# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 762cf32c-3feb-5f44-b257-5b07dbf5791a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2020 F-4454/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4454-2020_2020-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4454/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker, Rechtsschutz für 

Asylsuchende  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 28. August 2020 / N […]. 

 

 

 

F-4454/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 29. Juni 2020 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Daten-

bank am 1. Juli 2020 ergab, dass er am 24. Januar 2020 in Rumänien um 

Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. Juli 2020 rechtliches Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Rumänien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung 

des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer er-

klärte, er habe sein Heimatland im Dezember 2019 verlassen. In Rumänien 

habe er kein Asyl beantragen wollen und sei zwangsweise daktyloskopiert 

worden. Er sei dort ca. einen Monat im Gefängnis gewesen und geschla-

gen worden. Danach sei er mit Zügen durch unbekannte Länder in die 

Schweiz gereist. Er wolle nicht nach Rumänien zurückgehen. 

C.  

Die rumänischen Behörden lehnten das Gesuch des SEM vom 9. Juli 2020 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

bzw. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), am 21. Juli 2020 mit der Begründung ab, es sei nicht klar, 

wo sich der Beschwerdeführer seit dem Untertauchen in Rumänien bis zur 

Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten habe. 

D.  

Am 24. Juli 2020 gelangte das SEM im Rahmen eines Remonstrationsver-

fahrens ("Re-examination") an die rumänischen Behörden und ersuchte 

gestützt auf Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommis-

sion vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-

nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist (nachfolgend: DVO) erneut um Übernahme des Beschwerde-

führers. Unter Hinweis auf das internationale Recht machte dabei das SEM 

die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass negative Tatsachen 

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Seite 3 

(in casu der Aufenthalt des Beschwerdeführers nach seinem Verschwinden 

aus Rumänien) nicht vom ersuchenden Mitgliedstaat zu beweisen seien. 

Am 31. Juli 2020 lehnten die rumänischen Behörden das Ersuchen des 

SEM unter Hinweis auf Beweislastregeln ab. Ein weiteres Gesuch des 

SEM vom 31. Juli 2020 ("2nd request for re-examination") lehnten die ru-

mänischen Behörden am 10. August 2020 abermals ab mit der Begrün-

dung, es sei für den ersuchten Staat unmöglich, den Nachweis dafür zu 

erbringen, dass ein Antragsteller das Gebiet der Vertragsstaaten für min-

destens drei Monate verlassen habe, wenn der ersuchende Staat nicht die 

geringste Information betreffend den Antragssteller liefere. Die rumäni-

schen Behörden baten das SEM, mehr Informationen bezüglich des Ver-

bleibens des Beschwerdeführers nach dem Aufenthalt in Rumänien zu er-

heben und zu überprüfen. 

E.  

Am 14. August 2020 führte das SEM ein ergänzendes Dublin-Gespräch 

durch. Dabei befragte es den Beschwerdeführer vertieft nach dem Reise-

weg nach dem Asylgesuch in Rumänien, wobei dieser nicht sagen konnte, 

von welchem Land aus er in die Schweiz gekommen sei. Er sei versteckt 

in einem Fahrzeug gewesen und nirgends kontrolliert worden. Gleichen-

tags ersuchte das SEM die rumänischen Behörden erneut um Übernahme 

des Beschwerdeführers („3th request for re-examination“).  

Am 27. August 2020 stimmten die rumänischen Behörden dem Übernah-

meersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO schliesslich zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 28. August 2020 (eröffnet am 1. September 2020) trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

dessen Überstellung nach Rumänien und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu.  

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. September 2020 (Postaufgabe) gelangte 

der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträ-

gen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzu-

weisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

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Seite 4 

und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlun-

gen abzusehen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. 

H.  

Am 9. September 2020 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (Einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. De-

zember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen 

Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwen-

dung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO beru-

fen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang 

infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2]). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 5 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen ei-

nes Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Er ist ferner verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Antragsprüfung, nach dem Rückzug des An-

trags während der Antragsprüfung oder nach der Ablehnung des Antrags 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellt oder sich in einem ande-

ren Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 

23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b-d Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Art. 18 Abs.1 

Buchstaben b, c oder d Dublin-III-VO einen neuen Antrag auf internationa-

len Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Art. 20 Abs. 5 und Art. 18 

Abs. 1 Buchstaben b, c oder d Dublin-III-VO ein anderer Mitgliedstaat für 

die Prüfung des Antrags zuständig ist, so kann er den anderen Mitglied-

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Seite 6 

staat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen. Ein Wiederaufnahmege-

such ist sobald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Mona-

ten nach der Eurodac-Treffermeldung zu stellen (Art. 23 Abs. 1 und 2 Dub-

lin-III-VO).  

5.2 Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor 

und entscheidet über das Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden 

Person so rasch wie möglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Mo-

nat, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde. Stützt sich der Antrag auf 

Angaben aus dem Eurodac-System, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wo-

chen (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO). Wird innerhalb der Frist von einem Mo-

nat oder Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszuge-

hen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Ver-

pflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und 

angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 25 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO). 

5.3 Das sogenannte Remonstrationsverfahren ist in Art. 5 Abs. 2 DVO ge-

regelt, welcher folgendermassen lautet: Vertritt der ersuchende Mitglied-

staat die Auffassung, dass die Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder 

kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er berechtigt, eine neuerli-

che Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen 

drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in Anspruch genommen 

werden. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Ant-

wort. Durch dieses zusätzliche Verfahren ändern sich in keinem Fall die in 

Art. 18 Abs. 1 und 6 und Art. 20 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 

343/2003 (nachfolgend: Dublin-II-VO) vorgesehenen Fristen (gemäss Ent-

sprechungstabelle in Anhang II der Dublin-III-VO entsprechen Art. 18 Abs. 

1 und 6 und Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO, die durch die Dublin-III-VO 

aufgehoben und ersetzt wurde, den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 

der Dublin-III-VO). 

6.  

6.1 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer am 24. Januar 2020 – fünf 

Monate vor der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz – in Rumä-

nien um Asyl ersuchte. Die Zuständigkeitskriterien nach Art. 18 Abs. 1 Bst. 

c Dublin-III-VO (Antragstellung in einem anderen Mitgliedstaat, nachdem 

der Antrag im ersten Mitgliedstaat abgelehnt wurde) verweisen somit auf 

Rumänien, welches nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-

VO grundsätzlich verpflichtet ist, den Beschwerdeführer wieder aufzuneh-

men. 

F-4454/2020 

Seite 7 

6.2 Vor diesem Hintergrund ersuchte das SEM die rumänischen Behörden 

am 9. Juli 2020 im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO fristgerecht um 

Übernahme des Beschwerdeführers. Die rumänischen Behörden lehnten 

am 21. Juli 2020, und somit nach Massgabe von Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO ebenfalls fristgerecht, die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ab. 

6.3 Hierauf gelangte das SEM am 24. Juli 2020 gestützt auf Art. 5 Abs. 2 

DVO und innert der dort genannten dreiwöchigen Frist an die rumänischen 

Behörden und ersuchte um eine Neuprüfung der Übernahme des Be-

schwerdeführers. Die rumänischen Behörden lehnte diese am 31. Juli 

2020 ab. Dieses Prozedere wiederholte das SEM ein zweites und drittes 

Mal, bis die rumänischen Behörden am 27. August 2020 dem Übernahme-

ersuchen zustimmten (vgl. Buchstaben D und E des Sachverhalts). 

7.  

7.1 In casu sind bis und mit Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs 

sämtliche Fristen gemäss Art. 23 und Art. 25 Dublin-III-VO eingehalten wor-

den, was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Demnach 

bleibt noch zu prüfen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass Ru-

mänien dem schweizerischen Remonstrationsersuchen erst am 27. August 

2020 entsprochen hat. Während der Beschwerdeführer mit Hinweis auf die 

Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts in seiner 

Rechtsmitteleingabe geltend macht, dass die in Art. 5 Abs. 2 DVO enthal-

tene zweiwöchige Antwortfrist überschritten sei, geht die Vorinstanz offen-

sichtlich davon aus, dass die dreiwöchige Frist bei all ihren Remonstrati-

onsersuchen vom 24. Juli, 31. Juli und 14. August 2020 eingehalten wor-

den sei und die zweiwöchige Antwortfrist nach jedem Gesuch von Neuem 

zu laufen begonnen habe. 

7.2  

7.2.1 Zur rechtlichen Tragweite der zweiwöchigen Antwortfrist gemäss 

Art. 5 Abs. 2 DVO hält der EuGH in seinem Urteil vom 13. November 2018 

(Urteil EuGH vom 13.11.2018, X und X, C-47/17 und C-48/17, 

ECLI:EU:C:2018:900, nachfolgend Urteil X und X) einleitend fest, dass das 

Ausbleiben einer fristgerechten Antwort des ersuchten Mitgliedstaats nicht 

als Zustimmung gewertet werden könne, wie es Art. 22 Abs. 7 und Art. 25 

Abs. 2 Dublin-III-VO für das Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeverfahren 

vorsähen (Rn. 78, 79). Er erinnert jedoch daran, dass Art. 5 Abs. 2 DVO im 

Einklang mit den Vorschriften der Dublin-III-VO und den mit dieser verfolg-

ten Zielen auszulegen sei, insbesondere dem in den Erwägungsgründen 4 

und 5 dieser Verordnung genannten Ziel, eine klare und praktikable Formel 

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Seite 8 

für die rasche Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internati-

onalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats festzulegen, um den effektiven 

Zugang zu den Verfahren zur Gewährung eines solchen Schutzes zu ge-

währleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf inter-

nationalen Schutz nicht zu gefährden. Dieses Ziel würde, so der EuGH, 

nicht beachtet, hätte die zweiwöchige Antwortfrist gemäss Art. 5 Abs. 2 

DVO nur hinweisenden Charakter (Rn. 81, 82). Vor diesem Hintergrund 

legt der EuGH Art. 5 Abs. 2 DVO dahingehend aus, dass sich der mit einem 

Remonstrationsgesuch konfrontierte Mitgliedstaat im Geist der loyalen Zu-

sammenarbeit bemühen müsse, das Gesuch innerhalb einer Frist von zwei 

Wochen zu beantworten. Antworte er nicht innerhalb dieser Frist, sei das 

Remonstrationsverfahren endgültig abgeschlossen, und der ersuchende 

Mitgliedstaat sei als zuständiger Mitgliedstaat zu betrachten, es sei denn, 

ihm stehe die für die Stellung eines erneuten Gesuchs um Aufnahme oder 

Wiederaufnahme erforderliche Zeit innerhalb der dazu in Art. 21 Abs. 1 

bzw. Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO vorgesehenen zwingenden Fristen zur 

Verfügung (Rn. 86, 87, 90). 

7.2.2 Zum Vorbehalt der nicht abgelaufenen Frist für ein erneutes Auf-

nahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch äussert sich der EuGH nicht. Wie 

aber der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen festhält, legen Art. 22 

Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO die Rechtsfolgen einer ableh-

nenden Antwort des ersuchten Mitgliedstaats auf ein Aufnahme- oder Wie-

deraufnahmegesuch nicht fest. Der ersuchende Mitgliedstaat wird daher 

mit der Ablehnung nicht automatisch zuständig. Zwei Optionen verbleiben 

ihm. Zum einen kann er, sofern die in den Art. 21 und 23 Dublin-III-VO ge-

regelten zwingenden Fristen eingehalten werden, ein neues Aufnahme-  

oder Wiederaufnahmeverfahren bei einem anderen Mitgliedstaat als dem 

ersuchten Mitgliedstaat stellen, das gegebenenfalls zur Zuständigkeit die-

ses anderen Mitgliedstaates führt. Zum anderen kann er gestützt auf Art. 5 

Abs. 2 DVO mit einem Remonstrationsgesuch an den zuerst ersuchten Mit-

gliedstaat gelangen (Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 

22.03.2018, X und X, C-47/17 und C-48/17, ECLI:EU:C:2018:212, Rn. 108-

110). Die erste Option bleibt ihm erhalten, wenn der im Remonstrationsver-

fahren ersuchte Mitgliedstaat die Zustimmung erneut verweigert oder nicht 

innert der zweiwöchigen Frist des Art. 5 Abs. 2 DVO antwortet. Dass sich 

ein neues Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch an einen anderen Mit-

gliedstaat richten muss, ergibt sich im Übrigen bereits aus der Tatsache, 

dass ansonsten dem Remonstrationsverfahren, welches im Gegensatz 

zum Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeverfahren (vgl. Art. 22 Abs. 7 und 

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Seite 9 

Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO) keine für den ersuchten Mitgliedstaat nachtei-

ligen Rechtsfolgen vorsieht, falls er nicht oder nicht innert Frist antwortet, 

weitgehend der Anwendungsbereich entzogen wäre. 

7.2.3 Im Koordinationsurteil F-184/2019 vom 28. August 2019 (publiziert 

als BVGE 2019 VI/4) glich das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige 

Rechtsprechung derjenigen des EuGH im Urteil X und X an und hielt erst-

mals fest, dass der ersuchte Mitgliedstaat seine Zustimmung zu einem Re-

monstrationsgesuch rechtswirksam nur innerhalb der zweiwöchigen Ant-

wortfrist des Art. 5 Abs. 2 DVO erteilen kann. Lehnt der ersuchte Mitglied-

staat seine Zuständigkeit ab oder antwortet er nicht innert der genannten 

zweiwöchigen Frist des Art. 5 Abs. 2 DVO, wird der ersuchende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat, es sei denn die zwingenden Fristen 

der Art. 21 Abs. 1 bzw. Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Stellung eines 

erneuten Gesuchs um Aufnahme und Wiederaufnahme sind noch nicht ab-

gelaufen. Sofern diese eingehalten werden können, kann der ersuchende 

Mitgliedstaat noch ein neues Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch bei 

einem anderen Mitgliedstaat als dem ersten ersuchten Mitgliedstaat stel-

len, das gegebenenfalls zu dessen Zuständigkeit für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz führt. Gegenüber dem ersten ersuchen 

Mitgliedstaat, der das Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch ablehnte 

und das nachfolgende Remonstrationsgesuch ebenfalls ablehnte bzw. da-

rauf nicht fristgerecht antwortete, besteht eine solche Möglichkeit nicht (vgl. 

BVGE 2019 VI/4 E. 8.4; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-

Verordnung, das europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien 2014, zu 

Art. 5 DVO K4). 

7.3 Was für die zweiwöchige Antwortfrist gilt, muss folgerichtig auch für die 

dreiwöchige Frist für das Remonstrationsersuchen gelten. Dies ergibt sich 

schon aus der Formulierung in Art. 5 Abs. 2 DVO ("Diese Möglichkeit [neu-

erliche Prüfung des Gesuchs] muss binnen drei Wochen nach Erhalt der 

ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden"). Zudem wäre die 

Möglichkeit, nach einer jeweiligen Ablehnung des ersuchten Mitgliedstaa-

tes immer wieder von Neuem ein Gesuch einreichen zu können, mit dem 

obgenannten Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationa-

len Schutz nicht vereinbar. Die dreiwöchige Frist im Remonstrationsverfah-

ren ist als absolute Frist zu verstehen, welche strikt einzuhalten ist. Sie 

beginnt mit Erhalt der ablehnenden Antwort gemäss Art. 22 Abs. 1 und 6 

Dublin-III-VO bzw. Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO und endet nach Ablauf von 

F-4454/2020 

Seite 10 

drei Wochen. Die Auffassung, dass diese Frist von Neuem zu laufen be-

ginnt, wenn das Remonstrationsersuchen abgelehnt wird, entspricht nicht 

dem Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 2 DVO. 

7.4 Im vorliegenden Fall lehnten die rumänischen Behörden das Wieder-

aufnahmegesuch am 21. Juli 2020 ab. Die dreiwöchige Frist endete somit 

am 11. August 2020. Das am 14. August 2020 gestellte Gesuch erfolgte 

drei Tage nach Ablauf der Frist und konnte somit keine zweiwöchige Ant-

wortfrist mehr auslösen. Ausgehend von dem letzten rechtzeitig gestellten 

Gesuch am 31. Juli 2020 hätte die fristgerechte Zustimmung der rumäni-

schen Behörden somit am 14. August 2020 erfolgen müssen. Dass die ru-

mänischen Behörden am 27. August 2020 der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers doch noch zustimmten, vermag nichts daran zu ändern, 

dass das Remonstrationsverfahren am 14. August 2020 seinen definitiven 

Abschluss fand. Weil Ende August 2020 (zwei Monate nach der Eurodac-

Treffermeldung) auch die Frist zur Stellung eines erneuten Wiederaufnah-

megesuchs bei einem anderen Mitgliedstaat – ein solcher ist aus den Akten 

ohnehin nicht ersichtlich – abgelaufen ist, ist die Schweiz für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt. Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 

und die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

9.  

Mit diesem Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde gegenstandslos. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb es sich erübrigt, über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden. Dem vertretenen 

Beschwerdeführer ist ferner keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 

es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung 

im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach 

Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater 

AsylG). 

F-4454/2020 

Seite 11 

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 28. August 2020 wird aufgehoben und die 

Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines Asylverfahrens in der 

Schweiz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun