# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d97b78a3-b401-5aed-835e-5425440461d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2008 C-2382/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2382-2006_2008-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2382/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

1. B_______,
2. F_______,
3. K_______,
4. P_______,
5. S_______,
6. T_______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler, 
Aeplistrasse 7, Postfach, 9008 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

Ostschweizerische Rentnerpensionskasse, 
c/o Rechtsanwalt Dr. Felix Schmid, Oberer Graben 42, 
9000 St. Gallen, vertreten durch Rechtsanwalt 
Martin Hubatka, Seestrasse 6, 8027 Zürich,
Beschwerdegegner,

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons St. Gallen, heute Ostschweizer BVG- und 
Stiftungsaufsicht, Poststrasse 28, Postfach 1542, St. 
Gallen,
Vorinstanz.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

C-2382/2006

Massnahmeplan vom 23. August resp. 
14. September 2005 zur Sanierung der 
Ostschweizerischen Rentnerpensionskasse, St. Gallen.

Seite 2

Gegenstand

C-2382/2006

Sachverhalt:

A.
Die  "Ostschweizerische  Rentnerpensionskasse"  (nachfolgend  Be-
schwerdegegnerin oder Stiftung) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 
ff.  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907 
(ZGB, SR 210) mit Sitz in St. Gallen. Deren Zweck besteht darin, Ren-
tenleistungen  im  Rahmen  des  Bundesgesetzes  vom  25. Juni  1982 
über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge 
(BVG,  SR  831.40)  zugunsten  der  Destinatäre  der  angeschlossenen 
Vorsorgekollektive  zu  erbringen. Dabei  handelt  es  sich  um Gruppen 
von  Rentnern,  die  aus  ihren  bisherigen  Vorsorgeeinrichtungen  aus-
scheiden, sei es wegen Auflösung ihrer Einrichtung oder aufgrund ver-
traglicher Absprachen zwischen den Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Art. 2 
Stiftungsurkunde  vom 9. Februar  2004,  act.  B2/10  in  C-2383/2006). 
Die Stiftung ist aus der früheren "Pensionskasse der Spinnerei & We-
berei Dietfurt AG" mit Sitz in Bütschwil hervorgegangen. Deren Zweck 
bestand  im  Wesentlichen  darin,  die  berufliche  Vorsorge  im Rahmen 
des  des  Bundesgesetzes  vom  25. Juni  1982  über  die  berufliche 
Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) für 
die  Arbeitnehmer  der  Stifterfirma  durchzuführen  (act.  B  13/3).  Nach 
mehreren Restrukturierungen stellte die Stifterfirma per 31. März 2003 
ihren Betrieb definitiv ein. Daraufhin traten sämtliche aktive versicherte 
Personen aus der Vorsorgeeinrichtung aus. Diese beschloss, den ver-
bleibenden Bestand an Rentnern weiterzuführen. Demgemäss wurden 
Namen, Zweck und Organisation per 1. April 2004 geändert. 

In der Bilanz per 31. März 2005 wies die Stiftung einen versicherungs-
technischen Fehlbetrag von rund Fr. 3,9 Mio. und einen Deckungsgrad 
von 86,3 % aus. Deshalb forderte die Revisionsstelle den Stiftungsrat 
auf,  Massnahmen zur  Behebung der  Unterdeckung zu ergreifen und 
sowohl  die  Stiftungsaufsicht  als  auch die Destinatäre zu  informieren 
(act. B2/8). Darauf gestützt hat der Stiftungsrat am 23. August und am 
14. September 2005 folgenden Massnahmenplan beschlossen (act. B 
2/7):

"Ingress [...]:

1. Von allen Rentnerinnen und Rentnern, die in den Genuss von Leistungen 
aus  der  Teilliquidation  1999/2000  gelangt  sind,  wird  ein  Beitrag  in  der 
Höhe von 20 % der jetzigen Rente ab Januar 2006 einverlangt. Diese Re-
duktion der laufenden Renten wird voraussichtlich zehn Jahre dauern. Sie 
kann je nach Entwicklung der Unterdeckung vom Stiftungsrat verlängert 

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oder verkürzt werden – mit entsprechender vorgängiger Information der 
Stiftungsaufsicht und der Rentner. 

2. Der Reglementsanhang Nr. 1 der Ostschweizerischen Rentnerpensions-
kasse für  die Rentner der  Pensionskasse aus der Spinnerei  + Weberei 
Dietfurt AG wird wie folgt ergänzt:

'4. Befristete Rentnerbeiträge als Sanierungsmassnahme

Von allen laufenden Renten dieses Vorsorgekollektivs wird ab Ja-
nuar 2006 20 % als  Rentnerbeitrag abgezogen. Diese Rentenre-
duktion dauert  bis zum 31. Dezember 2015. Diese Dauer kann je 
nach der Veränderung des Deckungsgrades dieses Vorsorgewerks 
durch Beschluss des Stiftungsrates verlängert  oder  verkürzt  wer-
den.  Eine  derartige  Änderung  ist  der  Aufsichtsbehörde  und  den 
Rentnerinnen und Rentnern mitzuteilen.'

3. Der  Stiftungsrat  prüft  allfällige  Verantwortlichkeitsansprüche  gegen  die 
frühere versicherungstechnische Expertin der Pensionskasse und gegen 
den  früheren  Stiftungsrat  wegen  Fehlern  bei  der  Vermögensverteilung 
und Teilliquidation 1999 (vgl. Gutachten Prof. Riemer)  und wegen nicht 
erfolgter  Kürzungen der  Austrittsleistungen (vgl.  Revisionsstellenbericht 
2004/2005) und verfolgt diese gegebenenfalls.

4. Die Stiftungsaufsicht wird ersucht, diesen Massnahmenplan verfügungs-
weise zu genehmigen und allfälligen Einsprachen gegen diese Verfügung 
die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Verfügung wird allen Rent-
nerinnen und Rentnern zugestellt."

B.
Mit  Verfügung vom 15. September  2005 (act. B2/4)  genehmigte  das 
Amt  für  berufliche  Vorsorge  und  Stiftungen  des  Kantons  St.  Gallen, 
heute Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (nachfolgend Vorins-
tanz oder Aufsichtsbehörde) den von der Stiftung vorgelegten Mass-
nahmenplan zur Sanierung der Unterdeckung, dies unter Kenntnisnah-
me des Reglementsanhangs Nr. 1 der Stiftung. Der beantragte Entzug 
der  aufschiebenden  Wirkung  von  allfälligen  Beschwerden  wurde  je-
doch nicht angeordnet. 

C.
Gegen  diese  Verfügung  (eröffnet  am  20.  September  2005)  liessen 
B_______,  F_______,  K_______,  P_______,  S_______  und 
T_______ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Oktober 2005 Be-
schwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruf-
lichen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (nachfolgend 
Eidg. Beschwerdekommission BVG) erheben (act. B 3). Sie beantrag-
ten, die Verfügung sei aufzuheben, soweit sie Beiträge auf Renten er-
laube, die seit der Entstehung des Rentenanspruches nie erhöht wor-
den seien,  eventualiter  sei  die  Verfügung vollumfänglich  aufzuheben 

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und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien als Empfänger 
von Renten der Beschwerdegegnerin direkt betroffen, die Sanierungs-
massnahme sei in verschiedener Hinsicht unrechtmässig. So greife die 
vorgesehene  Rentenkürzung  in  die  gesetzlichem  Mindestleistungen 
sowie in den gesetzlich geschützten Teil der weitergehenden Vorsorge 
ein.  Der  Sanierungsbeitrag  sei  auch  hinsichtlich  der  vorgesehenen 
Dauer von zehn Jahren übermässig. Schliesslich sei die Massnahme 
nicht geeignet, die vorhandene Unterdeckung zu beheben. 

D.
Mit Vernehmlassung vom 7. November 2005 (act. B 8) beantragte die 
Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Dabei leg-
te sie im Wesentlichen dar, die Rentenkürzung betrage nicht mehr als 
die freiwillige Rentenerhöhung, welche die Beschwerdeführer im Rah-
men der Teilliquidation von 1999/2000 erhalten hätten, indem ihnen als 
aktive Versicherte eine Gutschrift  von 34 % auf die reglementarische 
erworbenen  Anwertschaften  gewährt  wurde.  Im  Übrigen  dürfe  der 
Rentnerbestand,  bezogen  auf  den  Zeitpunkt  der  Teilliquidation 
(31. März 1999), nicht zwischen Alt- und Neurentner aufgeteilt werden, 
welche im Hinblick auf die Sanierungsmassnahme unterschiedlich zu 
behandeln  seien. Die Beschwerdegegnerin  sei  laut  dem Bericht  des 
Experten  für  berufliche  Vorsorge  sanierungsfähig.  Die  generell-abs-
trakte  Normenkontrolle  führe  zur  Genehmigung  des  Massnahmepla-
nes. 

E.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2005 (act. B 14) beantragte auch die 
Stiftung die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-
dung  machte  sie  im  Wesentlichen  geltend,  der  einverlangte  Sanie-
rungsbeitrag  sei  in  jeder  Hinsicht  angemessen  und  rechtmässig. 
Gleichzeitig  beantragte  sie  den Entzug der  aufschiebenden Wirkung 
der  Beschwerde.  Zudem beantragte  die  Stiftung,  es  sei  der  Sicher-
heitsfonds BVG beizuladen mit  der Begründung, dieser  könnte inso-
weit  vom Ausgang des vorliegenden Verfahren betroffen sein,  als im 
Falle einer Gutheissung der Beschwerde die Stiftung möglicherweise 
nicht  mehr  sanierungsfähig  und  in  absehbarer  Zeit  zahlungsunfähig 
würde.

F.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 gab der Präsident der Eidgenös-

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sischen Beschwerdekommission BVG dem Sicherheitsfonds BVG Ge-
legenheit,  zur  Beschwerde  Stellung  zu  nehmen  (act.  B  15).  Dieser 
äusserte sich mit Eingabe vom 30. Januar 2006 (act. B 25) zum vorlie-
genden  Rechtsstreit.  Dabei  beantragte  er  die  Abweisung  der  Be-
schwerde im Wesentlichen mit  der  Begründung,  die  Erhebung eines 
Beitrags bei  sämtlichen Rentnern,  welche von freien  Mitteln im Jahr 
2000 profitiert hätten, entspreche den Vorgaben gemäss BVG und sei 
deshalb nicht zu beanstanden. 

G.
Mit Replik vom 12. Juni 2006 (act. B 51) bestätigten die Beschwerde-
führer sinngemäss ihre Anträge und deren Begründung. Zudem bean-
tragten sie die Abweisung des Antrages der Beschwerdegegnerin, der 
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 

H.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2006 (act. B 58) hat die Beschwerdegegne-
rin ihren gemäss Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2005 gestell-
ten Antrag auf  Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
zurückgezogen.

I.
Mit Eingabe vom 2. August 2006 (act. B 67) verzichtete die Vorinstanz 
auf  Einreichung  einer  Duplik,  während  die  Beschwerdegegnerin  mit 
Duplik vom 28. August 2006 (act. B 70) und der Sicherheitsfonds mit 
Duplik vom 27. September 2006 (act. B 76) an ihre Begehren und de-
ren Begründung festhielten.

J.
Den mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2006 (act. B 59) der Eidg. Be-
schwerdekommission  BVG  einverlangten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.-  haben  die  Beschwerdeführer  fristgerecht  einbezahlt  (act. 
B 61). 

K.
Am  1.  Januar  2007  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  das  bei  der 
Eidg.  Beschwerdekommission  BVG  anhängig  gemachte  Verfahren 
übernommen.

L.
Mit Verfügung vom 22. März 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht 
die Zusammensetzung des Spruchkörpers den Parteien bekanntgege-

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ben. Innerhalb  der  angesetzten  Frist  sind  keine  Ausstandsbegehren 
eingegangen.

Mit  Verfügung vom 11. September 2008 hat das Bundesverwaltungs-
gericht  den  Parteien  eine  Änderung  in  der  Zusammensetzung  des 
Spruchkörpers bekanntgegeben. Auch dagegen sind innehalb der an-
gesetzten Frist keine Ausstandsbegehren eingegangen.

M.
Auf die Ausführungen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt  der  Vorinstanz  vom 15.  September  2005,  welcher  ohne 
Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) darstellt.

1.2 Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehör-
den im Bereich der beruflichen Vorsorge beurteilte bis zum 31. Dezem-
ber  2006  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG (Art.  74 
Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40] 
in der in jenem Zeitpunkt geltenden Fassung). Die Beschwerde wurde 
frist- und formgerecht bei der Eidgenössischen Beschwerdekommissi-
on BVG eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Per 31. Dezember 2006 
wurde  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht abgelöst, das seine Tätigkeit am 1. Januar 
2007 aufgenommen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die Beurtei-
lung der in diesem Zeitpunkt hängigen Rechtsmittel übernommen hat; 
die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.3  Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-

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nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbe-
hörden  im  Bereich  der  beruflichen  Vorsorge  gemäss  Art.  74  Abs.  1 
BVG  i.V.m.  Bst.  i  von  Art.  33  VGG.  Eine  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. 

1.4 Der  Sicherheitsfonds BVG hat  sich  auf  Antrag der  Beschwerde-
gegnerin hin zur Beschwerde geäussert. Zu den Aufgaben des Sicher-
heitsfonds gehören gemäss Art. 56 Abs. 1 BVG namentlich die Sicher-
stellung der gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen 
oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrich-
tungen  (Bst.  b)  sowie  die  Sicherstellung  der  über  die  gesetzlichen 
Leistungen  hinausgehenden  reglementarischen  Leistungen  von  zah-
lungsunfähig  gewordenen  Vorsorgeeinrichtungen,  soweit  diese  Leis-
tungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das Freizügigkeits-
gesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) anwendbar ist (Bst. 
c). Zahlungsunfähig ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versicherten-
kollektiv, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Versichertenkollektiv 
fällige  gesetzliche  oder  reglementarische Leistungen nicht  erbringen 
kann und eine Sanierung nicht  mehr  möglich ist  (Art. 25 Abs. 1 der 
Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG (SFV, 
SR 831.432.1). Vorliegend ist der Sicherheitsfonds BVG von der ange-
fochtenen Verfügung nicht unmittelbar betroffen, da es dabei nicht um 
die Sicherstellung von gesetzlichen und reglementarischen Leistungen 
der Beschwerdegegnerin geht. Ebensowenig besteht eine rechtlich re-
levante Rückwirkung des vorliegenden Prozessausgangs auf die Be-
ziehung  zwischen  dem Sicherheitsfonds  BVG und  der  Beschwerde-
gegnerin (BGE 125 V 80, E. 8b mit Hinweisen). Dem Sicherheitsfonds 
BVG kommen demzufolge im vorliegenden Verfahren keine Parteirech-
te und -pflichten zu. 

1.5 Die Beschwerdeführer hatten keine Möglichkeit erhalten, am vorin-
stanzlichen Verfahren teilzunehmen; sie sind durch die angefochtene 
Verfügung zweifellos besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher 
zur Beschwerde legitimiert. Nachdem sie auch den einverlangten Kos-
tenvorschuss fristgerecht einbezahlt haben, kann auf ihre Beschwerde 
eingetreten werden.

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1.6 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts  und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

2.

2.1 In Bezug auf  den Massnahmenplan ist  vorliegend strittig und zu 
prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zur Behebung der Unterdeckung 
von allen Rentnerinnen und Rentnern, die in den Genuss von Leistun-
gen der  Teilliquidation  1999/2000 gelangt  sind,  einen  Beitrag  in  der 
Höhe  von 20 % der  laufenden  Rente  ab Januar  2006 erheben  darf 
(Ziff. 1 und 2 des Massnahmenplanes vom 23. August bzw. 14. Sep-
tember 2005, vgl. Sachverhalt A hiervor). 

2.2 Art. 65 Abs. 1 BVG statuiert,  dass die Vorsorgeeinrichtungen je-
derzeit  Sicherheit  dafür  bieten müssen, dass sie die übernommenen 
Verpflichtungen erfüllen können. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die 
registrierten  Vorsorgeeinrichtungen,  sondern  gemäss  Art.  5  Abs.  2 
Satz 2 BVG auch für die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 
1993 (FZG, SR 831.42) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen. 

Gemäss Art. 65d Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung die Unter-
deckung  selbst  beheben.  Der   Sicherheitsfonds  tritt  erst  dafür  ein, 
wenn diese zahlungsunfähig ist. Es liegt mit anderen Worten in der Ei-
genverantwortung  der  Vorsorgeeinrichtung  bzw.  ihres  obersten  Or-
gans,  die  notwendigen  Massnahmen  zu  treffen.  Dabei  hat  sich  das 
Führungsorgan auf die Vorschläge des Experten für berufliche Vorsor-
ge  und  allenfalls  solche  weiterer  Fachpersonen  wie  Anlageexperten 
und der  Kontrollstelle  abzustützen (vgl. Ziff. 221 der  Weisungen des 
Bundesrates vom 27. Oktober 2004 über Massnahmen zur Behebung 
von Unterdeckung in der beruflichen Vorsoge; BBl 2004 6790; nachfol-
gend Weisungen des Bundesrates). 

Liegt  eine  Unterdeckung vor,  muss die  Vorsorgeeinrichtung die  Auf-
sichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versicherten sowie die Rentnerin-
nen und Rentner über das Ausmass und die Ursachen der Unterde-
ckung sowie  über  die ergriffenen Massnahmen informieren (Art. 65c 
Abs. 2 BVG; Art. 44 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 
831.441.1]). Eine formelle  Genehmigung der  durch das  Führungsor-

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gan getroffenen Massnahmen durch die Aufsichtsbehörde ist nicht ver-
langt. Diese nimmt vielmehr Aufgaben der Rechtskontrolle und der Be-
ratung wahr, übt jedoch keine Ermessenskontrolle aus (Botschaft vom 
19. September 2003 über Massnahmen zur  Behebung von Unterde-
ckungen in der beruflichen Vorsorge, BBl 2003 6418). 

2.3 Im vorliegenden Fall wies die Beschwerdegegnerin gemäss tech-
nischer Bilanz per 31. März 2005 einen Deckungsgrad von 86.28 % 
aus, welcher im Vorjahr noch 89.89 % betrug (act. B 2/8, S. 6). Eine 
Unterdeckung gemäss Art. 44 Abs. 1 BVV 2 lag somit zweifellos vor, 
weshalb der  Stiftungsrat  raschmöglichst  Massnahmen zur Behebung 
dieser Unterdeckung zu ergreifen und die Aufsichtsbehörde sowie die 
Destinatäre darüber zu informieren hatte. Am 26. Juli 2005 hat der Stif-
tungsrat  gestützt  auf  den  versicherungstechnischen  Bericht  des  Ex-
perten für berufliche Vorsorge vom 23. Juni 2005 (vgl. act. B 13/19) so-
wie den Kontrollstellenbericht vom 13. Juli 2005 (vgl. act. B 13/18) kon-
krete  Massnahmen  zur  Behebung  der  Unterdeckung  beraten.  Dabei 
wurde unter anderem vorgesehen, dass Rentnerbeiträge zu erheben 
seien, deren Höhe nicht im Umfang der 1999/2000 gewährten Renten-
erhöhung, sondern von 20 % der aktuellen Rente festzulegen sei. Der 
Beitrag werde von allen Rentnern einverlangt, die in den Genuss von 
Teilliquidationsleistungen  gekommen  waren.  Keine  Rentenkürzungen 
würden jene Rentner  erfahren,  welche nach dem Teilliquidationszeit-
punkt in die Firma eingetreten und somit auch nicht in den Genuss von 
Teilliquidationsleistungen gekommen seien (vgl. Protokoll  der Sitzung 
des Stiftungsrates vom 26. Juli 2005, Ziff. 4, act. B 13/14). In der Folge 
hat  der  Stiftungsrat  den definitiven Massnahmenplan am 23. August 
2005 beschlossen und am 14. September 2005 angepasst. 

3.

3.1 Gemäss Art. 65d Abs. 2 BVG müssen die Massnahmen zur Behe-
bung einer Unterdeckung auf einer reglementarischen Grundlage be-
ruhen und der  besonderen Situation  der  Vorsorgeeinrichtung,  insbe-
sondere den Vermögens- und Verpflichtungsstrukturen wie den Vorsor-
geplänen und der Struktur  und der zu erwartenden Entwicklung des 
Bestandes  der  Versicherten  sowie  der  Rentnerinnen  und  Rentner 
Rechnung tragen. Sie müssen verhältnismässig, dem Grad der Unter-
deckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes 
sein. Sie müssen zudem geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb ei-
ner  angemessenen  Frist  zu  beheben.  Sofern  andere  Massnahmen 

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nicht zum Ziel führen, kann die Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 65d 
Abs. 3 Bst. b Satz 1 BVG während der Dauer der Unterdeckung von 
Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zur Behebung einer Unter-
deckung erheben. Ziffer 226 Abs. 8 der Weisungen des Bundesrates 
(BBl 2004 6792) schreibt vor, dass bei der Anwendung von Massnah-
men der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten ist: Einschneidende 
Massnahmen wie  diejenigen  nach Artikel  65d Absatz  3  BVG (Erhe-
bung von Sanierungsbeiträgen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern so-
wie von Rentnerinnen und Rentnern) dürfen erst dann getroffen wer-
den, wenn andere, weniger weit gehende Massnahmen nicht zum Ziel 
führen. 

3.2

3.2.1 Die  Beschwerdeführer  stellen  in  Frage,  dass  die  ergriffenen 
Massnahmen geeignet seien, die Unterdeckung zu beheben. Nach ih-
ren Berechnungen, wäre unter Berücksichtigung eines angemessenen 
Vermögensertrags eine jährliche Mehrrendite von Fr. 435'214.-  nötig 
um mindestens den aktuellen Deckungsgrad vom 86 % halten zu kön-
nen,  wogegen  der  vorgesehe  Rentnerbeitrag  zu  einem  jährlichen 
Mehrertrag von Fr. 452'301.60 führe, womit deutlich werde, dass der 
Deckungsgrad  innerhalb  der  vorgesehenen  Sanierungsfrist  nur  um 
0.06 % erhöht werde und sich die Kasse somit nicht sanieren lasse. 
Ob die zweite Sanierungsmassnahme – die vorgesehenen Verantwort-
lichkeitsklagen – zum gewünschten Erfolg führen, sei ungewiss. Selbst 
der  Experte  für  berufliche  Vorsorge  gehe  davon  aus,  dass  mit  dem 
Massnahmenplan  "die  längerfristige  Sicherheit  des  Vorsorgezwecks 
[nur] auf einem reduzierten Niveau gewährleistet" sei.

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die Absterbewahr-
scheinlichkeit der Renter nicht berücksichtigt werde, welche tendenzi-
ell  abnehme.  So  betrage  der  Rentnerbeitrag  im  Jahr  2006  Fr. 
452'301.60 und nehme mit der statistischen Abnahme der Renter ten-
denziell  ab. Damit  würde die  Unterdeckung schätzungsweise gerade 
gedeckt. Zudem dürfe nicht von der aktuellen Durchschnittsrendite der 
Vermögensanlage von 2.99 % ausgegangen werden; vielmehr sei eine 
solche von 4.5 % zu erwarten, was zusätzlich zu einer Verbesserung 
des Deckungsgrades führen werde. In  diesem Sinne habe der  neue 
Stiftungsrat  bereits  Massnahmen ergriffen. Zur  Untermauerung ihres 
Standpunktes  legt  die  Beschwerdegegnerin  eine  Zusammenstellung 
der Zürcher Kantonalbank per 18. November 2004 (act. B 14/23) ins 

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Recht, woraus hervorgeht, dass mit der neuen Anlagestrategie Vermö-
genserträge von 4.5 % zu erwarten sind. Nach Ansicht der Beschwer-
degegnerin werden auch diese Massnahmen zur Behebung der Unter-
deckung beitragen. Zusätzliche Einnahmen seien mittelfristig auch mit 
der Aufnahme weiterer Rentner und den Erträgen aus den Verantwort-
lichkeitsansprüchen zu erwarten. Eine Sanierung sei unter diesen Um-
ständen innerhalb der vorgesehenen Frist möglich. 

3.2.2 Bei der Ausarbeitung des Massnahmenkonzepts ist der Experte 
für berufliche Vorsorge beizuziehen. Gemäss Art. 41a BVV 2 hat die-
ser jährlich einen versicherungstechnischen Bericht zu erstellen (Abs. 
1). Dabei hat er sich insbesondere darüber zu äussern, ob die vom zu-
ständigen Organ getroffenen Massnahmen zur Behebung einer Unter-
deckung den Anforderungen von Art. 65d BVG entsprechen und über 
deren Wirksamkeit zu orientieren (Abs. 2). 

Im  vorliegenden  Fall  hatte  der  Experte  für  berufliche  Vorsorge  am 
23. Juni 2005 eine versicherungstechnische Bilanz per 31. März 2005 
erstellt (act. B 13/19). Darin hielt er insbesondere fest (vgl. Seite 6, Zif-
fer 6, Abschnitt 4):

"Der  effektive Vermögensertrag vermag jedoch die  technischen Bedürfnisse 
der Kasse nicht zu decken. Dazu gehört zunächst der technische Zins in Höhe 
von 4 % sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung, Administra-
tion und Kontrolle der Kasse. Zudem gehören zu einer soliden Finanzierung 
einer  Rentnerkasse,  deren  einzige  Einnahmen  die  Vermögenserträge  sind, 
ausreichende  Schwankungsreserven.  Aus  dieser  Grobanalyse  wird  bereits 
deutlich, wo Massnahmen anzusetzen haben, will man von Anpassungen von 
Rentnerleistungen absehen. Dem dritten und einzigen Beitragszahler ist abso-
lute Aufmerksamkeit zu schenken."

Abschliessend hielt der Experte fest (vgl. Seite 7, Ziffer 7, Abschnitt 4):

"Es bleibt  die dringende Empfehlung, den Anlagen höchstes Augenmerk zu 
widmen [...]. Sollten sich die Verhältnisse auf den Finanzmärkten nicht subs-
tantiell verbessern, so wird eine Anpassung der Leistungen unumgänglich [...]. 
Ich erachte es als zwingend, die Destinatäre über dieses mögliche Szenario 
zu orientieren [...]."

In seinem Schreiben vom 30. August  2005 an die Vorinstanz (act. B 
8/2) hielt der Experte für berufliche Vorsorge hinsichtlich der Beurtei-
lung des Massnahmenplans fest (vgl. Satz 4):

"[...] Im Rahmen von Art. 52 BVG sowie Art. 65d BVG beurteile ich die Mass-
nahmen zur Sanierung der Unterdeckung als geeignet, die längerfristige Si-
cherheit  des Vorsorgezweckes auf einem reduzierten Niveau zu gewährleis-
ten. Eine generelle Rentenkürzung um 20 % ist für die betroffenen Destinatäre 

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zwar einschneidend, jedoch in Anbetracht der Situation auf den Finanzmärk-
ten sowie der fehlenden übrigen Einnahmequellen die einzig wirksame Mass-
nahme [...]."

Die Verbesserung von Erträgen aus der Anlage des Vermögens stellt 
zweifellos  eine  geeignete  Massnahme  zur  Behebung  der  Unterde-
ckung dar. Aktenkundig ist auch, dass die Beschwerdegegnerin diese 
Massnahme  bereits  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  beschlossen  hatte 
(vgl. Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates vom 17. September 2004, 
Ziff.  4,  act.  B  43/18  im  Parallelverfahren  C-2383/2006).  Über  deren 
Umsetzung und Wirksamkeit hatte die Beschwerdegegnerin in der Fol-
ge gemäss Art. 44 Abs. 2 Bst. c BVV 2 der Aufsichtsbehörde perio-
disch zu berichten. Ein entsprechender Bericht kann indes den Akten 
nicht entnommen werden. Über die Umsetzung und Wirksamkeit die-
ser Sanierungsmassnahme äussern sich des Weiteren weder die Kon-
trollstelle (Art. 35a Abs. 2 Bst. b und c BVV 2) in ihrem Bericht vom 
13. Juli  2005 (act B 13/18) noch der Experte für berufliche Vorsorge 
(Art. 41a Abs. 2 BVV 2) in seinen besagten Berichten. Jedenfalls lässt 
sich diesen konkret nichts darüber entnehmen, in welchem Umfang mit 
den erwarteten Vermögenserträgen innerhalb  der  vorgesehenen  Sa-
nierungsfrist der Deckungsgrad erhöht werden könnte. 

Die Massnahmen zur Verbesserung der Vermögenserträge sind im be-
strittenen Massnahmenplan nicht  vorgesehen,  obwohl  diese,  wie  die 
Beschwerdegegnerin selbst darlegt, als Hauptquelle für die Sanierung 
der Unterdeckung dienen sollen. Daraus ist auch nicht ersichtlich, wie 
diese Massnahme zusammen mit den anderen von der Beschwerde-
gegnerin genannten Massnahmen – insbesondere auch mit dem vor-
gesehenen  Beitrag  der  Rentenbeziehenden  –  zusammenwirken  und 
innert der vorgesehenen Frist zur Behebung der Unterdeckung führen 
sollen, denn auch in dieser Hinsicht hat sich der Experte nicht konkret 
geäussert. Somit lässt sich auch nicht beurteilen, ob die vorgesehenen 
Sanierungsmassnahmen  ein  ausgewogenes  Gesamtkonzept  darstel-
len (vgl. Art. 65d Abs. 2 Satz 2 BVG, Ziff. 226 Abs. 6 der Weisungen 
des Bundesrates). Insbesondere steht auch nicht fest und wird auch 
nicht  konkret  dargetan,  ob  und  gegebenenfalls  inwieweit  eine  ein-
schneidende und daher nur subsidiär zu ergreifende Sanierungsmass-
nahme (Grundsatz der Subsidiarität) wie der vorgesehene Beitrag der 
Rentenbezüger im Sinne von Art. 65d Abs. 3 Bst. b  BVG überhaupt 
notwendig war. 

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Ebensowenig steht fest, dass die beschlossenen Sanierungsmassnah-
men innert angemessener Frist zur Behebung der Unterdeckung füh-
ren werden (Ziff. 226 Abs. 3 der Weisungen des Bundesrates). Denn 
der  Experte  für  berufliche  Vorsorge  hat  offen  gelassen,  ob  konkret 
nach  Ablauf  der  Sanierungsfrist  von  10  Jahren  die  Erhebung  eines 
Beitrags in der Höhe von 20 % aller Rentenbeziehenden, allenfalls zu-
sammen mit anderen Massnahmen, zu einer Behebung der Unterde-
ckung führt. 

3.2.3 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der vorgesehene 
Rentnerbeitrag sei zeitlich und sachlich übermässig. So würde für na-
hezu die Hälfte der betroffenen Renter die für 10 Jahren oder allenfalls 
länger  vorgesehene  Rentenkürzung  im  Vergleich  zu  ihrer  Lebenser-
wartung eine lebenslängliche Kürzung bedeuten. 

Gemäss Art. 65d Abs. 2 BVG hängt Dauer der Sanierungsmassnah-
men vom Bestehen  der  Unterdeckung  ab,  wobei  die  Sanierungsfrist 
angemessen sein muss. Konkret soll gemäss den Weisungen des Bun-
desrates die Sanierung in der Regel innerhalb von 5 bis 7 Jahren und 
höchstens 10 Jahren erfolgen (vgl. Ziff. 226 Abs. 3). Im Massnahmen-
plan  wird  eine  Höchstdauer  von 10  Jahren  vorgesehen,  was grund-
sätzlich  nicht  zu  beanstanden  ist,  sofern  der  Experte  für  berufliche 
Vorsorge  bestätigt,  dass  sich  die  Unterdeckung  mit  den  getroffenen 
Massnahmen beheben lässt. Bedenklich ist hingegen, dass die Dauer 
über  diese  Limite  hinaus  nach  Ermessen  des  Stiftungsrates,  mithin 
ohne Reglementsänderung und ohne aufsichtsrechtliche Prüfung, ver-
längert  werden kann. Dadurch wird die gesetzlich statuierte zeitliche 
Schranke ausgehöhlt.

Die  von  den  Beschwerdeführern  geäusserten  Bedenken  hinsichtlich 
der  Wirksamkeit  und  Dauer  der  bestrittenen  Sanierungsmassnahme 
sind deshalb berechtigt.

4.  

4.1 Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren, der beschlossene Bei-
trag verletzte insoweit Art. 65d Abs. 3 Bst. b letzter Satz BVG, als er 
von  jener  Gruppe  von  Rentenbeziehenden  bezogen  werde,  deren 
Rentenhöhe seit der Entstehung des Rentenanspruchs nie angehoben 
wurde. Diese Renten seien erst nach Einbau der freien Mittel aus der 
Teilliquidation entstanden, weshalb sie nun nachträglich auch nicht ge-

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kürzt  werden dürfen. Dem stehe die gesetzliche Garantie  der Erhal-
tung der Renten bei Entstehung des Rentenanspruches entgegen. 
Die Rügen der Beschwerdeführer betreffen im Sinne ihres Hauptan-
trags nur eine bestimmte Gruppe von Rentenbeziehenden. 

Ob die strittige Sanierungsmassnahme im Einklang mit Art. 65d BVG 
steht,  ist  im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle zu prüfen, und 
zwar  für  alle  Rentenbeziehenden,  welche  gemäss  Massnahmenplan 
betroffen sind. 

4.2 Der Bundesrat führt in seiner Botschaft vom 19. September 2003 
über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der berufli-
chen Vorsorge (BBl 2003 6399) zum Entwurf von Art. 65b Abs. 3 Bst. b 
BVG (heutiger Art. 65d Abs. 3 Bst b BVG) aus, eine dauerhafte Kür-
zung laufender Rentenleistungen rufe grosse Bedenken in Bezug auf 
den Vertrauensschutz hervor. Deshalb dürfe es sich bei diesem Beitrag 
nur um eine massvolle Massnahme handeln, die nur so lange dauern 
könne, bis die Unterdeckung behoben sei (BBl 2003 6422). Auch die 
Eidgenössischen Räte sind bei ihren Beratungen davon ausgegangen, 
die Rentnerinnen und Rentner hätten ihre Rentenansprüche erworben. 
Dafür hätten sie ihre Beiträge einbezahlt und auf die Reglemente der 
Pensionskasse  vertraut,  die  ihnen  bestimmte  Renten  zusicherten. 
Wenn in einem späteren Zeitpunkt auf diese Rentenzusagen zurück-
gekommen werde, bedeute dies einen Eingriff  in das Vertrauensprin-
zip. Ein solcher dürfe daher nur in einem sehr beschränkten Rahmen 
überhaupt  in  Betracht  kommen  (AB  S  2003  1105).  Ein  Beitrag  der 
Rentner  dürfe  konkret  nur  unter  sechs Konditionen erfolgen,  welche 
wie folgt umschrieben wurden (vgl. AB S 2003 1109 [Votum Eugen Da-
vid], AB S 2004 61 [Votum Eugen David], ebenso AB N 2004 7 [Votum 
Christine Goll]):

1. "[...] Wenn ein Sanierungsbeitrag gemacht wird, kann eine Verrechnung nur 
mit laufenden Renten erfolgen. Das heisst, es kann nicht in Betracht kom-
men, in der Vergangenheit ausbezahlte Renten in irgendeiner Form zu tan-
gieren.

2. Es kann nur auf jenen Teil der Rente ein Beitrag gefordert werden, für den 
keine  gesetzliche  oder  reglementarische  Erhöhung  vorgeschrieben  war. 
Wenn eine Erhöhung der Rente in der Vergangenheit durch Gesetz oder 
Reglement vorgeschrieben war, ist eine Rückforderung nicht möglich. Mit 
anderen  Worten:  Es  sind  nur  dann  Rückforderungen  möglich,  wenn  die 
Pensionskasse  freiwillig,  nicht  durch  einen  Beschluss  des  Stiftungsrates 
reglementarisch vorgegeben, eine Erhöhung beschlossen hat [...].

3. Es können nicht Rentnerbeiträge auf unbeschränkte Zeit zurück in Betracht 
kommen, sondern nur bezogen auf die letzten zehn Jahre [...].

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4. Die Beiträge dürfen nicht auf dem obligatorischen Teil der Rente erhoben 
werden, sondern nur auf dem überobligatorischen Teil.

5. Für  eine solche Sanierungsmassnahme braucht  es eine Reglementsvor-
schrift. Es genügt nicht, einfach einen einzelnen Beschluss zu fassen, son-
dern das Reglement der Kasse muss effektiv geändert werden [...].

6. [...] Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruches bleibt in 
jedem Fall gewährleistet [...]."

Damit wollte der Gesetzgeber der Erhebung eines Rentnerbeitrags im 
Ergebnis sehr enge Grenzen setzen (AB S 2003 1109 [Votum Eugen 
David]). 

4.3 Zu prüfen ist nun, ob die materiellen Voraussetzungen, unter de-
nen ein Beitrag der Rentenbeziehenden erhoben werden darf, im vor-
liegenden Fall erfüllt sind. 

4.3.1 Gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 4 BVG darf der Beitrag nicht 
auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligato-
rischen  Vorsorge  erhoben  werden.  Die  Beschwerdegegnerin  verfolgt 
laut Statuten den Hauptzweck, Rentenleistungen im Rahmen des BVG 
zugunsten der Destinatäre zu erbringen (Art. 2 der Statuten). Der Ex-
perte für berufliche Vorsorge hatte sich gemäss Art. 41a Abs. 2 BVV2 
auch darüber zu äussern. Im bereits erwähnten Schreiben vom 30. Au-
gust 2005 hielt er diesbezüglich fest (vgl. Abschnitt 2): 

"Die Rentenkürzung darf  jedoch nicht weiter gehen, als es die gesetzlichen 
Vorschriften  erlauben.  Die  Minimalleistungen  nach  BVG  müssen  jedenfalls 
gewahrt bleiben."

Somit hat der Experte die Beschwerdegegnerin auf die Einhaltung der 
gesetzlichen  Mindestleistungen  zwar  hingewiesen.  Dagegen  hat  er 
sich nicht auch darüber geäussert,  ob diese Voraussetzung hinsicht-
lich der bestrittenen Sanierungsmassnahme tatsächlich erfüllt sei. 

4.3.2 Gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 5 BVG darf der Beitrag zur 
Behebung  einer  Unterdeckung  auf  Versicherungsleistungen,  welche 
über  die  Leistungen  der  obligatorischen  Vorsorge  hinausgehen,  nur 
dann  erhoben  werden,  wenn  eine  entsprechende  reglementarische 
Grundlage vorhanden ist. 

Im Bezug auf den Vertrauensschutz sind dabei die allgemeinen Grund-
sätze  des  Vertragsrechts  zu  beachten  (Botschaft  des  Bundesrates, 
a.a.O. BBl 2003 6422; AB N 2004 4). So stellen nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung und Lehre die reglementarischen Bestim-

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mungen ein vorgeformter Vertragsinhalt  eines Vorsorgevertrages dar. 
Die einseitige Abänderbarkeit des Reglements durch die Stiftung setzt 
daher  einen  entsprechenden  Abänderungsvorbehalt  zugunsten  der 
Stiftung im Reglement voraus, welchem der Versicherte mit Annahme 
des  Vorsorgevertrages  (ausdrücklich  oder  durch  konkludentes  Han-
deln) zugestimmt hat (BGE 117 V 221 E. 4;  HANS MICHAEL RIEMER,  Die 
BVG-Revision  zur  Behebung der  Unterdeckung von Vorsorgeeinrich-
tungen, in Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und beruf-
liche  Vorsorge  [SZS] 2004  S. 504;  UELI KIESER,  Besitzstand,  Anwart-
schaften  und  wohlerworbene  Rechte  in  der  beruflichen  Vorsorge,  in 
SZS  1999  S. 305  ff.  mit  Hinweisen;  HANS-ULRICH STAUFFER,  Berufliche 
Vorsorge, Zürich 2005, N 138). Demnach ist die Kürzung einer laufen-
den  Rente  abhängig  von  einer  entsprechenden  Abänderungsklausel 
bzw. Sanierungsklausel desjenigen Reglements, welches im Zeitpunkt 
der Pensionierung Gültigkeit hatte (Botschaft des Bundesrates, a.a.O. 
BBl  2003  6422;  AB  N  2004  4).  Wurde  hingegen  weder  in  den  Be-
schluss des zuständigen Organs noch ins Reglement eine solche Be-
dingung aufgenommen, so ist der Vertrauensschutz der Rentnerinnen 
und  Rentner  massgebend,  d.h.  es  findet  keine  Kürzung  statt  (HANS 
MICHAEL RIEMER a.a.O,  S.  504  mit  Hinweisen;  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 2006, 70.68 Ziff. I. 2.; Mitteilungen über die be-
rufliche Vorsorge, Bundesamt für Sozialversicherungen, 2005, Nr. 79, 
Rz 471). 

Zu prüfen ist deshalb, ob in den Reglementen – soweit sie sich bei den 
Akten befinden – ein derartiger Abänderungsvorbehalt enthalten ist. 

Das Reglement der Pensionskasse der Spinnerei  & Weberei  Dietfurt 
AG, welches ab 1. Januar 1998 gültig war, enthält für die Alters-, Hin-
terlassenen-  und Invalidenleistungen keinen Vorbehalt,  welcher Leis-
tungskürzungen von der finanziellen Lage der Pensionskasse abhän-
gig machen würde (act. B 8/6 und B 13/4). Somit unterliegen die Ren-
ten, die auf der Grundlage dieses Reglements entstanden sind, keiner 
Kürzung.

Dieses  Reglement  wurde  durch  das  Reglement  der  Ostschweizeri-
schen Rentnerpensionskasse, welches am 1. September 2004 in Kraft 
trat und auch weiterhin gültig ist, abgelöst (act. B 2/9). Letzteres sieht 
gemäss Art. 7  vor,  dass Altersrentner  eine  lebenslängliche Rente  in 
der von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Höhe erhal-
ten. Des Weiteren erhalten gemäss Art. 9 Invalidenrentner eine Rente 

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in der Höhe wie sie von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlt 
wurde,  wobei  die  Invalidenrente  nach  Erreichen  des  Rücktrittsalters 
durch eine gleich hohe Altersrente abgelöst wird (Ziff. 2 Reglements-
anhang 1). Mit dieser Regelung werden sowohl alle bereits laufenden 
wie auch die neu zu laufen beginnenden Alters- und Invalidenrenten 
explizit in Bestand und Höhe für die gesamte Laufzeit garantiert. Dies 
trifft a fortiori auch für die Todesfallleistungen zu, wird nämlich gemäss 
Art. 8 Abs. 2 des Reglements deren Höhe in Abhängigkeit der Höhe 
der bereits laufenden Alters-  oder Invalidenrente bestimmt. Mit  einer 
derart umfassenden reglementarischen Zusicherung werden alle Ren-
ten allfälligen späteren Änderungen des Reglements - mithin auch der 
vorliegenden bestrittenen Reglementsänderung - entzogen und unter-
liegen somit dem Vertrauensschutz. Kein Änderungsvorbehalt beinhal-
tet ferner Art. 12 Abs. 1 des Reglements, welcher dem Stiftungsrat ein-
zig die Anweisung gibt, das Reglement abzuändern oder zu ergänzen, 
sofern dies die Umstände erfordern. Damit stellen die laufenden Ren-
ten  für  die  Anspruchsberechtigten  wohlerworbene  Rechte  dar  (UELI 
KIESER, a.a.O. S. 305 ff. mit Hinweisen; VPB 2006, 70.68 Ziff. II. 2.). 

4.3.3 Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 6 BVG statuiert schliesslich, dass die 
Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs jedenfalls ge-
währleistet bleibt. 

Danach darf der Teil der Rente, welcher bei Eintritt des Versicherungs-
falls reglementarisch festgelegt und zugesprochen wurde (Anfangsren-
te) auch im Sanierungsfall von der Vorsorgeeinrichtung nicht mehr un-
terschritten  werden. Dabei  handelt  es  sich  um eine gesetzliche Ge-
währleistung, welche nach dem eindeutigen Wortlaut und dem Willen 
des Gesetzgebers in jedem Fall zu gelten hat, und zwar unabhängig 
davon, ob es sich um eine Rente des obligatorischen, vor- oder über-
obligatorischen Bereichs handelt oder ob sie auf gesetzlicher oder reg-
lementarischer Grundlage beruht (Mitteilungen über die berufliche Vor-
sorge, Bundesamt für Sozialversicherungen, 2005, Nr. 79, Rz 471; AB 
N 2004 7, 12; AB S 2004 61; ebenso  HANS MICHAEL RIEMER,  a.a.O. S. 
504). 

Vorliegend steht ebenfalls nicht fest, dass die Anfangsrente nach An-
rechnung  des Sanierungsbeitrags  an  die  laufende  Rente  tatsächlich 
noch  gewährleistet  bleibt,  denn  auch  darüber  hat  sich  der  Experte 
nicht geäussert. Das Argument der Beschwerdegegnerin, die Renten-
kürzung gehe in jedem Fall nicht weiter als die im Rahmen der Teilli-

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quidation erhaltenen Leistungsverbesserungen, weshalb die Anfangs-
rente sichergestellt werde, verfängt nicht. So lässt sich der Rentnerlis-
te (act. B 13/24 und B 13/25) entnehmen, dass Rentenbezügern, de-
ren Rente nach dem Teilliquidationszeitpunkt entstanden ist, die Rente 
um 20 % gekürzt wird ohne dass zuvor eine Erhöhung der Rente vor-
genommen wurde. Bei dieser Rentnergruppe bestehen deshalb Zwei-
fel darüber, ob ihre Anfangsrente gewährleistet wird, wie dies die Be-
schwerdeführer anhand ihrer eigenen Beispiele konkret darlegen. Die 
Beschwerdegegnerin  und  der  Sicherheitsfonds  BVG  vertreten  zwar 
den Standpunkt, die Anfangsrente sei nur insoweit zu schützen, als sie 
nicht im Rahmen der Teilliquidation durch den freiwilligen Einbau von 
freien Mitteln in das Deckungskapital erfolgt sei. Für eine derartige Dif-
ferenzierung bezüglich der Garantie der Anfangsrente findet sich indes 
im Gesetz keine Grundlage. 

4.3.4 Gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 3 BVG darf der Beitrag (der 
Rentnerinnen und Rentner) nur auf dem Teil der laufenden Rente er-
hoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung die-
ser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgese-
hene Erhöhungen entstanden ist. 

Die Beschwerdegegnerin will mit der beabsichtigten Reglementsände-
rung eine Reduktion der laufenden Renten einzig für Rentenbezüger 
vornehmen,  welche  Leistungen  aus  der  Teilliquidation  per  31.  März 
1999 erhalten haben. Sie macht geltend, diesen seien freie Mittel indi-
viduell  gutgeschrieben  worden,  welche  für  Leistungsverbesserungen 
verwendet  wurden. So  sei  den  aktiven Versicherten  das  individuelle 
Freizügigkeitsguthaben um 35 % erhöht und den Rentenbezügern die 
Rente um 26.4 % erhöht worden. Diese Leistungsverbesserungen sei-
en reglementarisch nicht vorgeschrieben gewesen und darum von der 
damaligen  Vorsorgeeinrichtung  (der  Pensionskasse  der  Spinnerei  & 
Weberei Dietfurt AG) freiwillig gewährt worden. Die vorgesehe Reduk-
tion der laufenden Rente von 20 % falle tiefer als die erhaltene Ren-
tenerhöhung aus. Dadurch sei  nicht  in  das  vor  der  Rentenerhöhung 
vorhandene Rentenniveau eingegriffen worden. Demgegenüber vertre-
ten  die  Beschwerdeführer  die  Auffassung,  diese  Leistungsverbesse-
rung sei gesetzlich vorgeschrieben, da Art. 23 FZG (in der damals gel-
tenden Fassung) bei einer Teilliquidation den Betroffenen ein Anspruch 
auf freie Mittel gewähre. 

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Im Zusammenhang mit der Teilliquidation per 31. März 1999 (Stichtag) 
lässt sich den Akten entnehmen, dass der Stiftungsrat der Pensions-
kasse  der  Spinnerei  &  Weberei  Dietfurt  AG beschlossen  hatte,  den 
Destinatären den Anteil an den freien Mitteln gemäss Verteilungsplan 
individuell  wie  folgt  zuzuweisen  (vgl.  Stiftungsratsbeschluss  Nr. 
02/2000 vom Februar 2000, act. B 13/10): 

"[...]
- Bei den verbleibenden aktiven Versicherten wird der Anteil an den freien 

Mitteln zur Erhöhung der versicherten Leistungen verwendet.

- Bei  den  Rentenbezügern  werden  mit  dem Anteil  an  freien  Mitteln  die 
laufenden und anwartschaftlichen Renten lebenslang erhöht.

[...]."

Die  Beschwerdegegnerin  und  der  Sicherheitsfonds  BVG gehen  nun 
davon aus, dass die Zuweisung dieser Mittel den Destinatären keinen 
Anspruch darauf  einräume. Diese Auffassung ist  nur insoweit  zutref-
fend, als die Festlegung der Anteile Gegenstand der Gestaltung des 
Verteilungsplanes war, wofür dem Stiftungsrat ein grosses Ermessen 
zukam. Anders verhält es sich dagegen, wenn der Verteilungsplan, wie 
vorliegend, rechtskräftig durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde 
und es nun einzig noch um dessen Umsetzung ging. Ob und in wel-
cher Höhe freie Mittel an einzelne Personen auszuschütten waren, un-
terlag in diesem Fall nicht mehr dem Ermessen der Organe. Die An-
wartschaften auf  freie  Mittel  wandelten  sich  in  Rechtsansprüche um 
(Urteil des Bundesgerichts B 53/03 vom 14. November 2003 E. 6.3 mit 
Hinweisen). 

Die Zuweisung dieser Mittel erfolgte nach unterschiedlichen Kriterien, 
wobei  ausgehend vom Stichtag der Teilliquidation zwei  Gruppen von 
Destinatären  berücksichtigt  wurden:  Destinatäre,  welche  aktiv  versi-
chert  waren  und  entsprechende  Leistungsanwartschaften  hatten 
(nachfolgend Neurentner) und Destinatäre, welche bereits eine Rente 
bezogen (nachfolgend Altrentner), 

Den Neurentnern wurden die Anteile an freien Mitteln individuell dem 
Deckungskapital gutgeschrieben, welches entsprechend erhöht wurde. 
Nach Massgabe von Art. 8 Abs. 3 des damals geltenden Reglements 
der Pensionskasse der  Spinnerei  & Weberei  Dietfurt  AG haben sich 
diese Versicherten in reglementarische Leistungen eingekauft. Die dar-
aus resultierenden Leistungsverbesserungen ergaben sich somit auf-
grund des Reglements und wurden von den heutigen Rentenbezügern 
durch Einlage von eigenen Mitteln finanziert. 

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Den Altrentnern wurden diese Anteile ebenfalls dem Deckungskapital 
(Rentnerdeckungskapital) gutgeschrieben. Daraus ergab sich eine ent-
sprechende Erhöhung ihrer laufenden Rente. Ein solcher Einkauf war 
im Reglement explizit nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlos-
sen. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Zuweisung von frei-
en Mitteln sei nicht in Art. 23 Abs. 1 FZG (in der bis zum 31. Dezember 
2004 geltenden Fassung) vorgesehen und leitet daraus ab, dass auch 
auf  eine  Leistungsverbesserung  kein  Anspruch  bestanden  habe. Da 
der entsprechende Verteilungsplan unangefochten geblieben und von 
der Aufsichtsbehörde rechtskräftig genehmigt worden ist, besteht vor-
liegend kein Anlass, diese Frage zu prüfen. Vielmehr lässt sich fest-
stellen, dass die Zuteilung der freien Mittel an die Gruppe der Altrent-
ner  durch  einen  verbindlichen  Beschluss  des  Stiftungsrats  erfolgte, 
welcher ausdrücklich anordnete, dass mit diesen Mitteln die laufenden 
und  anwartschaftlichen  Renten  lebenslang  erhöht  werden  mussten. 
Somit  haben die Altrentner  wie im Übrigen auch die Neurentner  die 
Leistungserhöhungen durch Einlage von eigenen Mittel eingekauft und 
in diesem Umfang einen Anspruch erworben. Unter diesem Blickwinkel 
besteht  daher kein Grund für eine eine unterschiedliche Behandlung 
beider Rentnergruppen. 

4.3.5 Zusammenfassend  lässt  sich  nach  dem  Gesagten  festhalten, 
dass  in  Bezug auf  die  laufenden obligatorischen und überobligatori-
schen  Renten  die  gesetzlichen  Voraussetzungen,  unter  denen  nach 
Massgabe von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG die Anrechnung eines Sa-
nierungsbeitrags zulässig war, nicht erfüllt waren. 

4.4 Die Prüfung des Massnahmenkonzepts auf dessen Rechtmässig-
keit obliegt der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss 
Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG i.V.m. Ziff. 23 der Weisungen des Bundesra-
tes (BBl 2004 6793). Im vorliegenden Fall erweist sich nach dem Ge-
sagten die bestrittene Sanierungsmassnahme, der Beitrag in der Höhe 
von 20 % der laufenden Renten, insoweit sie sich überhaupt beurteilen 
lässt,  als rechtswidrig. Die Vorinstanz hätte unter  diesen Umständen 
den Massnahmenplan bezüglich die Ziffern 1 und 2 mit der angefoch-
tenen Verfügung nicht genehmigen dürfen. 

Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die angefochtene Verfü-
gung, insoweit dadurch die Ziffern 1 und 2 des Massnahmenplans und 
die damit verbundene Reglementsänderung genehmigt werden, aufzu-
heben. 

Seite 21

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Die  Sache  ist  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  damit  sie  die  Be-
schwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen anweise, die Anpassun-
gen im Massnahmenplan mitsamt den damit verbundenen reglementa-
rischen  Bestimmungen  vorzunehmen  und  ihr  diese  zusammen  mit 
dem  erforderlichen  schlüssigen  Bericht  des  Experten  für  berufliche 
Vorsorge erneut zur aufsichtsrechtlichen Prüfung vorzulegen.

5.

5.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur 
Folge,  dass  die  unterliegende  Beschwerdegegnerin  kostenpflichtig 
wird. Die Verfahrenskosten werden nach dem Reglement vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 3'000.- festgesetzt. 

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
2 VwVG). 

5.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren  eine  Entschädigung  für  erwachsene  notwendige  und  ver-
hältnismässig hohe Kosten zusprechen. Den obsiegenden Beschwer-
deführern  wird  zu  Lasten  der  Beschwerdegegnerin  nach  Ermessen 
eine auf Fr. 3'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzte Par-
teientschädigung zugesprochen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen. Die  Dispositivziffer  1  der  Verfü-
gung vom 15. September  2005 wird  insoweit  aufgehoben,  als  damit 
der Massnahmenplan der Ostschweizerischen Rentnerpensionskasse 
hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 genehmigt wird. 

2.
Die  Sache  geht  an  die  Vorinstanz  zurück  mit  der  Weisung,  die  Be-
schwerdegegnerin anzuhalten, den Massnahmenplan im Sinne der Er-
wägungen  anzupassen  und  der  Vorinstanz  zur  aufsichtsrechtlichen 
Prüfung erneut zu unterbreiten. 

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3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 

4.
Der  von  den  Beschwerdeführern  geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2000.- wird ihnen zurückerstattet. 

5.
Den Beschwerdeführern wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung  von  Fr. 3'000.-  (einschliesslich  Mehrwertsteuer) 
zugesprochen. 

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- den Sicherheitsfonds BVG (Einschreiben; zur Kenntnis)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Daniel Stufetti

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C-2382/2006

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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