# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3ad0df8-ebe7-589b-a98c-272ffa62006c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.09.2023 I 2023 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2023-54_2023-09-06.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2023 54

Entscheid vom 6. September 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.med. Urs Gössi, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (Rentenkürzung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1990) zog 1999 aus Deutschland in die Schweiz. Nach 
der obligatorischen Schulzeit erlernte er den Beruf des Strassenbauers. 2018 
heiratete er (aktuell getrennt) und wurde er Vater eines Kindes. Seit Mai 2019 ar-
beitete er bei der C.________ GmbH als Kupfer-Spleisser (Suva-act. 1, 85). 

B. Am 2. Juli 2020 erlitt A.________ ein schweres Schädel-Hirn-Trauma (Su-
va-act. 14). Nach der Hospitalisation im D.________ folgte ab dem 15. Juli 2020 
bis 13. April 2021 die stationäre Rehabilitation in der Rehaklinik E.________ (Su-
va-act. 13, 92, 84). Der im Unfallversicherungsverfahren vorgenommenen Neuro-
logischen Beurteilung vom 14. Juni 2021 lässt sich hierzu was folgt entnehmen 
(Suva-act. 92):

Der Versicherte erlitt am 02.07.2020 bei unklarem Unfallvorgang […] eine schwers-
te traumatische Hirnverletzung mit bilddiagnostisch ausgewiesenem raumfordern-
den Epiduralhämatom und dadurch bedingten sekundären Hirninfarkten überwie-
gend rechts fronto temporal mit weiteren bifrontalen Verletzungsfolgen. Infolgedes-
sen leidete der Versicherte weiterhin bis zum Ende seines nahezu 1-jährigen stati-
onären Neurorehabilitationsaufenthalt in der Rehaklinik E.________ bis zum 
13.04.2021 an mittelschweren bis schweren neurokognitiven Defiziten aller Domä-
nen insbesondere der Handlungsplanung, der Aufmerksamkeit und des Gedächt-
nisses mit einer klinisch-neurologisch als schwer zu bezeichnen hirnorganisch-
bedingten Verhaltensauffälligkeit.

Der Versicherte ist somit nachvollziehbar aktenkundig diesbezüglich Impuls-
kontrollgestört, hat eine nahezu aufgehobene Störungseinsicht und ist affektiv ver-
flacht. Die Auswirkungen der Hirnschädigung sind daher insgesamt als ausgespro-
chen schwer zu bezeichnen, da der Versicherte letztlich überwiegend wahrschein-
lich im Blick auf den Alltag hilfsbedürftigen Zustand bleiben wird. Motorisch ist er 
dabei bis auf eine Feinmotorikstörung der rechten Hand nicht eingeschränkt. 

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist somit überwiegend wahrscheinlich nach meinem 
Dafürhalten, wie auch von der Rehaklinik E.________ geäussert, dauerhaft keine 
Arbeitsfähigkeit mehr realistischerweise abzusehen.

Der RAD-Arzt übernahm in seiner Stellungnahme vom 10. August 2021 die 
kreisärztliche Beurteilung und fügte zur Arbeitsfähigkeit hinzu (IV-act. 19):

Die Arbeitsfähigkeit im 1. Arbeitsmarkt ist generell aufgehoben. Die Prognose ist 
nicht gut. 

Im weiteren Verlauf darf noch mit einer gewissen Stabilisierung/Verbesserung der 
Situation gerechnet werden, wobei sich dadurch wohl nur die Selbständigkeit in all-
täglichen Lebensverrichtungen ev. Verbessern lässt. 

Seine Anstellung bei der C.________ GmbH wurde per 31. Januar 2022 gekün-
digt (Suva-act. 141); noch während der Rehabilitation in E.________ trennten 
sich die Ehegatten (IV-act. 17; Suva-act. 84). Mit Beschluss der KESB Ausser-

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schwyz vom 5. Mai 2021 wurde für A.________ eine Berufsbeiständin ernannt 
(Suva-act. 82). 

C. Am 24. September 2020 meldete sich A.________ zum Bezug von Leis-
tungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 2). Mit Vorbescheid vom 2. Novem-
ber 2022 informierte die IV-Stelle A.________, es liege eine 100%ige Erwerbsun-
fähigkeit vor, was einem Invaliditätsgrad von 100% entspreche. Die volle Arbeits-
unfähigkeit sei auf ein Vergehen von A.________ zurückzuführen, weshalb die 
Rente im Rahmen von 20% gekürzt werde, dies in Beachtung derselben Renten-
kürzung durch die SUVA (IV-act. 31, 33, 34). Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 
gewährte die IV-Stelle A.________ Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. 
Juli 2021, wobei die Rente gestützt auf Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. 
Oktober 2000 im Rahmen von 20% gekürzt werde (Bf-act. 3).

D. Am 20. Juni 2023 lässt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz fristgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen:

1. Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 23. Mai 2023 sei dahin-
gehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer eine ungekürzte ganze Inva-
lidenrente zusteht.

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2023 
dahingehend abzuändern, dass die ganze Invalidenrente höchstens um 10% 
gekürzt wird.

3. Subeventualiter sei die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung der 
IV-Stelle Schwyz vom 23. Mai 2023 zur Vornahme ergänzender Abklärungen 
an die IV-Stelle Schwyz zurückzuweisen oder das Gericht habe selber ergän-
zende Abklärungen anzuordnen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

E. Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2023 beantragt die IV-Stelle:

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen.

2. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

Am 26. Juli 2023 hält der Beschwerdeführer replizierend an den Anträgen der 
Beschwerde vom 20. Juni 2023 vollumfänglich fest.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 
2021 Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat. Strittig und nachfolgend zu prüfen 
ist allein die dauernde Kürzung der Invalidenrente um 20%, welche die Vor-
instanz – gleich wie der Unfallversicherer – verfügt hat mit der Begründung, die 

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volle Arbeitsunfähigkeit sei auf ein Vergehen des Beschwerdeführers zurückzu-
führen. Der Beschwerdeführer bestreitet in der Hauptsache, dass die Vorausset-
zungen für eine Rentenkürzung gegeben sind, eventuell sei eine Kürzung von 
höchstens 10% vorzunehmen.

2.1 Nach Art. 21 Abs. 1 ATSG können die Geldleistungen vorübergehend oder 
dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden, wenn die versicher-
te Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung ei-
nes Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat.  

Art. 21 ATSG regelt sowohl den Tatbestand der vorsätzlichen Herbeiführung des 
Versicherungsfalls durch die versicherte Person (erster Halbsatz), als auch den 
Eintritt des Versicherungsfalls anlässlich der vorsätzlichen Begehung eines Ver-
brechens oder Vergehens (zweiter Halbsatz). In beiden Fällen kann die Geldleis-
tung gekürzt oder verweigert werden. Sinn und Zweck der Bestimmung ist es, ei-
ne gesetzliche Grundlage zu schaffen zur Sanktionierung von Versicherten, die 
durch ihr fehlerhaftes Verhalten den Eintritt des Versicherungsfalls herbeigeführt 
haben (BSK ATSG-Brunner /Vollenweider, Art. 21 N. 7). Die Kürzung oder Ver-
weigerung von Versicherungsleistungen ist dabei eine verwaltungsrechtliche 
Sanktion. Sie bezweckt den Schutz der Versicherung vor ungerechtfertigter Inan-
spruchnahme und hat nicht pönalen Charakter (BGE 134 V 315 E. 4.5.1.1); die 
Versichertengemeinschaft soll vor Schäden geschützt werden, die vermeidbar 
sind.

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, er habe den Versiche-
rungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder verschlimmert (erste Tatbestandsvarian-
te). Im Folgenden ist daher nicht weiter hierauf einzugehen. Der Vorwurf besteht 
indes darin, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers auf ein Verge-
hen seinerseits zurückzuführen sei (vgl. Bf-act. 4). 

2.2 Mithin erfolgte die Leistungskürzung gestützt auf die zweite Tatbestandsva-
riante, dass die versicherte Person den Versicherungsfall bei vorsätzlicher Ausü-
bung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat.

2.2.1 Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn sich das versicherte Risiko (Tod, Inva-
lidität, Alter etc.) verwirklicht hat (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Art. 21 N 
27). Mit der unbestrittenen Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers ist der 
Versicherungsfall der Invalidität zweifelsohne eingetreten. Die Invalidität muss 
bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt 
worden sein.

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2.2.2 Vergehen und Verbrechen sind im strafrechtlichen Sinne aufzufassen (BGE 
129 V 354 E. 2.2); Verbrechen werden mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jah-
ren, Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet 
(Art. 10 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0] vom 21.12.1937). 
Der Straftatbestand hat in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt zu sein (SVR 
2012 IV Nr. 2 S. 4, 9C_785/2010 E. 7.2.1), wobei Art. 21 ATSG eine vorsätzliche 
Begehung fordert (dazu nachfolgend). Keine Voraussetzung ist indes, dass die 
versicherte Person effektiv bestraft wird; eine Leistungskürzung bleibt etwa auch 
möglich, wenn wegen grosser Betroffenheit der versicherten Person in Anwen-
dung von Art. 54 StGB von einer Bestrafung abgesehen wird (BGE 129 V 354 E. 
3.2; vgl. aber auch BGE 148 V 195 E. 5). Liegt noch keine strafrechtliche Beurtei-
lung vor und/oder ist mit einer solchen nicht zu rechnen, so hat der Sozialversi-
cherungsträger oder das Gericht vorfrageweise zu klären, ob ein Straftatbestand 
erfüllt ist. Im Übrigen sind sie weder an die Sachverhaltsfeststellungen noch an 
die rechtliche Würdigung der Strafbehörden gebunden. Sie weichen von diesen 
aber nur ab, wenn sie nicht überzeugend sind oder auf Grundsätzen beruhen, 
welche zwar im Strafrecht geltend, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheb-
lich sind (BGE 148 V 195 E. 4.2). 

2.2.3 Im Unterschied zur ersten Tatbestandsvariante muss sich der Vorsatz hier 
nicht auf die Herbeiführung des Versicherungsfalls als solchen beziehen, son-
dern nur auf die Begehung des Verbrechens oder Vergehens (Urteil BGer 
9C_785/2010 vom 10.6.2011 E. 7.3.1). Der Begriff der Vorsätzlichkeit ist dabei 
im strafrechtlichen Sinne zu verstehen, wobei auch Eventualvorsatz genügt (Ur-
teil BGer 8C_390/2020 vom 25.11.2020 E. 3.1; BSK ATSG-Brunner /Vollenwei-
der, Art. 21 N.12; Kieser, a.a.O., Art. 21 N. 47). Vorsätzlich begeht ein Verbre-
chen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 
Satz 1 StGB). Eventualvorsatz liegt dann vor, wenn jemand den Eintritt des Er-
folgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er oder sie den Erfolg für den 
Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er auch uner-
wünscht sein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB: Vorsätzlich handelt bereits, wer 
die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt). Sowohl eventual-
vorsätzlich als auch bewusst fahrlässig Handelnde wissen um die Möglichkeit 
des Erfolgseintritts. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Die be-
wusst fahrlässig handelnde Person vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) 
darauf, dass der von ihr als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten wer-
de. Demgegenüber nimmt, wer eventualvorsätzlich handelt, den Eintritt des als 
möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Je 
grösser die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts ist, desto näher liegt die Folge-
rung, der Handelnde habe ihn in Kauf genommen (Urteil BGer 8C_390/2020 vom 

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25.11.2020 E. 3.1). Als Faustregel formuliert: dass der Täter die Tatbestands-
verwirklichung in Kauf genommen hat, liegt grundsätzlich näher, je wahrscheinli-
cher es ihm erschien, dass sie eintreten könnte, und je weniger er sie innerlich 
ablehnte, und umgekehrt (vgl. auch Urteil BGer 8C_504/2007 vom 16.6.2008    
E. 5.4). Zu den Umständen, die allenfalls auf eventualvorsätzliches Verhalten 
schliessen lassen, gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der 
Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Be-
weggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Das Gericht darf vom Wis-
sen des Täters auf dessen Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt 
des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge 
hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt 
werden kann (VGE II 2021 78 vom 20.9.2021 E. 2.3.2 m.w.H.). Eventualvorsatz 
ist jedoch auch bei gefährlichen Handlungen nur mit Zurückhaltung anzunehmen 
(BGE 143 V 285 E. 4.2.2). 

2.2.4 Zwischen dem vorsätzlich begangenen Straftatbestand und dem Versiche-
rungsfall muss ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehen (BGE 148 
V 195 E. 4.1). Ein eigentlicher Kausalzusammenhang zwischen Deliktsbegehung 
und Eintritt des versicherten Risikos ist nicht erforderlich. Der Versicherungsfall 
muss auch nicht durch die strafbare Handlung selbst herbeigeführt worden sein, 
sondern sich anlässlich der Ausübung der Tat ereignet haben, was nach der 
Rechtsprechung auch alle damit zusammenhängenden Geschehensabläufe mit 
umfasst (BGE 119 V 241 E. 3c; Kieser, a.a.O., Art. 21 N 53 ff.). Der verlangte 
zeitliche und sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die deliktische Tätig-
keit die Verwirklichung des versicherten Risikos beeinflusst hat. Es genügt, dass 
die deliktische Tätigkeit neben anderen Faktoren mitgewirkt hat (BSK ATSG-
Brunner /Vollenweider, Art. 21 N 24). Drittverschulden schliesst im Grundsatz den 
Zusammenhang nicht aus; ein Zusammenhang zwischen Delikt und Versiche-
rungsfall liegt auch dann vor, wenn der Versicherte in angetrunkenem Zustand 
fährt und durch das schuldhafte Dazutreten eines dritten Verkehrsteilnehmers ein 
Unfall geschieht (Urteil BGer 8C_737/2009 vom 27.8.2010 E. 3.3, mit Hinwei-
sen). Der Zusammenhang wird nur unterbrochen, wenn die versicherte Person 
nachweist, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Delikt keinen Einfluss 
auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt hat, mit anderen Worten, dass die-
ser auch ohne das Delikt eingetreten wäre (Urteil BGer 9C_785/2010 vom 
10.6.2011 E. 7.3.1; BSK ATSG-Brunner/Vollenweider, Art. 21 N 24 ff.). Kann die 
versicherte Person nicht nachweisen, dass kein Zusammenhang besteht, trägt 
sie die beweisrechtlichen Folgen in dem Sinne, dass die Leistungen gekürzt oder 
verweigert werden können (Kieser, a.a.O., Art. 21 Rz. 59). 

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2.3.1 Ob der Versicherungsträger bei Erfüllung der Voraussetzungen für eine 
Kürzung/Verweigerung verpflichtet ist, eine Leistungskürzung/-verweigerung zu 
verfügen oder er davon auch absehen ist, ist umstritten (gegen ein Entschlies-
sungsermessen etwa BSK ATSG-Brunner/Vollenweider, Art. 21 N 29 mit Verweis 
auf BGE 125 V 237 E. 4; für ein Entschliessungsermessen etwa Kieser, a.a.O., 
Art. 21 N 64). Zum einen hat die Vorinstanz eine Leistungskürzung verfügt und 
zum andern ist die Frage vorliegend nicht strittig, warum nicht weiter darauf ein-
zugehen ist. 

2.3.2 Gekürzt und verweigert werden kann eine Leistung vorübergehend oder 
dauernd (Art. 21 Abs. 1 ATSG), ohne dass eine Regelvariante bestünde (Kieser, 
a.a.O., Art. 21 N 65). Für welche Dauer gekürzt wird, ist im Rahmen der Ge-
samtwürdigung des Falles zu entscheiden, namentlich auch in Berücksichtigung 
des prozentualen Ausmasses der Kürzung (BSK ATSG-Brunner/Vollenweider, 
Art. 21 N 31) und der Schwere des Verschuldens (Kieser, a.a.O., Art. 21 N 65). 

2.3.3 Zur prozentualen Kürzung äussert sich Art. 21 Abs. 1 ATSG nicht. Primär 
ist auf die Höhe des Verschuldens abzustellen (Kieser, a.a.O., Art. 21 N 68 mit 
Verweis auf BGE 114 V 316). In objektiver Hinsicht ist grundsätzlich allein das 
abstrakte oder konkrete Gefährdungspotential für die versicherte Person selber 
von Bedeutung. Subjektiv kann die Vorgehensweise, namentlich die Rücksichts-
losigkeit des Verhaltens, nur insofern beachtlich sein, als dadurch die Gefahr, 
sich selber ernstlich und irreversibel zu verletzen oder allenfalls von Dritten ver-
letzt zu werden, erst geschaffen oder erhöht wird. Nicht erforderlich ist eine rich-
tige Vorstellung von der genauen Art des durch das vorwerfbare Verhalten ein-
gegangenen Gesundheitsrisikos (BGE 134 V 315 E. 4.5.1.1; BSK ATSG-
Brunner/Vollenweider, Art 21 N 33). Weiter zu berücksichtigen sind die persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person, weil die Kürzung 
nach Massgabe der konkreten Umstände erfolgen muss (Kieser, a.a.O., Art. 21 N 
69; BSK ATSG-Brunner/Vollenweider, Art. 21 N 32). Die Beurteilung hat auf-
grund der gesamten Umstände des konkreten Falles zu erfolgen. Es ist zu prü-
fen, ob subjektiv oder objektiv bedeutsame Entlastungsgründe vorliegen, die das 
Verschulden in einem milderen Licht, somit die Verkehrsregelverletzung nicht als 
schwerwiegend erscheinen lassen (Urteil BGer 8C_707/2019 vom 2.3.2020       
E. 2.2 m.w.H.).

Im Bereich des Fahrens in angetrunkenem Zustand hat sich die Praxis durchge-
setzt, das Ausmass der Kürzung nach der Blutalkoholkonzentration (BAK) festzu-
legen, da mit zunehmendem Alkoholisierungsgrad die Fahrtüchtigkeit abnimmt 
und gleichzeitig die Unfall- und Verletzungsgefahr zunimmt, also eine grössere 
Gefährdungssituation geschaffen wird. Diese im Unfallversicherungsrecht entwi-

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ckelte Praxis gilt ebenso im Bereich der Invalidenversicherung (BGE 129 V 354 
E. 4). Demgemäss ist bei einer BAK von 0,8 bis 1,2‰ in der Regel eine Kürzung 
von 20% und für je zusätzliche 0,4‰ eine weitere Kürzung von 10% vorzuneh-
men (BSK ATSG-Brunner/Vollenweider, Art. 21 N 34) ist. Zudem gilt es auch hier 
die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

3. Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der dauernden Ren-
tenkürzung um 20%. Er betont, im Gegensatz zur Regelung in der Unfallversi-
cherung setze eine Leistungskürzung nach Art. 21 Abs. 1 ATSG ein vorsätzliches 
Handeln voraus; Fahrlässigkeit oder Grobfahrlässigkeit erlaubten keine Kürzung. 
Die Suva stütze ihre 20%ige Leistungskürzung auf Art. 37 Abs. 3 des Bundesge-
setzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) vom 20. März 1981 ab 
(Suva-act. 100), was eine Kürzung bei nicht vorsätzlicher Ausübung eines Ver-
brechens oder Vergehens bedeute. Die Suva sei zu Recht von einer nicht vor-
sätzlichen Ausübung eines Vergehens (FIAZ) ausgegangen. Der Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft liessen sich keine Hinweise auf eine vorsätzliche 
Ausübung entnehmen (vgl. Bf-act. 5). Es könne denn auch nicht ernstlich von ei-
ner vorsätzlichen Begehung des Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgegan-
gen werden. Nach einem Streit mit seiner Ehefrau habe sich der Beschwerdefüh-
rer nach H.________ begeben und sich mit der Schwester in einer Bar getroffen. 
Das Treffen habe länger als erwartet gedauert. Die Schwester habe angeboten, 
dass er bei ihr übernachte; er selber hätte mit ihr noch in ein anderes Lokal ge-
hen wollen. Warum er dann auf einmal weggegangen sei, als sie kurz die Toilette 
aufsuchte, und sogar (wo genau?) ins Auto gestiegen sei, wisse man nicht. "Man 
kann gestützt auf die vorliegenden Akten jedoch sicher nicht davon ausgehen, 
dass er von Anfang an geplant hat, sich zu betrinken und dann noch Auto zu fah-
ren" (Beschwerdeschrift Rz. 31). Der Beschwerdeführer selber vermöge sich an 
fast nichts mehr zu erinnern. Eine Fahrlässigkeitshaftung sei eben gerade gege-
ben, wenn der Täter seinen Defektzustand zwar bewusst herbeiführe, aber un-
begründet darauf vertraue, dass er seinen Wagen stehen lassen werde. Der Be-
schwerdeführer habe zwar zu viel getrunken; es sei aber davon auszugehen, 
dass er bei seiner Schwester übernachtet hätte, wenn diese nach dem Verlassen 
der Bar nicht nochmals zur Toilette zurückgekehrt wäre, da sie nicht zugelassen 
hätte, dass er noch selber fahre. Er habe also quasi eine Mitfahrgelegenheit bzw. 
Übernachtungsmöglichkeit organisiert; er habe gewusst, dass sich die Schwester 
um ihn kümmere (vgl. Replik Rz. 7 ff.). Warum und in welcher Gemütsverfassung 
er dann trotzdem ins Auto gestiegen sei, wisse niemand. Er sei einfach plötzlich 
verschwunden; trotz Suchens habe ihn die Schwester nicht gefunden, sie wisse 
nicht einmal, wie und wohin er weggegangen sei. Die Vorinstanz gehe denn auch 

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mit keinem Wort auf die Tatsache ein, dass die Suva von einer nicht vorsätzli-
chen Ausübung eines Vergehens (FIAZ) ausgegangen sei.

4.1 Am 2. Juli 2020 um 6.57 Uhr wurde der Einsatzzentrale der Kantonspolizei 
gemeldet, es sei eine bewusstlose Person im Bereich F.________strasse 100 
aufgefunden worden (Suva-act. 65 S. 6). Es stellte sich heraus, dass es sich um 
den Beschwerdeführer handelt. Der nicht ansprechbare Beschwerdeführer wurde 
durch die Rega ins D.________ überführt, wo ein schweres Schädel-Hirn-
Trauma diagnostiziert wurde (Suva-act. 14). Zur Anamnese hielt das D.________ 
im Austrittsbericht vom 17. Juli 2020 fest: 

Zuweisung des Patienten mit der Rega, nachdem dieser morgens vor einem 
Wohnhaus in G.________ bewusstlos aufgefunden wurde. Es handelt sich um ein 
unklares Ereignis. Es wird vermutet, dass der Patient in einen Unfall PKW gegen 
Zug, welcher sich nachts um ca. 03.00 Uhr ereignete, involviert gewesen war. Das 
in den Unfall involvierte Auto war als Fahrzeug seiner Ehefrau identifiziert worden. 
Der Fahrer war jedoch nicht auffindbar und die Ehefrau sich zu dieser Zeit zu Hau-
se befand. Es ist möglich, dass der Patient in alkoholisiertem Zustand mit dem Au-
to auf die Zuggleise kam und anschliessend das Auto vor Eintreffen des Zuges 
verletzt verliess und zu Fuss unterwegs war bis er schliesslich kollabierte. Der Zug 
rammte das Auto, welches einen Totalschaden erlitt. (Es wäre auch möglich, dass 
sich der Patient zu diesem Zeitpunkt im Auto befand und dann flüchtete. Das Ver-
letzungsmuster mit reinem Schädel-Hirn-Trauma spricht aber eher dagegen). Bei 
Eintreffen der Rega um ca. 07.40 Uhr bestand ein GCS von 5, BD 115/65 mm Hg, 
SpO2 (fragl) 100%. Bei epileptischen Entäusserungen wurde Dormicum durch die 
Rega verabreicht, anschliessend Load-and-Go ohne Intubation mit Zuweisung in 
unseren Schockraum. 

4.2 Am 9. Dezember 2020 gab der Beschwerdeführer in der Rehaklinik 
E.________ an, sich nicht an seinen Unfall erinnern zu können. Die letzte Erinne-
rung vor dem Unfall sei ein Streit mit seiner Frau, wobei es vermutlich um Geld 
gegangen sei. Nach dem Streit sei er ins Auto gestiegen und weggefahren, 
später sei er mit dem Auto verunfallt (Suva-act. 85, S. 3). 

4.3.1 Aus den Akten lässt sich für den Unfallzeitpunkt sodann folgender Sach-
verhalt herleiten:

Am 1. Juli 2020 um ca. 18 Uhr begaben sich der Beschwerdeführer und seine 
Ehefrau mit dem Auto (welches der Beschwerdeführer fuhr; die Ehefrau hat kei-
nen Fahrausweis) nach H.________, um am See zu baden. Dabei konsumierten 
beide Alkohol, der Beschwerdeführer gemäss Auskunft der Ehefrau nur Bier, dies 
in unbekannter Menge. Um ca. 22 Uhr fuhren sie zurück zur Wohnung nach 
I.________, wobei es noch im Auto wegen einer Kleinigkeit (Probleme mit einem 
Kollegen des Beschwerdeführers, worauf sie zu wenig einging) zu einem Streit 
kam. Die Ehefrau zog sich um und rauchte eine Zigarette. Danach, zwischen 

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23 und 24 Uhr, war der Beschwerdeführer weg ohne etwas zu sagen. Die Ehe-
frau legte sich schlafen und bemerkte erst am Morgen, dass der Beschwerdefüh-
rer noch immer abwesend war. Sie konnte ihn auch nicht erreichen, da ihr Mobi-
lephone im Auto lag (Suva-act. 65, S. 37 ff.).

Um ca. 23 Uhr des 1. Juli 2020 rief der Beschwerdeführer seine Schwester an, 
die jedoch unabkömmlich war. Um ca. Mitternacht rief sie ihn zurück und er 
wünschte, dass sie zu ihm nach H.________ komme, um noch eines zu trinken, 
worauf sie sich in einer Bar getroffen haben. Er klagte über den Streit mit der 
Ehefrau. Er hat mehrere alkoholische Getränke konsumiert (gemäss Erinnerung 
der Schwester drei Shots Berliner Luft, eine Stange und einen Wodka Tonic). Um 
2.30 Uhr verliessen sie die Bar. Der Beschwerdeführer wollte noch weiterziehen, 
was die Schwester ablehnte. Sie sagte ihm, er könne bei ihr übernachten, wenn 
ihm dies lieber sei. Sie ging dann noch einmal in die Bar zurück zur Toilette und 
sagte ihm, er solle warten, sie würden danach schauen, was sie machen würden. 
Als sie wieder nach draussen kam, war der Beschwerdeführer nicht auffindbar, 
wobei sie ihn rund 10 Minuten suchte. Die Schwester ging dann nach Hause. Die 
Schwester weiss nicht, wie der Beschwerdeführer unterwegs war. 

Um ca. 3.30 Uhr kollidierte ein mit rund 95 km/h in Richtung G.________ fahren-
der Güterzug mit einem sich im Bereich der J.________kurve (J.________ zwi-
schen K.________ und G.________) auf den Geleisen befindlichen PW (als des-
sen Halterin die Ehefrau des Beschwerdeführers eruiert werden konnte). Nach 
eingeleiteter Vollbremsum kam der Zug nach rund 500m zum Stillstand. Der Lo-
komotivführer blieb im Führerstand; er konnte keine Person feststellen, weder im 
PW, noch, ob eine Person davongelaufen ist; ob sich bei der Kollision eine Per-
son im PW befand, kann der Lokomotivführer nicht sagen (Suva-act. 65 S. 6 f.).

Zwischen der Kollisionsstelle Güterzug/PW und dem Ort, wo der Beschwerdefüh-
rer aufgefunden wurde, liegen rund 1.5 km. Es ist nicht bekannt, wie der Be-
schwerdeführer zum Ort seines Auffindens gelangte.

Der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei führte in ihrem Bericht vom 
21. September 2020 aus (Suva-act. 65 S. 34):

Es kann davon ausgegangen werden, dass A.________ mit dem Personenwagen 
[…] auf der L.________strasse von K.________ Richtung G.________ fuhr. Bei 
der sogenannten 'J.________kurve' geriet der Personenwagen […] aus bisher un-
bekannten Gründen von der Fahrbahn ab und fuhr ca. 85 Meter über das angren-
zende, rechtsseitige Wiesland, durchfuhr einen Zaun und stürzte über die ungefähr 
10 - 12 Meter hohe Böschung auf die Gleisanlagen der SBB (Strecke zwischen 
L.________ und F.________). Aufgrund der Beschädigungen dürfte sich dabei das 
Fahrzeug mindestens einmal Überschlagen haben, bevor es stark beschädigt und 
auf den Rädern stehend auf dem böschungsnahen Gleis zum Stillstand kam. Um 
03:30 Uhr kollidierte ein in Richtung L.________ fahrender Güterzug mit dem auf 

11

dem Gleis stehenden Personenwagen […]. Der mutmassliche Fahrzeuglenker, 
A.________, wurde kurz vor 07:00 Uhr bei der F.________strasse 100 in 
G.________ aufgefunden. A.________ wurde daraufhin mit unbestimmten Verlet-
zungen mit der REGA ins Universitätsspital L.________ geflogen.

Die Verletzungen des mutmasslichen Fahrzeuglenkers, A.________, wurden am 
03.07.2020, im Universitätsspital L.________ durch Dr.med.univ. M.________ vom 
Institut für Rechtsmedizin der Universität L.________ und Kpl N.________ (KTD) 
dokumentiert. Diesbezüglich wird auf den Bericht vom IRM-UZ’H verwiesen.

Durch den KTD kann nicht gesagt werden, wie lange sich der Personenwagen […] 
bereits auf dem Gleis der SBB befand bevor es zur Kollision mit dem Güterzug 
kam und ob sich dabei noch Personen im Personenwagen […] befanden. Aufgrund 
der Verletzungen von A.________ dürfte er sich zum Zeitpunkt der vorgenannten 
Kollision zwischen dem Personenwagen […] und dem Güterzug nicht im Fahrzeug 
befunden haben.

Die Staatsanwaltschaft veranlasste beim D.________ eine Blut- und Urinent-
nahme sowie -analyse des Beschwerdeführers (Suva-act. 65 S. 47). Die Blutent-
nahme erfolgte am 2. Juli 2020 um 9 Uhr, die Urinentnahme um 9.55 Uhr. Im 
Zeitpunkt der Blutentnahme befanden sich 1.32 bis 1.46 Gewichtspromille Ethyl-
alkohol im Blut; der Mittelwert betrug 1.39‰; bewiesen wurde ebenso der Kon-
sum von Cannabis, wobei im Ereigniszeitpunkt die Fahrfähigkeit dadurch nicht 
vermindert war (Suva-act. 65 S. 53). Wegen unvollständiger Zeitangaben (unbe-
kanntes Trinkende) nahm das Institut für Rechtsmedizin keine Rückrechnung des 
Minimal- und Maximalwertes der BAK auf den Zeitpunkt des Ereignisses vor (Su-
va-act. 65, S. 61).

Am 20. Januar 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafver-
fahrens gegen den Beschwerdeführer betreffend Fahren in fahrunfähigem Zu-
stand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration) 
(Art. 91 Abs. 2 lit. a Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01] vom 19. Dezem-
ber 1958), versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit etc. (Bf-act. 5). Die Einstellung begründete die Staatsanwaltschaft wie 
folgt:

1. Am 02.07.2020, zwischen ca. 02:40 Uhr und 03:30 Uhr, lenkte A.________ den 
Personenwagen […], auf der L.________strasse in K.________ in Fahrtrich-
tung G.________. Dabei geriet er in der J.________kurve über den rechten 
Strassenrand, fuhr dann ca. 85 m über Wiesland, bevor er in seinem Fahrzeug 
über eine ca. 10 bis 12 m hohe Böschung stürzte und schliesslich auf den 
Bahngleisen der SBB-Strecke L.________ - F.________ zum Stillstand kam. 
A.________ verliess sodann die Unfallstelle zu Fuss ohne das Unfallereignis zu 
melden, worauf um ca. 03:30 Uhr ein Güterzug der SBB mit dem auf dem Gleis 
verbliebenen [PW] kollidierte. Um 06:57 Uhr wurde der Kantonspolizei Schwyz 
gemeldet, dass A.________ bei der Liegenschaft F.________strasse 100 in 
G.________ bewusstlos aufgefunden worden sei. […]

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2. Gemäss pharmakologisch-toxikologischem Gutachten des Instituts für Rechts-
medizin der Universität L.________ vom 18.08.2020 betrug der Minimalwert an 
Ethylalkohol im Zeitpunkt der Blutentnahme am 02.07.2020, 09:00 Uhr, bei 
A.________ 1.32 Gewichtspromille. Es ist entsprechend von einer Fahrunfähig-
keit mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration beim Ereignis vom 02.07.2020 
auszugehen.

3. Gemäss Austrittsbericht des Universitätsspitals L.________, Klinik für Trauma-
tologie, […] vom 17,07.2020 habe A.________ beim Ereignis ein schweres 
Schädel-Hirn-Trauma (…) erlitten.

4. Am 25.1 1 .2021 wurde A.________ als beschuldigte Person durch die Staats-
anwaltschaft einvernommen. Er gab an, sich nicht mehr an die dem Unfall vor-
ausgehenden Stunden und den Unfallhergang zu erinnern. Er habe ein Black-
out darüber. Gemäss Angaben seiner Ex-Partnerin hätten sie noch gemeinsam 
grilliert, wobei sie ihm die Trennung eröffnet habe. Die Airbags hätten beim Un-
fall nicht ausgelöst, deshalb habe er dermassen schwere Verletzungen gehabt. 
Er habe schwere Hirnverletzungen gehabt, sei einseitig gelähmt gewesen und 
habe wieder sprechen und laufen lernen müssen. […] Die Ärzte hätten gesagt, 
es werde nie mehr ganz gut, aber doch noch etwas besser. Seinen Job habe er 
auch aufgeben müssen, da er zu fest zittere, um als Spleisser zu arbeiten. Er 
werde wohl eine Umschulung machen müssen. […]

5. […] Gemäss Art. 54 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfol-
gung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der 
Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass 
eine Strafe unangemessen wäre. Vorliegend führte die mutmasslich schuldhafte 
Verursachung eines Verkehrsunfalls in fahrunfähigem Zustand durch den Be-
schuldigten zu dessen unbestrittenermassen schweren Körperverletzung mit 
bleibender Schädigung und weitreichenden persönlichen Folgen. Die Voraus-
setzungen zur Anwendung von Art. 54 StGB sind erfüllt. Entsprechend ist das 
Strafverfahren gegen A.________ einzustellen.

4.3.2 Auch wenn sich der exakte Sachverhalt nicht rekonstruieren lässt, so er-
scheint es dennoch als überwiegend wahrscheinlich, dass 

- der Beschwerdeführer den früheren Abend des 1. Juli 2020 mit seiner Ehe-
frau in H.________ am See verbrachte und dabei Alkohol konsumierte;

- er nach der Heimkehr die eheliche Wohnung um ca. 23 Uhr verliess und 
wiederum nach H.________ fuhr, wo er sich um Mitternacht mit seiner 
Schwester traf und weiter Alkohol konsumierte, bis sie um ca. 2.30 Uhr die 
Bar verliessen;

- er anschliessend - als sich seine Schwester zwecks Toilettengang wieder 
in die Bar begab - mit seinem Auto die Rückfahrt antrat und dabei zwischen 
2.40 und 3.30 Uhr den Unfall verursachte;

- er das auf den Geleisen zum Stillstand gekommene, beschädigte Fahrzeug 
verliess und sich weiter zu Fuss Richtung G.________ begab, wo er vor 
sieben Uhr des 2. Juli 2020 bewusstlos aufgefunden wurde;

13

- die Analyse des dem Beschwerdeführer um 9 Uhr des Unfalltages ent-
nommenen Blutes einen Minimalwert an Ethylalkohol von 1.32‰ ergab;

Weiter steht fest, dass

- die Staatsanwaltschaft am 20. Januar 2022 das Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer betreffend Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG (Führen eines Motor-
fahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder 
Blutalkoholkonzentration) gestützt auf Art. 54 StGB (schwere Betroffenheit 
durch Folgen der Tat, so dass Strafe unangemessen wäre) einstellte (Bf-
act. 5);

- die Suva mit Verfügung vom 30. Juni 2021 die Geldleistungen um 20% 
kürzte, nachdem der Beschwerdeführer den Unfall vom 2. Juli 2020 in an-
getrunkenem Zustand mit einem Minimalwert von 1.32 verursacht habe 
(Suva-act. 100);

- die IV-Stelle die Rente im Rahmen von 20% kürzte, weil die volle Arbeits-
unfähigkeit auf ein Vergehen des Beschwerdeführers zurückzuführen sei 
(IV-act. 34; Bf-act. 4).

5.1 Auch wenn der Beschwerdeführer vorliegend infolge Verfahrenseinstellung 
strafrechtlich nicht verurteilt wurde, so erscheint es aufgrund des zuvor Ausge-
führten als überwiegend wahrscheinlich und ist letztlich auch nicht bestritten, 
dass der Unfall vom 2. Juli 2020 einerseits Folge seines Fahrens in qualifiziert 
angetrunkenem Zustand war und anderseits zur gesundheitlichen Beeinträchti-
gung des Beschwerdeführers mit daraus folgender Erwerbsunfähigkeit führte. 
Das Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand wird mit einer Freiheitsstrafe 
bis drei Jahre geahndet, womit dem Beschwerdeführer ein Vergehen vorzuwer-
fen ist (Art 91 Abs 2 lit. a SVG i.V.m. Art 10 Abs. 3 StGB). Dass das Verfahren 
eingestellt wurde, ändert in casu hieran nichts (vgl. BGE 129 V 354 E. 3.2 und 
BGE 148 V 195 E. 5.5). Es steht auch fest, dass zwischen der Tatbegehung und 
dem die Invalidität verursachenden Unfall ein zeitlicher und sachlicher Zusam-
menhang besteht. Damit wurde der Versicherungsfall (Invalidität) bei Ausübung 
eines Vergehens herbeigeführt.

5.2 Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, dass auch die für die Leistungs-
kürzung zwingende Voraussetzung des Vorsatzes, der vorsätzlichen Ausübung 
des Vergehens, erfüllt ist, kann ihm nicht gefolgt werden.

5.2.1 Grundsätzlich kann der Tatbestand des Fahrens in qualifiziert unfähigem 
Zustand vorsätzlich, eventualvorsätzlich oder fahrlässig begangen werden (OFK-
STGB/JStG, Maurer, Art. 91 Rz. 5). Die objektiven Tatbestandselemente von Art. 

14

91 Abs. 1 SVG, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, sind der angetrunkene 
Zustand und das Führen eines Motorfahrzeugs (Urteil BGer 9C_55/2010 vom 
8.10.2010 E. 5.5; nicht publiziert in BGE 136 V 362).

5.2.2 Korrekt ist, dass sich der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 20. Januar 2022 keine Hinweise bezüglich vorsätzlicher oder fahrlässiger 
Tatbegehung entnehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren ein-
gestellt, ohne sich zum subjektiven Tatbestand zu äussern. Dies spricht weder 
für, noch gegen die vorinstanzliche Beurteilung. 

5.2.3 Gemäss Beschwerdeführer wirft ihm die Suva kein vorsätzliches, sondern 
fahrlässiges Handeln vor, was sich aus Art. 37 Abs. 3 UVG ergebe, worauf die 
Suva ihre Leistungskürzung abstütze.

Bei genauer Betrachtung äussert sich die Suva jedoch überhaupt nicht zur Quali-
fikation Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Korrekt ist, dass der Unfallversicherer die 
Geldleistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 ATSG gestützt auf Art. 37   
Abs. 3 UVG auch kürzen kann, wenn die versicherte Person den Unfall bei nicht 
vorsätzlicher Ausübung eines Vergehens herbeiführt. Selbstverständlich ist aber 
eine Kürzung auch bei vorsätzlicher Begehung möglich. Auffallend ist nun, dass 
sich die Suva in der Kürzungsverfügung vom 30. Juni 2021 zum subjektiven Tat-
bestand überhaupt nicht äussert, aber festhält, nach Art. 37 Abs. 3 UVG könnten 
die Geldleistungen gekürzt werden, "wenn der Versicherte den Unfall bei Ausü-
bung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt hat" (Suva-act. 100). Mit-
hin zitiert die Suva die Voraussetzung des fehlenden Vorsatzes explizit nicht. Sie 
verzichtet damit ausdrücklich auf die Feststellung, sie könne die Kürzung auch 
bei nicht vorsätzlicher Ausübung kürzen. Entsprechend geht auch die Behaup-
tung des Beschwerdeführers fehl, die Suva habe die Kürzung infolge fahrlässiger 
Begehung des Vergehens verfügt. Letztlich gibt die Suva-Verfügung überhaupt 
keine Antwort auf die hier strittige Frage.

5.2.4 Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer die Tat geradezu vorsätzlich 
begangen hat, indem er sich wissentlich und willentlich angetrunken hat und 
dann wissentlich und willentlich qualifiziert angetrunken Auto fuhr, bestehen 
nicht. Im Vordergrund steht damit die Abgrenzung zwischen eventualvorsätzli-
cher Tatbegehung und der fahrlässigen, wobei nur erstere eine Leistungskürzung 
rechtfertigt.

5.2.4 Sowohl eventualvorsätzlich als auch bewusst fahrlässig Handelnde wissen 
um die Möglichkeit des Erfolgseintritts. Unterschiede bestehen jedoch beim Wil-
lensmoment. Die bewusst fahrlässig handelnde Person vertraut (aus pflichtwidri-

15

ger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihr als möglich vorausgesehene Erfolg 
nicht eintreten werde, wogegen der, der eventualvorsätzlich handelt, den Eintritt 
des als möglich erkannten Erfolgs ernstnimmt, mit ihm rechnet und sich mit ihm 
abfindet (vgl. zum Ganzen oben E. 2.2.3).

5.2.5 Vorliegend kann aufgrund der Gesamtumstände, des Verlaufes des 
Abends bzw. der Nacht vom 1./2. Juli 2020 nicht anders als auf Eventualvorsatz 
geschlossen werden. Bereits während des Abends konsumierte der Beschwerde-
führer Alkohol. Nach einem Zwist mit der Ehefrau verliess er die eheliche Woh-
nung und kontaktierte seine Schwester, um mit ihr noch zu trinken (die Schwes-
ter erwähnte explizit, er wolle sie treffen, um noch eines zu trinken). Es war ihm 
dabei bewusst, dass er mit dem Auto nach H.________ fuhr, also motorisiert un-
terwegs war. Bewusst traf er sich mit der Schwester in einer Bar und ganz be-
wusst konsumierte der Beschwerdeführer Alkohol. Aufgrund der konsumierten 
Menge, der verschiedenartigen, aber stets alkoholhaltigen Getränke und der am 
Morgen festgestellten BAK kann nur der einzige Schluss gezogen werden, dass 
sich der Beschwerdeführer seines angetrunkenen Zustands bewusst gewesen 
sein musste. Hinsichtlich des angetrunkenen Zustands bestand mithin ohne 
Zweifel mindestens Eventualvorsatz. Verlangt ist darüber hinaus auch Vorsatz 
(Eventualvorsatz) hinsichtlich des Fahrens in qualifiziert angetrunkenem Zustand.

Soweit der Beschwerdeführer einen Vorsatz unter Hinweis auf das Verlassen der 
Bar, die Begleitung durch die Schwester und ihren Vorschlag, bei ihr zu über-
nachten, ausschliessen will (vgl. oben E. 3), so ist geradezu vom Gegenteil aus-
zugehen. Nach reichlich Alkoholkonsum verliessen der Beschwerdeführer und 
die Schwester um ca. 2.30 Uhr die Bar. Er wollte noch weiterziehen, wogegen sie 
nach Hause wollte. Auch schlug sie ihm explizit vor, nicht nach Hause zu fahren, 
sondern bei ihr zu übernachten. Letztlich wollte sie über das weitere Vorgehen 
nach ihrem Toilettengang weiterreden. Hierzu kam es nicht, weil der Beschwer-
deführer sich während ihrer Abwesenheit zu seinem Auto begab und Richtung 
G.________ fuhr. D.h., obwohl die Schwester vorgeschlagen hat, nicht nach 
Hause zu fahren, sondern bei ihr zu übernachten, mithin das Fahren in seinem 
Zustand explizit thematisiert wurde, hat sich der Beschwerdeführer ins Auto ge-
setzt und ist los gefahren. Er hat damit jegliche Bedenken hinsichtlich eigenstän-
diger Rückfahrt aus dem Wind geschlagen und bewusst entschieden, trotz sei-
nes angetrunkenen Zustandes ein Fahrzeug zu lenken. Dies klar entgegen der 
explizit offerierten Option, nicht mehr fahren zu müssen. Wenn aber der Zustand 
sowie die weiteren Optionen, namentlich das nach Hause Fahren oder das 
Übernachten bei der Schwester, explizit thematisiert wurden und der Beschwer-

16

deführer dann ins Auto stieg und nach Hause fuhr, ist ihm eventualvorsätzliches 
Handeln vorzuwerfen.

Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwände, wonach nicht bekannt sei, 
wo das Auto war, wie er zum Auto gekommen sei, dass ihn die Schwester noch 
gesucht habe, ändern hieran nichts. Aufgrund der Polizei- und Strafakten beste-
hen keine ernsthaften Zweifel, dass er sich nach dem Baraufenthalt zum Auto 
begab und dieses in qualifiziert angetrunkenem Zustand Richtung G.________ 
lenkte. 

5.2.6 Zusammenfassend steht damit fest, dass der Beschwerdeführer den Versi-
cherungsfall Invalidität bei (eventual-)vorsätzlicher Ausübung des Vergehens 
Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand herbeigeführt hat, womit die Vor-
aussetzungen für eine Leistungskürzung durch die IV-Stelle erfüllt waren.

5.3 Die Vorinstanz hat die Rentenleistungen dauerhaft um 20% gekürzt. Der 
Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Kürzung auf höchstens 10% fest-
zusetzen (vgl. Ingress Bst. D). 

5.3.1 Die Vorinstanz begründet die Kürzung um 20% mit dem Verweis auf die 
von der Unfallversicherung verfügten Kürzung um ebenfalls 20% (IV-act. 34). Der 
Suva-Verfügung vom 30. Juni 2021 lässt sich entnehmen (Suva-act. 100):

Herr Schöne hat den Unfall vom 02.07.2020 in angetrunkenem Zustand mit einem 
Minimalwert von 1.32 Promille verursacht.

Nach Sachlage müssen wir die Geldleistungen um 20 % kürzen. Die Pflegeleistun-
gen (Heilkosten) sind von dieser Sanktion nicht betroffen.

Kürzungsmindernd haben wir bereits berücksichtigt, dass Herr Schöne für Angehö-
rige zu sorgen hat.

Unter Verweis auf BGE 129 I 354 E. 4 hält die Vorinstanz vernehmlassend fest, 
der Kürzungsansatz sei vom Ausmass der Trunkenheit abhängig; die beim Be-
schwerdeführer festgestellte BAK im Unfallzeitpunkt von mindestens 1.99‰ ent-
spreche einem Kürzungsansatz von 40%. In Berücksichtigung der besonderen 
Umstände mit schwerer Selbstbetroffenheit und Alter des Beschwerdeführers 
(Jg. 1990) sei die Kürzung von 20% angemessen. Die IV-Kinderrente sei nicht 
gekürzt worden, womit dem Umstand der Unterstützungspflicht Rechnung getra-
gen werde. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, sei sie zwar nicht an die Kür-
zung der Suva gebunden; eine andere Sanktion zu treffen sei gemäss Kreis-
schreiben KSIR Rz. 7308 aber nur dann möglich, wenn ernsthafte Gründe dafür-
sprechen würden; zudem besage das nämliche Kreisschreiben Rz. 7309, dass 
eine Leistungskürzung wegen Fahren in angetrunkenem Zustand in Anwendung 
der Tabelle der Unfallversicherer erfolgen solle.

17

5.3.2 Den Eventualantrag begründet der Beschwerdeführer mit seinem Zustand 
im Zeitpunkt des Fahrantritts sowie den bestehenden Beeinträchtigungen. Rech-
ne man die BAK auf den Ereigniszeitpunkt um, so resultiere eine BAK von über 
2‰. Bei einer BAK zwischen 2 und 3‰ bestehe eine Vermutung für die Vermin-
derung der Zurechnungsfähigkeit. Er sei damit eindeutig vermindert zurech-
nungsfähig gewesen und habe die Tragweite seines Handelns nicht mehr erken-
nen können. Zudem sei er aufgrund der bleibenden Beeinträchtigungen schon 
genug bestraft; er werde nie mehr im ersten Arbeitsmarkt tätig sein können und 
die dauernde Kürzung würde bei ihm über 30 Jahre dauern, was unbillig wäre. 
Gemäss dem von der Vorinstanz zitierten Kreisschreiben 'orientiere' sich die IV-
Stelle nur an der Kürzung des Unfallversicherers und das Kreisschreiben sei für 
das Gericht ohnehin nicht verbindlich.

5.3.3 Das Kürzungsausmass richtet sich nach den Gesamtumständen, nament-
lich nach dem Verschulden der versicherten Person (vgl. oben E. 2.3). Wenn die 
Vorinstanz die Höhe des Verschuldens und damit das Kürzungsausmass anhand 
der Höhe der BAK bemisst, so ist dies rechtsprechungsgemäss nicht zu bean-
standen. Korrekt ist ebenso, dass bei einer BAK von rund 2‰ von einer Kürzung 
von 40% auszugehen ist (vgl. BGE 129 V 354 E. 4; oben E. 2.3), entspricht eine 
Angetrunkenheit diesen Ausmasses bzw. das Fahren in derart qualifizierter An-
getrunkenheit doch einem schweren Verschulden. Das Risiko, in derartigem Zu-
stand zu verunfallen, muss als sehr hoch eingestuft werden. Zusätzlich sind aber 
auch allfällige subjektiv oder objektiv bedeutsame Entlastungsgründe zu berück-
sichtigen. Solches hat die Vorinstanz in Berücksichtigung der Betroffenheit des 
Beschwerdeführers, seines Alters (Jg. 1990) sowie seiner Unterstützungspflich-
ten seinem Sohn gegenüber anerkannt und sie reduzierte die Kürzung um die 
Hälfte auf noch 20%. 

Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich die Berücksichtigung einer verminderten 
Zurechnungsfähigkeit verlangt, so ist darauf hinzuweisen, dass rechtspre-
chungsgemäss eine alkoholbedingt verminderte Zurechnungsfähigkeit oder so-
gar Zurechnungsunfähigkeit nur ganz ausnahmsweise anzunehmen ist (vgl. Ur-
teil BGer 8 325/05 vom 5.1.2006 E. 1.2; nicht publiziert in BGE 132 V 27). Die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten ca. 2‰ sind wohl eine hohe BAK. 
Auch dürfte er dadurch in gewissem Masse eingeschränkt gewesen sein (was ja 
letztlich auch die Gefahr eines Unfalles erhöht hat). Hingegen fiel die Verminde-
rung nicht derart ins Gewicht, dass er nicht mehr in der Lage war, die Gefahr sei-
nes Handelns zu erkennen und vernunftgemäss zu handeln (vgl. etwa auch Urteil 
BGer 8C_579/2010 vom 10.3.2011 E. 4, wo bei einer BAK von 2.5‰ eine Leis-
tungskürzung wegen Wagnis von minimalen 50% vorgenommen wurde). Es ist 

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auf jeden Fall in Berücksichtigung des der Vorinstanz beim Kürzungsausmass 
zustehenden Ermessens nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Leis-
tungskürzung von 20% nicht noch mehr reduzierte. Das Nämliche gilt für die Fra-
ge der Kürzungsdauer. Die Kürzung - Dauer und Ausmass - ist gesamthaft zu 
würdigen und hat insgesamt angemessen zu sein. Vorliegend muss das Ver-
schulden aufgrund der hohen BAK als schwer eingestuft werden. Die allein aus 
der BAK resultierende Kürzung von 40% hat die Vorinstanz um die Hälfte redu-
ziert und damit alle weiteren Umstände wie Betroffenheit, Alter, Unterstützungs-
pflicht und eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit im Rahmen des ihr zustehen-
den Ermessens angemessen berücksichtigt. Es besteht keine Veranlassung für 
eine Korrektur.

6.1 Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist.

6.2 Es werden keine Kosten erhoben; Anspruch auf eine Parteientschädigung 
besteht keiner (Art. 61 lit. fbis und g ATSG). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherung, BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 6. September 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 18. September 2023