# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8428da69-a135-5c1d-b2a9-80e4bd12078c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 23.05.2019 HE190073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE190073_2019-05-23.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE190073-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 23. Mai 2019 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH, 
Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt seit November 2018 über keine eingetragene vertretungsberechtigte 

Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 814 Abs. 3 und Abs. 6 OR).  

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten am 20. Februar 2019 Frist zur Behebung des Mangels angesetzt 

(act. 3). Die Frist verstrich ungenutzt. Am 11. April 2019 schrieb die Gesellschaf-

terin und Geschäftsführerin der Beklagten aus Holland (act. 7). Sie ersuchte um 

Fristerstreckung bis 15. Mai 2019 und um Zustellung der Korrespondenz nach 

Holland. Das Gericht sandte der Gesellschafterin am 11. April 2019 ein Mail, in 

welchem Folgendes festgehalten wurde (act. 8): Die Zustellungsform werde nur 

entgegenkommenderweise gewählt, sie sei grundsätzlich nicht zulässig. Sollte die 

Gesellschafterin ein Mail schicken, würde es nicht beachtet. Wer in der Schweiz 

prozessiere, müsse in der Schweiz über eine Zustelladresse verfügen. 

Zustellungen in die Niederlande kämen nicht in Frage, auch keine Telefonate. Die 

Gesellschafterin und Geschäftsführerin habe Pflichten, welchen sie bisher nicht 

nachgekommen sei. Entgegenkommenderweise werde die Frist wiederherstellend 

letztmals bis 15. Mai 2019 erstreckt. 

3. Unter dem 5. Mai 2019 ersuchte die Gesellschafterin um Zustellung der 

Akten (act. 10). Eine Schweizer Zustelladresse wurde nicht genannt. Dem 

Ansinnen kann nicht gefolgt werden, zumal die prozesseinleitende Verfügung 

(act. 3) mit einem Doppel von act. 1 der Beklagten zugestellt worden war 

(act. 4/2). 

- 3 - 

4. Auch die erstreckte Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die 

Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs 

anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).  

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000.00. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 

den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt Aussersihl - Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch 

Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der 

Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 5 und unter Beilage der Einleger-

akten des Klägers an das Konkursamt Aussersihl - Zürich.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 

es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 

sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-

deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000.00. 

 
Zürich, 23. Mai 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 
 
 

	Urteil vom 23. Mai 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt Aussersihl - Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 5 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Kon...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...