# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53b04ee5-3000-5d2b-a110-b23381d88898
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.04.2015 B 2014/216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-216_2015-04-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/216

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.04.2015

Entscheiddatum: 28.04.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015
Politische Rechte, Art. 42 und Art. 67 KV.Der Lehrplan als solcher ist dem 
Verordnungsrecht zuzuordnen. Jedoch kann die Vorschrift, in der 
Volksschule auf der Primarstufe höchstens eine Fremdsprache zu 
unterrichten, Gegenstand einer Gesetzesinitiative sein. Der Vorschrift steht 
indessen die von Art. 61a BV den Kantonen vorgeschriebene Pflicht für einen 
durchlässigen schweizerischen Bildungsraum zu sorgen, und das HarmoS-
Konkordat entgegen. Die verbleibenden Teile der Volksinitiative "Für die 
Volksschule" – nicht abschliessende Aufzählung des Fächerplans, 
Verschiebung der Kompetenz zur Genehmigung des Lehrplanes von der 
Regierung auf den Kantonsrat – bilden für sich allein betrachtet keine 
tragfähige Grundlage für eine Gesetzesinitiative (Verwaltungsgericht, B 
2014/216).Entscheid vom 28. April 2015

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.K.,

B.L.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Hans-Jacob Heitz, Glärnischstrasse 189, 

Postfach 1027, 8708 Männedorf

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Volksinitiative "Für die Volksschule" (Zulässigkeit des Initiativbegehrens)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           A.K. reichte am 16. Juni 2014 als für den Verkehr mit den Behörden 

bezeichneter Vertreter namens des 15 Mitglieder umfassenden Initiativkomitees dem 

Departement des Innern den Text der Gesetzesinitiative "Für die Volksschule" zum 

Entscheid durch die Regierung über die Zulässigkeit des Begehrens ein (act. 7-1a/1). 

Die Initiative sieht die Änderung von Art. 14 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG) 

mit dem Randtitel "Lehrplan" vor (act. 7-1a/2).

geltende Fassung       

Abs. 1

Der Lehrplan bestimmt:

a) Unterrichtsbereiche nach Inhalt und Lektionenzahl;

b) Bildungs- und Lernziele;

c) die wöchentliche Unterrichtszeit.

Abs. 2

Er berücksichtigt die verschiedenartigen Bildungsbedürfnisse.

Abs. 3

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Er wird vom Erziehungsrat erlassen und bedarf der Genehmigung der Regierung.

 

Initiativtext

Abs. 1

Der Lehrplan bestimmt:

Der Lehrplan schafft die Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Erziehungs- und 

Bildungsauftrags (Art. 3 VSG). Er bestimmt:

a) zur systematischen Vermittlung der grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten die 

Unterrichtsbereiche nach Inhalt und Lektionenzahl;

b) für den Kindergarten einen Rahmenlehrplan als Vorbereitung für die Primarschule 

und den Fächerplan für die Primarstufe. Dieser enthält insbesondere Deutsch, maximal 

eine Fremdsprache, Mathematik, Realien, Musik, Gestalten, Werken, Sport, Ethik und 

Religion. Der Fächerkanon für die Oberstufe enthält die Fächer Deutsch, 

Fremdsprachen, Mathematik, Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geschichte, 

Geographie, Musik, Gestalten, Werken, Hauswirtschaft, Sport, Ethik und Religion;

c) Bildungs- und Fächerjahresziele der Jahrgangsklassen.

Abs. 2

unverändert

Abs. 3

Er wird vom Erziehungsrat erlassen und bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.

Am 23. September 2014 stellte die Regierung die Unzulässigkeit der Initiative fest im 

Wesentlichen mit der Begründung, sie widerspreche der Interkantonalen Vereinbarung 

über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 23. Oktober 2007 (sGS 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

211.41, HarmoS-Konkordat), die für den Unterricht auf der Primarstufe zwei 

Fremdsprachen und eine sprachregionale Harmonisierung der Lehrpläne vorschreibe 

(act. 2-3 und 7-2).

B.           A.K. und B.L. (Beschwerdeführer), der von den Mitgliedern des 

Initiativkomitees als Stellvertreter von A.K. bezeichnet worden war, reichten durch den 

von ihnen bevollmächtigten Rechtsvertreter gegen den am 7. Oktober 2014 versandten 

Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) mit Eingabe vom 28. 

Oktober 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein mit den Anträgen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die 

formelle und materielle Zulässigkeit der Volksinitiative definitiv festzustellen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 26. November 2014 durch die 

Leiterin des Dienstes für Recht und Personal des Bildungsdepartements die Abweisung 

der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Die 

Beschwerdeführer äusserten sich dazu am 11. Dezember 2014. Die Vorinstanz 

antwortete am 19. Dezember 2014.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Anträge und der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; vgl. 

Nachträge zur Kantonsverfassung [Abstimmungsverfahren bei Gesamtrevision der 

Kantonsverfassung; Initiativrecht], IV. Nachtragsgesetz zum Gesetz über Referendum 

und Initiative, Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 20. Juni 1995, in: ABl 1995 S. 

1799 ff., S. 1810). A.K. und B.L. sind als im Kanton St. Gallen Stimmberechtigte und als 

Erst- beziehungsweise Zweitunterzeichner der Initiative zur Beschwerdeerhebung 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; vgl. BGer 1C_127/2013 vom 28. 

August 2013, in BGE 139 I 292 nicht veröffentlichte E. 2.2). Ob sie als vom 

Initiativkomitee – das keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und nach der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht als Personenvereinigung am Verfahren 

beteiligt werden kann (vgl. ABl 1995 S. 1810; VerwGE vom 22. Mai 2008 in Sachen 

Initiativkomitee "Unsere Regeln gelten für alle", in GVP 2008 Nr. 4 nicht publizierte E. 1, 

www.gerichte.sg.ch) – für den Verkehr mit den Behörden bezeichnete Vertreter im Sinn 

von Art. 35 Abs. 3 des Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.2, RIG) auch 

zur Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters für die übrigen 13 Mitglieder des 

Komitees befugt waren und die Beschwerde dementsprechend auch für diese gültig 

erhoben wurde, kann offen bleiben. Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 28. 

Oktober 2014 rechtzeitig eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2.            Die Beschwerdeführer bringen zunächst Einwände verfahrensrechtlicher 

Natur vor. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt und sei im Beschwerdeverfahren durch die Leiterin des Dienstes für 

Recht und Personal des Bildungsdepartements nicht rechtsgültig vertreten worden. Die 

Vorwürfe erweisen sich als unbegründet.

Gemäss Art. 15 Abs. 2 Satz 1 VRP sind Verfügungen, die erheblich belasten, nur 

zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit 

zur Stellungnahme hatten. Die Bestimmung ist mit Blick auf den in Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) verankerten 

verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs auszulegen 

und anzuwenden. Ein allgemeiner, aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteter Anspruch, zur 

rechtlichen Würdigung des Sachverhalts angehört zu werden, besteht nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Ein Recht auf vorgängige Stellungnahme 

zur rechtlichen Beurteilung und Würdigung von Tatsachen besteht nur dann, wenn die 

urteilende Behörde ihren Entscheid auf eine Begründung zu stützen gedenkt, die von 

keiner der Parteien angeführt wurde und mit der darüber hinaus die Parteien nicht 

rechnen mussten (vgl. BGer 2A.200/2003 vom 18. August 2003 E. 2.3.2 mit Hinweis auf 

BGE 117 Ib 481 E. 7b, 126 I 19 E. 2c und weitere bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere 

zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen. vorweg äussern und ihre 

Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 485 E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 132 II 257 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

E. 4.2). Das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative "Für die 

Volksschule" durch die Vorinstanz wurde vom Initiativkomitee in Gang gesetzt. Den 

Mitgliedern waren dementsprechend der zu beurteilende Sachverhalt, namentlich der 

Wortlaut des Begehrens, und die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der 

angefochtene Beschluss stützen würde, bekannt. Entsprechend hatten sie auch 

Gelegenheit, anlässlich der Einreichung des Begehrens ihren Standpunkt zu äussern. 

Die Vorinstanz war unter diesen Umständen nicht gehalten, dem Initiativkomitee 

vorgängig ihre Absicht, die Initiative unzulässig zu erklären, und die voraussichtliche 

Begründung bekannt zu geben.

Gemäss Art. 23 Ingress und lit. c des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, StVG) 

vertritt das zuständige Departement die Regierung in Verwaltungsverfahren und in 

Verfahren der Verwaltungsrechtspflege. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der 

Ausübung politischer Rechte fallen in den Geschäftsbereich des Departements des 

Innern (vgl. Art. 22 Ingress und lit. a des Geschäftsreglements der Regierung und der 

Staatskanzlei; sGS 141.3, GeschR; Art. 36 ff. RIG). Gestützt auf Art. 27 StVG hat die 

Regierung in Art. 2 lit. a Ziffer 1 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41, ErmV) die 

Leiterin oder den Leiter des Rechtsdienstes ermächtigt, für das Departement zu 

handeln, wenn dieses die Regierung in Verwaltungsverfahren und in Verfahren der 

Verwaltungsrechtspflege vertritt. Die Leiterin des Dienstes für Recht und Personal des 

Bildungsdepartements war dementsprechend zur Vertretung der Vorinstanz im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht befugt, so dass kein Anlass besteht, die 

Vernehmlassung vom 26. November 2014 und die Stellungnahme vom 19. Dezember 

2014 aus dem Recht zu weisen.

3.            Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz entsprechend Art. 36 

Abs. 2 RIG über die Zulässigkeit des Initiativbegehrens entschieden. Dieses 

Vorprüfungsverfahren geht auf die formellen Anforderungen im weiteren Sinn 

(Rechtmässigkeit I) und die materiellen Anforderungen (Rechtmässigkeit II) ein. Damit 

wird dem Anliegen Rechnung getragen, dass Initiativen vor Beginn der mitunter 

aufwendigen Unterschriftensammlung – und der weiteren politischen Behandlung – auf 

ihre Rechtmässigkeit hin verbindlich überprüft werden. Wird ein solches 

Vorprüfungsverfahren im Einzelfall durchgeführt, so entfällt die Überprüfung vor der 

Regierung nach Einreichung des Initiativbegehrens, das heisst nach Feststellung des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zustandekommens durch das zuständige Departement folgt unmittelbar das Verfahren 

der Stellungnahme zum Inhalt des Begehrens (vgl. ABl 1995 S. 1810). Die 

Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass das Begehren die 

formellen Anforderungen im weiteren Sinn – insbesondere die Grundsätze der Einheit 

der Form und der Materie – erfüllt. Hingegen ist die Vorinstanz zum Schluss 

gekommen, das Begehren sei mangels inhaltlicher Rechtmässigkeit nicht zulässig.

4.            Zu klären ist einerseits, ob die von der Initiative vorgeschlagene 

Konkretisierung des Lehrplans dem verfassungsrechtlich vorgegebenen materiellen 

Gesetzesbegriff entspricht und deshalb Inhalt einer Gesetzesinitiative sein kann (dazu 

nachfolgend Erwägung 4.1) und – falls die Frage zu bejahen ist – ob sie mit dem 

übergeordneten Recht vereinbar ist (dazu nachfolgend Erwägung 4.2). Ergibt sich ein 

Widerspruch zum übergeordneten Recht, sind die Folgen zu prüfen (dazu nachfolgend 

Erwägung 4.3).

4.1.        Mit der Gesetzesinitiative im Sinn von Art. 42 der Verfassung des Kantons St. 

Gallen (sGS 111.1, KV) können 6'000 Stimmberechtigte in Form des ausformulierten 

Entwurfs den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangen. 

Gemäss Art. 67 KV ist ein Gesetz zu erlassen, wenn in allgemeiner Form insbesondere 

Rechte und Pflichten von Privaten sowie von Kanton, Gemeinden und anderen 

öffentlich-rechtlichen Körperschaften festgelegt (lit. a) oder die Grundzüge von 

Organisation und Verfahren in Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen 

Körperschaften und Anstalten geordnet werden (lit. b). Der Begriff des Gesetzes in Art. 

42 KV ist im Sinn eines ganzheitlichen Widersprüche vermeidenden 

Verfassungsverständnisses (vgl. BGE 116 Ia 359 E. 6c) entsprechend der 

Umschreibung in Art. 67 KV zu handhaben.

Grundsätzlich sind alle wichtigen Materien vom Gesetz zu regeln. Der materielle 

Gesetzesbegriff dient der Verwirklichung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und will 

nicht nur die Macht von Regierung und Verwaltung begrenzen, sondern auch die 

Tätigkeit des Gesetzgebers in vernünftigen Schranken halten. Der Gesetzgeber fällt die 

politischen Grundentscheidungen, in deren Rahmen die Regierung führend und 

planend tätig wird. Aufgabe der Regierung ist es nicht bloss, die Gesetze zu vollziehen 

oder auszuführen, sondern sie "umzusetzen" (vgl. den Wortlaut von Art. 73 Abs. 1 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ingress und lit. b KV). Gesetze im Sinn von Art. 67 KV sollen deshalb nur die wichtigen 

Fragen regeln. Was wegen seiner Tragweite ins Gesetz gehört, bestimmt in erster Linie 

das Verfassungsrecht. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben, die zum Teil 

sehr allgemein sind, bestimmen Kantonsrat und Stimmberechtigte, was wesentlich ist. 

Die Vorstellungen darüber, was genügend wichtig ist, um vom Gesetzgeber geregelt zu 

werden, hängen damit stark von wandelbaren politischen Einschätzungen ab (vgl. 

Verfassung des Kantons St. Gallen, Botschaft und Verfassungsentwurf der 

Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999, in: ABl 2000 S. 165 ff., S. 336 f.).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine formellgesetzliche Grundlage 

nur für die Schulpflicht selber und die Grundzüge der Ausgestaltung des 

Schulunterrichts verlangt; für die Bestimmung der einzelnen obligatorischen 

Unterrichtsfächer beziehungsweise deren Ausgestaltung bildet dagegen der öffentlich 

zugängliche Lehrplan eine ausreichende Grundlage (vgl. BGer 2C_666/2011 vom 7. 

März 2012 E. 2.5.3; BGE 135 I 79 E. 6). Lehrpläne gelten dementsprechend – wie 

Stoffprogramme und Stundentafeln – als Verordnungen (vgl. BGE 98 Ib 461; H. Plotke, 

Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 716). Der st. gallische Gesetzgeber hat 

den Erlass des Lehrplanes für die Volksschule denn auch in Art. 14 Abs. 3 des 

Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG) an den Erziehungsrat – mit Genehmigung durch 

die Regierung – delegiert. Diese Kompetenz umfasst angesichts der von Art. 61a BV 

vorgeschriebenen Pflicht, für die Durchlässigkeit des Bildungsraumes zu sorgen, auch 

die Möglichkeit, den Inhalt des Lehrplans in Zusammenarbeit und Koordination mit den 

zuständigen Behörden anderer Kantone zu bestimmen. Die interkantonalen 

Vereinbarungen im Bereich der Volksschule weisen die Zuständigkeit im 

Zusammenhang mit dem Lehrplan den kantonalen Regierungen beziehungsweise den 

zuständigen kantonalen Departementen zu. Das Konkordat über die Schulkoordination 

vom 29. Oktober 1970 (sGS 211.31, Konkordat Schulkoordination), dessen 

Durchsetzung der aktuelle st. gallische Lehrplan dient, hat in Art. 5 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Ingress und lit. a die Ausarbeitung von Empfehlungen für 

Rahmenlehrpläne den Erziehungsdirektoren übertragen. Ebenso wurde die 

Ausarbeitung des Lehrplans 21 von den Erziehungsdirektoren der 21 Kantone, in denen 

Deutsch als Amtssprache gilt, an die Hand genommen (vgl. Deutschschweizer 

Erziehungsdirektoren-Konferenz, Lehrplan 21, Rahmeninformation, November 2014, 

www.d-edk.ch, Rahmeninformation Lehrplan 21). Auch das HarmoS-Konkordat ordnet 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Lehrpläne der Verordnungsstufe zu, wenn es deren Erarbeitung den sprachregional 

organisierten Regierungskonferenzen überträgt (vgl. Art. 8 Abs. 1 HarmoS-Konkordat; 

Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren [Hrsg.], Die 

Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule 

[HarmoS-Konkordat] vom 14. Juni 2007, Kommentar, Entstehungsgeschichte und 

Ausblick, Instrumente, Bern 2011, S. 24 f., nachfolgend Kommentar HarmoS-

Konkordat).

Daraus, dass Lehrpläne dem Verordnungsrecht zugerechnet werden, kann allerdings 

nicht der Umkehrschluss gezogen werden, deren Inhalt dürfe nicht – jedenfalls was 

einzelne wesentliche Punkte betrifft – in einem formellen Gesetz geregelt werden. 

Indem der Kantonsrat feststellte, sein Beschluss über die Genehmigung des 

Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St. Gallen zum HarmoS-

Konkordat (SR 211.4) unterstehe dem fakultativen Referendum und dabei auf Art. 49 

Abs. 1 Ingress und lit. b KV verwies, vertrat er die Auffassung, dem Inhalt des 

Konkordates komme Gesetzesrang zu. Der Umstand, dass das Referendum bei einer 

erforderlichen Unterschriftenzahl von 4'000 mit mehr als 9'300 Unterschriften zustande 

kam (vgl. ABl 2008 S. 2406 ff.), zeigt, dass der Inhalt von einem erheblichen Teil der 

Stimmberechtigten als politisch bedeutsam eingestuft wurde. Der Beitritt des Kantons 

St. Gallen zum HarmoS-Konkordat wurde schliesslich in der Volksabstimmung vom 30. 

November 2008 angenommen (vgl. ABl 2008 S. 3803 ff.). Soweit also die Volksinitiative 

"Für die Volksschule" den gleichen Gegenstand wie das HarmoS-Konkordat regeln will, 

ist ihr Inhalt ohne Weiteres als der Gesetzesinitiative zugängliche wichtige Materie zu 

behandeln. Dies trifft in erster Linie auf den Kern des Begehrens, nämlich auf der 

Primarstufe höchstens eine Fremdsprache zu unterrichten, zu. Ebenso sind der Inhalt 

von Abs. 1 Ingress und lit. a und c des Vorschlags, welche Grundlagen und Funktionen 

des Lehrplanes in Erinnerung rufen, und der Inhalt von Abs. 3, der die Genehmigung 

des vom Erziehungsrates erlassenen Lehrplanes in die Zuständigkeit des Kantonsrates 

verweist, der Gesetzesinitiative zugänglich.

Fraglich ist, ob die vorgeschlagene Aufzählung der zu unterrichtenden Fächer in Abs. 1 

Ingress und lit b des Vorschlags als so wichtig erscheint, dass sie Gegenstand einer 

Gesetzesinitiative sein kann. Wie dargelegt enthält der Lehrplan hauptsächlich 

Verordnungsrecht. Er richtet sich in erster Linie an Lehrpersonen, Schulen und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bildungsbehörden und dient der Information der interessierten Öffentlichkeit (vgl. 

Rahmeninformation Lehrplan 21, Seite 2). Hinsichtlich der Fächerstruktur einigten sich 

die Kantone darauf, den Lehrplan nicht nach einzelnen Fächern, sondern nach 

Fachbereichen zu gliedern. Im Lehrplan 21 werden dementsprechend für die 

Primarstufe (Kindergarten und 1.-6. Klasse) neben den Fremdsprachen "Deutsch", 

"Mathematik", "Natur, Mensch, Gesellschaft", "Gestalten", "Musik" sowie "Bewegung 

und Sport" unterschieden. Auf der Sekundarstufe wird der Fachbereich "Natur, 

Mensch, Gesellschaft" aufgegliedert in "Natur und Technik mit Physik, Chemie, 

Biologie", "Wirtschaft, Arbeit, Haushalt mit Hauswirtschaft", "Räume, Zeiten, 

Gesellschaften mit Geografie, Geschichte" sowie "Ethik, Religionen, Gemeinschaft mit 

Lebenskunde" (vgl. Rahmeninformation Lehrplan 21, Seite 11). Die Umschreibung der 

Fachbereiche und ihre Aufteilung soll es ermöglichen, neue Bildungsanliegen zu 

integrieren und den Unterricht von Inhalten aus fächerübergreifend zu planen (vgl. 

Rahmeninformation Lehrplan 21, Seite 12). Der in der Initiative in Abs. 1 Ingress und lit. 

b vorgeschlagene Fächerkanon lässt sich inhaltlich zwar ohne Weiteres mit dem 

Lehrplan 21 vereinbaren. Ebensowenig ist umgekehrt davon auszugehen, dass der 

Inhalt des Lehrplanes 21 – abgesehen von den zwei Fremdsprachen auf der 

Primarstufe – über den Fächerkanon der Initiative hinausgeht. Die Initiative beschlägt in 

Abs. 1 Ingress und lit. b aber vorab Fragen der Terminologie und der konkreten 

Gliederung des Lehrplanes. Dabei handelt es sich klassischerweise um Inhalte, welche 

auf der Verordnungsstufe anzusiedeln sind. In diesem Sinn hat die Vorinstanz zu Recht 

darauf hingewiesen, die Aufzählung beschneide – zumindest in terminologischer 

Hinsicht – den insbesondere in der Entfaltung des interkantonalen Rechts 

erforderlichen Spielraum der den Lehrplan erlassenden Behörden bei der 

Konkretisierung. Diesbezüglich ist der Vorschlag des Initiativkomitees der Regelung auf 

Gesetzesstufe nicht zugänglich.

4.2.        Gemäss Art. 44 Abs. 2 Ingress und lit. b KV sind Initiativen insbesondere ganz 

oder teilweise unzulässig, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen (vgl. auch 

Art. 36 Abs. 3 RIG). Dies ist dann der Fall, wenn das Begehren verlangt, höherrangiges 

Recht nicht anzuwenden oder gar aufzuheben (vgl. Hangartner/Kley, Die 

demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 2117). Als übergeordnetes Recht im Sinn von Art. 

44 Abs. 2 Ingress und lit. b KV gelten Konkordats-, Bundes- und Völkerrecht (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfassung des Kantons St. Gallen, Botschaft und Verfassungsentwurf der 

Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999, in: ABl 2000 S. 165 ff., S. 291; GVP 

2008 Nr. 4). Die Überordnung des Bundesrechts (dazu nachfolgend Erwägung 4.2.1) 

ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 BV, wonach Bundesrecht entgegenstehendem 

kantonalem Recht vorgeht, die Verpflichtung der Kantone, interkantonales Recht (dazu 

nachfolgend Erwägung 4.2.2) und Völkerrecht zu beachten, aus Art. 48 Abs. 5 und Art. 

5 Abs. 4 BV.

4.2.1.    Art. 61a BV verpflichtet Bund und Kantone, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten 

für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen 

(Abs. 1); sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch 

gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher (Abs. 2). Kommt auf dem 

Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des 

Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und 

von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt 

der Bund gemäss Art. 62 Abs. 4 BV die notwendigen Vorschriften.

Art. 61a BV schafft ein breites Feld der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im 

Bildungsbereich mit einer für die verschiedenen Bildungsstufen unterschiedlich stark 

ausgeprägten Koordinations- und Zusammenarbeitspflicht. Im Vorschul-, Primar- und 

Sekundarschulbereich liegt die Hauptverantwortung für ein koordiniertes und 

harmonisiertes Schulwesen bei den Kantonen. Ihnen muss es gelingen, eine 

gesamtschweizerisch einheitliche Harmonisierung bestimmter Ziele und Eckwerte des 

Bildungssystems zu erreichen, andernfalls der Bundesgesetzgeber ermächtigt ist, 

gegebenenfalls bestimmte Eckwerte des schweizerischen Bildungswesens einheitlich 

zu regeln. Diese Lösung übt dort, wo es der Verfassungsgeber zur Erreichung eines 

qualitätsorientierten, wettbewerbsfähigen Bildungssystems für notwendig erachtet, 

Druck aus, um gemeinsame Lösungen zu finden (vgl. Ehrenzeller/Sahlfeld, in: 

Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 26/27 der Vorbemerkungen 

zur Bildungsverfassung vor Art. 61a BV). Art. 61a BV stellt eine Ziel- und 

Programmnorm für alle Stufen des schweizerischen Bildungswesens dar (Abs. 1) und 

verankert eine allgemeine Koordinations- und Kooperationspflicht zwischen Bund und 

Kantonen (Abs. 2). Er bringt das verfassungsmässige Grundkonzept des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bildungsraumes Schweiz als gemeinsame Gestaltungsaufgabe von Bund und 

Kantonen im Rahmen einer koordinierten Gesamtsteuerung sichtbar zum Ausdruck. 

Dieses auf den kooperativen Föderalismus bauende und vertrauende Grundkonzept 

verwischt die eigene Verantwortung von Bund und Kantonen im Bildungsbereich nicht, 

verpflichtet sie jedoch zur Koordination und Zusammenarbeit, wo gemeinsame Ziele 

des Bildungsraumes erreicht werden sollen (vgl. Ehrenzeller/Sahlfeld, a.a.O., N 8/9 zu 

Art. 61a BV).

Die Durchlässigkeit des schweizerischen Bildungsraums hängt weitgehend, und oft 

auch entscheidend, von der Regelung des Fremdsprachenunterrichts ab. Die 

Einführung der in der Initiative enthaltenen Lösung begrenzt in erheblichem Masse die 

interkantonale Mobilität. Die Entscheidung, auf Primarstufe höchstens eine 

Fremdsprache zu unterrichten, widerspricht in offensichtlicher Weise den gefassten 

Zielen der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der 21 deutsch- und 

zweisprachigen Kantone, welche sich im Lehrplan 21 niederschlagen. Den 

obligatorischen Primarschulunterricht grundsätzlich nicht mit diesen Zielen zu 

vereinbaren, bedeutet, sich gegen das in Art. 61a BV verankerte Prinzip der 

Durchlässigkeit zu stellen (vgl. A. Previtali, Nur eine Fremdsprache in der Primarschule? 

in: ZGRG 2014 S. 93 ff., S. 101 f.). Da es sich aber bei Art. 61a BV um eine Ziel- und 

Programmnorm handelt, ergibt sich aus der Initiative (noch) keine direkte Verletzung 

der Bestimmung (vgl. B. Ehrenzeller, Gutachten zur Frage der Gültigkeit der kantonalen 

Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache in der Primarschule", St. Gallen 2014, S. 21 f., 

www.unisg.ch, unter Schools, Law, Über die Law School, Lehrstühle, Lehrstuhl 

Ehrenzeller, Publikationen). Die Annahme der Gesetzesinitiative hätte zur Folge, dass 

sich der Kanton St. Gallen in Bezug auf den Fremdsprachenunterricht im 

Grundschulbereich vom gesamtschweizerischen Harmonisierungskonzept 

verabschieden und einen eigenen Weg gehen würde. Ein Ausscheren aus der 

gemeinsam erarbeiteten Lösung ist nicht vereinbar mit der sich aus Art. 61a Abs. 2 und 

Art. 62 Abs. 4 BV ergebenden Koordinationspflicht aller Kantone. Der von den 

Kantonen gemeinsam beschlossene "Fremdsprachenkompromiss" ist nicht in Stein 

gemeisselt. Er kann auf dem gleichen (Koordinations-)Weg auch wieder geändert 

werden. Durch das einseitige Vorgehen der Initiative läuft diese aber auch dem Ziel von 

Art. 61a Abs. 1 BV zuwider, gemeinsam für einen durchlässigen schweizerischen 

Bildungsraum zu sorgen (vgl. Ehrenzeller, a.a.O., S. 25).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Soweit der Inhalt der Gesetzesinitiative "Für die Volksschule" im Widerspruch zu den 

Vorgaben der Bundesverfassung steht, verstösst sie gegen übergeordnetes Recht. 

Ergänzend kann die Übereinstimmung mit dem für den Kanton St. Gallen verbindlichen 

Konkordatsrecht geprüft werden.

4.2.2.    Die Regierung hat am 23. Oktober 2007 (nGS 44-59) den Beitritt des Kantons 

St. Gallen zum HarmoS-Konkordat beschlossen (sGS 211.40). Der Kantonsrat hat den 

Regierungsbeschluss am 16. April 2008 genehmigt (sGS 211.4). Der 

Genehmigungsbeschluss wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 

angenommen (ABl 2008 S. 3803 ff.). Das Konkordat ist am 1. August 2009 in Kraft 

getreten. Es schreibt vor, dass die Primarstufe inklusive Vorschule oder Eingangsstufe 

acht Jahre dauert (Art. 6 Abs. 1 HarmoS) und die erste Fremdsprache spätestens ab 

dem 5. Schuljahr, die zweite Fremdsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr 

unterrichtet wird (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 HarmoS). Demgegenüber sieht die Volksinitiative 

"Für die Volksschule" vor, dass erst ab der Sekundarstufe – im Initiativtext als 

"Oberstufe" bezeichnet – mehr als eine Fremdsprache unterrichtet werden. Die 

Volksinitiative widerspricht deshalb übergeordnetem Recht, soweit sie für den Lehrplan 

der Primarstufe vorschreibt, dass höchstens eine Fremdsprache unterrichtet wird. In 

diesem Punkt hat die Vorinstanz deshalb zu Recht einen offenen Widerspruch zum 

HarmoS-Konkordat festgestellt.

Art. 8 Abs. 1 HarmoS sieht die Harmonisierung der Lehrpläne und die Koordination der 

Lehrmittel auf sprachregionaler Ebene vor (Abs. 1); dementsprechend arbeiten die 

Kantone im Rahmen des Vollzugs der Vereinbarung auf sprachregionaler Ebene 

zusammen (Abs. 3). Die angestrebte gesamtschweizerische Harmonisierung der 

obligatorischen Schule erfolgt über die Harmonisierung ihrer Ziele, welche auf der 

Basis von Kompetenzmodellen mittels Standards vorgegeben werden, und über die 

Messung der Erreichung der Standards auf Ebene des gesamten Systems. Die 

Lehrpläne und die Lehrmittel hingegen sollen entsprechend dem Grundsatz der 

Subsidiarität auf der Ebene der Sprachregionen erarbeitet und koordiniert werden. Bei 

den Lehrplänen hat die Harmonisierung in der deutschen Schweiz mit dem Lehrplan 21 

Gestalt angenommen. Der Lehrplan 21 steht unter der Verantwortung der 

deutschsprachigen Kantone (Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz), 

soweit sie HarmoS beigetreten sind (vgl. Kommentar HarmoS-Konkordat, a.a.O., S. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

23-25). Ein Widerspruch zeichnet sich dementsprechend auch im Verhältnis zum 

Lehrplan 21 ab, der – wie dargestellt – auf dem Konkordat Schulkoordination beruht.

Art. 48 Abs. 5 BV verpflichtet die Kantone, interkantonales Recht zu beachten. Zum 

interkantonalen Recht gehören nicht nur die zwischen allen oder einzelnen Kantonen 

abgeschlossenen Verträge (Konkordate), sondern unter Beachtung der Vorgaben von 

Art. 48 Abs. 4 BV auch das von interkantonalen zur Rechtsetzung ermächtigten 

Organen erlassene Recht zur Umsetzung der Verträge (vgl. Schweizer/Abderhalden, in: 

Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 60 zu Art. 48 BV). Als 

interkantonaler Vertrag geht ein Konkordat auch dann dem kantonalen Recht vor, wenn 

der Bund ihn nicht – was im Schulwesen möglich wäre – gestützt auf Art. 48a BV 

allgemein verbindlich erklärt oder Kantone zur Beteiligung verpflichtet hat. Die 

Anordnung des Bundes, die in der Literatur als schiedsgerichtlicher Entscheid in einem 

interkantonalen Streit angesehen wird (vgl. Schweizer/Abderhalden, a.a.O., N 27 zu Art. 

48a BV), führt einzig dazu, dass die verpflichteten Kantone dieselben Rechte und 

Pflichten wie die übrigen Vertragsparteien übernehmen (vgl. Schweizer/Abderhalden, 

a.a.O., N 34 zu Art. 48a BV). Hinsichtlich der Pflicht der freiwillig beteiligten Kantone, 

das Recht des Konkordates zu beachten, ändert deshalb - entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführer – eine allfällige Allgemeinverbindlicherklärung im Sinn von Art. 

48a BV nichts.

Die Kantone können nicht rechtswirksam konkordatswidriges Recht setzen und sich 

auch nicht von eingegangenen Verpflichtungen unter Berufung auf das kantonale Recht 

befreien (vgl. BGE 138 I 435 = Pra 102/2013 Nr. 32 E. 1.3.2; Schweizer/Abderhalden, 

a.a.O., N 61 zu Art. 48 BV). Dies gilt jedenfalls für kantonales Recht, das nicht auf 

Verfassungsstufe steht (vgl. BGE 100 Ia 418 E. 4). Auf welchem Weg das kantonale 

Gesetzesrecht entstanden ist, insbesondere, ob es auf der Annahme einer 

Volksinitiative beruht, ist für die Beurteilung des Verhältnisses zum interkantonalen 

Recht nicht von Belang. Widersprüche von Volksinitiativen zu kündbaren 

Staatsverträgen sind differenziert zu beurteilen. Sofern die Initiative nicht ausdrücklich 

den sofortigen Vollzug verlangt, ist anzunehmen, sie wolle erst ab rechtsgültig 

gewordenem Rücktritt vom Vertrag angewendet werden (vgl. Hangartner/Kley, a.a.O., 

Rz. 2128). Einen solchen Austritt aus dem HarmoS-Konkordat, das die entsprechende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Möglichkeit in Art. 14 schafft, sieht das Volksbegehren jedenfalls nicht ausdrücklich 

vor, obwohl der Beitritt des Kantons St. Gallen ebenfalls auf einer 

Referendumsabstimmung beruht.

4.3.        Zu prüfen bleibt, ob eine teilweise Unzulässigkeit festzustellen ist. In diesem 

Sinn untersagte Art. 44 Abs. 2 RIG in der ursprünglichen Fassung dem Grossen Rat 

(heute Kantonsrat), ein Begehren abzuschreiben, wenn vom anbegehrten Erlass nur 

Vorschriften untergeordneter Bedeutung rechtswidrig und die übrigen Vorschriften 

selbständig anwendbar sind, wobei er die Rechtswidrigkeit durch Streichung oder 

Bereinigung beheben sollte (vgl. nGS 5, S. 247 ff., S. 257 f.). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, 

die Initiative nicht als Ganzes für ungültig zu erklären, sofern vernünftigerweise 

anzunehmen ist, die Unterzeichner der Initiative hätten den gültigen Teil auch 

unterzeichnet, wenn er ihnen allein unterbreitet worden wäre. Dies ist dann der Fall, 

wenn der verbleibende Teil der Initiative nicht von untergeordneter Bedeutung ist, 

sondern noch ein sinnvolles Ganzes im Sinn der ursprünglichen Stossrichtung ergibt, 

so dass die Initiative nicht ihres wesentlichen Gehaltes beraubt wird (vgl. BGE 139 I 

292 E. 7.2.3 mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Rechtsprechung; BGE 105 Ia 362 E. 

3).

Die Beschwerdeführer äussern sich nicht unmittelbar zur Frage einer allfälligen 

Teilungültigerklärung. Der Titel der Initiative "Für die Volksschule" erweckt den 

Eindruck, sie habe den Lehrplan insgesamt zum Gegenstand. Im Vergleich zum 

geltenden kantonalen Gesetzesrecht und zum für den Kanton St. Gallen verbindlichen 

interkantonalen Recht ist inhaltlich allerdings einzig die Vorgabe zum 

Fremdsprachenunterricht auf der Primarstufe von Bedeutung. Im Übrigen weichen die 

Vorschläge der Initiative zum Lehrplan nicht in einer Art und Weise von den Zielen des 

geltenden Lehrplanes ab, welche der Initiative eine selbständige Bedeutung verleihen 

könnten. Die Beschwerdeführer selbst tragen vor, entgegen der vorinstanzlichen 

Feststellung solle der Artikel zum Lehrplan nicht in eine "geschlossene Norm" 

umgestaltet werden. Der Initiativtext spreche ausdrücklich nicht von einer 

abschliessenden Aufzählung des Fächerplans, sondern verwende den Begriff des 

Rahmenlehrplanes – allerdings lediglich im Zusammenhang mit dem Kindergarten – 

und enthalte keine abschliessende Aufzählung der Fächer, sondern belasse bei der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umsetzung und Ausgestaltung einen Spielraum. Die Verschiebung der Kompetenz zur 

Genehmigung des Lehrplanes von der Regierung auf den Kantonsrat erscheint für sich 

allein betrachtet keine tragfähige Grundlage für eine Gesetzesinitiative zu sein.

5.            Zusammenfassend ergibt sich, dass die Volksinitiative "Für die Volksschule" 

in ihrem zentralen Anliegen – nämlich auf der Primarstufe höchstens eine 

Fremdsprache zu unterrichten – sowohl gegen Bundesverfassungsrecht (vgl. oben 

Erwägung 4.2.1) als auch gegen das für den Kanton St. Gallen verbindliche HarmoS-

Konkordat (vgl. oben Erwägung 4.2.2) verstösst. Da die verbleibenden Teile – soweit 

sie überhaupt Gegenstand einer Gesetzesinitiative sein können (vgl. oben Erwägung 

4.1) - für sich allein keine tragfähige Grundlage für eine Gesetzesinitiative bilden, 

erweist sich die Initiative insgesamt als unzulässig. Die Beschwerde ist 

dementsprechend abzuweisen.

6.            Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Gemäss Art. 3 RIG dürfen für 

Amtshandlungen aufgrund des Gesetzes über Referendum und Initiative keine Kosten 

erhoben werden. Die Kostenfreiheit ist darin begründet, dass der Stimmberechtigte, 

der das Recht des Referendums oder der Initiative ausübt, in einer 

verfassungsrechtlich vorgesehenen Weise an der Bildung des Staatswillens mitwirkt 

(vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons St. Gallen an den Grossen Rat zum 

Entwurf eines Gesetzes über Referendum und Initiative vom 25. Januar 1966, ABl 1966 

S. 157 ff., S. 175). Der klare und eindeutige Wortlaut der Bestimmung beschränkt die 

Kostenfreiheit indessen auf Amtshandlungen nach dem Gesetz, das den Rechtsschutz 

nicht selbständig regelt. Demnach besteht kein Anspruch auf kostenlose 

Beschwerdebehandlung (vgl. dazu BGer 1P.367/2002 vom 24. Juli 2002 E. 5). Die 

Entscheidgebühr ist deshalb mit dem von den Beschwerdeführern geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.            Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 unter Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss 

in der gleichen Höhe.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Scherrer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015
	Politische Rechte, Art. 42 und Art. 67 KV.Der Lehrplan als solcher ist dem Verordnungsrecht zuzuordnen. Jedoch kann die Vorschrift, in der Volksschule auf der Primarstufe höchstens eine Fremdsprache zu unterrichten, Gegenstand einer Gesetzesinitiative sein. Der Vorschrift steht indessen die von Art. 61a BV den Kantonen vorgeschriebene Pflicht für einen durchlässigen schweizerischen Bildungsraum zu sorgen, und das HarmoS-Konkordat entgegen. Die verbleibenden Teile der Volksinitiative "Für die Volksschule" – nicht abschliessende Aufzählung des Fächerplans, Verschiebung der Kompetenz zur Genehmigung des Lehrplanes von der Regierung auf den Kantonsrat – bilden für sich allein betrachtet keine tragfähige Grundlage für eine Gesetzesinitiative (Verwaltungsgericht, B 2014/216).Entscheid vom 28. April 2015

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:07:10+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen