# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac17bfec-9510-545c-b621-15ae45ac58fd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.03.2010 B 2009/153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-153_2010-03-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/153

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.03.2010

Entscheiddatum: 18.03.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2010
Strafvollzug, Gewährung von Urlaub, Verlegung in den offenen Vollzug, Art. 
75a ff. StGB (SR 311.0). Legalprognose, Würdigung eines Gutachtens, 
Voraussetzungen für einen vom Gutachten abweichenden Entscheid, 
Zulässigkeit der Verknüpfung von Vollzugserleichterungen mit einer 
deliktsorientierten Therapie (Verwaltungsgericht, B 2009/153).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X. ,zur Zeit Strafanstalt Pöschwies,

Roosstrasse 49, 8105 Regensdorf,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin A.

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Strafvollzug

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Urteil vom 18. März 2005 sprach das Kreisgericht X.  des versuchten und 

vollendeten Mordes sowie Raubes schuldig und verurteilte ihn zu 20 Jahren Zuchthaus, 

abzüglich 74 Tage Untersuchungshaft. Gegen dieses Urteil erhob X.  Berufung. Am 23. 

August 2005 schrieb das Kantonsgericht St. Gallen das Verfahren infolge Rückzugs der 

Berufung ab.

Der Strafvollzug begann am 1. Mai 2002 vorzeitig im Gefängnis St. Gallen. X.  verbüsst 

zur Zeit die Freiheitsstrafe in der Strafanstalt Pöschwies, Regensdorf. Der Vollzug der 

Strafe endet am 15. Februar 2022; die bedingte Entlassung ist ab 15. Juni 2015 

möglich.

B./ Am 16. Mai 2008 reichte X.  beim Amt für Justizvollzug ein Gesuch um Verlegung in 

die Strafanstalt Saxerriet ein, wo er eine Ausbildung zum Landmaschinenmechaniker 

absolvieren wollte. Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 teilte das Amt für Justizvollzug X. 

 mit, die Versetzung in den offenen Vollzug noch vor Lehrbeginn werde aus zeitlichen 

und inhaltlichen Gründen als wenig realistisch beurteilt. Bevor über Vollzugsöffnungen 

entschieden werden könne, müsse eine aktuelle Risikobeurteilung durch eine 

Fachperson vorliegen. Weiter hielt das Amt für Justizvollzug fest, angesichts der 

Schwere der Delikte und der verbleibenden Vollzugsdauer werde wohl nicht darauf 

verzichtet, den Fall der Fachkommission vorzulegen. Des weiteren erfolge gewöhnlich 

eine Verlegung aus dem geschlossenen in den offenen Vollzug erst, wenn sich der 

Verurteilte in schrittweise bewilligten Ausgängen und Urlauben bewährt habe. Auch von 

diesem bewährten Vorgehen werde wohl nicht abgewichen. Schliesslich wurde darauf 

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hingewiesen, dass es nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu 

beanstanden sei, die Gewährung von Vollzugserleichterungen an die Durchführung 

einer deliktsorientierten Therapie zu knüpfen, wenn mit der Therapie eine Gefährlichkeit 

des Verurteilten verringert und bessere Grundlagen für eine Beurteilung seiner 

Entwicklung geschaffen werden sollen.

Am 30. Juni 2008 beantragte X.  einen begleiteten Beziehungsurlaub für den 2. Oktober 

2008. Das Gesuch wurde am 31. Juli 2008 von der Strafanstalt Pöschwies abgelehnt, 

da noch eine aktuelle Risikobeurteilung vorgenommen werden musste.

Am 14. August 2008 beauftragte das Amt für Justizvollzug Dr. med. W., über X.  ein 

forensisch-psychiatrisches Gutachten zu erstellen. W. war anlässlich der 

Strafuntersuchung im Jahre 2002 mit der Begutachtung von X.  beauftragt worden. Im 

Gutachten vom 3. März 2009 wurde zusammenfasssend festgehalten, bei X.  würden 

weiterhin keine Hinweise auf auffällige oder pathologisch überdauernde 

Persönlichkeitszüge vorliegen. Es könne ihm weiterhin – wie bereits im Gutachten vom 

14. November 2002 festgehalten – eine günstige Legalprognose gestellt werden. Die 

Gefahr einschlägiger Delikte, welche sich durch eine psychiatrische oder 

psychotherapeutische Behandlung kaum nennenswert vermindern lasse, könne 

praktisch vernachlässigt werden bzw. sei als ausgesprochen tief zu veranschlagen, weil 

sich eine Situation wie damals kaum wieder einstellen werde. Aus medizinisch-

psychiatrischer Sicht spreche nichts gegen begleitete und später unbegleitete 

Ausgänge oder eine Verlegung in eine offene Strafanstalt zum Zweck der Absolvierung 

einer Berufslehre.

Nach der Einforderung eines Berichts der Strafanstalt Pöschwies, der durchgehend 

positiv ausfiel, unterbreitete das Amt für Justizvollzug der konkordatlichen 

Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen und 

Straftätern (abgekürzt Fachkommission) den Vorschlag über die weitere 

Vollzugsplanung mit vorerst begleiteten Tagesurlauben, dann unbegleiteten 

Tagesurlauben und schliesslich Urlauben mit Übernachtung. Bei Bewährung wurde die 

Einweisung von X.  in den offenen Strafvollzug, voraussichtlich in die Strafanstalt 

Saxerriet, vorgeschlagen. Mit Beschluss vom 26. Juni 2009 hielt die Fachkommission 

fest, aktuell zur beantragten Vollzugslockerungsplanung keine Stellung nehmen zu 

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können. Zur Begründung wird im wesentlichen angeführt, im Gutachten vom 3. März 

2009 (bzw. in beiden bisherigen Gutachten von W.) sei die Tatdynamik und die 

Persönlichkeit von X.  nicht umfassend dargestellt bzw. gewürdigt worden, was jedoch 

für eine Beurteilung der Legalprognose wesentlich sei. Im Hinblick auf künftige 

Vollzugslockerungen erachtete es die Fachkommission als unabdingbar, dass in einem 

neuen Gutachten die aufgeworfenen Fragen umfassend geklärt und gewürdigt würden. 

Dabei sei es empfehlenswert, diese Aufgabe einem bisher mit X.  nicht befassten 

Experten anzuvertrauen. Weiter wurde angefügt, dass bisher keine Tataufarbeitung 

stattgefunden habe. Die Aufnahme einer Therapie zur Aufarbeitung des Delikts, wozu 

auch die Gründe zur Schuldenaufhäufung und der Umgang mit Drucksituationen 

gehören, erachtete die Fachkommission als hilfreich und daher empfehlenswert.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 informierte das Amt für Justizvollzug den damaligen 

Rechtsvertreter von X. , angesichts der Schwere der vorliegenden Tat und der 

Unklarheiten, die von der Fachkommission gerügt worden seien, sei vorgesehen, ein 

neues Gutachten einzuholen. In seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2009 hielt X.  fest, 

die Grundlagen für einen Entscheid über erste Vollzugslockerungen seien vorhanden. 

Er sei nicht bereit, eine Therapie aufzunehmen und lehne ein neues Gutachten ab.

Mit Verfügung vom 11. August 2009 wies das Amt für Justizvollzug die Bewilligung von 

Urlauben und die Verlegung in den offenen Strafvollzug ab mit der Begründung, ohne 

nähere Informationen zur Tatdynamik und zur Persönlichkeit des Betroffenen könne 

das mit der Vollzugsöffnung verbundene Risiko nicht mit hinreichender Sicherheit 

beurteilt werden. Angesichts der gefährdeten Rechtsgüter sei entweder ein neues 

Gutachten erforderlich, das die von der Fachkommission angesprochenen Lücken und 

Unklarheiten beseitigt, oder eine deliktsorientierte Therapie durchzuführen.

C./ Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. August 2009 erhob X.  Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, die Verfügung des Amtes für 

Justizvollzug vom 11. August 2009 sei aufzuheben, es seien ihm monatliche Urlaube zu 

bewilligen und der der Fachkommission unterbreitete Vollzugsplan sei umzusetzen, des 

weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu 

gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, die Voraussetzungen für die 

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Gewährung von Urlauben und weiteren Vollzugslockerungen seien erfüllt. Insbesondere 

sei die Gemeingefährlichkeit nicht gegeben bzw. die angeführten Mängel des für ihn 

positiv ausgefallenen Gutachtens betreffend die Risikobeurteilung seien nicht haltbar. 

Letztlich sei auch die faktische Verknüpfung von Vollzugserleichterungen mit einer 

deliktsorientierten Therapie unzulässig.

Das Amt für Justizvollzug schloss in seiner Vernehmlassung vom 10. September 2009 

unter Hinweis auf die Vorakten und die Begründung der angefochtenen Verfügung auf 

Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zu der Vernehmlassung des Amtes für 

Justizvollzug Stellung zu nehmen. Dies tat er mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

9. Oktober 2009. Dabei wird an den bisherigen Beschwerdeanträgen festgehalten und 

im Sinne eines Eventualantrages das Begehren gestellt, es sei bei W. ein 

Ergänzungsgutachten einzuholen.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben entsprechen zeitlich, 

formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach Art. 75 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0, abgekürzt 

StGB) hat der Strafvollzug das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, 

insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen 

Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des 

Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges 

entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der 

Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.

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2.1. Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen hat der Kanton St. Gallen 

mit anderen Ostschweizer Kantonen eine Vereinbarung abgeschlossen (Ostschweizer 

Strafvollzugskonkordat, sGS 962.51, abgekürzt Konkordat).

Nach Art. 10 lit. b des Konkordats koordiniert der einweisende Kanton die Planung des 

gesamten Vollzugs einschliesslich der Probezeit nach der Entlassung aus der 

Vollzugseinrichtung. Er entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von 

Urlaub, die Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Arbeits- sowie 

des Wohn- und Arbeitsexternats, die bedingte Entlassung sowie die Unterbrechung 

des Vollzugs (Art. 10 lit. c des Konkordats).

Nach Art. 9 Abs. 2 des Konkordats richtet sich der Vollzug nach den Vorschriften für 

die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die 

Vollzugseinrichtung führt.

2.2. Nach Art. 2 Abs. 2 lit. a des Konkordats obliegt der Strafvollzugskommission die 

Aufsicht über die Anwendung der Vereinbarung. Sie erlässt Richtlinien zur 

Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit 

Zustimmung aller Beteiligten als verbindlich erklärt werden können (Art. 2 Abs. 2 lit. c 

des Konkordats). Die Strafvollzugskommission hat u.a. Richtlinien über die Ausgangs- 

und Urlaubsgewährung erlassen (publiziert unter: www.justizvollzug.ch).

Nach Art. 75 Abs. 3 StGB sieht die Anstaltsordnung vor, dass zusammen mit dem 

Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die 

angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, 

die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der 

Entlassung. Art. 75 Abs. 4 StGB bestimmt, dass der Gefangene bei den 

Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken hat.

2.3. Nach Art. 84 Abs. 6 StGB ist dem Gefangenen zur Pflege der Beziehungen zur 

Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in 

angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug 

dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere 

Straftaten begeht.

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Präzisierend hält Ziff. 3.1 der Richtlinien über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung 

fest, dass einer eingewiesenen Person Urlaub bewilligt werden kann, wenn keine 

Gefahr besteht, dass sie flieht oder weitere Straftaten begeht, wenn sie den 

Vollzugsplan einhält und bei den Eingliederungsbemühungen aktiv mitwirkt, wenn ihre 

Einstellung und Haltung im Vollzug sowie ihre Arbeitsleistungen zu keinen 

Beanstandungen Anlass geben, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die 

eingewiesene Person rechtzeitig zurückkehrt, sich an die durch die zuständige Behörde 

festgelegten Bedingungen und Auflagen hält und während des Urlaubs das in sie 

gesetzte Vertrauen nicht missbraucht, und schliesslich, wenn sie über genügend Mittel 

verfügt, um die Kosten des Ausgangs oder des Urlaubs zu bezahlen.

Nach Ziff. 2 der Richtlinien über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung entscheidet die 

Einweisungsbehörde über die Bewilligung von Ausgang und Urlaub, wobei sie diese 

Kompetenz an die Vollzugseinrichtung delegieren kann.

2.4. Gemäss Art. 76 Abs. 2 StGB wird der Gefangene in eine geschlossene Strafanstalt 

oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Strafanstalt eingewiesen, wenn die 

Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht.

Der einweisende Kanton bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung (Art. 

10 des Konkordats).

2.5. Nach Art. 75a Abs. 1 StGB beurteilt eine Fachkommission, bestehend aus 

Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie 

(Art. 62d Abs. 2 StGB), im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und 

die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn 

dieser ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB (was im vorliegenden Fall zutrifft) 

begangen hat (lit. a) und die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des 

Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann. Vollzugsöffnungen sind nach Art. 75a 

Abs. 2 StGB Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene 

Anstalt, die Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum 

Wohnexternat und die bedingte Entlassung. Gemeingefährlichkeit ist dann 

anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht oder eine weitere 

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Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer 

anderen Person schwer beeinträchtigt (Art. 75a Abs. 3 StGB).

Nach Art. 6 Abs. 2 des Konkordats beurteilt die Fachkommission auf Antrag des für 

den Vollzug zuständigen Kantons die Gefährlichkeit von Straftätern. Sie gibt 

Empfehlungen ab in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen (lit. a) und falls die 

Gemeingefährlichkeit von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden 

kann oder trotz Bejahung der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in 

Erwägung gezogen wird (lit. b).

2.6. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung folgt aus dem Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt BV) kein 

Anspruch auf die Gewährung von Hafturlauben. Allerdings dürfen die Beschränkungen 

der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht über das hinausgehen, was zur 

Gewährleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen 

Gefängnisbetriebs erforderlich ist (BGE 6B_772/2007 vom 9. April 2008 E.2; BGE 124 I 

203 E. 2b). Wird ein Urlaubsgesuch ohne ernsthafte und objektive Gründe verweigert, 

so verstösst dies gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot. Dabei ist zu 

beachten, dass den kantonalen Behörden im Bereich des Strafvollzugs ein weiter 

Ermessensspielraum zukommt (BGE 1P.10/2006 vom 31. Januar 2006; BGE 1P.

470/2004 vom 15. Oktober 2004).

2.7. Dem Verwaltungsgericht steht ausschliesslich die Rechtskontrolle zu. Es kann 

lediglich prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig 

festgestellt hat oder Rechtsnormen und allgemeine Rechtsgrundsätze fehlerhaft 

angewendet hat (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 650). Die Kontrolle des Ermessens der 

Strafvollzugsbehörde steht ihm dagegen nicht zu (vgl. VerwGE B 2004/167 vom 

25. Januar 2005, in: www.gerichte.sg.ch). Das Gericht ist indessen an die Richtlinien 

der Strafvollzugskommission nicht gebunden. Es berücksichtigt aber, dass die 

Richtlinien von einer Fachbehörde erlassen wurden und eine einheitliche und 

rechtsgleiche Vollzugspraxis gewährleisten.

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3. Streitgegenstand ist vorliegend, ob die Voraussetzungen für Vollzugserleichterungen 

gemäss Art. 84 Abs. 6 und Art. 76 Abs. 2 StGB beim Beschwerdeführer gegeben sind. 

Unbestritten ist das gute Vollzugsverhalten. Uneinigkeit besteht hingegen über die 

Gefahr, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begehen könnte.

3.1. Die Vorinstanz liess ein Gutachten erstellen, insbesondere auch in Bezug auf die 

Wahrscheinlichkeit und Art neuer Delikte. Dieses hielt am Schluss fest, es könne, noch 

eher als ehedem (verwiesen wird hier auf das erste Gutachten vom 14. November 

2002) eine günstige Legalprognose gestellt werden. Die Gefahr einschlägiger Delikte 

könne praktisch vernachlässigt werden. Somit liessen sich aus medizinisch-

psychiatrischer Sicht keine Argumente gegen begleitete und später unbegleitete 

Ausgänge oder eine Verlegung des Exploranden in eine offene Strafanstalt zum Zweck 

der Absolvierung einer Berufslehre finden. Nach Stellungnahme der Fachkommission 

verfügte die Vorinstanz die Abweisung des Antrags. Sie erwog, trotz des guten 

Vollzugsverhaltens und der fehlenden Vorstrafen könne angesichts der Tatumstände 

eine Gemeingefährlichkeit nicht einfach verneint werden. Da X.  keine deliktsorientierte 

Therapie absolviert habe, würden Informationen über die innerpsychologischen 

Vorgänge im Zusammenhang mit der unverständlichen Tat, namentlich über die 

Motivation für das Tötungsdelikt, fehlen. Ohne nähere Informationen zur Tatdynamik 

und auch zur Persönlichkeit von X.  könne eine Legalprognose bzw. das mit 

Vollzugsöffnungen allenfalls verbundene Risiko nicht mit hinreichender Sicherheit 

beurteilt werden. Angesichts der gefährdeten Rechtsgüter sei entweder ein neues 

Gutachten erforderlich, das die von der Fachkommission angesprochenen Lücken und 

Unklarheiten beseitigt, oder eine deliktsorientierte Therapie durchzuführen. In Bezug 

auf die deliktsorientierte Therapie wird festgehalten, diese würde ebenfalls die nötigen 

Informationen zur Tatdynamik und Persönlichkeit von X.  hervorbringen. Des weiteren 

sei es gemäss der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig, die 

Bewilligung von Vollzugsöffnungen an die Durchführung einer deliktsorientierten 

Therapie zu knüpfen, wenn damit eine bessere Grundlage für die Beurteilung der 

Gefährlichkeit angestrebt werde. Somit seien die Vollzugserleichterungen derzeit 

abzuweisen. Der Gesuchsteller werde eingeladen, sich entweder einer neuen 

Begutachtung zu stellen oder – und dies scheine der erfolgversprechendere Weg – sich 

beim PPD möglichst rasch für eine deliktsorientierte Therapie anzumelden.

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Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es sei sehr wohl möglich, 

basierend auf den Untersuchungen von W. eine positive Legalprognose zu stellen und 

die Frage der Gemeingefährlichkeit zu verneinen. Insofern sei eine unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung zu rügen. Dabei wird einerseits die Frage aufgeworfen, 

weshalb die Vorinstanz W. mit der Risikobeurteilung beauftragt hat, wenn sie wusste, 

dass derselbe dem Beschwerdeführer bereits im Gutachten vom 14. November 2002 

eine gute Prognose gestellt hatte und sich in der Zwischenzeit keine negativen Vorfälle 

ereignet hätten. Es sei anderseits widersprüchlich, wenn die Vorinstanz Mängel des 

Gutachtens bezüglich der Tataufarbeitung geltend mache. Die angeblichen Mängel 

seien schon im Gutachten vom 14. November 2002 vorhanden und der Vorinstanz 

bekannt gewesen; dennoch sei W. nochmals mit der Begutachtung beauftragt worden. 

Sodann wird hinzugefügt, dass bereits im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

von dessen Verteidiger die Frage der ungenügenden Klärung der Deliktsgenese 

aufgeworfen worden sei. Dennoch habe das Strafgericht auf das ursprüngliche 

Gutachten abgestellt, wobei nicht ersichtlich sei, warum es jetzt nicht mehr gültig sein 

solle. Letztlich wird darauf hingewiesen, dass gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung von einer gutachterlichen Beurteilung nur abgewichen werden dürfe, 

wenn wirklich gewichtige zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien deren 

Überzeugungskraft erschüttern.

3.2. Wird ein Urlaub wegen Rückfallgefahr verweigert, muss ein Sachverständiger das 

konkrete Rückfallrisiko einer Urlaubsbewilligung abgeklärt haben (A. Baechtold, 

Strafvollzug, 2. Aufl., Bern 2009, S. 167). Das Gericht würdigt die Frage, ob ein 

rechtsgenügliches Gutachten vorliegt, grundsätzlich frei. Es darf in Fachfragen nicht 

ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen 

(BGE 128 I 86 E. 2; M. Heer, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N 74 

zu Art. 56 StGB m.w.H.). Dieser Grundsatz muss auch für Vollzugsbehörden gelten.

Selbstredend muss eine Risikoanalyse auf den Täter und auf die Tatumstände 

abstellen, wobei letztere gerade Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Täters 

zulassen. Bei der Gefährlichkeitsanalyse steht die Analyse der Anlasstat im 

Vordergrund; ein möglichst genaues Verständnis des Tatbildes und des Tatgeschehens 

ist unabdingbar für eine zuverlässige Einschätzung der Gefährlichkeit des Exploranden 

(statt vieler vgl. Heer, a.a.O., N 40, 67 f. zu Art. 64 StGB m.w.H.). Was die Umstände 

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betrifft, müssen diese wie alle Faktoren einer Risikokalkulation rechtsgenüglich 

nachgewiesen sein. Bei bestrittenem Sachverhalt ist diesem Umstand Rechnung zu 

tragen (vgl. Heer, a.a.O., N 40 zu Art. 64 StGB m.w.H).

3.2.1. Vorliegend kann offen bleiben, ob ein Gutachten, das auf Akten und einer 

eineinhalbstündigen Untersuchung des Exploranden basiert, rechtsgenüglich ist (vgl. 

zu den Prognoseinstrumenten Heer, a.a.O., N 65 zu Art. 64 StGB). Auch auf die Frage, 

ob fachspezifische Mängel vorliegen, muss nicht eingegangen werden. 

Ausschlaggebend ist vielmehr die Feststellung, dass im Gutachten vom 3. März 2009 

bei der Würdigung der Gefahr von erneuten Straftaten teilweise von einem falschen 

Sachverhalt ausgegangen wurde. Darüber hinaus bestehen gewisse Widersprüche zum 

Gutachten vom 14. November 2002 bzw. dessen Ergänzung vom 20. Oktober 2004.

3.2.2. Auf Seite 7 f. des Gutachtens vom 3. März 2009 wird festgehalten:

"Je mehr Zeit verging, desto mehr reifte der Entschluss im Exploranden, selber aus 

dem Leben zu scheiden, jedoch nicht ohne zuvor seine Familie finanziell abzusichern. 

In diesem Zusammenhang bot sich dann der Überfall .. .. an, wobei ihn der Plan recht 

einfach dünkte, falls alles klappen würde. Subjektiv schränkten sich seine 

Freiheitsgrade immer mehr ein, vergleichbar mit einem Fisch in einer Reuse, sodass 

ihm der Überfall auf die Bankfiliale quasi als einzige Rettung erschien. Durch die 

erwähnten Belastungsmomente und nach dem Gewahrwerden, dass sich vor dem 

Hintergrund der sich verändernden Umstände sein Plan eventuell nicht realisieren 

lassen würde, brach dann im Rahmen der aktuellen Versuchung. resp. 

Versagenssituation seine Abwehr gegen gewalttätige Impulse teilweise ein, was den 

Boden für die nachfolgenden schwerwiegenden Delikte bereitete.

Immerhin blieb aber, wie schon früher ausgeführt, die Steuerungsfähigkeit des 

Exploranden erhalten, er konnte nach dem Tötungsdelikt innehalten, weshalb die 

zweite anwesende Bankangestellte Frau M. unbehelligt blieb. Auf der nachfolgenden 

anfänglich planlosen Flucht, welche auf die normalpsychologisch einfühlbare seelische 

Erschütterung des Exploranden hinweist, dem bewusst wurde, einen Menschen getötet 

zu haben, kam seine Besinnungsfähigkeit recht schnell wieder zurück, und er 

bemerkte, dass er für andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung darstellen könnte, 

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weshalb er sein Motorfahrzeug abstellte und zu Fuss weiter flüchtete. Die ihm 

angelastete Tötung wurde also nicht kaltblütig begangen, sondern in einem Zustand 

seelischer Erregung, die sehr schnell wieder abklang, was alles für seine 

Empathiefähigkeit spricht und mithin auch für eine eher gute Legalprognose."

3.2.3. Auffallend ist erstens, dass im besagten Gutachten offensichtlich davon 

ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer den Diebstahl grundsätzlich ohne 

Mordbegehung bzw. Gewalt durchführen wollte und dass er erst angesichts des 

Scheiterns seines Planes zum Gewaltdelikt geschritten sei. Diese Annahme lässt 

unberücksichtigt, dass diesbezüglich der Sachverhalt gerade bestritten war. Der 

Beschwerdeführer behauptete anlässlich der Strafuntersuchung, er habe gemäss Plan 

einen Ersatzschlüssel der Bank entwenden wollen, um später ungestört den Diebstahl 

zu begehen; zum Mord sei es nur darum gekommen, weil das Mordopfer das Messer in 

seiner Jacke gesehen habe und ihm die Nerven durchbrannten. Demgegenüber hielt 

das Kreisgericht im Urteil vom 18. März 2005 fest, diese Version sei nicht glaubwürdig. 

Es müsse davon ausgegangen werden, er habe das Mordopfer allein deshalb 

umgebracht, um ohne Spuren einen Diebstahl durchzuführen. Auf die Begründung 

dieser Tatsachenwürdigung ist vorliegend nicht weiter einzugehen bzw. es kann auf die 

relevanten Erwägungen des Strafurteils verwiesen werden. Das Gutachten ist somit 

nicht mit dem durch rechtskräftiges Urteil festgestellten Sachverhalt im Einklang. Die 

Tatsache, dass der Sachverhalt umstritten war, wurde auch nicht erwähnt bzw. in die 

Begutachtung einbezogen.

3.2.4. Weiter geht das Gutachten davon aus, die Steuerungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers sei erhalten geblieben, konnte er doch nach dem Tötungsdelikt 

innehalten, weshalb die zweite anwesende Bankangestellte unbehelligt blieb. In Bezug 

auf diese wurde von der Verteidigung des Beschwerdeführers ein Mordversuch ohne 

Begründung bestritten. Das Gericht kam hingegen zum Schluss, der Beschwerdeführer 

habe spätestens mit dem Betreten der Bankfiliale den Plan gefasst, auch die zweite 

Angestellte zu töten. Dass es nicht zur Ausführung der Tat gekommen sei, liege einzig 

an der geglückten Flucht der zweiten Angestellten. Demzufolge verurteilte das Gericht 

den Beschwerdeführer auch wegen versuchten Mords. Wiederum ist auf die 

Begründung dieser Tatsachenwürdigung nicht weiter einzugehen, sondern es kann auf 

die relevanten Erwägungen des Strafurteils verwiesen werden. Auch diesbezüglich liegt 

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somit eine Diskrepanz zwischen dem Gutachten und dem durch rechtskräftiges Urteil 

festgestellten Sachverhalt vor bzw. wurde der Umstand, dass der Sachverhalt 

umstritten war, nicht erwähnt und in die Begutachtung einbezogen.

3.2.5. Im Gutachten wird dann zusammenfassend festgehalten, die Tötung sei nicht 

kaltblütig begangen worden, sondern in einem Zustand seelischer Erregung, die sehr 

schnell wieder abklang. Dies widerspricht einerseits schon den obigen Ausführungen 

betreffend die im Urteil festgehaltene Vorgehensweise des Beschwerdeführers. Der 

Annahme einer Tat in einem Zustand der seelischen Erregung wird denn im Urteil auch 

nochmals im Rahmen der Strafzumessung klar widersprochen. Straferhöhend wurde 

berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer äusserst ruhig und überlegt vorging und 

sich durch überraschende Begebenheiten nicht aus dem Konzept bringen liess.

Die Annahme einer seelischen Erregung scheint denn auch dem Gutachten desselben 

Verfassers vom 14. November 2002 bzw. dessen Ergänzung vom 20. Oktober 2004 zu 

widersprechen. Insbesondere im Rahmen der letzteren Ausführungen wurde eine 

Affekttat ohne Zweifel ausgeschlossen (vgl. Seite 11 der Gutachtenergänzung vom 20. 

Oktober 2004, die festhält "Es finden sich auch sonst in der Tatanlaufzeit keine 

Anhaltspunkte, welche die dem Angeklagten vorgeworfene Tat als Affektdelikt, welches 

er dazu noch in einem Zustand verminderter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit 

begangen hätte, erscheinen lassen; vgl. auch Seite 13 " … weil es für mich als 

psychiatrischer Sachverständiger absolut klar war, dass vorliegend nie und nimmer 

eine Affekttat vorlag."). Wo der Unterschied zwischen seelischer Erregtheit und Affekt 

liegt, bleibt unklar. Unter die Affekttat fällt auch die heftige Gemütsbewegung; ein 

besonderer psychologischer Zustand, der nicht pathologisch begründet, sondern 

dadurch gekennzeichnet ist, dass der Täter von einer starken Gefühlserregung 

überwältigt wird, die in einem gewissen Grad seine Fähigkeit, die Situation 

einzuschätzen oder sich zu beherrschen, einschränkt. Charakteristisch ist, dass der 

Täter mehr oder weniger unverzüglich auf ein Gefühl reagiert, das ihn plötzlich 

überwältigt. Beispiele solcher Gefühle sind Jähzorn, Wut, Eifersucht, Verzweiflung, 

Angst oder Bestürzung (vgl. zum Ganzen Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II - 

Strafen und Massnahmen, Zürich 2007, S. 82 f.). Abgesehen davon, dass es beim 

Terminus "Affekttat" um einen juristischen Begriff geht, dessen Würdigung dem Gericht 

obliegt, geht das Gutachten vom 3. März 2009 wohl von einer solchen starken 

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Gefühlserregung im Sinne einer Affekttat aus; im Gutachten vom 14. November 2002 

bzw. dessen Ergänzung vom 20. Oktober 2004 wurde dies jedoch gerade verneint. 

Wird mit der "seelischen Erregtheit" eine andere Verhaltenstypologie angesprochen als 

mit der Affekttat, so ist dies aus den Gutachten jedenfalls nicht nachvollziehbar. Zwar 

wird im Gutachten vom 14. November 2002 bzw. dessen Ergänzung vom 20. Oktober 

2004 festgehalten, eine Gewalttat wie die vorliegende bedinge immer eine gewisse 

affektive Erregung, woraus eine gewisse Unterscheidung zwischen der oben 

beschriebenen Affekttat und sonstigen in seelischer Erregung begangenen Delikten 

erkennbar wird. In diesem Sinne könnte jedoch jedem Täter aufgrund dieser normalen 

affektiven Erregung immer eine günstige Prognose gestellt werden. Die Gutachten 

bleiben in dieser Hinsicht widersprüchlich.

3.2.6. Letztlich ist das Gutachten in tatsächlicher Hinsicht auch dann nicht 

nachvollziehbar, wenn auf Seite 9 angenommen wird, eine Situation, wie sie sich am 

13. Februar 2002 in .. .. konstellierte, werde sich kaum je mehr einstellen.

Objektiver Hintergrund der Straftat war offensichtlich die Drucksituation, die aus der 

unsicheren finanziellen Lage des Beschwerdeführers entstanden war. Die finanzielle 

Situation dürfte für den Beschwerdeführer weiterhin nicht leicht sein, sind doch zu den 

vorbestehenden Schulden Verfahrens- und Entschädigungskosten in beträchtlicher 

Höhe dazu gekommen. Bezieht sich die Aussage des Gutachtens auf die "seelische 

Erregung" anlässlich des tatsächlichen Mordes, so besteht wiederum ein Widerspruch 

zum rechtskräftig festgestellten Sachverhalt, der von einem geplanten Mord ausging.

3.2.7. Das Gutachten ist somit insbesondere deshalb problematisch, weil sich der 

Verfasser bei der Tatanalyse (und folglich auch bei der Täteranalyse) ausschliesslich 

auf die Aussagen des Beschwerdeführers stützt. Abweichende Feststellungen im 

rechtskräftigen Urteil werden weder erwähnt geschweige denn in die Analyse 

einbezogen. Die Feststellung, ein Gutachten fusse auf falschen Tatsachen und sei 

somit nicht zu befolgen, ist gemäss der einführend zitierten einschlägigen 

bundesrechtlichen Rechtsprechung ohne weiteres zulässig. Einerseits wird nicht 

bezüglich Fachfragen vom Gutachten abgewichen, sondern in Bezug auf die 

Berücksichtigung des rechtskräftig festgestellten Sachverhalts. Anderseits liegen somit 

gerade gewichtige zuverlässig begründete Tatsachen vor, welche die 

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Überzeugungskraft des Gutachtens erschüttern (vgl. Heer, a.a.O., N 78 zu Art. 56 

StGB, welche die Distanzierung von einem Gutachten als angebracht erachtet, wenn 

der relevante Sachverhalt ausserhalb des Fachbereichs anders gewertet wird als vom 

Gericht). Zur Unverbindlichkeit des Gutachtens führen letztlich auch Widersprüche im 

Gutachten selbst oder eben Widersprüche zu Aussagen desselben Gutachters in einem 

anderen Kontext betreffend die gleiche Frage (vgl. dazu und zum relevanten 

Sachverhalt BGE 101 IV 130 E. 3a).

3.2.8. Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, es sei fraglich, 

warum nach der guten Legalprognose im Gutachten vom 14. November 2002 und dem 

Vorliegen eines guten Vollzugsverhaltens nochmals ein Gutachten erstellt werden 

müsse.

Betreffend die Anforderungen an die Aktualität eines Gutachtens hat sich das 

Bundesgericht im Rahmen von Art. 45 Ziff. 1 aStGB ausgesprochen. Es sei zu 

beachten, dass der Betroffene bei der Abänderung einer Massnahme oder bei der 

Entlassung aus dem Massnahmenvollzug regelmässig bereits mindestens einmal, 

häufig sogar mehrfach begutachtet wurde. Es sei deshalb zu prüfen, ob für den 

Entscheid nicht auf bereits vorhandene Unterlagen abgestellt werden kann (BGE 128 IV 

247, E. 3.4).

In der Lehre wurde eine gewisse Doppelspurigkeit insbesondere im Zusammenhang 

mit Art. 64 StGB und Art. 75a StGB in Bezug auf die Prüfung der Gemeingefährlichkeit 

durch die Fachkommission befürchtet (vgl. M. Wirthlin, Die Beurteilung der 

Gemeingefährlichkeit durch die Fachkommissionen, ZbJV 2003, S. 438; Heer, a.a.O., N 

5 zu Art. 75a StGB). Ob die Risikobeurteilung im Rahmen von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB 

(zu prüfen ist, ob ernsthaft zu erwarten sei, der Täter begehe weitere Taten dieser Art), 

Art. 75a StGB (zu prüfen ist, ob die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine 

weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität 

einer andern Person schwer beeinträchtigt), Art. 76 StGB (zu prüfen ist, ob die Gefahr 

besteht, dass der Täter flieht, oder ob zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten 

begeht) und Art. 84 Abs. 6 StGB (zu prüfen ist, ob die Gefahr besteht, dass er flieht 

oder weiter Straftaten begeht) schon aufgrund des Wortlauts an unterschiedlichen 

Massstäben zu beurteilen ist, kann offen bleiben.

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Wesentlich ist, dass im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips umso höhere 

Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Tatwiederholung zu stellen sind, je 

stärker der Eingriff in die Rechtsstellung des Einzelnen ist. In diesem Sinne hat das 

Bundesgericht denn auch festgehalten, dass sowohl das Strafgericht als auch die 

Vollzugsbehörde die Gefährlichkeit des Täters zu beurteilen haben, doch seien ihre 

Beurteilungen in zeitlicher wie in materieller Hinsicht nicht deckungsgleich. Wenn das 

Strafgericht die Gefährlichkeit des Straftäters im Hinblick auf die Anwendung von Art. 

43 neues Fenster Ziff. 1 Abs. 2 aStGB neues Fenster verneint, so habe dies keine 

bindende Wirkung für die Strafvollzugsbehörden (BGE 6A.86/2002 E. 5.2.3). Insofern ist 

auch ein Gutachten, das die Wiederholungsgefahr eben auch unter Betrachtung der 

relevanten Massnahme analysiert, nicht a priori überflüssig.

Entscheidend ist weiter neben den unterschiedlichen Massnahmen, die angeordnet 

werden müssen, dass sich der rechtsgenüglich erstellte tatrelevante Sachverhalt erst 

aus dem rechtskräftigen Urteil entnehmen lässt. Indem das Gutachten zur 

Zurechnungsfähigkeit und Legalprognose gemäss Art. 64 StGB wesensgemäss vor 

dem rechtskräftigen Urteil ergeht, können darin nicht alle rechtsgenüglich erstellten 

Tatumstände berücksichtigt werden. Zwar müsste schon in einem ersten Gutachten 

die Tatsache, dass der Sachverhalt umstritten ist, berücksichtigt werden, doch lassen 

sich wohl schon aus Praktikabilitätsgründen nicht alle alternativen Möglichkeiten in die 

Analyse einbeziehen. Dies mag im Rahmen der Legalprognose zu Art. 64 StGB 

unbefriedigend sein, tangiert jedoch die Zweckmässigkeit eines späteren Gutachtens 

im Rahmen von Vollzugserleichterungen nicht. Zu berücksichtigen bleibt letztlich, dass 

im Gutachten vom 14. November 2002 vorwiegend die Frage der Zurechnungsfähigkeit 

begutachtet wurde, die Legalprognose hingegen ausschliesslich auf der letzten Seite 

angesprochen worden ist.

In diesem Sinne geht auch der Einwand des Beschwerdeführers ins Leere, die geltend 

gemachten Mängel seien schon im Gutachten vom 14. November 2002 vorhanden 

gewesen und die erneute Beauftragung von W. sei demzufolge widersprüchlich. Das 

besagte Gutachten konnte die Erkenntnisse des späteren Strafurteils noch gar nicht 

berücksichtigen.

https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx311x0xA43&AnchorTarget=
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx311x0&AnchorTarget=

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Auch die Rüge, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Vollzugsbehörde entgegen 

dem Strafgericht Einwände gegen das Gutachten geltend mache, ist in dieser Hinsicht 

nicht haltbar. Es ist aus den obigen Ausführungen ersichtlich, dass die 

Vollzugsbehörde an die Einschätzungen des Strafgerichts betreffend die 

Gemeingefährlichkeit und somit auch betreffend die Würdigung des entsprechenden 

Gutachtens nicht gebunden ist (BGE a.a.O.). Schon angesichts der Bedeutung der 

öffentlichen Interessen, die zu berücksichtigen sind, könnten aus einer allfälligen 

falschen Beurteilung des Gutachtens seitens des Strafgerichts keine Rechte des 

Beschwerdeführers in Bezug auf die Vollzugslockerung abgeleitet werden.

3.2.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz nicht auf einen 

unzutreffenden Sachverhalt stützte, als sie die Abweisung der Vollzugslockerung 

aufgrund mangelnder Risikoabklärung verfügte. Wie einführend bemerkt, gehört die 

Analyse der Tatumstände zu einer vollständigen Risikoabklärung. Indem das Gutachten 

vom 3. März 2009 von tatsachenwidrigen bzw. zum Strafurteil im Widerspruch 

stehenden Tatumständen ausgegangen ist, kann es von der Vollzugsbehörde nicht als 

Grundlage für eine sorgfältige Risikobewertung einbezogen werden. Es liegt somit im 

Ermessen der Vorinstanz, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die rechtlich 

erforderliche Risikoabwägung vorzunehmen.

Was die Wahl des allfälligen Gutachters betrifft, so dürfte es gelegentlich genügen, 

statt eines neuen umfassenden Gutachtens bei einem bereits tätig gewordenen 

Sachverständigen oder bei einer anderen Fachperson ein Ergänzungsgutachten 

einzuholen. Es liegt an der Vorinstanz zu prüfen, ob das erforderliche Vertrauen zu dem 

ursprünglichen Gutachter noch besteht. Kritisch ist jedenfalls zu bemerken, dass einem 

Gutachter, der schon anlässlich des Strafverfahrens eine positive Legalprognose 

erlassen hat, trotz der materiell unterschiedlichen Fragestellung bei 

Vollzugslockerungen wohl nur noch eine eingeschränkte Objektivität zukommt. 

Unbestrittenermassen liegen dann die öffentlichen Interessen an einem fundierten 

Gutachten höher als die Interessen des Beschwerdeführers an einem beschleunigten 

Verfahren. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die noch länger andauernde 

Freiheitsstrafe.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/23

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4. Schliesslich ist noch auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die 

Vorinstanz habe die Zustimmung zu den Vollzugserleichterungen faktisch von der 

Durchführung einer deliktsorientierten Therapie abhängig gemacht, was unzulässig sei. 

Zur Begründung wird festgehalten, nach der Systematik des StGB könne eine Therapie 

– die über die psychologische Grundversorgung hinausgehe – nur bei Personen mit 

einer psychischen Störung oder Sucht angeordnet werden. Es sei unzulässig, über die 

Mitwirkungspflicht gemäss Art. 75 Abs. 4 StGB eine Massnahme in Form einer 

Therapie für eine Person anzuordnen, die nicht an der gesetzlich einschlägigen Störung 

leide.

In der Verfügung vom 11. August 2009 hielt die Vorinstanz zusammenfassend fest, der 

Gesuchsteller werde eingeladen, sich entweder einer neuen Begutachtung zu stellen 

oder – und dies scheine der erfolgversprechendere Weg – sich beim PPD möglichst 

rasch für eine deliktsorientierte Therapie anzumelden. Einführend wurde darauf 

hingewiesen, dass es nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu 

beanstanden sei, die Gewährung von Vollzugserleichterungen an die Durchführung 

einer deliktsorientierten Therapie zu knüpfen, wenn mit der Therapie eine Gefährlichkeit 

des Verurteilten verringert und bessere Grundlagen für die Beurteilung seiner 

Entwicklung angestrebt würden. In der Stellungnahme vom 10. September 2009 wurde 

nochmals festgehalten, entweder sei ein neues Gutachten zu erstellen oder eine 

deliktsorientierte Therapie durchzuführen, da auch dadurch die notwendigen 

Informationen zur Tatdynamik beschafft werden können. Abschliessend wurde 

wiederum darauf hingewiesen, dass bei einem Verurteilten ohne psychiatrische 

Diagnose eine intensive Auseinandersetzung mit seinen Taten in Form einer 

deliktsorientierten Therapie verlangt werden könne und der Verurteilte bei solchen 

Bemühungen mitzuwirken habe.

4.1. Soweit vorliegend überhaupt auf die Frage der Zulässigkeit der Verknüpfung der 

Vollzugslockerungen mit einer deliktsorientierten Therapie eingegangen werden muss, 

kann festgehalten werden, dass es gemäss Bundesgericht keine allgemeingültige 

Antwort gibt.

Im Entscheid 1P.470/2004 erachtete es das Bundesgericht als problematisch, 

Vollzugslockerungen von einer genügenden, insbesondere therapeutischen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/23

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Auseinandersetzung mit den begangenen Delikten abhängig zu machen. Für eine 

bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug möge dies angehen, soweit die mangelnde 

Bereitschaft, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen, die Rückfallgefahr des 

Inhaftierten erhöhe. Dagegen erscheine es fraglich, ob die Urlaubsversagung eingesetzt 

werden dürfe, um die Einwilligung des Gefangenen in eine Therapie zu erwirken. Dies 

möge unter besonderen Umständen vor dem Willkürverbot standhalten (hierzu wurde 

als Beispiel auf BGE 1P.313/1999 E. 2 verwiesen). Grundsätzlich aber widerspreche 

eine solche Verknüpfung dem Zweck des Beziehungsurlaubs. Dieser solle dem 

Eingewiesenen die Möglichkeit geben, seine Beziehungen zur Aussenwelt zu festigen 

und seine Wiedereingliederung nach der Strafentlassung vorzubereiten. Diese 

Vorbereitung sei auch und gerade bei Verurteilten erforderlich, die aufgrund ihrer 

Therapieverweigerung rückfallgefährdet erschienen (BGE 1P.470/2004 E. 5.2 und 5.3). 

Dabei ging es um einen 12-stündigen begleiteten Urlaub eines Sexualtäters, dem 

gutachterlich eine ungünstige Legalprognose attestiert wurde. Die ungünstige 

Legalprognose wurde jedoch vom Bundesgericht nicht als überzeugendes Argument 

gegen die Gewährung von begleiteten Beziehungsurlauben erachtet. Im zu 

beurteilenden Fall erschien dem Gericht die Gefahr eher gering, dass der Gesuchsteller 

bei dem beantragten begleiteten Urlaub von 12 Stunden rückfällig werden könnte.

Dem erwähnten Urteil BGE 1P.313/1999 liegt ebenfalls eine Verurteilung wegen 

Sexualdelikten zu Grunde. Im Rahmen des Strafvollzugs waren mehrere kürzere 

begleitete Urlaube bewilligt worden. Urlaube von 24 Stunden oder längerer Dauer 

wurden indessen nicht gewährt, obwohl das Verhalten des damaligen 

Beschwerdeführers im Vollzug objektiv zu keinen Bedenken Anlass gegeben hatte. Die 

Nichtbewilligung der länger dauernden Urlaube wurde damit begründet, dass sich der 

Inhaftierte stets geweigert hatte, sich im Rahmen einer Therapie mit seinen Taten 

auseinanderzusetzen. Er leugne diese sogar. Es wurde deshalb befürchtet, dass er von 

seiner zeitweiligen Bewegungsfreiheit im Urlaub profitiere und an seiner Tochter Rache 

nehmen werde. Denn seiner Ansicht nach hatte diese ein Komplott gegen ihn 

angestiftet. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass sich die Verknüpfung von 

Urlaub und Therapie unter diesen Umständen im Rahmen des Ermessensspielraums 

der kantonalen Behörde halte und deshalb nicht willkürlich sei und auch nicht die 

persönliche Freiheit des Beschwerdeführers verletze.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/23

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In einem späteren Entscheid bezüglich eines Sexualtäters hielt das Bundesgericht fest, 

die beiden Urteile unterschieden sich in der Art des Urlaubes, um den ersucht wurde 

(begleiteter Urlaub von 12 Stunden respektive unbegleiteter Urlaub von 24 Stunden 

und mehr), sowie in der daraus folgenden Beurteilung der Gefahr, die der Gesuchsteller 

für Dritte darstellte (BGE 1P.622/2004 E. 7). Im aktuellen Fall hatte der Gesuchsteller 

um einen längeren unbegleiteten Urlaub (28 Stunden) ersucht. Der Gesuchsteller war 

als gemeingefährlich eingeschätzt worden. Der Beschwerdeführer weigerte sich, an 

einer Therapie beim PPD teilzunehmen. Das Bundesgericht hielt fest, er verletze 

dadurch grundsätzlich seine gesetzliche Mitwirkungspflicht. Gemäss dem Gutachten 

neige er zudem insbesondere zur Exkulpation, und eine selbstkritische 

Auseinandersetzung mit der Anlasstat habe nur in begrenztem Umfang stattgefunden. 

Die Gefahr einer erneuten Vergewaltigung sei zwar nicht konkret. Die diesbezügliche 

Prognose schätzte der Gutachter aber eher als belastend ein. Unter diesen Umständen 

und in Anbetracht des weiten Ermessensspielraums, welcher der kantonalen Behörde 

zusteht, würdigte es das Bundesgericht als nicht willkürlich und auch nicht als 

übermässigen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers sowie in sein 

Recht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 10 und 13 BV), die Bewilligung des 28-

stündigen unbegleiteten Urlaubs als weitere Vollzugslockerung von der Einwilligung in 

eine Therapie abhängig zu machen, dies auch angesichts der Tatsache, dass hier nicht 

die Bewilligung von kürzeren Urlauben zur Diskussion steht.

Im Urteil, das von der Vorinstanz angeführt wurde, ging es um einen verwahrten Täter, 

dessen Gemeingefährlichkeit gutachterlich festgestellt worden war. Trotz negativer 

Legalprognose wurden dem Täter Vollzugserleichterungen zugesprochen. Dabei ging 

es um unbegleitete Urlaube von 12 Stunden und die Versetzung in den offenen Vollzug 

sowie um die Gewährung zweier täglicher Spaziergänge von etwa 30 Minuten. 

Anlässlich einer Neubeurteilung wurden die unbeaufsichtigten Urlaube und die 

Spaziergänge sistiert. Des Weiteren wurde die Rückversetzung in die geschlossene 

Anstalt angedroht, wenn er sich nicht innert nützlicher Frist bereit erkläre, sich in eine 

Therapie einbinden zu lassen. Das Bundesgericht hielt fest, es sei das Recht und die 

Pflicht der zuständigen Behörden, das Vollzugsregime - egal aus welchem Anlass - im 

Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten periodisch zu überprüfen und zum Schutze 

der Öffentlichkeit eventuell gewährte Vollzugserleichterungen gegenüber willkürfrei als 

gemeingefährlich eingestuften Straftätern zurückzunehmen bzw. von Bedingungen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/23

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abhängig zu machen, die geeignet sind, die festgestellte Gefährlichkeit des Betroffenen 

zu verringern und dessen Entwicklung besser zu beurteilen (BGE 6B_791/2007 E. 6).

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die Vollzugslockerung nicht 

schematisch von der Einwilligung in eine Therapie abhängig gemacht werden kann 

bzw. unsachlich als Druckmittel verwendet werden soll (vgl. schon VerwGE B 2004/167 

vom 25. Januar 2005 E. 2.g., in: www.gerichte.sg.ch; Baechtold, a.a.O., S. 168). 

Anderseits ist die Verknüpfung der Vollzugslockerungen mit einer deliktsorientierten 

Therapie nicht a priori unzulässig. Letztlich ist massgebend, welche Vollzugslockerung 

in Betracht gezogen wird und wie die Rückfallwahrscheinlichkeit durch den 

Fachspezialisten eingeschätzt wurde. Dabei ist zu beachten, dass in den 

Kompetenzbereich des Sachverständigen die Antwort auf die Frage gehört, ob und 

welche Straftaten vom Betroffenen begangen werden könnten, wie hoch der Grad der 

entsprechenden Wahrscheinlichkeit liegt, und wie allfällige Behandlungsaussichten 

aussehen. Selbstverständlich gehört es auch in die Kompetenz des Spezialisten 

festzustellen, ob anhand eines Einzelgutachtens entsprechende Aussagen gemacht 

werden können (bzw. mit welcher Gewissheit) oder ob eine längere Beobachtungszeit 

erforderlich ist. In die Kompetenz der Behörde gehört die Gesamtwürdigung; dabei ist 

abzuwägen, ob das festgestellte Risiko – unter Berücksichtigung des 

Freiheitsinteresses des Betroffenen – der Öffentlichkeit zugemutet werden kann (vgl. 

zum Ganzen Heer, a.a.O., N 64 und 66 zu Art. 64 StGB).

4.2. Vorliegend hat die Vorinstanz die Möglichkeit der Erstellung eines Gutachtens als 

Alternative klar zugelassen. Zwar weist sie auf die Zulässigkeit der Verknüpfung der 

Vollzugslockerung und Therapie hin und sieht in der deliktsorientierten Therapie die 

erfolgversprechendere Massnahme. Die Möglichkeit des Gutachtens wird jedoch nicht 

ausgeschlossen bzw. es erfolgt keine schematische Verknüpfung der 

Vollzugserleichterung mit der Einwilligung in eine Therapie. Demzufolge ist die 

angefochtene Verfügung auch unter diesem Gesichtspunkt rechtmässig. Nach der 

allfälligen Erstellung des Gutachtens wird die Vorinstanz unter Berücksichtigung der 

aufgezeigten massgebenden Gesichtspunkte über das weitere Vorgehen entscheiden 

müssen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/23

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5. Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Prozessführung. Diesem 

Begehren kann stattgegeben werden, da die Beschwerde nicht als aussichtslos zu 

qualifizieren war. Es galt unter anderem ein Gutachten zu würdigen, was immer eine 

gewisse Ermessensfrage darstellt. Daher ist die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Amtliche Kosten sind somit keine zu erheben (Art. 

99 VRP in Verbindung mit Art. 282 Abs. 1 lit. b des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Die Kostennote der unentgeltlichen Rechtsbeiständin mit einem Honorar von 

Fr. 4'216.70 sowie Barauslagen von Fr. 181.-- zuzügl. MWSt, insgesamt Fr. 4'731.90, 

ist tarifgemäss und angemessen (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 282 Abs. 1 

lit. c ZPG und 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, sowie Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Amtliche Kosten werden keine erhoben.

3./ Der Anspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin gegenüber dem Staat aus der 

Vertretung im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 4'731.90 (inkl. MWSt).

V.          R.           W.

 

 

Der Präsident:          Der Gerichtsschreiber:

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

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Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin A.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben 

werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2010
	Strafvollzug, Gewährung von Urlaub, Verlegung in den offenen Vollzug, Art. 75a ff. StGB (SR 311.0). Legalprognose, Würdigung eines Gutachtens, Voraussetzungen für einen vom Gutachten abweichenden Entscheid, Zulässigkeit der Verknüpfung von Vollzugserleichterungen mit einer deliktsorientierten Therapie (Verwaltungsgericht, B 2009/153).

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