# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2f614e3-3e84-5b1b-8b54-48cd5d7f6100
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2018 D-3263/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3263-2016_2018-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3263/2016 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

gemäss eigenen Angaben Volksrepublik China (Tibet),   

vertreten durch Z._______, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 22. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3263/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen angeblichen Heimatstaat eigenen 

Angaben zufolge im Oktober 2012, in dem er von B._______ aus zu Fuss 

illegal nach Nepal gelangte. Am 20.  Februar 2013 flog er mit einem 

Schlepper von C._______ (Nepal) in ein ihm unbekanntes Land, wo er sich 

acht Tage lang aufhielt. Von D._______ (Indien) flog er über E._______ 

(Russland) am 28. Februar 2013 mit einem indischen Reisepass nach 

F._______. Am 2. März 2013 suchte er im Transitbereich des Flughafens 

um Asyl nach.  

B.  

Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) verweigerte 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. März 2013 die Einreise in die 

Schweiz vorläufig und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den 

Transitbereich des Flughafens F._______ als Aufenthaltsort zu. 

C.  

Am 4. März 2013 erhob das BFM die Personalien des Beschwerdeführers 

und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das 

Verlassen des Heimatlandes (BzP). Mit Verfügung vom 11. März 2013 be-

willigte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz. Am 

29. April 2014 wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie 

aus dem Dorf G._______, Gemeinde H._______, dem Bezirk I._______ in 

der Provinz J._______ in Tibet. Er habe dort mit seinen Eltern und seiner 

Frau gelebt. In H._______ habe er die Schule bis zur fünften Klasse be-

sucht. Nebenbei habe er seinen Eltern in der Landwirtschaft geholfen bis 

im Jahr 2008. In der Nacht vom 15. (Monat unbekannt) im Jahr 2008 habe 

er mit seinem Freund K._______, einem Mönch, der aus demselben Dorf 

stamme wie er, die Hausmauer des Polizeibüros respektive Gerichtsge-

bäudes in L._______ mit Parolen wie „Freiheit für Tibet, „Chinesen raus 

aus Tibet“ und „Dalai Lama soll in den Tibet zurückkehren“ beschrieben. 

Danach seien sie zurück Richtung G._______ gefahren. Sein Onkel wohne 

in M._______, wohin ihn sein Freund gebracht habe. Der Freund sei alleine 

nach G._______ gefahren. Am nächsten Tag gegen Abend habe er einen 

Telefonanruf von seinen Eltern erhalten, die ihm gesagt hätten, er solle 

nicht nach Hause kommen, sein Freund sei festgenommen worden und er 

sei von den Chinesen zu Hause gesucht worden. Daraufhin sei er über 

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N._______ nach O._______ geflüchtet und habe dort bis im Oktober 2012 

bei Nomaden gelebt. Da er dort in Angst gelebt, nichts verdient habe und 

er etwas habe machen wollen, das ihn weiterbringe, sei er nach Nepal aus-

gereist. Bis am 20. Februar 2013 habe er im Tibeterquartier P._______ in 

C._______ (Nepal) gelebt, wo er ein Zimmer gemietet und von seinem Er-

sparten gelebt habe. In Nepal habe er von seinem Vermieter, der aus der-

selben Region im Tibet stamme, erfahren, dass die Chinesen seinen 

Freund umgebracht hätten und er vermute, dass sein Freund sicher ge-

standen habe, dass er (der Beschwerdeführer) die Parolen geschrieben 

habe. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug – unter 

Ausschluss der Volksrepublik China – an. Das SEM führte im Wesentlichen 

aus, dass aufgrund der fehlenden Identitätspapiere, des unglaubhaften 

Reisewegs, der unglaubhaften Asylgründe und der mangelhaften Länder-

kenntnisse es auszuschliessen sei, dass der Beschwerdeführer jemals in 

der von ihm angegebenen Region gelebt habe und dass es sich bei ihm 

um einen Flüchtling aus der Volksrepublik China handle. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung vom 19. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und reichte verschiedene Dokumente ein, darunter ein „Hoku“ (Familien-

büchlein) der Mutter und des Vaters inklusive Zustellcouvert und Überset-

zungen. 

F.  

Mit Urteil D-3437/2014 vom 5. November 2015 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 

19. Mai 2014 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurück.  

Zur Begründung führte es mit Verweis auf BVGE 2015/10 im Wesentlichen 

aus, dass die Vorinstanz auch bei der von ihr neu eingeführten Methode 

der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibetischer Ethnie – bei der nicht 

mehr eine Analyse der Fachstelle LINGUA durchgeführt, sondern im Rah-

men der eingehenden Anhörung durch den Sachbearbeiter respektive die 

Sachbearbeiterin des SEM vertiefte Fragen zu den Länderkenntnissen und 

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Seite 4 

zum Alltagswissen der asylsuchenden Person gestellt würden – verpflichtet 

sei, die Vorbringen der Betroffenen in einer auch für die Beschwer-

deinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernsthaft zu prüfen, an-

sonsten der Untersuchungsgrundsatz und der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt würden. Vorliegend seien die Mindestanforderungen an die 

neu eingeführte Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibeti-

scher Ethnie (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.2 ff.) nicht erfüllt, weshalb die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.  

G.  

In der Folge erstellte ein Experte im Auftrag der Fachstelle LINGUA basie-

rend auf einem mit dem Beschwerdeführer geführten Telefoninterview vom 

26. Januar 2016 eine linguistische Analyse und eine Evaluation seiner lan-

deskundlich-kulturellen Kenntnisse. Im LINGUA-Bericht vom 16. Februar 

2016 gelangte dieser zum Schluss, dass die Sozialisation des Beschwer-

deführers sehr wahrscheinlich im Kreis J._______ / Bezirk J._______ / Pro-

vinz Q._______ / Volksrepublik China stattgefunden und er sich daraufhin 

im Exil aufgehalten habe. 

H.  

Mit Schreiben vom 11. März 2016 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der LINGUA-Analyse. 

I.  

In seiner Eingabe vom 29. März 2016 bezog der Beschwerdeführer, han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin, Stellung zu den Ergebnissen der LIN-

GUA-Analyse.  

J.  

Mit Verfügung vom 22. April 2016 – eröffnet am 26. April 2016 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 2. März 2013 erneut ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug – unter Ausschluss der 

Volksrepublik China – an. 

K.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2016 liess der Beschwerdeführer, handelnd durch 

seine Rechtsvertreterin, gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und 

beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe die vorläufige Aufnahme als Flüchtling 

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zu gewähren. Subeventualiter sei eine vorläufige Aufnahme infolge unzu-

mutbaren Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht liess er zudem beantragen, es sei das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung vom 11. Mai 2016 ein. 

L.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2016 stellte der zuständige Instruktionsrichter 

des Bundverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem SEM Gele-

genheit, zur Beschwerde eine Vernehmlassung einzureichen. 

M.  

Am 10. Juni 2016 nahm das SEM Stellung. Mit Eingabe vom 24. Juli 2016 

reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin eine Replik 

ein. 

N.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2018 zog der Beschwerdeführer die Be-

schwerde betreffend Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung 

zurück und hielt fest, dass er an der Beschwerde hinsichtlich der Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme wegen subjektiver Nachfluchtgründe festhalte. In diesem Zusam-

menhang ersuchte er um einen erneuten Schriftenwechsel mit der Vo-

rinstanz und verwies auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1220/2016 vom 15. August 2017, E-538/2016 vom 5. Dezember 2017 

und E-3796/2016 vom 27. Oktober 2017. 

O.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 lud der Instruktionsrichter das SEM 

zu einem erneuten Schriftenwechsel ein. 

P.  

Das SEM hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 1. März 2018 an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 6 

Q.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2018 zog der Beschwerdeführer die Be-

schwerde hinsichtlich der Anträge um Gewährung von Asyl und bezüglich 

der Anordnung der Wegweisung zurück. Das vorliegende Beschwerdever-

fahren beschränkt sich damit in materieller Hinsicht auf die Prüfung der 

Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sowie 

‒ im Falle einer negativen Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ‒ ob die 

Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen ist. 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. 

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe begründen die Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.4 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Eva-

luation der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse habe ergeben, dass der 

Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Abstammung den Kreisbezirk 

I._______ erwähnt habe, den es früher gab, seit Jahren jedoch keine Kreis-

bezirke mehr existieren würden. Er erwähne den richtigen Kreis zu seiner 

Gemeinde, spreche diesen jedoch auf eine dem Innertibetischen fremde 

Weise aus. Er nenne zahlreiche Nachbarsdörfer, welche sich tatsächlich in 

der Umgebung des Dorfes G._______ befänden, und habe korrekte Anga-

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Seite 8 

ben zu den Nachbarskreisen gemacht. Er habe die richtige Distanz zwi-

schen seinem Dorf und der Kreishauptstadt genannt, jedoch unrichtige An-

gaben zur Strecke zwischen seinem Dorf und der Gemeindehauptstadt ge-

macht. Auch zu einem beliebten Touristenort in seiner geltend gemachten 

Herkunftsregion habe er korrekte Angaben gemacht. Er habe sich zur Lage 

seiner Schule widersprochen, wobei er aber zu den Unterrichtsfächern, 

den Uniformen und dem Schulgeld korrekte Kenntnisse besitze. Es er-

staune, dass er angegeben habe, nie einen Personalausweis besessen zu 

haben. Dies entspreche nicht den Tatsachen in der Volksrepublik China. Er 

gebe an, lediglich einen jeweils sechs Monate gültigen Ausweis besessen 

zu haben. Der von ihm genannte Ausweis werde jedoch bekanntlich nur 

als Reisedokument im Ausland ausgestellt. Zu den aktuellen Preisen gän-

giger Produkte mache er viel zu niedrige Angaben. Zudem mache er fal-

sche Angaben zur Lokalität von Kernkeulenpilzen. Richtig seien jedoch 

seine Aussagen zu den Polizeibehörden in der Kreishauptstadt und zum 

verwendeten Telekommunikationsunternehmen. Zusammenfassend sei 

auszuführen, dass er sehr wohl über gewisse landeskundlich-kulturelle 

Kenntnisse seiner geltend gemachten Heimatregion verfüge. Vorwiegend 

in Bezug auf die Schule und seine Ausweisdokumente seien seine Kennt-

nisse jedoch lückenhaft und teils unbefriedigend. Vor allem die Aussagen 

zum Personalausweis liessen darauf schliessen, dass er China vor dem 

geltend gemachten Zeitpunkt verlassen habe. Aus linguistischer Sicht 

weise seine Sprache im morphologischen Bereich Einflüsse des Lhasa-

Dialekts und der exiltibetischen Koine auf. Da sich Veränderungen im mor-

phologischen Bereich nur sehr langsam vollzögen, würden diese Einflüsse 

auf eine früher als geltend gemachte Ausreise aus R._______ hinweisen. 

Aufgrund der landeskundlich-kulturellen sowie linguistischen Analyse sei 

festzuhalten, dass seine Hauptsozialisation sehr wahrscheinlich in der von 

ihm geltend gemachten Herkunftsregion stattgefunden habe. Es gebe aber 

ausschlaggebende Hinweise darauf, dass er Tibet früher als angegeben 

verlassen habe und somit mutmasslich über ein gefestigtes Aufenthalts-

recht in einem Drittstaat verfüge. Seine Stellungnahme vermöge das Re-

sultat des Gutachtes nicht umzustossen. Das Ergebnis des Gutachtens 

entziehe seinen Asylgründen und seinen Aussagen zur Ausreise jegliche 

Grundlage. Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 

2014/12) sei bezüglich einer asylsuchenden Person tibetischer Ethnie, die 

unglaubhafte Angaben über ihren Sozialisierungsraum in der Volksrepublik 

China mache, grundsätzlich davon auszugehen, dass sie eine Aufenthalts-

bewilligung oder eine Duldung in einem Drittstaat oder aber sogar eine an-

dere Staatsangehörigkeit besitze. Verunmögliche sie die diesbezüglichen 

Abklärungen, müsse das SEM davon ausgehen, dass keine flüchtlings-  

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Seite 9 

oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bis-

herigen Aufenthaltsort bestünden.  

5.2 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer keine unglaub-

haften Angaben über den von ihm behaupteten Sozialisierungsraum 

machte und das SEM in der angefochtenen Verfügung dementsprechend 

anerkannte, dass die Hauptsozialisation sehr wahrscheinlich in der von ihm 

bezeichneten Herkunftsregion in Tibet stattgefunden hat. Das SEM be-

zweifelte jedoch, dass der Beschwerdeführer erst im Jahr 2012 aus Tibet 

beziehungsweise der Volksrepublik China ausgereist sei. Die für diese An-

sicht vom SEM angeführten Argumente vermögen jedoch bei näherer Be-

trachtung nicht zu überzeugen. Hinsichtlich der Lokalisierung seiner 

Schule hat der Beschwerdeführer bereits in der BzP und der Anhörung an-

gegeben, dass er in H._______ (H‘._______) zur Schule (1.-5. Klasse) ge-

gangen sei (vgl. Akte A9/18 S. 5 und A23/19 F10, F75), und seine diesbe-

züglichen Angaben im Rahmen der LINGUA-Analyse wurden vom Exper-

ten als zutreffend beurteilt. Im Zusammenhang mit dem vom Beschwerde-

führer erwähnten Kreisbezirk (I._______), in dem seine Gemeinde liege, 

erklärte der LINGUA-Experte, diese habe früher tatsächlich in diesem 

Kreisbezirk gelegen. Allerdings würden – so der Experte – Kreisbezirke seit 

2005 nicht mehr existieren; ob der Begriff „Kreisbezirk“ heutzutage aus-

serhalb der Verwaltung noch verwendet werde, sei ihm unbekannt. Auf-

grund dieser Feststellungen lassen sich aus dem von Beschwerdeführer 

verwendeten, offenbar aber veralteten Begriff „Kreisbezirk“ keine eindeuti-

gen Schlüsse ziehen. Bezüglich der Preisangaben gängiger Produkte hat 

das SEM sodann undifferenziert argumentiert. Der Beschwerdeführer hat 

zwar bei drei von fünf erfragten Produkten einen zu tiefen Preis angege-

ben. Er hat allerdings bereits in seiner Stellungnahme vom 29. März 2016 

darauf hingewiesen, dass er selbstverständlich keine genauen Angaben zu 

den aktuellen Preisen gängiger Produkte machen könne, weil er seine Hei-

matregion bereits vor acht Jahren (2008) verlassen habe. Aus dem LIN-

GUA-Gutachten ergibt sich denn auch, dass sich der LINGUA-Experte bei 

den Preisen für diejenigen Produkte, die der Beschwerdeführer zu niedrig 

angab, auf Richtwerte aus den Jahren 2010 und 2013 abstützte. Die Erklä-

rung des Beschwerdeführers für seine zu tiefen Preisangaben ist insofern 

durchaus plausibel. Bezüglich der vom SEM erwähnten Ungereimtheiten 

in seinen Angaben zum Personalausweis ist festzustellen, dass anlässlich 

des LINGUA-Gesprächs die Bezeichnung des vom Beschwerdeführer er-

wähnten Dokuments nicht eindeutig beziehungsweise missverständlich 

war. Der Beschwerdeführer gab zunächst an, er habe über einen 

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Seite 10 

“Tongxing-shenfenzheng“ verfügt. Der LINGUA-Experte stellte im Gutach-

ten fest, dass ein solcher Ausweis seines Wissens nicht existiere, jedoch 

ein Ausweis namens “Tongxingzheng“ (Passierschein). Der Beschwerde-

führer erklärte sodann während des Interviews auf Nachfrage hin, ihm sei 

der genaue Name des Dokuments unbekannt. Er habe das Dokument aber 

im Polizeirevier der Kreishauptstadt ausgestellt bekommen. Ein Personal-

ausweis (chinesisch: Shenfenzheng) wird gemäss dem LINGUA-Experten 

auf dem Polizeirevier der Kreishauptstadt ausgestellt, ein “Tongxingzheng“ 

aber in einer Botschaft oder einem Konsulat. Einwohner der Volksrepublik 

China seien – so der LINGUA-Experte weiter – verpflichtet, sich ab dem 

Alter von zirka 18 Jahren einen Personalausweis ausstellen zu lassen, 

weshalb erstaune, dass der Beschwerdeführer keinen erhalten habe. An-

gesichts dessen, dass dem Beschwerdeführer der genaue Name des von 

ihm erwähnten Dokuments offenbar nicht geläufig war, seine Bezeichnung 

des Dokuments aber auch das Wort „Shenfenzheng“ umfasst und er ange-

geben hat, dass er das Dokument auf dem Polizeirevier der Kreishaupt-

stadt hat ausstellen lassen, wo – so der LINGUA-Experte – der Personal-

ausweis auch tatsächlich ausgestellt wird, ist aber sehr wohl denkbar, dass 

er diesen Personalausweis gemeint hat, aber diesen nicht korrekt bezeich-

nete. Der Schluss des SEM, der Beschwerdeführer habe Tibet wahrschein-

lich vor dem 18. Altersjahr verlassen, ist daher auch unter diesem Aspekt 

nicht zwingend. Da er sich eigenen Angaben zufolge einen Personalaus-

weis hat ausstellen lassen, lässt sich ebenso gut die Ansicht vertreten, 

dass der Beschwerdeführer den Tibet jedenfalls nicht vor dem 18. Alters-

jahr verlassen haben kann. Diese Sichtweise wird auch durch den Um-

stand bestärkt, dass der Beschwerdeführer ‒ wie sich aus dem LINGUA-

Gutachten ergibt – über passable Chinesisch Kenntnisse (ungefähr Niveau 

B1) verfügt, was dem entspricht, was von einem Bewohner Tibets zu er-

warten ist, der die Heimat im damaligen Alter des Beschwerdeführers von 

27 Jahren verlassen hat. Jedenfalls ergeben sich aus dem LINGUA-Gut-

achten keine hinreichend verlässlichen Anhaltspunkte, welche den Schluss 

zulassen, der Beschwerdeführer habe sich – wie von der Vorinstanz ange-

nommen –vor seiner Einreise in die Schweiz langjährig in einem Drittstaat 

aufgehalten. Vielmehr liegt angesichts des Gesagten der Schluss nahe, 

dass er bis ins junge Erwachsenenalter in Tibet lebte und seinen Heimat-

staat wenige Jahre vor seiner Einreise in die Schweiz verliess. Weiter ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer, auch wenn er gewisse unzutref-

fende Angaben machte, bei der Evaluation seiner Herkunft ohne weiteres 

mitwirkte und eben auch im Stande war, weitgehend korrekte Angaben zu 

den ihm unterbreiteten landeskundlich-kulturellen Fragen zu machen. Das 

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Seite 11 

SEM hat die Angaben des Beschwerdeführers mithin zu einseitig interpre-

tiert und zu seinen Ungunsten teils allzu spekulative Schlüsse gezogen. 

Dieser Eindruck wird auch dadurch untermauert, dass das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung apodiktisch festhält, es gebe „ausschlaggebende“ 

Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer Tibet früher als angegeben 

verlassen habe, während dem der LINGUA-Experte in der Schlussfolge-

rung des Gutachtens lediglich festhält, aufgrund der linguistischen Analyse 

sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich wie an-

gegeben im Kreis J._______ hauptsozialisiert worden sei, diese Region 

aber „möglicherweise“ früher als angegeben verlassen hat. Eine Anwen-

dung der Praxis, wonach bei Personen tibetischer Ethnie, die in Verletzung 

der Mitwirkungspflicht ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimli-

chen, vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder 

wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisheri-

gen Aufenthaltsort bestehen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.8 ff., insb. 5.10), er-

weist sich daher im Falle des Beschwerdeführers nicht als gerechtfertigt. 

5.3 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 

2009/29) unterstellen die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibe-

tischen Asylsuchenden wegen ihres Auslandaufenthalts – namentlich in ei-

nem für die tibetische Exilgemeinde bedeutsamen Land wie der Schweiz – 

sie hätten mit als Dissidenten behandelten exiltibetischen Kreisen Kontakte 

gepflegt, und erblicken hierin eine oppositionelle Haltung und eine Zuge-

hörigkeit zu als separatistisch betrachteten Kreisen. Mit anderen Worten ist 

davon auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende tibetischer Eth-

nie bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China oppositioneller politisch-

religiöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit 

Verfolgung in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Sinn zu rechnen hätten 

(BVGE 2009/29 E. 6.5). Zudem sehen sich gemäss dieser Rechtspre-

chung auch tibetische Asylsuchende, die China auf legalem Weg verlassen 

haben – und zwar mit längerem Auslandaufenthalt in zunehmendem Aus-

mass –, dem Verdacht der chinesischen Behörden ausgesetzt, sie hätten 

sich im Ausland in exiltibetischen, Dalai-Lama-freundlichen Kreisen be-

wegt. Die betreffenden Personen müssen gegenüber den chinesischen Be-

hörden entsprechende Verdächtigungen glaubhaft widerlegen können. Be-

züglich eines Aufenthalts in der Schweiz ist im Übrigen hervorzuheben, 

dass hier die grösste exiltibetische Gemeinschaft Europas lebt, die vom 

Dalai Lama wiederholt besucht worden ist und mit dem Kloster in Rikon ein 

wichtiges spirituelles Zentrum besitzt (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.6). 

D-3263/2016 

Seite 12 

5.4 Nach dem zuvor (vgl. E. 5.2) Gesagten sind die durch BVGE 2009/29 

umschriebenen Kriterien als erfüllt zu erachten, und es ist davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer als chinesischer Staatsbürger begründete 

Furcht hat, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat einer oppositionellen 

Haltung verdächtigt zu werden und aus diesem Grund flüchtlingsrechtlich 

relevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden. 

5.5 Angesichts dessen erweist sich, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 

AsylG erfüllt. Wie bereits erwähnt (E. 4.3) bleibt dem Beschwerdeführer in-

dessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG das Asyl ver-

wehrt. Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, 

in der Volksrepublik China im Falle einer Rückkehr im Sinne von Art. 3 

AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug seiner Wegweisung da-

gegen als unzulässig. 

6.  

Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtling beantragt werden. Die Dispositivziffer 1, 4, 5 und 6 der ange-

fochtenen Verfügung sind daher aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, 

den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kosten-

note zu den Akten gereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten fest-

zulegen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind die Vertretungskos-

ten auf insgesamt Fr. 1150.– (inklusive Auslagen) festzulegen. Dieser Be-

trag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM als Parteientschädigung zu 

entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3263/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, gut-

geheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 22. April 2016 wird betreffend die Dispositiv-

ziffern 1, 4, 5 und 6 aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Be-

schwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1150.– zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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