# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00315c16-1efd-54ea-8d8c-3004fe08a659
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 31.10.2022 S 2021 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2021-2_2022-10-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier

U R T E I L  vom 31. Oktober 2022 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Procap Schweiz. Invaliden-Verband, Frau lic. iur. 
B.________, Advokatin, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten

gegen

IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 

betreffend

Invalidenversicherung 
(Hilflosenentschädigung)

S 2021 2 / S 2021 3

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Urteil S 2021 2 / S 2021 3

A. Der 2000 geborene A.________ leidet an einer Trisomie 8-Mosaik mit 
Balkenaplasie, weswegen die Eltern ihn kurz nach seiner Geburt bei der IV-Stelle Zug zum 
Leistungsbezug angemeldet hatten (IV-act. 2/1–5). In der Folge anerkannte die IV-Stelle 
verschiedene Geburtsgebrechen (angeborene Wirbelmissbildungen gem. Nr. 152, 
Amelien, Dysmelien und Phokomelien gem. Nr. 176, Pes equinovarus congenitus gem. 
Nr. 182, angeborene Herz- und Gefässmissbildungen gem. Nr. 313 und Missbildungen 
des Zentralnervensystems und seiner Häute gem. Nr. 381) und gewährte dem 
versicherten Kind diverse medizinische, pädagogisch-therapeutische, sonderschulische 
und berufliche Massnahmen sowie Hilfsmittel.

Am 5. August 2019 meldete sich der nunmehr volljährige A.________ bei der IV-Stelle 
Zug zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (IV-act. 149). Nach Durchführung der 
Abklärung vor Ort teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit zwei Vorbescheiden vom 
3. September 2020 – je eine betreffend Hilflosenentschädigung für Minderjährige sowie für 
Volljährige – die beabsichtigte Zusprache einer Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit 
zufolge verspäteter Anmeldung ab 1. August 2018 und weiter nach Eintritt der 
Volljährigkeit mit (IV-act. 167 und 168). Nach Eingang der Einwendungen des 
Versicherten entschied sie mit zwei Verfügungen vom 17. November 2020 im 
angekündigten Sinne (jeweils BF-act. 2 in den Verfahren S 2021 2 und S 2021 3).

B. Gegen diese beiden Verfügungen erhob A.________ am 4. Januar 2021 zwei 
Beschwerden mit den Rechtsbegehren um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades rückwirkend ab 1. August 2014, eventualiter um Rückweisung der Sache 
zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle, sowie um Verpflichtung der IV-Stelle, die Kosten 
für die beigelegte fachmedizinische Stellungnahme seines Hausarztes zu übernehmen. In 
prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
(jeweils act. 2 S. 2 in den Verfahren S 2021 2 und S 2021 3). Daraufhin wurden die beiden 
Verfahren S 2021 2 und S 2021 3 angelegt.

C. Mit Verfügungen vom 4. Februar 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Zug die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ab (jeweils act. 5 in den Verfahren S 2021 2 und S 2021 3). Daraufhin 
bezahlte der Beschwerdeführer die ihm auferlegten Kostenvorschüsse von je Fr. 400.– 
innert Frist (jeweils act. 6 in den Verfahren S 2021 2 und S 2021 3).

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Urteil S 2021 2 / S 2021 3

D. Das Verwaltungsgericht vereinigte mit Verfügung vom 22. Februar 2021 die 
beiden Verfahren (jeweils act. 7 in den Verfahren S 2021 2 und S 2021 3).

E. Mit Vernehmlassung vom 25. März 2021 schloss die Verwaltung auf Abweisung 
der Beschwerden (act. 8 S. 1 im Verfahren S 2021 2), worüber der Beschwerdeführer am 
29. März 2021 orientiert wurde (act. 9 im Verfahren S 2021 2). In der Folge gingen keine 
weiteren Eingaben der Parteien mehr ein.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten, geänderten 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Am 1. Januar 2022 ist 
weiter das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung in Kraft getreten (IVG; 
SR 831.20; Weiterentwicklung der IV, Änderung vom 19. Juni 2020). Das 
Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis 
zum Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt ab; in 
zeitlicher Hinsicht sind, vorbehältlich abweichender Übergangsbestimmungen, diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (vgl. etwa BGE 147 V 278 E. 2.1; 144 II 326 E. 2.1.1; 131 V 
9 E. 1; 129 V 354 E. 1, je mit Hinweisen). Die hier angefochtenen Entscheide ergingen am 
17. November 2020; die zu beurteilenden Beschwerden wurden am 4. Januar 2021 der 
Post übergeben. Anwendbar sind demnach die ab 1. Januar 2021 gültigen Normen des 
ATSG und die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Normen des IVG sowie der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Etwas anderes ergibt sich 
auch nicht aus Art. 82a ATSG (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019), 
der ebenfalls vorsieht, dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 
2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt.

2. Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1] und § 12 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zu 
den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die 

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Urteil S 2021 2 / S 2021 3

Invalidenversicherung [EG AHVIVG; BGS 841.1]). Die örtliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG –
 Zuständigkeit am Ort der IV-Stelle – fraglos gegeben. Die IV-Stelle erliess die strittigen 
Verfügungen am 17. November 2020. In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist 
dagegen direkt Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht einzureichen. Die 
Beschwerdeschriften wurden am 4. Januar 2021 der Post übergeben und gingen tags 
darauf beim Verwaltungsgericht ein. Die gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-
tägige Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Der Beschwerdeführer ist von den 
angefochtenen Verfügungen direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Die 
Beschwerdeschriften enthalten sodann Antrag und Begründung. Damit ist den formellen 
Anforderungen Genüge getan, weshalb auf die Beschwerden einzutreten ist. Die 
Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 

3.
3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die 
wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd 
der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). 

3.1.1 Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu 
Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). 
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind für die Bemessung der 
Hilflosigkeit die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 
V 94 E. 3c; 125 V 297 E. 4a):

- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

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Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt und spätestens bis Ende des 
Monats gewährt, in welchem vom Rentenvorbezug gemäss Art. 40 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 
Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird. Der Anspruchsbeginn 
richtet sich nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach Art. 29 Abs. 1 (Art. 42 Abs. 4 
IVG).

3.1.2 In Art. 37 IVV sind drei Hilflosigkeitsgrade vorgesehen. Gemäss Abs. 2 dieser 
Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln:

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden 
persönlichen Überwachung bedarf; oder

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.

Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus 
(BGE 121 V 88 E. 3b; 107 V 145 E. 2).

Die Hilflosigkeit gilt gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung dagegen als leicht, wenn die 
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen 

Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 

Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

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e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist.

Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung 
im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen 
(Art. 37 Abs. 4 IVV).

3.1.3 Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne 
von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines 
Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:

a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer 

Drittperson angewiesen ist; oder
c. ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.

Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im 
Zusammenhang mit einer der Situationen nach Abs. 1 erforderlich ist (Art. 38 Abs. 3 
Satz 1 IVV). Als regelmässig gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine 
Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche 
benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).

3.2 Die Volljährigkeit der versicherten Person ist nicht als Eintritt eines neuen 
Versicherungsfalls zu betrachten. Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
Minderjähriger kann somit mit der Volljährigkeit nicht frei und umfassend, sondern lediglich 
unter revisionsrechtlichen Blickwinkeln geprüft werden (BGE 137 V 424 E. 3).

3.3 Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines 
Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der 
Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 
ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als 
Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der 
örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten 
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeit hat. Bei 
Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen 
auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen 

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nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden 
Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht 
aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert 
bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen 
Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der 
lebenspraktischen Begleitung sein. Sodann hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine 
zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das 
Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare 
Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich 
kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im 
Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; 130 V 61 E. 6.1 f.). Diese 
Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem 
Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. BGer 
8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4).

3.4
3.4.1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen 
Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden 
(Art. 29 Abs. 1 ATSG). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf 
Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom 
Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig 
und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen 
sind (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer 
unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die 
Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie 
der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 
ATSG).

3.4.2 Rechtsprechungsgemäss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht 
nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf einem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr 
umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem 
angemeldeten Risikoeintritt im Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein 
Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch 
nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen 
bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später 

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geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist 
nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu 
prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später 
substanziierten Anspruch umfasst (BGer 9C_40/2020 vom 26. Juni 2020 E. 5.1 mit 
Hinweisen).

4.
4.1 Die Beschwerdegegnerin hat eine regelmässige und erhebliche Hilfsbedürftigkeit 
in den Bereichen An- und Auskleiden sowie Körperpflege erhoben und damit auf eine 
leichte Hilflosigkeit geschlossen (IV-act. 176/3 und 177/4).

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer eine weitergehende Hilfsbedürftigkeit sowie 
einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend, woraus er einen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung mindestens mittleren Grades ableitet (act. 2 S. 5–8 im Verfahren 
S 2021 2 und act. 2 S. 5–12 im Verfahren S 2021 3).

4.2
4.2.1 In der Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung vom 5. August 2019 
(IV-act. 149) gaben der Beschwerdeführer und sein Vater an, bei Schmerzen und 
Steifigkeit bedürfe es der Hilfe beim Anziehen der Socken und Wechseln der Wäsche. 
Weiter bestehe Hilfsbedarf bei der Zahnreinigung und bei der Kontrolle der Füsse und 
Zehen. Weiter bedürfe der Beschwerdeführer der Anleitung zur Körperpflege und der 
Aufforderung zur Intimpflege. Nach Verrichten der Notdurft sei eine Kontrolle der 
Sauberkeit nötig. Der Beschwerdeführer sei immer alleine und habe ausserhalb der 
Familie keine festen Beziehungen. Bei grosser Steifigkeit und schmerzhaften 
Verspannungen müsse er massiert werden. Wenn Medikamente nötig seien, müssten die 
Eltern deren Einnahme kontrollieren. Für die Körperpflege brauche der Beschwerdeführer 
der dauernden Überwachung.

Der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung wurde mit Hilfe bei Körperpflege, 
Zimmerreinigung, Einkauf, administrativen Tätigkeiten, finanziellen Angelegenheiten, 
genügend Schlaf, Wecken, Einkauf von Geräten, Arztbesuchen sowie Gesprächen mit 
Bezug auf Ausbildung und Lehre begründet.

4.2.2 Der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. C.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin, stellte in dem im Zusammenhang mit dem Antrag auf 

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Hilflosenentschädigung verfassten Bericht vom 23. August 2019 folgende Diagnosen (IV-
act. 153):

- Beginnende Rhagade Digitus III links (August 2019)

- Infekt Digitus III links Vorfuss bei Rhagaden wegen Krallenzehenstellung (Mai 2019)

- Status nach Radiusköpfchenresektion rechts (adominant) (Juni 2016)

- Ellbogenverletzung links mit Streckhemmung 80° (März 2015)

- Hohlfuss mit Krallenzehen II bis V rechts und Klump-Hohlfuss mit Krallenzehen I bis V 
links sowie Status nach Verlängerung der Extensorensehne und Kapsulotomie Digitus 
I links (September 2014)

- Bronchitis (Differenzialdiagnose Pneumonie; Dezember 2013)

- psychomotorische Verlangsamung (Februar 2011)
- attentional-exekutive Beeinträchtigung, Residuen einer expressiven 

Sprachentwicklungsstörung (ICD-10 F80.1)
- kognitives Leistungsniveau im unteren Normbereich (ICD-10 F07.8)

- Ellbogenverletzung rechts mit persistierender Einschränkung der Flexion auf 90° mit 
hartem Stopp sowie Status nach 10 Tagen Oberarm-Schiene (April 2009)

- Trisomie-8-Mosaik mit Balkenaplasie, Fussdeformitäten (November 2000)
- Schielen, v.a. tethered cord mit steifem Rücken, unklare Harntransportstörung
- 13 Brustwirbelkörper, 6 Lendenwirbelkörper, Splenomegalie
- progrediente Splenomegalie, Nieren gewachsen, rechts leichte Pyelonektasie 

(Dezember 2013)

4.2.3 Laut dem Bericht vom 13. August 2020 über die Abklärung vor Ort (IV-act. 165) 
erteilten der Beschwerdeführer und dessen Vater Auskunft. Die Abklärungsperson hielt 
fest, dass der Beschwerdeführer an Gelenksanomalien sowie Steifigkeit im ganzen Körper 
leide. Er könne aber die Arme über die Schultern anheben. Bei körperlicher Betätigung 
blockierten teilweise die Ellenbogen und damit sich die Blockade wieder löse, müsse der 
Beschwerdeführer jeweils die Arme schütteln. Die Feinmotorik beider Hände sei 
beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer habe Schwierigkeiten, mit den Händen zu den 
Füssen zu gelangen. Die Zehen beider Füsse seien stark gekrümmt und lägen nicht auf 
den Boden auf, weshalb er die Füsse beim Gehen nicht abrollen könne. An den 
Fussballen habe er starke Hornhaut und an den Fussoberflächen leide er an 
Hautausschlägen. Er könne frei auf den Füssen stehen und sich selbständig fortbewegen. 
Alltägliche Handlungen wie z.B. die Körperpflege mache er meistens nicht von sich aus. 
Im Alltag müsse man ihn regelmässig auffordern und teilweise kontrollieren und begleiten. 
Am Morgen werde er durch den Wecker geweckt. Damit er aufstehe, müsse man ihn 
regelmässig mehrmals auffordern, sonst würde er zu spät zur Arbeit kommen. Dann 
mache er die Morgentoilette und kleide sich an. Er trinke ein Glas Wasser und gehe mit 

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dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit, wo er auch regelmässig zu Mittag esse (IV-
act. 165/1).

Weiter führte die Abklärungsperson aus, dass der Beschwerdeführer in den folgenden 
Bereichen auf Dritthilfe angewiesen sei und ein invaliditätsbedingter Mehraufwand bestehe 
(IV-act. 165/3–7):

Alltägliche Lebensverrichtungen:
An-/Auskleiden Seit November 2010 Socken an-/ausziehen, Kleider 

bereitlegen

Aufstehen/Absitzen/Abliegen Selbständig bei Transfers

Nahrungsaufnahme Weitgehend selbständig

Körperpflege Seit November 2010

Seit Januar 2020

Zähneputzen,
Anweisung/Hilfe beim Duschen, 
Hautkontrolle und -pflege

Rasieren

Verrichten der Notdurft Bei der Arbeit selbständig, 
zu Hause Nachreinigung

Fortbewegung Einschränkungen unter 
lebenspraktischer Begleitung 
berücksichtigt

Gesellschaftliche Kontakte Keine Einschränkungen

Lebenspraktische Begleitung:
Wecken am Morgen

Hilfe bei administrativen Tätigkeiten

Hilfe bei Kochen, Ämtli, Zimmerreinigung 
und Wäsche; Abzug von 50 Minuten 
Schadenminderungspflicht der Familie

Begleitung zu Terminen, Aufforderung zur 
Pünktlichkeit sowie Begleitung zum 
Kleider- und Schuhkauf

Seit November 2018 40 Minuten

20 Minuten

20 Minuten

35 Minuten

Grund- oder Behandlungspflege:
Verabreichung von Medikamenten, Hautkontrolle/-pflege, Physiotherapie

Persönliche Überwachung:
Keine dauernde Überwachung nötig

4.2.4 Der Hausarzt Dr. C.________ führte in einer für das vorliegende Verfahren 
verfassten Stellungnahme vom 16. Dezember 2020 (jeweils BF-act. 3 in den Verfahren 
S 2021 2 und S 2021 3) aus, der Beschwerdeführer habe eine Trisomie 8 mit somatischen 

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und neuropsychologischen Einschränkungen. Auch wenn das kognitive Leistungsniveau 
im unteren Normbereich liege, zeige der Beschwerdeführer klare kognitive 
Einschränkungen, durch welche er in seinem Alltag auf Hilfe angewiesen sei. Er brauche 
Unterstützung um die Bettzeiten abends einzuhalten und um morgens pünktlich 
aufzustehen. Bei der Körperpflege und dem Wechseln der Wäsche seien Anleitung und 
Kontrolle notwendig. Beim Verrichten der Notdurft, insbesondere nach dem Stuhlgang, 
müsse der Beschwerdeführer mehrmals pro Woche zur sauberen Reinigung und Hygiene 
angeleitet und kontrolliert werden, um Entzündungen und Ausschläge zu vermeiden. Da er 
durch seine kognitive Einschränkung die Bedeutung und korrekte Ausführung von 
Aufträgen und Verantwortlichkeiten nicht wahrnehmen könne, müsse das 
Zeitmanagement solcher Prozesse angeleitet und kontrolliert werden. Dies gelte auch in 
Bezug auf administrative Prozesse. Im emotionalen Bereich gelte es, regelmässige 
Gespräche für Motivation und Erklärung für schwierige Situationen zu führen. Auch für die 
Ernährung müsse gesorgt werden, da diese sonst zu einseitig und unregelmässig 
stattfinden würde. Gemäss Angaben der Eltern bestehe ein Unterstützungsbedarf von 
wöchentlich 4 bis 6 Stunden. Dieser Aufwand sei aus Sicht des Hausarztes plausibel.

4.3 Bezüglich der Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen macht der 
Beschwerdeführer geltend, aufgrund seiner kognitiven Einschränkungen sowohl morgens 
beim Aufstehen als auch abends beim Zubettgehen jeweils mehrmals aufgefordert und 
angeleitet werden zu müssen, was als indirekte Dritthilfe angerechnet werden müsse 
(act. 2 S. 6 im Verfahren S 2021 2).

4.3.1 Rechtsprechungsgemäss kann die benötigte Hilfe in den sechs alltäglichen 
Lebensverrichtungen nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern auch in einer Überwachung 
bei der Vornahme relevanter Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson 
die versicherte Person auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, welche diese 
wegen ihres psychischen oder geistigen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 
vornehmen würde (indirekte Dritthilfe). Direkte oder indirekte Hilfestellungen Dritter, derer 
die versicherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, können grundsätzlich 
nur einmal berücksichtigt werden. Dies gilt auch bei Überschneidungen im Bedarf an 
lebenspraktischer Begleitung einerseits und der Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen 
Lebensverrichtungen andererseits. Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu einer 
bestimmten Lebensverrichtung hat eine funktional gesamtheitliche Betrachtungsweise 
Platz zu greifen (BGer 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.1 mit Hinweisen).

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4.3.2 Unbestrittenermassen funktioniert der Beschwerdeführer unter allgemeiner 
Beaufsichtigung und Anleitung selbstständig. Insbesondere ist er funktionell in der Lage, 
abends selbständig ins Bett zu gehen und morgens aufzustehen. Dies ergibt sich unter 
anderem dem Bericht der Stiftung D.________ vom 24. Januar 2019 über die dreiwöchige 
Schnupperzeit im Ausbildungswohnhaus (IV-act. 125/5–6), wonach der Beschwerdeführer 
nur in der ersten Woche einmal verschlafen habe, ansonsten am Morgen selbständig 
aufgestanden und immer rechtzeitig aus dem Arbeitswohnhaus gegangen sei. Unter 
diesen Umständen berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die aufgrund der kognitiven 
Einschränkungen (vgl. dazu die Stellungnahme des Hausarztes Dr. C.________ vom 
16. Dezember 2020; E. 4.2.4) benötigte Hilfestellung beim Aufstehen am Morgen zu Recht 
unter dem Titel der lebenspraktischen Begleitung. Handelt sich bei der vom 
Beschwerdeführer benötigten Hilfestellung um einen typischen Bestandteil der 
lebenspraktischen Begleitung, kann sie nicht unbesehen dessen den alltäglichen 
Lebensverrichtungen in Form von indirekter Dritthilfe zugeordnet werden.

4.4 Angesichts der angegebenen, weitgehenden Selbständigkeit des 
Beschwerdeführers ausser Haus, verneinte die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 
massgeblichen Hilfsbedarf während den Mahlzeiten (Zerschneiden des Fleisches; vgl. 
dazu BGer 9C_138/2022 vom 3. August 2022 E. 4.2.3) und bei der Verrichtung der 
Notdurft (Kontrolle und ev. Nachreinigung nach dem Stuhlgang). Ein regelmässiger oder 
erheblicher Hilfsbedarf in diesen zwei Lebensverrichtungen lässt sich auch nicht dem 
bereits erwähnten Bericht der Stiftung D.________ vom 24. Januar 2019 (IV-act. 125/5–6) 
oder der Stellungnahme des Hausarztes Dr. C.________ vom 16. Dezember 2020 
(E. 4.2.4) entnehmen. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Hilfsbedarf ist somit 
nicht ausgewiesen (vgl. dazu act. 2 S. 7 im Verfahren S 2021 2).

4.5 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass im Bereich der Fortbewegung ein 
Hilfsbedarf beschrieben werde, welcher aber bei der lebenspraktischen Begleitung 
angerechnet werde (act. 2 S. 7 f. im Verfahren S 2021 2). 

Trotz seinen Einschränkungen kann sich der Beschwerdeführer im und ausser Haus 
selbständig zu Fuss fortbewegen und ist in der Lage, die öffentlichen Verkehrsmittel zu 
benutzen. Einschränkungen bestehen nur auf abfallenden Wegen, wobei der Sturzgefahr 
mit der Benutzung von Wanderstöcken entgegnet werden könnte. Sowohl gemäss dem 
bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Kreisschreiben über die Invalidität und 
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; Rz. 8022 und 8024) als auch dem seit 

13

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

1. Januar 2022 gültigen Kreisschreiben über Hilflosigkeit (KSH; Rz. 2054 und 2056) liegt 
eine Hilflosigkeit vor, wenn sich die versicherte Person auch mit einem Hilfsmittel nicht 
mehr allein im oder ausser Haus fortbewegen oder wenn sie keine gesellschaftlichen 
Kontakte pflegen kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ausserdem ist das Erfordernis 
der Hilfe bei der Kontaktpflege, um der Gefahr einer dauernden Isolation vorzubeugen, nur 
unter dem Titel "lebenspraktische Begleitung" zu berücksichtigen, nicht aber im Rahmen 
der Teilfunktion "Pflege gesellschaftlicher Kontakte". Als Verwaltungsweisungen richten 
sich diese Kreisschreiben an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner 
Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 
Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese 
eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2; 141 
V 365 E. 2.4 mit Hinweisen). Umstände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von 
dieser Verwaltungspraxis rechtfertigen würden, sind – zumindest mit Bezug auf die 
Prüfung der Hilflosigkeit nach Eintritt der Volljährigkeit – nicht ersichtlich, weshalb das 
Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist.

4.6 Unter Hinweis auf die wichtige Bedeutung der abendlichen Aufforderungen und 
Begleitung beim Einschlafen aufgrund seines erhöhten Schlafbedürfnisses sowie auf die 
morgendlich notwendigen Aufforderungen, sich für die Arbeit bereit zu machen, macht der 
Beschwerdeführer einen Hilfsbedarf für die Tagesstrukturierung von 150 Minuten pro 
Woche geltend (act. 2 S. 7 im Verfahren S 2021 3).

Dem ist zu entgegnen, dass ein Hilfsbedarf von 30 Minuten pro Werktag bedingen würde, 
dass der Beschwerdeführer am Morgen in den 20 Minuten vor Verlassen des Hauses (vgl. 
dazu act. 2 S. 7 im Verfahren S 2021 3) nahezu ununterbrochen durch ein 
Familienmitglied begleitet werden müsste. Ein solcher Aufwand lässt sich weder dem 
Abklärungsbericht vom 13. August 2020 (IV-act. 165) noch dem Bericht der Stiftung 
D.________ vom 24. Januar 2019 entnehmen. Vielmehr wird im letztgenannten Bericht 
ausgeführt, dass der Beschwerdeführer während der dreiwöchigen Schnupperzeit nur 
einmal in der ersten Woche verschlafen habe, ansonsten selbständig aufgestanden und 
immer rechtzeitig aus dem Ausbildungswohnhaus gegangen sei (IV-act. 125/5–6). Der von 

14

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

der Beschwerdegegnerin angerechnete Hilfsbedarf von 40 Minuten pro Woche, was 
8 Minuten pro Werkstag entspricht, ist somit nicht zu beanstanden.

4.7 Für die Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen macht der 
Beschwerdeführer sodann einen wöchentlichen Aufwand von 120 Minuten geltend, da 
seine Eltern viele organisatorische und administrative Aufgaben übernehmen und ihm im 
Bereich Hygiene und Gesundheit anleiten müssten (act. 2 S. 7 im Verfahren S 2021 3). 
Die Beschwerdegegnerin anerkennt dafür einen wöchentlichen Hilfsbedarf von 20 Minuten 
für die Hilfe bei administrativen Tätigkeiten, was angemessen erscheint. Der 
Beschwerdeführer selbst räumt ein, dass sich die tägliche Anleitung im Bereich Hygiene 
und Gesundheit mit der alltäglichen Lebensverrichtung der Körperpflege (Zähneputzen, 
Anweisung/Hilfe beim Duschen sowie Hautkontrolle/-pflege) sowie mit der Grund- und 
Behandlungspflege (Verabreichung von Medikamenten, Hautkontrolle/-pflege und 
Physiotherapie) überschneidet. Worin der geltend gemachte Mehraufwand von 100 
Minuten bestehen soll, lässt sich weder seinen Ausführungen noch der Stellungnahme des 
Hausarztes Dr. C.________ vom 16. Dezember 2020 (E. 4.2.4) entnehmen.

4.8 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer die Anrechnung einer 
Schadenminderungspflicht seiner Familienangehörigen bei der Erledigung des Haushaltes 
(act. 2 S. 8 im Verfahren S 2021 3). Verteilt man die angerechneten 50 Minuten auf die 
Familienmitglieder macht die Schadenminderungspflicht wenige Minuten pro Tag aus, was 
erfahrungsgemäss die gemäss Abklärungsbericht nötige Hilfe beim Kochen und bei der 
Kleiderpflege abdecken dürfte. Da diese Aufgaben bei sämtlichen Familienmitgliedern 
gleichermassen anfallen, erscheint die angerechnete Mithilfe – welche weiter geht als die 
ohne gesundheitliche Beeinträchtigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung – 
keineswegs als übertrieben. 

4.9 Hinsichtlich der dauernden Pflege macht der Beschwerdeführer einen täglichen 
Mehraufwand von 10 Minuten geltend (act. 2 S. 8 im Verfahren S 2021 2), wogegen die 
Beschwerdegegnerin die im Abklärungsbericht vom 13. August 2020 bejahte dauernde 
Hilfe im Rahmen der Grund- oder Behandlungspflege (IV-act. 165/7) ohne weitere 
Begründung nicht anerkannt hatte (BF-act. 2 im Verfahren S 2021 3). Zur Erklärung führte 
sie in der Vernehmlassung vom 25. März 2021 aus, dass diese Notwendigkeit nicht 
anerkannt werden könne, weil die Verabreichung von Medikamenten nicht regelmässig 
erfolge, die Hautpflege mangels einer Hauterkrankung nur bei der Körperpflege 
angerechnet werden könne und keine physiotherapeutischen Massnahmen beschrieben 

15

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

worden seien (act. 8 S. 4 im Verfahren S 2021 2). Dem kann zugestimmt werden, zumal 
bereits in der Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung vom 5. August 2019 
angegeben wurde, dass eine Kontrolle der Medikamenteneinnahme nur dann nötig sei, 
wenn Medikamenten verabreicht werden müssten (E. 4.2.1). Eine Hauterkrankung, die 
eine regelmässige Medikamentenverabreichung erfordert, lässt sich den vorliegenden 
Arztberichten nicht entnehmen (vgl. dazu E. 4.2.2 und 4.2.4). Die Hautkontrolle und 
Hautpflege wurde bereits unter dem Titel der alltäglichen Lebensverrichtung 
berücksichtigt. Die von der Abklärungsperson schliesslich festgehaltene Physiotherapie 
dürfte in Massagen bei grosser Steifigkeit und schmerzhaften Verspannungen bestehen 
(vgl. E. 4.2.1) und damit nicht regelmässig notwendig sein. Eine Blockade der Ellenbogen 
bei körperlicher Betätigung kann der Beschwerdeführer durch Schütteln der Arme denn 
auch selber lösen (vgl. E. 4.2.3). Weitere durch die Eltern regelmässig vorzunehmende 
physiotherapeutische Massnahmen lassen sich den Akten – auch nicht der Stellungnahme 
des Hausarztes Dr. C.________ vom 16. Dezember 2020 (E. 4.2.4) – nicht entnehmen, 
weshalb eine dauernde Grund- oder Behandlungspflege nicht ausgewiesen ist.

4.10 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den beiden 
Lebensverrichtungen An- und Auskleiden sowie Körperpflege regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Der festgestellte Bedarf auf lebenspraktische 
Begleitung beträgt insgesamt 1 Stunde und 55 Minuten pro Woche (vgl. act. 8 S. 7 im 
Verfahren S 2021 2) und erreicht die Grenze von zwei Stunden knapp nicht (vgl. dazu 
E. 3.1.3). Dem Gericht steht es nicht zu, dieses Ergebnis abzuändern, nur weil die – nach-
vollziehbare – Bemessung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung knapp unter der 
anspruchsrelevanten Schwelle liegt (vgl. dazu E. 3.3). Damit ist lediglich eine Hilflosigkeit 
leichten Grades gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV ausgewiesen.

Aus diesen Gründen ist die mit Verfügung vom 17. Oktober 2020 betreffend 
Hilflosenentschädigung für Volljährige (BF-act. 2 im Verfahren S 2021 3) für die Zeit ab 
1. Dezember 2018 zugesprochene Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit nicht zu 
beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde im Verfahren S 2021 3 führt.

5. Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 17. Oktober 2020 betreffend 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige (BF-act. 2 im Verfahren S 2021 3) eine 
Hilflosigkeit ab November 2010 und einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ab 
Ablauf des Wartejahres im November 2011 anerkannt. Zufolge verspäteter Anmeldung hat 

16

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

sie die rückwirkende Leistung der Hilflosenentschädigung ab dem 1. August 2018 – somit 
zwölf Monate rückwirkend ab der förmlichen Anmeldung im August 2019 – verfügt. 

5.1

5.1.1 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen erlischt fünf Jahre nach dem Ende des 
Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG). Macht eine 
versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mehr als zwölf Monate 
nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 
ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG wird durch eine 
rechtzeitige Anmeldung im Sinne von Art. 29 ATSG gewahrt (BGE 133 V 579 E. 4.3.1); 
dies gilt konsequenterweise auch hinsichtlich der verkürzten Frist von Art. 48 Abs. 1 IVG 
(BGer 9C_40/2020 vom 26. Juni 2020 E. 3.2).

5.1.2 Konnte die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht 
kennen und macht sie den Anspruch spätestens zwölf Monate geltend, nachdem sie 
davon Kenntnis erhalten hat, wird die Leistung für einen längeren Zeitraum nachgezahlt 
(Art. 48 Abs. 2 IVG). In Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ATSG kann eine Nachzahlung vom 
Monat der Anmeldung an auf fünf Jahre zurück erfolgen (vgl. dazu Rz. 8092.1 des bis 
31. Dezember 2021 gültig gewesenen Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit 
in der Invalidenversicherung [KSIH]; aktuell: Rz. 6014 des Kreisschreibens über 
Hilflosigkeit [KSH]).

5.1.3 Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt ist in Anlehnung an Art. 4 und 5 
IVG sowie Art. 8 und 9 ATSG der körperliche, geistige oder psychische 
Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde Hilfs- oder Überwachungsbedürftigkeit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur 
Folge hat. Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das 
subjektive Einsichtsvermögen der versicherten Person gemeint, sondern es geht vielmehr 
darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht. Dass 
ein objektiv gegebener anspruchsbegründender Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist 
oder dass die versicherte Person trotz entsprechender Kenntnis krankheitsbedingt daran 
gehindert wurde, sich anzumelden oder jemanden mit der Anmeldung zu betrauen, wird 
von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angenommen, so namentlich bei 

17

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

Schizophrenie, bei einer schweren narzisstischen, depressiven Persönlichkeitsstörung im 
Sinne eines Borderlinezustandes an der Grenze zur schizophrenen Psychose, bei einer 
schweren Persönlichkeitsstörung, bei Urteilsunfähigkeit zufolge einer schweren 
psychischen Erkrankung; allenfalls auch in Fällen von schwerer Depression oder 
Persönlichkeitsstörungen mit sekundärem chronischem Alkoholismus (BGE 139 V 289 
E. 4.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

5.1.4 Massgebend für die Nachzahlung hinsichtlich eines Zeitraums, welcher über die 
der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate zurückreicht, ist die Kenntnis des 
anspruchsbegründenden Sachverhalts vonseiten der versicherten Person oder ihres 
gesetzlichen Vertreters. Einem Nachzahlungsanspruch für mehr als zwölf Monate vor der 
Anmeldung steht der Umstand nicht entgegen, dass die in Art. 66 IVV genannten, zur 
Geltendmachung des Anspruchs befugten Drittpersonen den leistungsbegründenden 
Sachverhalt allenfalls bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt haben (BGE 139 V 289 
E. 6.1).

5.2 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass in den Akten schon früh konkrete 
Hinweise auf einen Hilfebedarf in den alltäglichen Lebensverrichtungen gegeben habe 
(act. 2 S. 9 f. im Verfahren S 2021 2). Mit der Unterstützung seines Vaters meldete er sich 
aber erst am 5. August 2019 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Erwachsene (IV-
act. 149). Unter Berufung auf BGE 139 V 289 stellt er sich auf den Standpunkt, dass ihm 
die Hilflosenentschädigung fünf Jahre zurück – ab 1. August 2014 – auszurichten sei 
(act. 2 S. 10 f.).

Dem ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer erst im November 2018 volljährig 
geworden ist. Bis dahin wurde er durch seine Eltern gesetzlich vertreten. Als gesetzliche 
Vertreter fallen die Eltern nicht unter die in Art. 66 IVV genannten, zur Geltendmachung 
des Anspruchs befugten Drittpersonen. Den Eltern war der anspruchsbegründende 
Sachverhalt durch die ihrem Sohn im Verlaufe der Jahre geleistete Hilfe im Alltag wohl 
lange bekannt, weshalb der Beschwerdeführer aus BGE 139 V 289 nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten vermag.

18

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

6. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, sich erst nach der Inanspruchnahme 
einer Rechtsberatung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet zu haben 
(act. 2 S. 4 im Verfahren S 2021 2).

6.1

6.1.1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die 
interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). 
Damit wurde eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger 
und Durchführungsorgane stipuliert, die nicht erst auf persönliches Verlangen der 
interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von 
Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Jede Person hat 
sodann Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und 
Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte 
geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige 
Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen 
und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Diese Bestimmung beschlägt ein 
individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede 
versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine 
unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Je nach Sachverhalt 
gehört es zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu 
machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches 
gefährden kann (BGer 9C_324/2021 vom 16. September 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen).

6.1.2 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in 
seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche 
Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 
materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Dies ist der 
Fall, 

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat; 

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn 
die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als 
zuständig betrachten durfte; 

19

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 
konnte; 

4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen 
hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 
erfahren hat. 

Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 
Abs. 2 ATSG kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, 
weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat. Die dritte 
Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft 
nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen 
Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGer 9C_324/2021 vom 16. September 2021 5.3.2 
mit Hinweisen).

6.2 Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bzw. 
dessen Eltern gegenüber ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht nachgekommen ist.

In den vom Vater des Beschwerdeführers am 21. November 2000, 21. Mai 2002 und 
1. September 2004 ausgefüllten (altrechtlichen) Anmeldeformularen zum Bezug von IV-
Leistungen für minderjährige Versicherte wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass 
eine Hilflosenentschädigung frühestens vom ersten Tag des der Vollendung des 18. Al-
tersjahres folgenden Monats an gewährt werden kann (IV-act. 1/5, 1/32, 5/5). Dieser 
Hinweis fand sich in dem am 21. Januar 2015 ausgefüllten Anmeldeformular für 
Sachleistungen nicht mehr (IV-act. 87), da mit der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 
4. IV-Revision neu auch bei minderjährigen Versicherten ein Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung entstehen kann (früher Pflegebeitrag nach Art. 20 aIVG). Im 
Verlaufsbericht vom 15. Februar 2016 wurde der Hausarzt Dr. C.________ gefragt, ob 
sich der behinderungsbedingte Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher 
Überwachung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters geändert habe. 
Seine Antwort, dass der Beschwerdeführer morgens aufgrund seiner Steifigkeit deutlich 
mehr Zeit brauche und Arbeitsabläufe aufgrund der motorischen Beeinträchtigung 
verlangsamt durchführbar seien (IV-act. 103/1), blieb folgenlos. 

Obwohl die damaligen Akten mit Hinweisen auf die für das Krankheitsbild des 
Beschwerdeführers typischen Einschränkungen und somit auf einen erhöhten Hilfsbedarf 

20

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

bereits gespickt waren (vgl. u.a. den neuropsychologischen Untersuchungsbericht des 
Instituts E.________ vom 24. Februar 2011 [IV-act. 89]), sah sich die 
Beschwerdegegnerin nicht veranlasst, die Eltern des damals noch minderjährigen 
Beschwerdeführers auf den möglichen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
aufmerksam zu machen. Dies geschah auch nicht, nachdem bereits zu Beginn der 
beruflichen Massnahmen erneut festgehalten worden war, dass beim Beschwerdeführer 
kognitive Einschränkungen und motorische Defizite bestünden (vgl. Antrag Eingliederung 
vom 17. Mai 2018 [IV-act. 117]). Durch ihre Unterlassung hat die Beschwerdegegnerin 
ihre seit Inkrafttreten des ATSG per 1. Januar 2003 gesetzlich verankerte Beratungspflicht 
nach Art. 27 Abs. 2 IVG (vgl. E. 6.1.1) verletzt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu 
ändern, dass sie nicht verpflichtet sei, in allen Fällen von Minderjährigen mit 
gesundheitlichen Problemen bzw. gewissen Behinderungen von sich aus den Anspruch 
auf Hilflosenentschädigung zu prüfen (act. 8 S. 5 f. im Verfahren S 2021 2).

6.3 Offensichtlich war den Eltern des Beschwerdeführers bewusst, dass zum Bezug 
der einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung jeweils eine Anmeldung mit Formular 
zu erfolgen hat (Art. 29 Abs. 1 IVG). Offenbar wussten sie aber nicht um die Möglichkeit 
des Bezugs einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Aufgrund ihres bisherigen 
engagierten Einsatzes für ihren Sohn kann ohne weiteres angenommen werden, dass sie 
ihn unverzüglich auch zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet hätten, wenn 
die Beschwerdegegnerin sie auf diese Leistung aufmerksam gemacht hätte. Da auch die 
weiteren Voraussetzungen gemäss vorangehender E. 6.1.2 offensichtlich erfüllt sind, ist 
der Beschwerdeführer so zu stellen, wie wenn seine Eltern die Anmeldung rechtzeitig 
eingereicht hätten. Demnach ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige ab 1. August 2014 zu prüfen.

7. Die Beurteilung der invaliditätsbedingten Hilflosigkeit erfolgt bei Minderjährigen 
nach den gleichen Grundsätzen wie bei den Erwachsenen. Zusätzlich ist allerdings zu 
beachten, dass nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im 
Vergleich zu nichtbehinderten Minderjährigen gleichen Alters berücksichtigt werden darf. 
Je niedriger das Alter eines Kindes ist, desto mehr bestehen auch bei voller Gesundheit 
eine gewisse Hilfsbedürftigkeit und die Notwendigkeit einer Überwachung. Dies trifft 
insbesondere bei der indirekten Hilfe zu. Jedes Kind braucht mehrmalige Aufforderungen 
und Nachkontrollen beim Aufstehen, ins Bett gehen, Händewaschen usw. Eine allfällige 
Hilfe kann deswegen nur anerkannt werden, wenn sie eine bestimmte Intensität erreicht 
und offensichtlich über das übliche Mass hinausgeht (Rz. 8087 f. des bis 31. Dezember 

21

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2021 gültig gewesenen KSIH). Zu diesem Zweck bedienen sich die IV-Stellen bei der 
Abklärung vor Ort eines zur Ermittlung der Hilflosigkeit von Minderjährigen angepassten 
Formulars. Dies hat die Beschwerdegegnerin vorliegend unterlassen, ging doch die 
Abklärungsperson offensichtlich davon aus, lediglich den aktuellen Hilfsbedarf ermitteln zu 
müssen. Dementsprechend fehlen auch jegliche Angaben über den bei Minderjährigen zu 
ermittelnden Mehraufwand. 

Um dies nachzuholen und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenentschädigung ab 1. August 2014 zu befinden, ist die Verfügung vom 
17. November 2020 betreffend Zusprechung einer Hilflosenentschädigung vom 1. August 
bis 30. November 2018 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen.

8.
8.1 Das Verfahren ist gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG kostenpflichtig. Es ist demnach 
eine Spruchgebühr zu erheben, welche insgesamt auf Fr. 800.– festgesetzt wird und 
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens von den Parteien je hälftig zu tragen ist. Der 
Anteil des Beschwerdeführers ist mit dem im Verfahren S 2021 3 geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen, während der im Verfahren S 2021 2 geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 400.– dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten ist.

8.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat sodann im Verfahren vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten. Bei deren Festsetzung hat das Gericht auf den Streitwert keine 
Rücksicht zu nehmen, hingegen die Bedeutung der Streitsache und den 
Schwierigkeitsgrad des Prozesses zu beachten. Unter Berücksichtigung der Anzahl Akten, 
Bedeutung der Streitsache sowie des Schwierigkeitsgrades des Prozesses ist dem 
Beschwerdeführer für das Verfahren S 2021 2 ermessensweise eine Parteientschädigung 
von Fr. 2'000.– (inkl. MWST und Auslagen) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
zuzusprechen. 

Für das Verfahren S 2021 3 hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung.

Die vom Beschwerdeführer fürs Beschwerdeverfahren eingeholte Stellungnahme des 
Hausarztes Dr. C.________ vom 16. Dezember 2020 (jeweils BF-act. 3 in den Verfahren 

22

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

S 2021 2 und S 2021 3) erweist sich für die Beurteilung seines Leistungsanspruchs nicht 
als unerlässlich im Sinne von Art. 45 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerdegegnerin kann 
demnach nicht verpflichtet werden, die Kosten für dieses Schreiben zu ersetzen.

23

Urteil S 2021 2 / S 2021 3

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

__________________________________

1. Die Beschwerde betreffend Zusprechung einer Hilflosenentschädigung vom 
1. August 2014 bis 30. November 2018 (Verfahren S 2021 2) wird in dem Sinne 
gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 17. November 2020 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, 
damit sie nach Durchführung von Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung ab 1. August 
2014 neu verfüge.
Die Beschwerde betreffend Zusprechung einer Hilflosenentschädigung bei leichter 
Hilflosigkeit ab 1. Dezember 2018 (Verfahren S 2021 3) wird abgewiesen. 

2. Es wird eine Spruchgebühr von Fr. 800.– erhoben, welche den Parteien je hälftig 
auferlegt wird. Der Anteil des Beschwerdeführers wird mit dem im Verfahren 
S 2021 3 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Dem Beschwerdeführer wird 
der im Verfahren S 2021 2 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– 
zurückerstattet.

3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. 
MWST und Auslagen) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), an die IV-
Stelle des Kantons Zug (Rechnung folgt nach Rechtskraft des Urteils), an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, und zum Vollzug von Ziffer 2 im 
Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.

Zug, 31. Oktober 2022

Im Namen der

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER

Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

versandt am