# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffe73dfe-e1c7-5c52-8fd3-94ef76d3f694
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Bern Kantonale Anwaltsaufsichtsbehörde 22.08.2018 AA 2017 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Anwaltsaufsicht/BE_AK_001_AA-2017-62_2018-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Anwaltsaufsichtsbehörde

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
des avocats

Entscheid
AA 17 62

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 22. August 2018

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Fürsprecher Dr. Fahrländer (Re-
ferent), Oberrichter J. Bähler, Gerichtspräsident Richner, Rechts-
anwalt Dr. Rothenbühler,
Gerichtsschreiberin Spielmann

Verfahrensbeteiligte Kantonales Wirtschaftsstrafgericht, Speichergasse 8, 
3011 Bern

Anzeigerin

gegen

A.________

Disziplinarbeklagter

Gegenstand Disziplinarverfahren

Anzeige vom 3. April 2017

Regeste:
Interessenkonflikte (Art. 12 lit. c BGFA)
Anders als der betroffene Rechtsanwalt, kam die Anwaltsaufsichtsbehörde zum Schluss, 
die Interessenkonflikte bei der Übernahme eines Strafmandates wären bei pflichtgemässer 
Überprüfung von Anfang an erkennbar gewesen. 

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Erwägungen:

I. Sachverhalt

1. Mit Eingabe vom 3. April 2017 (pag. 1 ff.) reichte Gerichtspräsidentin B.________ 
namens des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts (nachfolgend Anzeigerin) bei der 
Anwaltsaufsichtsbehörde Anzeige gegen Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend 
Disziplinarbeklagter) sowie seinen früheren Büropartner C.________ ein. Sie wirft 
dem Disziplinarbeklagten vor, er habe gegen das Doppelvertretungsverbot gemäss 
Art. 12 lit. c sowie gegen die allgemeine Pflicht verstossen, den Anwaltsberuf sorg-
fältig und gewissenhaft auszuüben, wie sie in Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 
935.61) festgehalten ist. Die Vorwürfe beziehen sich auf verschiedene (teilweise 
bestrittene) Mandate, die der Disziplinarbeklagte und sein damaliger Büropartner 
für D.________ und E.________ (im Wesentlichen) im Zeitraum 2010 - 2011 aus-
übten, darunter namentlich die Strafverteidigung von D.________ in einem Be-
trugsverfahren. Der Anzeige sind diverse Beilagen beigelegt.

2. Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 (pag. 175) setzte der Präsident der Anwaltsauf-
sichtsbehörde dem Disziplinarbeklagten Frist zur Einreichung einer kurzen Stel-
lungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. 

3. Am 7. Juni 2017 reichte der Disziplinarbeklagte eine Kurzstellungnahme ein (pag. 
177 ff.), in welcher er sämtliche Vorwürfe bestritt. Dieser legte er verschiedene Do-
kumente bei.

4. Mit Verfügung vom 16. November 2017 (pag. 229 f.) wurde gegen den Disziplinar-
beklagten dieses Disziplinarverfahren wegen möglicher Verletzung von Art. 12 lit. a 
sowie Art. 12 lit. c BGFA eröffnet. Der Disziplinarbeklagte wurde zur ausführlichen 
Stellungnahme zu den Vorwürfen innert 21 Tagen ab Erhalt der Verfügung einge-
laden.

5. Nach zweimal genehmigter Fristerstreckung (Verfügungen vom 13. Dezember 
2017, pag. 239 und vom 4. Januar 2018, pag. 245) reichte der Disziplinarbeklagte 
am 24. Januar 2018 seine Stellungnahme (pag. 247 ff.) ein. Er beantragt, das Auf-
sichtsverfahren sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge einzustellen. Für den 
Fall, dass das Verfahren nicht bereits gestützt auf die schriftliche Stellungnahme 
eingestellt werden sollte, ersucht er um Durchführung einer mündlichen Verhand-
lung, die Edition bestimmter Beweismittel (insb. um den Beizug der Verfahrensak-
ten AA 17 63 aus dem Anwaltsaufsichtsverfahren gegen C.________) sowie aus-
drücklich um die Einvernahme seiner Person. 

6. Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 (pag. 283) wurden dem Disziplinarbeklagten 
die mitwirkenden Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde bekanntgegeben, ver-
bunden mit der Aufforderung, allfällige Ablehnungsgründe innert 10 Tagen ab Er-
halt der Verfügung geltend zu machen. Weiter wurde der Referent ersucht, allfällige 
Beweismassnahmen bis zum 20. Februar 2018 zu beantragen. Innert dieser Fris-

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ten gingen indes weder Ablehnungsgründe ein, noch wurden Beweismassnahmen 
beantragt.

II. Formelles

7. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons 
Bern ist gestützt auf Art. 14 BGFA in Verbindung mit Art. 12 des kantonalen An-
waltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) gegeben, denn der Diszipli-
narbeklagte ist im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen.

Die Berufsregeln der Anwälte sind seit dem 1. Juni 2002 im BGFA geregelt. Die 
dortige Umschreibung in Art. 12 BGFA ist abschliessender Natur, d.h. für abwei-
chende kantonale Vorschriften besteht kein Raum mehr, wie das Bundesgericht am 
18. Juni 2004 in BGE 130 II 270 ff. E. 3 festgestellt hat. Zur Auslegung von Art. 12 
BGFA können deshalb verbandsrechtliche Standesregeln nur noch insoweit heran-
gezogen werden, als diese eine landesweit geltende Auffassung zum Ausdruck 
bringen (BGE 130 II 270 E. 3.1.1 und seitherige konstante Rechtsprechung). Auf 
die vom Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) am 1. Juli 2005 in Kraft gesetzten 
Schweizerischen Standesregeln (SSR) trifft dies ohne Zweifel zu.

Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob der Disziplinarbeklagte das Doppelvertre-
tungsverbot sowie die generelle Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufs-
ausübung verletzt hat. 

8. Der Disziplinarbeklagte beantragt, die Verfahrensakten im Aufsichtsverfahren ge-
gen C.________ AA 17 63 zu edieren (Stellungnahme vom 24. Januar 2018, Ziff. 
II.1.1b, pag. 249). Dies erscheint zweckmässig, weshalb dem Antrag stattzugeben 
und das genannte Dossier beizuziehen ist. Hingegen ist der Antrag auf persönliche 
Einvernahme des Disziplinarbeklagten abzuweisen: Das Verfahren vor den Verwal-
tungs- und Verwaltungsjustizbehörden ist schriftlich (Art. 31 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), eine Instruk-
tionsverhandlung wird grundsätzlich nur dann angeordnet, wenn vertiefte oder um-
fangreichere Abklärungen nötig sind und zu erwarten ist, dass die schriftlichen Ein-
gaben nicht zu allen interessierenden Gesichtspunkten genügend Aufschluss ge-
ben (MERKLIAESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 
69 N 13). Der Disziplinarbeklagte hat sich in zwei Stellungnahmen ausführlich zu 
den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäussert. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er 
die Sachlage mündlich besser darstellen könnte. Im Übrigen reichen die umfang-
reichen Akten des vorliegenden Verfahrens (sowie jene des editierten Verfahrens 
AA 17 63) aus, um den massgeblichen Sachverhalt zu beurteilen. 

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III. Materielles

a) Vorgeworfene Verstösse gegen Art. 12 lit. c BGFA

9. Nach Art. 12 lit. c BGFA haben Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwischen 
den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich 
oder privat in Beziehung stehen, zu meiden. Dieses Verbot gilt erst recht bei Kon-
flikten zwischen Interessen der Klientschaft und persönlichen des Rechtsanwalts 
selbst (vgl. BGer, Urteil 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015, E. 4.1.6). Allerdings 
reicht die blosse abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessen-
lagen nicht aus, vielmehr muss sich aus den gesamten Umständen das konkrete 
Risiko eines Interessenkonflikts ergeben. Umgekehrt ist aber nicht erforderlich, 
dass sich das konkrete Risiko realisiert und der Anwalt sein Mandat tatsächlich 
schlecht bzw. für die Klientschaft nachteilig ausgeführt hat (BGer, Urteil 
2C_814/2014 vom 22. Januar 2015, E. 4.1.1). Art. 12 lit. c BGFA umfasst insbe-
sondere das Verbot der Doppelvertretung: Der Anwalt darf nicht in ein und dersel-
ben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er sich dies-
falls weder für den einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen könnte (BGE 
141 IV 257 E. 2.1; 135 II 145 E. 9.1.; 134 II 108 E. 3). Hingegen besteht keine un-
zulässige Doppelvertretung, wenn der Anwalt mehrere Personen vertritt, die ein 
gleichläufiges Interesse haben (BGer, Urteil 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015, E. 
4.1.3). Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formel-
le Verfahren betreffen. Besteht zwischen zwei Verfahren ein Sachzusammenhang, 
so verstösst der Rechtsanwalt dann gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er in diesen 
Klienten vertritt, deren Interessen nicht gleichgerichtet sind (BGE 134 II 108 E. 3). 
Nach der Beendigung des Auftragsverhältnisses verbietet es die das Mandatsver-
hältnis überdauernde Treue- und Schweigepflicht Anwälten, einen Auftrag anzu-
nehmen, der sich direkt oder indirekt gegen einen früheren Klienten richten und bei 
dem sie Kenntnisse verwenden könnten, die sie in einem früheren Auftrag als Be-
rufsgeheimnisse erfahren haben (FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 
2. Aufl. 2011, Art. 12 N 108 ff.). Bei der Doppelvertretung ist zwischen der Prozess-
führung und der beratenden Tätigkeit des Anwalts zu unterscheiden: Während im 
Prozess das Verbot der Doppelvertretung uneingeschränkt gilt, ist im Rahmen der 
Rechtsberatung eine Tätigkeit für Klienten mit gegensätzlichen Interessen nicht 
verboten, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Sobald zwischen ihnen 
jedoch ernsthafte Meinungsverschiedenheiten auftauchen, die allenfalls zu einem 
Prozess führen könnten, hat der Anwalt sämtliche betroffenen Mandate niederzule-
gen. Ebenfalls zulässig ist die Übernahme des Auftrags, zwischen Parteien mit ge-
gensätzlichen Interessen zu vermitteln (FELLMANN, a.a.O, Art. 12 N 98-100). Das 
Verbot von Interessenkollisionen gilt auch zwischen verschiedenen Anwälten, wenn 
diese in einer Kanzlei- oder Anwaltsgemeinschaft zusammenarbeiten. In Bezug auf 
Art. 12 lit. c BGFA sind alle in einem Büro zusammengefassten Anwälte wie ein 
Anwalt zu behandeln (FELLMANN, a.a.O, Art. 12 N 88). Ein Anwalt muss ein «feines 
Gespür für Interessenkollisionen haben» und er hat schon bei der Übernahme ei-
nes Mandats gewissenhaft und sorgfältig zu prüfen, ob eine Gefahr einer Interes-
senkollision besteht. Wird während der Führung eines Mandats ein verbotener In-

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teressenkonflikt festgestellt, muss der Anwalt das Mandat unverzüglich niederlegen 
(vgl. FELLMANN, a.a.O, Art. 12 N 85 ff.).

10. Die Anzeigerin wirft dem Disziplinarbeklagten zuerst (Ziff. IV.B.4.1, pag. 23) vor, er 
habe das Doppelvertretungsverbot von Art. 12 lit. c BGFA verletzt, weil die damali-
ge Anwaltskanzlei F.________ zwischen dem 3. Mai 2010 und dem 11. Juni 2010 
eine Klientenbeziehung zu E.________ und parallel dazu eine solche zu 
D.________ sowie zur G.________ AG gehabt habe. Dies sei nicht zulässig gewe-
sen, auch wenn es sich um reine Beratungsmandate gehandelt habe und darauf 
geschlossen werden könne, dass die Beratung beider Klienten in deren Einver-
ständnis erfolgt sei. Der Disziplinarbeklagte habe nämlich bei der Übernahme des 
Mandats von E.________ nicht von gleichen Interessen beider Klienten hinsichtlich 
des dem Beratungsmandat zugrunde liegenden Sachverhalts (des steuerlichen 
Umgangs mit einem «Darlehen») ausgehen dürfen. 

11. Zum anderen (Ziff. IV.B.4.2, pag. 25 f.) ist die Anzeigerin der Ansicht, der Diszipli-
narbeklagte habe im November 2010 nicht die Verteidigung von D.________ im 
gegen diesen geführten Betrugsverfahren übernehmen dürfen. Er habe damals 
nämlich gewusst, dass E.________ Mitbeschuldigter von D.________ sei und habe 
nicht davon ausgehen dürfen, dass die beiden im Strafverfahren die genau gleiche 
Strategie verfolgen würden; es habe auch das konkrete Risiko bestanden, dass er 
bei der Verteidigung von D.________ auf sein Wissen aus seinem Mandat zu 
E.________ zurückgreifen und dieses verwenden würde. Seine Aussage, er sei 
sich nicht bewusst gewesen, dass das angebliche «Darlehen» im Strafverfahren 
eine Rolle spielen könne, sei nicht glaubhaft.

12. In seiner Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017 erklärt der Disziplinarbeklagte, er 
habe das Doppelvertretungsverbot nie verletzt. Er habe nie und in keiner Weise für 
eine andere Partei gearbeitet als für D.________ und dessen Unternehmen. Eine 
Klientenbeziehung zu E.________ habe insbesondere auch zwischen dem 3. Mai 
2010 und dem 11. Juni 2010 nicht bestanden. Auch sei ihm nicht bekannt gewe-
sen, dass C.________ eine solche Beziehung geführt hätte und noch heute denke 
er, dass dies kaum der Fall gewesen sei. C.________ habe ihm dies auch 
bestätigt. In der eigentlichen Stellungnahme von 24. Januar 2018 brachte er zu-
sätzlich vor, selbst wenn C.________ E.________ beraten haben sollte, hätte dies 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Interessenkonflikt begründet.

13. Es kann davon ausgegangen werden, dass C.________ – entgegen seiner und 
des Disziplinarbeklagten Vorbringen – im Frühjahr 2010 von E.________ mit Bera-
tungen beauftragt wurde, die sich vorrangig auf die steuerlichen Konsequenzen ei-
ner Offenlegung des angeblichen Darlehens D.________ an E.________ bezogen. 
Dafür sprechen zum einen verschiedene Aussagen C.________ bei seiner Einver-
nahme vom 23. August 2012 (vgl. pag. 106 Z. 21, pag. 111 f. Z. 234-241, pag. 112 
Z. 253-264). Anderseits stellte die damalige Kanzlei F.________ am 14. Juli 2010 
E.________ eine Honorarnote für ihre «Bemühungen» (pag. 167). Zwar gibt es in 
der Tat Konstellationen, in denen Nicht-Klienten sich an Anwaltskosten beteiligen 
(so C.________ in seiner Stellungnahme vom 27. Juli 2017, Ziff. D.2.5, Dossier AA 

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2017 63, pag. 333; vgl. auch Kurzstellungnahme des Disziplinarbeklagten vom 
7. Juni 2017, Ziff. 3.3f, pag. 195), doch fehlt in der Kostennote jeder Hinweis auf 
das Vorliegen einer solchen Konstellation, welche auch nicht naheliegend ist. Die 
Ausführungen beider ehemaliger Kanzleipartner, weshalb E.________ für einen 
gar nicht erteilten Auftrag bezahlt haben sollte, bleiben denn auch äusserst vage. 
Nichts daran ändert auch das Schreiben von E.________ vom 2. Juni 2017 (pag. 
225), wonach der Disziplinarbeklagte wie auch C.________ ihn nie anwaltlich ver-
treten hätten, sondern immer als Anwälte der G.________ AG und/oder 
D.________ aufgetreten seien: Wenn C.________ E.________ angeboten hatte, 
ihn gegen Bezahlung steuerrechtlich zu beraten, und dieser das Angebot ange-
nommen hat, erfüllt dies die Tatbestandsvoraussetzungen des Auftrags nach Art. 
394 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220), 
selbst wenn C.________ sich dabei als «Anwalt von D.________» präsentiert ha-
ben sollte.

14. Wenn C.________ E.________ steuerrechtlich beriet, heisst dies allerdings noch 
nicht, dass auch ein Mandatsverhältnis zum Disziplinarbeklagten bestand. Im der 
erwähnten Honorarnote zugrunde liegenden Stundenblatt (pag. 168 f.) taucht zwar 
mehrmals das Kürzel A.1.________ auf, welches anerkanntermassen (vgl. Kurz-
stellungnahme des Disziplinarbeklagten vom 7. Juni 2017, Ziff. 5.2b, pag. 199), für 
den Disziplinarbeklagten steht. Der Disziplinarbeklagte macht indes geltend, infolge 
eines Kanzleiversehen habe C.________ irrtümlicherweise Leistungen, die der 
Disziplinarbeklagte einem anderen Klienten erbracht hatte, E.________ verrechnet 
(Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, Ziff. 5.2c, pag. 201; Stellungnahme vom 
24. Januar 2018, Ziff. II.3.4, pag. 257). Dies ist grundsätzlich plausibel, erscheint 
doch in mehreren Zeilen der Name H.________ welcher in den Verfahren um 
D.________ und E.________ offensichtlich keine Rolle spielt. Daneben wurde mit 
dem Kürzel A.1.________ jedoch für den 5. Mai 2010 eine «Besprechung mit 
D.________ und E.1.________» verrechnet; es erscheint hierbei naheliegend, 
dass «E.1.________» ein simpler Rechtschreibefehler ist und «E.________» ge-
meint war. Eventuell handelt es sich dabei um eine der (steuer-)strafrechtlichen Be-
ratungen, zu denen der Disziplinarbeklagte gemäss seinen Angaben zweimal iso-
liert beigezogen wurde (Stellungnahme vom 24. Januar 2018, Ziff. II.3.3, pag. 255), 
zumal er es selbst für möglich erachtet hat, dass E.________ bei einer solchen 
anwesend gewesen sein könnte (Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, Ziff. 2.2, 
pag. 183). 

15. Bei der – auch in anderem Zusammenhang relevanten – Vereinbarung der 
G.________ AG mit E.________ vom 28. Mai 2010 (pag. 165 f.) kann dem Diszi-
plinarbeklagten die Urheberschaft nicht nachgewiesen werden. Zwar erscheint es 
bis zu einem gewissen Grad verdächtig, dass das genannte Stundenblatt just für 
den 28. Mai 2010 aufführt, der Disziplinarbeklagte habe eine Vereinbarung überar-
beitet und, anders als der Disziplinarbeklagte vorbringt, erscheint es auch nicht 
ausgeschlossen, die Vereinbarung vom 28. Mai 2010 mit dem Begriff «Saldoer-
klärungen» zusammenzufassen (vgl. etwa deren Ziff. 4). Jedoch ist der Hinweis 
(vgl. Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, Ziff. 5.1, pag. 197 f.; Stellungnahme 

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vom 
24. Januar 2018, Ziff. II.3.4, pag. 257) berechtigt, angesichts der Arbeitsteilung in 
der Kanzlei (und der Tatsache, dass die ebenfalls steuerrechtskundige Anwältin 
I.________ beigezogen worden sei) wäre es seltsam gewesen, wenn ausgerechnet 
der Disziplinarbeklagte die primär steuerrechtlich ausgerichtete Vereinbarung aus-
formuliert hätte. Es ist daher zu Gunsten des Disziplinarbeklagten davon auszuge-
hen, dass sich der Stundenblatt-Eintrag für den 28. Mai 2010 ebenfalls auf das irr-
tümlich integrierte «Mandat H.________» bezog und die umstrittene Vereinbarung 
vom 28. Mai 2010 folglich nicht vom Disziplinarbeklagten verfasst wurde. 

16. Unabhängig davon, wie die Teilnahme an der Besprechung vom 5. Mai 2010 zu 
qualifizieren ist (Auftrag oder nur – wie in der Stellungnahme vom 24. Januar 2018, 
Ziff. II.3.3, pag. 255, geltend gemacht – «üblicher know-how-Austausch») hat sie 
Art. 12 lit. c BGFA nicht verletzt. Zwar erscheint es möglich, dass die Interessen 
von E.________ und D.________ nicht deckungsgleich waren (insbesondere, soll-
ten sie wirklich Darlehensgeber und Darlehensnehmer gewesen sein, wie der Dis-
ziplinarbeklagte nach eigenen Angaben damals glaubte). Solange diese zustim-
men, schliesst dies allein aber eine Beratung beider Parteien nicht aus (vgl. vorne 
Ziff. 9). Das Bestehen dieser Zustimmung ist unter den vorliegenden Umständen zu 
bejahen. Für Meinungsverschiedenheiten, die einen Prozess zwischen D.________ 
und E.________ hätten wahrscheinlich erscheinen lassen, gibt es keine Hinweise.

17. Hinsichtlich seiner eigenen Aktivitäten hat der Disziplinarbeklagte das Doppelver-
tretungsverbot auch nicht verletzt, als er D.________ Verteidigung übernahm. Ihm 
kann lediglich die Teilnahme an einer Besprechung nachgewiesen werden, bei der 
neben E.________ auch D.________ anwesend war. Allfällige (steuerstrafrechtli-
che) Auskünfte, welche der Disziplinarbeklagte damals E.________ erteilt hatte, 
waren D.________ daher sowieso schon bekannt. Zudem nahm E.________ 
gemäss seinem Schreiben vom 2. Juni 2017 (pag. 225; dessen Beweiskraft ist al-
lerdings nur mässig, wurde dieses doch über sieben Jahre nach den Geschehnis-
sen verfasst) beide Büropartner damals als Vertreter D.________ bzw. der 
G.________ AG wahr und wird ihre Ratschläge entsprechend eingeordnet haben.

18. Es bleibt die Frage, ob der Disziplinarbeklagte hätte voraussehen müssen, dass die 
Beratungstätigkeiten seines Büropartners gegenüber E.________ im Strafverfah-
ren hätten relevant werden können. Bei seiner Zeugeneinvernahme vom 23. Au-
gust 2012 sagte er aus, als er im November 2010 die Verteidigung D.________ 
übernommen habe, habe er schon gewusst, dass E.________ mitangeklagt sei 
(pag. 81 Z. 221 f). Er habe C.________ gefragt, ob dieser E.________ bereits ver-
treten habe, dieser habe geantwortet, dass er E.________ zwar gesehen, aber nie 
vertreten habe (pag. 79 Z. 158 ff). Widersprüchlicherweise brachte der Disziplinar-
beklagte zuerst vor, er habe «die Verknüpfung nicht gemacht», dass E.________ 
«jener mit dem Darlehen» sei, um kurz darauf zu sagen, er habe «ihn wohl schon 
erkannt, dass es der gleiche mit dem Darlehen war» (pag. 81 Z. 223 f., 227 f.). In 
seiner Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017 ergänzte er, damals nicht gewusst zu 
haben, dass C.________ E.________ Rechnung gestellt habe (Ziff. 6.2, pag. 203). 
C.________ meinte seinerseits, der Disziplinarbeklagte sei wahrscheinlich in gro-

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ben Zügen, über «das was wir gemacht haben» im Bilde gewesen (Einvernahme 
vom 23. August 2012, pag. 111 Z. 226-230). Insgesamt erscheint es, weil sich der 
Disziplinarbeklagte nur punktuell an der Beratung von E.________ beteiligt hat, 
durchaus möglich, dass der Disziplinarbeklagte davon ausgegangen war, 
C.________ habe lediglich ein Auftragsverhältnis mit D.________ bzw. dessen Un-
ternehmung gehabt, nicht aber mit dem Mitangeklagten E.________. Eine Verlet-
zung von Art. 12 lit. c BGFA ist somit auch in dieser Hinsicht nicht erwiesen.

19. Weiter bringt die Anzeigerin vor, der Disziplinarbeklagte habe eine mögliche Unter-
suchung gegen sich persönlich (wegen Beihilfe zu Betrug oder Geldwäscherei) 
nicht völlig ausschliessen können, womit zum Zeitpunkt der Annahme des Verteidi-
gungsmandats ein konkretes Risiko eines persönlichen Interessenkonflikts bestan-
den habe, was ebenfalls Art. 12 lit. c BGFA verletze. Sie bezog sich dabei auf ei-
nen Vorfall vom 1. Juni 2010, als E.________ dem Disziplinarbeklagten CHF 
1‘000‘005.00 in bar übergab. 

20. Der Disziplinarbeklagte erklärt, die Ausführungen, er habe eine mögliche Untersu-
chung gegen sich persönlich nicht völlig ausschliessen können, seien grotesk. We-
der die Staatsanwaltschaft noch das Gericht selbst hätten dies je in Betracht gezo-
gen; sonst wäre er als Auskunftsperson, nicht als Zeuge einvernommen worden 
(vgl. Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, Ziff. 7.2, pag. 209 ff.; Stellungnahme 
vom 24. Januar 2018, Ziff. II.4.3, pag. 261 f.). Weiter sei bei Annahme des Vertei-
digungsmandates nicht erkennbar gewesen, was dem Beschuldigten konkret vor-
geworfen werde. Sobald er im Juli 2012 den Bezug zwischen der Strafuntersu-
chung und der Geldübergabe vom 1. Juni 2010 hergestellt habe, habe er das Man-
dat umgehend niedergelegt. Bis dahin sei nichts passiert, er habe noch keine Ver-
teidigungshandlungen vorgenommen, die amtlichen Akten seien noch gar nicht 
geöffnet worden (Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, Ziff. 3.3b, pag. 191).

21. Die Anzeigerin stützt ihre diesbezüglichen Vorwürfe weitgehend mit der Annahme, 
der Disziplinarbeklagte habe die Vereinbarung vom 28. Mai 2010 verfasst. Daran 
kann ihm die Urheberschaft aber nicht nachgewiesen werden. Es darf nicht davon 
ausgegangen werden, dass der Disziplinarbeklagte damals von dieser Vereinba-
rung Kenntnis hatte (vorne Ziff. 15). Im Übrigen bringt der Disziplinarbeklagte zu-
recht vor (Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, Ziff. 7.1c, pag. 207), dass, selbst 
wenn er die Vereinbarung verfasst hätte, sich der Ausdruck «strafrechtliche Verfah-
ren» in Ziff. 3 der Vereinbarung auf Steuerdelikte bezogen habe («Weiterungen wie 
Hinterziehungsverfahren oder strafrechtliche Verfahren») und nicht auf den vom 
Wirtschaftsstrafgericht behandelten Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. 
Art. 146 Abs. 2 des Schweizerisches Strafgesetzbuches vom 31. Dezember 1937 
(StGB; SR 311.0).

22. Damit bleibt die Frage, ob der Disziplinarbeklagte verpflichtet gewesen wäre, das 
Strafverteidigermandat für D.________ vor der Annahme näher zu hinterfragen, 
weil er – in Vertretung von Kollege C.________ – am 1. Juni 2010 und damit rund 
fünf Monate zuvor, von E.________ eine «Bargeldmillion» entgegen genommen 
hatte und ihm bewusst gewesen sein musste, dass die Hinterlegung des Bargeld-

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betrages auf dem Klientengeldkonto von C.________ mit den Umfeld «E.________ 
/ D.________» zu tun haben könnte (vorne Ziff. 14 und 18). Dass der Disziplinar-
beklagte im Zeitpunkt der Entgegennahme der «Bargeldmillion» in Vertretung sei-
nes abwesenden Kollegen C.________ und nach dessen Weisungen handelte, 
wird unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 lit. a BGFA weiter hinten untersucht (Ziff. 
25 ff). Unter dem Aspekt der Interessenkollision nach Art. 12 lit. c BGFA interessiert 
hier aber, ob der Disziplinarbeklagte nicht gehalten gewesen wäre, der Frage eines 
allfälligen Zusammenhangs zwischen der «Bargeldmillion» und der Übernahme der 
Strafverteidigung von D.________ vor der Mandatsübernahme näher nachzuge-
hen. 

23. Auch wenn anfangs ein «grosses Rätselraten» bestand, um was es bei der Straf-
anzeige gehen könnte (Einvernahme vom 23. August 2012, pag. 79 Z. 162-164), 
wusste der Disziplinarbeklagte doch von Anfang an, dass auch E.________ mitbe-
troffen war (vorne Ziff. 14 und 18). Zwar verband er noch im April 2011 gemäss ei-
genen Angaben das Strafverfahren gedanklich nicht mit der «Bargeldmillion», bzw. 
hatte gar nicht mehr präsent, dass er letztere entgegen genommen hatte (Einver-
nahme vom 23. August 2012, pag. 80 Z. 180-190, pag. 81 Z. 225-236). Bei der von 
Art. 12 lit. c BGFA verlangten sorgfältigen Prüfung allfälliger Interessenkonflikte 
hätte er jedoch zumindest vermuten müssen, dass die Vorwürfe gegen 
D.________ und E.________ mit einer gemeinsamen Geschäftstätigkeit zu tun ha-
ben könnten, selbst wenn er nicht um das Darlehen wusste (vgl. zu seinen diesbe-
züglich widersprüchlichen Aussagen vorne Ziff. 18). Pflichtgemäss hätte er sich zu-
dem an die Geldübergabe erinnern müssen, zumal beide damaligen Büropartner 
sehr selten Bargeldgeschäfte mit so hohe Beträgen abgewickelt haben (Einver-
nahme Disziplinarbeklagter vom 23. August 2012, pag. 81 Z. 235 f.; Einvernahme 
C.________ vom 23. August 2012, pag. 113 Z. 303-305). Da weiter allgemein be-
kannt ist, dass derartige Bargeldmengen häufig für illegale Abwicklungen einge-
setzt werden, hätte der Disziplinarbeklagte eine mögliche Verknüpfung mit dem 
laufenden Strafverfahren näher abklären müssen. Eine Rückfrage bei seinem 
Büropartner C.________ nach der gemeinsamen Geschäftstätigkeit von 
D.________ und E.________ hätte dafür wohl genügt. Damit hätte er aber bei 
pflichtgemässer Prüfung der Interessenkonflikte bereits vor der Mandatsübernahme 
feststellen müssen, dass er und/oder C.________ im Strafverfahren als Zeugen 
einbezogen bzw. vorübergehend selbst Gegenstand des staatsanwaltschaftlichen 
Interessens werden könnten. Indem er dies nicht getan und entsprechend die 
Übernahme des Strafmandats nicht von Anfang an abgelehnt hatte, hat er gegen 
Art. 12 lit. c BGFA verstossen. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Diszipli-
narbeklagte das Mandat später niederlegte, nachdem die bestehende Interessen-
kollision offensichtlicher geworden war (Mitteilung vom 9. Juli 2012, pag. 71 ff.; vgl. 
auch Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, Ziff. 7.4, pag. 213).

b) Vorgeworfene Verstösse gegen Art. 12 lit. a BGFA

24. Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwäl-
te ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Von der Anwaltschaft wird 
sowohl im Verhältnis zu ihren Klienten als auch gegenüber den Gerichtsbehörden 

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ein «korrektes Verhalten» verlangt (FELLMANN, a.a.O, Art. 12 N 12; BGE 130 II 270 
E. 3.2; Botschaft, BBl 1999 6054). Eine unsorgfältige Berufsausübung rechtfertigt 
ein staatliches Eingreifen jedoch nur dann, wenn diese objektiv eine solche Schwe-
re erreicht, dass eine Sanktion im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und 
verhältnismässig erscheint. Disziplinarisch zu ahnden ist deshalb nur grobes, 
schuldhaftes (d.h. vorsätzliches oder fahrlässiges) Fehlverhalten (BGer, Urteil 
2C_379/2009 E. 3.1). Geschützt werden nur Berufspflichten, welche die Voraus-
setzungen dafür bilden, dass der Anwalt seine gesetzliche Funktion als mit beson-
deren Rechten ausgestatteter Interessenvertreter der Rechtsuchenden wirksam 
wahrnehmen kann. Entscheidend ist die Frage, ob die zur Diskussion stehende 
Verfehlung über ihre Auswirkung im Einzelfall hinaus geeignet ist, das Vertrauen in 
Kompetenz und Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen und damit die Funk-
tion der Anwaltschaft im System der Rechtspflege zu stören (FELLMANN, a.a.O, Art. 
12 N 12). Dies beinhalt jedenfalls, dass der Anwalt sich an das Recht hält und sich 
ausschliesslich rechtlich zulässiger Mittel bedient (FELLMANN, a.a.O, Art. 12 N 36-
37a). Der Anwalt hat aber in erster Linie die Interessen seiner Auftraggeber zu 
wahren. Insbesondere Strafverteidigung ist streng einseitige Interessenwahrneh-
mung. Er verletzt seine Berufspflichten daher erst, wenn er positiv störend in die 
Wahrheitsfindung eingreift oder die Rechtsordnung missachtet, indem er beispiels-
weise bewusst Unwahres vorbringt. Für ihn gilt generell nur eine limitierte Wahr-
heitspflicht in der Form des Verbots der Lüge. Er darf sich auch auf einen bei nähe-
rer Prüfung der Sachlage nicht haltbaren Standpunkt stellen, solange dies den In-
teressen des Klienten dient. Auch wenn er selbst an der Version seines Klienten 
zweifelt, darf er sie dem Gericht unterbreiten, wenn dies der Darstellung seines Kli-
enten entspricht (FELLMANN, a.a.O, Art. 12 N 38-38e, 47a).

25. In der Anzeige wird dem Disziplinarbeklagten vorgeworfen, gegen die Generalklau-
sel von Art. 12 lit. a BGFA verstossen zu haben: Dies als ihm E.________, «angeb-
lich nur in Vertretung seines Kollegen» (d.h. von C.________), im Sommer 2010 
CHF 1‘005‘000.00 in bar übergab. Anders als er es die Strafbehörden habe glau-
ben lassen wollen, sei er hierbei nicht völlig ahnungslos gewesen, vielmehr habe er 
um die dahinter stehende vertragliche Regelung gewusst (bzw. diese sogar selbst 
redigiert), welche bei einem «normalen» Darlehen keinen Sinn gemacht hätte. Zu-
dem müsse die Übergabe von Barmitteln in dieser Höhe zumindest als sehr unüb-
lich bezeichnet werden. Offenkundig hätten die Beschuldigten (E.________ und 
D.________) mit Hilfe von Rechtsanwalt A.________ versucht, die Rechtsordnung 
zumindest zu «biegen». Zuletzt habe der Disziplinarbeklagte eine Stellungnahme 
von D.________ vom 25. Juni 2012 (pag. 65 ff.) redigiert und in dieser vorsätzlich 
unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Auch damit habe der Disziplinarbe-
klagte seine Berufspflicht nach Art. 12 lit. a BGFA verletzt. Der Anzeige sind diver-
se Beilagen angefügt, zumeist Akten aus dem Strafverfahren gegen E.________ 
und D.________ (beide sind am 29. März 2017 erstinstanzlich wegen gewerbs-
mässigen Betrugs zu je 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, haben hier-
gegen jedoch Berufung eingelegt).

26. Der Disziplinarbeklagte erklärte, vor Annahme der Bargeldmillion am 1. Juni 2010 
habe er bei C.________ nachgefragt; eine andere Rolle als die des rein zufällig in 

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der Kanzlei Anwesenden, als E.________ das Geld für den ferienabwesenden 
C.________ vorbeigebracht habe, habe er bei dieser Übergabe nicht gehabt (vgl. 
Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, Ziff. 7.2, pag. 209 ff.; Stellungnahme vom 
24. Januar 2018, Ziff. II.4.3, pag. 261 f.). Die interne Vereinbarung vom 28. Mai 
2010 habe er entgegen der Angaben in der Anzeige weder gekannt noch verfasst. 
Zwar habe er seinem Klienten D.________ geholfen, die Stellungnahme vom 
25. Juni 2012 zu redigieren, deren Inhalt sei aber selbstverständlich D.________ 
selbst zuzurechnen. Zudem könne es nie widerrechtlich sein, die Sachverhaltsposi-
tion seines Klienten wiederzugeben. Im Übrigen sei weder in der Anzeige ausge-
führt worden noch sonst wie für ihn ersichtlich, was an der Stellungnahme vom 
25. Juni 2012 unwahr sein solle (Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, Ziff. 9, pag. 
217; Stellungnahme vom 24. Januar 2018, Ziff. II.5, pag. 267 f.).

27. Gemäss übereinstimmenden Aussagen des Disziplinarbeklagten (vgl. Mitteilung 
vom 9. Juli 2012, pag. 71 ff., Einvernahme vom 23. August 2012, pag. 80 ff. Z. 192. 
ff.) und von C.________ (Einvernahme vom 23. August 2012 pag. 112 ff. Z. 266 ff.) 
erschien E.________ am 1. Juni 2010 in ihrer gemeinsamen Kanzlei, um die Million 
zuhanden von C.________ Klientengeldkonto zu übergeben. Der damals ferienab-
wesende C.________ hatte den Disziplinarbeklagten vorher über die möglicher-
weise bevorstehende Rückzahlung informiert. Der Disziplinarbeklagte wollte sich 
weiter daran erinnern, dass er C.________ gefragt habe «Kennst Du die Herkunft 
der Mittel? Kennst du die Personen? Und ist es unproblematisch?», worauf dieser 
ihm sinngemäss gesagt habe, alles sei in Ordnung (Einvernahme vom 23. August 
2012, pag. 81 Z. 213-216). C.________ sagte zwar nichts Derartiges; seine eher 
groben Erinnerungen widersprechen einer solchen Rückfrage aber auch nicht, so 
dass davon auszugehen ist, dass sie tatsächlich stattfand. 

28. Die Vorwürfe der Anzeigerin bezüglich Bargeldmillion stützen sich im Wesentlichen 
auf die Annahme, der Disziplinarbeklagte habe die Vereinbarung vom 28. Mai 2010 
redigiert. Wie vorne dargelegt wurde (Ziff. 15), kann dies zumindest nicht belegt 
werden. Nach dem Gesagten ist vielmehr davon auszugehen, dass der Disziplinar-
beklagte in der Darlehensangelegenheit nur hie und da für (steuer-)strafrechtliche 
Auskünfte beigezogen wurde und daher nur bruchstückhaft grobe Kenntnisse des 
Darlehensverhältnisses hatte, so dass er die Hintergründe der Bargeldübergabe 
nicht schlüssig beurteilen konnte, sondern auf die Auskunft C.________ angewie-
sen war. Da er weiter das Geld offensichtlich namens und auf Bitten von 
C.________ zuhanden von dessen Klientengeldkonto entgegennahm, liegt tatsäch-
lich bloss eine zulässige Gefälligkeit unter Bürokollegen vor. Vom Disziplinarbe-
klagten konnten in dieser Situation nicht mehr als die geltend gemachten Nachfra-
gen erwartet werden, ansonsten hat C.________ die Übergabe zu verantworten. 

29. Was schliesslich D.________ Schreiben vom 25. Juni 2012 (pag. 65 ff.) angeht, 
das der Disziplinarbeklagte unbestrittenermassen redigiert hat, ist nicht relevant, 
welche Behauptungen aus heutiger Sicht falsch sind. Aufsichtsrechtlich stellt sich – 
wie erläutert – allein die Frage, ob der Disziplinarbeklagte Sachverhaltsaussagen 
getroffen hat, von denen er wusste, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen, d.h. 

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ob er bewusst log. Dabei musste er die Aussagen seines Klienten nicht nachprü-
fen, vielmehr durfte er dessen Ausführungen glauben. 

30. Das Schreiben vom 25. Juni 2012 widerspricht etwa mit der Angabe (lit. b), 
E.________ habe einen Zins von 2,5 % versprochen, der «internen Vereinbarung», 
gemäss welcher das ursprüngliche Darlehen zinslos war (Ziff. 2 Abs. 1, pag. 165). 
Die Vermutung, dass der Disziplinarbeklagte diese Vereinbarung verfasst habe, hat 
sich indes bekanntermassen nicht bestätigt (vorne Ziff.15). Der Disziplinarbeklagte 
betont weiter, den Vereinbarungsinhalt im ganzen Zeitraum, bis er sein Mandat 
niedergelegt habe, nicht gekannt zu haben (Kurzstellungnahme vom 7. Juni 2017, 
Ziff. 5.1, pag. 199, Ziff. 5.3, pag. 203). Davon ist hier zu Gunsten des Disziplinarbe-
klagten auszugehen. Inwieweit der Disziplinarbeklagte im Schreiben vom 25. Juni 
2015 anderweitig bewusst falsche Angaben gemacht hätte, ist nicht ersichtlich. 
Auch diesbezüglich liegt somit kein Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA vor. 

IV. Zu verhängende Disziplinarmassnahme

31. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Disziplinarbeklagte das Doppelvertre-
tungsverbot i.S.v. Art. 12 lit. c BGFA insofern verletzt hat, als er das Strafverteidi-
gungsmandat für D.________ annahm, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt bei 
pflichtgemässer Sorgfalt eine die Mandatsführung nicht zulassende Interessenkolli-
sion hätte erkennen müssen. Soweit in der Anzeige weitergehende Verletzungen 
von Art. 12 lit. c BGFA gerügt werden, haben sich diese nicht bestätigt. Auch eine 
Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht von Art. 12 lit. a BGFA konnte im der 
Anzeige zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht festgestellt werden. 

32. Art. 17 Abs. 1 BGFA sieht für Verletzungen der Berufspflichten verschiedene Diszi-
plinarmassnahmen vor; geordnet nach der Schwere und beginnend mit der mildes-
ten sind dies Verwarnung, Verweis, Busse bis zu CHF 20'000.00, befristetes und 
dauerndes Berufsausübungsverbot. Die Disziplinierung des fehlbaren Anwalts bzw. 
der fehlbaren Anwältin hat sich grundsätzlich an den Umständen des Einzelfalls 
auszurichten (POLEDNA, in FELLMANN, a.a.O., Art. 17 N 26). Bei der Bemessung der 
Massnahme sind insbesondere zu berücksichtigen: Die Schwere des Verstosses 
gegen eine Berufsregel, wobei auch die Anzahl der Verstösse oder eine fortgesetz-
te Begehung beachtlich sind, das Mass des Verschuldens sowie das berufliche 
bzw. disziplinarische Vorleben der betroffenen Person (POLEDNA, in FELLMANN, 
a.a.O., Art. 17 N 27). Eine Verwarnung findet bei leichtesten und einmaligen 
Pflichtverletzungen Anwendung; ein Verweis wird bei leichteren Verletzungen oder 
in Fällen ausgesprochen, die sich an der Grenze zu mittelschweren Fällen befinden 
sowie bei einer wiederholten leichten Verletzung oder mehrfachen leichten Ver-
stössen (POLEDNA, in FELLMANN, a.a.O., Art 17 N 32).

33. Der vorliegend zu beurteilende Verstoss gegen das Doppelvertretungsverbot von 
Art. 12 lit. c BGFA kann zu den leichtesten Pflichtverletzungen gezählt werden. Der 
Disziplinarbeklagte hat einen potentiellen Interessenkonflikt fahrlässig nicht recht-
zeitig erkannt. Sobald er ihn festgestellt hatte, hat er das Mandat niedergelegt. Zu-

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dem sind der Behörde keine weiteren Disziplinarmassnahmen gegen den Diszipli-
narbeklagten bekannt. Infolgedessen erscheint eine Verwarnung als ausreichend. 

V. Kosten

34. Die Verfahrenskosten werden der Anwältin oder dem Anwalt auferlegt, soweit eine 
Verletzung der Berufsregeln festgestellt wird (Art. 35 Abs. 1 KAG). Die Gebühren 
betragen zwischen CHF 500.00 und CHF 5‘000.00 (Art. 3 Abs. 1 lit. c der Verord-
nung über die Gebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 25.10.2006 [GebV AB; 
BSG 168.461] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Kantons-
verwaltung vom 22. Februar 1995 [Gebührenverordnung; GebV; BSG 154.21]). Die 
auf den Disziplinarbeklagten entfallenden Verfahrenskosten werden auf 
CHF 2‘000.00 festgesetzt.

35. Wird eine Verletzung der Berufsregeln festgestellt, hat die Anwältin oder der Anwalt 
weder Anspruch auf Parteikostenersatz noch auf Parteientschädigung (Art. 36 Abs. 
1 KAG). 

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Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:

1. Der Beweisantrag auf Edition der Akten AA 2017 63 wird gutgeheissen.

2. Der Beweisantrag auf persönliche Einvernahme des Disziplinarbeklagten wird abge-
wiesen.

3. Dem Disziplinarbeklagten wird wegen einer Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA in 
Anwendung von Art. 17 lit. a BGFA eine Verwarnung erteilt.

4. Dem Disziplinarbeklagten werden Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00, 
auferlegt.

5. Der Disziplinarbeklagte hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz oder Parteien-
tschädigung.

6. Zu eröffnen:
- dem Disziplinarbeklagten

7. Der Anzeigerin wird die Art der Erledigung des Verfahrens mit separatem Schreiben 
mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 KAG).

Bern, 22. August 2018
(Ausfertigung vom 23. August 2018)

Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber i. V.:

Günther

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in 
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).

Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter 
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html.

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Hinweis: 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde 
eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 29.08.2019 abge-
wiesen (100.2018.314). Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde beim Bun-
desgericht Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 
29. Januar 2020 abgewiesen (2C_837/2019).