# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbc208a9-d3d9-5981-b466-052b9f30e812
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.02.2013 PP130003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP130003_2013-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP130003-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn, 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss vom 21. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Stadtrat,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

betreffend Forderung (Ausstandsbegehren) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Zürich, 10. Abteilung, vom 9. Januar 2013 (FV120122-L) 

- 2 - 

 Nach Einsicht in die Verfügung vom 9. Januar 2013, mit welcher das Einzel-

gericht, 10. Abteilung, am Bezirksgericht Zürich das Ausstandsbegehren des Klä-

gers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) ohne Kostenfolgen abgewiesen hat 

(Urk. 4/34), 

 nachdem der Kläger mit Eingabe vom 21. Januar 2013 gegen diese Verfü-

gung fristgerecht (vgl. Urk. 4/35/2) Beschwerde erhoben und in Aufhebung des 

vorgenannten Entscheides vom 9. Januar 2013 die Gutheissung seines Aus-

standsbegehrens gegen Ersatzrichter Dr. B._____ wegen Befangenheit beantragt 

hat (Urk. 1 S. 1), 

 in der Erwägung, dass 

 Ersatzrichter Dr. B._____ in seiner Stellungnahme zum Ausstandsbegehren 

des Klägers (Urk. 4/29) ausgeführt hat, er werde sich ab Januar 2013 nicht mehr 

mit diesem Verfahren beschäftigen können (Urk. 4/33), 

 im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides noch nicht fest-

stand, dass Ersatzrichter Dr. B._____ im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr 

mitwirken würde, da dieses noch nicht an einen anderen Einzelrichter umgeteilt 

worden war, weshalb das klägerische Ausstandsbegehren behandelt wurde (vgl. 

Urk. 4/34 S. 4 E. 8), 

 den Parteien zwischenzeitlich mit der Verschiebungsanzeige der Vorinstanz 

vom 29. Januar 2013 angezeigt wurde, dass für das vorinstanzliche Verfahren 

neu Ersatzrichterin lic. iur. C._____ zuständig sein wird (Urk. 4/37/1),  

 damit das klägerische Ausstandsbegehren infolge Umteilung gegenstands-

los geworden ist (vgl. Urteil 4A_158/2012 des Bundesgerichts vom 7. Mai 2012 

E. 2.2) und dementsprechend abzuschreiben ist, 

 bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO), 

 es sich angesichts der vorliegenden Umstände rechtfertigt, für das Be-

schwerdeverfahren keine Kosten zu erheben, 

- 3 - 

 bei diesem Ausgang keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind,  

wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-

nerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Einzelgericht am 

Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich in der 
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'346.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 21. Februar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 21. Februar 2013
	wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...