# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef07a950-cb4b-59cf-b736-c4b041a137c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2024 F-2326/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2326-2024_2024-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2326/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______,  

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Katrin Henzi, HEKS Rechtsschutz  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 3. April 2024 / N (…). 

 

 

 

F-2326/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (sri-lankischer Staatsangehöriger, geb. […]) er-

suchte am 14. Dezember 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 22. Oktober 2023 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Rumänien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

C.  

Die rumänischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 21. De-

zember 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) am 3. Januar 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c 

Dublin-III-VO gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. April 2024 (eröffnet am 9. April 2024) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über-

stellung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

E.  

Am 16. April 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; 

subeventualiter sei die Sache zur Einholung einer individuellen schriftli-

chen Zusicherung der rumänischen Behörden betreffend seine adäquate 

und nahtlose psychotherapeutische medizinische Versorgung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, 

von einer Wegweisung nach Rumänien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

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Seite 3 

habe. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

F.  

Am 17. April 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Sachverhalt sei in medizinischer Hin-

sicht nicht ausreichend festgestellt worden. Das SEM habe es unterlassen 

abzuklären, woher bei ihm die kreisenden Gedanken und Schlafprobleme 

kämen und ob weitere Massnahmen nötig seien.  

3.2. Angesichts der medizinischen Situation (Schlafstörungen und Gedan-

kenkreisen) durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 

141 I 60 E. 3.3) auf eine psychologische Abklärung verzichten. Die Rüge 

erweist sich als unbegründet.  

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Seite 4 

4.  

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz ihren 

Entscheid nachvollziehbar begründet. Von einer Verletzung der Begrün-

dungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG kann keine Rede sein. 

5.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass Rumänien 

grundsätzlich verpflichtet ist, ihn gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-

III-VO wiederaufzunehmen. Er macht jedoch geltend, ein humanitärer 

Selbsteintritt gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sei insbesondere unter Be-

rücksichtigung seiner medizinischen Situation angebracht. Rumänien habe 

gemäss Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe das schlech-

teste Gesundheitssystem in Europa.  

6.2. Es besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit des Beschwer-

deführers würde bei einer Überstellung nach Rumänien ernsthaft gefähr-

det. In der Schweiz wurde er bereits medikamentös versorgt. Die von ihm 

angeführten psychischen Beschwerden dürften einer Behandlung in Ru-

mänien zugänglich sein. Sollte er nach seiner Rückkehr nach Rumänien 

eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die 

Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie).  

6.3. Es droht folglich keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Die Vorinstanz hat 

das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich 

verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind humanitäre Gründe 

ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden.  

6.4. Damit erübrigt sich auch die beantragte Einholung von Garantien von 

den rumänischen Behörden betreffend eine adäquate und nahtlose psy-

chotherapeutische medizinische Versorgung des Beschwerdeführers. Das 

entsprechende Begehren ist abzuweisen.  

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Seite 5 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 

17. April 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

8.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]).  

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: