# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0006f00b-2217-530a-a85c-cfdbea914c3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2020 D-2775/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2775-2020_2020-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2775/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020 / N_______. 

 

 

 

D-2775/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. Am 

18. März 2020 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. Am 19. März 2020 fand die Personalienaufnahme 

(PA) und am 6. April 2020 das persönliche Dublin-Gespräch statt. Am 

29. April 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen ange-

hört.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in 

B._______ aufgewachsen und habe dort bis zu seiner Ausreise zusammen 

mit seinen Eltern und zuletzt mit drei seiner Geschwister gewohnt. Er habe 

die (Nennung Schulstufe) nicht geschafft. Sein Vater habe eine Wiederho-

lung nicht zugelassen, weil er nicht gebetet und seinem Vater nicht zuge-

hört habe. Deswegen sei er auch öfters von seinem Vater geschlagen wor-

den. Nach dem Schulabbruch habe er im (Nennung Geschäft) seines Va-

ters und seines (Nennung Verwandter) als Aushilfe gearbeitet. Seine Kol-

legen und die gleichaltrigen Jugendlichen seien in die Moschee gegangen, 

er habe dies jedoch nicht gewollt, was zu wiederholten Auseinandersetzun-

gen mit seinem Vater und Schlägen geführt habe. Auch das Verhältnis zu 

seinen anderen Familienmitgliedern habe sich wegen seiner Einstellung 

zum Glauben verschlechtert, und er sei deswegen öfters beschimpft wor-

den. Lediglich mit seiner im Ausland lebenden (Nennung Verwandte) habe 

er ab und zu Kontakt gehabt. Er habe sich wegen seinen Schwierigkeiten 

weder an Privatpersonen noch an die Behörden wenden können, um Rat 

oder Hilfe zu erhalten. Hätte er dies getan, so hätte seine Familie ihn aus 

dem Haus geworfen. Zudem kenne er niemanden in anderen Städten der 

Region Kurdistan, wo es überdies keine Sicherheit gebe und man den Po-

lizisten nicht trauen könne. Er sei damals aus dem Islam ausgetreten und 

habe begonnen, ein paar Sachen über das Christentum zu lesen. Da er 

zunächst vom Christentum überzeugt gewesen sei, habe er im Jahr (...) 

begonnen, auf seinem Facebook-Profil religiöse Fotos zu posten – zwi-

schenzeitlich sei er allerdings Atheist. Im (Nennung Zeitpunkt) hätten ei-

nige Verwandte seine Facebook-Einträge gesehen und seinen Vater dar-

über informiert. Als er am (Nennung Zeitpunkt) mit seinem (Nennung Ver-

wandter) von der Arbeit im (Nennung Geschäft) nach Hause zurückgekehrt 

sei, sei sein erboster Vater deshalb auf ihn losgegangen, habe ihn heftig 

geschlagen, beschimpft, mit dem Tod bedroht und aufgefordert, die Ein-

träge auf Facebook zu löschen. Dies habe er getan, mit Ausnahme von 

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Seite 3 

zwei Einträgen, die er nicht habe löschen können. Ein (Nennung Verwand-

ter) und eine (Nennung Verwandte) hätten sich bei der Auseinanderset-

zung mit dem Vater für ihn eingesetzt und er sei in den ersten Stock des 

Familienhauses geflüchtet, wo einer der (Nennung Verwandter) eine Woh-

nung gehabt habe. Von dort habe er seine im Ausland lebende (Nennung 

Verwandte) angerufen und um Hilfe gebeten. Sie sei – zusammen mit ih-

rem Mann – für seine Reisekosten von (...) aufgekommen. Er habe nur eine 

Nacht in der Wohnung seines (Nennung Verwandter) verbracht und das 

Haus am darauffolgenden Morgen verlassen. Er sei noch gleichentags von 

C._______ aus auf dem Luftweg ausgereist. Seit seiner Ausreise stehe er 

lediglich mit einem Freund, nicht jedoch mit seinen Angehörigen in Kontakt. 

Bei Ihrer Rückkehr in den Nordirak befürchte er, von seinem Vater getötet 

zu werden. 

Der Beschwerdeführer legte (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

B.  

Am 5. Mai 2020 übermittelte das SEM den Entwurf des ablehnenden Asyl-

entscheids mit allen relevanten Akten an die Rechtsvertretung zur Stellung-

nahme. In der Stellungnahme vom 5. Mai 2020 erklärte der Beschwerde-

führer, die finanzielle Unterstützung seiner (Nennung Verwandte) sei aus-

schliesslich mit der seinerzeitigen lebensbedrohlichen Situation zu erklä-

ren. Die (Nennung Verwandte) und er seien dannzumal zu raschem Han-

deln gezwungen gewesen. Eine weitere finanzielle Hilfe sei nicht mehr 

möglich. Ausserdem sei ausgeschlossen, dass die (Nennung Verwandte) 

oder andere Familienangehörige auf eine weitere Konfrontation mit dem 

Vater eingehen würden. Die mögliche Kontaktaufnahme mit früheren Kol-

legen oder Bekannten zwecks Unterstützung sei ebenfalls ausgeschlos-

sen, da alle seine gleichaltrigen Bekannten noch in den elterlichen Haus-

halten leben würden und ihm daher weder Unterbringung noch Schutz bie-

ten könnten. Somit sei eine Relokation innerhalb der Autonomen Region 

Kurdistan (ARK) sowie im restlichen Irak für ihn keinesfalls möglich. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2020, gleichentags der Rechtsvertretung eröff-

net, stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

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Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 erklärte die damalige Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers das Mandat als mit sofortiger Wirkung beendet.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

28. Mai 2020 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei die Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines 

amtlichen Rechtsbeistands. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde wiederherzustellen. 

Der Beschwerde beigelegt waren (Aufzählung Beweismittel). 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 29. Mai 2020 den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 10 der Verordnung vom 

1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit 

dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet. 

3.  

Auf den Eventualantrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde wiederherzustellen, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht 

einzutreten. Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen 

aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG; Art. 55 VwVG), und diese ist 

einer allfälligen Beschwerde von der Vorinstanz nicht entzogen worden ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und  2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verwei-

sen). 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung in materieller Hinsicht 

zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Überdies 

seien auch Vorbehalte am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen anzubringen. 

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Seite 6 

Zur Begründung führte es an, den Aussagen des Beschwerdeführers sei 

nicht zu entnehmen, dass ihm die geltend gemachten familiären Probleme 

ein menschenwürdiges Leben im Nordirak verunmöglicht oder in unzumut-

barer Weise erschwert hätten. So habe er trotz seiner weiter zurückrei-

chenden familiären Schwierigkeiten – und auch während und nach den 

Problemen seit (...) – ununterbrochen unter demselben Dach wie seine An-

gehörigen gewohnt. Der Vater habe die Anwesenheit des Beschwerdefüh-

rers also offensichtlich geduldet. Des Weiteren habe er bis zum Vortag sei-

ner Ausreise im (Nennung Geschäft) seines Vaters und (Nennung Ver-

wandter) gearbeitet. Die von ihm beschriebene Auseinandersetzung mit 

seinem Vater am (...) lasse keinen anderen Schluss zu. So hätten zwei 

(Nennung Verwandte) in den Zwist eingegriffen, er sei im Haus geblieben 

und sein Vater habe sich zur Moschee begeben und sei danach zur Arbeit 

gefahren. Er habe ohne Weiteres seinen Pass an sich nehmen und abrei-

sen können. Es sei fraglich, ob sein Vater später überhaupt noch gegen ihn 

vorgegangen wäre, zumal er von ihm verlangt habe, seine Facebook-Bei-

träge zu löschen. Insgesamt vermöge die fortwährende häusliche Gewalt 

seines Vaters und die gegen ihn ausgesprochene Todesdrohung keine 

asylrelevante Intensität zu entfalten. Er habe für den Zeitpunkt seiner Aus-

reise keine akute Bedrohungslage darlegen können, der er sich nur durch 

Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Auch könne seine subjektive 

Furcht, nach einer Rückkehr vom Vater ermordet zu werden, anhand ob-

jektiver Merkmale respektive seiner Schilderungen nicht nachvollzogen 

werden. Zudem mache er offensichtlich Nachteile geltend, die sich aus lo-

kal beschränkten, familiären Massnahmen durch Verwandte, insbesondere 

durch seinen Vater, ableiten würden. Da er sich seinen familiären Proble-

men zuhause durch einen Umzug in einen anderen Teil seiner Heimatstadt 

oder der ARK entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz 

angewiesen. Die Hinweise des Beschwerdeführers, gemäss welchen er in 

anderen Städten der ARK niemanden kenne, es dort keine Sicherheit gebe 

und man den Polizisten im Allgemeinen nicht trauen könne, würden keine 

Gründe darstellen, die einer Verlegung seines Wohnsitzes entgegensprä-

chen, zumal die allgemeine Sicherheitslage innerhalb der ARK und allemal 

in deren grösseren Städten als gut bezeichnet werden könne. Sodann 

habe es der Beschwerdeführer unterlassen, sich wegen der erwähnten 

Schwierigkeiten an die Behörden zu wenden. Die von ihm angeführten 

Gründe (Angst vor Rauswurf aus dem Elternhaus; Misstrauen gegenüber 

der Polizei in Kurdistan) würden keine begründeten Hindernisse darstellen, 

die Behörden vor Ort einzuschalten. So stehe häusliche Gewalt im Irak seit 

Juni 2011 unter Strafe. Vorliegend könne den kurdischen Autonomiebehör-

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den weder mangelnder Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit ange-

lastet werden. Den eingereichten Beweismitteln (drei Ausdrucken von Fa-

cebook-Einträgen) komme keine weitere Bedeutung zu, zumal der Be-

schwerdeführer eigenen Angaben zufolge aufgrund dieser Posts oder we-

gen seiner Glaubenshaltung keinen weiteren Nachteilen als den erwähnten 

innerhalb seiner Familie ausgesetzt gewesen sei. 

Da seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, könne auf die Prüfung der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet werden. Dennoch sei zu be-

merken, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine per-

sönliche und familiäre Situation sowie über das ausschlaggebende Ereig-

nis, das zu Ihrer Flucht geführt habe, über weite Strecken oberflächlich 

ausgefallen seien. Daher seien auch Vorbehalte am Wahrheitsgehalt der 

Aussagen anzubringen. 

5.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Rechtsmitteleingabe zu-

nächst den bereits vorgebrachten Sachverhalt und führte ergänzend an, er 

sei seit seinem (...) Lebensjahr immer wieder von seinem Vater verprügelt 

und gequält worden, weil er nicht beten und zur Moschee habe mitgehen 

wollen. Er habe sich innerlich immer weiter vom Islam entfernt und könne 

nicht so tun, als ob er ein gläubiger Moslem wäre. Er habe dies zwar aus 

Rücksicht auf seine Familie versucht, aber erfolglos. Manchmal sei er von 

seiner (Nennung Verwandte) mit einem heissen Löffel, den sie auf seine 

Haut gedrückt habe, gequält worden. Da seine (Nennung Verwandter) es 

als Schande ansehen würden, dass er ungläubig sei, hätten diese ihn auch 

nicht vor seinem Vater in Schutz genommen. Als sein Vater am (...) davon 

erfahren habe, dass er christliche Symbole auf Facebook gepostet habe, 

habe er ihm mit dem Ehrenmord (sharaf) gedroht. Er habe seinen Tod an 

diesem Tag nur verhindern können, weil er versucht habe, alle Facebook-

Einträge zu löschen. Ihm wie auch seinen Geschwistern sei klar, dass sein 

Vater diese Morddrohung ernst gemeint habe. In B._______ und in Kurdis-

tan würden täglich solche Morde aus familiären Gründen geschehen und 

es gebe dort viele Waffen, welche man überall kaufen könne. Er sei im 

Zeitpunkt der Flucht (...) Jahre alt gewesen und habe quasi seinem Vater 

gehört. Da sich die Polizei nicht dafür interessiere, was die Eltern mit ihren 

Kindern machen würden, könne man sich auch nicht über eine schlechte 

Behandlung beschweren. Ausserdem würden es alle als richtig empfinden, 

dass man sein Kind zum Islam zwinge. Seinen Eltern sei es wichtiger, die 

Ehre der Familie zu wahren, als ihn am Leben zu lassen. Zwar gebe es 

eigentlich die Religionsfreiheit, nicht aber die Freiheit zu konvertieren oder 

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Atheist zu werden. Ehrenmorde blieben vielfach ungesühnt beziehungs-

weise sei es leicht, die Polizei zu bestechen, damit diese keine Untersu-

chungen durchführe. Da ihn seine Geschwister aus Angst vor dem Vater 

und auch eigener Überzeugung nicht länger unterstützt hätten, hätte er in-

nerhalb der ARK nirgends anders hingehen können. Weiter treffe es nicht 

zu, dass er nicht sofort geflohen und die Bedrohung nicht echt gewesen 

sei. Er habe sich bei seinem (Nennung Verwandter) in der unteren Woh-

nung des Familienhauses versteckt, was sein Vater nicht gewusst habe, 

und sei am nächsten Tag sofort geflohen. Es sei für ihn als Atheist unmög-

lich, in Kurdistan sicher zu leben. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argu-

mente, die für oder gegen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

sprechen, und nach Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Zudem ist die getroffene Einschätzung, dass bei einer 

Rückkehr in den Irak respektive in die ARK keine beachtliche Wahrschein-

lichkeit einer zukünftigen asylrelevanten Massnahme für den Beschwerde-

führer besteht, zu bestätigen. Die Entgegnungen auf Beschwerdestufe ver-

mögen die vom SEM getroffene Einschätzung nicht umzustossen. 

6.2 Vorweg ist hinsichtlich der in der Beschwerde geäusserten Kritik an der 

Anhörung, wonach es dem Befrager des SEM nicht gelungen sei, eine ver-

trauensvolle Atmosphäre zu schaffen, innerhalb welcher er seine Beweg-

gründe habe ausführlich schildern können und auch die Qualität der Über-

setzung als dürftig erscheine, zumal die erlittenen Misshandlungen immer 

nur mit "schlagen" übersetzt worden seien, Folgendes festzuhalten: Zu-

nächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das Vorbringen, es 

habe keine vertrauensvolle Atmosphäre geherrscht, nicht ansatzweise 

substanziiert. Solches ist auch aus der Durchsicht des Protokolls nicht er-

sichtlich. Zudem hat der an der Anhörung anwesende Rechtsvertreter 

keine Einwände gegen die Befragung erhoben (vgl. act. 1063839-22/15, 

F56, 106 und 112). Aus dem Anhörungsprotokoll sind keine Hinweise er-

sichtlich, dass diese in einer Atmosphäre durchgeführt worden wäre, wel-

che es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätte, die letztlich fluchtaus-

lösenden familiären Auseinandersetzungen vorzubringen. Aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers sind weder Anzeichen für Nervosität erkenn-

bar noch Indizien vorhanden, welche zum Schluss führen müssten, er sei 

anlässlich derselben nicht in der Lage gewesen, den Ausführungen res-

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pektive den Fragen zu folgen oder er habe nicht alle Asylgründe vollum-

fänglich schildern können. Zu Beginn der Anhörung gab er auf Nachfrage 

an, den Dolmetscher gut zu verstehen, alle einleitenden Fragen verstan-

den zu haben und dass alles für ihn klar sei. Am Schluss derselben führte 

er aus, alles gesagt zu haben. Auf Nachfrage gab auch die Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers an, keine weiteren Fragen zu haben (vgl. act. 

1063839-22/15, S. 1 und 12 f.). Nach den einleitenden Fragen erhielt der 

Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Darlegung seiner Asylgründe zu-

nächst in freier Erzählform, welche in der Folge durch eine Vielzahl von 

Nachfragen vertieft wurden (vgl. act. 1063839-22/15, S. 7 ff.). Dabei war 

es ihm jeweils problemlos möglich, den ihm gestellten Fragen zu folgen 

und seine Fluchtgründe weiter darzulegen. Der Beschwerdeführer bestä-

tigte überdies die Vollständigkeit und Korrektheit seiner Angaben nach 

Rückübersetzung mit seiner Unterschrift (vgl. act. 1063839-22/15, S. 15). 

Im Weiteren brachte weder der Beschwerdeführer noch seine damalige 

Rechtsvertretung während der Anhörung irgendeine Kritik an der Überset-

zung vor. Vor diesem Hintergrund erweist sich die erhobene Kritik an der 

Arbeit des Befragers und Übersetzers bei der Anhörung als nicht stichhal-

tig. 

6.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 

muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne adä-

quaten Schutz im Heimatland finden zu können. Im Übrigen muss festste-

hen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über 

keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2013/21 E. 8.1 

m.w.H.). Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal 

für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich 

auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

6.3.1 Den vom Beschwerdeführer angeführten Schlägen seitens des Va-

ters infolge der innerfamiliären Auseinandersetzungen (aufgrund seiner 

Weigerung in der Moschee zu beten, der Veröffentlichung von christlichen 

Symbolen auf seinem Facebook-Profil respektive der Erklärung gegenüber 

seinem Vater, dass er Atheist sei) kommt nach Ansicht des Gerichts keine 

asylrelevante Intensität zu. Es ist jeweils im konkreten Einzelfall zu ent-

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scheiden, ob die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwen-

dige Intensität der Beeinträchtigungen erreicht oder das Mass der Erträg-

lichkeit eines psychischen Druckes überschritten ist (vgl. Urteil des BVGer 

D-6214/2014 vom 2. Februar 2017 E. 4.1.1). Auf den vorliegenden Fall be-

zogen erlitt der Beschwerdeführer durch die geltend gemachten Schläge 

seines Vaters respektive die Beschimpfungen weiterer Familienangehöri-

ger, weil er sich geweigert habe, in der Moschee beten zu gehen, weder 

eine Gefährdung des Lebens noch einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit 

noch liegt ein unerträglicher psychischer Druck vor. Auch die geltend ge-

machte Auseinandersetzung am (...) als Folge von Facebook-Einträgen mit 

christlichem Inhalt vermag nicht zu einem anderen Schluss zu führen. Ob-

wohl die Behelligungen von Familienangehörigen (zur Hauptsache durch 

den Vater) angeblich während mehreren Jahren gedauert haben sollen und 

ihn sein Vater schliesslich mit dem Tod bedroht habe, da er nicht (mehr) 

gläubig sei, ist ihm offensichtlich nichts Konkretes widerfahren. Der Be-

schwerdeführer wohnte in der ganzen Zeit stets in der gleichen Wohnung 

wie sein Vater und andere Familienangehörige (vgl. act. 1063839-22/15, 

S. 4). Das erstmals in der Beschwerdeschrift (S. 2) gemachte Vorbringen, 

wonach er seit seinem (...) Lebensjahr vom Vater nicht allein geschlagen, 

sondern auch gequält worden sei und ihn auch seine (Nennung Verwandte) 

mit einem heissen Löffel gequält habe, stellt sich angesichts der anders-

lautenden Ausführungen in der Anhörung, wonach er weder erwähnte, je-

mals gequält worden zu sein und ihn die übrigen Familienangehörigen 

bloss beschimpft hätten (vgl. act. 1063839-22/15, S. 10, F83), als nachge-

schobene Behauptung dar. Weiter führte er an, sein Vater habe ihn die 

(Nennung Schulstufe) nicht wiederholen lassen, sondern ihm gesagt "Jetzt 

wirst du bei mir bleiben und mit mir arbeiten" (vgl. act. 1063839-22/15, S. 5, 

F41). Überdies habe ihm sein Vater im Jahr (...) ermöglicht, sich einen Pass 

ausstellen zu lassen (vgl. act. 1063839-22/15, S. 3, F11), was nicht darauf 

hindeutet, dass ihn sein Vater nicht mehr akzeptiert hätte. Er führte sodann 

auch nicht aus, und solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass 

Anzeichen bestanden hätten, dass sich die Todesdrohung des Vaters in 

absehbarer Zeit verwirklichen würde. Nachdem er angeblich im Anschluss 

an die Auseinandersetzung am (...) in die im gleichen Haus befindliche 

Wohnung seines (Nennung Verwandter) gegangen ist, von dort aus seiner 

(Nennung Verwandte) telefoniert und auch die Nacht dort verbracht hat, 

kehrte er am folgenden Tag in die elterliche Wohnung zurück, um seinen 

Pass an sich zu nehmen und konnte in der Folge das Haus unbehelligt 

verlassen. Offensichtlich sah sein Vater – nachdem er auf dessen Auffor-

derung die Facebook-Einträge gelöscht hatte – keine weitere Veranlas-

sung, ihm in die Wohnung des (Nennung Verwandter) zu folgen respektive 

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Seite 11 

ihn weiterhin zu bedrohen. Vielmehr verliess sein Vater am folgenden Tag 

wie üblich die Wohnung, um in die Moschee und danach zur Arbeit zu ge-

hen, was ebenfalls als Indiz gegen die Verwirklichung der geltend gemach-

ten Todesdrohung zu werten ist. 

6.3.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene die 

Abschrift eines Messenger-Dienstes einreichte. In dieser äussert sich die 

im Ausland lebende (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers dahin-

gehend, dass sie – als Folge der durch sie finanzierten Ausreise – vom 

Vater immer wieder angerufen werde, wobei er ihr vorwerfe, sie sei selber 

schuld, wenn sie ihm (dem Beschwerdeführer) Geld gebe. Die sich aus 

dieser Nachricht zeigende Haltung des Vaters (insbesondere keine Dro-

hungen gegenüber seiner Tochter oder an die Adresse des Beschwerde-

führers) lässt keinen objektiven Hinweis darauf erkennen, dass der Vater – 

nach der Flucht des Beschwerdeführers – tatsächlich noch gewillt wäre, 

seine Drohung in die Tat umzusetzen. Da es jedoch nicht genügt, bloss auf 

Vorkommnisse zu verweisen, welche sich früher oder später eventuell er-

eignen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.), kann sich der Be-

schwerdeführer dem Gesagten zufolge nicht darauf berufen, er habe be-

gründete Furcht, asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu 

werden, auch wenn er sich in subjektiver Hinsicht vor einer Tötung (Ehren-

mord) durch seinen Vater fürchten mag.  

6.3.3 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, als Atheist könne er in Kur-

distan nicht sicher leben, da eine Abkehr vom Islam (im Irak) zu einer Ge-

fährdung von Leib und Leben führe, zumal die Schutzwilligkeit des Staates 

(auch in Kurdistan) für solche Personen nicht gegeben sei. 

Diesbezüglich ist – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – 

davon auszugehen, dass die kurdischen Regionalbehörden schutzbereit 

und im Rahmen der Möglichkeiten schutzfähig sind (vgl. dazu auch Urteil 

des BVGer D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 6.2). Der Beschwerdeführer 

verliess vorliegend einen Tag nach der von seinem Vater ausgesprochenen 

Todesdrohung seine Heimat auf dem Luftweg. Seinen Angaben zufolge hat 

er trotz der angeblich während Jahren andauernden häuslichen Gewalt gar 

nicht erst bei den zuständigen Organen der ARK um Schutz ersucht. Er 

brachte diesbezüglich lediglich vor, dass man der Polizei in Kurdistan nicht 

trauen könne (vgl. act. 1063839-22/15, S. 9 und 13, F81 und 108). Mit die-

ser blossen Behauptung vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht dar-

zulegen, die Behörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert  

oder würden dies in Zukunft tun, zumal vorliegend kein konkreter und 

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Seite 12 

schlüssiger Hinweis darauf vorliegt, dass ausgerechnet ihm die Hilfe aus 

einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Aus den 

Akten ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht gel-

tend gemacht, dass er in irgendeiner Form den Islam öffentlich kritisiert 

oder sich öffentlich als Atheist proklamiert hätte oder dies in der näheren 

Zukunft zu tun gedenke. Auch liegen keine Hinweise vor, dass er seit der 

Löschung seiner Facebook-Einträge irgendwelche weiteren Aktivitäten auf 

seinem Profil entwickelt hätte, welche Rückschlüsse auf seine religiöse 

Haltung zuliessen. Vor diesem Hintergrund wäre vom Beschwerdeführer 

durchaus zu erwarten gewesen, die Behörden einzuschalten und straf-

rechtlich relevantes Verhalten zur Anzeige zu bringen, zumal häusliche Ge-

walt in der Herkunftsregion gemäss Beschluss des Kurdischen Parlaments 

vom 21. Juni 2011 unter Strafe steht (vgl. http://www.ekrg.org/fi-

les/pdf/combat_domestic_violence english.pdf; letztmals abgerufen am 

1. Juli 2020). Darin wird in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 12 das Schlagen von Kindern 

und Familienmitgliedern ungeachtet deren Gründe unter Strafe gestellt, 

wobei das Strafverfahren durch das Opfer oder dessen Vertreter eingeleitet 

werden muss. 

Ferner hat der Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, wegen seiner 

Facebook-Einträge weiteren Nachteilen als denjenigen innerhalb seiner 

Familie ausgesetzt gewesen zu sein. Wohl sei er von anderen Leuten we-

gen dieser Einträge auf Facebook beschimpft oder mit unwürdigen Kom-

mentaren bedacht worden, er habe diese Personen jedoch blockiert (vgl. 

act. 1063839-22/15, S. 11, F94). Dass sich daraus weitergehende Prob-

leme für ihn ergeben hätten, machte er nicht geltend. Dem Beschwerde-

führer steht es im Übrigen offen, sich allfälligen weiteren Problemen mit 

seinem Vater oder anderen Familienangehörigen durch eine geeignete 

Wohnsitzverlegung innerhalb von B._______ oder der ARK zu entziehen. 

Alleine das Vorbringen, in anderen Städten der ARK niemanden zu kennen 

– was sich als aktenwidrig erweist (vgl. act. 1063839-22/15, S. 6) –, oder 

sein nicht näher konkretisiertes Misstrauen gegenüber der Polizei in Kur-

distan, vermögen, auch in Berücksichtigung der diesbezüglich eingereich-

ten Beweismittel (Ausdruck Facebook-Einträge) nicht zu einer anderen 

Einschätzung zu führen. 

6.4 Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

D-2775/2020 

Seite 13 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 

FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder un-

menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

D-2775/2020 

Seite 14 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Weder der vom Beschwerdeführer angeführte Atheismus 

noch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lassen den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als generell unzulässig er-

scheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 E. 6.3). 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

(E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 

publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier 

Provinzen der ARK – das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch 

die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespal-

teten Provinz Halabja gebildet – nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich dies in absehbarer 

Zeit massgeblich ändere. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. 

Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet 

stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Be-

sonderes Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren 

beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 

2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 

vom 21. November 2018 E. 6.3.1; BVGE 2008/5 E. 7.5). 

D-2775/2020 

Seite 15 

8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)-jährigen, al-

leinstehenden und gesunden kurdischen Mann aus der Stadt B._______ 

in der (...) Provinz, wo er gemäss seinen Aussagen bis zu seiner Ausreise 

ständig gelebt hat. Es ist demnach nicht ersichtlich, weshalb der Beschwer-

deführer im Falle des Wegweisungsvollzugs in seine Herkunftsprovinz aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Diesbezüglich kann 

auf die einlässlichen Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid 

(S. 5 f.) verwiesen werden, welche sich auch zu den Einwänden in der Stel-

lungnahme vom 5. Mai 2020 äussern. Überdies erklärte er in der Anhörung, 

in der Stadt sowie in der Provinz B._______ über verschiedene Verwandte 

zu verfügen (vgl. act. 1063839-22/15, S. 6, F48 und F52 f.). Die wiederhol-

ten pauschalen Entgegnungen in der Beschwerdeschrift, welche einem 

Wegweisungsvollzug entgegenstünden, vermögen nicht zu einer anderen 

Betrachtungsweise zu führen. Soweit er geltend macht, die Mittel seiner 

(Nennung Verwandte) seien erschöpft und er könne nicht mehr auf deren 

Unterstützung zählen, lässt die zu den Akten gereichte Abschrift eines 

Messenger-Dienstes, worin er seine (Nennung Verwandte) bittet, ihm drin-

gend Geld (für die Beschaffung von Ausweispapieren) zu senden, nicht den 

Schluss zu, dass die damalige finanzielle Hilfe ausschliesslich mit seiner 

angeblich lebensbedrohlichen Situation zu erklären war. Vielmehr ist dar-

aus zu schliessen, dass er seine (Nennung Verwandte) – auch teilweise 

unter Verwendung fadenscheiniger Gründe – wiederholt um Geld ersuchte 

respektive weiterhin ersucht. Zudem hat das SEM zu Recht erwogen, dass 

die von der (Nennung Verwandte) aufgetriebene Geldsumme von (Nen-

nung Betrag) erst für die illegale Weiterreise ab D._______ ausgegeben 

wurde (vgl. act. 1063839-22/15, S. 13, F111).  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-2775/2020 

Seite 16 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

10.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher ungeachtet der im 

Übrigen nicht belegten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Angesichts dieser Beurteilung der Rechtsbegehren sind auch die Vo-

raussetzungen zur Gewährung der amtlichen Verbeiständung nicht erfüllt, 

weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2775/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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