# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c20a665-670f-54e8-ba2e-3d5320ad15ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2017 E-2005/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2005-2016_2017-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2005/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Roman Schuler, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 2. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2005/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) April 2014 in Richtung Sudan. Von dort sei er nach Libyen 

und schliesslich am (…) Juni 2014 via Italien in die Schweiz gelangt, wo er 

am 8. Juni 2014 ein Asylgesuch stellte. An der Befragung zur Person (BzP) 

vom 24. Juni 2014 gab er an, seinen Heimatstaat verlassen zu haben, weil 

er von den Behörden zur Militärausbildung gezwungen worden sei. Als er 

auf dem Weg zur Arbeit in B._______ gewesen sei, habe man ihn festge-

nommen und während eines Monats inhaftiert. Danach habe er eine vier-

monatige Militärausbildung in C._______ absolvieren müssen und sei da-

raufhin nach D._______ versetzt worden. Dort hätten die Armeebehörden 

ihn und die Kameraden im Stich gelassen und ihnen insbesondere kein 

Essen mehr gegeben, weshalb sie selbstständig Holzkohle hergestellt und 

verkauft hätten. Wegen der fehlenden Unterstützung durch die Armee sei 

er mit anderen Soldaten geflohen und Richtung C._______ gegangen. Mi-

litärsoldaten hätten ihn zu Hause bei seinen Eltern gesucht. Er habe sich 

zuvor weder politisch noch religiös aktiv betätigt. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte zu den 

Akten. 

B.  

Nachdem Italien eine auf das Dublin-Abkommen gestützte Übernahmean-

frage des SEM vom 15. Juli 2014 am 10. September 2014 abgelehnt hatte, 

beendete das SEM das Dublin-Verfahren mit Zwischenverfügung vom 

4. Dezember 2014. 

C.  

An der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 1. März 2016 gab 

der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe an der BzP nicht sämtliche 

Asylgründe nennen können. So sei er bereits ungefähr im August 2013 auf 

dem Weg zur Arbeit verhaftet worden und habe Zwangsarbeit verrichten 

müssen. Er sei geschlagen worden und habe hungern müssen, und es 

seien sehr viele Personen im selben Raum festgehalten worden. Danach 

sei er zur militärischen Ausbildung nach C._______ versetzt worden, wobei 

diese aber lediglich aus Basisübungen ohne Waffentraining bestanden 

habe. Nach seiner Versetzung nach D._______ habe er nach einigen Ta-

gen ohne genügend Essen und Trinken mit einem Kollegen einen Flucht-

versuch gestartet; sie seien aber erwischt und deshalb schwer bestraft wor-

den. Beim zweiten Versuch sei die Flucht schliesslich gemeinsam mit drei 

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Seite 3 

anderen Häftlingen gelungen. Nach einigen Tagen auf der Flucht seien sie 

in ein kleines Dorf gekommen, von wo aus er seinen Vater telefonisch um 

Hilfe gebeten habe. Dieser habe ihm nach einigen Tagen jemanden ge-

schickt, der ihn nach Hause gebracht habe. Bereits einige Tage darauf sei 

er aber behördlich gesucht worden, woraufhin er sich bei seinen Grossel-

tern versteckt gehalten habe. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. März 2016 – eröffnet am 7. März 2016 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

E.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter mit Eingabe vom 31. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der Dispositiv- 

ziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz als Flüchtling. Als Verfahrensanträge ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 

sowie Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

Er legte eine Fürsorgebestätigung des Schweizerischen Roten Kreuzes 

vom 15. März 2016 ins Recht. 

F.  

Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 5. April 2016 den Ein-

gang seiner Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2016 hiess 

der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gut und bestellte dem Beschwerdeführer einen amtlichen 

Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Roman Schuler. Gleich-

zeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 18. April 2016 an seinen 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde. 

  

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Seite 4 

H.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 21. April 2016 zur 

Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu neh-

men. Die Replik des Beschwerdeführers, in der an den Anträgen festge-

halten wurde, sowie die Kostennote seines amtlichen Rechtsbeistands gin-

gen am 4. Mai 2016 beim Gericht ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges  

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

  

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Seite 5 

3.  

3.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung gab das SEM an, der Be-

schwerdeführer habe betreffend die Inhaftierung durch eritreische Solda-

ten widersprüchliche Aussagen gemacht, sodass dieses Vorbringen nicht 

geglaubt werden könne. Darüber hinaus erscheine seine Schilderung zur 

militärischen Grundausbildung unglaubhaft, da sie substanzarm und reali-

tätsfremd ausgefallen sei, zumal er auch den militärischen Grad des Kom-

mandanten des militärischen Ausbildungslagers nicht habe nennen kön-

nen. Die behauptete Desertion könne infolgedessen nicht geglaubt wer-

den. Die vorgebrachte illegale Ausreise, zu der sich der Beschwerdeführer 

relativ spontan entschieden habe, könne ebenfalls nicht geglaubt werden, 

weil Eritreer davon Kenntnis hätten, dass bei einer allfälligen Festnahme in 

Grenznähe mit drakonischer Bestrafung zu rechnen sei. Aus diesem Grund 

würden Fluchtwillige ihre illegale Ausreise minutiös planen und hierzu orts-

kundige Fluchthelfer beziehungsweise Schlepper beiziehen. Er habe sich 

bei seinen diesbezüglichen Ausführungen ausserdem in Widersprüche ver-

strickt. So habe er anlässlich der Anhörung ausgesagt, er sei von 

E._______ nach F._______ mit dem Bus gereist, während er an der BzP 

geltend gemacht habe, diese Strecke zu Fuss zurückgelegt zu haben. Der 

Vollzug der Wegweisung erweise sich im vorliegenden Zeitpunkt als unzu-

mutbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men sei. 

3.2 Der Beschwerdeführer begründete die Anträge in seiner Beschwerde 

folgendermassen: Er habe entgegen der Ansicht der Vorinstanz sowohl die 

Umstände der Festnahme als auch die Haftbedingungen im Gefängnis von 

G._______ detailliert und realitätsnah beschrieben, sodass sie tatsächlich 

erlebt erscheinen würden. Seine Aussagen würden sich zudem decken mit 

öffentlich zugänglichen Informationen über die Gefängniseinrichtungen 

und militärischen Ausbildungszentren in G._______ und C._______. Die 

widersprüchlichen Angaben zum Verhaftungszeitpunkt allein seien nicht 

geeignet, diesen Aussagen die Glaubhaftigkeit abzusprechen, zumal sie 

sich aufgrund von Kommunikationsproblemen mit dem Dolmetscher erge-

ben hätten. Jedenfalls habe er übereinstimmend ausgesagt, während vier 

Monaten in C._______ in Militärausbildung gewesen zu sein und diese am 

(…) Dezember abgeschlossen zu haben. Hinsichtlich der als unglaubhaft 

erachteten militärischen Ausbildung in C._______ sei zu bedenken, dass 

die Einrichtung in C._______ keine ordentliche militärische Ausbildungs-

stätte sei, sondern ein Straf- und Umerziehungslager. Es würden Personen 

dort hingebracht, die aus dem Land fliehen oder sich dem Militärdienst an-

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Seite 6 

derweitig hätten entziehen wollen. Es sei aus diesem Grund nicht unge-

wöhnlich, dass er (der Beschwerdeführer) erst nach einiger Zeit eine Waffe 

erhalten habe. Berichten zufolge sei es zudem ein bekanntes Muster, dass 

– entsprechend seinen Aussagen – Wehrpflichtige von der Haftanstalt 

G._______ nach C._______ überstellt würden. Seine lediglich kurze Schil-

derung des Grenzübertritts lasse keine Rückschlüsse auf die Glaubhaf-

tigkeit zu, da die Vorinstanz keine ergänzenden Fragen hierzu gestellt 

habe. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass seine Aussagen an der BzP 

nur zurückhaltend für Vergleiche herangezogen werden dürften, zumal es 

sich dabei nur um eine summarische Befragung handle, die nicht dazu 

diene, die Flüchtlingseigenschaft abzuklären. Nach dem Gesagten werde 

ersichtlich, dass die angeblichen Widersprüche der Vorinstanz ohne weite-

res entkräftet werden könnten und seine Aussagen trotz allfälliger Unstim-

migkeiten somit als glaubhaft zu qualifizieren seien. Ihn erwarte wegen sei-

ner Desertion bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Folter, eine willkürli-

che Haftstrafe und schlimmstenfalls die Todesstrafe, womit er an Leib und 

Leben gefährdet sei und die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Zumindest 

werde er aufgrund seiner illegalen Ausreise als politischer Opponent be-

trachtet, weshalb er zusätzlich wegen subjektiver Nachfluchtgründe die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle. Eventualiter sei festzustellen, dass sich der 

Vollzug der Wegweisung wegen der drohenden willkürlichen Festnahmen, 

der unmenschlichen Behandlung sowie der Folter als unzulässig erweise. 

3.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, es stehe ausser Frage, 

dass der Beschwerdeführer nicht in den Militärdienst eingezogen worden 

sei. So habe er beispielsweise wichtige Angaben hinsichtlich militärischer 

Dienstgrade oder seine eigene dienstliche Einteilung nicht nennen können. 

Weiter erscheine lebensfremd, dass er im Bus auf einer Hauptverkehrs-

achse gereist sein wolle, obschon er in diesem Zeitpunkt von den Behör-

den gesucht worden sei. 

3.4 Der Beschwerdeführer wirft dem SEM in der Replik vor, es hab sich 

nicht mit seinen umfassenden und detaillierten Schilderungen auseinan-

dergesetzt, obschon sich diese teilweise anhand unabhängiger Quellen 

überprüfen lassen würden. Auch zu seinem Aufenthalt im Umerziehungs- 

und militärischen Ausbildungslager in C._______ habe es keine Stellung 

bezogen. Bei seiner Ausreise habe er ausserdem die Hauptverkehrsachse 

benutzt, da er schnellstmöglich das Land habe verlassen wollen, zumal er 

bereits zu Hause gesucht worden sei. Aus diesem Grund habe er auch an 

der Anhörung angegeben, er sei froh gewesen, dass der einzige Check-

point, den er passiert habe, unbesetzt gewesen sei. Jedenfalls könne nicht 

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einzig aus der risikobehafteten Ausreise der Schluss gezogen werden, er 

werde nicht behördlich gesucht. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Befragungen 

sind mehrere Ungereimtheiten zu entnehmen. Insofern ist dem SEM bei-

zupflichten, als es insbesondere seine Vorbringen betreffend seine militä-

rische Grundausbildung sowie seinen anschliessenden Dienst als Soldat 

als unglaubhaft beurteilt hat. 

5.2  

5.2.1 Auffallend ist zunächst, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

BzP mit keinem Wort seinen ersten Fluchtversuch vom militärischen Stütz-

punkt in D._______ sowie die darauf gefolgte schwere Strafe erwähnte 

(vgl. SEM-Akten, A6, S. 7; A19, F36 ff.). Es wäre insbesondere angesichts 

der Schwere der angeblichen Strafe zu erwarten gewesen, dass er ein 

solch einschneidendes Erlebnis geschildert hätte. Daran vermag auch 

seine Erklärung nichts zu ändern, er habe unter Stress gestanden und "die 

ganzen Einzelheiten" seien ihm erst später in Erinnerung gekommen (vgl. 

a.a.O., F61). Immerhin fand die BzP nämlich zeitlich wesentlich näher an 

den vorgebrachten Geschehnissen statt als die Anhörung, die erst rund 

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Seite 8 

zweieinhalb Jahre nach seiner erstmaligen Festnahme durchgeführt 

wurde.  

5.2.2 Der Beschwerdeführer gab sodann an der BzP zu Protokoll, er sei 

am (…) Juli 2013 auf dem Weg zur Arbeit in B._______ festgenommen und 

bis zum (…) August 2013 in G._______ inhaftiert gewesen (vgl. SEM-Ak-

ten, A6, S. 4 und S. 7). An der Anhörung hingegen erklärte er, er sei im 

August 2013 von seinem Heimatdorf aus mit dem Fahrrad unterwegs ge-

wesen zur Arbeit, als er nach G._______ verbracht und dort während "ca. 

(…) oder (…) Tage[n]" inhaftiert worden sei (vgl. SEM-Akten, A19, F11 ff.). 

Er schilderte mithin nicht nur die Daten und die Umstände der Festnahme 

unterschiedlich, sondern auch deren Länge. 

Soweit diese Widersprüche in der Beschwerde damit erklärt werden, dass 

der Beschwerdeführer in der BzP den Dolmetscher nicht gut verstanden 

habe und es wegen dieser Kommunikationsprobleme zu einer Verwechs-

lung der Daten gekommen sei (vgl. Beschwerde, S. 6 f.), überzeugt dies 

nicht: Der Beschwerdeführer hat damals sowohl am Anfang als auch am 

Ende der Befragung zu Protokoll gegeben, den seine Muttersprache ver-

wendenden Dolmetscher "gut" verstanden zu haben, und die protokollier-

ten Aussagen wurden von ihm nach einer Rückübersetzung unterschriftlich 

als korrekt bezeichnet (vgl. SEM-Akten, A6, insbes. S. 2 und 8). Konkrete 

Hinweise auf Verständigungsprobleme sind dem Protokoll nicht zu entneh-

men. Ausserdem waren diese Daten vom Beschwerdeführer bei dieser 

erste Befragung in verschiedenem Zusammenhang respektive Kontext 

wiederholt worden, was sprachliche Missverständnisse praktisch aus-

schliesst (vgl. a.a.O., S. 4: "Im Juli 2013 […] wurden wir festgenommen", 

"Ich wurde am (…) Juli 2013 festgenommen. Dann blieb ich bis (…).8.2013 

in G._______. Dann wurden wir zur Militärausbildung nach C._______ ge-

bracht"; a.a.O. S. 7: "F: Von wann bis wann waren Sie in der Militärausbil-

dung? A: Vom (…).8.2013 bis (…).12.2013"). 

5.2.3 An der BzP sagte er auch aus, er sei für vier Monate in C._______ 

zur Militärausbildung gewesen, während er an der Anhörung zwar zu-

nächst von militärischer Ausbildung sprach, schliesslich aber ausführte, es 

sei an sich keine reine militärische Übung gewesen, vielmehr hätten sie 

weiterhin Zwangsarbeit leisten müssen. Sie hätten Holz gesammelt und 

Häuser gebaut, dabei aber nichts über Waffen gelernt (vgl. SEM-Akten, A6, 

S. 4 und 7; A19, F21 ff.). Angesichts der immerhin viermonatigen Militär-

ausbildung in C._______ erstaunt zudem, dass der Beschwerdeführer die 

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Seite 9 

militärischen Grade unter anderem seiner Vorgesetzten nicht nennen 

konnte (vgl. a.a.O., F26 f.). 

5.3 Nach dem Gesagten ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwer-

deführer sei behördlich gesucht worden. Dafür sprechen auch seine Aus-

sagen hinsichtlich der behördlichen Suche nach ihm. So erscheint nicht 

plausibel, dass sich der Beschwerdeführer einer ernsthaften behördlichen 

Suche lediglich durch Wegzug zu seinen Grosseltern hätte entziehen kön-

nen, zumal diese in der gleichen Ortschaft wohnhaft gewesen seien (vgl. 

a.a.O., F44 f.). 

5.4 Insgesamt vermögen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Vorfluchtgründe somit nicht zu überzeugen. An dieser Einschätzung än-

dern auch die in den protokollierten Aussagen vereinzelt festzustellenden 

Realitätskennzeichen nichts, auf welche sich der Beschwerdeführer in sei-

ner Beschwerde beruft (vgl. Beschwerde insbes. S. 5). 

5.5 Es kann somit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

vor seiner Ausreise aus Eritrea dort ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 

Abs. 2 AsylG erlitten hat, die ihm aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten 

Gründen zugefügt worden wären. Eine solche droht ihm auch in absehba-

rer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Das SEM hat sein 

Asylgesuch folglich zu Recht abgewiesen. 

5.6 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls die Flüchtlings-

eigenschaft aus Gründen erfüllt, die erst nach seiner respektive durch 

seine Ausreise entstanden sind. 

6.  

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen unter Umständen – wenn die 

heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als 

staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Ver-

folgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss – die Flüchtlingseigen-

schaft und führen zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs und zur vorläufigen Aufnahme in der Schweiz; gemäss Art. 54 

AsylG wird jedoch kein Asyl gewährt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

Gemäss der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres 

Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch 

Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden 

Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge. 

E-2005/2016 

Seite 10 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem als Referenzurteil 

publizierten Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 mit der Frage be-

fasst, ob Eritreer und Eritreerinnen, die ihr Land illegal verlassen haben, 

bei einer Rückkehr allein deswegen Verfolgung zu befürchten hätten. 

6.2.1 Bisher gingen die schweizerischen Asylbehörden davon aus, dass 

bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle einer Rückkehr die Gefahr 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung bestehe. Ein legales Ver-

lassen des Landes sei lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem 

zusätzlichen Ausreisevisum möglich, wobei Ausreisevisa nur unter sehr 

strengen Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an we-

nige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt würden. Ein grosser Perso-

nenkreis (Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und 

Frauen bis 47 Jahre) sei grundsätzlich von der Visumserteilung ausge-

schlossen. Das eritreische Regime erachte das illegale Verlassen des Lan-

des als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versuche, mit 

drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der  

Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. etwa das 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2). 

6.2.2 Im Referenzurteil D-7898/2015 erachtete das Gericht unter Berufung 

auf die Berichte verschiedener Organisationen und in Würdigung der Er-

kenntnisse aus verschiedenen Fact-Finding-Missionen in Eritrea, genü-

gend Hinweise für verdichtet, wonach sich die Situation von Personen, wel-

che beim Versuch einer illegalen Ausreise gefasst worden seien, von der-

jenigen von Personen unterscheide, die nach einer illegalen Ausreise in die 

Heimat zurückkehrten (vgl. E. 4.8–4.10). Entsprechend seien auch viele 

Fälle von aus dem Ausland nach Eritrea zurückkehrenden Personen zu 

verzeichnen, welche sich, unter Erfüllung gewisser – im Urteil näher aus-

geführter – Auflagen, ohne nennenswerte Behelligungen durch die staatli-

chen Behörden hätten nach Eritrea begeben können (vgl. E. 4.11). Ge-

stützt auf diese Ausführungen gelangte das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht länger aufrechterhalten werden 

könne. Aus der Lageanalyse ergebe sich vielmehr, dass zahlreiche Perso-

nen, welche illegal aus Eritrea ausgereist waren, relativ problemlos in ihre 

Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund 

ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. 

Damit erscheine die geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht als 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-3892/2008

E-2005/2016 

Seite 11 

objektiv begründet (vgl. E. 5.1). Somit ergebe sich, dass im Kontext von 

Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft nicht ausreiche. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüp-

fungspunkte, welche zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. 

ebenda, E. 5.2). 

6.3 Unabhängig von der Frage, ob die geltend gemachte illegale Ausreise 

des Beschwerdeführers aus Eritrea geglaubt werden kann, sind vorliegend 

keine solchen zusätzlichen Faktoren ersichtlich, die zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Einerseits haben 

sich gemäss den obigen Ausführungen die geltend gemachten Vorflucht-

gründe als unglaubhaft herausgestellt. Andererseits liegen auch keine an-

deren Anknüpfungspunkte vor, welche den Beschwerdeführer in den Au-

gen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten. 

6.4 Das SEM hat somit zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft auch aus Nachfluchtgründen nicht erfüllt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

  

E-2005/2016 

Seite 12 

8.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 2. März 2016 die vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, er-

übrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumut-

barkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Auf-

nahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruk-

tionsrichter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gutgeheissen hat und nicht von einer massgeblichen Veränderung 

seiner finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, ist von einer Kostenauf-

lage abzusehen. 

10.2 Das Honorar des mit Verfügung vom 13. April 2016 eingesetzten amt-

lichen Rechtsbeistands ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Ge-

richtskasse zu vergüten. Der in der Kostennote vom 3. Mai 2016 ausge-

wiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint grundsätzlich angemes-

sen, doch wurde das Honorar mit einen Stundenansatz von Fr. 300.– be-

rechnet. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht, wie 

in der Zwischenverfügung vom 13. April 2016 angekündigt, für anwaltliche 

Vertreter praxisgemäss von einem Ansatz von maximal Fr. 220.– aus (vgl. 

z.B. Urteile des BVGer D-7679/2015 vom 6. April 2017, E-354/2015 vom 

6. April 2017, D-256/2015 vom 16. September 2016). Demzufolge ist dem 

amtlichen Rechtsbeistand – ausgehend vom zeitlichen Vertretungsauf-

wand gemäss Kostennote ein Honorar im Gesamtbetrag von Fr. 2137.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) vom Bundesverwaltungsge-

richt auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2005/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Roman Schuler, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 2137.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark