# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec59193-e817-526a-8f4c-3f74ea55fef7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 30.01.2013 HE130002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130002_2013-01-30.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 

 
Geschäfts-Nr.: HE130002-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

der Gerichtsschreiber Dr. Matthias Nänni 

 

Urteil vom 30. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 7. Januar 

2013 (act. 1 S. 2): 

"1. Es sei das Grundbuchamt C._____, D._____-Strasse ..., 
E._____, gerichtlich anzuweisen, auf dem der Beklagten 
gehörenden Grundstück Grundbuch Blatt ..., Liegenschaft Kat.-N. 
..., F._____, das Bauhandwerkerpfandrecht mit der Pfandsumme 
von Fr. 154'920.55 nebst Zins zu 5 % seit 10. Dezember 2012 
zugunsten der Klägerin vorläufig einzutragen.  

2. Die Anweisung an das Grundbuchamt C._____, D._____-Strasse 
..., E._____, habe im Sinne einer superprovisorischen Verfügung 
sofort zu erfolgen. 

3. Der Klägerin sei ein angemessene Frist, gerechnet ab Rechtskraft 
des Entscheides betreffend vorläufige Eintragung der 
Bauhandwerkerpfandrechte, anzusetzen, um Klage auf definitive 
Eintragung der Bauhandwerkpfandrechte sowie auf Feststellung 
der Forderungen als Pfandsummen einzureichen.  

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beklagten." 

 

mit dem Hinweis,  

- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte 

Bauhandwerkerpfandrecht mit Verfügung vom 8. Januar 2013 für eine 

Pfandsumme von Fr. 154'920.55 nebst Zins zu 5 % seit 10. Dezember 2012 

auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., F._____ vorläufig im Grundbuch 

eintragen liess (act. 4),  

- dass der Beklagten gleichzeitig Frist zu Stellungnahme zum klägerischen 

Begehren angesetzt wurde (act. 4), 

- und dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist, 

weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 4 S. 2),  

da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1 

und 3/1-7) als glaubhaft erscheint,  

- 3 - 

- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der 

Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und 

Arbeit geleistet hat, und  

- dass die Klägerin die Arbeiten am 12. November 2012 abgeschlossen hat, 

die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen 

Eintragung am 9. Januar 2013 (act. 6) somit gewahrt ist;  

erkennt das Einzelgericht: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab 

vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 8. Januar 2013 bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden 

Prozesses 

Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,  

F._____, 

für eine Pfandsumme von Fr. 154'920.55 nebst Zins zu 5 % seit 10. 

Dezember 2012. 

2. Der Klägerin wird Frist bis 15. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf 

Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte 

den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 3'000. 

4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der 

endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, 

dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht 

anhängig macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten.  

- 4 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt Fr. 154'920.55. 

 

Zürich, 30. Januar 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. Matthias Nänni 

 

	Urteil vom 30. Januar 2013
	
	erkennt das Einzelgericht:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 8. Januar 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispos...
	2. Der Klägerin wird Frist bis 15. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Disposi...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 3'000.
	4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...