# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9384eb5-36bd-59ae-89a2-453cc7807bfe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2014 RT140069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140069_2014-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140069-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. 

H. A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus 

Beschluss und Urteil vom 15. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 19. Mai 2014 (EB140130-K) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Winterthur vom 19. Mai 2014 wurde dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

(fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Winterthur-

Stadt (Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2012) definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 500'000.–, Fr. 238.60 Betreibungskosten sowie Fr. 273.– Arrestkosten erteilt 

(Urk. 13). Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 6. Juni 2014 

rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 2):  

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Mai 2014 sei 
aufzuheben. 

 2. Das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung sei 
vollumfänglich abzuweisen. 

 3. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

 4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das 
Rechtsöffnungsverfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur seien 
entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu regeln. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Beschwerdegegners." 

2. Weiter stellte sie die prozessualen Anträge, dass ihr für das 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und dass 

ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei (Urk. 12 S. 2). 

Letzterer wurde mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 12. Juni 2014 

abgewiesen (Urk. 18). Mit Eingabe vom 2. Juli 2014 (Urk. 22) erstattete der 

Gesuchsteller innert der ihm mit Verfügung vom 20. Juni 2014 angesetzten Frist 

(Urk. 19) seine Beschwerdeantwort und schloss auf Abweisung der Beschwerde 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin. Die 

Beschwerdeantwort wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 7. Juli 2014 

zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 25). Mit Eingabe vom 11. August 2014 

(Urk. 26) reichte die Gesuchsgegnerin eine Stellungnahme zur 

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Beschwerdeantwort ein. Sie bringt dabei im Wesentlichen vor, dass es sich bei 

dem mit der Beschwerdeantwort eingereichten Betreibungsbegehren vom 1. Juni 

2012 (Urk. 24/6) um ein unzulässiges Novum handle (Urk. 26 S. 3).  

II. 

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 321 N 15), d.h. die 

Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der 

Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im 

Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche 

Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für 

echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 3 f. zu Art. 326). Aufgrund 

des geschilderten Novenverbots sind die vom Gesuchsteller neu eingereichten 

Urk. 24/4-12 und Urk. 24/21 unbeachtlich. 

3. Der Gesuchsteller stützt sein Begehren um definitive Rechtsöffnung auf die 

Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 169 DBG der Dienstabteilung 

Bundessteuer des Kantonalen Steueramtes vom 18. Mai 2012 (Urk. 2/1). 

Dagegen wurde Beschwerde beim Steuerrekursgericht des Kantons Zürich 

erhoben, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 2013 

abwies. Dieser Entscheid erwuchs am 24. Februar 2014 in Rechtskraft (Urk. 2/2). 

Am 18. Mai 2012 war gestützt auf Art. 170 Abs. 1 i.V.m. Art. 169 DBG der Anteil 

an der unverteilten Erbschaft von B._____ verarrestiert und der Arrestbefehl an 

das Betreibungsamt Winterthur-Stadt erlassen worden (Arrest Nr. …) (Urk. 2/7). 

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Die Arresturkunde datiert vom 22. Mai 2012. Sie wurde am 30. Mai 2012 versandt 

(Urk. 2/7). Strittig ist vorliegend, ob der Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2012 

(Urk. 2/9) nichtig ist, und ob die Frist zur Arrestprosequierung eingehalten wurde.  

4. Wie bereits vor Vorinstanz rügt die Gesuchsgegnerin, dass der 

Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2012 nichtig sei. Der Gesuchsteller habe selbst 

ausgeführt, dass er die Betreibung auf Sicherheitsleistung am 25. Februar 2014 

eingeleitet habe. Der dazugehörige Zahlungsbefehl datiere jedoch vom 4. Juni 

2012. Gemäss Aktennotiz der Vorinstanz vom 3. Februar 2014 (Urk. 3 von 

Geschäftsnummer RT140070 = Urk. 15/14) hat C._____ vom Betreibungsamt 

Winterthur-Stadt gegenüber der Vorinstanz ausdrücklich erklärt, dass es sich 

beim Datum auf dem Zahlungsbefehl nicht um einen Irrtum handle. Das 

Betreibungsbegehren vom 25. Februar 2014 belege, dass der Zahlungsbefehl 

vom 4. Juni 2012 ohne entsprechendes Betreibungsbegehren des Gesuchstellers 

ausgestellt worden sei. Die Feststellung der Vorinstanz, dass es sich dabei um 

eine blosse Behauptung der Gesuchsgegnerin handle, sei offensichtlich unrichtig. 

Die Vorinstanz habe die Frage der Nichtigkeit nicht geprüft, was eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle (Urk. 12 S. 8).  

5. Die Vorinstanz hat die Frage der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 

4. Juni 2012 sehr wohl geprüft und diese zu Recht verneint. Sie hat zutreffend 

erwogen, dass es sich beim Vorbringen, wonach der Zahlungsbefehl vom 4. Juni 

2012 ohne entsprechendes Begehren ausgestellt worden sei, um eine blosse 

Behauptung handle. Die Vorinstanz lässt zwar offen, weshalb der am 4. Juni 2012 

ausgestellte Zahlungsbefehl erst am 14. März 2014 an den Rechtsvertreter der 

Gesuchsgegnerin zugestellt wurde, mutmasst aber, dass die Gründe hierfür im 

pendenten Verfahren vor dem Steuerrekursgericht liegen könnten, da kurz nach 

dessen Beendigung der Zahlungsbefehl zugstellt worden sei.  

6. Entgegen der Gesuchsgegnerin kann aus dem Betreibungsbegehren vom 

25. Februar 2014 (Urk. 2/8) nicht abgeleitet werden, dass der bei den Akten 

liegende Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2012 nicht aufgrund eines anderen 

(früheren) Betreibungsbegehrens ausgestellt wurde. Dies müsste aufgrund der 

Betreibungsakten eruiert werden. Die Gesuchsgegnerin hat sich vor Vorinstanz 

- 5 - 

indes nicht mit den Betreibungsakten auseinandergesetzt, obwohl sie diese 

problemlos hätte beiziehen können. Aufgrund der vorliegenden Akten drängt sich 

jedenfalls der Schluss auf, dass der Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2012 gestützt auf 

ein entsprechendes Betreibungsbegehren ausgestellt wurde. So ist der Aktennotiz 

der Vorinstanz betreffend das Telefongespräch mit C._____ vom Betreibungsamt 

Winterthur-Stadt vom 3. April 2014 (Urk. 3 von Geschäftsnummer RT140070 = 

Urk. 15/14) zu entnehmen, dass das Datum des Zahlungsbefehls korrekt sei. Der 

Gläubiger habe sein Begehren auf die fragliche Sicherstellungsverfügung sowie 

den Arrestbefehl vom 18. Mai 2012 gestützt. Entsprechend nennt der 

Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2012 als Forderungsurkunde die vorgenannte 

Sicherstellungsverfügung und enthält den Zusatz "Betreibung zu Arrest …", 

dieselbe Arrestnummer, welche auch auf dem Arrestbefehl vom 18. Mai 2012 

steht. Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Betreibungsamt Winterthur-Stadt ohne 

entsprechendes Betreibungsbegehren in den Besitz dieser Informationen hätte 

gelangen können. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, lässt sich der Umstand, 

dass der Zahlungsbefehl der Gesuchsgegnerin schliesslich erst am 14. März 

2014 zugestellt wurde, durchaus mit dem Rechtsmittelverfahren gegen die 

Sicherstellungsverfügung erklären. Damit liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, 

dass der Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2012 ohne entsprechendes 

Betreibungsbegehren ausgestellt wurde und deshalb nichtig ist.  

7. Vor diesem Hintergrund zielt auch das Vorbringen der Gesuchsgegnerin ins 

Leere, wonach der Gesuchsteller die Frist zur Arrestprosequierung nicht 

eingehalten habe (Urk. 12 S. 10). Dies wäre ohnehin nicht im vorliegenden 

Rechtsöffnungsverfahren zu prüfen. Vielmehr wäre es Sache des 

Betreibungsamtes, die Arrestgegenstände von Amtes wegen freizugeben (BSK 

SchKG II-Reiser, 2. Aufl., Art. 280 N 1 mit Verweis auf BGE 106 III 92), wenn der 

Arrest infolge Nichteinhalten der Fristen nach Art. 279 SchKG dahingefallen ist. 

Darauf hat bereits die Vorinstanz hingewiesen (Urk. 13 S. 6). Die 

Gesuchsgegnerin setzte sich damit im Beschwerdeverfahren jedoch nicht 

auseinander.  

- 6 - 

8. Zusammenfassend erweist sich die Kritik der Gesuchsgegnerin am 

angefochtenen Urteil als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

III. 

1. Da die Gesuchsgegnerin dem vorinstanzlichen Entscheid nichts 

entgegenzusetzen vermag, ist ihr Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ihrer Beschwerde (Art. 117 lit. b ZPO) zu 

verweigern. 

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 48 

i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzulegen. In ihrer Stellungnahme 

vom 11. August 2014 (Urk. 26) bringt die Gesuchsgegnerin zur Kostenverlegung 

vor, die Tatsache, dass sie bis zum Zeitpunkt der Zustellung der 

Beschwerdeantwort keine Kenntnis des Betreibungsbegehrens vom 1. Juni 2012 

(Urk. 24/6) gehabt habe, sei bei der Kostenverlegung angemessen zu 

berücksichtigen. Die Vorinstanz hätte den Gesuchsteller oder das Betreibungsamt 

Winterthur-Stadt um Edition des Betreibungsbegehrens vom 1. Juni 2012 

ersuchen können. Gemäss Art. 108 ZPO habe unnötige Prozesskosten zu tragen, 

wer sie verursache habe. Die Gerichtskosten seien daher der Vorinstanz und dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Urk. 26 S. 3). Zunächst ist festzuhalten, dass die 

Gesuchsgegnerin die fraglichen Betreibungsakten im Rahmen des 

vorinstanzlichen Verfahrens selbst hätte beiziehen können. Ausserdem hat die 

Vorinstanz die behauptete Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 4. Juni 2012 auch 

ohne Vorliegen des Betreibungsbegehrens vom 1. Juni 2012 überzeugend 

verneint. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren blieb das Betreibungsbegehren 

vom 1. Juni 2012 als unzulässiges Novum wie erwähnt (Erw. II. 3.) unbeachtlich 

(Urk. 24/6). Die Gesuchsgegnerin hat sich in Kenntnis des vorinstanzlichen 

Entscheids und der Aktenlage dazu entschlossen, Beschwerde zu erheben. Wenn 

sie nun unterliegt, sind ihr ausgangsgemäss die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 

106 Abs. 2 ZPO). Entsprechend ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem 

Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung 

von Fr. 300.– zu bezahlen. 

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- 8 - 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem 

Erkenntnis. 

und erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Gesuchsgegnerin auferlegt.  

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 300.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 26) sowie an das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

- 9 - 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
 
 
Zürich, 15. August 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss und Urteil vom 15. August 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	3. Der Gesuchsteller stützt sein Begehren um definitive Rechtsöffnung auf die Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 169 DBG der Dienstabteilung Bundessteuer des Kantonalen Steueramtes vom 18. Mai 2012 (Urk. 2/1). Dagegen wurde Beschwerde beim Ste...
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 300.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 26) sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...