# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f4ae2fa-2e36-5353-88aa-1e50d1855718
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.08.2014 SB130243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130243_2014-08-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB130243-O/U/cs

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Dr. Bussmann und 

lic. iur. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom

Urteil vom 13. August 2014

in Sachen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Berufungsklägerin

sowie

A._____, 

Privatkläger und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

gegen

B._____, 

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend versuchte vorsätzliche Tötung etc. (Rückweisung des Schweizeri-

schen Bundesgerichtes)  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, vom 

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24. November 2011 (DG110001); Urteil des Obergerichtes des Kantons 

Zürich, II. Strafkammer, vom 14. September 2012 (SB120127); Urteil des 

Schweizerischen Bundesgerichtes vom 30. Mai 2013 (6B_653/2012; 

6B_654/2012; 6B_632/2012)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 7. Februar 

2011 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Beschluss der Vorinstanz:

Das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Erwerb einer 

Waffe ohne Berechtigung i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a 

WG) wird eingestellt.

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen.

2. Das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers A._____ 

wird auf den Zivilweg verwiesen. 

3. Eine Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:

Fr. 2'980.35   Untersuchungskosten

Fr. 7'647.60
  unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers (inkl. 
  Barauslagen und MwSt)

Fr. 24'425.65   amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt)

Fr. 200.00   Zeugenentschädigung

Fr. 35'253.60   

4. Die weiteren Kosten, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung, 

werden auf die Staatskasse genommen. Die Kosten der unentgeltlichen 

Verbeiständung des Privatklägers, Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____, werden 

ebenfalls auf die Staatskasse genommen.

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5. Dem Beschuldigten wird für die zu Unrecht erlittene Haft von insgesamt 591 

Tagen (bis und mit 24. November 2011) eine Entschädigung von 

Fr. 85'000.– sowie eine Genugtuung von Fr. 60'000.– zugesprochen, je zu-

züglich 5 % Zins seit 1. Februar 2011 (mittlerer Verfall). Im Mehrbetrag wird 

das Entschädigungs- bzw. Genugtuungsbegehren des Beschuldigten abge-

wiesen.

6. Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ wird für die erbetene anwaltliche Verteidigung 

des Beschuldigten eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 43'867.45 

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zugesprochen.

Weiterer Beschluss der Vorinstanz:

1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

23. September 2010 beschlagnahmte Pistole der Marke Beretta, Model 950 

B, Kaliber 6.35 mm Browning, B96900, Single Action, wird nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorstehenden Urteils definitiv eingezogen und vernichtet.

2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

23. September 2010 beschlagnahmte Abschlepphaken wird der Firma 

C._____ AG, … [Adresse], nach Eintritt der Rechtskraft des vorstehenden 

Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben. Wird die Herausgabe nicht in-

nert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft bei der Kasse des Bezirksge-

richts Dielsdorf verlangt, so wird der beschlagnahmte Gegenstand entsorgt.

Berufungsanträge:

a) der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich:

(Urk. 147 S. 1)

1. Der Beschuldigte sei der versuchten vorsätzlichen Tötung in nicht ent-

schuldbarem Notwehrexzess im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB und Art. 16 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

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2. Der Beschuldigte sei ferner auch der Widerhandlung gegen das Waf-

fengesetz im Sinne meiner Anklage vom 07.02.2011 schuldig zu spre-

chen. 

3. Der Beschuldigte sei unter Haftanrechnung und Kostenauflage mit 5 

Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. 

b) des Vertreters der Privatklägerschaft:

(Urk. 152 S. 1 f.)

1. Der Beschuldigte B._____ sei wegen versuchter vorsätzlicher Tötung 

in Notwehrexzess im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 StGB und 

Art. 16 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

2. Er sei angemessen zu bestrafen mit mindestens 5 Jahren Freiheitsstra-

fe (abzüglich der bereits erstandenen Haft). 

3. Alles unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungs- und Genug-

tuungsfolgen: 

3.1. Der Beschuldigte sei insbesondere zu verpflichten, dem Privatkläger 

A._____ eine angemessene Genugtuung von mindestens 20'000.– zu-

züglich 5% Zins seit dem 12.4.2010 zu bezahlen. 

3.2. Der Beschuldigte sei sodann im Sinne eines Teilurteils zu verpflichten, 

dem Privatkläger die Kosten der privaten Rechtsvertretung für sämtli-

che Instanzen ausser das Bundesgericht (bislang im Umfang von Fr. 

27'179.95) zu bezahlen. Im Übrigen sei festzustellen, dass der Be-

schuldigte gegenüber dem Privatkläger grundsätzlich schadenersatz-

pflichtig ist und es sei vorzumerken, dass die spätere Geltendmachung 

weiterer Schadenersatzforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben. 

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c) des Verteidigers des Beschuldigten:

(Urk. 159 S. 1 f.)

1. Der Beschuldigte B._____ sei der versuchten Tötung in nicht entschuldba-

rem Notwehrexzess i.S.v. Art. 111 StGB i.V.m Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 

16 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 

Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei schuldangemessen mit einer teilbedingten Freiheits-

strafe von maximal drei Jahren zu bestrafen. Dabei sei der unbedingt voll-

ziehbare Teil auf maximal 12 Monate festzusetzen. 

3. Die Zivilansprüche des Privatklägers A._____ seien abzuweisen, jedenfalls 

aber auf den Zivilweg zu verweisen. 

4. Die Kosten des Verfahrens seien ausgangsgemäss nur anteilsmässig dem 

Beschuldigten aufzuerlegen. 

_________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richts Dielsdorf, I. Abteilung, vom 24. November 2011 meldete die Staatsanwalt-

schaft gleichentags sowie der Privatkläger mit Eingabe vom 30. November 2011 

rechtzeitig Berufung an. Das begründete Urteil wurde den Parteien am 6. Februar 

2012 zugestellt (Urk. 99/1-5). Die Staatsanwaltschaft reichte mit Eingabe vom 

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14. Februar 2012 ihre Berufungserklärung ein, in welcher sie erklärte, das vor-

instanzliche Urteil vollumfänglich anzufechten (Urk. 101). Die Berufungserklärung 

des Privatklägers erfolgte mit Eingabe vom 27. Februar 2012 (Montag) rechtzeitig. 

Auch er liess das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten (Urk. 102). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 2. März 2012 wurde den Parteien Frist ange-

setzt, um Anschlussberufung zu erklären oder ein Nichteintreten auf die Berufung 

zu beantragen (Urk. 105). Die Verteidigung des Beschuldigten verzichtete aus-

drücklich auf eine Anschlussberufung (Urk. 107).

3. Sodann wurde mit Präsidialverfügung vom 9. August 2012 der amtliche Ver-

teidiger entlassen, da der Beschuldigte erbeten verteidigt wird (Urk. 110).

4. Die hiesige Kammer zog die Akten des Bezirksgerichts Uster, Geschäfts-

nummer GG110048, bei (Urk. 113). Ausserdem wurde dem Beweisantrag der 

Verteidigung stattgegeben und die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland, Unt. Nr. 2010/5379 formell beigezogen (Urk. 113). Mit Präsidialver-

fügung vom 4. September 2012 wurde der Beweisantrag, es seien die Akten des 

Bezirksgerichts Uster, Geschäftsnummer GG120023, beizuziehen, einstweilen 

abgelehnt (Urk. 120).

5. Die Berufungsverhandlung fand am 14. September 2012 statt. Mit Urteil der 

erkennenden Kammer vom 14. September 2012 wurde auf die Berufung des Pri-

vatklägers hinsichtlich des Vorwurfs betreffend Vergehen gegen das Waffenge-

setz nicht eingetreten sowie die teilweise Rechtskraft des Urteils des Bezirksge-

richts Dielsdorf vom 24. November 2011 festgestellt. Der Beschuldigte wurde vom 

Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freigesprochen und des Vergehens 

gegen das Waffengesetz für schuldig erklärt (Urk. 129). Gegen dieses Urteil er-

hoben sowohl der Beschuldigte als auch der Privatkläger und die Oberstaatsan-

waltschaft Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Mit Urteil der straf-

rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Mai 2013 wurde die Be-

schwerde des Beschuldigten abgewiesen. Die Beschwerde des Privatklägers 

wurde teilweise, diejenige der Oberstaatsanwaltschaft vollumfänglich gutgeheis-

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sen, das genannte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 144).

6. Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2013 wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet (Urk. 145). Die Staatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 2. Juli 

2013 ihre Berufungsanträge (Urk. 147), der Privatkläger innert mehrfach erstreck-

ter Frist am 4. Oktober 2013 (Urk. 152). Die Berufungsantwort des Beschuldigten 

ging mit Eingabe vom 6. Januar 2014 ein (Urk. 159) und wurde dem Privatkläger 

sowie der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 15. Januar 2014 zur 

freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 160). Die Staatsanwaltschaft ver-

zichtete auf Vernehmlassung (Urk. 161/1), der Privatkläger liess innert mehrfach 

erstreckter Frist am 14. Februar (recte: März) 2013 eine Stellungnahme einrei-

chen (Urk. 167), welche den anderen Parteien zugestellt wurde (Urk. 169). Zwi-

schenzeitlich reichte die Verteidigung in Ergänzung zur Eingabe vom 6. Januar 

2014 ein Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2013 ein, welches ein an-

deres Verfahren zwischen den Parteien betrifft (Urk. 162/1-2). Die Eingabe wurde 

den anderen Parteien zur Kenntnis zugestellt (Urk. 163/1-2). Weitere Eingaben 

erfolgten nicht, der Fall erweist sich somit als spruchreif.

II. Prozessuales

1. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zu 

neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes Sta-

dium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des an-

gefochtenen Entscheides befunden hat. Die kantonale Instanz hat ihrem neuen 

Entscheid die rechtliche Begründung der Kassationsinstanz zu Grunde zu legen. 

Auch wenn Art. 107 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) die 

Regelung von Art. 277
ter

 Abs. 2 aBStP beziehungsweise Art. 66 aOG nicht aus-

drücklich übernommen hat, gilt dieser Grundsatz ebenso unter dem seit dem 

1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetz (Seiler/von Werdt/Güngerich, 

Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007, Art. 107 N 9). Die Vorinstanz 

– mithin die erkennende Kammer – ist somit an die Auffassung des Bundesge-

richtes gebunden. Das Bundesgerichtsgesetz kennt das Institut der Teilrechtskraft 

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nicht. Im aktuellen Berufungsverfahren sind daher grundsätzlich alle bereits im 

ersten Berufungsverfahren umstrittenen Punkte nochmals zu überprüfen. Aller-

dings galt schon unter dem bisherigen Recht, dass die kantonale Behörde, die 

nach der Rückweisung neu entscheiden muss, nur in jenen Punkten auf ihr Urteil 

zurückkommen darf, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides durch 

das Bundesgericht geführt haben, selbst wenn aus formellen Gründen das ganze 

Urteil aufgehoben wurde (BGE 123 IV 1 E. 1; BGE 121 IV 109 E. 7; BGE 110 IV 

116). Entscheidend ist auf die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Ur-

teils abzustellen und folglich danach zu fragen, ob damit der kantonale Entscheid 

insgesamt oder nur teilweise aufgehoben wurde.

2. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid vom 30. Mai 2013 fest, dass 

die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz – der erkennenden Kammer – nicht zu 

beanstanden sei. Auch sei zutreffenderweise auf eine Notwehrsituation und in der 

Folge das Vorliegen eines Notwehrexzesses in Bezug auf den Vorwurf der ver-

suchten vorsätzlichen Tötung geschlossen worden (Urk. 144 E. 2.4 und 3.6). Je-

doch sei zu Unrecht geschlossen worden, dass der Notwehrexzess entschuldbar 

gewesen sei (a.a.O. E. 3.8). Weiter erwog das Bundesgericht, die Verurteilung 

des Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz verletze kein 

Bundesrecht (a.a.O. E. 4.4). Materiell handelt es sich somit um eine Teilaufhe-

bung. Die erkennende Kammer hat den aufgehobenen Entscheid nur nach Mass-

gabe des bundesgerichtlichen Urteils zu überprüfen. Um eine extensive Wieder-

holung des aufgehobenen Entscheides zu vermeiden, kann im Folgenden bezüg-

lich der faktisch in Rechtskraft erwachsenen Teile in sinngemässer Anwendung

von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erwägungen im aufgehobenen Entscheid verwie-

sen werden.

3. Aufgrund der obigen Erwägungen ist somit der Beschluss bezüglich der teil-

weisen Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 24. November 

2011 betreffend Einstellung des Verfahrens (Erwerb einer Waffe ohne Berechti-

gung) sowie Einziehung bzw. Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen

zu bestätigen. Wiederum ist vorab mittels Beschluss festzustellen, dass diese 

Punkte in Rechtskraft erwachsen sind.

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Zudem ist auch der Nichteintretensbeschluss auf die Berufung des Privatklägers 

hinsichtlich des Vorwurfs betreffend Vergehen gegen das Waffengesetz zu bestä-

tigen. Es kann vollumfänglich auf die Erwägungen im aufgehobenen Entscheid 

verwiesen werden (Urk. 129 S. 8 f.).

III. Sachverhalt

Wie bereits erwähnt stellte das Bundesgericht fest, dass die Sachverhaltserstel-

lung im aufgehobenen Urteil der erkennenden Kammer nicht zu beanstanden sei. 

Somit ist sowohl bezüglich des Vorwurfs der versuchten vorsätzlichen Tötung so-

wie bezüglich des Vorwurfs betreffend Vergehen gegen das Waffengesetz vollum-

fänglich auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen (Urk. 129 S. 9 bis 20).

IV. Rechtliche Würdigung

1. Vorwurf betreffend versuchte vorsätzliche Tötung

Bezüglich der versuchten Tatbegehung, der Qualifikation als eventualvorsätzlich 

begangene Tat, des Vorliegens einer Notwehrsituation sowie eines Notwehrex-

zesses kann wiederum vollumfänglich auf die Erwägungen im aufgehobenen Ur-

teil verwiesen werden (Urk. 129 S. 20-23). Sodann hat das Bundesgericht ver-

bindlich festgestellt, dass kein entschuldbarer Notwehrexzess vorliege (Urk. 144 

E. 3.8). Somit liegt kein Schuldausschlussgrund vor. Die Parteien beantragten so-

dann übereinstimmend, der Beschuldigte sei der versuchten vorsätzlichen Tötung 

in nicht entschuldbarem Notwehrexzess schuldig zu sprechen (Urk. 147, Urk. 152 

und Urk. 159). Ausführungen zur Abgrenzung der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 

StGB) zum Totschlag (Art. 113 StGB) erübrigen sich, da die Voraussetzungen zur 

Bejahung eines Totschlags strenger sind, als diejenigen des entschuldbaren Not-

wehrexzesses und das Bundesgericht die Entschuldbarkeit in seinem Entscheid 

vom 30. Mai 2013 explizit verneint hat (Urk. 144 S. 8). Der Beschuldigte ist somit 

antragsgemäss der versuchten vorsätzlichen Tötung in nicht entschuldbarem 

Notwehrexzess im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB und Art. 16 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

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2. Vorwurf betreffend Waffengesetz

Diesbezüglich stellte das Bundesgericht fest, dass die Erwägungen im aufgeho-

benen Entscheid zutreffend waren und der Schuldspruch kein Bundesrecht ver-

letze (Urk. 144 S. 4.4). Es ist vollumfänglich auf die Erwägungen im aufgehobe-

nen Entscheid zu verweisen (Urk. 129 S. 28 f.). Somit ist der Beschuldigte ankla-

gegemäss des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 

lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu sprechen.

V. Strafzumessung und Vollzug

1. Allgemeines zur Strafzumessung

1.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das 

gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Vor-

aussetzungen für mehrere gleichartige Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB 

sind erfüllt, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss 

gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abs-

trakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 138 IV 120, E. 5.2 mit 

Hinweisen).

1.2. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, kommt für die versuchte Tötung als 

schwerste Straftat nur eine Freiheitsstrafe in Frage. Vergehen gegen das Waffen-

gesetz im Sinne von Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG werden mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es sind somit je alternativ Freiheits-

strafe oder Geldstrafe möglich. Bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin-

sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen gebietet das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit, dass im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger 

stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigs-

ten hart trifft (BGE 134 IV 97, 4.2.2 mit Hinweisen). Die Geldstrafe als Vermö-

genssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche 

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Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des 

Geldstrafenbetrages stets milder als eine freiheitsentziehende Strafe (BGE 134 IV 

82, E. 7.2.2). Da bereits im ersten durch die hiesige Kammer ausgefällten Ent-

scheid vom 14. September 2012 (Urk. 129) eine Geldstrafe für das Vergehen ge-

gen das Waffengesetz ausgefällt wurde und der Schuldspruch vom Bundesgericht 

bestätigt wurde, erscheint dies auch heute noch als angemessen. Neben einer 

Freiheitsstrafe ist vorliegend damit kumulativ eine Geldstrafe auszufällen, da es 

insofern an der Gleichartigkeit der Strafen fehlt, die Voraussetzung für die An-

wendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB darstellt.

2. Versuchte vorsätzliche Tötung

2.1. Versuchte vorsätzliche Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung 

mit Art. 22 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. 

Der Strafrahmen erstreckt sich somit von fünf bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstra-

fe. Die Strafe ist grundsätzlich innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegebenen or-

dentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser kann entsprechend der Regelung 

der Art. 47 ff. StGB nach oben bzw. nach unten erweitert werden, wenn gesetzli-

che Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründe vorliegen. Gemäss der aktuel-

len bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine solche Erweiterung jedoch nur in 

aussergewöhnlichen Fällen gerechtfertigt (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Vorliegend lie-

gen die Strafmilderungsgründe des Versuches im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB 

sowie des Notwehrexzesses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StGB vor. Wie bereits im 

Rahmen der rechtlichen Würdigung betreffend Notwehrexzess ausgeführt und wie 

nachfolgend zu zeigen sein wird, erscheint eine Öffnung des Strafrahmens nach 

unten aufgrund solcher aussergewöhnlicher Umstände angezeigt. 

2.2. Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters 

zu bemessen, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die 

Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind (Art. 47 

Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-

fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 

Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter 

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nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 

Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 

Ausgangspunkt bei der Strafzumessung ist die objektive Tatschwere, d.h. der 

schuldhaft verursachte Erfolg und die Art und Weise der Tatbegehung. Ebenso 

massgeblich ist die subjektive Tatschwere, die sich aus der Intensität des delikti-

schen Willens sowie den Beweggründen für die Tat ergibt. Mit zu berücksichtigen 

sind schliesslich das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Nachtat-

verhalten des Täters. 

2.3. Zur Beurteilung des Verschuldens ist hervorzuheben, dass davon auszuge-

hen ist, dass der Privatkläger den Beschuldigten überraschend an dessen Ar-

beitsplatz aufgesucht hat, diesen mit einem Radschlüssel bedroht und dem Be-

schuldigten einen Fusstritt gegen die rechte Hüfte verpasst hat. In der Folge ist 

dem Beschuldigten seine mitgeführte Waffe zu Boden gefallen, worauf dieser sich 

bückte und dabei oder während des Aufstehens einen Schuss Richtung Oberkör-

per/Kopfbereich auf den Privatkläger abgab. Somit ist zu berücksichtigen, dass 

der Beschuldigte einen Schuss auf den Privatkläger aus relativ kurzer Distanz ab-

gegeben hat. Die Art und Weise seines Vorgehens zeugt zwar von krimineller 

Energie, jedoch handelte er im Bereich des Vorstellbaren am unteren Rand, da er 

nicht grundlos auf den Privatkläger schoss. Der abgegebene Schuss wurde zwar 

gezielt in Richtung Oberkörper/Kopfbereich abgegeben, jedoch handelte der Be-

schuldigte eventualvorsätzlich, was zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist. Ei-

ne Möglichkeit, sich nicht in die Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen, ist 

aufgrund des Angriffs des Privatklägers nicht ersichtlich. Jedoch überschritt der 

Beschuldigte die Grenzen der Notwehr, indem er den Angriff in unverhältnismäs-

siger Weise abwehrte. Dies ist im Rahmen des Notwehrexzesses nachfolgend zu 

berücksichtigen. Dabei ist festzuhalten, dass die Motivlage des Beschuldigten und 

die Ausführungen zum Notwehrexzess nicht getrennt voneinander behandelt wer-

den können, weshalb diese insgesamt unter dem Titel Notwehrexzess berück-

sichtigt werden.

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2.4. Das objektive Tatverschulden ist als noch leicht zu bezeichnen. Insgesamt 

erweist sich eine hypothetische Einsatzstrafe von 7 Jahren Freiheitsstrafe als dem 

Verschulden angemessen.

2.5. Die hypothetische Einsatzstrafe ist wegen der versuchten Tatbegehung zu 

mindern. Vorliegend ist von einem vollendeten Versuch auszugehen. Der Privat-

kläger erlitt durch den Schuss des Beschuldigten eine ca. 0,5 cm durchmessende 

Einschussverletzung am Hals, unmittelbar rechtsseitig des Adamsapfels. Der 

Schusskanal befand sich dabei in der Nähe grosser Blutgefässe und wichtiger 

Nervenbahnen sowie weiterer lebenswichtiger Strukturen. Jedoch wurde keine

dieser Strukturen selbst verletzt und bestand für den Privatkläger zu keinem Zeit-

punkt eine unmittelbare Lebensgefahr. So ist dieser auch noch vom Tatort selbst 

mit dem Auto nach Hause gefahren. Auch ohne ärztliche Versorgung wäre keine 

unmittelbare Lebensgefahr eingetreten. Wäre der Schuss aber nur wenig abgewi-

chen, wäre aufgrund der in unmittelbarer Nähe der Schussverletzung liegenden 

lebenswichtigen Strukturen mit lebensgefährlichen Verletzungen des Privatklä-

gers zu rechnen gewesen (Urk. 13/4; Urk. 8/2 S. 5). Dass es nicht dazu kam, ist 

nicht dem Verhalten des Beschuldigten, sondern allein dem Zufall zu verdanken. 

Angesichts des als hoch einzustufenden Risikos der Tatbestandsverwirklichung 

ist die Einsatzstrafe aufgrund der versuchten Tatbegehung lediglich leicht, um 1

Jahr, zu reduzieren.

2.6. Sodann ist der Notwehrexzess zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist auf die 

Vorgeschichte des Beschuldigten und des Privatklägers sowie deren Familien zu 

verweisen, welche bereits die Vorinstanz ausführlich dargelegt hat und auch dem 

ersten Urteil der erkennenden Kammer vom 14. September 2012 entnommen 

werden kann (Urk. 100 S. 21-23 und S. 70-74; Urk. 129 S. 23 ff.). Der Verständ-

lichkeit halber werden die Ereignisse in der Folge nochmals dargelegt:

2.6.1. Zusammengefasst wird dem Beschuldigten durch den Privatkläger bzw. 

dessen Familie vorgeworfen, ein Verhältnis mit der Schwägerin des Privatklägers, 

D._____ – der Ehefrau von E._____ –, geführt zu haben, welches sowohl der Be-

schuldigte als auch D._____ bestreiten. Auch den Akten sind keinerlei objektive 

Hinweise auf ein Verhältnis zwischen diesen beiden Personen zu entnehmen, ein 

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solches ist nicht erstellbar. Die Vorwürfe wegen dieses mutmasslichen Verhältnis-

ses seien sodann in einen Streit ausgeartet, welcher zu Übergriffen und massiven 

Drohungen des Privatklägers und seiner Familie (Bruder E._____, Schwager 

F._____) gegenüber dem Beschuldigten und dessen Familie geführt habe. So 

seien am 4. Januar 2010 Todesdrohungen der Familie A'._____ gegen die Fami-

lie B'._____ ausgestossen worden und Anfang Februar habe E._____ dann ver-

sucht, den Beschuldigten auf dem Parkplatz mit dem Auto zu überfahren (Urk. 7/2 

S. 3; Urk. 7/4; Urk. 7/5 S. 1; Urk. 73 S. 10). Bereits im Dezember 2009 habe 

F._____ den Beschuldigten gepackt und gesagt, er würde ihm den Kopf ab-

schneiden. Der Privatkläger sei damals auch dabei gewesen und habe die Mutter 

des Beschuldigten beleidigt (Urk. 73 S. 9 f.). Bezüglich des Vorfalls in der Woh-

nung der B'._____s vom 4. Januar 2010 (Drohung) wurde der Bruder des Privat-

klägers schuldig gesprochen, was mit Entscheid des Bundesgerichts vom 

10. Dezember 2013 bestätigt wurde (Urk. 162/2).

2.6.2. Es ist somit darauf abzustellen, dass der Beschuldigte und seine Familie 

vom Privatkläger sowie dessen Bruder und Schwager seit Dezember 2009 mehr-

fach (unter anderem mit dem Tode) bedroht sowie tätlich angegangen worden 

sind. Der Beschuldigte sagte konstant aus, dass er (grosse) Angst vor dem Pri-

vatkläger und dessen Familie hatte. Diese zeigte sich unter anderem darin, dass 

er sich gemäss Aussagen seines Vorgesetzten auch bei der Arbeit anders als 

sonst verhalten habe, indem er nicht mehr zu den Kaffeepausen erschienen sei, 

wenn er alleine gearbeitet habe und habe in den Wochen vor der Tat vermehrt 

negativ nervös gewirkt (Urk. 9/6 S. 2 und 4 f.). Auch musste sich die Ehefrau des 

Beschuldigten gemäss Angaben ihres Arztes seit Januar 2010 wegen Angstzu-

ständen (mit Herzstörungen, Schwindel etc.) behandeln lassen (Urk. 9/13) und 

sagte die Tochter des Beschuldigten aus, die Familie habe unter ständiger Angst 

gelebt, so dass sie das Haus kaum mehr verliessen (Urk. 76/1 S. 4 ff.). Der Be-

schuldigte hatte sich die Tatwaffe auch gekauft, um sich damit verteidigen zu 

können, obwohl er wusste, dass dies strafbar ist (Urk. 7/9 S. 3; Urk. 73 S. 9 f.). 

Dass er sich deswegen bewusst strafbar machte, verdeutlicht seine Angst umso 

mehr. 

-   16   -

2.6.3. Bezüglich des konkreten Tathergangs ist in Erinnerung zu rufen, dass der 

Privatkläger den Beschuldigten bei dessen Arbeit überrascht hatte und sie sich al-

leine im Treppenhaus befanden. Der Beschuldigte befand sich vor dem Lift und 

konnte somit nicht vor dem Privatkläger fliehen, welcher ihn mit einem 40cm lan-

gen Radschlüssel bedrohte und ihm schon einen Fusstritt versetzt hatte. In dieser 

Situation war der Beschuldigte dem Privatkläger schutzlos ausgeliefert, er wurde 

an seinem Arbeitsort bedrängt. Es ist somit nachvollziehbar, dass sich seine (oh-

nehin schon bestehende) Angst drastisch verstärkte. Anlässlich der Berufungs-

verhandlung vom 14. September 2012 gab er an, er sei der Auffassung, wenn er 

die Pistole nicht gehabt hätte, wäre er heute nicht hier. Er meine damit, dass der 

Privatkläger ihn auf den Kopf geschlagen hätte und er dadurch tot oder gelähmt 

wäre (Urk. 123 S. 9). 

2.6.4. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass sich eine schwelende Angst 

augenblicklich vervielfacht, wenn der befürchtete Angreifer unvermittelt bewaffnet 

und drohend auftaucht. Das Vorgehen des Beschuldigten gegen den Angreifer 

erscheint sodann auch als verzweifelter Befreiungsversuch oder schiere Panikre-

aktion und nicht als gezielter und kaltblütiger Gegenangriff. An den Grad der Er-

regung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr die Reaktion des Tä-

ters den Angreifer verletzt oder gefährdet. Der Beschuldigte schoss einmal in 

Richtung seines Angreifers, um dessen Angriff abzuwehren. Dies, obwohl er 

wusste, dass noch mehrere weitere Patronen ins Magazin eingesetzt waren 

(Urk. 7/2 S. 2). Er hat somit das in seiner Wahrnehmung mildeste Mittel einge-

setzt, um sich zu verteidigen. Wohl hat der Beschuldigte das Leben des Privatklä-

gers massiv gefährdet. Aufgrund der Art und Umstände des Angriffs musste er je-

doch selbst mit schweren Verletzungen rechnen und war einer erheblichen Ge-

fährdung ausgesetzt. Die Überschreitung der Grenzen der Notwehr erscheint da-

durch als nicht sehr schwerwiegend. Auch wenn die Tat rechtlich nicht entschuld-

bar ist, erscheint aufgrund dieser geringen Überschreitung sowie eine deutliche 

Reduktion der Strafe angezeigt. Die Einsatzstrafe ist somit auf 4 Jahre zu reduzie-

ren.

-   17   -

2.7. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lässt sich den Akten 

entnehmen, dass der Beschuldigte mit drei Geschwistern in Kosovo aufgewach-

sen ist. Seine Eltern und Geschwister leben dort. Der Beschuldigte hat 8 Jahre 

die Primarschule besucht und danach an der Hochschule vier Jahre lang Elektro-

technik studiert. Nachdem er sich an der Universität für ein Studium eingeschrie-

ben hatte, erhielt er für die Jahre 1989/1990 das Aufgebot für den Militärdienst. 

Da er nicht für Serbien kämpfen wollte, ist er ins Ausland, nach Mazedonien, 

Deutschland und schliesslich 1997 in die Schweiz geflüchtet. Hier hat der Be-

schuldigte zunächst in einer Gemüsefabrik gearbeitet, danach bei der … AG in …. 

Als diese im Jahr 2001 schloss, war er zwei Jahre lang arbeitslos und trat dann in 

die G._____ ein, wo er bis zum Tatzeitpunkt als Hauswart angestellt war. Der Be-

schuldigte ist seit 1996 verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei Kinder (vgl. 

zum Ganzen Urk. 7/3). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. September 

2012 führte er aus, dass er seit seiner Entlassung aus der Haft nach dem vo-

rinstanzlichen Urteil wieder bei seinem früheren Arbeitgeber, der G._____ arbeite

(Urk. 123 S. 3). Der Biografie des Beschuldigten lassen sich keine strafzumes-

sungsrelevanten Faktoren entnehmen.

2.8. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 103). Dies wirkt sich bei der 

Strafzumessung grundsätzlich neutral aus und ist deshalb nicht strafmindernd zu 

berücksichtigen (BGE 136 IV 1). 

2.9. Was das Nachtatverhalten anbelangt, ist festzuhalten, dass sich der Be-

schuldigte selbst unmittelbar nach der Tat auf dem Polizeiposten … stellte und 

vom Tatgeschehen berichtete (vgl. Urk. 1 S. 6; Urk. 2 S. 1). Er zeigte sich den 

Sachverhalt betreffend von Beginn an vollumfänglich geständig, hielt jedoch stets 

fest, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe, was das Geständnis leicht re-

lativiert. Zudem zeigte er sich im Strafverfahren kooperativ und hat sich seit der 

Tat wohl verhalten. Das Nachtatverhalten ist insgesamt deutlich strafmindernd zu 

berücksichtigen.

2.10.Weitere Strafzumessungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere sind die 

durch den Verteidiger aufgeführten zusätzlichen Strafminderungsgründe nicht zu 

-   18   -

berücksichtigen, da diese bereits in den Ausführungen betreffend Notwehrexzess 

enthalten sind (Urk. 159 S. 3). 

2.11. In Würdigung aller massgeblichen Faktoren ist der Beschuldigte mit einer 

Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen.

2.12.Der Beschuldigte befand sich während 591 Tagen in Untersuchungs- und 

Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Dies ist ihm auf seine Strafe an-

zurechnen (Art. 51 StGB).

3. Vergehen gegen das Waffengesetz

3.1. Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Sinne von Art. 33 Abs. 1 

lit. a WG werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3.2. Zur objektiven Tatschwere ist hervorzuheben, dass dem Beschuldigten vor-

geworfen wird, die Pistole am 12. April 2010 unberechtigt mit sich geführt zu ha-

ben. Es handelt sich somit nur um eine sehr kurze Zeitdauer. Dabei darf nicht 

ausser Acht gelassen werden, dass es ein erhebliches Gefährdungspotential 

birgt, eine geladene Pistole (bei der Arbeit) mit sich herumzutragen. Dies wird 

durch die heute beurteilte Tat verdeutlicht, welche in der Verletzung des Privat-

klägers resultierte.

3.3. Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldig-

te die Waffe aus Angst mit sich geführt hat, weil er Übergriffe des Privatklägers 

und dessen Familie fürchtete. Er war in den vier Monaten vor der Tat mehrfach 

verbal und tätlich bedroht worden und wollte sich dadurch schützen. Obwohl 

Selbstjustiz nicht akzeptiert werden kann, relativiert dies das Verschulden. Das 

Tatverschulden ist insgesamt als noch leicht zu bezeichnen.

3.4. Wie bereits festgehalten, lassen sich den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren entnehmen (vgl. oben 

2.6). 

3.5. Auch bezüglich des Vergehens gegen das Waffengesetz wirkt sich die 

Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten grundsätzlich neutral aus. 

-   19   -

3.6. Was das Nachtatverhalten anbelangt, ist festzuhalten, dass der Beschuldig-

te von Beginn an vollumfänglich geständig war und sich im Strafverfahren koope-

rativ zeigte, was strafmindernd zu berücksichtigen ist. 

3.7. Weitere Strafzumessungsgründe liegen nicht vor.

3.8. In Würdigung aller massgeblichen Faktoren ist der Beschuldigte mit einer 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu bestrafen.

3.9. Für die Berechnung der Höhe des Tagessatzes ist auf die Verhältnisse im 

Urteilszeitpunkt abzustellen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Dabei ist vom Nettoeinkommen 

auszugehen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Der Be-

schuldigte konnte nach seiner Entlassung aus der Haft seine Arbeitsstelle bei der 

G._____ wieder antreten und verdient dabei Fr. 4'800.– monatlich. Für Kranken-

kassenprämien bezahlt der Beschuldigte ca. Fr. 700.– pro Monat (Urk. 123 

S. 3 f.). Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten rechtfer-

tigt sich somit eine Tagessatzhöhe von Fr. 50.–.

4. Zwischenfazit

Der Beschuldigte ist somit insgesamt mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, unter 

Anrechnung von 591 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie mit einer 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.– zu bestrafen.

VI. Vollzug

1. Freiheitsstrafe

1.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheits-

strafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise auf-

schieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend 

Rechnung zu tragen. Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der 

Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Der zu vollziehende Teil muss ers-

tens schuldangemessen sein und hat sich zweitens an der Prognose zu orientie-

ren, welche in einem derartigen Wechselverhältnis zum Verschulden steht, dass 

-   20   -

das eine das andere kompensieren kann. Bei der Prognosestellung sind die Tat-

umstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige 

Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zu-

lassen, zu berücksichtigen (in BSK StGB I - Schneider / Garré, 3. Auflage, N 11 ff. 

zu Art. 43 StGB).

1.2. Dem Beschuldigten kann eine günstige Legalprognose gestellt werden, da 

er bis zum und nach dem heute zu beurteilenden Vorfall nie strafrechtlich in Er-

scheinung getreten ist. Zudem ist davon auszugehen, dass ihn der Freiheitsent-

zug von knapp 20 Monaten (Untersuchungs- und Sicherheitshaft) nachhaltig be-

eindruckt hat. Der Beschuldigte konnte nach seiner Entlassung aus der Haft seine 

Arbeitsstelle wieder antreten, lebt in stabilen familiären Verhältnissen und ist sozi-

al integriert. Jedoch ist auch der Schwere der Tat Rechnung zu tragen. Aufgrund 

dessen rechtfertigt sich die Festsetzung des zu vollziehenden Teils auf 12 Mona-

te. 

1.3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist somit im Umfang von 24 Monaten aufzu-

schieben und die Probezeit aufgrund der günstigen Prognose auf 2 Jahre festzu-

setzen. Im Übrigen (12 Monate) ist die Freiheitsstrafe zu vollziehen. Diesbezüg-

lich ist festzustellen, dass der Beschuldigte den vollziehbaren Strafteil bereits voll-

ständig durch Haft erstanden hat.

2. Geldstrafe

2.1. In objektiver Hinsicht ist der bedingte Vollzug von Geldstrafen stets möglich. 

Subjektiv ist das Vorliegen einer günstigen Prognose Voraussetzung, welche 

vermutet wird (Art. 42 Ab. 1 StGB). Der Beschuldigte ist Ersttäter. Wie oben aus-

geführt, kann ihm eine günstige Prognose gestellt werden. Dem Beschuldigten ist 

somit der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu gewähren und die Probezeit auf das 

Minimum von 2 Jahren festzusetzen.

-   21   -

VII. Zivilforderungen

1. Vorbemerkung

Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Pri-

vatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 

1 StPO). Das Gericht entscheidet über die anhängige Zivilklage, wenn es die be-

schuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). Die Zivilklage wird 

auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinrei-

chend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). Wäre die voll-

ständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann 

das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übri-

gen auf den Zivilweg verweisen (Art. 126 Abs. 3 StPO).

2. Schadenersatz

2.1. Der Privatkläger beantragt, es sei festzustellen, dass der Beschuldigte dem 

Privatkläger gegenüber grundsätzlich schadenersatzpflichtig sei und die spätere 

Geltendmachung weiterer Schadenersatzforderungen ausdrücklich vorbehalten 

bleibe (Urk. 125/1 S. 2; Urk. 152 S. 2). Sodann liess er verschiedene Unterlagen,

insbesondere ärztliche Berichte, einreichen (Urk. 125/2-5; Urk. 168). Im zweiten 

Berufungsverfahren liess er auszugsweise ein psychiatrisches Gutachten über 

den Privatkläger einreichen (Urk. 153/1).

2.2. Es steht fest, dass sich der Privatkläger einer Operation unterziehen musste, 

bei welcher jedoch lediglich ein Wunddébridement durchgeführt worden sei. Das 

Projektil wurde sodann in einer weiteren Operation entfernt (Urk. 13/4 S. 2 f.). Be-

züglich der Verletzung des Privatklägers ist auf die bereits unter V. 2. 2.4 ge-

machten Erwägungen zu verweisen und festzuhalten, dass zu keinem Zeitpunkt 

unmittelbare Lebensgefahr bestand. Gemäss einem ärztlichen Zeugnis von Dr. 

med. H._____ vom 12. September 2012 hat der Privatkläger eine kleine Narbe im 

rechten Halsbereich. Zudem verweist dieser darauf, dass der Privatkläger vom 

25. April bis 18. Mai 2012 sowie vom 6. Juni bis 28. August 2012 in der ... I._____ 

... hospitalisiert gewesen sei (Urk. 125/2). Von dieser liegt ein Austrittsbericht vom 

-   22   -

4. September 2012 vor, in welchem die Diagnose einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung inklusive der zur Behandlung notwendigen Medikation festgehalten 

wird (Urk. 125/3). Damit ist dargelegt, dass ein Schaden entstanden ist, welcher 

zumindest teilweise kausal auf den heute zu beurteilenden Vorfall zurückzuführen 

ist. Bezüglich der Höhe der Haftungsquote ist das massive Selbstverschulden des 

Privatklägers zu berücksichtigen. Zudem kann die Höhe des entstandenen Scha-

dens heute noch nicht genau beziffert werden. Deshalb ist gemäss dem Antrag 

des Privatklägers festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatklä-

ger aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig 

ist. Zur genauen Feststellung der Haftungsquote sowie des Umfanges des Scha-

denersatzanspruches ist der Privatkläger auf den Weg des Zivilprozesses zu ver-

weisen.

3. Genugtuung

3.1. Der Privatkläger beantragt im (zweiten) Berufungsverfahren, dass der Be-

schuldigte zu verpflichten sei, ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.– nebst Zins 

zu 5 % seit dem 12. April 2010 zu bezahlen (Urk. 152 S. 2). 

3.2. Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann das Gericht unter

Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des 

Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 47 

OR). Die Körperverletzung muss beim Verletzten zu einer immateriellen Unbill (zu 

einem Schmerz) geführt haben. Darüber hinaus muss der erlittene körperliche 

bzw. seelische Schmerz von einer gewissen Schwere sein (BGE 110 II 166 = Pra 

1984, 486). Zu den besonderen Umständen eines Falles kann sodann das Ver-

schulden des Haftpflichtigen eine bedeutende Rolle spielen (BGE 104 II 264 = 

Pra 1979, 192). Zu den Umständen, die das Gericht zu berücksichtigen hat, ge-

hört auch ein Mitverschulden des Verletzten. Ausgeschlossen wird ein Genug-

tuungsanspruch aber höchstens bei Vorliegen eines überwiegenden, groben 

Selbstverschuldens. In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht 

generell Zurückhaltung signalisiert, was die Mitberücksichtigung des Selbstver-

schuldens betrifft (BGE 117 II 50 ff., 60 ff.). Auch das konkrete Verhältnis zwi-

schen Verletztem und Schädiger ist zu berücksichtigen. Die Bezifferung der Ge-

-   23   -

nugtuung ist sehr schwierig. Dem Gericht kommt dabei erheblicher Ermessens-

spielraum zu. Es kommt vor allem auf die Art und Schwere der Verletzung, die In-

tensität und die Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen 

sowie auf den Grad des Verschuldens an (vgl. Anton K. Schnyder, in: Basler 

Kommentar N 6 - 11 zu Art. 47 OR).

3.3. Die Gewaltanwendung des Beschuldigten führte zu einer Verletzung des 

Privatklägers, welche nicht lebensgefährlich war und bis auf eine kleine Narbe 

wieder verheilte. Aufgrund der Verletzung musste er sich zwei Operationen unter-

ziehen. Gemäss den vorliegenden ärztlichen Berichten litt der Privatkläger min-

destens bis April 2013 unter einer posttraumatischen Belastungsstörung 

(Urk. 153/1). Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass der entsprechende Bericht der 

... I._____ ... nicht vollständig eingereicht wurde. Es ist somit nicht näher nach-

vollziehbar, zu welchem Anteil der psychische Zustand des Privatklägers auf den 

heute zu beurteilenden Vorfall zurückzuführen ist. Fakt ist, dass die erlebte 

Schussabgabe aus kurzer Distanz ein traumatisches Ereignis gewesen sein 

musste, welches ohne Weiteres Anspruch auf eine Genugtuung begründet. Aller-

dings erfährt die Genugtuung aufgrund des hohen Mitverschuldens des Privatklä-

gers, welcher den Beschuldigten angegriffen hatte, was zu einer Notwehrsituation 

des Beschuldigten führte, eine deutliche Reduktion. Die vom Privatkläger bean-

tragte Genugtuung erscheint verglichen mit anderen ähnlich gelagerten Fällen 

aus der Praxis als übersetzt. Vorliegend ist eine Genugtuung von Fr. 7'000.– an-

gemessen. Der Beschuldigte ist daher zu verpflichten, dem Privatkläger 

Fr. 7'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 12. April 2010 als Genugtuung zu bezah-

len. Im Mehrbetrag ist das Genugtuungsbegehren abzuweisen.

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Vorinstanzliche Kosten

1.1. Die Vorinstanz hat infolge des vollumfänglichen Freispruchs des Beschuldig-

ten keine Gerichtsgebühr festgesetzt. Da der Beschuldigte indessen heute im 

-   24   -

Sinne der Anklage schuldig zu sprechen ist, ist für das vorinstanzliche Verfahren 

eine Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– festzusetzen. 

1.2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 3) ist sodann im Übrigen zu 

bestätigen. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

sind dem Beschuldigten aufzuerlegen. Sodann sind die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung und der unentgeltlichen Verbeiständung des Privatklägers durch 

Rechtsanwalt Dr. Z._____ auf die Gerichtskasse zu nehmen. Bezüglich der amtli-

chen Verteidigung bleibt die Rückzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten.

2. Kosten Berufungsverfahren

2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 

obsiegt mit ihren Anträgen bezüglich Schuldpunkt, unterliegt jedoch teilweise 

betreffend den Strafpunkt. Auch die Privatklägerschaft obsiegt im Schuldpunkt 

vollumfänglich, jedoch nur teilweise betreffend die Höhe der Genugtuung. Die 

Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Beschuldigten somit zu drei Vierteln 

aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zudem ist 

festzuhalten, dass es dem Beschuldigten nicht anzulasten ist, dass infolge der 

Rückweisung durch das Bundesgericht ein weiteres Berufungsverfahren durchge-

führt werden musste. Die im ersten Berufungsverfahren festgesetzte Gerichtsge-

bühr von Fr. 5'000.– ist deshalb auf dieser Höhe zu belassen. Die Kosten der frü-

heren amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren (Rechtsanwalt Dr. W._____) 

sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht 

im Umfang von drei Vierteln im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO. 

2.2. Der Privatkläger beantragt sodann eine Prozessentschädigung für das ge-

samte Verfahren. Wie bereits erwähnt, obsiegt er mit seinem Antrag im Schuld-

punkt vollumfänglich, jedoch bezüglich die Höhe der festgesetzten Genugtuung 

nur teilweise. Somit rechtfertigt sich die Zusprechung einer reduzierten Prozess-

entschädigung. Aufgrund der eingereichten Honorarnote des Vertreters des Pri-

-   25   -

vatklägers erscheint die Festsetzung auf Fr. 20'000.– (inkl. MwSt.) als angemes-

sen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung des Privatklägers wird hinsichtlich des Vorwurfs betreffend 

Vergehen gegen das Waffengesetz nicht eingetreten.

2. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Bezirksgerichts Dielsdorf, 

I. Abteilung, vom 24. November 2011 betreffend Einstellung des Verfahrens 

(Erwerb einer Waffe ohne Berechtigung) sowie Einziehung bzw. Herausga-

be von beschlagnahmten Gegenständen in Rechtskraft erwachsen sind.

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

4. Rechtsmittel: 

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

-   26   -

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

 der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in 
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 16 Abs. 1 StGB sowie

 des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 
lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 591 Tage 

durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind, sowie mit einer 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.–.

3. a) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) 

wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Es wird festgestellt, dass der vollziehbare 

Teil der Strafe durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft vollständig erstan-

den ist.

b) Dem Beschuldigten wird der bedingte Vollzug der Geldstrafe gewährt 

und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

4. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger

A._____ aus dem eingeklagten Ereignis vom 12. April 2010 dem Grundsatze 

nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung der Haftungsquo-

te sowie des Umfangs des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A._____ Fr. 7'000.– zu-

züglich 5 % Zins seit dem 12. April 2010 als Genugtuung zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

6. Für das erstinstanzliche Verfahren wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.–

festgesetzt. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 3) wird im Übrigen 

bestätigt. 

-   27   -

7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden dem Beschuldigten auferlegt.

8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Ver-

beiständung des Privatklägers durch Rechtsanwalt Dr. Z._____ im erstin-

stanzlichen Verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.

Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt in Bezug auf 

die amtliche Verteidigung vorbehalten.

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 448.75   amtliche Verteidigung (RA W._____; bereits bezahlt im   
Verfahren SB120127) 

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und 

zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten der früheren amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren wer-

den auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von drei Vierteln vorbehalten.

11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A._____ für das gesam-

te Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 20'000.– zu bezahlen.

12. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich

 den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers

 das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, Nussbaumstrasse 29, 
3003 Bern

-   28   -

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz

 das Migrationsamt des Kantons Zürich

 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils

 die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Post-
fach, 8090 Zürich

 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

13. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 13. August 2014

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Aardoom