# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ffed905-222c-500d-9a7d-099689d6b622
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.07.2019 RU190036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU190036_2019-07-10.pdf

## Full Text

Art. 318 ZGB, Klagen aus dem Recht des Kindes. Wo nicht gesetzlich vorge-
sehen, sind die Eltern nicht Prozessstandschafter, sondern gesetzliche Vertreter 
des unmündigen Kindes  - so etwa bei der Unterhaltsklage (ZGB 276) 
 

Die Mutter klagt im eigenen Namen Unterhalt für das Kind ein und stellt ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses wird abgewiesen, weil die 
Klägerin nicht aktivlegitimiert sei. Die Beschwerde dagegen wird ebenfalls 
abgewiesen; in erster Linie, weil mangels ausreichender Ausführungen der 
anwaltlich vertretenen Mutter die Aussichten der Klage nicht abzuschätzen 
seien, aber auch, weil das Obergericht der Auffassung des angefochtenen 
Entscheides zur Aktivlegitimation zustimmt. 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 

 3.4. Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin zwar zuzustimmen, dass ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Inhaber der elterlichen Sorge ge-

stützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis zusteht, die Rechte des unmündigen 

Kindes in vermögensrechtlichen Angelegenheiten in eigenem Namen geltend zu 

machen, indem der Sorgerechtsinhaber persönlich als Partei, mithin als Prozess-

standschafter, handelt (vgl. BGE 136 III 365 E. 2.2.; BGE 142 III 78 E. 3.2.). In der 

Literatur ist diese vom Bundesgericht kreierte Prozesstandschaftsbefugnis der 

Inhaber der elterlichen Sorge aber zu Recht auf Kritik gestossen (vgl. etwa ZOGG, 

selbstständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbe-

lange – verfahrensrechtliche Fragen, FamPra 2019, S. 1 ff., S. 20; DIGGELMANN, 

Das Kind ist rot zu schreiben, FS Meier, Zürich 2015 S. 103 ff., S. 180 f.; KUKU 

ZPO-DOMEJ, 2. Aufl. 2013, Art. 67 N 27; ZOGG, Das Kind im familienrechtlichen 

Zivilprozess, FamPra 2017, S. 404 ff., S. 407 f.; vgl. schon GULDENER, Schweize-

risches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Zürich 1979, S. 142 f.). Einerseits wird die Not-

wendigkeit der Prozessstandschaft ausserhalb von familienrechtlichen Verbunds-

verfahren in Frage gestellt. Denn die Inhaber der elterlichen Sorge sind zur direk-

ten Vertretung des Kindes befugt (Art. 304 Abs. 1 ZGB) und können folglich im 

Namen des Kindes Klage erheben (vgl. Art. 67 Abs. 2 ZPO). Die Geltendmachung 

von Ansprüchen des Kindes in eigenem Namen ist daher nicht nötig und bringt –

 ausserhalb ehe- und scheidungsrechtlicher Verfahren, in denen die Eltern neben 

ihren eigenen Ansprüchen auch Ansprüche der Kinder geltend machen – keine 

Vorteile. Vielmehr verkompliziert die Prozesstandschaft das Verfahren, da es zu 

Unklarheiten bezüglich des Rubrums, der Prozessbeteiligten oder der Entschei-

deröffnung kommen kann (vgl. DIGGELMANN, a.a.O., S. 110) und sich ein während 

des Prozesses auftretender Interessenskonflikt nur schwer beseitigen liesse (vgl. 

dazu ZOGG, FamPra 2017, S. 410 f.). Andererseits fehlt es im Gegensatz zu den 

ehe- und scheidungsrechtlichen Verfahren (vgl. Art. 133, Art. 134, Art. 173, 

Art. 176, Art. 179 ZGB) an einer expliziten gesetzlichen Grundlage für die Pro-

zessstandschaft. Dass die Eltern zur Prozessführung über vermögensrechtliche 

Angelegenheiten in eigenem Namen befugt sein sollen, lässt sich aus Art. 318 

Abs. 1 ZGB jedenfalls nicht ableiten und wurde vom Bundesgericht nicht näher 

begründet (vgl. BGE 136 III 365 E. 2.2.; BGE 142 III 78 E. 3.2.). Die Zulässigkeit 

der Prozessstandschaft ausserhalb familienrechtlicher Verbundsverfahren wird 

von der Kammer daher verneint. Die Beschwerde wäre auch deshalb abzuwei-

sen.  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 10. Juli 2019 
Geschäfts-Nr.: RU190036-O/U