# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04dd757d-b31c-54f0-8d33-20e5d7c45b8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2010 A-893/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-893-2010_2010-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-893/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), 
Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,
av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,

und

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Aufsicht und Funkkonzessionen, 
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-893/2010

Sachverhalt:

A.
A._______ ist  seit  November 1998 für den Empfang von Radio- und 
Fernsehprogrammen angemeldet. Am 28. Juni  2009 meldete er  sich 
mittels elektronischem Formular bei der Billag AG wegen eines Aus-
landaufenthaltes in den Monaten Juli und August 2009 für den Radio- 
und Fernsehempfang ab; dabei wies er ausdrücklich darauf hin, dass 
er nur eine Unterbrechung der Gebührenpflicht  während dieser Zeit -
spanne (1. Juli 2009 bis 31. August 2009) wünsche und es sich nicht 
um eine definitive Abmeldung handle.

B.
Mit  Verfügung vom 13. Juli  2009  stellte  die  Billag  AG (nachfolgend: 
Erstinstanz) A._______ in Aussicht, dass sie ihm die Gebühren für den 
privaten  Radio-  und  Fernsehempfang  ununterbrochen  in  Rechnung 
stellen  werde.  Für  die  Gebührenpflicht  massgebend  sei,  ob  im  be-
treffenden Haushalt betriebsbereite Empfangsgeräte vorhanden seien 
oder nicht, nicht aber, ob diese auch tatsächlich genutzt würden. Die 
Gebühren könnten auch dann nicht reduziert werden, wenn der Nutzer 
zeitweilig  keine  Programme  empfange.  Sei  dieser  zwischenzeitlich 
abwesend, gehe sie davon aus,  dass sein Haushalt  fortbestehe und 
auch  nach  wie  vor  betriebsbereite  Empfangsgeräte  zur  Verfügung 
stünden.

C.
Am  1. September  2009  erhob  A._______  Verwaltungsbeschwerde 
beim  Bundesamt  für  Kommunikation  (BAKOM)  und  beantragte,  die 
Verfügung der Erstinstanz aufzuheben und festzustellen, dass für die 
Monate Juli und August 2009 keine Empfangsgebühren für den Radio- 
und Fernsehempfang geschuldet seien. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen  aus,  er  habe  mit  seiner  Abwesenheit  und  seiner  vor-
gängigen  Meldung  an  die  Erstinstanz  auf  die  Nutzung  seiner 
Empfangsgeräte  während  der  massgebenden  Zeitspanne  verzichtet. 
Es habe an der  für  eine Gebührenerhebung erforderlichen Betriebs-
bereitschaft  der  Empfangsgeräte  gefehlt,  seien  diese  doch  aus-
gesteckt gewesen und es habe sich keine (andere) Person in seinem 
Haushalt  aufgehalten,  welche  sie  hätte  mit  wenigen  Handgriffen  in 
Betrieb setzen können. Zudem habe ihm die Erstinstanz noch im Jahre 
2002 während seines letzten Auslandaufenthaltes keine Gebühren in 
Rechnung gestellt. Dessen ungeachtet fehle es aber auch an der er -

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forderlichen gesetzlichen Grundlage, um für  die zwei Monate seines 
Auslandaufenthaltes  Radio-  und  Fernsehempfangsgebühren  zu  er-
heben, da die gesetzlich vorgesehene Gebührenpflicht einzig an den 
Betrieb  von  Empfangsgeräten  bzw.  deren  Betriebsbereitschaft  an-
knüpfe, nicht aber an die Aufrechterhaltung des Haushaltes.

D.
Mit  Entscheid vom 14. Januar  2010 wies das BAKOM (nachfolgend: 
Vorinstanz) die Beschwerde ab. Zur Begründung führte es aus, mass-
gebendes  Kriterium  für  das  Vorliegen  einer  Melde-  und  Gebühren-
pflicht  sei  die Betriebsbereitschaft  eines Empfangsgerätes; diese sei 
dann gegeben, wenn das Gerät mittels weniger Handgriffe in Betrieb 
genommen  werden  könne.  Die  Radio-  und  Fernsehgesetzgebung 
äussere  sich  nur  über  Beginn  und  Ende  der  Gebührenpflicht,  nicht 
aber über deren zeitweilige Unterbrechung. Unter diesen Umständen 
könnten  aber  A._______  die  Empfangsgebühren  während  seiner 
Ferienabwesenheit  nicht  erlassen  werden.  Im  Übrigen  liege   keine 
(gesetzlich  vorgesehene)  endgültige  Einstellung  des  Betriebes  der 
Empfangsgeräte  vor,  habe A._______ doch selber  eingeräumt,  dass 
sich nach seiner Rückkehr weiterhin betriebsbereite Empfangsgeräte 
in seinem Haushalt befunden haben, und nicht etwa geltend gemacht, 
dass während seiner Abwesenheit  keine  Empfangsgeräte vorhanden 
gewesen seien. Da sich gebührenpflichtige Personen immer mehr für 
eine befristete Zeit im Ausland aufhielten, sich die bisher bei solchen 
Konstellationen  praktizierte  zeitweilige  Einstellung  der  Gebührener-
hebung  auf  keine  gesetzliche  Grundlage  abstützen  lasse  und  auch 
gemäss  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  die  Empfangs-
gebühren unabhängig vom konkreten Konsum von Radio- und Fern-
sehprogrammen auszurichten seien, habe die Erstinstanz nicht gegen 
den  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  verstossen,  indem  sie  ihre 
Praxis angepasst habe und neu auch während vorübergehenden Aus-
landaufenthalten  Empfangsgebühren  erhebe.  Da  nicht  anzunehmen 
sei, dass A._______ bei Kenntnis der neuen Praxis auf einen erneuten 
Auslandaufenthalt  verzichtet hätte, könne er sich auch nicht  auf den 
Schutz seines Vertrauens berufen.

E.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 gelangt A._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, "die 
Verfügung der Vorinstanzen" aufzuheben und gerichtlich festzustellen, 
dass er für die Zeit vom 1. Juli bis am 31. August 2009 keine Radio- 

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und Fernsehempfangsgebühren zu entrichten habe. Er bringt mit Ver-
weis  auf  seine  Ausführungen  im  vorinstanzlichen  Verfahren  vor,  es 
habe  während  seiner  Abwesenheit  an  der  Betriebsbereitschaft  der 
Empfangsgeräte in seinem Haushalt  gefehlt. Die Auffassung der Vor-
instanz,  wonach  die  Empfangsgebühren  –  mangels  gesetzlicher 
Regelung  –  auch  bei  einem  Unterbruch  des  Radio-  und  Fernseh-
empfanges  geschuldet  seien,  erweise  sich  in  doppelter  Hinsicht  als 
falsch: Zum einen müsse eine fehlende gesetzliche Regelung aufgrund 
des  Legalitätsprinzipes  im  Abgaberecht  nicht  eine  Gebührenpflicht, 
sondern  vielmehr  die  Befreiung  von  einer  solchen  Pflicht  zur  Folge 
haben. Zum anderen sei der Unterbruch – entgegen der Meinung der 
Vorinstanz  –  gesetzlich  geregelt:  Die  Radio-  und  Fernsehgesetz-
gebung definiere den Beginn (erster  Tag des Monates,  welcher dem 
Beginn  des  Bereithaltens  oder  des  Betriebes  des  Empfangsgerätes 
folgt)  und  das  Ende  der  Gebührenpflicht  (Ablauf  des  Monates,  in 
welchem das Bereithalten bzw. der Betrieb enden, nicht aber vor Ab-
lauf  des  Monates,  in  welchem die  schriftliche  Meldung  an  die  Erst-
instanz erfolgt ist); er habe sich für die Monate Juli und August 2010 
(recte: 2009) rechtzeitig schriftlich abgemeldet, so dass für diese Zeit  
keine Gebühr erhoben werden könne. Daran ändere auch nichts, dass 
er sich mit gleichem Schreiben auf den September 2010 (recte: 2009) 
wieder  angemeldet  habe;  unbeachtlich  zu  bleiben  habe  ebenso,  ob 
dieser  Vorgang  als  "Unterbruch"  oder  als  "Ab-  und  Anmeldung"  be-
zeichnet werde und ob der Nutzer im Zeitpunkt  der Abmeldung vom 
Willen getragen werde, sich später wieder anzumelden oder endgültig 
auf einen Radio- und Fernsehempfang zu verzichten. Würde man der 
Auffassung der Vorinstanz folgen,  müsste der Nutzer – um eine Ge-
bührenpflicht  während  seiner  Abwesenheit  zu  vermeiden  –  sich  mit 
einem  ersten  Schreiben  abmelden  und  anschliessend  mit  einem 
zweiten Schreiben nach seiner Heimkehr wieder neu anmelden. Dies 
wäre aber ein administrativer Leerlauf.

F.
In ihrer  Vernehmlassung vom 5. März 2010 beantragt  die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  auf  sie  einzutreten  sei.  Der 
Gesetzgeber habe – wie dies das Bundesverwaltungsgericht bereits in 
einem früheren Urteil festgestellt habe – bewusst von der Möglichkeit  
einer einstweiligen Unterbrechung der Gebührenpflicht abgesehen und 
diese  stattdessen  bis  zur  definitiven  Einstellung  des  Betriebes  der 
Empfangsgeräte  andauern  lassen wollen. Eine solche definitive Ein-
stellung liege jedoch beim Beschwerdeführer nicht vor, habe er doch 

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gemäss eigenen Angaben darauf  verzichtet,  die  Empfangsgeräte  für 
die  Dauer  seines  Auslandaufenthaltes  etwa  im  Estrich  einzulagern. 
Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  genüge  es  nicht,  die 
Geräte einzig von der Steckdose zu trennen, um die Gebührenpflicht 
(vorübergehend)  zu  beenden.  Da  der  Beschwerdeführer  der  Erst-
instanz  mitgeteilt  habe,  er  wünsche  eine  blosse  Unterbrechung  der 
Gebührenpflicht,  liege keine endgültige  Beendigung vor, zumal  auch 
für  die  Dauer  seines  Auslandaufenthaltes  betriebsbereite  oder  zum 
Betrieb  vorbereitete  Geräte  in  seinem Haushalt  vorhanden gewesen 
seien.

G.
Mit Schreiben vom 26. März 2010 hat die Erstinstanz um Abweisung 
der Beschwerde ersucht und auf eine einlässliche Beschwerdeantwort 
verzichtet.

H.
Der Beschwerdeführer hat darauf verzichtet, zur Vernehmlassung der 
Vorinstanz allfällige Schlussbemerkungen einzureichen.

I.
Auf  die  übrigen  Ausführungen  in  den  Rechtsschriften  wird  –  soweit 
entscheiderheblich  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vor-
instanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Als 
Verfügungen gelten nach Art.  5  Abs. 2  VwVG auch Beschwerdeent-
scheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

1.2 Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 14. Januar 2010 stellt 
eine  Verfügung  im Sinne  von Art.  5  VwVG dar  und  das BAKOM ist 
nach  Art. 33  Bst. d  VGG  zulässige  Vorinstanz  des  Bundesver-

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waltungsgerichtes. Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde.

1.3 Anfechtungsobjekt  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungs-
gericht  bildet  einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt  all-
fällige  Entscheide  unterer  Instanzen  (sog.  Devolutiveffekt;  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 25  Rz. 2.7).  Soweit  der 
Beschwerdeführer  auch  die  Aufhebung  der  erstinstanzlichen  Ver-
fügung vom 13. Juli 2009 beantragt, kann daher auf seine Beschwerde 
nicht eingetreten werden.

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerde-
führer  ohne weiteres ein  aktuelles,  schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheides  der  Vorinstanz  vom 
14. Januar 2010. Er ist folglich beschwerdelegitimiert.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist – unter Vorbehalt der Ausführungen in 
E. 1.3 hiervor – einzutreten.

2.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  den  angefochtenen  Ent-
scheid  auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  –  einschliesslich  der  un-
richtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhaltes  und 
Überschreitung oder  Missbrauch des Ermessens –  sowie  auf  Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  gilt  der  Grundsatz 
der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 
Abs. 4 VwVG).

4.
4.1 Wer ein zum Empfang von Radio-  und Fernsehprogrammen ge-
eignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, 
muss  eine  Empfangsgebühr  bezahlen  (Art.  68  Abs.  1  des  Bundes-

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gesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 
784.40]). Diese stellt  nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
wie  auch  des  Bundesverwaltungsgerichtes  eine  Regalabgabe  dar, 
welche für das Recht, Programme zu empfangen, geschuldet ist, und 
zwar  unabhängig  davon,  welche  und  wie  viele  Personen  in  einem 
Haushalt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen werden 
oder  ob die Geräte  überhaupt  benutzt  werden (vgl. BGE 121 II  183 
E. 3a; BVGE 2007/15 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-
2348/2006  vom  14.  August  2007  E. 4.1  sowie  A-2761/2009  vom 
23. Oktober 2009 E. 5.1).

4.2 Wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss 
dies zudem der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden; ebenso 
zu  melden  sind  –  in  schriftlicher  Form  –  Änderungen  der  melde-
pflichtigen Sachverhalte (Art. 68 Abs. 3 RTVG sowie Art. 60 Abs.  1 der 
Radio-  und  Fernsehverordnung  vom  9. März  2007  [RTVV,  SR 
784.401]). Die Gebührenpflicht  beginnt  am ersten Tag des Monates, 
der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebes des Empfangs-
gerätes folgt  und endet mit  Ablauf  des Monates,  in  dem das Bereit-
halten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor 
Ablauf  des  Monates,  in  dem dies  der  Gebührenerhebungsstelle  ge-
meldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und Abs. 5 RTVG). Diese Abmeldung 
hat  deutlich  zu  erfolgen,  da  es  sich  beim  Inkasso  der  Empfangs-
gebühren um Massenverwaltung handelt  (Urteil  des Bundesgerichtes 
2A.621/2004 vom 3. November  2004  E. 2.2; Urteile  des Bundesver-
waltungsgerichtes A-2276/2006 vom 1. März 2007 E. 7, A-2348/2006 
vom 14. August 2007 E. 4.2, A-4466/2008 vom 3. Februar 2009 E. 5.1 
sowie A-2761/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 5.2).

4.3 Aus dem Wortlaut von Art. 68 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 RTVG er-
gibt sich zweifelsfrei, dass das Bereithalten zum Betrieb oder der Be-
trieb von Empfangsgeräten das entscheidende Kriterium für  die Ge-
bührenpflicht  darstellt  und  diese  Pflicht  so  lange  andauert,  wie 
Empfangsgeräte  zum Betrieb  bereitgehalten  werden  oder  in  Betrieb 
sind. Vorliegend hat  der  Beschwerdeführer am 28. Juni  2009 mittels 
elektronischem Formular die Erstinstanz um eine Unterbrechung der 
Gebührenpflicht während seines Auslandaufenthaltes von anfangs Juli 
bis Ende August 2009 ersucht. Er ist damit zwar seiner gesetzlich ge-
forderten  Mitwirkungs-  und  Meldepflicht  nachgekommen.  Dies  hat 
jedoch dann unbeachtlich zu bleiben, wenn er – trotz seiner vorüber -

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gehenden Abmeldung – auch während seiner Abwesenheit in seinem 
Haushalt Empfangsgeräte zum Betrieb bereitgehalten hat.

4.3.1 Für die Frage der Betriebsbereitschaft kommt es nicht darauf an, 
ob das Stromkabel des Gerätes eingesteckt ist. Ein Gerät gilt als "zum 
Betrieb  vorbereitet"  bzw.  befindet  sich  in  "einer  betriebstauglichen 
Anordnung", wenn es mittels weniger Handgriffe (z.B. die Versorgung 
mit  Elektrizität  durch Betätigung eines Schalters,  eines  Drehknopfes 
oder durch Anschliessen des Stromkabels oder durch Einstecken der 
Antenne)  innert  kurzer  Zeit  und  ohne  nennenswerten  technischen 
Aufwand  in  Betrieb  genommen  werden  kann  (vgl.  Botschaft  des 
Bundesrates  zur  Totalrevision  des  Bundesgesetzes  über  Radio  und 
Fernsehen [RTVG] vom 18. Dezember  2002  [nachfolgend: Botschaft 
zum RTVG], BBl 2003 1569, S. 1725; BGE 107 IV 152 E. 3; Urteil des 
Bundesgerichtes  6S.256/2002  vom  26.  Oktober  2002  E. 4.1;  BVGE 
2007/15 E. 8.1; PETER NOBEL/ROLF H. WEBER, Medienrecht, 3. Aufl., Bern 
2007,  S. 450;  ROLF H. WEBER,  Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. 
März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 
2008, zu Art. 68 Rz. 5).

4.3.2 Wie  der  Beschwerdeführer  vor  der  Vorinstanz  ausgeführt  hat, 
waren die Radio- und Fernsehgeräte während seiner Abwesenheit nur 
ausgesteckt.  Entgegen  seiner  Auffassung  genügte  dies  jedoch  mit 
Blick  auf  die  vorstehenden  Ausführungen  nicht,  um  die  eine  Ge-
bührenpflicht auslösende Betriebsbereitschaft zu unterbrechen. Dabei 
unbeachtlich  zu  bleiben  hat,  dass  in  casu  die  Inbetriebnahme  der 
Geräte durch den Beschwerdeführer selber bzw. durch seine Lebens-
partnerin  und  Mitbewohnerin  aufgrund  der  langen  Anreisezeit  von 
ihrem damaligen Aufenthaltsort (.......) aus nur mit grossem zeitlichem 
Aufwand hätte vorgenommen werden können, ist  doch eine gewisse 
Schematisierung  aus  Gründen  der  Praktikabilität  des  Gebühren-
inkassos  unvermeidbar. Ausserdem hätte  es  dem Beschwerdeführer 
auch  bei  Landesabwesenheit  seiner  Partnerin  und  von  ihm  selbst 
jederzeit offen gestanden, Dritten Zugang zu seiner Wohnung zu ge-
währen und diese hätten die Geräte ohne weiteres in Betrieb setzen 
können  (gleiches  Ergebnis  bei  vergleichbarem  Sachverhalt: 
BVGE 2007/15 E. 8.2; zur Erforderlichkeit  einer  Schematisierung vgl. 
auch  E. 4.4.1  nachfolgend).  Waren  die  Empfangsgeräte  aber  be-
triebsbereit, besteht in Art. 68 Abs. 1 RTVG eine hinreichende gesetz-
liche  Grundlage  für  eine  Gebührenerhebung  auch  während  der 
Monate Juli und August 2009.

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4.4 Der  Vollständigkeit  halber  ist  noch zu prüfen,  ob  –  falls  die  Be-
triebsbereitschaft  der  Empfangsgeräte  des  Beschwerdeführers  zu 
verneinen wäre – eine Unterbrechung der Gebührenpflicht überhaupt 
gesetzlich  vorgesehen  wäre.  Der  Beschwerdeführer  macht  hierzu 
geltend, dass aufgrund des Legalitätsprinzipes eine Befreiung von der 
Gebührenpflicht  bei  einem Unterbruch nur  dann nicht  möglich wäre, 
wenn  der  Gesetzgeber  diese  ausdrücklich  ausgeschlossen  hätte. 
Dessen  ungeachtet  sei  eine  Unterbrechung  aber  gesetzlich  vor-
gesehen: Art. 68 RTVG regle sowohl Beginn als auch Ende der Ge-
bührenpflicht. Habe er sich  aber  abgemeldet,  könne es nicht  darauf 
ankommen, ob er sich zugleich auf  einen späteren Zeitpunkt  wieder 
angemeldet oder endgültig auf den Radio- und Fernsehempfang ver-
zichtet habe.

4.4.1 Eine solche Auffassung ergibt sich weder aus dem Wortlaut von 
Art. 68 Abs. 4 und Abs. 5 RTVG noch aus den Gesetzesmaterialien, 
noch ist sie mit der ratio legis vereinbar: Der historische Gesetzgeber 
hat mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung festgehalten, 
dass  eine  Gebührenabstufung  nach  den  individuellen  Empfangsver-
hältnissen aus praktischen Gründen nicht durchführbar bzw. mit einem 
unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre (Botschaft 
zum RTVG,  BBl  2003  1569,  S. 1726  f.;  BGE 121  II  183  E.  4b/aa). 
Nichts anderes gilt  für  die Möglichkeit  der (vorübergehenden) Unter-
brechung der Gebührenpflicht. Würde eine solche zugelassen, würde 
dies bei der Erstinstanz – neben der allgemeinen Kontrolle allfälliger 
Schwarzseher und -hörer – zu einem unverhältnismässigen Mehrauf-
wand bei der Gebührenverwaltung führen. Eine Kontrolle von persön-
lichen An- und Abwesenheiten durch die Inkassostelle wäre aber nicht 
nur  sehr  aufwändig,  sondern  mit  Blick  auf  die  Persönlichkeitsrechte 
der  Gebührenzahler  auch  nicht  wünschenswert  (vgl.  BVGE 2007/15 
E. 7)  und letztlich gar nicht  durchführbar. Es ist  daher davon auszu-
gehen,  dass  der  Gesetzgeber  nicht  aufgrund  eines  Versehens  die 
Unterbrechung der Gebührenpflicht – welche entgegen der Auffassung 
des  Beschwerdeführers  auch  nicht  als  in  Art. 68  Abs.  5  RTVG mit-
erfasst  zu  gelten  hat  –  nicht  geregelt,  sondern  bewusst  von  dieser 
Möglichkeit abgesehen hat.

4.5 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich mit  dem Verweis 
auf  seine  Vorbringen  vor  der  Vorinstanz,  dass  die  Erstinstanz  ihre 
Praxis in unzulässiger Weise geändert habe, seien ihm doch noch für  

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die  Dauer  seines  letzten  Auslandaufenthaltes  im  Jahre  2002  keine 
Gebühren in Rechnung gestellt worden.

4.5.1 Eine Praxisänderung ist zulässig, wenn ernsthafte und sachliche 
Gründe  für  die  neue  Praxis  sprechen,  die  Änderung  grundsätzlich 
erfolgt,  das Interesse an der  richtigen Rechtsanwendung gegenüber 
demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt, weil die neue Lösung 
bessere  Erkenntnis  der  ratio  legis,  veränderten  Verhältnissen  oder 
gewandelten  Rechtsanschauungen  entspricht.  Zudem  muss  die 
Praxisänderung  angekündigt  werden,  sofern  sie  mit  einem  un-
erwarteten  Rechtsverlust  verbunden  ist  (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern 
2009,  § 23  Rz. 16;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  A-
3932/2008 vom 7. April 2009 E. 9).

4.5.2 Die Erstinstanz hat gegenüber der Vorinstanz eingeräumt, dass 
sie dem Beschwerdeführer – allerdings im Jahre 1999 und nicht wie 
von  diesem behauptet  im Jahre  2002  –  während  eines  Auslandauf-
enthaltes keine Gebühren in Rechnung gestellt  habe. Wie oben dar-
gelegt  (vgl.  E. 4.3  ff.),  sprechen  jedoch  ernsthafte  und  sachliche 
Gründe für die von ihr vorgenommene Praxisänderung, da mit dieser 
einer besseren Erkenntnis von Sinn und Zweck des RTVG Rechnung 
getragen  und  dieses  nun  korrekt  angewendet  wird.  Es  gibt  keinen 
Grund,  daran  zu  zweifeln,  dass  diese  Praxisänderung  grundsätzlich 
erfolgt ist. Da die neue Praxis insbesondere einer besseren Erkenntnis 
der  ratio  legis  entspricht,  überwiegt  das  Interesse  an  der  richtigen 
Rechtsanwendung  gegenüber  demjenigen  an  der  Rechtssicherheit. 
Erlitt  der  Beschwerdeführer  durch  die  Praxisänderung  weiter  keinen 
unerwarteten Rechtsverlust, musste diese ihm auch nicht angekündigt 
werden.

4.6 Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  erweist  sich  die  Be-
schwerde  als  unbegründet  und  ist  abzuweisen,  soweit  auf  sie  ein -
getreten werden kann.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten von Fr. 500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

5.2 Angesichts  seines  Unterliegens  steht  dem  Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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