# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d0dffd8-abee-5c68-ba7b-ff81675364c4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2003 PVG 2003 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-19_2003-12-31.pdf

## Full Text

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Tourismusförderungsabgabe (TFA). Steuersubjekt und 
Steuerobjekt.
– Die Befugnis der Gemeinden zur Erhebung von Kurta- 

xen und Tourismusförderungsabgaben ist im GG veran- 
kert (E. 1).

– Die TFA ist typologisch eine Kostenanlastungssteuer (E. 
2).

– Steuersubjekt sind die Selbständigerwerbenden mit 
zivilrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Ge- 
meinde; Steuerobjekt ist die wirtschaftliche Erwerbs- 
tätigkeit, wobei auf die Erbringung der charakteristi- 
schen Sachleistung sowie auf den Eintritt des wirt- 
schaftlichen Erfolgs der Tätigkeit abzustellen ist (E. 3).

– Da der Kanton Graubünden über kein interkommunales 
Doppelbesteuerungsrecht verfügt, sind auch bei der 
TFA ersatzweise die Regeln der Steuerausscheidung bei 
interkantonalen Verhältnissen heranzuziehen (E. 4).

Tassa per la promozione del turismo (TPT). Soggetto e 
oggetto fiscale.
– Nella LC è espressamente prevista la competenza dei 

comuni per il prelievo di tasse di soggiorno e per la pro- 
mozione del turismo (cons. 1).

– La TPT rientra nella sfera delle imposte di rivalsa dei 
costi (cons. 2).

– Soggetto fiscale sono gli indipendenti con domicilio 
civile o che soggiornano nel comune; oggetto fiscale è 
l’attività economica, anche se occorre fondarsi sulla 
fornitura della prestazione caratteristica come pure sul 
prodursi del risultato economico (cons. 3).

– Poiché il Cantone dei Grigioni non dispone di una rego- 
lamentazione intercomunale sulla doppia imposizione, 
anche per la TPT occorre prendere in considerazione a 
titolo sussidiario le regole di ripartizione fiscale come 
nelle relazioni intercantonali (cons. 4).

Erwägungen:
1. Nach Art. 44a GG kann die Gemeinde zur Förderung des

Tourismus eine Kurtaxe und eine Tourismusförderungsabgabe 
erheben (Abs. 1). Die Einnahmen dürfen nicht zur Finanzierung 
von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden (Abs. 2). 
Vorliegend ist unbestritten, dass zuerst die Gemeinde K. und da-

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nach auch die Gemeinde D. von dieser Möglichkeit Gebrauch ge- 
macht haben, eine solche Sondersteuer auf ihrem Hoheitsgebiet 
einzuführen. Die gesetzliche Grundlage und Berechtigung zur 
Erhebung einer Tourismusförderungsabgabe wurden denn auch 
allseits zu Recht nicht in Frage gestellt. Strittig ist demgegenüber 
geblieben, ob hier wegen des Auseinanderklaffens zwischen dem 
Geschäftssitz/Arbeitsort in K. und dem Wohnort/Familiensitz in D. 
eine je für sich getrennte Belastung mit der Tourismusabgabe zu- 
lässig sei, eine prozentuale Aufteilung der Abgabe unter die bei- 
den involvierten Gemeinden zu erfolgen habe oder aber diese 
Sondersteuer nur an einem der zwei typischen Tourismusorte ge- 
schuldet sei. Diese Streitfrage gilt es in Würdigung der Rechtsna- 
tur dieser Abgabe im Allgemeinen sowie unter Berücksichtigung 
der konkreten Ausgestaltung des betreffenden Gemeindegesetzes 
im Besonderen zu klären und zu entscheiden.

2. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung ist die Tou- 
rismusförderungsabgabe eine Kostenanlastungssteuer. Charak- 
teristisch für eine solche ist, dass sie voraussetzungslos und ohne 
Wertäquivalenz (d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen  oder  
vom konkreten Verursacheranteil des  Pflichtigen)  geschuldet 
wird. Mit ihr sollen besondere Aufwendungen des Gemeinwesens 
ganz oder teilweise auf diejenigen Pflichtigen überwälzt werden, 
die zu diesen Aufwendungen eine nähere Beziehung als die übri- 
gen Steuerpflichtigen haben bzw. denen diese Aufwendungen in 
besonderem Masse anzurechnen sind. Dabei genügt es, dass die 
betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabe- 
pflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der All- 
gemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell 
stärker profitiert als andere oder weil sie abstrakt als hauptsäch- 
licher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen  werden 
kann. Eine derartige Steuer ist aber nur zulässig, wenn sie sich auf 
eine gesetzliche Grundlage stützt, sich in bescheidenem Umfang 
hält und hinsichtlich der Auswahl des Kreises der Abgabepflich- 
tigen das Prinzip der Rechtsgleichheit nicht verletzt wird. Die Ko- 
stenanlastungssteuer setzt als Sondersteuer voraus, dass sachlich 
haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwen- 
dungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss 
die allfällige Abgrenzung nach vertretbaren Kriterien erfolgen; 
andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene Gleich- 
heitsgebot (vgl. zum Ganzen: Urteil  des  Bundesgerichtes  vom  
14. Mai 2001 [2P. 1990/2000] = Praxis 2002 (91) Nr. 51 E. 2c S. 277 
und E. 6b S. 281; BGE 124 I 289 E. 3, 122 I 305 E. 4b S. 309 f.; T. Russi,

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Rechtsnatur und Verfassungsmässigkeit einer Abgabe für die 
Wirtschaftsförderung, in: ZGRG 4/1994, S. 131 ff.; Blumenstein/ 
Locher, System des Steuerrechts, 5. A. Zürich 1995, S. 9 f.; Adriano 
Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusab- 
gaberechts, Bern 1991, S. 20 ff. und S. 425 ff.; Kathrin Klett, Der 
Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Peter Böck- 
li, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel/Stuttgart 1975,
S. 52 f.). Die Abgabe erfasst indes nicht nur punktuell, sondern 
umfassend diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die 
Güter und Dienstleistungen für den Fremdenverkehr bereitstellen 
und so direkt oder indirekt von diesem Wirtschaftszweig profitie- 
ren. Im Lichte dieser Erwägungen gilt es hier über die Einwände 
betreffend Missachtung des Doppelbelastungsverbots, Verstoss 
gegen das Gleichheitsgebot (Art. 8 BV) bzw. das Willkürverbot 
(Art. 9 BV) sowie zunächst über die Rüge des Fehlens eines Steu- 
erobjekts zu befinden.

3. a) Nach Art. 3 TFAG unterliegen selbständigerwerbende 
Personen dieser Abgabepflicht, sofern sich ihr steuerrechtlicher 
Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde D. befindet. Als Steuer- 
subjekt fallen dazu die Inhaber von Handels-, Gewerbe-, Restau- 
rations- und Dienstleistungsbetrieben ebenso in Betracht wie 
Selbständigerwerbende anderer Berufszweige (Art. 3 Abs. 2 lit. d 
TFAG). Das Steuerobjekt wird in Art. 5 Abs. 1 TFAG definiert. Da- 
nach wird der Sondersteuer «jede unternehmerische bzw. freibe- 
rufliche Tätigkeit in der Gemeinde D.» unterstellt. Wie das Verwal- 
tungsgericht schon in einem früheren Entscheid (PVG 1997 Nr. 41) 
anlässlich der Interpretation einer identischen Formulierung über 
das Steuerobjekt klarstellte, geht aus dem Umkehrschluss dieses 
Wortlauts zwingend hervor, dass auf unternehmerische Tätigkei- 
ten ausserhalb des Hoheitsgebiets der betreffenden Gemeinde 
keine Tourismusförderungsabgabe erhoben werden darf. Mass- 
gebendes Kriterium für die Unterstellung unter die Abgabepflicht 
sei danach einzig der Ort der wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. 
Entscheidend für die Zuordnung der charakteristischen Leistung 
sei dabei die Frage, ob sich der Erfolg der Tätigkeit auf unterneh- 
merische Leistungen in der fraglichen Gemeinde zurückführen 
lasse.

b) Nachdem vorliegend feststeht, dass die Erbringung der 
charakteristischen Sachleistung als auch der Eintritt des wirt- 
schaftlichen Erfolgs der Tätigkeit als selbständige Coiffeuse mit 
eigenem Studio ausschliesslich ausserhalb der Gemeinde D. statt- 
finden, ergibt sich, dass es im Einzelfall aber schon an der objek-

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tiven Voraussetzung für die Erhebung jener Nebensteuer fehlt. Die 
ökonomische Tätigkeit, die einen direkten oder indirekten Bezug 
zum Tourismus haben könnte, beschränkt sich nachweislich auf 
den Geschäftssitz und Arbeitsort in K., weshalb jede weitere Ab- 
gabepflicht am Wohnort und Familiensitz in D. entfallen muss.

Daran ändert selbstverständlich auch der von der Vorin- 
stanz angeführte Sonderfall einer reduzierten Abgabe gestützt auf 
Art. 3 Abs. 4 ABzTFAG nichts, da jene Ermässigungsvorschrift um 
höchstens 60 % der ordentlich errechneten TFA lediglich dort zur 
Anwendung kommen kann, wo wenigstens ein kleiner Teil bzw. 
geringfügiger Prozentsatz des gesamten Geschäftsumsatzes in 
der Gemeinde D. erwirtschaftet wird. Dies trifft hier aber eben ge- 
rade nicht zu, bekräftigte die Rekurrentin in ihrer Replik doch 
nochmals ausdrücklich und unwiderlegt, dass sie ihren Geschäfts- 
umsatz/-gewinn zu 100 % in K. erziele und die Ausübung ihrer 
kommerziellen Coiffeuse-Tätigkeit bisher ausschliesslich nur dort 
und nie an ihrem Wohnort in D. stattgefunden habe. Der Geltend- 
machung einer TFA in D. hat es damit aber in jeder Beziehung an 
einem erfassbaren Steuerobjekt gefehlt, was selbst die Erhebung 
einer reduzierten Taxe zum vorneherein ausschliesst.

Der angefochtene Entscheid erweist sich infolge Fehlens 
eines Steuerobjekts gemäss Art. 5 Abs. 1 TFAG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 
ABzTFAG daher als rechtswidrig und unhaltbar, was zur Gutheis- 
sung des Rekurses, Aufhebung des Einspracheentscheids und 
gänzlichen Befreiung von der TFA in der Wohnsitzgemeinde D. 
führt.

4. Dieses Resultat entspricht auch dem Verbot der abgabe- 
rechtlichen Doppelbelastung durch zwei Gemeinwesen (Art. 40 
Abs. 5 KV). Der Kanton Graubünden verfügt über kein eigenstän- 
diges interkommunales Doppelbesteuerungsrecht. Nach ständi- 
ger Lehre und Rechtsprechung werden für die Gemeinden statt- 
dessen ersatzweise die Regeln der Steuerausscheidung nach den 
vom Bundesgericht aufgestellten Kollisionsnormen für das inter- 
kantonale Verhältnis herangezogen (PVG 1995 Nr. 56). Diese sehen 
aber gerade vor, dass bei Selbständigerwerbenden die Besteue- 
rung der Einkünfte am Arbeitsort zu erfolgen hat, was ebenfalls  
zur Konsequenz hat, dass nur an einem Ort – nämlich am Ge- 
schäftssitz und Arbeitsplatz in K. – eine Abgabepflicht zu bejahen 
ist.
A 03 30 Urteil vom 26. August 2003