# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cc5cebf-d720-508f-831d-b3d8904d9a3b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-19
**Language:** de
**Title:** Kein Rückforderungsanspruch mangels unrechtmässigen Rentenbezugs
**Docket/Reference:** IV.2012.00945
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00945.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00945
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
19. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertre
ten durch
lic
. iur. Y.___
Rechts- & Unternehmensberatung
Münsterberg 1, 4051 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 6. August 2012 (Urk. 2)
X.___
verpflichtete
,
einen
Betrag von Fr. 25‘822.65
zurückzuerstatten mit der Begründung, bei diesem Betrag handle es sich
um die für die Zeitperiode vom
1. Juni 2005 bis 30. April 2
010 zu viel ausbezahlten Renten
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom 14. August 2012 (Urk. 1), mit welcher der Beschwerdeführer
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie eventua
liter den Erlass der Rückerstattung
beantragte
,
sowie
nach Einsicht in die Beschwerde
antwort
vom
1
1.
Oktober 2012 (Urk. 7), mit wel
cher
die Beschwerdegegnerin
beantragte, die Rückforderung sei auf Fr. 24‘593.85 zu reduzieren
,
unter Hinweis
,
dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
27. Juni 2011
(
Urk. 8/174/1-2
) mit Wirkung ab dem
1. Juni 2005 eine
Viertel
s
rente
zusprach,
diese rückwirkend zugesprochene Rente - unter Abzug des von der Zürich Ver
sicherung
s-Gesellschaft AG
zur Verrechnung gebrachten Betrag
e
s von Fr. 6‘545.35
(Urk. 8/166, Urk. 8/169)
- dem Beschwerdeführer auszahlte (Urk. 8/174/1-2),
und infolge dieser
Rentenzusprache
auch die zwei
Kinderren
ten
sowie die Rente der Ehefrau
des Beschwerdeführers
–
selber
Rentenbezüge
rin
(Urk. 8/145/6) – rückwirkend
neu berechnete
und die entsprechenden
Ren
tenbetreffnisse
dem Beschwerdeführer
respektive seiner Ehefrau
auszahlte (
Urk.
8/174/3-18),
dass die Stadt
Z.___
am 5. März 2012 von ihr erbrachte Leistungen für die
Zeitpe
riode
vom 1. Juni 2006 bis am 31. März 2012 im Betrag von Fr. 46‘180.-- zur Verrechnung mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle anmeldete
(Urk. 8/191; Eingang
des
Verrechnungsantrag
es
bei der Beschwerdegegnerin am 22. März 2012, vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 8/182)
,
dass
in der Folge
die Beschwerdegegnerin der Stadt
Z.___
aufgrund
dieses
Ver
rechnungsantrages
den Betrag von Fr. 22‘395.65 überwies
(vgl. Schreiben vom 31. Mai 2012, Urk. 8/195), was gemäss Aufstellung der Beschwerdegegnerin
den am 27. Juni 2011 verfügten Nachzahlungen der Kinderrenten sowie der Rente des Beschwerdeführers bis 30. April 2010
abzüglich Verrechnungsforderung der
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
entspricht
(
vgl. Urk.
8/208
)
,
in Erwägung,
d
ass gemäss Art. 25 Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
Leistungen zurückzuerstatten sind,
wenn sie
unrechtmässig bezogen wurden,
dass die
Rechtmässigkeit der
Zusprache
der
Viertel
s
rente
an den Beschwerde
führ
er
mit Wirkung ab dem 1. Juni 2005 wie auch der damit zusammenhängenden zuge
sprochenen Kinderrenten unbestritten ist,
dass fällige Leistungen der Invalidenversicherung mit Rückforderungen von
Ergän
zungsleistungen
oder von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfall
versicherung verrechnet werden können (Art. 20 Abs. 2
lit
. b und c des Bundes
gesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVG] in Verbin
dung mit Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]),
dass eine öffentliche Fürsorgestelle, welche im Hinblick auf eine Rente der Invaliden
versicherung Vorschussleistungen erbracht hat, verlangen kann, dass die Nach
zahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird, wobei die bevorschussende Stelle ihren Anspruch spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen hat (Art. 85
bis
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]),
dass im Zeitpunkt der
Nachzahlung
der
rückwirkend zugesprochenen
Rente
n
im Juli 2011
lediglich
die Verrechnungserklärung
der Zürich Versicherung
s-Gesell
schaft AG
vorlag, wobei
der
in dieser Erklärung genannte
Betrag
von der
Ren
tennachzahlung
an den Beschwerdeführer
entsprechend abgezogen wurde,
während
die Stadt
Z.___
die Verrechnung
erst im März 2012
erklärte
,
dass
deshalb
im Zeitpunkt der Verrechnungsanmeldung
der Stadt
Z.___
sowohl
die Voraussetzungen einer Verrechnung
nach Art. 20 Abs. 2 AHVG
nicht mehr gegeben waren, da
die Rentennachzahlung
in diesem Zeitpunkt
bereits erfolgt war und somit keine
fällige Forderung
mehr
vorlag
,
als auch eine Verrechnung nach Art. 85
bis
Abs. 1 IVV nicht mehr möglich war, da
die
Verrechnungsa
nmel
dung
n
ach Verfügungszeitpunkt
und damit verspätet
erfolgt war
,
da
ss
mithin
die Rentennachzahlung
vom Juli
2011 nicht
u
nrechtmässig
erfolgte
und somit kein Rückforderungsanspruch der
Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer
besteht
, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Gutheissung der Beschwerde führt,
dass
das Verfahren für die unterliegende Partei kostenpfl
ichtig ist (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), die Kosten unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand fest
zulegen, im vorliegenden Fall auf Fr. 400.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (§
34 Abs. 1 und Abs. 3 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht) und auf Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung
der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 6. August 2012 aufgehoben
und es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis zum 30. April 2010 keinen Rückforderungsanspruch gegen den Beschwerdeführer hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
. Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler