# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd4c4d3d-dfcc-57c4-9679-f665d5aec7c2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** AHV-Beiträge, massgebender Lohn, Beweislast, Gewinn, Umsatz
**Docket/Reference:** AB.2015.00024
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00024.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00024
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
31. Mai 2017
in Sachen
X.___
GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eduard M.
Barcikowski
Hegibachstrasse
22, Postfach 1969, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Urteil des Bezirksgerichts
Y.___
vom 3
1.
Januar 2014 wurde
Z.___
(geboren 1972) unter anderem des gewerbsmässigen Betrugs zu Lasten der Sozialen Dienste Zürich schuldig gesprochen (
Urk.
8/21). Nachdem die
Aus
gleichskasse
davon erfahren hatte, forderte sie mit Nachtragsverfügung vom 1
0.
Februar 2015 von der
X.___
GmbH die Nachzahlung von AHV-Beiträgen in der Höhe von
Fr.
9‘950.50 für das Jahr 2012 aufgrund nicht ge
meldeter Lohnbezüge von
Fr.
70‘000.-- (
Urk.
8/50, vgl. auch
Urk.
8/36). Dara
n hielt sie mit
Einspracheentscheid
vom 2
1.
April 2015 fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess die
X.___
GmbH
hierorts am 2
6.
Mai 2015 Beschwer
de erheben mit dem Rechtsbegehren, die angefo
chtene Verfügung sei aufzu
heben;
eventualiter sei die Verfügung dahingehend abzuändern, dass von
einer verdeckten Gewinnausschüttung von
Fr.
30‘915.-- auszugehen sei (
Urk.
1
S. 2). Die Ausgleichskasse beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
9.
Juli 2015 Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes übe
r das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.
2.1
Nach
Art.
5
Abs.
1 und
Art.
14
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) werden vom Einkommen aus unselb
ständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf
bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (
Art.
5
Abs.
2 erster Satz AHVG).
2.2
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung fest
zu
setzen
. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG (
Art.
39
Abs.
1
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenver
siche
rung
,
AHVV).
3.
3.1
Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Ver
fügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest (
Art.
4 und 5 sowie
Art.
12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grunds
ätzlich beiden zu eröffnen ist (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_295/2012 vom
6.
August
2012 E.
2.1.1).
3.2
Diesem Erfordernis kam die Ausgleichskasse nach. Die Nachtragsverfügung vom
1
0.
Februar 2015
wie auch der
Einspracheentscheid
vom 2
1.
April 2015 wurden
Rechtsanwalt Eduard M.
Barcikowski
zugestellt (
Urk.
2, 8/40). Dieser fungiert sowohl als Rechtsvertreter der
beschwerdeführenden
X.___
GmbH (als Arbeitgeberin [deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ab 2
1.
Oktober 2014
Z.___
war,
Urk.
12]) als auch von
Z.___
(als Arbeitnehmer,
Urk.
8/26 [Vollmacht]). Damit stellt sich die Frage nach einer Beiladung von
Z.___
zum vorliegenden Verfahren nicht (vgl. BGE 113 V 1; Urteil des [vormaligen]
Eidg
. Versicherungsgerichts H 269/2002 vom 1
6.
Juli 2003 E. 4.2).
4.
4.1
Im Streit liegt, ob es sich bei
dem bei
Z.___
vorgefundenen und mit
Strafurteil des Bezirksgerichts
Y.___
vom 3
1.
Januar 2014 definitiv beschlag
nahmten Barbetrag von
Fr.
70‘000.
-- AHV-beitragsrechtlich
um
massge
-
benden
Lohn handelt.
4.2
Im
Einspracheentscheid
hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass der Betrag von
Fr.
70‘000.--
Z.___
zu Gute gekommen sei. Folglich sei davon aus
zugehen, dass es sich dabei um „nicht abgerechneten Lohn“ beziehungs
weise um eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ gehandelt habe (
Urk.
2).
4.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Betrag von
Fr.
70‘000.
--
entspre
che nicht dem, was
Z.___
als Lohn ausbezahlt worden wäre. Vielmehr handle es sich dabei um buchhalterisch nicht deklarierten Umsatz. Grundlage für die Verfügung der Ausgleichskasse stelle einzig das Strafurteil gegen
Z.___
wegen Sozialhilfebetrugs dar. Der Sachverhalt sei bezüglich der vorliegend zu beurteilende
n
Frage nicht kongruent, weil die unterlassene Deklaration bereits den Straftatbestand erfüllt habe. Um eine milde Strafe zu erreichen, habe sich
Z.___
in der Folge für schuldig erklärt, ohne noch um betragsmässige Details zu streiten. Da es sich vorliegend um nicht deklarierten Umsatz handle, müsse zunächst eruiert werden, welcher Gewinn aus diesem Umsatz resultiert hätte, wenn der Umsatz in der Buchhaltung 2012 ordnungsgemäss verbucht worden wäre; es gehe nicht an, den Umsatz dem Gewinn gleichzustellen. Ein wesentlicher Teil des Umsatzes hätte für Betriebskosten wieder ausgegeben werden müssen. Sodann sei die Gesell
schaft noch im Aufbau gewesen, so dass ein verhältnismässig grosser Teil des Umsatzes wieder hätte investiert werden müssen. Auszugehen sei von einem Verhältnis von 40
%
zu 60
%
zwischen dem sonstigen Aufwand und den Löhnen. Damit resultiere ein maximaler verdeckter Gewinn von
Fr.
30‘915.--. Davon seien zudem die betriebswirtschaftlich notwendigen Abschreibungen,
Rückstellungen, Liquiditätsreserven wie auch Investitionen in Betriebsmittel
abzuziehen. Unter Berücksichtigung dieser Abzüge verbleibe kein Nettoge
w
inn, der als verdeckte Gewinnausschüttung mit AHV-Beiträgen belegt wer
den könnte. Der fragliche Betrag von
Fr.
70‘000.-- habe sodann
Z.___
auch als Liquiditätsreserve gedient, wie sie zum Betrieb eines solchen Unternehmens in der Höhe von
Fr.
20‘000.-- bis 30‘000.-- nötig sei. Im
Übrigen stamme der angehäufte Betrag von
Fr.
70‘000.-- nicht allein aus de
m Jahr 2012, sondern aus den Jahren 2011 und 201
2.
Diesbezüglich sei eine
Aufteilung im Verhältnis der Umsätze der beiden Jahre vorzunehmen (
Urk.
1).
5.
5.1
Im Strafprozess wurde
Z.___
gemäss Anklageschrift unter anderem Folgendes vorgeworfen: Im September 2009 habe er zusammen mit
A.___
die Einze
lfirma
B.___
beim Handels
register angemeldet. Als Inhaber der Firma sei indessen lediglich
A.___
eingetragen worden. Für die Sozialen Dienste Zürich sei damit nicht ersichtlich gewesen, dass die effektiven Geschäfte der Einzelfirma durch
Z.___
abgewickelt worden seien. Im August 2010 habe sich
Z.___
dazu
entschlossen, die Einzelfirma
B.___
in eine GmbH, nämlich die
X.___
GmbH, umzuwandeln, da eine GmbH gegenüber Dritten (Kunden, Behörden etc.) Vorteile bringen würde. Er habe von
A.___
eine Generalvollmacht erhalten, um die
X.___
GmbH am
3.
September 2010 selbst zu gründen, wobei das Gründungskapital von
Fr.
20‘000.-- durch Darlehen von Drittpersonen (u.a.
A.___
) finanziert worden sei.
Z.___
habe dieses Geld den Drittpersonen als
dann wieder ausbezahlt, sodass er ab dem
1.
Oktober 2010 die
X.___
GmbH praktisch ohne Kapital
beziehungsweise
finanzielle Mittel habe neu aufbauen können. Lediglich das Betriebsmaterial der per 2
3.
September
2010 gelöschten Einzelfirma
B.___
habe er übe
r
nommen und
die von ihm mit der Einzelfirma
B.___
erzielten, nicht
ordnungsgemäss deklarierten Gewinne verwen
det (z.B. für den Kauf eines Kleinlastwagens der Marke "IVECO l", Modell "35,10 Turbo Daily", bei der
C.___
AG für
Fr.
15'000.-- am 02.02.2011, welcher Lastwagen alsdann als Kapitaleinlage verbucht worden sei). Im Handelsregister sei
A.___
als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der
X.___
GmbH eingetragen worden. Die Sozialen Dienste Zürich hätten deshalb nicht nachvollziehen können, dass die effek
tiven Geschäfte der GmbH durch
Z.___
abgewickelt worden seien.
Z.___
habe von
A.___
eine Bankvollmacht für das
Geschäfts
konto
der GmbH bei der
D.___
(Konto Nr.
E.___
) bekommen sowie die auf den Namen von
A.___
beantragte
D.___
-Maestro-Karte
N.
Nr.
F.___
erhalten. Dadurch habe
Z.___
die GmbH wie seine eig
ene Unternehmung führen können.
Auch mit der
X.___
GmbH habe
Z.___
[wie bereits mit der Einzelfirma
B.___
] eine Barwirtschaft betrieben und sich den Lohn selbst ausbezahlt, wobei er selbst bestimmt habe, wie viele Arbeits
stunden in den Lohnabrechnungen berücksichtigt worden seien. Ebenso habe er selbst bestimmt, welche Geschäftseinnahmen in die per Ende 2010 und per Ende 2011 erstellte Bilanz und Erfolgsrechnung eingeflossen seien. Durch diese Vorgehensweise habe
Z.___
mit der GmbH für das Geschäftsjahr 2011 Erträge von netto ca.
Fr.
77'431.50 (exkl. Erträge von
Fr.
7'810.-- für
Reinigungen, welche vorwiegend den meist externen Reinigungskräften direkt
ausbezahlt worden seien) und für das Geschäftsjahr 2012 (bis zur Verhaftung am 17.10.2012) Erträge von netto ca.
Fr.
80'813.-- (exkl. Erträge von
Fr.
13'438.-- für Reinigungen, welche vorwiegend den meist externen Reini
gungskräften direkt ausbezahlt worden seien) erzielt, welche er den Sozialen Diensten Zürich verheimlicht und welche Erträge er unter anderem für den eigenen Lebensbedarf verwendet habe. Am 1
7.
Oktober 2012 [Datum der Ver
haftung] habe er (zusammen mit der Ehefrau
G.___
) zu Hause an seinem
Wohnort noch Bargeld in der Höhe von
Fr.
70'000.-- aufbewahrt
. Dabei habe es sich um den „Nettoertrag“ der
X.___
GmbH
aus deren Geschäftstätigkeit bis zum genannten Datum gehandelt. Über dieses
Geld habe
Z.___
als faktischer Inhaber der GmbH verfügen können be
ziehungsweise er und
G.___
hätten es unter anderem für ihren eige
nen Lebensunterhalt verwendet (
Urk.
8/21/60-62, 8/21/3+8-9).
5.2
5.2.1
Z.___
gestand den ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Sachver
halt betreffend Sozialhilfebetrug (sowie weitere Delikte) im Untersuch
ungs
verfahren ein. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3
1.
Januar 2014 bestä
tigte
Z.___
sein abgelegtes Geständnis (
Urk.
8/21/14-15). Vom einge
klagten Sachverhalt ging das Bezirksgericht denn auch aus (
Urk.
8/21/14 ff.).
Der Verteidiger von
Z.___
bestätigte im Rahmen seines Plädoyers an
lässlich der Hauptverhandlung das Geständnis, brachte aber hinsichtlich des Deliktsbetrags Einschränkungen an. Zusammengefasst führte er aus, dass die
Gestehungskosten von den ausgewiesenen Einkünften abzuziehen seien. Daraus
ergebe sich ein Gewinn von
Fr.
49‘356.-- (
Urk.
8/21/14). Auf eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Argument verzichtete das Bezirks
ge
richt, indem es darauf verwies, dass in Anwendung des Bruttoprinzips da
von abzusehen sei, die Gestehungskosten anzurechnen, da dem Täter dadurch kein Vorteil zukommen soll (
Urk.
8/21/15).
5.2.2
Im Zusammenhang mit der in Frage stehenden definitiven Beschlag
nahme
führte das Bezirksgericht aus, die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat
habe mit Verfügung vom 2
1.
November 2012 die von der Kantonspolizei
Zürich
am 1
7.
Oktober 2012 in der Wohnung von
Z.___
(
Fr.
2'000.--) sowie bei
G.___
(
Fr.
68'000.--) sichergestellten Bargelder im Gesamtbetrag von
Fr.
70'000.- [vorläufig]
beschlagnahmt.
Z.___
habe zu Protokoll gegeben, dass dieser Betrag aus der Geschäftstätigkeit der
X.___
GmbH stamme und er das Geld für die Firma verwendet habe. Ende Jahr [2012] hätte er sodann mit
A.___
abgerechnet und dieser hätte das Geld erhalten. Das Geld gehöre also nicht ihm, sondern der
X.___
GmbH (
Urk.
8/21/45).
Das Bezirksgericht hielt dieser Sachdarstellung entgegen,
Z.___
sei fak
tischer Geschäftsführer der Einzelfirma
B.___
beziehungsweise der
X.___
GmbH gewesen. Er habe das Geld dazu gebraucht, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. Die Gesell
schaft selber habe in ihren Bilanzen per 3
1.
Dezember 2010 und 2011 keine wesentlichen Vermögenswerte ausgewiesen.
A.___
, der keinerlei Tätigkeiten für die
X.___
GmbH ausgeführt habe und bisher auch nicht an deren Erträgen beteiligt worden sei, habe lediglich seinen Namen zur Gründung der GmbH zur Verfügung gestellt. Es erscheine daher nicht glaubhaft, dass die
X.___
GmbH nun über die
Fr.
70‘000.-- habe ver
fügen können, zumal
Z.___
bei einer wirtschaftlichen Betrachtungs
weise - unabhängig von formaljuristischen Kriterien - Berechtigter über die
Fr.
70‘000.-- gewesen sei, da er nach eigenem Gutdünken darüber habe bestimmen können. Auch der bislang mit der
X.___
GmbH erzielte Gewinn von netto ca.
Fr.
14'612.-- (Geschäftsjahr
2010), netto ca.
Fr.
77'431.50 (Geschäftsjahr 2011) sowie netto ca.
Fr.
80'813.-- (Geschäfts
jahr 2012) sei
Z.___
allein zu Gute gekommen. Er und seine Familie hätten davon gelebt (
Urk.
8/21/45-46).
5.3
In diesem Zusammenhang ist im Grundsatz festzuhalten, dass nach ständiger Praxis das Sozialversicherungsgericht
weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung
und Würdigung des Strafgerichts gebunden ist. Es
weicht aber von den
tatbeständlichen
Feststellungen
des Strafgerichts
nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsum
p
tion nicht zu übe
rzeugen vermögen oder auf Grund
sätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerhebl
ich sind (BGE 125 V 237 E. 6a, 111 V 177 E. 5a).
6.
6.1
Gemäss
Art.
4 und 5 AHVG sind nur auf dem Erwerbseinkommen AHV-Bei
träge geschuldet, nicht aber
auf dem Vermöge
nsertrag (BGE 122 V 178 E. 3b)
.
Gesellschaft Leistungen an Arbeitnehmer aus, die gleichzeitig Inhaber gesell
schaftlicher Beteiligungsrechte sind oder Inhabern solcher Rechte nahe stehen
, erhebt sich bei der Festsetzung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der Sozialversicherungsbeiträge die Frage, ob und inwieweit es sich um Arbeitsentgelt und damit um massgebenden Lohn oder aber um verdeckte Gewinnausschüttung, somit um Kapitalertrag, handelt. Nach der Rechtspre
chung gehören Vergütungen, die als reiner Kapitalertrag zu betrachten sind, nicht zum massgebenden Lohn. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist nach Wesen und Funktion einer Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirt
schaftliche Bezeichnung ist nicht entscheidend und höchstens als Indiz zu werten. Unter Umständen können auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft massgebender Lohn sein; dies gilt laut
Art.
7
lit
. h AHVV namentlich für Tantiemen. Es handelt sich dabei um Vergütungen, die im Arbeitsverhältnis ihren hinreichenden Grund haben. Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverhältnis gerechtfertigt werden, gehören nicht zum massgebenden Lohn. Solche Gewinnausschüttungen werden als geldwerte Leis
tungen bezeichnet, d.h. Leistungen, die eine Gesellschaft ihren Gesell
schaftern, ihr selbst oder ihren Gesellschaftern nahestehenden Personen ohne entsprechende Gegenleistung zuwendet, aber
unbeteiligten Dritten unter den gleichen Umständen nicht erbringen würde (BGE 134 V 297 E. 2.1). Es steht
nichts entgegen, dass die AHV-Behörden eine als Gewinnausschüttung de
kla
rierte Leistung als massgebenden Lohn qualifizieren, wenn sie einem Aktio
när, der nicht zugleich Arbeitnehmer ist, nicht erbracht worden wäre (BGE 134 V 297 E.
2.3). Entsprechendes hat auch für eine (verdeckte) Gewinn
aus
schüttung an die Gesellschafterin einer GmbH zu gelten (Bundesgerichtsurteil 9C_302/2011 vom 2
2.
Juni 2011 E. 3.3)
6.2
Z.___
war erst ab 2
1.
Oktober 2014 (alleiniger) Gesellschafter der
X.___
GmbH. Zuvor, vom
3.
September 2010 bis 2
1.
Oktober 2014, war
A.___
alleiniger Gesellschafter gewesen (
Urk.
12). Im Jahr 2012, welches vorliegend interessiert, war
Z.___
somit nicht Gesellschafter. Folglich besteht keine Grundlage für die Annahme, dass es sich bei den an ihn ausbezahlten Leistungen
um Kapitalerträge handelte
. Die
Z.___
ausgerichteten Leistungen erfolgten in Form von Lohn, den er sich als faktischer Geschäftsführer der
X.___
GmbH selbst ausbe
zahlte (vgl. E.
5.1
hievor
). Dass die Leistungen ihren Grund im Arbeits
ver
hältnis hatten, zeigt sich auch darin, dass
A.___
keine Zahlungen erhielt
(vgl. E.
5.2.2
hievor
)
. Soweit die Beschwerdegegnerin von einer ver
deckten Gewinnausschüttung spricht, ist daher aus AHV-rechtlicher Sicht von
massgebendem
Lohn auszugehen.
6.3
6.3.1
Soweit das Bezirksgericht abschliessend
tatbeständliche
Feststellungen getrof
fen
hat, besteht vorliegend kein Anlass, davon abzuweichen
(vgl. E.
5.3
hie
vor
)
. Gestützt auf die Akten und das Geständnis von
Z.___
hielt das Bezirksgericht fest, dass die
X.___
GmbH im Jahr 2012 einen Nettoerlös von
Fr.
80'813.-- erzielt habe (
Urk.
8/46). Im Zusammenhang mit der Beschlagnahme des Betrags von
Fr.
70’000.-- sprach es von einem Ge
winn (
Urk.
8/46);
e
s ging davon aus, dass
die Gestehungskosten bereits in Abzug gebracht worden waren. Die Frage
war
indessen unter
dem
Hinweis auf das Bruttoprinzip nicht restlos zu klären.
6.3.2
Es mag
wie die Beschwerdeführerin behauptet
sein
, dass ein Teil des Betrages von
Fr.
70‘000.-- wieder investiert worden wäre, wenn es nicht zur Be
schlag
nahme
gekommen wäre. Dieser Umstand führt aber nicht dazu, dass der
entsprechende Betrag als Umsatz zu behandeln ist
;
i
nvestiert worden wäre ein
bereits erwirtschafteter Gewinn (wie dies die
X.___
GmbH übri
gens bereits in der Vergangenheit getan hatte [vgl. E. 4.1
hievor
]).
Entspre
chend
verhält es sich hinsichtlich einer Liquiditätsreserve.
Von einem (nicht deklarierten) Umsatz im Umfang von
Fr.
70'000.-- könnte nur
dann gesprochen werden, wenn bereits angefallene Kosten zu berück
sichtigen wären.
Nachdem
die Beschwerdeführerin keine ordnungsgemässe Buchhaltung führte, sondern vielmehr eine Barwirtschaft betrieb, um ihre wahren Einkünfte und Ausgaben zu ver
schleier
n, lässt sich nicht beweisen, dass im Betrag von
Fr.
70'000.-- auch Gestehungskosten enthalten sind. Die Beschwerdeführerin nennt denn auch keine Beweismittel, welche ihre Be
haup
tung zu belegen vermöchten. Deren
Ausführungen,
wonach
für das Jahr 2012 von einem Verhältnis von 40
%
zu 60
%
zwischen sonstigem Aufwand und den Löhnen auszugehen sei, sind
rein
theoretischer Natur
und
entbehren einer
konk
reten Grundlage
. Insbesondere sind die von ihr ins Recht gelegten Bilanzen und Erfolgsrechnungen für das Jahr 2011 (vgl.
Urk.
1 S. 5,
Urk.
3/4-6)
in keiner Weise geeignet, die aufgestellte Behauptung zu belegen, da die Geschäftseinnahmen darin nur selektiv Eingang fanden (vgl. E. 5.1
hievor
)
;
ihnen
kommt
deshalb keine Aussagekraft hinsichtlich der wahre
n wirtschaftlichen Verhältnisse
zu
.
Sind somit
tatsächliche Aufwen
dung
en - die einen Abzug vom Betrag von
Fr.
70'000.
--
rechtfertigen
würden
-
nicht
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
erstellt beziehungsweise
können
einschlägige Beweismittel
auch nicht mehr beige
bracht werden, wirkt sich die diesbezügliche Beweislosigkeit zu Ungunsten der
Beschwerdeführerin aus (vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_830/2008 vom 1
5.
Mai 2009 E.
5.3). Im Übrigen weist auch der Umstand, dass die
X.___
GmbH Dienstleistung
en
anbo
t und praktisch ohne Kapital beziehungsweise
finanzielle Mittel auskam (vgl. E. 5.1
hievor
), darauf hin, dass es sich bei der Barschaft von
Fr.
70‘000.--, die in der Wohnung von
Z.___
aufbewahrt wurde (
Urk.
8/21), um Gewinn handelt;
z
u diesem Ergebnis kam auch das Bezirksgericht.
Die Beschwerdeführerin argumentiert
im Übrigen
auch nicht primär mit bereits angefallen, sondern mit zukünftigen Kosten
.
Sodann bemerkt die Beschwerde
führerin zwar richtig, dass die Staatsanwaltschaft in der Einvernahme vom 2
2.
November 2012 noch von einem Nettoertrag von
Fr.
55‘121.65 für das Jahr 2012 ausgegangen war (
Urk.
1 S. 4,
Urk.
3/3 S. S. 19). Diese Zahl korri
gierte sie jedoch in der Folge. Sie ging indessen bereits zu jenem Zeitpunkt davon aus, dass es sich beim Betrag von
Fr.
70‘000.-- um Gewinn handle, wobei sie annahm, dieser sei nicht bloss im Jahr 2012, sondern in den Jahren 2011 und 2012 erwirtschaftet worden (
Urk.
33 S. 19).
Da
Z.___
als faktischer Inhaber der
X.___
GmbH frei über das Geld verfügen konnte und es für den eigenen Lebensunterhalt verwen
dete (vgl. E. 5.1
hievor
), ist der Gewinn
AHV-beitragsrechtlich
ohne Weiteres dem massgebenden Lohn gleichzusetzen.
6.3.3
Wie erwähnt wurde d
ie Barschaft von
Fr.
70‘000.-- bei
Z.___
vorge
fun
den. Bei der Beschlagnahme
wurde dieses Geld ihm zugerechnet.
Gemäss B
ezirks
gerichtsurteil war er Berechtigter über diesen Betrag.
Ob die Lohnzahlung von
Fr.
70‘000.-- einzig im Jahr 2012 oder
aber
- wie die Beschwerdeführerin geltend macht - teilweise bereits im 2011 stattf
a
nd, lässt sich nicht feststellen
,
zumal
die Beschwerdeführerin eine Barwirtschaft betrieb und keine gehörige Buchhaltung vorliegt, welche die wirtschaftliche Realität abbilde
n würde
. Vor dem
Hintergrund dessen, dass
Z.___
sein Einkommen laufend für den Lebensunterhalt verwendete (
Urk.
8/21/14), ist die Annahme der Beschwerdegegnerin,
wonach
der genannte Lohn sämtlich im Jahr 2012 ausbezahlt worden sei, nicht zu beanstanden. Die Beschwer
de
führerin bringt denn auch keine Beweise vor, die eine andere
Beurteil
ung nahelegen würde
n
. Abgesehen davon spielt diese Frage „unter dem Strich“
inso
weit
keine Rolle,
als auf dem fraglichen Betrag
so oder anders AHV-Beiträge
zu
entrichte
n
sind
.
Der Betrag von
Fr.
70‘000.-- kam zur Gänze
Z.___
zu Gute. Daran ändert nichts, dass dieses Geld zur Deckung der Ersatzforderungen beschlag
nahmt worden ist. Da damit von einer Lohnzahlung in diesem Umfang aus
gegangen werden muss
, hat die
X.___
GmbH
darauf
entsprechende AHV-Bei
träge zu leisten. Folgte man der
gegenteiligen
Argumentation der Beschwer
de
führerin, würde
Z.___
respektive die
X.___
GmbH, deren (fak
tischer) Geschäftsführer er
war
, für
das
betrügerische
Verhalten belohnt,
weil dann geringere beziehungsweise keine A
HV-Beiträge zu entrichten wären
;
d
ass dem nicht sein kann, liegt auf der Hand.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Eduard M.
Barcikowski
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
AnnaheimSonderegger