# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e401df6b-4dd1-5176-9056-d16dd805e92f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Die Leistungsverweigerung des Versicherers ist zulässig, da sich der Versicherte nicht der gutachterlichen Untersuchung unterzogen und damit die vertraglich vereinbarte Mitwirkungspflicht verletzt hat.
**Docket/Reference:** KK.2015.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2015.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00001
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
29. Februar 2016
in Sach
en
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Kreso
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
innova
Versicherungen AG
Bahnhofstrasse 4, Postfach, 3073
Gümligen
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1982
,
w
ar als selbständig erwerbender
PC-Verkäufer bei der
innova
Versicherungen
AG durch
Einzelversicherungsvert
r
ag
gegen Lohnausfall bei Krankheit
und Unfall
versi
chert (
Versicherten-Nr
.
Y.___
;
Urk.
1, 7 und 10
; vgl. auch Urk. 8/5
)
, als er am
26. Februar 2011
beim Einräu
men eines Lagers von einem Stuhl
stürzte und mit dem
Hinterkopf
auf die Tischkante
fiel (Urk.
8/5a)
.
Am
29
.
Februar
2011
meldete
er
der
innova
Versicherungen
AG
, dass er seit dem 2
7.
Februar 2011
arbeitsunfähig sei (
vgl.
Urk.
8/1
a
und 8/5a
).
Die
erst
behandelnden
Ärzte des
Spitals Z.___
und
Dr. med.
A.___
, praktischer Arzt,
diagnostizierten ein leichtes Schädelhirntrauma der Kategorie II und
attestierte
n
dem Versicherten
ab dem 2
7.
Februar 2011
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
, welche in der Folge auch von den weiteren behandelnden Ärzten bis Ende Januar 2012 bestätigt wurde
(vgl. Urk.
8/1c bis 8/1d
und 8/2d
).
Die
innova
Versicherungen
AG
anerkannte
mit Schreiben vom 2
0.
März 2013 für die
Arbeitsunfähigkeit
vom
27. Februar 2011 bis zum 31. Januar 2012
einen
Taggeld
anspruch
und machte
darauf aufmerksam
, dass weitere Abklärungen unerlässlich seien, falls auch
für die Zeit nach
Ende Januar 2012 weitere
Leis
tungsansprüche
erhoben
würden
. Sollte eine entsprechende Leistungs
prüfung gewünscht werden, so werde um schr
iftliche Mitteilung bis zum 31.
März 2013 ersucht (Urk. 2/2 = 8/4u)
.
Am 25.
März 2013 teilte
d
er
Rechtsvertreter des Ver
sicherten
per E-Mail mit, dass er zuerst das Dossier vertieft prüfen müsse
, wes
halb ihm eine
Fristerstrecku
ng bis zum 3
0.
April 2013
zu gewähren sei
(Urk.
8/5t).
Mit E-Mail vom 1
5.
April 2013 forderte er die Ausrichtung weiterer Taggelder, da der Versicherte noch an den Unfallfolgen leide (Urk. 8/4s).
Am 18.
April 2013
verlangte
die
innova
Versicherungen AG
darauf diverse Unterla
gen,
unter anderem die Einreichung
eine
r
aktuelle
n
Bestätigung der Arbeitsun
fähigkeit und
einer
Bestätigung des behandelnden Arztes über die seit dem
1.
Februa
r 2012 erfolgten Konsultationen
,
überdies
kündigte
sie
eine Begut
achtung an
, zu welcher der Versicherte mit einem separaten Schreiben aufge
boten werde
(Urk. 8/4r
).
Am
2
2.
April 2013 stellte sie
dem Rechtsvertreter des Versicherten
den Fragenkatalog für die Gutachter zu (vgl. Urk. 8/4q)
, worauf dieser die Kopie eines Arztzeugnisses von Dr. med.
B.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, vom
2.
November 2012 einreichte und darum ersuchte, von der Begutachtung abzusehen, da der Versicherte seit dem
1.
November 2012 wieder voll arbeitsfähig sei (
Urk.
2/3 =
8/4p
; vgl. auch
Urk.
1 S. 3 und 4
)
.
In der Folge hielt die
innova
Versicherungen AG an i
hrer Forderung bezüglich einer gutachterlichen Untersuchung
durch
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für
Neurologie, von
der
D.___
fest (vgl.
Urk.
2/6 =
8/4j
, 2/9
= 8/3a
und
8/4o), während
sie wiederholt
von Seiten des Versicherten abgelehnt wurde (
Urk.
2/4 = 8/4l = 8/4n
,
2/5 = 8/4k, 2/7 = 8/4i, 2/8 = 8/4h
und
8/4g
; vgl. auch
Urk.
1 S. 4
und 7 S. 2 f.
)
.
Nachdem
d
er
Versicherte trotz mehrerer Einladungs
schreiben (vgl.
Urk.
8/2z und 8/3a) nicht zur gutachterlichen Untersuchung am 3
1.
Mai 2013
erschienen war, verfasste
Dr.
C.___
für
die
D.___
eine
fach
ärztliche neurologisch-internistische
Aktenbeurteilung vom
24
.
Juni 2013
, gemäss welcher
seit
dem 1.
Februar 2012 keine Arbeitsunfähigkeit mehr best
and
(Urk.
8
/
2a
).
Mit Zuschrift vom
18. November
2014 liess der Versicherte gegen
über der
innova
Versicherungen
AG den Stand
punkt vertreten, dass
sie die
bis Ende Oktober 2012
noch geforderten
Taggeldleistungen
zu erbringen
habe
(Urk. 8/4b)
. Demgegenüber
erklärte
die
innova
Versicherungen
AG
in einem
Schreiben vom
3
.
Dezember
2014
, dass
sie
das Verhalten des Versicherten
– wie angekündigt
(vgl. Urk. 2/6)
–
als
Verzicht auf Leistungen
für die Zeit vom
1.
Februar
bis zum
1. November 2012
werte
(
Urk.
2/1 =
8/4a).
2.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2014 (Urk. 1) liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur
.
Kreso
Glavas
, Klage gegen die
i
nnova
Versicherun
gen AG erheben mit dem Antrag, die Beklagte sei zu ver
pflichten, ihm
Taggel
der für die Zeit vom
1.
Februar bis zum 3
1.
Oktober 2012 im Betrag von total
Fr. 26‘536.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 31. Mai 2013 zu bezahlen; unter
Ent
schädigungsfolgen
(zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten (Urk. 1 S. 2). Die
Beklagte
beantwortete die Klage
am 27
.
Januar 2015
und
beantragte
deren
Abweisung
(Urk. 7
S. 1
).
Die Replik wurde am 6
.
Februar 2015 erstattet (Urk. 10
).
Mit Eingabe vom
9.
Februar 2015 reichte der Rechtsvertreter des Klägers seine Honorarnote ein (vgl.
Urk.
12). Innert der mit Verfügung vom 1
7.
Februar 2015 angesetzten Frist
traf
keine Duplik ein (vgl.
Urk.
13 und 14).
Davon
wurde den Parteien mit Schreiben vom
7.
April 2015 Kenntnis gegeben (Urk. 15
).
Beide Parteien haben in der Folge auf die Durchführung einer Ver
handlung verzichtet (
Urk.
16).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Unterlagen wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
Der Kläger machte mit seiner Klage vom 24. Dezember 2014 (Urk. 1) eine strei
tige Zivilsache rechtshängig, welche nach den Verfahrensvorschriften der Schweize
rischen Zivilprozessordnung (ZPO) im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO zu behandeln ist (Art. 1
lit
. a, Art. 62 Abs. 1 und 243 Abs. 2
lit
. f ZPO; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 und 3.1).
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 ZPO ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sach
lich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim
Sozialversi
che
rungsgericht
(§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das
Sozial
versi
cherungs
gericht
,
GSVGer
).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger aufgrund
des
zwischen den Parteien geschlossenen
Einzel-Taggeldversicherungsvertrages
mit den Allgemeinen
Ver
sicherungsbedingungen
, Ausgabe
1.
Januar
2007 (im Folgenden: AVB;
Urk.
2/
12
)
,
auch
für die Zeit vom
1. Februar
bis zum 31.
Oktober 2012 über einen Taggeldanspruch
verfügt
, zuerst
in der Höhe eines ganzen und später in derjenigen eines halben Taggeldes
(vgl.
Urk.
1, 7 und 10)
. Das
Ver
tragsver
-
hältnis
betrifft eine Zusatzversicheru
ng zur sozialen Kranken
versiche
rung (vgl.
BGE 138 III 2 E. 1.1 und
das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1
, je
mit Hinweisen), weshalb nebst den vertraglichen Best
immungen auch diejeni
gen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG) zu beachten sind (Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Kranken
versicherung [KVG] in der bis zum 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fas
sung und Art. 2 Abs. 2 des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bundesgeset
zes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung [KVAG]; vgl. auch Art. E11 AVB).
Soweit das VVG keine Vorschriften enthält, finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) Anwendung (Art. 100
Abs.
1 VVG).
2.2
Vertraglich ver
einbart
wurde
eine maximale Leistungs
dauer von 730 Tagen je Versicherungsfall (
v
gl. Art. B7 AVB
).
Das versicherte Taggeld wird bei ärztlich bescheinigter, vollständiger oder teilwei
ser Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf einer allfälligen Wartefrist ausge
richtet. Die Leistungsdauer beginnt mit dem ersten Tag der ärztlich bescheinig
ten Arbeitsunfähigkeit von mindest
ens 25 Prozent, jedoch früheste
ns drei Tage vor der ersten Behandlung (Art. B2 Ziffer 1 AVB).
Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von
mindestens 25 Prozent erbringt
i
nnova
das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit. Eine Arbeitsunfä
higkeit von weniger als 25 Prozent gibt keinen Anspruch auf Taggeldleistungen. Tage teilweiser Arbeitsunfä
h
igkeit zählen für die Erreichung der Wartefrist voll. Arbeitsausfälle wegen ambulanter Untersuchungen oder Behandlungen ohne andauernde Arbeitsunfähigkeit begründen keinen Taggeldanspruch (Art. B2 Ziffer 2 AVB).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingt
e
, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. B3 AVB).
Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt durch einen zur
Berufsaus
übung
zugelassenen, eidgenössisch diplomierten Arzt oder durch einen Arzt mit einem gleichwertigen ausländischen Fähigkeitszeugnis oder durch einen zur Berufsausübung zugelassenen Chiropraktiker mit einem vom Kanton ausge
stellten und vom Bundesrat anerkannte
n
Befähigungsausweis (Art. B4
AVB
).
2.3
In Art.
F
4 AVB werden diverse Mitwirkungspflichten
und Obliegenheiten
statu
iert. So hat der Versicherungsnehmer beziehungsweise die versicherte Person alles zu tun, was der Schadenminderung und der Abklärung der Arbeitsunfä
higkeit und ihrer Folgen dienen kann. Es ist so bald
als möglich ein eidgenös
sisch
diplomierter Arzt oder Chiropraktiker beizuziehen und für fachgemässe Pflege zu sorgen. Die versicherte Person hat den Anordnungen des behandeln
den Arztes und des Pflegepersonals Folge zu leisten. Sie ist verpflichtet, sich einer Untersuchung von
innova
beauftragten Ärzten zu unterziehen. Um zu einer Untersuchung zu gelangen, ist eine Reisedauer per Bahn bis zwei Stunden pro Weg zumutbar.
Innova
vergütet für die Kosten Ba
h
nklasse zwei und Bus- oder
Trambillet
t
e
. Weitere Reisekosten oder Spesen werden nicht vergütet. Begleitpersonen haben keinen Anspruch auf Entschädigung (Art.
F
4 Ziffer 1 AVB).
Die Vereinbarung
entsprechender
Anforderungen
an die Mitwirkung
ist im Rahmen von Art.
45 VVG
zulässig, da Art. 39 VVG die Pflichten des Anspruchsberechtigten bei der Begründung des Versicherungsanspruchs nicht abschliessend regelt (
BGE 129 III 510 E. 3.3;
vgl.
auch
Nef, in: Basler Kommen
tar, Bundesgesetzt über den Versicherungsvertrag [VVG], 2001,
N
13 zu Art. 39 VVG
mit Hinweisen).
Werden im Schadenfall die gebotenen Anzeigepflichten oder Obliegenheiten verletzt, kann
innova
die Leistungen verweigern oder nach ihrem Ermessen
festlegen (Art. F6 Ziffer 1 AVB). Diese Rechtsnachteile treten nicht ein, wenn die Anzeigepflichtverletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist (Art. F6 Ziffer 2 AVB).
3.
3.1
Zu Recht wurde von keiner Partei in Frage gestellt, dass der Kläger zum Kreis der versicherten Perso
nen gehörte. Ebenso ist unbestritten und belegt, dass er von der Beklagten
in der Zeit
vom
27
.
Februar 2011
bis zum 31.
Januar 2012
(d.h.
noch nicht bis zur vereinbarten Maximaldauer
)
Taggelder
ausgerichtet erhielt (Urk. 1 S. 3 und
7
; vgl. Urk.
2
/
2
).
Er liess
ihr
mit
dem
Schreiben seines Rechtsvertreters vom
23.
April 2013 eine Kopie des
Arztzeugnisses von Dr.
B.___
vom 2.
November 2012 zukommen,
womit
ihm
vom 26.
Februar
2011
bis zum 1
1.
September 2012
eine 100
%
ige und vom 12.
September bis zum
31.
Oktober 2012
eine
50%
ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert
und
ab dem 1.
November 2012 wieder
voll
e
Arbeitsfähigkeit
bescheinigt
wurde
(
Urk.
1 S. 3
; vgl.
Urk.
2/3)
.
Der
von der Beklagten geforderten und
in Auftrag gegebenen
gutachterlichen Untersuchung
blieb er
fern
(
vgl.
Urk.
7 S. 2
und 10 S. 3
).
3.2
Der Kläger vertritt den Standpunkt, Art. F4
Ziffer 1
AVB
sei so zu verstehen
, dass
die
Untersuchung eine
s
noch kranken Versicherten stip
uliert werde
, auf jeden Fall aber k
eine Begutachtung (
Urk.
1 S. 6).
Demgegenüber macht die Beklagte geltend, dass
der Kläger
aufgrund der erwähnten
Bestimmung
dazu verpflichtet gewesen
sei
, sich der
von ihr angeordneten
gutachterlichen Unter
suchung zu unterziehen
.
Er habe seine diesbezügliche
Mitwirkungspflicht
verletzt, was sie zur Verweigerung weiterer Taggeldleistungen berechtige
(vgl.
Urk.
7 S. 2
).
3.3
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen.
Ziel der
Vertrags
auslegung
ist es, in erster Linie den übereinstimmenden
wirklichen
Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18
Abs.
1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Par
teien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wort
laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten
. Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich dabei am disposi
tiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss. Schliesslich und sub
sidiär müssen mehrdeutige Klauseln nach der
Unklarheitenregel
gegen den Ver
sicherer als deren Verfasser ausgelegt werden
(
vgl.
BGE
133 III 607 E. 2.2 und
122 III 118 E. 2
, je
mit zahlreichen Hinweisen).
3.4
Ein tatsächlicher Konsens zwischen den Parteien wurde weder behauptet noch ergibt
er sich
aus den Akten. Es ist daher zu prüfen, wie die fragliche AVB-Bestimmung
objektiv
zu verstehen ist.
Gemäss dem insoweit klaren Wortlaut ist die versicherte Person verpflichtet, sich einer Untersuchung von
innova
beauf
tragten Ärzten zu unterziehen.
Dass die
Beklagte
auch einen Privatgutachter
, namentlich einen Facharzt aus dem Bereich der Neurologie,
mit der
ärztlichen
Untersuchung beauftragen kann,
wird mit
dieser Formulierung keineswegs aus
geschlossen.
Vielmehr entspricht es der herrschenden Auffassung, dass bei Kör
perverletzungen von Personen ein Versicherer durch Spezialisten medizinische Gutachten erstellen lassen kann (vgl. Nef,
a.a.O., N 35 zu Art. 39 VVG
).
Der
schriftliche
Text äussert sich
sodann nicht
explizit dazu, ob sich lediglich eine kranke oder auch eine (wieder) gesunde versicherte Person untersuchen lassen muss.
Er ist jedoch im Kontext mit den
einleitenden Bemerkungen
zu
lesen
,
gemäss welchen
der Versicherungsnehmer beziehungsweise die versicherte Person alles zu tun hat, was der Schadenminderung und der Abklärung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer Folgen dienen kann.
Ziel und Zweck einer
ärztli
chen
Untersuchung
haben demnach
stets die Schadenminderung oder
Sachver
haltsabklärung
zu sein
.
3.
5
In diesem Zusammenhang
lässt der Kläger geltend machen, dass eine gutachterli
che Untersuchung nach seiner Genesung keine wesentlichen Erkenntnisse
mehr
bringe und
deshalb
unsinnig sei (vgl.
Urk.
1 S. 2 ff.
und 10 S. 2 f
.
)
.
Demgegenüber vertritt die Beklagte den Standpunkt, dass eine gut
achterliche Untersuchung zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes erforderlich gewesen wäre, da nur so eine persönliche, berufliche und gesund
heitliche Anamnese hätte erhoben werden können. Die Befragung des Versi
cherten durch den Gutachter
hätte sehr wohl weitere Erkenntn
i
s
se
, zum Beispiel bezüglich der geklagten Beschwerden und der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit,
gebracht
(
Urk.
7 S. 2 f.)
.
3.
6
Dem Kläger ist
dahingehend beizupflichten, dass die retrospektive Beurteilung eines Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit mit gewissen Schwierigkeite
n verbunden ist (vgl.
Urk.
1 S.
2 f.
).
Es mag auch zutreffen, dass er im Rahmen
der verlangten gutachterli
chen Untersuchung
keine aktuellen Beschwerden hätte nennen und
der untersu
chende Arzt
keine krankhaften Befunde mehr hätte
fest
stellen
können (
Urk.
10 S. 3).
Der Kläger hätte der untersuchenden medizinischen Fachperson
indessen
ohne Weiteres über die im fraglichen Zeitraum vom
1.
Februar bis Ende Oktober
2012
vorhandenen
Beschwerden und die
damit verbundenen
Funktionsein
schränkungen
Auskunft geben können (vgl.
Urk.
10 S. 3).
Dies hätte, zusammen mit den
– bezüglich des
noch strittigen Zeitraums vom
1.
Februar bis Ende Oktober 2012
äusserst
rudimentär
en
(vgl.
Urk.
2/3,
8/2o-s und 8/2v
)
– medizi
nischen
Vorakten
einer Beurteilung des relevanten medizinischen Sachverhalts, insbesondere der Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit gedient
.
Jedenfalls lässt sich nicht ausschliessen, dass mit der von der Beklagten in Auftrag gegebenen gutachterliche
n
Untersuchung wesentliche
Erkenntnisse zur Sachverhaltsabklärung
hätten
gewon
nen werden
können
. Der Kläger war
deshalb dazu verpflichtet,
sich
ihr
zu unterziehen.
3.
7
Daran vermögen auch die
klägerischen Ausführungen
nichts zu ändern, mit welchen
insinuiert wird, die Beklagte habe rechtsmissbräuchlich und bösgläubig erst zu dem Zeitpunkt eine
gutachterliche
Untersuchung
verlang
t, als der Kläger wieder ges
und gewesen sei (vgl.
Urk.
1 S.
2
f.
und 10 S. 3
).
In
diesem Punkt
ist auf die sich aus den Akten ergebende Chronologie der Ereignisse zu verweisen.
Aus der
geführten
Korrespondenz
lässt sich entnehmen
, dass die Beklagte die gutachterliche Untersuchung
erstmals
am 18. April 2013 ankündigte (
Urk.
8/4r
), nachdem der Rechtsvertreter des
Klägers
am 15. April 2013 erklärt hatte, dass
dieser
noch
an den Unfallfolgen leide
, und die Ausrichtung weiterer Taggelder forderte
(Urk.
8/4s). Erst
später hat sie
– in Form des
Schreiben
s vom 23. April 2013 und des
beilegenden Arztzeugnis
ses
von Dr.
B.___
(vgl.
Urk.
2/3) –
von der Genesun
g des Klägers Kenntnis erhalten
.
Da die Beklagte nach dem Gesagten mit einer gutachterlichen Untersuchung für den relevanten Zeitraum vom
1.
Februar
bis
Ende Oktober 2012
durchaus noch neue Erkenntnisse
hätte
gewinnen
können
, erscheint es entgegen der von Seiten des Klägers vertretenen Auffassung (vgl.
Urk.
10 S. 3
und 6
) auch nicht als rechtsmissbräuchlich, dass sie in der Folge an einer solchen festgehalten hat.
Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt schliesslich zu bemerken, dass der Kläger
noch
nie behauptet hat, er habe unverschuldet nicht an der gutachterlichen Untersuchung teilgenom
men
(vgl.
Urk.
1 und 10
)
.
Etwas Derartiges lässt sich auch den Akten nicht ent
nehmen.
3.
8
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass
die Beklagte
dem Kläger
in Anwen
dung von
Art.
F6
Abs.
1 AVB
zu Recht
Taggeldleistungen
für die Zeit vom 1. Februar bis zum 1. November 2012
v
erweigert
e
, weil er seine Pflicht, sich
der von
ihr
in Auftrag gegebenen gutachterlichen Untersuchung zu unterziehen,
in nicht zu entschuldigender Weise verletzte
. Die Klage ist somit abzuweisen.
4.
4.1
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer kollektiven
Kran
ken
taggeldversicherung
betrifft, welche gemäss ständiger
bundesgerichtli
cher
Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversiche
rung (nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche
rung; KVG) zu subsumieren ist (vgl. Art. 114
lit
. e ZPO
i.V.m
. § 33 Abs. 1
GSVGer
und das Urteil des Bun
desgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.2
Die
nicht anwaltlich vertretene
Beklagte hat
richtigerweise
keine Prozess
-
entschä
digung
beantragt und dem Kläger ist ausgangsgemäss keine solche zuzusprechen (vgl.
§ 34 Abs. 1
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
-
innova
Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke