# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc5041d5-bad7-53e3-a780-8dac935a1eb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2009 D-4867/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4867-2009_2009-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4867/2009
scd/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny De Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Israel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4867/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, jüdischen Glaubens und in Aserbaidschan 
geboren mit letztem Wohnsitz in Tel Aviv (Israel), am 28. Mai 2009 von 
Tel Aviv nach Zürich flog und am 29. Mai 2009 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 5. Juni 2009 im EVZ die Personalien des Beschwer-
deführers  erhob  und  ihn  summarisch  zum  Reiseweg  sowie  zu  den 
Gründen  für  das  Verlassen  des  Heimatlandes  befragte  und  ihn  am 
10. Juni 2009 einlässlich zu den Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er sei vom sowjetischen Geheimdienst 
(KGB)  –  und  nach  der  Unabhängigkeit  Aserbaidschans  von  dessen 
Geheimdienst  –  unter  der  Anschuldigung,  Spion für  den Mossad zu 
sein, verfolgt und permanent observiert  worden, weshalb er schliess-
lich im Jahre 1992 nach Israel emigriert sei, wo man ihn aber umge-
kehrt  verdächtigt  habe,  Spion  des  KGB zu  sein,  und  deshalb  auch 
ständig verfolgt und observiert habe, 

dass ihm zudem Chemikalien in die Nahrungsmittel gemischt worden 
seien und und man ihn mit Gas angegriffen habe, um ihn zu manipulie-
ren, 

dass er sich in Israel über die Bespitzelung beschwert habe, der Poli-
zist ihm aber vorgeworfen habe, er verheimliche etwas und es sei nicht 
seine Aufgabe, der Angelegenheit nachzugehen,

dass er sich vom 6. März 2007 bis am 15. Juli 2008 in Frankreich auf-
gehalten und ein Asylgesuch gestellt habe, welches am 30. Juli 2007 
abgelehnt worden sei, worauf er nach einem negativen Beschwerde-
entscheid nach Tel Aviv zurückgekehrt sei,

dass er sowohl in Frankreich wie auch wieder nach seiner Rückkehr in 
Israel ständig verfolgt worden sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. Juli  2009 – eröffnet am 10. Juli 
2009 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, dessen Asylgesuch vom 29. Mai 2009 ablehnte, die Weg-
weisung aus der Schweiz anordnete und den Beschwerdeführer – un-

Seite 2

D-4867/2009

ter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – auffor-
derte, die Schweiz bis zum 3. September 2009 zu verlassen,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die geltend 
gemachte permanente Observation des Beschwerdeführers stehe an-
gesichts  des  enormen  Aufwands  seitens  der  behaupteten  Geheim-
dienste in einem eklatanten Missverhältnis zu den erzielten Ergebnis-
sen,  zumal  der  Beschwerdeführer  beim BFM nicht  geltend  gemacht 
habe, seinen Verfolgern je irgendwelche Informationen geliefert zu ha-
ben,

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wo auch immer er einge-
kauft habe, sei es seinen Verfolgern gelungen, vorgängig das von ihm 
gekaufte Obst mit Chemikalien zu präparieren, realitätsfremd sei,

dass er bei der Anhörung beim BFM am 10. Juni 2009 auf die Frage, 
was er mit seinen Verfolgern anlässlich einer persönlichen Begegnung 
gesprochen habe, wiederholt ausgewichen sei,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit  Eingabe vom 
30. Juli  2009  (Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und beantragte, es sei der Entscheid des BFM vom 
9. Juli  2009 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und 
ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen,

dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

Seite 3

D-4867/2009

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 50  Abs. 1  und  Art. 52  Abs. 1 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

Seite 4

D-4867/2009

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung nach Sichtung der Ak-
ten zutreffend darlegte, warum es dem Beschwerdeführer nicht gelinge 
eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen, 

dass die diesbezüglichen Ausführungen des BFM zu bestätigen sind, 
zumal in der Beschwerde auf die Erwägungen in der Verfügung nicht 
eingegangen wird und somit nicht ersichtlich wird, inwiefern diese un-
zutreffend sein sollen,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  trotz  ständiger  Verfolgung  keine 
Beweismittel  –  wie  beispielsweise  Fotos  von seinen  Verfolgern  oder 
die  Ergebnisse  der  bei  ihm  durchgeführten  Blutproben  –  vorlegen 
konnte und auch nicht im Stande war, nähere Angaben über das Aus-
sehen  der  Verfolger  zu  machen,  obwohl  anscheinend  am helllichten 
Tag auf offener Strasse ein Gasbehälter gegen ihn gerichtet und er mit 
Gas besprüht worden sein will (vgl. act. A1/13 S. 8),

dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung am 10. Juni 2009 nicht 
nur  betreffend  die  Frage  zu  Gesprächsthemen  mit  den  Verfolgern 
(vgl. act. A7/11  S. 8  F: 50),  sondern  auch  bezüglich  dem  Bemerken 
des Überwachungssystems in seiner Wohnung und der Frage, ob er 
auch  in  der  Schweiz  verfolgt  werde,  immer  wieder  ausgewichen  ist 
(vgl. act. A7/11 S. 4 F: 14 ff., S. 7 F: 39),

dass  überdies  die  geschilderten  geheimdienstlichen  Massnahmen 
kaum denjenigen von hoch professionellen Geheimdiensten wie dem 
KGB und dem Mossad entsprechen dürfte,

dass es im Übrigen auch nicht nachvollziehbar ist, warum der israeli-
sche Geheimdienst,  nachdem er sein angebliches Ziel,  dass der Be-
schwerdeführer  das  Land  verlässt,  erreicht  hatte,  ihn  in  Frankreich 
weiter observierte,

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angabe zwar in den Jah-
ren 1987 bis 1991 als Ingenieur in einem militärischen Werk, das Ra-
keten herstellt, gearbeitet hat, aber allfällige Informationen darüber im 
Zeitpunkt seiner Ausreise am 29. Mai 2009 – mithin rund zwanzig Jah-
re  später  –  kaum  mehr  die  nötige  Aktualität  aufweisen,  um  für  die 

Seite 5

D-4867/2009

israelischen Behörden noch von Interesse zu sein, weshalb es auch 
nicht  nochvollziehbar  ist,  warum  der  israelische  Geheimdienst  ihn 
noch verfolgen sollte,

dass somit  entgegen der in  der Beschwerde vertretenen Auffassung 
davon auszugehen ist,  der  Beschwerdeführer  sei  zum Zeitpunkt  der 
Ausreise aus Israel nicht verfolgt gewesen und habe sich auch nicht in 
begründeter  Weise  vor  asylrechtlich  relevanter  Verfolgung  fürchten 
müssen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
enschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

Seite 6

D-4867/2009

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Israel noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass insofern der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme insbe-
sondere Depressionen geltend macht, er bereits in Israel vom Arzt Me-
dikamente erhielt, dort über ein Beziehungsnetz verfügt und jahrelang 
als Ingenieur gearbeitet hat, mithin nicht ersichtlich ist, weshalb er im 
Falle der Rückkehr dorthin aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten könnte,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  somit  nicht  unzumutbar  im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

Seite 7

D-4867/2009

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu-
folge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  dem Entscheid  über  die  Beschwerde im vorliegenden Urteil 
gegenstandslos wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-4867/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (eingeschrieben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Sarah Mathys

Versand: 

Seite 9