# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50f1b032-5215-5103-847c-29696977645c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.07.2020 810 20 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-4_2020-07-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 29. Juli 2020 (810 20 4)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Einstellung der Unterstützung aufgrund unklarer Bedürftigkeit / Verletzung der Mitwir-

kungspflicht  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Daniel Ivanov, Daniel Häring, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber i.V. Kevin Herren 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, Unabhängige 
Fachstelle für Sozialhilferecht 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde C.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beendigung der Unterstützung  

(RRB Nr. 1740 vom 17. Dezember 2019) 
 
 
 
A. A.____ ist Gesellschafterin mit Einzelzeichnungsberechtigung und Geschäftsführungs-
vorsitzende der D.____ GmbH (Gesellschaft) und nach eigenen Angaben seit Januar 2018 "eh-
renamtlich" für die Buchhaltung der Gesellschaft zuständig. Die Gesellschaft bezweckt laut 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Handelsregister den Handel mit Nahrungsmitteln und Erfrischungsgetränken, insbesondere von 
natürlichen Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln. Soweit dies im vorliegenden Verfahren 
festgestellt werden konnte, ist die Gesellschaft allerdings im Bereich der Immobilienverwaltung 
tätig. Zweiter Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer ist A.____s 
Konkubinatspartner E.____. A.____ wurde seit dem 1. Februar 2019 von der Sozialhilfebehörde 
C.____ (SHB) unterstützt. Sie wurde mit – später einspracheweise aufgehobener – Verfügung 
vom 28. Juni 2019 unter Androhung der Kürzung des Grundbedarfs auf Nothilfe dazu verpflich-
tet, ihre Stammanteile an der D.____ GmbH im Nennwert von Fr. 8'000.-- (entsprechend 80 von 
200 Stammanteilen zu je Fr. 100.--) zu veräussern resp. die Liquidation der Gesellschaft durch-
führen zu lassen. 
 
B. Mit Verfügung vom 14. August 2019 stellte die SHB die Unterstützung wegen unklarer 
Bedürftigkeit im Sinne von § 4b Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe 
(SHG) vom 21. Juni 2001 per 31. August 2019 ein. Die SHB begründete ihren Entscheid im 
Wesentlichen damit, dass A.____ es unterlassen habe, notwendige Belege hinsichtlich ihrer 
Teilhabereigenschaft der Gesellschaft sowie des Verkaufs ihres Fahrzeugs Honda F.____ ein-
zureichen, und somit ihre Mitwirkungspflichten im Sinne von § 17a Abs. 1 lit. a und b der Sozi-
alhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 schuldhaft verletzt habe. 
 
C. Mit Eingabe vom 23. August 2019 erhob A.____, vertreten durch B.____, Unabhängige 
Fachstelle für Sozialhilferecht, gegen die Verfügung der SHB Beschwerde an den Regierungs-
rat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welcher die Eingabe zuständigkeitshalber 
und zur Behandlung als Einsprache an die SHB weiterleitete. Mit Einspracheentscheid vom 
25. September 2019 wies die SHB die Einsprache vom 23. August 2019 ab. 
 
D. Gegen den Entscheid der SHB vom 25. September 2019 erhob A.____, vertreten 
durch G.____, Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht, am 1. Oktober 2019 Beschwerde 
beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss (RBB) Nr. 1740 
vom 17. Dezember 2019 ab und lehnte auch den Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ab, 
weil die Rechtsvertreterin zum einen nicht im Anwaltsregister eingetragen sei und zum anderen 
die unentgeltliche Verbeiständung auch sachlich nicht notwendig gewesen sei. Auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten wurde verzichtet. Der Regierungsrat begründete seinen Entscheid 
im Wesentlichen damit, dass gar keine Bedürftigkeit vorliege. Selbst wenn dies der Fall gewe-
sen wäre, sei A.____ in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin ihrer qualifizierten Mitwirkungs-
pflicht nicht nachgekommen und die Bedürftigkeit müsse als unklar beurteilt werden. 
 
E. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 erhob A.____, vertreten durch B.____, Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). 
Die Beschwerdeführerin stellt die Rechtsbegehren, es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 
17. Dezember 2019 aufzuheben, soweit darin die Beschwerde abgewiesen werde (Dispositivzif-
fer 1). Es seien der Beschwerdeführerin weiter aufgrund ihrer Bedürftigkeit allfällig anfallende 
Verfahrenskosten zu erlassen und gegebenenfalls sei ihr eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Im Wesentlichen begründete die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde damit, dass die 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Vorinstanzen vorschnell zum Schluss gekommen seien, dass eine unklare Bedürftigkeit gege-
ben sei. Zudem sei sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. 
 
F. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihre Unterstützungszahlungen per 31. Dezember 
2019 eingestellt hatte, wies sie das Kantonsgericht mit Verfügung vom 20. Januar 2020 vor-
sorglich an, der Beschwerdeführerin während der Dauer des vorliegenden Verfahrens Sozialhil-
feleistungen im bisherigen Umfang auszuzahlen. 
 
G. Die Beschwerdegegner beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 2. März 2020 
resp. 3. März 2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Die Be-
schwerdeführerin als direkte Verfahrensbeteiligte ist vom angefochtenen Beschluss berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraus-
setzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutre-
ten. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Zu prüfen ist, ob die Beendigung der Unterstützung der Beschwerdeführerin per 
31. August 2019 durch die SHB zu Recht erfolgte. 
 
3.2 Nach § 2 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe 
zu erhalten und zu fördern. Im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständig-
keit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 ist bedürftig, wer für seinen Le-
bensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 
 
3.3 § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur dann gewährt werden, wenn die 
zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter 
nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (Subsidiaritätsprinzip). Gemäss § 11 
Abs. 1 SHG ist eine unterstützte Person zudem verpflichtet, alle Massnahmen, die zur Errei-
chung und Erhaltung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen. Das 
Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistun-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfs-
quellen und der öffentlichen Sozialhilfe (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 13. November 2019 [810 19 137] E. 5.2; FELIX WOLFFERS, 
Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). 
 
3.4 Das sozialhilferechtliche Verfahren wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht 
(KGE VV vom 5. April 2006 [810 05 371] E. 4a). Die Behörde ermittelt gemäss § 9 Abs. 1 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Sachver-
halt von Amtes wegen. Sie hat dementsprechend von sich aus für die richtige und vollständige 
Abklärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts besorgt zu sein und darf sich nicht mit den 
Parteivorbringen begnügen. Die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien 
binden die Behörde nicht. Diese kann und soll aus eigener Initiative die fehlenden Sachverhalts-
elemente ergänzen und die Beweismittel vervollständigen (vgl. MICHAEL PFEIFER, Der Untersu-
chungsgrundsatz und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren, Basel 1980, S. 82 ff.; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANNN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü-
rich 2016, Rz. 988 ff.). 
 
3.5 Der Untersuchungsgrundsatz wird generell durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 
relativiert (BGE 124 II 361 E. 2b), resp. durch die Auskunfts- und Meldepflicht der unterstützten 
Person erheblich ergänzt, unter anderem weil die bedürftigkeitsrelevanten Ereignisse naturge-
mäss dem Herrschaftsbereich der unterstützten Person entstammen (GUIDO WIZENT, Die so-
zialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich 2014, S. 522). So haben notleidende Personen nach § 4 
Abs. 1 SHG Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung, wobei die 
unterstützte Person verpflichtet ist, alle Massnahmen, die zur Erreichung und Erhaltung ihrer 
Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen (§ 11 Abs. 1 SHG). Nach § 11 
Abs. 2 SHG ist die unterstützte Person insbesondere dazu verpflichtet, bei der Abklärung des 
Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken, mit den Behörden und Organen zusam-
menzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu befolgen. Konkretisiert wird diese Mit-
wirkungspflicht in § 17a Abs. 1 SHV, wonach die unterstützte Person insbesondere verpflichtet 
ist, die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu 
zu geben und Einsicht in die zweckdienlichen Unterlagen zu gewähren. Ist die Bedürftigkeit der 
unterstützten Person unklar, weil sie beispielsweise die Mitwirkungspflicht verletzt hat, so ist 
gemäss § 4b SHG die materielle Unterstützung zu verweigern oder einzustellen. 
 
3.6 Die Mitwirkungspflicht kann nicht weiter gehen, als es zur Eruierung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts zwingend erforderlich ist. Die Mitwirkung findet auch dort ihre Grenzen, wo 
sich die Sozialhilfebehörde die Kenntnisse durch einen geringeren Aufwand als die gesuchstel-
lende Person selbst beschaffen kann oder die Erfüllung der Pflicht in keinem angemessenen 
Verhältnis zur ersuchten Leistung steht. Aus den konkreten Umständen kann sich aber auch 
eine qualifizierte Mitwirkungspflicht ergeben. Die Anforderungen sind umso grösser, je umfas-
senderes Spezialwissen über die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Betätigungen aus der 
Sphäre der Hilfesuchenden notwendig ist. So trifft etwa einen Selbstständigerwerbenden eine 
erhöhte Mitwirkungspflicht (WIZENT, a.a.O., S. 525; KGE VV vom 26. Juni 2019 [810 18 287] 
E. 3.4). 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
4. Im Folgenden ist die Frage zu klären, ob eine unklare Bedürftigkeit vorliegt. Die Frage 
der Bedürftigkeit stellt sich bezüglich des Fahrzeugs der Beschwerdeführerin sowie ihrer 
Stammanteile an der Gesellschaft. 
 
4.1.1 Mit Verfügung vom 14. August 2019 beschloss die Beschwerdegegnerin, die Sozial-
hilfeunterstützung wegen unklarer Bedürftigkeit per 31. August 2019 zu beenden. Die Be-
schwerdeführerin habe dem Sozialdienst als Teilhaberin der Gesellschaft den Geschäftsab-
schluss 2018/2019 nicht abgegeben und darauf bestanden, dass ihre Stammanteile in ihrem 
Besitz verbleiben, und sie habe auch keinen Beleg über den Verkauf des Honda F.____ einge-
reicht. Durch ihr Verhalten habe sie ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft verletzt und die Behörde 
müsse aufgrund der nicht eingereichten Unterlagen von einem Vermögen über der Vermögens-
freigrenze von Fr. 2'200.-- ausgehen: Fr. 8'000.-- für die Stammanteile der D.____ GmbH und 
Fr. 3'100.-- Eurotax-Wert für den Honda F.____. Diese Begründung wurde am 25. September 
2019 mit dem Einspracheentscheid und anschliessend am 17. Dezember 2019 vom Regie-
rungsrat bestätigt. 
 
4.1.2 Der Regierungsrat verneint im angefochtenen Entscheid die Bedürftigkeit, denn die 
Beschwerdeführerin verfüge über ein Fahrzeug mit einem Eurotaxwert von Fr. 3'100.-- und da-
mit über ein Vermögen oberhalb der Freigrenze. Das Fahrzeug würde sich ohne Probleme ver-
silbern lassen, es würden aber bis dato keine Belege über Verkaufsbemühungen und erst recht 
kein Verkaufsbeleg vorliegen. Weiter erwägt der Regierungsrat, die Beschwerdeführerin könne 
sich für ihre umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten für ihr Unternehmen entgelten lassen. 
Auch diesbezüglich seien keine ernsthaften Bemühungen seitens der Beschwerdeführerin ak-
tenkundig. Schliesslich bestehe auch noch eine offene Darlehensforderung von Fr. 944.-- ge-
genüber der Gesellschaft. Die Beschwerde müsse bereits deshalb mangels Bedürftigkeit abge-
wiesen werden. Wäre keine fehlende Bedürftigkeit zu erkennen, so müsse die Bedürftigkeit zu-
mindest für unklar befunden werden, weil die Beschwerdeführerin ihre qualifizierte Transpa-
renz- und Mitwirkungspflicht bezüglich ihrer diversen Tätigkeiten für die Gesellschaft, bezüglich 
der verspäteten Einreichung der Jahresrechnung der GmbH, bezüglich diverser Zahlungen ab 
ihrem Konto resp. auf ihr Konto und auch bezüglich des Werts ihrer Stammanteile verletzt habe. 
Obwohl die Beschwerdeführerin ihre Gesellschaft als Buchhalterin und Geschäftsführungsvor-
sitzende wohl am besten kenne, seien von ihrer Seite keine ernstzunehmenden Schätzungen 
oder überhaupt ernsthafte Bemühungen zur Wertermittlung erfolgt. 
 
4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, dass die Vorinstanzen 
vorschnell zum Schluss gekommen seien, die Bedürftigkeit sei unklar. Es habe immer Klarheit 
darüber bestanden, dass das Fahrzeug einen gewissen Wert habe. Die Beschwerdegegnerin 
habe erwogen, dass der Honda F.____ mit einem Eurotaxwert von Fr. 3'100.-- nur zur Hälfte 
der Beschwerdeführerin gehöre und ihr einen Wert von Fr. 1'550.-- anzurechnen sei. Obwohl 
der Wert unter dem Vermögensfreibetrag von Fr. 2'200.-- gemäss § 16 Abs. 2 lit. a SHV liege 
und die Nummernschilder bereits hinterlegt worden seien, habe die Beschwerdegegnerin den 
Verkauf des Autos verfügt. Der Verkauf sei zu Unrecht angeordnet worden und selbst wenn die 
Beschwerdeführerin das Fahrzeug hätte verkaufen müssen und ihr der gesamte Betrag von 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Fr. 3'100.-- zufliessen würde, hätte ihr nach Abzug des Vermögensfreibetrages lediglich ein 
Überschuss von Fr. 900.-- angerechnet werden dürfen, sodass die Beschwerdeführerin wäh-
rend längstens zwei Wochen nicht bedürftig gewesen wäre. Die Bedürftigkeit sei aufgrund des 
Autobesitzes somit niemals unklar gewesen. 
 
4.2.2 Bezüglich der Stammanteile macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie nicht ge-
wusst habe, welche Unterlagen sie zur Wertbestimmung einzureichen habe und von der Be-
schwerdegegnerin nie aufgefordert worden sei, konkrete Unterlagen einzureichen. Sie habe alle 
Unterlagen eingereicht, von denen sie ausgegangen sei, dass sie relevant sein könnten. Um die 
Vermutung umzustossen, die Stammanteile hätten einen Wert von Fr. 8'000.--, habe die Be-
schwerdeführerin den Jahresabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung der Gesellschaft einge-
reicht. Mit der Beschwerdebegründung habe die Beschwerdeführerin zum selben Zweck noch 
die Steuerrechnung der GmbH eingereicht. Die GmbH verfüge zwar über ein Kapital von 
Fr. 20'000.--, allerdings auch über einen Verlustvortrag von Fr. 28'452.-- und entsprechend ei-
nen negativen Buchwert. Dass die Anteile dem Buchwert entsprächen, sei deshalb höchst un-
wahrscheinlich. Es gebe zurzeit einen Käufer (ihren Konkubinatspartner), der dazu bereit sei, 
die Stammanteile für einen symbolischen Wert von Fr. 1.-- zu kaufen. Die Beschwerdeführerin 
sei nach wie vor und jederzeit bereit, der Beschwerdegegnerin oder einer sonstigen Fachper-
son alle notwendigen Unterlagen zu liefern, um den Wert ihrer Anteile feststellen zu lassen. Es 
sei angesichts der erwähnten Punkte nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführerin vorgeworfen 
werden könne, sie habe ihre Mitwirkungspflichten verletzt. Für die Beschwerdegegnerin wäre es 
nach Auffassung der Beschwerdeführerin einfach gewesen, sie zur Einreichung von Unterlagen 
betreffend die GmbH aufzufordern. Es gäbe keinen Grund anzunehmen, dass sie diese Unter-
lagen verweigert hätte. Die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, bei ihr diesbezüglich 
nachzufragen. Darum könne nicht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgegangen 
werden und auch nicht von der Unmöglichkeit einer umfassenden Sachverhaltsdarstellung. Zu 
den anderen, hier nicht wesentlichen Punkten wird geltend gemacht, die Gesellschaft sei gar 
nicht in der Lage, der Beschwerdeführerin einen Lohn zu bezahlen. Das Darlehen sei zudem 
bereits früher zurückbezahlt worden. Schliesslich verwalte die GmbH keine weiteren Liegen-
schaften als die angegebenen. 
 
4.3.1 Mit Verfügung vom 1. März 2019 stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass der Honda 
F.____ nur zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführerin stehe und ihr ein Wert von  
Fr. 1'550.-- angerechnet werde. Es wurde weiter festgestellt, dass die Nummernschilder bereits 
hinterlegt seien. Die Beschwerdeführerin wurde unter Berufung auf § 11 SHG zum Verkauf des 
Fahrzeuges aufgefordert (vgl. Ziff. 3.6 der Verfügung vom 1. März 2019). Nachdem in der Ver-
fügung vom 1. März 2019 der Beschwerdeführerin lediglich die Hälfte des Fahrzeugwerts ange-
rechnet wurde, kann nunmehr nicht der volle Betrag von Fr. 3'100.-- zu ihrem Vermögen gezählt 
werden. Da somit der anrechenbare Anteil unter der Vermögensfreigrenze von Fr. 2'200.-- liegt, 
kann die Beschwerdeführerin auch nicht dazu verpflichtet werden, das Fahrzeug zu verkaufen 
(vgl. Handbuch Sozialhilferecht Basel-Landschaft, Fassung vom 1. Januar 2020, Kapitel 
11.3.3). Es kommt § 6a Abs. 2 SHG zur Anwendung, wonach bei Motorfahrzeugen, die nicht 
beruflich oder gesundheitlich benötigt werden, die Nummernschilder deponiert werden müssen. 
Einerseits verhält sich die Beschwerdegegnerin widersprüchlich, wenn sie der Beschwerdefüh-

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rerin nun den ganzen Wert anrechnen will. Andererseits fehlt es für die Verpflichtung zum Ver-
kauf des Fahrzeuges an der rechtlichen Grundlage. Wie bereits erwähnt, muss sich die Be-
schwerdeführerin zwar einen Betrag von Fr. 1'550.-- anrechnen lassen, was aber noch unter 
dem Vermögensfreibetrag liegt und nicht zu einer unklaren Bedürftigkeit führt. Der Wert des 
Fahrzeuges stand immer fest. Selbst wenn der Beschwerdeführerin der ganze Wert angerech-
net würde, könnte das höchstens zu einer vorübergehenden Reduktion der Unterstützung füh-
ren. Somit ist hinsichtlich des Fahrzeuges nicht von einer unklaren Bedürftigkeit auszugehen. 
 
4.3.2 Bezüglich der Stammanteile wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom Freitag, 
28. Juni 2019 zunächst dazu verpflichtet, die Stammanteile bis am Sonntag, 30. Juni 2019 an 
den damaligen Mitgesellschafter H.____ zu übertragen und als Gesellschafterin aus der GmbH 
auszutreten, eventualiter die Liquidation der GmbH bei einem Notar bis am 30. Juni 2019 
durchführen zu lassen. Es ist vorliegend unklar, wie die Beschwerdeführerin dieser Verfügung 
über das Wochenende hätte Folge leisten sollen. Nachdem die Beschwerdeführerin Einsprache 
erhoben hatte, wurde diese Verfügung am 14. August 2019 aufgehoben. In dieser für das heu-
tige Urteil relevanten Verfügung vom 14. August 2019 stellte sich die Beschwerdegegnerin auf 
den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Einsprache vom 11. Juli 2019 darauf 
bestanden, dass ihre Stammanteile in ihrem Eigentum verbleiben sollten. Dieser Auffassung 
kann allerdings nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Einsprache gerade 
das Gegenteil angekündigt. Sie hat deutlich zum Ausdruck gebracht, die Stammanteile verkau-
fen zu wollen. 
 
4.3.3 Entscheidend ist im vorliegenden Fall letztlich der Umfang der Mitwirkungspflicht, wel-
cher der Beschwerdeführerin bei der Wertbestimmung der Stammanteile zukommt. Als Kapital-
gesellschafterin trifft die Beschwerdeführerin eine erhöhte Mitwirkungspflicht (WIZENT, a.a.O., 
S. 525; vgl. vorne E. 3.6). Die Beschwerdeführerin führt an, sie sei jederzeit bereit, der Be-
schwerdegegnerin oder einer sonstigen Fachperson alle notwendigen Unterlagen zu liefern, um 
den Wert der Stammanteile feststellen zu lassen, weil sie selber nicht wisse, wie hoch der Wert 
sei. Sie gibt damit zu verstehen, dass die Wertbestimmung alleinige Sache der Beschwerde-
gegnerin sei. Dieser Auffassung kann nach dem Ausgeführten nicht beigepflichtet werden. Die 
Beschwerdeführerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, aufgrund der Bilanz und der Erfolgs-
rechnung müsse davon ausgegangen werden, dass die GmbH keinen Wert habe. Dies werde 
auch durch die Tatsache belegt, dass es nur einen konkreten Käufer geben würde, der bereit 
wäre, die Stammanteile zu einem symbolischen Wert von Fr. 1.-- zu erwerben. Die Beschwer-
deführerin führt zudem wiederholt aus, dass sie bei Bedarf jederzeit bereit sei, Auskünfte zu 
erteilen und Belege einzureichen, sie aber von der Beschwerdegegnerin nie entsprechend dazu 
aufgefordert worden sei. Sie habe auch nicht gewusst, was sie einzureichen habe. 
 
4.3.4 Aus den Akten ist bis zum 14. August 2019 tatsächlich keine explizite Aufforderung zur 
Einreichung konkreter Unterlagen hinsichtlich der Gesellschaft ersichtlich. Allerdings war die 
Beschwerdeführerin im Rahmen des von ihr unterschriebenen Sozialhilfegesuchs vom 
12. November 2018 verpflichtet, unter anderem Auskunft über ihr Vermögen und den allfälligen 
Besitz von Wertschriften zu geben sowie Unterlagen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Mo-
nats-Betriebsrechnung und Handelsregisterauszug) einzureichen, was sich unschwer aus den 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Rechtsbelehrungen auf dem Gesuchsformular ergibt. Dass auch Beteiligungen an Kapitalge-
sellschaften zum Vermögen gehören, war der Beschwerdeführerin bewusst, wie ihre Steuerer-
klärungen belegen. Sie hat jedoch einerseits den Besitz von Wertschriften verneint und ande-
rerseits zur Gesellschaft weder eine Betriebsrechnung noch einen Handelsregisterauszug ein-
gereicht. Dies obwohl ihr bereits zu diesem Zeitpunkt hätte bewusst sein müssen, dass diese 
Informationen von Relevanz waren. Wenn die Beschwerdeführerin also anführt, sie hätte nicht 
gewusst, welche Unterlagen einzureichen gewesen wären, so ist dies unbehelflich. Ebenso we-
nig ist ihrer Auffassung zu folgen, dass die Gesellschaft offenkundig wertlos sei. Aus den akten-
kundigen Jahresrechnungen ist ersichtlich, dass die Gesellschaft im Zeitraum von 2015 bis 
2019 konstant einen nicht unerheblichen jährlichen Umsatz im sechsstelligen Bereich erzielt 
hat. Selbst in der von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde eingereichten Gewinn- und 
Verlustrechnung 2019/2020 ist ein Umsatz im fünfstelligen Bereich ersichtlich. Damit ist erstellt, 
dass die Gesellschaft zumindest nicht offensichtlich wertlos ist. 
 
4.3.5 Aus den aktenkundigen Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Gesellschaft ergibt sich 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durchaus ein erhöhter Erklärungsbedarf, wo-
rauf sie bereits von den Vorinstanzen zutreffend hingewiesen worden ist. So weist die Bilanz 
Gesellschafterdarlehen im fünfstelligen Bereich aus, wobei unklar ist, ob die Beschwerdeführe-
rin nach wie vor Darlehensgeberin ist und insofern über eine zu ihrem Vermögen zu zählende 
Forderung gegenüber der Gesellschaft verfügt. Sie behauptet in der Beschwerde, das Darlehen 
sei zurückbezahlt worden, reicht hierzu aber keinerlei Belege ein. Sodann fallen in der Erfolgs-
rechnung die Aufwendungen für Repräsentationsspesen ins Auge. Auch in dieser Hinsicht hat 
die Beschwerdeführerin im Verfahren nie Auskunft darüber erteilt, inwiefern die Gesellschaft ihr 
allenfalls Spesen vergütet. Als verantwortliche Buchhalterin der Gesellschaft kann sie sich 
schwerlich darauf berufen, darüber nicht im Bilde zu sein. 
 
4.3.6 Weiter hat die Beschwerdeführerin in der Steuererklärung des Jahres 2018 die 
Stammanteile mit einem Wert in der Höhe von Fr. 8'000.--, in der Steuererklärung 2019 dann 
plötzlich aber mit einem Wert von Fr. 0.-- angegeben. Weshalb diese plötzliche Reduktion er-
folgt ist, geht weder aus den Akten hervor noch wird dies von der Beschwerdeführerin erklärt. 
Bei Wertpapieren ohne Kurswert verschickt die Steuerverwaltung jedes Jahr eine für die Ver-
mögenssteuer massgebliche Bewertung. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ge-
sellschaft resp. die Beschwerdeführerin als verantwortliche Person eine solche Bewertung er-
halten hat. Bei einer Nichtzustellung durch die Steuerverwaltung hätte die Beschwerdeführerin 
jedenfalls von sich aus aktiv werden müssen. Die Bewertung der Steuerverwaltung liegt in den 
Akten nicht vor und ist von der Beschwerdeführerin offensichtlich nie eingereicht worden. Mit 
dieser Bewertung könnte ein zumindest ungefährer Verkehrswert der Stammanteile festgelegt 
und allfällige Unklarheiten bei der Bedürftigkeit beseitigt werden. Die Beschwerdeführerin hätte 
die Bewertung einreichen können und auch einreichen müssen. Weiter ist festzustellen, dass 
die Beschwerdeführerin die Bilanz und Erfolgsrechnung für das Geschäftsjahr 2018/2019 mit 
Abschluss per 31. März 2019 erst nach der Verfügung vom 14. August 2019 eingereicht hat, 
obschon diese sicherlich bereits früher hätte eingereicht werden können. Weiter sind ausser 
Bekundungen auch keine ernsthaften Bemühungen seitens der Beschwerdeführerin zu erken-
nen, die Stammanteile zu verkaufen. Als einzigen Hinweis bringt sie vor, dass ihr Lebens-

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

partner, E.____, die Stammanteile zu Fr. 1.-- übernehmen würde. Hier hätte man von der Be-
schwerdeführerin zumindest erwarten können, dass sie ihre Stammanteile weiteren potentiellen 
Käufern zu einem vernünftigen Preis anbietet und ihre Verkaufsabsichten anzeigt, sei es ge-
genüber Geschäftspartnern, Kunden, Konkurrenten oder anderen Drittpersonen. Dies wurde 
von der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht versucht, zumindest behauptet sie dies nicht, 
und sie legt auch keine entsprechenden Belege ins Recht. 
 
4.4 Aus den obigen Ausführungen ist der Schluss zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin 
ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht bei der Bestimmung ihrer finanziellen Verhältnisse nicht genü-
gend nachgekommen ist und somit die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer unklaren Be-
dürftigkeit ausgegangen ist. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden 
in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrens-
kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- sind demzufolge der unterliegenden Beschwer-
deführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind nach § 21 VPO wettzuschlagen. 
 
5.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde die unentgeltliche Prozessfüh-
rung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Ver-
fahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel 
fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Für die Darlegung der 
Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. 
Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hat eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
stellt, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über 
ihre Beweismittel zu äussern.  
 
6.1 Das Begehren der Beschwerdeführerin erscheint nicht offensichtlich als aussichtslos. 
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzung der Mittellosigkeit gegeben ist. 
 
6.2 Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die unentgeltliche Prozessfüh-
rung beantragt hatte, gewährte ihr das Kantonsgericht mit Schreiben vom 3. Januar 2020 Frist 
zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" einschliesslich der 
erforderlichen Belege. Die Beschwerdeführerin reichte das Gesuch mit Eingabe vom 15. Januar 
2020 zusammen mit den entsprechenden Belegen ein. Die Prüfung dieser Unterlagen ergibt, 
dass die Beschwerdeführerin über keine grossen Vermögenswerte verfügt, welche ohne weite-
res verwertet werden könnten, ebenso wenig verfügt sie über ein regelmässiges Einkommen. 
Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin mittellos ist und somit ihr Gesuch um unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen ist. Da die Mittellosigkeit im Sinne der unentgeltlichen 
Rechtspflege von der Armut im Sinne des Sozialhilferechts zu unterscheiden ist und der An-
wendungsbereich der unentgeltlichen Rechtspflege diesbezüglich deutlich weiter gefasst ist als 
derjenige der Sozialhilfe, widerspricht dies auch nicht dem Urteil in der Hauptsache. 
 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-
lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-
kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 
2001).  
  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.  
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 
 

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 26. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 8C_82/2021) erhoben.