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**Case Identifier:** d18fd59a-c22c-5f8b-8f9f-303f5733dfaa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 10.05.2022 400 22 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-22-39_2022-05-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 10. Mai 2022 (400 22 39) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 

Aktienrecht: Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses (Art. 706b OR), Erforder-

nisse an das Rechtsschutzinteresse der Aktionärin zur Anfechtung eines Generalver-

sammlungsbeschlusses gemäss Art. 706a OR; Mitwirkungsrechte der Aktionäre an einer 

sog. «Covid-Versammlung» 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader,  

Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.),  
Richter Philippe Spitz;  
Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 

  
 

Parteien  A. ____,  
vertreten durch Advokat Dr. Dieter Völlmin, Kirchplatz 16, Postfach 916, 
4132 Muttenz 1,  
Klägerin 

  gegen 

  B. ____ AG,  
vertreten durch Advokat Martin Böckli, und/oder Advokatin Meret T. Mül-
ler, böckli bühler partner, St. Jakobs-Strasse 41, Postfach 2348, 
4002 Basel,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Anfechtung des GV-Beschlusses der B. ____ AG vom 18. Juni 2020 
(Statutenrevision)  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 11. November 2021 

 

A. Mit Schreiben vom 6. Mai 2020 lud der Verwaltungsrat der B. ____ AG deren Aktionäre 

zur ordentlichen Generalversammlung auf den 18. Juni 2020 ein. Es wurde vorgesehen, die Ge-

neralversammlung unter Hinweis auf Art. 6a (recte: 6b) der Covid-19-Verordnung 2 des Bundes-

rates ohne persönliche Teilnahme von Aktionären auf dem schriftlichen Weg durchzuführen. Dem 

 
 
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Einladungsschreiben legte der Verwaltungsrat unter anderem die Traktandenliste samt den An-

trägen des Verwaltungsrates sowie einen entsprechenden Stimmzettel bei. Die Aktionäre wurden 

im Weiteren eingeladen, ihre Stimme schriftlich bis spätestens 17. Juni 2020 abzugeben. Den 

Aktionären stand es nach der Formulierung des Stimmzettels offen, zu den Anträgen des Ver-

waltungsrates jeweils «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» zu stimmen, indem sie ein entsprechen-

des Kreuz setzen sollten. In Bezug auf die traktandierte Statutenrevision war auf dem Stimmzettel 

vorgesehen, dass die Aktionäre ihre Stimme zum einen bezüglich der Zweckänderung und zum 

anderen bezüglich der übrigen revidierten Statutenbestimmungen abgeben konnten. 

B. Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 gelangte die C. ____ als Aktionärin der B. ____ AG an 

deren Verwaltungsrat und beantragte (unter anderem) die Verschiebung der Statutenrevision auf 

eine der nachfolgenden ordentlichen Generalversammlungen. Sollte die Generalversammlung 

dem nicht nachkommen, sei der Antrag des Verwaltungsrates betreffend Revision von Art. 9 Abs. 

2 Ziff. 3, Art. 9 Abs. 2 Ziff. 6, Art. 16 und Art. 37 der Statuten abzuweisen. Der Verwaltungsrat 

antwortete mit Schreiben vom 2. Juni 2020, dass es sich beim Verschiebungsantrag um einen 

Verfahrensantrag handle. Entscheide über Verfahrensanträge würden allerdings in der Entschei-

dungskompetenz des Vorsitzenden der Versammlung liegen und nicht in der Kompetenz der Ak-

tionäre. Im Weiteren sei die geplante Statutenänderung spätestens seit der letzten ordentlichen 

Generalversammlung bekannt gewesen. Auch hätten die Aktionäre Delegierte in eine Arbeits-

gruppe zwecks Vorbereitung der Statutenänderung gesendet und die Aktionäre seien auch im 

Rahmen der Präsidentenkonferenz über den neuen Statutenentwurf informiert und zu Fragen 

eingeladen worden. Die Aktionäre hätten somit ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, sich 

zum Entwurf vernehmen zu lassen. Ihre Ablehnung zur Statutenänderung könnten die Aktionäre 

durch entsprechende Ausfüllung des Stimmzettels zum Ausdruck bringen.  

C. Eine weitere B. ____-Aktionärin, D. ____, reagierte auf die Einladung zur Generalver-

sammlung und gelangte mit Schreiben vom 28. Mai 2020 an den Verwaltungsrat. Mit diesem 

beantragte sie, es seien die Traktanden 6.1 und 6.2 von der Traktandenliste zu streichen. Das 

Antwortschreiben des Verwaltungsrates, welches sich hinsichtlich der vorliegend relevanten 

Punkte inhaltlich mit demjenigen an C. ____ deckte, datiert ebenfalls vom 2. Juni 2020. Mit 

Schreiben vom 6. Juni 2020 formulierte D. ____ ihr Ersuchen neu, indem sie beantragte, dass 

der Entscheid über die Statutenrevision auszustellen und auf eine spätere Generalversammlung 

der Aktionäre zu verschieben sei. Der Verwaltungsrat der B. ____ AG antwortete hierauf mit 

Schreiben vom 11. Juni 2020, dass er an seiner Begründung gemäss Schreiben vom 2. Juni 2020 

festhalte. Zudem hätten bereits Aktionäre an der schriftlichen Abstimmung teilgenommen und 

ihre Stimmzettel zugesandt, so dass das gewählte Vorgehen aus Gründen der Rechtssicherheit 

und Rechtsgleichheit nicht mehr geändert werden könne. 

D. Mit Schreiben vom 8. sowie 11. Juni 2020 wandte sich auch A. ____ als Aktionärin an 

den Verwaltungsrat der B. ____, verwies darin auf das Schreiben der C. ____ vom 11. Mai 2020 

sowie auf dasjenige der D. ____ vom 28. Mai 2020 und bat um Mitteilung, ob trotz der aktuellen 

Covid-19-Verordnung 2 daran festgehalten werde, die Generalversammlung auf dem Schriftweg 

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durchzuführen, zumal gemäss den massgeblichen, geltenden Bestimmungen der Covid-Verord-

nung physische Generalversammlungen mittlerweile wieder erlaubt seien. Der Verwaltungsrat 

antwortete mit Schreiben vom 11. Juni 2020, dass die Statutenrevision den Aktionären bekannt 

sei und die Statuten anlässlich der X. ____präsidentenkonferenz vorgestellt worden seien. Zu-

dem hätte der Abstimmungsprozess bereits begonnen, so dass aus Gründen der Rechtssicher-

heit und Rechtsgleichheit der gewählte Verfahrensprozess nicht geändert werden könne. 

E. Die 44. Generalversammlung der B. ____ AG fand sodann am 18. Juni 2020 in Abwe-

senheit der Aktionäre statt. Gemäss Protokoll dieser Generalversammlung wurde die Zweckän-

derung (Traktandum 6.1) aufgrund des erhöhten Quorums abgelehnt (975 Ja-Stimmen, 882 Nein-

Stimmen sowie 36 Enthaltungen), während die Revision der übrigen Statutenbestimmungen 

(Traktandum 6.2) gemäss Feststellung des Verwaltungsrates mit 912 Ja-Stimmen gegenüber 

882 Nein-Stimmen bei 99 Enthaltungen angenommen worden sei. 

F. Mit Eingabe vom 16. November 2020 machte A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Die-

ter Völlmin, nach erfolglosem Schlichtungsverfahren unter Beibringung der entsprechenden Kla-

gebewilligung des Friedensrichteramtes Y. ____ vom 23. September 2020 eine Klage beim Zivil-

kreisgericht Basel-Landschaft West (nachfolgend: Zivilkreisgericht) anhängig und beantragte, es 

sei der Beschluss der ordentlichen Generalversammlung der B. ____ AG, vom 18. Juni 2020 zu 

Traktandum 6.2 (Statutenrevision, Genehmigung der übrigen Artikel) aufzuheben, sofern und so-

weit er nicht ohnehin nichtig ist; unter o/e-Kostenfolge. 

Die genannte Aktionärin begründete ihre Klage unter anderem damit, dass der Verwaltungsrat 

der B. ____ AG eine schriftliche Generalversammlung angeordnet und dem Aktionariat zugleich 

verwehrt habe, eigene Anträge zu stellen bzw. Anträge von Aktionären zur Abstimmung zu brin-

gen. 

Die beklagte B. ____ AG, vertreten durch Advokat Martin Böckli, und/oder Advokatin Meret 

T. Müller, beantragte in ihrer Klageantwort vom 19. Februar 2021 – unter Kosten- und Entschä-

digungsfolge (inkl. MWSt) – Nichteintreten auf die Klage. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. 

Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, dass es sich bei der Generalversammlung vom 

18. Juni 2020 um eine «Covid-Versammlung» gehandelt habe, die auf dem Schriftweg durchge-

führt worden sei. Dadurch sei das Antragsrecht der Aktionäre dahingefallen.  

G. Am 11. November 2021 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt, wobei die Kla-

gen der anderen Aktionärinnen gegen die B. ____ AG in den Parallelverfahren (150 20 2599 II 

der D. ____ sowie 150 21 250 II der C. ____) am selben Termin verhandelt wurden. Mit Entscheid 

vom 11. November 2021 stellte das Zivilkreisgericht in Gutheissung der Klage vom 16. November 

2020 die Nichtigkeit des Beschlusses der B. ____ AG vom 18. Juni 2020 zu Traktandum 6.2 fest 

(Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens und diejenigen des zivilkreisgericht-

lichen Verfahrens bei schriftlicher Urteilsbegründung von insgesamt CHF 15'240.00 wurden der 

B. ____ AG auferlegt. Zudem wurde die beklagte Gesellschaft verpflichtet, der Klägerin eine Par-

teientschädigung von CHF 16’405.75 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 

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2). Zur Begründung hielt die Vorinstanz zusammenfassend fest, der Beschluss betreffend Trak-

tandum 6.2 sei in Verletzung der Aktionärsrechte der Klägerin ergangen, da ihr Stimm- und An-

tragsrecht missachtet worden sei und die gewählte Abstimmungsmodalität mit dem Grundsatz 

der Einheit der Materie nicht vereinbar sei. Es habe sich bei der Totalrevision der Statutenände-

rung um ein wichtiges Geschäft gehandelt, bei welchem die Aktionärsrechte kategorisch ausge-

schlossen worden seien. Die Verletzung des Gebots der Einheit der Materie manifestiere sich im 

Umstand, dass es dem Stimmzettel am erforderlichen Differenzierungsgrad gemangelt habe und 

die Aktionäre ihren Willen nicht effektiv hätten kundtun können. Da diese Mängel in der Be-

schlussfassung gravierend seien, sei der anlässlich der 44. Generalversammlung vom 18. Juni 

2020 gefasste Beschluss betreffend Traktandum 6.2 nicht lediglich aufzuheben, sondern vielmehr 

sei dessen Nichtigkeit festzustellen. Selbst wenn die Intensität der festgestellten Rechtsverlet-

zungen nicht genügen würde, um die Nichtigkeit des im Streit liegenden Beschlusses zu bejahen, 

wäre die Klage dennoch gutzuheissen, weil der gefasste Beschluss zumindest im Sinne von Art. 

706 OR aufzuheben wäre. 

H. Gegen diesen Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 11. November 2021 erhebt die 

B. ____ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin), vertreten durch Advokat Martin Böckli, und/oder 

Advokatin Meret T. Müller, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (nachfol-

gend: Kantonsgericht) am 1. Februar 2022 Berufung. Dabei lässt sie die Aufhebung des vor-

instanzlichen Entscheids und Nichteintreten auf die Klage vom 16. November 2020 beantragen; 

eventualiter sei die Klage abzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Dies unter o/e-Kostenfolge (inkl. MWSt) sowie inkl. der erstinstanz-

lichen Kosten zulasten der Berufungsbeklagten. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, 

das Zivilkreisgericht hätte auf die Klage der A. ____ mangels Rechtsschutzinteresse nicht eintre-

ten dürfen. In der Sache habe die Vorinstanz fälschlicherweise Rechtsverletzungen der Beru-

fungsklägerin festgestellt und das Recht falsch angewendet. Insbesondere habe das Zivilkreis-

gericht im angefochtenen Entscheid Art. 6b Covid-19 VO2 verletzt und den Grundsatz der Einheit 

der Materie falsch angewendet. Aufgrund der Durchführung einer schriftlichen Generalversamm-

lung sei das Antragsrecht der Aktionäre entfallen. Auch der Grundsatz der Einheit der Materie sei 

durch die Ausgestaltung von Traktandum 6 nicht verletzt worden. Indem die Vorinstanz von der 

Nichtigkeit des Beschlusses ausgegangen sei, sei sie zudem in Willkür verfallen. Auch die Even-

tualerörterung, weshalb der Beschluss zu Traktandum 6.2 aufzuheben sei, verstosse gegen das 

geltende Recht. Es seien bei der Beschlussfassung weder Verfahrens- noch Inhaltsmängel aus-

zumachen, womit auch das Kausalitätserfordernis nicht erfüllt sei. Zudem sei auch der Kosten-

entscheid rechtsfehlerhaft. 

I.  Mit Berufungsantwort vom 10. März 2022 beantragt A. ____ (nachfolgend: Berufungs-

beklagte), vertreten durch Advokat Dr. Dieter Völlmin, die Abweisung der Berufung und die voll-

umfängliche Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. Eventualiter sei die Sache zur neuen 

Beurteilung an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zurückzuweisen; unter ordentlicher 

und ausserordentlicher Kostenfolge (inkl. MWSt) zu Lasten der Berufungsklägerin.  

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J. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 17. März 2022 wurde der Berufungsklägerin die 

Berufungsantwort der Berufungsbeklagten vom 10. März 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt und 

der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das fakultative Replikrecht gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung geschlossen. Zugleich ordnete die instruierende Präsidentin der Abteilung Zivil-

recht am Kantonsgericht die Zirkulation der Verfahrensakten bei der Dreierkammer an und stellte 

den Parteien den Berufungsentscheid auf Grundlage der Akten in Aussicht. 

K. Mit Eingabe vom 4. April 2022 lässt die Berufungsbeklagte die Honorarnote ihres 

Rechtsvertreters einreichen verbunden mit dem Antrag, es sei ihr eine Parteientschädigung in 

Höhe von CHF 16'356.20 (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Mit Stellungnahme vom 11. 

April 2022 beantragt die Berufungsklägerin, den Antrag abzuweisen und die Honorarnote nicht 

zu berücksichtigen, weil diese verspätet eingereicht worden sei. Die Berufungsbeklagte entgeg-

net wiederum mit Eingabe vom 19. April 2022, es sei erst mit Kenntnis der verfahrensleitenden 

Verfügung vom 17. März 2022 sowie nach Ablauf der Frist für das unbedingte Replikrecht der 

Berufungsklägerin möglich gewesen, den die Parteientschädigung bestimmenden Aufwand für 

das zweitinstanzliche Verfahren definitiv zu ermitteln. Erst ab diesem Zeitpunkt sei es denn auch 

möglich, die Honorarnote für das Verfahren einzureichen, wie das mit Eingabe vom 4. April 2022 

erfolgt sei. 

 

Erwägungen 

1.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung 

erhoben werden, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 

Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 

mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen 

seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 

Abs. 1 ZPO). Vorliegend hat das Kantonsgericht die Berufung vom 1. Februar 2022 gegen den 

Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 11. November 2021 zu beurteilen. 

Mit diesem erstinstanzlichen Endentscheid stellte die Vorinstanz die Nichtigkeit des Beschlusses 

der 44. Generalversammlung der Berufungsklägerin vom 18. Juni 2020 zu Traktandum 6.2 fest 

und auferlegte der im Erstinstanzverfahren beklagten Gesellschaft sämtliche Gerichts- und Par-

teikosten. Der Streitwert wurde durch die Parteivertreter im erstinstanzlichen Verfahren überein-

stimmend mit CHF 150’000.00 beziffert (vgl. Protokoll der zivilkreisgerichtlichen Hauptverhand-

lung vom 11. November 2021, S. 13). Es bestehen keine Hinweise dafür, dass diese Bezifferung 

offensichtlich unrichtig sein könnte. Demnach ist an dieser Stelle festzustellen, dass die für eine 

Berufung erforderliche Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 vorliegend zweifellos erreicht ist. Der 

begründete Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 11. November 2021 wurde der Berufungskläge-

rin gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 20. Dezember 2021 zugestellt. Die Beru-

fungsklägerin hat somit die 30-tägige Rechtsmittelfrist mit ihrer Berufung vom 1. Februar 2022, 

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welche sie gleichentags bei der Schweizerischen Post zum Versand aufgegeben hat, unter Be-

rücksichtigung des Fristenstillstands bis 2. Januar 2022 gewahrt (Art. 142 Abs. 1 i.V.m. Art. 145 

Abs. 1 lit. c sowie Art. 146 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO).  

1.2 Die Berufungsklägerin rügt mit ihrer Berufung vom 1. Februar 2022 zunächst einmal eine 

Verletzung von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, indem die Vorinstanz der Berufungsbeklagten zu Unrecht 

ein Rechtsschutzinteresse an der vorliegenden Klage auf Nichtigkeit des fraglichen Generalver-

sammlungsbeschlusses zugesprochen habe. Sodann moniert sie die unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts durch das Zivilkreisgericht, indem sie fälschlicherweise das Vorliegen eines zuläs-

sigen Verschiebungsantrages der Berufungsklägerin statuiert habe. Durch die unterbliebene ge-

richtliche Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Vorlagezwang des Trak-

tandums 6 «Statutenrevision» des Verwaltungsrates erfüllt gewesen seien, habe das Zivilkreis-

gericht das Recht nicht bzw. nicht richtig angewendet. Im Weiteren habe die Vorinstanz Art. 6b 

Covid-19 VO2 falsch ausgelegt. Diese Rügen stellen allesamt zulässige Berufungsgründe i.S.v. 

Art. 310 ZPO dar.  

1.3 Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivil-

kreisgerichte sachlich zuständig. Da auch die weiteren Formalien und Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 59 ZPO), insbesondere auch die fristgerechte Bezahlung des Kostenvorschusses 

in Höhe von CHF 7'500.00 mit Valutadatum vom 10. Februar 2022, ist auf die Berufung einzutre-

ten.  

2.1 Die Berufungsklägerin macht in ihrer Berufung in formeller Hinsicht geltend, die Vor-

instanz hätte auf die Klage bei korrekter Anwendung von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO nicht eintreten 

dürfen. Das Zivilkreisgericht erwog zur Frage des Rechtsschutzinteresses der Berufungsbeklag-

ten zusammenfassend, die Parteien seien sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dem 

Grundsatz nach einig, dass zumindest D. ____ im Vorfeld der Generalversammlung fristgerecht 

einen gültigen Individualantrag betreffend das Nichteintreten bzw. die Verschiebung von Trak-

tandum 6 gestellt und der Verwaltungsrat diesen Antrag nicht zur Abstimmung gebracht habe. 

Uneinig seien sich die Parteien, ob das Vorgehen des Verwaltungsrates rechtskonform gewesen 

sei oder nicht. Die Berufungsbeklagte habe den gerichtlichen Weg nicht zu reinem Selbstzweck 

eingeschlagen, sondern weil sie der Auffassung sei, dass die aktionärsrechtlichen Partizipations-

rechte der Aktionäre widerrechtlich entzogen worden seien. Da sie damit sowohl ein eigenes 

Interesse – nämlich das Interesse über gültige Anträge von anderen Aktionären abzustimmen – 

als auch das Interesse der Aktiengesellschaft an einer korrekten Beschlussfassung zu wahren 

beabsichtige und das Abstimmungsergebnis zudem sehr knapp ausgefallen sei, liege das erfor-

derliche Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO vor.  

2.2 Die Berufungsklägerin macht in ihrer Berufung vom 1. Februar 2022 geltend, die Aus-

führungen der Vorinstanz stünden im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das 

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Bundesgericht verlange als schutzwürdiges Interesse neben der Absicht des Aktionärs, die Inte-

ressen der Gesellschaft zu wahren, dass durch ein allfälliges gutheissendes Urteil auch die 

Rechtsstellung des anfechtenden Aktionärs berührt werde. Es seien demnach nur konkret be-

troffene Aktionäre anfechtungsberechtigt, welche durch einen Generalversammlungsbeschluss 

in ihren Interessen beeinträchtigt würden. Indem die Vorinstanz annehme, es genüge für die Be-

jahung des Rechtsschutzinteresses, dass die Interessen der Gesellschaft und allenfalls anderer 

Aktionäre gewahrt würden, missachte sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung und verletze 

Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Hinzu komme, dass die Berufungsbeklagte nicht dargelegt habe, inwie-

fern die Interessen der Gesellschaft, ihre eigenen oder die Interessen anderer Aktionäre berührt 

seien. Indem die Vorinstanz von sich aus konstruiere, die Klägerin sei der Auffassung, dass ihr 

«ihre aktionärsrechtlichen Partizipationsrechte rechtswidrigerweise entzogen» worden seien, 

gebe sie den Sachverhalt unrichtig wider. Weiter verkenne sie damit, dass die Berufungsbeklagte 

in Bezug auf den Generalversammlungsbeschluss zum Traktandum 6.2 nicht konkret in ihren 

Aktionärsrechten betroffen sei bzw. dies zumindest weder geltend mache noch substantiiere. 

2.3 Die Berufungsbeklagte führt in ihrer Berufungsantwort vom 10. März 2022 aus, das 

Rechtsschutzinteresse der Berufungsbeklagten sei nur zu prüfen, wenn das Kantonsgericht zur 

Auffassung gelangen sollte, der Beschluss der Generalversammlung der Berufungsklägerin vom 

18. Juni 2020 betreffend Traktandum Nr. 6.2 sei zwar anfechtbar, aber nicht nichtig, da Nichtigkeit 

ungeachtet der Frage des Rechtsschutzinteresses festzustellen sei. Im Weiteren stehe es im In-

teresse der Gesellschaft, dass ihre Entscheide entsprechend den gesetzlichen und statutarischen 

Regeln getroffen würden. Diese Regeln seien durch das Verhalten der Berufungsklägerin bei der 

Behandlung der Anträge der D. ___ und C. ____ zuhanden der Generalversammlung verletzt 

worden, womit die Aktivlegitimation der Berufungsbeklagten bereits gegeben sei. Im Weiteren sei 

der Berufungsbeklagten als Aktionärin vorenthalten worden, über die betreffenden Anträge abzu-

stimmen. Das Rechtsschutzinteresse der Berufungsbeklagten sei somit mehrfach und in aller 

Offensichtlichkeit nachgewiesen. 

2.4.1 Nichtigkeitsgründe können von jedermann und jederzeit ohne gesetzliche Frist gericht-

lich angerufen werden (BGE 115 II 468 E. 3b). Die Nichtigkeit von Beschlüssen ist vom Richter 

jederzeit von Amtes wegen festzustellen (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts [BGer] 

4A_98/2020 E. 3.3.4.2. mit Hinweis auf BGE 137 III 503 E. 4.1; 100 II 384 E. 1 bzw. BGE 137 III 

460 E. 3.2.2; 134 III 52 E. 1.3.4 am Ende). Daraus folgt ohne Weiteres, dass die Berufungsbe-

klagte für die vorliegende Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Generalversammlungsbe-

schlusses der Berufungsklägerin vom 18. Juni 2020 zu Traktandum 6.2 ein hinreichendes Inte-

resse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO vorweisen kann, so dass die Vorinstanz auf das 

entsprechende Feststellungsbegehren zurecht eingetreten ist. 

2.4.2 Sollte das Kantonsgericht den Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 11. November 2021 

uneingeschränkt schützen, könnte die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses der Berufungsbe-

klagten für die durch sie im Eventualbegehren erhobene Anfechtungsklage nach Art. 706a OR im 

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vorliegenden Berufungsverfahren offenbleiben. Da die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbe-

gründung auch die Anfechtungsklage gutgeheissen hätte und die Berufungsklägerin mit ihrem 

Eventualbegehren gemäss Berufung vom 1. Februar 2022 die Abweisung der Klage beantragt, 

ist an dieser Stelle die Frage des Rechtsschutzinteresses der Berufungsbeklagten im Kontext mit 

Art. 706a OR zu klären. Das Bundesgericht verlangt bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage 

ein besonders geartetes Interesse der klagenden Aktionärin. Besagte Rechtsprechung verlangt 

einmal ein persönliches Interesse der Petentin, welches mit der anbegehrten Feststellung oder 

Gestaltung einer Rechtslage einen Nutzen eintragen muss. Sodann greift für die aktienrechtliche 

Anfechtungsklage ein weitgefasster Interessenbegriff, wonach die Absicht genügt, die Gesell-

schaftsinteressen wahrzunehmen. Erforderlich ist aber auch hier, dass durch ein die Begehren 

gutheissendes Urteil die Rechtsstellung des anfechtenden Aktionärs berührt wird. Das Prozess-

recht steht nicht zur Verfügung, abstrakte Rechtsfragen ohne Wirkung auf konkrete Rechtsver-

hältnisse zu beurteilen (BGE 122 III 279 E. 3a). Das den weitgefassten Interessenbegriff wieder 

einschränkende Erfordernis, dass der Aktionär in seiner Rechtsstellung berührt sein muss, wird 

in der Lehre kritisch beurteilt. Begründet wird dies damit, dass die Anfechtungsklage sowie die 

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit Rechtsbehelfe sind, die gewährleisten sollen, dass be-

stimmte Vorgänge innerhalb der Gesellschaft entsprechend den gesetzlichen und statutarischen 

Regeln ablaufen. Deswegen soll auch einem Aktionär, der am Beschluss selber nicht persönlich 

interessiert ist, die Anfechtungsklage zur Verfügung stehen, um gesetzes- und statutenkonforme 

Beschlussfassungen durchzusetzen. Dementsprechend wird es als hinreichend erachtet, wenn 

die Aufhebung des Beschlusses die Rechtslage für die Gesellschaft verändert, um ein 

Rechtsschutzinteresse des klagenden Aktionärs zu bejahen (DUBS/TRUFFER, in: Basler Kom-

mentar OR II, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Art. 700 OR N 4a mit Hinweisen). 

Welche Meinung den Vorzug verdient, kann vom Kantonsgericht für die Beurteilung des vorlie-

genden Falles offengelassen werden. Die Berufungsbeklagte kann selbst bei den vom Bundes-

gericht verlangten qualifizierten Anforderungen ein eigenes Interesse an einer Anfechtung des 

fraglichen Generalversammlungsbeschlusses für sich reklamieren. Das Gericht prüft von Amtes 

wegen, ob die Prozessvoraussetzungen – so auch das Rechtsschutzinteresse der Klagpartei – 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO), weshalb der von der Berufungsklägerin erhobene Einwand der fehlen-

den Substantiierung einer hinreichenden Tangierung durch die Berufungsbeklagte unbeachtlich 

ist. Abgesehen davon kann den Vorinstanzakten entnommen werden, dass die Berufungsbe-

klagte im Rahmen der mündlichen Replik an der Hauptverhandlung vom 11. November 2021 vor 

dem Zivilkreisgericht entsprechende Ausführungen vortragen liess (vgl. Protokoll der zivilkreisge-

richtlichen Hauptverhandlung vom 11. November 2021, S. 3). Im Weiteren begründet die Beru-

fungsklägerin ihre Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz im Zusam-

menhang mit der Prüfung des Rechtsschutzinteresses in ihrer Berufung nicht. Dass die Beru-

fungsbeklagte selber keinen Verschiebungsantrag gestellt hat, schadet ihr sodann nicht. Wie be-

reits erwähnt, wurde die Zweckänderung gemäss Traktandum 6.1 durch die Generalversamm-

lung abgelehnt und die Annahme der Änderung der übrigen Statuten gemäss Traktandum 6.2 fiel 

gemäss Feststellung des Verwaltungsrates mit 912 Ja-Stimmen gegenüber 882 Nein-Stimmen 

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bei 99 Enthaltungen knapp aus. Diskussionen konnten aufgrund des Durchführungsmodus auf 

schriftlichem Weg keine geführt werden. Sodann wurde aufgrund der Formulierung des Stimm-

zettels auch der Berufungsbeklagten die Möglichkeit zur Willensäusserung darüber genommen, 

wie sie zur Änderung der übrigen Statuten stehen würde, sollte, wie tatsächlich auch geschehen, 

die Generalversammlung eine Zweckänderung ablehnen. Insofern ist die Stellung der Berufungs-

beklagten unmittelbar berührt. Dass die Stellung der Gesellschaft bei der Aufhebung des Annah-

mebeschlusses zu Traktandum 6.2 mit Totalrevision der Statuten verändert wird, bedarf keiner 

weiteren Erklärung. Schliesslich ist aufgrund des knappen Abstimmungsresultats auch nicht von 

vornherein ausgeschlossen, dass die Generalversammlung dem nicht zugelassenen Verschie-

bungsantrag zugestimmt hätte, was eine Beschlussfassung an der Generalversammlung zur To-

talrevision hinfällig gemacht hätte. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, war die Berufungs-

beklagte durch das Vorgehen des Verwaltungsrates gegebenenfalls auch in ihren eigenen Parti-

zipationsrechten beeinträchtigt, weil sie nicht über den Antrag einer anderen Aktionären befinden 

konnte. Auch dieser Umstand reicht für die Legitimation und Geltendmachung eines hinreichen-

den Rechtsschutzinteresses aus. Wie es um die materiellrechtliche Beurteilung der Ablehnung 

der eingegangenen Verschiebungsanträge durch den Verwaltungsrat steht, gilt es nachstehend 

zu prüfen. Für die formelle Zulassung der Berufungsbeklagten zur Anfechtungsklage muss die 

mögliche Beeinträchtigung im umschriebenen Sinne ausreichen. Zusammenfassend ist demnach 

festzuhalten, dass die berufungsweise erhobene Rüge des fehlenden Rechtsschutzinteresses 

der Berufungsbeklagten zur Anfechtungsklage zu Unrecht erhoben wurde, weshalb die Berufung 

in diesem Punkt abzuweisen ist. 

3. Die Berufungsklägerin stellt mit Eingabe vom 11. April 2022 den Antrag, es sei die von 

der Berufungsbeklagten nach Schriftenschluss mit Eingabe vom 4. April 2022 eingereichte Ho-

norarnote als verspätet aus dem Recht zu weisen. Nach § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die 

Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112) ist die Honorarnote ausser 

bei Beschwerdeverfahren spätestens in der Hauptverhandlung vorzulegen. Diese Bestimmung 

ist auch für das Berufungsverfahren anwendbar, wobei für den Fall, dass keine Parteiverhandlung 

und damit keine «Hauptverhandlung» durchgeführt wird, Honorarnoten vom Kantonsgericht pra-

xisgemäss bis zum Urteilsberatungstermin entgegengenommen werden. Solange vor der Urteils-

findung das rechtliche Gehör der Gegenpartei gewahrt wird, ist die Berücksichtigung einer sol-

chermassen nachträglich nach durchgeführtem Schriftenwechsel eingereichten Honorarnote für 

diese nicht nachteilig und deshalb ohne weiteres zu rechtfertigen. Im Weiteren überzeugt auch 

die Begründung der Berufungsbeklagten für die Entgegennahme im vorliegenden Fall, wonach 

es dieser erst mit Kenntnis der verfahrensleitenden Verfügung vom 17. März 2022 (Schlussver-

fügung) sowie nach Ablauf der Frist für das unbedingte Replikrecht der Berufungsklägerin mög-

lich gewesen sei, den die Parteientschädigung bestimmenden Aufwand für das zweitinstanzliche 

Verfahren definitiv zu ermitteln. Daraus folgt, dass der Verfahrensantrag der Berufungsklägerin 

abzuweisen ist. 

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Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4. Materiell bemängelt die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung den vorinstanzlichen Ent-

scheid bezüglich den Erwägungen über das Traktandierungs- und Antragsrecht im Allgemeinen, 

zur Auslegung von Art. 6b der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämp-

fung des Coronavirus (Covid-19 VO2; SR 818.101.24) sowie zum Gebot der Einheit der Materie 

im vorliegenden Fall. Ebenso wird beanstandet, dass der vorinstanzliche Entscheid punkto Be-

stimmung der Höhe und Verlegung der Prozesskosten rechtsfehlerhaft sei.  

5. Das Zivilkreisgericht hat die rechtlichen Grundlagen gemäss Art. 706 OR zur aktienrecht-

lichen Anfechtbarkeit mangelhafter Generalversammlungsbeschlüsse im Allgemeinen und insbe-

sondere solcher, die in Verletzung statutarischer oder gesetzlicher Aktionärsrechte gefasst wur-

den, zutreffend wiedergegeben. Ebenso korrekt wird im angefochtenen Entscheid angeführt, 

dass ein Beschluss bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Mangels nach Art. 706b 

OR nichtig ist. Im Weiteren wird auf die exemplarische Aufzählung der Nichtigkeitsgründe gemäss 

Art. 706b Ziff. 1 – 3 OR hingewiesen und festgestellt, dass ein Beschluss stets nichtig ist, wenn 

mit diesem ein qualifizierter Verstoss gegen die aktienrechtliche Fundamentalordnung einher-

geht. Auch formelle Mängel können, sofern sie als schwerwiegend einzustufen sind, zur Nichtig-

keit eines Generalversammlungsbeschlusses führen. Nichtigkeitsgründe können von jedermann 

und jederzeit ohne gesetzliche Frist gerichtlich angerufen werden, während die Anfechtungsklage 

nur dem Verwaltungsrat und jedem Aktionär zur Verfügung steht und dieselbe innert 2 Monaten 

seit der Generalversammlung anhängig zu machen ist (Art 706a OR). Zumal diese rechtlichen 

Erwägungen unter III. Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids auch vom Berufungskläger nicht 

beanstandet werden, ist auf eine vollständige Wiederholung derselben an dieser Stelle zu ver-

zichten und auf die vorinstanzlichen Ausführungen an angegebener Stelle zu verweisen. 

6.1 Zum Traktandierungs- und Antragsrecht im Allgemeinen erwog das Zivilkreisgericht un-

ter Hinweis auf die einschlägigen Lehrmeinungen, dass ein Traktandum als Angelegenheit der 

Gesellschaft, über welche die Aktionäre an der Versammlung beraten und Beschluss fassen sol-

len, nach Einberufung der Generalversammlung grundsätzlich nicht mehr gestrichen werden 

könne. Die Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die Traktandenliste begründe dem-

nach grundsätzlich die Verpflichtung, an der Generalversammlung den fraglichen Gegenstand zu 

verhandeln. Die Generalversammlung könne jedoch – in Abweichung des Vorlagezwangs – eine 

Absetzung bzw. ein Nichteintreten auf ein Traktandum beschliessen. Hierzu sei allerdings zu ge-

währleisten, dass dem Traktandumsveranlasser vorgängig die Möglichkeit gewährt werde, sein 

Anliegen zu erläutern und zu begründen, so dass die Aktionäre in Kenntnis dieses Votums über 

die Absetzung bzw. über das Nichteintreten beschliessen könnten. Das Traktandierungsrecht 

stehe im Wesentlichen dem Verwaltungsrat sowie gewissen Aktionären mit erhöhter Stimm- oder 

Kapitalbeteiligung zu. Letztere hätten das Traktandierungsrecht vor der Einberufung der Gene-

ralversammlung geltend zu machen, da mit der Einberufung zugleich auch die Traktanden be-

kanntzugeben seien. Vom Traktandierungsrecht sei das Antragsrecht der Aktionäre zu unter-

scheiden. Der Antrag sei im Grunde nichts anderes als ein vorgeschlagener Beschlusswortlaut. 

Inhaltlich würden die Anträge durch die Traktanden begrenzt. Sie müssten so formuliert werden, 

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dass sie die Grundlage für die Beschlussfassung der Generalversammlung bilden könnten. Beim 

Antragsrecht handle es sich um ein Individualrecht des Aktionärs, welches sich aus dem Stimm-

recht ableite. So stehe es jedem Aktionär – unabhängig seiner Stimm- oder Kapitalkraft – zu, 

einen Antrag zu stellen. Das Antragsrecht könne dabei vor oder während der Generalversamm-

lung bis zur Beschlussfassung über das betreffende Traktandum ausgeübt werden. Bezogen auf 

den vorliegenden Fall stellte das Zivilkreisgericht fest, die Parteien seien sich einig darin, dass 

zumindest die D. ____ im Vorfeld der Generalversammlung einen zulässigen Nichteintretensan-

trag betreffend das Traktandum der Statutenrevision gestellt habe. Uneinigkeit bestehe indessen 

darüber, ob das Antragsrecht im Rahmen einer «Covid-Versammlung» durch die Corona-Verord-

nungsgebung ausser Kraft gesetzt worden sei oder nicht. 

6.2 Die Berufungsklägerin moniert berufungsweise, das Zivilkreisgericht habe den Sachver-

halt falsch festgestellt, indem es unzutreffenderweise von einer Einigkeit der Parteien ausgegan-

gen sei darüber, dass seitens der C. ____ ein zulässiger Verschiebungsantrag und seitens der 

D. ____ ein zulässiger Nichteintretensantrag gestellt worden sei. Dies sei jedoch falsch. Zudem 

liege diese Rechtsfrage ohnehin nicht im Belieben der Parteien. Im erstgenannten Falle liege 

vielmehr in der Sache ein Antrag auf (vorübergehende) Absetzung des Traktandums der Gesam-

trevision der Statuten vor. Im zweitgenannten Fall wurde um Streichung des Traktandums er-

sucht, mithin wurde nicht ein Nichteintretensantrag, sondern ebenfalls ein Absetzungsantrag ge-

stellt. Auch unterlasse es die Vorinstanz, die Rechtsfrage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für 

eine Ausnahme vom Vorlagezwang des Traktandums 6 erfüllt seien. Mit der Aufnahme eines 

Verhandlungsgegenstandes in die Traktandenliste trete der Vorlagezwang ein. Damit sei die Ver-

pflichtung begründet worden, an der Generalversammlung über den Gegenstand zu verhandeln. 

Ausnahmsweise bestehe für ein Traktandum kein Vorlagezwang, nämlich bei dessen Absetzung 

oder bei Nichteintreten. Ersteres, die Absetzung, d.h. die Nicht-Verhandlung eines Traktandums, 

sei nur in drei Fällen zulässig: Erstens bei Absetzung durch Aktionärsbeschluss mit der absoluten 

Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen ohne Widerspruch des Veranlassers des Traktandums; 

zweitens bei Rückzug des Traktandums durch den Veranlasser ohne Widerspruch eines Aktio-

närs oder drittens, wenn die Beschlussfassung zu einem ungültigen Beschluss führen würde. Da 

keiner der erwähnten Ausnahmefälle vorliegen würde, habe für das Traktandum 6 Vorlagezwang 

bestanden, weshalb dessen Absetzung nicht zulässig gewesen wäre. Bei diesem Schluss erüb-

rige sich die Frage nach dem Antragsrecht im Lichte der Corona-Verordnungsgebung, also ob 

die Anträge der C. ___ und D. ____ auch im Rahmen der «Covid-Versammlung» vom 18. Juni 

2020 gemäss Art. 6b Covid-19 VO2 hätten berücksichtigt werden müssen. Nach Ansicht der Be-

rufungsklägerin wird diese Frage verneint, worauf zurückzukommen sein wird.  

6.3 Die Berufungsbeklagte hält in der Berufungsantwort dagegen, die Berufungsklägerin 

habe die Zulässigkeit des Nichteintretensantrags im vorinstanzlichen Verfahren anerkannt. Dies 

ergebe sich aus der Klageantwort (Rz 67). Mit der Behauptung in der Berufung, es handle sich 

um einen Absetzungsantrag, widerspreche sich die Berufungsklägerin nun selbst. Zudem habe 

die Vorinstanz den entsprechenden Sachverhalt nicht unrichtig festgestellt. Vielmehr habe sie 

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von der Einigkeit unter den Parteien über die Zulässigkeit des Nichteintretensantrages ausgehen 

dürfen.  

6.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sowohl die C. ____ als auch die D. ____ unbestrittener-

massen Aktionärinnen der Berufungsklägerin sind, was sich auch aus den Vorinstanzakten ergibt 

(vgl. Aktionärsbindungsvertrag vom 23. April 1992; Beilage 5 zur Klage vom 16. November 2020).  

6.4.2 Als Aktionärinnen stehen diesen unterschiedliche Rechte, unter anderem auch Mitwir-

kungsrechte zu (Art. 692 ff. OR). Nach Art. 700 Abs. 1 OR ist die Generalversammlung der Akti-

onäre, das oberste Organ der Aktiengesellschaft (Art. 698 Abs. 1 OR), spätestens 20 Tage vor 

dem Versammlungstag in der durch die Statuten vorgeschriebenen Form einzuberufen. In der 

Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände (Traktanden) sowie die Anträge des Verwal-

tungsrates und der Aktionäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversamm-

lung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben (Art. 700 Abs. 2 

OR). Das Traktandierungsrecht steht im Wesentlichen dem Verwaltungsrat sowie gewissen Akti-

onären mit erhöhter Stimm- oder Kapitalbeteiligung zu. Letztere haben das Traktandierungsrecht 

vor der Einberufung der Generalversammlung geltend zu machen, damit mit der Einberufung 

zugleich auch die Traktanden bekanntzugeben sind (DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar OR 

II, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Art. 699 OR N 23 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten 

hat, begründet die Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die Traktandenliste die Ver-

pflichtung, an der Generalversammlung den fraglichen Gegenstand zu verhandeln. Von diesem 

sog. Vorlagezwang gibt es Ausnahmen, nämlich, wenn die Generalversammlung bezüglich eines 

Verhandlungsgegenstandes die Absetzung bzw. ein Nichteintreten beschliesst. Die Absetzung 

wiederum kann nur unter den von der Berufungsklägerin genannten Voraussetzungen rechtsgül-

tig beschlossen werden. So entfällt der Vorlagezwang einmal, wenn die Absetzung durch Aktio-

närsbeschluss mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen ohne Widerspruch des 

Veranlassers des Traktandums erfolgt. Zieht im Weiteren der Veranlasser des Traktandums das-

selbe zurück, ohne dass ein Aktionär oder eine Aktionärin dagegen Widerspruch erhebt, entfällt 

die Verpflichtung zum Verhandeln und Beschlussfassen genauso. Drittens kann das Vorlegen 

und Behandeln eines Traktandums ausnahmsweise unterbleiben, wenn die Beschlussfassung zu 

einem ungültigen Beschluss führen würde (vgl. zum Ganzen: DIETER DUBS, Das Traktandierungs-

begehren im Aktienrecht, S. 108 f. N 213 ff.). Vom Traktandierungsrecht ist das Antragsrecht der 

Aktionäre zu unterscheiden. Dieses steht jedem Aktionär – unabhängig von seiner Stimm- oder 

Kapitalkraft – zu. Zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu 

Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner vorgängigen Ankündigung (Art. 700 

Abs. 4). Das Antragsrecht kann dabei vor oder während der Generalversammlung bis zur Be-

schlussfassung über das betreffende Traktandum geltend gemacht werden (PETER BÖCKLI, 

Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., § 12, S. 1361 N 71). 

6.4.3 Im vorliegenden Fall ist in sachverhaltlicher Hinsicht zunächst einmal unbestritten, dass 

der Verwaltungsrat der Berufungsklägerin die Aktionäre mit Schreiben vom 6. Mai 2020 zur or-

dentlichen Generalversammlung auf den 18. Juni 2020 eingeladen hatte (Beilage 9 zur Klage 

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Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vom 16. November 2020). Diese wurde unter Hinweis auf Art. 6b der Covid-19 VO2 als «Covid-

Versammlung» auf dem schriftlichen Weg angekündigt. Der Einladung war die Traktandenliste 

beigelegt, welche zugleich als Stimmzettel dienen sollte, indem jeweils hinter jedem Geschäft per 

Kreuz «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» ausgefüllt werden konnte. Unter Ziffer 6 «Statutenrevi-

sion» wurden die Genehmigung von Artikel 2 «Zweck» (6.1) sowie die Genehmigung der übrigen 

Artikel traktandiert. Der Stimmzettel wurde zur Retournierung erbeten bis spätestens 17. Juni 

2020, ausgefüllt und mit Stempel sowie rechtsgültigen Unterschriften (Eingang bei der Berufungs-

klägerin). Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 (Anhang zu Beilage 14 zur Klage vom 16. November 

2020) gelangte C. ____ an die Berufungsklägerin und beantragte unter anderem, es sei die Sta-

tutenrevision auf eine der nachfolgenden ordentlichen Generalversammlungen zu verschieben. 

Begründet wurde der Verschiebungsantrag damit, dass eine Statutenrevision angesichts der 

nicht gegebenen Diskussionsmöglichkeit wegen der besonderen Abhaltung der Generalver-

sammlung (nur schriftliche Stimmabgabe) als problematisch erachtet werde. In der vorgeschla-

genen Revision habe es einige Punkte, die von den Aktionären diskutiert werden sollen oder zu 

denen Klärungsbedarf bestehe. Zudem stehe jedem Aktionär das Antragsrecht und Gegenan-

tragsrecht zu Verhandlungsgegenständen zu, was unter den erschwerten Bedingungen nur sehr 

eingeschränkt oder auch gar nicht möglich sei. Es bestehe für eine Statutenrevision auch keine 

zeitliche Dringlichkeit, weshalb um Verschiebung dieses Traktandums auf eine der nächsten or-

dentlichen Generalsversammlungen ersucht werde. Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 gelangte 

die D. ____ an den Verwaltungsrat der Berufungsklägerin und beantragte, es seien die Traktan-

den 6.1 und 6.2 von der Traktandenliste zu streichen (Beilage 13 zur Klage vom 16. November 

2020). Zur Begründung wurde unter anderem angegeben, die Statutenrevision sei verfrüht. In 

einem ersten Schritt müsste unter den Aktionärinnen diskutiert werden, was die «raison d'être» 

der Berufungsklägerin in Zukunft sein soll und welche Leistungen sie für die Eigner erbringen soll. 

Hierzu sei zunächst eine Eigentümerstrategie zu verabschieden. Auf dieser Grundlage wären 

dann in einem nächsten Schritt die Statuten zu revidieren, und zwar so, dass sie der Umsetzung 

der vorgängig beschlossenen Eignerstrategie entsprechen würden. Mit Schreiben vom 2. Juni 

2020 antwortete der Verwaltungsrat auf die besagten Anträge aus dem Aktionariat, dass der An-

trag auf Verschiebung einen Verfahrensantrag darstelle, mit welchem verlangt werde, die kon-

form traktandierte Statutenrevision zu verschieben und diese dementsprechend von der Traktan-

denliste zu streichen. Entscheide über Verfahrensanträge würden in der Entscheidungskompe-

tenz des Vorsitzenden der Versammlung und nicht in derjenigen der Aktionäre liegen. Der Ver-

waltungsrat wies den Verschiebungsantrag sodann ab; gleich verfuhr er mit dem Absetzungsan-

trag. Mit Schreiben vom 6. Juni 2020 formulierte die D. ____ ihr Ersuchen neu, indem sie bean-

tragte, dass der Entscheid über die Statutenrevision auszustellen und auf eine spätere General-

versammlung der Aktionäre zu verschieben sei (Beilage 19 zur Klage vom 16. November 2020). 

Der Verwaltungsrat der Berufungsklägerin antwortete hierauf mit Schreiben vom 11. Juni 2020 

(Beilage 17 zur Klage vom 16. November 2020), dass er an seiner Begründung gemäss Schrei-

ben vom 2. Juni 2020 festhalte. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Wie unter Ziffer 6.4.2 hievor erwogen, bestehen rechtliche Unterschiede im Umgang mit Traktan-

dierungsersuchen und Anträgen von Aktionären. Der Berufungsklägerin ist deshalb insofern bei-

zupflichten, dass es sich bei der Beurteilung, ob eine Aktionärin einen Antrag auf Absetzung oder 

auf Verschiebung eines Traktandums gestellt hat, um eine Rechtsfrage handelt. Dieser Umstand 

hat die Vorinstanz verkannt, indem sie sich darauf beschränkt hat festzustellen, es bestehe unter 

den Parteien Einigkeit darüber, dass zumindest die D. ____ im Vorfeld der Generalversammlung 

einen zulässigen Nichteintretensantrag betreffend das Traktandum der Statutenrevision gestellt 

habe. Da es auf die übereinstimmende rechtliche Einschätzung eines Sachverhalts durch die 

Parteien nicht ankommt («iura novit curia»), ist zunächst darüber zu befinden, ob die D. ____ mit 

ihren Schreiben an den Verwaltungsrat der Berufungsklägerin vom 28. Mai 2020 bzw. 6. Juni 

2020 einen Nichteintretens- bzw. Verschiebungsantrag stellte, was jeder Aktionärin zusteht oder, 

ob dabei die grundsätzlich unzulässige Absetzung des Traktandums anbegehrt wurde.  

Wie die Berufungsbeklagte in der Berufungsantwort zutreffend darauf hingewiesen hat, nahm 

auch die Berufungsklägerin im zivilkreisgerichtlichen Verfahren noch den Standpunkt ein, es liege 

ein zulässiger Antrag auf Ausstellung des Entscheids über die Statutenrevision und auf Verschie-

bung des Geschäfts auf eine spätere Generalversammlung vor. Anders sind deren Ausführungen 

gemäss Klageantwort vom 19. Februar 2021 (Randziffer 67) nicht zu verstehen. Dass sie sich mit 

der berufungsweise nunmehr eingenommenen Position, es liege ein (unzulässiger) Absetzungs-

antrag vor, dazu in einen Widerspruch setzt, trifft zwar zu, gereicht ihr indessen nicht zum Nach-

teil, weil es sich dabei, wie erwähnt, um eine Rechtsfrage handelt. Wie sich den Schreiben der 

D. ____ vom 28. Mai 2020 und vom 6. Juni 2020 entnehmen lässt, war der Sinn des Antrags 

seitens der Aktionärin allein eine Verschiebung des Traktandums 6 gewesen. Es ging ihr dabei 

gemäss Begründung nicht darum, die Beschlussfassung über die vorgeschlagene Revision im 

Grundsatz zu verhindern. Vielmehr erachtete sie es als opportun, das Vorgehen anzupassen, 

indem vor einer Totalrevision der Statuten unter den Aktionären eine Eignerstrategie diskutiert 

und festgelegt werden sollte, um in einem nächsten Schritt die Statutenrevision in Angriff zu neh-

men. Im zweitgenannten Schreiben präzisierte die erwähnte Aktionärin und stellte den Antrag, es 

sei der Entscheid über die Statutenrevision auszustellen und auf eine spätere Generalversamm-

lung der Aktionäre zu verschieben. Dementsprechend ist der Antrag der D. ____ nicht als Abset-

zungsbegehren an den Verwaltungsrat, sondern als Gegenantrag auf Ausstellung und Verschie-

bung zuhanden der Generalversammlung zum implizit vom Verwaltungsrat gestellten Antrag auf 

Behandlung und Zustimmung zur Statutenrevision aufzufassen. Ob dies, wie von der Vorinstanz 

erwogen, als Nichteintretensantrag oder als materieller Verschiebungsantrag aufgefasst wird, ist 

einerlei. In jedem Fall ist der betreffende Antrag in Ausübung des individuellen Antragsrechts der 

betreffenden Aktionärin im Sinne von Art. 700 Abs. 4 OR erfolgt. Somit ist der Vorinstanz zusam-

menfassend, wenn auch mit einer anderen Begründung, im Ergebnis beizupflichten, dass im vor-

liegenden Fall von einem zulässigen Individualantrag auf Ausstellung (Nichteintreten) und Ver-

schiebung im Sinne von Art. 700 Abs. 4 OR auszugehen ist.  

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Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Antragsrecht nach Art. 700 Abs. 4 OR ermöglicht jedem einzelnen Aktionär, vor und auch 

noch während der Generalversammlung ohne vorgängige Ankündigung schriftlich oder mündlich 

Anträge zu stellen, die sich inhaltlich im Rahmen rechtsgenüglich angekündigter Verhandlungs-

gegenstände bewegen. Dass der vorliegend zu beurteilende Antrag auf Ausstellung (Nichteintre-

ten) und Verschiebung der traktandierten Statutenrevision innerhalb dieser gesetzlichen Vorga-

ben liegt, ist offensichtlich und wurde auch seitens der Berufungsklägerin nicht angezweifelt. Da-

raus folgt, dass dieser Individualantrag auf Ausstellung (Nichteintreten) und Verschiebung der D. 

____ gemäss Art. 700 Abs. 4 OR der Generalversammlung vor der materiellen Beratung und 

Beschlussfassung hätte vorgelegt werden müssen.  

Die von der Berufungsklägerin vorgetragenen Ausführungen zum Vorlagezwang rechtskonform 

traktandierter Geschäfte sowie zur ausnahmsweise zulässigen Absetzung derselben, sind zwar 

rechtlich nachvollziehbar, tangieren indessen das individuelle Antragsrecht der Aktionärin auf 

Ausstellung (Nichteintreten) und Verschiebung des Traktandums zur Statutenrevision nicht. Dem-

nach ist auch nicht mehr näher auf die Voraussetzungen einzugehen, unter welchen eine Abset-

zung ausnahmsweise zulässig ist und ob diese im vorliegenden Fall erfüllt gewesen wären oder 

nicht. Vielmehr gilt es nachstehend zu beurteilen, ob der Verwaltungsrat diesen Antrag der Ge-

neralversammlung aufgrund bestehenden Sonderrechts zu Art. 700 Abs. 4 OR zurecht vorenthielt 

oder ob er diesen den übrigen Aktionären auch im vorliegenden Fall zur Beratung und Beschluss-

fassung hätte vorlegen müssen.  

7.1 Das Zivilkreisgericht prüfte dementsprechend, ob das Antragsrecht der Aktionäre auf-

grund der Corona-Verordnungsgebung einzuschränken war und erwog dazu, der Verwaltungsrat 

der Berufungsklägerin habe sich entschieden, die Generalversammlung vom 18. Juni 2020 ge-

mäss Art. 6b Abs. 1 lit. a Covid-19 VO2 auf schriftlichem Weg durchzuführen. Dem Grundsatz 

nach unbestritten sei, dass der Verwaltungsrat diesen Entscheid habe fällen dürfen und dass 

dieser fristgerecht ergangen sei und auch rechtzeitig kommuniziert worden sei. Die strittige Frage, 

ob und inwiefern das Antragsrecht der Aktionäre durch diesen Entscheid und die Abhaltung der 

Versammlung auf schriftlichem Weg tangiert ist, beantwortete die Vorinstanz, indem es den 

Normsinn von Art. 6b Covid-19 VO2 ermittelte. Dabei legte sie diese Bestimmung unter Anwen-

dung des gängigen Methodenpluralismus aus, ging ausführlich auf die einzelnen Auslegungsme-

thoden ein und begründete ihre jeweiligen Schlussfolgerungen einlässlich. Zusammenfassend 

befand das erstinstanzliche Gericht, dass eine auf schriftlichem Weg durchgeführte Generalver-

sammlung das Antragsrecht der Aktionäre nicht ausschliesse. Demgemäss habe der Verwal-

tungsrat, wenn er sich für diese Durchführungsform entschliesse, dafür zu sorgen, dass die Akti-

onäre ihr Antragsrecht wahrnehmen könnten.  

7.2 Die Berufungsklägerin moniert in ihrer Berufung, die Vorinstanz habe die Covid-19-Ver-

ordnung rechtsfehlerhaft ausgelegt. Zunächst ging diese auf die sprachlich-grammatikalische 

Auslegung von Art. 6b Covid-19 VO2 durch die Vorinstanz ein. Der Begriff «ausschliesslich» 

weise darauf hin, dass die Aktionäre ihre Rechte grundsätzlich ausüben könnten, jedoch nur so-

weit dies der gewählte Versammlungsmodus zulasse. Vorliegend entfalle das Antragsrecht, weil 

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die schriftliche Covid-Versammlung gewählt worden sei und bei dieser Variante keine Antragstel-

lung möglich sei. Ausschliesslich diejenigen Aktionärsrechte, welche naturgemäss schriftlich 

wahrgenommen würden, könnten von den Teilnehmenden im Rahmen einer schriftlichen Ver-

sammlung ausgeübt werden. Auf eine solche Auslegung lasse auch die Frist «spätestens vier 

Tage» schliessen, da es faktisch gar nicht möglich wäre, innert dieser kurzen Frist dem Antrags-

recht auf schriftlichem Weg Nachachtung zu verschaffen. Im Weiteren kritisierte die Berufungs-

klägerin genauso die historische und teleologische Auslegung des Zivilkreisgerichts, wie auch die 

erstinstanzliche systematische Auslegung von Art. 6b Covid-19 VO2. Richtig sei zwar, dass die 

Covid-19 VO2 und damit auch Art. 6b Covid-19 VO2 dem in Art. 1 Covid-19 VO2 umschriebenen 

Zweck diene. Auch mit den in Art. 6b Covid-19 VO2 genannten drei Versammlungsmodi werde 

als Zweck verfolgt, Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen 

zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus anzuordnen. 

Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, wenn sie zwar das Teilnahme-, Rede- und Diskussions-

recht entfallen lasse, das Antragsrecht, welches unweigerlich mit diesen Mitwirkungsrechten ver-

bunden sei, aber weiterhin als ausübbar betrachte, nach den Erwägungen der Vorinstanz «wenn 

auch in modifizierter Art und Weise», was auch immer das bedeute. Sinn und Zweck von Art. 6b 

Covid-19 VO2 sei es, der Pandemie Einhalt zu gebieten und dafür die erforderlichen Massnah-

men zu ergreifen, nicht jedoch aktienrechtliche Institute, wie namentlich das Antragsrecht, unge-

schrieben zu modifizieren. Der Verordnungsgeber habe in der Pandemielage entschieden, dass 

die Gesundheit der Aktionäre wichtiger sei als ihr Recht an einer physischen Generalversamm-

lung Nebenrechte, wie das Teilnahme-, Rede- oder Antragsrecht, wahrzunehmen. Indem die Vo-

rinstanz das Antragsrecht gewahrt sehe, wende sie das Recht unrichtig an. Im Weiteren behaupte 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Unrecht, aus der Systematik könne abgeleitet 

werden, dass die drei möglichen Versammlungsmodi grundsätzlich keinen wesentlichen Einfluss 

auf das Ausmass der aktionärsrechtlichen Partizipationsrechte zeitigen würden. Ansonsten – so 

die Unterstellung der Vorinstanz – könne der Veranstalter bei besonders heiklen Geschäften ver-

sucht sein, die «Gunst der Stunde» auszunutzen und durch die Wahl der Durchführungsform 

Einfluss auf die Willensbildung der Generalversammlung zu nehmen. Dem sei zu widersprechen, 

so die Berufungsklägerin weiter. Eine aus ihrer Sicht korrekte Auslegung ergebe, dass bei der 

schriftlichen Generalversammlung wie auch bei der Versammlung mit unabhängigem Stimm-

rechtsvertreter das Teilnahme-, Diskussions- und Antragsrecht der Aktionäre entfalle. Einzig bei 

der virtuellen Versammlung könnten die Aktionärsrechte wie an einer Präsenzveranstaltung aus-

geübt werden. Der Vorschlag der Vorinstanz, das angeblich existierende, modifizierte schriftliche 

Antragsrecht dadurch zu wahren, dass der Verwaltungsrat eine provisorische Traktandenliste 

versende und den Aktionären eine Frist zur schriftlichen Einreichung von Anträgen setzen könne, 

finde im Gesetz keine Stütze. Ausserdem bliebe auch bei diesem Vorschlag der dem Antrags-

recht zugrundeliegende Kerngehalt – Stellungnahme, Diskussion und Beratung mit abschliessen-

der Beschlussfassung über den Antrag anlässlich der Generalversammlung – verwehrt. Im vor-

liegenden Fall dürfe schliesslich nicht übersehen werden, dass weder die Aktionärsvertreter im 

Verwaltungsrat noch die Mitglieder der im Zusammenhang mit der Statutenrevision eingesetzten 

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Arbeitsgruppe irgendwelche Vorbehalte zur Statutenänderung geäussert hätten. Es sei dem Ver-

waltungsrat der Berufungsklägerin zudem keinerlei Traktandierungsbegehren unterbreitet wor-

den. Der Verwaltungsrat sei deshalb bei der Einberufung der Generalversammlung auf schriftli-

chem Weg zu Recht davon ausgegangen, eine Abstimmung ohne Nebengeräusche durchzufüh-

ren. Nichts habe auf die nachträgliche Einreichung von drei Aktionärsanträgen hingedeutet. Es 

seien keine Machenschaften nötig gewesen, um die «Gunst der Stunde» auszunutzen. Indem die 

Vorinstanz das Antragsrecht gestützt auf eine fehlerhafte Auslegung von Art. 6b Covid-19 VO2 

in ein vor einer Einberufung auszuübendes, schriftliches Antragsrecht modifiziere, verstosse sie 

gegen das Recht. Daraus würde sich ergeben, dass die Berufungsklägerin das Antrags- und 

Stimmrecht der Berufungsbeklagten und das Stimmrecht sämtlicher Aktionärinnen nicht verletzt 

habe. 

7.3 Die Berufungsbeklagte erwidert in ihrer Berufungsantwort im Wesentlichen, die Ausle-

gung und insbesondere die Schlussfolgerung der Vorinstanz sei zutreffend. Aus dem Wort «aus-

schliesslich» in Art. 6b Covid-19 VO2 lasse sich entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin 

keine Einschränkung der Partizipationsrechte der Aktionäre entnehmen. Das Wort «ausschliess-

lich» beziehe sich darauf, in welchem Rahmen die Aktionärsrechte ausgeübt werden könnten, 

nämlich entweder auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form oder durch einen Stimm-

rechtsvertreter. Der Veranstalter habe somit gestützt auf Art. 6b Abs. 1 lit. a Covid-19 VO2 das 

Recht, die Generalversammlung anders denn als Präsenzveranstaltung durchzuführen. Aus dem 

Wortlaut würden sich hingegen keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass daneben weitere 

Aktionärsrechte tangiert oder aufgehoben werden sollten. Wähle der Veranstalter, wie hier, für 

die Generalversammlung den schriftlichen Weg, so bedeute dies einzig, dass Aktionäre ihre An-

träge zu Traktanden schriftlich einzureichen hätten. Die Covid-19 VO2 basiere auf der im Epide-

miengesetz verankerten Ermächtigung des Bundesrats, zur Eindämmung der Pandemie Mass-

nahmen zu ergreifen, darunter auch freiheitsbeschränkende Massnahmen. Aus dieser Kompe-

tenz lasse sich das Verbot physischer Versammlungen rechtfertigen. Eine solche Massnahme 

sei verhältnismässig und zwar deshalb, weil sie nicht über den Gesetzeszweck, die Einschrän-

kung der Pandemie, hinausgehe. Dies rechtfertige jedoch nicht, quasi als Nebenprodukt weitere 

individuelle Aktionärsrechte aufzuheben, die keinen Bezug zur Übertragung des Coronavirus ha-

ben wie das Antrags- oder das Stimmrecht der Aktionäre. Dem von der Vorinstanz im angefoch-

tenen Entscheid konzis zusammengefassten Ergebnis der Auslegung, wonach eine schriftliche 

Generalversammlung im Sinne von Art. 6b Abs. 1 lit. a Covid-19 VO2 das Antragsrecht der Akti-

onäre nicht ausschliesse und der Verwaltungsrat bei seinem Entscheid für die Durchführungsform 

dafür zu sorgen habe, dass die Aktionäre ihr Antragsrecht wahrnehmen könnten, habe die Beru-

fungsklägerin nichts entgegenzusetzen. Das Antragsrecht sei nicht an die mündliche Form ge-

bunden, sondern lasse sich ohne Weiteres schriftlich ausüben und könne somit nicht mit dem 

Recht auf physische Teilnahme an der Generalversammlung verglichen werden. Die Berufungs-

klägerin gestehe selber ein, dass die Aktionärsrechte im Rahmen einer elektronischen General-

versammlung wie an einer Präsenzveranstaltung ausgeübt werden könnten. Wieso eine solche 

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Durchführung technisch aufwendig und heikel sein soll, lege die Berufungsklägerin nicht dar und 

werde seitens der Berufungsbeklagten bestritten. 

7.4.1 Gemäss Art. 6b Covid-19 VO2, welcher mit «Versammlungen der Gesellschaften» beti-

telt ist, kann bei Versammlungen von Gesellschaften der Veranstalter ungeachtet der voraus-

sichtlichen Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ohne Einhaltung der Einladungsfrist an-

ordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Rechte ausschliesslich auf schriftlichem 

Weg bzw. in elektronischer Form (Abs. 1 lit. a) oder durch einen vom Veranstalter bezeichneten 

unabhängigen Stimmrechtsvertreter ausüben können (Abs. 1 lit. b). Die Covid-19-Verordnung 

(sowie die Nummerierung der zitierten Bestimmung) wurde seit Inkrafttreten mehrfach angepasst 

und schliesslich in die Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-

19, SR. 818.101.24) überführt, die sich nunmehr auf das Covid-19-Gesetz vom 25. September 

2020 (SR 818.102) stützt. Die gleichlautenden vorinstanzlichen Ausführungen treffen zu und wer-

den auch berufungsweise nicht beanstandet.  

7.4.2 Im Weiteren steht das Vorgehen der Vorinstanz, die einschlägige Bestimmung ausge-

hend vom Wortlaut auszulegen, im Einklang zu Lehre und Gerichtspraxis. So ist ein Erlass in 

erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm 

zugrundeliegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszule-

gen. Das Gericht hat sich sodann vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut 

die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. 

Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein be-

friedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt auch das Bundesgericht einen pragmatischen 

Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hie-

rarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (exemplarisch, hier für die Auslegung einer miet-

rechtlichen Bestimmung: BGE 142 III 557 E. 8.3 mit Hinweisen auf BGE 141 III 195 E. 2.4, 140 

III 206 E. 3.5.4 je mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 1 Covid-19 VO2 wurde die Covid-19-Ver-

ordnung erlassen zur Anordnung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen 

und Institutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Be-

kämpfung des Coronavirus. Diese Massnahmen hatten zum Ziel, (a) die Verbreitung des Corona-

virus in der Schweiz zu verhindern oder einzudämmen, (b) die Häufigkeit von Übertragungen zu 

reduzieren, Übertragungsketten zu unterbrechen und lokale Ausbrüche zu verhindern oder ein-

zudämmen, (c) besonders gefährdete Personen zu schützen und (d) die Kapazitäten der Schweiz 

zur Bewältigung der Epidemie sicherzustellen, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Bedin-

gungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln. Die zum 

Vollzug dieser verordnungsgeberischen Absichten konkret eingeführten Massnahmen hatten 

starke Einschränkungen für die Wirtschaft zur Folge. Aus diesem Grunde sah der Schweizerische 

Bundesrat zumindest für «Versammlungen von Gesellschaften» in Art. 6b Covid-19 VO2 Erleich-

terungen vor (PETER V. KUNZ, Generalversammlungen von AG: «Landsgemeinden» oder «Chat-

rooms»? in: Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht SZW/RSDA, 2020, 

H. 3, S. 302). Eine prinzipielle Einschränkung der Aktionärsrechte wurde weder gemäss Wortlaut 

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explizit noch nach dem gemäss Art. 1 Covid-19 VO2 statuierten Ziel implizit angeordnet. Dass 

bei einer schriftlichen Durchführung der Generalversammlung notgedrungen das eigentliche, per-

sönliche Teilnahmerecht, das Rederecht sowie das Diskussionsrecht entfallen, liegt auf der Hand 

und ergibt sich aus dem Schutzgedanken der Covid-19 VO2 mit der dort beabsichtigten Kontakt-

minimierung. Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin gehen hingegen die Aktionäre bei der 

Organisation und Durchführung einer «Covid-Versammlung» auf schriftlichem Weg, abgesehen 

vom Stimmrecht, nicht automatisch ihrer Partizipationsrechte an einer Generalversammlung ver-

lustig. Die Bezeichnung «ausschliesslich» im Wortlaut von Art. 6b Covid-19 VO2 bezieht sich 

keineswegs auf die Zulassung von Aktionärsrechten oder deren inhaltliche Ausgestaltung, son-

dern vielmehr auf die Form der Ausübung (vorliegend auf schriftlichem Weg), welche zur Risiko-

minimierung der Übertragung von Covid-19 beitragen soll. Daraus folgt, dass alle Partizipations-

rechte, welche auf dem gewählten, nach den Covid-Schutzmassnahmen erlaubten Weg ausge-

übt werden können und dürfen, unverändert Bestand haben sollten.  

7.4.3 In ihrer Berufung führt die Berufungsklägerin aus, es müsse zwischen dem Stimmrecht 

einerseits und den Mitwirkungsrechten der Aktionäre an einer Generalversammlung (Teilnahme-

, Rede-, Diskussions- und Antragsrecht) andererseits unterschieden werden. Die Mitwirkungs-

rechte seien untrennbar miteinander verbunden, so dass es willkürlich sei, das Antragsrecht bei 

der Anwendung von Art. 6b Covid-19 VO2 zuzulassen, während die übrigen erwähnten Rechte 

entfallen sollen. Eine rechtliche Begründung für diese Annahme lieferte die Berufungsklägerin 

allerdings nicht. Der Hinweis auf das revidierte Aktienrecht mit der künftig zulässigen Generalver-

sammlung mit Beschlussfassung auf dem Zirkularweg gemäss Art. 701 Abs. 3 revOR überzeugt 

nicht, zumal diese erst nach dem Inkrafttreten per 1. Januar 2023 möglich sein wird, sofern alle 

Aktionäre einem solchen vereinfachten Verfahren vorbehaltslos zugestimmt haben, was vorlie-

gend gerade nicht der Fall ist. Gemein ist den erwähnten Mitwirkungsrechten einzig, dass diese 

der Meinungsbildung und Beschlussfassung im Rahmen der Generalversammlung dienen. Dass 

sie deswegen untrennbar miteinander verknüpft wären, trifft allerdings nicht zu. Die Meinungsbil-

dung über einen gestellten Antrag im Zusammenhang mit einem gehörig angekündigten Ver-

handlungsgegenstand kann ohne mündliche Erörterung des Antragstellers oder Diskussion unter 

den Aktionären erfolgen. Gleichsam sind an einer Präsenzversammlung oder digitalen Online-

Versammlung Wortbegehren oder Diskussionen zulässig und möglich, ohne dass über formell 

gestellte Anträge zu beraten wäre. Entfällt pandemiebedingt die Möglichkeit einer persönlichen 

Teilnahme mit Rede- und Diskussionsrecht, kann das Antragsrecht dennoch bestehen bleiben.  

7.4.4 Die Berufungsklägerin vertritt in ihrer Berufung die Ansicht, dass die Ausübung des An-

tragsrechtes auf schriftlichem Weg nicht möglich sei bzw. das Antragsrecht durch das von der 

Vorinstanz empfohlene Vorgehen unzulässigerweise ausgeweitet werde. Weder die eine noch 

die andere Ansicht verdient jedoch Zustimmung. So legte das Zivilkreisgericht mit seinen zutref-

fenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid dar, dass unter dem Regime der Covid-Ver-

ordnungsgebung nach der Einberufung der Generalversammlung und Unterbreitung der Traktan-

denliste den Aktionären unter Fristansetzung die Möglichkeit hätte eingeräumt werden können, 

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Anträge zu den traktandierten Gegenständen einzureichen, die nach Ablauf der Antragsfrist in 

die Traktandenliste aufgenommen und zur Abstimmung unterbreitet hätten werden können. Dies 

analog zu einer physischen Generalversammlung, an der die Traktandenliste ebenfalls um die 

während oder vor der Versammlung eingereichten Individualanträge der Aktionäre zu ergänzen 

und erweitern gewesen wären. Diese Vorgehensweise wurde zudem während der Pandemie 

auch für die Durchführung von Generalversammlungen anderer Gesellschaften gewählt (vgl. Bei-

spiele bei PETER V. KUNZ a.a.O. S. 303). Dass damit, wie die Berufungsklägerin behauptet, eine 

Modifikation oder Ausweitung des gesetzlichen Antragsrechts verbunden sei, ist für das Kantons-

gericht jedoch nicht nachvollziehbar. Auch bei einer Generalversammlung mit physischer Teil-

nahme des Aktionariats wäre es zulässig, bereits im Vorfeld der Versammlung einen Antrag in 

Schriftform einzureichen (vgl. E. 5.4.2 a.E. mit Hinweis auf PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 

4. Aufl., § 12, S. 1361 N 71).  

7.4.5 Wie erwogen, untersagt Art. 6b Covid-19 VO2 aus gesundheitspolitischen Gründen le-

diglich die persönliche Teilnahme der Aktionäre an einer Generalversammlung. Hingegen bleiben 

auch unter Berücksichtigung von Art. 6b Covid-19 VO2 die weiteren Aktionärsrechte, wie das 

Antragsrecht bzw. das Stimmrecht zu nicht angekündigten Anträgen bestehen. Die Ausführungen 

der Vorinstanz hierzu sind zutreffend. Das Kantonsgericht geht mit der Berufungsbeklagten einig, 

dass die Berufungsklägerin die Generalversammlung auch auf elektronischem Weg hätte durch-

führen können, wenn sie sich ausserstande gesehen haben sollte, die erwähnten Partizipations-

rechte bei einer schriftlichen Durchführung zu wahren. Beim überschaubaren Kreis mit 33 Aktio-

nären, wäre die Durchführung einer digitalen Veranstaltung auch nicht übermässig aufwändig 

gewesen.  

7.4.6 Das zuständige Organ für die Beschlussfassung über Statutenänderungen ist aus-

schliesslich die Generalversammlung (Art. 698 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Meinungen und Äusserungen 

von Mitgliedern von Arbeitsgruppen und des Verwaltungsrats sind für die Beschlussfassung des-

halb unbeachtlich. Dass der Verwaltungsrat nach eigenen Angaben bei der Festsetzung der Ver-

sammlungsart gestützt auf Art. 6b Covid-19-VO2 nicht mit Diskussionen oder Ablehnung im Ak-

tionariat gerechnet haben will, entlastet die Berufungsklägerin bzw. deren Verwaltungsrat jedoch 

nicht von der Obliegenheit dafür zu sorgen, dass die Aktionäre ihre Mitwirkungsrechte beim ge-

wählten Versammlungsmodus im zulässigen Rahmen umfassend ausüben können. Für den Ver-

waltungsrat hätte nach Ansicht des Kantonsgerichts im Umgang mit dem Geschäft einer Statu-

tenrevision mehrere Möglichkeiten bestanden. So hätte er mangels Dringlichkeit auf eine Trak-

tandierung an der angesetzten «Covid-Versammlung» gänzlich verzichten und das Geschäft dem 

Aktionariat zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlussfassung unterbreiten können. Wie bereits 

erwähnt, hätte auch eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden können, bei welcher – ab-

gesehen vom persönlichen, physischen Teilnahmerecht – sämtliche Partizipationsrechte gewahrt 

geblieben wären. Bei einer schriftlichen Durchführung wäre auch die Bestellung unabhängiger 

Stimmrechtsvertreter eine Option gewesen mit der Möglichkeit für die Aktionäre, dem Stimm-

rechtsvertreter entsprechende Weisungen auf dem Abstimmungsbogen zu erteilen, auch für nicht 

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traktandierte Gegenstände. Und schliesslich hätte bei einer schriftlichen Durchführung den Akti-

onären mit der Einladung und Traktandenliste ohne weiteres eine Frist zur Einreichung der An-

träge zu den traktandierten Gegenständen angesetzt werden können, um nach Ablauf der An-

tragsfrist eine allenfalls um die eingegangenen Anträge ergänzte Traktandenliste mit dem ent-

sprechenden Abstimmungsbogen und allfälligen Begründungen der Anträge den Aktionären zur 

Beschlussfassung zugehen zu lassen. Mit dem Entscheid des Verwaltungsrates, keine dieser 

Möglichkeiten umzusetzen und die Abstimmung ohne den gestellten Aussetzungs- bzw. Ver-

schiebungsantrag der D. ____ durchzuführen, wurde das Recht der Berufungsbeklagten über 

diesen Antrag zu befinden, unzulässigerweise ausgehebelt und damit rechtswidrig verletzt, was 

durch die Vorinstanz zutreffend erkannt wurde. Der gesetzeskonform gestellte Antrag der D. ____ 

(Art. 700 Abs. 4 OR) hätte der Berufungsbeklagten und allen anderen Aktionären der General-

versammlung vom 18. Juni 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Dass der Ver-

waltungsrat für die Statutenrevision, mithin ein Geschäft von grosser Tragweite, den schriftlichen 

Weg beschreiten wollte, muss auch in planerischer und organisatorischer Hinsicht zusammen-

fassend zumindest als gewagt bezeichnet werden, weil diese Vorgehensweise mit dem Risiko 

behaftet war, dass die Beschlussfassung rechtlich scheitern könnte, sollte bei den Aktionären 

Widerstand bestehen und, wie tatsächlich auch erfolgt, zulässig Anträge zu diesem Geschäft 

eingehen. Auf die Folgen der rechtswidrigen Beschlussfassung ist nachstehend zurückzukom-

men. 

8.1 Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid im Weiteren zum Schluss, dass 

die Abstimmungsmodalitäten betreffend das Traktandum der Statutenrevision mit dem Gebot der 

Einheit der Materie nicht vereinbar gewesen seien. So führte das Zivilkreisgericht aus, das Gebot 

der Einheit der Materie sollte in der Regel unterbinden, dass sachfremde Traktanden miteinander 

vermischt würden. Im Umkehrschluss dürften aber an sich zusammengehörende Geschäfte nicht 

in unzulässiger Art und Weise voneinander getrennt werden. Zwar werde vorliegend das Anliegen 

des Verwaltungsrates anerkannt, dass die Statutenrevision in zwei Untertraktanden aufgespaltet 

worden sei, da die Revision des Gesellschaftszwecks gemäss Art. 704 Abs. 1 Ziff. 1 OR einem 

erhöhten Beschlussquorum unterliege. Die vorgenommene Aufspaltung führe jedoch dazu, dass 

die Willensbildung des Aktionariats beeinträchtigt werde. Wäre das Traktandum der Statutenre-

vision anlässlich einer physischen, elektronischen oder einer Generalversammlung mit Stimm-

rechtsvertretern behandelt worden, so wäre in einem ersten Schritt über die Revision des Gesell-

schaftszwecks abgestimmt worden. Nach Vorliegen dieses Resultates wäre erst in einem zweiten 

Schritt über die Revision der übrigen Statutenbestimmungen – die einen wesentlichen Teil des 

Traktandums «Statutenrevision» bilden würden – befunden worden. Das Aktionariat hätte zu die-

sem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt, ob der Gesellschaftszweck effektiv revidiert würde oder 

nicht. In Kenntnis der Annahme oder Ablehnung des neuen Zweckartikels hätte das Aktionariat 

sich dann zu entscheiden, ob die Revision der weiteren Statutenbestimmungen ihren Vorstellun-

gen entspreche. Durch die gewählte Abstimmungsmodalität hätten jene Aktionäre, die einer Re-

vision der übrigen Statutenrevision nur dann zustimmen würden, sofern auch der Zweck geändert 

werde, ihren Willen nicht zum Ausdruck bringen können. Die Traktanden 6.1 (Zweckänderung) 

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und 6.2 (Änderung der übrigen Statutenbestimmungen) seien in sachlicher Hinsicht derart mitei-

nander verknüpft, dass es sich aufgedrängt hätte, diese Verknüpfung auch auf dem Stimmzettel 

abzubilden. Den Aktionären sei es stattdessen nur möglich gewesen, zu den einzelnen Traktan-

den 6.1 und 6.2 «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» zu stimmen. Zur Wahrung des Gebots der Ein-

heit der Materie wäre es jedoch erforderlich gewesen, einen differenzierteren Stimmzettel zu er-

stellen, mit welchem das Aktionariat – ähnlich wie bei einer physischen Generalversammlung –  

hätte entscheiden können, ob die übrigen Statuten auch dann angenommen würden, wenn die 

Zweckänderung abgelehnt werde. 

8.2 In der Berufung macht die Berufungsklägerin geltend, die Vorinstanz habe das Recht 

zur Frage der Einheit der Materie unrichtig anwendet. Zur Begründung liess sie ausführen, der 

Grundsatz der Einheit der Materie besage nur, dass pro Traktandum ein Gegenstand zur Abstim-

mung zu bringen sei. Genau dies habe die Berufungsklägerin bezogen auf Traktandum 6 («Sta-

tutenrevision») im Rahmen des quorenbedingt Zulässigen (Art. 703 f. OR) getan. Somit habe sie 

an sich zusammengehörende Geschäfte nicht in unzulässiger Art und Weise voneinander ge-

trennt, sondern lediglich Art. 703 f. OR Nachachtung verschaffen und damit gesetzeskonform 

gehandelt. Im Weiteren sei die Auffassung der Vorinstanz, aus dem Grundsatz der Einheit der 

Materie würde das Recht fliessen, kaskadenartig jeweils über das vorherige Abstimmungsergeb-

nis informiert werden zu müssen, bevor rechtsgültig über einen neuen Abstimmungspunkt abge-

stimmt werden könne, falsch. Beim Grundsatz der Einheit der Materie gehe es darum zu gewähr-

leisten, dass pro Traktandum jeweils nur ein Gegenstand zur Abstimmung gebracht werde. Der 

Grundsatz, dass pro Traktandum nicht mehrere Gegenstände zusammen zur Abstimmung ge-

bracht werden dürften, gelte also jeweils nur innerhalb eines Traktandums. Dieser Grundsatz 

bedinge deshalb nicht, dass über ein neues Traktandum bzw. einen neuen Gegenstand erst dann 

abgestimmt werden dürfe, wenn das Abstimmungsergebnis des vorherigen Traktandums bekannt 

sei. Auch im Rahmen einer physischen oder virtuellen Abstimmung bestehe kein Anspruch da-

rauf, vor jedem neuen Abstimmungspunkt über das Abstimmungsergebnis des vorherigen Trak-

tandums informiert zu werden. Zumindest gebe es im Aktienrecht keinen solchen Anspruch. Die 

jeweilige Vorabinformation sei auch bei einem unabhängigen Stimmrechtsvertreter nicht gewähr-

leistet. Indem die Vorinstanz argumentiere, normalerweise würden die Aktionäre jeweils über die 

Zwischenergebnisse in Kenntnis gesetzt und daraus ableite, dies müsse auch im Rahmen einer 

schriftlichen Abstimmung gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Materie gelten, wende die 

Vorinstanz das Recht unrichtig an. 

8.3 Die Berufungsbeklagte entgegnet in ihrer Berufungsantwort, in Traktandum 6 habe die 

Berufungsklägerin der Versammlung die Statutenrevision zur Beschlussfassung unterbreitet und 

dieses Traktandum in zwei Untertraktanden aufgeteilt: 6.1 Zweckänderung und 6.2 Änderung der 

übrigen Statuten. Die Aufteilung in diese beiden Untertraktanden sei nicht beanstandet worden. 

Aus der Sicht der Berufungsbeklagten gehe es vorliegend weniger darum, ob der Grundsatz der 

Einheit der Materie verletzt worden sei. Materiell gehe es vielmehr um die Verletzung des Stimm-

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Seite 23  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rechts der Berufungsbeklagten, welche durch eine mit dem Prinzip der Einheit der Materie zu-

sammenhängende wesentliche Lücke bei den Aktionärinnen unterbreiteten Abstimmungsfragen 

entstanden sei. Auf diese Weise sei es den Aktionärinnen gar nicht möglich gewesen, ihren Willen 

zum Ausdruck zu bringen. Der den Aktionärinnen unterbreitete Stimmzettel für die Generalver-

sammlung vom 18. Juni 2020 sei somit qualifiziert lückenhaft und nicht geeignet, den wirklichen 

Willen der Aktionäre zum Ausdruck zu bringen. Das Stimmrecht der Aktionärinnen sei insofern 

verletzt worden, als diese nicht hätten darüber entscheiden können, ob die übrigen Statuten auch 

dann angenommen würden, wenn die Zweckänderung abgelehnt werde. Im Weiteren treffe die 

Behauptung der Berufungsklägerin nicht zu, die Vorinstanz sei der Auffassung, aus dem Grund-

satz der Einheit der Materie würde das Recht fliessen, «kaskadenartig jeweils über das vorherige 

Abstimmungsergebnis informiert werden zu müssen, bevor rechtsgültig über einen neuen Ab-

stimmungspunkt abgestimmt werden kann». Diese Interpretation findet im Entscheid der Vo-

rinstanz keinerlei Stütze. Zusammenfassend sei vielmehr ausschlaggebend, dass die Ablehnung 

des an ein qualifiziertes Quorum gebundenen und auch inhaltlich revidierten Zweckartikels ent-

scheidrelevant sei für die Willensbildung der Aktionärinnen darüber, ob sie den übrigen revidier-

ten Statuten zustimmen wollten oder nicht. Deshalb müsse ihnen diese Eventualität im Rahmen 

einer schriftlichen Abstimmung zum Entscheid vorgelegt werden. Dies habe die Berufungskläge-

rin versäumt und damit das Stimmrecht der Aktionärinnen substanziell verletzt. Der Entscheid der 

Vorinstanz sei somit zweifelslos richtig. 

8.4 Das Kantonsgericht teilt die Ansicht des Zivilkreisgerichts zur Unvollständigkeit des 

Stimmzettels in der Formulierung zwar im Ergebnis, sieht im Vorgehen der Berufungsklägerin 

jedoch – im Einklang mit der Berufungsbeklagten – weniger das Gebot der Einheit der Materie 

als verletzt, sondern vielmehr eine unzulässige Beschränkung des Stimmrechts der Aktionäre 

und Aktionärinnen gemäss Art. 692 OR. Das Gebot der Einheit der Materie hat seinen Ursprung 

im öffentlichen Recht und findet aus funktionalen Gründen zwar auch bei der aktienrechtlichen 

Beschlussfassung nach Art. 698 OR Anwendung (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., 

§ 12, S. 1375 N 100d mit Hinweis auf TOMAS POLDENA, Die Übertragung öffentlich-rechtlicher 

Grundsätze auf Abstimmungen an der Generalversammlung, AJP 2001, 924 ff.). Nach besagtem 

Grundsatz darf ein Traktandum nur einen Gegenstand betreffen, innerhalb dessen ein enger 

sachlicher Zusammenhang steht (BÖCKLI a.a.O.). Nach dem Gesagten verletzt die getrennte 

Traktandierung der Geschäfte unter 6.1 Zweckänderung und 6.2 Änderung der übrigen Statuten 

nicht a priori das erwähnte Gebot der Einheit der Materie, sondern die inhaltliche Ausgestaltung 

des Stimmrechtszettels verunmöglicht es den Aktionären, ihren Willen im Hinblick auf die Stimm-

abgabe gestützt auf den massgebenden Sachverhalt frei zu bilden. Weil die Option der Stimm-

abgabe für den Fall, dass das Traktandum 6.1 verworfen werden sollte, auf dem Stimmrechts-

zettel nicht abgebildet wurde, wird eine abschliessende Willensbildung verunmöglicht. Konkret 

wäre eine Zusatzzeile anzubringen gewesen: Wenn 6.1. «Nein», dann 6.2 «Ja» oder «Nein»? 

Die Unvollständigkeit des Stimmzettels wirkt sich demnach bei der Abstimmung auf schriftlichem 

Weg unmittelbar auf das Stimmrecht aus. Die Frage eines allfälligen kaskadenartigen Anspruchs 

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auf Abstimmung kann sich dabei überhaupt nicht stellen, weil die Geschäfte gleichzeitig zur Ab-

stimmung vorgelegt werden. Der Vergleich zur Präsenz-Abstimmung lässt sich deshalb nicht zie-

hen. Zudem ist der Berufungsklägerin zu entgegnen, dass unabhängig von einem von ihr bestrit-

tenen Anspruch auf unaufgeforderte Mitteilung des Abstimmungsresultats zu einem Traktandum 

vor der Abstimmung zu einem folgenden Geschäft jeder Aktionär anlässlich einer Präsenz-Ge-

neralversammlung zumindest einen entsprechenden Ordnungsantrag stellen könnte, über wel-

chen vor der Vornahme der nächsten Abstimmung zu befinden wäre. Zusammenfassend bleibt 

deshalb festzustellen, dass der vorinstanzliche Befund der rechtlich mangelhaften Beschlussfas-

sung im Rahmen der schriftlichen Abstimmung über das Traktandum 6.2 wegen Unvollständigkeit 

des Stimmrechtszettels zutreffend ist und die Berufung deshalb auch in diesem Punkt abzuwei-

sen ist. 

9. Die Berufungsklägerin wirft der Vorinstanz in ihrer Berufung Rechtsverletzungen vor, in-

dem diese zu Unrecht ein Antragsrecht des Aktionariats bei der «Corona-Versammlung» und 

eine Missachtung des Gebots der Einheit der Materie bei der Formulierung des Stimmzettels 

bejaht habe, ohne dabei die erstinstanzlich festgestellte Folge der mangelhaften Beschlussfas-

sung, nämlich diejenige der Nichtigkeit, eventuell der Aufhebung des Beschlusses, begründet zu 

beanstanden. Sie beschränkt sich auf die Behauptung, die Nichtigkeitsfeststellung sei willkürlich, 

ohne sich mit der vorinstanzlichen Begründung auseinanderzusetzen. Auch zur Aufhebung wurde 

lediglich ausgeführt, wegen fehlenden Verfahrens- oder Inhaltsmängeln bei der Beschlussfas-

sung sei auch das Kausalitätserfordernis nicht erfüllt, ohne diese rechtliche Behauptung näher zu 

begründen. Ohne entsprechende begründete Rüge hat das Kantonsgericht keinen Anlass, die 

rechtliche Beurteilung der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eingehend zu überprüfen. Es 

bleibt aber festzustellen, dass die entsprechenden Erwägungen unter Ziffer 7 im vorinstanzlichen 

Entscheid Zustimmung verdienen. Auch das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass aufgrund 

der Tragweite der Geschäfte, über welche Beschluss zu fassen war, und der Schwere der fest-

gestellten Verletzungen der Mitwirkungsrechte der Berufungsbeklagten als Aktionärin als einzige 

Rechtsfolge die Nichtigkeit der entsprechenden Beschlüsse der Generalversammlung vom 18. 

Juni 2020 in Frage kommt. Für die Beurteilung, dass die Klage der Berufungsbeklagten vom 16. 

November 2020 auch gestützt auf Art. 706 OR gutzuheissen gewesen wäre, kann an dieser Stelle 

der Vollständigkeit halber auf die vorinstanzlichen Erwägungen unter Ziffer 7 (litera b) des ange-

fochtenen Entscheids verwiesen werden, welchen das Kantonsgericht nichts anzufügen hat. 

Schliesslich konnte die Vorinstanz bei diesem Verfahrensausgang auch offenlassen, ob die Stim-

men korrekt ausgezählt worden sind und das Protokoll formgültig erstellt worden ist oder nicht. 

10.1 Das Zivilkreisgericht auferlegte der Berufungsklägerin die Kosten des Schlichtungsver-

fahrens und diejenigen des zivilkreisgerichtlichen Verfahrens bei schriftlicher Urteilsbegründung 

von insgesamt CHF 15'240.00. Zudem wurde die Berufungsklägerin verpflichtet, der Berufungs-

beklagten eine Parteientschädigung von CHF 16'405.75 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen 

(Dispositiv-Ziffer 2). Ausgangspunkt für die streitwertabhängige Festsetzung der Prozesskosten 

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bildete dabei ein von der Vorinstanz bezifferter Streitwert von CHF 150'000.00. Bezüglich Ge-

richtskosten von CHF 15'000.00 (CHF 240.00 betrafen die Kosten des Schlichtungsverfahrens) 

wurde im angefochtenen Entscheid erwogen, dieser Betrag rechtfertige sich unter Berücksichti-

gung des hohen Streitwerts und des Umstandes, dass es sich um den strittigen Beschluss einer 

Totalrevision der Gesellschaftsstatuten handle. Die weitgehende Parallelität mit den Verfahren 

150 20 2599 II und 150 21 250 II werde insofern berücksichtigt, als die Gerichtsgebühr deutlich 

unter dem Höchstbetrag von CHF 30'000.00 festgesetzt werde. Die Höhe der Parteientschädi-

gung begründete das Zivilkreisgericht dahingehend, dass unter Berücksichtigung des Streitwer-

tes sowie des Umstandes, dass lediglich ein einfacher Schriftenwechsel angeordnet worden sei 

und anlässlich der Hauptverhandlung keine neuen Beweisanträge gestellt worden seien, für das 

vorliegende Verfahren und das von einer anderen Aktionärin geführte Verfahren (Nr. 150 20 2599 

II) mit identischer Rechtsvertretung ein Grundhonorar von insgesamt CHF 30'000.00 bzw. je CHF 

15’000.00 den getätigten Aufwand angemessen abbilde. Zum Grundhonorar kämen Auslagen 

und MWSt, was eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 16'405.75 ergebe. 

10.2 Die Berufungsklägerin moniert zum Kostenentscheid berufungsweise, die Vorinstanz 

wende Art. 106 Abs. 1 ZPO falsch an, indem sie zu Unrecht von einem Unterliegen der Beru-

fungsklägerin ausgehe. Die Vorinstanz verletze bei der Bemessung der Gerichtskosten zudem § 

3 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 GebT, indem sie das ihr zustehende Ermessen missbrauche. 

§ 3 Abs. 1 GebT gebiete, dass das Gericht bei Vorliegen eines Mindest- und Höchstbetrages die 

Gebühr nach dem Streitwert und der Bedeutung der Streitsache festsetze. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 

GebT sehe als Mindest- und Höchstbetrag für einen Streitwert ab CHF 100'001.00 Gebühren 

zwischen CHF 2'000.00 bis CHF 30'000.00 vor. Die Vorinstanz mache keinerlei Ausführungen 

zur Bedeutung der Streitsache. Hinzu komme, dass der Streitwert vorliegend CHF 150'000.00 

betrage. Die Gerichtsgebühr dabei auf CHF 15'000.00 festzusetzten, obwohl bei einem Streitwert 

ab CHF 100'001.00 die Gebühr zwischen CHF 2'000.00 bis CHF 30'000.00 liege, sei geradezu 

willkürlich. Der Streitwert bewege sich mit CHF 150'000.00 am untersten Rand des bis ins Un-

endliche offenen Betrages «ab CHF 100'001». Insofern hätte auch die Gerichtsgebühr maximal 

am untersten Rand des Möglichen, d.h. bei CHF 2'000.00 festgesetzt werden müssen. Im Weite-

ren habe die Vorinstanz die der Berufungsklägerin auferlegte Parteientschädigung zu Unrecht 

auf CHF 16'405.75 festgesetzt. Bei einem in Anwendung von § 2 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 i.V.m. 

§ 7 Abs. 1 lit. h TO zusammengezählten Streitwert von CHF 200'000 bis CHF 500'000.00 betrage 

das auf die auf die beiden Parallelverfahren 150 20 2599 II und 150 20 2759 II zu verteilende 

Grundhonorar zwischen CHF 16'500.00 bis CHF  34'500.00. Da sich der zusammengezählte 

Streitwert in der Mitte von CHF 200'000.00 bis CHF 500'000.00 bewege, müsse auch das auf die 

Parallelverfahren zu verteilende Grundhonorar in der Mitte von CHF 16'500.00 und CHF 

34'500.00 veranschlagt werden. Indem die Vorinstanz dies nicht tue, sondern ein Grundhonorar 

von CHF 30'000.00 bzw. verteilt auf die Parallelverfahren von jeweils CHF 15'000.00 festsetze, 

verfalle sie in Willkür und missbrauche ihr Ermessen, womit eine Verletzung von § 2 Abs. 2 i.V.m. 

§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 lit. h TO vorliege. 

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10.3 Die Berufungsbeklagte führt in ihrer Berufungsantwort zum Kostenentscheid des Zivil-

kreisgerichts aus, dieses habe die Prozesskosten gesetzeskonform im Rahmen des ihr zustehen-

den Ermessens festgelegt und verteilt.  

10.4.1 Nach Art. 106 ZPO sind die Prozesskosten, bestehend aus Gerichts- und Parteikosten 

der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Abs. 1), wobei bei nur teilweisem Obsiegen die Kosten 

nach dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen sind. Für die Frage, welche Partei unterliegt und 

welche obsiegt hat, ist das Rechtsbegehren der Klage massgebend, welches dem im Urteil fest-

gehaltenen Verdikt gegenüberzustellen ist (STERCHI in: Berner Kommentar zur ZPO, Art. 106 

ZPO N 3 und 7). Die Berufungsbeklagte drang mit ihrem Hauptbegehren gemäss Klage vom 29. 

Januar 2021 vollumfänglich durch. Das entsprechende erstinstanzliche Urteil vom 11. November 

2021 hielt der kantonsgerichtlichen Überprüfung im vorliegenden Berufungsverfahren uneinge-

schränkt Stand, so dass auch die Auferlegung der Prozesskosten an die Berufungsklägerin im 

Einklang mit Art. 106 ZPO steht.  

10.4.2 Die Prozesskosten richten sich nach den kantonalen Tarifen (Art. 96 ZPO). Im Kanton 

Basel-Landschaft berechnet sich die Entscheidgebühr nach der Verordnung über die Gebühren 

der Gerichte vom 15. November 2010 (GebT; SGS 170.31). Wo ein Gebührenrahmen mit einem 

Mindest- und einem Höchstbetrag vorgesehen ist, hat das zuständige Gericht die Gebühr im kon-

kreten Fall nach dem Streitwert und der Bedeutung der Streitsache festzusetzen. Es berücksich-

tigt ferner die Schwierigkeit des Falles sowie den Arbeits- und Zeitaufwand (§ 3 Abs. 1 GebT). 

Der Streitwert wiederum wird durch das Rechtsbegehren bestimmt; wenn das Rechtsbegehren 

nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich 

die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 ZPO). 

Die klagende Partei hat mit ihrer Klage Angaben zum Streitwert zu machen (Art. 221 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Die Parteientschädigung wiederum richtet sich nach der Tarifordnung für die Anwältinnen 

und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112), wobei bei Prozessen mit bestimmtem 

Streitwert die Berechnung des Honorars grundsätzlich nach dem Streitwert erfolgt (§ 2 Abs. 2 

TO). Bei der Berechnung des Honorars nach dem Streitwert setzt sich dieses aus dem Grundho-

norar und allfälligen Zuschlägen zusammen (§ 6 TO). Das Grundhonorar berechnet sich für das 

Verfahren vor erster Instanz nach bestimmten Ansätzen, in welchen eine Hauptverhandlung und 

zusätzlich entweder im mündlichen Verfahren eine Einleitungsverhandlung oder im schriftlichen 

Verfahren eine Rechtsschrift inbegriffen sind. Je nach Schwierigkeit des Falles und dem Umfang 

der Bemühungen ist der untere, obere oder ein mittlerer Ansatz zur Anwendung zu bringen (vgl. § 

7 Abs. 1 TO).  

10.4.3 Die Vorinstanz ging für den Kostenentscheid von einem Streitwert von CHF 150'000.00 

aus (vgl. Erwägung unter IV Ziffer 2). Das Kantonsgericht geht von einem Streitwert in identischer 

Höhe aus, zumal die erstinstanzliche Streitwertbemessung berufungsweise nicht moniert wird. 

Gemäss § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 GebT liegt der Rahmen für die Gebühr eines zivilkreisgerichtlichen 

Entscheids mit einem Streitwert von über CHF 100‘000.00 zwischen CHF 2‘000.00 und 

30‘000.00. Aus der Bandbreite des Kostenrahmens erhellt, dass dem erkennenden Gericht ein 

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beträchtlicher Ermessensspielraum zukommt. Das Kantonsgericht übt bei der Überprüfung erst-

instanzlicher Ermessensentscheide zum Kostenpunkt deshalb Zurückhaltung. Dementsprechend 

greift die Rechtsmittelinstanz nur in das Ermessen der Vorinstanz ein, wenn dieses bezogen auf 

den zu beurteilenden Fall nicht sachgerecht ausgeübt wurde. Das Kantonsgericht schreitet stets 

ein, wenn ein Kostenentscheid offensichtlich unangemessen oder willkürlich ist. Zumindest muss 

die fehlerhafte Ermessensausübung aber einen gewissen Schweregrad erreichen, um eine Kor-

rektur des Kostenentscheids im Rechtsmittelverfahren zu rechtfertigen, andernfalls der gesetzlich 

eingeräumte richterliche Ermessensspielraum zur Makulatur verkommen würde. Indem die Vor-

instanz vorliegend den Kostenrahmen nicht überschritt, die Gerichtskosten von CHF 15‘000.00 

gemessen am Streitwert von CHF 150‘000.00 nicht a priori überrissen erscheinen, die Bemes-

sung auch unter Berücksichtigung einer gewissen Parallelität zu den Verfahren mit den beiden 

anderen Aktionärinnen erfolgte und auch die Bedeutung der Streitsache angemessen einbezo-

gen wurde sowie auf die Tragweite einer umfassenden Statutenrevision verwiesen wurde, kann 

keineswegs von einer unsachgerechten Ermessensausübung die Rede sein. Bei der Festlegung 

der Parteientschädigung sind die angegebenen Gründe der Vorinstanz für die Höhe des veran-

schlagten Grundhonorars für die erwähnten Parallelverfahren von insgesamt CHF 30‘000.00 o-

der von CHF 15‘000.00 pro Verfahren nachvollziehbar. So liegt auch dieses innerhalb des ge-

setzlichen Rahmens. Im Weiteren hat die Berufungsklägerin den Widerspruch, dass sie selber 

noch im vorinstanzlichen Verfahren gemäss Protokoll der zivilkreisgerichtlichen Hauptverhand-

lung vom 11. November 2021 (S. 13) ein Grundhonorar von CHF 17'250.00 geltend gemacht 

hatte, im Rechtsmittelverfahren nicht aufzulösen vermocht. Für eine zwingende proportionale Be-

messung des Grundhonorars nach der gesetzlichen Bandbreite gemessen an der Streitwerthöhe, 

wie dies die Berufungsklägerin befürwortet, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Im Weiteren 

wurde auch nicht behauptet, dass ein Grundhonorar von CHF 15‘000.00 nicht adäquat zur 

Schwierigkeit des vorliegenden Falles und dem Umfang der Bemühungen wäre, so dass auch 

bezüglich Parteientschädigung festzustellen bleibt, dass das Zivilkreisgericht sein Ermessen ge-

setzeskonform ausgeübt hat. Die Zuschläge wurden überdies nicht beanstandet, so dass die Be-

rufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist.  

11. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren zu 

entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Best-

immungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un-

terliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind deshalb vollum-

fänglich der Berufungsklägerin als unterliegende Partei aufzuerlegen. Zudem hat diese der Ge-

genpartei eine Parteientschädigung zu entrichten. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche 

Verfahren mit einem Streitwert von CHF 150‘000.00 wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 

Abs. 1 lit. f Ziff. 4 GebT auf CHF 7’500.00 festgelegt. Für die Begründung der Bemessung sowohl 

der Gerichts- als auch der Parteikosten kann auf die Erwägungen zum erstinstanzlichen Kosten-

entscheid verwiesen werden, welche auch für das Rechtsmittelverfahren Gültigkeit beanspruchen 

(vgl. E. 10.4.3 hievor). Dass die Honorarnote des Rechtsbeistandes im Sinne von 18 § TO als 

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rechtzeitig eingegangen gilt, wurde bereits erwogen (E. 3. hievor). Gemäss Honorarnote von Ad-

vokat Dr. Dieter Völlmin vom 4. April 2022 wird ausgehend von einem Gesamtstreitwert für die 

Verfahren 400 22 39 und 400 22 40 von CHF 300'000.00 für das vorliegende Rechtsmittelverfah-

ren gestützt auf § 10 TO ein Grundhonorar von CHF 15'000.00 geltend gemacht, das in der Höhe 

von der Berufungsklägerin mit Eingabe vom 11. April 2022 unter Hinweis auf ihre Berufung impli-

zit bestritten wurde. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat im Parallelverfahren 

400 22 40 mit beinahe identischem Streitgegenstand in der Berufung ebenfalls ein Grundhonorar 

von CHF 15'000.00 in Rechnung gestellt. Ein Gesamthonorar für beide Verfahren von 

CHF 30'000.00 zuzüglich Auslagen und MWSt ist für den vorliegenden Fall und den Parallelfall 

indessen unter Berücksichtigung der weiteren Bemessungsparameter, welche nebst dem Streit-

wert zu berücksichtigen sind, als überhöht einzustufen. Bei einem Streitwert zwischen 

CHF 200‘000.00 und 500‘000.00 für beide Fälle sieht § 7 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Art. 10 

TO ein Grundhonorar von mindestens CHF 16’500.00 bzw. maximal CHF 34’500.00 vor, weshalb 

eine vom Berufungskläger an die Berufungsbeklagte für deren anwaltliche Vertretung unter Be-

rücksichtigung des Schwierigkeitsgrades der beiden Parallelfälle und dem Umfang der anwaltli-

chen Bemühungen geschuldete Entschädigung in einer Höhe von insgesamt CHF 20’000.00 

bzw. von CHF 10'000.00 pro Fall als angemessen erscheint. Weitere Zuschläge sind weder gel-

tend gemacht noch gerechtfertigt. Hinzukommen Auslagen gemäss Honorarnote vom CHF 

186.80. Der obsiegenden Partei sind die Vertretungskosten nach kantonsgerichtlicher Praxis zu-

züglich Mehrwertsteuer zuzusprechen, sofern sie dies ausdrücklich beantragt und sofern sie ih-

rem Anwalt die Zahlung der Mehrwertsteuer schuldet und letztere nicht als Vorsteuer abziehen 

kann (vgl. etwa Entscheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 11 

38 E 4.5 und 400 17 135 E. 11). Demnach versteht sich die der Berufungsbeklagten vorliegend 

zugesprochene Parteientschädigung von CHF 10'186.80 inklusiv Auslagen, jedoch ohne Mehr-

wertsteuer. Die Zusprechung eines Zuschlags für Mehrwertsteuer wurde zwar beantragt. Indes-

sen ist diesem Begehren nicht zu entsprechen, weil die Berufungsbeklagte als Gemeinwesen im 

Rahmen ihrer unternehmerischen Leistungen, worunter auch Tätigkeiten im Entsorgungsbereich 

fallen, mehrwertsteuerpflichtig (Art. 14 Ziff. 15 der Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV, SR 

641.201) und vorliegend demnach vorsteuerabzugsberechtigt ist.  

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 7'500.00 für das Berufungsverfahren wird       

der Berufungsklägerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 7'500.00 verrechnet. 

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 3.  Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten für das Berufungsver-

fahren eine Parteientschädigung von CHF 10'186.80 (inkl. Auslagen; exkl. 

MWSt) zu bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Rageth Clavadetscher 

 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde  

erhoben (Verfahren 4A_388/2022). 

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