# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c86a62-ada4-5962-9823-90d07ec2ab2b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.08.2017 SB170280
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170280_2017-08-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SB170280-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Leuthold 

Beschluss vom 8. August 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Vergehen gegen das Waffengesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  

vom 9. Juni 2017 (GB170005) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 9. Juni 2017 (Urk. 28) 

meldete die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingabe vom 19. Juni 2017 

(Urk. 30) Berufung an. Das begründete Urteil (Urk. 33) wurde der Verteidigung 

des Beschuldigten am 14. Juli 2017 zugestellt (Urk. 35). Innert der Frist von 

Art. 399 Abs. 3 StPO wurde aber keine Berufungserklärung beim hiesigen Gericht 

eingereicht. Da die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine 

Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die 

Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet 

werden kann (ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 

Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb 

die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen sind. Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 19. Juni 2017 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Beilage der Akten). 

- 3 - 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. August 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Leuthold 
 

 
 
 

	Beschluss vom 8. August 2017
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 19. Juni 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.