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**Case Identifier:** fb42172d-d73c-5c10-8e5a-d3415f2b3f8b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.02.2014 LC130040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC130040_2014-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: LC130040-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

 

Urteil vom 28. Februar 2014 
 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Bülach vom 21. Juni 2013 (FP120016-C) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2 ff.; Prot. I. S. 6):  

1. In Abänderung von Disp. Ziff. 4./3. des Urteils des Bezirksgerichts 
Bülach vom 21. Juli 2009 (FE050304) sei der Kläger zu verpflich-
ten, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder 
monatliche Unterhaltsbeiträge, je zuzüglich allfällige gesetzliche 
oder vertragliche Kinderzulagen, jeweils am Ersten eines Monats 
im Voraus, zahlbar ab Rechtshängigkeit des vorliegenden Abän-
derungsbegehrens, zu bezahlen: 

 für C._____: Fr. 700.– 
für D._____: Fr. 700.– 
für E._____: Fr. 700.– 
für F._____: Fr. 700.– 
für G._____: Fr. 700.– 
für H._____: Fr. 700.– 

 zahlbar bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung des 
jeweiligen Kindes, auch über die Mündigkeit hinaus, zahlbar an 
die Beklagte, solange das Kind in deren Haushalt lebt, keine 
selbständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen 
den Kläger stellt, eine angemessene Ausbildung gemäss Art. 277 
Abs. 2 ZGB absolviert und keine andere Zahlstelle bezeichnet. 

2. In Abänderung von Disp. Ziff. 4./4. des Urteils des Bezirksgerichts 
Bülach vom 21. Juli 2009 (FE050304) sei der Kläger zu verpflich-
ten, an die Kosten des Unterhalts von I._____, geboren 
tt.mm.1989, Fr. 700.– zu bezahlen, ab Rechtshängigkeit des vor-
liegenden Abänderungsbegehrens bis zum Abschluss einer or-
dentlichen Erstausbildung, zahlbar an die Beklagte, solange 
I._____ in deren Haushalt lebt, eine angemessene Ausbildung 
gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB absolviert, und keine selbständigen 
Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den Kläger 
stellt und keine andere Zahlstelle bezeichnet. 

3. In Aufhebung von Disp. Ziff. 4./5.1. und 4./5.2. des Urteils des 
Bezirksgerichts Bülach vom 21. Juli 2009 (FE050304) sei die Un-
terhaltspflicht des Klägers i.S.v. Art. 125 ZGB ab Rechtshängig-
keit des vorliegenden Abänderungsbegehrens wie folgt abzuän-
dern: 
a) Entfällt die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber einem 

der Kinder, so verpflichtet sich der Kläger, der Beklagten ei-
nen monatlichen, monatlich im Voraus zahlbaren, persönli-
chen Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 125 ZGB in der 
Höhe des Betrags des entfallenen Kinderunterhaltsbeitrages 
zu bezahlen. 

b) Erzielt der Kläger im Durchschnitt eines Kalenderjahres bis 
zu seinem ordentlichen AHV-Alter ein Fr. 14'243.– pro Mo-
nat (sog. Grenzbetrag) übersteigendes monatliches Netto-
einkommen aus Erwerb oder Erwerbsersatz, so ist er ver-

- 3 - 

pflichtet, der Beklagten im Folgejahr monatlich die Hälfte 
dieses monatlichen Mehreinkommens als persönlicher Un-
terhaltsbeitrag im Sinne von Art. 125 ZGB zu bezahlen (bei 
einem monatlichen Nettoeinkommen von beispielsweise 
Fr. 16'043.– demnach einen monatlichen Unterhaltsbeitrag 
von Fr. 1'000.–). 

c) Im vorgenannten Grenzbetrag gemäss lit. b sind einge-
schlossen, zuzüglich zum anrechenbaren monatlichen Net-
toeinkommen des Klägers von Fr. 11'543.–:  

 aa) ein Freibetrag von Fr. 1'000.– zum Ausgleich von 
Mehrsteuern und höheren Berufsauslagen (Fahrtspe-
sen, Auswärtsverpflegung, Weiterbildungskosten, Klei-
derkosten etc.) im Falle eines Mehreinkommens sowie 
des Eingriffs in den Existenzbedarf des Klägers durch 
die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern gemäss 
Anträgen Ziffer 1 und 2 hiervor und Ziffer 6 hiernach; 

 bb) ein Betrag von Fr. 1'700.– als Rückstellung zur Abzah-
lung der Schulden des Klägers von Total ca. 
Fr. 219'000.– für Kapital und Zinsen zum mittleren Ver-
fall bis zur Abzahlung der Schulden; 

 d.h. Total Fr. 2'700.– pro Monat. Ab dem 130. Monat (nach 
10 Jahren und 9 Monaten) nach rechtskräftiger Erledi-
gung des vorliegenden Verfahrens, vermindert sich der 
vorgenannte Grenzbetrag gemäss lit. b auf  
Fr. 12'543.–. 

d) Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten jeweils jährlich 
bis Ende März des Folgejahres, auf erste Aufforderung hin, 
die massgeblichen Belege über sein Einkommen im Vorjahr 
vorzulegen (Lohnausweise für das Vorjahr, Jahresrechnung 
und/oder Hilfsblatt A zur Steuererklärung bei selbständiger 
Erwerbstätigkeit). Solange der Kläger der Beklagten den ihr 
maximal zustehenden Unterhaltsbeitrag gemäss lit. e hier-
nach bezahlt, ist er nicht verpflichtet, ihr die vorgenannten 
Belege vorzulegen. 

e) Die nacheheliche Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber 
der Beklagten persönlich gemäss lit. a bis d hiervor gilt (ana-
log Disp. Ziff. 4./5.1. des Urteils des Bezirksgerichts Bülach 
vom 21. Juli 2009, FE050304) bis zu einem monatlichen 
Höchstbetrag von Fr. 4'900.– bis und mit 31. Juli 2015, bis 
zu einem Höchstbetrag von Fr. 3'500.– ab 1. August 2015, 
und bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von Fr. 1'500.– 
ab seinem ordentlichen AHV-Alter. 

f) Sämtliche in lit. a bis e vorgenannten Beträge sind der in 
Disp. Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 

- 4 - 

21. Juli 2009 (FE050304) vorgesehenen Indexierung unter-
stellt. 

4. In Abänderung von Disp. Ziff. 4./6.1. und Disp. 4./6.2. (Grundlage 
für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge; Art. 143 Ziff. 1 und 3 
ZGB) des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 21. Juli 2009 
(FE050304) sei auf Seiten des Klägers von einem monatlichen 
Gesamteinkommen von Fr. 11'543.– (x 12; ohne Kinderzulagen) 
und einem monatlichen Bedarf von Fr. 6'794.– auszugehen. Fer-
ner sei festzustellen, dass mit den Unterhaltsleistungen des Klä-
gers an die Kinder gemäss Ziffer 1 und 2 hiervor von Total 
Fr. 4'900.– im Umfang von Fr. 151.– pro Monat in den Existenz-
bedarf des Klägers eingegriffen wird. Der aktuelle Existenzbedarf 
der Beklagten (ohne Kinderkosten) sei auf ca. Fr. 4'988.– 
(Fr. 10'588.80 laut Urteil S. 27 abzüglich Kinderunterhalt 
Fr. 5'600.– laut Urteil S. 23 f.) festzulegen, und es sei vorzumer-
ken, dass mit der vorstehenden Unterhaltsregelung ein Eingriff im 
Umfang von Fr. 88.– pro Monat in den Existenzbedarf der Beklag-
ten erfolgt. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 
der Beklagten. 

Erwägungen: 

I.  

 1. Mit Eingabe vom 24. April 2012 klagte der Kläger und Berufungskläger 

(fortan Kläger) mit obgenannten Rechtsbegehren auf Abänderung des Schei-

dungsurteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 21. Juli 2009 

(Urk. 1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Juni 2013 schlossen die Par-

teien eine Vereinbarung (Urk. 49). Am gleichen Tag fällte die Vorinstanz das fol-

gende Urteil (Urk. 60 S. 16 ff.): 

"1. Die Vereinbarung der Parteien vom 21. Juni 2013 über die Abänderung der mit Urteil 

des Bezirksgerichts Bülach vom 21. Juli 2009 geschlossenen Vereinbarung wird ge-

nehmigt. Demgemäss werden die Ziffern 3, 5.1, 5.2, 5.3, 6.1, 6.2 und 7. der mit Urteil 

des Bezirksgerichts Bülach vom 21. Juli 2009 (Prozess Nr. FE050304) geschlosse-

nen Vereinbarung durch die nachfolgenden Ziffern 3, 5.1, 5.2, 5.3, 6.1 und 6.2 er-

setzt: 

- 5 - 

'3. Kinderunterhalt (Art. 133 Abs. 1, 276 ff ZGB) 

Der Kläger verpflichtet sich, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der noch 

nicht volljährigen Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge, je zuzüglich allfällige gesetz-

liche oder vertragliche Kinderzulagen, jeweils am Ersten eines Monats im Voraus, 

zahlbar ab 1. Mai 2012, zu bezahlen: 

für E._____: Fr. 700.– 

für F._____: Fr. 700.– 

für G._____: Fr. 700.– 

für H._____: Fr. 700.–, 

zahlbar bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung des jeweiligen Kindes, 

auch über die Mündigkeit hinaus, zahlbar an die Beklagte, solange das Kind in deren 

Haushalt lebt, keine selbständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB ge-

gen den Kläger stellt und keine andere Zahlstelle bezeichnet. 

5. Nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ff ZGB) 

5.1. Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten gestützt auf Art. 125 ZGB einen mo-

natlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.– ab 1. Mai 2012 zu bezahlen, zahlbar je-

weils am Ersten jedes Monats im Voraus. 

Entfällt ein Kinderunterhaltsbeitrag durch Abschluss der Erstausbildung eines Kindes, 

erhöht sich der persönliche Unterhaltsbeitrag des Klägers an die Beklagte um 

Fr. 800.– bezüglich der Kinder I._____, C._____ und D._____ bzw. um Fr. 700.– be-

züglich der Kinder E._____, F._____, G._____ und H._____. 

Erzielt der Kläger im Durchschnitt eines Kalenderjahres bis zu seinem ordentlichen 

AHV-Alter ein monatliches Nettoeinkommen (ohne Kinderzulagen, einschliesslich all-

fälligem 13. Monatslohn) von mehr als Fr. 13'000.–, erhöht sich der persönliche Un-

terhaltsbeitrag des Klägers an die Beklagte um einen Drittel und ab einem monatli-

chen Nettoeinkommen von mehr als 15'500.– um die Hälfte dieses durchschnittlichen 

Mehreinkommens, bis zum Betrag von maximal Fr. 8'500.– pro Monat (einschliesslich 

der Fr. 1'500.– gemäss Ziffer 5.1, erster Absatz, sowie einschliesslich allfälliger weg-

gefallener Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5.1, zweiter Absatz) bis zum 

31. Juli 2015 bzw. bis zum Betrag von maximal Fr. 7'000.– pro Monat (einschliesslich 

der Fr. 1'500.– gemäss Ziffer 5.1, erster Absatz, sowie einschliesslich allfälliger weg-

gefallener Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5.1, zweiter Absatz) ab 1. August 

2015 bis zum Eintritt des Klägers ins ordentliche AHV-Alter.  

- 6 - 

5.2. Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten die Lohnabrechnungen resp. den 

Lohnausweis eines Jahres unaufgefordert vorzuweisen. Der Unterhaltsbeitrag der 

Beklagten des folgenden Jahres richtet sich nach dem durchschnittlichen Einkommen 

des Klägers gemäss den vorgelegten Lohnabrechnungen bzw. dem vorgelegten 

Lohnausweis. 

Solange der Kläger der Beklagten den ihr maximal zustehenden Unterhaltsbeitrag 

bezahlt, ist er nicht verpflichtet, ihr jährlich die Lohnabrechnungen bzw. den Lohn-

ausweis vorzulegen. 

5.3. Die Parteien halten fest, dass ein allfälliges Erwerbseinkommen der Beklagten 

bis zum 31. Juli 2015 keinen Abänderungsgrund bezüglich des persönlichen Unter-

haltsbeitrags darstellt. 

Übersteigt das Nettoeinkommen der Beklagten aus Arbeitserwerb, Erwerbsersatz und 

Vermögensertrag ab 1. August 2015 den Betrag von Fr. 5'500.– netto pro Monat, re-

duziert sich ihr persönlicher Unterhaltsbeitrag um die Hälfte dieses Mehrverdienstes. 

5.4 Die Beklagte verpflichtet sich, ab 1. August 2015 dem Kläger die massgebli-

chen Unterlagen betreffend Einkommen (Lohnabrechnungen, Vermögenserträge etc.) 

eines Jahres unaufgefordert vorzuweisen, erstmals per 31. Dezember 2016. 

6. Grundlage für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge (Art. 143 Ziff. 1 und 3 

ZGB): 

Diese Ziffer 6 ersetzt die Ziffern 6.1. und 6.2. der mit Urteil vom 21. Juli 2009 geneh-

migten Vereinbarung (Verzicht auf Unterscheidung, ob I._____ in Ausbildung sei oder 

nicht). 

Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhält-

nissen der Parteien ausgegangen: 

Einkommen und Vermögen: 

 Kläger: Beklagte: 

Einkommen:* Fr. 11'546.– Fr. 3'250.– 

Vermögen: Fr. 0.– Fr. 0.– 

* Nettoeinkommen pro Monat (inkl. 13. Monatslohn und Bonus, ohne Kinder zulagen) 

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Bedarfsberechnung: 

 Kläger: Beklagte: 

Grundbetrag: Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– 

Grundbetrag E._____:   Fr. 600.– 

Grundbetrag F._____:   Fr. 600.– 

Grundbetrag G._____:   Fr. 600.– 

Grundbetrag H._____:   Fr. 600.– 

Mündigenunterhalt Fr. 2'400.–   

Wohnkosten inklusive Nebenkosten (jedoch 
ohne Stromkosten): 

Fr. 1'490.– Fr. 1'324.25 

Nebenkosten (inkl. Gebäudeversicherungsprä-
mie): 

  Fr. 770.– 

Amortisation (bis 20. Januar 2015)   Fr. 1'944.45 

Krankenkasse: Fr. 360.20 Fr. 356.20 

Krankenkasse E._____:   Fr. 69.60 

Krankenkasse F._____:   Fr. 69.60 

Krankenkasse G._____:   Fr. 69.60 

Krankenkasse H._____:   Fr. 69.60 

Haftpflicht-/Mobiliarversicherung: Fr. 39.– Fr. 63.– 

Stützstrümpfe:   Fr. 50.– 

Post/Telefon/Radio/TV: Fr. 120.– Fr. 200.– 

Auto/öV: Fr. 500.– Fr. 600.– 

Auswärtige Verpflegung: Fr. 176.– Fr. 160.– 

Sonstige Berufsauslagen: Fr. 500.–   

AHV-Beiträge: Fr. 0.–   

Steuerbelastung: Fr. 500.– Fr. 550.– 

Total: Fr. 7'285.20 Fr. 10'046.30 

7. (aufgehoben)' 

 2. Die Entscheidgebühr wird auf 3'600.– festgesetzt. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

- 8 - 

 4. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigungen wird Vormerk 

genommen. 

 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.  

 6. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). 

Eine Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass 

der Vergleich unwirksam ist. Einzureichen ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen 

seit Entdeckung des Revisionsgrundes im Doppel beim Bezirksgericht Bülach, Ein-

zelgericht, Postfach, 8180 Bülach. In der Revisionsschrift sind die Anträge zu stellen 

und zu begründen. Allfällige Urkunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeich-

nis beizulegen. 

Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Zustellung an 

schriftlich und im Doppel beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach erklärt wer-

den." 

2. Nachdem der Kläger rechtzeitig die Begründung des Urteilsdispositivs 

verlangt hatte (Urk. 53), erhob er mit Eingabe vom 28. Oktober 2013, gleichen-

tags zur Post gegeben und hierorts eingegangen am 30. Oktober 2013, Berufung 

gegen das ihm am 16. Oktober 2013 zugestellte begründete Urteil und stellte fol-

gende Anträge (Urk. 59 S. 2 ff.): 

"1. Disp. Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 21. Juni 2013 

(FP120016-C/U1, Beleg C S. 16-20) sei aufzuheben und, in Abänderung der von den 

Parteien geschlossenen Vereinbarung vom 21. Juni 2013, durch eine Neufassung mit 

folgenden Änderungen gegenüber der vorinstanzlichen Fassung zu ersetzen:  

'3. Kinderunterhalt (…) [Beleg C. S. 16-17] 

Der Kläger verpflichtet sich, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung 

der noch nicht volljährigen Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge (…) zu bezah-

len von CHF 529.00 pro Kind (vorbehältlich definitiver Bezifferung gemäss An-

trag 3 hiernach) für die Kinder E._____, F._____, G._____ und H._____, zahl-

bar (…). 

 5. Nachehelicher Unterhalt (…) [Beleg C S. 17-18] 

5.1 (Abs. 1 unverändert) 

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(Abs. 2) Entfällt ein Kinderunterhaltsbeitrag (…) um CHF 529.00 pro Kind (…).  

(Abs. 3) Erzielt der Kläger (…) von mehr als CHF 14'500.00 [statt 

CHF 13'000.00, definitive Bezifferung gemäss Antrag 3 hiernach vorbehalten] 

erhöht sich (…) um einen Drittel und ab einem monatlichen Nettoeinkommen 

von mehr als CHF 17'000.00 um die Hälfte dieses durchschnittlichen Mehrein-

kommens (…). 

 6. Grundlagen für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge (…) [Beleg C S. 18-20] 

Einkommen und Vermögen 

Einkommen Kläger (Nettoeinkommen pro Monat): CHF 11'546.00 bis 

31.12.2013, ab 01.01.2014 mutmassliches, derzeit noch nicht bezifferbares 

Einkommen aus selbständiger Praxistätigkeit, zuzüglich allfällige Familienzula-

gen von derzeit CHF 1'500.00, zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge von ca. 

CHF 2'900.00; eventuell Erwerbsersatzeinkommen aus Taggeldern der Ar-

beitslosenversicherung in noch nicht bekannter Höhe.  

Bedarfsrechnung Kläger: 

Mündigenunterhalt: CHF 1'587.00 ( 3x CHF 529.00, vorbehältl. definit. Beziff.) 

[übrige Positionen gemäss Beleg C S. 19-20 unverändert, zuzüglich:] 

Schuldenraten mind. CHF 3'000.00 (noch nicht definitiv bezifferbar) 

Total Existenzbedarf CHF 9'472.00 

(vorbehältlich definitiver Bezifferung gemäss Antrag 3 hiernach) 

7. (aufgehoben).' 

 2. Das vorliegende Berufungsverfahren sei gestützt auf Art. 126 ZPO mindestens bis 

zum 31. März 2014, eventuell bis die berufliche Zukunft des Berufungsklägers mit 

Wirkung ab 1. Januar 2014 feststeht, zu sistieren.  

 3. Dem Berufungskläger sei mit Ablauf der beantragten Sistierung eine gerichtliche Frist 

von 30 Tagen anzusetzen, um seine Anträge gemäss Ziffer 1 hiervor definitiv zu be-

ziffern.  

 4. Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien, soweit sie die Kin-

derbelange betreffen, praxisgemäss beiden Parteien je zur Hälfte, und im Übrigen 

vollumfänglich der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.  

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 5. Die Parteientschädigungen seien, soweit sie die Kinderbelange betreffen, praxisge-

mäss wettzuschlagen; im Übrigen sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Be-

rufungskläger eine angemessene Parteientschädigung (zuzügl. MwSt.) zu bezahlen." 

3. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 wurde der Beklagten und Berufungs-

beklagten (fortan Beklagte) Frist angesetzt, um zum Sistierungsantrag Stellung zu 

nehmen (Urk. 63). Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 teilte die Beklagte mit, sie 

habe gegen eine Sistierung des Verfahrens bis mindestens 31. März 2014, evtl. 

bis die berufliche Zukunft des Klägers mit Wirkung ab 1. Januar 2014 feststehe, 

nichts einzuwenden; sie halte jedoch fest, dass dieses Einverständnis weder als 

Anerkennung der Berufungsanträge noch als Verzicht der Bestreitung der Zuläs-

sigkeit einer Berufung verstanden werden dürfe (Urk. 64). Diese Stellungnahme 

wurde dem Kläger am 7. Februar 2014 zugestellt (Urk. 65). Seither sind keine 

weiteren Eingaben mehr erfolgt.  

 4. Da sich die Berufung als offensichtlich unbegründet erweist, kann von der 

Einholung einer Berufungsantwort abgesehen werden (Art. 312 ZPO).  

II. 

 Der Kläger begründet die Berufung hauptsächlich mit seiner ab 1. Januar 

2014 veränderten beruflichen Situation: Das Geschäftsmodell seiner Arbeitgebe-

rin, der Klinik J._____, sehe eine vollständige Selbständigkeit der Beleg- bzw. 

Spezialärzte vor. Im August 2013 habe sich anlässlich eines Standortgesprächs 

ergeben, dass sein Anstellungsverhältnis mit der Klinik J._____ per 31. Dezember 

2013, spätestens per 31. März 2014, aufgelöst und die ihm unterstellte Kosten-

stelle für Rheumamedizin in eine eigene Praxis überführt werden solle. Proviso-

risch habe die Klinikleitung eine Ablösesumme von Fr. 95'542.17 errechnet, die er 

dafür zu bezahlen habe. Ob der Kläger, der verschuldet sei, diese Summe auf-

bringen und einen Praxisbetrieb vorfinanzieren könne, sei derzeit nicht absehbar 

(Urk. 59 S. 10 ff.). Ob und in welcher Höhe er ab 1. Januar 2014 überhaupt noch 

ein Erwerbseinkommen erzielen könne, sei aufgrund der Auflösung seiner Anstel-

lung bei der Klinik J._____ gemäss Standortgespräch vom 19. August 2013 noch 

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völlig ungewiss. Auch sei nicht absehbar, ob er aufgrund seiner Schulden einen 

Bankkredit zur Finanzierung der Ablösesumme und zur Vorfinanzierung des Pra-

xisbetriebs erhältlich machen könne. Könne er die Überführung seiner Kostenstel-

le in eine eigene Praxis nicht finanzieren, werde er ab 1. Januar 2014 erwerbslos 

sein und allenfalls Arbeitslosentaggelder beantragen müssen. Sein Einkommen 

sei ab 1. Januar 2014 daher neu zu ermitteln und zu bestimmen (Urk. 59 S. 12, 

S. 15). Zur Finanzierung der Ablösesumme und Vorfinanzierung des Praxisbe-

triebs werde er ab Januar bis Ende März 2014 jedenfalls einen Praxiskredit von 

gegen Fr. 200'000.– benötigen und Amortisationen leisten müssen. Daher müss-

ten ihm ab 1. Januar 2014 ausreichende Rückstellungen zur Amortisation seiner 

Schulden zugestanden werden (Urk. 59 S. 16 f.).  

Der Kläger ortet aufgrund der geschilderten Situation ein "unabdingbarer Zeitbe-

darf bis 31. Dezember 2013" zur Klärung der beruflichen und finanziellen Auswir-

kungen des Standortgesprächs vom 19. August 2013. Insbesondere stehe heute 

nicht fest, ob er einen Kredit erhalte und sich mit der Klinik J._____ auf eine Ablö-

sesumme werde einigen können. Bis eine Ablösungsvereinbarung praktisch um-

gesetzt und eine eventuelle Praxis funktioniere, dürften erfahrungsgemäss weite-

re drei Monate vergehen. Vor dem Ablauf des ersten Quartals 2014 werde sich 

kaum sagen lassen, wie sich der Praxisertrag und das Berufseinkommen des 

Klägers weiter entwickle. Die Auswirkungen der beruflichen Veränderung auf die 

Leistungsfähigkeit des Klägers bzw. auf den Unterhaltsanspruch der Kinder werde 

erst dannzumal absehbar werden. Seien diese wesentlichen Tatsachen hingegen 

geklärt, werde sich daraus eine erhebliche Vereinfachung des Berufungsverfah-

rens ergeben. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass sich die Parteien im Rah-

men eines neuen Abänderungsverfahrens über den Kinderunterhalt bzw. im 

Rahmen einer aussergerichtlichen Abänderungsvereinbarung über den Ehegat-

tenunterhalt einigten. Eine Sistierung diene der Prozessökonomie und vermindere 

die Prozesskosten, zumal die Beklagte noch keine Berufungsantwort erstatten 

müsse. Die beantragte Sistierung erscheine daher aus mehreren Gründen als 

zweckmässig. Wolle man von einer Sistierung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt 

absehen, wäre die Sistierung eventuell auf unbestimmte Zeit vorzusehen, bis die 

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berufliche Zukunft des Klägers mit Wirkung ab 1. Januar 2014 feststehe (Urk. 59 

S. 13 f.).  

Aufgrund der neuen Situation erweise sich die Sachverhaltsfeststellung der Vor-

instanz als unrichtig (Urk. 59 S. 10). In Kenntnis der neuen Umstände hätte die 

Parteivereinbarung vom 21. Juni 2013 zufolge Unangemessenheit nicht geneh-

migt werden dürfen. Aufgrund der bis heute vorhersehbaren Verhältnisse und un-

ter Vorbehalt der zukünftigen Ablöseregelung mit der Klinik J._____ und der Kre-

ditregelung mit einer Bank wäre der Kläger bei sieben unterhaltsberechtigten Kin-

dern höchstens noch zur Bezahlung von Fr. 6'700.– (inkl. Kinderzulagen von der-

zeit Fr. 1'500.–) in der Lage, nämlich Fr. 529.– pro Kind (zuzüglich Kinderzulagen) 

und Fr. 1'500.– für die Beklagte persönlich (Urk. 59 S. 17). Jedoch sei der Kläger 

derzeit nicht in der Lage, sein massgebliches Einkommen, seinen Existenzbedarf 

ab 1. Januar 2014 sowie den Unterhalt für die Kinder definitiv zu beziffern. Seine 

vorliegenden Anträge seien als Mindestbeträge zu verstehen. Es sei ihm mit Ab-

lauf der beantragten Sistierung und Klärung der noch unbekannten, wesentlichen 

Tatsachen zu seinen finanziellen Verhältnissen ab 1. Januar 2014 Frist zur defini-

tiven Bezifferung seiner Anträge anzusetzen (Urk. 59 S. 9).  

III.  

 1. Die Vorinstanz hat als Rechtsmittel die Revision angegeben (Urk. 60 

S. 20). Sie hat jedoch, da Kinderunterhaltsbeiträge betroffen sind, die Parteiver-

einbarung zu Recht als genehmigungsbedürftig erachtet (Art. 284 Abs. 2 ZPO, 

Art. 134 Abs. 3 ZGB, Art. 287 Abs. 3 ZGB, Art. 296 Abs. 3 ZPO) und ein Urteil ge-

fällt, wodurch die Parteivereinbarung ihren vertraglichen Charakter verlor. Die Be-

rufung ist daher das richtige Rechtsmittel. Die Berufung wurde form- und fristge-

recht erhoben. Sie richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid. Erst-

instanzlich wurde die Reduktion der Unterhaltsbeiträge für die sieben Kinder des 

Klägers um je Fr. 100.– und die Aufhebung/Reduktion der Ehegattenunterhalts-

beiträge beantragt. Da somit auch die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– erreicht 

wird, ist auf die Berufung einzutreten. 

- 13 - 

 2. Die Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen setzt voraus, dass sich die 

massgebenden Verhältnisse erheblich und dauerhaft verändert haben (Art. 134 

Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 286 Abs. 2 ZGB). Der massgebende Zeitpunkt 

für die Beurteilung, ob neue Umstände eingetreten sind, ist das Datum der Einrei-

chung des Abänderungsgesuchs (BGE 137 III 604, 606 E. 4.1.1; BGer 

5A_506/2011 E. 3.1). Aufgrund unsicherer, bloss hypothetischer zukünftiger 

Sachumstände kann noch keine Abänderung verlangt werden (BGE 120 II 285, 

292 E. 4a; BGer 5A_487/2010 E. 2.1.1). Auch die Abänderung der Unterhaltsbei-

träge für den Ehegatten setzt eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der 

dem früheren Urteil zugrunde gelegten Verhältnisse voraus (Art. 129 Abs. 1 ZGB).  

 3. Der Kläger behauptet, die veränderten Umstände kämen ab 1. Januar 

2014 zum Tragen (Urk. 59 S. 14 Ziff. 34: "ab 1. Januar 2014"; S. 15 Ziff. 35: "ab 

1. Januar 2014"; S. 17 Ziff. 41: "ab 1. Januar 2014"). Seine Berufungsanträge 1.3 

und 1.5 zielen jedoch auf eine Neufestsetzung der Unterhaltsbeiträge und Grenz-

einkommen ab 1. Mai 2012, will der Kläger die Ziffern 3 und 5 der genehmigten 

Vereinbarung vom 21. Juni 2013, die ab 1. Mai 2012 wirksam werden, doch ein-

fach mit neuen Zahlen versehen wissen. Insoweit, d.h. für die Zeit von 

1. Mai 2012 bis 31. Dezember 2013, fehlt es von vornherein an veränderten Ver-

hältnissen, besteht doch selbst nach Auffassung des Klägers das in der Vereinba-

rung festgelegte Erwerbseinkommen von Fr. 11'546.– bis 31. Dezember 2013 fort 

(Urk. 59 S. 2). Damit wäre auch gesagt, dass der Kläger mit der beiläufigen Be-

merkung, die von ihm erhoffte Auszahlung seiner Erfolgsbeteiligung für das Ge-

schäftsjahr 2012/2013 von ca. Fr. 14'000.– sei ihm von der Klinikleitung verwei-

gert und mit einem Ausstand verrechnet worden (Urk. 59 S. 11; Urk. 62/1+2), das 

deklarierte Einkommen bis 31. Dezember 2013 nicht in Frage stellt.  

 4. Die vom Kläger gestellten Berufungsanträge kommen – wie sich aus ei-

nem Vergleich mit den ursprünglich gestellten Rechtsbegehren ergibt – einer Kla-

geänderung gleich. Eine solche ist im Berufungsverfahren nur zulässig, wenn der 

geänderte Anspruch auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht (Art. 317 

Abs. 2 lit. b ZPO). Der Kläger stellt aber nicht nur neue Begehren, sondern behält 

sich eine definitive Bezifferung seiner Anträge für einen späteren Zeitpunkt vor. 

- 14 - 

Zwar ist auch im Berufungsverfahren aufgrund von Art. 85 ZPO ein unbeziffertes 

Begehren nicht geradezu ausgeschlossen. Wie sich aus dem Gesetz selbst 

ergibt, muss die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Bezifferung indes auf 

Beweisschwierigkeiten oder auf ein (vom Beklagten zu beseitigendes) Informati-

onsdefizit zurückzuführen sein (Art. 85 Abs. 2 ZPO: "Die Forderung ist zu bezif-

fern, sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach 

Auskunftserteilung der klagenden Partei dazu in der Lage ist."). Vorliegend geht 

es jedoch nicht um Beweisschwierigkeiten oder eine noch nicht erteilte Auskunft 

der Gegenpartei. Vielmehr will der Kläger zuwarten, bis die unsichere Entwicklung 

und der gesetzlich vorgeschriebene Tatbestand für die Abänderung (einigermas-

sen) feststeht. Dafür steht die unbezifferte (Abänderungs-) Klage indes nicht zur 

Verfügung.  

 5. a) Der Kläger ging bei Stellung der Berufungsanträge am 28. Oktober 

2013 selber davon aus, ein tieferes Einkommen aus selbständiger Praxistätigkeit 

sei noch nicht abseh- und bezifferbar, weshalb ihm am 1. April 2014 noch einmal 

Frist zur Vervollständigung der Berufungsschrift bzw. für die definitive Bezifferung 

der Berufungsanträge anzusetzen sei (Urk. 59 S. 9 Ziff. 19, S. 14 Ziff. 34, S. 3 

Ziff. 3). Der Kläger sieht auch klar, dass ihm der Weg über eine Abänderungskla-

ge offen steht, sobald die "derzeit noch offenen Fragen zu seiner beruflichen Zu-

kunft geklärt sein werden" (Urk. 59 S. 12 Ziff. 27). Die Berufung erhob er "schon 

rein vorsorglich" mit der Begründung, ohne Berufung laufe er Gefahr, dass der 

Abänderungsrichter eine neue Klage abweise, weil die (neuen) Umstände bei Ein-

tritt der Rechtskraft bereits vorhersehbar gewesen seien (Urk. 59 S. 13 Ziff. 27).  

 b) Es trifft zu, dass auch noch in jüngster Zeit die Unvorhersehbarkeit als 

selbständige Voraussetzung für die Abänderung eines Scheidungsurteils genannt 

wird (BSK ZGB I-Spycher/Gloor, N 9 zu Art. 129 ZGB; Spycher/Hausheer, Hand-

buch des Unterhaltsrechts, Rz 9.117 und 9.126 ff.; CHK-Liatowitsch/Häring, N 2 

zu Art. 129 ZGB; vgl. demgegenüber – den Kinderunterhalt betreffend –: BK-

Hegnauer, N 67 und N 86 zu Art. 286 ZGB), wobei entscheidend ist, ob die Rente 

mit Blick auf die vorhersehbare Veränderung festgelegt worden ist (BGE 138 III 

289, 292 E. 11.1.1; 131 III 189, 199 E. 2.7.4; 128 III 305, 310 f. E. 5b). Die Beur-

- 15 - 

teilung, ob diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt ist, hat sich stark vereinfacht, 

seit die finanziellen Grundlagen (Einkommen und Vermögen) zwingend in das 

Scheidungsurteil aufgenommen werden müssen (Art. 143 Ziff. 1 aZGB; Art. 282 

Abs. 1 lit. a ZPO; Botschaft zum neuen Scheidungsrecht vom 15. November 

1995, S. 142 Ziff. 234.9). Der Kläger verweist denn auch auf die bundesgerichtli-

che Rechtsprechung, wonach in einem künftigen Abänderungsverfahren auf die 

Angaben im (abzuändernden) Urteil abzustellen ist (Urk. 59 S. 8 Ziff. 15 mit Ver-

weis auf BGer 5C.197/2003 E. 3.2; vgl. auch BGer 5C.248/2004 E. 1 sowie Fank-

hauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 9 zu Art. 282 

ZPO). Parteien und Vorinstanz haben das Einkommen des Klägers im Urteil mit 

Fr. 11'546.– genau festgehalten. Der Kläger behauptet nicht, das deklarierte Ein-

kommen weiche von seinem tatsächlichen Einkommen im Genehmigungszeit-

punkt ab. Auch ohne diese Dokumentation wäre offensichtlich, dass die verein-

barten Unterhaltsbeiträge nicht mit Rücksicht auf die behauptete neue berufliche 

Situation des Klägers genehmigt wurden. Dem Kläger kann deshalb in einem 

neuen Abänderungsverfahren die ab 1. Januar 2014 eintretende Entwicklung 

bzw. eine ab 1. Januar 2014 allfällig einsetzende Einkommensreduktion und eine 

damit im Zusammenhang stehende Erhöhung seines Bedarfs (Amortisationen, 

Aufbau der Altersvorsorge) nicht entgegengehalten werden.  

 c) Wie bereits aufgezeigt, reicht die Prognose einer Verschlechterung der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für eine Abänderung der Unterhaltsverpflich-

tung nicht aus. Vielmehr muss die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse be-

reits eingetreten sein. In der vorliegenden Konstellation ist zwar als Bezugspunkt 

für die Beurteilung, ob neue Umstände eingetreten sind, das Einreichen der Beru-

fung und nicht die Einleitung des Abänderungsverfahrens bei der Vorinstanz zu 

betrachten. Konnte und kann eine bereits eingetretene wirtschaftliche Verände-

rung (Einkommen und Bedarf) vom Kläger aber auch in der Berufungsschrift nicht 

aufgezeigt werden, fehlt es an der Hauptvoraussetzung für eine (noch weiterge-

hende) Abänderung des Scheidungsurteils. Dies gilt unbekümmert darum, dass in 

den Berufungsanträgen ein Mindestwert (Fr. 529.– pro Kind) angegeben wurde. 

Ob und inwieweit eine dauerhafte Veränderung der Verhältnisse eintritt, ist selbst 

- 16 - 

im heutigen Zeitpunkt ungewiss, zumal eine kurzfristige Arbeitslosigkeit oder eine 

bloss kurzfristige Einkommensreduktion keinen Abänderungsgrund darstellt.  

 d) Damit ist auch keine Sistierung des Berufungsverfahrens (Art. 126 ZPO) 

angezeigt, zumal sich unter Umständen auch nach drei Monaten Praxistätigkeit 

noch kein zuverlässiges Einkommen eruieren lassen wird. Der Kläger gibt denn 

auch klar zu verstehen, dass er aufgrund der üblichen Abrechnungsperioden von 

drei Monaten und der leider häufig verzögerten Rückerstattung der Ärztehonorare 

durch die Krankenversicherungen davon ausgehen müsse, dass er ab Januar bis 

März 2014 einen eventuellen Praxiskredit bis zum vollen Betrag eines Dreimo-

natsumsatzes werde beanspruchen, d.h. seine Einnahmen werde vorfinanzieren 

müssen (Urk. 59 S. 16 Ziff. 39). Damit dürfte im April 2014 noch kaum feststehen, 

was der Berufungskläger längerfristig durchschnittlich verdient bzw. zu verdienen 

imstande ist.  

 6. a) Der Kläger rügt "hinsichtlich der Privilegierung des Mündigenunterhalts 

im Verhältnis zum Unterhalt der unmündigen Kinder" eine unrichtige Rechtsan-

wendung (Urk. 59 S. 10 Ziff. 21). Die Privilegierung der drei mündigen Kinder 

durch einen um je Fr. 100.– pro Monat höheren Unterhaltsbeitrag entspreche kei-

nem ausgewiesenen Mehrbedarf der mündigen Kinder im Verhältnis zu ihren un-

mündigen Geschwistern (Urk. 59 S. 18 Ziff. 42). 

 b) Der Unterhalt der bereits mündigen Kinder I._____, C._____ und D._____ 

von je Fr. 800.– wird vom Urteil der Vorinstanz zu Recht nicht tangiert. Die Vor-

instanz war als Ehe- bzw. Scheidungsgericht im Verfahren betreffend Abänderung 

des Scheidungsurteils für die Abänderung des Unterhalts mündiger Kinder nicht 

zuständig (BK-Hegnauer, N 140 zu Art. 279/280 ZGB und N 63 zu Art. 286 ZGB; 

ZR 100 [2001] Nr. 49). Doch hat die Vorinstanz im Bedarf des Klägers den Mün-

digenunterhalt mit Fr. 2'400.– (3 x Fr. 800.–) berücksichtigt (Urk. 60 S. 8, S. 13 

und S. 19). Auch haben die Parteien vorgesehen, dass sich der persönliche Un-

terhaltsbeitrag für die Beklagte durch Abschluss der Erstausbildung der mündigen 

Kinder um jeweils Fr. 800.– (Urk. 60 S. 6, S. 17) erhöht. Ob sich für die mündigen 

Kinder ein um Fr. 100.– erhöhter Bedarf rechtfertigen lässt, kann offen gelassen 

werden. Der Unterhaltsanspruch mündiger Kinder ist – auch wenn sie erst gerade 

- 17 - 

mündig geworden sind – gegenüber Ehefrau und unmündigen Kindern als nach-

rangig zu behandeln. Die Unterhaltskosten mündiger Kinder dürfen daher im Be-

darf des Unterhaltsverpflichteten nicht berücksichtigt werden (BGE 132 III 209, 

211 E. 2.3; a.M. für 18-20-jährige Kinder: Spycher/Hausheer, a.a.O., Rz 8.31a 

und 8.35a). Dies würde im vorliegenden Fall dazu führen, dass der Betrag von 

Fr. 2'400.– für die unmündigen Kinder und die Beklagte zur Verfügung stünde. 

Daraus kann der Kläger aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss Beru-

fungsantrag 1.3 will er für seine unmündigen Kinder und E._____ nicht mehr, 

sondern weniger und für die Beklagte jedenfalls nicht mehr bezahlen. Der Unter-

halt der mündigen Kinder ist wiederum nicht Verfahrensgegenstand. Mangels Än-

derung der wirtschaftlichen Verhältnisse ab 1. Januar 2014 kann die Rüge des 

Klägers auch nicht in eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 

2014 einfliessen. Die Berufung hat auch insoweit keinen Erfolg.  

 7. Der Kläger macht hinsichtlich der Genehmigung der Abänderung des 

Ehegattenunterhalts "Unangemessenheit" geltend (Urk. 59 S. 10 Ziff. 21). Was 

der Kläger damit genau meint, bleibt offen. Mit dem Vorschlag, wie der angeblich 

ab 1. Januar 2014 noch zur Verfügung stehende Überschuss von Fr. 5'200.– an-

ders auf die Kinder und die Beklagte verteilt werden könnte (Urk. 59 S. 17 f. 

Ziff. 42), ist jedenfalls keine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz 

dargetan. Soweit der Kläger mit seiner Rüge auf die beantragten Änderungen von 

Ziffer 5.1 Abs. 2 und Abs. 3 der genehmigten Vereinbarung abzielt, kann auf das 

in Erw. III./5. Ausgeführte verwiesen werden, hängen diese Änderungen doch mit 

der neuen beruflichen Situation des Klägers ab 1. Januar 2014 zusammen, des-

sen wirtschaftliche Auswirkungen sich noch nicht abschätzen lassen. Weder lässt 

sich im heutigen Zeitpunkt eine Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge auf 

Fr. 529.– noch eine Erhöhung der Grenzeinkommen auf Fr. 14'500.– bzw. 

Fr. 17'000.– aufgrund einer "vorsorglichen" Verdoppelung der Amortisationsleis-

tungen auf Fr. 3'000.– (Urk. 59 S. 17) rechtfertigen.  

 8. a) Der Kläger bringt schliesslich vor, die Bezifferung seines Vermögens 

mit null im vorinstanzlichen Urteil sei unzutreffend. Effektiv sei sein Vermögen ne-

gativ. Bereits den vorinstanzlichen Akten könne entnommen werden, dass er 

- 18 - 

Schulden von ca. Fr. 175'000.– habe. Dem Betreibungsregisterauszug vom 

25. Oktober 2013 liessen sich Schulden von Fr. 115'221.55 entnehmen, die bis 

heute allesamt unbezahlt geblieben seien. Dazu kämen weitere, nicht in Betrei-

bung gesetzte Schulden von ca. Fr. 60'000.– (Urk. 59 S. 12).  

 b) Der Kläger hat der Vereinbarung vom 21. Juni 2013, worin sein Vermö-

gen mit Fr. 0.– deklariert wird, selber zugestimmt (Urk. 49 S. 6). Er macht nicht 

geltend, die Vereinbarung hätte angesichts seiner Schulden nicht genehmigt wer-

den dürfen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern das Vermögen bei der Festset-

zung der Unterhaltsbeiträge überhaupt eine Rolle spielte. In seinem Berufungsan-

trag 1.6 fehlt eine Neubezifferung seines Vermögens bzw. seiner Schulden 

(Urk. 59 S. 3). Davon abgesehen steht dem Kläger auch später noch der Nach-

weis offen, dass der in der Vereinbarung vom 21. Juni 2013 enthaltene und ge-

nehmigte Vermögensstand unzutreffend ist (BK-Spycher, N 14 zu Art. 282 ZPO; 

Fankhauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 18 zu 

Art. 282 ZPO ). Damit geht auch dieser Einwand fehl.  

 9. Die Berufung erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbe-

gründet und ist abzuweisen, womit Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Bezirksge-

richts Bülach, Einzelgericht, vom 21. Juni 2013 zu bestätigen ist. Die Kinder 

E._____, F._____ und G._____ haben das 14. Altersjahr vollendet. Gestützt auf 

Art. 301 lit. b ZPO, dessen Anwendbarkeit auch in Unterhaltssachen befürwortet 

wird (BK-Spycher, N 5 zu Art. 301 ZPO), ist ihnen der vorliegende Entscheid zu-

zustellen. 

IV.  

 1. Der Kläger hat für das Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, war die 

Berufung von Anfang an aussichtslos, weshalb dem Gesuch nicht entsprochen 

werden kann (Art. 117 lit. b ZPO).  

- 19 - 

 2. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Berufungsverfahren kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Stellungnahme zum Sistierungsgesuch 

(Urk. 64) hat der Kläger die Beklagte mit Fr. 200.– zu entschädigen. Weiterer ent-

schädigungspflichtiger Aufwand ist der Beklagten nicht entstanden.  

 3. Gegen das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv Ziffer 2 bis 4) trägt 

der Kläger keine Beanstandungen vor. Es ist ebenfalls zu bestätigen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Be-

zirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 21. Juni 2013 bestätigt.  

2. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.  

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 2 bis 4) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.  

5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an E._____, F._____ und G._____ 

sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangs-

schein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 20 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
 

Zürich, 28. Februar 2014 
 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
 

 
versandt am: 
dz 

	Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2 ff.; Prot. I. S. 6):
	Erwägungen:
	I.
	"1. Die Vereinbarung der Parteien vom 21. Juni 2013 über die Abänderung der mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 21. Juli 2009 geschlossenen Vereinbarung wird genehmigt. Demgemäss werden die Ziffern 3, 5.1, 5.2, 5.3, 6.1, 6.2 und 7. der mit Urtei...
	7. (aufgehoben)'
	2. Die Entscheidgebühr wird auf 3'600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	4. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigungen wird Vormerk genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO).
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 21. Juni 2013 bestätigt.
	2. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 2 bis 4) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.
	5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an E._____, F._____ und G._____ sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...