# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e941f613-1c26-5724-a47d-5efcfdc647cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 07.01.2015 HE140427
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140427_2015-01-07.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE140427-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Claudia Feier 

 

Urteil vom 7. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  

Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt über keinen Vorsitzenden bzw. keine Vorsitzende der Geschäftsfüh-

rung (Art. 809 Abs. 3 OR). 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 

verstrich ungenutzt. 

3. Eine Auflösung der Beklagten wäre unverhältnismässig. Die Beklagte ver-

fügt gemäss Handelsregistereintrag über eine Gesellschafterin und einen Gesell-

schafter, beide mit je 10 Stammanteilen à CHF 1'000. Seitens der Beklagten wur-

de die Adresse des Gesellschafters (B._____) als Zustelladresse gewählt. Daher 

rechtfertigt es sich, ihn in Anwendung von Art. 731b OR als Vorsitzenden der Ge-

schäftsführung einzusetzen. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-

wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 

 

 

 

 

- 3 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. B._____, ... [Adresse], wird bei der Beklagten als Vorsitzender der Ge-

schäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jeder-

zeit frei, den Vorsitz anders zu regeln. 

2. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, sowie zusätzlich 

durch Publikation im kantonalen Amtsblatt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 

 
Zürich, 7. Januar 2015 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Claudia Feier 
 
 

- 4 - 

 
 

	Urteil vom 7. Januar 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. B._____, ... [Adresse], wird bei der Beklagten als Vorsitzender der Geschäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jederzeit frei, den Vorsitz anders zu regeln.
	2. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, sowie zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...