# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38c3c78a-0c05-5c7f-b917-3515acae7570
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2020 D-2866/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2866-2020_2020-08-11.pdf

## Full Text

f  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2866/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Mia Fuchs;  

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung), 

Verfügung des SEM vom 1. Mai 2020; 

 

Revision, 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1672/2017  

vom 16. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2866/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller reichte am 27. Juli 2015 erstmals ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Zu dessen Begründung brachte er vor, er sei syrischer Staats-

angehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz al-Hasakah und habe zu-

letzt in al-Qamishli gelebt. Seit den Achtzigerjahren sei er aktives Mitglied 

der PDK-S (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye, Demokratische Partei 

Kurdistan-Syrien). Das syrische Regime habe aber nichts von seinen Akti-

vitäten gewusst. Von Ende 2011 bis gegen Ende des Jahres 2012 habe er 

an friedlichen Demonstrationen in al-Qamishli teilgenommen, nie aber per-

sönliche Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Ein Bruder sei auf-

grund der Gratisabgabe von (…) an Arme im Februar 2012 von syrischen 

Sicherheitskräften festgenommen und einige Tage später tot aufgefunden 

worden. Einer seiner Neffen (N […]) habe in der Schule ein Foto des syri-

schen Präsidenten zerrissen und sei deshalb im Jahr 2012 – ebenso wie 

sein Vater, ein weiterer Bruder (N […]) des Gesuchstellers – festgenommen 

sowie gefoltert worden. Er (der Gesuchsteller) habe beiden mittels Finan-

zierung einer Kontaktperson bei der Entlassung aus dem Gefängnis und 

der Flucht aus dem Land einige Tage später geholfen. Kurz darauf sei er 

von den syrischen Behörden festgenommen, inhaftiert sowie schwer miss-

handelt und nach etwa zehn Tagen gegen Kaution vorübergehend für die 

Beerdigung seiner Mutter freigelassen worden. Er habe versprechen müs-

sen, anschliessend ins Gefängnis zurückzukehren. Stattdessen sei er je-

doch wenige Tage später, Ende Dezember 2012, mit seiner Familie aus 

Syrien ausgereist. Im Januar 2013 sei ein Schwiegersohn in Syrien verhaf-

tet worden, wobei er den Grund hierfür nicht kenne. Mit dem Gesuch 

reichte er seine syrische Identitätskarte (9. Mai 2013) im Original, die Kopie 

seines Familienbüchleins sowie ihn betreffende medizinische Unterlagen 

([…]) aus der Schweiz ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2017 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Gesuchstellers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung an, setzte deren Vollzug aber aufgrund Unzumutbarkeit aus 

und ordnete die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Seinen Ent-

scheid begründete es im Asylpunkt damit, die fluchtauslösenden Vorbrin-

gen (Fluchthilfe, Inhaftierung und Folterung) seien insbesondere ange-

sichts widersprüchlicher Angaben gegenüber den Aussagen des Neffen 

und Bruders in ihren Asylverfahren (mehrmonatige Inhaftierung im Jahr 

D-2866/2020 

Seite 3 

2010 und Ausreise im November 2012) unglaubhaft. Diese und die weite-

ren Vorbringen seien angesichts der massiven zeitlichen Diskrepanzen im 

Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung und mit Blick 

darauf, dass der Gesuchsteller stets angegeben habe, wegen eigener po-

litischer Aktivitäten nie Probleme gehabt zu haben, als nicht asylrelevant 

zu erachten. Zudem setzte sich das SEM angesichts entsprechender Hin-

weise im Bericht der Hilfswerksvertretung mit der Frage einer erneuten An-

hörung auf Kurmanci auseinander (kein grundsätzlicher Anspruch auf An-

hörung in der Muttersprache, in casu Angabe «Arabisch» als weitere ge-

nügende Sprache für die Anhörung, Bestätigung, arabische Merkblätter 

verstanden zu haben, […] Jahre Schulbesuch, Aufenthalt in Damaskus von 

[…]). Weiter erkannte es keine Hinweise auf Verständigungsprobleme im 

Anhörungsprotokoll (auf Nachfrage Erklärung, den Dolmetscher zu verste-

hen, aber Bitte um deutliche Aussprache, Gelegenheit, bei der Rücküber-

setzung Korrekturen und Ergänzungen anzubringen). 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde mit Urteil D-1672/2017 vom 16. August 2017 ab. Den formel-

len Einwand, wegen der in Arabisch erfolgten Anhörung (Verständigungs-

schwierigkeiten mit dem im ägyptischen Dialekt sprechenden Dolmetscher, 

unkorrekte und unvollständige Protokollierung, Widersprüche beruhten auf 

Missverständnissen) hätte das SEM einen falschen Sachverhalt zugrunde 

gelegt und damit den Grundsatz auf ein faires Verfahren und die Begrün-

dungspflicht verletzt, wies es zurück und mit ihm den Antrag auf erneute 

Anhörung in Kurmanci. Dabei schloss es sich im Wesentlichen der Ein-

schätzung des SEM an und hielt fest, die von diesem aufgezeigten Wider-

sprüche im Asylpunkt seien nicht – wie in der Beschwerde behauptet – auf 

Fehler der Befragerin oder des Dolmetschers zurückzuführen. Hinsichtlich 

des Vorwurfs, die befragende Person habe dem Hinweis des Gesuchstel-

lers auf gelegentliche Konzentrationsschwächen nicht hinreichend Rech-

nung getragen, wies es auf die insgesamt vier Pausen zwischen 10 und 40 

Minuten hin. Sodann stützte das Gericht die Einschätzung des SEM auch 

im Asylpunkt. Die erst auf Beschwerdeebene behaupteten exilpolitischen 

Tätigkeiten in der Schweiz erachtete es als nicht belegt und nicht hinrei-

chend substantiiert, weshalb ein besonderes Interesse an ihm seitens der 

Partei der Demokratischen Union (PYD) und dem syrischen Regime nicht 

wahrscheinlich sei. 

  

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Seite 4 

D.  

Am 18. Oktober 2018 gelangte der Gesuchsteller mit einer als «Neues 

Asylgesuch – Eventuell Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe 

an das SEM. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen, bei der An-

hörung habe es Verständigungsprobleme gegeben, und ergänzte, er habe 

mittlerweile eine gerichtliche Vorladung erhalten, die seine Verfolgung 

durch die syrischen Behörden belege. Zur Stützung seiner Vorbringen 

reichte er eine gerichtliche Vorladung für den (…) 2013 im Original mit 

Übersetzung sowie den Kurzbericht der Hilfswerksvertretung zur Anhörung 

ein. 

E.  

Das SEM nahm die Eingabe betreffend die Vorbringen zur gerichtlichen 

Vorladung als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies 

dieses mit Verfügung vom 1. Mai 2020 ab. Mit derselben Verfügung trat es 

auf die Vorbringen betreffend Verständigungsprobleme bei der Anhörung 

mangels funktionaler Zuständigkeit nicht ein. Zudem stellte es die Rechts-

kraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids vom 

17. Februar 2017 fest und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–.  

In seinem Entscheid führte es aus, die Vorladung und die diesbezüglichen 

Vorbringen seien im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesu-

ches zu behandeln, da es sich um ein nachträglich entstandenes Beweis-

mittel handle, das vorbestehende Tatsachen belegen solle. Demgegenüber 

habe sich das Gericht mit den Verständigungsproblemen bei der Anhörung 

bereits im Urteil D-1672/2017 auseinandergesetzt, weshalb mangels funk-

tioneller Zuständigkeit darauf nicht weiter einzugehen sei.  

Die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs begründete es damit, die 

Vorladung weise keinerlei fälschungssichere Merkmale auf und nach allge-

meiner Kenntnis könnten in Syrien praktisch jegliche Dokumente käuflich 

erworben werden, weshalb deren Beweiskraft als gering einzustufen sei. 

Die Vorladung könne auch bei unterstellter Echtheit keine asylrelevante 

Verfolgung belegen, zumal sie keinen Hinweis darauf enthalte, warum der 

Gesuchsteller vor Gericht hätte erscheinen sollen. Er habe eine Verfolgung 

in Syrien im Asylverfahren nicht glaubhaft machen können, womit der An-

nahme eines Zusammenhangs zwischen Vorladung und Vorverfolgung die 

Grundlage entzogen sei. Auch habe er keine weiteren Gründe für eine Vor-

ladung erwähnt. Es sei zudem nicht anzunehmen, dass er wegen der Vor-

ladung rund sieben Jahre nach ihrer Ausstellung mit Verfolgung rechnen 

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Seite 5 

müsste, nachdem er keine weiteren behördlichen Massnahmen nach de-

ren angeblicher Zustellung geltend gemacht habe. Aufgrund der Abwei-

sung des Wiedererwägungsgesuches sei gestützt auf Art. 111d AsylG (SR 

142.31), Art. 7c Abs. 1 AsylV 1 (SR 142.311) eine Gebühr von Fr. 600.– zu 

erheben. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 (Poststempel) erhob der Gesuchsteller beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1, 2 und 

4 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, 

weiter eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Mit der Beschwerdeschrift reichte er in Kopie einen Auszug aus 

dem Justizregister, ausgestellt am 11. Mai 2020, über eine Verurteilung am 

(…) 2013 zu (…) Jahren Freiheitsstrafe wegen Demonstration, Anstiftung 

zur Demonstration sowie Erniedrigung des Staatsoberhauptes, ein Bestä-

tigungsschreiben der Europa-Vertretung der PDK-S vom 11. Mai 2020, 

zwei Fotos von sich mit Flagge bei Veranstaltungen in der Schweiz sowie 

eine Unterstützungsbestätigung vom 6. Mai 2020 ein. 

G.  

Das Gericht bestätigte am 3. Juni 2020 den Eingang der Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2020 wies die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte 

den Gesuchsteller zur Zahlung eines Kostenvorschusses bis am 29. Juni 

2020 auf. Zugleich wies sie darauf hin, bei Ausbleiben der Zahlung und un-

veränderter Sachlage werde – ungeachtet eines allfälligen weiteren, mit un-

genügenden finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, Kostenvorschusserlass oder -reduktion, 

Ratenzahlung oder Fristverlängerung – ohne Ansetzen einer Nachfrist auf 

die Beschwerde beziehungsweise das Revisionsgesuch nicht eingetreten. 

I.  

Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 ersuchte der Gesuchsteller erneut um 

Erlass der Verfahrenskosten und reichte eine aktualisierte Unterstützungs-

bestätigung vom 16. Juni 2020 sowie den Justizregisterauszug vom 

11. Mai 2020 im Original ein. 

D-2866/2020 

Seite 6 

J.  

Am 24. Juni 2020 beantwortete die Instruktionsrichterin das Schreiben vom 

19. Juni 2020 und wies auf die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2020 so-

wie die laufende Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses hin. 

K.  

Am 26. Juni 2020 wurde der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht ge-

leistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2. Das SEM hat die Eingabe vom 18. Oktober 2018 betreffend die Vor-

bringen zur Vorladung im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs entge-

gengenommen und geprüft. Auf die Vorbringen zu den Verständigungs-

problemen im ersten Verfahren ist es mangels funktioneller Zuständigkeit 

nicht eingetreten und hat auf die revisionsrechtliche Prüfungskompetenz 

durch das Gericht verwiesen.  

1.3. Das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch wie auch das Revisionsge-

such stellen ausserordentliche Rechtsmittel dar, deren formelle Vorausset-

zungen zu prüfen sind, bevor ein bereits rechtskräftig entschiedener Sach-

verhalt neu beurteilt werden kann (vgl. betreffend Revisionsgesuch  

MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Von einem qualifizierten Wiederer-

wägungsgesuch, welches funktional durch das SEM zu beurteilen ist, wird 

ausgegangen, wenn die Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften Verfü-

gung begehrt wird, die unangefochten geblieben ist oder auf Beschwerde-

ebene wegen Nichteintretens aus formellen Gründen materiell nicht über-

prüft wurde. Das SEM ist auch für die wiedererwägungsweise Beurteilung 

von Beweismitteln zuständig, die nachträglich entstanden sind, aber vorbe-

standene Tatsachen belegen sollen. Werden wiederum vorbestandene Be-

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Seite 7 

weismittel geltend gemacht, die einen rechtskräftigen materiellen Beschwer-

deentscheid als von Anfang an mit Mängeln behaftet erscheinen lassen sol-

len, sind diese grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch 

das Gericht zu beurteilten (vgl. zu allem BVGE 2013/22 E. 5.4 ff., zum Re-

visionsgesuch Art. 45 VGG, Art. 121 ff. BGG). 

1.4.  

1.4.1. Vorliegend erging mit dem Urteil D-1672/2017 vom 16. August 2017 

ein materieller Entscheid des Gerichts. Um dessen Abänderung ersucht 

der Gesuchsteller nun mit seinen Vorbringen betreffend die Verständi-

gungsprobleme bei der Anhörung im ersten Verfahren. Diesbezüglich wer-

den weder eine Veränderung der Sachlage noch neuentstandene Beweis-

mittel geltend gemacht. Das SEM hat deshalb zu Recht seine funktionale 

Unzuständigkeit erklärt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuwei-

sen ist.  

1.4.2. Bei der Vorladung handelt es sich – entgegen der Auffassung des 

SEM – um ein vorbestandenes Beweismittel, das vorbestandene Tatsa-

chen belegen soll (vgl. nachfolgend E. 4.2.1). Dies gilt im Übrigen auch für 

den erst bei Gericht eingereichten Auszug aus dem Justizregister über die 

strafrechtliche Verurteilung. Zwar wurde dieser nach Erlass des erwähnten 

Urteils ausgestellt. Letzteres selbst existierte aber bereits im Jahr 2013 und 

damit vor dem 16. August 2017 (vgl. nachfolgend E. 4.3.1). Auch die Vor-

bringen betreffend die Vorladung und den Justizregisterauszug sind dem-

nach allein durch das Gericht im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu be-

urteilen und das SEM hätte insgesamt seine funktionale Unzuständigkeit 

feststellen müssen. Da dem Gesuchsteller aus der materiellen Prüfung 

durch das SEM aber keine Nachteile entstanden sind, braucht darauf nicht 

weiter eingegangen zu werden.  

2.  

Angesichts der Prüfung der Vorbringen des Gesuchstellers einschliesslich 

der Beweismittel im Rahmen eines Revisionsgesuchs ist nicht weiter auf 

dessen Rügen der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung 

oder der Verletzung der Begründungspflicht durch den vorinstanzlichen 

Entscheid vom 1. Mai 2020 einzugehen. Lediglich ergänzend kann aber 

vollumfänglich auf die diesbezüglichen Erwägungen dazu in der Zwischen-

verfügung des Gerichts vom 12. Juni 2020 verwiesen werden, wonach 

keine Verletzung von Verfahrensfehlern – mit Ausnahme der revisions-

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Seite 8 

rechtlichen Einordnung der Vorbringen und Beweismittel, die mit vorliegen-

dem Urteil erfolgt ist und im Übrigen nicht zu einer Benachteiligung des 

Gesuchstellers geführt hat – zu erkennen ist.  

3.  

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich zu revisionsrechtlichen Vor-

bringen unter Beachtung der Art. 121‒128 BGG (vgl. Art. 45 VGG) äussern 

(vgl. zu Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 47 VGG, 

Art. 67 Abs. 3 VwVG). Als Adressat des angefochtenen Urteils ist der Ge-

suchsteller zur Einreichung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG analog). 

3.2. Massgeblich für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist, dass ei-

ner der in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt 

(Art. 45 VGG) und rechtzeitig geltend gemacht wird (vgl. Art. 124 BGG).  

Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann 

verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-

sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-

ren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und 

Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. bereits 

E. 1.3 mit Hinweis auf BVGE 2013/22). Erhebliche Tatsachen beziehungs-

weise entscheidende Beweismittel bilden jedoch nur dann einen Revisions-

grund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revi-

sion zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber 

nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person 

damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt 

nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung 

aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47). 

Nicht als Revisionsgründe gelten demnach Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Es obliegt den Prozesspar-

teien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts ent-

sprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. 

Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet – aber einge-

schränkt auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung – zur 

Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor-

bringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung 

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Seite 9 

oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völker-

rechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4). 

4.  

4.1. Hinsichtlich der Vorbringen zu den Verständigungsproblemen bei der 

Anhörung im ersten Verfahren ist festzuhalten, dass die sich darauf bezie-

henden Teile in der Eingabe vom 18. Oktober 2018 sowie der mit ihr als 

Beweismittel beim SEM eingereichte Kurzbericht der Hilfswerksvertretung 

und die Eingabe vom 2. Juni 2020 offensichtlich nicht über eine blosse und 

revisionsrechtlich unbeachtliche appellatorische Kritik an der im erstin-

stanzlichen Entscheid sowie im Urteil D-1672/2017 vom 16. August 2017 

vorgenommenen Sachverhalts- und Beweiswürdigung hinausgehen.  

4.2.  

4.2.1. Der Gesuchsteller macht mit der Einreichung der Vorladung geltend, 

er habe nunmehr Belege für seine Asylvorbringen erhältlich machen kön-

nen, die im ersten Verfahren als unglaubhaft erachtet worden seien. Die 

Vorladung ist für den (…) 2013 vorgesehen worden und wurde gemäss 

Akten vor diesem Datum ausgestellt. Mithin handelt es sich – wie bereits 

angemerkt (vgl. E. 1.4) – um ein Beweismittel, das vor Erlass des ersten 

Urteils D-1672/2017 vom 16. August 2017 entstanden ist und vorbestan-

dene Tatsachen belegen soll.  

4.2.2. Der Gesuchsteller hat jedoch weder in der Eingabe vom 18. Oktober 

2018 noch in der Eingabe vom 2. Juni 2020 überzeugend dargelegt, warum 

er nicht früher von der Vorladung hätte erfahren und diese einreichen kön-

nen. Seine diesbezüglichen Angaben zum Auffinden durch den Schwager 

in den Unterlagen des Bruders sind zwar nicht vollkommen ausgeschlos-

sen, erscheinen aber nachgeschoben und insoweit wenig glaubhaft. Im-

merhin musste er – seine Vorbringen zur Vorverfolgung unterstellt – mit 

entsprechenden Massnahmen der Behörden rechnen und entsprechende 

Nachforschungen wären im Rahmen der zumutbaren prozessualen Sorg-

falt zu erwarten gewesen. Dementsprechend hätte es ihm schon im Rah-

men seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) im Asylverfahren vor dem SEM 

oblegen und wäre es ihm bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt wohl auch 

möglich und zumutbar gewesen, das Dokument früher einzureichen oder 

zumindest die neue Tatsache, dass er vorgeladen worden sei – bezie-

hungsweise verurteilt wurde (vgl. nachfolgend) –, anzubringen. Der Revi-

sionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel dient 

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Seite 10 

jedenfalls nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wie-

dergutzumachen. Mithin ist der Revisionsgrund als verspätet vorgebracht 

zu qualifizieren. 

4.3.  

4.3.1. Eine andere Einschätzung drängt sich auch nicht im Hinblick auf den 

Justizregisterauszug vom 11. Mai 2020 über die strafrechtliche Verurteilung 

des Gesuchstellers am (…) 2013 auf. Wie erwähnt datiert das darin zitierte 

Urteil vor dem Urteil D-1672/2017 vom 16. August 2017. Dabei ist es nicht 

erheblich, dass der Justizregisterauszug späteren Datums ist. Anderenfalls 

stünde es im Belieben der Betroffenen, durch nachträgliche Bestätigungen 

neue Beweismittel zu schaffen, die nach einem rechtskräftigen Urteil ent-

stehen und damit unter Umgehung der funktionalen Zuständigkeit durch 

das Gericht erstinstanzlich beurteilt werden könnten. Mithin ist von einem 

vorbestandenen Beweismittel auszugehen, das eine vorbestandene Tatsa-

che belegen soll, womit die Verurteilung ebenfalls unter Beachtung der re-

visionsrechtlichen Vorgaben durch das Gericht zu beurteilen ist. 

4.3.2. Sodann ist anzumerken, dass auch dieses Beweismittel als verspä-

tet zu qualifizieren ist. Der Justizregisterauszug wurde erst mit der Eingabe 

vom 2. Juni 2020 bei Gericht eingereicht und offenbar auf entsprechende 

Nachfrage von Seiten des Gesuchstellers ausgestellt. Es ist wenig nach-

vollziehbar und geht aus den Akten nicht hervor, warum es dem Gesuch-

steller nicht möglich gewesen sein soll, entsprechende Abklärungen im 

Heimatstaat bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorzuneh-

men.  

4.4. Ungeachtet der Verspätung der Vorbringen ist den neuen Tatsachen 

und Beweismitteln bezüglich Vorladung und Verurteilung aber auch die Er-

heblichkeit abzusprechen. Die Vorladung weist keinerlei fälschungssichere 

Merkmale auf und solche Dokumente können nach allgemeiner Kenntnis 

in Syrien leicht käuflich erworben werden, weshalb ihre Beweiskraft als ge-

ring einzustufen ist. In diesem Zusammenhang ist sodann darauf hinzuwei-

sen, dass die geltend gemachten Probleme des Gesuchstellers vor seiner 

Ausreise im Sinne einer Reflexverfolgung aufgrund der krassen zeitlichen 

Diskrepanzen zu den Aussagen des Bruders und Neffen nicht geglaubt 

werden konnten. Bereits dieser Umstand unterminiert die Glaubwürdigkeit 

des Gesuchstellers insgesamt. Er hat denn auch stets betont, wegen der 

eigenen politischen Tätigkeiten nie Probleme mit den Behörden gehabt zu 

haben. Vor diesem Hintergrund erscheint die erst Jahre nach Einreise und 

nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens erstmals geltend gemachte 

D-2866/2020 

Seite 11 

politische Verfolgung wegen der Teilnahme an Demonstrationen nicht 

glaubhaft. Obschon die Dokumente im Original vorliegen, ist doch festzu-

halten, dass sie keine Verbindung zu den bisherigen rechtskräftig beurteil-

ten Vorbringen des Gesuchstellers aufweisen und eine solche auch in der 

Eingabe vom 2. Juni 2020 nicht hinreichend dargelegt wird. So hat er im 

ordentlichen Verfahren sowie bis dato keine Probleme wegen der Teil-

nahme an Demonstrationen geltend gemacht, weshalb eine Verfolgung 

aus diesem Grund ebenso wenig wahrscheinlich ist. Demnach sind auch 

keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse, die trotz Ver-

spätung Beachtung finden müssten, offensichtlich.  

5.  

Schliesslich reichte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Eingabe vom 

2. Juni 2020 eine Bestätigung der Europa-Vertretung der PDK-S vom 

11. Mai 2020 zu seinem politischen Profil in der Heimat wie in der Schweiz 

sowie zwei undatierte Fotos, aufgenommen offenbar an Kundgebungen, 

ein. Diese Beweismittel sollen gemäss Begründung belegen, dass die 

Asylbehörden das politische Profil und damit die Gefährdungssituation 

falsch eingeschätzt haben. Auch diese Beweismittel wurden jedoch ver-

spätet eingereicht und sind auch nicht erheblich, zumal sie keine hinrei-

chenden Hinweise enthalten, der Gesuchsteller weise ein exponiertes Pro-

fil auf, das ihn unabhängig einer Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Aus-

reise in den Fokus der syrischen Behörden rücken lassen könnte. An die-

ser Einschätzung ändert – mangels Anhaltspunkten für eine Reflexverfol-

gung aufgrund der politischen Profile verschiedener naher Familienmitglie-

der – auch der Verweis auf deren Asylgewährung in der Schweiz nichts. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

soweit darauf einzutreten war, und keine revisionsrechtlich relevanten 

Gründe dargetan sind, welche die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils 

und eine Neubeurteilung des Sachverhalts rechtfertigen könnten. Das Re-

visionsgesuch bezüglich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1672/2017 vom 16. August 2017 ist deshalb ebenfalls abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche vorliegend 

praxisgemäss Fr. 1'500.– betragen (vgl. Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

D-2866/2020 

Seite 12 

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dem Gesuchsteller aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2866/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale  

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

Versand: