# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da2911db-fd22-532b-900d-af95ed5920a8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.01.2006 A 2004 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2004-91_2006-01-05.pdf

## Full Text

A 04 91

3. Kammer 

URTEIL
vom 5. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuererlass

1. a) …, geb. 25. August 1945, ist verheiratet und wohnhaft in ... Gemäss eigenen 

Angaben arbeitet er als selbständiger Publizist und Grafiker. Am 13. Mai 2002 

sowie am 8. Juli 2002 ersuchte … und am 14. August 2002 in dessen Namen 

sein Steuerberater den … der Gemeinde … um Erlass der …steuern der 

Jahre 1986-2000. Am 16. April 2004 reichte der Gesuchsteller erneut ein 

Gesuch ein und beantragte die Gewährung von teilweisem oder gänzlichem 

Steuererlass sowie die korrekte Beurteilung seiner wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit aufgrund seines Einkommens und seiner Ausgaben. Zur 

Begründung brachte er im Wesentlichen vor, seine früheren Gesuche seien 

bisher nicht behandelt worden, weshalb vorliegend nochmals das 

Steuererlassgesuch für die Landschaftssteuern der Jahre 1986 bis 2003 

eingereicht werden müsse. 

b) Im Entscheid vom 29. Juni 2004 behandelte der … die offenen …steuern der 

Jahre 1996-2001 und wies das Erlassgesuch betreffend diese 

Gemeindesteuern im Betrag von insgesamt CHF 13'950.80 ab. Zur 

Begründung wurde auf den Beschluss der Regierung des Kantons 

Graubünden vom 10. März 2004 verwiesen. 

2. a) Gegen diesen Entscheid reichte der Gesuchsteller am 12. Juli 2004 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und 

beantragte, die Gemeindeverwaltung … zur Zustellung einer 

Rechtsmittelbelehrung zu verpflichten. Im darauf folgenden Antwortschreiben 

des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2004, wurde der 

Gesuchsteller darauf aufmerksam gemacht, dass die fehlende 

Rechtsmittelbelehrung allein nicht Objekt einer Beschwerde sein könne, dass 

aber für alle kantonalen Behörden die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung 

bestehe. Weiter wurde er darüber informiert, dass nach Art. 9 Abs. 3 VVG bei 

unterbliebener Rechtsmittelbelehrung der Weiterzug innert zwei Monaten seit 

der Mitteilung möglich sei und dass während der Gerichtsferien vom 15. Juli 

bis zum 15. August die ordentlichen Fristen auch in Steuersachen stillstünden. 

b) Unterdessen hatte auch der Kleine Landrat auf ein Schreiben des 

Gesuchstellers vom 6. Juli 2004 reagiert und verfasste am 13. Juli 2004 erneut 

einen gleich lautenden Beschluss bezüglich der Steuererlassgesuche vom 8. 

Juli und vom 14. August 2002, versah diesen mit einer Rechtsmittelbelehrung 

und teilte ihn am 16. Juli 2004 dem Gesuchsteller mit. 

3. a) Am 13. Oktober 2004 reichte der Gesuchsteller gegen den 

Steuererlassentscheid Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein. Er beantragt Gutheissung des Rekurses, Aufhebung des 

Entscheides und die Verpflichtung des Kleinen Landrates, das ordentliche 

Erlassverfahren durchzuführen. In der Begründung bringt der Rekurrent 

hauptsächlich vor, dass auf sein Gesuch hin weder sein Einkommen noch 

seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprüft worden sei, weshalb der 

Entscheid rechtswidrig sei und eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs 

darstelle. 

b) Nachdem das Verfahren mehrfach wegen einer Aufsichtsbeschwerde des 

Gesuchstellers sistiert worden war, liess die rekursbeteiligte Gemeinde in 

ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2005 beantragen, die Rekurse A 04 

91 und A 04 98 seien zu vereinigen und abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei 

abzulehnen. 

Auf die übrigen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekursgegnerin beantragt die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens 

A 04 91 mit dem ebenfalls beim Verwaltungsgericht hängigen Rekurs A 04 98 

des Rekurrenten. Unter Hinweis auf ihr Schreiben an das Verwaltungsgericht 

vom 20. Dezember 2004 begründet die Rekursgegnerin ihren Antrag damit, 

dass beide Verfahren die gleichen Steuerjahre, den gleichen Sachverhalt und 

die gleichen Rechtsfragen beträfen. Zudem werde nach der gesetzlichen 

Regelung im kommunalen Steuerrecht, bei fehlenden einschlägigen 

Bestimmungen kantonales Recht als Gemeinderecht angewendet. 

Gemäss Art. 32. Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht 

verschiedene Verfahren vereinigen, wenn sich dies als zweckmässig erweist. 

Ein Rechtsanspruch auf Zusammenlegung der Verfahren besteht nicht, 

handelt es bei Art. 32 Abs. 2 VGG doch lediglich um eine Kann-Vorschrift und 

ist das Verwaltungsgericht an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 

69 VGG).

In rechtlicher Hinsicht bezieht sich das vorliegende Verfahren auf 

Steuererlassgesuche mehrerer Steuerjahre, während sich aber das Verfahren 

A 04 98 einzig gegen die Steuerveranlagungen für die Gemeinde-, Kantons- 

und direkte Bundessteuern für das Jahr 2003 richtet. Es geht somit um andere 

Steuerjahre und verschiedene Steuerrechtsfragen, weshalb es sich 

rechtfertigt, die beiden Rekurse getrennt zu beurteilen. 

2. a) Der Rekurrent erhebt den Vorwurf der Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör. Er sieht diese Verletzung darin, dass die Rekursgegnerin 

zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine Unterlagen 

verlangt habe und das Erlassverfahren nicht gemäss seinem Gesuch vom 16. 

April 2004 durchgeführt habe. Sinngemäss macht er dadurch zudem geltend, 

dass sein Steuergesuch betreffend die Jahre 1986-1995, 2002 und 2003 nicht 

behandelt worden sei. Somit muss vorliegend davon ausgegangen werden, 

dass der Rekurrent mit dem Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

insbesondere  den Anspruch auf einen begründeten Entscheid, bzw. den 

Anspruch auf Prüfung seiner Anträge und Stellungnahmen durch die 

verfügende oder urteilende Behörde verletzt sieht. 

b) Die Begründungspflicht von Entscheiden ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 VVG 

und aus dem in der Bundesverfassung verankerten Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung eines Entscheides wird 

den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gerecht, wenn der Betroffene 

dadurch in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu 

beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz 

weiter zu ziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes 

besteht kein Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Begründung (BGE 

124 II 146, 149 E. 2a). An die Begründungspflicht werden höhere 

Anforderungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren 

Normen eröffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und 

Rechtslage ist. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen 

Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr genügt es, wenn 

ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. 

BGE 126 I 97, E. 2; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 

Zürich 2002, § 24 N 1705 ff.).

c) Der Vorwurf gegen die Rekursgegnerin, dass sie keine Unterlagen betreffend 

die Vermögensverhältnisse des Rekurrenten einforderte ist haltlos, ergeben 

sich doch die im Entscheid der Steuererlassbehörde enthaltenen 

Informationen aus den eigenen Angaben des Rekurrenten, insbesondere aus 

der Steuererklärung 2003. Da die Rekursgegnerin im Besitz dieser 

Dokumente war und somit von deren Inhalt Kenntnis hatte, erübrigte es sich, 

diese erneut zu edieren.

In der äusserst knapp gehaltenen Begründung ihres Entscheides vom 29. Juni 

bzw. 13. Juli 2004 beruft sich die Rekursgegnerin auf Art. 24 des 

…steuergesetzes, wonach die kantonalen Veranlagungen und Entscheide in 

der Regel auch für die …steuern gelten, und verweist auf den Entscheid der 

Steuerverwaltung Graubünden vom 10. März 2004. In diesem Entscheid 

begründet die Steuerverwaltung äusserst detailliert die Abweisung der 

Steuererlassgesuche betreffend die Kantonssteuern der Jahre 1996-2001 

und die direkten Bundessteuern der Jahre 1997-2001. Was die 

Gemeindesteuern für die Jahre 1996-2001 betrifft, wurde der Rekurrent, der 

von diesem Entscheid Kenntnis hatte, also durchaus in die Lage versetzt, die 

Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der 

Umstände an eine höhere Instanz weiter zu ziehen. Dass er zu letzterem in 

der Lage war, beweist der vorliegende Rekurs. Ob die Vorinstanz betreffend 

diese Jahre auch in materieller Hinsicht richtig entschieden hat, ist 

nachfolgend zu prüfen. 

d) Dass die Jahre 1986-1995, 2002 und 2003 nicht behandelt wurden, erklärt 

sich folgendermassen. Die ursprüngliche Gemeindesteuerschuld des Jahres 

1986 wurde abgeschrieben und ist somit nicht mehr geschuldet. Die 

Gemeindesteuern der Jahre 1987-1994 wurden vom Rekurrenten in Raten 

abbezahlt und können daher nicht mehr Gegenstand eines Erlassgesuches 

sein. Auch für das Jahr 1995 ist kein Gemeindesteuerbetrag mehr offen, da 

im Regierungsentscheid vom 13. September 2005 der gesamte fällige Betrag 

für dieses Jahr als Kantonsteuer betrachtet und das diesbezügliche 

Erlassgesuch abgewiesen wurde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. Da diese Steuern der Jahre 1986-1995 somit nicht mehr 

ausstehend waren, hat die Gemeinde das diesbezügliche Gesuch zu Recht 

nicht mehr behandelt. Das Erlassgesuch betreffend die Gemeindesteuern 

2002 wurde im Rahmen des Steuererlassentscheides des Kleinen Landrats 

vom 11. Januar 2005 abgewiesen und erwuchs unangefochten in Rechtskraft, 

weshalb dessen Beurteilung ebenfalls nicht im Rahmen des vorliegenden 

Rekurses erfolgen kann. Über die Gemeindesteuern 2003 kann zum jetzigen 

Zeitpunkt nicht entschieden werden, da der Rekurrent die Veranlagung für 

diese Steuerperiode beim Verwaltungsgericht angefochten hat (VGU A 04 

98). Das Verfahren ist nach wie vor hängig. Da im Erlassverfahren nur über 

rechtskräftig festgesetzte Steuern entschieden werden kann, ist die 

Gemeinde auch diesbezüglich auf das Steuererlassgesuch zu Recht nicht 

eingegangen. 

3. In materieller Hinsicht ist somit lediglich zu prüfen, ob die Verweigerung des 

Erlasses der Gemeindesteuern der Jahre 1996-2001 rechtmässig erfolgt ist. 

Da das kommunale Steuergesetz ausser der einschlägigen 

Zuständigkeitsnorm in Art. 31 keine Bestimmung zum Steuererlass kennt, 

kommen aufgrund von Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes subsidiär die 

Bestimmungen des kantonalen Rechts als Gemeinderecht zur Anwendung. 

Gemäss Art. 156 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG, BR 

720.000) können Steuern, Kosten oder Bussen ganz oder teilweise erlassen 

werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus anderen 

Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte 

bedeuten würde. Eine Notlage liegt insbesondere bei Einkommens- und 

Vermögenslosigkeit des Schuldners oder bei Deckung seiner Lebenskosten 

durch die öffentliche Hand vor. Eine grosse Härte wird gemäss langjähriger 

kantonaler Praxis anerkannt, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrages 

für den Steuerpflichtigen ein Opfer darstellen würde, das in einem 

Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihm daher 

nicht zugemutet werden kann (RPR 1993/1994 Nr. 15).

4. a) Ziel eines Erlassverfahrens ist die langfristige und dauernde Sanierung der 

wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers durch ausnahmsweisen Verzicht auf 

geschuldete Steuerbeträge. Der Steuererlass hat dabei bestimmungsgemäss 

der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu 

kommen. Bestehen neben den Steuerschulden noch weitere Verpflichtungen 

des Gesuchstellers, so soll ein entsprechender Forderungsverzicht auch der 

privaten Gläubiger angestrebt werden, damit der Steuererlass nicht diesen 

Gläubigern statt dem Steuerschuldner selbst zugute kommt (Knüsel, 

Rechtsgrundlagen des Erlassverfahrens in ASA 52, S. 98). Gemäss 

langjähriger Praxis wird ein Steuererlass nur in demjenigen Rahmen gewährt, 

in welchem auch die übrigen nicht-privilegierten Gläubiger auf ihre 

Forderungen verzichtet haben (VGU A 00 98). 

b) Gemäss eigenen Angaben bezahlt der Rekurrent einen Kredit bei der GE 

Capital Bank in monatlichen Raten von CHF 667.-- zurück. Obwohl er 

erwiesenermassen durch andere Steuererlassverfahren von den 

Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses Kenntnis hat, 

macht er keinerlei Verzicht oder auch nur entsprechende Verhandlungen mit 

dieser Gläubigerin geltend. Ein Steuererlass würde somit nicht der 

langfristigen und dauernden Sanierung der Finanzen des Rekurrenten 

dienen, sondern dieser Drittgläubigerin zugute kommen, womit das Ziel des 

Erlassverfahrens verfehlt würde. Da es an dieser wesentlichen 

Voraussetzung zum Erlass der geschuldeten Steuern mangelt, ist der 

vorliegende Rekurs allein schon aus diesem Grund abzuweisen.

5. a) Wie gesagt hat der Steuererlass der langfristigen und dauernden Sanierung 

der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen zu dienen. Dieser soll nicht in 

seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Massgebend zur 

Beurteilung des Erlassgesuches ist die gesamte wirtschaftliche Situation des 

Gesuchstellers im Zeitpunkt des Entscheides, wobei auch der zukünftigen 

Entwicklung Rechnung zu tragen ist. 

Für die Beurteilung der Frage, ob die Bezahlung der geschuldeten Steuern für 

den Pflichtigen eine grosse Härte darstellen würde, sind in erster Linie die 

Einkünfte dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gegenüberzustellen. 

Dieses ergibt sich gestützt auf die Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG der 

Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz. Aufgrund der das 

Existenzminimum übersteigenden Beträge ist, in Würdigung aller sonst noch 

bedeutsamen Umstände, zu entscheiden, ob die ermittelte, wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers die Bezahlung der Steuerschulden 

zulässt. Gewisse Einschränkungen in der Lebenshaltung sind dem 

Steuerschuldner schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller 

Steuerpflichtigen abzuverlangen (RPR 1993/1994 Nr. 15).

b) Das Einkommen des rekurrentischen Ehepaares setzt sich laut 

Steuererklärung 2003 aus einem jährlichen Nettoeinkommen der Ehefrau in 

Höhe von CHF 69'407.-- und einer Rente des Rekurrenten in Höhe von CHF 

2'280.-- zusammen. Dies ergibt insgesamt CHF 71'687.--, was einem 

monatlichen Nettoeinkommen von CHF 5'974.-- entspricht. In 

Gegenüberstellung des monatlichen Einkommens und des 

Existenzminimums im Sinne der Richtlinien und unter Berücksichtigung der 

laufenden Steuern gelangt man zu folgendem Ergebnis:

Monatseinkommen CHF  5’974.00

./. Existenzminimum

Grundbetrag CHF 1'550.00

Miete:Zinsen … CHF 1’740.35

Unterhalt/Verwaltung CHF 339.80

Krankenkasse OEKK CHF 526.40

Unfallversicherung SUVA CHF 112.05

Fahrkosten (Ehefrau) CHF 85.00

Notwendige Versicherungen CHF 127.00

Laufende Steuern CHF 259.30

Total Ausgaben CHF  4’739.90

Überschuss CHF  1’234.10

Sämtliche in dieser Rechnung verwendeten Beträge stammen aus den 

eigenen Angaben des Rekurrenten. Dieselben Unterlagen, insbesondere die 

Steuererklärung 2003, lagen auch dem Entscheid der Steuerverwaltung 

Graubünden zugrunde, auf welchen verwiesen wurde und dienten auch der 

Rekursgegnerin als Entscheidungsgrundlage. Somit geht die Behauptung des 

Rekurrenten fehl, es sei nicht das ordentliche Erlassverfahren durchgeführt 

worden. Zur genauen Erläuterung werden hier einige Posten nochmals genau 

erklärt. Dass das Monatseinkommen anhand der Angaben des Rekurrenten 

korrekt berechnet wurde, ist bereits aus den obigen Ausführungen ersichtlich. 

Die Schuldzinsen für die Eigentumswohnung ergeben sich eindeutig aus der 

Steuererklärung 2003 und was die Unterhaltskosten betrifft, ergibt sich aus 

der Heiz- und Betriebskostenrechtung 2002/2003, dass CHF 4'077.55 in 

Rechnung gestellt wurden, was einem monatlichen Betrag von CHF 339.80 

entspricht. Zudem ergibt sich aus dieser Rechnung, dass darin sämtliche 

denkbaren Kosten enthalten sind, weshalb keine weiteren Nebenkosten 

ersichtlich sind. Betreffend die laufenden Steuern ergibt sich aus der 

Steuerveranlagung 2002 eindeutig der Betrag von CHF 259.30 

(Kantonssteuer CHF 1'414.00 + Gemeindesteuer CHF 1'347.00 + Direkte 

Bundessteuer CHF 351.00 = 3’112.00 / 12 = 259.30). 

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Rekurrenten für die nicht 

bereits im Grundbetrag enthaltenen übrigen Verbindlichkeiten pro Monat über 

CHF 1’200.-- verbleiben, welche er unter anderem für die Bezahlung der 

ausstehenden Steuern verwenden kann. Unter diesen Umständen kann 

keinesfalls von einer grossen Härte im Sinne des Gesetzes und schon gar 

nicht von einer Notlage gesprochen werden, weshalb auch diese 

Voraussetzungen für einen Erlass nicht erfüllt sind. Auch ohne die Beachtung 

des Grundsatzes der Gleichheit aller Steuerpflichtigen, wonach dem 

Steuerschuldner Einschränkungen in der Lebenshaltung abzuverlangen sind, 

ist dem Rekurrenten die Bezahlung seiner ausstehenden Steuern durchaus 

zumutbar. 

6. Da die Vorwürfe des Rekurrenten betreffend die Verletzung seines Anspruchs 

auf rechtliches Gehör unbegründet sind und die Voraussetzungen für einen 

Steuererlass nicht gegeben sind, erweist sich der angefochtene Entscheid als 

rechtsfehlerfrei, womit der vorliegende Rekurs abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG vollständig dem Rekurrenten aufzuerlegen. Er hat zwar für das 

Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung 

beantragt. Diese wird gemäss Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100) 

gewährt, wenn Personen neben dem Lebensunterhalt für sich und die Ihren 

nicht auch noch für Verfahrenskosten aufkommen können und wenn der 

Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist. Vorliegend ergibt sich 

aus der Erwägung 5. b), dass es an der notwendigen Bedürftigkeit des 

Rekurrenten fehlt, womit er auch in der Lage ist, allfällige Verfahrenskosten 

zu tragen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Rekursgegnerin 

praxisgemäss nicht zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 204.--

zusammen Fr. 1’004.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.