# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2991712-110a-52cc-b946-5a53b228be92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2009 C-1634/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1634-2008_2009-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1634/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______, Spanien,
Beschwerdeführer,

gegen

B._______,
Beschwerdegegnerin,

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV (Auszahlung der Kinderrenten).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1634/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  1960  geborene,  geschiedene,  spanische  Staatsange-
hörige A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) lebt in Spanien. Er 
hat von 1986 bis 1999 in der Schweiz gearbeitet und dabei Beiträge 
an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invali-
denversicherung  entrichtet.  Mit  Verfügung  vom 19. April  2001 wurde 
ihm von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: 
IV-Stelle) mit Wirkung per 1. August 2000 eine ganze, ordentliche Inva-
lidenrente,  eine  Ehegattenrente  für  seine  (damalige)  Ehegattin 
B._______  (nachfolgend:  Beschwerdegegnerin),  sowie  Kinderrenten 
für  seine Söhne C._______  (geboren am [...]  1988)  und D._______ 
(geboren am [...] 1994) und seine Tochter E._______ (geboren am [...] 
1997) zugesprochen (act. 51 f.).

B.
Mit  Verfügung  vom  24. November  2004  (act. 90)  teilte  die  IV-Stelle 
dem Beschwerdeführer mit, dass das Sozialzentrum in Selnau zufolge 
Errichtung  der  Beistandschaft  für  C._______  per  24. Juni  2004  die 
Auszahlung dessen Kinderrente an dieses beantragt habe und diesem 
Antrag entsprochen werde. Der Beschwerdeführer erhalte demzufolge 
ab November 2004 nur noch seine persönliche Rente, die Ehegatten-
rente sowie die beiden anderen Kinderrenten ausbezahlt.

C.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2005 (act. 98) hoben der Beschwerdeführer 
und  die  Beschwerdegegnerin  ihre  eheliche  Gemeinschaft  gerichtlich 
auf.  Die  Obhut  über  die  minderjährigen  Kinder,  D._______  und 
E._______,  wurde  der  Beschwerdegegnerin  zugesprochen.  Ferner 
wurde  der  Beschwerdeführer  verpflichtet,  der  Beschwerdegegnerin 
und den Kindern monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe der erhal-
tenen Ehegatten- respektive Kinderrenten zu bezahlen.

D.
Mit  Antragsformular  vom 26. Juni 2006 (act. 107) beantragte die Be-
schwerdegegnerin  bei  der  IV-Stelle  die  Auszahlung  der  Ehegatten- 
und der Kinderrenten auf ihr persönliches Bankkonto.

E.
Mit  Urteil  vom 31. Juli  2007 (act. 124)  liessen sich  die  Beschwerde-

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gegnerin und der Beschwerdeführer scheiden. Die Obhut über die bei-
den  Kinder  wurde  der  Beschwerdegegnerin  zugesprochen.  Der  Be-
schwerdeführer  wurde  zudem  verpflichtet,  der  Beschwerdegegnerin 
Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich Euro 200.-- pro Kind zu bezah-
len; auf die Zusprechung ehelicher Unterhaltsbeiträge wurde verzich-
tet.

F.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 (act. 120) teilte die IV-Stelle dem 
Beschwerdeführer mit, die Kinderrenten würden mit Wirkung ab 1. Au-
gust 2006 der Beschwerdegegnerin ausbezahlt,  da diese die direkte 
Auszahlung an sich beantragt habe und die Voraussetzungen für eine 
direkte Überweisung erfüllt seien.

G.
Mit  Eingabe vom 20. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und beantragte im We-
sentlichen, dass die Kinderrenten nicht direkt an die Beschwerdegeg-
nerin auszubezahlen seien. Er begründete dies damit, dass er gemäss 
Scheidungsurteil zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von 
Euro 200.--  pro  Kind verpflichtet  worden sei  und diese Verpflichtung 
persönlich erfüllen müsse, damit er sich in Spanien nicht wegen Ver-
nachlässigung der Unterhaltspflichten strafbar mache.

H.
Mit undatierter, unaufgeforderter Eingabe (Posteingang Bundesverwal-
tungsgericht am 15. Mai 2008) teilte die Beschwerdegegnerin mit, sie 
lebe seit Oktober 2005 vom Beschwerdeführer getrennt und habe das 
Sorgerecht über die beiden Kinder. Seit knapp zwei Jahren habe sie 
keine Unterhaltsbeiträge mehr vom Beschwerdeführer erhalten,  wes-
halb  sie  die  direkte  Auszahlung  der  Kinderrenten  an  sich  beantragt 
habe.

I.
Mit  Vernehmlassung  vom 11. Juni  2008  beantragte  die  IV-Stelle  die 
Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle machte geltend, vorliegend 
seien die Voraussetzungen für die Zahlung an die Beschwerdegegne-
rin erfüllt, da diese das Sorgerecht über die Kinder habe und die Kin-
der bei ihr wohnten.

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J.
Mit  Eingabe  vom  16. Juli  2008  bestätigte  die  Beschwerdegegnerin, 
dass sie immer noch keine Unterhaltszahlungen erhalte.

K.
Mit Replik vom 22. Juli 2008 beantragte der Beschwerdeführer sinnge-
mäss die Gutheissung der Beschwerde, da er der Beschwerdegegne-
rin  monatlich Euro 1'219.-- überweise, was den Beträgen der beiden 
Kinderrenten sowie der Ehegattenrente entspreche. Der Beschwerde-
führer reichte zum Beweis dieser Überweisungen diverse Belege ein.

L.
Mit Eingabe vom 5. September 2008 hielt die Beschwerdegegnerin im 
Wesentlichen an ihrem bisherigen Antrag und den Ausführungen fest. 
Sie führte zudem aus, bei den für die Kinder geschuldeten Unterhalts-
beiträgen  von  je  Euro 200.--,  welche  ihr  mit  Scheidungsurteil  zuge-
sprochen worden seien, handle es sich lediglich um Minimalbeträge, 
welche  das spanische  Gericht  aufgrund der  blockierten  Renten  und 
mangels  zuverlässigen  Angaben  zu  den  Einkommensverhältnissen 
des Beschwerdeführers festgelegt habe.

M.
Mit Duplik vom 12. September 2008 hielt die IV-Stelle ebenfalls an ih-
ren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest  und führte aus,  aus 
den eingereichten Belegen sei nicht ersichtlich, dass die IV-Stelle vom 
spanischen  Zivilgericht  angewiesen  worden  sei,  die  Renten  an  den 
Beschwerdeführer zu bezahlen. Einer Direktzahlung an die Beschwer-
degegnerin stehe deshalb nichts im Weg.

N.
Mit Eingabe vom 11. August 2009 leitete die IV-Stelle dem Bundesver-
waltungsgericht eine Eingabe des Gerichts von San Vicente de la Bar-
quera vom 19. Januar 2009 weiter, mit welchem sich das Gericht er-
kundigte, ob der Beschwerdeführer die direkte Auszahlung seiner Kin-
derrenten an die Beschwerdegegnerin zu verhindern suche. 

O.
Der mit Verfügung vom 18. März 2008 einverlangte Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 400.-- ist beim Bundesverwaltungsgericht am 8. April 
2008 eingegangen.

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P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 lit. b  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR 831.20)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-
gen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das  Bundesgesetz  vom  6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Ge-
mäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Inva-
lidenversicherung (Art. 1a-26bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar, so-
weit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und auch der Kos-
tenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

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2.1 Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger, so dass 
vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(FZA; SR 0.142.112.681),  insbesondere  dessen Anhang II  betreffend 
Koordinierung der  Systeme der  sozialen  Sicherheit,  anzuwenden ist 
(Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
des  Rates  vom 14. Juni  1971  (SR 0.831.109.268.1)  zur  Anwendung 
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständi-
ge sowie deren Familienangehörige,  die innerhalb der  Gemeinschaft 
zu-  und abwandern,  haben die  in  den persönlichen Anwendungsbe-
reich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Per-
sonen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätz-
lich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen die-
ses Staates.

Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendba-
ren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestim-
mungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens – un-
ter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Ef-
fektivität  –  sowie  die  materielle  Prüfung  nach  der  innerstaatlichen 
Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). 

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  Unangemessen-
heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.3 Gemäss bundesgerichtlicher  Rechtsprechung sind  im Beschwer-
deverfahren  für  die  Bestimmung des  rechtserheblichen Sachverhalts 
grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des 
strittigen Entscheids massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinwei-
sen).  Ferner  sind  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329).  Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für  die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Vorliegend können 
somit  grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwen-
dung  finden,  die  bei  Erlass  der  Verfügung  vom  23. Januar  2008  in 

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Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeit-
punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung 
der strittigen Periode ab 1. August 2006 von Belang sind (für das IVG: 
ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 
3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 
6. Oktober 2006 [AS 2007 5129 und 5147; 5. IV-Revision]).

Ferner  ist  für  das  vorliegende  Verfahren  das  per  1. Januar  2003  in 
Kraft  getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts anwendbar. 

Weil  sich  die  einschlägigen  Bestimmungen  materiell  nicht  verändert 
haben,  werden  im  Folgenden  die  Bestimmungen  lediglich  in  der  ab 
1. Januar 2008 gültigen Fassung zitiert.

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die IV-Stelle zu Recht mit Wirkung ab 1. August 2006 die direkte Aus-
zahlung der Kinderrenten des Beschwerdeführers an die Beschwerde-
gegnerin verfügt hat.

3.1

3.1.1 Männer und Frauen,  denen eine Invalidenrente zusteht,  haben 
gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG für  jedes Kind,  das im Falle  ihres Todes 
eine  Waisenrente  der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  bean-
spruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 

Gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbe-
zahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über 
die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivil-
richterliche  Anordnungen.  Der  Bundesrat  kann  die  Auszahlung  für 
Sonderfälle  in  Abweichung  von Art. 20  ATSG regeln,  namentlich  für 
Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.

3.1.2 Die Kinderrente ist eine akzessorische Leistung zur Hauptrente. 
Anspruchsberechtigt ist deshalb der rentenberechtigte Versicherte. Die 
Kinderrente dient aber dem Unterhalt des Kindes (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 12. Oktober 2006 [5P.346/2006] E. 3.3). Gestützt auf 
die Delegationsnorm von Art. 35 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat mit der 
gleichzeitigen Änderung der IVV und der Verordnung vom 31. Oktober 
1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVV, 

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SR 831.101)  vom  14. November  2001  (AS 2002 200  und 
AS 2002 199) eine Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, indem 
er in Art. 82 IVV den Art. 71ter AHVV für die Auszahlung der Kinderren-
ten der Invalidenversicherung als sinngemäss anwendbar erklärt hat.

Gemäss  Art. 71ter Abs. 1  AHVV ist  die  Kinderrente,  wenn  die  Eltern 
des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder ge-
trennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszu-
zahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und 
es bei ihm wohnt; abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterli-
che Anordnungen bleiben vorbehalten. Gemäss Art. 71ter Abs. 2 AHVV 
gilt dies auch für die Nachzahlung von Kinderrenten; hat der rentenbe-
rechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, 
so  steht  im  die  Nachzahlung  im  Umfang  der  monatlich  erbrachten 
Leistungen zu.

Anlass zum Erlass von Art. 71ter AHVV (Erläuterungen zu den Ände-
rungen der AHVV auf den 1. Januar 2002, AHI-Praxis 2002 S. 15) war 
der  am  1. Januar  2000  in  Kraft  getretene  Art. 285  Abs. 2bis des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB, 
SR 210). Nach dieser Bestimmung hat  der Unterhaltspflichtige nach-
träglich ausgerichtete Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den 
Unterhalt  des  Kindes bestimmte Leistungen,  die  Erwerbseinkommen 
ersetzen, dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermin-
dert  sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen. 
Laufende Sozialversicherungsrenten sind gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB 
zusätzlich  zum  Unterhaltsbeitrag  zu  zahlen,  soweit  das  Gericht  es 
nicht  anders  bestimmt.  Mit  dem  neu  eingefügten  Art. 285  Abs. 2bis 

ZGB ist eine für den unterhaltspflichtigen Rentenberechtigten im Ver-
gleich zur früheren Rechtslage insofern vorteilhaftere Regelung getrof-
fen worden, als sich der Unterhaltsbeitrag bei Nachzahlungen von Kin-
derrenten von Gesetzes wegen vermindert. Allerdings ist daraus kein 
direkter Einfluss auf die Zulässigkeit einer Auszahlung von Kinderren-
ten an den selbst nicht anspruchsberechtigten Ehegatten, der die el-
terliche Sorge über die bei ihm wohnenden Kinder inne hat, abzuleiten 
(vgl. BGE 129 V 362 E. 5). 

3.1.3 Die Dritt-  oder  Direktauszahlung der  Kinderrente  an den nicht 
rentenberechtigten Elternteil  oder  an das Kind,  für  dessen Unterhalt 
die Rente bestimmt ist, ist zu unterscheiden von einer Drittauszahlung 
gemäss  Art. 20  ATSG (zum ganzen  MARKUS KRAPF,  Die  Koordination 

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von  Unterhalts-  und  Sozialversicherungsleistungen  für  Kinder, 
Diss. Freiburg 2004, N. 327 ff.).

Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten 
oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten 
Person  gegenüber  gesetzlich  oder  sittlich  unterstützungspflichtig  ist 
oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Per-
son die Geldleistungen nicht  für den eigenen Unterhalt  oder für den 
Unterhalt  von  Personen,  für  die  sie  zu  sorgen  hat,  verwendet  oder 
dazu nachweisbar nicht im Stande ist (Art. 20 Abs. 1 lit. a ATSG), und 
die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus 
einem  Grund  nach  lit. a  auf  die  Hilfe  der  öffentlichen  oder  privaten 
Fürsorge angewiesen sind (lit. b).

3.2 Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, er verlange die 
Auszahlung der Kinderrenten an ihn und werde der Beschwerdegeg-
nerin anschliessend die geschuldeten Unterhaltsbeiträge bezahlen. Er 
unterstellt  der Beschwerdegegnerin, sie wolle sowohl die Renten als 
auch die Unterhaltsbeiträge gleichzeitig beziehen, was seiner Meinung 
nach nicht korrekt sei. Ferner führt er aus, er habe die Unterhaltsbei-
träge bisher bezahlt,  weshalb kein Grund bestehe, die Renten direkt 
der Beschwerdegegnerin auszuzahlen.

3.3 Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber aus, der Beschwer-
deführer bezahle die Unterhaltsbeiträge nur lückenhaft. Die vom Be-
schwerdeführer eingereichten Belege für geleistete Zahlungen bis und 
mit Juni 2006 anerkenne sie als richtig, allerdings habe sie seither kei-
ne Zahlungen mehr erhalten. Zur Sicherung des laufenden Bedarfs ih-
rer Kinder sei sie auf regelmässige und pünktliche Zahlung der Unter-
haltsbeiträge  respektive  der  Renten  angewiesen,  dies  sei  bei  einer 
Überweisung durch den Beschwerdeführer jedoch nicht gewährleistet.

3.4 Die IV-Stelle führt aus, es sei belegt, das die Beschwerdegegnerin 
vom Beschwerdeführer getrennt  lebe, geschieden sei und die Obhut 
über die gemeinsamen Kinder habe. Im Ehescheidungsurteil finde sich 
keine zivilrichterliche Anordnung, die den Beschwerdeführer ermächti-
ge,  die im Streit  stehenden,  damals bereits  laufenden Renten direkt 
bei der schweizerischen Invalidenversicherung zu beziehen. Somit sei-
en die Voraussetzungen für eine Auszahlung an die Beschwerdegeg-
nerin erfüllt. Dies gelte selbst dann, wenn der Beschwerdeführer weite-
re finanzielle  Leistungen zu erbringen hätte. Sollte  der  Beschwerde-

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führer bereits Unterhaltsbeiträge bezahlt haben, so hätte er Anspruch 
auf Nachzahlungen in der Höhe der geleisteten Beiträge, sofern er den 
Beweis für die geleisteten Zahlungen erbringen könne, was bisher je-
doch nicht der Fall sei.

3.5 Es ist somit unbestritten und durch die vorliegenden Akten nach-
gewiesen, dass die Beschwerdegegnerin als nicht rentenberechtigter 
Elternteil  bei  der  IV-Stelle  einen  Antrag  auf  direkte  Auszahlung  der 
Kinderrenten gestellt hat. Ferner ist unbestritten, dass ihr die elterliche 
Sorge zusteht und die Kinder bei ihr wohnen. Dem Scheidungsurteil ist 
zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  verpflichtet  ist,  der  Be-
schwerdegegnerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Euro 200.-- pro 
Kind  zu  bezahlen.  Abweichende  Anordnungen  über  die  Auszahlung 
der Sozialversicherungsleistungen sind somit weder dem Scheidungs-
urteil  vom 31. Juli  2007  noch  dem Urteil  betreffend  Eheschutz  vom 
31. Oktober 2005 zu entnehmen. Letzteres regelt hingegen sogar ex-
plizit  die Pflicht  des Beschwerdeführers, die für  die Ehefrau und die 
Kinder  erhaltenen  Zusatzrenten  jenen  weiterzuleiten.  Abschliessend 
ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit den eingereichten Be-
legen lediglich Zahlungen bis Juni 2006 nachweisen konnte, weshalb 
einer Auszahlung der Kinderrenten an die Beschwerdegegnerin ab Au-
gust 2006 auch in dieser Hinsicht nichts im Wege steht. 

Zusammenfassend ist  somit  festzuhalten,  dass  sämtliche  Vorausset-
zungen für eine Auszahlung der Kinderrenten an die Beschwerdegeg-
nerin erfüllt sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen und die ange-
fochtene Verfügung zu bestätigen ist.

4.
In  Bezug  auf  die  Anfrage  des  spanischen  Gerichts  vom 19. Januar 
2009,  welche erst  am 23. Juni  2009 in  Spanien der Post übergeben 
und  dem  Bundesverwaltungsgericht  von  der  IV-Stelle  mit  Schreiben 
vom 11. August 2009 übermittelt wurde, ist festzuhalten, dass es sich 
nicht um eine förmliche rechtshilfeweise Anfrage handelt.

5.

5.1 Rechtsprechungsgemäss  sind  Streitigkeiten  über  den  Auszah-
lungsmodus nicht unter den Titel  Bewilligung oder Verweigerung von 
Versicherungsleistungen zu subsumieren (BGE 129 V 362 E. 2). Dem-
zufolge sind im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten zu erhe-
ben (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG e cont-

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rario). Der  geleistete  Kostenvorschuss in  der  Höhe von Fr. 400.--  ist 
dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf 
ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf  Partei-
entschädigung (Art. 7 Abs. 3  des Reglements vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

Da der Beschwerdegegnerin,  die nicht  anwaltlich vertreten ist,  keine 
unverhältnismässig  hohe  Kosten  entstanden  sind  und  sie  zu  Recht 
auch keinen entsprechenden Antrag gestellt  hat,  ist  ihr keine Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 7 ff. VGKE). 

Dem Beschwerdeführer ist entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
ebenfalls  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 7  Abs. 1 
VGKE e contrario).

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in  der  Höhe von Fr. 400.--  wird dem Beschwerdeführer  nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: For-
mular Zahladresse)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Seite 12

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

Seite 13