# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45c350d1-87a6-5869-baac-4f5b4eb9acf0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 27.01.2023 EO 2022/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2022-5_2023-01-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2022/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 28.04.2023

Entscheiddatum: 27.01.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 27.01.2023
Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 
Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 20. 
September 2021). Ab 26. Juni 2021 bestanden grundsätzlich keine 
coronabedingten Einschränkungen mehr, welche die erforderliche Intensität 
gemäss den genannten Bestimmungen aufwiesen, um für die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Umsatzeinbusse adäquat kausal 
anrechenbar zu sein. Demgegenüber sind Umsatzeinbussen auf Grund eines 
veränderten Kundenverhaltens nicht versichert (E. 3.1 - 3.2)(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2023, EO 
2022/5). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 
9C_219/2023.

Entscheid vom 27. Januar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2022/5

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz, Oktober 2021)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit dem 1. Oktober 2001 als selbstständig erwerbender Physiotherapeut 

bei der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Er bezog vom 17. März 2020 bis zum 

16. September 2020, vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Mai 2021 sowie vom 1. Juli 2021 

bis zum 31. August 2021 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung, wobei der 

Anspruch ab Juli 2021 genauer geprüft wurde (act. G 3.1/2, 4, 6, 8, 10, 12 - 23 sowie 

Sachverhalt gemäss Einspracheentscheid vom 2. März 2022 [act. G 3.1/37]). Am 

1. November 2021 stellte der Versicherte Antrag für eine Entschädigung für den Monat 

Oktober 2021. Zur Begründung brachte er vor, er habe wegen der Maskenpflicht und 

infolgedessen ausbleibender Kundschaft eine wesentliche Umsatzeinbusse erlitten. 

Wegen Homeoffice seien zudem weniger Personen unterwegs, und immer wieder 

befänden sich Personen in Quarantäne und Isolation. Durch die Tätigkeit bedingt habe 

er sehr engen Kundenkontakt, sodass der Abstand nicht gewahrt werden könne, was 

viele potentielle Kunden davon abhalte, Termine wahrzunehmen (act. G 3.1/24). Mit 

Mitteilung vom 9. November 2021 wies die Ausgleichskasse den Antrag ab (act. 

G 3.1/26). Nachdem sich der Versicherte im Schreiben vom 22. November 2021 damit 

nicht einverstanden erklärte, erliess die Ausgleichskasse am 30. November 2021 eine 

Verfügung, mit welcher sie den Anspruch für die Periode Oktober 2021 erneut abwies. 

Zur Begründung brachte sie vor, die gemeldete Umsatzeinbusse sei nicht auf eine 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einschränkung der Erwerbstätigkeit auf Grund von kantonalen oder auf Bundesebene 

beschlossenen Massnahmen zurückzuführen (act. G 3.1/28 und 29).

Die Einsprache vom 13. Dezember 2021, mit welcher der Versicherte mit im 

Wesentlichen gleich lautender Begründung wie im Antrag sowie im Schreiben vom 

22. November 2021 die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den 

Oktober 2021 beantragt hatte, wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2. März 

2022 ab. Die Ausübung der Tätigkeit als Physiotherapeut sei nicht untersagt gewesen. 

Des Weiteren könne der Einsprecher seine Kunden einzeln in separaten Räumen 

bedienen. Ein Andrang von Personen an einem Ort bestehe nicht und ein dem Bund 

genügendes Schutzkonzept habe ihn in seiner Tätigkeit nicht eingeengt. Weiter habe 

im Antragsmonat Oktober 2021 lediglich eine Empfehlung für Homeoffice, nicht jedoch 

eine Pflicht bestanden. Jene habe die Kunden nicht daran gehindert, einen Termin bei 

ihm wahrzunehmen. Die generelle Angst vor dem Coronavirus werde durch die 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung nicht abgedeckt. Die Umsatzeinbusse sei 

vielmehr durch Unsicherheiten und mangelnde Nachfrage seitens der Kundschaft und 

nicht durch behördliche Massnahmen entstanden (act. G 3.1/33 und 37).

A.b. 

Am 4. Dezember 2021 sowie am 23. Februar 2022 stellte der Versicherte mit 

gleicher Begründung weitere Gesuche um Ausrichtung einer Corona-

Erwerbsersatzentschädigung für die Perioden November 2021 und Januar 2022, 

welche die Ausgleichskasse mit Mitteilungen vom 13. Dezember 2021 bzw. vom 

4. März 2022 - ebenfalls mit gleicher Begründung - wiederum abwies (act. G 3.1/30, 

31, 36 und 39). Mit einer weiteren Eingabe vom 28. Dezember 2021 legte der 

Versicherte seine Argumente nochmals dar und ersuchte um Gewährung und 

Reevaluation der Entschädigung für den November 2021 (act. G 3.1/40.3), worauf die 

Ausgleichskasse auch nach nochmaliger Intervention des Versicherten vom 14. März 

2022 - soweit ersichtlich - nicht reagierte. Gleichentags meldete er der 

Ausgleichskasse per Online-Formular, dass er auch mit der Abweisung des 

Januar-2022-Antrags nicht einverstanden sei (act. G 3.1/41). In der Folge verfügte die 

Ausgleichskasse am 28. März 2022 die Abweisung des Antrags betreffend die Periode 

Januar 2022, da die gemeldete Umsatzeinbusse nicht auf eine Einschränkung der 

Erwerbstätigkeit auf Grund von kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen 

Massnahmen zurückzuführen sei (act. G 3.1/42).

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Erwägungen

1.

Anfechtungsgegenstand ist der Einspracheentscheid vom 2. März 2022. Darin wird die 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Antragsmonat Oktober 2021 festgelegt 

bzw. abgewiesen. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die 

Gegen den Einspracheentscheid vom 2. März 2022 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 31. März 2022 mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids. Zudem sei dem Beschwerdeführer für den Oktober 2021 

(und die folgenden Monate) eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung auszurichten. 

Zur Begründung führt er aus, die Einschränkung der Erwerbstätigkeit und die daraus 

folgende Umsatzeinbusse seien bis zum 16. Februar 2022 auf behördlich angeordnete 

Massnahmen zurückzuführen. Trotz Einhaltung des Schutzkonzepts habe auf Grund 

des direkten Patientenkontakts eine Maske getragen werden müssen. Dies sei in 

diversen Schutzkonzepten von Berufsverbänden so festgelegt worden, woran er sich 

orientiert habe. Selbst nach Aufhebung der Schutzmassnahmen per 17. Februar 2022 

sei empfohlen worden, die Maskenpflicht beizubehalten. Es sei klar, dass dies die 

Kundinnen und Kunden davon abgehalten habe, Termine wahrzunehmen. 

Tätigkeitsbedingt könne der empfohlene Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen 

unmöglich eingehalten werden, was wiederum Patientinnen und Patienten dazu führe, 

aus Angst vor einer Ansteckung keine Therapie in Anspruch zu nehmen. Die 

Empfehlung zu Homeoffice bzw. Wiedereinführung der Pflicht ab 20. Dezember 2021 

habe ebenfalls zu einer Abnahme der Kundenzahlen geführt. Hinzu komme, dass 

infolge der hohen Infektionszahlen viele Termine auch kurzfristig abgesagt worden 

seien, weil sich Patientinnen und Patienten in Kontaktquarantäne oder Isolation hätten 

begeben müssen. Insgesamt sei nachvollziehbar begründet, dass die langdauernde 

Situation der Pandemie mit immer wieder ändernden Massnahmen eine grosse 

Verunsicherung bei Kundinnen und Kunden hervorgerufen habe (act. G 1).

B.a. 

Mit Eingabe vom 14. April 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verweis 

auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ausrichtung einer Entschädigung auch für die nachfolgenden Monate beantragt, ist 

darauf mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (soweit aus den Akten ersichtlich, 

hat der Beschwerdeführer für die Antragsperiode November 2021 - trotz 

entsprechender Intervention am 28. Dezember 2021 und am 14. März 2022 - offenbar 

keine Verfügung erhalten [vgl. act. G 3.1/40]; für den Dezember 2021 liegt keine 

Anmeldung vor; für den Januar 2022 liegt den Akten zwar eine [abweisende] Verfügung 

vom 28. März 2022 bei, allerdings ist - da die Akten nur bis zur vorliegenden 

Beschwerdeerhebung Ende März 2022 reichen - nicht ersichtlich, ob dagegen 

Einsprache erhoben wurde [act. G 3.1/42]).

2.  

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die im 

Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 

831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch versichert sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit auf 

Grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall 

erleiden (lit. b) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges 

Erwerbseinkommen von mindestens 10'000 Franken erzielt haben (lit. c [Art. 15 Abs. 1 

Satz 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [SR 818.102; abgekürzt: 

Covid-19-Gesetz], in den Fassungen gültig ab 1. April 2021 [AS 2021 153, 354; BBl 

2021 285], in Verbindung mit Art. 1  lit. c und Art. 2 Abs. 3  der Verordnung über 

Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [SR 830.31; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall], in der vorliegend anwendbaren 

Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 4. November 2020, in Kraft seit 17. 

September 2020 [AS 2020 4571; Stand am 20. September 2021]]). Die Erwerbstätigkeit 

gilt im fraglichen Zeitraum im Oktober 2021 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro 

Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum 

durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 2019 vorliegt (Art. 15 Abs. 1 

Satz 2 Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3  Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall, in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 31. März 2021, in 

Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 183], Stand am 20. September 2021).

2.1. 

bis bis

ter

Gemäss Art. 10 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Massnahmen in der 

besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26; abgekürzt: 

Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand ab 26. Juni 2021) mussten Betreibende 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich 

Bildungseinrichtungen, sowie die Organisatoren von Veranstaltungen ein 

Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Wurde der Zugang für Personen über 16 

Jahren nicht auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, hatte das Konzept unter 

anderem Massnahmen betreffend Abstand und Hygiene sowie das Einhalten der 

Maskenpflicht vorzusehen. Das Tragen einer Maske war ab dem 26. Juni 2021 nur 

noch für Reisende im öffentlichen Verkehr und für Personen in öffentlich zugänglichen 

Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben vorgesehen (Art. 5 und 6 Covid-19-

Verordnung besondere Lage, Stand ab 26. Juni 2021).

Vorliegend ist einzig die Kausalität des geltend gemachten massgeblichen 

Umsatzrückgangs umstritten. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass trotz Einhaltung des Schutzkonzepts auf Grund des 

direkten Patientenkotakts eine Maske getragen werden müsse. Da der empfohlene 

Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen unmöglich eingehalten werden könne, 

verzichteten zudem viele Patientinnen und Patienten auf die Inanspruchnahme einer 

Behandlung. Im Weiteren führe auch die Empfehlung bzw. die Pflicht zu Homeoffice zu 

einer Abnahme der Kundenzahlen. Hinzu komme, dass infolge hoher Infektionszahlen 

und der daraus folgenden Quarantänepflicht Termine auch kurzfristig abgesagt 

würden. Zwar sind die genannten Vorschriften ohne Weiteres als behördlich 

angeordnete Massnahmen zu qualifizieren. Indessen waren diese im vorliegend 

fraglichen Zeitraum im Oktober 2021 noch bestehenden und als verhältnismässig mild 

einzustufenden Massnahmen grundsätzlich nicht mehr ohne Weiteres geeignet, (allein) 

einen Erwerbsausfall in der geltend gemachten Höhe zu verursachen. Dies gilt 

namentlich für die Maskenpflicht, stellt diese doch eine sehr niederschwellige 

Massnahme dar. Sollten Kunden deswegen keinen Behandlungstermin gewünscht 

haben, muss diesbezüglich von einer überwiegend persönlichen Entscheidung 

ausgegangen werden. Im Weiteren geht der Beschwerdeführer selber davon aus, dass 

manche Kunden nicht nur wegen einer allenfalls als unzumutbar empfundenen 

Maskenpflicht auf körpernahe Dienstleistungen verzichteten, sondern auch weil sie 

Angst vor einer Ansteckung hatten. Dies stellt jedoch eine persönliche 

Risikoeinschätzung bzw. ein durch die Epidemie bedingtes, freiwillig geändertes 

Verhalten eines jedes Einzelnen dar und führt nicht zu einem Entschädigungsanspruch 

beim nicht in Anspruch genommenen Dienstleister auf Grund von behördlich 

angeordneten Massnahmen. Schliesslich führen auch die weiteren geltend gemachten, 

lediglich indirekten Auswirkungen der Corona-Epidemie, wie allgemein reduzierte 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Frequenzen auf Grund von Homeoffice oder auf Grund von Personen, die sich in 

Quarantäne oder Absonderung begeben mussten, nicht zu einem 

Entschädigungsanspruch, zumal davon auszugehen ist, dass vor allem Personen der 

letzten Gruppe (Quarantäne oder Absonderung) ihre Termine nachholen konnten. Die 

geltend gemachten Einnahmenausfälle können jedenfalls nicht mehr überwiegend 

wahrscheinlich adäquat kausal, d.h. rechtlich zurechenbar, auf die zwar weiterhin 

bestehenden, jedoch nicht mehr allzu schwerwiegenden behördlichen 

Einschränkungen zurückgeführt werden.

Es entspricht der Intention des Gesetz- und Verordnungsgebers, nur durch 

massnahmebedingte Einschränkungen der Erwerbstätigkeit im Sinn eines - mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit dargelegten - adäquaten Kausalzusammenhangs 

entstandene Einnahmenausfälle zu entschädigen. Demgegenüber sind Ausfälle, die 

auch andere Ursachen haben können und deshalb nicht (allein) auf behördliche 

Massnahmen zurückzuführen sind, wie etwa ein krisenbedingt verändertes Verhalten 

von Kunden oder anderen Geschäftspartnern, die eventuell ihrerseits von behördlichen 

Massnahmen oder einem abwartenden Kundenverhalten betroffen sind, nicht 

versichert. Das Erfordernis eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den 

fraglichen Massnahmen und der geltend gemachten Umsatzeinbusse gilt somit auch 

für Entschädigungen nach Art. 2 Abs. 3  Covid-19-Erwerbsausfall (vgl. Art. 15 Abs. 1 

Covid-19-Gesetz; vgl. auch das Kreisschreiben des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [abgekürzt: KS CE], Vorwort zur ab 1. September 

2021 geltenden Version 18, wonach die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders 

auf die Gründe richten, welche die versicherten Personen für eine erhebliche 

Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen, und diese Gründe im 

Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen 

müssen [S. 24]). Mangels gesetzlicher Grundlage ist somit grundsätzlich nicht von einer 

Anspruchsberechtigung für die geltend gemachte Umsatzeinbusse für die Zeit nach der 

weitgehenden Aufhebung von behördlich angeordneten Massnahmen auszugehen. 

Demnach ist zumindest eine Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Corona-

Erwerbsausfallentschädigung nicht (mehr) erfüllt. Indem die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer noch bis Ende August 2021 (September 2021 nicht beantragt) eine 

Entschädigung ausgerichtet und ihm damit eine zweimonatige Übergangsfrist nach der 

weitgehenden Aufhebung der Massnahmen per 26. Juni 2021 eingeräumt hat, hat sie 

ihr Ermessen in pflichtgemässer Weise ausgeübt. Die weitere Ausrichtung einer 

Entschädigung ist demgegenüber nicht mehr angezeigt.

3.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das EOG und die Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall keine solchen vorsehen (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.01.2023
	Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 20. September 2021). Ab 26. Juni 2021 bestanden grundsätzlich keine coronabedingten Einschränkungen mehr, welche die erforderliche Intensität gemäss den genannten Bestimmungen aufwiesen, um für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umsatzeinbusse adäquat kausal anrechenbar zu sein. Demgegenüber sind Umsatzeinbussen auf Grund eines veränderten Kundenverhaltens nicht versichert (E. 3.1 - 3.2)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2023, EO 2022/5). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 9C_219/2023.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte