# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bda4d726-d113-5519-a8c2-8d035b512c0c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-15
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 15.12.2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-armasuiss_2017-12-15.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 15. Dezember 2017 

 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Bundesamt für Rüstung armasuisse 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Interessenvertreter) hat am 21. November 2014 gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 

152.3) bei armasuisse um Zugang zu einem Bericht der Eidgenössischen Materialprüfungs- und 

Forschungsanstalt EMPA zum Projekt „Lärmreduktion Propeller PC-21“ (EMPA-Bericht) sowie 

zu zwei mit Propellerherstellern abgeschlossenen Vertraulichkeitsabkommen ersucht. 

2. armasuisse informierte den Antragsteller mit Schreiben vom 6. Dezember 2014 über die 

voraussichtlichen Kosten für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs in der Höhe von insgesamt 

CHF 16‘500.- und bat um eine schriftliche Bestätigung des Gesuchs innert 10 Tagen, 

andernfalls dieses als zurückgezogen gelte (Art. 16 der Verordnung über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31). 

3. Mit E-Mail vom 15. Dezember 2014 teilte der Antragsteller armasuisse mit, dass er an seinem 

Gesuch festhalte, jedoch mit den in Aussicht gestellten Kosten nicht einverstanden sei. Aus 

diesem Grund reichte der Antragsteller am 16. Dezember 2014 beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. 

4. In der Folge erliess der Beauftragte am 30. Januar 2015 eine Empfehlung1, wonach die 

angekündigte Gebühr unverhältnismässig sei und im Ergebnis einer Zugangsverweigerung 

gleichkomme. Zudem seien keine Gebühren für die Übersetzung des EMPA-Berichts zur 

Durchführung der Anhörung zu erheben. Der Kostenvoranschlag sei entsprechend in 

Wiedererwägung zu ziehen und dies dem Antragsteller in einer Verfügung zu eröffnen. 

5. Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 hielt armasuisse an seiner Kostenschätzung fest. 

Eine gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. November 2015 teilweise gut.2 Es setzte die 

voraussichtliche Zugangsgebühr auf maximal CHF 8‘500.- fest und hob die Verfügung insoweit 

auf, als diese die Kosten für die mit Blick auf die Anhörung notwendige Übersetzung des 

Dokumentes dem Antragsteller auferlegen wollte. 

                                                   
1  Empfehlung EDÖB vom 30. Januar 2015: armasuisse / Bericht Lärmreduktion PC-21 und Vertraulichkeitsabkommen. 
2  Urteil des BVGer A-2589/2015 vom 4. November 2015. 

https://www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/dokumente/2015/02/empfehlung_vom_30januar2015armasuisseberichtlaermreduktionpc-21u.pdf.download.pdf/empfehlung_vom_30januar2015armasuisseberichtlaermreduktionpc-21u.pdf

 

 

 

2/4 
 

6. Nach Anhörung der betroffenen Drittpersonen, welche sich nicht vernehmen liessen, gewährte 

armasuisse dem Antragsteller am 19. August 2016 einen vollständigen Zugang zu den beiden 

Vertraulichkeitsabkommen. Zudem liess es dem Antragsteller den EMPA-Bericht in einer 

Versionsnummer 2.0 zukommen. Im Vergleich zur Originalversion wurden in der Version 2.0 die 

Angaben zu den Propellern bzw. deren Herstellern sowie die Immatrikulationsnummern der 

verwendeten Flugzeuge durch Buchstaben ersetzt, mithin pseudonymisiert. armasuisse 

begründete dies mit dem Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) 

sowie dem Schutz von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 BGÖ). 

7. Am 11. September 2016 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag ein und 

beanstandete insbesondere die verweigerte Einsicht in die nicht pseudonymisierte 

Originalversion des EMPA-Berichts. Seiner Auffassung nach würden bei einer 

Zugangsgewährung weder Geschäftsgeheimnisse offenbart noch seien „nennenswerte“ 

Personendaten tangiert. 

8. Auf Aufforderung des Beauftragten reichte armasuisse am 26. September 2016 eine 

ergänzende Stellungnahme und die vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente, namentlich 

die unterschiedlichen Versionen des EMPA-Berichts, ein. 

9. Am 27. September 2016 stellte armasuisse dem Antragsteller die Gebühr für den Zugang zu 

den verlangten Dokumenten in Höhe von CHF 8‘500.- in Rechnung. Daraufhin beantragte der 

Antragsteller mit Schreiben vom 28. September 2016 an den Beauftragten, dass die 

Gebührenrechnung „als integrierender Bestandteil in das Schlichtungsverfahren aufgenommen 

wird“. 

10. Mit E-Mail vom 7. Oktober 2016 teilte der Beauftragte den beiden Parteien mit, dass er sowohl 

die Frage der Gebühren als auch die der Einschränkung des Zugangs zum EMPA-Bericht 

gemeinsam im Rahmen des laufenden Schlichtungsverfahrens behandeln werde. Am 

20. Oktober 2016 reichte armasuisse dem Beauftragten eine Auflistung der im Rahmen der 

Bearbeitung des Zugangsgesuchs geleisteten Stunden ein, die armasuisse als Grundlage für 

die Gebührenberechnung diente. 

11. Am 9. Dezember 2016 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien 

zwar nicht in der Sache, jedoch über das weitere Vorgehen einigen konnten. Die Beteiligten 

entschieden, das Schlichtungsverfahren derweil zu sistieren.  

12. Im Nachgang zur Schlichtungsverhandlung fand – entsprechend der erzielten Einigung über 

das weitere Vorgehen – zwischen dem Antragsteller und armasuisse ein bilateraler Austausch 

sowohl in Bezug auf den EMPA-Bericht als auch zum Gebührenbetrag statt. Mit Schreiben vom 

15. März 2017 teilte armasuisse dem Antragsteller mit, dass die Gebühr reduziert und 

wiedererwägungshalber auf CHF 6‘500.- festgesetzt werde. Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 an 

armasuisse ersuchte der Antragsteller um eine nochmalige, „substanziell sehr bedeutende“ 

Gebührenreduktion bzw. um einen Gebührenverzicht. Auf Nachfrage des Beauftragten teilte 

armasuisse mit E-Mail vom 6. Oktober 2017 mit, dass eine weitere Reduktion nicht möglich sei. 

armasuisse sei der Auffassung, dass in diesem Punkt keine Einigung mehr zu erwarten sei. Mit 

Schreiben vom 13. November 2017 erklärte auch der Antragsteller, dass hinsichtlich des 

Gebührenbetrags keine Einigung zustande gekommen sei.  

13. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und von armasuisse sowie auf die 

eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

3/4 
 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

14. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei armasuisse ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten teilweise. Der Antragsteller ist als 

Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

15. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

16. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 

der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4 

17. Vorliegend hat sich der Antragsteller im Verlaufe des Schlichtungsverfahrens mit den 

Modalitäten der (teilweisen) Zugangsgewährung einverstanden erklärt und beanstandet 

nunmehr einzig die Gebührenrechnung. Dies ergibt sich aus dem Schreiben des Antragstellers 

an den Beauftragten vom 13. November 2017, in welchem er festhält, dass einzig in Bezug auf 

den „nach wie vor abschreckend hohen Gebührenbetrag“ von CHF 6‘500.- keine Einigung 

zustande gekommen sei (vgl. Ziffer 12).  

18. In Art. 13 Abs. 1 BGÖ ist die Bestreitung der Gebühren nicht als eigenständiger 

Schlichtungsgrund vorgesehen. Die definitive Gebührenfestsetzung am Ende des 

Zugangsgesuchsverfahrens kann demnach nur dann in einem Schlichtungsverfahren 

angefochten werden, wenn gleichzeitig eine Einschränkung des Zugangs bzw. ein 

Schlichtungsgrund nach Art. 13 BGÖ geltend gemacht wird. Die beiden Streitgegenstände sind 

in einem solchen Fall eng verknüpft und deshalb in ein und demselben Verfahren zu 

behandeln.5 Eine solche Konstellation ist vorliegend jedoch nicht mehr gegeben, da über den 

Zugang zum nachgesuchten Dokument im Verlauf des Schlichtungsverfahrens eine Einigung 

erzielt wurde und damit der Schlichtungsgrund im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ 

weggefallen ist. In Fällen, in welchen einzig der Gebührenbetrag bestritten wird, kann der 

Gesuchsteller von der zuständigen Behörde den Erlass einer Gebührenverfügung nach Art. 11 

Abs. 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1) verlangen, gegen 

welche anschliessend der Rechtsmittelweg offen steht. In diesem Sinne hat armasuisse 

vorliegend über die wiedererwägungshalber auf CHF 6‘500.- festgesetzten Kosten eine 

Gebührenverfügung zu erlassen, die mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 

angefochten werden kann (Art. 14 VBGÖ i.V.m. Art. 11 Abs. 2 und 3 AllgGebV). 

                                                   
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
5  Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der 

Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 8.2.7.; AMMANN/LANG, in: Passadelis, Rosenthal/Thür 

[Hrsg.], Datenschutzrecht, Basel 2015, Rz 25.134. 

 

 

 

4/4 
 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

19. armasuisse erlässt eine Gebührenverfügung über den auf CHF 6‘500.- festgesetzten 

Gebührenbetrag. 

20. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei armasuisse 

den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung 

nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

21. armasuisse erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist 

(Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

22. armasuisse erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach 

Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

23. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen 

bestimmt sind, vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still. 

24. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 

Abs. 3 VBGÖ). 

25. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Rüstung armasuisse 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

Reto Ammann