# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57421fa8-5638-543d-8a71-db9aee461c9e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-06
**Language:** de
**Title:** Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht, Mahn- und Bedenkzeitverfahren, Renteneinstellung rechtens
**Docket/Reference:** IV.2019.00857
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00857.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00857
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
6.
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Noemi
Attanasio
Teichmann International (Schweiz) AG
Bahnhofstrasse 82, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1988, absolvierte im Zen
t
rum
Y.___
von 2009 bis 2011 eine Lehre als Schreiner (Urk. 12/8 Ziff. 5.3 und
Urk. 12/17 S. 2) und arbeitete hernach im Familienbetrieb (Reinigungsbranche), welche Stelle er später aufgab (Urk. 12/16). Am 29. Februar 2012 wurde er unter Hinweis auf psychische Probleme von seiner Wohngemeinde bei der Invaliden
versicherung zur Früherfassung gemeldet (Urk. 12/1 und Urk. 12/3) und ersuchte am 27. März 2012 (Urk. 12/8) in eigenem Namen um Leistungen. Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische und erwerb
liche
Abklärungen und stellt ihm mit Vorbescheid vom 8. Oktober
2012 (Urk. 12/20) die
Zusprache einer ganzen Rente ab 1. September 2012 in Aussicht. Gleichzeitig
(Urk. 12/18) auferlegte sie ihm eine Schadenminderungspflicht im Sinne der Durchführung einer fachmedizinischen Behandlung. Mit Verfügung vom 11. Janu
ar 2013 (Urk. 12/22,
Urk.
12/26 und Urk. 12/30) sprach die IV-Stelle dem Versicherten wie angekündigt eine ganze Rente ab 1. September 2012 zu.
1.2
Im September
2013 (Urk. 12/36) leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und tätigte medizinische sowie erwerb
liche Abklärungen. Sodann holte sie Stellungnahmen ihres Regionalärztlichen Dienstes (RAD) ein und verfügte – nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren
(Urk. 12/45) – am 29. August
2014 (Urk. 12/50) unter Hinweis auf eine Verletzung der
Schadenminderungspflicht die Einstellung der Rente. Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
12/51/3, vgl. auch
Urk.
12/59)
hiess
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom
9.
Dezember 2015 in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren Abklärun
gen zurückwies. Dabei stellte es fest, dass der Versicherte seine Schadenminde
rungspflicht nicht erfüllt habe, aber dass angesichts der sich präsentierenden dürftigen Aktenlage der von der IV-Stelle gezogene Schluss unzulässig sei, der Versicherte hätte bei korrekter Durchführung der geforderten Therapiebemühun
gen wieder eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit erreicht. Es drängten sich daher weitere Abklärungen auf im Sinne einer fachärztlichen Einschätzung, welche Ar
beitsfähigkeit beim Versicherten bei Absolvierung der geforderten stationären Therapie bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu erwarten gewesen wäre (
Urk.
12/61).
1.3
In der Folge
liess
die IV-Stelle den Versicherten am
4.
August 2016 durch den RAD-Arzt
dipl.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, unter
suchen (
Urk.
12/68). Gestützt auf dessen gleichentags verfassten Stellungnahme und in Berücksichtigung des Umstands, dass der Versicherte seit Februar
2015
zwei 25%-
Erwerbspensen
, eines als Chauffeur einer Bäckerei und eines als Ge
bäudereiniger im Familienbetrieb, ausübte (vgl.
Urk.
12/68/1,
Urk.
12/72
,
Urk.
12/129
), stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 3
1.
August 2016 die Reduktion der laufenden ganzen auf eine halbe Invalidenrente in Aussicht (
Urk.
12/74). Zudem auf
erlegte sie dem Versicherten
, sich einer psychoanalytisch-psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, da dadurch sein Gesund
heitszustand wesentlich verbessert werden könne (
Urk.
12/73). Mit Verfügung vom 2
1.
Oktober 2016 setzte sie wie angekündigt die ganze auf eine halbe Inva
lidenrente herab (
Urk.
12/83,
Urk.
12/90).
Bezugnehmend auf die ihm mit Schrei
ben vom 3
1.
August
20
16 auferlegte Mitwirkungspflicht
(
Urk.
12
/73) teilte der Versicherte
der IV-Stelle am
3.
November
2016 mit, dass er sich zu Frau
A.___
in Behandlung begeben werde. Sie sei ihm von
Dr.
med.
B.___
vermittelt worden (
Urk.
12/97).
1.4
Im Oktober 2018 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein (vgl.
Urk.
12/105). In diesem Zusammenhang holte sie Auskünfte beim Ver
sicherten ein und tätigte medizinische Abklärungen (
Urk.
12/107,
Urk.
12/112,
Urk.
12/114-115 und
Urk.
12/118). Mit Schreiben vom
3.
Mai 2019 teilte sie dem Versicherten mit, sie habe ihm mit Schreiben vom
8.
Oktober 2012 und 3
1.
August
2016 die Pflicht auferlegt, sich einer regelmässigen psychiatrisch-psy
chotherapeutischen Behandlung zu unterziehen. Diese habe er jeweils nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. Die IV-Stelle forderte ihn deshalb unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht nochmals auf, sich der erwähnten
Massnahme
zu un
terziehen. Sein Gesundheitszustand könne erst genau abgeklärt werden, wenn er sich über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten einer Therapie unterzo
gen habe. Nach deren Abschlus
s würden die Abklärungen
wieder
aufgenommen
und entschieden, ob eine relevante Einschränkung der Erwerbsfähigkeit noch vorliege. Er solle bis zum 2
4.
Mai 2019 mitteilen, bei welchem Arzt er die Thera
pie durchführen werde (
Urk.
12/119). Mit Schreiben vom 2
1.
Mai
2019 verlän
gerte die IV-Stelle die Frist zur Bekanntgabe des therapierenden Arztes bis zum 2
4.
Juni 2019 (
Urk.
12/121). N
achdem sich der Versicherte
nicht hatte verlauten lassen und die IV-Stelle mehrmals erfolglos versucht hatte, ihn telefonisch zu erreichen (vgl.
Urk.
12/122), stellte sie mit Vorbescheid vom
4.
Juli 2019 die Auf
hebung der Invalidenrente in Aussicht (
Urk.
12/125).
Mit Einwand vom
9.
bzw. 22. Juli 2019 machte der Versicherte sinngemäss geltend, er sei gemäss ärztlicher Beurteilung lediglich zu 25 % arbeitsfähig und eine psychotherapeutische Be
handlung würde lediglich Kosten verursachen, jedoch nichts bringen (Urk. 12/128).
Mit Verfüg
ung vom 2
8.
Oktober 2019 hob
die IV-Stelle die
Invali
denrente schliesslich auf
(
Urk.
2).
2.
Dagegen
liess
der Versicherte mit Eingabe vom 2
8.
November
2019 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung vom 2
8.
Oktober 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme weiterer (medizinischer) Abklärun
gen zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht
liess
er um unentgeltliche Rechts
pflege ersuchen (
Urk.
1 S. 2). Die
IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
7.
Januar 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
11), was dem Beschwerde
führer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts
bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.3
Gemäss Art. 7 Abs. l IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unter
nehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Nach Art. 7 Abs. 2 IVG muss die versicherte Person an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, worunter insbesondere auch medizinische Massnahmen nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fallen.
Nach Art. 7b Abs. l IVG können Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach
Art.
43
Abs.
2 ATSG nicht nachgekommen
ist
.
Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vor
übergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine we
sentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglich
keit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zu
mutbare dazu beiträgt. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Die ver
sicherte Person muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hinge
wiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.
Art. 43 Abs. 2 ATSG bestimmt, dass sich die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind. Kommen die versicherte Person oder andere Per
sonen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann nach Art. 43 Abs. 3 ATSG der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstel
len und Nichteintreten beschliessen. Die versicherte Person muss vorher schrift
lich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine ange
messene Bedenkzeit einzuräumen.
1.4
Die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht im Sinne von
Art.
21 Abs.
4 ATSG sind streng, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversi
cherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslöst resp. perpetuiert. Nach
Art.
7a IVG gilt als
Ausfluss einer verstärkten Schadenminderungspflicht und Ausdruck des Prinzips "Eingliederung statt Rente" der Grundsatz der Zumutbarkeit jeder Massnahme, die der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen Aufgabenbereich dient (BGE 145 V 2 E. 4.2.3). Die Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Massnahme im Sinne von
Art.
7
Abs.
2 IVG liegt somit bei der versicherten Person (Urteil
des Bundesgerichts
8C_741/2018 vom 22.
Mai 2019 E.
3.3). Nach dem Verhältnis
mässigkeitsprinzip müssen das Mass der Sanktion (Leistungskürzung oder -ver
weigerung) und der voraussichtliche Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Er
haltung der Erwerbsfähigkeit) einander entsprechen. Die versicherte Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenminderungspflicht wahr
genommen hätte. Für die Frage nach dem mutmasslichen Eingliederungserfolg bedarf es keines strikten Beweises, sondern es genügt eine - je nach den Umstän
den zu konkretisierende - gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Vorkehr, der sich die versicherte Person widersetzt oder entzogen hat, erfolgreich gewesen wäre
(zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts
9C_155/2019 vom 2
4.
Juni 2019 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
Der Beweiswert von RAD-Berichten ist mit jenem externer medizinischer Sach
verständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderun
gen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1) genügen und die Arzt
person über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (
BGE 137 V 210
E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Ab
klärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hin
weisen auf
BGE 139 V 225
E. 5.2;
135 V 465
E. 4.4 und E. 4.7).
2.
2.1
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe auf die Schreiben vom
3.
und 2
1.
Mai 2019 nicht reagiert. Trotz Aufforderung
habe er nicht mitgeteilt, bei wem er in psychiatrisch-psychotherapeutischer Be
handlung sei.
Gemäss medizinischer Einschätzung könne sich sein Gesundheits
zustand durch eine regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung über den Zeitraum von mindestens sechs Monaten deutlich verbessern. Sie gehe nunmehr von einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aus
. Weiter erklärte sie, es
sei ihr
nicht möglich, medizinische Unterlagen einzuholen, um den Gesundheits
zustand abschliessend abzuklären. Da somit unklar sei, ob überhaupt noch eine wesentliche Einschränkung der Erwerbsfähigkeit vorliege, fehle es an einer Grundlage für die Weiterausrichtung der
Invalidenrente
(
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde (
Urk.
1) dagegen vor, dass er die Schreiben der IV-Stelle mehrheitlich nicht erhalten habe. Er habe somit gar keine Kenntnis davon gehabt, dass er zur Mitwirkung und Auskunftserteilung aufgefordert worden sei. Folglich habe er diese auch nicht verletzen können, wes
halb sich die Rentenaufhebung nicht rechtfertige. Vielmehr sei die Sache zur wei
teren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen (S. 6 f.). Selbst bei Annahme einer Verletzung der Mitwirkungspflicht erweise sich die Aufhebung der Rente
als
nicht haltbar. Dem Bericht von
Frau
Dr.
C.___
vom März 2019 sei zu ent
nehmen, dass nicht davon au
sgegangen werden könne, dass sein
Gesundhe
itszu
stand
durch medizinische Massnahmen verbessert werden könne. Dem anders
lautenden Bericht des RAD-Arztes
dipl.
med.
Z.___
vom
2.
Mai 2019 komme keine Beweiskraft zu, da ihn dieser nicht persönlich untersucht habe (S. 8 f.). Angesichts des Berichts von
Dr.
C.___
sei eine Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit von 70
%
und damit ein Anspruch auf eine Invalidenrente ausgewiesen. Abgesehen davon wäre es der IV-Stelle offen gest
anden, bei der Psychologin
A.___
oder bei
Dr.
B.___
weitere Abklärungen zu treffen (S. 9 f.
u. 12
). Ferner habe die IV-Stelle das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
nicht korrekt durchge
führt, da sie ihn nicht auf die Möglichkeit einer Rentenaufhebung hingewiesen habe. Unabhängig davon erweise sich die geforderte Massnahme als unzumutbar, da durch eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung nicht mit einer Verbesserung des Gesundheitszustands zu rechnen sei (S. 11).
3.
3.1
Dipl. med.
Z.___
führte im Bericht vom 1
2.
August 2016 (
Urk.
12/68) als Dia
gno
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine soziale Phobie (ICD-10 F40.1), eine Dysthymie (ICD-10 F34.1) sowie eine kombinierte Persönlichkeits
störung mit überwiegend ängstlich-vermeidenden und abhängigen Zügen (ICD
10 F61) auf. Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mass er der mit
telgradigen depressiven
Episode (ICD-10 F32.4), gegenwärtig remittiert, und dem Status nach Cannabis-Abhängigkeit (ICD-10 F12.0), gegenwärtig abstinent, bei. Anhand der Anamnese könne festgehalten werden, dass die psychischen Be
schwer
den im 1
5.
Lebensjahr begonnen hätten. Trotz psychischer Symptomatik habe der Be
schwerdeführer eine Ausbildung als Schreiner abschliessen können. Im Mai
2011 und im November
2011 habe jeweils eine stationäre Behandlung stattgefunden. Weitere medizinische Unterlagen lägen nicht vor, was auch darauf zurückzufüh
ren sei, dass der Beschwerdeführer seit etwa 2014 nicht mehr in ärztlicher Be
handlung stehe. Da der Beschwerdeführer keine ärztliche Unterstüt
zung mehr in Anspruch genommen habe, sei auf eine Abnahme des Leidens
drucks und der Symptomschwere zu schliessen, bei jedoch unveränderten Per
sönlichkeitseigen
schaften. Er sei sodann in der Lage gewesen, im Februar
2015 sein Arbeitspensum auf insgesamt 50
%
zu steigern. Dieses Pensum sei aktuell als optimal zu erach
ten. Jedoch sei anzunehmen, dass durch eine vorübergehende psychoanalytisch-psychotherapeutische Behandlung die Arbeitsfähigkeit gestei
gert werden könne. Eine solche empfehle er im Sinne einer Schadenmin
de
rungs
pflicht.
3.2
Im Fragebogen für Rentenrevision gab der Beschwerdeführer am 2
1.
November 2018 an, er sei bei der Psychologin
A.___
bis 2017 in Behandlung gewesen. Wegen Zahlungsschwierigkeiten habe die Therapie nicht fortgesetzt werden kön
nen. Weiter wies er darauf hin, dass
«
Dr.
C.___
»
sein
e
Hausä
rzt
in
sei (
Urk.
12/107). Der in der Folge ergangenen Aufforderung der IV-Stelle, sich bei
Dr.
C.___
zu melden, leistete der Beschwerdeführer keine Folge (
Urk.
12/113,
Urk.
12/114 und
Urk.
12/115/3
Ziff.
3.1).
Der Verlaufsbericht Rentenrevision vom 11. März
2019 wurde
schliesslich
von
Dr.
D
.___
, Facharzt für Allge
meine Medizi
n und
in Praxisgemeinschaft mit der praktischen Ärztin
C.___
tätig,
ausgefüllt,
ohne den Beschwerdeführer
(
nochmals
)
gesehen zu haben. Darin diagnostizierte er eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mit
telgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine soziale Phobie (ICD-10 F40.1) sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1), sämtliche Diagnosen seit der Jugend bestehend. Er sprach von einem stabilen Verlauf ohne Behandlung und at
testierte eine Arbeitsunfähigkeit von 75
%
(
Urk.
12/115).
3.3
Die Psychologin
A.___
bestätigte am 2
1.
März 2019
gegenüber der IV-Stelle te
lefonisch, dass der Beschwerdeführer seit ca. 2017 nicht mehr in Behandlung sei. Es habe sich um eine delegierte Psychotherapie gehandelt
. Für allfällige Informa
tionen zum Gesundheitszustand bis 2017 sei der Psychiater
B.___
zu kon
taktieren
(
Urk.
12/118).
3.4
Auf die in der Folge von der IV-Stelle mit Schreiben vom
3.
Mai 2019 auferlegte Pflicht, sich einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung zu unterzie
hen, respektive mitzuteilen, bei welchem Arzt er die erwähnte Massnahme durch
führen werde (
Urk.
12/119), reagierte der Beschwerdeführer nicht.
4.
4.1
Die IV-Stelle
wirft dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung vom 2
8.
Oktober 2019
sowohl eine Verletzung
der Mitwirkungspflicht im Abklärungs
verfahren als auch eine Verletzung d
er Schadenminderungspflicht vor, weil
er sich der
mit Schreiben vom
3.
und 2
1.
Mai 2019
angeor
dneten Massnahme nicht unterzogen habe.
4.2
Im Schreiben
vom
3.
Mai 2019 - die damit angesetzte Frist wurde mit Schreiben vom 2
1.
Mai 2019 bloss verlän
gert - wurde nicht näher spezifiziert, unter wel
chem Titel die angeordnete Massnahme erfolgte
.
Ob es sich
dabei
um
eine
solche im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der Abklärung (
Art.
7b
Abs.
1 IVG in Ver
bindung mit
Art.
43
Abs.
2 ATSG) handelt oder ob sie dem Beschwerdeführer unter dem Titel der Schadenminderungspflicht (
Art.
7b
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
4 ATSG) auferlegt wurde, kann
offen bleiben
,
soweit die Sank
tionsnorm des
Art.
7b IVG in Frage steht. Diese
legt in beiden Fällen fest, dass Leistungen nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden können, wenn die auferlegten Massnahmen nicht erfüllt wurden
.
4.3
Die Regelungen von
Art.
43
Abs.
3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid auf
grund der Akten) und
Art.
7b
Abs.
1 IVG (Kürzung oder Verw
eigerung der Leis
tung) sind
grundsätzlich nebeneinander anwendbar (Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_309/2019 vom
7.
November 2019 E. 4.2.4 mit Hinweisen
und
9C_744/2011 vom 30.
November 2011
E.
5.1
, vgl. ferner U
rteil
des Bundesgerichts
9C_28/2010 vom 1
2.
März 2010 E. 5).
Zwar drohte die IV-Stelle mit Schreiben vom
3.
Mai
2019
(Urk. 12/119)
- wie übrigens bereits
im Schreiben vom 3
1.
August
2016 -
einen Aktenentscheid an
, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass dies zu einer Kürzung oder Verweigerung der Leistung respektive zu einer Rentenaufhebung führen könne
. In der ange
fochtenen Verfügung
vom 2
8.
Oktober 2019
begründete sie
die Rentenaufhebung
im Wesentlichen damit, dass unklar sei, ob noch ein massgebender Gesundheits
schaden vorliege. Gemäss
m
edizinischer Einschätzung
könne
der Gesundhe
itszu
stand
durch eine psychotherapeutische Behandlung deutlich verbesser
t
werden.
Man gehe nun von einer Verbesse
rung
der Arbeitsfähigkeit aus. Zumindest mit dem letzten Teil der Begründung
ste
llte sie den Beschwerdeführer so, als wäre er
seiner Pflicht zur Schadenminderung
nachgekommen
(vgl. E. 1.4)
und hätte die auferlegte Massnahme zur prognostizierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit ge
führt
.
Es rechtfertigt sich daher, die Zulässigkeit der Renteneinstellung primär unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Schadenminderungspflicht zu prü
fen.
5.
5.1
5.1.1
Im Urteil vom
9.
Dezember 2015 stellte das Sozialversicherungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer die ihm mit Schreiben vom
8.
Oktober 2012 auferlegte Schadenminderungspflicht nicht erfüllt hatte (
Urk.
12/61/10). Dies bleibt vorlie
gend indessen ohne Belang, da die IV-Stelle den Beschwerdeführer in der Folge nicht darauf behaftete, sondern ihm mit Schreiben vom 3
1.
August 2016 erneut die Pflicht auferlegte, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterzie
hen (
Urk.
12/73). Zwar begab sich der Beschwerdeführer
daraufhin zur Psycho
login
A.___
in Therapie. Diese brach er jedoch - nach eigenem Angaben aus finanziellen Gründen - ab (
Urk.
12/107/3).
Nachdem die IV-Stelle im Rahmen des im Oktober 2018 eingeleiteten Rentenre
visionsverfahren davon Kenntnis erlangt hatte, forderte sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom
3.
Mai 2019 abermals auf, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen. Dazu setzte sie ihm Frist bis zum 2
4.
Mai 201
9.
Da
bei wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Nichtteilnahme an der Massnahme dazu führen könne, dass aufgrund der Akten entschieden und ein Leistungsgesuch abgelehnt oder gekürzt
, respektive die Rente aufgehoben
werde (
Urk.
12/119). Mit Schreiben vom 2
1.
Mai 2019 verlängerte sie diese Frist bis zum 2
4.
Juni 2019 (
Urk.
12/121).
5.1.2
Damit ist von einer rechtsgenügenden Durchführung des Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
auszugehen. Aufgrund der Androhung der Säumnisfolgen musste der Beschwerdeführer mit der Kürzung oder Verweigerung der Leistung rechnen. Da
ran ändert nichts, dass ein Entscheid aufgrund der Akten mit negativem Ausgang angedroht wurde, obschon die Sanktionsnorm von
Art.
7b IVG einzig die Leis
tungskürzung oder -verweigerung, nicht aber den Entscheid aufgrund der Akten vorsieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_483/2018
vom 11. Dezember
2018
E.
4.2). So oder anders stand der Verlust des Rentenanspruchs im Raum. Die einge
räumte Bedenkzeit, die letztlich bis zum 2
4.
Juni 2019 dauerte, war angemessen. Trotzdem kam der Beschwerdeführer danach seiner
Schadenmin
derungspflicht bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht nach.
Soweit der Beschwerdeführer den Erhalt des Schreibens vom
3.
Mai 20
19 bestrei
tet, ist ihm entgegenzu
halten, dass ihm dieses zunächst mit eingeschriebener Sen
dung und danach per A-Post zugestellt wurde (vgl.
Urk.
12/119-121). Zwar holte er die eingeschriebene Sendung nicht ab (
Urk.
12/120). Doch vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Aufgrund des laufenden Rentenrevisions
verfahrens, in deren Rahmen übrigens bereits zuvor die IV-Stelle ein Schreiben vom 2
5.
Februar 2019 eingeschrieben versendet hatte (
Urk.
12/116-117), musste er mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen, weshalb das Schreiben vom
3.
Mai 2019 mit dem letzten Tag der Abholfrist als zugestellt gilt (BGE 127 I 34 E. 2a/
aa
, 123 III 492 E. 1). Ganz offensichtlich versuchte der Beschwerdefüh
rer eine Kontaktaufnahme von Seiten der IV-Stelle zu vereiteln, liess er doch auch deren Telefonanrufe unbeantwortet (
Urk.
12/122, vgl. auch
Urk.
12/107/1).
5.2
5.2.1
Der Bericht
von
dipl.
med.
Z.___
vom 1
2.
August 2016 erfüllt die Anforderun
gen, die an eine beweiskräftige
Entscheidgrundlage
gestellt werden (vgl. dazu E.
1.
5
),
insbesondere beruht er auf einer persönlichen Exploration, was der Be
schwerdeführer in der Beschwerde verkennt (
Urk.
1 S. 8). Es bestehen keine Zwei
fel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit dieser versicherungsinternen ärztli
chen Abklärung. Solche vermag auch der Bericht von
Dr.
D
.___
vom 1
1.
März 2019 nicht zu begründen. Dessen hausärztliche Beurteilung ist von vornherein nicht geeignet, eine fachärztliche in Frage zu stellen. Ganz abgesehen davon
ver
fasste
Dr.
D
.___
den Bericht - aufgrund der Umstände gezwungenermassen -, ohne
den Beschwerdeführer
(
nochmals
)
gesehen zu haben
(vgl. E. 3.2)
. Bei sei
nen Ausführungen bezog er sich auf das Arbeitspensum von 25
%
, also auf jenes, welches der Beschwerdeführer vor der Erhöhung auf 50
%
im Februar 2015 aus
geübt hatte (vgl.
Urk.
12/115/2). Mithin ging
Dr.
D
.___
von einem Sachverhalt aus, der bei der Redaktion des Berichts längst nicht mehr den Gegebenheiten entsprach.
5.2.2
Gestützt auf die fachärztliche Einschätzung von
dipl.
med.
Z.___
ist anzuneh
men, dass eine nach Erhalt des Schreibens vom 3
1.
August 2016 respektive
3.
Mai 2019 aufgenommene und lege artis durchgeführte psychotherapeutische Behand
lung mit optimaler Kooperation des Beschwerdeführers seinen Gesundheitszu
stand erheblich verbessert und zu einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit geführt hätte. Dabei erscheint die Möglichkeit der Erlangung einer vollständigen Arbeits
fähigkeit keineswegs als ausgeschlossen. Angesichts dessen und nachdem der Be
schwerdeführer während des Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
nicht beziehungs
weise nicht in hinreichender Weise kooperierte, ist die Aufhebung der Invaliden
rente angemessen.
5.2.3
Zwar weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass die im Schreiben vom
3.
Mai
2019 genannte Mindestdauer von sechs Monaten der psychotherapeuti
schen Behandlung so nicht aus dem Bericht von
dipl.
med.
Z.___
hervorgeht (
Urk.
1 S. 5 und 8). Dies bleibt jedoch ohne Belang, da sich der Beschwerdeführer grundsätzlich einer Behandlung verweigerte.
Angesichts der Charakteristik und der Dauer der psychischen Problematik erscheint
jedenfalls
eine längerdauernde Therapie
angezeigt
, wie auch aus der Stellungnahme von
dipl.
med.
Z.___
vom
2. Mai 2019 zu schliessen ist, worin eine erneute medizinische Beurteilung zwölf Monate nach
wiederaufgenommener
Behandlung
vorgeschlagen wird
(Urk. 12/124/3)
.
Nicht gefolgt kann
dem Beschwerdeführer
sodann, soweit er die Zumutbarkeit der angeordneten Massnahme bestreitet, da sie sowieso nichts gebracht hätte (
Urk.
1 S. 11). Diese Aussage widerspricht der fachärztlichen Einschätzung.
Da es vorliegend um Rentenansprüche geht, gelten strenge
Anforderungen an die Scha
denminderungspflicht
(E. 1.4).
Nach der Rechtsprechung ist die fortgesetzte Krankheitsbehandlung, die insbesondere auch die dauernde Einnahme ärztlich verschriebener Medikamente umfasst, in aller Regel eine jederzeit zumutbare Form allgemeiner Schadenminderung; dazu zählt auch die dauernde Einnahme von ärztlich verschriebenen Schmerzmitteln, selbst wenn diese mit Nebenwirkun
gen verbunden ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_471/2018 vom 2
2.
Mai 2019 E.
4.1).
Die aus fachärztlicher Sicht indizierten und zumutbaren (ambulanten und stationären) Behandlungsmöglichkeiten hat die versicherte Person in kooperati
ver Weise optimal und nachhaltig auszuschöpfen (Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2018 vom 2
2.
Mai 2019 E. 4.2 mit Hinweisen).
Daraus erhellt, dass dem Beschwerdeführer eine psychotherapeutische Behandlung ohne Weiteres zumut
bar gewesen wäre, worauf das Sozialversicherungsgericht übrigens bereits im Ur
teil vom
9.
Dezember 2015 hinwies (
Urk.
12/61).
5.2.4
Anzumerken ist, dass auch die Anwendung der Sanktionsnorm von
Art.
43
Abs.
3 ATSG zu keinem anderen Ergebnis führt.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Be
schwerdeführer bereits mit Schreiben vom 3
1.
August 2016 eine Schadenminde
rungspflicht durch psychoanalytisch-psychotherapeutische Behandlung auferlegt (Urk. 12/73, vgl. auch Urk. 12/74/2). Der Abbruch der Behandlung bei der Psy
chologin
A.___
war nicht mit dem Gesundheitszustand zu erklären und der Be
schwerdeführer macht auch nicht
substanziiert
geltend, dass der zuständige Kran
kenversicherer die Übernahme der Therapie verweigert hätte. Die Überprüfung, ob die prognostizierte Verbesserung der Erwerbsfähigkeit nach konsequent durch
geführter Therapie tatsächlich eintritt, war aufgrund der mangelnden Mit
wirkung des Beschwerdeführers nicht möglich.
Bei laufenden Leistungen kommt es bei der unentschuldbaren Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht zu einer Umkehr der Beweislast (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_668/2018 vom 13. Februar 2019
E. 5.1 und 5.4
,
9C_94/2018 vom 4. März 2019 E. 2.2,
8C_733/2010 vom 1
0.
Dezember 2010 E. 3.2, 9C_312/2010 vom
2.
Juli
2010 E.
4). Es ist
in diesem Fall
daher aufgrund der vorhandenen (unvollständigen) Akten zu entscheiden. Weil diese den Schluss auf eine nach wie vor bestehende renten
begründende Einschränkung der erwerblichen Leistungsfähigkeit nicht zulassen, rechtfertigt sich die Aufhebung der Invalidenrente auch unter diesem Titel.
5.2.5
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig und sind die Gerichtskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ermessensweise auf
Fr.
800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da die Voraussetzungen für die unentgelt
liche Prozessführung gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (GSVGer) erfüllt sind (
Urk.
5/1-5,
Urk.
9,
Urk.
10/1-11, vgl. auch
Urk.
12/103), sind sie jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.2
Ebenso sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsvertretung erfüllt und es ist Rechtsanwältin Noemi
Attanasio
aus der Gerichtskasse zu entschädi
gen.
Rechtsanwältin Noemi
Attanasio
machte mit Honorarnote vom
4.
Februar 2020 einen Aufwand von 19,7 Stunden nebst Barauslagen geltend (
Urk.
15). Das ist der Bedeutung und der Streitsache nicht angemessen. Grundsätzlich berücksichtigt werden kann ein Aufwand für die Instruktion, für die Redaktion der Beschwer
deschrift und des damit verbundenen Aktenstudiums sowie für die Kontrolle der Unterlagen für den Bedürftigkeitsnachweis. Der geltend gemachte Aufwand für Instruktion (1,7 Stunden), Redaktion der Beschwerdeschrift samt Aktenstudium (11,3 Stunden) sowie im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeständung
(6,1 Stunden) ist überhöht. Gerechtfertigt erscheint ein Auf
wand hierfür von insgesamt
10
Stunden. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es
sich nicht um einen komplexen Fall handelt. Sodann ist zu bemerken, dass in der Honorarnote Aufwände für diverse E-Mails und Telefonate geltend gemacht wer
den, deren Erforderlichkeit nicht ersichtlich ist; dies gilt insbesondere solche be
treffend das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
. Zudem werden ge
ringfügige Aufwände, worunter etwa die Kenntnisnahme der Verfügung vom 2
2.
Januar 2020 fällt, nicht entschädigt (vgl.
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, GebV SVGer). In Berücksichtigung der Barauslagen von
Fr.
1
4
0.-- ergibt sich ins
gesamt somit eine Entschädigung von
Fr.
2'
5
2
0.-- (
10
x
Fr.
220.-- plus Baraus
lagen plus Mehrwertsteuer)
.
6.3
Der Beschwerdeführer ist auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
I
n Bewilligung des Gesuches vom 2
8.
November 2019
wird d
em Beschwerdeführer
Rechtsanwält
in Noemi
Attanasio
, Zürich,
als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Ve
rfahren bestellt und es wird ihm
die unentgeltliche Prozessführung ge
währt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
,
zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Der Beschwerdeführer
wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
3.
D
ie unen
tgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
, Recht
sanwältin
Noemi
Attanasio
, Zürich, wird mit Fr. 2‘
52
0.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus de
r Gerichts
kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer
wird auf
die
Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Noemi
Attanasio
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger