# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bfc09cc-11f9-578c-b14f-298e55eaab7e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 51/2003/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2003-37_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 926 Abs. 1 ZGB; Art. 139, Art. 186 und Art. 312 StGB; Art. 3 Abs. 3 

POG; § 12 GefV; § 1 Abs. 3 GefO. Recht, persönliche Effekten aus der 

bisherigen gemeinsamen Wohnung herauszuholen; polizeiliche Unter-

stützung Privater bei der Durchsetzung privater Rechte; Sicherstellung 

und Verwendung des Hausschlüssels eines Inhaftierten (Entscheid des 
Obergerichts Nr. 51/2003/37 vom 19. Mai 2004 i.S. A.) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. 

 

 Wer vom Wohnungspartner gewaltsam aus der gemeinsamen Wohnung 

gewiesen wird, ist im Rahmen des Hausrechts bzw. der erlaubten Selbsthilfe 

grundsätzlich befugt, persönliche Effekten aus der Wohnung herauszuholen 

(E. 2a cc). 

 Es ist zulässig, den Hausschlüssel eines Verhafteten zu den persönlichen 

Effekten zu nehmen, welche bei der Gefängnisverwaltung aufzubewahren sind 

(E. 3b aa). 

 Die Polizei ist berechtigt und verpflichtet, Private bei der erlaubten 

Selbsthilfe zu unterstützen; die Verwendung des sichergestellten Hausschlüs-

sels erfordert jedoch die Genehmigung durch den Verfahrensleiter (E. 3b bb). 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  ... 

 a)  Was das Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, 
SR 311.0]) und geringfügigen Diebstahls (Art. 139 i.V.m. Art. 172ter StGB) 
anbetrifft, wirft der Beschwerdeführer K. vor, sie habe während seiner Unter-
suchungshaft zusammen mit einer Polizeibeamtin unbefugt seine Wohnung 
betreten und hierbei unrechtmässig diverse Sachen an sich genommen. 

 ... 

 cc)  ... Es ist unbestritten, dass die Beschuldigte mit dem Beschwerde-
führer ... seit einigen Wochen in dessen Wohnung zusammenlebte und ... auch 
an dieser Adresse angemeldet war. Obwohl die Beschuldigte nicht Mieterin 
der Wohnung war, stand ihr somit aufgrund des Konkubinatsverhältnisses be-
züglich der Wohnung des Beschwerdeführers ebenfalls das Hausrecht zu (vgl. 

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auch Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel/Genf/ Mün-
chen 2003, Art. 186 N. 15, S. 955, mit Hinweisen). Ebenso ist grundsätzlich 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Beschuldigte ... unter Gewalt-
anwendung aus dem Haus gewiesen hat und verschiedene Gegenstände der 
Beschuldigten in der Wohnung des Beschwerdeführers zurückgeblieben sind.  

 Ein einmal begründetes Hausrecht kann jedoch nicht durch einseitigen, 
gewaltsamen Akt beendet werden. Vielmehr behält ein Berechtigter auch 
nach einer Kündigung des Mietverhältnisses bzw. nach Auflösung eines Kon-
kubinatsverhältnisses das Hausrecht, bis er die Wohnung tatsächlich räumt 
(BGE 112 IV 34 E. 3c mit Hinweisen). Die Beschuldigte war somit grund-
sätzlich befugt, die ihr gehörenden Effekten aus der früheren gemeinsamen 
Wohnung herauszuholen. Da ihr die Rücknahme ihrer Effekten durch Gewalt 
verunmöglicht worden war, durfte sie ihr noch bestehendes Hausrecht ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers unter den Voraussetzungen und 
Schranken von Art. 926 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) durch erlaubte Selbsthilfe durchsetzen 
(vgl. dazu allgemein Emil W. Stark, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2. 
A., Basel/Genf/München 2003, Art. 926 N. 1 ff., S. 2113 f., mit Hinweisen, 
und als Beispiel sinngemäss Peter Breitschmid, Die Beanspruchung der Poli-
zei zur Sicherung privater Rechte, ZBl 1983, S. 289 ff., Rz. 35, S. 303). Von 
diesem Recht hat sie Gebrauch gemacht, indem sie am dritten Tag nach der 
gewaltsamen Ausweisung aus der Wohnung mit Hilfe der Polizei, welche 
aufgrund der Verhaftung des Beschwerdeführers über dessen Hausschlüssel 
verfügte, in die Wohnung gelangt ist und die ihr gehörenden Effekten aus der 
Wohnung herausgenommen hat. Sie hat sich daher des Hausfriedensbruchs 
nicht schuldig gemacht. Selbst wenn ihr Verhalten objektiv anders zu würdi-
gen wäre, würde es am erforderlichen subjektiven Tatbestand fehlen, da die 
Beschuldigte aufgrund der Begleitung durch die Polizei davon ausgehen durf-
te, dass ihr Vorgehen nicht unrechtmässig sei, womit der erforderliche Vor-
satz bzw. Eventualvorsatz jedenfalls entfallen würde (vgl. zum subjektiven 
Tatbestand auch Delnon/Rüdy, Art. 186 N. 35, S. 958; zur Beurteilung des 
Verhaltens der Polizei nachfolgend E. 3). 

 ... 

 3.–  a)  Der Beschwerdeführer macht mit der Beschwerde geltend, die 
Strafanzeige ... richte sich nicht nur gegen K., sondern auch gegen die be-
teiligten Polizeiangehörigen. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer in der er-
wähnten Anzeige ausgeführt, die angezeigten Delikte von K. seien deshalb 
möglich gewesen, weil die Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung den 
Wohnungsschlüssel des Beschwerdeführers ohne dessen Einwilligung an sich 
genommen habe und ihn K. für das Eindringen in die Wohnung zur Ver-
fügung gestellt und diese hierbei begleitet habe. Die betreffenden Polizeian-

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gehörigen hätten sich daher an den Delikten von K. beteiligt. Überdies sei zu 
prüfen, ob die Wegnahme des Haus- und Autoschlüssels ohne Einwilligung 
des Beschwerdeführers nicht einen Amtsmissbrauch darstelle.  

 b)  ... 

 aa)  Was zunächst den Hausschlüssel anbetrifft, ist darauf hinzuweisen, 
dass dieser zu den persönlichen Effekten gehört und daher dem Beschwerde-
führer bei seiner Verhaftung ... entsprechend den massgebenden Vorschriften 
(§ 12 Abs. 1 der Verordnung betreffend das kantonale Gefängnis vom  
23. August 1988 [GefV, SHR 341.201]; § 1 Abs. 3 der Hausordnung für das 
kantonale Gefängnis vom 1. September 1988 [GefO, SHR 341.202]; vgl. dazu 
auch den heutigen Entscheid des Obergerichts Nr. 95/2003/1) zu Recht ab-
genommen worden ist. Es mag sein, dass der Beschwerdeführer den Haus-
schlüssel bei seiner Verhaftung nicht auf sich trug, sondern dass dieser im 
Schloss der Wohnungstüre steckte. Trotzdem gehört der Hausschlüssel zu den 
persönlichen Effekten; er war mit dem Verhafteten mitzunehmen, zumal ja 
die Wohnung abgeschlossen werden musste. Der Schlüssel wurde denn auch 
ordnungsgemäss im Verzeichnis der persönlichen Effekten aufgeführt, wel-
ches vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden ist (vgl. dazu § 12 Abs. 2 
GefV, § 1 Abs. 4 GefO). Die entsprechenden Effekten werden im Auftrag des 
zuständigen Untersuchungsrichters aufbewahrt (vgl. dazu auch § 12 Abs. 3 
GefV). Dafür, dass der Hausschlüssel entgegen diesen Vorschriften nicht im 
Gefängnis, sondern auf dem Polizeiposten ... aufbewahrt worden sei, bestehen 
keine Anhaltspunkte (vgl. im übrigen auch das ... ergänzte Effektenverzeich-
nis, wonach der Beschwerdeführer den Hausschlüssel bei der Entlassung aus 
dem Gefängnis zurückerhalten hat). 

 bb)  Unbestritten ist sodann, dass der dem Beschwerdeführer abgenom-
mene Hausschlüssel zur Verfügung gestellt wurde, als sich K. ... in Beglei-
tung einer Polizeibeamtin und einer Sozialarbeiterin in die Wohnung des Be-
schwerdeführers begab, um ihre Effekten abzuholen, wie dies dem Beschwer-
deführer übrigens bereits anlässlich der Hausdurchsuchung vom gleichen Tag 
in Aussicht gestellt worden war. Fraglich ist, ob dieses Vorgehen zulässig 
war. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jede Änderung oder Ver-
fügung über die Effekten eines Häftlings von der für die Haft zuständigen 
Stelle genehmigt werden muss und auf dem Effektenverzeichnis anzumerken 
ist (vgl. § 12 Abs. 3 GefV). Andererseits erscheint die Polizei grundsätzlich 
als berechtigt und verpflichtet, Privaten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu 
helfen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher 
Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die 
Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert ist (Art. 3 Abs. 3 
des Gesetzes über die Organisation des Polizeiwesens vom 21. Februar 2000 
[POG, SHR 354.100]). Die entsprechenden Voraussetzungen sind nach der 

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Praxis insbesondere dann gegeben, wenn es darum geht, einen ausgeschlosse-
nen Mitbesitzer bei der erlaubten Selbsthilfe zu unterstützen (vgl. dazu 
Breitschmid, S. 289 ff., insbesondere Rz. 35, S. 303). Eine solche Situation 
aber war ... im vorliegenden Fall gegeben, weshalb die Polizei, die aufgrund 
der durchgeführten Ermittlungen nähere Kenntnisse der Sachlage hatte, 
grundsätzlich berechtigt war, K. bei der Wiedererlangung ihrer persönlichen 
Effekten aus der bisher gemeinsamen Wohnung zu unterstützen. Ein Beizug 
des Beschwerdeführers war hierbei grundsätzlich nicht erforderlich und auf-
grund der gespannten Beziehung zur Geschädigten und der bestehenden Kol-
lusionsgefahr auch nicht angezeigt.  

 Nachdem der Beschwerdeführer allerdings ... in Untersuchungshaft ver-
setzt worden war, hätte die entsprechende Verwendung des Hausschlüssels 
freilich aufgrund einer sinngemässen Anwendung von § 12 Abs. 3 GefV vom 
zuständigen Untersuchungsrichter genehmigt und entweder im Effekten-
verzeichnis angemerkt oder in einer separaten Aktennotiz festgehalten werden 
sollen. Dies ist offenbar nicht geschehen, ändert aber nichts an der grundsätz-
lichen Zulässigkeit des Vorgehens der Polizei, zumal der Untersuchungsrich-
ter nachträglich erklärt hat, dass er die Genehmigung erteilt hätte. Überdies ist 
der begleitete Wohnungsbesuch von K. zumindest im zusammenfassenden 
Ermittlungsrapport erwähnt worden. Damit aber entfallen jedenfalls sowohl 
der Tatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) als auch eine Betei-
ligung der Polizeiangehörigen an Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und 
Diebstahl (Art. 139 StGB). 

 c)  Der Beschwerdeführer macht sodann noch geltend, auch die Behändi-
gung des Autoschlüssels durch die Polizei stelle einen Amtsmissbrauch dar 
(Art. 312 StGB). Es trifft zu, dass sich den Akten nicht klar entnehmen lässt, 
wie die Polizei zu diesem Schlüssel gekommen ist. Eine Rückfrage beim zu-
ständigen Untersuchungsrichter ergab jedoch, dass der Schlüssel wohl im 
Hinblick auf die von diesem ... mündlich angeordnete Durchsuchung des Per-
sonenwagens des Beschwerdeführers in der Wohnung desselben behändigt 
wurde (vgl. ... zur Zulässigkeit eines mündlichen Durchsuchungsbefehls in 
dringlichen Fällen Art. 182 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Autoschlüssel wurde im 
übrigen auf dem für den Beschwerdeführer erstellten Effektenverzeichnis als 
Zuwachs aufgeführt und dem Beschwerdeführer bei der Haftentlassung zu-
sammen mit den übrigen Effekten ... zurückgegeben. Da der fragliche Auto-
schlüssel somit im Hinblick auf die vom zuständigen Untersuchungsrichter 
angeordnete Durchsuchung des Fahrzeugs des Beschwerdeführers behändigt 
und allein für diese Durchsuchung verwendet wurde, entfällt ein Amts-
missbrauch zum vorneherein. Dass nicht der Beschwerdeführer persönlich, 
sondern lediglich eine andere Drittperson (ein Polizeibeamter ...) zu dieser 

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auswärtigen Fahrzeugdurchsuchung beigezogen wurde, vermag hieran nichts 
zu ändern, zumal das Gesetz diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht  
(Art. 183 Abs. 3 StPO). Da der Autoschlüssel für die Fahrzeugdurchsuchung 
aus der Wohnung herausgenommen werden musste, erscheint auch die späte-
re Zuweisung zu den persönlichen Effekten des Beschwerdeführers aufgrund 
der dargelegten Vorschriften als korrekt.