# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 576e7ea7-8dc4-51cb-9620-392de8316cfa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2008 C-1695/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1695-2007_2008-07-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1695/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

M._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für 
N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1695/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus Kenia stammende, 1986 geborene N._______ (im Folgenden: 
Gesuchsteller) beantragte bei der Schweizerischen Botschaft in Nairo-
bi am 7. Dezember 2006 ein Visum für einen dreimonatigen Besuchs-
aufenthalt  bei  seiner  Mutter  M._______ (im Folgenden: Gastgeberin 
bzw. Beschwerdeführerin) in Dorf (ZH). Die Schweizer Vertretung lehn-
te es ab, in eigener Kompetenz ein Visum zu erteilen, und leitete das 
Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Gastgeberin 
Auskünfte eingeholt und an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, verwei-
gerte diese in einer Verfügung vom 6. Februar 2007 die nachgesuchte 
Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsauf-
enthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Der Gesuchsteller 
lebe in  einer  Region,  aus der als  Folge der dort  herrschenden wirt-
schaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  ein  anhaltend  starker 
Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei ihm selbst seien weder be-
rufliche  noch  gesellschaftliche  Verpflichtungen,  aber  auch  keine 
familiären Verantwortlichkeiten auszumachen, die trotz dieser Verhält-
nisse besondere Gewähr für eine Wiederausreise abgeben könnten. 

C.
Mit  Beschwerde  vom 5. März  2007  beantragt  die  Gastgeberin  beim 
Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Erteilung der Einreisebewilligung. Zur Begründung 
bringt sie sinngemäss vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, 
dass die Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsauf-
enthalt  nicht  gesichert  wäre.  Dieser  habe  soeben  "Universitätsab-
schlussprüfungen"  gemacht  und  dürfe  aufgrund  seiner  "schulischen 
Höchstleistungen" mit sehr guten Examensnoten rechnen. Damit sei er 
wahrscheinlich Anwärter auf ein Stipendium für ein Studium in Dublin. 
Die Noten würden aber erst Ende März 2007 bekannt gegeben, und 
das  Studium in  Dublin  beginne  im November  2007. Die  Zeit  dazwi-
schen möchte er für einen Besuchsaufenthalt bei ihr (der Beschwerde-
führerin) in der Schweiz nutzen.

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D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. April  2007 
auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Die Beschwerdeführerin machte von dem ihr eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

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3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24.

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Der Gesuchsteller benötigt aufgrund seiner Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 In  Kenia  sind  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-

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fen. Zwischen 1990 und 2002 (unter der damaligen Regierung von Da-
niel arap Moi) war Kenia von einem anhaltenden wirtschaftlichen und 
sozialen Niedergang geprägt. So lag das Pro-Kopf-Einkommen 2002 
mit USD 360 unterhalb des Niveaus von 1990 mit USD 380. Der Bevöl-
kerungsanteil mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze stieg 
von 43,3% im Jahre 1990 auf geschätzte 56% im Jahre 2002 (Quelle: 
Landesweites Monitoring von Strategien nachhaltiger Armutsbekämp-
fung/PRSPs, Band 2: Länderstudien Burkina Faso, Kenia, Nicaragua, 
Vietnam, August 2004, S. 82 ff.; Herausgeber: Deutsche Gesellschaft 
für  Technische  Zusammenarbeit  (GTZ)  GmbH,  im  Auftrag  des  Bun-
desministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 
www.bmz.de). In  Kenia sind nach wie vor viele – vornehmlich junge 
Menschen – arbeitslos oder  in  unsicheren Verhältnissen beschäftigt. 
Obwohl das Wirtschaftswachstum im Jahre 2006 6,1% betrug, und die 
Prognose für das Jahr 2007 bei 7% lag, leben auch heute noch rund 
56% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Hinzu kommt, dass 
in  Kenia  in  jüngster  Vergangenheit  wiederholt  Menschenrechtsver-
stösse durch staatliche Organe zu verzeichnen waren; dies insbeson-
dere nach den umstrittenen Wahlen vom 27. Dezember 2007, im Zuge 
der  damals  ausgebrochenen  Unruhen  (Quelle:  www.auswaertiges-
amt.de  ,  Stand Januar 2008, besucht am 9. Juli  2008). Entsprechend 
hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach Westeuropa – unter an-
derem auch in die Schweiz – zu gelangen, um sich unter günstigeren 
Lebensbedingungen eine (bessere) Existenz aufzubauen. Diese Ten-
denz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss besonders stark 
bei jüngeren und ungebundenen Personen, die bereits über ein mini-
males soziales Beziehungsnetz im Ausland (Verwandte oder Freunde) 
verfügen. Im Falle der Schweiz führt  dies angesichts der restriktiven 
fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht  selten zur  Umgehung 
ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 

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http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/

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Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 21-jährigen, ledigen 
jungen  Mann. Über  seine  familiären  Verhältnisse  ist  nur  gerade  be-
kannt, dass seine Mutter in der Schweiz wohnt, und dass er in Kenia 
noch Familienangehörige  hat. Ob der  Gesuchsteller  in  Kenia  alleine 
oder in einem Familienverband lebt,  ergibt sich aus den Akten nicht. 
Jedenfalls ist bei ihm kein soziales Umfeld mit persönlichen oder fami-
liären Bindungen oder gar Verpflichtungen erkennbar, welche die Prog-
nose einer fristgerechten Wiederausreise nach einem Besuchsaufent-
halt  begünstigen  könnten.  Demgegenüber  lebt  die  Mutter,  also  eine 
wichtige  Bezugsperson  des  Gesuchstellers,  in  der  Schweiz.  Dieser 
könnte also durchaus versucht sein, bei seiner Mutter zu bleiben.

5.3 Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war der Gesuchsteller nicht 
erwerbstätig. Offenbar  hatte er  damals  gerade eine Schulausbildung 
abgeschlossen und stand vor der Aufnahme eines Studiums (dies ge-
mäss Darstellung der Beschwerdeführerin). Ob er inzwischen ein Stu-
dium an einer Hochschule begonnen hat, ist nicht bekannt. Demnach 
lässt sich auch nicht abschätzen, welche beruflichen und wirtschaftli-
chen Perspektiven er in seinem Heimatland hat. Wie dem auch sei: Vor 
dem Hintergrund der erwähnten schwierigen Verhältnisse vor Ort ver-
steht sich von selbst, dass allein die Tatsache einer laufenden oder be-
absichtigten Berufsausbildung nicht schon den Schluss auf intakte Zu-
kunftsaussichten in Kenia und damit auf fehlenden Migrationsdruck zu-
lassen würde.

5.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se  des  Gesuchstellers  nach  einem  Besuchsaufenthalt  besteht.  Aus 
den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin den Gesuchsteller 
sowohl im April 2006 als auch im Frühling 2007 in Kenia besucht hat, 
weshalb die Pflege familiärer Kontakte zwischen den Beteiligten als si-
chergestellt zu betrachten ist.

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

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7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  die  unterliegende  Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 4. April 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 267 677 retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH 2 138 212.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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