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**Case Identifier:** 43573c21-d2bd-576d-b36b-dbd899821a34
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.12.2023 S 2022 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-91_2023-12-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 91

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Stöhr

RichterIn von Salis und Righetti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 5. Dezember 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ GmbH, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, 

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Kurzarbeit

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I. Sachverhalt:

1. Die A._____ GmbH mit Sitz in B._____ bezweckt die Erbringung von 

Dienstleistungen in den Bereichen Projektorganisation, Projektleitung, 

Qualitätssicherung und Consulting sowie Management Interimslösungen. 

Am 16. Mai 2022 reichte sie – nachdem sie bereits zuvor 

Kurzarbeitsentschädigung bezogen hatte – eine Voranmeldung von 

Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb für eine voraussichtliche Dauer vom 

1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 ein. Als voraussichtlicher 

prozentualer Arbeitsausfall pro Monat/Abrechnungsperiode wurden 90 % 

angegeben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die 

A._____ GmbH zu 100 % mit dem öffentlichen Verkehr und somit mit den 

Bahnunternehmen der gesamten Schweiz eng verbunden sei. Von 

Kunden zugesicherte Aufträge seien pandemiebedingt auf nicht definierte 

Zeit verschoben worden. Die A._____ GmbH müsse für die Kunden des 

öffentlichen Verkehrs auf Abruf bereit und jederzeit aufgestellt sein. Die 

Kunden erwarteten eine verlässliche Abrufbereitschaft, zumal 

"zurückgezogene Projekte" jederzeit und ohne Vorankündigung abgerufen 

werden könnten. 

2. Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 erhob das kantonale Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: KIGA) gegen die 

Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung mangels eines 

vorübergehenden wirtschaftlich bedingten Beschäftigungsausfalls 

Einspruch. Die dagegen am 28. Juni 2022 erhobene Einsprache wies das 

KIGA mit Entscheid vom 3. August 2022 ab.

3. Dagegen erhob die A._____ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 13. September 2022 (Poststempel) Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Auszahlung von 

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Kurzarbeitsentschädigung gemäss Antrag vom 16. Mai 2022. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, klar gegen ein 

Klumpenrisiko spreche, dass die C._____ als grösstes Unternehmen des 

Kundenstammes nur 25 % des Umsatzes ausmache. Die 

Beschwerdeführerin habe sich bewusst nicht von im Vergleich zur 

C._____ kleineren Bahnen abhängig gemacht und ihren Umsatz auf 

solche wenige beschränkt. Sie halte den Anteil der C._____ AG 

vergleichsweise in Grenzen und habe ihre Kapazitäten offenkundig 

diversifiziert und auf insgesamt zehn Anbieter verteilt. Zu beachten sei 

auch, dass der schweizerische Schienenmarkt angesichts der geringen 

Anzahl an Transportbahnen begrenzt sei. Die Tatsache, dass nahezu alle 

Kunden vom Staat subventioniert würden, dass diese Bahnbetriebe 

infolge der Corona-Pandemie enorme Verluste eingefahren hätten und 

dass der Bund diese Bahnen dazu gedrängt habe, ihre Ausgaben 

drastisch zu reduzieren, habe die Beschwerdeführerin weder zu 

verantworten noch stünden solche Sparmassnahmen bzw. 

Ausgabenbremsen gegenüber der Beschwerdeführerin im 

Zusammenhang mit einem angeblichen Klumpenrisiko. Die 

pandemiebedingten behördlichen Sparmassnahmen träfen die 

Beschwerdeführerin besonders hart. Der daraus resultierende 

Umsatzeinbruch hätte sich auch nicht minimieren lassen, wenn das 

Auftragsvolumen auf weitere Anbieter diversifiziert worden wäre, da auch 

andere Schienentransportbahnen subventioniert worden und von 

Sparmassnahmen betroffen gewesen seien. Daher könne der 

Beschwerdeführerin auch keine betrieblich-organisatorische Verfehlung 

angelastet werden. Abgesehen davon sei die Corona-Pandemie nicht 

vorhersehbar gewesen. Es gehe vorliegend nicht bloss um nicht erteilte 

Aufträge, sondern vielmehr um erteilte Aufträge, mit deren Ausführung 

begonnen worden sei und welche infolge der Weisungen der Auftraggeber 

hätten gestoppt werden müssen. Da pandemiebedingt die ganze Branche 

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betroffen gewesen sei, sei es unmöglich gewesen, auf andere 

Auftraggeber auszuweichen. Im Rahmen der Aufträge seien fixe 

Endtermine mit empfindlichen Konventionalstrafen vorgesehen, weshalb 

das Personal für die geplante Dauer der Auftragsausführung habe 

reserviert werden müssen. Deshalb habe ein markanter Umsatzeinbruch 

von gegen 90 % resultiert.

4. Das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte in seiner 

Stellungnahme vom 27. September 2022 die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, laut Angaben der 

Beschwerdeführerin betrage das Auftragsvolumen bezüglich der C._____ 

25 %. Zudem arbeite die Beschwerdeführerin geschätzt zu 25 % mit der 

D._____ AG zusammen. Die weiteren Auftraggeber machten einen 

kleinen Anteil von 5 bzw. 10 % aus. Dies lasse darauf schliessen, dass 

sich die Beschwerdeführerin auf einige wenige Auftraggeber stütze, wobei 

die Bestellungen der C._____ gegenüber den anderen Auftraggebern 

deutlich überwiegen würden. Die von der Beschwerdeführerin 

(sinngemäss) geltend gemachten unterbrochenen Aufträge und die 

Corona bedingte schlechte wirtschaftliche Lage bildeten keine 

anrechenbaren Gründe, da dies branchen- bzw. betriebsüblich sei und 

jeden anderen Betrieb der Branche gleichermassen treffen könne. 

Ausserdem sei der Umsatz bereits in den Jahren 2020 und 2021 

grösseren monatlichen Schwankungen ausgesetzt gewesen, weshalb 

auch nicht von einem plötzlichen unvorhersehbaren Umsatzeinbruch 

ausgegangen werden könne. Auch sei der Umsatz des Monats Juni 2022 

gegenüber demjenigen des Monats Mai 2022 deutlich höher gewesen, 

weshalb es sich vorliegend nicht um einen Umsatzeinbruch handle. 

Sodann sei die Corona-Pandemie in der Schweiz schon seit März 2020 

präsent und Verluste sowie Sparmassnahmen seien bereits seit längerer 

Zeit ein Thema. Vorliegend sei nicht ersichtlich, welche Massnahmen die 

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Beschwerdeführerin unternommen habe, um die andauernden 

Umsatzrückgänge möglichst zu vermeiden. Aufgrund der 

Schadenminderungspflicht hätte sie konkrete Vorkehrungen treffen 

müssen, um die drohenden Auftrags- bzw. Beschäftigungseinbrüche so 

gut wie möglich zu verhindern. Zudem sei unklar, wann wieder vermehrt 

Aufträge zu erwarten seien bzw. ob die sistierten Aufträge in naher Zukunft 

wieder zu einer Vollbeschäftigung der Arbeitnehmenden führen würden. 

Die Voraussetzungen eines vorübergehenden wirtschaftlich bedingten 

Beschäftigungsausfalls seien nicht erfüllt.

5. Am 12. Oktober 2022 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die 

Einreichung einer Replik.

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die 

eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen Entscheid wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 3. August 2022 (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Nach Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 

Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

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Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, so dass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf 

(Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 ATSG) ist damit – unter Vorbehalt der 

nachfolgenden Erwägung – einzutreten.

1.2. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch 

den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche 

Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn 

auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses 

des strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 142 V 337 

E.3.2.1, 140 V 70 E.4.2, 133 V 50 E.4.2.2, 132 V 368 E.6.1 und 131 V 407 

E.2.1.2.1). Auf den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des 

Beschwerdegegners vom 1. Juni 2022 ist deshalb nicht einzutreten (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2020 vom 21. Januar 2021 E.1.2).

2.1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG haben Arbeitnehmer, deren 

normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Arbeitsausfall 

anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden 

darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. 

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Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits den 

versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle 

wegen Kurzarbeit zu garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung 

und Entlassung, zu verhindern. Anderseits dient die 

Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung der Arbeitsplätze im Interesse 

sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die Möglichkeit 

der Erhaltung eines "intakten Produktionsapparates" über die Zeit der 

Kurzarbeit hinweg geboten wird (vgl. BGE 121 V 371 E.3a). 

2.2. Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf 

wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 

Abs. 1 lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein 

(vgl. BGE 121 V 371 E.2a). Die Rechtsprechung legt den Begriff der 

wirtschaftlichen Gründe – in Berücksichtigung des präventiven Charakters 

der Kurzarbeitsentschädigung – sehr weit aus und versteht darunter 

sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht 

nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem 

Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (vgl. BGE 128 V 305 

E.3a; Urteile des Bundesgerichts 8C_503/2021 vom 18. November 2021 

E.3.2.2, 8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E.3.2 und C 279/05 vom 

2. November 2006 E.1, je mit Hinweisen). 

Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und darum 

grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als 

anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder 

durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 

Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig 

wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung 

ausschliessen (vgl. BGE 121 V 371 E.2a und 119 V 357 E.1a, je mit 

Hinweisen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er 

durch betriebsorganisatorische Massnahmen, andere übliche und 

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wiederkehrende Betriebsunterbrechungen  oder durch Umstände bedingt 

ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 

Abs. 1 lit. a AVIG). Der Begriff "normales Betriebsrisiko" darf nicht nach 

einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab bemessen 

werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen 

Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen. 

Mit dem normalen Betriebsrisiko sind die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle 

gemeint, mithin jene Fälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und 

wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener 

Weise kalkulatorisch erfassbar sind (vgl. BGE 138 V 333 E.4.2.2; ARV 

2004 S. 128 E.1.3).

2.3. Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und der 

Arbeitsplatz durch Kurzarbeit erhalten werden kann, kann im Zeitpunkt der 

Voranmeldung in der Regel nur prognostisch anhand von Vermutungen 

geprüft werden. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass 

ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend sein wird und die 

Arbeitsplätze durch die Einführung von Kurzarbeit erhalten werden 

können, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die gegenteilige 

Schlussfolgerung zulassen (vgl. BGE 121 V 371 E.2a). Die 

Anspruchsvoraussetzung des voraussichtlich vorübergehenden 

Arbeitsausfalls und der Eignung von Kurzarbeit zur Erhaltung der 

Arbeitsplätze gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG beurteilt sich prospektiv 

vom Zeitpunkt der Voranmeldung aus und aufgrund der tatsächlichen 

Verhältnisse, wie sie beim Erlass des Einspracheentscheids bestanden 

haben (vgl. BGE 121 V 371 E.2a; NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, 

in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Aufl., Basel 

2015, S. 2407 f. Rz. 472 mit Hinweisen). 

2.4. Nach Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die 

Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, 

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auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere nicht vom Arbeitgeber 

zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle 

längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall 

nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des 

Betriebs anrechenbar ist. 

Gestützt auf diese Delegationsnorm legte der Bundesrat fest, dass 

Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom 

Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar 

sind, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich 

tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden 

haftbar machen kann (Art. 51 Abs. 1 AVIV). In Art. 51 Abs. 2 AVIV stellte 

er sodann einen nicht abschliessenden Katalog derartiger Arbeitsausfälle 

auf.

Nach der Rechtsprechung gelten die Einschränkungen von Art. 33 AVIG 

sodann nicht nur für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls aus 

wirtschaftlichen Gründen, sondern auch zufolge eines unter Art. 32 Abs. 3 

AVIG i.V.m. Art. 51 AVIV fallenden Sachverhalts (vgl. BGE 128 V 305 E.4b 

und 121 V 374 E.2). 

2.5. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 3 AVIG hat das hierfür 

zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unter anderem 

Weisungen zur Handhabung von Arbeitsausfällen im Zusammenhang mit 

der Coronavirus-Pandemie erlassen. So etwa sah die Weisung 2020/12 

vom 27. August 2020 (Aktualisierung "Sonderregelungen aufgrund der 

Pandemie") in Ziff. 2.2 vor, dass eine Pandemie aufgrund des jähen 

Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom 

Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a 

AVIG betrachtet werden kann, selbst wenn unter Umständen jeder 

Arbeitgeber davon betroffen sein kann. Demnach sind Arbeitsausfälle 

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aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die 

auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 

lit. a AVIG anrechenbar. Der Arbeitgeber muss jedoch glaubhaft darlegen 

können, dass die in seinem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das 

Auftreten der Pandemie zurückzuführen sind. Der einfache Hinweis auf 

die Pandemie genügt als Begründung nicht. Ebenso sind durch Behörden 

ergriffene Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie als 

aussergewöhnliche Umstände zu betrachten, so dass Arbeitsausfälle 

aufgrund solcher Massnahmen unter die Sonderregelung von Art. 32 

Abs. 3 AVIG und Art. 51 AVIV fallen (Ziff. 2.3 Weisung 2020/12). Mit der 

schrittweisen Lockerung des Lockdowns entfällt für die betroffenen 

Betriebe in den meisten Fällen die behördliche Massnahme als 

Begründung. Der Betrieb muss also grundsätzlich wiederaufgenommen 

werden, sobald dies erlaubt ist. Diese Voraussetzung ist Ausdruck der 

Schadenminderungspflicht (Ziff. 2.5 Weisung 2020/12). Diese Grundsätze 

wurden in den nachfolgenden Weisungen bestätigt (zuletzt in der Weisung 

2021/16) und in der Weisung 2021/21 wurden sie auf den 31. Dezember 

2021 begrenzt. 

Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind 

für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei 

seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 

triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. 

Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen 

eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung 

getragen (vgl. BGE 146 V 224 E.4.4.2, 141 V 365 E.2.4, 133 V 587 E.6.1 

und 133 V 257 E.3.2). 

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2.6. Gemäss Art. 36 Abs. 3 AVIG muss der Arbeitgeber in der Voranmeldung 

die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den 

Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die 

Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 lit. a 

AVIG erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung 

nötige Unterlagen einverlangen. 

3. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für 

die Zeitperiode vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022.

4.1. Der Beschwerdegegner verneinte einen Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung im angefochtenen 

Entscheid im Wesentlichen mit der Begründung, dass das 

Auftragsvolumen bezüglich der C._____ 25 % betrage. Zudem arbeite die 

Beschwerdeführerin schätzungsweise zu 25 % mit der D._____ AG 

zusammen. Die weiteren Auftraggeber würden einen kleinen Anteil von 5 

bzw. 10 % ausmachen. Dies lasse darauf schliessen, dass sich die 

Beschwerdeführerin auf einige wenige Arbeitgeber stütze, wobei 

betreffend die Zeitperiode 2021 bis Mai 2022 die Bestellungen der 

C._____ gegenüber den anderen Auftraggebern deutlich überwiegen 

würden. Ausserdem handle es sich vorliegend um eine Gesellschaft, die 

sowohl Umbauarbeiten an Schienenfahrzeugen ausführe, als auch 

Dienstleistungen in den Bereichen Projektorganisation, Projektleitung und 

Qualitätssicherung erbringe. Der Umsatz sei bereits in den Jahren 2020 

und 2021 grösseren monatlichen Schwankungen ausgesetzt gewesen. Da 

der Umsatz keineswegs konstant gewesen sei, könne vorliegend auch 

nicht von einem plötzlichen unvorhersehbaren Umsatzeinbruch 

ausgegangen werden. Ob die erwähnten Sparmassnahmen 

vorübergehenden Charakter hätten, bleibe ebenfalls fraglich. Zudem sei 

der Umsatz des Monats Juni 2022 gegenüber demjenigen des Monats Mai 

2022 deutlich höher, weshalb es sich vorliegend nicht um einen 

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Umsatzeinbruch handle. Somit könne der geltend gemachte Arbeitsausfall 

insgesamt nicht als ausserordentlich oder aussergewöhnlich bezeichnet 

werden. Es handle sich folglich um ein normales Betriebsrisiko, welches 

nicht mit den Mitteln der Kurzarbeitsentschädigung aufgegangen werden 

könne. Damit seien die Voraussetzungen eines vorübergehenden 

wirtschaftlich bedingten Beschäftigungsausfalls nicht erfüllt (vgl. Bf-act. 1).

4.2. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, der Umstand, dass die 

C._____ als grösstes Unternehmen des Kundenstammes 25 % des 

Umsatzes ausmache, spreche klar gegen ein Klumpenrisiko bzw. eine 

Abhängigkeit von der C._____ AG. Sie habe sich bewusst nicht von im 

Vergleich zur C._____ kleineren Bahnen abhängig gemacht und ihren 

Umsatz auf solche wenige beschränkt. Stattdessen halte sie den Anteil 

der C._____ AG vergleichsweise in Grenzen und habe ihre Kapazitäten 

offenkundig diversifiziert und auf insgesamt zehn Anbieter verteilt. Zu 

berücksichtigen sei auch, dass der schweizerische Schienenmarkt 

angesichts der geringen Anzahl an Transportbahnen begrenzt sei. Auch 

das relativiere ihre Kapazitätsverteilung. Auf jeden Fall sei nicht von einem 

Klumpenrisiko auszugehen. Die Tatsache, dass nahezu alle Kunden vom 

Staat subventioniert würden, dass diese Bahnbetriebe infolge der Corona-

Pandemie enorme Verluste eingefahren hätten und dass der Bund diese 

Bahnen dazu gedrängt habe, ihre Ausgaben drastisch zu reduzieren, habe 

zudem weder sie zu verantworten noch stünden solche Sparmassnahmen 

bzw. Ausgabenbremsen im Zusammenhang mit einem angeblichen – und 

klarerweise nicht bestehenden – Klumpenrisiko. Die pandemiebedingten 

behördlichen Sparmassnahmen würden sie besonders hart treffen. Der 

daraus resultierende Umsatzeinbruch hätte sich auch nicht minimieren 

lassen, wenn das Auftragsvolumen auf weitere Anbieter diversifiziert 

worden wäre, da auch andere Schienentransportbahnen subventioniert 

worden und von Sparmassnahmen betroffen gewesen seien. Daher könne 

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ihr auch keine betrieblich-organisatorische Verfehlung angelastet werden. 

Abgesehen davon sei die Corona-Pandemie nicht vorhersehbar gewesen. 

Es gehe vorliegend nicht bloss um nicht erteilte Aufträge, sondern 

vielmehr um erteilte Aufträge, mit deren Ausführung begonnen worden sei 

und welche infolge der Weisungen der Auftraggeber hätten gestoppt 

werden müssen. Da pandemiebedingt die ganze Branche betroffen 

gewesen sei, sei es unmöglich gewesen, auf andere Auftraggeber 

auszuweichen. In den Aufträgen seien fixe Endtermine mit empfindlichen 

Konventionalstrafen vorgesehen, weshalb das Personal für die geplante 

Dauer der Auftragsausführung entsprechend habe reserviert werden 

müssen. Deshalb habe ein markanter Umsatzeinbruch von gegen 90 % 

resultiert (vgl. Beschwerde vom 13. September 2022 S. 6 ff.).

5.1. Gemäss Angaben im Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom 

16. Februar 2021 für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 31. Mai 

2021 waren im Betrieb der Beschwerdeführerin zwei Mitarbeitende 

angestellt gewesen. Zudem geht daraus hervor, dass Kurzarbeit im 

Gesamtbetrieb eingeführt werde und der voraussichtliche Arbeitsausfall 

pro Monat bei 95 % liege (vgl. Dossier der kantonalen Amtsstelle). Im 

besagten Zeitraum wurden Umsätze von CHF 5'065.-- (März 2021), 

CHF 3'153.-- (April 2021) und CHF 55'870.-- (Mai 2021) erzielt (vgl. die im 

Verwaltungsverfahren eingereichten Umsatzzahlen). Am 28. April 2021 

wurde abermals Kurzarbeit ab dem 1. Juni 2021 beantragt und 

angegeben, der Personalbestand liege insgesamt bei zwei Personen und 

der prozentuale Arbeitsausfall pro Monat belaufe sich auf 95 % (vgl. 

Dossier der kantonalen Amtsstelle). Die Beschwerdeführerin erzielte in 

den Monaten Juni 2021 bis November 2021 Umsätze von CHF 41'705.--, 

CHF 38'167.--, CHF 4'810.--, CHF 34'525.--, CHF 29'543.-- und 

CHF 22'108.-- (vgl. die im Verwaltungsverfahren eingereichten 

Umsatzzahlen). Mit erneuter Voranmeldung von Kurzarbeit vom 

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11. November 2021 wurde ausgeführt, es werde Kurzarbeit für den 

Gesamtbetrieb von insgesamt zwei Personen für die Dauer von Dezember 

2021 bis April 2022 (die Kurzarbeitsentschädigung wurde aufgrund des 

teilwesen Einspruchs nur bis Ende Februar 2022 gewährt) beantragt. Der 

prozentuale Arbeitsausfall wurde mit 95 % beziffert (vgl. Dossier der 

kantonalen Amtsstelle). In den Monaten Dezember 2021 bis Februar 2022 

erzielte die Beschwerdeführerin Umsätze in der Höhe von CHF 8'740.--, 

CHF 13'830.-- und CHF 8'240.-- (vgl. die im Verwaltungsverfahren 

eingereichten Umsatzzahlen). Am 16. Februar 2022 beantragte die 

Beschwerdeführerin abermals Kurzarbeit vom 1. März 2022 bis zum 

31. Mai 2022 für insgesamt zwei betroffene Arbeitnehmende 

(Gesamtbetrieb). Aus dem entsprechenden Formular geht hervor, dass 

der voraussichtliche Arbeitsausfall bei 95 % liege (vgl. Dossier der 

kantonalen Amtsstelle). Im besagten Zeitraum wurden Umsätze von 

CHF 3'364.-- (März 2022), CHF 8'535.-- (April 2022) und CHF 15'960.-- 

(Mai 2022) erzielt (vgl. die im Verwaltungsverfahren eingereichten 

Umsatzzahlen). Ferner wurde am 16. Mai 2022 eine Verlängerung der 

Kurzarbeit beantragt und angegeben, der Personalbestand liege 

insgesamt bei zwei Personen, die Kurzarbeit dauere voraussichtlich vom 

1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 und der prozentuale Arbeitsausfall 

pro Monat belaufe sich auf voraussichtlich 90 % (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Im Monat Juni 2022 erzielte 

die Beschwerdeführerin einen Umsatz in der Höhe von CHF 93'201.-- (vgl. 

die im Verwaltungsverfahren eingereichten Umsatzzahlen). Aus dem 

Vergleich der in den Monaten März 2021 bis Mai 2022 bei einem 

Arbeitsausfall von 95 % erzielten Umsätze mit demjenigen des Monats 

Juni 2022 ergibt sich, dass sich der in Bezug auf den hier fraglichen 

Zeitraum geltend gemachte Arbeitsausfall von 90 % als nicht 

nachvollziehbar erweist. Bei einem derart höheren Umsatz ist davon 

auszugehen, dass auch eine entsprechende Arbeitsleistung erfolgt ist. 

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Dieselbe Schlussfolgerung ergibt sich auch mit Blick auf die 

Auftragssituation. Während gemäss den eigenen Angaben der 

Beschwerdeführerin der Auftragsbestand im Mai 2018 bzw. Mai 2021 noch 

bei CHF 110'000.-- resp. CHF 230'000.-- lag, belief sich der 

Auftragsbestand im Mai 2022 auf CHF 290'000.-- (vgl. Bg-act. 5; siehe 

auch die im Mai 2022 eingegangen Bestellungen [Dossier der kantonalen 

Amtsstelle]). Damit befand sich die Auftragslage im hier zu beurteilenden 

Zeitpunkt auf einem (deutlich) höheren Niveau. Zudem wies die 

Beschwerdeführerin im Mai 2022 in Bezug auf die voraussichtliche 

Entwicklung des Geschäftsganges in den nächsten vier Monaten ein 

Betrag von CHF 80'000.-- aus (vgl. Bg-act. 5). Des Weiteren ist darauf 

hinzuweisen, dass der von der Beschwerdeführerin in Bezug auf den 

Monat Juni 2022 angegebene Umsatz von CHF 93'201.-- grösstenteils 

etwa den in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 erzielten Umsätzen 

entspricht und ein solcher Umsatz seit Januar 2021 nicht ansatzweise 

mehr erreicht wurde (vgl. die im Verwaltungsverfahren eingereichten 

Umsatzzahlen). Auch ist aktenmässig erstellt, dass die Umsatzzahlen der 

Beschwerdeführer bereits seit dem Jahr 2018 grösseren monatlichen bzw. 

quartalsmässigen Schwankungen unterliegen (vgl. Bg-act. 5 und die im 

Verwaltungsverfahren eingereichten Umsatzzahlen). Insofern erweist sich 

die in Bezug auf den fraglichen Zeitraum geltend gemachte markante 

Umsatzeinbusse als nicht plausibel. Ausserdem spricht der sehr offen 

formulierte Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin ebenfalls gegen 

das Vorliegen des behaupteten, durchwegs hohen Arbeitsausfalls von 

90 % in den Monaten Juni 2022 bis August 2022. Gemäss 

Handelsregisterauszug erbringt die Beschwerdeführerin nämlich 

Dienstleistungen in den Bereichen Projektorganisation, Projektleitung, 

Qualitätssicherung und Consulting sowie Management Interimslösungen 

(vgl. Bg-act. 3 und 4). Schliesslich ist daran zu erinnern, dass Sinn und 

Zweck der Kurzarbeitsentschädigung nicht in der Existenzsicherung des 

- 16 -

Betriebs bzw. der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen besteht. 

Vielmehr bezweckt die Kurzarbeitsentschädigung den Erhalt von 

Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von kurzfristig aufgrund des 

Arbeitsrückgangs ausgesprochenen Kündigungen (vgl. Botschaft vom 

12. August 2020 zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, 

Covid-19-Gesetz, BBl 2020 2068, 6563 ff., Ziff. 2.3.8., vgl. auch BGE 147 

V 359 E.4.6.3), weshalb ein – vorliegend nicht ersichtlicher – effektiver 

Arbeitsausfall vorausgesetzt ist. 

5.2. Ferner ist nicht ersichtlich, dass ein allfälliger Arbeitsausfall zwischen Juni 

2022 und August 2022 auf behördliche Massnahmen im Zusammenhang 

mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zurückzuführen war. Am 

16. Februar 2022 beschloss der Bundesrat, dass ab dem 17. Februar 

2022 fast alle Massnahmen aufgehoben werden. Es waren dies die 

Maskenpflicht in Läden und in Innenbereichen von Restaurants sowie von 

öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen; die 

Maskenpflicht am Arbeitsplatz; die Zugangsbeschränkungen mittels 

Zertifikat zu Einrichtungen und Betrieben wie Kinos, Theatern und 

Innenbereichen von Restaurants sowie bei Veranstaltungen; die 

Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen; die Einschränkungen 

privater Treffen. Aufgehoben wurde auch die Home-Office-Empfehlung 

des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Bis Ende März 2022 mussten sich 

positiv getestete Personen weiterhin während mindestens fünf Tagen in 

Isolation begeben, zum anderen wurde die Maskenpflicht im öffentlichen 

Verkehrs sowie in Gesundheitseinrichtungen beibehalten. Per 1. April 

2022 wurden die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung 

besondere Lage aufgehoben (die Isolationspflicht für infizierte Personen 

sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in 

Gesundheitseinrichtungen; vgl. Covid-19-Verordnung 3, SR 818.101.24, 

- 17 -

Änderung vom 16. Februar 2022, und Covid-19-Verordnung besondere 

Lage, SR 818.101.26, Änderung vom 16. Februar 2022). Da somit am 

1. April 2022 die Rückkehr in die normale Lage erfolgte und alle Corona-

Massnahmen beendet wurden, kann für den relevanten 

Beurteilungszeitraum ab Juni 2022 nicht mehr von substantiellen 

Einschränkungen durch das Auftreten der Pandemie bzw. der 

behördlichen Massnahmen gesprochen werden (vgl. auch vorstehend 

E.2.5 mit Hinweis auf die Schadenminderungspflicht). Mithin lagen 

offenkundig keine behördlichen (Spar-)Massnahmen (mehr) vor, mit 

welchen eine allfällige Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen ab dem 

1. April 2022 hätte begründet werden können. Hierfür spricht denn auch 

der Umstand, dass die Umsätze der Beschwerdeführerin nach Aufhebung 

sämtlicher behördlicher Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie 

(deutlich) angestiegen sind (vgl. die im Verwaltungsverfahren 

eingereichten Umsatzzahlen). Ausserdem ist festzuhalten, dass auch kein 

im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie stehender anhaltender 

Auftragsmangel in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum 

ersichtlich ist (vgl. zur Auftragssituation vorstehend E.5.1; siehe auch die 

Angabe der Beschwerdeführerin vom Mai 2022 bezüglich offener Offerten 

[Bg-act. 5]). Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerdeführerin nicht 

glaubhaft darzulegen, dass ein allfälliger, in ihrem Betrieb für die Zeit von 

Juni 2022 bis August 2022 entstandener Arbeitsausfall auf die Pandemie 

bzw. damit verbundene behördliche (Spar-)Massnahmen zurückzuführen 

war.

6. Insgesamt ist somit von einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall 

auszugehen, weshalb für die Monate Juni 2022 bis August 2022 kein 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht. Der angefochtene 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 3. August 2022 

erweist sich demnach als rechtens, weshalb die dagegen erhobene 

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Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Unter diesen Umständen erübrigen sich Weiterungen zu den übrigen 

Vorbringen der Parteien.

7. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, 

wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das 

Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann 

das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

keine Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegen, sind vorliegend keine Kosten 

zu erheben. Ein Parteikostenersatz ist dem obsiegenden 

Beschwerdegegner nicht zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]