# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51ca3476-c8ca-5cc8-bee5-e95d01943cf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2010 C-1082/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1082-2006_2010-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1082/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

T._______,
vertreten durch lic. iur. Daniel Bitterli, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1082/2006

Sachverhalt:

A.
Im  Rahmen  des  Familiennachzugs  reiste  der  aus  der  Türkei 
stammende  Beschwerdeführer  (geb.  1959)  im  Dezember  1978  zu 
seiner  damaligen  Ehefrau,  der  türkischen  Staatsangehörigen 
F._______, in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung im 
Kanton Aargau erteilt wurde. Seit Oktober 1991 ist er im Besitze einer  
Niederlassungsbewilligung.

Am  18.  Februar  1986  erhielt  der  Beschwerdeführer  vom türkischen 
Generalkonsulat  in  Zürich  einen  neuen  Reisepass  (Passport  Nr.  Y. 
[...]), welcher letztmals am 27. April 1994 von besagter Vertretung bis 
zum 31. Oktober 1995 verlängert wurde.

B.
Einem ersten Gesuch um Ausstellung eines schweizerischen Ersatz-
reisepapiers  vom  5.  Mai  1998  gab  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge 
(BFF;  heute  Bundesamt  für  Migration,  BFM)  nicht  statt  mit  der  Be-
gründung, als in der Schweiz niedergelassener Ausländer habe sich 
der Beschwerdeführer um einen heimatlichen Reisepass zu bemühen.

C.
Mit Eingabe vom 24. November 1999 ersuchte der Beschwerdeführer 
das BFF erneut  um Ausstellung eines Passes für  eine ausländische 
Person. Trotz  zweier  Schreiben  an das türkische Generalkonsulat  in 
Zürich  sei  es  seinem  Rechtsvertreter  nicht  gelungen,  für  ihn  einen 
gültigen Pass erhältlich zu machen. Vielmehr sei er von den türkischen 
Behörden  mit  Schreiben  vom  16.  September  1998  aufgefordert 
worden,  sich  wegen  des  "Militärdossiers"  zu  melden.  Dieser  Auf-
forderung  sei  er  jedoch  nicht  nachgekommen,  da  er  sich  aus 
ethisch/religiösen  Gründen  weigere,  Militärdienst  zu  leisten.  In  der 
Folge habe er vergeblich versucht, über die Verwandten seiner jetzigen 
Ehefrau X., einer brasilianischen Staatsangehörigen, beim türkischen 
Konsulat  in  Brasilien  eine  Passverlängerung  zu  erhalten; sein  Pass, 
den er am 30. September 1999 der Post übergeben habe, scheine nun 
verloren gegangen oder noch nicht angekommen zu sein.

D.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 wies die Vorinstanz dieses Gesuch 
ab. Zur  Begründung wurde ausgeführt,  nicht  geleisteter  Militärdienst 

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stelle eine gerechtfertigte Verweigerung der türkischen Behörden dar. 
Es  bestehe  jedoch  die  Möglichkeit,  eine  Militärersatzsteuer  zu  be-
zahlen.  Der  Gesuchsteller  habe  sich  mit  seinem  Anliegen  an  die 
türkischen Behörden zu wenden.

E.
Mit  Schreiben  vom 9. Oktober  2000 gelangte  der  Beschwerdeführer 
erneut an das BFF mit dem Ersuchen, ihm ein Ersatzreisepapier aus-
zustellen,  da es ihm nicht  möglich sei,  sich einen türkischen Reise-
pass zu beschaffen. Mit 41 Jahren sei er nicht mehr in der Lage, den 
Militärdienst  nachzuholen. Ein  neuer  türkischer  Pass  werde  ihm nur 
gegen Entrichtung einer Geldsumme von rund Fr. 20'000.- ausgestellt; 
diesen hohen Geldbetrag vermöge er nicht aufzubringen. Er benötige 
dringend ein Reisepapier, weil sein zweijähriger Sohn Daniel  Afonso 
Özmen, der zurzeit noch bei seinen Grosseltern in Brasilien lebe, sich 
einer  notwendigen  Operation  unterziehen  müsse.  Dazu  sei  die 
persönliche Anwesenheit der Eltern und deren Ermächtigung erforder-
lich.

Aufgrund  der  geltend  gemachten  Notsituation  zeigte  sich  das  BFF 
ausnahmsweise bereit, dem Beschwerdeführer einen (während sieben 
Monaten  gültigen)  Pass  für  eine  ausländische  Person  auszustellen, 
wies ihn jedoch erneut darauf hin, dass er nicht als schriftenlos gelte 
und gehalten sei, sich einen heimatlichen Reisepass zu beschaffen.

F.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 gab das BFF dem Gesuch des 
Beschwerdeführers  um Verlängerung  seines  Ersatzreisepapiers  vom 
12. November 2002 nicht  statt  und entzog ihm gleichzeitig  das frag-
liche Reisedokument. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, 
dass  dem  Beschwerdeführer  wegen  des  bisher  nicht  geleisteten 
Militärdienstes kein heimatlicher Pass ausgestellt werde. Die Leistung 
von Militärdienst stelle aber auch in der Türkei eine staatsbürgerliche 
Pflicht  dar. Es sei dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, mit  den 
zuständigen  Behörden  seines  Heimatlandes  die  Modalitäten  eines 
nachträglich zu leistenden Militärdienstes bzw. einer allenfalls zu ent-
richtenden Militärpflichtersatzabgabe zu klären; er gelte somit nicht als 
schriftenlos.

G.
Obwohl seit dem 18. Februar 2004 im Besitze eines neuen türkischen 
Reisepasses  (Passport  Nr. Z.  [...])  stellte  der  Beschwerdeführer  am 

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7. Oktober 2005 ein weiteres Gesuch um Ausstellung eines Passes für 
eine  ausländische  Person  und  gab  vor,  kein  heimatliches  Reise-
dokument zu besitzen bzw. erhalten zu können, weil er keinen Militär-
dienst  in  der  Türkei  geleistet  habe. Seinem Gesuch legte  er  Kopien 
seines abgelaufenen Reisepasses (Passport Nr. Y. [...]) bei.

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 wies die Vorinstanz auch dieses 
Gesuch ab und betonte nochmals, dass die Leistung von Militärdienst 
eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht sei, deren Ahndung im Falle 
der  Nichterfüllung  legitim  sei.  Der  Beschwerdeführer  sei  daher  ver-
pflichtet,  seine  Situation  gegenüber  dem  Heimatstaat  wieder  in 
Ordnung zu bringen. Im Übrigen  hätten  türkische Staatsangehörige, 
die im Ausland lebten, nur einen einmonatigen Dienst zu leisten, wenn 
sie  eine  gewisse  Gebühr  entrichteten.  Der  Beschwerdeführer  gelte 
nach wie vor nicht als schriftenlos.

H.
Am 26. Mai 2006 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz erneut 
um  Ausstellung  eines  Ersatzreisepapiers,  damit  er  seine  Kinder  in 
Brasilien besuchen könne. Dabei  gab er zu,  dass ihm das türkische 
Generalkonsulat in Zürich einen bis zum 1. Mai 2006 gültigen Reise-
pass  ausgestellt  habe,  diesen  aber  nicht  verlängern  wolle,  weil  er 
keinen Militärdienst geleistet habe.

Mit  Verfügung vom 16. Juni 2006 gab das BFM mit  nahezu gleicher 
Begründung  wie  in  seiner  Verfügung  vom  25.  Oktober  2005  auch 
diesem Begehren nicht statt.

I.
Mit  Verwaltungsbeschwerde  vom 11. August  2006  bzw. ergänzender 
Eingabe  vom  4.  Oktober  2006  an  das  damals  zuständige  Eid-
genössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  der 
Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
sowie die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Im 
Wesentlichen  lässt  er  zur  Begründung  vorbringen,  aufgrund  des 
negativen Entscheids des BFM habe er mit Schreiben vom 4. August 
2006  beim  türkischen  Generalkonsulat  in  Zürich  um  Verlängerung 
seines türkischen Reisepasses ersucht. Von dieser  Behörde sei  ihm 
daraufhin  beschieden  worden,  entweder  15  Monate  regulär  Militär -
dienst  zu  leisten  oder  aber  nur  deren  21  Tage,  wenn  er  zusätzlich 
Fr. 11'934.-  bezahlen würde. Gleichzeitig sei  er  aufgefordert  worden, 
sich  direkt  mit  den  türkischen  Behörden  in  Verbindung  zu  setzen. 

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Aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass er seit rund 28 Jahren 
in  der  Schweiz  lebe  und  keine  Beziehungen  zu  seinem Heimatland 
unterhalte, sei es für ihn nicht zumutbar, Militärdienst mit einer Dauer 
von 15 Monaten zu leisten. Aus finanziellen Gründen sei es ihm nicht 
möglich,  den  erwähnten  hohen  Geldbetrag  zu  entrichten,  um  die 
Militärdienstdauer auf 21 Tage zu senken. Die Verweigerung der Aus-
stellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers, die ihn im Ergebnis 
zu einer 15-monatigen Trennung von seiner in der Schweiz lebenden 
Familie zwinge und ihn daran hindere,  seinen in Brasilien lebenden, 
minderjährigen Sohn zu besuchen, verstosse somit  auch gegen das 
durch  Art.  13  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) respektive Art. 8 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  garantierte Recht auf Schutz 
des Familienlebens. 

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  verschiedene  Unter-
lagen in Kopie zu den Akten (Passkopien, Eingabe an das türkische 
Generalkonsulat  in  Zürich,  Antwortschreiben  des  Generalkonsulats, 
Geburtsurkunde des Sohnes).

J.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 9.  November 
2006  auf  Abweisung  der  Beschwerde  und  hält  ergänzend  fest,  der 
Beschwerdeführer  sei  unabhängig  von  seinem Alter  verpflichtet,  mit 
seinem Heimatstaat  eine Lösung zu finden,  in  welcher  Form und in 
welchem Umfang er seine staatsbürgerliche Pflicht  (nachträglich) er-
füllen  könne.  Demnach  würde  die  Abgabe  eines  schweizerischen 
Reisedokuments  auf  eine  Befreiung  von  der  Leistung  seines  im 
Heimatland  geschuldeten  Militärdienstes  hinauslaufen und  zu  einem 
unzulässigen Eingriff  in  die Souveränität  bzw. Passhoheit  der  Türkei 
führen.  Der  Beschwerdeführer  sei  deshalb  gehalten,  die  Frage  der 
Abgeltung seiner Militärdienstpflicht – in welcher Form auch immer – 
mit  seinem Heimatstaat  zu  regeln. Gegebenenfalls  könne,  nach  Ab-
sprache  mit  den  türkischen  Behörden,  eine  höhere  finanziel le 
Kompensationsleistung auch in Raten abbezahlt werden.

K.
Obwohl  ihm  sein  Reisepass  von  den  türkischen  Behörden  am 
15. November 2006 erneut um ein weiteres Jahr verlängert worden ist 
(vgl.  das  an  den  Beschwerdeführer  gerichtete  Schreiben  des 

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Migrationsamtes Kanton Aargau vom 30. November 2006 sowie das 
am 15. August 2007 vom Beschwerdeführer unterzeichnete Formular 
"Verfallsanzeige  [Ausweis  C])"  hält  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
Replik vom 13. Dezember 2006 vollumfänglich an seinen Anträgen und 
deren Begründung fest.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter  Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  –  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde er-
lassen  wurden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des  BFM  betreffend 
Reisedokumente für ausländische Personen. Das Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  ist  endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  6  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der 
beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 
bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Be-
schwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Für  die 
Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.4 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert.  Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 

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2008  wurde  das Bundesgesetz  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I  Anhang 2 AuG). Zudem trat am 1. März 
2010 die neue Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung 
von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) in 
Kraft, welche sich auf Art. 59 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 6 AuG stützt,  
die bisherige Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung 
von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV von 2004, AS 
2004  4577)  ersetzt  und  gemäss  Übergangsbestimmungen  (Art.  25 
RDV) für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren gilt. 
Auf  die  vorliegende  Beschwerde  findet  daher  die  neue  RDV  An-
wendung,  deren  hier  relevante  Bestimmungen  inhaltlich  allerdings 
keine  (wesentlichen)  Änderungen  erfahren  haben  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-7328/2007  vom 16.  April  2010  E.  1.2 
und 1.3). 

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
4.1 Anspruch  auf  einen  Pass  für  eine  ausländische  Person  haben 
nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechts-
stellung  der  Staatenlosen  (SR  0.142.40)  als  staatenlos  anerkannte 
ausländische Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit 
Niederlassungsbewilligung  (Art.  59  Abs.  2  Bst.  b  und  c  AuG  i.V.m. 
Art. 3 Abs. 1 RDV).

4.2 Als schriftenlos gilt  eine ausländische Person, die keine gültigen 
Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von 

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der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Be-
hörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder 
Verlängerung  eines  Reisedokuments  bemüht  (Art.  6  Abs.  1  Bst.  a 
RDV) oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmög-
lich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV). Die Schriftenlosigkeit wird im Rah-
men der  Gesuchsprüfung  durch  das BFM festgestellt  (Art.  6  Abs. 4 
RDV).

5.
5.1 Es  ist  deshalb  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  beim  Beschwerde-
führer zu Recht dessen Schriftenlosigkeit verneint hat,  indem sie die 
Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Beschaffung eines heimatlichen Rei-
sepasses als gegeben erachtete. Die Frage, ob die Beschaffung von 
Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Per-
sonen verlangt  werden kann (bzw. die Zumutbarkeit),  ist  dabei  nicht 
nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 
2.1 sowie 2A.12/2005 und 2A.13/2005 vom 25. April  2005 E. 3.2 mit 
Hinweisen).

5.2 Aufgrund der Aktenlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass 
der  Beschwerdeführer  zurzeit  über  keinen  gültigen  heimatlichen 
Reisepass verfügt. Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit 
möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufent-
haltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 
AuG anerkannten Ausweispapiers sein (PETER UEBERSAX,  Einreise und 
Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas 
Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Eine  umfassende  Darstellung  der 
Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz – 
von  A(syl)  bis  Z(ivilrecht),  2.  Auflage,  Basel  2009,  Rz.  7.284  mit 
weiteren  Hinweisen;  Botschaft  zum  Bundesgesetz  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  vom  8.  März  2002,  BBl  2002  3709  ff., 
3819). Sie  sind  verpflichtet,  Ausweispapiere  zu  beschaffen  oder  bei 
deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie 
Art. 90  Bst.  c  AuG). Diese Verpflichtung bestand  im Übrigen  bereits 
unter  der  altrechtlichen Regelung (vgl. Art. 3  ANAG, Art. 5  der  Voll-
ziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Der 
Beschwerdeführer wurde denn auch bereits anlässlich der Ausstellung 
eines  schweizerischen  Ersatzreisepapiers  im  Oktober  2000  von  der 

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Vorinstanz  aufgefordert,  sich  einen  heimatlichen  Reisepass  zu  be-
schaffen (vgl. Bst. E des Sachverhalts). 

5.3 Am  18.  Februar  2004  stellte  das  türkische  Generalkonsulat  in 
Zürich dem Beschwerdeführer einen vorerst bis zum 22. Februar 2005 
gültigen türkischen Reisepass aus, welchen er in der Folge von der-
selben Vertretung bis zum 1. Mai 2006 verlängern lassen konnte.

Unter Hinweis auf ein an seinen Rechtsvertreter gerichtetes Schreiben 
des türkischen Generalkonsulats  vom 7. September  2006 macht der 
Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  hingegen  geltend, 
weil er keinen Militärdienst geleistet habe, sei besagte Vertretung nicht 
bereit,  seinen Reisepass (nochmals)  zu verlängern. Aufgrund seines 
Alters  und  der  Tatsache,  dass  er  seit  bald  drei  Jahrzehnten  in  der 
Schweiz  lebe  und  keine  Beziehungen  zu  seinem Heimatland  unter-
halte, sei es für ihn nicht zumutbar, einen 15-monatigen Militärdienst 
zu leisten. Aus finanziellen Gründen sei es ihm nicht möglich, den ge-
forderten hohen Geldbetrag zu bezahlen, um die Militärdienstdauer auf 
21 Tage zu senken.

6.  
6.1 Wie  das  Bundesverwaltungsgericht  im  erwähnten  Urteil  C- 
7328/2007 vom 16. April 2010 unter Hinweis auf die türkische Militär-
gesetzgebung (vgl. die Auszüge in englischer Sprache des "Law No. 
1111, Military Law [Turkey]" vom 20. März 1927, zu finden im Internet 
unter:  http://www.unhcr.org/refworld/docid/3ae6b4d020.html  )  fest-
gehalten hat, können türkische Staatsangehörige, welche im Ausland 
wohnhaft und erwerbstätig sind (und sich nicht [mehr] in einem Asyl -
verfahren befinden), von einem verkürzten Militärdienst von 21 Tagen 
profitieren. Allerdings  haben  sie,  sofern  sie  das  38. Altersjahr  über -
schritten haben, einen Geldbetrag von 7'668 Euro zu leisten. 

6.2 In casu ist  nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
weiterhin  militärdienstpflichtig  ist,  da  die  türkische  Militärdienst-
gesetzgebung festhält, pflichtig seien Männer zwischen ihrem 20. und 
41.  Lebensjahr  (Art.  2  des  obgenannten  Militärgesetzes;  vgl.  auch 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-5327/2007  vom  4. August 
2009 E. 4.3.2 mit Hinweisen). In diesem Sinne hat bereits das EJPD, 
welches allerdings von einer Militärdienstpflicht in der Türkei vom 20. 
bis zum 46. Lebensjahr ausging, bei ähnlicher Konstellation in seinem 
unveröffentlichten  Entscheid  vom 21. September  2006  angeführt,  im 
Alter  von mehr als 50 Jahren könne der fragliche Beschwerdeführer 

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http://www.unhcr.org/refworld/docid/3ae6b4d020.html

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nicht  mehr  eingezogen  bzw.  die  Wiedereinbürgerung  nicht  von  der 
Leistung des Militärdienstes abhängig gemacht werden. 

Der Beschwerdeführer, geboren 1959, ist mittlerweile bereits 51 Jahre 
alt.  Die  Klärung,  ob  für  türkische  Staatsangehörige  dieses  Alters 
überhaupt  noch  eine  Militärdienstleistung  verlangt  wird  bzw. welche 
Ersatzleistung allenfalls zu erbringen wäre, muss von ihm selbst an die  
Hand  genommen  werden.  Das  Generalkonsulat  der  Republik  Türkei 
hat  denn  auch  in  seinem  Antwortschreiben  an  den  Rechtsvertreter 
vom 7. September 2006, welches als Beweismittel eingereicht wurde, 
explizit  darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe sich zwecks 
Regelung seines noch nicht abgeleisteten Militärdienstes persönlich – 
und  nicht  mittels  seines  Rechtsvertreters  –  an  diese  Vertretung  zu 
wenden. Unter welchen Bedingungen ein heimatliches Reisedokument 
auszustellen  ist,  beurteilt  sich  allein  nach  der  Gesetzgebung  des 
jeweiligen Staates und nicht nach der schweizerischen Rechtslage. 

6.3 Die Leistung von Militärdienst gehört  in der Türkei – wie auch in 
der Schweiz – zu den staatsbürgerlichen Pflichten. Demnach ist  die 
Verknüpfung der Ausstellung eines Reisepasses mit der Leistung des 
obligatorischen  Militärdienstes  bzw.  der  Entrichtung  einer  allfälligen 
Ersatzabgabe nicht per se ungerechtfertigt, ist es doch Teil der staat-
lichen Souveränität der Türkei zu bestimmen, unter welchen Voraus-
setzungen ihren im Ausland lebenden Staatsangehörigen Reisepässe 
ausgestellt  werden können (vgl. auch Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts C-2648/2007 vom 31. März 2008 E. 5.1 in Bezug auf  einen 
armenischen Staatsangehörigen). Demnach kann es nicht Aufgabe der 
schweizerischen Behörden sein,  Ersatzreisepapiere  an ausländische 
Personen abzugeben,  welche die  formellen  Voraussetzungen für  die 
Ausstellung  eines  heimatlichen  Reisepasses  nicht  zu  erfüllen  ver-
mögen. Andernfalls führte dies – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehm-
lassung  zu  Recht  festgehalten  hat  –  zu  einer  Befreiung  von  der 
Leistung des im Heimatland geschuldeten Militärdienstes und damit zu 
einem unzulässigen  Eingriff  in  die  Souveränität  bzw. die  Passhoheit 
des betroffenen Drittstaates (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht 
C-3044/2007 vom 23. Januar 2009 E. 3.3). Insofern erweisen sich die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  es  ihm aus  finanziellen 
Gründen nicht möglich sei, die verlangte Ersatzabgabe zu leisten, als 
unbehelflich. 

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7.
7.1 Wie  die  Vorinstanz,  geht  auch  das  Bundesverwaltungsgericht 
davon aus, dass der Beschwerdeführer ein (weiteres) Reisedokument 
von seinem Heimatstaat  erhalten wird,  sobald  er  die  Frage der  Ab-
geltung seiner Militärdienstpflicht – in welcher Form auch immer – ge-
regelt  hat.  In  casu  erweist  sich  die  Beschaffung  respektive  Ver-
längerung türkischer Reisepässe somit nicht als objektiv unmöglich im 
Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV, zumal sich der Beschwerdeführer 
in der Vergangenheit vom türkischen Generalkonsulat wiederholt einen 
heimatlichen  Reisepass  ausstellen  lassen  konnte,  welcher  jeweils  – 
ungeachtet des nicht geleisteten Militärdienstes – mehrere Male ver-
längert wurde (vgl. Bst. A, G und K des Sachverhalts). 

7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt 
keine  objektiven Gründe vorliegen,  aufgrund  derer  der  Beschwerde-
führer als schriftenlos im Sinne von Art. 6 RDV anzusehen wäre. Dies 
umso  weniger,  als  sich  aus  den  Akten  keinerlei  Anhaltspunkte  er-
geben,  die  heimatlichen  Behörden  würden  sich  ohne  zureichende 
Gründe,  und  damit  willkürlich,  weigern,  dem  Beschwerdeführer  ein 
Reisepapier auszustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
C-4253/2007 vom 19. November 2007 E. 4.1, bestätigt in C-1059/2006 
vom 15. Januar 2010 E. 7 mit weiteren Hinweisen). 

Nicht ersichtlich ist, inwiefern durch die Verweigerung der Ausstellung 
von  Ersatzreisepapieren  –  wie  vom  Beschwerdeführer  behauptet  – 
völker-  oder  landesrechtliche  Bestimmungen  verletzt  worden  wären, 
zumal es seinem in Brasilien wohnhaften und mittlerweile 12-jährigen 
Sohn  freisteht,  seine  Eltern  (während  höchstens  drei  Monaten) 
visumsfrei in der Schweiz zu besuchen.

8.
Aus  diesen  Darlegungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde 
richtig und vollständig festgestellt,  und die Vorinstanz hat das ihr zu-
stehende  Ermessen  pflichtgemäss  gehandhabt  (vgl.  Art. 49  VwVG). 
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements 

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C-1082/2006

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit  dem am 4. Oktober  2006 geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt Kanton Aargau mit den Akten AG [...]

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand: 

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