# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bd9554a-65a7-538d-9d6a-8508d4e87259
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2009 D-5330/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5330-2009_2009-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5330/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Guinea-Bissau,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 18. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5330/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 25. November 2008 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) B._______ vom 2. Dezember 2008 sowie der  direkten 
Bundesanhörung vom 8. Juli  2009 zur Begründung des Asylgesuchs 
im Wesentlichen geltend machte, seine Ochsen hätten auf (ihm nicht 
zustehenden) Plantagen Schäden angerichtet,

dass der Eigentümer der Plantagen ihm gedroht habe, ihn durch magi-
sche Kräfte (Korté) töten zu lassen,

dass der  Eigentümer auch nicht  seine Entschuldigung angenommen 
habe,

dass sodann auch der Dorfchef ihm gedroht habe, ihn einzusperren, 
falls er das Problem nicht in den Griff bekomme,

dass er deswegen Guinea-Bissau auf dem Seeweg im November 2008 
verlassen habe und an einen unbekannten Ort  in Italien gelangt sei, 
von wo er schliesslich mit  dem Zug illegal  in die Schweiz eingereist 
sei, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im 
EVZ Vallorbe schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Rei-
se- oder Identitätspapier einzureichen, 

dass das BFM mit Entscheid vom 18. August 2009 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 25. November 2008 nicht 
eintrat und die Wegweisung sowie den Vollzug verfügte, 

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden 
weder ein Reise- noch ein Identitätspapier eingereicht,

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dass  der  Beschwerdeführer  angegeben  habe,  nie  einen  Reisepass 
oder eine  Identitätskarte  besessen zu haben und es ihm auch nicht 
möglich  sei,  Papiere  zu  beschaffen,  zumal  er  seine  (...)  nicht  kon-
taktieren könne und in Guinea-Bissau keine Telefonnummer kenne,

dass angesichts der heute zur Verfügung stehenden Kommunikations-
möglichkeiten und -mittel jedoch nicht geglaubt werden könne, dass er 
- bei entsprechender Bereitschaft - nicht längst die Möglichkeit gehabt 
habe, Kontakt mit seiner (...) beziehungsweise mit den mit ihr wohnen-
den Verwandten aufzunehmen oder die Telefonnummer seiner Freunde 
zu beschaffen beziehungsweise diese auf postalischem Weg zu errei-
chen,

dass des Weiteren nicht geglaubt werden könne, er sei ohne jegliche 
Reisepapiere, ohne je kontrolliert worden zu sein und ohne Begleitung 
nach Europa gelangt,

dass seine diesbezüglichen Antworten den stereotypen Vorbringen von 
Gesuchstellern entsprechen würden, die nicht bereit seien, ihre Identi-
tät mit Ausweispapieren zu belegen, 

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es 
dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspa-
piere einzureichen, 

dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens zu wichtigen 
Punkten unterschiedliche Angaben gemacht  habe,  so beispielsweise 
sowohl in Bezug auf die Anzahl der Tiere als auch bezüglich des Na-
mens des Plantagenbesitzers,

dass der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen, die im Verlaufe des 
Verfahrens ohne zwingenden Grund nicht mehr oder erst später gel-
tend gemacht würden, zweifelhaft sei,

dass er die Drohung des Dorfchefs, ihn wegen der verwüsteten Planta-
gen  einzusperren,  anlässlich  der  Bundesanhörung  mit  keinem  Wort 
mehr erwähnt habe und überdies neu zu Protokoll gegeben habe, dass 
der Eigentümer der Plantagen eine Geldentschädigung von  ihm ver-
langt habe,

dass der Beschwerdeführer somit  die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage zusätzliche 

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Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August 2009 (Post-
stempel: 24. August 2009) gegen diesen Entscheid beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde erhob und dabei  beantragte,  es sei  die 
angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzu-
erkennen  und  Asyl  zu  gewähren,  zudem sei  festzustellen,  dass  der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sowie 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuch-
te, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und 
die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme 
mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftstaates  sowie  jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei bereits 
erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in 
einer separaten Verfügung zu informieren,

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit wesentlich – in den 
Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. September 2009 beim Instrukti-
onsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen (Art. 109 Abs. 2 
AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von fünf Arbeitsta-
gen in gültiger Form eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), weshalb auf diese - unter Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist, 

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 
55 Abs. 2 VwVG),

dass daher auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten 
ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 

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Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), 

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), 

dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin 
beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich vol-
le Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  wenn  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist, 

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dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den nach Einreichung seines Asylgesuchs keine Papiere eingereicht 
hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, wes-
halb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf  die 
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  die  Einreichung 
von Ausweispapieren in Aussicht stellt,

dass es bei  der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG darum 
geht, dass die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere innert 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuches abzugeben sind, nicht je-
doch um die  nachträgliche Beschaffung neuer  Papiere  (vgl.  EMARK 
1999  Nr.  16  E.  5c.aa),  weshalb  die  nachträgliche  Einreichung  von 
Identitätspapieren am Entscheid nichts ändern würde,

dass im Übrigen die Geburtsurkunde kein Reise- oder Identitätspapier 
ist (vgl. dazu BVGE 2007/7 E.6),

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht - in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  -  festzustellen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Verlaufe seiner  Anhörungen teilweise  widersprüchliche  und divergie-
rende Aussagen geltend machte und diesbezüglich auf die vorinstanz-
lichen Erwägungen zu verweisen ist,

dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von der 
Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, zumal der Be-
schwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substanziel-
les entgegenhält beziehungsweise die Einwände des Beschwerdefüh-
rers in den Protokollen keine Stütze finden,

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dass in  Bezug auf  die geltend gemachten Missverständnisse festzu-
halten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  die  in  seine  Muttersprache 
übersetzten  Protokolle  genehmigte  und  sich  dabei  behaften  lassen 
muss, 

dass  Asylsuchende  auch  ohne  Schulbildung  in  der  Lage  sind,  ihre 
Asylgründe frei von Widersprüchen schlüssig vorzutragen, sofern sich 
die geltend gemachten Ereignisse tatsächlich ereignet haben,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt -  das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass  das  BFM demnach  im Ergebnis  zu  Recht  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in Guinea-Bissau droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Guinea-Bissau noch - aufgrund der 
unglaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers - individuelle Grün-
de auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 

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lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend als zumutbar 
zu erachten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Rechtsmitteleingabe beantragt, 
die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme 
mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jeglichen Datentransfer zu 
unterlassen, um im Fall einer Rückkehr keine Probleme zu bekommen, 

dass mit vorliegendem Urteil die Beschwerde abgewiesen wird und da-
mit das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich der An-
trag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen - solche sind ohnehin 
nur  für  die  Dauer  des  Beschwerdeverfahrens  wirksam  -  als  gegen-
standslos erweist, 

dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht her-
vorgeht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten 
an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegeh-
ren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer 
darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechts-
schutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
wird,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-

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weisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägun-
gen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumu-
lativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons C._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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