# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7aa2656e-e5a5-56e9-b3c8-37d095fdee83
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.01.2012 BG.2011.43
**Docket/Reference:** BG.2011.43
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2011-43_2012-01-27

## Full Text

Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO). Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO). Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO). Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO). Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 27. Januar 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, 
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 
Parteien 

  
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, 
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 
 
2. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-

schaft, 
 

Gesuchsgegnerin und Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO) und 
Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2011.43 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 

 
A. Seit 2007 führen mehrere Kantone u.a. der Kanton Bern, Zürich und Basel-

Landschaft Ermittlungen im Fallkomplex „A.“ gegen B., C., D., E. und ins-
gesamt weitere 34 Mittäter wegen Verdachts des betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB), Hehlerei 
(Art. 160 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), Vergehen gegen das 
Markenschutzgesetzes sowie wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB; 
vgl. act. 6.1, S. 2; Verfahrensakten, Ordner 3, Rubrik „Ermittlungsjournal“). 
Der Täterschaft wird vorgehalten im Oktober bis Dezember 2007 sog. 
Phishingmails an verschiedene Kunden der Firma F. versendet zu haben, 
in welchen den Kunden mitgeteilt wurde, dass aufgrund eines neu entwi-
ckelten Datenschutzsystems eine nachträgliche Autorisation durchgeführt 
werden müsse. Dazu sei es erforderlich auf einen sichtbaren im E-Mail an-
gegebenen Link zu klicken. Auf der folgenden Website wurden die Kunden 
dazu aufgefordert ihr F. Passwort und ihre Kreditkartendetails einzugege-
ben. Daraufhin wurden diese Kreditkartendaten dazu verwendet um vor-
zugsweise bei der Firma G. AG in Zürich Elektronikartikel zu bestellen. Den 
vier Haupttätern wird weiter vorgeworfen sich diese bestellten Elektronikar-
tikel teilweise an ihren eigenen bewusst entstellten Wohnadressen emp-
fangen zu haben oder dafür Mittäter und Drittpersonen als sog. „Waren-
agenten“ angeworben zu haben, welche in einem weiteren Schritt die Wa-
renartikel oder das Geld den vier Haupttätern zukommen liessen (vgl. Ver-
fahrensakten, Ordner 1, Rubrik 1 und 3). 

 
 
B. Mit Schreiben vom 12. Januar 2011 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich (nachfolgend „Oberstaatsanwaltschaft ZH“) die Staats-
anwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend „Staatsanwalt-
schaft BL“) um Übernahme des Verfahrens, welche diese mit Schreiben 
vom 18. Februar 2011 ablehnte (Verfahrensakten, Ordner 23). Am 
7. Juli 2011 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft ZH ein weiteres Mal an 
die Staatsanwaltschaft BL um den definitiven Meinungsaustausch über die 
aufgearbeiteten und bereinigten Akten abschliessen zu können (Verfah-
rensakten, Ordner 23). Die Staatsanwaltschaft BL lehnte ihrerseits mit 
Schreiben vom 15. Juli 2011 die Verfahrensübernahme ab (Verfahrensak-
ten, Ordner 23). 

 
 
C. Mit Gesuch vom 27. Juli 2011 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft ZH an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, welche mit dem Be-
schluss BG.2011.20 vom 21. September 2011, mit der Begründung es sei 

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auch ein Meinungsaustausch mit der Bundesanwaltschaft (nachfolgend 
„BA“) durchzuführen, da die Bundeszuständigkeit im Raume stehe, auf das 
Gesuch nicht eintrat (act. 1.1). Daraufhin ersuchte die Oberstaatsanwalt-
schaft ZH die BA mit Schreiben vom 27. September 2011 um Übernahme 
des Verfahrens, welche diese mit Schreiben vom 4. November 2011 ab-
lehnte (act. 1.2 und 1.3). 

 
 
D. Mit Gesuch vom 15. November 2011 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft 

ZH an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es 
seien die Strafbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eventua-
liter die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen zur 
Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 

 
 Die BA schliesst in ihrer Gesuchsantwort vom 7. Dezember 2011 auf Ab-

weisung des Gesuchs (act. 6). Mit Schreiben vom 28. November 2011 be-
antragt die Staatsanwaltschaft BL, dass auf das Gesuch nicht einzutreten 
sei, eventualiter sei es vollumfänglich abzuweisen und die Strafbehörden 
des Kantons Zürich seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die 
Verfolgung der beschuldigten Personen weiterzuführen (act. 4, Ziff. 1 und 
2). Subeventualiter sei die BA für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die 
Verfolgung der beschuldigten Personen weiterzuführen (act. 4, Ziff. 3). 

  
 Die Gesuchsantworten wurden den Parteien am 12. Dezember 2011 zur 

Kenntnis gebracht (act. 7). 
  
 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 

Entscheid über Anstände zwischen der Bundesanwaltschaft und den kan-
tonalen Strafverfolgungsbehörden ergibt sich aus Art. 28 StPO i.V.m. 
Art. 37 Abs. 1 StBOG. Die Beschwerdekammer entscheidet bei solchen 
Konflikten, mangels expliziter Bestimmungen über das Verfahren bei sach-
licher Zuständigkeit, gemäss den Regeln, die Gesetz und Rechtsprechung 

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für die Behandlung eines interkantonal streitigen Gerichtsstandes aufge-
stellt haben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestim-
mung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 419, mit Hinweis auf BGE 128 
IV 225 E. 2.3 sowie Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.27 vom 
12. Oktober 2011, E.  1.1; BG.2009.20 vom 28. September 2009, E. 1.1). 
Voraussetzung ist somit, dass ein Streit über die Zuständigkeit vorliegt und 
dass die Parteien über diesen Streit einen Meinungsaustausch mit allen in 
Frage kommenden Kantonen durchgeführt haben (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, 
a.a.O., N. 561 und N. 599). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die er-
suchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Beschwerde-
kammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen gemäss 
Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Be-
stimmungen der Art. 393 ff. StPO Anwendung findet, verwiesen werden 
kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom je-
weiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl. 
hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 
15. Juli 2011, E. 2.1). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton 
im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu 
vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht 
(Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, 
Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GAL-
LIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commenta-
rio, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 

 
1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft ZH ist berechtigt, den Gesuchsteller bei der 

Festlegung der sachlichen Zuständigkeit vor der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts zu vertreten (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons 
Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1] i. V. m. § 6 lit. l der Verord-
nung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsan-
waltschaften des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004 [OrgV/ZH; 
LS 213.21]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der 
Staatsanwaltschaft BL zu (§ 2 der Dienstordnung der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Basel-Landschaft vom 8. November 2011 [SGS 145.17]). Der 
Meinungsaustausch wurde mit Schreiben der BA vom 4. November 2011 
abgeschlossen, welche dem Gesuchsteller am 7. November 2011 zuge-
stellt wurde (act. 1.3). Mit der Eingabe des Gesuchs vom 15. November 
2011 ist die Frist somit gewahrt (act. 1). Auf das Gesuch ist demnach ein-
zutreten. 

 
 

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2.  
2.1 Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozess-

hindernissen sind zwingendes Erfordernis für die Anhandnahme und 
Durchführung des Verfahrens. Sachliche, örtliche und funktionelle Zustän-
digkeit sind so genannte positive Prozessvoraussetzungen (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel 2005, S. 179 N. 13 f.). Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in je-
dem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (KIPFER, Basler Kommen-
tar, Basel 2011, Vor Art. 22–28 StPO N. 5). Die sachliche Zuständigkeit be-
fasst sich mit der materiellen Kompetenz der einzelnen Behörde. Die Zu-
ständigkeit der Bundesbehörden im Verhältnis zu den Kantonen wird in 
Art. 22–28 StPO geregelt. Demnach sind die kantonalen Strafbehörden zur 
Verfolgung und Beurteilung von Straftaten zuständig, soweit keine gesetzli-
che Ausnahme vorliegt (Art. 22 StPO sowie Art. 123 Abs. 2 BV). Zwingen-
de Bundeszuständigkeit ergibt sich für die Straftaten gemäss Auflistung in 
Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 StPO. 
 

2.2 Gemäss Art. 24 Abs. 1 StPO unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unter 
anderem die Straftaten nach Art. 260ter StGB sowie nach Art. 305bis StGB, 
wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a), oder in 
mehrerer Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger 
Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b). Art. 24 StPO entspricht mate-
riell Art. 337 nStGB, bzw. Art. 340bis aStGB, weswegen auf die dazu ergan-
gene Lehre und Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (vgl. Bot-
schaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezem-
ber 2005, BBl 2006 S. 1085 ff., S. 1140). Die Verfahrenskompetenz des 
Bundes wurde geschaffen, um Taten des organisierten Verbrechens, der 
Geldwäscherei und der komplexen Wirtschaftsstraftaten effizient zu be-
kämpfen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 1998 zu den Mass-
nahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der 
Strafverfolgung, Effizienzvorlage, BBl 1998 S. 1529 ff., S. 1544; Beschluss 
des Bundesstrafgerichts BG.2011.27 vom 12. Oktober 2011, E. 2.2). Ob 
Taten nach Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO überwiegend bzw. zu einem wesentli-
chen Teil im Ausland begangen worden sind, beurteilt sich nicht nach 
quantitativen, sondern nach qualitativen Kriterien, d.h. danach, ob die aus-
ländische Komponente einen derartigen Umfang erreicht, dass sich die 
Bundesgerichtsbarkeit im Hinblick auf eine effiziente Strafverfolgung als 
geeignet erweist (BGE 130 IV 68, E. 2.2.). Die Zuständigkeit des Bundes 
im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StPO ist zwingend. Allerdings ändert der zwin-
gende Charakter der Bundesgerichtsbarkeit nichts daran, dass diese in ho-
hem Masse unbestimmt ist und nicht trennscharf bestimmt werden kann 
(vgl. BGE 132 IV 89, E. 2). Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen 

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den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden kommt es 
nicht darauf an, was dem Angeschuldigten nachgewiesen werden kann. Es 
muss vielmehr genügen, dass ein konkreter Tatverdacht besteht (vgl. 
BGE 133 IV 235, E. 4.4). 

 
2.3 Beim sog. Phishing versucht der Täter über gefälschte WWW-Adressen an 

Daten eines Internet-Benutzers (Passwort, Benutzername usw.) zu gelan-
gen (vgl. Jahresbericht 2010 der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der 
Internetkriminalität [KOBIK], S. 20). Mittels eines E-Mails wird das potentiel-
le Opfer aufgefordert, beispielsweise Zugangsdaten zu Kreditkartendaten 
preiszugeben, welche der Täter danach zu seinen Gunsten einsetzt (vgl. 
Definition der Melde- und Analysestelle Informationssicherung [MELANI]: 
http://www.melani.admin.ch/themen/00103/00203/index.html?lang=de, be-
sucht am 23. Januar 2012; AMMANN, Sind Phishing-Mails strafbar?, AJP 
2006, S. 195 ff., 195; GISIN, Phishing, Kriminalistik 2008, S. 197 ff., 197; 
STUCKI, Die Strafbarkeit von „Phishing“ nach StGB, Jusletter 9. Januar 
2012, [Rz 1 ff.]). 
 
Im vorliegenden Fall handelten die Täter genau nach dem soeben be-
schriebenen modus operandi: Ihnen wird vorgehalten, dass sie E-Mails an 
verschiedene Kunden der Firma F. versendeten, in welchen sie die Kunden 
aufforderten, aufgrund eines neu entwickelten Datenschutzsystems eine 
nachträgliche Autorisation durchzuführen und über einen sichtbaren im  
E-Mail angegebenen Link auf der folgenden Website ihre Kreditkartende-
tails einzugeben. Diese Kreditkartendaten seien von den Tätern in der Fol-
ge missbräuchlich verwendet worden um u.a. Elektronikartikel zu bestellen. 
Entgegen der Auffassung der BA entspricht der vorliegende Sachverhalt 
den in der Literatur und Rechtsprechung beschriebenen Phishingformen, 
weshalb der vorliegende Fall eindeutig als Phishing bezeichnet werden 
kann (vgl. act. 6, S. 2). 

 
2.4 Die vorliegende Konstellation, welche sich immer wieder in ähnlicher Art 

und Weise bei Phishing-Fällen in der Schweiz stellen wird, bedarf einer 
pragmatischen Lösung. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
hat dazu kürzlich festgehalten, dass bei Phishing-Fällen die kantonalen 
Strafbehörden für die Verfolgung und Beurteilung der in der Schweiz han-
delnden Finanzmanager – meist ahnungslose Personen, welche zur Aus-
führung der Zahlungsaufträge eingesetzt werden (auch Finanzagenten  
oder [Money] Mules genannt) – zuständig sind; hingegen für die übrigen 
am Phishing beteiligte Personen Bundeszuständigkeit besteht (Beschluss 
des Bundesstrafgerichts BG.2011.27 vom 27. Oktober 2011, E. 2.5). 
 

http://www.melani.admin.ch/themen/00103/00203/index.html?lang=de

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Aufgrund der überwiegend im Ausland ansässigen Hintermänner bedarf es 
insbesondere wegen des internationalen Konnexes sowie der technischen 
Schwierigkeiten einer einheitlichen, koordinierten Durchführung. Wie die 
Oberstaatsanwaltschaft ZH richtig ausführt, handelt es sich im vorliegenden 
Fall um einen umfangreichen, komplexen und international vernetzten Fall 
von Wirtschaftskriminalität, zu dessen Lösung internationale Kontakte und 
Zusammenarbeit (insbesondere mit Österreich und dem Kosovo), vertiefte 
Erfahrung und Fachwissen im Bereich der Internetkriminalität sowie beson-
dere Sprachkenntnisse erforderlich sind (vgl. z.B. Verfahrensakten, Ord-
ner 20, Chatverkehr der Haupttäter; act. 1, Ziff. 4.1). Es steht zudem im 
Raume, dass sich die vier Auftraggeber u.U. der Geldwäscherei schuldig 
gemacht haben, welche vorwiegend vom Ausland aus in Auftrag gegeben 
und u.a. in der Schweiz ausgeführt wurde, was zwingende Bundeszustän-
digkeit begründet (Art. 337 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. 
auch act. 6.1, S. 2). Weiter drängt sich aus Gründen der Verfahrensöko-
nomie die Bundeszuständigkeit auf: Zwar ist das Verfahren im Kanton Zü-
rich relativ weit fortgeschritten, es rechtfertigt sich jedoch die Bundeszu-
ständigkeit aus Gründen der Effizienz, da sich solche Fälle in ähnlicher 
Weise zukünftig wohl wiederholen werden. Ob es sich vorliegend auch um 
einen Fall organisierter Kriminalität gemäss Art. 260bis StGB handelt, kann 
nach dem Gesagten offen bleiben (vgl. act. 1, S. 18; act. 6, S. 2). 

 
2.5 Zusammenfassend ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die kantona-

len Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung und Beurteilung der in der 
Schweiz handelnden Finanzmanager zuständig sind, für die übrigen an den 
Phishing-Fällen beteiligten Personen hingegen die Zuständigkeit des Bun-
des gegeben ist. Wenn wie im vorliegenden Fall die vier Haupttäter auch 
der Entgegennahme der Ware beschuldigt werden und diese somit als 
Hauptdrahtzieher sowie auch als Finanzmanager in Frage kommen, liegt, 
aufgrund des schwerwiegenderen Verdachts als Haupttäter tätig gewesen 
zu sein, Bundeszuständigkeit vor. Dieses Ergebnis erscheint auch unter 
dem Gesichtspunkt als zweckmässig, als dass die BA mehr als die kanto-
nalen Behörden über die notwendigen internationalen Kontakte sowie spe-
zifisches Fachwissen im Bereich der Internetkriminalität verfügt. Im Übrigen 
entspricht dieses Vorgehen auch der bisherigen Praxis. So ist der Informa-
tion der BA vom 9. Februar 2009 (Verfahrensakten, Ordner 17, Rubrik 4), 
welche sich an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden richtete zu ent-
nehmen, die Finanzmanager seien von den kantonalen Behörden, die übri-
gen beschuldigten Personen von der BA zu verfolgen. Gründe für ein Ab-
weichen von dieser Praxis, welche auf Anregung der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts eingeführt wurde und sich bisher bewährt hat, sind 
keine ersichtlich. 

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Daraus ergibt sich, dass die Strafbehörden des Bundes verpflichtet und be-
rechtigt sind die u.a. gegen B., C., D. und E. zur Last gelegten Delikte zu 
verfolgen und zu beurteilen. 

 
 

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die kantonalen Strafbehörden sind verpflichtet und berechtigt, bei Phishing-

Fällen die in der Schweiz handelnden Finanzmanager zu verfolgen und zu 
beurteilen. 

 
2. Die Strafbehörden des Bundes sind verpflichtet und berechtigt, die übrigen 

am Phishing beteiligten Personen (i.c. unter anderem B., C., D., E.) zu ver-
folgen und zu beurteilen. 

 
3. Es werden keine Kosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 30. Januar 2012 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 

 
 

Zustellung an 
 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
- Bundesanwaltschaft 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.