# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6b55bb7-96b7-596a-907e-b9ca071f348f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-15
**Language:** de
**Title:** Gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler. Qualifizierung von Liegenschaften als Geschäftsvermögen. Reformatio in peius angedroht, da die mit Einspracheentscheid aufgehobene Verfügung richtig war. Abweisung der Beschwerde, Aufhebung des Einspracheentscheids und Abstellen auf ursprüngliche Verfügung.
**Docket/Reference:** AB.2014.00032
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2014.00032.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00032
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
15. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Numera
Treuhand
Y.___
Jonas-Furrer-Strasse 21, 8046 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Nachtragsverfügung vom 24. Januar 2014 setzte die
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge
(inkl. Ver
waltungskosten)
von
X.___
,
Z.___
,
aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2010 aufgrund des im selben Jahr erzielten Einkommens von Fr. 213‘537.
--
und eines in den Betrieb investierten
Eigenka
pitals
von Fr. 0.--
auf Fr. 23‘082.60
fest (Urk. 8/81
). Hierbei stützte sich
die Ausgleichskasse
auf die Steuermeldung
des Kantonalen Steueramtes Zürich vom
14
. Januar 2014 (Urk. 8/80
)
. Gegen die Nachtragsverfügung
vom 24. Januar 2014
erhob
der Beitragspflichtige
am
24. Februar 2014
Einsprache (Urk.
8/86
). Die Ausgleic
hskasse holte
daraufhin
Auskünfte
des Steueramtes des Kantons Zürich
ein.
A
m 12. März 2014
teilte dieses
mit
,
die Steuereinschätzung
sei rechtskräftig geworden unter Berücksichtigung von Einkünften aus selbständi
ger Erwerbstätigkeit
von Fr. 213‘537.-- (
inklusive
Ertrag aus den Liegenschaften
A.___
in
B.___
und
C.___
in
D.___
) sowie einem Eigenkapital von Fr. 21‘621.-- (Urk. 8/79; vgl. auch
Urk. 8/95
und Urk. 8/102)
. Mit Entscheid vom
12. Mai 2014 hiess
die Ausgleichskasse
die Einsprache
des Beitragspflichti
gen teilweise gut
; die Liegenschaften würden
unverändert
als Geschäftsvermö
gen behandelt,
allerdings werde in Abweichung der Nachtragsverfügung vom 24. Januar 2014
der für das Eigenkapital eingesetzte
B
etrag von Fr. 0.--
auf
Fr. 21‘621.--
korrigiert
(Urk.
2
[= Urk. 8/
96
]
).
2.
Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 13. Juni 2014 Beschwerde
und bean
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; die Veranlagung der Bei
träge für
Selbständigerwerbende
sei aufgrund des eingereichten Jahresab
schlusses per 31. Dezember 2010
vorzunehmen
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 20. August 2014 angezeigt wurde (Urk. 9).
Nach telefonischer Aufforderung durch das Gericht reichte die Beschwerdegegnerin am 12.
Januar 2016 die
Gutschriftsanzeige
vom 20. Juni 2014 ein (Urk. 10).
Mit Beschluss vom 28. Januar 2016 wurde
dem Beschwerdeführer die vorläufige Einschätzung der Rechtslage mitgeteilt, unter dem Hinweis, dass ihm im
Ur
teilsfalle
- sollte das Gericht an
dieser
festhalten - eine Schlechterstellung drohe
. Die Schlechterstellung bestehe darin, dass die persön
lichen Beiträge
2010
ge
stützt auf ein Eigenkapital von Null zu berechnen sei
en
, was zu einer höheren Beitragsbelastung führe. Dementsprechend wurde dem Be
schwerdeführer
Frist zur Stellungnahme und zur Erkl
ärung darüber angesetzt, ob er
an der
Be
schwerde festhalte oder ob er
diese zurückziehe
(Urk. 11)
.
In der Stellungnahme
vom
12. Februar
2016
hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest
(Urk. 13)
und reichte je ein Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons
E.___
(Urk. 14/1) und des Steueramtes des Kantons
F.___
(Urk. 14/2) aus dem Ja
hr 2001 zu den Akten
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
22 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
(AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als
Beitrags
jahr
gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
1.2
Gemäss
Art.
17 AHVV gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
(AHVG) alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach
Art.
18
Abs.
4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach
Art.
18 Abs. 2 DBG.
Nicht unter den Begriff der selbständi
gen Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
9
Abs.
1 AHVG und
Art.
17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel)Betrieben, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und
soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E.
3.1 mit Hinweisen).
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögens
zuwächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 und
Art.
9
Abs.
1 AHVG herrühren, bildet praxisgemäss die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und
Geschäftsvermögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach
Art.
16 f. DBG.
Danach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines
Ver
mö
genswertes
zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke er
wor
ben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweck
be
stimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne Weiteres aus der äusseren Beschaffenheit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei
Alternativ
gütern
der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist da
rüber aufgrund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirt
schaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umstän
de zu entscheiden (BGE 125 V 383 E. 2b). Gemäss
Art.
18
Abs.
2 Satz 3 DBG gelten
als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selb
ständigen Erwerbstätigkeit dienen.
1.3
Nach
Art.
23
Abs.
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge
Selbständigerwerbender
massgebende
Erwerbsein
kommen
aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer
und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (
Art.
23
Abs.
4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irr
tümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tig
keit einer Steuertaxation genügen
hiezu
nicht; denn die ordentliche
Einkom
mensermittlung
obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen
hat. Die
selbständigerwerbenden
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im
Steuerjus
tizverfahren
zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
1.4
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die
Aus
gleichskassen
und die daraus abgeleitete relative Bindung des
Sozialversiche
rungsgerichts
an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Ein
kommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selb
ständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der
Einkommens
bezüger
beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E.
2c, 114 V 72 E.
2, 110 V 83
E.
4 und 370 E.
2a, 102 V 27 E.
3b mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid (Urk. 2), gemäss Auskunft des kantonalen Steueramtes habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. November 2012 die Behandlung der fraglichen Liegenschaften
A.___
in
B.___
und
C.___
in
D.___
als Geschäftsvermögen bestätigt. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit entspreche demnach dem in der Nachtragsverfügung vom 24. Januar 2014 angegebenen Wert. Das darin gemeldete Eigenkapital von Fr. 0.-- werde korrigiert und auf Fr. 21‘621.-- fest
gesetzt.
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer
in der Beschwerde vom 13. Juni 2014
im Wesentlichen geltend (Urk. 1), die beiden Liegenschaften
A.___
in
B.___
und
C.___
in
D.___
seien nie Bestandteil der
Geschäftsbuch
haltung
gewesen, sondern stets als Privatliegenschaften deklariert worden. Bis ins Jahr 2010 seien sie auch immer so behandelt worden, was sich den
AHV-Bei
tragsverfügungen
der Jahre 2002 (Erwerb) bis 2009 entnehmen lasse. Steuer
rechtlich habe diese plötzliche
Umqualifizierung
keinen Einfluss auf die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, da die Einkommen in den Kantonen
F.___
und
E.___
, wo diese Liegenschaften nach wie vor als Privatvermögen behandelt würden, ausgeschieden worden seien. Sozialversicherungsrechtlich sei die
Umqualifizierung
hingegen von erheblichem Belang, und es verstosse gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn eine solche ohne ersichtlichen Grund nach Jahren vorgenommen werde (Urk. 1 S. 2 f.). Er (der Beschwerde
führer) habe nicht vor, die Liegenschaften jetzt oder in Zukunft zu veräussern. Deshalb sei auch kein Vermögensgewinn entstanden, welcher als Kriterium für die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen diene. Seine Tätigkeit beschränke sich alleine darauf, Mietzinseinnahmen zu erzielen, die später der Altersvorsorge dienten. Das aufgenommene Fremdkapita
l dien
e alleine der Finanzierung der Liegenschaften und nicht dem Handel mit Grundstücken. Aus dem Umstand, dass er Immobilienverwalter sei, könne aus Privatvermögen kein Geschäftsvermögen und aus Vermögensertrag kein Einkommen aus selbständi
ger Tätigkeit kreiert werden. Die Erträge aus den Liegenschaften seien daher nicht dem Geschäftsvermögen zuzuordnen. Sollte das Gericht zu einem anderen Ergebnis gelangen, wäre bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit das in die Liegenschaften investierte Eigenkapital zu verzinsen und vom AHV-pflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen. Für die Berech
nung des Eigenkapitals wäre der Verkehrswert der Liegenschaften per 1. Januar 2010 zu ermitteln, da die Liegenschaften auf diesen Zeitpunkt ins Geschäft ein
gebracht würden. Ausserdem wäre er dann auch berechtigt, Abschreibungen auf dem Geschäftsvermögen vorzunehmen, was bisher nie geschehen sei (Urk. 1 S. 3 f.).
2.3
In der Stellungnahme vom
12. Februar 2016 (Urk. 13) brachte der Beschwerde
führer im
Wesentlichen vor, er habe berei
t
s
im Jahre 2001 beim Steueramt des Kantons
F.___
(vgl. Urk. 14/1) und bei der Steuerverwaltung des Kantons
E.___
(vgl. Urk. 14/1)
im Rahmen eines
Rulings
angefragt, welche Steuerfolgen ent
stünden, wenn er die besagten Liegenschaften aus dem Geschäftsvermögen ins Privatvermögen übernähme. Dies sei im Jahr 2002 schliesslich vollzogen wor
den, und seither seien die Liegenschaften als Privatvermögen behandelt und besteuert worden. Dieses Vorgehen sei gewählt worden, um die Altersvorsorge zu gewährleisten, da er über keine andere berufliche Altersvorsorge verfüge. Die Schulden auf den Liegenschaften würden indirekt amortisiert durch Lebens
versicherungspolicen. Der Nomi
n
alwert dieser Policen betrage Fr. 1‘127‘052.-- und der Rückkaufswert per 31. Dezember 2010 Fr. 604‘233.--. Die indirekte Amor
tisation führe gleichzeitig zu einer höheren hypothekarischen Belastung.
Das
aufgenommene Fremdkapital habe alleine der Finanzierung der Liegen
schaften und nicht dem Handel (Kauf und Verkauf) mit Grundstücken gedient.
3.
3.1
Entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin (Urk. 2) kann dem Schreiben vom 1. November 2012 keine Bestätigung des Beschwerdeführers, die Liegen
schaften seien als Geschäftsvermögen zu behandeln, entnommen werden. Mit
der Formulierung „Für die beiden Liegenschaften
A.___
,
B.___
, und
C.___
,
D.___
, wurde eine
Umqualifizierung
vom Privatvermögen ins Ge
schäftsvermögen vorgenommen“ brachte der Beschwerdeführer keine ei
gene
Wertung zum Ausdruck, sondern
um
schrieb lediglich den Sachverhalt be
zieh
ungs
weise
skizzierte
das Vorgehen des Steueramtes, um in der Folge zu er
klä
ren
,
dass er mit dem Einschätzungsvorschlag nicht einverstanden sei (Urk. 8/101/33).
Eine Zuteilung der beiden Liegenschaften zum Geschäftsver
mögen kann somit nicht mit dem Schreiben vom 1. November 2012 begründet werden.
3.2
Nach der Rechtsprechung stellt die Vermietung von Wohnu
ngen eines so ge
nannten Rendite
hauses Vermögensverwaltung dar, wenn und soweit diese Tätig
keit sich auf die Erzielung der Erträgnisse des Vermögensobjekts an sich be
schränkt und nicht betrieblichen Charakter hat. Gleich verhält es sich mit der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten. Dagegen erhält die Vermietertätigkeit dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse Gebäudeverwaltung über
steigt. Für die beitragsrechtliche Abgrenzung von blosser (privater) Vermögens
verwaltung und betrieblicher (gewerbsmässiger) Nutzung ist das in einer Liegenschaft investierte Fremdkapital grundsätzlich nur massgebend, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, die auch Kapitalinvestitionen verlangt, wie der Kauf und Verkauf von Grundstücken. Dagegen kommt diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Tätigkeit sich darauf beschränkt, aus einer eigenen Liegenschaft Mietzinseinnahmen zu erzielen. In einem solchen Fall ist die Herkunft der Mittel für den Erwerb des Vermögensobjektes - Darlehen oder eigene Gelder - von untergeordneter Bedeutung, wenn auch der Umstand, dass jemand ohne anlagebedürftiges eigenes Vermögen bzw. unter Inanspruchnahme fremder Gelder Häuser besitzt und bedeutendes Einkommen aus Vermietungen erzielt, gelegentlich doch ein Indiz gegen blosse Vermögens
verwaltung sein kann. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn diese
Einkom
mensquelle
in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten erwerblichen Tätigkeit, wie beispielsweise
Liegen
schaftshandel
, steht und dem Besitz von Liegenschaften sowie deren Vermie
tung nicht eindeutig eine davon unabhängige Funktion zukommt. Unter sol
chen
Umständen erscheint die Vermietertätigkeit als wirtschaftliche Folge der haupt- oder nebenberuflich gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeit in der Bau- oder Immobilienbranche und nicht als blosse Kapitalanlage in Immobilien. Nach der
Rechtsprechung gehören beim gewerbsmässigen
Liegenschaftenhandel
nicht nur die erzielten Grundstückgewinne, sondern notwendigerweise auch der während der
Besitzesdauer
anfallende Mietertrag zum Einkommen aus ge
werbsmässiger Tätigkeit. Denn es kann nicht allein die Kaufs- und
Verkaufstä
tigkeit
als gewerbsmässig, der Ertrag aus dem
Liegenschaftenbesitz
aber als Er
gebnis blosser Vermögensverwaltung betrachtet werden. Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen
Verabgabung
von Vermögensgewinn und
Ver
mögensertrag
bei Annahme von Geschäftsvermögen zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 23. August 2012 E. 3.4
m.w.H
.
)
.
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Einzelfirma
Z.___
, welche den Kauf, Verkauf und die Verwaltung von Liegenschaften sowie die Ausübung von Treuhandgeschäften aller Art bezweckt (
vgl. das Handelsregister des Kan
tons
G.___
[www.zefix.ch]
).
Ferner ist er Aktionär diverser
Immobilien
firmen
(Urk. 8/101/133).
Der Beschwerdeführer wurde vom Steueramt gemäss
Protokoll vom 20. Juli 2007 (Urk. 8/101/53; vgl. auch Urk. 8/101/56) nach
Immo
bilientransaktionen
als
gewerbsmässiger
Liegenschaften
händler
qua
l
ifiziert
, was nachvollziehbar erscheint.
3.3.2
A
ls gewerbsmässiger
Liegenschaftenhänd
ler
(E. 3.1)
konnte der Beschwerdefüh
rer seine Kenntnisse im Bereich der
Liegenschaftenverwaltung
nutzen und von seinen Beziehungen im
Bereich des
Liegensch
aftenhandels
profitieren.
Es ist da
her zu vermuten, dass es sich bei der Vermietertätigkeit um eine wirtschaftliche Folge der hauptberuflich gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeit als
Liegenschaf
tenhändler
handelt (E. 3.2). Damit ist grundsätzlich auch
davon auszugehen
, dass sowohl
Besitz
als auch Vermietung
der Liegenschaften dem Geschäft dien
lich
sind
(E. 1.2)
,
z
ielgerichtet erwerblichen Charakter haben
und keine blosse
Verwaltung privaten Vermögens
darstellen
.
3.3.3
Gegen eine blosse Vermögen
sverwaltung spricht s
odann
die
hohe Belehnung beider
Liegenschaften
.
Aus
den Akten ergibt sich, dass
bei
der Liegenschaft
A.___
,
B.___
,
einem
Steuerwert
(Repartitionswert)
von Fr. 2‘265‘900.
--
(Urk. 8/101/25)
eine Schuld von
Fr.
3‘989‘604.--
(Urk. 8/101/125)
gegenüber
steht
und
bei
der Liegenschaft
C.___
,
D.___
,
einem
Steuerwert
(
Repar
ti
tionswert
)
von Fr.
2‘845‘800
.
--
(Urk. 8/101/25)
eine Schuld von Fr. 3‘725‘166.--
(Urk. 8/101/125)
.
Die Beleh
nung fiele
auch dann noch hoch aus, wenn wie vom Beschwerdeführer bean
tragt, die Lebensversicherungspolicen, deren
Rückkaufs
wert
per 31. Dezember 2010 insgesamt Fr. 604‘233.
--
betrug
(vgl. Urk. 3/5 S. 3), ebenfalls
dem
Ge
schäftsvermögen
zugeordnet
würde
n
.
3.3.4
Der
Beschwerdeführer
hatte
die Liegenschaften
A.___
,
B.___
, und
C.___
,
D.___
, von der
H.___
AG
im Januar 2002 übernommen (vgl. Urk. 14/1-2 und Urk. 8/101/52).
Der Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt
De
legierter des Verwaltungsrates
der
H.___
AG
mit Kollektivunterschrift
zu zweien
(vgl. das Handelsregister des Kantons
G.___
[www.zefix.ch]
)
.
Die Liegenschaft
A.___
,
B.___
, befand sich
vor der Übertragung
seit etwa
2
Jahren (Urk. 14/1), die Liegenschaft
C.___
,
D.___
, seit dem 31. Juli
1999
im Besitz der
H.___
AG
, wobei die
H.___
AG von der Liegenschaft
C.___
,
D.___
, drei Einheiten von 314,5/1000 bereits wieder ver
kauft hatte (Urk.
1 S. 2; vgl. auch
Urk. 14/2).
Aus der Übertragung der beiden Liegenschaften ins
Eigentum
des Beschwerdeführers lässt sich für den vor
lie
gen
den Fall nichts ableiten,
ging es bei den steuerrechtlichen Überprüfun
gen in den Kantonen
F.___
und
E.___
doch lediglich
darum, die Bedingungen für die
Übertragung
der Liegenschaften von der
H.___
AG in
das V
ermögen eines
Aktionärs beziehungsweise einer nahestehenden Person festzulegen (Urk. 14/1-2).
Mit der Frage der Zugehörigkeit der Liegenschaften zum Privat
vermögen oder zum Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers
beziehungs
weise seiner Einzel
firma
setzten sich die kantonalen Ämter
in ihren Auskünften
mangels steuer
rechtlicher Relevanz
denn auch
nicht eingehend auseinander
.
Bei genauerer Betrachtung der Unterlagen fällt hingegen auf, dass die Einzel
firma
Z.___
am 18. Juni 2003 eine Liegenschaft in
I.___
verkaufte, welche steuerrechtlich dem Geschäftsvermögen zugeteilt war (Urk. 8/101/56).
Dies lässt
ein
en
Konnex zwischen
diesem Verkauf und
den im Januar 2002 erfolgten Käufen der Liegenschaften
A.___
,
B.___
, und
C.___
,
D.___
, vermuten
(Urk. 8/101
/52)
. Nebst der zeitli
chen Nähe fällt
auch
auf, dass sich das im Betrieb investierte Eigenkapital
gemäss Bilanz
im Jahr 2003 massiv reduzierte (von Fr. 458‘159.
-- am 31. Dezember
2002 [Urk. 8/43] auf Fr. 85‘437.--
am 31. Dezember
2003 [Urk. 8/52]).
Dies
stellt
ebenfalls
ein Indiz dafür
dar
, dass die beiden Liegenschaften dem Geschäft dienlich sind.
3.3.5
Nach dem Gesagten sind die Liegenschaften
A.___
,
B.___
, und
C.___
,
D.___
,
in Würdigung sämtlicher Aspekte
somit
dem Geschäfts
vermögen zuzuteilen.
3.4
Der Beschwerdeführer brachte vor
, die plötzliche
Umqualifierung
der Liegen
schaf
ten vom
Privat- in
s Geschäftsvermögen
verletze den Grundsatz von Treu und Glauben
beziehungsweise sei rechtsmissbräuchlich und wider
sprüchlich
(Urk. 1 S. 3
und Urk. 13
)
.
Eine
Umqualifizierung
liegt hier jedoch nicht vor
, da sich die Ausgleichskasse erstmals mit der Frage der Zuteilung der fraglichen Liegenschaften ins Privat- oder
ins
Ges
chäftsvermögen auseinander
zusetzen hatte
.
Mangels Mitteilung durch das Steueramt
oder den Beschwerdeführer
hatte die
Ausgleichs
kasse
von allfälligen früheren Erträgen keine Kenntnis. Das Steuer
amt hatte die fraglichen Liegenschaften bereits im Jahr
2007
per 1.
Januar 2003
al
s Ge
schäftsvermöge
n
qualifiziert
(Urk. 8/101/52 f.
)
und in der Folge mit einem „G“ (für Geschäftsliegenschaft) im Hinblick auf eine Ver
äusserung markiert (
Urk. 8/97/47 und
Urk. 8/101/59 f.).
Eine steuerrechtliche
„
Um
qua
li
fi
zierung
”
fand somit bereits im Jahr 2007 statt.
Erträge aus den Liegenschaften wurden
der Ausgleichskasse
aber erstmals für das Jahr 2010 gemeldet.
Inwiefern dem Be
schwerdeführer
daraus ein Nachteil erwachsen sein soll
, legte
er
nicht dar. Je
denfalls ist eine
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu vernei
nen.
3.5
3.5.1
Der Beschwerdeführer brachte des Weiteren vor, bei einer Qualifizierung als Geschäftsvermögen sei das Eigenkapital zu verzinsen und vom AHV-pflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen. Ausserdem sei der Verkehrswert der Liegen
schaften per 1. Januar 2010 zu ermitteln (Urk. 1 S. 4).
3.5.2
Die Ermittlung von Verkehrswerten
der Liegenschaften
erübrigt sich, da
die inter
kantonalen Repartitionswerte
massgebend sind
, welche die Steuerbehörde bereits gemeldet hat.
Die Repartitionswerte
sind für die Ausgleichskassen ver
bindlich (E.
1.3).
3.5.3
Die Beschwerdegegnerin korrigierte mit dem angefochtenen
Einspracheent
scheid
die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2010 insoweit, als sie – entsprechend der rektifizierten Steuermeldung vom 12. März 2014 (Urk. 8/79) –
beim
Eigen
ka
pital
neu einen Betrag von
Fr. 21‘621.--
einsetzte
und auf die neuen Abrech
nungen verwies (Urk. 2).
Die korrigierte Steuermeldung erweist sich jedoch als irrtümlich, da sie die Geschäftsliegenschaften unberücksichtigt lässt und einzig auf die Bilanz der Einzelfirma abstellt
.
Wie sich aus den Steuerakten ergibt, stehen dem Geschäftsvermögen von Fr. 5‘143‘040.-- (Fr. 31‘340 [Bilanz] + Fr. 2‘845‘800.-- [Repartitionswert
C.___
D.___
] + Fr. 2‘265‘900.--[Repartitionswert
A.___
B.___
]) ge
schäft
lich begründete Schulden von insgesamt Fr. 7‘724‘489.-- (Fr. 9‘719.-- [Bilanz] +
Fr. 3‘725‘166.-- [
C.___
D.___
] + Fr. 3‘989‘604.-- [
A.___
B.___
]) gegenüber (vgl. Urk. 8/101/63-68, Urk. 8/97/32-34, Urk. 8/101/125 [Schuldenverzeichnis zur Steuererklärung]; Urk. 8/101/99, vgl. auch Urk. 3/3 und Urk. 3/6). Dies entspricht einem Negativsaldo von Fr.
2
‘
581
‘
449
.--. Damit erweist sich die im
Einspracheentscheid
vom 12. Mai 2014 angekündigte Berichtigung der Beitragsberechnung, wonach neu ein Eigenkapital von Fr. 21‘621.-- entsprechend der E-Mail des
Steuerkommissärs
vom 28. April 2014 (Urk. 8/95/1) zu berücksichtigen sei, als falsch (offenbar faktisch ausge
führt mit
Gutschriftsanzeige
vom 20. Juni 2014, Urk. 10).
Korrekt
war
hingegen d
ie
durch den
Einspracheentscheid
ersetzte
Nachtragsverfügung vom 24. Januar 2014, mit welcher die
Beschwerdegeg
nerin
die persönlichen Beiträge
(inkl. Verwaltungskosten)
des Beschwerdefüh
rers
aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2010 aufgrund des im selben Jahr erzielten Einkommens von Fr. 213‘537.-- und eines in den Be
trieb investierten Eigenkapitals von Fr. 0.--
, was
ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 235
‘
900.-- ergibt,
auf Fr. 23‘082.60 festgesetzt hatte (Urk. 8/81).
Am
Nullwert
des Eigenkapitals würde sich auch dann nichts ändern, wenn wie vom Beschwerdeführer beantragt, die Lebensversicherungspolicen, deren
Rück
kaufswert
per 31. Dezember 2010 insgesamt Fr. 604‘233.-- betrug (vgl. Urk. 3/5 S. 3)
, ebenfalls dem
Geschäftsvermögen
zugeordnet
würden
. Es bliebe bei einem Negativsaldo von rund
Fr.
2 Mio
. Die Frage, ob die Lebensversicherungspolicen dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzurechnen sind, kann daher offen
gelassen werden.
3.6
Die Beschwerde
ist demzufolge
abzuweisen
und der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 12. Mai 2014 ist aufzuheben unter der Feststellung,
dass die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Beitragsjahr 2010 gestützt auf ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von Fr.
235‘900.--
auf Fr. 22‘410.--
zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 672.60 festzusetzen sind.
4.
Das Verfahren ist kostenlos. Ausgangsgemäss ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der
Einspracheentscheid
vom 12. Mai 2014 wird auf
gehoben,
und die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das
Beitrags
jahr
2010 werden gestützt auf ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von
Fr. 235‘900.--
auf Fr. 22‘410.
--
zuzüglich Verwalt
ungskosten von Fr. 672.60 festgesetzt.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Numera
Treuhand
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 13 und Urk. 14/1-2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro