# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5d06d33-edef-5da6-8cda-23f82b2c9dab
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.08.2015 140 2015 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2015-64_2015-08-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2015/64 Bern, 5. August 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung des Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III vom 
24. April 2015 (9520; Lärmsanierung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Y.________strasse 21 in 

Büetigen (Parzelle Nr. Z.________). Diese Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich 

des Lärmsanierungsprojekts Nr. 151 Lyss–Dotzigen (Lärmsanierung der Kantonsstrasse 

Nr. 22 von Lyss nach Herzogenbuchsee). Mit Fachbericht vom 13. Juli 2012 hatte der 

Fachausschuss Lärm des Amts für Umweltkoordination und Energie (AUE) dem 

Sanierungsprojekt und den beantragten Erleichterungen zugestimmt. 

Mit Verfügung vom 24. April 2015 teilte der Oberingenieurkreis III des Tiefbauamts (OIK III) 

dem Beschwerdeführer mit, dass bei der Liegenschaft Y.________strasse 21 die 

Immissionsgrenzwerte (IGW) im Jahr 2031 im Bereich des 1. OG um 6 dB(A) am Tag und 

5 dB(A) in der Nacht überschritten sein werden. Sämtliche zur Einhaltung des IGW 

denkbaren Lärmschutzmassnahmen seien eingehend geprüft worden. Massnahmen an der 

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Strasse (Quelle) könnten nicht parzellenweise ergriffen werden. Sie würden gesamthaft im 

Rahmen des Projektes geprüft und gegebenenfalls umgesetzt. Als Massnahme auf dem 

Ausbreitungsweg zwischen der Strasse und dem Gebäude (Fenster von lärmempfindlichen 

Räumen) wäre eine Lärmschutzwand von über 3.00 m Höhe notwendig. Eine 

Lärmschutzwand von dieser Höhe führe zu einer starken Beeinträchtigung des Ortsbildes. 

Zudem würde die Zufahrt zur Liegenschaft behindert und die Sicht bei der Ausfahrt von 

Parzelle Nr. Z.________ derart beeinträchtigt, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr 

gewährleistet sei. Für die Liegenschaft des Beschwerdeführers seien daher 

Erleichterungen i.S.v. Art. 14 LSV1 gewährt worden.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 20. Mai 2015 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 

der Verfügung vom 24. April 2015. Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die 

auf der gegenüberliegenden Parzelle projektierte Lärmschutzwand werde zu einer höheren 

Lärmbelastung seiner Parzelle führen. Es seien daher nach Fertigstellung der 

Lärmschutzwand erneute Lärmmessungen durchzuführen. Zudem sei er nicht über den 

Bau der Lärmschutzwand informiert worden. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Der OIK III nahm in seiner 

Vernehmlassung vom 9. Juni 2015 zur Beschwerde Stellung und beantragte die 

Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne. Auf die Rechtsschriften wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist eine Verfügung des OIK III betreffend Lärmsanierung eines 

Kantonsstrassenabschnitts. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen solche 

Verfügungen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 die BVE zuständig. Der 

Beschwerdeführer ist als Eigentümer der betroffenen Liegenschaft durch die Verfügung 

besonders berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Verfügung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Somit ist er zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten.

2. Sanierungspflicht

a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG4 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 

den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 

auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV Vorschriften über die Sanierung 

bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 - 20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 

Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 

ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der IGW beitragen, sind zu sanieren 

(Art. 13 LSV): Sie müssen grundsätzlich so weit saniert werden, als dies technisch und 

betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die IGW nicht überschritten 

werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Die Pflicht zur Sanierung von ortsfesten Anlagen besteht nur 

dann, wenn die Immissionen lärmempfindliche Gebäude oder Zonen betreffen.5

Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle 

vorzusehen.6 Stehen diesen Massnahmen überwiegende Interessen entgegen, sind 

Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen (Lärmschutzwand, 

Schallschutzfenster). Die Vollzugsbehörde kann gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
5 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N 42
6 Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 17 N 24

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Erleichterungen gewähren, wenn die Sanierung unverhältnismässige 

Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde, oder wenn überwiegende 

Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und 

Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung einer Sanierung entgegenstehen.

Mit dem Entscheid über die Sanierung einer Strasse wird das zulässige Mass an 

Lärmbelastung, das die Anlage in ihrer Umgebung verursachen darf, festgelegt (vgl. dazu 

Art. 37a Abs. 1 LSV). Sollte dieses Mass in Zukunft überschritten werden, würde dies eine 

Abweichung von der bewilligten Nutzung der Anlage darstellen.7 Steht fest oder ist zu 

erwarten, dass die Lärmimmissionen einer Anlage von den im Sanierungsentscheid 

festgehaltenen Immissionen auf Dauer wesentlich abweichen, so trifft die Vollzugsbehörde 

die notwendigen Massnahmen (Art. 37a Abs. 2 LSV). In diesem Fall müsste die 

Angelegenheit also neu beurteilt werden.8

b) Die Liegenschaft Y.________strasse 21 liegt in einer Zone mit Empfindlichkeitsstufe 

(ES) II. In dieser Zone gelten gemäss Anhang der LSV folgende Belastungswerte für den 

Strassenverkehrslärm: Ein IGW von 60 dB(A) tags bzw. 50 dB(A) nachts und ein Alarmwert 

von 70 dB(A) tags bzw. 65 dB(A) nachts. Für die der Kantonsstrasse zugewandte Fassade 

der Liegenschaft wurde für das Jahr 2031 eine Lärmbelastung im OG von 66 dB(A) tags 

bzw. 55 dB(A) nachts ermittelt. Im Erdgeschoss befinden sich keine der Kantonsstrasse 

zugewandten lärmempfindlichen Räume. Gemäss dieser Prognose wird der IGW im OG 

um 6 dB(A) am Tag und 5 dB(A) in der Nacht überschritten. Es besteht somit grundsätzlich 

eine Sanierungspflicht für die Liegenschaft des Beschwerdeführers.

In seiner Verfügung vom 24. April 2015 hält der OIK III fest, dass der Kanton von der 

Pflicht, Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen, befreit wird. Er begründet dies damit, dass 

für eine Reduktion der Lärmimmissionen um 5 dB(A) im OG der Liegenschaft des 

Beschwerdeführers der Bau einer Lärmschutzwand von über 3.00 m Höhe nötig wäre. Eine 

solch hohe Lärmschutzwand würde die Sicht bei der Ausfahrt aus der Parzelle stark 

beeinträchtigen, so dass die erforderlichen Sichtweiten nicht mehr eingehalten wären. Die 

Verkehrssicherheit wäre damit nicht mehr gewährleistet. Zudem würde eine 

Lärmschutzwand dieser Höhe das Ortsbild stark beeinträchtigen. 

7 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 49
8 Wolf, a.a.O., Art. 25 N. 50

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c) Die Ausführungen des OIK III erscheinen nachvollziehbar und sachgerecht. Sie 

werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Er rügt viel mehr, dass bei den 

Liegenschaften Y.________strasse 18 und 20 auf der gegenüberliegenden Strassenseite 

eine Lärmschutzwand erstellt werde. Es sei davon auszugehen, dass die Lärmschutzwand 

zu Schallreflexionen auf seine Liegenschaft und damit zu einer höheren Lärmbelastung 

führen werde. Er sei über dieses Projekt nicht informiert worden und verlange, dass nach 

Erstellung der Lärmschutzwand erneut Lärmmessungen an seiner Liegenschaft 

vorgenommen würden.

d) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Verfügung des 

OIK III vom 24. April 2015 betreffend die Liegenschaft des Beschwerdeführers. 

Lärmschutzmassnahmen auf andern Liegenschaften können nicht beurteilt werden. Die 

Beteiligung Dritter, insbesondere der Nachbarn, ist in diesem Stadium des 

Sanierungsprojekts nicht vorgesehen. Damit bestand auch kein Anlass, den 

Beschwerdeführer über die Lärmschutzmassnahmen auf den beiden gegenüberliegenden 

Parzellen zu informieren. 

Wird festgestellt, dass bei einer Liegenschaft Sanierungsmassnahmen ergriffen werden 

müssen, so sind diese im dafür vorgesehenen Verfahren umzusetzen. Im Falle von 

Lärmschutzwänden muss ein konkretes Bauprojekt erarbeitet werden, welches im 

Strassenplanverfahren geprüft wird (Art. 28 SG9). Der Strassenplan wird im Verfahren der 

kantonalen Überbauungsordnung erlassen (Art. 29 SG). Für kleine Vorhaben gilt ein 

vereinfachtes Strassenplanverfahren (Art. 30 SG). Dabei ist insbesondere die 

Veröffentlichung oder die schriftliche Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen 

und Grundeigentümer vorgesehen (Art. 14 Abs. 1 SV10). Zudem sind Strassenbauvorhaben 

auszustecken oder zu profilieren (Art. 119 Abs. 2 BauV11). Der Beschwerdeführer wird 

deshalb im Rahmen des Strassenplanverfahrens zu gegebener Zeit vom konkreten 

Bauvorhaben auf den gegenüberliegenden Parzellen Kenntnis nehmen und seine 

Einwände in diesem Verfahren einbringen können. 

e) Im Übrigen sprechen nicht eine zu tiefe Lärmbelastung, sondern die Beeinträchtigung 

der Verkehrssicherheit und des Ortsbildes gegen den Bau einer Lärmschutzwand auf der 

9 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
10 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
11 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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Parzelle des Beschwerdeführers. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die 

Lärmschutzwand auf den gegenüberliegenden Parzellen tatsächlich zu einer Erhöhung der 

Lärmimmissionen führen würde. Zudem werden moderne Lärmschutzwände aus 

hochabsorbierenden Materialien erstellt, die solche Reflexionen gerade verhindern. Es ist 

daher davon auszugehen, dass die geplante Lärmschutzwand zu keinen zusätzlichen 

Lärmimmissionen auf der Parzelle des Beschwerdeführers führen wird. Auch der 

Fenstergrenzwert von 68 dB(A) tags und 58 dB(A) nachts wird nicht erreicht werden. Damit 

steht fest, dass betreffend die Parzelle des Beschwerdeführers zu Recht Erleichterungen 

nach Art. 14 LSV erteilt wurden. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 500.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV12). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 

Abs. 1 und 3 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 20. Mai 2015 wird abgewiesen. Die Verfügung des OIK III vom 

24. April 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn X.________, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, im Haus, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

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