# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95fb53e3-6343-57f6-a3ad-77da0c0f74a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.01.2018 IV 2015/422
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-422_2018-01-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/422

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.09.2019

Entscheiddatum: 12.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 12.01.2018
Art. 21 Abs. 1 IVG. Ziff. 5.07.2 Anh. HVI. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Hilfsmittel. 
Hörgerät. Härtefallregelung. Wiedererwägung. Der Anspruch auf ein 
Hörgerät im „Härtefall“ setzt eine Notwendigkeit einer komplexen 
Hörgeräteversorgung in der konkreten erwerblichen Situation voraus. Das 
IV-Rundschreiben Nr. 304 trägt diesem Umstand keine Rechnung und 
erweist sich deshalb als lückenhaft. Aus einer Verletzung der 
Untersuchungspflicht im ursprünglichen Verwaltungsverfahren kann nicht 
direkt eine zweifellose Unrichtigkeit abgeleitet werden. Der Nachweis einer 
zweifellosen Unrichtigkeit setzt eine (nachträgliche) Abklärung des 
massgebenden Sachverhaltes voraus (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 12. Januar 2018, IV 2015/422).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2015/422

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilfsmittel (Rückforderung Mehrkosten Hörgeräteversorgung)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich am 30. Oktober 2014 zum Bezug von Hörgeräten bei der IV-

Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-act. 1). Am 12. Januar 2015 berichtete Dr. med. 

B.___ von der Hals-Nasen-Ohrenklinik des Kantonsspitals St. Gallen (IV-act. 4), ein 

Reintonaudiogramm habe einen Hörverlust von 32,9 Prozent rechts und von 26,2 

Prozent links ergeben. Laut einem Sprachaudiogramm betrage der Hörverlust rechts 

23,3 Prozent und links 16,7 Prozent. Der Gesamthörverlust belaufe sich auf 24,8 

Prozent. Die Voraussetzungen für eine binaurale Hörgeräteversorgung seien erfüllt. Es 

liege kein „Spezialfall“ vor. Mit einer Mitteilung vom 15. Januar 2015 sprach die IV-

Stelle dem Versicherten eine Hörgerätepauschale für eine binaurale Versorgung im 

Betrag von 1'650 Franken zu (IV-act. 5). Am 29. Januar 2015 beantragte der 

Versicherte, es sei zu prüfen, ob ein Anwendungsfall der „Härtefallregelung“ vorliege 

(IV-act. 6). Die Hörberatung C.___ hatte am 23. Januar 2015 darauf hingewiesen, dass 

der Versicherte in einem akustisch schwierigen Umfeld arbeiten müsse, weshalb eine 

Basisversorgung nicht ausreichend sei (IV-act. 8). Am 22. Juni 2015 berichtete Dr. 

B.___ (IV-act. 12), keines jener Kriterien, die eine aufwendige Hörgeräteanpassung oder 

ein technisch komplexes Hörgerät erforderten, sei erfüllt. Da der Versicherte aber 

körperlich sehr fit sei und da er plane, über das ordentliche Rentenalter hinaus noch für 

mehrere Jahre erwerbstätig zu bleiben, sei eine Kostenübernahme zu überdenken. Mit 

einer Mitteilung vom 1. Juli 2015 vergütete die IV-Stelle die über den Pauschalbetrag 

von 1'650 Franken hinausgehenden Kosten für das effektiv benutzte Hörgerät im 

Gesamtbetrag von 8'861.40 Franken, also den Differenzbetrag von 7'211.40 Franken 

(IV-act. 15).

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A.b  Mit einem Vorbescheid vom 28. September 2015 wies die IV-Stelle den 

Versicherten darauf hin (IV-act. 17), dass sie die wiedererwägungsweise Aufhebung der 

Mitteilung vom 1. Juli 2015 respektive die wiedererwägungsweise Abweisung des 

Gesuchs um die Vergütung der Mehrkosten für die Hörgeräteversorgung vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an, anlässlich einer internen Überprüfung sei festgestellt 

worden, dass die Kriterien für einen „Härtefall“ nicht erfüllt seien. Dr. B.___ habe einen 

Gesamthörverlust von lediglich 24,8 Prozent angegeben und es lägen keinerlei 

Hinweise auf eine komplexe Hörstörung vor. Die IV-Stelle werde den bereits 

ausbezahlten Betrag von 7'211.40 Franken zurückfordern. Dagegen wandte der 

Versicherte am 2. November 2015 ein (IV-act. 18), dass sich die IV-Stelle „die Sache 

hätte vorher überlegen müssen“. Wenn es sich bei der IV-Stelle nicht um eine Behörde 

handeln würde, würde er den Vorbescheid „als Witz oder schlechten Scherz“ 

betrachten. Immerhin habe sie ihm mit der Mitteilung vom 1. Juli 2015 verbindlich die 

Vergütung der Mehrkosten zugesichert. Die Tatsache, dass sich jene Mitteilung „auch 

nicht gerade durch herausragende Kenntnisse des Verwaltungsrechts auszeichnet“, 

ändere am Charakter „dieses Papiers“ nichts. Sie sei folglich rechtskräftig geworden 

und stehe einer Rückforderung entgegen. Im Übrigen würde eine Rückforderung auch 

gegen eine Anstandsregelung verstossen, die der Versicherte schon zuhause als Kind 

gelernt habe: „Geh und neh isch gschtola“. Mit einer Verfügung vom 16. November 

2015 (IV-act. 19) wies die IV-Stelle das Begehren um die Vergütung der Mehrkosten für 

eine komplexe Hörgeräteversorgung wiedererwägungsweise ab und sie forderte vom 

Versicherten den bereits ausbezahlten Betrag von 7'211.40 Franken zurück. 

Bezugnehmend auf dessen Einwände hielt sie fest, dass der Art. 53 Abs. 2 ATSG die 

wiedererwägungsweise Korrektur einer zweifellos unrichtigen Verfügung erlaube.

B. 

B.a  Am 17. Dezember 2015 erhob der Versicherte (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. November 2015 

(act. G 1). Zur Begründung führte er aus, er sei kein „Gauner“. Er habe von seinem 

Recht, die Invalidenversicherung um einen Kostenbeitrag an sein Hörgerät zu 

ersuchen, Gebrauch gemacht, sich von Dr. B.___ untersuchen lassen und dann nicht 

überrascht, aber gleichwohl erfreut die Kostengutsprache zur Kenntnis genommen. 

Nach der Überweisung des zugesprochenen Betrages sei die Sache für ihn erledigt 

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gewesen. Die Kostengutsprache sei mit einer Verfügung erfolgt und deshalb 

verbindlich. Den in jener Verfügung enthaltenen Hinweis, dass er eine 

beschwerdefähige Verfügung verlangen könne, habe er „als Floskel oder als Witz“ 

verstanden, da er ja bereits eine seinem Begehren entsprechende Verfügung erhalten 

habe. Da er die Leistung weder unter rechtswidrigen Umständen erlangt noch 

bösgläubig erschlichen habe, sei es seines Erachtens unzulässig, nochmals auf die 

Kostengutsprache zurückzukommen. Ihm stelle sich die Frage, „ob wir in einem 

Kasperlitheater sind, wo der Kasperli, hier also der Staat, den Bürger nicht ernst 

nimmt“. Der Hinweis auf die interne Überprüfung entlocke ihm nur ein mitleidiges 

Lächeln. Die Wiedererwägungsvoraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt, denn Dr. 

B.___ habe ihm selbst mitgeteilt, dass er die Gutheissung des Gesuchs befürworte.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 3. März 2016 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, in der 

Hilfsmittelverordnung und im IV-Rundschreiben Nr. 304 seien die Voraussetzungen für 

eine komplexe Hörgeräteversorgung ausführlich geregelt. Obwohl eine der kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen sei, habe sie dem 

Beschwerdeführer die Mehrkosten für eine komplexe Hörgeräteversorgung vergütet. 

Dabei habe es sich um einen offenkundigen Irrtum gehandelt. Da Mitteilungen unter 

denselben Voraussetzungen wie Verfügungen gestützt auf den Art. 53 Abs. 2 ATSG in 

Wiedererwägung gezogen werden könnten, sei die wiedererwägungsweise Abweisung 

des Leistungsbegehrens rechtmässig gewesen. Auch die Rückforderung sei 

rechtmässig. Dem Vertrauensschutz komme im Zusammenhang mit einer 

Wiedererwägung keine Bedeutung zu. Dem Beschwerdeführer stehe es frei, nach dem 

Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung ein Erlassgesuch zu stellen. Der 

gute Glaube könne „eventuell noch anerkannt“ werden, aber angesichts der guten 

finanziellen Verhältnisse wäre das Vorliegen einer grossen Härte jedenfalls zu 

verneinen, was einen Erlass ausschliessen würde.

B.c  Der Beschwerdeführer hielt am 21. April 2016 an seinem Antrag fest (act. G 8). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

Erwägungen

1. 

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Bei der angefochtenen Verfügung vom 16. November 2015 handelt es sich um eine 

kombinierte Korrektur- (bzw. Wiedererwägungs-) und Rückforderungsverfügung. Sie 

enthält also zwei voneinander separat verfügungsfähige Gegenstände, nämlich die 

wiedererwägungsweise Abweisung eines Leistungsbegehrens und die Rückforderung 

einer bereits erbrachten Leistung. Da der Beschwerdeführer die Verfügung integral 

angefochten respektive deren vollständige Aufhebung beantragt hat, umfasst das 

vorliegende Beschwerdeverfahren beide Verfügungsgegenstände. Zunächst ist also zu 

prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ihre leistungszusprechende Mitteilung vom 1. Juli 

2015 zu Recht mittels einer Wiedererwägung durch eine Abweisung des 

Leistungsbegehrens ersetzt hat. Sollte diese Frage zu bejahen sein, ist in einem 

zweiten Schritt die Rechtmässigkeit der Rückforderung zu prüfen. Sollte sich die 

Wiedererwägung dagegen als rechtswidrig erweisen, hätte dies unweigerlich auch die 

Rechtswidrigkeit der Rückforderung zur Folge, da es dann bei der Leistungszusprache 

vom 1. Juli 2015 bliebe, womit ein unrechtmässiger Leistungsbezug im Sinne des Art. 

25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ohne weiteres zu verneinen wäre.

2. 

2.1  Die ursprüngliche Leistungszusprache ist entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers nicht mit einer Verfügung erfolgt. Obwohl der Art. 49 Abs. 1 ATSG 

dem Grundsatz nach vorsieht, dass jedes Verwaltungsverfahren mit einer Verfügung 

abzuschliessen ist (was in Übereinstimmung mit dem allgemeinen 

Verwaltungsverfahrensrecht steht), lässt der Art. 51 Abs. 1 ATSG unter bestimmten 

Voraussetzungen den Abschluss eines Verwaltungsverfahrens ohne eine Verfügung zu. 

Im Bereich der Invalidenversicherung existiert eine Art „formalisierte Variante“ eines 

solchen verfügungslosen Abschlusses eines Verwaltungsverfahrens, nämlich die 

Mitteilung im Sinne des Art. 58 IVG und der Art. 74ter f. IVV. Der Gesetzgeber hat damit 

offenbar eine formale Vereinfachung des Verfahrensabschlusses für jene Fälle bewirken 

wollen, in denen die Ergreifung eines Rechtsmittels zum Vorneherein unwahrscheinlich 

ist. Allerdings bereitet die Eröffnung einer Verfügung im Vergleich zum Erlass einer 

Mitteilung keinen nennenswerten administrativen Mehraufwand, weshalb bis heute 

nicht abschliessend geklärt ist, worin die verfahrensrechtliche Rechtfertigung für das 

Instrument der Mitteilung zu erblicken ist. Trotzdem lässt sich nicht abstreiten, dass der 

Gesetzgeber mit der Mitteilung augenscheinlich eine eigenständige Alternative zur 

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Verfügung geschaffen hat. Würde die Mitteilung nun von den Behörden und den 

Gerichten wie eine Verfügung „in einem anderen Gewand“ behandelt, wäre der Art. 58 

IVG sinnlos, weil es dann definitiv keine Rechtfertigung für einen Verfahrensabschluss 

mittels einer Mitteilung mehr geben könnte. Dem entspricht der Art. 74quater Abs. 1 

IVV, laut dem eine Mitteilung nicht etwa – wie eine Verfügung – „direkt“ angefochten 

werden kann; vielmehr muss zuerst der Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt 

werden. Das wäre offensichtlich unsinnig, wenn die Mitteilung bereits sämtliche 

Charakteristika einer Verfügung aufweisen würde und folglich nichts anderes als eine 

„verkleidete“ Verfügung wäre.

2.2  Der einzig erkennbare Unterschied zwischen einer Mitteilung und einer Verfügung 

besteht nun darin, dass eine Mitteilung nicht unter denselben Voraussetzungen wie 

eine Verfügung verbindlich wird, wobei es der Gesetzgeber allerdings versäumt hat, 

sich zur Verbindlichkeit der Mitteilung zu äussern. Selbst der Art. 74quater Abs. 1 IVV, 

der aufzeigt, auf welchem Weg eine Mitteilung doch noch angefochten werden kann, 

nennt keine Einzelheiten und insbesondere keine Frist, innert der der Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung verlangt werden müsste. Darin ist eine Lücke zu erblicken, 

denn das Bestehen einer zeitlich unbegrenzten Möglichkeit, eine anfechtbare 

Verfügung zu verlangen und diese dann anfechten zu können, würde eine unerträgliche 

Rechtsunsicherheit schaffen. Wenn die versicherte Person nicht innerhalb einer 

angemessenen Frist den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt, erweckt sie bei 

der IV-Stelle den Eindruck, sie akzeptiere die Mitteilung. Fordert sie nach dem Ablauf 

dieser angemessenen Zeit dann doch noch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung, 

verstösst sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Frage, was unter einer 

angemessenen Zeit zu verstehen ist, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Der ATS-

Gesetzgeber ist bei der Schaffung der Grundnorm (Art. 51 ATSG) von ungefähr einem 

Jahr ausgegangen (vgl. BBl 1999 4610). Rechtsprechungsgemäss ist die angemessene 

Zeit allerdings wesentlich kürzer, wenn eine versicherte Person anwaltlich vertreten ist; 

zudem kennen einzelne Zweige spezifische Praxen zur angemessenen Zeit (vgl. UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 51 N 20 f., mit zahlreichen Hinweisen). 

Aus dem Umstand, dass die versicherte Person während eines wesentlich länger als 30 

Tage (Rechtsmittelfrist zur Anfechtung einer Verfügung) dauernden Zeitraums den 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen kann, darf nicht abgeleitet werden, dass 

eine IV-Stelle ihre eigene Mitteilung ebenso lange voraussetzungslos widerrufen dürfe, 

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denn es würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, wenn eine IV-

Stelle anstelle einer Verfügung eine Mitteilung erlassen würde, um sich so die 

Möglichkeit zu erhalten, noch während eines Jahres auf ihren Entscheid 

zurückzukommen. Rechtsprechungsgemäss darf die IV-Stelle deshalb nach 30 Tagen 

nicht mehr voraussetzungslos, sondern nur noch unter den qualifizierten 

Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) oder des Art. 53 Abs. 1 

ATSG (sog. prozessuale Revision) auf ihre eigene Mitteilung zurückkommen (vgl. BGE 

129 V 110 und zum Ganzen auch den Entscheid IV 2016/77 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 14. November 2016, E. 2.1).

2.3  Selbst wenn sich die für die Beschwerdegegnerin massgebende Frist, innert der 

sie ihre Mitteilung vom 1. Juli 2015 voraussetzungslos hätte widerrufen können, durch 

den Fristenstillstand vom 15. Juli 2015 bis zum 15. August 2015 (vgl. Art. 38 Abs. 4 lit. 

b ATSG) verlängert hätte, wäre diese Frist am 28. September 2015 verstrichen 

gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat folglich nur noch unter den Voraussetzungen 

des Art. 53 Abs. 2 ATSG auf ihre Mitteilung vom 1. Juli 2015 zurückkommen dürfen 

(der Art. 53 Abs. 1 ATSG spielt für dieses Verfahren keine Rolle). Das bedeutet, dass 

die (wiedererwägungsweise) Korrektur eine zweifellose Unrichtigkeit der Mitteilung vom 

1. Juli 2015 und eine erhebliche Bedeutung der Berichtigung vorausgesetzt hat. Die 

erhebliche Bedeutung ist ohne Weiteres zu bejahen, da sich die Vergütung auf mehr als 

7'000 Franken belaufen hat.

3. 

3.1  Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Art. 53 Abs. 2 ATSG liegt eine 

zweifellose Unrichtigkeit nur dann vor, wenn kein „vernünftiger Zweifel“ an der (von 

Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung besteht, das 

heisst wenn „also einzig dieser Schluss denkbar ist“. Das ist der Fall, wenn eine 

Leistungszusprache „aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln 

erfolgt“ oder wenn „massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewendet“ 

worden sind, aber nicht etwa auch dann, „wenn der Wiedererwägungsgrund im 

Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung 

notwendigerweise Ermessenszüge aufweist“ (vgl. etwa den BGE 8C_381/2017 vom 7. 

August 2017, E. 2, mit zahlreichen Hinweisen).

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3.2  Laut dem Art. 21 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person im Rahmen einer vom 

Bundesrat aufzustellenden Liste einen Anspruch auf jene Hilfsmittel, die sie für die 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit, zur Erhaltung oder Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, für die Aus- und Weiterbildung oder zum Zweck der 

funktionellen Angewöhnung benötigt. Der Hilfsmittelanspruch gestützt auf den Art. 21 

Abs. 1 IVG setzt also (anders als jener gestützt auf den Art. 21 Abs. 2 IVG) einen 

Eingliederungserfolg des Hilfsmittels voraus. Der Verordnungsgeber, der den 

Hilfsmittelanspruch in einer separaten Verordnung (HVI) geregelt hat (vgl. Art. 14 IVV), 

hat die entsprechenden Hilfsmittel mit einem Asterisk versehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 HVI). 

Ein Anspruch auf den in der Ziff. 5.07 Anh. HVI vorgesehenen Pauschalbeitrag an ein 

Hörgerät setzt keinen solchen Eingliederungserfolg voraus. Die in der Ziff. 5.07.2 Anh. 

HVI enthaltene „Härtefallregelung“ ist dagegen mit einem Asterisk versehen, das heisst 

ein Anspruch auf eine über die Pauschale hinausgehende Vergütung besteht nur, wenn 

dadurch ein wesentlicher Eingliederungserfolg erzielt werden kann. Nun enthält die Ziff. 

5.07.2 Anh. HVI selbst aber keine Kriterien für die Prüfung eines Anspruchs auf ein 

Hörgerät im „Härtefall“. Der Verordnungsgeber hat dem Bundesamt für 

Sozialversicherung die Kompetenz eingeräumt, solche Kriterien zu definieren. Dieses 

hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, indem es am 23. Dezember 2011 das 

IV-Rundschreiben Nr. 304 erlassen hat. Jenes Rundschreiben enthält zwar einen 

ausführlichen Katalog von Kriterien, die für die Abgabe eines Hörgerätes im „Härtefall“ 

erfüllt sein müssen, aber dabei handelt es sich ausschliesslich um audiologische, das 

heisst um medizinische Kriterien. Das IV-Rundschreiben Nr. 304 beantwortet also nur 

die medizinische Frage, wie schwer das Gehör einer versicherten Person beeinträchtigt 

sein muss, damit diese einen Anspruch auf die Vergütung der gesamten Kosten eines 

Hörgerätes hat. Das kann für den sich auf den Art. 21 Abs. 1 IVG und auf die Ziff. 

5.07.2 Anh. HVI stützenden Anspruch aber nicht massgebend sein, denn entscheidend 

ist, ob die versicherte Person für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit, zur Erhaltung 

oder Verbesserung ihrer Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, für die Aus- und 

Weiterbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung auf ein entsprechend 

teures Hörgerät angewiesen ist. Diese Frage kann nicht unabhängig von der 

erwerblichen Situation respektive von den Verhältnissen und Anforderungen des 

konkreten Arbeitsplatzes beantwortet werden. Die im IV-Rundschreiben Nr. 304 

enthaltene Regelung erweist sich vor diesem Hintergrund als lückenhaft, denn sie 

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enthält keine Kriterien für die Beantwortung der entscheidenden Frage nach der 

Notwendigkeit eines (teuren) Hörgerätes für die Ausübung der Erwerbstätigkeit, zur 

Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, für die Aus- und 

Weiterbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung.

3.3  Die Frage, ob die in der Ziff. 5.07 Anh. HVI vorgesehene Pauschale ausreichend ist 

oder ob ein „Härtefall“ im Sinne der Ziff. 5.07.2 Anh. HVI vorliegt, lässt sich nur anhand 

der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls beantworten. Die Anspruchsprüfung 

setzt deshalb eine sorgfältige Abklärung des relevanten Sachverhaltes voraus. 

Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerin damit begnügt, einen Arztbericht von Dr. 

B.___ einzuholen. In Bezug auf die Situation am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers 

hat sie keinerlei Abklärungen getätigt. Dadurch hat sie ihre Untersuchungspflicht (Art. 

43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde diese 

Untersuchungspflichtverletzung für sich allein die Bejahung einer zweifellosen 

Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungszusprache erlauben, aber diese 

Rechtsauffassung hält einer kritischen Würdigung nicht stand. Eine zweifellose 

Unrichtigkeit im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG kann nämlich nur vorliegen, wenn das 

Dispositiv einer formell rechtskräftigen Verfügung (oder einer verbindlich gewordenen 

Mitteilung) zweifellos unrichtig ist. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht hat nicht 

zwingend ein qualifiziert falsches Dispositiv zur Folge. Das Dispositiv kann nämlich 

auch „zufällig“ richtig sein, also jenem Dispositiv entsprechen, das in einer Verfügung 

enthalten gewesen wäre, die auf einem umfassend abgeklärten Sachverhalt beruht 

hätte. Bei einer Verletzung der Untersuchungspflicht im ursprünglichen Verfahren 

kommt die Verwaltung deshalb im Wiedererwägungsverfahren nicht umhin, den 

damaligen Sachverhalt sorgfältig abzuklären, denn nur so lässt sich die Frage 

beantworten, ob das ursprüngliche Dispositiv zweifellos unrichtig gewesen ist und ob 

die Berichtigung jenes Dispositivs von erheblicher Bedeutung ist (vgl. dazu den 

Entscheid IV 2014/427 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 13. Juni 2017). Das 

zeigt der vorliegende Fall besonders deutlich, denn anders als beispielsweise in Bezug 

auf ein Rentenbegehren kann man die Vergangenheit nicht „auf sich beruhen lassen“ 

und sich damit begnügen, nur den aktuellen Sachverhalt abzuklären. Vielmehr ist es 

zwingend erforderlich, dass der für den Anspruch auf ein Hörgerät im „Härtefall“ 

massgebende Sachverhalt ex tunc umfassend und sorgfältig ermittelt wird, denn ohne 

eine solche (nachgeholte) Sachverhaltsabklärung kann gar nicht neu verfügt werden. 

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Wie wollte man über das Leistungsbegehren verfügen, ohne den massgebenden 

Sachverhalt zu kennen? Trotz der vorliegend zweifelsfrei feststehenden 

Untersuchungspflichtverletzung im ursprünglichen Verfahren kann die Mitteilung vom 1. 

Juli 2015 folglich (noch) nicht ohne Weiteres als zweifellos unrichtig qualifiziert werden. 

Aber die sie nach dem Willen der Beschwerdegegnerin ersetzende angefochtene 

Wiedererwägungsverfügung beruht auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt 

und ist deshalb rechtswidrig. Sie ist folglich aufzuheben und die Sache ist zur 

Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Diese wird umfassende Abklärungen zur Beantwortung der Frage 

tätigen, ob der Beschwerdeführer an seinem konkreten Arbeitsplatz auf eine 

Hörgeräteversorgung angewiesen ist, die eine Vergütung der gesamten Kosten gemäss 

der Ziff. 5.07.2 Anh. HVI rechtfertigt. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin eine 

neue Wiedererwägungsverfügung erlassen. Wie in der E. 1 dargelegt, bedeutet dies, 

dass auch die angefochtene Rückforderungsverfügung ohne weiteres als rechtswidrig 

aufzuheben ist.

4. 

Die Aufhebung einer Verfügung und die Rückweisung zur weiteren Abklärung gilt 

rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein 

vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die Gerichtskosten sind 

folglich der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer 

wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Der nicht anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtene 

Wiedererwägungsverfügung und die dazugehörige Rückforderungsverfügung vom 16. 

November 2015 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

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anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

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		2025-07-19T06:36:07+0200
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