# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0b2228a-94c2-53b7-8caf-43d3eb9bce5b
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Zivilappellationshöfe 30.03.2017 101 2016 436
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_001_101-2016-436_2017-03-30.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

101 2016 436

Urteil vom 30. März 2017

I. Zivilappellationshof

Besetzung Präsident: Jérôme Delabays
Richter: Hubert Bugnon, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin: Cornelia Thalmann El Bachary

Parteien A.________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt Joachim Lerf

gegen

B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Theo Studer

Gegenstand Ehescheidung – nachehelicher Unterhalt

Berufung vom 14. Dezember 2016 gegen das Urteil des Zivilgerichts 
des Seebezirks vom 27. September 2016

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Sachverhalt

A. A.________, geboren 1959, und B.________, geboren 1985, haben 2006 vor dem 
Zivilstandsamt in C.________ geheiratet. Dieser Ehe sind zwei Kinder entsprungen: D.________, 
geboren 2007, und E.________, geboren 2008 (act. 2/2). 

A.________ und B.________ leben seit dem 1. März 2013 getrennt (10 2012 611, act. 24). 

Mit Entscheid vom 12. März 2013 genehmigte der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks im 
Rahmen des Eheschutzverfahrens eine Vereinbarung, welche u.a. eine alternierende Obhut, die 
Übernahme durch A.________ des Unterhalts der Kinder und die Bezahlung eines 
Unterhaltsbeitrags von CHF 1‘600.- an B.________ vorsah (10 2012 611, act. 24). 

B. Am 2. Oktober 2015 reichte A.________ beim Zivilgericht des Seebezirks (nachfolgend: das 
Zivilgericht) die Scheidungsklage ein (act. 1). 

An der Sitzung des Zivilgerichts vom 8. Juli 2016 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung 
über die Nebenfolgen der Scheidung ab. Einzig über die Frage des nachehelichen Unterhalts 
beantragten sie einen Entscheid des Gerichts (act. 46).

C. Am 27. September 2016 fällte das Zivilgericht folgenden Entscheid (act. 51):
1. Die zwischen A.________ und B.________ am im Jahr 2006 vor dem Zivilstandsamt in 

C.________ geschlossene Ehe wird durch Scheidung aufgelöst.

2. Die von den Parteien am 8. Juli 2016 unterzeichnete Vereinbarung wird wie folgt genehmigt:

1. Die Parteien beantragen gemeinsam die Scheidung ihrer im Jahr 2006 vor dem 
Zivilstandsbeamten von C.________ geschlossenen Ehe in Anwendung von Art. 112 ZGB.

2. Die Parteien beantragen, die elterliche Sorge über die Kinder D.________, geboren im 
Jahr 2007, und E.________, geboren im Jahr 2008, sei den Eltern gemeinsam zu 
belassen.

3. Die Parteien beantragen, dass die Kinder unter die alternierende Obhut beider Eltern 
gestellt werden.

4. Mangels anderweitiger Parteiabsprachen werden die Kinder von den Eltern wie folgt 
betreut:

a. Die Kinder leben alternierend jeweils eine Woche beim Vater und hierauf eine Woche 
bei der Mutter, wobei der Übergang jeweils am Freitagabend stattfindet. Während der 
Woche, während welcher die Kinder in der Obhut eines Elternteils sind, schlafen sie bei 
ihm und nehmen bei ihm das Nachtessen und das Frühstück ein.

b. Die Mittagessen während der Woche werden am Mittwoch und Freitag bei der Mutter 
eingenommen, am Montag, Dienstag und Donnerstag bei der Tagesmutter.

c. Jeder Elternteil verbringt die Hälfte der Schulferien mit den Kindern. Die Kinder 
verbringen Weihnachten alternierend bei einem der Eltern. Die Kinder werden die 
Weihnachten 2016 bei ihrer Mutter verbringen.

5. Der Unterhalt der Kinder wird wie folgt geregelt:

a. Während der Ausübung des Kontaktrechts kommt jeder Elternteil für die Wohn- und 
Essenskosten der Kinder auf.

b. Die Kosten der Tagesmutter, die Krankenversicherungsprämien, die Selbstbehalte der 
Krankheitskosten, die Zahnarztkosten, die Auslagen für allfällige Schullager und 
Schulreisen, und die Kosten für die Kleider der Kinder, werden vom Vater übernommen.

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c. A.________ verpflichtet sich, zusätzlich einen monatlichen vorauszahlbaren Betrag von 
CHF 300.- pro Kind an B.________ zu bezahlen. Die Kinderzulagen verbleiben bei 
A.________, auch wenn diese durch die Mutter bezogen werden sollten.

6. [Indexierungsklausel]

7. Die AHV-Erziehungsgutschriften werden B.________ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 
gutgeschrieben. 

8. Die Parteien leben unter dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Sie 
nehmen die güterrechtliche Auseinandersetzung wie folgt vor:

8.1 A.________ verpflichtet sich, B.________ einen Betrag von CHF 75‘000.- aus 
güterrechtlicher Auseinandersetzung zu bezahlen. Dieser Betrag wird in drei Raten zu je 
CHF 25‘000.- bezahlt. Die erste Rate wird 30 Tage nach Rechtskraft des Scheidungsurteils 
fällig, die weiteren Raten jeweils 30 Tage danach.

8.2 Über die Aufteilung des Mobiliars haben sich die Parteien ausserhalb der vorliegenden 
Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen bereits geeinigt. Jede Partei behält an den 
sich am Tage der Scheidungsverhandlung in ihrem Besitze befindlichen Gegenständen 
und Vermögenswerten alleiniges Eigentum.

8.3 Jede Partei übernimmt allfällige, am Tage der Scheidungsverhandlung auf sie lautende 
finanzielle Verpflichtungen zur ausschliesslichen Bezahlung.

8.4 Im Übrigen erklären die Parteien, dass sie güterrechtlich vollständig und per Saldo aller 
Ansprüche auseinandergesetzt sind. Auf die Rückforderung der geleisteten 
Bevorschussung der Prozesskosten wird verzichtet.

9. Die Parteien ersuchen den Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks, nach Eintritt der 
Rechtskraft des Scheidungsurteils die Pensionskasse von A.________, F.________, 
anzuweisen, vom Konto von A.________, AHV Nr. ggg, einen Betrag von CHF 152‘088.90 
auf eine von B.________ zu bezeichnende Vorsorgeeinrichtung zu überweisen.

10. Die Parteien beantragen dem Gericht, dass über die Frage des nachehelichen Unterhaltes 
gerichtlich entschieden werde.

3. A.________ wird verpflichtet, B.________ für deren Unterhalt einen monatlichen, 
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘200.- zu bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag wird 
indexiert und ist bis zum Eintritt von A.________ ins ordentliche AHV-Alter geschuldet.

4. Die Prozesskosten werden A.________ zu 2/3 und B.________ zu 1/3 auferlegt. 

Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden auf
CHF 3‘000.- festgesetzt. Sie werden vom geleisteten Kostenvorschuss von A.________ 
bezogen. B.________ hat A.________ einen Betrag von CHF 1‘000.- zu erstatten. 

A.________ hat B.________ einen Betrag von CHF 3‘319.20 (inkl. 8% MwSt.) als 
Parteientschädigung zu entrichten.

D. a) Gegen diesen Entscheid erhob A.________ mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 
Berufung. Er stellt unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von B.________ folgende 
Rechtsbegehren: 

1. Die Berufung sei gutzuheissen.

2. Primär:

Ziffer 3 des Entscheids des Zivilgerichts des Seebezirks vom 27. September 2016 sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen 
Unterhaltsbeitrag schulden.

Subsidiär:

Ziffer 3 des Entscheids des Zivilgerichts des Seebezirks vom 27. September 2016 sei 
aufzuheben, der in Ziffer 3 festgesetzte Unterhaltsbeitrag sei zu reduzieren, der 

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Unterhaltsbeitrag sei zu indexieren und sei bis zur effektiven Pensionierung von A.________ 
geschuldet.

Zusätzlich sei eine Konkubinatsklausel mit folgendem Wortlaut ins Dispositiv aufzunehmen:

"Wenn B.________ sechs Monate ununterbrochen in einer Lebensgemeinschaft (Konkubinat) 
lebt, wird der Unterhaltsbeitrag an sie ab dem siebten Monat um die Hälfte reduziert, sofern und 
solange das Konkubinat fortdauert. Geht das Konkubinat zu Ende, erfolgt wiederum die volle 
Zahlung der dazumal geschuldeten Höhe bis zum ordentlichen Zeitablauf."

3. Ziffer 4 des Entscheids des Zivilgerichts des Seebezirks vom 27. September 2016 sei 
aufzuheben und die erstinstanzlichen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- seien 
vollumfänglich B.________ aufzuerlegen.

4. Ziffer 5 des Entscheids des Zivilgerichts des Seebezirks vom 27. September 2016 sei 
aufzuheben und B.________ sei zu verpflichten, A.________ eine Parteientschädigung zu 
entrichten.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt A.________, das Beweisverfahren sei wieder zu 
eröffnen und es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

b) Mit Stellungnahme vom 14. Februar 2017 beantragt B.________ unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten von A.________ primär die Abweisung der Berufung und 
subsidiär, dass der Betrag in Abänderung von Ziffer 3 des Dispositivs von CHF 2‘200.- durch ca. 
CHF 2‘000.- ersetzt werde.

c) Am 7. bzw. 8. März 2017 reichten die Parteien ihre Kostenlisten ein, wobei A.________ 
die Gelegenheit nutzte, um seine Berufung zu ergänzen. B.________ nahm am
14. März 2017 zur Ergänzung Stellung.

Erwägungen

1. a) Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide, sofern der 
Streitwert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 
Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch die zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Als Wert wiederkehrender 
Leistungen gilt der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO). 

Der Streitwert von CHF 10‘000.- ist vorliegend in Anbetracht des in Frage stehenden 
Unterhaltsbeitrags längstens erreicht. Im Übrigen ist auch der Streitwert von CHF 30‘000.-, der die 
Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gegen vorliegendes Urteil ermöglicht (Art. 51 
Abs. 1 Bst. a und 74 Abs. 1 Bst. b BGG), gegeben.

b) Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des 
begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).

Der angefochtene Entscheid wurde dem Berufungskläger am 14. November 2016 zugestellt. Die 
am 14. Dezember 2016 eingereichte Berufung erfolgte somit fristgerecht. Die Berufungsschrift 
enthält zudem Rechtsbegehren und ist begründet. 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die 
Berufung einzutreten ist.

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c) Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

d) Für den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 
ZPO). Gemäss diesem haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren 
stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO, vgl. u.a. auch Urteil 
BGer 4A_334/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 3.1). 

Art. 277 Abs. 2 ZPO schwächt den Verhandlungsgrundsatz nur insofern ab, als er dem Richter 
eine Hinweispflicht auferlegt, wenn für die Beurteilung vermögensrechtlicher Scheidungsfolgen 
notwendige Urkunden fehlen. Diese richterliche Pflicht beschränkt sich indessen auf die Urkunden, 
die zum Beweis einer behaupteten Tatsache erforderlich sind, das heisst auf eine Korrektur 
ungenügend substanziierter Beweisanträge. Von den Beweisanträgen sind die 
Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden. Art. 277 Abs. 2 ZPO begründet keine Pflicht des 
Gerichts, auch dort auf eine Nachbesserung hinzuwirken, wo eine Partei eine 
Tatsachenbehauptung, die sich auf die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen bezieht, nicht 
genügend substanziiert hat (Urteil BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.3).

e) Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 
Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a) und trotz 
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b). 
Praxisgemäss ist zwischen echten und unechten neuen Vorbringen (sog. Noven) zu 
unterscheiden. Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der 
Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Sie sind im 
Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung 
vorgebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren 
weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beachtung 
zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können 
(Urteil BGer 4A_662/2012 vom 7. Februar 2013 E. 3.3, in SZZP 2013 S. 253). Im Falle unechter 
Noven hat der Beschwerdeführer namentlich die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die 
Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (Urteil BGer 
4A_334/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 3.1, in SJ 135/2013 I S. 311; vgl. u.a. Urteil BGer 
5A_456/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 4.1.1).

f) Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung 
durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung 
nötigen Informationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird. Der Antrag auf 
Wiederöffnung des Beweisverfahrens und Durchführung einer Verhandlung wird daher 
abgewiesen. 

2. Strittig ist vorliegend, ob der Berufungskläger der Berufungsbeklagten einen nachehelichen 
Unterhaltsbeitrag zu leisten hat und wenn ja, in welcher Höhe und wie lange.

a) In einem ersten Punkt bringt der Berufungskläger vor, sein monatliches 
Nettoeinkommen sei nicht richtig festgestellt worden (Berufung, S. 4 f.). 

aa) Der angefochtene Entscheid hält diesbezüglich folgendes fest: Der 
Berufungskläger arbeitet als Informatiker bei H.________. Er erzielt dabei bei einem 
Beschäftigungsgrad von 80% ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 8‘622.15, inklusiv
13. Monatslohn, exklusiv Kinderzulagen und ohne Berücksichtigung des Parkplatzes am 
Arbeitsplatz (Entscheid, S. 11). 

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bb) Der Berufungskläger hält diesen Ausführungen entgegen, sein monatliches 
Nettoeinkommen betrage CHF 7‘929.75, ohne die Kinderzulagen (CHF 601.85), welche nicht zu 
berücksichtigen seien, da sie bei der Berechnung des Bedarfs der Kinder bereits in Abzug 
gebracht wurden. Er hebt auch hervor, dass er vor wenigen Jahren ein Burn-out hatte, wovon er 
sich nie ganz erholen konnte. Deshalb habe er seine Erwerbstätigkeit auf ein 80%-Pensum 
reduziert. Aufgrund gesundheitlicher Probleme, u.a. einer Schilddrüsenunterfunktion, sei zudem 
eine frühzeitige Pensionierung nicht auszuschliessen, so dass ein allfälliger nachehelicher 
Unterhaltsbeitrag auf den Zeitpunkt der effektiven Pensionierung geschuldet sei. 

cc) Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass der tatsächliche 
Unterhaltsbedarf der Kinder CHF 650.- pro Kind und pro Monat beträgt, nach Abzug der 
Kinderzulagen, und dieser Betrag bei der Berechnung der Auslagen des Berufungsklägers 
berücksichtigt wurde (Entscheid, S. 10, 12), so dass die besagten Zulagen vom monatlichen 
Einkommen des Berufungsklägers abzuziehen sind. Dieses beläuft sich somit auf gerundet
CHF 7‘930.-, inklusiv Ortszuschlag und 13. Lohn, was die Berufungsbeklagte in ihrer 
Stellungnahme vom 14. Februar 2017 auch anerkennt. 

dd) Anlässlich der Einvernahme vom 4. Dezember 2015 erklärte der Berufungskläger 
auf Frage des Gegenanwaltes, dass er seit etwa 2010 zu 80% arbeite. Im Jahr 2007 habe er ein 
Burn-out erlitten und sei seither nicht mehr in der Lage, 100% zu arbeiten. Seit er die Kinder 
betreuen müsse, könne er eh nicht mehr arbeiten (act. 17, S. 6). In seiner Rechtsschrift vom
1. Februar 2016 liess er sodann ausführen, er habe zeitweilig an einem Burn-out gelitten und nicht 
mehr zu 100% arbeiten können (act. 23, S. 12). Zu keinem Zeitpunkt behauptete der 
Berufungskläger hingegen, dass er gesundheitliche Probleme habe, u.a. eine 
Schilddrüsenunterfunktion, die allenfalls eine Frühpensionierung zur Folge haben würden. Er sagte 
anlässlich der Verhandlung vom 8. Juli 2016 im Gegenteil aus, er arbeite immer noch beim selben 
Arbeitgeber und es seien keine Veränderungen absehbar (act. 46, S. 4). Zwar können im 
Berufungsverfahren neue Tatsachen berücksichtig werden, jedoch nur wenn sie ohne Verzug 
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 
werden konnten. Vorliegend legt der Berufungskläger nicht dar, seit wann seine – nicht 
substanziierten – gesundheitlichen Probleme bestehen, so dass nicht einmal eruiert werden kann, 
ob es sich um ein echtes oder ein unechtes neues Vorbringen handelt. Er führt auch nicht 
ansatzweise aus, inwiefern diese Probleme eine Frühpensionierung rechtfertigen sollen. Auf diese 
neuen Vorbingen ist daher nicht einzutreten. 

b) In einem nächsten Punkt beanstandet der Berufungskläger die im angefochtenen 
Entscheid festgehaltenen Erträge seiner Liegenschaften in I.________ und J.________ (Berufung, 
S. 5 ff.).

aa) Laut diesem Entscheid ist der Berufungskläger Eigentümer mehrerer Immobilien, 
die einen Ertrag abwerfen. Als Vermögensertrag wurde ihm ein Betrag von netto CHF 650.50 für 
die Eigentumswohnung in I.________ (CHF 1‘600.- - CHF 949.50) und einen weiteren von netto 
CHF 1‘284.40 (CHF 2‘000.- - CHF 715.60) für das Büro und Ladenlokal in J.________ 
angerechnet (Entscheid, S. 11 f.).

bb) Der Berufungskläger führt aus, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz auf 
die Abzüge von CHF 949.50 und CHF 715.60 komme. Damit verletze sie ihre Begründungspflicht. 
Zudem sei der Sachverhalt nicht richtig festgestellt worden. Die Erträge würden sich auf
CHF 256.15 für die Liegenschaft in I.________ (bei monatlichen Abzügen von CHF 1‘343.85) und 
auf CHF 443.85 für jene in J.________ (bei monatlichen Abzügen von CHF 1‘556.15) belaufen, 
wobei für letztere zudem ein Abzug für Rückstellungen gewährt werden müsse, für den Fall, das 
z.B. die bereits 27-jährige Heizung zu erneuern sei. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass 

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diese Liegenschaft bald verkauft werde, da er der Berufungsklägerin einen Betrag von 
CHF 75‘000.- aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu bezahlen habe, und in der 
Zwischenzeit mit Mietausfällen zu rechnen sei, weil ein Mieter per Ende Jahr gekündigt habe; das 
Büro sei schon einmal während ca. 10 Jahren leer gestanden, da kein Mieter gefunden werden 
konnte. Für die Immobilie in J.________ sei somit kein Ertrag anzurechnen. Am 8. März 2017 
ergänzte der Berufungskläger seine Berufung dahingehend, dass der Mieter der Wohnung in 
I.________ den Mietvertrag am 10. Dezember 2016 per 31. März 2017 gekündigt habe. Bisher 
habe noch kein neuer Mieter gefunden werden können. Die Mietzinseinnahmen für diese 
Liegenschaft würden somit ab 1. April 2017 wegfallen. Zudem ziehe er in Erwägung, sie zu 
verkaufen, so dass auch für diese Immobilie kein Ertrag mehr anzurechnen sei. 

cc) Die Berufungsbeklagte ist ihrerseits der Auffassung, dass die Erträge höher seien 
als von der Vorinstanz angenommen. Für die Liegenschaft in I.________ sei ein Betrag von
CHF 853.65 (CHF 1‘600.- – CHF 746.35) und für jene von J.________ ein Betrag CHF 1‘575.- 
(CHF 2‘000.- – CHF 425.-) anzurechnen. 

dd) Die ersten Richter haben in der Tat nicht angegeben, wie sich die Abzüge von
CHF 949.50 und CHF 715.60 zusammensetzen. Sie haben zwar auf Aktenstücke verwiesen 
(act. 45.18.10, 24.8 und 45.17), wobei jedoch die genaue Berechnung nur erahnt werden kann. 
Damit sind sie ihrer Begründungspflicht grundsätzlich nicht nachgekommen. Da der 
Berufungskläger jedoch die Möglichkeit hatte, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann, ist von einer Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz abzusehen (u.a. Urteil BGer 6B_461/2012 vom 6. Mai 2013 E. 2.3 
m.H.).

Der Berufungskläger hat in seiner schriftlichen Klagebegründung vom 1. Februar 2016 dargelegt, 
dass sich die Hypothekarzinsen für die Liegenschaft von I.________ auf CHF 463.50 pro Monat 
belaufen, zuzüglich Nebenkosten von ungefähr CHF 300.- und einer Amortisation von CHF 250.-, 
was einen monatlichen Gesamtbetrag von CHF 1‘013.50 ergibt. Für die Immobilie von J.________ 
betragen die Hypothekarzinsen CHF 125.-, wobei jedoch ein Betrag von CHF 500.- anzurechnen 
sei, da die Zinskosten rasch steigen können, zuzüglich Nebenkosten von pauschal CHF 300.- und 
einer Amortisation von CHF 333.35 (act. 23, S. 7 ff.). Die Berufungsbeklagte bestritt dies teilweise 
mit Eingabe vom 9. Mai 2016 (act. 35); so legte sie u.a. dar, aus der Eigentumswohnung in 
I.________ erziele der Berufungskläger einen jährlichen Saldobetrag von CHF 18‘900.- und aus 
der Immobilie in J.________ einen solchen von CHF 10‘038.- (act. 35, S. 6 f., 11 f.). Anlässlich der 
Einvernahme vom 8. Juli 2016 bestätigte der Berufungskläger die am 1. Februar 2016 gemachten 
Angaben. Auf die Frage des Zivilgerichts, wie hoch der jeweilige Nettoertrag pro Monat oder Jahr 
sei respektive was er zu den Behauptungen der Berufungsbeklagten sagen würde, konnte er nicht 
antworten („Wieviel der Nettoerlös beträgt, kann ich nicht sagen“) (act. 46, S. 5 f.). Zu keinem 
Zeitpunkt hat er die von der Berufungsbeklagten dargelegten Beträge bestritten. 

Es oblag dem Berufungskläger, die geltend gemachten Abzüge im erstinstanzlichen Verfahren 
vollständig darzulegen. Sofern er im Berufungsverfahren andere bzw. zusätzliche Tatsachen 
vorbringt, wie den Abzug von 1.5% des Steuerwerts für Unterhalt und Erneuerungen oder die 
Rückstellungen für die Liegenschaft in J.________, ohne auszuführen, dass es sich um neue 
Tatsachen handeln würde respektive dass diese nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 
werden konnten, ist er nicht zu hören. Es oblag ihm ebenfalls, die behaupteten Auslagen zu 
belegen, was für den Pauschalbetrag von CHF 500.- für die Zinskosten oder die Amortisation – 
welche überdies nicht anzurechnen ist, da diese namentlich eine Reduzierung der Zinskosten zur 
Folge hat – der Liegenschaft in J.________ nicht der Fall ist, obschon ihn das Gericht 
diesbezüglich am 31. Mai 2016 aufgefordert hatte, sämtliche Belege über die Erträge der 

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vermieteten Liegenschaften für die Jahre 2006 bis 2015 einzureichen (act. 36). Bezüglich der 
Behauptung, einer der Mieter der Immobilie in J.________ habe per Ende Jahr gekündigt, was 
möglicherweise ein echtes Novum darstellen könnte, ist nicht ersichtlich, wann dies geschehen 
sein soll; zudem ist sie nicht ansatzweise belegt. Was den Verkauf dieser Liegenschaft angeht, ist 
dessen Notwendigkeit nicht rechtsgenüglich dargelegt und auch nicht ersichtlich, hatte der 
Berufungskläger sich am 8. Juli 2016 doch einverstanden erklärt, der Berufungsbeklagten einen 
Betrag von CHF 75‘000.- in drei Raten zu bezahlen, dies ohne zu behaupten, er werde dafür die 
Liegenschaft in J.________ – welche er überdies am 8. Juli 2016 noch als fast unverkäuflich 
bezeichnet hatte (act. 46, S. 5) – verkaufen müssen, obschon er wusste, dass die Erträge seiner 
Immobilien bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrags an seine Ex-Frau angerechnet werden 
würden. Was schliesslich die neuen Tatsachenbehauptungen in Bezug auf die Wohnung in 
I.________ betrifft, ist festzustellen, dass diese verspätet sind, wurde letztere doch bereits am
10. Dezember 2016, mithin noch vor Einreichung der Berufung am 14. Dezember 2016, gekündigt. 
Kommt hinzu, dass der Berufungskläger nicht ansatzweise ausführt, weshalb kein neuer Mieter 
gefunden werden konnte respektive dass er alles unternommen hat, um die Wohnung zu 
vermieten. Noch weniger legt er dar, weshalb nun auch diese Immobilie verkauft werden muss. 

Berücksichtig man somit die rechtzeitig dargelegten, zumindest ansatzweise belegten und von der 
Gegenpartei grundsätzlich angenommenen Auslagen, so belaufen sich die Gesamtabzüge für 
beide Liegenschaften auf CHF 1‘188.50 (I.________: CHF 463.50 [Stand vor Amortisation] +
CHF 300.-; J.________: CHF 125.- + CHF 300.-), was einen Gesamterlös von CHF 2‘411.50
(CHF 3‘600.- – CHF 1‘188.50) ergibt.

Auf Seiten des Berufungsklägers ist demzufolge ein monatliches Gesamtnettoeinkommen von 
CHF 10‘341.50 zu berücksichtigen. 

c) Der Berufungskläger rügt weiter, die Vorinstanz habe sein Existenzminimum in Bezug 
auf die Wohnkosten, die Steuern und die auswertige Verpflegung unvollständig und unrichtig 
berechnet (Berufung, S. 8 f.).

aa) Gemäss der Vorinstanz setzt sich das Existenzminimum des Berufungsklägers 
zusammen aus dem Grundbetrag von CHF 1‘350.-, den Wohnkosten von CHF 2‘101.- 
(Hypothekarzinsen: CHF 1‘010.-; Amortisation: CHF 591.-; Nebenkosten CHF 500.-), der 
Krankenkassenprämie von CHF 545.-, den Kosten für die Kinderbetreuung von CHF 165.60, dem 
Arbeitsweg von CHF 600.-, dem Parkplatz von CHF 140.- und den Steuern von CHF 255.-, total 
ausmachend CHF 5‘156.60. Hinzu kommen noch die Unterhaltskosten für die Kinder von je
CHF 650.- und CHF 300.-, zusammengerechnet CHF 1‘900.-. Dies ergibt einen Bedarf von total 
CHF 7‘056.60 (Entscheid, S. 12). 

bb) Dem hält der Berufungskläger entgegen, das Zivilgericht habe bei den Wohnkosten 
nur einen Teil der effektiven Nebenkosten berücksichtigt und es sei ihm ein zusätzlicher Abzug von 
CHF 325.75 (1.5% des Steuerwerts von CHF 259‘000.-/12 Monate) für Unterhalt und Reparaturen 
zu gewähren. Ausserdem bestehe zwingender Renovationsbedarf für das Bad und das 
Untergeschoss, so dass ihm monatlich ein Betrag von CHF 1‘000.- für Rückstellungen zu 
gewähren sei. Dabei handelt es sich um neue Tatsachen und zwar offensichtlich um unechte 
Noven, wobei der Berufungskläger nicht ausführt und für den Hof auch nicht ersichtlich ist, dass 
sie nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Sie sind somit nicht zu 
berücksichtigen. 

In Bezug auf die Steuern führt der Berufungskläger aus, der von der Vorinstanz angerechnete 
Betrag sei zu tief. Angesichts der Kantons- und Gemeindesteuer für das Jahr 2015 belaufe sich die 
Steuerlast monatlich auf CHF 437.50, und nicht auf CHF 255.-. In seiner Klageschrift vom

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1. Februar 2016 behauptete er diesbezüglich, die Steuern würden CHF 255.90 betragen (act. 23, 
S. 10). Er reichte sodann seine Steuerklärung 2015 ein (act. 45/17), aus welcher eine 
Steuerschuld von CHF 3‘163.70 – bei bezahlten Unterhaltsbeiträgen von CHF 25‘080.- und 
Sozialabzügen für Kinder von CHF 17‘000.- – hervorgeht. Im Berufungsverfahren legte er für die 
Steuern 2015 die Veranlagungsanzeige und eine Abrechnung der Gemeinde ins Recht, welche er 
beide erst nach Zustellung des angefochtenen Entscheids erhalten hat und aus welchen erhellt, 
dass die Kantonssteuer CHF 2‘781.25 und die Gemeindesteuer CHF 1‘919.15 betragen – bei 
einem steuerbaren Einkommen von CHF 48‘125.- –, was monatlich CHF 391.70 ergibt. Dies betrifft 
die Situation von 2015, d.h. als der Berufungskläger keine Beiträge für die Kinder (neu CHF 300.- 
pro Monat und pro Kind) und tiefere Frauenalimente (CHF 1‘600.-) bezahlen musste. Das 
Kreisschreiben Nr. 30 Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die 
direkte Bundessteuer (DBG) der Eidgenössischen Steuerverwaltung, 2. Auflage, Punkt 14.5 
(Besteuerung der getrennten, geschiedenen oder unverheirateten Eltern (zwei Haushalte) mit 
gemeinsamem minderjährigem Kind, mit gemeinsamer elterlicher Sorge, mit oder ohne 
alternierende Obhut, mit Unterhaltszahlungen) sieht diesbezüglich folgendes vor: Wird ein Abzug 
für die Unterhaltsbeiträge für das Kind nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c DBG von einem 
Elternteil geltend gemacht, erfolgt die Besteuerung der Eltern folgendermassen: Die 
Unterhaltsbeiträge für das Kind sind vom Empfänger zu versteuern. Der leistende Elternteil kann 
diese Alimentenleistungen in Abzug bringen. Der Elternteil, der die Unterhaltsleistungen erhält, 
kann den Kinderabzug sowie den Versicherungs- und Sparzinsenabzug für das Kind geltend 
machen. Den Kinderdrittbetreuungskostenabzug kann ebenfalls derjenige Elternteil geltend 
machen, der mit dem Kind zusammenlebt und die Unterhaltszahlungen erhält. Befindet sich das 
Kind in alternierender Obhut, kann jeder Elternteil max. CHF 5'050.- der nachgewiesenen Kosten 
für die Kinderdrittbetreuung in Abzug bringen. Eine andere Aufteilung ist von den Eltern 
nachzuweisen. Betragen die geltend gemachten Kosten beider Elternteile aber zusammen mehr 
als den Maximalbetrag von CHF 10'100.-, werden die Abzüge im Verhältnis der nachgewiesenen 
Kosten auf diesen Maximalbetrag gekürzt. Der Elternteil, der die Unterhaltszahlungen erhält, wird 
zum Elterntarif besteuert. Der Elternteil, der die Unterhaltszahlungen leistet, wird zum Grundtarif 
besteuert. Geht man in casu von den Steuern 2015 aus und passt man die letzten Abrechnungen 
den Ausführungen des Kreisschreibens an, kann festgestellt werden, dass das Zivilgericht zwar 
richtigerweise die behaupteten Steuern berücksichtig hat, diese jedoch heute erhöht werden 
müssen, und zwar auf (maximal) die im Berufungsverfahren dargelegten CHF 437.50. 

Schliesslich macht der Berufungskläger geltend, er nehme im Durchschnitt vier Mahlzeiten pro 
Woche auswärts zu sich, und zwar für einen Betrag von CHF 173.35 pro Monat (208 Tage,
CHF 10.- pro Mahlzeit). Da bei der Berechnung des Existenzminimums der Berufungsbeklagten 
ein Betrag für auswärtige Verpflegung berücksichtigt wurde, rechtfertige sich diese 
Berücksichtigung im Sinne der Gleichberechtigung ebenfalls bei ihm. Wiederum stellt der Hof fest, 
dass der Berufungskläger diese Auslage im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht hat; 
er behauptet auch nicht, es handle sich um eine neue Tatsache. Hingegen fällt auf, dass die 
Vorinstanz bei der Berufungsbeklagten einen Betrag (CHF 130.-; CHF 10.- an 156 Tagen im Jahr) 
für auswärtige Verpflegung angerechnet hat, obschon diese Auslage im Scheidungsverfahren nie 
dargelegt wurde; selbst als die Berufungsbeklagte anlässlich der Sitzung vom 8. Juli 2016 ihre 
Ausgaben aufzählen musste, hat sie keine solchen Kosten erwähnt (act. 46, S. 7). Die Rüge des 
Berufungsklägers ist somit gerechtfertigt und es ist ein Betrag von CHF 173.35 für auswärtige 
Verpflegung zu berücksichtigen (CHF 10.- an 208 Tagen im Jahr).

Dementsprechend ist die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung des Existenzminimums 
des Berufungsklägers um CHF 355.85 (CHF 182.50 + CHF 173.35) auf CHF 7‘412.45 zu erhöhen.  

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d) In einem nächsten Punkt bestreitet der Berufungskläger die Höhe des Nettoeikommens 
der Berufungsbeklagten sowie dass es ihr nicht zumutbar sein soll, eine 100%-Stelle anzunehmen 
(Berufung, S. 10).

aa) Was die Einkommenssituation der Berufungsbeklagten anbelangt, hat das 
Zivilgericht festgestellt, dass diese seit dem 1. Juli 2016 zu 60% bei der K.________ in 
L.________ arbeitet. Sie erzielt dabei einen monatlichen Verdienst von CHF 2‘460.- brutto. Nach 
Abzug der vertraglich vorgesehenen Abzügen von 6.55% und 1.85%, ausmachend CHF 161.15 
und CHF 45.25, ergibt dies einen Nettolohn von CHF 2‘253.60. Zur Frage eines allfälligen 
hypothetischen Einkommens hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Kinder, dem Antrag der 
Parteien entsprechend, unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt wurden. Beide Eltern 
haben dabei den gleichen Anteil an der Betreuung. Dies entspricht auch der Regelung, die seit der 
Trennung der Parteien gelebt wurde. Der Kindsvater hat in dieser Zeit neben der Betreuung der 
Kinder immer zu 80% gearbeitet. Dies wird auch weiterhin so sein. Im Sinne der 
Gleichberechtigung ist somit auch der Kindsmutter ein Beschäftigungsgrad von 80% zumutbar. Ihr 
muss deshalb ein hypothetisches Einkommen von netto CHF 3‘005.- angerechnet werden. Es 
handelt sich dabei um Branchen übliche Ansätze (Entscheid, S. 12 f.). 

bb) Dem hält der Berufungskläger entgegen, der Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2016 sei 
zwischen der Berufungsbeklagten und ihrem neuen Lebenspartner geschlossen worden, so dass 
er möglicherweise einen Scheinvertrag darstelle und der darin vereinbarte Lohn nicht dem 
marktüblichen Lohn entspreche. Der Berufungskläger hatte im erstinstanzlichen Verfahren 
Kenntnis des Vertrages und des Verhältnisses zwischen der Berufungsbeklagten und ihrem 
Arbeitgeber (act. 43, 46). Zu keinem Zeitpunkt hat er jedoch dargelegt, es könnte beim 
Arbeitsvertrag um einen Scheinvertrag gehen. Es handelt sich somit um ein unechtes Novum, 
wobei der Berufungskläger nicht ausführt, dass es nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 
werden konnte. Überdies zeigt er nicht ansatzweise auf, dass die Berufungsbeklagte in der Tat 
einen Scheinvertrag eingereicht hätte respektive sie einen höheren Lohn erhalten würde als sie 
angibt. Er führt auch nicht aus, inwiefern das behauptete und belegte Gehalt nicht dem 
marktüblichen Lohn entsprechen würde. 

Weiter bringt er vor, die Berufungsbeklagte gebe Inserate auf und organisiere ihre Kundschaft 
selber. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie einer selbständigen Tätigkeit nachgehe. Bei 
einem 80%-Pensum sei von einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens CHF 5‘300.- 
auszugehen. Es handelt sich dabei jedoch um eine neue Tatsache, welche nicht ansatzweise 
belegt wird und von der Berufungsbeklagten bestritten ist.

Schliesslich bringt der Berufungskläger vor, es könne der Berufungsbeklagten zugemutet werden, 
einer 100%-Erwerbstätigkeit nachzugehen, da sie keine Kinderbetreuungsaufgaben zu den 
ordentlichen Arbeitszeiten zu leisten habe und zudem jede zweite Woche, wenn sie die Kinder 
nicht bei sich habe, auch samstags arbeiten könne. Die Vorinstanz habe zudem den Sachverhalt 
nicht richtig festgestellt, da die Kinder die Mittagessen während der Woche am Mittwoch und 
Freitag nur in denjenigen Wochen einnehmen, die sie bei der Mutter verbringen, und nicht wie in 
der Teilvereinbarung jede Woche. Dem Berufungskläger kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz 
hat ihren Entscheid, auch für die Berufungsbeklagte eine 80%-Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, 
u.a. damit begründet, dass der Mutter im Sinne der Gleichberechtigung – da der Vater 80% arbeite 
– ebenfalls ein Beschäftigungsgrad von 80% zumutbar sei. Mit dieser Begründung setzt sich der 
Berufungskläger nicht auseinander, was grundsätzlich reicht, um seine Rüge abzuweisen. Kommt 
hinzu, dass es den anwaltlich vertretenen Parteien oblag, sicherzustellen, dass der Inhalt der 
Vereinbarung der Realität entspricht, so dass der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden kann, sie 
habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, dies umso weniger als die Beklagte in ihrer 

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Klageantwort vom 9. Mai 2016 ausführte, die Kinder würden jede Woche das Mittagessen am 
Mittwoch und Freitag bei ihr einnehmen (act. 35, S. 4), was vom Berufungskläger unbestritten 
blieb. Aufgrund der gesamten Situation – namentlich des Alters der Kinder von 9 und 10 Jahren, 
die in alternierender Obhut leben – ist der Entscheid des Zivilgerichts, für beide Eltern eine 80%-
Erwerbstätigkeit vorzusehen, nicht zu beanstanden. 

e) In Bezug auf das Existenzminimum der Berufungsbeklagten wirft der Berufungskläger 
dem Zivilgericht vor, einen Betrag von CHF 400.- für die Steuern angerechnet zu haben, mit der 
Begründung, sie könne nach der neusten Praxis der Steuerbehörden keinen Kinderabzug mehr 
geltend machen, was jedoch nicht stimme. Es sei somit höchstens ein Betrag von CHF 300.- zu 
berücksichtigen (Berufung, S. 11). 

Aufgrund der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 8. Juli 2016 muss der Berufungskläger 
neu monatlich CHF 300.- pro Kind an die Berufungsbeklagte bezahlen. Er wird diese Leistungen 
zwar wahrscheinlich in Abzug bringen dürfen, die Berufungsbeklagte wird jedoch u.a. den 
Kinderabzug geltend machen können (vgl. Kreisschreiben Nr. 30; siehe auch Urteil KGer 604 2015 
3 und 4 vom 13. September 2016 E. 3a f.). Der Begründung der Vorinstanz kann somit nicht 
gefolgt werden. Im Ergebnis ist der Entscheid jedoch nicht zu beanstanden, denn selbst wenn die 
Berufungsbeklagte den Kinderabzug wird geltend machen können, wird auch ihr Einkommen 
(unselbständiger Haupterwerb und Alimentenbezüge; sollte der Vater die direkten Kosten der 
Kinder in Abzug bringen dürfen, werden diese zudem auf Seite der Mutter zu versteuern sein) 
höher sein, so dass ein Betrag von CHF 400.- nicht zu beanstanden ist. 

f) Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz weiter eine unrichtige Rechtsanwendung vor. 
So habe sie sich zu Unrecht für die Methode der Berechnung des Existenzminiums mit hälftiger 
Überschussbeteiligung entschieden (Berufung, S. 11 ff.). 

aa) Die ersten Richter haben mit Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
das Folgende festgehalten: Vorliegend handelt es sich angesichts der Dauer der Ehe und dem 
Umstand, dass aus dieser Ehe zwei Kinder entsprossen sind, um eine lebensprägende Ehe. 
Angesichts der finanziellen Situation der Parteien – eine Sparquote ist nicht nachgewiesen – 
scheint eine Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages nach der Methode mit 
Überschussbeteiligung angemessen zu sein (Entscheid, S. 14).

bb) Der Berufungskläger ist der Auffassung, das Zivilgericht greife aufgrund der in der 
Berufung gerügten unrichtigen Sachverhaltsdarstellungen in sein Existenzminimum ein. Zudem sei 
die Berufungsbeklagte in der Lage, für ihren gebührenden Unterhalt selber aufzukommen. Es sei 
somit festzustellen, dass er keinen nachehelichen Unterhaltsbeitrag schulde. Selbst wenn man 
vom Sachverhalt ausgehe, wie die Vorinstanz ihn festgestellt habe, führe die gewählte Methode zu 
einem stossenden Ergebnis, insbesondere wegen der alternierenden Obhut. Als Vater leiste er für 
seine Kinder das Maximum (zu gleichen Teilen alternierende Obhut, Übernahme der Kosten der 
Tagesmutter, der Zahnarztkosten, der Auslagen für allfällige Schullager und Schulreisen, der 
Kleiderkosten, zusätzliche Bezahlung eines monatlichen Betrags von CHF 300.- pro Kind). Ohne 
die Kinder sei die Ehe nicht lebensprägend. Die Berufungsbeklagte sei mit 32 Jahren noch am 
Anfang ihrer beruflichen Karriere und auch in privater Hinsicht habe sie einen neuen Partner 
gefunden, der sie finanzielle unterstütze. Die Ehe habe für sie zu keinen finanziellen Nachteilen 
geführt. Ebenfalls stossend sei, dass er im Eheschutzmassnahmenverfahren lediglich einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘600.- bezahlen musste und jetzt plötzlich CHF 2‘200.-. 

cc) Das Gesetz schreibt keine bestimmten Methoden für die Berechnung von 
Unterhaltsbeiträgen vor (BGE 140 III 337 E. 4.2.2). Soweit die Festsetzung von Unterhalt in Frage 

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steht, ist zu beachten, dass der Sachrichter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen 
verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a). 

Von einer Lebensprägung ist auszugehen, wenn die Ehe lange (d.h. in der Regel mehr als zehn 
Jahre) gedauert hat, wenn aus ihr Kinder hervorgegangen sind (ungeachtet der Dauer der Ehe) 
oder wenn der ansprechende Ehegatte mit der Heirat aus seinem bisherigen Kulturkreis entwurzelt 
worden ist; diesfalls wird angenommen, dass das Vertrauen auf den Weiterbestand der bisherigen, 
frei vereinbarten Aufgabenteilung objektiv schutzwürdig ist, und der unterhaltsberechtigte Teil hat 
grundsätzlich Anspruch auf Fortsetzung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards (vgl. u.a. Urteil 
BGer 5A_384/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 4).

dd) Der Ehe der Parteien sind zwei Kinder entsprungen: D.________, geboren 2007, 
und E.________, geboren 2008, so dass unabhängig von der Dauer der Ehe grundsätzlich von 
einer Lebensprägung auszugehen ist, was der Berufungskläger nicht zu widerlegen vermag. 
Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern dies bei einer alternierenden Obhut nicht der Fall sein 
soll. Kommt hinzu, dass die Berufungsbeklagte aus der M.________ stammt und aufgrund ihrer 
Beziehung mit dem Berufungsbeklagten in die Schweiz gekommen ist, wo sie schwanger wurde 
und woraufhin die Parteien im Jahr 2006 heirateten (act. 35, S. 14). Die Eheleute vereinbarten eine 
Aufgabenteilung, aufgrund welcher sich die Berufungsbeklagte um die Kinder und den Haushalt 
kümmern sollte. Sie ging sodann erst ab 2012, sprich rund ein Jahr vor der Trennung, einer 
Erwerbstätigkeit nach (10 2012 611, act. 1). Auch die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte einen 
neuen Partner hat, mit welchem sie nicht zusammen lebt und welcher ihr gegenüber keine 
Pflichten hat, ändert nichts daran, dass es sich um eine lebensprägende Ehe gehandelt hat. 

Was indessen die von der Vorinstanz angewendete Berechnungsmethode angeht, stellt der Hof 
fest, dass sich der Berufungskläger damit in seiner Rechtsschrift vom 14. Dezember 2016 nicht 
rechtsgenüglich auseinandersetzt. So führt er namentlich nicht aus, weshalb bzw. inwiefern das 
besagte Ergebnis stossend sein soll oder welche andere, besser geeignete Methode anzuwenden 
wäre respektive wie die konkrete Berechnung sodann aussehen sollte. Demzufolge besteht für den 
Hof kein Grund, einzuschreiten und eine andere Methode anzuwenden. 

Im Eheschutzverfahren wurde der Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘600.- nicht gerichtlich berechnet 
und festgesetzt, sondern von der Parteien vereinbart (10 2012 611, act. 24). Bereits aus diesem 
Grund ist es keineswegs stossend, dass der Berufungskläger nach der Scheidung einen höheren 
Unterhaltsbeitrag bezahlen muss als im Eheschutzmassnahmenverfahren. Kommt hinzu, dass die 
Berechnungen nicht gemäss den selben Kriterien erfolgen und sich die konkreten Berechnungs-
grundlagen verändert haben. 

3. Zusammenfassend stellt der Hof nach eingehender Überprüfung sämtlicher Rügen des 
Berufungsklägers fest, dass die Berufungsbeklagte bei einem hypothetischen Einkommen von 
CHF 3‘005.- und Auslagen von CHF 4‘220.- nicht in der Lage ist, für ihren Unterhalt selber 
aufzukommen (Defizit: CHF 1‘215). Der Berufungskläger verfügt seinerseits über einen 
Überschuss von CHF 2‘929.05 (Einkommen: CHF 10‘341.50; Auslagen: CHF 7‘412.45). Wie 
erwähnt sieht der Hof keinen Grund, in das Ermessen des Zivilgerichts einzuschreiten und eine 
andere Berechnungsmethode anzuwenden, so dass der Berufungskläger zu verpflichten ist, einen 
nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘000.- zu bezahlen (CHF 2‘072.- gerundet auf
CHF 2‘000.-). 

4. Im Berufungsverfahren beantragt der Berufungskläger erstmals, es sei subsidiär eine 
Konkubinatsklausel vorzusehen. Dabei handelt es sich um eine Klageänderung, welche nur unter 
den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO möglich ist. Wie bereits erwähnt wusste der 
Berufungskläger bereits im erstinstanzlichen Verfahren, dass die Berufungsbeklagte einen neuen 

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festen Partner hat, so dass es ihm oblag, allenfalls subsidiäre Rechtsbegehren zu stellen. Dieses 
Begehren ist demnach im Berufungsverfahren nicht zulässig. 

5. In einem letzten Punkt bringt der Berufungskläger vor, es sei bei der Kostenverteilung 
festzuhalten, dass er einen Prozesskostenvorschuss von CHF 9‘500.- bezahlt habe. Er schulde 
keine Parteientschädigung mehr für das erstinstanzliche Verfahren, da er bereits die besagten 
CHF 9‘500.- bezahlt habe und zudem die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO 
gegeben seien (Berufung, S. 14). 

a) Diesbezüglich hat das Zivilgericht berücksichtigt, dass sich die Parteien anlässlich der 
Verhandlung vom 8. Juli 2016 über sämtliche Kinderbelange, die Teilung der Guthaben aus der 
zweiten Säule sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung geeinigt haben und diesbezüglich 
eine Teilvereinbarung angeschlossen haben. Einzig über den nachehelichen Unterhalt konnten sie 
sich nicht einigen. In diesem Punkt ist die Berufungsbeklagte mit ihren Rechtsbegehren 
vollumfänglich durchgedrungen, so dass es sich rechtfertigt, die Prozesskosten zu 2/3 dem 
Berufungskläger und zu 1/3 der Berufungsbeklagten aufzuerlegen (Art. 107 ZPO). Die 
Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 3‘000.- festgesetzt und vom Kostenvorschuss des 
Berufungsklägers bezogen. Die der Berufungsbeklagten geschuldeten Parteikosten wurden auf 
CHF 3‘319.20 berechnet (Entscheid, S. 14 f.). 

b) Wenn ein Ehegatte nicht über die notwendigen Mittel verfügt, kann er von seinem 
Ehepartner einen Kostenvorschuss für den Scheidungsprozess verlangen, um seine Interessen 
wahren zu können. Im Scheidungsverfahren ist die Bevorschussung von der Verteilung der 
Prozesskosten zu trennen, was es erlaubt, den bedürftigen Ehegatten zur Rückerstattung der 
zugesprochenen Kostenvorschüsse anzuhalten oder die Vorschüsse mit güterrechtlichen 
Ansprüchen zu verrechnen (u.a. Urteil BGer 5A_170/2011 vom 9. Juni 2011 E. 4.3).

c) Der Berufungskläger musste im Scheidungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss 
von CHF 5‘000.- leisten (act. 20), nachdem er bereits im Eheschutzverfahren bzw. im Verfahren 
um Abänderung der Eheschutzmassnahmen einen solchen von CHF 4‘500.- bezahlt hatte (10 
2012 611, act. 60). Er machte diese Vorschüsse sodann im Rahmen der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung geltend (act. 23, S. 3 und 13). Anlässlich der Vergleichsverhandlungen vom 
8. Juli 2016 wurde dieser Punkt offensichtlich angesprochen und diskutiert, da man sich explizit 
darauf einigte, dass auf die Rückforderung der geleisteten Bevorschussung der Prozesskosten 
verzichtet werde (act. 46, S. 3). Die Berufungsbeklagte führt dazu aus, der Prozesskosten-
vorschuss sei bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt worden; andernfalls 
wäre der durch den Berufungskläger zu bezahlende güterrechtliche Ausgleichsbetrag höher 
gewesen. Diese Ausführung blieb unwidersprochen. Dem Berufungskläger kann deshalb nicht 
gefolgt werden, wenn er ausführt, er habe der Berufungsbeklagten einen Prozesskostenvorschuss 
bezahlt und schulde ihr somit nichts mehr, hat er doch auf eine Rückerstattung explizit verzichtet. 

In Bezug auf Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO substanziiert der Berufungskläger seine Behauptung, die 
Voraussetzungen seien gegeben, nicht ansatzweise, so dass dieser Punkt auch nicht weiter zu 
prüfen ist. Selbst wenn dies jedoch der Fall wäre, müsste erwähnt werden, dass grundsätzlich Art. 
106 ZPO – und nicht Art. 107 ZPO – zur Anwendung kommt und die Berufungsbeklagte 
grösstenteils obsiegt hat, so dass die Verteilung 1/3 – 2/3 nicht zu beanstanden ist, hatte es der 
Berufungskläger im Scheidungsverfahren doch abgelehnt, einen nachehelichen Unterhalt zu 
bezahlen. 

6. Der Berufungskläger ist im Verfahren vor dem hiesigen Hof nur sehr teilweise mit seinen 
Begehren durchgedrungen, wobei im Ergebnis den subsidiären Rechtsbegehren der 

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Berufungsbeklagten entsprochen wurde, so dass es sich rechtfertigt, ihm die Prozesskosten 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

a) Die Gerichtskosten werden pauschal auf einen Betrag von CHF 1‘500.- festgesetzt (Art. 
105 Abs. 1 i.V.m. 96 ZPO; Art. 19 Abs. 1 JR). Sie werden vom geleisteten Kostenvorschuss des 
Berufungsklägers bezogen. 

b) Die Parteikosten sind vorliegend detailliert festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. 96 ZPO, 
Art. 63 i.V.m. 65 ff. JR). Bei der detaillierten Festsetzung der als Parteientschädigung 
geschuldeten Anwaltshonorare berücksichtigt das Gericht insbesondere die unter gewöhnlichen 
Umständen zur Führung des Prozesses notwendige Zeit und die auf dem Spiel stehenden 
Interessen (Art. 63 Abs. 3 JR). Das als Parteientschädigung geschuldete Honorar wird i.d.R. 
aufgrund eines Stundentarifs von CHF 250.- festgesetzt (Art. 65 JR). Unter Umständen sind 
Zuschläge möglich (Art. 66 JR). Korrespondenz und Telefongespräche, die zur Führung des 
Prozesses notwendig waren und den Rahmen einer einfachen Aktenverwaltung nicht 
überschreiten, insbesondere Übermittlungsschreiben, Gesuche um Fristerstreckung oder um 
Verschiebung einer Verhandlung, geben einzig Anspruch auf ein Pauschalhonorar von höchstens 
CHF 500.-, bzw. ausnahmsweise CHF 700.- (Art. 67 JR). Die Kosten für Kopien, Portos und 
Telefonate werden pauschal auf 5% der Grundentschädigung ohne Zuschlag festgelegt.

In Verfahren zwischen Ehegatten ist der Aufwand des Rechtsanwaltes in Bezug auf die 
Unterhaltsbeiträge unabhängig von der Höhe des Streitwertes zu entschädigen (FZR 1999 S. 268, 
Urteil KGer/FR 101 2013 132 vom 5. Mai 2014 E. 7e.bb).

Vorliegend macht Rechtsanwalt Theo Studer in seiner Honorarnote vom 7. März 2017 einen 
Zeitaufwand von insgesamt 495 Minuten für das Studium der Berufungsschrift (30 Minuten), eine 
Sitzung mit der Klientin (45 Minuten), das Aktenstudium und das Verfassen der Stellungnahme 
(360 Minuten) sowie das Studium des Urteils und der Nachbesprechung mit der Klientin (60 
Minuten) geltend. Der veranschlagte Aufwand erscheint vor dem Hintergrund der zur Führung des 
Prozesses notwendigen Zeit sowie der auf dem Spiel stehenden Interessen als angemessen. Bei 
einem Stundenansatz von CHF 250.- ergibt dies ein Honorar von CHF 2‘062.50. Gestützt auf Art. 
67 JR ist zudem - wie beantragt - ein Pauschalhonorar von CHF 100.- gerechtfertigt. Für Kopien, 
Portos und Telefonate sind 5% des Honorars, d.h. CHF 108.15 zuzusprechen. Dem Gesagten 
zufolge werden die Parteikosten der Berufungsbeklagten auf einen Betrag von CHF 2‘452.30, inkl. 
MwSt. (8%) zu CHF 181.65, bestimmt. 

7. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die 
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kostenliquidation nicht zu 
beanstanden und wird bestätigt. Soweit der Berufungskläger eine andere Kostenverteilung 
beantragt, ohne diese zu begründen (abgesehen von der Rüge betreffend Prozess-
kostenvorschuss), ist auf seine Anträge nicht einzutreten. 

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Der Antrag auf Wiederöffnung des Beweisverfahrens und Durchführung einer Verhandlung 
wird abgewiesen.

II. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen soweit darauf einzutreten ist. 

Ziffer 3 des Entscheids des Zivilgerichts des Seebezirks vom 27. September 2016 wird 
aufgehoben und lautet neu wie folgt:

A.________ wird verpflichtet, B.________ für deren Unterhalt einen monatlichen, 
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘000.- zu bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag 
wird indexiert und ist bis zum Eintritt von A.________ ins ordentliche AHV-Alter geschuldet.

Im Übrigen wird der Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks vom 27. September 2016 
bestätigt.

III. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf einen Betrag von CHF 1‘500.-, 
werden A.________ auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

IV. A.________ wird verpflichtet, B.________ eine Parteientschädigung von CHF 2‘452.30 (inkl. 
MwSt. von CHF 181.65) zu entrichten.

V. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 30. März 2017/swo

Präsident Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin