# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b87b8a3-e32c-5be6-9159-e947dd136a3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2025 E-418/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-418-2025_2025-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-418/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

und ihre Töchter, 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

alle ukrainische Staatsangehörige,   

alle wohnhaft (…),   

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes;  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

E-418/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 stellte für sich und ihre beiden minderjährigen 

Töchter am 27. Juni 2024 ein Gesuch um Gewährung des vorübergehen-

den Schutzes in der Schweiz.  

B.  

Anlässlich des Triage-Gesprächs sowie der jeweiligen schriftlichen "Kurz-

befragung Ukraine" vom 27. Juni 2024 gaben die Beschwerdeführerin 1 

und ihre ältere Tochter B._______ an, sie seien ukrainische Staatsangehö-

rige und hätten am 24. Februar 2022 (bei Kriegsausbruch in der Ukraine) 

ihren Wohnsitz in D._______ gehabt, 

Die Beschwerdeführerin 1 gab weiter an, sie sei nach Kriegsausbruch in 

der Ukraine mit der jüngeren Tochter mit einem Inlandpass nach Polen ge-

reist. Ihre ältere Tochter sei bei der Grossmutter in der Ukraine geblieben. 

In Polen hätten sie in E._______ in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Sie 

habe es dort nicht ausgehalten und sei nach einem Monat in die Ukraine 

zurückgekehrt. Sie wisse nicht, ob sie in Polen eine PESEL-Nummer 

(Powszechny Elektroniczny System Ewidencji Ludności [Universelles 

elektronisches Bevölkerungsregistrierungssystem]) gehabt habe. Sie ver-

füge in keinem Land über einen Schutzstatus.  

Am 25. Juni 2024 sei sie wiederum aus der Ukraine ausgereist und am 

Folgetag in die Schweiz gereist. Sie benötige dringend psychologische 

Hilfe. Sie wolle nach Möglichkeit dem Kanton F._______ zugewiesen wer-

den, wo ihre Freundin G._______ lebe, welche für sie eine passende Stelle 

gefunden habe.   

Die Tochter B._______ gab ihrerseits an, sie sei Schülerin und leide an 

Schlaflosigkeit wegen des Krieges.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen fol-

gende Unterlagen zu den Akten: 

- ukrainischer Reisepass, lautend auf A._______ Nr. (…), gültig bis (…) 

2034; 

- ukrainischer Reisepass, lautend auf B._______, Nr. (…), gültig bis (…) 

2028; 

- ukrainischer Reisepass, lautend auf C._______, Nr. (…), gültig bis (…) 

2028; 

E-418/2025 

Seite 3 

- einen Ausweis mit Foto, Nr. (…) betreffend die Beschwerdeführerin 

A._______; 

- eine ukrainische Identitätskarte, ausgestellt am 14. September 2023 

sowie vier fremdsprachige (ukrainische) Dokumente betreffend die 

Tochter B._______; 

- ein fremdsprachiges (ukrainisches) Dokument (Geburtsurkunde) be-

treffend die Tochter C._______. 

 

C.  

C.a  

Am (…) 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rücküber-

nahme der drei Beschwerdeführerinnen («Readmission Request») unter 

Beilage von Kopien der drei ukrainischen Reisepässe. 

C.b Mit Schreiben vom (…) 2024 stimmten die polnischen Behörden der 

Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf das Rücküber-

nahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Republik Polen vom 19. September 2005 (SR 0.142.116.499) 

zu. 

D.  

Das SEM gewährte der Rechtsvertretung (Rechtsschutz Bundesasylzent-

rum H._______) respektive den Beschwerdeführerinnen am 10. Septem-

ber 2024 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Ge-

suchs um vorübergehenden Schutz und zum Vollzug der Wegweisung 

nach Polen, weil sie dort über eine sichere und dauerhafte Aufenthaltsmög-

lichkeit verfügen würden.  

E.  

Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 30. September 2024 und einer per-

sönlich verfassten Stellungnahme vom 13. November 2024 erklärten sich 

die Beschwerdeführerinnen nicht einverstanden mit der beabsichtigten 

Wegweisung nach Polen. Dazu trugen sie vor, sie seien im März 2022 nach 

Polen geflüchtet und hätten zunächst in einem Flüchtlingslager in der Stadt 

I._______, danach in der Umgebung von J._______ gelebt. Im Juni 2022 

seien sie nach D._______ zurückgekehrt. Seit ihrer Ausreise aus Polen im 

Jahr 2022 hätten sie keine finanzielle Unterstützung von den polnischen 

Behörden mehr erhalten. Im Jahr 2024 habe sich der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin 1 aufgrund einer (…) verschlechtert, was die Auf-

nahme einer Arbeitstätigkeit verunmöglicht habe. D._______ sei regelmäs-

sig bombardiert worden. Zudem sei die Beschwerdeführerin 1 der 

E-418/2025 

Seite 4 

häuslichen Gewalt ihres Mannes ausgesetzt gewesen. Er habe ihr verbo-

ten, in der gemeinsamen Wohnung zu leben und habe auch mit dem Tod 

der älteren Tochter gedroht. Deshalb hätten sie sich entschieden, in die 

Schweiz zu emigrieren. Die Schweiz sei die einzige sichere Alternative, bei 

welcher die Kinder zur Schule gehen und sie ein normales Leben führen 

könnten. Die Beschwerdeführerin 1 sei sehr bemüht, so schnell wie mög-

lich eine legale Arbeit zu finden und die Familie selbständig zu ernähren. 

F.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 – eröffnet am 20. Dezember 2024 

– lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung 

vorübergehenden Schutzes ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an, wies die Beschwerde-

führerinnen dem Kanton F._______ zu und beauftragte diesen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung.  

G.  

G.a Mit Schreiben vom 12. Januar 2025 (Eingang beim SEM: 15. Januar 

2025) ersuchten die Beschwerdeführerinnen beim SEM um die Gewäh-

rung von Akteneinsicht. 

G.b Mit Begleitschreiben vom 17. Januar 2025 stellt das SEM die editions-

pflichtigen Verfahrensakten den Beschwerdeführerinnen zu. 

H.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2025 (Postaufgabe; Eingang am Gericht: 

21. Januar 2025) fochten die Beschwerdeführerinnen die SEM-Verfügung 

vom 18. Dezember 2024 an. Sie beantragten dabei die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl; es sei weiter festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt. Zudem sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2025 hielt die zuständige Instruk-

tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Beschwerde-

führerinnen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. 

E-418/2025 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls und der Gewährung vorübergehenden 

Schutzes – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin 1 und ihre minderjährigen Töchter haben am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 

2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2025 wurde in Form einer For-

mulareingabe eingereicht. Die vorgedruckten Hauptbeschwerdebegehren 

in der von der Beschwerdeführerin 1 persönlich begründeten Laienbe-

schwerde lauten auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-

währung. Nachdem die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz um die Ge-

währung vorübergehenden Schutzes ersucht und kein Asylgesuch gestellt 

haben, ist – auch mit Blick auf die Beschwerdebegründung – im Nachfol-

genden davon auszugehen, dass sie die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung und die Gewährung vorübergehenden Schutzes beantragen.  

1.5 Nicht weiter einzugehen ist auf den prozessualen Antrag um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung, weil diese der Beschwerde 

schon von Gesetzes wegen zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und von der 

Vorinstanz vorliegend nicht entzogen wurde. 

E-418/2025 

Seite 6 

1.6 Die Zuweisung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffer 4 der SEM-Ver-

fügung vom 18. Dezember 2024) wurde von den Beschwerdeführerinnen 

nicht angefochten und erwuchs mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechts-

kraft. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

E-418/2025 

Seite 7 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1  

5.1.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerinnen mit der 

Begründung ab, dass diese nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe 

der schutzberechtigten Personen gehörten, weil sie sich vor der Einreise 

in die Schweiz während einiger Zeit in Polen aufgehalten und dort von den 

polnischen Behörden einen Schutzstatus erhalten hätten. Zudem hätten 

die polnischen Behörden am (…) 2024 der Rückübernahme der drei Be-

schwerdeführerinnen zugestimmt.  

5.1.2 An der mangelnden Schutzbedürftigkeit ändere auch eine allfällige 

Beendigung des betreffenden Schutztitels aufgrund einer freiwilligen Aus-

reise aus Polen nichts. Voraussetzung für die Annahme einer Schutzalter-

native sei allerdings, dass der Schutztitel in dem Staat, der den Schutztitel 

ausgestellt habe, wiedererworben werden könne. Aus den Akten gehe 

nicht hervor, dass die Beschwerdeführerinnen Polen unfreiwillig verlassen 

hätten. Weil das Institut des vorübergehenden Schutzes im gesamten EU-

Raum nach wie vor in Kraft sei, seien vorliegend auch keine Gründe er-

sichtlich, weshalb Polen der Beschwerdeführerin 1 und ihren Töchtern ge-

stützt auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und den 

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht 

ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewähren sollte. 

Mit der Rückübernahmezustimmung der polnischen Behörden vom (…) 

2024 sei die Schutzalternative der Beschwerdeführerinnen in Polen als be-

legt zu betrachten; die Beschwerdeführerin 1 und ihre beiden minderjähri-

gen Töchter seien nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.  

E-418/2025 

Seite 8 

5.1.3 Die Argumentationen in den Stellungnahmen vom 30. September 

2024 und 13. November 2024 seien nicht geeignet, die Regelvermutung, 

wonach die Wegweisung in den EU-Staat Polen zumutbar sei, umzustos-

sen. Die Abklärungen des SEM hätten ergeben, dass eine (…) kein gegen 

die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Polen sprechender, schwerwie-

gender medizinischer Grund darstelle. Die jährliche (…) Untersuchung, die 

bei diesem Befund empfohlen werde, könne die Beschwerdeführerin 1 als 

ukrainische Staatsbürgerin auch im polnischen Gesundheitswesen erhal-

ten. Ausserdem sollte es ihr möglich sein, auch mit dieser Diagnose nach 

eine Rückkehr nach Polen einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, und die Kin-

der hätten die Möglichkeit, dort eine Schule zu besuchen. Auch unter dem 

Aspekt des Kindeswohls sei der Wegweisungsvollzug nach Polen zumut-

bar. Die beiden Kinder könnten mit ihrer Mutter – der Beschwerdeführerin 

1 – nach Polen ausreisen. In Polen seien die Beschwerdeführerinnen auch 

vor der häuslichen Gewalt des Ehemannes in Sicherheit. Schliesslich sei 

auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges nach Polen auszu-

gehen, nachdem die Beschwerdeführerinnen über gültige ukrainische Rei-

sepässe verfügen würden.  

5.1.4 Der Wegweisungsvollzug nach Polen sei somit zulässig, möglich und 

zumutbar. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führen die Beschwerdeführerinnen aus, 

sie hätten während ihres dreimonatigen Aufenthaltes in Polen einen trau-

matischen Vorfall erlebt. Der Beschwerdeführerin 1 seien im Flüchtlings-

zentrum Drogen untergemischt worden. Dieser Vorfall sei nicht offiziell do-

kumentiert worden, aber mehrere Zeugen könnten das Ereignis bestätigen. 

Das Vorkommnis habe das Sicherheitsgefühl der Familie zerstört und psy-

chologische Schäden verursacht. Sie würden sich vor einer Rückkehr nach 

Polen fürchten. Die Bedingungen für Geflüchtete in Polen hätten sich ge-

mäss einer Bekannten deutlich verschlechtert. Die staatliche Unterstüt-

zung sei minimal und die grundlegenden Bedürfnisse (Unterkunft, medizi-

nische Versorgung und Bildung) seien kaum erfüllt. Beide Töchter hätten 

sich in der Schweiz und im schweizerischen Bildungssystem gut integriert, 

was entscheidend für ihre berufliche Zukunft sei. Ein plötzlicher Wechsel 

der Sprache und des Bildungssystems in Polen würde ihre Entwicklung 

erheblich beeinträchtigen, was gegen das Kindeswohl verstossen würde. 

Die Beschwerdeführerin 1 selbst leide an den psychischen Folgen des in 

Polen erlebten Vorfalles. Sie stehe unter ärztlicher Betreuung und nehme 

Antidepressiva ein. Eine Rückkehr nach Polen würde ihren Gesundheits-

zustand verschlechtern und die Stabilität der gesamten Familie gefährden. 

E-418/2025 

Seite 9 

Zudem trage Polen aufgrund der Dublin-Verordnung keine Verantwortung 

für die Beschwerdeführerinnen. Eine Rückkehr nach Polen widerspreche 

den humanitären Verpflichtungen der Schweiz.   

 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 

Beschwerdeführerinnen in ihrer Rechtsmitteleingabe letztlich nichts Ent-

scheidendes entgegenzuhalten vermögen. 

6.2 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um ukrainische 

Staatsbürgerinnen, die vor dem Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 in 

der Ukraine wohnhaft waren, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a der 

Allgemeinverfügung grundsätzlich in Betracht fällt. Entsprechend den Er-

wägungen in BVGE 2022 VI/I E. 6.3 ist bei Gesuchen um vorübergehen-

den Schutz indessen dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen 

Schutzes Rechnung zu tragen. Daraus folgt im Verfahren betreffend  

vorübergehenden Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatsbürger-

schaft, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, 

nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch 

nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn 

für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht wer-

den kann (vgl. ebd. E. 6.3).  

6.3 Diese Konstellation liegt hier vor: 

6.3.1 Die Beschwerdeführerin 1 und die jüngere Tochter C._______ ver-

fügten aufgrund ihres früheren Aufenthaltes in Polen im Zeitpunkt der Ein-

reichung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der Schweiz – am 

27. Juni 2024 – über eine polnische Aufenthaltsberechtigung.  

6.3.2 Aus den Angaben der Beschwerdeführerin 1 geht hervor, dass sie 

sich nach ihrer ersten Flucht aus der Ukraine einige Monate lang mit ihrer 

jüngeren Tochter in Polen aufgehalten hat. Die ältere Tochter soll bei der 

Grossmutter in der Ukraine geblieben sein.  

6.3.3 Fest steht, dass die polnischen Behörden mit Schreiben vom (…) 

2024 der Rückübernahme aller drei Beschwerdeführerinnen zustimmten. 

Die Namen aller drei Beschwerdeführerinnen sind auf der Rückübernah-

mezustimmung aufgeführt. Die polnischen Behörden haben somit auch der 

Übernahme der älteren Tochter zugestimmt.   

E-418/2025 

Seite 10 

Die Beschwerdeführerinnen haben insgesamt nicht schlüssig darzulegen 

vermocht, weshalb die polnischen Behörden ihnen mit Blick auf die vom 

SEM in der angefochtenen Verfügung zitierte EU-Richtlinie und den Durch-

führungsbeschuss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht ein 

weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewähren sollten.  

Es bleibt den Beschwerdeführerinnen deshalb unbenommen, sich an die 

polnischen Behörden zu wenden, dort die Gründe für ihr seinerzeitiges Ver-

lassen von Polen darzulegen, um wieder in den Genuss ihres bisherigen, 

allenfalls abgelaufenen Schutzstatus zu gelangen. 

Durch die Möglichkeit der Wiedererlangung eines Schutzstatus in Polen 

wären die Beschwerdeführerinnen vor den Auswirkungen der kriegeri-

schen Auseinandersetzungen in der Ukraine, aber auch vor den Drohun-

gen und Übergriffen seitens des Ehemannes respektive Vaters, die in der 

Stellungnahme vom 13. November 2024 vorgetragen werden, nachhaltig 

geschützt. 

6.3.4 Die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte diskriminie-

rende und verschlechterte Behandlung von Geflüchteten seitens der polni-

schen Behörden spricht nicht gegen eine Rückkehr nach Polen. Den Be-

schwerdeführerinnen bleibt es unbenommen, sich bei Vorkommnissen wie 

der geltend gemachten – aber unbelegt gebliebenen – untergeschobenen 

Verabreichung von Drogen in ihrer Unterkunft bei den polnischen Behör-

den zu melden, eine Strafanzeige zu erstatten und sich bei Bedarf mit 

rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr zu setzen.   

6.3.5 Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen die Mög-

lichkeit haben, ihren Schutzstatus in Polen wieder zu erlangen. Sie verfü-

gen daher über eine valable Schutzalternative und sind nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch 

um vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.  

6.3.6 Nach dem Gesagten erübrigt sich die Frage, ob mit der (vor-überge-

henden) Rückkehr in die Ukraine die Voraussetzungen der Allgemeinver-

fügung noch erfüllt sind.  

7.  

7.1 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 

so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 

Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die 

E-418/2025 

Seite 11 

Beschwerdeführerinnen haben kein Asylgesuch gestellt und den Akten 

sind auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entneh-

men, so dass die Vorinstanz zu Recht kein Asylverfahren eingeleitet hat.  

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen.  

 

7.3 Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

8.1  

8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

8.1.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

 

8.1.3 Der Vollzug ist schliesslich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, 

wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 

E-418/2025 

Seite 12 

Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht 

werden kann. 

 

8.1.4 Die Beschwerdeführerinnen haben in der Schweiz kein Asylgesuch 

gestellt. Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine drohenden Verlet-

zung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. So-

dann ergeben sich weder aus ihren Angaben noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Polen dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Die Beschwerdeführe-

rinnen vermögen keine zwingenden völkerrechtlichen Ansprüche aus der 

Kinderrechtskonvention oder der EMRK abzuleiten. Hierzu wird auf E. 8.3 

unten verwiesen.  

 

8.1.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.2  

8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-

mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL; SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 

Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernst-

hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.4).  

 

8.2.2 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, haben die Beschwerde-

führerinnen die genannte Vermutung nicht mit stichhaltigen Vorbringen zu 

widerlegen vermocht. 

8.2.3  Die Beschwerdeführerinnen haben nicht schlüssig dargetan, dass 

sie bei einer Rückkehr nach Polen in eine existentielle Notlage geraten 

würden. Zwingende Gründe, weshalb sie Polen hätten verlassen müssen, 

tragen sie nicht vor.  

8.2.4 Auch aus gesundheitlicher Sicht spricht nichts gegen den Vollzug der 

Wegweisung nach Polen, zumal den Akten nichts Gegenteiliges zu 

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Seite 13 

entnehmen ist. Die vorinstanzlichen Erwägungen zum (…) Befund der Be-

schwerdeführerin 1 und der Verweis auf die Gesundheitsversorgung in Po-

len sind zu bestätigen. 

8.2.5 Die Behauptung, Polen habe seine Unterstützungsleistungen für 

Flüchtende (generell) auf diskriminierende Weise stark eingeschränkt, wird 

nicht näher ausgeführt oder mit Beweismitteln untermauert. Die sozialen 

und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von welchen die polnische Bevölke-

rung im Allgemeinen betroffen ist, stellen keine Gefährdung im Sinne eines 

Wegweisungsvollzugshindernisses dar. Polen verfügt über grundsätzlich 

funktionierende Behörden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht auch 

keine Veranlassung, die Aufnahme- und Schutzbedingungen in Polen ab-

zuklären, nachdem die behaupteten instabilen Verhältnisse in Polen nicht 

weiter substanziiert werden. Schliesslich sind die vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen zum Kindeswohl vollumfänglich zu bestätigen. 

 

8.2.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumut-

bar. 

8.3 Die Beschwerdeführerinnen verfügen jeweils über einen bis (…) 2034 

(Beschwerdeführerin) respektive (…) 2028 (beide Töchter) gültigen ukrai-

nischen Reisepass. Die polnischen Behörden haben der Rückübernahme 

der drei Beschwerdeführerinnen am (…) 2024 explizit zugestimmt, wes-

halb sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erweist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Die mit Eingabe vom 14. Januar 2025 gestellten Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive amtliche Verbeiständung 

sind ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit der 

E-418/2025 

Seite 14 

Beschwerdeführerinnen abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-

sichtslos erwiesen haben. 

10.2 Demzufolge wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen 

aufzuerlegen. Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE; SR 173.320.2) wird vorliegend auf die Kostenerhebung ver-

zichtet.  

10.3 Der formelle Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten, erweist sich mit dem vorliegenden Urteil in der Sache 

als gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann-Widmer 

 

 

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