# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5104a295-9b6f-5acc-b729-5cce3e414cc8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.04.2023 BB.2023.77
**Docket/Reference:** BB.2023.77
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2023-77_2023-04-03

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 3. April 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, 
Giorgio Bomio-Giovanascini und Nathalie Zufferey,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
B., a.o. Staatsanwältin des Bundes 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 
Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2023.77 
  
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

-  die a.o. Staatsanwältin des Bundes mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 
22. März 2022 (recte: 2023) die Strafanzeige von A. gegen Mitglieder der 
Bundesanwaltschaft, des Bundesstrafgerichts, Privatpersonen sowie Behör-
denmitglieder des Kantons Aargau wegen Amtsmissbrauchs, (banden- 
mässigen) Betrugs, Kindesmissbrauchs, Anstiftung zum versuchten Mord 
nicht anhand nahm (act. 1.1); 

 
- in der Nichtanhandnahmeverfügung die a.o. Staatsanwältin des Bundes zu 

folgendem Schluss kam: 
 
 „Den schwer verständlichen und nicht belegbaren Ausführungen des Antrag-

stellers ist kein substantiierter Vorwurf einer konkreten strafbaren Handlung 
zu entnehmen. Es bestehen weder betreffend die beschuldigten Personen 
noch betreffend die angeblich begangenen Straftaten hinreichende Hin-
weise, die Ermittlungsansätze erlauben würden. Es fehlt an einem hinrei-
chenden Anfangsverdacht. Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines 
Strafverfahrens sind mangels hinreichenden Tatverdachts nicht erfüllt.“; 

 
- dagegen A. mit undatierter Eingabe (mit Postaufgabe am 22. März 2023 und 

Eingang am 28. März 2023) Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1); 

 
- der Beschwerdeführer in seiner 10-seitigen Eingabe ausführt, es erfolgen 

“Korrekturen an der Nichtanhandnahmeverfügung“; der Beschwerdeführer 
darin gewisse Personen als unschuldig bezeichnet; er andere Personen Ma-
nipulatoren nennt und als schuldig aufführt;  

 
- aus den nachfolgenden Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). 
 
 

 
Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist 
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- 3 - 

 

 

-  in der Nichtanhandnahmeverfügung keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich 
sind, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht keine Strafuntersuchung er-
öffnet haben könnte;  

 
- den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu entnehmen ist, was 

eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte; 
 
- sich keine Weiterungen rechtfertigen;  
 
- die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, soweit darauf einzu-

treten ist; 
 

- unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. Ziff. 7 der angefochtenen Nicht-
anhandnahmeverfügung) vorliegend auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr 
zu verzichten ist.  

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 
 

Bellinzona, 4. April 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- B., a.o. Staatsanwältin des Bundes 
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesstrafgericht, Generalsekretariat 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.