# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9ca6c63-4a56-543d-82b0-26013ab082bd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.03.2012 VB120004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB120004_2012-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VB120004-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Vizepräsident lic. iur. R. Naef, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Burger und 

Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 22. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____ AG in Liquidation,  

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch B._____,  

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerde-
entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Januar 2012 (CB120002-L) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 liess die A._____ AG in Liquidation (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) beim Obergericht des Kantons Zürich innert 

Frist (act. 5/7/2) eine Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 84 GOG ins 

Recht reichen (act. 1). Die Aufsichtsbeschwerde richtet sich gegen ca. 200 

namentlich aufgezählte Personen. Die Beschwerdeführerin beantragt in 

nicht weniger als fünfzehn Rechtsbegehren die Aufhebung eines in dieser 

Sache am 16. Januar 2012 ergangenen Zirkulationsbeschlusses des Be-

zirksgerichts Zürich als Aufsichtsbehörde (Antrag 1), die Aufhebung bzw. 

Abänderung von verschiedenen weiteren Entscheiden (Anträge 3, 4, 10, 11), 

die Abweisung von Rechtsbegehren betreffend Löschungen von Grund-

buchsperren (Antrag 2), den Beizug von Beweismitteln (Antrag 5), die 

Durchführung von Zeugeneinvernahmen (Antrag 7), die Leistung von Scha-

denersatz durch verschiedene Personen (Anträge 6, 8, 9 und 13) sowie die 

Beschlagnahme (Antrag 14) bzw. Rückerstattung (Antrag 12) von Vermö-

genswerten. Im Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin den Ausstand 

von C._____ (Antrag 15) (act. 1). In Anwendung von § 83 Abs. 2 GOG kann 

auf das Einholen einer Vernehmlassung verzichtet werden. 

2. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-

prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-

zessordnungen ablöst. Nach Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittel das 

Recht, das bei der Eröffnung des anzufechtenden Entscheides in Kraft ist. 

Für erstinstanzliche Aufsichtsbeschwerden gelangt Art. 405 Abs. 1 ZPO 

zwar nicht zur Anwendung (BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 405 N 6), dies 

gilt indes nicht für den Weiterzug an die obere Aufsichtsbehörde, auf den 

gemäss § 84 GOG die Bestimmungen des Rechtsmittels der Beschwerde 

anwendbar sind. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich datiert vom 

16. Januar 2012, weshalb vorliegend die Schweizerische Zivilprozessord-

nung sowie das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) massgebend 

sind.  

- 3 - 

3. Zuständig zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gemäss § 80 

lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation 

des Obergerichts (LS 212.51) die Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 

Zürich/Basel/Genf 2012, § 84 N 1). 

4. Eingaben, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessfüh-

rung beruhen, verdienen keinen Rechtsschutz. Als querulatorisch gelten 

Eingaben von Personen, deren Rechtsvorkehren auf keinen vernünftigen 

Überlegungen beruhen, eine systematische Aneinanderreihung von Unge-

bührlichkeiten, Verunglimpfungen und Verbalinjurien beinhalten und nicht 

zur Wahrung des eigenen Rechtsschutzinteresses, sondern aus reiner Schi-

kane oder zur mutwilligen Prozessführung eingereicht werden (BSK ZPO-

Bornatico, Art. 132 N 30 f.; Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zü-

rich/Basel/Genf 2010, Art. 132 N 6). Nach Art. 132 Abs. 3 ZPO i.V.m § 83 

Abs. 2 und 3 GOG werden querulatorische und rechtsmissbräuchliche Ein-

gaben ohne Weiteres, namentlich ohne Gewährung einer Nachfrist zur Ver-

besserung derselben, erledigt. Die Aufsichtsbeschwerde vom 2. Februar 

2012 erweist sich als offensichtlich querulatorisch, was sich bereits aus 

Form, Inhalt und Vielzahl der Rechtsbegehren ergibt. Auch die Beschwer-

debegründung erscheint nur schwer verständlich und ist geprägt von Verun-

glimpfungen und Verbalinjurien gegen zahlreiche Drittpersonen. Damit ist 

auf die Aufsichtsanzeige ohne Weiterungen nicht einzutreten.   

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 

GebV OG; BSK ZPO-Bornatico, Art. 132 N 39). 

6. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-

instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dage-

gen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1 

und 3). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-

richt.  

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 700.- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Beschwerdeführerin 

und an die Vorinstanz, an Letztere unter Rücksendung der Akten.  

5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.  

Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. 

(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-

schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(BGG). 

 
Zürich, 22. März 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 22. März 2012
	
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Beschwerdeführerin und an die Vorinstanz, an Letztere unter Rücksendung der Akten.
	5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
	Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
	Zürich, 22. März 2012