# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff365198-d503-5e2f-b25c-50f91e4281d9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2010 I/1-2009/182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-182_2010-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/182

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 21.10.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.10.2010
Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG und Art. 50 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Situation bei 
einem Konkubinatspaar ohne gemeinsame Kinder 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2010, I/
1-2009/182).

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch Herbert Meienhofer, Treuhand Meienhofer, Oberwisen 6, 

9525 Lenggenwil,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2007)

Sachverhalt:

A.- X ist bei der A AG angestellt. Er lebt zusammen mit Y und deren vier Kindern in B. Y 

ist verwitwet und erhält für sich und die Kinder Waisenrenten. X bezieht für die vier 

Kinder seiner Lebenspartnerin von der Ausgleichskasse seiner Arbeitgeberin 

Kinderzulagen. Im Jahr 2007 erhielt er eine rückwirkende Nachzahlung der 

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Kinderzulagen ab Dezember 2003, welche er in der Steuererklärung 2007 als 

Einkommen deklarierte. Gleichzeitig machte er drei Kinderabzüge in der Höhe von Fr. 

20'400.-- geltend. Das kantonale Steueramt liess die Kinderabzüge nicht zu und 

veranlagte X für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 in der Folge mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 95'400.-- zum Satz von Fr. 77'200.-- und einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 12'000.--.

B.- Gegen diese Veranlagung erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 16. März 

2009 Einsprache mit dem Antrag, die Kinderabzüge seien ihm zu gewähren. Mit 

Entscheid vom 8. September 2009 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab.

C.- Mit Eingabe seines Vertreters vom 7. Oktober 2009 erhob X gegen den Einsprache-

Entscheid Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt die Gewährung 

der Kinderabzüge, die erhöhten Versicherungsprämienabzüge und die Anwendung des 

Vollsplittingtarifs.

Mit Schreiben vom 9. November 2009 verzichtete die Vorinstanz auf Einreichung einer 

Vernehmlassung und beantragte die kostenfällige Abweisung des Rekurses.

Auf die vom Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge gemachten Ausführungen 

sowie die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 7. Oktober 2009 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist die Gewährung des Kinderabzugs für die Kinder der Lebenspartnerin 

des Rekurrenten.

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a) Der Rekurrent macht geltend, seit 1. Dezember 2003 bestehe mit seiner 

Lebenspartnerin ein Konkubinatsvertrag, welcher den gemeinsamen Lebensunterhalt 

für die Parteien zusammen mit den Kindern der Partnerin regle. Aufgrund dieses 

Vertrags habe die Ausgleichskasse am 30. August 2007 die Auszahlung der 

Kinderzulagen an ihn verfügt. Gemäss Merkblatt zum Kinderzulagengesetz des 

Kantons St. Gallen begründeten eigene, adoptierte sowie Stief- und Pflegekinder einen 

Anspruch auf Kinderzulagen. Ihm würden unbestrittenermassen Kinderzulagen 

ausgerichtet und er versteuere diese auch. Die Familienausgleichskasse richte die 

Zulagen aufgrund eines Kindesverhältnisses oder seines überwiegenden Aufkommens 

für die Kinder aus. Seinen Einkünften von Fr. 115'131.-- im Jahr 2007 stünden 

Einkünfte seiner Partnerin von Fr. 49'626.-- gegenüber. Damit sei klar, dass er für den 

Unterhalt der Familie zur Hauptsache aufkomme. Die Einkünfte der Partnerin würden 

dazu nicht ausreichen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die von der Vorinstanz zitierten 

Empfehlungen des Jugendamtes Zürich zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für 

Kinder auf dem Land in einfachen Verhältnissen nicht gelten sollten. Massgebend sei 

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und nicht der Wohnort.

Die Vorinstanz führt im Einsprache-Entscheid zur Hauptsache aus, der Rekurrent sei 

weder der leibliche, noch der Adoptiv-, Stief- oder Pflegevater. Die Kinder würden auch 

nicht unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehen. Vertraglich sei zwischen den 

Konkubinatspartner lediglich vereinbart worden, dass im Fall des Todes seiner 

Lebenspartnerin oder bei Verlust von deren Handlungsfähigkeit die Vormundschaft 

über die unmündigen Kinder auf den Rekurrenten übertragen werden solle. Selbst 

wenn er für den Unterhalt der Kinder zur Hauptsache aufkäme, könne er daher keine 

Kinderabzüge geltend machen. Für die Anwendung des Vollsplittingtarifs müsse der 

Rekurrent zur Hauptsache für die Kinder aufkommen. Auf dem Land in einfachen 

Verhältnissen, in denen sich der Steuerpflichtige befinde, sei davon auszugehen, dass 

die Waisenrenten zwar nicht vollumfänglich für den Unterhalt der Kinder ausreichten, 

diese aber trotzdem den Hauptbestandteil des Kinderunterhalts ausmachten. Es sei 

deshalb davon auszugehen, dass die Partnerin zur Hauptsache für die Kinder 

aufkomme. Nur sie allein könne daher vom Vollsplittingtarif profitieren.

b) Nach Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (in der Fassung nGS 42-73) werden für die 

Steuerberechnung vom Reineinkommen für jedes unter der elterlichen Sorge oder 

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Obhut des Steuerpflichtigen stehende Kind, das in der schulischen oder beruflichen 

Ausbildung steht, Fr. 6'800.--, abgezogen, wenn der Steuerpflichtige für den Unterhalt 

des Kindes zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG 

beansprucht. Als Kinder im Sinn von Art. 48 Abs. 1 lit. a StG gelten nach Art. 30 der 

Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt: StV) leibliche Kinder sowie Adoptiv-, Stief- 

und Pflegekinder. Eine Pflegkindschaft liegt vor, wenn ein Unmündiger in der Obhut 

von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind (vgl. Art. 300 Abs. 1 des 

Zivilgesetzbuches, SR 210, abgekürzt: ZGB). Sie ist kein selbständiges Rechtsinstitut, 

sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Zivilrecht einzelne Wirkungen des 

Kindesverhältnisses beilegt. Das Pflegeverhältnis kommt durch Vertrag zwischen dem 

gesetzlichen Vertreter des Kindes oder der die Fremdpflege anordnenden Behörde und 

den Pflegeeltern zustande. Der Vertrag kann auch konkludent geschlossen werden. 

Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Vormundschaftsbehörde oder 

einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes und steht 

unter deren Aufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB).

c) Der Rekurrent ist weder der leibliche noch der Adoptiv- oder Stiefvater der vier 

Kinder seiner Lebenspartnerin. Er ist auch nicht deren Pflegevater. Da die Kinder mit 

ihrer leiblichen Mutter zusammenwohnen und sich daher nicht in fremder Obhut 

befinden, liegt kein Fall von einer Pflegkindschaft vor. Es fehlt auch an einer 

entsprechenden Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Damit sind die 

Voraussetzungen für die Gewährung von Kinderabzügen nicht gegeben. Daran 

vermögen weder der Konkubinatsvertrag zwischen dem Rekurrenten und der Mutter 

der Kinder über die Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts noch die 

Erklärung der Mutter betreffend die Betreuung der Kinder bei deren Ableben etwas zu 

ändern. Auch die Tatsache, dass der Rekurrent Kinderzulagen für die Kinder seiner 

Partnerin erhält, begründet kein Pflegekindverhältnis im Sinn von Art. 30 StV.

d) Ist der Kinderabzug gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG nicht zulässig, kann auch 

keine Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen im Sinn von 

Art. 45 Abs. 1 lit. g StG gewährt werden. Schliesslich sieht das kantonale Steuerrecht 

keinen Unterstützungsabzug im Sinn von Art. 213 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) vor. 

3.- Der Rekurrent beantragt sodann die Anwendung des Verheiratetentarifs.

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a) Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten wird der Steuersatz des halben 

steuerbaren Einkommens angewendet (Art. 50 Abs. 3 StG). Diese Bestimmung wird 

auch auf verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige 

angewendet, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammen 

leben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Art. 50 Abs. 4 StG). Die 

Voraussetzungen des st. gallischen Rechts für die Anwendung des Tarifs für 

Verheiratete stimmen im Wortlaut mit Art. 214 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer (SR 642.11; abgekürzt: DBG) überein. Daher können Lehre und 

Rechtsprechung zu Art. 214 DBG analog herangezogen werden. Unter Kindern sind 

Personen zu verstehen, für welche der steuerpflichtigen Person ein Kinderabzug nach 

Art. 48 StG zusteht (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. 

Aufl. 2009, N 33 zu Art. 214 DBG). Als unterstützungsbedürftig gilt eine Person dann, 

wenn sie aus objektiven Gründen, unabhängig von ihrem Willen, längerfristig nicht in 

der Lage ist, ganz oder teilweise für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und deshalb 

auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist. Eine Unterstützungsbedürftigkeit ist häufig 

dann anzunehmen, wenn die unterstützte Person erwerbsunfähig oder nur beschränkt 

erwerbsfähig ist. Verzichtet die unterstützte Person dagegen freiwillig und ohne 

zwingenden Grund auf die Erzielung eines (genügenden) Einkommens, liegt keine 

Unterstützungsbedürftigkeit vor (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 41 zu 

Art. 214 DBG i.V.m. N 58 f. zu Art. 213 DBG). Eine allein erziehende Person ist nicht 

oder nur eingeschränkt erwerbsfähig, wenn sie für ihre (vorschulpflichtigen) Kinder 

sorgen muss (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 69 zu Art. 213 DBG; Zweifel/

Athanas, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 2. Aufl. 2008, N 23c zur Art. 35 

DBG). Bei einer minderjährigen Person ist massgebend, dass deren Eltern nicht in der 

Lage sind, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. (Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, a.a.O., N 72 zu Art. 213 DBG).

Nach der Rechtsprechung zu Art. 48 Abs. 1 lit. a StG ist unter dem Begriff zur 

Hauptsache – wie im üblichen Sprachgebrauch – nicht exakt mehr als die rechnerische 

Hälfte zu verstehen. Erforderlich ist aber, dass der Unterhalt im Wesentlichen oder in 

erster Linie vom betreffenden Steuerpflichtigen erbracht wird. Entsprechend dem im 

Steuerrecht gefestigten Grundsatz, dass den Steuerpflichtigen die Beweislast für 

Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld mindern (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, 

Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 379 f.), hat der 

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Rekurrent nachzuweisen, inwieweit er den Unterhalt der Kinder seiner Lebenspartnerin 

getragen hat (vgl. GVP 2001 Nr. 31). Soweit die tatsächlichen Auslagen nicht belegt 

sind, ist es zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs zulässig, auf Schätzungen und 

Pauschalen zurückzugreifen und von diesen abzuweichen, soweit besondere 

Verhältnisse vorliegen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2007, publiziert 

in: SGE 2007 Nr. 9). Zur Bestimmung der objektiven Unterstützungsbedürftigkeit und 

des massgebenden Lebensunterhalts erscheint es sachgerecht, auf die Ansätze 

gemäss dem damals gültigen Kreisschreiben über die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) der kantonalen 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom November 2000 (ABl 2000, 

S. 2829 ff., nachfolgend: KS EM) abzustellen. Diese Ansätze sind im konkreten Fall 

nicht tiefer als jene nach den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 

Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Gewisse Kantone 

stellen auf Einkommens- bzw. Vermögensobergrenzen ab (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, a.a.O., N 66 zu Art. 213 DBG). Im Kanton Zürich liegt diese Grenze bei einem 

Einkommen von Fr. 13'000.-- für eine allein stehende Person bzw. Fr. 19'000.-- für ein 

Ehepaar (Zweifel/Athanas, a.a.O., N 25c zu Art. 35 DBG).

b) Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die zur Anwendung des 

Verheiratetentarifs führen, liegt beim Rekurrenten. Er hat nachzuweisen, dass er im 

Steuerjahr 2007 zur Hauptsache für mit ihm zusammenlebende 

unterstützungsbedürftige Personen aufgekommen ist. In aller Regel wird der 

belegmässige Nachweis verlangt (Zweifel/Athanas, a.a.O., N 31a zu Art. 35 DBG). Der 

Rekurrent hat jedoch weder zur Unterstützungsbedürftigkeit dieser Personen noch zur 

Leistung entsprechender Zahlungen konkrete Beweismittel eingereicht. Es liegt auch 

keine unterschriftliche Bestätigung der Lebenspartnerin vor. Zur Ermittlung des 

notwendigen Lebensbedarfs ist im Folgenden auf das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum abzustellen.

Die Lebenspartnerin des Rekurrenten ist nur sehr beschränkt erwerbstätig (deklariertes 

Jahreseinkommen 2007 Fr. 2'395.--). Daneben verfügte sie im Jahr 2007 über eine 

Witwenrente von Fr. 18'672.--. Für die vier Kinder erhielt sie Waisenrenten von 

insgesamt Fr. 37'344.--. Zusammen mit dem Vermögensertrag betrugen die Einkünfte 

der Partnerin und der vier Kinder im Jahr 2007 Fr. 58'962.--, was monatliche Einkünfte 

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von rund Fr. 4'900.-- ergibt. Der monatliche betreibungsrechtliche Grundbetrag beläuft 

sich für einen alleinstehenden, in Wohngemeinschaft lebenden Schuldner auf Fr. 950.-- 

(KS EM Ziff. 3.1.3). Hinzu kommen die Grundbeträge für die vier Kinder von Fr. 1'700.-- 

(2 x Fr. 350.-- und 2 x Fr. 500.--). Somit ergibt sich ein monatlicher Grundbetrag von 

Fr. 2'650.--. Der effektive Mietzins des Hauses in B ist nicht bekannt. Es ist daher auf 

einen angemessenen Mietzinsanteil für die Wohnkosten der Lebenspartnerin und der 

vier Kinder von Fr. 1'500.-- inklusive Nebenkosten abzustellen. Fehlen noch die 

Krankheitskosten (Krankenkassenprämie und Arztkosten), die unter Berücksichtigung 

der Prämienverbilligung mit Fr. 200.-- pro Monat zu veranschlagen sind. Daraus 

resultiert ein für den Lebensunterhalt der Familie Y notwendiger monatlicher Notbedarf 

von Fr. 4'350.--. Diesen Lebensunterhalt konnte die Konkubinatspartnerin des 

Rekurrenten mit ihren Einkünften von Fr. 4'900.-- selbst decken. Hinzu kommt, dass 

die älteren beiden Kinder sich im Jahr 2007 bereits in der Berufslehre befanden und – 

wenn auch in bescheidenem Ausmass – bereits über gewisse eigene Einkünfte 

verfügten. Die Voraussetzung des Zusammenlebens mit unterstützungsbedürftigen 

Personen ist daher nicht gegeben, weshalb der Verheiratetentarif nicht zur Anwendung 

kommt.

Selbst wenn man den Notbedarf erheblich erweitern und die Lebenspartnerin samt 

Kindern damit als unterstützungsbedürftig gelten würde, käme der Rekurrent noch 

lange nicht zur Hauptsache für diese auf. Davon könnte erst die Rede sein, wenn er 

monatlich einen über Fr. 4'900.-- hinausgehenden Betrag erbringen würde. Solche 

Leistungen hat er jedoch nicht nachgewiesen. Bei Einkünften des Rekurrenten von 

netto Fr. 77'253.-- (vgl. steuerbares Reineinkommen, Ziff. 24 der 

Veranlagungsberechnung 2007, act. 7/II.1) verblieben diesem für seinen eigenen 

Lebensunterhalt lediglich noch rund Fr. 18'000.-- pro Jahr, was nicht zutreffen kann. 

Zudem ist ein Bedarf der Lebenspartnerin und ihrer Kinder von Fr. 9'800.-- nicht 

realistisch. Abzuklären wäre schliesslich, inwiefern die finanzielle Leistung des 

Rekurrenten eine Entschädigung an seine Lebenspartnerin für die Haushaltführung und 

damit in jenem Umfang keine unentgeltliche Leistung darstellt (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O. N 56 zu Art. 213 DBG).

c) Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

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4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 800.--.

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