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**Case Identifier:** 9e20f423-858c-52f3-9905-07ab800a5ee8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.09.2014 EL 2013/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-60_2014-09-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/60

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.09.2014

Entscheiddatum: 16.09.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2014
Art. 1b Abs. 1 der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz 
anrechenbare Tagespauschale vom 4. Dezember 2007. Ab 1. Januar 2013 
Heimberechnung bei Aufenthalt von Waisen in bewilligten Pflegefamilien 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. 
September 2014, EL 2013/60).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Ralph Jöhl, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 16. September 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch die Vormundin B.___,

diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Studer, Studer Anwälte 

AG, Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV, Rechtsverweigerungsbeschwerde und 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren

Sachverhalt:

A.      

A.a  Für A.___, welche damals in einem Kinderheim lebte und für die eine gesonderte 

Anspruchsberechnung vorgenommen worden war, wurden ihrer Mutter mit Verfügung 

vom 22. Juli 2004 ab 1. Mai 2004 (ordentliche und ausserordentliche) 

Ergänzungsleistungen zur IV im Maximalbetrag zugesprochen.

A.b  Am 21. Februar 2006 kam das Kind zu Pflegeeltern, worauf der EL-Anspruch ab 

März 2006 für es als Nichtheimbewohner berechnet und herabgesetzt wurde. Es 

folgten Umrechnungen für die anschliessenden Jahre (nicht in den Akten; vgl. zum 

Ganzen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

11. Dezember 2012, act. 36).

A.c  Nachdem die Mutter verstorben war, sprach die Sozialversicherungsanstalt/

EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen der in der Folge eine Waisenrente der 

AHV beziehenden Versicherten mit Verfügung vom 6. Mai 2009 ab Februar 2009 eine 

ordentliche Ergänzungsleistung zu (act. 129). Dabei berücksichtigte sie erstmals als 

Mietausgaben einen Drittel des seit Juli 2008 geschuldeten Pflegegeldes (bzw. 

Kostgeldes; gemäss der damaligen Rz 3022 der vom Bundesamt für 

Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur 

AHV und IV = WEL; Fr. 5'699.--) und keine "Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten" 

mehr. Ab Januar 2011 betrug der EL-Anspruch monatlich Fr. 456.-- (gemäss 

Berechnung vom 29. Dezember 2010, act. 103; IPV Fr. 960.--; Lebensbedarf 

Fr. 9'945.--; Mietzins Fr. 5'699.--; AHV-Waisenrente Fr. 11'136.--).

A.d  Nach einem Anpassungsgesuch des (seit dem 4. Dezember 2007 eingesetzten, 

damaligen) Vormunds vom 6. Mai 2011 (act. 96) erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

den EL-Anspruch mit Verfügung vom 9. Juni 2011 (act. 94) ab 1. Mai 2011 auf 

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monatlich Fr. 572.--. Anstelle des bisherigen Mietzinses von Fr. 5'699.-- wurden neu 

Fr. 7'092.-- pro Jahr berücksichtigt. Das entsprach einem Drittel des ab Mai 2011 

geschuldeten Pflegegeldes von pro Monat Fr. 1'773.91 (gerundet Fr. 591.--; 12x). 

Gegen diese Verfügung liess die EL-Bezügerin am 30. Juni 2011 Einsprache erheben 

(act. 89) und hielt daran nach Androhung einer reformatio in peius am 12. Oktober 2011 

(act. 80, gemäss welchem als jährlicher Mietzins statt Fr. 7'092.-- nur die Kosten für 

das Wohnen - Wohnen/Energie und Einrichtung/laufende Haushaltskosten - nach den 

ab 1. Januar 2010 gültigen Pflegegeld-Richtlinien des Kantons St. Gallen für ein Kind in 

Dauerpflege im Alter zwischen sieben und vierzehn Jahren von Fr. 338.-- pro Monat 

bzw. Fr. 4'056.-- pro Jahr hätten berücksichtigt werden dürfen) fest (act. 79). Daraufhin 

wies die Sozialversicherungsanstalt/EL-Durchführungsstelle die Einsprache mit 

Entscheid vom 4. November 2011 (act. 78) ab und legte die Ergänzungsleistung für die 

Zeit ab Mai 2011 auf monatlich Fr. 319.-- fest (Berechnung act. 77; Fr. 4'056.--). 

Dagegen erhob der Rechtsvertreter der Versicherten am 7. Dezember 2011 

Beschwerde (act. 69-2 ff.; EL 2011/31).

A.e  Nach einer Umrechnung für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 belief sich der 

monatliche EL-Anspruch gemäss einer Verfügung vom 28. Dezember 2011 (act. 66 f.) 

auf Fr. 574.-- ("Mietzins" statt Fr. 4'056.-- nun wieder Fr. 7'092.--; wohl aufschiebende 

Wirkung des Beschwerdeverfahrens; Fr. 2.-- Differenz ist IPV). - Inzwischen hatte die 

Sozialversicherungsanstalt am 1. Juli 2011 (act. 93) eine periodische Revision 

eingeleitet. Sie setzte den EL-Anspruch in deren Folge mit Verfügung vom 16. Januar 

2012 (act. 61 f.) und Wirkung ab 1. Februar 2012 auf Fr. 497.-- herab. Neu angerechnet 

wurden ein Vermögensverzehr und ein Vermögensertrag (vgl. Angaben der 

Amtsvormundschaft vom 8. Juli 2011, act. 83). Zu den Pflegekosten wurde angemerkt, 

diese könnten nicht angepasst werden, solange kein Beschwerdeentscheid vorliege.

A.f   Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Rechtsvertreter der Versicherten am 

26. Januar 2012 (act. 50) vorsorglich Einsprache und beantragte, es sei eine jährliche 

Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten des Aufenthalts in der 

Pflegefamilie zuzusprechen, ausserdem sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

und Prozessführung zu bewilligen. Die Verfügungen seien mit der gleichen Begründung 

aufzuheben, wie sie im Beschwerdeverfahren (EL 2011/31) geltend gemacht worden 

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sei. Ausserdem würden ab Januar 2012 für fremdplatzierte Waisenkinder 

Aufenthaltskosten von Fr. 270.-- pro Tag angerechnet.

A.g  Mit Verfügung vom 10. Februar 2012 (act. 52 f.) kam die 

Sozialversicherungsanstalt - die Verfügung vom 16. Januar 2012 ersetzend - auf die 

Festsetzung des EL-Anspruchs ab 1. Februar 2012 zurück und rechnete ein etwas 

tieferes Vermögen und entsprechenden Vermögensertrag an.

A.h  Auch gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter der Versicherten am 

16. Februar 2012 (act. 47) vorsorglich im selben Sinn Einsprache.

A.i   Beide Einspracheverfahren wurden antragsgemäss sistiert (act. 49 und 46).

A.j   Mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 (act. 36) hob das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen, soweit es auf die Streitsache eintrat, den Einspracheentscheid vom 

4. November 2011 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des EL-Anspruchs ab 

1. Mai 2011 an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zurück. In einem 

Heim nach Art. 25a Abs. 1 ELV lebe die Versicherte nicht. Indessen sei die Bestimmung 

gesetzwidrig und sei eine Pflegefamilie mit behördlicher Bewilligung von Bundesrechts 

wegen als heimähnliche Institution zu betrachten, weshalb die Versicherte als 

Heimbewohnerin zu betrachten sei. - Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit 

Urteil vom 26. Juni 2013 (9C_20/13; act. 19) diesen Entscheid auf und bestätigte den 

Einspracheentscheid vom 4. November 2011.

A.k  Am 20. November 2012 hatte die kommunale Vormundschaftsbehörde eine 

andere Person zum Vormund nach Art. 368 ZGB in der damaligen, noch bis 

31. Dezember 2012 geltenden Fassung ernannt (act. 39). Es handelte sich um eine 

Berufsbeiständin des Kindes- und Erwachsenenschutzes (KES) der Region C.___. Am 

1. Januar 2013 waren mit der Ziff. I 2. des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2008 

die neuen Art. 327a ff. ZGB in Kraft getreten. Der Kanton St. Gallen hatte am 24. April 

2012 das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht (sGS 912.5) erlassen.

A.l   Nach Aufhebung der Sistierung verfügte die Sozialversicherungsanstalt am 17. Juli 

2013 (act. 11 bis 16) über den EL-Anspruch der Versicherten ab 1. Mai 2011 neu und 

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errechnete eine Rückforderung von für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2013 zu 

viel ausgerichteten (ordentlichen) Ergänzungsleistungen von Fr. 6'831.--. Den nun 

korrigierten Anspruch ab 1. Januar 2013 hatte sie im Übrigen zuvor am 8. Februar 2013 

festgesetzt gehabt (vgl. act. 26, vgl. auch act. 29).

A.m  Der Rechtsvertreter der Versicherten wies am 22. Juli 2013 (act. 8) in den 

Einspracheverfahren gegen die Verfügungen vom 28. Dezember 2011 sowie vom 

10. Februar 2012 (welche die Verfügung vom 16. Januar 2012 ersetzt hatte) darauf hin, 

dass die kantonalen Regelungen gemäss dem Bundesgericht zu korrigieren seien, 

wenn sie nicht gewährleisteten, dass im Einzelfall der Anspruch auf Existenzdeckung in 

einer Pflegefamilie gewahrt bleibe. Der Kanton habe zu handeln und die 

Sozialversicherungsanstalt als kantonale Stelle habe in diesem Einzelfall bei der 

entsprechenden Stelle eine sofortige Anpassung zu veranlassen, damit die Versicherte 

möglichst rasch durch Ergänzungsleistungen existenzsichernd abgesichert sei. 

Ausserdem sei die Gleichstellung der Pflegefamilie der Versicherten mit einem Heim 

nach Art. 25a ELV durch den Kanton St. Gallen zu prüfen, zu welcher kantonalen Frage 

sich das Bundesgericht nicht geäussert habe. Ferner werde die Prüfung bzw. 

Gewährleistung einer die Existenz deckenden Krankheits- und 

Behinderungskostenvergütung beantragt.

A.n  Am 22. Juli 2013 erhob der Rechtsvertreter auch Einsprache gegen die Verfügung 

vom 17. Juli 2013 (act. 6) und beantragte deren Aufhebung und Zusprechung 

existenzdeckender Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 2011, sei es durch eine beim 

Kanton zu veranlassende Anpassung der kantonalen Regelungen und/oder durch eine 

Gleichstellung der Pflegefamilie mit einem Heim und/oder durch Krankheits- und 

Behinderungskostenvergütung.

A.o  Mit Entscheid vom 19. August 2013 (act. 5) wies die Sozialversicherungsanstalt die 

drei Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. Auch das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren wies sie ab. Aufgrund der 

bundesgerichtlichen Bestätigung des Einspracheentscheids vom 4. November 2011 

stehe fest, dass der EL-Anspruch der Versicherten vom 1. Mai bis 31. Dezember 2011 

monatlich Fr. 319.-- ausmache. Die Versicherte sei als zu Hause lebende Person zu 

betrachten. Für das Bundesgericht habe aufgrund des vorinstanzlichen Entscheids 

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festgestanden, dass die betroffene Pflegefamilie weder vom Kanton als Heim 

anerkannt sei noch über eine kantonale Bewilligung als Pflegefamilie verfüge und dass 

die Versicherte daher nicht in einem Heim nach Art. 25a Abs. 1 ELV lebe. Auf den 

Antrag, bei der entsprechenden kantonalen Stelle eine Anpassung zu veranlassen, sei 

nicht einzutreten, da er nicht im direkten Zusammenhang mit dem durch die 

angefochtenen Verfügungen definierten Streitgegenstand stehe. Dasselbe gelte für den 

Antrag, existenzdeckende Ergänzungsleistungen im Rahmen der Krankheits- und 

Behinderungskosten zu prüfen. Deren Vergütung erfolge praxisgemäss ausserhalb der 

Berechnung der jährlichen bundesrechtlichen Ergänzungsleistung. Ein Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestehe nicht, denn es sei trotz des Unterliegens 

vor Bundesgericht an den vorsorglich erhobenen Einsprachen festgehalten worden. Die 

gestellten Rechtsbegehren seien als aussichtslos zu bezeichnen.

B.      

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwalt lic. iur. Dieter

Studer für die Betroffene am 19. September 2013 erhobene Beschwerde. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragt, der angefochtene 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihre Pflegefamilie sei kraft ihrer behördlichen 

Bewilligung mit einem Heim gleichzustellen und die jährliche Ergänzungsleistung in 

Anwendung einer Heimberechnung zuzusprechen. Im Fall der Verneinung einer 

Heimberechnung sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die ungedeckten Kosten in 

der Pflegefamilie unverzüglich im Rahmen von Krankheits- und Behinderungskosten 

abzuklären und eine Verfügung zu erlassen. Es sei durch das Gericht festzustellen, 

dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Vergütung der bei Nichtanwendung einer 

Heimberechnung nicht gedeckten Kosten in der Pflegefamilie im Rahmen von 

Krankheits- und Behinderungskosten besitze. Der Beschwerdeführerin sei im 

vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und im 

Beschwerdeverfahren diese und die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Das 

Bundesgericht habe die Lückenfüllung in der Existenzsicherung und implizit die 

Gleichstellung einer Pflegefamilie mit einem Heim im Einzelfall in die Kompetenz der 

Verwaltung verwiesen. Erwin Carigiet/Uwe Koch würden (in: Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, 2. A. 2009, 189) ausführen, für die Vornahme einer Heimberechnung müsse die 

entsprechende Einrichtung entweder im Besitz einer kantonalen Bewilligung als Heim 

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oder im Besitz einer der Heimbewilligung gleichgestellten Bewilligung sein. Alle Alters- 

und Pflegeheime, Wohnheime für Behinderte, Sozialhilfeeinrichtungen, Schulheime, 

Jugendheime sowie Pflegefamilien mit Bewilligung der Vormundschaftsbehörde 

würden danach als Heim gelten. Analog sei das auch in einem Urteil vom 

17. November 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau (TVR 2010, 31) 

festgehalten worden. Die Pflegefamilie der Beschwerdeführerin besitze eine 

Bewilligung der Vormundschaftsbehörde, vormals der Vormundschaftsbehörde D.___ 

und derzeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Region C.___. Die 

Beschwerdegegnerin könne somit die Pflegefamilie der Beschwerdeführerin im 

Einzelfall mit einem Heim gleichstellen und eine Heimberechnung vornehmen. Sollte sie 

dazu nicht befugt sein, hätte sie das Nötige an entsprechender Stelle zu veranlassen 

oder die Beschwerdeführerin im Sinn der Aufklärungs- und Beratungspflicht nach 

Art. 27 ATSG über die Gleichstellungsmöglichkeit und das Verfahren der 

Geltendmachung rechtzeitig und rechtsgenüglich orientieren müssen. Da eine solche 

Orientierung bis anhin nicht stattgefunden habe, hätte die Beschwerdegegnerin einen 

allfälligen Schaden hieraus, namentlich den Ausgleich der deswegen erlittenen 

Unterdeckung, zu tragen. Das Bundesgericht habe dargelegt, es werde nicht in Kauf 

genommen, dass kantonale Regelungen toleriert würden, mit denen der Anspruch auf 

Existenzdeckung unterschritten werde. Es sei danach auch keineswegs 

ausgeschlossen, dass sich eine Pflegefamilie als Heim vom Kanton anerkennen lassen 

könne. Zeige sich im Einzelfall, dass dieser Anspruch durch die bestehenden 

kantonalen Regelungen nicht gewährleistet würde, seien diese entsprechend zu 

korrigieren. Das Bundesgericht habe somit eine Unterdeckung weder generell noch für 

anhaltende Zeit im vorliegenden Einzelfall gebilligt. Die Beschwerdegegnerin als 

staatliches Verwaltungsorgan habe unverzüglich zu handeln, denn es zeige sich im 

vorliegenden Einzelfall, dass der Anspruch auf Existenzdeckung durch die bestehenden 

kantonalen Regelungen nicht gewährleistet sei. Da die Pflegefamilie eine 

vormundschaftliche Bewilligung besitze, stehe es in der Macht und Verantwortlichkeit 

der Beschwerdegegnerin, die Gleichstellung mit einem Heim im Einzelfall vorzunehmen 

oder zu veranlassen. In der selben Verantwortlichkeit hätte die Beschwerdegegnerin 

vor Erlass der Verfügungen bzw. des angefochtenen Einspracheentscheids die 

Vergütung der ungedeckten Kosten im Rahmen der Krankheits- und 

Behinderungskosten abzuklären und vor oder spätestens mit dem angefochtenen 

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Entscheid rechtsmittelfähig zu entscheiden gehabt, was bereits mehrfach beantragt 

worden sei ("Beschwerde vom 7.12.2011, Beschwerdeantwort vom 11.02.2013, 

Stellungnahme vom 11.02.2013"). Das Bundesgericht habe sich dazu nicht geäussert, 

so dass die Beschwerdegegnerin darüber hätte entscheiden müssen. Da die 

Beschwerdegegnerin diesbezüglich bis anhin untätig geblieben sei, dränge es sich auf, 

dass das Gericht im Fall einer Nichtanwendung der Heimberechnung im Rahmen der 

Gleichstellung den Anspruch auf Vergütung der nicht gedeckten Kosten der 

Pflegefamilie als Krankheits- und Behinderungskosten feststelle und die 

Beschwerdegegnerin zur Abklärung und Verfügung verpflichte. Der Anspruch auf 

unentgeltliche Verbeiständung sei ausgewiesen. Grundsätzlich sei im 

Einspracheverfahren von der Erforderlichkeit einer Vertretung auszugehen. Die Anträge 

seien begründet und nicht aussichtslos. Die Beschwerdegegnerin habe nie bestritten, 

dass die Beschwerdeführerin anhaltend eine beträchtliche Lücke bei der Deckung des 

Existenzbedarfs erleide. Das Bundesgericht habe festgehalten, dass eine solche Lücke 

nur vorübergehend durch Sozialhilfe zu überbrücken sei. Diese Grenze sei hier 

aktenkundig deutlich überschritten. Dennoch mache die Beschwerdegegnerin keine 

Anstalten, sie endlich zu schliessen.

C.      

Am 24. September 2013 hat die Verfahrensleitung dem Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Rechtsverbeiständung) im Beschwerdeverfahren 

entsprochen. 

D.      

Die Beschwerdegegnerin hat am 11. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde 

beantragt.

Erwägungen:

1.       

1.1   Auf die Streitsache ist (teilweise, unten E. 4.1) einzutreten; der Rechtsvertreter ist 

durch die Vormundin der Beschwerdeführerin bevollmächtigt worden und die Kindes- 

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und Erwachsenenschutzbehörde hat der Vormundin die Zustimmung zur 

Prozessführung (vgl. Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 und Art. 327c Abs. 2 ZGB in der Fassung ab 

1. Januar 2013) erteilt.

1.2   Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin die 

Einsprachen vom 26. Januar 2012, vom 16. Februar 2012 und vom 22. Juli 2013 

abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. Die Einsprachen richteten sich gegen ihre 

Verfügungen vom 28. Dezember 2011 (im Betreff des Einspracheentscheids nicht 

bezeichnet), vom 16. Januar 2012 und (diese ersetzend) vom 10. Februar 2012 sowie 

vom 17. Juli 2013. - Die Verfügungen vom 28. Dezember 2011 und vom 10. Februar 

2012 nahmen einstweilen Anpassungen an Veränderungen des Sachverhalts vor, 

welche nach der Verfügung vom 9. Juni 2011 bzw. dem Einspracheentscheid vom 

4. November 2011 eingetreten sind und mit der damals hängigen Streitsache 

betreffend Heimberechnung bzw. Mietzins nichts zu tun hatten; sie berücksichtigten 

nämlich eine Erhöhung der IPV um Fr. 2.-- pro Monat ab Januar 2012 und einen 

Zufluss ins Vermögen ab Februar 2012. Die im damals hängigen Beschwerdeverfahren 

EL 2011/31 strittige Anordnung (Anpassung an angestiegenes Pflegegeld ex nunc und 

aufgrund einer zusätzlichen Wiedererwägungsbegründung Herabsetzung der als 

Mietzins angerechneten Kosten auf allein die Kosten für das Wohnen nach den 

kantonalen Pflegegeld-Richtlinien) dagegen ist in diesen Verfügungen unverändert 

eingesetzt worden (im Sinn der Verfügung vom 9. Juni 2011, Fr. 7'092.-- Mietzins; die 

Kürzung des "Mietzinses" durch reformatio im Einspracheentscheid auf Fr. 4'056.-- 

wurde in Wahrung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ausser Acht 

gelassen). Diese Anordnung bildete somit nicht deren Verfügungsgegenstand. Die 

Einsprachen vom 26. Januar 2012 und vom 16. Februar 2012 wurden denn auch 

lediglich vorsorglich erhoben, um eine Korrektur der Verfügungen entsprechend dem 

Ausgang des Prozesses zu sichern. Verfügungsgegenstände bildeten wie erwähnt 

einzig die Änderungen von IPV und Vermögen. - Mit der Verfügung vom 17. Juli 2013 

dann kam die Beschwerdegegnerin auf den EL-Anspruch mit Wirkung ab 1. Mai 2011 

zurück, indem sie den Mietzins gemäss Einspracheentscheid vom 4. November 2011 

von Fr. 4'056.-- berücksichtigte, und setzte den EL-Anspruch für die gesamte Zeit (bis 

einschliesslich des Anspruchs ab August 2013) mit der Folge einer Rückforderung neu 

fest. - Nicht eingetreten ist die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 19. August 2013 auf die Anträge, bei der zuständigen 

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kantonalen Stelle eine Anpassung (der Rechtslage) zu veranlassen und die Übernahme 

der Kosten als Krankheits- und Behinderungskosten zu prüfen (letzteres mangels 

Anfechtungsgegenstands). - Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin mit dem 

angefochtenen Entscheid einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren abgelehnt.

2.       

Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die 

Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung 

ihres Existenzbedarfs. Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 

Schweiz haben nach Art. 4 Abs. 1 ELG Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 

eine der Voraussetzungen von lit. a bis d erfüllen, also wie die Beschwerdeführerin 

Anspruch auf eine Rente der AHV haben (lit. a). Die Ergänzungsleistungen bestehen 

nach Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung 

von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Die jährliche Ergänzungsleistung 

entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 

Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Bei Personen, die dauernd oder längere 

Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), wird 

nach Art. 10 Abs. 2 ELG als Ausgabe nebst einem vom Kanton zu bestimmenden 

Betrag für persönliche Auslagen (lit. b) die Tagestaxe anerkannt; die Kantone können 

die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital 

berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem 

anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird 

(lit. a). - Nach Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG bestimmt der Bundesrat die Definition des 

Heimes. Art. 25a Abs. 1 ELV bestimmt, dass als Heim jede Einrichtung gilt, die von 

einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung 

verfügt.

3.       

3.1   Gegen die Abweisung der Einsprachen gegen die Verfügungen (vom 

28. Dezember 2011 und vom 10. Februar 2011) betreffend Änderung von IPV und 

Vermögen wurde nichts eingewendet.

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3.2   Die Beschwerdeführerin lässt wie erwähnt beantragen, die Pflegefamilie, bei 

welcher sie lebt, sei kraft ihrer behördlichen Bewilligung mit einem Heim gleichzustellen 

und es sei ihr eine jährliche Ergänzungsleistung in Anwendung einer Heimberechnung 

zuzusprechen.

3.3   Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Anordnung der Verfügung vom 

17. Juli 2013 übernommen (d.h. die Einsprache dagegen wurde abgewiesen). Diese 

Verfügung vollzog (zunächst für den Sachverhalt bis zum 4. November 2011) das 

Ergebnis des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Juni 2013 und bildete die 

zwischenzeitlich (für die Zeit ab Januar 2012 und ab Februar 2012) verfügten 

Anpassungen wieder ab. Das Bundesgericht hat (in jenem Entscheid 9C_20/13) den in 

peius reformierenden Einspracheentscheid vom 4. November 2011 (betreffend den EL-

Anspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2011) bestätigt. Es hat dabei festgehalten, 

aufgrund der (vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als seiner Vorinstanz 

festgestellten) im massgebenden Zeitpunkt (vom 4. November 2011) bestehenden 

kantonalen Rechtslage sei die Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin nicht nach 

dem Modus für Heimbewohner zu berechnen. Die Pflegefamilie, bei der sie wohne, sei 

vom Kanton nicht als Heim anerkannt, und sie habe auch nicht über eine kantonale 

Betriebsbewilligung als Heim verfügt (wie es Art. 25a ELV voraussetze). Angesichts 

dieser bundesgerichtlichen Entscheidung zum Berechnungsmodus, welche bis zu einer 

Änderung in der Sach- oder Rechtslage Geltung beansprucht, kann dem 

Beschwerdeantrag diesbezüglich nicht gefolgt werden.

3.4   Während bis zum 31. Dezember 2012 gemäss der damals in Kraft gewesenen 

Pflegekinderverordnung (erlassen für die Bereiche der Familien- und der Tagespflege 

im Sinn der PAVO) die (kommunale) Vormundschaftsbehörde für Bewilligung und 

unmittelbare Aufsicht der Familienpflege zuständig war, hat die Regierung des Kantons 

St. Gallen auf den 1. Januar 2013 hin aber nun die Verordnung über die Aufnahme von 

Pflege- und Tagespflegekindern vom 4. Dezember 2012 (PKV, sGS 912.3) erlassen. 

Nach deren Art. 2 bedürfen Pflegeeltern einer Eignungsbescheinigung, wenn sie sich 

für eine bewilligungspflichtige Aufnahme von Pflegekindern zur Verfügung stellen. Die 

Eignung wird, sofern die Voraussetzungen (Art. 3 PKV) erfüllt sind, durch das Amt für 

Soziales bescheinigt (Art. 4 PKV). Das Amt führt ein Verzeichnis der Pflegefamilien mit 

Eignungsbescheinigung (Art. 5 PKV). Die Aufnahme eines Kindes in Familienpflege 

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erfolgt aufgrund des Platzierungsentscheids der zuweisenden Behörde oder der 

Inhaber der elterlichen Sorge und gilt als bewilligt, wenn das Amt für Soziales sie innert 

10 Tagen nach erfolgter Mitteilung nicht untersagt (Art. 7 PKV). Schliesslich stehen die 

bewilligten Pflegeverhältnisse unter Aufsicht des Amtes für Soziales (Art. 8 PKV). Für 

die Entschädigung der Pflegeeltern erlässt das Departement des Innern Richtlinien 

(Art. 16 PKV). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 24 Abs. 1 PKV behalten die 

bei Vollzugsbeginn des Erlasses bewilligten Pflegeverhältnisse ihre Gültigkeit. Durch 

die Schlussbestimmungen der PKV (Art. 20) wurde die Verordnung über die nach 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale vom 4. Dezember 2007 

(sGS 351.52) geändert. Nach dem dort neu eingefügten Art. 1b Abs. 1 beträgt die 

anrechenbare Tagespauschale bei Aufenthalt von Waisen in bewilligten Pflegefamilien 

höchstens Fr. 145.--. Daraus ist zu schliessen, dass nach der Rechtslage im Kanton 

St. Gallen seit dem 1. Januar 2013 die Ergänzungsleistungen bei entsprechenden 

Aufenthalten in Pflegefamilien mit Eignungsbescheinigung nach der Art für 

Heimbewohner (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG) zu berechnen ist. Die davor bestehende 

Regelungslücke wurde geschlossen (vgl. Bericht und Entwurf des Departementes des 

Innern des Kantons St. Gallen vom 26. November 2012 zur PKV, S. 21). 

3.5   Der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin wurde mit einer Verfügung vom 17. Juli 

2013 bzw. mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. August 2013 geregelt 

und der Streitgegenstand, der namentlich in der Frage der Berücksichtigung der 

Kosten des Aufenthalts bei der Pflegefamilie liegt (Mietkosten oder Tagestaxe), 

beschlägt daher den Sachverhalt und die Rechtslage bis zu diesem Zeitpunkt. Da ab 

1. Januar 2013 die oben dargelegte Rechtsänderung eingetreten ist, welche diesen 

Streitgegenstand der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG 

betrifft, hätte die Beschwerdegegnerin bei Erlass der Verfügung vom 17. Juli 2013 (und 

entsprechend des angefochtenen Einspracheentscheids) dieser Änderung ab 1. Januar 

2013 Rechnung tragen müssen. Insofern sie dies unterlassen hat, ist der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 19. August 2013 unzutreffend, womit sich auch die 

Rückforderung (zumindest) in der bis anhin festgesetzten Höhe als rechtswidrig 

erweist.

3.6   Die Beschwerdegegnerin wird die Folgen dieser Änderung der Rechtslage zu 

berücksichtigen und die hierzu erforderlichen Abklärungen zu treffen haben. Im 

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Hinblick auf die Festsetzung der konkret anrechenbaren Tagespauschale wird sie 

namentlich abzuklären haben, welche Kosten der Beschwerdeführerin beim Aufenthalt 

in der Pflegefamilie ab dem 1. Januar 2013 erwachsen. Die Tagestaxe hat - wie auch 

sonst üblich (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S B. vom 20. April 2012, 9C_787/11; 

Rz 3320.01 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, in der seit 1. April 

2011 gültigen Fassung) - grundsätzlich alle regelmässig anfallenden Kosten bei 

Aufenthalt in der Pflegefamilie zu enthalten. Namentlich handelt es sich um das 

Pflegegeld. Dieses richtet sich nach dem Pflegevertrag (hier act. 96) bzw. den auf der 

Grundlage von Art. 3 Abs. 2 lit. b PAVO und von Art. 3 PKV (bzw. Art. 16 PKV) vom 

Kanton St. Gallen erlassenen Pflegegeld-Richtlinien, liegt also nicht im freien Ermessen 

der Pflegeeltern. Der Betrag von Fr. 145.-- (gemäss der oben genannten EL-

Verordnung) stellt lediglich den Maximalwert der anrechenbaren Tagespauschale dar. - 

Kosten für Bekleidung, Toilettenartikel, Taschengeld und weitere Ausgaben sind im 

Übrigen aus dem Betrag für persönliche Auslagen (gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG) zu 

begleichen.  

4.       

4.1   Die Beschwerdeführerin lässt für den Fall der Verneinung einer Heimberechnung, 

nach dem Dargelegten also für die Zeit bis 31. Dezember 2012, beantragen, die 

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die ungedeckten Kosten in der Pflegefamilie 

unverzüglich im Rahmen von Krankheits- und Behinderungskosten abzuklären und 

über sie zu verfügen. Insofern darin eine Rechtsverweigerungs- bzw. 

verzögerungsbeschwerde (nach Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben 

werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 

Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt) zu sehen ist, muss 

diese Beschwerde formell gesehen deshalb abgewiesen werden, weil die 

Beschwerdegegnerin den Erlass einer solchen Verfügung nicht abgelehnt hat und 

einem Sozialversicherungsträger für eine Anspruchsabklärung eine gewisse Frist 

zuzubilligen ist, wobei bis anhin noch diese Beschwerde hängig war, in welcher sich 

die Beschwerdeführerin hauptsächlich auf den Standpunkt stellte, es sei eine 

Heimberechnung am Platz. Auf den Antrag auf Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten vom 22. Juli 2013 ist die Beschwerdegegnerin mit dem 

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angefochtenen Einspracheentscheid mangels Anfechtungsgegenstands und unter 

Hinweis auf ihre Praxis, über solche Kosten nach ELKV/SG separat zu verfügen, nicht 

eingetreten. Insofern sich der Beschwerdeantrag gegen dieses Nichteintreten im 

angefochtenen Einspracheentscheid richtet, ist er formell gesehen abzuweisen, da der 

Beschwerdegegnerin eine Trennung der Gegenstände in separate Verfügungen nicht 

verwehrt werden kann (so der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen i/S G. vom 22. August 2002, EL 2000/126) und das Nichteintreten daher 

nicht zu beanstanden ist. Auf den Antrag auf eine gerichtliche Feststellung eines 

Anspruchs auf Krankheits- und Behinderungskosten (bei Eintritt des Eventualfalls) kann 

mangels Anfechtungsgegenstands nicht eingetreten werden. Im Übrigen bestünde 

auch das für eine Feststellung geforderte schützenswerte Interesse nicht, da das 

Interesse in solchen Fällen durch einen rechtsgestaltenden Entscheid gewahrt werden 

kann (BGE 130 V 388 E. 2.4), womit auf den Antrag auch unter diesem Aspekt nicht 

einzutreten wäre.

4.2   Vorliegend kann allerdings darauf hingewiesen werden, dass das Dringen auf 

Erlass einer Verfügung über Krankheits- und Behinderungskosten in diesem 

Zusammenhang aussichtslos erscheint. Denn das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen hatte im Entscheid EL 2011/31 über die Beschwerde vom 7. Dezember 2011 

betreffend die jährliche EL unter anderem erwogen, dass man regelmässig anfallende 

Kosten für einen risikobedingten, dauernden stationären Aufenthalt bei Dritten gerade 

nicht bei der Normierung der Krankheits- und Behinderungskosten vor Augen gehabt, 

sondern angenommen habe, sie fielen unter den Heimaufenthalt. Könnten sie (weil die 

Einrichtungen vom Heimbegriff ausgeschlossen seien, was das Gericht verneinte) nicht 

als Heimkosten behandelt werden, so blieben sie ungedeckt. Das Bundesgericht hat 

diesen Entscheid aufgehoben und unter anderem festgehalten, eine Lücke wäre 

vorübergehend durch Sozialhilfeleistungen zu überbrücken; von einer Deckung durch 

Krankheits- und Behinderungskosten ist es demnach nicht ausgegangen (vgl. 

Entscheid 9C_20/13).

5.       

5.1   Im Weiteren ist der im angefochtenen Entscheid abgelehnte Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

strittig.

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5.2   Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person nach Art. 37 

Abs. 4 ATSG (eingeordnet unter dem Titel "Sozialversicherungsverfahren", geltend also 

für das ganze Verwaltungsverfahren, vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A. 2009, 

N 20 zu Art. 37) ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Vorausgesetzt ist, dass 

die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, dass ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint und dass die Verbeiständung zur Wahrung ihrer Rechte konkret 

notwendig ist (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1).

5.3   Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren wegen 

Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgelehnt. Zwar trifft zu, dass die Anträge der 

Beschwerdeführerin, soweit sie sich gegen die vom Bundesgericht letztinstanzlich 

beurteilten Anordnungen und auf die Krankheits- und Behinderungskosten, die nicht 

Verfügungsgegenstand bildeten, gerichtet hatten, als aussichtslos bezeichnet werden 

müssen. Im Übrigen kann indessen, wie sich aus dem oben Dargelegten ergibt, nicht 

von Aussichtslosigkeit des Rechtsstreits ausgegangen werden.

5.4   An die sachliche Gebotenheit der Verbeiständung ist im Zusammenhang mit 

Art. 37 Abs. 4 ATSG rechtsprechungsgemäss ein strenger Massstab anzulegen (vgl. 

Bundesgerichtsentscheid i/S C. vom 28. Juni 2012, 8C_438/12). Die Notwendigkeit 

einer anwaltlichen Vertretung ist mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG) gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane 

der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter 

Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, 

Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben, nur in Ausnahmefällen zu 

bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und 

eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere 

Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen. Von 

Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurecht zu 

finden (Bundesgerichtsentscheid i/S K. vom 22. Februar 2013, 9C_908/12; BGE 132 V 

200). Vorliegend kann auch die Voraussetzung der Notwendigkeit als erfüllt betrachtet 

werden, denn es handelt sich um ein Verfahren von grosser tatsächlicher und 

rechtlicher Komplexität.

6.     

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6.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde betreffend den EL-

Anspruch, soweit auf sie einzutreten ist, unter Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 19. August 2013 teilweise gutzuheissen, nämlich betreffend 

den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2013, im Übrigen aber 

abzuweisen. Die Sache ist zur Abklärung der ab 1. Januar 2013 aus dem Aufenthalt in 

der Pflegefamilie sich ergebenden Kosten bzw. der konkret anrechenbaren 

Tagespauschale im Sinn der Erwägungen und zu entsprechender neuer Verfügung 

über den EL-Anspruch ab 1. Januar 2013 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerde betreffend die 

Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren ist (bei auch diesbezüglich aufgehobenem Einspracheentscheid) 

im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin ist das Gesuch zu 

bewilligen. Diese Sache ist zur Festsetzung der Entschädigung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

6.3   Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin teilweise 

Anspruch auf eine Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG). Nach Art. 98  VRP/SG (sGS 951.1) 

wird die ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen 

und Unterliegen auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat angesichts der Rückweisung 

der Sache betreffend den EL-Anspruch für die Zeit ab 1. Januar 2013 teilweise und mit 

dem Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren ganz obsiegt. Es rechtfertigt sich, ihr eine Parteientschädigung 

von ermessensweise zwei Dritteln (von Fr. 3'500.-- für einen durchschnittlichen 

Aufwand), also von Fr. 2'333.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer), 

zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.

6.4   Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung vom 

24. September 2013 hat im Übrigen der Staat den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin zu entschädigen, wobei das betreffende Honorar von Fr. 1'167.-- 

um einen Fünftel herabgesetzt wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 des st. gallischen 

bis

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Anwaltsgesetzes; sGS 963.70). Der Staat hat somit eine Entschädigung von (gerundet) 

Fr. 934.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Wenn ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse es gestatten, kann die Beschwerdeführerin allerdings zur 

Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden (vgl. Art. 123 ZPO 

i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG). 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde betreffend den EL-Anspruch wird, soweit auf sie eingetreten 

wird, unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 19. August 2013 

im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen, nämlich betreffend den EL-Anspruch 

der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2013, im Übrigen aber abgewiesen.

2.      Die Sache betreffend den EL-Anspruch wird zur ergänzenden Abklärung im Sinn 

der Erwägungen und zu entsprechender neuer Verfügung über den EL-Anspruch der 

Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2013 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.      Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen.

4.      Die Beschwerde betreffend die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen.

5.      Der Beschwerdeführerin wird das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren bewilligt und die Sache wird zur 

Festsetzung der Entschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

6.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

7.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'333.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

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8.      Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit pauschal 

Fr. 934.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2014
	Art. 1b Abs. 1 der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale vom 4. Dezember 2007. Ab 1. Januar 2013 Heimberechnung bei Aufenthalt von Waisen in bewilligten Pflegefamilien (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2014, EL 2013/60).

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