# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd20f2d9-6c2d-5e22-8e1c-a8db5b4807de
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.10.2014 S 2013 143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-143_2014-10-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 143

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar Simmen

URTEIL
vom 17. Juni/28. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

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1. A._____ bezog seit dem 1. Januar 2004 Ergänzungsleistungen zu seiner 

AHV-Rente. Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Anspruchsbe-

rechtigung erfuhr die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 

(nachfolgend Ausgleichskasse) im März 2013, dass A._____ an einer un-

verteilten Erbschaft beteiligt ist. 

2. Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 negierte die Ausgleichskasse aufgrund 

der Ergebnisse der periodischen Überprüfung einen Anspruch von 

A._____ auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar 2008 und forderte 

von ihm die vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2013 zu Unrecht bezo-

genen Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 106'470.-- zurück. Be-

gründend führte die Ausgleichskasse aus, dass ihr nicht gemeldet worden 

sei, dass A._____ an der Erbschaft seiner Mutter beteiligt sei. Für die An-

rechnung von Erbschaftsvermögen sei der Zeitpunkt des Erwerbs der 

Erbschaft massgebend und nicht derjenige, in welchem Ergänzungsleis-

tungsbezüger über ihren Erbteil effektiv verfügen könnten. Der Anteil an 

einer unverteilten Erbschaft stelle ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des 

Erbgangs einen Vermögenswert dar, der auch im Rahmen der Berech-

nung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen sei. Somit müsse im 

vorliegenden Fall der Erbanspruch ab Februar 2008 berücksichtigt wer-

den. 

3. Am 10. Juli 2013 stellte A._____ ein Erlassgesuch an die Ausgleichskas-

se. Er habe die Ergänzungsleistungen bis vor kurzem in Unkenntnis der 

Erbschaft und damit in gutem Glauben erhalten. Deren Rückforderungen 

würde eine grosse Härte bedeuten. Er sei ausser Stande, den geforderten 

Betrag zu vergüten, da er unter dem Existenzminimum lebe. Er habe 

bloss einen Anspruch auf einen Drittel der Erbschaft, ausmachend bes-

tenfalls Fr. 66'666.--. Sein Bruder verweigere indes die Erbteilung. 

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4. Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 wies die Ausgleichskasse das Gesuch 

um Erlass der Ergänzungsleistungs-Rückforderung ab, da die kumulati-

ven Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte nicht 

erfüllt seien. Die von A._____ dagegen erhobene Einsprache vom 

13. August 2013 wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 

30. Oktober 2013 ab.

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. No-

vember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefoch-

tenen Einspracheentscheids. Die Rückerstattung sei, wenn nicht ganz, so 

zumindest teilweise, zu erlassen. Der ihm zustehende Erbschaftsanteil 

betrage einen Drittel von Fr. 210'147.--, ausmachend Fr. 70'499.--. Da die 

Rückforderung beinahe doppelt so hoch wie der ihm zustehende Erb-

schaftsanteil sei, treffe ihn die Rückforderung mit grosser Härte.

6. Die Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 27. Dezember 2013 auf Abweisung der Beschwer-

de. Der Beschwerdeführer zeige nicht auf, weshalb vorliegend der gute 

Glaube gegeben sein sollte. Sodann werde die Höhe der Erbschaft vom 

Beschwerdeführer stark unterschätzt, habe die Erbschaft doch gemäss 

der Meldung über einkommens- und vermögensmässige Beteiligungen an 

Erbgemeinschaften für das Jahr 2011 per 31. Dezember 2011 netto 

Fr. 828'597.-- betragen, wovon dem Beschwerdeführer ein Drittel zustehe. 

Insbesondere scheine dem Beschwerdeführer nicht bewusst zu sein, 

dass die Erbschaft nicht nur aus einem Viertel der Liegenschaft, sondern 

auch aus namhaftem anderem Vermögen bestehe. Zudem seien gemäss 

Akten die restlichen drei Viertel der Liegenschaft bereits auf die Erben 

übertragen worden (je ein Drittel), womit dem Beschwerdeführer auch 

noch ein Viertel der Liegenschaft als Vermögen anzurechnen wäre, was 

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jedoch mit dem Grundbucheintrag, wo der Beschwerdeführer nicht als Ei-

gentümer aufgeführt sei, nicht übereinstimme. Sie habe bisher darauf 

verzichtet, dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich Vermögen anzu-

rechnen. 

7. Am 10. Januar 2014 führte der Beschwerdeführer zuhanden des streitbe-

rufenen Gerichts noch aus, dass ihn ein negativer Entscheid zu seinen 

Ungunsten mit derselben Härte treffen würde wie die seinerseits vom Ge-

richtspräsidenten verhängte aussergerichtliche Erpressung. 

8. Am 15. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer dem streitberufenen Ge-

richt noch ein Testament seiner verstorbenen Mutter vom 11. November 

2001 sowie am 11. August 2014 einen Entscheid des Kantonsgerichtes 

von Graubünden vom 8. Juli 2014 ein. Erläuternd führte der Beschwerde-

führer aus, dass er von seiner Mutter enterbt und eine dagegen erhobene 

Nichtigkeitsbeschwerde vom Kantonsgericht abgewiesen worden sei. 

9. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 14. August 

2014 an ihrem Antrag fest. Eine Enterbung sei nur in engen Schranken 

möglich. Ob der Beschwerdeführer die ihm obliegenden familienrechtli-

chen Pflichten tatsächlich im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB schwer ver-

letzt habe, erscheine mit Blick auf die Beweislastverteilung von Art. 479 

Abs. 2 ZGB zumindest fragwürdig. Der Beschwerdeführer sei aus ergän-

zungsleistungsrechtlicher Sicht verpflichtet, mittels Ungültigkeitsklage 

beim Bezirksgericht die Enterbung anzufechten. Es sei mit dem Beweis-

grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer zumindest sein Pflichtteil der Erbschaft zustehe, 

weshalb die rechtskräftige Rückforderungsverfügung vom 21. Juni 2013 

nicht in Wiedererwägung gezogen werde und damit die Grundlage der 

Meldepflichtverletzung weiterhin bestehe. Zudem gelte es festzuhalten, 

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dass der Beschwerdeführer bis zu diesem Jahr vom Testament seiner 

Mutter und der (versuchten) Enterbung nichts gewusst habe. Davon aus-

gehend, dass er gesetzlicher Erbe sei, hätte der Beschwerdeführer den 

Hinschied seiner Mutter der Beschwerdegegnerin melden müssen. 

10. In seiner Stellungnahme vom 17. September 2014 führte der Beschwer-

deführer nochmals aus, dass die Rückforderung für ihn eine grosse Härte 

bedeuten würde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 

Verbindung mit Art. 19 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistun-

gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Kantonales 

Gesetz über Ergänzungsleistungen; BR 544.300]) und Art. 49 Abs. 2 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann 

gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 

Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheids Beschwerde an das Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die sachliche 

und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist somit gege-

ben. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der Be-

schwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an des-

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sen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013, mit welchem die Beschwer-

degegnerin die vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache vom 

13. August 2013 abgewiesen und gleichzeitig die Verfügung vom 19. Juli 

2013 bestätigt hat. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwer-

degegnerin das Erlassgesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2013 

zu Recht abgewiesen hat. 

Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demgegenü-

ber die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 21. Juli 

2013, mit welcher die Beschwerdegegnerin den beschwerdeführerischen 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar 2008 negierte 

und gleichzeitig die vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2013 zu Unrecht 

bezogenen Ergänzungsleistungen von Fr. 106'470.-- zurückforderte. 

2. Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung erfolgt in einem mehrstufi-

gen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist (1) über die Frage der Un-

rechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist insbeson-

dere auf Art. 53 beziehungsweise auf Art. 17 ATSG abzustellen. Daran 

schliesst sich (2) der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem ins-

besondere zu beantworten ist, ob − bei der festgestellten Unrechtmässig-

keit des Leistungsbezugs − eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; 

rechtliche Grundlage dafür bildet − neben den einzelgesetzlichen Rege-

lungen − Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist gegebenenfalls (3) 

über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür 

ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen (KIESER, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 25 Rz. 8). 

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Vorliegend negierte die Beschwerdegegnerin aufgrund der Ergebnisse 

der periodischen Überprüfung mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfü-

gung vom 21. Juni 2013 − wie gesehen − einen Anspruch des Beschwer-

deführers auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar 2008 und forderte 

von ihm die vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2013 zu Unrecht bezo-

genen Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 106'470.-- zurück. Die 

Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung (1) sowie der Ent-

scheid über die Rückerstattung (2) wurden somit bereits rechtskräftig ent-

schieden und haben vorliegend als unbestritten zu gelten. Streitig und im 

vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilen ist somit die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Rückerstattungsschuld 

zu Recht nicht erlassen hat (3). 

3. a) Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, 

muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (vgl. auch 

Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die Rückerstattung kann somit nur 

erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des gutgläubigen 

Empfangs und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind. Der gute Glaube 

als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechts-

mangels gegeben. Ein Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur 

keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit 

schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von 

vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine 

arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung 

zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige 

Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten 

nur leicht fahrlässig war. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat in 

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konstanter Praxis ausgeführt, grobe Fahrlässigkeit sei dann gegeben, 

wenn jemand das ausser Acht lasse, was jedem verständigen Menschen 

in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte ein-

leuchten müssen. Dabei beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorg-

falt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in 

ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesund-

heitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (vgl. 

SVR 2008 AHV Nr. 13; BGE 112 V 97 E.2c, 110 V 180 E.3c, 108 V 202 

E.3a, 102 V 245 E.a; KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 33 ff.; MEYER-BLASER, Die 

Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: ZBJV 1995 S. 481 

ff.). 

b) Gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) hat 

die anspruchsberechtigte Person oder deren Vertreter der kantonalen 

Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder 

ins Gewicht fallende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unver-

züglich Mitteilung zu machen. Erfasst werden ausschliesslich Verände-

rungen, die sich auf den laufenden Anspruch auf eine Dauerleistung aus-

zuwirken vermögen. Eine wesentliche Änderung liegt mit anderen Worten 

dann vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf 

den Leistungsanspruch erfolgt (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 31 Rz. 7 und 9).

4. Die Beschwerdegegnerin lehnt den Erlass der Rückerstattungsforderung 

ab, da sie der Beschwerdeführer nicht beziehungsweise zu spät über den 

Hinschied seiner Mutter respektive über seine Beteiligung an der Erb-

schaft seiner Mutter benachrichtigt habe, was eine Meldepflichtverletzung 

darstelle und den guten Glauben ausschliesse. 

Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerdeschrift vom 

29. November 2013 nicht mit der Frage des guten Glaubens auseinander. 

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Insbesondere macht er nicht geltend, er habe die ihm obliegende Melde-

pflicht nicht verletzt. Ebenfalls zeigt er nicht auf, inwiefern er sich im guten 

Glauben befunden haben sollte. Einzig im Erlassgesuch vom 10. Juli 

2013 führte der Beschwerdeführer aus, er habe die Ergänzungsleistungen 

bis vor kurzem in Unkenntnis der Erbschaft seiner Mutter und damit in gu-

tem Glauben erhalten. 

5. a) Vorliegend ist aufgrund der Akten erstellt und unbestritten, dass der Be-

schwerdeführer den Tod seiner am 10. Juni 2006 verstorbenen Mutter der 

Beschwerdegegnerin nicht gemeldet hat. Vielmehr erfuhr die Beschwer-

degegnerin erst im März 2013 im Rahmen der periodischen Überprüfung 

der Anspruchsberechtigung von der Beteiligung des Beschwerdeführers 

an der unverteilten Erbschaft seiner verstorbenen Mutter. Durch die unter-

lassene Benachrichtigung der Beschwerdegegnerin über den Tod seiner 

Mutter hat der Beschwerdeführer die Meldepflicht gemäss Art. 24 ELV 

zweifelsfrei verletzt. Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Ein-

spracheentscheid zu Recht ausführt, ist vorliegend indes nicht von einer 

vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht durch den Beschwerdeführer 

auszugehen; zumindest bestehen keine aktenkundigen Hinweise, wonach 

sich der Beschwerdeführer der Unrechtmässigkeit bewusst gewesen wä-

re. Hingegen ist mit der Beschwerdegegnerin eine grobe Fahrlässigkeit zu 

bejahen. Denn der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Januar 2004 

Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Rente. Dabei enthielten sämtliche 

der an den Beschwerdeführer adressierten Verfügungen der Beschwer-

degegnerin betreffend Ergänzungsleistungen den expliziten Hinweis dar-

auf, dass die Erhöhung oder die Verminderung des Einkommens oder 

Vermögens − beispielsweise infolge Erbschaften − meldepflichtig sei (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 8, 10, 11, 12, 13, 14, 20, 21, 22, 

23, 24, 25). Vor diesem Hintergrund muss sich der Beschwerdeführer den 

Vorwurf gefallen lassen, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit auf-

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gewendet zu haben, das von einem verständigen Menschen in gleicher 

Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden darf. Denn bei 

genügender Sorgfalt hätte der Beschwerdeführer erkennen müssen, dass 

er der Beschwerdegegnerin den Tod seiner Mutter beziehungsweise sei-

ne Beteiligung an deren Erbschaft hätte melden müssen. Dies gilt umso 

mehr, als der Beschwerdeführer gemäss den bei den Akten liegenden de-

finitiven Steuerveranlagungen der Kantons-, Gemeinde- und direkten 

Bundessteuer der Jahre 2008 bis 2011 (vgl. Bg-act. 32) den Ertrag aus 

der unverteilten Erbschaft seiner Mutter korrekterweise als Einkommen 

beziehungsweise den auf ihn entfallenden Anteil der unverteilten Erb-

schaft als Vermögen versteuerte. Vor diesem Hintergrund hätte der Be-

schwerdeführer mit der von ihm zu erwartenden Umsicht ohne Weiteres 

merken müssen, dass der Tod seiner Mutter beziehungsweise seine Be-

teiligung an deren Erbschaft auch gegenüber der Beschwerdegegnerin 

meldepflichtig gewesen wäre. Wenn er dies nicht erkannte, liegt darin 

nicht nur eine leichte Nachlässigkeit, sondern eine nicht leicht wiegende 

Pflichtwidrigkeit, weshalb die Beschwerdegegnerin die Gutgläubigkeit 

beim Leistungsbezug während des Zeitraums vom 1. Februar 2008 bis 

28. Februar 2013 zu Recht verneint hat. 

b) Nicht von entscheidender Bedeutung ist dabei, ob die Erbschaft − wie 

vom Beschwerdeführer behauptet − noch unverteilt oder bereits verteilt 

ist. Ebenfalls irrelevant ist, ob der Bruder des Beschwerdeführers − wie 

dieser bereits im Erlassgesuch ausführte − die Erbteilung verweigert. 

Denn für die Anrechnung von Erbschaftsvermögen ist nicht der Zeitpunkt 

der Erbteilung, sondern vielmehr bereits jener des Erwerbs der Erbschaft 

und damit aufgrund von Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetz-

buches (ZGB; SR 210) der Zeitpunkt des Todes der Erblasserin massge-

bend; denn der Anspruch eines Miterben auf das ihm in der Erbschaft zu-

stehende Liquidations- oder Teilungsergebnis kann bereits vor der Erbtei-

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lung veräussert und verwertet werden und stellt damit ab dem Zeitpunkt 

der Eröffnung des Erbgangs einen Vermögenswert dar, welcher auch im 

Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistung zu berücksichtigen ist 

(vgl. Art. 635 ZGB; MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2006, Art. 3c Rz. 417). Folglich ist der beschwerdefüh-

rerische Erbanspruch im vorliegenden Fall sicherlich ab Februar 2008 zu 

berücksichtigen, verstarb die Mutter des Beschwerdeführers doch − wie 

gesehen − bereits am 10. Juni 2006.

c) Nichts an diesem Ergebnis zu ändern vermögen die beschwerdeführeri-

schen Vorbringen, wonach er mittels Testament vom 11. November 2001 

von seiner verstorbenen Mutter enterbt und eine dagegen erhobene Nich-

tigkeitsbeschwerde beim Kantonsgericht abgewiesen worden sei. 

Denn einerseits hat bereits das Kantonsgericht von Graubünden im Ent-

scheid vom 8. Juli 2014 darauf hingewiesen, dass der Inhalt der letztwilli-

gen Verfügung der verstorbenen Mutter vom 11. November 2001 bisher 

nicht gerichtlich beurteilt worden sei und dass der Beschwerdeführer sei-

ne Enterbung mittels Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 ZGB beim Be-

zirksgericht des letzten Wohnsitzes seiner Mutter anfechten könne. Denn 

eine Enterbung des Beschwerdeführers ist nur in den engen Schranken 

von Art. 477 ZGB möglich, mithin wenn der Erbe gegen den Erblasser 

oder gegen eine diesem nahe verbundene Person eine schwere Straftat 

begangen hat oder wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser oder einem 

von dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflich-

ten schwer verletzt hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben 

sind, erscheint mit Blick auf die Beweislastverteilung von Art. 479 Abs. 2 

ZGB zumindest fragwürdig. Jedenfalls kann vorliegend nicht ausge-

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schlossen werden, dass dem Beschwerdeführer zumindest der Pflichtteil 

der Erbschaft gemäss Art. 471 ZGB zusteht. Folglich hat aber die Be-

schwerdegegnerin ihre in Rechtskraft erwachsene Rückforderungsverfü-

gung vom 21. Juni 2013 − welche überdies wie gesehen nicht Streitge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet − zu Recht nicht 

in Wiedererwägung gezogen. 

Anderseits gilt es bezüglich des guten Glaubens aber auch festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer bis im Jahr 2014 nichts vom erwähnten Tes-

tament seiner Mutter vom 11. November 2001 beziehungsweise von sei-

ner (zumindest versuchten) Enterbung wusste. Folglich musste er − zu-

mindest während des fraglichen Zeitraums vom 1. Februar 2008 bis 

28. Februar 2013 − davon ausgehen, dass er erbberechtigt ist, weshalb er 

den Tod seiner Mutter beziehungsweise seine Beteiligung an ihrer Erb-

schaft der Beschwerdegegnerin unverzüglich hätte melden müssen. 

6. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass zumindest eine nicht leicht wiegen-

de, mithin grobfahrlässige Pflichtverletzung vorliegt, weswegen sich der 

Beschwerdeführer nach der zitierten Rechtsprechung auch nicht auf sei-

nen guten Glauben berufen kann. Der weiter geltend gemachte Einwand 

der grossen Härte für den Beschwerdeführer und damit auch die Aus-

führungen bezüglich der tatsächlichen Höhe der Erbschaft müssen bei 

dieser Sach- und Rechtslage nicht mehr gesondert geprüft werden, da 

das Scheitern an der kumulativ erforderlichen Erlassvoraussetzung (guter 

Glaube) bereits für sich genügt, um den Einspracheentscheid vom 

30. Oktober 2013 als rechtmässig zu qualifizieren (vgl. Urteil des Bundes-

gerichtes 9C_4/2011 vom 30. März 2011 E.1.3). Die Beschwerde erweist 

sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

b) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-

nalen Versicherungsgericht − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

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Prozessführung − gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien kostenlos 

ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädi-

gung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]