# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d490d3c1-0683-5da8-832b-01aeb60248fc
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** Gewässerschutz. Kanalisation. Widerruf. Durchleitungsrechte.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0246/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0246-2016_vom_9._november_2016.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2016.00170 
0246/2016 

Entscheid vom 9. November 2016 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Ersatzrichter Reinhold  Schätzle, Baurich-
ter Eugen Staub, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrent 

D. C., […] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Gemeindewerke Z, [….]  

Mitbeteiligte 

2.  A. und P. E., [….] 

betreffend 

Werkkommissionsbeschluss vom 13. April 2016; Widerruf Bewilligung vom 
27.  Juni  2014  sowie  Erteilung  der  gewässerschutzrechtlichen  Bewilligung 
für Neubau Lagerhalle, Kat.-Nrn. 13151 und 11662  
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  13.  April  2016  erteilte  die  Werkkommission  der  Ge-

meindewerke Z dem Rekurrenten die gewässerschutzrechtliche Bewilligung 

für  den  Bau  einer  Lagerhalle  auf  den  Grundstücken  Kat.-Nrn.  13151  und 

11662 an der S.-Strasse 5a in Z. Die Bewilligung enthält unter anderem fol-

gende Nebenbestimmung (Dispositivziffer I.1.): 

" 1. Für  die  Erstellung  der  neuen  Abwasseranlagen  muss  den  Gemeinde-
werken  eine  Einigung  zwischen  den  Grundeigentümern  der  Grundstü-
cke Kat.-Nr. 13152, 13151 und 11662 über die Entschädigung für den 
Anschluss beigebracht werden. Kann eine solche Einigung nicht erzielt 
werden,  muss  D.  C.  einen  Antrag  auf  einen  Entscheid  über  die  Höhe 
der Entschädigung bei der Schätzungskommission Kreis III stellen und 
in  diesem  Verfahren  die  sofortige  Abtretung  der  erforderlichen  Rechte 
verlangen.  Ein  entsprechender  Entscheid  der  Schätzungskommission 
ist den Gemeindewerken einzureichen." 

Gleichzeitig  wurde  festgestellt,  dass  dieser  Beschluss  die  Verfügung  für 

Abwasseranlagen vom 27. Juni 2014 ersetzt. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob D. C. mit Eingabe vom 18. Mai 2016 fristge-

recht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellte die fol-

genden Anträge: 

" 1.  Der  angefochtene  Zirkulationsbeschluss  der  Werkkommission  vom 
13. April 2016 K1.02.3, Kanalisation, Abwasserreinigung / Abwasser-
anlagen,  Private  Leitungen,  Anlagen,  Einrichtungen  und  Anschlüsse 
Lagergebäude S.-Strasse 5a, 8330 Z, sei aufzuheben. 

  2.  Es  sei  eine  gegenteilige  Verfügung  zu  erlassen,  die  den  Anschluss 
der Liegenschaft S.-Strasse 5a an die Abwassersysteme der Gemein-
dewerke Z anordnet. 

  3.  Der  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  des  Rekurses  sei  aufzuhe-

ben. 

  4.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge,  zuzüglich  Mehr-

wertsteuer, zulasten der Rekursgegnerin." 

C. 
Mit Verfügung vom 23. Mai 2016 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und 

das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz 

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Seite 2 

 
 
Frist  angesetzt,  um  sich  zum  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  aufschie-

benden Wirkung des Rekurses zu äussern.  

D. 

Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 beantragte die Vorinstanz, das Verfahren sei 

zu sistieren. Hierauf wurden mit Verfügung vom 8. Juni 2016  A. und P. E. 

als Mitbeteiligte  aufgenommen  und  ihnen  Frist  zur Vernehmlassung  ange-

setzt.  In  derselben  Verfügung  wurde  dem  Rekurrenten  zudem  Frist  ange-

setzt, um sich zum Sistierungsgesuch der Vorinstanz zu äussern.  

E. 

Der  Rekurrent  beantragte  in  seiner  Stellungnahme  vom  20.  Juni  2016  die 

Abweisung des Sistierungsgesuchs. Mit Eingabe vom selben Tag beantrag-
ten  die  Mitbeteiligten,  die  Abweisung  des  Gesuchs  um  Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung.  

F. 

Mit Verfügung vom 6. Juli 2016 wurden sowohl der Antrag des Rekurrenten 

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses wie auch 

der Antrag der Vorinstanz auf Sistierung des Verfahrens abgewiesen. 

G. 

Die Vorinstanz und die Mitbeteiligten beantragten je in ihren Rekursantwor-

ten vom 18. Juli 2016 bzw. vom 9. August 2016 die Abweisung des Rekur-

ses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekurrenten.  

H. 

Die  Replik  datiert vom  8.  September 2016,  die  Duplik  der Vorinstanz  vom 

29. September 2016 und die Duplik der Mitbeteiligten vom 4. Oktober 2016.  

I. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

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Seite 3 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Rekurrent ist als Eigentümer des streitbetroffenen Grundstücks und als 

Adressat  des  angefochtenen  Beschlusses  im  Sinne  von  § 338a  des  Pla-

nungs- und Baugesetzes (PBG) ohne Weiteres zur Rekurserhebung legiti-

miert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den 

Rekurs einzutreten. 

2. 

Dem  Rekurs  liegt  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Der  Rekurrent  hat  im 

Jahr  2015  das  ehemalige  Lagergebäude  Vers.-Nr. 86  abgebrochen  und 
durch eine neue Lagerhalle ersetzt. Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 erteil-

te  die  Vorinstanz  dem  Rekurrenten  die  gewässerschutzrechtliche  Bewilli-

gung für die Erstellung und Inbetriebnahme der häuslichen Abwasseranla-

gen. Vorgesehen war ein Anschluss an eine bestehende Abwasserleitung, 

welche heute das Gebäude Vers.-Nr. 924 an der S.-Strasse 7, Grundstück 

Kat.-Nr. 13152, versorgt. Das Grundstück steht im Eigentum der Mitbeteilig-

ten. Die besagte Leitung führt über drei verschiedene Grundstücke, nämlich 

dasjenige  der  Mitbeteiligten,  sodann  über  das  Grundstück  Kat.-Nr.  11662 

der  L.  AG,  weiter  über  das  Grundstück  des  Rekurrenten  und  schliesslich 

wieder  über  das  Grundstück  der  Mitbeteiligten  bis  zum  Gebäude  Vers.-

Nr. 924.  Der  Anschluss  sollte  an  das  Teilstück  auf  dem  Grundstück  des 

Rekurrenten  erfolgen. Für  die  Leitungsführung  bestehen  weder Eintragun-

gen  im  Grundbuch noch  irgendwelche  schriftlichen  Dienstbarkeitsverträge. 

Dies  dürfte  darauf  zurückzuführen  sein,  dass  die  Leitung  bereits  vor  1991 

erstellt worden ist und erst aufgrund einer später erfolgten Parzellierung in 

den  verschiedenen  vorstehend  erwähnten  Grundstücken  zu  liegen  kam, 

ohne dass die Leitungsrechte geregelt worden wären. 

Die  Vorinstanz  ist  gemäss  ihren  eigenen  Angaben  bei  der  Erteilung  der 

Abwasserbewilligung im Jahr 2014 davon ausgegangen, dass die erforder-

lichen Durchleitungsrechte für diese Leitung vorhanden seien. Nachdem sie 

feststellte, dass die erforderlichen Rechte für einen Anschluss an diese Lei-

tung  nicht  vorlagen, forderte  sie  den  Rekurrenten  auf,  den  Nachweis hier-
über zu erbringen. Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 gelangte der Rekur-

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rent an die Vorinstanz und stellte sich auf den Standpunkt, dass die fragli-

che Abwasserleitung bereits das abgebrochene Gebäude Vers.-Nr. 86 auf 

seinem Grundstück versorgt habe und es sich daher nur um einen Wieder-

anschluss an eine ihm schon vorher dienende Leitung handle und nicht um 

einen  Neuanschluss  an  eine  fremde  Leitung.  Die  entsprechende  Bewilli-

gung  sei  zudem  erteilt  worden  und  in  Rechtskraft  erwachsen.  Die  Vorin-

stanz kam in der Folge zum Schluss, dass die Bewilligung infolge fehlender 

Regelung der Durchleitungsrechte widerrufen werden müsste und legte mit 

Protokoll  vom  17. Februar  2016  beiden  Parteien  diese  Ausgangslage  dar. 

Gleichzeitig  gewährte  sie  dem  Rekurrenten  sowie  den  Mitbeteiligten  die 

Möglichkeit  zur Stellungnahme.  Nach  Eingang  der Stellungnahmen  erliess 

die Vorinstanz den angefochtenen Beschluss. 

3.1. 

Der  Rekurrent  macht  zunächst  geltend,  dass  die  Liegenschaft  des  Rekur-

renten  bereits  vor  der  Baubewilligung  über  Jahrzehnte  rechtsgültig  und 

vollständig  erschlossen  gewesen  sei.  In diesem  Zusammenhang  sei wich-
tig, dass die S.-Strasse – weil vis-à-vis der Kläranlage gelegen – keine übli-
che kommunale Abwasserleitung in der Strasse führe, sondern dass die ur-

sprüngliche Parzelle bereits vor der Parzellierung in die Parzellen Kat.-Nrn. 

11663,  11662  und  10730  (recte  wohl  Kat.-Nrn.  13151,  11662  und  13152) 

durch zwei Abwasserschächte erschlossen worden sei. Relevant sei vorlie-

gend  der  Kontrollschacht  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  10730  (recte  Kat.-Nr. 

13152). Dies  ergebe  sich  auch  aus  den  Plänen, die  der Vorinstanz  vorlie-

gen  würden.  Auf  diesen  seien  sämtliche  Leitungen  eingetragen.  Die  voll-

ständige Erschliessung der Liegenschaft würde sich auch aus der Historie 

ergeben.  Auf  der  Liegenschaft  habe  sich  ca.  ab  1930  eine  Imprägnieran-

stalt befunden, die jahrelang in Betrieb gewesen sei. Eine Imprägnieranstalt 

könne  nur  betrieben  werden,  wenn  ein  genügender Wasseranschluss  und 

entsprechend auch die Abwasseranschlüsse vorhanden seien.  

Soweit bekannt sei, sei nach 1991 eine Parzellierung des Geländes erfolgt. 

Damals  sei  das  PBG  bereits  in  Kraft  gewesen.  Bekanntlich  verlange  das 

PBG  für  jede  Parzellierung  eine  baurechtliche  Bewilligung,  mit  der  sicher-

gestellt werden solle, dass mit der Parzellierung keine rechtswidrigen, das 
heisse dem öffentlichen Recht widersprechende, Verhältnisse entstehen.  

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Das betroffene Gebiet sei einem Quartierplanverfahren unterzogen worden. 

Der  Quartierplan  sei  ein  Planungsinstrument,  mit  dem  ein  nicht  oder  erst 

teilweise  erschlossenes  Baugebiet  der  planungs-  und  baurechtlichen  Ord-

nung entsprechend baureif gemacht werde. Im Quartierplanverfahren wür-

den in einem bestimmten Gebiet die Lage und Dimensionierung von Stras-

sen, Wegen, Werkleitungen sowie die Ausstattung und Ausrüstung mit ge-

meinschaftlichen Anlagen festgelegt und die Übernahme der Kosten gere-

gelt.  Sinn  und  Zweck  eines  Quartierplanverfahrens  sei  mithin,  dass  alle 

Grundstücke innerhalb des Quartierplangebietes erschlossen würden. Das 

Quartierplanverfahren  sei  vollständig  abgeschlossen.  Dies  ergebe  sich 

auch  aus  dem  Schreiben  der  Gemeinde  Z  vom  7.  Mai  2001.  Bereits  aus 

diesen  Tatsachen  ergebe  sich,  dass  das  streitberufene  Grundstück  des 

Rekurrenten rechtsgültig, vollständig und unwiderruflich erschlossen sei.  

3.2. 

Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, es werde nicht bestritten, dass  die 

Liegenschaft  des  Rekurrenten  als  erschlossen  gelte.  Bestritten  werde  hin-

gegen, dass dem Rekurrenten seit jeher ein Anschlussrecht für seine priva-

te  Abwasseranlage  an  die  bestehende  Abwasserleitung  der  Mitbeteiligten 

zustehe. Was der Rekurrent aus der Tatsache abzuleiten versuche, dass in 

der  Nähe  des  Grundstückes  des  Rekurrenten  zwei  Kontrollschächte  be-

stünden,  sei  unklar.  Unzutreffend  sei  jedenfalls,  dass  die  Parzelle  Kat.-

Nr. 13151  via  den  Kontrollschacht  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  13152  er-

schlossen sei.  

Soweit der Rekurrent darauf hinweise, dass die ursprüngliche Parzelle vor 

der  Parzellierung  in  die  heutigen  Grundstücke  einmal  an Wasser  und  Ab-

wasser angeschlossen  gewesen  sei,  so  vermöge er hieraus nichts  zu  sei-

nen  Gunsten  abzuleiten.  Selbst  wenn  das  abgebrochene  Gebäude 

Vers.-Nr.  86  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  13151  einmal  eine  WC-Anlage 

enthalten habe, so liege bis heute kein Nachweis vor, dass dieses WC im 

Zeitpunkt der Abparzellierung des Grundstücks Kat.-Nr. 13151 und des Er-

werbs desselben durch den Rekurrenten im Jahr 2007 an die Kanalisation 

angeschlossen  gewesen  wäre.  Der  Rekurrent  habe  hierfür  auch  keinerlei 

Belege  beigebracht,  wie  etwa  Rechnungen  für  Benutzungsgebühren  oder 

einen Kanal-TV-Untersuch. Der vom Rekurrenten eingereichte Plan aus ei-

ner  Baubewilligung  aus  dem  Jahr  1991  vermöge  an  dieser  Schlussfolge-
rung  nichts  zu  ändern.  In  diesem  Plan  seien Wasser  und  Abwasserleitun-

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gen von Hand eingetragen. Wann und von wem die Eintragung erfolgt sei, 

sei nicht nachvollziehbar.  

Mit der Parzellierungsbewilligung sei, wenn überhaupt, höchstens das Vor-

liegen einer ausreichenden Feinerschliessung bestätigt worden, nicht aber 

das Bestehen der hier im Streit liegenden Hausanschlüsse. Gleiches lasse 

sich auch mit Bezug auf den Einwand des Vorliegens eines rechtskräftigen 

Quartierplans festhalten. Auch das Quartierplanverfahren habe lediglich die 

Feinerschliessung,  nicht  aber  die  daran  anzuschliessenden  und  hier  im 

Streit  liegenden  privaten  Hausanschlüsse  zum  Gegenstand,  weshalb  der 

Rekurrent auch hieraus nicht zu seinen Gunsten abzuleiten vermöge.  

3.3. 

Die Mitbeteiligten halten fest, dass es nicht zutreffe, dass die Liegenschaft 

des Rekurrenten vollständig erschlossen gewesen sei. Die auf dem rekur-

rentischen  Grundstück  für  den  Neubau  abgebrochene  Halle  sei  nämlich 

weder  mit  einer  Wasser-  noch  mit  einer  Abwasserleitung  erschlossen  ge-

wesen.  Entgegen  der  Darstellung  des  Rekurrenten  habe  es  sich  bei  der 

angebrochenen Halle nämlich um keine Imprägnieranstalt, sondern um ei-

ne Sägerei ohne jede Erschliessung mit Wasser und Abwasser gehandelt.  

3.4.1. 

Gemäss  Art.  11  Abs.  1  des  Gewässerschutzgesetzes  (GSchG)  muss  das 

verschmutzte Abwasser im Bereich öffentlicher Kanalisationen in die Kana-

lisation eingeleitet werden. Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst 

unter  anderem  Bauzonen  (Art.  11  Abs.  2  lit.  a  GSchG).  Der  Inhaber  der 

Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser anzunehmen und der zentralen 

Abwasserreinigungsanlage  zuzuführen  (Art.  11  Abs.  2  GSchG).  Die  Ge-

meinde erteilt die Bewilligung zum Anschluss von Abwasserleitungen an öf-

fentliche Kanalisationen mit zentralen Reinigungsanlagen (§ 17 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz [EG GSchG]). Sie regeln 

das Kanalisationswesen für ihr Gebiet im Rahmen der Vorschriften dieses 

Gesetzes durch Verordnungen (§ 18 EG GSchG). 

Gestützt  auf  diese  Bestimmung  hat  die  Gemeinde  Z  die  Verordnung  über 

die Siedlungsentwässerung (VSE) erlassen. Gemäss Art. 32 Abs. 1 dieser 

Verordnung bedürfen die Erstellung, Erweiterung oder Sanierung von priva-
ten Abwasseranlagen einer kommunalen gewässerschutzrechtlichen Bewil-

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ligung,  die  durch  die  Gemeindewerke  Z  erteilt  wird.  Steht  der  Ausführung 

des  Anschlusses  bzw.  Erstellung  der  privaten  Abwasseranlage  nichts  ent-

gegen,  so  erteilen  die  Gemeindewerke  Z  ZH  die  kommunale  gewässer-

schutzrechtliche  Bewilligung  (Abwasseranlagebewilligung;  Art.  34  VSE). 

Für  Abwasseranlagen,  welche  von  mehreren  Grundeigentümerinnen  resp. 

Grundeigentümern benützt werden, sind die Eigentumsverhältnisse, die Be-

triebsverantwortlichkeit und die Unterhaltspflichten (inkl. Sanierung und Er-

satz) als Voraussetzung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung privat-

rechtlich  zu  regeln  und  im  Grundbuch  einzutragen.  Die  Regelung  ist  den 

Gemeindewerken Z ZH zur Kenntnis zu bringen (Art. 36 VSE).  

3.4.2. 

Für  die  Erteilung  der  Anschlussbewilligung  muss  die  abwasserrechtliche 

Erschliessung nicht nur in tatsächlicher sondern auch in rechtlicher Hinsicht 

rechtsgenügend  sein.  Die  rechtliche  Sicherung  umfasst  den  Nachweis, 

dass der Bauherr über dauernde und für die vorgesehene Bewerbung einer 

Baute oder Anlage ausreichende Benützungsrechte an einer bestehenden, 

in tatsächlicher Hinsicht genügenden Leitung verfügt oder dass ihm für den 

erforderlichen  Bau  die  nötigen  dinglichen  oder  allenfalls  beschränkt  dingli-

chen Rechte zustehen.  

Ob die zivilrechtliche Ordnung dem öffentlich-rechtlichen Erfordernis genü-

ge,  hat  die  zuständige  kommunale  Behörde  zu  entscheiden.  Soweit  dabei 

zivilrechtliche  Fragen  zu  beantworten  sind,  gebietet  es  die  von  Verwal-

tungsbehörden und Rechtspflegeorganen bei der vorfrageweisen Entschei-

dung von Rechtsfragen aus dem Erkenntnisbereich einer anderen Behörde 

zu  übende  Zurückhaltung,  die  privatrechtliche  Regelung  nur  dann  als  hin-

reichende  rechtliche  Sicherung  gelten  zu  lassen,  wenn  sich  daraus  das 

Recht  zur  dauernden  und  jederzeitigen  Benützung  klar  ergibt  und  wenn 

dieses  Recht  durch  die  privaten  Beteiligten  ohne  die  ausdrückliche  Zu-

stimmung  der  Baupolizeibehörde  nicht  aufgehoben  werden  kann.  Soll  die 

Wasserversorgung durch eine privatrechtliche Dienstbarkeit gesichert wer-

den,  so  muss  deren  Inhalt  leicht  feststellbar  sein  und  die  Auslegung  des 

Dienstbarkeitsvertrages  ein  unzweifelhaftes  Resultat  ergeben  (Kaspar 

Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014,  § 1  N 40). 

Trifft dies nicht zu, so ist die Anschlussbewilligung  zu  verweigern,  bis sich 
der Bauherr − nötigenfalls mit Hilfe des Zivilrichters − einen hinreichenden 
Ausweis über seine Berechtigung an der Leitung verschafft hat. 

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3.4.3. 

Vorliegend ist strittig, ob der Rekurrent eine Berechtigung zur Mitbenutzung 

der Abwasserleitung hat, welche auch über sein Grundstück führt.  

Der Rekurrent macht diesbezüglich geltend, dass bereits das abgebroche-

ne Gebäude Vers.-Nr. 86 auf seinem Grundstück angeschlossen gewesen 

sei.  Dies  wird  jedoch  von  den  Mitbeteiligten  bestritten.  Es  ist  somit  nicht 

ohne  Weiteres  feststellbar,  ob  der  Rekurrent  bereits  über  die  nötigen  Be-

nützungsrechte verfügt oder nicht. Auch das von ihm eingereichte Foto ei-

ner Toilette sowie eines alten Planes des abgebrochenen Gebäudes mit ei-

nem  eingezeichneten  WC-Raum  (act. 5.4  und  5.6)  sind  keine  eindeutigen 

Beweise  dafür,  dass  das  abgebrochene  Gebäude  an  die  Abwasserleitung 

angeschlossen  gewesen  war.  Ebenso  kann  dem  vom  Rekurrenten  einge-

reichten  Plan  (act.  5.5),  welche  die  Leitungen  der  rekurrentischen  Liegen-

schaft aufzeigen soll, nicht entnommen werden, dass der Anschluss an die 

Abwasseranlage  1991  tatsächlich  so  bestanden  hat,  sind  die  verschiede-

nen Leitungen doch von Hand mit Farbe auf den Situationsplan vom 4. Juni 
1991 eingezeichnet worden. Es ist zwar richtig – wie dies der Rekurrent in 
seiner Replik vorbringt –, dass sich den Gebäudedaten der Gebäudeversi-
cherung  Kanton  Zürich  (act.  29.3)  entnehmen  lässt,  dass  sich  im  Erdge-

schoss des Betriebsgebäudes Vers.-Nr. 86 die folgenden Räume befunden 

haben:  "Lagerhalle-Werkstatt/WC/Büro/Nebenlager/Tankraum".  Es  handelt 

sich jedoch auch dabei nicht um einen Beweis, dass die Toilette tatsächlich 

an die Kanalisation angeschlossen war. Das gleiche hat für die Fotografien 

der Rohre zu gelten (act. 29.6 und 29.7), so wird von der Vorinstanz denn 

auch bestritten, dass es sich dabei um die Abwasserleitung handelt, zumal 
Abwasserleitungen  typischerweise  –  auch  früher  –  nicht  aus  Gussrohren 
gefertigt wurden.  

Weiter  bringt  der  Rekurrent  vor,  dass  durch  die  Parzellierungsbewilligung 

der  rechtmässige  und  somit  voll  erschlossene  Zustand  des  Grundstücks 

bestätigt worden sei. Gemäss § 228 Abs. 2 PBG dürfen durch Unterteilung 

von  Grundstücken  keine  den  Bauvorschriften  widersprechende  Verhältnis-

se  geschaffen  werden.  Die  zuständige  Behörde  hat  somit  bei  der  Bewilli-

gung  einer  Parzellierung  darauf  zu  achten,  keinen  rechtswidrigen  Zustand 

zu  schaffen.  Hierbei  gilt  es  jedoch  zu  berücksichtigen,  dass  sich  die  Er-

schliessungsfrage nur bei der Erstellung von Bauten und Anlagen stellt. Bei 

der  Grundstücksteilung  ist  die  Erschliessung  nur  insoweit  zu  prüfen,  als 
dass  durch  eine  Parzellierung  die  bestehende  Erschliessung  von  Bauten 

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und  Anlagen  nicht  vereitelt  werden  darf  (vgl.  hierzu  BRKE  I  Nr.  084/1992 

vom 29. Mai 1992). Aus der Parzellierungsbewilligung kann somit nicht ab-

geleitet  werden,  dass  alle  durch  die  Parzellierung  neu  entstandenen 

Grundstücke vollständig erschlossen waren.  

Sofern  der  Rekurrent  seine  Anschlussberechtigung  aus  dem  durchgeführ-

ten  Quartierplanverfahren  ableiten  will,  ist  festzuhalten,  dass  in  einem 

Quartierplanverfahren die Dienstbarkeiten und Eintragungen ins Grundbuch 

festgehalten  und  angeordnet  werden,  sofern  für  die  Erschliessung  Dritt-

grundstücke  beansprucht  werden.  Eine  solche  Regelung  ist  vorliegend 

nicht ersichtlich. 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Benutzungsberechtigung des 

Rekurrenten an der betroffenen Leitung nicht klar ersichtlich ist, weshalb er 

sich grundsätzlich vorab einen hinreichenden Ausweis über seine Berechti-
gung  an  der  Leitung  zu  verschaffen  hat.  Dies  bedeutet  jedoch  nicht,  dass 

der Rekurrent nicht bereits über ein solches Recht verfügt. Vielmehr ist ein 

solches nicht leicht feststellbar, womit dies den Rahmen einer Überprüfung 

in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren sprengt. Der Rekurrent hat hierfür 

den Zivilweg zu beschreiten. Dies führt dazu, dass die Vorinstanz zu Recht 

die Anschlussbewilligung vom Nachweis der Durchleitungsrechte abhängig 

gemacht hat (betreffend Inhalt der Auflage vgl. nachfolgend Ziff. 5.4.4.).  

4.1. 

Der  Rekurrent  bringt  weiter  vor,  dass  der  Widerruf  der  Verfügung  vom 

27. Juni  2014  unzulässig  sei  und  in  ernstzunehmender  Weise  Treu  und 

Glauben widerspreche. Grundvoraussetzung für einen Widerruf sei ein Wi-

derspruch zu einschlägigem öffentlichen Recht. Ein Widerruf wäre nur mög-

lich,  wenn  die  der  Baubewilligung  zugrundeliegende  Feststellung,  dass 

dem  Vorhaben  keine  öffentlich-rechtlichen  Hindernisse  entgegenstünden, 

qualifiziert  unrichtig  wäre.  Das  gleiche  gelte  für  die  Bewilligung  Abwasser. 

Dies werde vorliegend von der Vorinstanz nicht geltend gemacht. Es werde 

lediglich ausgeführt, es fehle an zivilrechtlichen Vereinbarungen betreffend 

Unterhalt  und  Betriebsverantwortlichkeit.  Dies  seien  keine  öffentlich-

rechtlichen  Hindernisse,  die  einen  Widerruf  rechtfertigen  würden.  Damit 

fehle es an der Grundvoraussetzung für einen Widerruf.  

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Seite 10 

 
 
Ein  Widerruf  der  rechtskräftigen  Baubewilligung  setze  eine  Interessenab-

wägung  zwischen  dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Durchsetzung  des 

richtigen  Rechts  und  dem  privaten  Interesse  an  der  Rechtssicherheit  und 

somit  am  Bestand  der  Baubewilligung  voraus.  Diese  sei  nicht  vorgenom-

men  worden.  Mit  wachsendem  Baufortschritt  nehme  das  private  Rechtssi-

cherheitsinteresse zu. Nach Vollendung des Bauwerkes könne die Geneh-

migung kaum noch je widerrufen werden. Gestützt und im Vertrauen auf die 

in  Rechtskraft  erwachsene  Baubewilligung  sowie  die  Abwasserbewilligung 

habe der Rekurrent irreversible Dispositionen getroffen und zwar nicht nur 

in finanzieller Hinsicht.  

4.2. 

Die Vorinstanz hält fest, dass die ursprüngliche Abwasserbewilligung wider-

rufen  worden  sei,  weil  die  Voraussetzungen  von  Art.  36  der  Verordnung 

über  die  Siedlungsentwässerung  (VSE)  nicht  erfüllt  seien.  Die  Vorinstanz 

habe es nicht beim Widerruf der ursprünglichen Bewilligung belassen, son-

dern habe die Abwasserbewilligung gestützt auf § 16 EG GSchG unter Be-

dingungen und Auflagen unmittelbar wieder erteilt. Der Rekurrent habe es 

damit  in  der  Hand,  den  Anschluss  auf  diesem  Weg  zu  erwirken.  Bereits 

daraus ergebe sich, dass aus dem Widerruf kein unverhältnismässiger Ein-

griff in die Rechte des Rekurrenten resultiere. 

4.3. 

Die  Mitbeteiligten  machen  geltend,  dass  der  Widerruf  nicht  unzulässig, 

sondern  vielmehr  geboten  gewesen  sei.  Die  kommunale  gewässerschutz-

rechtliche Bewilligung vom 27. Juni 2014 sei ursprünglich fehlerhaft. Bei der 

vorzunehmenden  Interessenabwägung  zwischen  dem  Interesse  an  der 

richtigen  Rechtsanwendung  und  dem  Interesse  am  Vertrauensschutz  und 

an der Rechtssicherheit gelte es auch die Interessen der Mitbeteiligten mit 

zu berücksichtigen. Diesen sei es nicht zuzumuten, dass dem Rekurrenten 

der Anschluss an die über ihr Grundstück führende Abwasserleitung gestat-

tet  werde,  ohne  dass  die  hierfür  erforderlichen  Durchleitungsrechte  vorlie-

gen würden bzw. ohne dass eine Einigung der Parteien über die hierfür ge-

schuldete Entschädigung erzielt worden wäre. Das Interesse an einer rich-

tigen  Rechtsanwendung  überwiege  im  vorliegenden  Fall  nicht  zuletzt  des-

halb, weil die angefochtene Verfügung dem Rekurrenten den Anschluss an 

die Kanalisationsleitung ja nicht verbiete, sondern explizit erlaube.  

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Seite 11 

 
 
4.4.1. 

Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss hob die Vorinstanz den Ent-

scheid vom 27. Juni 2014, mit welchem der Anschluss an die Abwasserlei-

tung  bewilligt  worden  war,  auf  und  erteilte  mit  dem  angefochtenen  Be-

schluss die Bewilligung erneut, unter der obgenannten Auflage.  

Der Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügende Behörde eine 

Verfügung  zu  Lasten  des  Verfügungsadressaten  aufhebt  bzw.  ändert.  Die 

Rechtsmöglichkeit,  Verwaltungsverfügungen  zu  widerrufen,  beruht  darauf, 

dass diese anders als etwa Zivilgerichtsurteile grundsätzlich nicht in mate-

rielle Rechtskraft erwachsen. Liegt wie im Kanton Zürich keine gesetzliche 

Regelung des Widerrufs vor,  so muss die Widerrufbarkeit einer Verfügung 

auf Grund allgemeiner Kriterien beurteilt werden. 

Ein  Widerruf  hat  dann  zu  erfolgen,  wenn  dem  Interesse  an  der  richtigen 
Anwendung des objektiven Rechts der Vorrang vor dem Interesse des Be-

troffenen  an  der  Wahrung  der  Rechtssicherheit  und  des  Vertrauensschut-

zes zukommt. Der Widerruf ist auch erlaubt, wenn die Verfügung bereits in 

formelle  Rechtskraft  erwachsen  ist;  diesfalls  kommt  indes  der  Rechtssi-

cherheit  und  dem  Vertrauensschutz  erhöhte  Bedeutung  zu.  Für  einen  Wi-

derruf wird stets die Fehlerhaftigkeit der Verfügung vorausgesetzt. Besteht 

diese  von  Anfang  an,  wird  der Widerruf  auch  als  Rücknahme  bezeichnet, 

während bei einer nachträglichen Fehlerhaftigkeit, die auf Grund einer Än-

derung der Rechtsgrundlagen oder der tatsächlichen Verhältnisse eingetre-

ten ist, statt von Widerruf auch von Anpassung gesprochen wird. 

An  den  Widerruf  von  Baubewilligungen  sind  sehr  hohe  Anforderungen  zu 

stellen,  da  diese  auf  einer  eingehenden  sachverhaltlichen  und  rechtlichen 

Abklärung  beruhen.  Mithin  setzt  der  Widerruf  einer  Baubewilligung  regel-

mässig  sehr  gewichtige  öffentliche  Interessen  voraus.  Dies  gilt  erst  recht 

dann,  wenn  die  Bauherrschaft  von  der mit  der  Baubewilligung  eingeräum-

ten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Je mehr dies der Fall ist, umso 

weniger  ist  ein  Widerruf  noch  zulässig  (vgl.  zum  Ganzen  Ulrich  Häfe-

lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2010, Rz. 990 ff.). 

4.4.2. 

Die Abwasserleitung, an welche der Rekurrent sich anschliessen will, führt 
unbestritten über das Grundstück der Mitbeteiligten, die Parzelle der L.  AG 

R3.2016.00170 

Seite 12 

 
 
sowie über das Grundstück des Rekurrenten. Für einen solchen Anschluss 

sind Durchleitungsrechte notwendig. Es liegt somit eine ursprüngliche Feh-

lerhaftigkeit  der  Anschlussbewilligung  vor,  bestanden  die  entsprechenden 

Rechte  doch  bereits  damals  nicht  bzw.  waren  nicht  ersichtlich.  Wäre  der 

Mangel von der Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des Anschlussgesuchs 

entdeckt  worden,  hätte  sie  die  Anschlussbewilligung  von  Amtes  wegen 

verweigern  bzw.  den  Nachweis  eines  Durchleitungsrechts  verlangen  müs-

sen.  Die  Eigentumsverletzung  tritt  klar  zutage,  ist  doch  nicht  strittig,  dass 

die Abwasserleitung auch über das Grundstück der Mitbeteiligten führt. Zu-

dem  würde  die  Rechtsverletzung  schwer  wiegen,  zumal  unrechtmässig  in 

das  Eigentum  der  Mitbeteiligten  eingegriffen  und  damit  die  Parzellarord-

nung verletzt würde.  

Die Pflicht zur Beachtung der Parzellarordnung gilt als ungeschriebener öf-

fentlichrechtlicher Grundsatz. Dem gesamten Planungs- und Baurecht liegt 

die Tatsache zugrunde, dass der zur baulichen Nutzung bestimmte Boden 

in  Grundstücke unterteilt  ist.  So baut  beispielsweise  das  Quartierplanrecht 

auf dieser Grundlage auf, ferner etwa Erschliessungspläne sowie Bau- und 

Niveaulinien. Unter diesen Umständen lässt sich sagen, dass die Pflicht zur 

Beachtung dieser Ordnung einen ungeschriebenen, insbesondere auch im 

Baubewilligungsverfahren  massgebenden  öffentlichrechtlichen  Grundsatz 

darstellt (vgl. VB 11/1986 vom 19. Februar 1987 in BEZ 1987 Nr. 2). 

Die  im  Rahmen  des  Widerrufs  vorzunehmende  Interessenabwägung  fällt 

somit zugunsten des öffentlichen Interesses aus, ist doch die Durchsetzung 

und Respektierung der Parzellarordnung als gewichtig einzustufen. Kommt 

hinzu, dass dem Rekurrenten der Anschluss nicht verweigert worden, son-

dern  mit  einer  Auflage  ergänzt  worden  ist.  Der  Rekurrent  wird  sich  an  die 

Anlage  anschliessen  können.  Er  hat  hierfür  jedoch  den  erforderlichen 

Nachweis  der  Berechtigung  an  der  Leitung  zu  erbringen,  allenfalls  hat  er 

ein  Notleitungsrecht  beim  Zivilgericht  zu  beantragen.  Die  Vorinstanz  war 

somit berechtigt die Anschlussbewilligung  zu widerrufen und neu mit einer 

entsprechenden Auflage zu erteilen. 

5.1. 

Schlussendlich bringt der Rekurrent vor, dass der Hinweis der Vorinstanz in 

Ziff. 2  Abs.  3  des  angefochtenen  Beschlusses,  wonach  die  Eigentumsver-
hältnisse vorgängig privatrechtlich geregelt und im Grundbuch eingetragen 

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Seite 13 

 
 
sein müssten, unzutreffend und im Kern falsch sei. Eine solche vertragliche 

und grundbuchliche Regelung sei nicht nötig. Die Vorinstanz glaube fälsch-

licherweise,  Durchleitungsrechte  für  Wasser  und  Abwasser  bedürften  im-

mer  und  ausnahmslos  vertraglicher  Regelungen  und  des  Eintrages  im 

Grundbuch. Bereits das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) statuiere in 

Art.  676  das  Gegenteil.  Das  Durchleitungsrecht  als  Dienstbarkeit  entstehe 

mit  der  Erstellung  der  Leitung,  wenn  diese  durch  Schächte,  Dohlen  etc. 

sichtbar sei. Es sei der Hinweis erlaubt, dass nach der langjährigen Praxis 

des  Bundesgerichts  und  der  Rechtsprechung  Durchleitungsrechte  für  Ka-

nalisation und Frischwasser durchaus bestünden und Bestand haben könn-

ten,  ohne  entsprechende  ausdrückliche  oder  gar  schriftliche  Vereinbarun-

gen und zumal auch ohne Eintragung im Grundbuch. Genau dies treffe hier 

offensichtlich zu. Dass die Vorinstanz einen Grundbucheintrag verlange, sei 

unrechtmässig, unverhältnismässig und widerspreche Treu und Glauben.  

Die nachträgliche Verweigerung des Anschlusses der streitbetroffenen Lie-

genschaft  an  die  Abwasseranlagen  würde  klarerweise  einen  Widerruf  der 

Baubewilligung,  welche  die  hinreichende  Erschliessung  auch  bezüglich 

Abwasser festgestellt habe, beinhalten. Dazu wäre die Vorinstanz nicht zu-

ständig.  

Ausserdem sei die Vorinstanz eine vertragliche Bindung mit dem Rekurren-

ten eingegangen. Ordnungsgemäss habe sich der Rekurrent die Erstellung 

der Hausanschlussleitung und deren Anschluss von der Vorinstanz offerie-

ren lassen. Die Offerte Nr. 3580 datiere vom 27. Februar 2015. Die Offerte 

sei  vom  Rekurrenten  akzeptiert  worden.  Auch  diese  Offerte  halte  unmiss-

verständlich fest, dass die Hauszuleitungen bestehen würden.  

5.2. 

Die  Vorinstanz  gibt  an,  dass  der  Hinweis  auf  Art.  676  ZGB  an  der  darge-

stellten Rechtslage nichts zu ändern vermöge. Diese Bestimmung enthalte 

eine Sonderregelung für Werkzugehör und hätte, wäre sie anwendbar, zur 

Folge,  dass  die  fragliche  Abwasserleitung  den  Gemeindewerken  gehören 

würde.  Voraussetzung  wäre  hierfür  allerdings  der  Bestand  einer  durch  ei-

nen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag begründeten und im Grundbuch 

eingetragenen  Dienstbarkeit  zugunsten  der  Gemeindewerke,  welche  hier 
nicht vorliege. Selbst wenn anzunehmen wäre, dass die Leitung äusserlich 
sichtbar  wäre,  was  angesichts  des  einen  Schachts  auf  dem  Grundstück 

Kat.-Nr. 13152 bestritten werde, würde die Entstehung der Dienstbarkeit in 

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Seite 14 

 
 
jedem  Fall  den  Abschluss  eines  Dienstbarkeitserrichtungsvertrags  voraus-

setzen, welcher hier nicht vorliege. Die Vorinstanz halte deshalb an der im 

angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung fest, dass die bestehen-

de  Abwasserleitung  mehrere  Eigentümer  habe,  nämlich  abschnittsweise 

die jeweiligen Grundeigentümer der durchlaufenen Grundstücke und somit 

auch nicht im Alleineigentum des Rekurrenten stehen würde.  

Die Vorinstanz sei keine vertragliche Verbindung mit dem Rekurrenten ein-

gegangen, wie dies geltend gemacht werde. Die ins Recht gelegte Offerte 

betreffe  nicht  den  Anschluss  an  die  Abwasserleitung  sondern  den  An-

schluss  an  die  Trinkwasserleitung  und  sei  daher  für  das  vorliegende  Ver-

fahren nicht von Bedeutung.  

5.3. 

Die  Mitbeteiligten  erklären  diesbezüglich,  dass  im  vorliegenden  Fall  mit-

nichten eine natürliche Publizität gemäss Art. 676 Abs. 3 ZGB bestehe, bei 

der ein Leitungsrecht bereits mit der Erstellung der Leitung bestünde. Denn 

falls von der früheren Halle überhaupt je irgendwelche Wasser und Abwas-
serleitungen ausgegangen seien – was seitens der Mitbeteiligten ausdrück-
lich bestritten werde – so wären diese Leitungen niemals äusserlich wahr-
nehmbar gewesen. Aus dem Vorhandensein des Kontrollschachts auf dem 

Grundstück  der  Mitbeteiligten  könne  der  Rekurrent  im  Übrigen  rein  gar 

nichts für sich ableiten.  

5.4.1. 

Die angefochtene Verfügung stellt keinen Widerruf der Baubewilligung dar. 

Im  Baubewilligungsverfahren  wurde  lediglich  geprüft,  ob  das  Grundstück 

grundsätzlich an die Kanalisation angeschlossen werden könnte. Eine De-

tailprüfung hingegen erfolgt erst nach dem Anschlussgesuch durch die hier-

für zuständige Vorinstanz, welche zu Recht zum Schluss kam, dass die nö-

tigen Durchleitungsrechte nicht ersichtlich seien. 

5.4.2. 

Jedes  Rechtsgeschäft  zur  Errichtung  einer  Grunddienstbarkeit  bedarf  zu 

seiner Gültigkeit  der  öffentlichen  Beurkundung  (Art.  732 Abs.  1  ZGB). Da-

nach  folgt  als  Verfügungsgeschäft  die  Anmeldung  zur  Eintragung  der 

Dienstbarkeit  im  Grundbuch  (Art.  731  Abs.  1  ZGB).  Eine  spezielle  Rege-
lung  gilt  hingegen  für  Leitungsrechte  zur  Versorgung  und  Entsorgung  von 

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Seite 15 

 
 
Grundstücken.  Hier  entsteht  die  Dienstbarkeit  mit  der  Erstellung  der  Lei-

tung,  wenn  diese  äusserlich  wahrnehmbar  ist,  und  zwar  ohne  dass  ein 

Grundbucheintrag notwendig ist (Art. 676 ZGB). Ein formgültiges Verpflich-

tungsgeschäft  wird  auch  in  einem  solchen  Fall  vorausgesetzt  (BGE  97  II 

326 E. 4).  

Vorliegend ist strittig, ob der Rekurrent über ein Durchleitungsrecht verfügt 

oder nicht. Allein aus dem Umstand, dass eine Dienstbarkeit zur Erstellung 

einer  Leitung  auch  ohne  Eintragung  im  Grundbuch  entstehen  kann,  führt 

noch  nicht  zur  Annahme,  dass  der  Rekurrent  im  vorliegenden  Fall  zur 

Durchleitung  berechtigt  ist,  insbesondere  da  ein  formgültiges  Verpflich-

tungsgeschäft nicht vorliegt.  

5.4.3. 

In  der  vom  Rekurrenten  angesprochenen  Offerte  geht  es  um  die  An-

schlusskosten  an  die Trinkwasserzuleitung  (vgl.  act. 5.9).  Aus dieser kann 

jedoch nicht abgeleitet werden, dass mit deren Annahme ein verwaltungs-

rechtlicher  Vertrag  zustande  gekommen  sei,  welcher  den  Rekurren-
ten - auch gegen den Willen beteiligter Grundeigentümer – zum Anschluss 
berechtigen  würde.  Würde  dieser  Ansicht  gefolgt  werden,  wäre  eine  An-

schlussbewilligung obsolet. Diese ist jedoch gesetzlich vorgesehen. Die Of-

ferte betrifft zudem die Trinkwasserzuleitung und nicht die Abwasserbesei-

tigung. 

5.4.4. 

Hingegen  erweist  sich  die  vom  Rekurrenten  beanstandete  Auflage  in 

Dispositivziffer  I.1.  des  angefochtenen  Beschlusses  teilweise  als  unrecht-

mässig. Sie lautet wie folgt: 

" Für die Erstellung der neuen Abwasseranlagen muss den Gemeindewer-
ken  eine  Einigung  zwischen  den  Grundeigentümern  der  Grundstücke 
Kat.-Nr.  13152,  13151  und  11662  über  die  Entschädigung  für  den  An-
schluss beigebracht werden. Kann eine solche Einigung nicht erzielt wer-
den, muss D. C. einen Antrag auf einen Entscheid über die Höhe der Ent-
schädigung bei der Schätzungskommission Kreis III stellen und in diesem 
Verfahren  die  sofortige  Abtretung  der  erforderlichen  Rechte  verlangen. 
Ein  entsprechender  Entscheid  der  Schätzungskommission  ist  den  Ge-
meindewerken einzureichen." 

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Seite 16 

 
 
Der Rekurrent hat mit Eingabe vom 29. April 2016 die Schätzungskommis-

sion Kreis III um Einleitung des Schätzungsverfahrens und Entscheid über 

die Entschädigungsleistungen betreffend die Liegenschaften S.-Strasse 5a, 

5 und 7, Kat.-Nrn. 13151, 13152 und 11662, sowie die Abtretung der erfor-

derlichen  Rechte  ersucht.  Die  Schätzungskommission  hat  mit  Entscheid 

vom 8. August 2016 das Gesuch des Rekurrenten abgewiesen (act. 29.1). 

Der  Begründung  lässt  sich  entnehmen,  dass  es  den  betroffenen  privaten 

Grundeigentümern  obliege,  allfällige  Regelungen  zu  treffen  bzw.  mangels 

Einigung  auf  dem  Zivilweg  durchzusetzen.  Ein  staatlicher  Eingriff  kann  im 

Kanton Zürich nur im Zuge einer Enteignung erfolgen. Entsprechend regelt 

auch  das  Gewässerschutzgesetz,  wem  allfällige  Enteignungsrechte  zuste-

hen (§ 68 Abs. 1 und 2 GSchG). Enteigner kann somit generell nur die öf-
fentliche  Hand  bzw.  ein  öffentliches  oder  privates  Unternehmen  sein  –  im 
Einzelfall gestützt auf eine (behördliche) Ermächtigung –, welche im öffent-
lichen Interesse Land benötigen bzw. eine Landumlegung vornehmen müs-

sen.  Im  Kanton  Zürich  findet  sich  diesbezüglich  im  Abtretungsgesetz 

(AbtrG) eine ausdrückliche Regelung (§§ 1 und 3 (AbtrG)). Indem das EG 

GSchG in § 16 auf das Abtretungsgesetz verweist, kann ein Dritter im Sin-

ne  jener  Bestimmung  folglich  nur  ein  Enteigner  im  Sinne  von  § 3  AbtrG 

sein. Ein privater Grundeigentümer (Nachbar) kann somit gestützt auf § 16 

EG GSchG keine Abtretung von Rechten, inkl. allfälliger Entschädigung im 

Verfahren vor der Schätzungskommission verlangen.  

Der  Rekurrent  kann  folglich  vor  der  Schätzungskommission  keinen  Ent-

scheid  betreffend  Durchleitungsrechte  erwirken,  da  diese  hierfür  nicht  zu-

ständig ist. Die Auflage ist daher entsprechend anzupassen. 

6.1. 

Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  der  Rekurs  teil-
weise gutzuheissen ist.  

Demgemäss  ist  Dispostivziffer  I.1.  des  angefochtenen  Beschlusses  wie 

folgt neu zu fassen: 

" Für  die  Erstellung  der  neuen  Abwasseranlage  auf  dem  Grundstück 
Kat.-Nr.  13151  muss  der  Rekurrent  den  Gemeindewerken  Z  den  Nach-
weis des Durchleitungsrechts betreffend die Grundstücke Kat.-Nrn. 13152 
und 11662 beibringen." 

Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen. 

[….] 

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