# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c41dcfdd-e5fe-5687-b977-94672ac3770e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2007 D-1283/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1283-2007_2007-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1283/2007
gar/geg
{T 0/2}

Urteil vom 9. März 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Richterin Luterbacher, Richter Haefeli
Gerichtsschreiber Geisser

A._______, Serbien,
vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 18. Januar 2007 i. S. Vollzug der Wegweisung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 25. September 2006 im C._______ vorsprach, - ohne 
ein  zur  Identifikation  genügendes  Papier  vorzuweisen  -  die  rubrizierten  Angaben  zu 
seiner Person machte und um Gewährung des Asyls ersuchte,

dass das BFM am 27. September 2006 im C._______ seine Personalien erhob und ihn 
summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes 
befragte,

dass  die  Schweizer  Zollbehörden  eine  Briefpostsendung  mit  einem  auf  den 
Beschwerdeführer  lautenden  Führerschein  sicherstellen  konnten  und  diesen  mit 
Schreiben vom 24. Oktober 2006 dem BFM weiterleiteten,

dass das BFM am 16. November 2006 eine direkte Anhörung des Beschwerdeführers 
durchführte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  beiden  Befragungen  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  ein  aus  D._______  (Gemeinde 
E._______,  Provinz  Kosovo)  stammender  Roma,  dessen  Haus  im  Jahre  1999 
beziehungsweise 2000 von Albanern angezündet worden sei,

dass er bei diesem Vorfall seine Familie aus den Augen verloren habe und alleine in die 
benachbarte Ortschaft F._______ geflüchtet sei,

dass  er  dort  von  einer  Muslimin  (Bosnierin)  namens  "D."  aufgenommen  worden  sei, 
welche fortan für ihn gesorgt habe, und er bei ihr bis im Jahr 2006 zurückgezogen und 
in Sicherheit habe leben können,

dass  ihn  im  September  2006  jedoch  vier  Albaner  in  seinem  Versteck  aufgespürt, 
zusammengeschlagen  und  als  ethnischen  Roma  unter  Todesandrohung  aufgefordert 
hätten, den Kosovo zu verlassen,

dass er  daraufhin mit  der  finanziellen  Unterstützung von "D."  seine Heimat verlassen 
habe und durch ihm unbekannte Länder am 25. September 2006 illegal in die Schweiz 
eingereist sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Januar 2007 - eröffnet am 19. Januar 2007 - das 
Asylgesuch ablehnte sowie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
und den Vollzug anordnete,

dass das BFM als Begründung für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Verweigerung des Asyls  anführte,  die  Vorbringen  des Beschwerdeführers  hielten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, weshalb deren 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,

dass  insbesondere  aus  dem  sichergestellten  Führerschein  hervorgehe,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  diesen  am  31.  Dezember  2003  ausstellen  lassen  und 
Belgrad sei der letzte Wohnsitz des Beschwerdeführers,

dass  die  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  auch  dadurch  bestätigt 
würden, dass seine Angabe, wonach F._______ - wo er die letzten Jahre gelebt haben 
wolle - im Kosovo liege, tatsachenwidrig sei,

dass der Beschwerdeführer schliesslich keine plausiblen Gründe anzuführen vermöge, 
welche  die  von  ihm  erwähnte  muslimische  Frau  ["D."],  zu  welcher  er  vorher  nie 
irgendeine  Beziehung  gehabt  habe,  bewogen  hätten,  ihn  über  Jahre  hinweg  zu 
unterstützten,

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dass somit die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen, denen er im Jahre 2006 
seitens  Albanern  ausgesetzt  gewesen  sein  wolle,  jeglicher  Grundlage  entbehren 
würden,

dass  das  BFM  zum  Vollzug  der  Wegweisung  im  Besonderen  ausführte,  wegen  des 
Nichterfüllens der Flüchtlingseigenschaft gelange der Grundsatz der Nichtrückschiebung 
gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG im Falle des Beschwerdeführers nicht zur Anwendung und 
es würden  sich  aus  den Akten keine Anhaltspunkte  für  die  tatsächliche Gefahr  einer 
durch Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ergeben,

dass sich aus den Angaben des Führerscheins des Beschwerdeführers ergebe, er habe 
in den letzten Jahren in Belgrad gelebt, und dass weder die im Heimatstaat herrschende 
politische Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit  der Rückführung 
nach Serbien sprächen,

dass  aufgrund  des  Umstandes,  wonach  der  Beschwerdeführer  die  letzten  Jahre  in 
Belgrad  gewohnt  habe,  es  nahe  liegend  anzunehmen  sei,  dass  er  dort  auf  ein 
tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könne,

dass  ausserdem  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 13.  Februar  2007 (Poststempel)  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass  er  darin  beantragte,  der  angefochtene  Entscheid  sei  aufzuheben  und  dem 
Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  ein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  stellte  und  sinngemäss  beantragte,  der  Beschwerde  sei  aufschiebende 
Wirkung zu gewähren,

dass  er  in  seiner  Beschwerdeschrift  den  Erwägungen  des  BFM  im  Wesentlichen 
entgegenhält,  er  habe sich den Führerausweis  in  Belgrad ausstellen lassen,  weil  ihm 
dies im Heimatland nicht möglich gewesen sei, er dort aber nie gelebt habe,

dass  ihm  die  bosnische  Frau  Unterschlupf  gewährt  habe,  weil  er  noch  sehr  jung 
gewesen sei, seine Familie verloren habe und sie sich dazu verpflichtet gefühlt habe,

dass  er  nicht  gebildet  sei,  was  seine  zeitweise  nicht  ganz  glaubhaft  erscheinenden 
Ausführungen - wie zum Beispiel den genauen Standort des Dorfes F._______ - erkläre,

dass  er  als  Angehöriger  der  Ethnie  der  Roma tatsächlich  unter  massiven  Nachteilen 
leide und erheblichen Gefahren in seinem Heimatland ausgesetzt sei,

dass  er  als  Beweismittel  eine  "Bestätigung  des  Präsidenten  der  G._______"  vom  4. 
Oktober  2006  betreffend  das  Schicksal  der  Familie  des  Beschwerdeführers  und  die 
prekäre Situation der Roma im Kosovo in Kopie zu den Akten reichte,

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungericht seit dem 1. Januar 2007 endgültig über Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 
34 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG),

dass Asylbewerber den Abschluss des Verfahrens in der Regel in der Schweiz abwarten 
dürfen (Art. 42 Abs. 1 AsylG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung nicht entzogen hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass demzufolge auf das sinngemässe Begehren,  der Beschwerde sei aufschiebende 
Wirkung zu gewähren, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungericht die Verletzung von Bundesrecht, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden  wird  und  die  vorliegende  Beschwerde,  wie  nachfolgend  aufgezeigt, 
offensichtlich  unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen  Schriftenwechsel  verzichtet  werden 
kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 
und 3 AsylG),

dass sich die Beschwerde ausschliesslich  gegen den Vollzug der von der Vorinstanz 
verfügten Wegweisung richtet,

dass demnach die Verfügung vom 18. Januar 2007, soweit sie die Frage des Asyls und 
der  Flüchtlingseigenschaft  betrifft,  in  Rechtskraft  erwachsen  ist  und  auch  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  als  solche  (Ziff.  3  des  Verfügungsdispositivs) 
grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen ist,

dass  damit  Gegenstand  des Beschwerdeverfahrens  lediglich  die  Frage  bildet,  ob  die 
Wegweisung  zu vollziehen  oder  ob an Stelle  des  Vollzugs  eine vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen ist,

dass vorab in Übereinstimmung mit  der Einschätzung des BFM festzustellen ist, dass 
das  hauptsächliche  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  in  F._______  im 
September  2006  von  Albanern  geschlagen  und  unter  Todesandrohung  aufgefordert 
worden sei, den Kosovo zu verlassen, unglaubhaft ist,

dass  diesbezüglich  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  des BFM in  der  angefochtenen 
Verfügung zur Frage der Glaubhaftigkeit der zur Begründung des Asylgesuchs geltend 
gemachten Vorbringen zu verweisen ist,

dass  namentlich  der  von  den  Schweizer  Zollbehörden  sichergestellte  Führerschein, 
ausgestellt  am  31.  Dezember  2003,  den  damaligen  Wohnsitz  (serbokroatisch: 
"Prebivaliate") des Beschwerdeführers mit Belgrad angibt,

dass bei dieser Sachlage die Entgegnung des Beschwerdeführers auf Beschwerdebene, 
er  habe  sich  lediglich  nach  Belgrad  begeben,  um  sich  dort  einen  Führerausweis 
ausstellen  zu  lassen,  weil  ihm dies  im "Heimatland"  nicht  möglich  gewesen  sei,  den 
Wohnsitznachweis auf dem Führerschein nicht zu entkräften vermag,

dass der Beschwerdeführer - sofern er im Kosovo (die letzten Jahre) Wohnsitz gehabt 

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hätte - die Möglichkeit gehabt hätte, sich dort einen Führerschein ausstellen zu lassen 
(für den Kosovo vgl. das Bestehen von "UNMIK Driving Licenses" u.a. unter Ziff. 2.2. der 
UNMIK/DIR/2003/20 vom 7. August 2003),

dass ferner die ungereimten Angaben des Beschwerdeführers zur Ortschaft F._______ 
sodann gegen einen dortigen Aufenthalt während der letzten sechs bis sieben Jahre vor 
seiner Ausreise sprechen,

dass  der  Beschwerdeführer  F._______  anlässlich  der  ersten  Anhörung  im  Kosovo 
situierte (vgl. A 1, S. 2), obwohl es in Tat und Wahrheit in Montenegro liegt,

dass  diese  geografische  Verwechslung  angesichts  der  behaupteten  Aufenthaltsdauer 
des Beschwerdeführers in F._______ sowie seines damaligen Alters als wesentlich zu 
betrachten und auch nicht  -  wie  auf  Beschwerdestufe  eingewendet  -  mit  mangelnder 
Schulbildung zu erklären ist,

dass  das  BFM  gemäss  Art.  44  Abs.  2  AsylG  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art.  14a ANAG) zu regeln 
hat, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 
ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  des  Ausländers  in  seinen  Herkunfts-, 
Heimatstaat oder Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass  das  in  Art.  5  AsylG  in  Anlehnung  an  Art.  33  FK  statuierte  flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot (vgl. auch Art. 25 Abs. 2 BV) vorliegend keine Anwendung findet, 
nachdem  im  erstinstanzlichen  Verfahren  das  Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art.  3  AsylG und  Art.  1  A Ziff.  2  FK festgestellt  worden und die  betreffende 
Verfügung des BFM vom 18. Januar 2007 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist,

dass  sodann aufgrund  der  Aktenlage  für  den  Beschwerdeführer  auch keine  konkrete 
Gefahr ("real risk") besteht, er könnte im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat Opfer 
von Folter oder einer anderen nach Art.  3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung 
werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion EMARK 2001 Nr. 16 S. 122; Nr. 17 S. 130 f. sowie 1996 Nr. 18 S. 182 ff., m.w.H.; 
Urteil EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid, Nr. 44599/98, m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung somit als zulässig zu erachten ist,

dass  aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  auf  den Vollzug der  Wegweisung als  unzumutbar  verzichtet  wird,  wenn die 
Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt,

dass  weder  die  herrschende  politische  Situation  noch  andere  Gründe  vorliegen,  die 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  nach  Serbien  (Belgrad) 
sprechen,

dass  aus  diesen  Gründen  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  in  seiner 
Beschwerdeschrift  und  der  zu  den  Akten  gereichte  Bericht  des  "Präsidenten  der 
G._______"  vom  4.  Oktober  2006  zur  prekären  Lage  der  Roma im  Kosovo  für  den 
vorliegenden Entscheid unbeachtlich sind,

dass  es  der  Beschwerdeführer  im  Laufe  des  Verfahrens  sodann  unterlassen  hat, 
substanziierte  und glaubhafte  Aussagen zu seinem Beziehungsnetz  in  der  Heimat  zu 
machen,

dass  der  Beschwerdeführer  insofern  die  Folgen  seiner  mangelhaften  Mitwirkung 

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respektive Verheimlichung bestehender Beziehungsnetze zu tragen hat,  indem - ohne 
weiter  gehende  Prüfung  des Einzelfalls  -  vermutungsweise  davon auszugehen  ist,  er 
könne in Serbien (Belgrad) auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen,

dass der Beschwerdeführer jung, unabhängig und - soweit den Akten zu entnehmen - 
gesund ist,

dass sich somit aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer 
allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der 
Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,  weshalb der Vollzug der 
Wegweisung insgesamt als zumutbar zu erachten ist,

dass  einem Vollzug  der  Wegweisung  des Beschwerdeführers  auch keine praktischen 
Hindernisse entgegenstehen,

dass somit die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 
der Schweiz nicht  erfüllt  sind und der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu 
bestätigen ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung,  da  diese  weder  Bundesrecht  verletzt  noch 
unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und 
vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde 
daher abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass aus den dargelegten Gründen den im vorliegenden Verfahren gestellten Rechtsbe-
gehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das gleichzeitig 
eingereichte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65  Abs.  1  VwVG  unabhängig  von  der  Frage  der  prozessualen  Bedürftigkeit 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  seines  Rechtsvertreters  (2  Expl., 
eingeschrieben;  Beilagen:  Beweismittel  [Parteiausweis  der  "G._______"]; 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten

- den  H._______  des  Kantons  I._______  (Beilagen:  Führerschein, 
Geburtsurkunde)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gregor Geisser

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