# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8905a952-66a8-5e9b-ab69-190255a3fcb5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2021 E-6779/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6779-2019_2021-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6779/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6779/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen 

Angaben am 24. Dezember 2015. Am 22. Juli 2017 reisten sie in die 

Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 11. August 2017 

fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte die Be-

schwerdeführerin am 26. April 2018 einlässlich zu ihren Asylgründen an. 

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, sie stamme aus C._______. Von 

Geburt bis zur Ausreise habe sie in D._______ gelebt. Ihr Vater sei verstor-

ben. Ihre Mutter lebe in C._______. Sie habe (…) Schwestern und einen 

(…). Im Jahr 19(…) respektive 19(…) habe sie die Schule nach (…) Schul-

jahren abgebrochen. Einen Beruf habe sie nicht erlernt. Nach der Geburt 

ihres Sohnes im Jahr 20(…) habe sie geheiratet. Ihr Ehemann sei Soldat 

gewesen. Im (…) 20(…) habe sie ihn das letzte Mal gesehen, als er Eritrea 

verlassen habe. Bis zur Ausreise im Dezember 2015 habe sie auf einem 

(…) in D._______ verkauft. 

Zu ihren Asylgründen führte sie aus, seit dem Jahr 20(…) sei sie mehrmals 

von Soldaten aufgesucht und nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt 

worden. Am (…) 2015 sei sie von Behördenmitgliedern mitgenommen und 

(…) bis (…) Stunden in einem Zimmer des (…) festgehalten worden. Sie 

sei gezwungen worden, ein Papier zu unterschreiben, wonach sie sich ver-

pflichte, den Aufenthaltsort ihres Ehemannes bekannt zu geben. Danach 

sei sie freigelassen worden. Am (…) 2015 sei sie erneut zu Hause gesucht 

worden. Am nächsten Tag habe sie Eritrea mit ihrem Sohn verlassen.  

Als Beweismittel reichte sie eine Kopie ihrer Identitätskarte mit Überset-

zung ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Dispo-

sitivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es 

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Seite 3 

sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme als Ausländer an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozess-

führung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. 

Als Beweismittel reichten sie ein Schreiben von E._______, F._______, 

vom 11. Dezember 2019 und ein Empfehlungsschreiben einer Privatperson 

für die Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2019 ein.  

D.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 bestätigte das Gericht den Eingang 

der Beschwerde.  

E.  

Am 15. Januar 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebe-

stätigung ein.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

amtlichen Verbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

ein. 

G.  

In der Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Am 24. Februar 2020 replizierten die Beschwerdeführenden und gaben 

eine Kostennote zu den Akten.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2021 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer auf, sich detailliert und mit entsprechenden 

Beweismitteln belegt, zu seiner persönlichen Situation in der Schweiz, na-

mentlich zu seiner Ausbildung, seinen Arbeitseinsätzen und seinem per-

sönlichen Umfeld zu äussern.  

J.  

Am 28. Oktober 2021 gab der Beschwerdeführer einen Lebenslauf, eine 

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Seite 4 

Bestätigung über die definitive Aufnahme der «G._______» vom 2. Juli 

2021, eine Kopie des Lehrvertrags der H._______ vom 20. Oktober 2021 

und Schulzeugnisse der Sekundarstufe zu den Akten. 

K.  

Mit Eingabe vom 3. November 2021 reichte der Beschwerdeführer die Re-

sultate der Aufnahmeprüfung für die Berufsmaturitätsschule (BMS) vom 

23. März 2021 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 festgehalten, 

bildet Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die 

Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegwei-

sung) der Verfügung vom 28. November 2019 sind mangels Anfechtung in 

Rechtskraft erwachsen. 

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Seite 5 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl.  

BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Auf die Prüfung weiterer Vollzugshinder-

nisse kann diesfalls verzichtet werden. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

6.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, auf-

grund der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und 

Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Erit-

reas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden 

individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei 

Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

  

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Seite 6 

7.  

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

es würden keine Vollzugshindernisse vorliegen. 

Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte sie aus, in Eritrea herr-

sche weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Auch seien den 

Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei 

einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenzbedrohende Situation geraten 

könnten. Die Beschwerdeführerin verfüge mit ihrer Mutter, welche ein 

Stück Land in C._______ bewirtschafte, und mehreren Geschwistern über 

ein familiäres Beziehungsnetz, welches sie bei einer Rückkehr unterstüt-

zen könne. Obwohl sie die Schule nach (…) Schuljahren abgebrochen und 

keinen Beruf erlernt habe, habe sie bis zur Ausreise in einem (…) gearbei-

tet.  

In Bezug auf das Kindeswohl nach Art. 3 des Übereinkommens über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sei festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer einen Grossteil seines Lebens in Eritrea verbracht habe. Er habe 

Eritrea im Alter von (…) Jahren verlassen und halte sich erst seit zwei Jah-

ren in der Schweiz auf. Er sei mit den kulturellen Begebenheiten seines 

Heimatlandes vertraut und könne in ein gewohntes Umfeld zurückkehren. 

Eine Rückkehr verstosse demnach nicht gegen Art. 3 KRK. Der Vollzug der 

Wegweisung erweise sich als zumutbar.  

7.2 In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden vor, sie 

seien illegal aus Eritrea ausgereist und hätten damit gegen die Proklama-

tion 24/1992 verstossen. Die eritreischen Behörden hätten sie – die Be-

schwerdeführerin – im Visier gehabt, weil ihr Ehemann aus dem Militär-

dienst desertiert und illegal aus Eritrea ausgereist sei. Bei einer Rückkehr 

würde sie inhaftiert und ihr Sohn hätte aufgrund seines Alters zu befürch-

ten, in ein Ausbildungscamp eingezogen zu werden. Sodann sei sie allein-

erziehend und ihre Mutter lebe nicht mehr in D._______. Zudem habe sich 

der Beschwerdeführer in der Schweiz sehr gut integriert. Er habe ins (…) 

der Sekundarschule wechseln können, bereite sich auf die (…) vor und 

interessiere sich für verschiedene Berufslehren. In Eritrea hätte er aufgrund 

der Desertion und illegalen Ausreise seines Vaters kaum Chancen auf ein 

eigenverantwortliches Leben.  

7.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführe-

rin habe von Geburt bis zur Ausreise in D._______ gelebt und verfüge dort 

mit (…) und einem (…) über ein Beziehungsnetz. Zudem verfüge sie über 

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Arbeitserfahrung im Verkauf. Sie habe mehrere Verwandte in Eritrea, wel-

che sie bei einer Rückkehr unterstützen können. Zur geltend gemachten 

Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz sei festzuhalten, dass 

die Vorbereitungen für die Aufnahmeprüfung des (…) und die Bemühungen 

um eine Lehrstelle nicht geeignet seien, die Schlussfolgerungen des SEM 

in Frage zu stellen. Da er sich erst seit zweieinhalb Jahren in der Schweiz 

aufhalte, führe die Rückkehr nicht zu einer Entwurzelung und stehe dem-

nach dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK nicht entgegen. 

7.4 Dem halten die Beschwerdeführenden in der Replik entgegen, sie hät-

ten Eritrea vor mehr als vier Jahren verlassen. Bei einer Rückkehr würden 

die eritreischen Behörden vermuten, dass sie – die Beschwerdeführerin – 

den Aufenthaltsort ihres Ehemannes kenne. Zudem stelle eine Rückkehr 

für den Beschwerdeführer eine besondere Härte dar.  

8.  

8.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bil-

det im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen weiteren 

Prüfungspunkt. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonfor-

men Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. 

Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände einzubezie-

hen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich er-

scheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Krite-

rien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: 

Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner 

Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Un-

terstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich 

Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren 

Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Auf-

enthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und 

Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewich-

tiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal 

vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwick-

lungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld 

des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch 

dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann 

eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Ent-

wurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen 

die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 

E. 9.3.2 S. 367 f.). 

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Seite 8 

8.2 Gemäss einem Schreiben der I._______ vom 11. Dezember 2019 hat 

der Beschwerdeführer vom (…) wechseln können. Er habe sich von Beginn 

weg als fleissiger sowie pflichtbewusster Schüler gezeigt und problemlos 

in die Klasse integriert. Er nehme alle Termine wahr, sei pünktlich und zeige 

sich respektvoll gegenüber Lehrpersonen, Mitschülerinnen und Mitschü-

lern. Er sei ein höflicher, wenn auch etwas zurückhaltender Junge. In Grup-

penarbeiten sei er zwar nicht der Teamleader, arbeite aber konstruktiv mit. 

Er habe eine schnelle Auffassungsgabe und seine Leistungen seien gut 

(aktueller Durschnitt: […]). Dies obwohl er sich erst seit zwei Jahren in der 

Schweiz aufhalte, das gleiche Programm wie die anderen Schülerinnen 

und Schüler absolviere und somit keinerlei Nachteilsausgleich habe. Er sei 

stark in (…) und (…). Sein Deutsch (…) sei noch sein grösster Entwick-

lungsbereich. Er setze sich sowohl mit der Berufswahl als auch mit dem 

Absolvieren des (…) auseinander.  

Den weiteren Eingaben vom 28. Oktober 2021 und 3. November 2021 

lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 23. März 2021 die 

Aufnahmeprüfungen für die BMS (…) mit der Gesamtnote (…) bestanden 

hat, wobei auf die sehr gute Note in (…) von (…) und die – in Anbetracht 

der Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz – respektable Note (…) in 

Deutsch hinzuweisen ist. Weiter ergibt sich aufgrund der Akten, dass der 

Beschwerdeführer nach Absolvieren mehrerer Schnupperlehren, nament-

lich fünf im Bereich (…), am 20. Oktober 2021 einen Lehrvertrag bei der 

H._______ als (…) unterzeichnet hat. Derzeit absolviert er das (…) 

Schuljahr. In der Freizeit (…). 

8.3 Der Beschwerdeführer hat Eritrea im Alter von (…) Jahren verlassen 

und hält sich seit nunmehr viereinhalb Jahren in der Schweiz auf. Aus den 

vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass er ehrgeizig sowie äusserst 

motiviert ist und die deutsche Sprache innert nützlicher Frist erlernt hat. 

Dies zeigt sich namentlich darin, dass er bereits Anfangs des Jahres 2021 

die anspruchsvolle Aufnahmeprüfung für die Berufsmaturitätsschule be-

standen und diesen Herbst einen Lehrvertrag unterzeichnet hat.  

Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in der 

Schweiz aussergewöhnlich schnell und gut integriert hat. Unter diesen Um-

ständen und insbesondere unter Berücksichtigung, dass er die letzten 

sechs Jahre in den besonders prägenden Jugendjahren nicht mehr in Erit-

rea war, besteht die konkrete Gefahr einer Entwurzelung aus dem in der 

Schweiz gewachsenen sozialen Umfeld. Der Vollzug der Wegweisung 

nach Eritrea in eine dem Beschwerdeführer mittlerweile fremde respektive 

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Seite 9 

fremd gewordene Kultur und Umgebung könnte zu einer starken Belastung 

für seine Entwicklung und damit zu einer ernstzunehmenden Gefährdung 

für seine Person führen; dies umso mehr, als er sich zwischenzeitlich auch 

eigene soziale Beziehungen und damit ein entsprechendes Umfeld in der 

Schule und im Sport aufgebaut hat. Es wäre mit den Schutzanliegen des 

Kindeswohls unvereinbar, den jungen Beschwerdeführer heute aus dem 

mit grossem persönlichen Engagement geschaffenen und zwischenzeitlich 

gut aufgebauten sowie vertrauten schweizerischen Umfeld herauszureis-

sen.  

8.4 In Würdigung der vorstehenden Erwägungen gelangt das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Einzelfall der Vollzug 

der Wegweisung für den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt als un-

zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren ist. Der Be-

schwerdeführer ist daher vorläufig aufzunehmen.  

 

8.5 Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Einheit der Familie (Art. 44 

Abs. 1 AsylG) ist auch die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen. Den Akten sind keine Hinweise auf Ausschlussgründe 

gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen.  

9.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 

28. November 2019 ist in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Die 

Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. Auf die weiteren 

Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ist nicht weiter einzugehen. 

 

 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 

2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung ist mit vorliegendem Urteil 

gegenstandslos geworden. 

10.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

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Seite 10 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

 

Die Rechtsvertreterin reichte mit der Eingabe vom 24. Februar 2020 eine 

Honorarnote ein, wobei sie einen zeitlichen Aufwand von insgesamt  

sieben Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– und Auslagen in 

der Höhe von Fr. 40.– geltend macht. Der zeitliche Aufwand scheint unter 

Berücksichtigung der Eingaben vom 28. Oktober 2021 und 3. November 

2021 angemessen, ebenso der Stundenansatz. Nicht zu entschädigen ist 

die geltend gemachte einmalige Pauschale von Fr. 40.– für Auslagen, da 

vom Gericht nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt werden. Die 

von der Vorinstanz an die Beschwerdeführenden zu entrichtende Entschä-

digung ist somit auf Fr. 1ꞌ750.– festzusetzen. Die Parteientschädigung um-

fasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 28. November 2019 werden aufge-

hoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig 

aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'750.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

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