# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b00b6f77-a353-5358-8cbd-dd311e0aaca9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 05.09.2023 SST.2023.128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-128_2023-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

 

SST.2023.128 

(ST.2022.151; STA2.2022.687) 

 

 

Urteil vom 5. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Fedier, Verfahrensleiter  

Oberrichter Six 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin i.V. Kaileswaran 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1992, von Nordmazedonien, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Alexander Frei,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

  
 

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach den Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 6. Mai 2022 der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 210.00.  

 

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am Sonntag, 19. Dezember 2021 

um 09.41 Uhr auf der Äusseren Luzernerstrasse in Oftringen mit seinem 

Mercedes […] die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 

toleranzbereinigte 36 km/h überschritten zu haben.  

 

1.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen sprach den Beschuldigten auf 

Einsprache hin mit Urteil vom 20. März 2023 von Schuld und Strafe frei. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 6. Juni 2023 beantragte die Staats-

anwaltschaft, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der 

Beschuldigte sei wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 210.00 zu verurteilen. 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 22. Juni 2023 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.  

 

2.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 13. Juli 2023 beantragte der 

Beschuldigte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft.  

 

2.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 5. September 2023 statt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft hat mit Berufung beantragt, der Beschuldigte sei 

wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu verurteilen und dafür mit 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 210.00, 

d.h. Fr. 14'700.00, zu bestrafen. Das freisprechende Urteil des Präsidenten 

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des Bezirksgerichts Zofingen ist damit vollständig zu überprüfen (Art. 404 

Abs. 1 StPO). 

 

1.2. 

Das vorliegende Urteil wurde im Anschluss an die Berufungsverhandlung 

vom 5. September 2023 beraten und mündlich eröffnet. Der Verteidiger des 

Beschuldigten hat im Nachgang zur Berufungsverhandlung mit 

elektronischer Eingabe vom 5. September 2023, elektronisch signiert um 

21:40 Uhr, ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Six gestellt. Darauf ist 

nicht weiter einzugehen, ist die Urteilsberatung und Urteilseröffnung doch 

bereits erfolgt und wurde davor kein Ausstandsbegehren gestellt. Mithin 

kann sich das erst nach Urteilseröffnung gestellte Ausstandsgesuch nicht 

mehr auf das Urteil auswirken. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe freige-

sprochen. Zur Begründung hat sie in ihrem Entscheid einerseits ausgeführt, 

die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 18. Januar 2022 und 

die diesbezüglich gemachten Aussagen des Beschuldigten, wonach er den 

Personenwagen Mercedes […] auf der Äusseren Luzernerstrasse in 

Oftringen gelenkt habe, sei nicht verwertbar. Dies, weil der Nachweis einer 

umfassenden bzw. rechtsgenüglichen Rechtsbelehrung des Beschuldigten 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 18. Januar 2022 nicht 

gelungen sei, da die stichwortartige Rechtsbelehrung auf dem 

Befragungsprotokoll der Regionalpolizei Zofingen den allgemeinen 

Anforderungen nicht zu genügen vermöge (vorinstanzliches Urteil 

E. 2.2.4.2). Andererseits wurde von der Vorinstanz ausgeführt, die 

polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 18. Januar 2022 und die 

darin gemachten Aussagen des Beschuldigten seien auch infolge einer 

Täuschung des Beschuldigten durch den protokollführenden Polizisten im 

Vorfeld der Einvernahme nicht verwertbar. Dem Beschuldigten sei 

anlässlich eines im Vorfeld der polizeilichen Einvernahme stattgefundenen 

Telefonats durch den späteren protokollführenden Polizisten vermittelt 

worden, er sei aufgrund des Radarfotos als Lenker des Mercedes 

identifiziert worden, indem der Polizist dem Beschuldigten gesagt habe, 

man würde sicherlich sehen, dass nicht der Vater des Beschuldigten das 

Fahrzeug gelenkt habe. Mit der Aussage des Polizisten sei dem 

Beschuldigten vermittelt worden, es liege ein taugliches Beweismittel vor, 

obwohl dem nicht so gewesen sei (vorinstanzliches Urteil E. 2.2.5.2).  

 

2.2. 

2.2.1. 

Die beschuldigte Person muss zu Beginn der ersten Einvernahme in einer 

ihr verständlichen Sprache darauf hingewiesen werden, dass (a) gegen sie 

ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand 

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des Verfahrens bilden, (b) sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern 

kann, (c) sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenen-

falls eine amtliche Verteidigung zu beantragen, und (d) sie eine 

Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann (Art. 158 Abs. 1 StPO). 

Gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO sind alle einzuvernehmenden Personen 

umfassend über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Einvernahmen 

ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die 

Aussagen der Parteien werden protokolliert (Art. 76 Abs. 1 StPO). Die 

protokollführende Person bestätigt die Richtigkeit des Protokolls (Art. 76 

Abs. 2 StPO). Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen 

Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das 

Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. 

Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so 

werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll 

vermerkt (Art. 78 Abs. 5 StPO). Das Protokoll ist trotzdem als Beweismittel 

verwertbar und hat Urkundencharakter (NÄPFLI, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 26 zu Art. 78 StPO). 

 

Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täu-

schungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer 

Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt 

(Art. 140 Abs. 1 StPO). Eine Täuschung nach Art. 140 Abs. 1 StPO ist 

gegeben, wenn die Strafverfolgungsbehörde einen Irrtum hervorruft, also 

ein Auseinanderfallen von Wahrheit und Vorstellung über Rechtsfragen 

oder Tatsachen auslöst (GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 47 zu Art. 140 StPO). Unzulässig ist 

die Behauptung, die Tat sei bereits bewiesen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.4.3), oder die 

Darstellung einer nicht feststehenden Tatsache als erwiesen (WOHLERS, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, 

N. 10 zu Art. 140 StPO). Beweise, die unter Anwendung solcher verbotener 

Beweiserhebungsmethoden erhoben wurden, sind in keinem Falle 

verwertbar. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar 

bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Beweise, die Strafbehörden in 

strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben 

haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur 

Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). 

 

2.2.2. 

Die rechtshilfeweise durchgeführte polizeiliche Einvernahme des 

Beschuldigten fand am 18. Januar 2022 statt. Sie wurde durch den 

Polizisten B._____ auf dem Polizeiposten V._____ durchgeführt 

(UA act. 19 ff.). Das Einvernahmeprotokoll basiert auf einem Formular, 

welches vorgedruckte Passagen sowie Felder und Linien enthält 

(UA act. 15 ff.). Der Polizist hielt die Angaben des Beschuldigten 

handschriftlich fest. Das Protokoll hielt vorab die Einvernahme als 

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«beschuldigte Person» fest. Als Grund der Einvernahme wurde 

«Geschwindigkeitsüberschreitung» aufgeführt. Anschliessend wurde der 

Beschuldigte zu seinen Personalien befragt. In der Mitte der ersten Seite 

des Protokolls enthält es im Weiteren folgende vorgedruckte Passage: 

 
Eröffnung StPO Art. 158 (Einleitung Vorverfahren, Gegenstand Verfahren, Recht auf 
Verweigerung Aussage und Mitwirkung sowie Verteidigung und Übersetzung). Er/Sie 
nimmt zur Kenntnis, dass die Angaben bei den Behörden des Bundes, der Kantone und 
Gemeinden überprüft werden können. 
 
Kenntnis genommen:  Unterschrift 

 

Der Beschuldigte hat direkt im Anschluss daran auf dem dafür 

vorgesehenen Feld unterschriftlich bestätigt, von den Hinweisen bei der 

ersten Einvernahme gemäss Art. 158 StPO Kenntnis genommen zu haben. 

Aus dem Protokoll der Einvernahme ist somit ersichtlich, dass der 

Beschuldigte darauf hingewiesen worden ist, dass gegen ihn ein 

Vorverfahren eröffnet wurde. Ferner ist der Beschuldigte auch über den 

Gegenstand des Verfahrens orientiert worden. Weiter wurde er darauf 

hingewiesen, dass er das Recht habe, die Aussage und Mitwirkung zu 

verweigern sowie dass er berechtigt sei, eine Verteidigung zu bestellen. 

Schliesslich ist der Beschuldigten auch darauf hingewiesen worden, dass 

er das Recht habe, eine Übersetzung zu verlangen. Dass die 

Rechtsbelehrung auch tatsächlich erfolgt ist, hat der Polizist B._____ 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Entgegen dem 

Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15) 

bedurfte der Polizist B._____ bei seiner Einvernahme vor Vorinstanz keiner 

Ermächtigung durch die vorgesetzte Behörde, da das Amtsgeheimnis 

zwischen Polizei und Gericht, das in gleicher Sache mit dem Fall befasst 

ist, nicht gilt (BGE 140 IV 177). Dies wurde den Anwesenden vor Vorinstanz 

denn auch so mitgeteilt (GA act. 21). Seine Einvernahme ist verwertbar. Er 

hat zu Protokoll gegeben, das Protokoll «eins zu eins» durchgegangen zu 

sein sowie die Rechtsbelehrung durchgeführt zu haben und dass diese 

nicht nur sinngemäss erfolgt sei (GA act. 22 f.). Dass er sich nicht mehr 

daran erinnern konnte, was er wortwörtlich gesagt hat, ändert nichts an 

seiner schlüssigen und nachvollziehbaren Aussage dazu, dass er eine 

genügende Rechtsbelehrung durchgeführt hat. Unsicherheiten hinsichtlich 

des genauen Wortlauts schmälern den Aussagegehalt nicht. Im Gegenteil 

ist aufgrund des Zeitablaufs und vor allem aufgrund der von ihm 

regelmässig – in ähnlicher Art und Weise – durchzuführenden 

Einvernahmen durchaus zu erwarten, dass er sich nicht mehr an alle 

Details bzw. an den genauen Wortlaut hat erinnern können. Nichts Anderes 

geht aus den Aussagen des Beschuldigten hervor, wonach er nicht mehr 

wisse, ob der Polizist die Rechtsbelehrung stichwortartig oder in einem 

Satz ausgeführt habe (GA act. 27). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass 

dem Beschuldigten, der in der Schweiz aufgewachsen ist, über eine 

Berufsmaturität verfügt und mehrere Semester Wirtschaft an der 

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Hochschule Luzern studiert hat (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 10 f.), die Hinweise bei der ersten Einvernahme trotz seiner 

unterschriftlichen Bestätigung direkt unterhalb der Rechtsbelehrung nicht 

oder nicht genügend in einer ihm verständlichen Sprache eröffnet worden 

wären, liegen nicht vor. Spätestens zu diesem Zeitpunkt – bevor er die 

Unterschrift gesetzt hat – hätte der Beschuldigte gegenüber dem Polizisten 

kundtun können, dass er nicht wisse, worin seine Rechte bestünden bzw. 

dass er die Rechtsbelehrung des Polizisten nicht verstanden habe. Dies 

hat er jedoch unterlassen. Das Protokoll bestand aus vier Seiten. Am Ende 

der ersten drei Seiten enthielt das Protokoll jeweils ein vorgedrucktes Feld 

«Unterschrift», auf der vierten und letzten Seite befand sich zusätzlich zum 

Feld «Unterschrift» ein Feld «selbst gelesen und bestätigt», welches im 

Wissen und Beisein des Beschuldigten durch den Polizisten angekreuzt 

wurde. Der Beschuldigte hat alle Seiten des Protokolls mit seinem Visum 

versehen. Es ist daher davon auszugehen, dass es hinsichtlich der ihm 

gemachten Hinweise über seine Rechte und Pflichten als beschuldigte 

Person keine Fragen oder Unklarheiten gab. Damit im Einklang steht denn 

auch, dass sich trotz Hinweis auf die entsprechende Möglichkeit am Ende 

unter der Unterschrift des Beschuldigten keine Bemerkungen durch den 

Beschuldigten selbst auf der Rückseite des Formulars finden. Dass der 

Beschuldigte die umfassende Rechtsbelehrung zu Beginn der Einver-

nahme nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch verstanden hatte, 

ergibt sich nebst seiner unterschriftlichen Bestätigung sodann auch daraus, 

dass er z.B. die Aussagen hinsichtlich der Einkommensverhältnisse 

verweigert hat. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte bereits in den Jahren 

2015 und 2017 in verschiedene Strafverfahren involviert war und rechts-

kräftig verurteilt worden ist (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Es ist 

entgegen seiner Behauptung (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7 f.) 

davon auszugehen, dass er in diesen Verfahren ebenfalls umfassend auf 

seine Rechte und somit auch darauf, berechtigt zu sein, eine Verteidigung 

zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu 

beantragen, hingewiesen worden ist. Die gemäss Einvernahmeprotokoll 

erfolgten Hinweise bei der ersten Einvernahme gemäss Art. 158 StPO 

waren dem Beschuldigten somit nicht neu. 

 

Im Übrigen ist Folgendes festzuhalten: Es gibt im Einvernahmeprotokoll 

keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschuldigte den Wunsch geäussert 

hätte, einen Anwalt beiziehen zu wollen. Hätte der Beschuldigte die 

Anwesenheit eines Verteidigers fordern wollen, so hätte er dies deutlich 

erklären müssen und auch können. Auf jeden Fall kann dem 

einvernehmenden Polizisten entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Berufungsantwort S. 3) kein Vorwurf gemacht werden, wenn er – nachdem 

der Beschuldigte die Rechtsbelehrung unterschriftlich zur Kenntnis 

genommen hatte und weder die Unterbrechung der Einvernahme noch den 

Beizug oder die Bestellung eines Verteidigers beantragt hatte – danach die 

Einvernahme fortgeführt hat. 

 - 7 - 

 

 

 

Insoweit der Beschuldigte vorbringt (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 15), ihm sei im Zeitpunkt, als er unterschrieben habe, der Gegenstand 

des Verfahrens nicht dargelegt worden, so kann ihm nicht gefolgt werden. 

Einerseits war ihm bereits aufgrund des vorgängigen Telefonats mit dem 

einvernehmenden Polizisten klar, dass es um eine Geschwindigkeits-

überschreitung in Oftringen mit dem Fahrzeug Mercedes […] ging (GA 

act. 26). Andererseits wird im benutzten Einvernahmeprotokoll als Grund 

der Einvernahme bereits zu Beginn und somit noch vor der unterschriftlich 

anerkannten Belehrung eine «Geschwindigkeitsüberschreitung» 

aufgeführt. 

 

Nach dem Gesagten findet die Behauptung des Beschuldigten, wonach er 

nicht genügend auf seine Rechte hingewiesen worden sei, im 

Einvernahmeprotokoll keine Stütze. Das Gegenteil ist der Fall. Nachdem 

der einvernehmende Polizist auf dem Einvernahmeprotokoll unterschriftlich 

und sodann auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

bestätigt hat, den Beschuldigten zu Beginn der Einvernahme entsprechend 

dem Formular über seine Rechte und Pflichten in einer ihm verständlichen 

Sprache informiert zu haben und der Beschuldigte mit separater 

Unterschrift bestätigt hat, die im Protokoll enthaltenen Hinweise bei der 

ersten Einvernahme gemäss Art. 158 StPO zur Kenntnis genommen zu 

haben, ist für das Obergericht entgegen der Vorinstanz erstellt, dass dem 

Beschuldigten seine Rechte und Pflichten und insbesondere auch die 

Möglichkeit des Beizugs einer Verteidigung umfassend und 

rechtsgenüglich nach Vorgabe der Strafprozessordnung und nicht bloss 

floskelhaft oder stichwortartig eröffnet worden sind, zumal der Beschuldigte 

z.B. von seinem Aussageverweigerungsrecht auch tatsächlich Gebrauch 

gemacht hat. Eine Verletzung von strafprozessualen und/oder 

konventionsrechtlichen Bestimmung gemäss Art. 6 EMRK ist nicht 

ersichtlich. 

 

2.2.3. 

Insoweit der Beschuldigte vorbringt, es sei anlässlich eines vorgängig zu 

seiner Einvernahme erfolgten Telefonats mit der Polizei oder vor Ort eine 

verbotene Beweiserhebungsmethode im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO 

angewendet worden, so kann ihm nicht gefolgt werden. 

 

Zum einen bestehen keine Hinweise darauf, dass der einvernehmende 

Polizist dem Beschuldigten gesagt hat, es sei auf dem Radarfoto 

erkennbar, dass sicherlich nicht der Vater des Beschuldigten der Lenker 

sei. Vielmehr hat der Polizist B._____ im Rahmen der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung nachvollziehbar zu Protokoll gegeben, dass er 

anlässlich des Telefonats vermutlich etwas hinsichtlich des Radarfotos 

gesagt haben könnte, da dies eine Frage sei, welche zu 90 % aufkomme. 

Weiter hat er jedoch ausgesagt, dass er es ausschliesse, telefonisch 

mitgeteilt zu haben, dass man auf dem Radarfoto einen jungen Mann 

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erkennen würde. Vor Ort, wenn die Person das Foto sehen wolle, würde er 

es jeweils vorweisen (GA act. 22). Dies entspricht – wie die 

Staatsanwaltschaft zu Recht vorbringt (Berufungsbegründung S. 3) – dem 

üblichen Vorgehen in solchen Fällen und wurde auch im vorliegenden Fall 

so gehandhabt, zumal selbst der Beschuldigte anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben hat, dass ihm das 

Foto am Schluss der polizeilichen Einvernahme vorgelegt worden ist 

(GA act. 27). Weiter hat der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben, dass der Polizist B._____ – auf 

Nachfrage, um was es in der Sache ginge – mitgeteilt habe, dass es sich 

um eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Oftringen handle. Hinsichtlich 

der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung habe der Polizist jedoch per 

Telefon keine Auskunft erteilen wollen (GA act. 26). Insofern erscheinen 

die Aussagen des Beschuldigten sehr unglaubhaft, wenn er vorbringt, der 

Polizist habe zwar keine Aussagen hinsichtlich der Höhe der 

Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht, jedoch zum vorhandenen 

Beweismittel. Ferner ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Polizist 

anlässlich des Telefonats überhaupt den Vater hätte erwähnen sollen, 

zumal der Beschuldigte dem Polizisten im Vorfeld auf die Frage, ob er mit 

dem Auto fahren würde, den Benutzerkreis des fraglichen Fahrzeugs 

mitgeteilt hat. Der Beschuldigte hat nämlich gegenüber dem Polizisten 

ausdrücklich kundgetan, dass ausser ihm noch seine Freundin und seine 

Kollegen das Auto benutzen würden; gelegentlich stehe das Auto auch in 

der Garage, so dass allenfalls auch der Garagist als Lenker in Frage 

komme (GA act. 26; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Selbst wenn 

der Polizist die Aussage, wie vom Beschuldigten behauptet, getätigt hätte 

und den Beschuldigten aufgrund der Aussage glauben liess, es handle sich 

bei der Täterschaft um eine männliche Person jüngeren Alters, dann würde 

zwar die Freundin des Beschuldigten ausser Betracht fallen, wohl aber 

– wie vom Beschuldigten selbst zu Protokoll gegeben – nebst ihm ebenfalls 

seine Kollegen oder der Garagist in Frage kommen. Nach dem Gesagten 

ist nicht ersichtlich, wie der Polizist B._____ gegenüber dem Beschuldigten 

anlässlich des Telefonats angedeutet haben soll, dass man auf dem 

Radarfoto ihn – den Beschuldigten – erkennen würde. Folglich kann auch 

nicht die Rede davon sein, dass der Polizist dem Beschuldigten implizit – 

oder wie der Beschuldigte vorbringt «mittelbar» – mitgeteilt habe, dass der 

Lenker fotografisch erkennbar sei. Eine Täuschung im Sinne von Art. 140 

Abs. 1 StPO liegt nicht vor. Im Übrigen war der Polizist B._____ nicht 

gehalten, dem Beschuldigten vor der ersten Einvernahme und Erhebung 

der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft Einsicht in 

die Akten zu gewähren bzw. ihm das Foto der Geschwindigkeitsmessung 

vorzulegen (Art. 101 Abs. 1 StPO). Wäre das Foto für den Beschuldigten 

tatsächlich von entscheidender Bedeutung gewesen, so hätte er ohne 

Weiteres die Aussage bis zum Vorliegen des Fotos verweigern können, 

was er nicht getan hat. 

 

 - 9 - 

 

 

 

2.3. 

Zusammengefasst liegen keine Gründe für eine Unverwertbarkeit der 

Einvernahme des Beschuldigten vom 18. Januar 2022 vor.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der groben 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG frei, da ihm nicht 

habe nachgewiesen werden können, dass er zum Tatzeitpunkt Lenker des 

betreffenden Mercedes gewesen sei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3).  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei im 

Sinne der Anklage schuldig zu sprechen (Berufungserklärung S. 1). 

 

3.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf die durchgeführte 

Geschwindigkeitsmessung und die verwertbare Einvernahme des 

Beschuldigten vom 18. Januar 2022 (UA act. 15) erstellt und vom 

Beschuldigten für den Fall der Verwertbarkeit seiner Einvernahme auch 

nicht bestritten, dass er als Lenker des Mercedes […], Kontrollschild […], 

am 19. Dezember 2021 um 09.41 Uhr, in Oftringen auf der Äusseren 

Luzernerstrasse unterwegs war und dabei die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um toleranzbereinigte 36 km/h 

überschritten hat. 

 

3.3. 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 

nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Wider-

handlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die 

Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte 

abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach ständiger Recht-

sprechung sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG 

ungeachtet der konkreten Umstände u.a. dann erfüllt, wenn die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird 

(BGE 132 II 234 E. 3 = Pra 2006 Nr. 150). Subjektiv erfordert der 

Tatbestand mindestens grobe Fahrlässigkeit sowie ein rücksichtsloses 

oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein 

schweres Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von der objektiven auf 

die subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Das 

Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurtei lten Fälle von 

Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von 

Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos, 

weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindigkeitsüberschreitung 

in einem milderen Licht erscheinen liessen. Besondere Umstände kommen 

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z.B. in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint 

hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich. Je 

schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird 

Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen 

Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 126 II 196 E. 2a = 

Pra 2001 Nr. 56; Urteile des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 

2022 E. 1.4.2; 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 6B_123/2019 vom 

19. Juni 2019 E. 4.1.1). 

 

3.4. 

3.4.1. 

Indem der Beschuldigte am 19. Dezember 2021 kurz vor 10.00 Uhr die auf 

der Äusseren Luzernerstrasse erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h um toleranzbereinigte 36 km/h überschritten hat, hat er den vom 

Bundesgericht festgelegten Schwellenwert von 25 km/h überschritten und 

dadurch den objektiven Tatbestand der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Überschreitung der signalisierten Höchst-

geschwindigkeit innerorts erfüllt. 

 

3.4.2. 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich gehandelt. Wer mit stark übersetzter 

Geschwindigkeit fährt und über eine langjährige Fahrpraxis verfügt – zum 

Tatzeitpunkt mindestens neun Jahre (GA act. 8) –, muss sich der 

begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst sein. Dass sich ein 

geübter Fahrer, wie der Beschuldigte, derart in seinem Tempo unterschätzt 

oder die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt nicht bemerkt 

(UA act. 15), erscheint nicht glaubhaft. Darüber hinaus sind keine 

besonderen Umstände ersichtlich, die sein Verhalten subjektiv in einem 

milderen Licht erscheinen lassen. Gute Strassen- und Witterungs-

verhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der 

Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 

14. Januar 2022 E. 1.3.1), zumal es an besagtem Wintermorgen gemäss 

Polizeirapport bewölkt war (UA act. 35). Aus dem Rapport der 

Regionalpolizei Zofingen geht zudem hervor, dass die Hauptstrasse in 

Oftringen an derjenigen Stelle, an welcher der Beschuldigte die 

Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat, einseitig bebaut ist. 

Dementsprechend war auf dem Streckenabschnitt mit anderen 

Verkehrsteilnehmern und – vor allem im Innerortsbereich – auch mit 

Fussgängern und Velofahrern zu rechnen. Dies auch dann, wenn zur 

Tatzeit kurz vor 10.00 Uhr von einem eher geringen Verkehrsaufkommen 

(UA act. 15) auszugehen ist. Trotz der vorgenannten Umstände ist der 

Beschuldigte erheblich zu schnell gefahren, ohne Rücksicht auf die 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, und hat damit rücksichtslos 

gehandelt. Folglich hat der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt und damit 

den subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt.  

 

 - 11 - 

 

 

 

3.4.3. 

Der Beschuldigte hat sich somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 

lit. a VRV schuldig gemacht. 

 

3.5. 

Soweit der Beschuldigte in formeller Hinsicht vorbringt, es liege eine 

Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, weil sich der zur Anklage 

erhobene Strafbefehl nicht zum subjektiven Tatbestand äussere 

(GA act. 28), ist ihm nicht zu folgen: 

 

Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst 

kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit 

Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die 

Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung für eine Anklage wegen vorsätzlicher 

Tatbegehung aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf 

einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022).  

 

Dem Beschuldigten wird im zur Anklage erhobenen Strafbefehl 

vorgeworfen, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben, 

indem er auf der Äusseren Luzernerstrasse in Oftringen die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um toleranzbereinigte 36 km/h 

überschritten habe. Damit geht aus dem Strafbefehl genügend klar hervor, 

welcher reale Lebenssachverhalt angeklagt und mit welchem konkreten 

Verhalten der Beschuldigte den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG in 

objektiver Hinsicht verwirklicht haben soll. Der Vorwurf ist auch im 

subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert, denn aus dem objektiven 

Tatgeschehen geht genügend klar hervor, dass die Staatsanwaltschaft 

dem Beschuldigten Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit vorwirft. Insbesondere 

liefert die Anklage keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte bloss 

infolge pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

überschritten haben könnte. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nach 

dem Gesagten zu verneinen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5 f.; 6B_1204/2016 vom 24. Mai 

2017 E. 3.3.3; 6B_270/2012 vom 30. November 2012 E. 3.2). 

 

4. 

4.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB widerholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 147 IV 241, je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

 - 12 - 

 

 

 

4.2. 

Der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG sieht als Sanktion alternativ Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden 

unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige 

Kriterien die Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten 

Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie 

ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu 

berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 

82 E. 4.1).  

 

Der Beschuldigte wurde am 9. Juni 2015 von der Staatsanwaltschaft 

Innerschwyz wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen 

Verhaltens bei Unfall sowie Führens eines nicht betriebssicheren 

Fahrzeuges zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen 

à Fr. 30.00, d.h. Fr. 3'600.00, und einer Busse von Fr. 1'100.00 verurteilt. 

Des Weiteren wurde er am 20. Januar 2017 ebenfalls von der 

Staatsanwaltschaft Innerschwyz wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 1'500.00, 

und einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Diese Vorstrafen lassen für sich 

gesehen noch nicht auf eine Unzweckmässigkeit einer Geldstrafe 

schliessen. Das Tatverschulden des zur Beurteilung stehenden Delikts 

kann sodann zwar nicht mehr als leicht eingestuft werden, wiegt allerdings 

auch nicht derart schwer, dass zwingend eine Freiheitsstrafe 

auszusprechen wäre. Gestützt darauf ist somit für die grobe Verkehrsregel-

verletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG eine Geldstrafe auszusprechen, wie 

dies denn auch von der Staatsanwaltschaft beantragt wird. 

 

4.3. 

Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden 

festzusetzen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des 

Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Tatbestand der 

groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist das 

geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz von 

Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten 

Gefahr. 

 

Der Beschuldigte ist am 19. Dezember 2021 mit einem Mercedes […] im 

Innerortsbereich auf der Äusseren Luzernerstrasse in Oftringen mit einer 

rechtlich massgebenden Geschwindigkeit von 89 km/h anstelle der 

innerorts zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren. Damit liegt 

eine (toleranzbereinigte) Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h vor, 

die deutlich über dem Grenzwert für eine Ordnungsbusse (bis 

 - 13 - 

 

 

 

max. 20 km/h) und eine Übertretungsbusse (bis max. 29 km/h) liegt. Der 

Beschuldigte hat eine für die Sicherheit im Strassenverkehr wichtige 

Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet. Die Verkehrs-

regelverletzung ist zwar um 09.41 Uhr und somit bei Tageslicht erfolgt, 

dennoch ist zu berücksichtigen, dass es am besagten Wintermorgen 

bewölkt war. Die Verkehrsregelverletzung erfolgte mithin nicht unter 

besonders günstigen Sicht- und Strassenverhältnissen. Zudem war auf 

dem betroffenen Streckenabschnitt mit anderen Verkehrsteilnehmern, 

Velofahrern und Fussgänger zu rechnen, auch wenn das Verkehrs-

aufkommen kurz vor 10.00 Uhr morgens vergleichsweise gering war. Damit 

einhergehend ist die vom Beschuldigten ausgehende erhöhte abstrakte 

Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit und der anderen 

Verkehrsteilnehmer nicht zu bagatellisieren.  

 

Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Mithin 

verfügte er am 19. Dezember 2021 über ein grosses Mass an 

Entscheidungsfreiheit, zumal er nicht behauptet hat, unter Zeitdruck 

gestanden zu haben. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, sich an die 

Verkehrsregeln zu halten und die Sicherheit der anderen Verkehrs-

teilnehmer nicht zu gefährden, desto schwerer wiegt die Entscheidung 

dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober Ver-

kehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen inner-

halb des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einem 

gerade noch leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür 

angemessenen (unbedingten) Geldstrafe von 100 Tagessätzen auszu-

gehen. 

 

4.4. 

Im Rahmen der Täterkomponente ist straferhöhend zu berücksichtigen, 

dass der Beschuldigte zweifach vorbestraft ist (siehe dazu oben; BGE 136 

IV 1 E. 2.6). Offensichtlich hat er nicht die genügenden Lehren aus den 

Vorstrafen gezogen. Auch die Führerausweisentzüge von vier und zwölf 

Monaten (UA act. 4 f.) konnten ihn nicht von der Begehung einer neuen 

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz abhalten. Allerdings ist 

zu berücksichtigen, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskri-

terium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht 

wird; mithin sind Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte zu würdigen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit 

Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte hat die Verwertbarkeit seiner polizeilichen Einvernahme 

vom 18. Januar 2022 auch noch im Berufungsverfahren hartnäckig 

bestritten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16). Wie in früheren 

 - 14 - 

 

 

 

Verfahren sei auch das vorliegende Verfahren nicht richtig durchgeführt 

worden (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8). Hinsichtlich des 

Vorwurfs der groben Verletzung der Verkehrsregeln hat er sowohl vor 

Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren von seinem Aussage-

verweigerungsrecht Gebrauch gemacht, was sein Recht ist (vgl. Art. 113 

Abs. 1 StPO). Unter diesen Umständen ist aber eine Strafminderung, wie 

sie bei einem von Anfang an geständigen, einsichtigen und reuigen Täter 

möglich ist, ausgeschlossen. 

 

Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken 

können, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht von einer erhöhten 

Strafempfindlichkeit auszugehen, ist diese doch nur bei ausser-

gewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, zu bejahen (statt vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit 

Hinweisen). 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, womit sich die Täter-

komponente im Umfang von 20 Tagessätzen leicht straferhöhend auswirkt, 

womit sich die Geldstrafe auf 120 Tagessätze beläuft. 

 

4.5. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm 

zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Der ledige und kinderlose Beschuldigte hat keine Unterhaltspflichten. Er 

wohnt aktuell wieder mit seiner Mutter zusammen (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 10 f.). Nebst seiner GmbH, die ihm den Mercedes […] zu 

privaten Zwecken zur Verfügung stellt, weist er ein Vermögen von rund 

Fr. 35'000.00 aus. Er verfügt über ein monatliches Erwerbseinkommen von 

Fr. 7'500.00 (x 13). Hinzu kommen jährliche Bonuszahlungen von rund 

Fr. 10'000.00 sowie eine anrechenbare Beteiligung am Gewinn der GmbH 

von ermessenweise Fr. 30'000.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 11). Dies ergibt ein auf den Monat umgerechnetes Einkommen von 

gerundet Fr. 11'458.00. Nach einem Pauschalabzug von 20 % für die 

Krankenkasse, Steuern und die notwendigen Berufskosten ist der 

Tagessatz auf Fr. 300.00 festzusetzen. Da sich der Beschuldigte in 

günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, rechtfertigt sich ein 

zusätzlicher Abzug wegen der hohen Anzahl Tagessätze nicht (vgl. BGE 

134 IV 60 E. 6.5.2). 

 - 15 - 

 

 

 

4.6. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 

Abs. 1 StGB). 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach und zum Teil einschlägig vorbestraft. Ihm 

wurde auch bereits mehrfach der Führerausweis entzogen (siehe dazu 

oben), was bei der Prognosestellung als erheblich ungünstiges Element zu 

gewichten ist. Weder die bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 

120 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 3'600.00, noch die unbedingt 

ausgesprochene Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00, 

d.h. Fr. 1'500.00, sowie die Bussen von insgesamt Fr. 1'200.00 konnten ihn 

von der Begehung der vorliegend begangenen groben Verletzung der 

Verkehrsregeln abhalten. Auch der mehrfache Entzug des Führeraus-

weises von vier und zwölf Monaten scheint keine nachhaltige Wirkung 

gehabt zu haben. Mithin hat der Beschuldigte klar aufgezeigt, dass eine 

bedingte Sanktion verbunden mit einer Verbindungsbusse spezialpräventiv 

nicht ausreichend ist. Die Häufung der einschlägigen Straftaten im 

Strassenverkehr in vergleichsweise doch kurzen Zeitabständen weist auf 

ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein und einen grundsätzlich fehlenden 

Respekt gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung, insbesondere 

der Strassenverkehrsgesetzgebung, hin. Tatsächlich zeugt sein Verhalten 

hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Straftat von einem grossen 

Mass an Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit. Gestützt auf das 

bisherige Verhalten des Beschuldigten ist von einer eigentlichen Schlecht-

prognose auszugehen. 

 

Auch die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind nicht 

dergestalt, dass ihm deshalb keine Schlechtprognose mehr zu stellen wäre. 

Er lebt – wie bereits erwähnt – mit seiner Mutter zusammen, ist ledig und 

hat keine Kinder. Der Beschuldigte hat zudem keine Unterstützungs-

pflichten. Er ist berufstätig und bei seiner eigenen N GmbH._____ 

angestellt, bei welcher er ein sehr gutes Einkommen generiert (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 10 f.). Diese stabilen persönlichen Umstände 

haben aber bereits früher vorgelegen und konnten ihn nicht vor erneuter 

Tatbegehung abhalten. 

 

Insgesamt muss damit gerechnet werden, dass der Beschuldigte bei einer 

bedingt ausgesprochenen Strafe weitere Straftaten begehen könnte 

bzw. den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten beim Führen eines Motorfahr-

zeugs erneut nicht genügend nachkommen wird. Ihm ist bei einer 

Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände daher eine eigentliche 

Schlechtprognose zu stellen. Die Geldstrafe ist somit zu vollziehen.  

 

 - 16 - 

 

 

 

4.7. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Geldstrafe 

von 120 Tagessätzen à Fr. 300.00, d.h. Fr. 36'000.00, zu verurteilen. 

 

Unerheblich ist, dass diese Geldstrafe über dem Antrag der Staats-

anwaltschaft liegt, zumal im Strafbefehl vom 6. Mai 2022 – entsprechend 

der Natur des Strafbefehls als Urteilsvorschlag – weder eine Gewichtung 

der einzelnen Strafzumessungsfaktoren erfolgt, noch das Verschulden 

benannt worden ist. Das Obergericht fällt nach Art. 408 StPO ein neues 

Urteil und hat die Strafe – wie vorliegend erfolgt – nach seinem eigenen 

pflichtgemässen Ermessen festzusetzen (statt vieler: Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.2 mit Hinweisen). 

Dass die Geldstrafe in ihrer Summe höher ausfällt, ist zudem dem Umstand 

geschuldet, dass bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe auf die aktuellen 

wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils 

abzustellen ist (Art. 34 Abs. 2 StGB). 

 

5. 

5.1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen, weshalb dem 

Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 

vollumfänglich aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD). 

 

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im Berufungs-

verfahren selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO 

e contrario). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die vorinstanzlichen Kostenfolgen (Art. 428 Abs. 3 StPO). 

Mit Blick darauf, dass der Beschuldigte mit dem vorliegenden Urteil gemäss 

angeklagtem Sachverhalt verurteilt wird, sind dem Beschuldigten die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'854.00 vollumfänglich aufzu-

erlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese Kosten bestehen aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 800.00, den Spesen von Fr. 54.00 sowie der Anklagegebühr 

von Fr. 1'000.00. 

 

5.2.2. 

Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Anklagegebühr von Fr. 1'000.00 

ist – entgegen der Vorinstanz – nicht zu beanstanden. Diese befindet sich 

am unteren Ende des Gebührenrahmens gemäss § 15 Abs. 1bis VKD von 

Fr. 300.00 bis Fr. 15'000.00 und erweist sich unter Berücksichtigung des 

Äquivalenzprinzips unter den vorliegenden Umständen (siehe nach-

folgend) nicht als zu hoch. 

 

 - 17 - 

 

 

 

Zu den Aufwendungen ergibt sich aus den Akten Folgendes: Die 

Regionalpolizei Zofingen hat die am 19. Dezember 2021 mit einem 

Lasermessgerät festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung des 

Beschuldigten im Polizeirapport festgehalten (UA act. 35 ff.). Am 

21. Dezember 2021 erfolgte ein Rechtshilfegesuch der Regionalpolizei 

Zofingen an die Kantonspolizei Schwyz (UA act. 13). Mit rechtshilfeweiser 

Einvernahme vom 18. Januar 2022 wurde der Beschuldigte sodann durch 

die Kantonspolizei Schwyz einvernommen (UA act. 15 ff.). Die Regional-

polizei Zofingen hat daraufhin die Akten an die Staatsanwaltschaft 

überwiesen, welche – unter Einholung eines Strafregister- und ADMAS-

Auszugs sowie Auskünfte der wirtschaftlichen Verhältnisse des 

Beschuldigten – einen Strafbefehl erlassen hat. Auf die Einsprache des 

Beschuldigten gegen den Strafbefehl vom 6. Mai 2022 folgte von Seiten 

der Staatsanwaltschaft eine Einsprachebegründung (UA act. 45). Die 

Staatsanwaltschaft hat sodann den Strafbefehl am 14. November 2022 an 

das Bezirksgericht Zofingen überwiesen (GA act. 1). Sowohl bei der Polizei 

als auch der Staatsanwaltschaft ist nach dem Gesagten ein nicht 

unerheblicher Aufwand entstanden. 

 

5.2.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte auch für das erstinstanzliche 

Verfahren keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO 

e contrario).  

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 

Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in 

Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 34 StGB zu 

einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 300.00, 

d.h. Fr. 36'000.00, verurteilt. 

 

 - 18 - 

 

 

 

3. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 und die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'854.00 (inkl. Anklagegebühr 

von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

4. 

Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst 

zu tragen.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

    

Aarau, 5. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Verfahrensleiter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Fedier  Kaileswaran  

 

 

 

 

 

 

 

 - 19 -