# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baac3c76-1ff1-5602-ab9e-6fc0fbbd52b9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-07-11
**Language:** de
**Title:** Luftreinhaltung. Begrenzung der Luftschadstoffemissionen einer Energiezentrale mit Blockheizkraftwerk (Holzvergaseranlage mit Gasmotoren) und Kohlenachverbrennungsanlage.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0091/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0091_2012_952.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0091/2012 vom 11. Juli 2012 in BEZ 2012 Nr. 71 

1. Das  Baugrundstück  ist  gemäss  geltender  Bau-  und  Zonenordnung
(BZO) der Zone für öffentliche Bauten (ZöBa) zugewiesen. Zusammen mit dem 
nordwestlich  des  Baugrundstücks  jenseits  des  öffentlichen  Gewässers  «Ch-
Bach»  gelegenen  Grundstück  Kat.-Nr.  15206  handelt  es  sich  dabei  um  das 
Areal  der  M  und  der  A.  Das  Baugrundstück  wird  im  Südosten  begrenzt  durch 
Grundstücke  der Wohn-  bzw.  der  Gewerbe-  und  Industriezone,  im  Südwesten 
durch die die Zentrumszone begrenzende vierspurige Ü-Strasse und im Westen 
durch  eine  Gewerbe-  und  Industriezone.  Im  Nordwesten  trennt  der  Ch-Bach 
das  Baugrundstück  vom  ebenfalls  in  der ZöBa  gelegenen  Grundstück  Kat.-Nr. 
15206. Im Nordosten trennt die zweispurige S-Bahn-Linie Z-U das Areal der M 
und der A von der Wohnzone «G».  

An  diesem  nordöstlichen  Rand  des  Areals  der  M  und  der  A  soll  das  im 
Norden durch die Bahnlinie, im Osten durch die K-Strasse und im Westen durch 
die (arealinterne) A-Strasse umfasste Gebäude Assek.-Nr. 2114 umgebaut und 
erweitert  und  die  sich  darin  befindliche  Heizzentrale  erneuert  werden.  Bei den 
Anbauten handelt es sich namentlich um die Aufstockung um ein Geschoss an 
der  Ostfassade  und  die  Gebäudeerweiterung  mit  Bunker,  Treppenhaus  und 
Lagerräumen  an  der  nordwestlichen  Ecke  des  Gebäudes.  Die  Umbauten 
betreffen  hauptsächlich  den  mittleren,  nördlichen  Gebäudeteil,  der  das 
technische  Kernstück  des  Gebäudes  darstellt.  In  der  geplanten  Anlage  sollen 
hinsichtlich  einer  angestrebten  CO2-Reduktion  Altholzschnitzel  zur  Ener-
giegewinnung  verwertet  werden.  So  soll  in  zwei  Holzvergasungsreaktoren  (im 
Folgenden Holzvergasungsanlage genannt) Altholz durch Pyrolyse in Gas und 
Holzkohle  umgewandelt  werden.  Das  Gas  soll  nach  der  Reinigung  für  den 
Betrieb von zwei Gasmotoren zur Strom- und Wärmeproduktion (im Folgenden 
Blockheizkraftwerk  genannt)  verwendet  werden.  Zusätzliche  Wärme  soll  aus 
der  Verbrennung  der  Holzkohle  in  einer  speziellen  Feuerungsanlage  mit 
Staubfilter  gewonnen  werden  (im  Folgenden  Kohlenachverbrennungsanlage 
genannt). (…) 

8.1  Die  Rekurrierenden  machen  unter  dem  Titel  «übermässige  Emis-
sionen»  zusammengefasst  geltend,  dass  der  Nachweis  für  die  Einhaltung  der 
Grenzwerte  für  die  Altholzverbrennung  nicht  erbracht  werde.  Die  Baudirektion 
lasse  in  ihrer  Bewilligung  offen,  um  welches  Mass  eine  Erhöhung  des 
Kohlenmonoxids  (CO)  über  den  Grenzwert  von  50  mg/m3  möglich  sein  solle. 
Und auch bei den Stickoxiden (NOx) werde zu wenig genau definiert, wie gross 

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die  emittierte  Fracht  sein  dürfe.  Ein  Ausstoss  von  251  mg/m3  an  Stickoxiden 
entspreche  jedenfalls  nicht  dem  Stand  der  Technik.  Da  der  Massenstrom  den 
Schwellenwert  von  1500  g  NOx/h  nicht  erreichen  dürfte,  dürfe  die  emittierte 
Fracht  an  Stickoxiden  auf  jeden  Fall  nicht  grösser  sein  als  bei  Erreichen  des 
Schwellenwerts und  in  Beachtung  des  dann greifenden  Emissionsgrenzwertes 
von 80 mg/m3.  

führen  aus,  dass  die 

Die  kantonalen  Stellen 

lufthygienerechtliche 
Bewilligung bereits unter verschärften Auflagen gegenüber den Anforderungen 
der  Luftreinhalteverordnung  erfolgt  sei.  So  müsse  die  visuelle  Brennstoff-
kontrolle mit regelmässigen Brennstoff- und Aschenanalysen im Labor ergänzt 
werden. Auch die Emissionsgrenzwerte seien verschärft worden. So sei bei der 
Vergaseranlage 
im  Verhältnis  zu  den  Anforderungen  der  Luftreinhalte-
verordnung  die  Konzentration  für  Feststoffe  um  das  Zweifache  und  für 
Kohlenmonoxid  um  das  Fünffache  verschärft  worden.  Beim  Motor  sei  wegen 
der Verwendung von Altholz als Brennstoff ein verschärfter Emissionsgrenzwert 
für  Russ  und  Gesamtkohlenstoff  zu  Grunde  gelegt  worden.  Damit  beim  Motor 
der  geforderte  Emissionsgrenzwert  für  Gesamtkohlenstoff  eingehalten  werden 
für  Kohlenmonoxid  von  650  mg/m3  klar 
könne,  müsse  der  Grenzwert 
unterschritten  sein,  bestehe  doch  ein  Zusammenhang  zwischen  der  Kohlen-
monoxid-Konzentration  und  der  Konzentration  des  Gesamtkohlenstoffgehalts 
im  Abgas.  Die  entsprechend  verfügten  Auflagen  seien  genügend.  Weiter-
gehende Anforderungen seien unverhältnismässig. 

Die  Bauherrin  ist  zusammengefasst  der  Auffassung,  dass  es  genüge, 
wenn  die  Emissionsgrenzwerte  eingehalten  würden.  Da  die  Kohlenmono-
xidemissionen  ganz  überwiegend  von  den  Gasmotoren  und  nicht  von  der  Alt-
holzverbrennung  herrührten,  sei  es  nicht  zu  beanstanden,  wenn  in  Anbetracht 
der  zu  erwartenden  Kohlenmonoxid-Konzentration  von  326  mg/m3  die 
streitbetroffene Anlage insgesamt als bewilligungsfähig beurteilt wurde. 

8.2  Das  Umweltschutzgesetz  und  die  Luftreinhalteverordnung  haben  zum 
Ziel,  die  Menschen  vor  schädlichen  oder  lästigen  Luftverunreinigungen  zu 
schützen  (Art.  1  und  7  Abs.  3  USG;  Art.  1  Abs.  1  LRV).  Entsprechend  dem 
allgemeinen  Konzept  des  Immissionsschutzes  kennt  auch  die  Luftreinhalte-
verordnung  eine  zweistufige  Emissionsbegrenzung.  Die  erste  Stufe  des 
Immissionsschutzes  (Art.  11  Abs.  2),  das  Vorsorgeprinzip,  wird  in  folgenden 
Bestimmungen  umgesetzt:  Neue  stationäre  Anlagen  müssen  so  ausgerüstet 
und betrieben werden, dass sie die im Anhang 1 LRV und allenfalls die in den 
Anhängen  2  bis  4  LRV  festgelegten  Emissionsbegrenzungen  einhalten  (Art.  3 
LRV).  Emissionen,  für  die  die  Luftreinhalte-Verordnung  keine  Emissionsbe-
grenzung festlegt oder eine bestimmte Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, 
sind von der Behörde vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und 
betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art.  4  Abs.  1  LRV).  Diese 
Auffangbestimmung  kommt  allerdings  nur  noch  ausnahmsweise  zum  Tragen, 
da  die  Emissionsbegrenzungen  im  Luftreinhalterecht  sehr  detailliert  geregelt 
sind. 

Hauptmassnahme  der  vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  bildet  also  die 
Festlegung und Anwendung von Emissionsgrenzwerten (Art. 3 LRV). Da-rüber 

 
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hinausgehende  Emissionsbegrenzungen  im  Sinne  von  Art.  11  Abs.  3  USG 
können nur verlangt werden, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind 
(Art.  5  LRV).  Ergänzend  im  Sinne  baulicher  Massnahmen  schreibt  Art.  6  LRV 
vor,  dass  Emissionen  möglichst  nahe  am  Ort  ihrer  Entstehung  möglichst 
vollständig  erfasst  werden  und  in  der  Regel  so  abzuleiten  sind,  dass  keine 
übermässigen Immissionen entstehen (Abs. 1). 

Da  der  Anlagebegriff  gemäss  Art.  7  Abs.  7  USG  neben  ortsfesten  auch 
beweglichen  Anlagen  erfasst,  kann  eine  bestimmte  Anlage  (z.B.  Fabrik-
Komplex) ihrerseits  wiederum  aus  mehreren  Anlagen  (z.B.  aus  verschiedenen 
Maschinen) bestehen. Der in Art. 11 Abs. 1 USG verwendete Begriff der Quelle 
bezieht sich grundsätzlich auf die kleinste Einheit, die für sich genommen eine 
Anlage  im  Sinne  von  Art.  7  Abs.  7  USG  darstellt.  Ausnahmen  von  diesem 
Grundsatz  sind  zwar  möglich,  müssen  aber  ausdrücklich  (durch  Verfügung) 
zugelassen sein. Bezüglich Luftverunreinigungen bestimmt wiederum Anhang 1 
Ziff.  32  LRV,  dass,  wenn  mehrere  Emissionsquellen  vorhanden  sind  und  die 
Anforderung  an  die  Emissionsbegrenzung  von  der  Grösse  der  Anlage  (z.B. 
Leistung oder Massenstrom) abhängt, die Behörde festlegt, welche Emissions-
quellen zusammen als eine einzige Anlage gelten (Abs. 1). Als einzige Anlage 
sind  in  der  Regel  Emissionsquellen  zu  bezeichnen,  die  in  einem  engen 
räumlichen Zusammenhang stehen und deren Emissionen im Wesentlichen die 
gleichen  oder  ähnliche  Schadstoffe  enthalten  oder  mit  der  gleichen  Technik 
vermindert werden können (Abs. 2). 

8.3.1.  Die  Rekurrierenden  machen  zu  Recht  nicht  geltend,  dass  die 
Energiezentrale  übermässige  Immissionen  nach  sich  ziehen  werde.  Sie 
monieren  aber,  dass  bei  der  Energiezentrale  die  Emissionsgrenzwerte  nicht 
eingehalten  werden  könnten  und  die  statuierten  Auflagen  ungenügend  seien. 
Ein  Nachweis,  dass  die  geforderten  Emissionsbegrenzungen  eingehalten 
würden, sei nicht erbracht worden. 

In  der vorliegend  zu  beurteilenden  Energiezentrale  wird  einerseits  in  zwei 
Pyrolysereaktoren  aus  Altholzschnitzel  Gas  erzeugt  (Holzvergaseranlage),  mit 
welchem nach einer Gaswäsche wiederum zwei Gasmotoren gespeist werden, 
die Strom und Wärme produzieren (Blockheizkraftwerk). Das nicht verwertbare 
Synthesegas  wird  über  eine  Fackelanlage  (separater  Kamin)  abgefackelt.  Die 
bei  der  Vergasung  (Pyrolyse)  entstehende  Holzkohle  wird  wiederum  in  einer 
speziellen Feuerungsanlage mit Staubfilter verbrannt (Kohlenachverbrennungs-
anlage), um dabei Wärme zu gewinnen.  

Die  kantonale  Vorinstanz  hat  die  Energiezentrale  als  Holzver-
gasungsanlage mit Fackelanlage, Gasmotor und Kohlefeuerung qualifiziert und 
sie in Anwendung von § 8 Abs. 4 der kantonalen Verordnung zum Massnahme-
plan  Luftreinhaltung  als  Ganzes  grundsätzlich  den  strengen  Grenzwertbestim-
mungen  von  Anhang  2  Ziff.  714  Abs. 1  LRV  unterstellt.  In  Anbetracht  dessen, 
dass aber für das Blockheizkraftwerk grundsätzlich weniger strenge Grenzwerte 
gelten und die Kohlenmonoxidemissionen hauptsächlich von diesem Blockheiz-
kraftwerk  herrühren,  hat  sie  unter  limitierenden  Bedingungen  eine  Überschrei-
tung der statuierten Grenzwerte zugelassen. 

 
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8.3.2 Die Kohlenachverbrennungsanlage hätte gemäss Anhang 2 Ziff. 714 
Abs.  1  LRV  für  sich  allein  betrachtet  bezüglich  des  Kohlenmonoxids  einen 
Grenzwert von 50 mg/m3 und bezüglich Stickoxids einen solchen von 80 mg/m3 
(sofern Massenstrom von 2,5 kg/h und mehr) einzuhalten. 

Für  die  Holzvergasungsanlage  und  die  Gasmotoren  (Blockheizkraftwerk) 
ist sodann folgendes in Betracht zu ziehen: Zwar entstehen durch die Pyrolyse 
der  Holzschnitzel  in  der  Holzvergaseranlage  Abgase,  diese  werden  jedoch 
gereinigt  (Gaswäsche)  und  sodann  –  vorbehältlich  einer  Abfackelung  –  in  die 
Gasmotoren  geleitet. Erst die  Abgase  dieser Gasmotoren  (Blockheizkraftwerk) 
werden  über  einen  Kamin  in  die  Umwelt  entlassen.  Die  Luftemissionen 
verursachende Anlage ist somit weniger die Holzvergasungsanlage als vielmehr 
das  Blockheizkraftwerk  mit  seinen  Gasmotoren,  welche  aber  als  stationäre 
Verbrennungsmotoren  gelten  und 
für  sich  allein  betrachtet  bei  einem 
Sauerstoffgehalt  im  Abgas  von  5  %vol  bezüglich  des  Kohlenmonoxids  einen 
Grenzwert von 650 mg/m3 und bezüglich des Stickoxids einen solchen von 250 
mg/m3  (sofern  Feuerungswärmeleistung  von  100  kW  und  mehr)  einzuhalten 
hätten (Anhang 2 Ziff. 824 Abs. 1 LRV). 

Wenn  nun  die  kantonale  Vorinstanz  gestützt  auf  den  Umweltver-
träglichkeitsbericht  in  Disp.-Ziff.  IV.d  ihres  Entscheids  die  Kohlenachver-
brennungsanlage  und  die  Holzvergasungsanlage  mit  Gasmotoren  (Block-
heizkraftwerk)  als  eine  einzige  Anlage  im  Sinne  von  Anhang  1  Ziff.  32  LRV 
betrachtet  und  diese  grundsätzlich  den  strengeren  Grenzwertbestimmungen 
von  Anhang  2  Ziff.  714  Abs.  1  LRV  unterwirft,  so  ist  das  unter  umwelt-
im 
schutzrechtlichen  Gesichtspunkten  sachgerecht.  Jedoch  erscheint  es 
vorliegenden  Fall  vertretbar,  dass  die  Bewilligungsbehörde  bezüglich  der 
Kohlenmonoxidemissionen,  die  gerade  nicht  von  der  Grösse  der  Anlage  (z.B. 
Leistung  oder  Massenstrom)  abhängig  sind,  eine  Überschreitung  des 
statuierten strengen Grenzwertes bis zu einem gewissen Masse zulässt, gelten 
doch für das Blockheizkraftwerk, welches als stationärer Verbrennungsmotor im 
Sinne von Anhang 2 Ziff. 82 LRV gilt, grundsätzlich weitaus höhere Grenzwerte 
für  Kohlenmonoxid  und  rührt  das  Gros  der  Kohlenmonoxidemissionen  von 
diesem  Blockheizkraftwerk  mit  seinen  beiden  Gasmotoren  her.  Sodann  ist  in 
Betracht  zu  ziehen,  dass  die  Erhöhung  des  Kohlenmonoxidgehalts  der 
gesamten  Anlage  über  den  statuierten  Grenzwert  von  50  mg/m3  (bei  einem 
Bezugssauerstoffgehalt  von  11  %vol)  nicht  unbeschränkt  zugelassen  wurde. 
Eine  Überschreitung  dieses  Emissionsgrenzwerts  ist  nämlich  nur  soweit 
zulässig, als der Grenzwert für den Gesamtkohlenstoff um mehr als 50 Prozent 
unterschritten  wird  –  d.h.  bei  unter  25  mg/m3  liegt  –  und  der  Russgehalt  im 
Motorenabgas  des  Blockheizkraftwerks  weniger  als  3  mg/m3  beträgt.  Da  die 
Menge  an  Gesamtkohlenstoff  (Cges)  von  der  Menge  an  Kohlenmonoxid  (CO) 
beeinflusst  wird,  mithin  also  ein  Zusammenhang  zwischen  der  Kohlenmono-
xidkonzentration  und  der  Gesamtkohlenstoffkonzentration  im  Abgas  besteht, 
wird  durch  diese  limitierende  Bedingung  festgeschrieben,  dass  durch  den 
Betrieb  der  Energiezentrale  der 
für 
Kohlenmonoxid  gesamthaft  nicht  in  einem  unverantwortbaren  Masse  über-
schritten  wird.  Auch  der  Umweltverträglichkeitsbericht  kommt  zu  keinem 
anderen Schluss. 

statuierte  Emissionsgrenzwert 

 
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Hinsichtlich der Stickoxide wiederum statuiert Anhang 2 Ziff. 714 Abs. 1 lit. 
e  LRV  –  auf  welche  §  8  Abs.  4  der  kantonalen  Verordnung  zum  Mass-
nahmeplan Luftreinhaltung verweist – einen Grenzwert von 80 mg/m3 bei einem 
Massenstrom von 2,5 kg/h und mehr (angegeben als NO2). Gemäss § 8 Abs. 4 
der  kantonalen  Verordnung  zum  Massnahmeplan  Luftreinhaltung  gilt  dieser 
Grenzwert  bereits  ab  einem  Massenstrom  von  1500  g  NOx/h  der  gesamten 
betrieblichen  Einheit.  Erreicht  dagegen  der  Massenstrom  1500  g  NOx/h  nicht, 
so  gelten  bezüglich  Stickoxiden  keine  Emissionsgrenzwerte.  Wenn  die 
kantonale  Vorinstanz  nun  in  Disp.-Ziff.  IV.d  ihres  Entscheids  getreu  dieser 
gesetzlichen  Vorgaben  verlangt,  dass  die  Anlage  eben  diesen  Grenzwert  von 
80  mg/m3  nur  einzuhalten  hat,  sofern  der  Massenstrom  1500  g  NOx/h  beträgt 
und  im  Übrigen  –  d.h.  solange  der  Massenstrom  weniger  als  1500  g  NOx/h 
beträgt und somit eine Überschreitung des Emissionsgrenzwerts von 80 mg/m3 
Stickoxide an sich zulässig ist – der Wert dem Stand der Technik entsprechen 
muss,  so  hat  sie  den  gesetzlichen  Anforderungen  Genüge  getan.  Durch  die 
Statuierung dieser Nebenbestimmungen hat sie sichergestellt, dass die Anlage 
bezüglich  der  Stickoxidemissionen  umweltverträglich  betrieben  wird.  Dass  sie 
im  Dispositiv  ihres  Entscheids  den  diesbezüglichen  Stand  der  Technik  nicht 
näher umschrieben hat, ist nicht zu beanstanden, ist es doch gerade Sinn und 
Zweck  einer  Technik-Klausel,  eine  Dynamisierung  des  Immissionsschutzes  zu 
erwirken.  Es  wird  von  der  Vollzugs-  bzw.  Kontrollbehörde  periodisch  zu 
überprüfen  sein,  ob  die  Energiezentrale  bezüglich  der  Stickoxidemissionen 
auch dann dem aktuellen Stand der Technik entspricht, wenn der Massenstrom 
der betreffenden Anlage weniger als 1500 g NOx/h beträgt. 

Als  Fazit  aus  den  vorstehenden  Ausführungen  ergibt  sich,  dass  die 
geplante  Energiezentrale  hinsichtlich  der  Luftemissionen  als  umweltverträglich 
zu betrachten ist und dem Vorsorgeprinzip genügend Rechnung getragen wird.