# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf014477-8eb8-54d5-b06b-bb1196b616f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2007 D-2953/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2953-2007_2007-05-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2953/2007
{T 0/2}

Urteil vom 24. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Martin Zoller, Bendicht Tellenbach, Gérard Scherrer
                   Gerichtsschreiber Daniel Widmer

S._______, geboren_______, Serbien,
wohnhaft_______, 
vertreten durch_______,

Gesuchsteller

gegen

Bunderverwaltungsgericht, Schwarztorstrasse 59, Postfach, 3000 Bern 14,

Gesuchsgegner

betreffend

Revision  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  9.  März  2007  i.S. 
Vollzug der Wegweisung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bunderverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 18. Januar 2007 das Asyl-
gesuch des Gesuchstellers vom 25. September 2006 abwies und die Wegweisung sowie 
deren Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht eine am 13. Februar 2007 betreffend den Wegwei-
sungsvollzug erhobene Beschwerde mit Urteil vom 9. März 2007 abwies, soweit es dar-
auf eintrat,

II.

dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers beim BFM mit Eingabe vom 12. April 2007 
um wiedererwägungsweise Aufhebung des Urteils des Bunderverwaltungsgerichts vom 
9. März 2007 ersuchte,

dass das BFM am 26. April  2007 die Eingabe zur Überprüfung an das Bundesverwal-
tungsgericht weiterleitete, und zur Begründung ausführte, mit den Vorbringen in der Ein-
gabe vom 12.  April  2007 würden weder wesentliche Veränderungen der Sachlage im 
wiedererwägungsrechtlichen  Sinne  noch  Gründe  für  ein  neues  Asylverfahren  geltend 
gemacht, für deren Behandlung das BFM zuständig wäre,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2007 die Gesu-
che um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges sowie um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) abwies  und dem Ge-
suchsteller Frist bis zum 21. Mai 2007 zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe 
von Fr. 1'200.-- setzte (Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]  i.V.m. Art.  63 Abs. 1 VwVG),  verbunden mit 
der Androhung, bei ungenutztem Fristablauf werde auf das Revisionsgesuch nicht ein-
getreten,

dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung 
im Wesentlichen ausführte, der Rechtsvertreter des  Gesuchstellers trete beim Bundes-
verwaltungsgericht  beziehungsweise  dessen  Vorgängerorganisation  in  Asylangelegen-
heiten in einer Vielzahl von Fällen in Erscheinung beziehungsweise sei bei diesen Insti-
tutionen in einer Vielzahl von Fällen in Erscheinung getreten,

dass dem Gesuchsteller daher hinlänglich bekannt sei, wonach es sich bei der Wieder-
erwägung um ein gegenüber der Revision subsidiäres Rechtsmittel handle (vgl.  Ursina 
Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zü-
rich 1985, S. 51), im Asylverfahren praxisgemäss einzig eine erstinstanzliche Verfügung 

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Anfechtungsobjekt  eines  Wiedererwägungsgesuchs,  demgegenüber  lediglich  ein  Be-
schwerdeurteil  Gegenstand einer Revision sein könne (vgl. im Übrigen zur Abgrenzung 
des Wiedererwägungsgesuchs  vom Revisionsgesuch  sowie  auch  vom neuen  Asylge-
such   Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156; 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.; Nr. 3 E. 3a S. 21; Nr. 8 
E. 3 S. 53 f.; 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 f.; Nr. 21 E. 1c S. 204),

dass im Gesuch vom 12. April 2007 nicht eine seit dem - die Rechtskraft der Verfügung 
des BFM vom 18. Januar 2007 herbeiführenden - Erlass des Beschwerdeurteils vom 9. 
März 2007 wesentlich veränderte Sach- oder Rechtslage geltend gemacht, sondern ar-
gumentativ  und mit  Hilfe von Dokumenten versucht  werde,  den Rechtsmittelentscheid 
vom 9. März 2007 als von Anfang an fehlerhaft erscheinen zu lassen, wobei folgerichtig 
dessen Aufhebung beantragt werde,

dass die Eingabe vom 12. April  2007 angesichts der darin gestellten Begehren, deren 
Begründung und der zugehörigen Beweismittel als Gesuch um Revision des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2007 zu betrachten sei,

dass  -  so  der  Instruktionsrichter  -  unter  diesen  Umständen  darauf  verzichtet  werden 
könne, dem Gesuchsteller eine Frist zur allfälligen Ergänzung seiner Eingabe zu setzen,

dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel darstelle, dessen Einrei-
chung den Vollzug der  Wegweisung grundsätzlich  nicht  hemme (Art.  112 Abs.  4 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

dass indes das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer 
vorsorglichen  Massnahme gemäss  Art.  126  des  Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005 
über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) aussetzen könne (Art. 112 Abs. 4 AsylG),

dass eine entsprechende vorsorgliche Massnahme indes nur angeordnet  werden soll, 
falls konkrete Hinweise für die Begründetheit des Begehrens vorliegen und der Vollzug 
der Wegweisung einen erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 
würde (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 160 f.),

dass der Gesuchsteller demnach ein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz dar-
zutun habe, welches das grundsätzlich erhebliche öffentliche Interesse am rechtskräftig 
verfügten Vollzug der Wegweisung überwiege,

dass - so der Instruktionsrichter weiter - zur Begründung des Revisionsgesuches im We-
sentlichen geltend gemacht werde, in seinem Urteil  vom 9.  März 2007 habe das Bun-
desverwaltungsgericht  trotz der allgemein prekären Lage der Minderheiten im Kosovo 
und der detaillierten Ausführungen über die Morddrohungen und körperlichen Übergriffe 
auf den Gesuchsteller daran gezweifelt, dass sich dieser in reeller Gefahr befinde,

dass zwar die nunmehr zu den Akten gereichten neuen, bisher unveröffentlichten Doku-
mente  (Bericht  des  Medizingerichts  in  B._______  vom  17.  Juli  2006  und 
Todesbescheinigung vom 18.  Juli  2006 samt Übersetzungen; ein ebenfalls  erwähntes 
Obduktionsprotokoll  fehle)  den  Tod  des  ermordeten  M._______,  eines  nahen 
Verwandten des Gesuchstellers, bestätigen würden, und damit wohl aufgezeigt werden 
soll,  dass die Familie  des  Gesuchstellers verfolgt  werde und dessen Leben bei  einer 
Rückkehr in den Heimatstaat erheblich gefährdet wäre,

dass demgegenüber - so das Bundesverwaltungsgericht - die Beweismittel, ungeachtet 
der Frage, warum es dem Gesuchsteller nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt mög-

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lich gewesen sein soll,  sie im Beschwerdeverfahren einzureichen, nicht revisionsrecht-
lich erheblich sein dürften,

dass es sich bei den erwähnten Dokumenten lediglich um Kopien handle und unbekannt 
sei, wie der Gesuchsteller in deren Besitz gelangt ist, so dass ihnen kaum Beweiskraft 
zukomme,

dass  M._______  zwar  denselben  Familiennamen  wie  der  Gesuchsteller  trage,  damit 
jedoch keinesfalls dargetan sei, dass es sich dabei um einen nahen Verwandten handle,

dass  M._______.  in  B._______  und nicht  im Kosovo  wohnhaft  gewesen sei,  und die 
Todesursache unbekannt sei,

dass abgesehen davon aufgrund der Aktenlage davon auszugehen sei,  dass der Ge-
suchsteller  seit  Ende des Jahres 2003 (oder vorher) ebenfalls in B._______ wohnhaft 
gewesen sei,

dass unter diesen Umständen - der angeblich nahe Verwandte mit Wohnsitz in dersel-
ben Stadt sei am 17. Juli 2006 gestorben - davon auszugehen sei, dass dem Gesuch-
steller die nunmehr geltend gemachten Vorbringen bereits vor seiner am 22. September 
2006 erfolgten Ausreise  aus dem Heimatstaat  bekannt  gewesen oder  im Verlauf  des 
vorangegangenen Asyl- und Beschwerdeverfahrens bekannt geworden seien,

dass er diese Vorbringen mithin bereits im Verlauf des vorangegangenen Asyl- und Be-
schwerdeverfahrens hätte darlegen können, weshalb sie nun nicht als Revisionsgründe 
gelten könnten (Art. 66 Abs. 3 VwVG),

dass es dem Gesuchsteller mit seiner Eingabe und den genannten Revisionsvorbringen 
nicht gelinge, das für eine Vornahme vorsorglicher Massnahmen erforderliche überwie-
gende private Interesse am Verbleib in der Schweiz darzutun,

dass das Revisionsgesuch aufgrund dieser Erwägungen als offensichtlich unbegründet 
und zum Vornherein aussichtslos erscheinend zu bezeichnen sei, weshalb das Gesuch 
um Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung mangels erheblich überwiegendem pri-
vaten Interesse des Gesuchstellers am Verbleib in der Schweiz abzuweisen sei,

dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, auf Antrag hin von der 
Bezahlung der Verfahrenskosten befreit  werde, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos 
erscheine (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG), wobei für die Beurteilung der Pro-
zesschancen eine summarische Prüfung vorzunehmen sei,

dass,  da die im Revisionsgesuch formulierten Begehren aufgrund obiger Erwägungen 
als aussichtslos erscheinen würden, es - so der Instruktionsrichter abschliessend - an 
den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehle, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen sei, und unter 
diesen  Umständen  zur  Deckung  der  mutmasslichen  Verfahrenskosten  ein  Kostenvor-
schuss erhoben werden müsse (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 4 
VwVG),

dass der Kostenvorschuss am 18. Mai 2007 fristgerecht geleistet wurde,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um Revision sei-
ner Urteile zuständig ist (Art. 45 VGG) und dabei in der Besetzung mit drei Richtern oder 
Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die 
Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG; 
Art. 111 Abs. 2 AsylG),

dass aus den nachstehend dargelegten Gründen ein offensichtlich unbegründetes Revi-
sionsgesuch vorliegt, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 
Abs. 3 AsylG in analogiam),

dass der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
des Beschwerdeurteils hat und daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legiti-
miert ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 65 
ff.),

dass der Gesuchsteller sinngemäss den Revisionsgrund des nachträglichen Vorliegens 
erheblicher  Tatsachen beziehungsweise  entscheidender  Beweismittel  anruft,  und sich 
die Eingabe damit als hinreichend begründet erweist,

dass auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte (Art. 124 VGG; Art. 47 VGG 
i.Vm. Art. 67 Abs. 3 und Art. 52 VwVG) Revisionsgesuch deshalb einzutreten ist,

dass mit  dem ausserordentlichen Rechtsmittel  der Revision die Unabänderlichkeit und 
Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Beschwerdeentscheides  angefochten  wird,  im 
Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden 
werden kann (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 
f.),

dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision eines Entscheides verlangt wer-
den kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder 
entscheidende  Beweismittel  auffindet,  die  sie  im  früheren  Verfahren  nicht  beibringen 
konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind,

dass erheblich im Sinne von Art.  123 Abs. 2 Bst.  a BGG neue Tatsachen dann sind, 
wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides 
zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die ge-
suchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen, mit anderen Worten, wenn sie den 
Ausgang des Verfahrens beeinflussen können,

dass revisionsweise eingereichte Beweismittel nur dann zur Revision eines Urteils füh-
ren können, wenn sie entweder nachträglich in Erfahrung gebrachte, doch vorbestehen-
de erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet  sind,  dem Beweis von Tatsachen zu 
dienen,  die zwar im früheren Verfahren bekannt  gewesen,  aber zum Nachteil  der ge-
suchstellenden  Partei  unbewiesen  geblieben sind,  und wenn sie bei  Vorliegen im or-
dentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten,

dass Gründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht als Revisionsgründe gelten, 
wenn die Partei sie im Verfahren, das dem Beschwerdeentscheid voranging, beibringen 

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konnte,  demnach  sowohl  neu  geltend  gemachte,  vorbestehende  Tatsachen  als  auch 
neue oder neu erhältlich gemachte Beweismittel nur dann einen Revisionsgrund bilden, 
wenn die gesuchstellende Partei sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im erstinstanzlichen 
Verfahren  oder  im  ordentlichen  Rechtsmittelverfahren  nicht  kennen  oder  beibringen 
konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat (EMARK 2002 Nr. 
13 a.a.O. sowie E. 5b S. 113 f.),

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung des 
angefochtenen Urteils herbeizuführen,

dass  dem Gesuchsteller  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom 4.  Mai  2007  (vgl. oben) 
ausführlich dargelegt  wurde,  weshalb seine Vorbringen im Revisionsgesuch - da aus-
sichtslos - keine Änderung in der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
zu bewirken vermögen,

dass eine Änderung der Sachlage hinsichtlich der Begehren von damals zwischenzeit-
lich nicht eingetreten ist,

dass - um Wiederholungen zu vermeiden - daher ebenfalls vollumfänglich auf die Aus-
führungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden kann,

dass zusammenfassend festzuhalten ist,  dass kein revisionsrechtlich relevanter  Sach-
verhalt dargetan ist und demzufolge das Gesuch um Revision des Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 9. März 2007 abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG) bereits mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2007 abgewiesen wurde, weshalb die 
Kosten des Verfahrens von Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und mit dem am 18. Mai 2007 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  1'200.--,  werden  dem  Gesuchsteller 
auferlegt.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch  den  in  gleicher  Höher  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr._______)

- _______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

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