# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 434851dc-543f-5bed-badd-1608c4c77a34
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-28
**Language:** de
**Title:** Beschwerde gegen IV-Verfügung mit Anträgen auf Erhöhung der Ergänzungsleistungen und Anpassung der im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsbeiträge. Nichteintreten mangels Zuständigkeit.
**Docket/Reference:** IV.2017.00179
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00179.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00179
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Beschluss
vom
28. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
Am
9. Februar 2017
(Urk. 1)
erhob
X.___
Beschwerde gegen eine Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
9. Januar 2017
betreffend
Invalidenrente
(
Urk.
2
).
Sie beantragte die Erhö
hung
ihrer monatlichen
Ergänzungsleistung auf ihr Existenzminimum von Fr. 5‘100.-- sowie die Erhöhung der vom Obergericht des Kantons Zürich im Verfahren mit der Geschäfts-Nummer LC150005-O festgelegten, vom
Ex
mann zu leistenden Unterhaltsbeiträge
(Urk. 1 S. 2)
.
2.
Der Antrag auf
Erhöhung
der
Ergänzungsleistungen
bezieht sich auf die Verfü
gung der Gemeinde
Y.___
vom 30. Januar 2017 (Urk. 3/12
/1
S.
5-7).
Wie auch der
am Ende dieser Verfügung
enthaltenen Rechtsmittelbelehrung entnommen werden kann, liegt d
ie Zuständigkeit zur Durchführung
eines allfälligen
Einspracheverfahrens
bei der Gemeinde
Y.___
.
D
ie
beantragte
Abänderung
der im Scheidungsurteil zugesprochenen persön
lichen Unterhaltsbeiträge
fällt
in
die sachliche Zuständigkeit
des
erstinstanz
lichen Zivilgerichts
am Wohnsitz einer der beiden Parteien (vgl.
Art.
23
Abs.
1 der Schwe
i
zerischen Zivilprozessordnung).
Damit fällt keiner der bei
den gestellten Anträge in den Zuständigkeitsbereich des hiesigen Gerichts.
Mangels Zuständigkeit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Auf den Antrag um Erhöhung der Ergänzungsleistungen ist deshalb nicht einzutreten, weil noch kein
gerichtlich anfecht
barer
Einspracheentscheid
ergang
en
ist.
Die Sache
ist hingegen
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids der
Ge
meindeverwaltung
Y.___
zu
r
Anhandnahme
der Eingabe vom 9. Februar 2017 als Einsprache gegen die Verfügung vom
9
. Januar 2017
zu
überw
ei
sen
.
Aus der
Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2017 (Urk. 2)
ist zudem
auch
kein
Interesse
der Beschwerdeführerin
an
deren gerichtlicher
Abänderung
ersichtlich, da
der Beschwerdeführerin
im Vergleich zur Mitteilung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 16. August 2016 unverändert eine ganze Invalidenrente im Betrag von Fr. 1‘993.-- pro Monat ausgerichtet wird (Urk. 2, Urk. 3/22).
3
.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Recht
skraft dieses Entscheids der Ge
meinde
-
verwal
tung
Y.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Y.___
,
zu
r
Anhandnahme
der
Eingabe
vom
9
.
Februar 2017
als Einsprache gegen die
Ver
-
fügung
vom
9
.
Januar 2017
überwie
sen
3
.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Ge
meindeverwaltung
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Pfefferli