# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3310c922-082d-596d-89b4-05c90ba109da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2019 D-3492/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3492-2019_2019-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3492/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal; 

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019 / N (…). 

 

 

D-3492/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

aus E._______ – suchten am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Zur Begründung brachten sie eine familiäre Konfliktsituation vor. Die Be-

schwerdeführerin gab an, sie habe (…) eine Beziehung mit einem Mann 

aus dem F._______ begonnen. Ihr (…) G._______ habe davon erfahren, 

sie mit dem Tod bedroht und ihren (Verwandten) H._______ informiert. Aus 

Angst, Opfer eines Ehrenmordes zu werden, habe sie den Irak mit ihrem 

Liebhaber verlassen und sich mit diesem (…) Monate im F._______ aufge-

halten. Er sei jedoch nicht ehrlich zu ihr gewesen. Weil sie überzeugt ge-

wesen sei, bei einer Rückkehr in den Irak umgebracht zu werden, sei sie 

in die Türkei gereist. Von dort aus habe sie ihren Mann kontaktiert. Er habe 

ihr verziehen, die Familien jedoch nicht. H._______ habe ihm sogar Geld 

für ihre Ermordung angeboten. Ihr Mann sei zum Schein darauf eingegan-

gen, jedoch heimlich mit den Kindern zu ihr in die Türkei gekommen, von 

wo aus sie in die Schweiz gereist seien. Gesundheitlich gehe es ihr gut. 

Auch den Kindern gehe es gut.  

Der Beschwerdeführer führte aus, im Jahr 2015 sei seine Ehefrau plötzlich 

verschwunden. Von Familienangehörigen habe er erfahren, dass sie mit 

einem Mann weggegangen sei und sie zuvor von seinem (Verwandten) 

I._______ und seinem (Verwandten) H._______ bedroht worden sei. Vier 

Monate später habe sie ihn um Verzeihung gebeten. Er sei dazu bereit 

gewesen, aber seine wie auch ihre Familie hätten sie töten wollen. Er habe 

vorgespielt, auch ihren Tod zu wollen, und von H._______. Geld erhalten, 

um sie zu suchen und umzubringen. In der Folge sei er mit den Kindern zu 

ihr in die Türkei gereist. Gemeinsam seien sie in die Schweiz gekommen. 

Er sei gesund.  

B.  

Mit Verfügung vom 19. April 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwer-

deführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asyl-

gesuche ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

Das SEM erachtete die Fluchtvorbringen als unglaubhaft und den Wegwei-

sungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. In den Provinzen der 

nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Re-

gional Government" [KRG]) herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. 

D-3492/2019 

Seite 3 

Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers und der Beschwerde-

führerin sowie zahlreiche weitere Verwandte würden dort leben und ange-

sichts der Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Bedrohungslage seitens 

der Familien sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei 

der Rückkehr auf ein breit abgestütztes familiäres Netz zurückgreifen könn-

ten, das sie bei der Wiedereingliederung unterstützen und ihnen zur Not 

einen gesicherten Wohnraum bieten könne. Zudem würden sie über Wohn-

eigentum in E._______ verfügen, auch wenn das Haus aktuell von einem 

Familienmitglied bewohnt werde. Der Beschwerdeführer habe als (…) und 

(…)  gearbeitet und aus seinen Ausführungen gehe hervor, dass die Fami-

lie keine finanziellen Probleme gehabt habe. Es könne deshalb angenom-

men werden, dass er bei der Rückkehr wieder in der Lage sein werde, für 

den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen. Die Kinder hätten die 

Kindheit und den grössten Teil ihrer Jugend im Irak verbracht. Demzufolge 

sei nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen. Vielmehr sei 

anzunehmen, dass sie im Irak kulturell, sprachlich, sozial und schulisch 

weitaus stärker verankert seien. Der Wegweisungsvollzug sei daher auch 

unter dem Aspekt der Kinderrechtskonvention zumutbar. Im Übrigen seien 

die Beschwerdeführenden bei guter Gesundheit. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die vorinstanzli-

che Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl, eventualiter die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

Sie hielten an ihren Fluchtvorbringen fest und machten hinsichtlich des 

Wegweisungsvollzugs geltend, nach dem Unabhängigkeitsreferendum im 

Nordirak müsse davon ausgegangen werden, dass die Situation instabil 

sei und Wegweisungen dorthin nicht erfolgen könnten. Insbesondere für 

den Sohn C._______, der hierzulande die (…) Klasse besuche und sehr 

gut integriert sei, sei es nicht zumutbar, in sein Heimatland zurückzukeh-

ren, in dem es kein funktionierendes Schulsystem gebe. Zudem sei die Be-

schwerdeführerin psychisch beeinträchtigt. Sie habe einen Zusammen-

bruch erlitten und sich in ärztliche Behandlung begeben müssen, wie dem 

beiliegenden Arztzeugnis vom (…) 2018 zu entnehmen sei. Ein ausführli-

cher Arztbericht werde nachgereicht. Es müsse davon ausgegangen wer-

den, dass die Wegweisung ihre psychischen Probleme verstärken würde 

und die notwendige medizinische Versorgung im Heimatland nicht gewähr-

leistet wäre. 

D-3492/2019 

Seite 4 

D.  

Mit Urteil D-3001/2018 vom 10. April 2019 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde ab.  

Das Gericht erachtete die geltend gemachte familiäre Konfliktsituation – in 

Übereinstimmung mit dem SEM – als unglaubhaft und den Wegweisungs-

vollzug als durchführbar. Das am 25. September 2017 in der KRG-Region 

durchgeführte Referendum vermöge an der Einschätzung des Gerichts im 

Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, dass in der besag-

ten Region nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) auszugehen sei, nichts zu ändern. Ange-

sichts der Unglaubhaftigkeit der Verfolgung der Beschwerdeführenden 

durch Familienangehörige sei davon auszugehen, dass sie in der Heimat 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen würden. Es dürfe angenom-

men werden, dass der Beschwerdeführer dank seiner Berufserfahrung und 

der Unterstützung durch das soziale Umfeld wieder eine wirtschaftliche 

Existenz werde aufbauen können. Aus dem Arztzeugnis vom (…) 2018 

gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin tags zuvor wegen eines (…) im 

Spital habe behandelt werden müssen. Sie befinde sich in einem stark re-

duzierten Allgemeinzustand und sei massiv depressiv mit somato-psychi-

schen Befunden. Die bereits früher eingeleitete antidepressive Therapie 

bei zusätzlicher posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) habe mit 

entspannenden Medikamenten erweitert werden müssen. Ein ausführli-

cher Arztbericht sei bis dato nicht eingegangen, weshalb davon auszuge-

hen sei, dass dem Wegweisungsvollzug gegenwärtig keine gesundheitli-

chen Probleme entgegenstehen würden. Im Übrigen würden, wie ausge-

führt, begünstigende individuelle Faktoren vorliegen, die den Malus einer 

allenfalls noch bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung aufzuwie-

gen vermöchten. Auch sei von einer adäquaten Behandelbarkeit im Nord-

irak und sichergestellter Grundversorgung mit den notwendigen Medika-

menten auszugehen, selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizini-

schem Personal und der erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken 

Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen 

sei. Der Beschwerdeführerin bleibe es zudem unbenommen, medizinische 

Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Im dreieinhalbjährigen Aufenthalt 

und der damit verbundenen Integration der Kinder in der Schweiz könne 

kein Verstoss gegen das Kindswohl im Falle des Vollzugs der Wegweisung 

erblickt werden. Zweifellos bestünden soziale Bindungen ausserhalb der 

Kernfamilie, jedoch seien die Kinder aufgrund ihres Alters noch in erster 

Linie an ihren Eltern orientiert. Es sei nicht von einer derart fortgeschritte-

nen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, dass zu schliessen wäre, 

D-3492/2019 

Seite 5 

eine Rückkehr in den Nordirak sei unter dem Aspekt des Kindswohls 

schlechterdings unzumutbar. Aufgrund ihrer ersten Sozialisierung im Nord-

irak seien die Kinder mit der Kultur ihrer Eltern und der kurdischen Sprache 

vertraut, so dass ihnen eine Reintegration und das Schliessen neuer 

Freundschaften in der Heimat problemlos gelingen dürfte. Dass es im Irak 

keine mit der Schweiz vergleichbare Schulen gebe, vermöge an der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. Sodann gelte in 

der KRG-Region die allgemeine Schulpflicht, und es sei Sache der Eltern, 

dafür zu sorgen, dass die Kinder eine Schule besuchen könnten. 

E.  

Am 2. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM ein Wieder-

erwägungsgesuch beziehungsweise ein "Gesuch um nochmalige Prüfung 

der Asylgründe, allenfalls um vorläufige Aufnahme aus medizinischen 

Gründen" ein. 

Sie brachten unter Verweis auf einen Bericht der Kinder- und Jugendpsy-

chiatrischen Dienste J._______ (KJPD) vom (…) 2019 vor, der C._______ 

habe nach dem negativen Beschwerdeurteil einen psychischen Zusam-

menbruch erlitten. Die Tatsache, dass er die Schweiz und damit sein ge-

wohntes Umfeld verlassen müsse, habe zu einer Destabilisierung geführt. 

Die Anpassungsstörung habe sich auf dem Boden einer Traumatisierung 

auf der Flucht gebildet und es müsse davon ausgegangen werden, dass 

sich der psychische Zustand chronifiziere, wenn er aus seiner gewohnten 

Umgebung gerissen werde. Mit Blick auf das Kindswohl werde daher aus 

medizinischen Gründen um vorläufige Aufnahme der Familie ersucht. Auch 

die Beschwerdeführerin habe nach der Eröffnung des Beschwerdeent-

scheids einen Zusammenbruch erlitten; der entsprechende Arztbericht 

stehe noch aus.  

F.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführenden einen die 

Beschwerdeführerin betreffenden Bericht des (…) vom (…) 2019 zu den 

Akten. 

G.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 – eröffnet am 6. Juni 2019 – wies das SEM 

das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 19. April 

2018 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme.  

D-3492/2019 

Seite 6 

Es führte an, aufgrund der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin und ihres Sohnes könne nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form 

einer medizinischen Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-

den. Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass die Situation nach Abschluss 

des Beschwerdeverfahrens insbesondere für den Sohn sehr schwierig sei, 

vermöchten die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme die Be-

urteilung in Bezug auf das Kindswohl nicht umzustossen, zumal auch im 

Heimatland Behandlungsmöglichkeiten für psychische Beschwerden vor-

handen seien. In E._______ bestehe beispielsweise die Möglichkeit, sich 

in einer privaten psychiatrischen Praxis an der (…) durch einen Psychiater 

oder Psychologen behandeln zu lassen. Der Beschwerdeführerin und ih-

rem Sohn drohe angesichts der im Irak bestehenden medizinischen Struk-

turen bei einer Rückkehr keine drastische und lebensbedrohende Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands. Dass die dortige Versorgung 

nicht auf westeuropäischem Niveau liege, sei nicht entscheidend. Es sei 

nicht angezeigt, die allfällige Nachreichung eines die Beschwerdeführerin 

betreffenden Arztberichts abzuwarten, zumal dessen Inhalt aufgrund der 

Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Gesundheitszustand (psychi-

scher Zusammenbruch) und des zuvor Gesagten nicht entscheidrelevant 

sein dürfte. Im vorangegangenen Verfahren sei festgestellt worden, dass 

die Beschwerdeführenden über begünstigende individuelle Umstände ver-

fügen würden, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. 

Es sei davon auszugehen, dass diese begünstigenden Faktoren den Malus 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin und ihres 

Sohnes aufzuwiegen vermöchten. Im Übrigen werde nochmals auf die 

Möglichkeit medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen, um die Zeit bis zur 

Reintegration im Irak zu überbrücken.  

H.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin 

um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. Juni 2019 und um 

Gewährung des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie 

um Anweisung an die Vollzugsbehörden, den Wegweisungsvollzug für die 

Dauer des Beschwerdeverfahrens auszusetzen, ersucht. Schliesslich 

wurde die Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung beantragt.  

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Seite 7 

Die Beschwerdeführenden reichten folgende Beweismittel (in Kopie) ein: 

Bericht der KJPD betreffend den Sohn vom (…) 2019, Bericht (…) betref-

fend die Beschwerdeführerin vom (…) 2019, Schnellrecherche der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2017 (Irak: Behandlung 

von PTBS in der KRG-Region), Bericht des ACCORD (Austrian Centre for 

Country of Origin and Asylum Research and Documentation) vom 12. Feb-

ruar 2019 (Irak: Behandlungsmöglichkeiten bei psychischen Erkrankun-

gen), Arztzeugnis betreffend die Rechtsvertreterin vom (…) 2019 (Arbeits-

unfähigkeit vom (…) 2019).  

Bezugnehmend auf diese Dokumente machten sie im Wesentlichen gel-

tend, der Wegweisungsvollzug sei aus medizinischen Gründen unzumut-

bar. Der Sohn habe auf das Urteil vom 10. April 2019, laut dem er die 

Schweiz verlassen müsse, eine gravierende psychische Reaktion gezeigt, 

die eine Intervention durch die KJPD notwendig gemacht habe. Gemäss 

dem Arztbericht vom (…) 2019 lägen eine akute Belastungssituation und 

eine depressive Anpassungsstörung mit erhöhter Ängstlichkeit auf dem 

Boden einer Traumatisierung bei der Flucht in die Schweiz vor. Er (…), sei 

nicht mehr fröhlich und wolle nicht mehr spielen. Die Abschiebung des gut 

integrierten Kindes sei als kontraproduktiv respektive der Verbleib in der 

gewohnten Umgebung zur Verhinderung einer Zustandsverschlechterung 

als notwendig zu erachten, unabhängig davon, ob im Heimatland eine Be-

handlung möglich wäre. Allenfalls sei hinsichtlich des Umfangs der Beein-

trächtigung und zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ein kinderpsychiatrisches Gutachten zu erstellen. Im Übrigen sei der 

Zugang zu psychiatrischer Behandlung im Irak laut den beiliegenden Be-

richten nur eingeschränkt möglich und überdies teuer. Es könne nicht da-

von ausgegangen werden, dass sie in der Lage wären, eine Therapie zu 

finanzieren. Auch der psychische Zustand der Beschwerdeführerin spre-

che gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Bericht vom 

(…) 2019 werde eine starke Traumatisierung beschrieben. Dank der regel-

mässigen Therapie habe sie den Stress reduzieren können. Seit Kenntnis 

des negativen Beschwerdeentscheids habe sich die Symptomatik aber 

verschlimmert. Es sei zu Zittern und Suizidgedanken gekommen. Es werde 

daher aus medizinischen Gründen um Gewährung des Asyls respektive 

der vorläufigen Aufnahme der Familie ersucht.  

Abschliessend brachten sie vor, eine Erkrankung der Rechtsvertreterin 

habe eine umfassende Begründung der Beschwerde verunmöglicht, wes-

halb sie um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegrün-

dung ersuchen würden. 

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Seite 8 

I.  

Am 9. Juli 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

J.  

Am 10. Juli 2019 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – im Umfang der nachfolgenden Erwägungen – einzu-

treten. 

1.3 Eine Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung kann gemäss 

Art. 53 VwVG gewährt werden, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder 

die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache dies erfordert. Die vor-

liegende Beschwerdesache zeichnet sich durch keines dieser Merkmale 

aus, weshalb das mit einer Erkrankung der Rechtsvertreterin vom (…) 

2019 begründete Gesuch um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der 

Beschwerdebegründung abzuweisen ist. Im Übrigen ist die von der Rechts-

vertreterin persönlich unterzeichnete, rechtsgenügende Beschwerde vom 

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Seite 9 

8. Juli 2019 ausführlich über zehn Seiten begründet und mit den als Be-

weismittel angerufenen Dokumenten versehen. Sodann ging bis heute 

beim Gericht weder ein weiteres Arbeitsunfähigkeitszeugnis betreffend die 

Rechtsvertreterin noch eine ergänzende Beschwerdeschrift ein.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). 

D-3492/2019 

Seite 10 

4.3 Vorliegend machten die Beschwerdeführenden gesundheitliche Prob-

leme der Beschwerdeführerin und des Sohnes geltend und ersuchten ge-

stützt darauf um vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz. Das SEM 

hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behand-

lung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 2. Mai 2019 nicht in Abrede ge-

stellt und ist auf dieses eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat so-

mit nachfolgend zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, 

dass die neuen Vorbringen und Beweismittel der Beschwerdeführenden 

zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und des Sohnes die 

Sachlage nicht derart verändern, als dass sie den Vollzug der Wegweisung 

unzumutbar machen würden. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und 

des Asyls waren und sind, wie die Wegweisung als solche, hingegen weder 

Gegenstand des vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens noch des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb auf den Antrag in der 

Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2019, es sei den Beschwerdeführenden 

Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist. Für die Beurteilung der Durchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich im Urteilszeit-

punkt präsentierende Sachverhalt massgebend. 

5.  

Vorab ist festzustellen, dass das SEM den die Beschwerdeführerin betref-

fenden Bericht der (…) vom (…) 2019, der am 8. Mai 2019 beim SEM ein-

gegangen ist (vgl. vorinstanzliche Akten [N-Box]), in seiner Verfügung vom 

5. Juni 2019 nicht erwähnt, sondern fälschlicherweise ausgeführt hat, ein 

solcher sei bislang nicht eingereicht worden. Dennoch ist eine Kassation 

der Verfügung wegen Nichtbeachtens eines Beweismittels nicht angezeigt, 

da sich die vom SEM im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung vorge-

nommene Einschätzung, wonach der betreffende Arztbericht angesichts 

des von der Beschwerdeführerin geschilderten Krankheitsbilds (psychi-

scher Zusammenbruch) und aufgrund der Behandelbarkeit psychischer Er-

krankungen im Nordirak an der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nichts zu ändern vermögen dürfte, im Ergebnis als zutreffend erweist 

(vgl. die nachfolgenden Erwägungen). Es besteht damit aufgrund der Ak-

tenlage kein Anlass, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Solches 

wird von den Beschwerdeführenden auch nicht beantragt.  

6.  

6.1 Im Asylverfahren wurde der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-

führenden in den Nordirak als zumutbar, wie auch zulässig und möglich, 

erachtet. Das Wohl der beiden Kinder und die im Arztzeugnis vom (…) 

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Seite 11 

2018 dokumentierten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 

(Kreislaufzusammenbruch, stark reduzierter Allgemeinzustand, Depres-

sion mit somato-psychischen Befunden, PTBS) vermochten nicht gegen 

die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu sprechen. Im Wieder-

erwägungsverfahren machen sie nun geltend, der Sohn C._______ und 

die Beschwerdeführerin hätten auf den Beschwerdeentscheid vom 10. Ap-

ril 2019, die Schweiz verlassen zu müssen, heftige psychische Reaktionen 

gezeigt. Aufgrund dieser psychischen Zusammenbrüche sei der Wegwei-

sungsvollzug aus medizinischen Gründen als unzumutbar zu erachten.  

6.2 Dem Bericht der KJPD vom (…) lässt sich entnehmen, dass beim Sohn 

C._______ eine akute Belastungsreaktion und eine depressive Anpas-

sungsstörung auf dem Boden einer Traumatisierung bezüglich der Flucht 

in die Schweiz vorliegt. Nachdem er nach dem Bescheid, die Schweiz ver-

lassen zu müssen, antriebs- und lustlos gewesen sei, Schlafstörungen und 

Albträume entwickelt, sich in Bildern an die Flucht in die Schweiz erinnert 

und am (…) 2019 bewusst einen (…)l verursache habe, habe am (…) 2019 

ein Erstgespräch mit ihm stattgefunden. Er und seine Eltern hätten sich 

hinsichtlich der Schlafstörungen mit einer medikamentösen Therapie ein-

verstanden erklärt, und im Hinblick auf eine engmaschige psychiatrisch-

psychotherapeutische Begleitung seien weitere Gesprächstermine verein-

bart worden. Es hätten keinerlei Hinweise auf eine akute Selbst- und/oder 

Fremdgefährdung bestanden.  

In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ergibt 

sich aus dem Bericht der (…) vom (…) 2019, dass sich die bereits im vo-

rangegangenen Beschwerdeverfahren dargelegte posttraumatische 

Symptomatik nach zwischenzeitlich eingetretener Stressreduktion nach 

dem Beschwerdeurteil vom 10. April 2019 wieder verschlimmert habe. Es 

seien Zittern, Suizidgedanken und Sorgen um die wegen der drohenden 

Wohnsitzverlegung verängstigten Kinder hinzugekommen.  

6.3 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-

den, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimat-

land schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur 

Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumut-

barkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem 

D-3492/2019 

Seite 12 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

Von einer solchen Situation ist vorliegend aufgrund der Aktenlage weder in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin noch den Sohn C._______ auszuge-

hen. Für die Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens besteht 

kein Anlass; die gesundheitliche Situation von C._______ ist im Bericht der 

KJPD vom (…) 2019 dokumentiert. Es ist nachvollziehbar, dass C._______ 

traurig darüber ist, die Schweiz und sein hiesiges Umfeld sowie seine hier-

zulande gewonnenen Freunde verlassen zu müssen, und verständlich, 

dass ihn diese Situation sehr belastet. Bezüglich der Bemerkung im Bericht 

der KJPD vom (…) 2019, die Abschiebung eines in der Schweiz gut inte-

grierten Kindes sei unter dem Aspekt des Kindswohls kontraproduktiv, ist 

jedoch darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs – wie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des 

Asyls – eine Rechtsfrage ist, deren Beantwortung Aufgabe der entschei-

denden Behörde ist. Die Frage des Kindswohls wurde im vorangegange-

nen Asyl- respektive Beschwerdeverfahren eingehend, unter Berücksichti-

gung der hierzulande erfolgten Integration von C._______ und der beste-

henden sozialen Bindungen ausserhalb der Kernfamilie, geprüft und die 

nun im Nachgang zum Beschwerdeurteil vom 10. April 2019 bei ihm auf-

getretenen gesundheitlichen Probleme vermögen die Beurteilung im be-

sagten Beschwerdeentscheid, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ge-

gen das Kindswohl verstösst, nicht umzustossen. Wie im Beschwerdeurteil 

vom 10. April 2019 bereits festgehalten, geht das Bundesverwaltungsge-

richt in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in der KRG-Region die 

medizinische Grundversorgung sichergestellt ist und psychische Erkran-

kungen (wie PTBS) adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. a. die Urteile 

des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3, D-2088/2018 vom 

30. April 2018 E. 6.2, D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8‒10.8.2). Die 

mit der Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2019 eingereichten Berichte der 

SFH vom 9. Februar 2017 und des ACCORD vom 12. Februar 2019 ver-

mögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auch wenn Einbussen 

des Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu 

stellen sind, ist davon auszugehen, dass die (Weiter-)Behandlung und me-

dikamentöse Versorgung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes 

C._______ bei einer Rückkehr in den Nordirak gewährleistet sind. Bezüg-

lich des Einwands fehlender finanzieller Mittel zur Finanzierung entspre-

chender Therapien ist – erneut – auf die Möglichkeit spezifischer medizini-

D-3492/2019 

Seite 13 

scher Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medika-

menten, sondern beispielsweise auch der Übernahme von Kosten für not-

wendige Therapien bestehen kann, hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG). Im Übrigen ist der Wegweisungsvollzug auch zumutbar, wenn die 

medizinische Behandlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt ist 

und es der betroffenen Person respektive ihren Familienmitgliedern zuzu-

muten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.3.4.). Dies darf dem gesunden und über Arbeitserfahrung verfügenden 

Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater von C._______ zugemutet 

werden.  

Bezüglich der im Arztbericht vom (…) 2019 erwähnten Suizidgedanken der 

Beschwerdeführerin nach Kenntnis des Beschwerdeurteils vom 10. April 

2019 ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss 

konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Mas-

snahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen 

werden können. Dies scheint vorliegend bei sich allenfalls akzentuierenden 

suizidalen Tendenzen möglich. Dem Gesundheitszustand ist bei der Voll-

zugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tra-

gen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Weg-

weisung und die damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung 

für die ganze Familie, insbesondere für den Sohn C._______ und die Be-

schwerdeführerin, darstellen, aber dies vermag nicht zu rechtfertigen, den 

Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage, die 

im Heimatland schlicht nicht behandelbar wäre, als unzumutbar zu be-

zeichnen. 

6.4 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, vermögen 

die im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vorgelegten Dokumente 

und die Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesem Verfahren auf-

grund des Gesagten keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine 

von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde. Es ist weiter-

hin nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei einer 

Rückkehr in den Nordirak in eine existenzielle Notlage geraten, die als kon-

krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und Beweis-

mittel im Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu einer Anpas-

sung der Verfügung des SEM vom 19. April 2018 zu führen. Das SEM hat 

das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2019 in zutreffendem Umfang 

D-3492/2019 

Seite 14 

geprüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid fällt der am 9. Juli 

2019 verfügte vorsorgliche Vollzugsstopp dahin. 

7.  

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Rechtsverbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG 

i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen waren, womit die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3492/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: