# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9898ae0b-4105-5816-aa2d-ac7d85527bf7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-08-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 05.08.1998 ZZ.1998.19 (Cannabis sativa)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-19_1998-08-05.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 19

 

 

Art. 58 StGB, Art. 8
und 19 BetmG. Die Einziehung
von Hanfsamen (Cannabis sativa) ist nur zulässig, wenn feststeht, dass die
Absicht bestand, daraus Betäubungsmittel zu gewinnen oder sie zu diesem Zweck
zu verkaufen.

 

 

            1. Die
verschiedenen botanischen Arten von Hanf (Cannabis sativa) enthalten u.a.
Delta-8- und Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC). Die Konzentration dieser
Wirksubstanz ist abhängig von Aussaat- und Erntezeit, von der Lagerdauer sowie
von Licht und Temperatur während der Lagerung. Je konzentrierter der THC-Gehalt
von Cannabis, desto geeigneter ist es in der Regel als Betäubungsmittel. Um
eine deutliche Cannabiswirkung herbeizuführen, sind 3-10 mg Delta-9-THC nötig.
Der Wirkstoffgehalt variiert dabei zwischen 1 und 10 Prozent. Hanf mit
niedrigem THC-Gehalt wird z.B. zur Herstellung von Fasern und Textilien oder
für Speiseöl und Bier verwendet. Die Produktion von Faserhanf wird staatlich
subventioniert (siehe Poster "THC content of so called fibre hemp"
und NZZ Folio April 1992 Nr. 4 S. 32).

            Unabhängig
von der THC-Konzentration ist "Cannabis zur
Betäubungsmittelgewinnung" ein verbotener Stoff im Sinne von Art. 8 BetmG
und Art. 4 BetmV-BAG sowie Anhang d dieser Verordnung (SR 812.121.2).
Entsprechend wird nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 BetmG der Anbau von Cannabis
bestraft, sofern dahinter die Absicht steckt, daraus Betäubungsmittel zu
gewinnen. Das Gleiche gilt für die in den übrigen Absätzen von Art. 19 Ziff. 1
BetmG genannten Tathandlungen. Unter Gewinnung versteht man die mechanische
oder chemische Trennung von den Pflanzen und deren Produkten. Wer keine
Betäubungsmittelgewinnung beabsichtigt und Cannabis ausschließlich zu den oben
genannten Zwecken anbaut oder als Zierstrauch aufzieht, handelt demnach nicht
tatbestandsmäßig (Albrecht, Sonderband Betm-Strafrecht N 92 f. zu Art. 19
BetmG).

            Das Institut
für Rechtsmedizin der Universität Bern bestätigt auf Anfrage, dass Hanfsamen
generell nicht THC-haltig sind. Aus dem beschlagnahmten Material können
demzufolge keine Schlüsse über mögliche Verwendungsabsichten gezogen werden.
Das Gesetz erlaubt aber nur die Sicherungseinziehung von "Instrumenta oder
Producta sceleris". Demzufolge müsste die Ware nachweislich "zur
Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt gewesen sein" (Art. 58
Abs. 1 StGB). Dafür liegt kein Beweis vor. Zwar wären die beschlagnahmten Samen
zur Gewinnung von Betäubungsmitteln geeignet, doch genügt es zur Einziehung
nicht, dass eine Sache lediglich allgemein dazu bestimmt oder geeignet ist,
deliktisch verwendet zu werden (Stefan Trechsel: Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, N 6 zu Art. 58 StGB), was im
Übrigen für viele Waren zutrifft, die frei im Handel sind.

            2. Art. 58
Abs. 1 StGB beschränkt die Sicherheitseinziehung zudem auf Gegenstände, die
"die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche
Ordnung gefährden", wobei nach der Praxis die Ge-fährlichkeit in den
Händen einer bestimmten Person genügt (Trechsel, a.a.O., N 7). Auch wenn bei
den beschlagnahmten Samen ein Bezug zu einer - z.B. von einer Drittperson
begangenen - Straftat vorhanden wäre, käme eine Einziehung nicht in Frage, weil
es an der zweiten Voraussetzung - derjenigen der Gefährlichkeit - fehlt: Wie
erwähnt, ist der Verkauf von Cannabissamen frei. Ob sie legal oder illegal
verwendet werden, entscheidet erst der Käufer. Die Samen sind demzufolge in den
Händen des Antragstellers so wenig gefährlich als sie es im Besitze irgend
eines andern Verkäufers sind, der Cannabisprodukte legal vertreibt. Weil nicht
nachgewiesen ist, dass der Antragsteller jemals Cannabissamen zu illegalen
Zwecken verkauft hat, liefe es der Unschuldsvermutung zuwider, anzunehmen, der
Antragsteller könnte dies in Zukunft tun. (BGE 116 IV 119). Die Einziehung der
beschlagnahmten Hanfsamen war demzufolge gesetzwidrig.

 

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 5. August 1998