# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ad6d675-3b6e-5f1a-8f3c-ad49d2a14eee
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.08.2020 PC200027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC200027_2020-08-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC200027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

 Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Urteil vom 24. August 2020 

 
in Sachen 

 
A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer 

 
gegen 

 
Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 
vertreten durch Bezirksgericht Zürich 

 

 
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 2. Juni 2020 
(FP190103-L) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts March/SZ vom 30. Dezember 2016 wur-

de die Ehe zwischen dem Kläger und B._____, der Beklagten des vorliegenden 

vorinstanzlichen Verfahrens (fortan Beklagte), geschieden. Die Tochter C._____, 

geb. tt.mm.2004, wurde unter die alleinige elterliche Sorge und Obhut der Beklag-

ten gestellt. Ein Besuchsrecht wurde dem Kläger nicht zugesprochen. Die wäh-

rend des Scheidungsverfahrens für C._____ errichtete Beistandschaft wurde wei-

ter geführt. Die weiteren mit dem genannten Scheidungsurteil getroffenen Anord-

nungen sind vorliegend nicht relevant (beigezogene Akten PC190037-O, Vi- Ak-

ten FP190059-L, Urk. 20, Beizugsakten BG March/SZ ZEO 11 9, Urk. A/19 

S. 111). Die vom Kläger gegen das Scheidungsurteil erhobene Berufung wurde 

mit Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. Dezember 2018 abgewiesen, so-

weit darauf eingetreten wurde. Abgesehen von der teilweisen Gutheissung der 

Anschlussberufung (Änderung hinsichtlich der Anweisung an die Vorsorgeeinrich-

tung) wurde das angefochtene Scheidungsurteil bestätigt (Beizugsakten BG 

March/SZ, Urk. A/21 S. 68). Auf die vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde 

trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Februar 2019 nicht ein (Beizugsakten 

BG March/SZ, Urk. A/22 S. 5). 

1.2. Am 26. Juni 2019 erhob der Kläger beim Bezirksgericht Zürich, 2. Ab-

teilung (fortan Vorinstanz) eine erste Klage auf Abänderung des Scheidungsur-

teils, mit welcher er beantragte, C._____ sei unter die gemeinsame elterliche Sor-

ge und unter seine alleinige Obhut zu stellen, der Beklagten sei ein Besuchsrecht 

einzuräumen sowie die Beklagte sei zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen 

an ihn zu verpflichten. Eventualiter beantragte der Kläger die Einräumung eines 

Besuchsrechts für C._____ (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 1). Im Ver-

lauf des Verfahrens stellte der Kläger ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, 

worauf ihm mit Verfügung vom 23. September 2019 verschiedene Fristen ange-

setzt wurden, zur Bekanntgabe seiner aktuellen Wohnadresse, zur Darlegung 

seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und zur Einreichung von voll-

ständigen Belegen sowie zur Schilderung des Sachverhalts der Klage und zur 

Nennung von Beweismitteln. Nachdem dem Kläger die vorgenannte Verfügung an 

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die von ihm bezeichnete Zustelladresse nicht hatte zugestellt werden können und 

er säumig geblieben war, wurde die Klage androhungsgemäss zufolge Gegen-

standslosigkeit abgeschrieben (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 11, 

Urk. 13, Urk. 15 ff.). Die dagegen am 12. November 2019 erhobene Beschwerde 

wurde von der erkennenden Kammer mit Urteil vom 18. März 2020 abgewiesen, 

soweit darauf eingetreten wurde (PC190037-O, Urk. 22, Urk. 27 = Vi Urk. 10). 

1.3. Am 15. November 2019 erhob der Kläger vor Vorinstanz erneut eine 

Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils, mit welcher er identische Begehren 

wie mit der am 26. Juni 2019 erhobenen Klage stellte (FP190103-L, Vi Urk. 1). Mit 

Verfügung vom 9. Dezember 2019 wurde das Verfahren aufgrund des dannzumal 

noch hängigen Beschwerdeverfahrens PC190037-O sistiert (Vi Urk. 3). Gegen 

diese Sistierungsverfügung erhob der Kläger am 27. Januar 2020 Beschwerde, 

auf welche die erkennende Kammer mit Beschluss vom 7. Mai 2020 nicht eintrat 

(Vi Urk. 18 betr. PC200007-O). 

1.4. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 1. April 2020 wurde die Sistierung 

aufgehoben und das Verfahren fortgeführt. Gleichzeitig wurde dem Kläger eine 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'600.00 ange-

setzt, wobei in den Erwägungen auf die Voraussetzungen für einen Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege hingewiesen wurde (Vi Urk. 12). Mit Eingabe vom 

30. April 2020 stellte der Kläger ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Vi Urk. 14), welchem er einen Auszug aus seinem Privatkonto bei 

der D._____ per 31. Dezember 2019 beilegte (Vi Urk. 15). Mit Verfügung vom 4. 

Mai 2020 wurden dem Kläger nach ausführlichen Erwägungen zu dessen Mitwir-

kungsobliegenheiten Fristen angesetzt (Vi Urk. 16), welche inhaltlich weitgehend 

den bereits mit Verfügung vom 23. September 2019 im ersten Verfahren betref-

fend Abänderung des Scheidungsurteils angesetzten Fristen entsprechen 

(PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 13). Daraufhin reichte der Kläger am 

19. Mai 2020 eine Eingabe sowie drei weitere Belege ein (Vi Urk. 21, Urk. 22/2 - 

4). Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 wurde das Gesuch des Klägers um unentgelt-

liche Rechtspflege abgewiesen und es wurde ihm erneut Frist zur Leistung eines 

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Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'600.00 angesetzt (Vi Urk. 24 = Urk. 2). 

Diese Verfügung wurde dem Kläger am 12. Juni 2020 zugestellt (Vi Urk. 32/1). 

1.5. Hiergegen erhob der Kläger Beschwerde, eingegangen am 24. Juni 

2020, mit den sinngemässen Anträgen, es sei die genannte Verfügung aufzuhe-

ben und es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren (Urk. 1). 

1.6. In der Zwischenzeit wurde dem Kläger mit Verfügung der Vorinstanz 

vom 24. Juni 2020 bereits eine Nachfrist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 3'600.00 angesetzt (Vi Urk. 31), wogegen er am 

7. Juli 2020 wiederum Beschwerde erhob (Urk. 5). Das betreffende Beschwerde-

verfahren ist pendent (PC200028-O). 

1.7. Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde (Urk. 1) richtet sich gegen 

die Verfügung vom 2. Juni 2020, mit welcher das Gesuch des Klägers um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und ihm Frist zur Leistung ei-

nes Gerichtskostenvorschusses angesetzt wurde (Urk. 2). Die vorinstanzlichen 

Akten FP190103-L sowie die obergerichtlichen Akten PC190037-O wurden bei-

gezogen. Nachdem sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann 

auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift 

konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen 

Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren dient der Überprüfung 

des angefochtenen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Bean-

standungen; was nicht konkret beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-

instanz nicht überprüft zu werden. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, 

wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie 

ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanz-

lichen Entscheids gebunden (vgl. zu alledem: BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

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5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2 m.w.H.; Freiburghaus/Afheldt, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-

Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). 

 2.2. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Behauptun-

gen und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Noven-

verbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven. Was 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-

fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies 

ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches 

Rechtsmittel primär auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstin-

stanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). 

3. Der Kläger bringt vor, die angefochtene Verfügung sei ungültig, da sie 

von keinem Richter unterschrieben worden sei (Urk. 1 S. 6; vgl. auch S. 2 sowie 

Vi Urk. 21 S. 1 und S. 11). Nachdem es sich bei der Verfügung vom 2. Juni 2020 

nicht um einen Endentscheid in der Sache handelt, konnte diese vom mitwirken-

den Gerichtsschreiber alleine unterzeichnet werden (§ 136 GOG). Ein formeller 

Mangel liegt in dieser Hinsicht somit nicht vor. 

4.1. Was die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO betrifft, kann vorab auf die zutreffenden Er-

wägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 2 Erw. 2.1 f.). 

Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Mittellosigkeit erwog die Vorin-

stanz im Wesentlichen, der Kläger habe insbesondere ausgeführt, weshalb es 

ihm nicht möglich sei, seine finanzielle Situation zu dokumentieren. Er habe ver-

schiedene "Editionsbegehren" gestellt, mit welchen er die Aufgabe zur Dokumen-

tation seiner finanziellen Verhältnisse dem Gericht übertragen wolle. Es sei aber 

nicht Aufgabe des Gerichts, Unterlagen zur finanziellen Situation einer um unent-

geltliche Rechtspflege ersuchenden Person zusammenzutragen. Abgesehen von 

wenigen Belegen habe der Kläger etliche der einverlangten Unterlagen nicht ein-

gereicht mit der Begründung, dass solche entweder nicht vorhanden seien oder 

sich diese an für ihn zur Zeit unzugänglichen Orten befinden würden. Damit 

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komme der Kläger seiner umfassenden Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, wel-

che ihm sowohl im Verfahren FP190059-L wie auch im aktuellen Verfahren wie-

derholt schriftlich erläutert worden sei. Es bleibe nach alledem immer noch die 

Frage offen, wie der Kläger seinen Lebensunterhalt finanziere, nachdem er ge-

mäss seinen Angaben keine Rente, keine Sozialhilfe oder dergleichen beziehe, 

aber gleichzeitig über eine Wohnadresse verfüge, mithin nicht auf der Strasse le-

be. Die finanzielle Situation des Klägers sei nach wie vor unklar. Da der Kläger 

seine Mittellosigkeit innert Frist nicht ausreichend dargetan habe, sei das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen (Urk. 2 

Erw. 2.3 und Erw. 2.5). 

4.2. Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, er verdiene "pro Mo-

nat nur wenige 100 Franken / Euro mittels Nachhilfe (im Fernunterricht)", welches 

Einkommen er nachgewiesen habe. Dieses Einkommen sei vom Betreibungskreis 

E._____ F._____, seinem früheren Wohnort, gepfändet worden, weswegen eine 

Beschwerde hängig sei. Es seien Betreibungen in der Grössenordnung von ca. 

Fr. 100'000.00 aufgelaufen (Urk. 1 S. 1; vgl. auch S. 3, S. 6, Vi Urk. 14 S. 2 und 

Vi Urk. 21 S. 2 ff.). 

In dieser Hinsicht reichte der Kläger einerseits den Auszug aus seinem Pri-

vatkonto bei der D._____ per 31. Dezember 2019 ein (Vi Urk. 15), aus welchem 

die Zahlungseingänge für das erzielte Einkommen in jenem Jahr ersichtlich seien 

(Vi Urk. 21 S. 2). Gemäss dem genannten Kontoauszug erfolgten sieben nicht 

näher spezifizierte Vergütungen, deren Höhe zwischen Fr. 225.06 und Fr. 450.12 

liegt. Des Weiteren reichte der Kläger drei Lohnabrechnungen des G._____ 

GmbH ein, gemäss welchen er im Februar 2020 Fr. 149.80 und im März und April 

2020 je Fr. 224.70 ausbezahlt erhielt (Vi Urk. 22/2). Zur nicht unterzeichneten IV-

Anmeldung vom 23. Oktober 2018 (Vi Urk. 22/3) führt der Kläger aus, es gebe 

noch keinen IV-Entscheid (Urk. 1 S. 2; vgl. auch Vi Urk. 14 S. 2 und Vi Urk. 21 

S. 3). Gemäss den vom Kläger eingereichten Auszügen beträgt der Saldo auf 

seinem Privatkonto bei der D._____ per Ende 2019 Fr. 136.73, während das 

Sparkonto bei der D._____ per Ende Juni 2019 einen Saldo von Fr. 1.10 aufweist 

(Vi Urk. 15 und Vi Urk. 22/4). 

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Der Kläger verfügt in H._____ [Stadt in Österreich] über eine Wohnadresse, 

wo er gemäss Angaben im vorinstanzlichen Verfahren mit seiner Partnerin lebe 

(Vi Urk. 21 S. 4), und in F._____ über eine Postfachadresse und hält sich teilwei-

se in der Schweiz auf, erschien er doch am 19. Juni 2020 bei der Vorinstanz zur 

Akteneinsicht (Vi Urk. 28 f.; Urk. 1 S. 5). Auch führte er anlässlich des Telefonge-

sprächs vom 3. Juli 2020 gegenüber dem Einzelrichter im vorinstanzlichen Ver-

fahren aus, dass er in H._____ wohne, aber auch immer wieder in der Schweiz 

sei, weil er hier Verwandte habe (Vi Urk. 34 S. 2). Der Kläger macht sodann gel-

tend, im Falle einer Obhutsumteilung seinen Wohnort einvernehmlich mit der 

Tochter von H._____ nach Zürich, F._____ oder anderswo verlegen zu wollen 

(Urk. 1 S. 3 f.; vgl. auch Vi Urk.  21 S. 3). Dass der Kläger, welcher gemäss eige-

nen Angaben im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei Arbeitslosenunterstützung, 

Renten oder Sozialhilfeleistungen bezieht (Vi Urk. 21 S. 3 ff.), mit den von ihm of-

fengelegten Mitteln nicht in der Lage sein kann, eine Wohnung und seine weiteren 

Lebenshaltungskosten zu finanzieren, geschweige denn regelmässige Reisen 

zwischen H._____ und Zürich zu unternehmen, liegt auf der Hand. Die aktuelle fi-

nanzielle Situation des Klägers erweist sich unter diesen Umständen als nicht 

transparent. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Kläger im Rahmen des 

Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege seiner ihm vorgängig wieder-

holt erläuterten umfassenden Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen sei, 

ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. 

4.3. Bei der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Anzeige 

betreffend totaler Einkommenssperre des Betreibungskreises E._____ F._____ 

an das G._____ vom 3. Oktober 2019 (Urk. 3/1) handelt es sich sodann um ein 

neues Beweismittel, welches im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt 

werden kann (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. vorstehend Erw. 2.2). Abgesehen davon 

würde diese Anzeige selbst bei einer Berücksichtigung derselben nichts an der 

Feststellung der ungenügenden Mitwirkung des Klägers ändern. 

4.4. Dass der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im vorinstanzlichen 

Verfahren nicht genügend nachgekommen ist, zeigt sich auch exemplarisch in 

Bezug auf das Formular zu Einkommen, Auslagen, Vermögen und Schulden und 

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der Auflistung der damit einzureichenden Belege (Vi Urk. 17), welches dem Klä-

ger mit der Verfügung vom 4. Mai 2020 zugestellt wurde (Vi Urk. 16). Dazu führt 

der Kläger in der Beschwerde aus, er habe dieses nicht ausgefüllt, da es nicht auf 

österreichische Verhältnisse zugeschnitten sei. Dass es sich bei diesem Argu-

ment um eine blosse Schutzbehauptung handelt, zeigt sich daran, dass der Klä-

ger gleichzeitig geltend macht, er verfüge an seinem Wohnort in Österreich über 

keinerlei Einkommen und Vermögen und dementsprechend auch über keinerlei 

Belege (Urk. 1 S. 2 f.; vgl. auch Vi Urk. 21 S. 4 f., S. 11 ff.). Hingegen hat er einige 

Belege zu in der Schweiz erzieltem Einkommen und seinen Kontoguthaben bei 

der D._____ eingereicht (Vi Urk. 15 und Vi Urk. 22/2 - 4). Im Übrigen macht er 

geltend, zahlreiche, nicht Österreich betreffende Unterlagen würden sich unge-

ordnet in mehreren Bananenschachteln im Keller der Ferienwohnung seines Va-

ters im Kanton Bern befinden. Sein Vater sei nicht in der Lage gewesen, ihm die 

richtigen Unterlagen nach H._____ zu senden, und die Grenze sei bis 15. Juni 

2020 geschlossen gewesen (Urk. 1 S. 3; vgl. auch Vi Urk. 21 S. 2 ff., S. 12). So-

mit bringt der Kläger sinngemäss vor, lediglich in der Schweiz über Einkommen 

und Vermögen zu verfügen, weshalb das Nichtausfüllen des Formulars nicht auf 

allfällige abweichende Verhältnisse in Österreich zurückgeführt werden kann. 

4.5. Sodann fällt im Zusammenhang mit den mit der klägerischen Eingabe 

vom 19. Mai 2020 (Vi Urk. 21) eingereichten Kontoauszügen auf, dass daraus die 

Kontostände des Privat- und Sparkontos des Klägers bei der D._____ per 30. Ju-

ni 2019 ersichtlich sind, während in der Fusszeile steht "Angezeigt in D._____ e-

banking am 19.05.2020" (Vi Urk. 22/4). Mit anderen Worten begnügte sich der 

Kläger damit, lediglich fast ein Jahr zurückliegende Kontosaldi offenzulegen, an-

statt, wie mit Verfügung der Vorinstanz vom 4. Mai 2020 verlangt, auch Auszüge 

der letzten drei Monate aller Bank- und Postkontobeziehungen einzureichen (Vi 

Urk. 16 Disp. Ziff. 1), was ihm hinsichtlich der genannten Konti, auf deren Belege 

er am 19. Mai 2020 über das e-banking Zugriff hatte, offenkundig ohne weiteres 

möglich gewesen wäre. 

4.6. Die vom Kläger gestellten Editionsbegehren für nicht im Besitz des 

Klägers befindliche Unterlagen (Vi Urk. 21 S. 4 ff.) wurden entgegen der klägeri-

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schen Darstellung nicht ignoriert (Urk. 1 S. 2), sondern die Vorinstanz hielt in die-

ser Hinsicht im Wesentlichen fest, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die Un-

terlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers zusam-

menzutragen. Die angeforderten Unterlagen würden den Kläger betreffen, sich in 

seinem Machtbereich befinden und seien für ihn zugänglich (Urk. 2 Erw. 2.3). 

Diese Feststellung steht im Einklang mit der von der Vorinstanz zitierten bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der umfassenden Mitwirkungsobliegen-

heit der gesuchstellenden Partei (Urk. 2 Erw. 2.2) und ist nicht zu beanstanden. 

4.7. Zusammenfassend liegt in Bezug auf den Aspekt der Mittellosigkeit des 

Klägers weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vor. 

5.1. Die Vorinstanz erwog sodann, dass sich die Klage auch als aussichts-

los erweise. Die Tochter C._____, für welche der Kläger die Obhutszuteilung an 

ihn beantrage, sei fast sechzehn Jahre alt, lebe seit Jahren bei ihrer Mutter in der 

Schweiz, während der Kläger gemäss seinen Angaben seine Wohnadresse in 

H._____ in Österreich habe. Der Kläger bringe keine wesentlichen Veränderun-

gen gegenüber der Situation bei Erlass des Scheidungsurteils vor, welche zwin-

gend eine Neuordnung der Obhut gebieten würden. Aus seiner Eingabe ergebe 

sich vielmehr, dass der Kläger mit dem rechtskräftigen Scheidungsurteil nicht ein-

verstanden sei, welches er in verschiedener Hinsicht kritisiere. Nachdem die Vo-

rinstanz auf die Argumente des Klägers eingegangen war, aufgrund welcher sie 

eine Kindswohlgefährdung als nicht erkennbar erachtete, erwog sie schliesslich, 

dass die im Scheidungsverfahren für C._____ errichtete Beistandschaft nach 

Auskunft der KESB nach wie vor bestehe. Abgesehen von einer beim Bezirksrat 

hängigen Beschwerde des Klägers mit der Begründung, dass dieser seine Toch-

ter einmal alkoholisiert angetroffen habe, seien im Zusammenhang mit der Bei-

standschaft keine Verfahren hängig, insbesondere seien keine weiteren Gefähr-

dungsmeldungen eingegangen. Daraus erhelle, dass die Beistandsperson keine 

kindswohlgefährdenden Entwicklungen habe ausmachen können. Auch diese 

Umstände würden den bereits gewonnenen Eindruck stärken, dass keine wesent-

lichen Änderungen eingetreten seien, die sich darüber hinaus auch noch negativ 

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auf das Kindswohl auswirken würden, weswegen eine Obhutsumteilung der sech-

zehn Jahre alten Tochter von der Kindsmutter in der Schweiz zum Kläger in Ös-

terreich indiziert sein könnte (Urk. 2 Erw. 2.4 f.). 

5.2. Der Kläger bringt vor, er habe zahlreiche Beweismittel genannt, mit de-

nen er Beweis anzutreten gedenke, dass sich eine Neuregelung der Obhutsver-

hältnisse, mindestens aber ein Besuchsrecht, mittlerweile aufdränge (Urk. 1 S. 2). 

Zur Begründung macht der Kläger zunächst geltend, seine Tochter sei im Schei-

dungsverfahren gezwungen worden zu behaupten, dass er sie geschlagen habe. 

Mittlerweise sei sie schon so gross, dass man davon ausgehen könne, sie werde 

sich dem ausgeübten Psychoterror nicht mehr beugen (Urk. 1 S. 2; vgl. auch 

Vi Urk. 21 S. 8). Auch kritisiert der Kläger das im Zuge des Scheidungsverfahrens 

erstellte Erziehungsfähigkeitsgutachten, weswegen er gegen die Gutachterin Be-

schwerde erhoben habe. Ein neues Gutachten sei erforderlich (Urk. 1 S. 4; vgl. 

auch Vi Urk. 21 S. 7 f.). 

Mit diesen Vorbringen wiederholt der Kläger lediglich die bereits vor Vorin-

stanz geltend gemachten Argumente, ohne darzutun, inwiefern der vorinstanzli-

che Entscheid unrichtig sein soll. Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang 

zwar aus, dass der Kläger gegen das Scheidungsurteil ein Rechtsmittel hätte er-

greifen können (Urk. 2 Erw. 2.4.2 f.), wogegen der Kläger zutreffend einwendet, 

dies damals getan zu haben (Urk. 1 S. 4). Der Weiterzug des Scheidungsurteils 

durch den Kläger bis ans Bundesgericht ergibt sich aus den Beizugsakten des 

Scheidungsverfahrens (vgl. dazu vorstehend Erw. 1.1). Dies ändert indessen 

nichts daran, dass das Scheidungsverfahren nach der Beurteilung durch drei In-

stanzen mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen ist. Die Schlussfolgerung der  

Vorinstanz, dass das Abänderungsverfahren nicht der Korrektur des aus Sicht 

des Klägers falschen Scheidungsurteils dienen dürfe, sondern wesentliche und 

dauerhaft veränderte Verhältnisse im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung voraussetzt (Urk. 2 Erw. 2.4.1 f.), ist nicht zu beanstanden, denn 

diese Schlussfolgerung gilt gleichermassen für einen nicht angefochtenen erstin-

stanzlichen Entscheid wie für ein in letzter Instanz bestätigtes Urteil. 

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5.3. Weiter bringt der Kläger sinngemäss vor, dass die Beklagte einen Kon-

takt zwischen ihm und C._____ verunmögliche. Die Beklagte habe nun auch noch 

den Telefonverkehr unterbunden, indem die Telefonnummer in Zürich abgeschal-

tet worden sei. Die Prognose des Scheidungsgerichts für ein kindswohlgerechtes 

Verhalten der Mutter sei damit falsifiziert (Urk. 1 S. 2, S. 4). Die Beklagte weigere 

sich sodann weiterhin, sich einer aus Kindesschutzgründen rechtskräftig ange-

ordneten Therapie zu unterziehen, was die Vorinstanz unter den Tisch habe fallen 

lassen. Schliesslich macht der Kläger geltend, die Beklagte habe Kinderzulagen 

hinterzogen, welche sie rechtskräftig auf ein Sperrkonto hätte einzahlen müssen 

(Urk. 1 S. 5 f.; vgl. auch Vi Urk. 21 S. 9 f.). 

Die gegenüber der Beklagten erhobenen Vorwürfe stellen teilweise eine 

blosse Wiederholung der vom Kläger bereits im Zuge des Scheidungsverfahrens 

vorgebrachten Argumente dar, welches mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen 

ist. Die Behauptung, dass die Beklagte den Telefonverkehr unterbunden habe, ist 

neu und kann dementsprechend im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksich-

tigt werden (vgl. vorstehend Erw. 2.2). Zudem erweist sich diese Behauptung als 

derart vage und pauschal, dass sie die Anforderungen an die Begründung der 

Beschwerde nicht zu erfüllen vermag. Dies gilt auch für die bereits vor Vorinstanz 

vorgebrachten Vorbringen der nicht durchgeführten Therapie und der angeblich 

hinterzogenen Kinderzulagen durch die Beklagte. Abgesehen davon ist aufgrund 

dieser blossen Behauptungen keine Kindswohlgefährdung ersichtlich, welche im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Änderung der Obhutsrege-

lung gebieten würde. 

5.4. Sodann führt der Kläger aus, die Vorinstanz manifestiere allenfalls ei-

nen Ausstandsgrund, indem sie sich festlege, dass eine Änderung der Lebens-

umstände nur bei Notwendigkeit erfolgen könne und ein "schädliches Hin und Her 

zu vermeiden" sei. Denn was schädlich und was gut sei, werde sich erst im Ver-

fahren ergeben, nachdem für die geänderten Umstände die Beweise geprüft wor-

den seien (Urk. 1 S. 4). 

Bei den vom Kläger angesprochenen Ausführungen der Vorinstanz handelt 

es sich um eine Wiedergabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den  

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Voraussetzungen für eine Abänderung der Obhutszuteilung für ein Kind (Urk. 2 

Erw. 2.4.1). Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob das klägerische Rechtsbegeh-

ren als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht 

aussichtslos erscheint, hatte die Vorinstanz summarisch zu prüfen, ob ein Abän-

derungsgrund glaubhaft gemacht wurde (Art. 119 Abs. 3 ZPO), was sie im Lichte 

der zitierten Rechtsprechung verneinte. Eine unrichtige Rechtsanwendung ist 

auch in dieser Hinsicht nicht gegeben. 

5.5. Zur Darlegung der Kindswohlgefährdung thematisiert der Kläger einen 

Vorfall, anlässlich welchem ihn die Tochter an eine Party habe rufen lassen, wo er 

sie bewusstlos in ihrem Erbrochenen liegend vorgefunden habe. Daraus leitet der 

Kläger eine Kindswohlgefährdung ab (Urk. 1 S. 4 f., S. 11). 

Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Frage "Ist man mit 14 

alt genug zum Komasaufen?" zeigt, dass der vom Kläger geschilderte Vorfall ge-

mäss seiner eigenen Darstellung bereits mehr als ein Jahr zurück liegt, was mit 

den klägerischen Ausführungen vor Vorinstanz übereinstimmt (Vi Urk. 21 S. 7). 

Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, es sei in der Entwicklung 

einer Teenagerin nicht aussergewöhnlich, dass (erste) Alkoholkonsumationen 

stattfinden würden. Aus diesem nicht weiter belegten Vorbringen lasse sich iso-

liert betrachtet keine wesentliche Veränderung mit einhergehender Kindswohlge-

fährdung erkennen (Urk. 2 Erw. 2.4.4). Eine unrichtige Rechtsanwendung durch 

die Vorinstanz im Zusammenhang mit diesem gemäss klägerischer Behauptung 

über ein Jahr zurückliegenden, einmaligen Vorfall ist wiederum nicht erkennbar. 

5.6. Sodann bringt der Kläger sinngemäss vor, der neue Lebenspartner der 

Mutter sei psychisch angeschlagen, was sich daran zeige, dass er seinerzeit von 

der Armee als dienstuntauglich eingestuft worden sei, und dies mitten im Kalten 

Krieg. Der neue Lebenspartner neige zu Jähzornanfällen, welche sich bisher ge-

gen seine eigenen Kinder und den Hund im Haushalt der Beklagten gerichtet hät-

ten. Dies sei für eine junge Frau kein geeignetes exklusives Umfeld ohne Aus-

weichmöglichkeit beim Vater (Urk. 1 S. 5; vgl. auch Vi Urk. 21 S. 9, S. 11). 

- 13 - 

In dieser Hinsicht führte die Vorinstanz aus, inwiefern sich der Partner der 

Kindsmutter konkret kindswohlgefährdend auf die Tochter auswirken solle, habe 

der Kläger nicht vorgebracht (Urk. 2 Erw. 2.4.5). Der Kläger wiederholt im We-

sentlichen das vor Vorinstanz Ausgeführte, ohne konkret darzulegen, inwiefern 

die Schlussfolgerung der Vorinstanz unrichtig sein sollte. Damit erfüllt er die An-

forderungen an die Begründung der Beschwerde nicht. Abgesehen davon ist auf-

grund der vagen Behauptungen von zeitlich nicht näher eingegrenzten Vorfällen, 

in welche eine Involvierung von C._____ vom Kläger nicht einmal behauptet wird, 

eine Kindswohlgefährdung nicht ersichtlich. 

5.7. Zur Beistandschaft für C._____ führt der Kläger aus, er habe entgegen 

den vorinstanzlichen Ausführungen deshalb Beschwerde erhoben, weil man eine 

neue Person habe einsetzen wollen und fälschlicherweise behauptet habe, ihn 

dazu angehört zu haben. Es habe zumindest eine weitere schriftliche Gefähr-

dungsmeldung des Bezirksgerichtspräsidenten von March/SZ an die KESB Zürich 

gegeben (Urk. 1 S. 5). 

Aus der Aktennotiz der Vorinstanz vom 2. Juni 2020 zum Telefongespräch 

mit Frau I._____ von der KESB Stadt Zürich geht hervor, dass es seit dem Umzug 

der Beklagten mit C._____ in die Stadt Zürich und die daraufhin erfolgte Über-

nahme der Beistandschaft durch die KESB Zürich keine Gefährdungsmeldungen 

gegeben habe, mit Ausnahme von der im Rahmen der Beschwerde beim Bezirks-

rat erfolgten Meldung des Klägers bezüglich des Vorfalls, anlässlich welchem er 

C._____ stark alkoholisiert angetroffen habe (Vi Urk. 23). Die Vorgehensweise 

der Vorinstanz, welche sich telefonisch bei der KESB Zürich hinsichtlich der Bei-

standschaft für C._____ erkundigte, ist entgegen den Ausführungen des Klägers 

(Urk. 1 S. 5) im Rahmen der in Kinderbelangen geltenden Untersuchungsmaxime 

(Art. 296 ZPO) nicht zu beanstanden. Bei der klägerischen Behauptung einer wei-

teren Gefährdungsmeldung handelt es sich sodann um eine neue Behauptung, 

welche im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann. Zudem 

macht der Kläger keinerlei Angaben dazu, wann diese Gefährdungsmeldung er-

folgt sei und in welchem Zusammenhang. Dass diese gemäss Angaben des Klä-

gers durch den Bezirksgerichtspräsidenten von March/SZ erfolgt sei, legt indes-

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sen den Schluss nahe, dass eine allfällige Gefährdungsmeldung durch diesen be-

reits Jahre zurückliegen muss, zumal der Umzug der Beklagten und C._____ be-

reits im Herbst 2013 erfolgte, die Beistandschaft mit Beschluss vom 26. Juli 2016 

durch die KESB der Stadt Zürich übernommen wurde und das Scheidungsurteil 

vom 30. Dezember 2016 datiert (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 20, 

Beizugsakten BG March/SZ Urk. A/19 S. 52 f., S. 111 und Urk. A/21 S. 33; vgl. 

auch Urk. 5-A, Beizugsakten BGZ, Einzelgericht Audienz, EZ130038-L, Urk. 1 

S. 2, Urk. 4 und Urk. 11). 

5.8. Der Kläger hat eventualiter die Einräumung eines Besuchsrechts für 

C._____ von Dienstag 18 Uhr bis Donnerstag 18 Uhr sowie an jedem zweiten und 

vierten Wochenende von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr und für sechs Wo-

chen Ferien im Jahr beantragt (Vi Urk. 1). Gemäss Scheidungsurteil des Bezirks-

gerichts March/SZ vom 30. Dezember 2016 wurde dem Kläger ein Besuchsrecht 

für C._____ explizit nicht zugesprochen (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, 

Urk. 20, Beizugsakten BG March/SZ Urk. A/19 S. 111). Der Kläger führt in dieser 

Hinsicht im Wesentlichen aus, das Kindswohl und das Grundrecht auf Familienle-

ben würden es gebieten, dass Tochter und Vater auch dann Zeit miteinander ver-

bringen dürften, wenn die Mutter das nicht wolle. Weder die Mutter noch die Toch-

ter seien gefragt worden, ob es denn Gründe gegen Kontakte mit dem Vater ge-

ben könnte (Urk. 1 S. 2, S. 4). Damit versucht der Kläger einmal mehr, eine Kor-

rektur des aus seiner Sicht unzutreffenden Scheidungsurteils zu erreichen, ohne 

sich damit auseinanderzusetzen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid unrichtig 

sein soll, gemäss welchem in Bezug auf das rechtskräftige Scheidungsurteil kein 

Abänderungsgrund gegeben ist. Dabei blendet der Kläger aus, dass C._____ 

gemäss Beizugsakten bereits seit dem Jahre 2013 Besuche bei ihm konstant 

verweigert (PC190037-O, Vi Akten FP190059-L, Urk. 20, Beizugsakten BG 

March/SZ Urk. A/19 S. 52 ff. und Urk. A/21 S. 41 sowie Urk. 5-A, Beizugsakten 

BGZ, Einzelgericht Audienz, EZ130038-L, Urk. 11, Urk. 15). Die Anordnung eines 

Besuchsrechts des Klägers gegen den Willen der mittlerweile sechzehn Jahre al-

ten Tochter C._____ fällt ausser Betracht. Auch in dieser Hinsicht ist der vo-

rinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden. 

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5.9. Zusammenfassend ist hinsichtlich der Einschätzung der Vorinstanz, die 

vorliegende Abänderungsklage sei aussichtslos, weder eine unrichtige Rechtsan-

wendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gege-

ben. 

6. Nachdem der Kläger seine Mittellosigkeit nicht nachzuweisen vermoch-

te und die vorinstanzliche Einschätzung der Aussichtslosigkeit der Klage nicht zu 

beanstanden ist, wurden die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege vom Kläger nicht glaubhaft dargetan. Demzufolge erweist sich 

die Beschwerde des Klägers als unbegründet und ist daher abzuweisen. 

7.1. Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich 

keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein 

Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470 E. 6.5.5; BGE 140 III 501 

E. 4.3.2). Demzufolge sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichts-

kosten zu erheben. 

7.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 

i.V.m. § 12 Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung und unter Berücksichtigung 

des Aufwands des Gerichts auf Fr. 1'200.00 festzusetzen und ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

7.3. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat der Kläger kein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Dadurch entsteht ihm 

allerdings prozessual kein Nachteil. Nachdem die vorliegende Beschwerde auf-

grund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos anzusehen ist, wäre ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohnehin abzuweisen gewesen. 

7.4. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beschwerdegegner man-

gels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

  

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8. Nachdem der Kläger das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäh-

rend laufender erster Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses gestellt 

hat (Vi Urk. 12 ff.), wird die Vorinstanz dem Kläger eine neue erste Frist anzuset-

zen haben. Damit wird die Nachfristansetzung gemäss Verfügung vom 24. Juni 

2020 (Vi Urk. 31), welche Gegenstand des Beschwerdeverfahrens PC200028-O 

bildet, hinfällig werden. Formell wird darüber im Verfahren PC200028-O zu ent-

scheiden sein. Die Vorinstanz ist hinsichtlich des nächsten Verfahrensschritts um 

Mitteilung in das Verfahren PC200028-O zu ersuchen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Beklagte zur Kenntnisnah-

me, je gegen Empfangsschein, sowie in das Verfahren PC200028-O. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

Die Vorinstanz wird ersucht, eine neue Verfügung betreffend Fristansetzung 

zur Leistung eines Kostenvorschusses in das obergerichtliche Verfahren 

PC200028-O mitzuteilen. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 17 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

 
Zürich, 24. August 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 

 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 24. August 2020
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Beklagte zur Kenntnisnahme, je gegen Empfangsschein, sowie in das Verfahren PC200028-O.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...