# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c4c6fab-7c9a-5aa6-8e9b-cacfbc345e19
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.09.2023 PS230127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230127_2023-09-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS230127-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 27. September 2023 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …,  

 

betreffend Betreibungen Nrn. 1 und 2 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 15. Juni 2023 (CB230055) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Die Stadt Zürich, vertreten durch das Friedensrichteramt der Stadt Zürich 

Kreise …+… (nachfolgend Beschwerdegegnerin), betreibt A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) auf einen Betrag von insgesamt Fr. 3'860.00 nebst Zinsen 

mit der Betreibung-Nr. 1 und für einen Betrag von gesamthaft Fr. 1'365.00 zuzüg-

lich Zinsen mit der Betreibung-Nr. 2. Die Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes 

Zürich 7 vom 24. Mai 2023 wurden der Beschwerdeführerin in den genannten Be-

treibungen je am 25. Mai 2023 zugestellt (act. 2/1-2). 

1.2. Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerde-

führerin gegen die Zahlungsbefehle in den Betreibungen-Nrn. 1 und 2 Beschwer-

de beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei-

bungsämter (fortan Vorinstanz) mit den folgenden Rechtsbegehren (act. 1 S. 1): 

"1 – Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen. 
 2 –  Betreibung 1 & 2 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 
 3 – Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibungen 1 

& 2 im Betreibungsregister zu löschen. 
 4. – Sämtliche auf den Zahlungsbefehl 1 & 2 aufgelistete Rechnungen seien 

für nichtig zu erklären und aufzuheben. 
 5 – Die Akten sind die Staatsanwaltschaft Zürich Limmat weiter zu leiten 

und eine Strafverfahren sei gegen das Friedensrichteramt Kreis … we-
gen Urkundefälschung im Amt bzw Gebrauch von verfälschten Urkunde 
zwecks Betrug einzuleiten. 

 6 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte." 

1.3. Die Vorinstanz zog vom Betreibungsamt Kreis 7 die den Betreibungen-

Nrn. 1 und 2 zugrunde liegenden Betreibungsbegehren bei (act. 3 und act. 4/1-2). 

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin oder Ver-

nehmlassung des Betreibungsamtes verzichtete die Vorinstanz. Mit Zirkulations-

beschluss vom 15. Juni 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwer-

deführerin ab, soweit sie darauf eintrat. Die Vorinstanz setzte für das Beschwer-

deverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 100.00 fest und auferlegte diese der 

Beschwerdeführerin. Parteientschädigungen sprach die Vorinstanz keine zu 

(act. 5 = act. 8). 

- 3 - 

2. 

2.1. Gegen den vorinstanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 15. Juni 2023 erhob 

die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juli 2023 rechtzeitig (act. 6/3) Be-

schwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs. Sie stellt die folgenden Rechtsmittelanträge (act. 9 S. 1): 

"1 – Zirkulationsbeschluss vom 16. Juni 2023 des Bezirksgericht Zürich im 
Bezug auf CB230055 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die 
Sache der Vorinstanz für neue Beurteilung zurückzuweisen. 

 2 – Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibungen 1 
& 2 im Betreibungsregister wieder herzustellen. 

 3 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin." 

2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Mit Verfügung 

vom 14. Juli 2023 wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Beschwerdeantwort 

angesetzt, der Vorinstanz zur freigestellten Stellungnahme eine Kopie der Be-

schwerdeschrift zugestellt und es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 12). Die 

Beschwerdegegnerin erstattete innert der ihr angesetzten Frist keine Beschwer-

deantwort. Die Vorinstanz reichte am 17. Juli 2023 eine Vernehmlassung samt 

Beilagen ein (act. 14 und act. 15/1-4), welche der Beschwerdeführerin sowie der 

Beschwerdegegnerin am 31. Juli 2023 mit Kurzbrief zugestellt wurde (act. 16/1-2). 

Weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin äusserten sich bis 

heute zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Die Sache erweist sich als spruchreif. 

3. 

Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. 

§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und 

(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und 

zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-

dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und 

anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012, 

Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-

- 4 - 

dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-

zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-

treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, Erw. 5.1). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-

stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH 

PS110019 vom 21. Februar 2011, Erw. 3.4). Diese Anforderungen an eine Be-

schwerde sind der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin bereits aus zahlrei-

chen anderen Verfahren vor der Kammer bekannt.  

4. 

4.1.1. Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen ihrer Beschwerde zunächst 

geltend, dass der angefochtene Entscheid von einer unbenannten, nicht berech-

tigten und bevollmächtigten Gerichtsschreiberin unterzeichnet worden sei, dass 

die Unterschrift nicht von der mitwirkenden Gerichtsschreiberin Dr. B._____ 

stamme und dass diese ohnehin nicht am Bezirksgericht Zürich tätig sei, da sie 

sich nicht auf der Konstituierungsliste der ersten Jahreshälfte des Bezirksgerich-

tes Zürich finden lasse (act. 9 S. 2). 

4.1.2. Dem ist entgegenzusetzen, dass die Gerichtsschreiber der Bezirksgerich-

te nicht Teil der Konstituierung sind und sie daher auch nicht auf den entspre-

chenden Listen geführt werden. Gemäss angefochtenem Beschluss wirkte Dr. 

B._____ zusammen mit Mitgliedern der Vorinstanz unter der Bezeichnung als Ge-

richtsschreiberin mit. Daran ist für die Beschwerdeführerin erkennbar, dass Dr. 

B._____ am Bezirksgericht Zürich als Gerichtsschreiberin tätig ist. Sodann regelt 

der Kanton Zürich die Unterzeichnung von Gerichtsentscheiden in § 136 GOG. 

Danach werden Endentscheide in der Sache, die im ordentlichen und vereinfach-

ten Verfahren ergangen sind, durch den Richter und die Gerichtsschreiberin un-

terzeichnet. Alle anderen Entscheide unterschreibt alternativ entweder der Richter 

oder die Gerichtsschreiberin. Eine solche Regelung ist bundesrechtskonform 

(BGer 4A_401/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3.1; BGer 4A_404/2020 vom 

17. September 2020 E. 3; BGer 2C_72/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.5.1). Der Ent-

scheid der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde ergeht weder im ordentlichen 

- 5 - 

noch im vereinfachten Verfahren (vgl. zur Nähe zum summarischen Verfahren: 

ZR 110/2011 Nr. 78). Entsprechend hat die Unterschrift durch die Gerichtsschrei-

berin (oder den Richter) alleine zu erfolgen bzw. genügt diese. Wer die jeweils un-

terzeichnende Person ist, ergibt sich aus der der Unterschrift vorangehenden Be-

zeichnung und der dem Entscheid vorangestellten Besetzung. Es ist kein Gültig-

keitserfordernis, dass der Name der unterzeichnenden Person bei der Unterschrift 

nochmals in Druckschrift aufgeführt wird. Demnach wurde der angefochtene Ent-

scheid von Dr. B._____ als der mitwirkenden Gerichtsschreiberin gültig unter-

zeichnet. Die Rügen der Beschwerdeführerin sind daher unbegründet. 

4.2.1. Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, dass die 1. Abteilung des Be-

zirksgerichtes Zürich nicht berechtigt sei, als untere kantonale Aufsichtsbehörde 

über Betreibungsämter tätig zu sein, da dies nirgendwo definiert sei und die Kon-

stituierung des Bezirksgerichts anders als diejenige des Obergerichts Zürich nicht 

in einem Beschluss erfasst sei (act. 9 S. 3). 

4.2.2. Auch diese Kritik der Beschwerdeführerin zielt ins Leere. Entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin bestimmen Art. 17 SchKG i.V.m. § 17 Abs. 1 EG 

SchKG, dass im Kanton Zürich die Bezirksgerichte untere Aufsichtsbehörden über 

die Betreibungs- und Konkursämter sind. Dabei ist den Bezirksgerichten unter 

den Vorgaben von § 8 ff. GOG ihre Organisation selbst überlassen und es wird 

nicht vorgeschrieben, dass die Konstituierung in einem Beschluss mitzuteilen ist. 

Im Übrigen ist aus dem Organigramm des Bezirksgerichtes Zürich ersichtlich, 

dass die Tätigkeit als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibungs- und Konkursäm-

ter von der 1. Abteilung ausgeübt wird (vgl. Organigramm des Bezirksgerichtes 

Zürich, www.gerichte-zh.ch  Organisation  Bezirksgericht Zürich  Organisa-

tion  Organigramm, zuletzt besucht am 1. September 2023).  

4.3.1. Ferner rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, dass der als Ersatz-

richter mitwirkende lic. iur. C._____ nicht als Ersatzrichter auf der Mitteilung der 

Konstituierung des Bezirksgerichts Zürich für die 1. Jahreshälfte 2023 aufgeführt 

sei. Zudem handle es sich bei ihm um den … [Funktion] der Aufsichtsbehörde. Er 

sei nicht gewählt worden, womit die Unabhängigkeit der Gerichtsbesetzung ge-

fährdet werde. Das Bundesgericht habe in seinem Entscheid 1B_420/2022 aus-

- 6 - 

geführt, dass die richterliche Unabhängigkeit durch interne Hierarchien gefährdet 

sein könne. Ein hauptamtlicher Gerichtsschreiber könne daher nicht auch als Er-

satzrichter am selben Gericht amten. Die zeitgleich ausserhalb des Spruchkör-

pers bestehende Hierarchie zwischen den Mitgliedern des vorinstanzlichen 

Spruchkörpers schaffe zumindest den Anschein der informellen Hierarchie inner-

halb des Spruchkörpers, welche geeignet sei, die interne richterliche Unabhän-

gigkeit der als Ersatzrichter eingesetzten Person zu beeinträchtigen. Die Ge-

richtspräsidentin habe zudem eine Aufsichtspflicht über das Gericht. Die Be-

schwerdeführerin äussert die Ansicht, dass die richterliche Unabhängigkeit ge-

fährdet sei, wenn die Bezirksgerichtspräsidentin (als Vorsitzende) am Verfahren 

mitwirke. So sei die Gerichtspräsidentin auch die Vorgesetzte von Bezirksrichter 

Dr. D._____, der derselben Abteilung wie die Gerichtspräsidentin angehöre. Der 

vorinstanzliche Entscheid sei daher für nichtig zu erklären und aufzuheben. Die 

Vorinstanz habe die Aufsichtsbehörde richtig zu besetzen und neu zu entscheiden 

(act. 9 S. 2 ff.). 

4.3.2. Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass am vorinstanzlichen Entscheid 

weder die Gerichtspräsidentin lic. iur. E._____ noch Bezirksrichter Dr. D._____ 

mitgewirkt haben. Der angefochtene Entscheid erging unter Mitwirkung von Vize-

präsident lic. iur. F._____ als Vorsitzender sowie Bezirksrichterin lic. iur. G._____, 

Ersatzrichter lic. iur. C._____ und Gerichtsschreiberin Dr. B._____ (act. 8). Gleich 

wie der Präsidentin obliegt aber auch dem Vizepräsidenten in Abwesenheit der 

Präsidentin nur die organisatorische Leitung des Bezirksgerichtes, ohne dass die 

Präsidentin oder der Vizepräsident Vorgesetze/r der am Gericht amtenden Mit-

glieder oder Ersatzmitglieder wären. Die (ordentlichen) Mitglieder werden durch 

das Volk gewählt, die Ersatzmitglieder (Ersatzbezirksrichter) durch die überge-

ordnete Instanz, was bei den Bezirksgerichten das Obergericht des Kantons Zü-

rich ist (Art. 75 Abs. 2 KV; § 11 GOG, wobei die Beschwerdeführerin die letzte 

Bestimmung in ihrer Beschwerde selbst zitiert, vgl. act. 9 S. 3). Die Präsidentin 

oder der Vizepräsident haben auf diesen Vorgang keinen Einfluss. Es steht ihnen 

aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit der am Bezirksgericht amtenden (Er-

satz-)Mitglieder auch nicht zu, deren richterliche Leistung zu beurteilen, und sie 

sind gegenüber den Mitgliedern auch nicht weisungsbefugt. Entsprechend besteht 

- 7 - 

zwischen der Bezirksgerichtspräsidentin lic. iur. E._____ oder dem Vizepräsident 

lic. iur. F._____ und dem Bezirksrichter Dr. D._____ bzw. der Bezirksrichterin lic. 

iur. G._____ kein hierarchisches Verhältnis, weder innerhalb noch ausserhalb des 

Spruchkörpers. Der entsprechende Einwand der Beschwerdeführerin verfängt 

nicht. Ebenso zielt der Einwand der Beschwerdeführerin ins Leere, lic. iur. 

C._____ habe am Entscheid überhaupt nicht mitwirken dürfen, da er nicht gewählt 

sei. Dass Ersatzrichter lic. iur. C._____ nicht vom Volk gewählt wurde, ändert 

nichts an seiner Legitimation, als Ersatzrichter zu amten. Zu Recht bestreitet die 

Beschwerdeführerin nicht, dass lic. iur. C._____ vom Obergericht gestützt auf 

§ 11 GOG zum Ersatzbezirksrichter ernannt wurde. Mit Beschluss der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2023 wurde 

er sodann per sofort (befristet bis zum 31. August 2025) zum vollamtlichen Er-

satzrichter für das Bezirksgericht Zürich ernannt (act. 15/1). Dies ist der Be-

schwerdeführerin seit dem 12. Juni 2023 bekannt (vgl. act. 15/2-4). Zum Zeitpunkt 

des Erlasses des Zirkulationsbeschlusses vom 15. Juni 2023 war lic. iur. C._____ 

folglich nicht mehr als … Gerichtsschreiber der Aufsichtsbehörde, sondern aus-

schliesslich resp. als vollamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Zürich tätig. 

Entsprechend bestand und besteht (zumindest bis zum 31. August 2025) zwi-

schen dem Vizepräsident lic. iur. F._____ und Ersatzrichter lic. iur. C._____ kein 

hierarchisches Verhältnis, weder innerhalb noch ausserhalb des Spruchkörpers. 

Der von der Beschwerdeführerin zitierte Bundesgerichtsentscheid (BGer 

1B_420/2022, amtlich publiziert in BGE 149 I 14) hatte einen anderen Sachverhalt 

zum Gegenstand, er ist nicht einschlägig, und von einer unzulässigen Besetzung 

des Spruchkörpers in Bezug auf den Zirkulationsbeschluss vom 15. Juni 2023 

kann keine Rede sein. Anzufügen ist noch, dass die Mitteilung der Konstituierung 

des Bezirksgerichts Zürich für die 1. Jahreshälfte 2023 (1. Januar 2023 bis 

30. Juni 2023) vom 9. Dezember 2022 datiert (vgl. act. 11/9 S. 8) und lic. iur. 

C._____ mit Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 

24. Mai 2023 zum vollamtlichen Ersatzrichter ernannt wurde. Daher rührt, dass er 

in der Konstituierungsmitteilung (noch) nicht aufgeführt ist. Seine Ernennung und 

Befugnisse (als Ersatzrichter) gründen jedoch nicht auf der Mitteilung der Konsti-

- 8 - 

tuierung durch das Bezirksgericht Zürich, sondern wie gesehen auf der Wahl 

durch das Obergericht des Kantons Zürich (Art. 75 Abs. 2 KV; § 11 GOG). 

4.4.1. Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, es liege eine grobe Verlet-

zung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, welche dringend geheilt werden 

müsse. Sie habe keine Kopie der (von der Vorinstanz beigezogenen) Betrei-

bungsbegehren zur Stellungnahme zugeschickt erhalten. Aus diesem Grunde sei 

der vorinstanzliche Zirkulationsbeschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzu-

weisen, ihr eine Kopie der Betreibungsbegehren vom 23. Mai 2023 zur Verfügung 

zu stellen und ihr eine 10-tägige First zur Stellungnahme dazu anzusetzen (act. 9 

S. 5). 

4.4.2. Eine Pflicht des Gerichts, die Parteien auch über den tatsächlichen Ein-

gang von beigezogenen Vorakten zu informieren, und diese gar zuzustellen unter 

Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme, besteht im Allgemeinen nicht. Für eine 

solche Mitteilung und/oder Fristansetzung zur Stellungnahme bestand auch hier 

kein Anlass: Der Beizug der (notwendigen) Akten des Betreibungsamtes, welches 

bei betreibungsrechtlichen Beschwerden als Vorinstanz amtet, ist üblich und die 

Akten umfassen keine neuen Dokumente, die erst nach Einleitung des erstin-

stanzlichen Beschwerdeverfahrens entstanden sind. Der Beschwerdeführerin 

kommt als Schuldnerin überdies ein Auskunftsrecht über sie betreffende Betrei-

bungsvorgänge zu, so steht ihr gestützt auf Art. 8a SchKG ein voraussetzungslo-

ses und unbeschränktes Einsichtsrecht in die Akten zu. Entgegen dem gesetzli-

chen Wortlaut erstreckt sich das Einsichtsrecht nicht nur auf die eigentlichen Pro-

tokolle und Register, sondern grundsätzlich auf alle Akten und Belege eines Be-

treibungsverfahrens (vgl. etwa BGer 5A_891/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2.-

4.3.). Die Beschwerdeführerin macht (zu Recht) nicht geltend, sie habe vor der 

Beschwerdeerhebung resp. innert laufender Frist für die Beschwerdeerhebung an 

die Vorinstanz keine Möglichkeit gehabt, die den Betreibungen-Nr. 1 und Nr. 2 

zugrunde liegenden Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt einzusehen. 

Handelt es sich bei den Betreibungsbegehren vom 23. Mai 2023 folglich um keine 

Belege, die nach Beschwerdeerhebung neu entstanden sind resp. neu zugänglich 

waren, und war die Vorinstanz zur Zustellung der beigezogenen Akten des Be-

- 9 - 

treibungsamtes nicht verpflichtet, kann ihr auch keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs der Beschwerdeführerin vorgeworfen werden. Für die Aufhebung des vo-

rinstanzlichen Zirkulationsbeschlusses und Anweisung an die Vorinstanz zur 

Fristansetzung zur Stellungnahme besteht dementsprechend vorliegend keine 

Grundlage.  

4.5.1. Die Beschwerdeführerin verlangt ferner eine Aufhebung des vorinstanzli-

chen Zirkulationsbeschlusses und eine Rückweisung der Sache mit der Anwei-

sung an die Vorinstanz, das Friedensrichteramt Kreis … zur Stellungnahme auf-

zufordern. Die Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter sei auch die Auf-

sichtsbehörde über die Friedensrichterämter. Wenn ein Schuldner geltend mache, 

dass die auf den Zahlungsbefehlen erwähnten Rechnungen verfälschte Urkunden 

zwecks Betrug darstellten, sei es erforderlich den Gläubiger zur Stellungnahme 

aufzufordern. Zahlungsbefehle und Betreibungsbegehren, welche sich auf ver-

fälschte Urkunden stützten, seien ihres Erachtens nichtig (act. 9 S. 5). 

4.5.2. Die Beschwerdeführerin erläuterte in ihrer Beschwerde an die Kammer 

nicht näher, worin sie in Bezug auf die auf den Zahlungsbefehlen erwähnten 

Rechnungen eine Urkundenfälschung zwecks Betrugs erblickt. Gemäss ihren 

Ausführungen in der Beschwerde an die Vorinstanz (act. 1 S. 3) ist davon auszu-

gehen, dass sie dies damit begründet, dass die auf den Zahlungsbefehlen aufge-

listeten Rechnungen ihr nie zugestellt worden seien, die den Rechnungen zu-

grunde liegenden Forderungen nicht fällig seien, sie nicht (durch Mahnung) in 

Verzug gesetzt worden und ihr vor der Betreibungseinleitung eine solche nicht 

angedroht worden sei (vgl. act. 1 S.3 ff.). Die Vorinstanz hat dazu zutreffend er-

wogen, dass diese materiellen Einwendungen gegen den Bestand und die Fällig-

keit bzw. die gehörige Eröffnung der in Betreibung gesetzten Forderungen nicht 

mit Beschwerde (Art. 17 SchKG), sondern mit Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG) 

und im anschliessenden Verfahren um dessen Beseitigung (Art. 79 ff. SchKG) 

oder mittels negativer Feststellungsklage (Art. 85a SchKG) geltend zu machen 

seien (act. 8 S. 4). Die Beschwerdeführerin versäumt es, sich mit diesen Erwä-

gungen auseinanderzusetzen. Aus ihren Ausführungen sind keine Gründe für die 

Nichtigkeit der Zahlungsbefehle vom 24. Mai 2023 zu erkennen. Auf ihren Antrag 

- 10 - 

zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Einholung einer Stellung-

nahme ist nicht einzutreten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Kan-

ton Zürich sowohl die Betreibungsämter als auch die Friedensrichterämter in ers-

ter Instanz der Aufsicht der Bezirksgerichte unterstellt sind (§ 81 Abs. 1 lit. a und c 

GOG). 

4.6.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin Ausführungen zu Vorgängen 

in den Betreibungen-Nr. 3 und Nr. 4 und sie äussert sich zu anderen Beschwer-

deverfahren vor den SchK-Aufsichtsbehörden (CB230063, CB220116, 

CB220150, PS230072). Sie spricht von Missbrauch einer elektronischen Unter-

schrift und (strafrechtlich relevanter) "Urkundenverfälschung" im Amt. Fast alle 

Schreiben und Verfügungen vom Betreibungsamt Zürich 7 hätten ausgesehen, 

als seien sie vom … [Funktion] (H._____) unterschrieben worden. Dieser habe sie 

aber nicht unterschrieben. Seine elektronische Unterschrift sei von einer Unbe-

kannten missbraucht worden (act. 9 S. 6 f.). Als Belege reicht die Beschwerdefüh-

rerin zwei Zahlungsbefehle, Schreiben an resp. vom Betreibungsamt Zürich 7 und 

Entscheide des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde 

über Betreibungsämter sowie des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zü-

rich betreffend die Betreibungen-Nr. 5, Nr. 6 oder Nr. 3 ein (act. 11/2-8). 

4.6.2. Diese vorgenannten Ausführungen der Beschwerdeführerin und die dazu 

eingereichten Belege beziehen sich auf andere Betreibungen als diejenigen, um 

welche es im vorinstanzlichen Verfahren ging. Zudem handelt es sich um neue 

Vorbringen sowie Belege und damit im Beschwerdeverfahren vor der Kammer 

nicht zu berücksichtigende Noven (vgl. oben Erw. 3.). Es ist darauf nicht weiter 

einzugehen. Der Beschwerdeführerin hilft es auch nicht, wenn sie aus den Vor-

gängen in anderen Verfahren resp. in anderen Betreibungen gegen sie folgert, die 

Zahlungsbefehle der Betreibungen-Nr. 1 und 2 seien nichtig, weil sie nicht von 

H._____, sondern von einer Unbekannten unter Missbrauch dessen elektroni-

scher Unterschrift unterschrieben worden seien (act. 9 S. 7). In Bezug auf die Be-

treibungen-Nr. 1 und 2 fehlt es an konkreten Ausführungen bzw. stichhaltigen 

Hinweisen und Belegen der Beschwerdeführerin dazu, dass der unterzeichnende 

Betreibungsbeamte H._____ am Tag der Ausstellung der Zahlungsbefehle resp. 

- 11 - 

der Anbringung der Unterschrift darauf nicht im Amt anwesend war und er daher 

die Unterschrift nicht selber angebracht hatte resp. er sich mit deren Anbringung 

nicht einverstanden erklären konnte.  

4.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit ihren 

bei der Kammer vorgetragenen Argumenten nicht durchdringt. Ihre Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

5. 

5.1. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantonalen 

Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich kos-

tenlos ist, dass aber bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu 

Fr. 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; statt vieler OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3). 

Auch für Beschwerden mit wiederholt gleichartigen und bereits beurteilten Vor-

bringen oder für formell mangelhafte Eingaben wurden ihr verschiedentlich Kos-

ten angedroht (etwa OGer ZH PS200067 vom 6. April 2020). 

5.2. Die Beschwerdeführerin hält in der Beschwerde an ihren in diversen ande-

ren Verfahren schon mehrfach beurteilten Vorbringen fest. Trotz nachweislicher 

Kenntnis von der Bestellung von lic. iur. C._____ als vollamtlicher Ersatzrichter 

hält sie auch an ihrer Argumentation fest, als hauptamtlicher Gerichtsschreiber 

könne er nicht auch als Ersatzrichter am selben Gericht amten. Weiter trägt die 

Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Argumente vor, ohne sich mit dem ange-

fochtenen Entscheid auseinander zu setzen. Schliesslich erhebt sie Rügen, de-

nen es an verfahrensspezifischen sowie zulässigen Behauptungen sowie Belegen 

mangelt. Deshalb sind auch für dieses Verfahren androhungsgemäss Kosten zu 

erheben, die auf Fr. 100.00 festzusetzen sind. Parteientschädigungen dürfen nicht 

zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.  

- 12 - 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.00 fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz sowie an das Be-

treibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
versandt am: 
29. September 2023 

	Urteil vom 27. September 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...