# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d557cf73-b3ec-5bd6-a20d-932e8bf06d52
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.10.2009 S 2009 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-56_2009-10-20.pdf

## Full Text

S 09 56
2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 20. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vorsorgeguthaben

1. a) Die am 30.07.1993 geschlossene Ehe von … und … wurde mit Urteil des 

Bezirksgerichts … vom 02.12.2008/04.02.2009 geschieden. Am 10.03.2009 

erwuchs das Urteil in Rechtskraft. In Ziffer 7 des Urteilsdispositives wurde 

festgehalten, dass der Schlüssel für die Aufteilung des 

Pensionskassenguthabens von … bei der Pensionskasse der … sowie des 

allfällig von … während der Ehe bei ihrer Freizügigkeitseinrichtung getätigten 

Vorbezuges auf je 50% festgelegt werde. Nach Eintritt der Rechtskraft des 

Entscheides über das Teilungsverhältnis habe die Überweisung an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Durchführung des weiteren 

Verfahrens zu erfolgen. Am 23.03.2009 überwies das Kantonsgericht 

Graubünden das Ehescheidungsurteil samt den Bescheinigungen der 

beteiligten Vorsorgeeinrichtungen ans Verwaltungsgericht zum Vollzug des 

rechtskräftigen Urteils (Teilungsverhältnis Ziff. 7).

b) Auf Verlangen der zuständigen Instruktionsrichterin teilten die betroffenen 

Vorsorgeeinrichtungen für die Ehedauer (30.07.1993-10.03.2009) folgende 

Freizügigkeitsguthaben bzw. Barauszahlungen mit:     

• Laut Angaben der Pensionskasse … vom 26.03.2009 betrug die während 
der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung der geschiedenen Ehefrau Fr. 
59'826.90, wobei ihr am 15.09.2003 ein Gesamtbetrag von Fr. 128'530.20 
in bar (persönliches und nicht anrechenbares Guthaben vor 
Eheschliessung verzinst bis 15.09.2003: Fr. 68'703.30) ausbezahlt worden 
sei.

• Laut Auskunft der Pensionskasse … vom 27.04.2009 belief sich die 
während der Ehe erworbene Austrittsleistung des geschiedenen 
Ehemanns per 10.03.2009 auf Fr. 171'642.85.   

c) Gestützt auf diese Angaben wurde den Parteien vom Verwaltungsgericht 

folgende Berechnung im Sinne einer hälftigen Zuteilung (laut Ziff. 7 des 

Urteilsdispositivs) am 29.04.2009 zur Stellungnahme unterbreitet:

• Anspruch geschiedene Ehefrau Fr. 85'821.45  (½ von Fr. 171'642.85)
• Anspruch geschiedener Ehemann Fr. 29'913.45 (½ von Fr. 59'826.90)
• Saldo zu Gunsten gesch. Ehefrau  Fr. 55'908.--  (Fr. 85'821.45 – Fr. 29'913.45)

2. Mit Stellungnahme vom 08.06.2009 äusserte sich die geschiedene Ehefrau 

dahingehend, dass ihre während der Ehe bezogene Freizügigkeitsleistung – 

mit Barauszahlung am 15.09.2003 über total Fr. 128'530.20 – ausschliesslich 

für gemeinsame Aufwendungen (ehelicher Lebensbedarf, Tilgung von 

Schulden des geschiedenen Ehemannes) verwendet worden sei, weshalb 

eine hälftige Aufteilung der Barauszahlung nicht gerechtfertigt sei. Der damals 

ausbezahlte Geldbetrag sei von ihnen (als Eheleute) gemeinsam genutzt und 

aufgebraucht worden. Eine hälftige Zuteilung an den geschiedenen Ehemann 

würde daher bedeuten, dass er nochmals daran teilhaben könnte, was keinen 

Rechtsschutz verdiene, zumal er erst anlässlich der Hauptverhandlung vor 

dem Bezirksgericht … plötzlich auf der Berücksichtigung jener 

Freizügigkeitsleistung/Barzahlung beharrt habe. Es werde daher beantragt, 

den Barbezug vom 15.09.2003 als abgeschlossen zu betrachten und bloss 

die hälftige Austrittsleistung des geschiedenen Ehemanns von Fr. 85'821.45 

auf ein noch zu errichtendes Freizügigkeitskonto an sie überweisen zu lassen. 

Bereits am 01.04.2009 hatte die geschiedene Ehefrau ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich professioneller Vertretung in der 

Person von Rechtsanwalt lic. iur. … gestellt, mit dem Hinweis, dass ihr diese 

Rechtswohltat zuvor schon sowohl vor dem Bezirksgericht … als auch vor 

dem Kantonsgericht Graubünden gewährt worden sei.  

3. Mit Stellungnahme vom 18.05.2009 hielt der geschiedene Ehemann 

seinerseits fest, dass der vorgelegte Zuteilungsvorschlag des Gerichts vom 

29.04.2009 rein arithmetisch richtig sei. Es könne aber nicht angehen, dass 

die gewährte Barauszahlung vom 15.09.2003 an seine geschiedene Ehefrau 

über Fr. 128'530.20 bei der Aufteilung der Pensionskassenguthaben 

unberücksichtigt bleibe und nur Fr. 59'826.90 in die Saldoberechnung 

miteinbezogen würden. Nach der einschlägigen Vorschrift im 

Freizügigkeitsgesetz (Art. 22 Abs. 2 FZG) müsse der betreffende Vorbezug 

rechnerisch mitberücksichtigt werden und seien beide Austrittsleistungen (bei 

ihm Fr. 171'642.85; bei der geschiedenen Ehefrau insgesamt Fr. 188'355.90) 

- wie in Ziff. 7 des rechtskräftigen Scheidungsurteils verbindlich festgelegt – 

je in ein hälftiges Verhältnis zu setzen und danach betragsmässig 

entsprechend auf die geschiedenen Eheleute zu verteilen bzw. den Saldo 

daraus an ihn zu überweisen. Jede andere Aufteilung wäre rechtlich unhaltbar 

und unfair, weil die geschiedene Ehefrau auch nach der Barauszahlung an 

sie weiterhin an seinem Freizügigkeitsguthaben partizipiert und so finanziell 

profitiert habe, was nach der Scheidung dann aber wieder ausgeglichen 

werden müsse. Sollte der Teilungsvorschlag des Gerichts vom 29.04.2009 

dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, wonach bei der geschiedenen 

Ehefrau nur Fr. 59'826.90 anrechenbar seien, so würde er indirekt für die von 

ihr seit Herbst 2003 erwirtschafteten Verluste bestraft, was weder fair und 

gerecht sein könne. Alsdann stellte der geschiedene Ehemann ebenfalls noch 

ein Gesuch um Gewährung des Armenrechts mit Dr. iur. … als 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staats, so wie dies ihm zuvor bereits vor 

Bezirksgericht … als auch im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht 

Graubünden bewilligt worden sei.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzten und vertieften die 

Parteien noch einmal ihre gegensätzlichen Standpunkte, wonach die 

ausgerichtete Barauszahlung vom 15.09.2003 - genau gleich respektive eben 

gerade nicht – hälftig zu teilen sei, wie dies unbestritten für die ermittelte 

Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes (½ von Fr. 171'642.85) an die 

geschiedene Ehefrau zu geschehen habe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der 

beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) 

werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu ermittelnden 

Austrittsleistungen nach den Artikeln 122, 123, 141 und 142 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geteilt. Kann die zu 

übertragende Austrittsleistung nicht mit dem Scheidungsurteil festgelegt 

werden, so hat das am Ort der Scheidung laut Art. 73 Abs. 1 des beruflichen 

Vorsorgegesetzes (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht (hier 

Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht im Klageverfahren, Art. 63 Abs. 

2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]) 

gestützt auf den vom Scheidungsgericht festgelegten Teilungsschlüssel die 

Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache vom 

Zivilgericht überwiesen worden ist (Art. 25a FZG; Art. 142 ZGB).

b) Laut Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines 

Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger 

Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung und 

der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt 

der Eheschliessung. Im vorliegenden Fall wurde die Ehe der Parteien am 

30.07.1993 geschlossen, das heisst nach dem Inkrafttreten des BVG am 

01.01.1985. Die zu teilende Austrittsleistung bzw. während der Ehe 

erworbene Freizügigkeitsleistung entspricht bei der geschiedenen Ehefrau 

damit der Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Barauszahlung, abzüglich ihres 

vor der Eheschliessung (1985-1993) erworbenen Vorsorgeguthabens (1993: 

Fr. 46'410.30 verzinst bis 2003: Fr. 68'703.30), womit nur noch ein Restbetrag 

von Fr. 59'826.90 (Fr. 128'530.20 - Fr. 68'703.30) auf Seiten der 

geschiedenen Ehefrau zur Diskussion stehen kann. Beim geschiedenen 

Ehemann ist demgegenüber korrekt auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen 

Scheidungsurteils (10.03.2009) abgestellt worden und die hälftig zu teilende 

Austrittsleistung auf Fr. 171'642.85 beziffert worden.   

c) Am 15.09.2003 und damit während der Dauer der Ehe erfolgte also eine 

(grundsätzlich zu berücksichtigende) Barauszahlung von Fr. 59'826.90 an die 

geschiedene Ehefrau. Diese Barauszahlung fällt gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG, 

letzter Satz, aber gerade nicht unter die zu teilenden Austrittsleistungen. 

Solche während der Ehe getätigten Barauszahlungen des Vorsorgekapitals 

(Art. 5 Abs. 1 FZG) führen zur Unmöglichkeit der Teilung der Austrittsleistung, 

mit der Folge, dass dem Ehegatten des Vorsorgenehmers eine angemessene 

Entschädigung zusteht (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Ein Ausgleich im Sinne von Art. 

124 ZGB kann aber einzig und allein durch das Scheidungsgericht erfolgen 

(BGE 129 V 254 E. 2.2; 127 III 433 E. 2b). Im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens kann diese Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB für den 

genannten an die geschiedene Ehefrau bar ausbezahlten Betrag (wegen 

sachlicher Unzuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts) daher 

nicht festgelegt werden.

d) Die Pensionskasse der … hat der geschiedenen Ehefrau eine während der 

Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung von Fr. 59'826.90 bestätigt. Für den 

geschiedenen Ehemann ist ein Vorsorgeguthaben von Fr. 171'642.85 per 

10.03.2009 gemäss Angaben der Pensionskasse EMS-Gruppe vom 

27.04.2009 allseits unbestritten geblieben.

e) Im rechtskräftigen Scheidungsurteil des BG … vom 02.12.2008/ 04.02.2009 

wurde festgelegt, dass die Pensionskassenguthaben bzw. allfällige 

Barauszahlungen während der Ehe je hälftig aufzuteilen seien (Ziff. 7). Die 

geschiedene Ehefrau hat daher Anspruch auf 50% von Fr. 171'642.85, also 

Fr. 85'821.45. Für die Berechnung einer angemessenen Entschädigung 

gemäss Art. 124 ZGB an den geschiedenen Ehemann für die erfolgte und 

anrechenbare Barauszahlung von Fr. 59’826.90 ist das angerufene 

Verwaltungsgericht aber nicht zuständig (vgl. vorstehend Erw. 1c), weshalb 

auf die Klage auf hälftige Teilung der am 15.09.2003 erfolgten Barauszahlung 

nicht eingetreten werden kann.

2. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die dem 

ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende 

Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum 

Zeitpunkt der Überweisung mit dem gesetzlichen Mindestzinssatz gemäss 

Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) zu verzinsen (BGE 129 V 251 E. 3 

und 4). Der massgebende Stichtag der Teilung ist der Tag, an welchem das 

Scheidungsurteil in Rechtskraft erwachsen ist (VGU S 07 66), vorliegend also 

der 10.03.2009. Der Zinssatz (Art. 12 BVV 2) beträgt für das Jahr 2008 

mindestens 2.75% und ab 1. Januar 2009 mindestens 2%. Sollte die 

Pensionskasse EMS-Gruppe reglementarisch einen höheren Zins vorsehen, 

so kommt dieser zur Anwendung (BGE 129 V 257 E. 5). Die erwähnten 

Zinssätze gelten bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, das heisst bis 30 Tage nach 

dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils, beziehungsweise bei einem 

Weiterzug bis zum Tag der Ausfällung des Entscheides des Bundesgerichtes 

(BGE 129 V 251 E. 5; VGU S 07 66). Danach wäre ein Verzugszins von 2.25% 

zu bezahlen (Art. 7 FZG i.V.m. Art. 12 BVV 2).

b) Auf die von den Parteien gemachten Ausführungen zu den 

scheidungsrechtlichen Themen – wie die Höhe und Verwendung der an die 

geschiedene Ehefrau während der Ehe ausbezahlten Freizügigkeitsleistung 

sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung - kann nicht eingegangen 

werden, da sie für die sich hier stellenden Rechtsfragen zum vornherein nicht 

relevant sind.

3. a) Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 

BVG und Art. 71 Abs. 1 VRG kostenlos. Die aussergerichtlichen Kosten trägt 

jede Partei selber. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist in jenen Fällen 

zu bezahlen, in welchen die eine Partei mit ihren Anträgen obsiegt und die 

andere unterliegt (Art. 78 VRG). Eine solche Konstellation ist hier angesichts 

des feststellenden Charakters des Verfahrens nicht gegeben.

b) Die beiden Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege (URP) der Parteien (inkl. 

Verbeiständung auf Kosten des Staates) werden – aus den gleichen Gründen 

wie sie bereits im Scheidungs- und Berufungsverfahren vor den Zivilgerichten 

genannt wurden ([finanzielle] Bedürftigkeit; fehlende Aussichtslosigkeit des 

Verfahrens) – gestützt auf Art. 76 VRG bewilligt und dem Anwalt des 

geschiedenen Ehemannes eine Entschädigung von total Fr. 2'847.05 

(gemäss Honorarnote vom 03.09.2009; 12.5 Std. x Fr. 200.-- pro Std. = Fr. 

2'566.65 plus Barauslagen Fr. 79.30 u. 7.6% MWST Fr. 201.10) bzw. dem 

Anwalt der geschiedenen Ehefrau eine – im Ansatz reduzierte - 

Entschädigung von Fr. 2'555.95 (Honorarnote vom 09.09.2009: 11.1 Std. x Fr. 

200.--/Std. [nicht Fr. 240.--/Std., da URP] = Fr. 2'220.-- plus Barauslagen Fr. 

155.40 u. 7.6% MWST Fr. 180.55) auf Kosten der Gerichtskasse 

zugesprochen. Die Auszahlung wird indes lediglich unter dem Vorbehalt von 

Art. 77 VRG gewährt, wonach das Erlassene von den Parteien an den Staat 

zurückzubezahlen ist, sobald sie dazu finanziell in der Lage sein sollten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird in diesem Umfange gutgeheissen, als festgestellt wird, dass 

das vorhandene Vorsorgeguthaben (Austrittsleistung) von … per 10.03.2009 

total Fr. 171'642.85 beträgt und die geschiedene … zur Hälfte (= Fr. 

85'821.45) hierauf Anspruch hat. Im Übrigen wird auf die Klage nicht 

eingetreten.

2. Die Pensionskasse der … wird angewiesen, innert 30 Tagen seit Rechtskraft 

dieses Urteils eine Austrittsleistung von Fr. 85'821.45 zu Lasten von … auf 

das Freizügigkeitskonto bei der Raiffeisenbank …, Konto-Nr. … zu Handen 

der geschiedenen … (AHV-Nr. …) zu überweisen, wobei diese 

Austrittsleistung ab dem 10.3.2009 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen 

ist.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. a) … wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. … ein Rechtsvertreter auf 

Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 

2'847.05 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 

haben und er dazu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die Kosten der 

Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

5. a) Der geschiedenen … wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. … ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 

Gerichtskasse mit Fr. 2'555.95 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der geschiedenen 

… gebessert haben und sie dazu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).