# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 677c0e7b-71c3-59dc-8dfe-0d9ae5819151
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Beschwerdeführerin ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat; Anwaltshonorare im Zusammenhang mit dem Strafverfahren sind zu vergüten, da im Zeitpunkt der Inanspruchnahme juristischer Hilfe von einer relevanten Straftat auszugehen war; Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten war.
**Docket/Reference:** OH.2020.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2020.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2020.00001
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
24. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Jürg Tschopp
SIMONIUS & PARTNER, Anwälte und Notare
Aeschenvorstadt
67, Postfach, 4010 Basel
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1972, stellte am 22. März 2019 bei
m Kanton Zürich,
Direktion der Justiz und des Innern des Kanton Zürich, Kantonale Opferhilfestelle
(im Folgenden: Opferhilfestelle)
, ein Opferhilfegesuch und ersuchte um Über
nahme der Anwaltskosten im Strafverfahren
und im Unfallversicherungs
ver
fahren, um
Entschädigung
des
Erwerbsausfalls sowie um
Ausrichtung einer
Genugtuung (Urk.
7/
1/1 S. 5).
Die Opferhilfestelle zog am 28. März 2019 die Strafakten des Obergerichts bei (Urk. 7/4).
Am 16. Mai 2019 (Urk. 7/7) teilte die Opferhilfestelle der Geschädigten mit, dass keine opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung ausgerichtet werden könne (S. 1 unten), indessen Anwaltskosten
für das Strafverfahren
von Fr. 6’97
0
.
(Aufwand) und Fr. 203.70 (Spesen), nicht
dagegen für das Unfallver
sicherungsverfahren
,
anerkannt werden könnten
(S. 2 Mitte) und setzte der Geschädigten Frist an, innert welcher diese Auskunft über die aktuellen Ein
kommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen habe (S. 2 unten).
Mit
Verfü
gung vom 3. Juni 2019 wurde das Verfahren sistiert (Urk. 7/9).
Am
24. September 2019 (Urk. 7/21) wurde das Verfahren
wieder aufgenommen
(Ziff. 1) und das Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten im Betrag von Fr. 6'863.40 gutge
heissen sowie das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung abgewiesen (Ziff. 4)
.
Am 27. September 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Begründung der Verfügung
und wies darauf hin, dass
sich
ihre Einkommensverhältnisse
inzwi
schen verändert hätten
(Urk. 7/23)
. Mit (begründeter) Wiedererwägungsver
fügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 7/43 = Urk. 2) sprach die Opferhilfestelle der Geschädigten Anwaltskosten im Betrag von Fr. 11'309.
zu (Ziff. 2) und wies das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ab (Ziff. 4).
2.
Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 2) erhob die Geschädigte am 3. Februar 2020 Beschwerde und beantragte, es seien ihr Anwaltskosten von min
destens Fr. 35'785.64 (Ziff. 2) sowie eine Genugtuung von Fr. 8'000.
zuzüglich Zins von 5 % ab 29. März 2014 zuzusprechen (Ziff. 3), die Sache sei bezüglich Ansprüche aus Erwerbsausfall zu weiteren Abklärungen an die Opferhilfestelle zurückzuweisen (Ziff. 4-5) und es sei ihr für das Verfahren vor der Vorinstan
z
ein Honorar von Fr. 750.
zuzusprechen (Ziff. 6). D
er
Beschwerdegegner verzichtete am 24. Februar 2020 auf Stellungnahme (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Am 27. August 2020 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die beantragten Auslagen für die Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Strafverfahren zu substan
t
iieren (Urk. 9). Die Beschwerdeführerin erläuterte am 26. Oktober 2020 die geltend gemachten Auslagen für die Rechtsvertretung (Urk. 13). Hierzu nahm
der
Beschwerdegegner am 9. November 2020 Stellung (Urk. 16). Die Stellung
nahme wurde der Beschwerdeführerin am 10. November 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 17). Mit Eingaben vom 31. Dezember 2020 (Urk. 21) und vom 19. März 2020 (Urk. 24)
äusserte sich
die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme de
s
Beschwerdegegner
s
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art.
1
des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer
hilfegesetz, OHG)
hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs.
1). Der Anspruch besteht unabhängig davon (Abs.
3), ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist (
lit
.
a), sich schuldhaft verhalten hat (
lit
.
b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (
lit
.
c).
1.2
Nach Art.
2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe (
lit
.
a), länger
fristige Hilfe der Beratungsstellen (
lit
.
b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter (
lit
.
c), Entschädigung (
lit
.
d), Genugtuung (
lit
.
e) oder Befreiung von Ver
fahrenskosten (
lit
.
f).
1.3
Gemäss Art.
4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Abs.
1). Wer Kosten
beiträge für längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen.
1.4
Nach Art.
13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri
gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent
stehen (Soforthilfe; Abs.
1). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Per
son stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt
oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs.
2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs.
3).
Die Leistungen umfassen die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG).
1
.5
Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlauf der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer aus
gegeben (BGE 125
II
265 E. 2c/
aa
mit Hinweisen).
2.
2.1
D
er
Beschwerdegegner
verneinte den Anspruch auf die Übernahme von
de
n
Betrag
von Fr. 11'309.
übersteigende
n
Anwaltskosten im Wesentlichen mit der Begründung
(Urk. 2)
, das den
Beschuldigten
freisp
r
echende Urteil des Ober
ge
richts erscheine nachvollziehbar und überzeugend. Es seien aufgrund der Akten keine nennenswerten Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Sachver
haltsfeststellung des Gerichts rechtfertigen würden. Auch in Anwendung des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit komme man zu keinem anderen Ergebnis. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Sachverhalt erscheine nicht derart glaubhaft, dass für die Verwirklichung des vom Beschul
digten geschilderten Sachverhalts kein ernstzunehmender Raum verbleibe. Viel
mehr erscheine die Sachverhaltsversion des Beschuldigten zumindest ebenso
wahrscheinlich. Das Vorliegen einer Straftat erscheine nicht überwiegend wahr
scheinlich, weshalb keine Entschädigung und Genugtuung geleistet werden könn
t
e
n
(S. 7 Ziff. 7).
2.2
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor (Urk. 1),
zwei Instanzen im Strafverfahren hätten unterschiedlich entschieden. In erster Instanz sei der Beschuldigte zumindest wegen
ein
es Vorfalls vom 3./4. August 2015
(richtig: 2014)
schuldig gesprochen worden, in zweiter Instanz sei ein Freispruch
erfolgt. Es sei zu berücksichtigen, dass im Strafrecht dem Täter die Tat jenseits eines begründeten Zweifels nachgewiesen werden müsse. Es sei durchaus mög
lich, dass die erste Instanz den Vorwurf mit
einer
Wahrscheinlichkeit
von 90 %
gutgeheissen und die zweite Instanz trotz 70%iger Wahrscheinlichkeit abge
wiesen habe (S. 7 Ziff. 2.1). Als neuer, dem Obergericht nicht bekannter Sachver
halt, sei zu berücksichtigen, dass gegen den Beschuldigten
in Deutschland ein analoges Verfahren im Gange
sei
. Auch dort
habe ihn ein weibliches Opfer wegen gewalttätige
r
Übergriffe
angezeigt
(S. 8 Ziff. 2.2)
.
Jenes Verfahren wegen ähnlicher Vorfälle mindere die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten deutlich
und
festige ihre Behauptungen über die geltend gemachten körperlichen Übergriffe. Auch die im Strafverfahren nicht thematisierten nachträglichen Belästigungen widerspr
ä
chen der Selbstdarstellung des Beschuldigten als fürsorgliche
r
und korrekte
r
Lebenspartner
(S. 8 Ziff. 2.3).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Opfer im opferhilfe
rechtli
chen Sinn ist.
3.
3.1
Laut Urteil des Obergerichts vom 25. Januar 2019 (Urk. 7/5/7)
warf d
ie Beschwer
deführerin ihrem damaligen
Konkubinatspartner
vor,
ihr
im Rahmen einer Aus
einandersetzung in der Nacht des 29. März 2014
eine derart heftige Ohrfeige an den rechten Wangen-/Ohrenbereich verpasst zu haben, dass das Trommelfell ihres rechten Ohres gerissen sei und sie heftige Schmerzen bekommen habe (S. 11 Ziff. 1.2). In der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 soll er sie überdies mit beiden Händen an ihren Armen und schliesslich am Hals gepackt und dabei während zirka zwei Minuten fest zugedrückt haben, dass sie keine Luft mehr bekommen habe, ihr schwarz vor den Augen geworden sei und sie einen Spontanurinabgang gehabt habe. Gleichzeitig habe sie starken Druck auf die Augen und ein Brennen in der Nase bekommen. Aufgrund dieses Vorfalls habe sie während längerer Zeit
an
massive
n
Halsschmerzen
gelitten
und auch diverse Hämatome an den Oberarmen und am Hals
gehabt (S. 11 Ziff. 1.1).
3.2
Betreffend das Ereignis vom 29. März 2014
erwog das Obergericht
(Urk. 7/5/7)
, es könne mit der Vorinstan
z
nicht als erstellt betrachtet werden, dass die späteren Ohrenbeschwerden der Beschwer
deführerin auf den Vorfall vom 2
9. März 2014 zurückzuführen seien. Hinzu kämen die Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Frage, wo die mutmassliche Ohrfeige sie getroffen haben soll. Damit verblieben unüberwindliche Zweifel daran, dass der damalige Lebenspartner die Beschwerdeführerin tatsächlich geohrfeigt habe (S. 55 Ziff. 5.4).
3.3
Betreffend das Ereignis vom 3./4. August 2014 erwog das Obergericht (Urk. 7/5/7), im Ergebnis stehe fest, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen sei. Was den äusseren Ablauf dieser Auseinandersetzung betreffe, hätten sowohl der Beschuldigte als auch
die Beschwerdeführerin
und deren Schwester grundsätzlich übereinstimmende Aussagen gemacht. So sei unbestritten, dass eine anfänglich sachliche Diskussion zwischen ihnen drei mit der Zeit in eine zunächst verbale und schliesslich handgreifliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und der
Beschwerdeführerin gemündet habe
. Aufgrund der ebenfalls überein
stimmenden Angaben aller drei damals Anwesenden, wonach sich zwischenzeit
lich Nachbarn nach ihrem Befinden erkundigt hätten, stehe zudem auch fest, dass es sich um eine lautstarke Auseinandersetzung gehandelt habe, welche auch über die Wohnungswände hinaus zu hören gewesen sei. Schliesslich bestehe auch Einigkeit darüber, dass die Auseinandersetzung durch einen Biss der Beschwer
deführerin in die Hand des Beschuldigten beendet worden sei. Auseinander gingen die Aussagen der Beteiligten jedoch hinsichtlich der Fragen, wer die hand
greifliche Auseinandersetzung initiiert habe und welche Intensität die Gewaltan
wendungen des Beschuldigten gegenüber der
Beschwerdeführerin
aufgewiesen hätten (S.
53
Ziff. 5.2)
.
Eine weitere Übereinstimmung in den Angaben der Beteiligten zeige sich darin, dass sowohl der Beschuldigte als auch die Beschwerdeführerin erklärt hätten, dass sich der Beschuldigte eigentlich aus der Küche habe entfernen und
sich
der Diskussion
habe
entziehen wollen, die Beschwerdeführerin ihn aber sowohl mit Worten als auch durch Ziehen an seiner Kleidung zurückzuhalten versucht habe. Aufgrund dieses Verhaltens zeige sich, dass der Beschuldigte versucht habe, dem Konflikt auszuwei
ch
en beziehungsweise die aufgeflammte Diskussion zu been
den. Dies lasse eher darauf schliessen, dass die tätliche Auseinandersetzung nicht von ihm ausgegangen sei. Darauf, dass es nicht der Beschuldigte gewesen sei, der als erster handgreiflich geworden sei und die Beschwerdeführerin angegriffen habe, weise auch die Aussage
ihrer
Schwester hin, welche erklärt habe, dass dieser die Beschwerdeführerin auch anders hätte abwehren können. Hätte der Beschul
digte die Beschwerdeführerin angegriffen, so hätte ihre Schwester
ihn
kaum als jemanden beschreiben, der
sich
hätte
(
ab
-) wehren
müssen. Darauf, dass es sich damals um eine - was die gegenseitige Gewaltanwendung betreffe - viel
ausge
glichenere
Auseinandersetzung gehandelt habe
,
als diese von der Beschwerde
führerin beschrieben worden sei, weise sodann auch die Ausdrucksweise
der Schwester hin, wonach sie sich damals wie ein
e
Schiedsrichter
in
oder ein
e
Ver
mittler
in
gefühlt habe. Schliesslich l
ie
sse
n
nicht nur diese nachträgliche Beschrei
bung der Situation durch die Schwester, sondern insbesondere auch deren Anga
ben zu ihrem Verhalten während des angeblichen Würgevorganges auf eine weit weniger dramatische Situation schliessen, als die
Beschwerdeführerin
sie umschrieben habe. So sei kaum vorstellbar, dass die Schwester der Beschwerde
führerin so lange zugewartet und den Beschuldigten nur mit Worten zum Ablassen von der Beschwerdeführerin aufgefordert hätte, wenn diese tatsächlich länger als 1
½
Minuten gewürgt worden wäre und kaum mehr Luft bekommen hätte. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie bereits unmittelbar nach einem kurzen Zudrücken des Halses eingegriffen oder Hilfe zu holen versucht hätte (S. 54 Ziff. 5.2).
A
ngesichts der Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin
lasse sich
nicht erstellen, dass sich der Vorfall vom 3./4. August 2014 so zugetragen habe, wie er in der Anklage umschr
ie
ben worden sei. Demgegenüber ergäben sich in Anbetracht der in diesem Punkt übereinstimmenden Aussagen der Beschwer
deführerin und ihrer Schwester Hinweise darauf, dass der Beschuldigte d
ie
Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt im Verlauf des Konflikts am Hals berührt oder gepackt habe. Nachdem der genaue Ablauf der Auseinandersetzung anhand der vorhandenen Beweismittel nicht geklärt werden könne, könne jedoch nicht mehr eruiert werden, in welchem Zusammenhang dies erfolgt sei. Welche Hand
greiflichkeiten der beteiligten Personen reine Abwehrhandlungen gewesen und welche als Angriffshandlungen erfolgt seien, könne im Nachhinein nicht mehr erstellt werden. Bei dieser Sachlage dürfe sich das Gericht gemäss dem Grundsatz «in
dubio
pro
reo
» nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachver
halt überzeugt erklären. In Bezug auf diesen Vorfall sei der Beschuldigte demnach freizusprechen (S.
54
f. Ziff. 5.3).
4.
4.1
Nach der im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug ent
wickelten Rechtsprechung sind aufgrund des Gewaltentrennungsprinzips
Ver
wal
tungs
- und Strafbehörde nicht gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit sollte die Verwaltungs
behörde aber nicht ohne sachlichen Grund vom Entscheid der Strafbehörde abweichen (BGE 119
Ib
158 E. 2c/
bb
). Dazu bestehen folgende Grundsätze: Von den tatsäch
lichen Feststellungen des Strafgerichts darf die Verwaltungsbehörde abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Straf
gericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner wenn neue
ent
scheiderhebliche
Tatsachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des Strafge
richts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Straf
gericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 119
Ib
158 E. 3c/
aa
; 123 II 97 E. 3c/
aa
; 124 II 8 E. 3d/
aa
).
4.2
Bezirks- und Obergericht kamen übereinstimmend zum Schluss, das Ereignis vom 29. März 2014 (Ohrfeige) könne nicht als erstellt betrachtet werden. Bezüglich des Ereignisses vom 3./4. August 2014 (Würgen) wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht schuldig gesprochen, das Obergericht sprach den Beschuldigten dagegen frei. Bei
m Einwand
der Beschwerdeführerin, es könne gut möglich sein,
dass die erste Instanz den Beschuldigten mit einer 90%igen Wahrscheinlichkeit für schuldig und die zweite Instanz ihn diesen trotz einer Wahrscheinlichkeit von 70 % für unschuldig erachtet habe, handelt es sich um eine reine Mutmassung.
Es besteht kein Grund, im vorliegenden Verfahren von
de
r sorgfältigen Beweis
würdigung
des Obergerichts
abzuweichen.
Insoweit die Beschwerde
führerin neue
entscheiderhebliche
Tatsachen behauptet, die in
Belästigungen durch den Beschuldigten
und einem gegen ihn angehobenen angeblich praktisch identi
schen Strafverfahren in
Y.___
betreffen, ist ihr entgegenzuhalten, dass dem
Urteil entnommen werden kann,
dass das Obergericht
an
ihrer
Glaubwürdigkeit
zweifelte
und deren Aussagen als nicht widerspruchsfrei
würdigte. Aufgrund
der zahlreichen Ungereimtheiten in ihren Angaben, welche insbesondere das Kern
geschehen und dabei vor allem ihre von den Aussagen des Beschuldigten abwei
chenden Schilderungen betrafen,
stellte es nicht auf ihre Aussagen
ab
(Urk. 5/7 S. 47 Ziff. 4.5.10.1)
.
Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Belästigungen und die gegen ihn erhobene Strafuntersuchung in einem angeblich ähnlich gelagerten Fall vermögen bestenfalls
dessen
Glaubwürdigkeit zu entkräften. Dennoch stünde bezüglich der vorliegenden Ereignisse immer noch Aussage gegen Aussage
und d
ie angeschlagene Glaubwürdigkeit des Beschuldigten
vermöchte
die wider
sprüchlichen Schilderungen der Tatbestände durch die Beschwerdeführerin nicht aufzulösen. Es kann daher in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Beweisabnahmen abgesehen werden
. Gestützt auf
die Erkenntnisse des Oberge
richts
ist
die Opferstellung der Beschwerdeführerin
nicht
überwiegend wahr
scheinlich
.
5.
5.1
Wird erst nach Abschluss des Strafverfahrens über die Übernahme der Kosten einer bereits geleisteten Beratungshilfe entschieden,
darf nicht einfach auf den Ausgang des Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens abgestellt werden, sondern es muss berücksichtigt werden, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beratungshilfe vom Vorliegen einer Straftat auszugehen war. Ist dies zu bejahen, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Beratungshilfe, auch wenn sich zwischenzeitlich ergeben hat, dass keine tatbestandsmässige und rechts
widrige Straftat vo
rliegt (BGE 125 II 265 E. 2c/
bb
; bestätigt in BGE 134 II 33 E.
5.4).
Dasselbe muss gelten, wenn das Gesuch - wie vorliegend - erst nach Abschluss des Strafprozesses eingereicht wird.
Nach der dargelegten Rechtsprechung kommt die nachträgliche Ablehnung der Kostenübernahme in einem Fall wie
vorliegend
in Betracht, wenn sich die Gesuchstellerin rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer ausgegeben hat. Dass diese Voraussetzungen erfüllt wären, ist nicht ersichtlich. Der Freispruch des Beschuldigten nach dem Grundsatz
«
im Zweifel für den Angeklagten
»
(Art. 10 Abs. 3
der Schweizerischen Strafprozessordnung,
StPO) genügt insoweit nicht. Der Freispruch besagt lediglich, dass das Gericht keine Klarheit darüber gewinnen konnte, was sich am
24. März 2014 und in der Nacht vom
3
. auf den
4
. August 2014
zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten genau abgespielt hat. Die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gesuchstellung wäre lediglich in Betracht gekommen, wenn das Gericht den Beschuldigten wegen erwiesener
Unschuld freigesprochen hätte
(Urteil des Bun
des
gerichts 1C_348/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2.7)
.
5.2
Gemäss Art. 6 OHG besteht Anspruch auf Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe und auf Entschädigung nur, wenn die anrechenbaren Einnahmen des Opfers oder seiner Angehörigen das Vierfache des massgebenden Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1
lit
. a des Bundesgesetzes über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) nicht übersteigen (Abs. 1). Die anrechenbaren Einnahmen der anspruchs
berechtigten Person berechnen sich nach Art. 11 ELG; massgeblich sind die voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Abs. 2).
5.
3
Nach Art. 16 OHG werden die Kosten für längerfristige Hilfe Dritter wie folgt gedeckt:
ganz, wenn im Sinne von Art
.
6 Abs
.
1 und 2 die anrechenbaren Ein
nahmen der anspruchsberechtigten Person den doppelten massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nicht übersteigen
(
lit
. a)
,
und
anteils
mässig, wenn im Sinne von Art
6 Abs
.
1 und 2 die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten und dem vierfachen massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf liegen
(
lit
. b)
.
Liegen die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten massgebenden Betrag für den allgemein
en Lebensbedarf (2 x Betrag ELG
) und dem Vierfachen dieses Betrags, so wird der Kostenbeitrag an die Kosten für die längerfristige Hilfe Dritter (Kosten) wie folgt berechn
et:
((
anreche
nbare Einnahmen - 2x Betrag ELG)
x Kosten) : 2x Betrag ELG (Art. 3 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten
,
OHV).
In aller Regel gehen jedoch die Leistungen, die ein Opfer als längerfristige Hilfe beanspruchen kann, nicht über diejenigen hinaus, die eine bedürftige Partei unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege beanspruchen kann und es wird eine Übernahme der
Anwaltskosten
durch den Betrag beschränkt, welcher in Anwen
dung des Tarifs für die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden wäre (BGE 131 II 121 E. 2.5.2).
Im Kanton Zürich beträgt der Stundenansatz Fr. 220.
. Nicht entschädigt werden unter anderem Sekretariatsarbeiten. Die notwendigen Barauslagen werden in effektiver (nicht pauschaler) Höhe vergütet (Merkblatt
Amtliche Mandate in Strafuntersuchungen gegen Erwachsene
der Oberstaatsan
waltschaft
in der Version vom 1. Januar 2016).
6.
6.1
Massgebend für die Berechnung der Kostenübernahme sind die finanziellen Ver
hältnisse im Zeitpunkt der Verfügung
(
BGE 131 II 656 E. 3.2)
Der
Beschwerde
gegner ging davon aus, dass die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerde
führer
in rund
Fr. 45'49
4
.
--
betragen. Dies wird von
ihr
nicht
substan
t
iiert
bestritten und ist durch die Akten ausgewiesen.
Der Betrag
für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1
lit
. a ELG beträgt Fr. 19'450.
, womit die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf die anteilsmässige Kostenüber
nahme hat.
6.2
Die Beschwerdeführerin machte
Anwaltskosten von
insgesamt
Fr. 55'365.54 geltend, wovon Fr. 22'368.14
auf Aufwendungen
ihres Rechtsvertreters
Luchsinger
,
Fr. 15'629.30 ihrer Rec
htsvertreterin Carstensen
,
Fr. 7'418.05 ihres Rechtsvertreters
Rufener
und Fr. 9'950.10
ihres
aktuellen Rechtsvertreters fallen
(Urk. 1 S. 9 Ziff. 3.1)
.
Diese Beträge reduzierte sie in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2021 auf Fr. 15'368.14, Fr. 11'461.50, Fr. 4'662.80 und Fr. 9'315.
(Urk. 24 S. 3 Ziff. 7)
.
6.3
Rechtsanwalt
Luchsinger
stellte der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 91.4
Stunden
zu einem Ansatz von Fr. 350.
sowie eine Auslagenpauschale von 3 % auf dem Honorar
in Rechnung
, wobei im Aufwand 3.5 Stunden für Sekre
tariatsarbeiten
(Urk. 7/5/14)
enthalten sind
(Urk. 7/5/12-15). Eine Aufschlüsslung nach der Parteirolle konnte die Beschwerdeführerin auch nach gerichtlicher Auf
forderung (vgl. Urk. 9) nicht beibringen
(vgl. Urk. 24 S. 2 Ziff. 3.1)
.
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass d
er
Beschwerdegegner in Übereinstimmung mit dem Urteil des
Bezirksgerichts Horgen (Urk. 7/5/1
) davon ausging, dass nur 1/3 des Honorars die Vertretung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin betrifft (vgl.
Urk. 2 S. 9 Mitte).
Daran ist festzuhalten, auch wenn die Beschwerdeführerin zu bedenken g
ab
, dass der Angeschuldigte vom Obergericht möglicherweise den Ent
scheid der Vorinstanz geschützt hätte, wäre der ähnliche Vorwurf gegen den ehemaligen Partner in der Strafsache in
Y.___
bereits bekannt gewesen (Urk. 24 S. 2 oben). Wie bereits dargelegt (vorstehend E. 4.2)
,
zweifelte das Ober
gericht an der Glaubwürdigkeit der B
eschwerdeführerin.
Auch die Barauslagen konnten
von der Beschwer
deführerin beziehungsweise ihrem
Rechts
vertreter
Luchsinger
nicht beziffert werden. Die
geltend gemachte
Auslagenpauschale
kann
nicht
berücksichtig werden
.
Ausgehend von einem Gesamtaufwand von 91.4 Stunden sind
29.3
Stunden
(
[
91.4 - 3.5
]
:
3)
im Rahmen der Opferhilfe anzuerkennen. Unter Berücksichtigung des
anrechenbaren
Stundenansatzes für die unentgeltliche Rechtspflege
von Fr. 220.
zuzüglich Mehrwertsteuer
von 8 %
ergibt sich ein
Honorar von Fr.
6'961.70
.
Die vo
m
Beschwerdegegner
berechneten
Kosten von Fr. 6'977.52 sind damit nicht zu beanstanden.
6.4
Für das Verfahren vor Obergericht wurde Rechtsanwältin Carstensen als unent
geltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Fr. 10'900.
aus der Gerichtskasse entschädigt. Für dieses Verfahren sind demnach keine Anwalts
kosten anzurechnen.
Die Kosten für die Verteidigung sind von der Opferhilfe nicht zu übernehmen. F
ür
die
Geschädigtenvertretung
im erstinstanzlichen Verfahren machte Rechts
vertreterin Carstensen
einen Aufwand von
27
Std. und
42
Min. (1'
662
Min.
) geltend (
Urk. 14/2). Darin enthalten sind auch die Aufwendungen im Zusammen
hang mit der Verhandlung vor Bezirksgericht, welche in der Honorarnote zuhanden des Bezirksgerichts noch nicht enthalten waren (vgl.
Urk. 7/5/11
)
. Der Aufwand von 27 Std. und 42 Minuten ist zu entschädigen, was auch d
er
Beschwerd
e
gegner einräumte (Urk. 16 S. 2 Ziff. 1). U
nter Berücksichtigung des opferhilferechtlichen Stundenansatzes von Fr. 220.
zuzüglich Mehrwertsteuer
entspricht dies einem
Honorar von Fr.
6'581.50 (inklusive Mehrwertsteuer).
Nicht zu berücksichtigen ist
allerdings
die
Auslagenpauschale von 3 %.
6.
5
Laut Honorarrechnung von Rechtsanwalt
Rufener
stellte
dieser
der Beschwerde
führerin
für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit Versicherungs
leistungen
insgesamt 23.86 Stunden in Rechnung
(Urk. 3/14
= Urk. 7
)
.
Gemäss Art.
37 Abs.
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG), nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und Art. 2 ATSG auch im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, wird der gesuchstellenden Person ein unent
geltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die sachli
che Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zu Recht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b). Mit Blick darauf, dass
die sozialversicherungsrechtlichen
Verwaltungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht w
erden
(Art. 43 ATSG), drängt sich nach der Rechtsprechung eine
Verbeiständung
nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 200 E. 4.1).
Analog zu dieser Praxis gelten für opferhilfe
rechtliche Ansprüche grund
sätzlich dieselbe zeitliche Grenze und Voraussetzungen.
Die von Rechtsanwalt
Rufener
in Rechnung gestellten Anwaltskosten betreffen Aufwände mit verschiedenen Versicherungen. Dass diese im Zusammenhang mit einem streitigen Verwaltungsverfahren
mit den Sozialversicherungen
stehen, ist nicht anzunehmen, hat doch Rechtsanwalt Tschopp der Beschwerdeführerin Auf
wände für das
Einspracheverfahren
im Zusammenhang mit Unfallversicherungs
leistungen
sowie Aufwände
für das
Einwandverfahren
im Zusammenhang mit den Invalidenversicherungsleistungen
in Rechnung gestellt.
Damit hat d
er
Beschwerdegegner die Honorare an Rechtsanwalt
Rufener
zu Recht nicht berück
sichtigt.
6.6
Grundsätzlich wird der Prozessgegenstand im Verwaltungsjustizverfahren der Sozialversicherung durch die Verwaltungsverfügung bestimmt und begrenzt. Ausnahmsweise darf das Gericht indessen das Verfahren aus prozess
ökono
mischen Gründen auf eine ausserhalb der Verwaltungsverfügung liegende weitere Streitfrage ausdehnen, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser neuen Streitfrage wenigstens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 104 V 180 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin machte e
rstmals vor Sozialversicherungsgericht Anwalts
honorare im Z
usammenhang mit dem
Einspracheverfahren
der Unfall
versicherung und dem
Einwandverfahren
mit der Invalidenversicherung sowie im Zusammenhang mit der Prüfung des Strafurteils des Obergerichts und dem Opferhilfeverfahren geltend. Da die Voraussetzungen
für eine
Ausdehnung des Streitgegenstands nicht gegeben sind, ist
auf das Begehren nicht einzutreten.
6.7
Zusammenfassend sind der Beschwerdeführerin
im opferhilferechtlichen Sinn Anwaltskosten von rund Fr. 13'559.
zu ersetzen
(Fr. 6'977.52 + Fr. 6'581.50).
7.
Die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerdeführerin von
rund
Fr. 45'49
4.
(vorstehende E. 6.1)
liegen zwischen dem doppelten (2 x Fr. 19'450.
= Fr. 38'900.
) und dem vierfachen (4
x Fr. 19'450 = Fr. 77'800.
) massgebenden Be
trag
für den allgemeinen Lebensbedarf. Die
vo
m
Beschwerde
gegner zu entschädigenden
Anwaltskosten
berechnen sich damit folgender
massen (vorstehende E. 5.3):
Fr. 13'559.
- (
Fr. 13'559.
x
[
Fr. 45'493.70 - Fr. 38'900.
]
:
38'900.
). Die
s
ergibt den vo
m
Beschwerdegegner zu übernehmenden Betrag von
rund
Fr. 11
'26
1
.
--
.
Dieser liegt unter dem vo
m
Beschwerdegegner errechneten Betrag von Fr. 11'309.
. Angesichts der
Geringfügigkeit
der Differenz
zu Gunsten der Beschwerdeführerin
ist
der Betrag
nicht zu korrigieren.
Die der
Beschwerde
führerin
zugesprochene
Kostenentschädigung von Fr. 11'309.
ist damit rechtens und die Beschwerde folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
,
soweit darauf eingetreten wird
.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an
den
Beschwerde
gegner überwiesen, damit
er
über den Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten gemäss E.
6
.6 entscheide.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Jürg Tschopp
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher