# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dee7fb1b-f99b-59b2-92a8-0c9984502d5d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.01.2012 LE110052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE110052_2012-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE110052-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. H.A. Müller und 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

P. Kunz Bucheli 

Urteil vom 19. Januar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Eheschutz (Ehegattenunterhaltsbeiträge), Kostenfolgen 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Mai 2011 
(EE110065) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

"1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihren Unter-
halt eine angemessene monatliche Unterhaltszahlung für die Zukunft sowie 
für ein Jahr vor Einreichung dieses Gesuches, auf ein von der Gesuchstelle-
rin zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 

 
2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, Auskunft über seine aktuellen Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. 
 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zu Las-

ten des Gesuchsgegners." 
 
 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. April 2011 modifiziertes 
Rechtsbegehren (Prot. I S. 9): 

"1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihren Unter-
halt rückwirkend per 1. März 2010 Fr. 1'300.– monatlich sowie ab 1. April 
2011 Fr. 1'600.– monatlich zu bezahlen. 

 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zu Las-

ten des Gesuchsgegners." 
 
 

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  
Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Mai 2011: 

"1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet der Gesuchstellerin persönlich gestützt 
auf Art. 173 ZGB monatliche eheliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 
Fr. 1'300.--, rückwirkend ab dem 1. März 2010 bis und mit 1. März 2011 so-
wie monatlich Fr. 1'600.-- ab 1. April 2011 für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens zu bezahlen. 

Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Einkom-
mens- und Bedarfszahlen ausgegangen: 

1. Periode bis März 2011 (mit Unterstützungsleistungen zugunsten der Söh-
ne) 
Einkommen Gesuchstellerin:  Fr.   5'525.-- 
Einkommen Gesuchgegner:  Fr. 12'855.-- 
Bedarf Gesuchstellerin:   Fr.   5'754.-- 
Bedarf Gesuchsgegner:   Fr.   9'479.-- 

- 3 - 

2. Periode ab April 2011 
Einkommen Gesuchstellerin:  Fr.   5'525.-- 
Einkommen Gesuchgegner:  Fr.   8'974.-- 
Bedarf Gesuchstellerin:   Fr.   6'275.-- 
Bedarf Gesuchsgegner:   Fr.   6'383.-- 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.-- (Pauschalgebühr). Allfäl-
lige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Vom Rückzug des Auskunftsbegehrens der Gesuchstellerin betreffend die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchsgegners wird Vor-
merk genommen. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 

5. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung wird mangels erheblicher 
Umtriebe abgesehen. 

6. (Schriftliche Mitteilung) 

7. (Rechtsmittel) 
 
 

Berufungsanträge: 

Des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 20 Ziff. 5): 
 
"1. Die Verfügung vom 3. Mai 2011 ist nichtig zu erklären. 
 
2. Der Ehemann wird verpflichtet, auf ein separates Konto (Variante: auf ein für 

ihn gesperrtes Konto) monatliche Beiträge zu entrichten. Dieses Konto dient 
allen vier Familienmitgliedern zur Unterstützung in Not- und besonderen Be-
darfsfällen. Bezüge sind nur durch einstimmigen Beschluss aller möglich. 

 
3. Für die 1. Periode vom 1. März 2010 bis zum 30. Juni 2011 belaufen sich 

die monatlichen Beiträge auf CHF 500, für die 2. Periode ab 1. Juli 2011 auf 
CHF 1'500. 

 
4. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Urteil wird, wegen unsorgfältiger 

Arbeit des Gerichts, auf CHF xxxx herabgesetzt und ist, wegen mutwilliger 
Anrufung des Gerichts, von der Ehefrau zu tragen." 

 
 
Der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 29 S. 2, sinngemäss): 
 
Die Berufung des Gesuchsgegners sei vollumfänglich abzuweisen. 

- 4 - 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 1. März 2011 machte die Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) am 4. März 2011 vor Vorinstanz ein Ehe-

schutzbegehren mit den eingangs aufgeführten Anträgen anhängig (Urk. 1). 

Nachdem am 19. April 2011 die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Gesuchs-

gegners und Berufungsklägers (fortan Gesuchsgegner) durchgeführt worden war 

(Prot. I S. 3), erliess die Vorderrichterin am 3. Mai 2011 die eingangs wiederge-

gebene Verfügung (recte: Urteil), welche den Parteien zunächst in unbegründeter 

Fassung zugestellt wurde (Urk. 13). Auf Begehren des Gesuchsgegners vom 

5. Mai 2011 (Urk. 14) wurde der Entscheid den Parteien am 30. August 2011 in 

begründeter Fassung zugestellt (Urk. 21, Urk. 19/1 und 19/2). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 

5. September 2011 innert Frist Berufung mit den eingangs wiedergegebenen An-

trägen (Urk. 20 Ziff. 5). Nachdem der Gesuchsgegner den ihm auferlegten Kos-

tenvorschuss von Fr. 3'000.– (Urk. 23) innert Frist geleistet hatte, erstattete die 

Gesuchstellerin ihre Berufungsantwort ebenfalls innert Frist unterm 20. Oktober 

2011, wobei sie auf vollumfängliche Abweisung der Berufung schloss (Urk. 29 

S. 2). Mit Verfügung vom 1. November 2011 wurde den Parteien mitgeteilt, dass 

der Schriftenwechsel abgeschlossen sei, und dem Gesuchsgegner das Doppel 

der Berufungsantwort zugestellt (Urk. 30). 

II. 

1. Allgemeines 

1.1. Der Gesuchsgegner moniert sinngemäss, die Vorinstanz sei zu Un-

recht davon ausgegangen, dass er unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung er-

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schienen sei. Vielmehr habe er dargelegt, aus welchen Gründen - wobei er insbe-

sondere auf die emotionale Belastung, welche die Trennung und die Gerichtsver-

handlung für ihn mit sich bringe, hinweist - er nicht zur Verhandlung erscheinen 

könne (Urk. 20 S. 2). 

Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZPO führt das Gericht im Eheschutzverfahren eine 

mündliche Verhandlung durch, wobei nach Abs. 2 derselben Bestimmung die Par-

teien persönlich erscheinen müssen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krank-

heit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert. Die wichtigen Gründe 

sind aufgrund des Ausnahmecharakters restriktiv auszulegen. Kein wichtiger 

Grund stellt zum Beispiel die Zustimmung der Gegenpartei zur Dispensation dar. 

Als wichtiger Grund kommt vor allem der Wohnsitz im Ausland infrage, wenn die 

Anreise an die Gerichtsverhandlung unverhältnismässig teuer wäre (Sutter-

Somm/Lazic, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 273 

N. 21f.). Sinn der restriktiven Entschuldigungsmöglichkeiten ist, dass einerseits 

das Gericht von beiden Parteien einen persönlichen Eindruck erhalten soll und 

anderseits, dass es versuchen soll, eine Einigung zwischen der Parteien herbei-

zuführen (Art. 273 Abs. 2 ZPO), was nur möglich ist, wenn die Parteien persönlich 

anwesend sind. 

Die vom Gesuchsgegner als Entschuldigungsgrund angeführte emotionale 

Belastung und Enttäuschung über das Scheitern seiner Ehe vermag im Sinne der 

genannten Bestimmung keinen wichtigen Grund bilden. Sie weist offenbar nicht 

Krankheitswert auf, wurde doch kein ärztliches Zeugnis eingereicht. Die Vo-

rinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass er - im Sinne des Gesetzes - un-

entschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist (Urk. 21 S. 2f.), auch 

wenn der Gesuchsgegner seine Absenz durchaus begründet hat. Auch die Folgen 

der Säumnis wurden von der Vorderrichterin zutreffend wiedergegeben (Urk. 21 

S. 3). 

1.2. Was die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur Natur des sum-

marischen Verfahrens anbelangt, so sind diese zutreffend und es kann darauf 

auch im Berufungsverfahren verwiesen werden (Urk. 21 S. 3f.). Entgegen der Auf-

fassung des Gesuchsgegners werden Entscheide des Gerichts nicht dadurch will-

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kürlich, dass nur auf für die Entscheidfindung massgebliche Vorbringen der Par-

teien abgestellt wird (Urk. 20 S. 4), vielmehr ist es grundsätzlich Aufgabe der Par-

teien, das Tatsächliche eines Streits darzulegen, während das Gericht diese Vor-

bringen rechtlich zu würdigen hat, soweit sie für den Rechtsstreit von Bedeutung 

sind. 

2. Unterhaltsbeiträge 

2.1. Allgemeine Vorbemerkungen 

a) Der Gesuchsgegner macht zunächst geltend, er sei - anstelle eines 

persönlichen Unterhaltsbeitrags an die Gesuchstellerin - bereit, die Krankenkas-

senkassenprämien für die ganze Familie zu übernehmen sowie die Familie durch 

die Bildung von Rückstellungen für Not- und besondere Bedarfsfälle zu unterstüt-

zen. Er sei auch bereit, diesen Betrag auf ein für ihn gesperrtes Konto zu über-

weisen, auf welches ein Zugriff nur durch einstimmigen Beschluss aller vier Fami-

lienmitglieder möglich sei (Urk. 20 S. 10; Ziff. 4.). 

Hierzu ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 176 ZGB 

einen Anspruch hat, frei über jene finanziellen Mittel verfügen zu können, welche 

ihr die Weiterführung ihres bisherigen Lebensstandards ermöglichen. Es geht da-

her darum, die vorhandenen finanziellen Mittel so auf beide Parteien zu verteilen, 

dass möglichst beide ihren gewohnten Lebensstandard weiterführen können. Ist 

dies nicht möglich, haben sich beide Parteien gleich einzuschränken. Da es sich 

bei der Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen um eine Konfliktregelung handelt, 

ist die vom Gesuchsteller vorgeschlagene Lösung eines Sperrkontos, über wel-

ches die Parteien nur durch gemeinsamen Beschluss verfügen können, nicht 

tauglich, wenn - wie vorliegend - ein autoritativer Entscheid gefällt werden muss.  

b) Was die allgemeinen Bemerkungen zur Unterhaltsberechnung anbe-

langt, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 21 S. 4). Der Gesuchsgegner führt aus, es gehe nicht an, dass die Gesuch-

stellerin, welche das Eheversprechen nicht eingehalten und die Trennung ohne 

sein Einverständnis, selbstständig und ohne vorherige Gespräche mit ihm vollzo-

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gen habe, mit den von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträgen ihren bisherigen Le-

bensstandard mit einem Bedarf, welcher teilweise als Luxusbedarf zu bezeichnen 

sei, uneingeschränkt solle weiterführen können (Urk. 20 S. 4). Dem ist entgegen 

zu halten, dass es im Rahmen des Eheschutzverfahrens keine Rolle spielt, wer 

wen verlassen hat oder gar wer das Verschulden am Scheitern der Ehe trägt. 

Dass zwei Haushalte mehr kosten als ein gemeinsamer (Urk. 20 S. 4), ist selbst-

verständlich zutreffend, ändert aber nichts an der oben beschriebenen gesetzge-

berischen Absicht.  

2.2. Einkommen der Gesuchstellerin 

Im Berufungsverfahren unangefochten blieb das der Gesuchstellerin anzu-

rechnende Einkommen von Fr. 5'525.– pro Monat (Urk. 21 S. 5 und 6). 

2.3. Einkommen des Gesuchsgegners 

a) Zu den Unterhaltsperioden macht der Gesuchsgegner geltend, entge-

gen den vorinstanzlichen Erwägungen erziele der Sohn C._____ erst ab März 

2011 ein Einkommen von zirka Fr. 4'500.– und der Sohn D._____ habe sein Stu-

dium Ende des Frühjahrssemesters 2011 abgeschlossen. Er habe ihn - wie be-

reits im Jahr 2010 - bis und mit Juni 2011 mit monatlich Fr. 1'500.– unterstützt. 

Aus Gründen der Gleichbehandlung habe er auch C._____ im Jahr 2011 mit 

demselben Betrag unterstützt. Die erste Zeitperiode daure daher korrekterweise 

bis Ende Juni 2011 und nicht bis Ende März 2011 (Urk. 20 S. 4). Die Gesuchstel-

lerin anerkennt in ihrer Berufungsantwort die geltend gemachten Unterhaltszah-

lungen an die gemeinsamen Kinder ausdrücklich (Urk. 29 S. 2). Die Phasen der 

Unterhaltberechnung sind daher entsprechend anzupassen. 

b) Der Gesuchsgegner macht mit Bezug auf sein Einkommen geltend, die 

Kinderrente von Fr. 2'022.10 sei nur bis Ende September 2010 ausgerichtet wor-

den und habe dann aufgrund eines dreimonatigen bezahlten Praktikums abge-

meldet werden müssen, obwohl D._____ damals noch nicht 25 Jahre alt gewesen 

sei (Urk. 20 S. 4f.). Zwar belegt der Gesuchsgegner diese Vorbringen nicht, indes 

äussert sich die Gesuchstellerin in ihrer Berufungsantwort nicht zu den entspre-

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chenden Ausführungen des Gesuchsgegners, weshalb diese als nicht bestritten 

zu gelten haben. Der Gesuchsteller führt aus, dass die Kinderrente sich auf mo-

natlich Fr. 2'022.10 belaufen habe, und diese sei während sieben der 16 Monate 

dauernden ersten Unterhaltsphase angefallen (Urk. 20 S. 4f.). Demnach reduziert 

sich die anrechenbare Rente von Fr. 1'823.– monatlich auf Fr. 884.– pro Monat. 

Auf Seiten des Gesuchsgegners ist daher für die erste Unterhaltsphase von ei-

nem Einkommen von durchschnittlich Fr. 11'917.– pro Monat auszugehen. 

c) Unangefochten blieb das Einkommen für die zweite Unterhaltsphase ab 

1. Juli 2011, weshalb auf Seiten des Gesuchsgegners von monatlichen Einkünf-

ten von Fr. 8'974.– auszugehen ist (Urk. 21 S. 7). 

2.4. Bedarf der Gesuchstellerin 

a) Der Gesuchsgegner führt aus, dass die Position Auto im Bedarf der 

Gesuchstellerin mindestens reduziert werden könnte, akzeptiert dann aber in sei-

ner Bedarfsberechnung doch den ganzen ihr von der Vorderrichterin zugestande-

nen Betrag von Fr. 400.– (Urk. 20 S. 5 und S. 7). Der Gesuchsgegner ist an die-

ser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass - sofern dies möglich ist - beide 

Parteien ihren bisherigen Lebensstandard weiterführen können sollen, auch wenn 

dieser gewisse Luxuspositionen enthält. Insofern spricht nichts gegen die Berück-

sichtigung der Kosten für das Auto, umso mehr, als die Gesuchstellerin offensicht-

lich schon während ungetrennter Ehe ein Auto zur Verfügung hatte (Prot. I S. 7). 

b) Der Gesuchsgegner macht sinngemäss geltend, dass der Gesuchstel-

lerin auch in der zweiten Periode ab Juli 2011 keine Krankenkassenprämien an-

zurechnen seien, da er diese Prämie übernehme (Urk. 20 S. 6). Die Gesuchstelle-

rin hat demgegenüber in der erstinstanzlichen Verhandlung ausgeführt, dass sie 

ihre Krankenkassenprämie lieber selber begleichen würde (Prot. I S. 5), worauf 

sie nach der Trennung auch Anspruch hat. Es ist ihr daher die Krankenkassen-

prämie von rund Fr. 466.– anzurechnen. 

c) Der Gesuchsgegner moniert, der von der Vorinstanz auf Seiten der 

Gesuchstellerin berücksichtigte Betrag für Steuern sei zu hoch. Realistischer sei 

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ein Steuerbetreffnis von Fr. 650.– pro Monat (Urk. 20 S. 5). Angesichts des Um-

stands, dass die Gesuchstellerin die ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge als 

Einkommen wird versteuern müssen und es sich bei den Steuerrückstellungen 

um eine Schätzung handelt, erscheint ein Betrag von Fr. 700.– für die erste Zeit-

periode und ein solcher von Fr. 960.– für die Zeit ab 1. Juli 2011 als angemessen. 

2.5. Bedarf des Gesuchsgegners 

a) Der Gesuchsgegner will in seiner Bedarfsberechnung die Unterstüt-

zungsleistungen an die erwachsenen Söhne wie folgt berücksichtigt haben: je 

Fr. 1'500.– für die beiden Söhne an die Lebenshaltungskosten und Fr. 215.– mo-

natlich für die Studiengebühren an der E._____, ergibt zusammen Fr. 3'215.– pro 

Monat (Urk. 20 S. 6). Diese Aufwendungen wurden von der Gesuchstellerin in der 

Berufungsantwort anerkannt (Urk. 29 S. 2), weshalb sie in der ersten Periode ent-

sprechend zu berücksichtigen sind. 

b) Der Gesuchsgegner moniert, er habe immer die Krankenkassenprä-

mien für die ganze Familie bezahlt, weshalb ihm monatlich Fr. 761.– für die erste 

Zeitperiode und Fr. 1'102.– für die zweite Zeitperiode anzurechnen seien (Urk. 20 

S. 6). Die Gesuchstellerin äussert sich in ihrer Berufungsantwort nicht zu den gel-

tend gemachten Kosten (Urk. 29). Vor Vorinstanz hat sie allerdings anerkannt, 

dass der Gesuchsteller bisher die Krankenkassenprämien für die ganze Familie 

bezahlt hat, führte aber wie bereits ausgeführt an, sie wolle eine eigene Versiche-

rung abschliessen und ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen. Dem Ge-

suchsgegner sind daher für die erste Zeitperiode die geltend gemachten Kran-

kenkassenprämien von durchschnittlich Fr. 889.– pro Monat für die ganze Familie 

anzurechnen (nämlich für März bis Dezember 2010 je Fr. 761.– und für Januar bis 

Juni 2011 je Fr. 1'102.– pro Monat), während für die zweite Zeitperiode nur noch 

seine eigene Krankenkassenprämie in der Höhe von rund Fr. 311.– in der Be-

darfsberechnung zu berücksichtigen ist (Urk. 6/111). Soweit er auch ab Juli 2011 

Krankenkassenprämien für die Gesuchstellerin bezahlt hat, ist er berechtigt, sich 

diese an die Unterhaltspflicht anrechnen zu lassen. 

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c) Weiter macht der Gesuchsgegner geltend, er habe seine Mietkosten 

per 1. August 2011 reduziert, indem er in eine bescheidenere Wohnung umgezo-

gen sei. Die Wohnkosten könnten daher in der zweiten Periode auf Fr. 2'140.– 

reduziert werden (Urk. 20 S. 6). 

d) Der Gesuchsgegner moniert, er sei in seiner Eingabe an die Vorinstanz 

davon ausgegangen, dass die Kosten für auswärtige Verpflegung, Fahrten zum 

Arbeitsort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, Konzession für Radio und Fern-

sehen, Telefon und Internet im Grundbetrag enthalten seien. Angesichts des Um-

stands, dass diese Kosten bei der Gesuchstellerin separat berücksichtigt worden 

seien, seien ihm dieselben Beträge ebenfalls zuzugestehen (Urk. 20 S. 6). Die 

Gesuchstellerin bestreitet in ihrer Berufungsantwort die entsprechenden Positio-

nen (Urk. 29 S. 2). 

In der Tat ergibt sich aus der vom Gesuchsgegner vor Vorinstanz einge-

reichten Aufstellung über die Jahresausgaben 2010, dass er davon ausging, die 

obgenannten Aufwendungen seien im Grundbetrag enthalten. Dies ist jedoch 

nicht der Fall, vielmehr sind die genannten Aufwendungen gemäss dem Kreis-

schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

16. September 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums separat zu berücksichtigen (vgl. Ziff. III/3.2. und 

III/3.4.). Im Rahmen der Gleichbehandlung der Parteien sind dem Gesuchsgegner 

für Radio und Fernsehen sowie für Telefon dieselben Beträge in die Bedarfsbe-

rechnung einzusetzen wie der Gesuchstellerin. Indes sind auf Seiten des Ge-

suchgegners aufgrund des Umstands, dass er nur noch stundenweise erwerbstä-

tig ist, in der ersten Periode lediglich die Kosten für den öffentlichen Verkehr in 

der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Für eine auswärtige Verpflegung be-

steht aber bei stundenweiser Erwerbstätigkeit kein Bedarf, weshalb dafür kein Be-

trag berücksichtigt werden kann. In der zweiten Periode wird dem Gesuchsgegner 

auch sein überobligatorisches Einkommen aus der stundenweisen Tätigkeit nicht 

mehr angerechnet, weshalb ihm für diese Zeitspanne auch keine Berufsauslagen 

(Fahrtkosten und auswärtige Verpflegung) mehr im Bedarf angerechnet werden 

können. 

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e) Der Gesuchsgegner will in seinem Bedarf ebenfalls einen Betrag von 

Fr. 300.– für Ferien berücksichtigt wissen mit der Begründung, er müsse nun nicht 

zeitlebens auf Ferien verzichten (Urk. 20 S. 6). Hierzu ist festzuhalten, dass die 

Gesuchstellerin vor Vorinstanz ausführte, dass lediglich sie mit den beiden Söh-

nen in die Ferien gefahren sei, während der Gesuchsgegner damit einverstanden 

gewesen sei, solange er nicht habe mitfahren müssen. Der Gesuchsgegner habe 

fast keine Ferien gemacht (Prot. I S. 6f.). Diese Ausführungen stellt der Gesuchs-

gegner nicht in Abrede, vielmehr will er lediglich aus Gleichbehandlungsgründen 

ebenfalls einen Betrag für Ferien zugestanden bekommen. Dies geht aber nicht 

an: Im Eheschutzverfahren ist auf die bisher gelebten Verhältnisse abzustellen. 

Dabei erscheint es glaubhaft, dass der Gesuchsgegner bisher kaum Ferien mach-

te. Ausserdem kann im Rahmen des Eheschutzverfahrens nicht die Rede davon 

sein, dass dem Gesuchsgegner ein lebenslanger Verzicht auf Ferien auferlegt 

würde. 

f) Der Gesuchsgegner macht für seine Altersvorsorge ebenfalls einen Be-

trag von Fr. 500.– monatlich geltend, da er nun nicht mehr durch die Gesuchstel-

lerin unterstützt werde in Alters- und Krankheitstagen (Urk. 20 S. 6). 

Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin Fr. 500.– für die Altersvorsorge in der 

Bedarfsberechnung berücksichtigt mit der Begründung, der Gesuchsgegner sei 

18 Jahre älter als die Gesuchstellerin und bereits pensioniert. Nach Eintritt des 

Vorsorgefalls habe die Gesuchstellerin im Hinblick auf eine Scheidung keinen An-

spruch mehr auf die hälftige Teilung des Vorsorgekapitals, sondern lediglich einen 

Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gestützt auf Art. 122 ZGB (Urk. 

21 S. 10). Diesbezüglich ist indes darauf hinzuweisen, dass die Regelung der Al-

tersvorsorge - sei es nun die Teilung der Vorsorgeguthaben oder die Festlegung 

einer angemessenen Entschädigung - dem Scheidungsverfahren vorbehalten ist. 

Im Rahmen des Eheschutzverfahrens besteht aufgrund der abschliessenden Auf-

zählung der Eheschutzmassnahmen in Art. 176 ZGB keinerlei Raum für eine ent-

sprechende Regelung. Der Betrag von Fr. 500.– ist daher aus der Bedarfsbe-

rechnung der Gesuchstellerin zu streichen. Aus denselben Gründen ist auch auf 

Seiten des Gesuchsgegners kein entsprechender Betrag zu berücksichtigen. 

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g) Mit Bezug auf die Steuern macht der Gesuchsgegner geltend, dass 

seines Erachtens ein Betrag von Fr. 1'000.– für Steuerrückstellungen genüge 

(Urk. 20 S. 6). Der Betrag für Steuern ist daher antragsgemäss auf diesen Betrag 

zu reduzieren. 

2.6. Zusammengefasst sind die Bedarfsberechnungen der Parteien wie 

folgt vorzunehmen: 

1. Periode: 1. März 2010 bis 30. Juni 2011 (mit Unterstützungsleistungen zuguns-

ten der erwachsenen Söhne) 

Erweiterter Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner 

Grundbetrag  Fr. 1'100.00  Fr. 1'200.00 

Miete  Fr. 1'504.00  Fr. 3'005.00 

Krankenkasse   Fr.  889.00 

Telefon  Fr. 145.00 Fr.  145.00 

Radio/TV-Gebühren  Fr.  20.00  Fr.  20.00 

Hausratversicherung  Fr. 20.00  Fr.  33.00 

Fahrkosten öV  Fr. 70.00  Fr.  70.00 

Auswärtige Verpflegung  Fr.  300.00  

Hobbies/Zeitung  Fr. 284.00  Fr.  404.00 

Franchise   Fr. 208.00  Fr. 208.00 

Steuern  Fr.  700.00  Fr. 1'000.00 

Auto  Fr.  400.00   

Ferien  Fr. 300.00  

Unterhalt C._____ und D._____   Fr.  3'215.00 

   

Total   Fr. 5'051.00  Fr. 10'189.00 

 

2. Periode: ab 1. Juli 2011 

Erweiterter Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner 

Grundbetrag  Fr. 1'100.00  Fr. 1'200.00 

Miete  Fr. 1'504.00  Fr. 2'140.00 

Krankenkasse   Fr. 466.00  Fr. 311.00 

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Telefon  Fr. 145.00 Fr.  145.00 

Radio/Fernsehen  Fr.  20.00  Fr.  20.00 

Hausratversicherung  Fr. 20.00  Fr.  33.00 

Fahrkosten öV  Fr. 70.00  

Auswärtige Verpflegung  Fr.  300.00  

Hobbies/Zeitung  Fr. 284.00  Fr.  404.00 

Franchise   Fr. 208.00  Fr. 208.00 

Steuern  Fr. 960.00  Fr. 1'000.00 

Auto  Fr.  400.00   

Ferien  Fr. 300.00  

   

Total   Fr. 5'777.00  Fr. 5'461.00 

3. Gestützt auf die obigen Erwägungen zum Einkommen und zum Bedarf 

beider Parteien ist die Unterhaltsberechnung wie folgt vorzunehmen: 

1. Periode: 1. März 2010 bis 30. Juni 2011 

Gesamteinkommen: Fr. 17'442.– 

./. Gesamtbedarf: Fr. 15'240.– 

Freibetrag: Fr. 2'202.– 

Die Freibetragsaufteilung - 2/3 zugunsten der Gesuchstellerin und 1/3 zu-

gunsten des Gesuchgegners - wurde nicht angefochten und ist daher gestützt auf 

die geltende Dispositionsmaxime zu übernehmen. Dies führt zu folgendem Unter-

haltsanspruch der Gesuchstellerin: 

Einkommen der Gesuchstellerin: Fr. 5'525.– 

./.Bedarf der Gesuchstellerin: Fr. 5'051.– 

+ 2/3 Anteil am Freibetrag: Fr. 1'468.– 

Unterhaltsbeitrag: Fr. 1'942.– 

Angesichts des Umstands, dass die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren 

keine Erhöhung der vorinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge beantragt 

hat, kann der Gesuchsgegner grundsätzlich nicht zu höheren Unterhaltsbeiträgen 

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verpflichtet werden, als die Vorinstanz festgelegt hat. Es ist aber zu berücksichti-

gen, dass die erste Zeitphase gegenüber der erstinstanzlichen Unterhaltsberech-

nung um drei Monate verlängert worden ist und die Vorinstanz vom 1. April 2011 

bis 30. Juni 2011 der Gesuchstellerin demnach bereits Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 1'600.– monatlich zugesprochen hat. Verteilt man diese Differenz von insge-

samt Fr. 900.– (nämlich 3 Monate à Fr. 1'600.– statt Fr. 1'300.–) auf die gesamten 

16 Monate, entspricht dies einer monatlichen Differenz von rund Fr. 50.–. Der Ge-

suchsgegner ist daher gestützt auf die obige Unterhaltsberechnung zu verpflich-

ten, der Gesuchstellerin für die Zeit vom 1. März 2010 bis 30. Juni 2011 einen 

monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'350.– pro Monat zu bezahlen.  

2. Periode: ab 1. Juli 2011 

Gesamteinkommen: Fr. 14'499.– 

./. Gesamtbedarf: Fr. 11'238.– 

Freibetrag: Fr. 3'261.– 

Auch für diese Zeitperiode ist die Freibetragsaufteilung nicht angefochten, 

weshalb der Freibetrag hälftig aufzuteilen ist. Dies ergibt folgenden Unterhaltsan-

spruch der Gesuchstellerin: 

Einkommen der Gesuchstellerin: Fr. 5'525.– 

./.Bedarf der Gesuchstellerin: Fr. 5'777.– 

+ 1/2 Anteil am Freibetrag: Fr. 1'630.– 

Unterhaltsbeitrag: Fr. 1'378.– 

Demnach ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die 

Zeit ab 1. Juli 2011 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'380.– zu bezah-

len. 

III. 

1. Der Gesuchsgegner beantragt einerseits eine Herabsetzung der erstin-

stanzlichen Gerichtsgebühr wegen unsorgfältiger Arbeit des Gerichts (Urk. 20 

- 15 - 

S.11, Antrag Ziff. 4). Diesen Antrag beziffert der Gesuchsgegner indes nicht, 

weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Er weist jedoch zu Recht darauf 

hin, dass die Vorinstanz in der unbegründeten Fassung ihrer Verfügung vom 3. 

Mai 2011 eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– festgelegt und diese dann in der 

begründeten Fassung auf Fr. 4'000.– erhöht hat (Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 2 und 

Urk. 18 Dispositiv-Ziffer 2). Diesen Fehler hat die Vorinstanz indessen mit Verfü-

gung vom 20. September 2011 bereits korrigiert (Urk. 24). Die Gerichtsgebühr 

von Fr. 3'000.– ist daher zu bestätigen. 

3. a) Der Gesuchsgegner verlangt ferner die Auferlegung der Gerichtsge-

bühr an die Gesuchstellerin, da diese das Gericht mutwillig angerufen habe 

(Urk. 20 S. 11, Antrag Ziff. 4). Er sei nicht bereit, für die ergangene erstinstanzli-

che Verfügung eine Gerichtsgebühr zu bezahlen (Urk. 20 S. 10). 

b) Von mutwilliger Prozessführung der Gesuchstellerin kann vorliegend nicht 

die Rede sein: Sie rief das Gericht an, um den ihr zustehenden Anspruch auf Re-

gelung des Getrenntlebens und insbesondere Festsetzung der Unterhaltsbeiträge 

durchzusetzen, nachdem sie offenbar mit dem Gesuchsgegner aussergerichtlich 

keine Einigung finden konnte bzw. mit seinen Vorschlägen nicht einverstanden 

war. An diesem Vorgehen ist nichts auszusetzen, auch wenn es für den Ge-

suchsgegner persönlich mit einer grossen Enttäuschung und Verletzung einher-

gehen mag (Urk. 5) und das Vorgehen der Gesuchstellerin für ihn letztlich nicht 

nachvollziehbar ist (Urk. 20 S. 2).  

4. a) Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO werden die Prozesskosten 

ausgangsgemäss auferlegt. Da vorliegend lediglich die Ehegattenunterhaltsbei-

träge und damit lediglich finanzielle Aspekte der Trennung und insbesondere kei-

ne Kinderbelange im Streit liegen, besteht kein Raum für die Anwendung der Bil-

ligkeitskompetenz nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO. 

b) Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beantragte die Ge-

suchstellerin Unterhaltsbeiträge in der ihr durch die Erstinstanz zugesprochenen 

Höhe, während der Gesuchsgegner die Abweisung der Anträge der Gesuchstelle-

rin beantragte (Urk. 5 letzte Seite). Gestützt darauf rechtfertigt es sich, der Ge-

- 16 - 

suchstellerin einen Zehntel und dem Gesuchsgegner neun Zehntel der Kosten 

des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. 

c) Angesichts der Anträge der Parteien im Berufungsverfahren rechtfertigt es 

sich, der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO drei Achtel und 

dem Gesuchsgegner fünf Achtel der Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerle-

gen, wobei sie vorab von dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss 

zu beziehen sind. Die Gesuchstellerin ist jedoch zu verpflichten, dem Gesuchs-

gegner ihren Anteil an den Kosten zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Angesichts 

des geringen Aufwands ist der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren keine Par-

teientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchsgegners werden die 

Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 der Verfügung (recte: des Urteils) des Einzelge-

richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, 

vom 3. Mai 2011 aufgehoben. 

2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monat-

liche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'350.–, rückwirkend ab dem 

1. März 2010 bis 30. Juni 2011, sowie monatlich Fr. 1'380.– ab 1. Juli 2011 

für die weitere Dauer des Getrenntlebens zu bezahlen, zahlbar monatlich im 

Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

3. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 3'000.– wird 

bestätigt. 

4. Die Kosten des erstinstinstanzlichen Verfahrens werden zu einem Zehntel 

der Gesuchstellerin und zu neun Zehnteln dem Gesuchsgegner auferlegt. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin zu drei Achteln und dem Gesuchsgegner zu fünf Achteln auferlegt 

- 17 - 

und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin 

wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten Vorschuss im Betrag 

von Fr. 1'125.– zu ersetzen. 

7. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, und an die Ober-

gerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtlicheAngelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

- 18 - 

Zürich, 19. Januar 2012 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
 
 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 

versandt am: 
se 

	Urteil vom 19. Januar 2012
	Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
	Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. April 2011 modifiziertes Rechtsbegehren (Prot. I S. 9):
	Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Mai 2011:
	"1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet der Gesuchstellerin persönlich gestützt auf Art. 173 ZGB monatliche eheliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'300.--, rückwirkend ab dem 1. März 2010 bis und mit 1. März 2011 sowie monatlich Fr. 1'600.--...
	Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Einkommens- und Bedarfszahlen ausgegangen:
	1. Periode bis März 2011 (mit Unterstützungsleistungen zugunsten der Söhne)
	Einkommen Gesuchstellerin:  Fr.   5'525.--
	Einkommen Gesuchgegner:  Fr. 12'855.--
	Bedarf Gesuchstellerin:   Fr.   5'754.--
	Bedarf Gesuchsgegner:   Fr.   9'479.--
	2. Periode ab April 2011
	Einkommen Gesuchstellerin:  Fr.   5'525.--
	Einkommen Gesuchgegner:  Fr.   8'974.--
	Bedarf Gesuchstellerin:   Fr.   6'275.--
	Bedarf Gesuchsgegner:   Fr.   6'383.--
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.-- (Pauschalgebühr). Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Vom Rückzug des Auskunftsbegehrens der Gesuchstellerin betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchsgegners wird Vormerk genommen.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung wird mangels erheblicher Umtriebe abgesehen.
	6. (Schriftliche Mitteilung)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchsgegners werden die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 der Verfügung (recte: des Urteils) des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Mai 2011 aufgehoben.
	2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'350.–, rückwirkend ab dem 1. März 2010 bis 30. Juni 2011, sowie monatlich Fr. 1'380.– ab 1. Juli 2011 für die weitere Dauer des ...
	3. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 3'000.– wird bestätigt.
	4. Die Kosten des erstinstinstanzlichen Verfahrens werden zu einem Zehntel der Gesuchstellerin und zu neun Zehnteln dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin zu drei Achteln und dem Gesuchsgegner zu fünf Achteln auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchs...
	7. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...