# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72e17502-1a25-5a1d-8acd-8028165c1df1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.10.2014 HE140332
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140332_2014-10-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE140332-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin   

Helene Lampel 

 

Verfügung vom 2. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin 

 

gegen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Beklagter 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

- 2 - 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1. Am 18. September 2014 ging ein Faxschreiben ein, in welchem namens der 

Klägerin Begehren gestellt wurden (act. 1). 

2. Faxschreiben sind nicht erlaubt (Art. 130 ZPO).  

3. Am 19. September 2014 wurde die gleiche Eingabe postalisch nachgereicht 

(act. 2). Vermutlich wurde sie von B._____ unterzeichnet. 

4. Es werden die Anträge gestellt, es sei der Beklagte anzuweisen, die Anmel-

dung vom 15. August 2014 im Geschäft 36403/2014 unverzüglich und ohne Vor-

behalte zu publizieren, es sei das Ausscheiden von B._____ (Geschäftsführer) 

und der C._____ AG (Gesellschafterin) zu publizieren, es sei der Domizilverlust 

der Klägerin zu publizieren und es seien allfällige Kosten "dieser vorsorglichen 

Massnahme" D._____ zu belasten und subsidiär zu Lasten des Handelsregisters 

zu nehmen. 

5. Offenbar hat Herr B._____ die erwähnten Änderungen im Register anbegehrt 

und das Amt ist ihm nicht gefolgt. 

6. Es ist nicht klar, ob die Klägerin eine Klage gegen das Handelsregisteramt an-

hängig machen will, allenfalls in Form eines Begehrens betreffend Rechtsschutz 

in klaren Fällen (Art. 257 ZPO, vgl. act. 2 S. 2), verbunden mit einem Massnah-

mebegehren, oder ob es um ein Rechtsmittel gegen das Verhalten des Beklagten 

gehen soll. 

7. Das Handelsregisteramt ist eine Verwaltungsbehörde. Gegen diese kann 

grundsätzlich kein Zivilprozess geführt werden. Das Gesetz sieht nur eine Be-

schwerdemöglichkeit vor (Art. 929 OR). Hierfür haben die Kantone ein oberes Ge-

richt als Beschwerdeinstanz zu bezeichnen (Art. 165 HRegV). Das Handelsgericht 

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oder sein Einzelgericht wurden vom Kanton Zürich nicht als Beschwerdeinstanz 

bezeichnet (§§ 44 f. GOG). 

8. Soweit sich die Klägerin auf Rechtsschutz in klaren Fällen beruft (Art. 257 ZPO 

i.V. mit § 45 lit. d ZPO), übersieht sie, dass die letztgenannte Bestimmung die 

Einschränkung macht "im Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichtes". Wie er-

wähnt, ist das Handelsgericht weder für Klagen noch Beschwerden gegen das 

Handelsregisteramt sachlich zuständig. 

9. Auf das klägerische Begehren ist nicht einzutreten (Art. 59 ZPO). Anzumerken 

bleibt, dass gemäss aktuellem Handelsregisterauszug (Abruf 2. Oktober 2014) 

der Domizilverlust und das Ausscheiden von Herrn B._____ am 24. September 

2014 eingetragen wurden. Die Zustellung erfolgt an die in act. 2 genannte        

Zustelladresse. 

10. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). 

11. Der Streitwert dürfte höchstens CHF 5'000 erreichen. 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Auf das klägerische Begehren wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 200 wird der Klägerin auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten mit einem Doppel 

von act. 2. 

4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt höchstens CHF 5'000. 

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Zürich, 2. Oktober 2014 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Helene Lampel 
 

	Verfügung vom 2. Oktober 2014
	
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt:
	1. Auf das klägerische Begehren wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr von CHF 200 wird der Klägerin auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten mit einem Doppel von act. 2.
	4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...