# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a834737b-9a2e-53c3-a5e4-edf7a7d78ce0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-17
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Mitwirkungspflicht. Angefochtene Verfügung ist als Nichteintreten zu qualifizieren.
**Docket/Reference:** IV.2014.00999
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00999.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00999
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
17. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic
.
iur
.
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1979, meldete sich am
7.
März 2013 (Eingangsda
tum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf Depressionen zum Leistungsbezug an
(
Urk.
8/
5
)
. Die IV-Stelle tätigte berufliche und medizinische Abklärungen und
lud
den Versicherten mit Schreiben vom 2
5.
November 2013 (
Urk.
8/24)
auf den 1
6.
Dezember 2013
zum Untersuch im Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) ein.
Nachdem der Versicherte der Untersuchung ferngeblieben war, teilte
ihm
die IV-Stelle mit
eingeschriebe
nem Brief
vom 1
7.
Januar 2014 (
Urk.
8/27) mit, dass sie ihm am 2
7.
März 2014 eine
n letzten Termin anbieten würde und wies
ihn auf die Folgen einer fehlen
den Mitwirkung hin. Der Versicherte erschien erneut nicht zum Termin (vgl. Feststellungsblatt vom 1
5.
April 2014,
Urk.
8/28 S. 3). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom
7.
Mai 2014,
Urk.
8/31;
Einwand vom
6.
Juni 2014,
Urk.
8/39; ergänzende
Einwandbegründung
,
Urk.
8/42) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
5.
August 2014 das Leistungsbegehren ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
6.
September 2014 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und
es
sei
ihm
eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen, um danach
neu
über den Anspruch auf Leistunge
n der Invalidenversicherung
zu entscheiden. In prozessualer Hin
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Beschwerdeantwort vom 2
9.
Oktober 2014 (
Urk.
7 unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
8/1-47) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 3
1.
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass der Beschwerdeführer zweimalig - trotz Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung - unentschuldigt einer Untersuchung beim RAD ferngeblieben sei. Demnach könne der Anspruch nicht geprüft werden und es bestehe kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die Angaben des Beschwerdeführers mit dem Arztbericht des
Z.___
vom 1
9.
März 2014 seien
wenig glaubhaft und auch durch das Schreiben des Beschwerdeführers und
Dr.
med.
A.___
, FMH Psychiatrie und Psycho
therapie,
vom 2
7.
Mai 2014 liessen sich keine Diagnosen plausibel nachvollzie
hen (
Urk.
2).
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer vor,
er gehe mit der
Beschwerdegeg
nerin
darin überein, dass die Mitwirkungspflicht verletzt worden sei. Allerdings lägen lege
artis
abgestützte psychiatrische Diagnosen mit Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vor.
Dr.
A.___
beschreibe eine starke Ein
schränkung sowie eine
Chronifizierung
des depressiven und sozial phobischen Zustandsbildes und er attestiere dem Beschwerdeführer seit April 2012 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit. Eine Verbesserung des Gesundheitszustan
des sei auszuschliessen, zumal
es ihm zeitweise schlechter gegangen sei
. Ein Rentenanspruch sei demnach bereits gestützt auf die Akten zu bejahen (
Urk.
1 S. 8). Die Verzugsfolgen einer verweigerten Mitwirkung könnten im vorliegen
den Fall nicht eintreten, da dem Beschwerdeführer keine Bedenkzeit eingeräumt worden sei. In materieller Hinsicht fehle es an der schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht, da der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen bis anhin nicht in der Lage gewesen sei, die Untersuchungstermine wahrzunehmen, was von
Dr.
A.___
dargelegt worden sei. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer nach dem Vorfall am 1
9.
März 2014 aufgrund der
Rippen
quetschung
zum Schlafen das Medikament
Tramal
habe
verschrieben bekom
men und den Termin am 2
7.
März
2014 verschlafen habe
und sich -
Dr.
A.___
Ausführungen zufolge - die Angstsymptomatik nochmals deutlich verschlech
tert habe. Er habe die Mitwirkungspflicht dem
nach nicht schuldhaft verletzt (
Urk.
1 S. 9 f.). Die Beschwerdegegnerin weise den Anspruch a
b -
ohne weitere Begründung, weshalb nicht auf den ausführlichen Arztbericht von
Dr.
med.
A.___
abgestellt werden könne und keine der Diagnosen plausibel nachvoll
ziehbar seien, obwohl
Dr.
A.___
die objektiven Befunde detailliert ausführe und sie anhand von Beispielen in den Akten erläutere. Schliesslich
sei die B
eurte
i
lung des RAD nicht verwertbar
, da sie
eine reine Aktenbeurteilung sei (
Urk.
1
S. 10 f.).
2.
2.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Erwerbsunfä
higkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi
schen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Einglie
derung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.3
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.4
Jede psychogene Störung, ob einfache oder neurotische Form, kann im Einzel
fall Krankheitswert haben, weshalb jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss. Notwendig sind in jedem Fall ein ausführlicher ärztlicher Bericht oder ein entsprechendes fachärztliches Gutachten sowie die Abklärung der erwerblichen
Umstände (AHI 1997 S. 43 E. 5c). Dabei müssen psychiatrische Berichte in der Regel auf einer persönlichen Untersuchung beruhen (RKUV 2001 Nr. U 438
S.
345, Urteile des Bundesgerichts 9C_602/2007 vom 11. April 2008 E. 5.3 und
I
169/06 vom 8. August 2006 E. 4.4 mit Hinweisen). Für die verlässliche Beurtei
lung des psychischen Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind in der Regel psychiatrische Fachärzte beizuziehen (BGE 130 V 352 E. 2.2.3., Urteil des Bundesgerichts 8C_989/2010 vom 16. Februar 2011 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
2.5
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art.
28
Abs.
2 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Gegebenenfalls kann der Versiche
rungsträger das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94, 9C_961/2008 E. 3.1).
Gemäss
Art.
7b
Abs.
1 IVG können die Leistungen nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach
Art.
7 IVG oder nach
Art.
43
Abs.
2 ATSG nicht nachgekommen ist.
3.
Die medizinische Aktenlage präsentiert sich im Wesentlichen wie folgt:
3.1
Der Beschwerdeführer befand sich vom 1
9.
bis zum 2
7.
Juli 2011 in stationärer Behandlung in der
B.___
. Die behan
delnden Ärzte hielten in ihrem Austrittsbericht vom 2
7.
Juli 2011
1) eine akute Belastungsreaktion (ICD-10 F43.0), 2) rezidivierende Synkopen (insgesamt drei
mal) unklarer Ätiologie, differentialdiagnostisch im Rahmen einer
Anpassungs
störung
(ICD-10 F43.2) und 3) die intermittierende Einnahme von Benzodiaze
pinen als psychiatrische Diagnosen fest (
Urk.
8/26 S. 8).
Die Ätiologie der rezidivierenden Synkopen bleibe letztlich unklar. Eine somati
sche Ursache habe aktuell ausgeschlossen werden können, die vorliegenden
Untersuchungsergebnisse (Langzeit-EKG, Langzeit-BD, TTE,
Doppleruntersu
chung
der hirnversorgenden Gefässe, EEG, zerebrales MRI) hätten keinen erklä
renden Grund gezeigt. In der Langzeit-BD-Messung seien deutliche RR-Spitzen mit bis zu 220
mmHg
systolisch aufgefallen. Diese seien am ehesten im Rahmen von Unruhezuständen und psyc
hischer Erregung zu werten. D
ie rezidivierenden Synkopen könnten im Zusammenhang mit einer psychogenen Ursache stehen, wofür die angegebene Lärmempfindlichkeit und das Auftreten der Anfälle im Rahmen von Stresssituationen sprechen würde. Zusätzlich habe der Beschwer
deführer regelmässig Benzodiazepine zur Beruhigung bezogen. Sie empfählen daher eine psychiatrische ambulante Anbindung, er wolle dies allerdings mit seinem Hausarzt besprechen (
Urk.
8/26 S. 10 f.
).
3.2
Dr.
A.___
hielt in seinem von der Beschwerdegegnerin eingeholten Arztbericht vom 1
8.
Juni 2013 1) eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) sowie 2)
den
Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ (ICD-10 F60.30) als
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk.
8/16 S. 3).
Er behandle den Beschwerdeführer seit dem 1
2.
März 2012
mit
störungsspezifi
scher
, verhaltenstherapeutisch orientierter Einzelpsychotherapie mit einer
Sit
zungsfrequenz
von ca. 1 Stunde pro Woche. Die letzte Kontrolle habe am
5.
Juni 2013 stattgefunden (
Urk.
8/16 S. 3 f.). Der Beschwerdeführer sei in sei
nem Konzentrations- und Auffassungsvermögen leicht eingeschränkt, in seiner Anpassungsfähigkeit sei er mittelgradig und in seiner Belastbarkeit stark ein
geschränkt (
Urk.
8/16 S. 2). Aufgrund der Art und Schwere der Erkrankung sowie des bereits über Jahre
chronifizierten
Verlaufes sei von einer eher schlechten Prognose auszugehen. Seit April 2012 liege eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit vor (
Urk.
8/16 S. 4).
3.3
Die Ärzte der Klinik und Poliklinik für Kiefer- und Gesichtschirurgie hielten in ihrem von der Beschwerdegegnerin eingeholten Arztbericht vom 1
6.
Juli 2013
fest, dass der Beschwerdeführer
am 2
5.
Juni 2013 aufgrund des am 1
9.
Juni 2013 erlittenen Unfalles von ihnen ambulant
behandelt worden sei. Seit
dem
7.
Juli 2013 sei er wieder vollumfänglich arbeitsfähig (
Urk.
8/19).
3.4
Dr.
A.___
führte
in seinem von der
Beschwerdegegnerin eingeholten
Arztbe
richt
vom
4.
Oktober 2013 (
Urk.
8/23) aus
, dass der Beschwerdeführer sich bis zum 3
1.
Juli 2013 in seiner Behandlung befunden hab
e, bis zu diesem Zeitpunkt habe
eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit bestanden. Der Beschwerdeführer
habe die Behandlung zwischenzeitlich abgebrochen, so dass er die gestellten Fragen nicht beantworten könne. Aufgrund der Komplexität des Falles empfehle er ein medizinisches Gutachten (
Urk.
8/23).
3.5
Dr.
med.
C.___
, FMH Allgemeinmedizin,
notierte
in seinem von der Beschwerdegegnerin eingeholten Arztbericht vom 1
1.
Dezember 2013 1) eine
somatoforme
Störung, differentialdiagnostisch Anpassungsstörung, mit rezidi
vierenden Synkopen und 2) ein Asthma bronchiale,
bei Allergie auf
Tier
haare
/
Milben und Verdacht auf beginnendes Lungenemphysem mit Auswirku
ng auf die Arbeitsfähigkeit
. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit liege 1) ein Ulcus am Unterschenkel links unklarer Ätiologie, 2) eine Osteosynthese einer Unterkieferfraktur median am 1
9.
Juni 2013 und 3) ein Status nach Osteosyn
these einer Metacarpale-III + IV-Fraktur rechts 1998 vor.
Dr.
C.___
konstatierte, dass er in den letzten Jahren keine Arbeitsunfähigkeit attestiert habe. Es müsse geprüft werden, ob der Beschwerdeführer weiterhin im Fach „Musik“ arbeiten könne oder ob eine entsprechende Umschulung erforder
lich sei. Aus der Biographie sei ersichtlich, dass er immer wieder krank gewesen sei oder auf die Umgebung sehr sensibel reagiert habe. In diesem Sinne bestehe eine Anpassungsstörung. Positiv erscheine ihm, dass der Beschwerdeführer arbeiten wolle und auch eine sinnvolle Tätigkeit verrichten möchte, aktuell scheine ihm die allgemeine Leistungsfähigkeit leicht eingeschränkt.
Dr.
C.___
hielt dafür, dass eine
psychiatrische Beurteilung indi
ziert sei, damit mit einer allenfalls medikamentösen Therapie die Einschränkungen vermindert werden könnten (
Urk.
8/25).
3.6
Am 1
9.
März 2014 stellte sich der Beschwerdeführer zu Fuss in der Klinik für Unfallchirurgie des
Z.___
vor und berichtete, er sei auf dem Heimweg vom Billardspielen gewesen, als ihn plötzlich die Polizei von hinten überwältigt habe. Daraufhin sei er mit der linken Brust sowie mit dem Kopf auf dem Boden aufgekommen. Er habe seither keinen Schwindel, Kopfschmerzen oder Übelkeit gehabt und habe auch nicht erbrechen müssen. Bewusstlosigkeit und Amnesie sowie neu aufgetretene Licht- und Geräuschempfindlichkeit habe er verneint. Aktuell klage er über Schmerzen über dem linken Rippenbogen sowie über Schmerzen in der Nase. Bei der Polizei habe er 0.7 Promille gehabt. Die behandelnden Ärzte hielten folgende Diagnosen fest
(
Urk.
8/36)
:
-
Contusio
capitis
vom 1
9.
März 2014
-
Nasenbeinkontusion
-
Exkoriationen
-
Rippenkontusion links vom 1
9.
März 2014
-
Handkontusion links vom 1
9.
März 2014
-
Kniekontusion rechts vom 1
9.
März 2014
Sie konstatierten, es sei eine suffiziente Schmerztherapie bis zu schmerzfreiem Hustenstoss und tiefer Inspiration zu empfehlen. Auch empfählen sie eine leichte körperliche Betätigung im Rahmen der Möglichkeiten (
Urk.
8/36).
3.
7
Dr.
A.___
teilte der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2
7.
Mai 2014 mit (
Urk.
8/37), dass die Behandlung auf Initiative des Beschwerdeführers ab dem 2
6.
Febru
ar 2014 wieder aufgenommen worden sei
. Seitdem habe eine regel
mässige ambulante Behandlung mit einer Sitzungsfrequenz von 1 Stunde pro Woche etabliert we
rden können. Beim
Beschwerdeführer bestehe 1) eine mittel
gradig bis schwere depressive Symptomatik (ICD-10 F32.1/32.2), 2) eine emoti
onal-instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ (ICD-10 F60.30) sowie 3) eine soziale Phobie (ICD-10 F40.1). Anamnestisch sei davon auszuge
hen, dass die oben genannten Störungen bereits weit über den initialen Behandlungsbeginn am 1
2.
März 2012 in die Vergangenheit zurück reichen würden und einen bereits
chronifizierten
Charakter
besässen
. Im Vorbescheid werde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer den Einladungen für eine medizinische Abklär
ung im RAD vom 2
5.
November
, 1
6.
Dezember 2013 und 2
7.
März 2014
unentschuldigt ferngeblieben
und somit seiner
Mitwirkungs
pflicht
nicht nachgekommen sei. Aufgrund der phasenweise schweren depressi
ven Symptomatik und der sozialen Phobie bestehe seit mehreren Jahren ein ausgeprägter sozialer Rückzug. Durch die
Chronifizierung
des depressiven und sozial phobischen Zustandsbildes se
i der Beschwerdeführer die weit
aus über
wiegende Zeit nicht in der Lage, an einem geregelten gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es gelinge ihm nur knapp, die für die Lebensführung notwendi
gen Aktivitäten ausser Haus durchzuführen (Einkaufen; Arzttermine; etc.).
Zudem bestehe auf Grundlage der Erkrankung ein ausgeprägtes desorganisiertes Verhalten (
Urk.
8/37).
Die Nichteinhaltung der von der Beschwerdegegnerin mitgeteilten Termine sei aus seiner Sicht krankheitsbedingt erfolgt. Erschwerend komme hinzu, dass sich der Beschwerdeführer durch den Vorfall am 1
9.
März 2014 (s
iehe Bericht Unfallchirurgie Z.___
) einerseits mehrer
e körperliche Verletzungen zugezogen
und
sich
andererseits in der Folge sein psychisches Zustandsbild (v.a.
Angst
symptomatik
)
n
ochmals deutlich verschlechtert habe
. Insgesamt gehe er davon aus, dass der Beschwerdeführer über eine hohe Motivation zur Mitwirkung an
den notwendigen Abklärungen verfüge, bisher jedoch krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, dieser Mitwirkungspflicht nachzukommen (
Urk.
8/37).
3.8
Dr.
A.___
hielt in seinem zuhanden der Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh
rers erstellten Be
richt vom 2
4.
September 2014 fest, dass sich der Verlauf trotz seit 2
6.
April 2014 konsequent durchgeführter psychiatrisch-psychotherapeuti
scher Behandlung inklusive Pharmakotherapie bei vorhandener Compliance und Behandlun
gsmotivation bisher als stationä
r darstelle. Erschwerend komme hinzu, dass sich bei zwei therapeutisch motivierten Versuchen, sich erneut wie
der regelmässige Aktivitäten ausser Haus aufzubauen (Ressourcenaktivierung, Überwindung der sozial phobischen Ängste)
,
jeweils zwei gravierende Zwi
schenfälle ereignet hätten. Ein Unfall mit dem Skateboard (1
9.
Juni 2013, schwere Verletzungen im Gesichts- und Kopfbereich mit
Hospitalisation
im
Z.___
) und der Vorfall am 1
9.
März 2014, dem ein
impulsiver Ausbruch vorange
gangen sei
und der
zu einer Verstärkung der Ängste und des sozialen Rückzugs geführt hätten (
Urk.
3/4 S. 3). Aufgrund der Symptomatik ergäben sich in Anlehnung an den Mini-ICF starke Einschränkungen in den folgenden Berei
chen:
-
Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen sowohl im privaten, als auch beruflichen Kontext
-
Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von Aufgaben
-
Flexibilität und Umstellungsfähigkeit
-
Durchhaltefähigkeit
-
Selbstbehauptungsfähigkeit
-
Kontaktfähigkeit zu Dritten
-
Gruppenfähigkeit
-
Ausserberufliche Aktivitäten
-
Selbstversorgung
Dr.
A.___
konstatierte,
dass
sich beim Beschwerdeführer eine Symptomatik von erheblichem Krankheitswert bzw. einer erheblichen Funktionseinschränkung sowohl in der Gestaltung des Alltags,
der sozialen
Beziehungen, als auch im Hinblick auf eine berufliche Wiedereingliederung zeige. Aufgrund der Art und Schwere der Erkrankung, der zu Grunde liegenden, tief in der Persönlichkeit verankerten Schemata sowie des
chronifizierten
Verlaufes sei von einer schlechten Prognose auszugehen.
Dr.
A.___
hielt dafür, dass im Hinblick auf die IV-Abklärungen bei Wiederaufnahme des Verfahrens eine externe Begutach
tung zu empfehlen sei, wie er dies der SVA bereits mit Schreiben vom
7.
November 2013 mitgeteilt habe (
Urk.
3/4 S. 4).
4.
4.1
4.1.1
Mit Schreiben vom 2
5.
November 2013 wurde der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin zur Untersuchung beim RAD am 1
6.
Dezember 2013 gebeten (
Urk.
8/24). Nachdem der Beschwerdeführer diesem Termin ferngeblie
ben war, wurde er
mit eingeschriebenem Brief vom 1
7.
Januar 2014
zu einem neuen Termin zur RAD-Untersuchung am 2
7.
März 2014 eingeladen (
Urk.
8/27) und darauf hingewiesen, dass bei unentschuldbarer fehlender Mitwirkung auf Grund der Akten verfügt oder die Erhebungen eingestellt und Nichteintreten beschlossen werden könne. Das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
wurd
e dem
nach korrekt durchgeführt, insbesondere wurde dem Beschwerdeführer über zwei Monate Bedenkzeit eingeräumt.
4.1.2
Die üblichen medizinischen Untersuchungen sind ohne konkret entgegenste
hende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (vgl.
Kieser
, ATSG-Kom
mentar,
3.
Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2015, N 82
zu
Art.
43). Vorliegend gehen keine konkreten Umstände aus den Akten hervor, welche die RAD-Untersuchung als unzumutbar erscheinen liesse - auch bringt der Beschwerde
führer keine vor. Damit ist die Zumutbarkeit der RAD-Untersuchung erstellt.
4.1.3
Die Verletzung der Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in unentschuld
barer Weise erfolgt. Es muss sich demnach um eine schuldhafte Verletzung handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollzieh
bar sein darf, was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn das Verhalten schlechthin unver
ständlich ist (vgl.
Kieser
, a.a.O., N 92 zu
Art.
43).
Dr.
A.___
hielt in seinem Bericht vom 2
4.
September 2014 dafür,
d
ass der Beschwerdeführer stark eingeschränkt sei in der Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen sowohl im privaten, als auch beruflichen Kontext. Dies spiegle sich im zwischen Juni 2013 und Februar 2014 stattgefundenen
Thera
pieunterbruch
wieder. Zudem seien die nicht wahrgenommenen
Untersu
chungstermine
beim RAD ebenfalls kausal in diesem Zusammenhang zu sehen. Zum einen gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, regelmässig und konstant seine administrativen Angelegenheiten zu erledigen (Post bleibt teilwei
se wochenlang ungeöffnet). Zum a
nderen bestehe durch die ausgeprägte, willent
lich nicht steuerbare Angst
eine erhebliche Beeinträchtigung in der Ausführung von Aktivitäten ausser Haus. Dies stehe aus seiner Sicht auch nicht im Wider
spruch zum Vorfall vom 1
9.
März 2014 vorangegangenen Billardspiel (
Urk.
3/4 S. 3).
Dem steht allerdings die Tatsache entgegen, dass der
Beschwerdeführer
a
uf eigene Initiative die psychiatrische Behandlung ab dem 2
6.
Februar 2014 wieder aufgenommen hat
(vgl. E. 3.7
) und
- soweit aus den Akten ersichtlich - zumin
dest bis zum 2
3.
September 2014
regelmässig
absolvierte
(vgl.
E. 3.7 und E. 3.8
).
Demnach ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer zumindest zum Zeitpunkt des zweiten Termins beim RAD am 2
7.
März 2014 in der Lage war, regelmässige Termine
auch ausser Haus wahr
zunehmen.
Dafür spricht auch, dass der Beschwerdeführer am 1
9.
März 2014 ausser Haus Bil
lard spielen konnte (
Urk.
8/36), sowie die Angabe in der Beschwerdeschrift, dass er den Termin - unter Einfluss des wegen der
Rippen
quetschung
verschriebenen Medikamentes
Tramal
- verschlafen habe (
Urk.
1
S.
9).
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus gesund
heitlicher Sicht in der Lage gewesen wäre, den Termin beim RAD einzu
halten
.
Es
ist
somit
mit überwiegender Wa
hrscheinlichkeit erstellt, dass
er sich
in une
ntschuldbarer Weise der zumut
baren Untersuchung
entzog
.
4.2
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verwaltungsverfügungen
nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend verfassten) Wortlaut zu verstehen, sondern es ist nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen
(mit Hin
weisen: Urteil des Bundesgericht I 41/2006 vom 2
5.
August 2006 E. 3.2).
Gestützt auf
Art.
43
Abs.
3 ATSG kann bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht aufgrund der vorliegenden Akten beschlossen werden oder - nach Einstellung der Erhebungen - auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werden. Das Gesetz
gibt keine Richtlinien, wie zwischen den beiden Sanktionen zu wählen ist. Immerhin ist nach der Praxis zu beachten, dass von der Möglich
keit des Nichteintretens zurück
haltend Gebrauch zu machen ist und
,
s
oweit auf
grund der Akten ein materiel
ler Entscheid möglich ist,
kein
Nichteintretensent
scheid
gefällt werden
soll
. Allemal ist zu berücksichtigen, dass die für die Partei „günstigere Variante“ zu wählen ist (mit Hinweisen:
Kieser
, a.a.O., N 99 ff. zu
Art.
43).
Eine materielle Beurteilung des Anspruches des Beschwerdeführers ist aufgrund der im Recht liegenden Berichte nicht möglich - entsprechend wurde eine
bidis
ziplinäre
Untersuchung angeordnet (
Urk.
8/24;
Urk.
8/27;
Urk.
8/28 S. 2).
Auch
Dr.
A.___
hielt wiederholt fest, dass er ein externes Gutachten zur weiteren Abklärung empfehle (E. 3.4; E. 3.8).
D
ipl. med.
D.___
, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und Psychotherapie, des Region
alen Ärztlichen Dienstes,
hielt
in seiner Stellungnahme vom 1
4.
April 2014
demgemäss
lediglich fest, dass keine krankheitsbedingte Ursache für das Nichtwahrnehmen des Ter
mins gefunden werden könne (
Urk.
8/28 S. 3).
Nach erfolgtem Einwand konsta
tierte er, dass an der Stellungnahme vom 1
4.
April 2014 festgehalten werden solle (
Urk.
8/43 S. 2) - nahm allerdings wiederum keine materielle Beurteilung vor.
Da keine materielle Beurteilung erfolgte und ein Nichteintreten infolge des nicht notwendigen Glaubhaftmachens einer Veränderung im Falle einer Neuanmel
dung für den Beschwerdeführer ohnehin vorteilhafter ist,
ist die  Verfügung als Nichteintreten zu qualifizieren
.
In diesem Sinne erweist
sich die angefochtene Verfügung
als rechtens und die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.
5.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5
.2
Der vorliegende Prozess kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer bedürftig (
Urk.
3/3). Antragsge
mäss (
Urk.
1) ist ihm deshalb die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten sind demnach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Kommt der Beschwerdeführer künftig in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann ihn das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Prozessführung verpflichten (
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das
Sozialversiche-rungsgericht
,
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst,
In Bewilligung des Gesuchs vom
2
6.
September 2014 wird dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler