# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 262bd1f5-741f-52c8-ac95-82f67bc285a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2015 D-6165/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6165-2013_2015-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6165/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Robert Galliker,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ozan Polatli, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des BFM vom 30. September 2013 / N (…). 

 

 

 

D-6165/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 

(…). Dezember 2009 in Richtung Türkei. Nach einem mehrmonatigen Auf-

enthalt in B._______ gelangte er über Italien und Frankreich am 29. März 

2010 in die Schweiz, wo er am selben Datum um Asyl nachsuchte. Am 31. 

März 2010 führte das damalige BFM (heute SEM) die Summarbefragung 

durch.  

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, kurdischer Ethnie zu sein und 

in C._______ gewohnt zu haben. Er habe Probleme mit seinem islamisti-

schen Vater gehabt. Einmal sei er von ihm heftig geschlagen worden, weil 

er ein Fernsehgerät nach Hause gebracht habe. Er habe ihn beschuldigt, 

mit dem Gerät Sexfilme zu konsumieren. Im Weiteren erachte er die Re-

gierung seines Heimatlands als grausam. Jeden Tag würden zahlreiche 

Personen getötet. In der syrischen Gesellschaft gebe es nicht viele Frei-

heiten. Aus den genannten Gründen habe er das Land verlassen. Mit den 

Behörden habe er keine Probleme gehabt und sei nie festgenommen wor-

den.  

A.c Anlässlich der Anhörung vom 1. Juni 2010 brachte der Beschwerde-

führer vor, im zweiten Jahr des Gymnasiumsbesuchs von der Schule ge-

wiesen worden zu sein, weil er sich geweigert habe, der Baath-Partei bei-

zutreten. In der Folge sei er zu Hause gewesen und habe unter seinem 

strenggläubigen Vater gelitten. Er (der Beschwerdeführer) habe bei Ge-

sprächen unter Freunden die religiöse Gewalt und den Fanatismus verur-

teilt. Es hätten nicht alle seine Auffassungen geteilt. Er sei auf offener 

Strasse als Ketzer bezeichnet worden. Wegen der Religionskritik sei er in 

den Fokus von Islamisten geraten. Es sei zu Morddrohungen gekommen. 

Man habe ihm gesagt, Islam-Kritiker müssten umgebracht werden. Ab Mai 

2007 habe er Militärdienst leisten müssen. Auch dort habe er seine religiö-

sen Ansichten vertreten. Nach einem Jahr und neun Monaten sei er am 

(…). März 2009 aus dem Dienst regulär entlassen worden. Am (…). März 

2009 sei er im Rahmen eines Mordversuchs auf dem Motorrad von einem 

Auto gerammt worden. Die Angreifer aus dem Umfeld eines bekannten 

Scheichs hätten ihn auf der Strasse liegen lassen. Im Spital sei er erneut 

bedroht worden. Eine beabsichtigte Anzeige sei am fehlenden Willen der 

Polizei, gegen eine bekannte und angesehene Person zu ermitteln, ge-

scheitert. Er habe sich danach ein halbes Jahr im Libanon aufgehalten und 

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Seite 3 

sei im Dezember 2009 zur Vorbereitung der Ausreise in den Westen nach 

Syrien zurückgekehrt.  

A.d Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Zi-

vilregister und eine Identitätskarte zu den Akten.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 30. September 2013 – eröffnet am 1. Oktober 2013 

– stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, der Wahrheitsgehalt 

wesentlicher Vorbringen sei zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund 

erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht würden und nicht 

lediglich eine Konkretisierung bereits vorgebrachter Ereignisse darstellten. 

Der Beschwerdeführer habe den Versuch, ihn wegen seiner islamkriti-

schen Haltung umzubringen, und entsprechende Bedrohungen ohne er-

sichtliche Gründe erst bei der Anhörung erwähnt. Ferner mute realitäts-

fremd an, dass er trotz der angeblichen Gefährdung vom Libanon aus 

nochmals nach C._______ in Syrien zurückgekehrt sei. Die Umstände sei-

ner angeblichen Anzeige bei der Polizei gegen die Angreifer habe er unge-

reimt zu Protokoll gegeben. Im Zusammenhang mit den Vorbringen, in Sy-

rien kämen täglich zahlreiche Menschen ums Leben und es bestünden 

nicht viele Freiheiten im Land, sei keine zielgerichtete asylrelevante Verfol-

gung ersichtlich. So habe er angegeben, mit den Behörden keine konkre-

ten Probleme gehabt zu haben. Den im Weiteren geltend gemachten 

Schwierigkeiten mit dem Vater fehlten sowohl die asylbeachtliche Intensität 

wie auch die Verfolgungsmotivation. Im Übrigen sei er volljährig und wäre 

bei einer Rückkehr nicht auf dessen Obhut angewiesen.  

B.b Wegen der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläu-

fig aufgenommen. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 beantragte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheids in den Dispositivziffern 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme als 

Flüchtling in der Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) samt Entbindung von der Vor-

schussleistungspflicht. Zu allfälligen Stellungnahmen des SEM sei ein 

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Seite 4 

Replikrecht einzuräumen. Die Nachreichung einer Kostennote zum gege-

benen Zeitpunkt wurde in Aussicht gestellt  

C.b In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Befragung zur Person 

habe ohne die Anwesenheit der Vertretung eines Hilfswerks stattgefunden 

und lediglich 45 Minuten gedauert. Es könne nicht von einer ernsthaften 

Befragung, in welcher der Beschwerdeführer seine Asylgründe summa-

risch habe vorbringen können, ausgegangen werden. Vielmehr liege eine 

Gehörsverletzung vor. Es sei eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuho-

len. Bei der erwähnten Befragung habe er nur einen Asylgrund zu Protokoll 

geben können. Er sei aus zeitlichen Gründen aufgefordert worden, den 

zweiten Asylgrund erst bei der Anhörung zu präsentieren. Er habe davon 

ausgehen dürfen, dass ihm so keine rechtlichen Nachteile erwachsen wür-

den. Den Mordversuch an seiner Person wegen der islamkritischen Hal-

tung habe er mithin aus nachvollziehbaren Gründen erst bei der Anhörung 

erwähnt. Bei diesem Versuch habe er Verletzungen erlitten. Die entstande-

nen Narben seien gemäss dem nun beigebrachten Arztbericht mit Riss-

quetschwunden aufgrund eines Motorradunfalls vereinbar. Im Weiteren sei 

entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise nicht realitätsfremd, dass er zur 

Vorbereitung der Ausreise und zur Verabschiedung der Mutter aus dem Li-

banon nochmals ins Heimatland zurückgekehrt sei, zumal er sich dort ver-

steckt gehalten habe. Schliesslich habe er auf eine Anzeige gegen die Tä-

ter aus dem Machtbereich des Scheichs verzichtet, da er ansonsten mit 

weiteren Repressalien hätte rechnen müssen. Nach dem Gesagten gehe 

das BFM fälschlicherweise von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemach-

ten Verfolgung aus.  

C.c Der Eingabe lagen ein Arztzeugnis vom 25. Oktober 2013 und eine 

Bestätigung für die prozessuale Bedürftigkeit bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2013 verzichtete das Gericht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt einer nachträglichen Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse – gut. Das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 

2 VwVG wurde abgewiesen. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 19. November 2013 beantragte das BFM 

die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde 

dem Beschwerdeführer am 22. November 2013 zur Kenntnis gebracht. 

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Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 machte der Beschwerdeführer geltend, 

aufgrund der aktuellen Ereignisse in Nordsyrien sei glaubhaft, dass er we-

gen der Islamisten die Flucht ergriffen habe. Diese kontrollierten mittler-

weile grosse Teile Nordsyriens und würden zunehmend auch von auslän-

dischen Terroristen unterstützt. Er sei wegen seiner Islamkritik in deren Fo-

kus geraten. Mit viel Glück habe er einen Mordanschlag überlebt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer wurde bei der Erstbefragung vorab unter anderem 

auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen. Auf Nachfragen 

bestätigte er, alle Punkte der Einleitung der Befragung verstanden zu ha-

ben. Nach seinen – sehr kurzen – Spontanschilderungen wurden ihm er-

gänzende beziehungsweise präzisierende Fragen zum Vorgebrachten ge-

stellt. Am Ende der Befragungen verneinte er zweimal das Bestehen wei-

terer, bisher noch nicht erörterter Fluchtgründe. Ausserdem gab er an, die 

dolmetschende Person gut verstanden zu haben. Die festgehaltenen Aus-

sagen entsprächen seinen Vorbringen. Entgegen den Beschwerdeargu-

menten ist das Protokoll respektive die Befragung, in welcher er nach dem 

Gesagten gehalten war, sämtliche fluchtrelevanten Ereignisse zumindest 

ansatzweise zu erwähnen, nicht zu beanstanden. Insbesondere findet sich 

im Protokoll auch kein Passus, gemäss welchem er angewiesen worden 

wäre, einen zweiten Asylgrund erst bei der Anhörung geltend zu machen. 

Dass die Befragung samt Rückübersetzung nur 45 Minuten dauerte, war 

nach dem Gesagten unter anderem auf die sehr kurze Spontanschilderung 

und nicht auf Versuche der Befragungsperson, den Beschwerdeführer an 

weiteren Schilderungen zu hindern, zurückzuführen. Entsprechend muss 

er sich bei seinen (Nicht-)Aussagen behaften lassen. Im Übrigen findet die 

Befragung zur Person praxisgemäss ohne Hilfswerkvertretung statt; eine 

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Seite 7 

Gehörsverletzung der Vorinstanz ist auch in diesem Punkt nicht ersichtlich. 

Das beantragte Einholen einer Stellungnahme erübrigt sich.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hat den angeblichen Mordversuch verbunden 

mit Verletzungen bei der Erstbefragung nicht erwähnt und erst anlässlich 

der Anhörung vorgebracht. Selbst in Berücksichtigung des summarischen 

Charakters dieser Befragung wäre aber zu erwarten gewesen, dass er ei-

nen aus seiner Sicht offensichtlich ausreiserelevanten Vorfall bereits da-

mals erwähnt und nicht explizit zweimal das Bestehen weiterer Flucht-

gründe verneint hätte. Die angeblichen Drohungen von Personen aus dem 

Umfeld eines einflussreichen Scheichs brachte er ebenfalls nicht vor. Diese 

nachgeschobenen Vorbringen stehen somit in klarem Widerspruch zu Ant-

worten anlässlich der Erstbefragung. Überdies schilderte er die Drohungen 

und den Mordversuch weitgehend stereotyp und kaum mit Realkennzei-

chen versehen (A 14/14 Antwort 55). Auf Nachfragen machte er zwar ge-

nauere Angaben zum Vorfall mit dem Motorrad (a.a.O. Antwort 87). Ent-

sprechend kann – so auch in Berücksichtigung des eingereichten ärztli-

chen Schreibens, gemäss welchem ein Unfall für die Verletzungen ursäch-

lich gewesen sein könne – nicht ausgeschlossen werden, dass er tatsäch-

lich einen solchen erlitt. Dessen angebliche Ursache – die zielgerichtete 

Verfolgung durch islamistische Kreise – erscheint aber nach dem Gesag-

ten nicht glaubhaft. Dies umso weniger, als die geschilderte Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach C._______ zur Ausreisvorbereitung und Ab-

schiednahme mit der geltend gemachten Bedrohung nicht zu vereinbaren 

ist. Stichhaltige Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise fehlen. 

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass er vor der Ausreise 

in der geschilderten Art im Fokus islamistischer Kräfte stand. Es kann man-

gels Relevanz davon abgesehen werden, auf weitere, vom BFM im Zusam-

menhang mit der Anzeige gegen den Scheich hervorgehobene und vom 

Beschwerdeführer bestrittene Ungereimtheiten näher einzugehen.  

5.2 Im Zusammenhang mit den Vorbringen, in Syrien kämen täglich zahl-

reiche Menschen ums Leben und es bestünden nicht viele Freiheiten im 

Land, geht das BFM gemäss den Akten zu Recht davon aus, es sei auch 

diesbezüglich keine zielgerichtete asylrelevante Verfolgung gegen den Be-

schwerdeführer ersichtlich. In der Tat gab er an, mit den Behörden keine 

konkreten Probleme gehabt zu haben. Zu den geltend gemachten Schwie-

rigkeiten mit dem Vater kann festgehalten werden, dass diese für den Aus-

reisezeitpunkt schon von der Intensität her nicht unter den asylrechtlichen 

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Verfolgungsbegriff subsumiert werden können (vgl. A 1/11 S. 6; A 14/14 

Antworten 6 ff. und 83.). 

5.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ergibt sich, dass der Beschwer-

deführer im Zeitpunkt der Ausreise weder asylrelevant bedroht war noch 

eine solche Verfolgung zu befürchten hatte. Bereits an dieser Stelle ist da-

rauf hinzuweisen, dass er angab, am (…). März 2009 aus dem Militärdienst 

regulär entlassen worden zu sein (A 14/14 Antwort 43).  

6.  

Der Beschwerdeführer hat sein Heimatland schon vor Ausbruch der krie-

gerischen Ereignisse vom Frühjahr 2011 verlassen. Es bleibt zu prüfen, ob 

er sich im aktuellen Zeitpunkt auf subjektive oder objektive Nachflucht-

gründe berufen kann.  

7.  

7.1 Fraglich ist zunächst, ob objektive Nachfluchtgründe bestehen. Diese 

sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsu-

chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung 

führen. 

7.2 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers Ende 2009 hat sich die poli-

tische und menschenrechtliche Lage in Syrien in erheblicher Weise verän-

dert. Der aktuell herrschende Bürgerkrieg, in welchem auch gegen die Zi-

vilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen 

vorgegangen wird, hat bis Juli 2014 mindestens 150'000 Menschen das 

Leben gekostet. Mehr als 2,8 Millionen Menschen sind aus Syrien geflo-

hen, und 6,4 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben Sämtliche Be-

mühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bis-

lang gescheitert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3601/2013 vom 19. März 2015 E. 7).  

7.3 Im zur Publikation vorgesehenen Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 wurde aufgrund einer aktuellen Lageanalyse festgestellt, dass bereits 

einfache Teilnehmer an regimefeindlichen Demonstrationen – sollten sie 

von den staatlichen Sicherheitskräften identifiziert worden sein – einer Ver-

folgungsgefahr im Sinne des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 3 AsylG ausge-

setzt sind (vgl. insb. E. 5.7.2).  

7.4 Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, vor der Ausreise an 

Demonstrationen in Erscheinung getreten zu sein. Eine behördliche Iden-

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tifizierung aufgrund solcher Tätigkeiten kann mithin ausgeschlossen wer-

den. Dass eine Fichierung nach seinem Weggang erfolgt ist, erscheint auf-

grund seines Persönlichkeitsprofils nicht wahrscheinlich. Die Verfolgung 

durch Islamisten vermochte er nicht glaubhaft zu machen. Mithin ist selbst 

unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht davon auszugehen, 

dass ihm bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund der geschilderten Es-

kalation der Kämpfe und der akzentuierten Verfolgung auch politischer Mit-

läufer eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde.  

7.5 In einem weiteren zur Publikation vorgesehenen Urteil (D-5553/2013 

vom 18. Februar 2015) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, 

dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspra-

xis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. 

Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allei-

nig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn da-

mit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit 

anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten 

Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die 

ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (E.5.9). 

7.6 Im oben erwähnten Verfahren hatte die betroffene Person glaubhaft 

machen können, sich durch die Ausreise aus Syrien der Militärdienstpflicht 

entzogen zu haben. Das Gericht hielt unter anderem fest, diese Dienstver-

weigerung werde durch die syrischen Behörden mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst, was im Fall 

der Rückkehr zu asylrelevanten Nachteilen führen würde (a.a.O. E. 6.7.4). 

Vom Beschwerdeführer ist aber vorliegend weder eine Refraktion noch 

eine Desertion geltend gemacht worden. Vielmehr gab er an, ordnungsge-

mäss aus dem Wehrdienst entlassen worden zu sein. Dass er in der Folge 

als möglicherweise der Reserve zugeteilter syrischer Staatsbürger ein Auf-

gebot bekommen und dieses nicht befolgt hätte, wird in der Eingabe vom 

13. Oktober 2014 nicht geltend gemacht (zur Situation syrischer Reservis-

ten vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1791/2014 vom 19. Ja-

nuar 2015 E. 5.2). Entsprechend ist auch aktuell keine drohende Bestra-

fung wegen eines militärstrafrechtlichen Delikts erkennbar.  

8.  

Der Beschwerdeführer brachte beim BFM und in der Beschwerdeschrift 

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Seite 10 

keine exilpolitischen Aktivitäten vor. Auch der Eingabe vom 13. Oktober 

2014 sind keine solchen zu entnehmen. Entsprechend kann er sich nicht 

wegen subjektiver Nachfluchtgründe auf Art. 54 AsylG berufen.  

9.  

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwer-

deführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma-

chen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen 

die weiteren Ausführungen in den Eingaben mangels Stichhaltigkeit nichts 

zu ändern. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass 

sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge-

fährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG 

(SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

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Seite 11 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 6. 

November 2013 wurde dem Beschwerdeführer jedoch die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt, weshalb von ei-

ner Kostenauflage abzusehen ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Patrick Weber 

 

 

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