# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 060203a8-df95-5b2c-aa7e-fa193a6209fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 F-4759/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4759-2023_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4759/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 

   

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch MLaw Bahman Ghafouri, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 24. August 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4759/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 11. April 2023 in die Schweiz ein und er-

suchte am 16. April 2023 um Asyl.  

B.  

Eine Abfrage des SEM vom 19. April 2023 ergab, dass der Beschwerde-

führer weder in der Eurodac-Datenbank, noch im zentralen Visa-Informati-

onssystem (CS-VIS) verzeichnet war (Vorakten [SEM-act.] 7). 

C.  

Am 20. April 2023 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwerde-

führers auf und führte am 12. Juli 2023 die Anhörung nach Art. 29 AsylG 

durch. Anlässlich der Anhörung stellte sich heraus, dass sich der Be-

schwerdeführer vom 17. Juli 2022 bis zum 11. April 2023 mit einem Einrei-

sevisum in Polen aufgehalten hatte (SEM-act. 14). 

D.  

Am 13. Juli 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Diesem Gesuch entsprachen die polnischen Behörden am 

18. Juli 2023 (SEM-act. 18). 

E.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2023 und er-

neut am 14. August 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zustän-

digkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu seiner Gesund-

heitssituation, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zur 

Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM-act. 19). 

F.  

Mit Verfügung vom 24. August 2023 (eröffnet am 29. August 2023) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Wegweisung nach Polen an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz 

auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 

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aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Thurgau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 32).  

G.  

Gegen die Verfügung vom 24. August 2023 erhob der Beschwerdeführer 

am 5. September 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Ak-

ten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). Er beantragte, die Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und die Sache sei zur Einholung individueller Zusiche-

rungen der polnischen Behörden bezüglich des Zugangs zu einem fairen 

und diskriminierungsfreien Asylverfahren, angemessener Unterbringung, 

Ernährung und medizinischer Grundversorgung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüg-

lich anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Po-

len abzusehen. Sodann sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

H.  

Am 6. September 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

auf dem Gebiet des Asyls zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Es 

entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

F-4759/2023 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen 

sein wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren ein-

zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-

ziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu 

behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan-

trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des 

Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.2. Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge), 

wie es vorliegend zur Anwendung kommt, sind die in Kapitel III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die 

antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat ge-

stellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.3. Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe 

gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern 

der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur Anwen-

dung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch 

stellt, aber über ein gültiges oder seit kurzem abgelaufenes Visum eines 

anderen Mitgliedstaats verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO).  

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Seite 5 

4.4. Der Beschwerdeführer hat erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch ge-

stellt. Dies tat er am 16. April 2023. Er verfügte zu diesem Zeitpunkt über 

ein von Polen ausgestelltes Visum, das vom 15. Juni 2022 bis am 14. Juni 

2023 gültig war (SEM-act. 18), weshalb Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zur 

Anwendung kommt. Nachdem die polnischen Behörden das Übernahme-

ersuchen der Vorinstanz denn auch gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO gutgeheissen haben (SEM-act. 18), steht die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Polens gemäss Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO fest.  

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips und 

einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben durch die Er-

öffnung des Dublin-Verfahrens nach erfolgter Anhörung gemäss Art. 29 

AsylG. Die Vorinstanz habe gegen die gesetzliche Bestimmung von 

Art. 26c AsylG verstossen, indem sie zuerst die Anhörung gemäss Art. 29 

AsylG durchführte, dem Beschwerdeführer dann gleichwohl das rechtliche 

Gehör gemäss Art. 36 AsylG gewährte, obwohl das Gesetz nur eine der 

beiden Möglichkeiten vorsehe. Zudem sei die Vorinstanz ihrer Pflicht nicht 

nachgekommen, die Folterspuren beim Beschwerdeführer zu dokumentie-

ren und deren körperliche und psychische Auswirkungen abzuklären, 

wodurch sie seine besondere Situation als Folteropfer unberücksichtigt ge-

lassen habe. Schliesslich macht er geltend, die Vorinstanz habe die Infor-

mationspflicht gemäss Dublin-III-VO verletzt, indem sie den polnischen Be-

hörden nicht alle relevanten Informationen mitteilte, weshalb die Übernah-

mezusage durch Polen vom 18. Juli 2023 ungültig sei. 

5.2. Der Beschwerdeführer gab im Formular «Questionnaire Europa» am 

16. April 2023 die Schweiz als europäisches Ankunftsland an, obwohl er 

bereits am 17. Juni 2022 von der Türkei her nach Polen eingereist war. 

Zudem unterliess er es bis zur Anhörung am 12. Juli 2023, dem SEM die 

in seinem Besitz befindliche Kopie der zwei Seiten seines angeblich in Po-

len verlorenen Reisepasses einzureichen. Mangels Anhaltspunkten für die 

Zuständigkeit eines anderen Dublin-Mitgliedstaats führte das SEM ord-

nungsgemäss die Anhörung nach Art. 29 AsylG durch, anlässlich welcher 

festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer sich vom 17. Juni 2022 bis 

zum 11. April 2023 legal in Polen mit einem Einreisevisum (gültig vom 

15. Juni 2022 bis 14. Juni 2023) aufgehalten hatte. Die Vorinstanz ersuchte 

daraufhin die polnischen Behörden ordnungsgemäss am 13. Juli 2023 um 

Übernahme des Beschwerdeführers und gewährte ihm nach Erhalt der Zu-

sage vom 18. Juli 2023 am 19. Juli 2023 das rechtliche Gehör zur Zustän-

digkeit Polens für sein Asylverfahren. 

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Seite 6 

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer 

im «Questionnaire Europa» offensichtlich falsche Angaben machte, indem 

er statt Polen die Schweiz als europäisches Ankunftsland angab und erst 

bei der Anhörung vom 12. Juli 2023 eine zweiseitige Passkopie einreichte. 

Daran ändert auch nichts, wenn er in der Beschwerde vorbringt, er habe 

anlässlich der Personalienaufnahme vom 20. April 2023 keine wahrheits-

widrigen Angaben gemacht. Durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht 

veranlasste er die Vorinstanz zur Durchführung einer Anhörung nach 

Art. 29 AsylG. Hätte der Beschwerdeführer von Anfang an wahrheitsge-

treue Angaben gemacht, so hätte die Vorinstanz ihm direkt das rechtliche 

Gehör gemäss Art. 36 AsylG gewähren und auf die Anordnung einer Anhö-

rung nach Art. 29 AsylG verzichten können. Folglich ist es seinem eigenen 

treuwidrigen Verhalten geschuldet, dass der Wechsel ins Dublin-Verfahren 

nicht direkt, sondern erst nach der Anhörung erfolgte. Es ist davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer erst dann seine Identität und seinen 

Aufenthalt in Polen offenlegte, als er irrtümlich davon ausging, die Durch-

führung der Anhörung komme einer Zuständigkeitserklärung der Schweiz 

gleich.  

Im Übrigen schliesst Art. 26c AsylG einen Verfahrenswechsel nach der An-

hörung gemäss Art. 29 AsylG nach konstanter Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht aus, sofern dafür – wie hier – sachliche 

Gründe vorliegen (Urteile des BVGer E-1475/2023 vom 22. März 2023 

E. 3.3; D-4197/2021 vom 29. September 2021 E. 6; F-2693/2021 vom 

11. Juni 2021 E. 4.3). Das Vorgehen der Vorinstanz ist folglich nicht zu be-

anstanden und es liegt weder eine Verletzung des Legalitätsprinzips, noch 

ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. 

5.4. In Bezug auf die Rüge der mangelhaften Dokumentation und 

Abklärung der Folterspuren sowie deren körperlicher und psychischer 

Auswirkungen auf den Beschwerdeführer durch die Vorinstanz ist 

festzuhalten, dass dieser anlässlich seiner Anhörung am 12. Juli 2023 

angab, keine körperlichen Probleme oder Schmerzen zu haben. Er habe 

eine Narbe auf der Stirn und am Kopf, welche von einem Schnitt herrühre, 

welchen ihm die «Männer des Staats» zugefügt hätten, von denen er auch 

mehrfach geschlagen worden sei (SEM-act. 14, F69 ff.). Gemäss 

Aktenlage wurde der Beschwerdeführer bei der Medic-Help mehrmals 

wegen Halsschmerzen und einmal wegen Schlafschwierigkeiten vorstellig, 

zuletzt am 2. August 2023 (SEM-act. 28). Die psychischen Probleme und 

die posttraumatische Belastungsstörung sowie die Alpträume wurden 

erstmalig in der Stellungnahme vom 18. August 2023 im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs geltend gemacht. Die Abklärungen der Vorinstanz zum 

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Seite 7 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vom 24. August 2023 

ergaben, dass keine Arzttermine geplant waren und kein Arztbericht 

existierte. Da sich in den Akten keinerlei Hinweise zur Objektivierung der 

psychischen Probleme finden, erscheinen diese als nachgeschoben. Vor 

diesem Hintergrund hat die Vorinstanz den aktuellen Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers ausreichend abgeklärt, um über die Zulässigkeit 

der Wegweisung nach Polen sowie über die Anwendung der 

Souveränitätsklausel befinden zu können. Der Vollständigkeit halber gilt es 

darauf hinzuweisen, dass es im Dublin-Verfahren – anders als im 

Asylverfahren – nicht um die Abklärung der Asylgründe geht, sondern 

lediglich um die Frage, welcher Staat für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Von zusätzlichen medizinischen – 

namentlich psychiatrischen – Abklärungen wären vorliegend keine 

rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb 

seitens der Vorinstanz keine Veranlassung bestand, weitere Abklärungen 

vorzunehmen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 

136 I 229 E. 5.3). Mithin kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, 

den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt zu haben. 

5.5. Hinsichtlich behaupteter Verletzung der Informationspflicht und daraus 

folgenden Ungültigkeit der Übernahme durch Polen moniert der 

Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte den polnischen Behörden mitteilen 

müssen, dass die Anhörung nach Art. 29 AsylG bereits durchgeführt wurde 

und das Asylverfahren ins nationale Verfahren übergegangen sei sowie 

dass es sich beim Beschwerdeführer um ein Folteropfer handle. Hätte die 

Vorinstanz die polnischen Behörden korrekt informiert, so hätten diese 

einer Übernahme mutmasslich nicht zugestimmt, weshalb die auf den 

unvollständigen und unzureichenden Informationen beruhende Zusage zur 

Übernahme ungültig sei.  

Das Standardformblatt der Vorinstanz an die polnischen Behörden enthielt 

vorliegend alle erforderlichen Informationen, um die Prüfung der 

Zuständigkeit zu ermöglichen (vgl. Urteile F-3887/2021 vom 9. September 

2021 E. 3.4 und E-3753/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 4.2.1). Es liegt 

daher auch keine Verletzung der Informationspflicht seitens der Vorinstanz 

vor, aufgrund derer die Rechtsgültigkeit der Übernahmezusage durch die 

polnischen Behörden bezweifelt werden könnte. Zur näheren Begründung 

wird auf die vorstehenden Erwägungen zur Zulässigkeit des sachlich 

begründeten Wechsels ins Dublin-Verfahren (E. 5.3) sowie zum vorliegend 

rechtserheblichen Sachverhalt (E. 5.4) verwiesen. 

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Seite 8 

6.  

6.1. Der Gesuchsteller macht weiter geltend, im Falle einer Überstellung 

nach Polen drohe ihm ein reales Risiko einer menschenunwürdigen oder 

erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Dies drohe ihm 

auch aufgrund der Gesamtumstände in Polen, da laut einem Bericht von 

Amnesty International vom 29. März 2022 (nachfolgend: Amnesty-Bericht 

[BVGer-act. 1, S. 8]) Asylsuchende in Polen misshandelt würden und ihnen 

der Zugang zum Asylsystem verweigert würde. Polen beachte gemäss ei-

ner Liste des Verwaltungsgerichts Berlin (Beilage 3 zur Beschwerdeschrift) 

die Grundrechte der Asylsuchenden nicht und es bestehe keine Garantie, 

dass der Beschwerdeführer nicht ohne faires Verfahren abgeschoben 

werde. Dies umso mehr, da sein Visum am 14. Juni 2023 abgelaufen sei 

und seine Anwesenheit in Polen illegal wäre. Polen sehe gemäss dem 

AIDA-Report (Asylum Information Database [AIDA], country report: Poland 

2022 [BVGer-act. 1, S. 8]) das Konzept eines sicheren Landes nicht vor, 

weshalb ihm die Abschiebung in sein Herkunftsland Turkmenistan ernsthaft 

drohe. Auch die Beobachtungen des UNHCR würden darauf hindeuten, 

dass Dublin-Rückkehrer in Polen inhaftiert und zurückgeschickt würden. In 

Polen hätten turkmenische Männer, welche mutmasslich Söldner der Re-

gierung gewesen seien, Informationen über ihn gesammelt. Aufgrund der 

erlittenen Folterungen und Zwänge in Turkmenistan leide er an psychi-

schen Problemen, einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie 

Schlafstörungen. Die Behandlung seiner Leiden erfordere besondere 

Sorgfalt. Aufgrund der Belastung von Polen durch ukrainische Flüchtlinge 

sei zudem unwahrscheinlich, dass er in Polen Zugang zu einer angemes-

senen medizinischen und psychologischen Betreuung erhalte. Eine Nicht-

behandlung würde zu einer massiven Verschlechterung seines Gesund-

heitszustands führen und damit eine tatsächliche und erhebliche Gefahr 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK darstellen.  

6.2. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 

EMRK mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende 

Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um 

festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat vorgenommen 

F-4759/2023 

Seite 9 

werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der 

zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses 

sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die 

Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 

Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann 

zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann 

behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das 

Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen 

Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.4.  

6.4.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Polen würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung mit sich bringen würden. 

6.4.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass im polnischen Asyl- und Aufnahmesystem keine systemi-

schen Schwachstellen vorliegen (vgl. etwa die Urteile des BVGer 

D-3574/2023 vom 1. September 2023 E. 6.4; F-2384/2023 vom 5. Mai 

2023 E. 5; D-5867/2022 vom 23. Dezember 2022 S. 5 f.; F-3139/2022 vom 

21. November 2022 E. 4.1 und F-972/2022 vom 2. November 2022 E. 5.1).  

6.4.3. An dieser aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung diverser staatli-

cher und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung anderer Dub-

lin-Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung des Bundesverwaltungsge-

richts vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers unter Verweis auf 

den Amnesty-Bericht und der AIDA-Report nichts zu ändern, zumal sich 

diese Berichte hauptsächlich auf die Problematik an der polnisch-belarus-

sischen Grenze beziehen, der Beschwerdeführer praxisgemäss auf dem 

Flugweg überstellt werden dürfte und es sich bei ihm um einen Dublin-

Rückkehrer handelt, welcher bis vor kurzem über ein gültiges Visum in 

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Seite 10 

Polen verfügte. Schliesslich liegen dem Gericht auch keine Berichte vor, 

die auf eine Überforderung des polnischen Asylsystems durch den Zustrom 

ukrainischer Flüchtlinge hinweisen würden, zumal Polen am 23. Juni 2022 

mitteilte, (Dublin-)Transfers ab dem 1. August 2022 wiederaufzunehmen 

(vgl. Urteile des BVGer D-2272/2023 vom 10. Mai 2023 S. 8; D-5867/2022 

vom 23. Dezember 2022 S. 6 ff. m.w.H.; F-3384/2022 vom 15. August 2022 

E. 6.3). 

6.4.4. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.5.  

6.5.1. Im Weiteren gilt es abzuklären, ob das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 

AsylV1, auszuüben ist. 

6.5.2. Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Ausserdem wird Polen durch die Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebun-

den. 

Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Polen seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und 

insbesondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der 

Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer 

D-2578/2023 vom 17. Mai 2023 E. 6.6; F-2384/2023 vom 5. Mai 2023 E. 5 

m.w.H.). Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden, hierfür 

bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen 

Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des 

BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

F-4759/2023 

Seite 11 

6.5.3. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur 

neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180 193 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer gab in seiner Anhörung vom 12. Juli 2023 an, keine 

gesundheitlichen Probleme zu haben. Erst am 18. August 2023 machte er 

erstmalig geltend, an psychischen Problemen, einer posttraumatischen 

Belastungsstörung und Schlafstörungen zu leiden. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass er sich bislang deswegen nicht behandeln liess, weshalb 

auch nicht nachvollziehbar ist, inwiefern eine (weitere) Nichtbehandlung zu 

einer massiven Gesundheitsverschlechterung führen sollte. Folglich 

verstösst eine Überstellung nach Polen auch mit Blick auf den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht gegen Art. 3 EMRK, 

zumal Polen im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt (vgl. Urteile des BVGer E-3293/2023 vom 27. Juli 2023 E. 8.2.3; 

E-1383/2023 vom 28. März 2023 E. 8.3). 

6.5.4. Die Behauptung, einige turkmenische Männer, welche mutmasslich 

Söldner der turkmenischen Regierung seien, hätten in Polen Informationen 

über den Beschwerdeführer gesammelt, wird durch diesen nicht weiter 

substantiiert, geschweige denn belegt. Als blosse Mutmassungen des 

Beschwerdeführers vermögen die diesbezüglichen Vorbringen von 

vornherein keinen konkreten und ernsthaften Hinweis für eine drohende 

Verletzung von Art. 3 EMRK in Polen zu liefern. Der Beschwerdeführer hielt 

sich denn auch in der Vergangenheit bereits zehn Monate vom 17. Juni 

2022 bis zum 11. April 2023 mit einem gültigen Einreisevisum offenbar 

problemlos in Polen auf. Im Übrigen steht es ihm frei, sich diesbezüglich 

an die zuständigen polnischen Behörden zu wenden. 

6.5.5. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die 

Vorinstanz bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die 

angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang einer weiteren Überprüfung. 

F-4759/2023 

Seite 12 

6.6. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch bestehen 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung.  

7.  

Nach den obigen Darlegungen (E. 6.5.2 und 6.5.3) erscheint es auch nicht 

angezeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflichten, von den polnischen Behör-

den vor einer Überstellung individuelle Zusicherungen, namentlich bezüg-

lich des Zugangs zu medizinischer Versorgung, Unterbringung und Ernäh-

rung, einzuholen. 

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und hat die Wegweisung nach Polen verfügt. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und das 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als ge-

genstandslos erweisen.  

10.  

Mit diesem Urteil fällt der am 6. September 2023 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin. 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-4759/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni 

 

 

Versand: