# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7501a6ac-f51e-5537-a7d8-e4f9ff12e32b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2018 D-3025/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3025-2018_2018-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3025/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und die Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Sonja Troicher,  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1395/2018 vom 18. April 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3025/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellenden – eigenen Angaben zufolge russische Staatsange-

hörige tschetschenischer Ethnie aus C._______ (Tschetschenien) – such-

ten am 21. Dezember 2012 (zusammen mit der damals minderjährigen 

Tochter D._______) erstmals in der Schweiz um Asyl nach.  

Die Gesuchstellerin brachte im Wesentlichen vor, der Neffe E._______ ih-

res Mannes sei Widerstandskämpfer, habe aber grundsätzlich keinen Kon-

takt zu ihnen gepflegt. Ihr Sohn F._______ habe E._______ aber einmal – 

in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2011 – in ihrem Haus übernach-

ten lassen. Als die beiden Leute ums Haus bemerkt hätten, seien sie ge-

flüchtet. Sie sei erwacht und von den Verfolgern (Militärangehörige) be-

schuldigt worden, E._______ zu verstecken. In der Folge sei G._______, 

der Bruder von E._______, gekommen und habe F._______, der sich bei 

dem Sprung aus dem Fenster am Arm verletzt habe, im Garten gefunden. 

Sie hätten F._______ in ein Spital nach H._______ gefahren, wo er operiert 

worden sei. Am 4. September 2011 sei ihrem Mann eine polizeiliche Vorla-

dung zugestellt worden und er habe am 5. September 2011 bei der Polizei 

vorgesprochen. Im Januar oder Februar 2012 habe sie von einem in der 

Schweiz lebenden (Verwandter) erfahren, dass sich F._______ mittlerweile 

hier befinde. Am 12. Dezember 2012 hätten Sicherheitskräfte ihren Mann 

mitgenommen. Er habe versprechen müssen, den Behörden Informationen 

über E._______ und F._______ weiterzuleiten. Am 14. Dezember 2012 sei 

er, wie auch der ebenfalls festgenommene G._______, freigekommen, wo-

rauf sie ins Ausland geflohen seien. 

Der Gesuchsteller machte im Wesentlichen geltend, während der Ereig-

nisse anfangs September 2011 nicht zuhause gewesen zu sein. Er sei kurz 

danach zu einer polizeilichen Anhörung aufgeboten worden, habe den Be-

amten aber keine Informationen über E._______ und F._______ geben 

können. Am 12. Dezember 2012 hätten ihn Sicherheitskräfte mitgenom-

men und wieder zu E._______ und F._______ befragt. Er sei misshandelt 

worden und habe zugesichert, baldmöglichst Informationen zu liefern. Als 

er am 14. Dezember 2012 entlassen worden sei, sei er noch am selben 

Tag geflohen. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 stellte das vormalige Bundesamt für 

Migration (BFM; heute: SEM) fest, dass die Gesuchstellenden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete 

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Seite 3 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das 

BFM erachtete die Verfolgungsvorbringen der Gesuchstellenden als un-

glaubhaft.  

C.  

Mit Urteil D-1412/2013 vom 13. August 2013 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde der Gesuchstellenden gegen die Verfügung des 

BFM vom 14. Februar 2013 ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 ersuchten die Gesuchstellenden beim 

BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Februar 2013 im Voll-

zugspunkt. Der Vollzug der Wegweisung sei aus medizinischen Gründen 

als unzumutbar zu erachten. 

E.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 wies das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 14. Februar 2013 für 

rechtskräftig und vollstreckbar.  

F.  

Mit Urteil D-560/2014 vom 14. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde der Gesuchstellenden gegen die Verfügung des 

SEM vom 27. Dezember 2013 ab.  

G.  

Am (…) 2015 wurden die Gesuchstellenden (sowie ihre Tochter 

D._______) nach Russland zurückgeführt. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. November 2016 (Datum Poststempel; Schreiben da-

tiert vom 14. November 2016) reichten die Gesuchstellenden beim SEM 

neue Asylgesuche ein. Sie führten aus, der Gesuchsteller sei bereits am 

zweiten Tag nach der Rückkehr nach Tschetschenien von Männern in Mili-

täruniform mitgenommen, geschlagen und dann unter der Auflage, Infor-

mationen über bestimmte Personen zu liefern, freigelassen worden. Er 

habe aber nicht mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten wollen 

und sich deshalb fortan bei Bekannten in I._______ versteckt. Nachdem 

die Gesuchstellerin nach seinem Weggang bedroht worden sei, sei auch 

sie nach I._______ gekommen. Sie habe bei einer Bekannten gewohnt und 

illegal als (…) gearbeitet. Ihre Tochter D._______ hätten sie verheiratet. 

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Seite 4 

Nachdem diese eines Tages erzählt habe, dass ihr Ehemann weggegan-

gen und sie in der Folge von Uniformierten bedroht worden sei, seien sie 

zusammen in die Schweiz geflüchtet (Anmerkung Gericht: Asylverfahren 

der Tochter D._______ erstinstanzlich hängig). 

I.  

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 forderte das SEM die Gesuchstel-

lerin auf, bis zum 11. Januar 2018 darzulegen, aus welchen Gründen sie 

persönlich ein Mehrfachgesuch einreiche.  

J.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 nahm die Gesuchstellerin Stellung und 

wiederholte im Wesentlichen die Ausführungen in der Eingabe vom 16. No-

vember 2016.  

K.  

Am 16. Januar 2018 wurden die Gesuchstellenden durch das SEM einge-

hend zu ihren Asylgründen angehört.  

K.a Der Gesuchsteller brachte im Wesentlichen vor, sein Neffe G._______ 

sei nach der Flucht in die Schweiz freiwillig nach Tschetschenien zurück-

gekehrt und er habe gehört, dass dieser nun als Informant für die Kadyrov-

Administration arbeite. Am Abend des dritten Tages nach der Rückführung 

nach Russland seien sie nach C._______ zurückgekehrt. Am folgenden 

Abend respektive vormittags oder frühmorgens sei er von uniformierten 

Männern – weder Polizisten noch Militärangehörige, vielleicht „Spetsnaz“ 

– festgenommen worden. Er sei in ein Gebäude gebracht, wiederholt ge-

schlagen und aufgefordert worden, Informationen über E._______, 

F._______, der mittlerweile in J._______ lebe, seinen ehemaligen Mili-

tärchef, die in der Schweiz lebenden (Verwandte) der Gesuchstellerin und 

in den Drogenhandel involvierte Taxifahrer zu liefern. Nachdem er sich auf-

grund der erlittenen Schläge sowie weiterer Folterandrohungen mit der In-

formantentätigkeit einverstanden erklärt habe, sei er nach einer Nacht res-

pektive zwei, drei oder vier Nächten freigelassen worden. Da er nicht bereit 

gewesen sei, tatsächlich als Informant zu wirken, sei er am nächsten Tag 

– dem 1., 2. oder 3. Juli 2015 – zu einem Bekannten nach K._______ 

(I._______) gefahren, bei dem er die nächsten anderthalb Jahre gelebt und 

gearbeitet habe. Nachdem er in einem Spital in L._______ (I._______) mit 

einer Salbe für seine Wunden versorgt worden sei, sei es ihm besser ge-

gangen. Seine Frau sei etwa zwei Wochen nach seinem Weggang nach 

seinem Aufenthaltsort gefragt worden. Daraufhin habe sie sich ebenfalls 

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Seite 5 

nach I._______ begeben. Sie habe fortan bei einer Freundin in L._______ 

gelebt und dort auch eine Arbeit gefunden. Sie hätten sich telefonisch aus-

getauscht und so monatliche Treffen auf dem Markt oder in Cafés in 

L._______ verabredet. Schliesslich sei auch die Tochter D._______, die im 

(…) 2015 in ihrem Haus in C._______ religiös geheiratet habe, aus Tschet-

schenien geflüchtet; dies wohl wegen ihres Ehemannes, Genaueres hierzu 

wisse er nicht. Die Pässe, welche die Gesuchstellerin besorgt habe, seien 

bei ihrer Ausreise aus Russland im Oktober 2016 kontrolliert worden. In 

M._______ seien ihnen diese von den Behörden abgenommen worden. Er 

sei wieder in die Schweiz gekommen, weil das Niveau der medizinischen 

Versorgung hierzulande wesentlich höher sei als in Tschetschenien. Bezie-

hungsweise die erneute Ausreise aus dem Heimatland sei nicht deswegen, 

sondern wieder wegen E._______ und F._______ erfolgt. 

K.b Die Gesuchstellerin machte im Wesentlichen geltend, ihre Probleme 

würden – wie im ersten Asylverfahren dargelegt – damit zusammenhän-

gen, dass E._______ im Jahr 2011 einmal bei ihnen übernachtet habe. Sie 

seien am 26. Juni 2015 in ihr Haus in C._______ zurückgekehrt. In der 

folgenden oder darauffolgenden Nacht sei der Gesuchsteller von Militäran-

gehörigen respektive von Männern, deren Zugehörigkeit (Militär, Polizei o-

der „Spetsnaz“) sie nicht benennen könne, festgenommen worden. Nach 

drei Nächten sei er mit Prellungen nach Hause gekommen. Am nächsten 

Tag sei er zu einem Freund nach I._______ gegangen. Etwa zwei Wochen 

später seien drei Männer – die gleichen, die den Gesuchsteller mitgenom-

men hätten oder andere – zu ihr gekommen und hätten verlangt, dass sich 

der Gesuchsteller auf dem Polizeiposten stelle, ansonsten sie öffentlich 

gedemütigt werde. Noch am selben Tag sei sie mit D._______ zu einer 

Freundin nach I._______ gefahren. Dort habe sie eine Anstellung im Haus-

halt einer reichen Familie gefunden. Für D._______ habe sie eine Heirat 

arrangiert; das Ritual, bei dem auch sie teilgenommen habe, habe am (…) 

2015 in ihrem Haus in C._______ stattgefunden. Gleichentags sei sie mit 

D._______ nach I._______ zurückgekehrt. Im Sommer 2016 sei 

D._______ mit ihrem Ehemann nach H._______ (Tschetschenien) gezo-

gen. Sie (die Gesuchstellerin) habe von Juli 2015 bis Oktober 2016 ein 

normales Leben in I._______ geführt, bis ihr D._______ am 7. Oktober 

2016 erzählt habe, dass ihr Ehemann nicht nach Hause gekommen sei. Es 

habe sich herausgestellt, dass er wegen eines (…) von Kadyrov-Leuten 

zwei oder drei Tage festgehalten worden sei. Die Pässe, die sie besorgt 

habe und mit denen sie legal aus Russland ausgereist seien, seien ihnen 

in M._______ abgenommen worden und sie hätten diese nicht zurückver-

langt. 

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Seite 6 

K.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten 

verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten C27 und C28).  

L.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 stellte das SEM fest, dass die Gesuch-

stellenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Mehr-

fachgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. Das SEM erachtete die Verfolgungsvorbringen 

der Gesuchstellenden als unglaubhaft. 

M.  

Mit Urteil D-1395/2018 vom 18. April 2018 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde der Gesuchstellenden gegen die Verfügung des 

SEM vom 31. Januar 2018 ab.  

N.  

N.a Mit Eingabe vom 24. Mai 2018 reichten die Gesuchstellenden beim 

Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragten, das 

Beschwerdeurteil D-1395/2018 vom 18. April 2018 sei in Revision zu zie-

hen und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft sowie die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchten sie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer des 

Verfahrens und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

N.b Zur Begründung machten im Wesentlichen einen Revisionsgrund ge-

mäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Beweismittel und Tatsachen) gel-

tend. Sie verfügten über ein neues Beweismittel, das geeignet sei zu bele-

gen, dass dem Gesuchsteller bei einer Rückkehr nach Tschetschenien res-

pektive Russland die Zuführung an die Strafverfolgungsbehörden und eine 

damit verbundene unmenschliche Behandlung drohe. Es handle sich dabei 

um eine (undatierte) Vorladung zu einer Befragung als Verdächtiger bei der 

(…) in C._______ am (…) 2018 (inkl. Übersetzung). Sie hätten von der 

Existenz dieses Dokuments erst erfahren, als sie nach Erhalt des Be-

schwerdeurteils vom 18. April 2018 Kontakt mit ihren Angehörigen in 

Tschetschenien aufgenommen hätten, um diese über den Ausgang des 

Asylverfahrens zu unterrichten. Bei dieser Gelegenheit habe die (Ver-

wandte) des Gesuchstellers sie darüber informiert, dass die besagte Vor-

ladung bei ihnen abgegeben worden sei. Sie hätten sie gebeten, ihnen das 

Dokument umgehend zuzustellen. Am 22. Mai 2018 sei die entsprechende 

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Seite 7 

Sendung bei ihnen eingetroffen (eine Kopie der DHL-Sendebestätigung 

liege bei). Dieses Dokument belege, dass es sich bei den im Asylverfahren 

geltend gemachten Fluchtgründen nicht um ein Konstrukt handle, ansons-

ten der Gesuchsteller nun kaum von den Behörden in C._______ vorgela-

den worden wäre. Die Vorladung müsse mit den im Asylverfahren vorge-

brachten Fluchtgründen in Verbindung stehen. Ergänzend würden sie dem 

Revisionsgesuch Kopien weiterer Beweismittel beilegen, die im Original in 

Form eines Wiedererwägungsgesuchs beim SEM eingebracht würden. Es 

handle sich dabei um ein erst nach dem Beschwerdeurteil entstandenes 

und daher revisionsrechtlich irrelevantes Arztzeugnis vom 15. Mai 2018 

betreffend die medizinische Behandlung des Gesuchstellers im Spital von 

L._______ im Juli 2015 (inkl. Übersetzung), in Verbindung mit einer anläss-

lich der Ausstellung dieses Arztzeugnisses angefertigten Fotografie des 

schriftlichen Eintrags der Behandlung im Spital-Buch (Anmerkung Gericht: 

Übersetzung des Buch-Eintrags entgegen der Angabe im Revisionsgesuch 

nicht beiliegend; auf eine Nachforderung ist unter Verweis auf die Ausfüh-

rungen unter E. 3.2.1 zu verzichten). 

O.  

Am 28. Mai 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Die Gesuchstellenden versuchen mit der Nachreichung von Beweis-

mitteln die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Ver-

folgung des Gesuchstellers durch die heimatlichen Behörden zu belegen 

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Seite 8 

und machen damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeent-

scheids vom 18. April 2018 geltend.  

1.4 Die Gesuchstellenden sind durch das Beschwerdeurteil vom 18. April 

2018 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an des-

sen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Revisi-

onsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam).  

1.5 Bezüglich des Vorbringens der Gesuchstellenden in der Revisionsein-

gabe vom 24. Mai 2018, zeitgleich beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch 

eingereicht zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Gutheis-

sung des Revisionsgesuchs das angefochtene Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 18. April 2018 aufgehoben und das Beschwerdeverfah-

ren wieder aufgenommen würde (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, S. 314 Rz. 5.75). Die Gesuchstellenden befänden sich im 

(ursprünglichen) ordentlichen Beschwerdeverfahren, in welchem sämtliche 

Beweismittel und Tatsachen, auch jene, die nach dem erwähnten Urteils-

zeitpunkt eingereicht beziehungsweise geltend gemacht wurden, nach den 

für dieses Verfahren geltenden Vorschriften und Grundsätzen zu prüfen 

wären (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmit-

tel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165 f.). Die Sache ist 

daher vorrangig unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu behandeln. 

Im Falle eines negativen Ausgangs des Revisionsverfahrens wird es am 

SEM liegen, die unter dem Gesichtspunkt eines Wiedererwägungsgesuchs 

geltend gemachten Vorbringen und neuen Beweismittel zu prüfen (vgl. 

auch die nachfolgende Erwägung E. 5).  

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2  Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

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Seite 9 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).  

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von 

Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-

den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren 

von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-

teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-

gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-

sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet. 

2.4 Die Gesuchstellenden rufen in der Eingabe vom 24. Mai 2018 den ge-

setzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisi-

onsgesuch ist damit hinreichend begründet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so-

genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache 

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Seite 10 

während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl-

lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausge-

schlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei 

bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Ent-

deckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die be-

reits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist 

eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erbli-

cken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, a.a.O., S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Re-

vision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise be-

reits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit 

Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven 

dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder 

gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisions-

weise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und 

beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder 

geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren 

Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Par-

tei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im or-

dentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hät-

ten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter 

Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts be-

steht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 

3.1.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwer-

deverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – 

unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be-

weismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die Gesuchstellenden nach Erlass 

des Beschwerdeurteils vom 18. April 2018 erhebliche Tatsachen erfahren 

oder Beweismittel aufgefunden haben, die vor dem Entscheid entstanden 

sind, sie aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatten beibringen kön-

nen. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zu-

mutbarer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht 

respektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandser-

mittlung entscheidend sind, das heisst ob sie geeignet sind, die tatbeständ-

liche Grundlage des Beschwerdeurteils vom 18. April 2018 zu ändern und 

zu einem anderen Ergebnis zu führen. 

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Seite 11 

3.2.1 Soweit sich die Gesuchstellenden in ihrer Eingabe vom 24. Mai 2018 

auf erst nach dem Beschwerdeurteil vom 18. April 2018 entstandene Be-

weismittel beziehen (Arztzeugnis vom 15. Mai 2018 und anlässlich der 

Ausfertigung desselben entstandene Fotografie eines Eintrags im Spital-

Buch), ist festzustellen, dass diese gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine 

BGG aufgrund ihrer Datierung revisionsrechtlich unbeachtlich sind und auf 

das Revisionsgesuch diesbezüglich nicht einzutreten ist (vgl. die vorste-

henden Ausführungen unter E. 3.1.2). Die Erheblichkeit der betreffenden 

Dokumente ist vorliegend nicht zu prüfen, da – wie ausgeführt – nach Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel und Ereig-

nisse, selbst wenn sie erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsge-

suchs entgegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

3.2.2 Im ersten Asylverfahren wurde die Flüchtlingseigenschaft der Ge-

suchstellenden aufgrund unglaubhafter Asylvorbringen verneint (vgl. Be-

schwerdeurteil D-1412/2013 vom 13. August 2013). Im Rahmen des zwei-

ten Asylverfahrens stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-1395/2018 vom 18. April 2018 fest, dass es den Gesuchstellenden auch 

mit den neuen Vorbringen, die im Wesentlichen auf den im ersten Verfah-

ren vorgetragenen (unglaubhaften) Asylgründen aufbauten, nicht gelungen 

ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Unabhängig von der Frage der verspäteten 

Geltendmachung vermögen die Gesuchstellenden mit der auf Revisionse-

bene neu vorgebrachten Existenz einer an den Gesuchsteller gerichteten 

Vorladung, die eine Folge ihrer im (zweiten) Asylverfahren vorgetragenen 

Fluchtgründe sein müsse, nicht glaubhaft zu machen, der Gesuchsteller 

würde bei einer Rückkehr nach Russland seitens der heimatlichen Behör-

den in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass verfolgt. Das in diesem Zu-

sammenhang eingereichte Beweismittel, bei dem es sich um das Original 

der besagten Vorladung des Gesuchstellers zu einer Befragung bei einem 

(nicht namentlich genannten) Untersuchungsbeamten in C._______ 

handle (undatiert, angesichts des genannten Befragungstermins vom […] 

2018 aber mutmasslich vor dem 18. April 2018 datierend), vermag an die-

ser Einschätzung nichts zu ändern. Vorab ist festzustellen, dass ein Doku-

ment wie das vorliegende – eine handschriftlich ausgefüllte Formularkopie 

– ohne grosse Schwierigkeiten gefälscht oder verfälscht werden kann und 

nur eine geringe Beweiskraft zu entfalten vermag. Für die Echtheit des vor-

liegenden Dokuments besteht keine Gewähr, zumal dieses nicht nur unda-

tiert, sondern auch nicht unterzeichnet ist, und darüber hinaus offensichtli-

che Abreissspuren aufweist. Auch ist nicht ersichtlich, wann und wie die 

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Seite 12 

(Verwandte) des Gesuchstellers in den Besitz der Originalvorladung ge-

langt sein sollte. Aber auch unabhängig von der Frage der Authentizität 

vermag das betreffende Dokument die Glaubhaftigkeit der im vorangegan-

genen Beschwerdeverfahren als unglaubhaft qualifizierten Fluchtvorbrin-

gen nicht zu bewirken respektive eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung des Gesuchstellers seitens der heimatlichen Behörden nicht zu bele-

gen, ist daraus doch weder der ihm zur Last gelegte Sachverhalt noch das 

Delikt, dessen er verdächtigt werden soll, ersichtlich. Ein Zusammenhang 

mit den Fluchtvorbringen des Gesuchstellers lässt sich daraus nicht ablei-

ten. Es ist damit nicht als beweistauglich und somit auch nicht als erheblich 

im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Mangels revisions-

rechtlicher Erheblichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermag 

dieses neue Beweismittel somit auch kein Wegweisungshindernis zu be-

gründen. 

3.2.3 Angesichts des Gesagten läuft die auf Revisionsebene erhobene 

Rüge, wonach die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Gesuchstellen-

den zu Unrecht verneint worden sei, auf eine appellatorische Kritik am Be-

schwerdeurteil vom 18. April 2018 beziehungsweise auf eine Beanstan-

dung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts hinaus. Dafür besteht 

im Rahmen eines Revisionsverfahrens indes kein Raum. Eine andere 

Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist einem Revisionsverfahren, das an 

enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich, da die Re-

vision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. 

4.  

Den Gesuchstellenden ist es damit nicht gelungen, relevante Gründe dar-

zulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils D-1395/2018 vom 

18. April 2018 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 24. Mai 

2018 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

Hinsichtlich des (teilweise) Nichteintretens auf das Revisionsgesuch vom 

24. Mai 2018 (vgl. E. 3.2.1) ist darauf hinzuweisen, dass Revisionsgesu-

che, die mit neu entstandenen Beweismitteln begründet werden und auf 

welche im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht einzutreten ist, nicht 

von Amtes wegen zur Behandlung an die Vorinstanz überwiesen werden 

müssen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Vorliegend erübrigt sich eine Über-

weisung ohnehin, haben die Gesuchstellenden den Ausführungen in der 

D-3025/2018 

Seite 13 

Revisionseingabe vom 24. Mai 2018 zufolge doch bereits ein diesbezügli-

ches Wiedererwägungsgesuch unter Beilage der entsprechenden Beweis-

mittel beim SEM eingereicht. 

6.  

6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen. Zum einen liegt kein Nach-

weis der Bedürftigkeit der Gesuchstellenden vor, und zum anderen waren 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtslos zu bezeichnen, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht gegeben sind.  

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– 

den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3025/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Gesuchstellenden aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: