# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c302ee76-9ddd-5c9e-98ec-7594ca0dedd1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.02.2023 720 2022 15 / 31 (720 22 15 / 31)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2022-15---31_2023-02-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. Februar 2023 (720 22 15 / 31) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Die Verantwortlichkeitsnorm Art. 78 ATSG 

 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Christina 
Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Verantwortlichkeit  

 
 
 
A. Der 1977 geborene A.____ ist gelernter Maurer. Bei einem Arbeitsunfall am 11. Novem-
ber 2014 zog er sich schwere Verletzungen zu. Seither ist eine Tätigkeit im angestammten Beruf 
nicht mehr möglich. Am 8. März 2015 meldete er sich bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-
Stelle) für berufliche Massnahmen an. Nach erfolgreicher Absolvierung verschiedener Integrati-
onsmassnahmen wie Belastbarkeitstraining, Aufbautraining und einer Vorbereitungsmassnahme 

 

 
 
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für den Einsatz im ersten Arbeitsmarkt sowie einer Steigerung des Arbeitspensums auf 50 % 
gewährte die IV-Stelle A.____ Kostengutsprache für eine Berufswahlabklärung im B.____ vom 
29. April 2019 bis 31. Juli 2019 mit der Vorgabe, das Arbeitspensum auf 100 % zu steigern. 
A.____ begann sein Programm im B.____ mit einem Pensum von 4 Stunden an 5 Tagen, was 
einem 50 %-Pensum entsprach. Per 12. Mai 2019 konnte er das Pensum auf 60 % erhöhen. Da 
er sich belastungsbedingt nicht in der Lage sah, das Pensum bis zum Abschluss der Abklärung 
weiter zu steigern, wurden die beruflichen Massnahmen seitens der IV-Stelle mit Verfügung vom 
12. September 2019 rückwirkend per 31. Juli 2019 eingestellt mit der Begründung, dass diese 
nicht mehr zielführend seien. 
 
Das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), hiess die dagegen er-
hobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2020 (720 19 340) in dem Sinne gut, als es 
die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 12. September 2019 aufhob und die Angelegen-
heit zur weiteren Abklärung der objektiven Eingliederungsfähigkeit mittels eines verwaltungsex-
ternen medizinischen Gutachtens an die IV-Stelle zurückwies. 
 
Mit Schreiben vom 17. November 2021 verlangte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt Daniel Altermatt, gestützt auf die Verantwortlichkeitsnorm Art. 78 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 Scha-
denersatz von der IV-Stelle, da er durch den widerrechtlichen Abbruch der beruflichen Massnah-
men per 31. Juli 2019 einen Vermögensschaden erlitten habe. Er beantragte, es seien ihm Fr. 
45'872.40 für entgangene IV-Taggeldleistungen im Zeitraum 20. Januar 2021 bis 17. November 
2021 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Januar 2021 zuzusprechen, Mehrforderungen vorbehalten. 
Ab 1. August 2019 habe er für die Höchstdauer von 380 Tagen Taggelder der Arbeitslosenversi-
cherung bezogen. Seit dem 20. Januar 2021 habe er keine Taggelder mehr erhalten. Seine sämt-
lichen Ersparnisse seien aufgebraucht, weshalb er nunmehr abhängig von der Sozialhilfe sei. 
Wären die beruflichen Massnahmen über den 31. Juli 2019 fortgesetzt worden, hätte er im Januar 
2021 immer noch ein Taggeld der IV erhalten, da eine Umschulung zu diesem Zeitpunkt ange-
dauert hätte. In jedem Fall würde er heute Taggelder der Arbeitslosenversicherung erhalten. 
Durch das widerrechtliche Verhalten der IV-Stelle seien ihm ab dem 20. Januar 2021 bis zum 
heutigen Tag Leistungen in Höhe von Fr. 45'872.40 (301 Taggelder à Fr. 152.40) entgangen. 
 
Mit Verfügung vom 29. November 2021 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf 
Schadenersatzleistungen gestützt auf Art. 78 ATSG ab. Das Kantonsgericht habe die Angele-
genheit an die Vorinstanz zurückgewiesen zur weiteren medizinischen Abklärung der Massnah-
mefähigkeit / Arbeitsfähigkeit und nicht direkt zur Wiederaufnahme von beruflichen Massnahmen. 
Erst nach der geforderten Abklärung des Gesundheitszustandes könne nach Auffassung des 
Kantonsgerichts über eine allfällige Wiederaufnahme der beruflichen Massnahmen entschieden 
werden. Durch den Abbruch der beruflichen Massnahmen sei in der Folge kein rechtswidriger 
Schaden entstanden, so dass eine Haftung der IV-Stelle nach Art. 78 ATSG ausgeschlossen sei.  
 
B. Mit Eingabe vom 14. Januar 2022 erhob A.____, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Da-
niel Altermatt, Beschwerde ans Kantonsgericht. Er beantragte erneut, dass ihm Schadenersatz-
leistungen in Höhe von Fr. 45'872.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Januar 2021 zuzusprechen 

 

 
 
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seien, Mehrforderungen vorbehalten. Die IV-Stelle habe widerrechtlich gehandelt, indem sie die 
beruflichen Massnahmen mit Verfügung vom 12. September 2019 rückwirkend per 31. Juli 2019 
abgebrochen habe, ohne den Sachverhalt vorher richtig abgeklärt und das Mahn- und Bedenk-
zeitverfahren durchgeführt zu haben. Dadurch sei ihm ein finanzieller Schaden entstanden. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 2. März 2022 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Be-
schwerde. Es sei festzuhalten, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 19. November 2020 
(720 19 340) eine Weiterführung der beruflichen Massnahmen zum Zeitpunkt des Abbruchs der 
beruflichen Massnahmen aufgrund des unklaren medizinischen Sachverhalts als nicht opportun 
beurteilt habe. Folglich habe im Zeitpunkt der Einstellung der beruflichen Massnahmen auch kein 
Anspruch des Versicherten auf eine Weiterführung der Massnahmen bestanden. Des Weiteren 
sei zu bemerken, dass mittlerweile das im Anschluss an das Urteil des Kantonsgerichts angeord-
nete polydisziplinäre Gutachten der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG 
(SMAB) vom 24. Februar 2022 eingetroffen sei. Darin werde bestätigt, dass der Versicherte in 
Übereinstimmung mit den RAD-Beurteilungen von Dr. med. C.____, Facharzt für Orthopädie und 
Physikalische und Rehabilitative Medizin, vom 1. April 2019 und 15. Juli 2019 in einer körperlich 
leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne Zwangshaltungen der Wirbelsäule und ohne häufige 
Überkopfarbeiten zu 100 % arbeitsfähig sei. 
 
D. Mit Replik vom 27. Mai 2022 und Duplik vom 28. Juni 2022 hielten die Parteien an ihren 
Rechtsbegehren fest.  
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfü-
gungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde des 
Versicherten vom 14. Januar 2022 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 ATSG sind für Schäden, die von Durchführungsorganen oder 
einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten wider-
rechtlich zugefügt wurden, diejenigen Versicherungsträger haftbar, die für diese Organe verant-
wortlich sind. Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen (Art. 
78 Abs. 2 ATSG). Diese Verfügung ist auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar, wobei 
kein Einspracheverfahren durchgeführt wird. Die Art. 3-9, 11, 12, 20 Abs. 1, 21 und 23 des Ver-
antwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 sind sinngemäss anwendbar (Art 78 Abs. 4 ATSG). 

 

 
 
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2.2 Die Haftung nach Art. 78 ATSG ist subsidiärer Natur, das heisst, dass sie nur zur An-
wendung gelangen kann, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht durch die gewöhnlichen 
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Bereich der Sozialversicherung erlangt werden kann oder 
beim Fehlen einer speziellen sozialversicherungsrechtlichen Haftungsnorm (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 78 N 7). Sie setzt voraus, dass eine versi-
cherte Person oder ein Dritter Schaden erlitten hat. Da es sich um eine Kausalhaftung handelt, 
ist zwar ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Handlung und dem 
Schaden vorausgesetzt, nicht aber ein Verschulden eines Organs der Versicherungseinrichtung. 
 
3. Der Schaden nach Art. 78 Abs. 1 ATSG besteht in einer unfreiwilligen Minderung des 
Vermögens und entspricht der Differenz zwischen dem aktuellen Stand des Vermögens und dem-
jenigen Stand des Vermögens, welcher ohne das schädigende Ereignis gegeben wäre. Der Scha-
den kann in einer Verminderung der Aktiven oder einer Nichtverminderung der Passiven oder in 
entgangenem Gewinn bestehen (BGE 132 III 321 E. 2.2.1; KIESER, a.a.O, Art.  78 N 74; PETER 
FORSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, Zürich/Basel/Genf 2021, Art. 78 N 
7). Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem 
das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat (BGE 131 III 12 E. 9.1). 
 
4. Die Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 78 Abs. 1 ATSG setzt die Verletzung einer Ge-
setzesbestimmung zum Schutz der Interessen der versicherten Person oder Dritter voraus, ohne 
dass es dafür einen Rechtfertigungsgrund gibt. Ist ein absolut geschütztes Rechtsgut betroffen 
wie Leib und Leben, Persönlichkeit oder Eigentum, ist die Verletzung per se widerrechtlich. Die 
Widerrechtlichkeit entfällt nur dann, wenn ein Rechtfertigungsgrund geltend gemacht werden 
kann ("Erfolgsunrecht"). Ist kein absolut geschütztes Rechtsgut betroffen, was beim "reinen Ver-
mögensschaden" der Fall ist, bedarf es der Verletzung einer Bestimmung, welche gerade vor 
einer solchen Schädigung bewahren sollte ("Verhaltensunrecht"; BGE 137 V 76 E. 3.2). Eine 
solche Schutznorm kann sich nicht nur aus dem geschriebenen Gesetzes- und Verordnungsrecht 
ergeben, sondern aus Normen aller Stufen oder auch aus ungeschriebenem Recht, nicht zuletzt 
auch aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und der daraus fliessenden Haftung 
für Rat und Auskunft (VOLKER PRIBNOW, Basler Kommentar, ATSG, Basel 2020, Art. 78 N 27 ff.). 
Anders formuliert ist eine Vermögensschädigung für sich allein genommen nicht rechtswidrig; sie 
ist es nur, wenn sie auf ein Verhalten zurückgeht, das als solches, das heisst unabhängig von 
seiner Wirkung auf das Vermögen, von der Rechtsordnung verpönt wird (Urteil des Bundesge-
richts vom 22. Juli 2014, 9C_143/2014, E.3). Falls die Widerrechtlichkeit aus einer Unterlassung 
hergeleitet wird, setzt die Verantwortlichkeit nach Art. 78 ATSG eine Amtspflichtverletzung vo-
raus; es muss also eine Garantenpflicht verletzt worden sein, welche nur durch rechtliche Vor-
schriften begründet werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2008, 
8C_510/2007, E. 7.3.1). Die auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruhende Verweigerung 
von Sozialversicherungsleistungen fällt grundsätzlich nicht unter den Begriff der Widerrechtlich-
keit im Sinn dieser Bestimmung (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2017, 8C_283/2016, 
E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
 

 

 
 
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5.1 Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der Anspruchsvoraussetzung eines Schadens. 
Das Gericht hat in seinem Urteil vom 19. November 2020 (720 19 340) – wie der Beschwerde-
führer zurecht angeführt hat – festgestellt, dass die IV-Stelle den Abbruch der beruflichen  
Massnahmen am 12. September 2019 verfügt habe, ohne das Mahn- und Bedenkzeitverfahren 
gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG durchgeführt zu haben, was grundsätzlich die Aufhebung der Ver-
fügung zur Folge hat. Es stellte jedoch weiter fest, dass ein Abbruch der Massnahmen ohne 
Durchführung des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 4 ATSG dann zulässig sein kann, wenn objektive 
Gründe, wie gesundheitliche, dafür sprechen würden. Diesbezüglich führte das Gericht in seinem 
Urteil aus, dass der medizinische Sachverhalt vermuten lasse, dass die Eingliederung des Versi-
cherten durch die Rückenbeschwerden gefährdet sei, womit sich die Frage der objektiven Ein-
gliederungsfähigkeit stelle. Der Bericht von RAD-Arzt Dr. med. D.____, Facharzt für Arbeits- und 
Unfallmedizin, vom 21. Februar 2019 hätte Anlass bieten müssen, den Gesundheitszustand um-
fassend abzuklären, habe Dr. D.____ doch die objektive Eingliederungsfähigkeit des Beschwer-
deführers noch vor Beginn der beruflichen Massnahmen in Frage gestellt. Ferner sei die Rücken-
problematik seitens des Wirbelsäulenfacharztes Dr. med. E.____, FMH Orthopädische Chirurgie, 
in seinem Bericht vom 29. Mai 2019 bestätigt und nicht zuletzt auch in den Abschlussberichten 
der verschiedenen Massnahmen, namentlich im Bericht des B.____ vom 11. Juli 2019, eingehend 
dokumentiert worden. Wenn wie hier die Frage zu beantworten sei, ob die versicherte Person 
eingliederungsfähig sei, sei die IV-Stelle gehalten, im Rahmen von Art. 43 ATSG i.V.m. Art. 69 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 die entsprechenden 
Abklärungen vorzunehmen. Vorliegend dränge es sich auf, den Gesundheitszustand des Versi-
cherten umfassend abzuklären, auch in Berücksichtigung der letzten Entwicklung gemäss Ein-
gabe des Rechtsvertreters vom 23. September 2020 und des Berichts der Magnetresonanztomo-
graphie (MRT) vom 16. September 2020, worin eine neuroforaminale Einengung und Kompres-
sion des Halswirbelkörpers C4 rechts beschrieben werde. Zu diesem Zwecke sei ein verwaltungs-
externes medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Die Angelegenheit wurde in der Folge 
zur Abklärung der gesundheitlichen Situation und mithin der objektiven Eingliederungsfähigkeit 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dies war auch im Sinne des Beschwerdeführers, machte er 
doch in seiner Eingabe vom 17. Juni 2020 geltend, dass eine medizinische Begutachtung zwin-
gend vorzunehmen sei, um über seine Ansprüche befinden zu können. 
 
5.2 Ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Weiterführung der beruflichen Massnah-
men und damit auf ein entsprechendes Taggeld über den 31. Juli 2019 hinaus hat, steht bis heute 
noch nicht abschliessend fest. Im Zeitpunkt der Verfügung vom 29. November 2021 fanden noch 
medizinische Abklärungen in Bezug auf die Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit statt. Ein Ent-
scheid über den Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen konnte seitens der IV-Stelle somit 
noch gar nicht gefällt werden. Das medizinische Gutachten der SMAB vom 24.  Februar 2022 ist 
zwar nunmehr im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingegangen und die IV-Stelle hat mit Ver-
fügung vom 7. Juni 2022 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Umschulung abge-
lehnt. Diesbezüglich läuft jedoch ein separates Beschwerdeverfahren, in welchem heute ein Urteil 
des Kantonsgerichts erging (720 22 189). Über den Anspruch auf berufliche Massnahmen ist 
somit auch aktuell noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Bei diesen offenen Verhältnissen, 
namentlich im hier massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 29. November 2021, kann ein 
Vermögensschaden für den Zeitraum 20. Januar 2021 bis 17. November 2021 weder definiert 

 

 
 
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noch beziffert werden. Fehlt es demnach bereits klarerweise an einem Schaden im Sinne von 
Art. 78 Abs. 1 ATSG, so besteht kein Schadenersatzanspruch gestützt auf diese Norm. Auf die 
Prüfung der weiteren Voraussetzungen kann somit verzichtet werden. Die Beschwerde ist dem-
gemäss abzuweisen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwer-
deverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor 
dem kantonalten Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da es vorliegend nicht um IV-Leistungen, 
sondern um Schadenersatz geht, ist das Verfahren kostenlos. 
 
6.2 Gemäss Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 61 lit. g ATSG). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit verfahrenslei-
tender Verfügung vom 25. Januar 2022 wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein 
Honorar aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Für das vorliegende Verfahren wird ein Honorar von 
Fr. 2'286.10 in Rechnung gestellt (10,0833 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen von  
Fr. 106.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer), was nicht zu beanstanden ist. Dem Rechtsvertreter 
ist folglich ein Honorar von Fr. 2'286.10 aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2021 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 
2'286.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet.