# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29f27b07-c12b-5c4b-8e35-88811cd36fb7
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.01.2023 II 2022 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-86_2023-01-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 86

Entscheid vom 23. Januar 2023

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Oxana Straub, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1955; nachfolgend: der Versicherte; seit dem 31.3.2018 
verheiratet mit B.________, geb. 1993) bezieht seit dem 1. Februar 2018 Ergän-
zungsleistungen (EL) zur (halben) Invalidenrente. 

B. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 sprach die AK Schwyz dem Versi-
cherten ab dem 1. Januar 2021 eine EL von monatlich Fr. 2'306.-- (zzgl. Prämi-
enpauschale Krankenversicherung von Fr. 832.--) zu (AK-act. 1) und mit Verfü-
gung vom 17. Dezember 2021 ab dem 1. Januar 2022 eine EL von monatlich 
Fr. 2'306.-- (zzgl. Prämienpauschale Krankenversicherung von Fr. 836.--) zu (AK-
act. 4). 

C. Im Rahmen einer Abklärung vom 1. April 2022 erhielt die Ausgleichskasse 
Kenntnis davon, dass der Versicherte und seine Ehefrau regelmässig, d.h. min-
destens einmal pro Monat, (per Bus oder PW) nach Serbien zurückkehrten (AK-
act. 8). Sie ersuchte daher den Versicherten mit Schreiben vom 22. April 2022 
um entsprechende genaue Angaben (AK-act. 9). Am 9. Mai 2022 erkundigte sich 
der Versicherte telefonisch bei der Ausgleichskasse unter anderem danach, wie 
lange er im Ausland bleiben dürfe. Derzeit sei er in der Schweiz, seine Ehefrau 
noch im Ausland (AK-act. 10). 

Mit Datierung vom 20. Mai 2022 (Eingang bei der Ausgleichskasse am 
25.5.2022) deklarierte der Versicherte auf dem ihm von der Ausgleichskasse zur 
Verfügung gestellten Formular seine Auslandaufenthalte (AK-act. 12-1/6 und 12-
2/6, vgl. 9-3/4). 

Am 17. Juni 2022 - mit Erinnerungsschreiben vom 5. Juli 2022 - verlangte die 
Ausgleichskasse ergänzende Unterlagen (AK-act. 13 u. 14). Hierauf teilte der 
Versicherte der Ausgleichskasse am 18. Juli 2022 (Eingang) unter anderem mit, 
sie könnten den Pass der Ehefrau nicht finden. Anfang August 2022 führen sie 
wieder nach Serbien (AK-act. 15). 

D. Es ergaben sich für den Versicherten und seine Ehefrau folgende Ausland-
abwesenheiten im Jahr 2021 (AK-act. 18 [Aktennotiz vom 19.7.2022]): 

Datum Tage Bemerkung
01.01.2021 - 10.01.2021 9 über den Jahreswechsel, ohne Reisetag am 10.1.
21.01.2021 - 29.01.2021 7 ohne Reisetag
24.02.2021 - 08.03.2021 11 ohne Reisetag
19.04.2021 - 10.05.2021 20 ohne Reisetag
17.06.2021 - 06.07.2021 18 ohne Reisetag
19.07.2021 - 11.08.2021 22 ohne Reisetag
22.12.2021 - 31.12.2021 9 ohne Reisetag; über Jahreswechsel (Rückkehr am 

9.1.2022)

Total 96

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Für das Jahr 2022 waren bis anhin (19.7.2022) 34 Tage für den Versicherten und 
44 Tage für die Ehefrau zu registrieren. 

E. Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 verneinte die AK Schwyz einen EL-
Anspruch des Versicherten und forderte für die Monate Dezember 2021 sowie 
Januar 2022 je Fr. 2'306.-- (total Fr. 4'612.--) zurück (AK-act. 19). Dies wurde 
damit begründet, dass der 91. Tag der Landesabwesenheit im Dezember 2021 
erreicht (mit Rückkehr aus dem Ausland am 9.1.2022) und somit die insgesamt 
90 zulässigen Tage pro Kalenderjahr überschritten worden seien. 

F. Gegen diese Verfügung vom 20. Juli 2022 erhob der Versicherte mit Ein-
gabe vom 25. August 2022 Einsprache bei der Ausgleichskasse Schwyz mit dem 
sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Rückforderung und eventualiter Erlass 
der Rückforderung. Er machte namentlich geltend, von einer 90-Tage-Regel 
nichts gewusst zu haben und auch nicht hierauf aufmerksam gemacht worden zu 
sein. Seiner Meldepflicht sei er mit bestem Wissen und Gewissen nachgekom-
men. Den fehlenden Anspruch für den Monat Dezember 2021 könne er noch 
nachvollziehen, nicht aber denjenigen für den Monat Januar 2022. Zudem mach-
te er eine grosse Härte der Rückforderung geltend. 

G. Mit Entscheid Nr. 1192/22 vom 24. Oktober 2022 wies die Ausgleichskasse 
die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat (Disp.-Ziff. 1). Das Nichteintreten be-
traf das Erlassgesuch, worüber zuerst mit einer Verfügung zu entscheiden sei 
(Erw. 14 ff.). 

H. Gegen diesen Einspracheentscheid (Versand am 24.10.2022) erhebt der 
Versicherte mit Eingabe vom 23. November 2022 (Postaufgabe am 12.12.2022) 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des Ein-
spracheentscheids sowie der Rückforderungsverfügung. 

I. Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2023 beantragt die Vorinstanz, auf die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzu-
weisen. Der Nichteintretensantrag wird mit einer verspäteten Beschwerdeerhe-
bung begründet. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vom 6. Ok-
tober 2006 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Leis-

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tungen nach dem 2. Kapitel des ELG anwendbar, soweit das ELG nicht aus-
drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dies ist hinsichtlich der Fristen-
regelung nicht der Fall. 

2.1.1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Ein-
spracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausge-
schlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Die Artikel 38 – 41 ATSG sind 
sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). 

Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung 
an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 
Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom 
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am 
nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die 
Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat 
(Art. 38 Abs. 3 ATSG).

Art. 39 ATSG normiert die Einhaltung der Fristen. Schriftliche Eingaben müssen 
spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Abs. 1). Gemäss 
Art. 40 Abs. 1 ATSG kann eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden. 

2.1.2  Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise 
abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, so-
fern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernis-
ses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).

2.2.1  Der angefochtene Einspracheentscheid wurde per Einschreiben (Sen-
dungsnummer 98.32.124717.11218519) verschickt und dem Beschwerdeführer 
am Mittwoch, 2. November 2022, am Schalter der Poststelle Brunnen zugestellt 
(vgl. Sendungsnachweis [AK-act. 36]). Damit begann die 30-tägige Beschwerde-
frist am Donnerstag, 3. November 2022 zu laufen und endete am Samstag, 
3. Dezember 2022. Sie erstreckte sich somit auf den folgenden Montag, 5. De-
zember 2022. 

2.2.2  Die vom Beschwerdeführer auf den 23. November 2022 datierte Be-
schwerde wurde der Post gemäss dem Poststempel (A Standard) am Montag, 
12. Dezember 2022, übergeben und traf beim Verwaltungsgericht am 13. De-
zember 2022 ein. 

2.2.3  Die Beschwerdeerhebung erfolgte somit um eine Woche verspätet. 

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2.2.4  Fristwiederherstellungsgründe wurden/werden vom Beschwerdeführer in 
der Beschwerde nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. 

2.3 Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

3. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (d.h. im Kanton 
Schwyz vor dem Verwaltungsgericht) ist mangels einer Regelung im Ergän-
zungsleistungsrecht grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis 
ATSG). Grund hiervon abzuweichen besteht nicht. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 23. Januar 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 31. Januar 2023