# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfabbfd0-d3bb-53d3-bd00-121688f6857b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2025 F-703/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-703-2025_2025-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-703/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Matthew Pydar. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,   

2. B._______,   

beide vertreten durch MLaw Bahman Ghafouri, HEKS 

Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2025. 

 

 

 

F-703/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die sri-lankischen Beschwerdeführenden A._______ (geboren 2007) und 

B._______ (geboren 2008) ersuchten am 5. Dezember 2024 um Asyl in 

der Schweiz. Am 20. Dezember 2024 wurde der rubrizierte Rechtsvertreter 

mit der Vertretung der Beschwerdeführenden im Rahmen des hängigen 

Asylverfahrens beauftragt.  

B.  

Am 3. Januar 2025 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, sich 

am 13. Januar 2025 im Bundesasylzentrum Altstätten einzustellen, um dort 

zu ihren Asylgründen befragt zu werden. Am 7. Januar 2025 übermittelte 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Eingabe samt Beweis-

mitteln an die Vorinstanz, in der auf die Anwesenheit eines Onkels der Be-

schwerdeführenden im Kanton Appenzell Ausserrhoden verwiesen wurde. 

Anlässlich der Befragung vom 13. Januar 2025 gaben die Beschwerdefüh-

renden mehrmals an, einen Onkel in der Schweiz zu haben, mit dem sie 

Kontakt hätten. Am 20. Januar 2025 folgte ein E-Mail-Austausch zwischen 

dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden und der Vorinstanz, in wel-

chem er sie auf den Wunsch der Beschwerdeführenden hinwies, dem 

Wohnsitzkanton ihres Onkels zugewiesen zu werden. 

C.  

Am 22. Januar 2025 (eröffnet am 24. Januar 2025) entschied die Vo-

rinstanz, die Beschwerdeführenden im Rahmen des erweiterten Verfah-

rens dem Kanton Schaffhausen zuzuweisen. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 3. Feb-

ruar 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, 

die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Januar 2025 sei vollständig aufzu-

heben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden dem Kanton 

Appenzell Ausserrhoden zuzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung der 

Vorinstanz aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen und die Beschwerdeführenden seien vorsorglich dem Kanton Ap-

penzell Ausserrhoden zuzuweisen. Schliesslich sei den Beschwerdefüh-

renden die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

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Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Kantonszuweisungen unterlie-

gen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG), welches darüber endgültig urteilt (Art. 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 

111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

1.5 Entscheide über die Zuweisung von asylsuchenden Personen an einen 

Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – letzterer geht als spezielle 

Bestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor (Art. 106 

Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletz-

ten den Grundsatz der Einheit der Familie. Dabei handelt es sich um eine 

Eintretensvoraussetzung (vgl. BVGE 2012/2 E. 2.2; Urteil des BVGer F-

2065/2021 vom 18 Mai 2021 m.w.H.). Im vorliegenden Fall wurde die An-

wesenheit eines Verwandten im Kanton Appenzell Ausserrhoden geltend 

gemacht, weshalb Gründe im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Ein-

heit der Familie angeführt wurden. Die Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht ist somit zulässig. 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden erheben formelle Rügen. Sie machen gel-

tend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 

indem sie es versäumt habe, sich umfassend zu der von ihnen angestreb-

ten Kantonszuteilung zu äussern. Die Vorinstanz habe deshalb einseitig 

entschieden. Des Weiteren habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt und der Anwesenheit des Onkels und der Tante der Be-

schwerdeführenden im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht genügend 

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Rechnung getragen. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da 

sie allenfalls zu einer Kassation des vorinstanzlichen Entscheids führen 

könnten (BGE 142 II 218 E. 2.8.1). 

2.2 Die Rechtsprechung hat aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, der 

durch Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) und Art. 12 des Übereinkommens über 

die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) gewährleistet und im Verwaltungs-

verfahrensrecht durch Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, die Pflicht der 

Behörde abgeleitet, ihren Entscheid zu begründen, damit einerseits der 

Betroffene ihn nachvollziehen, gegebenenfalls sachgerecht anfechten und 

von seinem Beschwerderecht Gebrauch machen kann und andererseits 

die Rechtsmittelinstanz ihre pflichtgemässe Kontrolle ausüben kann. Um 

diesen Anforderungen zu genügen, muss die Behörde die Gründe, die sie 

zu ihrer Entscheidung veranlasst haben, zumindest kurz darlegen, damit 

der Beschwerdeführer die Tragweite der Entscheidung erkennen und sie 

in Kenntnis der Sachlage anfechten kann (vgl. BGE 142 II 154 E. 4.2; 

BVGE 2013/34 E 4.1; 2012/23 E. 6.1.2. m.w.H.; Urteil des BVGer F-

3888/2024 vom 12. Juni 2024 E. 3.2). 

2.3 Vor allem, wenn die vom Entscheid betroffenen Personen rechtserheb-

liche Tatsachen vorbringen, muss sich aus der Begründung der Entschei-

dung ergeben, dass die Verwaltungsbehörde die vorgebrachten Gesichts-

punkte geprüft und deren Erheblichkeit gewürdigt hat (Art. 32 Abs. 1 VwVG; 

vgl. Urteile des BVGer F-4798/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 3.2; F-

615/2015 vom 31. Januar 2018 E. 3.1.3). Eine Behörde verletzt demnach 

die Begründungspflicht, wenn sie es unterlässt, sich zu relevanten Vorbrin-

gen zu äussern oder auf Behauptungen und Argumente einzugehen, die 

für den zu treffenden Entscheid von Bedeutung sind (vgl. BGE 141 V 557 

E. 3.2.1). Der Begründungspflicht kommt bei der Kantonszuweisung eine 

besondere Bedeutung zu, zumal bei der Interessenabwägung die familiäre 

Situation des Gesuchstellers zu berücksichtigen ist. Da das Gesetz dem 

Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK beson-

dere Bedeutung beimisst, muss das SEM ein entsprechendes Gesuch um 

Kantonszuweisung konkret prüfen und seinen Zuweisungsentscheid be-

gründen, wenn die asylsuchende Person geltend macht, aufgrund ihrer fa-

miliären Beziehungen einem bestimmten Kanton zugewiesen werden zu 

wollen. Eine Verfügung mit Standardformular genügt in diesem Fall nicht 

den Anforderungen, die sich aus der Begründungspflicht ergeben, und ver-

letzt damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil des BVGer F-

3888/2024 vom 12. Juni 2024 E. 3.2; BVGE 2008/47 E 3.3.3). 

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3.  

3.1 Im vorliegenden Fall machten beide minderjährigen Beschwerdeführer 

die Vorinstanz auf die Anwesenheit ihres Onkels im Kanton Appenzell Aus-

serrhoden aufmerksam. Beide Beschwerdeführenden erwähnten, sie seien 

in der Schweiz geboren und anschliessen nach Sri Lanka ausgewandert 

(vgl. SEM-Akten Nr. 39/18 und 40/13). Der Beschwerdeführer 1 machte 

ferner geltend, ihr Onkel habe ein Sorgerecht für ihn und seinen Bruder, 

was, sollte sich dieses Argument bewahrheiten, auf ein mögliches Abhän-

gigkeitsverhältnis schliessen lassen könnte, welches im Hinblick auf die 

geltende Rechtsprechung zum Art. 8 EMRK hätte für die Kantonszuwei-

sung relevant sein können (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3 und 144 II 2 E. 6.1). 

Darüber hinaus übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführen-

den Aufenthaltstitel des erwähnten Onkels an die Vorinstanz (vgl. SEM-

Akten Nr. 34/1). Schliesslich nahm der Rechtsvertreter am 20. Januar 2025 

direkt mit der Vorinstanz Kontakt auf und wies sie auf den Wunsch der Be-

schwerdeführenden hin, dem Wohnsitzkanton ihres Onkels zugeteilt zu 

werden (vgl. act. 1, Beilage 16). Die Vorinstanz hatte somit Kenntnis von 

dem von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Wunsch, der im 

Hinblick auf Art. 8 EMRK für die Kantonszuteilung nach Art. 27 AsylG hätte 

ausschlaggebend sein können.  

3.2 Im angefochtenen Entscheid äusserte sich die Vorinstanz jedoch nicht 

zu den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Zuweisungs-

wünschen bzw. -anträgen. Stattdessen verwies sie pauschal auf nicht nä-

her beschriebene Asylabklärungen im Bundesasylzentrum, wonach keine 

besonderen schutzwürdigen Interessen der genannten Asylsuchenden er-

sichtlich seien, die für eine Zuweisung in einen bestimmten Kanton spre-

chen würden. Daraus lässt sich nicht ableiten, welche Abklärungen genau 

für den Entscheid herangezogen wurden und welche Interessen genau 

nicht schutzwürdig wären; auch nicht, ob sich die Vorinstanz überhaupt mit 

den Argumenten der Betroffenen bzgl. ihres Onkels befasst hat. Da die An-

wesenheit eines Verwandten in einem bestimmten Kanton behauptet und 

nachgewiesen wurde, hätte die Vorinstanz diesbezüglich ein etwaiges Ab-

hängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführenden zu diesem auf der Grund-

lage von Art. 8 EMRK prüfen müssen (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3; BGE 

144 II 2 E. 6.1). Die Vorinstanz hätte das Vorliegen einer solchen Abhän-

gigkeit entweder feststellen oder verneinen müssen und sich über deren 

Bejahung oder Verneinung in rechtlich hinreichender Weise erklären müs-

sen.  

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3.3 Die äusserst kurz und standardisiert verfasste Begründung der Vo-

rinstanz lässt diesbezüglich keine Rückschlüsse zu, weshalb eine Über-

prüfung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Bundesverwaltungs-

gericht im Hinblick auf die fehlende Zuweisung im Sinne der Anträge der 

Beschwerdeführenden nicht möglich erscheint. Die Vorinstanz hat somit 

ihre Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 29 BV und 

Art. 12 KRK verletzt. 

3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine formelle Garantie, deren 

Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

führt, unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

(vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.4.1; 142 II 218 E. 2.8.1). Darüber hinaus hat das 

Bundesgericht wiederholt die Schwere der Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör festgestellt, wenn eine Entscheidung in Form eines Stan-

dardformulars ergeht, obwohl sich der Beschwerdeführer auf den Grund-

satz der Einheit der Familie beruft (vgl. Urteile des BVGer F-5938/2023 

vom 15. November 2023 betreffend die Zuweisung einer Familie mit vier 

Kindern in einen anderen Kanton als denjenigen, dem ihre Grossmutter 

zugewiesen worden war; F-3883/2023 vom 27. Juli 2023 bezüglich der Zu-

weisung einer Asylbewerberin an einen anderen Kanton als den, in dem 

ihre beiden volljährigen Kinder wohnten; F-4798/2019 vom 10. Oktober 

2019 bezüglich der Zuweisung eines Asylbewerbers an einen anderen 

Kanton als an den, in welchem seine schwangere Verlobte wohnte; F-

5373/2019 vom 31. Oktober 2019 im Fall eines Asylbewerbers, der einem 

anderen Kanton zugewiesen wurde als dem, in dem seine Ehefrau 

wohnte). Vor diesem Hintergrund ist eine Heilung des Mangels durch die 

beurteilende Instanz angesichts seiner Schwere ausgeschlossen. 

4.  

Aus dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung vom 22. Januar 2025 wegen Verletzung von Bundesrecht auf-

zuheben (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) und die Sache mit der verbindlichen 

Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, nach weiteren Abklärungen 

einen rechtsgenüglich begründeten Entscheid zu treffen. Das Bundesver-

waltungsgericht kann somit auf die Überprüfung der übrigen formellen und 

materiellen Rügen verzichten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-

gel der unterliegenden Partei auferlegt. Art. 63 Abs. 2 VwVG präzisiert je-

doch, dass weder den Vorinstanzen noch den beschwerdeführenden und 

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unterliegenden Bundesbehörden Verfahrenskosten auferlegt werden. Im 

vorliegenden Fall wird die Sache zur neuen Beurteilung mit offenem Aus-

gang an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach der Rechtsprechung ist in 

einer solchen Konstellation vom Obsiegen der beschwerdeführenden Par-

tei auszugehen (vgl. BGE 146 V 28 E. 7). Es werden daher keine Verfah-

renskosten erhoben. Die gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichten 

Gesuche um Erlass des Kostenvorschusses und um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sind damit gegenstandslos geworden. 

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

eine Entschädigung für die notwendigen und angemessenen Kosten zu-

sprechen. Im vorliegenden Fall werden die Beschwerdeführenden vom 

Rechtsvertreter unterstützt, der ihnen vom SEM gemäss Art. 102f AsylG 

zur Verfügung gestellt wurde. Es besteht daher kein Anlass, eine Parteient-

schädigung zuzusprechen, wobei im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass 

die Betroffenen kein entsprechendes Gesuch gestellt haben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 22. 

Januar 2025 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matthew Pydar 

 

 

 

 

Versand: 

 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])