# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6913bfb3-841d-57f6-89dc-a4bc6b93307b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 21.08.2025 HOR.2021.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2021-17_2025-08-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2021.17 / as / as       
  

 

Urteil vom 21. August 2025 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Ersatzrichter Wyss 

Handelsrichter Felber 

Handelsrichter Gruntz 

Handelsrichter John 

Gerichtsschreiber Schneuwly  

Gerichtsschreiberin-Stv. Schürch 

 

 
   

Klägerin   A. Inc._____,  

vertreten durch lic. iur. Christian Brunner, Rechtsanwalt, Her-

zogstrasse 14, 8044 Zürich   

 

   

 
   

Beklagte   BA._____ AG,  

vertreten durch Dr. iur. Patrick Rohn und MLaw Laura Mahler, Thouvenin 

Rechtsanwälte KLG, Rechtsanwälte, Klausstrasse 33, 8024 Zürich   

 

   

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Nichtigkeit von GV- und VR-Beschlüs-

sen 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Gesellschaft panamaischen Rechts mit Sitz in 

YYA._____, Panamá (Klagebeilage [KB] 1 und 175). 

 

2. 

Die Beklagte ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in 

BBA._____. Sie bezweckt […] (KB 5). 

 

3. 

3.1. 

Dem vorliegenden Prozess liegt insbesondere ein Familienstreit zwischen 

dem mittlerweile am tt.mm. 2021 verstorbenen A.A._____ (Vater) mit sei-

nen beiden Söhnen, B.A._____ (Sohn 1), sowie C.A._____ (Sohn 2) über 

die Rechte an den Aktien sowohl der Klägerin als auch der Beklagten zu 

Grunde. 

 

3.2. 

Unstrittig ist mittlerweile, dass die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 

zunächst im Alleineigentum des Grossvaters der beiden Söhne standen 

und anschliessend der Besitz an diesen Aktien aufgrund eines gültigen 

Rechtsgrunds auf den Vater überging (Klage Rz. 209 f.; Antwort Rz. 410). 

Ob damit auch das Eigentum an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklag-

ten allein auf den Vater (Ansicht der Beklagten) oder zu je 1/3 auf den Vater 

und die beiden Söhne (Ansicht der Klägerin) übergegangen ist, ist demge-

genüber umstritten (vgl. beispielsweise Replik Rz. 186). 

 

4. 

4.1. 

Mit Klage vom 29. März 2021 (Postaufgabe gleichentags) stellte die Kläge-

rin folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass sämtliche Beschlüsse der angeblichen aus-
serordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom tt.mm. 2020, 
insbesondere die Genehmigung der neuen Statuten (namentlich die ge-
nehmigte Kapitalerhöhung), die ordentliche Kapitalerhöhung des Akti-
enkapitals um CHF 150'000.00 sowie damit zusammenhängenden Be-
schlüsse, namentlich betreffend die Ausgabe von 1'500 Stimmrechts-
aktien zu CHF 100.00, nichtig sind. 

  

 - 3 - 

 

 

 2. 
Es sei festzustellen, dass die angeblichen Beschlüsse des Verwal-
tungsrats der Beklagten vom tt.mm. 2020, insbesondere die Änderun-
gen der Statuten der BA._____ AG sowie die Durchführung der or-
dentlichen Kapitalerhöhung um CHF 150'000.00 und die damit zusam-
menhängende Ausgabe von [] 1'500 Stimmrechtsaktien zu 
CHF 100.00, nichtig sind. 

 
 3. 

Es sei festzustellen, dass die gestützt auf die vorerwähnten Beschlüsse 
gemäss Ziff. 1 und/oder 2 ausgegebenen Stimmrechtsaktien nichtig 
sind. 

 
 4. 

Es sei festzustellen, dass sämtliche Beschlüsse der angeblichen aus-
serordentlichen Generalversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 
2018, vom tt.mm. 2018 und vom tt.mm. 2020 nichtig sind. 

 
 5. 

Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Namenaktionärin 
der 1'000 Namenaktien zu CHF 1'000.00 in das Aktienbuch der Beklag-
ten einzutragen. 

 
 6. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

Zur Begründung führt die Klägerin im Wesentlichen aus, die entsprechen-

den Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrats – und 

dementsprechend auch die gestützt darauf ausgegebenen Stimmrechtsak-

tien seien nichtig, da die Klägerin als Alleinaktionärin der Beklagten daran 

nicht teilgenommen habe. Im Übrigen sei die Klägerin als Alleinaktionärin 

der Beklagten in deren Aktienbuch einzutragen. 

 

4.2. 

Die gleichzeitig mit der Klage gestellten Anträge auf Erlass einer vorsorgli-

chen Massnahme wurden im Verfahren HSU.2021.14 mit Entscheid vom 

17. Mai 2021 gutgeheissen. 

 

5. 

5.1. 

Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 wurde der Beklagten Frist bis zum 

24. September 2021 zur Einreichung einer schriftlichen Antwort angesetzt. 

 
5.2. 

5.2.1. 

Mit Eingabe vom 30. August 2021 stellte die Beklagte folgende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei das Verfahren auf die Frage der rechtmässigen Vertretung der 
angeblichen Klägerin durch Rechtsanwalt Christian Brunner zu be-
schränken. 

 

 - 4 - 

 

 

 2. 
Es sei das Verfahren zu sistieren, bis das Urteil des Gericht XA._____ 
vom tt.mm. 2019 rechtskräftig bestätigt oder aufgehoben und im Ver-
fahren HOR.2017.38 das Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. AB._____ 
bzw. einer anderen Expertin erstattet worden ist. 

 
 3. 

Es sei die Frist gemäss Verfügung vom 23. Juni 2021 zur Erstattung 
der Klageantwort abzunehmen. 

 
 4. 

Es seien die Akten der Verfahren HSU.2021.14, HOR.2017.38, 
HOR.2017.39, HSU.2017.62 und HSU.2017.67 sowie 4A-454/2018 
beizuziehen. 

 
 5. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der angebli-
chen Klägerin." 

 

5.2.2. 

Mit Verfügung vom 31. August 2021 nahm der Präsident der Beklagten die 

Frist zur Einreichung einer schriftlichen Antwort ab. 

 

5.2.3. 

5.2.3.1. 

Mit Eingabe vom tt.mm. 2021 beantragte die Klägerin unter anderem: 

 

" 1. 
Das Gesuch der Beklagten um Beschränkung des Verfahrens auf die 
Frage der rechtmässigen Vertretung der Klägerin durch den Unter-
zeichneten (Antrag 1 der beklagtischen Eingabe vom 30. August 2021) 
sei abzuweisen. 

 
2. 
Es sei das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis das Urteil des Gericht 
XA._____ vom tt.mm. 2019 rechtskräftig bestätigt oder aufgehoben 
wurde. 

 
3. 
Im Sinne von Antrag 4 der beklagtischen Eingabe vom 30. August 2021 
seien die Akten der Verfahren HSU.2021.14, HOR.2017.38, 
HOR.2017.39, HSU.2017.62 und HSU.2017.67 des Handelsgerichts 
des Kantons Aargau sowie die Akten des Verfahrens 4A_454/2018 des 
Schweizerischen Bundesgerichts beizuziehen. 

 
[…] 

 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

5.2.3.2. 

Die Anträge auf Erlass einer neuen vorsorglichen Massnahme (Ziffern 4 

und 5) wurden im Verfahren HSU.2021.39 mit Entscheid vom 18. Novem-

ber 2021 abgewiesen. 

 - 5 - 

 

 

 

5.2.4. 

Am 7. Oktober 2021 verfügte der Präsident folgendes: 

 

" 1. 
Der Antrag auf Beizug der Akten aus den Verfahren HSU.2021.14, 
HOR.2017.38, HOR.2017.39, HSU.2017.62 und HSU.2017.67 des 
Handelsgerichts des Kantons Aargau sowie die Akten des Verfahrens 
4A_454/2018 des Schweizerischen Bundesgerichts wird abgewiesen. 

 
2. 
Das Verfahren wird bis das Urteil des Gericht XA._____ vom tt.mm. 
2019 rechtskräftig bestätigt oder aufgehoben wurde, sistiert." 

 

5.3. 

5.3.1. 

Mit Eingabe vom 19. April 2022 informierte die Klägerin das Handelsgericht 

über die rechtskräftige Streiterledigung in Panamá. Gleichzeitig stellte sie 

folgende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis das öffentliche Re-
gister in Panama in Bezug auf die Klägerin bereinigt ist und die hängi-
gen Gesuche eingetragen oder abgelehnt wurden. 

 
 2. 

Eventualiter, sei das Gesuch der Beklagten um Beschränkung des Ver-
fahrens auf die Frage der rechtmässigen Vertretung der Klägerin durch 
den Unterzeichneten (Antrag 1 der beklagtischen Eingabe vom 30. Au-
gust 2021) abzuweisen und das Verfahren fortzuführen. 

 
 3. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

5.3.2. 

Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 hielt die Beklagte an ihren bisherigen Anträ-

gen fest und verschloss sich auch nicht einer weiteren Sistierung des Ver-

fahrens. 

 

5.3.3. 

Am 5. Mai 2022 verfügte der Präsident die weitere Sistierung des vorlie-

genden Verfahrens bis zur Bereinigung des öffentlichen Registers in Pa-

namá in Bezug auf die Klägerin. 

 

5.4. 

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 stellte die YA Foundation._____ fol-

gende Anträge: 

 

" Es sei die YA Foundation._____ im Verfahren HOR.2021.17 zur Unter-
stützung der Beklagten als Nebenintervenientin zuzulassen; 

 

 - 6 - 

 

 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer nach Ermessen des Gerichts." 

 

5.5. 

Mit Eingabe vom 7. August 2023 legte der vormalige Rechtsvertreter der 

Beklagten, Rechtsanwalt BB._____, sein Mandat nieder. 

 

5.6. 

5.6.1. 

Mit Verfügung vom 8. August 2023 forderte der Präsident die Parteien auf, 

über den Stand der Bereinigung des öffentlichen Registers in Panamá in 

Bezug auf die Klägerin zu informieren. 

 

5.6.2. 

Mit Eingabe vom 28. August 2023 zeigte die Beklagte an, dass sie neu von 

Rechtsanwalt Patrick Rohn vertreten werde. 

 

5.6.3. 

Mit Eingabe vom 28. September 2023 teilte die Klägerin mit, dass das pa-

namaische Register am tt.mm. 2023 bereinigt und im Einklang mit den pa-

namaischen Gerichtsurteilen den schon zuvor bestehenden Verhältnissen 

angepasst worden sei. 

 

5.7. 

5.7.1. 

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 hob der Präsident die Sistierung des 

Verfahrens auf. Gleichzeitig setzte er den Parteien Frist, um zum Gesuch 

auf Nebenintervention der YA Foundation._____ Stellung zu nehmen. 

 

5.7.2. 

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 beantragte die Klägerin, es sei die YA 

Foundation._____ kostenpflichtig nicht als beklagtische Nebenintervenien-

tin zuzulassen. 

 

5.7.3. 

Mit Eingabe ebenfalls vom 16. Oktober 2023 beantragte die Beklagte, es 

sei die YA Foundation._____ als beklagtische Nebenintervenientin zuzu-

lassen. 

 

5.7.4. 

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 zeigte die YA Foundation._____ an, sie 

werde neu von Rechtsanwältin CB._____ vertreten. 

 

5.7.5. 

Mit Eingabe vom 9. November 2023 nahm die YA Foundation._____ Stel-

lung zur Eingabe der Klägerin vom 16. Oktober 2023. 

 - 7 - 

 

 

 

5.7.6. 

Mit Eingabe vom 10. November 2023 nahm die Beklagte Stellung zur Ein-

gabe der Klägerin vom 16. Oktober 2023. 

 

5.7.7. 

Mit Verfügung vom 13. November 2023 wies der Präsident das Gesuch der 

YA Foundation._____ vom 8. Dezember 2022 ab und liess diese nicht als 

beklagtische Nebenintervenientin zu. Gleichzeitig setzte er der Beklagten 

Frist für eine schriftliche Klageantwort an. 

 

5.8. 

5.8.1. 

Mit Eingangsanzeige vom 15. Dezember 2023 teilte das Bundesgericht 

dem Handelsgericht mit, die YA Foundation._____ habe mit Eingabe vom 

12. Dezember 2023 Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verfügung vom 

13. November 2023 eingereicht (4A_604/2023). 

 

5.8.2. 

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 stellte die Beklagte den folgenden 

Antrag: 

 

" Es sei das Verfahren HOR.2021.17 bis zum Entscheid des Bundesge-
richts über die Zulassung der YA Foundation._____ als Nebeninterve-
nientin oder, im Falle einer Rückweisung durch das Bundesgericht an 
das Handelsgericht, bis zum erneuten Entscheid des Handelsgerichts 
über die Nebenintervention zu sistieren." 

 

5.8.3. 

Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 stellte die Beklagte ferner folgende An-

träge: 

 

" 1. 
Es sei die Klägerin zu verpflichten, für die Parteientschädigung der Be-
klagten Sicherheit in der Höhe von CHF 178'113.- zu leisten, unter der 
Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage nicht eingetreten wird; 

 
 2. 

Es sei der Beklagten die auf den 29. Januar 2024 angesetzte Frist zur 
Einreichung der Klageantwort abzunehmen und nach Sicherstellung 
der Parteientschädigung durch die Klägerin neu anzusetzen; 

 
 3. 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin." 

 

5.8.4. 

Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 wurde der Beklagten die Frist zur Er-

stattung einer schriftlichen Klageantwort vorerst abgenommen. 

 

 - 8 - 

 

 

5.8.5. 

Mit Eingaben vom 15. Januar 2024 bzw. vom 18. Januar 2024 nahm die 

Klägerin zum Sistierungsantrag bzw. Antrag auf Sicherstellung der Partei-

kosten der Beklagten Stellung. 

 

5.8.6. 

Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 verpflichtete der Präsident die Klägerin 

zur Leistung einer Parteikostensicherheit im Umfang von Fr. 178'113.00. 

 

5.8.7. 

Nach Leistung der Parteikostensicherheit durch die Klägerin sistierte der 

Präsident das Verfahren mit Verfügung vom 24. Januar 2024 bis zum Ent-

scheid des Bundesgerichts in der Sache 4A_604/2023. 

 

5.8.8. 

Mit Urteil vom 8. März 2024 wies das Bundesgericht die Beschwerde in 

Zivilsachen der YA Foundation._____ im Verfahren 4A_604/2023 ab. 

 

5.8.9. 

Mit Verfügung vom 13. März 2024 setzte der Präsident der Beklagten Frist 

bis zum 8. Mai 2024 zur Einreichung einer schriftlichen Klageantwort an. 

 

6. 

6.1. 

Mit Klageantwort vom 19. April 2024 stellte die Beklagte folgende Rechts-

begehren: 

 

" 1. 
 Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von Rechtsanwalt 
Christian Brunner, eventualiter zu Lasten der angeblichen Klägerin." 

 
und folgende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei das Verfahren auf die Frage der rechtmässigen Vertretung der 
angeblichen Klägerin durch Rechtsanwalt Christian Brunner zu be-
schränken. 
 
2. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von Rechtsanwalt 
Christian Brunner, eventualiter zu Lasten der angeblichen Klägerin." 

 

Zur Begründung bringt die Beklagte hauptsächlich vor, die Klägerin sei 

nicht ihre Aktionärin, sondern die YA Foundation._____, weshalb die bean-

standeten Beschlüsse und die Ausgabe der Stimmrechtsaktien nicht nichtig 

seien. 

 - 9 - 

 

 

 

6.2. 

Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 beantragte die Klägerin die kostenfällige 

Abweisung des beklagtischen Antrags auf Verfahrensbeschränkung. 

 

6.3. 

Am 29. Mai 2024 fand eine Telefonkonferenz zwischen dem Präsidenten 

des Handelsgerichts, dem Gerichtsschreiber und dem damaligen Gerichts-

schreiber-Stv. sowie den Rechtsvertretern der Parteien betreffend den wei-

teren Verfahrensablauf statt. Die Parteien konnten sich über den weiteren 

Verfahrensablauf nicht einigen. 

 

6.4. 

Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 nahm die Beklagte Stellung zur klägeri-

schen Eingabe vom 16. Mai 2024. 

 

6.5. 

Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 wies der Präsident den Antrag der Be-

klagten auf Beschränkung des vorliegenden Verfahrens auf die Frage der 

rechtmässigen Vertretung der Klägerin durch Rechtsanwalt Christian Brun-

ner ab und setzte der Klägerin Frist bis zum 1. Oktober 2024 zur Erstattung 

einer schriftlichen Replik an.  

 

7. 

Mit Replik vom 1. Oktober 2024 stellte die Klägerin folgende geänderte 

Rechtsbegehren (Anpassungen hervorgehoben): 

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass sämtliche Beschlüsse der angeblichen aus-
serordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom tt.mm. 2020, 
insbesondere die Genehmigung der neuen Statuten (namentlich die ge-
nehmigte Kapitalerhöhung und die Umwandlung der Inhaber- in Na-
menaktien), die ordentliche Kapitalerhöhung des Aktienkapitals um 
CHF 150'000.00 sowie damit zusammenhängenden Beschlüsse, na-
mentlich betreffend die Ausgabe von 1'500 Stimmrechtsaktien zu 
CHF 100.00, nichtig sind. 

 
 2. 

Es sei festzustellen, dass auch die gestützt auf die angeblichen Be-
schlüsse der Generalversammlung gemäss Rechtsbegehren 1 ergan-
genen angeblichen Beschlüsse des Verwaltungsrats der Beklagten 
vom tt.mm. 2020, vom tt.mm. 2020, sowie vom tt.mm. 2020 (09:05-
10:25 Uhr), insbesondere die Änderungen der Statuten der BA._____ 
AG sowie die Durchführung der ordentlichen Kapitalerhöhung um CHF 
150'000.00 und die damit zusammenhängende Ausgabe von [] 1'500 
Stimmrechtsaktien zu CHF 100.00 sowie die Umwandlung von Inhaber- 
in Namenaktien, nichtig sind. 

  

 - 10 - 

 

 

 3. 
Es sei festzustellen, dass die gestützt auf die vorerwähnten Beschlüsse 
gemäss Ziff. 1 und/oder 2 ausgegebenen Stimmrechtsaktien nichtig 
sind. 

 
 4. 

Es sei festzustellen, dass sämtliche, von Rechtsbegehren 1 und 2 nicht 
erfassten, seit Einreichung der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage vom 
4. Mai 2017 im Verfahren HOR.2017.38 ergangenen angeblichen Ge-
neralversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse der Beklagten, 
insbesondere die Beschlüsse der angeblichen ausserordentlichen Ge-
neralversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 2018, vom tt.mm. 2018 
und vom tt.mm. 2020, vom tt.mm. 2023, vom tt.mm. 2024 sowie vom 
tt.mm. 2024 sowie der Verwaltungsratssitzung vom tt.mm. 2019, vom 
tt.mm. 2020 (10:35-10:50 Uhr) sowie vom tt.mm. 2022, nichtig sind. 

 
 5. 

Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Namenaktionärin 
der 1'000 Namenaktien zu CHF 1'000.00 in das Aktienbuch der Beklag-
ten einzutragen. 

 
 6. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

8. 

Mit Noveneingabe vom 24. Oktober 2024 teilte die Klägerin dem Handels-

gericht mit, dass sie heute gegenüber der Beklagten für den Fall der Gel-

tung des Alternativszenarios ein Gesuch um Eintragung ins Aktienbuch und 

Meldung der wirtschaftlich Berechtigten gemäss Art. 697j OR gestellt habe. 

 

9. 

Mit Duplik vom 7. Januar 2025 stellte die Beklagte folgende Rechtsbegeh-

ren: 

 

" 1. 
 Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 
 2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der angeblichen 
Klägerin." 

 

10. 

10.1. 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2025 lud der Präsident auf den 9. April 2025 

zu einer Instruktionsverhandlung mit Zeugenbefragung vor und erliess die 

Beweisverfügung. Die Klägerin wurde verpflichtet, die vollständige Korres-

pondenz zwischen den Rechtsanwälten EB._____ und MB._____ ab dem 

März 2016 mit dem Betreff "Our Client" bzw. "Unser Klient" zu edieren. 

Gleichzeitig setzte der Präsident beiden Parteien Frist bis zum 24. März 

2025, um allfällige Noven vorzubringen. 

 

 - 11 - 

 

 

10.2. 

Mit Verfügung vom 20. Februar 2025 entband der Präsident den Zeugen 

FB._____ von der Teilnahme an der Instruktionsverhandlung vom 9. April 

2025 aufgrund im Voraus gebuchter Ferien. 

 

10.3. 

Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 edierte die Klägerin die vollständige 

Korrespondenz zwischen den Rechtsanwälten EB._____ und MB._____ 

ab dem März 2016 mit dem Betreff "Our Client" bzw. "Unser Klient". Gleich-

zeitig brachte sie bereits in dieser Eingabe Noven vor und nahm zur Duplik 

der Beklagten Stellung. 

 

10.4. 

Mit Eingabe vom 24. März 2024 brachte die Klägerin weitere Noven vor 

und nahm zur Duplik der Beklagten Stellung. 

 

10.5. 

Mit Eingabe ebenfalls vom 24. März 2024 nahm die Beklagte zur klägeri-

schen Eingabe vom 25. Februar 2025 Stellung. 

 

10.6. 

10.6.1. 

Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 9. April 2025 wurden die Zeu-

gen Sohn 1, Sohn 2, HB._____ und IB._____ befragt.  

 

10.6.2. 

Der ebenfalls vorgeladene Zeuge Rechtsanwalt MB._____ machte von sei-

nem beschränkten und absoluten Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, 

weil die Klägerin gegen ihn in Griechenland eine Strafanzeige eingereicht 

habe und weil der Vater sein ehemaliger Mandant sei, der ihn nie vom An-

waltsgeheimnis entbunden habe. Der Zeuge Rechtsanwalt MB._____ 

wurde daher ohne Befragung wieder entlassen. 

 

10.6.3. 

Nach der Zeugenbefragung reichten sowohl die Klägerin als auch die Be-

klagte schriftlich Noven ein. 

 

11. 

Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 reichte die Klägerin weitere Noven ein. 

 

12. 

Mit Verfügung vom 20. Mai 2025 überwies der Präsident das Verfahren an 

das Handelsgericht und teilte die Zusammensetzung des Spruchkörpers 

mit. 

 

 - 12 - 

 

 

13. 

Mit Eingabe vom 22. Mai 2025 teilte die Beklagte mit, sie werde noch vor 

der Hauptverhandlung schriftlich zur Noveneingabe der Klägerin vom 

19. Mai 2025 Stellung nehmen. 

 

14. 

14.1. 

Mit Verfügung vom 25. Juni 2025 setzte der Präsident den Parteien Frist 

bis zum 18. August 2025 an, um allfällige Noven vorzubringen. Gleichzeitig 

wurden diverse Akten aus den Verfahren HOR.2017.38 und HOR.2017.39 

beigezogen. 

 

14.2. 

Mit Eingaben je vom 18. August 2025 brachten beide Parteien Noven vor. 

 

15. 

15.1. 

Am 21. August 2025 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich derer die 

Parteien ihre Schlussvorträge halten konnten, wobei sie sich je zwei Mal 

äussern konnten. 

 

15.2. 

Daraufhin zog sich das Handelsgericht zur Beratung zurück und fällte das 

vorliegende Urteil. 

 

  

 - 13 - 

 

 

   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die gültige Bevollmächtigung eines 

Rechtsvertreters,1 die örtliche und die sachliche Zuständigkeit des angeru-

fenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) sowie das Vorliegen eines schutz-

würdigen Interesses (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Sind die Prozessvorausset-

zungen nicht erfüllt, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (Art. 59 Abs. 1 

ZPO e contrario).2  

 

1.1. Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Christian Brunner 

1.1.1. Parteibehauptungen 

1.1.1.1. Klägerin 

Die Klägerin macht geltend, es sei heute nicht mehr notwendig, über die 

Vertretungsbefugnis vor der Bereinigung des panamaischen Registers vom 

tt.mm. 2023 (KB 163) zu entscheiden, da die beiden Söhne alle Prozess-

handlungen nachträglich genehmigt hätten (Replik Rz. 23; KB 164). Dabei 

sei die Frage, ob die beiden Söhne für die Klägerin vertretungsbefugt seien, 

also beispielsweise Prozesshandlungen für die Klägerin genehmigen könn-

ten, nach panamaischem Recht zu beantworten. Die Frage aber, ob die 

nachträgliche Genehmigung der vom Rechtsvertreter der Klägerin in einem 

schweizerischen Zivilprozess vorgenommenen Prozesshandlungen durch 

die beiden Söhne zulässig und wirksam sei, beurteile sich nach schweize-

rischem Recht (Replik Rz. 25). Im Unterschied zur Vertretungsbefugnis ei-

ner Person handle es sich bei der Genehmigung von Prozesshandlungen 

nämlich um eine prozessrechtliche Frage. Zum gleichen Resultat gelange, 

wer das anwendbare Recht zur Wirksamkeit einer vertragsrechtlichen Ge-

nehmigung, d.h. Art. 126 Abs. 2 IPRG, bestimme, weil der Rechtsvertreter 

der Klägerin seine Niederlassung in der Schweiz habe (Replik Rz. 26).  

 

Was die Vertretungsbefugnis anbelange, so habe die Beklagte selber stets 

anerkannt, dass nach panamaischem Recht die eingetragenen Direktoren 

einer Gesellschaft diese vertreten dürften. Demnach dürften die beiden 

Söhne für die Klägerin handeln und alle Prozesshandlungen ihres Rechts-

vertreters im vorliegenden Verfahren nachträglich genehmigen. Die Be-

klagte würde auch nicht substantiiert geltend machen, dass irgendwelche 

Beschränkungen der Vertretungsbefugnis der beiden Söhne bestünden 

(Replik Rz. 27). Die Beklagte habe auch anerkannt, dass die beiden Söhne 

die Klägerin nach der Bereinigung des panamaischen Registers vom tt.mm. 

2023 (KB 163) vertreten dürften (Replik Rz. 28). Die den Söhnen erteilte, 

 
1  BGE 147 III 351 E. 6.3; BGer 4A_476/2021 vom 6. Juli 2021 E. 4.4.1, 4A_454/2018 vom 5. Juni 

2019 E. 2.4; BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 68 N. 13; BSK ZPO-TENCHIO, 4. Aufl. 2024, Art. 68 
N. 14; SK ZPO I-ZÜRCHER, 4. Aufl. 2025, Art. 59 N. 59. 

2  KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl. 2021, Art. 59 N. 7. 

 - 14 - 

 

 

umfassende Generalvollmacht vom 6. März 2017 (KB 119 ff.) gebe diesen 

das Recht, die Klägerin weltweit vor Gerichten zu vertreten und alle Hand-

lungen vorzunehmen, einschliesslich der Befugnis zu tun, was auch immer 

erforderlich sei. Darunter falle auch die nachträgliche Genehmigung von 

Prozesshandlungen (Replik Rz. 29). 

 

Was die nachträgliche Genehmigung von Prozesshandlungen anbelange, 

so sei diese nach dem schweizerischen Recht im Übrigen zulässig (Replik 

Rz. 30 ff.). Wenig überraschend könne eine vertretungsberechtigte Person 

auch nach dem panamaischen Recht Handlungen eines angeblich nicht 

gehörig bevollmächtigten Vertreters nachträglich genehmigen (Replik 

Rz. 40; KB 176). 

 

Um sämtliche Zweifel zu beseitigen, habe das Board of Directors der Klä-

gerin am 24. September 2024 noch einmal einen Beschluss gefasst, in dem 

es unter anderem sämtliche bisherigen Prozesshandlungen ihres Rechts-

vertreters noch einmal genehmigt und zudem eine neue Prozessvollmacht 

ausgestellt habe (Replik Rz. 39; KB 173 ff.). In ihrer Legal Opinion habe 

zudem eine panamaische Anwaltskanzlei bestätigt, dass das Board of Di-

rectors der Klägerin nach panamaischem Recht und gemäss den Statuten 

der Klägerin die rechtliche Macht habe, um mittels Beschlusses vom 

24. September 2024 rückwirkend sämtliche Handlungen ihres Rechtsver-

treters in den verschiedenen schweizerischen Verfahren zu genehmigen 

sowie ihn als rechtmässigen Rechtsvertreter zu ernennen, insbesondere 

für das vorliegende Verfahren (Replik Rz. 40; KB 176).  

 

Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die nachträgliche Genehmigung 

nach irgendeiner erdenklichen Zivilrechtsordnung nicht möglich sein solle 

(Replik Rz. 42).  

 

1.1.1.2. Beklagte  

Die Beklagte ist der Ansicht, das Bestehen sowie das Ausmass der Vertre-

tungsbefugnis der für die Klägerin handelnden Personen beurteile sich 

nach panamaischem Recht. Dies gelte auch für die Frage, ob im Handels-

register als Direktoren oder Bevollmächtigte eingetragene Personen dazu 

befugt seien, mehrere Jahre zurückliegende Handlungen früherer Direkto-

ren ungeschehen zu machen bzw. Prozesshandlungen eines nicht zur Ver-

tretung berechtigten Rechtsanwalts oder dessen Bevollmächtigung nach-

träglich zu genehmigen (Antwort Rz. 27; Duplik Rz. 20). Dies gehe auch 

aus dem Bundesgerichtsentscheid 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 betref-

fend das Verfahren HOR.2017.38 hervor (Duplik Rz. 22). Die Beklagte be-

streite nicht, dass die beiden Söhne am tt.mm. 2023 als Direktoren der Klä-

gerin in das panamaische öffentliche Register eingetragen worden seien. 

Damit sei der Umfang der Vertretungsbefugnis nach panamaischem Recht 

allerdings noch nicht geklärt (Duplik Rz. 23 und 38). Aus dem Registeraus-

zug ergebe sich insbesondere nicht, in welchem Umfang die beiden Söhne 

 - 15 - 

 

 

berechtigt seien, die Klägerin zu vertreten bzw. einen Rechtsvertreter für 

sie zu bestellen bzw. die bisherigen Prozesshandlungen des klägerischen 

Rechtsvertreters nachträglich zu genehmigen. Die Beklagte bestreite mit 

Nichtwissen, dass den im Register eingetragenen Direktoren die vorge-

nannten Befugnisse zukommen würden, insbesondere die Prozesshand-

lungen des klägerischen Rechtsvertreters nachträglich zu genehmigen und 

damit Handlungen von früher eingetragenen Direktoren der Klägerin unge-

schehen zu machen (Duplik Rz. 24 und 40). Das Handelsgericht müsse 

daher das panamaische Recht feststellen und könne sich nicht einzig auf 

den panamaischen Registerauszug verlassen (Antwort Rz. 27; Duplik 

Rz. 25 und 31). Das entsprechende panamaische Recht habe die Klägerin 

nicht nachweisen können, weshalb hierfür ein Gutachten einzuholen sei 

(Antwort Rz. 21; Duplik Rz. 29). Daran ändere auch das Parteigutachten 

der Klägerin nichts (Duplik Rz. 30).  

 

Erst wenn das Bestehen und der Umfang der Vertretungsbefugnis der pa-

namaischen Direktoren der Klägerin geklärt sei, stelle sich – in einem zwei-

ten Schritt – die nach schweizerischem Recht zu beurteilende prozess-

rechtliche Frage, ob eine ursprünglich ungültige Bevollmächtigung bzw. 

Prozesshandlungen des nicht gehörig Bevollmächtigten nachträglich ge-

heilt werden könne (Duplik Rz. 21). Die Frage nach der Vertretungsbefug-

nis nach panamaischem Recht sei also eine Vorfrage (Duplik Rz. 26 f.). Die 

Frage, ob nach schweizerischem Recht Prozesshandlungen eines nicht be-

vollmächtigten Rechtsvertreters nachträglich genehmigt werden könnten, 

sei zu verneinen (Antwort Rz. 26; Duplik Rz. 33 ff.).  

 

Zum Beschluss des klägerischen Board of Directors vom 24. September 

2024 führt die Beklagte aus, das Handelsgericht habe auch dessen Bedeu-

tung für die Vertretungsbefugnis der beiden Söhne von Amtes wegen ab-

zuklären (Antwort Rz. 41).  

 

1.1.2. Rechtliches 

Ob schweizerisches oder ausländisches Recht Anwendung findet und ge-

gebenenfalls welches ausländische Recht, bestimmt sich nach der lex fori, 

d.h. vorliegend grundsätzlich nach dem IPRG.3  

 

1.1.2.1. Gesellschaftsstatut 

Gesellschaften unterstehen dem Recht des Staates, nach dessen Vor-

schriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizi-

täts- oder Registrierungsvorschriften dieses Rechts erfüllen oder, falls sol-

che Vorschriften nicht bestehen, wenn sie sich nach dem Recht dieses 

Staates organisiert haben (Art. 154 Abs. 1 IPRG). Das auf die Gesellschaft 

anwendbare Recht bestimmt, vorbehältlich der Sonderanknüpfungen nach 

Art. 156 ff. IPRG, auch die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die internen 

 
3  BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.1. 

 - 16 - 

 

 

Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen der Gesellschaft und ihren 

Mitgliedern sowie die Vertretung der aufgrund ihrer Organisation handeln-

den Personen (Art. 155 lit. c, f und i IPRG). Das Gesellschaftsstatut regelt 

namentlich auch die Vertretungsmacht der Organe und Hilfspersonen so-

wie deren Umfang.4 

 

1.1.2.2. Vertretung im Zivilprozess 

Die Frage, ob und wie sich eine Partei in einem Zivilprozess rechtsgültig 

vertreten lassen kann, richtet sich nach der lex fori, d.h. vorliegend nach 

schweizerischem Recht.5  

 

Nach Art. 68 Abs. 1 ZPO kann eine prozessfähige Partei ihren Prozess 

grundsätzlich selber führen oder sich vertreten lassen. Nach Art. 68 Abs. 3 

ZPO hat sich der Vertreter durch eine Vollmacht auszuweisen. Die Beweis-

last hierfür liegt nach Art. 8 ZGB beim angeblichen Vertreter.6 Die Voll-

machtserteilung muss gehörig erfolgen. Wird der Vertreter von einer juris-

tischen Person bevollmächtigt, so ist darauf zu achten, dass die die Voll-

macht unterzeichnende Person ihrerseits berechtigt ist, für die juristische 

Person zu handeln.7 Ist die Zuständigkeit einer in einem ausländischen Re-

gister eingetragenen Organperson umstritten, kann sich das Gericht nicht 

mit dem entsprechenden Registereintrag begnügen.8 Diesfalls ist die Ver-

tretungsbefugnis der für die ausländische Person handelnden Organper-

son nach dem massgebenden Gesellschaftsstatut zu bestimmen.9 

 

Wird der Nachweis einer gültigen Vollmacht nicht erbracht, ist beim angeb-

lichen Vertreter von einer nicht bevollmächtigten Person auszugehen. Des-

sen Handlungen sind grundsätzlich unbeachtlich mit Wirkung ex tunc,10 d.h. 

Rechtsschriften werden "aus dem Recht gewiesen"; handelt es sich um 

eine Klage, so ist auf diese nicht einzutreten.11 Ein solcher Mangel kann 

indessen geheilt werden, indem entweder eine gültige Vollmacht ausge-

stellt wird, die entsprechenden vollmachtlosen Prozesshandlungen nach-

träglich genehmigt werden oder die angeblich vertretene Person die ent-

sprechenden Handlungen selber vornimmt.12 Angesichts der zitierten, mitt-

lerweile überwiegenden Lehrmeinung und Rechtsprechung wird an der in 

 
4  BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.2. 
5  BSK IPRG-DROESE, 4. Aufl. 2021, Vor Art. 2 N. 8 ff. 
6  BGer 4A_99/2007 vom 15. August 2007 E. 3.3; BK OR-ZÄCH/KÜNZLER, 2. Aufl. 2014, Art. 34 N. 64. 
7  BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4; SK ZPO I-STAEHELIN/SCHWEIZER, 4. Aufl. 2025, Art. 68 

N. 28; BSK ZPO-TENCHIO (Fn. 1), Art. 68 N. 14h. 
8  BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4.1 i.f. 
9  BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4.4.1 und 2.4.5. 
10  BGer 5D_70/2016 E. 1.2; DIKE ZPO I-VISCHER/HRUBESCH-MILLAUER, 3. Aufl. 2024, Art. 68 N. 12; 

BK ZPO I-STERCHI (Fn. 1), Art. 68 N. 17; BSK ZPO-TENCHIO (Fn. 1), Art. 68 N. 17. 
11  BK ZPO I-STERCHI (Fn. 1), Art. 68 N. 17. 
12  BGE 113 II 113 E. 1 m.w.N.; BGer 5D_142/2017 vom 24. April 2018 E. 3.1; OFK ZPO-MORF, 

3. Aufl. 2023, Art. 68 N. 6a; SK ZPO I-STAEHELIN/SCHWEIZER (Fn. 7), Art. 68 N. 28; BK ZPO I-
STERCHI (Fn. 1), Art. 68 N. 16; BSK ZPO-TENCHIO (Fn. 1), Art. 68 N. 14 und 17; DIKE ZPO I-VI-
SCHER/HRUBESCH-MILLAUER (Fn. 10), Art. 68 N. 12; BK ZPO I-ZINGG, 2012, Art. 59 N. 62. 

 - 17 - 

 

 

der Verfügung vom 30. August 2017 im Verfahren HOR.2017.38 zum Aus-

druck gebrachten Auffassung, wonach eine nachträgliche Genehmigung 

nicht in Betracht komme, sondern die Prozesshandlung von der Partei sel-

ber oder einem zulässigen Vertreter zu wiederholen sei, nicht mehr festge-

halten. Im dort zitierten BGE 84 II 403 E. 1 ging es, genau betrachtet, auch 

nicht um einen nicht gehörig bevollmächtigten Rechtsvertreter, wie vorlie-

gend, sondern um einen gehörig bevollmächtigten Juristen, der indessen 

weder über ein Anwaltspatent noch über eine venia advocandi verfügte und 

daher nicht als Parteivertreter zugelassen war. Ihm fehlte also die Postula-

tionsfähigkeit. Im Übrigen wäre eine nachträgliche Genehmigung von voll-

machtlos vorgenommenen Rechtshandlungen bis zum erstinstanzlichen 

Entscheid auch nach panamaischem Recht zulässig (vgl. Art. 654 des 

Códico Judicial de Panamá sowie KB 176; Abschnitt [d]). 

 

1.1.3. Würdigung 

1.1.3.1. Gesellschaftsstatut Klägerin 

Die Klägerin ist eine nach dem panamaischen Recht verfasste Gesellschaft 

mit Sitz in Panamá. Demnach bestimmt sich die Frage, wer für die Klägerin 

handeln, für sie Prozesse führen und hierfür Rechtsvertreter bestellen 

kann, nach panamaischem Recht.13 

 

1.1.3.2. Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Christian Brunner 

Die Parteien sind sich einig, dass die beiden Söhne heute zu Recht im pa-

namaischen Register als Direktoren der Klägerin eingetragen sind und sich 

die Vertretungsbefugnis der klägerischen Direktoren nach panamaischem 

Recht bestimmt.  

 

Die Beklagte ist der Ansicht, das panamaische Recht sei diesbezüglich von 

der Klägerin nicht nachgewiesen worden, daher habe das Handelsgericht 

von Amtes wegen ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Dieser Auffas-

sung kann nicht gefolgt werden: Die Klägerin hat eine Legal Opinion von 

AX._____, panamaische Rechtsanwältin mit der Registrationsnr. 1234 so-

wie Partnerin der panamaischen Anwaltskanzlei XA._____, vom 27. Sep-

tember 2024 (KB 176) eingereicht. Dieses Schriftstück gilt im vorliegenden 

Verfahren (vgl. Art. 407f ZPO) als Urkunde gemäss Art. 177 ZPO und damit 

als zulässiges Beweismittel i.S.v. Art. 168 Abs. 1 ZPO. Grundlage für ihre 

Legal Opinion waren die Gründungsurkunde der Klägerin (Articles of Incor-

poration of the Company, auch Bylaws bzw. "Pacto Social" genannt), alle 

Dokumente, Protokolle und öffentlichen Urkunden, die hinsichtlich der Klä-

gerin im panamaischen Register eingetragen sind, das Protokoll einer aus-

serordentlichen Sitzung des Board of Directors der Klägerin vom 24. Sep-

tember 2024, ein von CX._____ betreffend die Beteiligung der Klägerin an 

der Beklagten am 18. November 2016 unterzeichneter Brief, das Gesetz 

32 von 1927 (Ley 32 de 1927 de Sociedades Anónimas de Panamá) sowie 

 
13  BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.3. 

 - 18 - 

 

 

der Artikel 654 des panamaischen Zivilprozessgesetzes (Código Jucidial 

de Panamá). Beide Gesetzesauszüge liegen der Legal Opinion sowohl auf 

Spanisch als auch auf Englisch bei und AX._____ bestätigt in ihrer Legal 

Opinion, dass sie diese gestützt auf die aktuellen Gesetze und Praxis in 

Panamá abgegeben hat. Dass AX._____ für die Richtigkeit oder Vollstän-

digkeit ihrer Legal Opinion noch weitere Unterlagen oder Gesetze hätte 

konsultieren müssen, bringt die Beklagte nicht vor. Hierfür sind auch keine 

Anhaltspunkte auszumachen. Es ist somit von einer vollständigen Legal O-

pinion auszugehen. In ihrer Legal Opinion bestätigt AX._____ im Abschnitt 

(b), dass der Sohn 2 als Director / President sowie General Attorney in Fact, 

der Sohn 1 als Director / Treasurer and Secretary sowie General Attorney 

in Fact und AZ._____ als Director / Vice-President and Sub Secretary im 

panamaischen Register der Klägerin eingetragen sind. Im Abschnitt (c) 

führt AX._____ aus, dass nach Art. 49 des Law 32 of 1927 (Ley 32 de 1927 

de Sociedades Anónimas de Panamá) die Geschäftsführung der Gesell-

schaft beim Board of Directors liegt, das mindestens aus drei Mitgliedern 

bestehen muss.14 Das Board of Directors arbeite dabei kollektiv und ent-

scheide mit Mehrheitsbeschlüssen. Dieser Artikel umschreibe als Grund-

satz die Stellung des Board of Directors in einer panamaischen Gesell-

schaft und übertrage ihm die Aufgabe der Geschäftsführung. Nach Art. 8.C. 

der klägerischen Gründungsurkunde könne das Board of Directors sämtli-

che Befugnisse der Gesellschaft ausüben, dazu gehöre auch die Befugnis, 

sämtliche oder ein Teil der Aktiven und des Eigentums der Gesellschaft zu 

verkaufen, zu transferieren oder darüber in einer anderen Art und Weise zu 

verfügen. Gestützt auf Art. 49 des Law 32 of 1927 und der klägerischen 

Gründungsurkunde habe das Board of Directors demnach die generelle 

und umfassendste Vertretungsbefugnis, um alles zu tun und zu unterneh-

men, was für die Geschäftsführung der Klägerin notwendig oder in deren 

Interesse sei. Es bestünden für das aktuelle Board of Directors keine Rest-

riktionen hinsichtlich der nachträglichen Genehmigung, Korrektur oder des 

nachträglichen Widerrufs von vergangenen Handlungen der Klägerin, die 

von einem vorherigen Board of Directors der Klägerin oder von einem Drit-

ten (beispielsweise Vertretern), die mit oder ohne Vertretungsbefugnis für 

die Klägerin gehandelt haben, vorgenommen worden seien. Demnach um-

fasse die Vertretungsbefugnis des Board of Directors der Klägerin auch die 

Genehmigung aller Handlungen, die in der Vergangenheit in den verschie-

denen schweizerischen Prozessen von Rechtsanwalt Christian Brunner 

oder von dessen Vorgängern vorgenommen wurden. Solche Handlungen 

sollten, falls durch das klägerische Board of Directors genehmigt, demnach 

als gültig und verbindlich angesehen werden. Zusammenfassend habe das 

Board of Directors der Klägerin nach panamaischem Recht demnach die 

volle Vertretungsbefugnis, um i) mit seinem ersten Beschluss vom 24. Sep-

tember 2024 sämtliche Prozesshandlungen des Rechtsanwalts Christian 

 
14  "Los negocios de la sociedad serán administrados y dirigidos por una Junta Directiva compuesta 

por lo menos de tres miembros, mayores de edad y sin distinción de sexo." 

 - 19 - 

 

 

Brunner oder seiner Vorgänger insbesondere hinsichtlich des Verfahrens 

HOR.2021.17 nachträglich zu genehmigen, ii) mit seinem zweiten Be-

schluss vom 24. September 2024 den Rechtsanwalt Christian Brunner (er-

neut) insbesondere hinsichtlich des Verfahrens HOR.2021.17 als Rechts-

vertreter zu beauftragen, iii) mit seinem dritten Beschluss vom 24. Septem-

ber 2024 die falschen Aussagen im von CX._____ unterzeichneten Brief 

vom 18. November 2016 zu korrigieren und iv) mit seinem vierten Be-

schluss vom 24. September 2024 die Bilanz der Klägerin per 31. Dezember 

2014 zu genehmigen, die als Aktivum die 1'000 Inhaberaktien der Beklag-

ten ausweist. 

 

Dass besagte AX._____ nicht qualifiziert wäre, die obenstehenden Aussa-

gen zum panamaischen Recht korrekt und vollständig zu machen, bringt 

die Beklagte nicht vor. Diesbezüglich sind auch keine entsprechenden An-

haltspunkte vorhanden. Die Beklagte macht einzig geltend, es handle sich 

um ein Parteigutachten (vgl. beispielsweise Duplik Rz. 552; erster Schluss-

vortrag der Beklagten Rz. 8), was nach Art. 177 ZPO die Qualität als Be-

weismittel aber nicht zu verhindern vermag. Dafür, dass die Legal Opinion 

von AX._____ inhaltlich falsch wäre, bestehen keinerlei Hinweise. Auch die 

Beklagte bringt nichts dergleichen vor (erster Schlussvortrag der Beklagten 

Rz. 9). Sie ist nachvollziehbar, logisch aufgebaut und stützt sich auf pana-

maische Gesetze und die Gründungsurkunde der Klägerin. Es erscheint 

insbesondere nachvollziehbar, dass ein Board of Directors, das über die 

Aktiven der Gesellschaft verfügen kann, auch die Befugnis haben muss, 

hinsichtlich einzelner Aktiven Prozesse zu führen bzw. hierfür Rechtsver-

treter zu bestellen oder Handlungen von Rechtsvertretern zu genehmigen 

(a maiore ad minus). Daran vermag vorliegend auch nichts zu ändern, dass 

die Klägerin AX._____ selber ausgesucht, instruiert und bezahlt hat und die 

panamaische Anwaltskanzlei XA._____ bereits mit der Klägerin und den 

beiden Söhnen "verbunden" sei (vgl. erster Schlussvortrag der Beklagten 

Rz. 9). Bei einer Betrachtung des Law 32 of 1927 (Ley 32 de 1927 de 

Sociedades Anónimas de Panamá) bestätigen sich die Aussagen von 

AX._____. Beispielsweise geht aus Art. 50 hervor, dass dem Board of Di-

rectors ("Junta Directiva") vorbehältlich vorliegend nicht vorhandener an-

derer gesetzlicher oder statutarischer Bestimmungen die absolute Kon-

trolle und volle Leitung der Angelegenheiten der Gesellschaft zukommt.15 

Aus Art. 51 geht hervor, dass das Board of Directors alle Befugnisse der 

Gesellschaft ausüben kann, ausser jenen, die das Gesetz, die Gründungs-

urkunde oder die Statuten den Aktionären zuweist oder vorbehält16 und aus 

Art. 19 Ziff. 1 geht unter anderem hervor, dass jede Gesellschaft nach die-

sem Gesetz zusätzlich zu den ihnen im vorliegenden Gesetz zugestande-

nen Befugnissen die Befugnis hat, vor Gericht zu klagen und beklagt zu 

 
15  "Con sujeción a lo dispuesto en esta ley y a lo que se estipule en el pacto social la Junta Directiva 

tendrá control absoluto y diección plena de los negocios de la sociedad." 
16  "La Junta Directiva podrá ejercer todas las facultades de la sociedad, salvo las que la ley, el pacto 

social o los estatutos confieran o reserven a los accionistas." 

 - 20 - 

 

 

werden.17 Letzteren Artikel kommentiert DX._____, Partner der panamai-

schen Anwaltskanzlei XC._____, der im Verfahren HOR.2017.38 für den 

beklagtischen Nebenintervenienten (den Vater) hinsichtlich anderer Fragen 

mehrere Gutachten zum panamaischen Recht erstattet hatte (vgl. Antwort-

beilage 11 des beklagtischen Nebenintervenienten im Verfahren 

HOR.2017.38, vgl. dort auch zu den Qualifikationen von DX._____ sowie 

Duplikbeilagen 36 ff. des beklagtischen Nebenintervenienten im Verfahren 

HOR.2017.38), unter anderem wie folgt: Es sei das Board of Directors, das 

nach den Art. 49, 50 und 51 die umfassende Geschäftsführung der Gesell-

schaft vornimmt und die Befugnis hat, sämtliche Befugnisse der Gesell-

schaft auszuüben, die nicht durch Gesetz der Generalversammlung zuge-

wiesen werden.18 Dementsprechend sei das Board of Directors das für die 

Geschäftsführung, Verwaltung und Leitung der Geschäfte der Gesellschaft 

zuständige Gesellschaftsorgan und somit auch für die Ausübung der Ge-

sellschaftsbefugnisse verantwortlich, die nach Art. 51 nicht per Gesetz, 

Gründungsurkunde oder Statuten den Aktionären vorbehalten sind.19 

Schliesslich äussert er sich spezifisch zur Ziff. 1 des Art. 19 wie folgt: So-

fern nicht anders vorgesehen, obliege es dem Board of Directors die Ein-

leitung eines Gerichtsverfahrens zu autorisieren.20 Art. 50 kommentiert 

DX._____ unter anderem wie folgt: Die Befugnisse des Board of Directors 

richten sich nach dem Gesetz, der Gründungsurkunde und den Statuten. 

Wenn diese schweigen und der Generalversammlung keine Zuständigkei-

ten zuweisen, führt das Board of Directors die Geschäfte der Gesellschaft 

nach eigenem Ermessen.21 Vor diesem Hintergrund erscheint die Legal O-

pinion von AX._____ inhaltlich korrekt, ausgewogen und nicht einseitig, 

auch wenn die Unabhängigkeit von AX._____ aufgrund des Verhältnisses 

der panamaischen Anwaltskanzlei XA._____ mit der Klägerin und den bei-

den Söhnen nicht vollends gewährleistet ist. 

 

 
17  "Toda sociedad anónima que se constituya de acuerdo con esta Ley tendrá además de las fac-

ultades que la misma ley le concede, las siguientes; 1. La de demandar y ser demandada en juicio; 
[…]" 

18  FABREGA POLLERI, Tratado Sobre La Ley De Sociedades Anónimas Panameñas: Comentada Por 
Artículo, 3. Aufl. 2023, S. 283: "Por disposición de los artículos 49, 50 y 51 de la Ley, corresponde 
a la junta directiva la conducción, el control y la plena dirección de los negocios de la sociedad, 
con capacidad de ejercer todas las facultades de la sociedad. No obstante, como adelanté, 
muchas de las atribuciones que le confiere la norma comentada a la sociedad están adscritas en 
artículos específicos de la Ley a la asamblea de accionistas […]." 

19  FABREGA POLLERI (Fn. 18), S. 283: "En consecuencia, le corresponderá a la junta directiva el ejerci-
cio de las facultades de la sociedad que la Ley, el pacto social o los estatutos no reserven a los 
accionistas, como lo señala el artículo 51 de la Ley, o que la asamblea de accionistas haya dele-
gado o atribuido a la junta directiva." 

20  FABREGA POLLERI (Fn. 18), S. 285: "Salvo disposición en contrario, corresponderá a la junta direc-
tiva autorizar el inicio de los procesos judiciales para el cobro de sus créditos y conferir los po-
deres judiciales para la defensa de sus derechos como demandada." 

21  FABREGA POLLERI (Fn. 18), S. 812: "[…] les atribuciones de este órgano corporativo quedan 
supeditadas a lo dispuesto en la legislación el pacto social o los estatutos que se hubieran 
adoptado. Si estos guardan silencio y no adscriben competencia a la asamblea de accionistas, la 
junta directive ejercerá le conducción de los negocios de la socieded de menera discrecional." 

 - 21 - 

 

 

Demnach ist das Handelsgericht davon überzeugt und es bestehen keine 

Zweifel daran, dass das Board of Directors der Klägerin – mangels einer 

anderen Verteilung der Befugnisse – hinsichtlich des vorliegenden Verfah-

rens die Vertretungsbefugnis hat, um insbesondere die Handlungen von 

Rechtsanwalt Christian Brunner im Nachhinein zu genehmigen und diesen 

noch einmal als ihren Rechtsvertreter zu beauftragen. Eine solche Geneh-

migung und Beauftragung ist in den einstimmig gefällten Beschlüssen eins 

und zwei des vollständigen Board of Directors der Klägerin vom 24. Sep-

tember 2024 und der entsprechenden Vollmacht von Rechtsanwalt Chris-

tian Brunner (KB 173 f.) zu erblicken. Sämtliche von der Beklagten hinsicht-

lich der Vertretungsbefugnis der beiden Söhne für die Klägerin aufgewor-

fenen, nach panamaischem Recht zu beantwortenden Fragen sind damit, 

soweit für die Beantwortung der vorliegenden Frage notwendig, irrelevant 

geworden. Dies gilt beispielsweise für alle Fragen zur Vertretungsbefugnis 

der beiden Söhne, die sich auf die Generalvollmacht vom 20. November 

2015 beziehen (so auch Duplik Rz. 49). Im Übrigen führt die Beklagte sel-

ber aus, ihr seien keine konkreten Beschränkungen der Vertretungsbefug-

nisse des aktuellen Board of Directors der Klägerin bekannt (Duplik Rz. 40).  

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass selbst wenn der 

Rechtsvertreter der Klägerin betreffend seine früheren Eingaben, insbe-

sondere hinsichtlich der am 29. März 2021 eingereichten Klage, vollmacht-

los gehandelt haben sollte (was hier nicht entschieden werden muss), die 

Klägerin diesfalls spätestens mit dem Beschluss ihres Board of Directors 

vom 24. September 2024 und dessen Mitteilung gegenüber dem Handels-

gericht diese Handlungen nachträglich rechtswirksam genehmigt und ih-

rem Rechtsvertreter eine neue, gültige Vollmacht ausgestellt hätte. Rechts-

anwalt Christian Brunner ist demnach als bevollmächtigter Vertreter der 

Klägerin und dessen Eingaben als gehörig vorgebracht anzusehen. 

 

1.2. Zuständigkeit 

1.2.1. Internationale Zuständigkeit 

Da die Klägerin ihren Sitz in Panamá und die Beklagte ihren Sitz in der 

Schweiz haben, besteht ein internationaler Sachverhalt.22 Die Zuständig-

keit der schweizerischen Gerichte beurteilt sich deshalb nach den Bestim-

mungen des IPRG. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG jedoch 

völkerrechtliche Verträge, wie das LugÜ.  

 

Mit vorliegender Klage wird die Feststellung der Nichtigkeit gewisser Ge-

neralversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse der Beklagten bean-

tragt (Rechtsbegehren Ziff. 1–2 und 4). Ferner geht es um die Feststellung, 

dass ausgegebene Stimmrechtsaktien nichtig seien (Rechtsbegehren 

Ziff. 3) sowie um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin als Namen-

aktionärin der 1'000 Namenaktien zu je Fr. 1'000.00 in das Aktienbuch der 

 
22  Vgl. BGE 135 III 185 E. 3.1, 131 III 76 E. 2.3. 

 - 22 - 

 

 

Beklagten einzutragen (Rechtsbegehren Ziff. 5). Für Klagen, welche die 

Gültigkeit bzw. die Nichtigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesell-

schaft zum Gegenstand haben, sind ausschliesslich die Gerichte des durch 

das LugÜ gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft 

ihren Sitz hat, zuständig (Art. 22 Ziff. 2 LugÜ).23 Art. 22 LugÜ ist auch an-

wendbar, wenn die Klägerin ihren Sitz in keinem LugÜ-Vertragsstaat hat.24 

 

Bei der Entscheidung darüber, wo sich der Sitz befindet, wendet das Ge-

richt die Vorschriften seines internationalen Privatrechts an (Art. 22 Ziff. 2 

LugÜ). Gemäss Art. 21 Abs. 2 IPRG gilt als Sitz einer Gesellschaft der in 

den Statuten oder im Gesellschaftsvertrag bezeichnete Ort. Fehlt ein sol-

cher, so gilt als Sitz der Ort, an dem die Gesellschaft tatsächlich verwaltet 

wird. Die Beklagte hat ihren statutarischen Sitz in BBA._____; KB 5). Da es 

in der Hauptsache um die Gültigkeit bzw. Nichtigkeit von Organbeschlüs-

sen der Beklagten geht, sind ausschliesslich die schweizerischen Gerichte 

zuständig.  

 

1.2.2. National-örtliche Zuständigkeit 

Gemäss Art. 151 Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen Gerichte am Sitz 

der Gesellschaft für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten gegen die Gesell-

schaft zuständig, worunter die Nichtigkeitsklage von Generalversamm-

lungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen fällt.25 Da sich der Sitz der Beklag-

ten in BBA._____ befindet, sind die aargauischen Gerichte national-örtlich 

zuständig.  

 

1.2.3. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 6 

Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO, zumal über eine Nichtig-

keitsklage von Generalversammlungsbeschlüssen, über eine Nichtigkeits-

klage von Verwaltungsratsbeschlüssen sowie über die Eintragung der Klä-

gerin ins Aktienbuch der Beklagten, alles Streitigkeiten aus dem Recht der 

Handelsgesellschaften (Aktiengesellschaft), zu entscheiden ist.26 

 

1.3. Bestimmtheit von Rechtsbegehren 

1.3.1. Rechtliches 

Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO hat die Klage ein Rechtsbegehren zu 

enthalten. Das Rechtsbegehren ist der Kern des Verfahrens. Es bestimmt, 

worüber gestritten wird; ohne Rechtsbegehren, kein Prozess. Das Rechts-

begehren muss dabei so bestimmt formuliert sein, dass es bei Gutheissung 

der Klage zum Urteil erhoben und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt 

 
23  BSK LugÜ-GÜNGERICH, 3. Aufl. 2024, Art. 22 N. 43. 
24  Vgl. BSK LugÜ-GÜNGERICH (Fn. 23), Art. 22 N. 7; SHK LugÜ-RUSCH/SOGO, 3. Aufl. 2021, Art. 22 

N. 64. 
25  BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA, 4. Aufl. 2020, Art. 151 N. 8. 
26  BGE 140 III 409 E. 3.1. 

 - 23 - 

 

 

werden kann.27 Rechtsbegehren, die sich auf die Verurteilung zu einer Leis-

tung richten, müssen Art und Umfang der Leistung bestimmt bezeichnen. 

Die Gegenpartei muss wissen, gegen was sie sich zu verteidigen hat sowie 

was sie bei einer allfälligen Niederlage zu tun hat, und für das Gericht muss 

klar sein, was aufgrund des Dispositionsgrundsatzes Streitgegenstand ist. 

Das zum Urteilsspruch erhobene Rechtsbegehren soll zudem eine 

Zwangsvollstreckung ermöglichen, ohne dass daraus eine Fortsetzung des 

Streits im Vollstreckungsverfahren zu erwarten ist.28 Hinsichtlich Rechtsbe-

gehren auf Feststellung ist zu berücksichtigen, dass diese zwar nicht einer 

Vollstreckung zugänglich, aber dennoch bestimmt formuliert sein müssen. 

Es muss jenes Recht oder Rechtsverhältnis konkret bezeichnet werden, 

dessen Bestand oder Nichtbestand festzustellen ist, da nur so i) klar ist, 

was Streitgegenstand ist, ii) die beklagte Partei erkennen kann, gegen was 

sie sich zu verteidigen hat, und iii) der Entscheid geeignet ist, Rechtsfrieden 

zu schaffen.29 

 

Ein zu weit gefasstes Rechtsbegehren kann vom Gericht eingeschränkt 

werden, sofern es hinreichend klar formuliert ist.30 Fehlt es an der erforder-

lichen Bestimmtheit, so ist das Rechtsbegehren zunächst nach Treu und 

Glauben (Art. 52 ZPO) sowie unter Heranziehung der dazu abgegebenen 

Begründung auszulegen.31 Massgebend ist letztlich, ob sich aus dem Be-

gehren in Verbindung mit der Begründung mit hinreichender Klarheit ent-

nehmen lässt, was eigentlich gewollt ist.32 Lässt sich ihm auch durch Aus-

legung kein klarer Inhalt zuordnen, tritt das Gericht mangels einer Prozess-

voraussetzung nicht auf die Klage ein.33 Ein ungenügendes Rechtsbegeh-

ren stellt insbesondere keinen i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO verbesserbaren 

Mangel dar.34 

 

1.3.2. Würdigung 

Die Klägerin beantragt in ihrem geänderten Rechtsbegehren Ziff. 4 neu un-

ter anderem, es sei festzustellen, dass sämtliche, von Rechtsbegehren 1 

und 2 nicht erfassten, seit Einreichung der Nichtigkeits- und Anfechtungs-

klage vom 4. Mai 2017 im Verfahren HOR.2017.38 ergangenen 

 
27  BGE 148 III 322 E. 3.2, 137 III 617 E. 4.3, 131 III 70 E. 3.3 f.; BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 58 

N. 36 ff. je m.w.N. 
28  BGE 142 III 587 E. 5.3; BGer 5A_223/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 5.2, 4A_686/2014 vom 

3. Juni 2015 E. 4.3.1; SOGO, Bestimmtheit von Rechtsbegehren, in: Haas/Marghitola (Hrsg.), Fach-
handbuch Zivilprozessrecht, 2020, N. 10.201. 

29  BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2024, Art. 221 N. 18; BRUNNER, Das Rechtsbegehren im Zivilpro-
zess, 2024, N. 237 m.w.N.  

30  BGE 131 III 70 E. 3.6; SOGO (Fn. 28), N. 10.202. 
31  BGE 137 III 617 E. 6.2, 137 II 313 E. 1.3, BGer 5A_223/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 4.2, 

5A_28/2021 vom 31. März 2022 E. 1.2, 5A_753/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.1; SOGO (Fn. 28), 
N. 10.202. 

32  BGer 5A_753/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.1. 
33  BGer 4A_462/2017 vom 12. März 2018 E. 3.1. 
34  BGE 137 III 617 E. 6.4. 

 - 24 - 

 

 

angeblichen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse der 

Beklagten nichtig seien.  

 

Die Beklagte führt zu Recht aus, das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 4 sei 

in diesem Umfang zu unbestimmt formuliert (Duplik Rz. 73 ff.). Die Klägerin 

bezeichnet in diesem Teil ihres Rechtsbegehren keine einzelnen General-

versammlungs- oder Verwaltungsratsbeschlüsse – weder nach Datum 

noch nach Inhalt –, die für nichtig zu erklären sind. Die Klägerin behauptet 

nicht einmal, dass es überhaupt zusätzlich zu den mit Datum genannten 

Beschlüssen überhaupt weitere Generalversammlungs- und Verwaltungs-

ratsbeschlüsse gegeben hat. Dementsprechend ist auch für das Handels-

gericht unklar, über welche konkreten Rechtsverhältnisse diesbezüglich zu 

entscheiden wäre. Die Beklagte führt zu Recht aus, ihr sei nicht zuzumuten, 

sich gegen eine unbestimmte Vielzahl an vergangener und noch künftiger 

Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse zu verteidigen 

(Duplik Rz. 75). Auf diesen Teil des geänderten Rechtsbegehren Ziff. 4 ist 

daher mangels Bestimmtheit nicht einzutreten (vgl. auch Entscheid 

HOR.2017.39 vom 21. November 2018 E. 3.2.1 f.). 

 

Genügend bestimmt ist das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 4 demgegen-

über in dem Umfang, wonach festzustellen sei, dass die Beschlüsse der 

angeblichen Generalversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 2018, vom 

tt.mm. 2018, vom tt.mm. 2020, vom tt.mm. 2023, vom tt.mm. 2024 und vom 

tt.mm. 2024 sowie der Verwaltungsratssitzungen vom tt.mm. 2019, vom 

tt.mm. 2020 (10:35-10:50 Uhr) und vom tt.mm. 2022, nichtig seien. 

 

1.4. Klageänderung 

1.4.1. Parteibehauptungen 

1.4.1.1. Klägerin  

Die Klägerin ändert in ihrer Replik ihre bisherigen Rechtsbegehren gemäss 

Klage. Sie begründet dies wie folgt: 

 

Rechtsbegehren Ziff. 1 werde insoweit präzisiert, als hinsichtlich der aus-

serordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom tt.mm. 2020 auch 

die Nichtigkeit des Beschlusses bezüglich der Umwandlung der Inhaber- in 

Namenaktien festgestellt werden soll (Replik Rz. 73 f.). 

 

Rechtsbegehren Ziff. 2 werde insoweit präzisiert, als auch hinsichtlich der 

Verwaltungsratsbeschlüsse vom tt.mm. 2020 und vom tt.mm. 2020 die 

Nichtigkeit festgestellt werden soll. Zudem werde präzisiert, dass die bean-

standeten Verwaltungsratsbeschlüsse auch die Umwandlung von Inhaber- 

in Namenaktien thematisierten (Replik Rz. 75 f.). 

 

Rechtsbegehren Ziff. 4 werde schliesslich insoweit korrigiert, als hier die 

Daten der Generalversammlungsbeschlüsse an die tatsächlichen Gege-

benheiten angepasst würden (tt. anstelle tt.mm. 2018, tt. anstelle tt.mm. 

 - 25 - 

 

 

2018, tt. anstelle tt.mm. 2020) (Replik Rz. 79). Zusätzlich seien am tt.mm. 

2019, tt.mm. 2020 und am tt.mm. 2022 weitere Verwaltungsratsbeschlüsse 

gefällt worden, deren Nichtigkeit festzustellen sei (Replik Rz. 80 und 83). 

Schliesslich seien am tt.mm. 2023, tt.mm. 2024 sowie am tt.mm. 2024 wei-

tere Generalversammlungen der Beklagten abgehalten worden, deren 

Nichtigkeit festzustellen sei (Replik Rz. 81 f.). Die Erweiterung des diesbe-

züglichen Rechtsbegehrens sei aufgrund des sachlichen Zusammenhangs 

zu den bisherigen Rechtsbegehren zulässig (Replik Rz. 80 und 85). 

 

1.4.1.2. Beklagte  

Die Beklagte macht hinsichtlich der Klageänderung geltend, die Klägerin 

habe die Erfüllung der Voraussetzungen für die Klageänderung nicht sub-

stantiiert dargelegt und begründet (Duplik Rz. 59).  

 

Die Generalversammlungsbeschlüsse vom tt.mm. 2023, tt.mm. 2024 und 

tt.mm. 2024 würden nicht demselben Lebensvorgang entspringen, wie die 

bisher angefochtenen Generalversammlungsbeschlüsse vom tt.mm. 2018, 

tt.mm. 2018 und tt.mm. 2020 (Duplik Rz. 63). Damit dehne die Klägerin ihr 

Rechtsbegehren auf Generalversammlungen aus, die mehrere Jahre nach 

den ursprünglich beanstandeten Generalversammlungsbeschlüssen statt-

gefunden hätten. Es würden damit Lebensvorgänge erfasst, die zeitlich 

weit über die ursprünglich relevanten Lebensvorgänge hinausgingen (Dup-

lik Rz. 64). Inhaltlich beträfen die ursprünglich für nichtig zu erklärenden 

Generalversammlungsbeschlüsse die Entlastung von JB._____ für das 

Geschäftsjahr 2018, die Wahl von KB._____ als Verwaltungsratsmitglied, 

der BB._____ AG als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2018 und der 

BD._____ AG als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2019. Die neu für 

nichtig zu erklärenden Generalversammlungsbeschlüsse beträfen demge-

genüber die Wahl von LB._____ und UB._____ als Verwaltungsratsmitglie-

der sowie die Wahl der BC._____ AG als Revisionsstelle für das Geschäfts-

jahr 2024 (Duplik Rz. 65). Der analoge Hintergrund des Rechtsstreits ge-

nüge für sich allein nicht, um den erforderlichen Sachzusammenhang her-

zustellen (Duplik Rz. 66). 

 

Auch die neu beantragte Feststellung der Nichtigkeit der Verwaltungsrats-

beschlüsse vom tt.mm. 2019, tt.mm. 2020 und tt.mm. 2022 sei unzulässig. 

Gegenstand des bisherigen Rechtsbegehrens sei ein Verwaltungsratsbe-

schluss vom tt.mm. 2020 betreffend die Umsetzung der am tt.mm. 2020 

beschlossenen Kapitalerhöhung gewesen (Duplik Rz. 69). Damit würden 

die neu im Rechtsbegehren aufgenommenen Verwaltungsratsbeschlüsse 

nicht direkt zusammenhängen. Der Verwaltungsratsbeschluss vom tt.mm. 

2019 betreffe die Eintragung der YA Foundation._____ als Alleineigentü-

merin und des Vaters als wirtschaftlich Berechtigter in das Aktienbuch der 

Beklagten, der Verwaltungsratsbeschluss vom tt.mm. 2020 die Eintragung 

der YA Foundation._____ als Alleineigentümerin und des Vaters als wirt-

schaftlich Berechtigter der 1'500 Stimmrechtsaktien in das Aktienbuch der 

 - 26 - 

 

 

Beklagten. Der Verwaltungsratsbeschluss vom tt.mm. 2022 betreffe 

schliesslich die Konstituierung und Zeichnungsberechtigung des beklagti-

schen Verwaltungsrats (Duplik Rz. 70). Es gebe auch keinen sachlichen 

Zusammenhang zu den ursprünglich für nichtig zu erklärenden Generalver-

sammlungsbeschlüssen (Duplik Rz. 71).  

 

1.4.2. Rechtliches 

Eine Klageänderung liegt vor, wenn der Streitgegenstand im Laufe des Ver-

fahrens verändert wird,35 was – unter Anwendung des zweigliedrigen Streit-

gegenstandsbegriffs – bei geändertem oder erweitertem Rechtsbegehren 

oder bei Änderung des Lebenssachverhalts bzw. des Klagefundaments der 

Fall ist.36 Die Geltendmachung eines neuen Anspruchs stellt eine Klageän-

derung dar.37 Keine Klageänderung ist die bloss formelle Änderung eines 

Rechtsbegehrens, beispielsweise dessen Berichtigung oder Verdeutli-

chung.38 

 

Eine Klageänderung ist nach Art. 227 Abs. 1 ZPO zulässig, sofern der ge-

änderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen 

ist und a) mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammen-

hang (sog. Konnexität) steht oder b) die Gegenpartei zustimmt. Der sachli-

che Zusammenhang eines geänderten Rechtsbegehrens ist gegeben, 

wenn die beiden geltend gemachten Ansprüche dem gleichen oder be-

nachbarten Lebensvorgang entstammen.39 Ein sachlicher Zusammenhang 

ist immer dann zu bejahen, wenn die Tatsachenbehauptungen des geän-

derten oder neuen Anspruchs den gleichen Lebensvorgang betreffen, wie 

jene des bisherigen Anspruchs.40 Ein sachlicher Zusammenhang ist aber 

auch dann noch zu bejahen, wenn die Tatsachenbehauptungen des geän-

derten oder neuen Anspruchs einen Lebensvorgang betreffen, der zwar 

nicht derselbe ist, wie jener des bisherigen Anspruchs, aber der diesen 

noch berührt bzw. eine enge rechtliche Beziehung besteht, weil sich die 

Behauptungen überschneiden. Diesfalls liegen zwar unterschiedliche 

Sachverhalte vor; diese sind aber immerhin benachbart. Ob die Klageän-

derung in einem solchen Fall zulässig ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.41 

Dabei ist auch der Zweck von Art. 227 ZPO zu berücksichtigen, wonach die 

Klageänderung eine rasche, effiziente und gesamthafte Erledigung zusam-

menhängender Streitsachen ermöglichen will, ohne dabei die Verteidigung 

 
35  BGer 4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.4.3.1; SK ZPO II-LEUENBERGER, 4. Aufl. 2025, 

Art. 227 N. 1; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 4. 
36  BGer 4A_248/2024 vom 4. März 2025 E. 5.2.3 m.w.N. 
37  DIKE ZPO II-PAHUD, 3. Aufl. 2024, Art. 227 N. 3. 
38  BGer 4A_218/2022 vom 10. Mai 2023 E. 4.1 und 4.5; DIKE ZPO II-PAHUD (Fn. 37), Art. 227 N. 4; 

BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 21. 
39  BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 29. 
40  BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 31 ff. 
41  SK ZPO II-LEUENBERGER (Fn. 35), Art. 227 N. 21; DIKE ZPO II-PAHUD (Fn. 37), Art. 227 N. 10; 

KuKo ZPO-SOGO/NAEGELI, 3. Aufl. 2021, Art. 227 N. 31; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 
N. 34. 

 - 27 - 

 

 

der beklagten Partei übermässig zu erschweren.42 Ein völlig neuer Klage-

grund, der den bisherigen gar nicht mehr berührt, kann gegen den Willen 

der beklagten Partei aber nicht via Klageänderung in den Prozess einge-

führt werden.43 Unzureichend ist auch eine bloss enge rechtliche Bezie-

hung zwischen den Parteien, ohne dass sich die Ansprüche im ursprünglich 

eingeklagten Sachverhalt berühren.44 

 

1.4.3. Würdigung 

1.4.3.1. Rechtsbegehren Ziff. 1 

Mit ihrem ursprünglichen Rechtsbegehren Ziff. 1 beantragte die Klägerin 

die Feststellung der Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse der ausserordentli-

chen Generalversammlung der Beklagten vom tt.mm. 2020, insbesondere 

die Genehmigung der neuen Statuten, die ordentliche Kapitalerhöhung um 

Fr. 150'000.00 sowie die damit zusammenhängenden Beschlüsse, na-

mentlich betreffend die Ausgabe von 1'500 Stimmrechtsaktien. 

 

Mit ihrem geänderten Rechtsbegehren Ziff. 1 gemäss ihrer Replik bean-

tragt die Klägerin nach wie vor die Feststellung der Nichtigkeit sämtlicher 

Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung der Beklagten 

vom tt.mm. 2020. Sie führt zusätzlich einzig aus, dass diese auch die Um-

wandlung der Inhaber- in Namenaktien umfassen würden. Es handelt sich 

somit bloss um eine Klarstellung bzw. Verdeutlichung des Rechtsbegeh-

rens Ziff. 1, die zulässig ist und nicht um eine Klageänderung. Auch die 

Beklagte beanstandet das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 1 nicht. 

 

1.4.3.2. Rechtsbegehren Ziff. 2 und 4 

Nicht zu beanstanden ist das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 4 zunächst 

in dem Umfang, als bloss die Daten der Generalversammlungen, deren 

Nichtigkeit festgestellt werden soll, korrigiert werden (tt. anstelle tt.mm. 

2018, tt. anstelle tt.mm. 2018, tt. anstelle tt.mm. 2020). Es handelt sich da-

bei nicht um eine Klageänderung.  

 

Weiter beantragte die Klägerin mit ihren bisherigen Rechtsbegehren Ziff. 2 

und 4 die Feststellung der Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse des Verwal-

tungsrats der Beklagten vom tt.mm. 2020 sowie der Beschlüsse der Gene-

ralversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 2018, tt.mm. 2018 und tt.mm. 

2020. Mit ihren geänderten Rechtsbegehren Ziff. 2 und 4 beantragt die Klä-

gerin neu auch die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse des Verwal-

tungsrats der Beklagten vom tt.mm. 2020, tt.mm. 2020 (09:05–10:25 Uhr), 

tt.mm. 2019, tt.mm. 2020 (10:35–10:50 Uhr) und tt.mm. 2022 sowie der 

Beschlüsse der Generalversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 2023, 

tt.mm. 2024 und tt.mm. 2024. Hierbei handelt es sich zweifellos um 

 
42  BGer 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2.3; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 29. 
43  BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 34. 
44  BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 36. 

 - 28 - 

 

 

Klageänderungen, da der Streitgegenstand durch die Feststellung der 

Nichtigkeit von zusätzlichen Verwaltungsrats- und Generalversammlungs-

beschlüssen erweitert wird. 

 

Mit der Klägerin ist festzuhalten, dass die geänderten Rechtsbegehren in 

einem sachlichen Zusammenhang zu den bisherigen Rechtsbegehren 

i.S.v. Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO stehen: Es trifft zwar zu, dass die neu be-

anstandeten Beschlüsse teilweise von den bisherigen sowohl inhaltlich als 

auch von ihrem Datum her abweichen, sodass jedenfalls kein gleicher Le-

bensvorgang besteht. Allerdings berühren sich diese Lebensvorgänge 

stark, da in Bezug auf alle für nichtig zu erklärenden Beschlüsse als Grund 

für ihre Nichtigkeit die Nichtteilnahme der einzigen Aktionärin der Beklagten 

bzw. die Teilnahme der nicht ordnungsgemäss gewählten Verwaltungsrats-

mitglieder bzw. die Handlungsunfähigkeit des einzigen Aktionärs vorge-

bracht wird. Diese Gründe resultieren letztlich aus dem alles umfassenden 

Streit um die Aktionärsstellung an der Beklagten, der auf den Familienstreit 

zwischen dem Vater und seinen beiden Söhnen zurückzuführen ist. Anders 

als es die Beklagte ausführt (vgl. Duplik Rz. 66 i.f.), ist es genau dieser 

gemeinsame Hintergrund der Nichtigkeitsgründe, der die Feststellung der 

Nichtigkeit der unterschiedlichen Lebensvorgänge, d.h. der verschiedenen 

Verwaltungsrats- und Generalversammlungsbeschlüsse, im vorliegenden 

Verfahren in eine besondere Nähe zueinander rücken lässt. Die Beklagte 

scheint selber dieser Auffassung zu sein, wenn sie andernorts ausführt, das 

Thema des Verfahrens HOR.2021.17 sei letztlich dasselbe wie im Verfah-

ren HOR.2017.38, in dem noch einmal andere Generalversammlungs- und 

Verwaltungsratsbeschlüsse angefochten sind (Antwort Rz. 37). Der vorlie-

gende Sachverhalt gleicht auch nicht der von der Beklagten vorgebrachten 

Situation, in der ein Anspruch nachträglich aus einem anderen Vertrag her-

geleitet wird, für den in der Lehre die Annahme eines sachlichen Zusam-

menhangs verneint wird.45 Auch die Prozessökonomie spricht für die Zu-

lässigkeit der Klageänderung, zumal für die Feststellung der Nichtigkeit ge-

mäss den geänderten Rechtsbegehren im Wesentlichen dieselbe Begrün-

dung vorgebracht wird, wie betreffend die bisherigen Rechtsbegehren. Es 

ergibt keinen Sinn, die Klägerin hinsichtlich ihrer geänderten Rechtsbegeh-

ren auf eine separate, neue Klage zu verweisen, nur um in diesem Verfah-

ren im Wesentlichen noch einmal über dieselben Tat- und Rechtsfragen zu 

entscheiden. Vielmehr ermöglicht das vorliegende prozessuale Vorgehen 

der Klägerin eine umfassendere Streitbeilegung zusammenhängender 

Streitsachen zwischen den Parteien. Es ist auch weder ersichtlich noch 

bringt die Beklagte vor, dass ihre Verteidigung mit der Zulassung der Kla-

geänderung übermässig erschwert würde, insbesondere weil die Begrün-

dung im Wesentlichen dieselbe ist. Die Klageänderung ist daher zuzulas-

sen. 

 

 
45  Vgl. etwa BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 36. 

 - 29 - 

 

 

1.5. Rechtsschutzinteresse 

1.5.1. Parteibehauptungen 

1.5.1.1. Klägerin  

Die Klägerin macht geltend, sie habe hinsichtlich ihrer Nichtigkeitsklage ein 

Feststellungsinteresse, da Leistungs- und Gestaltungsklagen für die Gel-

tendmachung der Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Verwal-

tungsratsbeschlüssen nicht zur Verfügung stünden und die Fortdauer der 

Ungewissheit über die Kapitalerhöhung und die Statutenänderung der Be-

klagten für die Klägerin unzumutbar sei, zumal die Klägerin keine Kenntnis 

und keine Kontrolle darüber habe, was mit den neuen Stimmrechtsaktien 

passiere (Klage Rz. 246). Als Alleinaktionärin habe die Klägerin selbstre-

dend ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der 

streitgegenständlichen Beschlüsse, da ihre Aktionärsrechte schlicht igno-

riert worden seien. Als Alleinaktionärin habe sie das Recht, deren Organe 

(Verwaltungsräte, Revisionsstelle, Zeichnungsberechtigte) zu bestellen 

und deren Kapitalstruktur zu bestimmen (Klage Rz. 234; Replik Rz. 862 ff.). 

Ferner habe die Klägerin als Darleiherin eines Darlehens in der Höhe von 

über USD 78 Mio. ein schutzwürdiges Interesse daran, dass dieses nicht 

gefährdet werde (Klage Rz. 234). Insbesondere habe die Klägerin miterle-

ben müssen, wie nichtig gewählte Personen seitens der Beklagten das Dar-

lehen der Klägerin mittels Rangrücktritts hätten manipulieren und dabei ihre 

Gläubigerinteressen massiv hätten beeinträchtigen wollen (Klage Rz. 234; 

Replik Rz. 868; KB 152). Zudem genüge es für das Einleiten einer Nichtig-

keitsklage, dass Gesellschaftsinteressen wahrgenommen würden (Replik 

Rz. 867).  

 

1.5.1.2. Beklagte  

Die Beklagte führt aus, das von der Klägerin für ihre Feststellungsklage 

geforderte Feststellungsinteresse sei doppelrelevant. Es sei erstens als 

Prozessvoraussetzung zu prüfen und bestimme ferner die Aktivlegitimation 

der Klägerin, sodass die entsprechenden Tatsachen bei der Beurteilung 

der Prozessvoraussetzung als wahr zu unterstellen seien (Antwort Rz. 493; 

Duplik Rz. 626). Richtig sei ferner, dass der Klägerin keine Leistungs- oder 

Gestaltungsklage zur Verfügung gestanden habe, sodass die Vorausset-

zung der Subsidiarität vorliegend gewahrt sei (Antwort Rz. 496). Zuzustim-

men sei der Klägerin auch insoweit, als zwischen den Parteien eine Unge-

wissheit über die Gültigkeit der streitgegenständlichen Generalversamm-

lungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse bestehe. Die Klägerin habe aber 

nicht darlegen können, wie sich diese Ungewissheit auf die Rechtsbezie-

hung unter den Parteien auswirke (Antwort Rz. 497). Die Klägerin be-

gründe nicht, inwiefern die einzelnen angefochtenen Generalversamm-

lungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse eine fortdauernde, unzumutbare 

Ungewissheit für sie als Aktionärin geschaffen hätten, die nur durch die 

nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit beseitigt werden könne (Duplik 

Rz. 633; erster Schlussvortrag der Beklagten Rz. 47). Eine durch die ange-

fochtenen Beschlüsse hervorgerufene ungewisse Rechtsbeziehung zur 

 - 30 - 

 

 

Beklagten qua Aktionärsstellung scheide mangels Aktionärsstellung der 

Klägerin aus (Antwort Rz. 499; Duplik Rz. 630). Die Klägerin komme ihrer 

Behauptungs-, Substantiierungs- und Beweislast hinsichtlich das Feststel-

lungsinteresse nicht einmal ansatzweise nach (erster Schlussvortrag der 

Beklagten Rz. 47). Die Klägerin könne auch nicht aufzeigen, dass sie als 

Gläubigerin durch die streitgegenständlichen Beschlüsse krass in ihren 

Rechten beeinträchtigt werde (Antwort Rz. 501 ff.; Duplik Rz. 644 ff.). 

 

1.5.2. Rechtliches 

Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche 

Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis – wozu auch die Gül-

tigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen gehört46 – besteht oder nicht besteht 

(Art. 88 ZPO). Jede Feststellungsklage setzt ein Feststellungsinteresse vo-

raus.47 Während sich grundsätzlich jedermann zu jeder Zeit auf die Nich-

tigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen berufen kann, setzt die 

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Ver-

waltungsratsbeschlüssen prozessual ein schutzwürdiges Interesse, ein 

Feststellungsinteresse, voraus.48 Die klagende Partei muss dartun, dass 

sie ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung hat. Soweit sich das 

Feststellungsinteresse auf Tatsachen bezieht, obliegt die Behauptungs- 

und Beweislast somit der Feststellungsklägerin.49 Das Feststellungsinte-

resse ist prozessualer Natur, stellt eine Prozessvoraussetzung dar und un-

tersteht der lex fori, vorliegend somit dem schweizerischen Recht.50 Das 

Feststellungsinteresse muss selbst dann vorliegen, wenn das materielle 

Recht die Feststellungsklage positiv normiert.51 

 

Das Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn die klagende Partei an der 

sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, wel-

ches rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Vo-

raussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der 

Parteien52 ungewiss sind und die Ungewissheit durch die gerichtliche Fest-

stellung behoben werden kann.53 Eine Ungewissheit besteht bereits dann, 

wenn zwischen den Parteien eine unterschiedliche Auffassung über den 

Bestand des Rechts oder Rechtsverhältnisses besteht.54 Dabei genügt 

nicht jede Ungewissheit. Erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer der 

 
46  SK ZPO I-BOPP, 4. Aufl. 2025, Art. 88 N. 5. 
47  BGer 4A_282/2020 vom 5. August 2020 E. 2.1. 
48  BGE 137 III 460 E. 3.3.2, BGer 4A_295/2021 vom 28. März 2022 E. 4.4. 
49  BGer 4A_170/2022 vom 25. Juli 2022 E. 3.1, 4A_282/2020 vom 5. August 2020 E. 2.1. 
50  BGE 144 III 175 E. 4.3. 
51  BK ZPO I-BERGER, 2012, Art. 88 N. 12. 
52  Vgl. insbesondere dazu ausführlich BODMER, Die allgemeine Feststellungsklage im schweizeri-

schen Privatrecht, 1984, S. 88 ff. Gl.M. auch PEYER, Nichtige und anfechtbare Beschlüsse der Ge-
neralversammlung der Aktiengesellschaft, 1944, S. 45.  

53  BGE 144 III 175 E. 5; BGer 4A_170/2022 vom 25. Juli 2022 E. 3.1. 
54  DIKE ZPO I-FÜLLEMANN, 3. Aufl. 2024, Art. 88 N. 8. 

 - 31 - 

 

 

klagenden Partei nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie diese in ihrer 

Bewegungsfreiheit behindert.55  

 

Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungs- oder 

Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann 

und die es der klagenden Partei erlauben würde, direkt die Beachtung ihres 

Rechts oder die Erfüllung ihrer Forderung zu erwirken. In diesem Sinne ist 

die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungs- oder Gestaltungs-

klage subsidiär.56 

 

Hinsichtlich Klagen über die Feststellung der Nichtigkeit von Generalver-

sammlungsbeschlüssen geht das Bundesgericht von einem weitgefassten 

Interessenbegriff aus. Es genügt die Absicht, die Gesellschaftsinteressen 

wahrzunehmen.57 

 

1.5.3. Würdigung 

1.5.3.1. Nichtigkeitsklage 

Vorliegend macht die Klägerin die Nichtigkeit der streitgegenständlichen 

Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse nicht bloss mittels 

Einrede, sondern mittels Feststellungsklage geltend. Zu prüfen ist daher, 

ob sie über ein genügendes Feststellungsinteresse verfügt.  

 

Die Beklagte argumentiert, weil materiellrechtlich betrachtet die Aktivlegiti-

mation zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Generalversamm-

lungsbeschlüssen nur jenen Personen zukomme, die ein rechtliches und 

schutzwürdiges Interesse daran hätten, sei das Feststellungsinteresse an 

sich doppelrelevant. Genau betrachtet stellt das Feststellungsinteresse als 

Prozessvoraussetzung indessen keine Tatsache, sondern eine Rechts-

frage dar. Weil das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. 

Art. 57 ZPO) geht das Argument der Beklagten, es sei nicht die Aufgabe 

des Gerichtes, sich ein mögliches Rechtsschutzinteresse auszudenken 

(erster Schlussvortrag der Beklagten Rz. 49), fehl. Nur soweit die zur Be-

urteilung dieser Prozessvoraussetzung (Feststellungsinteresse) notwendi-

gen Tatsachen auch für die Beurteilung der Begründetheit der Klage rele-

vant sind, handelt es sich bei diesen – und nur bei diesen – um doppelre-

levante Tatsachen. Die doppelt relevanten Tatsachen müssen diesfalls bei 

der Prüfung der Prozessvoraussetzung nicht nachgewiesen werden. Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden solche für die Beurteilung 

der Zulässigkeit der Klage als wahr unterstellt und erst bei der materiellen 

Prüfung der eingeklagten Forderung untersucht. Eine Ausnahme gilt nur, 

wenn der klägerische Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder 

 
55  BGE 144 III 175 E. 5; BGer 4A_170/2022 vom 25. Juli 2022 E. 3.1. 
56  BGer 4A_170/2022 vom 25. Juli 2022 E. 3.1. 
57  BGer 4A_295/2021 vom 28. März 2022 E. 4.4, 4A_282/2020 vom 5. August 2020 E. 2.1. 

 - 32 - 

 

 

inkohärent erscheint, er unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann 

oder von Beginn an nicht schlüssig ist.58 

 

Vorliegend stützt sich die Klägerin sowohl zur Begründung ihres Feststel-

lungsbegehrens als auch zur Begründung der Nichtigkeit der streitgegen-

ständlichen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse auf 

ihre Eigenschaft als Alleinaktionärin der Beklagten. Die diesem Schluss zu-

grunde liegenden Tatsachen sind somit doppelrelevant und werden der 

Prüfung des Feststellungsinteresse als wahr zu Grunde gelegt. Die Be-

klagte bringt nicht vor, der klägerische Tatsachenvortrag sei diesbezüglich 

auf Anhieb fadenscheinig, inkohärent oder könne eindeutig widerlegt wer-

den. Sie selber macht geltend, das schutzwürdige Interesse sei erst bei der 

Prüfung der Aktivlegitimation und damit bei der materiellrechtlichen Be-

gründetheit der eingereichten Klage zu prüfen (Antwort Rz. 493; Duplik 

Rz. 626). 

 

Gestützt auf die klägerischen Behauptungen, wonach ihr die Rechte an den 

Aktien der Beklagten im Jahr 2012 bzw. 2015 übertragen worden seien, ist 

demnach für die Prüfung des Feststellungsinteresses davon auszugehen, 

dass die Klägerin Alleinaktionärin der Beklagten ist. Unstreitig geht es im 

vorliegenden Verfahren – anders als im Verfahren HOR.2017.39 – somit 

um die Feststellung von Rechtsbeziehungen unter den Parteien und nicht 

hinsichtlich Dritter. Unstreitig besteht zwischen den Parteien auch eine of-

fenkundige Meinungsverschiedenheit über die Gültigkeit der streitgegen-

ständlichen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse sowie 

den ausgegebenen 1'500 Stimmrechtsaktien, sodass von einer erheblichen 

Ungewissheit gesprochen werden kann (vgl. auch Antwort Rz. 497). Ent-

gegen den Ausführungen der Beklagten (Duplik Rz. 631) geht es vorlie-

gend nicht um die Ungewissheit betreffend die Rechte an den Aktien der 

Beklagten, zumal diesbezüglich kein Feststellungsbegehren gestellt wurde. 

Unstreitig ist auch, dass die Klägerin vorliegend nicht das Prinzip der Sub-

sidiarität verletzt (Antwort Rz. 496).  

 

Strittig ist demgegenüber, ob die Ungewissheit aufgrund ihres Ausmasses 

und ihrer Wirkungen rechtlich relevant ist. Ein Feststellungsinteresse ist nur 

anzunehmen, wenn die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei 

nicht mehr zugemutet werden darf, weil diese sie in ihrer Bewegungsfreiheit 

behindert. Dabei geht das Bundesgericht hinsichtlich der Feststellung der 

Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen von einem weitgefass-

ten Interessenbegriff aus; das Feststellungsinteresse ist hier also nicht 

leichthin zu verneinen. In BGE 115 II 468 E. 3b führte das Bundesgericht 

aus, Nichtaktionäre seien dann zur Feststellungsklage legitimiert, wenn sie 

durch die Beschlüsse, die gegen allgemeine Normen der Rechts- oder Sit-

tenordnung verstossen, in ihren Rechten verletzt werden, was der Fall 

 
58  BGE 147 III 159 E. 2.1; BGer 4A_440/2020 vom 25. November 2020 E. 3.3. 

 - 33 - 

 

 

wäre, wenn durch die Beschlüsse grundlegende Normen des Aktienrechts 

verletzt würden. Dies muss umso mehr für Alleinaktionäre gelten. Demnach 

ist das Feststellungsinteresse eines präsumtiven Alleinaktionärs jedenfalls 

dann zu bejahen, wenn die umstrittenen Beschlüsse grundlegende Normen 

des Aktienrechts verletzen. Dies ist vorliegend der Fall, zumal sämtliche 

streitgegenständlichen Generalversammlungsbeschlüsse – bei Unterstel-

lung, die Klägerin sei seit 2012 oder 2015 Alleinaktionärin gewesen – von 

Nichtaktionären gefällt worden wären, womit die Grundstruktur der Aktien-

gesellschaft in gröbster Weise missachtet worden wäre. Dasselbe gälte 

konsequenterweise auch für die streitgegenständlichen Verwaltungsrats-

beschlüsse, zumal diese von Personen gefällt wurden, die ausschliesslich 

von Nichtaktionären anstelle von der Alleinaktionärin gewählt worden wä-

ren. Es muss in einem solchen Fall aus Rechtssicherheitsgründen dem prä-

sumtiven Alleinaktionär möglich sein, die Nichtigkeit sämtlicher betroffener 

Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse feststellen zu las-

sen bzw. eine entsprechende Feststellungsklage einzureichen, ohne zwi-

schen den Inhalten der einzelnen Beschlüsse zu differenzieren (so aber 

Duplik Rz. 633). Wenn von einem Gericht nämlich nur hinsichtlich einzelner 

Beschlüsse die Nichtigkeit festgestellt würde, dann stellte sich im Verkehr 

mit Dritten stets die diesfalls noch nicht gerichtlich entschiedene Frage, ob 

auch die anderen Beschlüsse nichtig sind oder nicht. Diese Unsicherheit ist 

der Klägerin als präsumtiver Alleinaktionärin der Beklagten nicht zumutbar 

und behindert diese in ihrer Bewegungsfreiheit. Das Feststellungsinteresse 

der Klägerin ist demnach zu bejahen. 

 

1.5.3.2. Eintragungsklage 

Mit Rechtsbegehren Ziff. 5 macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe 

sie als Namenaktionärin in ihr Aktienbuch einzutragen. Da sich die Beklagte 

weigert, die Klägerin als Aktionärin in ihr Aktienbuch einzutragen, ist das 

Vorliegen eines aktuellen schutzwürdigen Interesses der Klägerin an einem 

entsprechenden Entscheid offensichtlich. 

 

2. Nichtigkeit der streitgegenständlichen GV- und VR-Beschlüsse so-

wie der ausgegebenen 1'500 Stimmrechtsaktien 

Die Parteien sind sich einig, dass sämtliche ehemaligen Inhaberaktien der 

Beklagten ursprünglich im Eigentum des Grossvaters der beiden Söhne 

standen (Klage Rz. 38 und 209; Antwort Rz. 44 und 47). Für die Zeit da-

nach gehen die Ansichten der Parteien auseinander. Demnach ist im Fol-

genden zu prüfen, durch welchen Rechtsgrund das Eigentum an den ehe-

maligen Inhaberaktien der Beklagten auf wen überging.  

 

2.1. Anwendbares Recht 

Aufgrund des internationalen Sachverhalts ist zunächst das anwendbare 

Recht zu bestimmen. 

 

 - 34 - 

 

 

2.1.1. Gesellschaftsstatut Beklagte 

Die Beklagte ist eine schweizerische Aktiengesellschaft, die nach dem 

schweizerischen Aktienrecht organisiert und im Handelsregister eingetra-

gen ist. Dementsprechend ist auf die Beklagte schweizerisches Recht (Ge-

sellschaftsstatut) anwendbar (Art. 154 Abs. 1 IPRG). Nach dem schweize-

rischen Recht bestimmt sich insbesondere auch das Verhältnis zwischen 

der Beklagten und ihren Aktionären. Darunter fallen etwa die Rechte aus 

den Aktien.59 Bestimmt das Gesellschaftsstatut die Anfechtbarkeit von Ge-

neralversammlungsbeschlüssen,60 so muss dies auch für die Nichtigkeit 

der Generalversammlungsbeschlüsse gelten.61 Da Art. 155 IPRG nur eine 

exemplarische Auflistung enthält, ist es angemessen, für die Frage der 

Nichtigkeit von Verwaltungsratsbeschlüssen ebenfalls das Gesellschafts-

statut anzuwenden. 

 

2.1.2. Sachstatut betreffend ehemalige Inhaberaktien der Beklagten 

Die Frage nach dem Recht an den Aktien ist nach dem Sach- und nicht 

dem Gesellschaftsstatut zu beantworten.62 

 

Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen un-

terstehen dem Recht desjenigen Staates, in dem die Sache im Zeitpunkt 

des Vorgangs, aus dem der Erwerb oder der Verlust hergeleitet wird, liegt 

(Art. 100 Abs. 1 IPRG). Hierzu gehört die Frage des rechtsgeschäftlichen 

Erwerbs und Verlusts dinglicher Rechte an Sachen sowie die Frage, wel-

che Voraussetzungen für den Erwerb eines dinglichen Rechts erfüllt sein 

müssen (beispielsweise Rechts- und Geschäftsfähigkeit).63 Art. 100 Abs. 1 

IRPG ist auf Wertpapiere anwendbar64 und regelt auch den Besitz.65 

 

Inhalt und Ausübung dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterste-

hen gemäss Art. 100 Abs. 2 IPRG dem Recht am Ort der gelegenen Sache. 

Da die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten seit 2001 bis heute unbe-

strittenermassen physisch in der Schweiz liegen (vgl. unten E. 2.3.1.2 ff.), 

ist im vorliegenden Verfahren auf den Inhalt und die Ausübung dinglicher 

Rechte an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten das schweizeri-

sche Sachenrecht anwendbar. 

 

2.1.3. Schuldstatut betreffend rechtsgeschäftliche Eigentumsübertra-

gung 

Verlangt das Sachstatut einen gültigen Schuldvertrag als Voraussetzung 

für den Erwerb eines dinglichen Rechts, so bildet die Frage nach der 

 
59  BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA (Fn. 25), Art. 155 N. 13. 
60  BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA (Fn. 25), Art. 155 N. 14. 
61  ZK IPRG-VISCHER/WEIBEL, 3. Aufl. 2018, Art. 155 N. 24. 
62  BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA (Fn. 25), Art. 155 N. 13. 
63  BSK IPRG-FISCH/FISCH, 4. Aufl. 2020, Vor Art. 97–108 N. 20. 
64  BSK Wertpapierrecht-FURTER, 2012, Art. 967 N. 18. 
65  BGE 139 III 305 E. 3.1. 

 - 35 - 

 

 

Gültigkeit des Schuldvertrags eine materiellrechtliche Vorfrage zur sachen-

rechtlichen Übereignung. Auf diese ist selbständig an das Schuldstatut, d.h. 

an das auf den Schuldvertrag anwendbare Recht, anzuknüpfen.66 

 

Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116 

Abs. 1 IPRG). Fehlt eine Rechtswahl, so untersteht der Vertrag dem Recht 

des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt (Art. 117 Abs. 1 

IPRG). Dies setzt eine Vertragsqualifikation nach der lex fori voraus.67 Es 

wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem 

die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren ge-

wöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 117 Abs. 2 IPRG). Den gewöhnlichen Auf-

enthalt hat eine natürliche Person in dem Staat, in dem sie während länge-

rer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist (Art. 20 

Abs. 1 lit. b IPRG). Als charakteristische Leistung gilt bei Veräusserungs-

verträgen die Leistung des Veräusserers (Art. 117 Abs. 3 IPRG). Bei der 

Schenkung ist die Leistung des Schenkers die charakteristische.68  

 

Bei Wertpapieren nicht anwendbar sind das für den Kauf beweglicher kör-

perlicher Sachen eigentlich anwendbare Haager Übereinkommen vom 

15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegli-

che körperliche Sachen anzuwendende Recht (Art. 118 Abs. 1 IPRG; vgl. 

Art. 1 dieses Übereinkommens) sowie das Übereinkommen der Vereinten 

Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG; vgl. 

dessen Art. 2 lit. d). 

 

2.1.4. Erbstatut 

Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland untersteht 

dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist 

(Art. 91 Abs. 1 aIPRG). Das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt 

unter anderem, was zum Nachlass gehört und wer in welchem Umfang da-

ran berechtigt ist (Art. 92 Abs. 1 IPRG). Eine Person kann von Todes we-

gen verfügen, wenn sie im Zeitpunkt der Verfügung nach dem Recht am 

Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt oder nach dem Recht eines 

ihrer Heimatstaaten verfügungsfähig ist (Art. 94 aIPRG). 

 

2.1.5. Wertpapierstatut 

Werden Aktien als Wertpapiere verbrieft, handelt es sich bei diesen um be-

wegliche Sachen. Entsprechend richten sich die Fragen, die sich aus dem 

Wertpapier als beweglicher Sache stellen, nach dem Sachstatut gemäss 

Art. 100 ff. IPRG (vgl. dazu oben E. 2.1.2). Nach dem Gesellschaftsstatut 

richten sich jedoch die Fragen der Verbriefung der Aktien, also 

 
66  BSK IPRG- FISCH/FISCH (Fn. 63), Vor Art. 97–108 N. 24. 
67  BGE 136 III 142 E. 3.2; BGer 4A_453/2024 vom 13. März 2025 E. 4.2. 
68  BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2020, Art. 117 N. 26. 

 - 36 - 

 

 

insbesondere nach deren Art.69 Massgebendes Wertpapierstatut ist somit 

das schweizerische Recht. 

 

2.2. Die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten als Wertpapiere nach 

schweizerischem Recht und deren Übertragung 

2.2.1. Wertpapiere 

Werden Inhaberaktien als Wertpapiere verurkundet, so handelt es sich um 

echte Inhaberpapiere (Art. 978 ff. OR).70 Es gelten daher die wertpapier-

rechtlichen Regeln, sofern das Aktienrecht keine Abweichungen vorsieht.71 

Damit folgt das Recht aus dem Papier jenem am Papier: Wer Eigentümer 

des Papiers ist, hat Anspruch an den im Papier verbrieften Rechten.72 Da-

bei ist zu beachten, dass als Inhaberpapiere ausgestaltete Inhaberaktien 

kausaler und nicht abstrakter Natur sind. Die im Papier verbrieften Rechte 

bestimmen sich somit nach dem Gesetz, den Statuten und den Gesell-

schaftsbeschlüssen und ergeben sich nicht aus dem Aktientitel als sol-

chem.73  

 

2.2.2. Übergang des Eigentums an Inhaberaktien (Wertpapiere) 

Nach schweizerischem Recht bedingt der Eigentumsübergang an beweg-

lichen Sachen, zu denen auch Wertpapiere gehören, a) einen Rechtsgrund, 

beispielsweise einen Kaufvertrag oder eine Schenkung (Grundgeschäft) 

und b) die Übertragung des Besitzes an der Sache (Art. 714 Abs. 1 ZGB).74 

Dasselbe gilt auch nach Art. 967 Abs. 1 OR, der für die Übertragung des 

Wertpapiers zu Eigentum in allen Fällen die Übertragung des Besitzes an 

der Urkunde verlangt. Auch Art. 967 Abs. 1 OR verlangt für den Eigentums-

übergang ein gültiges Grundgeschäft, das entweder rechtsgeschäftlich 

oder nicht rechtsgeschäftlich sein kann.75 

 

Handelt es sich beim Rechtsgrund um ein Rechtsgeschäft, mit dem sich 

der derzeitige Eigentümer dazu verpflichtet, jemandem das Eigentum zu 

verschaffen, so wird vom Verpflichtungsgeschäft gesprochen. Dieses muss 

gültig sein, darf also nicht an Mängeln leiden, weil die Verfügung über ding-

liche Rechte an Fahrnis nach schweizerischem Recht vom Kausalitätsprin-

zip beherrscht wird. Fehlt es an einem Rechtsgrund, etwa weil das Ver-

pflichtungsgeschäft ungültig ist, so geht das Eigentum nicht auf den 

 
69  BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA (Fn. 25), Art. 155 N. 13; ZK IPRG-VISCHER/WEIBEL (Fn. 61), 

Art. 155 N. 25. 
70  Vgl. BSK OR II-BAUDENBACHER, 5. Aufl. 2016, Art. 622 N. 12; VON DER CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl. 

2020, N. 283; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 43 N. 19 
und 26. 

71  BSK OR II-HÄUSERMANN, 6. Aufl. 2024, Art. 622 N. 46; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 70), 
§ 43 N. 23. 

72  VON DER CRONE (Fn. 70), N. 283 m.w.N. 
73  BSK OR II-HÄUSERMANN (Fn. 71), Art. 622 N. 47; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 70), § 43 

N. 24. 
74  BGE 135 III 474 E. 3.2.2; SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 6. Aufl. 2022, N. 1090 ff. 
75  BSK Wertpapierrecht-FURTER (Fn. 64), Art. 967 N. 1 ff. und 15. 

 - 37 - 

 

 

angedachten Erwerber über.76 Sofern das Recht zum spezifischen Rechts-

geschäft keine Formvorschriften aufstellt, kann dieses formfrei erfolgen 

(Art. 11 Abs. 1 OR).77  

 

Die Übertragung des Besitzes an der Sache geschieht durch Tradition oder 

durch ein Traditionssurrogat. Dies gilt auch für die Übertragung des Besit-

zes von als Wertpapier ausgestalteten Inhaberaktien.78 Bei Traditionssur-

rogaten wechselt, im Gegensatz zur Tradition, der Besitz nicht physisch, 

sondern durch Übertragung der offenen Besitzlage (longa manu traditio), 

durch Übertragung kurzer Hand (brevi manu traditio), durch Besitzesanwei-

sung oder durch Besitzeskonstitut (constitutum possessorium).79 

 

Da das schweizerische Sachenrecht im vorliegend relevanten Sachverhalt 

einen gültigen Schuldvertrag als Voraussetzung für den Erwerb des Eigen-

tums an beweglichen Sachen verlangt, ist die Gültigkeit des Schuldvertrags 

als materiellrechtliche Vorfrage nach dem Schuldstatut, d.h. nach dem auf 

den Schuldvertrag anwendbaren Recht, zu beurteilen (vgl. oben E. 2.1.3). 

 

2.3. Aktionärin der Beklagten 

Da die verschiedenen Folgefragen (Aktivlegitimation / Nichtigkeit der streit-

gegenständlichen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbe-

schlüsse) von der Frage abhängen, wer Aktionärin der Beklagten ist, gilt es 

zunächst diese Frage zu klären. Dabei machen die Parteien gegensätzlich 

geltend, es sei die Klägerin, der Vater bzw. die YA Foundation._____ Al-

leinaktionärin der Beklagten bzw. gewesen. 

 

2.3.1. Situation bis zum 11. Oktober 2012 

Die Parteien scheinen sich einig zu sein – und die vorhandenen Urkunden 

weisen auch darauf hin –, dass die ehemaligen Inhaberaktien der Beklag-

ten ursprünglich im Eigentum des Grossvaters standen. Demgegenüber 

streiten die Parteien über die Frage, ob und wie das Eigentum an den bis-

herigen Inhaberaktien der Beklagten vom Grossvater zunächst – ob mit 

oder ohne "Zwischenstation" – zu je 1/3 auf den Vater und die beiden 

Söhne oder nur auf den Vater überging sowie von diesem oder diesen an-

schliessend auf die Klägerin. 

 

2.3.1.1. Letter of Instructions – Foundations A und B (1998) 

Die Klägerin behauptet zunächst, der Grossvater habe am 28. Januar 1998 

einen Brief mit Instruktionen (erster Letter of Instructions) und kurze Zeit 

danach einen undatierten, zweiten Letter of Instructions geschrieben. Im 

 
76  BGE 55 II 302 E. 2; SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP (Fn. 74), N. 1092; SPOERLÉ, Die Inhaberaktie: Ausge-

wählte Aspekte unter Berücksichtigung der GAFI-Gesetzesrevision, 2015, N. 479 je m.w.N. 
77  BSK Wertpapierrecht-FURTER (Fn. 64), Art. 967 N. 6; SPOERLÉ (Fn. 76), N. 478. 
78  BGE 98 IV 241 E. a; BSK Wertpapierrecht-FURTER (Fn. 64), Art. 967 N. 3; SPOERLÉ (Fn. 76), 

N. 474 m.w.N. 
79  SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP (Fn. 74), N. 1093 m.w.N. 

 - 38 - 

 

 

ersten Letter of Instructions habe der Grossvater bestimmt, dass mehrere 

Gesellschaften auf zwei liechtensteinische Stiftungen (Foundation A und 

Foundation B) zu verteilen seien. In der Participation C3 der Stiftung B soll-

ten 67 % der Aktien der Beklagten gehalten werden. Begünstigte dieser 

Partizipation sollten der Vater zu 50 % und die beiden Söhne zu je 25 % 

sein (Klage Rz. 39; KB 11). Im zweiten Letter of Instructions sei der Anteil 

der Stiftung B an den Aktien der Beklagten auf 100 % erhöht worden (Klage 

Rz. 39; KB 12). In beiden Schreiben werde festgehalten, die Instruktionen 

seien unwiderruflich (Klage Rz. 39; KB 11 f.). Aus den beiden Schreiben 

folge, dass es der Wille des Grossvaters gewesen sei, die beiden Söhne 

mit je 25 % an der Beklagten zu beteiligen und dass diejenige Person, die 

seine Instruktionen nicht akzeptiere, all ihre Rechte verlieren solle (Klage 

Rz. 40; KB 11 f.). Heute bestreite der Vater bzw. sein Umfeld die Berechti-

gung der beiden Söhne an der Beklagten und würde damit die Instruktionen 

des Grossvaters missachten. Entsprechend habe der Vater das Recht an 

seinem Anteil an der Beklagten verloren. Sein Anteil falle an die Söhne, die 

somit gemäss dem Willen des Grossvaters Anrecht auf je 50 % der Beklag-

ten hätten (Klage Rz. 41). Die Beklagte bestreitet diese Tatsachenbehaup-

tungen im Einzelnen (vgl. Antwort Rz. 48 ff.). 

 

Die Klägerin behauptet nicht, dass die in den Briefen aus dem Jahr 1998 

enthaltenen Instruktionen des Grossvaters tatsächlich je einmal umgesetzt 

worden wären, d.h. überhaupt eine liechtensteinische Stiftung B jemals ge-

gründet worden wäre, dieser die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 

durch Rechtsgeschäft zu Eigentum übertragen worden wären und dass und 

wie der Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf diese 

liechtensteinische Stiftung B übergegangen sein soll. Die beiden Schreiben 

KB 84 f. enthalten gemäss deren Wortlaut nur die Instruktionen des Gross-

vaters. Dass, von wem, wann, wo und wie diese Instruktionen jemals aus-

geführt wurden, wurde nicht behauptet. Zudem behauptet die Klägerin sel-

ber, der Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten sei im Jahr 

2001 nach dem Tod des Grossvaters auf den Vater bzw. dessen Rechts-

vertreter übertragen worden. Diese Besitzesübertragung deutet darauf hin, 

dass das Eigentum an den Aktien der Beklagten nicht vom Grossvater auf 

eine liechtensteinische Stiftung, sondern direkt auf den Vater übergegan-

gen wäre. Sollte demgegenüber das Eigentum an den Aktien der Beklagten 

vom Grossvater zunächst auf eine liechtensteinische Stiftung übergegan-

gen sein, so behauptet die Klägerin keine Tatsachen, die den Schluss zu-

liessen, wonach das Eigentum anschliessend durch Rechtsgeschäft von 

dieser liechtensteinischen Stiftung auf den Vater bzw. den Vater und die 

beiden Söhne übergegangen wäre. Zumindest wird nicht behauptet, dass 

und inwiefern die entsprechende Stiftung einen solchen Willen kundgetan 

hätte.  

 

Die Ausführungen der Klägerin zu den beiden Letter of Instructions des 

Grossvaters sind daher nicht schlüssig. 

 - 39 - 

 

 

 

2.3.1.2. Übertragung des Besitzes 

Weiter behauptet die Klägerin, der vertraute Mitarbeiter des Grossvaters, 

BZ._____, habe nach dem Tod des Grossvaters im Jahr 2001 die ehema-

ligen Inhaberaktien der Beklagten im Hotel Z._____ in Zürich dem früheren 

Rechtsanwalt des Vaters, CZ._____, übergeben. Der Sohn 2 sei damals 

auch anwesend gewesen. Über seinen Rechtsanwalt habe der Vater somit 

Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten erhalten, wobei er 

1/3 für sich selber und 2/3 für seine beiden Söhne übernommen habe, wo-

mit die beiden Söhne ebenfalls zu je einem Drittel Eigentümer besagter 

Aktien geworden seien (Klage Rz. 43; KB 14). Die Beklagte bestreitet nicht, 

dass der Vater bzw. sein Rechtsvertreter die ehemaligen Inhaberaktien der 

Beklagten im Jahr 2001 nach dem Tod des Grossvaters in Besitz genom-

men habe (Antwort Rz. 55). Sie bestreitet jedoch, dass der Vater die Aktien 

zu je 1/3 für seine beiden Söhne in Besitz genommen habe, womit die bei-

den Söhne ebenfalls zu Aktionären der Beklagten geworden wären (Ant-

wort Rz. 55). 

 

Auch diese klägerischen Ausführungen zum Übergang des Besitzes an den 

ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten sind nicht schlüssig, weil sie den 

Schluss auf den Übergang des Eigentums an den ehemaligen Inhaberak-

tien der Beklagten auf den Vater und die beiden Söhne (je zu 1/3) nicht 

zulassen. So genügt die Übertragung des Besitzes an Wertpapieren nicht, 

um auch das Eigentum übergehen zu lassen. Vielmehr ist auch ein gültiger 

Rechtsgrund für den Eigentumsübergang notwendig, dessen zugrunde lie-

genden Tatsachen die Klägerin nicht behauptet. Im Übrigen ist auch nicht 

nachgewiesen, dass der Vater die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 

überhaupt zu je 1/3 für seine beiden Söhne in Besitz nahm. Der Sohn 2 

sagte jedenfalls aus, er – also nicht der Vater – habe die ehemaligen Inha-

beraktien der Beklagten im Juli 2001 entgegengenommen. Auch wenn der 

Sohn 2 gleichzeitig aussagte, der Vater habe die ehemaligen Inhaberaktien 

der