# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b8b9627-6102-55f4-a1c6-04eef45f6552
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-22
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Verkehrserschliessung. Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der Verkehrserschliessungsverordnung per 1. Juni 2020.
**Docket/Reference:** BRGE III Nrn. 0101-0102/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nrn._0101_und_0102-2020_vom_22._juli_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE III Nr. 

R3.2019.00091 und R3.2019.00093 
0101/2020 und 0102/2020 

Entscheid vom 22. Juli 2020 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Roland Fraefel, Baurichterin 
Sabine Ziegler, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrierende 

R3.2019.00091 
1.  Erbgemeinschaft W. F. […] 

1.1.  W. F. […] 
1.2.  U. F. […] 
1.3.  B. S.-F. […] 
1.4.  W. F. […] 
1.5.  V. F. […] 

2.  B. S.-F. […] 

alle vertreten durch […] 

R3.2019.00093 
A. S. […] 

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat X […]  

vertreten durch […] 

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom […] sowie Genehmigungsverfügung der Bau-
direktion Kanton Zürich […]; Festsetzung Quartierplan B.-Weg […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  […]  setzte der  Gemeinderat  X  den  amtlichen  Quartier-

plan  "B.-Weg"  fest.  Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  genehmigte  den  Fest-

setzungsbeschluss mit Verfügung vom […].  

B. 
Dagegen  erhoben  die  Erbengemeinschaft  F.,  bestehend  aus  W.  F.,  U.  F., 

B.  S.-F.,  W.  F.  und  V.  F.  (fortan:  Rekurrentin  1.1)  sowie  B.  S.-F.  (fortan: 

Rekurrentin 1.2) mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Juli 2019 rechtzeitig Re-

kurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragten  zur 

Hauptsache die Aufhebung beider Anordnungen. Weiter stellten sie folgen-

de Eventualanträge:  

"1.  Der  Festsetzungsbeschluss  des  Gemeinderates  X  betr.  Amtlicher 
Quartierplan B.-Weg, [...] sei aufzuheben und der Ausbau des B.-Wegs 
sei  auf  eine  Breite  von  3,6  m  inkl.  Bankett  und  Wendeplatz  zu  be-
schränken.  Subeventualiter  sei  der  Ausbau  auf  eine  Breite  von  4  m 
festzulegen,  entsprechend  der  am  16.  Februar  1979  öffentlich  beur-
kundeten Vereinbarung, welche aufgrund der vom Gemeinderat erteil-
ten  Baubewilligung  vom  19.  September  1978  geschlossen  wurde.  Zu-
dem sei auf die Löschung der Dienstbarkeit […] zu verzichten. 

2.  Der  Festsetzungsbeschluss  des  Gemeinderates  X  betr.  Amtlicher 
Quartierplan  B.-Weg,  [...]  sei  aufzuheben  und  Kat.-Nr.  1  sei  aus  dem 
Kostenverleger Strassenbau zu entlassen.  

3.  Der  Festsetzungsbeschluss  des  Gemeinderates  X  betr.  Amtlicher 
Quartierplan B.-Weg, [...] sei aufzuheben und die Liegenschaft Kat.-Nr. 
1  sei  vollständig  aus  dem  Kostenverteiler  Schmutzwasser  zu  entlas-
sen. 

4.  Der  Festsetzungsbeschluss  des  Gemeinderates  X  betr.  Amtlicher 
Quartierplan B.-Weg, [...] sei aufzuheben und die Liegenschaft Kat.-Nr. 
1 sei vollständig aus dem Kostenverteiler Regenwasser zu entlassen.  

5.  Der  Festsetzungsbeschluss  des  Gemeinderates  X  betr.  Amtlicher 
Quartierplan B.-Weg, [...] sei aufzuheben und der Kostenverteiler Ver-
fahrenskosten sei so zu ändern, dass Kat-Nr. 1 lediglich mit 25% belas-
tet wird. 

6.  Der  Festsetzungsbeschluss  des  Gemeinderates  X  betr.  Amtlicher 
Quartierplan B.-Weg, [...] sei aufzuheben und die Grundeigentümer der 

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Überbauung  auf  den  Kat.-Nrn.  3  –  18  sowie  diejenigen  von  Kat.-Nrn. 
19 und 20 (B.-Strasse) seien in den Quartierplanperimeter miteinzube-
ziehen.  

7.  Der  Festsetzungsbeschluss  des  Gemeinderates  X  betr.  Amtlicher 
Quartierplan  B.-Weg,  [...]  sei  bezüglich  Verfahrenskosten  betreffend 
Kat.-Nr.  21  aufzuheben  bzw.  anzupassen;  subeventualiter  seien  die 
Verfahrenskosten auf 10 % zu reduzieren."  

All  dies  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zulasten  der  Rekursgeg-

ner.  

C. 
Mit  Eingabe  vom  8.  Juli  2019  erhob  zudem  A.  S.  (fortan:  Rekurrent  2) 

rechtzeitig  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  bean-

tragte  zur  Hautsache  ebenfalls  die  Aufhebung  beider  Anordnungen  sowie 

eventualiter  die  Ergänzung  des  Festsetzungsbeschlusses  mit  folgenden 

Auflagen:  

"-  Verschiebung  der  Wegverbreiterung  auf  die  Südwestseite,  sodass  auf 

Seiten des Rekurrenten nur noch eine Verbreiterung von 0,3 m anfällt. 

-  Wegausbau bis zur Parzelle Kat.-Nr. 22 

-  Anordnung Wendeplatz am Ende des Weges, allenfalls auf Kat.-Nr. 22 

-  Anpassung Landbedarf und Landabzüge und Ausgleichsbeträge 

-  Korrektur Strassenerstellungskostenverleger 

-  Korrektur Leitungserstellungskostenverleger 

-  Zuweisung des Grundstücks Kat.-Nr. 23 zur 1. Bautiefe mit der gesam-

ten Fläche 

-  Neubeurteilung  der  Vorleistungen  sowie  der  Kostenverleger  Strassen-

bau, Leitungsbau und Verfahren" 

All  dies  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Rekurs-

gegner.  

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Seite 3 

 
 
D. 
Mit  Verfügungen  vom  9.  Juli  2019  wurde  von  den  Rekurseingängen  unter 

den  Geschäfts-Nrn.  R3.2019.00091  (Rekurrentinnen  1.1  und  1.2)  und 

R3.2019.00093 (Rekurrent 2) Vormerk genommen und in beiden Verfahren 

jeweils das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

E. 
Mit  Eingaben  vom  9.  August  2019  beantragte  der  Gemeinderat  X  die  Ab-

weisung der Rekurse, soweit darauf einzutreten sei; dies jeweils unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.  

Mit Eingaben vom 9. August 2019 beantragte die Baudirektion Kanton Zü-

rich ebenfalls die Abweisung der Rekurse, jeweils unter Kostenfolge zulas-

ten der Rekurrierenden.  

F. 
Mit Repliken vom 4. bzw. 9 September 2019 sowie Dupliken vom 17., 25. 

bzw. 27. September 2019 hielten sämtliche Parteien an ihren Anträgen fest.  

G. 
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 liess der Rekurrent 2 seine Triplik ein-

reichen.  

H. 
Am  12.  November  2019  führte  die  3.  Abteilung  des  Baurekursgerichts  im 
Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.  

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Seite 4 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 
Beide  Verfahren  betreffen  die  Festsetzung  desselben  Quartierplans  und 

werfen  zumindest  teilweise  die  gleichen  Fragen  auf.  Die  Rekursverfahren 

sind daher zu vereinigen.  

2. 
Gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist zum Rekurs be-

rechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat.  

Sämtliche  Rekurrierenden  sind  Eigentümer  von  innerhalb  des  Quartierpl-

angebiets  situierten  Grundstücken  (Kat.-Nrn. 1,  21  und  24).  Als  Quartier-

planbeteiligte  und  Adressaten  der  angefochtenen  Anordnungen  sind  sie 

somit grundsätzlich im Sinne von § 338a PBG zum Rekurs legitimiert. Ein-

schränkend  ist  festzuhalten,  dass  gemäss  § 155  Abs. 4  PBG  mit  den  ent-

sprechenden Rekursanträgen im Rekursverfahren ausgeschlossen ist, wer 

innerhalb  der  zweiten  Auflage  zur  zweiten  Grundeigentümerversammlung 

nicht den Rekursanträgen entsprechende Begehren gestellt hat. Ob jeweils 

rechtzeitig  ein  entsprechendes  Begehren  gestellt  wurde,  wird  damit  gege-

benenfalls bei der Beurteilung der einzelnen Rekursanträge zu prüfen sein. 

Mit  diesem  Vorbehalt  ist,  da  die  übrigen  formellrechtlichen  Voraussetzun-

gen erfüllt sind, auf die Rekurse grundsätzlich einzutreten.  

3. 
Das Quartierplangebiet wird von der B.-Strasse im Süden, der W.-Strasse 

im  Osten  und  im  Übrigen  im  Wesentlichen  durch  Parzellengrenzen  umris-

sen. Es ist sowohl der Kern- als auch der Wohnzone W2/45 zugeschieden 

und grossmehrheitlich überbaut. Der vorliegend angefochtene Quartierplan 

soll primär die verkehrstechnische Erschliessung für die vom Perimeter er-

fassten  Grundstücke  zwecks  Herbeiführung  deren  Baureife  sicherstellen. 

Der B.-Weg entspricht gemäss dem Technischen Bericht nicht den gesetz-

lichen  Anforderungen.  Er  soll  deshalb  unter  Beanspruchung  der  privaten 

Grundstücke  Kat.-Nrn. 1,  23,  24  und  25  auf  eine  Breite  von  insgesamt 

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4,6 m (Fahrbahnbreite von 4 m zzgl. 0,3 m beidseitige Bankette) ausgebaut 

werden  (s.  Technischer  Bericht,  S.  15  ff.).  Auf  den  Grundstücken  Kat.-

Nrn. 23  und  24  soll  ein  Wendeplatz  erstellt  werden.  Mit  dem  Quartierplan 

sollen auch die nötigen Erneuerungen der Versorgungs- und Entsorgungs-

leitungen  sowie  die  Kostenverteilung  der  Erschliessungsanlagen  geregelt 

werden.  Weitere  Regelungen  sollen  mittels  Dienstbarkeiten  erfolgen.  Ins-

besondere soll das direkt an die W.-Strasse anstossende Grundstück Kat.-

Nr. 26  neu  rückwärtig  über  Dienstbarkeitsflächen  auf  dem  südlich  daran 

angrenzenden  Grundstück  Kat.-Nr. 2,  welches  über  Zufahrtsmöglichkeiten 

sowohl über die W.-Strasse als auch über die B.-Strasse verfügt, verkehrs-

technisch  erschlossen  werden.  Schliesslich  soll  entlang  des  B.-Wegs  ab 

dem der Grundstück Kat.-Nr. 24 sowie um den Wendeplatz eine bis an die 

westliche  Parzellengrenze  des  Grundstück  Kat.-Nr. 23  führende  Verkehrs-

baulinie festgelegt werden.  

4. 
Die  Rekurrentinnen  1.1  und  1.2  beantragen,  die  Grundstücke  Kat.-Nrn. 3-

18 (Überbauung O.), 27 und 20 (Wegparzellen der B.-Strasse) seien eben-

falls im Quartierplan miteinzubeziehen.  

Mit der Rüge des fehlenden Einbezugs dieser Parzellen machen die Rekur-

rentinnen  geltend,  die  von  der  Quartierplanbehörde  vorgenommene  Ge-

bietsabgrenzung  sei  unzweckmässig.  Unter  anderem  Letztere  festzulegen 

ist  Inhalt  des  Einleitungsbeschlusses  (§  23  der  Quartierplanverordnung 

[QPV];  701.13).  Einwände  gegen  die  Gebietsabgrenzung  müssen  deshalb 

zwingend im Rahmen eines Rekurses gegen den Einleitungsbeschluss er-

hoben  werden  und  können  nicht,  wie  im  vorliegenden  Fall,  im  Nachhinein 

gegen den Festsetzungsbeschluss vorgebracht werden (§ 148 Abs. 2 PBG; 
VB.2000.00130  vom  24.  August  2000,  E.  4a  und  4c).  Folglich  haben  die 

Rekurrentinnen  1.1  und  1.2  ihren  Rechtsmittelanspruch  in  dieser  Frage 

verwirkt, weshalb insoweit auf ihren Rekurs nicht einzutreten ist. Damit er-

übrigt sich eine materielle Auseinandersetzung mit den entsprechenden re-

kurrentischen Rügen. 

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Seite 6 

 
 
5.1. 
Wie  einleitend  dargelegt,  ist  das  Grundstück  Kat.-Nr.  26  ebenfalls  vom 

Quartierplanperimeter erfasst und wird heute direkt über die W.-Strasse er-

schlossen. Neu soll die Erschliessung gemäss den Festlegungen im Quar-

tierplan  rückwärtig  über  Dienstbarkeitsflächen  auf  dem  südlich  daran  an-

grenzende  Grundstück Kat.-Nr. 2 sowie über die ausserhalb des  Quartier-

planperimeters  befindlichen  B.-Strasse  erfolgen,  ohne  indes  die  Strassen-

parzellen der B.-Strasse mit entsprechenden Dienstbarkeiten zu belasten.  

5.2.1. 
Die Rekurrentinnen 1.1 und 1.2 bringen zur Begründung ihres Hauptantra-

ges auf Aufhebung der angefochtenen Entscheide vor, dass bis dato keine 

Widmung der B.-Strasse zugunsten der Öffentlichkeit erfolgt sei. Jedenfalls 

seien sie als Miteigentümerinnen der B.-Strasse, d.h. der Strassenparzellen 

Kat.-Nrn. 20 und 27, bezüglich der Widmung zum Gemeingebrauch nie von 

der Gemeinde kontaktiert worden, weshalb eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs  vorliege.  Es  genüge  daher  nicht,  eine  Dienstbarkeit  für  ein  Fuss- 

und  Fahrwegrecht  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 2  zu  errichten,  um  die 

rückwärtige Erschliessung des Grundstücks Kat.-Nr. 26 über dieses Grund-

stück  sicherzustellen.  Trotz  Dienstbarkeit  auf  Kat.-Nr.  2  fehle  dem  Grund-

stück  Kat.-Nr.  26  nämlich  weiterhin  das  Recht,  die  B.-Strasse  zu  nutzen. 

Um dies zu erreichen, wäre zwingend die Eintragung eines entsprechenden 

Rechtes nötig. Dies würde indes bedeuten, dass auch die Strassenparzel-

len der B.-Strasse sowie die Überbauung "O." mit einer Dienstbarkeit belas-

tet werden müssten, was zur Ausdehnung des Quartierplanperimeters füh-

ren würde. Bereits der nötige Einbezug der B.-Strasse ins Verfahren würde 

zu  einer  komplett  anderen  Aufteilung  der  Kostenverteiler  und  Zuteilungen 

führen  und  dies  hätte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Entscheide  zur 

Folge.  

5.2.2. 
Dem  entgegnet  der  Gemeinderat  vernehmlassungsweise  zusammenge-

fasst,  dass  das  Verwaltungsgericht  sowohl  Quartierplanbedürftigkeit  als 

auch  Korrektheit  des  Verlaufs  des  Perimeters  bereits  rechtskräftig  festge-

stellt habe. Es habe zudem den rückwärtigen Anschluss der Parzelle Kat.-

Nr. 26 über die Liegenschaft Kat.-Nr. 2 auf der B.-Strasse als eine von zwei 

Erschliessungsmöglichkeiten  erwogen  und  trotzdem  die  diesbezügliche 

Ausdehnung  des  Perimeters  verworfen.  Sodann  würde  eine  Zufahrt  zur 

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Parzelle  Kat.-Nr.  26  über  den  B.-Weg  die  Überbauungsmöglichkeiten  des 

Grundstück Kat.-Nr. 1 in erheblicher Weise einschränken, weshalb auf die-

se  Variante  verzichtet  worden  sei.  Weiter  treffe  es  nicht  zu,  dass  die  B.-

Strasse  nicht  als  dem  Gemeingebrauch  gewidmet  betrachtet  werden  kön-

ne.  Nicht  die  Eigentumsverhältnisse  am  betreffenden  Verkehrsweg  seien 

hierfür  entscheidend,  sondern  dessen  Erschliessungsfunktion.  Erschliesse 

dieser mehrere Grundstücke, sei davon auszugehen, dass die Verkehrsflä-

chen von einem unbestimmten Benutzerkreis beansprucht und somit als öf-

fentlich  zugänglich  gelten  würden.  Die  B.-Strasse  diene  mehr  als  30 

Wohneinheiten  als  gesetzliche  Zufahrt  und  ihr  Ausbaugrad  entspreche  ei-

ner Zufahrt im oberen Anwendungsbereich gemäss den Zugangsnormalien. 

Unbefugten sei das Parkieren auf den senkrecht zur B.-Strasse angeordne-

ten Parkplätzen zwar untersagt. Es bestehe aber kein gerichtliches Verbot 

hinsichtlich des Befahrens oder Begehens der B.-Strasse. Dies spreche für 

die  öffentliche  Zugänglichkeit  bzw.  für  das  Vorliegen  einer  konkludenten 

Zustimmung der Miteigentümer zur Widmung zum Gemeingebrauch der B.-

Strasse. Es habe sodann kein Miteigentümer der Strassenparzellen auf das 

Schreiben  der  Gemeinde  vom  13.  März  2019  reagiert,  worin  festgehalten 

worden  sei,  dass  die  B.-Strasse  als  dem  Gemeingebrauch  gewidmet  be-

trachtet  werde.  Im  Übrigen  sei  die  Widmung  nicht  erst  mit  diesem  Schrei-

ben, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt.  

5.2.3. 
Die Rekurrentinnen 1.1 und 1.2 replizieren, dass die B.-Strasse von Priva-

ten geplant, gebaut und finanziert worden sei und zudem auch von Privaten 

unterhalten werde. Allein aufgrund dessen, dass der B.-Strasse insofern ei-

ne  öffentliche  Funktion  zukomme,  als  sie  der  Erschliessung  einer  Vielzahl 

von  Wohneinheiten  diene,  werde  diese  nicht  zur  öffentlichen  Sache,  die 

formlos  umgewidmet  werden  könnte.  Die  Eigentumsgarantie  gelte  immer 
noch und es bräuchte der entsprechenden Regelung, damit das Institut des 

Eigentums nicht seines Inhalts entleert werde. Die Widmung im laufenden 

Quartierplanverfahren sei befremdend. Aus dem Stillschweigen der übrigen 

Eigentümer  auf  das  Schreiben  der  Gemeinde  vom  13. März  2019  könne 

keine Zustimmung zu einer vorbehaltlosen Nutzung der Strasse für die All-

gemeinheit abgeleitet werden. Es dürfte diesen Eigentümern kaum bewusst 

gewesen sein, dass sie künftig den Unterhalt für die Strassen tragen müss-

ten,  die  – nach  Meinung  der  Gemeinde  –  nicht  nur vom  Grundeigentümer 

des Grundstücks Kat.-Nr. 26 sowie den Eigentümern der Strasse, sondern 

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von  jedermann  genutzt  werden  dürfte.  Es  sei  zu  bezweifeln,  dass  die  Ei-

gentümer hierzu zugestimmt hätten.  

5.3. 
Die Rekurrentinnen 1.1 und 1.2 haben kein entsprechendes Begehren nach 

§ 155 Abs. 4 BPG gestellt. Auf den Rekurs wäre damit grundsätzlich inso-

weit nicht einzutreten. Indes ist – insbesondere um weitere Rechtsgänge zu 

vermeiden und da sich die Klärung der aufgeworfenen Fragen für die weite-

re Bearbeitung des Quartierplans von nicht untergeordneter Bedeutung er-

weist – hierzu gleichwohl Stellung zu nehmen. 

5.4. 
Gemäss  § 128  PBG  müssen  alle  Grundstücke  innerhalb  des  Beizugsge-

biets  durch  den  Quartierplan  erschlossen  werden,  und  zwar  so,  dass  die 

Erschliessung bei vollständiger Nutzung der erfassten Grundstücke genügt. 

Erschlossen ist ein Grundstück, wenn es für die darauf vorgesehenen Bau-

ten  und  Anlagen  genügend  zugänglich  ist,  wenn  diese  ausreichend  mit 

Wasser  und  Energie  versorgt  werden  können  und  wenn  die  einwandfreie 

Behandlung  von  Abwässern,  Abfallstoffen  und  Altlasten  gewährleistet  ist 

(§ 236  Abs. 1  PBG).  Was  die  genügende  Zugänglichkeit  im  Besonderen 

anbelangt, so bedingt diese in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und 

Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die 

Fahrzeuge  der  öffentlichen  Dienste  und  der  Benützer  (§ 237 Abs. 1 

Satz 1 PBG).  

Die  Zugänglichkeit  zu  einem  Grundstück  muss  nicht  nur  in  tatsächlicher 

Hinsicht  genügen,  sondern  auch  rechtlich  gesichert  sein.  Als  unproblema-

tisch erweist sich dies dann, wenn der Zugang zu einem Grundstück über 

eine Strasse führt, die der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.  

Damit dies der Fall ist, bedarf es einer entsprechenden Widmung zum Ge-

meingebrauch  (RB  1964  Nr.  15).  Im  Kanton  Zürich  erfolgt  die  Übergabe 

und  damit  die  Widmung  der  Strasse  zum  Gemeingebrauch  in  der  Regel 

formlos, setzt aber voraus, dass dem Gemeinwesen die Verfügungsmacht 

über  das  betreffende  Strassenstück  zukommt  (VB  88/0067  in  BEZ  1989 

Nr. 2  mit  Verweisungen,  auch  zum  folgenden).  Das  ist  regelmässig  dann 

der Fall, wenn das Gemeinwesen das Strassengebiet freihändig oder durch 

Expropriation  zu  Eigentum  erworben  hat.  Die  Verfügungsmacht  kann  aber 

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auch  auf  einer  privatrechtlichen  Dienstbarkeit  oder  einer  öffentlich-

rechtlichen Eigentumsbeschränkung beruhen (RB 1974 Nr. 2). Ausserdem 

genügt  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  für  die  Begründung  der  die  Wid-

mung  ermöglichenden  Verfügungsmacht  die  blosse  Zustimmung  des  Ei-

gentümers  zur  Widmung  (BGE  74  I  48).  Diese  Zustimmung  kann  je  nach 

den Umständen als öffentlich-rechtlicher oder als privatrechtlicher Titel ver-

standen werden; eine besondere Form ist nicht erforderlich (Imboden/ Rhi-

now, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 1976, Band II, Nr. 116 B 

IIIc).  Ein  blosses  Dulden  der  allgemeinen  Benützung  genügt  aber  nicht 

(BGr 5A_348/2012 vom 15.08.12, E. 4.3.1).  

5.5. 
Ein  erster  Abschnitt  der  heutigen  B.-Strasse  ab  der  W.-Strasse  wurde  in 

den  1990er-Jahre  erstellt.  Davor  bestand  lediglich  eine  kurze  Verbindung 

zwischen der W.-Strasse und einem dazu etwa 30 m westlich parallel ver-

laufenden  Weg.  Am  18. November  2005  schlossen  private  Grundeigentü-

mer einen "Abtretungs- und Erschliessungsvertrag", mit dem Ziel, das Ge-

biet  "B."  zu  erschliessen  und  "die  Bauparzellen  nach  den  baugesetzlichen 

und  bauordnungsgemässen  Bestimmungen"  überbauen  zu  können.  Das 

Erschliessungsprojekt  sah  die  Verlängerung  des  besagten  ersten  Ab-

schnitts der B.-Strasse um rund 100 m in nordwestlicher Richtung sowie ein 

(provisorischer) Wendeplatz am Ende der Strasse auf dem der Reservezo-

ne zugewiesenen Grundstück Kat.-Nr. 22 vor. Zudem wurde die Erstellung 

von  Werkleitungen  geregelt.  Das  Projekt  wurde  mit  Beschluss  vom 

21. Februar 2006 durch den Gemeinderat genehmigt.  

Die  Erschliessung  des  Gebiets  "B."  wurde  mithin  ausserhalb  eines  Quar-

tierplans durch die privaten Grundeigentümer in einem privaten Landumle-

gungs-  und  Erschliessungsverfahren,  d.h.  in  einem  sog.  "superprivaten" 
Verfahren,  realisiert.  Ein  solches  Verfahren  kann  im  Hinblick  auf  die  Ver-

meidung  eines  aufwändigen  und  langwieriges  Verfahren  namentlich  dann 

von  Vorteil  sein,  wenn  zwischen  den  Grundeigentümer  Interessenkongru-

enz besteht, die Ausgangslage klar ist und die Landumlegung zeitlich dring-

lich  ist.  Die  Zielsetzung  eines  "Superprivaten  Quartierplans"  entspricht  in 

materieller  Hinsicht  indes  derjenigen  eines  amtlichen  oder  privaten  Quar-

tierplans  gemäss  Planungs-  und  Baugesetz.  Der  private  Landumlegungs- 

und Erschliessungsvertrag soll den Quartierplan insofern ersetzen (s. Frido-

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lin Störi, Grob- und Feinerschliessung durch die Grundeigentümer, PBG ak-

tuell 3/1996, S. 13 ff.).  

Mit dem Abschluss des im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehen-

den  Landumlegungs-  und  Erschliessungsvertrags  haben  sich  die  Grundei-

gentümer mithin darüber geeinigt, die Erschliessung eines mehrere Parzel-

len  umfassenden  und  damals  noch  weitgehend  nicht  überbauten  Gebiets 

mit  erheblichen  Bebauungsmöglichkeiten  gesamtheitlich  zu  regeln.  Dabei 

ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  B.-Strasse  nicht  nur  die  eingezonten 

Grundstücke  im  Gebiet  "B."  erschliessen  sollte.  Wie  erwähnt  sollte  der 

Wendeplatz am Ende der B.-Strasse lediglich provisorisch erstellt werden. 

Damit sollte offenbar vermieden werden, dass ein vollständig ausgebauter 

Wendeplatz  abgebrochen  wird,  falls  dereinst  auch  die  Reservezone  bzw. 

des  Grundstücks  Kat.-Nr. 22  über  die  B.-Strasse  erschlossen  und  diese 

hierfür verlängert werden soll. Daraus und aufgrund des seinerzeitigen Ein-

bezugs  eines  noch  nicht  eingezonten  Gebiets  lässt  sich  ohne  Weiteres 

schliessen,  dass  die  B.-Strasse  einem  unbestimmten  Personenkreis  und 

mithin der Allgemeinheit offenstehen soll. Auch das gewählte Strassenprofil 

spricht  für  eine  solche  Annahme:  Die  B.-Strasse  war  gemäss  den  damals 

geltenden  Zugangsnormalien  als  Zufahrtsstrasse  einzustufen:  Sie  verfügt 

über eine Fahrbahnbreite von mindestens 5 m und ein einseitiges Trottoir. 

Sie  war  damit  in  technischer  Hinsicht  grundsätzlich  als  Zugang  für  bis  zu 

300  Wohneinheiten  gedacht  (s.  Anhang  zu  den  Zugangsnormalien  [ZN]: 

Technische Anforderungen an Zugänge). Dieses Mass erreicht die heutige 

Bebauungssituation mit 70 Wohneinheiten gemäss der Gebäudestatistik im 

GIS-Browser,  welche  über  die  B.-Strasse  erschlossen  werden,  bei  weitem 

nicht.  

Ferner wurden in Bezug auf die B.-Strasse kein richterliches Fahrverbot er-
lassen oder bauliche Hindernisse bei der Einfahrt von der W.-Strasse in die 

B.-Strasse  errichtet,  was  als  weitere  Indizien  dafür  zu  werten  ist,  dass  die 

B.-Strasse  der  Allgemeinheit  offenstehen  soll.  Dafür  spricht  auch,  dass 

demgegenüber für die über die B.-Strasse zugänglichen Parkplätze auf den 

daran  anstossenden  Grundstücken  teilweise  (d.h.  zumindest  für  die  Park-

plätze  vor  den  Gebäuden  B.-Strasse  5  und  7)  ein  richterliches  Parkverbot 

erwirkt wurde. Die Zufahrt zum Grundstück Kat.-Nr. 2 wurde sodann mit ei-

nem – nicht amtlichen – Schild mit der Aufschrift "Privat" versehen (s. Prot. 

S. 15 f., Fotos Nrn. 13 ff.).  

R3.2019.00091 

Seite 11 

 
 
Die  Zweckbestimmung  der  B.-Strasse  liegt  mithin  in  der  Benutzung  durch 

die Allgemeinheit. Damit steht die B.-Strasse ohne Weiteres im öffentlichen 

Interesse,  was  wiederum  darauf  schliessen  lässt,  dass  das  Gemeinwesen 

über diese Strasse verfügen sollte (vgl. VB.2013.00391 vom 6. März 2014, 

E. 5.4). Angesichts der vorstehend dargelegten Entstehungsgeschichte, ist 

davon  auszugehen,  dass  den  damaligen  Strasseneigentümern  die  Bedeu-

tung der B.-Strasse durchaus bewusst war.  

5.6. 
Die alsdann für die Qualifikation der B.-Strasse als Privatstrasse als solche 

im  Gemeingebrauch  erforderliche  eigentliche  Widmung  dürfte  formlos  er-

folgt  sein,  indem  die  besagte  Strasse  baurechtlich  von  der  Gemeinde  ab-

genommen  und  dem  Verkehr  übergeben  wurde  (vgl.  VB.2013.00391  vom 

6.  März  2014,  E.  5.5.2).  Angesichts  dessen,  dass  die  damaligen  Grundei-

gentümer  die  Strasse  mit  dem  der  vorgenannten  Zweckbestimmung,  d.h. 

der  Erschliessung  eines  –  teilweise  nicht  einmal  genau  feststehenden  – 

grösseren Gebiets, tatsächlich erstellten, haben sie sich zumindest konklu-

dent  mit  der  Widmung  zum  Gemeingebrauch  einverstanden  erklärt.  Damit 

ist dem Schreiben der Gemeinde vom 13. März 2019 an die Miteigentümer 

der Strassenparzellen der B.-Strasse, worin u.a. festgehalten wird, dass die 

B.-Strasse als dem Gemeingebrauch gewidmet gilt, für die Frage der Wid-

mung  keine  Bedeutung  zuzumessen.  Auf  die  in  diesem  Zusammenhang 

von  den  Rekurrentinnen  1.1  und  1.2  geltend  gemachte  Verletzung  des 

rechtlichen  Gehörs  –  mit  der  Begründung,  dass  diese  keine  Kenntnis  von 

diesem Schreiben gehabt hätten – ist damit nicht weiter einzugehen.  

An der Feststellung, dass die B.-Strasse als dem Gemeingebrauch gewid-

met  zu  betrachten  ist,  vermögen  auch  deren  Vorbringen,  wonach  die  B.-

Strasse  im  Privateigentum  stehe  und  von  Privaten  finanziert  worden  sei 
und  unterhalten  werde,  nichts  zu  ändern.  Die  Eigentumsverhältnisse  sind 

für die Qualifikation einer im Gemeingebrauch stehenden privaten Strasse 

nicht  massgebend.  Die  privatrechtlichen  Eigentumsverhältnisse  bleiben 

trotz  Widmung  unverändert  (VB.2013.00391  vom  6.  März  2014,  E. 5.5.2). 

Die  von  den  Rekurrentinnen  1.1  und  1.2  monierte  Beschränkung  der  aus 

dem Eigentum fliessenden Rechten zufolge Gemeingebrauchs kann auf ei-

ner  zumindest  konkludent  erfolgten  Erklärung  der  Strasseneigentümer  zur 

Widmung abgestützt werden. Auch der Umstand, dass die Strasseneigen-

tümer  selbst  für  den  Unterhalt  der  Strasse  aufzukommen  haben,  spricht 

R3.2019.00091 

Seite 12 

 
 
nicht per se gegen den Gemeingebrauch, zumal keine Pflicht des Gemein-

wesens  besteht,  den Unterhalt  von  privaten  Strassen  im  Gemeingebrauch 

zu  übernehmen  (vgl.  §  1  in  Verbindung  mit  § 26  des  Strassengesetzes 

[StrG]).  

5.7. 
Zusammengefasst  ist  festzuhalten,  dass  die  B.-Strasse  als  dem  Gemein-

gebrauch gewidmet betrachtet werden kann. Sie steht der Öffentlichkeit zur 

Benützung offen, womit die Zugänglichkeit zum Grundstück Kat.-Nr. 26 von 

der  B.-Strasse  über  die  Dienstbarkeitsflächen  auf  dem  Grundstück  Kat.-

Nr. 2  rechtlich  gesichert  ist.  Die  Rüge  der  Rekurrentinnen  1.1  und  1.2  er-

weist sich damit in materieller Hinsicht als unbegründet.  

6.1. 
Sämtliche  Rekurrierenden  stellen  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  ein  Aus-

bau des B.-Wegs auf 4 m bereits mittels Dienstbarkeit gesichert sei. Es sei 

deshalb  nur  noch  das  Grundstück  Kat.-Nr. 28  an  den  entsprechenden 

Dienstbarkeitsflächen  für  berechtigt  zu  erklären.  Es  brauche  damit  keine 

Festlegungen  im  Quartierplan  mit  weiteren  Landentnahmen  zwecks  Aus-

baus des B.-Wegs. Nach dem Rekurrenten 2 sei der B.-Weg zunächst um 

1 m auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 29 zu verbreitern und die restli-

chen  0,6  m  seien  sodann  beidseitig  symmetrisch  von  den  am  B.-Weg  an-

stossenden Grundstücken zu entnehmen, d.h. im Umfang von jeweils 0,3 m 

von den Grundstücken Kat.-Nrn. 15, 16, 17, 18 und 1.  

6.2. 
Die  Rekurrierenden  haben  die  entsprechenden  Begehren  nach  § 155 

Abs. 4 PBG gestellt, womit auf diese Rüge einzutreten ist.  

6.3. 
Der  B.-Weg  besteht  auch  aus  Dienstbarkeitsflächen  auf  dem  Grundstück 

Kat.-Nr. 1. Die mit der Dienstbarkeit eingeräumten Fuss- und Fahrwegrech-

te stehen indes nur den jeweiligen Eigentümern der berechtigten Grundstü-

cke  zur  Verfügung,  nicht  hingegen  der  Allgemeinheit.  Mithin  wäre  es 

zwecks  Realisierung  einer  rechtsgenügenden  Erschliessung  grundsätzlich 

nicht ausreichend, lediglich dem ebenfalls über den B.-Weg erschlossenen 

Grundstück Kat.-Nr. 28 das entsprechende Fuss- und Fahrwegrecht einzu-

R3.2019.00091 

Seite 13 

 
 
räumen.  Mit  der  erwähnten  Dienstbarkeit  wird  denn  auch  keine  Fläche  für 

die  Erstellung  eines  Wendeplatzes  gesichert,  dessen  Notwendigkeit  bei 

Stichstrassen  indes  auch  gestützt  auf  die  Verkehrserschliessungsverord-

nung als notwendig erscheint (s. Anhang 1: Technische Anforderungen an 

Zufahrten  zur  Verkehrserschliessungsverordnung,  Fussnote  1,  und  die 

Ausführungen unter Ziff. 8.2. ff. weiter unten).  

Hinsichtlich der vom Rekurrenten 2 beanstandeten Verteilung der Landent-

nahme  ist  festzuhalten,  dass  eine  Verbreiterung  des  B.-Wegs  um  1 m  auf 

den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 29 bzw. um 0,3 m auf den Grundstücken 

Kat.-Nrn. 15,  16,  17,  29  und  1  bereits  daran  scheitert,  dass  diese  Grund-

stücke  –  abgesehen  vom  letztgenannten –  nicht  Teil  des  Quartierplans 

sind. Damit erübrigt sich auch, über die aufgeworfene Frage nach der Ent-

schädigung  für  die  entsprechenden  Grundeigentümer  zu  befinden.  Eine 

Verbreiterung von 1 m bzw. 1,6 m auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1, welches 

als einziges von diesen Grundstücken vom Quartierplan erfasst wird, würde 

sodann  zu  einem  unsinnigen  Verlauf  des  B.-Wegs  mit  einem  Knick  beim 

Grundstück  Kat.-Nr. 29  führen,  zumal  von  dem  ausserhalb  des  Quartierpl-

angebiets  liegenden  Grundstück  Kat.-Nr. 29  kein  Land  zur  Verbreiterung 

entnommen  werden  könnte.  Die  kritisierte  Landentnahme  hält  auch  von 

dem  vom  Rekurrenten  2  angerufenen  Entscheid  des  Bundesgerichts 

1C_562/2010 vom 23. März 2011 stand. Dieser Entscheid befasst sich mit 

der Festlegung von Baulinien. Soweit er deshalb für die vorliegende Frage-

stellung überhaupt einschlägig ist, ist festzuhalten, dass sich daraus gerade 

nicht  ergibt,  dass  vom  Grundsatz  der  symmetrischen  Landentnahme  nicht 

abgewichen  werden  könnte.  Dies  ist  aus  sachlichen  Gründen  vielmehr 

durchaus zulässig (vgl. BGr 1C_562/2010, E. 3.2). Solche Gründe sind vor-

liegend etwa darin zu erblicken, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 15, 16, 17 

und 29 bereits über die B.-Strasse erschlossen und deshalb auch nicht vom 
Quartierplan  betroffen  sind.  Dass  der  B.-Weg  diesen  Grundstücken  als 

Fuss- oder Veloweg dient, ändert daran nichts.  

7.1. 
Der Rekurrent 2 beantragt eventualiter, es sei der B.-Weg bis zum Grund-

stück  Kat.-Nr.  22  auszubauen  und  der  Wendeplatz  sei  am  Ende  des  B.-

Wegs – oder allenfalls auf dem Grundstück Kat.-Nr. 22 – anzuordnen. Man 

habe sich in Bezug auf den Wendeplatz lediglich an dem bei Quartierplan-

R3.2019.00091 

Seite 14 

 
 
einleitung  bereits ausgearbeiteten Projekt auf dem Grundstück Kat.-Nr. 25 

orientiert.  Dies,  obwohl  der  Grundsatz  gelte,  dass  bei  der  Feinerschlies-

sung  im  Rahmen  eines  Quartierplans  die  objektiv  optimalste  Variante  zu 

wählen sei. Indem darauf verzichtet werde, den B.-Weg auch auf den letz-

ten 20 m auf 4,6 m zu verbreitern, würden kaum Kosten gespart. Wohl aber 

würde  damit  die  grundsätzlich  einzig  sinnvolle  Anlage  des  Wendeplatzes 

am Ende der Strasse verunmöglicht.  

7.2. 
Der Rekurrent 2 hat das entsprechende Begehren nach § 155 Abs. 4 PBG 

gestellt, womit auf diese Rüge einzutreten ist.  

7.3. 
Das Grundstück Kat.-Nr. 22 ist der Reservezone zugewiesen. Es liegt mit-

hin  ausserhalb  der  Bauzone.  Der  Quartierplan  ist  indes  grundsätzlich  auf 

Bauzonen zu beschränken; bei besonderen Verhältnissen kann er darüber 

hinausreichen  (§  124  Abs. 1  PBG).  Land  ausserhalb  der  Bauzonen  kann 

nach § 124 Abs. 1 PBG insbesondere in einen Quartierplan mit einbezogen 

werden: im ordentlichen Quartierplan, soweit es der planungsgerechten Er-

schliessung  des  erfassten  Gebietes,  der  sinnvollen  Abgrenzung  einzelner 

Grundstücke,  der  Sicherung  zonengemässer  Umschwünge  sowie  der  Ein-

richtung  gemeinschaftlicher  Ausstattungen  und  Ausrüstungen  oder  der  Er-

schliessung  von  Bauten  und  Anlagen  dient,  die  ausserhalb  der  Bauzonen 

zulässig sind (§ 1 lit. a QPV).  

In  Übereinstimmung  mit  dem  Gemeinderat  X  ist  der  Bau  eines  Wende-

hammers  ausserhalb  des  Baugebiets  nur  mit  einer  Ausnahmebewilligung 

gemäss  Art.  24  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  zulässig.  Gründe,  die 

eine  solche  Bewilligung  rechtfertigen  würden,  bringt  der  Rekurrent  2  nicht 
vor  und  sind  denn  auch  nicht  erkennbar.  Ohnehin  spricht  bereits  der  Um-

stand, dass sich das Grundstück Kat.-Nr. 22 nicht im Quartierplangebiet be-

findet,  gegen  den  vom  Rekurrenten  verlangten  Standort  für  den  Wende-

hammer. Die Erstellung des Wendehammers am Ende des B.-Wegs – aber 

noch  innerhalb  des  Quartierplangebiets  und  der  Bauzone –  erscheint  so-

dann  nicht  sinnvoll.  Eine  solche  Variante  brächte  einen  erheblich  höheren 

Landverbrauch  und  höhere  Baukosten  mit  sich,  zumal  hierfür  der  B.-Weg 

ab der heutigen Einfahrt zum Grundstück Kat.-Nr. 23 lediglich als bekiester 

Weg ausgestaltet ist und mithin in jedem Fall noch auszubauen wäre. Es ist 

R3.2019.00091 

Seite 15 

 
 
sodann zweckmässig, den Wendeplatz mit der Einfahrt zur geplanten Tief-

garage  des  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 23  geplanten  Bauvorhabens  zu-

sammenzulegen. Dadurch lässt sich der Landverbrauch für die Verkehrsan-

lage reduzieren und auch in ästhetischer Hinsicht erscheint eine solche Lö-

sung  als  sachgerecht,  sind  damit  doch  insgesamt  weniger  Eingriffe  in  das 

Terrain  notwendig.  Damit  ist  auch  kein  Bedarf  und  mithin  kein  Grund  er-

sichtlich, den B.-Weg gegebenenfalls bis zum Grundstück Kat.-Nr. 22 aus-

zubauen.  

Die diesbezüglichen Rügen des Rekurrenten 2 sind damit unbegründet.  

8.1. 
Die  Rekurrentinnen  1.1  und  1.2  rügen  die  geplante  Ausbaubreite  des  B.-

Wegs.  Sie  haben  ein  entsprechendes  Begehren  nach  § 155  PBG  gestellt, 

womit insoweit auf ihren Rekurs einzutreten ist.  

8.2. 
Die Festlegung der Breite des B.-Wegs stützt sich auf die Verkehrssicher-

heitsverordnung  (VSiV)  und  die  Zugangsnormalien  (ZN).  Beide  Erlasse 

sind indes per 1. Juni 2020 und mithin während dem hängigen Rekursver-

fahren  aufgehoben  und  durch  die  gleichentags  in  Kraft  getretene  Ver-

kehrserschliessungsverordnung  (VErV)  ersetzt  worden  (s.  den  Antrag  des 

Regierungsrates vom 17. April 2019 betreffend die Genehmigung von Tei-

len der Verkehrserschliessungsverordnung, wonach die Verkehrserschlies-

sungsverordnung  eine  inhaltliche  Zusammenführung  der  Regelungsberei-

che  und  -inhalte  der  Strassenabstandsverordnung,  der  Zugangsnormalien 

sowie  der  Verkehrssicherheitsverordnung  vorsieht  [RR  5542,  S. 1  f.]).  Für 

das  vorliegende  Rekursverfahren  stellt  sich  damit  vorab  die  Frage  nach 
dem  für  die  vorliegende  Streitsache  in  zeitlicher  Hinsicht  anwendbaren 

Recht.  

8.3. 
Ändert sich die Rechtslage während des Rechtsmittelverfahrens, so ist die 

Frage,  ob  das  neue  Recht  auf  hängige  Rechtsmittelverfahren  Anwendung 

findet, in erster Linie durch die einschlägigen Übergangsbestimmungen zu 

entscheiden.  Fehlt  indes  eine  ausdrückliche  Regelung,  muss  aufgrund  all-

gemeiner  Grundsätze  über  das  anwendbare  Recht  entschieden  werden 

R3.2019.00091 

Seite 16 

 
 
(vgl.  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungs-

recht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 290 f.).  

Lehre und Rechtsprechung gehen bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung 

vom Grundsatz aus, dass im Rechtsmittelverfahren die Rechtslage im Zeit-

punkt der erstinstanzlichen Anordnung massgebend ist, wobei die Interes-

senlage  der  Beteiligten  mit  zu  berücksichtigen  sind.  Insbesondere  ist  das 

Kontinuitätsinteresse  der  Privaten  einerseits  und  das  Interesse  des  Ge-

meinwesens an der Geltung des neuen Rechts anderseits gegenseitig ab-

zuwägen. Etwas Anderes gilt, wenn zwingende Gründe für die Berücksich-

tigung  des  neuen  Rechts  sprechen,  insbesondere  wenn  die  Vorschriften 

um  der  öffentlichen  Ordnung  willen  oder  zur  Durchsetzung  erheblicher  öf-

fentlicher Interessen erlassen wurden. Besteht auf Seiten des Privaten kein 

Kontinuitätsinteresse, da das neue Recht milder ist, kann ebenso ohne wei-

teres auf dieses abgestellt werden.  

Die  Zürcher  Praxis  beurteilt  die  Anwendung  neuen  Rechts  auf  hängige 

Rechtsmittelverfahren indes nicht einzig aufgrund der vorzunehmenden In-

teressenabwägung.  Es  wird  zwischen  verschiedenen  Fallkonstellationen 

unterschieden.  Hat  sich  der  Sachverhalt  etwa  vor  dem  Inkrafttreten  des 

neuen Rechts verwirklicht, ist grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der erstin-

stanzlichen  Anordnung  geltende  Recht  abzustellen.  Bei  Dauersachverhal-

ten  hingegen  ist  nach  der  ständigen  Rechtsprechung  des  Verwaltungsge-

richts  im  Rekurs-  wie  auch  im  Beschwerdeverfahren  auf  das  neue  Recht 

abzustellen (s. zum Ganzen Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 20a Rz. 24 ff.).  

8.4. 
Die  im  laufenden  Rekursverfahren  in  Kraft  getretenen  Verkehrserschlies-
sungsverordnung enthält lediglich für Bauvorhaben eine ausdrückliche Re-

gelung  hinsichtlich  des  zeitlich  anwendbaren  Rechts,  nicht  hingegen  für 

Quartierpläne.  Damit  ist  nach  allgemeinen  Grundsätzen  zu  entscheiden, 

welches  Recht  für  die  vorliegend  strittige  Frage  des  rechtsgenügenden 

Ausbaus  des  B.-Wegs  und  mithin  der  Erschliessung  des  Quartierplange-

biets in zeitlicher Hinsicht zur Anwendung gelangt.  

Der Quartierplan soll im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurecht-

lichen  Ordnung  entsprechende  Nutzung  ermöglichen  (§ 123  Abs. 1  PBG). 

R3.2019.00091 

Seite 17 

 
 
Hierzu muss er Parzellen schaffen, die sich für eine zonengemässe Über-

bauung eignen (vgl. § 126 Abs. 1 PBG), aber auch dafür sorgen, dass alle 

Grundstücke im Beizugsgebiet feinerschlossen werden und an gegebenen-

falls  erforderlichen  gemeinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen 

teilhaben  (§ 128  Abs. 1  PBG).  Erschliessungen  sowie  gemeinschaftliche 

Ausstattungen  und  Ausrüstungen  sind  so  festzulegen,  dass  sie  bei  voll-

ständiger  Nutzung  der  erfassten  Grundstücke  den  einschlägigen  gesetzli-

chen Anforderungen genügen (§ 128 Abs. 2 PBG).  

Bei  der  Festsetzung  des  Quartierplans  wird  mithin  auf  Verhältnisse  abge-

stellt, die im Zeitpunkt der Festsetzung des Quartierplans gelten (etwa die 

geltende Parzellarordnung und die sich daraus ergebenden Überbauungs-

möglichkeiten). Der Quartierplan ist indes insofern zukunftsgerichtet, als er 

die  Vorausserzungen  für  künftige  Überbauungen  im  Quartierplangebiet 

schaffen soll und mithin insbesondere auch in der Zukunft Wirkung entfal-

tet. Es handelt sich damit um eine Fallkonstellation, die am ehesten mit der 

eines zeitlich offenen Dauersachverhaltes vergleichbar ist, bei welchem auf 

hängige Rechtsmittelverfahren nach dem einleitend Dargelegten grundsätz-

lich  das  neue  Recht  zur  Anwendung  gelangt.  Dies  erscheint  auch  für  die 

vorliegende Fallkonstellation als sachgerecht.  

8.5. 
Auch  die  Interessenlage  gebietet  vorliegend  die  Anwendung  des  neuen 

Rechts  auf  das  hängige  Rekursverfahren.  In  dieser  Hinsicht  fällt  zunächst 

in  Betracht,  dass  der  B.-Weg  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  die  Grundstü-

cke Kat.-Nrn. 23, 24, 25, 28 und 1 erschliesst, womit gemäss dem Techni-

schen  Bericht  zum  strittigen  Quartierplan  bei  Vollüberbauung  der  genann-

ten  Grundstücke  theoretisch  29  Wohneinheiten  realisiert  werden  könnten 

(s.  act. 13.3.1,  S.  16 f.).  Aufgrund  dieses  Erschliessungsbedarfs  hätte  der 
B.-Weg  nach  den  Zugangsnormalien  damit  grundsätzlich  den  Anforderun-

gen  einer  Zufahrtsstrasse  im  unteren  Anwendungsbereich  zu  genügen. 

Hierfür  verlangen  die  Zugangsnormalien  eine  Fahrbahnbreite  von  mindes-

tens  4 m  sowie  aufgrund  des  massgebenden  Begegnungsfalls  Personen-

wagen/Personenwagen (PW/PW) ein beidseitiges Bankett von je 0,3 m; bei 

Stichstrassen ist zudem eine Wendemöglichkeit notwendig (Anhang Tech-

nische Anforderungen ZN). Diese Erschliessungskomponenten bzw. Quer-

profile ergeben zusammen eine Mindestbreite von 4,6 m.  

R3.2019.00091 

Seite 18 

 
 
Nach  der  Verkehrserschliessungsverordnung  bestünde  hingegen  –  unter 

Beachtung der für das Quartierplangebiet zu erbringenden Erschliessungs-

leistungen  –  die  Möglichkeit  einer  deutlich  geringeren  Ausbaugrösse  des 

B.-Wegs.  Dieser  wäre  in  Anbetracht  der  theoretisch  möglichen  Anzahl 

Wohneinheiten,  die  bei  Vollüberbauung  realisiert  werden  könnten,  nicht 

mehr  als  Zufahrtsstrasse,  sondern  als  Zufahrtsweg  einzustufen.  Dies  des-

halb,  weil  der  Anwendungsbereich  einer  Zufahrtsstrasse  als  nächsthöhere 

Zufahrtsart  nach  der  neuen  Verkehrserschliessungsverordnung  erst  ab  51 

Wohneinheiten  beginnt  (bzw.  101  Wohneinheiten  bei  guter  Erschliessung 

mit  öffentlichen  Verkehrsmitteln).  Für  Zufahrtswege  setzt  die  Verkehrser-

schliessungsverordnung beim dafür massgebenden Begegnungsfall Perso-

nenwagen/Velofahrende  (PW/VF)  eine  Fahrbahnbreite  von  lediglich  min-

destens 3 m voraus. Dabei ist der Fussgängerschutz mittels seitlichen Ban-

ketten, Trottoir oder Ausgestaltung als Begegnungszone – nach Massgabe 

der  Verkehrsanordnungen  –  zu  gewährleisten  (Strassentypen  1-3).  Zu  be-

rücksichtigen sind ferner die Bedürfnisse von mobilitäts- und sehbehinder-

ten  Menschen.  Schliesslich  gilt  auch  nach  der  Verkehrserschliessungsver-

ordnung, dass bei Stichstrassen ein Wendeplatz oder eine Wendemöglich-

keit  notwendig  ist  (Anhang  1  Technische  Anforderungen  an  Zufahrten 

VErV). Damit ist das neue Recht aufgrund des sich nach unten eröffnenden 

Spielraums  hinsichtlich  der  an  die  Fahrbahnbreite  zu  stellenden  Anforde-

rungen  grundsätzlich  milder  als  die  bisherigen  Zugangsnormalien.  Von  ei-

nem Interesse der rekurrierenden Privaten an der Weitergeltung des bishe-

rigen Rechts kann damit nicht ausgegangen werden.  

8.6. 
Für die Anwendung des neuen Rechts im vorliegend hängigen Rekursver-

fahren sprechen sodann nebst dem allgemeinen Interesse des Gemeinwe-

sens an der Geltung des neuen Rechts auch gewichtige öffentliche Interes-
sen.  In  dieser  Hinsicht  ist  in  Erwägung  zu  ziehen,  dass  beim  Erlass  der 

neuen  Verkehrserschliessungsverordnung  postuliert  wurde,  die  Zugangs-

normalien  so  zu  ändern,  dass  sie  dem  Prinzip  der  inneren  Verdichtung 

durch einen schonenderen Baulandverbrauch gerecht würden (s. das Pos-

tulat des Kantonsrats vom 3. Juni 2013 [KR-Nr. 55/2011]). Der Regierungs-

rat erkannte dabei die Bedeutung der Zugangsnormalien für die Siedlungs-

entwicklung  nach  innen  sowie  ihren  Revisionsbedarf.  Im  entsprechenden 

Beschluss  wurde  festgehalten,  dass  bei  einer  Siedlungsentwicklung  nach 

innen die heutigen Anforderungen an die Erschliessung dazu führten, dass 

R3.2019.00091 

Seite 19 

 
 
viele  Strassen  im  Rahmen  von  Quartierplanverfahren  anzupassen  seien, 

was  mit  entsprechendem  Aufwand  an  Mitteln  insbesondere  für  die  Grund-

eigentümerinnen und Grundeigentümer verbunden wäre (Zeit, Erstellungs-

kosten, Landabtretungen). In der Verordnung würden die Wohneinheiten in 

Übereinstimmung  mit  der  einschlägigen  Norm  des  Schweizerischen  Ver-

bands  der  Strassen-  und  Verkehrsfachleute  (VSS)  angehoben,  wodurch 

auch  die  Eintrittsschwelle  für  die  Durchführung  von  Quartierplanverfahren 

erhöht  werde  (s.  zum  Ganzen  RRB  2019-0393  vom  17. April  2019,  S. 15 

ff.).  

Daraus  ist  zu  schliessen,  dass  die  Anwendung  der  neuen  Verkehrser-

schliessungsverordnung  auch  der  Durchsetzung  von  erheblichen  öffentli-

chen Interessen dient und letztlich auch aufgrund des Gebots der haushäl-

terischen  Nutzung  des  Bodens  (s.  Art.  75  der  Bundesverfassung  (BV), 

Art. 1 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes [RPG] und Art. 101 der Kantons-

verfassung [KV]) als geboten erscheint.  

8.7. 
Zusammengefasst ist damit festzuhalten, dass hinsichtlich den an die ver-

kehrsmässige  Erschliessung  des  Quartierplangebiets  zu  stellenden  Anfor-

derungen die neue Verkehrserschliessungsverordnung anzuwenden ist.  

8.8. 
Die Vorinstanzen haben wie dargelegt die Anforderungen an die Erschlies-

sung  nach  Massgabe  der  altrechtlichen  Zugangsnormalien  geprüft.  Dabei 

ist  der  im  Quartierplan  vorgesehene  Ausbau  des  B.-Wegs  mit  einer  Fahr-

bahnbreite von insgesamt 4,6 m (inklusive beidseitige Bankette) am obers-

ten  Ende  der  Anforderungen  für  Zufahrtswege  gemäss  der  neuen  Ver-
kehrserschliessungsverordnung  anzusiedeln.  Der  B.-Weg  ist  jedoch  nach 

Massgabe  der  zu  erschliessenden  Wohneinheiten  nach  der  neuen  Ver-

kehrserschliessungsverordnung  etwa  im  mittleren  Anwendungsbereich  der 

Zufahrtswege einzustufen.  

Damit  sind  die  angefochtenen  Beschlüsse  insoweit  aufzuheben,  als  damit 

der Ausbau des B.-Wegs und die damit zusammenhängenden Festsetzun-

gen gemäss Plan "Alt-/Neubestand Erschliessung Baulinien 1:500" festge-

setzt bzw. genehmigt wurden. Aufzuheben sind ausserdem die Landabzü-

R3.2019.00091 

Seite 20 

 
 
ge  und  Neuzuteilungen  sowie  die  Kostenverleger  Strassenbau,  Schmutz-

wasser, Regenabwasser und Verfahrenskosten in Bezug auf das Mass der 

darin zugrunde gelegten Zuteilungsflächen. Die Sache ist in teilweiser Gut-

heissung des Rekurses zur Neubeurteilung an den Gemeinderat X zurück-

zuweisen. Dieser wird sich mit der Frage auseinanderzusetzen haben, wel-

che  Fahrbahnbreite  sich  nach  Massgabe  der  neuen  Verkehrserschlies-

sungsverordnung  und  den  vorstehenden  Erwägungen  als  notwendig  er-

weist.  

Zu den übrigen Rügen wird, soweit bei dieser Ausgangslage sinnvoll, nach-

folgend Stellung genommen.  

9.1. 
Die Rekurrentinnen 1.1 und 1.2 beantragen, das Grundstück Kat.-Nr. 1 aus 

dem  Kostenverleger  Strassenbau  zu  entlassen.  Sie  bringen  vor,  dass  der 

Eigentümerschaft dieses Grundstück mit dem Ausbau des B.-Wegs keiner-

lei  Vorteil  erwachse.  Das  Grundstück  sei  nicht  auf  eine  strassenmässige 

Erschliessung über den B.-Weg angewiesen. Es bestehe bereits heute die 

Möglichkeit,  ohne  Beanspruchung  des  B.-Wegs  direkt  auf  die  W.-Strasse 

hinaus zu fahren. Abgesehen davon sei eine Ausfahrt über die B.-Strasse 

dinglich gesichert.  

Der Rekurrent 2 verweist in Bezug auf den Kostenverleger Strassenbau auf 

das zu den Abwasserleitungen Ausgeführte (s. nachfolgend Ziff. 13.1.). Im 

Übrigen bringt er vor, dass der B.-Weg im Rahmen der Baubewilligung von 

1978 ausgebaut und in seiner Breite definiert worden sei, die als rechtskon-

form qualifiziert worden sei; und dies nach Erlass des PBG.  

9.2. 
Gemäss § 146 Abs. 1 PBG bestimmt der Quartierplan, wie die Erstellungs-

kosten  von  Erschliessungsanlagen  sowie  von  gemeinschaftlichen  Ausstat-

tungen  und  Ausrüstungen  zu  tragen  sind.  Massgebend  ist  dabei  in  erster 

Linie das Interesse an den betreffenden Anlagen (§ 146 Abs. 2 PBG). Dem 

Quartierplanzweck  entsprechend  besteht  ein  solches  Erschliessungsinte-

resse  nicht  nur  für  unüberbaute  Grundstücke,  die  durch  die  Erschlies-

sungsanlagen  erstmals  baureif  gemacht  werden,  sondern  auch  für  über-

baute  Grundstücke,  denen  nachträglich  zu  einer  rechtlich  einwandfreien 

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Seite 21 

 
 
Erschliessung verholfen wird und deren Überbauung damit ersetzt oder ge-

ändert werden kann (§ 233 PBG). Wird die ungenügende Erschliessung ei-

nes  Quartiers  behoben,  haben  sämtliche  Grundeigentümer,  die  vom  Aus-

bau profitieren, an die Kosten beizutragen. Das Interesse einer überbauten 

Parzelle an einer Erschliessungsanlage beurteilt sich letztlich allein danach, 

ob sie bereits bisher genügend erschlossen war oder ob sie erst durch den 

Quartierplan eine den geltenden Normen entsprechende Erschliessung er-

hält (vgl. Peter Kleb, Kosten und Entschädigungen im zürcherischen Quar-

tierplanverfahren, Zürich 2004, S. 175 f.).  

Inwiefern  den  rekurrentischen  Grundstücken  hinsichtlich  des  Ausbaus  des 

B.-Wegs mit dem Quartierplan nachträglich zu einer rechtlich einwandfreien 

Erschliessung  verholfen  wird,  steht  indes  noch  nicht  fest,  zumal  die  ent-

sprechende  Prüfung  durch  die  Vorinstanzen  nach  Massgabe  der  neuen 

Verkehrserschliessungsverordnung  wie  erwähnt  noch  vorzunehmen  sein 

wird.  Die  erschliessungsmässige  Aufwertung  der  rekurrentischen  Grund-

stücke in Bezug auf den Ausbau des B.-Wegs ist derzeit mithin noch offen. 

Denkbar  ist  etwa,  dass  einzig  die  Erstellung  eines  Wendeplatzes  verlangt 

würde, und sich damit die Frage stellt, ob sich in diesem Fall gemessen an 

der  insoweit  bewirkten  erschliessungsmässigen  Aufwertung  der  rekurrenti-

schen  Grundstücke  nach  wie  vor  eine  Kostenauflage  von  100  %  rechtfer-

tigt. Der Gemeinderat wird sich mithin auch mit dieser Frage auseinander-

zusetzen haben.  

9.3. 
In  Anbetracht  der  Vorbringen  der  Rekurrentinnen  1.1.  und  1.2.  ist  im  Hin-

blick  auf  allfällige  weitere  Rechtsgänge  bemerkungshalber  festzuhalten, 

dass nicht davon gesprochen werden kann, dass das Grundstück Kat.-Nr. 1 

bei einem allfälligen Ausbau des B.-Wegs prinzipiell keine Vorteile erlangen 
würde.  Das  Grundstück  stösst  direkt  mit  der  gesamten  nördlichen  Parzel-

lengrenze an den B.-Weg an, verfügt auf dieser Seite über eine Zufahrt und 

wird mithin zumindest teilweise über den B.-Weg erschlossen. Unter dieser 

Voraussetzung  kann  nicht  per  se  ausgeschlossen  werden,  es  erlange 

durch  einen  Ausbau  des  B.-Wegs  keinerlei  Vorteile.  Daran  vermag  nichts 

zu ändern, dass es auch über eine dinglich gesicherte Zufahrt über die B.-

Strasse im Süden oder über Durchfahrts- und Überbaurechte für die Tiefga-

rage der O.-Siedlung verfügt. Auch der Umstand, dass es direkt an die W.-

Strasse  anstösst,  führt  nicht  zu  einer  gegenteiligen  Einschätzung,  zumal 

R3.2019.00091 

Seite 22 

 
 
Einzelausfahrten  in  Staatsstrassen  grundsätzlich  zu  vermeiden  und  an 

Staatsstrassen  liegende  Grundstücke  rückwärtig  zu  erschliessen  sind 

(§ 240 Abs. 3 PBG). Nachdem die Baudirektion im vorliegenden Verfahren 

in  Bezug  auf  das  ebenfalls  an  die  W.-Strasse  anstossende  Grundstück 

Kat.-Nr. 26 zur Einschätzung gelangt ist, dass von einer direkten Erschlies-

sung über die W.-Strasse abzusehen ist, dürfte dies auch in Bezug auf das 

Grundstück Kat.-Nr. 1 zutreffen. 

10.1. 
Der  Rekurrent  2  beantragt  mit  Blick  auf  den  Kostenverteiler  Strassenbau, 

Schmutz-  und  Regenabwasser,  das  Grundstück  Kat.-Nr.  23  sei  mit  seiner 

gesamten Fläche der ersten Bautiefe zuzuweisen.  

10.2. 
Der Rekurrent 2 hat das entsprechende Begehren nach § 155 Abs. 4 PBG 

gestellt, womit auf diese Rüge einzutreten ist.  

10.3. 
Die  Kostenverteiler  Strassenbau,  Schmutz-  und  Regenabwasser  sehen  in 

Bezug auf das Grundstück Kat.-Nr. 23 vor, jeweils in einer ersten Bautiefe 

von 30 m ab den Grundstücksgrenzen des B.-Wegs die Flächen zu 100 %, 

in Bautiefen ab 30 m zu 50 % und darüber hinaus zu 25 % mit den entspre-

chenden  Baukosten  zu  belasten  (Perimeterprinzip).  Um  den  Wendeham-

mer wird ein vereinfachter Kreisbogen geschlagen.  

Dies entspricht einem in der Praxis anerkannten Vorgehen. Die Differenzie-

rung  nach  Bautiefe  ist  deshalb  sachgerecht,  weil  für  Bauten  im  zurücklie-

genden  Bereich  eines  Grundstücks  häufig  zusätzliche  Erschliessungsauf-
wendungen  erforderlich  sind  (s.  VB.2010.00420  vom  27.  März  2013, 

E. 3.2.), was auch für das über 65 m lange Grundstück Kat.-Nr. 23 zutrifft. 

Um das Abwasser von den hinteren Bereichen des Grundstücks zu den im 

B.-Weg neu zu erstellenden Leitungen zu führen, sind entsprechende Lei-

tungen  zu  erstellen.  Zudem  sind  grundstücksinterne  Wegverbindungen 

notwendig.  Die  unterschiedliche  Behandlung  des  Grundstücks  Kat.-Nr. 23 

im  Vergleich  zu  den  anderen  Anstösser  ist  damit  sachlich  begründet  und 

erweist  sich  als  rechtens.  Nicht  zu  beanstanden  ist  auch,  dass  um  den 

Wendehammer  ein  vereinfachter  Kreisbogen  geschlagen  wird.  Gewisse 

R3.2019.00091 

Seite 23 

 
 
Schematisierungen  sind  zulässig  und  liegt  darin  noch  keine  gegen  das 

Rechtsgleichheitsgebot  verstossende  Ungleichbehandlung.  Dies  gilt  auch 

für den Umstand, dass der Wendeplatz nicht in der Mitte des Grundstücks 

Kat.-Nr. 23 erstellt wird. Der Wendehammer wird auf dem Grundstück Kat.-

Nr. 23 eine erheblich grössere Fläche beanspruchen als etwa auf dem re-

kurrentischen Grundstück Kat.-Nr. 24. Von einer Besserstellung, die allen-

falls im Rahmen von § 146 Abs. 3 PBG zu berücksichtigen wäre, kann ent-

gegen der Auffassung des Rekurrenten 2 damit nicht gesprochen werden.  

Damit  erweist  sich  die  auf  die  festgelegte  Bautiefe  des  Grundstücks  Kat.-

Nr. 23 in Bezug auf die Kostenverteiler Strassenbau, Schmutz- und Regen-

abwasser  abzielende  Rüge  des  Rekurrenten  2  zusammengefasst  als  un-

begründet.  

11. 
Der Rekurrent 2 bringt vor, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 28 und 1 jeweils 

keinen  höheren  Erschliessungsgrad  als  die  Grundstück  Kat.-Nrn. 23,  24 

und 25 hätten und sie würden damit zu Unrecht mit verminderten Landab-

zügen belastet.  

Die  angefochtenen  Beschlüsse  sind  wie  erwähnt  u.a.  in  Bezug  auf  die 

Landabzüge und Neuzuteilungen aufzuheben. Der Erschliessungsgrad der 

über  den  B.-Weg  erschlossenen  Grundstücke  und  der  Ausbaubedarf  des 

B.-Wegs wird auf Basis der Verkehrserschliessungsverordnung neu zu be-

urteilen sein. Auf diese Rüge ist somit nicht einzutreten. 

Der  Vollständigkeit  halber  ist  in  formeller  Hinsicht  festzuhalten,  dass  der 

Rekurrent  2  mit  dem  Begehren  nach  §  155  Abs.  4  PBG  lediglich  den  Er-
schliessungsgrad  des  Grundstücks  Kat.-Nr. 28  in  Frage  gestellt  hat,  nicht 

hingegen denjenigen des Grundstücks Kat.-Nr. 1. Auf die Rüge wäre damit 

gegebenenfalls lediglich hinsichtlich des erstgenannten Grundstücks einzu-

treten gewesen.  

12.1. 
Der Rekurrent 2 macht geltend, dass als Vorleistungen für die Beleuchtung 

und den Einlenker des B.-Wegs nur Leistungen angerechnet werden könn-

ten,  die  zu  einer  Kosteneinsparung  führten.  Den  Quartierplangenossen 

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Seite 24 

 
 
dürften  aufgrund  von  Vorleistungen  keine  höheren  Kosten  erwachsen,  als 

sie  ohne  Vorleistungen  gehabt  hätten.  Die  Vorleistungen  seien  nicht  zu 

verzinsen.  Ferner  müssten  die  Kosten  für  den  Strassenbau  von  der  Ge-

meinde  im  Verhältnis  der  ihr  gehörenden  Fläche  des  B.-Wegs  zu  dessen 

Gesamtfläche, d.h. zu 72 %, getragen werden. 

12.2. 
Der Rekurrent 2 hat das entsprechende Begehren nach § 155 Abs. 4 PBG 

gestellt, womit auf diese Rüge einzutreten ist.  

12.3. 
Es  steht  fest,  dass  der  Einlenker  des  B.-Wegs  im  Zuge  der  im  Jahr  2004 

auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  28  erstellten  Überbauung  ausgebaut  wurde. 

Die  entsprechenden  Kosten  (für  den  Strassenbau)  in  der  Höhe  von 

Fr. 31'000.-- wurden von den Grundeigentümern dieses Grundstücks über-

nommen.  Sodann  sind  bei  der  Gemeinde  X  im  Zusammenhang  mit  dem 

Strassenbau Kosten in der Höhe von Fr. 10'605.-- angefallen.  

Anzurechnen sind nur solche Vorleistungen, die sich beim Ausbau der Er-

schliessungsanlagen  weiterverwenden  lassen.  Können  die  Vorleistungen 

nicht mehr verwendet werden, weil sie z.B. unsachgemäss ausgeführt wor-

den sind oder der Zeitwertverlust zu gross ist, erfolgt keine Gutschrift. Der 

Anrechnungswert  von  Strassen,  Wegen  und  Trottoirs  bestimmt  sich  da-

nach,  welche  Kosten  sich  durch  die  Weiterverwendung  der  bestehenden 

Anlage im Vergleich zu deren Neuerstellung einsparen lassen (Peter Kleb, 

a.a.O., S. 221).  

Die erwähnten Anlagen können grundsätzlich weiterverwendet werden. Die 

dabei  entstandenen  Kosten  können  bei  dem  gestützt  auf  den  angefochte-
nen  Quartierplan  vorgesehenen  Ausbau  des  B.-Wegs mithin  grundsätzlich 

eingespart  werden.  Dies  gilt  allerdings  nur  insoweit,  als  der  Ausbau  des 

Einlenkerbereichs auch nach der geltenden Verkehrserschliessungsverord-

nung  erforderlich  ist.  Die  Obergrenze  des  Anrechnungsbetrags  wird  unter 

anderem  durch  das  Erschliessungsinteresse  des  Quartiers  bestimmt. 

Mehraufwendungen  für  überdimensionierte  oder  luxuriös  ausgerüstete 

Quartierplananlagen  sind  der  Abgeltung  von  vornherein  entzogen  (Peter 

Kleb, a.a.O., S. 222).  

R3.2019.00091 

Seite 25 

 
 
Über  den  Ausbaugrad  des  B.-Wegs  wird  nach  Massgabe  der  Verkehrser-

schliessungsverordnung  neu  zu  befinden  sein.  Erst  dann  wird  sich  klären, 

ob  der  bereits  ausgebaute  Einlenkerbereich  des  B.-Wegs  dem  Erschlies-

sungsinteresse des Quartiers entspricht oder insofern überdimensioniert ist. 

Die  kommunale  Vorinstanz  wird  damit  unter  Berücksichtigung  des  vorste-

hend Dargelegten auch über den Anrechnungswert der erwähnten Vorleis-

tungen  (Strassenbau)  neu  zu  befinden  haben.  Dies  gilt  indes  nicht  für  die 

Vorleistungen für die öffentliche Beleuchtung (Beleuchtungskandelaber und 

erdverlegte  Leitungen),  welche  (abzüglich  der  nicht  weiter  verwendbaren 

Kandelaber, s. TB, S. 20) unabhängig vom Ausbaugrad des B.-Wegs anre-

chenbar sind. Somit ist der Kostenverleger Strassenbau auch in Bezug auf 

die darin angerechneten Vorleistungen aufzuheben. 

12.4. 
Nach dem Rekurrenten 2 seien die Vorleistungen nicht zu verzinsen. Dies 

käme nur dann in Betracht, wenn den übrigen Anwohnern damals die Ge-

legenheit gegeben worden wäre, sich unmittelbar zu beteiligen.  

Die Berechnung der Höhe des Anrechnungswerts erfolgt entgegen den re-

kurrentischen Vorbringen analog der Regelung von § 173 Abs. 3 PBG über 

den  späteren  Einkauf  von  Grundeigentümern  in  Quartierplananlagen.  Da-

nach  sind  für  den  Anrechnungswert  zunächst  die  Kosten  im  Zeitpunkt  der 

Erstellung  der  Anlage  massgebend.  Die  ermittelten  Vorleistungen  sind  zu-

dem  zu  verzinsen.  Die  Zinspflicht  beginnt  im  Zeitpunkt,  als  die  Vorleistun-

gen erbracht wurden und läuft bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der vorläu-

figen  Abrechnung.  Analog  §  173  Abs.  3  PBG  bestimmt  sich  der  Zinssatz 

nach  §  4  PBG  (Peter  Kleb,  a.a.O.,  S.  222).  Der  Rekurrent  2  verkennt  mit 

seinen  Vorbringen,  dass  das  zürcherische  Quartierplanrecht  vom  Grund-

satz beherrscht wird, dass die Quartierplanbeteiligten in vollem Umfang für 
die  tatsächlichen  Erschliessungskosten  aufzukommen  haben  bzw.  die  Er-

schliessungsanlage  gegebenenfalls  sogar  selber  erstellen  dürfen.  Wenn 

nun  eine  Erschliessungsanlage  durch  bauwillige  Grundeigentümer  vorfi-

nanziert wird, so entstehen durch den Zeitablauf Kapitalkosten, welche als 

zusätzliche  effektive  Kosten  zu  behandeln  und  von  den  übrigen  Quartier-

plangenossen  auszugleichen  sind.  Entgegen  den  rekurrentischen  Vorbrin-

gen haben die übrigen Anstösser von den Vorleistungen insofern profitiert, 

als diese ab der Erstellung der entsprechenden Erschliessungsanlagen ei-

ne  erschliessungsmässige  Aufwertung  ihrer  Grundstücke  bewirkte.  Es  ist 

R3.2019.00091 

Seite 26 

 
 
damit  zu  Recht  von  einer  Verzinsung  der  (seinerzeitigen)  Baukosten  aus-

gegangen worden.  

Gemäss  §  138  Abs.  1  PBG  sind  die  Flächen  aufzuhebender  öffentlicher 

Strassen,  Wege  und  Gewässer  sowie  Flur-  und  Genossenschaftswege  in 

die  Masse  der  beteiligten  Grundstücke  einzubeziehen.  Von  der  sich  erge-

benden  Masse  wird  das  für  die  Erschliessungsanlagen  sowie  die  gemein-

schaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen  benötigte  Land  abgezogen 

(Abs.  2  lit.  a,  erster  Teilsatz).  Nach  ihrer  Vollendung  gehen  die  Erschlies-

sungsanlagen  unentgeltlich  in  das  Eigentum  der  Gemeinde  oder  des  ent-

sprechenden Werkträgers über, soweit das Eigentum nicht schon aufgrund 

der Zuteilung übertragen worden ist (§ 173 PBG). Die der Gemeinde X ge-

hörende Strassenparzelle des B.-Wegs wurde damit als Erschliessungsan-

lage des Quartierplans zu Recht in Abzug gebracht. Für die vom Rekurren-

ten 2 beantragte Kostentragung durch die Gemeinde besteht keine Grund-

lage.  

13.1. 
Die Rekurrentinnen 1.1 und 1.2 beantragen, das Grundstück Kat.-Nr. 1 sei 

aus  dem  Kostenverleger  Regen-  und  Schmutzabwasser  zu  entlassen.  In 

Bezug auf das Schmutzabwasser bringen sie vor, dass das darauf situierte 

Gebäude  Vers.-Nr.  1  entgegen  dem  Technischen  Bericht  über  die  Über-

bauung  O.  entwässert  werde.  Der  Anschluss  auf  dem  Grundstück  Kat.-

Nr. 2  sei  aufgehoben  worden.  Ohnehin  verfüge  das  Grundstück  Kat.-Nr. 1 

über ein Durchleitungsrecht für die Entwässerung über die B.-Strasse und 

es  fehle  an  einem  Mehrwert  für  die  Eigentümerschaft.  Auch  aufgrund  der 

topographischen  Verhältnisse  sei  eine  Entwässerung  des  Grundstücks 

Kat.-Nr. 1 über den B.-Weg wenig sinnvoll. Betreffend den Kostenverleger 
Regenabwasser  machen  die  Rekurrentinnen  geltend,  dass  diesbezüglich 

weder  die  topographischen  noch  die  übrigen  tatsächlichen  Verhältnisse 

korrekt  berücksichtigt  worden  seien.  Auch  diesbezüglich  mache  es  keinen 

Sinn,  das  Regenwasser  auf  den  B.-Weg  hinauf  zu  führen.  Vielmehr  habe 

eine Entwässerung hangabwärts Richtung B.-Strasse zu erfolgen.  

Der Rekurrent 2 beantragt ebenfalls eine Korrektur des Leitungskostenver-

legers. Er bringt vor, es könne nicht sein, dass die Kapazitäten der Regen-

wasserleitungen  nicht  ausreichen  würden.  Seit  ihrer  Erstellung  im  Jahr 

R3.2019.00091 

Seite 27 

 
 
1979,  als  seinem  Grundstück  Kat.-Nr.  24  eine  rechtsgenügliche  Erschlies-

sung  attestiert  worden  sei,  hätten  sich  lediglich  die  technischen  Normen 

geändert.  Die  Besitzstandsgarantie  greife  auch  im  Quartierplanrecht.  Die 

Abwasserleitungen befänden sich im einwandfreien Zustand und es beste-

he  keine  Gesetzeswidrigkeit.  Es  rechtfertige  sich  damit  nicht,  dem  Rekur-

renten  2  mit  Kosten  für  die  neuen  Abwasserleitungen  zu  belasten.  Sein 

Grundstück  sei  als  voll  erschlossen  von  den  Kosten  Schmutzwasser  und 

Regenwasser  zu  befreien.  Eventuell  sei  es,  da  seine  Abwasserleitungen 

lediglich die Hälfte der Lebensdauer erreicht hätten, zu lediglich 50 % in die 

Kostenpflicht  zu  nehmen.  Schliesslich  sei  nicht  erkennbar,  aus  welchem 

Grund die Grundstücke Kat.-Nrn. 28, 25 und 1 nicht zu 100 % kostenpflich-

tig behandelt würden. Das Grundstück Kat.-Nr. 23 sei dem 100 % Perime-

ter zuzuweisen. 

13.2. 
Die Rekurrentinnen 1.1 und 1.2 haben rechtzeitig entsprechende Begehren 

gestellt, womit auf ihre Rügen einzutreten ist (§ 155 Abs. 4 PBG).  

Demgegenüber  hat  der  Rekurrent  2  in  Übereinstimmung  mit  den  Ausfüh-

rungen der kommunalen Vorinstanz mit seinem Begehren nach § 155 Abs. 

4 PBG nur den Einwand erhoben, das Grundstück Kat.-Nr. 24 sei von den 

Erstellungskosten für die neuen Abwasserleitungen auszunehmen. Auf die 

Rüge des Rekurrenten 2 ist damit nur insoweit einzutreten.  

13.3. 
Gemäss  dem  Technischen  Bericht  wird  das  Quartierplangebiet  im  Trenn-

system entwässert. Das häusliche bzw. gewerbliche Abwasser sei separat 

in  Schmutz-  und  Regenwasserleitungen  abzuleiten.  Die  sich  im  Quartier-

planperimeter  befindlichen  Kanalisations-  und  Abwasserleitungen  seien 
ausschliesslich  im  privatem  Besitz.  Die  Regenabwasserleitungen  sind  ge-

mäss  den  Feststellungen  im  Bericht  technisch  und  hydraulisch  ungenü-

gend.  Die  anfallenden  Regenabwassermengen  könnten  nicht  abgeführt 

werden. Zudem sei der Durchmesser von DN 120 mm zu gering, um neue 

Grundstücksanschlussleitungen  auszuführen.  Hierzu  würden  gemäss  SIA-

Norm 190 für öffentliche Kanäle mindestens DN 250 mm verlangt. In Bezug 

auf Schmutzwasserleitungen wird ausgeführt, dass diese zwar in hydrauli-

scher  Hinsicht  das  anfallende  Schmutzabwasser  abzuführen  vermögen 

(Kapazität von 10 l/s bei einem Anfall von 9 l/s). Die PVC-Leitungen hätten 

R3.2019.00091 

Seite 28 

 
 
indes eine geringere Lebensdauer als andere Rohrmaterialien, womit diese 

früher saniert werden müssten. Der Durchmesser sei zudem zu klein für ei-

ne Schlauchrelining-Sanierung. Mit 35 Jahren habe der Schmutzwasserka-

nal  bereits  einen  wesentlichen  Teil  der  Lebensdauer  erreicht.  Der  Durch-

messer  sei  ebenfalls  zu  gering  für  neue  Grundstücksanschlussleitungen. 

Auch das Gefälle entspreche nicht den Anforderungen (s. TB, S. 21 f. und 

Anhang 4, S. 1 f.).  

13.4. 
Damit steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die bestehenden Abwasser-

leitungen  sowohl  in  technischer  als  auch  (teilweise)  in  hydraulischer  Hin-

sicht  ungenügend  sind.  Dabei  ist  festzuhalten,  dass  es  nicht  selten  vor-

kommt,  dass  ein  Teil  der  Feinerschliessungsanlagen  schon  besteht,  diese 

jedoch  nicht  dem  geforderten  Ausbaustandard  entsprechen  oder  in  einem 

schlechten  baulichen  Zustand  sind.  Auch  diese  Anlagen  haben  den  allge-

meinen Bedürfnissen nach vollständiger Überbauung des Gebiets zu genü-

gen (§ 128 Abs. 2 PBG). Eine objektiv sach- und normgerechte Quartierer-

schliessungsplanung hat daher mitunter nicht nur die Erstellung vollständig 

fehlender Anlagen, sondern auch den Ausbau, die Sanierung oder gegebe-

nenfalls  die  Aufhebung  von  bestehenden,  aber  ungenügenden  Erschlies-

sungen  zu  umfassen.  Die  Sanierungsbedürftigkeit  von  Leitungen  zeichnet 

sich  entweder  durch  konkrete  Mängel  wie  übermässigen  Wasserverlust  o-

der  generell  durch  deren  hohes  Alter  aus.  Leitungen,  deren  Mängel  sich 

nicht  mehr  mit  vernünftigem  Aufwand  beheben  lassen  oder  die  die  Alters-

grenze  erreicht  haben,  werden  nicht  mehr  repariert,  sondern  ersetzt.  Die 

Sanierungskosten  gehören  grundsätzlich  dann  zu  den  Erstellungskosten, 

wenn  sich  die  Erschliessungsanlage  in  Privateigentum  befindet  und  im 

Rahmen  des  Quartierplanverfahrens  ins  Eigentum  des  Gemeinwesens 

überführt  werden  soll.  Zur  Übernahme  mängelbehafteter  Anlagen  ist  die 
Gemeinde nicht verpflichtet (Peter Kleb, a.a.O., S. 163 ff.). 

Mithin  ist  nicht  zu  beanstanden,  dass  die  Abwasserleitungen  (Regenab-

wasser-  und  Schmutzwasser)  als  sanierungsbedürftig  eingestuft  wurden 

und  mit  dem  Quartierplan  saniert  bzw.  ersetzt  werden  sollen.  Abgesehen 

vom  Umstand,  dass  die  Schmutzwasserleitungen  einen  wesentlichen  Teil 

ihrer  Lebensdauer  erreicht  haben,  erweisen  sie  sich  insbesondere  auch 

deshalb  als  sanierungsbedürftig,  weil  daran  keine  neuen  normgerechten 

Anschlüsse  erfolgen  können.  Dass  sie  aus  hydraulischer  Sicht  das  anfal-

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Seite 29 

 
 
lende  Schmutzabwasser  gerade  noch  abzuführen  vermögen,  macht  sie 

deshalb  nicht  zu  einwandfreien  Leitungen,  die  nicht  zu  ersetzen  wären. 

Auch das mangelnde Gefälle spricht für eine Sanierung. Die Regenabwas-

serleitungen  sind  sodann  gestützt  auf  die  Feststellungen  im  Technischen 

Bericht  ebenfalls  als  ungenügend  zu  qualifizieren.  Der  Rekurrent  2  bringt 

diesbezüglich  nichts  vor,  das  an  dieser  fachlichen  Einschätzung  zweifeln 

liesse.  Entgegen  seiner  Auffassung  ist  unerheblich,  ob  die  Erschliessung 

eines  Grundstücks  bereits  bei  der  seinerzeitigen  Bebauung  ungenügend 

war  oder  ob  eine  zunächst  ausreichende  Erschliessung  erst  aufgrund  der 

späteren  Entwicklung  den  geltenden  Normen  nicht  mehr  zu  genügen  ver-

mochte (s. Peter Kleb, a.a.O., S. 175 f.). Der Rekurrent 2 vermag deshalb 

gestützt  auf  die  von  ihm  vorgebrachte  Besitzstandsgarantie  nichts  für  sich 

abzuleiten.  

13.5. 
Demnach  rechtfertigt  sich  auch  nicht,  den  Rekurrenten  2  von  den  Kosten 

Regen-  und  Schmutzabwasser  zu  befreien.  Das  Alter  der  Leitungen  von 

(nunmehr)  40  Jahren  vermag  sodann  auch  keine  reduzierte  Kostentra-

gungspflicht  zu  begründen.  Diesbezüglich  wird  im  Technischem  Bericht 

festgehalten,  dass  die  Leitungen  bereits  einen  wesentlichen  Teil  der  Le-

bensdauer  erreicht  haben,  womit  nicht  zu  beanstanden  ist,  dass  auf  eine 

Reduktion  verzichtet  wurde.  Auch  das  Erschliessungsinteresse  führt  nicht 

zu  einer  verminderten  Kostenauflage.  Von  der  erschliessungsmässigen 

Aufwertung in Bezug auf die Abwasserleitungen profitieren vorliegend keine 

völlig  unerschlossenen  Grundstücke.  Im  Verhältnis  zu  solchen  Grundstü-

cken wäre es allenfalls angebracht, das Grundstück des Rekurrenten 2 mit 

einem reduzierten Kostenanteil zu belasten, nicht indessen im Verhältnis zu 

dem  im  selben  Beitragsperimeter  befindlichen  vorderen  Teil  des  Grund-

stücks  Kat.-Nr. 23,  da  diesbezüglich  vom  gleichen  Erschliessungsbedarf 
auszugehen  ist.  Die  lediglich  reduzierte  Kostentragungspflicht  der  übrigen 

Grundstücke, die ebenfalls einen erschliessungsmässigen Vorteil erlangen, 

ist sodann Folge der Erschwerung der Erschliessung über den B.-Weg in-

folge  der  Topografie  (Grundstück  Kat.-Nr.  1)  oder  der  bestehenden  Er-

schliessung an nicht zu ersetzende Leitungen (Grundstück Kat.-Nr. 25 und 

28;  s.  zu  den  Gründen  die  Vorbringen  der  kommunalen  Vorinstanz  in 

act. 13, S. 8, Dossier R3.2019.00093). Im Ergebnis ist die Kostenverlegung 

zulasten des Grundstücks des Rekurrenten 2 damit nicht zu beanstanden.  

R3.2019.00091 

Seite 30 

 
 
13.6. 
In  Bezug  auf  das  rekurrentische  Grundstück  Kat.-Nr.  1  ist  festzuhalten, 

dass  bezüglich  des  Schmutzabwassers  ein  reduzierter  Kostenanteil  von 

25 %  (in  Bezug  auf  das  Gebäude  Vers.-Nr.  1)  und  von  50 %  (Gebäude 

Vers.-Nr. 2) festgelegt wurde. Der kommunalen Vorinstanz ist darin zu fol-

gen,  dass  die  bestehenden  alternativen  Anschlussmöglichkeiten  für  die 

Schmutzabwasserleitungen sowie die (vorstehend erwähnte) Erschwerung 

der Erschliessung infolge der Topografie bei der Festlegung des Kostenan-

teils bereits berücksichtigt wurden (tiefer gelegene Grundstücksteile werden 

prozentual mit weniger Kosten belastet). Die Rekurrentinnen machen denn 

auch nicht geltend, dass ein Anschluss an die Leitungen des B.-Wegs aus 

technischer  Sicht  überhaupt  nicht  möglich  ist.  Aus  ihren  Vorbringen,  dass 

sie  bereits  Leitungen  und  Schächte  für  die  Entwässerung  ihres  Grund-

stücks über die W.-Strasse im Zuge deren Erneuerung erstellt hätten, ver-

mögen  die  Rekurrentinnen  1.1  und  1.2  sodann  nichts  für  sich  abzuleiten. 

Auch diesbezüglich ist in Übereinstimmung mit der kommunalen Vorinstanz 

darauf hinzuweisen, dass dieser Umstand bereits dahingehend berücksich-

tigt  wurde,  dass  der  an  die  W.-Strasse  anstossende  Teil  des  Grundstück 

Kat.-Nr. 1 – unter Berücksichtigung einer Winkelhalbierenden – mit keiner-

lei Kosten belastet wird (s. zum Ganzen TB, S. 38 f.).  

Hinsichtlich  des  Kostenverlegers  Regenabwasser  zulasten  des  Grund-

stücks Kat.-Nr. 1 fällt in Betracht, dass dieses ebenfalls lediglich mit einem 

reduzierten Kostenanteil belastet wird. Im Wesentlichen wird einzig die An-

stosslänge  des  B.-Wegs  sowie  das  Gebäude  Vers.-Nr. 2,  welcher  Bereich 

wiederum  mit  einer  Winkelhalbierenden  vom  restlichen  Teil  des  Grund-

stücks abgegrenzt wird, mit einem Kostenanteil von 25 % belastet. Insoweit 

kann  als  mitberücksichtigt  gelten,  dass  das  Grundstück  teilweise  allenfalls 

auch  über  die  B.-Strasse  im  Süden  entwässert  werden  kann.  Hinsichtlich 
der Vorbringen in Bezug auf die Zweckmässigkeit einer Entwässerung über 

den B.-Weg aufgrund der Topografie gilt das bereits vorstehend Dargeleg-

te.  Sodann  ist  auf  den  Technischen  Bericht  zu  verweisen,  worin  explizit 

festgehalten wird, dass der Kostenverleger die topografischen Gegebenhei-

ten für das Grundstück Kat.-Nr. 1 berücksichtige und sich u.a. deshalb eine 

reduzierte  Kostenauflage  rechtfertige.  Die  Kostenverlegung  ist  damit  nicht 

zu  beanstanden  und  rechtfertigt  es  sich  insbesondere  nicht,  das  Grund-

stück  Kat.-Nr. 1  aus  dem  Kostenverleger  Regenabwasser  vollständig  zu 

entlassen.  

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Seite 31 

 
 
13.7. 
Die auf die Festsetzungen in Bezug auf die Abwasserleitungen abzielenden 

Rügen der Rekurrierenden erweisen sich damit als unbegründet.  

14.1. 
Die Rekurrentinnen 1.1 und 1.2 beanstanden schliesslich den Kostenverle-

ger Verfahrenskosten. In Bezug auf das Grundstück Kat.-Nr. 1 sei dieser so 

zu ändern, dass es höchstens mit 25 % der Verfahrenskosten belastet wer-

de. Dies deshalb, weil das Grundstück nicht von allen Quartierplanthemen 

betroffen sei. Insbesondere bedürfe es keiner Regelung für die Kanalisation 

und das Regenwasser. Auch aus dem Umstand, dass gegen die Einleitung 

des  Quartierplans  ein  Rechtsmittel  ergriffen  worden  sei,  lasse  sich  jeden-

falls  keine  Belastung  zu  100 %  ableiten.  Das  Grundstück  Kat.-Nr. 21  sei 

sodann  aus  dem  Verfahrenskostenverleger  zu  entlassen  bzw.  dieser  sei 

anzupassen und eventuell auf 10 % zu reduzieren. Diesem Grundstück er-

wüchsen  aus  dem  Quartierplan  keinerlei  Vorteile,  da  es  vollständig  er-

schlossen sei. Es gebe daher kein Grund, den Rekurrentinnen 1.1 und 1.2 

Verfahrenskosten  von  25  %  aufzuerlegen.  Dies  gelte  ungeachtet  des  von 

ihnen  erhobenen  Rechtsmittels gegen die  Einleitung,  da es sich  dabei  um 

ein völlig sachfremdes Kriterium handle.  

Auch  der  Rekurrent  2  kritisiert  den  Kostenverleger  Verfahrenskosten.  Er 

macht geltend, dass eine Abstufung anhand des Kriteriums der Beteiligung 

an Rechtsmittelverfahren nicht statthaft sei. 

14.2. 
Die  Rekurrierenden  haben  rechtzeitig  die  entsprechenden  Begehren  ge-

stellt, so dass auf ihre Anträge einzutreten ist (§ 155 Abs. 4 PBG).  

14.3. 
Gemäss  §  177  Abs.  1  PBG  handelt  es  sich  bei  den  Verfahrenskosten  um 

Kosten  der  Gemeinde  für  die  Aufstellung  und  den  Vollzug  des  Quartier-

plans.  Diese  sind  von  den  beteiligten  Grundeigentümern  samt  Zins  in  der 

Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke zu bezahlen. Be-

sondere Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Der diese Bestimmung kon-

kretisierende § 15 QPV nennt beispielhaft etwa die Kosten für die administ-

rative Begleitung, die Bearbeitung der Pläne mit Einschluss von Architektur- 

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Seite 32 

 
 
und  Ingenieurarbeiten,  die  Festlegung  des  Geldausgleichs  und  des  Verle-

gers  der  Erstellungskosten,  die  Vermessung  und  Vermarkung  sowie  den 

grundbuchlichen Vollzug.  

Der in Frage stehende Kostenverleger Verfahrenskosten sieht eine Abstu-

fung  der  Beträge  entsprechend  der  unterschiedlichen  Beteiligung  resp. 

Nutzniessung am Quartierplan vor. Die Flächen von Parzellen, welche von 

allen  Quartierplanthemen  betroffen  sind  und  deren  Grundeigentümer  sich 

an  Rechtsmitteln  beteiligt  haben,  werden  zu  100  %  angerechnet  (Gruppe 

1).  Parzellen,  welche  nicht  von  allen  Quartierplanthemen  betroffen  sind, 

werden zu 50 % angerechnet (Gruppe 2). Die Beteiligung an Rechtsmittel-

verfahren  wird  hier  als  Kriterium  nicht  aufgeführt.  Parzellen,  welche  "auf-

grund  des  Verfahrensgangs  (Rekurse)  oder  anderer Themen  (z.B.  Dienst-

barkeiten)" am Quartierplanverfahren beteiligt sind, werden zu 25 % ange-

rechnet  (Gruppe  3).  Parzellen,  welche  entlassen  werden  können  oder  nur 

am Rande in den Quartierplan involviert sind, werden keine Verfahrenskos-

ten auferlegt (Gruppe 4). 

In Bezug auf die von sämtlichen Rekurrierenden beanstandete Auflage der 

Kosten, die im Zusammenhang mit Rechtsmitteln entstanden sind, ist vorab 

festzuhalten,  dass  es  sich  dabei  ebenfalls  um  den  Ersatz  des  bei  der  Ge-

meinde anfallenden Aufwandes im Zusammenhang mit der administrativen 

Begleitung  des  Quartierplans  handelt,  welcher  nicht  zu  ihrer  "gewöhnli-

chen"  Aufgabenerfüllung  gehört.  Dass  diese  Kosten  in  Anwendung  von 

§ 177  Abs.  1  PBG  vorliegend  ebenfalls  nach  dem  Verhältnis  der  Grund-

stücksflächen verlegt werden, ist damit nicht zu beanstanden.  

§ 177  Abs.  1  PBG  schafft  ein  relativ  grobes  Raster  für  die  Verlegung  der 

Administrativkosten,  das  gewisse  Pauschalierungen  und  den  Verzicht  auf 
Differenzierungen  zulässt,  sofern  die  Ergebnisse  noch  vertretbar  erschei-

nen  (s.  dazu  VB.2001.00326  vom  22. August  2002,  E.  6a).  Gemäss  dem 

Verursacherprinzip erscheint es zwar grundsätzlich sachgerecht, Parzellen, 

deren  Grundeigentümer  Rechtsmittelverfahren  angestrengt  haben,  mit  ei-

nem höheren Anteil an den Verfahrenskosten zu beteiligen. Indes führt die 

Berücksichtigung dieses Kriteriums bei der vorliegend groben Abstufung zu 

unbilligen  Ergebnissen,  indem  allein  die  Ergreifung  eines  Rechtsmittels 

ausschlaggebend  dafür  zu  sein  scheint,  ob  ein  Grundstück  beispielsweise 

mit 100 % anstatt nur 50 % oder mit 25 % anstatt 0 % seiner Fläche einbe-

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Seite 33 

 
 
rechnet  wird.  Insbesondere  bei  Grundstücken,  die  von  allen  Quartierplan-

themen betroffen sind (Gruppe 1), kann die Beteiligung an Rechtsmittelver-

fahren keine Rolle spielen. Würde es sich dabei – gemäss dem Wortlaut im 

technischen Bericht – um ein kumulativ vorausgesetztes Kriterium handeln, 

müssten von allen Themen betroffene Grundstücke ohne Beteiligung an ei-

nem Rechtsmittelverfahren folgerichtig der nächst tieferen Gruppe 2 zuge-

ordnet werden. Abgesehen davon, dass die Definition der Gruppe 2 diese 

Konstellation  nicht  abdeckt  (die  Gruppe  2  umfasst  gemäss  Wortlaut  im 

technischen Bericht nur die nicht von allen Quartierplanthemen betroffenen 

Parzellen),  hätte  dies  beispielsweise  für  das  rekurrentische  Grundstück 

Kat.-Nr.  1  eine  übermässige  Kostenentlastung  um  13,1  %  zur  Folge,  was 

auf  Grundlage  der  auf  Fr. 160'000.--  geschätzten  Verfahrenskosten 

Fr. 20'951.--  entspräche.  Dies  steht  in  einem  unangemessenen  Verhältnis 

zu  den  zu  gewärtigenden  Kosten  für  die  Rechtsmittelverfahren.  Im  Weite-

ren  ist  nicht  einzusehen,  weshalb  bei  Grundstücken,  die  nicht  von  allen 

Quartierplanthemen  betroffen  sind  (Gruppe  2),  die  Beteiligung  an  Rechts-

mitteln keine Rolle spielen soll, bei solchen, die nur am Rande in den Quar-

tierplan  involviert  sind  (Gruppe  4),  hingegen  schon.  Würde  beispielsweise 

beim rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr. 21 davon ausgegangen, dass es 

einzig  wegen  der  Beteiligung  am  Rechtsmittelverfahren  der  Gruppe  3  zu-

gehört und ansonsten nur am Rande in den Quartierplan involviert ist, hätte 

dies eine unangemessen hohe Beteiligung an den Verfahrenskosten im Be-

trag von Fr. 8'540.-- zur Folge.  

Dies  führt  zum  Schluss,  dass  es  im  vorliegenden,  pauschalen  Verteil-

schlüssel für die Verfahrenskosten keine Rolle spielen darf, ob sich Grund-

eigentümer an Rechtsmittelverfahren beteiligt haben, noch dazu ohne den 

Ausgang der Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen. Es ginge insbeson-

dere  nicht  an,  in  Rechtsmittelverfahren  obsiegende  Grundeigentümer  mit 
einem höheren Anteil der Verfahrenskosten zu belasten. 

Für  die  rekurrentischen  Grundstücke  ändert  sich  damit  allerdings  nichts. 

Die Parzellen Kat.-Nrn. 24 sind von allen Quartierplanthemen betroffen und 

deshalb nach wie vor der Gruppe 1 zuzurechnen. Bei der Parzelle Kat.-Nr. 

21  sind  im  Grundbuch  die  Anmerkung  des  Quartierplanbanns  zu  löschen 

und  eine  Dienstbarkeit  nachzuführen.  Das  Grundstück  ist  vollständig  er-

schlossen. Die Nachführung der Dienstbarkeit […] betrifft die Entwässerung 

des  Nachbargrundstücks  Kat.-Nr.  1  über  die  Parzelle  Kat.-Nr. 21  und  liegt 

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Seite 34 

 
 
somit  nicht  im  Interesse  dieses  Grundstücks.  Allein  deswegen  und  wegen 

der  Löschung  der  Anmerkung  des  Quartierplanbanns  ist  es  nicht  gerecht-

fertigt, das Grundstück Kat.-Nr. 21 der Gruppe 3 zuzuordnen. Vielmehr ist 

es  damit  nur  am  Rande  in  den  Quartierplan  involviert  (Gruppe  4).  Daran 

ändert nichts, dass – wie die Vorinstanz vorbringt – geprüft worden sei, für 

die  verkehrsmässige  Erschliessung  der  Parzelle  Kat.-Nr.  26  die  Parzelle 

Kat.-Nr. 21 in Anspruch zu nehmen, wovon schlussendlich abgesehen wor-

den  sei.  Dies  zumal  davon  eine  sehr  kleine  Fläche  der  Parzelle  betroffen 

war.  Ein  ins  Gewicht  fallender  Verfahrensaufwand  ist  nicht  ersichtlich.  Die 

Ergreifung von Rechtsmitteln ist wie ausgeführt kein sachgerechtes Kriteri-

um.  Wiewohl  im  Zusammenhang  mit  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  21  ein  ge-

wisser Aufwand entstanden ist, rechtfertigt es sich mit Blick auf das grobe 

Raster  für  die  Verlegung  der  Administrativkosten  von  einer  Kostenbeteili-

gung abzusehen. 

15.1. 
Der  Rekurrent  2  beantragt  schliesslich  eine  Neubeurteilung  der  Verfah-

renskostenverleger.  Es  sei  den  Parteien  eine  detaillierte  Aufstellung  der 

Verfahrenskosten zuzustellen.  

15.2. 
Der Rekurrent 2 hat das entsprechende Begehren nach § 155 Abs. 4 PBG 

gestellt, womit auf diese Rüge grundsätzlich einzutreten ist.  

15.3. 
Im Festsetzungsbeschluss findet noch keine definitive Abrechnung der Ver-

fahrenskosten  statt.  Der  Zeitpunkt  ist  verfrüht,  da  die  Aufwendungen  für 

den  Vollzug  des  Quartierplans  noch  ausstehend  sind  (Peter  Kleb,  a.a.O., 
S. 253).  Die  Schlussabrechnung  über  die  Verfahrenskosten  wird  dement-

sprechend  erst  nach  rechtskräftiger  Festsetzung  des  Quartierplans  und 

dem  grundbuchlichen  Vollzug  erstellt.  Diese  wird  alsdann  den  Quartier-

plangenossen  schriftlich  eröffnet  (s.  §  177  Abs.  3  PBG),  wogegen  diese 

Rekurs erheben können.  

Die Rüge erweist sich damit als verfrüht und ist damit auf den Rekurs inso-

weit nicht einzutreten.  

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Seite 35 

 
 
16. 
Zusammengefasst sind die Rekurse teilweise gutzuheissen. 

Demgemäss sind der Beschluss des Gemeinderates X vom […] sowie die 

Genehmigungsverfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom […] insoweit 

aufzuheben, als damit der Ausbau des B.-Wegs und die damit zusammen-

hängenden  Festsetzungen  gemäss  Plan  "Alt-/Neubestand  Erschliessung 

Baulinien  1:500"  festgesetzt  bzw.  genehmigt  wurden.  Im  Sinne  der  Erwä-

gungen  aufzuheben  sind  ausserdem  die  Landabzüge  und  Neuzuteilungen 

sowie  die  Kostenverleger  Strassenbau,  Schmutzwasser,  Regenabwasser 

und Verfahrenskosten.  

Die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen und zur neuen 

Festsetzung an den Gemeinderat X zurückzuweisen.  

Im Übrigen sind die Rekurse abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

17. 
Da  die  Rekurrierenden  zur  Hauptsache  unterliegen,  haben  sie  den  über-

wiegenden  Teil  der  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Unter  Berücksichtigung 

des  mit  der  Behandlung  der  jeweils  erhobenen  Rügen  verbundenen  Auf-

wands  rechtfertigt  es  sich,  die  Verfahrenskosten  den  Rekurrentinnen  1.1 

und 1.2 unter jeweiliger solidarischer Haftung für 18/45 der Verfahrenskos-

ten zu je 9/45 sowie dem Rekurrenten 2 zu 12/45 aufzuerlegen. Im Übrigen 

sind die Verfahrenskosten zu 10/45 dem Gemeinderat X sowie zu 5/45 der 

Baudirektion Kanton Zürich aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungsrechtspfle-

gegesetzes [VRG]).  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs.  2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

R3.2019.00091 

Seite 36 

 
 
Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses (mit der 

Planungsmassnahme verbundener Eingriff in das Eigentum, des getätigten 

Verfahrensaufwandes (zweiter Schriftenwechsel, Durchführung eines Abtei-

lungsaugenscheins), des Umfangs des vorliegenden Urteils und der Verei-

nigung  mehrerer  Rekursverfahren  ist  die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 10'000.-- 

festzusetzen. 

Der Gemeinderat X ist darauf hinzuweisen, dass die ihm aus dem Rekurs-

verfahren  entstehenden  Kosten  im  Rahmen  der  Schlussrechnung  grund-

sätzlich dem Quartierplan belastet werden können (§ 177 PBG). 

18. 
Der  Gemeinderat  X  beantragt  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädi-

gung. Vorliegend sind die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG er-

füllt.  Demnach  ist  dem  Gemeinderat  X  eine  reduzierte  Umtriebsentschädi-

gung  zuzusprechen,  zahlbar  zu  je  3/10  durch  die  Rekurrentinnen  1.1  und 

1.2 sowie zu 4/10 durch den Rekurrenten 2. Deren Höhe richtet sich nach § 

8 GebV VGr. Angemessen erscheint ein Basisbetrag von Fr. 4'800.--, womit 

eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 1'600.-- zu bezahlen ist. 

Als  im  Verfahren  mehrheitlich  unterliegende  Parteien  steht  den  Rekurrie-

renden ein Anspruch auf die beantragte Umtriebsentschädigung nicht zu (§ 

17 VRG). 

19. 
Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 

Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG. 

[…] 

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