# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35e95993-fe36-5db7-88c8-b454361e7fed
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-16
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 16.06.2016 VG.2015.00145 (VG.2016.408)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2015-00145_2016-06-16.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 16. Juni 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2015.00145

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______AG

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    C.______AG

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    D.______AG

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
  	
    beide vertreten durch Rechtsanwalt E.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    3.

    	
    Gemeinde Glarus Nord

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt F.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    4.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Überbauungsplan

   

  
	
  Die
  Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Das Ressort Bau und Umwelt der Gemeinde Glarus Nord
  publizierte nach Durchführung des Mitwirkungsverfahrens im Amtsblatt vom […]
  den Überbauungsplan G.______ und legte ihn vom […] bis […] öffentlich auf.
  Der Überbauungsplanperimeter umfasst die Parz.-Nrn. 01, 02, 03 und 04,
  Grundbuch H.______.

  
	
   

  
	
  1.2 Die A.______AG ist Eigentümerin der dem
  Überbauungsplangebiet benachbarten Parz.-Nrn. 05 und 06, Grundbuch H.______.
  Zu Gunsten dieser beiden Grundstücke und zu Lasten der Parz.-Nrn. 01, 07, 02,
  04 und 08, Grundbuch H.______, bzw. zu Lasten der Parz.-Nrn. 09, 01, 04 und
  08, Grundbuch H.______, besteht je ein Fuss- und Fahrwegrecht.

  
	
   

  
	
  Am 30. September 2013
  erhob die A.______AG beim Gemeinderat Glarus Nord Einsprache gegen den
  Überbauungsplan und beantragte dessen Rückweisung. Die Gemeindeversammlung
  vom 20. Juni 2014 wies den Überbauungsplan bis zum Inkrafttreten der neuen
  Richt- und Nutzungsplanung zurück. Der Gemeinderat trat am 15. April 2015 auf
  die Einsprache nicht ein. Im Einspracheentscheid wies er darauf hin, dass der
  Einspracheentscheid erst nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung
  anfechtbar sei. Am 15. Juli 2015 teilte der Gemeinderat der A.______AG
  mit, dass die Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2015 dem Wiedererwägungsantrag
  der C.______AG und der D.______AG, entsprochen habe. Daraufhin habe die
  Gemeindeversammlung den Überbauungsplan erlassen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Am 17. August 2015 erhob
  die A.______AG Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte
  die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. April 2015 sowie des
  Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 19. Juni 2015 betreffend
  Überbauungsplan G.______. Der Gemeinderat sei anzuweisen, auf die Einsprache
  vom 30. September 2013 einzutreten. Eventualiter sei der Überbauungsplan an
  die C.______AG und die D.______AG zurückzuweisen mit der Auflage, ihn
  dahingehend abzuändern, dass die Fahrwegrechte der A.______AG ungeschmälert
  erhalten bleiben. Das DBU wies die Beschwerde am 4. November 2015 ab.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 In der Folge gelangte die A.______AG mit Beschwerde
  vom 4. Dezember 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
  Beschwerdeentscheids vom 4. November 2015 mitsamt dem ihm
  zugrundeliegenden Einspracheentscheid vom 15. April 2015 bzw. mitsamt
  dem Gemeindeversammlungsbeschluss betreffend den Überbauungsplan G.______ vom
  19. Juni 2015. Der Gemeinderat sei anzuweisen, auf die Einsprache vom 30.
  September 2013 einzutreten. Eventualiter sei der Überbauungsplan an die
  C.______AG und die D.______AG zurückzuweisen mit der Auflage, ihn dahingehend
  abzuändern, dass die bestehenden Fahrwegrechte der A.______AG ungeschmälert
  erhalten bleiben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
  C.______AG und der D.______AG bzw. der Gemeinde Glarus Nord.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am 13. Januar
  2016 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten der A.______AG. Das DBU schloss am 19. Januar 2016 ebenfalls auf
  Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. Die C.______AG und die
  D.______AG beantragten am 3. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde. Der
  Beschwerde sei zudem umgehend die aufschiebende Wirkung zu entziehen; alles
  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______AG.

  
	
   

  
	
  3.3 In ihrer Replik vom 25. Februar 2016 hielt die
  A.______AG an ihren Beschwerdeanträgen fest und beantragte überdies die
  Abweisung des Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
  Das DBU beantragte am 7. März 2016 wiederum die Abweisung der Beschwerde;
  unter Kostenfolge. Die C.______AG und die D.______AG hielten am 14. März 2016
  an ihren Rechtsbegehren, insbesondere auch am Gesuch um Entzug der
  aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, fest. Ebenso hielt die Gemeinde Glarus
  Nord am 23. März 2016 an ihren Anträgen fest.

  
	
   

  
	
  3.4 Mit Präsidialverfügung vom 29. März 2016 wies das
  Verwaltungsgericht das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung der
  Beschwerde ab.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
  Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
  1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Das Verwaltungsgericht befasste sich in zwei
  Leitentscheiden vom 5. Februar 2015 mit dem Einspracheverfahren bei der
  Nutzungsplanung. Dabei führte es aus, dass sich das Einspracheverfahren
  gemäss Art. 27 RBG vom "gewöhnlichen" Einspracheverfahren im Sinne
  von Art. 81 f. VRG unterscheide. Im Einspracheverfahren gemäss dem
  Verwaltungsrechtspflegegesetz entscheide zunächst die erstinstanzliche
  Behörde. Dieser Entscheid könne mittels Einsprache bei der nämlichen Behörde
  angefochten werden, welche ihren Entscheid umfassend zu überprüfen und über
  die Sache nochmals zu entscheiden habe (Art. 81 Abs. 1 VRG). Im
  Einspracheverfahren nach Art. 27 RBG liege hingegen kein erstinstanzlicher
  Entscheid einer Behörde vor. Vielmehr richte sich die Einsprache gegen die
  durch die Gemeinde aufgelegten Baureglemente, Zonen- und Sondernutzungspläne
  (Art. 25 Abs. 1 RBG). Demzufolge komme dem Einspracheentscheid des
  Gemeinderats im Sinne von Art. 27 RBG eine andere Bedeutung zu als dem
  Einspracheentscheid im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Während
  Letzterer Anfechtungsobjekt für das anschliessende Rechtsmittelverfahren
  bilde, sei der Einspracheentscheid im Sinne Art. 27 RBG nicht
  anfechtbar. Anfechtungsobjekt bilde vielmehr das durch die Stimmberechtigten
  erlassene Baureglement bzw. der erlassene Zonenplan (Art. 27 Abs. 1 RBG)
  oder der durch das zuständige Gemeindeorgan erlassene Sondernutzungsplan
  (Art. 27 Abs. 2 RBG; vgl. zum Ganzen VG.2014.00103 E. II/2.4.3 und
  VG.2014.00111 E. II/2.3.3).

  
	
   

  
	
  Zur vergleichbaren
  Rechtslage im ordentlichen Baubewilligungsverfahren führte das
  Verwaltungsgericht sodann in einem Entscheid vom 4. Juni 2015 aus, bei der in
  Art. 73 RBG vorgesehenen Einsprache handle es sich nicht um eine Einsprache
  im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr um eine Einwendung. Das baurechtliche
  Einspracheverfahren ohne Rechtsmittelfunktion diene in erster Linie der
  formalisierten Gewährung des Gehörsanspruchs. Behörden, Verwaltungsstellen
  und private Bauherrschaften sollten sich so bereits in einem frühen
  Verfahrensstadium ein möglichst umfassendes Bild von einem Vorhaben machen
  können. Eine einlässliche Prüfung der vorgebrachten Einwände helfe,
  Fehlleistungen zu vermeiden und damit das Risiko eines anschliessenden
  Rechtsmittelverfahrens zu vermindern (VG.2015.00017 E. 3.2 f., mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  1.3 Anfechtungsobjekt im vorinstanzlichen
  Beschwerdeverfahren konnte somit nur der Gemeindeversammlungsbeschluss vom
  19. Juni 2015 bilden, mit welchem der Überbauungsplan festgesetzt wurde.
  Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15.
  April 2015 beantragte, hätte der Beschwerdegegner 4 diesbezüglich nicht auf
  die Beschwerde eintreten dürfen. Indessen hatte er die Rüge der Beschwerdeführerin,
  die Beschwerdegegnerin 3 habe ihre Einwendungen, wonach ihr Fahrwegrecht
  durch den Überbauungsplan beeinträchtigt werde, zu Unrecht nicht geprüft, im
  Rahmen der Überprüfung des Gemeindeversammlungsbeschlusses zu behandeln. Die
  Beschwerdeführerin machte mit ihrer Rüge nämlich nichts anderes geltend, als
  dass der Gemeindeversammlungsbeschluss unter Verletzung ihres Anspruchs auf
  rechtliches Gehör zustande gekommen sei. Indem der Beschwerdegegner 4
  die Auffassung vertrat, dass die Beschwerdeführerin ihre Einwendung auf dem
  Zivilrechtsweg geltend machen müsse, ging er implizit davon aus, dass das
  rechtliche Gehör nicht verletzt worden war und wies daher die Beschwerde ab. 

  
	
   

  
	
  1.4 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet
  der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners 4. Das Verwaltungsgericht hat
  dabei einzig zu beurteilen, ob die geltend gemachte Dienstbarkeitsverletzung
  im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu prüfen ist. Kommt es zum Schluss, dass
  dies der Fall ist, wird es die Sache an eine der Vorinstanzen zurückweisen,
  wobei es aus prozessökonomischen Gründen naheliegt, den Beschwerdegegner 4
  mit der materiellen Beurteilung der strittigen Frage zu betrauen. Gelangt das
  Verwaltungsgericht hingegen zur Auffassung, dass für die materielle Prüfung
  der Zivilrichter zuständig ist, führt dies zur Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit den
  geplanten Reduktionen der Strassen auf Fuss- und Veloverbindungen im
  Nordwesten und Nordosten der jetzigen Parz.-Nr. 04 würden ihre
  bestehenden Fahrwegrechte, welche im Grundbuch eingetragen seien, verletzt
  bzw. deren Ausübung weitgehend verunmöglicht. In Art. 26 RBG werde nicht zwischen
  öffentlich- und privatrechtlichen Einsprachegründen unterschieden. Folglich
  sei es unzulässig, sie aus "privatrechtlichen Gründen" auf den
  Zivilrechtsweg zu verweisen. Tatsache sei, dass der Erlass von
  Sondernutzungsplänen in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren ergehe. Im
  Rahmen dieses Verfahrens sei zu prüfen, ob der anbegehrte Sondernutzungsplan
  sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhalte und überdies keine
  weiteren Rechte verletze, so insbesondere auch keine privaten Rechte Dritter.
  Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanzen sei nicht rechtens und könne
  ausserordentliche Schwierigkeiten herbeiführen. So könne es in Fällen wie dem
  vorliegenden beispielsweise geschehen, dass der Überbauungsplan rechtskräftig
  werde und der Zivilrichter auf eine privatrechtliche Klage nicht eintrete,
  mit der Begründung, die Klägerin hätte sich im Rahmen des Erlasses des
  Sondernutzungsplans dagegen wehren müssen. Vorstellbar sei auch die
  Konstellation, dass der Zivilrichter die privatrechtliche Klage gutheissen würde.
  Unklar seien jedoch die Folgen eines solchen Entscheids. Selbst wenn die
  Auffassung der Vorinstanzen zutreffen sollte, stelle sich immer noch die
  Frage, wann sie, die Beschwerdeführerin, denn richtigerweise eine zivilrechtliche
  Klage einreichen müsste. Wenn im Rahmen einer Einsprache gegen einen
  Überbauungsplan nur öffentlich-rechtliche bzw. privatrechtliche
  Einsprachegründe mit baupolizeilicher Bedeutung geltend gemacht werden
  dürften, so müssten grundsätzlich gar keine Einsprachen erhoben werden. Denn
  die Vorinstanzen hätten von Amtes wegen zu prüfen, ob die
  öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten würden.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegner vertreten hingegen im
  Wesentlichen die Auffassung, mit der Einsprache gemäss Art. 26 RBG könnten
  keine privatrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden. Eine Ausnahme liege
  nur dann vor, wenn die privatrechtlichen Einsprachegründe baupolizeilich von
  Bedeutung seien.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 26 RBG kann während der Auflagefrist
  jedermann, der ein eigenes schutzwürdiges Interesse nachweist, schriftlich
  und begründet Einsprache (gegen Baureglemente, Zonenpläne und
  Sondernutzungspläne) erheben. Zwischen den Parteien strittig ist, ob neben
  öffentlich-rechtlichen auch privatrechtliche Einsprachegründe vorgebracht
  werden können.

  
	
   

  
	
  3.2 Nach den
  üblichen Regeln der Gesetzesauslegung ist eine Bestimmung in erster Linie
  nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene
  Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden
  unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und
  Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls
  der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und
  unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a.
  dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den
  wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
  Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem
  Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 148 E. 5.1, mit
  Hinweisen).

  
	
   

  
	
  3.3 Die Beschwerdeführerin schliesst aus dem
  Wortlaut von Art. 26 RBG, welcher nicht zwischen öffentlich-rechtlichen und
  privatrechtlichen Einsprachegründen unterscheidet, darauf, dass im
  Planverfahren auch privatrechtliche Einsprachegründe zulässig seien. Aus dem
  Wortlaut von Art. 26 RBG ergibt sich jedoch nicht zwingend, dass privatrechtliche
  Einsprachegründe vorgebracht werden dürfen. Dies vermöchte denn auch nicht zu
  überzeugen. 

  
	
   

  
	
  So ist zunächst zu berücksichtigen, dass das
  Raumentwicklungs- und Baugesetz öffentliches Recht ist. Der Rechtsschutz
  richtet sich folgerichtig nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (Art. 79
  Abs. 1 RBG), welches gemäss Art. 1 VRG den Rechtsschutz bei Entscheiden und
  Verträgen in Verwaltungssachen sowie in anderen öffentlich-rechtlichen
  Streitigkeiten, aber gerade nicht in privatrechtlichen Streitigkeiten regelt.
  

  
	
   

  
	
  Sodann gilt es das Wesen des Überbauungsplans als
  Sondernutzungsplan zu beachten. Der Überbauungsplan regelt gemäss Art. 23
  Abs. 1 RBG insbesondere die Erschliessung, die besondere Bauweise sowie die
  Freiraumgestaltung eines Teilgebiets. Besonderheit des Überbauungsplans ist,
  dass nach Art. 23 Abs. 4 RBG unter Einhaltung der zonengemässen Nutzungsart
  von der Regelbauweise abgewichen werden kann, wenn dadurch gesamthaft ein
  ortsbaulich und architektonisch besseres Ergebnis verwirklicht wird und dies
  im öffentlichen Interesse liegt. Alleine gestützt auf den Überbauungsplan
  darf aber noch nicht gebaut werden, vielmehr bedarf es hierzu einer Baubewilligung.
  Anknüpfungspunkt für das Geltendmachen einer Dienstbarkeitsverletzung oder
  anderer privatrechtlicher Ansprüche bildet somit nicht das Sondernutzungsplanverfahren,
  sondern das Baubewilligungsverfahren. Hierzu sieht Art. 74 RBG vor, dass
  die Verletzung privater Rechte auf zivilrechtlichem Weg geltend zu machen
  ist. Damit bestand kein Grund dazu, das Einspracheverfahren abweichend von
  Art. 79 Abs. 1 RBG i.V.m. Art. 1 VRG in der Nutzungsplanung auch für
  privatrechtliche Einsprachegründe zu öffnen. Solche sind im
  Einspracheverfahren nach Art. 26 RBG nicht zu prüfen, auch wenn diese
  Bestimmung im Gegensatz zu Art. 73 f. RBG nicht zwischen öffentlich-rechtlichem
  Einspracheverfahren und privatrechtlicher Klage unterscheidet.

  
	
   

  
	
  Damit wird das Einspracheverfahren entgegen der
  Auffassung der Beschwerdeführerin keineswegs obsolet. Es trifft zwar zu, dass
  das Einhalten öffentlich-rechtlicher Vorschriften von Amtes wegen zu prüfen
  ist. Mit der Einsprache kann aber – wie auch im anschliessenden
  Rechtsmittelverfahren – beispielsweise darauf hingewiesen werden, dass diese
  Prüfung aus Sicht des Einsprechers nur ungenügend erfolgt ist oder dass der
  rechtserhebliche Sachverhalt nicht richtig festgestellt worden ist. 

  
	
   

  
	
  3.4 Nach dem Dargelegten hatte die
  Beschwerdegegnerin 3 im Rahmen des Einspracheverfahrens nicht zu prüfen, ob
  durch den Überbauungsplan bzw. das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerinnen 1
  und 2 das zu Gunsten der Grundstücke der Beschwerdeführerin bestehende Fuss-
  und Fahrwegrecht verletzt wird. Vielmehr hatte sie in diesem Zusammenhang
  lediglich zu beurteilen, ob die Grundstücke der Beschwerdeführerin
  strassenmässig immer noch genügend erschlossen sind. Dass die Liegenschaften
  der Beschwerdeführerin über die nördliche Parz-Nr. 08, Grundbuch H.______, an
  die ostwärts liegende […] angeschlossen und damit strassenmässig genügend erschlossen
  sind, ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten und wird durch die Beschwerdeführerin
  nicht bestritten.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Beschwerdeführerin hat somit ihren
  Anspruch auf ungeschmälerte Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts auf dem
  Zivilrechtsweg durchzusetzen (vgl. Martin Gossweiler, in Kommentar zum
  Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 4 Rz. 34). Dabei dürfte es
  sich als zweckmässig erweisen, nach Publikation des Baugesuchs an den
  Zivilrichter zu gelangen und im Sinne von Art. 262 der Schweizerischen
  Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) zunächst die die
  Dienstbarkeit verletzenden Bauausführungen vorsorglich verbieten zu lassen.
  Ob vorsorgliche Mass-nahmen schon früher – etwa im Zeitpunkt der Publikation
  des Überbauungsplans – beantragt werden können, obwohl nach der hier
  vertretenen Auffassung durch das Festsetzen eines Überbauungsplans allein
  eine Dienstbarkeit noch nicht verletzt wird (vgl. vorangehende E. II/3.3),
  bleibt der Beurteilung des Zivilrichters überlassen.

  
	
   

  
	
  4.2 Darüber hinaus rechtfertigen sich noch einige
  Hinweise zur Auffassung der Beschwerdeführerin, ihre Verweisung auf den
  Zivilrechtsweg könne zu schwierigen Situationen führen. Soweit sie
  befürchtet, dass der Zivilrichter ihr die Rechtskraft des Überbauungsplans
  entgegenhalten könnte, ist darauf hinzuweisen, dass weder ein (rechtskräftiger)
  Überbauungsplan noch öffentliche Bauvorschriften bestehende Dienstbarkeiten
  von sich aus ausser Kraft setzen können (BGE 107 II 331 E. 5a, 91 II 339 E.
  4a; BGer-Urteil 5C.213/2002 vom 7. Februar 2003 E. 3.2). Sodann ist es den
  Kantonen versagt, für die Geltendmachung von Zivilansprüchen dem
  Zivilverfahren ein verwaltungsrechtliches Präliminarverfahren voranzustellen
  (BGer-Urteil 5A_948/2015 vom 12. April 2016 E. 3.3). Insofern steht ein
  rechtskräftiger Überbauungsplan der Beurteilung einer geltend gemachten
  Dienstbarkeitsverletzung durch den Zivilrichter nicht entgegen. Schliesslich bedarf es keiner Weiterungen, dass das strittige
  Bauvorhaben solange nicht ausgeführt werden darf, als dies durch den
  Zivilrichter untersagt ist (Art. 74 RBG).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Zusammenfassend ist es
  nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die durch die Beschwerdeführerin
  geltend gemachte Verletzung des Fuss- und Fahrwegrechts nicht prüften und sie
  diesbezüglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Dies führt zur Abweisung der
  Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
  unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale Gerichtsgebühr von
  Fr. 3'000.- ist daher der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und
  mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

  
	
   

  
	
  Sie ist überdies gemäss
  Art. 138 Abs. 2 VRG zu verpflichten, den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 je
  eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (insgesamt Fr. 3'000.-,
  inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Mangels Vorliegens besonderer
  Umstände steht eine solche der Beschwerdegegnerin 3 nicht zu (Art. 138 Abs. 4
  VRG).

  
	
   Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Der
    Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- auferlegt
    und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids je eine Parteientschädigung von
    Fr. 1'500.- (insgesamt Fr. 3'000.-, inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]