# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70638738-fcbf-55bc-9cac-f2218f2bc1bb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.07.2019 110 2018 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-147_2019-07-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/147 Bern, 5. Juli 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brenzikofen, Gemeindeverwaltung, 
Schulhausstrasse 2, 3671 Brenzikofen

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), Schermenweg 11, 
Postfach, 3001 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. Oktober 
2018 (bbew 23/2018; Abbruch, Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern und einer 
Gewerbehalle, Montage einer Solaranlage)

RA Nr. 110/2018/147 2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 27. November 2017 bei der Gemeinde 

Brenzikofen ein Baugesuch ein für den Abbruch eines Bauernhauses mit Nebenbau, den 

Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern und einer Gewerbehalle sowie der Montage einer 

Solaranlage auf Parzelle Brenzikofen Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in 

der zweigeschossigen Wohngewerbezone (WG2, WG2a) und der Gewerbezone (Gb). Die 

Gemeinde leitete das Bauvorhaben am 17. Januar 2018 an das Regierungsstatthalteramt 

weiter, nachdem es weitere Unterlagen beim Beschwerdegegner verlangt hatte. Auf 

Ersuchen des Regierungsstatthalteramts verbesserte der Beschwerdegegner sein Gesuch 

und die Pläne. Gegen das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache. 

Nachdem das Regierungsstatthalteramt den Parteien Amtsberichte und Stellungnahmen 

zugestellt hatte, passte der Beschwerdegegner sein Projekt an und reichte neue 

Unterlagen ein.1

Mit Gesamtentscheid vom 11. Oktober 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 8. November 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellt folgende 

Rechtsbegehren:

1. Der Gesamtbauentscheid vom 11. Oktober 2018 sei teilweise aufzuheben und 

wie folgt abzuändern:

1.1 Das Bauprojekt sei so weit zu redimensionieren, dass eine akzeptierbare 

Einordnung in das Ortsbild und die Landschaft resultiert. Dazu sei 

insbesondere die Gewerbehalle zu redimensionieren, so dass diese eine 

angemessene Gebäudelänge aufweist (bei gleicher Breite und Höhe). 

Eventualiter sei das Baugesuch abzuweisen.

1.2 Der Gesamtbauentscheid sei mit einer Auflage zu ergänzen, dass die 

getrennte Verkehrserschliessung der Gewerbezone (Zufahrt von der 

I.________strasse zwischen der Gewerbehalle und dem Haus 2 hindurch 

bis zu den Parkplätzen; Sackgasse) und der Wohnzone (Zufahrt von der 

1 Pag. 181 ff. sowie 205 f. Vorakten

RA Nr. 110/2018/147 3

I.________strasse entlang dem Haus 1 bis zur Zufahrt Einstellhalle; 

Sackgasse) faktisch durch zwei Sackgassen, welche durch einen 

Grünstreifen getrennt werden, sicherzustellen ist.

1.3 Es sei festzustellen, dass der unter dem Bauvorhaben durchführende 

eingedolte F.________graben ein Gewässer darstellt. Die 

entsprechenden Massnahmen zur Sicherstellung eines ausreichenden 

Gewässer- und Uferschutzes seien von Amtes wegen anzuordnen.

1.4 Das Entwässerungskonzept "Meteorwasser" ist so anzupassen, dass 

keine Rückstaugefahr und dadurch Überlaufgefahr der Retentionsgrube 

besteht.

2. Eventualiter: Der Gesamtbauentscheid vom 11. Oktober 2018 sei aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung gemäss den Rechtsbegehren 1.1 bis 1.4 an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.

– Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –

Dabei macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, das Vorhaben ordne sich nicht 

gut in die Umgebung ein und die Vorinstanz hätte einen Bericht bei der OLK einholen 

sollen. Zudem bringt sie vor, die getrennte Verkehrserschliessung der Wohn- und 

Gewerbezone durch die Anordnung von zwei Sackgassen und die Entwässerung seien 

sicherzustellen. Zudem werde die Gewässerschutzgesetzgebung verletzt.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Danach holte es bezüglich der Frage 

der Entwässerung weitere Informationen ein. Aufgrund einer summarischen Einschätzung 

des Rechtsamtes reichte der Beschwerdegegner am 12. April 2019 neue Unterlagen und 

Pläne bezüglich eines Notüberlaufs auf Parzelle Nr. H.________ der bereits geplanten 

Retentionsmulde ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 

einzureichen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, 

deren Einsprache abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

b) In ihren Bemerkungen vom 11. April 2019 zur vorläufigen Einschätzung des 

Rechtsamtes gemäss Verfügung vom 28. Februar 2019 als auch in ihren 

Schlussbemerkungen vom 16. Mai 2019 bringt die Beschwerdeführerin neu vor, das 

Bauvorhaben liege im Perimeter (Gefahrenperimeter A) des Schutzzonenplans der 

Gemeinde Brenzikofen. Zudem bestehe betreffend Parzelle Nr. H.________ (auch ohne 

das vorgesehene Bauvorhaben) teilweise eine Wassergefährdung (vgl. Schutzzonenplan 

Brenzikofen sowie Art. 6 Abs. 3 Baureglement). Es sei umfassend darzulegen, wie mit 

dieser vorbestehenden Gefährdung umgegangen werde. Eine Gefährdung der 

bestehenden Häuser im Gebiet des Bahnhofs durch das geplante Bauvorhaben sei 

ebenfalls zu überprüfen und auszuschliessen. Weiter bringt sie neu vor, es seien auch die 

Schmutzwasserleitungen zu überprüfen. 

Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 

nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Mit ihren Rügen legt die beschwerdeführende Partei fest, in 

welcher Richtung und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen will. 

Das muss sie innerhalb der Beschwerdefrist tun. Später erhobene Rügen sind unzulässig, 

auf sie ist – abgesehen von gewissen vorliegend nicht gegebenen Ausnahmen – nicht 

einzutreten.5 Die einleitend erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführerin stellen solche 

später erhobenen Rügen dar. Auf diese wird nicht eingetreten.

2. Verletzung des Gestaltungsgrundsatzes

a) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Gestaltungsgrundsatzes. Die 

geplanten Mehrfamilienhäuser und insbesondere Gewerbehalle seien um ein Vielfaches 

Grösser als die umliegenden Gebäude. Der Durchgang zwischen Haus 2 und 

Gewerbehalle betrage nur 10 m, es ergebe sich ein übermässig dichtes und überladenes 

Gesamtbild. Sie schlägt eine Reduktion der Hallenlänge, beispielsweise um 7 m auf 28 m 

vor. Sie bemängelt zudem den Verzicht auf die Einholung eines Fachberichts der OLK.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.6

Gemäss Art. 14 Abs. 1 Gemeindebaureglement (GBR) sind Bauten und Anlagen so zu 

gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. 

Gemäss Art. 14 Abs. 2 GBR ist für die Beurteilung je nach Art und Grösse des Objektes 

auf die folgenden Elemente einzugehen: Standort, Stellung, Form, Proportionen und 

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

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Dimensionen eines Gebäudes, Gestaltung inkl. Farbgebung und Materialwahl von 

Fassaden, Fenstern und Dach, Eingänge, Ein- und Ausfahrten, Aussenräume, 

insbesondere das Vorland, die Begrenzung gegen den öffentlichen Raum und die 

Bepflanzung, Abstellplätze für Motorfahrzeuge sowie 

Terrainveränderungen/Umgebungsgestaltung/Bepflanzung. Diese Bestimmungen gehen 

weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige Bedeutung zu. Der Begriff 

„gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff dar, bei 

dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum 

haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung nicht 

unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an 

geringen noch an besonders hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet 

bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht 

gestört werden darf und sich eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ 

hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren hat.7 Gestützt auf 

Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes dürfen in der Regel Art 

oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht eingeschränkt werden.8

c) Die Bauparzelle befindet sich weder in einem Ortsbildschutzgebiet noch hat es in 

unmittelbarer Nähe schützens- oder erhaltenswerte Baudenkmäler. Die Vorinstanz hat die 

Gestaltung des Bauvorhabens im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geprüft und ist 

in Übereinstimmung mit der Gemeinde zum Ergebnis gelangt, dass es eine gute 

Gesamtwirkung erreicht.9 Die BVE hat keinen Anlass, von der Beurteilung der Vorinstanz 

bzw. der Gemeinde abzuweichen, zumal Letztere die örtlichen Verhältnisse gut kennt und 

ihr bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung ein gewisser Spielraum zukommt. Die 

Beschwerdeführerin begründet nicht substanziiert, weshalb die Beurteilung der Vorinstanz 

nicht zutreffen sollte. Die vorgeschriebenen Gebäudeproportionen und Gebäudeabstände 

sind unbestritten eingehalten. Die Beschwerdeführerin bemängelt einzig die Grösse der 

Gebäude und den kleinen Abstand zwischen Haus 2 und Gewerbehalle und strebt eine 

Verkleinerung der Gewerbehalle an. Im vorliegenden Fall sind jedoch keine Gründe 

ersichtlich, die es rechtfertigen würden, Art oder Mass der nach der Zonenordnung 

zulässigen Nutzung gestützt auf Gestaltungsvorschriften einzuschränken. Die Einwände 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 15 mit Hinweisen
9 Vgl. pag. 185 Vorakten

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der Beschwerdeführerin betreffend die Gestaltung des Bauvorhabens und seine 

Einordnung ins Ortsbild sind damit offensichtlich unbegründet. Die Vorinstanz hatte daher 

keinen Anlass, die zuständige kantonale Fachstelle zu konsultieren (vgl. Art. 22 Abs. 1 Bst. 

a und Abs. 2 BewD). Auch die BVE ist nicht gehalten, einen Bericht der OLK einzuholen. 

Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.

3. Erschliessung

a) Die Beschwerdeführerin verlangt, dass der Gesamtbauentscheid mit einer Auflage 

ergänzt werde, wonach die in den Plänen vorgesehene getrennte Verkehrserschliessung 

für die Gewerbehalle einerseits und die Mehrfamilienhäuser andererseits rechtlich mit zwei 

Sackgassen mit Wendemöglichkeit sichergestellt werde. 

b) Die Parzelle Nr. E.________ liegt in der zweigeschossigen Wohngewerbezone 

(WG2, WG2a) und der Gewerbezone (Gb). Den Bau der Gewerbehalle, die einer 

Bauunternehmung als Werkhof dienen soll,10 plant der Beschwerdeführer auf dem Teil des 

Grundstückes, welcher der Gewerbezone zugeordnet ist.11 Gemäss den eingereichten 

Plänen soll die Zufahrt zum Werkhof direkt von der I.________strasse her erfolgen und 

nicht an den beiden projektierten Mehrfamilienhäusern und der Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin vorbeiführen. Letztere sollen über die Strassenparzelle Nr. 

J.________, welche sich im Eigentum der Gemeinde befindet, erfolgen. Da die Zufahrt 

zum Gewerbe in die "Zufahrt Wohnen" einmündet, könnten Fahrzeuge, welche den 

Werkhof verlassen, statt zu wenden über die Zufahrt Wohnen und die Strassenparzelle Nr. 

J.________ auf die I.________strasse gelangen.  

c) Die Zufahrt für das Gewerbe wird vorliegend einzig über den neuen 

Strassenanschluss an die I.________strasse bewilligt. Diese Zufahrt liegt näher an der 

Gewerbehalle und ist damit naheliegend. Die Zufahrt fürs Wohnen darf nicht ohne Prüfung 

und Bewilligung der Änderung des Strassenanschlusses für das Gewerbe benützt 

werden.12 Sollten in Zukunft Fahrzeuge für das Gewerbe die "Zufahrt Wohnen" benützen, 

könnte die Beschwerdeführerin daher ein Baupolizeiverfahren einleiten. Die Baupolizei ist 

10 Vgl. Bericht beco, pag. 143 Vorakten 
11 Vgl. bezüglich der Zonengrenze insb. Umgebungsplan, pag. 5 Vorakten
12 Vgl. Art. 85 Abs. 1 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) 

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befugt, zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes die notwenigen Massnahmen 

zu ergreifen (Art. 45 f BauG). Zum jetzigen Zeitpunkt besteht hingegen keine 

Veranlassung, den Bau zweier Sackgassen zu verlangen. Die Beschwerde wird 

diesbezüglich abgewiesen. 

4. Gewässerschutz und Wasserbau

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, unter dem Grundstück fliesse der 

F.________graben, ein eingedoltes Fliessgewässer durch, welches den Ursprung in den 

Entwässerungsgräben entlang der ackerbaulich genutzten Flächen habe. Gemäss 

Amtsbericht Wasserbaupolizei handle es sich um kein Gewässer, sondern um eine 

Entwässerungs- resp. Entlastungslinie. Trotzdem werde für deren Verlegung die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung für das Überdecken eines Gewässers und eine 

wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung beantragt. Dieser Widerspruch sei zu klären. 

Der F.________graben sei im Gewässernetz sowie im Schutzzonenplan enthalten. Es 

handle es sich daher um ein Gewässer, für welches ein Gewässerraum auszuscheiden sei. 

Die entsprechenden Massnahmen zur Sicherstellung unzulässiger Eingriffe in den 

Gewässerraum seien von Amtes wegen anzuordnen.

b) Der Beschwerdegegner plant, die quer unter seinem Grundstück verlaufenden 

Sauberwasserleitungen zu verlegen und neu am Rand des Grundstückes durchzuführen.13

 

c) Als Gewässer im Sinne des kantonalen Wasserbaugesetzes gelten alle stehenden 

und fliessenden Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten 

Abschnitte; ausgenommen sind einzig Wasserläufe, die kein Bett gebildet haben (Art. 3 

Abs. 1 WBG14). Gemäss Art. 48 Abs. 1 WBG benötigen Bauten und Anlagen aber auch 

Vorkehren im Gewässerbereich, die insbesondere auf den Abfluss eines Gewässers 

Einfluss haben, eine Wasserbaupolizeibewilligung. Gemäss Absatz 3 dieser Bestimmung 

erteilt die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion die Bewilligung, wenn 

das Vorhaben das Gewässer, den Gewässerunterhalt und den Wasserbau nicht 

beeinträchtigt. Was unter einer solchen Beeinträchtigung zu verstehen ist, wird in Art. 39a 

13 Vgl. dazu insb. Beschwerdebeilage 19 sowie Plan Erschliessung pag. 157 Vorakten
14 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11) 

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WBV15 näher umschrieben. Demnach sind das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der 

Wasserbau unter anderem beeinträchtigt, wenn das Gewässer eingedolt oder überdeckt 

wird (Art. 39a Abs. 1 Bst. f WBV). Liegt eine Beeinträchtigung vor, so ist eine Ausnahme 

nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen (Art. 48 Abs. 4 WBG). Die Eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung, 

welche für jedes oberirdische Gewässer die Festlegung eines Gewässerraums verlangt, 

definiert dieses als Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche 

Besiedlung (Art. 4 und 36a Abs. 1 GSchG16). Unter das GSchG fallen sowohl eingedolte 

als auch künstlich angelegte Gewässer.17 Gemäss Art. 38 Abs. 1 GSchG dürfen 

Fliessgewässer nicht überdeckt oder eingedolt werden. Ausnahmen können insbesondere 

für Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle bewilligt werden (Art. 38 Abs. 2 

Bst. a GSchG). Von Hochwasserkanälen kann gesprochen werden, wenn diese der 

Entlastung von bestehenden offenen Bächen dienen, die nur den Normalabfluss abzuleiten 

vermögen; sie werden also nur in Hochwassersituationen benötigt.18 

d) Das TBA OIK II hat gemäss Stellungnahme vom 12. Dezember 2018 anlässlich eines 

Augenscheins vom Januar 2018 festgestellt, dass der F.________graben oberhalb des 

Weilers G.________ in einen Sickerschacht verläuft. Von dort führe eine 

Entlastungsleitung in die Entwässerung der Hoferschliessung zum Weiler G.________. Die 

historischen Karten würden zeigen, dass der F.________graben seit jeher ob dem Weiler 

G.________ versickere. Mit der Gesamtmelioration von 1996 - 2003 in Brenzikofen seien, 

nebst der Erstellung von neuen Erschliessungsanlagen, ebenfalls vernässte Felder 

entwässert worden. Mit der Entlastung des Sickerschachtes habe sich die 

Hochwassersicherheit für den Weiler G.________ verbessert und einer dauernden 

Vernässung des Kulturlandes vorgebeugt werden können. Die Leitung münde in die 

Strassenentwässerung, deshalb würden sie sie als Entlastungsleitung beurteilen. Eine 

Entlastungsleitung gelte nicht als Gewässer im Sinne von Art. 3 Abs. 2 WBG. Die 

Wasserbaupolizeibewilligung gründe auf Art. 48 Abs. 1 WBG, denn es handle sich um eine 

Anlage im Gewässerbereich, die auf den Abfluss des Gewässers einen Einfluss habe. Die 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. a GSchG gründe auf der Feststellung, 

15 Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1)
16 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20) 
17 Fritsche, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar GSchG/WBG, 2016, Art. 36a GSchG N. 8 und 12; 
BGer 1C_821/2013 vom 30.03.2015, E. 6.4.4
18 Fritsche, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar GSchG/WBG, 2016, Art. 38 N. 14

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dass es sich um eine Entlastungsleitung handle. Art. 4 der kantonalen 

Gewässerschutzverordnung19 bezeichne das Tiefbauamt als zuständige Stelle für die 

Beurteilung einer Überdeckung. Das TBA OIK II legt seinem Bericht ein Protokoll der von 

ihm erwähnten Begehung bei. Darin wird ausgeführt, die bestehende Sauberwasserleitung 

müsse verlegt werden. Im Rahmen der Güterzusammenlegung sei seinerzeit die 

wintersichere Hofzufahrt zu der Liegenschaft Mattlisbühl erstellt worden. In diesem 

Zusammenhang sei zur Strassenentwässerung eine neue Leitung (Durchmesser 25 cm) 

mit mehreren Einlaufschächten erstellt worden. Gleichzeitig sei die Entlastungsleitung, vom 

Überlauf des Sickerschachtes beim F.________graben, an die neue 

Strassenentwässerung angeschlossen worden. Diese Sauberwasserleitung (Durchmesser 

35 cm) führe ab der I.________strasse diagonal durch die Bauparzelle Nr. E.________.

e) Aus der Stellungnahme des TBA OIK II ergibt sich, dass der F.________graben in 

einen Sickerschacht oberhalb des Weilers Mattlisbüel verläuft und dort versickert. Dieser 

Sickerschacht enthält eine Überlaufleitung, welche in die Strassenentwässerung eingeleitet 

wird. Nur wenn sich zu viel Wasser im Sickerschacht befindet, läuft der Überlauf in diese 

Leitung. Die der Stellungnahme beigelegten historischen Gewässerkarten zeigen, dass der 

F.________graben seit jeher versickert ist (vgl. insb. Karte von 1998 und 1993). Auf einer 

neueren Karte von 2010 ist erkennbar, dass der Wasserlauf weiter oben, beim heutigen 

Sickerschacht, aufhört.20 Die Angaben des TBA OIK II sind damit nachvollziehbar. Es 

besteht mithin kein Anlass an den Ausführungen der Fachbehörde zu zweifeln. 

Da der F.________graben über den Sickerschacht versickert und nur der Überlauf in die 

Strassenentwässerung fliesst, handelt es sich bei der Leitung nicht um ein eingedoltes 

Gewässer im Sinne des GSchG und WBG, sondern um eine Entlastungsleitung. Diese hat 

im Sinne von Art. 48 Abs. 1 WBG Einfluss auf den Abfluss, da sie den Überfluss aus dem 

Sickerschacht, in welchen der F.________graben versickert, aufnimmt. Deshalb hat das 

TBA OIK II die Erteilung einer (Ausnahme-)Bewilligung nach Art. 48 WBG beantragt. Dass 

das TBA OIK II gleichzeitig die Gewässerqualität verneint, stellt damit keinen Widerspruch 

dar. Nachvollziehbar erscheint auch, dass es die Verlegung der bestehenden 

Entlastungsleitung für unbedenklich hält. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen auch 

nichts Konkretes vor. Ob das Vorhaben tatsächlich die von der Vorinstanz erteilten 

Ausnahmebewilligungen nach Art. 48 Abs. 3 WBG und Art. 38 Abs. 2 Bst. a GSchG 

19 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1) 
20 Vgl. dazu die Planskizze der Aktennotiz, Beilage zur Stellungnahme des TBA OIK II

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erfordern, ist fraglich, da es sich einzig um eine Verlegung einer Leitung handelt und kein 

Gewässer neu eingedolt oder überdeckt wird. Klar ist, dass – entgegen den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin – kein Gewässerraum ausgeschieden werden muss und auch sonst 

keine zusätzliche Massnahmen notwendig sind. Die Beschwerde wird diesbezüglich 

abgewiesen.

5. Entwässerung

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bauvorhaben sehe aufgrund der 

fehlenden Sickerfähigkeit des Bodens eine Retentionsmulde mit gedrosseltem Ablauf vor. 

Deren Ablauf sei jedoch nicht hinreichend dimensioniert: Das Meteorwasser würde über 

den F.________Graben Richtung I.________strasse ablaufen und anschliessend in einen 

Kanal eingeleitet werden (Entwässerungs- resp. Entlastungslinie F.________graben). Der 

letzte Abschnitt dieser Leitung sei bereits mit den aktuell vorliegenden Berechnungen 

äusserst ausgelastet und vermöge kaum mehr Wasser zu fassen. Dabei seien diese 

wesentlich tiefer als die Realität. Sie seien im Rahmen des Generellen 

Entwässerungsplans (GEP) Brenzikofen, Zustandsplan Einzugsgebiete, Prognosezustand 

im Jahr 2014, erarbeitet worden. Damals sei das Gebiet noch nicht eingezont gewesen und 

sei als Nichtbaugebiet miteinbezogen worden, durch welches typischerweise viel weniger 

Meteorwasser generiert werde als durch ein Baugebiet. Der letzte Teil der Leitung, der 

bereits bei den aktuell vorliegenden Berechnungen äusserst ausgelastet sei, werde 

aufgrund des Meteorwassers durch das Bauvorhaben überlastet sein. Folge davon seien 

Rückstauungen, das Wasser aus der Retentionsmulde werde nicht mehr abfliessen, 

sondern sich da stauen. Dies wiederum habe zur Folge, dass die Grasnarbe kaputt gehe 

und ein "Sumpf" resultiere, sowie dass es regelmässig zu einem Überlaufen der 

Retentionsmulde kommen werde. Dies sei für die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der 

Parzelle direkt neben der Retentionsmulde nicht hinnehmbar. Insbesondere bestehe die 

direkte Gefahr von Gebäudeschäden infolge Überlaufens der Retentionsmulde. In den 

Schlussbemerkungen führt die Beschwerdeführerin aus, die Änderungen bezüglich des 

Notüberlaufs seien zu begrüssen, genügten jedoch nicht, um eine ausreichende 

Entwässerung des Bauvorhabens sicherzustellen. In den letzten rund 10 Jahren sei etwa 

10- bis 11-mal Wasser im Keller der Beschwerdeführerin gestanden. Werde mittels 

Notüberlauf Wasser auf das Grundstück Nr. H.________, für welches bereits heute eine 

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teilweise Wassergefährdung bestehe, geleitet, erhöhe sich die Gefahr einer 

"Sumpflandschaft", welche sich bis zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin erstrecke. 

b) Die Versickerungsabklärungen der Firma Geotest haben gezeigt, dass der Baugrund 

praktisch nicht sickerfähig ist. Die Firma Geotest berechnete das notwendige 

Retentionsvolumen (86 m3) anhand der Angabe der Gemeinde, wonach maximal 8.3 l/s in 

die Sauberwasserleitung eingeleitet werden darf.21 Der Beschwerdegegner sieht in seinem 

Erschliessungsplan eine entsprechende Retentionsmulde vor, welche sich nahe der 

Liegenschaft der Beschwerdeführerin befindet.22 Der Überlauf in die Meteorwasserleitung 

erfolgt in die bestehende, umgelegte Leitung (vgl. dazu Ziffer 3), welche Teil des (GEP) der 

Gemeinde ist. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens ergänzte der Beschwerdegegner 

diesen Plan mit einem Notüberlauf des Retentionsbeckens auf die offene Wiese. Weiter 

reichte er einen Dienstbarkeitsvertrag mit dem Grundeigentümer der Parzelle Nr. 

H.________ ein, wonach dessen Wiesland als Notüberlauf benutzt werden darf.23 

c) Nicht verschmutztes Abwasser ist in der Regel versickern zu lassen. Erlauben die 

örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet 

werden; dabei sind nach Möglichkeiten Rückhaltemassnamen zu treffen, damit das Wasser 

bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann (vgl. Art. 7 Abs. 2 GSchG). Die Einleitung 

in ein oberirdisches Gewässer kann direkt oder indirekt über eine Kanalisation im 

Trennsystem erfolgen. Rückhaltemassnahmen bei der Einleitung sind nicht zwingend. Die 

Notwendigkeit und Art der Rückhaltemassnahmen sind aufgrund der zu erwartenden 

nachteiligen Einwirkungen auf das aufzunehmende Gewässer zu beurteilen.24 

d) Aufgrund der fehlenden Sickerfähigkeit ist klar und unbestritten, dass der 

Beschwerdegegner das anfallende Regenwasser nicht versickern lassen kann. Der 

Beschwerdeführer plant daher die Einleitung des Regenwassers in die 

Meteorwasserleitung. Gleichzeitig sieht er als Rückhaltemassnahmen eine 

Retentionsmulde mit Notüberlauf auf die benachbarte Wiese vor. Die Berechnung des 

Retentionsvolumens erfolgte durch die Firma Geotest gemäss der Schweizer Norm SN 640 

350 "Oberflächenentwässerung von Strassen, Regenintensitäten" aus dem Jahr 2001. Bei 

21 Bericht Geotest vom 31. Mai 2018, pag. 179 ff., insb. pag. 163 f. Vorakten
22 Pag. 157 Vorakten
23 Beilagen 5 f. zum Schreiben vom 12 April 2019
24 Hettich/Tschumi, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar GSchG/WBG, 2016, Art. 7 N. 55 f.

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der Berechnung der erwarteten Regenintensitäten bei Starkregen gemäss der Norm SN 

640 350 wird gemäss der Formel von Talbot i=aT/(t+bT) ermittelt, wobei der Koeffizient aT 

und der Koeffizient bT der Tabelle 1 entnommen werden. Bei einer Regendauer t von 

50 Minuten bzw. 0.833 Stunden, der Wiederkehrperiode von 10 Jahren und der 

Niederschlagsregion Mittelland ergibt sich daraus eine Niederschlagsmenge von 42.28 

mm/h (45.66/[0.833 + 0.247]). Zur Umrechnung von mm/h in l/s*ha sind die 42.28 mit 2.78 

zu multiplizieren (vgl. Ziff. 6 von SN 640 350). Daraus ergibt sich eine Regenintensität von 

117.5 l/s*ha. Bei einer Fläche von 0.315 ha bedeutet dies eine Niederschlagsmenge von 

37 l/s (117.5x0.315) bzw. von 2'220 l/min (37x60). Bei der massgebenden Zeiteinheit von 

50 Minuten ergibt sich daraus eine Niederschlagsmenge von rund 111'000 l bzw. 111 m3, 

da 1 l 0.001 m3 entspricht. Davon abzuziehen sind die 8.3 l/s bzw. rund 500 l/min (8.3x60), 

welche durch die Meteorleitung abfliessen. Bei der massgebenden Zeiteinheit von 50 

Minuten fliessen rund 25'000 l  (500x50) bzw. 25 m3 (25'000x0.001) ab. Daraus ergibt sich, 

dass durchschnittlich alle zehn Jahre eine Regenmenge von 86 m3 (111 m3 abzüglich der 

abfliessenden 25 m3) nicht abfliessen kann, weshalb ein Retentionsvolumen von 86 m3 

vorzusehen ist.25

Das von Geotest berechnete Retentionsvolumen lässt sich damit nachvollziehen und 

stimmt mit der Berechnung gemäss VSA Richtlinie „Regenwasserentsorgung, Richtlinie zur 

Versickerung, Retention und Ableitung von Niederschlagswasser in Siedlungsgebieten 

(VSA, 2002 und Update 2008)“ überein.26 Bei der Berechnung des Retentionsvolumens 

gemäss dieser VSA Richtlinie wird die durch die Meteorleitung abfliessende Wassermenge 

Qab (hier: 8.3 l/s) durch die zu entwässernde Fläche Ared (hier: 0.315 ha) geteilt. Gestützt 

auf den so berechnete qab (hier: 26.3 l/s* hared) kann im Diagramm 8.7d der VSA Richtlinie 

das ir von hier 274 m3/hared abgelesen werden. Dieses ist mit der Fläche Ared (hier: 0.315 

ha) zu multiplizieren. Daraus ergibt sich die Grösse des notwendigen Retentionsvolumens, 

hier 86 m3.

e) Die Berechnung von Geotest beruht auf den Niederschlagsdaten für die Zone 

Mittelland. Brenzikofen liegt zwischen den Zonen Mittelland und Voralpen, welche mehr 

Niederschläge verzeichnet. Da sich das Bauvorhaben auf der Grenze der 

25 Vgl. pag. 161 Vorakten sowie Schreiben Geotest vom 27. März 2019 (Beilage zum Schreiben des 
Beschwerdegegners vom 12. April 2019).
26 Die "Überprüfung der Retentionsberechnung" durch die Firma Holinger gemäss Memo vom 31.01.2019 
(Beilage zum Schreiben vom 4. Februar 2019) richtet sich nach dieser VSA-Richtlinie, geht bei der Berechnung 
jedoch einzig von einer angeschlossenen Fläche von 0.211 ha aus.

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Niederschlagsregionen befindet, erscheint es vertretbar, auf die Niederschlagsdaten der 

Zone Mittelland abzustellen.27

f) Die Gemeinde reichte zur Frage der Kapazität der bestehenden Leitungen ein Memo 

der Firma Holinger ein, welche eine Abbildung des Auslastungsplans gemäss GEP enthält. 

Demnach hat die Leitung, in welche die 8.3 l/s abfliessen sollen, mit 210 l/s genügend 

Kapazität. Diese Leitung fliesst zusammen mit der Eindolung des Gewässers Nr. 56929 

(Qvoll ca. 900 l/s) in eine Leitung mit einer Kapazität von 850 l/s. Sowohl die Eindolung des 

Gewässers Nr. 56929 als auch die weiterführende Leitung sind überlastet mit Rückstau 

über Terrain im Bereich K.________ Süd. Die Kapazität des offenen Grabens, in welchen 

die Leitung mit einer Kapazität von 850 l/s führt, ist unbekannt. Die Firma Holinger führt 

aus, im Hochwasserfall dürfte die letzte Leitung vor dem offenen Graben und der offene 

Graben selbst limitierend für den Abfluss wirken. Die vorhandenen Kapazitätsengpässe der 

Gewässereindolung Nr. 56929 seien erkannt. Da die Eindolungen kaum ersetzt werden 

könnten, müssten langfristig alternative Massnahmen wie die Revitalisierung der 

eingedolten Gewässerabschnitte geplant werden. Die Drosselabflussmenge der 

Retentionsmulde von 8.3 l/s entspreche ca. der gleichen Menge, welche heute von der 

Liegenschaft I.________strasse 19 anfalle. Es werde daher weder die Auslastung der 

ersten Leitung noch die Hochwassersituation verschärft. Aus Sicht des GEP könne einer 

Einleitung von 8.3 l/s zugestimmt werden. Beim Bau sei auf eine korrekte Ausführung der 

geplanten Retentionsmulde inkl. Drosselorgan und oberflächlichem Notüberlauf zu 

achten.28

Gestützt auf dieses Memo des für den GEP zuständigen Ingenieurbüros ist davon 

auszugehen, dass die Gewässereindolung Nr. 56929 zwar Kapazitätsengpässe aufweist, 

die vorgesehene Einleitung von 8.3 l/s die Hochwassersituation jedoch nicht verschärft. 

Angesichts der bestehenden Kapazitäten der Gewässereindolung Nr. 56929 von 900 l/s 

bzw. 850 l/s würde eine Verweigerung der Einleitung von 8.3 l/s zudem unverhältnismässig 

erscheinen. Mit dem Retentionsbecken von 86 m3 und dem neu geplanten Notüberlauf auf 

die Nachbarparzelle Nr. H.________ erscheint die Entwässerung daher als genügend. Die 

Beschwerdeführerin bringt vor, mit dem Notüberlauf auf das Grundstück Nr. H.________ – 

für welches bereits heute eine teilweise Wassergefährdung bestehe – erhöhe sich die 

Gefahr einer "Sumpflandschaft", welche sich bis zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin 

27 Vgl. dazu auch die "Überprüfung der Retentionsberechnung" durch die Firma Holinger gemäss Memo vom 
31.01.2019 (Beilage zum Schreiben vom 4. Februar 2019).
28 Memo vom 31.01.2019 (Beilage zum Schreiben vom 4. Februar 2019)

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erstrecke. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin befindet sich weder im noch direkt 

neben dem Gefahrengebiet, daher erscheint eine zusätzliche Gefährdung derselben nicht 

als wahrscheinlich. Die Beschwerdeführerin beruft sich zudem auf Art. 6 Abs. 3 des GBR29, 

ohne konkret etwas daraus abzuleiten. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern diese Norm 

ihren Standpunkt stärken könnte. Die Detailprojektierung des Notüberlaufs wurde 

vorliegend nicht geprüft und hat gemäss der Schweizer Norm SN 592000 "Anlagen für die 

Liegenschaftsentwässerung - Planung und Ausführung" (VSA/suissetec 2012) zu erfolgen. 

Da nur die Einleitung von 8.3 l/s baubewilligt ist, darf – entgegen dem am 21. März 2019 

eingereichten Plan "Detail Versickerungsmulde" – kein Notüberlauf in die Meteorleitung 

erfolgen und es muss gewährleistet sein, dass der Notüberlauf einzig auf die Parzelle 

Nr. H.________ erfolgt. 

g) Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Einleitung von 8.3 l/s trotz bestehenden 

Kapazitätsengpässen vertretbar erscheint und der Beschwerdegegner mit dem 

Retentionsbecken von 86 m3 und dem neu geplanten Notüberlauf auf die Nachbarparzelle 

Nr. H.________ genügend Rückhaltemassnahmen vorsieht. Der Sachverhalt scheint 

hinreichend geklärt, weshalb kein zusätzliches Gutachten mehr einzuholen ist. Der 

entsprechende Beweisantrag wird daher abgewiesen. Die Beschwerde wird damit insoweit 

gutgeheissen, als bezüglich der Retentionsmulde zusätzlich ein Notüberlauf auf die 

benachbarte Wiese errichtet wird. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde auch in 

diesem Punkt abgewiesen.

6. Verfahrenskosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'800.-- 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV30). 

b) Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

29 "Für Parz. Nr. H.________ gilt eine Schutzkote von 574.50 Meter, es dürfen keine hochwassersensiblen 
Bauteile wie Einfahrten oder Gebäudeöffnungen unterhalb dieser Kote liegen. Im Baubewilligungsverfahren 
muss nachgewiesen werden, dass die Entwässerung der nördlich angrenzenden Parzellen gewährleistet 
bleibt." 
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdegegner der grundsätzlichen Kritik 

der Beschwerdeführerin bezüglich der Entwässerung Rechnung getragen und zusätzlich 

einen Notüberlauf auf die Nachbarparzelle geplant. Insoweit gilt er teilweise als 

unterliegend. Die Beschwerdeführerin erachtet die Entwässerung jedoch auch weiterhin als 

ungenügend31. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin Fr. 1'200.-- 

und dem Beschwerdegegner Fr. 600.-- Verfahrenskosten aufzuerlegen.

c) Die Kostennoten der Anwälte geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Von den 

Parteikosten der Beschwerdeführerin von total Fr. 5'767.35 hat der Beschwerdegegner 

einen Drittel, also Fr. 1'922.45, zu tragen. Die Beschwerdeführerin hat dem 

Beschwerdegegner zwei Drittel seiner Parteikosten von total Fr. 2'936.20, mithin Fr. 

1'957.50, zu bezahlen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die geplante Retentionsmulde 

zusätzlich mit einem Notüberlauf auf die Parzelle Nr. H.________ ergänzt wird. 

Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtentscheid 

des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 11. Oktober 2018 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- werden mit Fr. 1'200.-- der Beschwerdeführerin 

und mit Fr. 600.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.

3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner einen Parteikostenanteil von 

Fr. 1'957.50 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.  

4. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin einen Parteikostenanteil von 

Fr. 1'922.45 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.  

31 Vgl. Schlussbemerkungen vom 16. Mai 2019

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IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brenzikofen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), A-Post

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat