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**Case Identifier:** fa0854b5-d6c0-511c-b0e1-5b5388d8e46b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2019 B-6291/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6291-2017_2019-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 11.02.2020 (2C_690/2019) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6291/2017, B-6714/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter Christian Winiger,  

Richterin Vera Marantelli,  

Gerichtsschreiberin Fanny Paucker. 
 

 
 

Parteien 
 Xz_______ AG,  

Beschwerdeführerin 1, 

Xy_______AG, 

Beschwerdeführerin 2,  

beide vertreten durch Prof. Dr. iur. Patrick L. Krauskopf,  

Beschwerdeführerinnen (X_______-Gesellschaften),  

  
 

 
gegen 

 
 

Wettbewerbskommission WEKO,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Publikationsverfügung vom 30. Oktober 2017 betreffend  

die Sanktionsverfügung 22-0438 vom 8. Juli 2016  

bezüglich Bauleistungen See-Gaster wegen unzulässiger 

Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG. 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 8. Juli 2016 betreffend die Untersuchung „22-0438: 

Bauleistungen See-Gaster“ (nachfolgend: Sanktionsverfügung) sanktio-

nierte die Wettbewerbskommission (nachfolgend: Vorinstanz oder WEKO) 

acht Strassen- und Tiefbauunternehmen, darunter die Xz_______AG und 

die Xy_______AG, wegen eines Verstosses gegen Art. 5 Abs. 3 Bst. c KG 

i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbe-

werbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz [KG], SR 251).  

A.b Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 eröffnete die WEKO den Verfah-

rensparteien die Sanktionsverfügung. Zu diesem Zweck übersandte das 

Sekretariat der WEKO (nachfolgend: Sekretariat) unter anderem dem 

Rechtsvertreter der X______-Gesellschaften ein Exemplar der Sanktions-

verfügung (WEKO-Verfahrensakten [nachfolgend Vi-act.] 1).  

A.c Gegen die Sanktionsverfügung erhoben insbesondere die 

Xz_______AG und die Xy_______AG am 11. November 2016 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-6998/2016). Sie verlangten 

namentlich die Aufhebung der Sanktionsverfügung, soweit ihnen eine 

Sanktion und Verhaltenspflichten auferlegt worden waren. Begründet 

wurde die Beschwerde unter anderem damit, dass zwei Parteien nur ein 

Exemplar der Verfügung zugestellt worden sei, womit diese nicht als 

rechtsgenüglich eröffnet gelten könne. Das Verfahren ist derzeit hängig. 

B.  

B.a Mit Begleitschreiben zur Sanktionsverfügung vom 3. Oktober 2016 

(Vi-act. 1) wies die WEKO die am Verfahren beteiligten Unternehmen da-

rauf hin, dass sie beabsichtige, diese in der Reihe „Recht und Politik des 

Wettbewerbs“ (nachfolgend: „RPW/DPC“) zu publizieren. Beigelegt war 

dem Schreiben eine Version der Sanktionsverfügung, in der zum Schutz 

der Geschäftsgeheimnisse aller Parteien Abdeckungen vorgenommen wa-

ren. Wie die anderen Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens wurden 

auch die Xz_______AG und die Xy_______AG in diesem Zusammenhang 

gebeten, dem Sekretariat bis zum 4. November 2016 mitzuteilen, ob die 

Sanktionsverfügung weitere Geschäftsgeheimnisse enthalte, die vor der 

Veröffentlichung umschrieben oder entfernt werden müssten. Das Sekre-

tariat merkte an, dass es ohne Meldung der Xz_______AG und der 

Xy_______AG bis zum besagten Datum davon ausgehe, dass diese mit 

der Veröffentlichung der Verfügung in der aktuellen Version einverstanden 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 3 

seien. Sofern sich jedoch Differenzen bezüglich der Abdeckungen gewis-

ser Textstellen als Geschäftsgeheimnisse ergeben sollten, werde eine vor-

läufige Fassung, in welcher die noch strittigen Textstellen vorläufig abge-

deckt blieben, auf der Homepage der WEKO veröffentlicht. Sobald die frag-

lichen Punkte – allenfalls im Rahmen einer Publikationsverfügung – geklärt 

seien, werde der definitiv bereinigte Text in der Reihe „RPW/DPC“ publi-

ziert (Vi-act. 1). 

B.b Nachdem in einem mehrfachen Schriftenwechsel zwischen dem Sek-

retariat und der Xz_______AG wie auch der Xy________AG die rechts-

genügliche Eröffnung der Sanktionsverfügung diskutiert worden war (Vi-

act. 4-7, Schreiben im Zeitraum zwischen dem 20. Oktober und 2. Novem-

ber 2016), reichten die Xz_______AG und die Xy_______AG innert er-

streckter Frist mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 bei der Vorinstanz eine 

Publikationsfassung der Verfügung ein, in welcher bestimmte Passagen 

abgedeckt waren (Vi-act. 12), und stellten folgende Anträge: 

1) Es sei von einer Publikation der Verfügung vom 8. Juli 2016 

gänzlich abzusehen, soweit die Verfügung die Xz_______AG 

und/oder die Xy________AG direkt oder indirekt betrifft. Die 

entsprechenden Passagen entnehmen Sie in der Beilage als 

geschwärzte Stellen. Die zur Publikation freigegebene Verfü-

gung ist dem Rechtsvertreter für eine Schlusskontrolle vorab 

zuzustellen. 

2) Es seien nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, nament-

lich dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse sowie der Persön-

lichkeit, die geschwärzten Stellen gemäss [der von den Be-

schwerdeführerinnen bearbeiteten Publikationsversion] als 

Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren. 

3) Eine Ablehnung der Anträge 1 und 2 sei mit anfechtbarer Ver-

fügung zu erlassen. 

4) Bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung gemäss An-

trag 3 gilt die Verfügung insgesamt als Geschäftsgeheimnis. 

Zur Begründung führten die Xz_______AG und die Xy_______AG insbe-

sondere aus, ihrem gemeinsamen Rechtsvertreter sei nur ein Exemplar 

der Sanktionsverfügung zugestellt worden, obwohl es sich bei ihnen um 

zwei Parteien handle. Mithin sei keine rechtskonforme Zustellung der 

Sanktionsverfügung erfolgt. Damit sei die vermeintliche Verfügung bis zum 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob eine korrekte Zu-

stellung erfolgt sei, als blosse Meinungsäusserung der WEKO anzusehen, 

womit Art. 48 KG nicht zum Tragen komme und auf eine Publikation ent-

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 4 

sprechend zu verzichten sei. Ausserdem führe die falsche und auch unnö-

tige Sachverhaltsdarstellung insbesondere betreffend Aktivitäten der 

Xy_______AG für den Zeitraum von 1977 bis 2002 – vor Inkrafttreten des 

sanktionsbewehrten Kartellgesetzes – zu einer widerrechtlichen Persön-

lichkeitsverletzung. Es sei kein überwiegendes öffentliches Interesse er-

sichtlich, welches eine derartige Verletzung zu rechtfertigen vermöge.  

B.c Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 stellte sich das Sekretariat der 

Wettbewerbskommission auf den Standpunkt, die Sanktionsverfügung sei 

mit der Zustellung an den gemeinsamen Rechtsvertreter der Parteien ge-

mäss Art. 34 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) 

rechtsgültig eröffnet worden. In Bezug auf die Publikation der Sanktions-

verfügung teilte es mit, in Abweichung von der seitens der Xz_______AG 

und der Xy_______AG eingereichten Publikationsfassung seien bei der 

endgültigen Veröffentlichung der Sanktionsverfügung weitere Passagen of-

fenzulegen. Diesbezüglich werde eine kostenpflichtige Publikationsverfü-

gung erlassen, die dem Rechtsvertreter vermutlich im Februar 2017 zuge-

stellt werde. Auf der Homepage der WEKO werde – wie bereits mit Schrei-

ben vom 3. Oktober 2016 (Vi-act. 1) angekündigt – voraussichtlich am 

22. Dezember 2016 eine vorläufige Internet-Fassung aufgeschaltet, in wel-

cher die strittigen Textstellen vorläufig abgedeckt blieben. Die vorgesehene 

vorläufige Internetversion vom 16. Dezember 2016 wurde dem Rechtsver-

treter per WebFTP zur Kenntnis zugestellt (Vi-act. 13).  

B.d Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 (Vi-act. 14) hielten die 

Xz_______AG und die Xy_______AG an ihren Anträgen vom 12. Dezem-

bers 2016 (Vi-act. 12) vollumfänglich fest und machten einerseits erneut 

eine nicht rechtsgenügliche Eröffnung der Sanktionsverfügung und ande-

rerseits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ansetzung zu 

kurzer Fristen im Publikationsverfahren geltend. Eventualiter wurde die 

Schwärzung zusätzlicher Passagen der Sanktionsverfügung beantragt (Vi-

act. 14).  

B.e Mit E-Mail vom 22. Dezember 2016 teilte die Vorinstanz allen Parteien 

des Sanktionsverfahrens mit, dass sie zurzeit von einer Internetpublikation 

der Sanktionsverfügung auf ihrer Homepage absehe, da ein Antrag vor-

liege, nach welchem die Sanktionsverfügung insgesamt als Geschäftsge-

heimnis zu betrachten sei. Daher werde zunächst über diesen Antrag ent-

schieden, bevor die Sanktionsverfügung online aufgeschaltet werde 

(Vi-act. 15). 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 5 

C.   

C.a Am 30. Oktober 2017 erliess die Vorinstanz die Publikationsverfügung 

gegenüber der Xz_______AG und der Xy_______AG (Vi-act. 16; nachfol-

gend: angefochtene Verfügung bzw. angefochtene Publikationsverfügung). 

Diesem Entscheid liegen zwei teilweise geschwärzte Fassungen der Sank-

tionsverfügung zugrunde. Dabei handelt es sich zum einen um die Publi-

kationsversion (Vi-act. 16, angefochtene Publikationsverfügung Beilage 1; 

nachfolgend: „Publikationsversion WEKO“), die nach Eintritt der Rechts-

kraft der Publikationsverfügung in der Reihe „RPW/DPC“ publiziert werden 

soll. Zum anderen handelt es sich um die Internetversion (Vi-act. 16, ange-

fochtene Publikationsverfügung, Beilage 2; nachfolgend: „Internetversion 

WEKO“), die noch vor Eintritt der Rechtskraft der Publikationsverfügung 

auf der Internetseite der Wettbewerbsbehörde publiziert werden sollte.  

 

C.b Das Dispositiv der Publikationsverfügung lautet wie folgt:  

1) Die Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission vom 

8. Juli 2016 i.S. Bauleistungen See-Gaster wird nach Eintritt 

der Rechtskraft dieser Publikationsverfügung gegen die 

Xy_______AG und die Xz_______AG vom 30. Oktober 2017 

in der Zeitschrift Recht und Politik des Wettbewerbs 

(RPW/DPC) in derjenigen Fassung veröffentlicht, wie sie sich 

aus der dieser Verfügung beiliegenden „Publikationsversion“ 

ergibt. 

2) Die Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission vom 

8. Juli 2016 i.S. Bauleistungen See-Gaster wird vor Eintritt der 

Rechtskraft dieser Publikationsverfügung gegen die 

Xy_______AG und die Xz_______AG vom 30. Oktober 2017 

auf der Internetseite der Wettbewerbsbehörden 

(<https://www.weko.admin.ch/weko/de/home.html>) in derjeni-

gen Fassung veröffentlicht, wie sie sich aus der dieser Verfü-

gung beiliegenden „lnternetversion“ ergibt. 

3) Einer allfälligen Beschwerde wird in Bezug auf Ziffer 2 dieses 

Dispositivs die aufschiebende Wirkung entzogen. 

4) Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 3190.– tragen die 

Xy_______AG und die Xz_______AG unter solidarischer Haf-

tung. 

5) Die Verfügung ist zu eröffnen an: 

Xy_______AG,  

 

Xz_______AG,  

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Pat-

rick L. Krauskopf,  

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Seite 6 

 

C.c In ihrer Begründung führte die WEKO aus, die Tatbestandsvorausset-

zungen zur Publikation gemäss Art. 48 Abs. 1 KG seien erfüllt, da mit der 

Sanktionsverfügung ein Entscheid im Sinne dieser Bestimmung vorliege. 

Die seitens der X_______-Gesellschaften geltend gemachten Abdeckun-

gen seien geprüft und in der Publikationsversion berücksichtigt worden, so-

weit die markierten Passagen Geschäftsgeheimnisse enthielten. Mit Blick 

auf das Persönlichkeitsrecht seien weitere Abdeckungen vorgenommen 

worden, insbesondere zum Schutz der als „Vertreter der X_______-Gesell-

schaften“ beschriebenen natürlichen Personen. Mit BGE 142 II 268 Nikon 

sei die Dogmatik der Publikation von WEKO-Entscheiden weitgehend aus-

ser Streit gestellt worden. Vor diesem Hintergrund rechtfertige sich der Ent-

zug der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Internetversion. An der 

möglichst zeitnahen Publikation der Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 

bestehe seitens der Öffentlichkeit, der Presse und der Behörden – vor al-

lem der Vergabestellen – ein öffentliches Interesse, welches das Interesse 

der Xz_______AG und der Xy_______AG an der Herauszögerung der 

Publikation überwiege.  

D.  

Am 3. November 2017 teilte das Sekretariat dem Rechtsvertreter der 

Xz_______AG und der Xy_______AG Bezug nehmend auf ein vorheriges 

Telefonat per Mail mit, dass geplant sei, die „Internetversion WEKO“ am 

6. November 2017 auf der Homepage der WEKO zu veröffentlichen (Vi-

act. 17). Gleichentags informierte der Rechtsvertreter die WEKO darüber, 

dass er in Kalenderwoche 45 eine Beschwerde gegen die Publikationsver-

fügung vom 30. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einreichen 

und sich mit vorsorglichen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der 

angefochtenen Verfügung wehren werde (Vi-act. 18).  

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 7 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 7. November 2017 (Posteingang: 9. November 2017) 

erhob die Xz_______AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1) gegen die 

Publikationsverfügung Beschwerde (nachfolgend: Beschwerde 

B-6291/2017) beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

Superprovisorische Massnahmen 

1) Angesichts der Ankündigung der Vorinstanz vom 3. November 

2017, die Verfügung vom 8. Juli 2016 bereits in KW 45 zu pub-

lizieren, seien Ziff. 2 und Ziff. 3 des Dispositivs aufgrund super-

provisorischer Massnahmen aufzuheben. 

Vorsorgliche Massnahmen 

2) Es sei, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, Ziffer 2 des 

Dispositivs aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die 

Publikation der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 

2017 und der Verfügung vom 8. Juli 2016 auf der Internetseite 

der Vorinstanz zu unterlassen bzw. eine bereits publizierte Ver-

fügung unverzüglich von der Internetseite zu entfernen. 

3) Es sei, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, Ziffer 3 des 

Dispositivs aufzuheben bzw. die aufschiebende Wirkung wie-

derherzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die Publika-

tion der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2017 und 

der Verfügung vom 8. Juli 2016 bis Eintritt der Rechtskraft des 

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu unterlassen. 

Hauptanträge 

4) Ziffer 1 des Dispositivs sei vollumfänglich aufzuheben. 

5) Es sei der Vorinstanz die Publikation der Verfügung vom 8. Juli 

2016 sowohl als „Publikationsversion“ als auch „Internetver-

sion“ vor Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung 

zu untersagen. 

6) Es sei der Beschwerdeführerin zu gestatten, den Hauptantrag 

und die Begründung innert Rechtsmittelfrist zu ergänzen. 

Bereinigung Geschäftsgeheimnisse (Eventualiter zu 4. - 6.) 

7) Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine angemessene 

Frist zur Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse in der Ver-

fügung vom 8. Juli 2016 einzuräumen. 

Kostenentscheid 

8) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 8 

Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin 1 insbesondere geltend, 

die Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 sei ihr nie eröffnet worden. Über-

dies habe die Vorinstanz einerseits das Verfahren verzögert und anderer-

seits „nach zehn Monaten Tatenlosigkeit“ durch ihr Handeln „out of the 

blue“ durch den plötzlichen Erlass der angefochtenen Verfügung ohne Vor-

ankündigung den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Schliesslich 

habe die WEKO mit dem Entscheid, die Sanktionsverfügung zu publizie-

ren, die Gebote der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit, die Un-

schuldsvermutung und das Legalitätsprinzip verletzt. 

E.b Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2017 im Verfahren 

B-6291/2017 untersagte das Bundesverwaltungsgericht der WEKO einst-

weilen im Sinne einer superprovisorischen Anordnung, die Sanktionsverfü-

gung zu publizieren. Sodann wurde die Vorinstanz ersucht, sich bis zum 

24. November 2017 zu den Anträgen der Beschwerdeführerin 1 betreffend 

die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. vorsorgliche Mas-

snahmen zu äussern. Zugleich gab der Instruktionsrichter der Beschwer-

deführerin 1 Gelegenheit, substantiierte Anträge zur genauen Kennzeich-

nung der Geschäftsgeheimnisse in der Sanktionsverfügung zu stellen. 

Ausserdem wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– einverlangt, wel-

cher am 13. November 2017 geleistet wurde.  

E.c Die Vorinstanz stellte mit ihrer Eingabe vom 17. November 2017 im 

Verfahren B-6291/2017 folgenden Antrag: 

Die Anträge 2 und 3 gemäss Beschwerde der Beschwerdefüh-

rerin vom 7. November 2017 seien abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 

– unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin – 

Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, eine Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung sei aus den in der angefochtenen Verfügung ge-

nannten Gründen, insbesondere mit Blick auf die vorgenommene Interes-

senabwägung, abzuweisen. 

E.d Mit Verfügung vom 24. November 2017 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht im Verfahren B-6291/2017 das superprovisorische Verbot der 

Internetpublikation gemäss der Verfügung vom 8. November 2017. Glei-

chentags reichte die Vorinstanz auf Aufforderung des Instruktionsrichters 

vom 21. November 2017 hin die vollständigen Akten ein, die der 

Publikationsverfügung zugrunde liegen.  

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 9 

E.e Am 1. Dezember 2017 ergänzte die Beschwerdeführerin 1 im Verfah-

ren B-6291/2017 ihre Beschwerdeschrift (nachfolgend: Beschwerdeergän-

zung vom 1. Dezember 2017 B-6291/2017) mit folgendem zusätzlichen 

Rechtsbegehren: 

1) Es sei das Verfahren zu Antrag 4 und 5 zu sistieren bis zur 

rechtskräftigen Beurteilung der Frage, ob das Dokument „Ver-

fügung vom 8. Juli 2016“ der Beschwerdeführerin rechtskon-

form eröffnet wurde.  

Zur Begründung der Anträge 4 und 7 wurde ergänzend ausgeführt, die Vor-

instanz habe mit der Anordnung der Publikation den Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit verletzt, insbesondere da die Beschwerdeführerin 1 mit 

Kartellrechtsvorwürfen in Verbindung gebracht werde, die sie, da sie zur 

Zeit des vermeintlichen Kartellrechtsverstosses weder rechtlich noch wirt-

schaftlich existiert habe, nicht betreffen würden. Sodann beziehe sich die 

Sanktionsverfügung über weite Strecken auf Vorkommnisse, die vor der 

letzten Kartellrechtsrevision stattgefunden hätten. Im Übrigen sei die bean-

tragte Sistierung namentlich mangels ordnungsgemässer Zustellung der 

Sanktionsverfügung und mit Blick auf den Umstand, dass sie mangels 

Existenz zum Zeitpunkt der behaupteten Verstösse gar keine Untersu-

chungsadressatin habe sein können, angezeigt. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 24. November 2017 reichte auch die Xy_______AG 

(im Folgenden: Beschwerdeführerin 2) Beschwerde gegen die Publikati-

onsverfügung vom 30. Oktober 2017 ein (nachfolgend: Beschwerde 

B-6714/2017) und stellte folgende Anträge:  

Vorsorgliche Massnahmen 

1) Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung der Wettbewerbskom-

mission vom 30. Oktober 2017 sei im Rahmen einer vorsorgli-

chen Anordnung aufzuheben bzw. die aufschiebende Wirkung 

wiederherzustellen. 

Hauptanträge 

2) Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung der Wettbewerbskom-

mission vom 30. Oktober 2017 sei aufzuheben und der Vor-

instanz die Publikation des Dokuments „Verfügung vom 8. Juli 

2016“ als „Internetversion“ vor Eintritt der Rechtskraft der an-

gefochtenen Verfügung zu untersagen. 

3) Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung der Wettbewerbskom-

mission vom 30. Oktober 2017 sei aufzuheben und die „Publi-

kationsversion“ – sofern erforderlich – zur Neubeurteilung der 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 10 

Geschäftsgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

Verfahrensantrag (zu 2. und 3.) 

4) Es sei das Verfahren zu Antrag 2 und 3 zu sistieren bis zur 

rechtskräftigen Beurteilung der Frage, ob das Dokument „Ver-

fügung vom 8. Juli 2016“ der Beschwerdeführerin rechtskon-

form eröffnet wurde. 

Bereinigung Geschäftsgeheimnisse (Eventualiter zu 2. und 3.) 

5) Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine angemessene 

Frist zur Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse in der Ver-

fügung vom 8. Juli 2016 einzuräumen. 

Kostenentscheid 

6) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung wurde wie im Parallelverfahren B-6291/2017 vorgebracht, 

die Vorinstanz habe „nach zehn Monaten Tatenlosigkeit“ durch ihr Handeln 

„out of the blue“ den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem sei 

die aufschiebende Wirkung in einem Rechtsstaat die Regel. Des Weiteren 

habe die Vorinstanz die Nachteile einer Vorabpublikation nicht beachtet; 

was der Öffentlichkeit einmal bekannt gemacht werde, könne nicht wieder 

zurückgenommen werden. Überdies machte die Beschwerdeführerin 2 

eine Verletzung von Bundesrecht aufgrund der geplanten Publikation von 

Geschäftsgeheimnissen geltend. 

F.b Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2017 im Verfahren 

B-6714/2017 untersagte das Bundesverwaltungsgericht der WEKO im 

Sinne einer superprovisorischen Anordnung, die Sanktionsverfügung zu 

publizieren. Zudem ersuchte es die Vorinstanz, sich zu den Anträgen Be-

schwerdeführerin 2 betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung und vorsorgliche Massnahmen sowie betreffend das Sistierungsge-

such der Beschwerdeführerin 2 und eine allfällige Vereinigung des Be-

schwerdeverfahrens mit dem Verfahren B-6291/2017 zu äussern. Die Be-

schwerdeführerin 2 erhielt Gelegenheit, substantiierte Anträge zur ge-

nauen Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse in der Sanktionsverfü-

gung zu stellen. Ausserdem wurde – wie im Parallelverfahren – ein Kos-

tenvorschuss in Höhe von Fr. 2'500.– einverlangt, der am 13. Dezember 

2017 geleistet wurde. 

  

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 11 

F.c Mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 im Verfahren B-6714/2017 stellte 

die Vorinstanz folgende Anträge: 

1) Antrag 1 gemäss Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 

24. November 2017 sei abzuweisen. 

2) Antrag 4 gemäss Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 

24. November 2017 sei abzuweisen. 

3) Das vorliegende Verfahren (Geschäftsnummer B-6714/2017) 

sei mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren mit der 

Geschäftsnummer B-6291/2017 zu vereinigen. 

– unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin – 

Betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung verwies die Vorinstanz 

insbesondere auf die angefochtene Publikationsverfügung (vgl. dort 

Rz. 56-62). Des Weiteren machte sie geltend, die Voraussetzungen für 

eine Sistierung des Verfahrens seien nicht erfüllt. Hingegen dränge sich 

eine Vereinigung der Beschwerdeverfahren B-6714/2017 und B-6291/2017 

auf, da sich die gleichen Rechtsfragen stellen würden und eine gemein-

same Behandlung der beiden Beschwerden prozessökonomisch sei. 

F.d Mit Eingabe vom 8. Dezember 2017 im Verfahren B-6714/2017 nahm 

die Beschwerdeführerin 2 zu den Geschäftsgeheimnissen in den Internet- 

und Publikationsversionen der WEKO Stellung und reichte eine bereinigte 

Internetversion der Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 ein. Sie bean-

tragte was folgt: 

1) Es seien nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, nament-

lich dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse sowie der Persön-

lichkeit, die geschwärzten Stellen gemäss Beilage als Ge-

schäftsgeheimnisse zu qualifizieren. 

G.  

G.a  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 im Verfahren B-6291/2017 (nachfol-

gend: Eingabe vom 15. Dezember 2017 B-6291/2017) nahm die Be-

schwerdeführerin 1 zu einer allfälligen Vereinigung des Beschwerdeverfah-

rens mit dem Verfahren B-6714/2017 und den Geschäftsgeheimnissen in 

den Internet- und Publikationsversionen der WEKO Stellung und reichte 

eine bereinigte Internetversion der Sanktionsverfügung ein. Sie beantragte 

was folgt: 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 12 

1) Es seien nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, nament-

lich dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse sowie der Persön-

lichkeit, die geschwärzten Stellen gemäss Beilage als Ge-

schäftsgeheimnisse zu qualifizieren. 

2) Es sei eine Verfahrensvereinigung des vorliegenden Verfah-

rens mit dem Verfahren B-6714/2017 abzulehnen. 

G.b Mit Eingabe ebenfalls vom 15. Dezember 2017 im Verfahren 

B-6714/2017 stellte die Beschwerdeführerin 2 innert erstreckter Frist fol-

genden Antrag: 

1) Das vorliegende Verfahren sei getrennt vom Verfahren 

B-6291/2017 zu führen und von einer Verfahrensvereinigung 

(sei) abzusehen. 

G.c Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 teilte der Instruktionsrichter 

mit, dass ohne umgehend zu stellende anders lautende Anträge kein wei-

terer Schriftenwechsel in Bezug auf die aufschiebende Wirkung bzw. vor-

sorglichen Anordnungen in den Verfahren B-6291/2017 und B-6714/2017 

vorgesehen sei. 

H.  

H.a Mit gleichlautenden Verfügungen betreffend die Verfahren 

B-6291/2017 und B-6714/2017 vom 20. Dezember 2017 hielt der Instrukti-

onsrichter fest, die WEKO habe beim Gericht eine Rechtskraftanfrage in 

Bezug auf die Publikationsverfügung vom 30. Oktober 2017 gegen [eine 

weitere Verfügungsadressatin] gestellt. Er forderte die Vorinstanz auf, dem 

Gericht mitzuteilen, ob die mit der angefochtenen Publikationsverfügung 

eingereichte „Internetversion WEKO“ (Vi-act. 16, Beilage 2) nach wie vor 

aktuell bzw. durch den Konsens der anderen sanktionierten Unternehmen 

gedeckt sei.  

H.b Am 21. Dezember 2017 teilte die Vorinstanz mit gleichlautenden Ein-

gaben in den Verfahren B-6291/2017 und B-6714/2017 mit, dass aufgrund 

der Tatsache, dass [diese weitere Verfügungsadressatin] gegen die Publi-

kationsverfügung vom 30. Oktober 2017 keine Beschwerde vor Bundes-

verwaltungsgericht erhoben habe, die Publikationsverfügung auch gegen-

über [dieser weiteren Verfügungsadressatin] in Rechtskraft erwachsen sei. 

Ausser den Beschwerdeführerinnen seien damit alle Verfahrensparteien 

der Untersuchung „22-0438: Bauleistungen See-Gaster“ mit der Veröffent-

lichung der „Publikationsversion WEKO“ (Vi-act. 16, Beilage 1) einverstan-

den. Dasselbe gelte für die „Internetversion WEKO“ (Vi-act. 16, Beilage 2), 

welche nur insoweit von der „Publikationsversion WEKO“ abweiche, als sie 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 13 

im Hinblick auf die ursprünglichen Einwände [dieser Verfügungsadressatin] 

zusätzliche vorläufige Schwärzungen enthalte (vgl. angefochtene Publika-

tionsverfügung Rz. 62). Diese Abdeckungen seien mit der Rechtskraft der 

Publikationsverfügung gegen [die weitere Verfügungsadressatin] hinfällig 

geworden.  

I.  

I.a Mit Verfügungen vom 30. Januar 2018 wurde den Beschwerdeführerin-

nen und der Vorinstanz in den beiden Verfahren B-6291/2017 und 

B-6714/2017 der Entwurf der vom Bundesverwaltungsgericht überarbeite-

ten Internetversion (nachfolgend: „Entwurf Internetversion BVGer“) zuge-

stellt und die Möglichkeit zur freigestellten Stellungnahme gegeben.  

I.b In beiden Verfahren reichten die Beschwerdeführerinnen innert er-

streckter Frist am 15. und 16. Februar 2018 je eine Stellungnahme ein. 

Diesen Stellungnahmen lag jeweils dieselbe von den Beschwerdeführerin-

nen mit Geschäftsgeheimnissen markierte Fassung der Sanktionsverfü-

gung bei. 

J.  

J.a Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2018 entschied das Bundesver-

waltungsgericht was folgt:  

1.  

Die Beschwerdeverfahren B-6291/2017 und B-6714/2017 wer-

den vereinigt und unter der Nummer B-6291/2017 weiterge-

führt.  

2.  

Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Sistierung des Be-

schwerdeverfahrens wird abgewiesen. 

3.  

3.1. Soweit die Beschwerdeführerinnen verlangen, dass vor-

sorglich Dispositivziffern der angefochtenen Verfügung aufge-

hoben werden oder mit der Publikation der Sanktionsverfügung 

vom 8. Juli 2016 bis zum Endentscheid im vorliegenden Ver-

fahren zugewartet wird, werden ihre Begehren abgewiesen. 

3.2. Soweit die Vorinstanz beantragt, es sei ihr zu erlauben, die 

der angefochtenen Verfügung beiliegende „Internetversion“ zu 

veröffentlichen, wird ihr Begehren abgewiesen.  

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 14 

3.3. In teilweiser Gutheissung der Anträge beider Verfahrens-

beteiligten wird der Vorinstanz erlaubt, die Sanktionsverfügung 

vom 8. Juli 2016 gemäss der beiliegenden „Internetversion 

BVGer“ auf ihrer Internetseite zu publizieren.  

In Bezug auf die „Internetversion“ (nachfolgend: “Internetversion BVGer I“) 

führte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, die Publikation 

vor Rechtskraft könne zu nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führen, 

welche nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur aufschiebenden 

Wirkung nach Möglichkeit zu vermeiden seien. Dieser Umstand dürfe aber 

angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Publikation und 

unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (BGE 142 II 268 Nikon) im 

vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass die Veröffentlichung der   Sank-

tionsverfügung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vollständig ver-

hindert werde. Vielmehr sei dem berechtigten Anliegen der Beschwerde-

führerinnen, namentlich soweit sich durch BGE 142 II 268 Nikon nicht ge-

klärte Fragen stellten, durch geeignete Abdeckungen bzw. Schwärzungen 

Rechnung zu tragen. Damit solle auch der höchstrichterlichen Rechtspre-

chung Nachachtung verschafft werden, nach welcher bei tatsächlichen 

oder rechtlichen Unklarheiten Zurückhaltung zu wahren sei. So sei etwa in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin 1, welcher selbst keine Verstösse ge-

gen das Kartellgesetz vorgeworfen würden, zumindest einstweilen die Ano-

nymität zu wahren. Dasselbe gelte für die Vorkommnisse vor Inkrafttreten 

des sanktionsbewehrten Kartellrechts. Grundsätzlich bestehe ein Interesse 

an der Publikation, da die sanktionierten Unternehmen nach der Darstel-

lung der Vorinstanz – etwas vereinfacht formuliert – die im Rahmen frühe-

rer Kooperation definierten Ziele nach 2002 mit anderer Methode erreicht 

hätten. Indessen gebe die Nichtsanktionierbarkeit von Verhalten bis zum 

Inkrafttreten des neuen Kartellrechts Anlass, vorsorgliche Abdeckungen 

vorzunehmen, welche besonders „süffige“ Unternehmeraussagen oder 

Teilbeweiswürdigungen betreffen, die nicht erforderlich seien, um das von 

der Vorinstanz behauptete Konzept zu verstehen. Damit aber das Konzept, 

auf welchem die Sanktionsverfügung beruhe, ersichtlich bleibe, werde die 

Vorgehensweise der in Frage stehenden Unternehmen nicht in erhebli-

chem Umfang verschleiert.  

J.b Die Beschwerdeführerinnen ersuchten mit Eingaben vom 11. April 

2018 (Beschwerdeführerin 2) und 12. April 2018 (Beschwerdeführerin 1) 

um Widerruf der Zwischenverfügung vom 12. März 2018, Vornahme zu-

sätzlicher Abdeckungen in der „Internetversion BVGer I“ und Erlass einer 

neuen Zwischenverfügung. 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 15 

J.c Mit Beschwerde vom 16. April 2018 focht die Beschwerdeführerin 1 die 

Zwischenverfügung vom 12. März 2018 beim Bundesgericht an und bean-

tragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2, 3.1 und 3.3 resp. eventuali-

ter die Rückweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht mit der 

Anweisung, die beantragten zusätzlichen Abdeckungen in der „Internetver-

sion BVGer I“ vorzunehmen. Zudem ersuchte sie um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung und vorsorgliche Aussetzung der Publikation der „In-

ternetversion BVGer I“. Der Fortgang dieses bundesgerichtlichen Verfah-

rens wird im Folgenden – insoweit unter Verzicht auf streng chronologische 

Darstellung des Sachverhalts – bis zum Urteil beschrieben. 

J.d Mit Verfügung vom 18. April 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

die Abdeckungsanträge der Beschwerdeführerinnen vom 11. und 12. April 

2018 teilweise gut und änderte Ziff. 3.3 des Dispositivs der Zwischenverfü-

gung vom 12. März 2018 insoweit ab, als der Vorinstanz erlaubt wurde, die 

Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 gemäss der – der Verfügung vom 

18. April 2018 beiliegenden – „Internetversion BVGer II“ auf ihrer Internet-

seite zu publizieren. Soweit weitergehend wurden die Anträge der Be-

schwerdeführerinnen vom 11. und 12. April 2018 abgewiesen. 

J.e Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 hiess das Bundesgericht das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Blick auf den Umstand, dass 

die Beschwerdeführerin 1 trotz der in der „Internetversion BVGer II“ vorge-

nommenen Anonymisierung leicht identifiziert werden kann, insoweit teil-

weise gut, als es anordnete, die „Internetversion BVGer II“ dürfe während 

der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nur ohne die Rz. 11-13, 

111-113, Rz. 1132 letzter Aufzählungspunkt, Rz. 1173-1177, Rz. 1344 

2. Satz und ohne die Fussnoten 229, 249, 254, 265, 293 und 316 (nachfol-

gend: „Internetversion BGer“) auf der Internetseite der WEKO publiziert 

werden. 

J.f Am 17. Mai 2018 publizierte die WEKO die Sanktionsverfügung in der 

Fassung „Internetversion BGer“ auf ihrer Homepage (vgl. <https://www. 

weko.admin.ch/weko/de/home.html> > Aktuell > Letzte Entscheide > Bau-

leistungen See-Gaster: Verfügung vom 8. Juli 2016). 

J.g Mit Urteil 2C_321/2018 vom 7. August 2018 trat das Bundesgericht auf 

die Beschwerde vom 16. April 2018 nicht ein. In Bezug auf die angefoch-

tene vorsorgliche Anordnung betreffend die teilweise Publikationserlaubnis 

wurde dies damit begründet, dass die Anforderungen gemäss Art. 106 

Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 16 

(Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) i.V.m. Art. 98 BGG (qualifizierte 

Begründungspflicht in Bezug auf Rügen betreffend die Verletzung verfas-

sungsmässiger Rechte) nicht erfüllt seien. 

K.  

K.a Mit Eingabe vom 12. April 2018 beantragte die Beschwerdeführerin 1 

vor Bundesverwaltungsgericht die Anordnung weiterer vorsorglicher Mas-

snahmen wie folgt: 

1) Es sei, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen und unter Straf-

androhung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, der Vor-

instanz, namentlich deren Vizedirektor Frank Stüssi, zu verbie-

ten, falsche, vorverurteilende und schädigende Aussagen über 

das vorliegende Verfahren (B-6291/2017) und das Verfahren 

betreffend Sanktionsverfügung (B-6998/2016) in der Öffent-

lichkeit zu tätigen. Das Verbot umfasst namentlich folgende 

Aussagen: 

 Die Beschwerdeführerin wolle verhindern, dass die Öf-

fentlichkeit erfahre, dass die Vorinstanz eine Sankti-

onsverfügung erlassen habe. 

 Die Beschwerdeführerin wolle die Publikation des Ent-

scheides vereiteln. 

 Es sei erwiesen, dass die Beschwerdeführerin sich mit 

Konkurrenten zwischen 2002 und 2009 über die 

Vergabe öffentlicher Bauprojekte von Kantonen und 

Gemeinden ausgetauscht habe. 

 Die Beschwerdeführerin verfolge eine Verzögerungs-

strategie. 

 Die Beschwerdeführerin verunmögliche es, dass die 

Geschädigten für die Geltendmachung (von) Scha-

denersatzansprüchen Zugang zu den Akten erhalten. 

2) Es sei, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, die Vorinstanz 

anzuweisen, jegliche Aussagen zum vorliegenden Verfahren 

(B-6291/2017) sowie zum Verfahren betreffend Sanktionsver-

fügung (B-6998/2016) vor der Veröffentlichung durch die Be-

schwerdeinstanz genehmigen zu lassen. 

3) Mit dem vorliegenden Gesuch wird vollumfänglich an den An-

trägen in der Beschwerde vom 7. November 2017 zum 

Schutze der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin festgehal-

ten. 

K.b Nachdem die Vorinstanz am 19. April 2018 zu den Anträgen der Be-

schwerdeführerin 1 Stellung genommen und diese wiederum mit Eingabe 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 17 

vom 23. April 2018 repliziert hatte, wies das Bundesverwaltungsgericht die 

Anträge der Beschwerdeführerin 1 auf Erlass vorsorglicher Anordnungen 

mit Zwischenverfügung vom 24. April 2018 vollumfänglich ab, soweit es 

darauf eintrat. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, es fehle 

an Indizien für in Bezug auf die Sanktion vorverurteilende Äusserungen der 

Vorinstanz. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

L.  

L.a Mit Vernehmlassung vom 9. April 2018 äusserte sich die Vorinstanz zu 

den materiellen Anträgen gemäss den Beschwerdeschriften vom 7. und 

24. November 2018 (Bst. E.a und F.a hiervor) und stellte folgende Anträge: 

1) Antrag 4 gemäss Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 vom 

7. November 2017 sei abzuweisen. 

2) Antrag 5 gemäss Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 vom 

7. November 2017 sei abzuweisen. 

3) Antrag 2 gemäss Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 vom 

24. November 2017 sei abzuweisen. 

4) Antrag 3 gemäss Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 vom 

24. November 2017 sei abzuweisen. 

– unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin – 

In ihrer Begründung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die in 

der BVGer-Internetversion zugunsten der Beschwerdeführerinnen und in 

Abweichung zur WEKO-Publikationsversion enthaltenen Abdeckungen 

seien für die bundesverwaltungsgerichtliche Endentscheidung betreffend 

die Publikationsversion nicht zu übernehmen; mithin sei die angefochtene 

Publikationsverfügung zu bestätigen. 

L.b Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 informierte die Vorinstanz das Gericht 

unter Einreichung eines Screenshots und einer Medienmitteilung der Be-

schwerdeführerin 1 vom 23. Mai 2018 darüber, dass Letztere der Öffent-

lichkeit auf ihrer Homepage mitgeteilt habe, dass sie Adressatin der Sank-

tionsverfügung vom 8. Juli 2016 sei und dagegen ein Rechtsmittel einge-

legt habe. Soweit die Beschwerdeführerin 1 ihre Beschwerde damit be-

gründe, die Öffentlichkeit dürfe nicht erfahren, dass sie Adressatin der 

Sanktionsverfügung sei, sei dieser Einwand nach dem Gesagten hinfällig 

geworden. 

L.c Mit Verfügung vom 30. Mai 2018 nahm das Bundesverwaltungsgericht 

den Beschwerdeführerinnen eine zuvor angesetzte Replikfrist ab und 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 18 

setzte der Vorinstanz Frist an, um sich zur Frage vernehmen zu lassen, ob 

und mit welcher Begründung an den ursprünglichen Anträgen festgehalten 

werde.  

Die Vorinstanz verwies mit Eingabe vom 29. Juni 2018 (nachfolgend: Er-

gänzende Vernehmlassung vom 29. Juni 2018) auf ihre Anträge gemäss 

Vernehmlassung vom 9. April 2018. In ihrer Begründung konkretisierte die 

Vorinstanz einige Aspekte ihrer Vernehmlassung und machte geltend, die 

Abdeckungsanträge der Beschwerdeführerinnen liessen sich auf keine 

rechtliche Grundlage stützen. 

L.d Die Beschwerdeführerinnen reichten zur Vernehmlassung der Vor-

instanz am 14. August 2018 (Beschwerdeführerin 2) und 16. August 2018 

(Beschwerdeführerin 1) je eine Stellungnahme ein, in denen sie vollum-

fänglich an ihren früheren Ausführungen festhielten. Die Beschwerdefüh-

rerin 1 beantragt zudem, eine Publikation in der „RPW/DPC“ sei höchstens 

im Umfang der am 17. Mai 2018 publizierten Online-Publikationsversion 

(„Internetversion BGer“) als zulässig einzustufen. 

L.e Mit Verfügung vom 20. August 2018 brachte das Bundesverwaltungs-

gericht die Stellungnahmen der Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz zur 

Kenntnis. Zudem nahm es einen am 26. Juni 2018 erstellten Screenshot 

der Homepage der Xz_______AG betreffend die dort veröffentlichte Medi-

enmitteilung vom 30. Mai 2018 (ursprünglich abrufbar unter 

<http://www.X_______-ag.ch/index.php?p=medien>) sowie die Medien-

mitteilung selbst zu den Akten. In diesem Zusammenhang gewährte es der 

Beschwerdeführerin 1 auf Antrag hin Frist zur Stellungnahme zur Medien-

kommunikation vom 30. Mai 2018.  

L.f Mit Eingaben vom 29. August 2018 (Beschwerdeführerin 1) und vom 

31. August 2018 (Beschwerdeführerin 2) stellten sich die Beschwerdefüh-

rerinnen im Nachgang an das am 22. August 2018 zugestellte Urteil des 

Bundesgerichts 2C_321/2018 (vgl. Bst. J.g hiervor) auf den Standpunkt, 

eine Publikation in der „RPW/DPC“ sei höchstens im Umfang der „Internet-

version BVGer II“ als zulässig zu erachten. 

L.g Am 17. September 2018 erstattete die Beschwerdeführerin 1 eine Stel-

lungnahme zu ihrer Medienkommunikation vom 23. und 30. Mai 2018 und 

reichte nebst einer Medienmitteilung der WEKO vom 4. Oktober 2016 fünf 

zwischen dem 13. September 2017 und dem 24. Mai 2018 erschienene 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 19 

Zeitungsartikel ein. Sie führte sinngemäss aus, aufgrund der Medienkom-

munikation der Vorinstanz habe sie keine andere Wahl gehabt, als unter 

Aufhebung der Anonymität der Beschwerdeführerin 1 den Sachverhalt zu 

erklären.  

L.h Mit Verfügung vom 18. September 2018 wurde diese Eingabe der Be-

schwerdeführerin 2 und der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und festge-

halten, dass der Schriftenwechsel ohne umgehend zu stellende anders 

lautende Anträge der Vorinstanz als geschlossen gelte. 

M.  

Auf die rechtserheblichen Vorbringen der Vorinstanz und der Beschwerde-

führerinnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwal-

tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen 

im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG ge-

geben ist und eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG entschieden hat. Als 

Verfügungen gelten autoritative, individuell-konkrete Anordnungen einer 

Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechts-

wirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 135 II 

38 E. 4.3 mit Hinweisen). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht 

(Art. 37 VGG). 

Die WEKO ist Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts i.S.v. Art. 33 

Bst. f VGG (vgl. Art. 18 Abs. 3 KG und 39 KG; Urteil des BVGer 

B-7084/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 1.2). Die Publikation kartellrechtli-

cher Sanktionsverfügungen ist ein Realakt (vgl. das Urteil des BGer 

2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016 Nikon E. 1.1, nicht publiziert in BGE 142 

II 268). Bleibt die Publikation einer Sanktionsverfügung strittig, erlässt die 

Vorinstanz eine Publikationsverfügung, in welcher auch die Modalitäten der 

Publikation bzw. allfällige Abdeckungen geregelt werden (Urteil des BVGer 

B-5858/2014 vom 30. Oktober 2017 Luftfracht I E. 1.3.2 f.). Der angefoch-

tene Entscheid ist eine derartige Verfügung und stellt ein taugliches An-

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 20 

fechtungsobjekt dar. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beur-

teilung der vorliegenden Streitsache zuständig; eine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressa-

tinnen der Publikationsverfügung i.S.v. Art. 48 VwVG zur Beschwerde legi-

timiert. Die Erfordernisse an Form und Frist der Beschwerden (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 11 VwVG) wurden eingehalten 

und die Kostenvorschüsse wurden innert Frist bezahlt (Art. 63 

Abs. 4 VwVG). 

Auf die Beschwerden ist somit vollumfänglich einzutreten.  

1.2 Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-

sens; Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts (Bst. b) und die Unangemessenheit (Bst. c) gerügt werden.  

2.  

2.1 Die Anträge betreffend insbesondere das vorsorgliche Unterlassen der 

Publikation der „Internetversion WEKO“ und die Vereinigung der Verfahren 

B-6291/2017 betreffend die Beschwerdeführerin 1 und B-6714/2017 be-

treffend die Beschwerdeführerin 2 hat das Bundesverwaltungsgericht mit 

Zwischenverfügung vom 12. März 2018 unter anderem dahingehend beur-

teilt, dass die beiden Verfahren vereinigt und unter der Nummer 

B-6291/2017 weitergeführt wurden. Vor allem ist der Vorinstanz in teilwei-

ser Gutheissung der Anträge der Verfahrensbeteiligten mit Zwischenverfü-

gung vom 12. März 2018 erlaubt worden, die Sanktionsverfügung vom 

8. Juli 2016 gemäss der „Internetversion BVGer I“ auf ihrer Internetseite zu 

publizieren (Ziffer 3.3 des Dispositives). Am 18. April 2018 ist der Vor-

instanz in teilweiser Gutheissung der ergänzenden Abdeckungsanträge 

der beiden Beschwerdeführerinnen in Abänderung von Ziffer 3.3 des Dis-

positivs der Zwischenverfügung vom 12. März 2018 erlaubt worden, die 

Sanktionsverfügung gemäss einer neuen, der Verfügung vom 18. April 

2018 beiliegenden „Internetversion BVGer II“ zu publizieren. 

 

2.2 Gegen die Zwischenverfügung vom 12. März 2018 erhob die Be-

schwerdeführerin 1 am 16. April 2018 Beschwerde ans Bundesgericht. Mit 

Verfügung vom 8. Mai 2018 hat das Bundesgericht (Verfahren 

2C_321/2018) die Publikation der „Internetversion BVGer II“ vorsorglich 

bewilligt. Jedoch hat das Bundesgericht mit Blick auf den Umstand, dass 

die Beschwerdeführerin 1 aufgrund der in der „Internetversion BVGer II“ 

vorgenommenen Anonymisierung leicht identifiziert werden kann, verlangt, 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 21 

dass die entsprechenden Stellen (Rz. 11-13, 111-113, Rz. 1132 letzter Auf-

zählungspunkt, Rz. 1173-1177, Rz. 1344 2. Satz und die Fussnoten 229, 

249, 254, 265, 293 und 316) während der Dauer des Verfahrens vor Bun-

desgericht nicht auf der Internetseite der WEKO publiziert werden dürfen. 

Sodann publizierte die WEKO am 17. Mai 2018 auf ihrer Homepage die 

„Internetversion BGer“ entsprechend den bundesgerichtlichen vorsorgli-

chen Anordnungen vom 8. Mai 2018. Nachdem das Bundesgericht mit Ur-

teil 2C_321/2018 vom 7. August 2018 auf die Beschwerde der Beschwer-

deführerin 1 vom 16. April 2018 nicht eingetreten ist, ist diese Anordnung 

zur aufschiebenden Wirkung vom 8. Mai 2018 dahingefallen und die An-

ordnung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Publikation der „In-

ternetversion BVGer II“ vollstreckbar. 

2.3 Vorliegend zu beurteilen bleibt die Rechtmässigkeit der Publikation der 

sog. „Publikationsversion WEKO“, die gemäss Ziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung nach Eintritt der Rechtskraft der Publikationsverfügung vom 

30. Oktober 2017 in der Zeitschrift „RPW/DPC“ publiziert werden soll. Da 

den bisher getroffenen Anordnungen betreffend die „Internetversion“ nur 

vorsorglicher Charakter zukommt, ist auch in Bezug auf die bereits offen-

gelegten Stellen nunmehr endgültig zu beurteilen, ob deren Offenlegung 

rechtmässig war. 

In diesem Zusammenhang beantragt die Beschwerdeführerin 1, Ziffer 1 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Publikation der Sanktions-

verfügung als „Publikationsversion WEKO“ in der „RPW/DPC“ nach Eintritt 

der Rechtskraft) sei vollumfänglich aufzuheben (Beschwerde B-6291/2017 

Antrag 4), eventualiter seien nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, 

namentlich dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse sowie der Persönlich-

keit die geschwärzten Stellen gemäss Beilage zur Eingabe vom 15. De-

zember 2017 als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren (Eingabe vom 

15. Dezember 2017 im Verfahren B-6291/2017 Antrag 1). 

Die Beschwerdeführerin 2 beantragt, Ziffer 1 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung sei aufzuheben und die „Publikationsversion WEKO“ sei 

– sofern erforderlich – zur Neubeurteilung der Geschäftsgeheimnisse und 

Persönlichkeitsrechte an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerde 

B-6714/2017 Antrag 3), eventualiter seien nach den allgemeinen Rechts-

grundsätzen, namentlich dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse sowie der 

Persönlichkeit die geschwärzten Stellen gemäss Beilage zur Eingabe vom 

8. Dezember 2017 als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren (Eingabe 

vom 8. Dezember 2017 im Verfahren B-6714/2017 Antrag 1).  

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 22 

Mit Eingabe vom 29. August 2018 bzw. vom 31. August 2018 beantragen 

die Beschwerdeführerinnen sodann unter Festhaltung an den bisherigen 

Anträgen übereinstimmend, eine Publikation in der „RPW/DPC“ sei höchs-

tens im Umfang der „Internetversion BVGer II“ zulässig.  

In Bezug auf die Internetversion ergibt sich demnach Folgendes: Soweit 

sich aus der Beurteilung der Publikationsversion ergibt, dass die Vorinstanz 

mehr publizieren darf als bereits vorsorglich gemäss „Internetversion 

BVGer II“ erlaubt wurde, darf die Vorinstanz entgegen den Anträgen der 

Beschwerdeführerinnen auch die im Internet publizierte Version der Sank-

tionsverfügung entsprechend anpassen. Andererseits könnte das Gericht 

mit dem vorliegenden Urteil zur Publikationsversion auch zum Schluss ge-

langen, dass die vorsorgliche Publikationserlaubnis in Bezug auf die Inter-

netversion zu weit gegangen ist. Diesfalls wäre nicht nur die Publikations-

version, sondern auch die bereits aufs Internet gestellte Version entspre-

chend zu korrigieren. Obwohl die Beschwerdeführerinnen nur im Rahmen 

der vorsorglichen Massnahmen Antrag stellen, Ziffer 2 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung betreffend die Internetversion aufzuheben, dür-

fen ihre Begehren in systematischem Verständnis nicht dahingehend ge-

deutet werden, dass in der Internetversion mehr publiziert werden darf als 

in der Publikationsversion, nachdem die Vorinstanz im Kontext mit der vor-

instanzlichen Verfügung ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass im 

Rahmen der vorsorglich zu publizierenden Internetversion gewisse strittige 

Passagen noch nicht publiziert werden, welche dann gemäss der Publika-

tionsversion publiziert werden sollen. 

Die Vorinstanz hält an der „Publikationsversion WEKO“ fest und beantragt 

die Abweisung der Beschwerden (vgl. Vernehmlassung vom 9. April 2018 

Rz. 16-45; Ergänzende Vernehmlassung vom 29. Juni 2018 S. 2).  

3.  

In den Beschwerden werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beur-

teilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 141 V 495 E. 2.2 und 138 I 232 

E. 5.1; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Phi-

lippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016 

[nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 29 Rz. 106 f.). Die Beschwer-

deführerinnen rügen eine fehlerhafte Eröffnung sowohl der Sanktions- als 

auch der Publikationsverfügung (vgl. sogleich E. 3.1) und eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung (vgl. nachfolgend E. 3.2). 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 23 

3.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Sanktionsverfügung der 

WEKO vom 8. Juli 2016 und die Publikationsverfügung vom 30. Oktober 

2017 seien ihnen bzw. jedenfalls der Beschwerdeführerin 1 nicht rechts-

gültig eröffnet worden.  

3.1.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Sanktionsverfügung sei 

ihr nie formell ordnungsgemäss im Sinne von Art. 34 Abs. 1 VwVG zuge-

stellt resp. eröffnet worden, womit auch keine Publikation erfolgen dürfe. 

Die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, wonach 

eine Publikation unabhängig von der Frage zulässig sei, ob die Sanktions-

verfügung formell (oder materiell) rechtswidrig sei, würden Bundesrecht 

verletzen. Solange ein „Dokument“ der Vorinstanz einer Partei nicht korrekt 

eröffnet worden sei, könne diesem auch kein Verfügungscharakter zukom-

men. Zudem versuche die Vorinstanz, sie durch eine verfahrensrechtliche 

Politik von vermeintlichen „faits accomplis“ in das Verfahren hineinzuzie-

hen. Die Beschwerdeführerin 1 sei am 28. März 2013 gegründet worden 

und habe im Jahr 2014 ihre geschäftliche Tätigkeit aufgenommen. Sie falle 

weder in den persönlichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 1 KG noch 

könne sie Adressatin von Art. 49a Abs. 1 KG sein, da sie im relevanten Un-

tersuchungszeitraum im Sanktionsverfahren vor der WEKO weder recht-

lich noch wirtschaftlich existiert habe. Eine Publikation der Sanktionsverfü-

gung, die sie so darstelle, als hätte sie existiert, und ihr Sanktionen aufer-

lege, werfe in der Öffentlichkeit ein falsches Bild auf sie (vgl. Beschwerde 

B-6291/2017 Rz. 45 b). Die Ermessensausübung der Vorinstanz im Sinne 

von Art. 48 Abs. 1 KG verletze zudem den Grundsatz der Rechtsgleichheit. 

Die Vorinstanz begründe die angefochtene Verfügung im Wesentlichen un-

ter Verweis auf BGE 142 II 268 Nikon. Dabei verkenne sie, dass im zitierten 

Entscheid nicht habe beurteilt werden müssen, ob die Nikon AG überhaupt 

Verfügungsadressatin sein konnte, während ebendies betreffend die Be-

schwerdeführerin 1 vorliegend streitig sei (vgl. Beschwerde B-6291/2017 

Rz. 43 f.). 

3.1.2 Die Beschwerdeführerin 2 bringt insbesondere vor, die einschlägigen 

Bestimmungen des Kartellgesetzes zur Publikation der Entscheide der 

WEKO kämen nicht zum Tragen, solange über die Frage der rechtsgültigen 

Eröffnung der Sanktionsverfügung kein Entscheid vorliege. Damit könne 

vorderhand auch keine Publikation derselben erfolgen (vgl. Beschwerde 

B-6714/2017 Rz. 27).  

3.1.3 Die Vorinstanz äussert sich im angefochtenen Entscheid zur Thema-

tik der Eröffnung der Sanktionsverfügung dahingehend, dass diese beiden 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 24 

Beschwerdeführerinnen rechtsgenüglich eröffnet worden sei. Art. 34 

Abs. 1 VwVG verlange die schriftliche Bekanntmachung der Verfügung an 

die Adressatinnen und Adressaten, damit diese die Möglichkeit erhalten, 

vom Inhalt der Verfügung Kenntnis zu nehmen. Soweit eine Partei eine 

Vertretung bestelle, könne die rechtswirksame Eröffnung der Verfügung bis 

zum Widerruf der Vollmacht grundsätzlich nur dieser gegenüber erfolgen 

(vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG; Urteile des BVGer A-5540/2013 vom 6. Januar 

2014 E. 2.1.1 und A-6799/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3). Mache die 

Behörde Mitteilung an den Vertreter, müsse sich der Vertretene diese ent-

gegenhalten lassen. Die Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 sei der 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen schriftlich bekannt gemacht 

worden. Aus der übersendeten Verfügung selbst und dem Begleitschreiben 

vom 3. Oktober 2016 (Vi-act. 1) ergebe sich, dass sich die Verfügung ge-

gen beide Beschwerdeführerinnen richte. Der Rechtsvertreter habe damit 

die Bedeutung und Tragweite der Sanktionsverfügung für seine Mandan-

tinnen beurteilen und entsprechende Rechtsmittel ergreifen können. We-

der aus Art. 34 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VwVG noch aus Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergebe sich das Erfordernis, der Rechts-

vertretung zweier Gesellschaften zwei Exemplare der inhaltsgleichen Ver-

fügungsversion zu übersenden, zumal Sinn und Zweck einer Vertretung es 

gerade sei, zu ermöglichen, dass die Mitteilung an den Vertreter und nicht 

an den bzw. die Vertretenen erfolge (angefochtene Verfügung Rz. 22-26). 

3.1.4 Die von den Beschwerdeführerinnen auf die Argumentation zur feh-

lerhaften Eröffnung der Sanktionsverfügung gestützten Anträge um Sistie-

rung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über 

die rechtskonforme Eröffnung der Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 

(vgl. Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 B-6714/2017 Rz. 34-36 und 

Beschwerdeergänzung vom 1. Dezember 2017 B-6291/2017Rz. 3-8) sind 

bereits mit Zwischenverfügung vom 12. März 2018 (vgl. dort E. 3) rechts-

kräftig abgewiesen worden. Zur Begründung ist mit Verweis auf die Zwi-

schenverfügung vom 20. Juni 2017 im Verfahren betreffend die Sanktions-

verfügung vom 8. Juli 2016 im Beschwerdeverfahren B-6998/2016 (vgl. 

dort E. 3.10 ff.) ausgeführt worden, mit der Zustellung nur eines Exemplars 

der Sanktionsverfügung an den Rechtsvertreter beider Beschwerdeführe-

rinnen sei prima vista nicht von einem besonders schweren Eröffnungsfeh-

ler und einer daraus resultierenden Nichtigkeit der Verfügung auszugehen. 

Beide Beschwerdeführerinnen hätten gegen die ihrem Vertreter zugestellte 

Verfügung Beschwerde erhoben. Demzufolge sei ihnen durch die einfache 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 25 

Zustellung der Sanktionsverfügung offensichtlich kein Rechtsnachteil er-

wachsen. Jedenfalls unter diesen Voraussetzungen ist die Auffassung der 

Vorinstanz, wonach die Frage nach einem allfälligen die Sanktionsverfü-

gung betreffenden Eröffnungsfehler nicht im Rahmen der Beurteilung des 

gegen die Publikationsverfügung gerichteten Rechtsmittels zu prüfen ist, 

nicht zu beanstanden (vgl. mutatis mutandis das Urteil des BGer 

2C_1065/2014 Nikon E. 5.3.3, nicht publiziert in BGE 142 II 68, betreffend 

die Frage, ob das der Beschwerdeführerin von der Wettbewerbskommis-

sion vorgeworfene Verhalten kartellrechtswidrig ist). 

3.1.5 Die Frage, ob die Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 den Be-

schwerdeführerinnen korrekt eröffnet wurde, wäre nach dem Gesagten 

nicht im vorliegenden Entscheid, sondern im gegen die Sanktionsverfü-

gung anhängig gemachten Beschwerdeverfahren B-6998/2016 zu klären. 

Indessen wurde auch die angefochtene Publikationsverfügung dem 

Rechtsvertreter ebenfalls nur einfach und nicht doppelt zugestellt (vgl. 

Schreiben des gemeinsamen Rechtsvertreters vom 3. November 2017, 

Vi-act. 18, S. 1). Daher ist vorliegend generell zu prüfen, ob die Zustellung 

nur eines Exemplars einer Verfügung an eine von mehreren Verfügungs-

adressaten mandatierte Rechtsvertretung rechtmässig ist. 

3.1.5.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG eröffnet die Behörde Verfügungen 

den Parteien (in der Regel) schriftlich. Massgebend ist, dass der Betroffene 

in die Lage versetzt wird, vom Inhalt der Mitteilung Kenntnis zu erhalten 

(vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Bernhard Wald-

mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, a.a.O., 

Art. 34 Rz. 2). Bei einer schriftlich per Post zugestellten Verfügung genügt 

hierfür, dass diese ordnungsgemäss zugestellt wird und damit in den Zu-

griffsbereich des Betroffenen oder seines Vertreters gelangt (vgl. URS PE-

TER CAVELTI, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Art. 20 Rz. 7 mit Hinweisen). Ist eine Partei juristisch vertre-

ten, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter (Art. 11 Abs. 3 

VwVG; vgl. dazu BGE 113 I b 296 E. 2, ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FE-

LIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1067 in 

fine). Der Begriff der "Mitteilung" umfasst sowohl die Zustellung von Verfü-

gungen und Entscheiden als auch die Einladungen zur Mitwirkung und zur 

Abgabe einer Stellungnahme (vgl. RES NYFFENEGGER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 11 Rz. 27).  

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 26 

3.1.5.2 Die Eröffnung einer Verfügung erfolgt individuell an die Parteien 

(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 616; BGE 

133 I 201 E. 2.1). Partei im Sinne von Art. 34 VwVG ist jeder, der nach 

Art. 48 VwVG zur Beschwerdeerhebung befugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.26 und Fn. 95; LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA 

PEDRETTI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 34 Rz. 5). Unter be-

stimmten Umständen kann von einer individuellen Eröffnung einer Verfü-

gung abgesehen werden und die Verfügung kann in einem amtlichen Blatt 

veröffentlicht werden (Art. 36 VwVG; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.27). Ist ein Entscheid einer Partei zu Unrecht nicht eröffnet und auch 

nicht öffentlich bekannt gemacht worden, beginnt die Rechtsmittelfrist erst 

zu laufen, wenn die betreffende Person nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben im Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesent-

lichen Elemente ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.28; BVGE 

2008/37 E. 8; UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, a.a.O., Art. 38 Rz. 10). 

3.1.5.3 Das Verhältnis zwischen dem Rechtsvertreter und dem Vertretenen 

beruht auf Auftragsrecht. Wer eine Partei vertritt, ist unmittelbarer Vertreter 

im Sinne von Art. 32 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 

(OR, SR 220). Seine Prozesshandlungen und Unterlassungen wirken für 

und gegen die vertretene Partei als deren eigene, das heisst wie wenn die 

Partei selbst gehandelt hätte (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 11 Rz. 16). 

Der Verkehr zwischen der Behörde und der Partei läuft über den Vertreter 

der Letzteren. Daraus folgt, dass, wenn die Behörde Akten oder Verfügun-

gen an den Vertreter zustellt, sich der Vertretene diese Zustellung entge-

genhalten lassen muss (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.1; Urteil des BVGer 

A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.1.1). 

3.1.5.4 Die Empfängerin oder der Empfänger einer mangelhaften Verfü-

gung ist gehalten, diese innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzu-

fechten, wenn sie oder er den Verfügungscharakter erkennen kann und 

nicht gegen sich gelten lassen will (vgl. BGE 129 II 125 E. 3.3; BGE 124 I 

255 E. 1a/aa). Sind Beschwerdeführenden aus einem Eröffnungsmangel 

keine Rechtsnachteile erwachsen, da die Verfügung rechtzeitig und sach-

gerecht angefochten werden konnte, so kann der Mangel als geheilt be-

trachtet werden (vgl. zum Ganzen MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.22). 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 27 

3.1.5.5 Aus der Auslegung von Gesetz, Rechtsprechung und Literatur 

ergibt sich, dass eine Verfügung grundsätzlich allen Parteien separat (indi-

viduell) zu eröffnen ist. Folgerichtig wäre – unter der Annahme, die beiden 

Beschwerdeführerinnen wären nicht anwaltlich vertreten – ein Eröffnungs-

fehler anzunehmen, wenn nicht jeder von ihnen ein Exemplar der ange-

fochtenen Verfügung zugestellt worden wäre. Insofern erschiene es daher 

sachgerecht, einem Rechtsvertreter, der mehrere Parteien vertritt, eine 

entsprechende Anzahl von Verfügungen zuzustellen. Indes gilt es, das Ziel 

der Eröffnung im Auge zu behalten, wonach der Betroffene namentlich in 

den Stand gesetzt werden soll, die ihm zustehenden Rechtsmittel und 

Rechtsbehelfe zu nutzen (so grundlegend MAX IMBODEN/ RENÉ A. RHINOW, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Basel 1976, Nr. 84 

S. 526). Vor diesem Hintergrund liegt kein Eröffnungsfehler vor, wenn der 

für mehrere Parteien eines Verfahrens tätige Rechtsvertreter nur ein 

Exemplar der Verfügung erhält, da im Falle einer Rechtsvertretung die 

rechtsgültige Eröffnung alleine an den Vertreter erfolgt (vgl. Art. 11 

Abs. 3 VwVG), wozu bereits die Zustellung eines einzelnen Exemplars ge-

nügt. Somit hat die Vorinstanz vorliegend sowohl Art. 11 Abs. 3 VwVG res-

pektiert als auch den Anforderungen, die sich aus Art. 34 f. VwVG oder 

Art. 29 Abs. 2 BV ergeben, entsprochen. 

3.1.5.6 Zusammenfassend ergibt sich einerseits, dass die Vorinstanz die 

Publikation im vorliegenden Fall richtigerweise nicht von Frage abhängig 

gemacht hat, ob die Sanktionsverfügung mit einem (nicht schwerwiegen-

den) Eröffnungsfehler behaftet ist, und andererseits, dass die Publikations-

verfügung den Beschwerdeführerinnen rechtsgültig eröffnet worden ist. 

Deren diesbezügliche Rügen erweisen sich demnach als unbegründet.  

3.2 Im Weiteren beanstanden die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch die Vorinstanz. 

3.2.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die WEKO habe den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem zwischen dem Schreiben des 

Sekretariats vom 16. Dezember 2016 (vgl. Sachverhalt Bst. B.c; Vi-act. 13) 

und dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 30. Oktober 2017 kein 

einziger weiterer Verfahrensschritt erfolgt sei. Insbesondere hätten die Be-

schwerdeführerinnen keine Gelegenheit gehabt, zu den zu publizierenden 

Versionen der Sanktionsverfügung („Internetversion WEKO“ und „Publika-

tionsversion WEKO“) vorgängig Stellung zu nehmen. Überdies seien ihre 

Stellungnahmen (vom Dezember 2016) für den Entscheid nicht berück-

sichtigt worden. So habe die Vorinstanz eigenmächtig festgelegt, welche 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 28 

Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren seien und welche 

nicht (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin 1 vom 16. August 2018 Rz. 48; 

Eingabe der Beschwerdeführerin 2 vom 14. August 2018 Rz. 41). Die Wett-

bewerbskommission habe mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 zu-

nächst weitere Verfahrensschritte in Aussicht gestellt und dann nach zehn 

Monaten Tatenlosigkeit „out of the blue“ die angefochtene Verfügung unter 

Entzug der aufschiebenden Wirkung erlassen. Dies könne aus rechtsstaat-

lichen Gründen in einem strafrechtsähnlichen Verfahren nicht geduldet 

werden (Beschwerden B-6291/2017 und B-6714/2017, jeweils S. 3). Die 

Publikation einer Sanktionsverfügung, die das rechtliche Gehör verletze, 

diene weder der Rechtssicherheit noch der Transparenz. Durch das Zu-

warten von 10 Monaten nach dem Schreiben vom 16. Dezember 2016 

habe die Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin 2 zudem nach Treu und 

Glauben die Erwartung geschürt, sie werde den Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichts in der Hauptsache abwarten oder eine ernsthafte Beur-

teilung der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen vornehmen, und dieser 

dann das rechtliche Gehör einräumen (vgl. Beschwerde B-6291/2017 

Rz. 48 f.; Beschwerde B-6714/2017 Rz. 28 ff.). 

3.2.2 Die Vorinstanz stellt sich im Rahmen der Vernehmlassung auf den 

Standpunkt, es treffe nicht zu, dass die Publikationsverfügung ohne vorhe-

rige Anhörung erlassen worden sei. Die Beschwerdeführerinnen hätten 

hinreichend Gelegenheit zur Bezeichnung der abzudeckenden Verfü-

gungspassagen gehabt. Da die Wettbewerbsbehörde mit Begleitschreiben 

zur Sanktionsverfügung vom 3. Oktober 2016 (Vi-act. 1) darüber informiert 

hätte, dass sie sowohl eine „RPW/DPC“-Publikation als auch eine Internet-

publikation plane, sei für die Beschwerdeführerinnen auch ersichtlich ge-

wesen, dass sich die Geschäftsgeheimnisbereinigung auf beide Versionen 

beziehe. Die Beschwerdeführerinnen hätten in Wahrung ihrer Rechte so-

dann (am 12. und 21. Dezember 2016) im Verfahren vor der WEKO die 

Abdeckung bestimmter Passagen der Sanktionsverfügung verlangt. Für 

den Fall, dass die Vorinstanz ihren Vorbringen nicht folge, hätten sie aus-

drücklich den Erlass einer Publikationsverfügung beantragt (vgl. Vi-act. 12 

Antrag 3; Vi-act. 14 Rz. 8 [mit Verweis auf die in Vi-act. 12 gestellten An-

träge]; Vi-act. 16 Rz. 5). Weshalb es den Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzen solle, wenn eine Behörde nach Anhörung der Verfahrenspartei 

die beantragte Verfügung erlasse, sei nicht nachvollziehbar (Vernehmlas-

sung vom 9. April 2018 Rz. 13, 15).  

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 29 

3.2.3 Der Anspruch auf das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 

dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlich-

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, wel-

cher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbeson-

dere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides 

zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die 

Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und 

an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich 

zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 

Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 

sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1). Das Recht auf vorgängige Anhörung 

gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG sieht insbesondere vor, dass die Behörde die 

Parteien anhört, bevor sie verfügt. Darin ist gleichsam das Kernelement 

des rechtlichen Gehörs zu sehen (BVGE 2013/33 E. 3 mit Hinweisen). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verlet-

zung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-

heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheides führt (BGE 135 I 187 E. 2.2). Die Heilung von Gehörsverletzun-

gen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene jedoch 

möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführerin 

dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete 

Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und 

Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht 

schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann 

(BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BVGE 2014/22 E. 5.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., RZ. 3.110 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1174 ff.). 

3.2.4 Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2018 befand das Bundesver-

waltungsgericht, eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche 

Gehör sei jedenfalls nicht von einer Schwere, die dazu führen würde, dass 

die angefochtene Verfügung deswegen aufzuheben wäre, weshalb einst-

weilen offen gelassen werden könne, inwieweit die Vorinstanz den An-

spruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör und insbeson-

dere das Recht auf vorgängige Anhörung verletzt habe. Dasselbe gelte für 

die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen angesichts des mehrfach erklär-

ten Interesses der Vorinstanz an einer Vorab-Internetpublikation der Sank-

tionsverfügung vom 8. Juli 2016 damit hätten rechnen müssen, dass einer 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/36d22518-08ea-4aa7-b34b-a486b1c34a98?source=document-link&SP=16|o1jw1e

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 30 

allfälligen Beschwerde gegen die Publikationsverfügung die aufschiebende 

Wirkung entzogen werden könnte. Jedenfalls hätten die Beschwerdeführe-

rinnen die Möglichkeit gehabt, zur Grundsatzfrage, ob die Sanktionsverfü-

gung überhaupt publiziert werden soll, und zur weiteren Frage, ob dies 

auch für Vorgänge gelte, die sich während der Jahre 1977 und 2002 ereig-

net hätten, Stellung zu nehmen. Insofern sei eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs prima facie zu verneinen. In Bezug auf die Frage, ob einzelne 

Passagen namentlich aufgrund von Geschäftsgeheimnisqualität abzude-

cken seien, komme dem Bundesverwaltungsgericht sodann trotz eines be-

schränkten Ermessensspielraums (BGE 142 II 268 Nikon E. 4.2.3, 4.2.6) 

jedenfalls volle Kognition zu (Urteil des BVGer B-5858/2014 Luftfracht I 

E. 3.4), womit einer Heilung von allfälligen Gehörsverletzungen nichts ent-

gegenstehe. Soweit eine Gehörsverletzung vorliegen sollte, sei diese je-

denfalls durch die seitens des Bundesverwaltungsgerichts angesetzte Frist 

zur substantiierten Antragstellung betreffend die Bezeichnung von Ge-

schäftsgeheimnissen und die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf 

für eine bundesverwaltungsgerichtliche Internetversion geheilt worden (vgl. 

Zwischenverfügung vom 12. März 2019 E. 4.4.2 f.). Soweit die Vorinstanz 

also davon ausgeht, das Gericht habe mit Zwischenverfügung vom 

12. März 2018 festgestellt, dass im Ergebnis keine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs gegeben sei (Vernehmlassung, Rz. 12), wird die soeben dar-

gestellte gerichtliche Begründung in unzulässiger Weise verkürzt. 

3.2.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen mit Ein-

gaben vom 12. Dezember 2016 unter Einreichung einer eigenen Fassung 

der Sanktionsverfügung Abdeckungsanträge stellten (Vi-act. 12). Ferner 

ersuchten sie darum, ihrem Rechtsvertreter die zur Publikation freigege-

bene Verfügung für eine Schlusskontrolle vorab zuzustellen (vgl. dort An-

trag 1 in fine); eine Ablehnung der Anträge sei mit anfechtbarer Verfügung 

zu erlassen (vgl. dort Antrag 3). Die Vorinstanz wiederum kündigte mit 

Schreiben vom 16. Dezember 2016 (Vi-act. 13) erstens vorab den Erlass 

einer Publikationsverfügung und zweitens die vorab geplante Publikation 

einer Internetversion an, gemäss welcher einstweilen alle Abdeckungsvor-

schläge der Beschwerdeführerinnen vom 12. Dezember 2016 (vgl. 

Vi-act. 12) übernommen werden sollten. Für die Publikationsverfügung 

wurde der Monat Februar 2017 und für die Internetpublikation der 22. De-

zember 2016 in Aussicht genommen (Vi-act. 13). Am 21. Dezember 2016 

beantragten die Beschwerdeführerinnen die Schwärzung zusätzlicher 

Passagen (Vi-act. 14). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 entschied die 

Vorinstanz über die Abdeckungsanträge und erliess ihre Publikationsverfü-

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 31 

gung unter Beilage der „Internetversion WEKO“ (Beilage 2) und der „Pub-

likationsversion WEKO“ (Beilage 1), ohne diese den Beschwerdeführerin-

nen vorab nochmals zur Kenntnis und Stellungnahme gebracht zu haben. 

Eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör ergibt sich daraus 

nicht. Die WEKO hat den Beschwerdeführerinnen mit Begleitschreiben zur 

Sanktionsverfügung vom 3. Oktober 2016 (Vi-act. 1) die Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu allfälligen weiteren Geschäftsgeheimnissen und sonsti-

gen Abdeckungswünschen gegeben (vgl. Sachverhalt Bst. B.a), womit 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan wurde (vgl. das Urteil 

des BVGer B-5114/2016 vom 3. Mai 2018 Autohandel I E. 4.2 f. mit Hin-

weisen). In Verfahren gemäss Art. 27 ff. KG und Sanktionsverfahren nach 

Art. 49a ff. KG wird der Anspruch auf rechtliches Gehör durch Art. 30 

Abs. 2 KG insofern erweitert, als die Verfahrensbeteiligten schriftlich zum 

Antrag des Sekretariats Stellung nehmen können, bevor die Wettbewerbs-

kommission ihren Entscheid trifft (BGE 129 II 497 E. 2.2; Urteil des BVGer 

B-8404/2010 vom 23. September 2014 SFS Unimarket AG E. 3.1.3; KENJI 

IZUMI/SIMONE KRIMMER, in: Roger Zäch et alii [Hrsg.], KG-Kommentar, Zü-

rich/St. Gallen 2018, Art. 30 N 47). Im Unterschied dazu kennt das Publi-

kationsverfahren keine spezialgesetzliche Erweiterung des Gehörsan-

spruchs in dem Sinne, dass die Verfahrensbeteiligten zum Verfügungsent-

wurf vorgängig Stellung nehmen könnten. Auf eine Vorabzustellung von 

Publikationsverfügungen und deren Beilagen – wie etwa mit Abdeckungen 

versehene Sanktionsverfügungen – zur (erneuten) Stellungnahme besteht 

daher im Verfahren betreffend Publikation vor der WEKO kein Anspruch, 

sofern sich die Parteien vorgängig gegenüber der Vorinstanz mindestens 

einmal äussern konnten, was die Beschwerdeführerinnen mit ihren Einga-

ben vom 12. und 21. Dezember 2016 (Vi-act. 12, 14) taten. Soweit die Be-

schwerdeführerinnen rügen, die ihnen gewährte Frist bis zum 12. Dezem-

ber 2016 sei zu kurz gewesen, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. 

Nachdem ihnen am 3. Oktober 2016 eine erste Frist gesetzt worden war 

(Vi-act. 1), welche ihr mit Schreiben vom 4. November 2016 (Vi-act. 9) bis 

zum 5. Dezember 2016 erstreckt worden war mit dem Hinweis, dass eine 

weitere Fristerstreckung nur ausnahmsweise erfolgen könne, wurde einem 

erneuten Fristerstreckungsgesuch, mit welchem eine Fristerstreckung bis 

zum 20. Januar 2017 anbegehrt wurde (Vi-act. 10), nur teilweise bis zum 

12. Dezember 2016 (Vi-act. 11) entsprochen. Darin kann entgegen der 

Darstellung der Beschwerdeführerinnen namentlich aufgrund entspre-

chender Vorankündigung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gese-

hen werden, zumal die Beschwerdeführerinnen auch keine besonders qua-

lifizierten Gründe für die weitere Fristerstreckung vorbrachten. Im Übrigen 

wurden auch die Abdeckungsvorschläge der Beschwerdeführerinnen vom 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 32 

21. Dezember 2016 (Vi-act. 14) nicht als verspätet aus dem Recht gewie-

sen, sondern vielmehr materiell dahingehend beurteilt, dass deren Berück-

sichtigung dazu führen würde, dass die Sanktionsverfügung in dieser Form 

nicht mehr lesbar wäre, weshalb auf die ursprünglich per 22. Dezember 

2016 vorgesehene Internetpublikation einstweilen verzichtet wurde (ange-

fochtene Verfügung, Rz. 7; vgl. auch Vi-act. 15 [Mail an alle Verfahrensbe-

teiligten vom 22. Dezember 2016]). Auch im Umstand, dass die Vorinstanz 

den Antrag der Beschwerdeführerinnen, wonach die zur Publikation freige-

gebene Sanktionsverfügung ihrem Rechtsvertreter für eine Schlusskon-

trolle vorab zuzustellen sei, nicht explizit, sondern nur implizit im Rahmen 

der Anordnung der Publikation ablehnend beurteilt hat, kann keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs gesehen werden (vgl. Urteil des BGer 

2C_1065/2014 Nikon E. 3.2 f., nicht publiziert in BGE 142 II 268). Da die 

Beschwerdeführerinnen diesen Antrag im Rahmen ihrer Eingabe vom 

12. Dezember 2016 nicht begründet haben, kann der Vorinstanz auch kein 

Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie sich auch ihrerseits in der ange-

fochtenen Verfügung nicht spezifisch dahingehend geäussert hat, dass die 

Beschwerdeführerinnen – wie soeben festgestellt – keinen Anspruch auf 

eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme haben.  

3.2.6 Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, dass die aufschiebende 

Wirkung ohne vorherige Anhörung gemäss Art. 55 Abs. 2 VwVG entzogen 

worden ist. Indessen müssen die Parteien bei einem Entzug der aufschie-

benden Wirkung durch die verfügende Behörde – anders als bei einem 

Entzug durch die Rechtsmittelinstanz – in der Regel nicht spezifisch dazu 

vorgängig angehört werden, zumal sie mit dem Entzug der aufschiebenden 

Wirkung rechnen müssen und jederzeit deren Wiederherstellung beantra-

gen können (vgl. REGINA KIENER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 

Art. 55 Rz. 21 mit Hinweisen; HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Wald-

mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, a.a.O., 

Art. 55 Rz. 127 mit Hinweisen auf das auszugsweise als BGE 129 II 232 

publizierte Urteil des BGer 2A.619/2002 vom 10. März 2003 E. 3). Die Be-

schwerdeführerinnen schliessen weiter aus dem Schreiben der Vorinstanz 

vom 16. Dezember 2016 (Vi-act. 13), dass der Erlass der angefochtenen 

Publikationsverfügung bzw. der damit gemäss Ziffer 3 dieser Verfügung 

verbundene teilweise Entzug der aufschiebenden Wirkung ohne vorherige 

Anhörung aufgrund anders lautender vorheriger Behördenkommunikation 

gegen Treu und Glauben verstosse. Indessen kann ihnen auch diesbezüg-

lich nicht gefolgt werden. Vielmehr ergibt sich aus dem vorinstanzlichen 

Schreiben vom 16. Dezember 2016 (Vi-act. 13), auf welches sich die Be-

schwerdeführerinnen berufen, der explizite Wille, vorsorglich eine Version 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 33 

zur Internetpublikation freizugeben, wobei nach dem Konzept der Vor-

instanz gewisse strittige Passagen einstweilen nicht offen gelegt werden, 

ohne die Rechtskraft der Publikationsverfügung abzuwarten. Daher muss-

ten die Beschwerdeführerinnen mit dem Entzug der aufschiebenden Wir-

kung durch die Vorinstanz rechnen. Daran ändert auch die Mitteilung der 

Vorinstanz vom 22. Dezember 2016 (Vi-act. 15), wonach zuerst über den 

Antrag der Beschwerdeführerinnen (Vi-act. 12, 14), die Verfügung sei ins-

gesamt als Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren, entschieden werden 

müsse, nichts. Allein aus der Tatsache, dass die Vorinstanz die angefoch-

tene Verfügung erst später als ursprünglich angekündigt erlassen hat, kön-

nen die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Zusammenhang eben-

falls nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

3.3 Nach dem Gesagten kann keine Verletzung formeller Verfahrensvor-

schriften festgestellt werden. Demnach sind auch die in diesem Zusam-

menhang gestellten Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzuweisen. 

4.  

Die Beschwerdeführerinnen stellen das Begehren, die Ziffer 1 des Dispo-

sitivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und damit der Vorinstanz 

die Publikation der „Publikationsversion WEKO“ gänzlich zu untersagen 

(Beschwerde B-6291/2017 Antrag 4, Beschwerde B-6714/2017 Antrag 3; 

vgl. dazu auch E. 2 hiervor). Die Beschwerdeführerin 2 beantragt überdies, 

die Sache sei – sofern erforderlich – zur Neubeurteilung der Geschäftsge-

heimnisse und der Persönlichkeitsrechte – an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (Beschwerde B-6714/2017 Antrag 3). 

4.1 Zur Begründung ihres Antrags auf gänzliche Unterlassung der Publika-

tion bringt die Beschwerdeführerin 1 vor, die Vorinstanz habe ihr Ermessen 

nicht pflichtgemäss ausgeübt. Die Ermessensausübung der Vorinstanz sei 

einerseits fehlerhaft, weil von einer vom bundesgerichtlichen Nikon-Ent-

scheid mitumfassten Konstellation ausgegangen werde, obwohl sich dort 

nicht die Frage gestellt habe, ob das Unternehmen Nikon – wie im vorlie-

genden Fall die Beschwerdeführerin 1 mangels Existenz zum Zeitpunkt 

des Kartellrechtsverstosses – überhaupt ins Recht gefasst werden bzw. 

„Verfügungsadressatin sein“ konnte. Dies bedeute eine Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots. Auch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz sei 

verletzt. Die angefochtene Verfügung enthalte keine neuen kartellrechtli-

chen Erkenntnisse, die nicht schon sonst bekannt wären (Beschwerde 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 34 

B-6291/2017 Rz. 44). Des Weiteren sei von einem weiten Geschäftsge-

heimnisbegriff auszugehen und es seien die Persönlichkeitsrechte der be-

troffenen Unternehmen zu berücksichtigen (Beschwerde B-6714/2017 

Rz. 31). Des Weiteren seien auch die kartellrechtswidrigen Verhaltenswei-

sen nicht bewiesen und es müsse jedenfalls auch mit Blick auf die Un-

schuldsvermutung der Rechtsmittelentscheid des Bundesverwaltungsge-

richts in Bezug auf die Sanktionsverfügung abgewartet werden (Be-

schwerde B-6291/2017 Rz. 45d i.V.m. Rz. 52). Zudem bestehe aufgrund 

der diversen Verfahrensfehler der Vorinstanz im Sanktionsverfahren kein 

öffentliches Interesse an der Publikation der Verfügung, weshalb (mit Blick 

auf das Verhältnismässigkeitsgebot gemäss Art. 5 Abs. 2 BV) der Grund-

satz der Nichtveröffentlichung zum Tragen kommen müsse, ansonsten 

Art. 36 VwVG betreffend die amtliche Publikation von Verfügungen verletzt 

würde (Beschwerde B-6291/2017 S. 4 [zu Antrag 4 Bst. d] und Rz. 51.; vgl. 

auch die Beschwerde B-6714/2017 S. 3 [zu Antrag 3 Bst. b]). Es sei in die-

sem Zusammenhang auch zu prüfen, ob – wenn überhaupt notwendig – 

eine andere Form der Publikation, die die Geschäftsgeheimnisse wahre, 

dem öffentlichen Interesse nicht dienlicher wäre (Beschwerdeergänzung 

vom 1. Dezember 2017 B-6291/2017 Rz. 1 f.). 

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführerinnen wurden mit Verfügung der WEKO vom 

8. Juli 2016 – ebenso wie sieben weitere Strassen- und Tiefbauunterneh-

men – wegen eines Verstosses gegen Art. 5 Abs. 3 Bst. c KG i.V.m. Art. 5 

Abs. 1 KG sanktioniert. Nach Art. 48 Abs. 1 KG können die Wettbewerbs-

behörden ihre Entscheide veröffentlichen. Dass Sanktionsentscheide von 

dieser Bestimmung erfasst werden, ist unbestritten (vgl. zum Entscheidbe-

griff etwa SIMON ODERMATT/FRANCA HOLZMÜLLER, in: Roger Zäch et alii 

[Hrsg.], KG-Kommentar a.a.O., Art. 48 N 6 ff.). Die Vorinstanz sieht in ihrem 

Geschäftsreglement vor, dass Endverfügungen publiziert werden (Art. 35 

Abs. 1 Geschäftsreglement WEKO). Entscheide sind zu publizieren, sofern 

ein genügendes Interesse besteht (vgl. BGE 142 II 268 Nikon E. 4.2.2 mit 

Hinweisen). Wie das Wort „können“ in Art. 48 Abs. 1 KG ausdrückt, steht 

den Wettbewerbsbehörden ein Ermessen zu, dessen Handhabung eine 

Frage der Angemessenheit ist. Es gilt mithin, die den Umständen ange-

passte Lösung im rechtlich nicht normierten Handlungsspielraum zu fin-

den. Hält sich die Behörde an den Ermessensspielraum und übt ihr Ermes-

sen unzweckmässig aus, handelt sie unangemessen, aber nicht rechtswid-

rig. Übt sie dagegen ihr Ermessen in einer Weise aus, dass die getroffene 

Anordnung dem Zweck der gesetzlichen Ordnung widerspricht, liegt Er-

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 35 

messensmissbrauch vor. Dazu gehört u.a. die unverhältnismässige Hand-

habung des Ermessens (BGE 142 II 268 Nikon E. 4.2.3 mit Hinweisen; Ur-

teil des BVGer B-149/2017 vom 24. Oktober 2017 Bauhandel II E. 5.3). 

Dabei beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Publikationsverfügungen 

mit voller Kognition, auferlegt sich jedoch bei der Prüfung der Unangemes-

senheit je nach der Natur der Streitfrage eine gewisse Zurückhaltung (Ur-

teil des BVGer B-5858/2014 Luftfracht I E. 3.4). 

4.2.2 Die Veröffentlichung von Verfügungen nach Art. 48 KG dient ver-

schiedenen Zwecken:  

Erstens haben die Entscheide der Vorinstanz einen Einfluss auf das Wirt-

schaften der Unternehmer. Durch die Veröffentlichung können diese ihr 

Verhalten an der Praxis der Wettbewerbsbehörden ausrichten. Insbeson-

dere vor dem Hintergrund der geringen Anzahl höchstrichterlicher Ent-

scheide und der langen Verfahrensdauer sowie der Tatsache, dass nicht 

jede strittige Frage richterlich beurteilt wird, ist dies besonders angezeigt. 

Die Publikation dient somit der Prävention und der Rechtssicherheit 

(BGE 142 II 268 Nikon E. 4.2.5.1 mit Hinweisen). 

Zweitens fördert die Veröffentlichung von Verfügungen der Vorinstanz un-

abhängig von der Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 

2004 (BGÖ, SR 152.3) anwendbar ist, die Transparenz der Verwaltungs-

aktivitäten, insbesondere betreffend die Rechtsanwendung und Rechtsfort-

entwicklung. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Sekre-

tariat und die Vorinstanz gemäss Art. 49 Abs. 1 KG die Öffentlichkeit über 

ihre Tätigkeit zu orientieren haben (Urteil des BVGer B-3588/2012 vom 

15. Oktober 2014 Nikon E. 5.1.2 mit Hinweisen). Die Veröffentlichung der 

Verfügung soll zudem auch Auskunft über die Stichhaltigkeit bzw. Nicht-

stichhaltigkeit der Eröffnung der Untersuchung geben. Es soll mit anderen 

Worten der der Öffentlichkeit unterbreitete Vorwurf bei Untersuchungser-

öffnung mit dem begründeten Resultat der Untersuchung von der Öffent-

lichkeit abgeglichen werden können (BGE 142 II 268 Nikon E. 4.2.5.2 mit 

Hinweisen). 

Drittens sollen durch die Publikation die verschiedenen, mit Wirtschaftsfra-

gen befassten Behörden über die Praxis der Vorinstanz informiert werden. 

Dies betrifft insbesondere kantonale Behörden für zivilrechtliche Kartellver-

fahren (Art. 12 ff. KG) und Verwaltungsverfahren in mit dem Kartellrecht 

verwandten Rechtsgebieten (z.B. in Anwendung des Bundesgesetzes über 

den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 [BGBM, SR 943.02]; 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 36 

BGE 142 II 268 Nikon E. 4.2.5.3 mit Hinweisen und zum Ganzen auch das 

Urteil des BVGer B-5114/2016 vom 3. Mai 2018 Autohandel E. 6 mit Hin-

weisen). 

4.2.3 Nicht Ziel der Veröffentlichung ist die Sanktionierung durch Reputati-

onsschaden. Die Veröffentlichung soll, auch wenn sie rufschädigend wirkt, 

nicht selber als Sanktion dienen (Urteil des BVGer B-3588/2012 vom 

15. Oktober 2014 Nikon E. 5.3). Indessen werden mit der Publikation ver-

bundene Reputationseffekte mit dem Erlass von Art. 48 Abs. 1 KG in Kauf 

genommen (Urteil des BGer 2C_1065/2014 Nikon E. 5.3.2.2, nicht publi-

ziert in BGE 142 II 268). Dem Gesetzgeber war auch bewusst, dass die 

Reputationseffekte durch die Androhung direkter Sanktionen erhöht wer-

den (vgl. Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes vom 7. Novem-

ber 2001, BBl 2002 II 2022 ff., insb. S. 2034). Das sanktionsbewehrte Kar-

tellrecht wiederum führt zur Erhöhung der Reputationseffekte der Publika-

tion gemäss Art. 48 Abs. 1 KG, was aber ebenfalls vom gesetzgeberischen 

Willen gedeckt ist. 

4.2.4 Sinn und Zweck der Veröffentlichung von Entscheiden der Vorinstanz 

stimmen nach dem Gesagten im Wesentlichen mit dem Sinn und Zweck 

der Publikation gerichtlicher Entscheide überein. Der Gesetzgeber erachtet 

eine Parallelität der Veröffentlichung von Entscheiden der Vorinstanz und 

der Gerichte als notwendig, um schädliche Auswirkungen von Wettbe-

werbsbeschränkungen zu verhindern und dadurch wirksamen Wettbewerb 

verwirklichen zu können. Er nimmt dabei in Kauf, dass veröffentlichte Ver-

fügungen der Wettbewerbsbehörden zu einem späteren Zeitpunkt aufge-

hoben oder korrigiert werden können (vgl. BGE 142 II 268 Nikon E. 4.2.5.4; 

vgl. PAUL TSCHÜMPERLIN, Die Publikation gerichtlicher Entscheide, in: Ket-

tiger/Sägesser [Hrsg.], Kommentar zum Publikationsgesetz des Bundes, 

2011, S. 69 ff., S. 70). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht in 

Bezug auf ein Strafurteil erkannt, dass eine vollständige Geheimhaltung 

eines Urteilsspruches auch bei Vorliegen sehr gewichtiger Interessen nicht 

mit dem Öffentlichkeitsgebot vereinbar sei (BGE 143 I 194 E. 3.4.3). Die-

sen Gedanken übernimmt wiederum das Bundesverwaltungsgericht und 

überträgt ihn auf die Sanktionsverfügungen der WEKO (vgl. das Urteil des 

BVGer B-5858/2014 Luftfracht I E. 3.3.3 f. mit Hinweisen). Der Gesetzge-

ber erachtete eine Parallelität der Publikation von Entscheiden der WEKO 

zur Publikation von Gerichtsentscheiden als notwendig, um volkswirt-

schaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen 

Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und wirksamen Wettbewerb 

verwirklichen zu können (BGE 142 II 268 Nikon E. 4.2.5.4; vgl. auch das 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 37 

Urteil des BVGer B-5858/2014 Luftfracht I E. 3.3). Der Gegenstand der 

Veröffentlichung nach Art. 48 Abs. 1 KG betrifft nur ganze Entscheide und 

nicht einzelne Passagen. Hat die Behörde ihren Ermessensspielraum in 

Bezug auf die Publikation einer Verfügung insgesamt angemessen ausge-

übt, so bleiben dem Einzelnen die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, 

um sicherzustellen, dass die Verfügung rechtskonform publiziert wird; dazu 

gehört u.a. der Schutz des Geschäftsgeheimnisses nach Art. 25 Abs. 4 KG 

(BGE 142 II 268 Nikon E. 4.2.6; vgl. nachfolgend E. 6.3).  

4.2.5 Nicht jede Veröffentlichung einer Verfügung der Wettbewerbsbehör-

den stimmt mit dem Zweck der kartellrechtlichen Gesetzesbestimmung 

überein. Insoweit sind Veröffentlichungen nicht generell durch die gesetzli-

che Ordnung gedeckt. Die Behörde hat ihren Entscheid im Einzelfall zu 

begründen (vgl. das Urteil des BVGer B-7768/2016 vom 24. Oktober 2017 

Bauhandel I E. 4.1.2).  

4.2.6 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, sie habe in 

Bezug auf ihre Endverfügungen i.S.v. Art. 30 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 5 VwVG 

ihr Ermessen durch die ermessensleitende Vorschrift des Art. 35 

Abs. 1 GR-WEKO konkretisiert. Danach würden Endverfügungen publi-

ziert. Dies zeige, dass die WEKO sowie der Bundesrat, welcher das 

GR-WEKO genehmigt habe, davon ausgehen würden, dass die Publika-

tion von Endverfügungen die oben genannten Zwecke (vgl. vorne 

E. 4.2.2 ff.) in der Regel erfülle. Vorliegend sei kein Ausnahmefall ersicht-

lich; die Publikation der Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 diene dazu, 

durch die Information über das Vorgefallene und dessen rechtliche Bewer-

tung Kartellrechtsverstösse anderer Unternehmen zu verhindern. Des Wei-

teren bezwecke die WEKO mit der Veröffentlichung die Herstellung von 

Rechtssicherheit, insbesondere in Bezug auf die Auslegung von Art. 4 

Abs. 1 KG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 KG und Art. 49a KG. Die WEKO möchte 

ausserdem über ihre Arbeitsweise (z. B. Beweiswürdigung, Ermittlungs-

massnahmen, Sorgfalt der Ermittlungstätigkeit, etc.) informieren und zu-

dem zeigen, dass sich der Anfangsverdacht bei Untersuchungseröffnung, 

u. a. gegenüber den Beschwerdeführerinnen, letztlich bestätigt habe. Zu-

letzt diene die Publikation der Sanktionsverfügung der Information anderer 

öffentlicher Stellen (insbesondere der kantonalen und gemeindlichen 

Vergabestellen), damit diese ihre jeweiligen Aufgaben besser wahrnehmen 

könnten.  

4.2.7 Diese Begründung ist durch die gesetzlichen Zwecke der Publikation 

(vgl. vorne E. 4.2.2 ff.) gedeckt, weshalb ein genügendes Interesse an der 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 38 

Veröffentlichung der Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 besteht. Das 

Präventionsinteresse ergibt sich in Bezug auf Submissionsabsprachen der 

öffentlichen Hand nicht nur aus dem Kartellgesetz, sondern auch aus dem 

Bundesgesetz über den Binnenmarkt und dem Vergaberecht. Folgerichtig 

sind im Zweckartikel des neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Be-

schaffungswesen, das am 21. Juni 2019 von beiden Räten angenommen 

wurde, „Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden“ verankert 

(Art. 2 des Schlussabstimmungstextes des Bundesgesetzes über das öf-

fentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019; vgl. <https://www.parla-

ment.ch/centers/eparl/curia/2017/20170019/Schlussabstimmungs-

text%201%20NS%20D.pdf>, abgerufen am 25. Juni 2019). Die Tatsache, 

dass die Sanktionsverfügung vor Bundesverwaltungsgericht angefochten 

ist, steht der Publikation vor der richterlichen Beurteilung der Sanktionsver-

fügung als solche nicht entgegen (Urteil des BVGer B-5858/2014 Luft-

fracht I E. 3.3.6 mit Hinweisen). Die Publikation einer Sanktionsverfügung 

vor Eintritt der Rechtskraft verletzt auch die Unschuldsvermutung nicht (vgl. 

das Urteil des BGer 2C_1065/2014 Nikon E. 8.3 f., nicht publiziert in BGE 

142 II 268; Urteil des BVGer B-5858/2014 Luftfracht I E. 3.3.6 mit Hinwei-

sen; Urteil des BVGer B-6547/2014 marché du livre en français E. 7). Somit 

ergibt sich, dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen betreffend 

den Entscheid über die Publikation der Sanktionsverfügung an sich ange-

messen ausgeübt hat. Dies trifft umso mehr zu vor dem Hintergrund, dass 

die Vorinstanz vorliegend von einer Gesamtabrede ausgeht, was ihr Gele-

genheit gibt, sich namentlich zur Definition und zu den Tatbestandselemen-

ten derselben zu äussern (vgl. dazu die Sanktionsverfügung, insb. 

Rz. 1194 ff. und Rz. 1200 ff.). 

4.2.8 Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln im öffentlichen 

Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Verhältnismässigkeit ver-

langt, dass das Handeln einer Behörde mit Blick auf den angestrebten 

Zweck geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Es muss eine vernünftige 

Zweck-Mittel-Relation vorliegen. (BGE 140 I 2 E. 9.2.2; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514 ff. mit Hinweisen).  

Die Veröffentlichung der Sanktionsverfügung ist zur Erreichung der vorge-

nannten Zwecke (vgl. vorne E. 4.2.2 ff.) geeignet und erforderlich. Sie ist 

zur Zweckerreichung geeignet, weil die Veröffentlichung im Sinne einer 

Warnpraxis das Wettbewerbsverhalten beeinflusst, das Verwaltungshan-

deln öffentlich macht sowie die Behörden über die Entscheidung informiert. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 1 würden die Veröffentli-

chungszwecke durch eine andere Art der Publikation – etwa in der Form 

https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2017/20170019/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf
https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2017/20170019/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf
https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2017/20170019/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 39 

einer Zusammenfassung oder Medienmitteilung – nicht erreicht. Das fach-

kundige Publikum ist darauf angewiesen, die Verfügung als Ganzes zur 

Kenntnis zu nehmen, um sich damit auseinandersetzen zu können (vgl. die 

Urteile des BVGer B-7768/2016 Bauhandel I E. 4.2.3 und 4.3, B-5858/2014 

Luftfracht I E. 4.3). Soweit die Beschwerdeführerin 1 dazu ausführt, die 

fragliche Verfügung enthalte keine neuen kartellrechtlichen Erkenntnisse 

(meint wohl: in Bezug auf das verbreitete Vorkommen von Bauabspra-

chen), die nicht schon bekannt wären (Beschwerde B-6291/2017 S. 18 

Rz. 50), kann ihr insbesondere was die Natur der Gesamtabrede betrifft, 

nicht gefolgt werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das 

der Sanktionsverfügung vorangegangene Verfahren nicht publikumsöffent-

lich war, was dem Öffentlichkeitsgebot im Verkündungsstadium ein erhöh-

tes Gewicht verleiht (vgl. das Urteil des BVGer B-5858/2014 Luftfracht I 

E. 4.3). Die Veröffentlichung ist schliesslich zumutbar. Das öffentliche Inte-

resse überwiegt das private Interesse der betroffenen Unternehmen, einen 

allfälligen Reputationsschaden zu vermeiden. Dem Privatinteresse wird 

dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass für jedermann ersichtlich 

ist, dass die Sanktionsverfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. 

Würde man die Zumutbarkeit wegen der damit verbundenen Publizität ver-

neinen, wäre die Veröffentlichung von Sanktionsverfügungen überhaupt 

nicht mehr möglich, was mit dem Kartellgesetz unvereinbar wäre (vgl. das 

Urteil des BVGer B-7768/2016 Bauhandel I E. 4.2.3). Wie bereits ausge-

führt wird seitens des Gesetzgebers in diesem Zusammenhang in Kauf ge-

nommen, dass sich publizierte Sanktionsverfügungen im Beschwerdever-

fahren vor Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig erweisen und aufge-

hoben werden (vgl. E. 4.2.4, 4.2.7 hiervor). Damit dringen die Beschwer-

deführerinnen nicht durch, wenn sie verlangen, dass die Publikation erst 

nach einem rechtskräftigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

oder gar des Bundesgerichts über die Beschwerde gegen die Sanktions-

verfügung erfolgen soll. 

Die Vorinstanz führt zur Relevanz allfälliger Mängel der Sanktionsverfü-

gung aus, es sei für die Frage, ob die Publikation zulässig ist, nicht erheb-

lich, ob die zu publizierende Sanktionsverfügung formell oder materiell 

rechtswidrig ist (angefochtene Verfügung, Rz. 19). Das Bundesgericht hat 

in Bezug auf die Berücksichtigung von Geschäftsgeheimnissen ausgeführt, 

dass die Frage, ob gewisse strittige Aussagen einen materiellen kartell-

rechtlichen Tatbestand erfüllen und somit zu Recht eine entsprechende 

Rechtsfolge auslösen, im Rahmen der Beurteilung von Publikationsverfü-

gungen nicht Prüfgegenstand ist. Diese Frage ist vielmehr im Rahmen des 

gegen die Sanktionsverfügung angestrengten Rechtsmittelverfahrens zu 

B-6291/2017, B-6714/2017 

Seite 40 

prüfen (Urteil des BGer 2C_1065/2014 Nikon E. 5.3.3 nicht publiziert in 142 

II 268; Urteil des BVGer B-5858/2014 Luftfracht I E. 4.2, 5.1). Soweit die 

Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz also etwa vorwerfen, sie habe sich 

im Rahmen des Sanktionsverfahrens vorbehaltlos auf Aussagen der 

Selbstanzeigerin gestützt und damit faktisch eine Beweislastumkehr vor-

genommen (Beschwerde B-6291/2017 S. 16 Rz. 45 d), kann sie damit we-

der das öffentliche Interesse an der Publikation noch deren Zumutbarkeit 

in Frage stellen. 

Ebenfalls nicht vorliegend, sondern im Verfahren B-6998/2016 zu 

beantworten, ist die von der Beschwerdeführerin 1 aufgeworfene Frage, ob 

die Vorinstanz berechtigt war, gegen sie ein Ermittlungsverfahren bzw. 

eine Untersuchung einzuleiten und ihr schliesslich die gegen die 

Beschwerdeführerin 2 ausgesprochene Sanktion unter solidarischer 

Haftung mitaufzuerlegen. Richtig ist zwar die Darstellung der Beschwerde-

führerin 1, wonach sie zum Zeitpunkt der von der Vorinstanz festgestellten 

Kartellrechtsverstösse noch nicht existiert hat, was logisch zwingend dazu 

führt, dass ihr kein kartellrechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden 

kann. Jedoch ist der Beschwerdeführerin 1 nicht zu folgen, soweit sie den 

vollständigen Verzicht auf die Publikation der angefochtenen Verfügung 

verlangt mit der Begründung, sie werde als Täterin dargestellt und in ihrer 

Persönlichkeit schwer verletzt (vgl. zum diesbezüglichen Anspruch auf 

Abdeckungen E. 6.6.1.1 - 6.6.1.9 hiernach). Die im Verfahren B-6998/2016 

zu beantwortende Frage wird vielmehr sein, ob die Xz_______AG trotz 

fehlender „Tätereigenschaft“ im Sinne solidarischer Auferlegung der 

Sanktion ins Recht gefasst werden kann (vgl. zum Ganzen die 

Zwischenverfügung im vorliegenden Verfahren vom 12. März 2018 

E. 5.7.5). Die Parteien sind sich insoweit einig, dass die 

Beschwerdeführerin 1 im Zeitraum 2013/2014 die operative Tätigkeit der 

Beschwerdeführerin 2 übernommen hat. Nach der Sanktionsverfügung 

(Rz. 11) bezweckt die Beschwerdeführerin 2 demgegenüber seither 

gemäss Hand