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**Case Identifier:** 5845ab13-2cfb-5a03-87e5-9e7f5e26033d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-04
**Language:** de
**Title:** Gewässerschutz. Anschlusspflicht an Kanalisation.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0011/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0011-2015_vom_4._februar_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2014.00131 
0011/2015 

Entscheid vom 4. Februar 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Baurichter  Walter  Linsi,  Baurichterin  Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiberin Andrea Kuhn     

in Sachen 

Rekurrierende 

R. R. und L. U., [….] 

gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat Z, [….] 

Mitbeteiligte 

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  2.  Juli  2014;  Projekt  "Abwassersanierung 
XY"; Auftragserteilung; Kreditfreigabe 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  des  Gemeinderates  N  vom  2.  Juli  2014  wurde  das  Projekt 

"Abwassersanierung  XY"  inkl.  der  erforderlichen  Tiefbauarbeiten  bewilligt. 

Dafür  wurde  ein  Kredit  von  Fr. 100'725.75  (inkl.  Mehrwertsteuer  von  8 %, 

zuzüglich einer allfälligen Bauteuerung) bewilligt und zulasten der Investiti-

onsrechnung 2014 als gebundene Ausgabe frei gegeben. Weiter wurde die 

E.  AG,  welche  den  Auftrag  für  die  Projektierung,  Submission  und  Baulei-

tung für das eingangs erwähnte Projekt erhalten hatte, eingeladen, anläss-

lich der Bauabrechnung einen Kostenverteiler zu erstellen, wonach der auf 

die  Gemeinde  entfallende  Anteil  an  den  Gesamtkosten  für  dieses  Projekt 
zu  100 %  auf  die  Eigentümer  der  Gebäude  Versicherungs-Nrn.  180  (….), 
181 (R. R. und L. U.) und 183 (….) überwälzt wird. 

B. 

Gegen  diesen  Entscheid  erhoben  R.  R.  und  L.  U.  mit  Eingabe  vom 

7. August 2014 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zü-

rich und stellten folgenden Antrag: 

" Der  Beschluss  des  Gemeinderates  N  vom  2.  Juli  2014  sei  aufzuheben, 
soweit  dadurch  der  Anschluss  des  rekurrentischen  Grundstücks  Kat.-Nr. 
1713  mit  dem  Gebäude  Versicherungs-Nr.  181  an  die  Kanalisation,  die 
Ausserbetriebnahme  und  Sicherung  der  Kleinkläranlage  auf  dem  rekur-
rentischen  Grundstück  Kat.-Nr.  1713  sowie  die  Meldung  an  das  Kontroll-
organ und die Auferlegung der anteiligen Baukosten auf die Rekurrenten 
verfügt  wird.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zuzüglich 
MWSt) zulasten der Rekursgegnerin." 

C. 
Mit  Verfügung  vom  12.  August  2014  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingabe vom 28. August 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des  Rekurses.  Die  als  Mitbeteiligte  in  das  Rekursverfahren  einbezogene 

Baudirektion  des  Kantons  Zürich  beantragte  mit  Eingabe  vom  2.  Oktober 
2014  ebenfalls  die  Abweisung  des  Rekurses  unter  Kostenfolgen  zulasten 

der Rekurrierenden. 

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Seite 2 

 
 
E. 

Mit Replik vom 3. November 2014 hielten die Rekurrierenden an ihren An-

trägen fest. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 

ausdrücklich  und  die  Baudirektion  des  Kantons  Zürich  stillschweigend  auf 

eine Duplik. 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Politische Gemeinde N hat sich per 1. Januar 2015 mit der Politischen 

Gemeinde Z zusammengeschlossen. Die neue Gemeinde trägt den Namen 

Z.  Gemäss  Art.  17  des  Zusammenschlussvertrages  ist  sie  Rechtsnachfol-

gerin der Vertragsgemeinden und tritt in sämtliche Rechte und Pflichten der 

Vertragsgemeinden  ein,  worunter  insbesondere  alle  pendenten  Geschäfte 

fallen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, neu den Gemeinderat Z 

anstelle des Gemeinderates N als Rekursgegner 1 aufzunehmen. 

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die  Verhältnisse  vor  Ort  zwar  entscheidrelevant,  aufgrund  der  Akten  aber 

noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass 

kein Augenschein durchzuführen war. 

3. 
Die  Rekurrierenden  sind  als  Adressaten  des  angefochtenen  Beschlusses 

im  Sinne  von  § 338a des  Planungs-  und Baugesetzes  (PBG)  ohne Weite-

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res zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvorausset-

zungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

4. 

Auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen rekurrentischen Grundstück 

Kataster-Nr. 1713 befindet sich eine Kleinkläranlage (KLARA). Diese Anla-

ge wurde für 15 Einwohnergleichwerte (EGW) ausgelegt. Gegenwärtig sind 

durch diese Anlage 12 EGW erschlossen (Gebäude Versicherungs-Nr. 180 

mit 6 EGW und Gebäude Versicherungs-Nr. 181 mit 6 EGW). Die Betriebs-

konzession  für  diese  Anlage  ist  am  31.  Dezember  2007  abgelaufen.  Ein 

Anschluss an die öffentliche Kanalisation ist nicht erfolgt. 

Das  Projekt  "Abwassersanierung  XY"  bezweckt  nun den Anschluss  dieser 

Gebäude  sowie  des  Gebäudes  Versicherungs-Nr. 183  an  die  öffentliche 

Kanalisation.  Die  Elektrizitätswerke  des  Kantons  Zürich  (EKZ)  und  die 

Swisscom  (Schweiz)  AG  beabsichtigen,  gleichzeitig  entlang  der projektier-

ten  Kanalisationsleitungen  Strom-  und  Datenkabel  im  Boden  zu  verlegen. 

Gemäss  dem  angefochtenen  Beschluss  werden  die  Projektkosten  insge-

samt  Fr. 156'353.30  betragen,  wovon  Fr. 26'392.35  auf  die  EKZ  und 

Fr. 29'235.20  auf  die  Swisscom  entfallen  sollen.  Die 

restlichen 

Fr. 100'725.75  sollen  zu  100 %  den  Rekurrierenden  und  den  Eigentümern 

der  Gebäude  Versicherungs-Nrn.  180  und  183  weiterverrechnet  werden, 

wobei  der  genaue  Kostenverteiler  noch  ausgehandelt  werden  müsse.  Die 

Rekurrierenden  wurden  daher  verpflichtet,  die  auf  ihrem  Grundstück  lie-

gende  KLARA  ausser Betrieb  zu  nehmen,  zu  sichern  und  dem  Kontrollor-

gan zur Abnahme zu melden. 

5.1. 

Die Rekurrierenden bringen in der Rekursschrift hierzu Folgendes vor: 

Die Vorinstanz habe das Projekt "Abwassersanierung  XY" aufgegleist, oh-

ne  dass  die  Rekurrierenden  dies  veranlasst  hätten.  Die  Rekurrierenden 

seien  mit  Schreiben  der  Projektverfasserin  E.  AG  vom  16.  Mai  2014  mit 

dem  beigelegten  Projektplan  gleichen  Datums  vor  vollendete  Tatsachen 

gestellt worden. Die im erwähnten Schreiben behauptete vorgängige Infor-

mation seitens der Vorinstanz habe nicht stattgefunden. 

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Die  bestehende  KLARA  gewährleiste  den  Schutz  der  ober-  und  unterirdi-

schen  Gewässer  und  es  bestehe  deshalb  keine  Handhabe  dafür,  sie  auf-

zuheben.  Sie  entspreche  auch  dem  Stand  der  Technik  des  Jahres  1984. 

Für den Fall, dass der aktuelle Stand der Technik massgebend sein sollte 

und die bestehende KLARA diesem Stand nicht entsprechen sollte, müsste 

den Rekurrierenden die Möglichkeit gewährt werden, ihre KLARA entspre-

chend  anzupassen.  Die  Kosten  dieser  Anpassung  wären  bei  der  Prüfung 

der  Zumutbarkeit  zum  Vergleich  heranzuziehen.  Sie  wären  auf  jeden  Fall 

deutlich  geringer  als  der  von  der  Vorinstanz  zulasten  der  Rekurrierenden 

veranschlagte Kostenanteil von ca. Fr. 36'400.--. 

Eine  Anschlusspflicht  an  die  Kanalisation  bestehe  nur  dann,  wenn  entwe-

der neue Gebäude im Bereich bestehender Kanalisationen gebaut würden, 

oder  wenn  neue  Kanalisationen  im  Bereich  bestehender  Gebäude  erstellt 

würden,  falls  zusätzlich  die  Kriterien  der  Zweckmässigkeit  und  Zumutbar-

keit zu bejahen seien. Im vorliegenden Fall sei keine dieser Voraussetzun-

gen gegeben.  

Die  Vorinstanz  gehe  im  angefochtenen  Beschluss  davon  aus,  dass  das 

Projekt  für  die  Rekurrierenden  Kosten  von  Fr.  6'000.--  pro  EGW  verursa-

che. Diese Kosten seien jedoch noch sehr unsicher: Die tatsächlichen Pro-

jektkosten  könnten  von  den  angenommenen  Projektkosten  von  total 

Fr. 156'353.30  stark  abweichen,  vor  allem  nach  oben.  Wie  die  Vorinstanz 

selber festgehalten  habe,  sei  zum  einen  noch  unklar,  ob  die  EKZ  und  die 

Swisscom  tatsächlich  die  erwähnten  Kostenanteile  übernehmen  würden, 

und  zum  anderen  stehe  auch  der  effektive  Kostenverteiler  zwischen  den 

betroffenen  Grundeigentümern  noch  gar  nicht  fest.  Schliesslich  seien  ne-

ben  den  Projektkosten  noch  weitere  Kosten  bei  der  Beurteilung  mitzube-

rücksichtigen:  die  Anschlussgebühr  und  die  weiteren  bei den  Rekurrieren-

den entstehenden Kosten, insbesondere für die in Ziffer 8 des angefochte-

nen Beschlusses verlangte Ausserbetriebnahme und Sicherung der beste-

henden KLARA. 

Im  Zusammenhang  mit  den  behaupteten,  aber  nicht  belegten  Synergien 

dank  der  gleichzeitig  beabsichtigten  Verlegung  von  Strom-  und  Datenka-

beln  der  EKZ  und  Swisscom  entlang  der  projektierten  Kanalisationsleitun-

gen sei zu erwähnen, dass die Erstellung der Kanalisationsleitungen allein 

zu  deutlich  tieferen  Kosten  führen  würde  als  die  geplante  Verlegung  aller 
drei Leitungen, da die Erstellung der Kanalisation allein durch deutlich kos-

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Seite 5 

 
 
tengünstigere Verfahren erfolgen könnte. Ausserdem bevorzuge die Vorin-

stanz die EKZ und Swisscom zulasten der Rekurrierenden. 

5.2. 

Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  dass  das  rekurrentische  Gebäude  und 

das Gebäude Versicherungs-Nr. 180 nicht einem Landwirtschaftsbetrieb als 

Wohn-  oder  Betriebsgebäude  dienen  würden.  Es  fehle  ihnen  an  einer 

landwirtschaftlichen  Zweckbindung.  Das  durch  die  KLARA  vorgereinigte 

Abwasser werde  über  einen  Zufluss dem  S.-Bach  (öffentliches  Gewässer) 

zugeführt. Die Bewilligung dieser KLARA sei befristet gewesen und am 31. 

Dezember  2007  erloschen.  Es  sei  darauf  verzichtet  worden,  dem  AWEL 

rechtzeitig  vor  Ablauf  der  gewässerschutzrechtlichen  Bewilligung  ein  be-

gründetes Gesuch für deren Beibehaltung einzureichen.  

Die  EKZ  und  die  Swisscom  würden  im  Gebiet  der  Grundstücke  Kat.-

Nrn. 1713  und  1394  beabsichtigen,  Strom-  und  Datenkabel  im  Boden  zu 

verlegen.  Zwecks  Nutzung  von  Synergien  habe  die  Vorinstanz  diese  Ab-

sichten  zum  Anlass  genommen,  ein  entsprechendes  Kanalisationsprojekt 

auszuarbeiten.  

Die Entsorgung des verschmutzten Abwassers durch "andere Systeme" als 

durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen würde eine entsprechende ge-

wässerschutzrechtliche  Bewilligung  bedingen.  Eine  solche  liege  jedoch 

nicht vor. Ohne diese fehle auch der Nachweis, dass die Abwässer gewäs-

serschutzkonform entsorgt würden.  

Mit  den  Berechnungen  im  angefochtenen  Beschluss  habe  die  Vorinstanz 

aufgezeigt,  dass  die  Zumutbarkeit  der  Anschlusskosten  gegeben  sei.  Die 

Gemeinde  habe  zusammen  mit  dem  Ingenieurbüro  E.  AG  in  den  letzten 

Jahren diverse Leitungsbauten ausgeführt. Aufgrund der gemachten Erfah-

rungen  könnten  die  aus  genanntem  Projekt  resultierenden  Kosten  relativ 

genau abgeschätzt werden.  

Da  sich  der  Anschluss  einwandfrei und  mit  normalem  baulichem  Aufwand 

herstellen  lasse  und  durch  einen  solchen  Anschluss  das  Fassungsvermö-

gen der Kanalisation nicht überschritten werde, sei auch die Zweckmässig-

keit ausgewiesen. 

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5.3. 

Die  Baudirektion  des  Kantons  Zürich  macht  in  der  Rekursantwort  geltend, 

dass  die  KLARA  auf  dem  rekurrentischen  Grundstück  auflagegemäss  un-

terhalten  und  die  verlangten  Eigenkontroll-Rapporte  termingerecht  einge-

reicht worden seien. Diese Rapporte wie auch die Kontrolluntersuchungen 

durch das AWEL-Gewässerschutzlabor würden zeigen, dass die geltenden 

Einleitungsgrenzwerte weitgehend eingehalten würden.  

Die KLARA sei mit Verfügung des Amtes für Gewässerschutz und Wasser-

bau (AGW, heute AWEL) Nr. 1974 vom 28. September 1983 bis Ende 2007 

bewilligt  worden. Sie werde stromlos und ohne Rezirkulation des gereinig-

ten  Abwassers  betrieben.  Um  dennoch  einen  steten  Zufluss  zur  biologi-

schen Reinigungsstufe zu erreichen, müsse der KLARA fortlaufend ein Zu-

strom  von  nicht  verschmutztem  Wasser  (etwa  1  l/min)  zugeleitet  werden. 

Damit  werde  das  zu  reinigende  Abwasser  massgeblich  verdünnt  und  die 

Reinigungsleistung  entscheidend  herabgesetzt.  Dieser Prozess  widerspre-

che  dem  geltenden  Gewässerschutzgesetz  (Art.  12  Abs.  3  i.V.m.  Art.  76 

des  Gewässerschutzgesetzes  [GSchG])  und  entspreche  nicht  mehr  dem 

aktuellen  Stand  der  Technik.  Eine  Verlängerung  der  Bewilligung  der 

KLARA in der vorliegenden Form könne nicht in Aussicht gestellt werden.  

Die  Vorinstanz  habe  ein  Ingenieurbüro  beauftragt,  ein  Projekt  auszuarbei-

ten. Die daraus hervorgehenden Erkenntnisse und Kosten würden klar auf-

zeigen, dass ein Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar 

sei und daher eine Anschlusspflicht nach Art. 11 Abs. 1 GSchG bejaht wer-

den könne. 

Die Rekurrierenden beanstandeten, dass der Kostenteiler und die -folge für 

die Rekurrierenden nicht klar feststehen würden. Hierzu sei zu sagen, dass 

die Gemeinde für eine korrekte Kostenermittlung und -verteilung zu sorgen 

habe. Der vorliegende Kostenvoranschlag des durch die Gemeinde beauf-

tragten Ingenieurbüros gebe die Kostenteilung nachvollziehbar wieder.  

Die Synergien durch die gleichzeitige Verlegung von Strom- und Datenka-

beln der EKZ und der Swisscom entlang der projektierten Kanalisationslei-

tungen und die daraus resultierenden tieferen Kosten würden von den Re-

kurrierenden  in  Frage  gestellt.  Hierzu  sei  anzumerken,  dass  es  aus  finan-
zieller wie auch aus praktischer Sicht keinen Sinn mache, ein zusätzliches 
Leitungstrassee  parallel  zu  demjenigen  der  anderen  beteiligten  Werke 

(Swisscom und EKZ) mit separater Baustelleneinrichtung usw. zu erstellen. 

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Seite 7 

 
 
5.4. 

Replicando  bringen  die  Rekurrierenden  vor,  dass  sie  das  Grundstück  erst 

am  3.  Juli  2013  erworben  hätten  mit  der  damals  wie  heute  einwandfrei 

funktionierenden KLARA darauf. Als juristische Laien hätten sie  sich keine 

Gedanken darüber gemacht, ob es für die KLARA eine Bewilligung brauche 

und ob sie vorliege oder nicht. Niemand habe sie darauf hingewiesen, dass 

für die KLARA bzw. die Zuführung des Abwassers in den S.-Bach eine Be-

willigungspflicht bestehe, die Bewilligung aber abgelaufen sei. Die Behaup-

tung der Rekursgegnerschaft, wonach das Erlöschen der gewässerschutz-

rechtlichen  Bewilligung  faktisch  auch  einem  Erlöschen  der  Betriebsbewilli-

gung für die KLARA entspreche, treffe nicht zu. Vielmehr hätten es die zu-

ständigen Behörden während mehr als sechs Jahren ohne weiteres zuge-

lassen,  dass  die  KLARA  trotz  der  erloschenen  gewässerschutzrechtlichen 

Bewilligung  weiter  in  Betrieb  geblieben  und  das  Abwasser  dem  S.-Bach 

zugeführt  worden  sei.  Dieser  Umstand  habe  zu  einer  faktischen  Erneue-

rung der Bewilligung auf unbestimmte Zeit bzw. rückwirkend zu einer Bewil-

ligung  auf  unbestimmte  Zeit  geführt.  Dies  gelte  umso  mehr,  als  die  rekur-

rentische  KLARA  bei  ihrer  Erstellung  dem  materiellen  Recht  entsprochen 

habe  und  daher  eine  Befristung  ohnehin  fehl  am  Platz  gewesen  sei  und 

weil die Rekursgegnerschaft nicht abgeklärt habe, ob die Bewilligung für die 

rekurrentische  KLARA  per  31.  Dezember  2007  hätte  verlängert  werden 

müssen  und  somit  nur  ein  formeller  Mangel  vorliegen  würde  (vgl.  BGr 

1C.311/2012 vom 28. August 2013, E. 5.4).  

Die  in  der  Rekursschrift  beschriebene  Unsicherheit  bezüglich  der von  den 

Rekurrierenden zu tragenden Kosten und somit auch hinsichtlich der Frage 

der Zumutbarkeit des Anschlusses an die Kanalisation werde nun noch da-

durch  verstärkt,  dass  der  Eigentümer  des  Grundstücks  Kat.-Nr.  1080  mit 

seinem  Rekurs  (G.-Nr.  R3.2014.00130)  eine  andere  Kostenverteilung  ver-

lange.  

Dass der Begriff "Stand der Technik" bezüglich einer bestehenden KLARA 

mit  dem  aktuellen  technischen  Stand  und  nicht  demjenigen  bei Errichtung 

der  KLARA  gleichzusetzen  sei,  werde  bestritten.  Eine  Anpassung  an  den 

aktuellen  Stand  der  Technik  dürfe  jedenfalls  nur  dann  gefordert  werden, 

wenn eine bestehende KLARA nicht mehr einwandfrei funktioniere. 

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Seite 8 

 
 
5.5.1. 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 GSchG muss im Bereich öffentlicher Kanalisationen 

das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Der Be-

reich  öffentlicher  Kanalisationen  umfasst  neben  Bauzonen  unter  anderem 

auch weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweck-

mässig und zumutbar ist. Dem gesetzgeberischen Willen entspricht die ge-

nerelle Anschlusspflicht (vgl. Botschaft vom 29. April 1987 zur Volksinitiati-

ve "zur Rettung unserer Gewässer" und zur Revision des Bundesgesetzes 

über den Schutz der Gewässer [BBl 1987 II 1061, 1115]), die sich auch mit 

der  Notwendigkeit  zur  Finanzierung  der  Entsorgungsanlagen  und  mit  der 

Rechtsgleichheit begründen lässt (BGr 1A.1/2001 vom 7. Mai 2001, E. 3a). 

Bei der Beurteilung der Zweckmässigkeit ist deshalb nach der Gerichtspra-

xis  unerheblich,  ob  alternative  Lösungen  im  Vergleich  mit  der  Anschluss-

pflicht  ebenbürtig  oder  sogar  überlegen  sind.  Nicht  ausgeschlossen  wird 

dagegen,  bei der Prüfung  der Zumutbarkeit der Kosten  die  Möglichkeit  al-

ternativer Lösungen zu berücksichtigen (BGE 115 Ib 28, E. 2b). 

5.5.2. 

Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation ausserhalb von Bauzonen ist 

zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Auf-

wand  herstellen  lässt  (Art. 12  Abs.  1  lit.  a  der  Gewässerschutzverordnung 

[GSchV]).  Gemäss  Ziffer 3  der  Richtlinien  betreffend  die  Anschlusspflicht 

von Liegenschaften an die private und öffentliche Kanalisation des Amts für 

Abfall, Wasser, Energie und Luft vom 13. März 2013 (Richtlinien AWEL) ist 

ein Anschluss zweckmässig, wenn die topographischen Verhältnisse derart 

sind,  dass  er  sich  einwandfrei  und  mit  normalem  baulichem  Aufwand  her-

stellen  lässt  und  durch  einen  solchen  Anschluss  das  Fassungsvermögen 

der Kanalisation nicht überschritten wird.  

Dass ein Anschluss vorliegend aufgrund der topographischen Verhältnisse 

unzweckmässig wäre oder dass durch diesen das Fassungsvermögen der 

bestehenden  Kanalisation  überschritten  würde,  wird  von  den  Rekurrieren-

den  nicht  vorgebracht.  Sie  machen  lediglich  geltend,  die  Zweckmässigkeit 

sei  insbesondere  mit  Hinweis  auf  die  bestehende  KLARA  nicht  gegeben. 

Wie oben bereits ausgeführt, sind alternative Lösungen bei der Beurteilung 

der Zweckmässigkeit nicht zu berücksichtigen. Sie können allenfalls später 
bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Kosten beachtet werden. 

R3.2014.00131 

Seite 9 

 
 
5.5.3. 

Zumutbarkeit  im  Sinn  von  Art.  11  Abs.  2  lit.  c  GSchG  liegt  vor,  wenn  die 

Kosten des Anschlusses diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb 

der  Bauzone  nicht  wesentlich  überschreiten  (Art.  12  Abs.  1  lit.  b  GSchV). 

Nach  Ziffer  4  lit.  a  der  Richtlinien  AWEL  betragen  die  zumutbaren  An-

schlusskosten  für  Wohnhäuser  im  Normalfall  maximal  Fr. 7'540.--  pro 

EGW. Die Richtlinien sehen vor, dass dieser Wert bei Vorliegen bestimmter 

Voraussetzung erhöht oder herabgesetzt werden kann. Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung sind die Mehrwertsteuer und die Kosten für die 

Ausserbetriebsetzung  einer  Klärgrube  den  Anschlusskosten  hinzuzurech-

nen (BGr 1A.1/2001 vom 7. Mai 2001, E 2c bb). Ausserdem sind zudem die 

Anschlussgebühren  als  Teil  der  effektiv  angewendeten  Kosten  gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. b GSchV Teil der Anschlusskosten (BGE 132 II 515, E. 4).  

Gemäss Vorinstanz soll das Projekt die Rekurrierenden ca. Fr. 6'000.-- pro 

Einwohnergleichwert  (EGW)  kosten,  wobei  ihr  Gebäude  über  6  EGW  ver-

fügt. Diese Überschlagsrechnung basiert unter anderem auf der Offerte der 

E. AG und der O. Tiefbau AG, welche den Auftrag für die Tiefbau-. Kanali-

sations- und Werkleitungsarbeiten erhalten hat. Nicht berücksichtigt wurden 
–  wie  von  den  Rekurrierenden  zutreffend  vorgebracht  –  die  Anschlussge-
bühren  sowie  die  Kosten  für  die  Ausserbetriebsetzung  und  Sicherung  der 

bestehenden KLARA, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

an  die  Anschlusskosten  anrechenbar  wären.  Die  mutmasslichen  An-

schlusskosten  würden  somit  weit  über  Fr.  6'000.--  pro  EGW  zu  liegen 

kommen,  wobei  der  genaue  Betrag  mangels  entsprechender  Angaben 

betreffend Anschlussgebühr und Kosten für die Ausserbetriebsetzung nicht 

ermittelt werden kann. Immerhin kann festgehalten werden, dass im Lichte 

der  Praxis  des  Bundesgerichts  ein  solcher  Wert  von  über  Fr. 6'000.--  pro 

EGW als hoch erscheinet (BGE 132 II 515, E. 5 m.w.H.), weshalb eine Prü-

fung  von  Alternativlösungen  nach  dem  Verhältnismässigkeitsprinzip  in  Be-

tracht zu ziehen ist (VB.2003.00174 vom 11. September 2003, E. 5).  

5.5.4 

In  Ziffer  4  lit.  c  der  Richtlinien  AWEL  wird  festgehalten,  dass,  sollten  die 

Anschlusskosten  Fr.  7'540.--  pro  EGW  übersteigen  und  sollten  sie  zudem 

mehr als 20 % über den Kosten einer gewässerschutzkonformen dezentra-
len Abwasserreinigungsanlage liegen, die Zumutbarkeit nur durch besonde-
re  Gründe  gerechtfertigt  werden  könne.  Wie  im  verwaltungsgerichtlichen 

Entscheid  VB.2013.00709  vom  5.  Februar  2013  zutreffend  festgehalten 

R3.2014.00131 

Seite 10 

 
 
wurde, kann daraus nicht abgeleitet werden, ein Vergleich der Kosten eines 

Kanalisationsanschlusses  mit  jenen  einer alternativen,  gesetzeskonformen 

Lösung sei nur dann angebracht, wenn der Wert von Fr. 7'540.-- pro EGW 

überschritten  werde.  Angesichts  der  grundsätzlichen  Anschlusspflicht  ist 

zwar  bei  mässigen  Anschlusskosten  selbst  dann  auf  einen  Anschluss  zu 

beharren, wenn eine allfällige Alternativlösung mit noch geringeren Kosten 

verbunden  wäre.  Sind  die  Anschlusskosten  jedoch  beträchtlich  und  kann 

die  Grundeigentümergemeinschaft  dartun,  dass  eine  gewässerschutztech-

nisch ebenbürtige und erheblich kostengünstigere Alternativmöglichkeit be-

steht,  können  die  berechtigten  privaten  Interessen  nicht  mit  dem  blossen 

Hinweis  übergangen  werden,  die  Kosten  würden  einen  bestimmten  Pau-

schalbetrag  nicht  übersteigen  (vgl.  zum  Ganzen  VB.2013.00709  vom  5. 

Februar 2013, E. 5.5.7 m.w.H.). 

Gemäss Art. 13 Abs. 1 GSchG ist das Abwasser ausserhalb des Bereichs 

öffentlicher Kanalisationen entsprechend dem Stand der Technik zu besei-

tigen. Dem Argument der Rekurrierenden, dass mit "Stand der Technik" der 

Stand der Technik bei Erstellung der KLARA gemeint sei, kann nicht gefolgt 

werden. Der Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen, welcher 

das  Gewässerschutzgesetz  bezweckt,  gebietet  eine  regelmässige  Anpas-

sung von Anlagen an den technischen Fortschritt. Ansonsten wäre es mög-

lich,  dass  noch  mehrere  Jahrzehnte  alte  Anlagen  in  Betrieb  wären.  Eine 

Bewilligung der KLARA in der heutigen Form fällt daher ausser Betracht. 

Eventualiter machen die Rekurrierenden geltend, die Kosten für die Anpas-

sung  der KLARA  an  den aktuellen Stand der Technik würden  deutlich  ge-

ringer  ausfallen  als  jene  für  einen  Anschluss  an  die  Kanalisation.  Die  ge-
schätzten  Anschlusskosten  sind  –  wie  oben  dargelegt  –  nicht  derart  tief, 
dass sie angesichts der geltend gemachten Alternative von  vornherein als 

zumutbar zu betrachten sind. Vielmehr hätte bei dieser Sachlage eine An-

passung der bestehenden KLARA an den aktuellen Stand der Technik un-

tersucht werden müssen. Ohne diese Abklärungen kann der Kanalisations-

anschluss  nicht  ohne  Weiteres  als  zumutbar  betrachtet  werden.  Damit  er-

gibt sich, dass die Vorinstanz die massgeblichen Kriterien nicht hinreichend 

berücksichtigt  hat.  Unter  den  vorliegenden  Umständen  durfte  die  Vorin-

stanz  die  geschätzten  Anschlusskosten  nicht  unter  pauschalem  Verweis 

auf  den  gemäss  den  Richtlinien  ermittelten  Betrag  für  zumutbar  erklären. 

Der  Entscheid  der  Vorinstanz  ist  demnach  aufzuheben  und  die  Sache  an 
diese zur weiteren Behandlung zurückzuweisen. 

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Es  gilt,  die  von  den  Rekurrierenden  beantragte  Anpassung  der  bestehen-

den  KLARA  an  den  aktuellen  Stand  der  Technik  zu  prüfen.  Erweist  sich 

diese Lösung als gewässerschutzkonform und dem Kanalisationsanschluss 

ebenbürtig,  werden  ihre  Kosten  den  Anschlusskosten  gegenüberzustellen 

sein,  über  die  nach  weiteren  Abklärungen  ebenfalls  neu  zu  befinden  sein 

wird. Sind die Kosten für die Anpassung der KLARA derart viel tiefer als die 
Anschlusskosten  –  wie  dies  die  Rekurrierenden  behaupten  –,  muss  die 
Zumutbarkeit eines Kanalisationsanschlusses verneint werden. 

Aufgrund dieses Ergebnisses kann nun auch offen gelassen werden, ob die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör der Rekurrierenden verletzt hat.  

6.1. 

Zusammenfassend  ist  der  angefochtene  Beschluss  in  Gutheissung  des 

Rekurses  aufzuheben.  Die  Sache  ist  an  die  Vorinstanz  zur  weiteren  Be-

handlung  und  zum  Neuentscheid  im  Sinne  der  Erwägungen  zurückzuwei-

sen.  

[….] 

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