# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 863253bb-1f21-5250-b8a7-dbe78b0fd87f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2010 B-2722/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2722-2010_2010-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2722/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Vera Marantelli (Vorsitz), Marc Steiner, 
Bernard Maitre; 
Gerichtsschreiber Roger Mallepell. 

A.______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Auflage zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) 
und seiner Verordnung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2722/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Bundesamt für  Verkehr  (nachfolgend: BAV, Vorinstanz)  bei 
A.______ am (...)  eine Betriebskontrolle  auf  Einhaltung des Arbeits-
zeitgesetzes und seiner Verordnung durchgeführt hat,

dass  die  Kontrolle  aufgrund  von  eingegangenen  Meldungen  ins-
besondere auf die Anrechnung von Wegzeiten bei Einsätzen ausser-
halb des zugewiesenen Dienstortes ausgerichtet wurde, 

dass das BAV das Resultat der Betriebskontrolle  A.______  mit  Über-
wachungsbericht vom (...) bekanntgegeben hat,

dass  der  Überwachungsbericht  feststellt,  dass  A.______  die  Weg-
zeiten  zu  den  Einsätzen  an  auswärtige  Einsatzorte  nach  geltender 
Praxis nur anrechnet, wenn es zu einem Mehraufwand gegenüber dem 
normalen Arbeitsweg führt, hingegen keine Anrechnung erfolgt, wenn 
der  Weg  zum  auswärtigen  Einsatzort  gleich  oder  geringer  als  der 
normale Arbeitsweg ist, 

dass der Überwachungsbericht gegenüber A.______ die Auflage aus-
spricht,  bei  Einsätzen  an  auswärtige  Dienstorte  die  Wegzeit  vom 
Wohnort  oder vom Dienstort  – je nachdem, welcher näher zum Ein-
satzort liegt – als Arbeitszeit anzurechnen, 

dass A.______ das BAV am 12. Januar 2010 um den Erlass einer an-
fechtbaren Verfügung ersuchte, 

dass das BAV gestützt darauf am 10. März 2010 eine Verfügung mit 
folgendem Dispositiv erliess:

"1. (A.______) hat für die korrekte Anrechnung und Aufzeichnung von 
Wegzeiten zu sorgen, welche für Einsätze an auswärtige Dienst-
orte anfallen. Die Wegzeit  vom Wohnort  oder vom Dienstort  – je 
nachdem,  welcher  (zeitlich)  näher  zum Einsatzort  liegt  –  ist  als 
Arbeitszeit  anzurechnen  und  im  Dienstplan  aufzuzeichnen.  Dem 
BAV ist der Vollzug bis zum 30. April 2010 zu bestätigen.

2. (A.______) wird eine Gebühr von Fr. 400.- auferlegt (...)."

dass  A.______  (nachfolgend: Beschwerdeführerin)  gegen  diese  Ver-
fügung  am  20. April  2010  (Datum  Poststempel)  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen erhoben hat:

Seite 2

B-2722/2010

"1. Die Verfügung des BAV vom 10. März 2010 sei aufzuheben.

2. Es  sei  festzustellen,  dass  die  Wegzeiten  zu  den  Einsätzen  an 
auswärtige  Einsatzorte  nur  angerechnet  werden,  wenn  es  zu 
einem Mehraufwand gegenüber  dem normalen Arbeitsweg führt. 
Ist  der Weg zum auswärtigen Einsatzort  gleich oder geringer als 
der normale Arbeitsweg, erfolgt keine Anrechnung."

dass die  Vorinstanz  mit  Vernehmlassung vom 12. Juli  2010  die  Ab-
weisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt hat, 

dass  auf  die  Vorbringen  der  Verfahrensbeteiligten  in  den  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen wird,  soweit  sie  rechtserheblich 
sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen  Verfügungen nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) 
beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass sich die angefochtene Verfügung auf das Bundesgesetz über die 
Arbeit  in  Unternehmen  des  öffentlichen  Verkehrs  (Arbeitszeitgesetz, 
AZG,  SR  822.21)  sowie  die  Verordnung  über  die  Arbeit  in  Unter-
nehmen des öffentlichen Verkehrs (Verordnung zum Arbeitszeitgesetz, 
AZGV,  SR  822.211)  und  damit  auf  öffentliches  Recht  des  Bundes 
stützt, 

dass  es  sich  um eine  Verfügung  im  Sinne  von  Art.  5  Abs. 1  VwVG 
handelt, das BAV eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, 
und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass  die  Beschwerdeführerin  als  Adressatin  der  angefochtenen,  sie 
berührenden Verfügung zur Beschwerde legitimiert  ist (Art.  48 Abs. 1 
VwVG),

dass indessen nicht  erkennbar ist,  inwiefern  die Beschwerdeführerin 
über ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG 
verfügen könnte, welches es dem Bundesverwaltungsgericht gebieten 
würde, nicht  nur über die beantragte Aufhebung der sie belastenden 
Verfügung  zu  befinden,  sondern  zusätzlich  in  Bezug  auf  die  Recht-
mässigkeit  der  von  der  Beschwerdeführerin  bisher  praktizierten  An-
rechnungsmethode  eine  Feststellung  mit  Dispositivcharakter  zu 
treffen,

Seite 3

B-2722/2010

dass auf  die Beschwerde deshalb von vornherein insoweit  nicht  ein-
getreten werden kann, als in Ziff. 2 eine entsprechende Feststellung 
beantragt wird,

dass, da auch die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und 
Inhalt  der  Beschwerdeschrift  gewahrt  (Art. 50  und  Art. 52  Abs. 1 
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art.  44 ff. VwVG) 
erfüllt sind, auf die Beschwerde im Übrigen aber einzutreten ist, 

dass die Beschwerdeführerin als (...)  dem AZG unterstellt  ist  (Art. 1 
Abs. 1 Bst. b AZG), 

dass  mit  dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. März  2009 
über  die  Bahnreform  2  (Revision  der  Erlasse  über  den  öffentlichen 
Verkehr,  vgl.  AS  2009  5597)  verschiedene  Bestimmungen  des  AZG 
per 1. Januar 2010 eine Änderung erfahren haben, 

dass  die  angefochtene Verfügung vom 10. März  2010 nach dem In-
krafttreten dieser Änderungen erlassen wurde, und im Übrigen anzu-
nehmen ist, dass die Beschwerdeführerin die anlässlich der Betriebs-
kontrolle  vom  27. November  2009  festgestellte  Methode  der  An-
rechnung  von  Wegzeiten  bei  Einsätzen  an  auswärtigen  Dienstorten 
auch nach dem 1. Januar 2010 weitergeführt hat,

dass vorliegend somit die aktuell  geltenden Bestimmungen des AZG 
und der AZGV anwendbar sind,

dass Gegenstand der  angefochtenen Verfügung vom 10. März  2010 
und  Streitgegenstand im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  aus-
schliesslich  die  Rechtsfrage  bildet,  ob  und  in  welchem Umfang  die 
Beschwerdeführerin  ihren  (dem  AZG  unterstellten)  Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern  für  die  Reise zu Einsätzen an auswärtigen  Dienst-
orten Arbeitszeit anrechnen muss, 

dass  in  einem im Jahr  2007  vor  der  Vorinstanz  hängigen  Verfahren 
zwischen (...) und (...) strittig war, in welchem Umfang  obligatorische 
Aus-  oder  Weiterbildungsveranstaltungen,  die an einem anderen Ort 
als  dem  Dienstort  stattfinden,  den  Mitarbeitenden  der  (...)  als 
Arbeitszeit anzurechnen sind, 

dass sich in  jenem Verfahren insbesondere die  Frage stellte,  ob die 
benötigte Zeit, um vom Dienst- zum Kursort zu gelangen, als Arbeits-

Seite 4

B-2722/2010

zeit zu zählen hat, und sich die Vorinstanz damit auseinanderzusetzen 
hatte, wie die Arbeitszeit zu berechnen ist, wenn ein Dienst aufgrund 
einer  auswärtigen  obligatorischen  Aus-  und  Weiterbildungsver-
anstaltung  ausnahmsweise  nicht  am  zugewiesenen  Dienstort  an-
getreten wird,

dass  die  Vorinstanz  in  der  Angelegenheit  betreffend  anrechenbare 
Arbeitszeit bei Weiterbildungskursen am 20. Juni 2007 eine Verfügung 
mit  folgendem  Dispositiv  erlassen  hat  (vgl.  Beschwerde  Beilage  4, 
Vernehmlassung Beilage 5): 

"1. Die (...) hat ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dem 
Arbeitszeitgesetz unterstehen, für den Besuch von obligatorischen 
Aus-  und  Weiterbildungsveranstaltungen,  die  nicht  am  Dienstort 
stattfinden, den zeitlichen Mehraufwand im Vergleich zur normalen 
Wegzeit als Arbeitszeit anzurechnen."

2. (Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten).

dass  die  Vorinstanz  in  der  Begründung  dieser  Verfügung  zu  Recht 
darauf  hinweist,  dass die Verpflichtung zum Besuch einer Aus- oder 
Weiterbildungsveranstaltung,  die  an  einem  anderen  Ort  als  dem 
Dienstort stattfindet, die Anordnung einer auswärtigen Arbeitstätigkeit 
darstellt (vgl. E. 4, S. 6),

dass sich auch vorliegend fragt,  ob und in welchem Umfang die Be -
schwerdeführerin als  dem AZG unterstelltes Unternehmen ihren Mit -
arbeitenden bei auswärtiger Arbeitstätigkeit  –  d.h. bei Reisen an aus-
wärtige Einsatzorte – Arbeitszeit anrechnen muss, 

dass  die  Vorinstanz  diese  Rechtsfrage  mit  Verfügung  vom  20.  Juni 
2007 bereits einer Beurteilung zugeführt hat, 

dass die – in Rechtskraft erwachsene – Verfügung vom 20. Juni 2007 
insofern ein Präjudiz für den vorliegend zu klärenden Streitgegenstand 
darstellt,

dass  die  Vorinstanz  das  Beurteilungsergebnis  der  Verfügung  vom 
20. Juni  2007  zudem auf  ihrer  Webseite  in  einer  Liste  mit  häufigen 
Fragen (FAQ) rund ums AZG öffentlich zugänglich gemacht hat, dies in 
allgemeiner Weise, d.h. ohne Erwähnung des konkret beurteilten Falls 
(vgl. Beschwerde Beilage 6), 

Seite 5

B-2722/2010

dass  die  Vorinstanz  auf  der  Webseite  unter  Frage  Nr. 31  zum AZG 
damals  namentlich  festgehalten  hat  (Stand  per  31. März  2008,  vgl. 
Beschwerde Beilage 6), dass sich weder das AZG noch dessen Ver-
ordnung  zur  Frage  äusserten,  wie  viel  Arbeitszeit  für  den  Weg  zu 
einem  auswärtigen  Dienstort  angerechnet  werden  müsse,  und  zum 
Vergleich für einen allfälligen Mindestanspruch eine Bestimmung aus 
dem Arbeitsgesetz beigezogen werden könne, und demnach für den 
Weg vom Wohnort zu einem auswärtigen Dienstort der Mehraufwand 
gegenüber  dem  normalen  Arbeitsweg  vom  Wohnort  zum  üblichen 
Dienstort als Arbeitszeit angerechnet werden müsse, 

dass die bisherige, auf einen Mehraufwand gegenüber dem üblichen 
Arbeitsweg  beschränkte,  Methode  der  Beschwerdeführerin  zur  An-
rechnung der Reisezeit an auswärtige Einsatzorte mit dieser (wie der 
in  der  Verfügung  vom  20. Juni  2007  vertretenen)  Rechtsauffassung 
übereinstimmt,

dass  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom  10. März 
2010  und  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  geltend  macht,  die 
Zeit  für  die  Reise  an  auswärtige  Einsatzorte  sei  entgegen  der  bis-
herigen  Berechnungsmethode  der  Beschwerdeführerin  sowie  der  in 
der  Verfügung  vom 20. Juni  2007 und der  damals  auf  der  Webseite 
publizierten Darstellung nicht nur bei einem Mehraufwand gegenüber 
dem normalen Arbeitsweg, sondern immer anzurechnen, 

dass dabei nach der aktuellen Vorstellung der Vorinstanz die Reisezeit 
vom Wohnort  des  betroffenen  Mitarbeitenden  zum auswärtigen  Ein-
satzort  mit  der  Reisezeit  vom  üblichen  Dienstort  zum  auswärtigen 
Einsatzort  verglichen und davon jeweils die zeitlich kürzere Reisezeit  
als Arbeitszeit angerechnet werden müsste, 

dass die Vorinstanz diese neue Anrechnungsmethode im Wesentlichen 
mit  einer  abweichenden  Auslegung  des  AZG  und  der  AZGV  be-
gründet,  wobei  in  diesen Erlassen mit  Bezug  auf  die  strittige  Frage 
keine  Lücke  bestehe,  somit  der  Beizug  von  Bestimmungen  des 
Arbeitsgesetzes resp. seiner Verordnungen weder angezeigt sei, noch 
konkret Art. 13 Abs. 2 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, 
SR 822.111) die Eigenheiten von Unternehmen des öffentlichen Ver-
kehrs abdecken könne,

dass im Übrigen dem Arbeitnehmer eines öffentlichen Verkehrsunter-
nehmens  hinsichtlich  seiner  branchenbedingt  häufigen  Einsätze 

Seite 6

B-2722/2010

ausserhalb des zugewiesenen Dienstorts gegenüber den industriellen 
Unternehmen  ein  erweiterter  Schutz  zukomme  und  sich  zum  Aus-
schluss  von  Ungleichbehandlungen  keine  geeignetere  als  die  an-
geordnete Handhabung ergebe, 

dass die angefochtene Verfügung vom 10. März 2010 im Widerspruch 
zur Verfügung vom 20. Juni 2007 steht, 

dass  der  Einwand  der  Vorinstanz,  die  beiden  Fälle  seien  nicht  mit -
einander  vergleichbar  bzw. es  bestünde  kein  Widerspruch  zum Ent-
scheid vom 20. Juni 2007, nicht nachvollzogen werden kann (vgl. Ziff.  
3 der Vernehmlassung vom 12. Juli 2010), 

dass das Ergebnis der Verfügung vom 20. Juni 2007, wonach bei an-
geordneter auswärtiger Arbeitstätigkeit nur ein zeitlicher Mehraufwand 
im  Vergleich  zur  normalen  Wegzeit  als  Arbeitszeit  anzurechnen  ist, 
namentlich  zwangsläufig  auch  bedeutet,  dass  keine  Anrechnung 
erfolgt,  wenn  der  Weg  zum  auswärtigen  Einsatzort  gleich  oder 
geringer als der normale Arbeitsweg ist,

dass die Aufgabe oder Anpassung einer bisherigen Rechtsprechung 
zwar  nicht  zum  vornherein  ausgeschlossen  ist  und  sogar  erfolgen 
muss, wenn sich erweist, dass das Recht bisher unrichtig angewendet 
worden  ist,  oder  eine  andere  Rechtsanwendung  dem  Sinn  des 
Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser entspricht,

dass sich eine Änderung der  Praxis  jedoch auf  ernsthafte sachliche 
Gründe stützen können muss und sich insofern regelmässig nur be-
gründen lässt,  wenn die  neue Lösung besserer  Erkenntnis  der  ratio 
legis,  veränderten äusseren Verhältnissen oder  gewandelter  Rechts-
anschauung entspricht, andernfalls die bisherige Praxis beizubehalten 
ist  (vgl. BGE 135 I  79 E. 3, 132 III  770 E. 4 S. 777, 126 I  122 E. 5 
S. 129,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6152/2007  vom 
21. August 2009 E. 2.4.1, m.w.H.),

dass die Beschwerdeführerin geltend macht, diese Gründe seien vor-
liegend offensichtlich nicht  erfüllt,  habe die Vorinstanz doch nie dar-
gelegt, weshalb sie bei der Anrechnung von Wegzeiten von ihrer bis-
herigen Praxis abgewichen sei,

dass mit der Verfügung vom 20. Juni 2007 zum Zeitpunkt des Erlasses 
der  angefochtenen  Verfügung  hinsichtlich  der  vorliegend  strittigen 

Seite 7

B-2722/2010

Rechtsfrage, soweit ersichtlich, nur ein einzelner Entscheid vorlag, und 
damit noch keine gefestigte Behördenpraxis im engeren Sinn bestand,

dass die Vorinstanz ihre damalige Rechtsauffassung mit der Veröffent-
lichung auf ihrer Webseite aber bei den potentiell ebenfalls betroffenen 
Unternehmen publik gemacht und dadurch (u.a.) bei der Beschwerde-
führerin (zumindest bis zur Umformulierung der Frage Nr. 31 anfangs 
2009,  vgl.  Beschwerde  Beilage  7)  die  Erwartung  geweckt  hat,  ihre 
praktizierte Methode zur Anrechnung der Arbeitszeit  bei auswärtigen 
Arbeitseinsätzen sei rechtskonform, 

dass  hierfür  belanglos  ist,  dass  der  konkret  beurteilte  Fall  auf  der 
Webseite  nicht  ausdrücklich  erwähnt  wurde  (vgl.  die  entsprechende 
Argumentation der Vorinstanz in Ziff. 4 [S. 4] der Vernehmlassung vom 
12. Juli 2010), 

dass die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit unter den gegebenen 
Umständen  unabhängig  von  einer  vorbestehenden  konstanten  Be-
hördenpraxis  im  engeren  Sinn  eine  gewisse  Zurückhaltung  bei  der 
Änderung der Rechtsprechung verlangen (vgl. PIERRE TSCHANNEN, ULRICH 
ZIMMERLI,  MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3.  Auflage, 
Bern 2009, § 23 Rz. 14),

dass die Verfügung vom 20. Juni 2007 einleuchtend und schlüssig be-
gründet,  warum einem dem AZG unterstellten Arbeitnehmer, der die 
Arbeit mit einem auswärtigen Dienstantritt beginnen muss, (einzig) ein 
allfälliger  zeitlicher  Mehraufwand  gegenüber  dem normalen  Arbeits-
weg zum Dienstort als Arbeitszeit anzurechnen ist,

dass die Erwägung 4 der Verfügung vom 20. Juni 2007 insbesondere 
korrekt festhält,  dass sich weder das AZG noch die AZGV direkt zur 
Frage  der  Abgeltung  der  Wegzeiten  für  auswärtigen  Dienstantritt 
äussern, 

dass an der erwähnten Stelle weiter zutreffend ausgeführt wird, dass 
ein Arbeitnehmer keine Verpflichtung hat, einen Mehraufwand auf sich 
zu nehmen, um mit  seiner  Arbeitsleistung an einem anderen Ort  zu 
beginnen  oder  sie  andernorts  zu  beenden,  und bei  entsprechenden 
Anordnungen des Arbeitgebers für einen anderen Arbeitsbeginn oder 
ein auswärtiges Arbeitsende die daraus entstehenden Konsequenzen 
nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen dürfen, 

Seite 8

B-2722/2010

dass mit  der  daraus abgeleiteten Lösung,  einen allfälligen zeitlichen 
Mehraufwand zum normalen Arbeitsweg als Arbeitszeit anzurechnen, 
verhindert  wird,  dass  sich  Einsätze  an  auswärtigen  Dienstorten  im 
Vergleich zu den Einsätzen am üblichen Arbeitsort  in zeitlicher oder 
finanzieller  Hinsicht  zu  Lasten des  betreffenden  Arbeitnehmers  aus-
wirken,

dass die Schlussfolgerung in der Verfügung vom 20. Juni 2007 umso 
weniger  zu  beanstanden  ist,  als  Art.  13  Abs.  2  ArGV  1  für  den 
Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes die selbe Anrechnungsmethode 
wie folgt vorsieht: 

"2 Ist die Arbeit  ausserhalb des Arbeitsortes zu leisten, an dem der 
Arbeitnehmer normalerweise seine Arbeit verrichtet, und fällt dadurch 
die Wegzeit länger als üblich aus, so stellt die zeitliche Differenz zur 
normalen Wegzeit Arbeitszeit dar."

dass  die  Verfügung  vom 20.  Juni  2007  zu  Recht  zur  ergänzenden 
Stützung des Ergebnisses auf diese Bestimmung hinweist, 

dass  die  Vorinstanz  nicht  überzeugend  aufzeigt,  inwiefern  sie  das 
Recht in der Verfügung vom 20. Juni 2007 unrichtig angewendet haben 
soll,  und  warum  die  andere,  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
10. März 2010 vertretene, Rechtsanwendung dem Sinn des AZG und 
der AZGV besser entsprechen soll, 

dass die Vorinstanz ihre bisherige Haltung in der angefochtenen Ver-
fügung  gar  vollständig  ausser  Acht  gelassen  und  darin  mit  keinem 
Wort darlegt hat, weshalb die neue Interpretation überzeugender sein 
soll,  was von der Beschwerdeführerin zu Recht bemängelt  wird (vgl.  
Beschwerde Ziff. 5, S. 7),

dass  die  Betriebszeiten  der  Unternehmungen  des  öffentlichen  Ver-
kehrs  unstrittig  besonders  belastende  Anforderungen  an  die  dort 
tätigen Arbeitnehmenden stellen, 

dass  die  spezialgesetzlichen  Regeln  des  AZG  und  der  AZGV  ent-
sprechend zum Ziel haben, die Arbeitnehmenden vor gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen,  die  mit  der  Arbeit  verbunden  sein  können,  zu 
schützen und  die  Verkehrs-  und Betriebssicherheit  zu  gewährleisten 
(vgl.  Botschaft  vom 17.  Februar  1971  zum  AZG  [BBl  1971  440  ff., 
445]), 

Seite 9

B-2722/2010

dass  dieser  Sinn  und  Zweck eine  wichtige  Richtschnur  bei  der  Be-
urteilung  von Rechtsfragen  in  diesem Bereich  bildet  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-5775/2009  vom  23.  März  2010  E. 3, 
m.w.H.),

dass vorliegend aber  weder  eine Beeinträchtigung des sicheren Be-
triebs noch der Gesundheit der Arbeitnehmer im öffentlichen Verkehr 
zu befürchten ist, wenn sich die Anrechnung von Arbeitszeit bei Ein-
sätzen  an  auswärtigen  Dienstorten  im  Sinne  der  Verfügung  vom 
20. Juni 2007 auf einen allfälligen zeitlichen Mehraufwand beschränkt,

dass  dadurch,  dass  bei  Wegzeiten  zu  auswärtigen  Einsatzorten, 
welche im Vergleich zum normalen Arbeitsweg gleich lang oder kürzer 
sind,  keine  Anrechnung  erfolgt,  namentlich  keine  Überlastung  des 
Personals droht, da jede Mehrbelastung durch einen zeitlich längeren 
als  den  üblichen  Arbeitsweg  zu  einer  entsprechenden  Zeitgutschrift 
führt,

dass der (übliche) Arbeitsort  gemäss Ziff. (...) des Gesamtarbeitsver-
trages (...)  (nachfolgend: GAV)  – unter  dem Vorbehalt  abweichender 
Regelungen  im  Rahmen  von  bereichsspezifischen 
Arbeitszeitregelungen (...)  – mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
der  Beschwerdeführerin  arbeitsvertraglich  vereinbart wird,  und diese 
ihren Wohnsitz nach Ziff. (...) GAV grundsätzlich frei wählen können, 

dass mit Ziff. (...) GAV in zulässiger Weise im Sinne von Art. 358 des 
Obligationenrechts  (Bundesgesetz  betreffend  die  Ergänzung  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuches,  Fünfter  Teil:  Obligationenrecht, 
OR, SR 220) zugunsten der Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin von 
Art. 11 Abs. 7 AZGV abgewichen wird,

dass Art. 11 Abs. 7 AZGV nämlich den dem Arbeitnehmer vom Arbeit -
geber zugewiesenen Ort als Dienstort im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AZG 
vorsehen würde, 

dass sich  somit  jeder  Mitarbeitende der  Beschwerdeführerin  mit  der 
Wahl  des  eigenen  Wohnorts  und  der  Unterzeichnung  des  Arbeits-
vertrages eigenverantwortlich für eine bestimmte Dauer des üblichen 
Arbeitswegs  vom  Wohnort  zum  vertraglich  vereinbarten  Arbeitsort 
entschieden hat (vgl. in diesem Sinne auch die Vorinstanz in E. 5 der  
angefochtenen Verfügung), 

Seite 10

B-2722/2010

dass  unter  diesen  Umständen  entgegen  der  Vorinstanz  keine  un-
zulässige oder stossende Ungleichbehandlung darin zu erblicken ist, 
dass bei verschiedenen Mitarbeitenden abweichende Zeitgutschriften 
resultieren  können,  je  nachdem  von  welchem  Wohnort  aus  sie  die 
Reise an eine (identische)  auswärtige  Dienststelle  antreten (vgl. an-
gefochtene Verfügung S. 4, "Beispiel 1"),

dass  vielmehr  derjenige,  welcher  in  einem solchen  Fall  abweichend 
vom Arbeitskollegen keine Zeitgutschrift erhält, da sich seine Wegzeit 
nicht  länger  als  sein  üblicher  Arbeitsweg  erweist,  gegenüber 
demjenigen, bei dem eine Anrechnung erfolgt, insofern im Vorteil  ist, 
als  er  den Arbeitsweg dank dem günstig  gelegenen Wohnort  später 
antreten konnte und somit im Gegensatz zum Arbeitskollegen mit der 
Zeitgutschrift über eine längere Erholungszeit verfügte,

dass sich die beiden Sachverhalte somit unterscheiden und sich eine 
unterschiedliche  Anrechnung  von  Arbeitszeit  trotz  identischer  aus-
wärtiger Einsatzorte aufdrängt,  was auch die Beschwerdeführerin zu 
Recht betont (vgl. Beschwerde, S. 6),

dass die Beschwerdeführerin die Einsätze an auswärtigen Dienstorten 
zwar  gestützt  auf  das  ihr  als  Arbeitgeberin  gegenüber  ihren  Mit-
arbeitenden zustehende Weisungsrecht anordnen kann (vgl. Art. 321 d 
OR), 

dass  dieses  Weisungsrecht  der  Beschwerdeführerin  aber  nicht  das 
uneingeschränkte Recht verleiht, einseitig Abweichungen vom vertrag-
lich vereinbarten Arbeitsort anzuordnen, 

dass  die  Beschwerdeführerin  vielmehr  auch  bei  der  Wahrnehmung 
dieser Befugnis an das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben 
sowie  das  Rechtsmissbrauchsverbot  als  Schranke  aller  Rechtsaus-
übung gebunden ist, 

dass die Beschwerdeführerin weiter gestützt auf Ziff. (...) GAV in allen 
Bereichen die nötigen Massnahmen zum  Schutz der Gesundheit  der 
Mitarbeitenden  sowie  zur  Verhütung  von  Berufsunfällen  und 
Berufskrankheiten treffen muss,

dass die Beschwerdeführerin als Ausfluss daraus verpflichtet ist, Ein-
sätze ausserhalb des gemäss Ziff. (...) GAV vereinbarten Arbeitsortes 
nur  zurückhaltend  und  soweit  betrieblich  notwendig  unter  best-

Seite 11

B-2722/2010

möglicher  Berücksichtigung  der  Interessen  und  Wünsche  der  Mit-
arbeitenden  anzuordnen  (vgl.  in  diesem  Zusammenhang  auch  die 
Regelung von Art. 329c Abs. 2 OR, wonach zwar der Arbeitgeber den 
Zeitpunkt  der  Ferien bestimmt,  hierbei  aber  auf  die  Wünsche  des 
Arbeitnehmers  soweit  Rücksicht  nehmen  muss,  als  dies  mit  den 
Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist),

dass der Beschwerdeführerin insofern nicht von vorneherein unterstellt 
werden  darf,  sie  könnte  ihren  Mitarbeitenden  bei  einer  Aufrecht-
erhaltung der  Anrechnungsmethode gemäss Verfügung vom 20. Juni 
2007 "in unberechenbarer Folge jederzeit einen neuen Dienstort" zu-
weisen,  "sofern  die  Wegzeit  dorthin  den  normalen  Arbeitsweg  zum  
ursprünglichen Dienstort  nicht  übersteigt"  (vgl. Vernehmlassung vom 
12. Juli 2010 Ziff. 6, S. 5), 

dass sich die Beschwerdeführerin im Fall einer Zuweisung von stets 
wechselnden neuen Dienstorten bzw. eines eigentlichen geografischen 
Gebiets  im  Umkreis  des  Wohnorts  eines  Mitarbeitenden  –  so  die 
weitere Argumentation der Vorinstanz (vgl. Ziff. 6, S. 5 und Ziff. 7, S. 6 
der  Vernehmlassung  vom  12. Juli  2010)  –  nicht  nur  treuwidrig  ver-
halten, sondern zudem den jeweiligen Arbeitsvertrag verletzen würde, 
in welchem der Arbeitsort für beide Seiten bindend vereinbart worden 
ist (Ziff. [...] GAV, vgl. oben),

dass dies, resp. falls die Beschwerdeführerin nach Ansicht eines Mit-
arbeitenden  in  treuwidriger  Weise  vom  Weisungsrecht  Gebrauch 
machen  sollte,  gegebenenfalls  im  Rahmen  eines  entsprechenden 
Rechtsschutzverfahrens geprüft und unterbunden werden könnte (vgl. 
Ziff. [...] GAV), 

dass insgesamt auch mit Blick auf die spezifischen Verhältnisse eines 
öffentlichen Verkehrsunternehmens wie der Beschwerdeführerin nicht 
einzusehen ist, inwiefern die Anrechnungsmethode gemäss Verfügung 
vom 20. Juni 2007 bei den Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin zu 
unzumutbaren Nachteilen führen soll, 

dass  sich  die  Mitarbeitenden  der  Beschwerdeführerin  bei  einer 
Arbeitsaufnahme an einem auswärtigen Einsatzort zwar grundsätzlich 
mit Verlassen des Wohnorts gemäss einer Weisung der Arbeitgeberin 
bewegen, und Art. 6 Abs. 2 Bst. a AZGV die Anrechnung von Reise-
zeiten  ohne  Arbeitsleistung  als  Arbeitszeit  vorsieht  (vgl.  die  Aus-

Seite 12

B-2722/2010

führungen der  Vorinstanz in  Ziff. 5 der  Vernehmlassung vom 12. Juli 
2010), 

dass dies indessen nichts daran zu ändern vermag, dass im Rahmen 
der  Verfügung vom 20. Juni  2007 wie  der  damit  übereinstimmenden 
bisherigen  Anrechnungsmethode  der  Beschwerdeführerin  keine 
Schutzbestimmungen verletzt, sondern Sinn und Zweck des AZG und 
der  AZGV  eingehalten  werden  (insbes.  Sicherheit  des  öffentlichen 
Verkehrs, Gesundheitsschutz, vgl. oben), 

dass somit auch dieser Umstand keine grosszügigere Anrechnung von 
Arbeitszeit rechtfertigt, 

dass im Ergebnis die Auffassung der Beschwerdeführerin zutrifft, dass 
keine ernsthaften sachlichen Gründe  ersichtlich sind, welche ein Um-
schwenken auf die neue, in der angefochtenen Verfügung geforderte, 
Anrechnungsweise rechtfertigen würden, 

dass vielmehr das Rechtssicherheitsinteresse überwiegt, die bisherige 
Rechtsprechung  gemäss  Verfügung  vom  20.  Juni  2007  aufrechtzu-
erhalten,

dass sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der  Verfahrens-
beteiligten somit erübrigen,

dass die Beschwerde daher, soweit  darauf eingetreten werden kann, 
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 10. März 2010 an-
tragsgemäss aufzuheben ist,

dass dies nach dem Gesagten bedeutet, dass die Beschwerdeführerin 
ihren Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmern,  die  dem Arbeitsgesetz 
unterstehen,  bei  Einsätzen  an  auswärtigen  Dienstorten  einzig  den 
zeitlichen  Mehraufwand  im  Vergleich  zur  normalen  Wegzeit  als 
Arbeitszeit  anzurechnen  hat,  was  –  wie  ausgeführt  –  mitbeinhaltet, 
dass keine Arbeitszeit angerechnet werden muss, falls für die Reise zu 
einem auswärtigen Einsatzort gleich viel oder weniger Zeit als für den 
normalen Arbeitsweg anfällt,

dass  die  Vorinstanz  bei  diesem  Verfahrensausgang  unterliegt,  ihr 
jedoch gestützt  auf  Art. 63 Abs. 2  VwVG keine Verfahrenskosten zu 
auferlegen sind,

Seite 13

B-2722/2010

dass  der  Beschwerdeführerin  der  geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.– nach Eintritt  der Rechtskraft  des vorliegenden Entscheids 
zurückzuerstatten ist,

dass  der  nicht  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführerin  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist  (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. 
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2010 wird aufgehoben.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  geleistete  Kosten-
vorschuss  von  Fr. 2'000.– wird  der  Beschwerdeführerin  nach  Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rück-
erstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 211.1/2010-02-09/155; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Roger Mallepell

Seite 14

B-2722/2010

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 1. Dezember 2010

Seite 15