# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad38fc98-b81e-57dd-b24f-187dcb6e5d14
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.06.2014 200 2014 213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-213_2014-06-10.pdf

## Full Text

200 14 213 UV
FUR/JAP/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 10. Juni 2014

Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob

A.________
vertreten durch lic. iur. B.________
Beschwerdeführer

gegen

Visana Versicherungen AG
Weltpoststrasse 19, Postfach 253, 3000 Bern 15
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2014, UV/14/213, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1968 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) ist über seine Arbeitgeberin bei der Visana Versicherungen AG (fortan 
Visana bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Be-
rufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert (vgl. Ak-
ten der Visana, Antwortbeilagen [AB] 1 f.).

Gestützt auf eine Unfallmeldung vom 4. August 2010 (AB 1 f.) über eine am 
29. April 2010 erlittene rechtsseitige Knieverletzung erbrachte die Visana 
zunächst die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen und stellte diese 
mit Verfügung vom 17. August 2011 (AB 26) per 7. Oktober 2010 wieder 
ein. Eine dagegen gerichtete Eingabe des Versicherten vom 21. Januar 
2012 (AB 36) nahm die Visana als (verspätete) Einsprache entgegen und 
trat auf sie mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 2. Februar 2012 
(AB 40) nicht ein.

B.

Am 12. November 2013 stellte der Versicherte, vertreten durch lic. iur. 
B.________, ein Wiedererwägungsgesuch (AB 59), auf welches die Visana 
mit formlosem Schreiben vom 22. November 2013 (AB 60) nicht eintrat. 
Nachdem sich der Versicherte mit Zuschrift vom 26. November 2013 
(AB 61) hiermit nicht einverstanden erklärt hatte, nahm sie die Eingabe 
vom 12. November 2013 (AB 59) als Revisionsgesuch entgegen und wies 
dieses mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 (AB 63) ab. Eine hiergegen 
erhobene und als «Beschwerde» bezeichnete Einsprache vom 23. Dezem-
ber 2013 (AB 65) wies die Visana mit Entscheid vom 7. Februar 2014 
(AB 68) ebenfalls ab, da sie einen vom Versicherten eingereichten Bericht 
des behandelnden Orthopäden nicht als erhebliche neue Tatsache qualifi-
zierte. 

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C.

Mit Eingabe vom 4. März 2014 erhob der Versicherte durch seinen Rechts-
vertreter Beschwerde und beantragte das Folgende:

«BITTE AN DIE BEHÖRDEN:
Hauptsächlich:

- Diese Beschwerde als formgerecht anzunehmen;
- Den angefochtenen Einsprache-Entscheid aufzuheben;
- Die adäquate Kausalität zwischen dem Gesundheitsschaden unse-

res Mandanten und dem Unfallereignis anzuerkennen
- Die Visana Versicherungen AG zur Entrichtung eines Schadenersat-

zes aufzufordern»

Zur Begründung machte er im Wesentlichen und sinngemäss geltend, mit 
dem ins Recht gelegten Bericht des behandelnden Orthopäden sei die Un-
fallkausalität ausgewiesen, die Beschwerdegegnerin habe sich mit der Kri-
tik dieses Arztes an ihrem Entscheid nicht auseinandergesetzt.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 

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gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde prinzipiell 
(vgl. E. 1.2 hienach) einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Februar 
2014 (AB 68). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
Verfügung vom 17. August 2011 (AB 26) zu Recht nicht in prozessuale 
Revision zog. Soweit der berufsmässig vertretene Beschwerdeführer mit 
seinen nach dem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegenden Rechtsbe-
gehren (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 32 N. 11) – wie bereits im Verwaltungsverfahren (vgl. 
AB 59 S. 5) – auf einen zivilrechtlichen Schadenersatz hinzielen möchte, 
könnte darauf nicht eingetreten werden.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 

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Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).

Als neu gelten dabei nur Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im 
Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, 
verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hin-
reichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Das revisionsweise vorgebrachte 
Element, welches lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten 
Tatsache beinhaltet, rechtfertigt keine prozessuale Revision. Die neuen 
Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei 
zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu 
führen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1). 

2.2 Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begrün-
denden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu 
dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nach-
teil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorge-
brachte Tatsachen mit neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuch-
steller auch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen 
werden muss, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls der Richter im 
Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass 
das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 
Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass 
ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es 
neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen 
als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Ent-
scheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des 
Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen 
zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, 
wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen mögli-
cherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrich-
tige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen 
nicht bekannt waren oder unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel 
muss sich auf eine Tatsache beziehen, welche Grundlage des gegebenen-

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falls zu revidierenden Entscheides bildete (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 
SVR 2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1, 2010 UV Nr. 22 S. 91 E. 5.2).

3.

3.1 Nach der am 29. April 2010 erlittenen Kniekontusion rechts (vgl. 
AB 1-3) diagnostizierte Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, gestützt auf 
eine bildgebende Untersuchung vom 9. Juni 2010 (AB 4) im Bericht vom 
15. Juni 2010 (AB 5) einen medialen Meniskusriss mit parameniskalem 
Ganglion rechts und Status nach Meniskusresektion am linken Knie vor 
Jahren. Er führte am 18. Juni 2010 eine arthroskopische Teilmeniskektomie 
sowie Ganglionresektion durch (AB 6) und schloss die Behandlung am 
7. Oktober 2010 ab (AB 8). 

Nach verordneter Physiotherapie (AB 9) und wiedererlangter Arbeitsfähig-
keit (vgl. AB 8) meldete sich der Beschwerdeführer am 4. Februar 2011 mit 
starken Knieschmerzen rechts im Notfallzentrum der Klinik D.________, wo 
man ihn an Dr. med. C.________ überwies, der eine Gelenksinfiltration 
vornahm, die Beschwerden als symptomatische Knorpelschäden qualifi-
zierte und valgisierende Schuheinlagen verordnete (AB 11).

Aufgrund einer Bildgebung vom 25. Mai 2011 (AB 16) diagnostizierte Dr. 
med. C.________ im Bericht vom 27. Mai 2011 (AB 18) einen medialen 
Knorpelschaden am rechten Knie mit Knochenödem, empfahl eine Valgisa-
tionsosteotomie (AB 21) und attestierte ab 28. Juni 2011 eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit (AB 22). Die Beschwerdegegnerin betrachtete die erneu-
te Behandlung ab dem Jahr 2011 sowie die Valgisationsosteotomie in der 
rechtskräftigen Verfügung vom 17. August 2011 (AB 26) mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nicht mehr als Folge des Ereignisses vom 29. April 
2010, weshalb sie die Leistungen rückwirkend per 7. Oktober 2010 einstell-
te. 

3.2 Dr. med. C.________ erklärte gegenüber dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers im Bericht vom 22. Oktober 2013 (Beilage zu AB 59 
und 65; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 2), die 

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Valgisationsosteotomie zur Entlastung der geschädigten Knieinnenseite sei 
am 15. August 2011 durchgeführt worden, der intraoperative Befund habe 
auch die progredienten Knorpelschäden auf der Knieinnenseite sowie die 
bekannten Knorpelschäden hinter der Kniescheibe bestätigt. Er berichtete 
über eine am 18. Mai 2012 durchgeführte Nachoperation sowie den weite-
ren postoperativen Verlauf bis zum 29. April 2013. Er vertrat die Ansicht, 
dass überwiegend wahrscheinlich ein Zusammenhang zwischen den aktu-
ellen Beschwerden und dem Ereignis vom 29. April 2010 bestehe und äus-
serte sich kritisch zur Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. August 
2011 (AB 26).

4.

4.1 Der ins Recht gelegte Bericht von Dr. med. C.________ vom 
22. Oktober 2013 (Beilage zu 59 und 65, BB 2) genügt den gesetzlichen 
Anforderungen zur Begründung einer prozessuale Revision nach Art. 53 
Abs. 1 ATSG nicht, da er keine tatsächlichen Feststellungen enthält, wel-
che im Zeitpunkt der formell rechtskräftigen Verfügung vom 17. August 
2011 (AB 26) nicht bekannt waren und geeignet gewesen wären, zu einer 
anderen Entscheidung zu führen (vgl. E. 2.1 hievor). Der behandelnde Or-
thopäde bestätigte lediglich die früheren bildgebenden Befunde. So wurden 
die im Rahmen der am 15. August 2011 durchgeführten Valgisationsosteo-
tomie intraoperativ festgestellten Knorpelschäden bereits am 25. Mai 2011 
unter Kontrastmittel magnetresonanztomographisch befundet (AB 16). 
Auch weitere Tatbestandselemente, die bisher unbekannt gewesen wären, 
finden sich im besagten Bericht nicht, weshalb es an einer neuen Tatsache 
im hier relevanten Sinne (sog. unechtes Novum) fehlt. Diesbezüglich kann 
auf die in allen Teilen zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
in der Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 verwiesen werden.

4.2 Bei der fachärztlichen Einschätzung von Dr. med. C.________, wo-
nach die Beschwerden überwiegend wahrscheinlich auf das versicherte 
Ereignis vom 29. April 2010 zurückzuführen seien, handelt es sich um eine 
andere Würdigung des bekannten Sachverhalts, was zur Begründung einer 
prozessualen Revision nicht genügt, zumal weder geltend gemacht wird 

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noch ersichtlich wäre, dass ein entsprechendes Beweismittel nicht bereits 
im früheren Verfahren hätte beigebracht werden können (vgl. E. 2.2 hie-
vor). Die formell rechtskräftige Verfügung vom 17. August 2011 (AB 26) 
basierte in medizinischer Hinsicht offenbar auf einer Besprechung der Be-
schwerdegegnerin mit ihrem beratenden Arzt, Dr. med. E.________, Fach-
arzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-
rates FMH, vom 30. Mai 2011 (vgl. AB 63 S. 3). Ob die fachliche Kritik des 
behandelnden Dr. med. C.________ an dessen Beurteilung gerechtfertigt 
ist, oder sie – wie die Beschwerdegegnerin vorbringt (vgl. AB 64, Be-
schwerdeantwort S. 9 Ziff. 2.2.8) – hauptsächlich auf der beweisrechtlich 
unmassgebenden Regel «post hoc, ergo propter hoc» (vgl. BGE 119 V 335 
E. 2b bb S. 341; SVR 2008 UV Nr. 11 S. 36 E. 4.2.3) fusst, ist im vorlie-
genden Kontext nicht entscheidwesentlich. Selbst wenn davon ausgegan-
gen würde, dass die (nicht dokumentierten) Schlussfolgerungen des bera-
tenden Arztes der Beschwerdegegnerin zweifellos unrichtig waren – was 
offen bleiben kann –, vermöchte der Beschwerdeführer daraus nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Die Beschwerdegegnerin erkannte ihm zu 
Recht keinen Anspruch auf eine Wiedererwägung der ursprünglichen Ver-
fügung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zu (vgl. AB 60), stellt dieses ver-
fahrensrechtliche Institut doch einen blossen Rechtsbehelf dar (vgl. dazu: 
BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2008 IV Nr. 54 S. 180 E. 3.2). Es wäre ihm 
unbenommen gewesen, die Verfügung vom 17. August 2011 (AB 26) durch 
das rechtzeitige Erheben des ordentlichen Rechtmittels einer uneinge-
schränkten materiellen Überprüfung zuzuführen, dieses Versäumnis lässt 
sich nicht ohne Vorliegen der spezifischen Voraussetzungen über das aus-
serordentliche Rechtsmittel der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 
ATSG nachholen.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014 (AB 68) ist 
nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, die dagegen erhobene Be-
schwerde vom 4. März 2014 erweist sich als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 
1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Visana Versicherungen AG 
- Bundesamt für Gesundheit 

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.