# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff4a9466-a2a1-5ef6-9a9d-482848fb8f41
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 05.03.2013 470 12 287 (470 2012 287)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-12-287_2013-03-05.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

5. März 2013 (470 12 287)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richterin Regi-
na Schaub; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger  
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bänziger, Bänziger Bänziger 
Rechtsanwälte, 
Rudolf Dieselstrasse 28, 8404 Winterthur,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, Elisabethenstrasse 
28, Postfach 425, 4010 Basel,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 22. No-
vember 2012 

 

 
 
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Sachverhalt  
 
A. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Ar-
lesheim, vom 22. November 2012 wurde das Strafverfahren gegen B.____ wegen Entwendung 
eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt 
und die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen. 
 
B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bänziger, 
mit Datum vom 17. Dezember 2012 Beschwerde und beantragte: 
  
 "1. Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Arlesheim, vom 22. November 2012, Verfahrensnr. AR1 11 

3001, vollumfänglich aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Beschul-

digten weiterzuführen. 

   

 2. Ebenso sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 6. Dezember 2012, Verfahrensnr. 

AR1 12 4176, vollumfänglich aufzuheben und das Strafverfahren gegen die 

Beschuldigte an die Hand zu nehmen. 

   

 3. Es seien der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 

für den weiteren Gang des Verfahrens im Sinne von Art. 397 Abs. 3 StPO fol-

gende Weisungen zu erteilen: 

   

  a. Die Mutter des Beschuldigten ist zur Entwendung/zum Diebstahl als Aus-

kunftsperson oder als Beschuldigte einzuvernehmen. 

    

  b. Der Sachverhalt bezüglich Eigentums des Pferdeanhängers sei entspre-

chend den Ausführungen in dieser Beschwerde zu ergänzen. 

    

  c. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit zu geben, vor Abschluss der 

Untersuchung Beweisanträge zu stellen respektive zu weiteren eingehol-

ten Beweismitteln Stellung zu nehmen. 

   

  d. Aktenbeizug im Verfahren Nr. AR1 11 2637 der Beschwerdegegnerin ge-

gen den Beschuldigten, inkl. der dort erhobenen Beschwerde. 

   

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MwSt. zulasten der Be-

schwerdegegnerin bzw. des Beschuldigten.“ 

 
C. Die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte ersuchten in ihren Stellungnahmen vom 
21. Januar 2013 um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 

 

 
 
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Erwägungen 

 
1. Formelles 

 

1.1 Zunächst ist, soweit sich die Beschwerde von A.____ gegen die Nichtanhandnahmever-
fügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 6. Dezember 
2012 richtet, auf das separate Beschwerdeverfahren bezüglich dieses Anfechtungsobjekts zu 
verweisen. Die betreffenden Anträge werden im Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung 
Strafrecht, vom 5. März 2013 (Verfahrensnummer: 470 12 288) behandelt.  
 

1.2 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der seit 1. Januar 2011 geltenden Schweizerischen Straf-
prozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die 
Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Art. 322 
Abs. 2 StPO sieht zudem die Anfechtungsmöglichkeit gegen Einstellungsverfügungen innert 
10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz ausdrücklich vor. Mit der Beschwerde können laut 
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Un-
angemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Ent-
scheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition 
(STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). 
  
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Den 
Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert 
ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die 
beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft.  
 
Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen 
und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Staatsanwaltschaft 
(vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel-Landschaft wird die Funktion der Beschwerde-
instanz gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (EG StPO, SGS 250) durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Straf-
recht, ausgeübt. 
 
1.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im zugrundeliegenden 
Strafverfahren als Privatkläger konstituiert hat (vgl. act. 821). Er richtet seine Beschwerde ge-
gen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, wonach das Verfahren gegen B.____ wegen Ent-
wendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch eingestellt wird. Damit sind die Voraussetzun-
gen der Legitimation des Beschwerdeführers wie auch des tauglichen Anfechtungsobjektes 
erfüllt. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. November 2012 wurde dem Beschwerde-
führer am 5. Dezember 2012 in schriftlicher und begründeter Form zugestellt und damit eröff-

 

 
 
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net. Die Beschwerde vom 17. Dezember 2012 erweist sich als rechtzeitig erhoben und als 
rechtsgenüglich begründet (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO). Der Beschwerde-
führer macht in erster Linie die falsche Anwendung von Art. 319 StPO, mithin eine Rechtsver-
letzung, geltend. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer des 
Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben, so dass 
auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 

2. Materielles 

 

2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich in der Hauptsache gegen die Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 
22. November 2012. Im zugrunde liegenden Strafverfahren wurde dem Beschuldigten angela-
stet, einen Pferdeanhänger i.S.v. Art. 94 SVG entwendet zu haben.  
 

2.2 Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Einstellungsverfügung vom 22. November 2012 
zusammengefasst damit, die zivilrechtliche Frage des Eigentums des Anhängers sei nicht ge-
klärt und der Beschuldigte aus nachvollziehbaren Gründen der Ansicht, nach wie vor Eigentü-
mer des Anhängers zu sein. Ihm könne daher ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht 
nachgewiesen werden respektive sei der anfängliche Tatverdacht gegen ihn nicht erhärtet wor-
den.  
 
2.3 Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 17. Dezember 
2012 im Wesentlichen die Auffassung, der Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt worden. 
Insbesondere sei eine Einvernahme mit C.____, der Mutter des Beschuldigten, nachzuholen. 
Überdies sei die Frage des Eigentums – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft – nicht 
unklar. Im Jahr 2002 habe die Ehefrau des Beschwerdeführers ihren beiden Töchtern einen 
neuen Pferdeanhänger geschenkt. Der Beschwerdeführer sei als Halter eingetragen worden, da 
der Anhänger in der Schweiz weiter versichert sein und verbleiben sollte, obwohl die Töchter in 
D.____ wohnten. Nach der Heirat der älteren Tochter mit dem Beschuldigten im Januar 2003 
habe der Beschuldigte den Pferdeanhänger ohne Einwilligung seiner Ehefrau und seiner 
Schwägerin verkauft und mit dem Erlös einen anderen Anhänger erworben. Ohne Verkauf des 
vorhandenen Anhängers hätte er kaum einen anderen (Ersatz-)Anhänger kaufen können. Es 
sei somit unbestritten, dass die Tochter des Beschwerdeführers einen Pferdeanhänger zu hälf-
tigem Miteigentum – die andere Hälfte gehörte der Schwester – mit in die Ehe gebracht habe. 
Der Anhänger stehe kraft einer Schenkung der Ehefrau des Beschwerdeführers im Miteigentum 
der beiden Töchter des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer selbst sei der Halter. Der 
Beschuldigte hingegen sei nie Eigentümer geworden, auch durch seinen eigenmächtigen Ver-
kauf nicht, denn hierbei handle es sich um eine Ersatzanschaffung. Schliesslich habe es die 
Beschwerdegegnerin vollständig unterlassen, den Parteien eine Schlussmitteilung nach 
Art. 318 Abs. 1 StPO zukommen zu lassen und ihnen die Möglichkeit zur Stellung von Beweis-
anträgen einzuräumen.   
 

 

 
 
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2.4 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder 
teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt. In diesen Fällen ist die Einstellung des Verfahrens zwingend (GRADEL/HEINIGER, 
Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 6). Unter Einstellung im Sinne von Art. 319 ff. StPO 
versteht man die Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft nach durchgeführter Untersu-
chung das Strafverfahren ohne weitergehende Strafverfolgungsmassnahmen definitiv beendet 
(SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Art. 319 N 1).  
 

2.5 Den Tatbestand gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG (in der seit 1. Januar 2013 in Kraft ste-
henden Fassung) erfüllt, wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet. Ist einer der Täter 
ein Angehöriger oder Familiengenosse des Halters und hatte der Führer den erforderlichen 
Führerausweis, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag (Art. 94 Abs. 2 SVG). Art. 7 Abs. 1 SVG 
definiert als Motorfahrzeug jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdbo-
den unabhängig von Schienen fortbewegt wird. Anhänger aller Art gelten somit als Nicht-
"Motorfahrzeuge" (BREHM, Motorfahrzeughaftpflicht, Bern 2008, S. 61 N 151). Der in casu zur 
Diskussion stehende Pferdeanhänger ist nicht mit einem Motor versehen. Er ist daher klarer-
weise nicht als Motorfahrzeug i.S.v. Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren und kann folglich 
nicht Gegenstand einer Entwendung sein. Bereits aus diesem Grund ist die angefochtene Ver-
fahrenseinstellung zu bestätigen.  
 

2.6 Allenfalls in Betracht käme eine Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand der 
Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB, zu welchem Art. 94 SVG im Verhältnis der lex specialis 
steht (vgl. TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 
2013, Art. 141 N 13). Gemäss Art. 141 StGB wird auf Antrag bestraft, wer dem Berechtigten 
ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen 
Nachteil zufügt.  
 

2.7 Anlässlich der Einvernahme vom 16. August 2011 gab der Beschuldigte zu Protokoll, 
der Anhänger gehöre im Moment noch ihm, da er ihn gekauft habe. Er habe mit seiner Frau im 
Mai 2011 vor einem französischen Anwalt eine mündliche Scheidungskonvention abgeschlos-
sen, wonach sie bei der Scheidung sowohl ein in seinem Eigentum stehendes Fahrzeug als 
auch den Pferdetransporter erhalten soll. Diese seien bis zu diesem Zeitpunkt auf die Firma 
E.____ eingelöst gewesen. Nach dieser Besprechung beim Anwalt hätte dieser die Konvention 
definitiv niederschreiben sollen. Er habe gesagt, dies würde ca. 2 Wochen dauern. Seine Frau 
habe sowohl das Auto als auch den Anhänger seit ihrer Trennung bei sich gehabt und ge-
wünscht, dass man diese Fahrzeuge sofort umschreiben solle. Nach der Scheidung wären die 
Fahrzeuge ins Eigentum seiner Frau übergegangen. Er habe jedoch die definitive Fassung die-
ser Konvention bis heute nicht erhalten. Entsprechend sei das Scheidungsverfahren noch offen. 
Weshalb seine Frau den Anhänger auf den Namen ihres Vaters eingelöst habe, wisse er nicht. 
Er nehme an, der Grund dafür sei ihr Wohnsitz in D.____ (act. 833). 
 
Anlässlich der Einvernahme vom 5. September 2011 bestätigte der Beschwerdeführer als Aus-
kunftsperson die Angaben des Beschuldigten, wonach darüber gesprochen worden sei, dass 

 

 
 
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dieser den Anhänger auch nach der Scheidung benützen dürfe (act. 863). Des Weiteren erach-
tete er es ebenfalls als zutreffend, dass der Anhänger vorher auf den Namen E.____ eingelöst 
gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage ist festzuhalten, dass die Berechtigung bezüglich der 
Benützung des Pferdeanhängers nicht erstellt ist. Der Beschuldigte hatte ernsthafte Veranlas-
sung zur Annahme, er sei zur Benützung des Pferdeanhängers berechtigt, zumal seine Anga-
ben nach den konkreten Umständen plausibel erscheinen. 
 
In einer derart unklaren Situation hinsichtlich der Berechtigung im Zusammenhang mit einer 
bevorstehenden güterrechtlichen Auseinandersetzung kann es überdies nicht an der Staatsan-
waltschaft liegen, die Berechtigungen am betreffenden Anhänger detailliert abzuklären. Viel-
mehr liegt es in einer solch speziellen Konstellation am Anzeigesteller im Rahmen seiner Mit-
wirkungspflicht, die nachvollziehbare Argumentation des Beschuldigten zu widerlegen und zu-
mindest glaubhaft zu machen, dass der betreffende Anhänger dem Beschuldigten nicht gehör-
te.  
 
Vorliegend konnten die nachvollziehbaren Schilderungen des Beschuldigten vom Anzeigesteller 
nicht ansatzweise entkräftet werden. Demgemäss liegt auch kein Tatverdacht hinsichtlich einer 
Sachentziehung nach Art. 141 StGB vor, weswegen die Staatsanwaltschaft zu Recht zum 
Schluss gekommen ist, es sei kein Tatverdacht i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO erhärtet, der die 
Fortsetzung des Verfahrens zur rechtfertigen vermöge. 
 
2.8 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, im vorliegenden Fall sei sein An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da ihm keine Schlussmitteilung nach Art. 318 
Abs. 1 StPO zugestellt worden und ihm nicht Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen ein-
geräumt worden sei, gilt Folgendes: Zwar trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwer-
deführer – entgegen der Bestimmung von Art. 318 Abs. 1 StPO – den bevorstehenden Ab-
schluss des Verfahrens nicht angekündigt hat. In der Sache hatte dieser indes trotzdem unge-
schmälert Gelegenheit, seine Beweisanträge vor der Staatsanwaltschaft (Eingabe vom 
28. März 2012, act. 895 ff.) bzw. vor Kantonsgericht (vgl. Ziff. 3.a und b seiner Rechtsbegehren) 
zu stellen. Dem Beschwerdeführer sind somit aus dem Umstand, dass ihm keine Schlussmittei-
lung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO zugestellt wurde, im Verfahren keinerlei konkreten Nachteile 
entstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche sich nachteilig für den Beschwer-
deführer ausgewirkt hätte, liegt nach dem Gesagten nicht vor. Vorliegend konnte der Be-
schwerdeführer nämlich seine Beweisanträge bereits vor der Staatsanwaltschaft und zudem im 
Beschwerdeverfahren vollumfänglich einbringen, wobei die strafrechtliche Abteilung des Kan-
tonsgerichts mit voller Kognition darüber entscheidet. Nachteile, die dem Beschwerdeführer 
durch die Gehörsgewährung erst im Rechtsmittelverfahren entstanden wären, sind nicht ersicht-
lich. Von einer Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft einzig zur Zustellung einer 
Schlussverfügung an den Beschwerdeführer bei ansonsten abzuweisender Beschwerde ist da-
mit, insbesondere wegen der dadurch entstehenden Verfahrensverzögerung, aus prozessöko-
nomischen Erwägungen abzusehen, zumal der Beschwerdeführer eine solche auch nicht bean-
tragt hat (BGE 133 I 204 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_194/2011 vom 30. Mai 2011, 
E. 4.2.2). 

 

 
 
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2.9 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Tatverdacht, der eine Anklage rechtfertigt, weder 
bezüglich einer Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG noch bezüglich 
eines anderen Straftatbestands erhärtet ist. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wurde 
daher in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht eingestellt. Die Beschwerde er-
weist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
3. Kosten 

 
3.1 Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen ist, trägt er dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die Verfah-
renskosten. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 
Abs. 1 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (Gebührenta-
rif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 1'000.– festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von 
CHF 150.–, welche ebenfalls zu Lasten des Beschwerdeführers gehen. 
 

3.2 Im Weiteren macht der Beschuldigte eine Parteientschädigung geltend. Gemäss 
Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmit-
telverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im 
Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich auch der Anspruch 
auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens 
zu richten (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
Rz. 578; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 436 N 1; WEHRENBERG/BERNHARD, Basler 
Kommentar StPO, 2011, Art. 436 N 4). Der Beschwerdeführer hat als Privatkläger betreffend 
Antragsdelikten eine Parteientschädigung zu leisten, unabhängig davon, ob er das Verfahren 
mutwillig oder grob fahrlässig eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert hat 
(SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, Rz. 1829; 
RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht, 2011, Rz. 3110). Für den Aufwand des Rechtsvertre-
ters des Beschuldigten für das Rechtsmittelverfahren erachtet das Kantonsgericht eine Ent-
schädigung von CHF 700.– (inklusive Auslagen), zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 56.–, 
als angemessen.  

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'150.–, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von CHF 1'000.– und Auslagen von CHF 150.–, werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
Der Beschwerdeführer hat dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advo-
kat Dr. Peter Liatowitsch, für das Rechtsmittelverfahren eine Parteient-
schädigung von CHF 700.– (inklusive Auslagen), zuzüglich 
8% Mehrwertsteuer von CHF 56.–, insgesamt somit CHF 756.–, zu ent-
richten. 
 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Marius Vogelsanger