# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e352fb79-1820-5094-9769-feba57aa5b60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2010 C-654/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-654-2006_2010-11-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-654/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Jürg Tiefenthal.

C._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Bessler, 
Neugasse 6, 8005 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-654/2006

Sachverhalt:

A.
Nach  illegaler  Einreise  stellte  C._______,  türkischer  Staats-
angehöriger (geb. 4. Juli  1978),  am 13. Juli  2004 in Basel  ein Asyl -
gesuch. Der  Beschwerdeführer  heiratete  am 14. September  2004 in 
Wohlen  die  in  der  Schweiz  mit  Niederlassungsbewilligung  lebende 
Landsfrau O._______, woraufhin ihm das Migrationsamt des Kantons 
Aargau am 16. November 2004 eine Jahresaufenthaltsbewilligung mit 
Gültigkeit  bis  zum  31. Oktober  2005  zum  Verbleib  bei  der  Ehefrau 
erteilte.  Angesichts  der  bevorstehenden  Erteilung  der 
Aufenthaltsbewilligung  hatte  der  Beschwerdeführer  sein  Asylgesuch 
bereits  am  15. Oktober  2004  zurückgezogen.  Mit  Beschluss  des 
Bundesamtes  für  Flüchtlinge  (BFF;  heute:  Bundesamt  für  Migration 
[BFM], nachfolgend auch Vorinstanz) vom 26. Oktober 2004 wurde das 
Asylgesuch als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

B.
Am 1. Mai 2005 trennte sich das Ehepaar C.______. Der Beschwerde-
führer zog zu seiner Schwester in die Stadt Zürich. Mit Eingabe vom 
4. Mai  2005 an das Bezirksgericht  Bremgarten ersuchte die Ehefrau 
um  Bewilligung  des  Getrenntlebens  und  teilte  mit  Schreiben  vom 
6. Mai  2005  dem zuständigen  Migrationsamt  die  Trennung  der  Ehe-
gatten mit. 

Mit Schreiben vom 6. Juni 2005 stellte das zuständige Migrationsamt 
dem  Beschwerdeführer  die  Nichtverlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung in Aussicht,  mit  der Begründung, die an die Aufenthalts-
bewilligung  geknüpften  Bedingungen  seien  nicht  mehr  erfüllt.  In 
Wahrnehmung  des  rechtlichen  Gehörs  liess  sich  der  Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 15. August 2005 fristgerecht vernehmen.

Am 19. August 2005 verfügte das Migrationsamt die Nichtverlängerung 
der  am  31. Oktober  2005  ablaufenden  Aufenthaltsbewilligung  sowie 
die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  dem  Kanton  Aargau, 
verbunden  mit  dem  Antrag  an  das  Bundesamt  für  Migration,  die 
kantonale  Wegweisungsverfügung  auf  die  ganze  Schweiz  und  das 
Fürstentum Liechtenstein auszudehnen. 

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C-654/2006

C.
Der  Beschwerdeführer  erhob  am  12. September  2005  Einsprache 
gegen  die  Verfügung  des  Migrationsamtes  des  Kantons  Aargau. Mit 
Entscheid  vom  25. November  2005  wies  der  Rechtsdienst  des 
Migrationsamtes die Einsprache im Wesentlichen mit der Begründung 
ab, die verfügte Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweise 
sich als recht- und verhältnismässig und es liege beim Betroffenen in 
keinerlei Hinsicht ein Härtefall vor.

D.
Mit  Verfügung vom 30. November  2005  wies  das Migrationsamt  des 
Kantons  Zürich  ein  am 19. September  2005  verspätet  eingereichtes 
Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung im Kanton Zürich (Kantonswechsel) ab und forderte diesen 
auf,  das  zürcherische  Kantonsgebiet  per  31. Januar  2006  zu  ver-
lassen. Gegen diese Verfügung wurde mit Eingabe vom 23. Dezember 
2005  Rekurs  an  den  Regierungsrat  erhoben  und  beantragt,  dem 
Rekurrenten sei der Zuzug in den Kanton Zürich zu bewilligen, es sei 
ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und es sei von der auf den 
31. Januar 2006 angesetzten Wegweisung abzusehen.

E.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  25. November  2005  gelangte 
C._______  mit  Beschwerde  vom  19. Dezember  2005  an  das 
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Er beantragte 
die  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung,  die  Aufhebung  der 
Wegweisungsverfügung  und  verlangte  zugleich,  vom Antrag  an  das 
BFM,  die  kantonale  Wegweisungsverfügung  auf  die  ganze  Schweiz 
auszudehnen, sei abzusehen. Der anwaltlich vertretene Beschwerde-
führer  machte  geltend,  die  Nichtverlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung  sei  unverhältnismässig  und  nicht  rechtmässig,  die  Weg-
weisung sei unzumutbar und völkerrechtlich unzulässig. 

F.
Das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  hob  mit  Verfügung  vom 
25. Januar 2006 seine Anordnung vom 30. November 2005 auf. Es er-
klärte  das  diesbezügliche  Rekursverfahren  als  gegenstandslos  und 
entschied,  auf  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
19. September 2005 um Bewilligung des Zuzuges bzw. um Erteilung 
einer  Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich nicht  einzutreten. Das 
Migrationsamt forderte  den Beschwerdeführer  unter Ansetzung einer 

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Ausreisefrist bis zum 28. Februar 2006 dazu auf, den Kanton Zürich zu 
verlassen. Der  Beschwerdeführer  erhob gegen diesen Entscheid  am 
24. Februar 2006 Rekurs an den Regierungsrat.

G.
Am  3.  März  2006  hob  das  Rekursgericht  im  Ausländerrecht  des 
Kantons Aargau in Gutheissung der Beschwerde den Einspracheent-
scheid  des  Rechtsdienstes  des  Migrationsamtes  vom 25. November 
2005 auf  und wies das Verfahren zur erneuten Abklärung der Frage 
der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  an  den  Rechtsdienst 
zurück.

H.
Mit  Einspracheentscheid  vom 16. März  2006  änderte  bzw. ergänzte 
der  Rechtsdienst  des  Migrationsamtes  seine  Verfügung  vom 
19. August  2005  mit  dem Antrag  an  das  BFM,  C._______  vorläufig 
aufzunehmen. Im Übrigen wies der Rechtsdienst die Einsprache ab.

Nachdem der Einspracheentscheid in Rechtskraft erwachsen war, er-
suchte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 13. April 2006 das 
Bundesamt  für  Migration  die  kantonale  Wegweisungsverfügung  vom 
19. August  2005  auf  die  ganze  Schweiz  und  das  Fürstentum 
Liechtenstein auszudehnen und den Beschwerdeführer vorläufig auf-
zunehmen.

I.
Mit  Schreiben  vom  2.  Mai  2006  stellte  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer  in  Aussicht,  die  kantonale  Wegweisung  vom 
19. August  2005  auszudehnen,  jedoch  den  Antrag  des  Kantons 
Aargau  auf  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  abzulehnen.  Im 
Sinne des rechtlichen Gehörs  gab das BFM dem Beschwerdeführer 
die  Gelegenheit,  bis  zum  22.  Mai  2006  diesbezüglich  Stellung  zu 
nehmen.  Mit  Eingabe  gleichen  Datums  machte  der  Rechtsvertreter 
geltend, der Vollzug der Wegweisung seines Mandanten sei weder zu-
lässig  noch  zumutbar.  Ausserdem  sei  ein  Rekurs  gegen  ein  ab-
gelehntes Aufenthaltsgesuch beim Regierungsrat des Kantons Zürich 
hängig,  weshalb vor einem Entscheid  auch keine Ausdehnung einer 
allfälligen Wegweisung über die ganze Schweiz erfolgen könne.

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J.
Die Vorinstanz erwog mit Verfügung vom 22. Juni 2006, dass der Voll-
zug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. Sie dehnte 
die  kantonale  Wegweisung  auf  die  ganze  Schweiz  sowie  auf  das 
Fürstentum Liechtenstein aus und setzte dem Beschwerdeführer eine 
Ausreisefrist bis zum 22. Juli 2006. Zudem entzog sie einer allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

K.
Mit  Rechtsmittel  vom 11. Juli  2006  sowie  ausführlicher  Begründung 
vom  25. August  2006  reichte  C._______  Beschwerde  beim  damals 
zuständigen  Beschwerdedienst  des  Eidgenössischen  Justiz-  und 
Polizeidepartements  (EJPD)  ein.  Er  beantragte,  vom  Vollzug  der 
Wegweisung  abzusehen,  die  Vorinstanz  anzuweisen,  den  Be-
schwerdeführer vorläufig aufzunehmen, die Gewährung der unentgelt -
lichen Rechtspflege sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung. Im Weiteren solle die auf den 22. Juli 2006 angesetzte Aus-
reisefrist ersatzlos aufgehoben werden.

L.
Am 17. Juli  2006 verfügte  der  Beschwerdedienst  EJPD, den Vollzug 
der  Wegweisung  einstweilen  auszusetzen,  verzichtete  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses und teilte mit, über das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeit-
punkt zu befinden. Mit Zwischenentscheid vom 30. August 2006 hiess 
der  Beschwerdedienst  EJPD das  Gesuch  um Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  gut  und  erlaubte  dem 
Rekurrenten, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 
abzuwarten. 

M.
Mit  Vernehmlassung vom 20. Oktober 2006 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde  mit  der  Begründung,  es  gäbe  keinerlei 
Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer in der Türkei eine durch 
Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene 
Strafe oder Behandlung drohe. Ferner lägen auch keine Hinweise für 
eine Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4  des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG,  BS  1  121)  vor,  so  dass  nichts  gegen  die  Zumutbarkeit  der 
Rückführung in den Heimatstaat spreche.

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N.
Mit Replik vom 24. November 2006 nahm der Beschwerdeführer dazu 
Stellung. Er hielt an den gestellten Anträgen fest und begründete dies 
im  Wesentlichen  mit  der  anzunehmenden  erheblichen  Gefährdungs-
lage für den Beschwerdeführer in seiner Heimat.

O.
Am  2.  Februar  2007  wurde  die  Ehe  zwischen  C._______  und 
O._______ rechtskräftig geschieden.

P.
Mit  Entscheid  vom  24.  Oktober  2007  des  Regierungsrates  des 
Kantons Zürich wurden die beiden Rekurse vom 23. Dezember 2005 
und  vom  24. Februar  2006  gegen  die  Verfügungen  des  Migrations-
amtes vom 30. November 2005 und vom 25. Januar 2006 betreffend 
Aufenthaltsbewilligung  vereinigt  und  abgewiesen,  soweit  sie  nicht 
gegenstandslos geworden waren. In Nachachtung des regierungsrät-
lichen Entscheides setzte das zuständige Migrationsamt mit Schreiben 
vom 4.  Dezember  2007  dem Beschwerdeführer  eine  neue  Frist  bis 
zum  31. Januar  2008,  um  das  zürcherische  Kantonsgebiet  zu  ver-
lassen.

Q.
Am 3. November 2009 stellte der Beschwerdeführer beim Migrations-
amt  des  Kantons  Aargau  ein  Härtefallgesuch.  Mit  Schreiben  vom 
3. Mai 2010 bekräftigte der Beschwerdeführer bei der genannten Be-
hörde sein Gesuch um dringende Erteilung einer ordentlichen Aufent-
haltsbewilligung.

R.
Das  Bundesverwaltungsgericht  gab  dem  Beschwerdeführer  am 
1. November  2010 in  Aufdatierung  der  Sachlage die  Möglichkeit  zur 
Stellungnahme.  Mit  Eingabe  vom 15. November  2010  weist  der  Be-
schwerdeführer  auf  die  noch  immer  anhaltende  Gefährdungslage  in 
der  Türkei  sowie  seinen  inzwischen  über  sechs  Jahre  andauernden 
Aufenthalt in der Schweiz hin.

S.
Auf den übrigen Akteninhalt und weitere Vorbringen der Parteien wird, 
soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter  Vorbehalt  der  in  Art. 32  VGG  genannten  Ausnahmen  –  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde er-
lassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend 
Ausdehnung der  kantonalen Wegweisung  auf  das  ganze Gebiet  der 
Schweiz  sowie  die  vorläufige  Aufnahme,  die  vom  Bundesver-
waltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und 4 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente hängigen Rechtsmittel (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  soweit  das  Ver-
waltungsgerichtsgesetz  keine  abweichenden  Bestimmungen  vorsieht 
(Art. 37 VGG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf  die frist-  und formgerecht  ein-
gereichte  Beschwerde  ist  somit  einzutreten  (Art. 50  und  Art. 52 
VwVG).

2.
2.1 Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Janu-
ar 2008 wurde das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung 
der  Ausländer  (ANAG)  aufgehoben  (Art. 125  AuG i.V.m. Ziffer  I  An-
hang 2 AuG). Da das der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende 
Verfahren  vor  Inkrafttreten  des  AuG  eingeleitet  wurde,  ist  gemäss 
Art. 126 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf ab-
gestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen 
(vgl.  Art. 91  der  Verordnung  vom 24. Oktober  2007 über  Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar (vgl. 
zum Ganzen Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  C-3377/2008 vom 

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3. März 2009 E. 3.–5.). Das Verfahren hingegen richtet sich nach dem 
neuen Recht (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhaltes  sowie,  wenn  nicht  eine  kantonale 
Behörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat,  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist  grundsätzlich  die  Sach- 
und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl.  E.  1.2  des 
Urteils  2A.451/2002  vom 28. März  2003  teilweise  publiziert  in  BGE 
129 II 215).

4.
4.1 Gemäss  Artikel 1a ANAG ist eine ausländische Person dann zur 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn sie  über  eine  Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz 
keiner solchen bedarf (zum Letzteren vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1  der 
Vollziehungsverordnung  vom  1. März  1949  zum  Bundesgesetz  über 
Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  [ANAV, AS 1949  228]). 
Besitzt  sie  keine  Bewilligung  und  kann  sie  sich  auch  nicht  auf  ein 
gesetzliches Bleiberecht  berufen,  so ist  ihr  Aufenthalt  illegal  und sie 
kann jederzeit  zur  Ausreise  aus der  Schweiz  verhalten werden (vgl. 
Art. 12 Abs. 1 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes 
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois 
et  leur  exécution  en  droit  des  étrangers  et  en  droit  d’asile,  Basel/ 
Frankfurt a.M. 1997, S. 102). 

4.2 Abgesehen von der Konstellation,  dass von vornherein kein Auf-
enthaltsrecht besteht, ist eine ausländische Person u.a. auch dann zur 
Ausreise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung 
einer solchen verweigert wurde (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 ANAG). Die Be-
hörde bestimmt in diesem Fall die Ausreisefrist. Ist die Behörde eine 
kantonale, so hat die ausländische Person aus dem Kanton, ist die Be-
hörde eine eidgenössische, so hat die Person aus der Schweiz auszu-
reisen  (Art.  12  Abs.  3  Satz  2  und  3  ANAG).  Ein  Entschliessungs-

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ermessen steht der Behörde dabei nicht zu (vgl. dazu WISARD, a.a.O., 
S. 130).

4.3 Vor diesem Hintergrund ist die Wegweisung kein Eingriff in ein ir-
gendwie  geartetes  Anwesenheitsrecht,  sondern  eine  exekutorische 
Massnahme  zur  Beseitigung  eines  rechtswidrigen  Zustandes  (vgl. 
ANDREAS ZÜND,  Beendigung  der  Anwesenheit,  Entfernung  und  Fern-
haltung,  in:  Uebersax/Münch/Geiser/Arnold  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, 1. Aufl., Basel 2002 [zitiert: 
Handbuch Ausländerrecht 2002], Rz. 6.53 mit Hinweisen) und zugleich 
dessen  logische  und  nicht  in  Frage  zu  stellende  Konsequenz.  Die 
Wegweisung kann in dieser Konstellation namentlich nicht dadurch in 
Frage gestellt werden, dass die Ausreisepflicht thematisiert wird, bei-
spielsweise durch Berufung auf ein überwiegendes privates Interesse 
am  weiteren  Verbleib  in  der  Schweiz.  Derartige  Vorbringen  sind  im 
kantonalen Bewilligungsverfahren oder – nach Verweigerung der Be-
willigung – in dem dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend 
zu  machen  (vgl.  statt  vieler  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-621/2006  vom  28. Mai  2010  E. 5.3  und  C-3083/2008  vom 
9. September  2008  E. 4.2  mit  Hinweisen).  Dies  gilt  auch  für  die 
ebenfalls exekutorisch wirkende Ausdehnungsverfügung, nicht zuletzt 
weil die sachliche Zuständigkeit für die Legalisierung des Aufenthaltes 
bei den Kantonen liegt (Art. 18 ANAG). Vorbehalten bleiben Vollzugs-
hindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG (vgl. hinten Ziff. 6.–6.4.3). In 
diesem  Zusammenhang  ist  auch  die  Regelung  von  Art.  17  Abs.  2 
ANAV  zu  verstehen,  wonach  von  einer  Ausdehnung  abgesehen 
werden kann, wenn der ausländischen Person die Möglichkeit  gege-
ben  werden  soll,  in  einem Drittkanton  um eine  Bewilligung  nachzu-
suchen.  Praxisgemäss  wird  dieser  Artikel  in  dem  Sinne  ausgelegt, 
dass von einer Ausdehnung Abstand genommen wird, wenn in einem 
Drittkanton ein Bewilligungsverfahren hängig ist,  und dieser Drittkan-
ton der ausländischen Person den Aufenthalt während des Verfahrens 
gestattet.

4.4 Das den Beschwerdeführer betreffende kantonale Aufenthalts- und 
Wegweisungsverfahren  wurde  rechtskräftig  abgeschlossen.  Der  Be-
schwerdeführer  hatte  während dieses laufenden Verfahrens auch im 
Kanton  Zürich  (Drittkanton)  ein  Aufenthaltsgesuch  gestellt,  welches 
von der  zuständigen Behörde jedoch  abgewiesen  wurde. Nach  dem 
Weiterzug an den Regierungsrat entschied dieser letztinstanzlich, dem 
Beschwerdeführer  keine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen. 

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Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2007 durch 
das  Migrationsamt  angewiesen,  das  zürcherische  Kantonsgebiet  bis 
zum  31. Januar  2008  zu  verlassen.  Aufgrund  des  Gesagten  steht 
somit fest, dass die vorliegende Ausdehnungsverfügung grundsätzlich 
zu Recht ergangen ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass 
der letztinstanzliche Entscheid im Kanton Zürich erst nach Erlass der 
angefochtenen Verfügung erging.

5.
5.1 Nach  illegaler  Einreise  in  die  Schweiz  stellte  der  Beschwerde-
führer  am  13. Juli  2004  ein  Asylgesuch.  Gerade  mal  zwei  Monate 
danach verheiratete er sich mit einer in der Schweiz niedergelassenen 
türkischen Staatsangehörigen. Am 8. Oktober 2004 teilte das damals 
zuständige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  dem  Beschwerdeführer  mit, 
dass bezüglich der Asylgewährung kaum Aussicht auf Erfolg bestünde 
und im Falle eines Rückzugs des Asylgesuchs sein weiterer Aufenthalt 
in der Schweiz aufgrund seiner Heirat durch die zuständige Fremden-
polizei  umgehend  geregelt  werden  könne.  Daraufhin  zog  der  Be-
schwerdeführer  mit  Erklärung  vom  15. Oktober  2004  sein  ein-
gereichtes Asylgesuch zurück und nahm dabei zur Kenntnis, dass auf 
ein  allfälliges  neues  Asylgesuch  nicht  mehr  eingetreten  werden 
könnte. 

5.2 Aufgrund des Rückzugs des Asylgesuchs ist  innerhalb des Aus-
dehnungsverfahrens  im  Rahmen  der  Prüfung  von  möglichen  Voll-
zugshindernissen  auf  sämtliche  geltend  gemachten  asylrelevanten 
Fluchtgründe nicht mehr einzutreten, es sei denn, es betreffe die Ver-
letzung von Art. 3  EMRK. Solche Vorbringen wegen drohender Folter, 
unmenschlicher  Strafe  oder  Behandlung  sind  aber  klar  zu 
substanziieren. Lediglich allgemeine Ausführungen über eine mögliche 
Gefährdung im Heimat- bzw. Herkunftsstaat genügen hierzu nicht (vgl. 
ausführlicher zum Ganzen hinten Ziff. 6.3.1–6.3.2).

5.3 Die Vorinstanz bringt vor, das Verhalten des Beschwerdeführers – 
nämlich die arrangierte Heirat einer Landsmännin kurz nach illegaler 
Einreise mit  anschliessender Einreichung eines Asylgesuchs – deute 
klar darauf hin, dass dieser nicht so sehr den asylrechtlichen Schutz in 
der Schweiz gesucht habe; der Rückzug des Asylgesuchs könne nur 
dahingehend  interpretiert  werden,  als  dass  beim  Beschwerdeführer 
eben  keine  asylrelevanten  Fluchtgründe  vorgelegen  seien  und  er 
darum auch nicht auf einer Fortsetzung des Asylverfahrens bestanden 

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habe, welches nach summarischer Prüfung der Akten als aussichtslos 
beurteilt  worden  war.  Dieser  Beurteilung  der  Sachlage  durch  die 
Vorinstanz ist nichts Wesentliches entgegen zu halten, entspricht doch 
deren rechtliche Qualifikation der gängigen Praxis.

6.
Es bleibt  zu prüfen,  ob Hinderungsgründe für  den Vollzug der  Weg-
weisung  anzunehmen  sind  (Art.  14a  Abs.  2–4  ANAG)  und  das 
Bundesamt für Migration deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG – 
im Sinne des kantonalen Antrages – die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers  hätte  verfügen  müssen. In  diesem Zusammenhang 
gilt  es darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatz-
massnahme  für  den  nicht  durchführbaren  Vollzug  der  Wegweisung 
ausgestaltet  ist.  Sie  tritt  neben  die  Wegweisung,  deren  Bestand  sie 
nicht antastet, sondern vielmehr voraussetzt (BBl 1990 647; vgl. statt 
vieler  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3582/2008  vom 
7. September 2010 E. 4.2 mit Hinweisen;  WALTER KÄLIN, Grundriss des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt  a.M. 1990, S. 200 f.).  Vollzugshinder-
nisse können somit die Wegweisungsverfügung als solche von vorn-
herein nicht in Frage stellen.

6.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  nicht  möglich,  wenn  die  aus-
ländische  Person  weder  in  den  Herkunfts-  oder  in  den  Heimatstaat 
noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist  nicht zulässig, 
wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  –  insbesondere 
jene der  EMRK – einer  Weiterreise  in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder 
Drittstaat  entgegenstehen. Der  Vollzug  kann  insbesondere  nicht  zu-
mutbar  sein,  wenn  er  für  die  ausländische  Person  eine  konkrete 
Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 4 ANAG).

6.2 Umstände  (z.B.  technische  Hindernisse),  die  den  Vollzug  der 
Wegweisung  als  unmöglich  im  Sinne  von  Art.  14a  Abs.  2  ANAG 
machen könnten,  werden  vom Beschwerdeführer  weder  geltend  ge-
macht noch sind solche aus den Akten ersichtlich.

6.3 Im Folgenden ist  zu beurteilen, ob in casu der Vollzug der Weg-
weisung zulässig ist. 

6.3.1 Droht  einer  Person im Falle  des Vollzugs der  Weg-  oder  Aus-
weisung Folter oder eine andere Art  grausamer und unmenschlicher 
Behandlung oder Bestrafung, so darf sie nicht aus der Schweiz aus-
geschafft  werden  (vgl.  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der 

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Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] 
und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe [FoK, SR 0.105]).

6.3.2 Gemäss Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden. Diese Bestimmung schützt eines der wichtigsten Rechtsgüter 
der  demokratischen  Gesellschaft  und  gilt  daher  –  im Gegensatz  zu 
anderen Rechten der EMRK – uneingeschränkt und uneinschränkbar 
(vgl.  JENS MEYER-LADEWIG,  Europäische  Menschenrechtskonvention, 
Handkommentar,  2. Aufl.,  Baden-Baden  2006,  Ziff.  1  zu  Art. 3  mit 
Hinweis,  STEPHAN BREITENMOSER/DORIS RIEMER/CLAUDIA SEITZ,  Praxis  des 
Europarechts,  Grundrechtsschutz,  Zürich  2006,  S. 34).  In  seiner 
reichhaltigen  Rechtsprechung  zu  Art.  3  EMRK hat  der  Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgehalten, dass der Voll-
zug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK verstösst, wenn für die be-
troffene Person im Zielstaat  die  ernsthafte  Gefahr  ("real  risk")  einer 
dieser  Bestimmung widersprechenden Behandlung besteht  (vgl. statt 
vieler:  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Nr.  37201/06,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Ziff. 125; MEYER-LADEWIG, a.a.O., Ziff. 19 zu Art. 3 mit 
Hinweisen). Dabei genügt es nicht, dass eine allgemeine Gefahr dar-
getan wird, vielmehr muss diese sich gerade auf die betroffene Person 
beziehen  (vgl.  statt  vieler:  EGMR,  NA.  gegen  Grossbritannien, 
Nr. 25904/07, Urteil vom 17. Juli 2008, Ziff. 113; MEYER-LADEWIG, a.a.O., 
Ziff. 21 zu Art. 3 mit Hinweisen). Es muss glaubhaft sein, dass gerade 
die  betroffene  Person  einer  Art.  3  EMRK  widersprechenden 
Behandlung  ausgesetzt  sein  würde.  Dabei  wird  auf  die  allgemeine 
Situation und die Erfahrungen im Zielland abgestellt, wobei allein der 
Umstand,  dass  im  Zielstaat  ernsthafte  Menschenrechtsverletzungen 
("serious  human  rights  violations")  stattfinden,  im  allgemeinen  nicht 
genügt,  um ein "real  risk" für eine Person anzunehmen (vgl. EGMR, 
E.N.  gegen  Schweden,  Nr. 15009/09,  Zulassungsentscheid  vom 
8. Dezember 2009, Ziff. 28; EGMR, I.N. gegen Schweden, Nr. 1334/09, 
Zulassungsentscheid vom 15. September 2009, Ziff. 29; EGMR,  S.M. 
gegen Schweden, Nr. 47683/08 Zulassungsentscheid vom 10. Februar 
2009,  Ziff.  30;  OLIVER THURIN,  Der  Schutz  des  Fremden  vor  rechts-
widriger  Abschiebung  –  Das  Prinzip  des  Non-Refoulement  nach 
Artikel 3  EMRK,  Wien/New  York  2009,  S. 179 f.).  Vielmehr  müssen 
spezifische  Gründe  dargelegt  werden,  welche  die  Gefahr  für  den 
Betroffenen,  einer  Art.  3  EMRK  widersprechenden  Behandlung 

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ausgesetzt  zu  werden,  als  real  erscheinen  lassen  (THURIN, a.a.O., 
S. 170; BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227 [Auslieferung]).  Die befürchtete 
Misshandlung  muss  zudem  einen  bestimmten  Grad  der  Schwere 
aufweisen, damit sie unter das Verbot von Art. 3 EMRK fällt  (vgl. die 
bereits  erwähnten  Urteile  des  EGMR,  NA.  gegen  Grossbritannien, 
Nr. 25904/07,  Urteil  vom  17.  Juli  2008,  Ziff. 110  und  Saadi  gegen 
Italien,  Nr.  37201/06,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Ziff. 134  sowie 
Vilvarajah und andere gegen Grossbritannien, Nr. 13163/87 etc., Urteil 
vom  30. Oktober  1991,  Ziff.  107;  BREITENMOSER/RIEMER/SEITZ,  a.a.O., 
S. 34 mit Hinweisen).

6.3.3 Der Beschwerdeführer mit  kurdischer Herkunft  und alevitischer 
Religionszugehörigkeit macht geltend, er sei zwar nicht Parteimitglied 
der  kurdisch  orientierten  DEHAP  (Demokratische  Volkspartei)  ge-
wesen, die Polizei habe ihn aber wegen Aktivitäten (Kurierdienste) für 
diese Partei  zu Hause gesucht,  was ihn zur sofortigen Ausreise aus 
der Türkei bewogen habe. Aus der Befragungsprotokollen ergibt sich, 
dass der Beschwerdeführer nicht wusste, was sich in den von ihm be-
förderten  Paketen  und  Briefumschlägen  befand.  Zudem  brachte  er 
deutlich zum Ausdruck, dass er im Zusammenhang mit seinen Kurier -
diensten  in  den  Jahren  2003/2004  nie  Schwierigkeiten  mit  den 
türkischen Behörden gehabt hat. Dies steht  in  krassem Widerspruch 
zu den Behauptungen in dem der Beschwerde beigelegten Schreiben 
seines Kollegen M._______ (Parteimitglied), der Beschwerdeführer sei 
wegen  seiner  Kuriertätigkeit  für  die  Partei  Repressalien,  Verhaftung 
und  Gewalt  ausgesetzt  gewesen.  Der  Beschwerdeführer  vermag  in 
keiner  Weise  substanziell  zu  erklären  bzw. glaubhaft  zu  begründen, 
weshalb die türkische Polizei ihn zu Hause gesucht hat. 

In den Jahren 2003/2004, während denen der Beschwerdeführer be-
hauptet, als Kurier für die Demokratische Volkspartei tätig gewesen zu 
sein, handelte es sich bei der DEHAP um eine legale kurdische Partei. 
Es  ist  der  Vermutung  der  Vorinstanz  beizupflichten,  dass  es  alleine 
schon aufgrund dieser Tatsache nicht sonderlich glaubhaft  erscheint, 
der  Beschwerdeführer  sei  wegen  des  heimlichen  Transportes  von 
Parteiunterlagen  einer  legalen  Partei  von  den  türkischen  Behörden 
verfolgt  worden. Aufgrund der  Akten liegen sodann widersprüchliche 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  betreffend  des  Zeitpunkts  seiner 
angeblichen  Parteiaktivitäten vor. Im Übrigen sind auch  drei  als  Be-
weismittel  eingereichte Parteispenden-Quittungen von der Vorinstanz 

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als Fälschungen qualifiziert  worden, was der Beschwerdeführer nicht 
stichhaltig entkräften konnte. 

Die  DEHAP  hat  sich  am  19. November  2005  selbst  aufgelöst.  Ihre 
Nachfolge trat  die  am 25. Oktober  2005 gegründete  "Partei  für  eine 
demokratische  Gesellschaft"  (DTP)  an,  zu  der  sich  viele  führende 
kurdische  Politiker  zusammengeschlossen  haben. Am 11. November 
2009  verbot  das  türkische  Verfassungsgericht  einstimmig  die  DTP 
wegen ihrer  politischen Nähe zur terroristisch eingestuften "Arbeiter -
partei Kurdistans" (PKK). Nach Auffassung des Gerichts habe sich die 
DTP  als  Organisation  nicht  ausreichend  von  der  Gewalt  der  PKK 
distanziert. Gegen 37 Gründungs- und Führungsmitglieder wurde ein 
fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erlassen. Sanktionen gegen 
andere  Mitglieder  allein  wegen  Mitgliedschaft  oder  politischer  Be-
tätigung  in  der  DTP  im  Rahmen  des  türkischen  Parteigesetzes  er-
gingen  nicht.  Mit  der  bereits  im  Mai  2008  gegründeten  "Partei  für 
Frieden und Demokratie" (BDP) als Nachfolgepartei der DTP verfügen 
die Kurden jedoch wieder über eine rechtlich anerkannte Interessen-
vertretung (vgl. zum Ganzen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 
Informationszentrum für Asyl und Migration, Erkenntnisse "Türkei", Mai 
2010, S. 5). 

Aufgrund  der  geschilderten  Umstände  und  der  jüngeren  politischen 
Entwicklungen stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Be-
schwerdeführer  allein  aufgrund  seiner  angeblichen Kuriertätigkeit  für 
die  vormals  legale  DEHAP  im heutigen  Zeitpunkt  keine  begründete 
Furcht  ableiten  kann,  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat 
drohe ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art.  3 EMRK 
verbotene Strafe oder Behandlung. Ausserdem sind dem Bundesver-
waltungsgericht  bis  heute  auch  keine  Fälle  bekannt,  in  denen  eine 
einfache Mitgliedschaft bei der DEHAP bzw. deren Nachfolgeparteien 
oder lediglich untergeordnete Aktivitäten von Nichtmitgliedern, wie in 
casu zutreffend, oder auf irgendeine Weise geäusserte Sympathiebe-
kundungen – ohne besondere, beispielsweise strafrechtlich relevante 
Verdachtsmomente – zu Repressalien gegen die Betroffenen geführt 
hätten  (vgl.  hierzu  diverse  Quellen  wie  u.a.  Schweizerische  Flücht -
lingshilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation – Juni 2003, S. 29, abrufbar 
unter  http://www.fluechtlingshilfe.ch  >  Herkunftsländer  >  Europe  > 
Tuerkei  >  Tuerkei:  Update  vom Juni  2003  [besucht  am  25. Oktober 
2010]; US Departement of State, Country Reports on Human Rights 
Practices:  Turkey  2009,  March  11th,  2010,  abrufbar  unter 

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http://www.state.gov  >  Democracy  and  Global  Affairs  >  Under 
Secretary for Democracy and Global Affairs > Bureau of Democracy, 
Human Rights and Labor > Releases > Human Rights Reports > 2009 
Country Reports on Human Rights Practices > Europe and Eurasia > 
Turkey  [besucht  am  25. Oktober  2010];  Immigration  and  Refugee 
Board  of  Canada,  Responses  to  Information  Requests  [RIRs], 
TUR103419.E, March 9th, 2010, abrufbar unter http://www.irb-cisr.gc.ca 
> Research > Responses to Information Requests > Turkey [besucht 
am 25. Oktober 2010]; Österreichisches Bundesasylamt, Analyse der 
Staatendokumentation:  Die  DTP,  ihre  Vorgängerparteien  und  ihre 
Nachfolgerin, 5. Februar 2010). An dieser Stelle ist auf die Aussagen 
des  Beschwerdeführers  im  Rahmen  des  asylrechtlichen  Verfahrens 
hinzuweisen,  in  welchen  er  bestätigt  hat,  dass  in  der  Türkei  weder 
irgendwelche Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sind noch 
seines Wissens ein offizieller Haftbefehl gegen ihn erlassen bzw. eine 
Anklage  gegen  ihn  erhoben  worden  ist.  Im  Weiteren  hat  der 
Beschwerdeführer – abgesehen von seinem absolvierten zweijährigen 
Militärdienst (1998–2000) – seit 1997 keinerlei Kontakt zu irgendeiner 
türkischen  Behörde  gehabt.  Es  liegen  auch  weder  Hinweise  noch 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  vor,  die  belegen  bzw.  vermuten 
lassen,  der  Betroffene  sei  aufgrund  von  Aktivitäten  innerhalb 
kurdischer  Exilorganisationen in Erscheinung getreten und als  Folge 
davon allenfalls in den Fokus der türkischen Behörden geraten.

6.3.4 Insgesamt  liegen  somit  keinerlei  substanziierte  Anhaltspunkte 
für  die  Annahme  vor,  die  zwangsweise  Rückkehr  des  Beschwerde-
führers  in  sein  Heimatland  wäre  aus  völkerrechtlichen  Gründen  un-
zulässig. 

6.4 Schliesslich ist  allenfalls relevant,  ob die zwangsweise Rückkehr 
für  den Beschwerdeführer  ein konkrete Gefährdung mit  sich brächte 
und damit nicht zumutbar wäre.

6.4.1 Eine konkrete  Gefährdung kann aufgrund einer  im Heimatland 
herrschenden  politischen  Lage  bestehen,  die  sich  durch  Krieg, 
Bürgerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kenn-
zeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente,  wie  beispiels-
weise  der  Nichterhältlichkeit  einer  notwendigen  medizinischen  Be-
handlung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige 
Bevölkerung  regelmässig  betroffen  ist,  wie  Wohnungsnot  oder  ein 
schwieriger  Arbeitsmarkt,  vermögen  keine  konkrete  Gefährdung  zu 

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begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, 
wenn  sich  die  ausländische  Person  im  Falle  einer  zwangsweisen 
Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
einer  existenzgefährdeten  Situation  ausgesetzt  sähe.  Eine  solche 
Situation liegt  namentlich dann vor, wenn die weggewiesene Person 
unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und 
somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, 
der Invalidität  oder  sogar  dem Tod ausgeliefert  wäre (vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-110/2009 vom 26. April 2010 E. 4.1 mit 
Hinweisen).

6.4.2 Die allgemeine Lage in der (Südost-)Türkei lässt nicht auf eine 
konkrete  Gefährdung  im  Falle  des  Beschwerdeführers  schliessen. 
Aufgrund  des  vorliegenden  Sachverhaltes  kann  auch  nicht  im 
Geringsten der Schluss gezogen werden, die Wegweisung könnte für 
den Betroffenen zu einer  existenzbedrohenden Situation  führen. Der 
Beschwerdeführer  macht  diesbezüglich  denn  auch  keinerlei  Gründe 
geltend. Ausserdem ist Letzterer weder gesundheitlich gefährdet noch 
sonst  von einer Krankheit  betroffen,  deren medizinische Behandlung 
anderswo  nicht  gewährleistet  wäre.  Der  Beschwerdeführer  hat  zwar 
damit zu rechnen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen 
in der Türkei vor dem Hintergrund der dort weit verbreiteten Armut bei 
Weitem  nicht  denjenigen  der  Schweiz  entsprechen,  was  jedoch 
unbeachtlich bleibt. 

6.4.3 Zusammengefasst  sprechen  somit  weder  die  in  der  Türkei 
herrschende politische Lage noch irgendwelche andere Gründe gegen 
die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat.

7.
Nach  dem  Gesagten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass dem Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei keine Vollzugs-
hindernisse im Sinne von Art. 14a  ANAG entgegenstehen. Eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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9.
Damit wird die mit Zwischenverfügung des Beschwerdedienstes EJPD 
vom  30.  August  2006  angeordnete  Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  hinfällig.  Der  gleichzeitig  an-
geordnete Vollzugsstopp ist aufzuheben. 

10.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3  
Bst.  b  des Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320]). Dem Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Rechts-
pflege ist nicht stattzugeben, da die Beschwerdebegehren nach dem 
bisher Gesagten zum Vornherein aussichtslos waren (vgl. BGE 129 l 
129 E. 2.3.1 S. 135 f., BGE 128 l 225 E. 2.5.3 S. 236, BGE 125 ll 265 
E. 4b S. 275).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht stattgegeben.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Akten ZEMIS [...] / N [...] retour)
- das  Migrationsamt  des  Kantons  Aargau  (Akten  AG [...]  retour)  in 

Kopie 
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH [...]) in Kopie

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Jürg Tiefenthal

Versand:

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