# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3276afd-15c3-5de2-99d7-e84ae74a3729
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 25.10.2023 VBE.2022.84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-84_2023-10-25.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2022.84 / ms / sc 
Art. 118 

 

 

Urteil vom 25. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Schweizer          

 

 
   

Beschwerde- 

führer 

 A._____   

vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

     

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 9. Februar 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1968 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 4. April 2003 erst-

mals bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Gestützt auf 

ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS Inselspital Bern vom 16. Au-

gust 2005 verneinte die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid 

vom 14. Februar 2006 einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wies das hiesige Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2006.190 

vom 24. Mai 2006 ab. Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil I 844/06 vom 

24. September 2007 den vorinstanzlichen Entscheid. 

 

1.2. 

Am 11. April 2012 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leis-

tungsbezug an. Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin am 22. April 

2013 eine Nichteintretensverfügung. Mit Urteil VBE.2013.437 vom 11. Sep-

tember 2014 hiess das hiesige Versicherungsgericht eine dagegen gerich-

tete Beschwerde gut und wies die Beschwerdegegnerin an, auf die Neuan-

meldung einzutreten, das Leistungsbegehren materiell zu prüfen und dar-

über zu verfügen. 

 

1.3. 

Die Beschwerdegegnerin veranlasste in der Folge auf Empfehlung des Re-

gionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) eine Begutachtung des Beschwerde-

führers. Gestützt auf das polydisziplinäre (internistisch, neurologisch, on-

kologisch, orthopädisch und psychiatrisch) Gutachten der BEGAZ Begut-

achtungszentrum BL (BEGAZ) vom 22. Juli 2016 samt ergänzender Stel-

lungnahme vom 24. Oktober 2016 sprach die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Juli 2017 ab dem 1. Mai 2014 

eine Viertelsrente und vom 1. August 2014 bis zum 31. Mai 2015 eine be-

fristete ganze Rente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hie-

sige Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2017.660 vom 1. Februar 2018 

teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung 

an die Beschwerdegegnerin zurück. 

 

1.4. 

Die Beschwerdegegnerin beabsichtigte alsdann auf Empfehlung des RAD 

hin, den Beschwerdeführer psychiatrisch-neuropsychologisch begutachten 

zu lassen. Eine gegen die Einsetzung der B._____ als Gutachterstelle (Ver-

fügung vom 31. Oktober 2018) gerichtete Beschwerde wies das hiesige 

Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2018.950 vom 24. Mai 2019 ab. Nach 

Erstattung des B._____-Gutachtens vom 13. Dezember 2019 samt ergän-

zender Stellungnahme vom 5. März 2020 sowie wiederholter Rücksprache 

mit dem RAD stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit 

Vorbescheid vom 23. Juli 2020 die Abweisung seines Rentenbegehrens in 

 - 3 - 

 

 

 

Aussicht. An dieser Leistungsablehnung hielt die Beschwerdegegnerin 

nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und erneuter Rücksprache 

mit dem RAD mit Verfügung vom 9. Februar 2022 fest. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2022 erhob 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2022 fristgerecht Be-

schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die angefochtene Verfügung vom 09.02.2022 sei vollumfänglich auf-
zuheben und dem Beschwerdeführer seien die gesetzlich geschulde-
ten Leistungen, insbesondere eine ganze unbefristete IV-Rente, seit 
wann rechtens, zuzusprechen. 

 2. Eventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 28. März 2022 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Die Instruktionsrichterin teilte den Parteien mit Schreiben vom 14. Septem-

ber 2022 mit, dass sich der Rentenanspruch des Beschwerdeführers ge-

stützt auf die vorhandenen medizinischen Akten nicht zuverlässig beurtei-

len lasse. Das Versicherungsgericht erachte daher die Einholung eines po-

lydisziplinären Gerichtsgutachtens für erforderlich und beabsichtige, die 

ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, mit der Begut-

achtung zu beauftragen. Sie gab den Parteien den vorgesehenen Fragen-

katalog bekannt und räumte ihnen die Gelegenheit ein, allfällige Einwen-

dungen gegen die vorgesehene Begutachtung zu erheben oder Zusatzfra-

gen zu stellen. Die Parteien liessen sich in der Folge nicht vernehmen. 

 

2.4. 

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 gab das Versicherungsgericht darauf-

hin ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten in den Fachdisziplinen Allge-

meine Innere Medizin (internistische Fallführung), Neurologie, Onkologie, 

Orthopädie, Psychiatrie und Neuropsychologie bei der ABI in Auftrag. Die-

ses wurde am 24. Mai 2023 erstattet. Der Beschwerdeführer nahm dazu 

am 25. August 2023 Stellung. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht ver-

nehmen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

 - 4 - 

 

 

 

1. 

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

9. Februar 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 254) zu Recht den An-

spruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente verneint hat. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden  

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend. 

 

3. 

Im polydisziplinären Gutachten der ABI vom 24. Mai 2023 wurden gestützt 

auf die Ergebnisse der im März und April 2023 durchgeführten internisti-

schen, neurologischen, onkologischen, orthopädischen, psychiatrischen 

und neuropsychologischen Untersuchungen folgende Diagnosen mit Aus-

wirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (S. 12 des Gerichtsgutachtens): 

 

"1. Chronisches thorako- und lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 
M54.6/M54.5)  
[…] 

 2. Unspezifische Fatiguesymptomatik (ICD-10 R53)". 
  

Die weiteren gestellten Diagnosen seien ohne Auswirkungen auf die Ar-

beitsfähigkeit (S. 12 f. des Gerichtsgutachtens). Aufgrund der limitierten 

Belastungsfähigkeit des Bewegungsapparates erscheine die ange-

stammte, erheblich belastende Tätigkeit als Lagerist seit vielen Jahren 

(mindestens 2005) nicht mehr zumutbar. In leichten bis intermittierend mit-

telschweren, wechselbelastenden Verweistätigkeiten würden keine objek-

tivierbaren, einschränkenden Befunde aus somatischer und psychiatri-

scher Sicht vorliegen. Es könne eine unspezifische Fatigue diskutiert wer-

den. Aus interdisziplinärer Sicht lasse sich die neurologisch und onkolo-

gisch vermutete leichte Leistungseinbusse, welche einzig auf subjektiven 

Beschwerdeangaben basiere, im Lichte der weiteren Untersuchungen, ins-

besondere der psychiatrischen und neuropsychologischen, nicht sicher ve-

rifizieren. Da letztlich ein sicherer Ausschluss, auch vor dem Hintergrund 

der langjährigen strittigen medikolegalen Situation nicht sicher möglich sei, 

 - 5 - 

 

 

 

sei interdisziplinär für einen "Range" mit einer leichten möglichen Leis-

tungseinbusse in adaptierten Tätigkeiten von 0-20 % auszugehen (S. 13 

des Gerichtsgutachtens). Nach vorangehend (Zeitraum seit 2012 bzw. vor-

her) gemäss IV-Verfügung auf 70 % eingeschätzter Arbeitsfähigkeit (Ar-

beitsunfähigkeit von 30 %) und aufgehobener Arbeitsfähigkeit ab April 

2014 könne die aktuelle Arbeitsfähigkeit ab Juli 2015 angenommen werden 

(S. 14 des Gerichtsgutachtens). 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 

V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).  

 

4.2. 

Das Gericht weicht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwin-

gende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 8C_80/2021 vom 7. Juli 2021 E. 2.1 mit Hinweis 

auf BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2 S. 282).  

 

4.3. 

Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des ABI-Gerichtsgutachtens 

vom 24. Mai 2023 fachärztlich umfassend untersucht. Es wurden ferner ei-

gene Zusatzuntersuchungen durchgeführt (Laboruntersuchung; vgl. S. 6 

des Gerichtsgutachtens sowie die Laborbefunde in dessen Anhang). Dabei 

beurteilten die Gutachter die medizinischen Zusammenhänge sowie die 

medizinische Situation – unter Würdigung der Vorakten (vgl. S. 20 ff. des 

Gerichtsgutachtens) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwer-

den – einleuchtend und gelangten zu einer nachvollziehbar begründeten 

Schlussfolgerung. Sie äusserten sich zudem einlässlich, plausibel sowie 

schlüssig zu den mit BGE 141 V 281 zur Beurteilung der invalidisierenden 

Wirkung psychosomatischer Erkrankungen eingeführten und mit BGE 145 

V 215, 143 V 418 und 143 V 409 auf sämtliche psychischen Beschwerden 

ausgedehnten Indikatoren.  

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen unter Hinweis auf einen un-

datierten Bericht von med. pract. C._____ "bzw. Dr. med. D._____" gel-

tend, er sei auch in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeits-

unfähig (vgl. Eingabe vom 25. August 2023). 

 - 6 - 

 

 

 

Vorab ist festzuhalten, dass der undatierte Bericht von med. pract. C._____ 

einzig von dieser und nicht – wie vom Beschwerdeführer sinngemäss gel-

tend gemacht (vgl. Eingabe vom 25. August 2023) – auch von 

Dr. med. D._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, verfasst 

worden ist. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass Dr. med. D._____ an der 

Berichtserstellung mitgewirkt hatte oder den Bericht allenfalls visiert hatte. 

Die unterzeichnende Ärztin med. pract. C._____ verfügt jedoch über kei-

nen Facharzttitel im Bereich der Psychiatrie, womit sie zur Beurteilung der 

psychischen Beschwerden und deren funktioneller Auswirkungen auf das 

Leistungsvermögen des Beschwerdeführers nicht fachkompetent ist. Ihr 

Bericht ist daher von vornherein ungeeignet, die gutachterliche psychiatri-

sche Einschätzung in Zweifel zu ziehen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 9C_458/2021 vom 15. November 2021 E. 3.3 mit Hinweisen). Zudem 

werden wesentliche Aspekte, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt 

oder ungewürdigt geblieben wären (vgl. hierzu statt vieler: Urteil des Bun-

desgerichts 8C_60/2020 vom 8. April 2020 E. 3.2 mit Hinweisen), im Be-

richt von med. pract. C._____ nicht genannt und vom Beschwerdeführer 

auch nicht konkret aufgezeigt. 

 

5.2. 

Der Beschwerdeführer vermag keine Gründe anzugeben (vgl. E. 4.2. hier-

vor), die ein Abweichen vom ABI-Gerichtsgutachten vom 24. Mai 2023 

rechtfertigten, weshalb darauf abzustellen ist. Es ist daher gestützt darauf 

seit 2005 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 

in der angestammten Tätigkeit auszugehen (vgl. S. 13 ff. des Gerichtsgut-

achtens). In einer angepassten Tätigkeit war der Beschwerdeführer min-

destens seit 2012 bis März 2014 zu 70 % arbeitsfähig, ab April 2014 bis 

Juni 2015 voll arbeitsunfähig und ab Juli 2015 zu 90 % (vgl. zum Mittel-

wert: Urteil des Bundesgerichts 9C_782/2019 vom 15. April 2020 E. 2.2 mit 

Hinweisen) arbeitsfähig (S. 14 des Gerichtsgutachtens). 

 

6. 

6.1. 

Für die rückwirkende Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten 

Invalidenrente sind die für die Rentenrevision geltenden Normen (Art. 17 

ATSG in Verbindung mit Art. 88a IVV) analog anzuwenden (vgl. etwa Urteil 

des Bundesgerichts 8C_336/2015 vom 25. August 2015 E. 3.1 mit Hinwei-

sen; vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, IVG, 4. Aufl. 2022, N. 9 zu Art. 29 IVG mit Hin-

weis auf BGE 109 V 125; vgl. auch BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275). 

 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31 

IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-

liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich 

ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 

 - 7 - 

 

 

 

Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-

nissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan-

spruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Ge-

mäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit für 

die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu 

berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussicht-

lich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nach-

dem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und 

voraussichtlich weiterhin andauern wird. 

 

6.2. 

Gemäss dem beweiskräftigen ABI-Gutachten war dem Beschwerdeführer 

seit mindestens 2005 die Ausübung der angestammten Tätigkeit nicht mehr 

zumutbar, während er in einer angepassten Tätigkeit mindestens seit 2012 

zu 70 % arbeitsfähig war (vgl. E. 5.2.). Der Beschwerdeführer meldete sich 

am 11. April 2012 erneut zum Leistungsbezug an (VB 65), weshalb der 

Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns somit auf Oktober 2012 

festzulegen ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG). 

 

6.3. 

Im Rahmen der Ermittlung des Invaliditätsgrades ist das Valideneinkom-

men gestützt auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturer-

hebung (LSE) festzulegen, denn dem Beschwerdeführer wurde die zuletzt 

ausgeübte Tätigkeit als Lagerist wegen Umstrukturierungen noch vor Ein-

tritt der Arbeitsunfähigkeit gekündigt (vgl. VB 1 S. 4; 4 S. 1, S. 4; S. 13 und 

51 des Gerichtsgutachtens; vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 

8C_128/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 6.5.1 mit Hinweisen). Anhand 

der Tabellenlöhne ist das Valideneinkommen in der angestammten Tätig-

keit auf Fr. 58'900.38 festzusetzen (vgl. LSE 2012, TA1, Ziffern 47 "Detail-

handel", Kompetenzniveau 1, Männer: Fr. 4'697.00.00 x 12; angepasst an 

die betriebsübliche Arbeitszeit in Stunden pro Woche [Total]: / 40 x 41.8). 

 

Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist der Lohn gemäss der 

LSE 2012, monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen, 

Kompetenzniveau und Geschlecht, TA1, Kompetenzniveau 1, Total, Män-

ner, in Höhe von Fr. 5'210.00 heranzuziehen. Angepasst an die betriebs-

übliche Arbeitszeit resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 45'623.97 (= 

Fr. 5'210.00 x 12 / 40 x 41.7; x 0.7).  

 

Anzufügen bleibt, dass vorliegend zumindest kein Abzug gemäss BGE 126 

V 75 beim Invalideneinkommen angezeigt ist. Das Anforderungsprofil in ei-

ner angepassten Tätigkeit weist keine ausserordentlichen Einschränkun-

gen auf, denn dem Beschwerdeführer sind sämtliche leichten bis intermit-

tierend mittelschweren, wechselbelastenden Verweistätigkeiten zumutbar 

(S. 13 des Gerichtsgutachtens), weshalb unter diesem Punkt kein Abzug 

angezeigt ist (vgl. hierzu BGE 148 V 174 E. 6.3 S. 182). Ein Alter von wie 

 - 8 - 

 

 

 

hier mehr als 50 Jahren wirkt gar lohnerhöhend (vgl. statt vieler BGE 146 

V 16 E. 7.2.1 S. 16 f. und SVR 2021 IV Nr. 7 S. 19, 8C_151/2020 E. 6.3.3). 

Eine lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt fällt bei Tätigkeiten des Kompe-

tenzniveaus 1 nicht ins Gewicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2017 

vom 21. September 2017 E. 4.3). Auch der Beschäftigungsgrad hat statis-

tisch praktisch keine Auswirkungen auf den zu erwartenden Lohn (BfS, Ta-

belle T18, 2012). Der Beschwerdeführer ist zudem Schweizer Bürger (VB 1 

S. 1; S. 51 des Gerichtsgutachtens), was sich ebenfalls lohnerhöhend aus-

wirkt (BfS, Tabelle T12_b, 2012).  

 

Zusammenfassend ergibt sich per Oktober 2012 ein rentenausschliessen-

der (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) Invaliditätsgrad von 23 % ([58'900.38 - 

45'623.97] / 58'900.38).  

 

6.4. 

Ab April 2014 bis Juni 2015 ist gemäss dem ABI-Gerichtsgutachten von 

einer vollständig aufgehobenen Arbeitsfähigkeit auszugehen (vgl. S. 14 

des Gerichtsgutachtens). Da eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeglichen Tä-

tigkeiten ausgewiesen ist, ergibt sich mit Wirkung ab dem 1. April 2014 An-

spruch auf eine ganze Invalidenrente (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 

9C_352/2020 vom 28. September 2020 E. 4.1 mit Hinweisen). Ab Juli 2015 

ist von der gutachterlich festgestellten 90%igen Arbeitsfähigkeit in ange-

passter Tätigkeit (vgl. E. 5.2. hiervor) und damit von einer noch höheren 

Arbeitsfähigkeit als im Vergleich mit der im Zeitpunkt des frühestmöglichen 

Rentenbeginns vom Oktober 2012 ausgewiesenen 70%igen Arbeitsfähig-

keit auszugehen, weshalb für diesen Vergleichszeitpunkt kein rentenbe-

gründender Invaliditätsgrad mehr gegeben ist. Per Juli 2015 ist folglich von 

einem (wiederum) rentenausschliessenden Invaliditätsgrad auszugehen. 

Die ab 1. April 2014 zuzusprechende ganze Invalidenrente ist daher in An-

wendung von Art. 88a Abs. 1 IVV bis zum 30. September 2015 zu befristen. 

 

7. 

7.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung vom 9. Februar 2022 aufzuheben. Der Beschwer-

deführer hat für die Zeit vom 1. April 2014 bis 30. September 2015 An-

spruch auf eine ganze Invalidenrente. Ein weiterer Rentenanspruch besteht 

nicht, womit die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist.  

 

7.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Das Obsiegen des Beschwerdefüh-

rers erweist sich als geringfügig, weshalb ihm Fr. 600.00 und der Be-

schwerdegegnerin Fr. 200.00 aufzuerlegen sind (§ 31 Abs. 2 VRPG; vgl. 

 - 9 - 

 

 

 

Urteil des Bundesgerichts 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.2 mit 

Verweis auf Urteile des Bundesgerichts 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 

E. 4.3 und 9C_672/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 5.2.1). 

 

7.3. 

Rechtsprechungsgemäss können die Kosten eines Gerichtsgutachtens der 

Verwaltung auferlegt werden, sofern ein Zusammenhang besteht zwischen 

dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, 

eine Gerichtsexpertise anzuordnen. Dies ist unter anderem dann zu beja-

hen, wenn die Verwaltung auf ein Gutachten abgestellt hat, welches die 

Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfüllt 

(vgl. BGE 143 V 269 E. 6.2.1 S. 279 f. mit Hinweisen). Dies trifft vorliegend, 

wie im Beschluss des Versicherungsgerichts vom 19. Oktober 2022 darge-

legt (vgl. dortige E. 1.), zu. Die Kosten des ABI-Gutachtens vom 24. Mai 

2023 in Höhe von Fr. 20'395.90 sind daher der Beschwerdegegnerin auf-

zuerlegen. 

 

7.4. 

Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-

gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu-

tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 

Indessen kommt die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung trotz 

nur teilweisen Obsiegens nur in Frage, wenn die beschwerdeführende Per-

son im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unterliegt 

(vgl. SVR 2011 IV Nr. 38 S. 112, 9C_580/2010 E. 4.1). So verhält es sich 

vorliegend jedoch nicht. Der Beschwerdeführer, der die Zusprache einer 

unbefristeten ganzen Rente beantragt hat, obsiegt lediglich teilweise, näm-

lich insoweit, als er ab 1. April 2014 bis 30. September 2015 Anspruch auf 

eine ganze Invalidenrente hat. Es rechtfertigt sich damit gesamthaft, unter 

Berücksichtigung auch des Umstands, dass die teilweise Gutheissung auf-

grund eines nicht gerügten, von Amtes wegen zu berücksichtigenden Ne-

benpunkts erfolgt, dem Beschwerdeführer einen Viertel der im Falle eines 

vollständigen Obsiegens richterlich festzusetzenden Parteientschädigung 

von Fr. 3'300.00 (Art. 61 lit. g ATSG), das heisst Fr. 825.00, zuzusprechen 

(vgl. SVR 2011 IV Nr. 38 S. 112, 9C_580/2010 E. 4.2.2; Urteile des Bun-

desgerichts 8C_533/2016 vom 18. Oktober 2016 E. 6.2.2; 8C_478/2015 

vom 12. Februar 2016 E. 5).  

 

 
  

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 9. Feb-

ruar 2022 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird vom 1. April 2014 bis 

30. September 2015 eine ganze Rente zugesprochen. 

 - 10 - 

 

 

 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden zu drei Vierteln, Fr. 600.00 

ausmachend, dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel, Fr. 200.00 aus-

machend, der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 

3. 

Die Kosten für das Gerichtsgutachten vom 24. Mai 2023 in der Höhe von 

Fr. 20'395.90 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 

4. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die auf 

einen Viertel reduzierte Parteientschädigung, Fr. 825.00 ausmachend, zu 

bezahlen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 
   

Aarau, 25. Oktober 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Peterhans Schweizer