# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cac40bf7-16bb-5bdb-befa-475180e1feae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.10.2023 PC230038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC230038_2023-10-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC230038-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss vom 5. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung (Ausstand / Frist zur Klageantwort)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Uster vom 19. September 2023; Proz. FE220075 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Die Parteien stehen sich seit Anfang April 2022 in einem Scheidungsverfah-

ren nach Art. 114 ZGB am Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im ordentlichen 

Verfahren (fortan Vorinstanz), gegenüber (Geschäfts-Nr. FE220075; act. 3-1). 

1.2. Nachdem anlässlich der Einigungsverhandlung vom 7. Februar 2023 eine 

Teilvereinbarung (act. 4/65 u. act. 4/72) geschlossen wurde und aussergerichtli-

che Vergleichsgespräche zwischen den Parteien scheiterten, wurde dem Kläger 

und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) mit Verfügung vom 

2. Juni 2023 eine 20-tägige Frist zur Erstattung der Klagebegründung angesetzt 

(act. 4/80). Innert zwei Mal erstreckter Frist reichte der Beschwerdegegner die 

Klagebegründung ein (vgl. act. 4/101 u. 113 u. 114). Daraufhin setzte die Vorin-

stanz der Beklagten und Beschwerdeführerin eine einmal um 20 Tage erstreckba-

re Frist von 20 Tagen zur Erstattung der Klageantwort an (act. 117).  

1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. September 

2023 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer mit folgenden Anträgen 

(act. 2 S. 2): 

1. Es sei die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und des 
Grundsatzes eines fairen Verfahrens vor einem unparteiischen 
Gericht festzustellen. 

2 Für das Scheidungsverfahren FE220075 sei Bezirksrichter 
Dr. C._____ durch einen anderen Bezirksrichter zu ersetzen. 

3. Bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren sei das Haupt-
verfahren zu sistieren. 

4. Eventualiter sei für die vorinstanzliche Klageantwort eine Frist von 
60 Tagen zu gewähren. 

5. Unter Kostenfolge für die Vorinstanz. 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1–112; act. 6/113–

118). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2.1. Mit ihren Anträgen 1 und 2 stellt die Beschwerdeführerin sinngemäss ein 

Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter C._____. Sie führt dazu aus, bereits im 

bei der Kammer hängigen Verfahren LY230032 mit Eingabe vom 23. August 2023 

den Ausstand des Bezirksrichters C._____ wegen Manipulation des Protokolls 

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sowie fortgesetztem parteiischen Verhaltens verlangt zu haben. Bezirksrichter 

C._____ habe anlässlich der Einigungsverhandlung vom 7. Februar 2023 seine 

richterlichen Pflichten verletzt und sie zu einer nicht nachvollziehbaren Teilverein-

barung gezwungen (act. 2 S. 2). Nun habe ihr der Bezirksrichter für die Klageant-

wort in einem Verfahren mit mehreren hundert Seiten Beweismaterial eine Frist 

von 20 Tagen, die nur einmal um 20 Tage erstreckt werden könne, gewährt. Ihr 

seien keine Fristen von 20 Tagen im ordentlichen Verfahren bekannt, nur Fristen 

von 30 Tagen. Der Gegenseite sei zudem eine zweite Fristerstreckung für die 

Klagebegründung gewährt worden, ihr hätten mithin 60 Tage zur Klagebegrün-

dung zur Verfügung gestanden. Dies obwohl bei Eröffnung des Verfahrens jeder 

Partei nur eine Fristerstreckung zugestanden worden sei. Die Parteien würden 

damit nicht gleich behandelt und Anwälte hätten mehr Rechte und längere Fristen 

als nicht berufsmässig vertretene Parteien (act. 2 S. 2 f.). 

2.2. Soweit die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen belegen wollte, 

dass bei Bezirksrichter C._____ ein Ausstandsgrund vorliegt, ist darauf hinzuwei-

sen, dass gemäss Art. 49 ZPO ein Ausstandsgesuch zunächst direkt bei der In-

stanz zu stellen ist, deren Mitglied abgelehnt wird, worauf die betroffene Person 

dazu Stellung nimmt. Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, ent-

scheidet das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO). Dabei ist das Bezirksgericht, dem der 

betroffene Richter angehört, zuständig, über solche strittige Ausstandsgesuche zu 

entscheiden (§ 127 lit. c GOG). Die Beschwerdeführerin hätte folglich zunächst an 

die Vorinstanz zu gelangen. Erst gegen deren Entscheid wäre eine Beschwerde 

an das Obergericht Zürich zulässig (vgl. Art. 50 Abs. 2 ZPO). Zur Behandlung des 

soweit ersichtlich direkt an das Obergericht gerichteten Ausstandsbegehrens 

(act. 2) ist die Kammer folglich nicht zuständig, weshalb bereits aus diesem Grund 

darauf nicht einzutreten ist. Da die Kammer für die Prüfung des Ausstandsbegeh-

rens nicht zuständig ist, kann sie auch über die Folgen (Ersetzung von Bezirks-

richter C._____ durch einen anderen Richter) nichts festlegen. Damit erübrigen 

sich Ausführungen zur anderweitigen Rechtshängigkeit im Verfahren LY230032. 

Das Sistierungsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 3) wäre ebenfalls direkt an die 

Vorinstanz zu richten. Auch diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten. Eine Weiterleitungspflicht besteht nicht. 

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2.3.1. Soweit die Beschwerdeführerin eventualiter ein sinngemässes Gesuch 

um Fristerstreckung für die Einreichung der Klageantwort stellt (vgl. Rechtsbegeh-

ren Ziff. 4), wäre auch diesbezüglich mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. Ein entsprechendes Gesuch wäre ebenfalls an die Vorinstanz 

zu richten (vgl. Art. 144 Abs. 2 ZPO).  

2.3.2. Soweit sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich gegen die angesetz-

te Frist zur Erstattung der Klageantwort wehrt, gilt was folgt: Prozessleitende Ver-

fügungen erster Instanzen sind, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, mit 

Beschwerde nur anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachen-

der Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ansonsten kann eine Partei die pro-

zessleitende Verfügung erst zusammen mit dem Endentscheid anfechten (CHK-

Sutter-Somm/Seiler, Art. 319 ZPO N 14). Eine Beschwerdemöglichkeit gegen die 

Ansetzung der Klageantwortfrist ist im Gesetz nicht vorgesehen. Damit ist eine 

selbstständige Anfechtung nur möglich, wenn ein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil vorliegt. Der drohende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

muss nach der Praxis der Kammer und der herrschenden Auffassung nicht zwin-

gend rechtlicher Natur sein, sondern es genügt unter Umständen auch ein bloss 

tatsächlicher Nachteil (vgl. zum Ganzen OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 

2017, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Entscheidung, ob unter den konkreten Umstän-

den ein solcher nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht oder nicht, liegt 

im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts (vgl. ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 13). Es ist indes Zurückhal-

tung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde ist in diesen Fällen die gesetz-

liche Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme. Im Grundsatz überprüft die obere In-

stanz das Verfahren der unteren Instanz, wenn sie mit dem Rechtsmittel gegen 

den Sachentscheid befasst ist (davon ausgenommen sind selbstredend die pro-

zessleitenden Vorkehren, die nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift selbständig 

mit Beschwerde anfechtbar sind, vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beweislast 

trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offen-

kundig ist. Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten (OGer ZH, PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen; 

vgl. ferner etwa BK ZPO-STERCHI, Art. 319 ZPO N 15). 

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2.3.3. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu, inwiefern ihr durch die 

angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

Sie führt einzig aus, ihr sei in einem Verfahren mit mehreren hundert Seiten eine 

Frist von 20 Tagen angesetzt worden, die nur einmal um 20 Tage erstreckt wer-

den könne. Es sei sehr "stossend", wenn der Vertreter der Beschwerdeführerin, 

der sich in seiner Freizeit mit dem Fall beschäftige, faktisch an zwei Wochenen-

den die mehreren hundert Seiten der klägerischen Akten sichten und sie, die 

Schicht und am Wochenende arbeite, "instruieren müsse" (act. 2 S. 2 f.). Die Be-

schwerdeführerin stört sich im Wesentlichen an der (vermeintlichen) Ungleichbe-

handlung mit dem Beschwerdegegner, welchem aufgrund zweier Fristerstreckun-

gen 60 Tage zur Klagebegründung zur Verfügung standen. Sie empfindet es als 

"stossend", dass sie innert 20 Tagen die Klageantwort zu verfassen habe. Sie 

macht zwar sinngemäss geltend, dass ihr damit wenig Zeit zur Verfügung stehe, 

dass ihr die Erstattung der Klageantwort innert dieser Zeit aber konkret nicht mög-

lich wäre, behauptet sie nicht. Ebenfalls legt sie nicht dar, inwiefern es ihr nicht 

zumutbar sein sollte, ein Fristerstreckungsgesuch bei der Vorinstanz zu stellen. 

Solches ist auch nicht ersichtlich. Damit fehlt es an einem nicht leicht wiedergut-

zumachenden Nachteil, weshalb auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist.  

2.4. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz würde Ak-

ten verlangen, die nicht in ihrem Herrschaftsbereich seien und die Privatsphäre ih-

rer Mutter verletzen könnten. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin werden von ihr keine Akten herausverlangt, sondern sie wird zur Stellungnah-

me zum Auskunftsbegehren aufgefordert (vgl. act. 5). Dass ihr durch die Stel-

lungnahme zum Auskunftsbegehren ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-

teil droht, ist weder dargetan noch ersichtlich. Auch diesbezüglich ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten.  

3. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfah-

ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für das Beschwerdeverfah-

ren sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 1 GebV 

OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Unter den gegebenen Umständen sind keine Par-

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teientschädigungen zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unter-

liegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm keine zu entschädigenden Aufwen-

dungen entstanden sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten (act. 6/113–118) an das Bezirksgericht Uster, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG und im Sinne von Art. 93 
BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 5. Oktober 2023
	Erwägungen:
	2.3.2. Soweit sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich gegen die angesetzte Frist zur Erstattung der Klageantwort wehrt, gilt was folgt: Prozessleitende Verfügungen erster Instanzen sind, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, mit Beschwerde nur...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten (act. 6/113–118) an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...