# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a862464-e0c9-513e-be33-f3c4ea9decb5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 22.12.2021 AVI 2021/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2021-28_2021-12-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2021/28

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 01.06.2022

Entscheiddatum: 22.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 22.12.2021
Art. 8 Abs. 1 lit. a, b und e AVIG: Nachweis eines versicherten Verdienstes 
bzw. des Lohnflusses bei geltend gemachter Entlöhnung in bar. Vorliegend 
bestehen in den Akten zahlreiche Unstimmigkeiten, die Anlass zu vertiefter 
Prüfung des tatsächlichen Lohnflusses im Sinne eines nicht 
auszuschlooiessenden Missbrauchs geben. Ein Lohnfluss bzw. bestimmter 
versicherter Verdienst ist nicht rechtsgenügend nachgewiesen, weshalb kein 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Dezember 2021, AVI 
2021/28).

Entscheid vom 22. Dezember 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner

Geschäftsnr.

AVI 2021/28

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gaby Meier, Auer Meier Zopfi AG, 

Bahnhofstrasse 18, Postfach 1417, 8750 Glarus,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost, Strassburgstrasse 11, 

Postfach 5037, 8021 Zürich 1,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Arbeitslosenentschädigung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherte) meldete sich am 8. Mai 2020 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B.___ zur Arbeitsvermittlung an und wählte als 

Arbeitslosenkasse diejenige der Unia (nachfolgend: Kasse; ALK-act. 1 f.). Die 

Versicherte gab an, nach ihrer Scheidung 2015 (vgl. dazu Scheidungsurteil des 

Bezirksgerichts Z.___ vom ___ 2015, AKL-act. 23) habe sie als C.___ im Restaurant 

ihres bisherigen Ehemannes (im Folgenden: Arbeitgeber) gearbeitet. Dieser habe das 

Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2020 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt 

(Protokoll Erstgespräch RAV vom 14. Mai 2020, ALK-act. 3).

A.a. 

Der Arbeitgeber gab für die Jahre 2018 und 2019 einen Lohn der Versicherten von 

Fr. 58'200.-- bzw. einen letzten Monatslohn von Fr. 4'310.-- (schwer leserlich) an 

(Arbeitgeberbescheinigung, Angaben vom 28. Mai 2020, ALK-act. 6).

A.b. 

Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 forderte die Kasse die Versicherte unter anderem 

auf, Kopien der Bankauszüge von Januar 2019 bis Januar 2020 einzureichen, auf 

denen der ausbezahlte Lohn ersichtlich sei (Lohnfluss; ALK-act. 9).

A.c. 

D.___, Regionales Beratungszentrum E.___, teilte der Kasse am 12. Juni 2020 

namens und im Auftrag der Versicherten mit, sie könne die angeforderten Bankauszüge 

nicht beibringen, da der Lohn immer in bar ausbezahlt worden sei. Er habe der 

Versicherten angeraten, für jeden Monat eine Lohnabrechnung zu verlangen und eine 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Quittung über die Barauszahlung beizubringen (ALV-act. 12). Der Arbeitgeber 

bestätigte gegenüber der Kasse am 12. Juni 2020, er habe die Löhne an die 

Versicherte immer monatlich in bar ausbezahlt, ohne Quittungsbelege (ALK-act. 13).

Am 24. Juni 2020 forderte die Kasse den Arbeitgeber auf, Bilanz und 

Erfolgsrechnung 2018 und 2019 mit Auszug aus dem Lohnkonto und dem Gegenkonto 

einzureichen (ALK-act. 15). Die Versicherte ersuchte sie gleichentags um Einreichung 

von Steuerunterlagen und des Scheidungsurteils (ALK-act. 16). Die Versicherte liess 

der Kasse am 7. Juli 2020 die Steuererklärung samt Lohnausweis für das Jahr 2019, 

die Veranlagungsberechnung (nach Ermessen) für das Jahr 2018 und das 

Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Z.___ vom ___ 2015 zukommen (ALK-act. 20 ff.). 

Am 7. bzw. 9. Juli 2020 fanden Auszüge aus der Buchhaltung des arbeitgeberischen 

Betriebes mit Buchungen vom 5. Januar bis 18. April 2019 sowie vom 2. Januar bis 

19. Februar 2018 (jeweils Konto 1000, offenbar eingereicht vom Arbeitgeber, vgl. ALK-

act. 27) Eingang in die Akten der Kasse (ALK-act. 26). Diese bat den Arbeitgeber am 

15. Juli 2020, die fehlenden Buchhaltungsunterlagen (Bilanz- und Erfolgsrechnung, 

Lohnbuchungen seit Mai 2018) einzureichen (ALK-act. 27). Die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) teilte der Kasse am 15. Juli 

2020 mit, der Arbeitgeber habe für die Versicherte für das Jahr 2018 keinen Lohn 

deklariert; die Lohndeklaration für das Jahr 2019 sei noch nicht eingegangen (ALK-

act. 28).

A.e. 

Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 teilte der Arbeitgeber der Kasse unter anderem 

mit, die Löhne seien bar ohne Quittung ausbezahlt worden; die Betriebsergebnisse 

2018 und 2019 habe er bereits übermittelt (ALK-act. 30). Am 30. Juli 2020 deklarierte 

der Arbeitgeber gegenüber der SVA für die Versicherte ein beitragspflichtiges 

Einkommen im Jahr 2019 von Fr. 55'257.-- (ALK-act. 34). Mit Schreiben vom 

10. August 2020 erinnerte die Kasse den Arbeitgeber an die ausstehenden 

Buchhaltungsunterlagen (ALK-act. 35). Dieser teilte der Kasse am 12. August 2020 mit, 

er habe die Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 2018 und 2019 mit Kontoplan bereits 

zugestellt. Die Lohndeklaration für das Jahr 2019 habe der sich im Ausland aufhaltende 

Treuhänder noch nicht erledigen können, da er wegen der Corona-Pandemie nicht in 

die Schweiz reise. Die in Kopie beiliegende Lohndeklaration für das Jahr 2018 müsste 

im Frühjahr 2019 bei der SVA eingegangen sein (ALK-act. 40). Die Kasse forderte den 

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitgeber am 26. August 2020 letztmals auf, bis zum 4. September 2020 die 

fehlenden Buchhaltungsauszüge einzureichen (ALK-act. 41). Am 31. August 2020 

reichte die Versicherte von ihr ("A.___") unterzeichnete Lohnabrechnungen für die 

Monate Januar 2018 bis Januar 2020 ein (ALK-act. 42). Am 10. September 2020 

forderte die Kasse die Versicherte auf, bis zum 24. September 2020 ihren aktuellen 

Vorsorgeausweis BVG, die Versicherungspolice der Unfalltaggeldversicherung sowie 

die Steuerveranlagung für das Jahr 2019 einzureichen (ALK-act. 44). Die Versicherte 

liess der Kasse am 21. September 2020 eine Kopie der Steuererklärung für das Jahr 

2019 zukommen (ALK-act. 48) und teilte mit, eine berufliche Vorsorge habe infolge 

nicht bezahlter Prämien nicht bestanden und eine Unfalltaggeldversicherung sei erst ab 

September 2020 abgeschlossen worden (ALK-act. 47).

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2020 wies die Kasse den Antrag auf Arbeits­

losenentschädigung per 8. Mai 2020 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 

aus, die familienrechtliche Verbindung zum ehemaligen Arbeitgeber rechtfertige eine 

eingehende Prüfung des Lohnflusses, da ein erhebliches Missbrauchspotential 

bestehe. Gestützt auf die vorhandenen Unterlagen könne der Lohnfluss nicht 

nachgewiesen werden, weshalb der Antrag abgewiesen werden müsse (ALK-act. 50).

A.g. 

Mit Einsprache vom 12. November 2020 (Postaufgabe) machte die Versicherte 

geltend, sie sei seit 1. Mai 2016 nicht in arbeitgeberähnlicher Stellung gewesen, da der 

Arbeitgeber einen neuen Mietvertrag abgeschlossen habe und sie nicht mehr 

Vertragspartei gewesen sei. Der ehemalige Arbeitgeber habe alle verlangten Unterlagen 

eingereicht und dazu Stellung genommen (ALK-act. 51).

A.h. 

Am 14. Januar 2021 reichte die Versicherte Quittungen für monatliche 

Lohnzahlungen von Januar 2018 bis Januar 2020 ein (ALK-act. 54 f.). Die Kasse holte 

am 29. Januar 2021 einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherte bei der 

SVA Zürich per 5. Februar 2021 ein (ALK-act. 56 f.). Am 12. Februar 2021 forderte sie 

vom Steueramt der Gemeinde F.___ Steuerunterlagen für das Jahr 2019 an (ALK-

act. 58 f.).

A.i. 

Mit Entscheid vom 18. März 2021 wies die Kasse die Einsprache ab. Begründend 

hielt sie im Wesentlichen fest, weil sämtliche Löhne in bar und ohne Quittung 

A.j. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Erwägungen

1.

Anspruch auf Arbeitslosenversicherung haben Versicherte, die unter anderem ganz 

oder teilweise arbeitslos sind, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten haben und 

die Beitragszeit erfüllen (Art. 8 Abs. 1 lit. a, b und e des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 

837.0]).

ausbezahlt worden seien, sei die Möglichkeit zu prüfen, einen versicherten Verdienst zu 

berechnen. Aufgrund diverser gegensätzlicher Aussagen und der nicht (gegebenen) 

Überprüfbarkeit des Lohnflusses könne kein versicherter Verdienst eruiert werden 

(ALK-act. 60).

Mit Beschwerde vom 3. Mai 2021 lässt die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. G. Meier, beantragen, der 

Einspracheentscheid vom 18. März 2021 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

vollumfänglich aufzuheben und es sei ihr Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 

8. Mai 2020 gutzuheissen. Zur Begründung lässt sie vorbringen, der Nachweis eines 

Lohnflusses sei keine (gesetzliche) Anspruchsvoraussetzung. Dass der Lohn in bar 

ausbezahlt werde, sei im Service üblich. Die Nettolöhne für die Jahre 2018 und 2019 

seien mit Lohnausweisen vom 10. Januar 2019 und vom 20. Februar 2020 deklariert 

worden. Die Lohnzahlungen seien in der Buchhaltung 2018 und 2019 ausgewiesen 

(act. G 1). Mit der Beschwerde werden die Lohnausweise und die Buchhaltung der 

Jahre 2018 und 2019 eingereicht (act. G 1.3 ff.).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2021 beantragt die Kasse (im Folgenden: 

Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

abzuweisen. Zur Begründung führt sie aus, in der Beschwerde würden keine neuen 

Tatsachen oder Begründungen vorgebracht, die den Einspracheentscheid in Frage 

stellen würden (act. G 3).

B.b. 

Die Beschwerdeführerin hält mit Eingabe vom 23. Juli 2021 an ihren Anträgen und 

ihren Vorbringen fest (act. G 8).

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

3.  

Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an dem 

sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG). Die 

arbeitssuchende Person gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn sie sich 

zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, 

wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens 

zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 

AVIG). Vorliegend besteht ein möglicher Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erst 

ab dem Zeitpunkt der Anmeldung am 8. Mai 2020. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit 

umfasst somit den Zeitraum vom 8. Mai 2018 bis zum 7. Mai 2020. Der versicherte 

Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate 

bzw. der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist (Art. 37 Abs. 1 und 2 der 

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Der Bemessungszeitraum beginnt, 

unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt 

eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag 

mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen 

(Art. 37 Abs. 3 AVIV). Vorliegend dauert der Bemessungszeitraum somit vom 1. Februar 

2019 bis zum 31. Januar 2020.

2.1. 

Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, werden für den Zeitraum ab 1. Februar 

2019 keine höheren Monatslöhne geltend gemacht als für die Zeitspanne vom 

1. August 2019 bis 31. Januar 2020. Für die Bemessung des versicherten Verdienstes 

ist daher Letztere massgebend.

2.2. 

Umstritten und zu prüfen ist der genügende Nachweis einer tatsächlichen Lohn­

zahlung (Lohnfluss). Lässt sich ein versicherter Verdienst nicht hinreichend zuverlässig 

feststellen, führt dies zur Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung 

(vgl. Art. 22 Abs. 1 AVIG; Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2013, 8C_75/2013, E. 

3.5; BGE 131 V 453 E. 3.3 a.E.; AVIG-Praxis ALE, C2). Davon abzuweichen rechtfertigt 

sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinn der Vereinbarung fiktiver Löhne, die in 

Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann 

(Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2019, 8C_749/2018, E. 3.2).

3.1. 

Zunächst sind die Angaben zur Wohnsituation der Beteiligten unklar: Die 

Beschwerdeführerin und der Arbeitgeber gaben bei der Anmeldung vom 8. Mai 2020 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

bzw. in der der Arbeitgeberbescheinigung vom 28. Mai 2020 (ALK-act. 2; ALK-act. 6) 

dieselbe Adresse an, die von derjenigen auf den Steuerunterlagen der 

Beschwerdeführerin (Lohnausweis vom 3. Januar 2020, ALK-act. 21, Steuererklärung 

vom 28. Mai 2020, ALK-act. 20) abweicht. Während die Beschwerdeführerin im 

Erstgespräch mit der RAV-Beraterin am 14. Mai 2020 angab, es existiere ein 

Arbeitsvertrag, den sie aber nie erhalten habe (ALK-act. 3), verneinte der Arbeitgeber 

dessen Bestehen (Arbeitgeberbescheinigung vom 28. Mai 2020, ALK-act. 6). Bezüglich 

Kündigung fällt sodann auf, dass die Beschwerdeführerin beim Erstgespräch erklärte, 

diese erst am 31. Januar 2020 erhalten zu haben (ALK-act. 3), womit klarerweise die 

Kündigungsfrist nicht eingehalten worden wäre. Im offensichtlich vom Arbeitgeber 

ausgefüllten Formular Antrag auf Arbeitslosenentschädigung wurde dann die 

Kündigung am 28. Oktober 2019 bestätigt (vgl. ALK-act. 5 und Kündigungsschreiben, 

ALK-act. 7). Schliesslich gaben die Beteiligten an, die Beschwerdeführerin habe nach 

der Scheidung 2015 als Arbeitnehmerin im Betrieb des Exmannes gearbeitet (ALK-

act. 3), obwohl gemäss IK-Auszug erst für 2017 Beiträge abgerechnet wurden (ALK-

act. 25, 57). Es fällt auch auf, dass gemäss Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 

sowie Arbeitgeberbescheinigung das Anstellungsverhältnis ab März 2015 durchgehend 

gedauert haben soll (ALK-act. 5 und 6), während die Beschwerdeführerin im 

Scheidungsverfahren nicht erreichbar war, weshalb das Scheidungsurteil vom ___ 2015 

amtlich publiziert werden musste (ALK-act. 23). Und schliesslich blieb völlig unklar, was 

die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Februar bis 7. Mai 2020 gemacht hat 

(vgl. ALK-act. 12). Auch wenn sich für eine arbeitgeberähnliche Stellung der 

Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte finden und dagegen sprechen mag, dass sie 

gemäss ihren Ausführungen ab 1. Mai 2016 wohl nicht mehr Partei des Pachtvertrags 

war (ALK-act. 51), gaben die erwähnten Unstimmigkeiten zu Recht Anlass zu vertiefter 

Prüfung des tatsächlichen Lohnflusses im Sinne eines nicht auszuschliessenden 

Missbrauchs.

Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende 

Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin 

lautendes Post- oder Bankkonto; bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen 

und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in 

Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden 

Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin 

unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

individuellen Konto (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 20. November 2019, 

8C_472/2019, E. 4.2, und vom 28. Februar 2019, 8C_749/2018, E. 3.2).

Der Arbeitgeber bestätigte am 12. Juni 2020, dass er der Beschwerdeführerin den 

Lohn jeweils bar und ohne Quittungsbeleg ausbezahlt habe (ALK-act. 13). Dennoch 

legte die Beschwerdeführerin (und nicht etwa der Arbeitgeber, in dessen Besitz die 

Lohnquittungen zu erwarten wären) im Einspracheverfahren unterzeichnete 

Lohnabrechnungen (ALK-act. 42) und Quittungen (ALK-act. 55) vor. Zwar mag sein, 

dass sich die Beschwerdeführerin zur nachträglichen Erstellung dieser Belege auf 

Anraten ihres Beraters veranlasst sah (vgl. ALK-act. 12) und sie somit in guter Absicht 

handelte. Die vom Arbeitgeber (ALK-act. 8) und von der Beschwerdeführerin (ALK-

act. 42) eingereichten Lohnabrechnungen weisen (im Übrigen namentlich für die 

berufliche Vorsorge divergierende) Sozialversicherungsabzüge auf, obwohl die 

Beschwerdeführerin der Kasse am 21. September 2020 mitteilte, es habe zur Zeit des 

Arbeitsverhältnisses weder eine berufliche Vorsorge noch eine Unfallversicherung 

bestanden (vgl. ALK-act. 47). Dies erscheint plausibel, weil die Lohndeklaration an die 

SVA St. Gallen für das Jahr 2018 offenbar erst erfolgte, nachdem die 

Beschwerdeführerin sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet und 

Arbeitslosenentschädigung beantragt hatte: Zwar wurde der Kasse eine vom 

Arbeitgeber nicht unterzeichnete Lohnsummendeklaration, datiert am 12. Februar 

2019, eingereicht (ALK-act. 39). Indes erklärte eine Sachbearbeiterin der SVA St. Gallen 

gegenüber der Kasse am 15. Juli 2020, der Arbeitgeber habe für das Jahr 2018 zwar 

eine Lohndeklaration eingereicht, auf welcher jedoch die Beschwerdeführerin nicht 

aufgeführt sei (ALK-act. 28). Damit im Einklang weist der am 3. Juli 2020 von der SVA 

St. Gallen erstellte IK-Auszug für das Jahr 2018 noch keinen vom Arbeitgeber 

abgerechneten Lohn aus (ALK-act. 25), dieser ist erstmals im IK-Auszug vom 

5. Februar 2021 mit Fr. 41'886.-- aufgeführt (AKL-act. 57). Die Beschwerdeführerin 

wurde von den Steuerbehörden am 16. Oktober 2019 für das Jahr 2018 nach 

Ermessen veranlagt (ALK-act. 22). Auffällig erscheint in diesem Zusammenhang, dass 

der Arbeitgeber in der Arbeitgeberbescheinigung vom 28. Mai 2020 für das Jahr 2018 

noch ein von der späteren Lohndeklaration abweichendes Einkommen von 

Fr. 58'200.-- angegeben hatte (ALK-act. 6).

4.2. 

Im Vergleich der vom Arbeitgeber (ALK-act. 8) mit den von der Beschwerdeführerin 

vorgelegten Lohnabrechnungen (ALK-act. 42) des Jahres 2019 fallen unterschiedliche 

Grundlöhne (Fr. 3'900.-- bzw. Fr. 4'000.--), sowie abweichende Abzüge bei gerundet 

identischen Nettolöhnen (Fr. 4'438.50, ALK-act. 42 bzw. Fr. 4'400.--, ALK-act. 55) auf. 

Während der Arbeitgeber im Lohnausweis für das Jahr 2019 einen Bruttolohn von 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

Zu prüfen bleibt, ob weitere Abklärungen zu treffen sind. Die Beschwerdeführerin lässt 

eine schriftliche Auskunft bzw. Befragung des Treuhänders G.___, sowie die Einholung 

einer schriftlichen Auskunft der SVA St. Gallen beantragen.

Fr. 58'200.-- deklarierte (ALK-act. 59), gab er gegenüber der SVA St. Gallen in der 

Lohnsummendeklaration vom 30. Juli 2020 einen steuerpflichtigen Lohn von 

Fr. 62'025.-- bzw. eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 55'257.-- an (ALK-

act. 34). Für den Januar 2020 weist die mit der Arbeitgeberbescheinigung vom 28. Mai 

2020 eigereichte Lohnabrechnung (ALK-act. 8) einen Additionsfehler auf, der 

nachfolgend korrigiert wurde (Grundlohn Fr. 4'200.--; Bruttolohn Fr. 5'092.50; ALK-

act. 42). Den von der Beschwerdeführerin eingereichten, offensichtlich nachträglich 

erstellten und unterzeichneten Lohnabrechnungen und Quittungen kann daher unter 

den vorliegenden Gegebenheiten kein massgeblicher Beweiswert zuerkannt werden. 

Die Buchhaltung des Jahres 2019 wurde nicht vollständig eingereicht. Die Anfangs- 

und Abschlussbetreffnisse des Kassen- und des Lohnkontos sind nicht ersichtlich, die 

Jahresbilanzen fehlen (vgl. act. G 1.6). Die behauptete vereinfachte Buchführung (ALK-

act. 30) erscheint in Anbetracht der vorgenommenen Kontierung fraglich. Die geltend 

gemachte Zunahme des Einkommens der Beschwerdeführerin über die Jahre 2018 bis 

2020 ist bemerkenswert, insbesondere mit Blick darauf, dass der Arbeitgeber die 

Kündigung mit einem Umsatzrückgang begründete (ALK-act. 7).

Ein tatsächlicher Lohnfluss lässt sich auch nicht durch entsprechende 

regelmässige Bareinzahlungen auf ein Konto der Beschwerdeführerin nachvollziehen. 

Zwar gab die Beschwerdeführerin im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung eine 

Zahlungsverbindung an (ALK-act. 5), jedoch verfügte sie gemäss Steuererklärung und -

veranlagung für das Jahr 2019 über kein eigenes Konto (vgl. ALK-act. 59).

4.4. 

Aufgrund des Gesagten entsteht gesamthaft betrachtet der Eindruck, dass 

sämtliche Lohnabrechnungen und Quittungen nicht echtzeitlich, sondern im Hinblick 

auf bzw. im Verlauf des Verfahrens betreffend Arbeitslosenentschädigung ausgefertigt 

wurden. Ein tatsächlicher Lohnfluss bzw. ein versicherter Verdienst ist damit nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen.

4.5. 

Die Verwaltung und das Versicherungsgericht haben den massgeblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Auf die Erhebung von Beweisen kann verzichtet werden, wenn zweifelsfrei 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

davon ausgegangen werden kann, diese vermöchten zur Erhellung eines 

Sachverhaltselements nichts beizutragen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, 

Rz. 67 zu Art. 43) bzw. wenn die zu beweisende Tatsache nicht wesentlich ist (BGE 131 

I 153 E. 3 S. 157) oder das Gericht aufgrund bereits abgenommener Beweise seine 

Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde 

durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (sog. antizipierte Beweiswürdigung, 

BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148).

Mit ihren Anträgen will die Beschwerdeführerin beweisen, dass der Arbeitgeber mit 

den Lohndeklarationen in Verzug gewesen sei, was nicht ihr anzulasten sei. Vorliegend 

ergibt sich die fehlende Beweiskraft indes nicht alleine aufgrund des Zeitpunktes der 

Lohndeklaration, sondern daraus, dass die Deklarationen und die erst im Verlauf des 

Verfahrens vorgelegten Lohnabrechnungen und Quittungen unstimmig sind (vgl. E. 4.2 

und 4.3). Eine Befragung des Arbeitgebers wurde nicht beantragt und es ist nicht 

ersichtlich, wie sie die dargelegten Widersprüche ergebnisrelevant aufzulösen 

vermöchte. Von weiteren Beweiserhebungen kann daher in antizipierter 

Beweiswürdigung abgesehen werden.

5.2. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.6.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).6.2. bis

Die Beschwerdeführerin hat bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

6.3. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 22.12.2021
	Art. 8 Abs. 1 lit. a, b und e AVIG: Nachweis eines versicherten Verdienstes bzw. des Lohnflusses bei geltend gemachter Entlöhnung in bar. Vorliegend bestehen in den Akten zahlreiche Unstimmigkeiten, die Anlass zu vertiefter Prüfung des tatsächlichen Lohnflusses im Sinne eines nicht auszuschlooiessenden Missbrauchs geben. Ein Lohnfluss bzw. bestimmter versicherter Verdienst ist nicht rechtsgenügend nachgewiesen, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Dezember 2021, AVI 2021/28).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T22:09:23+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen