# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3024c6ef-309c-5265-b34e-1d0e961c5caf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2025 D-7887/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7887-2024_2025-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7887/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann,   

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

Verein Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. November 2024 / N (…). 

 

 

 

D-7887/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, stellte am 15. Oktober 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch.  

B.  

Am 25. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 17. Juni 

2024 die Anhörung statt.  

Der Beschwerdeführer erklärte zur Person, dass er in den Dörfern 

B._______ und C._______, Provinz Diyarbakir, gelebt habe. Er habe einen 

Universitätsabschluss in Justizwesen und Landwirtschaft. Seine Familie 

besitze einen Landwirtschaftsbetrieb, wo er mitgearbeitet habe.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er Folgendes vor: Im Jahr 

2013 sei anlässlich der Hochzeit seines Bruders eine Razzia bei ihnen zu-

hause durchgeführt worden. Zwei Jahre später sei er während einer De-

monstration der Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische 

Partei der Völker) für eineinhalb Tage festgenommen worden. Dabei sei er 

bedroht und an der Schulter verletzt worden, wobei ihm das Ausstellen ei-

nes Arztberichtes verweigert worden sei. Im Jahr 2016 sei es aufgrund ei-

nes Angriffes auf einen in der Nähe liegenden Polizeiposten erneut zu einer 

Razzia bei ihnen zuhause gekommen. Danach sei seine Familie von den 

Behörden schikaniert worden. Die Polizei hätte versucht, ihnen die Schuld 

für den Angriff unterzuschieben. Während einer Woche hätten Polizeibe-

amte ihr Haus belagert. Der Beschwerdeführer sei in der Folge übermässig 

oft und lange im Hinblick auf seine Identität kontrolliert worden. Auch habe 

es an der Universität rassistische Bemerkungen gegen die kurdische Be-

völkerung gegeben.  

Er habe seit dem Jahr 2014 als Freiwilliger die HDP unterstützt, wobei er 

geholfen habe, Kundgebungen zu organisieren. Nach Abschluss seines 

Studiums Ende 2021 / Anfangs 2022 habe er begonnen, in den sozialen 

Netzwerken "Twitter" (heute: "X") und "Facebook" Beiträge (sogenannte 

"Posts") über kurdische Themen zu erstellen und zu teilen. Mit den Posts 

habe er sich gegen die ungerechte Behandlung der kurdischen Bevölke-

rung wehren wollen. Daraufhin sei er in den sozialen Medien bedroht wor-

den. Zudem sei seine Adresse veröffentlicht worden und Soldaten hätten 

bei ihm zuhause nach ihm gesucht. Aus Angst vor einer Verhaftung habe 

er die Türkei verlassen.  

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Seite 3 

Nach seiner Ausreise hätten unbekannte Personen seinen Bruder angeru-

fen und diesen und seine Familie mit dem Tod bedroht. Zudem seien gegen 

ihn zwei Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda 

für eine Terrororganisation eröffnet worden. Auch sei sein Twitter-Konto ge-

sperrt worden.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer gemäss dem Aktenver-

zeichnis der Vorinstanz die folgenden Dokumente ein:  

- Untersuchungsbericht der Polizei Erzurum vom 14. November 2022 

- Untersuchungsbericht der Polizei Soma vom 16. Dezember 2022 

- Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft Soma vom 27. De-

zember 2022 

- Überweisungsbericht der Polizei Diyarbakir vom 26. Januar 2023 

- Vereinigungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Diyarbakir vom 1. Feb-

ruar 2023 

- Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft in 

Diyarbakir vom 23. Januar 2023 

- Vorführbeschluss des 5. Friedensstrafgerichts in Diyarbakir vom 

24. Januar 2023 

- Überweisungsbericht der Polizei Soma vom 16. Dezember 2022 

- Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft Soma vom 27. De-

zember 2022 

- Trennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Diyarbakir vom 12. Ja-

nuar 2023 

- Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft 

Diyarbakir vom 20. Januar 2023 

- Vorführbeschluss des 3. Friedensstrafgerichts Diyarbakir vom 22. Ja-

nuar 2023  

- Liste der Strafverfahren vom 17. März 2023 

- zwei Referenzschreiben und Vollmacht eines türkischen Rechtsanwalts 

vom 17. März 2023 und vom 23. Mai 2024 

- verschiedene Beiträge in den sozialen Medien 

- Auszüge aus dem elektronischen Justiz-Informationssystem der Türkei 

"UYAP" des türkischen Rechtsanwalts 

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Seite 4 

- Liste der Ermittlungsakten des Vorbereitungsbüros der Staatsanwalt-

schaft Diyarbakir vom 19. April 2024 

- Aussageprotokoll des Bruders des Beschwerdeführers (D._______) 

bei der Staatsanwaltschaft Bismil/Diyarbakir vom 04. März 2024 

 

C.  

Am 28. Juni 2024 teilte das SEM das Verfahren des Beschwerdeführers 

dem erweiterten Verfahren zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 13. November 2024 (eröffnet am 14. November 2024) 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz 

weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

E.  

Mit Eingabe vom 14. November (recte: Dezember) 2024 erhob der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 

sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug 

nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als 

amtlicher Rechtsbeistand.  

Als weitere Beweismittel reichte er eine Kopie des Flüchtlingsausweises 

seiner Partnerin E._______ sowie ein Gesuch um Ehevorbereitung vom 

2. Dezember 2024 zu den Akten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2024 wies die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser 

Aufforderung kam der Beschwerdeführer fristgerecht nach.  

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Ge-

biet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Vorweg ist festzustellen, dass der in den Rechtsbegehren gestellte Rück-

weisungsantrag nicht weiter begründet wurde. Der Beschwerdeführer 

macht in der Beschwerde wiederholt geltend, dass die Feststellungen des 

SEM nicht korrekt seien, führt aber nicht aus, inwiefern dabei ein Verfah-

rensfehler vorliegen soll. Auch kann aus den Akten kein solcher erkannt 

werden. Dass das SEM den Sachverhalt anders würdigt als vom Be-

schwerdeführer gefordert, spricht für sich noch nicht für eine Verletzung 

von Verfahrensvorschriften. Folglich ist der Rückweisungsantrag abzuwei-

sen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 6 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als asyl-

rechtlich nicht relevant. Dabei führte es aus, dass Dokumente betreffend 

ein in der Türkei hängiges Strafverfahren, wie der Beschwerdeführer sie im 

Rahmen des Asylverfahrens eingereicht hatte, über keine verifizierbaren 

Sicherheitsmerkmale verfügten und leicht gegen Entgelt beschafft werden 

könnten. Somit sei deren Authentizität schwer überprüfbar. Zudem liessen 

die Dokumente keine Rückschlüsse auf das Vergehen, dass dem Be-

schwerdeführer konkret vorgeworfen werde, zu, da sie aus standardisier-

ten Bausteinen bestünden. Bei den eingereichten Vorführbeschlüssen 

handle es sich nicht um Haftbefehle, sondern Zweck dieser Vorladungen 

sei, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und nicht ihn zu inhaftieren. 

Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Voll-

streckung dieser Vorführbeschlüsse einem systematischen Risiko von 

Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sei. Somit könne letztlich offen-

bleiben, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handle.  

Mit Hinweis auf die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts führte das SEM weiter aus, aufgrund der eingereichten Dokumente 

müsse einerseits nicht zwingend von der Durchführung eines Strafverfah-

rens und andererseits bei Anhandnahme der staatsanwaltlichen Anklage 

durch das zuständige Gericht und der Eröffnung eines Strafverfahrens 

auch nicht von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgegangen werden. 

Viele derartige Verfahren würden wieder eingestellt. Die Wahrscheinlich-

keit, dass der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ver-

urteilt werde, sei deshalb gering.  

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Betreffend die geltend gemachten Facebook- und Twitter-Veröffentlichun-

gen stellte das SEM fest, dass diese Einträge einen engen zeitlichen Zu-

sammenhang mit der Ausreise des Beschwerdeführers und seinem Asyl-

gesuch sowie der Einleitung der gegen ihn gerichteten Ermittlungen auf-

wiesen. Zudem habe er im Wesentlichen Inhalte und Fotografien aus an-

deren Quellen entnommen und geteilt und – wenn überhaupt – nur mit kur-

zen Kommentaren versehen. Er vermittle nicht den Eindruck eines politi-

schen Aktivisten, und seine Aktivitäten seien nicht auf grosse Resonanz 

gestossen. Diese Umstände dürften auch den türkischen Strafverfolgungs-

behörden nicht entgehen.  

Im Rahmen einer Gesamtabwägung sei festzustellen, dass der Beschwer-

deführer kein Risikoprofil aufweise. Weder er noch seine Familienmitglie-

der seien in der Türkei je vor Gericht oder in Haft gewesen. Auch sei kein 

Familienmitglied Mitglied der HDP gewesen. Der Beschwerdeführer habe 

sich seinen Angaben zufolge lediglich als Freiwilliger für diese Partei enga-

giert. Aus diesen niederschwelligen politischen Aktivitäten lasse sich kein 

Risikoprofil ableiten.  

Abschliessend hielt das SEM fest, dass praxisgemäss auch die geltend 

gemachten Nachteile wegen der kurdischen Ethnie des Beschwerdefüh-

rers mangels Intensität nicht zu einer Gefährdung im Sinne des Asylgeset-

zes führten.  

6.2 In der Beschwerdeschrift setzte der Beschwerdeführer den Ausführun-

gen des SEM entgegen, dass seine Familie über ein politisches Profil ver-

füge und die politische Bewegung in der Türkei unterstütze. Aus diesem 

Grund sei stets Druck auf sie ausgeübt worden. Auch seine eigenen politi-

schen Aktivitäten könnten nicht als niederschwellig bezeichnet werden. Es 

sei unvorstellbar, dass seine Mitgliedschaft bei der HDP und die Organisa-

tion vieler politischer Veranstaltungen und Kundgebungen den türkischen 

Behörden entgangen seien. Im Fall der Rückkehr werde er mit grosser 

Wahrscheinlichkeit zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.  

Betreffend die eingereichten Ermittlungsakten entgegnete der Beschwer-

deführer, es treffe nicht zu, dass solche Dokumente leicht gegen Entgelt 

beschafft werden könnten. Es gebe zudem keinen Beweis dafür, dass die 

meisten strafrechtlichen Ermittlungen wieder eingestellt würden. Vielmehr 

endeten die Verfahren grösstenteils mit einer Verurteilung. Die von der Vor- 

instanz angenommene Korruptionsproblematik wirke sich nicht zugunsten 

von betroffenen Personen aus, sondern schaffe eine unberechenbare 

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Bedrohungslage und gravierende Nachteile. Unzutreffend sei des Weite-

ren, dass Personen bei Einvernahmen wieder freigelassen würden. Weise 

eine Person ein politisches Profil auf, werde diese oftmals anlässlich der 

ersten Einvernahme verhaftet.  

Im Hinblick auf die Benachteiligung der kurdischen Bevölkerung in der Tür-

kei führte der Beschwerdeführer schliesslich aus, dass er nicht gleichzu-

setzen sei mit dem Rest dieser Bevölkerung. Vielmehr sei er persönlich 

verfolgt worden. In der Schweiz nehme er an kurdischen politischen Ver-

anstaltungen teil. Auch deswegen sei eine Verhaftung bei einer Rückreise 

in die Türkei sehr wahrscheinlich.  

Schliesslich machte er geltend, er lebe mit E._______ in einer eheähnli-

chen Beziehung, was bei der Beurteilung der Beschwerde angemessen zu 

berücksichtigen sei.  

7.  

7.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender 

Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht standhalten. Die Beschwerdevorbringen sind insgesamt nicht geeig-

net, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann daher mit den nachfolgenden Erwägungen auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden (vgl. oben E. 5.1, SEM-Akte A32 Ziff. II).  

7.2 Das Gericht schliesst sich insbesondere der Feststellung des SEM an, 

Zweck der eingereichten Vorführbeschlüssen sei es, den Beschwerdefüh-

rer einzuvernehmen und nicht ihn zu inhaftieren. Ob die Staatsanwaltschaft 

die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen tatsächlich als 

strafrechtlich relevant erachten und Anklage erheben wird, bleibt offen. 

Eine Anklageschrift liegt nicht in den Akten. Auch ist nicht voraussehbar, ob 

das zuständige Gericht eine mögliche Anklage überhaupt als begründet er-

achten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob der Beschwerdeführer 

verurteilt und ob eine allfällige Verurteilung (aus asylrechtlich relevanten 

Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe) von den 

Rechtsmittelinstanzen bestätigt wird. Entgegen der Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift ist erstellt, dass lediglich ein Bruchteil der Ermittlungs-

verfahren im Zusammenhang mit pro-kurdischen Veröffentlichungen auf 

sozialen Medien in der Türkei mit einer Verurteilung oder gar einer Haft-

strafe enden (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 

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Seite 9 

2024 E. 8.4 und insbesondere den darin angeführten Verweis auf die türki-

sche Justizstatistik des Jahres 2023). Der Beschwerdeführer ist strafrecht-

lich unbescholten und würde bei der Strafzumessung als "Ersttäter" behan-

delt. Auch der Einwand in der Beschwerde, wonach sein politisches Enga-

gement für die HDP und bei der Organisation von Veranstaltungen den tür-

kischen Sicherheitsbehörden auf jeden Fall bekannt gewesen sein müsse, 

ändert an dieser Einschätzung nicht. Vielmehr geht das Gericht davon aus, 

dass sein politisches Engagement sehr durchschnittlich und damit nicht 

geeignet war, ihn zwingend in den Fokus der türkischen Behörden zu rü-

cken. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er im Fall einer Verurteilung 

damit rechnen müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbe-

dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Die Vorinstanz hat 

im Zusammenhang mit den eingereichten Untersuchungs- und Ermitt-

lungsakten demnach zu Recht das Vorliegen einer begründeten Furcht vor 

künftiger Verfolgung verneint, und es kann daher letztlich offen bleiben, ob 

es sich bei den Dokumenten um echte Beweismittel handelt.  

7.3 Zur Aussage des Beschwerdeführers, seine Familie "sei politisch" (vgl. 

SEM-Akte A20 F77 und F80), ist festzuhalten, dass er damit ein freiwilliges 

Engagement seitens der Familie für die HDP meint (SEM-Akte A20 F112). 

Zudem gab er diesbezüglich an, die Familienmitglieder identifizierten sich 

mit dem kurdischen Volk (vgl. SEM-Akte A20 F108). Diese Eigenschaften 

dürften aber auf unzählige kurdisch-stämmige Familien und Personen zu-

treffen und vermögen für sich betrachtet in keiner Weise eine Verfolgung 

nach Art. 3 AsylG zu begründen. Darüber hinaus macht der Beschwerde-

führer betreffend seine Familienmitglieder – wie die Vorinstanz zu Recht 

erkannt hat – keine weiteren politischen Aktivitäten geltend. Insbesondere 

resultierten seinen Angaben zufolge aus der prokurdisch-politischen Ein-

stellung seiner Familie keine rechtlichen Nachteile wie Verhaftungen oder 

Verurteilungen (SEM-Akte A20 F110). Dem Beschwerdevorbringen, er und 

seine Familie würde aufgrund ihres politischen Engagements in asylrecht-

lich relevanter Weise verfolgt, kann demnach nicht gefolgt werden.  

7.4 Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schikanen 

und Benachteiligungen, die er und seine Familie wegen ihrer Zugehörigkeit 

zur kurdischen Ethnie hätten erleiden müssen. Die praxisgemäss sehr ho-

hen Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 

2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9, je m.w.H.) sind vorliegend mangels In-

tensität in der Türkei nicht erfüllt (vgl. etwa Urteil BVGer E-6799/2024 vom 

9. Dezember 2024 E. 6.5 m.w.H.).  

D-7887/2024 

Seite 10 

7.5 Insgesamt ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in die Türkei ernst-

haften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Somit hat 

die Vorinstanz seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. In der Beschwerde machte er aber geltend, er wolle in 

der Schweiz eine als Flüchtling anerkannte türkische Staatsangehörige 

heiraten. Gemäss Akten hat er dazu ein Ehevorbereitungsverfahren in die 

Wege leiten lassen.  

8.2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss für die Berufung 

auf einen potenziell in Frage kommenden Bewilligungsanspruch nach 

Art. 8 EMRK ein intaktes und tatsächlich gelebtes Familienband zu nahen 

Verwandten (sogenannte Kernfamilie) bestehen, die über ein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1, 

BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). Eine Beziehung zwi-

schen Konkubinatspartnern muss genügend nahe, echt und tatsächlich ge-

lebt werden beziehungsweise bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz 

einer Ehe gleichkommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 

vom 3. Mai 2018 E. 3.1 f. m.w.H.). Während eines laufenden Asylverfah-

rens sind dabei erhöhte Anforderungen an diese Kriterien zu stellen und 

der Bewilligungsanspruch muss „offensichtlich“ erscheinen (vgl. Art. 14 

Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4). Die im Asylverfahren ange-

ordnete Wegweisung wird demzufolge praxisgemäss aufgehoben, wenn 

(1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise be-

jaht wird, (2) die betroffene Person an die zuständige kantonale Ausländer-

behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet 

hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4.2.2).  

D-7887/2024 

Seite 11 

8.2.3 Der Beschwerdeführer hat den Akten zufolge ein Vorbereitungsver-

fahren zur Eheschliessung mit E._______ (N […]) eingeleitet, die gemäss 

den Angaben im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt worden ist. Den Akten können jedoch 

keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die zu-

künftigen Ehepartner bisher als Konkubinatspartner genügend nahe, echt 

und tatsächlich zusammengelebt haben. Dem Gesuch um Ehevorberei-

tung ist vielmehr zu entnehmen, dass sie in verschiedenen Haushalten le-

ben (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 8). Zudem ist anzunehmen, dass sie sich 

noch nicht lange kennen, da der Beschwerdeführer seine Partnerin in der 

Anhörung im Juni 2024 mit keinem Wort erwähnte. Zum heutigen Zeitpunkt 

ist daher für den Beschwerdeführer kein offensichtlicher Bewilligungsan-

spruch auf dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 8 EMRK er-

kennbar.  

8.2.4 Auch der potentielle Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung 

vermag daran nichts ändern, da es sich dabei um eine rein provisorische 

und zeitlich begrenzte Massnahme handelt. Die Beurteilung der Voraus-

setzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vor-

bereitung des Eheschlusses ist Sache der fremdenpolizeilichen Behörden 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.2 f. 

m.w.H.). Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, ein entsprechen-

des Gesuch bei der zuständigen Migrationsbehörde zu stellen.  

8.3 Diesen Ausführungen zufolge bestätigt das Gericht die vom SEM an-

geordnete Wegweisung auch unter Berücksichtigung des kürzlich in die 

Wege geleiteten Ehevorbereitungsverfahrens.  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

D-7887/2024 

Seite 12 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-7887/2024 

Seite 13 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) 

und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provin-

zen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, 

Siirt, Urfa und Van, betreffend die Provinzen Hakkari und Sirnak vgl. das 

Referenzurteil E-4103/2024 Urteil vom 8 November 2024 E. 13.4) sowie 

der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Mi-

litärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.2, Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 

m.w.H.). Eine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist 

demnach nicht anzunehmen.  

9.3.3 Zudem lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher oder sozialer 

Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in sei-

nem Heimatstaat schliessen. Er ist jung und grundsätzlich gesund, verfügt 

über einen Hochschulabschluss sowie Arbeitserfahrung in der Landwirt-

schaft. Mit seiner in der Türkei ansässigen Familie verfügt er über ein trag-

fähiges familiäres Beziehungsnetz. Es ist somit nicht davon auszugehen, 

dass er bei seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzbedro-

hende Situation geraten würde. Demnach erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-7887/2024 

Seite 14 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7887/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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