# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9bed6b0-add5-562c-a570-9bcb4e3c48e4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.06.2021 EL 2020/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-11_2021-06-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.12.2021

Entscheiddatum: 30.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2021
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision einer vorläufig zugesprochenen 
Ergänzungsleistung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 30. Juni 2021, EL 2020/11).

Entscheid vom 30. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bol

Geschäftsnr.

EL 2020/11

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Christen, Raggenbass Rechtsanwälte, 

Bahnhofstrasse 9, 8580 Amriswil,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog in einem Nachbarkanton eine Ergänzungsleistung zu einer Rente der 

Invalidenversicherung. Im Oktober 2017 erfuhr die EL-Durchführungsstelle des Kantons 

St. Gallen, dass die EL-Bezügerin ihren Wohnsitz per 1. Dezember 2017 in den Kanton 

St. Gallen verlegen werde, weshalb sie sie am 2. Oktober 2017 aufforderte, sich im 

Kanton St. Gallen neu zum Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden (EL 2019/76, 

EL-act. 39–1). Ende Oktober 2017 meldete sich die EL-Bezügerin zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen im Kanton St. Gallen an (EL 2019/76, EL-act. 32 ff.). Mit einer 

Verfügung vom 18. Dezember 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle der EL-

Bezügerin mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 eine Ergänzungsleistung von 1’444 

Franken pro Monat zu (EL 2019/76, EL-act. 18). Am 12. Januar 2018 liess die EL-

Bezügerin eine Einsprache gegen diese Verfügung erheben (EL 2019/76, EL-act. 19). 

Ihr Rechtsvertreter machte geltend, die neu zugesprochene Ergänzungsleistung sei 

völlig unzureichend. Die EL-Durchführungsstelle habe zu Unrecht ein 

Verzichtsvermögen von 236’000 Franken angerechnet. Die EL-Durchführungsstelle 

hiess diese Einsprache mit einem Entscheid vom 14. Juni 2018 teilweise gut (EL 

2019/76, EL-act. 5). Sie hielt fest, in Anwendung des Art. 17a ELV sei das im 

Zusammenhang mit einem vor Jahren erfolgten Verzicht stehende Verzichtsvermögen 

für die vergangenen Jahre um 10’000 Franken pro Jahr zu reduzieren. Bei der 

Anspruchsberechnung sei deshalb nicht ein Verzichtsvermögen von 236’000 Franken, 

sondern nur noch ein solches von 76’000 Franken zu berücksichtigen. Diesbezüglich 

erweise sich die Verfügung vom 18. Dezember 2017 als rechtswidrig. Die EL-

Durchführungsstelle habe allerdings versehentlich ein im Jahr 2004 von der EL-

Bezügerin gewährtes Darlehen über 100’000 Franken nicht berücksichtigt; dieses 

A.a. 

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Darlehen müsse zum effektiv vorhandenen Vermögen addiert werden. Die 

entsprechend korrigierte Anspruchsberechnung ergebe einen EL-Anspruch von 1’714 

Franken für den Monat Dezember 2017 und von 1’783 Franken für die Zeit ab Januar 

2018. Die EL-Bezügerin erhob am 13. Juli 2018 eine Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid, zog diese aber am 23. September 2019 wieder vorbehaltlos 

zurück, weshalb das Beschwerdeverfahren mit einem Urteil vom 21. Oktober 2019 

abgeschrieben wurde (EL 2019/76, EL-act. 46).

Da die EL-Bezügerin im September 2018 ihr 64. Altersjahr vollendet hatte, war ihr 

von der Ausgleichskasse mit einer Verfügung vom 26. September 2018 mit Wirkung ab 

dem 1. Oktober 2018 eine Altersrente der AHV zugesprochen worden (EL-act. 70). Mit 

einer Verfügung vom 28. September 2018 hatte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2018 auf 418 Franken herabgesetzt, was 

der sogenannten Minimalgarantie entsprochen hatte (EL-act. 68). Sie hatte darauf 

hingewiesen, dass diese Verfügung unter dem Vorbehalt einer allfälligen Korrektur 

aufgrund des Ergebnisses des Beschwerdeverfahrens betreffend den 

Vermögensverzicht ergehe. Die EL-Bezügerin hatte am 16. Oktober 2018 eine 

Einsprache gegen diese Verfügung erheben und insbesondere die Anrechnung eines 

hypothetischen Vermögens rügen lassen (EL-act. 61). Die EL-Durchführungsstelle hatte 

das Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens sistiert (EL-act. 59). Mit einer Verfügung vom 15. November 

2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. 

Oktober 2018 „gemäss Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018“ neu fest (EL-act. 35). 

Eine am 3. Januar 2020 gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit 

einem Entscheid vom 14. Januar 2020 ab (EL-act. 14). Die EL-Bezügerin liess in der 

Folge eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2020 erheben.

A.b. 

Bereits am 19. Dezember 2019 war eine weitere Verfügung ergangen, mit der die 

EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2020 auf 1’039 

Franken erhöht hatte (EL-act. 31). Gemäss dem dazugehörigen Berechnungsblatt hatte 

die EL-Durchführungsstelle lediglich den Betrag der kantonalen Durchschnittsprämie 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung angepasst und den Betrag des 

Verzichtsvermögens um weitere 10’000 Franken reduziert (vgl. EL-act. 29). Am 16. 

Januar 2020 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung vom 19. 

A.c. 

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B.  

Dezember 2019 erheben (EL-act. 10). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Zusprache 

einer ohne die Anrechnung des Darlehens von 100’000 Franken berechneten 

Ergänzungsleistung, die Auszahlung der gesamten Ergänzungsleistung – 

einschliesslich der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung – an die EL-Bezügerin und die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Zur Begründung 

führte er aus, das Darlehen sei uneinbringlich und dürfe deshalb nicht als 

Vermögensbestandteil berücksichtigt werden. Die Drittauszahlung eines Teils der 

Ergänzungsleistung an die obligatorische Krankenpflegeversicherung sei rechtswidrig. 

Mit einem Entscheid vom 11. Februar 2020 wies die EL-Durchführungsstelle sowohl die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2019 als auch das Begehren um 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (EL-act. 6). Zur Begründung führte sie an, 

die kantonale Durchschnittsprämie müsse gemäss dem Art. 21a ELG direkt an die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung ausbezahlt werden. Die EL-Bezügerin habe 

bereits bei der Gewährung des Darlehens um dessen Uneinbringlichkeit wissen 

müssen, weshalb sie diesbezüglich auf Vermögen verzichtet habe. Die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren sei nicht erforderlich gewesen; 

zudem müsse die Einsprache als aussichtslos qualifiziert werden.

Am 11. März 2020 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. Februar 2010 erheben (act. 

G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides, die Zusprache einer Ergänzungsleistung von 1’872 Franken 

pro Monat und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren. Zur Begründung führte er aus, die Beschwerdeführerin verfüge 

über kein Vermögen. Bei der Gewährung des Darlehens im Jahr 2003 sei sie davon 

ausgegangen, dass sie dieses zurückerhalten werde. Selbst wenn aber effektiv eine 

Rückzahlung erfolgt wäre, hätte sie das Geld angesichts ihrer desolaten finanziellen 

Situation schon längst verbraucht gehabt. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren sei erforderlich gewesen.

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Im Einspracheverfahren hat die 

Beschwerdegegnerin einerseits die Verfügung vom 19. Dezember 2019 auf deren 

Rechtmässigkeit überprüft; andererseits hat sie über ein Begehren um eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung entschieden. Der förmliche Antrag in der 

Beschwerdeschrift betrifft nur den Ergänzungsleistungsanspruch der 

Beschwerdeführerin, was den Eindruck erweckt, dass sich die Beschwerde nur gegen 

den Entscheid in der „Hauptsache“ richte. In der Beschwerdebegründung hat der 

Rechtsvertreter dann allerdings ausdrücklich das Nichteinverständnis auch in Bezug 

auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren erklärt und begründet. Die Beschwerde richtet sich also gegen 

beide Inhalte des Einspracheentscheides vom 11. Februar 2020, was bedeutet, dass es 

sich bei sorgfältiger Betrachtung um zwei Beschwerden handelt, nämlich um eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend den durch die Verfügung vom 

19. Dezember 2019 definierten Gegenstand und um eine Beschwerde gegen die im 

Einspracheentscheid enthaltene (Zwischen-) Verfügung, mit der die 

Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren verweigert hat. Die gemeinsame Erhebung der beiden 

Beschwerden, die gemeinsame Behandlung dieser Beschwerden im Schriftenwechsel 

und die Eröffnung der beiden Beschwerdeentscheide in einem Urteil dient lediglich der 

Verfahrensökonomie und bewirkt nicht etwa eine „Verschmelzung“ der beiden 

Streitgegenstände. Der Beschwerdeführerin steht es frei, dieses Urteil nur bezüglich 

eines der beiden Streitgegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer 

entsprechenden Trennung in den Erwägungen und im Dispositiv Rechnung getragen.

2.

Bei der Verfügung vom 19. Dezember 2019 scheint es sich um eine normale 

Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt zu haben, mit der die 

laufende Ergänzungsleistung definitiv an zwei per Jahreswechsel 2019/2020 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 23. März 2020 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

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eingetretene Sachverhaltsveränderungen – die Erhöhung der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die 

Reduktion des Verzichtsvermögens um 10’000 Franken – angepasst worden ist. Dieser 

Eindruck täuscht aber, denn die Beschwerdegegnerin hatte am 15. November 2019 

eine Revisionsverfügung mit Wirkung per 1. Oktober 2018 eröffnet, die allerdings nicht 

in formelle Rechtskraft erwachsen, sondern mit einer Einsprache und anschliessend mit 

einer Beschwerde (die aktuell noch beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

hängig ist) angefochten worden war. Die Beschwerdeführerin hat am 31. Dezember 

2019 also gar keine definitiv verbindlich zugesprochene, sondern nur eine vorläufige, 

das heisst unter dem Vorbehalt der späteren Korrektur ausgerichtete 

Ergänzungsleistung bezogen. Folglich hat sich die Revisionsverfügung vom 19. 

Dezember 2019 nicht auf eine definitiv verbindliche, sondern nur auf eine vorläufige 

Ergänzungsleistung bezogen, weshalb es sich bei der Verfügung vom 19. Dezember 

2019 nur um eine unter dem Vorbehalt der späteren Korrektur erlassene 

Anpassungsverfügung betreffend eine vorsorgliche Massnahme gehandelt haben kann. 

Die Anpassung ist zulässig gewesen, weil sich der mutmassliche Leistungsbedarf der 

Beschwerdeführerin per 1. Januar 2020 erhöht hatte und weil ohne eine entsprechende 

Anpassung der vorsorglich ausgerichteten Ergänzungsleistung die Gefahr gedroht 

hätte, dass die Beschwerdeführerin bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

betreffend die Revision per 1. Oktober 2018 nur noch eine ihren effektiven 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzbedarf nicht mehr deckende vorläufige 

Ergänzungsleistung erhalten hätte. Da sich die Einsprache gegen die Verfügung vom 

19. Dezember 2019 inhaltlich gar nicht gegen diese vorläufige Anpassung gerichtet, 

sondern nur auf Fragen bezogen hat, die zum Inhalt des formell rechtskräftigen und 

verbindlichen Einspracheentscheides vom 14. Juni 2018 gehört haben, hätte die 

Beschwerdegegnerin sich gar nicht eingehend damit befassen dürfen. Die materielle 

Prüfung hätte sich auf die Veränderung der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung und auf die Amortisation des hypothetischen 

Vermögens um weitere 10’000 Franken beschränken müssen. Da sich die 

Anpassungsverfügung vom 19. Dezember 2019 hinsichtlich dieser beiden Punkte als 

rechtmässig erweist und weil die Verfügung vom 19. Dezember 2019 deshalb 

insgesamt als rechtmässig zu qualifizieren ist, stellt sich der angefochtene 

Einspracheentscheid im Ergebnis als rechtmässig heraus. Die sich gegen diesen Teil 

des Einspracheentscheides richtende Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

3.

Anders als im Beschwerdeverfahren wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

ein Einspracheverfahren nur bewilligt, wenn die anwaltliche Vertretung erforderlich 

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gewesen ist (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Das ist rechtsprechungsgemäss nur der Fall, wenn 

sich schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen stellen (vgl. etwa Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 37 N 36 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Da sich 

der Inhalt der Verfügung vom 19. Dezember 2019 auf eine blosse Anpassung der 

Ergänzungsleistung an eine Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung und auf die durch den Art. 17a ELV 

vorgegebene pauschalisierte alljährliche Reduktion des Verzichtsvermögens um 10’000 

Franken beschränkt hatte und da keine weiteren Sachverhaltsveränderungen 

eingetreten waren, die per 1. Januar 2020 hätten berücksichtigt werden müssen, kann 

weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht von einer besonderen Komplexität 

des Falles gesprochen werden, weshalb sich auch die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren als rechtmässig 

erweist. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.

4.  

Gerichtskosten sind gemäss der nach dem Art. 83 ATSG anwendbaren, bis zum 31. 

Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung des Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 

Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Ihr ist allerdings die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren zu bewilligen, da diese im Sinne des Art. 61 lit. f ATSG 

gerechtfertigt gewesen ist, da die Sache nicht aussichtslos gewesen ist und da die 

Beschwerdeführerin angesichts des fortdauernden Bezugs von Ergänzungsleistungen 

als bedürftig zu qualifizieren ist. Die Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung entspricht 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes 

(Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche Vertretungsaufwand ist angesichts des 

Umstandes, dass der (frühere) Rechtsvertreter nach den früheren Verfahren, für die er 

bereits Entschädigungen erhalten hatte, bestens mit der Sache vertraut gewesen ist, 

als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf 80 

Prozent von 1’000 Franken, also auf 800 Franken, festzusetzen ist. Davon entfallen 600 

Franken auf das Beschwerdeverfahren betreffend den Ergänzungsleistungsanspruch 

der Beschwerdeführerin und 200 Franken auf das Beschwerdeverfahren betreffend die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Sollten es ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur 

Rückerstattung der Entschädigung an ihren früheren Rechtsvertreter verpflichtet 

werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO). Da der Beschwerdeführerin 

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nur die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den Rechtsanwalt Kröll bewilligt 

worden ist und da der neue Rechtsvertreter keinen Antrag auf eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführerin durch ihn gestellt hat, ist dem neuen 

Rechtsvertreter keine Entschädigung aus einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

im Beschwerdeverfahren auszurichten.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde betreffend den Ergänzungsleistungsanspruch der 

Beschwerdeführerin wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren wird abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Das Begehren der Beschwerdeführerin um eine Parteientschädigung wird 

abgewiesen.

5. Der Staat hat den Rechtsanwalt Armin Kröll, Ober-Mörlen, für den den 

Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin betreffenden Teil des 

Beschwerdeverfahrens mit 600 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

6. Der Staat hat den Rechtsanwalt Armin Kröll, Ober-Mörlen, für den die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren betreffenden Teil des 

Beschwerdeverfahrens mit 200 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision einer vorläufig zugesprochenen Ergänzungsleistung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2021, EL 2020/11).

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