# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fc01dd4-2e57-525c-9eb7-f21bcf2e531a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2020 F-6672/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6672-2018_2020-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6672/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 2 0    

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 Kanton St. Gallen,    

handelnd durch Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Justiz BJ,  

Bundesrain 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Teilung eingezogener Vermögenswerte. 

 

 

 

F-6672/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons St. Gallen (nachfol-

gend: Untersuchungsrichteramt) ordnete am 22. Mai 2014 in einem Straf-

verfahren gegen die «A._______ AG» wegen Verantwortlichkeit des Unter-

nehmens (Art. 102 StGB) die definitive Einziehung von Vermögenswerten 

in der Höhe von Fr. 2'627’814.19 an. Diese Einziehungsverfügung, welche 

Bestandteil des Strafbefehls gleichen Datums bildete, erwuchs durch 

Rechtsmittelverzicht in Rechtskraft (vgl. BVGer act. 1, Beilage 2). 

B.  

Am 28. Mai 2014 orientierte das Untersuchungsrichteramt die Vorinstanz 

gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die 

Teilung dieser eingezogenen Vermögenswerte (TEVG; SR 312.4). Das 

Schreiben enthielt auch einen Hinweis auf eine gleichentags ergangene 

Einstellungsverfügung. Unter derselben Prozessnummer war ein Strafver-

fahren gegen «B._______» wegen gewerbsmässigen Betrugs, Geldwä-

scherei und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen 

den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) eingestellt sowie die Be-

schlagnahmung entsprechender Vermögenswerte aufgehoben worden 

(Akten des BJ [BJ act.] 1). 

C.  

Am 2. September 2014 eröffnete das BJ ein innerstaatliches Teilungsver-

fahren zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Bund und bat das Unter-

suchungsrichteramt, ihm gemäss Art. 6 Abs. 2 TEVG die für den Teilungs-

entscheid notwendigen Unterlagen einzureichen (BJ act. 2). 

D.  

Mit Eingabe vom 25. September 2014 teilte der Kanton St. Gallen mit, dass 

in der Angelegenheit «A.______AG» Vermögenswerte von 

Fr. 2'627'814.19 beschlagnahmt worden seien. Unter Verweis auf mehrere 

Beschuldigte betreffende gerichtliche Entscheidungen machte er – worun-

ter den Strafbefehl vom 22. Mai 2014 i.S. «A._______ AG» und die Einstel-

lungsverfügung vom 22. Mai 2014 i.S. «B._______» – abziehbare Kosten 

für den Teilungsentscheid von total Fr. 1'604'059.10 (umfassend Verfah-

renskosten von Fr. 82'560.35, Verteidigungskosten von Fr. 1'519'716.75 

und «Kosten Seco» von Fr. 1'782.–) geltend (BJ act. 3). 

F-6672/2018 

Seite 3 

E.  

Am 3. Dezember 2014 führte die Vorinstanz gegenüber dem Untersu-

chungsrichteramt mit Blick auf die abziehbaren Kosten aus, das TEVG 

biete keine gesetzliche Grundlage dafür, Verfahrenskosten aus anderen 

Strafverfahren im Teilungsverfahren gegen die «A._______ AG» zu be-

rücksichtigen. Es könnten nur die Kosten desjenigen Verfahrens abgezo-

gen werden, in welchem das Vermögen eingezogen worden sei. Darüber 

hinaus handle es sich bei den geltend gemachten Entschädigungen und 

Genugtuungen, die der Kanton St. Gallen diversen Beschuldigten aufgrund 

von Einstellungen bzw. Freisprüchen habe leisten müssen, nicht um ab-

zugsfähige Verfahrenskosten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 TEVG (BJ act. 4).  

Das Untersuchungsrichteramt hielt am 17. Dezember 2014 daran fest, 

dass Kosten von Fr. 1'604'059.10 abziehbar seien. Die am 25. September 

2014 unterbreitete Aufstellung beinhalte keine Kosten aus «anderen Ver-

fahren». Die Verfahren hingen vielmehr zusammen. Es habe sich um eine 

Strafuntersuchung gegen eine Vielzahl von Personen gehandelt, welche 

zahlreiche Straftaten begangen hätten. Dass es letztlich nur in Bezug auf 

die «A._______AG» zu einer Verurteilung gekommen sei, könne nicht be-

deuten, dass die in der umfangreichen und sehr komplexen Strafuntersu-

chung angefallenen Kosten grossmehrheitlich keine Berücksichtigung fin-

den sollten. Dasselbe gelte hinsichtlich der angefallenen Kosten für Ent-

schädigungen und Genugtuungen. Die in der tabellarischen Auflistung fi-

gurierenden Verfahrenskosten der «A._______ AG» von Fr. 18'770.– seien 

nach Rechtskraft des Strafbefehls beglichen worden. Zur Erläuterung legte 

das Untersuchungsrichteramt eine Anklageschrift vom 15. Dezember 2009 

ins Recht (BJ act. 5 mit Beilage) und reichte am 26. Februar 2015 weitere 

seitens der Vorinstanz verlangte Unterlagen ein (BJ act. 6).   

F.  

Mit Schreiben vom 5. April 2016 hielt das BJ am Standpunkt fest, wonach 

vorliegend einzig die Kosten bezüglich des Verfahrens i.S. «A.______ AG» 

vom Bruttobertrag abziehbar seien. Es gab dem Untersuchungsrichteramt 

deshalb Gelegenheit, die in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten 

auf einem entsprechenden Formular anzugeben (BJ act. 7). Das Untersu-

chungsrichteramt seinerseits vertrat am 6. Mai 2016 nach wie vor die Auf-

fassung, dass in dieser Sache zwar mehrere Prozedurnummern eröffnet 

worden seien, es sich jedoch um eine Strafuntersuchung gehandelt habe. 

Dass letztlich nur die «A._______ AG» habe verurteilt werden können, sei 

das Resultat ermittlungstaktischer Überlegungen. Die im Kanton eingezo-

genen Vermögenswerte bezifferte das Untersuchungsrichteramt auf dem 

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Seite 4 

Formular mit Fr. 2'627'814.19 und die nach Art. 4 TEVG abziehbaren Kos-

ten nunmehr auf Fr. 1'577’483.35 (BJ act. 8). 

G.  

Am 4. November 2016 unterbreitete die Vorinstanz dem Kanton St. Gallen 

gestützt auf Art. 6 Abs. 4 TEVG den Entwurf einer Teilungsverfügung zur 

Stellungnahme. Der Entwurf basierte auf der bisherigen Auffassung des 

Bundesamtes zu den vorliegend abziehbaren Kosten (BJ act. 9).  

Von der Äusserungsmöglichkeit machte das Untersuchungsrichteramt am 

2. Dezember 2016 Gebrauch. Es verwies ebenfalls auf seine früheren Ein-

gaben und ersuchte darum, den Entwurf im dargelegten Sinne zu berichti-

gen (BJ act. 10). 

H.  

Mit Schreiben vom 10. September 2018 hielt das BJ an seinen Ausführun-

gen fest und teilte dem Kanton St. Gallen mit, dass es beabsichtige, die 

definitive Teilungsverfügung zu erlassen. Zugleich wurde das Untersu-

chungsrichteramt gebeten, den aktuellen Kontostand der eingezogenen 

Vermögenswerte bekannt zu geben (BJ act. 11).  

Das Untersuchungsrichteramt erklärte am 11. September 2018, der Ge-

samtbetrag der Vermögenswerte belaufe sich in Berücksichtigung der 

Zinserträge auf Fr. 2'628'260.09 (BJ act. 12). 

I.  

Mit Verfügung vom 6. November 2018 legte das BJ die Teilung dieser Ver-

mögenswerte zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen fest. Hierbei 

wurde die Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte (Bruttobetrag) 

auf Fr. 2'628'260.09 festgelegt. Die vom Kanton St. Gallen geltend ge-

machten Aufwendungen wurden nicht als abzugsfähige Kosten anerkannt. 

Den daraus resultierenden Nettobetrag gleicher Höhe wies das Bundesamt 

entsprechend dem Teilungsschlüssel von Art. 5 Abs. 1 TEVG zu sieben 

Zehnteln (Fr. 1'839'782.06) dem Kanton St. Gallen und zu drei Zehnteln 

(Fr. 788'478.03) dem Bund zu und bestimmte, der Kanton St. Gallen habe 

den dem Bund zustehenden Anteil nach Rechtskraft der Verfügung an die 

Eidgenössische Finanzverwaltung zu überweisen.   

J.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. November 2018 an das Bundesverwal-

tungsgericht ersucht der Kanton St. Gallen, handelnd durch das Untersu-

chungsrichteramt, um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ferner 

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stellt er die Begehren, hinsichtlich der im Verfahren i.S. «A._______AG» 

beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 2'628.260.09 sei 

der zu teilende Nettobetrag auf Fr. 1'185'097.60 festzusetzen und zu sie-

ben Zehnteln (Fr. 829'568.30) dem Kanton St. Gallen und zu drei Zehnteln 

(Fr. 355'529.30) dem Bund zuzuweisen. Nach Eintritt der Rechtskraft des 

Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts sei der Kanton St. Gallen zu 

verpflichten, den Bundesanteil an die Eidgenössische Finanzverwaltung zu 

überweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

mit der verbindlichen Weisung, eine neue Teilungsverfügung im Sinne sei-

ner Ausführungen zu erlassen (BVGer act. 1). 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2019 spricht sich die Vorinstanz 

unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Be-

schwerde aus (BVGer act. 3). 

L.  

Replikweise hält das Untersuchungsrichteramt am 27. Februar 2019 am 

eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung 

fest (BVGer act. 5). 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der 

Vorinstanz (IRH2015000789 / B 56 873) – wird, soweit rechtserheblich, in 

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BJ über die Teilung eingezogener Vermögenswerte 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 7 Abs. 

1, Art. 15 Abs. 4 TEVG, Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 

Abs. 4 VwVG). 

1.3 Der Kanton St. Gallen ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 7 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 4 TEVG, Art. 48 Abs. 2 VwVG). Auf 

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die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten 

(Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes we-

gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das TEVG regelt die Teilung eingezogener Gegenstände und Vermö-

genswerte, einschliesslich Ersatzforderungen unter Kantonen, Bund und 

ausländischen Staaten (Art. 1 TEVG). Es unterscheidet zwischen der in-

nerstaatlichen Teilung (nationales Sharing), die zwischen Bund und den 

Kantonen erfolgt und ihre Ausgestaltung im 2. Kapitel findet, und der inter-

nationalen Teilung zwischen Staaten (internationales Sharing), der das 

3. Kapitel gewidmet ist. 

3.2 Die Bestimmungen des 2. Kapitels über das vorliegend zur Anwendung 

gelangende nationale Sharing erfassen nach Massgabe ihres sachlichen 

Geltungsbereichs, wie er in Art. 2 Abs. 1 TEVG geregelt wird, reine Binnen-

sachverhalte ohne relevanten Auslandsbezug. Ein Teilungsverfahren wird 

nach den Artikeln 4 – 10 TEV dann eingeleitet, wenn die eingezogenen 

Vermögenswerte brutto mindestens Fr. 100'000.– betragen (Art. 3 TEVG).  

3.3 Die Teilung der eingezogenen Vermögenswerte erfolgt ausschliesslich 

zwischen Kantonen und Bund, wobei im Regelfall die Teilungsregeln des 

Art. 5 Abs. 1 – 3 TEVG zur Anwendung gelangen, die einen fixen Teilungs-

schlüssel vorsehen (5/10 für das einziehende Gemeinwesen, 2/10 für den 

Kanton am Ort der eingezogenen Vermögenswerte, 3/10 für den Bund). 

Die Teilung selbst erfolgt auf dem Nettobetrag, d.h. nach Abzug voraus-

sichtlich nicht einbringlicher, in Art. 4 Abs. 1 TEVG umschriebener Kosten 

sowie Verwendungen zu Gunsten von Geschädigten gestützt auf Art. 73 

Abs. 1 Bst. b und c StGB (Art. 4 Abs. 2 TEVG). Die beteiligten Kantone und 

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der Bund können über ihre Anteile abweichende Vereinbarungen treffen 

(Art. 5 Abs. 4 TEVG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz entschied mit der angefochtenen Verfügung, dass der 

vom Untersuchungsrichteramt am 22. Mai 2014 in der Strafsache 

«A._______ AG» eingezogene Betrag von netto Fr. 2'628'260.09 zwischen 

dem Kanton St. Gallen und dem Bund im Verhältnis sieben Zehntel zu drei 

Zehntel aufgeteilt werde. Dem Kanton St. Gallen stehe daher der Betrag 

von Fr. 1'839'782.06 und dem Bund ein solcher von Fr. 788'478.03 zu. Das 

Bundesamt begründete die vorgenommene Verteilung damit, dass es sich 

bei den vom Untersuchungsrichteramt aufgeführten Aufwendungen um 

Kosten aus anderen Verfahren handle. Sowohl im Strafbefehl vom 22. Mai 

2014 i.S. «A._______ AG» als auch in der Einstellungsverfügung gleichen 

Datums i.S. «B._______» werde klar festgehalten, dass die Staatsanwalt-

schaft des Kantons St. Gallen im Jahre 2006 mehrere Strafuntersuchun-

gen angehoben habe und gegen verschiedene natürliche Personen jeweils 

ein eigenes, separates Verfahren eröffnet worden sei. Die erwähnten Ver-

fahren seien somit getrennt geführt worden. Als Konsequenz einer Verfah-

renstrennung nach Art. 30 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO; SR 312.0) könnten Kosten aus abgetrennten Verfahren nur in den-

jenigen Strafverfahren geltend gemacht werden, in denen sie entstanden 

seien. Was den Strafbefehl vom 22. Mai 2014 anbelange, so habe die ver-

urteilte «A._______ AG» sämtliche ihr auferlegte Auslagen beglichen. Im 

Übrigen stellten die vom Kanton St. Gallen in den anderen Verfahren an 

die Beschuldigten ausgerichteten Entschädigungen und Genugtuungen 

ohnehin keine abzugsfähigen Verfahrenskosten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

TEVG i.V.m. Art. 422 StPO dar. Das Untersuchungsrichteramt vermöge 

folglich keine gemäss Art. 4 TEVG abziehbaren Kosten, die nicht einzubrin-

gen seien, geltend zu machen. 

4.2 Der Kanton St. Gallen vertritt derweil die Auffassung, vorliegend handle 

es sich um eine einzige Strafuntersuchung unter dem Aktenzeichen 

«X._______», welche sich gegen mehrere Beschuldigte gerichtet habe. Im 

Verlaufe der Untersuchung seien lediglich mehrere Prozedurnummern er-

öffnet worden, aber auch sie seien Teil des Verfahrens mit der erwähnten 

Aktennummer gewesen. Die dem Kanton mit der Einstellungsverfügung 

vom 22. Mai 2014 auferlegten Kosten von Fr. 1'400'000.- (Pauschalent-

schädigung für private Verteidigungen, Haft und Genugtuungen) sowie die 

externen Auslagen von Fr. 43'162.50 (Verfahrenskosten), mithin total 

Fr. 1'443'162.50, müssten folglich gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b 

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TEVG vom Bruttobetrag in Abzug gebracht werden. Wie die ursprüngliche 

Anklageschrift vom 15. Dezember 2009 zeige, handle es sich beim Verfah-

ren, welches der Einstellungsverfügung i.S. «B._______» zu Grunde lag, 

um dasselbe, das schliesslich zum Strafbefehl gegen die «A._______ AG» 

geführt habe. Es gehe nicht an, dass das BJ an dem aus dem Verfahren 

gegen die «A._______ AG» resultierenden Ertrag teilhaben wolle, dem 

Kanton die in der Untersuchung i.S. «B._______» angefallenen Kosten 

und Entschädigungen jedoch alleine aufbürden möchte. Die geltend ge-

machten Verteidigungskosten wiederum charakterisierten sich als Kosten 

aus notwendiger Verteidigung. Dass das TEVG nur die Kosten aus amtli-

cher Verteidigung berücksichtigt wissen wolle, sei als gesetzgeberischer 

Missgriff anzusehen. Ebenfalls keinen Grund für eine einseitige Überbin-

dung tatsächlich entstandener Kosten könne darin erblickt werden, dass 

sich die Staatsanwaltschaft mit den Parteien auf eine Pauschalentschädi-

gung geeinigt habe und dass die Einziehung und Verteilung der Kosten in 

zwei verschiedenen Verfügungen (Strafbefehl und Einstellungsverfügung) 

aufschienen. Schliesslich widersprächen die vom Bundesamt gemachten 

Einschränkungen bei der Abzugsfähigkeit den Zielen dieses Gesetzes, wo-

nach die am Strafverfahren beteiligten Gemeinwesen in gerechter Weise 

für ihre Aufwendungen in den Strafverfahren und in der Strafvollstreckung 

entschädigt werden sollen. 

5.  

5.1 Aufgrund einer Anzeige des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) 

vom 23. März 2006 leitete das Untersuchungsrichteramt wegen des Ver-

dachts von Verstössen gegen das UWG eine Strafuntersuchung ein, in de-

ren Verlauf eine Reihe natürlicher und juristischer Personen miteinbezogen 

wurden. Die umfangreichen Ermittlungen zogen sich über Jahre hinweg. 

Die Strafuntersuchung lief anfänglich unter der Aktennummer «X._______ 

mit B._______ als alleinigem Angeschuldigtem (BVGer act. 1, Beilage 4); 

später wurden weitere Verfahren mit teilweise separaten Verfahrensnum-

mern eröffnet. Den involvierten Parteien warf die Anklagebehörde vor, ge-

werbsmässig mit unlauteren Geschäftspraktiken beim Versand von Wer-

bemailings in Europa und den USA Millionen verdient und tausende Kun-

den geschädigt zu haben. Die Strafverfahren endeten, mit einer Aus-

nahme, mit Einstellungsverfügungen oder Freisprüchen. In einem Fall er-

folgte eine Verurteilung. Bezogen auf das vorliegende Teilungsverfahren 

listete das Untersuchungsrichteramt in der ersten Zusammenstellung ab-

ziehbarer Kosten vom 25. September 2014 unter zehn Positionen (be-

zeichnet als «Beschuldigte») die jeweils entstandenen Aufwendungen 

(Verfahrenskosten, Verteidigungskosten St. Gallen, Kosten Seco) auf 

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(siehe BJ act. 3). In neun dieser Positionen wurden die Strafverfahren in 

der Zeitspanne von Dezember 2009 bis Mai 2014 entweder eingestellt oder 

es gab einen Freispruch. In einem Fall – dem Strafverfahren gegen die 

«A._______ AG» – kam es am 22. Mai 2014 mittels Strafbefehls zu einer 

Verurteilung. Das Untersuchungsrichteramt erachtete den Tatbestand von 

Art. 102 StGB (Verantwortlichkeit des Unternehmens) als erfüllt und verur-

teilte die Firma zu einer Busse von Fr. 100'000.–. Zugleich wurden Vermö-

genswerte von Fr. 2'627'814.19 eingezogen (BVGer act. 1, Beilage 2), eine 

Einziehung erfolgte mithin nur in diesem einen Verfahren. Im dargelegten 

Kontext sind die Ausführungen der Parteien einer Würdigung zu unterzie-

hen. 

5.2 Die vorliegend zu teilenden Vermögenswerte belaufen sich in Berück-

sichtigung der Zinserträge auf brutto Fr. 2'628'260.09. Der Aufteilung zwi-

schen den Kantonen und dem Bund unterliegt jedoch nicht der Bruttobe-

trag der eingezogenen Vermögenswerte, sondern ein sogenannter Netto-

betrag (Art. 5 Abs. 1 TEVG). Die Differenz zwischen dem Brutto- und dem 

Nettobetrag setzt sich aus zwei Kategorien von abziehbaren Beträgen zu-

sammen, die in Art. 4 TEVG umschrieben werden (siehe hierzu E. 3.3 hier-

vor). Was die «A._______ AG» anbelangt, wies das Untersuchungsrichter-

amt Verfahrenskosten von Fr. 18'770.– aus. Da sämtliche der mit Strafbe-

fehl vom 22. Mai 2014 auferlegten Kosten am 2. Juni 2014 beglichen wur-

den und somit einbringlich waren (BJ act. 5), können in diesem Zusam-

menhang keine Kosten in Abzug gebracht werden, weshalb sich der Brut-

tobetrag hier mit dem Nettobetrag deckt. Darüber besteht zwischen den 

Parteien Einigkeit. Der Kanton St. Gallen macht indes abziehbare Kosten 

geltend, welche bei anderen Beschuldigten anfielen. Anfänglich bezifferte 

er den Gesamtbetrag besagter Kosten mit Fr. 1'604'059.10 (BJ act. 3); im 

vorliegenden Rechtsmittelverfahren veranschlagt er sie noch auf 

Fr. 1'443'162.49. Die Reduktion erklärt sich aus dem Umstand, dass die 

«A.______ AG» die Verfahrenskosten bezahlt hat und das Untersuchungs-

richteramt bei einem Teil der einst angeklagten Personen befand, deren 

Kosten seien bei der Berechnung des Nettobetrages gemäss Art. 4 TEVG 

doch nicht zu berücksichtigen (Ziff. II.2 der Beschwerde). Folglich geht es 

nunmehr darum, ob die Aufwendungen, die der Einstellungsverfügung vom 

22. Mai 2014 i.S. «B._______» zu Grunde liegen und wie eben erwähnt 

Fr. 1'443'162.49 betragen, abzugsfähige Kosten darstellen. Bei Bejahung 

dieser Frage würde sich der mit dem Bund zu teilende Nettobetrag zu 

Gunsten des Kantons St. Gallen auf Fr. 1'185'097.60 reduzieren, womit 

ihm Fr. 432'948.75 mehr zustünde. 

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Seite 10 

5.3 Das TEVG bietet keine gesetzliche Grundlage dafür, Verfahrenskosten 

aus einem anderen Strafverfahren als demjenigen, auf welchem das Tei-

lungsverfahren basiert, miteinzubeziehen. Das Untersuchungsrichteramt 

bringt als Hauptargument dagegen vor, bei der Einstellungsverfügung vom 

22. Mai 2014 i.S. «B._______» handle es sich um dasselbe Verfahren wie 

jenes, mit welchem mit Strafbefehl gleichen Datums die Einziehung i.S. 

«A._______ AG» ergangen sei. Dieser Auffassung kann sich das Bundes-

verwaltungsgericht nicht anschliessen. Dagegen spricht vorweg, dass so-

wohl der Strafbefehl vom 22. Mai 2014 als auch die Einstellungsverfügung 

vom 22. Mai 2014 klar festhalten, die Staatsanwaltschaft St. Gallen habe 

im Jahr 2006 wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das UWG 

mehrere Strafuntersuchungen erhoben. Konkret ist darin davon die Rede, 

dass gegen B._______, C._______, D.______, E._______, F.______, 

G._______, H._______, I._____, J._______ und K._______ je ein Verfah-

ren eröffnet worden sei (BVGer act. 1, Beilagen 2 und 3). Es bestand sei-

tens der Strafverfolgungsbehörde mithin von Anfang an die Absicht, meh-

rere Verfahren zu führen. 

5.4 Das Untersuchungsrichteramt wendet in diesem Zusammenhang ein, 

die Verfahren i.S. «A._______Ag» und «B._______» seien beide unter 

dem Aktenzeichen «X.______» erledigt worden. Wie angetönt, liefen all die 

Strafuntersuchungen gegen natürliche Personen anfänglich unter einem 

Aktenzeichen, später wurden weitere Prozedurnummern eröffnet und auch 

Firmen miteinbezogen. Die jeweiligen Strafuntersuchungen hingen zwar 

zusammen, wurden aber getrennt geführt und fanden zu unterschiedlichen 

Zeitpunkten ihren Abschluss. Einzig die beiden eingangs erwähnten Ver-

fahren wurden am selben Datum erledigt. Die «A._______ AG» als solche 

erschien allerdings lange Zeit gar nicht als Beschuldigte; vielmehr gehörte 

sie zu denjenigen Gesellschaften, über welche die beschuldigten Personen 

die ihnen vorgeworfenen unlauteren Machenschaften abwickelten. Abge-

sehen davon gab es selbst Untersuchungshandlungen, welche Vermö-

genswerte der «A._______ AG» betrafen, die unter verschiedenen Verfah-

rensnummern vorgenommen wurden. Es genügt an dieser Stelle der Ver-

weis auf die Beschlagnahmeverfügung vom 3. Mai 2010, worauf drei Pro-

zessnummern figurieren (siehe BVGer act. 1, Beilage 21). Eine getrennte 

Beurteilung rechtfertigt sich im vorliegenden Teilungsverfahren nicht zu-

letzt, weil die eine Strafuntersuchung sich gegen natürliche Personen rich-

tete und die andere eine juristische Person betraf. Nicht auf Aktennummer 

und Erledigungsdatum abgestellt werden kann hier aber nur schon wegen 

der unterschiedlichen Erledigungsart. Die Teilung nach TEVG kann näm-

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Seite 11 

lich nur zum Zug kommen, wenn in Anwendung von Bundesstrafrecht Ver-

mögenswerte eingezogen werden, was bei Einstellungsverfügungen nor-

malerweise nicht der Fall ist.  

5.5 Zu keinem anderen Ergebnis führt der Hinweis auf die Anklageschrift 

vom 15. Dezember 2009. Wie schon dargetan, lag der Fokus der Strafver-

fahren anfänglich auf der Verfolgung natürlicher Personen. Mit der fragli-

chen Anklageschrift – auch auf ihr sind drei Verfahrensnummern vermerkt 

– sollten neun Personen wegen UWG-Verstössen zur Rechenschaft gezo-

gen werden. Wohl wurde in diesem Rahmen damals versucht, Konten der 

«A.______ AG» sowie siebzehn weiteren Firmen auf den Namen der be-

rechtigen Personen in deren Verfahren zu sperren bzw. zu beschlagnah-

men (vgl. BVGer act. 1, Beilagen 4 und 5). Diesem Vorgehen war kein Er-

folg beschieden, da die Anklageschrift vom Kreisgericht Werdenberg-

Sargans am 7. Juni 2012 zurückgewiesen wurde (BVGer act. 1, Beilage 8). 

Nachdem eine Verurteilung der involvierten natürlichen Personen aus der 

Sicht des Untersuchungsrichteramtes, u.a. wegen der Gefahr der Verjäh-

rung, in der Folge nicht mehr sehr realistisch erschien, wählte es – eigener 

Darstellung zufolge als «Notnagel» – ein Verfahren gegen die juristische 

Person der «A._______ AG», um doch noch eine Verurteilung erwirken 

und Gelder einziehen zu können (zum Ganzen siehe ebenfalls «Lagebeur-

teilung nach Zurückweisung der AKS» unter BJ act. 8, Beilage 23). Dem-

entsprechend wurden keine Vermögenswerte der «A.______ AG» im Straf-

verfahren i.S. «B._______» eingezogen. Die Kosten von Letzterem, auf-

grund des Gesagten aus sachlichen Gründen getrennt geführten Verfah-

rens sind dem Teilungsverfahren somit nicht zugänglich. 

5.6 Als nicht zielführend erweist sich ferner der Einwand des Kantons St. 

Gallen, dass die Angelegenheit im Falle einer Beurteilung der Strafsache 

durch eine richterliche Instanz anders ausgefallen wäre. Zum einen ist die 

separate Erledigung der Verfahren, wie sie das Untersuchungsrichteramt 

praktizierte, strafprozessual so vorgesehen, zum andern handelt es sich 

bei der Annahme, eine Gerichtsinstanz hätte über diese Strafsache wohl in 

einem Entscheid befunden, um eine blosse Mutmassung. Der Vollständig-

keit halber anzumerken ist, dass das Untersuchungsrichteramt nun auf Be-

schwerdeebene anerkennt, dass die Verfahrens- und Verteidigungskosten 

aus den übrigen Verfahrensteilen (siehe Liste der Beschuldigten unter BJ 

act. 3), die vor dem 22. Mai 2014 eingestellt oder mittels gerichtlicher Be-

urteilung rechtskräftig abgeschlossen wurden, im vorliegenden Teilungs-

verfahren nicht berücksichtigt werden können (vgl. Ziff. II.2 der Beschwer-

deschrift). 

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Seite 12 

5.7 Schliesslich erachtet es das Untersuchungsrichteramt als stossend, 

dass der Bund zwar an den im Strafverfahren gegen die «A._______ AG» 

resultierenden Ertrag teilhaben, ihm die Kosten der Einstellungsverfügung 

i.S. «B._______» jedoch alleine aufbürden wolle. In dieser Hinsicht gilt es 

nochmals hervorzuheben, dass Art. 4 TEVG keine Handhabe dafür bietet, 

den gesamten Strafverfolgungsaufwand als abziehbare Kosten aufzuneh-

men. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden haben sich bei der Ver-

fahrensführung im Rahmen der jeweiligen Strafprozessordnungen zu be-

wegen. Prozessökonomische Gründe wie auch ermittlungstaktische Über-

legungen erlauben es, Strafverfahren fallweise getrennt oder vereinigt zu 

führen oder gestaffelt voranzutreiben. Der Kanton St. Gallen hat sich im 

bereits erwähnten Strategiepapier unter dem Titel «Gedanken zum wie 

weiter nach der Rückweisung durch das Gericht» eingehend mit prozessu-

alen Fragen auseinandergesetzt und sich bezüglich der fraglichen Straf-

verfahren eine Taktik für deren Weiterführung zurechtgelegt (vgl. BJ act. 8, 

Beilage 23). Die Erledigung auf dem Weg zweier getrennter Verfahren bil-

dete Gegenstand der damals angestrebten und am 22. Mai 2014 umge-

setzten Einigungslösung. Als Konsequenz dieses Vorgehens sind die mit 

Strafbefehl vom 22.  Mai 2014 i.S. «A._____ AG» eingezogenen Werte den 

Teilungsregeln des TEVG unterworfen und Aufwendungen im Zusammen-

hang mit dem Verfahren gegen «B._______» können im vorliegenden Tei-

lungsverfahren nicht mitberücksichtigt werden. Den ergänzend aufgeführ-

ten Billigkeitsgründen wird im Übrigen mittels der in Art. 5 Abs. 1 TEVG 

festgelegten Anteile (der Kanton St. Gallen erhält vorliegend sieben Zehn-

tel) Rechnung getragen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Ab-

zugsfähigkeit einzelner, im Verfahren i. S. «B._______» geltend gemachter 

Positionen näher einzugehen. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzu-

folge abzuweisen.  

7.  

Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich der unterliegenden Partei 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Regelung gilt auch 

für einen am Verfahren als Partei beteiligten Kanton, soweit es sich beim 

Streit – wie vorliegend – um eine vermögensrechtliche Angelegenheit han-

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Seite 13 

delt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Kanton St. Gallen hat als beschwerdefüh-

rende und unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die 

Höhe der Verfahrenskosten ist auf der Grundlage des Streitwerts von rund 

8 Millionen Franken und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bemes-

sungsfaktoren auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 4 VGKE). 

8.  

Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 

64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE), was für Bundesbehörden ge-

mäss Art. 7 Abs. 3 VGKE allerdings nicht gilt. Es ist demzufolge keine Par-

teientschädigung auszurichten. 

 

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 2'000.- werden dem Kanton 

St. Gallen auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

 

 

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Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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