# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b90a617a-bb29-51ee-b7eb-449383d4fe41
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.08.2010 I/2-2010/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-18_2010-08-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/18

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 19.08.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
Art. 12quater SVAG (sGS 711.70), Art. 104 d SVG (SR 741.01), Art. 11 Abs. 1 
TGV (SR 741.511), Art. 7 und 11 sowie Anhang 3.6, Ziff. 2.1.1 EnV (SR 730.01). 
Ein ursprünglich als benzinbetriebenes aber nachträglich auf bivalenten 
Gasbetrieb umgebautes Fahrzeug kann nur dann vorübergehend von der 
Steuer befreit werden, wenn der Treibstoffverbrauch und die CO2-
Emissionen nach dem Umbau mittels Typengenehmigung ermittelt wurden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2010, I/2-2010/18).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Zentrale Dienste, St. Leonhard-

Strasse 40, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Strassenverkehrssteuer 2010 (Steuerbefreiung)

Sachverhalt:

A.- X ist Halter des nach einem Umbau mit Erdgas und Benzin betriebenen 

Personenwagens Ford Focus 2.0i 16V. Dieser wurde am 2. Juli 2007 in Verkehr 

gesetzt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.- Mit Rechnung vom 16. Februar 2010 erhob das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt bei X, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 

Strassenverkehrssteuern, unter anderem für das Fahrzeug Ford Focus 2.0i 16V von 

Fr. 467.--. Die dagegen erhobene Einsprache vom 26. Februar 2010 wies das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Entscheid vom 9. März 2010 ab.

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 13. März 2010 

Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, welches die 

Eingabe zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission überwies. Im 

Rekurs wird beantragt, die Strassenverkehrssteuern für das Fahrzeug Ford Focus 2.0i 

16V sei für die Jahre 2009 und 2010 zu erlassen. Unter Kostenfolge sei der Entscheid 

der Vorinstanz vom 9. März 2010 aufzuheben. Der falsche Typengenehmigungs-Eintrag 

sei rückwirkend auf die erste Inverkehrsetzung hin richtig einzutragen.

Mit Vernehmlassung vom 22. April 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses.

D.- Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit notwendig, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. März 2010 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. h Ziff. 1, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.

Anfechtungsobjekt ist die Veranlagungsverfügung der Vorinstanz bezüglich der 

Strassenverkehrssteuer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010. Die 

Vorinstanz hat die Rechnung für die Strassenverkehrssteuer 2009 am 12. Januar 2010 

wiedererwägungsweise aufgehoben. Am 16. Februar 2010 teilte sie dem Rekurrenten 

mit, für das Jahr 2009 sei die Strassenverkehrssteuer doch geschuldet. Nach erfolgter 

Einsprache gegen die Veranlagung der Strassenverkehrssteuer 2010 hob die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz die Steuerrechnung für das Jahr 2009 im Einsprache-Entscheid vom 9. 

März 2010 "kulanterweise" auf. Nicht einzutreten ist deshalb mangels 

Anfechtungsobjekts auf den gestellten Antrag, das Fahrzeug Ford Focus 2.0i 16V sei 

für das Jahr 2009 von der Strassenverkehrssteuer zu befreien. Es ist im Folgenden 

einzig die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2010 zu überprüfen.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob für den Personenwagen Ford Focus 2.0i 16V für das 

Jahr 2010 Strassenverkehrssteuern zu bezahlen sind.

a) Der Kanton St. Gallen erhebt jährlich eine Steuer auf Motorfahrzeugen und 

Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton ihren Standort haben und auf öffentlichen 

Strassen verkehren (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben, 

sGS 711.70, abgekürzt: SVAG). Steuerpflichtig ist der Fahrzeughalter (Art. 4 SVAG). Die 

Steuer wird nach dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs berechnet (Art. 10 SVAG). Der 

allgemeine Steuersatz ist in Art. 11 SVAG geregelt. Art. 12 ff. enthält den Steuersatz für 

besondere Fahrzeuge. So wird unter anderem die Steuer für emissionsarme Fahrzeuge, 

Elektrofahrzeuge und gasbetriebene Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen im 

Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen (Art. 12 , 

12  und 12  SVAG). Art. 11 bis 12  SVAG wurden mit dem VI. Nachtrag zum 

SVAG eingeführt. In Kraft ist dieser Nachtrag seit dem 1. Januar 2009. Die Steuer wird 

für gasbetriebene Fahrzeuge im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei 

folgenden Jahren erlassen, wenn diese einen CO -Ausstoss von nicht mehr als 143 g/

km aufweisen. Für Fahrzeuge, die bis zu drei Jahre vor Inkraftsetzung des Erlasses, 

also nach dem 1. Januar 2006 erstmals in Verkehr gesetzt wurden, und zu diesem 

Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Steuerermässigung nach Art. 12 , 12  und 

12  SVAG erfüllt haben, wird die Steuer für den Rest der Frist nach diesen 

Bestimmungen erlassen (Schlussbestimmung des VI. Nachtrags).

b) Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz habe sein Fahrzeug in der 

Typengenehmigung fälschlicherweise mit einen CO -Wert von 170 g/km und der 

Energie-Effizienz-Kategorie C registriert. Richtig wäre ein CO -Wert von 142 g/km und 

die Energie-Effizienz-Kategorie B. Als Fahrzeughalter habe er zu keinem Zeitpunkt 

Einfluss auf die Typengenehmigung nehmen können, selbst wenn er vom falschen 

Eintrag gewusst hätte.

bis

ter quater quater

2

bis ter

quater

2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Beim Fahrzeug des Rekurrenten handelt es sich um einen Ford Focus 2.0i 16V, 

welcher ursprünglich als benzinbetriebenes Fahrzeug produziert, dann aber von einer 

Ford-Garage zu einem bivalenten Gasfahrzeug umgebaut wurde (vgl. act. 3/3).

aa) Der Hersteller eines neuen Personenwagens muss den Treibstoffverbrauch und die 

CO -Emissionen mittels Typengenehmigung angeben (vgl. Anhang 3.6, Ziff. 2.1.1 der 

Energieverordnung, SR 730.01; abgekürzt: EnV). Dabei muss er dem zuständigen 

Bundesamt zu den neu zugelassenen Personenwagen unter anderem Angaben über 

CO -Emissionen in Gramm pro Kilometer und Energieeffizienz-Kategorie machen 

(Anhang 3.6, Ziff. 5.3 EnV). Das Bundesamt für Strassen stellt dem zuständigen 

Bundesamt oder der vom Bundesamt beauftragten Stelle dazu die technischen Daten 

der Typengenehmigung zur Verfügung (Anhang 3.6, Ziff. 5.5 EnV). Diese werden durch 

eine technische Prüfung der Fahrzeugtypen ermittelt. Zuständig für die Durchführung 

dieser Prüfung sind nur wenige Prüfstellen, welche im Anhang 2 der Verordnung über 

die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (SR 741.511; abgekürzt: TGV) 

aufgeführt sind. Über die Typengenehmigungen führt das Bundesamt für Strassen ein 

Fahrzeugtypenregister (TARGA) (vgl. Art. 104d des Strassenverkehrsgesetzes, SR 

741.01; abgekürzt: SVG). Darin werden für jeden Fahrzeugtyp die Daten für die 

Zulassung und Überprüfung der Fahrzeuge aufgeführt (Art. 11 Abs. 1 TGV). Diese 

Daten werden den für die Fahrzeugzulassung und -prüfung zuständigen Stellen 

bekannt gegeben und mittels eines Abrufsystems zugänglich gemacht (Art. 11 Abs. 2 

TGV).

bb) Die Vorinstanz führt ein Register aller im Kanton St. Gallen zugelassenen 

Fahrzeuge. Für dieses kantonale Register bezieht sie die technischen Daten aus dem 

TARGA (vgl. act. 9/2 und 14). Für das Fahrzeug des Rekurrenten wurde vom Hersteller 

eine Typengenehmigung (Nr. 1FH488) für das Basisfahrzeug, also den Ford Focus 2.0i 

16V als Benzinfahrzeug, eingeholt. Dabei ergab sich ein CO -Wert von 170 g/km und 

die Engerieeffizienzkategorie D. Diese Daten wurden von der Vorinstanz in ihr Register 

übernommen. Bei einem Einzelumbau eines benzinbetriebenen in ein bivalent 

gasbetriebenes Fahrzeug hat der Fahrzeughalter allfällige Änderungen der technischen 

Daten zu belegen. Der Rekurrent reicht dazu ein Datenblatt ein, welches ihm von der 

Ford-Garage, die den Umbau durchgeführt hatte, zugestellt wurde (vgl. act. 3/3 und 

3/4). Es ist nicht ersichtlich, worauf die Garage die im Datenblatt aufgeführten Werte 

2

2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

stützt. Diese wurden jedenfalls nicht von einer vom Bund für die Durchführung der 

technischen Prüfung für zuständig erklärten Prüfstelle (vgl. Art. 17 und Anhang 2 TGV) 

ermittelt. Nur eine technische Prüfung durch eine dieser Prüfstellen führt aber zum 

Erlass einer Typengenehmigung und damit zu durch die Zulassungsstellen 

verwendbaren technischen Daten.

cc) Die Vorinstanz hat damit zu Recht auf die in der Typengenehmigung des 

Basisfahrzeugs enthaltenen technischen Daten abgestellt. Der CO -Emissionswert wird 

darin mit 170 g/km aufgeführt. Dieser Wert entspricht vielleicht nicht dem faktischen 

CO -Ausstoss nach dem Umbau zum bivalenten Gasfahrzeug. Für den Gasbetrieb 

besteht aber für den Fahrzeugtyp des Rekurrenten, also für den Ford Focus 2.0i 16V, 

keine Typengenehmigung. Will der Rekurrent also die für sein Fahrzeug erfassten 

technischen Daten anpassen lassen, hat er die tatsächlichen Werte mittels einer neu zu 

erstellenden Typengenehmigung nachzuweisen. Dazu müsste er sein Fahrzeug durch 

eine in Anhang 2 TGV aufgeführte Prüfstelle prüfen lassen. Die dabei entstehenden 

Kosten würden allerdings die für das Jahr 2010 geschuldeten Strassenverkehrssteuern 

um ein Vielfaches übersteigen.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass für das Fahrzeug des Rekurrenten für das Jahr 

2010 kein Steuererlass gewährt werden kann. Der Rekurs ist damit, soweit auf ihn 

einzutreten ist, abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten wird.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr.  500.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr.  500.--.

2

2

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
	Art. 12quater SVAG (sGS 711.70), Art. 104 d SVG (SR 741.01), Art. 11 Abs. 1 TGV (SR 741.511), Art. 7 und 11 sowie Anhang 3.6, Ziff. 2.1.1 EnV (SR 730.01). Ein ursprünglich als benzinbetriebenes aber nachträglich auf bivalenten Gasbetrieb umgebautes Fahrzeug kann nur dann vorübergehend von der Steuer befreit werden, wenn der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach dem Umbau mittels Typengenehmigung ermittelt wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2010, I/2-2010/18).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:30:42+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen