# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f3e34a7-602c-58b8-a939-ef30ccd2a9aa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2012 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2012-9_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Staatsorganisation 3
Organisaziun statala 
Organizzazione dello Stato

Akteneinsicht. Öffentlichkeitsprinzip.
– Der Umfang des Öffentlichkeitsprinzips in einer Ge- 

meinde (Einsichtnahme in amtliche Dokumente) ergibt sich 
aus deren eigenen Vorgaben in der Verfassung so- wie 
allenfalls in speziellen Datenschutz- und Informati- 
onsreglementen (E. 3a).

– Das in einer Gemeinde statuierte Öffentlichkeits- 
prinzip deckt sich nicht zwingend mit dem allgemei- nen 
Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV; das Prinzip 
der Öffentlichkeit bezweckt, die Vorgänge in der 
Verwaltung für den Bürger transparenter und 
nachvollziehbarer zu machen; gesetzliche Schranke 
bildet dabei das Vorliegen höher zu wertender, 
entgegenstehender öffentlicher oder privater Interes- sen 
(E. 3b).

– Ein Kopier- und Weiterverbreitungsverbot für interne 
Gemeindeberichte ist zulässig, sofern die Möglichkeit der 
persönlichen Kenntnisnahme des Einsichtsberech- tigten 
gewährleistet bleibt (E. 3c).

Diritto di visionare gli atti. Principio della pubblicità.
– L’estensione del principio della pubblicità in un comune 

(consultazione di documenti) risulta dalle rispettive di- 
sposizioni costituzionali come pure eventualmente da 
speciali norme in materia di protezione dei dati e sull’in- 
formazione (cons. 3a).

– Il principio della pubblicità riconosciuto a livello comu- 
nale non deve necessariamente collimare con il diritto di 
visionare gli atti giusta l’art. 29 cpv. 2 Cost.; il princi- pio 
della pubblicità mira a rendere più comprensibili e 
trasparenti al cittadino i processi dell’amministrazione; 
limitazioni legali a questo principio sono costituite 
dell’esistenza di preponderanti e contrapposti interessi 
pubblici o privati (cons. 3b).

– Un divieto di fotocopiare e di propagare rapporti interni del 
comune è ammissibile, per quanto sia garantita –

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all’avente diritto di visionare gli atti – la possibilità di una 
presa di conoscenza personale (cons. 3c).

Erwägungen:
3. a) Materiell sind das Öffentlichkeitsprinzip und dessen 

Handhabung strittig. In Art. 4 GV wird zum «Öffentlichkeitsprinzip» 
festgehalten: Jeder Stimmberechtigte sowie alle juristischen Per- 
sonen mit Sitz in der Gemeinde haben das Recht auf Einsicht in 
amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder pri- 
vaten Interessen entgegenstehen. Die Einsichtnahme in Protokolle 
richtet sich nach Art. 19 und 20. Im Zweifelsfall entscheidet der Ge- 
meindevorstand. Gemäss Art. 20 Abs. 2 GV wird die Einsicht in die 
Protokolle des Gemeindevorstandes und der übrigen Gemein- 
debehörden sowie in den Bericht der Geschäftsprüfungskommis- 
sion an den Gemeindevorstand gewährt, soweit keine überwie- 
genden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Für 
Protokollauszüge wird eine Kanzleigebühr erhoben. Laut Art. 21 
GV erfolgen die amtlichen Veröffentlichungen der Gemeinde in 
ihren Publikationsorganen  gemäss  Informationsreglement 
(Abs. 1). Der Gemeindevorstand informiert die Öffentlichkeit lau- 
fend innert nützlicher Frist über die Tätigkeit der Gemeindebehör- 
den und die sonstigen Gemeindeangelegenheiten von allgemei- 
nem Interesse (Abs. 2). Ein Informationsreglement [InfoR] regelt 
die Einzelheiten der Veröffentlichung von Gemeindeangelegenhei- 
ten (Abs. 3).

In Art. 6 InfoR wird betreffend Zugang zu amtlichen Doku- 
menten unter Berücksichtigung des Öffentlichkeitsprinzips be- 
stimmt: Jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz, Sitz 
oder Zweigniederlassung in der Gemeinde hat das Recht, amtliche 
Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über 
den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Abs. 1). Die Doku- 
mente können vor Ort eingesehen werden, oder es können Kopien 
davon angefordert werden. Die Gesetzgebung über das Urheber- 
recht, den Datenschutz und die Einschränkungen zum Öffentlich- 
keitsprinzip gemäss Art. 9 bleiben vorbehalten (Abs. 2). Ist ein 
amtliches Dokument in einem Publikationsorgan veröffentlicht, so 
gilt der Anspruch nach Abs. 1 und 2 für jedermann als erfüllt 
(Abs. 3). Zur Definition «amtlicher Dokumente» wird in Art. 7 InfoR 
stipuliert: Ein amtliches Dokument ist jede Information, die:
– auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist;
– sich im Besitze einer Behörde befindet, von der sie stammt oder 

der sie mitgeteilt worden ist; und

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– die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Abs. 1).
Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch ei- 

nen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Infor- 
mationen erstellt werden können, welche die oben genannten An- 
forderungen erfüllen (Abs. 2).

Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, welche 
durch eine Behörde kommerziell genutzt werden oder zum per- 
sönlichen Gebrauch bestimmt sind (Abs. 3). Amtliche Dokumente, 
die nach diesem Reglement zugänglich sind, bleiben es auch nach 
der Archivierung (Abs. 4). Zu den Ausnahmen des Rechts auf Ein- 
sichtnahme hält Art. 8 InfoR fest: Der Zugang zu amtlichen Doku- 
menten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn 
überwiegende private oder öffentliche Interessen eine Einschrän- 
kung, einen Aufschub oder eine Verweigerung erfordern, insbe- 
sondere über:
– Informationen, die durch ein Berufsgeheimnis oder durch eine 

gesetzliche Geheimhaltungspflicht geschützt sind;
– Informationen, die der zuständigen Instanz von Dritten freiwillig 

und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden 
sind;

– sowie Informationen über hängige Verfahren.
Gemäss Art. 9 InfoR ist das kantonale Datenschutzgesetz 

massgebend.
b) Vorliegend bestreitet auch die Vorinstanz nicht, dass die 

Geschäftsprüfungskommission dem Öffentlichkeitsprinzip unter- 
steht. Die gegenteilige Meinung liesse sich auf Grund der zitierten 
Bestimmungen des Informations- und Datenschutzreglements 
(Art. 6 ff. InfoR) auch kaum begründen. Offensichtlich unterstehen 
also Gemeindebehörden und Gemeindeabteilungen diesem ele- 
mentaren Prinzip rechtsstaatlichen Handelns (transparente/«glä- 
serne» Verwaltung). Die Gemeinde versucht hier die Verweigerung 
der Einsichtnahme in den Zwischenbericht der externen Revisi- 
onsgesellschaft mit der allgemeinen Praxis des Bundesgerichts 
zum Akteneinsichtsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) zu begründen. Nach 
Ansicht des Gerichts erweist sich diese Argumentationslinie aber 
als falscher Ansatz; denn im konkreten Fall geht es nicht um das 
allgemeine Akteneinsichtsrecht, sondern um das von der betref- 
fenden Gemeinde selbst statuierte Öffentlichkeitsprinzip (Art. 4 GV 
in Verbindung mit Art. 6 ff. InfoR), welches sich nicht notwendiger- 
weise mit dem bundesrechtlichen Einsichtsrecht deckt. Andern- 
falls hätte für die Gemeinde gar kein Anlass bestanden, für sich 
eine eigenständige Lösung zu schaffen. Der Bericht der extern bei-

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gezogenen Revisionsgesellschaft betreffend den Sektor Touris- 
mus, welcher sich in den Händen der Geschäftsprüfungskommis- 
sion (GPK) befindet, erfüllt nun jedoch ohne Zweifel sämtliche Kri- 
terien von Art. 7 InfoR eines amtlichen Dokumentes. Es handelt 
sich dabei nämlich um einen schriftlichen Bericht in Papierform (1 
Voraussetzung: Aufzeichung/Speicherung auf beliebigem Infor- 
mationsträger), der im Macht- und Verfügungsbereich der GPK 
liegt (2 VSS: Sich im Besitze einer Behörde befindet) und insbe- 
sondere dem wirtschaftlich wichtigen Tourismus in der Gemeinde 
dient (3 VSS: Klare Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe). Zu prü- 
fen bleibt damit indes immer noch, ob einer Einsichtnahme durch 
den Beschwerdeführer irgendwelche öffentlichen oder privaten In- 
teressen im Sinne von Art. 8 InfoR entgegenstehen. Derartige 
höher zu gewichtende Gemeinschafts- oder Partikularinteressen 
sind vorliegend aber nicht ersichtlich. Selbst die Gemeinde 
vermag denn auch keine konkreten Gründe für eine allfällige 
Ausnahme des grundsätzlich für die gesamte Verwaltung und 
alle Gemeindebehörden geltenden und zu beachtenden 
Öffentlichkeitsprinzips zu nennen. Die hervorgehobene Gefahr, 
dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung und anderer 
Behörden über die entscheidenden Aktenstücke und die erlasse- 
nen begründeten Verfügungen oder Beschlüsse hinaus vollständig 
vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werde, vermag als Begründung 
nicht zu überzeugen. Das Öffentlichkeitsprinzip hat gerade zum 
Ziel, die Vorgänge in den Behörden und Abteilungen transparen- 
ter und nachvollziehbarer zu machen (Beim Bund: Paradigmen- 
wechsel vom bisherigen Grundsatz der Geheimhaltungspflicht mit 
Öffentlichkeitsvorbehalt zum neuen Prinzip der Öffentlichkeit mit 
Geheimhaltungsvorbehalt durch das BGÖ; in Kraft seit 1. Juli 2006; 
SR 152.3). Daran vermag auch der Hinweis der Gemeinde auf 
Ziff. 2.7 betreffend «Kassa Tourismus» im Zwischenbericht der 
Revisionsstelle vom 1. September 2011 nichts zu ändern, werden 
dort doch lediglich völlig unverfänglich zwei Hinweise auf die 
Notwendigkeit periodischer Kontrollen (alle 2 bis 3 Monate) und 
auf den Maximalbarbetrag in der Kasse (höchstens Fr. 10 000.– ; da 
nur bis zu diesem Grenzwert Haftung durch Versicherung sicher- 
gestellt) gemacht. Darüberhinaus wurden dort bloss noch die bei- 
den Namen der jeweiligen Chargeninhaber erwähnt, ohne daraus 
irgendwelche Schlüsse zu ziehen oder Anmerkungen anzubrin- 
gen. Allein der Inhalt und die Formulierung von Ziff. 2.7 konnten 
deshalb noch keine Verweigerung der gewünschten Einsicht- 
nahme rechtfertigen. Das angerufene Gericht ist vielmehr zur

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Überzeugung gelangt, dass die Entscheide bzw. Beschlüsse der 
Geschäftsprüfungskommission sowie des Gemeindevorstands 
hierzu unter dem Gesichtspunkt des Öffentlichkeitsprinzips nicht 
begründbar sind. Immerhin ist noch darauf hinzuweisen, dass mit 
den entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen 
nicht nur die generelle Verweigerung der Einsichtnahme begrün- 
det werden könnte, sondern damit auch bloss die Einschränkung 
oder der Aufschub der Einsichtnahme möglich gewesen wäre. Die 
Gemeinde macht vorliegend aber keine Gründe geltend, welche 
zumindest eine solche Einschränkung oder wenigstens einen zeit- 
lichen Aufschub der Preisgabe der genannten (bewusst vorenthal- 
tenen) Informationen rechtfertigen würden. In dieser Beziehung 
ist die Beschwerde infolgedessen gutzuheissen und die Gemeinde 
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gewünschte Einsicht- 
nahme in den Zwischenbericht der externen Revisionsstelle zu ge- 
währen.

c) Was demgegenüber das angefochtene Kopier- und Wei- 
terverbreitungsverbot für den internen Bericht der Geschäftsprü- 
fungskommission (GPK) an den Gemeindevorstand betrifft, ist der 
Vorinstanz darin Recht zu geben, dass die Gemeindeverfassung 
das Öffentlichkeitsprinzip in Art. 4 GV nicht in genereller und um- 
fassender Form statuiert, sondern dieses nur für natürliche und ju- 
ristische Personen mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in der Ge- 
meinde vorsieht. Wenn nun die GPK bzw. der Gemeindevorstand 
für den internen GPK-Bericht ein ausdrückliches Kopier- und Wei- 
terleitungsverbot erlassen hat, so durfte sie (GPK) bzw. er (Vor- 
stand) dies aus Rücksicht auf diese beschränkte Geltung des Öf- 
fentlichkeitsprinzips ohne Weiteres tun. Dem ist hier umso mehr 
beizupflichten, als jeder andere Berechtigte selbstverständlich das 
Recht hat, seinerseits bei der Gemeinde Einsicht in den internen 
GPK-Bericht respektive in eine Kopie desselben zu erhalten. Durch 
das ausgesprochene Vervielfältigungsverbot werden folglich 
keine weiteren schützenswerten Interessen des Beschwerdefüh- 
rers oder anderer Drittberechtigter (Personen mit Wohn- oder Ge- 
schäftssitz in der Gemeinde) verletzt. In diesem Punkt ist die Be- 
schwerde daher abzuweisen und das bemängelte Kopier- und 
Weitervergabeverbot – nach persönlicher Einsicht- und individuel- 
ler Kenntnisnahme des internen GPK-Berichts durch den Be- 
schwerdeführer – zu schützen.
U 12 68 Urteil vom 11. September 2012