# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44aaf4bb-40bc-5abc-ba8b-297a5e49c6f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2017 C-4557/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4557-2016_2017-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4557/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland),  

vertreten durch lic. iur. Gandi Calan, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Altersrente; Einspracheentscheid der SAK  

vom 9. Juni 2016. 

 

 

 

C-4557/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1950 in Polen geborene, seit 1983 verheiratete und im Januar 

2006 geschiedene, deutsche Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: 

Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete von Oktober 1984 bis Juli 

1989 (mit einem Unterbruch) als Mechaniker in der Schweiz. In dieser Zeit 

leistete er obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. vorinstanzliche 

Akten [SAK-act.] 14.2, 18, 28.2). 

B.  

B.a Am 8. Oktober 2015 reichte der Versicherte über die Deutsche Ren-

tenversicherung B._______ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im 

Folgenden: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Ausrichtung der 

ordentlichen AHV-Altersrente (Formular E 202) ein (SAK-act. 13). 

B.b Mit Verfügung vom 12. Februar 2016 sprach die SAK dem Versicher-

ten auf der Basis eines massgebenden durchschnittlichen 

Jahreseinkommens in der Höhe von Fr. 63‘450.– und einer Gesamtver-

sicherungszeit von 4 Jahren und 7 Monaten per 1. Dezember 2015 eine 

monatliche ordentliche Altersrente von Fr. 188.– zu (SAK-act. 26). 

B.c In der gegen diese Verfügung erhobenen Einsprache vom 14. März 

2016 (Posteingang SAK) beantragte der Versicherte (sinngemäss) die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte er im 

Wesentlichen an, dass sein in der Schweiz erwirtschaftetes Erwerbsein-

kommen in der Aufstellung der für die Rentenberechnung berücksichtigten 

Versicherungszeiten und Einkommen nicht vollständig ausgewiesen 

worden sei und daher die Rentenberechnung nicht korrekt sei. Als Beweis-

mittel übermittelte er diverse Lohnabrechnungen und einen Arbeitsvertrag 

der Firma D._______ AG in (...) (SAK-act. 27, 28.1-28.1, 21). 

B.d Nach Überprüfung der Beitragsmonate und Erwerbseinkommen im in-

dividuellen Konto (nachfolgend: IK) des Versicherten übermittelte die 

C._______ Ausgleichskasse für Handel und Industrie in (…) (nachfolgend: 

Ausgleichskasse C._______) der SAK nach deren Aufforderung am 6. Juni 

2016 einen korrigierten Nachtrag im IK. Die Ausgleichskasse machte 

darauf aufmerksam, dass anhand der Unterlagen nicht festgestellt werden 

könne, ob es sich im Januar 1985 um den gleichen Arbeitgeber (D._______ 

AG, gemäss Lohnausweis: Eintritt 18.02.1985) handle und ob die Zulagen 

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Seite 3 

über Fr. 1‘618.– [recte: Fr. 618.–] tatsächlich ein AHV-pflichtiger 

Lohnbestand seien beziehungsweise worum es sich bei den Zulagen 

handle (SAK-act. 33, 33.3).  

B.e Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2016 (SAK-act. 38) ersetzte die 

SAK ihre Verfügung vom 12. Februar 2016 und sprach dem Versicherten 

mit Wirkung ab 1. Dezember 2015 eine monatliche Altersrente von 

Fr. 190.– zu. Da zusätzliche Einkommen im Jahr 1985 hätten angerechnet 

werden können, erhöhe sich das massgebliche durchschnittliche 

Jahreseinkommen von Fr. 63‘450.– auf Fr. 64‘860.– (SAK-act. 35, 37, 39). 

C.  

C.a Am 19. Juli 2016 überwies die SAK die gegen den Einspracheent-

scheid vom 9. Juni 2016 erhobene Beschwerde vom 11. Juli 2016 (s. 

Poststempel) zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. Der 

Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) rügte eine unvollständige 

beziehungsweise unrichtige Sachverhaltsdarstellung seitens der 

Vorinstanz. Die „Tabelle im Anhang“ [Aufstellung der für die 

Rentenberechnung berücksichtigten Versicherungszeiten und Ein-

kommen] weise grosse Unterschiede mit den anderen genannten Zahlen 

auf. Zudem sei sich der Beschwerdeführer sicher, mehr als Fr. 6‘200.– von 

Oktober bis Dezember 1984 bei E._______ AG in (…) verdient zu haben. 

Er werde die Daten nachreichen. Zudem fluktuierten die Zahlen seiner 

Exfrau [in ihrem IK] viel zu stark. Der Beschwerdeführer beantragte 

sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids, die Berichtigung 

der Einträge in seinem individuellen Konto sowie jener seiner ehemaligen 

Ehegattin, sowie die Neuberechnung seines Rentenanspruchs (vgl. 

Beschwerdeakten [B-act.] 1; SAK-act. 40). 

C.b Mit Vernehmlassung vom 25. August 2016 beantragte die SAK die Ab-

weisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids 

vom 9. Juni 2016. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die 

Einkommen in den im Einspracheverfahren eingereichten Lohnabrechnun-

gen mit den im IK erfassten Einkommen des Beschwerdeführers überein-

stimmten. Es sei nach Auffassung der Vorinstanz mehr als fraglich, ob ein 

Versicherter die Eintragungen im IK eines Dritten (vorliegend der Ex-Ehe-

frau des Beschwerdeführers) beanstanden könne, selbst wenn diese Ein-

fluss auf die Berechnung seiner eigenen Altersrente haben würden. Vorbe-

halten bleibe die Beanstandung des IK einer verstorbenen Versicherten 

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durch eine hinterlassene Person, deren Hinterlassenenrente auf den Ein-

kommen und Beitragszeiten des Verstorbenen basiere (B-act. 3). 

C.c Mit Replik vom 12. September 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass Einträge im IK von den Lohnabrechnungen seines Arbeitgebers ab-

wichen. Er könne den von der Vorinstanz ermittelten Rentenanspruch nicht 

nachvollziehen. Hinzu komme, dass das Erwerbseinkommen seiner (Ex-

)Ehegattin nur teilweise beziehungsweise gar nicht bei der Berechnung 

seines Rentenanspruchs mitberücksichtigt worden sei. Da ihm die 

Lohnabrechnungen seiner (Ex-)Ehegattin seitens der „Klinikschloss 

F._______“ aus Datenschutzgründen verwehrt worden seien, beantrage er, 

dass das Gericht diese Daten einhole, damit eine „korrekte Rentenberech-

nung“ erfolge (B-act. 6). 

C.d Am 17. Oktober 2016 übermittelte Rechtsanwalt lic. iur. HSG Gandi 

Calan den vom Beschwerdeführer am 13. Oktober 2016 unterzeichneten 

Auftrag zur Vertretung seiner Rechtsinteressen sowie die hierfür erforder-

liche Vollmacht (B-act. 10, 10.1; vgl. auch B-act. 7). 

C.e Mit Duplik vom 13. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz weiterhin 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 9. Juni 2016. Die im IK angeführten Erwerbs-

einkommen aus den Jahren 1985-1988 seien korrekt und würden sich mit 

den Angaben in den beiliegenden Lohnbescheinigungen der Firma 

D._______ AG decken. Die Einkommen seiner Ehefrau seien im Rahmen 

der Einkommensteilung berücksichtigt worden (B-act. 11, 11.5, 12.1-12.4).  

C.f Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2017 wurde festgestellt, dass 

der Beschwerdeführer – trotz gewährter Fristerstreckung bis zum 

14. Dezember 2016 – keine Schlussbemerkungen eingereicht hat (B-

act. 13, 14) und der Schriftenwechsel als abgeschlossen zu erklären sei. 

Zudem wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Verbeiständung vom 12. September 2016 (B-act. 6.8-6.10) abgewiesen 

(B-act. 15). 

D.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.  

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Angefochten ist der Einspracheentscheid der SAK vom 9. Juni 2016 

(SAK-act. 38), mit dem die SAK ihre Verfügung vom 12. Februar 2016 

(SAK-act. 26) berichtigt und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 

1. Dezember 2015 einen Anspruch auf eine monatliche ordentliche Alters-

rente in der Höhe von Fr. 190.– (ursprünglich Fr. 188.–) zugesprochen hat. 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) ist 

eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden von Per-

sonen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung 

ist zudem in Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) aus-

drücklich vorgesehen. 

Der Einspracheentscheid der SAK stellt zweifellos eine Verfügung im Sinne 

von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beur-

teilung der Beschwerde zuständig. 

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungssachen, 

soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 

Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten 

Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit 

das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.  

1.4 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein 

schutzwürdiges Interesse; er hat auch am vorinstanzlichen Verfahren als 

Partei teilgenommen (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur 

Beschwerde legitimiert.  

C-4557/2016 

Seite 6 

Seine Rechtsinteressen werden durch den bevollmächtigten Rechtsan-

walt, lic. iur. HSG Gandi Calan, vertreten.  

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 

ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, der angefochtene Ein-

spracheentscheid verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschrei-

tung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen 

oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212). 

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das 

Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 

von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilpro-

zessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 135). 

2.3.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, so-

fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit 

eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 

Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdar-

stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die 

wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, 

je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Ab-

klärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweis-

würdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als über-

wiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen 

könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf 

die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdi-

gung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 

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Seite 7 

Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 111 

und 320; GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, BGE 120 

1b 229 E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen). 

2.3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen 

sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 

E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die 

behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was 

von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur 

auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) 

rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 

deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder 

anders zu entscheiden ist (GYGY, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem 

Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zu-

sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 

hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-

gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 

E. 4a mit Hinweis; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG] I 520/ 99 vom 20. Juli 2000). 

Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu 

würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren 

gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Ver-

sicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das 

heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss 

zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Ge-

richt alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv 

zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen 

eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedlandes der 

Europäischen Union und hat seinen Wohnsitz in Deutschland, weshalb das 

am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

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Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügig-

keit (FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung 

gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend 

die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur 

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 

1. Juni 2002). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen 

Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mit-

glieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – 

weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrecht-

lichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine 

Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des 

Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schwei-

zerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4). Dies hat sich auch 

mit dem Inkrafttreten der erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht 

geändert.  

3.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3; BGE 134 V 315 

E. 1.2). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-

wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen 

Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Nach der Recht-

sprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer 

Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der strei-

tigen Verfügung (hier: 9. Juni 2016) eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt 

seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Ver-

waltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.3 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 

Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 

1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember 

vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Die Rentenhöhe bestimmt 

sich dabei einerseits nach der Beitragsdauer (Art. 29ter AHVG), anderseits 

nach Massgabe der durchschnittlichen Jahreseinkommen der versicherten 

Person (Art. 29quater AHVG).  

3.4 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Re-

gel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (IK; Art. 30ter AHVG). 

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Seite 9 

Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Ver-

sicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs können zur 

Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in diesem Zeit-

raum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung je-

doch nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV).  

3.5 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn 

ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die gemachten Eintragun-

gen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 

AHVV). Wird kein Kontoauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird 

das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Ver-

sicherungsfalls die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto 

nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür 

der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV; vgl. auch 

BGE 117 V 261 ff.). Damit wird jedoch keine Beweiserschwernis herbeige-

führt, sondern gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der eben-

falls im Sozialversicherungsrecht anwendbare Untersuchungsgrundsatz. 

Dies hat zur Folge, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht 

den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initia-

tive und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien 

abzuklären und festzustellen hat, wobei die Parteien eine Mitwirkungs-

pflicht trifft. Im Fall der Beweislosigkeit fällt jedoch der Entscheid zu Un-

gunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 

E. 3). Die Kontoberichtigung erstreckt sich sodann auf die gesamte Bei-

tragsdauer der Versicherten, beschlägt also auch Beitragsjahre, für welche 

nach Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Beitragszahlung infolge Verjährung unzu-

lässig ist (ZAK 1984 S. 178 E. 1 und S. 441). In diesem Sinne ist beispiels-

weise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Beiträge jederzeit der 

Korrektur zugänglich (BGE 117 V 261 E. 3).  

3.6 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge-

meinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden 

Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, 

wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person 

Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Schei-

dung (Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. a bis c AHVG). Der Teilung und gegenseiti-

gen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen 

dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher 

zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in 

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Seite 10 

der schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 

AHVG). 

Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, 

in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt. 

Beitragslücken, die nach den Artikeln 52b-52d aufgefüllt werden können, 

gelten dabei als Versicherungszeiten. Die Anrechnung fehlender Beitrags-

jahre nach Artikel 52b erfolgt auf Grund der Beitragsjahre im Zeitpunkt der 

Scheidung oder des Eintretens des zweiten Versicherungsfalles (Art. 50b 

Abs. 1 AHVV). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr 

nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen 

während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden 

jedoch nicht übertragen (Art. 50b Abs. 2 AHVV). Die Einkommen im Jahr 

der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt 

(Art. 50b Abs. 3 AHVV). 

3.7 Bei vollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Vollrente 

(Art. 34 AHVG). Die Beitragsdauer ist dann vollständig, wenn die ver-

sicherte Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang 

(Art. 29ter Abs. 1 AHVG), und zwar für die Jahre zwischen dem 1. Januar 

nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt 

des Versicherungsfalles (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Ein volles Beitragsjahr 

liegt gemäss Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf 

Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während 

dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne 

von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Ist die Beitragsdauer nicht 

vollständig, besteht nur Anspruch auf eine Teilrente. Nach Art. 38 AHVG 

entspricht die Teilrente einem Bruchteil der nach den Art. 34 – 37 zu er-

mittelnden Vollrente (Abs. 1). Dieser bemisst sich nach der Verhältniszahl 

zwischen der effektiven Beitragsdauer einerseits und der vollständigen Bei-

tragsdauer des Jahrgangs anderseits (Art. 38 Abs. 2 AHVG, Art. 52 AHVV; 

vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 

2003, § 48 Rz. 20-22). Das Bundesamt für Sozialversicherungen stellt ver-

bindliche Rententabellen auf. Dabei beträgt die Abstufung der Monats-

renten, bezogen auf die volle einfache Altersrente, höchstens 2,6 Prozent 

des Mindestbetrages dieser Rente (Art. 53 Abs. 1 AHVV).  

3.8 Innerhalb der anwendbaren Rentenskala bestimmt sich der Rentenbe-

trag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich 

grundsätzlich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungs-

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Seite 11 

gutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). Bei ge-

schiedenen oder verwitweten Personen kann das massgebende durch-

schnittliche Jahreseinkommen zusätzlich Übergangsgutschriften ent-

halten. Weil die Beiträge während einer langen Beitragskarriere zum 

Nominalbetrag bezahlt worden sind, wird die Summe der Erwerbsein-

kommen entsprechend dem Rentenindex aufgewertet (Art. 30 Abs. 1 

AHVG; Art. 51bis AHVV). Die Durchschnitte werden addiert und auf den 

nächsthöheren Tabellenwert des massgebenden durchschnittlichen 

Jahreseinkommens aufgerundet (vgl. hierzu Rz. 5101 der Wegleitung über 

die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-

rentenversicherung [RWL], in der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung). 

Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird alsdann ermittelt, indem die 

Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs-, Be-

treuungs- und/oder Übergangsgutschriften durch die Anzahl der Beitrags-

jahre geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG).  

3.9 Bei der Berechnung der Altersrenten von verwitweten und geschiede-

nen Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, wird eine Über-

gangsgutschrift berücksichtigt, wenn ihnen nicht während mindestens 

16 Jahren Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden 

konnten (Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994, 

AS 1996 2466 Ziff. II 1, BBl 1990 II 1, [im Folgenden: SchlB] Bst. c Abs. 2). 

Die Übergangsgutschrift entspricht der Höhe der halben Erziehungsgut-

schrift und wird nach dem Alter der versicherten Person abgestuft. Für Per-

sonen mit Jahrgang 1950 beträgt sie 3 Jahre, jedoch maximal die Anzahl 

Jahre, welche für die Festsetzung der Rentenskala der rentenberechtigten 

Person berücksichtigt werden (Bst. c Abs. 3 SchlB zur 10. AHV-Revision; 

vgl. auch Rz. 5102 und 5607 ff., 5626 RWL sowie Urteil des Bundesge-

richts H 126/02 vom 6. März 2003 E. 4.2.2).  

4.  

4.1 Bestritten werden im Wesentlichen die im individuellen Konto des Be-

schwerdeführers registrierten Beitragszeiten und Erwerbseinkommen aus 

den Jahren 1984, 1985, 1988 und 1989.  

4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt beschwerde- und replikweise (B-act. 1, 

6), dass seine Altersrente auf der Basis eines zu niedrigen Erwerbsein-

kommens seitens der Vorinstanz berechnet worden sei. Er macht geltend, 

dass die Einträge in seinem individuellen Konto (IK) für die Jahre 1984-

1989 zu berichtigen seien. Im Besonderen sei er der Auffassung, dass er 

C-4557/2016 

Seite 12 

im Jahr 1984 mehr als Fr. 6‘200.– verdient habe. Auch weise das IK für 

Januar 1985 kein Erwerbseinkommen auf, obwohl er von der Firma 

D._______ AG einen Lohn bezogen habe (s. Lohnzettel, B-act. 2; SAK-

act. 22.5, 28.1). Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass 

ihm auch für Dezember 1988 ein Erwerbseinkommen der Firma D._______ 

AG im IK anzurechnen sei, zumal er das Arbeitsverhältnis mit Kündigungs-

schreiben vom 31. August 1988 (B-act. 6.7) erst per 31. Dezember 1988 

gekündigt und er auch einen Lohn im Dezember 1988 erhalten habe. Im 

Übrigen habe er im Januar und Februar 1989 „in einem anderen Unter-

nehmen gearbeitet“, weshalb auch für diesen Zeitraum das Erwerbsein-

kommen zu berücksichtigen sei. Zudem stellte er die „fluktuierenden“ Ein-

träge im IK seiner Ex-Ehegattin in Frage, womit er (sinngemäss) auch die 

Berichtigung der Einträge im IK seiner Ex-Ehegattin beantragt.  

4.1.2 Demgegenüber hielt die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid 

vom 9. Juni 2016 (SAK-act. 38) und in ihrer Vernehmlassung vom 

25. August 2016 (B-act. 3) fest, dass die Einträge im IK ergänzt und dem 

Beschwerdeführer auch für Januar 1985 ein Erwerbseinkommen aufgrund 

seiner Tätigkeit bei der Firma D._______ AG angerechnet worden sei, 

weshalb sich das massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen von 

Fr. 63‘450.– auf Fr. 64‘860.– erhöhe (SAK-act. 35, 37, 39). Nach Auf-

fassung der Vorinstanz sei mehr als fraglich, ob ein Versicherter die Ein-

tragungen im IK eines Dritten (vorliegend der Ex-Ehefrau des Be-

schwerdeführers) beanstanden könne, selbst wenn diese Einfluss auf die 

Berechnung seiner eigenen Altersrente haben würden. Vorbehalten bleibe 

die Beanstandung des IK einer verstorbenen Versicherten durch eine hin-

terlassene Person, deren Hinterlassenenrente auf den Einkommen und 

Beitragszeiten des Verstorbenen basiere. In ihrer Duplik vom 13. Oktober 

2016 (B-act. 11) ergänzte die Vorinstanz ihre bisherigen Erläuterungen da-

hingehend, dass die im IK in den Jahren 1985, 1986 und 1987 erfassten 

Einkommen mit den beiliegenden Lohnabrechnungen der D._______ AG 

aus den Jahren 1985-1987 (B-act. 12.1-12.4) übereinstimmten und somit 

korrekt seien, wie die C._______ Ausgleichskasse für Handel und Industrie 

im beiliegendem Schreiben vom 20. September 2016 bestätigt habe. Aus 

der Lohnbescheinigung für das Jahr 1988 gehe ausserdem hervor, dass 

der Arbeitgeber im Jahr 1988 nur von Januar bis November für den 

Beschwerdeführer AHV-Beiträge angeführt habe. Das vom Be-

schwerdeführer beigebrachte Kündigungsschreiben sei daher nicht geeig-

net zu beweisen, dass er auch noch im Monat Dezember 1988 gearbeitet 

habe und AHV-Beiträge von seinem Lohn abgezogen worden seien. 

C-4557/2016 

Seite 13 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch keinen Nachweis dafür er-

bringen können – wie von ihm geltend gemacht –, dass er im Januar und 

Februar 1989 in einem anderen Unternehmen gearbeitet habe. Gemäss IK 

sei der Beschwerdeführer im Jahr 1989 von März bis Dezember (recte: 

Juli) bei der Firma D._______ AG angestellt gewesen. Zudem sei auch sein 

Einwand, dass das Erwerbseinkommen seiner Ehefrau bei der 

Berechnung der Altersrente nicht mitberücksichtigt worden sei, nicht 

haltbar, zumal der Beschwerdeführer seit Januar 2006 geschieden und 

eine Einkommensteilung vorgenommen worden sei. 

4.2 Die Berechnungen des durchschnittlichen Jahreseinkommens 

basieren grundsätzlich auf dem von der Ausgleichskasse für jeden bei-

tragspflichtigen Versicherten geführten individuellen Konto (IK; vgl. E. 3.4 

m.w.H. zu Art. 30ter AHVG). Die Versicherten haben vor Eintritt des Ver-

sicherungsfalles das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein indi-

viduelles Konto führen, einen Auszug über die gemachten Eintragungen 

unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (vgl. E. 3.5 m.w.H. zu 

Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontoauszug oder keine Berichtigung 

verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei 

Eintritt des Versicherungsfalls die Berichtigung von Eintragungen im 

individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit 

offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 

AHVV; vgl. auch BGE 117 V 261 ff.). 

Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer vor Eintritt 

des Versicherungsfalles (d.h. vor der Ausrichtung der Altersrente mit Wir-

kung ab 1. Dezember 2015) einen IK-Auszug beantragt und die Berichti-

gung fehlender oder falscher Eintragungen für das in den Jahren 1984-

1989 erzielte Erwerbseinkommen oder die im IK angeführten Beitrags-

zeiten beanstandet hat. Erst im Einspracheverfahren reichte der 

Beschwerdeführer diverse Jahreslohnzusammenstellungen der Firma 

D._______ AG aus den Jahren 1985-1988 (B-act. 6.3-6.6; SAK-act. 28.10) 

sowie einen nicht zuordenbaren, unvollständigen Lohnzettel (ohne Angabe 

der Firma, Firmeninsignien etc.; vgl. B-act. 2; SAK-act. 28.1) als Nachweis 

seines angeblich höher erzielten Erwerbseinkommen bei der SAK ein. Die 

Beweisregelung von Art. 141 Abs. 3 AHVV, wonach die Kontoberichtigung 

bei Eintritt des Versicherungsfalles den vollen Beweis voraussetzt, 

schliesst den Untersuchungsgrundsatz nicht aus (BGE 117 V 261), 

weshalb nachfolgend anhand der vorgelegten Beweismittel zu prüfen ist, 

ob die Einträge im individuellen Konto des Beschwerdeführers 

offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind (vgl.  E. 4.3 hiernach).  

C-4557/2016 

Seite 14 

4.3 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die im IK-Auszug angeführten 

Erwerbseinkommen und Beitragszeiten für 1984, 1985, 1988 und 1989 tat-

sächlich offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind, womit sie ge-

gebenenfalls zu berichtigen sind.  

4.3.1 Dem Auszug aus dem individuellen Konto vom 12. Februar 2016 ist 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von Oktober bis Dezember 

1984 (3 Monate) bei E._______AG in (…) tätig war und ein AHV/IV-

beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 6‘211.– im IK 

eingetragen wurde (SAK-act. 22.5). Die G._______ AHV-Ausgleichskasse 

in (…) bestätigte mit Schreiben vom 17. August 2016, dass die im IK 

erfassten Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 1984 mit den 

Angaben auf der Lohnbescheinigung des Arbeitgebers übereinstimmen. 

Unterlagen aus denen hervorgeht, ob noch weiteres, nicht AHV-pflichtiges 

Einkommen im Jahr 1984 durch den Versicherten erzielt worden ist, liegen 

laut der Ausgleichskasse nicht vor (SAK-act. 45). Da auch der 

Beschwerdeführer keinen vollen Beweis dafür erbringen konnte, dass ihm 

im Jahr 1984 tatsächlich ein höheres Einkommen ausbezahlt wurde 

(Jahreslohnbescheinigung, Lohnzettel etc.), wie von ihm behauptet (vgl. 

Art. 8 ZGB zur Beweislast von behaupteten Tatsachen), ist von der 

Richtigkeit des von der Firma E._______AG gegenüber der 

Ausgleichskasse deklarierten AHV/IV-pflichtigen Erwerbseinkommens für 

das Jahr 1984 auszugehen, das im individuellen Konto mit einem Betrag 

von insgesamt Fr. 6‘211.– eingetragen wurde. 

4.3.2  

4.3.2.1 Für das im Januar 1985 erzielte Erwerbseinkommen liegen 

folgende Beweismittel vor: Dem Auszug aus dem individuellen Konto vom 

12. Februar 2016 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Januar 

1985 bei E._______AG in (…) tätig, bei der G._______ AHV-

Ausgleichskasse versichert war und ein AHV/IV-beitragspflichtiges 

Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 4‘096.– im IK eingetragen wurde 

(SAK-act. 22.5). Der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Lohnzettel 

„Januar 85“ (B-act. 6.2; SAK-act. 28.1) ist lediglich ein Indiz dafür, dass es 

sich bei dem angeführten „Grundlohn“ von Fr. 4‘096.– mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit um das AHV/IV-beitragspflichtige Erwerbseinkommen 

für Januar 1985 bei der E._______AG handelt, das bereits im IK vermerkt 

wurde (vgl. SAK-act. 22.5). Bekräftigt wird dies insofern, als der 

Beschwerdeführer erst am 18. Februar 1985 zur Firma D._______ AG 

gewechselt hat und gemäss dem detaillierten Lohnkontoblatt 1985 dieses 

C-4557/2016 

Seite 15 

Unternehmens dem Beschwerdeführer für Januar 1985 kein Monatslohn 

ausgerichtet wurde (B-act. 6.3, 6.4; Vermerk: „Eintritt: 18.02.85“). Dem vom 

Beschwerdeführer zusätzlich eingereichten Lohnzettel „Januar 85“ (SAK-

act. 28 S. 1) kommt kein voller Beweiswert zu, zumal dieser unvollständig 

und nicht eindeutig zuordenbar ist (ohne Angabe des Firmennamens, der 

Firmeninsignien etc.). Da auf Basis der vorliegenden Aktenlage nicht nach-

vollziehbar ist, welche Zulagen (Fr. 1‘618.–; recte wohl Fr. 618.– [Hinweis: 

Barlohn Fr. 4‘714.– - Fr. 618.– = Grundlohn von Fr. 4‘096.–]) gemäss dem 

Lohnzettel „Januar 85“ ausgerichtet wurden, die allenfalls AHV/IV-

beitragspflichtig sind (z.B. beitragspflichtige Gratifikation oder nicht 

beitragspflichtige Wegvergütung, Familienzulagen etc.; vgl. B-act. 6.2; 

SAK-act. 28.1), kann der Beschwerdeführer (vorerst) mangels 

rechtsgenüglicher Beweismittel (z.B. ein für die Steuerbehörde detailliert 

aufbereiteter Lohnausweis aus dem Jahr 1985) nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Dass dem Beschwerdeführer im Januar 1985 ein höherer 

Nettolohn von Fr. 4‘446.– ausbezahlt worden sei, konnte im vorliegenden 

Verfahren nicht im Sinne des vollen Beweises nachgewiesen werden. Es 

ist jedoch festzuhalten, dass die Vorinstanz nur unzureichend ihren 

Abklärungspflichten nachgekommen ist und aufgrund von unrichtigen 

Annahmen den IK-Eintrag für Januar 1985 nachträglich geändert hat (s. 

E. 4.3.2.2 hiernach). 

4.3.2.2 Der Eintrag des Erwerbseinkommens für Januar 1985 dürfte von 

der E._______AG in (...) stammen und mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit von der G._______ AHV-Ausgleichskasse 

vorgenommen worden sein (s. Eintrag Kassen-Nr. 95, SAK-act. 22.5). 

Eine diesbezügliche Bestätigung seitens der genannten Ausgleichskasse 

fehlt (vgl. Schreiben vom 17. August 2016, SAK-act. 45). Die von der 

D._______ AG ab Februar 1985 gemeldeten Erwerbseinkommen wurden 

hingegen bei der C._______ Ausgleichskasse für Handel und Industrie in 

(…) (Kassen-Nr. 32) im IK des Beschwerdeführers registriert und als 

korrekt eingetragen bestätigt. Die C._______ Ausgleichskasse für Handel 

und Industrie wies in ihrem Schreiben vom 6. Juni 2016 explizit darauf hin, 

dass sie aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht feststellen könne, ob 

es sich beim IK-Eintrag im Januar 1985 um die D._______ AG handle 

(SAK-act. 33/1), die bei ihr angeschlossen sei. Die Abklärungen, die zu 

einer IK-Korrektur aufgrund der Einträge im Januar 1985 führten (vgl. IK 

vom 7. Juni 2016, SAK-act. 35), wurden gemäss den Akten durch die 

C._______ Ausgleichskasse für Handel und Industrie (Kassen-Nr. 32) 

durchgeführt, deren IK-Korrektur zum einen ohne Kenntnis der dem Eintrag 

im IK vom 12. Februar 2016 (SAK-act. 22.5) zugrundeliegenden 

C-4557/2016 

Seite 16 

Lohnabrechnungen und zum anderen unter falschen Annahmen (Zulagen 

betragen Fr. 618.– [nicht Fr. 1‘618.–]; Lohnabzüge vom Barlohn von 

Fr. 4‘714.– - Fr. 50.90 [Nichtbetriebsunfallprämien] - Fr. 217.10 

[AHV/IV/EO/ALV]; dies ergibt das vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Einkommen von Fr. 4‘446.– bzw. den Barlohn von Fr. 4‘714.–) 

erfolgte. Die SAK hätte somit ihre Abklärungen bei der G._______ AHV-

Ausgleichskasse (Kassen-Nr. 95) treffen müssen, nicht bei der C._______ 

Ausgleichskasse für Handel und Industrie. Die späteren Abklärungen bei 

der G._______ AHV-Ausgleichskasse beinhalten nur das Jahr 1984 und 

konnten damit zu keiner Klärung für den Januar 1985 führen. Die Sache ist 

deshalb zu weiteren Abklärungen (tatsächlicher Arbeitgeber, 

Beitragsmonate, Beitragshöhe) betreffend den Januar 1985 bei der 

G._______ AHV-Ausgleichskasse und gestützt auf diese Abklärungen zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. 

4.3.3 Gemäss Auszug aus dem IK vom 12. Februar 2016 hat der Be-

schwerdeführer in der Zeit von Februar - Dezember 1985 ein Erwerbsein-

kommen von rund Fr. 40‘568.– bei der Firma D._______ AG erzielt (SAK-

act. 22.4). Dies deckt sich mit den Angaben in der Lohnbescheinigung für 

das Jahr 1985 der Firma D._______ AG, die unter dem Namen des Be-

schwerdeführers im Zeitraum vom Februar bis Ende Dezember 1985 einen 

AHV/IV/EO-pflichtigen Jahreslohn von Fr. 40‘568.– ausgewiesen hat (B-

act. 12.1). Auch der vom Beschwerdeführer eingereichten, detaillierten 

Jahresabrechnung für 1985 ist nichts anderes zu entnehmen (vgl. B-

act. 6.4). Der in der Spalte „106“ angeführte Jahreslohn von Fr. 40‘568.– 

resultiert aus dem Bruttojahreslohn von Fr. 43‘604.45 abzüglich der nicht 

beitragspflichtigen Kinderzulagen von Fr. 1‘866.– und der Wegvergütung 

von Fr. 1‘170.40, wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat. Demzufolge 

kann keine offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des im indi-

viduellen Konto vom 12. Februar 2016 eingetragenen Erwerbsein-

kommens von Fr. 40‘568.– für den Zeitraum von Februar bis Ende 

Dezember 1985 bestätigt werden. 

4.3.4 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Beitragszeiten und 

das erzielte Erwerbseinkommen für die Jahre 1986 und 1987 seitens der 

Vorinstanz überprüft bzw. von der C._______ Ausgleichskasse für Handel 

und Industrie bestätigt wurden (B-act. 11). Für 1986 und 1987 sind im 

Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers je 12 Bei-

tragsmonate ausgewiesen. Das AHV/IV-pflichtige Erwerbseinkommen be-

trägt für 1986 Fr. 48‘166.–, für 1987 Fr. 50‘400.– (SAK-act. 22.4). 

C-4557/2016 

Seite 17 

4.3.5 Für 1988 sind im Auszug aus dem IK des Beschwerdeführers vom 

12. Februar 2016 eine Erwerbstätigkeit bei der Firma D._______ AG im 

Zeitraum von Januar bis November 1988 und ein Erwerbseinkommen von 

Fr. 50‘471.– registriert (SAK-act. 22.4). Dies deckt sich mit den Angaben in 

der Lohnbescheinigung für das Jahr 1988 der Firma D._______ AG vom 

30. Januar 1989, die unter dem Namen des Beschwerdeführers im Zeit-

raum vom 1. Januar bis 30. November 1988 einen AHV/IV/EO-pflichtigen 

Jahreslohn von Fr. 50‘471.85 ausgewiesen hat (B-act. 12.4). Unterlagen, 

die auf ein erzieltes Erwerbseinkommen auch für den Monat Dezember 

1988 schliessen lassen, sind nicht aktenkundig. Dem Lohnauszug für das 

Jahr 1988 ist zudem der Hinweis zu entnehmen „Austritt: 30.11.88“, was 

sich mit der Aktenlage deckt. Wie die Vorinstanz zurecht feststellte, genügt 

das vom Beschwerdeführer vorgelegte Kündigungsschreiben vom 

31. August 1988 (B-act. 6.7) nicht als Nachweis dafür, dass er auch 

tatsächlich einen Lohn für Dezember 1988 ausbezahlt erhalten hatte. Ein 

offensichtlich fehlender Eintrag für Dezember 1988 ist somit nicht 

feststellbar, weshalb die Einträge im IK für 1988 mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit vollständig und richtig sind. 

4.3.6 Gemäss Auszug aus dem IK vom 12. Februar 2016 ist zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer von März bis Juli 1989 bei der Firma 

D._______ AG gearbeitet und ein Erwerbseinkommen von insgesamt 

Fr. 4‘262.– erzielt hat (SAK-act. 22.4). Das Argument des Beschwerde-

führers, er habe im Januar und Februar 1989 „in einem anderen Unter-

nehmen gearbeitet“, weshalb auch für diesen Zeitraum das Erwerbsein-

kommen zu berücksichtigen sei, hält nicht stand, zumal er dies nicht 

nachweisen konnte. Die Vorinstanz konnte zutreffend darlegen, dass sie 

ohne Angaben über den Arbeitgeber (z.B. Name, Arbeitsort) keine 

Nachforschungen durchführen könne und es ihr vorliegend auch nicht 

möglich gewesen sei, festzustellen, ob in diesen Monaten AHV-Beiträge für 

den Beschwerdeführer abgeführt worden seien (B-act. 11). Mangels 

Nachweis ist somit von der Richtigkeit der Einträge im IK auszugehen. 

4.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

nicht den vollen Beweis dafür erbringen konnte, dass die Einträge in 

seinem individuellen Konto – insbesondere für die Jahre 1984, 1985 (2-12) 

1988 und 1989 – offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind. Demnach 

ist eine Berichtigung seiner Beitragszeiten und Erwerbseinkommen im in-

dividuellen Konto vom 12. Juni 2016 (SAK-act. 22.4-5) nicht gerechtfertigt 

(siehe nachfolgende Übersicht; vgl. auch E. 4.2 mit Hinweis zu Art. 141 

C-4557/2016 

Seite 18 

Abs. 3 AHVV). Vorbehalten bleiben die Einträge für das Jahr 1985 – insbe-

sondere für Januar 1985 –, die von der SAK erneut abzuklären und im IK 

gegebenenfalls zu berichtigen sind. 

1984 10-12 (E._______ AG) Fr. 6‘211.–  

Januar 1985 01-01 (E._______ AG) Fr. 4‘096.– 

1985 02-12 (D._______ AG) Fr. 40‘568.– 

1986 01-12 (D._______ AG) Fr. 48‘166.– 

1987 01-12 (D._______ AG) Fr. 50‘400.– 

1988 01-11 (D._______ AG) Fr. 50‘471.– 

1989 03-07 (D._______ AG) Fr. 4‘262.– 

Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers ins-

gesamt (vor der Einkommensteilung):  

Fr. 204‘174.– 

Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1984 bis 1989 (55 Beitrags-

monate) ein Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 204‘174.– (vor der Ein-

kommensteilung). Zu diesem Ergebnis ist auch die Vorinstanz in ihren ur-

sprünglichen Berechnungen zur Altersrente gekommen (SAK-act. 23.2).  

Für die im Anschluss vorzunehmende Einkommensteilung ist nebst dem 

Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers auch jenes der von ihm ge-

schiedenen Ehegattin heranzuziehen. Die Beitragszeiten und Erwerbsein-

kommen der ehemaligen Ehegattin sind im Auszug aus dem individuellen 

Konto wie folgt deklariert (B-act. 3.1; SAK-act. 22.4-5):   

C-4557/2016 

Seite 19 

1985 05-12 (Klinik Schloss 

F._______ AG) 

Fr. 28‘380.– 

1986 01-12 (Klinik Schloss 

F._______ AG) 

Fr. 46‘800.– 

1987 03-06 (Klinik Schloss 

F._______ AG) 

Fr. 30‘788.– 

1988 04-12 (Klinik Schloss 

F._______ AG) 

Fr. 34‘168.– 

1989 01-12 (Klinik Schloss 

F._______ AG) 

Fr. 53‘300.– 

1990 01-06 (Klinik Schloss 

F._______ AG) 

Fr. 29‘200.– 

Erwerbseinkommen der Ehegattin insgesamt (vor 

der Einkommensteilung):  

Fr. 222‘636.– 

Soweit der Beschwerdeführer die registrierten Einkommensbeträge im IK 

seiner ehemaligen Gattin bemängelt, ist festzuhalten, dass er keinen An-

spruch auf Berichtigung der Einträge im IK seiner von ihm im Januar 2006 

geschiedenen Ehefrau hat, zumal nach der Scheidung kein Rechtsverhält-

nis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehegattin be-

steht und ausschliesslich die versicherte Person (i.c. die Ex-Frau), für die 

ein individuelles Konto geführt wird, einen Auszug über die darin ge-

machten Eintragungen oder eine Berichtigung der Einträge innert 30 Tagen 

seit Zustellung des Kontoauszuges verlangen kann (siehe Art. 141 Abs. 1 

und 2 AHVV).  

4.5 Der Beschwerdeführer war von Juli 1983 bis Januar 2006 verheiratet. 

Laut den IK-Auszügen vom 12. Februar 2016 und 17. August 2016 (SAK-

act. 22, B-act. 3.1) war der Beschwerdeführer im Zeitraum von 1985 bis 

1989 und seine Ehegattin von 1985 bis 1990 in der Schweiz erwerbstätig 

und in der AHV versichert. Gemäss Art. 50b AHVV werden die Einkommen 

von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV 

versichert gewesen sind, je hälftig geteilt (vgl. E. 3.6 m.w.H.). In einem 

zweiten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Einkommensteilung (Splitting) 

nach Auflösung der Ehe für die Jahre 1985 bis 1989 korrekt durchgeführt 

wurde – vorbehaltlich des noch abzuklärenden Einkommens des 

Beschwerdeführers für Januar 1985 (vgl. E. 4.3.2 m.w.H.).  

C-4557/2016 

Seite 20 

4.5.1 Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerde-

führers vom 12. Februar 2016 (SAK-act. 22.2-22.5) wurde das Erwerbsein-

kommen der beiden Eheleute (vgl. E. 4.4) wie folgt geteilt: 

Einkommen des 

Beschwerdeführers 

(vor dem Splitting) 

hälftiger Einkommens-

teil des Beschwerde-

führers an frühere 

Ehegattin 

hälftiger Ein-

kommensteil von 

früherer 

Ehegattin 

Einkommen des 

Beschwerdeführers 

(nach dem 

Splitting) 

1984 (10-12): 

Fr. 6‘211.– 

kein Splitting nicht in der CH 

erwerbstätig 

Fr. 6‘211.– 

1985 (01-01): 

Fr. 4‘096.– 

- Fr. 2‘048.–  Fr. 2‘048.– 

1985 (02-12): 

Fr. 40‘568.– 

- Fr. 20‘284.– + Fr. 14‘190.– Fr. 34‘474.– 

1986 (01-12): 

Fr. 48‘166.– 

- Fr. 24‘083.– + Fr. 23‘400.– Fr. 47‘483.– 

1987 (01-12): 

Fr. 50‘400.– 

- Fr. 25‘200.– + Fr. 15‘394.– Fr. 40‘594.– 

1988 (01-11): 

Fr. 50‘471.– 

- Fr. 25‘235.– + Fr. 17‘084.– Fr. 42‘320.– 

1989 (03-07): 

Fr. 4‘262.– 

- Fr. 2‘131.– + Fr. 26‘650.– Fr. 28‘781.– 

Summe - Fr. 98‘981.– + Fr. 96‘718.– Fr. 201‘911.– 

Demnach beträgt das Einkommen des Beschwerdeführers nach durchge-

führter Einkommensteilung Fr. 201‘911.–. Zu diesem Ergebnis ist die 

Vorinstanz in ihren Berechnungen sowie in der von ihr aufgehobenen Ver-

fügung vom 12. Februar 2016 gekommen (SAK-act. 23.2, 26), das grund-

sätzlich nicht zu beanstanden ist – vorbehaltlich des noch offenen Ab-

klärungsergebnisses für Januar 1985 (E. 4.3.2).  

Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2016 (SAK-act. 38) hat die 

Vorinstanz die Verfügung vom 12. Februar 2016 aufgehoben und das im 

IK vom 12. Februar 2016 für Januar 1985 eingetragene Erwerbsein-

kommen von Fr. 4‘096.– unzulässigerweise auf Fr. 4‘714.– korrigiert (s. E. 

4.3.2 hiervor), weshalb sich das verbleibende Einkommen nach der hälfti-

gen Teilung der Fr. 4‘714.– für das Jahr 1985 auf Fr. 38‘879.– ([Fr. 4‘714.– 

C-4557/2016 

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: 2] + Fr. 36‘522.–) erhöhen würde. Damit würde sich im Ergebnis das Ein-

kommen des Beschwerdeführers auf insgesamt Fr. 204‘268.– erhöhen 

(SAK-act. 38). Da jedoch bezüglich der IK-Einträge für Januar 1985 

erneute Abklärungen zu treffen sind und gegebenenfalls eine Berichtigung 

der Einträge im IK für das Jahr 1985 vorzunehmen ist, kann das Ergebnis 

(Gesamteinkommen des Beschwerdeführers nach dem Splitting) vorerst 

offen bleiben. 

5.  

Nach dem Gesagten und unter Gesamtwürdigung des bisher Dargelegten 

ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, in seinem 

individuellen Konto seien die Erwerbseinkommen (vor der Einkommens-

teilung) und/oder die Beitragszeiten – insbesondere aus den Jahren 1984, 

1985 (2-12), 1988 und 1989 – unrichtig oder unvollständig erfasst worden, 

nicht durchdringt. Eine nachträgliche Berichtigung der Einträge im indivi-

duellen Konto des Beschwerdeführers ist somit nicht gerechtfertigt (E.4.3). 

Hingegen wird seine Beschwerde betreffend der Einträge für Januar 1985 

mangels unzureichender Abklärungen durch die Vorinstanz teilweise gut-

geheissen (E. 4.3.2). Sein Begehren, die „fluktuierenden“ Erwerbsein-

kommen seiner ehemaligen Ehegattin zu berichtigen, wird abgewiesen, zu-

mal die Berichtigung von Einträgen nur jenen Versicherten zusteht, für die 

ein individuelles Konto geführt wird (E. 4.4). Zudem konnte das Bundes-

verwaltungsgericht aufzeigen, dass die Einkommensteilung ab Februar 

1985 bis Ende 1989 (grundsätzlich) gesetzeskonform durchgeführt wurde 

(vorbehaltlich der Ausführungen bezüglich der IK-Einträge im Januar 

1985). Im Ergebnis wurde das Erwerbseinkommen des Beschwerde-

führers, das als Basis für die weitere Berechnung der Altersrente dient, un-

zureichend ermittelt. Demzufolge ist die Angelegenheit zwecks Abklärung 

bei der G._______ AHV-Ausgleichskasse, gegebenenfalls Berichtigung 

der Einträge (1985) im individuellen Konto des Beschwerdeführers sowie 

zur Neuberechnung der Rente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-

schwerde ist somit teilweise gutzuheissen. 

6.  

Nachfolgend ist die Kosten- und Entschädigungsfrage zu klären. 

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

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6.2 Dem Beschwerdeführer ist in der Höhe seines teilweisen Obsiegens 

eine reduzierte Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzu-

sprechen, die vorliegend mangels Einreichen einer Kostennote und in 

Berücksichtigung der Mandatierung von Rechtsanwalt Calan erst per 13. 

Oktober 2016 pauschal auf Fr. 200.– inklusive Auslagen und exklusive 

MWST, welche nicht geschuldet ist (Art. 1 Abs. 2 Bst. a des 

Mehrwertsteuergesetzes [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 

MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE), festzulegen ist (Art. 64 VwVG und 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2] e contrario). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid 

vom 9. Juni 2016 wird aufgehoben. 

2.  

Die Sache wird zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägung 4.3.2 und 

zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu-

lasten der Vorinstanz zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite hingewiesen. 

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

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