# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f549b20-a5cc-5b3a-9948-41fa49dee279
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 01.12.2010 BG.2010.17
**Docket/Reference:** BG.2010.17
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2010-17_2010-12-01

## Full Text

Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).;;Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).;;Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).;;Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).

Entscheid vom 1. Dezember 2010  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, 
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft des 
Kantons Basel-Stadt, 

Gesuchsgegner 
 

Gegenstand  Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. 
Art. 345 StGB) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2010.17 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Am 1. November 2006 meldete sich A. als in Z./BS wohnhaft an (Bericht 
der Kantonspolizei ZH vom 6. August 2010; Einlegerakten, nicht paginiert). 

 
Am 11. Juni 2009 wurde bei Notar B. in Y., Kanton Solothurn, die Grün-
dung der C. GmbH mit (missbräuchlicher) Adresse an der D.-strasse in 
W./ZH und die Einsetzung von A. als Gesellschafter und einzelzeichnungs-
berechtigtem Geschäftsführer notariell beglaubigt (act. 1, S. 4, und Faszikel 
Auskunft HR, nicht paginiert). 
 
Am 22. Juni 2009 wurde die C. GmbH mit (missbräuchlicher) Adresse  
D.-strasse in W. (eigene Büros) im Handelsregister des Kantons Zürich 
eingetragen (Faszikel Auskunft HR, nicht paginiert). Am 14. Juli 2009 er-
folgte im Handelsregister des Kantons Zürich die Eintragung einer Adress-
änderung (ebenfalls missbräuchlich) an die E.-strasse in W. (eigene Bü-
ros). 
 
Am 13. August 2009 wurde in Deutschland durch die Firma F. GmbH eine 
Prepaid-Telefonnummer mit fiktiven bzw. missbräuchlichen Daten regist-
riert (ohne Verifizierung der angegebenen Daten) und freigeschaltet (Akten 
Staatsanwaltschaft Aurich, act. 13, 18, 19). 
 
Am 13. und 21. Oktober 2009 wurden von der obigen Prepaid-Telefonnum-
mer je ein SMS an eine Telefonnummer in Deutschland geschickt, und die-
se SMS wurden auch beantwortet (act. 1, S. 1). 
 
Eine vom 16. Oktober 2009 datierte Rechnung der C. GmbH ging am 
22. Oktober 2009 beim Geschädigten in Deutschland ein. Da das Briefcou-
vert nicht mehr vorhanden ist, ist unklar, wo die Rechnung der Post aufge-
geben wurde. Die Rechnung enthält die obgenannte Adresse in W., und als 
Geschäftsinhaber wird A. angegeben. Als Zahlstelle wird ein Konto bei der 
Bank G. (IBAN: DE….) in Deutschland aufgeführt (act. 1, S. 1, Akten 
Staatsanwaltschaft Aurich, act. 11). 
 
Am 23. Oktober 2009 erfolgte die Strafanzeige durch den Geschädigten in 
Deutschland. 
 

B. Mit Schreiben vom 15. März 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Aurich, 
Deutschland, bei der Oberstaatsanwaltschaft Zürich ein Gesuch um Straf-
übernahme (Faszikel Akten StA Aurich, nicht paginiert), worauf die Staats-

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anwaltschaft Zürich-Limmat die Strafübernahme mit Schreiben vom 3. Au-
gust 2010 bestätigte (Akten Strafübernahme, nicht paginiert). 

 
C. Nach einem ersten Meinungsaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden 

des Kantons Basel-Stadt und anschliessenden ergänzenden Abklärungen, 
gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Schreiben 
vom 4. Oktober 2010 an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und ersuchte 
diese um die Übernahme des Strafverfahrens (Einlegerakten, nicht pagi-
niert). Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 lehnte die Staatsanwaltschaft 
Basel-Stadt die Übernahme des Gerichtsstandes ab (Einlegerakten, nicht 
paginiert). 

 
D. Mit Gesuch vom 25. Oktober 2010 gelangte der Oberstaatsanwalt des Kan-

tons Zürich an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und be-
antragt, der Kanton Basel-Stadt sei zur Verfolgung und Beurteilung der A. 
zur Last gelegten strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu 
erklären (act. 1). 
 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt lehnt den Gerichtsstand in 
ihrer Gesuchsantwort vom 10. November 2008 ab. Es gehe nicht an, dass 
die sich als örtlich unzuständig erachtende kantonale Behörde die Über-
nahme eines ausländischen Strafverfahrens erkläre, anstatt das ausländi-
sche Ersuchen an diejenige Behörde weiterzuleiten, welche sie nun als 
gemäss Art. 342 StGB für zuständig erklärt sehen möchte (act. 3, S. 3). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 

Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB 
i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des 
Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710). 
Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, 
dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass 
die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha-
ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in 
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der 

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I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, 
a.a.O., N. 623).  

 
1.2 Die eingangs erwähnten Behörden sind nach ihren kantonalen Zuständig-

keitsordnungen berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ih-
re Kantone vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu ver-
treten (§ 6 lit. m der Verordnung über die Organisation der Oberstaatsan-
waltschaft und der Staatsanwaltschaften des Kantons Zürich vom 27. Ok-
tober 2004 [LS 213.21]) bzw. § 2 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kan-
tons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 [SG 257.100]). Der Gesuchsteller hat 
mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungs-
austausch durchgeführt. Die formellen Eintretensvoraussetzungen sind 
damit erfüllt (vgl. aber nachfolgend E. 2 und 3). 

 
 
2. Der Gesuchsteller führt aus, für den dem Beschuldigten vorgeworfenen Be-

trug lasse sich weder ein strafrechtlich relevanter Handlungsort, noch ein 
Erfolgsort eruieren. Den einzigen Anknüpfungspunkt in der Schweiz bilde 
der Wohnsitz des Beschuldigten, und dieser liege in Z. Die Zuständigkeit 
des Gesuchsgegners sei deshalb gemäss Art. 342 Abs. 2 StGB gegeben 
(act. 1, S. 5). 

 
Der Gesuchsgegner führt dagegen aus, der Gesuchsteller habe längst 
nicht alles unternommen, um den Handlungs- bzw. Erfolgsort für die zur 
Frage stehenden Betrugsdelikte abzuklären. Die reine Vermutung des Ge-
suchstellers, der Beschuldigte habe in Z. gehandelt, weil er dort seinen 
Wohnsitz habe, reiche bei weitem nicht aus, die Zuständigkeit des Kantons 
Basel-Stadt zu begründen (act. 3, S. 2). Im Übrigen sei Art. 342 StGB auf 
die hier nicht vorliegende Situation anwendbar, wo der Beschuldigte aus ir-
gendwelchen Gründen nicht an den Staat ausgeliefert werde, wo die Straf-
tat begangen wurde. Der Gesuchsteller habe das Verfahren deshalb zu-
mindest so lange weiterzuführen, als ein Handlungs- oder Erfolgsort im 
Kanton Basel nicht manifest sei (act. 3, S. 3). 
 

 
3.  
3.1 Aus dem oben geschilderten Sachverhalt ergibt sich mit grosser Klarheit, 

dass A. eine öffentliche Urkunde mit teilweise unzutreffendem Inhalt hat 
ausstellen lassen, und dass er zweimal einen unzutreffenden Handelsregis-
tereintrag erwirkt hat. Ausserdem ergibt sich aus den Akten der Verdacht, 
dass er versucht hat, sich in betrügerischer Inanspruchnahme von gebüh-
renpflichtigen Telefonnummern einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die 

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Parteien sind sich aus Gründen, die der I. Beschwerdekammer nicht be-
kannt sind, offenbar darin einig, dass vorliegend nur das Betrugsdelikt zur 
Frage steht, nicht aber die Urkunden- bzw. Registerdelikte. In der Folge 
wird deshalb lediglich zum Gerichtsstand bezüglich des Betrugsdeliktes 
Stellung genommen. 

 
3.2 Offenbar herrscht bei den Parteien teilweise Einigkeit darüber, dass der 

Wohnsitz des Beschuldigten in Z. vorliegend als Anknüpfungspunkt in Fra-
ge kommt, weil ein Handlungs- oder Erfolgsort in der Schweiz nicht zu eru-
ieren ist. Es wird allerdings von keiner Seite dargestellt, inwiefern die zahl-
reichen Bedingungen von Art. 7 StGB, speziell bei ausländischer Täter-
schaft wie vorliegend, gegeben sein sollen. Will man jedoch ohne Prüfung 
dieser Voraussetzungen den Wohnsitz in den Vordergrund stellen, so ist zu 
beachten, dass der Sachverhalt, soweit er bekannt ist, auf eine sehr grosse 
Flexibilität des Täters hinweist, insbesondere in geografischer Hinsicht: bei 
schweizerischem Wohnsitz werden per SMS Personen in Deutschland an-
gegangen, es wird mit einem Mobiltelefon gehandelt, das in Deutschland 
erworben wurde, es wird in Deutschland ein Bankkonto eröffnet, es wird ei-
ne Gesellschaft in Z. gegründet, es wird ein Handelsregistereintrag im Kan-
ton Zürich erwirkt, es wird unbekannten Orts eine Verbindung mit einer ge-
bührenpflichtigen Telefonnummer hergestellt. Diese Flexibilität, verbunden 
mit der in den Akten festzustellenden Leichtigkeit des Täters, Orte und 
Namen zu missbrauchen, lassen auch den von den Parteien offenbar als 
feststehend zu betrachtenden Wohnsitz in Z. als unsicher erscheinen: ge-
nauso wie der Beschuldigte keine Mühe hat, für die GmbH eine falsche Ad-
resse registrieren zu lassen, wird es für ihn ein Leichtes sein, einen fiktiven 
Wohnsitz zu deklarieren. Die Vermutung, dass der formelle Wohnsitz auch 
dem effektiven Wohnsitz entspricht, ist deshalb vorliegend überhaupt nicht 
zwingend. 

 
3.3 Es ist damit angebracht, vor der gerichtlichen Festsetzung des Gerichts-

standes den Wohnsitz des Beschuldigten zuverlässig zu bestimmen. Dies 
ist vom heute noch verfahrensführenden Gesuchsteller zu leisten, hat er 
doch das Verfahren aus Deutschland übernommen. Ausserdem besteht für 
das Registerdelikt, welches die Strafverfolger bis anhin offenbar der Straf-
verfolgung als unwürdig erachteten, ein gesicherter Gerichtsstand in Zü-
rich. 

 
3.4 Auf das Gesuch wird deshalb zur Zeit nicht eingetreten. 

 
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. 

Art. 66 Abs. 4 BGG). 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 
 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 1. Dezember 2010 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.