# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81c446d6-fe2d-565f-b63c-386c9e830f6a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 17.10.2023 SK 2022 553
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-553_2023-10-17.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 22 553

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 17. Oktober 2023

Besetzung Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), Oberrichterin Friederich 
Hörr, Oberrichterin Weingart
Gerichtsschreiberin Hafner

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Störung des öffentlichen Verkehrs, einfache Körperverletzung, 
Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Kollegialgericht) vom 23. Juni 2022 (PEN 21 333)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz) erkannte am 
23. Juni 2022 was folgt (pag. 808 ff.; Hervorhebungen im Original):

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

wegen Tätlichkeiten, angeblich mehrfach begangen am 07.06.2019 um ca. 04:00 Uhr in E.________ 
z.N. F.________ und G.________;

wird infolge Verjährung eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

Es wird festgestellt, dass A.________ im Zustand der Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) fol-
gende Tatbestände erfüllt hat:

- Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Abs. 1 Ziff. 1 StGB), begangen am 06.06.2019 um 
ca. 04:35 Uhr in H.________;

- einfache Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB), mehrfach begangen am 07.06.2019 um 
ca. 07:00 Uhr, im I.________, z.N. J.________ und K.________;

- Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Abs. 1 Ziff. 1 StGB), begangen am 07.06.2019 in 
E.________ z.N. L.________; 

- Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfach begangen am 06.06.2019 um ca. 04:35 
Uhr in H.________, z.N. M.________ und am 07.06.2019 in E.________ z.N. I.________.

III.

Über A.________ wird eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet.

IV.

Die Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 9’300.00 und Auslagen (oh-
ne Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 17'828.60, insgesamt bestimmt auf CHF 27'128.60 
werden dem Kanton Bern auferlegt (Art. 419 StPO).

[Tabellarische Zusammensetzung der Verfahrenskosten]

V.

[Entschädigung der amtlichen Verteidigerin ohne Rück- und Nachzahlungspflichten zu Lasten des 
Beschuldigten]

VI.

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Im Zivilpunkt wird beschlossen:

1. Infolge der Einstellung des Strafverfahrens werden die Zivilklagen der folgenden Straf- und/oder 
Zivilklägerinnen auf den Zivilweg verwiesen:

1.1. Zivilklägerin F.________ 

1.2. Straf- und Zivilklägerin G.________ 

2. Die Zivilklagen der folgenden Straf- und/oder Zivilkläger werden wegen unzureichender Begrün-
dung/Bezifferung auf den Zivilweg verwiesen:

2.1. Straf- und Zivilkläger M.________

2.2. Zivilkläger L.________

2.3. Zivilkläger I.________, v.d. N.________

2.4. Zivilkläger J.________

2.5. Zivilkläger K.________

3. Für die Beurteilung der Zivilklagen werden keine Kosten ausgeschieden.

VII.

[Eröffnungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), vertreten 
durch seine amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin B.________, am 30. Juni 2022 
Berufung an (pag. 823). Die schriftliche Urteilsbegründung wurde der Verteidigung 
am 28. September 2022 zugestellt (pag. 902). Mit Berufungserklärung vom 17. Ok-
tober 2022 teilte der Beschuldigte fristgerecht mit, er fechte das erstinstanzliche Ur-
teil in Bezug auf die ausgesprochene Massnahme an (pag. 908).

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend: Generalstaatsan-
waltschaft) verzichtete mit Schreiben vom 9. November 2022 auf die Erklärung ei-
ner Anschlussberufung. Sie machte keine Gründe für ein Nichteintreten auf die Be-
rufung des Beschuldigten geltend (pag. 926).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Rahmen der Berufungserklärung beantragte der Beschuldigte, es sei das Gut-
achten von Dr. med. O.________ vom 5. September 2022 zu den Akten zu erken-
nen und es sei ein psychiatrisches Obergutachten zu erstellen, welches sich zur 
Erforderlichkeit, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit einer stationären Mass-
nahme vs. einer ambulanten Massnahme äussere (pag. 909). Die Generalstaats-
anwaltschaft beantragte am 9. November 2022 die Gutheissung des ersten und die 
Abweisung des zweiten Beweisantrags (pag. 927).

Mit Beschluss vom 30. Dezember 2022 wurde der eingereichte Arztbericht von 
Dr. med. O.________ vom 5. September 2022 zu den Akten erkannt. Der Antrag 
auf Erstellung eines psychiatrischen Obergutachtens wurde abgewiesen. Hingegen 
wurde von Amtes wegen ein Ergänzungsgutachten beim AG.________ in Auftrag 

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gegeben (pag. 933). Der entsprechende Gutachtensauftrag wurde am 16. Januar 
2023 an Dr. med. univ. C.________ erteilt (pag. 959).

In Ergänzung zu den sich bereits bei den Akten befindlichen Akten der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde P.________ (nachfolgend: KESB) wurden am 13. Ja-
nuar 2023 die seither aufgelaufenen Akten ediert (pag. 944 ff. und pag. 963).

Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 wurde beim Q.________ (Institution) ein Be-
richt eingeholt (pag. 958 und pag. 963). Diese teilten mit Schreiben vom 17. Januar 
2023 mit, der Beschuldigte sei seit dem 11. November 2022 nicht mehr bei ihnen 
wohnhaft (pag. 967).

Auf Ersuchen der Gutachterin und nach Einholung einer Entbindungserklärung des 
Beschuldigten für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte wurden weiter folgende Un-
terlagen ediert (pag. 991 ff.):

- das Dossier der KESB P.________;

- das Patientendossier von Dr. med. R.________ (pag. 1034 ff.);

- ein Auszug aus dem Patientendossier von Dr. med. O.________ (pag. 1018 ff.) 
– die Nachreichung des gesamten Patientendossiers wurde von Dr. med. 
O.________ verweigert (pag. 1246 ff. und pag. 1397);

- die Krankenakte des I.________ (Klinik) seit dem Jahr 2021 (pag. 1150 ff.);

- das Dossier des Q.________ (Institution) (pag. 1266 ff.).

Auf weiteres Ersuchen der Gutachterin wurde unter Beilage einer Entbindungser-
klärung bei der S.________ (Institution) ein Bericht eingeholt (pag. 1247 und 
pag. 1257) und ein aktueller Strafregisterauszug des Beschuldigten beigezogen 
(pag. 1260).

Diese Unterlagen wurden laufend zu den Akten genommen und der Gutachterin 
zur Verfügung gestellt. Teil der Akten im vorliegenden Verfahren bildet somit insbe-
sondere auch das Dossier der KESB, Stand 17. Oktober 2023 (zitiert mit: KESB-
Akten [Band]).

Das forensisch-psychiatrische Ergänzungsgutachten datiert vom 13. Juli 2023 
(pag. 1316 ff.). Die Beantwortung der Ergänzungsfragen der Generalstaatsanwalt-
schaft und der Verteidigung durch die Gutachterin erfolgte am 27. September 2023 
(pag. 1386 f. und pag. 1405 ff.).

Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurde erneut ein aktueller Strafregister-
auszug über den Beschuldigten eingeholt (pag. 1413).

An der Berufungsverhandlung vom 17. Oktober 2023 wurden der Beschuldigte so-
wie Dr. med. C.________ als Sachverständige befragt (pag. 1432 ff. und 
pag. 1445 ff.). Zudem wurden den Parteien die beiden jüngsten, Entscheide vom 
12. Mai 2023 und 28. Februar 2023 aus dem Dossier der KESB zu Kenntnis ge-
bracht (pag. 1420 ff.).

4. Weitere verfahrensleitende Beschlüsse

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Mit Beschluss vom 30. Dezember 2022 wurde festgestellt, dass sämtliche Punkte 
des erstinstanzlichen Urteils, welche die Straf- und Zivilkläger betrafen, nicht ange-
fochten wurden. Diese wurden mangels anderweitigem Gegenbericht aus dem Ver-
fahren entlassen (pag. 932 f.).

5. Anträge der Parteien

5.1 Anträge der Verteidigung

Die Verteidigung stellte anlässlich der Berufungsverhandlung folgende Anträge 
(pag. 1463):

1. Das Urteil vom 23. Juni 2022 des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau sei insoweit aufzuhe-
ben, als dass darin eine stationäre Massnahme angeordnet worden ist.

2. Es sei – anstelle der stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB – eine ambulante Massnah-
me im Sinne von Art. 63 StGB anzuordnen.

3. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Kanton Bern aufzu-
erlegen.

4. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gemäss den eingereichten Honorarnoten gerichtlich 
festzulegen.

5.2 Anträge der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte oberinstanzlich was folgt (pag. 1461 f.; 
Hervorhebungen im Original):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau 
(Kollegialgericht in Dreierbesetzung) vom 23. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich

1. der Einstellung des Verfahrens wegen Tätlichkeiten, angeblich mehrfach begangen am 
7. Juni 2019 in E.________ z.N. F.________ und G.________; ohne Ausrichtung einer Ent-
schädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. I. des Urteils).

2. der Feststellung, dass A.________ folgende Straftatbestände erfüllt hat (Ziff. II. des Urteils):

- Störung des öffentlichen Verkehrs, begangen am 6. Juni 2019 in H.________;

- einfache Körperverletzung, mehrfach begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. 
J.________ und K.________;

- Gewalt und Drohung gegen Beamte, begangen am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. 
L.________;

- Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 6. Juni 2019 in H.________ z.N. M.________ 
und am 7. Juni 2019 in E.________ z.N. I.________;

3 der Feststellung, dass A.________ im Zeitpunkt der unter Ziff. I.2. aufgeführten Taten schul-
dunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB gewesen ist.

II.

1. Es sei eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen.

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2. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine Gebühr von CHF 450.00 
gemäss Art. 21 VKD) seien dem Kanton Bern zur Bezahlung aufzuerlegen.

III.

Im Weiteren sei zu verfügen:

1. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

2. Es seien die weiteren nötigen Verfügungen zu erlassen.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil nur in Bezug auf die therapeutische 
Massnahme angefochten. Demensprechend sind folgende Punkte des erstinstanz-
lichen Urteils in Rechtskraft erwachsen:

- die Einstellung gemäss Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs;

- die Feststellung, dass der Beschuldigte im Zustand der Schuldunfähigkeit die 
Tatbestände gemäss Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs erfüllt hat;

- die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten an den Kanton Bern 
gemäss Ziff. IV des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs;

- die Festsetzung der amtlichen Entschädigung an Rechtsanwältin B.________ 
ohne Rück- und Nachzahlungspflicht zu Lasten des Beschuldigten (Ziff. V des 
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs);

- das Urteil im Zivilpunkt gemäss Ziff. VI. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs.

Die Kammer hat die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme 
nach Art. 59 StGB zu überprüfen und über die sich daraus ergebenden oberin-
stanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. Sie verfügt dabei über 
volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Da die Berufung ausschliesslich durch den Beschuldigten erhoben 
wurde, darf die Kammer das erstinstanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abän-
dern, sie ist an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebun-
den.

II. Sachverhalt, Beweiswürdigung und Rechtliche Würdigung

7. Vorfälle vom 6./7. Juni 2019

Die Feststellung, wonach der Beschuldigte im Zustand der Schuldunfähigkeit die 
Tatbestände der Störung des öffentlichen Verkehrs, der einfachen Körperverlet-
zung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Sachbe-
schädigung erfüllt hat, ist rechtskräftig. Diesem Urteil liegen mehrere Vorfälle zu-
grunde, die sich alle innerhalb kurzer Zeit am 6./7. Juni 2019 abspielten. Für das 
bessere Verständnis der nachfolgenden Erwägungen werden die von der Vorin-
stanz festgehaltenen Sachverhalte nachfolgend grob zusammengefasst. Im Übri-
gen wird auf den Antrag der Staatsanwaltschaft sowie auf die Urteilsbegründung 
der Vorinstanz verwiesen (pag. 650 ff. und pag. 852 ff.):

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Am 6. Juni 2019, ca. 4:35 Uhr, legte der Beschuldigte in H.________ einen Beton-
klotz von ca. 50 x 20 x 15 cm auf die Mitte einer Strasse, woraufhin der unbeteiligte 
M.________ mit seinem Auto bei einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h mit dem 
Betonklotz kollidierte. Mit diesem Vorfall erfüllte der Beschuldigte die Tatbestände 
der Störung des öffentlichen Verkehrs und der Sachbeschädigung (pag. 852 ff., 
S. 11 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Der Beschuldigte wurde gleichentags hospitalisiert und befand sich in der Nacht 
auf den 7. Juni 2019 im Isolationszimmer des I.________ (Klinik). Nachdem es be-
reits um ca. 4:00 Uhr zu einem Vorfall mit zwei Pflegerinnen gekommen war (vgl. 
rechtskräftige Einstellung wegen Verjährung), brach der Beschuldigte um ca. 7:00 
Uhr aus dem Isolationszimmer aus, indem er die innere Glastür und die äussere 
Holztür zerstörte. Damit erfüllte er erneut den Tatbestand der Sachbeschädigung. 
In der Folge griff er den Stationsleiter J.________ an und schlug mit den Fäusten 
auf dessen Kopf und Oberkörper sein. Als dieser flüchtete, folgte ihm der Beschul-
digte und schlug weiter mit den Fäusten auf seinen Rücken ein. Die beiden verlies-
sen das Gebäude. Draussen schlug der Beschuldigte weiter auf J.________ ein 
und nahm ihn in den Schwitzkasten, bis der Pfleger K.________ dazwischen ging. 
Beim Versuch, den Beschuldigten von J.________ zu trennen, wurde auch 
K.________ vom Beschuldigten angegriffen. K.________ ging dabei zu Boden, wo 
er vom Beschuldigten mit den Füssen gegen die Körperseite getreten wurde. Die-
ses Verhalten zum Nachteil der beiden Mitarbeitenden des I.________(Klinik) wur-
de von der Vorinstanz als einfache Körperverletzung qualifiziert (pag. 857 ff., 
S. 16 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Nach seinem Entweichen aus dem I.________(Klinik) wurde die Polizei aufgebo-
ten. Beim Versuch, den Beschuldigten aufzuhalten, wurde der Polizeibeamte 
L.________ vom Beschuldigten angegriffen, so dass beide zu Boden stürzten. Der 
Beschuldigte flüchtete erneut, gab gegenüber L.________ daraufhin vor, aufzuge-
ben. Stattdessen sprang er von einem erhöhten Vorplatz mit gestrecktem Bein auf 
L.________ und traf diesen am Oberkörper, woraufhin beide erneut zu Boden gin-
gen. Damit hat der Beschuldigte den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte erfüllt (pag. 860 f., S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).

8. Ergänzende Bemerkungen der Kammer

Zusätzlich zu den im Antrag aufgeführten Sachverhalten sind im Hinblick auf die 
Beurteilung der beantragten Massnahme die Umstände der Hospitalisierung des 
Beschuldigten am 7. Juni 2019 relevant, resp. die Geschehnisse zwischen dem 
Vorfall in H.________ und der Einweisung in das I.________(Klinik).

Nach dem Vorfall in H.________ verliess der Beschuldigte am 6. Juni 2019 in den 
frühen Morgenstunden den Unfallort und ging nach Hause (Beschuldigter: pag. 18 
Z. 99 ff.; M.________: pag. 11 Z. 88 f.). Gemäss Anzeigerapport wurde am 6. Juni 
2019 auf der Polizeiwache H.________ das Signalement des Beschuldigten ver-
breitet. Aufgrund dessen sei der Beschuldigte noch am selben Tag von einem Poli-
zeibeamten erkannt worden. Dieser habe den Beschuldigten zwecks Abklärung ei-
ner fürsorgerischen Unterbringung an seinem Domizil abgeholt und ins Spital 

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T.________ verbracht. Während dieser Fahrt habe der Beschuldigte zudem aus 
eigenem Antrieb davon erzählt, in der letzten Nacht in H.________ einen Stein vor 
ein Auto gelegt zu haben (pag. 7). Diese Schilderungen aus dem Anzeigerapport 
sind dahingehend zu präzisieren, dass die Polizei den Beschuldigten nicht auf-
grund einer Identifizierung durch das verbreitete Signalement abholte, sondern weil 
die Eltern des Beschuldigten die Polizei verständigt und um Hilfe gebeten hatten 
(Beschuldigter: pag. 52 Z. 24 f.; Auftrag an die Kantonspolizei Bern vom 6. Juni 
2019 [KESB-Akten bis 30.04.2021]). Dies geht insbesondere aus dem Entscheid 
der KESB vom 22. Juli 2019 (pag. 173 ff.) hervor. Demnach erhielt die KESB am 
6. Juni 2019 von der Spitex, dem Arbeitgeber sowie der Mutter des Beschuldigten 
die Rückmeldung, dass der Beschuldigte die Unterstützung des ambulanten Set-
tings strikt verweigere und dass es ihm gar nicht gut gehe. Am 6. Juni 2019 sei er 
bei seinen Eltern aufgetaucht und habe seine Mutter bereits zwei Mal «abgeschla-
gen». Er würde die Eltern erpressen, sie schlagen und Sachen kaputt machen, 
wenn sie ihm kein Geld mehr geben würden. Gleichentags habe die KESB der 
Kantonspolizei Bern den Auftrag erteilt, den Beschuldigten auf den Notfall des Spi-
tals T.________ zu bringen und einem Arzt vorzuführen. Anschliessend sei er mit-
tels ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung ins I.________(Klinik) eingewiesen 
worden (pag. 174). Dies korrespondiert mit den Notizen zu zwei Telefonge-
sprächen der KESB vom 6. Juni 2019 sowie dem Verlaufsbericht der Spitex vom 5. 
Juni 2019: Die Spitex hielt fest, der Beschuldigte öffne die Tür nicht, antworte, er 
brauche die Spitex nicht, könne die Tabletten selber nehmen. Als er die Türe 
geöffnet habe, sei er verbal aggressiv gewesen, nähergekommen, so dass sie vor-
sichtshalber zurückgewichen sei. Er habe sie angeschrien und in unvollständigen, 
nicht nachvollziehbaren Sätzen geredet (KESB-Akten bis 30.04.2021). Die Mutter 
des Beschuldigten rief am 6. Juni 2019 bei der KESB an und teilte mit, mit ihrem 
Sohn gehe es gar nicht. Er sei heute bei ihnen aufgetaucht. Er sei sehr aggressiv. 
Er habe sie heute zweimal geschlagen. Er sei noch nie so psychotisch nach Hause 
gekommen. Die Eltern seien beide unterwegs und hätten Angst vor ihm. Die Ta-
bletten würde er nicht mehr nehmen. Er sei noch nie so drauf gewesen. Er würde 
sie immer erpressen, sie schlagen und Sachen kaputt machen, wenn sie ihm kein 
Geld gebe (KESB-Akten bis 30.04.2021). Gleichentags meldete sich auch 
U.________ von V.________ (Unternehmen) telefonisch bei der KESB: Der Be-
schuldigte habe bis Herbst 2018 bei ihnen gearbeitet. Diese Woche sei er wieder 
im Einsatz. Dieser sei sehr schlecht verlaufen. Der Einsatz werde nicht weiterge-
führt. U.________ könne ihn telefonisch nicht erreichen, sie mache sich Sorgen um 
ihn. Die Spitex habe sie gebeten, dies der KESB mitzuteilen (KESB-Akten bis 
30.04.2021).

Diese Umstände sind insofern von Bedeutung, als dass sich der Vorfall mit dem 
Betonblock in eine ganze Kaskade von Auffälligkeiten einreihte, die schliesslich zur 
Hospitalisierung des Beschuldigten führten.

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III. Massnahme

Die Vorinstanz ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach 
Art. 59 StGB an und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, der auch obe-
rinstanzlich aufrechterhalten wurde. Die Verteidigung beantragte demgegenüber 
eine Massnahme nach Art. 63 StGB.

9. Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe al-
leine nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen 
(Bst. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicher-
heit dies erfordert (Bst. b) und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 
StGB erfüllt sind (Bst. c). Eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 
StGB zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter 
psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das 
mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, da-
durch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusam-
menhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).

Die Anordnung einer Massnahme setzt weiter voraus, dass der mit ihr verbundene 
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlich-
keit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 
StGB). Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Mass-
nahme insbesondere nach den Artikeln 59 oder 63 StGB auf eine sachverständige 
Begutachtung. Diese hat sich über (a.) die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten 
einer Behandlung des Täters; (b.) die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer mög-
licher Straftaten; und (c.) die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme zu äus-
sern (Art. 56 Abs. 3 StGB). Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur 
an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht (Art. 56 Abs. 5 StGB).

Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 
Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, 
dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbes-
sern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn 
eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg aus-
reichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen 
Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. 
Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine ver-
nünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die 
betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prü-
fung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf 
der einen Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des 
Betroffenen in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis so-
wie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant. Die Dau-
er der (stationären) Massnahme hängt von deren Auswirkungen auf die Gefahr 
weiterer Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen 
werden darf, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag. Die 
Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder 

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sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist. Eine stationäre Massnahme 
sollte – auch wenn nach dem Gesetzeswortlaut für ihre Anordnung die Befürchtung 
künftiger «Taten» ausreicht – nicht in Betracht kommen, wenn von einem Täter le-
diglich Übertretungen oder andere Delikte geringen Gewichts zu erwarten sind. 
Denn die dadurch bewirkte Störung des Rechtsfriedens ist in solchen Fällen nicht 
genügend intensiv, um die mit der Anordnung einer Massnahme im Sinne von 
Art. 59 StGB einhergehenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte/Freiheitsrechte 
des betroffenen Täters zu rechtfertigen. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit muss insoweit vielmehr die Befürchtung nicht unerheblicher künftiger 
Straftaten im Raum stehen, d.h. es muss mit Schädigungen von einer gewissen 
Tragweite gerechnet werden bzw. mit strafbaren Handlungen, die den Rechtsfrie-
den ernsthaft zu stören geeignet sind. Nicht ausser Acht zu lassen ist bei der Beur-
teilung der Angemessenheit einer strafrechtlichen Massnahme auch die Anlasstat. 
Nach dem Wortlaut von Art. 59 StGB reicht hierfür zwar jedes Verbrechen oder 
Vergehen aus. Nur Übertretungen vermögen eine Einweisung in eine Klinik oder 
eine Massnahmenvollzugseinrichtung von vorneherein nicht zu rechtfertigen. In-
dessen darf dem Täter in der Regel keine grössere Gefährlichkeit attestiert werden, 
als in der Anlasstat zum Ausdruck kommt. Bei leichtem Verschulden/geringem Ta-
terfolg sowie entsprechend geringfügigen Strafen ist nach dem Verhältnismässig-
keitsprinzip trotz Therapiebedürfnisses von der stationären Massnahme im Prinzip 
abzusehen.

10. Ausgangslage

Der Beschuldigte litt im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen an einer psychischen 
Beeinträchtigung, welche in Bezug auf die begangenen Delikte eine Schuldun-
fähigkeit begründet. Den Vorfällen vom 6./7. Juni 2019 gingen mehrere Jahre vor-
an, in denen der Beschuldigte psychische Auffälligkeiten zeigte. Er hielt sich erst-
mals im Jahr 2009 wegen einem akuten psychotischen Zustandsbild und anhalten-
dem Cannabisabusus im I.________(Klinik) auf. In den darauffolgenden Jahren bis 
2013 erfolgten zahlreiche weitere Klinikaufenthalte, wobei im Austrittsbericht des 
I.________(Klinik) vom 23. April 2013 von einer «bekannten Schizophrenie» und 
einer Cannabisabhängigkeit gesprochen und festgehalten wurde, es seien wegen 
mangelnder Medikamentencompliance mit nachfolgend psychotischen Zustands-
bildern (Verfolgungswahn) mit Selbst- und Fremdgefährdung (Angriffe sowie Be-
drohungen von Mitmenschen), Sachbeschädigungen, teilweise auch Sinnestäu-
schungen bereits mehrere Hospitalisationen notwendig gewesen (siehe Übersicht 
im Gutachten vom 27. November 2020, pag. 422 ff.). Generell finden sich bereits in 
dieser Zeitspanne zahlreiche Erwähnungen von aggressivem, fremdgefährdenden 
Verhalten des Beschuldigten. So wurde er beispielsweise am 4. Dezember 2011 
wegen «fremdgefährlichem Verhalten im öffentlichen Raum (Schlägereien)» mittels 
fürsorgerischer Freiheitsentziehung (FFE) ins Spital überführt (pag. 317). Auch der 
Cannabiskonsum war bereits damals ein Thema (exemplarisch: pag. 317 und 
pag. 389 ff.).

Nachdem er im Jahr 2018 die Medikamente zur Rückfallprävention abgesetzt hatte, 
hielt sich der Beschuldigte anfangs 2019 erneut mehrfach im I.________(Klinik) 
auf. Der letzte Austritt erfolgte am 28. Mai 2019 und somit wenige Tage vor dem 

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Tatzeitpunkt. Im Anschluss an die bekannten Ereignisse vom 6./7. Juni 2019 wurde 
er erneut im I.________(Klinik), zwischenzeitlich auch auf der W.________ (Klinik) 
untergebracht. Nach seinem Austritt befand sich der Beschuldigte in verschiede-
nen, meist von der KESB angeordneten Settings mit betreuten Wohnformen, wobei 
es im Jahr 2020 zu einer freiwilligen Hospitalisation zwecks Medikamentenredukti-
on kam (siehe Übersicht im Gutachten vom 27. November 2020, pag. 422 ff.; 
Übersicht im Ergänzungsgutachten vom 13. Juli 2023, pag. 1324 ff.). Von Mai bis 
Juli 2021 wurde er erneut im I.________(Klinik) untergebracht, wobei die ärztliche 
fürsorgerische Unterbringung im Beschwerdeverfahren aufgehoben wurde (siehe 
Übersicht in der gutachterlichen Beantwortung der Ergänzungsfragen vom 16. Juli 
2021, pag. 593 ff.; für das Ganze: pag. 872 ff., S. 31 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung).

An der erstinstanzlichen Verhandlung vom 22. Juni 2022 führte der Beschuldigte 
aus, es gehe ihm gesundheitlich und psychisch «sehr stabil» (pag. 788 Z. 17). Die 
Medikamente seien gut eingestellt (pag. 788 Z. 32). Im Q.________ (Institution) 
gehe es auch «sehr stabil» (pag. 789 Z. 2). Betreffend Therapie beim damaligen 
ambulanten Psychiater Dr. med. R.________ schilderte er, das sei sehr kooperativ 
(pag. 790 Z. 11 ff.). Er sei erst seit drei Viertel Jahren bei ihm und es sei schon so 
viel gelaufen, vorher sei lange Zeit nichts gelaufen. Sie seien dabei, eine sehr gute 
Beziehung aufzubauen. Herr R.________ sei auch noch sehr jung und er könne 
deshalb noch lange mit ihm zusammenarbeiten (pag. 790 Z. 17 ff.). Die Schilde-
rungen des Beschuldigten standen weitgehend im Einklang mit dem Verlaufsbe-
richt der Q.________ (Institution) vom 18. Mai 2022 (pag. 730 ff.) und dem Bericht 
von Dr. med. R.________ vom 2. Juni 2022 (pag. 735 f.). Diese stabile Situation 
war indes nicht von Dauer. So sind mehrere E-Mails des Beschuldigten an Dr. 
med. R.________ vom Oktober 2022 aktenkundig, in denen dieser angab, er sei 
von Mitarbeitenden des Q.________ «hinterlistig überrumpelt» worden, er sei we-
gen dem Q.________ traumatisiert, er müsse aufpassen, dass der Q.________ ihn 
nicht in den Wahn treibe. Gleichzeitig gab er an, er habe die Kraft nicht für den lan-
gen Weg von X.________ nach Y.________ [für die Termine bei Dr. med. 
R.________] (pag. 1107 f.). Einer E-Mail vom 17. Oktober 2022 der 
Q.________(Institution) an Dr. med. R.________ ist zu entnehmen, dass die Situa-
tion mit dem Beschuldigten auch von Seiten des Q.________ als herausfordernd 
empfunden wurde. Der Beschuldigte wirke ruhelos, verarbeite Rückmeldungen oft 
als Angriff und Bedrohung. Seit dem 13. Oktober 2022 sei der Beschuldigte bei 
seinen Eltern, dort wolle er auch bleiben (pag. 1105). Am 21. Oktober 2022 infor-
mierte Dr. med. R.________ die KESB, der Beschuldigte befinde sich seit etwa ei-
ner Woche bei seinen Eltern statt im Q.________. Dort sei er aus Sicht der Betreu-
er nicht mehr absprachefähig. Er habe das selber entschieden, weil er sich dort 
bedrängt und bedroht gefühlt habe (pag. 957). Nachdem das Wohnen bei seiner 
Familie ebenfalls nicht klappte, zog der Beschuldigte zwischenzeitlich in ein Motel. 
Anfang Januar 2023 zerbrach sodann das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten 
zu Dr. med. R.________, ob der Aufforderung des Therapeuten, Termine bei ihm 
persönlich wahrzunehmen. Der Beschuldigte beendete die Behandlung bei Dr. 
med. R.________ auf eigenen Wunsch hin (pag. 947 ff.). Den E-Mails kann ent-
nommen werden, dass der Beschuldigte gegenüber Dr. med. R.________ am Tele-

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fon verbal drohend wurde (pag. 948). In der Folge wurde der Beschuldigte am 
17. Januar 2023 per ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung in das 
I.________(Klinik) eingewiesen, wo er sich bis am 23. Mai 2023 aufhielt (siehe 
Übersicht im Ergänzungsgutachten vom 13. Juli 2023, pag. 1328 ff.). 

Seit dem Austritt aus dem I.________(Klinik) lebt der Beschuldigte im Rahmen ei-
ner fürsorgerischen Unterbringung in der S.________(Institution) in Z.________ 
und wird ambulant von Dr. med. O.________ betreut sowie weiterhin medika-
mentös behandelt (pag. 1425 ff.). Gemäss dem Bericht der S.________(Institution) 
vom 6. Juli 2023 wird der Beschuldigte durch zwei Bezugspersonen begleitet, es 
finden wöchentlich Bezugspersonengespräche statt. Der Beschuldigte hole seine 
Medikamente im Büro ab und nimmt diese ein. Während der Arbeit oder am Wo-
chenende nehme er sie im Doset mit. Die Medikamente bestelle er telefonisch, ho-
le sie in der Apotheke ab und richte sie im Büro unter Aufsicht selber. Der momen-
tane psychische Zustand des Beschuldigte sei unauffällig. Er sei absprachefähig 
und gehe seinen Verpflichtungen nach. Unklarheiten könnten angesprochen und 
geklärt werden. Er sei nicht abgeneigt gegenüber den Mitbewohnerinnen und Mit-
bewohnern sowie dem Personal. Sein psychisches Verhalten zeige sich gemäss 
seinen eigenen Aussagen soweit gut, da er wenige äusserliche Reize im Wohn-
haus wahrnehme, sich zurückziehen und abschalten könne. Er arbeite von Diens-
tag bis Freitag jeweils am Vormittag in der AA.________ (Werkstatt), am Nachmit-
tag sowie am Montag habe er frei und gehe seinen Verpflichtungen im Haushalt 
nach. Das Wochenende verbringe er bei seinen Eltern. Er gehe regelmässig zu Dr. 
med. O.________ in AB.________ zur Therapie (pag. 1257 f.; für den Bericht von 
Dr. med. O.________ siehe Ziff. 11.2 unten).

11. Medizinische Berichte und Gutachten

11.1 Forensisch-psychiatrische Begutachtung

11.1.1 Gutachten vom 27. November 2020

Über den Beschuldigten wurde am 27. November 2020 von Dr. med. univ. 
C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie SIM Zerti-
fizierte Gutachterin, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten erstellt (pag. 408 ff.).

Die Gutachterin diagnostizierte dem Beschuldigte darin eine paranoide Schizo-
phrenie und eine Cannabisabhängigkeit mit gegenwärtigem Substanzgebrauch 
(pag. 450). In den Tatzeitpunkten habe eine psychotische Symptomatik vorgele-
gen. Es sei deshalb von einer erheblichen Beeinträchtigung der Realitätswahrneh-
mung und der Beurteilung der Realität auszugehen. Die Einsichtsfähigkeit des Be-
schuldigten sei infolgedessen als erheblich vermindert bis gänzlich aufgehoben zu 
beurteilen. Auch die Steuerungsfähigkeit sei aufgrund der psychotischen Sympto-
matik als aufgehoben zu beurteilen. Es werde von einer aufgehobenen Schuld-
fähigkeit ausgegangen (pag. 454). Die Rückfallprognose wurde als ungünstig be-
wertet, da das Risiko für erneute psychotische Dekompensationen wegen fehlen-
der Krankheitseinsicht, reduzierter Medikamentencompliance sowie zusätzlichem 
Cannabiskonsum erhöht sei und das Gewalttätigkeitsrisiko, insbesondere das Risi-
ko für schwerwiegende Aggressionstaten, bei an Schizophrenie erkrankten Perso-
nen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht sei (pag. 474). Für die Behand-

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lung der paranoiden Schizophrenie stehe ein breites therapeutisches Spektrum zur 
Verfügung. Die Therapie solle neben einer medikamentösen Behandlung auch 
psychotherapeutische, psychoedukative und soziotherapeutische Methoden enthal-
ten (pag. 474). Angesichts der Vorgeschichte des Beschuldigten mit wiederholten 
psychotischen Dekompensationen und kontinuierlichem Cannabiskonsum sowie 
wiederholtem Absetzen der Medikation und wiederholt aggressivem und fremdge-
fährlichem Verhalten bei fehlender Krankheitseinsicht und reduzierter Medikamen-
tencompliance sei eine stationäre Behandlung anzuraten. Eine von Beginn weg le-
diglich ambulante Behandlung erscheine unzureichend, um tatsächlich nachhaltige 
deliktpräventive Effekte zu erzielen. Eine stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB 
in einer spezialisierten forensischen Klinik oder Massnahmenvollzugseinrichtung 
sei besser geeignet, den therapeutischen Erfordernissen gerecht zu werden und 
die Legalprognose zu verbessern. Insbesondere die Sicherstellung der medika-
mentösen Behandlung und die Überprüfung bezüglich Abstinenz von Suchtmitteln 
sei in einem derartigen Behandlungsrahmen gut zu bewerkstelligen. Ebenso wür-
den stationäre Behandlungen auch die Möglichkeit intensiver psychoedukativer 
Therapie und deliktpräventiver und deliktzentrierter Arbeit bieten (pag. 475). Ergän-
zend wies die Gutachterin daraufhin, dass es meist im Rahmen von Absetzen der 
Medikation und/oder zusätzlichem Cannabiskonsum zu psychotischen Exazerbati-
onen gekommen sei (pag. 476). Entscheidend für den weiteren Verlauf werde sein, 
ob es gelinge, die Störungseinsicht zu verbessern und die medikamentöse Compli-
ance zu sichern (pag. 482).

Am 16. Juli 2021 beantwortete die Gutachterin schriftlich Ergänzungsfragen, wobei 
sie insbesondere auch Bezug nahm auf die zwischenzeitliche Hospitalisierung des 
Beschuldigten vom 20. Mai 2021 bis 29. Juli 2021. Sie führte aus, die bestehenden 
Risikofaktoren hätten sich kaum verändert. Obwohl es scheine, dass der Beschul-
digte die Medikation zumindest in der Zeit vor dem Klinikeintritt im Mai 2021 einge-
nommen habe, habe sich sein Zustand erneut verschlechtert. Bei fehlender Motiva-
tion sei es weiterhin nicht gelungen, eine Cannabisabstinenz zu erreichen. Auch 
ohne erneute Hospitalisation hätte sie an ihrer bisherigen Beurteilung festgehalten, 
da die genannten Risikofaktoren weiterhin bestehen würden. Die erneute (drohen-
de) Dekompensation untermauere, dass eine intensive Behandlung erforderlich sei. 
Die Frequenz von monatlich stattfindenden psychotherapeutischen Terminen wür-
den als unzureichend beurteilt, damit sei keine intensive Behandlung gegeben 
(pag. 599).

11.1.2 Ergänzungsgutachten vom 13. Juli 2023

Im oberinstanzlichen Verfahren wurde bei Dr. med. univ. C.________ ein Ergän-
zungsgutachten in Auftrag gegeben, welches vom 13. Juli 2023 datiert (pag. 
1316 ff.). Darin nahm sie insbesondere auch Bezug auf den erneuten Aufenthalt 
des Beschuldigten im I.________(Klinik) vom 17. Januar 2023 bis 23. Mai 2023.

Im Gespräch mit der Gutachterin gab der Beschuldigte neu an, er plane, gänzlich 
mit dem Cannabiskonsum aufzuhören und habe seinen Konsum «schon drastisch 
reduziert» (pag. 1342). Weiter äusserte er, er sei stabil, nehme seine Medikamente 
ein und sei der Meinung, dass er Medikamente nehmen müsse, damit es ihm gut 
gehe (pag. 1344). Eingehendere Fragen zu seinem Cannabiskonsum wollte der 

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Beschuldigte jedoch nicht beantworten (pag. 1345) bzw. sagte auch, es sei für ihn 
wichtig, weiterhin Cannabis zu konsumieren, zum Zweck der Sedierung 
(pag. 1346). Die Gutachterin wies daraufhin, dass sich insbesondere im Rahmen 
der jüngsten Hospitalisation trotz der Einnahme der verordneten Medikation ein 
stark psychotisches Zustandsbild inklusive Fremdgefährdung gezeigt habe, so 
dass freiheitsbeschränkende Massnahmen in Form von Isolation notwendig gewe-
sen seien und die Medikamente hätten angepasst werden müssen (pag. 1347). In 
Bezug auf die Diagnose hat sich nach Einschätzung der Gutachterin nichts geän-
dert (pag. 1349). Hinsichtlich der Risikoprognose beurteilte die Gutachterin den 
weiterbestehenden Cannabiskonsum als deutlichen Risikofaktor für eine erneute 
psychotische Dekompensation. Zwar scheine die Medikamentencompliance im 
Vergleich zur letzten forensisch-psychiatrischen Untersuchung deutlich gebessert, 
allerdings sei es unter Medikation erneut zu psychotischen Dekompensationen ge-
kommen, was als prognostisch ungünstig beurteilt werde. Als ebenfalls ungünstig 
zu beurteilen sei, dass es im Rahmen der psychotischen Dekompensation erneut 
zu fremdaggressiven Verhalten gekommen sei. Insgesamt sei davon auszugehen, 
dass es unter ungünstigen Umständen erneut zu Delikten mit Gewaltanwendung, 
wie zum Beispiel Tätlichkeiten oder Körperverletzung kommen könne (pag. 1355). 
Da Cannabinoide bei Personen mit einer etablierten psychotischen Störung die 
Symptome verschlimmern, einen Rückfall auslösen sowie negative Auswirkungen 
auf den Krankheitsverlauf haben könnten und es dem Beschuldigten im ambulan-
ten Behandlungsrahmen nicht gelungen sei, seinen Cannabiskonsum dauerhaft zu 
reduzieren, sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht langfristig eine Suchtmittelab-
stinenz anzustreben. Es werde deshalb nach wie vor eine Behandlung in einem 
stationären Rahmen empfohlen (pag. 1356). Eine ambulante Therapie sei unzurei-
chend, um die Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Beschuldigten in Zusammen-
hang stehender Taten zu reduzieren. Im Rahmen einer stationären Therapie könn-
ten die Suchtmittelabstinenz und Psychoedukation forciert und die Therapiead-
härenz bzw. die Therapiecompliance stärker gefördert werden (pag. 1360). Hin-
sichtlich der vom behandelnden Psychiater Dr. med. O.________ in Zweifel gezo-
genen Diagnose der Cannabisabhängigkeit führte die Gutachterin einerseits aus, 
die Abhängigkeitskriterien gemäss ICD-10 seien aus gutachterlicher Sicht erfüllt. 
Andererseits bliebe selbst bei einer Diagnose von lediglich schädlichem oder ge-
fährlichem Gebrauch von Cannabis der Umstand bestehen, dass Cannabinoide bei 
Personen mit einer etablierten psychotischen Störung die Symptome verschlim-
mern, einen Rückfall auslösen sowie negative Auswirkungen auf den Krankheits-
verlauf haben könnten. Unabhängig davon, welche Diagnose bezüglich des regel-
mässigen Cannabiskonsums vergeben werde, sei dieser als relevanten Risikofak-
tor in Bezug auf die bestehende Schizophrenie zu beurteilen (pag. 1361). Weiter 
ignoriere Dr. med. O.________ in seinem Schreiben, dass schizophrene Menschen 
ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Risiko hätten, gewalt-
tätig zu werden. Es gebe diverse Studienbefunde, die für ein hohes propsychoti-
sches Potenzial von Cannabis sprechen würden. Es gebe zwar nicht repräsentative 
Ausnahmen, bei denen gewisse Patienten eine Linderung der psychotischen Sym-
ptome durch THC erfahren hätten. Zudem gebe es Studien, die darauf hindeuteten, 
dass CBD protektiv sein könnte. Allerdings mangle es an hochwertigen kontrollier-

15

ten klinischen Studien mit grösseren Patientenzahlen und guter Methodik, um eine 
ausreichende Evidenz für den Einsatz von Cannabidiol in der klinischen Praxis zu 
begründen. Aktuell gebe es eine hinreichende Evidenz dafür, dass der «Freizeit-
konsum» von meist THC-lastigem Cannabis die psychische Gesundheit nachteilig 
beeinflusse, während die Evidenz für einen protektiven Effekt gegenwärtig unzurei-
chend sei (pag. 1362 f.). Mit Bezug auf die ablehnende Haltung des Beschuldigten 
gegenüber einer stationären Therapie gab die Gutachterin an, Widerstand gegenü-
ber einer gerichtlich verfügten Therapie sei insbesondere zu Beginn einer Behand-
lung ein relativ häufig gesehenes Phänomen, das per se nicht gegen den Erfolg ei-
ner Therapie spreche. Erfahrungsgemäss verringere sich dieser Widerstand im 
Verlauf der verbindlichen Therapie häufig, da die zu behandelnden Personen im 
Verlauf einer adäquaten Therapie auch selbst positive Veränderungen wahrneh-
men und bestenfalls deutlich therapiebejahend würden (pag. 1365 f.).

Am 27. September 2023 beantwortete die Gutachterin schriftlich die Ergänzungs-
fragen der Parteien (pag. 1405 ff.). Dabei führte sie insbesondere aus, es sei gene-
rell schwierig, die Behandlungsdauer in einem geschlossenen Setting näher zu 
quantifizieren, da sie vom Verlauf der Behandlung abhänge, welcher nicht voraus-
sehbar sei. Bei einem günstigen Verlauf könnten schrittweise Lockerungen des 
Settings erfolgen, mit dem Ziel eines Übertritts in ein forensisches Wohnheim 
(pag. 1407 f.). Die Situation des Beschuldigten unterscheide sich heute von jener 
im Deliktszeitpunkt, dass der Beschuldigte damals keine Krankheitseinsicht gezeigt 
und die Medikation wiederholt abgesetzt habe. Mittlerweile bestehe eine gewisse 
Krankheitseinsicht und die Medikamentencompliance scheine gegeben. Allerdings 
sei es trotz Einnahme der verordneten antipsychotischen Medikation erneut zu ei-
ner psychotischen Dekompensation gekommen, was prognostisch als ungünstig 
bewertet werde (pag. 1408). Auf die Frage der Verteidigung, ob die Psychosen des 
Beschuldigten konkret von seinem Cannabiskonsum abhängig seien, wiederholte 
die Gutachterin, bei Personen mit einer etablierten psychotischen Störung könnten 
Cannabinoide die Symptome verschlimmern, einen Rückfall auslösen sowie nega-
tive Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf haben. Die Gutachterin zitierte dar-
aufhin eine Studie, wonach neben einem möglichen Beitrag des Cannabiskonsums 
bei der Auslösung schizophrener Erkrankungen auch von einer genetischen Kom-
ponente ausgegangen werden müsse. Es gebe Hinweise, dass Cannabiskonsum 
den Ausbruch einer schizophrenen Psychose bei vulnerablen Personen beeinflus-
sen könne. Weiter gelte festzuhalten, dass Cannabiskonsum eine schädigende 
Wirkung auf Verlauf und Psychopathologie der Schizophrenie habe. Die Untersu-
chungen würden Hinweise auf mehr psychotische Rückfälle, häufigere notfallmäs-
sige und stationäre Aufnahmen und insgesamt einen chronischeren Krankheitsver-
lauf bei Cannabismissbrauch zeigen. Es gebe insgesamt zahlreiche Evidenzen, die 
einen klinischen und neurobiologischen Zusammenhang zwischen Cannabiskon-
sum und schizophrener Psychose andeuten würden (pag. 1409 f.).

11.1.3 Mündliche Erläuterungen von Dr. med. univ. C.________

Sowohl anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 22. Juni 2022 als 
auch der oberinstanzlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2022 wurde 
Dr. med. univ. C.________ als Sachverständige befragt.

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Erstinstanzlich erläuterte sie dabei insbesondere, dass die Diskrepanz zwischen ih-
ren eigenen Gutachten und dem Gutachten des I.________(Klinik) vom 28. Juni 
2021 dadurch erklärbar sei, dass die Allgemeinpsychiatrie in der Behandlung keine 
Prognoseinstrumente anwende und deshalb zu einer anderen Beurteilung komme. 
Die wichtigen Faktoren der Legalprognose würden dort nicht einfliessen (pag. 781 
Z. 23 ff.). Zur Verbesserung der Legalprognose reiche das damals aktuelle Setting 
(kontrollierte Medikamentenabgabe durch das Team AC.________, am Wochen-
ende selbständige Einnahme unter Aufsicht der Eltern, einmal monatliche psychia-
trische Therapie) nicht aus (pag. 783 Z. 6 ff.). Da die ambulante Behandlung nicht 
ausreichend sei, bleibe nur das stationäre Setting. In einem erstmals geschlosse-
nen Setting wäre es möglich, den Cannabiskonsum zu reduzieren. Dabei müsse 
von rund 12 Monaten ausgegangen werden (pag. 783 Z. 35 ff.). Ein ambulanter 
Rahmen müsste deutlich intensiver sein als der heutige. Alle ein bis zwei Wochen 
bei einem forensischen Psychiater, der sich mit Massnahmen auskenne. Dazu 
müssten monatliche bzw. zu Beginn wöchentliche bis zweiwöchentliche Drogen-
screenings und ein regelmässiger Medikamentenspiegel erfolgen. Schlussendlich 
stosse man wieder auf das Problem des Cannabiskonsums: Ohne Einsicht in diese 
Problematik sei es ambulant kaum möglich. Dann sei einzig eine Schadensbegren-
zung im Sinne einer Reduktion des Konsums möglich (pag. 784 Z. 13 ff.). Dabei 
müsse man vor Augen haben, dass der Konsum ein wichtiger Faktor im Hinblick 
auf die Schizophrenie und die Gewalttätigkeit sei (pag. 784 Z. 27 ff.). Angespro-
chen auf die Einschätzung des damals behandelnden Psychiaters Dr. med. 
R.________, wonach Cannabiskonsum bei bestehender paranoider Schizophrenie 
auf eine kleine Gruppe Betroffener beruhigend wirke, erläuterte sie, Dr. med. 
R.________ habe nicht geschrieben, wo er diese Information herhabe. Sie habe 
diesbezüglich recherchiert und es gebe eine Studie dazu, wobei bei einer kleinen 
Gruppe tatsächlich gewisse positive Effekte gezeigt worden seien. Aber es gehe 
auch dort klar hervor, dass der Konsum trotzdem reduziert oder sistiert werden sol-
le, da bei diesen Personen später ebenso auch negative Effekte auftreten können 
(pag. 786 Z. 16 ff.).

Im Rahmen der oberinstanzlichen Befragung betonte die Gutachterin insbesonde-
re, dass der aktuell stabile Zustand des Beschuldigten nicht langanhaltend sei. Es 
sei wichtig, den Längsverlauf zu betrachten, nicht nur den heutigen Moment. Der 
Zeitraum seit der letzten Hospitalisation sei kurz und im Längsverlauf sei es immer 
wieder zu Dekompensationen mit Fremdaggressionen gekommen (pag. 1446 
Z. 11 ff.). Auf die Frage, was die Kombination einer paranoiden Schizophrenie und 
einer Cannabisabhängigkeit für den Beschuldigten bedeute, erklärte die Gutachte-
rin, die Behandlung werde schwieriger. Zudem gebe es Evidenz dafür, dass der 
Cannabiskonsum den Verlauf einer Schizophrenie ungünstig beeinträchtige. Zu-
sätzlich könnten psychotische Episoden stärker sein und länger dauern. Insgesamt 
bedeute die Kombination einen ungünstigen Verlauf der Schizophrenie. Der Can-
nabiskonsum könne zudem Psychosen oder stärkere Psychosen auslösen 
(pag. 1447 Z. 20 ff.). Weiter wies die Gutachterin darauf hin, dass der Verlauf einer 
Schizophrenie ungünstiger und die Behandlung schwieriger werde, je mehr psy-
chotische Dekompensationen es gebe. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die 
Medikamente nicht mehr wirkten, wenn Patienten diese absetzen würden. Dies sei 

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hier nicht der Fall gewesen, sei aber ein ungünstiger Faktor (pag. 1447 Z. 34 ff.). 
Sie präzisierte weiter, dass es beim Beschuldigten auch ohne den Konsum von 
Cannabis zu Rückfällen kommen könne. Der Konsum sei einfach ein starker Risi-
kofaktor und könne erneute Dekompensationen begünstigen (pag. 1448 Z. 15 ff.). 
Zu Dekompensationen könne es auch kommen, wenn die Medikamente stabil ein-
genommen würden, es gebe verschiedene Gründe, die eine Dekompensation be-
günstigen könnten (pag. 1448 Z. 20). Gefragt nach den Delikten, die sie mit Blick 
auf die Rückfallgefahr erwarte, gab sie an, beim Beschuldigten würden sich zwei 
Formen von Aggression zeigen: Es komme oft zu verbaler Aggression. Mit «schwe-
rer Aggression» meine sie gewalttätiges Verhalten, physische Aggression 
(pag. 1448 Z. 29 ff.). Mit Blick auf die Frage einer stationären Behandlung erklärte 
die Gutachterin, das Problem im Moment seien die wiederholten Dekompensatio-
nen. Zuletzt habe es im Januar eine massive Dekompensation mit Fremdaggressi-
onen gegeben. Das zeige, dass das ambulante Setting nicht reiche. Innerhalb der 
stationären Behandlung gebe es verschiedene Möglichkeiten, etwa mit forensi-
schen Wohnheimen mit der Möglichkeit einer Verlegung in eine forensische Psych-
iatrie bei Dekompensationen. Aufgrund der Cannabisproblematik sei jedoch ein ge-
schlossenes Setting notwendig (pag. 1149 Z.19 ff.). Zu den Phasen einer statio-
nären Massnahme bei idealem Verlauf gab sie an, der erste Schritt sei aus ihrer 
Sicht ein geschlossenes Setting in einer forensisch-psychiatrischen Klinik mit dem 
ersten Therapieziel, den Therapiewillen und die Abstinenzmotivation zu fördern. 
Das sehe sie bei einem stabilen Verlauf nicht über Jahre hinweg. Wenn man inner-
halb von 12 Monaten sehe, dass die Medikation zuverlässig eingenommen und 
nicht konsumiert werde, könne man lockern, beispielsweise in ein forensisches 
Wohnheim, um die Abstinenzmotivation weiterhin aufrecht zu erhalten und 
störungsspezifisch, psychoedukativ und auch deliktorientiert weiter zu arbeiten. Sie 
schätze, dass das bei einem guten Verlauf 1-2 Jahre in Anspruch nehmen würde. 
Auch da gäbe es im Verlauf weitere Lockerungsschritte. Aus ihrer Sicht sei das 
kein «Wegsperren, ohne Ausgang». Bei gutem Verlauf gebe es immer mehr Locke-
rungen. Die Erfahrung aus der W.________ (Institution) lasse sich damit nicht ver-
gleichen (pag. 1450 Z. 17 ff.). Der Beschuldigte äussere sich nicht bereit für eine 
stationäre Massnahme. Sie stelle jedoch fest, dass er motivierbar sei. Früher habe 
er die Medikamente nicht eingenommen, das scheine jetzt zu funktionieren. Der 
Cannabiskonsum sei reduziert worden. Deswegen denke sie, dass in einer statio-
nären Massnahme positive Veränderungen erzielt werden könnten. In ihrer Erfah-
rung werde das von den Betroffenen auch bemerkt und das wirke sich dann wieder 
auf die Motivation aus. Gerade bei Patienten mit einer paranoiden Schizophrenie 
sei es oft so, dass der Therapiewille nicht da sei, aber erarbeitet werden könne 
(pag. 1451 Z. 5 ff.).

11.2 Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. O.________

Der aktuell behandelnde Psychiater des Beschuldigten führte in einem an die Ver-
teidigung gerichteten Bericht vom 5. September 2022 aus, er habe den Beschuldig-
ten zwischen Juli und September 2022 an vier Terminen behandelt. Der Beschul-
digte zeige Krankheitseinsicht und betone immer wieder, dass er auf die Einnahme 
von Solian angewiesen sei und zur Stimmungsregulierung Cannabis brauche. Er 
habe mehrmals die realistische Angst geäussert, dass man ihm bei einer Zwangs-

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internierung in einer forensischen Psychiatrie das Cannabis verweigern und ihn auf 
Benzodiazepine und Haldol setzen würde, was zu einem «psychischen Nebel» und 
Gefühlslosigkeit führe. Aktuell sei der Zustand des Beschuldigten auch gemäss den 
Aussagen des Q.________(Institution) und seinem Psychiater Dr. med. 
R.________ seit längerem stabil. Sein Cannabiskonsum erzeuge bei ihm ein ge-
wisses Wohlbefinden, auf das er nicht verzichten möchte. Ob sein Konsum die dia-
gnostischen Kriterien für ein Abhängigkeitssyndrom nach ICD-10 erfülle, sei eher 
fraglich. Der Konsum sei in der Menge und Wirkung konstant, ein körperliches Ent-
zugssyndrom trete nach seinen Angaben beim Absetzen nicht auf, eine Toleran-
zentwicklung fehle, er pflege weiterhin Hobbies und eindeutige schädliche Folgen 
des Substanzgebrauchs seien nicht offensichtlich. Der leichte Rauschzustand sta-
bilisiere offensichtlich seine Stimmung. Psychotische Symptome würden aktuell un-
ter der Einnahme von Solian nicht auftreten. Der Beschuldigte würde an und für 
sich für eine ärztliche Verschreibung von Cannabis qualifizieren, was jedoch in der 
Schweiz nicht verfügbar sei. Unter dem Strich sei eine stationäre forensische 
Massnahme nicht zielführend und sogar eher destabilisierend. Unter wirtschaftli-
chen Aspekten wäre sie zum jetzigen Zeitpunkt eine Verschwendung von raren 
Ressourcen. Die Anzeigen des I.________(Klinik) und der Polizei gegen den Be-
schuldigten würden zudem befremdend wirken. Die Ereignisse würden für ein Ver-
sagen der Institutionen in ihrer Pflicht der Fürsorge gegenüber einem Psychotiker 
in einem massiven Angstzustand sprechen (pag. 912 f.).

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Ergänzungsgutachtens im oberinstanzli-
chen Verfahren reichte Dr. med. O.________ den inhaltlich identischen Bericht neu 
mit Datum vom 14. Juni 20232 [recte: 2023] erneut ein (pag. 1020 f.). Zudem er-
stellte er zuhanden des Obergerichts mit Datum vom 14. Juni 2023 einen weiteren 
Bericht, in dem er festhielt, der Beschuldigte sei wegen der Frage einer stationären 
Unterbringung in einer forensischen Klinik aufgrund seines Cannabiskonsums bei 
ihm vorstellig geworden. Zusätzlich zur im Bericht an die Verteidigung beschriebe-
nen Behandlung habe im Oktober 2022 ein weiterer Termin stattgefunden. Der Be-
schuldigte habe zuerst nichts mehr von seinem Psychiater R.________ wissen wol-
len und sei mit dem Q.________ (Institution) «überquer» geraten, was wohl nicht 
nur an ihm gelegen habe. Zum Termin sei er wieder beruhigt gewesen, 
Dr. R.________ und seine Eltern hätten gut reagiert. Im Januar 2023 seien diverse 
Telefonate aus dem I.________(Klinik) erfolgt, wo der Beschuldigte hospitalisiert 
gewesen sei. Am 9. und 23. Mai seien sodann weitere Termine erfolgt, anlässlich 
derer der Beschuldigte ruhig und geordnet und ohne psychotische Symptome ge-
wesen sei (pag. 1019). Der Aufforderung der Verfahrensleitung vom 3. Juli 2023 
zur Einreichung der gesamten Krankenakte kam Dr. med. O.________ nicht nach 
mit der Begründung, mit der Entbindungserklärung des Beschuldigten sei nicht die 
Herausgabe der ganzen Patientenakte abgedeckt, sondern nur der erforderlichen 
Auskünfte. Es widerspreche Treu und Glauben, die Herausgabe zu verlangen, um 
die Akte der forensischen Psychiaterin auszuhändigen. Zudem könne sich der Be-
schuldigte nicht erinnern, dass ihm jemand vom Obergericht eine Entbindungser-
klärung vorgelegt hätte (pag. 1397).

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11.3 Dokumentation des I.________(Klinik) zum Aufenthalt vom 17. Januar 2023 bis 
23. Mai 2023

Im Austrittsbericht des I.________(Klinik) vom 25. Mai 2023 nach dem jüngsten 
Klinikaufenthalt des Beschuldigten wurde von einer paranoiden Schizophrenie so-
wie einem Abhängigkeitssyndrom von Cannabis ausgegangen (pag. 1150 f.). Der 
Beschuldigte sei am 17. Januar 2023 durch eine ärztliche fürsorgerische Unterbrin-
gung bei dekompensierter Schizophrenie zugewiesen worden. Zu Beginn der Be-
handlung habe sich ein paranoides Syndrom mit Beeinträchtigungswahn mit Ver-
schwörungsideen, Bedrohungserleben und Affektspannung gezeigt. Er sei agitiert, 
verbal aggressiv gewesen und habe sehr bedrohlich gewirkt. Aufgrund des Zu-
standsbilds mit akuter Fremdgefahr sei er im Rahmen einer bewegungsbeschrän-
kenden Massnahme zur Reizabschirmung und Abwendung von Fremdgefahr iso-
liert worden. Nach einer Beruhigung der Situation und leichten Lockerung sei es 
aufgrund der Reizüberflutung und zu schnellen Lockerungen erneut zu verbaler 
Aggression mit Drohungen gekommen. Eine physische Fremdaggression habe in 
einer Situation noch knapp abgewendet werden können, da die betroffene Person 
sich von dieser Situation noch habe zurückziehen können. Erst nach erneuter Iso-
lierung sowie zusätzlicher Medikation habe sich langsam eine Verbesserung des 
psychischen Allgemeinzustands gezeigt. Im weiteren Verlauf habe sich das Zu-
standsbild langsam bis zur Vollremission verbessert. Der Beschuldigte habe 
während des stationären Aufenthalts regelmässig Cannabis konsumiert. Da das 
Zustandsbild unter der aktuellen Medikation stabil gewesen sei, sei auf eine Mass-
nahme betreffend den Cannabiskonsum verzichtet worden.

Aus der Verlaufsdokumentation des I.________(Klinik) geht sodann hervor, wie 
sich die im Austrittsbericht erwähnten, fremdaggressiven Situationen gestalteten 
(pag. 1155 ff.). Dabei können exemplarisch folgende Einträge zitiert werden:

- Im Zusammenhang mit der Aufnahme ins I.________(Klinik) am 17. Januar 
2023 wurde festgehalten: «bekannte Schizophrenie, psychisch dekompensiert, 
ist bei den Eltern nicht mehr tragbar, fremdaggressives Verhalten, die Eltern 
haben Polizei gerufen, hat die Medikamente nicht mehr eingenommen». Weiter 
wurde er beim Eintritt als abwertend und aggressiv, massiv bedrohend, parano-
id und grössenwahnsinnig erlebt. Er habe während dem Rauchen gesagt, er 
überlege sich, alles hier in Brand zu setzen. Im Gespräch sei er distanzlos und 
verbal aggressiv mit rassistischen und beleidigenden Äusserungen aufgefallen 
(pag. 1156).

- Eintrag vom 19. Januar 2023: «spricht lautstark im Aufenthaltsraum mit 
AH.________ von Station AD.________ über Medikamente und wie schlecht 
diese seien» (pag. 1159).

- Am 20. Januar 2023 berichtete der Beschuldigte, er habe mit Dr. O.________ 
telefoniert. Dieser habe ihm gesagt, er habe keine Abhängigkeit und er brauche 
Marihuana (pag. 1160).

- Am 25. Januar 2023 konsumierte der Beschuldigte im Eingangsbereich der Ca-
feteria Cannabis. Er wurde als sehr fordernd, beleidigend und wenig struktu-
rierbar erlebt. Er äussert gegenüber einer Person, er wolle sie heiraten, machte 

20

ihr Komplimente, wollte diese anfassen und musste gebeten werden, dieses 
Verhalten zu unterlassen. Er wirkte bedrohlich und distanzlos (pag. 1162 f.).

- 27. Januar 2023, 06:53 Uhr: «Nachdem Pat. kurz warten musste, dreht Pat. 
völlig auf, schreit AI.________ (Mitarbeitende) grundlos an, betitelt 
AI.________(Mitarbeitende) mehrmals als Satan und beleidigt sie mit sehr ras-
sistischen Äusserungen, droht AI.________ (Mitarbeitende), dass er zuhause 
Waffen hätte. Dass er diese gegen AI.________(Mitarbeitende) einsetzen wer-
de. Verdreht Tatsachen und unterstellt AI.________(Mitarbeitende) inkompe-
tent zu sein. Wirkt dabei sehr bedrohlich, kommt AI.________(Mitarbeitende) 
sehr nah» (pag. 1164).

- 27. Januar 2023, 10:43 Uhr: Eine bewegungseinschränkende Massnahme 
wurde nötig, da sich der Beschuldigte immer angespannter und körperlich be-
drohlich gezeigt habe. Er habe sich massiv verbal aggressiv und beleidigend 
gegenüber der Pflege und den Ärzten gezeigt und nachdrücklich geäussert, 
dass er keine Medikation einnehmen werde. Er habe Pflegepersonal, Ärzte und 
andere Patienten beleidigt. Das Zusammenleben auf der Station sei deutlich 
gestört worden (pag. 1164).

- Am 29. Januar 2023 brachte der Beschuldigte Cannabis auf die Station und 
konsumierte dieses zusammen mit einer anderen Person im Garten. Nach ei-
ner Konfrontation wurde der Beschuldigte «deeskalativ» nach draussen ge-
schickt, da eine Isolation eher zu einer Eskalation geführt hätte. Er entschuldig-
te sich und versprach, keinen Stoff mehr auf die Station zu bringen. Gleichen-
tags kam er einer Person nahe und beleidigte diese, seine Aussagen hätten 
psychotisch gewirkt und seien nicht nachvollziehbar gewesen. Da sich die Pfle-
gefachperson bedroht fühlte und das Aggressionspotential des Beschuldigten 
nicht habe einschätzen können, sei er erneut «nach draussen gestellt worden» 
mit der Bitte, sich zu beruhigen (pag. 1165).

- Am 30. Januar 2023: Der Beschuldigte habe geläutet, die Pflegefachperson 
angeschrien, sich rassistisch («verpiss dich nach Deutschland, wir sind hier in 
der Schweiz») und beleidigend («Schlampe, scheiss Deutsche du bist psycho-
tisch und gehörst eingesperrt, du nimmst selbst die Medikamente, guck dich an, 
du bist hässlich und abgewrackt») geäussert, der Pflegefachperson gedroht, er 
werde sie einsperren bzw. aus dem Land werfen, sich vor ihr aufgebaut. Er sei 
danach deeskalativ von der Station verwiesen worden für mindestens eine 
Stunde (pag. 1166).

- 2. Februar 2023: «Pat. Wach, kommt auf AI.________ (Mitarbeitende) zu. Wirkt 
agitiert und bedrohlich, macht zum Teil rassistische und beleidigende Aussagen 
gegenüber Ärzten. Macht auch noch dazu diskriminierende Äusserungen und 
verhöhnt Mitpat.» (pag. 1169).

- 13. Februar 2023: Der Beschuldigte wurde von seiner Mutter abgeholt, habe 
sich sehr beleidigend und fordernd ihr gegenüber verhalten. Er sei nach weni-
ger als 10 Minuten sehr aufgebracht zurück gekommen und habe gesagt, dass 
er nie wieder mit seiner Familie, seiner Mutter, seinem Vater oder seiner 
Schwester ausgehen werde (pag. 1177 f.).

21

11.4 Unterlagen der KESB

Zuhanden der KESB wurden in den vergangenen rund 12 Jahren zahlreiche Be-
richte und Gutachten verfasst. Nachfolgend werden einzelne, besonders aussage-
kräftige Passagen aus den Gutachten zusammengefasst wiedergegeben. Für die 
vollständigen Berichte wird auf die Akten der KESB verwiesen.

Das erste Gutachten im Auftrag der KESB wurde am 11. August 2011 durch die 
Psychiatrischen Dienste des Spitals P.________ verfasst (KESB-Akten bis 
30.04.2021). Dem Beschuldigten wurde darin die Diagnose einer paranoiden Schi-
zophrenie mit stabilem Residuum sowie ein Abhängigkeitssyndrom von Cannabis 
attestiert. Gleichzeitig wurde bereits in diesem Gutachten festgehalten, dass der 
Cannabiskonsum einen neuen psychotischen Erkrankungsschub begünstigen kön-
ne. Aufgrund der Krankengeschichte und der Verlaufsbeobachtungen sowie der 
begleitenden Cannabisabhängigkeit sei von einer erhöhten Empfindlichkeit beim 
Beschuldigten bezüglich psychotischer Rückfälle, insbesondere unter Drogenkon-
sum und bei erhöhten Anforderungen, auszugehen. Die notwendige medikamentö-
se Behandlung lehne der Beschuldigte konsequent ab. Er habe bisher seine Er-
krankung und die damit verbundenen Konsequenzen nicht ausreichend wahrneh-
men können. In der Vergangenheit sei es zu psychotischen Dekompensationen mit 
verbaler Aggression, Verletzung von Tieren, Übergriffen auf den Bruder und Dro-
hungen gekommen, die an die Umgebung eine hohe Anforderung gestellt hätten 
und stellen könnten. Aufgrund der Erkrankung des Beschuldigten sei eine psychia-
trisch-psychotherapeutische Behandlung der schizophrenen Psychose indiziert. 
Dabei sei augenscheinlich, dass stationäre Aufenthalte mit konsequenter Psycho-
pharmakotherapie im Rahmen der psychischen Dekompensationen mit akuter 
Selbst- und Fremdgefährdung zu einer Stabilisierung und Zustandsverbesserung 
geführt hätten. Im ambulanten Setting sei es zu Therapieabbrüchen und Verweige-
rung der Medikamenteneinnahme sowie fortgesetztem Drogenkonsum gekommen. 
Wichtig seien eine ambulante, störungsspezifische psychiatrisch-psychothera-
peutische Behandlung. Eine regelmässige Verabfolgung einer spezifisch wirksa-
men Psychopharmakotherapie sei wünschenswert. Die Behandlung der Cannabi-
sabhängigkeit (Entzugsbehandlung) solle in Abhängigkeit des Krankheitsverlaufs 
nach Einschätzung des zuständigen Therapeuten erfolgen. In unbehandeltem Zu-
stand, unter weitergeführtem Cannabiskonsum, sei von einer ungünstigen Zu-
kunftsprognose mit Neigung zur Chronifizierung auszugehen. Sei erneut fremdag-
gressives Verhalten vorhanden, müsse dieses sofort, auch mit polizeilicher Hilfe, 
entsprechend geahndet werden und zügig eine Einweisung in eine stationäre Be-
handlung erfolgen.

Eineinhalb Jahre später erfolgte anlässlich einer erneuten Hospitalisierung das 
nächste Gutachten vom 15. Januar 2013, in dem die Diagnose der paranoiden 
Schizophrenie mit stabilem Residuum sowie eines Abhängigkeitssyndroms von 
Cannabinoiden bestätigt wurde (KESB-Akten bis 30.04.2021). Vorherrschend seien 
bei ihm in der akuten Krankheitsphase Verfolgungswahn und formale Denkstörun-
gen. Dabei wurde bemerkt, dass sich die Symptomatik im Unterschied zu den vor-
gängigen Hospitalisationen auch unter hochdosierter Medikation nur sehr zögerlich 
gebessert habe. Es werde deshalb von einer bereits erheblichen Krankheitspro-

22

gression ausgegangen. Im Rahmen einer Risikoanalyse müsse er in unbehandel-
tem Zustand als erheblich gefährlich beurteilt werden. Wegen den erheblichen 
Fremdaggressionen, die von dem Beschuldigten ausgingen, sei eine stationäre 
Behandlung weiterhin unabdingbar. In den nächsten Wochen werde es zum einen 
um einen Ausbau der kürzlich erreichten beginnenden Remission gehen. Ange-
sichts des «Drehtüreffekts», der bei ihm ohne Frage vorliege, sei eine sorgfältige 
Vorbereitung des ambulanten Settings unabdingbar. Den vorangehenden, zahlrei-
chen, teilweise mehrmonatigen Psychiatrieaufenthalten seien immer wieder ähnli-
che Zuweisungsumstände vorausgegangen: Im Vorfeld habe der Beschuldigte je-
weils die Medikation entweder zum Teil oder vollständig abgesetzt, habe soweit 
durch die Eltern beobachtbar grosse Menge Cannabis konsumiert und sei in der 
Folge psychotisch entgleist. Während des gesamten Krankheitsverlaufes habe, bis 
auf kurze Episoden vor Austritt, keine Krankheitseinsicht bestanden. Im Gutachten 
wurde sodann auf zahlreiche Vorfälle Bezug genommen, in denen der Beschuldigte 
gegenüber seinen Angehörigen sowie Pflege- und Betreuungspersonal verbal und 
physisch gewalttätig wurde. Insbesondere schrecke er während der Psychose nicht 
vor Gewalt gegenüber wehrlosen Frauen zurück, was er im gesunden remittierten 
Zustand nicht in Erwägung ziehen würde. Beim Gesamtkrankheitsverlauf könne ei-
ne ungünstige Entwicklung festgestellt werden. Es zeichne sich eine steigende Re-
sistenz gegenüber der neuroleptischen Behandlung ab. Der Beschuldigte reagiere 
weniger prompt und weniger gut auf die verabreichte Medikation. Ebenso lasse 
sich eine Progression bei den psychotischen Ausbrüchen mit Gewaltanwendung 
feststellen. Eine Entlassung aus dem I.________(Klinik) solle nur unter engma-
schigen Auflagen erfolgen. In der Vergangenheit habe der Beschuldigte jeweils ei-
ne sehr hohe Energie gezeigt, sich Auflagen und Unterstützungsbemühungen zu 
entziehen. Angesichts der Krankheitsprogression und dem Gewaltrisiko werde für 
ein niedrigschwelliges Eingreifen und zügige Re-Hospitalisation im 
I.________(Klinik) im Falle einer sich abzeichnenden Dekompensation plädiert. Auf 
diese Art und Weise könnten erneute Gewalttaten, die auch zum Nachteil des Be-
schuldigten wären, der Gefahr laufe nach «Paragraph 59» verurteilt zu werden, 
vermieden werden.

Nach einer langjährigen, ruhigeren Phase wurde der Beschuldigte Anfangs 2019 
erstmals wieder wegen psychotischer Dekompensation hospitalisiert, nachdem er 
ca. ein halbes Jahr zuvor das Medikament Xeplion, welches er zum Rückfallschutz 
genommen hatte, wegliess und auf weitere Behandlungen bei seinem Facharzt 
verzichtete. Kurz nach seiner Entlassung am 11. Februar 2019 wurde er erneut in 
das I.________(Klinik) eingewiesen. Gemäss dem Gutachten vom 16. April 2019 
ging beiden Hospitalisationen erneut das Absetzen von Medikamenten, hoher 
Cannabiskonsum sowie aggressives und bedrohliches Verhalten gegenüber den 
Familienangehörigen und beim der Aufnahme im I.________(Klinik) voran, so dass 
eine Zwangsmedikation und Fixation nötig wurde (pag. 115 ff.). Auch in diesem 
Gutachten wurden die Diagnosen der paranoiden Schizophrenie und Cannabisab-
hängigkeit bestätigt. Hinsichtlich der psychotischen Symptomatik zeige sich der 
Beschuldigte weiterhin krankheitsuneinsichtig, ebenso sei er klar der Meinung, 
dass der Cannabiskonsum ihm bei der Eindämmung seiner Reizbarkeit helfe. Ab-
stinenz von Cannabis könne zum aktuellen Zeitpunkt nicht als realistisches Thera-

23

pieziel erachtet werden, wobei die Gewährleistung einer regelmässigen Medika-
menteneinnahme und Gespräche mit einem ambulanten Psychiater, um die Dosie-
rung auf das Zustandsbild abzustimmen, als umso wichtiger erachtet würden. Der 
Schweregrad der psychischen Störungen werde aufgrund der fehlenden Krank-
heits- und Behandlungseinsicht als schwer beurteilt (pag. 127 f.). Es bestehe eine 
gewisse potentielle Fremdgefährdung gegenüber den Angehörigen. Insbesondere 
bei Absetzen der Medikation könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-
schuldigte erneut gegenüber seinen Angehörigen tätlich werden könnte. Ausser-
halb des familiären Kontextes werde aktuell bei regelmässiger Medikamentenein-
nahme keine akute Fremd- und/oder Selbstgefährdung gesehen. Bei fehlender Be-
handlungseinsicht und -motivation sei eine längerfristige stationäre Behandlung 
zum aktuellen Zeitpunkt nicht als zielführend einzuschätzen (pag. 128). Aus ärztli-
cher Sicht werde die Gewährleistung einer täglichen Medikamenteneinnahme 
durch kontrollierte Medikamentenabgabe durch die Spitex sowie regelmässige 
Termine bei seinem ambulanten Psychiater als unabdingbar erachtet, um der an-
geführten potentiellen Fremdgefährdung insbesondere gegenüber den Angehöri-
gen des Beschuldigten begegnen zu können (pag. 129). Am 15. Mai 2019 – drei 
Wochen vor den Delikten – führte das I.________(Klinik) in einem Ergänzungsgut-
achten aus, entsprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip werde der Versuch ei-
nes ambulanten Settings als sinnvoll erachtet. Sollte sich der Beschuldigte nicht 
daran halten, könne ein erneuter stationärer Aufenthalt in Betracht gezogen werden 
(pag. 134). Unter der aktuellen Medikation komme es in Stresssituationen, im Kon-
takt mit Angehörigen sowie im Zwangskontext immer noch zu verbal ausfälligem 
und bedrohlichem Auftreten, der Beschuldigte habe sich aber so kontrollieren kön-
nen, dass es zu keinen Tätlichkeiten gekommen sei. In verschiedenen Belastungs-
situationen, in denen er von Mitpatienten provoziert worden sei, habe er ein ange-
passtes Verhalten gezeigt, indem er sich aus der Situation zurückgezogen habe 
(pag. 135). Ein betreutes Wohnen sowie ein längerer stationärer Aufenthalt werde 
zum aktuellen Zeitpunkt als nicht zielführend erachtet, da aufgrund der fehlenden 
Behandlungsmotivation keine Verbesserung der Symptomatik erwartet werden 
könne und zudem dieser Zwangskontext beim Beschuldigten tendenziell zu einer 
zunehmenden Verschlimmerung der Symptomatik führe, da er dazu tendiere, als 
Reaktion auf Bevormundung vermehrt Cannabis zu konsumieren, was auch 
während eines stationären Aufenthalts im I.________(Klinik) oder in einem betreu-
ten Wohnheim nicht unterbunden werden könne (pag. 135).

Nach den Vorfällen, die zum vorliegenden Verfahren führten, wurde das 
I.________(Klinik) von der KESB erneut mit der Ausarbeitung eines Gutachtens 
beauftragt, welches vom 12. August 2019 datiert (pag. 137 ff.). Darin wird erwähnt, 
dass es nach seinem Austritt im Juli 2019 erneut zu wiederholtem fremdgefährden-
den Verhalten im häuslichen Umfeld gekommen sei. Die Mutter des Beschuldigten 
habe deswegen wiederholt die KESB angerufen, woraufhin die Polizei den Be-
schuldigten am 9. Juli 2019 auf den Notfall des Spitals T.________ geführt habe, 
wo er sich verbal aggressiv und drohend verhalten habe, ebenso bei seinem Eintritt 
in das I.________(Klinik) (pag. 146 f.). Krankheitseinsicht sei nicht vorhanden 
(pag. 148). Die Diagnose der paranoiden Schizophrenie sowie des Abhängigkeits-
syndroms von Cannabis wurde erneut bestätigt (pag. 149). Dazu wurde festgehal-

24

ten, dass die Cannabisabhängigkeit die Schizophrenie unterstütze bzw. die Pro-
gnose verschlechtere (pag. 150). Eine stationäre Behandlung sei aktuell indiziert, 
um die Wahndynamik mittels kontrollierter Medikamenteneinnahme zu behandeln 
und durch die Durchsetzung der Drogenabstinenz und die klaren Strukturen zu 
bremsen. Dies sei im engen Setting einer Akutstation am ehesten möglich. Be-
kannterweise tendiere der Beschuldigte aber im unverbindlichen Rahmen dazu, 
sämtliche Weisungen, die Medikamenteneinnahme und die Drogenabstinenz innert 
kürzester Zeit zu unterlaufen, was in der Vergangenheit immer wieder rasch zu ei-
ner erneuten Dekompensation geführt habe. Mittelfristig müsse es darum gehen, 
eine geeignete betreute Wohnform zu suchen, die ihm genügend Struktur geben 
könne. Bis diese gefunden und verfügt worden sei, sei eine stationäre Betreuung 
unumgänglich (pag. 150 f.). Für die Zeit nach dem Austritt werde eine ambulante 
psychiatrische Nachbetreuung durch einen psychiatrischen Facharzt, eine regel-
mässige tägliche kontrollierte Medikamenteneinnahme mit «Alarmsystem» im Falle 
einer Non-Compliance sowie eine Platzierung in einer betreuten Wohnform emp-
fohlen (pag. 151). Unter der ausgebauten neuroleptischen und stimmungsstabilisie-
renden Medikation sei es im Laufe der Behandlung langsam [Unterstreichung im 
Original] zu einer Verbesserung der Situation gekommen. Wichtig sei auch die 
Drogenabstinenz. Es brauche einen geschützten und betreuten Rahmen, wo die 
Medikamenteneinnahme und die Drogenabstinenz (letztere angesichts der Rea-
litäten relativ) gewährleistet sei. Es bestehe eine massive Belastung des familiären 
und sozialen Umfeldes (pag. 152).

Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Beschuldigten im I.________(Klinik) 
vom 20. Mai 2021 bis 29. Juli 2021 wurde am 21. Juni 2021 vom I.________(Klinik) 
ein weiteres Gutachten erstellt (pag. 566 ff.). Hervorzuheben ist dabei zunächst ein 
Gespräch mit dem Leiter des Q.________ (Institution), in dem der Beschuldigte vor 
seinem Eintritt in das I.________(Klinik) gewohnt hatte. Gemäss dessen Einschät-
zung sei die Verständnisentwicklung des Beschuldigten bezüglich Medikamenten-
einnahme «sehr beeindruckend» (pag. 570). Auch gegenüber der Gutachterin äus-
serte der Beschuldigte, seine Sichtweise bezüglich Medikamenteneinnahme habe 
sich deutlich geändert. Ihm sei bewusst geworden, dass die Aufrechterhaltung der 
Stabilität ohne Medikamente nicht möglich sei. Den Cannabiskonsum führte er al-
lerdings fort (pag. 573). Die Diagnosen der chronischen paranoiden Schizophrenie 
und des Abhängigkeitssyndroms von Cannabis wurden wiederholt (pag. 575). Der 
KESB wurde empfohlen, begleitetes Wohnen mit ambulanter Anbindung bezüglich 
Medikation, tägliche Psychiatrie-Spitex für die Medikamenten-Abgabe und regel-
mässige Gespräche bei einem Psychiater/einer Psychiaterin zu verfügen. Diese 
Massnahmen würden als indiziert erachtet, um eine sinnvolle und nachhaltige am-
bulante Nachbehandlung zu gewährleisten und erneute Dekompensation und Hos-
pitalisation zu verhindern. Der Beschuldigte bedürfe keiner weiteren stationären 
Behandlung. Er zeige sich äusserst motiviert, die Medikamente einzunehmen, je-
doch nicht einverstanden mit täglichen Spitex-Besuchen für Medikamentenabgabe. 
Zudem zeigt er sich mit einer begleiteten Wohnform überhaupt nicht einverstanden, 
wünsche alleine in eine Wohnung zu ziehen (pag. 576 f.).

Während seinem Aufenthalt im I.________(Klinik) zu Beginn des Jahres 2023 wur-
de über den Beschuldigten am 22. Februar 2023 erneut ein Gutachten erstellt 

25

(KESB-Akten ab 01.01.2023). Dabei wurde beschrieben, dass sich der Beschuldig-
te nach der Einweisung vom 17. Januar 2023 zu Beginn der Behandlung misstrau-
isch, agitiert, verbal aggressiv und bedrohlich sowie paranoid mit Beeinträchti-
gungs- und Verfolgungswahn gezeigt habe. Nach dem Gerichtstermin habe er den 
zuständigen Oberarzt aufgesucht und diesen bedroht. Es sei zu keiner physischen 
Auseinandersetzung gekommen, da der Oberarzt die Situation verlassen habe. 
Des Weiteren habe er sich Ende Januar 2023 erneut sehr angetrieben und agitiert 
gezeigt, sodass eine erneute intermittierende Isolation notwendig geworden sei. 
Unter der aktuellen Medikation sei er besser strukturierbar und führbar als zu Be-
ginn der Therapie. Dennoch bleibe er weiterhin psychotisch. Während des gesam-
ten Aufenthalts habe er Cannabis konsumiert. Die Diagnose der paranoiden Schi-
zophrenie sowie der Cannabisabhängigkeit mit gegenwärtigem Substanzgebrauch 
wurde auch in diesem Gutachten ausdrücklich bestätigt. Der Beschuldigte sei 
schwergradig beeinträchtigt. Es sei beim Beschuldigten von einer zumindest laten-
ten Drittgefährdung auszugehen. Die Gefahr einer Gefährdung von Dritten vergrös-
sere sich durch eine unstetige Medikamenteneinnahme und eine unzureichende 
Betreuung des Beschuldigten. Er sei klar behandlungs- und betreuungsbedürftig. 
Das ambulante Setting mit Medikamenteneinnahme in der Apotheke und psychia-
trischen Gesprächen habe nicht den gewünschten stabilisierenden Effekt und sei 
deshalb im aktuellen Zeitpunkt nicht ausreichend. Eine stationäre Behandlung sei 
bis zur Organisation einer Anschlusslösung indiziert. Dem Betreuungsbedarf des 
Beschuldigten sei eine nicht ärztlich geleitete offene Institution im Sinne einer be-
treuten Wohnform angemessen. Zentral für die Stabilität des Beschuldigten sei die 
regelmässige kontrollierte Medikamenteneinnahme, eine Tagesstruktur mit sinnvol-
len Beschäftigungsmöglichkeiten sowie regelmässige psychiatrische Termine.

11.5 Grundlage der gerichtlichen Erwägungen

11.5.1 Rechtliche Grundlagen

Grundlage für die gerichtlichen Erwägungen ist gemäss Art. 56 Abs. 3 StGB insbe-
sondere das forensisch-psychiatrische Gutachten. Das Gericht würdigt Gutachten 
grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StGB). In Fachfragen darf es davon indessen nicht 
ohne triftige Gründe abweichen und Abweichungen müssen begründet werden. Auf 
der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der 
Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot will-
kürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (zum Ganzen: BGE 142 IV 49 
E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_828/2019 vom 5. No-
vember 2019 E. 1.2.5).

11.5.2 Beurteilung der gutachterlichen Einschätzungen

Für die Kammer sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von den Ein-
schätzungen von Dr. med. univ. C.________ erlauben oder gar verlangen würden. 
Die Gutachterin verfügt als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH 
sowie SIM Zertifizierte Gutachterin über die notwendigen fachlichen Qualifikationen 
und über langjährige Praxiserfahrung als Therapeutin und Gutachterin (pag. 1445 
Z. 20 ff.). Ihre Ausführungen sowohl in den schriftlichen Gutachten als auch an den 
gerichtlichen Befragungen sind nachvollziehbar begründet und stringent. Sie nahm 

26

Bezug sowohl auf die dokumentierten Unterlagen als auch auf die aktuellen Ent-
wicklungen. Auch in den mündlichen Befragungen zeigte sie gute und umfassende 
Aktenkenntnisse.

Die Gutachterin beantwortete die ihr gestellten Fragen vollständig, soweit diese in-
nerhalb ihres Fachgebiets und ihrer Kompetenz lagen (z.B. pag. 1367). Der Um-
stand, dass sie die Fragen nach der zu erwarteten Dauer einer stationären Thera-
pie nicht genau beantworten konnte, stellt keine unvollständige Beantwortung der 
Frage dar – vielmehr ging aus ihren Antworten einleuchtend hervor, dass eine 
Quantifizierung der zeitlichen Dauer schwierig ist, da diese vom Verlauf der Be-
handlung abhängt (z.B. pag. 1407). Es spricht für die Professionalität der Gutachte-
rin, wenn sie entsprechende Schwierigkeiten offenlegt. Entsprechend bezogen sich 
ihre etwas konkreteren Schätzungen zur erwarteten Dauer in der oberinstanzlichen 
Befragung auch explizit auf einen guten Verlauf (pag. 1450 Z. 13 ff.). Auch die Fra-
gen zur Eignung einer Therapie trotz fehlendem Behandlungswillen sowie dem 
konkreten Einfluss des Cannabiskonsums beantwortete die Gutachterin ausführlich 
(pag. 786 Z. 8 ff., pag. 1361 ff., pag. 1409 f. und pag. 1451 Z. 5 ff.). Ebenso erläu-
terte die Gutachterin eingehend und nachvollziehbar, weshalb es bei der Anwen-
dung verschiedener Prognoseinstrumente zu unterschiedlichen Resultaten kam 
und wie deren Aussagekraft zu beurteilen sei (pag. 464, pag. 473 und pag. 782 
Z. 32 ff.).

In den Gutachten wird verschiedentlich und insbesondere im Zusammenhang mit 
den von der Verteidigung resp. dem behandelnden Psychiater vorgebrachten Ge-
genmeinungen auf den aktuellen Stand der Forschung eingegangen und entspre-
chende Studien zitiert. Die Gutachterin setzte sich mit den anderslautenden ärztli-
chen Einschätzungen ausführlich auseinander und begründete konkret und sach-
lich, weshalb sie zu einem anderen Ergebnis kam (pag. 786 Z. 19, pag. 1361 ff. 
und pag. 1366 f.). Es spricht auch nicht gegen ihre Professionalität, wenn sie bei 
gewissen ärztlichen Einschätzungen angab, diese nicht nachvollziehen zu können 
(pag. 785 Z. 14 ff. und pag. 1362). Ebenso erklärte sie einleuchtend, weshalb die 
von der KESB in Auftrag gegebenen Gutachten aus der Allgemeinpsychiatrie zwar 
von derselben Diagnose ausgingen, jedoch wegen dem fehlenden forensischen 
Blickwinkel ambulante Massnahmen als ausreichend erachteten (pag. 781 
Z. 23 ff.). Die gutachterlichen Einschätzungen erscheinen beim Abgleich mit der 
ganzen Vorgeschichte, den Geschehnissen seit der erstinstanzlichen Verhandlung, 
den weiteren vorhandenen ärztlichen Einschätzungen sowie den Eindrücken an der 
oberinstanzlichen Hauptverhandlung stimmig (vgl. Ziff. 10, Ziff. 11.3 und Ziff. 11.4 
oben). Die psychotische Dekompensation des Beschuldigten Ende 2022 und die 
mehrmonatige Hospitalisation in der ersten Jahreshälfte 2023 im 
I.________(Klinik), mit unter anderem auch fremdaggressivem Verhalten, bestäti-
gen denn auch die Vorbehalte gegenüber dem von der KESB angeordneten Set-
ting im zuvor verfassten Gutachten. Hervorzuheben ist schliesslich, dass die Gut-
achterin im Rahmen des Ergänzungsgutachtens keineswegs unbesehen an ihrer 
früheren Beurteilung festhielt, sondern die jüngsten Entwicklungen berücksichtigt 
und in der Folge auch gewisse Anpassungen vorgenommen hat, so etwa bei ein-
zelnen Kriterien der Risikobewertung (pag. 456 und pag. 458; pag. 1350 ff.).

27

Die Gutachterin hat sich demnach differenziert, gestützt auf umfassende Akten-
kenntnisse und auf aktuelle Fachliteratur mit dem Beschuldigten auseinanderge-
setzt. Es sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von ihren Einschätzun-
gen gebieten würden.

11.5.3 Abweichende Einschätzung des behandelnden Psychiaters

Auch die von der Verteidigung eingereichte, abweichende Einschätzung des aktuell 
behandelnden Psychiaters Dr. med. O.________ erlaubt kein Abrücken von den 
gutachterlichen Beurteilungen.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei Dr. med. O.________ um 
den behandelnden Psychiater des Beschuldigten handelt. Sein Auftrag unterschei-
det sich deshalb grundlegend von dem der Gutachterin, die mit der Erstellung einer 
objektiven und unabhängigen fachlichen Beurteilung beauftragt wurde. Entspre-
chend führt das Bundesgericht in vergleichbaren Konstellationen Folgendes aus 
(Urteil des Bundesgericht 6B_1067/2020 vom 5. Mai 2021 E. 1.3):

Es kann angemerkt werden, dass einerseits forensische Gutachter und behandelnde Ärzte und The-
rapeuten Diagnosen in einem unterschiedlichen Bezugsrahmen stellen und andererseits die Diagnos-
tik einem fortwährenden Wandel unterliegt (MÜLLER/NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, 5. Aufl. 
2017, S. 25 und 27). Therapeuten wird nicht dieselbe Unabhängigkeit und Neutralität wie den Ge-
richtsgutachtern zuerkannt, doch ist ihre Meinung nicht unbeachtlich (Urteile 6B_1163/2018 vom 
4. Dezember 2018 E. 2.4.5; 6B_82/2018 vom 25. September 2018 E. 3.3). Wesentlich ist, dass sich 
der Gutachter mit dieser anderen Meinung auseinandersetzt. Der Gutachter berücksichtigte die ge-
samte Krankengeschichte und erläuterte, weshalb nicht alle Diagnosen übereinstimmen (Urteil S. 27).

Wie bereits ausgeführt, setzte sich die Gutachterin einlässlich und mit Bezug auf 
die aktuelle Fachliteratur mit den Einschätzungen von Dr. med. O.________ aus-
einander und begründete einleuchtend und sachlich, weshalb sie zu einer anderen 
Beurteilung gelangte.

Hinzu kommt, dass Dr. med. O.________ seinen Bericht vom 5. September 2022 
nach gerade mal vier Behandlungsterminen verfasste und denselben Bericht im 
Juni 2023 erneut einreichte, ohne auf die zwischenzeitlich erfolgte psychotische 
Dekompensation und Hospitalisierung des Beschuldigten einzugehen. Im Unter-
schied zur Gutachterin, die über umfassende Aktenkenntnisse verfügte, stützten 
sich die Einschätzungen von Dr. med. O.________ somit nur auf eine punktuelle 
Beurteilungsbasis. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Fokus der Behandlung 
des Beschuldigten bei Dr. med. O.________ offenbar auf dem Cannabiskonsum 
liegt – entsprechend seiner Spezialisierung auf suchtmedizinische Dienstleistun-
gen. Dem Eintrag vom 13. Juli 2022 im Verlaufsjournal des Q.________ (Instituti-
on) kann denn auch entnommen werden, dass sich der Beschuldigte von der Be-
handlung bei Dr. med. O.________ ein ärztliches Rezept für den Cannabiskonsum 
versprach (pag. 1279; vgl. auch pag. 1160). Der Blickwinkel der Einschätzungen 
von Dr. med. O.________ liegt somit nicht auf der forensischen Psychiatrie, welche 
im vorliegenden Strafverfahren massgebend ist.

Die Ausführungen von Dr. med. O.________ lassen denn auch eine gewisse Ob-
jektivität missen, insbesondere, wenn er sich in einem ärztlichen Bericht zur wirt-
schaftlichen Sinnhaftigkeit einer Massnahme oder (ohne umfassende Aktenkennt-

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nisse) zum Zustandekommen der Anzeigen gegen den Beschuldigten äussert – 
dabei handelt es sich um persönliche Meinungen von Dr. med. O.________ aus-
serhalb seines Fachbereichs. Die fehlende Neutralität steht mit seiner Funktion als 
behandelnden Psychiater und Vertrauensperson des Beschuldigten durchaus im 
Einklang, seine Ausführungen sind aus diesem Grund aber zugleich ungeeignet, 
die unabhängige und umfassende Beurteilung der Gutachterin in Frage zu stellen. 
Zudem erscheint es der Kammer zumindest fraglich, ob es sachdienlich ist, dem 
Obergericht gegenüber einem Patienten mit einer paranoiden Schizophrenie bei 
einer gesetzeskonformen Aktenedition treuwidriges Handeln vorzuwerfen oder die 
Gültigkeit einer Entbindungserklärung in Frage zu stellen, die der Beschuldigte via 
seine Verteidigerin rechtsgültig unterzeichnet hat.

Die wesentliche inhaltliche Diskrepanz zum Gutachten besteht darin, dass 
Dr. med. O.________ die Diagnose der Cannabisabhängigkeit in Frage stellt. Da-
mit weicht Dr. med. O.________ nicht nur vom Gutachten ab, sondern auch von 
zahlreichen weiteren ärztlichen Diagnosestellungen. So wurde bereits im Gutach-
ten vom 11. August 2011 von einem Abhängigkeitssyndrom von Cannabis ausge-
gangen. Zuletzt wurde diese Diagnose im Austrittsbericht vom 25. Mai 2023 des 
I.________(Klinik) bestätigt (siehe Ziff. 11.3 und Ziff. 11.4 oben; pag. 1022). Die 
Gutachterin setzte sich auch mit dieser Einschätzung auseinander und führte aus, 
die Abhängigkeitskriterien 1, 2 und 6 nach ICD-10 seien als erfüllt zu beurteilen 
(starker Wunsch Cannabis zu konsumieren, verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich 
des Beginns, der Beendigung und der Menge des Konsums sowie anhaltender 
Konsum trotz des Nachweises von schädlichen Folgen). Zusätzlich wies die Gut-
achterin nachvollziehbar darauf hin, dass der unbestrittenermassen regelmässige 
Konsum von Cannabis des Beschuldigten unabhängig von der konkreten Diagno-
sestellung einen relevanten Risikofaktor in Bezug auf die bestehende Schizophre-
nie darstelle (pag. 1361 und pag. 1366 f.).

Im Ergebnis erlauben oder gebieten die Einschätzung des behandelnden Psychia-
ters Dr. med. O.________ kein Abweichen von den gutachterlichen Einschätzun-
gen.

Dasselbe gilt für die vom Gutachten abweichende Bemerkung des ehemaligen 
Therapeuten Dr. med. R.________, der im Bericht vom 2. Juni 2022 festhielt, es 
sei bekannt, dass eine Untergruppe psychotisch Erkrankter durchaus eine beruhi-
gende Wirkung von THC erfahre, sich damit nicht gefährde oder die Erkrankung 
verschlimmere (pag. 1124). Die Gutachterin glich diese Aussage mit der aktuellen 
Fachliteratur ab und erklärte einleuchtend, weshalb auf die entsprechende, nicht 
repräsentative Studie nicht abgestellt werden könne und dass es gleichzeitig wis-
senschaftlich fundierte Evidenz für die nachteiligen Auswirkungen von Cannabis-
konsum auf eine bestehende Schizophrenie gebe. Zudem gehe selbst in der ge-
nannten Studie klar hervor, dass der Konsum trotzdem reduziert oder sistiert wer-
den solle, da bei diesen Personen später ebenso auch negative Effekte auftreten 
können (pag. 786 Z. 16 ff. und pag. 1362 f.). Auch diese Einschätzung vermag so-
mit kein Abweichen von den gutachterlichen Beurteilungen zu begründen.

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11.5.4 Fazit

Auf die umfassende, objektive und nachvollziehbare Beurteilung von 
Dr. med. univ. C.________ wird abgestellt. Es bestehen keine, geschweige denn 
triftige Gründe, für ein Abweichen von den gutachterlichen Einschätzungen.

12. Aussagen des Beschuldigten

Der Beschuldigte erschien am 17. Oktober 2023 selbständig zur oberinstanzlichen 
Verhandlung. Er gab an, er sei aktuell stabil und gefestigt, dank der Lebensstruktur, 
die er jetzt habe (pag. 1432 Z. 24). Er nehme aktuell am Morgen 400 mg Solian, 
1'500 mg Orfiril und 7.5 mg Haldol sowie am Abend noch einmal 400 mg Solian 
und 1'500 mg Orfiril (pag. 1433 Z. 8 ff.). Er schilderte weiter seinen Tagesablauf 
sowie seine Arbeit, die er jeweils am Morgen bei AA.________ (Werkstatt) als 
AE.________ in einer geschützten Werkstatt verrichtet (pag. 1433 Z. 26 ff.). In sei-
ner Freizeit arbeite er in seiner Werkstatt oder wandere, da er nun ein GA habe 
(pag. 1434 Z. 2 ff.). In der S.________(Institution) gefalle es ihm «super». Er habe 
sehr gute Unterstützung. Es habe Leute, die nicht akute Probleme hätten. Das sei 
für ihn sehr gut. Er könne keine Reizüberflutung ertragen mit seiner Krankheit. Im 
Moment wolle er dort bleiben, damit er später gefestigt in eine eigene Wohnung 
ziehen könne (pag. 1434 Z. 17 ff.). Mit Dr. med. O.________ gehe es gut. Er the-
matisiere mit ihm die aktuelle Situation, wie er schlafen könne, wie es aussehe mit 
den Gedankengängen. Auch die stationäre Massnahme und der Drogenkonsum 
würden thematisiert (pag. 1435 Z. 1 ff.). Zum Drogenkonsum sage ihm Dr. med. 
O.________, er sollte diesen möglichst reduzieren und auf den Abend beschrän-
ken, damit er keine Schlafmedikamente benötige. Dr. med. O.________ finde sei-
nen Konsum nicht gut, aber er meine, in diesem Mass sei es tolerierbar. Wenn man 
zu viel kiffe, werde man eher psychotisch, wenn man nur herumsitze, nichts mache 
und nur noch kiffe und sonst schon psychische Probleme habe. Es könne dann 
sein, dass man psychotische Symptome bekomme oder Wahnvorstellungen habe. 
Dr. med. O.________ habe gemeint, dass sei bei ihm wohl der Fall (pag. 1435 
Z. 20 ff.). Das Verhältnis zu seinen Eltern sei sehr gut, er gehe jeweils am Wo-
chenende zu ihnen. Auch mit den Geschwistern sei das Verhältnis gut, mit der 
Schwester habe er regelmässigen Kontakt (pag. 1435 f. Z. 34 ff.). Zur Frage, dass 
es gemäss Akten nicht nur im Jahr 2019 zu Phasen gekommen sei, in denen er 
verbal drohend und aggressiv gewesen sei, wollte der Beschuldigte keine Aussage 
machen (pag. 1436 Z. 20 ff.). An die Situation im I.________(Klinik) im Frühjahr 
2023, in der eine physische Fremdaggression knapp abgewendet werden konnte, 
konnte sich der Beschuldigte nicht erinnern (pag. 1436 Z. 24 ff.). Die Verschlechte-
rung seiner Situation im Herbst 2022 erklärte er damit, dass es im Q.________ vie-
le Umstrukturierungen und Wechsel gegeben habe. Sowohl er als auch Dr. med. 
R.________ hätten persönliche Probleme gehabt, deshalb habe er sich dann für 
Dr. med. O.________ entschieden, der ihn sehr gut habe unterstützen können. Er 
habe vor der fürsorgerischen Unterbringung im Januar 2023 keine Strukturierung 
gehab, viel Cannabis konsumiert. Das sei bei ihm nicht förderlich. An dem habe er 
viel gearbeitet, damit er das kontrollieren könne. Er habe damals in einem Motel 
gewohnt für Sozialhilfebezüger, da sei sehr viel Betrieb gewesen. Im betreuten 
Wohnen sei das viel besser (pag. 1436 f. Z. 30 ff.). Auf Frage, was er aus seiner 

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Sicht für gesundheitliche Probleme habe, gab er an, er habe die Diagnose paranoi-
de Schizophrenie plus Cannabisabhängigkeit. Er könne das «total» nachvollziehen. 
Wenn er keine oder zu wenige Medikamente nehme und Reizüberflutung habe, 
habe er Gedankengänge, die niemand nachvollziehen könne, könne nicht mehr 
schlafen. Auch die Cannabisabhängigkeit «sehe er so». Sein Suchtberater/Arzt ha-
be ihm gesagt, es tendiere zu «sehr schädlich», nicht «abhängig». Das mache es 
aber nicht besser, das seien Kleinigkeiten (pag. 1437 Z. 27 ff.). Als Behandlung 
brauche er die Medikamente, Erholung nach der Arbeit, einen geregelten Tagesab-
lauf, die Möglichkeit, sich in der Wohnsituation zurückzunehmen. Das sei im Mo-
ment gut aufgegleist (pag. 1438 Z. 1 ff.). Er sei bereit, die Medikamente weiter zu 
nehmen, auch unter Kontrolle. Er sei bereit, weiterhin betreut zu wohnen und eine 
Therapie zu besuchen, einzig zu Blutspiegelkontrollen sei er nicht bereit wegen 
seiner Spritzenphobie (pag. 1438 Z. 17 ff.). Er habe gegen die Anordnung einer 
stationären Massnahme Berufung erhoben, weil das sehr einschneidend wäre in 
seinem Leben. Er habe Angst, dass er dann jahrelang in Therapie sei. Er sei be-
reits einmal auf der W.________(Institution) gewesen und dort seien sie zum 
Schluss gekommen, er sei am falschen Ort. Dr. med. O.________ finde, ambulante 
Massnahmen seien bei ihm sinnvoller, er sei zu stabil für eine stationäre Mass-
nahme und sein Cannabiskonsum sei zu wenig hoch (pag. 1438 Z. 34 ff.). Er kon-
sumiere aktuell einen Joint am Abend, wenn überhaupt. Es sei seit der letzten Sit-
zung mit Frau C.________ weniger geworden, dort seien es drei gewesen. Er habe 
bereits versucht, auch diesen einen Joint wegzulassen, aber das habe sich mit der 
Anspannung wegen dem Gerichtsverfahren nicht so positiv ausgewirkt. Beim be-
treuten Wohnen sei ihm dann gesagt worden, er solle das nicht mehr auf eigene 
Faust machen, einfach in den Ferien aufhören. Es sei ihm dann nicht mehr so gut 
gegangen. Das sei am 1. August gewesen, er habe zwei Wochen lang von heute 
auf Morgen nicht mehr konsumiert. Sein Arzt und seine Betreuungspersonen hät-
ten ihm gesagt, er solle im Moment nicht aufhören. Er habe mit der Reduktion des 
Konsums schauen wollen, ob er mehr körperliche Leistung habe. Es habe sich 
aber nichts verändert bisher (pag. 1439 Z. 14 ff.). Zur Einschätzung der Gutachte-
rin, wonach Cannabinoide bei Personen mit einer etablierten psychotischen 
Störung die Symptome verschlimmern, einen Rückfall auslösen sowie negative 
Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf haben können, gab er an, das sei genau 
so, aber es sei sicher personenbezogen, nicht verallgemeinert. Bei seinem Konsum 
«liege es drin, dass es ihm nichts machen sollte». Es sei wirklich ein Überkonsum 
gewesen, der bei ihm die Schizophrenie oder die Psychose ausgelöst habe (pag. 
1439 Z. 10 ff.). Auf Frage, ob er grundsätzlich das Gefühl habe, man wolle ihm hel-
fen, oder man mische sich unnötig ein, gab er an: «Man will mir nur helfen». Er ha-
be das Urteil weitergezogen, weil die stationäre Massnahme zu hart einschneidend 
sei für sein Leben (pag. 1440 f. Z. 39 ff.). Angesprochen auf seine Vorstellung, wie 
lange eine stationäre Massnahme dauern würde, gab er an, er habe einfach Aus-
sagen erhalten von Anwälten und Ärzten, die sagten, das sei langzeitig, das könne 
auch lebenslänglich andauern. Das werde dann dort entschieden (pag. 1442 
Z. 10 ff.). Auf die Frage, ob ihm bewusst sei, dass Drogenabstinenz für die Verhin-
derung von Rückfällen wichtig sei, antwortete er, das sei ihm bewusst, deshalb ha-
be er es probiert und er werde es auch wieder probieren, in Zukunft aufzuhören. Er 

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habe es mit seinem Arzt und den Betreuungspersonen besprochen. Und sie hätten 
gesagt, in seinem Mass sei es tolerierbar, das gehe. Er dürfe einfach nicht zu viel 
und zu lange. Nicht den ganzen Tag. Und im Moment mache er es seit einem hal-
ben Jahr mit einem Joint, statt 3-4 und das gehe sehr gut. Er sei im Moment sehr 
stabil unterwegs, könne gut schlafen, habe keine Wahnvorstellungen oder Psycho-
sen. Wenn der Arzt sagen würde, er müsse ganz aufhören, dass würde er mit ihm 
Schauen und nach Alternativen suchen (pag. 1442 f. Z. 31 ff.).

Der Beschuldigte zeigte sich an der Verhandlung, wie bereits während den Ge-
sprächen mit der Gutachterin, bereit, sich den teilweise sehr persönlichen Fragen 
zu stellen und verhielt sich während der gesamten Verhandlungsdauer adäquat, 
ruhig und höflich. Die Kammer hat keinen Grund, an der grundsätzlichen Glaubhaf-
tigkeit seiner Aussagen zu zweifeln, wenn auch mit dem Vorbehalt, dass gewisse 
Einschätzungen zu seiner eigenen Situation und seinen Fähigkeiten – krankheits-
bedingt sowie teilweise unterstützt von seinem behandelnden Psychiater – von den 
übrigen ärztlichen resp. gutachterlichen Einschätzungen abweichen.

13. Erwägungen der Kammer

13.1 Vorliegen einer schweren psychischen Störung

Beim Beschuldigten wurde sowohl im forensisch-psychiatrischen Gutachten als 
auch in zahlreichen Arztberichten eine paranoide Schizophrenie sowie eine Can-
nabisabhängigkeit diagnostiziert. Diese Diagnosen werden vom Beschuldigten sel-
ber grundsätzlich nicht bestritten (pag. 1437 Z. 29). Auch die Verteidigung bestritt 
oberinstanzlich das Vorliegen einer psychischen Störung nicht, brachte jedoch vor, 
diese erreiche gegenwärtig die für eine Massnahme erforderliche Schwere nicht. 
Dabei bezog sich die Verteidigung einerseits auf den aktuell stabilen Zustand des 
Beschuldigten und andererseits auf die Einschätzung von Dr. med. O.________, 
wonach der Cannabiskonsum des Beschuldigten die Kriterien für eine Abhängigkeit 
nicht erfülle.

Wie bereits ausführlich begründet, bestehen auch mit Blick auf die anderslautende 
Meinung von Dr. med. O.________ keine Gründe, von den überzeugenden gutach-
terlichen Einschätzungen abzuweichen. Insofern wird auch auf die gutachterliche 
Diagnosestellung abgestellt, zumal diese mit der Einschätzung zahlreicher anderer 
Ärzte übereinstimmt, insbesondere aus dem I.________(Klinik), wo der Beschuldig-
te über viele Jahre hinweg immer wieder hospitalisiert war. Es ist denn auch ein-
drücklich, wie sich die Prognosen in den früheren KESB-Gutachten in Retrospekti-
ve bewahrheiteten. So etwa die Befürchtung im Gutachten vom 11. August 2011, 
wonach in unbehandeltem Zustand unter weitergeführtem Cannabiskonsum von 
einer ungünstigen Zukunftsprognose mit Neigung zur Chronifizierung auszugehen 
sei. Oder der Hinweis im Gutachten vom 15. Januar 2013, wonach der Beschuldige 
der Gefahr laufe, Delikte zu begehen, die ihn für eine Massnahme nach Art. 59 
StGB qualifizieren würden.

Der Beschuldigte leidet demnach nicht nur an einer paranoiden Schizophrenie, 
sondern auch an einer Cannabisabhängigkeit. Beide Diagnosen bestehen seit vie-
len Jahren und führten immer wieder zu (mehrheitlich zwangsweisen) Hospitalisati-
onen. Sie schränken den Beschuldigten in seiner Lebensführung stark ein und sind 

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forensisch von Relevanz: Es kam während den psychotischen Dekompensationen 
in den vergangenen Jahren immer wieder zu verbal und physisch aggressivem 
Verhalten, wobei die vorliegend beurteilten Vorfälle zu einem Strafverfahren geführt 
haben. Auch in der gegenwärtig stabilen Phase ist es dem Beschuldigten nicht 
möglich, alleine zu wohnen, einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nachzugehen 
oder die Medikamente abzusetzen. Letztere tragen wesentlich zur gegenwärtigen 
Stabilität bei. Zu bemerken ist dabei, dass tiefe Dosierungen bisher nicht gereicht 
haben, um ein stabiles Zustandsbild zu erreichen oder aufrechtzuerhalten – es sind 
dazu Standarddosierungen im eher höheren Bereich notwendig (pag. 1446 
Z. 25 ff.). Sodann zeigt der bisherige Krankheitsverlauf, dass der Beschuldigte trotz 
zwischenzeitlich guten Phasen immer wieder Rückfälle erlitt, selbst unter regel-
mässiger Einnahme der Medikation. Insbesondere befand er sich auch während 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in einer stabilen Phase, die dann aber nur 
noch wenige Wochen bis Monate andauerte und danach in eine massive Dekom-
pensation kippte, während der das System des Beschuldigten auf allen Ebenen 
(Wohnen, Arbeit, ambulante Therapie, Familie, Konsumverhalten) entglitt und die 
eine mehrmonatige Hospitalisation nach sich zog, bei der auch Isolationen und be-
wegungsbeschränkende Massnahmen nötig waren. Der Cannabiskonsum ist dabei 
einer von verschiedenen Faktoren, die sich ungünstig auf den Verlauf der Schizo-
phrenie auswirken und erneute Dekompensationen begünstigen (pag. 1447 f. 
Z. 17 ff.). Die gegenwärtig stabile Situation des Beschuldigten vermag die Schwere 
der Störung aufgrund des bisherigen Krankheitsverlaufs