# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9277f961-cca6-5b5e-a611-25d3990c79ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2018 D-4537/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4537-2018_2018-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4537/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Marokko,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4537/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer wurde vom (Nennung Behörde) am (...) wegen 

(Nennung Delikte und Strafe) verurteilt. Gemäss diesem Urteil hatte sich 

der Beschwerdeführer seit dem Jahre (...) illegal und unter falscher Identi-

tät in der Schweiz aufgehalten und sich hierzulande delinquent verhalten. 

Er wurde in der Folge am (...) nach Marokko ausgeschafft. Am (...) wurde 

er nach erneuter illegaler Einreise in die Schweiz in (...) verhaftet und des-

wegen sowie wegen erneuter Delinquenz mit (Nennung Delikte und Strafe) 

verurteilt. Ein am (...) gestelltes Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbots 

und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde letztinstanzlich vom 

Bundesgericht mit Urteil vom (...) abgewiesen. Nachdem der Beschwerde-

führer den behördlichen Anweisungen, die Schweiz zu verlassen, nicht 

nachkam, wurde er am (...) in Ausschaffungshaft gesetzt und am (...) nach 

Marokko ausgeschafft. Nach erneuter illegaler Einreise im (...) wurde er 

neuerlich verhaftet und in Ausschaffungshaft gesetzt, aus welcher er am 

(...) entlassen wurde (vgl. für eine ausführliche Chronologie der Ereignisse 

die Darstellung im angefochtenen Entscheid S. 3 f.). 

A.b Am 2. Mai 2018 stellte der Beschwerdeführer aus dem B._______ ein 

Asylgesuch. Am (...) wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ festgenommen und inhaftiert. Am 21. Juni 2018 wurde er vom 

SEM im (Nennung Institution) zu seinen Asylgründen angehört. 

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, während der Dauer seiner Ausschaffungshaft habe 

er zu Beginn des Jahres (...) ein Gerichtsurteil erhalten, worin er von (Nen-

nung Straftatbestände) gelesen habe. Daraufhin habe er einen Strafregis-

terauszug bestellt. Diesem habe er entnehmen können, dass er – fälschli-

cherweise – beschuldigt worden sei, in den Jahren (...) bis (...) (Nennung 

Delikte) begangen zu haben. Da er sich zu dieser Zeit jedoch in Marokko 

und in D._______ und nicht in der Schweiz aufgehalten habe, sei ihm klar 

geworden, dass die schweizerischen Strafbehörden ihn mit seinem Bruder 

verwechselt hätten. Da er in der Folge aus der Schweiz ausgeschafft wor-

den sei, habe er keine Zeit mehr gehabt, einen Rekurs einzureichen. Nach 

seiner neuerlichen Einreise im (...) seien durch die Schweizer Behörden 

die gleichen Vorwürfe nochmals gegen ihn erhoben worden. Vor dem (Nen-

nung Behörde) habe er geltend gemacht, dass nicht er, sondern sein Bru-

der die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen habe. Seine Angehöri-

gen in der Heimat hätten erfahren, dass er sich vor Gericht selber verteidigt 

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habe, weshalb es ihm jetzt unmöglich sei, dorthin zurückzukehren. Seine 

Familie sei wütend auf ihn und werde ihn im Falle einer Rückkehr verfol-

gen. Er habe infolge fehlender finanzieller Mittel und Wohnmöglichkeiten 

auch keine Möglichkeit, an einem anderen Ort als in seiner Herkunftsstadt 

E._______ zu leben. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 – eröffnet am 16. Juli 2018 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Weiter verzichtete es auf die Anordnung 

der Wegweisung und hielt diesbezüglich in den Erwägungen fest, die Zu-

ständigkeit für den Entscheid über den weiteren Aufenthalt liege bei den 

ausländerrechtlichen Behörden. Mit Verfügung vom (...) habe das zustän-

dige kantonale Migrationsamt die Wegweisung des Beschwerdeführers 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug angeordnet. Es habe den 

Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Jene Wegweisung sei 

in Rechtskraft erwachsen.  

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 12. Juli 

2018 (Datum Poststempel: 9. August 2018) erhob der Beschwerdeführer 

dagegen Beschwerde und beantragte sinngemäss die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Der Beschwerde beigelegt waren (Auflistung Beweismittel). 

D.  

Mit Schreiben vom 13. August 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und teilte ihm gleich-

zeitig mit, dass auf diese nach Prüfung der Akten zurückgekommen werde. 

Sodann wurde verfügt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Ver-

fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids 

im Wesentlichen fest, bei der geltend gemachten Verfolgung durch Fami-

lienangehörige handle es sich um Drohungen durch Dritte, deren Handlun-

gen von den marokkanischen Behörden nicht geduldet würden. Der ma-

rokkanische Staat sei als schutzwillig und schutzfähig zu erachten. Der 

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Einwand, der Beschwerdeführer könne keine polizeiliche Hilfe anfordern, 

weil seine Angehörigen zu schnell handeln würden und weil es kompliziert 

sei, bei den Behörden um Schutz zu ersuchen, sei als pauschal und hypo-

thetisch zu bezeichnen. So habe er seine Annahme mit keinen stichhalti-

gen Hinweisen oder Beweismitteln belegen können. Daran ändere auch 

die Tatsache, dass die Behörden ihm keinen hundertprozentigen Schutz 

bieten könnten, nichts. Entsprechend seien seine Befürchtungen, von sei-

ner Familie verfolgt zu werden, nicht asylrelevant. Sodann sei seine An-

nahme, wonach er aus finanziellen Gründen in keinem anderen Ort als in 

E._______ – seinem Heimatort – leben könne, nicht stichhaltig. Der Be-

schwerdeführer habe sich über Jahre hinaus in (Aufzählung Länder) auf-

gehalten, wo er eigenen Angaben zufolge jeweils in verschiedenen Berei-

chen gearbeitet habe. Es sei somit davon auszugehen, dass er sich im 

eigenen Heimatland ohne grosse Schwierigkeiten wiedereingliedern wer-

den könne, auch wenn dies nicht in E._______ sein sollte. Zudem hätte er 

fern von E._______ vor seiner Familie nichts zu befürchten, zumal er keine 

möglichen überregionalen Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht 

habe. Daher sei auch die angebliche Unmöglichkeit einer innerstaatlichen 

Fluchtalternative im Sinne von Art. 3 AsylG nicht relevant. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer, er 

müsse bei einer Rückkehr nach Marokko um sein Leben fürchten. Er sei 

nämlich im Jahre (...), nachdem er in seine Heimat abgeschoben worden 

sei, von seinen Familienangehörigen gewalttätig angegriffen und mit dem 

Tod bedroht worden. Die eingereichten (Nennung Beweismittel) würden 

dies bestätigen. Aus Angst um sein Leben habe er Marokko daher wieder 

verlassen. Eine Rückkehr in seine Heimat stelle keine Option für ihn dar, 

da seine Familie ihn – sobald er sich bei den Behörden melden würde – 

finden und erneut verfolgen werde. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass sich die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als 

zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht ge-

eignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern. 

Das SEM hat in seinem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die 

fehlende Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen 

lassen. Insbesondere ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, 

wonach die marokkanischen Behörden als schutzwillig und schutzfähig zu 

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bezeichnen sind. Zudem hat es zu Recht erwogen, dass die diesbezügli-

chen Einwände als unbehelflich zu erachten sind. Der Beschwerdeführer 

hat es offensichtlich bislang nicht als notwendig erachtet, die heimatlichen 

Behörden über die geltend gemachte Verfolgung durch seine Angehörigen 

überhaupt in Kenntnis zu setzen. Bezeichnenderweise hat er im Rahmen 

der Anhörung in keiner Weise näher ausgeführt, aufgrund welcher konkre-

ten Umstände es sich als kompliziert erweise, bei den Behörden um Schutz 

zu ersuchen. Die (Nennung Beweismittel), gemäss welchen sich der Be-

schwerdeführer wegen (Nennung Grund) habe behandeln lassen müssen, 

vermögen an dieser Einschätzung respektive an der fehlenden Asylrele-

vanz seiner Vorbringen nichts zu ändern. Zudem datieren diese den fragli-

chen Vorfall einerseits auf den 31. Mai 2017 als auch auf den nicht existie-

renden 31. Juni 2017. Ausserdem gestand der Beschwerdeführer auf wie-

derholte Nachfrage anlässlich der Anhörung vom 21. Juni 2018 in diesem 

Zusammenhang ein, dass bislang nichts Konkretes geschehen sei (vgl. 

SEM act. A16/18 S. 14), was mit den Ausführungen in den (Nennung Be-

weismittel) nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. Die erwähn-

ten Dokumente erweisen sich daher als nicht beweiskräftig. Da sich der 

Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zu den weiteren Erwä-

gungen des SEM nicht äussert, kann schliesslich – um Wiederholungen zu 

vermeiden – auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. 

5.2  Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Vorliegend hat die Vorinstanz die Wegweisung nicht angeordnet, son-

dern auf die Zuständigkeit der ausländerrechtlichen Behörden verwiesen. 

Dieses Vorgehen wurde vom Beschwerdeführer vorliegend nicht bean-

standet. In seiner Beschwerdeschrift macht er keine Wegweisungsvoll-

zugshindernisse geltend, die über die Frage der Flüchtlingseigenschaft 

hinausgehen, und seiner Rechtsmitteleingabe können diesbezüglich auch 

keine formellen Rügen entnommen werden. Damit kann die Frage offen-

gelassen werden, ob das SEM – ungeachtet der Wegweisungsverfügung 

des zuständigen kantonalen Migrationsamtes vom (...) –allenfalls gehalten 

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gewesen wäre, formell die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an-

zuordnen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: