# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c8f731b-05f1-54c7-b32f-aa4863f8a663
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.06.2014 RU140014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140014_2014-06-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU140014-O/U.doc  

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiberin Dr. D. Oser 

Urteil vom 17. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

gegen 

 

Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des  
Kantons Zürich vom 13. März 2014 (VO140034-O) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Eingabe vom 10. Februar 2014, bei der Vorinstanz am 10. März 

2014 eingegangen, liess die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

(nachfolgend Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten 

des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei der Vater 

der Gesuchstellerin, B._____, zu verpflichten, ihr für das 

Schlichtungsverfahren einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu 

bezahlen. Eventualiter liess sie für die Prozessvorbereitung und das 

Schlichtungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

bzw. um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand ersuchen (Urk. 1). 

 2. Mit Urteil vom 13. März 2014 (Urk. 4) trat der Obergerichtspräsident auf 

das Gesuch um Verpflichtung des Beklagten in der Hauptsache auf Leistung 

eines Prozesskostenvorschusses nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und wies das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab (Dispositiv-Ziffer 2). 

 3. Innert Frist hat die Gesuchstellerin mit Beschwerde vom 31. März 2014 

folgende Anträge erhoben (Urk. 6 S. 2):  

"Ziffer 2 des Entscheids des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

13. März 2014 (VO140034) sei aufzuheben. 

Der Beschwerdeführerin sei im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO im Hinblick auf 

die Prozessvorbereitung sowie das Schlichtungsverfahren per Datum der 

Gesuchstellung die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person 

des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (8 % MWSt) zulasten der Staatskasse. 

Es sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und es sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben." 

- 3 - 

 4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (Urk. 1-

5). Weitere prozessleitende Anordnungen wurden nicht getroffen. Auf die 

Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden 

(Art. 324 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. 

ZPO. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt 

werden (vgl. Art. 320 ZPO). Das Vorbringen von neuen Anträgen, 

Tatsachenbehauptungen oder Beweismitteln ist gemäss Art. 326 Abs. 1 

ZPO ausgeschlossen (Art. 320 ZPO).  

 5.1. Der Obergerichtspräsident wies das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege aus folgenden Gründen ab (Urk. 4 S. 5 f.): Die 

23-jährige Gesuchstellerin habe ausführen lassen, sie befände sich in der 

Erstausbildung. Im Jahre 2012 habe sie die Fachmatura erworben und per 

Herbst 2014 beginne sie den dreijährigen Ausbildungsgang 

"Innenarchitektur" an einer Fachhochschule. Zurzeit besuche sie den hierfür 

notwendigen Vorkurs an der "…". Sie generiere kein Erwerbseinkommen 

(Urk. 1 S. 2). Die Gesuchstellerin habe es indes unterlassen, ihre 

Erwerbslosigkeit beispielsweise mittels aktueller Steuerrechnung zu 

belegen. Sie lege zwar dar, dass es sich beim besagten Vorkurs um eine 

Vollzeitausbildung handle (Urk. 3/2). Dies schliesse jedoch einen 

Nebenerwerb nicht aus, zumal die Gesuchstellerin selbst festhalte, im Jahre 

2013 einer Erwerbstätigkeit in Form eines "Studentenjobs" nachgegangen 

zu sein (Urk. 1 S. 2). Insoweit sei die Gesuchstellerin ihrer Mitwirkungspflicht 

nicht nachgekommen. Im Weiteren lasse sie ausführen, sie sei 

vermögenslos. Hierzu reiche sie einen Auszug ihres Kontos bei der UBS AG 

ins Recht, woraus hervorgehe, dass sie per 10. Februar 2014 einen 

Minussaldo von Fr. 107.79 aufweise (Urk. 3/10).  

 Ihre notwendigen monatlichen Lebenshaltungskosten lasse die 

Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 705.– 

(Urk. 3/3/1-2), Nebenkosten Fr. 27.50 (Urk. 3/4), Krankenkasse KVG 

Fr. 304.35 (Urk. 3/6) sowie öffentlicher Verkehr Fr. 218.–- (Urk. 3/9). Die 

Kosten für Telefon, Internet, TV, Billag sowie Elektrizität seien bereits im 

- 4 - 

Grundbetrag enthalten und könnten nicht zusätzlich berücksichtigt werden 

(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 44 und 49). Unter Berücksichtigung 

des Grundbetrags von Fr. 1'100.– ergebe dies einen anrechenbaren 

Notbedarf von Fr. 2'354.85 pro Monat.  

 Die Vorinstanz führte sodann aus, dass die Unterhaltspflicht der Mutter 

für die Gesuchstellerin dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

vorginge (Urk. 4 S. 4. E. 3.5. unter Hinweis auf BGE 127 I 202, Art. 276 ff. 

ZGB). Zu den finanziellen Verhältnissen ihrer Mutter lasse die 

Gesuchstellerin im Gesuch lediglich ausführen, diese beziehe 

Sozialhilfeunterstützung, ohne dies jedoch zu belegen (unter Hinweis auf 

Urk. 1 S. 2). Indes treffe die gesuchstellende Person hinsichtlich der 

Darlegung der Mittellosigkeit eine umfassende Mitwirkungspflicht. Es sei der 

Vertretung der Gesuchstellerin durchaus möglich gewesen, die Einkünfte 

der Kindsmutter insbesondere mittels Beleg der zuständigen Sozialbehörde 

darzulegen. Blosse Behauptungen – wie sie vorliegend gegeben seien – 

vermöchten den Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit nicht zu 

genügen, weshalb die finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter nicht 

hinreichend ausgewiesen seien. Unter diesen Umständen sei es dem 

Gericht nicht möglich, die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin abschliessend 

zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung 

der Unterlagen dränge sich aufgrund der Rechtsvertretung der 

Gesuchstellerin sodann nicht auf (Urk. 4 S. 5 f. mit Hinweis auf OGer ZH 

RU120030-O vom 25. September 2013, E. 5b; BGer 4A_114/2013 vom 20. 

Juni 2013, E. 4.3.1 und 4.3.2, je mit weiteren Hinweisen). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei daher infolge Verletzung 

der Mitwirkungspflicht abzuweisen.  

5.2. Die Gesuchstellerin rügt zunächst, es sei stossend, dass die Vor-

instanz ihre Mitwirkungspflicht mit der Begründung für verletzt halte, dass sie 

– theoretisch – neben ihrer Ausbildung noch ein Erwerbseinkommen 

erzielen könnte. Die Überlegung sei als zu spitzfindig zu bezeichnen. 

Ausserdem erscheine sie als Verstoss gegen den Grundsatz "negativa non 

sunt probanda" (Urk. 6 S. 3 E. 2.3.).  

- 5 - 

5.3. Dazu ist festzuhalten, dass auch negative Tatsachen, genauer das 

Nichtvorhandensein bestimmter Tatsachen (beispielsweise fehlendes 

Verschulden einer Partei), grundsätzlich zu beweisen sind, und zwar nach 

den allgemeinen Regeln. Ist der direkte Beweis des Nichtvorhanden-seins 

von Tatsachen unmöglich, so muss er indirekt über positive Sachumstände 

geführt werden (ZK-ZPO, Hasenböhler, N 7 f. zu Art. 150; BSK-ZGB I, 

Schmid, Art. 8 N 72; BGE 119 II 305 f.; 102 II 119 f.; 97 II 343).  

 5.4. Vorliegend ist die Gesuchstellerin zwar vor Aufnahme des Vorkurses 

an der "..." einem Studentenjob während ihres Zwischenjahres 

nachgegangen. Massgebend sind aber die Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Gemäss der vom 16. Januar 

2014 datierenden Bestätigung des Schulleiters der "..." besucht sie den 

Vorkurs vom 20. Oktober 2013 bis 30. Juni 2014 als Vollzeitausbildung. 

Dass sie aufgrund des dichten Stundenplans von 7 Stunden an 5 Tagen, 

wobei sie gemäss der Bestätigung noch die verpassten 8 Wochen des 

Sommerquartals in Abendkursen nachzuholen habe (Urk. 3/2), nicht 

arbeiten könne, zumindest nicht in einem Umfang, um Fr. 2'354.85 

verdienen zu können, ist glaubhaft.  

 5.5. Dennoch legt die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch ihre wirtschaftliche 

Gesamtsituation nicht schlüssig dar: Obschon für die Prüfung der 

Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege der beschränkte 

Untersuchungsgrundsatz gilt, ist es grundsätzlich Sache der 

gesuchstellenden Partei, in Erfüllung ihrer Mitwirkungsobliegenheit ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und 

soweit möglich auch zu belegen. Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist 

nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin 

abzuklären. Auch muss sie nicht unbesehen alles, was behauptet wird, von 

Amtes wegen überprüfen. Sie hat den Sachverhalt lediglich dort (weiter) 

abzuklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, 

dass sie von einer Partei auf wirkliche oder vermeintliche Fehler 

hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (BGer 

9C_767/2010 vom 3. Februar 2011, E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen; 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=bb50e4b4-4005-4d9f-bcd9-5a1e2edfef33&SP=14|cyzw5z

- 6 - 

5A_810/2011 vom 7. Februar 2012, E. 3.2.2.; 8C_777/2012 vom 7. Januar 

2013, E. 3.2.). 

  Allenfalls unbeholfene Rechtsuchende hat die Behörde auf die 

Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (BGer 

8C_777/2012 vom 7. Januar 2013, E. 3.2. mit weiteren Hinweisen). Wer 

durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, kann nicht als unbeholfen gelten 

(BGer 5A_382/2010 vom 22. September 2010, E. 3.2.2.; 5A_446/2009 vom 

19. April 2013, E. 6.2.2). Zudem darf die richterliche Fragepflicht weder die 

zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts 

ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen (BGer 

4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3.2; 5A_115/2012 vom 20. April 2012, 

E. 4.5.2; 5A_586/2011 vom 20. Oktober 2011, E. 2.4.2; 4A_169/2011 vom 

19. Juli 2011, E. 5.4; je mit Hinweisen).  

 5.6. Zwar darf die entscheidende Behörde die Beweismittel für die 

Mittellosigkeit nicht formalistisch beschränken und etwa nur amtliche Belege 

über die finanziellen Verhältnisse akzeptieren (BGE 120 Ia 179 E. 3a; 119 III 

28 E. 3b.). Eine Bestätigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde über 

das steuerbare Einkommen und Vermögen gemäss letzter 

Steuerveranlagung resp. die letzte Steuerveranlagung ist allerdings 

vorzulegen (vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., N 7 zu Art. 119 ZPO).  

 Die Gesuchstellerin hat es versäumt, aussagekräftige 

Steuerunterlagen, d.h. einen aktuellen Steuerausweis oder die letzte 

Steuererklärung (inkl. Wertschriftenverzeichnis) und die letzte 

Steuerveranlagungsverfügung beizubringen. Damit wurde ein zentrales 

Dokument zur Beurteilung ihrer  

finanziellen Verhältnisse nicht eingereicht. Abgesehen von einem einzelnen 

(unvollständigen) Bankauszug eines UBS-Kontos (Urk. 3/10) bleiben 

insbesondere die Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin unbelegt. Es 

sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es der 23-jährigen, anwaltlich 

vertretenen Gesuchstellerin nicht möglich gewesen wäre, die 

- 7 - 

entsprechenden Unterlagen beizubringen. Von einem im Anwaltsregister 

eingetragenen und seit Jahren prozessierenden Anwalt ist zu erwarten, dass 

ihm bekannt ist, welche massgebenden Unterlagen er beim Gericht 

einzureichen hat, wozu simpel zu beschaffende Steuerunterlagen 

dazugehören (vgl. OGer ZH RU120030 vom 25. September 2013 E. 5 b). 

Die Vorinstanz ist daher im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass 

sich infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht die Mittellosigkeit der 

Gesuchstellerin nicht abschliessend beurteilen lässt, und sie hat 

zutreffenderweise keine Frist zur Ergänzung des prozessualen Gesuches 

angesetzt.  

  5.7. Ob hingegen – wie die Gesuchstellerin unter Hinweis auf OGer 

ZH RU130037 vom 12. Juni 2013 E. 3.4. geltend macht – die Vorinstanz ihr 

Gelegenheit hätte geben müssen, die Bestätigung der Sozialbehörde, 

wonach die Kindsmutter sozialhilfebedürftig sei, nachzubringen, kann bei 

diesem Ergebnis offen gelassen werden.  

  6.1. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Wie die vorstehenden 

Ausführungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos im 

Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher schon 

aus diesem Grund abzuweisen.  

  6.2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 114 lit. c ZPO, Art. 106 Abs. 2 ZPO; siehe 

dazu BGE 137 III 470, E. 6.5.5 S. 474 f., Urteil des Bundesgerichtes 

5a_10/2013 vom 24. Januar 2013, E. 8.2). Die Spruchgebühr ist auf 

Fr. 200.– festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem 

Erkenntnis. 

- 8 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und den Präsidenten des 

Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an den Obergerichtspräsidenten zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–. 

 Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 17. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. D. Oser 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 17. Juni 2014
	Erwägungen:
	Ihre notwendigen monatlichen Lebenshaltungskosten lasse die Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 705.– (Urk. 3/3/1-2), Nebenkosten Fr. 27.50 (Urk. 3/4), Krankenkasse KVG Fr. 304.35 (Urk. 3/6) sowie öffentlicher Verke...
	Die Vorinstanz führte sodann aus, dass die Unterhaltspflicht der Mutter für die Gesuchstellerin dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorginge (Urk. 4 S. 4. E. 3.5. unter Hinweis auf BGE 127 I 202, Art. 276 ff. ZGB). Zu den finanziellen Verhäl...
	5.2. Die Gesuchstellerin rügt zunächst, es sei stossend, dass die Vorinstanz ihre Mitwirkungspflicht mit der Begründung für verletzt halte, dass sie – theoretisch – neben ihrer Ausbildung noch ein Erwerbseinkommen erzielen könnte. Die Überlegung sei ...
	5.3. Dazu ist festzuhalten, dass auch negative Tatsachen, genauer das Nichtvorhandensein bestimmter Tatsachen (beispielsweise fehlendes Verschulden einer Partei), grundsätzlich zu beweisen sind, und zwar nach den allgemeinen Regeln. Ist der direkte Be...
	5.4. Vorliegend ist die Gesuchstellerin zwar vor Aufnahme des Vorkurses an der "..." einem Studentenjob während ihres Zwischenjahres nachgegangen. Massgebend sind aber die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Gemäs...
	5.5. Dennoch legt die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch ihre wirtschaftliche Gesamtsituation nicht schlüssig dar: Obschon für die Prüfung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege der beschränkte Untersuchungsgrundsatz gilt, ist es grundsät...
	Allenfalls unbeholfene Rechtsuchende hat die Behörde auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (BGer 8C_777/2012 vom 7. Januar 2013, E. 3.2. mit weiteren Hinweisen). Wer durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, kann ni...
	5.7. Ob hingegen – wie die Gesuchstellerin unter Hinweis auf OGer ZH RU130037 vom 12. Juni 2013 E. 3.4. geltend macht – die Vorinstanz ihr Gelegenheit hätte geben müssen, die Bestätigung der Sozialbehörde, wonach die Kindsmutter sozialhilfebedürftig...
	6.1. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ...
	6.2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 114 lit. c ZPO, Art. 106 Abs. 2 ZPO; siehe dazu BGE 137 III 470, E. 6.5.5 S. 474 f., Urteil des Bundesgerichtes 5a_10/2013 vom 24. Januar 2013, E. 8.2)...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an den Obergerichtspräsidenten zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...