# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74bc014c-112b-5868-b7e4-7dd3bee3693d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2021 E-3485/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3485-2019_2021-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3485/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3485/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am 5. Mai 2015 auf dem Luftweg in Richtung Indien. Danach sei er via 

Kenia, Uganda und die Türkei nach Griechenland gereist. Am 30. Novem-

ber 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl 

nach. Am 4. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt.  

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei tamilischer Ethnie und stamme 

aus B._______, Bezirk C._______, Nordprovinz. Dort habe er von Geburt 

bis im Jahr 2014 gelebt. Sein Vater sei verstorben. Seine Mutter und (…) 

Schwestern lebten in B._______. Eine Schwester lebe in der Schweiz. Er 

habe die Schule mit dem (…)-Level abgeschlossen und danach (…) stu-

diert. Einen Studienabschluss habe er nicht, da er die Prüfungen nicht be-

standen habe. Er sei Mitglied einer (…)organisation gewesen, die Geld für 

(…) gesammelt habe. Von 2009 bis 2013 habe er für die (…) in C._______ 

gearbeitet.  

Zu seinen Asylgründen führte er aus, im Jahr 2002 habe er an einer De-

monstration gegen das Militär teilgenommen. Am (…) 2002 sei er verhaftet 

worden. Während der (…)monatigen Haft sei er gefoltert worden. Nach sei-

ner Freilassung am (…) 2002 habe er an weiteren Demonstrationen teilge-

nommen. Am (…) 2006 seien im Dorf B._______ zwei Bomben explodiert, 

welche von Mitgliedern der Liberation of Tamil Eelam (LTTE) gelegt worden 

seien. Er sei verdächtigt und für (…) Tage inhaftiert worden. Am (…) 2007 

habe sich eine Person, welche auf der Flucht vor dem Militär gewesen sei, 

im Haus seines (…) versteckt. Am selben Tag sei diese Person erschossen 

worden. Er – der Beschwerdeführer – sei verhaftet worden und während 

(…) Tagen inhaftiert gewesen.  

Am (…) 2013 hätten Wahlen in der Nordprovinz stattgefunden. Er habe für 

einen Kandidaten der Tamil National Alliance (TNA) namens D._______ 

Plakate aufgehängt und geholfen, Versammlungen zu organisieren. 

E._______ und F._______, welche ebenfalls für D._______ gearbeitet hät-

ten, seien Mitglieder der LTTE gewesen. Er habe jedoch nichts von deren 

LTTE-Mitgliedschaft gewusst. Im Jahr 2014 seien E._______ und 

F._______ von Militärangehörigen umgebracht worden. Am (…) 2014 habe 

er von einem Freund vom Tod von F._______ erfahren. Aus Angst habe er 

sein Dorf verlassen und sich bis zu seiner Ausreise versteckt gehalten. Ins-

gesamt sei er etwa fünf Mal von den Behörden zu Hause und bei Freunden 

aufgesucht worden; erstmals am (…) 2014.  

E-3485/2019 

Seite 3 

B.  

Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 21. August 2017 einläss-

lich zu seinen Asylgründen an. 

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, am (…) 2006 hätten Ange-

hörigen der LTTE im Dorf zwei Bombenanschläge verübt. (…) Personen 

seien dabei ums Leben gekommen. Am (…) 2007 sei der mutmassliche 

Bombenleger im Haus seines (…) erschossen worden. Er selbst sei fest-

genommen und befragt worden.  

Am 21. September 2013 hätten Wahlen in der Nordprovinz stattgefunden. 

Er habe für die TNA mit G._______, H._______ und I._______ Plakate 

aufgehängt und Versammlungen organisiert. Er habe nicht gewusst res-

pektive er habe gewusst, dass diese drei Personen der LTTE angehört hät-

ten. Sie seien zwischenzeitlich rehabilitiert worden. Am (…) 2013 sei er 

vom Criminal Investigation Departement (CID) festgenommen und zu den 

drei Personen befragt worden. (…) Wochen lang sei er im Camp (…) fest-

gehalten, jeden Tag befragt und misshandelt worden. Sie hätten ihm (…) 

in den (…). Er habe zugegeben, dass er die drei Personen kenne, jedoch 

nicht gewusst habe, dass sie der LTTE angehört hätten. Nachdem er frei-

gelassen worden sei, sei er ins Dorf zurückgekehrt und habe sich dort (…) 

Monate bei Freunden respektive er habe sich in K._______ bei einem 

Freund aufgehalten. G._______, H._______ und I._______ seien im Ver-

lauf des Jahres 2014 erschossen worden. Von den ersten beiden Morden 

habe er nichts mitbekommen. Vom dritten Mord, und damit vom Tod von 

I._______, habe er am (…) 2014 durch einen Freund erfahren. Er habe 

Angst bekommen und sich zunächst jeweils für (…) Monate in K._______ 

und L._______ versteckt. Dann sei er nach M._______ gegangen und 

habe sich dort (…) oder (…) Monate beim Schlepper aufgehalten. Im (…) 

2014 sei seine Mutter erstmals aufgesucht und nach seinem Verbleib be-

fragt worden. Insgesamt sei sie fünf oder sechs Mal respektive 15 oder 20 

Mal von den Behörden aufgesucht worden; das letzte Mal am (…) 2016. 

Im (…) 2015 sei er mit einem gefälschten Pass ausgereist. Ein (…) sei 

LTTE-Mitglied gewesen und als Märtyrer gestorben. Dies habe jedoch für 

seine Familie keine Konsequenzen gehabt.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte mit Über-

setzung, ein Zeugnis der Universität vom 28. September 2010, einen 

(…)ausweis, eine Geburtsurkunde mit Übersetzung, ein Bestätigungs-

schreiben der (…), ein undatiertes Schreiben eines Parlamentsmitglieds, 

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Seite 4 

ein Schreiben eines Friedensrichters vom 26. November 2015 und zwei 

Fotos – alles jeweils im Original – zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zuständi-

gen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter seien 

die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er sei 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses, und die unentgeltliche Verbeiständung. Es 

sei ihm eine Nachfrist von dreissig Tagen zum Nachreichen weiterer Be-

weismittel einzuräumen. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer drei Schreiben von Privatper-

sonen vom 3. Juli 2019 in Kopie zu den Akten.  

E.  

Am 10. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

ein.  

F.  

Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2019 den Ein-

gang der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben 

des «(…)» vom 5. Dezember 2018, diverse Schreiben von Privatpersonen 

vom 3. Juli 2019 sowie ein Schreiben eines Parlamentsmitglieds vom 18. 

Juli 2019 – alles jeweils im Original – ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

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Seite 5 

amtlichen Verbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

ein.  

I.  

In der Vernehmlassung vom 23. September 2019 hielt die Vorinstanz an 

ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

J.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Rep-

lik und eine Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

  

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Seite 6 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine Nachfrist von 

dreissig Tagen zur Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen, ist fest-

zuhalten, dass er mit Eingabe vom 24. Juli 2019 mehrere Beweismittel ein-

reichte. Der entsprechende Antrag ist demnach gegenstandlos geworden. 

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

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Seite 7 

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, von den sri-lankischen Be-

hörden verdächtigt worden zu sein, mit den LTTE zu kooperieren. In die-

sem Zusammenhang sei er gemäss eigenen Angaben vorübergehend fest-

genommen und wiederholt von den Behörden zuhause aufgesucht wor-

den. Die Aussagen zu seiner angeblichen Verfolgungssituation seien indes 

widersprüchlich, oberflächlich und schemenhaft. Realkennzeichen seien in 

seinen Schilderungen nur unzureichend vorhanden. Die angebliche 

(…)wöchige Haft habe er in der BzP nicht erwähnt. Auf diese Unterlassung 

anlässlich der Anhörung angesprochen, habe er angegeben, er habe ver-

gessen, die Haft zu erwähnen. Diese Erklärung vermöge jedoch nicht zu 

überzeugen. Eine (…)wöchige Haft, während der er angeblich misshandelt 

und zwei Mal täglich verhört worden sei, dürfte ein prägendes Erlebnis 

sein. Dieses Vorbringen sei klar als nachgeschoben und damit als unglaub-

haft zu beurteilen. Im Übrigen habe er auch keine substantiierten Aussagen 

zur Haft machen können.  

Ferner habe er in der BzP von zwei LTTE-Mitgliedern erzählt, mit welchen 

er anlässlich der Wahlen zusammengearbeitet habe, anlässlich der Anhö-

rung habe er drei Mitglieder erwähnt. Diesen Widerspruch habe er damit 

zu erklären versucht, die Erwähnung der dritten Person anlässlich der BzP 

vergessen zu haben. Zu seinen Aufenthalten nach seiner Haftentlassung 

bis zu seiner Ausreise habe er sich ebenfalls widersprüchlich geäussert. In 

der BzP habe er diesbezüglich ausgeführt, er habe sein Dorf Ende (…) 

2014 verlassen, um sich bei Freunden in K._______ zu verstecken. An-

lässlich der Anhörung habe er zunächst vorgebracht, er habe sich nach der 

Haftentlassung – welche (…) 2013 erfolgt sein dürfte, zumal er am (…) 

2013 verhaftet worden sei – (…) Monate zuhause im Dorf aufgehalten. 

Kurz darauf habe er sich korrigiert und angegeben, er habe sich nach der 

Haftentlassung jeweils für (…) Monate in K._______ und L._______ ver-

steckt. Somit hätte sich der Beschwerdeführer insgesamt (…) Monate bis 

etwa (…) 2014 bei Freunden aufgehalten. Die restliche Zeit bis zur Aus-

reise im Mai 2015 – somit je nach Version ab (…) 2014 oder (…) 2014 – 

habe er beim Schlepper im M._______ verbracht. Im späteren Verlauf der 

Anhörung habe er aber angegeben, er habe sich höchstens zwei oder drei 

Monate in M._______ aufgehalten. An anderer Stelle habe er hingegen 

vorgebracht, er habe sich erst ab November 2014 versteckt.  

Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, welche sich in den Jahren 2002 bis 

2009 ereignet hätten, könne offenbleiben, da ein sachlicher und zeitlicher 

Kausalzusammenhang zur Ausreise fehle. Zudem seien die Aussagen des 

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Seite 8 

Beschwerdeführers auch zu diesen Ereignissen widersprüchlich ausgefal-

len.  

Die eingereichten Empfehlungsschreiben seien nicht geeignet, eine kon-

krete Gefährdungssituation zu belegen, da sie im Auftrag des Beschwer-

deführers angefertigt worden seien und damit die subjektive Einschätzung 

Dritter widergeben würden. Die übrigen Beweismittel (undatierte Fotogra-

fien aus dem ehemaligen Arbeitsumfeld des Beschwerdeführers, Studen-

tenausweise) seien ebenfalls nicht geeignet, eine konkrete Gefährdungs-

situation zu belegen.  

Betreffend das Vorliegen allfälliger Risikofaktoren sei festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, vor seiner 

Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Vielmehr habe er nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka 

gelebt. Allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren 

vermöchten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen 

Behörden auszulösen.  

6.2  In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaub-

haftigkeit und Asylrelevanz seiner Aussagen fest und macht damit eine Ver-

letzung von Art. 7 und Art. 3 AsylG geltend. 

Er habe seine Festnahme im Jahr 2013 bei der BzP nicht erwähnt, weil ihm 

der Befrager gesagt habe, er solle sich auf die fluchtauslösende Verfolgung 

beschränken. Anfangs (…) 2014 habe er von der Tötung der dritten Person 

erfahren, die mit ihm im Wahlkampf zusammengearbeitet habe. Im (…) 

2014 habe er von der Tötung von I._______ erfahren, was das fluchtaus-

lösende Ereignis gewesen sei. Er habe damit gerechnet, als nächster der 

damaligen Wahlhelfer umgebracht zu werden. Anlässlich der BzP habe er 

die Tötung des dritten Mitaktivisten nicht erwähnt, weil dies nicht das flucht-

auslösenden Ereignis gewesen sei. Der Zeitpunkt des Versteckens sei so-

dann unklar protokolliert worden. Er habe sich erst versteckt, nachdem er 

erfahren habe, dass seine Wahlkampfkollegen ermordet worden seien. 

Seine Angaben zur Anzahl der behördlichen Suchen seien nicht wider-

sprüchlich. Es entstehe vielmehr der Eindruck, die Vorinstanz suche und 

konstruiere mit Spitzfindigkeiten Widersprüche. Seine Aussagen zur Fest-

nahme im (…) 2013 seien ferner konsistent und enthielten genügend Re-

alkennzeichen. Schliesslich würden diverse Schreiben seine Vorbringen 

bestätigen.  

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Seite 9 

6.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Empfehlungs-

schreiben von Privatpersonen aus dem Umfeld des Beschwerdeführers 

seien nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung zu belegen, da sie in sei-

nem Auftrag erstellt worden seien und damit die subjektive Einschätzung 

privater Dritter wiedergeben würden. Das angebliche Schreiben der Armee 

vom 5. Dezember 2018 (bezeichnet als «[…]») sei aufgrund seines Inhalts 

und seiner Beschaffenheit als unecht zu qualifizieren. Die Armee würde 

kaum offiziell zugeben, während Jahren versagt zu haben, einer der Ko-

operation mit den LTTE Verdächtigen zu verhaften, und angeben, den Ver-

dächtigen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka sofort zu verhaften. Was die 

Beschaffenheit des Schreibens (gedruckter Briefkopf mit maschinengefer-

tigtem Text) anbelange, so weise es keine Sicherheitsmerkmale auf. Sol-

che Schreiben könnten leicht selbst angefertigt werden, weshalb es nicht 

beweiskräftig sei. 

6.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe die 

eingereichten Beweismittel nicht konkret überprüft, womit sie das rechtli-

che Gehör verletze. Aus dem Schreiben der Armee ergebe sich, dass er 

verhaftet und unter Auflagen freigelassen worden sei, die er dann nicht ein-

gehalten habe.  

7.  

7.1 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass nicht nachvollziehbar er-

scheint, weshalb der Beschwerdeführer die (…)wöchige Inhaftierung im 

(…) 2013 bei der BzP nicht erwähnte. Seine Erklärung in der Beschwerde, 

wonach ihm der Befrager gesagt habe, er solle sich auf die fluchtauslösen-

den Ereignisse beschränken, überzeugt nicht. Am Schluss der BzP wurde 

er gefragt, ob er alles habe sagen können, was für sein Asylgesuch rele-

vant sein könne. Daraufhin erwähnte er lediglich die (…)- und (…)tägigen 

Inhaftierungen in den Jahren 2006 und 2007 (vgl. SEM-Akten A3/12 Ziff. 

7.03). Anlässlich der Anhörung gab er im Widerspruch dazu an, er sei in 

den Jahren 2006, 2007 und im (…) 2013 inhaftiert worden. Im Übrigen sind 

seine Ausführungen zur angeblich (…)wöchigen Inhaftierung im (…) 2013 

substanzlos, vage und enthalten kaum Realkennzeichen (vgl. SEM-Akten 

A10/21 F105 ff.). Weiter führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass der Be-

schwerdeführer sich zur Anzahl der Personen, welche mit ihm als Wahlhel-

fer zusammengearbeitet hätten und in der Folge ermordet worden seien, 

unvereinbar geäussert hat. Anlässlich der BzP nannte er zwei Personen 

(vgl. SEM-Akten A3/12 Ziff. 7.01 und 7.02), währenddem er anlässlich der 

Anhörung von drei Personen sprach (vgl. SEM-Akten A10/21 F77 und 

F111). Seine Erklärung, er habe die Tötung des dritten Mitaktivisten nicht 

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Seite 10 

erwähnt, weil es sich nicht um das fluchtauslösende Ereignis gehandelt 

habe, vermag nicht ansatzweise zu überzeugen. Bei der Tötung der Mitak-

tivisten handelt es sich um das Kernvorbringen seines Asylgesuchs, womit 

von ihm übereinstimmende Aussagen hierzu hätten erwartet werden dür-

fen. Zudem gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung an, er 

habe von den beiden ersten Morden nichts mitbekommen. Erst nachdem 

er am (…) 2014 von der Tötung der dritten Person erfahren habe, habe er 

Angst bekommen und sich versteckt gehalten (vgl. a.a.O. F77). In der Be-

schwerde wird im Widerspruch dazu ausgeführt, er habe anfangs (…) 2014 

von der Tötung des dritten Mitaktivisten erfahren. Im (…) 2014 habe er von 

der Tötung eines weiteren Mitaktivisten erfahren (vgl. Beschwerde S. 3). 

Der Beschwerdeführer hat indes nie geltend gemacht, es seien vier seiner 

Mitaktivisten getötet worden. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Wider-

sprüche werden demnach mit den Ausführungen in der Beschwerde nicht 

aufgelöst, vielmehr entstehen dadurch weitere Unvereinbarkeiten. Ferner 

hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass sich der Beschwerdeführer auch 

zu seinen Aufenthalten nach seiner Flucht aus dem Dorf widersprüchlich 

geäussert hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann diesbezüglich voll-

umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, 

die Angaben zu seinen Aufenthalten nach seiner Inhaftierung im (…) 2013 

seien auf eine unkorrekte Protokollierung zurückzuführen, ist festzuhalten, 

dass er gegen Ende der Anhörung auf die diesbezüglichen Widersprüche 

angesprochen wurde, worauf er diese jedoch nicht aufzulösen vermochte 

(vgl. SEM-Akten A10/21 F123 ff.).  

7.2 Bezüglich der zahlreichen Schreiben von Privatpersonen vom 3. Juli 

2019 und jenem der Armee vom 5. Dezember 2018 kann vollumfänglich 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung 

verwiesen werden. Die Vorinstanz hat die eingereichten Dokumente ge-

würdigt, womit sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als 

unbegründet erweist. Auffällig ist sodann, dass der Beschwerdeführer 

diese Beweismittel erst nach Erhalt des negativen Asylentscheids einge-

reicht hat, obwohl sie alle seine angeblich seit Jahren bestehende Verfol-

gung bestätigen sollen.  

7.3 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, im 

November 2013 für (…) Wochen inhaftiert gewesen und in der Folge wie-

derholt von den sri-lankischen Behörden gesucht worden zu sein. Die Er-

eignisse in den Jahren 2002 bis 2009 sind sodann mangels zeitlichen und 

sachlichen Kausalzusammenhangs zur Ausreise nicht asylrelevant. Dem 

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Seite 11 

Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine asylrechtlich rele-

vante Gefährdung beziehungsweise erlittene Nachteile im Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in M._______ abrufbaren "Stop List" vermerkt seien 

und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen 

Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-

lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt 

hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

8.2 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen kann dem Beschwerde-

führer nicht geglaubt werden, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise behörd-

lich gesucht war. Sodann hatte er gemäss eigenen Angaben bis zur Aus-

reise keine Probleme mit den Behörden aufgrund der Verbindungen seines 

verstorbenen (…) zu den LTTE (vgl. SEM-Akten A10/21 F101 f.). Weiter 

wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt daher auch 

nicht über einen Strafregistereintrag. Ferner weist er kein politisches Profil 

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Seite 12 

auf. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund fünfjährigen Landes-

abwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Unter Würdigung aller 

Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-

lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, 

den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Ge-

fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszu-

gehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

E-3485/2019 

Seite 13 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

E-3485/2019 

Seite 14 

10.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt 

vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

10.4.2 Der Beschwerdeführer lebte zuletzt in B._______, Distrikt 

C._______, Nordprovinz. Seine Mutter und (…) Schwestern leben nach 

wie vor dort, womit er in seinem Herkunftsgebiet über ein bestehendes Be-

ziehungsnetz verfügt. Nach Abschluss der Schule mit dem (…)-Level hat 

er studiert und bei einem (…) gearbeitet. Gemäss eigenen Angaben besitzt 

seine Familie (…) sowie (…) und gehe es ihnen finanziell sehr gut (vgl. 

SEM-Akten A10/21 F58). Gesundheitliche Probleme hat der Beschwerde-

führer keine geltend gemacht (vgl. SEM-Akten A3/12 Ziff. 8.02 und A10/21 

F74). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr von seiner Familie bei der Wiedereingliederung unterstützt wer-

den kann und eine neue Existenz wird aufbauen können. Der Vollzug der 

Wegweisung ist demnach zumutbar.  

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-3485/2019 

Seite 15 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Besch-

werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenver-

fügung vom 12. August 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und nicht von einer massgebenden Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.2 Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2019 wurde das Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt 

Christian Wyss als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. In seiner Kosten-

note vom 1. Oktober 2019 macht er einen Aufwand von 8,75 Stunden à  

Fr. 200.–, Übersetzungskosten von Fr. 140.– sowie Auslagen in der Höhe 

von Fr. 57.90 (total Fr. 2'087.10) geltend. Der geltend gemachte Aufwand 

und die Höhe der Übersetzungskosten erscheinen angemessen. Die Aus-

lagen von Fr. 57.90 sind als zu hoch zu erachten und auf Fr. 30.– zu kürzen. 

Dem amtlichen Vertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein Ho-

norar in der Höhe von Fr. 2’059.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3485/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Rechtsanwalt Christian Wyss wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amt-

liches Honorar in der Höhe von Fr. 2’059.20 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

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