# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 224f7bf6-77c8-563e-b1aa-8f32b433c36a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut eines IT-Beraters
**Docket/Reference:** AB.2015.00036
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00036.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00036
damit vereinigt
:
AB.2015.00037
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
31. Mai 2017
in Sachen
1.
X.___
AG
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Nicolas
Passadelis
Baker & McKenzie
Zurich
, Rechtsanwälte
Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich
alle zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Schmid
Baker & McKenzie
Zurich
, Rechtsanwälte
Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der in
Z.___
wohnhafte
Y.___
ist Staatsangehöriger
von A.___
. Er
ist
Inhaber de
s
seit April 2014
im Handelsregister des Kantons
B.___
ein
ge
tragenen
E
inzelunternehm
ens
C.___
(vgl.
Urk.
9/1 S. 12)
.
Mit Gesuch vom
20.
April 2014 meldete er sich bei der Ausgleichskasse
des Kantons
B.___
zur Regis
t
r
ierung als
Selbständigerwerbender
ab
1.
Mai 2014
an (
Urk. 9/1 S.
4
ff.
)
,
welche das Gesuch aufgrund der
erwerblichen
Gegeben
heiten
(
ledigliche
Domiziladresse im Kanton
B.___
sowie Tätigkeit für die
im Kanton Zürich
domizilierte
X.___
AG)
am 11.
November 2014
zur
Beurteilung
an die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
überwies
(Urk.
9/5 S. 7
)
.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 lehnte
L
etztere
das Gesuch um Registrierung als
Selbständigerwerbender
ab
(Urk.
9/11) und teilte der
X.___
AG mit, dass
diese
das an
Y.___
ausbezahlte Honorar als Arbeitnehmereinkommen mit der
Aus
gleichskasse
abzurechnen habe (Urk.
9/12). Mit
Verfügung
en
vom 11.
Februar
2015 hielt
die Ausgleichskasse an diesem Entscheid
fest (Urk. 9/17
-18
).
Dagegen
erhoben
Y.___
und
die
X.___
AG am 13. März 2015 Einsprache (Urk. 9/20), welche die Ausgleichskasse mit sepa
raten
Einspracheentscheiden
vom 13. Mai 2015 abwies (Urk. 2).
2.
Dagegen erhoben
Y.___
wie auch die
X.___
AG
,
beide
vertreten durch Baker
&
McKenzie, Zürich,
mit separaten Eingaben vom 17.
Juni 2015 Beschwe
r
de
(Urk. 1 im Prozess Nr. AB.2015.00036 und Urk.1
im Prozess Nr.
AB.2015.00037)
und beantragten
übereinstimmend
, es seien der
(
jeweilige
)
Einsprachee
ntscheid
der SVA vom 13.
Mai 2015 aufzuheben (1.), es sei
Y.___
rückwirkend
als
Selbständigerwerbender
zu regi
strieren und festzustellen, dass die
X.___
AG nicht beitragspflichtige Arbeitgeberin sei, eventualiter sei die SVA anzuweisen,
Y.___
als
Selbständigerwerbenden
zu registrieren,
subeventualiter
sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzu
weisen (2.)
sowie es seien die Parteikosten zu ersetzen (3.). I
n verfahrens
recht
licher Hinsicht beantragten sie die Vereinigung der
Rechtssachen be
treffend
X.___
AG einerseits sowie
Y.___
andererseits (i)
sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Einvernahme von Zeugen
(ii) (
je Urk. 1 S. 2).
Mit Verfügung vom 29. Juni 2015 wurden die
beiden
Verfahren vereinigt und
der
Prozess Nr.
2015.00037 als dadurch erledigt abgeschrieben (Urk. 6).
Mit
Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 stellte die Ausgleichskasse Antrag auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 8)
, was den
Beschwerdeführenden mit
Ge
richtsverfügung
vom 4. August
2015 zur Kenntnis gebracht
wurde
(Urk.
10).
Mit Eingabe vom 14.
August 2015
nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver
nehmlassung Stellung (Urk. 11)
.
D
as Doppel d
ie
se
r
Eingabe
wurde
der Ausgleichskasse am 18.
August 2015 zur Ken
ntn
isnahme zugestellt (Urk. 12)
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer 2
ist
Staatsangehöriger
von A.___
mit Wohnsitz in
D.___
. Er
übt in
der Schweiz eine Erwerbstätigkeit a
us.
D
er vorlie
gende
(grenzüberschreitende)
Sachverhalt fällt
mithin
in den Anwendungs
bereich d
e
s Personenfreizügigkeitsabkommen
s
(Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
päi
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei
zü
gig
keit [FZA]
einschliesslich der
für die Schweiz
seit 1.
April 2012
mass
geb
enden
Bestimmungen der Verordnung [
EG
]
Nr. 883/2004 und deren Durch
führungsverordnung
[EG]
Nr. 987/2009)
, welche es vorliegend zu berück
sich
tigen gilt.
B
ezüglich der - vorliegend allein zu beurteilenden
-
Frage des Beitragsstatuts
bestehen
allerdings
keine vertragsautonomen Definitionen
,
weshalb d
ie Begriffsbestimmungen im jeweiligen Landesrecht massgebend
sind
bzw. das Beitragsstatut
aufgrund des nationalen Rechts desjenigen Staats be
stimmt
wird
, in welchem die jeweilige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird
(vgl.
zum Ganzen: etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2015 vom 1
5.
April 2016
, insbes. E.
3.3.1 und 3.3.2 mit Hinweisen, vgl. auch Wegleitung des
Bundesamtes für Sozialversicherungen
[
BSV
]
über die Versicher
ungspflicht
[
WVP
]
, gültig ab 1. Januar 2009, Stand 1.
Januar 2017,
Rz
. 1038 und 2013
).
Die Verwaltung hat die Frage, ob die
vom Beschwerdeführer 2 für die Beschwerdeführerin 1
ausgeübte Tätigkeit selbständige oder unselbständige Erwerbs
tätigkeit
darstell
t,
in Anwendung
des s
chweizerischen AHV-Rechts geprüft
, was
nach dem Gesagten korrekt ist und
von den
Beschwerde
füh
renden
denn auch
zu Recht
nicht
beanstandet
wird (vgl. auch Schreiben des
Bundes
amtes für Sozialversicherungen [BSV] von 25. September 2014 Urk.
9/5
S. 42).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVG sowie Art. 6 ff. der Ver
ordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selb
ständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der
Rechts
natur
des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Ver
hältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-recht
liche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise
arbeitsorganisato
ri
scher
Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaft
lichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
2.2
Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht
führte in seinem Urteil H
30/99
vom 1
8.
August 2000 aus, es habe (
zwar
)
wiederholt erkannt, dass die Anwendung der Grun
dsätze zur Abgrenzung von selbständiger und unselb
ständiger Erwerbstätigkeit im Fall von freien Mitarbeitern auf dem Gebiet der EDV in der
Regel zur Annahme einer unselb
stä
ndigen Erwerbs
tätigkeit führe
, sofern nicht im Einzelfall die Gesamth
eit der Umstände für eine selb
ständige Erwerbstätigkeit spr
e
ch
en würden.
Weiter führte es aus, es habe a
nderseits auch festgestellt, dass gewisse Tätigkeiten ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen erforder
te
n
, was etwa
im Ber
eich der Dienstleistungen gelte; d
er arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit sei in solchen Fällen gegenüber einem Investitionsrisiko erhöhtes Gewicht beizumessen (
E.
6b, mit Hinweisen).
Letztere Überlegungen hat
es
in der Folge
im Zusammenhang mit der Beurteilung des Beitragsstatuts von frei
en EDV
-
Mitarbeitern zum Tragen gebracht
unter Hinweis darauf
, dass
diese
ansonsten
– selbst bei Vorlie
gen einer qualifiziert
arbeitsorganisatorischen
Unab
hängigkeit – wegen der im Bereich der
Dienstleistungen regelmässig fehlenden Investitionen praktisch nicht mehr als
selbständigerwerbend
einge
stuft werden könnten, was nicht dem Sinn der Rechtsprechung entsprechen würde (Urteil H 30/99 vom 1
4.
August 2000, E. 6e)
.
2.3
Gemäss der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO
(WML; in der seit 1. Januar 2008
gültigen Fassung; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 133 V 587 E. 6.1) sind Merkmale für das Be
stehen eines Unternehmerrisikos im Allgemeinen das Tätigen erheblicher Inves
titionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und
Delkredere
risikos
, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (
Rz
.
1014). Das wirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsverhältnis kommt demgegenüber in der Regel beim Vorhandensein der folgenden Gegebenheiten zum Ausdruck: Weisungsrecht, Unterordnungsverhältnis, Pflicht zur persönlichen
Aufgaben
er
füllung
, Konkurrenzverbot, Präsenzpflicht (
Rz
.
1015).
Gemäss Ziffer 4108 WML
üben EDV-Spezialistinnen bzw. EDV-Spezialisten eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn sie arbeitsorganisatorisch weis
ungsgebunden sind, die Einrichtungen der
Auftraggebenden
benutzen und persönlich zur Arbeitsleistung verpflichtet sind. Selbständige Erwerbs
tätigkeit liegt dagegen vor, wenn der EDV-Spezialist ein Unternehmerrisiko trägt und arbeitsorganisatorisch unabhängig ist.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtenen Entsc
heide zur Haup
t
sache damit, dass die
M
erkmale einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
über
wiegen würden
.
Namentlich stehe der Beschwerdeführer 2 in einem wirt
schaft
lichen bzw
.
arbeitsorganisatorischen Abhängigkeitsverhältnis zur Beschwer
de
führerin 1, insbesondere
bestehe ein We
isungsrecht
und entsprechendes Unterordnungsverhältnis. A
uch wenn der Beschwerdeführer 2 gewisse Inves
ti
tionen getätigt habe und
er die
Unkosten selber trage,
sei e
in
spezifisches Unternehmerrisiko
nicht
ersichtlich
(
Urk.
2 und
Urk.
5/2)
.
3.2
Dagegen bringen die Beschwerdefüh
re
nden
übereinstimmend
im Wesent
li
chen vor, dass
der Beschwerdeführer 2 durchaus ein Unternehmer
risiko
und
auch ein
Haftungsrisiko trage
.
Alsdann bestehe weder ein Weisungsrecht noch
eine organisatorische Eingliederung, er sei in der Ausübung seiner Tätigkeit
zeitlich, örtlich und fachlich
wei
sungsfrei
(
Urk.
1 und
Urk.
5/1)
.
4.
Die Beschwerdefüh
r
erin 1 ist
gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich (www.hra.zh.ch)
unter anderem im Bereich Erbringung von
Projekt
leistungen
,
insbesondere von Auftrags- und Werkleistungen im IT – und Engineering-Umfeld,
tätig. A
ls IT-
Spezialist
wurde der Beschwerdeführer 2
von ihr
bei der Durchführung von IT
-
Projektverträgen zwischen ihr und ihren Kunden (a
ls “
Subunternehmer“) eingesetzt
, wo er
i
m
Namen
der Beschwerdeführerin 1
Projektle
istungen
im Bereich der Informationstech
no
logie (IT)
erbrachte
.
D
ie
Zusammenarbeit
war
zum
einen
in
Rahmenverträgen
geregelt
,
worin
die Grundlagen der Zusamme
n
arbeit und
die
daraus entstehenden Rech
te und Pflichten
fe
s
tgehalten
worden waren
(vgl.
im Wesent
lichen
gleichlautende
Rahmenverträge vom 4. Oktober 2013 und vom 26. Juli 2014; Urk. 9/1
S. 13 ff. sowie S. 32 ff.
)
. Sie basierte
z
um andern
auf
Proj
e
k
teinzelverträge
n
(
vom 20. Oktober 2013 und vom 26. Juli 2014
; vgl. Urk. 9/1 S.
20 f und S.
41
ff.
)
,
in welchen der
jeweilige
Leistungsauftrag ko
n
k
re
t umschrieben und dessen
Modalität
en
festgehalten
wurden
.
Aus den Projekteinzelverträgen
geht hervor
, da
ss der Beschwerdeführer 2
beauftragt worden war
,
ab Oktober 2013
jeweils für befristete Zeit
die
E.___
AG in
F.___
vor Ort
bei der Entwicklung einer Software für Laser Markiergeräte zu unterstützen
. Der
Arbeitsaufwand
wurde auf
maximal
1920 Stunden
(Projekt
einzel
vertrag vom
20. Oktober 2013,
Urk.
9/1 S.
21
) bzw
.
maximal
669.58
Stunden (
Projekt
einzelvertrag vom 26. Jul
i 2014; Urk.
9/1 S. 43
)
geschätzt
, wobei der
Beschwerdeführer 2 mit Fr.
105.
--
pro Stunde
(einschliesslich Spesen)
entschädigt wurde
.
Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass die
se
Zusammenarbeit in der Folge
jedenfalls
bis zum 9. Oktober 2015
verlä
ngert wurde (vgl.
Ausführungen in den Beschwerden
, Urk.
1 und
Urk.
5/1 je
Ziff.
6
).
5.
5.1
Die Ausgleichskasse hat die angefochtenen
Einspracheentscheide
unter ande
rem damit begründet, dass kein spezifisches Unternehmerrisiko erkenn
bar sei. Doch kan
n
, nachdem vorliegend IT-Dienstleistungen
in
Frage stehen,
nach
der oben
(E.
2.2
hievor
)
dargestellten Praxis im vorliegenden Fall nicht ent
scheidend sein
,
dass
das
unternehmerische Risiko
des Beschwerdeführers 2
nicht als erheblich einzuschätzen ist
, was daher r
ü
hrt
,
da
ss
er
weder über
eigene
Geschäftsräumlichkeiten verfügt
noch Angestellte beschäf
tigt
und mithin keine ins Gewicht fallenden Investitionen auszumachen sind
.
Ein gewisses
u
nternehmerisches Risiko
bestand immer
h
in: so bezog sich
die Tätig
keit auf
zeitlich
befristet
e
– wenn auch später v
erlängerte – Projekt
e
, wobei
jeweils
kein
Anspruch auf
Abschluss eines weiteren
Auftrages bzw. Projekteinzelvertrages
bestand
(
vgl.
§
1
/1
des Rahmenvertrages)
.
Weiter
war
die Vergütung nur für tatsächlich erbrachte Leistungen geschuldet
,
wohin
gegen
während Abwesenheiten infolge
Urlaub, Krankheit und
Arztbesuche
n
kein Entschädigungsanspruch
bestand
(
vgl.
§
3/
7 des Rahmenvertrages
; vgl.
dazu
auch Urteil des Bundesgerichts 9C_1029/2012 vom 2
7.
März 2012, E. 4.
2
mit Hinweisen
)
.
Auch
trug
der Beschwerdeführer 2
ein
gewisses
Haftungs
risiko
, war er doch
verpflichtet, die Beschwerdeführerin 1
von Ansprüchen Dritter
,
die
im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit
standen
,
freizustellen,
wofür er auch zum Absch
l
uss einer Haft
pflichtversicherung verpflichtet war
(
§
5
/2-3
des Rahmenvertrages
)
.
B
ei IT-
Fachleuten
kann
alsdann auch mitbe
rücksichtigt werden, wenn sie das Risiko
selbst zu tragen ha
ben
, mangels aktuell
en
fachlichen Wissen
s, das sie
selber zu erwerben und erhalten ha
ben
, nicht mehr besch
äftigt zu werden (vgl.
Kieser
,
Rechtsprechung zur AHV,
3.
Auflage,
Art.
5
Rz
72
).
5.2
Zum
b
etriebswirtschaftlichen bzw
.
arbeitsorganisatorischen
Abhängigkeits
verhältnis
ist
zunä
chst
festz
u
stellen
, dass der Beschwerdeführer
2
nicht
in die Arbeitsorganisation
der Beschwerdeführerin 1
eingebunden war. So war
er
nicht
in
deren
Räumlichkeiten
tätig
(Urk.
1 Z
iff.
45
)
und
hatte
auch keinen
Anspruch auf Bereitstellung der
zur
Ausführung der vereinbarten Leistungen
erforderlichen
Infrastruk
tur
(
namentlich der
Arbeitsmittel und Arbeitsräume
;
vgl. auch § 2/3
des Rahmenvertrages)
.
Ebenso wenig
ergeben sich aus
den Akten
Anhaltspunkt
e
dafür, dass
ein nennenswertes
Weisungsrecht
best
an
d
en
und
die Beschwerdeführerin 1
auf
die
Arbeitsgestaltung
Einfluss ge
nommen hätt
e
.
Im Gegenteil
ergibt sich a
us de
n
vertraglichen Bestimmungen
ausdrücklich
, dass
d
e
r
Beschwerdeführer 2
seine Leistungen in eigener Ver
antwortung
zu erbringen hatte
, er
Weisungen nicht unterworfen
und auch
in der zeitlichen Einteilung der im Projekteinzelvertrag vereinbarten Leistungen frei
war (vgl
.
§
2
/
2
des
Rahmenvertrag
es
).
Dass
er
die
Leistungen
dabei
weit
gehend
beim Kunden vor Ort zu erbringen
und
hierbei arbeitstechnische An
forderungen zu beachten hatte
(
vgl
.
wiederum §
2
/
2 des
Rahmen
ver
tra
ges
)
,
ist e
ntgegen der Auffassung der
Beschwerdegegnerin
(vgl. angefochtene Ent
scheide, je
Ziff.
8)
nicht als Ausdruck eines Weisungs
rechts
bzw.
Subordi
nationsve
r
hältnisses
zu werten
.
S
olche Vorgabe
n
können
-
wie
i
n de
n
Be
schwerd
en
plausibel
dargelegt
(
Urk.
1
und
Urk.
5/1, je
Ziff.
43
)
–
bereits
aus sachlichen
Gründen
(
Aspekte der
IT-
S
icherheit
und
der
Q
ualitätser
forder
nisse
) geboten
und
daher
w
esentliches Merkmal der
geschuldeten Leistung
sein
.
Alsdann
werden
auch
im Rahmen eines Auftragsverhältnis
ses
einem Beauftragten regelmässig
verbindliche
Weisungen erteilt
,
ohne dass
bereits
deshalb beitragsrechtlich von einer unselbständigen Erwerbs
t
ätigkeit ausz
u
gehen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_930
/2012 vom
6.
Juni 2013, E.
6.4)
;
vorliegend
ist
nicht ersichtlich, dass e
ine
über das
in Auftrags
ver
hält
nissen
übliche Mass hinausgehende
Weisungsgebundenheit
bestanden hätte
,
welche
den Beschwerdeführer 2 in die Nähe zu einem Arbeitnehmer
ge
rück
t
hätte
.
Gegen ein
U
n
t
erordnungsverhältnis
spricht
aber auch
,
dass
der Beschwer
defüh
r
er 2 über die Annahme und Ablehnung
eines Auf
trags
ohne Angabe von Gründen
entscheiden konnte (vgl.
§
1 des
Rahmenvertrag
es
)
, was i
hn als gleich
geordneten
G
eschäftsp
artner
e
r
scheinen lässt
.
Auch
wurden mit
dem Beschwerdeführer 2
keine
Mitarbeitergespräche gefüh
rt
, wie sie als Führungs- oder Kontrollinstrument etwa zur Motivation oder Formulierung von Leistungszielen für eine unselbständige Erwerbstätigkeit
typisch wären (vgl. auch
Urk.
1 und 5/1 je
Ziff.
47)
.
Bezüglich der Frage, ob von selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätig
keit auszugehen ist
,
f
ällt
vorliegend
nicht zuletzt
erheblich ins Gew
icht, dass
der Beschwerdeführer 2
nicht
zur persönlichen Aufgabenerfüllung
verpflich
tet
,
sondern
(als „Subunternehmer“)
zur Delegation der Leistungserbringung an
Dritte befugt war
(
§
2
/
5 ff.
des Rahmenvertrags
)
.
D
ieser Umstand deutet
entscheidend
in Richtung selbständige Erwerbstätigkeit, haben doch
Unselb
ständigerw
erbende
im Gegensatz zu
Selbst
ändigerwerbenden
die ihnen über
tragenen Aufgaben
in der Regel
selber zu erfüllen (vgl. Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV,
2.
Au
fl
. Bern 1996
S.
119
Rz
.
4.27
; vgl. auch E. 2.3
hievor
).
5.3
Soweit die Beschwerdegegnerin
darauf hinweist
,
dass
der Beschwerdeführer 2
gemäss dem Rahmenvertrag das besondere Vertrauen der Beschwerdefüh
re
rin
1
geniesse
(
§
2/4 des Rahmenvertrages)
und
E
rsterer die Interessen der Kunden zu
berücksichtigen
habe
(
§
2/2 des Rahmenvertrages)
, sowie dass die „Diensterfindungen“ der Beschwerdefüh
r
erin 1 gehörten
(
§
7 des
Rahmenver
trages
)
,
ergibt dies
entgegen ihrer Auffassung (vgl. angefochtene Entscheide
je
Ziff.
7)
nichts zugunsten einer unselbständigen Erwerbstät
i
gke
i
t
.
So be
steht
auch
ein Auftragsverhältni
s
nic
h
t losgelöst von einem Vertrauensverhältnis
und
haben
auch
S
elbständigerwerbende
,
die im Rahmen eines Auftrages tätig werden
,
(auftragsrechtliche) Sorgfalts- und Treuepflichten zu beachten (vgl.
Art.
398
des Schweizerischen Obligationenrechts, OR
)
.
Ebenso
existiert auch im Auftragsverhältnis eine
Herausgabepflicht
,
ist doch auch dort
der Beauf
tragte schuldig, auf Verlangen nicht nur jederzeit über seine Geschäfts
füh
rung Rechenschaft abzulegen
,
sondern auch alles
zu erstatten
, was ihm in
folge derselben aus irgende
inem Grunde zugekommen ist
(
Art.
400
Abs.
1
OR
)
.
Zu folgen ist der Ve
rw
altung allerdings insoweit
, dass
Merkmale einer un
selb
ständige
n
Erwerbstätigkeit insofern
vorliegen,
als
ein
g
e
wisses
b
etri
e
bs
wirtschaftliches
Abhäng
ig
keitsverhältnis
bestand
, da der B
eschwerdeführer 2
-
soweit ersichtlich
-
während der Dauer
de
s
Projektes
bei der
E.___
AG
ausschliesslich oder jedenfal
l
s
weitestgehend
für die Beschwerdeführerin 1 tätig war
.
Allerdings
befand er sich in der
Anfangs
phase
seiner erwerblichen Tätigkeit in der Schweiz und
war ihm
eine
Tätig
keit für weitere Auftraggeber
vertraglich
nicht grundsätzlich untersagt
(vgl. auch
Urk.
1
Ziff.
56)
;
vielmehr
war
er auch bei weiteren Auftraggebern um Aufträge
bemüht (vgl. Angaben im Gesuch
Urk. 9/1 S. 8 sowie Urk. 9/1 S.
26)
. Soweit sich der Beschwerdeführer
2
einzig
ve
rpflichtet hatte
,
für eine gewisse Dauer nicht für Kunden der Beschwerdeführerin 1
tätig zu sein
(
vgl.
§
11
des Rahmenvertrages
) kann
zwar
im betref
fenden
„
Abwerbeverbot
“
(vgl. Urk.
1 und Urk.
5/1
Ziff.
54 ff.)
d
urchaus ein
Konkurrenz
verbot erblickt werden; d
ieses ist jedoch
eng
begrenzt.
Dass
d
er
Beschwerdeführer 2
gegen
über den Endkunden
im Namen der Beschwerdeführerin
1
auftrat
,
deutet
schliess
lich
zwar
eher
auf
unselbständige Erwerbstätigkeit
hin
, steht einer selbständigen Erwerbstätigkeit (
v
or allem als Subunternehmer) jedoch nicht zwingend entgegen.
5
.4
Wo Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid danach richten, welche dieser Merkmale im kon
kreten Fall überwiegen (vgl. E
. 2.1
hievor
). Nach dem Gesagten und nachdem vorliegend
mit Blick auf die infrage stehende Dienstleistungstätigkeit
das Unterscheidungsmerkmal des Unternehmerrisikos
nicht entscheidend ist
,
stehen die
Merkmale
, die für das Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sprechen -
insbesondere die
weit
est
gehende
Unab
hängigkeit in arbeitsorganisatorischer Hinsicht
–
deut
lich im Vordergrund.
Weitergehende Abklärungen wie auch die Durchfüh
rung einer Verhandlung (im Sinne einer Beweisverhandlung
sowie zwecks
persönlicher Darlegung des Standpunkts
der Beschwerdeführenden
, vgl. Beschwerdeeingaben je
Ziff.
95
) sind
daher
nicht erforderlich.
Damit ist der Beschwerdeführer 2 für die fragliche Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin 1 als
S
elbständigerwe
r
bender
zu qualifizieren.
5.5
Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Beschwerden mit der Folge, dass die angefochtenen
Einspracheentscheide
vom
1
3.
Mai 2015
aufzuheben sind und festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer 2 für seine
in den vorliegenden Verträgen geregelte
Tätigkeit für
die
Beschwerdeführer
in
1 als selb
stän
dig Erwerbender zu gelten hat.
6
.
6
.1
Ausgangsgemäss steht den Beschwerdeführenden
eine Prozessentschädigung zu, die gemäss
Art.
61
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen
ist
.
6
.2
Bei der
nach diesen Kriterien
in
Anwendung des gerichtsüblichen
Entschädi
gungsa
nsatzes
von Fr.
220.
-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
pro Stunde zu be
messende
n
Prozessentschädigung ist zu berücksichtigen, dass die
Be
schwer
de
eingaben
der durch die nämliche Rechtsvertretung ve
r
tretenen Be
schwer
de
führenden weitestgehend identisch
sind
.
S
omit
ist
der massge
bende Aufwand nur einmal angefallen
.
Es rechtfertigt sich daher
,
die
jeweil
i
ge
Prozessent
s
c
hädigung
auf
je Fr. 1‘
9
00.
-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festzu
setzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerden werden die
Einspracheentscheide
der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom
1
3.
Mai 2015
aufge
hoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer 2 für seine Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 1 als selbständig Erwerbender zu qualifizieren ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
den Beschwerdeführenden
eine
Prozess
entschädigung
von
je
Fr. 1‘
9
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Nicolas
Passadelis
und/oder Rechtsanwalt Patrick Schmid
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann