# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d68183fd-d7e5-5594-9003-2a61ffd6de68
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.08.2013 RR.2013.162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2013-162_2013-08-20.pdf

## Full Text

Entscheid vom 20. August 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Advokat Ozan Polatli, 

 

Beschwerdeführer / 

Antragsgegner 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

 

Beschwerdegegner / 

Antragsteller 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Türkei 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); 

Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: RR.2013.162, RR.2013.185 und 

RP.2013.36 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Interpol-Ausschreibung vom 7. Februar 2013 ersuchte die Türkei ge-

stützt auf einen Haftbefehl vom 15. November 2012 des "3rd Peace Court 

of Criminal Jurisdiction" in Malatya um Verhaftung des türkischen Staats-

angehörigen A. zwecks Auslieferung an die Türkei im Hinblick auf die 

Strafverfolgung wegen des Verdachts der zweifachen vorsätzlichen Tötung 

sowie weiterer Delikte (RR.2013.162, act. 1.2). 

 

 

B. Nachdem das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") davon Kenntnis er-

hielt, dass sich A. derzeit im Asylheim Basel befinde, ordnete es gegenüber 

diesem am 27. Februar 2013 die provisorische Auslieferungshaft an 

(RR.2013.162, act. 1.3). Am 28. Februar 2013 wurde A. festgenommen und 

von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur Sache befragt. Er erklärte, mit 

einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein 

(RR.2013.162, act. 1.5). Am 1. März 2013 erliess das BJ gegen A. einen 

Auslieferungshaftbefehl, welcher diesem am selben Tag eröffnet wurde 

(RR.2013.162, act. 1.6). Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wur-

de mit Entscheid vom 26. März 2013 abgewiesen (RR.2013.162, act. 1.8). 

 

 

C. Am 27. März 2013 übermittelte die türkische Botschaft in Bern dem BJ das 

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Malatya vom 8. März 2013, mit welchem 

diese die Auslieferung von A. zwecks Durchführung des Strafverfahrens 

verlangt (RR.2013.162, act. 1.9). Am 19. April 2013 wurde A. durch die 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zum Auslieferungsersuchen einvernom-

men. Hierbei erklärte er erneut, mit seiner Auslieferung nicht einverstanden 

zu sein (RR.2013.162, act. 1.10). In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 

3. Mai 2013 beantragte er die Abweisung des Auslieferungsersuchens der 

Türkei und seine unverzügliche Entlassung aus der Auslieferungshaft 

(RR.2013.162, act. 1.11). Sowohl anlässlich der Einvernahme als auch im 

Rahmen seiner Stellungnahme brachte A. vor, die gegen ihn gerichtete 

Strafverfolgung sei politisch motiviert. Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 

wies das Bundesamt für Migration das von A. gestellte Asylgesuch ab 

(RR.2013.162, act. 1.14). Das BJ bewilligte mit Entscheid vom 5. Juni 2013 

die Auslieferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen 

zugrunde liegenden Straftaten. Dieser Entscheid erfolgte unter Vorbehalt 

des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen 

Delikts sowie eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids 

(RR.2013.162, act. 1.1).  

- 3 - 

 

 

 

 

D. Mit Eingabe vom 5. Juni 2013 an die Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts beantragt das BJ die Ablehnung der Einrede des politischen 

Delikts (RR.2013.162, act. 1). A. nahm hierzu mit Eingabe vom 

22. Juli 2013 Stellung (RR.2013.162, act. 4). Diese wurde dem BJ am 

23. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht (RR.2013.162, act. 5).  

 

 

E. Mit seiner gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 5. Juni 2013 ge-

richteten Beschwerde vom 8. Juli 2013 (RR.2013.185, act. 1) beantragt A.: 

 

"1. Es sei der Auslieferungsentscheid des BJ vom 5. Juni 2013 (…) aufzuheben und es sei 

das Auslieferungsersuchen der türkischen Botschaft vom 27. März 2013 abzuweisen. 

2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 

3. Unter o/e-Kostenfolge. 

4. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit 

Advokat Ozan Polatli zu gewähren. 

5. Es seien von den türkischen Behörden die Akten des Strafverfahrens gegen B., die Toch-

ter des Beschwerdeführers, und C., den Bruder des Beschwerdeführers, einzuholen und 

dem Unterzeichneten zur Einsichtnahme zuzustellen. 

6. Zu allfälligen Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin sei dem Beschwerdeführer das 

Replikrecht zu gewähren." 

 

Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 11. Juli 2013 auf eine Beschwerde-

antwort (RR.2013.185, act. 5), was A. am 15. Juli 2013 zur Kenntnis ge-

bracht wurde (RR.2013.185, act. 6).  

 

 

F. Nachdem A. gegen den ablehnenden, erstinstanzlichen Asylentscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat, ersuchte die Be-

schwerdekammer dieses gestützt auf Art. 55a IRSG um Zustellung der Ak-

ten des entsprechenden Beschwerdeverfahrens (RR.2013.185, act. 4). A. 

wurde diesbezüglich sowie über den Eingang der entsprechenden Akten in 

Kenntnis gesetzt (RR.2013.185, act. 4 und 8). 

 

Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 ergänzte A. sein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege mit dem entsprechenden Gesuchsformular (RP.2013.36, 

act. 3). 

 

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Türkei sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-

ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzpro-

tokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staa-

ten beigetreten sind, massgebend. 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bun-

desgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und 

die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatli-

che Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwen-

dung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt 

(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). 

Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 

E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwer-

deverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn 

das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 

Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen De-

likts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für 

den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung ei-

ner Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 

E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Ver-

fahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwend-

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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bar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einre-

de des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den 

Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen 

(BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 

E. 1.2 m.w.H.).  

 

Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach 

Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 

IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt 

an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens ver-

schiedentlich geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen straf-

rechtlich verfolgt (vgl. RR.2013.162, act. 1.5, 1.10, 1.11). Mit Entscheid 

vom 5. Juni 2013 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung des 

Beschwerdeführers unter Vorbehalt des Entscheides der Beschwerde-

kammer über die Einsprache des politischen Delikts sowie eines rechtskräf-

tigen, ablehnenden Asylentscheides (RR.2013.162, act. 1.1) und beantrag-

te der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache 

des politischen Delikts abzulehnen (RR.2013.162, act. 1). Die diesbezügli-

che Stellungnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 55 Abs. 2 

IRSG liegt vor (RR.2013.162, act. 4). 

 

Der Auslieferungsentscheid selbst wurde dem Beschwerdeführer am 6. Ju-

ni 2013 eröffnet (vgl. RR.2013.185, act. 1, S. 3). Seine am 8. Juli 2013 

hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-

halb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2.3 Da im Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2013.162) 

und im Beschwerdeverfahren (RR.2013.185) inhaltlich konnexe ausliefe-

rungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame 

Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereini-

gung der beiden Verfahren. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch 

nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des 

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Bundesstrafgerichts RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 5; RR.2013.4 vom 

12. Februar 2013, E. 3). 

 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, 

einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-

chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Voll-

streckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme verfolgt werden. 

Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersu-

chenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Frei-

heitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im 

Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe 

bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Die Aus-

lieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersu-

chenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstre-

ckung verjährt ist (Art. 10 EAUe; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG). 

 

4.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in 

der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen 

Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen 

zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige 

Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche 

mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der 

Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt 

vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. 

Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die 

Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilfe-

richter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhalts-

darstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche 

Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 

m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.) 

 

4.3  

4.3.1 Gemäss der Schilderung der zu untersuchenden Tat im Rechtshilfeersu-

chen habe die Tochter des Beschwerdeführers mit D. ein Verhältnis gehabt 

und sei ohne Zustimmung des Beschwerdeführers zu ihm gezogen. Am 

13. November 2012 sei der Beschwerdeführer mit einer Pistole bewaffnet 

in die Wohnung von E. und seines Sohnes D. eingedrungen und habe die 

Anwesenden F., G., H. und I. mit der Waffe bedroht. Die später in der 

Wohnung eingetroffenen D. und E. habe er erschossen. Zudem habe er 

- 7 - 

 

 

auch einen Schuss auf F. abgefeuert; diese sei dabei aber unverletzt 

geblieben (vgl. RR.2013.162, act. 1.9). 

 

4.3.2 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, aus dem Ausliefe-

rungsersuchen gehe nicht klar hervor, wer als Täter in Frage komme. Die-

ses weise zudem mehrere Widersprüche auf (RR.2013.185, act. 1, 

Ziff. 3.3). So heisse es im letzten Satz zur Schilderung des Sachverhalts, 

der Verdächtige konnte festgenommen werden. In der türkischen Original-

version des Ersuchens werde unter Hinweis auf die vorliegenden Beweise 

zudem ausgeführt, dass gemäss einer Zeugenaussage von J. E. nach den 

Schüssen mit der Waffe in der Hand die Wohnung verlassen habe und 

weggelaufen sei.  

 

4.3.3 Die im Auslieferungsersuchen enthaltene Schilderung des Tatablaufs ge-

nügt den Anforderungen des Art. 12 EAUe. Ort und Zeit der strafbaren 

Handlungen sowie die Art und Weise ihrer Begehung werden knapp, aber – 

trotz der punktuell "holprigen" Übersetzung in die deutsche Sprache – ver-

ständlich dargelegt. Nach schweizerischem Recht kann dieser Sachverhalt 

ohne weiteres unter den Tatbestand der mehrfachen vorsätzlichen Tötung 

gemäss Art. 111 StGB subsumiert werden. Die erwähnten Einwände des 

Beschwerdeführers vermögen die Sachverhaltsdarstellung der türkischen 

Behörden nicht zu entkräften. So lautet beispielsweise der vom Beschwer-

deführer angeführte Satz in der deutschen Version des Ersuchens "Nach 

dem Fall konnte der Verdächtige trotz aller Fahndungen festgenommen 

werden", was zwar an dieser Stelle auf eine missglückte Formulierung des 

Ersuchens bzw. dessen Übersetzung hindeutet, an der im Übrigen klaren 

Schilderung der Tat selbst aber nichts ändert. Ähnlich verhält es sich hin-

sichtlich der Zeugenaussage, wonach der angeblich vom Beschwerdefüh-

rer getötete E. nach der Tat mit der Waffe in der Hand gesehen worden sei. 

Dieser Einwand betrifft zudem eine Frage der Beweiswürdigung, welche 

dem zuständigen Sachrichter in der Türkei und nicht den schweizerischen 

Rechtshilfebehörden obliegt. Bei den übrigen Einwänden des Beschwerde-

führers, wonach der Täterkreis unklar sei (RR.2013.185, act. 1, Ziff. 3.2) 

bzw. wonach andere Zeugenaussagen nicht glaubhaft seien (RR.2013.185, 

act. 1, Ziff. 3.4), handelt es sich durchwegs um die Schilderung des Sach-

verhalts durch den Beschwerdeführer selbst, mit welcher er im Ausliefe-

rungsverfahren nicht zu hören ist. Diesbezüglich ist schliesslich festzuhal-

ten, dass die gemäss Beschwerdeführer beizuziehenden Strafakten von al-

lenfalls weiteren beschuldigten Personen in dem den Beschwerdeführer 

betreffenden Auslieferungsverfahren ebenfalls nicht von Relevanz sind. 

Zum selben Ergebnis kam diesbezüglich im Übrigen auch der Beschwer-

degegner (siehe RR.2013.162, act. 1.1, Ziff. 7.1), weshalb es dem vom Be-

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schwerdeführer erhobenen Vorwurf, der Beschwerdegegner sei mit keinem 

Wort auf sein Gesuch eingegangen und habe damit seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt (siehe RR.2013.162, act. 4), an jeglicher Grund-

lage fehlt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

5.  

5.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-

wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als 

eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen 

wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). 

In der Praxis wird zwischen so genannt "absolut" politischen und "relativ" 

politischen Delikten unterschieden. "Absolut" politische Delikte stehen in 

unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen 

namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und 

politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfas-

sungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches 

Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen 

Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. 

Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur 

der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln be-

stimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend 

erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die 

Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammen-

hang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müs-

sen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Ver-

hältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehen-

den politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die 

Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 

II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; 

Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2; 

TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.15 

vom 22. November 2012, E. 4.2).   

 

5.2 Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat 

ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das gleiche Auslieferungsersu-

chen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt wor-

den ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf po-

litischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu be-

strafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer 

Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. 

auch Art. 2 lit. b und c IRSG). Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 

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Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt 

es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, 

aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie 

muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und ob-

jektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret 

aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in 

Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 

268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, La coo-

pération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, 

N. 628 m.w.H.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, Zürcher Diss., Zü-

rich/Basel/Genf 2002, S. 124). 

 

5.3 Bei der Straftat, für welche die Türkei um Auslieferung des Beschwerdefüh-

rers ersucht, handelt es sich weder um ein absolut noch um ein relativ poli-

tisches Delikt im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Derartiges 

wird auch vom Beschwerdeführer selbst nicht geltend gemacht. Der Be-

schwerdeführer bringt vielmehr vor, das türkische Auslieferungsersuchen 

sei lediglich ein Konstrukt, um den Beschwerdeführer seiner politischen 

Anschauungen wegen verfolgen zu können (RR.2013.185, act. 1, Ziff. 3.5). 

Mit derselben Begründung ersuchte der Beschwerdeführer beim Bundes-

amt für Migration (nachfolgend "BFM") um Gewährung von Asyl (vgl. 

RR.2013.162, act. 1.14, S. 2 f.; act. 1.15). 

 

5.4 Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu 

überzeugen. Weder der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers noch 

die angeblich kriminellen Machenschaften des getöteten D. lassen darauf 

schliessen, dass dem Auslieferungsersuchen ein politischer Hintergrund 

zukommt. Entsprechende Zweifel lassen sich auch nicht mit dem Hinweis 

des Beschwerdeführers rechtfertigen, die türkischen Behörden seien erst 

am 12. Dezember 2012, mithin rund einen Monat nach der Tat, zu einer 

Hausdurchsuchung an seinem Domizil geschritten. Diesbezüglich zu be-

achten ist, dass das Gericht in Malatya gegen den Beschwerdeführer be-

reits am 15. November 2012 und damit nur wenige Tage nach der Tat ei-

nen Haftbefehl erlassen hat. Ebenso wenig lässt der Umstand, wonach im 

Zeitraum um die Tat bzw. in den Monaten danach der türkische Staat sys-

tematisch gegen Mitglieder der politischen Bewegung DHKP-C vorgegan-

gen sei, das vorliegende Auslieferungsersuchen als politisch motiviert er-

scheinen. Es trifft zwar zu, dass die dem Ersuchen beiliegenden Finge-

rabdrücke des Beschwerdeführers wegen des Verdachts der Mitgliedschaft 

in der illegalen Organisation DEV-SOL und damit der Vorgängerorganisati-

on der DHKP-C erfasst wurden. Das entsprechende Dokument stammt je-

doch aus dem Jahr 1987 (vgl. RR.2013.162, act. 1.9) und steht somit in 

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keinerlei Zusammenhang mit dem aktuell gegen den Beschwerdeführer 

laufenden Strafverfahren. Die schliesslich vom Beschwerdeführer aufge-

zählten, bereits gegen ihn ergangenen Verurteilungen sind für die Beurtei-

lung der nun zu untersuchenden Tat ebenso irrelevant. Ernstliche Gründe, 

wonach das vorliegende Auslieferungsersuchen nur vorgeschoben worden 

sei, um den Beschwerdeführer aus politischen Gründen zu verfolgen, sind 

den Akten des Auslieferungsverfahrens keine zu entnehmen. Das ent-

spricht auch den dokumentierten Beobachtungen des Beschwerdegegners, 

gemäss welchen kein Fall bekannt sei, in welchem die Türkei ein gemein-

rechtliches Delikt lediglich vorgeschoben hätte, um die Auslieferung einer 

Person zwecks politischer Verfolgung zu erreichen (vgl. RR.2013.185, 

act. 1.1, Ziff. 7.2). 

 

5.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers erscheinen nach dem Gesagten als 

reine Schutzbehauptungen. Zum selben Schluss kam im Ergebnis auch 

das BFM im Rahmen seines erstinstanzlichen Asylentscheides vom 

23. Mai 2013 (RR.2013.162, act. 1.14). So hielt es in seinem Entscheid 

fest, es bestünden keine Anhaltspunkte, wonach die Verfolgung des Be-

schwerdeführers nicht legitimen Zwecken gedient haben soll. Zudem er-

schienen die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner persönlichen 

Verfolgungssituation unglaubhaft bzw. es seien diese auch nicht durch 

taugliche Beweismittel untermauert worden. Auch die vom Beschwerdefüh-

rer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte 

Beschwerde beinhaltet als Beweismittel mehrheitlich Medienmitteilungen 

zur allgemeinen rechtspolitischen Lage in seiner Heimat, jedoch keine neu-

en Beweismittel, welche an der geschilderten Einschätzung der Beschwer-

dekammer Entscheidendes zu ändern vermöchten. 

 

5.6 Die Einrede des politischen Delikts ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

 

 

6. Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen 

seine Auslieferung allesamt unbegründet. Den Akten sind zudem keine an-

deren Gründe zu entnehmen, welche einer Auslieferung des Beschwerde-

führers entgegen stünden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.   

 

 

7.  

7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 

bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

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dig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 

Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Pro-

zessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten be-

trächtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Be-

gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge-

fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 

diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 

sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde 

(BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). 

 

7.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-

sichtslos bezeichnet werden. Die Einrede des politischen Delikts erwies 

sich als reine Schutzbehauptung. Die vom Beschwerdeführer darüber hin-

aus gegen das Auslieferungsersuchen erhobenen Einwände erwiesen sich 

ebenfalls als offensichtlich unbegründet. Im Wesentlichen handelte es sich 

hierbei um dieselben Vorbringen, welche der Beschwerdeführer schon vor 

dem Beschwerdegegner ins Feld führte und mit welchen sich dieser im 

Rahmen seines Entscheides in vertiefter und überzeugender Weise ausei-

nandergesetzt hat, ohne zu jeglicher Kritik Anlass zu geben. Unter diesen 

Voraussetzungen erwies sich die Beschwerde als offensichtlich aussichts-

los. Allein aus diesem Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge – trotz der schwerwiegenden Bedeutung des angefochtenen Entschei-

des für den Beschwerdeführer (siehe hierzu GLESS, Internationales Straf-

recht, Basel 2011, N. 413) – abzuweisen. Bei der Festsetzung der Spruch-

gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG der womöglich schwierigen fi-

nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 

Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundes-

strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Verfahren RR.2013.162 und RR.2013.185 werden vereinigt. 

 

2. Der Verfahrensantrag auf Beizug der Akten der türkischen Behörden betref-

fend B. und C. wird abgewiesen. 

 

3. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen. 

 

4. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

6. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 20. August 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

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Zustellung an 

 

- Advokat Ozan Polatli  

- Bundesamt für Justiz 

- Bundesverwaltungsgericht 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).