# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc072a70-98cb-50ca-a2af-0c4e0cbc2c9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2019 D-4547/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4547-2017_2019-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4547/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2017. 

 

 

 

D-4547/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 16. November 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein.  

B.  

Am 23. November 2015 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg so-

wie summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person; 

BzP). Am 8. Mai 2017 fand die eingehende Anhörung statt. In den Befra-

gungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei we-

gen der politischen Tätigkeiten seines Onkels für die LTTE (Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam) von den sri-lankischen Behörden festgehalten und 

gefoltert worden.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben 

betreffend seine politischen Aktivitäten, Kopien von verschiedenen Zei-

tungsartikeln betreffend Angriffe auf Personen, welche die TNA (Tamil Na-

tional Alliance) unterstützten, eine Todesbescheinigung seines Onkels in 

Kopie (alle Dokumente mit Übersetzung) sowie zwei ärztliche Berichte des 

(…)-Kantonsspitals vom 10. und 23. Dezember 2015 betreffend seine 

Fussverletzungen zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2017 (eröffnet am 13. Juli 2017) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. August 2017 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass die Ver-

fügung des SEM aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf gleiche und 

gerechte Behandlung nichtig/ungültig sei und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, das Asylverfahren weiterzuführen, eventuell sei die Verfügung des 

SEM wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, even-

tuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz 

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Seite 3 

Asyl zu gewähren, eventuell seien die Ziffern 3 bis 5 der Verfügung aufzu-

heben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Mitteilung des Spruch-

körpers und die Bestätigung, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, 

vollständige Einsicht in die Verfahrensakten, Einsicht in die Akten seines 

Bruders sowie in diejenigen seiner drei Onkel und die Gewährung einer 

Frist zur Beschwerdeergänzung nach Gewährung der Akteneinsicht. Zu-

dem beantragte er, das SEM sei anzuweisen, die von ihm im vorinstanzli-

chen Verfahren eingereichten Beweismittel übersetzen zu lassen oder ihm 

sei Frist zu setzen, diese selbst übersetzen zu lassen.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer nebst zahlreichen Doku-

menten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka verschiedene Kopien von Foto-

grafien von Narben sowie ein Ausreiseformular des sri-lankischen Gene-

ralkonsulats zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2017 gab der damals zuständige 

Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das Spruchgremium bekannt 

und verwies betreffend die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung 

auf das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwal-

tungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Weiter gab er den Namen der Fach-

spezialistin des SEM bekannt und setzte dem Beschwerdeführer Frist, Ein-

willigungserklärungen derjenigen Personen einzureichen, in deren Akten 

er Einsicht verlangte, sowie weitere Beweismittel einzureichen, Überset-

zungen von bereits eingereichten Beweismitteln einzureichen, zu diesen 

Beweismitteln Stellung zu nehmen und einen Kostenvorschuss zu leisten.  

F.  

Mit Eingabe vom 13. September 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und reichte eine Fürsor-

gebestätigung zu den Akten.  

G.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Ein-

willigungserklärung seines Bruders betreffend Akteneinsicht, eine Aufent-

haltsbewilligung seines Bruders in Kopie, eine Fotografie seines Onkels, 

Kopien der medizinischen Unterlagen seines Onkels sowie Unterlagen, 

welche belegen sollen, dass die Familie des Onkels auf Lebensmittelhilfe 

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angewiesen gewesen sei, zu den Akten. Dabei beantragte er eine Nachfrist 

für die Einreichung weiterer Beweismittel und hielt an seinem Antrag fest, 

die eingereichten Beweismittel seien von Amtes wegen übersetzen zu las-

sen und ihm sei anschliessend eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren.  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2017 hiess der damals zustän-

dige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, forderte die Vorinstanz auf, dem Beschwerdeführer Einsicht in 

die Akten seines Bruders zu gewähren, gab dem Beschwerdeführer Gele-

genheit, nach der Akteneinsicht innert Frist eine ergänzende Beschwer-

debegründung einzureichen und wies die Gesuche um Übersetzung der 

fremdsprachigen Beweismittel und um Gewährung einer Nachfrist zur Ein-

reichung weiterer Beweismittel ab.  

I.  

Mit Eingabe vom 6. November 2017 machte der Beschwerdeführer gel-

tend, es sei ihm vom SEM die Einsicht in ein Aktenstück verweigert worden, 

und beantragte Einsicht in die gesamten Verfahrensakten.  

J.  

Mit Eingabe vom 21. November 2017 teilte der Beschwerdeführer in Form 

einer Beschwerdeergänzung mit, er habe zwischenzeitlich vollständige Ak-

teneinsicht erhalten.  

K.  

Auf Aufforderung des damals zuständigen Instruktionsrichters reichte das 

SEM mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 eine Vernehmlassung zu den 

Akten. Dieser Eingabe legte es Übersetzungen von den beim SEM einge-

reichten Zeitungsartikeln sowie der Todesbescheinigung des Onkels bei.  

L.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2018 replizierte der Beschwerdeführer und 

reichte weitere Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten.  

M.  

Das Verfahren wurde in der Folge vom damals für das Verfahren zuständi-

gen Richter auf die vorsitzende Richterin übertragen.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zu seinen Asylgründen führte der aus B._______, Nordprovinz, stam-

mende Beschwerdeführer aus, dass sein Onkel Mitglied der LTTE gewe-

sen und in der letzten Phase des Krieges verhaftet und in ein Flüchtlings-

lager gebracht worden sei. Anschliessend habe dieser an einem Rehabili-

tationsprogramm teilnehmen müssen, von wo er aufgrund von bezahlten 

Bestechungsgeldern freigekommen sei. Während der Zeit des Friedensab-

kommens (2005 bis 2007) habe er gemeinsam mit seinem Onkel und sei-

nem Bruder die LTTE unterstützt, indem er Festtage organisiert und gefei-

ert habe. Zudem habe er Anlässe von „Pongu Thamil“ besucht sowie den 

Geburtstag des LTTE-Führers gefeiert. In den Jahren 2007/2008 hätten 

Armeeangehörige bei ihnen zuhause nach seinem Bruder gesucht. Auf-

grund dessen habe er während vier bis fünf Monaten jeden zweiten Tag 

Unterschriften leisten müssen. Sein Bruder sei im Jahr 2008 aus Sri Lanka 

ausgereist. Im Dezember 2012 habe der Beschwerdeführer anlässlich der 

Wahlen einen Bekannten bei dessen Kandidatur für die Partei TNA unter-

stützt, indem er Flyer verteilt und Plakate aufgehängt habe. Im September 

2013 hätten sie in C._______ Propaganda für die TNA gemacht. Dabei 

seien sie von Armeeangehörigen angegriffen worden, wobei er einen Arm-

bruch erlitten habe. Aufgrund seines Engagements für die TNA habe er das 

College nicht besuchen können, da die dortigen Studenten mehrheitlich ei-

ner Regierungspartei angehört hätten. Aufgrund der unterschiedlichen Par-

teizugehörigkeiten sei er von diesen Studenten bedroht worden.  

Am 3. Juli 2015 um circa 16 Uhr hätten sieben Armeeangehörige bei ihnen 

zuhause nach seinem Onkel, welcher sich zu dieser Zeit bei Verwandten 

in D._______ versteckt gehalten habe, gesucht. Weil sie seinen Onkel 

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nicht vorgefunden und keine Angaben zu dessen Aufenthalt erhalten hät-

ten, sei er an Stelle seines Onkels mitgenommen worden. Er sei mit ver-

bundenen Augen in einem Fahrzeug an einen ihm unbekannten Ort in ein 

dunkles Zimmer gebracht worden. Als er sich wiederum geweigert habe, 

den Aufenthaltsort seines Onkels zu verraten, sei er getreten und geschla-

gen worden. Darauf sei er gefoltert worden. Nachdem er für zwei Tage fest-

gehalten worden sei, sei er in der Nähe des (…)-Tempels freigelassen wor-

den. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, er solle sich gemeinsam mit seinem 

Onkel ergeben und sie würden beide in ein Rehabilitationscamp geschickt. 

Er sei darauf von einem Gläubigen gefunden worden, welcher seine Fami-

lie informiert habe. Aus Angst sei er noch am selben Abend nach Colombo 

gereist, von wo er von einem Kollegen seines Vaters abgeholt und in ein 

Haus gebracht worden sei. Dort seien seine Verletzungen behandelt wor-

den. Vier Tage nach seiner Festhaltung habe sich sein Onkel aus Angst 

das Leben genommen. Er, der Beschwerdeführer, habe sich für fast vier 

Monate in Colombo aufgehalten, während sein Vater seine Ausreise orga-

nisiert habe. Am 3. November 2015 sei er schliesslich über den Flughafen 

Colombo gemeinsam mit einer Frau und gefälschten Papieren ausgereist.  

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung einerseits mit der Unglaubhaf-

tigkeit des Vorfalls im Jahr 2015 und andererseits damit, dass die früheren 

Aktivitäten und Behelligungen des Beschwerdeführers asylrechtlich nicht 

relevant seien.  

Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Festhaltung und den 

Misshandlungen beurteilte das SEM als nicht gehaltvoll. Auch auf Hinweis 

der befragenden Person auf die Detailarmut seien seine Ausführungen 

ohne Substanz und persönlichen Bezug geblieben, womit der Eindruck 

entstanden sei, dass der Beschwerdeführer dies nicht selbst erlebt habe. 

Zwar habe er die Misshandlungen in der Haft mit einer gewissen Genauig-

keit geschildert, jedoch seien die entsprechenden Ausführungen in seinem 

freien Bericht und im weiteren Verlauf der Anhörung beinahe deckungs-

gleich. Weitere Angaben zu seiner Festnahme als auch zu den erlittenen 

Misshandlungen habe er nicht machen können, was im Hinblick auf die 

Dauer erstaune. Auch zu seiner Entlassung habe er nicht mehr angeben 

können, als dass er sich zeitlich nicht habe orientieren können und Todes-

angst empfunden habe. Zudem habe er zum Grund seiner Festnahme wi-

dersprüchliche Angaben gemacht. Nachdem er angegeben habe, er habe 

wegen seines Bruders Unterschriften leisten müssen, habe er zu einem 

späteren Zeitpunkt angegeben, aufgrund der Tätigkeiten seines Onkels 

Unterschriften geleistet haben zu müssen. Auf Nachfrage nach dem Grund 

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dieser Reflexverfolgung habe er angegeben, dass er selbst aufgrund sei-

ner Tätigkeiten in der Friedenszeit ein Rehabilitationsprogramm hätte 

durchlaufen müssen und bereits 2007/2008 und im Rahmen seiner Fest-

haltung im Jahr 2015 nach seinen eigenen politischen Aktivitäten gefragt 

worden sei. Weshalb er bis 2015 keine Probleme aufgrund seiner Tätigkei-

ten gehabt habe, habe er nicht nachvollziehbar erklären können. Seine Be-

gründung, als Student habe er keine Schwierigkeiten zu befürchten gehabt 

beziehungsweise die Behörden seien erst bei der Suche nach seinem On-

kel auf ihn aufmerksam geworden, stehe im Widerspruch zu der von ihm 

geltend gemachten Vorgehensweise der Behörden und den behördlichen 

Kontakten und vermöchten daher nicht zu überzeugen. Die Festnahme im 

Jahr 2015 sei deshalb nicht glaubhaft, woran auch die eingereichten Un-

terlagen nichts zu ändern vermöchten, da weder der Tod seines Onkels 

noch seine Fussverletzung in Abrede gestellt würden.  

Weiter vermöge seine niederschwellige Unterstützung der LTTE in den 

Jahren 2005 bis 2007 und der TNA im Jahr 2013 kein Profil zu generieren, 

welches in Einklang mit den geltend gemachten Nachteilen stehe, zumal 

er bis 2015 keinerlei Schwierigkeiten aufgrund seiner Tätigkeiten gehabt 

habe. Weder seine Unterschriftenleistung im Jahr 2007/2008 noch seine 

Unterstützung der TNA-Partei im Vorfeld der Wahlen werde in Abrede ge-

stellt. Die dadurch erlittenen Nachteile wie die vier- bis fünfmonatige Anwe-

senheitspflicht, der gebrochene Arm und die Verschiebung seines Studi-

ums stellten keine Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar, da es dafür 

an der nötigen Intensität mangle. Dies werde dadurch bestätigt, dass der 

Beschwerdeführer angegeben habe, keine weiteren Konsequenzen erlitten 

zu haben und nach 2013 nie mehr Probleme aufgrund seiner Unterstüt-

zung der TNA gehabt zu haben. Auch habe er seinen Heimatstaat erst ei-

nige Jahre nach diesen Vorfällen verlassen, woraus geschlossen werden 

könne, dass diese nicht ausschlaggebend für die Ausreise gewesen seien. 

Beim in diesem Zusammenhang eingereichten Bestätigungsschreiben 

handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben.  

Eine asylrelevante Reflexverfolgung aufgrund der geltend gemachten 

LTTE-Tätigkeit seines Onkels und seines Bruders sei nicht erfolgt. Das gel-

tend gemachte Profil seines Bruders sei als unglaubhaft befunden worden. 

Da er nicht habe glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise solchen 

Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein, und nach Kriegsende noch über 

sechs Jahre im Sri Lanka gelebt habe, hätten allfällige, im Zeitpunkt seiner 

Ausreise bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der 

Behörden auszulösen vermögen. Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich 

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als zulässig, möglich und aufgrund der individuellen Voraussetzungen des 

Beschwerdeführers (junger, gesunder Mann, schulische Ausbildung, Eltern 

und Bruder in Sri Lanka) als zumutbar zu erachten.  

4.3 In der Beschwerde präzisierte der Beschwerdeführer seine Angaben in 

den Befragungen und führte zum Engagement seines Onkels für die LTTE 

aus, dass dieser in den frühen 1990er-Jahren zunächst als Kämpfer bei 

der LTTE gewesen und später zur LTTE-Elite-Truppe Leopard (Chiruthai-

gal) gewechselt habe. Im Jahr 2005 sei er unter „Pottu Ammann“ (führen-

des Mitglied der LTTE; Anmerkung des Gerichts) für den Geheimdienst der 

LTTE tätig gewesen, welcher sowohl für die Elite-Truppe als auch für den 

Geheimdienst zuständig gewesen sei. Die Aufgaben seines Onkels hätten 

nebst dem Organisieren von Sport- und Kulturanlässen zur Inspektion und 

Rekrutierung von Jugendlichen für die LTTE, dem Ausstellen von Passier-

scheinen, der Verbreitung der Ideologie der LTTE und dem Mitorganisieren 

von und die Teilnahme an von der LTTE initiierten Demonstrationen und 

Streiks auch Geheimdienstaufgaben umfasst. Ausserdem habe er Haus-

besuche zur Steuer-Eintreibung vorgenommen und in der Region geheime 

Operationen für die LTTE geleitet und organisiert. In D._______, wohin er 

seinen Onkel – wie bereits in der Anhörung angegeben – begleitet habe, 

habe der Onkel Hausbesuche und Meetings durchgeführt. Aufgrund des-

sen Profil sei davon auszugehen, dass an diesen Meetings hochrangige 

LTTE-Mitglieder teilgenommen hätten.  

Sein Engagement gemeinsam mit seinem Onkel sowie die Propaganda-

Aktivitäten für die TNA seien vom SEM zwar als glaubhaft, jedoch fälschli-

cherweise als nicht asylrelevant erachtet worden. Als Jugendlicher sei ihm, 

dem Beschwerdeführer, nicht genau bewusst gewesen, wer diese Perso-

nen gewesen seien, welche sein Onkel getroffen habe. Jedoch könnte er, 

auch wenn er an den jeweiligen Gesprächen nicht beteiligt gewesen sei, 

diese Personen noch heute identifizieren. Zudem könne er teilweise die 

entsprechenden Orte benennen und wisse über das Netzwerk von wichti-

gen Personen der LTTE, Personen, welche damals als Jugendliche rekru-

tiert worden seien, die Kontaktpersonen sowie über die damalige Vorge-

hensweise der LTTE Bescheid. Somit sei er heute von grossem Interesse 

für die sri-lankischen Behörden. Mit dem Suizid seines Onkels sei der Be-

schwerdeführer noch die einzige Person in der Familie, welche detaillierte 

Angaben über die Tätigkeiten seines Onkels machen könne. Somit liege 

heute nicht nur eine Reflexverfolgung, sondern ein direktes Verfolgungsin-

teresse der sri-lankischen Behörden vor. Hinzu komme, dass die TNA, für 

welche er sich engagiert habe, obwohl es sich dabei um eine legale Partei 

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handle, bei der Regierung im Verdacht gestanden habe, der politische Arm 

der LTTE zu sein und den tamilischen Separatismus zu fördern. Die einge-

reichten Fotografien seiner Narben würden die erlebten Misshandlungen 

belegen und bei einer Rückreise von den Behörden als Hinweis für eine 

vergangene LTTE-Tätigkeit interpretiert. In der Schweiz habe er sich exil-

politisch betätigt, indem er jeweils den „Heroes-Day“ in Fribourg sowie ei-

nige regimekritische Demonstrationen besucht habe. Zudem sei ein ande-

rer Onkel von ihm ein sehr bekanntes Mitglied in der exilpolitischen Szene 

der Schweiz. Insgesamt seien bei ihm zahlreiche Risikofaktoren vorhan-

den. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug aufgrund der Gefahr einer 

erneuten Folterung als unzulässig und, insbesondere auch wegen seiner 

individuellen Voraussetzungen wie dem fehlenden tragfähigen sozialen 

Netzwerk und seiner körperlichen Beeinträchtigung, als unzumutbar zu er-

achten.  

Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, dass seine Vorbringen zu Unrecht 

als unglaubhaft befunden worden seien. Zu der vom SEM bezweifelte 

Glaubhaftigkeit seiner Festnahme und dem Argument, seine Aussagen 

seien detailarm und substanzlos, sei festzuhalten, dass die Knappheit ein 

grundsätzliches Merkmal seines Aussageverhaltens sei. Jedoch würden 

seine Aussagen auch klare Realkennzeichen enthalten, wie die Angabe 

der Uhrzeit seiner Festnahme, dass er zunächst von seinem Zimmer aus 

gehört habe, wie sein Vater von den Behörden nach seinem Onkel befragt 

worden sei, dass die Behörden erst danach in sein Zimmer gekommen 

seien, dieses durchsucht hätten und seine Mutter zu dieser Zeit in der Kü-

che gewesen und erst später dazu gestossen sei. Auch seine Ausführun-

gen zur Festhaltung und Folter seien präzise und detailliert. Jedoch habe 

er aufgrund seiner Traumatisierung Schwierigkeiten gehabt, diesen Vorfall 

zu schildern. Zu der Haft habe er einerseits nicht mehr angeben können, 

weil er sich in einem dunklen Raum in Isolationshaft befunden habe. Ande-

rerseits sei er auch gar nicht nach mehr Details gefragt worden. Ein klares 

Realkennzeichen sei jedoch, dass er von seiner Orientierungslosigkeit an-

lässlich seiner Freilassung gesprochen habe. So habe er angegeben, dass 

er nicht mehr gewusst habe, welche Tageszeit gewesen sei und dass seine 

Augen bei seiner Freilassung verbunden gewesen seien. Konsistent dazu 

habe er angegeben, gehört zu haben, dass sein Vater schreiend auf ihn 

zugekommen sei, eine weitere Person dabei gewesen sei und er gehört 

habe, dass dies ihr Nachbar gewesen sei. Was den Grund seiner Verfol-

gung betreffen, habe er in beiden Anhörungen übereinstimmend vorge-

bracht, aufgrund seines Onkels behelligt worden zu sein. An keiner Stelle 

habe er ausgeführt, er habe aufgrund seines Onkels Unterschriften leisten 

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müssen, sondern dass die Unterschriftenleistung aufgrund der Flucht sei-

nes Bruders im Kausalzusammenhang mit seinem Onkel gestanden habe. 

Auch habe er übereinstimmend angegeben, dass er nach dem Auftauchen 

von neuen Informationen über seinen Onkel im Jahr 2015 ebenfalls ins Vi-

sier der Behörden geraten sei. Die Behauptung des SEM, er habe ange-

geben, von den Behörden bereits in den Jahren 2007/2008 zu seinen Tä-

tigkeiten befragt worden zu sein, sei falsch. Er habe in diesem Zusammen-

hang lediglich ausgeführt, die Behörden hätten gesagt, dass er die LTTE 

unterstütze und er in der Haft gefragt worden sei, ob er wieder mit der Un-

terstützung des tamilischen Separatismus angefangen habe. Zum Argu-

ment des SEM, er habe nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb er 

bis 2015 keine Probleme mit den Behörden bekommen habe, sei anzumer-

ken, dass er im Jahr 2008 erst 17-jährig gewesen sei, und die Behörden 

sich damals auf die militärische Niederschlagung der LTTE konzentriert 

hätten.  

In der Beschwerdeergänzung machte der Beschwerdeführer weitere An-

gaben zu seinem Bruder und führte aus, dass dessen Asylvorbringen das 

in der Beschwerde dargelegte politische Profil seines Onkels vollumfäng-

lich bestätigen würden. Dieser habe detaillierte Ausführungen zur Truppen-

angehörigkeit und dem LTTE-Namen seines Onkels gemacht, und dabei 

ebenfalls ausgeführt, dass er von seinem Onkel aus einem Camp befreit 

worden sei, was nur durch hochrangige LTTE-Mitglieder möglich gewesen 

sei.   

4.4 In der Vernehmlassung argumentierte das SEM, dass die eingereich-

ten Fotografien lediglich belegen würden, dass der Beschwerdeführer Kör-

perverletzungen und Narben habe, jedoch keine Rückschlüsse auf deren 

Ursache zu liefern vermöchten. Gleiches gelte für den Inhalt der Zeitungs-

artikel und die Todesbescheinigung.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. 

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

  

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Seite 12 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA 

BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., 

Art. 49 N. 29).  

5.2.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und 

in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, 

dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 

30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: a.a.O., Art. 35 N. 7ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-

gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 

ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

5.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu 

Unrecht eine unzutreffende Würdigung der Verhältnisse in Sri Lanka und 

eine unhaltbare Länderpraxis vorhält. Dabei vermengt er die sich aus dem 

Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asyl-

gründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der 

D-4547/2017 

Seite 13 

Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer ge-

fordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilage eingereichten 

Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen 

Nrn. 3–12, 17–40, 44–63 (recte: 45–64) sowie den elektronischen Daten-

träger mit 268 Quellen]), spricht weder für eine ungenügende Sachver-

haltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das 

gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende 

Aktenlage die Asylvorbringen und die eingereichten Beweismittel anders 

würdigt als der Beschwerdeführer. Dies betrifft insbesondere auch die 

Rüge, das SEM habe die Verbindungen des Beschwerdeführers und seiner 

Familie zur LTTE, seine Propaganda-Aktivitäten für die TNA und weitere 

Risikofaktoren wie seine Narben nicht richtig beurteilt sowie die Gefahr ver-

kannt, welche von einer noch zu erfolgenden Vorsprache beim sri-lanki-

schen Generalkonsulat zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung ausgehe. 

Ebenfalls gilt dies für die Rüge, das SEM habe die Glaubhaftigkeitsmass-

stäbe falsch angewandt und die Verfolgung von TNA-Mitgliedern und Sym-

pathisanten nicht geprüft. Damit gab es für das SEM entgegen der Ausfüh-

rungen in der Beschwerde auch keine Veranlassung, den Beschwerdefüh-

rer zur Einreichung von weiteren Beweismitteln zur LTTE-Aktivität seines 

Onkels anzuhalten. Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs bezie-

hungsweise der Begründungspflicht, im Rahmen der Entscheid-Begrün-

dung die wesentlichen Überlegungen zu nennen und damit die Vorbringen 

der asylsuchenden Person umfassend und vollständig zu würdigen, hat 

das SEM in seiner Verfügung zweifellos genüge getan.  

5.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter, aufgrund der Zeitspanne von fast 

eineinhalb Jahren zwischen BzP und Anhörung liege eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor. Diese Rüge ist jedoch unbegründet, zumal es sich 

bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung 

möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrens-

pflicht handelt (vgl. mutatis mutandis Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 

29. März 2018 E. 5.2).  

5.5 Auch die Rüge, die Sachbearbeiterin des SEM habe die abgegebenen 

Dokumente weder einzeln erfasst noch übersetzen lassen und damit deren 

Inhalt nicht berücksichtigt, geht fehl. Das SEM hat die vom Beschwerde-

führer angebotenen Dokumente (Zeitungsartikel und Todesbescheinigung 

des Onkels) entgegengenommen, im Dossier abgelegt (vgl. SEM-Akte 

A14) sowie in seiner Verfügung explizit aufgeführt und berücksichtigt (vgl. 

A15 S. 4 und 5), wodurch dem Anspruch auf rechtliches Gehör und der 

D-4547/2017 

Seite 14 

Begründungspflicht entsprochen wurde. Hinsichtlich der verlangten Über-

setzung durch das SEM ist einerseits auf die Mitwirkungspflicht von asyl-

suchenden Personen im Asylverfahren zu verweisen und andererseits auf 

die Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2017, mit welcher der damals 

zuständige Instruktionsrichter den entsprechenden Antrag abwies. Der 

Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das SEM dem Gericht mit der 

Vernehmlassung Übersetzungen von diesen beiden Beweismitteln über-

mittelte.  

5.6  

5.6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Verfügung enthalte 

nur das Kürzel des entsprechenden Sachbearbeiters und es sei daher nicht 

klar, wer die Verfügung verfasst habe. Dies verletze den Anspruch auf eine 

rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. 

Die Verfügung sei deshalb nichtig.  

5.6.2 Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV 

hat eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung und somit Anspruch auf eine rechtmässig zusam-

mengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch 

setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde 

voraus, wobei eine Bekanntgabe in irgendeiner Form ausreicht, beispiels-

weise wenn deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt 

werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in 

einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschafts-

bericht der Behörde entnommen werden können.  

5.6.3 Hinsichtlich des Kürzels „Rne“ erschliesst sich der Name nicht aus 

allgemein zugänglichen Quellen. Somit verletzt das SEM den Anspruch 

aus Art. 29 Abs. 1 BV. Dem Beschwerdeführer wurde der Name der ent-

sprechenden Mitarbeiterin jedoch durch das Gericht am 29. August 2017 

mitgeteilt, ohne dass in der Folge substanziierte Einwände gegen die be-

treffende Person geltend gemacht wurden. Der Mangel ist somit als geheilt 

zu erachten (vgl. zum Ganzen das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 

2. Mai 2018 E. 8).  

5.7 Der Antrag um Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes 

des SEM vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer 

E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5 und D-109/2018 vom 16. Mai 2018 

E. 6.2).  

D-4547/2017 

Seite 15 

5.8 Schliesslich kann eine willkürliche Vorgehensweise nur dann vorliegen, 

wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situ-

ation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwiderläuft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 137 Rn. 605 

m.w.H.). Die Rüge, das SEM habe die eingereichten Beweismittel willkür-

lich gewürdigt, entbehrt somit – insbesondere angesichts der obenstehen-

den Ausführungen zur Verfahrensführung der Vorinstanz – jeglicher Grund-

lage.  

5.9 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben ent-

sprechend durchgeführt, womit der Rückweisungsantrag als auch die ge-

stellten Beweisanträge abzuweisen sind.  

6.  

6.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs damit, die vor-

gebrachten Asylgründe seien asylrechtlich nicht relevant beziehungsweise 

unglaubhaft. Dieser Einschätzung ist zu folgen.  

6.2  

6.2.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse 

betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe 

Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet 

durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Überein-

stimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbeson-

dere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgescho-

benen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um 

eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des 

wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Anga-

ben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), welche für oder gegen die Glaub-

haftigkeit sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung dann, wenn 

die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es 

D-4547/2017 

Seite 16 

demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 

in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2).  

6.2.2 Zum die Ausreise begründenden Vorfall im Jahr 2015 (Festnahme 

durch die sri-lankischen Behörden, zweitägige Festhaltung und Folter) ver-

mochte der Beschwerdeführer keine plausiblen und detaillierten Angaben 

zu machen (vgl. A4 7.01; A13 F66 ff.). Seine Vorbringen blieben auch auf 

mehrfache Nachfrage hin detailarm und ergeben kein schlüssiges und kon-

gruentes Bild der Situation; sie weisen insbesondere kein einziges Detail 

und keine Einzelheiten auf, welche als Realkennzeichen dieses Sachver-

haltsvortrags zu würdigen wären. Der Beschwerdeführer machte vorerst 

ausschliesslich oberflächliche Angaben zu seiner Festnahme an einen ihm 

unbekannten Ort (A13 F17; F70–F76). Nachdem er von der Befragerin auf-

gefordert wurde, ganz detailliert und Schritt für Schritt zu schildern, was 

sich bei seiner Mitnahme alles abgespielt habe, gab er wiederum den gro-

ben Ablauf des Behördenbesuchs in sehr allgemeiner Weise zu Protokoll 

(A13 F72). Auch eine erneute Nachfrage brachte keine Einzelheiten zutage 

(A13 F73). Die Schilderungen der beiden Tage in Haft fielen ebenfalls sehr 

vage aus. Zwar beschrieb der Beschwerdeführer den Ablauf von Miss-

handlungen und wie er von seinen Peinigern gefoltert worden sei (A13 

F77). Der Vorinstanz ist jedoch insofern zuzustimmen, dass die beiden 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Festhaltung in seinem 

freien Bericht und im weiteren Verlauf der Anhörung auffallend ähnlich aus-

fielen und den Eindruck eines auswendig gelernten Sachverhaltsvortrages 

erwecken (vgl. A13 F17 und F72–F77). Zudem trifft zu, dass der Beschwer-

deführer auch zu diesem Erlebnis praktisch keine persönlichen Wahrneh-

mungen und Eindrücke zu Protokoll gab. Auf Nachfrage, was er noch über 

diese zwei Tage berichten könne, gab der Beschwerdeführer "nichts" an 

(A13 F78); die Frage, was ihm besonders in Erinnerung geblieben sei, be-

antwortete er damit, dass er heute noch den Schmerz spüren könne, als 

ihm der Nagel weggerissen worden sei (A13 F79). Gleich verhält es sich 

mit dem Moment seiner Freilassung: Auf Aufforderung, ganz genau von 

dem Moment zu erzählen, als er aus dem Fahrzeug geworfen worden sei, 

verwies er lediglich auf seine Eltern, welche informiert worden seien und 

ihn abgeholt hätten (A13 F80); die Frage nach seinen Wahrnehmungen in 

diesem Moment beantwortet er damit, dass er nicht wisse, was er sagen 

solle (A13 F81). Es wäre jedoch angesichts der zweitägigen Dauer seiner 

Festhaltung davon auszugehen, dass er mehr sowie detailreicher, oder zu-

mindest von einzelnen persönlichen Wahrnehmungen, welche über das 

D-4547/2017 

Seite 17 

blosse Aufzählen der Handlungsabläufe hinausgehen, hätte berichten kön-

nen. Die dürftigen Angaben zum Verlauf dieser beiden Tage können nur 

bedingt durch einen dem Beschwerdeführer angeblich eigenen Erzählstil 

erklärt werden, da von gesuchstellenden Personen keine strukturierten 

Aufzählungen, sondern eine erlebnisgeprägte Schilderung ihrer fluchtbe-

gründenden Vorbringen erwartet werden.  

Zwar wurden die angeblich erlittenen Misshandlungen mit zwei eingereich-

ten Arztzeugnissen untermauert (vgl. Beweismittel Nr. 4 in A14). Wie die 

Vorinstanz aber zu Recht einwendet, ist daraus zwar ersichtlich, dass ein 

Teil des grossen Zehs amputiert wurde, nicht jedoch, unter welchen Um-

stände die Verletzungen zustande gekommen sind.  

6.2.3 Aufgrund dieser Ausführungen kommt das Gericht – auch unter Be-

rücksichtigung der auf Beschwerdeebene vorgelegten Dokumente und der 

geltend gemachten Länderinformationen – zum Schluss, dass nicht glaub-

haft ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise durch sri-lankische 

Armeeangehörige wegen seines Onkels und dessen Tätigkeit für die LTTE 

inhaftiert und gefoltert wurde.  

6.3  

6.3.1 Weiter ist festzuhalten, dass dem Vorbringen, der Beschwerdeführer 

habe sich in den Jahren 2005 bis 2007 gemeinsam mit seinem Onkel für 

die LTTE engagiert, angesichts des seither verstrichenen Zeitraums für die 

Beurteilung seines Asylgesuchs keine Bedeutung zukommt. Anzuzweifeln 

in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Behauptung des Be-

schwerdeführers, heute diejenigen Personen der LTTE, welche an den Ge-

sprächen mit seinem Onkel dabei gewesen seien, sowie die entsprechen-

den Orte benennen zu können, und über die Kontaktpersonen der LTTE 

Bescheid zu wissen. Dies steht im direkten Widerspruch dazu, dass der 

Beschwerdeführer in den Befragungen zu diesen Aktivitäten ausschliess-

lich oberflächliche Angaben machte (vgl. A4, 7.01, A13 F17 und F29). Da-

bei konnte er weder die Funktion seines Onkels nennen (A13 F33) noch 

gab er, abgesehen von dem Ort D._______, Örtlichkeiten, Lokalitäten oder 

Einzelheiten über die damaligen Aktivitäten, und schon gar nicht über ir-

gendwelche Personen zu Protokoll. Solche Angaben erfolgten denn – ab-

gesehen von Angaben zur Funktion des Onkels – auch nicht auf Beschwer-

deebene.  

D-4547/2017 

Seite 18 

6.3.2 Auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 2013 

für die TNA engagiert und sei dabei von unbekannten Personen angegrif-

fen worden, ist als offensichtlich asylrechtlich nicht relevant zu bezeichnen. 

Dies gilt einerseits für sein Engagement im Rahmen der damaligen Wahlen 

(Plakate aufhängen und Flyer verteilen), welches keine konkreten Schwie-

rigkeiten nach sich zog. Andererseits trifft dies auch auf den Angriff durch 

unbekannte Personen anlässlich des Aufhängens von Plakaten sowie die 

Drohungen durch Studenten am College zu, zumal beide Vorfälle keine 

Intensität im Sinne des Asylgesetzes erreichen. Wie sich aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Anhörung durch die Vo-

rinstanz ergibt, lebte er seit dem Jahr 2009 bis kurz vor seiner Ausreise 

unbehelligt bei seinen Eltern in B._______. Zudem ist davon auszugehen, 

dass es für die sri-lankischen Sicherheitskräfte jederzeit ein Leichtes ge-

wesen wäre, des Beschwerdeführers habhaft zu werden, hätten sie an die-

sem tatsächlich ein konkretes und anhaltendes Verfolgungsinteresse ge-

habt. Die Unterschriftenleistung erfolgte offenbar aufgrund des Verschwin-

dens seines Bruders und stand gemäss den Akten nicht im Zusammen-

hang mit einem Interesse an der Person des Beschwerdeführers. Dass er, 

wie die Vorinstanz in der Verfügung ausführt, ausgesagt haben soll, wegen 

seiner eigenen Tätigkeiten befragt worden zu sein, trifft offensichtlich nicht 

zu, wie auch der Beschwerdeführer selbst auf Beschwerdeebene festhält.  

6.3.3 Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb die sri-lankischen Sicher-

heitskräfte ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse am Be-

schwerdeführer haben sollten. Das Vorbringen, er habe seinen Onkel im 

Zeitraum 2006/2007 als Jugendlicher in gewisser ‒ allerdings nicht beson-

ders ausgeprägter – Weise bei dessen politischen Tätigkeiten begleitet, 

vermag dies nicht zu erklären und ist, wie bereits erwähnt (vgl. E. 6.3.1), 

für die Beurteilung der Gefährdung als nicht beachtlich zu bezeichnen. 

Festzuhalten ist insbesondere, dass der Beschwerdeführer selbst – was 

den Behörden ebenfalls bekannt sein dürfte – keine eigene Verbindung zu 

der LTTE einging und keine Tätigkeiten für diese ausführte; seinen Aussa-

gen zufolge ist er ausschliesslich als Begleitung seines Onkels und allen-

falls Sympathisant in Erscheinung getreten. Sein Bruder reiste bereits vor 

vielen Jahren aus Sri Lanka aus, was den Behörden längst bekannt sein 

dürfte. Insofern am Beschwerdeführer seitens der Behörden ein Interesse 

aufgrund der LTTE-Aktivitäten des Onkels und dessen Aufenthaltsorts be-

standen haben sollte, ist festzuhalten, dass dieser im Jahr 2015 gemäss 

den Angaben des Beschwerdeführers verstorben ist. Eine Reflexverfol-

gung ist somit ebenfalls als unwahrscheinlich einzustufen.  

D-4547/2017 

Seite 19 

6.4  

6.4.1 Auch aufgrund der Erfüllung von bestimmten Faktoren eines Risi-

koprofils ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes droht.  

Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobe-

gründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für 

sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Be-

rücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu be-

rücksichtigen und mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden 

müsse (a.a.O. E. 8.5.5). Diese Rechtsprechung ist auch in Anbetracht der 

aktuellen Ereignisse in Sri Lanka im Zusammenhang mit der gescheiterten 

Rückkehr des ehemaligen Präsidenten an die Macht weiterhin ausschlag-

gebend. 

6.4.2 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft 

befunden worden sind, er selbst keine relevante Verbindung zu der LTTE 

aufweist und keine Gefahr von Reflexverfolgung vorliegt, erfüllt er (abge-

sehen von exilpolitischen Aktivitäten) keine der oben erwähnten stark risi-

kobegründenden Faktoren. Eine Schärfung seines politischen Profils ergibt 

sich aber auch aus diesen exilpolitischen Tätigkeiten nicht, zumal sich aus 

den Ausführungen in den Beschwerdeeingaben (Teilnahme am „Heroes-

Day“ in Fribourg und an anderen regimekritische Demonstrationen; in der 

"exilpolitischen Szene" bekannter Onkel) kein exponiertes Wirken er-

schliesst. Zudem wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und ver-

fügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tami-

lischen Ethnie, seinen Narben, der längeren Landesabwesenheit sowie der 

Verwandtschaft zu einem verstorbenen respektive seit vielen Jahre aus Sri 

Lanka ausgereisten LTTE-Mitglied kann der Beschwerdeführer, wie oben 

ausgeführt, keine Gefährdung ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen, 

D-4547/2017 

Seite 20 

dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

6.4.3 Nach dem zuvor Gesagten besteht kein konkreter Grund für die 

Stichhaltigkeit der Behauptung, es bestehe die Gefahr, dass der Beschwer-

deführer nach der Rückschaffung in seinen Heimatstaat mit Verhaftung und 

Misshandlung zu rechnen habe. Der Umstand alleine, dass sich in der Ver-

gangenheit bei Rückschaffungen nach Sri Lanka ‒ die mit dem vorliegen-

den Fall keinerlei Verbindung aufweisen ‒ vereinzelte Vorfälle ereigneten, 

lässt in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Rückschlüsse zu. Dement-

sprechend ist auch der Antrag, es seien Akten eines anderen Beschwerde-

verfahren, beizuziehen, abzuweisen.  

Abschliessend ist noch zu bemerken, dass eine wesentliche Akzentuierung 

des Profils weder aufgrund einer bevorstehenden Vorsprache auf dem sri-

lankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im Zusammenhang mit der 

Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten 

Daten zu erwarten ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 

6.5 Das SEM ist somit zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt, dass 

der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft 

machen konnte. Das Asylgesuch wurde demnach zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

D-4547/2017 

Seite 21 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

D-4547/2017 

Seite 22 

staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risi-

koeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den 

Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben 

sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung 

nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der 

EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der 

Beschwerdeschrift, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylge-

suchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Fol-

teranwendung werden könne.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Im Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.3 hat das Bundesverwaltungsgericht 

seine bisherige Rechtsprechung und die gegenwärtige Praxis des SEM be-

stätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz, wozu die Hei-

matstadt des Beschwerdeführers (B._______) gehört, zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien, insbesondere die 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation, be-

jaht werden kann.  

8.3.2 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass der Beschwerdeführer aus der Nordprovinz stamme, wohin der 

Wegweisungsvollzug unter der Voraussetzung begünstigender Faktoren 

zumutbar sei. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und verfüge über 

D-4547/2017 

Seite 23 

eine schulische Grundausbildung. Er habe ein umfassendes familiäres Be-

ziehungsnetz und auch nach seiner Ausreise Kontakt mit seinen Angehöri-

gen gepflegt. Er habe mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt 

gelebt, wobei sein berufstätiger Vater den Lebensunterhalt gesichert habe.  

8.3.3 Die Einwände auf Beschwerdeebene beschränken sich im Wesentli-

chen auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rahmen 

der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen worden sind. Inwiefern die Fuss-

verletzung des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass sich seine 

Familie um die Kinder des verstorbenen Onkels kümmern müsse, einer 

erfolgreichen Wiedereingliederung entgegenstehen soll, wird in der Be-

schwerde nicht substantiiert. Somit erfüllt der Beschwerdeführer die vom 

Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien.  

Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 

2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte 

Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, 

Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror 

-ld.1476769, abgerufen am 29. Mai 2019; NZZ vom 25. April 2019, Polizei 

nimmt weitere 16 Verdächtige fest – was wir über die Anschläge in Sri 

Lanka wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-

was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 29. Mai 2019; 

New York Times [NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri 

Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-

attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top% 

20Stories&pgtype=Homepage, abgerufen 29. Mai 2019) nichts zu ändern.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage

D-4547/2017 

Seite 24 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenver-

fügung vom 20. Oktober 2017 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4547/2017 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Irina Wyss 

 

 

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