# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a68f0345-c394-53e2-ad44-5c364831bfbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2018 D-3581/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3581-2018_2018-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3581/2018 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, 

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3581/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______ (Zoba Debub), verliess sein Heimatland eigenen 

Angaben zufolge im Juni 2015  illegal in Richtung Äthiopien. Dort habe er 

sich acht Monate in einem Flüchtlingscamp aufgehalten. Anschliessend sei 

er via Sudan nach Libyen weitergereist, von dort aus in einem Schiff nach 

Italien gelangt und einige Wochen später im Zug via die Schweiz nach 

Deutschland gefahren. Am 27. Juni 2016 sei er von Deutschland herkom-

mend illegal in die Schweiz eingereist. Gleichentags suchte er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Aufgrund 

von Zweifeln an seiner Altersangabe liess das SEM am 8. Juli 2016 eine 

Handknochenanalyse durchführen. Am 21. Juli 2016 wurde der Beschwer-

deführer zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asyl-

gründen befragt. Im Anschluss an die Befragung wurde ihm das rechtliche 

Gehör zu den bestehenden Zweifeln an der von ihm gemachten Altersan-

gabe gewährt und mitgeteilt, er werde für das weitere Verfahren als voll-

jährig erachtet. Ausserdem wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfäl-

ligen Wegweisung nach Italien sowie zu allfälligen gesundheitlichen Prob-

lemen gewährt.  

A.b In der Befragung zur Person (BzP) machte der Beschwerdeführer zur 

Begründung seines Asylgesuchs geltend, er habe im Februar 2015 die 

Schule (8. Klasse) abgebrochen, weil er für die Familie auf dem Feld habe 

arbeiten müssen. Da er nicht zur Schule gegangen sei, habe er jederzeit 

damit rechnen müssen, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Er 

wisse, was sein älterer Bruder im Militär alles durchmachen müsse, und er 

wolle nicht ebenso enden. Daher sei er aus Eritrea geflohen.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte beim SEM eine Kopie seines Tauf-

scheins zu den Akten.  

B.  

B.a Das SEM trat mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien sowie 

den Wegweisungsvollzug an. 

B.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die am 11. November 2016 da-

gegen eingereichte Beschwerde mit Urteil D-6957/2016 vom 10. Feb-

ruar 2017 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Oktober 2016 

D-3581/2018 

Seite 3 

auf und wies die Sache zur Durchführung des nationalen Asylverfahrens 

an das SEM zurück.  

C.  

In der Folge nahm das SEM das Asylverfahren wieder auf und hörte den 

Beschwerdeführer am 24. April 2018 ausführlich zu seinen Asylgründen an. 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in der 

achten Klasse von der Schule verwiesen worden, weil er öfters gefehlt 

habe, da er seiner Familie bei der Arbeit zuhause habe helfen müssen. Da 

er ab Januar/Februar 2015 nicht mehr zur Schule gegangen sei, habe er 

damit rechnen müssen, zum Militärdienst eingezogen zu werden. Er habe 

ständig Angst gehabt, von den Behörden erwischt zu werden. Selbst wenn 

er die zwölfte Klasse beendet hätte, hätte er anschliessend als Soldat ge-

endet. Er habe indessen nicht Soldat werden wollen. Aus diesen Gründen 

sei er im Juni 2015 zusammen mit ein paar Freunden zu Fuss illegal aus 

Eritrea ausgereist. Seine in den USA wohnhafte Tante habe ihm die Reise 

nach Europa finanziert. Seine Eltern seien nach seiner Ausreise nicht be-

helligt worden.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug. 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Juni 2018 liess der 

Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen, und der Beschwerdeführer sei in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Ge-

währung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen 

Verfügung, eine Vollmacht vom 7. Mai 2018 (Kopie) sowie eine Honorar-

note vom 14. Juni 2018 bei.  

F.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

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Seite 4 

26. Juni 2018 gut und verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a 

Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Be-

schwerdeführer wurde seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din beigeordnet.  

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 31. Juli 2018 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

replizierte darauf – nach gewährter Fristerstreckung – mit Eingabe vom 

4. September 2018. Dabei wurde eine aktualisierte Honorarnote selben 

Datums zu den Akten gereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 

ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asyl-

gesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, aus-

ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem 

die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü-

gung vom 22. Mai 2018). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlings-

eigenschaft betrifft. Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung als sol-

che (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das 

SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder 

ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen 

ist. 

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wegweisungsvollzugspunkt aus, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrück-

schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. In 

Bezug auf Art. 4 EMRK erwog das SEM, es sei davon auszugehen, dass 

für den Beschwerdeführer keine tatsächliche und unmittelbare Gefahr be-

stehe, in den zivilen Teil des Nationaldienstes eingezogen zu werden; viel-

mehr würde er als Schulabbrecher in den militärischen Nationaldienst ein-

gezogen werden. Dienstleistungen militärischer Art würden indes gemäss 

der Ausschlussklausel von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK nicht als Zwangs- 

oder Pflichtarbeit qualifiziert. Auch die Tatsache, dass Soldaten im militäri-

schen Teil des Nationaldienstes teilweise zu Arbeiten nicht-militärischer Art 

gezwungen würden, vermöge für sich genommen keine drohende Verlet-

zung des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) zu begründen; denn 

es werde vorliegend kein entsprechendes tatsächliches und unmittelbares 

Risiko einer solchen Verletzung glaubhaft gemacht. Ferner verstosse die 

eritreische Nationaldienstpflicht auch nicht gegen das Sklavereiverbot 

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Seite 6 

(Art. 4 Abs. 1 EMRK). Es ergäben sich aus den Akten sodann keine An-

haltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr 

nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Hinsichtlich der Frage der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass in Eritrea we-

der Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herr-

sche. Es lägen zudem auch keine individuellen Gründe vor, welche den 

Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Eritrea als unzumutbar 

erscheinen lassen würden. Er sei ein junger, gesunder Mann mit achtjähri-

ger Schulbildung. Seiner Familie gehöre eigenes Land sowie Nutztiere, 

und den Akten zufolge gehe es ihnen gut. Der Wegweisungsvollzug sei 

überdies technisch möglich und praktisch durchführbar.  

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

stamme aus Eritrea und sei im dienstpflichtigen Alter. Der Wegweisungs-

vollzug sei daher unzulässig. Die Unzulässigkeit ergebe sich namentlich 

aus Art. 3 und 4 EMRK. Gemäss Art. 4 EMRK seien Sklaverei sowie 

Zwangs- und Pflichtarbeit verboten, und Art. 3 EMRK besage, dass nie-

mand der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder 

Strafe unterworfen werden dürfe. Alle Eritreer zwischen 18 und 40 Jahren 

seien verpflichtet, Nationaldienst zu leisten, und gehörten bis zum 50. Le-

bensjahr der Reservearmee an. Seit dem Jahr 1998 könne die Dauer der 

Dienstpflicht bis ungefähr zum 50. Lebensjahr verlängert werden; dies auf-

grund des de facto seit 1998 geltenden Ausnahmezustandes. Der Sold im 

Nationaldienst sei sehr gering und reiche nicht aus, um den Lebensunter-

halt zu bestreiten. Verschiedene Organe der International Labor Organisa-

tion (ILO) hätten befunden, dass der eritreische Nationaldienst Zwangs- 

oder Pflichtarbeit darstelle, was den ILO-Konventionen zuwiderlaufe. Auch 

das Upper Tribunal von Grossbritannien habe in einem Urteil festgestellt, 

dass das eritreische Nationaldienstsystem Zwangsarbeit darstelle (Verweis 

auf United Kingdom: Upper Tribunal [Immigration and Asylum Cham-

ber], MST and Others [national service – risk categories] Eritrea CG, [2016] 

UKUT 00443 [IAC],  11. Oktober 2016). Dies werde selbst von Repräsen-

tanten der eritreischen Regierung nicht bestritten. Zu verweisen sei zudem 

auf den vom SEM verfassten Bericht „Focus Eritrea, Update Nationaldienst 

und illegale Ausreise“ vom 22. Juni 2016. Nach dem Gesagten sei erwie-

sen, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst um eine nicht freiwillige 

Arbeit handle, die unter Androhung von Strafe von jeder eritreischen Per-

son im dienstpflichtigen Alter verlangt werde. Die Dauer des Dienstes sei 

unabsehbar, und die Entlohnung gering. Der eritreische Nationaldienst sei 

daher insgesamt als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu 

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qualifizieren, zumal auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 4 

Abs. 3 EMRK vorliege. Demnach stelle die Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst eine Verletzung von Art. 4 EMRK dar, woraus folge, dass 

der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Sodann sei bei drohender Einzie-

hung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst überdies von einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK auszugehen. Es bestehe diesfalls nämlich für den 

Beschwerdeführer ein erhebliches Risiko, unmenschlich behandelt oder 

bestraft zu werden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung nach Eritrea im Falle des Beschwerdeführers wegen dro-

hender Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK unzulässig sei, weshalb ihm die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren sei.  

5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM unter Verweis auf ein  

Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts (E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018; zur Publikation vorgesehen) fest, ein drohender Einzug in 

den Nationaldienst stehe der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 

entgegen. 

5.4 In der Replik wird entgegnet, der Wegweisungsvollzug sei im vorliegen-

den Fall zumindest als unzumutbar zu erachten. Es sei nämlich davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Erit-

rea in den Nationaldienst eingezogen würde und dort Zwangsarbeit ver-

richten müsste. Damit würde er in eine persönliche Notlage geraten. Es sei 

nicht sachgerecht, auch bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs den hohen Massstab des ernsthaften Risikos einer flagran-

ten Verletzung anzuwenden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer Eritrea als Minderjähriger verlassen und auf der Flucht 

Schlimmes erlebt habe. Er sei nun seit zwei Jahren in der Schweiz und 

versuche sich zu integrieren. Der Vollzug der Wegweisung sei daher ins-

gesamt nicht zumutbar. 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM den Wegweisungsvollzug des Be-

schwerdeführers nach Eritrea zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 

bezeichnet hat. 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG).  

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Seite 8 

6.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrecht-

liche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.1.2 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers kann nicht ausgeschlos-

sen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea verpflichtet würde, 

Nationaldienst zu leisten. Es stellt sich daher die Frage, ob der Vollzug der 

Wegweisung angesichts einer allenfalls drohenden Einziehung in den eri- 

treischen Nationaldienst als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG in 

Verbindung mit Art. 4 EMRK qualifiziert werden kann. Diese Frage wurde 

vom Bundesverwaltungsgericht kürzlich in dem bereits vom SEM in seiner 

Vernehmlassung erwähnten Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 geklärt. 

Das Gericht ist dabei nach umfassender Analyse der verfügbaren Quellen 

zur Erkenntnis gelangt, es handle sich beim eritreischen Nationaldienst 

nicht um Sklaverei oder Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK, 

zumal der eritreische Staat durch die Statuierung der Nationaldienstpflicht 

keine eigentumsrechtlichen Befugnisse ausübe (vgl. a.a.O., E. 6.1.4). Hin-

gegen sei der eritreische Nationaldienst grundsätzlich als Zwangsarbeit im 

Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, da er für die Betroffenen 

eine unverhältnismässige Last darstelle; denn die Dienst- und Urlaubszei-

ten seien nicht vorhersehbar, und es müssten für den Staat bei schlechter 

Entlohnung und unter oftmals schwierigen Lebensbedingungen im Durch-

schnitt mindestens fünf bis zehn Jahre Dienst geleistet werden. Der Natio-

naldienst könne ferner auch nicht unter einen der Ausnahmetatbestände 

gemäss Art. 4 Abs. 3 EMRK (namentlich Dienstleistungen militärischer Art, 

Ersatzdienstleistungen bei grundsätzlich möglichen Dienstverweigerungen 

aus Gewissensgründen, Dienstleistungen im Rahmen von Notständen o-

der Katastrophen, Arbeiten und Dienstleistungen im Rahmen der üblichen 

Bürgerpflichten) subsumiert werden (vgl. a.a.O., 6.1.5.1). Für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer drohenden 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst genüge es indessen nicht, 

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diesen als Zwangs- und Pflichtarbeit zu bezeichnen; vielmehr wäre erfor-

derlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten 

Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde. Diese Voraussetzung sei je-

doch nicht erfüllt. Zwar stelle der eritreische Nationaldienst für die Dienst-

pflichtigen, wie erwähnt, eine unverhältnismässige Last dar, jedoch werde 

Art. 4 Abs. 2 EMRK durch diesen Nachteil nicht seines essenziellen Ge-

halts beraubt. Zudem sei nicht erstellt, dass die namentlich im Bericht des 

UNO-Menschenrechtsrats (vgl. namentlich HRC, 2015 Report, S. 282 ff.) 

dokumentierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart flächen-

deckend stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Demnach könne nicht mit hinreichender Wahr-

scheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass während der Leistung 

des Nationaldienstes generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verlet-

zung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit bestehe (vgl. a.a.O., 

E. 6.1.5.2).  

6.1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im vorstehend erwähnten 

Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundesverwaltungsgericht dies-

bezüglich aus, es existierten keine hinreichenden Belege dafür, dass Miss-

handlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächende-

ckend stattfänden, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender 

dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erlei-

den. Daher bestehe kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., 

E. 6.1.6). 

6.1.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende Einziehung 

in den eritreischen Nationaldienst im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland 

führt nach dem Gesagten entgegen den Vorbringen in der Beschwerde 

nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.  

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Seite 10 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.2.1 In Eritrea herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, und es sprechen auch keine an-

derweitigen Gründe für die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie 

vor schwierig, aber die Lebensbedingungen haben sich dennoch in einigen 

Bereichen verbessert. Ausserdem haben sich die medizinische Grundver-

sorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zu-

gang der Bevölkerung zu Bildung stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit 

dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im 

Inneren des Landes sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Kon-

flikte zu verzeichnen. Ein grosser Teil der Bevölkerung profitiert ferner von 

den umfangreichen Zahlungen aus der eritreischen Diaspora im Ausland. 

Angesichts dieser Sachlage wird in Abkehr von der früheren Praxis für die 

Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr voraus-

gesetzt, dass begünstigende individuelle Faktoren vorliegen. Allerdings 

muss aufgrund der schwierigen allgemeinen Lage im Land in Einzelfällen 

und beim Vorliegen von besonderen Umständen nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ist daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. dazu das Referenzur-

teil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).  

6.2.2 Für den vorliegenden Fall ist in individueller Hinsicht festzustellen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen heute 19-jährigen Mann 

handelt, welcher an keinen relevanten aktenkundigen gesundheitlichen 

Problemen leidet, in Eritrea über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz 

verfügt, vor der Ausreise Schüler war und daneben im Landwirtschaftsbe-

trieb seiner Familie mitarbeitete. Weder seinen Aussagen im Rahmen des 

vorinstanzlichen Asylverfahrens noch den Beschwerdevorbringen sind 

konkrete Gründe zu entnehmen, welche es als wahrscheinlich erscheinen 

lassen würden, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea dort in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Insbesondere sind die in der Be-

schwerde erwähnten persönlichen Umstände (Ausreise als Minderjähriger, 

schlimme Erlebnisse auf der Flucht, Integrationsbemühungen in der 

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Seite 11 

Schweiz) nicht geeignet, die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Erit-

rea als unzumutbar erscheinen zu lassen. Entgegen den Ausführungen in 

der Replik ist sodann auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer im Falle seiner Einziehung in den Nationaldienst allein aufgrund 

der dort herrschenden allgemeinen Verhältnisse in eine existenzielle Not-

lage geraten würde (vgl. dazu das Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018, 

E. 6.2.3). Es bestehen zudem keine konkreten Hinweise dafür, dass er im 

Falle seiner Einziehung in den Nationaldienst dort dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erleiden 

(vgl. dazu a.a.O., E. 6.2.4). Die bei einer Rückkehr nach Eritrea allenfalls 

drohende Einziehung in den Nationaldienst führt demnach nicht zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Damit ist der Vollzug der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers nach Eritrea insgesamt als zumutbar zu er-

achten.  

6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal die Möglichkeit der frei-

willigen Rückkehr praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs entgegensteht.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuwei-

sen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

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26. Juni 2018 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

8.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgelt-

liche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und 

dem Beschwerdeführer lic. iur. Ursina Bernhard als amtliche Rechtsbei-

ständin beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in An-

wendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2). In der aktualisierten Honorarnote vom 

4. September 2018 werden ein zeitlicher Aufwand der Rechtsvertretung 

von acht Stunden sowie Spesen von Fr. 50.– ausgewiesen, und der Stun-

denansatz wird für den Fall des Unterliegens mit Fr. 150.– veranschlagt. 

Der damit insgesamt (für den vorliegend eingetretenen Fall des Unterlie-

gens) geltend gemachte Aufwand von Fr. 1‘250.– ist als angemessen zu 

erachten. Nach dem Gesagten beträgt das amtliche Honorar für die als 

amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin somit insgesamt 

Fr. 1‘250.– und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungs-

gerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar in der Höhe von Fr. 1‘250.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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