# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb633de2-83c8-5402-8a31-c4697f7cf260
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 21.10.2021 KSK 2021 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2021-73_2021-10-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 21. Oktober 2021

Referenz KSK 21 73

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Blumenthal, Aktuar ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführerin

gegen

B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____

Gegenstand definitive Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, vom 
13.09.2021, mitgeteilt am 13.09.2021 (Proz. Nr. 335-2021-60)

Mitteilung 25. Oktober 2021

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Sachverhalt

A. Mit Zahlungsbefehl vom 9. November 2020 leitete die C._____ des B._____ 
(nachfolgend: C._____) gegen A._____ beim Betreibungsamt der Region 
Landquart Betreibung für eine Forderung von total CHF 2'229.90 ein. A._____ 
erhob Rechtsvorschlag.

B. Mit Eingabe vom 2. Juli 2021 ersuchte die C._____ beim Regionalgericht 
Landquart, ihr in der betreffenden Betreibung Nr. E._____ für einen 
Forderungsbetrag von CHF 2'229.90 zuzüglich Kosten von CHF 73.30 die 
Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 13. September 2021 hiess der 
Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Landquart das Rechtsöffnungsgesuch im 
Umfang von CHF 2'229.90 gut; im Mehrumfang wies er das 
Rechtsöffnungsgesuch ab. Die Gerichtskosten von CHF 300.00 wurden A._____ 
auferlegt. A._____ wurde zudem verpflichtet, der C._____ eine Entschädigung von 
CHF 100.00 zu bezahlen.

C. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
mit Eingabe vom 23. September 2021 (Datum Poststempel) fristgerecht 
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Der mit Verfügung vom 
24. September 2021 von der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss 
in der Höhe von CHF 300.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten 
wurden beigezogen. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht 
erfolgt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1. Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid 
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b 
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO).

2.1. Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das 
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung 
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat 
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus 
gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der 
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht 
gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten 
in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche 

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Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen 
könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr 
darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren 
schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das 
erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder 
an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen 
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das 
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in 
Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation 
gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz 
abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen 
geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an 
die Argumente, mit denen diese begründet werden. Die beschriebenen 
Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels gelten auch für die 
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das in Rechtsöffnungssachen gegebene 
kantonale Rechtsmittel (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO). 
Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die 
Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug auf 
den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prüfungsbefugnis 
der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfahren dieselbe 
(Art. 320 Bst. a und Art. 310 Bst. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1 
m.w.H.).

2.2. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, 
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz 
entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum 
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. 
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden 
Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird 
auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; KGer GR 
KSK 21 28 v. 29.7.2021 E. 2 m.w.H.).

3. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde zunächst aus, dass sie 
nicht beurteilen könne, ob der Einzelrichter SchKG ihre mündliche Stellungnahme 
an der Hauptverhandlung vom 10. September 2021 absichtlich oder nicht 
absichtlich ignoriert oder diese dann nicht verstanden habe (act. A.1 S. 3). Damit 
rügt sie sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 53 
ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Abs. 1 EMRK).

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3.1. Nach konstanter Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV hat das Gericht 
seinen Entscheid zwar zu begründen, doch wird nicht verlangt, dass es sich mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss jedoch so 
abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids 
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich 
sein Entscheid stützt. Die Gründe des Entscheids können auch implizit dargelegt 
werden oder aus mehreren Erwägungen hervorgehen. Demgegenüber liegt eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn das Gericht es unterlässt, sich zu 
erheblichen Rügen zu äussern oder für die Entscheidfindung wichtige 
Parteivorbringen gar nicht erst in Erwägung zieht (statt vieler BGer 4A_38/2020 
v. 22.7.2020 E. 2.3). 

3.2. Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, die Beschwerdeführerin habe 
im Rahmen der Hauptverhandlung keine Tilgung, Stundung oder Verrechnung der 
Forderung vorgetragen (act. B.2 E. 3). Laut Protokoll der Hauptverhandlung 
beschränkte sich die Beschwerdeführerin darauf, ihre Unschuld zu beteuern und 
die C._____ mit "organisierter Kriminalität und Terrorismus" in Verbindung zu 
bringen. Sie habe eine Strafanzeige beim Bundesgericht eingereicht. Damals 
habe sie die Angaben nach kontinuierlicher Arbeit an die Bundesanwaltschaft, zu 
Handen F._____, geschickt. Herr F._____ sei nun weg und Herr G._____, gegen 
den die Anzeige laufe, sei nun Aufsichtspräsident (RG act. 4 S. 2). Aus diesen 
Ausführungen geht tatsächlich nicht hervor, dass die in Betreibung gesetzte 
Forderung getilgt, gestundet oder verrechnet worden wäre, oder dass sonst etwas 
der Rechtsöffnung entgegenstehen würde. Wenn die Vorinstanz die Ausführungen 
der Beschwerdeführerin anlässlich der Hauptverhandlung als für den 
Rechtsöffnungsentscheid nicht relevant qualifizierte und deshalb in ihrem 
Entscheid nicht näher darauf einging, ist ihr Vorgehen nicht zu beanstanden. Eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.

4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, bei einer ihr am 
16. September 2021 zugegangenen Teilzahlungsvereinbarung würde es sich um 
Erpressung handeln, sie habe keine Vereinbarung abgeschlossen (act. A.1 S. 3). 
Nachdem der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid bereits am 13. September 
2021 erging, handelt es sich dabei um neue Tatsachenbehauptungen, welche im 

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Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Rüge kann 
daher nicht berücksichtigt werden.

5. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin um Sistierung des 
vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahrens. Zur Begründung führt sie erstens aus, 
sie könne aus sachlichen und objektiven Gründen ihre Stellungnahme einzig bei 
einer Strafverfolgungsbehörde abgeben. Als Liquidatorin des H._____ (H._____) 
könne sie zweitens erst im Mai/Juni 2022 zum Entscheid Stellung nehmen. 
Drittens sei die Strafuntersuchungsbehörde intern bereits informiert worden, wobei 
der Beschluss des Bezirksgerichts I._____ (CB000003-D) die drei Länder 
J._____, K._____ und die L._____ beinhalte und sie nichts zu ergänzen habe 
(act. A.1 S. 4). Da das vorinstanzliche Verfahren mit dem 
Rechtsöffnungsentscheid vom 13. September 2021 abgeschlossen worden ist, 
kann dieses gar nicht mehr sistiert werden. Soweit die Beschwerdeführerin eine 
Sistierung des Beschwerdeverfahrens verlangt, ist sodann nicht erkennbar, 
weshalb eine solche zweckmässig sein sollte. Aus der Begründung in der 
Beschwerde geht nicht hervor, auf welches Strafverfahren die Beschwerdeführerin 
anspielt und inwiefern dieses mit dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren 
zusammenhängt. Auch eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens kommt damit 
nicht in Frage.

6. Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 
zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf den 
Streitwert und den verursachen Aufwand wird die Spruchgebühr auf CHF 300.00 
festgesetzt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG [SR 281.35]). Mangels 
Aufwendungen seitens des Beschwerdegegners erübrigt sich die Zusprechung 
einer Parteientschädigung.

7. Da der Streitwert der Beschwerde unter CHF 5'000.00 liegt, ergeht der 
vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a 
EGzZPO [BR 320.100]).

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten 
von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 300.00 verrechnet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: