# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f859e6f-a550-5c32-862c-bba52f7c2ff9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2010 C-7460/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7460-2008_2010-05-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7460/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

B._______, 
vertreten durch Advokatin Corinne Corvini-Gadola, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7460/2008

Sachverhalt:

A.
Der  aus  Tunesien  stammende A._______,  Jahrgang  1968,  stell te  in 
den Jahren 1994, 1999 und 2000 ein Asylgesuch in der Schweiz und 
wurde  in  Folge  der  Abweisung  dieser  Gesuche  jeweils  aus  der 
Schweiz weggewiesen. Am 18. April 2003 und am 5. November 2005 
versuchte  er,  von  Deutschland  herkommend  in  die  Schweiz  zu  ge-
langen,  ohne  hierfür  die  Einreisevoraussetzungen  zu  erfüllen.  Im 
August 2007 stellte er bei der Schweizerischen Botschaft in Tunis ein  
Einreisegesuch, um bei seiner angeblich künftigen Ehefrau B._______ 
(Jahrgang 1932) im Kanton Basel-Stadt  Wohnsitz  zu nehmen. Diese 
ersuchte  die  kantonalen  Behörden  im  Dezember  2007  darum,  ihm 
zwecks Vorbereitung der Heirat eine befristete Aufenthaltsbewilligung 
zu  erteilen,  zog  dieses  Gesuch  aber  am  10.  August  2008  zurück,  
nachdem sich herausgestellt hatte, dass A._______ noch anderweitig 
verheiratet  war. A._______  beantragte  am 18.  August  2008  bei  der 
Schweizerischen  Vertretung  erneut  ein  Einreisevisum,  diesmal  für 
einen  15-tägigen  Besuchsaufenthalt.  Nach  formloser  Verweigerung 
übermittelte die Vertretung das aktuelle Gesuch zum Entscheid an die 
Vorinstanz. 

B.
Vor dem Hintergrund der  ursprünglich  geäusserten  Heiratsabsichten 
des Gesuchstellers sprach sich das Migrationsamt des Kantons Basel-
Stadt  im  Rahmen  der  üblichen  kantonalen  Abklärungen  gegen  die 
Erteilung  einer  Einreisebewilligung  aus.  Mit  Verfügung  vom 22.  Ok-
tober 2008 wies die Vorinstanz das Einreisegesuch von A._______ ab. 
Sie  begründete  ihre  Ablehnung  damit,  dass  die  Erteilung  einer  Ein-
reisebewilligung unter anderem dann zu verweigern sei, wenn die ge-
suchstellende  Person  keine  Gewähr  für  ihre  anstandslose  und  frist-
gerechte  Wiederausreise  biete,  sei  es  als  Folge  der  in  ihrem  Ur-
sprungsland  herrschenden  politischen  oder  sozioökonomischen  Ver-
hältnisse oder aufgrund ihrer persönlichen Situation. Wie die in zahlrei-
chen Fällen gemachte Erfahrung zeige, würden insbesondere Touris-
ten- oder Besuchervisa immer wieder von Personen, welche sich ei-
gentlich  dauerhaft  hier  niederlassen  möchten,  missbraucht.  Der  Ge-
suchsteller stamme immerhin aus einer Region, aus welcher der star-
ke Zuwanderungsdruck anhalte. Zudem habe er dort  keine zwingen-
den beruflichen, gesellschaftlichen oder familiären Verpflichtungen.

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C.
Gegen diese Verfügung erhob die auch im aktuellen Einreisegesuch 
von  A._______  als  Gastgeberin  bezeichnete  B._______  am  21. 
November 2008 Beschwerde mit dem Begehren um Erteilung der be-
antragten Einreisebewilligung. Sie macht geltend, sie kenne ihren Gast 
seit mehr als 15 Jahren und habe ihn kennengelernt, als er in Basel 
gearbeitet  habe. Er  sei  seitdem ein  guter  Freund  ihrer  Familie.  Die 
angefochtene  Verfügung  sei  insofern  zu  beanstanden,  als  die  Vor-
instanz nicht auf die konkrete Lebenssituation des Gesuchstellers ein-
gegangen sei,  sondern  auf  allgemeine  Erfahrungen  mit  Staatsange-
hörigen aus dessen Herkunftsland abgestellt habe. Insbesondere habe 
die  Vorinstanz  nicht  berücksichtigt,  dass  A._______  dort  mit  seiner 
Anstellung in einem 5-Sterne-Hotel beruflich integriert  sei. Diese ihm 
vor zwei Jahren angebotene Anstellung sei auch der Grund gewesen, 
warum er freiwillig  wieder nach Tunesien zurückgekehrt  sei. Er habe 
auch jetzt keine Veranlassung, nach dem geplanten Besuchsaufenthalt 
in der Schweiz zu bleiben. Zudem werde sie selbst für seine Rückkehr 
besorgt sein.

D.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 19. Januar  2009  spricht  sich  die  Vor-
instanz unter Hinweis auf die bisher genannten Gründe für die Abwei-
sung der Beschwerde aus. Zur Berufstätigkeit des Gesuchstellers gibt 
sie zu bedenken, dass dieser sich im Visumantrag als Eigentümer ei-
nes Spielsalons bezeichnet habe, aber weder eine Beschäftigung noch 
ein  daraus  resultierendes  Einkommen  belegt  habe.  Seine  früheren 
Asylgesuche, Einreiseversuche von Deutschland aus sowie sein vor-
hergehender  Visumantrag von September  2007 brächten unmissver-
ständlich zum Ausdruck, dass er nicht gewillt sei, nach einmal erfolgter 
Einreise die Schweiz wieder zu verlassen. Im Übrigen sei er bis zum 
13. Mai 2013 im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreise-
verweigerung in den Schengenraum ausgeschrieben. 

E.
In ihrer darauffolgenden Stellungnahme vom 24. Februar 2009 teilt die 
Beschwerdeführerin  mit,  sie  halte  an  ihrem  bisherigen  Vorbringen 
grundsätzlich fest. Zwar habe sie früher einmal tatsächlich beabsich-
tigt, A._______ zu heiraten, dies sei aktuell aber nicht mehr der Grund 
dafür, warum dieser in die Schweiz einreisen wolle. Vielmehr wolle er  
als gewöhnlicher Tourist nur ihre Familie und seine hiesigen Freunde 
besuchen. 

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F.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

4.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 
über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 
12. Dezember 2008 (Datum auch des Inkrafttretens des Abkommens 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes [SAA, SR 0.360.268.1]) 
hängig sind,  werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem Recht  – und 
damit insbesondere nach dem übergeordneten Schengen-Recht – fort-
geführt. 

5.
5.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz 
bzw.  den  Schengenraum  für  einen  Aufenthalt  von  höchstens  drei 
Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 
und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20], Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 
Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr.  562/2006  des  Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über  einen 
Gemeinschaftskodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Per-
sonen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex,  SGK, ABl. L  105 vom 
13.04.2006, S. 1-32]).

5.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 

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oder  die  internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen  ist  (Art. 5  Abs. 2  AuG,  vgl.  dazu  BVGE  2009/27  E. 5.2  und 
E. 5.3). Hinsichtlich  der  in  Frage kommenden Belege zur  Glaubhaft-
machung des Aufenthaltszwecks verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf  den 
Anhang I.  Art. 5  Abs. 3  SGK sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV 
regeln ausführlich das Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziel-
len Mittel.

6.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt der Ge-
suchsteller als tunesischer Staatsangehöriger der Visumpflicht.

7.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Vorinstanz habe in der 
angefochtenen Verfügung nur auf die allgemeinen Verhältnisse im Her-
kunftsland des Gesuchstellers, nicht aber – und hierin liege ein Ermes-
sensfehler – auf dessen gesamte persönliche Situation abgestellt.  

7.1 Es  kann  unter  Umständen  im  öffentlichen  Interesse  liegen,  ge-
wisse  Personengruppen aus  bestimmten Ländern  nicht  einreisen zu 
lassen, eine Wertung, die sich aus den einschlägigen Bestimmungen 
des  Landesrechts  und  des  übernommenen  Schengen-Besitzstands 
ergibt (vgl. Art. 16 des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Bundes-
gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und Niederlassung der 
Ausländer [ANAG, BS 1 121],  Art. 5 AuG und Art. 5 SGK). Sie führt 
dazu, dass Einreisegesuchen von Personen aus Staaten beziehungs-
weise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  un-
günstigen Verhältnissen von vornherein mit  Zurückhaltung zu begeg-
nen ist, da deren persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig 
nicht  mit  dem  Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebe-
willigung in Einklang steht. Wenn die Visumerteilung von der Staats-
angehörigkeit,  zusätzlich aber auch von der sozialen,  familiären und 
beruflichen Situation des Gesuchstellers abhängig gemacht wird, kann 
darin nicht Willkür oder Diskriminierung erblickt werden. Aufgrund des 
grossen Ermessens, das der entscheidenden Behörde zukommt, kann 
jeder  gegen  das  öffentliche  Interesse  an  einer  Einreise  sprechende 
Umstand den Ausschlag geben, ein Gesuch abzulehnen.

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7.2 Im  vorliegenden  Fall  stützt  sich  die  angefochtene  Verfügung 
einerseits auf die allgemeinen Lebensverhältnisse im Heimatland des 
Gesuchstellers, anderseits – und soweit damals bekannt – auf dessen 
private  Lebensumstände,  d.h. auf  dessen  seinerzeit  unklare  Berufs- 
und Einkommenssituation. Dass diese Umstände zur Abweisung des 
Einreisegesuches führten und als solche nur knapp begründet wurden, 
kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden. Sie durfte sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen und seinerzeit erkennbaren Gesichts-
punkte  beschränken,  die  offensichtlich  unerheblichen  Umstände  je-
doch übergehen (zum Begründungserfordernis: vgl. PATRICK SUTTER,  in: 
Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.),  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 2 zu Art. 32). Die 
Beschwerdeinstanz kann, wie oben (E. 2) dargelegt, weitere oder an-
dere Aspekte berücksichtigen. 

8.
Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass 
der Gesuchsteller noch bis zum 13. Mai 2013 im SIS zur Einreisever -
weigerung  ausgeschrieben  ist.  Damit  fehlt  eindeutig  eine  Voraus-
setzung, welche dem Gesuchsteller die Einreise in den Schengenraum 
gestatten würde (Art. 5 Abs. 1 Bst. d SGK). Die Ausstellung eines so-
genannten  Schengenvisums  ist  damit  ausgeschlossen. Der  einzelne 
Schengen-Mitgliedstaat  hat  zwar  die  Möglichkeit,  Drittstaatsan-
gehörigen, die eine oder mehrere der in Art. 5 Abs. 1 SGK genannten 
Voraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus 
humanitären Gründen oder  Gründen des nationalen Interesses oder 
aufgrund  internationaler  Verpflichtungen  zu  gestatten  (Art.  5  Abs.  4 
Bst. c SGK). Derartige Gründe sind im Falle des Gesuchstellers jedoch 
nicht ersichtlich, zumal nicht dargelegt wird, dass ein Treffen mit  der 
Familie Trezzini bzw. mit nicht näher bezeichneten Freunden (vgl. Re-
plik vom 24. Februar 2009) nur in der Schweiz möglich wäre. Da vor-
liegend  auch  nicht  ein  Besuch  von  Familienangehörigen  zur  Dis-
kussion  steht,  erfolgt  die  Verweigerung  der  Einreisebewilligung  in 
Übereinstimmung  mit  internationalen  Verpflichtungen  im  Sinne  der 
genannten Gesetzesbestimmung. Abgesehen davon ergäben sich aus 
nachfolgenden  Erwägungen  auch  erhebliche  Zweifel  an  seiner  frist-
gerechten Wiederausreise.

9.
9.1 Der  Gesuchsteller  hat  durch  mehrfache  Asylgesuche  und  nach-
folgende Bemühungen, illegal in die Schweiz zu gelangen, bereits vor 

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mehreren Jahren deutlich gemacht, dass er um jeden Preis einen hie-
sigen Aufenthalt zu erzwingen versuchte. Dass er an diesem Ziel auch 
aktuell  noch  festhält,  zeigt  sein  im August  2007 gestelltes  Einreise-
gesuch, mit dem er – obwohl verheiratet – vorgab, zwecks Heirat und 
Wohnsitznahme bei seiner künftigen Ehefrau in die Schweiz kommen 
zu  wollen.  Dass  er  ein  Jahr  später  –  unmittelbar  nachdem  seine 
angebliche Verlobte das Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts-
bewilligung für ihn zurückgezogen hatte – ein erneutes Einreisegesuch 
stellte, lässt den geltend gemachten Besuchszweck, die Familie Trez-
zini und andere Freunde wiedersehen zu wollen, unglaubhaft erschei-
nen. Vor dem geschilderten Hintergrund spielt es auch gar keine Rolle,  
ob  A._______  in  seinem  Heimatland  mit  einer  Berufstätigkeit  ein 
finanzielles Auskommen gefunden hat. 

9.2 Unter  diesen  Umständen  durfte  die  Vorinstanz  zu  Recht  davon 
ausgehen,  dass  die  gesicherte  Wiederausreise  des  Gesuchstellers 
nicht  hinreichend  gewährleistet  sei,  und  dessen  Einreise  ablehnen. 
Dass die Beschwerdeführerin die Rückkehr ihres Gastes zugesichert 
hat, ändert daran nichts, ist doch eine solche Garantie weder faktisch 
noch  rechtlich  durchsetzbar.  Gastgeber  können  zwar  für  gewisse 
finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit  einem  Besuchsaufenthalt 
garantieren, nicht jedoch für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. 
BVGE 2009/27 E. 9). 

10.
Aus alledem folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis recht-
mässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

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C-7460/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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