# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e670d03d-322e-5d62-a126-3e62ed763c36
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-12
**Language:** de
**Title:** Rente oder optionale Kapitalauszahlung an den Lebenspartner, der kurze Zeit später stirbt ohne das Optionsrecht ausgeübt zu haben. Die Willenserklärung zur Ausübung des Optionsrechts ist höchtspersönlicher Natur, unterliegt nicht der Universalsukzession und geht mit dem Tod des Begünstigten unter.
**Docket/Reference:** BV.2015.00005
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00005.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00005
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
12. September 2016
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Klagende
beide vertreten durch Fürsprecher
Dr.
Felix Walter Lanz
PSP Rechtsanwälte
Gurzelngasse
27, Postfach 1355, 4502 Solothurn
gegen
Bâloise
-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
c/o Basler Leben AG
Aeschengraben
21, 4051 Basel
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Z.___
sel.
, geboren 1956, war ab dem
1.
Dezember 2004 bei der
Bâloise
-Sammelstiftung
für die obligatorische berufliche Vorsorge
(
Bâloise
)
der
A.___
GmbH
berufsvorsorgeversichert
(
Urk.
10/
1
.2
), wobei neben
d
er
ordent
lichen Berufsvorsorge
(
Versicherung
Nr. 51/1.131.137-0
,
Urk.
10/2
)
bei der
Bâloise
ab dem
1.
Januar 2006
auch eine ausserobligatorische berufliche
Vor
sorge
(
Versicherung
Nr.
B.___
)
gefü
hrt wurde (vgl. dazu
Urk.
9/1 und
9.2
).
Z.___
sel.
verstarb am 1
1.
Oktober 201
2
(
Urk.
10/
3.
1 S.
19
).
Mit letztwilliger
Verfügung
setzte
er
seine Lebenspartnerin
C.___
sel.
, geb. 1964,
als Alleinerbin ein (
Urk.
10/3.
1 S. 15 ff.).
Unter
dem Titel „Todes
fall/
Kapitaloption“
bescheinigte die
Bâloise
für
C.___
sel.
mit
Schreiben vom
2
1.
November 2012
eine jährliche
„
Ehegattenrente
“
von
Fr.
40‘656.-- (Va
riante A
)
oder
eine ein
malige Kapitalabfindung von Fr.
950‘675.
--
(Variante B) wobei festgehalten wurde, dass an
S
telle der Variante A (mit Ehegattenrente) auf die
Variante mit dem Barwert der Ehegattenrente optiert werden könne
(
Urk.
10/3.
2).
Am
5.
Februar
2013
verstarb
C.___
sel.
(
Urk.
10/3.
5
S.
4
).
Als einzige ge
setz
liche Erben hinterliess
sie
ihre Schwester
X.___
, geb. 1959
,
und ihren Bruder
Y.___
, geb. 1961
.
1.
2
Mit Schreiben vom 1
4.
August 2013
verlangten
die ges
etzlichen Erben
von
C.___
sel.
,
es sei
aus dem Todesfall von
Z.___
sel.
soweit mög
lich eine einmalige Kapitalabfindung
zu
praktizieren, da
eine Ausrichtung von
Ren
tenleistungen an Erben von zwischenzeitlich verstorbenen Berechtigten nicht
praktikabel sei (
Urk.
10/3.
5 S.
2). Die
Bâloise
wies
im Schr
eiben vom 23.
August 2013 da
rauf hin, da
die „
Witwe“ von
Z.___
sel.
verstorben sei ohne eine Kapitaloption gewählt
zu
habe
n
,
den beiden Geschwister
n von
C.___
sel.
die
folgende
n
Leistungen zukommen
würden: e
ine
Ehegattenrente für die Zeit vom
5.
Oktober 2012 bis 2
8.
Februar 2013 von
Fr.
15‘810.65 (
Fr.
40‘656.00 p. A.)
,
ein prämi
enfreies Altersguthaben von Fr.
2‘198.60
und aus de
r Versi
che
rung Nr.
B.___
ein vorhandenes Alter
sguthaben per Ende
Sterbe
monat
von
Fr.
3‘318.55
(
Urk.
10/3.6)
.
Die geset
zlichen Erben verlangten darauf eine Neubeurteilung
m
it
der Begrün
dung
,
das Wahlrecht zur Kapitaloption sei auf die Erben übergegangen und könne
von diesen noch ausg
eübt werden
(
Urk.
10/3.
12 S.
2
und
Urk.
10/3.
19
).
Die
Bâloise
verneinte
die Möglichkeit der Wahl der
Kapitaloption der Erben
und
hielt
an ihrer
Leistungs
berechnung
fest
(
Urk.
10/3.13 und
Urk.
10/3.
21)
.
2.
Mit Eingabe vom 2
0.
Januar 2015 (
Urk.
1)
erhob
en die gesetzlichen Erben Klage gegen die
Bâloise
mit folgenden Rechtsbegehren:
Die Beklagte sei zu verurteilen, den Klägern
X.___
und
Y.___ (Gesamtheit
der Miterben von
C.___
) einen Betrag von
Fr.
934‘864.35, ev.
in richterlich zu bestimmender Höhe zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Die
Bâloise
schlo
ss in ihrer Klageantwort vom 1
7.
Februar
2015 (
Urk.
8) auf kos
ten- und entschädigungsfällig
e Abweisung der Klage
.
Replicando
und
dupli
cando
hielt
en die Parte
ien an ihren Anträgen fest
(
Urk.
13 und
Urk.
16), was ihnen wechselseitig zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen
des Bundesgesetzes über die be
ruf
li
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der Gestal
tung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (
Art.
49
Abs.
1 Satz 1 BVG). Gewährt eine Vorsorgee
inrichtung mehr als die
Mindest
leistungen
, gelten gemäss
Art.
49
Abs.
2 BVG die in dieser Bestimmung auf
ge
zählten Vorschriften. Dies bedeutet i
ndessen nicht, dass
Vorsorgeeinrich
tungen
,
die über das
Obligatorium
hinausgehende Leistungen erbringen (um
hüllende
Vor
sor
ge
einrichtungen
), in der weiter
gehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz
ausdrücklich vorbehaltenen Vor
schriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie von
Verfassungs
wegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E.
6.4 mit Hinweisen).
1.2
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrecht
li
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatver
trägen
(eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E.
3.3, 129 III 305 E.
2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obli
ga
tionenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des
Vorsorge
ver
trages
beziehungsweise dessen Allge
meine
Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte aus
drücklich oder durch konkludentes Verhalten
unterzieht (BGE 132 V 149 E.
5, 129 V 145 E.
3.1, 127 V 301 E.
3a). Dies schliesst
nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden ge
troffen werden können. Aller
dings bedarf es
hiefür
einer entsprechenden Ver
ein
barung zwischen der
Vorsor
geeinrichtung
und dem versicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.3
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach
dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass
gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines
Er
klärungsverhaltens
. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen
Aus
legungsregeln
bei Allgemeinen Geschäfts- oder
Versi
cherungsbedingungen
zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die
Un
gewöhnlichkeitsregel
(BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
2.
2.1
Die Kläger
führt
en zur Begründung ihrer
Klage aus
,
C.___
sel.
sei weder im Schreiben 2
1.
November
2012 noch in dem beigelegten Meldeformular da
rauf hingewiesen worden, dass die Wahl einer Ehegattenrente oder einer ein
malige
n
Kapitalabfindung befristet gewesen sei. Die Beklagte habe damit ihre
Informationspflicht verletzt, hätte sie doch bei einem durchschnittli
chen Mass an
Aufmerksamkeit erkennen müssen, das
s durch das Zuwarten das Risiko
be
stan
den habe,
die reglementarische
Frist
zur Ausü
bung des Wahlrechts zu versäu
men
. Die Berater
hätten
C.___
sel.
einen hälftigen Kapitalbezug empfoh
len, während sie selber beabsichtigt habe, eine vollständige Kapitalabfindung zu wählen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte sie unmittelbar nach
der
Rückkehr aus ihren Ferien
die Variantenwahl getroffen. Mit Blick auf den Vertrauensschutz und mit Bezug auf die für fehlende Rechtsmittelbelehrung entwickelten Grundsätze hätte
C.___
sel.
die Variantenwahl auch erst nach
der
Rückkehr aus ihren Ferien (innerhalb der in der Besprechung von 2
2.
Januar 2013 ausbedungen
en
Bedenkzeit
)
rechtsgültig treffen können
und der Beklagten wäre der Einwand versagt gewesen, die Kapitaloption sei nicht innert Frist gewählt worden. Im Zeitpunkt ihres Todes habe sie mithin über das ent
sprechende Optionsrecht bzw. latent bereits über den entsprechenden vor
sorg
li
chen Anspruch auf Kapitalzahlung verfügt. Dieser Anspruch sei in ihren Nach
lass gefallen und werde von den Klägern als Erben eingeklagt. Eventualiter werde der eingeklagte Betrag als Schadenersatz geltend gemacht, da das Wahl
recht wegen unterbliebener Information durch die Beklagte nicht innerhalb der reglementaris
chen Frist ausgeübt worden sei
(
Urk.
1 und
Urk.
13
).
2.2
Demgegenüber
machte
die Beklagte
geltend
,
es sei zutref
fend, dass
C.___
sel.
zu ihren Lebzeiten nicht auf die reglementari
sche Frist zur Aus
übung des Optionsrechts hingewiesen
w
o
rde
n sei
.
D
iese Frist
sei
ihr auch nie
entge
gen
ge
halten worden
.
D
ass
C.___
sel.
, wenn sie weiter
hin gelebt hätte
, die
Kapi
t
aloption
gewählt hätte, sei
spekulativ
und es
k
önne
-
nachdem
sie während gut
zweieinhalb Monaten
zwischen
Bekanntgabe der
Op
tionsmög
lich
keit
bis zum Todesfall
das ihr zustehende Optionsrecht
nicht aus
geübt ha
be
-
nicht von einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit
ge
sprochen werden
. Unabdingbar
hätte
die Begünstigte sodann
das Optionsrecht zu
ihren
Lebzeiten
ausüben
müssen
, was vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall gewesen sei.
Bei der Ehegattenrente bzw. Lebenspartnerrente handle es sich um einen An
spruch, der
einzig auf dessen Leben gestellt sei und nach Massgabe dessen kapitalisiert werde
. Die reglementarische Formulierung sowie die Anknüpfung der Leistung stünden somit einer Vererbbarkeit des
Options
rechts
en
tgegen (
Urk.
8 und
Urk.
13).
2.3
Str
ittig und zu prüfen ist
, ob das
Wahlrecht für
eine Kapitalabfindung anstelle der Rente
im Zeitpunkt des Todesfalls der begünstigten
C.___
sel.
unter
gegangen ist
,
nachdem diese
das Optionsrecht zu Lebzeiten nicht ausgeübt hat.
3.
3.1
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberech
tigten nach den
Art.
19 und
Art.
20 BVG (überlebender Ehegatte, Waisen) als
begünstigte Personen für die
Hinterlassenenleistungen
nach
Art.
20a
Abs.
1
lit
. a
BVG auch natürliche Personen vorsehen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder auf
kommen muss. Die Begünstigung nach
Art.
20a BVG stellt keine obligatorische Leistung dar und es ist der Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen will. Macht sie davon Gebrauch, ist die Regelung nach
Art.
20a BVG
insofern
abschliessend, als dass der darin genannte
Begüns
tig
ten
kreis
nicht erweitert und die Reihenfolge nicht verändert werden darf, doch kann
da
von abgewichen werden, indem die Vorsorgeeinrichtung Leistungen auf einzelne
in
Art.
20a
Abs.
1 genannte Gruppen beschränken kann (BGE 135 V 80 E.
3.4).
3.2
Im vorliegend
anwendbare
n
Reglement der
Bâloise
-Sammelstiftung für die
ausser
obligatorische
berufliche Vorsorge
für die Vorsorgekasse der
A.___
GmbH
,
Ausgabe
1
1.
Januar 2012
,
(
Urk.
9/1,
nachfolgend: Reglement
) hat die Be
klagte unter dem Titel
„
Lebenspartnerrente
“
einen entsp
rechend erweiterten
Begünstig
tenkreis
für den überlebenden Lebens
partner vorgesehen
(
Art
.
14 Regle
ment
). Vorbehältlich hier nicht interessierender Ausnahmen
erklärt
das Regle
ment
für
die Lebenspartnerrente die
Bestimmungen über die
Ehegatten
rente
für anwendbar (
Art
.
14.2 Reglement).
3.3
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (
Art.
37
Abs.
1 BVG
).
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reg
le
ment vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können
und vorsehen, dass
die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltend
machung der Kapitalabfindung einhalten müssen (
Art.
37
Abs.
4
BVG).
3.
4
Unter dem Titel
„
Kapitalabfindung" sieht das
Reglement
dafür
u
nter
a
nderem
folgende Regelungen vor:
„
Anstelle einer Ehegattenrente kann der überlebende Ehegatte ganz oder teilweise eine Kapitalabfindung verlangen.
Er hat dies vor der ersten Rentenzahlung, spätestens aber zwei Monate nach Bekanntgabe der Höhe des Kapitals der Stiftung schriftlich bekannt zu geben
“
(
Art
.
22
.4
Regle
ment).
Die Höhe der Kapitalabfindung wird
hierbei
nach
versicherungsmathe
ma
t
ischen
Grundsätzen berechnet (
Art
.
22.5 Reglement).
4.
4.1
Nach dem Gesagten handelt es sich beim vorliegend zu beurteilenden Anspruch auf ein
e
Kapitalabfindung
um einen überobligatoris
chen Anspruch, dessen Aus
gestal
tung von der Vorsorgeeinrichtung unter Beachtung der Rechtsgleichheit
und des Diskriminierungsverbots grundsätzlich frei geregelt werden kann. Zwingend
sind lediglic
h die in
Art.
20
a
Abs. 1
lit
a-c BVG
aufgeführten
Per
sonen
ka
teg
orien
sowie die Kaskadenfolge.
Aufgrund der Aktenlage ist
sodann
belegt, dass
C.___
sel.
mit Schreiben
vom
2
1.
November
2012 (
Urk.
10/3.
2
)
die Höhe der Ka
pitalabfindung mitgeteilt wurde
. Im Weiteren blieb unbestritten
,
dass
sie
zu ihren Lebzeiten die Kapitalabfindung nicht verlangt hat
.
Die reglementarische Frist von zwei Monaten zur schriftlichen Bekanntgabe
d
er
optional
wählbaren
Kapitalabfindung
an
S
telle der Ehegatten
-
respektive
Lebens
partnerrente
lief damit per Ende Januar 2013 ab.
Eine
andere
Frist oder deren
Erstreck
ung
sieht das Reglement nicht vor und auch nicht ein
e
Ausdehnung
des Wahlrechts auf weitere Begünstigte.
E
in
in
Einzelfällen
auf Ersuchen der be
günstigten Person
gewährte längere Frist
,
wie die Beklagte ausführt
e
(
Urk.
8 S.
4)
,
ist im
Reglemen
t nicht vorgesehen
und basiert
damit
auf
einem
freiwillig
gewährten
Entgegenkommen
(Kulanz)
der Vorsorgestiftu
ng.
D
amit
verbleibt
zu prüfen,
ob
d
e
n
Klägern als
gesetzliche
Erben
und
Rechtsnachfolger
gemäss Erb
recht die Ausübung des Wahlrechts für eine Kapitalabfindung offen steht und gegebenenfalls,
ob und inwiefern die Fristvoraussetzungen zu erfüllen sind.
4.
2
Mit dem Tod des Erblassers geht der Nachlass in seiner Gesamtheit auf die Erben über. Dieser Grundsatz der Universalsukzession ist zwingende
s
Recht (vgl. BGE 107
Ib
22
E.
2).
Die nicht vererbbaren Rechte und Pflichten können
gesetzlich normiert sein oder sich aus der Natur des zugrundeliegenden Rechts
verhältnisses ergeben.
Von der Universalsukzession ausgenommen sind u.a. höchstpersönliche Rechte, die im Allgemeinen mit dem Tod enden
(Matthias
Häuptli
in Daniel Abt/Thomas Weibel, Praxiskommentar Erbrecht,
2.
A, Basel 2011
,
Art.
560 ZGB N 7).
4.3
In Bezug
auf d
as Wahlrecht
,
eine
Kapitalabfindung
an
S
telle der Rentenleistun
gen
verlangen
zu können
,
knüpft
das
Reglement
an
die Person des begünstigten
überlebenden
Lebenspartners
an
. D
iesem
steht
das
Wahlrecht
offen
und sofern er hiervon Gebrauch machen will
, hat er
dies schriftlich und innert Frist der Stiftung
bekanntzugeben
(E.
3.4
).
D
ie
schriftliche
Willenserklärung
ist
somit
untrennbar an
die Person des
überlebenden
Lebenspartners gebunden
und
hat
höchstpersönliche
n
Charakter.
Eine andere Interpretation lässt
das Reglement
nicht zu und kann auch nicht durch Auslegung gewonnen werden.
So knüpft
das Reglement
i
n Bezug auf
den
Regelfall
des Rentenbezugs
an die
Persönlich
keit des
übe
rlebenden Lebenspartner
s
an und hält
ausdrücklich
fes
t
, dass diese
r Anspruch
definitiv mit
dessen
Tod erlöscht
(
Art
.
14.
2 Reg
lement).
Damit sind auch die
o
hne Ausübung der Kapitalabfindun
gsoption auszurichtenden Ren
ten
l
eistungen
an den Begünstigten gebunden
und gehen
mit seinem
Todesfall unte
r
.
Die Ausü
bung des Wahlrechts hängt
deshalb
entscheidend vom Faktor
ab
,
wie
hoch der
überlebende Lebenspartner
als Begünstigter
seine
Lebenser
wartung
ein
stuft
,
zahlt
sich doch
eine
Kapitalabfindung
umso
eher
aus
, je kür
zer
die eigene Lebenserwartung
ein
ge
schätzt
wird
.
Ist
der B
e
günstigte
jedoch bereits ver
storben
,
bevor er die optionale Kapitalabfindung gewählt hat,
hat sich
dieses
entscheidende Risiko bereits verwirklicht
.
Ein
Übergang des
Wahlrecht
s
auf
die Erben
,
mithin
nach
Eintritt des Risikofalls, stünde
damit
d
e
m
Versiche
rungs
prinzip
entgegen
,
wonach
ein bereits eingetretenes Ereignis nicht versichert wer
den kann.
H
inzu
kommt
, dass
sich
grundsätzlich
auch
eine
Schlechter
stellung
der
Kläger (Geschwister) geg
enüber dem überlebenden Lebensp
a
r
tn
er
rechtfertigt
da ihnen unter
vorsorgerechtlichen Gesichtspunkt
en
e
ine ganz and
ere Stellung zukomm
t
. So ist den auch
eine
Begünstigung der Geschwister bei den
Hinterlassenenleistungen
dem Sozialversicheru
ngsrecht grundsätzlich fremd
(vgl
.
Esther Amstutz, Die
Begünstigtenordnung
der berufli
chen Vorsorge,
Diss
. 2014
,
Rz
. 604).
4.4
Keine andere Sichtweise ergibt sich a
us dem Urteil
BGE 121 V 28
, auf
das
sich die
Kläger
berufen
,
waren doch
dort im Zusammenhang mit einem Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung Informationspflichten im Zusammen
hang mit der Weiterführung einer Nichtberufsunfallversicherung nach Beendi
gung des Arbeitsverhältnisses strittig. Fragen in der
hier interessierenden
Fall
konstellation
standen
hingegen
nicht
zur Diskussion
, weshalb
sich Weiterungen erübrigen
.
4.
5
Zusammenfassend
ergibt sich
aus dem
Wortlaut des
Reglement
s
in genügender Klarheit,
dass das
optional
e
Wahlrecht
,
die
Kapitalabfindung
anstelle von Ren
tenleistungen verlangen
zu können
, dem begünstigten Lebenspartner
persönlich zusteht. Hinreichend klar äussert sich das Reglement auch betreffend die hierzu
notwendige
Willenserklärung, die durch den Begünstigten
gegenüber der Be
klagten
in schriftlicher Form und innert Frist
einzureichen
ist.
Die Wil
lens
er
klärung ist damit untrennbar an die begünstigte Person gebunden
. Auf
grund der
höchstper
sönliche
n
Natur
unterliegt dieses Recht nicht der
Univer
salsuk
zession
,
sondern
geht
mit dem Tod des
Begünstigten unter
.
Dementspre
chend kann
auch nicht massgebend
sein
, dass
die Beklagte
in
Einzelfällen
ge
genüber den b
egünstigten
Lebenspartnern
kulanterweise
eine längere Frist
zur Willens
erklärung
d
er Kapitalabfindung
gewährt
.
N
icht
weiter
zu
untersuchen
ist somit
,
ob
aufgrund der
Kulanz
der
Vorsorgestiftung
gegenüber den Begünstig
ten
die Erbnachfolger einen
Rechtsanspruch abzuleiten vermögen.
Jedenfalls
ist
nicht auf ein Fehlverhalten zu schliessen,
wenn
die Beklagte in Einzelfällen den
Be
günstigten
eine längere Frist zur Ausübung
des
Wahlrechts zugesteht
, wes
halb auch kein Raum für Schadenersatz besteht.
4.6
Die
an Stelle der Kapitalabfindung ausgerichteten Rentenleistungen
und
das
prä
mienfreie
Altersguthaben
sowie das per Ende Sterbemonat vorhandene
Alters
guthaben
(
Urk.
10/3.6)
sind
in
masslicher
Hinsicht unbestritten.
D
amit ist d
ie
Klage
unbegründet und
abzuweisen
.
5
.
Art.
73
Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden
Versicherungs
trä
ge
rin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlich
recht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG)
praxis
ge
mäss
keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit
Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 35
6 E. 6).
Ausgangsgemäss steht den
Kläger
n k
eine Prozessent
schädigung
zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher
Dr.
Felix Walter Lanz
-
Bâloise
-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef