# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26633294-991d-5716-b526-cd99a56eda79
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.03.2013 LC130003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC130003_2013-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC130003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

G. Kenny 

Beschluss vom 7. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Ehescheidung (Unterhalt)   
 
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 
20. Dezember 2012 (FE041813) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Parteien stehen seit November 2004 im Scheidungsprozess. Umstritten 

war zunächst hauptsächlich die Regelung der Verhältnisse für die gemeinsame 

Tochter C._____, die bei Einleitung des Verfahrens 12 Jahre alt war. Im Verlaufe 

des vorinstanzlichen Verfahrens erreichte die Tochter die Volljährigkeit. Die Vo-

rinstanz trat mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 auf das Begehren des Ge-

suchstellers, die Gesuchstellerin sei zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an 

die Tochter zu verpflichten, nicht ein. Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchstel-

ler Unterhaltsbeiträge für die mündige Tochter zwar als Prozessstandschafter gel-

tend machen könne, dass er dafür aber einer Zustimmung der Tochter bedürfe. 

Eine solche Zustimmungserklärung liege nicht vor. Im Übrigen wäre die Gesuch-

stellerin finanziell auch gar nicht in der Lage zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen 

(Urk. 382 S. 4f, S. 38/39 Dispositiv Ziffer 1). 

2. Am 27. Januar 2013 reichte der Gesuchsteller rechtzeitig Berufung gegen die 

Verfügung vom 20. Dezember 2012 ein und verlangte die Aufhebung von Disposi-

tiv Ziffer 1 (Nichteintreten auf Unterhaltsleistung) der Verfügung. Dazu führt er im 

wesentlichen aus, dass er nicht auf die Notwendigkeit einer Zustimmungserklä-

rung hingewiesen worden sei, und legt nunmehr eine solche vor. Sodann stellt er 

sich auf den Standpunkt, die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte sei finanziell 

durchaus in der Lage, Unterhaltsbeiträge zu leisten (Urk. 381). Am 13. Februar 

2013 stellte der Gesuchsteller und Berufungskläger sodann ein Begehren um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Berufungsverfahren (Urk. 

386). 

3. Die angefochtene Verfügung vom 20. Dezember 2012 erging nach Inkrafttreten 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Gemäss deren Art. 405 Abs. 1 findet 

sie auf das vorliegende Berufungsverfahren Anwendung. Offensichtlich unzuläs-

sige oder unbegründete Berufungen können daher ohne Einholung einer Beru-

fungsantwort entschieden werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

- 3 - 

4. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz 

schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Rechtmittelschrift muss hervorge-

hen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwiefern 

dieser geändert oder aufgehoben werden soll (BGE 134 II 248 E. 2.4.2). In der 

Berufungseingabe sind somit konkrete und klare Rechtsmittelanträge bzw. 

Rechtsbegehen zur Sache zu stellen. Die Berufungsanträge sind so zu formulie-

ren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können. Geldforderun-

gen sind genau zu beziffern. Dieses Erfordernis ergibt sich daraus, dass das Be-

rufungsgericht einen reformatorischen Entscheid fällen können soll, insbesondere 

wenn die Sache spruchreif ist (Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 14, 

17 f.; BK-Sterchi, Art. 311 N 14f ZPO; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 63, 71). 

Dies gilt selbst dann, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt (noch) nicht vollstän-

dig festgestellt hat (Reetz/Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., 2.A. 2013, Art. 311 N 4). Ein blosser Antrag auf Aufhebung des vo-

rinstanzlichen Entscheides oder Rückweisung an die Vorinstanz ist in einem re-

formatorischen Rechtsmittelverfahren in der Regel unzureichend (BGer. 

4A_252/2012 (27.09.2012); BGE 137 III 617 Erw. 4.3). 

5. Die Berufung des Gesuchstellers bezüglich der Unterhaltsbeiträge für die Toch-

ter enthält keinerlei Anträge. Insbesondere wird kein Betrag genannt, welcher 

nach Einschätzung des Gesuchstellers und Berufungsklägers angemessen und 

zuzusprechen wäre. Er übt einzig Kritik an den Urteilserwägungen der Vorinstanz 

und ihrem Vorgehen. Fehlt es damit an den nötigen Anträgen als Gültigkeitsvo-

raussetzung einer zulässigen Berufung, ist auf diese nicht einzutreten. Pro-

zessuale Weiterungen erübrigen sich gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO. 

Ist auf die Berufung nicht einzutreten, erübrigen sich Erwägungen dazu, ob die 

Vorlegung einer Zustimmungserklärung der Tochter im Berufungsverfahren ange-

sichts des Verbotes neuer tatsächlicher Behauptungen und Beweismittel im Beru-

fungsverfahren überhaupt beachtlich wäre (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

6. Ist auf die Berufung nicht einzutreten, so ist das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Verfahrens abzuwei-

sen (Art. 117 lit. b ZPO). 

- 4 - 

7. Der vorliegende Entscheid betrifft ausschliesslich die Berufung gegen die Ver-

fügung der Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 20. Dezember 2012. 

Über die gegen das gleichzeitig ergangene Urteil eingereichte und unter Proz.Nr. 

LC130008-O angelegte Berufung des Gesuchstellers ist später zu befinden. 

8. Bei diesem Ausgang des vorliegenden Berufungsverfahrens sind dessen Kos-

ten dem unterliegenden Gesuchsteller und Berufungskläger aufzuerlegen. Man-

gels wesentlicher Umtriebe im vorliegenden Berufungsverfahren ist der Gesuch-

stellerin und Berufungsbeklagten hingegen keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Begehren der Gesuchstellers und Berufungsklägers um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im vorliegenden Berufungsverfahren wird 

abgewiesen. 

2. Auf die Berufung des Gesuchstellers und Berufungsklägers gegen die Ver-

fügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 20. Dezember 2012 

wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller und Beru-

fungskläger auferlegt.   

5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie zur Kenntnisnahme an RA Dr. 

Y._____, an die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte unter Beilage von 

Kopien von Urk. 381, 383 und 386, sowie an das Bezirksgericht Zürich (5. 

Abteilung, Einzelgericht)  und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-

fangsschein. 

- 5 - 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 7. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
 
 
versandt am: 
ss 

	Beschluss vom 7. März 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Begehren der Gesuchstellers und Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im vorliegenden Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die Berufung des Gesuchstellers und Berufungsklägers gegen die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 20. Dezember 2012 wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller und Berufungskläger auferlegt.
	5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie zur Kenntnisnahme an RA Dr. Y._____, an die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte unter Beilage von Kopien von Urk. 381, 383 und 386, sowie an das Bezirksgericht Zürich (5. Abteilung, Einzelgericht)  un...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...