# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e612f43-144b-5acb-8388-a11f11025756
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.07.2020 SB200303
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200303_2020-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200303-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw T. Künzle 

Beschluss vom 15. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten etc. und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,  
vom 20. Februar 2020 (GG190034) 

- 2 - 

 

 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 20. Februar 2020 wurde der 

Beschuldigte der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sowie der mehrfachen 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen (Urk. 72). 

Dagegen meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 2. März 2020 Berufung an 

(Urk. 66). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 9. Juni 2020 

zugestellt (Urk. 70).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der 

Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). 

Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse 

Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf 

die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig 

erfolgt ist (HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; 

BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2).  

3. Nachdem der Beschuldigte bis zum 29. Juni 2020 keine Berufungserklärung 

einreichte bzw. einreichen liess, ist die zwanzigtägige Frist gemäss Art. 399 

Abs. 3 StPO ungenutzt verstrichen. Damit ist auf die Berufung des Beschuldigten 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem 

Beschuldigten sind somit die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 2. März 2020 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 
− die Vertretung der Privatklägerin B._____ (im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

 

 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 15. Juli 2020 
 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. R. Naef 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

	Beschluss vom 15. Juli 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 2. März 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vertretung der Privatklägerin B._____ (im Doppel für sich und die Privatklägerschaft)

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.