# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 664edeaa-1d82-5132-ba84-d64f9787d501
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.05.2015 SB150179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150179_2015-05-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB150179-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken  

und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.  

A. Truninger 

Beschluss vom 26. Mai 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

 

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 
fahrlässige schwere Körperverletzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, 
vom 16. März 2015 (GG140024) 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 18. März 2015 liess der Beschuldigte gegen das Urteil des 

Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 16. März 2015 

bezüglich Kostenfolgen fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 85). Das 

begründete Urteil wurde der Verteidigung des Beschuldigten am 17. April 2015 

zugestellt (Urk. 91/1). 

2.1. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 

10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die  

Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Es handelt 

sich somit um ein zweistufiges Verfahren (BGE 138 IV 157 E. 2.1.f.; Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2). Erfolgt – innert 

Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das 

Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). Bei 

Nichteinreichung einer Berufungserklärung kann darauf verzichtet werden, den 

Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme 

im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69). 

2.2. Der Beschuldigte liess innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten 

gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils – mithin 

bis zum 7. Mai 2015 – keine schriftliche Berufungserklärung einreichen, obwohl 

der begründete Entscheid diesbezüglich eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung 

enthält (Urk. 92 S. 34; Dispositiv-Ziffer 12). Der Verteidiger des Beschuldigten 

meldete vorliegend zwar rechtzeitig Berufung an, in der Folge reichte er aber 

innerhalb der Frist keine Berufungserklärung ein. Auf die Berufung des 

Beschuldigten ist somit nicht einzutreten. 

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden von den Parteien nach  

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens getragen. Als unterliegend gilt auch 

die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel 

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zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens deshalb dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu veranschlagen. Erhebliche Umtriebe der 

amtlichen Verteidigung und des Privatklägers im Berufungsverfahren sind nicht 

ersichtlich, weshalb diesbezüglich keine Entschädigungen auszurichten sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 18. März 2015 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− Rechtsanwältin lic.iur. Y._____, im Doppel für sich und zuhanden des 

Privatklägers B._____  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

5. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 26. Mai 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 26. Mai 2015
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 18. März 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 Rechtsanwältin lic.iur. Y._____, im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.