# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e042def4-f804-5369-9bd8-52f37f36fac6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2022 D-970/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-970-2021_2022-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-970/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Somalia,   

alle vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-970/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden A._______ und B._______ suchten in der 

Schweiz am 12. Juni 2015 um Asyl nach.  

B.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 lehnte das SEM dieses Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Das SEM begründete diese Verfügung damit, dass es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen sei, ihre Fluchtgründe sowie ihre Herkunft glaub-

haft zu machen. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden um Wie-

dererwägung des ablehnenden Asylentscheids und begründeten dies da-

mit, dass neue Beweismittel ihre Herkunft aus Somalia belegen würden. 

Ferner brachten sie als neuen Asylgrund vor, dass ihren zwei in der 

Schweiz geborenen Kindern C._______ und D._______ bei einer Rück-

kehr eine Genitalverstümmelung drohe. 

D.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 änderte das SEM die Staatsangehörigkeit 

der Beschwerdeführenden im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf Somalia, lehnte das Wiedererwägungsgesuch im Asyl- und 

Wegweisungspunkt ab, während es im Wegweisungsvollzugspunkt unter 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme gutgeheissen wurde. Gleichzeitig 

wurde eine Gebühr von Fr. 300.– erhoben. 

E.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 3. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffern zwei und 

sieben der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG ersucht. 

D-970/2021 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2021 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und amtlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte die Beschwerdefüh-

renden zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. April 2021 ergänzten die Beschwerdeführenden ihre 

Beschwerde, reichten einen Bericht zur Situation betreffend Genitalver-

stümmelung in Somaliland/Somalia ein und ersuchten um wiedererwä-

gungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 19. März 2021 sowie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechts-

verbeiständung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die angefochtene Verfügung wurde vom SEM am 30. Juli 2020 ver-

sandt, in der Folge aber mit dem Vermerk retourniert, dass der Empfänger 

unter angegebener Adresse ([…]) nicht habe ermittelt werden können (vgl. 

act. B26). Gemäss Angaben in der Beschwerdeschrift seien die Beschwer-

deführenden jedoch bereits Monate zuvor in eine Kollektiveinrichtung in 

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Seite 4 

E._______ transferiert worden. Dies sei dem SEM insofern mitgeteilt wor-

den, da die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe beim SEM vom 21. Juli 

2020 ihre neue Adresse im Briefkopf angegeben hätten. Gemäss ZEMIS 

waren die Beschwerdeführenden bis zum 31. August 2020 an der Adresse 

in F._______ wohnhaft. Dies dürfte jedoch kaum den Tatsachen entspre-

chen, zumal die Beschwerdeführenden im Briefkopf der Eingabe vom 

21. Juli 2020 tatsächlich die Kollektivunterkunft in E._______ angegeben 

haben. Es ist daher anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden im Zeit-

punkt des Zustellungsversuchs der Verfügung bereits in E._______ ge-

wohnt haben und der Zustellungsversuch somit an die falsche Adresse er-

folgte. Es ist daher davon auszugehen, dass die Verfügung den Beschwer-

deführenden erst mit Zustellung vom 3. Februar 2021 eröffnet worden ist. 

Die Beschwerde wurde folglich fristgerecht eingereicht.  

Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Schliesslich wurde der Kostenvorschuss fristgerecht beglichen. 

Auf die auch formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Begründung der ange-

fochtenen Verfügung sei vage, gehe nicht auf den Einzelfall ein und sei 

somit ungenügend.  

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Seite 5 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Aus der Begründungs-

pflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt sich ferner, dass die 

Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Ent-

scheid sachgerecht anzufechten. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

4.3 Das SEM geht in seiner Verfügung sowohl auf die konkrete Situation 

der Beschwerdeführenden als auch auf die allgemeine Lage in Somaliland 

ein. Die Vorinstanz nennt damit die Elemente, welche sie ihrem Entscheid 

zugrunde legte und ermöglicht den Beschwerdeführenden eine sachge-

rechte Anfechtung. Dass die Beschwerdeführenden die Ansicht des SEM 

inhaltlich nicht teilen, beschlägt die Frage der Begründungspflicht nicht. 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt folglich nicht 

vor. 

4.4 Mit Eingabe vom 8. April 2021 machten die Beschwerdeführenden gel-

tend, das SEM hätte die Asylgründe der beiden Beschwerdeführenden 

C._______ und D._______ (nachfolgend: Kinder) losgelöst von denjenigen 

ihrer Eltern (Beschwerdeführende A._______ und B._______) prüfen müs-

sen. 

Vorliegend ist eine separate Betrachtung der Asylgründe der Kinder einer-

seits und derjenigen der Eltern andererseits bereits deshalb nicht zielfüh-

rend, da sich das vorliegende Asylgesuch gerade in der die Kinder betref-

fenden drohenden Genitalverstümmelung erschöpft. Der Antrag einer se-

paraten Prüfung respektive einer Abtrennung der Verfahren betreffend die 

Kinder ist somit abzuweisen. 

5.   

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch mit einer dro-

henden Genitalverstümmelung der Kinder.  

5.4 Das SEM argumentierte in seiner Verfügung im Wesentlichen damit, 

dass niemand im Umfeld der Beschwerdeführenden auf einer Genitalver-

stümmelung der Kinder beharren würde. Dagegen wurde in der Be-

schwerde eingewendet, dass damit verkannt werde, dass gemäss Studien 

98% der Frauen zwischen 15 und 49 genitalverstümmelt seien, aber nur 

65% der Frauen aus derselben Altersgruppe die Genitalverstümmelung 

auch befürworten würden, woraus sich ergebe, dass viele Mädchen be-

schnitten würden, selbst wenn ihre Mütter dies nicht zwingend befürworten 

würden.  

5.5 Dieser Einwand verfängt nicht. So führte das SEM zutreffend aus, dass 

Genitalverstümmelungen in Somalia trotz eines gewissen sozialen Drucks 

im Wesentlichen eine Familienangelegenheit darstellen (vgl. Danish Im-

migration Service [DIS], Somalia, Female Genital Mutiliation [FGM], Feb-

ruar 2021, Ziff. 4.2; Migrationsverket [Lifos], Lifos report: Somalia - Female 

Genital Mutilation [version 1.0], 16.04.2019, S. 26 ff.) und sich vorliegend 

beide Elternteile dagegen aussprechen.  

Ferner weist das SEM zu Recht darauf hin, dass in Somaliland religiöse 

Führer die schlimmste Form der Genitalverstümmelung verurteilen (vgl. 

DIS, a.a.O. Ziff. 6) und sich NGOs der Thematik angenommen haben (vgl. 

UN Human Rights Council, Report of the Independent Expert on the Situ-

ation of Human Rights in Somalia, Ziff. 70), weshalb Eltern, welche sich 

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Seite 7 

dieser Praxis widersetzen würden, wohl eine gewisse Unterstützung erfah-

ren. Somit wäre es den Beschwerdeführenden auch möglich, dem sozialen 

Druck standzuhalten. 

Das SEM führte weiter aus, dass von Seiten der in Somalia lebenden Fa-

milienangehörigen der Beschwerdeführenden keine Zwangssituation be-

treffend die Beschneidung ausgehe. So sei der Beschwerdeführer 

A._______ gemäss eigenen Angaben grösstenteils in einem Waisenhaus 

aufgewachsen, habe kaum Kontakt zu seiner Mutter gehabt und würde sei-

nen Vater nicht kennen. Zu seinem Stiefvater und seinem Onkel habe er 

seit seiner Ausreise keinen Kontakt. Die Beschwerdeführerin B._______ 

habe den Kontakt zu ihrer Familie mit der Ausreise abgebrochen.  

Auf Beschwerdeebene wurde erstmals vorgebracht, die Familie der Be-

schwerdeführerin B._______ würde auf einer Beschneidung beharren und 

die geplante Beschneidung bei einer Rückkehr sei ihr von einer Nachbarin 

bestätigt worden, mit der sie per Telefon und Textnachrichten in Kontakt 

stehe. Der Vater der Beschwerdeführerin sei ein ehemaliger Militär, der 

über eine gewisse Bekanntheit und Einfluss verfüge.  

Diese Behauptungen sind in Anbetracht des erst sehr späten Vorbringens, 

der mangelnden Dokumentation des Austauschs mit der Nachbarin sowie 

der widersprüchlichen Angaben zur Familie (vgl. dazu Verfügung des SEM 

vom 7. Juli 2017 Ziff. 2) für nachgeschoben und nicht glaubhaft zu befin-

den. 

5.6 In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass die Be-

schwerdeführenden die Furcht vor einer Genitalverstümmelung der Kinder 

im ordentlichen Asylverfahren überhaupt nicht und im Wiedererwägungs-

gesuch erst mit einer ergänzenden Eingabe einbrachten, was an der Be-

gründetheit dieser Furcht weitere Zweifel aufkommen lässt. 

5.7 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. Die Erhebung einer reduzierten Gebühr erweist 

sich ebenfalls als rechtmässig. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 8 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

8.  

Gründe, auf die Nichtgewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung zurückzukommen, sind keine ersichtlich. 

Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf ins-

gesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für die Begleichung ist der bereits in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Für die Bezahlung wird der bereits geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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