# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7ae999b-ae8f-50f2-b61e-6c53bcb38f67
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Zivilrechtliche Abteilung 14.02.2024 2024_OG ZP 23 1 Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren OG Z 23 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_005_2024-OG-ZP-23-1-Bewi_2024-02-14.pdf

## Full Text

OBERGERICHT 

Präsidium Zivilrechtliche Abteilung 

OG ZP 231 

Besetzung 

Verfahrensbeteiligte 

Gegenstand 

Entscheid vom 14. Februar 2024 

Vizepräsidentin Lenka Ziegler 

Gerichtsschreiberin Michelle Zemp 

A., 

Gesuchstellerin 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Verfahren OG Z 23 5 

Das Abteilungspräsidium zieht in Erwägung: 

1. 

Im Verfahren OG Z 23 5 betreffend Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 29. März 

2023 ergangen im Verfahren LGZ 23 6 beantragte A. (nachfolgend: Gesuchstellerin) am 15. Mai 2023, 

es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 2.1). 

2. 
Das Gesuch wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Mai 2023 in das Geschäftsprotokoll des 

Obergerichts des Kantons Uri (Präsidium Zivilrechtliche Abteilung) aufgenommen. Das Präsidium der 

Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri ist für die Beurteilung des Gesuchs zustän-

dig (Art. 124 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272) i.V.m. Art. 37g und Art. 25a Abs. 3 lit. a Gerichts-

organisationsgesetz [GOG, RB 2.3221)). 

3. 

3.1 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 lit. a und b ZPO). Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die unentgeltli-

che Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan-

des, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Aussichtslose Rechts-

begehren sind solche, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-

ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht 

als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 

jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Person, die über die nötigen finanziel-

len Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde, eine Partei 

einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb soll anstren-

gen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 476 E. 2.2). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus-

sichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozess-

aussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 

(BGE 139 III 476 f. E. 2.2). 

3.2 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren OG Z 23 5 sind die Gewinnaussichten von Anfang an beträcht-

lich geringer als die Verlustgefahren, da die Beschwerde auf im oberinstanzlichen Verfahren unzuläs-

sigen Noven gründete (vergleiche Entscheid OG Z 23 5 vom 14. Februar 2024). Daher erscheint die 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. März 2023 betreffend Kostenvorschuss von vornherein 

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aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Beschwerdeverfahren ist folglich abzuweisen. 

4. 

Ausser bei-vorliegend nicht gegebener- Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unent-

geltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO). 

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Das Abteilungspräsidium erkennt: 

1. Das Gesuch wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. Eröffnung 

Gesuchstellerin 

Altdorf, 14. Februar 2024 

OBERGERICHT DES KANTONS URI 

Präsidium Zivilrechtliche Abteilung 

Die Vizepräsidentin 

Rechtsmittelbelehrung 

Die Gerichtsschreiberin 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, 

SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die 

Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

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