# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 433f7c22-39a8-506e-9168-af191b1de72e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 09.09.2020 SK 2018 308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-308_2020-09-09.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 18 308+309

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 9. September 2020 

Besetzung Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi, Oberrichter 
J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller  

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Wider-
rufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 30. April 2018 (PEN 18 67 + 68) 

2

Regeste: 

Art. 103 Abs. 1 Bst. a ZG; DNA-Abnahme und DNA-Analyse durch das Grenzwachtkorps; 
Beweisverwertung

Für eine durch die eidgenössische Zollverwaltung bzw. das Grenzwachtkorps angeordnete 
DNA-Probenahme, DNA-Profilerstellung inkl. anschliessender Einspeisung in die nationale 
Datenbank besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Dass die Bestimmungen 
des Zollrechts keine Differenzierung von DNA-Entnahme einerseits und DNA-Profil-
Erstellung/Speicherung andererseits bzw. keine unterschiedlichen Anordnungskompeten-
zen vorsehen, ist weder aus strafprozessualer noch aus verfassungsmässiger Optik zu 
beanstanden (E. 8.4.3).

Das Grenzwachtkorps erhob das in der Datenbank abgelegte DNA-Profil rechtmässig we-
gen Verdachts auf Wohnungseinbruchsdiebstahl. Der DNA-Hit ist verwertbar bzw. die 
Rückschlüsse auf die Identität des Beschuldigten sind nicht zu beanstanden (E. 8.4.5).  

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Am 30. April 2018 sprach das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfol-
gend: Regionalgericht oder Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
von den Anschuldigungen des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Haus-
friedensbruchs, angeblich mehrfach begangen am 25./26. Februar 2017 in 
C.________ und D.________, frei; dies unter sofortiger Entlassung aus der Sicher-
heitshaft sowie unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 10‘604.95 für die 
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Verteidigung durch Rechtsanwalt B.________) 
und einer Genugtuung von CHF 22‘050.00 für die ausgestandene Untersuchungs- 
und Sicherheitshaft von 147 Tagen sowie unter Auferlegung der Verfahrenskosten 
von CHF 10‘355.00 an den Kanton Bern. Das Widerrufsverfahren wurde eingestellt 
und die entsprechenden Verfahrenskosten von CHF 300.00 dem Kanton Bern auf-
erlegt; auf die Ausrichtung einer Entschädigung wurde verzichtet (zum Ganzen 
pag. 456 ff.). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am 2. Mai 2018 form- und fristge-
recht die Berufung an (pag. 470). In der ebenfalls form- und fristgerecht erfolgten 
Berufungserklärung vom 20. Juli 2018 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft die 
vollumfängliche Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils (pag. 504 ff.). Gleichzeitig 
stellte sie den Antrag, es seien bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfol-
gend: EZV) bzw. beim Kommando Grenzwachtkorps (nachfolgend: GWK) die Un-
terlagen betreffend die DNA-Erfassung des Beschuldigten zu edieren bzw. ein 
Amtsbericht darüber einzuholen. Mit Eingabe vom 13. August 2018 teilte der Be-

3

schuldigte – (privat) verteidigt durch Rechtsanwalt B.________ – mit, dass auf eine 
Anschlussberufung verzichtet werde und keine Nichteintretensgründe ersichtlich 
seien. Gleichzeitig nahm er zum Beweisantrag der Generalstaatsanwaltschaft Stel-
lung und beantragte dessen Abweisung (pag. 510 f.). Auf entsprechende Aufforde-
rung hin stellte die EZV der Kammer am 6. September 2018 die den Beschuldigten 
und dessen Kontrolle beim Grenzübergang Basel Weil/Autobahn vom 21. Januar 
2017 betreffenden Unterlagen zu (pag. 517 ff.). Da aus diesen nicht ausreichend 
deutlich ersichtlich war, wer die Erstellung des DNA-Profils angeordnet hatte, holte 
die Verfahrensleitung beim GWK einen entsprechenden Amtsbericht ein. Mit Ver-
fügung vom 21. September 2018 wurde den Parteien der Amtsbericht des GWK 
vom 20. September 2018 (pag. 571 ff.) zugestellt.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ordnete die Verfahrensleitung am 16. Ok-
tober 2018 die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an. Die Generalstaats-
anwaltschaft wurde zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung auf-
gefordert (pag. 585 ff.), welche am 31. Oktober 2018 einging (pag. 588 ff.). Darin 
stellte die Generalstaatsanwaltschaft folgende Anträge:
I.
A.________, vgt., sei schuldig zu sprechen:
1. des Diebstahls, mehrfach begangen am 25.02.2017

1.1. in C.________, E.________-Weg 72a, z. N. von F.________,
1.2. in C.________, E.________-Weg 70a, z. N. von H.________,
1.3. in D.________, G.________-Strasse 31, z. N. von I.________,
1.4. in D.________, G.________-Strasse 33, z. N. von J.________ (Versuch),

2. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 25.02.2017
2.1. in C.________, E.________-Weg 72a, z. N. von F.________,
2.2. in C.________, E.________-Weg 70a, z. N. von H.________,
2.3. in D.________, G.________-Strasse 31, z. N. von I.________,
2.4. in D.________, G.________-Strasse 33, z. N. von J.________,

3. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen am 25.02.2017
3.1. in C.________, E.________-Weg 72a, z. N. von F.________,
3.2. in C.________, E.________-Weg 70a, z. N. von H.________,
3.3. in D.________, G.________-Strasse 31, z. N. von I.________,
3.4. in D.________, G.________-Strasse 33, z. N. von J.________ 

und in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen

zu verurteilen:
1. zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersu-

chungshaft.
2. Es sei eine Landesverweisung von 8 Jahren auszusprechen.
3. zur Bezahlung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten (zzgl. eine Gebühr gemäss 

Art. 21 Abs. 1 lit. b VKD).
II.
Des Weiteren sei zu verfügen: 
1. Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im 

Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.

4

2. Es sei über die Aufbewahrung bzw. Löschung des erhobenen DNA-Profils sowie der erhobenen 
erkennungsdienstlichen Daten (Dakty, Foto, Signalement) zu verfügen. 

3.     Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 beantragte der Beschuldigte, es 
sei die Berufung abzuweisen und das Urteil des Regionalgerichts vom 30. April 
2018 in allen Punkten zu bestätigen, unter Auferlage der oberinstanzlichen Verfah-
renskosten an den Kanton Bern und unter Ausrichtung einer Parteientschädigung 
für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren (pag. 599 ff.). Mit Schreiben vom 
6. Dezember 2018 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf eine Replik. Am 
16. Januar 2019 beschloss die 2. Strafkammer, dass die Verfügung vom 16. Okto-
ber 2018 in Wiedererwägung gezogen und die Durchführung eines mündlichen 
Verfahrens angeordnet werde. Sie hielt fest, dass die von den Parteien eingereich-
ten schriftlichen Begründungen im oberinstanzlichen Termin – festgesetzt auf den 
20. und 21. August 2019 – als erste Parteivorträge gelten würden. Zur Begründung 
des Beschlusses hielt die Kammer fest (pag. 612 f.): Nach Durchführung des ergänzen-
den Beweisverfahrens in oberer Instanz und nach Eingang der Parteistandpunkte sowie aufgrund der 
richterlichen Fürsorge- und Fragepflicht (BGE 6B_422/2017) gelangt die Kammer zum Schluss, dass 
die Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens im Sinne von Art. 406 StPO, 
insbesondere Abs. 2 lit. a, nicht mehr gegeben sind. Aus prozessökonomischen Gründen werden die 
von den Parteien eingereichten schriftlichen Stellungnahmen als erste Parteivorträge betrachtet und 
bei den Akten belassen.   

Die auf den 20./21. August 2019 angesetzte oberinstanzliche Hauptverhandlung 
konnte alsdann nicht stattfinden (vgl. pag. 633), da dem Beschuldigten – gemäss 
Mitteilung seines Verteidigers vom 12. August 2019 – aufgrund eines Urteil des 
Landgerichts K.________ vom 18. Juli 2019 die Freiheit entzogen wurde (pag. 630 
f. und 644 ff.). Mit Verfügung vom 15. August 2019 ordnete die Verfahrensleitung 
des Weiteren mit Wirkung ab 12. August 2019 eine amtliche Verteidigung bei; als 
amtlicher Verteidiger wurde Rechtsanwalt B.________ ernannt (pag. 634 f.). Am 
9. September 2019 stellte die Verfahrensleitung den Parteien die Ausfertigung des 
Urteils des Landgerichts K.________ vom 18. Juli 2019 im Verfahren 2 KLs 36 Js 
107/19 zu (pag. 680 f.). Am 10. Dezember 2019 setzte die Verfahrensleitung den 
Termin zur oberinstanzlichen Verhandlung auf den 8./9. September 2020 fest; zu-
dem wurde festgehalten, dass der Beschuldigte rechtshilfeweise zugeführt werde 
(pag. 691 f.). In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz wurde in der Folge 
die befristete Auslieferung arrangiert (pag. 695 ff., 742 ff.). Am 11. August 2020 
stellte die Verfahrensleitung der Generalstaatsanwaltschaft und Rechtsanwalt 
B.________ einen aktuellen deutschen Strafregisterauszug über den Beschuldig-
ten zu (pag. 733 ff. und 741). Die Verhandlung vom 8./9. September 2020 konnte 
durchgeführt werden; der Beschuldigte wurde zeitgerecht aus dem Regionalge-
fängnis Bern zugeführt (pag. 771 ff.). Am 8. September 2020 ging bei der Kammer 
ein Schreiben des Bundesamts für Justiz vom 7. September 2020 betreffend die 
Auslieferung des Beschuldigten durch die Generalstaatsanwaltschaft L.________ 
ein (pag. 765 ff.). Kopien davon wurden den Parteien zu Beginn der oberinstanzli-
chen Hauptverhandlung ausgehändigt (vgl. pag. 772). Am 9. September 2020 
eröffnete und begründete die Kammer das oberinstanzliche Urteil (pag. 787 ff.).

5

3. Anträge der Parteien

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptver-
handlung dieselben Anträge wie in ihrer schriftlichen Eingabe vom 31. Oktober 
2018 (siehe vorne E. 2).

Der Beschuldigte liess mündlich folgende Anträge stellen (pag. 782):
1. Das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 30. April 2018 sei zu 

bestätigen und A.________ sei freizusprechen von den Tatvorwürfen des Diebstahls, der Sachbe-
schädigung und des Haufriedensbruchs, mehrfach begangen, sowie des Diebstahlversuchs, an-
geblich begangen am 25. und 26. Februar 2017 in C.________ und D.________.

2. Die Verfahrenskosten 1. Instanz von Fr. 10'335.00 sowie diejenigen der 2. Instanz seien dem 
Staat aufzuerlegen.

3. A.________ sei für seine Verteidigung vor 1. Instanz eine Parteientschädigung von Fr. 10'604.95 
und für die 2. Instanz eine Entschädigung gemäss vorzulegender Kostennote zuzusprechen.

4. Ferner sei A.________ für die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft ei-
ne Genugtuung von Fr. 22'050.00 zuzusprechen.

Im Weiteren sei zu verfügen:

Die DNA-Profile PCN M.________, N.________, N.________ [recte: O.________] und P.________ 
seien aus dem DNA-Profil-Informationssystem zu löschen.

4. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das vorinstanzliche Urteil wurde von der Generalstaatsanwaltschaft grundsätzlich 
(vgl. E. 5 nachstehend) vollständig angefochten. Die Kammer verfügt bei der Über-
prüfung des erstinstanzlichen Urteils über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0) und kann das Urteil auch 
zuungunsten des Beschuldigten abändern (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

5. Feststellung Rechtskraft Widerrufsverfahren 

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen 
angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO; siehe auch 
SCHMID, in: Praxiskommentar StPO; 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 391 StPO).

Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person 
oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: welche Punkte 
des Entscheides sie anficht; welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen 
(Art. 385 Abs. 1 Bst. a und b StPO).

Die Kammer stellt fest, dass das Urteil des Regionalgerichts vom 30. April 2018 
(vgl. pag. 458, Ziff. II des Dispositivs) insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als das 
Widerrufsverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wurde, die Verfahrenskos-
ten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 vom Kanton Bern getragen wurden 
und diesbezüglich auf die Ausrichtung einer Entschädigung verzichtet wurde. Zwar 
focht die Generalstaatsanwaltschaft gemäss ihrer Berufungserklärung vom 20. Juli 
2018 das erstinstanzliche Urteil «vollumfänglich» an (pag. 505), doch stellte sie in 
Bezug auf das Widerrufsverfahren erstens keinen Antrag (vgl. pag. 589) und äus-

6

serte sie sich zweitens oberinstanzlich mit keinem Wort dazu (vgl. pag. 777 f.). Das 
Widerrufsverfahren bildet somit nicht Gegenstand des Berufungsverfahren und das 
Urteil des Regionalgerichts ist diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwürfe gemäss Anklageschrift vom 20. März 2018 – bestrittener Sachver-
halt

Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Nacht vom 
25./26. Februar 2017 in vier Einfamilienhäuser (zwei Mal in C.________ an der 
E.________-Weg 70a und 72a, zwei Mal in D.________ an der G.________-
Strasse 31 und 33) eingebrochen zu sein. Dabei soll er sich jeweils durch Aufbre-
chen/Aufhebeln einer Sitzplatztüre bzw. eines Fensters Zugang zu den Räumlich-
keiten verschafft und in drei von vier Fällen Schmuck im Wert von mehreren zehn-
tausend Franken entwendet haben. In einem der Fälle – an der G.________-
Strasse 33 in D.________ – sei ein Eindringen in das Haus nicht gelungen (vgl. 
Anklageschrift, pag. 389 ff.). Der Beschuldigte bestreitet sämtliche Vorwürfe (vgl. 
etwa pag. 774 f. Z. 29 ff.).

7. Vorbemerkung zur Beweislage

Hintergrund des vollumfänglichen erstinstanzlichen Freispruchs bildete der Um-
stand, dass das Regionalgericht das hauptsächliche Beweismittel – den DNA-Hit 
des Beschuldigten – als nicht verwertbar erklärt hatte.

Der Abgleich der an den Tatorten sichergestellten DNA-Spuren (DNA-Spur ab Türe 
zu Aussensitzplatz am E.________-Weg 72a in C.________ und DNA-Spur ab 
Tatortnähe in D.________ aufgefundenem Handschuh) mit der DNA-Profil-
Datenbank führte zu zwei DNA-Hits bzw. zu zwei Übereinstimmungen mit dem vom 
Beschuldigten bereits früher – d.h. anlässlich dessen Kontrolle beim Grenzübertritt 
vom 21. Januar 2017 – erstellten DNA-Profil (PCN M.________; pag. 203 f.). In der 
Folge wurde der Beschuldigte im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben (pag. 2) 
und am 4. Dezember 2017 von Mitarbeitern des GWK in Q.________ (TG) als Mit-
fahrer angehalten und der kantonalen Strafverfolgungsbehörde übergeben (pag. 2-
5). 

Im Zusammenhang mit der Einreise vom 21. Januar 2017, anlässlich welcher der 
Beschuldigte vom GWK erkennungsdienstlich erfasst worden war (inkl. DNA-
Analyse und Speicherung der entsprechenden Daten in der DNA-Profil-Datenbank, 
vgl. dazu nachfolgend E. 8), lässt sich den Akten entnehmen, dass der Beschuldig-
te an besagtem Datum als Fahrzeuglenker eines Porsche Cayenne mit deutschem 
Kontrollschild beim Grenzübergang Basel Weil/Autobahn in die Schweiz eingereist 
und von Angehörigen des GWK angehalten und kontrolliert worden war. Der Be-
schuldigte verfügte über einen gültigen AC.________ Reisepass und eine gültige 
deutsche Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Personenkontrollkarte der EZV vom 21. 
Januar 2017 wies der Beschuldigte in Deutschland vier Einträge wegen Woh-
nungseinbruchs auf (pag. 528). Sein Mitfahrer, R.________, hingegen wies sich mit 
totalgefälschten Reisepapieren aus. Auch er wies gemäss Personenkontrollkarte 

7

vier Einträge in Deutschland wegen Räuberischer Erpressung und einen Eintrag 
wegen Wohnungseinbruchs auf (pag. 528). Ferner stellte sich heraus, dass 
R.________ im Schengener Informationssystem (SIS) mit einer Einreiseverweige-
rung ausgeschrieben war. Dies veranlasste das GWK, den Beschuldigten bei der 
kantonalen Strafverfolgungsbehörde wegen Widerhandlungen gegen das Auslän-
dergesetz (Förderung der rechtswidrigen Einreise) anzuzeigen (pag. 290 ff. und 
519 ff.).       

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erliess am 4. September 2017 gegen den Be-
schuldigten einen Strafbefehl wegen Förderung der rechtswidrigen Einreise und 
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.00 
und zu einer Busse von CHF 120.00 (pag. 311 f.; vgl. betreffend Zustellung auch 
pag. 313). Den beigezogenen Strafakten lässt sich kein Hinweis entnehmen, wo-
nach die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt im Rahmen des von ihr 
durchgeführten Strafverfahrens die Erstellung eines DNA-Profils verfügt hätte oder 
dieses in ihrem Verfahren von Belang gewesen wäre (pag. 288-313).

8. Gültigkeit der DNA-Erfassung und Auswertung durch das Grenzwachtkorps 
anlässlich der Einreise am 21. Januar 2017

8.1 Argumente des Beschuldigten

Der Beschuldigte bestreitet in seiner Eingabe vom 3. Dezember 2018 zusammen-
gefast die ihm vorgeworfenen Taten und macht – wie bereits im Vor- und Hauptver-
fahren – geltend, dass auf das im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt vom 
21. Januar 2017 erstellte und in der DNA-Profil-Datenbank abgespeicherte DNA-
Profil (PCN M.________) mangels rechtmässiger Erhebung nicht abgestellt werden 
dürfe. Dieses unterliege einem Verwertungsverbot. Gründe, die trotz unrechtmäs-
siger Erhebung im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO für eine Verwertbarkeit 
sprächen, lägen nicht vor (pag. 599 ff.; siehe auch pag. 440 f. und 447).

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung führte die Verteidigung sodann 
aus was folgt (pag. 777 ff.):
Es könne vorab auf die zutreffende vorinstanzliche Urteilsbegründung (pag. 245 ff.) und die Stellung-
nahme der Verteidigung vom 3. Dezember 2018 (pag. 510 ff.) verwiesen werden. Zur Ermittlung der 
Täterschaft seien umfangreiche polizeiliche Abklärungen getätigt worden. Insbesondere seien 
nachträglich Randdaten des Mobiltelefons des Beschuldigten ausgewertet worden (pag. 175). Die 
damalige Anhaltung durch das GWK sei rund einen Monat vor den gegenständlichen Einbruch-
diebstählen erfolgt. Die Auswertung sei ohne Hinweis auf die Täterschaft des Beschuldigten geblie-
ben. An den Tatorten seien Schuhspuren untersucht worden; ein Vergleich mit den Schuhen des Be-
schuldigten sei negativ gewesen (pag. 174). Es gebe keine Zeugen zum Tatverlauf und von der Beute 
fehle jede Spur. Der Beschuldigte habe stets bestritten, die Einbruchdiebstähle begangen zu haben.

Der DNA-Beweis stehe im Zentrum. Seit dem angefochtenen Urteil seien keine neuen Beweismittel 
aufgetaucht. Bereits die Abnahme von DNA, aber insbesondere die Eintragung in das zentrale Regis-
ter, seien erhebliche Grundrechtseingriffe (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]). Namentlich für die Auswertung und jahrelange Aufbewahrung brauche es keine klare 
gesetzliche Grundlage (Art. 36 BV). Zudem müssten die Eingriffe verhältnismässig sein. Die StPO re-
gle die DNA-Abnahme unter den Zwangsmassnahmen. Die Möglichkeit zur Auswertung und Profiler-
stellung sei den Polizeiorganen entzogen worden. Es brauche eine Verhältnismässigkeitsprüfung im 

8

Einzelfall durch die Staatsanwaltschaft oder durch ein Gericht (Urteil des Bundesgerichts 
6B_718/2014 vom 10. Dezember 2014). Die Anhaltung und DNA-Profilerstellung des Beschuldigten 
wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sei in unzimperlicher Weise erfolgt. Die DNA-
Profilerstellung erfülle die verfassungsmässigen Anforderungen nicht. Wie bekannt, habe die Anhal-
tung in Basel eine Verzeigung bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur Folge gehabt. Diese habe 
ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten eröffnet. Der Beschuldigte habe einen Strafbefehl erhal-
ten (pag. 311), welcher ihm habe zugestellt werden können (pag. 313). Dass der Beschuldigte die 
Verbindungsbusse und die Verfahrenskosten nicht bezahlt hätte, sei den Akten nicht zu entnehmen. 
Mit der Strafanzeige der GWK habe diese selber ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten initiiert. 
Er habe sich also ab diesem Datum in einem formellen Strafverfahren befunden und die Staatsan-
waltschaft hätte die DNA des Beschuldigten abnehmen können. Sie hätte eine Einzelfallprüfung vor-
nehmen müssen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft und des GWK 
träfen nicht zu. Es habe sich bei der Einreise des Beschuldigten nicht um einen normalen Grenzüber-
tritt gehandelt, sondern offenbar um eine Widerhandlung gegen das Ausländergesetz mit anschlies-
sendem Strafverfahren. Die Auswertung der DNA wäre also Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewe-
sen. Sie sei die verfahrensleitende Behörde gewesen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe indes 
keine DNA-Profilerstellung verfügt. Dem Anzeigerapport könne auf pag. 298 entnommen werden, 
dass das GWK die Staatsanwaltschaft nicht über die DNA-Entnahme orientiert habe. Die DNA-
Auswertung sei also unter Umgehung der StPO und damit widerrechtlich erfolgt. Es könne nicht sein, 
dass trotz strafrechtlicher Verzeigung die StPO umgangen werde. Das GWK habe als Polizeibehörde 
keine Kompetenz zur Auswertung einer DNA-Probe. Art. 103 ZG spreche von Abnahme. Erst Art. 226 
Abs. 3 Bst. b der Zollverordnung (SR 631.01) spreche von DNA-Profil. Dies sei aber eine Verord-
nungsbestimmung und damit keine genügende gesetzliche Grundlage. 

Das ZG sei überdies älter als die StPO. Die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichts müsse be-
achtet werden. Die gelebte Praxis des GWK sei widerrechtlich. Die Kammer müsse dem einen Riegel 
schieben, indem sie das ZG verfassungskonform auslege. Korporal S.________, der die DNA-
Entnahme angeordnet habe, erfülle die Anforderungen an einen Staatsanwalt oder an einen Richter 
nicht. Ebenfalls sei die Rechtsmittelbelehrung ungenügend gewesen. Darin sei von Probeentnahme 
die Rede, nicht von einer Auswertung. Zudem fehle ein Hinweis auf eine Beschwerdeschrift und eine 
Beschwerdestelle. Es sei davon die Rede, dass eine Beschwerde bei den Strafbehörden einzureichen 
wäre. Wer die Grenze übertrete, könne aber nicht wissen, in welchem Kanton er eine Beschwerde er-
heben solle. Diese Rechtsmittelbelehrung könne keine Wirkungen entfalten. Es sei interessant, ma-
che die Zollverwaltung geltend, die DNA-Profilerstellung sei allein verwaltungsintern erfolgt, wenn 
dann doch Beschwerde bei den kantonalen Strafuntersuchungsbehörden zu erheben sei. Dies sei ein 
Hinweis, dass eine richterliche Prüfung möglich sein müsse. Vor diesem Hintergrund seien alle Auf-
zeichnungen über den Beschuldigten sowie die Tatspuren zu löschen (Art. 141 Abs. 4 StPO). Es ver-
bleibe die Frage, ob die Verwertung des DNA-Profils trotz Widerrechtlichkeit möglich wäre. Dies sei 
aber nicht der Fall. Beweisverbote dienten der Durchsetzung des Legalitätsprinzips. Die Anklage-
schrift sei vom Grundtatbestand von Art. 139 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) ausgegangen. Dies sei korrekt, schaue nämlich eine solche Täterschaft grundsätzlich je-
weils vorher nach, ob jemand zuhause sei. Nur wenn niemand da sei, werde eingebrochen. Dies sei 
auch hier so gewesen. Ohne die Vorfälle bagatellisieren zu wollen, müsse man feststellen, dass hier 
keine schwere oder schwerste Kriminalität vorliege. Die Vorinstanz habe korrekt gefolgert, weshalb 
kein Einbruch in das Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO vorgenommen werden 
dürfe. Im Lichte dessen bestünden trotz umfangreicher Ermittlungen keine Beweise, dass der Be-
schuldigte die gegenständlichen Einbrüche begangen hätte. Er sei vollumfänglich freizusprechen.

9

8.2 Argumente der Vorinstanz

Zum gleichen Ergebnis war das Regionalgericht gelangt. Zusammengefasst 
schloss es, dass die DNA-Auswertung und Speicherung – im Gegensatz zur DNA-
Probenahme – nicht rechtmässig erfolgt seien. Die dem Beschuldigten damals zur 
Last gelegte Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sei in den Zuständigkeits-
bereich der kantonalen Strafverfolgungsbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Basel-Stadt gefallen, mit der Konsequenz, dass die Bestimmungen der 
StPO (und nicht des Zollgesetzes [ZG; SR 631.0]) zur Anwendung gelangt seien. 
Dieser zufolge obliege die Anordnung der Analyse einzig der Staatsanwaltschaft 
oder dem Gericht. Mangels Vorliegens einer schweren Straftat im Sinne von 
Art. 141 Abs. 2 StPO dürfe das fragliche DNA-Profil nicht verwertet werden. Ferner 
hielt das Regionalgericht fest, dass auch eine Subsumtion unter zollrechtliche Be-
stimmungen – wenn denn eine Widerhandlung gegen das ZG zur Diskussion stün-
de – zum gleichen Ergebnis führen würde. Zwar würden hinsichtlich Zuständigkei-
ten im Zusammenhang mit der Probenahme, Erstellung und Speicherung eines 
DNA-Profils keine expliziten Vorschriften bestehen. Aufgrund der Tatsache aber, 
dass auch in zollrechtlichen Verfahren bei der Anordnung von Zwangsmassnah-
men teilweise die Anordnung durch eine übergeordnete Stelle verlangt werde (so 
z.B. bei Hausdurchsuchung gemäss Art. 48 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]), könne geschlossen werden, dass dies 
auch bei einer DNA-Profilerstellung gelte. Ein solcher Befehl liege nicht vor.

8.3 Argumente der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem in der Eingabe vom 31. Oktober 2018 un-
ter Berufung auf die zollrechtlichen Bestimmungen entgegen, dass die Befugnisse 
der Angehörigen des GWK von der Abnahme von biometrischen Daten bis hin zu 
deren Festhaltung in der Datenbank reichen würden. Anders als im Strafverfahren 
sei im Prozess «Abnahme, Auswertung und Festhalten der Daten in der Daten-
bank» gemäss Zollgesetzgebung vom Gesetzgeber keine Behörde dazwischenge-
schaltet worden, welche die Auswertung autorisieren müsste. Der Gesetzgeber ha-
be seinerzeit bei der Beratung des ZG dem GWK bewusst mehr Kompetenzen ein-
geräumt als der Polizei im Allgemeinen. Es wäre folglich Sache des Gesetzgebers 
und nicht eines Strafgerichts, das Prozedere gemäss Zollgesetzgebung demjeni-
gen gemäss StPO anzugleichen.

Im Einzelnen führte die Generalstaatsanwaltschaft anlässlich der oberinstanzlichen 
Hauptverhandlung aus was folgt (pag. 777):

Die Kardinalsfrage sei, ob die erfolgte DNA-Profilerstellung gemäss Zollgesetz (ZG; SR 631.0) rech-
tens gewesen sei. Vorab verweise er hierzu auf seine schriftliche Eingabe (erster Parteivortrag) vom 
31. Oktober 2018. Die DNA-Profilerstellung sei rechtens gewesen. Und selbst wenn sie unrechtmäs-
sig erfolgt wäre, könnte das DNA-Profil mit Blick auf Art. 141 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) verwendet werden, da es sich hier um schwere Straftaten handle, zumal es um Kriminal-
tourismus gehe. Bereits das Zwangsmassnahmengericht und die Beschwerdekammer in Strafsachen 
hätten ausgeführt, dass die Verwendung des DNA-Profils nicht von vornherein ausgeschlossen sei. 
Das Grenzwachtkorps (GWK) habe andere Aufgaben und Kompetenzen als die kantonalen Strafver-
folgungsbehörden. Es müsse geprüft werden, weshalb das GWK beim Beschuldigten DNA abge-

10

nommen und diese ausgewertet habe. Diese Frage könne heute hinlänglich beantwortet werden. Es 
könne hierzu wiederum auf die schriftliche Eingabe vom 31. Oktober 2018 verwiesen werden. Was 
die Verteidigung im Dezember 2018 vorgebracht habe, verfange nicht. Die ausgehändigte Rechtsmit-
telbelehrung sei juristisch korrekt gewesen. Selbst wenn sie mangelhaft gewesen wäre, hätte der Be-
schuldigte gegen die DNA-Analyse ein Rechtsmittel ergreifen können; durch die mangelhafte 
Rechtsmittelbelehrung hätte ihm einfach kein Nachteil erwachsen dürfen. Nur weil das ZG älter sei als 
die StPO, heisse dies nicht, dass die Normen im ZG nicht mehr gültig wären. Das ZG sei eine lex 
specialis. Das GWK sei nicht nur für klassische Zolldelikte zuständig, sondern bekämpfe alle mut-
masslichen Verbrechen und Vergehen sowohl im Kern- als auch im Nebenstrafrecht. Es habe zur in-
neren Sicherheit beizutragen. Der Gesetzgeber habe das GWK entsprechend ausgestattet. Er habe 
verzichtet, die DNA-Abnahme und die DNA-Auswertung zu unterscheiden. Im ZG stehe eben nicht 
«anordnen». Es sei unnötig, eine Behörde dazwischenzuschalten. Man habe sich gedanklich von der 
StPO zu lösen. Das ZG sei massgebend. Das gegebene Konzept liesse sich nur durch Rechtsset-
zung ändern. 

8.4 Würdigung der Kammer

8.4.1 Vorbemerkung

Der Frage, ob das im vorliegenden Verfahren zum DNA-Hit führende DNA-Profil 
PCN M.________ am 21. Januar 2017 durch das GWK rechtmässig erhoben wor-
den bzw. verwertbar ist, so dass bei den in Frage stehenden Deliktsvorwürfen auf 
den DNA-Hit abgestellt werden kann, kommt entscheidende Bedeutung zu. Als 
weitere Beweismittel liegen einzig die erhobenen Randdaten, die rückwirkende 
Teilnehmeridentifikation, ein Schuhsohlenabgleich sowie die Aussagen des Be-
schuldigten vor (vgl. pag 279). Das Regionalgericht führte hierzu korrekt aus, dass 
sich mit diesen die Tatbegehung nicht belegen liesse (pag. 488, auch zum Folgen-
den): Zum einen bestreite der Beschuldigte, etwas mit den fraglichen Einbrüchen 
zu tun gehabt zu haben. Zum anderen hätten die erhobenen Randdaten und die 
rückwirkende Teilnehmeridentifikation keine Hinweise auf die vier Einbrüche gelie-
fert und sei auch der nachträglich gemachte Abgleich der Schuhe des Beschuldig-
ten nicht positiv ausgefallen.

Hinsichtlich der Rechtmässigkeit des DNA-Profils PCN M.________ ist vorab fest-
zuhalten, dass sowohl die DNA-Abnahme als auch die Erstellung und Speicherung 
des DNA-Profils durch das GWK erfolgt sind (Wm S.________; pag. 525, 546 f. 
und 573). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat im von ihr durchgeführten Straf-
verfahren VT.2017.103358 keine DNA-Profilerstellung angeordnet. Somit ist im 
Folgenden vertieft zu prüfen, ob das Vorgehen des GWK rechtmässig war.

8.4.2 Allgemeines zur Zulässigkeit von DNA-Analysen

Die DNA-Abnahme und DNA-Analyse stellen erkennungsdienstliche Massnahmen 
dar, welche staatlichen Organen ermöglichen, Personen zu identifizieren. Diese 
sowie die anschliessende Speicherung der Daten in der Datenbank tangieren das 
Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfas-
sung [BV; SR 101]) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV 
und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
[EMRK; SR 0.101]; BGE 144 IV 127 E. 2.1 [Pra 107 Nr. 135], 136 I 87 E. 5.1, 134 

11

III 241 E. 5.4.3 und 128 II 259 E. 3.2, je mit Hinweisen). Einschränkungen von 
Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwerwiegende Ein-
schränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen (Art. 36 BV Abs. 1). Sie 
müssen zudem durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grund-
rechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3) sowie den 
Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen (Abs. 4). Ein schwerer Eingriff in ein 
Grundrecht bedarf einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen 
Gesetz. Bei einem leichten Eingriff genügt ein Gesetz im materiellen Sinn. Ob ein 
Eingriff in ein Grundrecht schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht 
entscheidend ist das subjektive Empfinden des Betroffenen (BGE 143 I 194 E. 3.2).

Die EZV bzw. deren uniformiertes und bewaffnetes GWK (Art. 91 Abs. 2 und 91a 
Abs. 1 ZG); Art. 61 Bst. a der Zollverordnung der EZV [ZV-EZV; SR 631.013]), kon-
trolliert nicht nur den grenzüberschreitenden Warenverkehr, sondern nimmt auch 
Sicherheitsaufgaben wahr (Art. 96 ZG). Gemäss den strategischen Grundsätzen 
der Eidgenössischen Zollverwaltung bekämpft die EZV unter anderem insbesonde-
re Schmuggel, illegale Migration, Kriminalität und Terrorismus. Zur Erfüllung der ihr 
übertragenen Aufgaben, insbesondere um den ordnungsgemässen Verkehr von 
Personen und Waren über die Zollgrenze zu gewährleisten und um zur inneren Si-
cherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen, ist sie nament-
lich befugt, die Identität von Personen festzuhalten (Art. 100 Abs. 1 Bst. b ZG). Art. 
103 Abs. 1 Bst. a ZG konkretisiert dies wie folgt: 

Die EZV darf durch Fotografieren oder durch Abnahme biometrischer Daten die Identität einer Person 
festhalten, sofern diese Person begangener oder möglicherweise bevorstehender schwerer Wider-
handlungen verdächtigt wird (kursive Hervorhebung hinzugefügt).

Gemäss Abs. 2 der vorgenannten Bestimmung legt der Bundesrat fest, welche 
biometrischen Daten abgenommen werden dürfen. In der Zollverordnung (ZV; 
SR 631.01) führt der Bundesrat dazu aus, dass in den Fällen von Artikel 103 Abs. 1 
Bst. a ZG – wenn die betroffene Person begangener oder möglicherweise bevor-
stehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt wird – die Identität einer Person 
durch ein DNA-Profil festgehalten oder ergänzt werden kann (Art. 226 Abs. 3 Bst. b 
Ziff. 1 ZV, auch zum Folgenden). Dabei richtet sich die Bearbeitung nach dem 
DNA-Profil-Gesetz (SR 363). Der Begriff des Bearbeitens umfasst das Beschaffen 
und Aufbewahren von Personendaten (siehe Art. 3 Bst. e des Bundesgesetzes 
über den Datenschutz [DSG; SR 235.1]; zum Ganzen BGE 144 I 126 E. 4.1).

Aus dem Wortlaut von Art. 103 ZG, wonach durch Abnahme biometrischer Daten 
die Identität einer Person festgehalten werden kann, erschliesst sich, dass damit 
nicht nur der Vorgang der Abnahme der entsprechenden Daten, sondern auch de-
ren Auswertung erfasst ist: Die Identität einer Person liesse sich durch die reine 
DNA-Abnahme gar nicht festhalten bzw. erkennen. Der Grundrechtseingriff auch 
der Auswertung im System ist mithin in einem Gesetz im formellen Sinn vorgese-
hen. Überdies geht aus dieser Bestimmung aufgrund des expliziten Erwähnens 
«möglicherweise bevorstehender schwerer Widerhandlungen» unmissverständlich 
hervor, dass die Datenerhebung unabhängig einer Anlasstat bzw. eines bereits be-
stehenden oder insoweit einzuleitenden straf- oder zollrechtlichen Verfahrens mög-
lich ist. Solche «Anlasstat-unabhängigen» Erfassungen werden von Lehre und 

12

Rechtsprechung – im Rahmen von Verfahren nach der StPO – unter Hinweis auf 
das DNA-Profil-Gesetz geschützt (u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_274/2017 
vom 6. März 2018 E. 2.1). Bezweckt wird damit die Verbesserung der Effizienz der 
Strafverfolgung (Art. 1 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz). Diese soll erreicht werden, in-
dem (gemäss Bst. a) mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen: 1. verdächtige 
Personen identifiziert und weitere Personen vom Tatverdacht entlastet werden, 
2. durch systematische Auswertung biologischen Materials Tatzusammenhänge 
und damit insbesondere organisiert operierende Tätergruppen sowie Serien- und 
Wiederholungstäter rascher erkannt werden, 3. die Beweisführung unterstützt wird. 
Die Erstellung eines DNA-Profils mit Blick auf künftige Delikte ist somit rechtlich 
abgestützt. Zu beachten gilt aber, dass damit kein Freipass für routinemässige Er-
fassungen ausgestellt worden ist. Massgeblich sind jeweils die Umstände des Ein-
zelfalls. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerde-
führer in künftige Delikte gewisser Schwere verwickelt sein könnte (BGE 141 IV 87 
E. 1.3.1 und 1.4.1). Es bedarf dabei einer gegenüber dem Durchschnittsbürger an-
hand konkreter Anhaltspunkte leicht erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass die betrof-
fene Person bereits früher andere Verbrechen oder Vergehen begangen hat (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_244/2017 vom 7. August 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). Die-
se für strafprozessuale Verfahren geltenden (einschränkenden) Grundsätze sind 
auch im Zollrecht heranzuziehen.

8.4.3 Zwischenfazit

Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass für eine durch die EZV bzw. 
das GWK angeordnete DNA-Probenahme, DNA-Profilerstellung inkl. anschliessen-
der Einspeisung in die nationale Datenbank eine ausreichende gesetzliche Grund-
lage besteht. Dass die Art der biometrischen Datenerhebung auf Verordnungsstufe 
geregelt ist (Art 226 ZV i.V.m. Art. 103 Abs. 2 ZG), steht nicht im Widerspruch zu 
Art. 36 Abs. 1 BV. Ausserdem stellen gemäss konstanter Rechtsprechung des 
Bundesgerichts das Erstellen eines DNA-Profils wie auch dessen Bearbeitung im 
Informationssystem des Bundes – anders als der Beschuldigte zu meinen scheint – 
bloss leichte Grundrechtseingriffe dar (insbesondere BGE 128 II 259 E. 3.3 f.; fer-
ner jüngst BGE 144 IV 127 E. 2.1 [Pra 107 Nr. 135] und 134 III 241 E. 5.4.3). Des 
Weiteren genügen die fraglichen Bestimmungen ebenfalls dem Bestimmtheitsgebot 
(BGE 143 I 310 E. 3.3.1, auch zum Folgenden): Der Umstand, dass der Begriff 
«bevorstehender schwerer Widerhandlungen» nicht näher definiert ist, schadet 
nicht. Dass der Gesetzgeber auch allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe 
verwendet, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss, 
ist anerkannt und wird von der Rechtsprechung nicht moniert.

Dass die Bestimmungen des Zollrechts keine Differenzierung von DNA-Entnahme 
einerseits und DNA-Profil-Erstellung/Speicherung andererseits bzw. keine unter-
schiedlichen Anordnungskompetenzen vorsehen, ist ebenfalls weder aus strafpro-
zessualer noch aus verfassungsmässiger Optik zu beanstanden. Zwar trifft es zu, 
dass auch die Zollverwaltung in den in ihrer Kompetenz liegenden Strafuntersu-
chungen Kompetenzaufteilungen kennt, d.h. bei gewissen Zwangsmassnahmen 
die Anordnung einer vorgesetzten Stelle oder richterlichen Behörde verlangt (u.a. 
Art. 48 Abs. 3 VStrR) und dass die zeitlich später als Art. 103 ZG eingeführte StPO 

13

den Polizeibehörden – vor dem Hintergrund der höheren Eingriffsintensität einer 
Profilerstellung im Gegensatz zur DNA-Abnahme – keine Kompetenz zur Anord-
nung von DNA-Analysen einräumt (Art. 255 i.V.m. 198 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 
1240 f.). Daraus kann nun aber nicht geschlossen werden, dass die im Zollrecht 
bestehende Kompetenz des GWK im Bereich DNA-Abnahme und DNA-
Profilerstellung nicht (mehr) verfassungsmässig wäre. Die Einführung eines neuen 
Bundesgesetzes lässt andere Bundesgesetze nicht per se verfassungswidrig wer-
den. Sie kann jedoch Anlass zu Änderung bereits bestehender Normen geben. Im 
Zusammenhang mit der Einführung der StPO hat sich denn der Gesetzgeber auch 
mit diversen Änderungen anderer Bundeserlasse befasst (AS 2010 1881). Das ZG 
blieb davon indessen unberührt. Selbst im Rahmen der jüngsten Revision des ZG 
im Jahr 2016 wurde die in der StPO im Bereich DNA vorgesehene Kompetenzauf-
teilung nicht übernommen, obschon unter anderem das GWK und die Zwangs-
massnahmen der Zollverwaltung (Art. 128a ZG, Observation) unter Einbezug der 
per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten StPO Thema waren (vgl. Botschaft vom 
6. März 2015 zur Änderung des Zollgesetzes, BBl 2015 2883 ff.). Das Argument, 
dass die Kompetenz zur Erstellung eines DNA-Profils in jedem Fall allein der 
Staatsanwaltschaft, einer richterlichen Behörde oder einer – bezogen auf Verfahren 
gemäss VStrR – «vorgesetzten» Stelle zukommen soll, ist somit falsch und stünde 
ferner im Widerspruch zum DNA-Profil-Gesetz, dessen zufolge die Anordnung ei-
ner DNA-Analyse durch die Polizei nicht ausgeschlossen zu sein scheint (vgl. Art. 7 
Abs. 1 Bst. b DNA-Profil-Gesetz). Dem GWK wurden mehr Kompetenzen ein-
geräumt als «allgemeinen» Polizeibehörden.

Weshalb einzig die Staatsanwaltschaft, eine richterliche Behörde oder eine vorge-
setzte eine korrekte Prüfung der Voraussetzungen einer Profilerstellung gewähr-
leistet können sollten, erschliesst sich der Kammer im Übrigen nicht. Abgesehen 
davon werden in der hier interessierenden Konstellation ausgebildete erkennungs-
dienstliche Spezialisten eingesetzt (siehe pag. 572). Dafür, dass sich deren Spezia-
lisierung lediglich auf die Asservierung von DNA-Material beschränken soll, beste-
hen keine Anhaltspunkte.

Ferner kann auch nicht aus der vom GWK vorgehaltenen Rechtsmittelbelehrung 
(vgl. pag. 556 und 566) geschlossen werden, dass die EZV selbst von einer diffe-
renzierten Anordnungskompetenz ausgehe. Der Hinweis, wonach der Beschuldigte 
gemäss Art. 7 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz über sein Recht informiert werde, die an-
geordnete Probenahme bei der kantonalen Strafuntersuchungsbehörde anzufech-
ten, stellt lediglich eine Wiedergabe des Gesetzeswortlauts dar und erklärt sich mit 
der in der Zollverordnung vorgesehenen Vorschrift, dass sich die Bearbeitung 
(worunter wie erwähnt auch die Beschaffung fällt) nach dem DNA-Profil-Gesetz 
richte (Art. 226 Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 ZV). Mit Art. 7 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz stellte 
der Gesetzgeber sicher, dass sich betroffene Personen gegen die DNA-Abnahme 
und die damit verfolgte Profilerstellung zur Wehr setzen können (Botschaft vom 8. 
November 2000 zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im 
Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen, 
BBl 2001 46). Wie ein entsprechendes Rechtsmittelverfahren vonstatten geht bzw. 
bei welcher Behörde tatsächlich ein Rechtsmittel eingelegt werden müsste und 

14

nach welchen Bestimmungen sich ein entsprechendes Verfahren richtet, ist zwar 
tatsächlich nicht offensichtlich. Mangels Relevanz braucht darauf aber nicht im De-
tail eingegangen zu werden, wobei in der gebotenen Kürze erwähnt sei was folgt: 
Strafbehörden sind verpflichtet, Eingaben an die zuständige Stelle weiterzuleiten 
(Art. 39 Abs. 1 StPO). Die betroffene Person könnte also grundsätzlich bei jeder 
(kantonalen) Strafbehörde eine Rechtsmittelschrift einreichen. Auch ist es gemäss 
der hiesigen Rechtsmittelbelehrung möglich, sich beim Bundesamt für Justiz in 
Bern zu melden (und sich so zu wehren) (pag. 566 ganz unten). Darüber hinaus 
darf einer betroffenen Person aus einer ungenügenden Rechtsmittelbelehrung 
bloss kein Rechtsnachteil erwachsen; sie macht die Anordnung mithin nicht rechts-
unwirksam. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass dem Beschuldigten die Rechtsmit-
telbelehrung sogar in seiner Muttersprache abgegeben worden war (pag. 556 und 
549).

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die konkrete, d.h. auf den Einzelfall bezogene DNA-
Profilerstellung rechtmässig war.

8.4.4 Würdigung des Einzelfalls

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine erkennungsdienstliche Er-
fassung auch zulässig, wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist, 
derer eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt wird. Damit diese 
Zwangsmassnahme verhältnismässig ist, müssen erhebliche und konkrete An-
haltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere – bereits be-
gangene oder künftige – Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 3 mit Verweis auf 
BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90 und E. 1.4.1).

Gemäss Art. 103 Abs. 1 Bst. a ZG i.V.m. Art. 226 Abs. 3 Bst. b ZV darf ein DNA-
Profil erstellt werden, wenn die betroffene Person begangener oder möglicherweise 
bevorstehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt wird. Was «schwere Wi-
derhandlungen» im Sinne von Art. 103 Abs. 1 Bst. a ZG sind, wird im Zollgesetz 
nicht näher definiert. Mit dem Kommando des GWK ist davon auszugehen, dass 
darunter nicht bloss Zollwiderhandlungen fallen, sondern grundsätzlich alle Verbre-
chens- und Vergehenstatbestände des eidgenössischen Kern- und Nebenstraf-
rechts (siehe Amtsbericht vom 20. September 2018 [pag. 573]; zudem FORSTER, 
in: Handkommentar Zollgesetz, 2009, Art. 105 N. 6-8 ZG; siehe zum Begriff 
«schwere Straftat» aktuell auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_1468/2019 vom 
1. September 2020 E. 1.4.2). Das GWK hat wie gesehen zur inneren Sicherheit 
beizutragen und Kriminalität zu bekämpfen.

Dem beim Kommando GWK edierten Dossier kann entnommen werden, dass als 
Grund für die am 21. Januar 2017, 20.00 Uhr, erfolgte Wangenschleimhautabnah-
me (WSA) bzw. Speicherung des DNA-Profils unter der PCN M.________ der De-
liktscode «1000139000- Diebstahl» bzw. der Hinweis «Wird begangener oder mög-
licherweise bevorstehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt» aufgeführt ist 
(siehe pag. 525, 558 und 560). Dass die DNA-Profilerstellung gestützt auf den Tat-
bestand des Diebstahls erstellt worden ist, geht ebenfalls aus dem Identifikations-
dossier (pag. 546), der Personenkontrollkarte (pag. 528), dem Formular Erken-

15

nungsdienstliche Erfassung/Löschung von Amtes wegen (pag 547) sowie dem 
Personen-/Signalementsbogen (pag. 549) hervor. Der gleichzeitig erhobene Ver-
dacht der Förderung der rechtswidrigen Einreise, welcher der kantonalen Strafver-
folgungsbehörde mit Anzeige vom 24. Januar 2017 rapportiert worden ist (pag. 
519 ff.), hatte somit mit der DNA-Profilerstellung nichts zu tun. Es handelte sich 
bloss um ein «paralleles» Verfahren. Entsprechend ist es auch nur logisch, dass 
sich in den Strafakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Verfahren 
VT.2017.103358) kein Hinweis betreffend WSA und DNA-Profilerstellung befindet.

Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten ist es nicht zu beanstanden, dass 
das GWK ihn im Zeitpunkt der erkennungsdienstlichen Erfassung begangener oder 
möglicherweise bevorstehender Diebstähle, welche «schwere Widerhandlungen» 
im Sinn von Art. 103 Abs. 1 Bst. a ZG darstellen, verdächtigt hat. Unter der Rubrik 
«Ergänzende Angaben zur Personenkontrollkarte» wurde betreffend den Beschul-
digten unter anderem «4 Einträge in Deutschland wegen Wohnungseinbruch» ver-
merkt (pag. 528; vgl. dazu auch die Auskunft aus dem Deutschen Zentralregister 
vom 11. Dezember 2017, Einträge Nr. 7 + 8, wonach der Beschuldigte im Jahr 
2012 und im Jahr 2014 wegen Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt worden ist 
[pag. 319] sowie die Aussagen des Beschuldigten [pag. 249 Z. 106 f.]). Des Weite-
ren hatte – wie bereits ausgeführt – auch R.________ auf der Personenkontrollkar-
te mehrere Einträge unter anderem wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls. Zudem 
war über ihn eine Einreisesperre verhängt worden. Vor diesem Hintergrund sowie 
unter Berücksichtigung des angegebenen Einreisegrunds – Besuch eines nicht 
näher genannten Bekannten (pag. 528) – und der gefälschten Papiere von 
R.________ war die Vermutung naheliegend, es könnte sich beim Beschuldigten 
um einen Kriminaltouristen handeln. Dass die Abfrage in diversen Registern nega-
tiv verlief bzw. der Beschuldigte nicht verzeichnet war, ändert nichts an der damali-
gen Verdachtslage. Diese richtete sich (auch) auf (mögliche) künftige Delikte.

Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass das vom GWK erstellte DNA-
Profil des Beschuldigten korrekt erhoben worden ist. Das Vorgehen entspricht fer-
ner auch den Anforderungen, welche in einem Strafprozess mit Blick auf künftige 
Delikte gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_244/2017 vom 7. August 
2017 E. 2.1 mit Hinweisen). Dass in Konstellationen wie dieser ein öffentliches In-
teresse an der Datenerhebung besteht (Strafverfolgung; innere Sicherheit) und die-
se auch verhältnismässig – das heisst geeignet, erforderlich und zumutbar – war 
(siehe E. 7.4.2 hiervor), kann nicht ernstlich in Abrede gestellt werden, zumal es 
sich entgegen der Ansicht des Beschuldigten nicht um einen «erheblichen» (vgl. 
pag. 779 oben), sondern nur um einen leichten Grundrechtseingriff handelte. Der 
Kerngehalt des Grundrechts wurde ferner nicht tangiert (vgl. zum Ganzen Urteil 
des Bundesgerichts 1B_17/2019 vom 24. April 2019, E. 3.4. mit Hinweisen).

An diesem Ergebnis vermag der Hinweis auf eine angeblich ungenügende 
Rechtsmittelbelehrung nichts zu ändern. Zwar trifft es zu, dass weder die Rechts-
mittelinstanz genauer bezeichnet noch die Rechtsmittelfrist genannt wird. Dies hat 
jedoch keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit der Datenerhebung. Dem Beschul-
digten war aufgrund der Belehrung klar, dass er sich gegen die DNA-Abnahme und 
-Profilerstellung zur Wehr setzen und er sich diesfalls bei der kantonalen Strafun-

16

tersuchungsbehörde melden könnte. Auch für ausländische Personen steht damit 
fest, dass sie sich an Polizei oder Staatsanwaltschaft richten könnten. Vorliegend 
wurde der Beschuldigte nicht irregeführt. Hätte er von seinem Recht Gebrauch ma-
chen wollen und hätte er sich an eine unzuständige Behörde gewandt und/oder 
nicht fristgerecht gehandelt, hätte ihm daraus schlicht kein Nachteil erwachsen dür-
fen (vgl. STOHNER, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 
81 StPO sowie BGE 138 I 49 E. 8.3.2). 

8.4.5 Fazit

Das GWK erhob das in der Datenbank abgelegte DNA-Profil PCN M.________ 
rechtmässig wegen Verdachts auf Wohnungseinbruchsdiebstahl. Der DNA-Hit ist 
verwertbar bzw. die Rückschlüsse auf die Identität der Täterschaft des Beschuldig-
ten sind nicht zu beanstanden.  

9. Strafrechtliche Vorwürfe Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedens-
bruch gemäss Anklageschrift vom 20. März 2018

9.1 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft machte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptver-
handlung zu den materiellen Fragen geltend was folgt (pag. 777 f.):

Der Beschuldige bestreite die Taten. Anlässlich der Hafteröffnung habe er keine Erklärung dafür ge-
habt, weshalb am E.________-Weg in C.________ seine DNA gefunden worden sei (pag. 249 Z. 
111). Dasselbe gelte in Bezug auf den aufgefundenen Handschuh (pag. 250 Z. 149). Anlässlich des 
Haftverfahrens habe er gemutmasst, dass seine DNA mit einem Fahrzeug dahingelangt sei (pag. 
107). An dieser abstrusen Behauptung habe er heute festgehalten. Trotz der Unschuldsbeteuerung 
habe er darauf verzichtet, durch das Zwangsmassnahmengericht angehört zu werden. Dies sei ein 
widersprüchliches Verhalten. Er wolle auch nicht gewusst haben, wo er sich am 25. Februar 2017 
aufgehalten habe (250 Z. 162). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe er gesagt, er wisse 
einfach, dass er irgendwo in Deutschland gewesen sei (pag. 445 Z. 7 ff.). Dies sei speziell, sei er 
doch in dieser Zeit mehrfach in der Schweiz gewesen, was die Telefondaten belegen würden. Vor der 
Staatsanwaltschaft habe er gesagt, er wisse nicht einmal mehr, was er vor drei Tagen gegessen habe 
(pag. 250 Z, 162 ff.). Doch wäre der Beschuldigte nicht am Tatort gewesen, hätte er alle Hebel in Be-
wegung gesetzt, um abzuklären, wo er am 25. Februar 2017 gewesen sei. Der Beschuldigte habe 
ausgesagt, mit seiner Freundin ein paar Mal in X.________ gewesen zu sein, sonst aber keinen Be-
zug zur Schweiz zu haben (pag. 248 Z. 83). Gemäss den Telefondaten sei er aber am 10. Februar 
2017 in T.________ gewesen. Die wenigen Aussagen des Beschuldigten seien unglaubhaft. Wie be-
kannt sei, habe es in der fraglichen Nacht zwei Einbruchserien gegeben: eine in C.________, eine in 
D.________. Bei der Einstiegsstelle am E.________-Weg 72 habe die DNA des Beschuldigten fest-
gestellt werden können. Es sei vor allem Schmuck gestohlen worden. Im angrenzenden U.________-
Wald sei an Handschuhen die DNA des Beschuldigten festgestellt worden. Es sei erstellt, dass bei 
beiden Serien die gleiche Täterschaft am Werk gewesen sei: Es habe an zwei Orten DNA des Be-
schuldigten festgestellt werden könne, die Orte seien nahe beieinander (mit dem Auto 5 Minuten, zu 
Fuss 25 Minuten), es bestehe eine zeitliche Nähe (gleiche Nacht), es liege der gleiche modus ope-
randi vor und es seien ähnliche Gegenstände erbeutet worden. Zudem liesse sich aufgrund der auf-
gefundenen Schuhspuren die gleiche Täterschaft zumindest nicht ausschliessen (pag. 198 f.). Von ei-
nem Zufall könne keine Rede sein. Die Täterschaft des Beschuldigten stehe ausser Zweifel.

17

9.2 Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte bestreitet, die Einbruchdiebstähle begangen zu haben (siehe 
vorne E. 6).

9.3 Erwägungen der Kammer

9.3.1 Direkte Beweise

Folgende Beweismittel liegen in Bezug auf die drei Einbrüche sowie den Ein-
bruchsversuch vor (siehe dazu im Einzelnen Sammelrapport vom 5. Januar 2018 
inkl. Nachtragsrapport [pag. 173 ff.] sowie die einzelnen Anzeigerapporte 
[D.________, G.________-Strasse 31, Einbruch durch die Nachbarin telefonisch 
um 20:59 Uhr gemeldet, pag. 178 ff., / D.________, G.________-Strasse 33, pag. 
218 ff. / C.________, E.________-Weg 70a, pag. 236 ff. / C.________, 
E.________-Weg 72a, pag 185 ff.]):

DNA-Hit des Beschuldigten an einem etwa 250 Meter vom Tatobjekt 
G.________-Strasse 31 in D.________ im U.________-Wald (d.h. in Richtung 
C.________) durch den aufgebotenen Schutzhund aufgespürten Handschuh 
ATG Maxiflex Ultimate Nylon Grösse XL (pag. 198; pag. 182 [Kunststoff]; siehe 
auch Ziffer 3 der Anklageschrift). Diesbezüglich ist anzufügen, dass es sich 
nicht um einen Strickhandschuh im Sinne eines wärmenden gestrickten Hand-
schuhs handelt, der zum Beispiel bei einem Winterspaziergang getragen wird, 
sondern um einen Schutzhandschuh (vgl. hierzu <https://shop.maagtechnic.ch
/de/arbeitsschutz-handschuhe-mechanischer-schutz/handschuh-maxiflex-
ultimate-34-874-maag230508> oder <https://www.brw.ch/de/nylon-strickhand
schuhe-futuro-530225> [Nylon-Strickhandschuhe]);

- DNA-Hit des Beschuldigten an der Küchentüre zum Aussensitzplatz (Einstieg), 
ab dem Türblatt oben rechts beim Einfamilienhaus am E.________-Weg 70a in 
C.________ (pag. 198; siehe auch Ziff 2 der Anklageschrift).

Die durch das Kantonale Zwangsmassnahmengericht am 31. März 2017 angeord-
nete rückwirkende Überwachung der Rufnummer des Beschuldigten ergab, dass 
die Rufnummer lediglich am 10. Januar 2017 für wenige Stunden in der Schweiz 
verwendet wurde. Dabei verschob sich der Standort von V.________ über 
W.________ nach T.________, wo um 19:26 Uhr die einzige telefonische Verbin-
dung zu Stande gekommen war (pag. 279). Entgegen seiner Angaben zum Verwei-
len in der Schweiz konnte also keine Anwesenheit des Beschuldigten im Raum 
X.________ festgestellt werden (vgl. pag. 248 Z. 83). Auffällig im Zusammenhang 
mit den Antennenstandorten ist, dass es sich dabei um die Autobahnen A3 und A2 
bei Y.________ sowie die A1 bei T.________ handelt; wobei der letzte Antennen-
standort in den Perimeter der Autobahnausfahrt Z.________ fällt. Richtung 
AA.________ gelangt man nach D.________ respektive C.________. Schliesslich 
kann zum Aussageverhalten des Beschuldigten angemerkt werden, dass er ur-
sprünglich gegenüber dem Grenzwachtkorps angegeben hatte, er habe am 21. Ja-
nuar 2017 für einen Tag in der Schweiz einen Bekannten besuchen wollen (pag. 
521). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung sagte er indessen aus, er 

18

habe seiner Freundin und R.________ etwas Gutes tun wollen, nach AB.________ 
gehen oder so (pag. 775 Z. 30 f.).

Vor diesem Hintergrund liegt einzig betreffend Ziffer 2 der Anklageschrift – Ein-
bruch am E.________-Weg 70 a in C.________ – ein eindeutig verwertbarer DNA-
Hit des Beschuldigten vor. Es stellt sich aber die Frage, ob die Kammer aufgrund 
von indirekten Beweisen auf die Täterschaft des Beschuldigten in Bezug auf die 
drei weiteren Vorwürfe schliessen kann oder nicht. Darauf ist im Folgenden einzu-
gehen.

9.3.2 Indizien

Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. 
Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber be-
wiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. 
Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die 
Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen las-
sen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel be-
stehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Indizienbeweis ist dem direkten Be-
weis gleichwertig (Urteile 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 12.1; 6B_605/2016 vom 15. September 
2016 E. 2.8; je mit Hinweisen) (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 
2017 E. 3).

Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar 
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der 
Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für 
sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine 
bestimmte Tatsache hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht 
anwendbar. Gemeinsam - einander ergänzend und verstärkend - können Indizien aber zum Schluss 
führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein 
muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. Urteile 6B_360/2016 vom 1. 
Juni 2017 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 143 IV 361 sowie 6B_332/2009 vom 4. August 2009 E. 2.3; je 
mit Hinweisen) (BGE 144 IV 345).

Folgende Indizien deuten auf die Täterschaft des Beschuldigten hin:

- Eine Anwohnerin hatte beim Einbruchobjekt von I.________ am G._______-
Strasse 31 zwei unbekannte Männer gesehen und den Vorfall sogleich der 
Polizei gemeldet (pag. 208 und 198). Bei der relativ rasch eingeleiteten Nach-
suche konnte der Handschuh mit DNA-Spuren des Beschuldigten aufgefun-
den werden. Dabei handelt es sich wie erwähnt nicht um einen wärmenden 
Handschuh, der bei einem allfälligen Winterspaziergang im Wald verloren ge-
gangen sein könnte, sondern um einen Arbeitshandschuh. Die sinngemässe 
Aussage des Beschuldigten, der Handschuh könnte ihm in Deutschland ge-
stohlen worden sein (und der DNA-Hit an der Küchentüre am E.________-
Weg 70a in C.________ könnte auf eine Spurenübertragung durch ein Werk-
zeug aus seinem Autohandel / seiner Werkstatt zurückzuführen sein), ist als 
völlig unplausible Schutzbehauptungen zu werten (vgl. pag. 774 f. Z. 35 ff.).

- Die örtliche und zeitliche Nähe – sprich die doppelte Übereinstimmung – der 

19

betreffenden Einbruchsobjekte in D.________ und C.________ (vgl. Google 
Maps mit einer Distanz vom E.________-Weg 72 C.________ zur 
G.________-Strasse 33 in D.________ von gut einem Kilometer durch den 
Wald);

- Die Lage und Gleichartigkeit der Einbruchsobjekte (alleinstehende Einfamili-
enhäuser in Aussenquartieren, angrenzend an freie Felder bzw. Wald);

- Die Art und Weise der Vorgehensweise (mit Flachwerkzeug Fenster [pag. 
208 f.], Sitzplatztüre [pag. 185+225] aufgewuchtet respektive versucht, Ter-
rassentüre auf zu wuchten [pag, 219]; die Liegenschaften vollständig durch-
sucht und stets gleichartiges Deliktsgut entwendet [vgl. nächste Alinea]);

- Die Art der entwendeten Gegenstände (Schmuck, grösstenteils Goldschmuck 
[pag. 179 ff., 226 und 237]); 

- Schuhspur mit «gleichscheinenden Fabkrikationsmerkmalen», mithin kein 
Ausschluss, aber auch nicht individualisierend (vgl. pag. 199);

- kein Alibi sowie widersprüchliche Angaben (vgl. diesbezügliche Ausführungen 
der Generalstaatsanwaltschaft auf pag. 777 f. [siehe auch Ausführungen zum 
angeblichen Standort auf pag. 250 Z. 162 und 445 Z. 7-9]).

(Im Sinne einer Randbemerkung) deuten diese Indizien daraufhin hin, dass der 
Beschuldigte und ein allfälliger Mittäter, nachdem sie an der G.________-Strasse 
33 von der Nachbarin überrascht worden waren, die Flucht ergreifen mussten. 
Dabei dürfte der Beschuldigte im U.________-Wald in Richtung C.________ den 
von der Polizei aufgefundenen Handschuh mit seiner DNA verloren haben. Dies 
wiederum passt zur Tatsache, dass beim Einbruch am E.________-Weg 70 a in 
C.________ am Türrahmen der Terrassentüre eine DNA-Spur des Beschuldigten 
aufgefunden werden konnte. Die Reihenfolge ist jedoch letztlich unklar, sie spielt 
aber für den strafrechtlichen Vorwurf auch keine Rolle. 

9.3.3 Fazit

Zusammengefasst hat die Kammer mit Blick auf die verwertbaren DNA-Hits und 
die zahlreichen sehr starken Indizien keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte 
die Einbruchsdiebstähle bzw. den Versuch dazu begangen hat, so wie sie in der 
Anklageschrift vom 20. März 2018 umschrieben sind (pag. 389-391). Die Sach-
verhalte gemäss Anklageschrift sind erstellt. 

III. Rechtliche Würdigung

10. Diebstahl

Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich 
oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis 
zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB).

20

Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Wil-
len ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich 
hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).

Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge-
hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollen-
dung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann 
das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).

Der Beschuldigte entwendete wissentlich und willentlich aus den Häusern der drei 
Geschädigten F.________ (pag. 389), H.________ (pag. 390) und I.________ 
(pag. 390) Schmuckstücke, somit bewegliche Sachen, im Wert von insgesamt rund 
CHF 22‘130.00, um sich diese anzueignen und sich durch diese zu bereichern. Er 
brach damit vorsätzlich sowie in Aneignungs- und Bereicherungsabsicht den Ge-
wahrsam der Geschädigten an den Gegenständen und begründete neuen, eigenen 
Gewahrsam. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. 
Der Beschuldigte machte sich folglich des Diebstahls, mehrfach begangen, nach 
Art. 139 Ziff. 1 StGB gemäss den Ziffern I 1.-3. der Anklageschrift schuldig. In Be-
zug auf den Geschädigten J.________ blieb es beim Diebstahlversuch (Ziff. I 4. der 
Anklageschrift [pag. 391]).

11. Sachbeschädigung

Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungs-
recht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 186 Abs. 1 StGB).

Der Beschuldigte wuchtete wissentlich und willentlich die Türen und Fenster der 
vier Geschädigten unter Einsatz eines unbekannten Gegenstands sowie mit Kör-
pergewalt auf und verursachte dadurch einen Sachschaden von insgesamt rund 
CHF 28‘000.00. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersicht-
lich. Die entsprechenden Strafanträge liegen vor (pag. 229, 244, 357 und 359). Der 
Beschuldigte machte sich somit der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB, 
mehrfach begangen, schuldig (vgl. wiederum pag. 389-391).

12. Hausfriedensbruch

Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen ab-
geschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause 
gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrecht-
mässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, 
darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra-
fe bestraft (Art. 186 StGB).

Der Beschuldigte ist vorsätzlich und ohne Berechtigung in die Häuser der drei Ge-
schädigten F.________ (pag. 389), H.________ (pag. 390) und I.________ (pag. 
390) eingedrungen. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht er-
sichtlich. Die gültigen Strafanträge liegen vor (pag. 229, 244 und 357). Der Be-
schuldigte machte sich des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB 
schuldig. 

21

Es bleibt anzumerken, dass der vorinstanzliche Freispruch gemäss Ziffer I 3.4 des 
Urteilsdispositivs fälschlicherweise erging (pag. 457). Es fand zum Nachteil von 
J.________ kein Hausfriedensbruch statt; dieser war auch nicht angeklagt (vgl. 
pag. 391). Wo keine Anklage existiert, kann kein Freispruch ergehen.

13. Konkurrenzen

Die Diebstähle und der Versuch dazu sowie die Sachbeschädigungen und die 
Hausfriedensbrüche stehen in echter Konkurrenz zueinander (BGE 123 IV 113 
E. 3h; Urteil des Bundesgerichts 6B_282/2018 vom 24. August 2018 E. 2.7).

IV. Strafzumessung

14. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach alten und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, 
so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder 
das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 
134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der bei-
den Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. 
zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskom-
mentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; BGE 126 IV 5 E. 2c). Der 
Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu 
richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer 
Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der 
Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Be-
ziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die 
strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im 
Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (vgl. POPP/BERKEMEIER, in: 
Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 2 StGB).

Der Beschuldigte beging sämtliche zur Diskussion stehenden Taten am 25. respek-
tive 26. Februar 2017, also vor Inkrafttreten des StGB in der Fassung vom 1. Janu-
ar 2018. Die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Da die Fassung vom 1. Januar 
2018 für den Beschuldigten nicht die mildere ist, ist in Anwendung von Art. 2 
Abs. 2 StGB altes Recht anzuwenden.

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=BGE+72+IV+115&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-113%3Ade&number_of_ranks=0#page113

22

15. Allgemeine Grundlagen

Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu un-
terscheiden. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfol-
ges, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweg-
gründe des Täters. Zur Täterkomponente sind die persönlichen Verhältnisse des 
Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und -erhöhende 
Aspekte zu zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die 
für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu be-
gründen. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, 
d.h. das Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Dabei sieht 
das Gesetz verschiedene Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründe vor. Der 
ordentliche Strafrahmen wird durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe 
indes nicht automatisch erweitert, woraufhin dann innerhalb dieses neuen Rah-
mens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen wäre (BGE 
136 IV 55 E. 5.8). Der ordentliche Rahmen ist vielmehr nur zu verlassen, wenn 
aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte 
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. 

Strafschärfend ist die Asperation zu berücksichtigen. Hat der Täter durch eine oder 
mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, 
so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie 
angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um 
mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart 
gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von 
Art. 49 Abs. 1 StGB ist indes nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige 
Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann somit nur auf eine Ge-
samtstrafe erkennen, wenn es im konkreten Fall für die einzelnen Normverstösse 
gleichartige Strafen ausfällen würde (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Dass die anzuwen-
denden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt dabei 
nicht (BGE 138 IV 120 E. 5.2).

16. Strafart / Strafrahmen

Es ist vorwegzunehmen, dass die Kammer für die Schuldsprüche wegen mehrfa-
chen Diebstahls und Versuchs dazu, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfa-
chen Hausfriedensbruchs aufgrund der einschlägigen Vorstrafen wegen Woh-
nungseinbruchs (vgl. deutscher Strafregisterauszug vom 3. August 2020, Nr. 7+8 
[pag. 734 ff.]), der Tatsache, dass der Beschuldigte erstens Kriminaltourist ist, 
zweitens sich noch die nächsten rund drei Jahre in Deutschland im Strafvollzug be-
findet und drittens über keine finanziellen Reserven verfügt (mangelnde Zahlungs-
fähigkeit), sowie aus spezialpräventiven Gesichtspunkten – der Vollzug von Frei-
heitsstrafen scheinen auf ihn keinen Eindruck zu machen – in Anwendung von 
Art. 41 Abs. 1 aStGB je eine kurze Freiheitsstrafe als zweckmässige und ange-
messene Sanktion für die beurteilenden Taten erachtet. Entsprechend gelangt das 
Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung. 

23

Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zunächst der Strafrahmen 
für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die 
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Die schwerste 
Straftat ist vorliegend der Diebstahl mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis 
zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Zur Bestimmung der Ein-
satzstrafe geht die Kammer vom vollendeten Diebstahl z.N. von I.________ an der 
G.________-Strasse 31 in D.________ als schwerstem Delikt aus. In einem zwei-
ten Schritt ist die Einsatzstrafe aufgrund der weiteren Schuldsprüche in Anwendung 
von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Trotz Vorliegens von Strafschär-
fungs- und Strafmilderungsgründen (Asperation; Versuch) sind keine ausserge-
wöhnlichen Umstände ersichtlich, aufgrund welcher der ordentliche Strafrahmen zu 
verlassen wäre (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 
6B_853/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.2). Der Strafrahmen reicht somit von zwei 
Tagessätzen Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB). 

17. Einsatzstrafe für schwerstes Delikt – Diebstahl z.N. I.________  

17.1 Objektive Tatschwere

Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien, 1. Januar 2020) 
sehen für einen Einbruchsdiebstahl, bei dem ein Täter nachts in ein leer stehendes 
und abgelegenes Geschäft einbricht und CHF 10‘000.00 erbeutet, wobei ein mittel-
grosser Sachschaden entsteht, eine Referenzstrafe von 90 Strafeinheiten vor 
(VBRS-Richtlinien, S. 47). Durch diese Referenzstrafe soll gemäss der Richtlinie 
der Diebstahl und der Hausfriedensbruch abgegolten werden. Nach der in Art. 49 
Abs. 1 StGB vorgegebenen konkreten Methode sind hingegen beide Delikte ge-
trennt zu beurteilen (vgl. BGE 144 IV 217).

In Übereinstimmung mit dem Referenzsachverhalt erbeutete der Beschuldigte vor-
liegend Schmuck im Wert von rund CHF 10‘500.00 (Anklageschrift Ziffer I. 3.). Er 
brach aber nicht in ein abgelegenes Geschäft ein, sondern mitten in einem Wohn-
quartier in ein doppelstöckiges Einfamilienhaus. Dem Sicherheitsempfinden der 
Geschädigten wurde mithin deutlich stärker Schaden zugefügt. Bezüglich der Ver-
werflichkeit des Handelns ist festzuhalten, dass die Tat aufgrund der Lage des Ein-
bruchobjekts wohl geplant und in professioneller Weise vorbereitet war. Zudem darf 
aufgrund der aufgefundenen DNA-Spuren an der Terrassentüre am E.________-
Weg in C.________ und am verloren gegangenen Handschuh geschlossen wer-
den, dass der Beschuldigte den eigentlichen Einbruch begangen hat. Aufgrund der 
Beobachtung und Meldung der Nachbarin ist ausserdem davon auszugehen, dass 
der Beschuldigte den Diebstahl zusammen mit einem Mittäter begangen hat. Hier-
durch offenbarte er eine erhöhte Gefährlichkeit, um den Erfolg des Delikts zu be-
günstigen. Immerhin erfolgte die Tat zu einem Zeitpunkt, in welchem die Hausbe-
wohner nicht zu Hause waren, sodass es zu keiner Konfrontation kam.

Insgesamt wiegt das objektive Tatverschulden noch leicht.

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_853%2F2014&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-55%3Ade&number_of_ranks=0#page55

24

17.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus rein pekuniären Interes-
sen. Er befand sich in keinerlei Notlage und es wäre ihm ohne Weiteres möglich 
gewesen, auf ehrliche Art und Weise zu Geld zu kommen.

Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich neutral aus.

Es bleibt insgesamt bei einem leichten Tatverschulden.  

17.3 Fazit

Nach Berücksichtigung aller Tatkomponenten geht die Kammer von einer Strafe 
von 4 Monaten Freiheitsstrafe (120 Strafeinheiten) aus.

18. Weitere vollendete Diebstähle (z.N. F.________ und H.________)

18.1 Objektive Tatschwere

Bezüglich des Diebstahls zum Nachteil von F.________ (Anklageschrift Ziffer I. 1.) 
kann zur Begründung auf E. 17.1 verwiesen werden.

Hinsichtlich des Diebstahls zum Nachteil von H.________ (Anklageschrift Ziffer I. 
2.) kann zur Begründung ebenso auf E. 17.1 verwiesen werden, wobei dem deut-
lich geringeren Deliktsbetrag (ca. CHF 690.00) Rechnung zu tragen ist.

Insgesamt wiegt das objektive Tatverschulden in beiden Fällen leicht.

18.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte in beiden Fällen mit direktem Vorsatz und aus rein pe-
kuniären Interessen. Er befand sich in keinerlei Notlage und es wäre ihm ohne Wei-
teres möglich gewesen, auf ehrliche Art und Weise zu Geld zu kommen. Die sub-
jektiven Tatkomponenten wirken sich in beiden Fällen neutral aus.

18.3 Fazit und Asperation

Die Strafe für den Diebstahl zum Nachteil von F.________ wird auf 4 Monate Frei-
heitsstrafe festgesetzt, die Strafe zum Nachteil von H.________ auf 3 Monate Frei-
heitsstrafe bestimmt.

In Anwendung des Asperationsprinzips wird die Einsatzstrafe von 4 Monaten für 
die beiden weiteren Diebstähle um 5 Monate erhöht, so dass total 9 Monate Frei-
heitsstrafe für die drei vollenden Diebstähle resultieren.

19. Diebstahlsversuch

19.1 Objektive Tatschwere

In Bezug auf die objektive Tatschwere kann wiederum auf E. 17.1 verwiesen wer-
den. Das objektive Tatverschulden ist ebenfalls als leicht zu beurteilen. Da es sich 
um einen Versuch handelt, ist die Strafe indes zu reduzieren (siehe sogleich 
E. 19.3).

25

19.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte erneut mit direktem Vorsatz und aus rein pekuniären In-
teressen. Er befand sich in keinerlei Notlage und es wäre ihm ohne Weiteres mög-
lich gewesen, auf ehrliche Art und Weise zu Geld zu kommen. Die subjektiven Tat-
komponenten fallen mithin ebenfalls neutral aus.

19.3 Reduktion aufgrund Versuch, Asperation und Fazit

Die Strafe für den vollendeten Diebstahl zum Nachteil von J.________ wäre eben-
falls auf 4 Monaten Freiheitsstrafe festsetzen. In Anbetracht des blossen Versuchs 
hat jedoch eine Reduktion zu erfolgen. Im Lichte von BGE 121 IV 49 (Die Reduktion 
der Strafe wird mit andern Worten umso geringer sein, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je 
schwerwiegender die tatsächliche Folge der Tat war. [E. 1]) erscheint allerdings bloss eine 
Reduktion auf 3.5 Monate Freiheitsstrafe als angemessen, da der Beschuldigte den 
Diebstahl bloss deswegen nicht vollenden konnte, weil es ihm (für den Geschädig-
ten glücklicherweise) nicht gelang, in das Haus einzudringen. 

In Anwendung des Asperationsprinzips werden zu den bisher festgehaltenen 
9 Monaten sodann 2 Monate addiert, sodass insgesamt 11 Monate für sämtliche 
Diebstahlsdelikte resultieren.

20. Sachbeschädigungen

20.1 Sachbeschädigung z.N. J.________

20.1.1 Objektive Tatschwere

Die VBRS-Richtlinien sehen für einen Täter, der den Lack eines fremden Perso-
nenwagens zerkratzt und dadurch einen Sachschaden von knapp über CHF 300.00 
verursacht, eine Referenzstrafe von 15 Strafeinheiten vor (VBRS-Richtlinien, 
S. 47).

Vorliegend beträgt der im Rahmen des Einbruchdiebstahls (Versuch zum Nachteil 
von J.________) verursachte Sachschaden CHF 10‘261.00 und liegt damit um ein 
Vielfaches (ca. 35x) höher als der Sachschaden gemäss dem Referenzsachverhalt. 

20.1.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Er beschädigte das Eigentum des 
Geschädigten mit dem Ziel, einen Diebstahl zu begehen und handelte damit aus 
egoistischen Motiven. Die Tat wäre ohne Weiteres vermeidbar gewesen.

Das subjektive Tatverschulden wirkt sich neutral aus.

20.1.3 Fazit

Das Tatverschulden liegt trotz des entstandenen grossen Schadens gerade noch 
im leichten Bereich. Die Kammer hält eine Strafe von 2 Monaten Freiheitsstrafe für 
angemessen.

20.2 Weitere Sachbeschädigungen

26

Bezüglich der Sachbeschädigung zum Nachteil von I.________ (Sachschaden ca. 
CHF 9‘000.00) erachtet die Kammer ebenfalls eine Strafe von 2 Monaten Freiheits-
strafe als angemessen.

Hinsichtlich der Sachbeschädigung zum Nachteil von H.________ (Sachschaden 
ca. CHF 5‘800.00) erachtet die Kammer eine Strafe von einem Monat Freiheitsstra-
fe als angemessen.

In Bezug auf die Sachbeschädigung zum Nachteil von F.________ (Sachschaden 
ca. CHF 3‘000.00) erachtet die Kammer ebenfalls eine Strafe von einem Monat 
Freiheitsstrafe als angemessen.

20.3 Asperation

Bei der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem 
selbständigen Schritt innerhalb des erweiterten Strafrahmens gemäss Art. 49 
Abs. 1 StGB gewürdigt werden. Dabei sind namentlich das Verhältnis der einzelnen 
Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbstän-
digkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und 
Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen De-
likts wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich 
und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.2). Die mehrfachen Sachbeschädigungen 
stehen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu den Ein-
bruchdiebstählen respektive zum versuchten Einbruchdiebstahl, weshalb sich le-
diglich eine Asperation von rund der Hälfte der Strafe rechtfertigt. 

Somit werden zu der für die Diebstähle ermittelten Strafe von 11 Monaten 3 Mona-
ten Freiheitsstafe für die Sachbeschädigungen hinzu asperiert. Total resultieren 
somit 14 Monate Freiheitsstrafe.

21. Hausfriedensbrüche z.N. I.________, F.________ und H.________

21.1 Objektives Tatverschulden

Die VBRS-Richtlinien sehen für einen Hausfriedensbruch des Vermieters, der sich 
selbst oder Handwerkern Zugang verschafft, ohne die Einwilligung des Mieters ein-
zuholen, eine Strafe von 5 Strafeinheiten vor. Bei einem aggressiven, unbefugten 
Eindringen in Anwesenheit des Hausrechtsinhabers ist in den Richtlinien eine Stra-
fe von 40 Strafeinheiten vorgesehen (VBRS-Richtlinien, S. 49).

Der jeweilige Hausfriedensbruch wurde in unmittelbarem Zusammenhang mit den 
drei Einschleichdiebstählen begangen. Er war also Mittel zum Zweck. Bei allen Ta-
tobjekten handelte es sich um Wohnhäuser, welche bewohnt waren.

Unter dem Titel Verwerflichkeit des Handelns ist festzuhalten, dass der Beschuldig-
te (zusammen mit seinem Mittäter) Zeitpunkte für die Taten wählte, an denen ver-
meintlich niemand in den Liegenschaften anwesend war. Der Hausfriedensbruch 
erstreckte sich in allen drei Fällen auf mehrere Räume 

Insgesamt ist das objektive Tatverschulden in allen Fällen als gerade noch leicht zu 
beurteilen.

27

21.2 Subjektives Tatverschulden

Der Beschuldigte handelte auch hier mit direktem Vorsatz. Er respektierte das 
Hausrecht der Geschädigten nicht und verschaffte sich Zugang zur Liegenschaft, 
um sich finanziell zu bereichern. Er beging den Hausfriedensbruch im Übrigen in 
der Absicht, einen Diebstahl zu begehen und handelte damit aus egoistischen Mo-
tiven. Die Tat wäre auch diesbezüglich zweifellos vermeidbar gewesen.

Das subjektive Tatverschulden wirkt sich deshalb auch hier neutral aus.

21.3 Asperation und Fazit

Es bleibt insgesamt in allen drei Fällen bei einem leichten Tatverschulden. Nach 
Berücksichtigung sämtlicher Tatkomponenten geht die Kammer in jedem der drei 
Fälle von einer Strafe von je einem Monat Freiheitsstrafe aus.

Von diesen 3 Monaten Freiheitsstrafe werden wiederum die Hälfte auf die Strafe 
von 14 Monaten asperiert. Total resultieren somit 15.5 Monate Freiheitsstrafe.

22. Täterkomponenten

Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben 
und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 
Abs. 1 StPO).

Die Täterkomponenten sind ganz klar negativ und somit straferhöhend zu berück-
sichtigen. Der Beschuldigte ist wie gesehen vielfach vorbestraft (pag. 734 ff.), sein 
Vorleben seit rund 20 Jahren von strafrechtlichen Verfehlungen geprägt. Derzeit, 
bis wohl 2022, befindet er sich in Deutschland im Strafvollzug. Der Beschuldigte ist 
geschieden und hat drei Kinder. Er ist im Import-Export-Geschäft (Autohandel) 
tätig. Er hat Kontakt zu denjenigen beiden Kindern, die – wie er selber – in 
Deutschland wohnen. Er ist als Kriminaltourist zu bezeichnen; Freiheitsstrafen 
scheinen ihn nur wenig von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Die 
Täterkomponenten führen zu einer Erhöhung der Gesamtstrafe auf insgesamt 18 
Monate. Ein Geständnisrabatt steht ferner ausser Frage.

23. Bedingter Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder 
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in 
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wurde 
der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder un-
bedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe 
von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn 
besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 1 und 2 aStGB).

Für den bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Der 
bedingte Strafaufschub setzt mit anderen Worten nicht die positive Erwartung vor-
aus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Be-
fürchtung, dass er es nicht tun werde. Das Gericht hat eine Gesamtwürdigung aller 
wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind 

28

neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren 
Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten 
seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die 
strafrechtliche Vorbelastung (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Einschlägige Vorstrafen sind 
bei der Prognosestellung zwar als erheblich ungünstiges Element zu gewichten, sie 
schliessen den bedingten Vollzug allerdings nicht notwendigerweise aus (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2.2 und 6B_358/2014 
vom 26. Juni 2014 E. 2.3, je mit Hinweisen). Dem Gericht kommt dabei ein erhebli-
cher Ermessensspielraum zu.

Der Beschuldigte wurde laut deutschem Strafregisterauszug am 4. Juni 2012 und 
am 28. Januar 2014 je wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu Freiheitsstrafen von 
1 Jahr und 3 Monaten respektive 1 Jahr verurteilt (pag. 737 f.). Das Vorliegen von 
besonders günstigen Verhältnissen muss aufgrund dieses Eintrages verneint wer-
den. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte am 18. Juli 2019 und somit während 
hängigen Verfahrens wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit Gei-
selnahme zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden 
ist. Diese Tat hat er am 25. Dezember 2018 begangen, also weniger als ein halbes 
Jahr, nachdem er in der Schweiz aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Es ist der unbedingte Vollzug der 18 Monate Freiheitsstrafe anzuordnen. Ferner 
kann an dieser Stelle ergänzt werden, dass kein Anwendungsfall von 48 Abs. 1 
Bst. e StGB vorliegt. Der Beschuldigte hat die hier zu beurteilenden Taten zwar be-
reits im Jahr 2017 begangen. Jedoch wäre der oberinstanzliche Termin auf August 
2019 festgesetzt gewesen. Der Beschuldigte konnte indes nicht erscheinen, da er 
sich – wie auch heute noch – in Deutschland im Strafvollzug befindet. Das rechts-
hilfeweise Ersuchen an die Deutschen Behörden, damit der Beschuldigte am 8./9. 
September 2020 an der Hauptverhandlung in Bern teilnehmen konnte, hat seine 
Zeit in Anspruch genommen. Ursächlich dafür war allerdings, wie ausgeführt, das 
Verhalten des Beschuldigten. Die 18 Monate Freiheitsentzug erscheinen insgesamt 
als angemessen.

24. Anrechnung Untersuchungshaft

Die ausgestandenen 147 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind in vollem 
Umfang auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).

25. Landesverweisung

Gemäss der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Änderung des StGB vom 
20. März 2015 hat das Gericht gemäss Art. 66a StGB einen Ausländer, der wegen 
einer in Abs. 1 von Art. 66a StGB aufgelisteten Tat verurteilt wird, unabhängig von 
der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen. Von dieser 
obligatorischen Landesverweisung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, 
wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken 
würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den 
privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. 
Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Straftat-

29

bestände des Katalogs von Art. 66a Abs. 1 StGB stellen zwar keine Sonderdelikte 
im eigentlichen Sinne dar, jedoch ist die Landesverweisung als Massnahme nur auf 
einen bestimmten Täterkreis anwendbar, nämlich auf Ausländer: Ausländer sind Men-
schen, die nicht die Bürger eines bestimmten Staates sind (RHINOW/SCHEFER/UEBERSAX, 
Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 81). Aus Sicht der 
Schweiz bildet damit erste und grundlegendste Voraussetzung der Anwendbarkeit 
von Art. 66a StGB, dass nach dem 1. Oktober 2016 ein «Katalogdelikt» gemäss 
Art. 66a Abs. 1 Bst. a bis o StGB von einer Person begangen wurde, die kein 
Schweizer Bürgerrecht besitzt.

Des Weiteren muss der Ausländer für ein Katalogdelikt i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB 
verurteilt worden sein; eine Strafbefreiung nach Schuldspruch (z.B. nach Art. 52 ff. 
StGB) fällt nicht darunter (vgl. Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des 
Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 5975 ff., 5999; FIOL-
KA/VETTERLI, Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sankti-
on, in: plädoyer 05/2016, S. 95). Folglich muss der Täter das Delikt tatbestands-
mässig begangen haben, damit eine obligatorische Landesverweisung ausgespro-
chen wird. Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person be-
dingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen  oder die 
freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu 
vollziehen oder eine andere solche Massnahme angeordnet wird (Art. 66c Abs. 3 
StGB). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlicher Massnahmen durchzieht 
als Leitgedanke die gesamte Rechtsordnung; im Strafrecht ist er insbesondere bei 
der Anordnung von Massnahmen – unter Einschluss der «anderen Massnahmen» 
– zu beachten, und bei der Verhängung von Strafen ist er im Verschuldensprinzip 
angelegt (BBl 2013 5984). Mithin muss jede Massnahme zur Erreichung ihres 
Zwecks geeignet, erforderlich und zumutbar sein (vgl. zum Ganzen HEER, in: Bas-
ler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 34 ff. zu Art. 56 StGB; vgl. auch Art. 36 
Abs. 3 BV). Betreffend Landesverweisung in concreto läuft zwar die Prüfung der 
Eignung ins Leere, denn ein Landesverweis ist allemal geeignet, einen Verurteilten 
von der Verübung von Straftaten in der Schweiz abzuhalten, wenn er sich gar nicht 
mehr in der Schweiz aufhalten darf. Auch die Erforderlichkeit wird letztlich ohne 
nähere Begründung postuliert und die Angemessenheit im Wesentlichen auf die 
Härtefallprüfung reduziert.

Es liegen keine Gründe vor, wonach die obligatorische Landesverweisung nicht 
vollzogen werden könnte. Ein Härtefall liegt nicht vor. Der Beschuldigte ist als Kri-
minaltourist zu bezeichnen. Massgebend sind die strafbaren Handlungen ab dem 
1. Oktober 2016. Der Beschuldigte ist Bürger von AC.________ mit Wohnsitz in 
Deutschland und gilt deshalb als Ausländer. Am 25. / 26. Februar 2017 machte er 
sich des mehrfachen Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch schuldig. 
Dabei handelt es sich um ein Katalogdelikt nach Art. 66a Abs. 1 Bst. d StGB. Die 
Voraussetzungen zum Aussprechen der obligatorischen Landesverweisung sind 
gegeben. 

Art. 66a StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen Rah-
men von 5-15 Jahren vor. Die Bemessung der Dauer im Einzelfall liegt im Ermes-
sen des Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässigkeits-

30

grundsatz zu orientieren hat (BBl 2013 6021). In Anbetracht der Delikte des Be-
schuldigten erscheint eine Ansetzung der Dauer an der oberen Grenze nicht als 
angemessen, da weitaus schwerwiegendere Delikte im Katalog von Art. 66a Abs. 1 
StGB aufgeführt sind. Angesichts der vom Beschuldigten begangenen Straftaten ist 
die Dauer auf 6 Jahre festzusetzen. 

Der Beschuldigte ist somit im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes zu 
verweisen.

V. Kosten und Entschädigung

26. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte die erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 10‘355.00 (vgl. u.a. pag. 396 und 457; Art. 426 Abs. 1 
StPO) sowie die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'000.00 (Art. 428 
Abs. 1 StPO) zu tragen.

27. Entschädigung und amtliche Honorare

Entschädigungswürdige Nachteile sind dem Beschuldigten keine entstanden 
(Art. 429 StPO e contrario).

Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ ab 12. August 2019 wird 
gemäss der Kostennote vom 8. September 2020 festgelegt (vgl. pag. 783 ff.), wo-
bei diese bezüglich folgender Posten gekürzt wird: Vorbereitung der Berufungsver-
handlung fünf Stunden (amtliches Mandat erst ab 12. August 2019, mithin insb. 
nach Verfassen 1. Parteivortrag im November/Dezember 2018); Teilnahme an Be-
rufungsverhandlung drei Stunden (effektive Dauer). Insgesamt sind somit 13 Stun-
den zu entschädigen. Das volle Honorar (ohne Auslagen und MWST) wird auf 
CHF 3'250.00 festgesetzt. Es besteht eine Rück- und Nachzahlungspflicht (Art. 135 
Abs. 4 StPO). Des Weiteren wurde festgestellt, dass Rechtsanwalt B.________ 
durch das Regionalgericht bereits mit CHF 10'604.95 entschädigt worden war. Die 
amtliche Entschädigung gemäss Ziff. 1 wurde daher verrechnet, so dass Rechts-
anwalt B.________ die Differenz von CHF 7'639.65 zurückzuzahlen hat.

Schliesslich ist Rechtsanwältin AD.________ für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten vom 4. Dezember 2017 bis am 31. Dezember 2017 auszurichten (vgl. 
Kostennote auf pag. 435 ff. [Aufwand 10.8 Stunden]). Das volle Honorar (ohne 
Auslagen und MWST) wird auf CHF 2’700.00 festgesetzt. Es besteht eine Rück- 
und Nachzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

VI. Verfügungen

28. Sicherheitshaft / Rückführung in den Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt 
AE.________

Angesichts der Tatsache, dass sich der Beschuldigte im Vollzug in Deutschland be-
findet, verzichtet die Kammer auf die Anordnung von Sicherheitshaft.

31

Die Kammer verfügt jedoch, dass der Beschuldigte zuhanden des Bundesamts für 
Justiz zwecks Rückführung in den Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt 
AE.________ zurück in das Regionalgefängnis Bern geht.

29. Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem 
(SIS)

Am 1. März 2017 ist die Verordnung über die Einführung der Landesverweisung in 
Kraft getreten (AS 2017 563). Unter anderem wurde damit Art. 20 der Verordnung 
über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das 
SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013; SR 362.0) wie folgt geändert: 
Drittstaatsangehörige können nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, 
wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die Aus-
schreibung der Landesverweisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.

Dies verpflichtet die Gerichte dazu, im Falle der Anordnung einer Landesverwei-
sung auch über deren Ausdehnung auf den Schengen-Raum und damit über deren 
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) zu entscheiden. Gemäss 
Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens ist eine Landesverwei-
sung für sog. Drittstaatenangehörige – damit sind Personen gemeint, die keinem 
Mitgliedsstaat des Übereinkommens angehören – ohne Weiteres im SIS einzutra-
gen, wenn diese auf einer Verurteilung wegen einer Straftat beruht, welche mit ei-
ner Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, und wenn die betroffene 
Person über kein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedsstaat verfügt (vgl. Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts C-4656/2012 vom 24. September 2015, 
m.w.H.). 

Der Beschuldigte ist AC.________ Staatsangehöriger. AC.________ ist kein Mit-
gliedsstaat des Schengen-Übereinkommens. Der Beschuldigte verfügt aber über 
einen Aufenthaltstitel in Deutschland, welches Mitgliedsstaat des Schengen-
Übereinkommens ist (vgl. pag. 773 Z. 28 ff.; pag. 531). Des Weiteren ist sein 
Wohnort bekannt. Daher wird auf die Ausschreibung im SIS verzichtet. 

30. DNA und biometrisch erkennungsdienstliche Daten

Die im Dispositiv ersichtliche Verfügung spricht für sich selbst.

32

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
30. April 2018 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als 

1. das Widerrufsverfahren gegen A.________ eingestellt wurde;

2. die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 vom Kanton Bern 
getragen wurden;

3. diesbezüglich auf die Ausrichtung einer Entschädigung verzichtet wurde.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. des Diebstahls, mehrfach begangen:

1.1 am 25./26.02.2017 in C.________, E.________-Weg 72a, z.N. von F.________ 
(DB ca. CHF 10'500.00);

1.2 am 25./26.02.2017 in C.________, E.________-Weg 70a, z.N. von H.________ 
(DB ca. CHF 690.00);

1.3 am 25.02.2017 in D.________, G.________-Strasse 31, z.N. von I.________ 
(DB ca. CHF 10'944.00);

1.4 am 25.02.2017 in D.________, G.________-Strasse 33, z.N. von J.________ 
(Versuch);

2. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen:

2.1 am 25./26.02.2017 in C.________, E.________-Weg 72a, z.N. von F.________  
(Schaden ca. CHF 3'000.00);

2.2 am 25./26.02.2017 in C.________, E.________-Weg 70a, z.N. von H.________ 
(Schaden ca. CHF 5'800.00);

2.3 am 25.02.2017 in D.________, G.________-Strasse 31, z.N. von I.________  
(Schaden ca. CHF 9'000.00);

2.4 am 25.02.2017 in D.________, G.________-Strasse 33, z.N. von J.________ 
(Schaden CHF 10'261.00);

3. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen:

3.1 am 25./26.02.2017 in C.________, E.________-Weg 72a, z.N. von F.________;

33

3.2 am 25./26.02.2017 in C.________, E.________-Weg 70a, z.N. von H.________;

3.3 am 25.02.2017 in D.________, G.________-Strasse 31, z.N. von I.________;

und in Anwendung der Artikel
2 Abs. 2, 22, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 139 Ziff. 1, 144 Abs. 1, 186 aStGB
66a Abs. 1 Bst. d StGB
422 ff., 426 ff. StPO

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 147 Tagen wird vollumfänglich auf die 
Freiheitsstrafe angerechnet.

2. Zu einer Landesverweisung von 6 Jahren.

3. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 10‘355.00.

4. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'000.00.

III.

1. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsan-
walt B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren – ab Einsetzung als amtli-
cher Verteidiger ab 12. August 2019 – wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 13.00 200.00 CHF 2’600.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 153.30
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2’753.30 CHF 212.00

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2’965.30

volles Honorar CHF 3’250.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 153.30
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3’403.30 CHF 262.05

CHF 0.00
Total CHF 3’665.35

nachforderbarer Betrag CHF 700.05

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

34

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 2'965.30 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar, ausmachend CHF 700.05, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

2. Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt B.________ durch das Regionalgericht Em-
mental-Oberaargau bereits mit CHF 10'604.95 entschädigt wurde. Die amtliche Ent-
schädigung gemäss Ziff. 1 wird somit verrechnet, so dass Rechtsanwalt B.________ 
die Differenz von CHF 7'639.65 zurückzuzahlen hat.

3. Für die amtliche Verteidigung von A.________ (vom 4. Dezember 2017 bis am 
31. Dezember 2017) wird/wurde Rechtsanwältin AD.________ eine Entschädigung 
wie folgt ausgerichtet: 

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 10.80 200.00 CHF 2’160.00
Reisezuschlag CHF 225.00

CHF 211.70
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 2’596.70 CHF 207.75

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2’804.45

volles Honorar CHF 2’700.00
Reisezuschlag CHF 225.00

CHF 211.70
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 3’136.70 CHF 250.95

CHF 0.00
Total CHF 3’387.65

nachforderbarer Betrag CHF 583.20

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

A.________ hat dem Kanton Bern die Verfahren ausgerichtete Entschädigung von 
insgesamt CHF 2'804.45 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin AD.________ die Diffe-
renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend 
CHF 583.20, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 StPO). 

IV.

Weiter wird verfügt:

1. A.________ geht zuhanden des Bundesamts für Justiz zwecks Rückführung in den 
Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt AE.________ zurück in das Regionalgefäng-
nis Bern.

35

2. Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung der erstellten DNA-