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**Case Identifier:** 00d52178-9869-5626-ae2e-12ba020b0723
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.11.2014 EL 2013/28, EL 2013/36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-28--EL-2013-_2014-11-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/28, EL 2013/36

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 04.11.2014

Entscheiddatum: 04.11.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2014
Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG, Art. 99 Abs. 1 VRP/SG. Unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren. Die Bedürftigkeit muss 
nicht im Zeitpunkt der Gesuchstellung, sondern im Urteilszeitpunkt gegeben 
sein. Zudem war auch die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung im 
Einsprache- und Erlassverfahren nicht gegeben, da sich weder schwierige 
rechtliche noch tatsächliche Fragen gestellt haben. Abweisung der 
Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 4. November 2014, EL 2013/28 und EL 2013/36).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiberin Lea Locher

Entscheid vom 4. November 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Studer, Studer Anwälte AG, 

Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ liess gegen einen Einspracheentscheid vom 16. September 2011 

Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 24. April 2012 hiess das Versicherungsgericht 

die Beschwerde gut und wies die Sache zur Neuberechnung der EL ohne Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 31. 

Juli 2010 an die EL-Durchführungsstelle zurück (EL-act. 1; EL 2013/28).

A.b  Mit Verfügung vom 19. September 2012 teilte die EL-Durchführungsstelle der 

Mutter des Versicherten mit, dass aufgrund der Ergebnisse der periodischen Über­

prüfung die EL ab dem 1. Januar 2011 bis am 31. Juli 2012 neu berechnet worden sei 

(EL-act. 6; EL 2013/28). Gestützt auf die Neuberechnung forderte sie einen Betrag über 

Fr. 6'720.-- zurück. In der Verfügungsbegründung gab sie an, dass folgende 

Anpassungen vorgenommen worden seien: Hypothekarzins, Pauschalbetrag 

Krankenkassenprämie für das Jahr 2011, erhöhter Lehrlingslohn per 1. August 2011, 

Sparguthaben per 31. Dezember 2011 und hypothetisches Einkommen der Mutter 

aufgrund des Einspracheentscheides vom 16. September 2011. Die EL-

Durchführungsstelle informierte den Versicherten zudem, dass er die Verfügung für die 

Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Juli 2010 in den nächsten Tagen erhalten werde.

A.c  Am 24. September 2012 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Rechtsvertreter 

des Versicherten mit, dass die EL für den Zeitraum vom 1. August bis am 31. 

Dezember 2010 neu berechnet worden sei (EL-act. 11; EL 2013/28). Für den genannten 

Zeitraum müsse sie daher einen Betrag von Fr. 1'045.-- zurückfordern. Als Begründung 

gab sie an, dass sie die EL dem Einspracheentscheid vom 16. September 2011 und 

dem Gerichtsentscheid vom 24. April 2012 angepasst habe. Zudem erwähnte sie, dass 

der Rückforderungsbetrag verrechnet werde und der Versicherte zu Monatsbeginn eine 

Verrechnungsverfügung erhalten würde. Gleichentags stellte die EL-

Durchführungsstelle die Verfügung vom 19. September 2012 dem Rechtsvertreter zu 

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mit der Notiz, dass sie die Verfügung versehentlich an die Mutter des Versicherten 

gesandt habe (EL-act. 12; EL 2013/28).

A.d  Mit Verfügung vom 25. September 2012 teilte die EL-Durchführungsstelle dem 

Rechtsvertreter mit, dass sie die EL ab dem 1. Juli 2009 bis am 31. Juli 2010 neu be­

rechnet habe (EL-act. 14; EL 2013/28). Gemäss der Neuberechnung habe der Ver­

sicherte Anspruch auf eine Nachzahlung von Fr. 4'865.--. In der Begründung gab die 

EL-Durchführungsstelle an, dass die Neuberechnung aufgrund des Gerichtsentscheids 

vom 24. April 2012 erfolgt sei (Wegfall des hypothetischen Einkommens vom 1. Juli 

2009 bis am 31. Juli 2010). Die Nachzahlung werde mit der offenen Rückforderung 

verrechnet. Der Versicherte werde zu Beginn des Monats eine Verrechnungsverfügung 

erhalten.

A.e  Mit Verfügung vom 26. September 2012 teilte die EL-Durchführungsstelle dem 

Rechtsvertreter mit, dass nach der Verrechnung der Nachzahlung mit den offenen 

Rückforderungen eine Restforderung von Fr. 2'900.-- bestehe (EL-act. 18; EL 2013/28). 

Der Verfügung war weiter zu entnehmen, dass sich dieser Restbetrag aus den 

Rückforderungen von Fr. 6'720.-- und Fr. 1'045.--, reduziert um die Nachzahlung von 

Fr. 4'865.--, zusammensetzte.

B.    

B.a  Am 11. Oktober 2012 liess der Versicherte gegen die Verfügungen vom 19., 24., 

25. und 26. September 2012 vorsorglich Einsprache erheben (EL-act. 19; EL 2013/28). 

Der Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügungen und die Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch seine Person im Einspracheverfahren. 

Mit Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege führte er aus, dass der 

Versicherte nicht in der Lage sei, die Rechtssache selbständig zu führen. Das EL-

Aktendossier sei mit mehreren 100 Seiten umfangreich und enthalte Akten über 

mehrere IV-Verfahren sowie umfangreiche Beweisakten. Es liege ein jahrelanger, 

komplexer versicherungsrechtlicher Verfahrensverlauf vor. Die Sache sei zudem nicht 

aussichtslos, die Anträge begründet und die Argumente nachvollziehbar.

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B.b  Am 15. März 2013 zog der Rechtsvertreter die vorsorgliche Einsprache zurück 

(EL-act. 23; EL 2013/28). Betreffend das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung beantragte er die Gutheissung. Des Weiteren beantragte er den 

Erlass der Rückforderung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Erlassverfahren durch seine Person.

B.c  Mit Verfügung vom 2. April 2013 schrieb die EL-Durchführungsstelle das Ein­

spracheverfahren infolge Rückzugs ab (EL-act. 24; EL 2013/28). Gleichzeitig wies sie 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren ab. Zur 

Begründung gab sie an, dass die zurückgezogene Einsprache als aussichtslos zu 

taxieren sei. Der Rechtsvertreter habe denn auch nichts Konkretes bemängeln können. 

Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern eine anwaltliche Vertretung notwendig gewesen 

sei. Es hätten sich weder rechtlich noch tatsächliche schwierige Fragen gestellt. Der 

Versicherte habe einzig die Korrektheit der Verfügung bzw. der darin aufgeführten 

Zahlenwerte überprüfen müssen. Dies könne von jeder Person erwartet werden und 

müsse nicht von einem Anwalt überprüft werden, zumal dieser grundsätzlich nicht 

besser mit Zahlen umgehen könne als sonst jemand. Die Erforderlichkeit einer 

Vertretung sei daher nicht gegeben gewesen. Im Übrigen sei der Erlass der 

Rückforderung nicht Gegenstand dieser Verfügung.

B.d  Mit Verfügung vom 11. April 2013 hiess die EL-Durchführungsstelle das Erlass­

gesuch gut (EL-act. 4; EL 2013/36).

B.e  Am 13. Mai 2013 verfügte die EL-Durchführungsstelle die Abweisung des Ge­

suchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Erlassverfahren (EL-act. 2; Dossier 

EL 2013/36). Zur Begründung führte sie neben den in der Verfügung vom 2. April 2013 

angeführten Gründen an, dass der Versicherte im Anschluss an die Überprüfung der 

Berechnungen lediglich die Begründung für den gutgläubigen Bezug der EL-Zahlungen 

hätte formulieren müssen.

C.    

C.a  Gegen die Verfügung vom 2. April 2013 liess der Versicherte (nachfolgend: Be­

schwerdeführer) am 7. Mai 2013 Beschwerde erheben (act. G 1; EL 2013/28). Sein 

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Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Einsprache- und Erlassverfahren sowie die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung) im Beschwerdeverfahren; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin). Zur Begründung brachte der Rechtsvertreter vor, dass der 

Beschwerdeführer nicht über erweiterte Rechtskenntnisse in Bezug auf 

Ergänzungsleistungen verfüge. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer, 

vertreten durch seine Mutter, bereits einmal Beschwerde gegen eine EL-Rückforderung 

erhoben habe, lasse sich nicht ableiten, dass die anwaltliche Vertretung im 

vorliegenden Einsprache- und Erlassverfahren nicht notwendig gewesen sei. Das Urteil 

vom 24. April 2012 habe die ohnehin schon komplizierte Sach- und Rechtslage weiter 

verkompliziert. Aufgrund der zahlreichen Verfügungen mit den entsprechenden 

Berechnungsblättern, welche teilweise an die Mutter des Beschwerdeführers und 

teilweise an ihn, d.h. den Rechtsvertreter, adressiert gewesen seien, sei es dem 

Beschwerdeführer schlicht und einfach nicht möglich gewesen festzustellen, ob und 

gegebenenfalls in welcher Höhe eine Rückforderung korrekt gewesen sei. Der 

Beschwerdeführer hätte alle notwendigen Unterlagen einholen, die nachträglich 

abgeänderten EL-Berechnungsfaktoren überprüfen und zur Wahrung seiner Rechte 

Einsprache erheben müssen. Bei der Überprüfung hätten zahlreiche 

sachverhaltsbezogene und rechtliche Faktoren berücksichtigt werden müssen, 

weshalb diese sehr aufwändig gewesen wäre. Die Änderungen seien auch nicht direkt 

aus den Verfügungen hervorgegangen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund des Gerichtsentscheides vom 24. April 2012 eine Nachzahlung hätte erhalten 

müssen. Dem Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich gewesen, welche nunmehr erneut 

nachträglich korrigierten "Fehler" bei den vergangenen EL-Berechnungen 

schlussendlich zur Rückforderung geführt hätten. Die komplexen Verrechnungen von 

Guthaben mit Forderungen seien für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar 

gewesen. Da der Beschwerdeführer weiterhin eine EL beziehe, sei auch die 

Voraussetzung der Bedürftigkeit erfüllt.

C.b  Gegen die Verfügung vom 13. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer am 12. Juni 

2013 Beschwerde erheben (act. G 1; EL 2013/36). Der Rechtsvertreter beantragte die 

Aufhebung der Verfügung vom 13. Mai 2013, die Bewilligung der unentgeltliche 

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Rechtsverbeiständung im Einsprache- und Erlassverfahren sowie die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung) im Beschwerdeverfahren; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung verwies er 

auf die Beschwerdeschrift vom 7. Mai 2013 (act. G 1; EL 2013/28). Er bat zudem um 

Vereinigung der Verfahren EL 2013/36 und EL 2013/28.

C.c  Die Beschwerdegegnerin reichte die Beschwerdeantwort im Verfahren EL 2013/28 

am 22. Mai 2013 ein (act. G 4; EL 2013/28). Sie beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. Sie argumentierte, sie habe einzig die Anweisung des 

Versicherungsgerichts umgesetzt, dass das hypothetische Einkommen aus der 

Berechnung zu nehmen sei. Zudem habe sie aufgrund einer Mutation eine 

Neuberechnung für einen anderen Zeitabschnitt vorgenommen. Weder das eine noch 

das andere rechtfertige eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Für die Überprüfung 

der neu erlassenen Verfügungen sei kein Anwalt erforderlich gewesen.

C.d  Der Rechtsvertreter verzichtete auf eine Replik im Verfahren EL 2013/28 (act. G 6; 

EL 2013/28). Innert Frist, am 3. Juni 2013, reichte er die einverlangten Unterlagen zur 

Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 

EL 2013/28 ein (act. G 7; EL 2013/28).

C.e  Am 17. Juni 2013 teilte das Versicherungsgericht den Parteien mit, dass die Ver­

fahren EL 2013/36 und EL 2013/28 nach Abschluss des Schriftenwechsels vereinigt 

würden (act. G 2; EL 2013/36).

Die Beschwerdegegnerin reichte die Beschwerdeantwort im Verfahren EL 2013/36 am 

8. Juli 2013 ein (act. G 3; EL 2013/36). Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde 

und verzichtete mit Verweis auf die Beschwerdeantwort des Verfahrens EL 2013/28 auf 

eine Beschwerdeantwort (act. G 4; EL 2013/28).

Erwägungen:

1.

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Vorab ist anzumerken, dass die Rückforderung vom 24. September 2012 nicht als 

Verfügung, sondern als Mitteilung ausgefertigt worden ist. Das Schreiben ist weder 

mit der bei Verfügungen erforderlichen Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen (vgl. 

Art. 49 Abs. 3 ATSG), noch hat es den bei einer Mitteilung notwendigen Hinweis auf die 

Möglichkeit, eine anfechtbare Verfügung zu verlangen, enthalten (vgl. Art. 27 Abs. 1 

des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 

830.1]; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, N 11 zu Art. 51). 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, 

Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene 

Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Bei einer 

Rückforderung von Fr. 1'045.-- handelt es sich um eine erhebliche Forderung (vgl. Ueli 

Kieser, a.a.O., N 15 zu Art. 49). Die Beschwerdegegnerin hätte diese Rückforderung 

also mittels einer einsprachefähigen Verfügung geltend machen müssen. Der 

Beschwerdeführer hat die Ausgestaltung als Mitteilung offenbar übersehen, denn er hat 

Einsprache erhoben. In der Folge hat er die Einsprache aber wieder zurückgezogen. 

Damit besteht keine Möglichkeit mehr, eine einsprachefähige Verfügung zu verlangen 

und anschliessend auch eine Einsprache zu erheben. Die Mitteilung vom 24. 

September 2012 ist deshalb für den Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 

verbindlich.

2.

Der Beschwerdeführer hat gegen die Anpassungsverfügungen vom 19., 24., 25. und 

26. September 2012 Einsprache erhoben und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

für das Einspracheverfahren beantragen lassen. Am 15. März 2013 hat sein 

Rechtsvertreter die Einsprache zurückgezogen und die Gutheissung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung in diesem ‒ nun gegenstandslosen ‒

Einspracheverfahren beantragt. Gleichzeitig hat er ein Gesuch um Erlass der aus den 

Anpassungsverfügungen resultierten Rückforderung sowie um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Erlassverfahren gestellt. Mit Verfügung vom 2. April 2013 hat 

die Beschwerdegegnerin das Einspracheverfahren infolge Rückzugs abgeschrieben 

und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren 

abgewiesen. Nachdem die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch am 11. April 2013 

gutgeheissen hatte, hat sie am 13. Mai 2013 die Abweisung des Gesuchs um 

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unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Erlassverfahren verfügt. Über Gesuche um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist grundsätzlich mit einer Zwischenverfügung zu 

entscheiden; sie sind nicht mit Einsprache, sondern mit Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht anzufechten (Ueli Kieser, a.a.O., N 28 zu Art. 37; vgl. auch BGE 

131 V 155 E. 1). Auf die Beschwerden ist deshalb einzutreten. Aufgrund des engen 

Sachzusammenhangs rechtfertigt sich eine Vereinigung der beiden 

Beschwerdeverfahren.

3.

3.1  Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) räumt jeder 

Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf einen 

unentgeltlichen Rechtsbeistand ein, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Prozessbegehren sind als 

aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 

2.3.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.3). Die Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung und 

die fehlende Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren sind auch Voraussetzung des 

Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen 

Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG (BGE 132 V 200 E. 4.1). Dabei ist das 

Erfordernis der sachlichen Gebotenheit einer Rechtsverbeiständung nur in 

Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche 

Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen 

oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen 

(BGE 132 V 200 E. 4.1). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, 

sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b). Mit Blick darauf, dass das 

sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht wird, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 

Sozialversicherungen (u.a. EL-Durchführungsstellen) also den rechtserheblichen 

Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), drängt 

sich eine Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 200 E. 4.1).

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3.2  Zunächst ist zu prüfen, ob sich im Einspracheverfahren schwierige rechtliche oder 

tatsächliche Fragen gestellt haben. Die Beschwerdegegnerin hat mit den Verfügungen 

vom 19., 24. und 25. September 2012 rückwirkend Anpassungen in der EL-

Berechnung vorgenommen. Es hat sich dabei einerseits um Anpassungen an den 

Einspracheentscheid vom 16. September 2011 und an den Gerichtsentscheid vom 

24. April 2012 gehandelt. Andererseits hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf die 

vom Beschwerdeführer anlässlich einer periodischen Überprüfung der EL eingereichten 

Dokumente diverse Positionen bei den anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben 

abgeändert. Es haben sich im Einspracheverfahren somit lediglich buchhalterische 

Fragen und keine rechtlich komplexen Fragen gestellt. Somit bleibt zu prüfen, ob sich 

im Einspracheverfahren schwierige tatsächliche Fragen gestellt haben. Der 

Rechtsvertreter hat sinngemäss geltend gemacht, dass die Überprüfung der 

Anpassungen in der EL-Berechnung auf ihre Rechtmässigkeit hin für den 

Beschwerdeführer zu aufwändig gewesen wäre. Diese Argumentation geht an der 

Sache vorbei: Der Aufwand, den ein Verwaltungsverfahren einer versicherten Person 

bereitet, ist bei der Frage, ob sie einen Rechtsvertreter benötigt, nicht von Relevanz; es 

geht einzig darum, ob eine versicherte Person ihre Rechte im Verwaltungsverfahren 

ohne einen Rechtsbeistand wahren kann oder nicht. Gerade im EL-Bereich kommt der 

Mitwirkungspflicht der versicherten Personen eine besonders grosse Bedeutung zu: So 

wird von ihnen verlangt, dass sie die den Leistungsverfügungen zugrunde liegenden 

Berechnungen überprüfen und allfällig falsche oder fehlende Angaben mitteilen (vgl. 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2010, 

KZL 2010/11 E. 2.4). Auch nicht stichhaltig ist demzufolge das Vorbringen des 

Rechtsvertreters, dass die Änderungen nicht direkt aus den Verfügungen ‒ sondern 

lediglich aus den Berechnungsblättern ‒ hervorgegangen seien. Sodann hat der 

Rechtsvertreter sinngemäss geltend gemacht, es sei verwirrend gewesen, dass die 

Anpassungsverfügungen teilweise der Mutter des Beschwerdeführers und teilweise 

ihm zugestellt worden seien. Die Verfügung vom 19. September 2012 ist tatsächlich 

fälschlicherweise an die Mutter geschickt worden. Die Beschwerdegegnerin hat diesen 

Fehler jedoch bemerkt und die Verfügung deshalb am 24. September 2012 noch dem 

Rechtsvertreter zugestellt. Die nachfolgenden Verfügungen sind alle dem 

Rechtsvertreter zugesendet worden. Auch diese Einwendung überzeugt daher nicht. 

Auch das Argument, dass das Aktendossier sehr umfangreich gewesen sei, ist nicht 

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stichhaltig: Um die Anpassungen überprüfen zu können, hätte der Beschwerdeführer 

lediglich die Verfügungen vom 19., 24. und 25. September 2012 mit den dazugehörigen 

Berechnungsblättern, die Verrechnungsverfügung vom 26. September 2012, den 

Einspracheentscheid vom 16. September 2012, das Dispositiv des 

Gerichtsentscheides vom 24. April 2012 sowie die von ihm im Rahmen der 

periodischen Überprüfung eingereichten Unterlagen konsultieren müssen. Die 

Beschwerdegegnerin ist zwar etwas ungeschickt vorgegangen, indem sie die auf 

verschiedenen Gründen beruhenden Anpassungen (Gerichtsentscheid, 

Einspracheentscheid, periodische Überprüfung) nicht getrennt verfügt und dem 

Beschwerdeführer drei Anpassungsverfügungen für jeweils verschiedene Zeitperioden 

kurz aufeinander (19., 24. und 25. September 2012) in nicht chronologischer 

Reihenfolge eröffnet hat. Die Beschwerdegegnerin hat aber in allen drei 

Rückforderungsverfügungen aufgezeigt, auf welchen Zeitraum sich die Anpassung 

bezieht und wie hoch der Rückforderungsbetrag ist. Zudem hat sie jeweils angegeben, 

welche Positionen (Krankenkassenprämie, Hypothekarzinsen, hypothetisches 

Einkommen der Mutter etc.) weshalb (periodische Überprüfung, Einspracheentscheid 

vom 16. September 2011, Gerichtsentscheid vom 24. April 2012) angepasst worden 

sind. Auf den Berechnungsblättern, welche den Rückforderungsverfügungen beigelegt 

worden sind, sind die einzelnen Berechnungspositionen sowie deren Höhe 

übersichtlich aufgegliedert gewesen. Weiter hat die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer darüber informiert, dass er noch weitere Verfügungen und am 

Schluss eine Verrechnungsverfügung erhalten werde. Im Gegensatz zu einer 

durchschnittlichen EL-Verfügung waren die vorgenommenen Anpassungen in den drei 

Rückforderungsverfügungen deutlich nachvollziehbarer und vollständiger begründet. 

Hinzu kommt, dass sich die Überprüfung der Umsetzung des Gerichtsentscheids 

(Wegfall des hypothetischen Einkommens der Mutter für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 

31. Juli 2010) einfach gestaltet hat: Einerseits hat es sich lediglich um die Anpassung 

einer Berechnungsposition gehandelt und andererseits hat es dem Rechtsvertreter im 

Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im damaligen 

Gerichtsverfahren oblegen, dem Beschwerdeführer den Gerichtsentscheid und seine 

Folgen zu erläutern. Auch die übrigen Anpassungen (d.h. diejenigen gestützt auf den 

Einspracheentscheid und die periodische Überprüfung) sind vergleichsweise 

unkompliziert und verständlich gewesen. Würde davon ausgegangen, dass der 

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Beschwerdeführer für die Überprüfung dieser (einfachen) Anpassungen rechtliche Hilfe 

benötigt habe, müsste man konsequenterweise auch von der Praxis, dass EL-Bezüger 

eine Pflicht zur Überprüfung der EL-Berechnung haben, abkommen, denn damit wären 

sie als überfordert zu betrachten. In der Verrechnungsverfügung vom 26. September 

2012 hat die Beschwerdegegnerin aufgezeigt, aus welchen Beträgen sich der definitiv 

zurückzufordernde Betrag zusammensetzt. Auch die Verrechnung ist somit entgegen 

der Behauptung des Rechtsvertreters nicht komplex gewesen. Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in den Anpassungsverfügungen, den 

dazugehörigen Berechnungsblättern sowie in der Verrechnungsverfügung 

nachvollziehbar und in verständlicher Weise dargelegt hat, wie der zurückzufordernde 

Betrag ermittelt worden ist. Es haben sich lediglich buchhalterische Fragen gestellt. Die 

rein betragliche Überprüfung einer Verfügung setzt keine juristischen Fähigkeiten 

voraus. Im Einspracheverfahren haben sich somit keine schwierigen tatsächlichen 

Fragen gestellt. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

persönlichen Fähigkeiten allenfalls nicht imstande gewesen ist, die Verfügungen selber 

zu überprüfen. Er ist im Verfügungszeitpunkt 20-jährig gewesen. Im Juli 2012 hat er die 

Lehre als Elektroinstallateur abgeschlossen (vgl. act. G 7.1 und EL-act. 6; EL 2013/28). 

Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass er intellektuell ohne weiteres fähig 

gewesen wäre, die Verfügungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Im Übrigen hat die 

Beschwerdegegnerin auf den Verfügungen jeweils festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer sie kontaktieren solle, wenn er Fragen habe. Bei Bedarf hätte sich 

der Beschwerdeführer also an die Beschwerdegegnerin wenden können, um sich die 

einzelnen Berechnungen erklären zu lassen. Demnach ist die Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren nicht sachlich geboten gewesen. Da dieses Kriterium zur 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zwingend erfüllt sein muss, 

erübrigt sich die Prüfung der Kriterien der fehlenden Aussichtslosigkeit der 

Rechtsbegehren und der Bedürftigkeit. Die Beschwerdegegnerin hat demnach das 

Begehren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren zu Recht abgewiesen.

3.3  Weiter ist zu prüfen, ob sich im Erlassverfahren schwierige rechtliche oder 

tatsächliche Fragen gestellt haben. Der Beschwerdeführer ist in den 

Rückforderungsverfügungen vom 19. und 24. September 2012 auf die Möglichkeit, ein 

Erlassgesuch zu stellen, aufmerksam gemacht worden. Der Beschwerdeführer wäre 

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ohne weiteres fähig gewesen, selbst ein solches Gesuch zu stellen und zu begründen. 

Demnach war im Erlassverfahren keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung geboten. 

Damit erübrigt sich auch hier die Prüfung der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 

und der Bedürftigkeit. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Erlassverfahren zu Recht abgewiesen.

4.

4.1  Schliesslich bleibt noch das Gesuch um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

in den vorliegenden (vereinten) Beschwerdeverfahren zu prüfen. Auch im gerichtlichen 

Verfahren hängt die Bewilligung eines solchen Gesuches davon ab, dass die 

Voraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit, der fehlenden Aussichtslosigkeit und 

der Erforderlichkeit der Rechtsvertretung erfüllt sind. Zunächst ist zu prüfen, ob die 

Beschwerdebegehren als aussichtslos zu betrachten sind. An die Aussichtslosigkeit 

sind hohe Anforderungen zu stellen, weshalb sie nur ganz ausnahmsweise bejaht 

werden kann. Die Begehren des Beschwerdeführers sind nicht aussichtslos gewesen, 

denn die nun erfolgende Abweisung ist nicht von Anfang an ganz offensichtlich 

gewesen. Im Gegensatz zum Verwaltungs- und Einspracheverfahren ist die 

Rechtsvertretung im gerichtlichen Verfahren erforderlich, da sich hier der Versicherte 

und der Sozialversicherungsträger als Parteien im Streit gegenüberstehen und da das 

Beschwerdeverfahren weit stärker formalisiert ist. Trotzdem muss das Gesuch um die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren 

abgewiesen werden, da der Beschwerdeführer zwar möglicherweise bei der 

Einreichung der Beschwerden bedürftig gewesen, im Urteilszeitpunkt aber ohne 

weiteres in der Lage ist, für die Kosten der Rechtsvertretung aufzukommen (zur Frage 

nach dem für die Bedürftigkeit massgebenden Zeitpunkt vgl. Stefan Meichssner, Das 

Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basler Studien zur 

Rechtswissenschaft, Reihe B Öffentliches Recht, Bd. 77, S. 79). Gemäss den am 29. 

September 2014 eingereichten Lohnabrechnungen erzielt er nämlich spätestens seit 

Januar 2014 ein jährliches Nettoerwerbseinkommen von ca. Fr. 55'000.--. Hieraus 

folgt, dass, wäre die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung im Einsprache- und 

Erlassverfahren bejaht worden, die unentgeltliche Rechtspflege dennoch nicht bewilligt 

werden könnte, da der Beschwerdeführer im Urteilszeitpunkt nicht mehr bedürftig 

gewesen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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4.2  Gerichtsgebühren werden in Beschwerdeverfahren in EL-Sachen gemäss Art. 61 

lit. a ATSG keine erhoben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      Die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 2. April 2013 und vom 13. Mai 

2013 werden abgewiesen.

2.      Die Begehren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für 

die (vereinigten) Beschwerdeverfahren werden abgewiesen.

3.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2014
	Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG, Art. 99 Abs. 1 VRP/SG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren. Die Bedürftigkeit muss nicht im Zeitpunkt der Gesuchstellung, sondern im Urteilszeitpunkt gegeben sein. Zudem war auch die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung im Einsprache- und Erlassverfahren nicht gegeben, da sich weder schwierige rechtliche noch tatsächliche Fragen gestellt haben. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2014, EL 2013/28 und EL 2013/36).

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		2025-07-19T09:32:28+0200
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