# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da012f96-38c8-55a0-b610-625c240ba444
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2010 B-7207/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7207-2009_2010-10-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7207/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter David Aschmann, 
Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

Cadruvi Trading AG, c/o Treuhandbüro Geissbühler, 
Murgenthalstrasse 15, 4900 Langenthal,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gregor Wild, 
c/o Rentsch & Partner, Fraumünsterstrasse 9, 
Postfach 2441, 8022 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Markeneintragungsgesuch Nr. 00267/2009 DeeCee style 
(fig.).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7207/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz am 29. April 2009 für 
das  Wort-/Bildzeichen  DeeCee  style  (Gesuchsnummer  00267/2009) 
für  Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht  
in  anderen  Klassen  enthalten  sind;  Häute  und  Felle;  Reise-  und  
Handkoffer;  Regenschirme,  Sonnenschirme  und  Spazierstöcke;  
Peitschen,  Pferdegeschirre  und  Sattlerwaren in  Klasse 18,  Be-
kleidungsstücke,  Schuhwaren,  Kopfbedeckungen in  Klasse 25  und 
Werbung;  Geschäftsführung;  Unternehmensverwaltung;  Büroarbeiten 
in Klasse 35 um Markenschutz. Das Zeichen präsentiert sich wie folgt:

B.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 beanstandete die Vorinstanz das Ein-
tragungsgesuch mit der Begründung, dass die hinterlegte Marke das 
geschützte Sigel „CEE“ (Communauté économique européenne) ent-
hält und somit gegen die öffentliche Ordnung verstosse.

C.
Mit Stellungnahme vom 25. Mai 2009 bestritt die Beschwerdeführerin 
einen  Verstoss  gegen  die  öffentliche  Ordnung,  zumal  „DeeCee“  in 
ihrem Zeichen zusammengeschrieben werde.

D.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2009 hielt  die Vorinstanz an der Schutz-
verweigerung  des  Zeichens  fest.  Im  Zeichenbestandteil  „DeeCee“ 
werde keine eigenständige Bedeutung erkannt und durch die Gross-
schreibung  des  Konsonanten  „C“  würde  das  geschützte  Signet 
hervorgehoben und dessen eigenständige Wahrnehmung gefördert.

E.
Mit  Eingabe  vom  29. Juni  2009  machte  die  Beschwerdeführerin 
geltend, dass es bei der Beurteilung,  ob ein Zeichen missbräuchlich 

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und  mit  dem  Emblem  einer  zwischenstaatlichen  Organisation  ver-
wechselbar  sei,  auf  den  Gesamteindruck  des  Zeichens  ankomme. 
Dabei  schliesse  der  Umstand,  dass  die  geschützte  Abkürzung  als 
solche erkennbar bleibe, nicht aus, dass eine Marke, in welcher eine 
geschützte  Abkürzung  aufgenommen  sei,  in  ihrem  Gesamteindruck 
keine  Assoziationen  mehr  wecke.  So  würde  ihr  Zeichen  im  Zu-
sammenhang mit  dem geschützten Sigel  „CEE“ keine Gedankenver-
bindung hervorrufen,  zumal  aufgrund der  grafischen Gestaltung und 
des Zusatzes „style“ klar sei, dass kein Bezug zur zwischenstaatlichen 
Organisation bestehe. Im Übrigen habe die Vorinstanz zahlreiche ge-
schützte  Abkürzungen  enthaltende  Marken  eingetragen  und  ins-
besondere  auch  die  Wortmarke  Nr. 585 459  DeeCee  Style  ohne 
Weiteres zum Schutz zugelassen.

F.
Mit  Verfügung vom 19. Oktober  2009 verweigerte  die  Vorinstanz der 
Markenanmeldung  für  sämtliche  Waren  die  Eintragung.  Zur  Be-
gründung führte sie aus, dass durch die ungewöhnliche Gross-/Klein-
schreibung  des  Zeichenbestandteils  „DeeCee“,  die  beiden  Silben 
optisch  voneinander  getrennt  würden. Das  Sigel  „CEE“  gehe  daher 
nicht in einem Wortkonstrukt unter, sondern werde als selbständiges 
Element wahrgenommen. Mangels Ermächtigung durch die zuständige 
Stelle  sei  der  Beschwerdeführerin  der  Gebrauch  des  geschützten 
Kennzeichens  untersagt.  Im  Übrigen  seien  die  Voreintragungen 
Nr. 585 459  DeeCee  Style  und  Nr. 548 730  CEE'D  als  Fehlein-
tragungen zu qualifizieren, wobei kein Anspruch auf Gleichbehandlung 
im Unrecht bestehe.

G.
Mit Eingabe vom 18. November 2009 reichte die Beschwerdeführerin 
beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde ein. Sie  beantragte,  die 
Verfügung  vom  19. Oktober  2009  sei  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolgen  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen, 
das angemeldete Zeichen für alle beanspruchten Waren einzutragen. 
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass CEE keine 
gültige  hoheitliche  Abkürzung  sei,  handle  es  sich  doch  bei  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  (EWG,  CEE)  um  den  ur-
sprünglichen, heute nicht mehr gebrauchte Namen eines Zusammen-
schlusses  europäischer  Staaten  zur  Förderung  der  gemeinsamen 
Wirtschaftspolitik.  Des  Weiteren  sei  die  Buchstabenfolge  derart  im 
angemeldeten Zeichen eingebettet, dass sie nicht als solche erkannt 

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werde.  Im  Übrigen  ergebe  sich  aus  der  Eintragungspraxis  des 
Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt, dass die Verwendung der 
Abkürzung CEE nach europäischem Recht nicht ernstlich als eine Ge-
fährdung des Ansehens der Europäischen Union gelten könne.

H.
Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz 
unter Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, die 
Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Ergänzend brachte sie im 
Wesentlichen vor, dass die Bezeichnung CEE auf der Datenbank der 
Weltorganisation für  geistiges Eigentum immer noch als  geschütztes 
Sigel  aufgelistet  sei.  Es  handle  sich  um ein  absolutes  Benutzungs-
verbot.  So  sei  nicht  nur  die  integrale  Übernahme  des  geschützten 
Zeichens, sondern jegliche Nachahmung eines solchen verboten, und 
zwar  unabhängig  von einer  Verwechslungsgefahr,  sowie  unabhängig 
davon, ob die Benutzung geeignet sei, beim Publikum eine Verbindung 
zur  betreffenden  Organisation  hervorzurufen.  Daher  spiele  auch  die 
Natur  der  beanspruchten  Waren  und  Dienstleistungen  keine  Rolle. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gehe das Sigel im 
umstrittenen Zeichen nicht unter, sondern werde aufgrund der Gross-
schreibung  des  Buchstabens  „C“  als  selbständiges  Element  wahr-
genommen. Im Übrigen stelle  die  Verletzung des Ansehens der  be-
troffenen Organisation keine Voraussetzung für die Verweigerung der 
Markeneintragung dar.

I.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid er -
heblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig  (Art. 31,  32  und  33  Bst. d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der 
gesetzlichen  Frist  von  Art. 50  des  Bundesgesetzes  über  das  Ver-
waltungsverfahren  vom  20. Dezember 1968  (Verwaltungsverfahrens-

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gesetz,  VwVG; SR 172.021) am 18. November 2009 eingereicht. Der 
verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. Die Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Somit ist sie zur Be-
schwerde legitimiert. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.

2.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 
vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, 
das  geeignet  ist,  Waren  oder  Dienstleistungen  eines  Unternehmens 
von  solchen  anderer  Unternehmen  zu  unterscheiden.  Art. 1 
Abs. 2 MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können 
Marken  aus  Wörtern,  Buchstaben,  Zahlen,  bildlichen  Darstellungen, 
dreidimensionalen Formen oder Verbindungen solcher Elemente unter-
einander oder mit Farben bestehen.

3.
Die  Vorinstanz  hat  das  Eintragungsgesuch  der  Beschwerdeführerin 
gestützt auf  Art. 2 Bst. d MSchG in Verbindung mit  Art. 6 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und 
Zeichen  der  Organisation  der  Vereinten  Nationen  und  anderer 
zwischenstaatlicher  Organisationen  (NZSchG,  SR 232.23)  zurück-
gewiesen.

3.1 Nach Art. 2 Bst. d MSchG sind Zeichen, die gegen die öffentliche 
Ordnung,  die  guten  Sitten  oder  geltendes  Recht  verstossen,  vom 
Markenschutz ausgeschlossen. Als rechtswidrige Zeichen – und damit 
vom Markenschutz ausgenommen – gelten solche, die gegen Bundes-
recht und Staatsvertragsrecht verstossen. Dazu gehören insbesondere 
Zeichen,  die  das  Recht  an  staatlichen  Hoheitszeichen,  Namen  und 
Kennzeichen von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen 
oder bestimmten geographischen Bezeichnungen verletzen (CHRISTOPH 
WILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Marken-
recht  unter  Berücksichtigung  des  europäischen  und  internationalen 
Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 265).

3.2 Auf der Ebene des Staatsvertragsrechts sieht Art. 6ter der Pariser 
Verbandsübereinkunft  zum  Schutz  des  gewerblichen  Eigentums, 
revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) vor, dass 
staatliche Hoheitszeichen der Mitgliedstaaten (u.a. Wappen,  Fahnen, 
amtliche  Prüf-  und  Gewährzeichen)  und  Kennzeichen  (Namen,  Ab-

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kürzungen,  Flaggen,  Wappen)  zwischenstaatlicher  internationaler 
Organisationen vor Nachahmung geschützt sind und als Marke weder 
eingetragen noch kennzeichenmässig benutzt werden dürfen. Dabei ist 
der Schutz der Hoheitszeichen beschränkt auf die Irreführungsgefahr 
über die Herkunft  von Waren und erstreckt  sich auch auf  die  Nach-
ahmung der charakteristischen heraldischen Merkmale (WILLI,  a.a.O., 
Art. 2  N 273f.; LUCAS DAVID,  Markenschutzgesetz  Muster-  und Modell-
gesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N. 81 zu Art. 2 MSchG).

3.3 In Konkretisierung der mit  der Pariser Verbandsübereinkunft  ein-
gegangenen Verpflichtungen hat die Schweiz das Bundesgesetz zum 
Schutz  von  Namen  und  Zeichen  der  Organisation  der  Vereinten 
Nationen  und  anderer  zwischenstaatlicher  Organisationen  erlassen. 
Der Schutz dieses Gesetzes geht weiter als derjenige von Art.  6ter PVÜ 
und verbietet die Aufnahme der geschützten Kennzeichen auch dann, 
wenn  keine  Verwechslungsgefahr  besteht  (DAVID,  a.a.O.,  N. 83  zu 
Art. 2 MSchG;  WILLI,  a.a.O.,  Art. 2  N 275).  Es  dürfen  Marken  nicht 
eingetragen werden, die den Namen, das Sigel oder das Wappen der  
Vereinten Nationen oder  anderer  zwischenstaatlicher  Organisationen 
enthalten.  Erforderlich  ist  jedoch  die  vorgängige  Publikation  im 
Bundesblatt (Art. 4 NZSchG). Das Sigel CEE, welches für Communau-
té  économique  européenne,  zu  deutsch  Europäische  Wirtschafts-
gemeinschaft,  steht,  ist  in  der  Schweiz  aufgrund  der  Publikation  im 
Bundesblatt vom 12. November 1980 geschützt (BBl 1980 I 447f.).

3.4 Das  NZSchG  untersagt  jeglichen  Gebrauch  eines  geschützten 
Kennzeichens  in beliebiger Gross-  und/oder Kleinschreibung, sei  es, 
dass dieses allein oder als Teil eines Ganzen verwendet wird. Bei der 
Beurteilung,  ob  eine  Nachahmung  oder  eine  Übernahme  eines  ge-
schützten Kennzeichens vorliegt,  ist  demnach einzig der betreffende 
Teil der Marke in Betracht zu ziehen. Die weiteren Elemente bzw. der 
Gesamteindruck  des  Zeichens  sind  für  diese  Beurteilung  nicht  aus-
schlaggebend. Von diesem Verbot  des  Gebrauchs  besteht  immerhin 
dann  eine  Ausnahme,  wenn  das  Zeichen  zwar  eine  geschützte  Ab-
kürzung unverändert übernimmt, dies jedoch nicht erkennbar ist, weil 
die entsprechende Buchstabenfolge in einem ganzen Wort oder einer 
Fantasiebezeichnung  eingebettet  ist  und  darin  gewissermassen 
„untergeht“  (z.B.  „oil“  in  „étoile“)  oder  weil  dieser  im  Rahmen  der 
gesamten  Ausgestaltung  des  Zeichens  eine  weitere  eigenständige 
Bedeutung –  sei  es  als  beschreibender  Begriff  oder  generische Be-
zeichnung der Alltagssprache – zukommt (z.B. „Uno“ in „Uno Due Tre“, 

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oder „WHO“ in „who knows whom AG“). Es ist demnach nicht relevant,  
ob  eine Verwechslungsgefahr besteht  bzw. ob das Zeichen eine ge-
dankliche Verbindung zur zwischenstaatlichen Organisation weckt oder 
nicht. Daher spielt auch die Natur der Waren und Dienstleistungen, für 
die  das  Zeichen  beansprucht  wird,  keine  Rolle  (BGE 135  III  648 
E. 2.5f. UNOX [fig.]).

4.
Zu prüfen ist somit einzig, ob ein Ausnahmefall gemäss vorstehender 
Erwägung  gegeben  ist.  Dabei  steht  insbesondere  in  Frage,  ob  der 
Bestandteil  „Cee“  derart  im  Zeichen  eingebettet  ist,  dass  er  ge-
wissermassen darin untergeht.

4.1 Die  Vorinstanz verneinte  dies. Durch  die  ungewöhnliche  Gross-/ 
Kleinschreibung des Zeichenbestandteils „DeeCee“ würden die beiden 
Silben  optisch  voneinander  getrennt.  Der  Eindruck  einer  Trennung 
werde zusätzlich dadurch verstärkt, dass die umliegenden Vokale alle 
gleichartig  seien und der  Buchstabe „C“  somit  aus dem sehr  homo-
genen Schriftbild heraussteche, was eine Zäsur innerhalb des Wortes 
erzeuge.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich dieser Auffassung nicht 
anschliessen. Bei  der  Wortkombination  „DeeCee“  liegt  aufgrund  der 
Gross-/Kleinschreibung  eine Unterteilung in  die  beiden Silben „Dee“ 
und „Cee“ zwar auf der Hand. Dem Markenbetrachter springen jedoch 
auch  die  beiden  Grossbuchstaben  „D“  und  „C“,  was  aufgrund  der 
fehlenden Oberlängen des Kleinbuchstabens „e“ noch verstärkt  wird, 
sowie der Umstand, dass die beiden Bestandteile von ihrem Anfangs-
buchstaben  abgesehen  identisch  sind,  ins  Auge.  Aufgrund  dieser 
Silbenähnlichkeit, welche sogar zum Reim der beiden Elemente führt, 
sowie  der  Länge  der  Wortkombination  von  sechs  Buchstaben  sieht 
sich  der  Leser  denn  auch  nicht  versucht,  den  Zeichenbestandteil 
„DeeCee“ zu buchstabieren, sondern liest ihn in einen Fluss. Aufgrund 
des in der englischen Sprache vorkommenden, als ein langes „i“ aus-
gesprochenen,  doppelten  „e“  sowie  des  nachfolgenden,  zum 
englischen  Grundwortschatz  gehörenden  Wortes  „style“  drängt  sich 
dem  Leser  eine  englische  Aussprache  des  Zeichens  auf.  Ihm  sind 
englische  Grundwörter  mit  doppeltem  „e“,  z.B.  „bee“  (Biene),  „fee“ 
(Gebühr)  oder  „see“,  durchaus  bekannt  (BGE 4A_265/2007  v. 
26.9.2007, E. 2.2 American Beauty, 108 II 489E. 3 Advantage). Er wird 
die  Wortkombination  „DeeCee“  somit  im  Sinne  der  aus  der  Be-

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zeichnung  Washington  D.C.  bekannten  Abkürzung  von  „District of 
Columbia“  artikulieren.  Dies  führt  dazu,  dass  das  für  Communauté 
économique  européenne,  zu  deutsch  Europäische  Wirtschafts-
gemeinschaft, stehende Sigel CEE im umstritten Zeichen nicht erkannt 
wird.  Es  ist  derart  im  Zeichen  eingebettet,  dass  es  im  Sinne  der 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  darin  gewissermassen  unter-
geht. Dem geschützten Zeichen „CEE“ kommt denn auf Englisch in der 
Tat ein doppelter  Wortsinn im Sinne der erwähnten Beispiele zu. Es 
bedeutet  nämlich  in  derselben  Schreibweise  „Cee“  wie  im  an-
gefochtenen Zeichen auch den Buchstaben C (Langenscheidt, Hand-
wörterbuch  Englisch,  München  2005,  S. 97)  und  wird  aufgrund  des 
Wortzusammenhangs wie im Beispiel „Uno, Due, Tre“ mit diesem Sinn 
verstanden.

4.3 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass kein Verstoss gegen 
Art. 6 Abs. 2 NZSchG vorliegt, weshalb der absolute Ausschlussgrund 
von Art. 2 Bst. d MSchG zu verneinen ist. Die Beschwerde ist  daher 
gutzuheissen  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  das  Zeichen  für  alle 
angemeldeten Waren und Dienstleistungen einzutragen.

5.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art. 63  Abs. 2 VwVG),  und  es  ist  der  Beschwerdeführerin  den  ge-
leisteten Kostenvorschuss zurück zu erstatten.

6.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung für 
ihr  erwachsene „notwendige und verhältnismässig hohe Kosten“  des 
Beschwerdeverfahrens  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1 VwVG).  Da  die 
Beschwerdeführerin  keine  Kostennote  eingereicht  hat,  ist  die  Ent-
schädigung  aufgrund  der  Akten  zu  bestimmen  und  für  das  Be-
schwerdeverfahren  auf  total  Fr. 3'000.-  festzusetzen  (Art. 14  Abs. 2 
Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1  des Reglements über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.Februar 
2008  [VGKE,  SR 173.320.2]). Besteht  keine  unterliegende  Gegen-
partei,  ist  die  Parteientschädigung  derjenigen  Körperschaft  oder 
autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz ver-
fügt  hat  (Art. 64  Abs. 2 VwVG).  Nach  Art. 1  Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  24. März  1995  über  Statut  und  Aufgaben  des  Eid-
genössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) 
handelt  die  Vorinstanz  als  autonome  Anstalt  mit  eigener  Rechts-

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persönlichkeit.  Sie  ist  in  eigenem  Namen  mit  dem  Vollzug  des 
Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters 
beauftragt  (Art. 2  Abs. 1 Bst. a  und b IGEG). Gestützt  darauf  erliess 
sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und kassierte sie 
auch  in  eigenem  Namen  die  dafür  vorgesehene  Gebühr.  Die  Vor-
instanz ist darum zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  die  Verfügung  des  Eid-
genössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 19. Oktober 2009 
wird aufgehoben und das Institut wird angewiesen, die Marke gemäss 
Gesuch  Nr. 00267/2009  im  schweizerischen  Markenregister  einzu-
tragen.

2.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerde-
führerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin  wird zulasten des Eidgenössischen Instituts 
für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. 
MWST) zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (mit  Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rück-
erstattungsformular)

- die Vorinstanz (Markeneintragungsgesuch  Nr. 00267/2009; mit Ge-
richtsurkunde)

- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden  (Art. 72 ff.,  90 ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 19. Oktober 2010

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