# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 691c3e9b-cb90-5ea8-906e-0fcbd56d9a85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2017 D-8/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8-2015_2017-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-8/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (...), 

Iran,   

vertreten durch Dr. Ruedi Lang, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 / N_______. 

 

 

 

D-8/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin, eine aus Teheran stammende iranische 

Staatsangehörige, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

zusammen mit ihrer Mutter B._______ (vormals C._______; N_______) 

und ihrem Bruder D._______ (N_______) am 22. August 2012 auf dem 

Luftweg und gelangte über E._______, F._______ und G._______ am 

28. August 2012 illegal in die Schweiz. Gleichentags reichte sie im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch ein, wo 

am 5. September 2012 die Befragung zur Person (BzP) stattfand. Mit Ver-

fügung vom 6. September 2012 wurde sie für den Aufenthalt während des 

Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. 

A.b Mit Schreiben vom 12. September 2012 teilte das BFM der Be-

schwerdeführerin mit, dass aufgrund der vorliegenden Akten das Dublin-

Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in 

der Schweiz durchgeführt werde. 

A.c Am 26. August 2014 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM ange-

hört. Dabei führte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen 

an, sie hätten nicht in die Schweiz kommen, sondern nach J._______ rei-

sen wollen. Sie selber habe mit den iranischen Behörden keine Probleme 

gehabt, jedoch ihre Mutter. Diese habe in einer Firma gearbeitet, die mit 

dem Ausland viel zu tun gehabt habe. Anlässlich einer Weihnachtsfeier 

dieser Firma sei auch sie eingeladen gewesen. Bei dieser Party sei Alko-

hol getrunken worden und die Frauen, darunter auch sie, hätten kein 

Kopftuch getragen. Jemand habe Fotos von ihnen gemacht, wo man sie 

so habe sehen können, welche in der Folge verteilt respektive an die Be-

hörden weitergeleitet worden seien. Dies sei ihrer Mutter zum Verhängnis 

geworden, da diese darauf vom Informationsministerium telefonisch auf-

gefordert worden sei, vorzusprechen und alle Personen mitzubringen, 

welche an dieser Feier mit ihr zusammen dort gewesen seien. Ein Urteil 

in dieser Sache sei ihres Wissens jedoch keines gesprochen worden, ihre 

Mutter müsste jedoch bei einer Rückkehr eine Inhaftierung befürchten. 

Sie glaube nicht, dass ihr persönlich etwas geschehen würde, sollte sie in 

den Iran zurückkehren. Die Situation habe sie – wie auch ihre übrigen 

Familienangehörigen – psychisch mitgenommen und sie stehe in psychi-

atrischer Behandlung. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D-8/2015 

Seite 3 

A.d Mit Schreiben vom 29. August 2014 forderte das BFM die Beschwer-

deführerin zur Einreichung eines ärztlichen Berichts bis 22. September 

2014 auf, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bestehenden Aktenla-

ge entschieden werde. 

A.e Am 24. September 2014 gingen beim BFM verschiedene ärztliche 

Unterlagen (Auflistung Beweismittel) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 – eröffnet am 3. Dezember 2014 – 

lehnte das BFM das Asylbegehren der Beschwerdeführerin ab und ordne-

te gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz be-

gründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen 

der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. Januar 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerken-

nen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

zumindest im Sinne von Art. 54 AsylG in Verbindung mit Art. 3 AsylG an-

zuerkennen und von einer Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen. 

Das vorliegende Verfahren sei mit demjenigen ihrer Mutter (Geschäfts-Nr. 

D-5/2015; N_______) und ihres Bruders (Geschäfts-Nr. D-7/2015; 

N_______) zu vereinigen. Sie ersuchte in formeller Hinsicht um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ernennung ihres Rechts-

vertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird, soweit 

entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 teilte der Instruktionsrichter der Be-

schwerdeführerin mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden 

Verfahrens mit demjenigen ihrer Mutter (Geschäfts-Nr. D-5/2015) und ih-

res Bruders (Geschäfts-Nr. D-7/2015) wurde im Sinne einer Koordination 

dieser Verfahren entsprochen. Sodann wurde erwähnt, es sei in der glei-

chentags ergangenen Verfügung des Instruktionsrichters im Verfahren 

der Mutter (Geschäfts-Nr. D-5/2015) eine Frist zur Einreichung einer 

Übersetzung des eingereichten fremdsprachigen Beweismittels angesetzt 

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Seite 4 

und darin festgehalten worden, das Verfahren werde bei unbenutztem 

Fristablauf gestützt auf die bestehende Aktenlage fortgeführt und auf die 

weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen. Aufgrund 

des Sachzusammenhangs zum Verfahren D-5/2015 der Mutter der Be-

schwerdeführerin werde somit ebenfalls erst nach Ablauf der dort ange-

setzten Frist auf die weiteren Anträge eingegangen. 

E.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, es 

sei ihrer Mutter, ihrem Bruder und ihr nicht möglich gewesen, aus dem 

Iran Originalunterlagen erhältlich zu machen. Sie hätten lediglich die der 

Eingabe beigelegten Kopien (2 Kopien in Farsi sowie eine Übersetzung in 

Englisch) erhalten. Gleichzeitig ersuchte sie um Erstreckung der Frist zur 

Einreichung der Übersetzungen der beiden in Farsi eingereichten Doku-

mente. 

F.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 wurde im Beschwerdeverfahren  

D-5/2015 der Mutter der Beschwerdeführerin das Fristerstreckungsge-

such gutgeheissen und jene aufgefordert, bis zum 16. Februar 2015 die 

fremdsprachigen Dokumente in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. 

Bei unbenutztem Fristablauf werde das Verfahren aufgrund der beste-

henden Aktenlage weitergeführt. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 wurden die Übersetzungen der beiden 

in Farsi verfassten Dokumente ins Recht gelegt. 

H.  

Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 und 19. Januar 2016 ersuchte die Be-

schwerdeführerin um Mitteilung, bis wann mit einem Beschwerdeent-

scheid gerechnet werden könne. 

I.  

Die beiden Anfragen wurden mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 

15. Juni 2015 und 13. April 2016 beantwortet. 

J.  

Am (...) heiratete die Mutter der Beschwerdeführerin einen Schweizer 

Bürger. Nach Anfragen des Instruktionsrichters vom 6. Dezember 2016 

und vom 3. Mai 2017 zog jene ihre Beschwerde vom 2. Januar 2015 mit 

Erklärung vom 6. Mai 2017 zurück. 

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Seite 5 

K.  

In ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2016 wies die Beschwerdeführerin 

darauf hin, dass sie im (...) eine Lehre als (Nennung Beruf) habe begin-

nen können. Zudem teilte sie in der Eingabe vom 6. Mai 2017 mit, dass 

gemäss Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde eine Aufenthalts-

bewilligung für sie derzeit nicht zur Diskussion stehe und ein Familien-

nachzug nicht in Frage komme. Es sei jedoch aus humanitären Gründen 

von zentraler Bedeutung, dass sie den Kontakt zu ihrer Mutter weiterhin 

vor Ort respektive in der Schweiz leben könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

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Seite 6 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, den 

Iran verlassen zu haben, um nach J._______ zu gelangen, nachdem ihre 

Mutter in der Heimat Probleme gehabt habe. Sie glaube nicht, dass ihr 

bei einer Rückkehr in den Iran etwas geschehen würde. Aus den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin würden sich somit keine Hinweise auf eine 

asylrelevante Verfolgung ergeben. Ausserdem sei zu erwähnen, dass die 

Vorbringen der Mutter, welche auch die Beschwerdeführerin betreffen 

würden, in der Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 als nicht 

glaubhaft erachtet worden seien. Es könne daher eine Reflexverfolgung 

ausgeschlossen werden. Die Vorbringen würden demnach den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhal-

ten. 

3.2 Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmittel-

eingabe im Wesentlichen vor, sie selber habe im Iran noch keine Proble-

me gehabt, hätte aber aufgrund des Vorfalls anlässlich der geschäftlichen 

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Seite 7 

Feier ihrer Mutter, bei welcher sie auch dabei gewesen sei und wo die 

Anwesenden Alkohol getrunken und die Frauen keine Kopftücher getra-

gen hätten, beim Informationsministerium vorsprechen müssen. Im Übri-

gen habe sie auf die Aussagen ihrer Mutter anlässlich deren Anhörung 

verwiesen und sie sei überzeugt, dass die Mutter bei einer Rückkehr in 

den Iran festgenommen würde. Bezüglich ihrer eigenen Person wisse sie 

nicht, was im Falle einer Rückkehr geschehen würde, sie habe aber 

nichts im Iran. Es sei naheliegend, dass sie während der Asylbefragun-

gen überfordert gewesen sei und diese Überforderung noch immer be-

stehe, zumal sich die Beeinträchtigungen im Iran bis anhin gegen ihre 

Mutter gerichtet hätten, dies auch, als ihre Mutter wegen der Geburts-

tagsfeier zu Hause von den Behörden gebüsst worden sei. Es dränge 

sich daher auf, die Probleme ihrer Mutter auch in ihrem Verfahren mit zu 

berücksichtigen, da es nicht angehe, die gemeinsam aus dem Iran geflo-

hene Familie getrennt zu behandeln, selbst wenn sie mittlerweile volljäh-

rig sei. Hinzu komme, dass sie bei einer Rückkehr mit Bestimmtheit eben-

falls inhaftiert, unterdrückt und bestraft sowie allenfalls versucht werde, 

ihre Familie auseinanderzubringen. Die Argumente in der Rechtsmittel-

eingabe ihrer Mutter hätten deshalb auch in ihrem Verfahren Gewicht und 

die darin enthaltenen Ziffern 5 bis 10 (vgl. Geschäfts-Nr. D-5/2015; 

N_______) würden dementsprechend als integrierender Bestandteil ihrer 

Beschwerde erklärt. 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen auf-

grund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes. Sie sei anlässlich der BzP als Minderjährige und 

bei der Anhörung als knapp (...)-Jährige überfordert gewesen und sei es 

noch immer, zumal sich die Beeinträchtigungen im Iran bis anhin gegen 

ihre Mutter gerichtet hätten.  

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für 

das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die 

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rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber 

Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). 

Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat 

in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die ent-

scheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen ei-

nes Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise 

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine er-

gänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherhei-

ten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen 

beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-

on [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). 

Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 

VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gel-

ten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So 

gilt ein Sachverhalt insbesondere dann als unrichtig erhoben, wenn der 

Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde 

gelegt wurden sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. 

OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 

N 39). Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht 

über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn 

eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch da-

raufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl.  

ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BEN-

JAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, 

Rz. 28 zu Art. 49). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen 

Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen zu einem anderen 

Schluss als die Beschwerdeführerin, was jedenfalls weder eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfügende Be-

hörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 

97 E. 2b). Das BFM konzentrierte sich denn auch auf die für den vor-

instanzlichen Entscheid massgebenden Vorbringen, ohne diese ober-

flächlich oder pauschal zu würdigen oder gar den Rahmen des Ermes-

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Seite 9 

sens zu überspannen, zumal der Vorinstanz bei der Beurteilung der in Art 

3 AsylG oder Art. 7 AsylG statuierten Voraussetzungen an das Vorliegen 

der Flüchtlingseigenschaft ohnehin kein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 

2015/2 E. 5.3, 2010/54 E. 7.7). Die Vorinstanz äusserte sich im angefoch-

tenen Entscheid zu ihren und den im Zusammenhang mit den Problemen 

ihrer Mutter stehenden Asylgründen ausdrücklich und hielt fest, dass die 

entsprechenden Ausführungen nicht asylrelevant seien respektive eine 

Reflexverfolgung ausgeschlossen werden könne (vgl. act. A13/7 S. 3). 

Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin sowohl in der BzP als auch an-

lässlich der Anhörung unterschriftlich die Wahrheit und Korrektheit ihrer 

Angaben (in der Anhörung auch die Vollständigkeit) und bejahte überdies 

zu Beginn der Anhörung ihre im Rahmen der BzP gemachten Ausführun-

gen sowie dass sie den Übersetzer jeweils gut verstanden habe (vgl. 

act. A2/10 S. 7 f.; A10/9 S. 2 und 6). Zudem obliegt es der Hilfswerkver-

tretung, die Einhaltung eines korrekten Ablaufs der Anhörung zu be-

obachten. Allfällige verfahrensmässige Einwände sind auf ihre Begrün-

detheit zu prüfen. Kommt die befragende Person zum Schluss, der Ein-

wand sei unbegründet, so hält sie dies im Protokoll fest und gibt der 

Hilfswerkvertretung Gelegenheit, den schriftlich formulierten Einwand 

dem Protokoll beizufügen. Ein solcher Einwand wurde vorliegend nicht 

angebracht, woraus zu schliessen ist, dass die Hilfswerkvertretung die 

Anhörung als ordnungsgemäss durchgeführt erachtete respektive keine 

Indizien vorliegen, welche die Behauptung der Überforderung stützen und 

dadurch die Verwertbarkeit des Anhörungsprotokolls ernsthaft in Zweifel 

ziehen könnten. Die Beschwerdeführerin fügte denn auch in den erwähn-

ten Befragungen selber keinerlei Bemerkungen an und es sind aus den 

Protokollen auch keine Hinweise ersichtlich, woraus geschlossen werden 

müsste, dass sie sich unwohl oder überfordert gefühlt hätte. Die sinnge-

mässe Rüge einer unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung erweist sich daher als unbegründet. 

4.1.2 Weiter hat die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des recht-

lichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) ih-

re Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in den betref-

fenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher 

Überlegungen und Schlussfolgerungen die geltend gemachten Asylvor-

bringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht genügen würden, weshalb weitergehende Abklärungen zu 

Recht als nicht nötig erachtet wurden. In casu ist auch keine Verletzung 

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Seite 10 

der Begründungspflicht zu erkennen, zumal es der Beschwerdeführerin 

möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu 

machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 

4.1.3 Die sinngemässe Rüge der Verletzung formellen Rechts erweist 

sich demnach als unbegründet. Es besteht folglich kein Grund, die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.2   

4.2.1 Gemäss der schweizerischen Praxis sind Befürchtungen, künftig 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, dann asylre-

levant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich diese 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkli-

chen werden. Es genügt nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen 

wird, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Ob im 

konkreten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer 

objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Dementsprechend müs-

sen hinreichende Anhaltspunkte für eine individuelle und konkrete Bedro-

hung vorhanden sein, die bei anderen Menschen in vergleichbaren Situa-

tionen Furcht vor Verfolgung hervorrufen könnten (vgl. BVGE 2010/44 

E. 3.3 f. S. 620 f.). 

4.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vorbringt, 

die Probleme ihrer Mutter seien auch in ihrem Asylverfahren zu beachten 

und die in deren Asylbeschwerdeverfahren vorgetragenen Argumente 

müssten in ihrem Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden, ist Fol-

gendes festzuhalten: Das Beschwerdeverfahren D-5/2017 der Mutter der 

Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid gleichen Datums infolge Rück-

zugs ihrer Beschwerde, soweit diese aufgrund der Heirat mit einem 

Schweizer Bürger nicht gegenstandslos wurde, abgeschrieben. Die Fest-

stellungen der Vorinstanz im die Mutter betreffenden Entscheid, wonach 

die geltend gemachten Asylgründe weder die Voraussetzungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch diejenigen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG erfüllen würden, sind daher im Ver-

fahren der Mutter unwidersprochen geblieben. Die entsprechenden Ent-

gegnungen in den Ziffern 5 bis 10 deren Rechtsmitteleingabe wurden je-

doch vorliegend als integrierender Bestandteil der Beschwerdeschrift er-

klärt. In Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren ihrer Mutter vor-

gebrachten Einwendungen mit Blick auf die Asylrelevanz ihrer Flucht-

gründe kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine 

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Seite 11 

beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die Beschwerdeführerin 

müsse befürchten, in absehbarer Zeit asylrelevanten Verfolgungshand-

lungen ausgesetzt zu werden. So hielt die Vorinstanz diesbezüglich zu 

Recht fest, dass sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin keine 

Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung ergeben würden und ausser-

dem die sie ebenfalls betreffenden Vorbringen ihrer Mutter in deren Ver-

fügung des BFM vom 1. Dezember 2014 als nicht glaubhaft angesehen 

worden seien, weshalb eine Reflexverfolgung ausgeschlossen werden 

könne. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der diesbezüglichen 

Einschätzung an, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen diesbezüg-

lich auf die Erwägungen in Ziffer 4.2 des Urteils D-7/2015 gleichen Da-

tums verwiesen werden kann. Sie vermag demnach mit dem Verweis auf 

die im Beschwerdeverfahren ihrer Mutter vorgebrachten Einwendungen 

hinsichtlich der Glaubhaftigkeit respektive der Asylrelevanz ihrer Flucht-

gründe nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Jedenfalls sind keinerlei kon-

kreten Anhaltspunkte ersichtlich, welche der in der Beschwerdeschrift 

aufgestellten Behauptung, sie werde bei einer Rückkehr mit Bestimmtheit 

ebenfalls inhaftiert, unterdrückt und bestraft, in irgendeiner Weise Sub-

stanz verleihen würden. Als unzutreffend ist sodann ihre weitere Aussage 

– unbesehen ihrer Einschätzung, wonach ihrer Person wohl keine Kon-

sequenzen drohten – zu einer allfälligen Rückkehr in die Heimat zu wer-

ten, wonach sie im Iran nichts habe (vgl. act. A10/9 S. 4). So sind eigenen 

Angaben zufolge noch diverse Familienangehörige in der Heimat respek-

tive in ihrer Herkunftsstadt wohnhaft, wo ihre Mutter zudem über Wohnei-

gentum verfügt (vgl. act. A2/10 S. 4 f.; A10/9 S. 5; s. auch Ziffer 6.3.4 die-

ses Urteils).  

4.2.3 Weiter ist anzuführen, dass Personen aus dem Iran sowohl auf-

grund ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch wegen der 

Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre 

Heimat gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-

richts weiterhin keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten 

haben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 m.w.H.). Gegen die vorgebrachte Be-

fürchtung, künftigen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, 

spricht sodann der Umstand, dass die Beschwerdeführerin zusammen 

mit ihrer Mutter und ihrem Bruder den Iran über die offizielle Grenzkon-

trolle verlassen konnte. Zudem reiste sie erst (...) Monate, nachdem ihre 

Mutter von der beabsichtigten Bestrafung durch die iranischen Behörden 

erfahren habe, aus ihrer Heimat aus, obwohl ihre Mutter eigenen Anga-

ben zufolge bereits vor der geplanten Flucht im Besitze eines Reisepas-

ses gewesen sei – der auch für ihre Person Gültigkeit besessen habe 

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Seite 12 

(vgl. act. A2/10 S. 5) – und überdies einen Schlepper mit ihrer Ausreise 

beauftragt habe.  

4.3 Bei dieser Sachlage ergibt sich, dass das BFM das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin insgesamt zu Recht abgewiesen und das Vorliegen 

der Flüchtlingseigenschaft mit zutreffender Begründung verneint hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der 

Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2   

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-8/2015 

Seite 13 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerin in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Be-

schwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

Was die im (Nennung Beweismittel) diagnostizierte (Nennung Diagnose) 

betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegwei-

sung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Proble-

men im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür 

sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung. Vorlie-

gend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very excepti-

onal circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 

i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich feststellte, wo neben einer kurzen 

Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden er-

schwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psy-

chischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. zum 

D-8/2015 

Seite 14 

Ganzen BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., 2009/2 E. 9.1.3). Eine sorgfältige 

Vorbereitung der Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat 

mittels geeigneter medizinischer Massnahmen und entsprechender Be-

treuung wird es ihr ermöglichen, die hinsichtlich ihrer Gesundheitsprob-

leme allenfalls weiterhin benötigte ärztliche Versorgung zu organisieren. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3   

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung ins-

besondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Per-

son bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung 

ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlin-

gen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die 

mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flücht-

lingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-

Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder 

einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkeh-

ren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die 

nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, 

weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten 

könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Ver-

hältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Ar-

mut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem 

Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinwei-

sen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der 

medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beach-

ten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

schlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizini-

schen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes 

der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die all-

gemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. 

Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat-  

oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 

und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

D-8/2015 

Seite 15 

6.3.2 Vorliegend ist zunächst in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass in 

der Heimat der Beschwerdeführerin weder Krieg noch Bürgerkrieg oder 

eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Vollzug bezüg-

lich der allgemeinen Situation im Iran nicht als unzumutbar erscheint. 

6.3.3 Vorab ist festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin benö-

tigte Behandlung aufgrund der im Iran vorhandenen medizinischen Ver-

sorgungslage gewährleistet ist, auch wenn diese möglicherweise nicht 

dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Jedenfalls muss sie bei ei-

ner Rückkehr in ihre Heimat angesichts der dort bestehenden medizini-

schen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Im Bedarfsfall könnte einer 

möglichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bei einem 

zwangsweisen Wegweisungsvollzug sowie weiterhin bestehenden oder 

sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen mit angemessener Vor-

bereitung Rechnung getragen und durch geeignete medizinische Mass-

nahmen und Betreuung entgegengewirkt werden. Für eine benötigte Wei-

terbehandlung nach durchgeführtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf 

die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizini-

scher Rückkehrhilfe, die beispielsweise in der Form der Mitgabe von Me-

dikamenten bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungs-

fragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

In persönlicher Hinsicht muss die Beschwerdeführerin nicht befürchten, 

im Iran in eine existenzielle Notlage zu geraten. So verfügt sie in ihrer 

Heimat über ein soziales Beziehungsnetz (Nennung Verwandte), eine 

neunjährige Schulbildung sowie Kenntnisse der englischen Sprache (vgl. 

act. A2/10 S. 2 und 4 f.). Sie verfügt in der Schweiz (Mutter) sowie in 

(J._______) über weitere Verwandte, so insbesondere ihren Vater (dieser 

halte sich phasenweise in J._______ und im Iran auf [vgl. Beschwerde 

der Mutter, S. 3]), die sie im Bedarfsfall zumindest in finanzieller Hinsicht 

unterstützen könnten. Zudem kann sie in Begleitung ihres volljährigen 

Bruders – welcher die Schweiz ebenfalls zu verlassen hat – in ihre Hei-

mat respektive in die ihrer Mutter gehörende Wohnung in Teheran zu-

rückkehren. Dieser wird ihr ebenfalls eine Stütze bei der Reintegration 

sein. Sie kann deshalb bei einer Rückkehr auf eine praktisch gleichwerti-

ge Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen und es ist ihr zuzumuten, ih-

re Studien wieder aufzunehmen beziehungsweise eine entsprechende 

Berufsausbildung zu beginnen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 

blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs-

D-8/2015 

Seite 16 

sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 

2010/41 E. 8.3.6 S. 591; 2008/34 E. 11.2.2 S. 512). 

Die Mutter der Beschwerdeführerin verfügt mittlerweile über ein Aufent-

haltsrecht in der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, 

dass mit der Rückkehr in den Iran der weitere soziale Kontakt zwischen 

der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter erschwert sein wird. Jedoch sind 

für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund 

einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar 

ist, nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der 

Schweiz, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat aus-

schlaggebend, die sich für die ausländische Person im Falle des Vollzugs 

dorthin ergeben würde.  

Es kann somit nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG geschlossen werden, weshalb sich der Vollzug der Wegwei-

sung auch als zumutbar erweist. 

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.   

8.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann 

die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, so-

fern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus der Tatsache, dass 

D-8/2015 

Seite 17 

sich ex post zeigt, dass die Beschwerdeführerin keine prozessualen Er-

folgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Be-

schwerde von vornherein aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend 

ihre Gewinnaussichten als von allem Anfang an beträchtlich geringer ein-

gestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft 

bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist 

das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, auch bei bestehender Bedürftigkeit, abzuweisen. 

8.2 Da das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskos-

ten abzuweisen ist, ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters abzuweisen (vgl. 

Art. 110a Abs. 1 AsylG). 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären somit die Kosten grund-

sätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Indes ist gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE auf deren Erhe-

bung zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beigabe eines amtlichen Rechts-

beistandes werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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