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**Case Identifier:** b190c4fc-6f16-559f-8a40-c68868d7b416
**Source:** Aargau (entscheidsuche) (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2026-01-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 05.01.2026 ZOR.2025.47
**Docket/Reference:** ZOR.2025.47
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2025-47_2026-01-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZOR.2025.47  
(OF.2022.60)  

Art. 3 

 

Entscheid vom 5. Januar 2026 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Tognella          

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

 

    

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung / Kostenbeschwerde 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Im am 2. Juni 2022 von B._____ (Kläger) gegen C._____ (Beklagte) vor 

dem Präsidium des Bezirksgerichts Bremgarten eingeleiteten 

Scheidungsverfahren verlangte der Kläger unter anderem eine 

güterrechtliche Ausgleichzahlung in Höhe von Fr. 370'853.00 durch die 

Beklagte. Mit Entscheid der Präsidentin des Familiengerichts Bremgarten 

vom 16. Mai 2024 wurde die Ehe unter Genehmigung der von den 

Eheleuten getroffenen umfassenden Scheidungskonvention, worin u.a. 

festgehalten worden war, dass die für die Übertragung der ehelichen 

Liegenschaft ins Alleineigentum der Beklagten vereinbarte 

Ausgleichszahlung in Höhe von Fr. 135'000.00 bereits erfolgt sei und die 

Parteien ansonsten güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche 

auseinandergesetzt seien, geschieden.  

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 unterbreite Rechtanwalt A._____ (im 

Folgenden Beschwerdeführer) für seine Bemühungen als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter der Beklagten im Scheidungsverfahren eine auf einem 

Streitwert von Fr. 370'853.00 basierende Kostennote über Fr. 53'740.50 

(inkl. Auslagen von Fr. 1'299.70 und Mehrwertsteuer).   

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 2. Juli 2024 setzte die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Bremgarten die Entschädigung auf Fr. 10'683.40 fest (inkl. Auslagen von 

Fr. 799.70 und Mehrwertsteuer).   

 

2.3. 

Gegen die Verfügung vom 2. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer beim 

Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:  

 

" 1. 
In Gutheissung der Beschwerde sei die angefochtene Verfügung des 
Bezirksgerichts Bremgarten, Familiengerichtspräsidium, vom 2. Juli 2024 
aufzuheben, und die Sache sei zur neuen erstinstanzlichen Beurteilung 
des Entschädigungsanspruchs des Beschwerdeführers basierend auf 
einem Streitwert von CHF 370'853.00 an die Vorinstanz zurückzuweisen.  
 
2. 
Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde Ziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung des Bezirksgerichts Bremgarten, 
Familiengerichtspräsidium, vom 20. Mai 2016 [recte: 2. Juli 2024] wie folgt 
neu zu formulieren beziehungsweise durch folgende Bestimmung zu 
ersetzen:  
  '1. 

 - 3 - 

 

 

Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen 
Rechtsbeistand von C._____, Herr lic. iur. A._____, Rechtsanwalt, […],  
Q._____, das Honorar von CHF 53'740.50 (inkl. CHF 3'872.25 MWST) 
auszubezahlen.' 

 
3. 
Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.  
 
4. 
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 5'182.00 (inkl. 388.30 MWST) zu Lasten der 
Staatskasse zuzusprechen. " 

 

2.4. 

Am 11. Dezember 2024 entschied die 3. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Aargau im Verfahren ZOR.2024.46: 

 

" 1. 
 1.1 
 In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des 

Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 2. Juli 2024 aufgehoben und wie 
folgt neu gefasst:  

 
 1.  
 Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Bremgarten wird angewiesen, 

dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von C._____, Rechtsanwalt 
A._____, Q._____, das Honorar von Fr. 18'804.45 (inkl. Auslagen und 
MWSt) auszubezahlen.  

 
 2.  
 Frau C._____ ist verpflichtet, dem Kanton Aargau dieses Honorar sowie 

die auferlegten Gerichtskosten von Fr. 2'960.85, total Fr. 21'765.30 
nachzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist.  

 
 1.2. 
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  
 
 2. 
 Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem 

Beschwerdeführer zu 4/5, d.h. mit Fr. 800.00 auferlegt und mit dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'000.00 
verrechnet.  

 
 3. 
 Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."  

   

2.5. 

In teilweiser Gutheissung der vom Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid erhobenen zivilrechtlichen Beschwerde hob das Bundesgericht 

den Entscheid mit Urteil 5A_139/2025 vom 29. September 2025 auf und 

wies die Angelegenheit zur neuen Bestimmung der Entschädigung an das 

Obergericht zurück. 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1.  

Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl 

dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche 

Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen 

dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen 

von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des 

Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu 

legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die 

im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in 

Erwägung gezogen worden sind (vgl. etwa BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1 

mit Hinweisen).  

 

2. 

2.1. 

Soweit für das vorliegende Verfahren nach der Rückweisung noch von 

Bedeutung, hatte die Gerichtspräsidentin in ihrer 

Entschädigungsverfügung vom 2. Juli 2024 eine streitwertbasierte 

Berechnung der Entschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT als 

unmöglich erachtet, ohne in Willkür zu verfallen, weil der Beschwerdeführer 

als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Beklagten keine Bezifferung der 

güterrechtlichen Begehren vorgenommen habe (E. 3.2 in fine). 

Demgemäss ging sie von einer Grundentschädigung von Fr. 4'500.00 aus, 

die praxisgemäss für ein durchschnittliches Ehescheidungsverfahren 

eingesetzt werde (E. 4.1). 

 

2.2. 

Demgegenüber stimmte die 3. Zivilkammer des Obergerichts in ihrem 

Entscheid vom 11. Dezember 2024 (E. 3.2.2) dem Beschwerdeführer zwar 

zu, dass die Vorinstanz nicht allein deshalb (und unbesehen der Anträge) 

von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit habe ausgehen dürfen, 

weil die Beklagte bzw. der Beschwerdeführer sich kaum zum Güterrecht 

geäussert habe. Allerdings verwarf sie auch dessen Ansicht, dass für die 

Berechnung der Grundentschädigung auf das klägerische Rechtsbegehren 

vom 2. Juni 2022, wonach die Beklagte dem Kläger für die Übertragung der 

ehelichen Liegenschaft eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von 

Fr. 370'853.00 zu leisten habe, abzustellen sei. Da eine Ausgleichszahlung 

in dieser Höhe ausdrücklich unter Vorbehalt des Beweisergebnisses 

gestellt worden sei, könne dieser vorläufige Streitwert nicht definitive 

Grundlage für die Berechnung von Kosten und Entschädigung bilden. Da 

nach Abschluss des Beweisverfahrens keine weiteren Anträge erfolgt 

seien, sondern sich die Parteien wohl gestützt auf das eingeholte 

Gutachten über den Marktwert der ehelichen Liegenschaft (act. 174 – 199) 

auf eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in Höhe von Fr. 135'000.00 

zugunsten des Klägers geeinigt hätten, bilde dieser Betrag den 

 - 5 - 

 

 

tatsächlichen und für die Festsetzung der Prozesskosten massgeblichen 

Streitwert.  

 

Gestützt auf diesen Streitwert wurde eine Grundentschädigung gemäss § 3 

Abs. 1 lit. a Ziff. 6 AnwT in Höhe von Fr. 15'170.00 errechnet, die wegen 

hohen Streitwerts gestützt auf § 12a Abs. 2 AnwT auf Fr. 13'889.00 gekürzt 

wurde. Ausgehend davon wurde die Entschädigung wie folgt festgesetzt: 

 

Grundentschädigung  Fr. 13'889.00 

Zuschlag Duplik 10 % Fr. 1'388.90 

Eingabe vom 30. November 2022 5 % Fr. 694.45 

URP-Gesuch Fr. 675.00 

Auslagen Fr. 799.70 

 

Zwischentotal Fr. 17'447.05 

 

Mehrwertsteuer 7.7 % auf 4/5 Fr. 1'074.75 

Mehrwertsteuer 8.1 % auf 1/5 Fr. 282.65 

 

Honorar total Fr. 18'804.45 

 

2.3.  

Im Rückweisungsentscheid hielt das Bundesgericht dafür, die 

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung bestimme sich nach 

kantonalem Recht. Von der kantonalen Tarifautonomie sei auch die Frage 

erfasst, welche Prozesse als vermögensrechtliche Streitigkeiten zu 

qualifizieren und damit hinsichtlich der Festsetzung der Prozesskosten 

streitwertabhängig seien. Stellten die Kantone zur Festlegung der 

Kostenfolgen bzw. zur Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung jedoch auf einen (Kosten- bzw. Gebühren-) Streitwert ab, 

stehe es ihnen nicht frei, diesen nach kantonalem Recht zu bestimmen, 

sondern richte sich die Bestimmung des Streitwerts nach Bundesrecht, 

insbesondere nach Art. 91 ff. ZPO.  Sei es der klagenden Partei unmöglich 

oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu 

beziffern, so könne sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie 

müsse jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert 

gelte (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Nach diesem Mindestwert bestimmten sich die 

sachliche Zuständigkeit, der Kostenvorschuss und die Verfahrensart, die 

bereits zu Beginn des Verfahrens definitiv festgelegt würden und erhalten 

blieben (vgl. Art. 85 Abs. 2 ZPO). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

bestimmten sich dagegen endgültig aufgrund der definitiven Bezifferung 

gemäss Art. 85 Abs. 2 ZPO (Rückweisungsentscheid E. 3.5). Wie das 

Obergericht selber festgestellt habe, seien im hier interessierenden 

Scheidungsverfahren nach Abschluss des Beweisverfahrens (und damit 

insbesondere nach Einholung des Gutachtens über den Marktwert der 

ehelichen Liegenschaft) keine weiteren Anträge gestellt worden, sondern 

 - 6 - 

 

 

es hätten Vergleichsgespräche stattgefunden, die schliesslich in einer 

Scheidungskonvention gemündet hätten. Ende der Prozess vor der 

definitiven Bezifferung, richteten sich die Kostenfolgen grundsätzlich nach 

dem vorläufigen Streitwert. Denn dieser sei so lange massgebend, bis sich 

mit der nachträglichen Bezifferung der Forderung der definitive Streitwert 

ergebe, bzw. werde er definitiv, wenn der Prozess vor der definitiven 

Bezifferung ende. Damit sei jedoch nichts darüber gesagt, ob das Gericht 

auch in diesem Fall in analoger Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO einen 

anderen Mindeststreitwert bestimmen könne, wenn dieser offensichtlich 

unrichtig sei. Dies sei grundsätzlich zu bejahen. Allerdings habe sich das 

Obergericht nicht auf diese Bestimmung gestützt und auch nicht erwogen, 

der angegebene Mindeststreitwert sei offensichtlich unrichtig. 

Entsprechend stelle sich die Frage, ob das Gericht in einem Fall wie dem 

vorliegenden, in dem eine definitive Bezifferung aufgrund des Vorliegens 

des Beweisergebnisses möglich scheine, jedoch unterbleibe, und das 

Verfahren schliesslich mit der Genehmigung einer gemeinsamen 

Scheidungskonvention seinen Abschluss finde, den definitiven Streitwert 

zur Bestimmung der Kostenfolgen selbst festlegen könne. Auch dies sei 

grundsätzlich zu bejahen, womit die Vorgehensweise des Obergerichts 

nicht per se gegen Bundesrecht verstosse. Allerdings könne in einem 

solchen Fall nicht direkt auf das Prozessergebnis abgestellt werden, denn 

ein Vergleich zeichne sich gerade durch gegenseitige Zugeständnisse aus 

und sei daher nicht geeignet, den definitiven Streitwert zu bestimmen. 

Daran ändere die obergerichtliche Überlegung nichts, dass die vereinbarte 

Summe von Fr. 135'000.00 "wohl" auf dem eingeholten Gutachten zum 

Wert der Liegenschaft beruhe, denn sie erweise sich als reine Spekulation, 

nachdem sich das Obergericht nicht weiter mit diesem Gutachten und den 

daraus zu ziehenden Schlüssen in Bezug auf die güterrechtliche 

Ausgleichsforderung des Scheidungsklägers auseinandergesetzt habe. 

Die Vorinstanz habe folglich Bundesrecht (Art. 91 i.V.m. Art. 85 ZPO) 

verletzt (Rückweisungsentscheid E. 3.6). Nachdem das Bundesgericht die 

vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den gewährten Zuschlägen 

erhobenen Rügen verworfen hatte (Rückweisungsentscheid E. 4), wies es 

die Angelegenheit zur Bestimmung des massgeblichen Streitwerts und der 

Entschädigung an das Obergericht zurück (Rückweisungsentscheid E. 5).   

 

2.4. 

Im vorliegenden Fall geht es um den Streitwert einer güterrechtlichen 

Forderung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Anders als im 

"Normalfall" einer auf Leistung einer Gelzahlung lautenden Klage ist eine 

(Mindest-) Bezifferung im Sinne von Art. 85 ZPO weder für die Bestimmung 

der Verfahrensart noch für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit 

erforderlich, weil das Güterrecht als Folge der Scheidung zwingend mit 

dieser zu regeln ist (vgl. Art. 283 ZPO betreffend den Grundsatz "Einheit 

des Scheidungsurteils").  

 

 - 7 - 

 

 

Im vorliegenden Fall gab es lediglich eine vorläufige Bezifferung des 

Streitwerts (güterrechtlicher Anspruch), nicht aber, obwohl möglich, eine 

definitive Bezifferung. Das Verfahren endete mit einer 

Scheidungskonvention, in der ein massiv tieferer güterrechtlicher 

Ausgleichsbetrag als beantragt vereinbart (und genehmigt, Art. 279 ZPO) 

wurde (Fr. 135'000.00 statt Fr. 370'853.00). Während die definitive 

Bezifferung durch die Partei im Sinne von Art. 85 Abs. 2 ZPO letztlich 

willkürlich vorgenommen werden kann, muss die ersatzweise "definitive 

Bezifferung" durch den Staat nach objektiven Kriterien erfolgen.  

 

2.4.1. 

Der vom Beschwerdeführer in seiner Kostennote behauptete Streitwert von 

Fr. 370'853.00 entspricht dem vom Kläger im güterrechtlichen 

Klagebegehren 8 (erster Spiegelstrich 1) erwähnten Betrag.  

 

Der Kläger ging in seiner Klage (act. 15-18) unter Bezugnahme auf eine 

"Online-Bewertung" (Klagebeilage 28) davon aus, dass sich der (im 

Zeitpunkt der Klageeinreichung gegebene) Verkehrswert der ehelichen 

Liegenschaft auf Fr. 1'000'000.00 belaufe. Weiter wurde ausgeführt, die 

Parteien hätten diese 2012 zu einem Kaufpreis von Fr. 580'000.00 

(Kaufvertrag, Klagebeilage 26) ausschliesslich auf Kredit (Hypothek bei der 

D._____ [D._____] in Höhe von Fr. 450'000.00 sowie Darlehen der 

E._____ von Fr. 140'000.00, deren Inhaber der Pate der Beklagten sei) zu 

Gesamteigentum erworben. Nachträglich seien Fr. 132'000.00 in die 

Sanierung und den Umbau der Liegenschaft geflossen, welchen Betrag er 

(Kläger) aus dem Verkauf des von ihm 2009 zu Alleineigentum erworbenen 

Hauses im XY (Kaufvertrag, Klagebeilage 22) im Jahr 2013 (Kaufvertrag, 

Klagebeilage 25) gelöst habe; in den Fr. 132'000.00 sei seinerseits ein 

WEF-Vorbezug von Fr. 38'900.00 enthalten gewesen. Einige Jahre später 

hätten die Parteien, wiederum um diverse Arbeiten an der Liegenschaft 

ausführen zu können, die Hypothek von Fr. 450'000.00 auf Fr. 500'000.00 

aufgestockt.  

 

Nachdem mit anderen Worten gemäss Sachdarstellung in der Klage im 

Zusammenhang mit der ehelichen Liegenschaft Fr. 132'000.00 (davon 

Fr. 38'900.00 WEF-Vorbezug) klägerische Eigengutsmittel flossen und 

Kredite von insgesamt Fr. 640'000.00 (Fr. 450'000.00 [Hypothek D._____] 

+ Fr. 140.00.00 [Darlehen E._____] + Fr. 50'000.00 [Aufstockung 

Hypothek]) aufgenommen wurden, ist nicht nachvollziehbar, wie der Kläger 

darauf kommen konnte, er habe für den (alsdann tatsächlich eingetretenen) 

Fall, dass die Beklagte die im gemeinsamen Eigentum stehende 

Liegenschaft zu Alleineigentum übernehme (vgl. Art. 205 Abs. 2 ZGB), 

Fr. 370'853.00 zugute. Denn auch ohne irgendwelchen finanziellen Beitrag 

der Beklagten an die Finanzierung der ehelichen Liegenschaft hätte der 

Kläger auch beim Verkehrswert von Fr. 1'000'000.00 allerhöchstens 

Fr. 360'000.00 (= Fr. 1'000'000.00 ./. Fr. 640'000.00 [Hypothek und Kredit]) 

 - 8 - 

 

 

zugute gehabt. Schon der in der Klage verlangte güterrechtliche 

Ausgleichsbetrag von Fr. 370'853.00 erweist sich somit, wenn auch 

betraglich nicht sehr schwer ins Gewicht fallend, als offensichtlich falsch im 

Sinne von Art. 91 Abs. 2 ZPO.  

 

2.4.2. 

Das restliche Behauptungsverfahren (Klageantwort [act. 114-118], Replik 

[act. 129 f.] sowie Duplik [act. 150 f.]) drehte sich im güterrechtlichen Punkt 

dann im Wesentlichen nur noch um den Verkehrswert, den die eheliche 

Liegenschaft im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

(Art. 214 Abs. 1 ZGB) aufwies.  

 

Aus diesem Grund wurde eine von beiden Parteien beantragte 

gutachterliche Verkehrswertschätzung eingeholt (act. 173 ff.), die einen 

Verkehrswert von Fr. 905'000.00 ergab (act. 188), ohne dass eine von 

ihnen dagegen Einwendungen erhob, weder der eine Ausgleichszahlung 

verlangende Kläger (vgl. dessen Eingabe vom 14. November 2023, 

act. 202) noch die Beklagte, die gar keine Stellungnahme erstattete. Damit 

war die Frage des Verkehrswerts der ehelichen Liegenschaft offenbar zur 

Zufriedenheit beider Parteien geklärt.   

 

Sodann hatte die Beklagte in ihrer Klageantwort (act. 115) die vom Kläger 

in der Klage behauptete – nachträgliche – Investition des aus dem Verkauf 

der Liegenschaft XY erzielten Gewinns von Fr. 93'100.00 (exkl. WEF-

Vorbezug von Fr. 38'900.00, dazu nächster Absatz) in die eheliche 

Liegenschaft, weil nicht bewiesen, bestritten. Zwar hielt der Kläger in der 

Replik an den in der Klage gestellten Begehren bzw. vollumfänglich an den 

substanziierten Behauptungen in der Klage fest (act. 126 bzw. 129). 

Allerdings unternahm er keinen Versuch, auch nur ansatzweise zu belegen, 

dass bzw. wie der angeblich seinem Eigengut zuzuordnende Gewinn von 

Fr. 93'100.00, den der Kläger 2013 beim Verkauf seiner Liegenschaft XY 

angeblich erzielt haben will, tatsächlich in die eheliche Liegenschaft floss. 

Ohne solchen Nachweis hätte die eheliche Liegenschaft voraussichtlich als 

ausschliesslich auf Kredit erworben taxiert und zur Errungenschaft beider 

Parteien, insbesondere auch auf klägerischer Seite, gezählt werden 

müssen (vgl. HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, 

N. 39 zu Art. 197 ZGB). 

 

Aus der von den Parteien geschlossenen Scheidungskonvention geht 

hervor, dass der vom Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb der 

Liegenschaft XY (vgl. S. 2 f. des Kaufvertrages über das Grundstück XY 

[Klagebeilage 25]) erfolgte WEF-Vorbezug von Fr. 38'900.00 in die 

eheliche Liegenschaft floss. Dieser WEF-Vorbezug blieb in der nunmehr, 

d.h. nach Abschluss des Scheidungsverfahrens der Parteien, im 

Alleineigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft angemerkt. Diesem 

Umstand wurde – korrekterweise – im Rahmen des Vorsorgeausgleichs 

 - 9 - 

 

 

Rechnung getragen: Der WEF-Vorbezugsbetrag von Fr. 38'900.00 wurde 

auf den Vorsorgeausgleichsanspruch der Beklagten gegenüber dem 

Kläger über Fr. 57'714.30 angerechnet, sodass die Pensionskasse des 

Letzteren verpflichtet wurde, auf das Freizügigkeitskonto der Beklagten den 

Differenzbetrag von Fr. 18'814.30 zu überweisen (act. 280).  

 

2.4.3. 

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass (spätestens) nach 

Durchführung des Beweisverfahrens und damit im Zeitpunkt, als der Kläger 

eine definitive Bezifferung seines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs 

hätte vornehmen können, für die Parteien der Verkehrswert der 

Liegenschaft mit Fr. 905'000.00 nicht mehr umstritten war, ebenso wenig 

die hypothekarische Belastung mit Fr. 640'000.00. Ferner musste der 

Kläger davon ausgehen, dass das Gericht im Urteilsfall nicht als 

nachgewiesen erachten würde, dass er – abgesehen vom (in den 

Vorsorgeausgleich gehörenden) WEF-Vorbezug von Fr. 38'900.00 – 

eigene Mittel im von ihm bezifferten Umfang in die eheliche Liegenschaft 

investiert hatte. Für die Bejahung eines (bestrittenen) Anspruchs reicht es 

nicht, dass in der Replik (hier act. 129) lediglich erwähnt wird, es werde an 

den substantiierten Behauptungen der Klage festgehalten, wenn in der 

Klageantwort – zu Recht – darauf hingewiesen worden ist, die (substantiiert 

oder nicht) behauptete Finanzierung durch klägerische Eigenmittel sei nicht 

bewiesen. Denn auch eine noch so substantiierte Sachdarstellung muss 

letztendlich bewiesen werden. 

 

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Kläger im 

Rahmen einer nach Treu und Glauben vorgenommenen Bezifferung, weil 

die Einbringung von klägerischen Eigenmitteln beweislos geblieben wäre, 

noch die Hälfte des Nettowerts der Liegenschaft von Fr. 265'000.00, d.h. 

die Differenz zwischen dem (durch das Beweisverfahren unstreitig 

gewordenen) Verkehrswert von Fr. 905'000.00 und der (nie streitig 

gewesenen) Belastungen mit Hypothekar- und Privatkrediten von 

insgesamt Fr. 640'000.00, somit Fr. 132'500.00 verlangt hätte. In ihrer 

Scheidungsvereinbarung einigten sich die Parteien denn auch auf den 

hiermit fast identischen Betrag von Fr. 135'000.00, was ein erhebliches 

Indiz dafür ist, dass nach dem Vorliegen des Verkehrswertgutachtens die 

güterrechtliche Auseinandersetzung im Prinzip für die Parteien geklärt war 

und keine von ihnen noch in erheblichem Masse Zugeständnisse machte, 

was wohl nur bei entsprechender Beweisbarkeit von umstrittenen 

Einzelpositionen der Fall gewesen wäre. Hiervon ist aber, wie dargelegt, 

nicht auszugehen, andernfalls sich der Kläger kaum mit einer 

Ausgleichsforderung, die über Fr. 200'000.00 unter der ursprünglichen 

liegt, begnügt hätte.   

 

 - 10 - 

 

 

3. 

Damit bleibt es im Ergebnis bei der im ersten Beschwerdeentscheid vom 

11. Dezember 2024 ermittelten Entschädigung von Fr. 18'804.45. Der 

Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde gemessen am Streitwert 

des Beschwerdeverfahrens von Fr. 43'057.10 (= Fr. 53'740.50 ./. 

Fr. 10'683.40) mit Fr. 8'121.05 (= Fr. 18'804.45 ./. Fr. 10'683.40) zu ca. 

einem Fünftel durch. Demgemäss hat er vier Fünftel der zweitinstanzlichen 

Entscheidgebühr, die auf Fr. 1'000.00 festzusetzen ist (§ 8 GebührD), d.h. 

Fr. 800.00, zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).  

 

Bei einem Streitwert von Fr. 43'057.10 beträgt die Grundentschädigung 

Fr. 7'756.85 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT). Mangels Vertretung, d.h. 

mangels Instruktion und Korrespondenz (§ 6 Abs. 1 AnwT) ist ein Abzug 

von 30 % vorzunehmen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Unter Berücksichtigung eines 

weiteren Abzugs von 20 % wegen fehlender Verhandlung (§ 6 Abs. 2 

AnwT), einer Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 

8.1 % ist die Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren gerichtlich auf 

gerundet Fr. 4'318.35 (= Fr. 7'756.85 x 0.5 x 1.03 x 1.081) festzusetzen. 

Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer davon ein Fünftel und somit 

(gerundet) Fr. 865.00 zulasten der Kasse des Bezirksgerichts Bremgarten 

zuzusprechen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des 

Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 2. Juli 2024 aufgehoben und wie folgt 

neu gefasst:  

 

1.  
Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Bremgarten wird angewiesen, dem 
unentgeltlichen Rechtsbeistand von C._____, Rechtsanwalt A._____, 
Q._____, das Honorar von Fr. 18'804.45 (inkl. Auslagen und MWSt) 
auszubezahlen.  
 
2.  
Frau C._____ ist verpflichtet, dem Kanton Aargau dieses Honorar sowie 
die auferlegten Gerichtskosten von Fr. 2'960.85, total Fr. 21'765.30, 
nachzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist.  

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem 

Beschwerdeführer zu vier Fünfteln, d.h. mit Fr. 800.00 auferlegt und mit 

 - 11 - 

 

 

dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'000.00 

verrechnet.  

 

3. 

Die Kasse des Bezirksgerichts Bremgarten hat dem Beschwerdeführer 

eine Parteientschädigung von Fr. 865.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 

 
   

Aarau, 5. Januar 2026 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari      Tognella