# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54b7c87b-5513-552a-9d39-9dfa6f4ab9ec
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1992-03-06
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 06.03.1992 JAAC 57.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-57-51--_1992-03-06.pdf

## Full Text

JAAC 57.51

Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen

Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 6.
März 1992

Emission télévisée d’actualités dont une séquence a trait aux agents de
publicité et aux méthodes d’une campagne électorale.

Art. 4 al. 2 Concession SSR de 1987.

Les surimpressions particulières du portrait d’un candidat aux
élections ne lui procurèrent, eu égard à l’impression générale laissée
par l’émission, aucun avantage publicitaire essentiel et contraire au
droit de la concession.

Aktuelle Fernsehsendung mit Beitrag über Wahlwerber und
Wahlkampfmethoden.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.

Die besonderen Einblendungen des Konterfeis eines Wahlkandidaten
vermittelten ihm unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks der
Sendung keinen wesentlichen, konzessionsrechtlich unzulässigen
Publizitätsvorteil.

Emissione televisiva d’attualità con ripresa su propagandisti elettorali
e metodi di una campagna elettorale.

Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR del 1987.

Le speciali sovraimpressioni del ritratto di un candidato alle
elezioni non gli hanno fornito, tenuto conto dell’impressione
globale dell’emissione, nessun vantaggio pubblicitario essenziale,
inammissibile quanto al diritto della concessione.

1

I

A. Die Sendung «10 vor 10» vom Fernsehen der deutschen und
rätoromanischen Schweiz (DRS), ausgestrahlt am 18. Oktober 1991,
brachte einen Bericht über Wahlkampfmethoden, die Wahlwerbung
und die dahinterstehenden Public Relations (PR)-Spezialisten. Während
der Anmoderation erschien an der oberen linken Bildecke ein Makro
mit verschiedenen Kandidaten, wobei lediglich das Bild mit dem
aufgedruckten Namen von Werner Vetterli, damals Zürcher Ständerats- und
Nationalratskandidat, für den Zuschauer erkennbar war. In den Sequenzen
mit den Werbemanagern der Freisinnig-Demokratischen Partei (FdP) und der
Schweizerischen Volkspartei (SVP) war Werbematerial sichtbar. Insbesondere
in der Sequenz mit demWahlwerber der SVP war im Hintergrund grossflächig
und im Doppel Werner Vetterli auf einem Plakat mit der Stadt Zürich und dem
See markant sichtbar.

Im Beitrag ging es nicht um Kandidaten, sondern ausschliesslich um
Wahlkampfmethoden. Durch die Kameraführung ins Bild gerückt wurden
die sprechenden Personen (Moderatorin, Interviewpartner). Die Wahlplakate
bildeten den Hintergrund; deren Motive waren für den Rezipienten teilweise
klar erkennbar.

Eine bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)
erhobene Beschwerde beanstandete, der Beitrag sei «<Schleichwerbung>
perfidester Art» für Werner Vetterli, «Angestellter der Schweizerischen Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG)», gewesen…

II

1. und 2. (Formelles)

3.1. (Politische Werbung, vgl. VPB 57.49)

3.2. (Indirekte Werbung, vgl. VPB 55.35)

3.3. In casu ist offensichtlich weder politische Propaganda im Rahmen eines
Werbespots noch unbezahlte indirekte Werbung für ein Produkt im Rahmen
einer Informationssendung konzessionsrechtlich zu beurteilen. Allerdings
sind die vorstehend dargelegten, für andere konzessionsrechtliche Aspekte
entwickelten Grundsätze auch für die Beurteilung der gerügten Sendung unter
dem Gesichtspunkt von Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987
III 813 f.) von Bedeutung (vgl. Ziff. 5 hiernach).

4. (Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG, vgl. VPB 54.15, VPB 51.53, S. 330; VPB 50.18,
S. 12; VPB 49.32, S. 182; erhöhte Verpflichtung zur Beachtung der Vielfalt der
Ansichten im Vorfeld von Wahlen oder Abstimmungen, vgl. VPB 55.38).

5. Im vorliegenden Fall kann allein aus dem Umstand, dass in einer
Informationssendung Kandidaten eines politischen Wahlkampfs gezeigt
werden, nicht geschlossen werden, es handle sich um eine Wahlsendung oder

2

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001814.pdf?ID=150001814
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001376.pdf?ID=150001376
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001136.pdf?ID=150001136
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000497.pdf?ID=150000497
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001385.pdf?ID=150001385

eine Sendung mit Wahlcharakter im Sinn der Praxis der UBI (vgl. VPB 55.38
E. 3a). Andernfalls wären keine Sendungen mehr realisierbar, in denen auf
irgend eine Weise eine in einemWahlkampf engagierte Person in Erscheinung
tritt oder erwähnt wird. Von einer unter dem konzessionsrechtlichen
Pluralitätsgebot unzulässigen Wahlwerbung könnte analog der für die
Schleichwerbung entwickelten Grundsätze (vgl. VPB 57.49) erst dann
gesprochen werden, wenn bei der Darstellung bestimmter Personen der
Werbeeffekt neben der Information oder einer anderen konzessionsgerechten
Funktion (z. B. Unterhaltung) in den Vordergrund tritt und damit einem
bestimmten Kandidaten ein Publizitätsvorteil eingeräumt wird.

Wenn auch im vorliegenden Fall nicht auszuschliessen ist, dass unter
Umständen ein indirekter Werbeeffekt für Werner Vetterli entstehen konnte,
bleibt doch zu würdigen, dass der Beitrag dem Zuschauer hauptsächlich
Informationen über die Wahlkampfmethoden und -strategien der beiden
bürgerlichen Parteien FdP und SVP vermittelte. Die «10 vor 10»-Redaktion
hat damit im Rahmen des konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages einem
legitimen, öffentlichen Informationsbedürfnis entsprochen. Man kann sich
allerdings in casu fragen, ob es notwendig und geschickt war, als Makro im
Hintergrund bei der Anmoderation den Kandidaten Werner Vetterli für den
Rezipienten klar erkennbar einzublenden - das Plakat war zusätzlich, entgegen
der Stellungnahme der SRG, mit dem Namen des Kandidaten beschriftet - und
ihn ausserdem beim Gespräch mit dem SVP-Werbemanager ein weiteres Mal,
diesmal sogar grossformatig im Hintergrund, ins Bild zu rücken. In diesem
Zusammenhang stellt sich die allerdings nicht von der UBI zu beurteilende
Frage, ob dadurch die SRG nicht Sinn und Geist ihrer eigenen «Richtlinien
betreffend politischer Mandate von SRG-Mitarbeitern auf eidgenössischer,
kantonaler und kommunaler Ebene» vom 10. April 1987 missachtet hat. Die
journalistische Sorgfalt hätte bezüglich der formalen Gestaltung nach einer
grösseren Sensibilität verlangt, die namentlich im Blick auf eine einigermassen
chancengleiche Behandlung der Kandidaten auch angezeigt gewesen wäre.

Bei all diesen berechtigten Kritikpunkten bleibt gleichwohl festzuhalten,
dass durch die entsprechende Gestaltung der Sendung die Einblendungen
des Konterfeis von Vetterli im Rahmen des Themas der Sendung noch
vertretbar war. Damit verbundene politische Werbeeffekte traten jedenfalls
gegenüber dem Anliegen, den Stimmbürger über Methoden, Inhalt und Stil der
Wahlwerbung zu informieren, zurück. Ausserdem ist zu beachten, dass auch
andere Kandidaten aus dem Zürcher Wahlkampf - darunter direkte Gegen-
wie auch Mitkandidaten von Vetterli -, im Bild gezeigt wurden, wenn auch die
Einblendung ihrer Köpfe wesentlich kürzer und unaufdringlicher war.

Aus diesen Gründen kommt die UBI zum Schluss, dass unter Berücksichtigung
des Gesamteindrucks der Sendung kein wesentlicher, konzessionsrechtlich
relevanter Publizitätsvorteil für den Wahlkandidaten Vetterli entstand und
damit die Sendung «10 vor 10» die Konzession nicht verletzt hat.

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001385.pdf?ID=150001385
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001814.pdf?ID=150001814

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 57.51 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für

Radio und Fernsehen vom 6. März 1992

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1993
Année

Anno

Band 57
Volume

Volume

Seite ---
Page

Pagina

Ref. No 150 001 838

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 6. März 1992
	I
	II