# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a348d85b-eede-5195-b43e-1b3eabe6b263
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-04
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 04.02.2022 S3 21 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S3-21-98_2022-02-04.pdf

## Full Text

S3 21 98 

 

 

URTEIL VOM 4. FEBRUAR 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter; Renata Kreuzer, Gerichtsschreiberin  

 

in Sachen 

 

Basri ANIQI, Gesuchsteller, vertreten durch Procap Oberwallis, 3900 Brig 

 

gegen 

 

KANTONALE IV-STELLE, 1950 Sitten, Gesuchsgegnerin  

 

 

(unentgeltliche Rechtspflege) 

Gesuch in der Beschwerdesache gegen die Verfügung vom 9. November 2021 

  

- 2 - 

 

EINGESEHEN 

- die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Dezember 2021 gegen die Verfügung 

der IV-Stelle des Kantons Wallis vom 9. November 2021 und das gleichzeitig gestellte 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; 

- die vom Gesuchsteller hinterlegten Unterlagen sowie das IV-Dossier; 

 

ERWÄGEND 

- dass gemäss Art. 7 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege vom 

11. Februar 2009 (GUR) i.V.m. Art. 5 der Verordnung über den gerichtlichen Rechtsbei-

stand vom 9. Juni 2010 (VGR) die Behörde, die sich mit dem Hauptverfahren befasst, 

den Rechtsbeistand gewährt und entzieht und im Falle eines Kollegialgerichts der Prä-

sident darüber entscheidet; 

- dass gemäss Art. 2 Abs. 1 GUR eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint; 

- dass damit der Rechtsbeistand doppelt voraussetzt, dass der Gesuchsteller bedürf-

tig und sein Prozess nicht aussichtslos ist (BGE 125 V 202 E. 4a und 372 E. 5b, je mit 

Hinweisen); 

- dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Prozessbegehren als aussichtslos 

gelten, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-

ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können, ein Begehren hinge-

gen dann nicht aussichtslos erscheint, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustrisiken 

in etwa die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese, und dass bei 

dieser Beurteilung massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 

sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde, da eine Partei 

einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht des-

halb soll anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 131 V 483 E. 1; 129 I 135 E. 

2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; SVR 1996 UV Nr. 40 S. 123 E. 3); 

- dass im vorliegenden Fall die Gewinnaussichten hinsichtlich Gutheissung der Be-

schwerde aus nachstehenden Gründen deutlich geringer sind als die Verlustgefahr; 

- 3 - 

- dass der Gesuchsteller anlässlich seiner Neuanmeldung vom 17. September 2021 

keine massgebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes belegen konnte 

und insbesondere der Bericht des MRI, das die behauptete Läsion des Thalamus und 

damit den Grund für die halbseitigen Schmerzen auf der rechten Körperhälfte, zeigen 

sollte, nie eingereicht wurde, dies obwohl auch der Hausarzt des Gesuchstellers in sei-

nem Schreiben vom 18. Oktober 2021 an den Vertreter des Gesuchstellers, ausdrücklich 

darauf hingewiesen hatte, der MRI-Befund sollte nachverlangt werden; 

- dass dieses MRI indessen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diesel-

ben Läsionen gezeigt hätte, wie in früheren MRIs, ergibt sich aus dem in der Beschwerde 

zitierten Schreiben von Dr. A _________ vom 6. Dezember 2021, in dem er festhielt, «die 

Tatsache, dass man im Thalamus nur die Läsionen sieht, die bereits von früheren MRIs waren, schliesst 

keinesfalls aus, dass der Patient eine neue Läsion erlitten hat, die den Schmerz verschlechtert hat»; 

- dass im Weiteren für die behauptete Progredienz der dementiellen Entwicklung 

mangels Vorliegens eines klaren Befundes keine Anhaltspunkte bestehen; 

- dass die koronare Herzkrankheit des Gesuchstellers erfolgreich behandelt werden 

konnte und keine längerfristige Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu begrün-

den vermag; 

- dass die Verfügung der kantonalen IV-Stelle vom Juni 2020 mit Urteil der Sozialver-

sicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Februar 2021 be-

stätigt worden war und bereits in besagtem Urteil festgehalten wurde, die von 

Dr. A _________ erhobene Halbseitenproblematik rechts sei seit 2015 bekannt und habe 

nicht objektiviert werden können, auch nicht anlässlich der stationären neurologischen 

Abklärung im Spital B _________; 

- dass ebenfalls die dementielle Entwicklung des Gesuchstellers durch ein neuropsy-

chologisches Gutachten nicht hatte bestätigt werden können; 

- dass in der Beschwerde vom 10. Dezember 2021 keine neuen Argumente vorge-

bracht oder überzeugende Beweismittel vorgelegt wurden; 

- dass eine summarische Grobbeurteilung somit auf die Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde schliessen lässt; 

- dass eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung nach dem Gesagten nicht zu einem Prozess entschlossen hätte; 

- 4 - 

- dass demzufolge dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslo-

sigkeit nicht stattzugeben ist und die Frage der Bedürftigkeit offen bleiben kann; 

- dass der Gesuchsteller, da ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt wird, 

innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids einen Kostenvorschuss von 

CHF 500 zu bezahlen hat (Art. 69 Abs. 1bis IVG); 

- dass für das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine Kosten erhoben wer-

den, ausser bei Bösgläubigkeit oder mutwilligem Verhalten (Art. 8 Abs. 1 VGR); 

- 5 - 

 

WIRD ERKANNT:  

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

2. Dem Gesuchsteller wird eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides 

angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren S1 21 263 einen Kostenvorschuss von 

CHF 500 zu bezahlen (Art. 69 Abs. 1bis IVG); wird dieser nicht oder nicht rechtzeitig 

geleistet, so wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 90 VVRG). 

Sitten, 4. Februar 2022