# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6df45b76-cedc-5ad8-886f-0534140375b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 D-5290/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5290-2009_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5290/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Jenny De Coulon Scuntaro, 
Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...], und
C._______ D._______, geboren [...], sowie
deren Kinder E._______ B._______, geboren [...], 
F._______ B._______, geboren [...], und 
G._______ B._______, geboren [...], 
Syrien,

vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, Advokatur Gysin 
und Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 21. Juli 2009 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5290/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie und stammen aus H._______ (kurdische Bezeichnung) bezie-
hungsweise  I._______  (arabische  Bezeichnung)  in  der  Provinz  Al 
Hasakah. Gemäss ihren Angaben verliessen sie Syrien am [...]. Januar 
2009  mit  dem Flugzeug  in  Richtung  Türkei.  Über  ihnen  unbekannte 
Länder reisten sie am 5. Februar 2009 illegal in die Schweiz ein und 
stellten  gleichentags  beim  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Basel 
Asylgesuche. Am 10. Februar 2009 wurden sie durch das Bundesamt 
für  Migration  (BFM)  summarisch  sowie  am  23. Februar  2009 
eingehend zu ihren Asylgründen befragt. Anschliessend wurden sie für 
die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  Basel-Landschaft  zuge-
wiesen. 

B.
B.a Die Beschwerdeführenden machten anlässlich der durchgeführten 
Befragungen  geltend,  sie  hätten  Syrien  aufgrund  der  Probleme ver-
lassen  müssen,  die  der  Ehemann  mit  den  syrischen  Sicherheitsbe-
hörden gehabt habe. 

B.b Der Ehemann (Beschwerdeführer)  sei  zwar  nicht  in  einer  politi -
schen Partei aktiv gewesen, habe aber immer wieder an Demonstra-
tionen  teilgenommen. Im  März  2004  sei  er  –  wie  tausende  anderer 
Kurden – im Anschluss an die politischen Unruhen von Qamishli ver -
haftet und während vier Tagen festgehalten worden. Im Juni 2008 habe 
er auf Wunsch von Ismaîl Amo, dem Vorsitzenden der kurdischen Ye-
kiti-Partei, im Haus seiner Familie eine Veranstaltung organisiert,  die 
von  hundert  bis  zweihundert  Menschen  besucht  worden  sei.  Einige 
Tage später sei er durch den syrischen Staatssicherheitsdienst (Idarat 
al-Amn)  vorgeladen  und  zur  Veranstaltung  befragt  worden.  Er  habe 
versichern müssen, dass er solcherlei Aktivitäten künftig unterlassen 
werde.  Ansonsten  habe  dies  für  ihn  keine  weiteren  Konsequenzen 
gehabt. Am 2. November 2008 habe er vor dem syrischen Parlament 
in Damaskus an einer Demonstration gegen den Erlass eines Geset-
zes teilgenommen, das die Enteignung von Kurden vorgesehen habe. 
Dabei  sei  er  in  einer  Gruppe  von zehn  Leuten  an  der  Verbrennung 
einer  syrischen Flagge beteiligt  gewesen. Die  syrischen Sicherheits-
kräfte  hätten  die  Demonstration  sehr  rasch  aufgelöst  und  195  Teil-
nehmende verhaftet. Ihm selbst sei jedoch die Flucht gelungen, und in 

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der  Folge  habe  er  sich  während  zweier  Monate  in  Damaskus,  bei 
einem Freund  namens  J._______,  verborgen  gehalten.  Durch  seine 
Frau  sei  er  darüber  informiert  worden,  dass  einige  Tage  nach  der 
Demonstration dreimal  Angehörige des Staatssicherheitsdiensts zum 
Haus der Familie in H._______/I._______ gekommen seien und nach 
ihm gefragt hätten. In der Folge habe er aus Furcht, inhaftiert zu wer-
den, beschlossen ins Ausland zu fliehen, und zwischen dem 15. und 
dem 20. Dezember 2008 habe er J._______ zu seiner Ehefrau nach 
H._______/I._______ geschickt, um diese nach Damaskus zu holen.

B.c Die  Ehefrau  (Beschwerdeführerin)  gab  zu  den  Gründen  ihres 
Asylgesuchs an, sie habe in Syrien keine persönlichen Schwierigkei-
ten gehabt,  sondern sei  wegen der Probleme ihres Ehemannes aus 
ihrem Heimatstaat  ausgereist. Sie  sei  mit  der  Ausreise  nicht  einver-
standen gewesen, habe aber mitgehen müssen.

C.
Mit Schreiben vom 16. März 2009 ersuchte das BFM die schweizeri-
sche Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob die Beschwer-
deführenden syrische Pässe besässen, ob sie Syrien legal verlassen 
hätten und ob sie durch die syrischen Behörden gesucht würden. 

D.
Mit Schreiben vom 8. April 2009 teilte die schweizerische Botschaft in 
Syrien dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten er-
geben,  dass  die Beschwerdeführenden Inhaber  beziehungsweise In-
haberin syrischer Reisepässe seien, Syrien am [...].  Januar 2009 vom 
Flughafen Damaskus in  Richtung China verlassen hätten und durch 
die syrischen Behörden nicht gesucht würden. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April  2009 erteilte das BFM den Be-
schwerdeführenden in Bezug auf die genannten Abklärungsergebnisse 
das rechtliche Gehör, mit Frist bis zum 1. Mai 2009.

F.
Mit Eingabe an das BFM vom 27. April 2009 zeigte die Rechtsvertre -
terin  die  Übernahme  des  Vertretungsmandats  an  und  ersuchte  um 
Einsicht in die Verfahrensakten sowie Erstreckung der Frist  zur Stel-
lungnahme.

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G.
Mit Schreiben vom 30. April 2009 teilte das BFM der Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführenden mit, auf das Gesuch um Einsicht in die Ver-
fahrensakten  werde  zu  einem späteren  Zeitpunkt  zurückgekommen, 
da die Untersuchung noch nicht  abgeschlossen sei,  und verlängerte 
die Frist zur Stellungnahme bis zum 14. Mai 2009.

H.
Mit Eingabe an das BFM vom 14. Mai 2009 nahmen die Beschwerde-
führenden zu den Abklärungen der Botschaft  Stellung. Dabei führten 
sie  im  Wesentlichen  aus,  es  könne  gut  sein,  dass  sie  nicht  offiziell  
gesucht  würden. Vielmehr  würden sie  inoffiziell  durch den syrischen 
Geheimdienst gesucht, der aufgrund des Ausnahmezustands in Syrien 
mit  unbegrenzter  Befugnis  agiere.  Mit  der  Eingabe  reichten  die 
Beschwerdeführenden eine DVD ein, auf welcher ersichtlich sei, dass 
der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Ausreise  im  Haus  seiner  Familie 
Versammlungen für die Yekiti-Partei durchgeführt habe. Es müsse als 
sicher  gelten,  dass  diese Tätigkeit  dem syrischen Geheimdienst  zur 
Kenntnis  gelangt  sei  und  der  Beschwerdeführer  deshalb  auf  einer 
schwarzen  Liste  verzeichnet  sei.  Des  Weiteren  wurden  zwei 
Photographien  eingereicht,  auf  welchen  der  Beschwerdeführer  als 
Teilnehmer einer am 12. März 2009 in Bern abgehaltenen Demonstra-
tion gegen das syrische Regime zu erkennen sei. Diesbezüglich wurde 
als Beweismittel ausserdem ein anlässlich der Demonstration verteil-
tes Flugblatt eingereicht. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2009 erteilte das BFM den Be-
schwerdeführenden in Bezug auf folgenden Sachverhalt das rechtliche 
Gehör, mit  Frist  bis zum 22. Juni 2009: Der Beschwerdeführer habe 
anlässlich  seiner  Anhörungen  angegeben,  eine  Woche  nach  der 
Demonstration vom 2. November 2008 habe ihm seine Frau mitgeteilt, 
dass  die  Behörden  dreimal  nach  ihm gefragt  hätten. Er  wisse  nicht 
genau,  wann  die  Behördenbesuche  stattgefunden  hätten,  da  er  in 
Damaskus bei  einem Freund versteckt  gewesen sei,  und seine Frau 
ihn dort  angerufen habe, um ihm von den Behördenbesuchen zu er-
zählen. Ungefähr zwischen dem 15. und dem 20. Dezember 2008 habe 
er seinen Freund zu seiner Frau geschickt, um diese mit den Kindern 
nach Damaskus zu holen. Demgegenüber habe die Beschwerdeführe-
rin  anlässlich  ihrer  Anhörungen  geltend  gemacht,  nach  der  Abreise 
ihres Mannes nach Damaskus habe sie erst wieder mit diesem Kon-

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takt  gehabt,  als  dessen Freund sie  aufgesucht  und nach Damaskus 
mitgenommen habe. Vor diesem Besuch des Freundes habe sie keine 
Möglichkeit gehabt, mit ihrem Mann Kontakt aufzunehmen. Sie wisse 
auch nicht, woher ihr Ehemann von den Behördenbesuchen gewusst 
habe. 

J.
Mit Eingabe an das BFM vom 22. Juni 2009 ersuchten die Beschwer -
deführenden  durch  ihre  Rechtsvertreterin  um  Einsicht  in  die  Befra-
gungsprotokolle.

K.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 teilte das BFM der Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführenden mit, dem Antrag auf Einsicht in die Verfah-
rensakten werde nicht stattgegeben, beziehungsweise man werde zu 
einem späteren  Zeitpunkt  darauf  zurückkommen. Gleichzeitig  wurde 
die Frist zur Stellungnahme bis zum 6. Juli 2009 verlängert.

L.
Mit Eingabe an das BFM vom 6. Juli 2009 teilten die Beschwerdefüh-
renden durch ihre Rechtsvertreterin im Wesentlichen mit, sie würden 
bestätigen, dass der Beschwerdeführer ungefähr eine Woche nach der 
Demonstration vom 2. November 2008 mit der Beschwerdeführerin te-
lephoniert  habe  und  dabei  erfahren  habe,  dass  die  Geheimpolizei 
nach  ihm  gesucht  habe.  Im  Übrigen  habe  auch  der  Vater  des  Be-
schwerdeführeres mit diesem telephoniert und ihm von der Suche der 
Geheimpolizei  berichtet.  Kurz  darauf  habe  der  Beschwerdeführer 
einen Freund zu seiner Ehefrau geschickt, um sie nach Damaskus zu 
holen. Die Beschwerdeführerin sei Mitte November 2008 in Damaskus 
eingetroffen und habe sich ebenfalls Mitte November 2008 einen Pass 
ausstellen lassen. Die Angabe, dass der Freund die Beschwerdefüh-
rerin erst zwischen dem 15. und dem 20. Dezember abgeholt habe, sei 
nicht korrekt; es müsse sich hierbei um ein Missverständnis handeln. 

M.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2009 erteilte das BFM der Rechts-
vertreterin der Beschwerdeführenden Einsicht in die Verfahrensakten.

N.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2009 lehnte das BFM die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden ab. Zur Begründung führte das Bundesamt im 
Wesentlichen  aus,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  hielten 

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den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7  des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Ferner hielt 
das Bundesamt dafür, die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerde-
führers in der Schweiz wiesen keine derartige Intensität auf, dass im 
Falle  einer  Rückkehr  nach  Syrien  von  einer  konkreten  Gefährdung 
auszugehen sei. Des Weiteren ordnete das BFM die Wegweisung der 
Beschwerdeführenden aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug 
als zulässig, zumutbar und möglich. 

O.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer 
Rechtsvertreterin  vom  20. August  2009  beim  Bundesverwaltungsge-
richt an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung,  die  Gutheissung  ihrer  Asylgesuche,  eventualiter  die  Zurück-
weisung  der  Sache  zur  Neubeurteilung  durch  das  BFM sowie  sub-
eventualiter  die  Feststellung  der  Undurchführbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  in  der 
Schweiz.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragten  die  Beschwerdefüh-
renden,  es  seien  ihnen  die  unentgeltliche  Prozessführung  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie  die unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG zu gewähren. 
Mit  der  Eingabe wurden als  Beweismittel  in  Bezug auf  die  exilpoliti-
schen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  eine  Photographie  einer 
Versammlung vom Mai 2009, eine Photographie einer Demonstration 
vom 20. Juni 2009 sowie ein Flugblatt eingereicht. Auf die Begründung 
der  Beschwerde wie  auch den Inhalt  der  eingereichten Beweismittel 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen. 

P.
Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2009 forderte der zuständige 
Instruktionsrichter  die  Beschwerdeführenden  unter  Androhung  des 
Nichteintretens auf, bis zum 10. September 2009 eine Fürsorgebestä-
tigung  einzureichen  oder  einen  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--  zu 
leisten. 

Q.
Mit  Eingabe ihrer  Rechtsvertreterin vom 9. September 2009 reichten 
die  Beschwerdeführenden  eine  Fürsorgebestätigung  sowie  ein  vom 
2. September  2009  datierendes  Bestätigungsschreiben  der  „Human 

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Rights Organization in Syria“, ausgestellt durch K._______ L._______, 
M._______, in Bezug auf den Beschwerdeführer ein. 

R.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2009 hiess der zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Demgegenüber wurde das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 2 VwVG abgelehnt.

S.
Mit Vernehmlassung vom 24. September 2009 hielt das BFM vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Auf die dabei gemachten Ausführungen wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

T.
Mit  Zwischenverfügung  vom  24.  September  2009  wurde  den  Be-
schwerdeführenden in Bezug auf die Vernehmlassung die Gelegenheit 
zur Replik erteilt. 

U.
Mit  Replik  ihrer  Rechtsvertreterin  vom 13.  Oktober  2009  äusserten 
sich die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des Bundesamts. 
Auf  die  betreffenden  Vorbringen  wird,  soweit  für  den  Entscheid  we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

V.
Mit  Eingabe ihrer  Rechtsvertreterin  vom 9. Dezember 2009 übermit-
telten die Beschwerdeführenden als Beweismittel zwei Compact Discs, 
ein  Flugblatt  sowie  die  Kopie  einer  Photographie. Dabei  führten  sie 
aus, auf der einen CD befinde sich eine Filmaufnahme einer im August 
2008  in  Derek  (Syrien)  abgehaltenen  Kundgebung,  bei  welcher  der 
Beschwerdeführer  teilgenommen  habe. Auf  der  zweiten  CD  befinde 
sich  eine  Sendung  des  kurdischen  Fernsehsenders  „Roj  TV“  vom 
18. November 2009, in welcher über eine gleichentags in Genf abge-
haltene Demonstration berichtet werde. Dabei habe der Beschwerde-
führer  vor dem Gebäude der  Vereinten Nationen einen Hungerstreik 
durchgeführt und Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern sei zur So-
lidarität mit den politischen Gefangenen in Syrien aufgerufen worden. 
Des  Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer  mit  anderen  Demonstrie-
renden  vor  der  syrischen  Botschaft  in  Genf  protestiert.  Der  Be-

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schwerdeführer sei im Bericht von „Roj TV“ wie auch auf im Internet  
veröffentlichten Photographien der  Demonstration gut  als  Teilnehmer 
zu erkennen. Nach der Ausstrahlung der Fernsehsendung sei der Va-
ter  des  Beschwerdeführers  von  Mitgliedern  des  syrischen  Geheim-
diensts aufgesucht worden, und man habe diesen dazu aufgefordert, 
seinen Sohn dazu anzuhalten, inskünftig regimekritische Handlungen 
zu unterlassen. 

W.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. März 2010 teilten die Be-
schwerdeführenden im Wesentlichen mit, der Beschwerdeführer habe 
am 11. März 2010 an einem Protestmarsch der  PYD (Partiya Yekitîya 
Demokrat; Democratic Union Party) vom Gebäude der Vereinten Na-
tionen zur syrischen Vertretung in Genf teilgenommen, bei welcher der 
Ermordung  zahlreicher  Kurden  im  März  2004  in  Qamishli  gedacht 
worden sei. Die Kundgebungsteilnehmer seien dabei von Mitarbeitern 
der syrischen Botschaft gefilmt worden. Als Beweismittel reichten die 
Beschwerdeführenden einen Auszug aus dem Internet ein, wobei auf 
einer  darin  enthaltenen  Photographie  der  Beschwerdeführer  zu  er-
kennen sei. Des Weiteren reichten die Beschwerdeführenden eine CD 
ein, auf  welcher Filmaufnahmen enthalten seien, die der Bruder des 
Beschwerdeführers in Syrien angefertigt  habe. Die syrischen Sicher-
heitsdienste würden – wie bereits geltend gemacht – immer wieder die 
Familie des Beschwerdeführers aufsuchen und nach dessen Verbleib 
fragen. Es sei dem Bruder des Beschwerdeführers gelungen, mit dem 
Mobiltelephon  zu  filmen,  wie  Mitglieder  des  Sicherheitsdiensts  nach 
dem Beschwerdeführer  fragen  würden. Ein  anderer  Bruder  des  Be-
schwerdeführers habe sich verbal gegen die Sicherheitsbeamten ge-
wehrt und sei deswegen mitgenommen und während einer Woche im 
Polizeigefängnis  in  Haft  gehalten  worden.  Ferner  reichten  die  Be-
schwerdeführenden  als  Beweismittel  ein  Flugblatt  der  Kundgebung 
vom 11. März  2010  sowie  Kopien  der  syrischen  Identitätskarte  des 
Vaters des Beschwerdeführers ein. 

X.
Mit  Eingabe  ihrer  Rechtsvertreterin  vom 7. Oktober  2010  teilten  die 
Beschwerdeführenden zum einen mit, der Beschwerdeführer habe am 
7. August 2010 in Zürich an einer Veranstaltung der PYD teilgenom-
men, wobei unter anderem getöteter Kurden gedacht worden sei. Der 
Beschwerdeführer sei bei diesem Anlass in der vordersten Reihe ge-
sessen; der Fernsehsender „Roj TV“ habe über die Veranstaltung be-

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richtet. Zum anderen führten die Beschwerdeführenden aus, ein syri-
scher  Asylgesuchsteller  namens  N._______  O._______,  der  an  der 
Demonstration  vom  2. November  2008  in  Damaskus  teilgenommen 
habe und deswegen vom syrischen Geheimdienst gesucht worden sei,  
sei  in  der  Schweiz  als  Flüchtling  anerkannt  worden.  Der  Genannte 
habe den Beschwerdeführer anlässlich der erwähnten Demonstration 
getroffen und sei bereit, dies zu bezeugen. Des Weiteren wiesen die 
Beschwerdeführenden auf einen Bericht der Schweizerischen Flücht-
lingshilfe (SFH) vom September 2010 hin, welcher sich zur Zuverläs-
sigkeit der Botschaftsabklärungen in Syrien äussere. Diesbezüglich sei 
festzuhalten, dass auch in Syrien gesuchte Personen das Land über 
den  Flughafen  Damaskus  verlassen  könnten,  indem  Beamte  der 
Grenzkontrollbehörde bestochen würden. Mit der Eingabe wurden als 
Beweismittel  eine  CD,  Kopien  aus  den  Asylverfahrensakten  von 
N._______  O._______  sowie  der  erwähnte  Bericht  der  SFH 
eingereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  AsylG  durch  das  BFM er-
lassen worden sind,  entscheidet  das Bundesverwaltungsgericht  end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist-  und formge-
recht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  und 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

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3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das  BFM lehnte  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  im 
Wesentlichen  mit  der  Begründung  ab,  die  betreffenden  Vorbringen 
seien entweder asylrechtlich nicht  relevant  oder  nicht  glaubhaft. Wie 
sich  erweist,  ist  das  BFM im Ergebnis  zutreffenderweise zu  diesem 
Schluss gelangt. 

4.2 Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, 
dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im März 2004 im An-
schluss an die politischen Unruhen von Qamishli  verhaftet und wäh-
rend  vier  Tagen  festgehalten  worden,  ungeachtet  der  Frage,  ob  es 
glaubhaft ist, als nicht asylrelevant einzustufen ist. Im Hinblick auf die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund bereits im Heimatland 
erlittener  Verfolgungsmassnahmen  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  Be-
schwerdeführenden im Zeitraum unmittelbar vor der Ausreise aus Sy-
rien ernsthaften Nachteilen im Sinne des Art. 3 AsylG ausgesetzt wa-
ren oder begründete Furcht hatten, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers geht hervor, dass 
er zwischen der kurzzeitigen Inhaftierung im März 2004 und den spä-
teren geltend gemachten Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden, 
die im Juni 2008 begonnen haben sollen, keinerlei Behelligungen er-

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lebte. Ein spezifischer Zusammenhang zwischen den Ereignissen vom 
März 2004 – zumal es ihm dabei nach eigenen Aussagen wie tausen-
den anderer Kurden auch ergangen sei – und der Frage einer allfälli -
gen asylrelevanten Gefährdung im Zeitraum vor der Ausreise aus dem 
Heimatstaat  ist  angesichts  der  nachfolgenden  Erwägungen nicht  er-
sichtlich. 

4.3 Des Weiteren ist festzustellen, dass nicht glaubhaft erscheint, der 
Beschwerdeführer sei vor der Ausreise aus Syrien in der geltend ge-
machten Weise von den syrischen Sicherheitskräften gesucht worden.

4.3.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – 
im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 
die Richtigkeit  der  gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung spre-
chen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ehemaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], welche für die Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts  einen nach wie  vor  gülti -
gen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1996  Nr. 27 
E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine 
wesentliche  Voraussetzung  für  die  Glaubhaftmachung  eines  Verfol-
gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substan-
tiierte,  im  Wesentlichen  widerspruchsfreie  und  konkrete  Schilderung 
der  dargelegten  Vorkommnisse.  Die  wahrheitsgemässe  Schilderung 
einer  tatsächlich  erlittenen Verfolgung ist  gekennzeichnet  durch Kor-
rektheit,  Originalität,  hinreichende Präzision und innere  Übereinstim-
mung. Unglaubhaft  wird eine Schilderung von Erlebnissen insbeson-
dere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachge-
schobenen  Vorbringen.  Bei  der  Beurteilung  der  Glaubhaftmachung 
geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung 
bezüglich  des  wesentlichen  Sachverhaltes,  Substantiiertheit  und 
Plausibilität  der  Angaben,  persönliche Glaubwürdigkeit  usw.),  die für 
oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft  ist  eine Sachver-
haltsdarstellung,  wenn  die  positiven  Elemente  überwiegen.  Für  die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

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4.3.2 In diesem Zusammenhang ist  zunächst  festzuhalten, dass auf-
grund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der durchge-
führten  Befragungen  für  die  Zeit  vor  der  Ausreise  aus  Syrien  keine 
besonders  aktive  politische  Tätigkeit  glaubhaft  ist.  So  will  der  Be-
schwerdeführer  zwar  wiederholt  an  Demonstrationen  teilgenommen 
haben, war indessen gemäss eigenem Bekunden in keiner Partei en-
gagiert. Die mit der Beschwerdeschrift und mit der Replik vom 13.  Ok-
tober 2009 gemachte Angabe, der Beschwerdeführer selbst wie auch 
seine Familie seien in Syrien politisch stark engagiert  gewesen, wird 
durch die Aussagen anlässlich der durchgeführten Befragungen nicht 
bestätigt. Auch das Vorbringen in der  Beschwerdeschrift,  der  Gross-
vater des Beschwerdeführers sei wegen seines Widerstands gegen die 
Wegnahme von Land während eines halben Jahres im Gefängnis ge-
wesen,  vermag  eine  spezifisch  wahrnehmbare  politische  Rolle  der 
Familie  nicht  hinreichend zu begründen. Insbesondere steht  die  Be-
hauptung in der Replik vom 13. Oktober 2009, der Beschwerdeführer 
habe in Syrien regelmässig an Sitzungen der Yekiti-Partei teilgenom-
men,  in  klarem Widerspruch  zur  ausdrücklichen  Aussage  anlässlich 
der  eingehenden  Befragung  (entsprechendes  Protokoll,  S. 7),  er  sei 
bei keiner Partei aktiv gewesen. Es darf davon ausgegangen werden, 
dass der Beschwerdeführer bereits während seiner mündlichen Anhö-
rungen von einem spezifischen – über die blosse gelegentliche Betei-
ligung  an  prokurdischen  Demonstrationen  hinausgehenden  –  politi -
schen  Engagement  in  seinem  Heimatland  berichtet  hätte,  hätte  ein 
solches tatsächlich bestanden.

4.3.3 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe im 
Juni 2008 im Haus seiner Familie auf Veranlassung des Vorsitzenden 
der  Yekiti-Partei  eine  politische  Veranstaltung  organisiert,  geht  aus 
seinen Aussagen ausserdem hervor, dass er selbst unter der Annah-
me, das Vorbringen sei  glaubhaft,  deswegen keine spezifischen Ver-
folgungsmassnahmen auf sich zog. Vielmehr gab er zu Protokoll, er sei 
zwar einige Tage später durch den syrischen Staatssicherheitsdienst 
vorgeladen  und  befragt  worden.  Indessen  sei  er  nur  dazu  befragt 
worden, ob die Veranstaltung stattgefunden habe, und er habe ledig-
lich  versichern  müssen,  derartige  Aktivitäten  künftig  zu  unterlassen. 
Ansonsten  habe  er  keine  weiteren  Konsequenzen  zu  tragen  gehabt 
(Protokoll der summarischen Befragung des Beschwerdeführers, S. 6; 
Protokoll  der  eingehenden  Befragung,  S. 8).  Es  erweist  sich  somit, 
dass  der  Beschwerdeführer  zu  jenem  Zeitpunkt  gerade  nicht  einer 
Behandlung  unterworfen  wurde,  wie  gemäss  der  Beschwerdeschrift 

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(S. 8) für unliebsame politische Aktivisten in Syrien üblich (Verhaftung, 
Verhängung eines Ausreiseverbots, Einschüchterung und Belästigung 
von Familienangehörigen). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang 
schliesslich, dass die Beschwerdeführenden gemäss den Abklärungen 
der  schweizerischen  Botschaft  in  Syrien  im  Besitz  syrischer  Reise-
pässe sind, legal  aus dem Land ausreisten und durch die syrischen 
Behörden nicht gesucht wurden. 

4.3.4 In Bezug auf das mit  der Eingabe vom 9. Dezember 2009 ge-
machte  Vorbringen,  der  Beschwerdeführer  habe  im  August  2008  in 
Derek  (Syrien)  an  einer  Demonstration  gegen  die  damalige  militäri-
sche Intervention der Türkei im Nordirak teilgenommen, wobei um die 
kurdischen  Opfer  des  türkischen  Angriffs  getrauert  worden  sei,  ist 
festzuhalten,  dass  nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  die  Beteiligung  an 
diesem Anlass ein konkretes Verfolgungsinteresse der syrischen Be-
hörden begründet haben könnte. Das diesbezüglich mit der genannten 
Eingabe  eingereichte  Beweismittel  –  eine  Videoaufnahme,  die  eine 
grössere Versammlung von Demonstrierenden zeigt, wobei mutmass-
lich der Beschwerdeführer als passiver Teilnehmer zu erkennen ist – 
erweist sich vor diesem Hintergrund von vornherein als für die Frage 
der  Glaubhaftigkeit  der  behaupteten  Verfolgungsmassnahmen  nicht 
erheblich. 

4.3.5 Bezüglich der geltend gemachten Teilnahme an einer Demonst-
ration am 2. November 2008 vor dem syrischen Parlament in Damas-
kus  erscheint  zunächst  nicht  nachvollziehbar,  wie  die  syrischen  Si-
cherheitskräfte  den  Beschwerdeführer  als  Teilnehmer  hätten  identifi -
zieren sollen. So gab er zu Protokoll, er habe die Leute jener Gruppe, 
welche  eine  Fahne  verbrannt  hätten,  nicht  näher  gekannt,  sondern 
habe  diese  zufällig  bei  der  Demonstration  getroffen;  ausserdem sei 
ihm im Verlauf  der  Demonstration  ohne weiteres  die  Flucht  vor  den 
Sicherheitskräften  gelungen  (Protokoll  der  eingehenden  Befragung 
des Beschwerdeführers, S. 11). Eine plausible Erklärung dafür, wie er 
von den Sicherheitskräften in der Masse der Demonstrierenden den-
noch als Teilnehmer hätte erkannt werden können, ist nicht ersichtlich. 
Ferner gab der Beschwerdeführer an, er habe gehört, dass sämtliche 
der  anlässlich  der  Demonstration  Verhafteten  wieder  freigelassen 
worden seien (a.a.O., S. 12). Angesichts dessen ist auch nicht nach-
vollziehbar,  weshalb  die  syrischen  Sicherheitskräfte  ausgerechnet 
gegenüber dem Beschwerdeführer, der kein besonders ausgeprägtes 
Profil als Regimegegner aufwies, ein anhaltendes Verfolgungsinteres-

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se hätten haben sollen. Die in der Beschwerdeschrift gemachten Aus-
führungen  über  allgemeine  Menschenrechtsprobleme  in  Syrien  ver-
mögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

4.3.6 Des  Weiteren  ist  festzustellen,  dass  ebensowenig  etwas  zu-
gunsten der Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers aus dem mit der 
Eingabe vom 7. Oktober 2010 gemachten Vorbringen abgeleitet wer-
den kann, ein Landsmann namens N._______ O._______ habe eben-
falls an der Demonstration vor dem syrischen Parlament in Damaskus 
vom 2. November 2008 teilgenommen, wobei dieser in der Schweiz als 
Flüchtling  anerkannt  worden  sei.  Aus  den  Asylverfahrensakten  des 
genannten N._______  O._______ (N [...])  geht  nämlich  hervor,  dass 
dessen Asylvorbringen zwar eine Gemeinsamkeit aufweisen – die be-
hauptete Teilnahme an der Demonstration vom 2. November 2008 –, 
sich ansonsten aber deutlich von jenen des Beschwerdeführers unter-
scheiden. Zum einen ist festzuhalten, dass die Vorbringen N._______ 
O._______S im Gegensatz zu jenen des Beschwerdeführers gemäss 
den  massgeblichen  Kriterien  (vgl.  E. 4.3.1)  von  anderer  Qualität  in 
Bezug  auf  die  Glaubhaftigkeit  sind.  Zum  anderen  vermochte 
N._______  O._______  im  Unterschied  zum  Beschwerdeführer  eine 
erhebliche Gefährdungssituation glaubhaft zu machen. Eine solche – 
die in der Tat zur Gewährung des Asyls durch das BFM führte – ergab 
sich im Wesentlichen daraus, dass der Genannte Mitglied einer kurdi-
schen Menschenrechtsorganisation war und anlässlich der erwähnten 
Demonstration durch die syrische Polizei unter erheblicher Gewaltan-
wendung festgenommen wurde,  nachdem er  eine  Fahne der  Baath-
Partei  angezündet hatte. Zwar gelang es ihm in der Folge, dem Ge-
wahrsam der  Polizei  zu  entfliehen. Indessen  war  den  Beamten sein 
Portemonnaie  mit  Ausweisschriften  in  die  Hände  gefallen,  womit  er 
jederzeit mit seiner erneuten Verhaftung zu rechnen hatte. Es erweist 
sich somit,  dass sich die Asylvorbringen des Beschwerdeführers von 
jenen N._______ O._______S wesentlich unterscheiden, weshalb aus 
letzteren für den vorliegenden Fall keine konkreten Schlüsse gezogen 
werden können.

4.3.7 Zu erwähnen ist weiter im Zusammenhang mit der behaupteten 
Suche der Sicherheitskräfte nach der Person des Beschwerdeführers 
im Anschluss an die erwähnte Demonstration, dass die entsprechen-
den  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  erhebliche  Widersprüche 
und  Ungereimtheiten  aufweisen.  So  gab  der  Beschwerdeführer  zu 
Protokoll, seine Ehefrau habe ihn eine Woche nach der Demonstration 

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in Damaskus angerufen und ihm mitgeteilt,  dass er dreimal zuhause 
gesucht worden sei (Protokoll  der summarischen Befragung des Be-
schwerdeführers, S. 5; Protokoll der eingehenden Befragung des Be-
schwerdeführers, S. 9). Demgegenüber führte die Beschwerdeführerin 
aus, sie wisse nicht,  wie ihr Mann davon erfahren habe, dass er zu-
hause gesucht worden sei; vielleicht hätten dessen Eltern es ihm mit-
geteilt (Protokoll der eingehenden Befragung der Beschwerdeführerin, 
S. 8). Zu diesem Widerspruch wurde den Beschwerdeführenden durch 
die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2009 das rechtli-
che Gehör erteilt. Die mit anschliessender Eingabe an das BFM vom 
6. Juli  2009  durch  die  Beschwerdeführenden  diesbezüglich  vorge-
brachte Erläuterung, es handle sich um ein Missverständnis, vermag 
den  Widerspruch  nicht  auszuräumen.  Des  Weiteren  führte  der  Be-
schwerdeführer  zunächst  aus,  er  habe  um den  15. November  2008 
herum  in  H._______/I._______  seine  Identitätskarte  und  Passbilder 
dem Schlepper  übergeben,  der  die  Ausreise  organisiert  habe; dabei 
sei  der  Schlepper  zu  ihm  nach  Hause  gekommen  (Protokoll  der 
eingehenden Befragung des Beschwerdeführers, S. 3 f.). Im weiteren 
Verlauf  der  Anhörung  führte  er  jedoch  aus,  er  habe  sich  nach  der 
Demonstration während zweier Monate bei seinem Freund J._______ 
in Damaskus verborgen gehalten, wobei er dessen Haus nie verlassen 
habe  (a.a.O.,  S. 9  und  11  f.).  Es  sei  sein  Vater  gewesen,  der  die 
Identitätskarte  und  die  Passbilder  dem  Schlepper  übergeben  habe, 
nicht er selbst; er sei zu jenem Zeitpunkt nicht in H._______/I._______ 
gewesen  (a.a.O.,  S. 12).  Angesichts  dieser  offensichtlichen 
Widersprüche  ist  weder  als  glaubhaft  zu  erachten,  dass  der 
Beschwerdeführer  nach  der  erwähnten  Demonstration  durch  die 
syrischen Sicherheitskräfte in seinem Heimatdorf gesucht wurde, noch 
dass  er  sich  bis  zur  Ausreise  in  Damaskus  verborgen  hielt.  Es  ist 
ferner  festzustellen,  dass  an  der  Einschätzung,  die  erwähnten 
Widersprüche  liessen  die  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  als 
unglaubhaft  erscheinen,  auch  die  diesbezüglichen  Ausführungen  in 
der  Beschwerdeschrift  nichts  zu  ändern  vermögen,  wonach  die 
inhaltlichen Ungereimtheiten auf Missverständnisse und die Nervosität 
anlässlich der Befragungen zurückzuführen seien. 

4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Vor-
bringen  der  Beschwerdeführenden  zu  ihren  Fluchtgründen  entweder 
asylrechtlich nicht relevant oder nicht glaubhaft sind. Folglich hat das 
Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

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5.
5.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe 
einzugehen,  welche  die  Beschwerdeführenden  im  vorliegenden  Ver-
fahren  mit  dem  Vorbringen  geltend  machen,  der  Beschwerdeführer 
beteilige sich in der Schweiz seit seiner Ankunft an Demonstrationen 
kurdischer  Organisationen gegen das syrische Regime  und sei  des-
halb im Falle einer Rückkehr nach Syrien gefährdet. 

5.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 
E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen).

5.3 Vorliegend erweist sich, dass die geltend gemachte exilpolitische 
Betätigung keinen subjektiven Nachfluchtgrund setzt. 

5.3.1 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft  es 
zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Akti -
vitäten  ihrer  Staatsangehörigen  interessieren.  Es  ist  jedoch  davon 
auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungs-
formen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen 
und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person 
aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und 
als ernsthaften und potentiell  gefährlichen Regimegegner erscheinen 
lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne 
einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine 
öffentliche Exponierung,  die aufgrund der Persönlichkeit  des Asylsu-
chenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der  Asylsuchende  aus  Sicht  des  syrischen  Regimes  als  potentielle 
Bedrohung wahrgenommen wird. 

5.3.2 Bezüglich  der  konkreten Vorbringen  der  Beschwerdeführenden 
ist festzustellen, dass weder geltend gemacht noch durch Beweismittel  
belegt wird, der Beschwerdeführer habe bei seinen exilpolitischen Ak-
tivitäten eine besonders prominente Funktion ausgeübt. Aus den Vor-
bringen und den diesbezüglichen Beweismitteln geht lediglich hervor, 
dass der  Beschwerdeführer in  der Schweiz gelegentlich an von kur-

Seite 16

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disch-syrischen  Exilgruppierungen  durchgeführten  Versammlungen 
und  Demonstrationen  teilgenommen  hat.  Dagegen  bestehen  auch 
unter  Berücksichtigung der  eingereichten Beweismittel  keinerlei  kon-
krete  Hinweise  darauf,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  unter  der 
grossen  Zahl  von  Personen,  die  in  der  Schweiz  mit  gewisser 
Regelmässigkeit gegen das syrische Regime protestieren, besonders 
hervorgetan hätte. 

5.3.3 So geht  aus dem mit  Eingabe  vom 9. September  2009 einge-
reichten  Bestätigungsschreiben  der  „Human  Rights  Organization  in 
Syria“  lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer an verschiedenen 
Aktivitäten teilgenommen habe,  die  gegen das syrische Regime ge-
richtet gewesen seien; indessen werden keine spezifischen Aufgaben 
des Beschwerdeführers genannt. Hinsichtlich des Berichts des kurdi-
schen  Fernsehsenders  „Roj  TV“  vom 18.  November  2009,  von  wel-
chem mit Eingabe vom 9. Dezember 2009 eine digitale Kopie einge-
reicht wurde, ist ferner Folgendes festzuhalten: Es handelt sich dabei 
um den Beitrag einer Nachrichtensendung in Bezug auf eine Kundge-
bung mit  einer  grösseren  Zahl  von Teilnehmern,  wobei  mutmasslich 
der  Beschwerdeführer  zweimal  während  einer  kurzen  Sequenz  als 
Mitmarschierender  in  einem Demonstrationszug  zu  erkennen  ist.  In-
dessen ist  aufgrund der  Aufnahmen in  Bezug auf  den Beschwerde-
führer keinerlei aus der Masse der Demonstrierenden herausragende 
Funktion  zu  erkennen.  Insofern  resultiert  aus  diesem  Bericht  des 
Senders „Roj TV“ ein ähnlicher Erkenntniswert wie aus den ebenfalls 
eingereichten,  dem  Internet  entnommenen  Photographien,  auf  wel-
chen  der  Beschwerdeführer  ebenfalls  als  einzelner  Teilnehmer  von 
Demonstrationen mit zahlreichen Beteiligten zu erkennen ist. Die glei -
che Einschätzung gilt  schliesslich auch für  die mit  der Eingabe vom 
7. Oktober 2010 auf CD eingereichten Aufnahmen einer Veranstaltung 
der PYD vom 7. August 2010 mitsamt Bericht des Senders „Roj TV“, 
bei welcher der Beschwerdeführer in der vordersten Reihe gesessen 
sei. Auch hier wird weder geltend gemacht noch ist zu erkennen, dass 
der  Beschwerdeführer  über  die  blosse Beteiligung an der  Veranstal-
tung hinaus eine tragende Rolle eingenommen hätte, die ihn in spezi -
fischer Weise aus der Zahl der Teilnehmenden hervorheben würde. 

5.3.4 Es ist festzustellen, dass weder die Ausdrucke aus dem Internet 
noch  die  erwähnten  Fernsehbilder  eine  schlüssige  Beurteilung  der 
massgeblichen Frage zulassen, in welcher Weise der Beschwerdefüh-
rer selbst individuell gegen das syrische Regime Stellung bezogen und 

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in welchem Ausmass er sich folglich politisch exponiert  hat,  so dass 
effektiv  davon  auszugehen  wäre,  er  habe  als  kurdischer  Exil-Op-
positioneller  die  Aufmerksamkeit  der  syrischen  Behörden  derart  auf 
sich gezogen, dass er nunmehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG zu befürchten hat. Allerdings wird durch den Beschwerdeführer 
auch gar nicht  geltend gemacht,  er habe sich bei seinen politischen 
Aktivitäten  in  der  Schweiz  durch  eigene  individuelle  Beiträge  in  er-
kennbarer  Weise  als  Gegner  des  syrischen  Regimes  profiliert.  Das 
blosse Tragen eines Spruchbands und das Verteilen von Flugblättern 
anlässlich einzelner Manifestationen oder das blosse Sitzen in der vor-
dersten Reihe bei einer Veranstaltung sind entgegen der Argumenta-
tion der Beschwerdeführenden nicht als eine besonders ausgeprägte 
Exponierung  zu  werten,  die  als  solche  mit  erheblicher  Wahrschein-
lichkeit  zu einer Gefährdung im zuvor erwähnten Sinn führen würde. 
Auch  wenn  davon  ausgegangen  werden  muss,  dass  die  syrischen 
Geheimdienste die exilpolitischen Aktivitäten im Ausland beobachten, 
so ist mangels erkennbarer spezifischer Beiträge des Beschwerdefüh-
rers  gleichwohl  nicht  anzunehmen,  dass  er  zur  Kategorie  jener  ex-
ponierten Aktivisten gehört, auf die sich tatsächlich die konkrete Auf-
merksamkeit der syrischen Behörden richtet. 

5.3.5 In diesem Zusammenhang ist schliesslich noch auf die mit der 
Eingabe vom 23. März 2010 auf einer CD eingereichte digitale Film-
aufnahme einzugehen, die gemäss Ausführungen in der Eingabe am 
Wohnort  der  Familie  des  Beschwerdeführers  in  Syrien  angefertigt 
worden sein soll. Dabei  wird geltend gemacht,  auf  den betreffenden 
Aufnahmen, die der Bruder des Beschwerdeführers gemacht habe, sei 
zu erkennen, wie dessen Vater durch Mitglieder des Sicherheitsdiensts 
nach dem Beschwerdeführer befragt werde. Auf der Filmaufnahme ist  
durch  das  Innere  eines  Fahrzeugs  hindurch  zu  erkennen,  wie  drei 
Männer  ausserhalb  des  Wagens  miteinander  diskutieren,  wobei  die 
eine Person über  den Autositz  gebeugt  Notizen macht. Danach ver-
sieht  die  befragte  Person  ein  Schriftstück  mit  ihrem  Fingerabdruck. 
Anschliessend sind mehrere weitere Personen erkennbar, die um das 
Fahrzeug  –  einen  Geländewagen,  dessen  Beschaffenheit  möglicher-
weise auf eine behördliche Funktion schliessen lässt –  herumgehen 
und miteinander sprechen. Bezüglich dieser Aufnahmen ist  zunächst 
festzustellen, dass diese offensichtlich nicht, wie in der Eingabe vom 
23. März  2010  behauptet,  aus  einem Haus  heraus anfertigt  worden 
sind. Sondern aus der Perspektive der Aufnahmen lässt sich schlies-
sen, dass sich die Position der Kamera in der ersten Filmsequenz – 

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welche die Befragung jener Person zeigt, bei welcher es sich um den 
Vater des Beschwerdeführers handeln soll – zunächst an der Tür zum 
Beifahrersitz  des  Fahrzeugs  befand,  durch  dessen  Inneres  gefilmt 
wurde. Dabei bewegte sich die Kamera ausserdem auf Kopfhöhe eines 
der  angeblichen  syrischen  Sicherheitsbeamten,  der  zudem  einmal 
kurz in die Kamera blickte. Hierzu ist festzuhalten, dass grundsätzlich 
nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich zwei Angehörige der syrischen 
Sicherheitsdienste bei der angeblichen Befragung des Vaters des Be-
schwerdeführers  nach  dessen  regimekritischer  Haltung  von  einem 
Familienmitglied  der  gesuchten  Person  hätten  filmen  lassen  sollen. 
Indessen erübrigt es sich, auf die Echtheit des Filmdokuments bezie -
hungsweise den Wahrheitsgehalt  der  Aufnahmen weiter  einzugehen. 
Ungeachtet der Echtheit der Aufnahmen ist nämlich festzustellen, dass 
ihnen keine ausreichende Beweistauglichkeit für den geltend gemach-
ten zentralen Sachverhalt zukommt. Dies, indem die gefilmten Szenen 
keinerlei  Aussagekraft  in  Bezug auf  die Frage enthalten,  ob der Be-
schwerdeführer wegen seiner exilpolitischen Betätigung tatsächlich ein 
spezifisches Interesse der syrischen Behörden auf  sich gezogen hat 
und unter diesem Aspekt  von einer Gefährdung der Beschwerdefüh-
renden aufgrund eines entsprechenden Verfolgungsinteresses des sy-
rischen Staats ausgegangen werden muss.

5.4 Zusammenfassend  liegen  somit  keine  ausreichenden  Anhalts-
punkte dafür vor, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der Betei -
ligung des Beschwerdeführers  an exilpolitischen Aktivitäten in  ihrem 
Heimatland Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt sein könnten. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Syrien 
ist  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG  rechtmässig,  weil  die  Be-
schwerdeführenden – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im 
Sinne  von  Art. 3  AsylG  ausgesetzt  wären.  Aus  den  Vorbringen  der 
Beschwerdeführenden  ergeben  sich  ausserdem  auch  –  dies  selbst 
unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit – 
keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass 
sie  im Falle  einer  Ausschaffung  nach  Syrien  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Be-
handlung  ausgesetzt  wären  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  2001 
Nr. 17  S. 130 f.;  aus  der  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofs  für 
Menschenrechte  etwa  die  Urteile  i.S.  Bensaid,  Rep. 2001-I,  S. 303, 
sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 
Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Syrien  bietet  zum  heutigen 
Zeitpunkt  keinen  konkreten  Anlass  zur  Annahme,  den  Beschwerde-

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führenden  drohe  eine  entsprechende  Gefährdung.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.3.2 Die allgemeine Lage in Syrien ist  weder von Bürgerkrieg noch 
von  allgemeiner  Gewalt  gekennzeichnet,  so  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung  dorthin  grundsätzlich  zumutbar  erscheint.  Es  bestehen 
ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, 
die Beschwerdeführenden seien bei einer Rückkehr nach Syrien einer 
konkreten Gefährdung im Sinne von  Art. 83  Abs. 4 AuG ausgesetzt. 
Insbesondere  ist  auch  davon auszugehen,  dass  es  den  jungen und 
soweit  aktenkundig  gesunden  Beschwerdeführenden  möglich  sein 
wird, sich in Syrien wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen: 
Nach eigenen Angaben besitzt die Familie des Beschwerdeführers in 
ihrem Heimatdorf H._______/I._______ eigene Ländereien; sie hätten 
von der Landwirtschaft gelebt, wobei die Einkünfte gut gewesen seien. 
Das familiäre  Netz  in  ihrem Heimatland (Eltern  und  elf  Geschwister 
seitens  des  Beschwerdeführers,  Vater  und  fünf  Geschwister  seitens 
der  Beschwerdeführerin)  wird  ihnen  ausserdem  nötigenfalls 
entsprechende Unterstützung leisten können.

7.3.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem dem Kindes-
wohl Rechnung zu tragen. Dabei sind unter dem Aspekt des Kindes-
wohls  sämtliche  Umstände  einzubeziehen  und  zu  würdigen,  die  im 
Hinblick  auf  eine  Wegweisung  wesentlich  erscheinen  (vgl.  EMARK 
1998  Nr. 13  E. 5e/aa,  in  Bezug  auf  Art. 14a  Abs. 4  des  ehemaligen 
Bundesgesetzes  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlas-
sung der Ausländer [ANAG]; die entsprechenden Erwägungen sind im 
Wesentlichen  auch  unter  der  heutigen  gesetzlichen  Grundlage  des 
AuG nach wie vor gültig). Somit ist der Persönlichkeit des Kindes und 

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seinen Lebensumständen umfassend Rechnung zu tragen. Dabei kön-
nen bei dieser gesamtheitlichen Beurteilung namentlich folgende Kri-
terien von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, In-
tensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Be-
zugspersonen  (insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähig-
keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der 
erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. 
Gerade letzterer Aspekt,  die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, 
ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Re-
integration  im Heimatland  bei  einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu 
werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrau-
ten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus ent -
wicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche 
Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, son-
dern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der 
Schweiz  vermag  sich  auf  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs insofern auszuwirken, als eine starke Assimilierung eine 
Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben  kann,  welche  unter 
Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. 
dazu  EMARK  1998  Nr. 31  E. 8c/ff/ccc  S. 260,  2005  Nr. 6  E. 6.2 
S. 57 f.).

7.3.4 Die Beschwerdeführenden haben drei  minderjährige Kinder  im 
Alter  von  sechs  Jahren  (E._______),  fünf  Jahren  (F._______)  und 
einem Jahr (G._______). Dabei ergibt sich hinsichtlich der erwähnten 
Kriterien  des  Kindeswohls  Folgendes:  Nachdem  die  Familie  am 
5. Februar  2009  in  die  Schweiz  gelangte,  kann  zum  heutigen  Zeit -
punkt, nach Ablauf von nicht einmal zwei Jahren und zumal angesichts 
des geringen Alters  der  Kinder,  offensichtlich  nicht  von einer  fortge-
schrittenen Sozialisation und Integration in der Schweiz ausgegangen 
werden. Sonstige Gründe, die eine Rückkehr der Beschwerdeführen-
den  nach  Syrien  unter  dem  Blickwinkel  des  Kindeswohls  als  unzu-
mutbar erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere 
ist  aufgrund des zuvor (E. 7.3.2)  Gesagten auch nicht  davon auszu-
gehen, dass die wirtschaftlichen Existenzbedingungen der Familie in 
Syrien zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen werden. 

7.3.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Vollzug der Weg-
weisung auch als zumutbar zu bezeichnen ist.

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7.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

7.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In-
dessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf un-
entgeltliche  Prozessführung  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG mit 
Zwischenverfügung  vom  11. September  2009  gutgeheissen.  Somit 
haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: eine Original-Photographie)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 
Kopie)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft, Ref.-Nr. [...],  
zur Kenntnisnahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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