# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c376db18-9ab4-5dd9-a6a1-93b9190963c7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 07.02.2023 400 22 251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-22-251_2023-02-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 7. Februar 2023 (400 22 251) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 

Aktenschluss im summarischen Verfahren (E. 2.3.1); Zulässigkeit unechter Noven in der 

freiwilligen Replik entsprechend Art. 229 Abs. 2 ZPO (E. 2.3.2 f.); Prüfung der Vorausset-

zungen der klaren Sach- und Rechtslage gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO (E.3.3.1 ff.).  

 

Eine Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs setzt grundsätzlich voraus, dass 

im Rechtsmittel begründet wird, welche Vorbringen die betroffene Partei in das kan-

tonale Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwie-

fern diese hätten erheblich sein können (E. 4.3). 

 
 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 
Parteien  A.____,  

vertreten durch C.____ AG, 
wiederum vertreten durch Advokatin Gina Fontana, BALEX,  
Gerbergasse 48, 4001 Basel,  
Gesuchsklägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher,  
Henric Petri-Strasse 9, Postfach, 4010 Basel,  
Gesuchsbeklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Rechtsschutz in klaren Fällen / Mieterausweisung:  
4,5-Zimmerwohnung, 1. OG, sowie Einstellplatz Nr. xx,  
W.____strasse yy in Z.____ 
Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 30. November 2022 

 

 

 
 
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A. Mit Entscheid vom 30. November 2022 hiess der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West das im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO einge-

reichte Ausweisungsgesuch der A.____ vom 2. September 2022 gegen B.____ vollumfänglich 

gut. Demgemäss wies er B.____ unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung im Nichtbe-

folgungsfalle richterlich an, die 4.5-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss sowie den Einstellplatz 

Nr. xx an der W.____strasse yy in Z.____ bis spätestens 12. Dezember 2022, 12.00 Uhr mit-

tags, zu räumen und zu verlassen, unter Aushändigung sämtlicher sich in ihrem Besitz befindli-

cher Schlüssel an die Vermieterschaft. Ausgangsgemäss auferlegte der Zivilkreisgerichtspräsi-

dent die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 B.____, welche darüber hinaus zur Leistung einer 

Parteientschädigung von CHF 4'217.55 an die A.____ verpflichtet wurde. Der Entscheid wurde 

im Wesentlichen damit begründet, dass B.____ die Vermieterin eindeutig und unbestreitbar 

über ihre Solvenz absichtlich getäuscht habe, indem sie im Bewerbungsformular für die fragli-

che Mietwohnung bei der Frage, ob sie jemals Betreibungen gehabt habe, ein Kreuz bei «nein» 

gesetzt habe. Zudem habe sie der Vermieterin mit dem Bewerbungsformular einen Betrei-

bungsregisterauszug zugestellt, welcher keine Betreibungen ausgewiesen und sich später als 

unwahr erwiesen habe.  

B. Mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 8. Dezem-

ber 2022 erhob B.____ Berufung gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid vom 30. Novem-

ber 2022. Darin beantragte B.____ (nachfolgend: Berufungsklägerin) einerseits die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids und andererseits das Nichteintreten auf das Gesuch der A.____ 

(nachfolgend: Berufungsbeklagte) vom 2. September 2022. Eventualiter ersuchte sie um Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur voll-

ständigen Neubeurteilung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (einschliesslich Auslagen 

und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten. 

C. Nach Eingang eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von CHF 1'000.00 

reichte die Berufungsbeklagte am 9. Januar 2023 ihre Berufungsantwort ein, mit welcher sie die 

kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit auf diese eingetreten werden könne, sowie die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 30. November 2022 verlangte. 

D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 10. Januar 2023 wurde der Schriftenwechsel ge-

schlossen, auf die freiwillige Replikmöglichkeit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

hingewiesen und der Entscheid über die Berufung auf Grundlage der Akten angekündigt. 

E. In den nachfolgenden kantonsgerichtlichen Erwägungen werden die Vorbringen der Par-

teien insoweit zusammengefasst wiedergegeben, als sie für die Beurteilung der Berufung 

rechtserheblich sind. 

Erwägungen 

1. Der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 30. No- 

vember 2022 stellt einen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO dar, welcher 

vermögensrechtlicher Natur ist und mit Berufung angefochten werden kann, sofern der Streit-

wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt 

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(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Ist im summarischen Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 

nur die Ausweisung strittig, richtet sich der Streitwert nach dem Mietwert während der ange-

nommenen durchschnittlichen Verfahrensdauer von sechs Monaten (BGer 4A_565/2017 vom 

11. Juli 2018 E. 1.2.1; BGE 144 III 346 E. 1.2.1; KGE BL 410 21 160 vom 17. August 2021 

E. 1). Bei einem monatlichen Mietzins von CHF 3'410.00 für die Mietwohnung und den Einstell-

platz ergibt sich vorliegend ein Streitwert von CHF 20'460.00, womit die Streitwertgrenze für die 

Erhebung einer Berufung erreicht ist. Die Berufungsfrist gegen Summarentscheide beträgt ge-

mäss Art. 314 Abs. 1 ZPO zehn Tage seit Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids. 

Vorliegend wurde der schriftlich begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 

30. November 2022 am 5. Dezember 2022 der Berufungsklägerin fristauslösend zugestellt. Mit 

der am 8. Dezember 2022 der Schweizerischen Post übergebenen Berufung zuhanden des 

Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist eingehalten. Die 

Berufungsantwort wurde ebenfalls innert der zehntägigen Antwortfrist gemäss Art. 314 Abs. 1 

ZPO eingereicht. In der Berufung werden sowohl eine unrichtige Rechtsanwendung als auch 

eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 310 ZPO geltend gemacht. 

Zumal auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten, 

ausser auf drei nicht die Hauptsache betreffende Rügen (hierzu Erwägungen 2.3.4, 4.3 und 6.1 

f. nachfolgend). Laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO beurteilt das Präsidium der Abteilung Zivilrecht 

des Kantonsgerichts Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Ver-

fahren ergangen sind. Der Berufungsentscheid ergeht gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund 

der Akten. 

2.1 Die Berufungsklägerin rügt zunächst in formeller Hinsicht, dass die freiwillige Replik der 

Berufungsbeklagten im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht zugelassen worden sei, da sie 

erst nach Aktenschluss erfolgt sei. Das Einbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nach 

Aktenschluss sei nicht zulässig und die freiwillige Replik der Gegenseite dürfe nicht beachtet 

werden. Dieser Ansicht sei offensichtlich auch die Vorinstanz gewesen, denn sie habe sich mit 

der freiwilligen «Duplik» der Berufungsklägerin vom 25. Oktober 2022 im angefochtenen Ent-

scheid schlicht nicht auseinandergesetzt. Die Vorinstanz habe sich aber bei ihrem Entscheid 

auf das von der Berufungsbeklagten mit Replik vom 17. Oktober 2022 eingebrachte Beweismit-

tel, den USB-Stick, gestützt und ausgeführt, dass durch das Einreichen der Bewerbung vom 

1. Juni 2022 in elektronischer Form auf dem USB-Stick eindeutig und unbestreitbar bewiesen 

sei, welche Dokumente mit der Bewerbung von der Berufungsklägerin eingereicht worden sei-

en. Nachdem vorliegend einzig auf die einmaligen Äusserungen beider Parteien abzustellen 

sei, müsse festgehalten werden, dass der Sachverhalt weder klar noch sofort beweisbar im 

Sinne von Art. 257 ZPO sei.  

2.2 Demgegenüber bringt die Berufungsbeklagte vor, dass die eingereichte Stellungnahme 

der Berufungsklägerin vom 10. Oktober 2022 sie dazu verlasst habe, am 17. Oktober 2022 vom 

unbedingten Replikrecht Gebrauch zu machen. Die Berufungsklägerin habe danach ebenfalls 

eine freiwillige Stellungnahme im Sinne einer «Duplik» eingereicht und in dieser habe sie mit 

keinem Wort die Missachtung des Aktenschlusses moniert. Stattdessen habe die Berufungsklä-

gerin ebenfalls neue Beweismittel in den Prozess eingeführt. Infolgedessen sei auch sie davon 

ausgegangen, dass der Aktenschluss noch nicht eingetreten sei. Die Berufungsklägerin monie-

re nun erstmals, dass die Berufungsbeklagte in ihrer Replik vom 17. Oktober 2022 einen USB-

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Stick in den Prozess eingeführt und damit in unzulässiger Weise ein neues Beweismittel nach 

Aktenschluss vorgelegt habe. Die Berufungsklägerin verkenne dabei, dass die Berufungsbe-

klagte mit dem USB-Stick lediglich das Original der bereits im Gesuch vom 2. September 2022 

eingereichten E-Mail der Berufungsklägerin vom 1. Juni 2022 ediert habe. Es handle sich daher 

nicht um ein neues Beweismittel, sondern lediglich um die elektronische Datei eines bereits 

eingereichten Beweismittels, welches von der Berufungsklägerin und der Vorinstanz akzeptiert 

worden sei. Sollte es sich beim USB-Stick um ein nach Aktenschluss eingereichtes neues Be-

weismittel handeln, sei dieses gestützt auf Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO der Beweisverwertung zu-

gänglich und daher als Beweismittel zugelassen. 

2.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tritt der Aktenschluss im summari-

schen Verfahren grundsätzlich bereits nach dem ersten Schriftenwechsel ein. Keine Partei darf 

sich im summarischen Verfahren darauf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger Anhörung 

einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche Hauptverhandlung anordnet. Es besteht 

insofern kein Anspruch der Parteien darauf, sich zweimal unbeschränkt zur Sache zu äussern. 

Nach dem Willen des Gesetzgebers findet im Summarverfahren grundsätzlich ohnehin nur ein 

Schriftenwechsel statt. Das Gericht kann aber einen zweiten Schriftenwechsel anordnen, wenn 

sich ein solcher nach den Umständen als erforderlich erweist. Angesichts der Natur des sum-

marischen Verfahrens, rasch zu einer Entscheidung zu führen, soll das Gericht davon jedoch 

nur mit Zurückhaltung Gebrauch machen (BGE 146 III 237 E. 3.1; 145 III 213 E. 6.1.3, in: Pra 

108 (2019) Nr. 214; 144 II 117 E. 2.2). Ein zweiter Schriftenwechsel oder eine mündliche Ver-

handlung dient in erster Linie der Klärung des Sachverhalts. Ordnet das Gericht einen zweiten 

Schriftenwechsel an oder lädt es zur mündlichen Hauptverhandlung ein, so gewährt es den Par-

teien eine zweite, unbeschränkte Äusserungsmöglichkeit. Der Aktenschluss tritt diesfalls nach 

Durchführung des zweitens Schriftenwechsels bzw. nach der zweiten Äusserungsmöglichkeit 

an der mündlichen Hauptverhandlung ein. Räumt das Gericht den Parteien hingegen bloss das 

unbedingte Replikrecht ein, indem es beispielsweise die Eingabe einer Partei lediglich zur 

Kenntnisnahme an die Gegenpartei zustellt, wird damit keine unbeschränkte Äusserungsmög-

lichkeit eingeräumt und die Parteien können im Rahmen ihres unbedingten Replikrechts Noven 

nur noch eingeschränkt, d.h. nach Massgabe von Art. 229 Abs. 1 ZPO, geltend machen (BGE 

146 III 237 E. 3.1; 145 III 213 E. 6.1.3, in: Pra 108 (2019) Nr. 214; 144 II 117 E. 2.2; 

SOGO/BÄCHLER, Aktenschluss im summarischen Verfahren, AJP 2020, S. 315 ff.). Aus dem 

Gesagten erhellt, dass die Gerichte im Interesse der Rechtssicherheit eindeutig angeben soll-

ten, ob sie einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder ob sie lediglich das Replikrecht ge-

währen. Dabei haben sie die Parteien gleich zu behandeln. Nur so lassen sich allfällige Zweifel 

bei den Parteien verhindern (BGE 146 III 237 E. 3.2 m.w.H.). 

2.3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall stellte die Vorinstanz die Gesuchsantwort der 

Berufungsklägerin vom 10. Oktober 2022 lediglich zur Kenntnisnahme an die Berufungsbeklag-

te zu. Die Vorinstanz ordnete damit offensichtlich keinen zweiten Schriftenwechsel an, womit 

der Aktenschluss nach der oben dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits mit 

Abschluss des ersten Schriftenwechsels eintrat. Gestützt auf das unbedingte Replikrecht lies-

sen sich die Berufungsbeklagte mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 und die Berufungsklägerin 

mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 erneut vernehmen. Allfällige Noven, welche die Parteien mit 

ihren freiwilligen Repliken einreichten, können einzig unter den engen Voraussetzungen von 

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Art. 229 Abs. 1 ZPO zugelassen werden. Gemäss dieser Bestimmung können neue Tatsachen 

und Beweismittel nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht worden 

sind und entweder nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktions-

verhandlung entstanden sind (lit. a; sog. echte Noven) oder bereits vor Abschluss des Schrif-

tenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (lit. b; sog. unechte Noven). Was den 

Sorgfaltsmassstab gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO betrifft, so ist für das summarische Verfah-

ren einerseits zu beachten, dass das Recht zur Stellungnahme nicht zur nachträglichen Ergän-

zung oder Verbesserung des Gesuchs genutzt werden darf, zumal die Parteien im Summarver-

fahren zu Beginn des Verfahrens ohnehin nicht mit einem zweiten Schriftenwechsel rechnen 

dürfen. Andererseits können Noven auch erst durch Vorbringen der Gegenpartei veranlasst 

werden, da es der gesuchstellenden Partei weder möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat sämtli-

che denkbaren Einreden und Einwendungen zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der 

Gesuchsantwort noch ausgedehnt werden kann. Für den Sorgfaltsnachweis gemäss Art. 229 

Abs. 1 lit. b ZPO ist unabdingbar, dass die Noveneingabe durch die Vorbringen der Gegenpartei 

kausal veranlasst wurde, wobei die Prüfung dieses Kausalzusammenhangs anhand der Um-

stände des Einzelfalls vorzunehmen ist (BGer 5A_84/2021 vom 17. Februar 2022 E. 3.2.1; 

4A_70/2019 vom 6. August 2019 E. 2.5.2; SOGO/BÄCHLER, Aktenschluss im summarischen Ver-

fahren, AJP 2020, S. 315 ff., 324 f. m.w.H.).  

2.3.3 In der Gesuchsantwort vom 10. Oktober 2022 bestritt die Berufungsklägerin, mit ihrer 

E-Mail vom 1. Juni 2022 den auf sie lautenden Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 an 

die Berufungsbeklagte zugesandt zu haben. Die Berufungsbeklagte sah sich daraufhin dazu 

veranlasst, im Rahmen einer freiwilligen Replik dazu Stellung zu nehmen und namentlich die 

betreffende E-Mail der Berufungsklägerin vom 1. Juni 2022 in elektronischer Originalform auf 

einem USB-Stick einzureichen, um die Bestreitung der Berufungsklägerin eindeutig und sub-

stantiiert entkräften zu können. Dieses neue Beweisstück wurde mit der freiwilligen Eingabe der 

Berufungsbeklagten vom 17. Oktober 2022 und damit unverzüglich im Sinne von Art. 229 Abs. 

1 ZPO in das vorinstanzliche Verfahren eingebracht. Die Berufungsbeklagte war nicht gehalten, 

in ihrem Gesuch vom 2. September 2022 auf Vorrat sich zu allen möglichen Einreden und Ein-

wendungen, welche die Berufungsklägerin hätte vorbringen können, zu äussern und entspre-

chende Beweismittel ins Recht zu legen. Aufgrund des mit dem Gesuch vom 2. September 

2022 eingereichten Ausdrucks der E-Mail der Berufungsklägerin vom 1. Juni 2022 und der da-

zugehörenden E-Mail-Anlage musste die Berufungsbeklagte unter Beachtung der zumutbaren 

Sorgfalt grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass die Berufungsklägerin den Versand des Be-

treibungsregisterauszuges vom 12. Mai 2022 als angehängtes Dokument zu ihrer E-Mail an die 

Berufungsbeklagte vom 1. Juni 2022 bestreiten würde. Die Berufungsbeklagte musste daher 

ihrem Gesuch die E-Mail der Berufungsklägerin vom 1. Juni 2022 nicht notwendigerweise auch 

in elektronischer Form auf einem USB-Stick als zusätzliches Beweismittel beilegen. Der Sorg-

faltsmassstab von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO wurde durch die Berufungsbeklagte eingehalten 

und die nachträgliche Einreichung der E-Mail vom 1. Juni 2022 samt E-Mail-Anlage in elektroni-

scher Originalform war kausal durch die Bestreitung der Berufungsklägerin in der Gesuchsant-

wort vom 10. Oktober 2022 veranlasst worden. Folglich können die diesbezüglichen Äus-

serungen der Berufungsbeklagten in ihrer freiwilligen Replik vom 17. Oktober 2022 und das 

eingereichte Beweisstück auf dem USB-Stick nicht als unzulässige Ergänzungen oder Verbes-

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serungen des Ausweisungsgesuchs bezeichnet werden. Als Reaktion auf die Bestreitung der 

Berufungsklägerin sind sie als Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO zuzulassen. Die 

Vorinstanz durfte demnach bei der Beurteilung des Ausweisungsgesuchs vom 2. September 

2022 die entsprechenden Ausführungen der Berufungsbeklagten zur E-Mail vom 1. Juni 2022 

und zum Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 sowie das Beweismittel auf dem USB-

Stick berücksichtigen. Die Berufung erweist sich somit in diesem Punkt als unbegründet.  

2.3.4 Soweit die Berufungsklägerin vorbringt, dass sich die Vorinstanz mit ihrer freiwilligen 

Replik vom 25. Oktober 2022 nicht auseinandergesetzt habe, unterlässt sie es substantiiert 

darzutun, welche konkreten Ausführungen in ihrer freiwilligen Eingabe hätten berücksichtigt 

werden müssen und für den Ausgang des Entscheids rechtserheblich gewesen wären. Auf die-

se Kritik der Berufungsklägerin ist daher nicht weiter einzugehen.  

3.1 Die Berufungsklägerin moniert des Weiteren, die Vorinstanz sei grundlos davon ausge-

gangen, dass die Voraussetzungen von Art. 257 ZPO erfüllt seien. Im angefochtenen Entscheid 

habe die Vorinstanz ausgeführt, dass sich die Bewerbung der Berufungsklägerin aus einer 

elektronischen Nachricht mit angehängtem Bewerbungsformular und Betreibungsregisteraus-

zug zusammengesetzt habe, wobei der Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 keine 

Betreibungen ausgewiesen habe. Dies sei im Ausweisungsgesuch der Berufungsbeklagten vom 

2. September 2022 so behauptet, jedoch nicht nachgewiesen worden. Die Gesuchsbeilagen 6 

und 9 würden keineswegs beweisen, welche Dokumente die Berufungsklägerin der Berufungs-

beklagten habe zukommen lassen. Aus der E-Mail vom 1. Juni 2022 (Gesuchsbeilage 6) gehe 

lediglich hervor, dass von der E-Mail-Adresse xyz@gmail.com das Dokument mit der Bezeich-

nung «Dokument_2022-06-01_215508.pdf» als E-Mail-Anlage an D.____ versendet worden sei. 

Aus Gesuchsbeilage 9 gehe ein Dokument mit dem Titel «Dokument_2022-06-01_215508 

(002)» hervor, welches aus drei Seiten bestehe. Auf der Gesuchsbeilage 9 sei lediglich der 

oberste Teil des Bewerbungsformulars ersichtlich und es sei weder bewiesen, dass dieses  

Dokument den Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 enthalten habe, noch dass dieses 

Dokument als Anhang mit der E-Mail vom 1. Juni 2022 versendet worden sei. Die Vorinstanz 

sei in ihrem Entscheid auf die «Scan-Problematik» nicht eingegangen. Es bleibe insbesondere 

unklar, von wem die Berufungsbeklagte den Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022  

erhalten habe. Zudem werde lediglich behauptet und nicht bewiesen, dass die Berufungskläge-

rin den Betreibungsregisterauszug gefälscht habe. Da sowohl die klare Sachlage als auch die 

klare Rechtslage nicht gegeben seien, dürfe auf das Gesuch vom 2. September 2022 nicht ein-

getreten werden. 

3.2 Die Berufungsbeklagte lässt hingegen vortragen, es werde von der Berufungsklägerin 

nicht konkret bestritten, dass die letzte Seite des insgesamt dreiseitigen E-Mail-Anhanges der 

E-Mail vom 1. Juni 2022 den Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 umfasst  

habe. Es werde auch nicht angeführt, was für ein anderes Dokument die letzte Seite des  

E-Mail-Anhanges stattdessen beinhalte. Die Argumentation der Berufungsklägerin, dass der 

Nachweis nicht erbracht worden sei, welche Dokumente der E-Mail vom 1. Juni 2022 ange-

hängt gewesen seien und überdies unklar bleibe, vom wem die Berufungsbeklagte den Betrei-

bungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 erhalten habe, seien unglaubwürdig. Die Berufungsklä-

gerin versuche nicht im Ansatz herzuleiten, wer sonst der Berufungsbeklagten den unechten 

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Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 zugestellt haben soll bzw. ein Interesse daran 

hätte, der Berufungsbeklagten einen unechten Betreibungsregisterauszug zuzustellen. Spätes-

tens mit Einreichung der elektronischen Version der E-Mail vom 1. Juni 2022 samt E-Mail-

Anlage seien sämtliche Zweifel diesbezüglich beseitigt worden. Entgegen der Meinung der Be-

rufungsklägerin habe sich die Vorinstanz in ihrer Urteilserwägung 8 mit der «Scan-Problematik» 

auseinandergesetzt und sie habe diesbezüglich zu Recht festgehalten, dass der Berufungsklä-

gerin bei Anwendung der normalen Sorgfalt und einem Mindestmass an Achtsamkeit beim 

Scannen und Versenden der Unterlagen kaum hätte entgehen können, dass im E-Mail-Anhang 

ein falscher Betreibungsregisterauszug eingereicht worden sei. Nachdem die Berufungsklägerin 

im erstinstanzlichen Verfahren selbst zugestanden habe, dass der Betreibungsregisterauszug 

vom 12. Mai 2022 in der E-Mail vom 1. Juni 2022 enthalten gewesen sei, müsse dieser Sach-

verhalt sogar im Falle der Nichtberücksichtigung des USB-Sticks als erstellt gelten. Die Vor-

instanz habe festgehalten, dass der Sachverhalt durch die Berufungsbeklagte mittels Urkunden 

sofort bewiesen worden sei. Die Bestreitungen der Berufungsklägerin seien weder substantiiert 

noch schlüssig gewesen und hätten die vorgetragenen und bewiesenen Tatsachen nicht glaub-

haft erschüttern können. Die Berufungsklägerin verstricke sich schliesslich in Widersprüche, 

wenn sie zuerst anführe, dass ihr nicht bekannt sei, wie der Betreibungsregisterauszug vom 12. 

Mai 2022 in die Hände der Berufungsbeklagten gelangt sei, und später bestätige, dass sie den 

Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 von der EAMT GmbH erhalten habe und dieser 

Auszug der E-Mail vom 1. Juni 2022 angehängt gewesen sei. Unter Hinweis auf die Urteilser-

wägungen der Vorinstanz sei sowohl die Sach- als auch die Rechtslage klar im Sinne von 

Art. 257 ZPO. Eine Rechtsverletzung liege daher nicht vor und die Berufung sei auch in diesem 

Punkt abzuweisen.  

3.3.1 Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz in klaren Fällen im 

summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) 

und die Rechtslage klar ist (lit. b). Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeit-

liche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist 

– entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO – in aller Regel durch Urkunden zu erbringen. Ein klarer 

Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht dann zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanti-

iert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt 

werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu er-

schüttern (BGer 4A_367/2022 vom 10. November 2022 E. 2.1; BGE 144 III 462 E. 3.1; SUTTER-

SOMM/LÖTSCHER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 257 

N 5, 7; GÖKSU, in: DIKE Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 257 N 8). Eine klare Rechtslage liegt 

vor, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der 

Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem 

eindeutigen Ergebnis führt. Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die An-

wendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender 

Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert (BGer 4A_367/2022 vom 10. November 

2022 E. 2.1; BGE 138 III 123 E. 2.1.2 m.w.H.; 118 II 302 E. 3; KGE BL 410 21 160 vom 17. Au-

gust 2021 E. 5; 400 20 133 vom 7. Juli 2020 E. 2.1). Tatbestandselemente wie Treu und Glau-

ben, wichtige Gründe oder die guten Sitten stehen deshalb regelmässig dem Rechtsschutz in 

klaren Fällen entgegen (BSK ZPO-HOFMANN, 3. Aufl., 2017, Art. 257 N 11 m.w.H.). Damit sind 

in Bezug auf Art. 257 ZPO Ermessens- und Billigkeitsentscheide jedoch nicht generell ausge-

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schlossen, sondern nur dort, wo die wertende Betrachtung zu keinem eindeutigen Ergebnis 

führt (vgl. zum Tatbestand der absichtlichen Täuschung OGer ZH LF150035 vom 14. Septem-

ber 2015 E. III.4). Wenn das Verhalten der betreffenden Partei einen offenkundigen Missbrauch 

darstellt, ist keine wertende Berücksichtigung aller Umstände erforderlich. Das klare Recht kann 

somit nicht schon mit dem Einwand beseitigt werden, das Gericht dürfe das Vorliegen von 

Rechtsmissbrauch nicht prüfen, weil damit Ermessen ausgeübt werde (BGer 4A_350/2015 vom 

25. August 2015 E. 4.2; BSK ZPO-HOFMANN, a.a.O., Art. 257 N 11; KUKO ZPO-JENT-

SØRENSEN, 3. Aufl., 2021, Art. 257 N 7 f.).  

3.3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Berufungsbeklagte den 

relevanten Sachverhalt mittels Urkunden sofort beweisen konnte. Das Kantonsgericht, Abtei-

lung Zivilrecht, schliesst sich dieser Meinung an. Mit E-Mail vom 1. Juni 2022 liess die Beru-

fungsklägerin ihre Bewerbungsunterlagen für die Räumlichkeiten an der W.____strasse yy in 

Z.____ der Berufungsbeklagten zukommen. Bereits aus den Gesuchsbeilagen 6, 7, 8 und 9 

geht urkundlich hervor, dass sich die Wohnungsbewerbung aus dem ausgefüllten und unter-

zeichneten Bewerbungsformular vom 1. Juni 2022 (zwei Seiten) sowie dem Betreibungsregis-

terauszug vom 12. Mai 2022 (eine Seite) zusammensetzte. Diese Tatsache wurde zudem durch 

die nachträglich eingereichte E-Mail vom 1. Juni 2022 in elektronischer Form bestätigt. Entspre-

chend der Verneinung der Frage auf dem Bewerbungsformular vom 1. Juni 2022, ob sie jemals 

Betreibungen gehabt habe, durch Ankreuzung der Antwortoption «nein», wies der mitgesendete 

Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 keine Betreibungen und Verlustscheine aus. Ge-

stützt auf diese Bewerbungsunterlagen unterzeichneten die Parteien am 13. Juni 2022 die 

Mietverträge für die Wohnung und den Einstellplatz. Die Unterschriften der Berufungsklägerin 

auf dem Bewerbungsformular und den Mietverträgen sind identisch. Die Berufungsklägerin be-

streitet nicht, dass sie das von ihr unterzeichnete Bewerbungsformular vom 1. Juni 2022 der 

Berufungsbeklagten hat zukommen lassen. Hingegen stellt sie in Abrede, dass der unwahre 

Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 als Anhang der E-Mail vom 1. Juni 2022 mit dem 

Bewerbungsformular an die Berufungsbeklagte gesendet wurde. Im vorinstanzlichen Verfahren 

brachte die Berufungsklägerin ausserdem vor, der Berufungsbeklagten einen elfseitigen Betrei-

bungsregisterauszug vom 28. Februar 2022 postalisch zugestellt zu haben. Die Vorinstanz er-

wog dazu zu Recht, dass diese Behauptungen der Berufungsklägerin die bewiesenen Ausfüh-

rungen der Berufungsbeklagten nicht in Frage zu stellen vermögen. Zum einen konnte die Beru-

fungsbeklagte die Behauptungen der Berufungsklägerin sofort widerlegen. Zum anderen blieb 

die Berufungsklägerin den Nachweis für die postalische Zusendung des Betreibungsregister-

auszuges vom 28. Februar 2022 schuldig und die Vorinstanz stellte darüber hinaus richtig fest, 

dass der Betreibungsregisterauszug vom 28. Februar 2022 das bei Wohnungsbewerbungen 

übliche Erfordernis, nicht älter als drei Monate zu sein, nicht erfüllt. Wie die Vorinstanz erachtet 

auch die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts den weiteren Einwand der Berufungsklägerin, 

das Bewerbungsformular unsorgfältig ausgefüllt zu haben, indem sie bei der Frage, ob sie je-

mals Betreibungen gehabt habe, das Kreuz versehentlich bei «nein» gesetzt habe, als wenig 

überzeugend, zumal das Formular einen sorgfältig ausgefüllten und sauberen Eindruck macht. 

Von der Berufungsklägerin, welche als Immobilienbewirtschafterin arbeitet, darf erwartet wer-

den, dass sie sich der Bedeutung dieser Frage zu bestehenden Betreibungen bewusst ist und 

entsprechende Vorsicht sowie Sorgfalt bei der Beantwortung der Frage walten lässt. Entgegen 

der Behauptung der Berufungsklägerin hat sich die Vorinstanz insoweit mit der «Scan-

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Problematik» auseinandergesetzt, als sie in der Urteilserwägung 8 zu Recht festhielt, dass der 

Berufungsklägerin bei Anwendung der normalen Sorgfalt und einem Mindestmass an Achtsam-

keit beim Scannen und Versenden der Unterlagen kaum entgangen sein kann, dass mit dem 

Bewerbungsformular ein falscher, eine Seite umfassender Betreibungsregisterauszug anstelle 

des wahren, elfseitigen Auszuges versendet wurde. Ein Versehen und damit ein fahrlässiges 

Handeln der Berufungsklägerin schloss die Vorinstanz richtigerweise aus und sie hielt ebenso 

richtig fest, dass die Darlegungen der Berufungsklägerin insgesamt unsubstantiiert sind und 

offenkundig haltlose Schutzbehauptungen darstellen, so dass sie die vorgetragenen und ur-

kundlich bewiesenen Tatsachen nicht glaubhaft erschüttern können. Im Berufungsverfahren 

trägt die Berufungsklägerin grundsätzlich nichts vor, was nicht bereits von der Vorinstanz ge-

würdigt wurde. Sie begnügt sich im Wesentlichen mit der Wiederholung ihrer vorinstanzlichen 

Standpunkte, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die unterschiedliche Bezeichnung des E-Mail-

Anhangs vom 1. Juni 2022, auf welche die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren hinweist, 

ein Novum darstellt, welches gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Selbst 

wenn dieses Novum zu beachten wäre, würde es das Ergebnis nicht beeinflussen, zumal mit 

der eingereichten elektronischen E-Mail vom 1. Juni 2022 auf dem USB-Stick zweifelsfrei nach-

gewiesen ist, dass die Berufungsklägerin mit der E-Mail vom 1. Juni 2022 die zweiseitige Woh-

nungsbewerbung sowie den einseitigen Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 an die 

Berufungsbeklagte zugestellt hat. Die von der Berufungsbeklagten aufgeworfene Frage, wer 

denn sonst ihr via E-Mail-Adresse der Berufungsklägerin den Betreibungsregisterauszug vom 

12. Mai 2022 hätte zustellen sollen, wenn nicht die Berufungsklägerin, ist berechtigt und spricht 

nicht für die Berufungsklägerin, welche diese Frage unbeantwortet gelassen hat.  

3.3.3 Anders als die Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungs-

verfahren behauptet, ist mit Bezug auf die geltend gemachte absichtliche Täuschung gemäss 

Art. 28 Abs. 1 OR nicht entscheidend – und muss deshalb von der Berufungsbeklagten auch 

nicht nachgewiesen werden –, ob bzw. dass der unstreitig unwahre Betreibungsregisterauszug 

vom 12. Mai 2022 von der Berufungsklägerin manipuliert worden ist. Vielmehr ist bezüglich der 

absichtlichen Täuschung nach Art. 28 Abs. 1 OR rechtserheblich, dass eine Täuschungshand-

lung im Sinne der Vorspiegelung falscher oder dem Verschweigen vorhandener Tatsachen so-

wie ein durch die Täuschung hervorgerufener Irrtum vorliegt, wobei es genügt, wenn die täu-

schende Person eventualvorsätzlich gehandelt und zumindest in Kauf genommen hat, dass der 

hervorgerufene Irrtum den anderen zum Vertragsschluss verleitet hat (BSK OR I-SCHWENZER/ 

FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., 2020, Art. 28 N 11 f. m.w.H.). Der durch die Täuschung hervorgerufene 

Irrtum muss somit kausal für den Abschluss des Vertrags gewesen sein. Mit dem Nachweis der 

Täuschungshandlung wird das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs vermutet und 

der täuschenden Partei steht der Gegenbeweis offen (BGer 4A_141/2017 vom 4. September 

2017 E. 3.1.3; 4A_533/2013 vom 27. März 2014 E. 3.1; BSK OR I-SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, 

a.a.O., Art. 28 N 26). Die Vorinstanz führte in Erwägung 8 des angefochtenen Entscheids aus, 

dass die falsche Beantwortung der Betreibungsfrage in Kombination mit der Einreichung des 

falschen Betreibungsregisterauszugs vom 12. Mai 2022 im vorliegenden Fall keinen anderen 

Schluss zulasse, als dass die Berufungsklägerin zumindest in Kauf genommen habe, die Beru-

fungsbeklagte über ihre Zahlungsfähigkeit zu täuschen, wenn sie dies nicht sogar angestrebt 

habe. Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist gestützt auf die vorstehenden Erwägungen 

nicht zu beanstanden. Der hervorgerufene Irrtum über die Solvenz der Berufungsklägerin war 

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zweifelsohne kausal für den anschliessenden Abschluss des Mietvertrags über die Wohnung 

und Einstellhalle, andernfalls die Berufungsbeklagte nach Aufdeckung der wahren Sachlage 

über die Zahlungsfähigkeit der Berufungsklägerin bzw. über die bestehenden Verlustscheine im 

Gesamtbetrag von CHF 91'653.83 die unterzeichneten Mietverträge wohl nicht gestützt auf Art. 

28 Abs. 1 OR angefochten hätte. Die Berufungsbeklagte hielt in ihrem Schreiben vom 29. Au-

gust 2022, mit welchem sie die Mietverträge zufolge der absichtlichen Täuschung als unver-

bindlich erklärte, denn auch fest, dass sie niemals einen Mietvertrag abgeschlossen hätte, wenn 

ihr der echte respektive wahre Betreibungsregisterauszug vorgelegt worden wäre, was durch 

die Berufungsklägerin denn auch nicht in Abrede gestellt wird. Ein Gegenbeweis wurde auf Sei-

ten der Berufungsklägerin nicht erbracht. Darüber hinaus wurden die Einwände der Berufungs-

klägerin, wonach die gesamten Umstände zu berücksichtigen seien und weitere Abklärungen 

zur Qualifikation ihres Verhaltens erforderlich wären, in Erwägung 11 des angefochtenen Ent-

scheids zu Recht mangels substantiierten und schlüssigen Vorbringens abgewiesen. Die Vo-

rinstanz kam daher zum Schluss, dass auch weitergehende Abklärungen nicht zu einem ande-

ren Ergebnis in Bezug auf das Vorliegen einer absichtlichen Täuschung nach Art. 28 Abs. 1 OR 

geführt hätten. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, teilt die Ansicht der Vorinstanz und 

erachtet eine absichtliche bzw. eventualvorsätzliche Täuschung seitens der Berufungsklägerin 

ebenfalls als offenkundig erstellt und eindeutig bewiesen, womit nicht nur ein klarer Sachver-

halt, sondern auch eine klare Rechtslage gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO vorliegt, die zu einem 

einzigen Ergebnis führt, nämlich zur Unverbindlichkeit der geschlossenen Mietverträge nach 

Art. 28 Abs. 1 OR, welche seitens der Berufungsbeklagten innert Jahresfrist gemäss Art. 31 

Abs. 1 und 2 OR angefochten wurden. Die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO sind so-

mit klarerweise erfüllt, weshalb der Entscheid der Vorinstanz bestätigt werden kann und die 

entgegenstehenden Rügen der Berufungsklägerin abzuweisen sind. 

4.1 Die Berufungsklägerin macht im Zusammenhang mit der festgesetzten Partei-

entschädigung von CHF 4'217.55 zugunsten der Berufungsbeklagten eine Gehörsverletzung 

durch die Vorinstanz geltend, die es unterlassen habe, die Honorarnote der Berufungsklägerin 

zuzustellen. Letztere habe keine Möglichkeit gehabt, zur Honorarnote Stellung zu nehmen. Im 

Hinblick darauf, dass die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung in einem Verfahren 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen absolut unverhältnismässig sei, hätte der Berufungs-

klägerin das rechtliche Gehör gewährt werden müssen.  

4.2 Die Berufungsbeklagte weist diesbezüglich darauf hin, dass eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs im Berufungsverfahren geheilt werden könne. Die Berufungsklägerin habe jedoch 

im Berufungsverfahren nicht begründet, weshalb die Parteientschädigung unverhältnismässig 

respektive zu hoch festgesetzt sei und sie verlange in ihrer Berufungsschrift auch nicht konkret 

etwas anderes. Im Übrigen würden die in Rechnung gestellten Aufwendungen in Höhe von 

CHF 4'217.55 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer berechtigt und angemessen gemäss der 

Tarifordnung erscheinen. 

4.3 Die seitens der Vorinstanz unterlassene Vorlage der Honorarnote des Rechtsvertreters 

der Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin stellt zweifelsohne eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs gemäss Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV dar. Auch wenn der Gehörsanspruch 

formeller Natur ist und eine Verletzung dieses Anspruchs durch die Vorinstanz ungeachtet der 

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materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung des Rechtsmittels 

und Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt, kann eine nicht besonders schwerwie-

gende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffe-

ne Person die Möglichkeit erhält, sich vor der Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist 

selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu 

einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 

dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (KGE BL 400 22 130 vom 15. August 2022 

E. 3.4; 410 20 45 vom 5. Mai 2020 E. 2.5 m.w.H.; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGer 8C_682/2020 

vom 17. Februar 2021 E. 3.1.2). Im vorliegenden Berufungsverfahren, in welchem die Rechts-

mittelinstanz über freie Kognition in Sach- und Rechtsfragen verfügt, nahm die Berufungskläge-

rin die Möglichkeit wahr, sich in ihrer Rechtsschrift zur kritisierten Parteientschädigung zu äus-

sern. Damit kann die Gehörsverletzung der Vorinstanz, welche nicht als besonders schwerwie-

gend einzustufen ist, dem Grundsatz nach als geheilt gelten. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts darf die Wahrung des rechtlichen Gehörs allerdings keinen Selbstzweck dar-

stellen. Wird nicht dargelegt, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf 

das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids. Es wird 

deshalb für eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich  

vorausgesetzt, dass die beschwerdeführende Partei in der Begründung des Rechtsmittels an-

gibt, welche Vorbringen sie in das kantonale Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs 

eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (BGer 4A_438/2019 vom 

23. Oktober 2019 E. 3.2; 5D_74/2019 vom 29. Mai 2019 E. 4.2; m.w.H.). Entsprechende Vor-

bringen der Berufungsklägerin fehlen hier jedoch. Der anwaltlich vertretenen Berufungsklägerin 

hätte bekannt sein müssen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz 

im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. Sollte ihr die Honorarnote der Gegenseite nicht 

bekannt gewesen sein, hätte sie Akteneinsicht verlangen und sich anschliessend zur Honorar-

note äussern können. Stattdessen bezeichnete sie in der Berufungsschrift die Honorarnote  

lediglich als unverhältnismässig und sie erklärte nicht weiter, weshalb von einer Unverhältnis-

mässigkeit auszugehen sei und inwieweit bzw. aus welchen Gründen die Parteientschädigung 

konkret reduziert werden müsste. Unter diesen Umständen besteht kein Interesse der Beru-

fungsklägerin an der Aufhebung des Entscheids, da unklar bleibt, inwiefern die Gehörsverlet-

zung der Vorinstanz einen Einfluss auf das Verfahren gehabt hat. Selbst wenn sich die Beru-

fungsklägerin aber über die ihrer Meinung nach überhöhte Parteientschädigung geäussert hät-

te, wäre ihre Rüge abzuweisen gewesen. Denn der ausgewiesene Aufwand von 13.65 Stunden 

für die Ausarbeitung des rund 7-seitigen Ausweisungsgesuchs vom 2. September 2022 und der 

etwa 12-seitigen freiwilligen Stellungnahme vom 17. Oktober 2022 (jeweils ohne Berücksichti-

gung des Rubrums der Eingaben) erscheint angemessen. Die in der Honorarnote ausgewiese-

nen einzelnen Aufwandpositionen können weder als unberechtigt noch als nicht notwendig be-

zeichnet werden und der angewendete Stundenansatz von CHF 280.00 ist angesichts der mitt-

leren Schwierigkeit des Falles und der Bedeutung der Sache tarifkonform gemäss § 3 Abs. 1 

der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112). Die Zusprechung einer 

Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'217.55 (CHF 3'822.00 Grundhonorar zuzüglich 

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CHF 94.00 Auslagen und CHF 301.55 Mehrwertsteuer) für das vorinstanzliche Verfahren zu-

gunsten der obsiegenden Berufungsbeklagten ist demnach berechtigt und zu bestätigen. 

5.1 Die Berufungsklägerin erachtet im Weiteren die von der Vorinstanz festgesetzte Auswei-

sungsfrist von sieben Tagen als absolut unverhältnismässig, da sie alleinerziehend sei und zwei 

Kinder im Alter von dreizehn und fünf Jahren habe, welche ebenfalls an der W.____strasse yy 

in Z.____ wohnen würden. Die Kinder würden in Z.____ in den Kindergarten und in die Schule 

gehen. Die Berufungsklägerin habe nach der Zustellung des angefochtenen Entscheids am 

5. Dezember 2022 keine Möglichkeit gehabt, innert sieben Tagen eine Wohnung für sich und 

ihre beiden Kinder zu finden, zumal in der Weihnachtszeit auch nicht viele Mietwohnung ausge-

schrieben seien. Die Berufungsklägerin sei aufgrund des Kindeswohls angewiesen, eine Woh-

nung in der Nähe der Schule und des Kindergartens zu finden, um die Kinder nebst dem Woh-

nungswechsel nicht auch noch aus ihrem gewohnten Umfeld zu reissen. Die Berufungsklägerin 

habe die Berufungsbeklagte nicht getäuscht und den Mietzins immer pünktlich bezahlt, weshalb 

keinerlei Schaden entstanden sei. Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass die Beru-

fungsklägerin zu Recht ausgewiesen worden sei, sei eine den Umständen entsprechend ange-

messene Frist anzusetzen.  

5.2 Das Kantonsgericht schliesst sich der Meinung der Berufungsbeklagten an, dass die 

Einwendungen der Berufungsklägerin, mögen sie auch nachvollziehbar sein, rein persönlicher 

Natur sind und bei der Ausweisungsfrist zufolge unberechtigten Verbleibens in der Mietwoh-

nung nicht berücksichtigt werden können. Die Berufungsklägerin kann keinen entsprechenden 

Rechtstitel bezeichnen, die ihr einen Anspruch auf ein längeres Verbleiben in der Mietwohnung 

gewährt. Zufolge dieser fehlenden Berechtigung der Berufungsklägerin zum Verbleib in der 

Mietwohnung ist die mit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 30. November 2022 angesetzte 

kurze Räumungsfrist bis 12. Dezember 2022, 12:00 Uhr mittags, gerechtfertigt, selbst wenn der 

schriftlich begründete Entscheid am 2. Dezember 2022 eingeschrieben als Gerichtsurkunde an 

die Parteien versendet und der Berufungsklägerin am 5. Dezember 2022 zugestellt wurde. Die 

Kritik der Berufungsklägerin ist somit zurückzuweisen.  

6.1 Die Berufungsklägerin weist schliesslich darauf hin, dass die Vorinstanz ihren Entscheid 

vom 30. November 2022 fälschlicherweise als rechtskräftig bezeichnet habe, da gegen diesen 

Entscheid Berufung erhoben werden könne, welcher gemäss Art. 315 Abs. 1 ZPO aufschieben-

de Wirkung zukomme. Es handle sich zudem um einen Gestaltungsentscheid, dem nach 

Art. 315 Abs. 3 ZPO die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden könne.  

6.2 Die Berufungsbeklagte führt zu dieser Rüge der Berufungsklägerin an, dass sie keine 

Vollstreckung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt habe und der Berufungsklägerin durch 

die Bemerkung der Vorinstanz zur Rechtskraft des Entscheids kein Nachteil erwachsen sei. 

Diese Ausführungen der Berufungsbeklagten sind zutreffend, so dass auf diese Rüge mangels 

Vorliegen eines schützenswerten Interesses im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO nicht einge-

treten werden kann.  

7. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die Berufung vom 8. Dezember 2022 abzuwei-

sen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dieser Verfahrensausgang ist im Rahmen des 

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Kostenentscheids zu berücksichtigen. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die 

Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren Geltung haben. Gemäss 

Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Par-

teientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Berufungsklägerin aufzuerlegen. 

Diese hat demnach die Gerichtskosten, welche in Anwendung von § 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 9 

Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) auf CHF 1’000.00 festge-

legt werden, zu übernehmen, wobei die Gerichtskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

derselben Höhe zu verrechnen ist. Hinsichtlich der Parteientschädigung zugunsten der Beru-

fungsbeklagten ist zunächst auf die eingereichte Honorarnote des Rechtsvertreters der Beru-

fungsklägerin zu verweisen, welche ein Honorar von CHF 3'704.15 (einschliesslich Auslagen 

und Mehrwertsteuer) präsentiert und von der Berufungsklägerin nicht beanstandet wird. Die 

Parteientschädigung ist von Amtes wegen auf ihre Angemessenheit und Tarifkonformität zu 

überprüfen. Das Kantonsgericht erachtet den ausgewiesenen Aufwand von 12.05 Stunden für 

eine etwa 11-seitige Rechtsschrift im Rechtsmittelverfahren als Antwort auf die knapp 7-seitige 

Berufung (jeweils ohne Berücksichtigung des Rubrums der Eingaben) als unverhältnismässig, 

so dass sie angemessen auf CHF 2'310.00 (11 Seiten x 0.75 Stunden bei einem tarifkonformen 

Stundenansatz von CHF 280.00) zu reduzieren ist. Hinzu kommen die geltend gemachten Aus-

lagen von CHF 65.30 und die Mehrwertsteuer von CHF 182.90, womit eine Parteientschädi-

gung von CHF 2’558.20 resultiert, welche die Berufungsklägerin an die Berufungsbeklagten zu 

entrichten hat.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 1’000.00 für das Berufungsverfahren wird 

der Berufungsklägerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 1'000.00 verrechnet. 

 3.  Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschä-

digung von CHF 2'558.20 (inkl. Auslagen und inkl. MWSt von 

CHF 182.90) für das zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen. 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco 

 

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