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**Case Identifier:** c20de64d-73a1-5902-8d61-a32cd0b20d6b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 60/2009/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2009-27_2021-02-15.pdf

## Full Text

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Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 11 und Art. 12 USG; Art. 4 Abs. 1, Anhang 3 und 

Anhang 7 LRV. Luftreinhaltung; vorsorgliche Emissionsbegrenzungen 

beim Betrieb eines Pizzaofens (OGE 60/2009/27 vom 17. Juni 2011) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Bei einem gewerblichen Pizzaofen sind zur Minimierung des Feinstaubs 
und der darin enthaltenen Russpartikel im Rahmen der Vorsorge (erste Stufe 
der umweltrechtlichen Emissionsbegrenzungen) generell die geeigneten 
Massnahmen zur Einschränkung der Emissionen anzuordnen (etwa spezielle 
Bau- und Ausrüstungsmassnahmen), auch wenn der Emissionsgrenzwert für 
Kohlenmonoxid eingehalten wird und die Einwirkungen auf die Umgebung 
noch nicht schädlich oder lästig sind (E. 4a, e und f). 

 Bei der umweltrechtlichen Vorsorge wird das Verhältnismässigkeits-
prinzip durch die gesetzlichen Voraussetzungen der technischen und betrieb-
lichen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit konkretisiert. Ent-
sprechend dem Wesen des Vorsorgeprinzips sind an die Eignung und Er-
forderlichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen. Die hier in Frage ste-
hende Anordnung des Einbaus eines elektrostatischen Filtersystems verletzt 
das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht (E. 4g). 

 Das Lastengleichheitsprinzip beschränkt sich auf verschärfte Mass-
nahmen in lufthygienischen Belastungsgebieten (zweite Stufe der umwelt-
rechtlichen Emissionsbegrenzungen); es gilt daher im vorliegenden Fall 
grundsätzlich nicht. Im Übrigen hält sich die strittige Anordnung auch an den 
Rahmen der Massnahmen des bestehenden Massnahmenplans (E. 4h).  

 

 Am 28. März 2006 bewilligte der Stadtrat Schaffhausen der X. AG den 
Einbau eines Pizzaofens in ihrem Restaurant in der Schaffhauser Altstadt. 
Nach Inbetriebnahme des Ofens gingen bei der städtischen Baupolizei Re-
klamationen aus der Nachbarschaft über Geruchs- und Russimmissionen ein. 
In der Folge wurden verschiedene Massnahmen ergriffen (Erhöhung des Ab-
luftkamins um 1,5 m; Verdoppelung der Filterfläche in der Russabscheide-
kammer). Am 26. März 2008 ersuchte Y. den Stadtrat, der X. AG die Be-
nützung des Pizzaofens einstweilen zu verbieten und eine Wiederaufnahme 
des Betriebs des Pizzaofens erst wieder zu gestatten, wenn zusätzliche bau-
liche und betriebliche Auflagen erfüllt bzw. realisiert seien. Der Stadtrat be-
auftragte das kantonale Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz mit 
einer lufthygienischen Beurteilung des Pizzaofens. Dieses hielt in seinem Be-

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richt vom 24. Juni 2008 unter anderem fest, die Holzfeuerung und die Kamin-
anlage erfüllten die Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung und die Emp-
fehlung der Kaminmindesthöhe, und die vorsorglichen Emissionsbegrenzun-
gen seien eingehalten; somit würden die relevanten öffentlichrechtlichen Vor-
schriften zur Lufthygiene erfüllt. Eine weitere Elimination der Russpartikel 
aus dem Rauchgas sei mit einem elektrostatischen System (z.B. OekoTube) 
oder anderen Verfahren möglich; die Effizienz der Systeme und die Möglich-
keiten einer technischen Anordnung müssten abgeklärt werden. 

 Am 29. Juli 2008 bestätigte der Stadtrat die Rechtmässigkeit der Bau-
bewilligung vom 28. März 2006. In deren Ergänzung auferlegte er der X. AG 
unter anderem Folgendes: 

2.2. Die Bauherrin wird verpflichtet, die bewilligte Anlage bis spätestens 
30. November 2008 mit einem elektrostatischen System (z.B. Oekotube) 
zu versehen. 

 Einen Rekurs der X. AG gegen Ziff. 2.2 des Stadtratsbeschlusses hiess 
der Regierungsrat am 19. Mai 2009 gut. Eine hiegegen gerichtete Verwal-
tungsbeschwerde von Y. hiess das Obergericht teilweise gut; es hob den Be-
schluss des Regierungsrats vom 19. Mai 2009 sowie Ziff. 2.2 des Beschlusses 
des Stadtrats vom 29. Juli 2008 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im 
Sinn der Erwägungen an den Stadtrat zurück. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 4.–  a)  Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen wer-
den durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen; 
Art. 11 Abs. 1 USG1). Dafür sieht das Gesetz ein zweistufiges Konzept vor. 
Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rah-
men der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Emissions-
begrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die 
Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 
schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG).  

 Gemäss Art. 12 USG werden Emissionen unter anderem eingeschränkt 
durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten, Bau- und Ausrüstungsvorschrif-
ten oder Verkehrs- oder Betriebsvorschriften (Abs. 1 lit. a–c). Begrenzungen 
werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch un-

 
1  Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG, 

SR 814.01). 

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mittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben (Abs. 2). 
Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bun-
desrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). 
Diese gelten am Ort des Einwirkens (vgl. Art. 7 Abs. 2 USG) und bilden den 
Massstab für die Beurteilung, ob die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen 
nach Art. 11 Abs. 2 USG genügen.2 Die vorsorglichen Emissionsbegrenzun-
gen sind aber grundsätzlich immer anwendbar, also auch da, wo die aus den 
Emissionen resultierenden Immissionen unter der kritischen Schwelle der 
Schädlichkeit bzw. Lästigkeit liegen.3  

 Steht fest oder ist zu erwarten, dass schädliche oder lästige Einwirkungen 
von Luftverunreinigungen durch mehrere Quellen verursacht werden, so er-
stellt die zuständige Behörde einen Plan der Massnahmen, die zur Verminde-
rung oder Beseitigung dieser Einwirkungen innert angesetzter Frist beitragen 
(Art. 44a Abs. 1 USG). Die Behörde erstellt einen Massnahmenplan, wenn 
feststeht oder zu erwarten ist, dass trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzungen 
übermässige Immissionen verursacht werden durch eine Verkehrsanlage oder 
mehrere stationäre Anlagen (Art. 31 LRV4). Der Massnahmenplan stellt ein 
Koordinationsinstrument dar, um in komplexen Situationen aus einer Gesamt-
betrachtung heraus die geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen zur 
Verbesserung der Luftqualität auszuwählen und anzuordnen. Bei der Sanie-
rung mehrerer stationärer Anlagen ermöglicht er es insbesondere, alle Emit-
tenten rechtsgleich zu behandeln und zu einem anteilsmässigen Beitrag zur 
Verbesserung der Situation anzuhalten.5  

 b)  Für den Bereich Lufthygiene hat der Bundesrat die vorsorgliche  
Emissionsbegrenzung und die höchstzulässige Belastung der Luft (Im-
missionsgrenzwerte) sowie das Vorgehen für den Fall, dass die Immissionen 
übermässig sind, in der Luftreinhalte-Verordnung geregelt. Diese legt unter 
anderem allgemeine vorsorgliche Emissionsbegrenzungen für bestimmte 
Stoffe bzw. Stoffgruppen (Anhang 1), ergänzende und abweichende vor-
sorgliche Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen (Anhang 3) sowie 
Immissionsgrenzwerte fest (Anhang 7). Mit der Festlegung der Emissions-
grenzwerte ist verbindlich bestimmt, welche Emissionsbegrenzungen generell 
als verhältnismässig und im Speziellen als wirtschaftlich tragbar anzusehen 
sind.6 Soweit die Anhänge zur Luftreinhalte-Verordnung Emissionsgrenz-

 
2  Vgl. Schrade/Loretan in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller (Hrsg.), Kommentar zum 

Umweltschutzgesetz, 2. A., Zürich/Basel/Genf 1998 ff., Art. 11 N. 4, S. 4. 
3  Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 63, Rz. 180. 
4  Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1). 
5  BGE 118 Ib 34 E. 5d mit Hinweisen. 
6  Schrade/Loretan, Art. 11 N. 34b, S. 28, mit Hinweisen.  

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werte enthalten, dürfen daher im reinen Vorsorgebereich auch dann keine 
weitergehenden oder andersartigen Emissionsbegrenzungen angeordnet wer-
den, wenn dies im Einzelfall technisch und betrieblich möglich und wirt-
schaftlich tragbar wäre.7 

 Bei Holzfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 kW 
– zu denen auch der fragliche Pizzaofen gehört8 – gilt unter anderem für Koh-
lenmonoxid (CO) bei der Verwendung von naturbelassenem Holz ein Emis-
sionsgrenzwert von 4'000 mg/m3 (Anhang 3 LRV, Ziff. 522 Abs. 1). Generell 
besteht zudem für Feinstaub (Schwebestaub, PM10) – worunter auch Russ-
partikel aus Verbrennungsprozessen fallen9 – ein Immissionsgrenzwert von 
20 µg/m3 als Jahresmittelwert und von 50 µg/m3 als 24-Stunden-Mittelwert, 
der höchstens einmal im Jahr überschritten werden darf (Anhang 7 LRV). Ein 
spezifischer Emissionsgrenzwert für Feinstaub bzw. die darin enthaltenen 
Russpartikel besteht bei kleineren Holzfeuerungsanlagen jedoch nicht. 

 Der Kanton Schaffhausen ist sodann – worauf der Regierungsrat zu-
treffend hingewiesen hat – ein Massnahmenplangebiet. Aus dem 2007 erstell-
ten Massnahmenplan10 ergibt sich unter anderem, dass die Feinstaubbelastung 
im verkehrsexponierten Gebiet im Bereich der … Altstadt Schaffhausen, wo 
sich auch der fragliche Pizzaofen befindet, im Bereich des Immissionsgrenz-
werts liegt.11 Beim Feinstaub haben im Übrigen die Russemissionen aus dem 
Verkehr, aus der Industrie und aus den Holzfeuerungen eine besondere luft-
hygienische Relevanz.12  

 c)  Der Beschwerdeführer hat sich im seinerzeitigen Gesuch auf un-
zumutbare Rauch-, Staub- und Geruchsimmissionen berufen; Tische und 
Stühle auf seiner Dachterrasse – bei offenem Fenster auch die Möbel in der 
Wohnung – seien praktisch täglich mit einer fettigen Russschicht überzogen. 
Nach seiner Auffassung besteht kein Zweifel daran, dass der Pizzaofen der 
privaten Beschwerdegegnerin Quelle der beanstandeten Immissionen sei. 

 
7  Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, S. 83, 

Rz. 100, mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 126 II 404 E. 3c und Schrade/Loretan, Art. 12 
N. 41, S. 23. 

8  Feuerungswärmeleistung von ca. 10 kW; vgl. den vom Ingenieurbüro X. erstellten Mess-
bericht … vom 18. Februar 2009, Messung vom 18. Dezember 2008, Anhang (nach S. 9). 

9  Massnahmenplan Lufthygiene 2006/2007 des Departements des Innern des Kantons Schaff-
hausen, Luftreinhalte-Massnahmen und Luftreinhaltepolitik des Kantons Schaffhausen bis 
2015 (www.interkantlab.ch/fileadmin/filesharing/dokumente/Formulare/Massnahmenplan_ 
Lufthygiene_2006_2007.pdf), S. 12 oben, Ziff. 3.1.2. … 

10  Vgl. Fn. 9. 
11  Vgl. Massnahmenplan (Fn. 9), S. 4, Ziff. 2.1, S. 11, Ziff. 3.1.2. 
12  Massnahmenplan (Fn. 9), S. 12, Ziff. 3.1.2. 

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Wenn der rechtserhebliche Sachverhalt strittig sei, sei er von Amts wegen ab-
zuklären. 

 Die private Beschwerdegegnerin macht geltend, ihr Pizzaofen sei nicht 
die Ursache der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Russimmissionen. 
Der beweispflichtige Beschwerdeführer habe das bisher jedenfalls nie be-
wiesen. Die Herkunft der angeblichen Immissionen und die Zusammen-
setzung des angeblich abgelagerten Russes seien noch nie untersucht worden.  

 Der Stadtrat geht dagegen davon aus, dass die Russablagerungen auf dem 
Dach des Beschwerdeführers vom Betrieb des Pizzaofens verursacht würden. 
Dieser Schluss sei gerechtfertigt, weil die private Beschwerdegegnerin den 
Sachverhalt zunächst nie bestritten und ihn auch weitere Nachbarn bestätigt 
hätten. Aus Sicht des Stadtrats sei der Sachverhalt damit erstellt; die Rekurs-
instanz habe ihn aber gegebenenfalls von Amts wegen festzustellen.  

 d)  Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz (ALU13) führte 
am 17. und 20. Juni 2008 Augenscheine und Besprechungen mit den Parteien 
durch und erstellte hierauf einen Bericht.  

 Zur Frage der Emissionen hielt das ALU unter anderem fest, die Holz-
feuerung und die Kaminanlage erfüllten die Vorschriften der Luftreinhalte-
Verordnung und die Empfehlung der Kaminmindesthöhe. Die vorsorglichen 
Emissionsbegrenzungen seien eingehalten; somit würden die relevanten öf-
fentlichrechtlichen Vorschriften zur Lufthygiene erfüllt. Beim Betrieb des 
Pizzaofens sei darauf zu achten, dass der Kaminzug des angeschlossenen 
Fleischgrills geschlossen sei; dieser dürfe nur geöffnet werden, wenn der Grill 
beheizt werde. Eine weitere Elimination der Russpartikel aus dem Rauchgas 
sei mit einem elektrostatischen System (z.B. OekoTube) oder anderen Ver-
fahren möglich; die Effizienz der Systeme und die Möglichkeiten einer tech-
nischen Anordnung müssten abgeklärt werden.  

 Zu den strittigen Rauchimmissionen stellte das ALU beim zweiten Au-
genschein fest, die höher gelegene, ca. 30 m vom Kamin entfernte Attika-
wohnung des Beschwerdeführers könne bei mittlerem turbulenten Wind und 
entsprechender Windrichtung in den Einwirkungsbereich der Rauchgasfahne 
gelangen. In der Beurteilung hielt es jedoch fest, der Nachweis, dass die stau-
bigen Ablagerungen auf dem Balkon und in der Wohnung des Beschwerde-
führers aus der Holzfeuerung des Pizzaofens stammten, sei bisher nicht er-
bracht worden und sei auch nicht einfach zu erbringen. 

 e)  Bei Feuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 kW gilt der 
Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid in der Regel als eingehalten, wenn 

 
13  Heute: Interkantonales Labor. 

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feststeht, dass die Anlage bezüglich Brennstoff und Anlagebedienung nach 
den Weisungen des Herstellers betrieben wird. Bei Verdacht auf übermässige 
Rauch- oder Geruchsimmissionen kann die Behörde ergänzend eine Kohlen-
monoxid-Messung veranlassen (Anhang 3 LRV, Ziff. 512).  

 Das ALU hat gemäss seinem Bericht keine Emissionsmessungen vor-
genommen oder veranlasst. Seine Beurteilung, dass die vorsorglichen Emis-
sionsbegrenzungen eingehalten seien, beruht demnach nicht auf dem Ergebnis 
einer Kontrollmessung, sondern auf der Feststellung, dass die einschlägigen 
Bau-, Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften grundsätzlich erfüllt seien. Es 
ging somit der Behauptung des Beschwerdeführers, es würden insbesondere 
in dessen Wohnung übermässige Rauch- oder Geruchsimmissionen bewirkt, 
nicht näher nach. Dies ist – wie noch zu zeigen ist – letztlich auch nicht ent-
scheidend. 

 Die private Beschwerdegegnerin hat während des regierungsrätlichen 
Rekursverfahrens an einer Projektstudie für Messungen von Holzfeuerungs-
anlagen unter 70 kW teilgenommen. Wegen des herrschenden Unter-
suchungsgrundsatzes können die bei dieser Studie getroffenen Feststellungen, 
insbesondere auch das Messergebnis, grundsätzlich auch im vorliegenden Fall 
berücksichtigt werden.  

 Im Messbericht vom 18. Februar 2009 wird darauf hingewiesen, dass bei 
Holzfeuerungen nahezu die gesamte Staubmenge in Form von PM10 emittiert 
werde. Dafür gälten bei Holzfeuerungen unter 70 kW mit naturbelassenem 
Holz keine Grenzwerte. Solche Anlagen würden allein aufgrund der Grenz-
werte für CO beurteilt. Weil in der Regel bei hohem CO – das bei unvollstän-
dig verlaufender Verbrennung entstehe – auch die Konzentration von anderen 
Schadstoffen wie Kohlenwasserstoff (verantwortlich für Geruchsemissionen) 
und Feinstaub hoch sei, sollten tiefe CO-Konzentrationen angestrebt werden. 
CO gelte daher als Leitsubstanz für die Beurteilung von Stückholzfeuerungen. 
Gemäss dem aktuellen Vorschlag der Arbeitsgruppe des Cercl'Air14 für die 
Messempfehlung bei Wohnraumfeuerungen15 müsse bei Reklamationen in der 
Regel eine Überschreitung des CO-Grenzwerts von maximal 15 Minuten pro 
Abbrand toleriert werden. In Gebieten mit heiklen Emissionslagen (städtische 
Gebiete) – wie im vorliegenden Fall – könne die tolerierte Überschreitungs-
zeit verkürzt werden. Aufgrund der hier vorgenommenen Messung wurde der 
CO-Grenzwert von 4'000 mg/m3 nach dem (einmaligen) Nachlegen während 
18,1 Minuten überschritten.16 Das lag – ungeachtet der spezifischen Emis-

 
14  Schweizerische Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute. 
15  Vorschlag zur Messempfehlung der LRV von Holzfeuerungen bis 70 kW, Abnahmekontrollen 

oder Erstmessung von Wohnraumfeuerungen (Version 20. Oktober 2008). 
16  Messbericht (Fn. 8), S. 3 f., Ziff. 1, S. 6 f., Ziff. 4.1 und Zusammenfassung. 

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sionslage im fraglichen Gebiet – über dem gemäss Messempfehlung zu tole-
rierenden Zeitraum, und zwar um rund 20 % und damit nicht nur geringfügig. 
Das Ingenieurbüro gab gewisse Empfehlungen zum Betrieb des Pizzaofens 
und hielt fest, falls mit den vorgeschlagenen Massnahmen kein emissions-
armer Betrieb erreicht werden könne, sollte der Einbau eines geeigneten Fil-
tersystems in Erwägung gezogen werden.17  

 Während des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens liess die private 
Beschwerdegegnerin eine weitere Messung durchführen. Im Messbericht vom 
24. August 2009 wird festgehalten, dass während der Erstbeschickung (An-
feuern) und dem Schüren der Glut der CO-Grenzwert während 16,9 Minuten 
überschritten worden sei. Während fünfmaligem Nachlegen eines Scheits und 
korrektem Platzieren auf das Glutbett sei der CO-Grenzwert während 
17,8 Minuten überschritten worden. Die gesamte Überschreitungszeit für 
Erstbeschickung, Schüren und fünfmaliges korrektes Nachlegen (total sechs 
Abbrände) habe 34,7 Minuten betragen. Pro Abbrand betrage die Überschrei-
tung somit 5,8 Minuten. Die tolerierte Überschreitungszeit von 15 Minuten 
werde damit deutlich unterschritten. Das Ingenieurbüro gab aufgrund seiner 
neuen Feststellungen verschiedene Empfehlungen zum Betrieb des Pizzaofens 
ab.18  

 Der Beschwerdeführer erachtet es als unhaltbar, jeden einzelnen Nach-
legevorgang als eigenen Abbrand mit eigener Toleranz-Überschreitungszeit 
zu betrachten. Diese Betrachtungsweise ist denn auch insoweit problematisch, 
als so im vorliegenden Fall eine Überschreitung des CO-Grenzwerts während 
insgesamt 34,7 Minuten innerhalb eines Kontrollzeitraums von rund 3½ Stun-
den19 noch zu tolerieren wäre. Angesichts dessen, dass im Verlauf eines Tages 
rund 20-mal nachgelegt wird20, ergäbe dies nur schon mit dem eruierten Mit-
telwert einen Zeitraum von insgesamt rund zwei Stunden, in welchem der 
Grenzwert überschritten würde; zu tolerieren wäre noch weit mehr. Das mit 
der Kontrolle beauftragte Ingenieurbüro hat im Übrigen im Zusammenhang 
mit der Überschreitungsdauer von maximal 15 Minuten pro Abbrand erklärt, 
als Abbruchkriterium werde die letztmalige Überschreitung der CO-

 
17  Messbericht (Fn. 8), S. 8, Ziff. 5. 
18  Vom Ingenieurbüro … erstellter Messbericht Pizzaofen … vom 24. August 2009, Messung 

vom 17. August 2009, S. 6 f., Ziff. 4.1, S. 9 f., Zusammenfassung und Ziff. 5. 
19  Ab Anfeuern bis zum Ausbrand nach Schüren der Glut und fünfmaligem Nachlegen (ein-

schliesslich eines nicht gewerteten Versuchs mit nur halb geöffneter Kaminklappe und des  
ebenfalls nicht gewerteten Ausbrands selber, in welchen Phasen der CO-Grenzwert ebenfalls 
überschritten wurde); vgl. zum Ablauf Messbericht vom 24. August 2009 (Fn. 18), Kom-
mentare und Graphik im Anhang. 

20  Messbericht vom 18. Februar 2009 (Fn. 8), S. 6, Ziff. 4.1. 

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Konzentration im Ausbrand verwendet.21 In den allgemeinen Hinweisen zur 
Durchführung hat es sodann erklärt, die Messungen würden mit dem An-
zünden gestartet und über den ganzen Abbrand aufgezeichnet und die CO-
Mittelwerte über den ganzen Abbrand ermittelt (Abbruchkriterium im Aus-
brand: bestimmter CO2-Gehalt).

22 Das könnte entsprechend der Auffassung 
des Beschwerdeführers nahelegen, dass der einzelne ("ganze") Abbrand nach 
dem Anzünden ungeachtet des zwischenzeitlichen Nachlegens erst mit dem 
Ausbrand endet.  

 Diese Fachfrage kann aber letztlich offenbleiben. Zum einen handelt es 
sich bei der fragliche Messempfehlung um einen blossen Vorschlag. Zum an-
dern bezieht sie sich auf Wohnfeuerungen, während es hier um einen ge-
werbsmässig, täglich über das ganze Jahr betriebenen Backofen geht, nicht 
um eine Wohnfeuerung. Das Ingenieurbüro schlägt daher im Rahmen einer 
Anpassung vor, gewisse Messintervalle nicht zu berücksichtigen, etwa die 
heikle Phase, in welcher die Glut zur Seite geschürt wird – bei welchem Vor-
gang der CO-Grenzwert mit der heutigen Technik vermutlich nicht eingehal-
ten werden könne – und den Ausbrand.23 Das zeigt, dass die Messempfeh-
lung, auch was die Toleranz betrifft, jedenfalls nicht undifferenziert angewen-
det werden kann. Wenn aber die private Beschwerdegegnerin aufgrund des 
Umstands, dass für Pizzaöfen keine Messempfehlung oder auch nur ein Ent-
wurf dafür besteht, erklärt, es stehe rechtlich nicht fest, ob ein Pizzaofen über-
haupt eine Holzfeuerung im Sinn der Luftreinhalte-Verordnung darstelle, 
kann dem nicht gefolgt werden. Die Emissionsbegrenzungen der LRV gelten 
generell für Feuerungsanlagen, insbesondere auch für diejenigen, die – wie 
ein Pizzaofen – Prozesswärme erzeugen (Anhang 3 LRV, Ziff. 1 Abs. 1 
lit. b). Werden diese mit Holz betrieben, handelt es sich um Holzfeuerungen 
im Sinn der Luftreinhalte-Verordnung (vgl. Anhang 3 LRV, Ziff. 21 i.V.m. 
Ziff. 52). Ob sie der Wohnfeuerung oder gewerblichen Zwecken dienen, ist in 
diesem Zusammenhang unerheblich.  

 Im Messbericht vom 24. August 2009 wurde im Übrigen auch die Phase 
nach dem ersten Ausbrand nicht berücksichtigt, in welcher ein anderer Pizza-
iolo jeweils zwei Scheiter gleichzeitig nachgelegt und teilweise neben dem 
Glutbett platziert hatte. Beim Nachlegen in dieser Phase wurde der CO-
Grenzwert während 28,9 Minuten zum Teil deutlich überschritten.24 Das 
zeigt, dass die Emission von Kohlenmonoxid wesentlich auch vom Vorgehen 

 
21  Messberichte vom 18. Februar 2009 (Fn. 8) und 24. August 2009 (Fn. 18), je S. 6, Ziff. 4.1. 
22  Messberichte vom 18. Februar 2009 (Fn. 8) und 24. August 2009 (Fn. 18), je S. 4, Ziff. 2. 
23  Messbericht vom 24. August 2009 (Fn. 18), S. 7, Ziff. 4.2. 
24  Messbericht vom 24. August 2009 (Fn. 18), S. 8, Messintervalle 17 und 18, sowie Graphik im 

Anhang; vgl. auch S. 7, Ziff. 4.1. 

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des Personals abhängt. Die unbestrittene Auflage 2.1 im Beschluss des Stadt-
rats vom 29. Juli 2008 und die Empfehlungen im Messbericht vom 18. Fe-
bruar 2009 verhinderten aber nicht, dass weiterhin gewisse Vorgehensweisen 
festzustellen waren, die sich nachteilig auf die Emissionen auswirkten. Viel-
mehr enthält der Messbericht vom 24. August 2009 noch weitergehende Emp-
fehlungen als derjenige vom 18. Februar 2009. Daher kann jedenfalls nicht 
ohne weiteres gesagt werden, es stehe fest, dass der Pizzaofen bezüglich 
Brennstoff und Anlagebedienung jederzeit vorschriftsgemäss betrieben wer-
de. Schon der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Einhaltung des vorsorg-
lichen Emissionsgrenzwerts für Kohlenmonoxid nicht in jeder Betriebsphase 
garantiert sei. Aufgrund der von ihm in diesem Zusammenhang angesproche-
nen, mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsgebot zunächst verlangten zwei-
ten Messung hat sich das letztlich nicht geändert. 

 In dieser Situation kann zur Beurteilung der strittigen Russ- bzw. Fein-
staubemissionen und -immissionen nicht unbesehen auf das Ergebnis der 
punktuellen CO-Messungen abgestellt werden, auch wenn Kohlenmonoxid 
als Leitsubstanz für die Beurteilung von Stückholzfeuerungen gelten mag und 
der CO-Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung der einschlägigen Tole-
ranzen bei der zweiten Messung tatsächlich eingehalten worden sein sollte, 
obwohl er im Kontrollzeitraum faktisch mehrfach überschritten wurde. 

 f)  Für Feinstaub besteht – wie erwähnt – bei Holzfeuerungen bis 70 kW 
und damit auch für den fraglichen Pizzaofen kein Emissionsgrenzwert. Daher 
sind zur Minimierung des Feinstaubs grundsätzlich auch im Rahmen der blos-
sen Vorsorge andersartige Emissionsbegrenzungen anzuordnen, soweit dies 
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist; dies un-
geachtet dessen, ob vom Betrieb der Anlage schädliche oder lästige bzw.  
übermässige Einwirkungen zu erwarten sind. Zulässig ist etwa die Anordnung 
spezieller Bau- und Ausrüstungsmassnahmen, und zwar mangels entsprechen-
der generell-abstrakter Bestimmungen mit Verfügung im Einzelfall.25 Dies 
wird für den Bereich der Lufthygiene in Art. 4 Abs. 1 LRV bestätigt. 

 Soweit es um die blosse Vorsorge geht, ist demnach insbesondere auch 
nicht entscheidend, ob die behaupteten Russablagerungen bei und in der Atti-
kawohnung des Beschwerdeführers tatsächlich auf den Betrieb des Pizzaofens 
der privaten Beschwerdegegnerin zurückzuführen seien. Letztlich genügt für 
die Rüge mangelnder Vorsorgemassnahmen die für die Beschwerdebefugnis 
massgebende besondere Beziehungsnähe des Beschwerdeführers als Nachbar 
und die damit verbundene erhöhte Gefahr von Immissionen, wie sie das ALU 
mit dem Hinweis auf den Einwirkungsbereich der Rauchfahne ebenfalls fest-

 
25  Vgl. oben, lit. a und b. 

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gestellt hat.26 Die besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers zeigt sich 
im Übrigen auch im Hinweis des Regierungsrats, dass Indizien für die (Mit-) 
Verursachung der Russimmissionen durch den Pizzaofen bestünden. Daher 
bedarf es in diesem Zusammenhang keiner zusätzlichen Beweiserhebung.  

 g)  Der Regierungsrat ist der Auffassung, der Beschluss des Stadtrats 
vom 29. Juli 2008 verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip.  

 Soweit der Regierungsrat dabei erklärt, weitere Massnahmen seien erst 
anzuordnen, wenn feststehe, dass damit das Ziel der Einhaltung der vorsorgli-
chen Grenzwerte nicht erreicht werde, kann das jedenfalls für die Feinstaub-
emissionen, für die kein solcher Grenzwert besteht, nicht gelten. Wenn er so-
dann festhält, die zu wählende mildeste Massnahme zur Erreichung des Ziels 
sei vorliegend die Verpflichtung zur Ausschöpfung aller betriebsseitigen Op-
timierungsmöglichkeiten, so ist dem – wie der Beschwerdeführer zutreffend 
geltend macht – entgegenzuhalten, dass er die private Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Entscheid nicht zur entsprechenden Ausschöpfung verpflichtet 
hat, etwa mit zusätzlicher formeller Auflage zur Umsetzung der von ihm an-
gesprochenen Empfehlungen des kontrollierenden Ingenieurbüros. Im Übri-
gen stellt grundsätzlich auch der Einbau eines elektrostatischen Systems eine 
betriebsseitige Optimierungsmöglichkeit zur Emissionsbegrenzung dar.  

 Nach dem verfassungsmässigen Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 
Abs. 2 BV27) muss eine staatliche Massnahme geeignet und erforderlich sein, 
um das angestrebte Ziel zu erreichen; sie darf grundsätzlich nicht weiter oder 
weniger weit gehen als nötig. Die angestrebte Wirkung darf sodann nicht in 
einem Missverhältnis zu anderen zu beachtenden Interessen stehen; zwischen 
Eingriffszweck und Eingriffswirkung muss ein angemessenes Verhältnis ge-
wahrt bleiben, und der Eingriff muss für den Betroffenen zumutbar sein.28 
Das gilt grundsätzlich auch hier. Im Rahmen der Vorsorge nach Art. 11 
Abs. 2 USG wird jedoch das Verhältnismässigkeitsprinzip durch die gesetz-
lich festgelegten Voraussetzungen der technischen und betrieblichen Mög-
lichkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit konkretisiert.29 Insbesondere ist 
die wirtschaftliche Tragbarkeit als Konkretisierung der Zumutbarkeit von 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen zu verstehen.30 Es entspricht sodann 

 
26  Oben, lit. d. 
27  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 
28  Yvo Hangartner in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische 

Bundesverfassung, Kommentar, 2. A., St. Gallen/Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 5 Rz. 36 ff., 
S. 118 f.; Schrade/Loretan, Art. 11 N. 35, S. 29. 

29  Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 31. Oktober 1979, BBl 
1979 III 778. 

30  Schrade/Loretan, Art. 11 N. 35, S. 29. 

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dem Charakteristikum des Vorsorgeprinzips, dass die Vorsorgemassnahmen 
so früh wie möglich getroffen werden, ungeachtet dessen, ob schon eine kon-
krete Gefahr für die Umwelt besteht. Durch das Vorsorgeprinzip wird daher 
die Schwelle für die Anordnung von Massnahmen herabgesetzt.31 An die Eig-
nung und Erforderlichkeit dürfen somit keine hohen Anforderungen gestellt 
werden. Die Notwendigkeit und Wirksamkeit einer entsprechenden Mass-
nahme muss nicht strikt nachgewiesen sein.32  

 Das ALU erachtete eine weitere Elimination der Russpartikel aus dem 
Rauchgas mit einem elektrostatischen System als möglich unter Hinweis dar-
auf, dass die Effizienz der Systeme und die Möglichkeiten einer technischen 
Anordnung noch abgeklärt werden müssten. Vor Regierungsrat erklärte es 
noch, wenn auf den bereits sehr hohen Kamin z.B. ein OekoTube gesetzt 
werde, könne das möglicherweise zu Problemen mit der Sicherheit führen; 
auch der Aspekt der Denkmalpflege sei zu berücksichtigen. Die private Be-
schwerdegegnerin erklärte, die Überprüfung des Systems OekoTube mit 
Fachleuten habe ergeben, dass dieser grundsätzlich installiert und betrieben 
werden könne; damit könnte der Feinstaubausstoss reduziert werden. Ein 
Problem ergebe sich aus dem Umstand, dass der OekoTube für die regel-
mässige Wartung ein auf dem Dach montiertes Podest benötige, das nicht oh-
ne Baubewilligung erstellt werden könnte. Das kontrollierende Ingenieurbüro 
hat im Übrigen ebenfalls empfohlen, gegebenenfalls ein geeignetes Filter-
system einzubauen.33  

 In dieser Situation ist davon auszugehen, dass die Vorsorgemassnahme 
gemäss Ziff. 2.2 des Stadtratsbeschlusses vom 29. Juli 2008 technisch und be-
trieblich möglich ist im Sinn von Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
LRV, dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass die Schwelle hiefür nicht 
zu hoch angesetzt werden darf. Die Massnahme ist grundsätzlich auch ge-
eignet, den Feinstaubausstoss massgeblich zu reduzieren.34 Soweit die private 
Beschwerdegegnerin die Zweckmässigkeit mit Blick darauf in Frage gestellt 
hat, dass der reduzierte Feinstaubausstoss sich nicht auf die Russemissionen 
beziehe, ist dem entgegenzuhalten, dass Feinstaub – wie schon erwähnt – 
auch Russpartikel enthält.35  

 Zur wirtschaftlichen Tragbarkeit hat sich die private Beschwerdegegne-
rin nicht geäussert; sie hat sie somit insbesondere auch nicht in Frage gestellt. 

 
31  Simone Kohler, Vorsorgliche Emissionsbegrenzung und Kanalisationsanschlusspflicht im 

Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips, URP 2010, S. 302, 308, mit Hinweisen. 
32  Rausch/Marti/Griffel, S. 20 f., Rz. 47. 
33  Messbericht vom 18. Februar 2009 (Fn. 8), S. 8, Ziff. 5. 
34  Vgl. auch Prospekt zum OekoTube; …  
35  Vgl. oben, lit. b, bei Fn. 9. 

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Einbau z.B. des OekoTube36 mit Blick 
auf den Umsatz des täglich geöffneten Restaurants der privaten Beschwerde-
gegnerin bzw. eines als Massstab für die Beurteilung zu betrachtenden wirt-
schaftlich gesunden Betriebs der entsprechenden Branche bzw. Klasse (Art. 4 
Abs. 3 LRV) zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung führen könnte. 
Daher ist davon auszugehen, dass die vom Stadtrat angeordnete Massnahme 
auch wirtschaftlich tragbar ist.  

 Die fragliche Anordnung verletzt demnach das Verhältnismässigkeits-
prinzip grundsätzlich nicht. Auf die weiteren angesprochenen Punkte (Be-
willigungsfähigkeit; Denkmalpflege) ist nachfolgend noch gesondert ein-
zugehen.37 

 h)  Der Regierungsrat ist der Auffassung, der Beschluss des Stadtrats 
vom 29. Juli 2008 verstosse auch gegen das Gebot der Lastengleichheit. Im 
Rahmen der Rechtsanwendung von Amts wegen kann diese Feststellung hier 
überprüft werden, auch wenn sie der Beschwerdeführer nicht konkret gerügt 
hat.38 

 Das Lastengleichheitsprinzip beschränkt sich grundsätzlich auf bauliche 
Massnahmen in lufthygienischen Belastungsgebieten. Es verbietet, ver-
schärfte Emissionsbegrenzungsmassnahmen im Sinn von Art. 11 Abs. 3 USG 
nur bei Neubauten bzw. neuen Anlagen anzuordnen oder diese gänzlich zu 
untersagen, ohne von den bereits vorhandenen Emittenten einen gleichwerti-
gen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität zu verlangen. Emissionsreduk-
tionen dürfen also nicht einseitig zulasten von Neuanlagen vorgenommen 
werden. Verschärfte Emissionsbegrenzungen sind vielmehr grundsätzlich in 
Übereinstimmung mit der kantonalen Massnahmeplanung anzuordnen.39 

 Der Kanton Schaffhausen ist – wie erwähnt – Massnahmenplangebiet. 
Die Feinstaubbelastung liegt im fraglichen Gebiet im Bereich des Im-
missionsgrenzwerts.40 Im vorliegenden Fall geht es jedoch – wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt – nicht um verschärfte Emissionsbegrenzun-
gen zur Sanierung der bestehenden Belastungssituation, sondern um Vor-
sorgemassnahmen der ersten Stufe, die ungeachtet der bestehenden Umwelt-

 
36  Aufsatz des Partikelabscheiders auf der Kaminmündung ohne bauliche Massnahmen im Ge-

bäudeinnern; häufigere Wartung; Erstellen eines Podests auf dem Dach für die Wartung; vgl. 
Schreiben des zuständigen Kaminfegermeisters vom 21. Oktober 2008 und OekoTube-
Prospekt. 

37  Vgl. unten, lit. i. 
38  Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, 

S. 225. 
39  Rausch/Marti/Griffel, S. 56, Rz. 165 f., mit Hinweisen. 
40  Oben, lit. b. 

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belastung anzuordnen sind. Daher stellt sich die Frage der Lastengleichheit 
grundsätzlich nicht.  

 Im Übrigen enthält der Massnahmenplan unter anderem die Massnahme 
B5 "Emissionsminderung bei kleinen Holzfeuerungen: Förderung von Parti-
kelabscheidern und Katalysatoren für kleine Holzfeuerungen". Dabei wird 
darauf hingewiesen, dass Cheminées und andere kleine Holzfeuerungen sehr 
viel Feinstaub ausstiessen; ein Partikelabscheider könne die Emissionen stark 
reduzieren.41 Die strittige Anordnung hält sich daher – obwohl das bei Mass-
nahmen der ersten Stufe nicht erforderlich wäre – auch an den Rahmen der 
geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen, die im Massnahmenplan zur 
Verminderung der Feinstaubbelastung vorgesehen sind. Die weitere Fest-
stellung im Massnahmenplan, für kleinere Holzfeuerungen sei zurzeit auf 
dem Markt noch kein Partikelfilter verfügbar, trifft im Übrigen – wie sich ge-
zeigt hat42 – jedenfalls auf die hier in Frage stehenden elektrostatischen Sys-
teme nicht mehr zu.  

 Die fragliche Anordnung verstösst somit auch nicht gegen das Lasten-
gleichheitsprinzip. 

 i)  Zusammenfassend hat der Stadtrat mit der Anordnung 2.2 im Be-
schluss vom 29. Juli 2008 im Grundsatz weder Recht verletzt noch sein Er-
messen überschritten. Demgemäss ist die anderweitige Feststellung des Re-
gierungsrats mit dem anwendbaren Recht nicht vereinbar. Der angefochtene 
Entscheid ist daher aufzuheben. 

 Der Einbau eines elektrostatischen Systems, insbesondere des im Vor-
dergrund stehenden OekoTube, bedarf spezifischer baulicher Massnahmen. 
Der OekoTube wird gemäss den eingereichten Unterlagen als Aufsatz von ca. 
0,5 m auf dem bestehenden Kamin installiert. Angesichts der Höhe des bereits 
bestehenden Kamins braucht es sodann zusätzlich ein Podest auf dem Dach, 
um Zugänglichkeit und Sicherheit für die regelmässige Wartung zu gewähr-
leisten.43 Dabei sind auch die denkmalpflegerischen Belange zu berücksichti-
gen, befindet sich doch die Anlage in der Altstadtzone der Stadt Schaff-
hausen, in welcher erhöhte Anforderungen an die Gestaltung gelten; es ist al-
les vorzunehmen, um eine einwandfreie städtebauliche Wirkung zu erzielen.44 

 
41  Massnahmenplan (Fn. 9), S. 43. 
42  Oben, lit. g. 
43  Schreiben des zuständigen Kaminfegermeisters vom 21. Oktober 2008. 
44  Art. 10 Abs. 1 Ingress und lit. a der Bauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005 

(RSS 700.1); vgl. auch Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche 
Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100). 

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Der Kamin wurde im Übrigen bereits einmal erhöht; damals war der zuständi-
ge Denkmalpfleger mit einer Erhöhung um ca. 1,5 m einverstanden.  

 Zur Frage der baurechtlichen Bewilligungsfähigkeit hat sich der Stadtrat 
im Beschluss vom 29. Juli 2008 nicht geäussert. Es ist auch nicht ersichtlich, 
dass die Denkmalpflege und allfällige betroffene Dritte zuvor über die vor-
gesehene, als ergänzende Auflage bezeichnete Anordnung informiert worden 
wären. Der Stadtrat macht zwar geltend, er würde wohl kaum eine Auflage 
zur Vornahme baulicher Massnahmen verfügen, dann aber eine entsprechende 
Baubewilligung verweigern.45 Das ändert aber nichts daran, dass solche 
Massnahmen einem ergänzenden Baubewilligungsverfahren – zumindest dem 
vereinfachten Verfahren gemäss Art. 70 BauG – unterliegen, in welchem 
auch die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gestaltung zu ver-
fügen sind (Art. 35 Abs. 3 BauG). Es kann jedenfalls nicht gesagt werden, die 
nach aussen in Erscheinung tretenden Massnahmen berührten klarerweise 
weder öffentliche noch private Interessen.46 Im Übrigen fragt sich – worauf 
das kantonale Bauinspektorat schon mit Bezug auf die Nachtragsbewilligung 
zum Einbau eines Pizzaofens mit separatem Kamin für das bestehende Re-
staurant hingewiesen hat –, ob der Stadtrat überhaupt zur Erteilung der Be-
willigung zuständig sei. Immerhin geht es um ein gewerbliches Bauvorhaben, 
dessen Bewilligung – vorbehältlich einer abweichenden Zuständigkeitserklä-
rung des Regierungsrats – grundsätzlich dem kantonalen Baudepartement ob-
liegt (Art. 57 BauG).  

 Bedarf es demnach zusätzlicher Abklärungen, um Zulässigkeit und Ge-
staltung der strittigen emissionsbegrenzenden baulichen Massnahmen ab-
schliessend beurteilen zu können, so kann der Stadtratsbeschluss vom 29. Juli 
2008 nicht ohne weiteres bestätigt werden. Vielmehr ist dessen Ziff. 2.2 eben-
falls aufzuheben, und die Sache ist zur Wahrung des Instanzenzugs direkt an 
den Stadtrat zurückzuweisen, damit dieser die erforderlichen Abklärungen 
und die hierauf gebotene Neubeurteilung vornehme. 

 j)  Die Beschwerde erweist sich im Sinn der vorstehenden Erwägungen 
als teilweise begründet. 

 
45  Stellungnahme vom 19. Dezember 2008, S. 3, Ziff. 5, Rekursakten des Regierungsrats. 
46  Vgl. Art. 73 BauG.