# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc92f1ca-3b08-542d-b30f-463db63c9fef
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.12.2022 S 2022 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2022-89_2022-12-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 89 und S 22 94

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 13. Dezember 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle,

Beschwerdegegnerin

betreffend IV-Rente

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I. Sachverhalt:

1. A._____ [...] war zuletzt als Geschäftsführer bei der B._____ GmbH tätig. 

Am 7. April 2009 zog er sich bei einem Fahrradsturz mehrere 

Gesichtsschädelverletzungen zu (Fraktur des Orbitadaches bzw. der 

Frontobasis links mit Beteiligung der linken Stirnbeinhöhle sowie der 

Lamina papyratia medial, Fraktur der lateralen Orbitabegrenzung und 

Verdacht auf eine Fraktur im Bereich der Lamina cribrosa). Danach hielt 

er sich bei persistierenden kognitiven Defiziten und Kopfschmerzen zur 

stationären Rehabilitation in den Kliniken C._____ und D._____ auf, wo 

namentlich ein Schädelhirntrauma mit einer leichten traumatischen 

Hirnverletzung (LTHV) und Bewusstlosigkeit, eine Anosmie und eine 

mittelgradige depressive Episode diagnostiziert wurden. Daneben 

bestanden weitere Beschwerden fort, wie Störungen der Merkfähigkeit, 

des Gedächtnisses und der Konzentrationsfähigkeit sowie Schwindel und 

Kieferschmerzen.

2. Nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug (berufliche 

Integration/Rente) liess die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

(nachfolgend: IV-Stelle) A._____ polydisziplinär in den Fachgebieten 

Otoneurologie, Ophthalmologie, Psychiatrie und Innere Medizin bei der 

SMAB AG begutachten. In dem am 26. März 2013 erstatteten Gutachten 

(nachfolgend: SMAB-Gutachten) wurden aus somatischer Sicht keine 

Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Mit Einfluss 

darauf wiesen die Gutachterin und Gutachter aus psychiatrischer Sicht 

eine andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem 

Schmerzsyndrom und zugrundeliegender hochgradiger Schmerz- und 

Unfallfehlverarbeitung, eine chronifizierte mittelgradige depressive 

Episode sowie eine akzentuierte Persönlichkeit mit narzisstischen Zügen 

aus. Sie attestierten A._____ für sämtliche Tätigkeiten eine volle 

Arbeitsunfähigkeit.

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3. Gestützt darauf sowie die Abschlussbeurteilung von Dr. med. E._____, 

Fachärztin für Neurologie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 

4. April 2013 sprach die IV-Stelle A._____ mit Verfügung vom 21. Mai 

2014 eine ganze Invalidenrente samt Kinderrenten ab dem 1. April 2010 

zu.

4. Ab März 2014 tätigte die Fachstelle Bekämpfung 

Versicherungsmissbrauch (BVM) Vorermittlungen.

5. Im Februar 2020 leitete die IV-Stelle eine Revision von Amtes wegen ein 

und nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor. Im 

Revisionsfragebogen vom 4. März 2020 gab A._____ an, dass sein 

Gesundheitszustand gleichgeblieben sei. Daneben holte die IV-Stelle bei 

den behandelnden Ärzten Verlaufsberichte ein. Hausarzt Dr. med. 

F._____, Facharzt für Innere Medizin, wies mit Bericht vom 27. März 2020 

ebenfalls einen stationären Gesundheitszustand aus mit persistierenden 

neurokognitiven Defiziten, Kopfschmerzen, Vergesslichkeit, 

Konzentrationsstörung, Lärm- und Lichtempfindlichkeit, Angstzuständen, 

Schlafstörungen, Verlangsamung, posttraumatischer Anosmie und 

gemischter dissoziativer Störung. Er attestierte genauso wie der 

behandelnde Psychiater Dr. med. G._____ mit Bericht vom 26. Mai 2020, 

welcher eine atypische chronifizierte Depression mittelgradiger 

Ausprägung sowie eine akzentuierte Persönlichkeit mit narzisstischen 

Zügen diagnostizierte, eine volle Arbeitsunfähigkeit.

6. In der Folge liess die IV-Stelle A._____ durch die H._____ AG observieren, 

welche ihn an sechs Tagen zwischen dem 2. Oktober 2020 und 4. Januar 

2021 überwachte. Parallel dazu führte die Fachstelle BVM ebenfalls 

eigene Observationen durch.  

7. Gestützt auf die dabei erlangten Erkenntnisse reichte die IV-Stelle am 

22. Februar 2021 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eine 

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Strafanzeige gegen A._____ wegen Betrugs und eventuell wegen 

unrechtmässigen Leistungsbezugs bei einer Sozialversicherung sowie 

widerrechtlichen Erwirkens von Leistungen ein. Daraufhin ordnete der 

fallführende Staatsanwalt am 13. April 2021 eine polizeiliche Observation 

von A._____ an, welche vom 29. April 2021 bis zum 27. Mai 2021 dauerte. 

Ebenfalls am 27. Mai 2021 fand eine Hausdurchsuchung zeitgleich in der 

Wohnung von A._____ und den Räumlichkeiten der B._____ GmbH statt, 

anlässlich welcher namentlich mehrere Mobiltelefone und ein Laptop 

sichergestellt wurden. Zudem fand gleichentags eine Befragung von 

A._____ durch die IV-Stelle statt, anlässlich welcher sich dieser aus 

gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sah, die Fragen zu 

beantworten.

8. Bereits zuvor befand sich A._____ vom 2. Februar 2021 bis 29. März 2021 

zur stationären Behandlung in der Klinik I._____, wo mit Austrittsbericht 

vom 29. März 2021 als Hauptdiagnose eine rezidivierende depressive 

Störung, gegenwärtig schwere Episode, ausgewiesen wurde. Diese 

bestätigte auch der behandelnde Psychiater Dr. med. G._____ mit 

Verlaufsbericht vom 12. Mai 2021 und wies zusätzlich namentlich eine 

psychische und Verhaltensstörung durch Sedativa oder Hypnotika, 

schädlicher Gebrauch, aus. 

9. Mit Verfügung vom 21. Juli 2021 stellte die IV-Stelle die A._____ 

ausgerichtete ganze Invalidenrente vorsorglich per sofort ein, da die 

damaligen Abklärungen ergeben hätten, dass der Rentenanspruch 

ernsthaft in Frage zu stellen sei.

10. In der Folge liess die IV-Stelle A._____ neuropsychologisch bei lic. phil. 

J._____ untersuchen, der darüber am 4. Februar 2022 Bericht erstattete. 

Zudem ordnete sie neben einer Evaluation der funktionellen 

Leistungsfähigkeit (EFL) eine polydisziplinäre Begutachtung in den 

Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, orthopädische Chirurgie, 

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Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie an, wobei der Auftrag 

der ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, zugeteilt wurde. In dem 

am 17. Mai 2022 erstatteten Gutachten wiesen die Expertin und Experten 

eine posttraumatische Anosmie sowie eine posttraumatische Zephalgie 

mit Migräne und funktioneller Komponente als Diagnosen mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aus. Ohne Einfluss darauf seien 

namentlich eine Dysthymie, eine anamnestisch rezidivierende depressive 

Störung, weitgehend remittiert, sowie eine anamnestisch psychische und 

Verhaltensstörung durch Sedativa oder Hypnotika, schädlicher Gebrauch 

bzw. Low-Dose-Abhängigkeit. Während sie A._____ in der bisherigen 

Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig erachteten, wiesen sie in einer 

leidensangepassten, körperlich leichten bis punktuell mittelschweren 

Tätigkeit ohne Anforderungen an den Geruchssinn eine Arbeitsfähigkeit 

von 90 % aus.

11. Mit Vorbescheid vom 3. Juni 2022 stellte die IV-Stelle A._____ in Aussicht, 

die IV-Leistungen für die letzten sieben Jahre rückwirkend 

zurückzufordern. Gemäss Gutachten und Vorermittlungen sei erstellt, 

dass bereits seit den Vorermittlungen im Jahr 2014 ein unrechtmässiger 

Bezug von IV-Leistungen vorliege. Es sei zudem vorfrageweise 

festzustellen, dass zumindest der Straftatbestand von Art. 148a StGB 

(unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder 

der Sozialhilfe) vorliege. Demzufolge sei die vom Strafrecht vorgesehene 

längere Verjährungsfrist, hier sieben Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB), 

anwendbar. Dagegen liess A._____ am 20. Juni 2022 Einwand erheben. 

Mit Verfügung vom 10. August 2022 hob die IV-Stelle die Rente 

rückwirkend per 30. Juni 2015 auf, wobei sie einer allfälligen, dagegen 

gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Für die Zeit 

ab dem 1. Juli 2015 liege eine Verletzung der Meldepflicht vor. Die zu 

Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten, worüber separat 

verfügt werde. 

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12. Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

13. September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erheben (Verfahren S 22 89) und in Aufhebung der 

Verfügung vom 10. August 2022 beantragen, ihm sei weiterhin eine ganze 

Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei ein unabhängiges 

psychiatrisches Gerichtsgutachten einzuholen. Dabei kritisierte er die 

rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente per 30. Juni 2015 und auch 

die Rentenaufhebung an sich. Zudem reichte er ein Parteigutachten von 

Dr. med. K._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

20. Juni 2022 ein.

13. Ebenfalls am 13. September 2022 erliess die IV-Stelle die bereits 

angekündigte Rückforderungsverfügung und forderte die vom 1. Juli 2015 

bis zum 31. Juli 2021 ausgerichtete Invalidenrente samt Kinderrenten im 

Betrag von insgesamt CHF 165'619.-- zurück.

14. Auch dagegen legte der Beschwerdeführer am 16. September 2022 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein 

(Verfahren S 22 94) und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 

13. September 2022. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Vereinigung 

mit dem Verfahren S 22 89. 

15. Diesem Antrag entsprach die Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 

28. September 2022 und vereinigte die beiden Verfahren S 22 89 und 

S 22 94.

16. Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 26. September 2022 auf Abweisung der 

Beschwerden und vertiefte ihre bereits in den angefochtenen Verfügungen 

angeführte Begründung.

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17. Der Beschwerdeführer replizierte am 27. Oktober 2022 bei unveränderten 

Rechtsbegehren und machte ergänzende Ausführungen zu seinem 

Standpunkt.

18. Die Beschwerdegegnerin reichte am 3. November 2022 eine Duplik ein 

und hielt an ihrem Antrag fest. Der Beschwerdeführer verzichtete am 

7. November 2022 auf eine Stellungnahme dazu.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien, die angefochtenen Verfügungen 

sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen die Verfügungen der 

IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 10. August 2022 und 

13. September 2022. Solche Anordnungen, die laut Bundesrecht der 

Beschwerde an das Versicherungsgericht am Ort der verfügenden IV-

Stelle unterliegen, können beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden als dem örtlich und sachlich zuständigen 

Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] i.V.m. 

Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

[IVG; SR 831.20] sowie Art. 57 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Als 

formeller und materieller Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer 

von den angefochtenen Verfügungen unmittelbar betroffen und er hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist somit 

zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59 

ATSG). Die Beschwerden wurden zudem frist- und formgerecht 

eingereicht (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 38 f. 

sowie Art. 61 lit. b ATSG). Darauf ist somit einzutreten.

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1.2. Mit Verfügung vom 10. August 2022 hob die IV-Stelle die dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Mai 2014 ab dem 1. April 2010 

zugesprochene ganze Invalidenrente samt Kinderrenten rückwirkend per 

30. Juni 2015 auf. Auf der Grundlage dieser Anordnung forderte die IV-

Stelle in der Folge vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

13. September 2022 die vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Juli 2021 

ausgerichteten Versicherungsleistungen zurück. Letzterer erhob gegen 

diese beiden Verfügungen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden (Verfahren S 22 89 und S 22 94). In diesen beiden 

Beschwerdeverfahren stehen sich dieselben Parteien gegenüber. 

Ausserdem liegt den fraglichen Verfahren grundsätzlich derselbe 

Sachverhalt zugrunde und besteht zwischen den zur Beurteilung 

stehenden Rechtsfragen ein enger sachlicher Zusammenhang. Dies zeigt 

sich nicht zuletzt darin, dass der Ausgang des Beschwerdeverfahrens S 

22 89 von entscheidender Bedeutung für das Beschwerdeverfahren S 22 

94 ist, beruht doch die Verfügung der IV-Stelle vom 13. September 2022 

auf der Feststellung, dass die IV-Stelle dem Beschwerdeführer vom 1. Juli 

2015 bis zum 31. Juli 2021 keine Versicherungsleistungen schuldet, was 

die Folge der mit Verfügung vom 10. August 2022 rückwirkend per 

30. Juni 2015 angeordneten Rentenaufhebung ist. Wird die Beschwerde 

gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. August 2022 gutgeheissen, so 

zieht dieser Verfahrensausgang unweigerlich die Gutheissung der gegen 

die Verfügung vom 13. September 2022 erhobenen Beschwerde nach 

sich. Dieser Abhängigkeit der Beschwerdeverfahren S 22 89 und S 22 94 

kann das Verwaltungsgericht Rechnung tragen, indem es das 

Beschwerdeverfahren S 22 94 bis zur Erledigung des 

Beschwerdeverfahrens S 22 89 sistiert. Es hat aber auch die Möglichkeit, 

die fraglichen Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 6 lit. a VRG 

zu vereinigen und über die Beschwerden S 22 89 und S 22 94 in einem 

einzigen Urteil zu entscheiden. Das letztgenannte Vorgehen bietet den 

Vorteil, beide Beschwerdeverfahren schnellstmöglich erledigen zu 

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können, weshalb es gegenüber der Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

S 22 94 vorzuziehen ist. Demzufolge wurde dem Antrag des 

Beschwerdeführers, die Beschwerdeverfahren S 22 89 und S 22 94 zu 

vereinigen, entsprochen. 

2.1. Streitgegenstand bildet vorliegend somit die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer seit dem 1. April 2010 

zugesprochene ganze Invalidenrente zu Recht revisionsweise und 

rückwirkend per 30. Juni 2015 wegen Vorliegens von Aggravation bzw. 

Simulation oder einer wesentlichen Verbesserung des 

Gesundheitszustands aufgehoben hat und ob sie die im Zeitraum vom 

1. Juli 2015 bis zum 31. Juli 2021 bezogenen Leistungen aufgrund einer 

Meldepflichtverletzung und wegen Vorliegens des Straftatbestands von 

Art. 148a des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] 

(unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder 

der Sozialhilfe) zurückfordern durfte. Uneins sind sich die 

Verfahrensbeteiligten dabei insbesondere hinsichtlich folgender Punkte: 

 Verwertbarkeit der im Rahmen der durchgeführten 

Observationsmassnahmen und Hausdurchsuchung erlangten 

Beweismittel (vgl. dazu nachstehende Erwägungen 3 ff.); 

 Vorliegen eines Revisionsgrunds (vgl. dazu nachstehende 

Erwägungen 5 ff.); 

 Restarbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit (vgl. dazu 

nachstehende Erwägungen 6 ff. und 7 ff.); 

 Zeitpunkt der Rentenaufhebung (vgl. dazu nachstehende 

Erwägung 8); 

 Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (vgl. dazu 

ebenfalls nachstehende Erwägung 8).

2.2. In Bezug auf das anwendbare Recht ist festzuhalten, dass seit dem 

1. Januar 2022 die revidierten Bestimmungen des IVG (sowie des ATSG) 

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und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in 

Kraft sind (Weiterentwicklung der IV). Der vorliegende Rechtsstreit 

gründet auf einer revisionsrechtlichen Fragestellung, bei welcher die 

Beschwerdegegnerin in den angefochtenen Verfügungen von ab dem 

Jahr 2014 wesentlich veränderten Verhältnissen ausgeht und gestützt auf 

die längere strafrechtliche Verjährungsfrist die ab dem 1. Juli 2015 

ausgerichteten Versicherungsleistungen zurückfordert (vgl. IV-act. 292). 

Die hier massgebliche Änderung kommt somit noch vor dem 1. Januar 

2022 zu liegen. Daher finden die Bestimmungen des IVG und der IVV in 

der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung Anwendung 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 22 

28 vom 7. Juni 2022 E.3; Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der 

Invalidenversicherung [KSIR], Stand: 1. Juli 2022, Rz. 9102). Dies ergibt 

sich auch aus den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts 

und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 148 V 174 

E.4.1, 144 V 210 E.4.3.1 und 129 V 354 E.1 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_521/2021 vom 22. März 2022 E.2.2).

3. In beweisrechtlicher Hinsicht ist vorgängig zu prüfen, ob die im Rahmen 

der durchgeführten Observationsmassnahmen und Hausdurchsuchung 

erlangten Beweismittel, wie namentlich Fotografien und 

Videoaufzeichnungen, im vorliegenden Verfahren verwendet werden 

dürfen.

3.1.1. Der am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Art. 43a Abs. 1 ATSG schreibt 

vor, dass die Observation angeordnet werden kann, wenn aufgrund 

konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die versicherte Person 

unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten versucht (lit. a) und 

die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig 

erschwert würden (lit. b). Gemäss Art. 43a Abs. 2 ATSG ist für die 

Anordnung der Observation eine Person mit Direktionsfunktion im 

fallbearbeitenden Bereich oder im Bereich Leistungen des 

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Versicherungsträgers zuständig. Nach Art. 43a Abs. 4 ATSG darf die 

versicherte Person observiert werden, wenn sie sich an einem allgemein 

zugänglichen Ort befindet (lit. a) oder an einem Ort befindet, der von einem 

allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist (lit. b). Eine Observation 

darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten 

Observationstag stattfinden. Dieser Zeitraum kann um höchstens weitere 

sechs Monate verlängert werden, wenn hinreichende Gründe dafür 

bestehen (Art. 43a Abs. 5 ATSG).

3.1.2. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer vom 2. Oktober 2020 bis zum 

4. Januar 2021 im Auftrag der Beschwerdegegnerin an insgesamt sechs 

Tagen observiert (vgl. Observationsbericht der H._____ AG vom 

3. Februar 2021, S. 11 [BVM-Akten, Register 9]). Parallel dazu führte die 

Fachstelle BVM ab dem 7. Oktober 2020 bis ebenfalls zum 4. Januar 2021 

an insgesamt zehn Tagen eigene Observationen durch (vgl. Aktennotizen 

[BVM-Akten, Register 9]). Der Beschwerdeführer wendet in seinen 

Rechtsschriften nicht ein, dass die im Rahmen der von der 

Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen und selbst durchgeführten 

Observationen erlangten Erkenntnisse unverwertbar wären. 

3.1.2.1. Wie dem aktenkundigen Observationsantrag vom 3. September 2020 

entnommen werden kann, ergab sich der Anfangsverdacht unter anderem 

aufgrund von Fotografien auf öffentlich zugänglichen Einträgen in den 

sozialen Medien (vgl. zur gefestigten Praxis, dass die Auswertung solcher 

Fotos nicht als Verletzung der Privatsphäre einzustufen ist statt vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 8C_501/2021 vom 14. Juli 2022 E.5.1 mit 

diversen Hinweisen). Diese zeigten den Beschwerdeführer an 

verschiedenen mutmasslichen Familienfeiern und Zusammenkünften mit 

Freunden und Bekannten an Veranstaltungen, in Restaurants oder im 

Freien, welche möglicherweise mitunter im Ausland stattgefunden haben 

könnten und sich über eine Zeitspanne von mehreren Jahren erstreckten 

(vgl. BVM-Akten, Register 7; siehe ferner Strafanzeige bzw. 

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Ermittlungsbericht BVM vom 22. Februar 2021 [BVM-Akten, Register 2, 

S. 37 = IV-act. 175 S. 37]). Zwar trifft es zu, dass diese Momentaufnahmen 

keine Rückschlüsse auf die Dauer der festgehaltenen Zusammenkünfte 

geben; indes gibt der Beschwerdeführer selbst an, es sei kein Geheimnis, 

dass er in seiner Heimat eine anerkannte Persönlichkeit sei, weil er es als 

Geschäftsinhaber zu Wohlstand gebracht habe (vgl. Beschwerde vom 

13. September 2022 S. 60). Zudem wurde der Beschwerdeführer am 

30. August 2016 zufällig dabei beobachtet, wie er sich auf der Terrasse 

eines Cafés in L._____ in einem lockeren Gespräch mit einer anderen 

Person bzw. zwei hinzutretenden Frauen unterhielt und danach mit einem 

Fahrzeug wegfuhr, wobei er sich flüssigen Schrittes zum Personenwagen 

begab und die zwei Treppenstufen hinunterhüpfte. Entsprechende Fotos 

mit Dokumentation sind im Ermittlungsbericht zusammengestellt (vgl. 

BVM-Akten, Register 2, S. 37 und Register 6). Des Weiteren wurde der 

Beschwerdeführer am 5. Juni 2020 in Begleitung einer anderen Person in 

einem Bauhaus gesichtet, wobei er sich u.a. Werkzeugmaschinen zeigen 
liess, sich mit dem Ladenpersonal unterhielt, danach in unauffälligem 

Bewegungsablauf zu einem Fahrzeug schritt und in Richtung 

Autobahneinfahrt fuhr (vgl. BVM-Akten, Register 6). Schliesslich wurde 

der Beschwerdeführer im Rahmen einer Abklärung vor Ort am 27. August 

2020 dabei beobachtet, wie er sich normalen Schrittes zu einem Auto 

begab, sich von verschiedenen Personen verabschiedete, von seinem 

Wohnort zur Post in L._____ und danach in die B._____ GmbH fuhr, wo 

er sich unauffälligen Ganges ins Geschäft begab und bis um die 

Mittagszeit blieb (vgl. BVM-Akten, Register 6). 

Entsprechend wird im Observationsantrag vom 3. September 2020 dazu 

festgehalten, es bestehe der Verdacht, dass sich der Beschwerdeführer 

besser und aktiver im täglichen Leben zurechtfinde, als aus den 

Schilderungen und Arztberichten hervorgehe (vgl. IV-act. 176 S. 122). So 

ist den Ausführungen des Hausarztes Dr. med. F._____ im Bericht vom 

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27. März 2020 zu entnehmen, dass sich der Zustand des 

Beschwerdeführers seit 2014 nicht verändert habe. Er lebe sehr 

eingeschränkt zu Hause, habe wenig soziale Kontakte und könne keiner 

geregelten Tätigkeit nachgehen. Er benötige für verschiedene Termine 

und Besuche die Begleitung von Familienangehörigen. Zu den Befunden 

in psychischer Hinsicht hielt Dr. med. F._____ fest, es seien keine 

längeren Gespräche möglich, der Beschwerdeführer sei unkonzentriert, 

chronisch depressiv und verlangsamt. Aus funktioneller Sicht bestünden 

eine Arbeitsunfähigkeit und massive Einschränkungen auch im Alltag mit 

notwendiger Hilfe durch die ganze Familie. Seine sozialen Aktivitäten 

seien massiv eingeschränkt mit wenig Kontakten, fehlenden Hobbys und 

ohne selbstständiges Reisen; einzig kurze Spaziergänge seien 

selbstständig möglich (vgl. IV-act. 158 S. 2 f.). Der behandelnde 

Psychiater Dr. med. G._____ berichtete am 26. Mai 2020 ebenfalls von 

einem seit 2014 stationären Gesundheitszustand. Der Beschwerdeführer 

erscheine stets in Begleitung und könne aufgrund von Angstzuständen 

nicht alleine in die Praxis kommen. In der Schilderung der Beschwerden 

sei er permanent auf die Schmerzzustände und den Verlust der früheren 

Funktion eingeengt. Er klage über starke Konzentrationsschwierigkeiten, 

welche in der Konsultation (Verdeutlichungen notwendig) nachvollzogen 

werden könnten. Es bestünden eine vegetative Angespanntheit mit innerer 

Unruhe, Schlafstörungen, zeitweilig ausgeprägte Angstzustände, Klagen 

über Energie- und Antriebslosigkeit sowie fehlende Vitalität. Sämtliche 

Freizeitaktivitäten seien seit dem Unfall aufgrund des Beschwerdebildes 

nicht mehr möglich. Die Tagesplanung drehe sich ganz überwiegend um 

die Bewältigung der Beschwerden sowie das Einhalten von Arzt- und 

Therapieterminen. Er sei auf laufende Unterstützung seines familiären 

Umfelds angewiesen. Es bestünden keine sozialen Aktivitäten ausserhalb 

der Familie und Reisen seien immer nur in Begleitung möglich (vgl. IV-

act. 159 S. 2 f.). Daneben stand das beobachtete Verhalten auch in einem 

Spannungsverhältnis zu den Angaben des Beschwerdeführers auf dem 

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Revisionsfragebogen vom 4. März 2020, dass er zwar laufen könne, aber 

nur langsam und mit Pausen. Er habe beim Bücken oder Heben und 

Tragen von Gegenständen keine Körperstabilität und danach starke 

Kopfschmerzen. Weitere funktionelle Einschränkungen seien Schwindel, 

Kopf- und Kieferschmerzen, Übelkeit, Gedächtnisstörungen, 

Konzentrationsprobleme, Lärmempfindlichkeit, Schlafstörungen, 

Albträume und Geruchsstörungen. Zudem gab er an, sich seit 

Erkrankungsbeginn sozial zurückgezogen zu haben und lustlos zu sein. 

Er könne selbstständig Autofahren mit Pausen. Seinen Tagesablauf 

beschrieb er wie folgt: Am Morgen die Post holen, danach laufen, Kaffee 

trinken, Mittagessen, schlafen und entspannen zu Hause und schliesslich 

Nachtessen (vgl. IV-act. 156 S. 2 ff.).

Aufgrund der bei den behandelnden Ärzten beklagten Beschwerden und 

der eigenen Schilderungen, welche sich zum beobachteten 

Aktivitätsniveau teilweise diskrepant zeigten, wurde somit davon 

ausgegangen, dass der Beschwerdeführer dieses Verhalten auch im 

Rahmen medizinischer Abklärungen zeigen würde und eine Observation 

als Mittel der unmittelbaren Wahrnehmung daher angezeigt war (vgl. 

Observationsantrag vom 3. September 2020 [IV-act. 176 S. 122]). Auch 

konnte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass sich bei einer 

gutachterlichen Sichtung des Überwachungsmaterials relevante 

Erkenntnisse hinsichtlich der funktionellen Leistungsfähigkeit bzw. von 

entsprechenden Defiziten gewinnen liessen. Im Ergebnis wurde damit der 

Anfangsverdacht bejaht.

3.1.2.2. Als weitere Voraussetzung statuiert Art. 43a Abs. 4 ATSG, dass eine 

versicherte Person nur an einem allgemein zugänglichen Ort (lit. a) oder 

an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei 

einsehbar ist, observiert werden darf (lit. b). Art. 7h der Verordnung über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) 

hält dazu präzisierend fest, dass als allgemein zugänglicher Ort 

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öffentlicher oder privater Grund und Boden gilt, bei dem in der Regel 

geduldet wird, dass die Allgemeinheit ihn betritt. Dagegen gilt ein Ort als 

nicht von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar, wenn er 

zur geschützten Privatsphäre der zu observierenden Person gehört, 

insbesondere (lit. a) das Innere eines Wohnhauses, einschliesslich die von 

aussen durch ein Fenster einsehbaren Räume und (lit. b) unmittelbar zu 

einem Haus gehörende umfriedete Plätze, Höfe und Gärten, die 

üblicherweise Blicken von aussen entzogen sind. Diese Voraussetzung ist 

vorliegend erfüllt, da der Beschwerdeführer auf der Strasse, in 

Restaurants, in einer Tiefgarage sowie in Einkaufszentren und damit an 

allgemein zugänglichen Orten bzw. solchen, die von einem allgemein 

zugänglichen Ort frei einsehbar sind, observiert wurde (vgl. BVM-Akten, 

Register 9).

3.1.2.3. Schliesslich hielt die Observation auch die gesetzlich vorgesehenen 

zeitlichen Vorgaben ein, indem sie insgesamt an 16 Tagen während rund 

drei Monaten stattfand (vgl. Art. 43a Abs. 5 ATSG). Zudem wurde sie mit 

unterschriftlicher Bestätigung des Leiters der Beschwerdegegnerin und 

des Leiters des Rechtsdienstes am 8. September 2020 gutgeheissen (vgl. 

IV-act. 176 S. 124), womit sie auch das formelle Erfordernis einer 

Anordnung durch eine Person mit Direktionsfunktion erfüllte (vgl. Art. 43a 

Abs. 2 ATSG). Dass die Voraussetzungen für eine Observation durch den 

Versicherungsträger nicht vorgelegen hätten, bringt der Beschwerdeführer 

denn auch nicht vor, womit das in diesem Rahmen zusammengetragene 

Observationsmaterial verwertbar ist. 

3.1.3. Neben den vorerwähnten Observationen, welche von Oktober 2020 bis 

Januar 2021 durchgeführt wurden (vgl. dazu vorstehende 

Erwägungen 3.1.2 ff.), tätigte die Fachstelle BVM bereits von März 2014 

bis September 2014 sog. Vorermittlungen (vgl. dazu BVM-Akten, 

Register 6). Mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage verletzten die 

dannzumal, d.h. vor dem Inkrafttreten des Art. 43a ATSG (vgl. dazu 

- 16 -

vorstehende Erwägung 3.1.1) durchgeführten Observationen Art. 8 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 

101) und waren somit rechtswidrig. Dennoch liess es das Bundesgericht 

für das Invalidenversicherungsverfahren zu, das im Rahmen einer 

rechtswidrigen Observation im öffentlich frei einsehbaren Raum 

gewonnene Beweismaterial zu verwerten, sofern bei einer Abwägung 

zwischen den privaten Interessen des Betroffenen und dem öffentlichen 

Interesse an der Verhinderung von Versicherungsmissbrauch im 

konkreten Fall letztere überwiegen (siehe BGE 143 I 377 E.5.1.1; Urteile 

des Bundesgerichts 9C_569/2018 vom 30. Januar 2019 E.5.1, 8C_2/2018 

vom 15. Februar 2018 E.4.1 f. und 9C_328/2017 vom 9. November 2017 

E.4.1 f.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt und es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die sog. Vorermittlungen nicht verwertbar sein sollten 

(siehe auch Urteile des Bundesgerichts 8C_553/2018 vom 12. Dezember 

2018 E.4 und 8C_480/2018 vom 26. November 2018 E.4.1.1 mit Hinweis 

auf Sachverhalt lit. A desselben Urteils). 

3.2. Der Beschwerdeführer rügt indes, die im Rahmen der strafrechtlichen 

Untersuchung erlangten Observationserkenntnisse und sichergestellten 

Beweismittel seien nicht verwertbar, da die Voraussetzungen für die 

polizeiliche Überwachung und die Hausdurchsuchung nicht gegeben 

gewesen seien. Demgegenüber geht die Beschwerdegegnerin von deren 
vollständigen Verwertbarkeit aus und beruft sich dabei auf das Urteil des 

Bundesgerichts 9C_90/2020 vom 15. April 2020 (vgl. Vernehmlassung 

vom 26. September 2022, Rz. 3 S. 3; siehe ferner Nachricht des 

Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2021 [BVM-

Akten, Register 11). Aus diesem Entscheid lassen sich jedoch für die hier 

massgebliche Frage der Verwertbarkeit von im Strafverfahren erlangten 

Beweismitteln keine eigentlichen Erkenntnisse gewinnen, da das 

Bundesgericht darin mitunter lediglich erwog, die Vorinstanz habe 

- 17 -

festgehalten, dass neben den Observationsergebnissen auch die 

anlässlich einer Hausdurchsuchung im Strafverfahren erlangten Video- 

und Fotoaufnahmen gutachterlich berücksichtigt worden seien, woran es 

sich gebunden sah, zumal der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt für 

das Bundesgericht verbindlich ist (vgl. dortige E.3.2; siehe Art. 105 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 

BGG; SR. 173.110]). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang zudem 

darauf, dass die dortige Vorinstanz, d.h. das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen, welches sein Verfahren bis zum Vorliegen eines 

rechtskräftigen Strafurteils sistiert hatte, in seinem Urteil vom 

16. Dezember 2019 auf jenes des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 

2017 verwiesen hatte, gemäss welchem die Staatsanwaltschaft selbst 

Überwachungsmassnahmen hätte anordnen können, weshalb die 

Erkenntnisse der Observation sowie sämtliche darauf gründenden 

Beweismittel verwertbar seien (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen IV 2013/78 vom 16. Dezember 2019 E.2.5). 

Gleichermassen hielt das Bundesgericht im zugehörigen Strafurteil fest, 

dass eine Verwertung der aus der Überwachung erlangten Ergebnisse 

kein Bundesrecht verletze (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_428/2018 

vom 31. Juli 2019 E.1.4).

3.2.1. Rechtsprechungsgemäss gilt, dass Mängel bei der Einholung oder beim 

Zustandekommen eines Beweismittels prinzipiell in den betreffenden 

Verfahren – hier mithin im (einstweilen noch sistierten) Strafverfahren (vgl. 

IV-act. 267) – geltend zu machen sind (BGE 125 V 332 E.4b), womit 

fraglich ist, ob der Beschwerdeführer im hier zu prüfenden 

invalidenversicherungsrechtlichen Kontext die entsprechenden 

Einwendungen überhaupt vorbringen kann (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_544/2018 vom 5. Februar 2019 E.7.2.2 und 

9C_908/2017 vom 22. Oktober 2018 E.5.3.2). 

- 18 -

Hinsichtlich der strafrechtlichen Zwangs- und Verfahrenshandlungen ist 

aus den Akten bekannt, dass der Beschwerdeführer vom 29. April 2021 

bis zum 27. Mai 2021 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft polizeilich 

überwacht worden ist. Ebenfalls am 27. Mai 2021 fand eine 

Hausdurchsuchung zeitgleich in der Wohnung des Beschwerdeführers 

und den Räumlichkeiten der B._____ GmbH statt, anlässlich welcher 

namentlich mehrere Mobiltelefone und ein Laptop sichergestellt wurden 

(vgl. BVM-Akten, Register 3; IV-act. 198, IV-act. 210 S. 34 ff.). 

Diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer bereits im Strafverfahren 

geltend machen können, dass die Erkenntnisse aus der polizeilichen 

Observation und die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten 

Beweismittel mangels Rechtmässigkeit der entsprechenden 

Verfahrenshandlungen bzw. Zwangsmassnahmen unverwertbar seien. 

Da vorliegend die Staatsanwaltschaft die Observation angeordnet hat, ist 

davon auszugehen, dass sie die daraus gewonnenen Beweismittel als 

verwertbar betrachtet. Als im Vorverfahren die Verfahrensleitung 

innehabendes Organ (Art. 61 lit. a der Schweizerischen 

Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) trifft sie zudem die Pflicht zur 

Entfernung unverwertbarer Beweise. Gegen einen abschlägigen 

Entscheid der Staatsanwaltschaft und damit gegen die Nichtentfernung 

(angeblich unverwertbarer) Beweise kann alsdann Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer in Strafsachen erhoben werden (vgl. Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 475 E.2.7). Auch 

gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, auf dessen 

Grundlage die Hausdursuchung stattgefunden hat, kann zwar 

grundsätzlich Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO geführt werden, da es 

sich bei Hausdurchsuchungen um eine Verfahrenshandlung im Sinne von 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO handelt (vgl. KELLER, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 244 Rz. 14). 

Allerdings wird darauf regelmässig nicht eingetreten, da es in der Natur 

- 19 -

der Sache liegt, dass Zwangsmassnahmen wie 

Hausdurchsuchungsbefehle erst im Nachhinein überprüft werden können, 

d.h. bei Beschwerdeerhebung die Hausdurchsuchung bereits 

abgeschlossen ist. Deshalb fehlt es dem Betroffenen – wie auch der 

Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Beschwerde vom 13. September 2022, 

S. 46 Rz. 318) – regelmässig an einem aktuellen rechtlich geschützten 

Interesse (vgl. hierzu auch Verfügung des Kantonsgerichts von 

Graubünden SK2 19 17 vom 1. März 2019). Demgegenüber steht dem 

Betroffenen im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zu. 

Belegen die Strafbehörden im Sinn einer provisorischen 

Zwangsmassnahme zur Beweissicherung Gegenstände und Unterlagen 

mit Beschlag, kann er deren Siegelung verlangen (Art. 248 Abs. 1 StPO). 

Findet sich die Strafverfolgungsbehörde damit nicht ab, kann sie beim 

Zwangsmassnahmengericht deren Entsiegelung beantragen (Art. 248 

Abs. 2 und 3 lit. a StPO; vgl. BGE 144 IV 74 E.2.4, 143 IV 270 E.4.6 und 

140 IV 181 E.2.4). In diesem Entsiegelungsverfahren kann der Betroffene 

auch die Rechtmässigkeit des Hausdurchsuchungs- und 

Beschlagnahmebefehls bestreiten, da es jedenfalls in der Regel 

unzulässig wäre, rechtswidrig erlangte Beweismittel ins Strafverfahren 

einzuführen (vgl. Art. 139 StPO bis Art. 141 StPO; vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1459/2019 sowie 6B_1317/2019 vom 15. Juni 2020 

E.3.3.1 f. und 1B_336/2016 vom 11. November 2016 E.1.2). 

Vorliegend ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer im 

Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 21. Mai 2021 (vgl. IV-

act. 210 S. 61 ff.) auf die Möglichkeit der Siegelung hingewiesen wurde, 

er aber – soweit erkennbar – darauf verzichtet hat (vgl. IV-act. 210 S. 57) 

und auch sein als amtlicher Verteidiger bestellter Rechtsvertreter (vgl. 

Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2021 [IV-act. 210 S. 28]), 

welcher zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung 

Akteneinsicht verlangt hatte (vgl. IV-act. 198, IV-act. 210 S. 21 und IV-

- 20 -

act. 210 S. 85), wohl ebenfalls keine Siegelung verlangt hat, da der 

zuständige Staatsanwalt bereits am 30. Juni 2021 den Auftrag zur 

Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und anderen Datenträger 

gegeben hat (vgl. Erledigungsrapport der Kantonspolizei Graubünden vom 

20. August 2021 [BVM-Akten, Register 3, S. 2 = IV-act. 210 S. 35] sowie 

IV-act. 210 S. 74 ff.). Hatte der Beschwerdeführer nun aber bereits im 

Strafverfahren die Gelegenheit, die Rechtmässigkeit der polizeilichen 

Observation und der Hausdurchsuchung, einschliesslich der 

Begründungstiefe des Hausdurchsuchungsbefehls, zu bestreiten und 

gerichtlich überprüfen zu lassen, hatte er davon aber abgesehen, geht es 

vorliegend nicht an, dies nun im invalidenversicherungsrechtlichen 

Verfahren nachzuholen. Die Beschwerdegegnerin hatte sich denn auch 

die im Rahmen der polizeilichen Überwachung gewonnenen Erkenntnisse 

und die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel 

rechtmässig beschafft (vgl. Akteneinsichtsgesuche vom 11. Oktober 2021 

[IV-act. 209 S. 2] und vom 2. November 2021 [IV-act. 220 S. 1]). Denn so 

war es der Beschwerdegegnerin gestützt auf die in Art. 32 ATSG geregelte 

Amtshilfe, welche insbesondere auch für die Verhinderung 

ungerechtfertigter Bezüge oder bei einer Änderung bzw. Rückforderung 

von Leistungen vorgesehen ist (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. a und b ATSG), 

möglich, das im Rahmen des Strafverfahrens erlangte Bildmaterial 

erhältlich zu machen, da damit keine Zweckänderung verfolgt wurde (vgl. 

MÜLLER, Der Beizug von Observationsmaterial sowie von 

Videoaufzeichnungen Dritter im sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren, in: Kieser/Lendfers [Hrsg.], Sachverhaltsabklärung in der 

Sozialversicherung, St.Gallen 2014, S. 64 ff.; siehe ferner Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV 2017/398 vom 

3. Februar 2020 E.2). Ferner ist zu beachten, dass dem anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer bereits spätestens seit der 

Sistierungsverfügung vom 8. März 2022 bekannt war, dass die im 

Strafverfahren erlangten Ermittlungsergebnisse einer gutachterlichen 

- 21 -

Beurteilung unterzogen werden sollen. So führte der fallführende 

Staatsanwalt darin aus, dass eine Begutachtung des Beschwerdeführers 

zur Ermittlung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts essentiell 

erscheine. Die Gutachterin werde die Ermittlungsakten eingehend 

würdigen, diese auf Konsistenz bzw. Inkonsistenz zu den bisher 

vorhandenen medizinischen (insbesondere psychiatrischen) Dokumenten 

untersuchen und allfällige Inkonsistenzen (unter anderem Simulation und 

Aggravation) feststellen und detailliert herausarbeiten (vgl. IV-act. 267 

S. 2). Wenn der Beschwerdeführer dies nun hätte verhindern wollen, wäre 

er gehalten gewesen, gegen die Unterbreitung der strafrechtlichen 

Ermittlungsergebnisse zu opponieren und deren Entfernung aus den 

Akten zu verlangen (siehe Urteil des Bundesgerichts 8C_213/2021 vom 

11. August 2021). Denn die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt 

gestützt auf den auch für Private geltenden Grundsatz von Treu und 

Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 

137 V 394 E.7.1 mit Hinweisen), dass verfahrensrechtliche Einwendungen 

so früh wie möglich, das heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels bei 

erster Gelegenheit, vorzubringen sind. Es verstösst gegen Treu und 

Glauben, Mängel dieser Art erst in einem späteren Verfahrensstadium 

oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, 

wenn der Einwand – wie hier – schon vorher hätte festgestellt und gerügt 

werden können (BGE 143 V 66 E.4.3). 

3.2.2. Selbst wenn jedoch letztendlich von einer rechtswidrig angeordneten 

polizeilichen Überwachung und Hausdurchsuchung ausgegangen und 

das in der Sache urteilende Strafgericht die erlangten Beweismittel (für 

das Strafverfahren) für unverwertbar erachten würde, stellte sich ohnehin 

die Frage, ob das entsprechende Beweismaterial für die gutachterliche 

Beurteilung des Gesundheitszustands und dessen (rentenrelevante) 

Veränderung überhaupt massgeblich gewesen ist bzw. diese Frage auch 

unabhängig davon medizinisch-theoretisch beantwortet werden könnte. 

- 22 -

Zudem wäre im vorliegenden Kontext zu erwägen, sich an die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts anzulehnen, wonach im 

Invalidenversicherungsverfahren das Beweismaterial, das im Rahmen 

einer rechtswidrigen Observation im öffentlich frei einsehbaren Raum 

gewonnen wurde, gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen 

privaten und öffentlichen Interessen verwertbar ist (BGE 143 I 377 E.5.1.1; 

Urteil des Bundesgerichts 8C_213/2021 vom 11. August 2021 E.4.2 mit 

Hinweis auf das Urteil 8C_192/2017 vom 25. August 2017 E.5.4, wonach 

für die Verwertung des von interessierten Dritten gewonnenen 

Beweismaterials durch den Sozialversicherer das in BGE 143 I 377 E.5.1 

Gesagte gelte; siehe ferner Urteile des Bundesgerichts 9C_88/2021 vom 

26. Mai 2021 E.4.1 und 8C_54/2020 vom 26. Mai 2020 E.5). So fehlte es 

bis zum Inkrafttreten von Art. 43a und 43b ATSG am 1. Oktober 2019 in 

der Unfall- und der Invalidenversicherung an einer genügenden 

gesetzlichen Grundlage für Observationen (durch Privatdetekteien im 

Auftrag der Versicherungsträger), welche die verdeckte Überwachung 

umfassend klar und detailliert regelte (BGE 143 I 377 E.4). Insofern 

verletzte eine unter damaligem Recht durchgeführte Observation mangels 

hinreichender gesetzlicher Grundlage Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV und 

war somit rechtswidrig. Dennoch liess es das Bundesgericht – mitunter in 

Würdigung der Rechtsprechung zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter 

Beweismittel im Strafverfahren – für das Invalidenversicherungsverfahren 

zu, entsprechende Erkenntnisse zu verwerten, sofern bei einer Abwägung 

zwischen den privaten Interessen des Betroffenen und dem öffentlichen 

Interesse an der Verhinderung von Versicherungsmissbrauch im 

konkreten Fall letztere überwiegen (siehe BGE 143 I 377 E.5.1.1; Urteile 

des Bundesgerichts 9C_569/2018 vom 30. Januar 2019 E.5.1, 8C_2/2018 

vom 15. Februar 2018 E.4.1 f. und 9C_328/2017 vom 9. November 2017 

E.4.1 f.). 

- 23 -

3.2.3. Insgesamt ergibt sich somit für den vorliegenden Fall, dass die im Rahmen 

der polizeilichen Überwachung und Hausdurchsuchung erlangten 

Beweismittel im vorliegenden Verfahren nicht aus den Akten zu entfernen 

sind. Dass diese Beurteilung einer grundsätzlich nicht in die Kompetenz 

des streitberufenen Gerichts fallenden Vorfrage nicht zulässig wäre, ist 

dabei nicht ersichtlich. Vielmehr drängt sich eine solche angesichts des 

(einstweilen noch) sistierten Strafverfahrens (vgl. IV-act. 267) auf (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St.Gallen 2020, Rz. 1744 ff.). 

4. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer ferner eine Verletzung 

seines Anspruchs auf Akteneinsicht, da das von RAD-Arzt M._____ 

erstellte Leistungsprofil nicht in den edierten Akten enthalten gewesen 

sein soll. 

Soweit der Beschwerdeführer damit eine Verletzung seines 

verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, ist festzuhalten, dass das Recht, 

angehört zu werden, formeller Natur ist, einerseits der Sachaufklärung 

dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

beim Erlass eines Entscheids darstellt, welcher in die Rechtsstellung der 

betroffenen Person eingreift (vgl. BGE 143 V 71 E.4.1, 132 V 368 E.3.1). 

Als dessen Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör auch 

das Recht, Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Akten zu nehmen, 

die geeignet sind, Grundlage eines späteren Entscheids zu bilden (BGE 

140 V 464 E.4.1, 132 II 485 E.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_466/2017 

vom 9. November 2017 E.4.1.2). Diesbezüglich geht aus den vorliegenden 

Akten hervor, dass die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers (letztmals) am 14. Juni 2022 Akteneinsicht gewährt 

hat, wobei ihm alle Verfahrensakten elektronisch zur Verfügung gestellt 

worden sind (vgl. IV-act. 279 und IV-act. 283 f.). Auch im vorliegenden 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhielt der Rechtsvertreter des 

- 24 -

Beschwerdeführers sämtliche Akten der Beschwerdegegnerin zur Einsicht 

zugestellt (vgl. Schreiben vom 30. September 2022 [D4]). Darin findet sich 

auch eine Zusammenstellung zum Leistungsprofil des Beschwerdeführers 

gestützt auf die medizinischen Unterlagen, insbesondere das SMAB-

Gutachten vom 26. März 2013, einschliesslich anamnestischer Angaben 

des Beschwerdeführers, welche die darin ausgewiesenen 

Funktionseinschränkungen auflistet (vgl. IV-act. 176 S. 42 ff.). Dazu führte 

RAD-Arzt M._____ in seiner Beurteilung namentlich aus, dass die in der 

SMAB-Begutachtung niedergeschriebenen Defizite von den Gutachtern 

als de facto vorliegend angesehen würden; sie sähen keine Hinweise auf 

eine Aggravation. An der gutachterlichen Einschätzung könne nur 

gezweifelt werden, wenn Fähigkeiten bekannt würden, welche im 

Widerspruch zu den genannten Limiten stünden. Aus seiner Sicht sei eine 

länger dauernde Observation der einzige Weg, die Tatsache einer 

höheren Leistungsfähigkeit oder eines besseren Gesundheitszustands 

nachzuweisen (vgl. IV-act. 176 S. 48 f.). Zwar trifft es zu, dass – wie der 

Beschwerdeführer zu Recht bemerkt – die Zusammenstellung des 

Leistungsprofils mit Beurteilung sowohl das Datum vom 17. Mai 2013 wie 

auch vom 10. Juni 2020 aufweist und – bis auf die nach ersterem Datum 

erstellten medizinischen Unterlagen – nicht klar ist, welche Einträge wann 

vorgenommen worden sind. Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches 

Gehör ist indes massgeblich, dass der Beschwerdeführer Einsicht in diese 

Unterlagen erhalten hat, womit keine Verletzung seines 

Akteneinsichtsrechts auszumachen ist.

5. Hinsichtlich des Vorliegens eines Revisionsgrunds ist nachfolgend 

zunächst zu prüfen, ob eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 

damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Während die 

Beschwerdegegnerin vom Vorliegen einer klaren Aggravation bzw. 

Simulation ausgeht und somit einen Revisionsgrund bejaht, ist der 

- 25 -

Beschwerdeführer der Ansicht, es liege in psychischer Hinsicht keine 

wesentliche Veränderung vor.

5.1.1. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin erheblich, wird die 

Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend 

erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. aArt. 17 

Abs. 1 ATSG, Art. 87, 88a und 88bis IVV). Anlass für eine solche 

Anpassung gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die 

geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 

beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen 

Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch etwa dann 

revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich 

gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine 

andere Art der Invaliditätsbemessung zur Anwendung gelangt (vgl. 

BGE 147 V 167 E.4.1, 144 I 103 E.2.1, 141 V 9 E.2.3, 134 V 131 E.3, 

133 V 545 E.6.1, 130 V 343 E.3.5 sowie Urteile des Bundesgerichts 

8C_220/2019 vom 26. Juni 2019 E.3.2, 8C_192/2017 vom 25. August 

2017 E.7.1, 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.3.1.1 und 9C_261/2009 

vom 11. Mai 2009 E.1.2). Zudem kann auch ein früher nicht gezeigtes 

Verhalten unter Umständen eine im Sinne von aArt. 17 Abs. 1 ATSG 

relevante Tatsachenänderung darstellen, wenn sich dieses auf den 

Invaliditätsgrad und damit auf den Umfang des Rentenanspruchs auswirkt. 

Das trifft etwa bei Versicherten mit einem Beschwerdebild im Sinne von 

BGE 141 V 281 zu, wenn ein Ausschlussgrund vorliegt, das heisst die 

Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen 

Konstellation gründet, welche eindeutig über die blosse (unbewusste) 

Tendenz zur Beschwerdeausweitung und -verdeutlichung hinausgeht 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_564/2021 vom 27. April 2022 E.3.2 und 

8C_198/2021 vom 15. September 2021 E.6.2.1). Dagegen bildet die 

unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen 

unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit 

- 26 -

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für sich allein genommen 

keinen Revisionsgrund (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_353/2020 vom 

5. Mai 2021 E.2.2, 8C_133/2013 vom 29. Mai 2013 E.4.1 und 

9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E.3.1.2). Weder eine im Vergleich zu 

früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit 

noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend 

gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten 

Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine 

veränderte Befundlage (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81; Urteile des 

Bundesgerichts 9C_253/2021 vom 21. Juli 2021 E.3.1, 9C_59/2019 vom 

29. Mai 2019 E.4.3.2, 9C_561/2018 vom 8. Februar 2019 E.5.3.2.1, 

8C_419/2018 vom 11. Dezember 2018 E.4.3 und 9C_418/2010 vom 

29. August 2011 E.4.2).

5.1.2. Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss 

des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung 

des Invaliditätsgrades im Sinne von aArt. 17 Abs. 1 ATSG eingetreten ist, 

dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen 

Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 17 Rz. 49 sowie BGE 133 V 108 E.5; Urteile 

des Bundesgerichts 9C_346/2019 vom 6. September 2019 E.2.1.1, 

9C_23/2019 vom 10. Mai 2019 E.4.2.2 und 9C_800/2016 vom 9. Mai 2017 

E.4.2.2). Wird bei dieser Gegenüberstellung festgestellt, dass der 

Invaliditätsgrad im zur Beurteilung stehenden Zeitraum keine 

rechtserhebliche Änderung erfahren hat, bleibt es beim bisherigen 

Rechtszustand (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_519/2015 vom 

16. November 2015 E.3.2 und 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.3.1.3). 

Andernfalls ist das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu bejahen und die 

zugesprochene Rente entsprechend der festgestellten 

- 27 -

Sachverhaltsveränderung abzuändern (vgl. MEYER/REICHMUTH, in: 

Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

IVG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 30-31 Rz. 13 ff.). Der 

Rentenanspruch ist dabei in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 

umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere 

Beurteilungen besteht (siehe BGE 141 V 9 E.2.3, 6.1 und 6.4 sowie 117 V 

198 E.4b; Urteile des Bundesgerichts 8C_280/2020 vom 21. Dezember 

2020 E.3.1, 9C_11/2019 vom 16. Juli 2019 E.3.3 und 8C_825/2018 vom 

6. März 2019 E.6.7).

5.2.1. Im hier zu beurteilenden Fall ist als Vergleichsbasis auf die rechtskräftige 

Verfügung vom 21. Mai 2014 abzustellen, in welcher dem 

Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente samt Kinderrenten 

zugesprochen wurde (vgl. IV-act. 124). Medizinische Grundlage dafür 

bildete insbesondere das SMAB-Gutachten vom 26. März 2013 (vgl. IV-

act. 95). Darin wiesen die Expertin und Experten eine andauernde 

Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (ICD-10 

F62.80) und zugrundeliegender hochgradiger Schmerz- und 

Unfallfehlverarbeitung, eine chronifizierte mittelgradige depressive 

Episode (ICD-10 F32.1) und eine akzentuierte Persönlichkeit mit 

narzisstischen Zügen (ICD-10 Z73.1) mit Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit aus. Ohne Einfluss darauf seien namentlich ein Status 

nach Unfall am 7. April 2009 mit Gesichtsschädelfrakturen und möglichem, 

aber nicht eindeutig begründbarem MTBI, chronische posttraumatische 

Kopfschmerzen, posttraumatische Anosmie und episodische 

Schwindelbeschwerden unklarer Ätiologie (vgl. IV-act. 95 S. 39). Dazu 

führten sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 7. April 

2009 mit dem Velo verunfallt und habe verschiedene 

Gesichtsschädelfrakturen erlitten. Eine Hirnverletzung habe weder initial 

noch später nachgewiesen werden können. Die Möglichkeit einer MTBI 

sei offengelassen worden, da sie nicht eindeutig begründbar sei. Es habe 

- 28 -

sich eine protrahierte Heilung entwickelt. Die verschiedenen Beschwerden 

hätten sich auch durch zwei stationäre Rehabilitationsaufenthalte nicht 

beeinflussen lassen. Geklagt werde sowohl damals wie heute über 

unsystematischen Schwindel von mittlerer bis starker Intensität 

(episodisch drei- bis viermal pro Woche auftretend), ständige 

Kopfschmerzen (verstärkt durch Sonneneinstrahlung, Hitze, Kälte und 

grosse Menschenmengen), Kieferprobleme links, temporo-mandibuläre 

Schmerzen, Übelkeit in Zusammenhang mit dem Schwindel, 

Konzentrationsprobleme, Gedächtnisstörungen, sehr starke 

Lärmempfindlichkeit, Schlafstörungen, Albträume sowie nächtliche Angst- 

und Panikattacken. Im neurologischen Bereich fänden sich nie Ausfälle. 

Es könne auch heute keine Schädigung des zentralen oder peripheren 

Nervensystems objektiviert werden. Die Schädel-CT und MRI-

Untersuchungen des Gehirns zeigten normale Befunde. Die 

Arbeitsfähigkeit sei aus neurologischer Sicht für die letzte Tätigkeit als 

Geschäftsführer eines AA._____ nicht eingeschränkt. Bei der 

augenärztlichen Untersuchung fänden sich Zeichen einer Alterssichtigkeit 

sowie eines beginnenden grauen Stars links mehr als rechts. Dies erkläre 

auch die vom Beschwerdeführer erwähnte subjektive leichte 

Einschränkung des Visus am linken Auge. Die Fahrtauglichkeit sei 

dadurch allerdings nicht beeinträchtigt. Aus ophthalmologischer Sicht 

bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. Die ORL-Untersuchung habe eine 

posttraumatische Anosmie bestätigen können. Für die 

Schwindelsensationen fänden sich keine Erklärungen. Die Angaben des 

Beschwerdeführers seien auch nicht konsistent, da er einmal erwähnt 

habe, dass der Schwindel persistierend vorhanden sei, dann wieder nur 

drei- bis viermal pro Woche. Bei der klinischen Vestibularisprüfung habe 

eine Mindererregbarkeit des linken Vestibularorgans in der kalorischen 

Untersuchung festgestellt werden können. Dies erkläre aber die 

Schwindelbeschwerden nicht. Anamnestisch liege auch keine Verletzung 

des Innenohrs vor. Die Audiometrie habe eine leichtgradige 

- 29 -

Schwerhörigkeit links ergeben, welche sich im Alltag nicht behindernd 

auswirke. Die HNO-ärztliche Diagnose einer posttraumatischen Anosmie 

und einer leichtgradigen kombinierten Schwerhörigkeit links führe aus 

fachärztlicher Sicht nicht zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als 

Geschäftsführer und Inhaber eines AA._____. Der internistische Befund 

sei unauffällig, es bestehe keine Diagnose mit oder ohne Relevanz für die 

Arbeitsfähigkeit. Anders als in den anderen Fachgebieten sehe es indes 

auf der psychiatrischen Ebene aus. In der aktuellen psychiatrischen 

Untersuchung wirke der Beschwerdeführer hochgradig auffällig. Es 

bestünden klinisch sichere Hinweise für eine Einschränkung der 

Planungs- und Handlungskompetenz. Die Konzentration sei deutlich 

eingeschränkt. Es könnten Einschränkungen der Ich-Funktion mit 

partiellem Identitätsverlust und beginnendem Derealisations- bzw. 

Depersonalisationssyndrom festgestellt werden. Durch die 

Fremdanamnese des Bruders und die telefonischen Angaben des 

psychiatrischen Behandlers seien die anamnestischen Angaben des 

Beschwerdeführers bestätigt worden. Hinweise für eine Aggravation 

hätten nicht gefunden werden können. Aufgrund des deutlichen 

psychopathologischen Bildes bestehe aus psychiatrischer Sicht keine 

Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Prognose sei 

insgesamt ungünstig und zusätzliche Therapieoptionen ergäben sich 

derzeit nicht (vgl. IV-act. 95 S. 39 ff.). Aufgrund der ausgedehnten 

psychopathologischen Funktionsstörung schlossen die SMAB-

Gutachterin und -Gutachter eine Arbeitsfähigkeit in der bisherigen wie 

auch in einer Verweistätigkeit aus (vgl. IV-act. 95 S. 41). Wegen der 

veränderten Persönlichkeitsstruktur sei der Beschwerdeführer einer 

Tätigkeit als Geschäftsleiter in einem AA._____ nicht mehr gewachsen. 

Auch eine Eingliederung in den Bürobereich des Unternehmens sei nicht 

möglich. Angst- und Panikattacken spielten eine Rolle und 

beeinträchtigten den Schlaf. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft 

erwähnt, dass er es nicht schaffe, Rechnungen zu schreiben und zu 

- 30 -

sortieren oder allgemeine Bürotätigkeiten durchzuführen. Er könne sich 

nicht länger konzentrieren und mache zu viele Fehler (vgl. IV-act. 95 

S. 42).

5.2.2. Seit der letzten materiellen Prüfung des Rentenanspruchs, welche mit 

Verfügung vom 21. Mai 2014 zur Zusprache einer ganzen Invalidenrente 

samt Kinderrenten führte, sind folgende wesentlichen (Facharzt-)Berichte 

aktenkundig:

5.2.2.1. Am 28. September 2017 berichtete der behandelnde Psychiater Dr. med. 

G._____, dass der Beschwerdeführer momentan an schweren 

Schmerzzuständen mit unerträglichen Cephalgien leide, welche einmal 

monatlich Infusionsbehandlungen mit schweren Sedativa durch den 

Hausarzt notwendig machten. Es bestehe eine anhaltend gedrückte 

Stimmung, fehlende affektive Schwingungsfähigkeit, ein anhaltendes 

Gefühl, im psychischen Erleben verändert zu sein, rasche 

Energielosigkeit, schwere Konzentrationsstörungen, 

Entscheidungsunfähigkeit, Antriebslosigkeit sowie ständiges Grübeln über 

die durch den Unfall verlorene Gesundheit. In seiner Tätigkeit als 

Geschäftsführer fehle ihm aufgrund der Konzentrationsstörungen die 

Fähigkeit zu planerischem Denken und Handeln. Zudem verfüge er über 

eine fehlende Entscheidungsfähigkeit, eine Unfähigkeit, im sozialen 

Kontakt adäquat zu reagieren sowie über eine fehlende Belastbarkeit für 

einen Tagesablauf. Die Tagesplanung drehe sich ganz überwiegend um 

die Bewältigung der Beschwerden sowie das Einhalten von Arzt- und 

Therapieterminen. Er sei dabei auf die ständige Unterstützung durch sein 

familiäres Umfeld angewiesen, welches ihn auch regelmässig zu den 

Konsultationen begleite (vgl. IV-act. 178 S. 180 f.).

5.2.2.2. Mit Bericht vom 27. März 2020 wies der Hausarzt Dr. med. F._____ einen 

stationären Gesundheitszustand aus. Als Diagnose mit Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit nannte er das Schädelhirntrauma vom 7. April 2009 

- 31 -

mit namentlich folgenden persistierenden kognitiven Defiziten: 

Kopfschmerzen, Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen, Lärm- bzw. 

Lichtempfindlichkeit, Angstzustände, Schlafstörungen und 

Verlangsamung. Daneben führte er eine posttraumatische Anosmie sowie 

eine gemischte dissoziative Störung auf. Dazu hielt er fest, der Zustand 

des Beschwerdeführers habe sich seit dem Jahr 2014 nicht verändert. Er 

lebe sehr eingeschränkt zu Hause, habe wenig soziale Kontakte und 

könne keiner geregelten Tätigkeit nachgehen. Er brauche für Vieles 

(Arztbesuche, Besuch der Mutter) die Begleitung von 

Familienangehörigen. Psychisch seien keine längeren Gespräche 

möglich. Der Beschwerdeführer sei unkonzentriert, chronisch depressiv 

und verlangsamt. Es bestünden chronische Kiefer-, Kopf- und 

Gesichtsschmerzen linksbetont. Es bestünden eine Arbeitsunfähigkeit 

sowie massive Einschränkungen auch im Alltag mit notwendiger Hilfe 

durch die ganze Familie. Es lägen massiv eingeschränkte soziale 

Aktivitäten mit wenig Kontakten vor. Dem Beschwerdeführer sei kein 

selbstständiges Reisen möglich und er gehe keinen Hobbies nach; einzig 

kurze Spaziergänge seien selbstständig möglich. Die Prognose sei 

ungünstig. Eine Arbeitsfähigkeit werde nicht mehr erreicht werden (vgl. IV-

act. 158 S. 1 ff.).

5.2.2.3. Der behandelnde Psychiater Dr. med. G._____ gab in seinem Bericht vom 

26. Mai 2020 ebenfalls einen unveränderten Gesundheitszustand an. Er 

diagnostizierte eine atypische Depression (ICD-10 F32.8), chronifiziert 

und in mittelgradiger Ausprägung, bei Belastung durch die Folgen eines 

Unfalls am 7. April 2009 mit mehrfacher Gesichtsfraktur mit anhaltendem 

Schmerz und erheblichem Verlust des Identitätsgefühls bei akzentuierter 

Persönlichkeit mit narzisstischen Zügen (ICD-10 Z73.1). Die 

psychotherapeutischen und -pharmakologischen 

Behandlungsmöglichkeiten seien erschöpft. Die Behandlung finde in ca. 

5-wöchentlichen Abständen zur Verlaufskontrolle und Überwachung der 

- 32 -

aktuellen Medikation statt. Der Beschwerdeführer erscheine stets in 

Begleitung. Er könne nicht alleine in die Praxis kommen (Angstzustände). 

Es bestehe keine affektive Schwingungsfähigkeit, die Mimik sei gedrückt 

und der Beschwerdeführer sei in der Schilderung der Beschwerden 

permanent auf die Schmerzzustände und den Verlust der früheren 

Funktion eingeengt. Er klage über starke Konzentrationsschwierigkeiten, 

welche in der Konsultation (Verdeutlichungen notwendig) nachvollzogen 

werden könnten. Zudem klage er über Schwierigkeiten im 

Kurzzeitgedächtnis (Verlegen von Dingen, die Familie müsse 

unterstützen). Im formalen Gedankengang bestehe ein ausgeprägtes 

Gedankenkreisen, inhaltlich sei der Beschwerdeführer eingeengt auf den 

Verlust der Gesundheit und den ständigen Schmerz (wegen welchem 

permanent neue Behandlungsversuche durch den Hausarzt sowie 

Notfallkonsultationen mit dem Einsatz einer schweren sedierenden 

Medikation intravenös erfolgten). Es liege bzw. lägen eine vegetative 

Angespanntheit mit innerer Unruhe, Schlafstörungen, zeitweilig 

ausgeprägte Angstzustände (vereinzelt notfallmässig Einsatz von 

Temesta), Klagen über Energielosigkeit, Antriebslosigkeit und fehlende 

Vitalität vor. Die Tagesplanung drehe sich ganz überwiegend um die 

Bewältigung der Beschwerden und das Einhalten von Arzt- und 

Therapieterminen. Hierbei sei er auf die laufende Unterstützung seines 

familiären Umfelds angewiesen (vgl. IV-act. 159).

5.2.2.4. Der Hausarzt Dr. med. F._____ berichtete am 9. Februar 2021 bei den 

bekannten Diagnosen, die psychische Situation des Beschwerdeführers 

habe sich durch die Ankündigung des Verhörs durch die IV massiv 

verschlechtert und sei aus dem Gleichgewicht geworfen worden. Der 

Beschwerdeführer habe davor durch regelmässige hausärztliche und 

psychiatrische Betreuungen und den Support der Familie stabil gehalten 

werden können. Nun sei er zur stationären Behandlung in die Klinik 

I._____ der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) eingeliefert 

- 33 -

worden. Intermittierend bestünden alle drei bis vier Monate heftigste 

Kopfschmerzen, welche nur mit starken Opiaten i.v. behandelt werden 

könnten. Für organisatorische und administrative Arbeiten sei die Hilfe der 

Familie notwendig (vgl. IV-act. 173).

5.2.2.5. Im Austrittsbericht der Klinik I._____ zu dem vom 2. Februar 2021 bis zum 

29. März 2021 stattgehabten stationären Aufenthalt wurde als 

Hauptdiagnose eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2), 

ausgewiesen. Daneben bestanden namentlich eine Akzentuierung von 

Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1) sowie psychische und 

Verhaltensstörungen durch Sedativa und Hypnotika, schädlicher 

Gebrauch (ICD-10 F13.1). Der Beschwerdeführer habe angegeben, seit 

der Gesichtsschädelfraktur im April 2009 nach einem Velosturz, ein 

chronisches Zustandsbild von Schmerzen und Depressivität entwickelt zu 

haben. Besonders belastend seien starke Kopfschmerzen, welche zum 

Teil so stark seien, dass intermittierend eine i.v. Fentanyl-Behandlung 

nötig sei. Zusätzlich habe er Schwindel und Albträume, welche stark 

zugenommen hätten. Zunehmende Angstzustände v.a. nachts mit 

Panikattacken seien auch bekannt, wobei das soziale Umfeld trotz grosser 

Unterstützung aktuell am Anschlag sei. Zusätzlich neu hinzugekommen 

sei ein verminderter Appetit. Die klinisch behandelnden Ärztinnen 

beurteilten die Symptomatik zunächst im Sinne einer Depression, wobei 

sich im Verlauf die Kriterien für eine rezidivierende depressive Störung als 

erfüllt zeigten (vgl. IV-act. 183 S. 5).

Während des Klinikaufenthalts wurde der Beschwerdeführer namentlich 

am 26. Februar 2021 wegen starker Kopfschmerzen auf der Notfallstation 

des Spitals N._____ untersucht, wo eine Photophobie und Cephalgie, a.e. 

bei Migräne, diagnostiziert wurde. Tags darauf befand er sich erneut auf 

der Notfallstation, diesmal wegen Schwindels, welcher a.e. vasovagal DD 

- 34 -

als unerwünschte Arzneimittelwirkung DD peripherer Schwindel 

eingeordnet wurde (vgl. IV-act. 183 S. 2 f.).

5.2.2.6. In seinem Verlaufsbericht vom 12. Mai 2021 diagnostizierte Dr. med. 

G._____ bei einem stationären Gesundheitszustand eine rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische 

Symptome (ICD-10 F33.0), eine psychische und Verhaltensstörung durch 

Sedativa oder Hypnotika, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F13.1) sowie 

eine Akzentuierung von Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1). Die 

Depression bestehe seit Behandlungsbeginn im Mai 2010. Der schädliche 

Gebrauch von Sedativa beziehe sich auf den Austrittsbericht der Klinik 

I._____ vom 29. März 2021 und stehe offensichtlich in Zusammenhang 

mit der bei Schmerzkrisen seit Jahren verabreichten Behandlung mit 

Fentanyl-Injektionen. Zudem bestünden narzisstische Züge im Sinne von 

unüberwindbarer seelischer Verletzung der Unfallfolgen. Zum Verlauf 

führte Dr. med. G._____ namentlich aus, Ende Januar 2021 sei es zu einer 

akuten Verschlechterung mit starker Unruhe, Schlafstörungen, 

Appetitlosigkeit, schwerem Gedankenkreisen sowie paranoid gefärbten 

Erleben mit Beobachtungsgefühl, welche im ambulanten Rahmen trotz 

Unterstützung durch die Familie und Medikation nicht habe beherrscht 

werden können, gekommen. Es sei deshalb eine Zuweisung zur 

stationären Behandlung in die Klinik I._____ erfolgt. Nach dem Austritt sei 

der Beschwerdeführer im Vergleich zum Zustand in den Monaten vor der 

Einweisung in etwas verschlechterter Verfassung (vor allem mit 

Schlafstörungen, Albträumen, häufigen Unruhezuständen). Der 

Beschwerdeführer komme weiterhin in regelmässiger Begleitung des 

Sohnes zu den Konsultationen (Angstzustände). Er wirke gedrückt, bleich 

und eingefallen. Die Modulationsfähigkeit sei aufgehoben. In den 

Konsultationen fielen Konzentrationsschwierigkeiten auf, welche eine 

einfache, klare und kurze Kommunikation notwendig machten. 

Psychomotorisch werde eine starke Unruhe geschildert. Der 

- 35 -

Beschwerdeführer wirke objektiv angespannt. Zeitweilig seien leichte, 

ständige Wippbewegungen mit dem Fuss beobachtbar. Der formale 

Gedankengang sei auf Sorgen um die psychische Gesundheit, die 

Belastung für die Familie sowie auf die ständigen Schmerzen eingeengt. 

Geschildert würden ausgeprägte Schlafstörungen mit Albträumen, 

ständige Energielosigkeit, Verlust des Antriebs, fehlendes Vitalitätsgefühl 

und verminderter Appetit. Es bestehe keine Arbeitsfähigkeit (vgl. IV-

act. 190).

5.2.2.7. In seinem Gutachten vom 4. Februar 2022 zur neuropsychologischen 

Abklärung stellte lic. phil. J._____ eine inkonsistente und 

neuropsychologisch unplausible Symptomproduktion fest, welche in dem 

gezeigten Ausmass neuropsychologisch nicht einzuordnen sei. Für sich 

genommen würden die aktuellen intellektuell-kognitiven 

Leistungseinbussen theoretisch einer mittelschweren bis schweren 

neuropsychologischen Funktionsstörung entsprechen. Die Ergebnisse der 

Symptomvalidierung hätten aber durchwegs im auffälligen Bereich 

gelegen. Darüber hinaus seien angesichts der Diagnosen unplausibel 

ausgeprägte kognitive Minderleistungen gezeigt worden, welche eher bei 

grossflächigen Hirnverletzungen, relevanten neurologischen Störungen 

oder fortgeschrittenen Demenzen zu erwarten seien. Bei Fehlen von 

solchen zerebralen oder neurologischen Befunden finde sich keine 

plausible Erklärung für die erwähnte mittelschwere bis schwere 

neuropsychologische Funktionsstörung. Aufgrund der nicht validen 

Testresultate könne aus neuropsychologischer Sicht keine Aussage zu 

entsprechenden Funktionseinschränkungen, Ressourcen oder zur 

Arbeitsfähigkeit gemacht werden (vgl. IV-act. 260 S. 29 f.).

5.2.2.8. Zur durchgeführten EFL wurde mit Bericht vom 22. Februar 2022 

festgehalten, die beobachtete Belastbarkeit entspreche im Wesentlichen 

einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit (Hantieren von Lasten selten 

bis max. 15 kg). Hinsichtlich Zumutbarkeit solle aufgrund der 

- 36 -

medizinischen Befunde und der Diagnosen von einer tieferen 

Belastbarkeit ausgegangen werden. Zeitlich sei was folgt möglich: 

ganztags mit zusätzlichen Pausen über den ganzen Tag verteilt von vier 

Stunden. Dies sei aufgrund einer deutlich eingeschränkten 

Ausdauerfähigkeit und eines Nachlassens von Arbeitstempo und 

Konzentration angezeigt (vgl. IV-act. 270 S. 3).

5.2.2.9. Im ABI-Gutachten vom 17. Mai 2022 stellten die Expertin und Experten 

eine posttraumatische Anosmie (ICD-10 G52.0) sowie eine 

posttraumatische Zephalgie mit Migräne und funktioneller Komponente 

(ICD-10 G44.8) als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

fest. Als ohne Einfluss darauf stuften sie in psychiatrischer Hinsicht eine 

Dysthymie (ICD-10 F34.1), eine anamnestisch rezidivierende depressive 

Störung, weitgehend remittiert (ICD-10 F33.4), sowie eine anamnestisch 

psychische und Verhaltensstörung durch Sedativa oder Hypnotika, 

schädlicher Gebrauch bzw. Low-Dose-Abhängigkeit (ICD-10 F13.1) ein. 

Dazu führten sie in der Konsensbeurteilung aus, aktuell könnten beim 

Beschwerdeführer weder aus allgemeinmedizinischer, psychiatrischer 

noch orthopädischer Sicht Diagnosen mit Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit gestellt werden. Der [...] Beschwerdeführer klage über 

einen Verlust des Geruchssinnes, Kopfschmerzen, Schwindel und 

psychische Beschwerden. Im Jahr 2009 habe er bei einem Velounfall ein 

Schädel-Hirntrauma erlitten. Bereits im Bericht des Neurologen Dr. med. 

O._____ aus dem Jahr 2012 sei schon ausführlich zur Frage einer milden 

traumatischen Hirnläsion Stellung genommen worden. Eine 

Kernspintomographie habe keine Läsion gezeigt. Eine Läsion des Nervus 

olfactorius sei bei einem adäquat wirkenden Schädelhirntrauma 

gleichwohl plausibel, zumal auch Frakturen des Orbitadaches erwähnt 

würden. Diesbezüglich würden aber keine Folgezustände beklagt wie z.B. 

Doppelbilder bei bestimmten Blickrichtungen. Weitere nachfolgende 

neurologische Untersuchungen lägen nicht vor, auch nicht hinsichtlich der 

- 37 -

als sehr intensiv beklagten Kopfschmerzen. Die neurologische 

Untersuchung falle nun aktuell in objektiver Hinsicht – abgesehen von der 

bekannten Anosmie – regelrecht aus. Insbesondere ergebe sich auch kein 

weiteres Korrelat für den beklagten Schwindel. Schwindel und 

Kopfschmerzen könnten gleichwohl als traumatische Folgen bestehen. 

Bei rein subjektiv vorgebrachten Beschwerden sei naturgemäss eine 

kritische Bewertung vorzunehmen und diesbezüglich ergäben sich in 

Kenntnis der Unterlagen Zweifel an dem tatsächlichen Ausmass dieser 

Beschwerden. Die zweimal monatlich auftretenden Kopfschmerzen hätten 

wahrscheinlich eine Migränekomponente. Es überrasche allerdings, dass 

ausgerechnet gegen Ende der Untersuchung auch über starke 

Kopfschmerzen geklagt werde. Im Hinblick auf eine solche 

Migränekomponente bestünden hingegen ohnehin noch 

Behandlungsoptionen. Eine Einordnung des Schwindels bleibe bei 

unauffälligem Befund jetzt offen. Zu Recht erwähnt würde im Bericht der 

Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) im Jahr 2021 hinsichtlich 

der vorgebrachten Gedächtnisprobleme die Differenzialdiagnose einer 

unerwünschten Arzneimittelwirkung, was bei der aktuellen umfangreichen 

Medikation zweifellos zutreffe. Dies könnte die beklagten 

Konzentrationsstörungen miterklären, auch wenn diese in der 

Untersuchung nicht nachvollziehbar seien. Eine hirnorganische Störung 

als Folge des Unfalls sei auszuschliessen. Dies sei auch in der 

Vergangenheit nicht zur Debatte gestanden, wie dies auch die fortgesetzte 

Teilnahme am Strassenverkehr zeige (vgl. IV-act. 273 S. 11). Die ABI-

Gutachterin und Gutachter schlossen sodann in der interdisziplinären 

Beurteilung aufgrund der dauerhaften Schädigung des Geruchssinns auf 

eine volle Arbeitsunfähigkeit in der Tätigkeit als Koch. In einer adaptierten, 

d.h. körperlich leichten bis punktuell mittelschweren Tätigkeit ohne 

Anforderungen an den Geruchssinn wiesen sie infolge eines gering 

erhöhten Pausenbedarfs bei Kopfschmerzen eine Arbeitsfähigkeit von 

90 % aus (vgl. IV-act. 273 S. 12 f.). 

- 38 -

5.3.1. In der angefochtenen Verfügung vom 10. August 2022 bejahte die 

Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Revisionsgrundes, da 

augenscheinlich eine klare Aggravation bzw. Simulation vorliege. 

Aufgrund der Akten sei erwiesen, dass ihr der Beschwerdeführer mehrfach 

unvollständig und/oder nicht wahrheitsgemäss Auskunft gegeben habe 

(vgl. Ermittlungs- und Observationsberichte samt Videoaufnahmen im 

Vergleich zu den Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den 

behandelnden Ärzten [so beispielsweise im Arztbericht von Dr. med. 

G._____ vom 26. Mai 2020 und Dr. med. F._____ vom 27. März 2020] 

sowie gegenüber der IV im Fragebogen vom 4. März 2020 oder am 

Evaluationsgespräch vom 27. Mai 2021). Schliesslich habe der 

Beschwerdeführer offensichtlich auch gegenüber den Gutachtern die 

Wahrheit verschwiegen bzw. aggraviert. So habe er bei sämtlichen 

durchgeführten Symptomvalidierungstests anlässlich der 

neuropsychologischen Abklärung auffällige Resultate erzielt. Ebenso 

habe er bezüglich der Medikamenteneinnahme falsch berichtet. Die 

Auskünfte und das Verhalten des Beschwerdeführers seien folglich 

unvollständig und/oder falsch gewesen. Damit liege ein Ausschlussgrund 

vor, d.h. die Leistungseinschränkung beruhe auf Aggravation bzw. 

Simulation und stelle eine Tatsachenänderung dar. Die (rückwirkende) 

Rentenaufhebung gestützt auf aArt. 17 Abs. 1 ATSG erweise sich somit 

als rechtens. Soweit früher Einschränkungen bestanden hätten, welche 

dazu geführt hätten, dass der Beschwerdeführer vollständig arbeitsunfähig 

gewesen sei, seien diese heute nicht mehr vorhanden und der 

Gesundheitszustand habe sich entsprechend erheblich verbessert. 

Zusammenfassend liege in casu ein Revisionsgrund nach aArt. 17 Abs. 1 

ATSG vor (Aggravation bzw. Simulation und/oder gesundheitliche 

Verbesserung). Damit seien auch keine Gründe ersichtlich, weshalb 

vorliegend nicht auf das ABI-Gutachten abgestellt werden könnte, hätten 

doch die Gutachter im Sinne der Rechtspraxis eine Verbesserung des 

gesundheitlichen Zustands festgehalten (vgl. IV-act. 292).

- 39 -

Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die Beschwerdegegnerin einen 

Revisionsgrund darin erblickt, dass im Vergleich zum einstigen vollständig 

invalidisierenden Gesundheitsschaden nunmehr eine Aggravation bzw. 

Simulation und somit ein früher nicht gezeigtes Verhalten vorliege.

5.3.2. Es liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor, soweit 

die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen 

Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äusserungen eines 

sekundären Krankheitsgewinns (vgl. dazu BGE 140 V 193 E.3.3) ergeben 

sich namentlich, wenn eine erhebliche Diskrepanz zwischen den 

geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der 

Anamnese besteht, intensive Schmerzen angegeben werden, deren 

Charakterisierung jedoch vage bleibt, keine medizinische Behandlung und 

Therapie in Anspruch genommen wird, demonstrativ vorgetragene Klagen 

auf den Sachverständigen unglaubwürdig wirken, schwere 

Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld 

jedoch weitgehend intakt ist. Nicht per se auf Aggravation weist blosses 

verdeutlichendes Verhalten hin (BGE 141 V 281 E.2.2.1 mit Hinweisen). 

Die Frage, ob ein Verhalten (nur) verdeutlichend ist oder die Grenze zur 

Aggravation und vergleichbaren leistungshindernden Konstellationen 

überschreitet, bedarf einer einzelfallbezogenen, sorgfältigen Prüfung auf 

möglichst breiter Beobachtungsbasis (Urteile des Bundesgerichts 

9C_524/2020 vom 23. November 2020 E.4.2, 9C_520/2019 vom 

22. Oktober 2019 E.6.1, 9C_658/2018 vom 11. Januar 2019 E.4.1 und 

9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 E.4.2.2, in: SVR 2015 IV Nr. 38 S. 121). 

Dazu hat sich grundsätzlich (zuerst) die psychiatrische Fachärztin bzw. 

der psychiatrische Facharzt zu äussern (Urteile des Bundesgerichts 

9C_520/2019 vom 22. Oktober 2019 E.6.2 und 9C_658/2018 vom 

11. Januar 2019 E.4.1.2; vgl. ferner Urteile des Bundesgerichts 

8C_95/2019 vom 3. Juni 2019 E.6.1.1, 9C_294/2018 vom 28. November 

2018 E.3.2.3.2, 8C_728/2017 vom 31. August 2018 E.3.2.2 und 

- 40 -

9C_602/2016 vom 14. Dezember 2016 E.5.2.2.2). Besteht im Einzelfall 

Klarheit darüber, dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung verbieten, so besteht von vornherein keine 

Grundlage für eine Invalidenrente (vgl. BGE 143 V 418 E.8.2; Art. 7 Abs. 2 

Satz 1 ATSG). Soweit die betreffenden Anzeichen hingegen lediglich 

neben einer ausgewiesenen verselbstständigten Gesundheitsschädigung 

auftreten, sind deren Auswirkungen im Umfang der Aggravation zu 

bereinigen (BGE 141 V 281 E.2.2.2 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_524/2020 vom 23. November 2020 E.4).

5.3.3.1. Im ABI-Gutachten vom 17. Mai 2022 hielten die Expertin und Experten, 

welchen die umfangreichen Observations- und Ermittlungsakten vorlagen 

(vgl. IV-act. 273 S. 8; siehe ferner RAD-Abschlussbeurteilung vom 30. Mai 

2022 [IV-act. 288 S. 17]), im interdisziplinären Konsens zur Beurteilung 

von Konsistenz und Plausibilität fest, dass aus neurologischer Sicht kein 
objektivierbares Korrelat für die als sehr intensiv beklagten 

Kopfschmerzen und den Schwindel eruiert werden könne. Die 

neurologische Untersuchung sei bis auf eine bereits bekannte Anosmie 

unauffällig ausgefallen. Insgesamt könnten die vom Beschwerdeführer 

beklagten Beschwerden nur zu einem kleinen Teil neurologisch-organisch 

erklärt werden. Die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers seien in 

Anbetracht des gesichteten Observationsmaterials und der nicht 

authentischen Resultate anlässlich der neuropsychologischen 

Untersuchung Anfang Februar 2022 mit Vorsicht zu beurteilen. Der 
Serumspiegel des angeblich eingenommenen Quetiapin sei nicht 
nachweisbar gewesen, hingegen sei der Serumspiegel des Venlafaxin und 

O-Desmethyl-Venlafaxin über dem therapeutischen Bereich und auch die 

verschriebenen Pregabalin- und Bupropion seien nachweisbar gewesen 

(vgl. IV-act. 273 S. 10). Auch wenn die Gutachterin und Gutachter somit 

darauf hinwiesen, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen 

Beschwerden nicht im beklagten Ausmass ein neurologisch-organisches 

- 41 -

Korrelat fänden und sie hinsichtlich eines (von mehreren) Medikaments 

eine Malcompliance feststellten, wiesen sie auch in Anbetracht des 

gesichteten Observationsmaterials und der durchgeführten 

neuropsychologischen Testverfahren keine Aggravation oder eine 

ähnliche Erscheinungsform aus, sondern beschränkten sich darauf 

festzustellen, dass die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers mit 

Vorsicht zu geniessen seien. 

Auch der neuropsychologische Gutachter lic. phil. J._____ wies in seinem 

Bericht vom 4. Februar 2022 keinen solchen Ausschlussgrund aus. 

Während er in der Untersuchung einen etwas passiven Beschwerdeführer 

beobachtete, welcher aber eine angepasste, kooperative und bemühte 

Mitarbeit gezeigt habe, ergab die Analyse der Testbefunde auf Gültigkeit 

und Konsistenz durchwegs auffällige Resultate, welche teilweise im weit 

unterdurchschnittlichen Bereich lagen (vgl. IV-act. 260 S. 27). Lic. phil. 

J._____ zeigte im Rahmen seiner Konsistenzprüfung verschiedene 

Diskrepanzen auf (vgl. IV-act. 260 S. 28 f.) und hielt in seiner Beurteilung 

letztlich fest, dass eine inkonsistente und neuropsychologisch unplausible 

Symptomproduktion vorliege, welche in dem gezeigten Ausmass 

neuropsychologisch nicht einzuordnen sei. Es hätten sich anlässlich der 

Untersuchung bei sämtlichen durchgeführten Symptomvalidierungstests 

Auffälligkeiten ergeben. Die gezeigten neuropsychologischen Resultate 

lägen im Vergleich mit jenen einer hirngesunden Altersreferenzpopulation 

fast durchwegs im untersten Messbereich. Das gezeigte intellektuelle 

Leistungsniveau liege mit einem IQ von 53 deutlich unter jenem, welches 

aufgrund der Schul- und Berufskarriere zu erwarten wäre (gemäss 

Sozialformel zur Schätzung des prämorbiden intellektuellen 

Fähigkeitsniveaus könne von einer normvarianten Intelligenz 

ausgegangen werden). Die Plausibilität des Ausmasses der angegebenen 

und diagnostisch festgestellten Leistungseinbussen sei nicht gegeben. 

Das im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung vermittelte 

- 42 -

Testprofil besitze somit keine Aussagekraft. Für sich genommen würden 

die aktuellen intellektuell/kognitiven Leistungseinbussen theoretisch einer 

mittelschweren bis schweren neuropsychologischen Funktionsstörung 

entsprechen. Die Ergebnisse der Symptomvalidierungsverfahren lägen 

durchwegs im auffälligen Bereich. Darüber seien angesichts der 

Diagnosen unplausibel ausgeprägte kognitive Minderleistungen gezeigt 

worden. Minderleistungen, wie anlässlich der aktuellen 

neuropsychologischen Untersuchung gezeigt, seien eher bei 

grossflächigen Hirnverletzungen, relevanten neurologischen Störungen 

oder fortgeschrittenen Demenzen zu erwarten. Bei Fehlen von solchen 

zerebralen oder neurologischen Befunden (bildgebende Verfahren, 

welche in der Vorgeschichte durchgeführt worden seien, zuletzt die 

Schädel-CT am 25. Februar 2021, zeigten unauffällige Befunde) finde sich 

keine plausible Erklärung für die erwähnte mittelschwere bis schwere 

neuropsychologische Funktionsstörung. Gestützt darauf kam lic. phil. 

J._____ zum Schluss, dass aufgrund der nicht validen Testresultate aus 

neuropsychologischer Sicht keine Aussage zu neuropsychologischen 

Funktionseinschränkungen, zu Ressourcen oder zur Arbeitsfähigkeit 

gemacht werden könne (vgl. IV-act. 260 S. 29 ff.). Mithin konnte der 

neuropsychologische Teilgutachter insbesondere aufgrund der 

unzureichenden Leistungsbereitschaft und der von ihm ausgewiesenen 

Diskrepanzen, im Rahmen derer er auch punktuell auf die 

Observationsergebnisse einging (vgl. IV-act. 260 S. 28 f.), das Ausmass 

der angegebenen und testologisch ermittelten mittelschweren bis 

schweren neuropsychologischen Funktionsstörungen nicht 

plausibilisieren; eine Aggravation oder ähnliche Konstellation wies er indes 

nicht aus. 

Das vorstehend Gesagte gilt auch mit Blick auf die Teilexpertisen des ABI-

Gutachtens vom 17. Mai 2022. Während der internistische Gutachter die 

Konsistenz und Plausibilität in der Untersuchungssituation für gegeben 

- 43 -

befand (vgl. IV-act. 273 S. 40), hielt der orthopädische Gutachter fest, auf 

Ebene des Bewegungsapparats sei in guter Übereinstimmung mit den 

anamnestischen Angaben festzustellen, dass keine höhergradigen 

Einschränkungen festzustellen seien. Der Beschwerdeführer mache 

diesbezüglich im Alltag denn auch keine Beeinträchtigungen geltend (vgl. 

IV-act. 273 S. 60). Sodann führte der neurologische ABI-Gutachter zur 

Konsistenz und Plausibilität aus, die Beschwerden könnten nur zu einem 

kleinen Teil neurologisch-organisch erklärt werden (vgl. IV-act. 273 S. 67). 

Die psychiatrische ABI-Gutachterin Dr. med. P._____ schloss ihrerseits 

eine somatoforme Störung aus, da die für eine solche Diagnose 

notwendige erhebliche psychosoziale Belastung fehle und seit zumindest 

einem Jahr nach dem Unfall eine affektive Störung beschrieben werde, 

welche einen sogenannten "Ausschluss" für die Diagnosestellung einer 

chronischen Schmerzstörung darstelle. Bezüglich der affektiven Störung 

hielt sie des Weiteren fest, dass in der Vergangenheit offenbar wiederholt 

zumindest mittelgradige depressive Episoden bestanden hätten, die 

einmalig zu einer stationären Behandlung und langjährig zu ambulanter 

Behandlung sowie antidepressiver Medikation geführt hätten (vgl. IV-

act. 273 S. 50). Dr. med. P._____ diagnostizierte letztlich insbesondere 

eine Dysthymie (ICD-10 F34.1) und anamnestisch eine rezidivierende 

depressive Störung, weitgehend remittiert (ICD-10 F33.4). Zur Beurteilung 

von Konsistenz und Plausibilität hielt sie fest, dass sich anlässlich der 

Untersuchung bis auf die unter 3.2 aufgeführten Diskrepanzen keine 

erheblichen Inkonsistenzen ergeben hätten; zum Teil seien jedoch nur 

unpräzise Antworten explorierbar gewesen (vgl. IV-act. 273 S. 49). Das 

von ihr referenzierte Kapitel 3.2 ihres Teilgutachtens befasst sich mit der 

Anamnese und führt namentlich die Angaben des Beschwerdeführers zu 

seinem jetzigen Leiden, den aktuellen Beschwerden und deren Verlauf, zu 

seiner Ausbildungs- und Erwerbsbiografie, zur sozialen und 

Familienanamnese und zum Tagesablauf sowie die aktenkundigen 

Angaben zur systematisch-psychiatrischen Anamnese samt den 

- 44 -

bisherigen Behandlungen auf (vgl. IV-act. 273 S. 44 ff.). Worin genau Dr. 

med. P._____ eine Inkonsistenz erblickte, lässt sich daraus nicht direkt 

ableiten und wurde von ihr auch nicht konkret hergeleitet. Mutmasslich 

dürfte eine solche im Umstand gelegen haben, dass die Schilderungen 

des Beschwerdeführers zum Unfallhergang trotz subjektiv beklagter 

Konzentrations- und Gedächtnisstörungen chronologisch und ausführlich 

erfolgt seien (vgl. IV-act. 273 S. 44). Dies ist allerdings – wie der 

Beschwerdeführer zu Recht vorbringt (vgl. Beschwerde vom 

13. September 2022, S. 23 Rz. 159) – insoweit zu relativieren, als der 

Beschwerdeführer bereits des Öfteren zum Unfallhergang befragt worden 

ist (vgl. z.B. Situationsanalyse vom 16. September 2009 [IV-act. 5 S. 37], 

Augenschein vom 7. Dezember 2010 [IV-act. 60 S. 44 f.], Bericht von Dr. 

phil. Q._____ vom 23. Oktober 2011 [IV-act. 74 S. 5 f.] und Schreiben der 

X._____ AG vom 29. Mai 2009 [IV-act. 5 S. 11]; siehe ferner im 

Allgemeinen VGU S 13 76 vom 19. Juni 2014 E.4d), weshalb naheliegt, 

dass ihm dieser geläufig ist, und er sich auch schon in der Vergangenheit 

lückenlos an den Unfallhergang erinnern konnte (vgl. Bericht des Spitals 

Y._____ vom 21. April 2009 [IV-act. 6 S. 2], Austrittsbericht der Rehaklinik 

D._____ vom 9. März 2010 [IV-act. 35 S. 6], Psychiatrischer Bericht der 

Rehaklinik D._____ vom 3. März 2010 [IV-act. 35 S. 10], Berichte zur 

neurologischen Beurteilung von Dr. med. O._____ vom 8. Februar 2012 

[IV-act. 74 S. 19 f.] und SMAB-Gutachten vom 26. März 2013 [IV-act. 95 

S. 3]). Des Weiteren ist zu vermuten, dass Dr. med. P._____ es als nicht 

nachvollziehbar erachtete, wenn der Beschwerdeführer zwar regelmässig 

Fitnessübungen machen, jedoch keine Aufgaben im Haushalt verrichten 

könne (vgl. IV-act. 273 S. 48), und er während der Corona-Pandemie 

darunter gelitten habe, dass Menschen sich generell eher zurückgezogen 

hätten, er andererseits aber angibt, unter vielen Menschen eher gestresst 

zu sein und früher viel mehr Kollegen gehabt zu haben (vgl. IV-act. 273 

S. 45). Auch wenn somit eine Inkonsistenz hinsichtlich der 

Anamneseerhebung bestehen sollte, wies Dr. med. P._____ – genauso 

- 45 -

wie die anderen Gutachter – keine Aggravation oder Simulation aus. Diese 

gutachterlichen Ausführungen verbieten es, ohne Weiteres von einer 

jeglichen Rentenanspruch ausschliessenden Aggravation auszugehen, 

wie dies die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 10. August 2022 

getan hat. Denn damit besteht – wie von der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung verlangt – nicht Klarheit darüber, dass nach plausibler 

ärztlicher Beurteilung die Anhaltspunkte für eine klar als solche 

ausgewiesene Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen eines 

bloss verdeutlichenden Verhaltens zweifellos überschritten sind, ohne 

dass das aggravatorische Verhalten auf eine verselbständigte, 

krankheitswertige psychische Störung zurückzuführen wäre. Dies gilt 

umso mehr, als die Gutachterin und Gutachter von der 

Beschwerdegegnerin ausdrücklich beauftragt worden sind, die 

umfangreichen Ermittlungsakten eingehend zu würdigen, sie auf 

Inkonsistenzen zu den medizinischen Akten zu untersuchen und solche 

detailliert herauszuarbeiten sowie eine allfällige Simulation, Aggravation, 

Selbstlimitierung etc. explizit als solche auszuweisen (vgl. IV-act. 273 S. 8 

und IV-act. 260 S. 15 f.). Indem dies nicht geschehen ist, kann auf der 

Grundlage der gutachterlichen Ausführungen nicht auf eine 

rechtsgenüglich ausgewiesene Aggravation oder Simulation bzw. einen 

darauf gründenden Revisionsgrund geschlossen werden.

5.3.3.2. Hinzu kommt, dass sich die Gutachterin und Gutachter entgegen dem 

Auftrag auch nicht eingehend mit den Ergebnissen der Observationen und 

weiteren Ermittlungen auseinandergesetzt haben. 

Rechtsprechungsgemäss ist in diesem Zusammenhang was folgt zu 

beachten: Bestehen Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen einer 

Observation bzw. Ermittlung und der fachärztlichen Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit, sind grundsätzlich weitere medizinische Abklärungen 

erforderlich (vgl. BGE 137 I 327 E.7; Urteil des Bundesgerichts 

9C_254/2016 vom 7. Juli 2016 E.3.2.1; so auch in der Verfügung der 

- 46 -

Beschwerdegegnerin vom 4. November 2021 [IV-act. 222 S. 2]). Sichere 

Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche 

Beurteilung, in welche die Erkenntnisse aus Observationen oder 

Ermittlungen einfliessen, liefern (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

9C_908/2017 und 9C_3/2018 vom 22. Oktober 2018 E.7.2, 9C_395/2016 

vom 25. August 2016 E.4.2.1 und 8C_192/2013 vom 16. August 2013 

E.3.1). Dabei geht es nicht einfach darum, die Observations- und 

Ermittlungsergebnisse zu würdigen, sondern wie diese im psychiatrischen 

Kontext zu verstehen sind, was entsprechende Fachkenntnisse 

voraussetzt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_908/2017 und 9C_3/2018 

vom 22. Oktober 2018 E.7.2, 9C_395/2016 vom 25. August 2016 E.4.2.1 

und 9C_254/2016 vom 7. Juli 2016 E.3.2.1). Da vorliegend das SMAB-

Gutachten vom 26. März 2013 mit den darin ausgewiesenen 

psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

Grundlage für die Zusprache der ganzen Invalidenrente am 21. Mai 2014 

(rückwirkend per 1. April 2010) bildete, hätte es demnach vor allem einer 

Würdigung der Observations- und Ermittlungsergebnisse durch die 

psychiatrische ABI-Gutachterin Dr. med. P._____ bedurft, um überhaupt 

beurteilen zu können, ob sich das im Alltag beobachtete Fähigkeitsniveau 

mit den psychisch bedingten Funktionseinschränkungen vereinbaren lässt 

oder nicht bzw. ob lediglich ein verdeutlichendes Verhalten seitens des 

Beschwerdeführers vorliegt oder aber die Grenze zur Aggravation und 

vergleichbaren leistungshindernden Konstellationen überschritten worden 

ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_254/2016 vom 7. Juli 2016 E.3.2.1). 

Eine solche Beurteilung, wie die Observations- und weiteren 

Ermittlungsergebnisse im psychiatrischen Gefüge einzuordnen sind, 

wurde jedoch ausweislich der Akten nicht vorgenommen. Vielmehr liess 

es Dr. med. P._____ im psychiatrischen ABI-Teilgutachten zur 

Besprechung von allfälligem Observationsmaterial ohne jedwede eigene 

Beurteilung beim Verweis auf das allgemein-medizinische Gutachten sein 

Bewenden haben (vgl. IV-act. 273 S. 48), wobei sich im Übrigen auch das 

- 47 -

internistische ABI-Teilgutachten nicht zu den im Rahmen der 

Observationen und weiteren Ermittlungen erlangten Erkenntnisse 

äusserte (vgl. IV-act. 273 S. 36 ff.). Diese fanden in der interdisziplinären 

Konsensbeurteilung lediglich insofern Erwähnung, als im Rahmen der 

zusammengefassten Krankheitsentwicklung darauf hingewiesen wurde, 

dass sich aufgrund einer Observation sowie von staatsanwaltschaftlichen 

Ermittlungen inklusive Beschlagnahmung von Mobiltelefonen bzw. 

privaten Laptops ein schon vorbestehender Verdacht auf einen 

unberechtigten Leistungsbezug erhärtet habe, wobei die 

Ermittlungsergebnisse auf einer Vielzahl von Fotos und Videos eine ganz 

andere als die in den ärztlichen Unterlagen dargestellte Person gezeigt 

hätten (vgl. IV-act. 273 S. 10). Diese Aussage beruht allerdings nicht auf 

einer eigenen, in den psychiatrischen Kontext eingebetteten 

gutachterlichen Würdigung und Beurteilung des entsprechenden Foto- 

und Videomaterials. Vielmehr gibt sie lediglich tel quel wieder, was die 

Beschwerdegegnerin bereits in ihrem Auftrag an die Begutachtungsstelle 

vorformuliert hatte (vgl. IV-act. 273 S. 8). Abgesehen davon stellte diese 

singuläre gutachterliche Äusserung nach Massgabe der vorerwähnten 

Grundsätze keine genügende ärztliche Befassung mit dem Observations- 

und Ermittlungsmaterial dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2017 

und 9C_3/2018 vom 22. Oktober 2018 E.7.2.2).

5.3.3.3. Die Beschwerdegegnerin stützte sich für die von ihr angenommene 

Aggravation bzw. Simulation infolge unvollständiger und/oder nicht 

wahrheitsgemässer Auskünfte seitens des Beschwerdeführers 

massgeblich auf den Ermittlungsbericht der Fachstelle BVM vom 

22. Februar 2021 (vgl. BVM-Akten, Register 2 = IV-act. 175) und vom 

24. November 2021 (vgl. IV-act. 225) ab. Allerdings genügen solche 

Berichte rechtsprechungsgemäss für sich allein nicht, um eine genügende 

Grundlage für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den 

Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (vgl. so auch IV-

- 48 -

act. 175 S. 41). Sie können diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern 

oder Anlass zu Vermutungen geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

9C_908/2017 und 9C_3/2018 vom 22. Oktober 2018 E.7.2 und 

9C_395/2016 vom 25. August 2016 E.4.2.1). Des Weiteren ist zwar eine 

Aktenbeurteilung von RAD-Arzt M._____ zum Observationsmaterial und 

den Ermittlungsberichten aktenkundig. So führte er am 8. Dezember 2021 

nach einer punktuellen Sichtung des entsprechenden Materials aus, es 

komme bei keiner einzigen Videosequenz der Eindruck auf, dass der 

Beschwerdeführer in irgendeiner Weise wesentlich eingeschränkt sei. Im 

Vergleich zum erstellten Leistungsprofil sei nicht vorstellbar, dass es sich 

um ein und dieselbe Person handeln soll. Da die Dokumentationen einen 

Zeitrahmen von sechs Jahren (ab 2015) umfassten, gehe er davon aus, 

dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen mindestens seither nicht 

mehr bestehen würden. Anderslautende medizinische Bescheinigungen 

seien aus seiner Sicht nicht beweiskräftig, da sich der Beschwerdeführer 

gegenüber Beurteilungspersonen, einschliesslich dem behandelnden 

Psychiater, als schwer beeinträchtigt gezeigt und die Termine nur in 

Begleitung absolviert habe, de facto jedoch selbstständig gewesen sei und 

im täglichen Leben keinerlei Unterstützung benötigt habe. RAD-Arzt 

M._____ schloss letztlich auf Simulation, Aggravation, Selbstlimitierung 

oder ähnliche Zustände (vgl. IV-act. 227 S. 4; vgl. ferner Stellungnahme 

vom 18. Februar 2021 [IV-act. 177 S. 89]). Aus diesen Ausführungen 

erhellt indes, dass es RAD-Arzt M._____ lediglich bei einer Würdigung von 

punktuellen Observations- und Ermittlungsergebnissen bewenden liess, 

ohne sich – wie von der Rechtsprechung gefordert – dazu zu äussern, wie 

diese in psychiatrischer Hinsicht einzuordnen und zu verstehen sind. RAD-

Arzt M._____ ist denn auch kein Psychiater, sondern Allgemeinmediziner 

(vgl. IV-act. 227 S. 4; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_254/2016 

vom 7. Juli 2016 E.3.2.1). Entsprechende Fachkenntnisse wären jedoch 

bei den im hier zu beurteilenden Fall aktenkundigen psychiatrischen 

Diagnosen, insbesondere auch der von der psychiatrischen ABI-

- 49 -

Gutachterin anamnestisch diagnostizierten rezidivierenden depressiven 

Störung (vgl. IV-act. 273 S. 50 f.) und den damit einhergehenden 

Stimmungs-, Affektivitäts- und Aktivitätsschwankungen (vgl. 

DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT, Internationale Klassifikation psychischer 

Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diagnostische Leitlinien, 

9. Auflage 2014, S. 176 ff.), sowie angesichts der psychotherapeutischer- 

bzw. psychiatrischerseits empfohlenen Therapiemassnahmen (wie z.B. 

Rechnungen für die B._____ GmbH sichten und begleichen, Botengänge 

tätigen, Beziehungen pflegen innerhalb der Familie, Turnübungen und 

Yoga machen, aktive und bewusste Lebensgestaltung, Spazieren gehen, 

Kaffee trinken gehen im Geschäft und eine Heimatreise bzw. einen 

Erholungsaufenthalt unternehmen [vgl. hierzu Stellungnahmen von Dr. 

med. G._____ vom 4. Mai 2010 {IV-act. 47 S. 4}, vom 9. August 2010 {IV-

act. 49 S. 27}, vom 27. August 2010 {IV-act. 49 S. 38}, vom 10. Dezember 

2010 {IV-act. 61 S. 2} sowie vom 4. Juni 2013 {beschwerdeführerische 

Akten [Bf-act.] 18}, Bericht von Dr. phil. Q._____ vom 23. Oktober 2011 

{IV-act. 74 S. 9}; siehe auch Bericht von Dr. med. G._____ vom 

11. November 2011 {IV-act. 74 S. 12}; vgl. ferner Parteigutachten von Dr. 

med. K._____ vom 20. Juni 2022, wonach Patienten mit einer depressiven 

Symptomatik regelhaft empfohlen werde, Sozialkontakte zu pflegen, 

Dinge zu unternehmen, die ihnen grundsätzlich Freude bereiteten 

und/oder Energie gäben, und sich nicht zurückzuziehen, andernfalls sich 

die depressive Symptomatik noch verstärken könne [Bf-act. 30 S. 5]) 

vonnöten gewesen, um überhaupt beurteilen zu können, ob und 

gegebenenfalls ab wann gesamthaft betrachtet auf eine andauernde, 

stabile Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands hätte 

geschlossen werden können. Da eine unter diesem Gesichtspunkt 

vorgenommene vertiefte Auseinandersetzung mit dem entsprechenden 

Bildmaterial in der RAD-Aktenbeurteilung vom 8. Dezember 2021 fehlt, 

hätte sie zwingend durch die psychiatrische ABI-Gutachterin erfolgen 

müssen. Da dies – wie aufgezeigt – jedoch nicht geschehen ist und auch 

- 50 -

der Beschwerdeführer von medizinischer Warte aus nicht mit dem 

Bildmaterial konfrontiert worden ist, erweist sich der rechtserhebliche 

Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und die gutachterlichen 

Ausführungen als ergänzungsbedürftig.

5.3.3.4. Des Weiteren führte RAD-Arzt M._____ in seiner Abschlussbeurteilung 

vom 30. Mai 2022 aus, die ABI-Gutachterin und -Gutachter würden 

vermuten, dass schon immer Simulation, Aggravation, Selbstlimitierung 

und Falschangaben vorgelegen hätten, mithin das gesamte 

Rentenverfahren auf falschen, vorgespiegelten Tatsachen beruhe (vgl. IV-

act. 288 S. 16). Dies leitete er aus den Ausführungen im ABI-Gutachten 

vom 17. Mai 2022 zur retrospektiven Arbeitsfähigkeitseinschätzung her. 

Dazu hielten die ABI-Expertin und -Experten fest, die aktuelle 

Arbeitsfähigkeit (von 90 % in Verweisungstätigkeiten) könne 

wahrscheinlich ab dem Jahr 2009 angenommen werden, da auch 

retrospektiv keine lang andauernde höhergradige Arbeitsunfähigkeit im 

Sinne einer invalidisierenden Erkrankung zu verorten sei (vgl. IV-act. 273 

S. 13). Ferner führten sie zur revisionsrechtlichen Fragestellung einer 

wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands seit dem letzten 

materiellen Entscheid aus, dass im Vergleich zu den vor dem Jahr 2014 

angenommenen hochgradigen Einschränkungen aus psychiatrischer 

Sicht mit mindestens mittelgradiger Depression und andauernder 

Persönlichkeitsänderung zum heutigen Zeitpunkt eine massive 

Verbesserung postuliert werden könne mit nicht