# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b3ffaef-7fbe-555c-9b98-6d6cc94ab539
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-13
**Language:** de
**Title:** Versicherungsdeckung bei der Unfallversicherung des aus sozialen Überlegungen in einer Invalidenwerkstatt beschäftigten Nichterwerbstätigen verneint
**Docket/Reference:** UV.2013.00111
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00111.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00111
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
vom
13. Februar 2014
in Sachen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
Nachdem
der
seit Geburt
(1964)
halbseitengelähmte
X.___
beim Spazieren am
1
0.
April 1992
gestürzt und
auf die rechte Hüfte gefallen war (vgl. Unfallmeldung des Wohnheims
Y.___
vom 2
1.
April
1992, Urk.
10/1) und er
sich dabei eine
per- beziehungsweise
subtrochantere
Femurfraktur
re
chts zuge
zogen hatte (vgl. Urk.
11/2), welche in der Folge im
Z.___
operativ versorgt worden war (
Urk.
11/1)
,
nachdem
die
AXA Versicherungen AG
(vormals Winterthur Versicherungen)
, welche seinerzeit für den Unfall
vom 10. April 1992 verschiedene
Leistungen erbracht hatte (vgl. etwa Verfügung vom 13. September 1993 betreffend
Zusprache
einer
Integritätsentschädigung
von 5 %,
Urk.
10/10),
mit
Einspracheentscheid
vom
19. März 2013
ihre Leistungs
pflicht
in Bezug
auf
einen
im 2011 gemeldeten
Rückfall
verneint hat
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
2. Mai 2013
, mit welcher
die
Helsana Versi
cherungen AG
die Aufhebung
des angefochtenen
Einspracheentscheids
und die Verpflichtung der
AXA Versicherungen AG
zur Erbringung der
entspre
chenden
Leistungen beantragt
hat (
Urk.
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der
AXA Versicherungen AG
vom
1
7.
Oktober 2013
(Urk.
9
)
sowie in die Stellungnahme der Helsana
Versicherun
gen AG
vom 23.
J
anuar 2014 (Urk. 18), mit
welche
r
diese
an ihren Anträgen festhalten liess;
unter Hinweis
darauf,
dass
die Frist für die Stellungnahme des beigeladenen
X.___
am 25. November 2013
(Urk. 13)
unbenutzt
abgelaufen ist
;
in Erwägung,
dass
gemäss
Art.
6
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Be
rufskrankheiten gewährt werden,
die in der Schweiz beschäftigten
Arbeitnehmer
, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen (
Art.
1 [seit
1.
Januar 2003:
Art.
1a bei unverändertem Inhalt]
Abs.
1 UVG)
obligatorisch versichert
sind,
streitig ist
, ob
der Beigeladene
für den
im 2011
gemeldeten Rückfall
(vgl.
Art.
11 der Verordnung über die Unfallversicherung, UVV)
un
d dessen
Folgen bei der Beschwerdegegnerin
obli
gatorisch unfallversichert
ist,
d
er Unfallversicherer
die
Verneinung seiner
Leistungspflicht
damit begründete
,
dass der
Beigeladene
für
die
im Rahmen einer
Beschäftigung
im Wohnheim
Y.___
(
vgl.
Urk. 10/1)
geleiste
te Tätigkeit
, für welche
kein wirtschaftliches Int
e
resse des Arbeitgebers vorliege
und welche nicht
um des Erwerbes o
der der Ausbildung willen ausgeübt werde
,
von der obligatorischen Unfallversicherung ausgeschlossen
sei
(
Urk.
2, 9)
,
der Krankenversicherer des Beigeladenen
dagegen geltend macht
,
der Beigela
dene leiste in seinem Wohnheim in einem untergeordneten Verhältnis Arbeit, dessen Ergebnis durch den Arbeitgeber verkauft werde, wofür der Beigelade
ne ein kleines Entgelt erhalte
(
Urk.
18),
weshalb eine entsprechende
Versicherungs
deckung
bei der Unfallversicherung bestehe,
in weiterer Erwägung, dass
in der Botschaf
t zum UVG (vom 1
8.
August 1976) in Bezug auf den versicherten Personenkreis
erwogen wurde,
das System
der Unfallversicherung sei auf Erwerbstätige zugeschnitten, indem Taggelder und Renten ausfallende Erwerbs
einkünfte ersetz
t
en
, wogegen für die Deckung der Heilungskosten Nichter
werbstätiger und für die Gewährung nicht lohnbezogener Taggelder die Kran
kenversicherun
g
besser geeignet sei (
Botschaft S. 24 betreffend
die
Unfallversi
cherung der Hausfrauen und der aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen
),
g
emäss der
Empfehlung
Nr.
01/2007
betreffend Arbeitsversuche
der ad-hoc-Kommission Schaden UVG (in der Fassung
nach der Revision vom 2
8.
Juni 2012) für Personen
lediglich eine Unfalldeckung via Krankenkasse besteht
,
wenn sie ohne Lohn
b
ei einem Arbeitgeber tätig sind
,
wenn ausnahmsweise kein wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers vorliegt oder wenn der Arbeit
geber der Person aus sozialen Überlegungen beziehungsweise aus Gefälligkeit beispielsweise eine Tagesstruktur ermöglicht,
die Empfehlungen
der inoffiziellen Ad-hoc-Kommission der Schadenleiter der UV
G-Versicherer
zwar keine Weisungen an die Durchführungsorgane der obli
gatorischen Unfallversicherung dar
stellen und
insbesondere für den Richter nicht verbindlich
sind, sie
jedoch geeignet
sind
, eine rechts
gleiche Praxis sicher
zustellen
(BGE 120 V 224 E. 4c),
das Bundesgericht in BGE 115 V 55, auf welchen
Entscheid
die Beschwe
r
deführe
rin insbesondere verweist
, in Bezug auf die
Arbeitnehmerei
genschaft
fest
gehalten hat, diese sei unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei namentlich entscheidend sei, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines
Lohnanspru
ches
in irgendeiner Form vorliege (E. 2d)
,
das Bundesgericht in diesem Entscheid
die Bejahung der
Arbeitnehmereigen
schaft
einer Schülerin, die sich in ihrer Freizeit regelmässig in einem Reitstall aufgehalten hat, wo sie verschiedenste Stallarbeiten selbständig erledigte und Anfängern Reitstunden erteilte und welche als Gegenleistung durch die gele
gentliche Gewährung von Kost- und Logis sowie dadurch
entlöhnt
wurde, dass sie Gelegenheit zum Reiten erhielt, damit begründete, dass im Hinblick auf den angestrebten geldwerten Vorteil in Form von sonst kostspieliger Reitgelegenheit das Erwerbsmotiv gegeben sei (E. 3c am Ende),
vorliegend
dem halbseitengelähmte
n
Beigeladene
n
,
der in der Unfallmeldung vom 21.
Apri
l 1992 einen Monatslohn von Fr.
15.
--
an
gab (vgl. 10/1)
und
der
gemäss IK-Auszug vom 26. September 2013 seit 1990 als Nichter
werbstätiger gemeldet ist (Urk.
12/1),
primär
aus sozialen Überlegungen eine Tagesstruktur ermöglicht wird,
nach dem Gesagten
keine
Versicherungsdeckung
bei der Unfallversicherung
anzunehmen
ist,
demgemäss der
Einspracheentscheid
des
Unfallversicherers
vo
m 19
.
März 2013
(Urk.
2)
rechtens ist und die dagegen
erhobene
Beschwerde
des
Krankenversi
cherers
abzuweisen
ist;
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Helsana Versicherungen AG
-
AXA Versicherungen AG
-
X.___
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli