# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a54770c-2c68-5b9d-af37-f2a1d6ead619
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.06.2005 S 2004 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-65_2005-06-07.pdf

## Full Text

S 04 65
1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 7. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge

1. … betreibt eine Einzelfirma mit Sitz in ..., deren Zweck der Handel mit 

Juwelen, Antiquitäten und Bildern ist. In den Jahren 1995 bis 1999 erzielte er 

ein durchschnittliches jährliches Einkommen von Fr. 50'880.--. 1999 

realisierte er zudem einen Liquidationsgewinn von rund 2 Millionen Franken. 

Wohnsitz hatte … bis am 12. März 2002 im Kanton Waadt, erst danach in ....

2. Für den 1999 erzielten Liquidationsgewinn wurde … von der 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Sondersteuern (direkte 

Bundessteuer und Kantonssteuer) belegt. Dies geschah deshalb, weil der 

Kanton Graubünden per 1. Januar 2001 von der zweijährigen 

Vergangenheitsbemessung auf die einjährige Gegenwartsbemessung 

umgestellt hatte, wobei die ordentlichen Einkünfte der Jahre 1999 und 2000 

in die Bemessungslücke gefallen waren und auf den ausserordentlichen 

Einkünften eine Sondersteuer erhoben wurde.

3. Am 20. Mai 2003 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden der 

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden mit, … habe 1999 ein 

ausserordentliches Einkommen erzielt. Da das Jahr 1999 auch bei der AHV 

in eine Bemessungslücke fiel, verfügte die Ausgleichskasse am 10. Juli 2004 

einen Sonderbeitrag von Fr. 186'628.80. In der Folge bezahlte … diesen 

Sonderbeitrag.

4. Am 15. Dezember 2003 musste die Steuerverwaltung die Sonderbesteuerung 

in Bezug auf die Bundessteuer widerrufen, da für die Bundessteuer der 

Wohnsitzkanton - bei … damals noch der Kanton Waadt - zuständig war. Als 

die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhielt, widerrief sie ihre AHV-

Sonderbeitragsverfügung anfangs Januar 2004 telefonisch und erstattete 

dem Versicherten den bezahlten Betrag.

5. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse … 

erneut zur Zahlung eines Sonderbeitrages in der Höhe von Fr. 190'670.40 

aufgrund des ausserordentlichen Gewinns 1999. Gegen diese Verfügung 

liess … Einsprache erheben, welche mit Entscheid vom 5. April 2004 

abgewiesen wurde. 

6. Gegen diesen Einspracheentscheid liess … am 5. Mai 2004 frist- und 

formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

erheben. Er beantragte, die Beitragsverfügung und der Einspracheentscheid 

seien vollumfänglich aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit zur 

neuen Entscheidfällung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Er machte geltend, es fehle die 

gesetzliche Grundlage und der Tatbestand "ausserordentlicher Gewinn" sei 

nicht gegeben. Zudem verletze die erneute Beitragsveranlagung nach 

vorheriger Aufhebung und Rückzahlung das Vertrauensprinzip und das 

Rechtssicherheitsgebot.

7. Die Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde und gab als 

Grundlage für den Sonderbeitrag sinngemäss Abs. 3 der 

Übergangsbestimmungen der Änderung der AHVV vom 1. März 2000 an. 

8. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, 

sich nochmals zu äussern. Auf deren Ausführungen wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

9. Auf Nachfrage des Instruktionsrichters reichte der Beschwerdeführer zwei 

Erklärungen des Finanzdepartements des Kantons Waadt vom 27. Juli und 

vom 5. August 2004 ein, gemäss welchen die definitiven 

Veranlagungsfaktoren für … für die Steuerjahre 2001/2002, sobald sie 

vorlägen, der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden mitgeteilt würden. 

Hierauf wurde das Verfahren vor Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. 

September 2004 bis zum Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung im 

Kanton Waadt sistiert. Als … auf Nachfrage hin am 10. März 2005 erklärte, 

die definitive Steuerveranlagung 2001/2002 im Kanton Waadt liege noch nicht 

vor, hob das Gericht angesichts seiner Pflicht, Verfahren beförderlich zu 

behandeln, die Sistierung auf.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vor 2001 wurden die AHV-Beiträge im Verfahren der 

Vergangenheitsbemessung festgelegt. Das heisst, die Beiträge der Jahre x 

und x+1 wurden aufgrund der Einkommen der Jahre x-3 und x-2 festgelegt. 

Auf den 1. Januar 2001 ist die AHV zur Gegenwartsbemessung 

übergegangen, so dass sich die Beiträge jetzt auf Grund des im Beitragsjahr 

selbst erzielten Erwerbseinkommens bemessen (Art. 22 Abs. 2 AHVV). Dieser 

Systemwechsel hat zur Folge, dass die Jahre 1999 und 2000 in eine so 

genannte Bemessungslücke fallen. Die in den Jahren 1999 und 2000 erzielten 

ordentlichen, mehr oder weniger dem Durchschnitt der letzten Jahre 

entsprechenden, Einkommen werden nicht zur Bemessung von AHV-

Beiträgen herangezogen. In der Bemessungslücke erzielte ausserordentliche 

Einkommen werden demgegenüber unter gewissen Voraussetzungen mit 

einem Sonderbeitrag belastet. Die Grundlage für die Erhebung dieses 

Sonderbeitrags findet sich in den Übergangsbestimmungen der Änderung der 

AHVV vom 1. März 2000 (im Folgenden kurz: ÜBAHVV). 

Abs. 2 und 3 ÜBAHVV lauten folgendermassen: 

„Auf Kapitalgewinnen nach Artikel 17, die vor dem Inkrafttreten dieser 
Änderung erzielt wurden und die einer Jahressteuer nach Artikel 47 DBG 
(Sonderveranlagung bei Beendigung der Steuerpflicht oder bei 
Zwischenveranlagung) oder 218 Abs. 2 DBG (einjährige Veranlagung bei 
Wechsel der zeitlichen Bemessung) unterliegen oder bei der Veranlagung der 
direkten Bundessteuer nach Artikel 41 DBG (einjährige Steuerperiode, 
Gegenwartsbemessung) weder im ordentlichen noch im ausserordentlichen 
Verfahren erfasst werden können, wird ein Sonderbeitrag nach den bisherigen 
Artikeln 23bis, 23bis a und 23ter erhoben.

Auf Kapitalgewinnen nach Art. 17, die in den zwei Kalenderjahren vor dem 
Inkrafttreten dieser Änderung erzielt wurden, keiner Jahressteuer unterliegen 
und weder im ordentlichen noch im ausserordentlichen Verfahren erfasst 
werden, wird in Kantonen, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für die 
direkte Bundessteuer vorläufig im Verfahren nach Art. 40 DBG 
(Vergangenheitsbemessung) bleiben, ein Sonderbeitrag erhoben. (…)“

b) Die beiden zitierten Übergangsbestimmungen stehen in engem 

Zusammenhang mit dem von verschiedenen Kantonen auf den 1. Januar 

2001 vorgenommenen Systemwechsel bei der Bemessung der direkten 

Bundessteuer. Graubünden gehört zu der Mehrheit der Kantone, die von der 

Vergangenheitsbemessung auf die Gegenwartsbemessung übergegangen 

sind. Der Kanton Waadt hingegen ist bei der Vergangenheitsbemessung 

geblieben. Abs. 2 ÜBAHVV zielt auf die Kantone mit Gegenwartsbemessung, 

Abs. 3 ÜBAHVV auf diejenigen mit Vergangenheitsbemessung. Klar zum 

Ausdruck kommt in diesen beiden Bestimmungen der Wille des 

Verordnungsgebers, dass die AHV-Beitragspflichtigen in der ganzen Schweiz 

gleich behandelt werden sollen, unabhängig davon, ob sie in einem Kanton 

mit Gegenwarts- oder Vergangenheitsbemessung Wohnsitz haben.

c) Abs. 3 ÜbB AHVV ist - wie nachstehend gezeigt wird - im vorliegenden Fall 

einschlägige Grundlage für die Erhebung des Sonderbeitrages.

2. a) Kapitalgewinn im Sinne von Abs. 3 ÜBAHVV sind nach Art. 17 AHVV in 

Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 DBG alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, 

Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Im 

vorliegenden Fall realisierte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

seiner Einzelfirma in ... 1999 einen Liquidationsgewinn von rund 2 Millionen 

Franken. Dieser Gewinn ist somit - entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers - ein Kapitalgewinn im Sinne von Abs. 3 ÜBAHVV. 

b) Ein Kapitalgewinn führt nur dann zur Erhebung eines Sonderbeitrags nach 

Art. 3 ÜBAHVV, wenn er in der Bemessungslücke, das heisst in den zwei 

Kalenderjahren vor dem Inkrafttreten der geänderten AHVV am 1. Januar 

2001 erzielt wurde. Vorliegend erzielte der Beschwerdeführer seinen 

Liquidationsgewinn im Jahr 1999. 

c) Abs. 3 ÜBAHVV belegt nur diejenigen Kapitalgewinne mit einem 

Sonderbeitrag, welche keiner Jahressteuer unterliegen. Im vorliegenden Fall 

ist der Beschwerdeführer für das 1999 erzielte Einkommen in Bezug auf die 

direkte Bundessteuer in seinem damaligen Wohnsitzkanton Waadt 

steuerpflichtig. Der Kanton Waadt legt die Steuern immer noch im Verfahren 

der Vergangenheitsbemessung fest. Für den vom Beschwerdeführer 1999 

erzielten Liquidationsgewinn kommt deshalb keine Jahressteuer in Frage, da 

weder Art. 218 Abs. 2 DBG (einjährige Veranlagung bei Wechsel der 

zeitlichen Bemessung), noch Art. 47 DBG (Sonderveranlagung bei 

Beendigung der Steuerpflicht) zur Anwendung kommen können. 

d) Abs. 3 ÜBAHVV belegt nur diejenigen Kapitalgewinne mit einem 

Sonderbeitrag, welche weder im ordentlichen noch im ausserordentlichen 

Verfahren erfasst werden können. Der Kanton Waadt bemisst die Steuern in 

der Steuerperiode 2001/2002 nach den Einkünften in der 

Bemessungsperiode 1999/2000. Der vom Beschwerdeführer 1999 erzielte 

Liquidationsgewinn fällt dort deshalb in die Steuerperiode 2001/2002. Die 

diesbezügliche definitive Veranlagung des Beschwerdeführers liegt noch 

nicht vor, so dass unklar ist, ob der Liquidationsgewinn steuerlich erfasst wird 

oder nicht. Auch die beiden vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben 

des Finanzdepartements des Kantons Waadt schaffen diesbezüglich keine 

Klarheit. Zurzeit muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der 

Liquidationsgewinn des Beschwerdeführers weder im ordentlichen noch im 

ausserordentlichen Verfahren erfasst wird. Es zeigt sich also, dass die 

Voraussetzungen zur Erhebung eines Sonderbeitrages gemäss Abs. 3 

ÜBAHVV zurzeit erfüllt sind. Unter diesen Umständen ist der Sicherstellung 

der Veranlagung durch die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden der 

Vorrang zu geben. Die Rückerstattung ist in Zukunft allenfalls immer möglich.

3. a) An diesem Ergebnis vermögen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Argumente nichts zu ändern. Er macht geltend, Abs. 2 ÜBAHVV sei nicht 

anwendbar. Dieses Argument geht ins Leere, ist doch, wie gezeigt, Abs. 3 und 

nicht Abs. 2 ÜBAHVV Grundlage für die Erhebung des Sonderbeitrags.

b) Der Beschwerdeführer argumentiert, der 1999 erzielte Liquidationsgewinn sei 

kein "Kapitalgewinn" sondern Einkommen und falle deshalb nicht unter die 

ÜBAHVV. Diese Ansicht ist falsch. Wie bereits oben (E.2a) gezeigt - stellt der 

Liquidationsgewinn nach Art. 17 AHVV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 DBG 

Kapitalgewinn aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung 

von Geschäftsvermögen dar und fällt damit unter Abs. 3 ÜBAHVV. Dass 

dieser Kapitalgewinn beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit darstellt, spricht nicht gegen, sondern gerade für die 

Erhebung des Sonderbeitrages.

c) Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, die gesetzliche Grundlage für 

die Erhebung des Sonderbeitrages müsste in einem Gesetz im formellen Sinn 

und nicht bloss in einer Verordnung normiert sein. Diese Ansicht ist falsch. 

Nach Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen schwerwiegende Einschränkungen von 

Grundrechten einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn (BGE 128 

I 327). Im vorliegenden Fall steht aber gar keine Einschränkung eines 

Grundrechtes in Frage, sondern die notwendige Regelung eines 

Übergangssachverhaltes zur Diskussion, welche nach Lehre und Praxis auf 

Stufe einer bundesrechtlichen Verordnung und im Einklang mit den üblichen 

Übergangsregelungen ohne weiteres zulässig ist.

d) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung verletze den Grundsatz 

von Treu und Glauben. Nachdem der Sonderbeitrag ein erstes Mal verfügt, 

bezahlt und von der Ausgleichskasse wieder zurückerstattet worden sei, habe 

er den Betrag von rund Fr. 190'000 sofort vollumfänglich für ein Bauprojekt in 

... eingesetzt. Die Rückzahlung des Beitrages durch die Ausgleichskasse 

habe ganz klar eine Vertrauensgrundlage geschaffen in dem Sinne, dass die 

Angelegenheit nun erledigt sei. Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet.

Nach der Praxis des Bundesgerichts schützt der in Art. 9 BV verankerte 

Grundsatz von Treu und Glauben die Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen 

auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsches 

behördliches Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtssuchenden gebietet 

(BGE 127 I 36). Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist eine falsche 

Anordnung bindend, (1.) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit 

Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat; (2.) wenn sie für die 

Erteilung der betreffenden Anordnung zuständig war oder wenn die 

rechtssuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als 

zuständig betrachten konnte; (3.) wenn die Person die Unrichtigkeit der 

Anordnung nicht ohne weiteres erkennen konnte; (4.) wenn sie im Vertrauen 

auf die Richtigkeit der Anordnung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne 

Nachteil rückgängig gemacht werden können; und (5.) wenn die gesetzliche 

Ordnung seit dem Erlass der Anordnung keine Änderung erfahren hat (BGE 

127 I36). Im vorliegenden Fall können die Dispositionen, die der 

Beschwerdeführer im Vertrauen auf das Nichtbestehen der 

Sonderbeitragspflicht getroffen hat, ohne zusätzliche Nachteile rückgängig 

gemacht werden. Angesichts seiner wirtschaftlichen Lage ist es für den 

Beschwerdeführer ohne Zweifel problemlos möglich, die ins Bauvorhaben 

investierten rund Fr. 200'000.-- dort wieder herauszunehmen und mit einem 

Hypothekarkredit zu ersetzen. Hinzu kommt, dass der Vertrauensschutz nicht 

absolut ist. Vielmehr kommt er nur dann zum Tragen, wenn das öffentliche 

Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt. Dies ist vorliegend 

ebenfalls nicht der Fall, hat doch die Öffentlichkeit ein grosses Interesse 

daran, dass jeder seine AHV-Beiträge bezahlt. Dieses Interesse ist umso 

grösser, wenn es wie vorliegend um einen doch recht grossen Betrag geht. 

Stark ins Gewicht fällt auch das öffentliche Interesse an einer rechtsgleichen 

Behandlung aller Beitragspflichtigen. In diesem Zusammenhang wäre es 

stossend, wenn sich der Beschwerdeführer dank der in seinem Falle 

komplizierten Situation und dank der vorschnellen Rückzahlung durch die 

Ausgleichskasse von seiner Sonderbeitragspflicht befreien könnte, während 

andere, bei denen die Situation klarer liegt, ihren Sonderbeitrag bezahlen 

müssen.

Dass die Ausgleichskasse den Sonderbeitrag erneut veranlagen durfte, geht 

auch aus Art. 53 Abs. 2 ATSG hervor. Gemäss dieser Bestimmung kann der 

Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, 

wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist. Im vorliegenden Fall stellte die 

Beschwerdegegnerin nach der Rückerstattung des Sonderbeitrages durch 

Rücksprache mit dem zuständigen Steuerkommissär fest, dass die 

Rückerstattung vorschnell und zu Unrecht erfolgt war, da die 

Steuerverwaltung nur die Veranlagung der direkten Bundessteuer, nicht aber 

diejenige der Kantonssteuer hatte aufheben müssen. Dass die Berichtigung 

von erheblicher Bedeutung ist, steht ausser Zweifel.

4. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtmässig, 

und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. 

a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Den Parteien steht keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.