# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26d04710-1b36-5959-bcb1-d7b938bffd9c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.05.2025 RS250001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RS250001_2025-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RS250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin Mlaw C. Widmer

Beschluss vom 2. Mai 2025

in Sachen

A._____ KmG, 
Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____

gegen

B._____ AG,
Gesuchsgegnerin

betreffend Vorzeitige Vollstreckung nach Art. 315 Abs. 4 lit. a ZPO

Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. 
März 2025 (ER250044)

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Erwägungen:

1.

1.1. Die Gesuchstellerin (als Vermieterin) und die Gesuchsgegnerin (als Miete-

rin) schlossen am 2. bzw. 19. Dezember 2019 einen bis am 31. Dezember 2024 

befristeten Mietvertrag über die Büroräumlichkeiten im 2. Obergeschoss an der 

C._____-strasse … in … Zürich ab (act. 5/5). Am 15. Oktober 2024 kündigte die 

Gesuchstellerin den Mietvertrag infolge Zahlungsverzugs ausserordentlich per 

30. November 2024 (act. 5/13). Mit Urteil vom 3. Februar 2025 hiess das Han-

delsgericht des Kantons Zürich das Ausweisungsgesuch der Gesuchstellerin gut 

(act. 6 E. 2.1.1. m.w.H.). 

1.2.1. Mit Eingabe vom 12. Februar 2025 gelangte die Gesuchstellerin an das 

Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz). Ge-

stützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) beantragte sie, die Ge-

suchsgegnerin sei zu verpflichten, ihr auf erstes Verlangen und nach vorgängiger 

schriftlicher Ankündigung während 60 Minuten Zutritt zu den Büroräumlichkeiten 

zu gewähren, unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB sowie einer 

Ordnungsbusse von täglich Fr. 1'000.– und der Zwangsvollstreckung im Unterlas-

sungsfall (act. 7/1 S. 2). 

1.2.2. Mit Urteil vom 12. März 2025 verpflichtete die Vorinstanz die Gesuchsgeg-

nerin – soweit vorliegend von Relevanz –, der Gesuchstellerin auf erstes Verlan-

gen und nach einer mindestens 24 Stunden im Voraus erfolgten schriftlichen An-

kündigung während 60 Minuten Zutritt zu den Büroräumlichkeiten zu geben (Dis-

positiv-Ziff. 1) und beauftragte das Stadtammannamt Zürich 1 mit der Vollstre-

ckung von Dispositiv-Ziffer 1 (Dispositiv-Ziff. 2, act. 3 = act. 6, Aktenexemplar = 

act. 7/12). 

1.3.1. Am 25. März 2025 ging bei der hiesigen Kammer eine Eingabe der Ge-

suchstellerin ein, mit welcher diese um Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbar-

keit der Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils ersucht, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Gesuchsgegnerin (act. 2 S. 2). 

Mit Verfügung vom 27. März 2025 wurde der Gesuchsgegnerin das Gesuch zuge-

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stellt und Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 9). Innert der Frist (vgl. 

act. 10/1) reichte die Gesuchsgegnerin keine Stellungnahme ein. 

1.3.2. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7/1 - 13). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

2.

2.1. Damit ein Gericht ein Sachurteil fällt, muss die klagende bzw. Gesuch stel-

lende Partei u.a. ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihres Anspruchs 

haben (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Interesse kann tatsächlicher oder recht-

licher Natur und muss persönlich und aktuell sein (DIKE ZPO-ERK, 3. Aufl. 2025, 

Art. 59 N 16; ZK ZPO-ZÜRCHER, 4. Aufl. 2025, Art. 59 N 12). Fällt das schutzwür-

dige Interesse definitiv weg, wird das Gesuch gegenstandslos und das Verfahren 

ist in Anwendung von Art. 242 ZPO abzuschreiben (DIKE ZPO-KRIECH, 3. Aufl. 

2025, Art. 242 N 3 f.). 

2.2. Das vorinstanzliche Urteil ist mit Berufung anfechtbar (vgl. Art. 308 Abs. 1 

lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO sowie act. 6 E. 6). Die Gesuchstellerin ging davon 

aus, dass die Gesuchsgegnerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid Berufung 

erheben werde (act. 2 Rz. 22), welche die Vollstreckbarkeit des angefochtenen 

Entscheids im Umfang der Anträge gehemmt hätte (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO). Der 

vorinstanzliche Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am 25. März 2025 zuge-

stellt (act. 7/13/2). Innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 314 

Abs. 1 ZPO), die am 4. April 2025 endete, erhob die Gesuchsgegnerin keine Be-

rufung. Aufgrund der unterlassenen Berufungserhebung hat die Gesuchstellerin 

an ihrem Gesuch nach Art. 315 Abs. 4 lit. a ZPO kein schutzwürdiges Interesse 

mehr, weshalb das Verfahren in Anwendung von Art. 242 ZPO als gegenstands-

los abzuschreiben ist. 

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3.

3.1. Wird ein Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben, hat das Gericht 

über die Kostenverteilung zu entscheiden (KUKO ZPO-RICHERS/NAEGELI, 3. Aufl. 

2021, Art. 242 N 10). Es kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und 

die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, sofern das Gesetz nichts anderes 

vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Bei der Kostenverteilung nach Ermessen 

ist etwa zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben oder unnöti-

gerweise Kosten verursacht hat, welches der mutmassliche Prozessausgang ge-

wesen wäre oder bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegen-

standslosigkeit des Verfahrens geführt haben (vgl. Botschaft ZPO vom 28. Juni 

2006 S. 7221 ff., S. 7297; BGer 4A_540/2021 vom 17. Januar 2022 E. 2.1.). Zwi-

schen diesen Kriterien besteht keine Rangordnung. Auch müssen sie nicht stets 

kumulativ geprüft werden. Vielmehr ist aufgrund des Einzelfalls zu entscheiden, 

welches Kriterium oder welche Kriterien der Sachlage am ehesten gerecht wird 

bzw. werden (BGer 5A_717/2020 vom 2. Juni 2021 E. 4.2.1.1; OGer ZH 

PF220026 vom 11. August 2022 E. 4.2; OFK ZPO-JENT-SØRENSEN, 3. Aufl. 2023, 

Art. 107 N 6).

3.2.1. Unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 15'000.– (act. 6 E. 4) und in 

Anwendung von Art. 96 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 

GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 900.– festzusetzen. 

3.2.2. Vorliegend wandte sich die Gesuchstellerin an die Kammer, weil sie Dispo-

sitiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids vorzeitig vollstrecken wollte für den 

Fall, dass die Gesuchsgegnerin Berufung erheben würde. Sie rief die Kammer im 

eigenen Interesse an und veranlasste diese im eigenen Interesse zum Handeln. 

Überdies reichte die Gesuchstellerin ihr Gesuch nach Erhalt des (sogleich) be-

gründeten vorinstanzlichen Entscheids und vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ein, 

die im vorliegenden Fall (lediglich) zehn Tage betrug (vgl. E. 2.2.). Inwiefern eine 

derartige Dringlichkeit vorlag, aufgrund derer das Gesuch noch vor Ablauf der 

zehntägigen Rechtsmittelfrist – und somit im Unwissen darüber, ob ein Rechtsmit-

tel ergriffen wird – einzureichen war, führt die Gesuchstellerin nicht aus und ist 

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auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Es rechtfertigt sich aus diesen Gründen, die 

Entscheidgebühr der Gesuchstellerin aufzuerlegen.  

3.3. Parteientschädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang keine zuzuspre-

chen: der Gesuchstellerin aufgrund des soeben Dargelegten nicht und der Ge-

suchsgegnerin nicht, da sie sich nicht vernehmen liess und ihr somit kein zu ent-

schädigender Aufwand entstanden ist. 

Es wird beschlossen:

1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt und der 

Gesuchstellerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 150'00.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Widmer

versandt am:
5. Mai 2025