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**Case Identifier:** 76e0a2c2-3a44-50cb-a3d3-72c45fb9f402
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2014 B-7095/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7095-2013_2014-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-7095/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 

Richterin Eva Schneeberger,  

Richter Francesco Brentani,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG,  

vertreten durch Rechtsanwälte Philipp Känzig  

und/oder Désirée Wiesendanger, LL.M.,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, 

Liquidation. 

 

 

B-7095/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 stellte die Eidgenössische Fi-

nanzmarktaufsicht FINMA (im Folgenden auch: Vorinstanz) fest,  

"dass die B._______ AG und die A._______ AG […] ohne Bewilligung ge-

werbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen sowie für diese Tätig-

keit Werbung betrieben und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Ban-

kengesetz) schwer verletzt haben" (Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung). 

Über die B._______ AG (im Folgenden: B._______) eröffnete die Vorin-

stanz mit der erwähnten Verfügung den Konkurs (Dispositiv-Ziffer 9 der 

Verfügung).  

Die Vorinstanz ordnete ferner insbesondere die Auflösung und Liquidation 

der A._______ AG, die Einsetzung eines dafür zuständigen Liquidators, 

ein mit Hinweis auf Art. 48 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 

22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) verbundenes Verbot weiterer Rechts-

handlungen dieser Gesellschaft und ihrer Organe ohne Zustimmung des 

Liquidators, die (der A._______ AG sowie ihren Organen auferlegte) 

Pflicht, dem Liquidator sämtliche Informationen sowie Unterlagen über die 

Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen und den Zugang zu den 

Räumlichkeiten zu gewähren, und den Entzug der Vertretungsbefugnis 

der bisherigen Organe der A._______ AG an (Dispositiv-Ziffern 2–6 der 

Verfügung). Ferner wies die Vorinstanz das Handelsregisteramt des Kan-

tons K._______ an, bei der A._______ AG (unter entsprechender Nach-

führung der sich daraus ergebenden weiteren Änderungen) folgenden 

Eintrag vorzunehmen (Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung):  

"Gemäss Verfügung der […] FINMA vom 13. Dezember 2013 wurde die 

A._______ AG in Liquidation gesetzt. Die Gesellschaft wird aufgelöst und 

Rechtsanwalt L._______ […] wird als Liquidator eingesetzt. Er vertritt die 

Gesellschaft mit Einzelunterschrift. Die Gesellschaft wird nur zum Zweck der 

Liquidation unter der Firma 'A._______ AG in Liquidation' weitergeführt. Die 

bis anhin eingetragenen Vertretungsbefugnisse werden gelöscht." 

Sodann auferlegte die Vorinstanz die Kosten für die Liquidation der 

A._______ AG dieser Gesellschaft. Zudem ermächtige und verpflichtete 

sie den Liquidator, von der A._______ AG einen Kostenvorschuss zu be-

ziehen (Dispositiv-Ziffer 8 der Verfügung).  

Die Vorinstanz verfügte ferner unter anderem, dass die Dispositiv-

Ziffern 2–8 der Verfügung sofort vollstreckt würden und die Verwertungs-

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Seite 3 

handlungen bis zur Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werter-

haltende Massnahmen im In- und Ausland zu beschränken seien (Dispo-

sitiv-Ziffer 19 der Verfügung).  

Die Vorinstanz auferlegte schliesslich der B._______, der A._______ AG 

und C._______ solidarisch die Kosten des Untersuchungsbeauftragten 

von Fr. […] (inkl. Mehrwertsteuer) und die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. […] (Dispositiv-Ziffern 20 und 21 der Verfügung).  

B.  

Die A._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) liess am 17. De-

zember 2013 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Dezember 

2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und folgen-

des Rechtsbegehren stellen (Beschwerde, S. 2):  

"1.  Dispositiv-Ziffer 1 [der angefochtenen Verfügung] sei mit Bezug auf 

die Beschwerdeführerin […] aufzuheben; 

2. Dispositiv-Ziffern 2 bis 8 [der angefochtenen Verfügung] seien aufzu-

heben;  

3. Dispositiv-Ziffern 20 und 21 [der angefochtenen Verfügung] seien mit 

Bezug auf die solidarische Kostenauferlegung zulasten der Be-

schwerdeführerin […] aufzuheben. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht forderte sie, dass die mit Dispositiv-

Ziffer 19 der Verfügung der Vorinstanz vom 13. Dezember 2013 "entzo-

gene aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde in Bezug auf 

Dispositiv-Ziffern 2 bis 8 derselben" wiederherzustellen sei (Beschwerde, 

S. 2).  

In der Begründung ihres Rechtsmittels äusserte sich die Beschwerdefüh-

rerin nur zum Antrag betreffend die aufschiebende Wirkung. Dabei stellte 

sie jedoch die Einreichung einer Beschwerdebegründung innert der Be-

schwerdefrist in Aussicht.  

C.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezem-

ber 2013 wurde die Vorinstanz aufgefordert, zum Gesuch um Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Zugleich wies 

das Bundesverwaltungsgericht unter teilweiser Gutheissung des Gesuchs 

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Seite 4 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Vorinstanz an, ih-

re Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung der Vorinstanz 

vom 13. Dezember 2013 beim Handelsregisteramt des Kantons 

K._______ vorläufig rückgängig zu machen.  

D.  

Die Vorinstanz beantragte mit Stellungnahme vom 10. Januar 2014, das 

Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei vollum-

fänglich abzuweisen und hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung der 

Vorinstanz vom 13. Dezember 2013 sei die aufschiebende Wirkung wie-

der zu entziehen. Zudem stellte sie das Begehren, die Verfahrenskosten 

seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführerin auf, verschiedene Fragen nament-

lich zu ihren Immobilien zu beantworten.  

F.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

ergänzende Beschwerdebegründung ein.  

G.  

Mit Stellungnahme vom 7. Februar 2014 hielt die Beschwerdeführerin an 

ihrem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsicht-

lich der Dispositiv-Ziffern 2–8 der angefochtenen Verfügung der Vorin-

stanz fest. Sodann forderte sie Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-

ten der Vorinstanz. In ihrer Stellungnahme äusserte sich die Beschwerde-

führerin insbesondere zu den vom Bundesverwaltungsgericht gestellten 

Fragen.  

H.   

Die Vorinstanz bekräftigte mit Stellungnahme vom 26. Februar 2014 ihre 

am 10. Januar 2014 gestellten Anträge betreffend die aufschiebende Wir-

kung der Beschwerde. 

I.  

Am 7. März 2014 reichte die Vorinstanz zudem ihre Vernehmlassung in 

der Hauptsache ein. Sie beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfol-

gen zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.  

B-7095/2013 

Seite 5 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2014 ordnete das Bundesverwal-

tungsgericht an, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bezüg-

lich der Dispositiv-Ziffern 2, 6, 7 und 8 der angefochtenen Verfügung wie-

derhergestellt bzw. wiederhergestellt belassen werde. Das Bundesverwal-

tungsgericht traf ferner weitere, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens 

geltende Anordnungen.  

Die Vorinstanz erhob gegen die Zwischenverfügung vom 19. März 2014 

am 22. April 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. 

Das entsprechende Verfahren ist zur Zeit beim Bundesgericht hängig.   

K.  

Mit Replik vom 2. Mai 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren in der 

Hauptsache gestellten Beschwerdeanträgen fest.  

L.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 13. Juni 2014 unter Ver-

weisung auf ihre Verfügung vom 13. Dezember 2013 und ihre Stellung-

nahmen vom 10. Januar, 28. Februar sowie 7. März 2014 auf die Einrei-

chung einer Duplik.  

M.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen einge-

gangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 13. Dezember 2013 

stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG Beschwerdeinstanz gegen Verfü-

gungen gemäss Art. 5 VwVG, die unter anderem von den Anstalten und 

Betrieben des Bundes erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG). Darunter 

fällt die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 54 

Abs. 1 FINMAG). Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG gegeben 

ist, ist das Bundesverwaltungsgericht somit für die Behandlung der vor-

liegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 Bst. e VGG zuständig. 

1.2 Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdefüh-

rerin durch die sie selbst betreffenden Feststellungen und Anordnungen 

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Seite 6 

im Dispositiv dieser Verfügung berührt. Sie hat insofern ein schutzwürdi-

ges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügungsteile 

und ist daher beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG.  

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift wurden – mit der Beschwerde vom 17. Dezember 2013 

und der (ebenfalls) innert der Beschwerdefrist eingereichten Beschwer-

deergänzung vom 31. Januar 2014 – gewahrt (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. c, 

Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Zudem wurde der Kostenvorschuss 

rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) und liegt eine rechtsgültige 

Vollmacht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vor (zur Frage 

der Zeichnungsberechtigung der bisherigen Organe der Gesellschaft 

vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4312/2008 vom 31. Juli 2009 

E. 1.6.1, mit Hinweisen).  

1.4 Da die Sachurteilsvoraussetzungen somit vorliegend erfüllt sind, ist 

auf die Beschwerde einzutreten.  

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz und der mit 

superprovisorischer Verfügung der Vorinstanz vom 30. Mai 2013 einge-

setzte Untersuchungsbeauftragte hätten den Eindruck erweckt, "darauf 

abzuzielen, der Beschwerdeführerin […] das rechtliche Gehör zu verwei-

gern" (Beschwerdebegründung vom 31. Januar 2014, Rz. 7). Für die Er-

stellung der Stellungnahmen zur erwähnten superprovisorischen Verfü-

gung und zum in der Folge erstatteten Untersuchungsbericht seien der 

Beschwerdeführerin nämlich lediglich Kostenvorschüsse in der Höhe von 

je Fr. […] zugesprochen worden. Diese Vorschüsse seien namentlich im 

Lichte der dem Untersuchungsbeauftragten für die Untersuchung freige-

gebenen Mittel und mit Blick auf den Grundsatz der Waffengleichheit für 

die ausreichende Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin nicht hinrei-

chend gewesen. Es komme hinzu, dass der Untersuchungsbeauftragte 

seiner Verpflichtung zu organschaftlichem Handeln nicht habe nachkom-

men können, weil sich die Vorinstanz mit ihren Entscheiden betreffend die 

Kostenvorschüsse in die Kompetenzen des Untersuchungsbeauftragten 

eingemischt habe.  

Diese Vorbringen sind – wie im Folgenden aufgezeigt wird (E. 2.2) – un-

begründet.  

B-7095/2013 

Seite 7 

2.2  

2.2.1 Ob für die Prozessführung Mittel der Beschwerdeführerin frei-

zugeben sind oder nicht, ist eine Frage, über welche die Vorinstanz auf 

entsprechendes Gesuch der bisherigen Organe der Gesellschaft zu ent-

scheiden hat. Die Vorinstanz hat bei ihrem Entscheid eine Abwägung 

zwischen den Interessen der Beschwerdeführerin an der Prozessführung 

einerseits und den Interessen der Gläubiger andererseits vorzunehmen 

und zu prüfen, ob ihr Parteiantrag im Zeitpunkt seiner Einreichung als 

aussichtslos erschien oder ob zumindest minimale Erfolgschancen be-

standen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001 

E. 3b/aa, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-1607/2010 vom 21. Juni 2010).  

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz in Unterstellungsverfah-

ren einen Teil der gesperrten Mittel für die Prozessführung der untersuch-

ten Gesellschaft freizugeben hat, ist zu berücksichtigen, dass durch die 

Sperrung der Vermögenswerte auf Konten und Depots unnötige Ausga-

ben verhindert und eine damit verbundene ungerechtfertigte Vermögens-

verminderung im Interesse der Gläubiger vermieden werden soll. Der 

Umfang der anwaltlichen Bemühungen steht deshalb nicht im freien Er-

messen der ehemaligen Organe der Beschwerdeführerin. Vielmehr sind 

auf jeden Fall nur insoweit Mittel freizugeben, als die Bemühungen als 

objektiv erforderlich erscheinen. Der Vorinstanz steht bezüglich der Fra-

ge, welcher Aufwand objektiv erforderlich, d.h. für eine effiziente, aber 

nicht übertrieben aufwendige Vertretung angemessen ist, ein gewisser 

Ermessenspielraum zu (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts B-872/2011 vom 16. Mai 2011).  

Lehnt die Vorinstanz die Kostenübernahme durch die Gesellschaft ab, so 

kann die entsprechende Zwischenverfügung – analog jener über die un-

entgeltliche Rechtspflege – mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt angefochten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.179/2001 

vom 31. Mai 2001 E. 3b/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

4888/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 4.3). 

2.2.2 Vorliegend hat die Vorinstanz den Rechtsvertretern der Beschwer-

deführerin und der B._______ am 13. Juni 2013 zur Ausarbeitung einer 

Stellungnahme zu ihrer superprovisorischen Verfügung vom 30. Mai 2013 

aus den Mitteln der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von ins-

gesamt Fr. […] gewährt (vgl. Akten Vorinstanz, Register 2, S. 26). Für die 

Stellungnahme zum Untersuchungsbericht sprach die Vorinstanz diesen 

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Seite 8 

Rechtsvertretern aus den Mitteln der Beschwerdeführerin am 2. Septem-

ber 2013 nochmals einen Betrag von Fr. […] zu. 

Mit Blick auf den der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraum 

(vgl. vorn E. 2.2.1) und weil den (seinerzeit erst noch festzustellenden) In-

teressen allfälliger Gläubiger Rechnung zu tragen war, erscheinen die 

beiden gewährten, sich in einem üblichen Rahmen bewegenden Kosten-

vorschüsse als für eine effiziente, jedoch nicht übertrieben aufwendige 

Vertretung vor der Vorinstanz angemessen. Die Beschwerdeführerin hat 

nicht hinreichend substantiiert dargetan und es ist auch nicht aus den Ak-

ten ersichtlich, dass die ihr gewährten Vorschüsse für eine genügende 

Vertretung vor der Vorinstanz zu knapp bemessen waren. Ihr Vorbringen, 

dem Untersuchungsbeauftragten hätten wesentlich grössere Beträge zur 

Verfügung gestanden, verfängt schon deshalb nicht, weil der Untersu-

chungsbeauftragte andere und insgesamt mit grösserem Aufwand ver-

bundene Aufgaben (wie etwa eine umfassende Bestandesaufnahme der 

von der Beschwerdeführerin und der B._______ ausgeübten Geschäfts-

tätigkeiten [vgl. Dispositiv-Ziffer 3 Bst. c der superprovisorischen Verfü-

gung der Vorinstanz vom 30. Mai 2013]) zu erfüllen hatte als für eine effi-

ziente Vertretung (bei Vorliegen eines Untersuchungsberichtes) erforder-

lich sind. Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten sind im Übrigen – 

wie im Folgenden aufgezeigt wird – rechtskonform (vgl. hinten E. 9.2).  

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich auch nicht 

mit Recht beanstanden, dass die Vorinstanz und nicht der Untersu-

chungsbeauftragte die Kostenvorschüsse zugesprochen hat. Letzteres 

gilt schon deshalb, weil der Untersuchungsbeauftragte durch die Einset-

zungsverfügung und den damit verbundenen Eingriff in das Organisati-

onsrecht der beaufsichtigten Gesellschaften keine Kompetenz zum Erlass 

von Verfügungen oder hoheitlichen Anordnungen erhalten kann (vgl. BE-

NEDIKT MAURENBRECHER/ANDRÉ TERLINDEN, in: Rolf Watter/Nedim Peter 

Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Börsengesetz und Finanzmarktauf-

sichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 36 FINMAG N. 27).  

2.2.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führerin seitens der Vorinstanz genügend Mittel zur Verfügung gestellt 

wurden, welche erforderlich waren, um ihren Standpunkt im vorinstanzli-

chen Verfahren wirksam zur Geltung bringen zu können. Die Rüge der 

Beschwerdeführerin, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 

Art. 29 Abs. 2 BV sei verletzt worden (vgl. E. 2.1), ist deshalb von vorn-

herein unbegründet (vgl. zum Gehörsanspruch auch Art. 26 ff. VwVG so-

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Seite 9 

wie BGE 135 II 286 E. 5.1). Im Zusammenhang mit der Gewährung der 

erwähnten Mittel ist der Vorinstanz aus den genannten Gründen auch 

keine anderweitige Verletzung von Verfahrensgrundsätzen (wie etwa des 

Rechts auf ein faires Verfahren [vgl. dazu Art. 29 Abs. 1 BV und BGE 129 

I 85 E. 4.1]) vorzuwerfen.   

3.  

3.1 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz 

(BankG, SR 952.0) unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publi-

kumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG) oder sich öffent-

lich dazu zu empfehlen. Die Entgegennahme von Publikumseinlagen be-

steht darin, dass ein Unternehmen gewerbsmässig für eigene Rechnung 

Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, wobei grundsätzlich alle Ver-

bindlichkeiten als Einlagen gelten. Es muss ein Vertrag vorliegen, in wel-

chem sich der Zahlungsempfänger zur späteren Rückzahlung der betref-

fenden Summe verpflichtet (vgl. BGE 132 II 382 E. 6.3.1). Massgeblich 

hierfür ist nicht die Bezeichnung der Einlagen, sondern der gewollte Ver-

tragszweck. Nicht als Einlagen gelten Gelder, die eine Gegenleistung aus 

einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums oder aus einem Dienst-

leistungsvertrag darstellen oder als Sicherheitsleistung übertragen wer-

den (Art. 3a Abs. 3 Bst. a der Bankenverordnung vom 17. Mai 

1972 [BankV, SR 952.02]), Anleihensobligationen und andere vereinheit-

lichte und massenweise ausgegebene Schuldverschreibungen oder nicht 

verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte), wenn die Gläu-

biger in einem dem Art. 1156 OR entsprechenden Umfang informiert wer-

den (Art. 3a Abs. 3 Bst. b BankV), Habensaldi auf Kundenkonti von Effek-

ten- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Un-

ternehmen, welche einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, 

wenn dafür kein Zins bezahlt wird (Art. 3a Abs. 3 Bst. c BankV), oder 

Gelder, deren Entgegennahme in einem untrennbaren Zusammenhang 

mit einem Lebensversicherungsvertrag, der beruflichen Vorsorge oder 

anderen anerkannten Vorsorgeformen nach Art. 82 BVG (SR 831.40) 

stehen (Art. 3a Abs. 3 Bst. d BankV). Nur diese in Art. 3a Abs. 3 Bst. a–d 

BankV abschliessend – als Ausnahmen – aufgezählten Verbindlichkeiten 

gelten nicht als Einlagen. Die Umschreibung des Begriffs Einlagen erfolgt 

damit negativ (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2723/2011 

vom 24. April 2012 E. 4.1; ALOIS RIMLE, Recht des schweizerischen Fi-

nanzmarktes, 2004, S. 13; DANIEL ZUBERBÜHLER, Revision des Banken-

gesetzes vom 18. März 1994 und der Bankenverordnung, in: Aktuelle 

Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bd. 3/1994, 

S. 18 f.). Ferner sind bestimmte Einlagen kraft Gesetzes nicht als Publi-

B-7095/2013 

Seite 10 

kumseinlagen zu qualifizieren (Art. 3a Abs. 4 BankV). Hierzu zählen ins-

besondere Einlagen von in- und ausländischen Banken oder anderen 

staatlich beaufsichtigten Unternehmen und institutionellen Anlegern mit 

professioneller Tresorerie. 

Gewerbsmässig handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen 

entgegennimmt (Art. 3a Abs. 2 BankV). 

3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts 

und der Vorinstanz sind verschiedene natürliche und juristische Personen 

in Bezug auf die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit dann 

aufsichtsrechtlich als Gesamtheit zu betrachten, wenn eine derart enge 

wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass nur eine gesamthafte Betrach-

tungsweise den faktischen Gegebenheiten gerecht wird und Gesetzes-

umgehungen verhindern kann (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2, mit Hinweisen). 

Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht 

dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen 

bzw. die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Vorausset-

zungen für die Bewilligungspflicht erfüllen, im Ergebnis aber gemeinsam 

dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird (BGE 135 II 

356 E. 3.2). Der Schutz des Marktes und der Anleger rechtfertigt trotz 

formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine ein-

heitliche wirtschaftliche Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen 

Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanziel-

le/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen beste-

hen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen 

Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht 

wird. Ein gruppenweises Handeln kann insbesondere dann vorliegen, 

wenn die Beteiligten nach aussen als Einheit auftreten bzw. aufgrund der 

Umstände (Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen 

zwischen den Beteiligten; faktisch gleicher Geschäftssitz; wirtschaftlich 

unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschal-

tete Treuhandstrukturen) davon auszugehen ist, dass koordiniert – aus-

drücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet – eine ge-

meinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt wird 

(vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1, mit Hinweisen).  

Ein typischer Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Gruppe kann es daher 

sein, wenn die gleichen natürlichen Personen als Organe handeln und 

B-7095/2013 

Seite 11 

dabei die rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den ver-

schiedenen Gesellschaften wiederholt überschritten werden, etwa indem 

sie ohne erkennbaren Rechtsgrund Geschäftsaktivitäten der einen Ge-

sellschaft durch Mitarbeiter der anderen Gesellschaft besorgen lassen, 

Schulden der einen Gesellschaft von Konten und damit zu Lasten der an-

deren Gesellschaft bezahlen oder Zahlungen für die eine Gesellschaft 

durch die andere Gesellschaft entgegennehmen (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 

vom 20. März 2009 E. 8.2, B-1645/2007 vom 17. Januar 2008 E. 5.4 so-

wie B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2). 

Die Annahme einer Gruppe hat zur Folge, dass die aufsichtsrechtlichen 

Konsequenzen alle Mitglieder treffen, selbst wenn in Bezug auf einzelne 

davon – isoliert betrachtet – nicht alle Tatbestandselemente erfüllt sind 

oder sie selbst keine nach aussen erkennbaren finanzmarktrechtlich rele-

vanten Tätigkeiten ausgeübt haben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 

E. 8.2, B-6715/2007 vom 3. September 2008 E. 6.3.3 sowie B-2474/2007 

vom 4. Dezember 2007 E. 3.2). 

3.3 Geht eine Gesellschaft unbewilligt einer Bankentätigkeit nach und ist 

eine nachträgliche Erteilung der hierfür erforderlichen Bewilligung ausge-

schlossen, kann sie in analoger Anwendung von Art. 23
quinquies

 BankG 

aufsichtsrechtlich liquidiert werden (BGE 131 II 306 E. 3.1.2). Das Vorge-

hen der Vorinstanz soll dabei den Hauptzwecken der finanzmarktrechtli-

chen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits 

und der Lauterkeit des Kapitalmarkts andererseits, Rechnung tragen 

(BGE 136 II 43 E. 3.2). Die finanzmarktrechtlichen Massnahmen müssen 

indessen – wie jedes staatliche Handeln – verhältnismässig sein (vgl. zur 

Einsetzung eines Beobachters: BGE 126 II 111 E. 5b/bb). Sie sollen mit 

anderen Worten nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung 

des gesetzmässigen Zustands erforderlich ist.  

Die aufsichtsrechtliche Liquidation soll als schärfste Massnahme bzw. ul-

tima ratio Gesellschaften treffen, die vorwiegend von finanzmarktrechtlich 

illegalen Tätigkeiten leben und Gläubiger gefährden, nicht aber Unter-

nehmen, die (allenfalls) in punktueller Verkennung finanzmarktrechtlicher 

Pflichten eine legale Tätigkeit ausüben, soweit ihnen nicht unzweifelhaft 

nachgewiesen werden kann, dass sie einen wesentlichen Teil eines grös-

seren bewilligungspflichtigen Finanzsystems bilden (BGE 136 II 43 

E. 7.3.4; Urteile des Bundesgerichts 2C_929/2010 vom 13. April 2011 

B-7095/2013 

Seite 12 

E. 4.2.1 und 2C_571/2009 vom 5. November 2010 E. 4.1). Ist eine An-

passung der Organisation oder der Geschäftstätigkeit sinnvollerweise 

möglich, um einen gesetzeskonformen Zustand zu schaffen oder wieder-

herzustellen, ist auf die aufsichtsrechtliche Liquidation zu verzichten, weil 

und soweit damit allenfalls unnötigerweise wirtschaftliche Werte, welche 

die Aufsichtsbehörde schützen soll, vernichtet werden (BGE 136 II 43 

E. 3.3 und 7.3.3 [in fine]; Urteile des Bundesgerichts 2C_929/2010 vom 

13. April 2011 E. 4.2.1 und 2C_571/2009 vom 5. November 2010 E. 4.5). 

Geht die Gesellschaft oder eine Gruppe von Gesellschaften sowohl bewil-

ligungspflichtigen als auch finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivitä-

ten nach, sind entweder nur der bewilligungspflichtige Teil der Gesell-

schaft oder nur die innerhalb einer Gruppe betroffenen Gesellschaften zu 

liquidieren, falls dies technisch möglich ist und die erlaubten Geschäftstä-

tigkeiten von eigenständiger Bedeutung sind. Es dürfen dabei keine 

buchhalterisch nicht abgrenzbaren finanziellen Mittel, die in Verletzung fi-

nanzmarktrechtlicher Bestimmungen generiert wurden, in die nicht bewil-

ligungspflichtige Tätigkeit geflossen sein. Zudem muss davon ausgegan-

gen werden können, dass künftig kein relevantes Risiko mehr besteht, 

dass erneut gesetzwidrig bewilligungspflichtige Aktivitäten entfaltet wer-

den könnten (vgl. BGE 136 II 43 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 

2C_74/2009 vom 22. Juni 2009 E. 3.2.3; Urteil des Bunddesverwaltungs-

gerichts B-4066/2010 vom 19. Mai 2011 E. 8.4). 

4.  

4.1 Die vorinstanzliche Begründung der vorliegend angefochtenen Mass-

nahmen – namentlich der Anordnung der Liquidation der Beschwerdefüh-

rerin – basiert auf dem Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe mit der 

B._______ als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenge-

nommen, ohne die hierfür erforderliche Bewilligung zu besitzen: 

4.1.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin mit 

der B._______ als Gruppe in den Jahren 2005 bis 2010 von mindestens 

69 Anlegern geldwerte Einlagen im Sinne des Bankengesetzes in der 

Höhe von mindestens EUR […] in Form von Darlehen entgegengenom-

men hat. Namentlich mit Blick auf die qualifizierte, die Zahl 20 überstei-

gende Anzahl Einlagen sei die Gewerbsmässigkeit der Entgegennahme 

gegeben.  

B-7095/2013 

Seite 13 

Im Einzelnen gestaltete sich die Entgegennahme von Anlagegeldern nach 

Auffassung der Vorinstanz wie folgt (vgl. angefochtener Entscheid, 

Rz. 17 ff.):  

4.1.1.1 In einer ersten Phase hätten private Anleger (vorwiegend solche 

mit Wohnsitz in Deutschland) Treuhandverträge abgeschlossen, und zwar 

mit den Treuhandgesellschaften F._______ Ltd. (heute F._______ Ltd. in 

Liquidation; im Folgenden: F._______), G._______ AG (heute G._______ 

AG in Liquidation) und H._______ AG, sowie mit einer rechtlich undefi-

nierten, dem deutschen Staatsangehörigen D._______ zuzurechnenden 

Treuhand- und Depotstelle mit der Bezeichnung E._______ (im Folgen-

den werden die genannten Treuhandgesellschaften und die E._______ 

zusammengefasst als "Treuhänderinnen" bezeichnet). Nach diesen Treu-

handverträgen sei die jeweilige Treuhänderin als "Depotstelle für den 

Kunden und für die B._______" bezeichnet worden. Mit Ausnahme von 

Zahlungen zweier Anleger, welche direkt an die B._______ geleistet wor-

den seien, hätten die Anleger die vertraglich vorgesehenen Geldsummen 

auf die Konten der Treuhänderinnen einbezahlt. Aus den Verträgen sei 

dabei ausdrücklich hervorgegangen, dass die Gelder nach erfolgter Ein-

zahlung an die B._______ weitergeleitet würden.  

Nach Vertragsabschluss hätten die Anleger ein von der jeweiligen Treu-

händerin und von C._______ im Namen der B._______ unterzeichnetes 

"Anerkennungszertifikat für die Beteiligung an Schweizer Inhaberschuld-

briefen" erhalten. Zudem hätten die Anleger nach Zahlungseingang Dan-

kesschreiben bekommen, welche teilweise von den Treuhänderinnen "im 

Namen unserer Mandantin, der B._______" und teilweise von der 

B._______ ausgestellt worden seien.   

4.1.1.2 In einer zweiten Phase seien die den Treuhänderinnen einbezahl-

ten Gelder der Anleger der B._______ zur Verfügung gestellt worden. Es 

seien dazu mehrere Darlehensverträge zwischen den Treuhänderinnen 

und der B._______ aktenkundig, welche hinsichtlich Höhe der Darlehen, 

Zinssatz und Laufzeit mit den Treuhandverträgen korrespondieren wür-

den sowie jeweils einem bestimmten Anleger zugeordnet werden könn-

ten.  

4.1.1.3 In einer dritten Phase seien die von der B._______ über die Treu-

händerinnen bezogenen Gelder an die Beschwerdeführerin weitergeleitet 

bzw. in deren Immobilienprojekte investiert worden. Diese Darlehensge-

währung sei ohne schriftliche Verträge und zu einem Zins von 1.5 % p.a. 

B-7095/2013 

Seite 14 

erfolgt. Die von der B._______ erhaltenen Gelder habe die Beschwerde-

führerin im Einzelnen "als Eigenmittel" zur Finanzierung des Erwerbs, der 

Sanierung und des Weiterverkaufs von vier Liegenschaften sowie im Zu-

sammenhang mit der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft […] in 

I._______ eingesetzt (angefochtener Entscheid, Rz. 22).  

4.1.2 Nach Auffassung der Vorinstanz bilden die B._______ und die Be-

schwerdeführerin eine Gruppe im Sinne der Rechtsprechung, weil sie 

wirtschaftlich, organisatorisch und namentlich auch personell miteinander 

verflochten seien. Die B._______ und die Beschwerdeführerin seien ar-

beitsteilig vorgegangen, indem die B._______ ausschliesslich Finanzie-

rungsaufgaben übernommen und sich gegenüber den Anlegern als In-

vestmentgesellschaft ausgegeben habe, während die Beschwerdeführe-

rin für die Investition der aufgenommenen Mittel in Immobilienprojekte zu-

ständig gewesen sei. Für die Annahme einer Gruppe im aufsichtsrechtli-

chen Sinne spreche auch, dass hinter beiden Gesellschaften C._______ 

als Alleinaktionär stehe und er die vereinnahmten Anlagegelder "nach Be-

lieben" zur Beschwerdeführerin transferiert (sowie später "zumindest teil-

weise" zurück zur B._______ geleitet habe). Es komme hinzu, dass die 

Weitergabe der Gelder von der B._______ an die Beschwerdeführerin 

ohne Gewährung von Sicherheiten erfolgt sei und die dabei vereinbarten 

Konditionen weit günstiger gewesen seien als die Bedingungen, welche 

die B._______ bei der Aufnahme der Mittel von den Anlegern zu gewärti-

gen gehabt habe. Einnahmeseitig habe die B._______ einzig die diesbe-

züglichen Darlehenszinse generiert, welche mit 1.5 % p.a. in einem Miss-

verhältnis zu den Kapitalbeschaffungskosten stünden und einem Drittver-

gleich nicht standhalten würden. Die B._______ habe lediglich als 

"Durchlaufstation" für die vereinnahmten Gelder gedient, ohne nach be-

triebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig und finanziell überle-

bensfähig zu sein. Die Beschwerdeführerin habe die vereinnahmten Pub-

likumseinlagen für den Aufbau ihrer Gesellschaft sowie die Realisierung 

ihrer Immobilienprojekte verwendet, weshalb ihre gesamte Geschäftstä-

tigkeit auf "kontaminierten Geldern" beruhe (Vernehmlassung vom 

10. Januar 2014, Rz. 15). Damit habe sie nicht nur einen namhaften Bei-

trag zur Umgehung finanzmarktrechtlicher Vorschriften geleistet. Vielmehr 

sei sie als "das Herzstück" der B._______-Gruppe zu betrachten (Ver-

nehmlassung vom 10. Januar 2014, Rz. 14 und 18; angefochtener Ent-

scheid, Rz. 48).  

B-7095/2013 

Seite 15 

Nach Meinung der Vorinstanz ist es zudem verhältnismässig, zur Wieder-

herstellung des ordnungsgemässen Zustandes die Liquidation der Be-

schwerdeführerin anzuordnen (vgl. dazu hinten E. 7.3.1).  

4.2 Demgegenüber konzediert die Beschwerdeführerin zwar im Wesentli-

chen ein Fehlverhalten der B._______ (vgl. Beschwerdebegründung vom 

31. Januar 2014, Rz. 51). Indes bestreitet sie ihre Zugehörigkeit zur 

B._______-Gruppe und macht geltend, sie sei ein von der B._______ un-

abhängiges Unternehmen, das sich auf Aktivitäten im Immobilienbereich 

beschränke. Zwar würden zwischen ihr und der B._______ personelle 

sowie wirtschaftliche Verflechtungen bestehen. Freilich habe die Vorin-

stanz zu Unrecht angenommen, dass die von der B._______ aufgenom-

menen Mittel ausschliesslich an die Beschwerdeführerin gelangt seien. 

Zudem habe die B._______ entgegen der Darstellung der Vorinstanz 

auch über andere Einkünfte als über die von der Beschwerdeführerin be-

zahlten Zinsen verfügt. Auch hätten diese Zinsen jeweils den Vorgaben 

der Eidgenössischen Steuerverwaltung entsprochen. Die rechtlichen und 

buchhalterischen Grenzen zwischen der Beschwerdeführerin und der 

B._______ seien sodann nicht im Sinne der Judikatur wiederholt über-

schritten worden. Unter diesen Umständen könne nicht von einem ein-

heitlichen Zusammenwirken der beiden Gesellschaften als Gruppe aus-

gegangen werden. Der Beschwerdeführerin könne allenfalls einzig ein 

untergeordnetes Fehlverhalten vorgeworfen werden, und zwar infolge 

Verwendung der von der B._______ als Darlehen erhaltenen Gelder als 

untergeordnete Finanzierungsquelle für ihre Immobilienprojekte. Das 

rechtfertige jedoch nicht die Liquidation der Beschwerdeführerin (vgl. zur 

Rüge der Beschwerdeführerin, die Liquidation sei unverhältnismässig, 

auch hinten E. 7).  

5.  

Wie dargelegt, konzediert die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein 

Fehlverhalten der B._______. Mit Bezug auf den seitens der Vorinstanz 

der B._______ gemachten Vorwurf, unerlaubt gewerbsmässig Publi-

kumseinlagen entgegengenommen zu haben, macht sie einzig geltend, 

dass es der B._______ "nie um Anlagebetrug" gegangen sei, die Investo-

ren bei Erfüllung der ihnen gegenüber bestehenden Verpflichtungen der 

Treuhänderinnen nicht zu Schaden gekommen wären und die B._______ 

ohne Veranlassung durch die Vorinstanz tätige Reue gezeigt habe, indem 

sie den von der F._______ AG (recte: F._______ Ltd.) und deren Orga-

nen verursachten Schaden fast in vollem Umfang wiedergutgemacht ha-

be (vgl. Beschwerdebegründung vom 31. Januar 2014, Rz. 51).  

B-7095/2013 

Seite 16 

Diese Vorbringen erscheinen indes nicht als stichhaltig, um die Feststel-

lung der Vorinstanz in Frage zu stellen, dass die B._______ unerlaubt 

gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat. Dies gilt 

umso mehr, als die Vorinstanz überzeugend ausgeführt hat, dass die 

B._______ trotz Zwischenschaltens der Treuhänderinnen als Geschäfts- 

und Ansprechpartnerin gegenüber den Anlegern hinsichtlich der entge-

gengenommenen Publikumseinlagen aufgetreten ist. Auf die diesbezügli-

chen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ist hier zu verweisen 

(vgl. Rz. 44 ff. des angefochtenen Entscheids).  

6.  

Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausge-

gangen ist, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der un-

erlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die B._______ 

im finanzmarktrechtlichen Sinn als Mitglied einer Gruppe zu qualifizie-

ren und in der Eigenschaft als Gruppenmitglied aufsichtsrechtlich zur 

(Mit-)Verantwortung zu ziehen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts B-2943/2013 vom 6. März 2014 E. 3 und B-4094/2012 vom 11. Juni 

2013 E. 2). 

6.1 Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dass sie keiner bewilli-

gungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sei, sondern lediglich Gelder 

von der B._______ entgegengenommen (und anschliessend zurückbe-

zahlt) habe. Mit den von den Anlegern und den Treuhänderinnen an die 

B._______ geleisteten Zahlungen habe sie "absolut nichts zu tun", zumal 

sie den Anlegern gegenüber gar nie erwähnt worden und diesen damit 

nicht bekannt gewesen sei (vgl. Beschwerdebegründung vom 31. Januar 

2014, Rz. 19, 30 und 59). Insoweit gehen die Rügen der Beschwerdefüh-

rerin jedoch an der Sache vorbei. Denn bei dieser Argumentation ver-

kennt sie, dass ihr die selbständige (bzw. von der B._______ unabhängi-

ge) Entgegennahme von Publikumseinlagen (zu Recht) nicht zum Vor-

wurf gemacht wurde. In Frage steht stattdessen, ob – wie im Untersu-

chungsbericht angenommen – die Geschäftstätigkeit der Beschwerdefüh-

rerin aufsichtsrechtlich "nur zusammen mit der Geschäftstätigkeit […] 

[der] B._______ beurteilt werden kann" (Untersuchungsbericht, Rz. 125) 

und damit die unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen durch 

die B._______ auch der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. In diesem 

Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin zwar sinngemäss zu 

Recht geltend, sie sei gegenüber den Anlegern nicht in Erscheinung ge-

treten. Indessen ist der Aussenauftritt der Beteiligten als Einheit nach der 

hiervor genannten Rechtsprechung (vorn E. 3.2) lediglich ein Indiz für ei-

B-7095/2013 

Seite 17 

ne Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn und kann bei dessen Fehlen nicht 

per se darauf geschlossen werden, dass keine Gruppentätigkeit vorliegt.   

6.2 Da die Buchhaltungen beider Gesellschaften – soweit ersichtlich – 

ordnungsgemäss geführt worden sind (vgl. Untersuchungsbericht, 

Rz. 184 und 200), kann zwar vorliegend nicht als Indiz für eine Gruppe 

ins Feld geführt werden, dass die buchhalterischen Grenzen zwischen 

der B._______ und der Beschwerdeführerin wiederholt überschritten 

worden seien. Indessen spricht für das Vorliegen einer Gruppe insbeson-

dere der Umstand, dass C._______ gemäss eigenen Angaben Alleinakti-

onär der B._______ und der Beschwerdeführerin sowie in der hier inte-

ressierenden Zeitspanne (2005 bis 2010) teilweise (bzw. ab dem 

10. Dezember 2007) auch Verwaltungsrat beider Gesellschaften war 

(vgl. dazu auch Beschwerdebegründung vom 31. Januar 2014, Rz. 53). 

Nichts daran ändern kann die Tatsache, dass das früher zwischen der 

Beschwerdeführerin und C._______ bestehende Arbeitsverhältnis zwi-

schenzeitlich (bzw. per 31. Oktober 2013) aufgelöst worden ist (vgl. dazu 

Beschwerdebegründung vom 31. Januar 2014, Rz. 25, und Beilage 7 zu 

dieser Beschwerdebegründung).  

Ein weiteres Indiz für ein gruppenweises Handeln kommt hinzu: 

6.3 Mit Blick auf den Umstand, dass die B._______ die von den Anlegern 

erhaltenen Gelder mittels Darlehensgewährung der Beschwerdeführerin 

zur Verfügung stellte, sind die dabei vereinbarten Bedingungen zumindest 

dann zu Ungunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, soweit 

sie als wirtschaftlich unbegründet erscheinen (vgl. auch vorn E. 3.2 zu 

den wirtschaftlich unbegründeten Beteiligungsverhältnissen als Indiz für 

das Vorliegen einer Gruppe). In diesem Zusammenhang bestreitet die 

Beschwerdeführerin zwar die Annahme der Vorinstanz, dass für sämtliche 

in Frage stehenden Darlehen an die Beschwerdeführerin ein Zins von 

1.5 % p.a. vereinbart worden sei (vgl. Beschwerdebegründung vom 

31. Januar 2014, Rz. 58). Selbst wenn jedoch die vereinbarten Zinse – 

wie die Beschwerdeführerin behauptet – in Übereinstimmung mit Vorga-

ben der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Geschäftsjahr 2009 bei 

2.5 % p.a. sowie in den Geschäftsjahren 2010 und 2011 bei 2.25 % p.a. 

gelegen haben sollten, erscheinen die von ihr angegebenen Zinssätze im 

Verhältnis zur Rendite, welche den Anlegern versprochen wurde, als un-

gewöhnlich tief. Denn wie im Untersuchungsbericht zutreffend ausgeführt, 

wurde den Anlegern in den Werbeprospekten eine feste Verzinsung des 

Kapitalbetrages von bis zu 6.5 % p.a. versprochen und stellen die "Aner-

B-7095/2013 

Seite 18 

kennungszertifikate" eine feste Verzinsung von bis zu 10 % in Aussicht 

(vgl. etwa den "Informationsprospekt für Investoren" der B._______ in Ak-

ten Vorinstanz, Register 1, S. 131, und das Anerkennungszertifikat für 

J._______ in den vorinstanzlichen Akten, Anleger Kunden N–Z, S. 247; 

siehe ferner Untersuchungsbericht, Rz. 70 und 80).  

Es wurde seitens der Beschwerdeführerin weder hinreichend substanti-

iert, noch liegen sonstige Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass diese 

Diskrepanz zwischen der seitens der B._______ (über die Treuhänderin-

nen) den Anlegern versprochenen Rendite und dem von der Beschwerde-

führerin zu bezahlenden Darlehenszins wirtschaftlich gesehen im Interes-

se der B._______ lag. Diese Diskrepanz spricht deshalb ebenfalls für ei-

ne enge wirtschaftliche Verflechtung dieser Gesellschaft mit der Be-

schwerdeführerin und für ein gruppenweises Handeln. 

6.4 Die hiervor erwähnten Gegebenheiten bilden bereits für sich allein 

hinreichende Indizien, um von einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinne 

auszugehen. Mit Blick auf die hier (in E. 6.2 f.) genannten Sachumstände 

sowie aufgrund der weiteren Akten ist nämlich davon auszugehen, dass 

C._______ als Organ beider Gesellschaften Zahlungen der Anleger, die 

aus Sicht dieser Gesellschaften (bzw. nach deren zumindest stillschwei-

gender Übereinkunft) für die Beschwerdeführerin bestimmt waren, durch 

die B._______ entgegengenommen hat. So hat er zum einen im Namen 

der B._______ die "Anerkennungszertifikate" unterzeichnet und zum an-

deren als Alleinaktionär sowie Geschäftsführer dieser Gesellschaft be-

stimmt, welche Geldbeträge von der B._______ zur Beschwerdeführerin 

flossen (vgl. dazu Untersuchungsbericht, Rz. 143 ff.). Wenn – wie vorlie-

gend – die gleiche natürliche Person als Organ handelt und Zahlungen 

für die eine Gesellschaft durch die andere Gesellschaft entgegennimmt, 

liegt gemäss den vorstehenden Ausführungen (E. 3.2) praxisgemäss ein 

typischer Anhaltspunkt für gruppenweises Handeln vor. 

Die Beschwerdeführerin macht zwar gegen die Annahme einer Gruppe 

auch geltend, die B._______ habe die von den Anlegern erhaltenen Gel-

der nicht ausschliesslich der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt 

(vgl. Beschwerdebegründung vom 31. Januar 2014, Rz. 54). Diesbezüg-

lich verweist sie indessen einzig auf Feststellungen der Vorinstanz, wo-

nach die B._______ vor den streitigen Transaktionen zugunsten der Be-

schwerdeführerin von den Anlegern bezogene Gelder an Immobilienge-

sellschaften weitergeleitet habe, welche zur B._______ oder zu 

C._______ in einem Naheverhältnis gestanden hätten (vgl. Rz. 21 der 

B-7095/2013 

Seite 19 

angefochtenen Verfügung). Es ist unerfindlich, weshalb diese (allfällige) 

frühere Beteiligung weiterer Immobiliengesellschaften der Annahme einer 

aus der B._______ und der Beschwerdeführerin bestehenden Gruppe im 

aufsichtsrechtlichen Sinn entgegenstehen sollte.  

Es ist daher übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, dass ob-

jektiv ein arbeitsteiliges und – zumindest stillschweigend – koordiniertes 

Zusammenwirken stattgefunden hat und die Beschwerdeführerin in 

massgeblicher Art und Weise die Geschäfte der Gruppe geprägt hat, wo-

durch sie als Teil derselben anzusehen ist (vgl. dazu auch das Urteil des 

Bundesgerichts 2C_90/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.2). 

6.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses erweist sich nach dem Ausge-

führten die mit Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung getroffene 

Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin zusammen mit der 

B._______ ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entge-

gengenommen und für diese Tätigkeit Werbung betrieben sowie damit fi-

nanzmarktaufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, als zu-

treffend. Insoweit ist der angefochtene Entscheid folglich zu bestätigen.  

7.  

Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, die aufsichtsrechtliche Liqui-

dation der Beschwerdeführerin sei unverhältnismässig. Eine Liquidation 

sei nur bei Gesellschaften vertretbar, die vorwiegend von finanzmarkt-

rechtlich illegalen Tätigkeiten leben würden, nicht jedoch bei Gesellschaf-

ten, die in punktueller Verkennung finanzmarktrechtlicher Pflichten eine 

legale Tätigkeit ausgeübt hätten. Die Beschwerdeführerin gehe einer ge-

werblichen Geschäftstätigkeit im Immobilienbereich nach. Ihr Fortbestand 

bringe keine Gefährdung der Interessen von Anlegern und Gläubigern mit 

sich. Zum einen habe die Beschwerdeführerin die von der B._______ er-

haltenen Darlehen zurückgezahlt. Zum anderen bestehe auch kein Grund 

zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin bei der B._______, welche 

zwangsrechtlich liquidiert werde, weitere Darlehen aufnehmen werde. Ein 

Fortbestand der Beschwerdeführerin unter Konzentration auf das Kern-

geschäft der Realisierung von Immobilienprojekten sei ohne Weiteres 

möglich.  

7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin per Stichtag 

1. Januar 2012 Darlehen von insgesamt Fr. […] bei der B._______ auf-

genommen hat (vgl. Beilage 27 zum Untersuchungsbericht, S. 2). Ob mit 

Blick auf diesen Betrag (und allenfalls unter Berücksichtigung der Bilanz-

B-7095/2013 

Seite 20 

summe der Beschwerdeführerin) davon auszugehen ist, dass die Be-

schwerdeführerin jedenfalls zu diesem Zeitpunkt im Sinne der Rechtspre-

chung vorwiegend von finanzmarktrechtlich illegalen Tätigkeiten lebte und 

Gläubiger gefährdete (vgl. vorn E. 3.3), kann offen gelassen werden. 

Denn unabhängig davon erscheint die aufsichtsrechtliche Liquidation der 

Beschwerdeführerin – wie im Folgenden aufgezeigt wird – als unverhält-

nismässig.  

7.2 Die Beschwerdeführerin hat nach eigenen, seitens der Vorinstanz un-

bestritten gebliebenen Angaben in der Zeitspanne vom 1. Januar 2001 

bis 31. Dezember 2013 Mieterträge von insgesamt Fr. […] erwirtschaftet 

und ist nach wie vor Eigentümerin der von ihr vermieteten Liegenschaft 

[…] in I._______ (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 

7. Februar 2014, S. 3 ff.). Die in den Buchhaltungen ausgewiesenen, von 

der B._______ gewährten (und für die Immobilienprojekte der Beschwer-

deführerin eingesetzten) Darlehen hat sie schon vor Erlass des angefoch-

tenen Entscheides – zuletzt mit einer Zahlung vom 22. Januar 2013 – 

vollumfänglich zurückbezahlt (vgl. dazu provisorische Kontenblätter der 

B._______ per 31. Mai 2013 in Beilage 30 zum Untersuchungsbericht, 

S. 2; Rz. 34 des angefochtenen Entscheides und Stellungnahme der Be-

schwerdeführerin vom 7. Februar 2014, S. 6 f.). Es ist vor diesem Hinter-

grund davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin schon während 

einiger Zeit vor Erlass des angefochtenen Entscheides einer eigenständi-

gen, erlaubten Geschäftstätigkeit nachging und dies weiterhin der Fall ist. 

Mit anderen Worten liegen wirtschaftliche Werte vor, welche es aufsichts-

rechtlich – soweit technisch möglich – zu schützen gilt (vgl. vorn E. 3.3 

Abs. 2).  

7.3  

7.3.1 Die Vorinstanz beruft sich freilich zur Begründung der Verhältnis-

mässigkeit der Liquidation der Beschwerdeführerin auf die (angeblich) 

"diffusen finanziellen Verhältnissen innerhalb der B._______-Gruppe", 

welche eine koordinierte Liquidation beider Gesellschaften unumgänglich 

machen würden (Vernehmlassung vom 10. Januar 2014, Rz. 19, auch 

zum Folgenden). Die finanziellen sowie organisatorischen Verstrickungen 

der Mitglieder der B._______-Gruppe seien derart intensiv, "dass eine 

Separierung des Sachverhalts nicht möglich" sei. Namentlich weil die 

B._______ durch die Gewährung der Darlehen an die Beschwerdeführe-

rin zu marktunüblichen Kondition finanziell "ausgeweidet" worden sei und 

weil keine verlässlichen Geschäftsunterlagen vorhanden seien, könne 

keine finanzielle Abgrenzung zwischen diesen beiden Gesellschaften 

B-7095/2013 

Seite 21 

vorgenommen werden. Eine effiziente sowie rasche und gleichzeitige 

Durchführung der Liquidation sämtlicher Gesellschaften der B._______-

Gruppe sei insbesondere zur Gleichbehandlung der Gläubiger dieser 

Gruppe erforderlich. Es komme hinzu, dass zum einen unklar sei, ob und 

in welcher Höhe weitere Rückforderungsansprüche noch nicht bekannter 

Anleger bestünden, und zum anderen seitens der B._______-Gruppe 

noch nicht alle bekannten Anleger finanziell hätten befriedigt werden kön-

nen (Vernehmlassung vom 28. Februar 2014, Rz. 9 ff.; Vernehmlassung 

vom 7. März 2014, Rz. 16 in fine). Bei einem Fortbestand der Beschwer-

deführerin bestehe im Übrigen "die Gefahr, dass die bisher von der 

B._______-Gruppe ausgeführten Geschäftsaktivitäten von C._______ 

oder von der B._______-Gruppe nahestehender Personen in anderer 

Form und möglicherweise im Namen einer anderen Gesellschaft oder 

über Strohmänner in ähnlicher Art und Weise weitergeführt werden" (Ver-

nehmlassung der Vorinstanz vom 10. Januar 2014, Rz. 24).  

7.3.2 Diese Argumentation der Vorinstanz überzeugt nicht:  

7.3.2.1 Die Buchhaltungen der beiden Gesellschaften sind gemäss den 

Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten – soweit ersichtlich – 

ordnungsgemäss geführt worden (vgl. Untersuchungsbericht, Rz. 184 

und 200). Diese Feststellungen decken sich mit der Aktenlage und wur-

den seitens der Vorinstanz auch nicht ausdrücklich bestritten. Die Vorin-

stanz hat denn auch das Vorliegen einer Gruppe zu Recht nicht damit 

begründet, dass die buchhalterischen Grenzen zwischen den beiden ju-

ristischen Personen wiederholt überschritten worden seien (vgl. vorn 

E. 6.2). Ihre Behauptung, es fehle an verlässlichen Geschäftsunterlagen, 

verfängt vor diesem Hintergrund nicht. Denn mit Blick auf die vorliegen-

den Akten kann davon ausgegangen werden, dass die von der 

B._______ an die Beschwerdeführerin gewährten Darlehen vollständig 

dokumentiert sind und diese Darlehen vollumfänglich zurückbezahlt wur-

den. Soweit die Vorinstanz geltend macht, die Geschäftstätigkeit der Be-

schwerdeführerin beruhe nach wie vor (bzw. auch nach dem 22. Januar 

2013) "auf kontaminierten Geldern" (vgl. etwa Vernehmlassung vom 10. 

Januar 2014, Rz. 15), kann ihr deshalb nicht gefolgt werden.  

7.3.2.2 Mit Blick auf die – soweit ersichtlich – ordnungsgemässe Buchhal-

tung der beiden Gesellschaften und die dokumentierte Rückzahlung der 

Darlehen an die B._______ ist ein Verzicht auf die Liquidation der Be-

schwerdeführerin auch technisch möglich. Zwar erscheint die Annahme 

der FINMA, dass diese Darlehen mit Blick auf deren Gewährung ohne Si-

B-7095/2013 

Seite 22 

cherheiten sowie angesichts der vereinbarten Zinssätze nicht marktkon-

form waren, als nachvollziehbar (vgl. auch E. 6.3). Auch wurden allenfalls 

dadurch zur Beschwerdeführerin geflossene Mittel der B._______ buch-

halterisch (soweit ersichtlich) nicht abgegrenzt. Indessen hat die Vorin-

stanz weder substantiiert dargetan, noch ist aus den Akten ersichtlich, 

dass – namentlich durch nicht marktkonforme Darlehenskonditionen im 

Verhältnis zwischen der B._______ und der Beschwerdeführerin – buch-

halterisch nicht abgrenzbare finanzielle Mittel, welche in Verletzung fi-

nanzmarktrechtlicher Bestimmungen generiert wurden, in die nicht bewil-

ligungspflichtige Tätigkeit der Beschwerdeführerin geflossen sind 

(vgl. dazu vorn E. 3.3). Zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berück-

sichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Buchhaltungen der bei-

den Gesellschaften – wie soeben erwähnt (vorn E. 7.3.2.1) – nach den 

Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten ordnungsgemäss geführt 

worden sind. Mit Blick auf diese seitens des Untersuchungsbeauftragten 

nicht beanstandeten Buchhaltungen hätte die Vorinstanz näher dartun 

müssen, weshalb allfällige durch möglicherweise nicht marktkonforme 

Darlehensbedingungen innerhalb der Gruppe aus der B._______ zur Be-

schwerdeführerin geflossene Mittel ziffernmässig nicht bestimmbar und 

damit buchhalterisch nicht abgrenzbar sein sollten. Unter den gegebenen 

Umständen erscheint jedenfalls eine Rückabwicklung von Mittelflüssen, 

welche aus einem Drittvergleich nicht standhaltenden Darlehenskonditio-

nen zwischen der B._______ und der Beschwerdeführerin resultierten, 

auch ohne aufsichtsrechtliche Liquidation der letzteren Gesellschaft als 

durchführbar.   

7.3.2.3 Weil von einer vollumfänglichen Rückzahlung der Darlehen an die 

B._______ auszugehen ist, spielt entgegen der Auffassung der Vorin-

stanz auch keine Rolle, dass allenfalls noch bislang unbekannte Forde-

rungen von Anlegern gegenüber der B._______ bestehen und noch nicht 

alle bekannten Anleger befriedigt werden konnten. Es ist ferner nicht er-

sichtlich, weshalb eine gleichzeitige Liquidation der B._______ und der 

Beschwerdeführerin zur Gleichbehandlung der Gläubiger der B._______-

Gruppe erforderlich sein sollte, zumal keine genügenden Anhaltspunkte 

für die Annahme bestehen, dass Gläubiger der B._______ ihre vermö-

gensrechtlichen Ansprüche direkt gegenüber der Beschwerdeführerin gel-

tend machen können. Allfällige Vorteile, welche sich bei einer gleichzeiti-

gen Liquidation der B._______ und der Beschwerdeführerin in administ-

rativer Hinsicht ergeben und das Verfahren zugunsten der Gläubiger der 

B._______ beschleunigen könnten, reichen nicht aus, um die Auflösung 

der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen.  

B-7095/2013 

Seite 23 

7.3.2.4 Zugunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen ist im Üb-

rigen, dass mit der per 31. Oktober 2013 erfolgten Auflösung ihres Ar-

beitsverhältnisses mit C._______ eine gewisse personelle Entflechtung 

innerhalb der B._______-Gruppe erfolgt ist und die B._______ konkurs-

weise liquidiert wird. Schon deshalb kann davon ausgegangen werden, 

dass inskünftig kein relevantes Risiko mehr besteht, dass wiederum ge-

setzwidrig bewilligungspflichtige Aktivitäten entfaltet werden könnten. Es 

bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die 

von der Vorinstanz erwähnte Gefahr einer Weiterführung der bisherigen 

bewilligungspflichtigen Tätigkeit der B._______-Gruppe allein durch den 

Fortbestand der Beschwerdeführerin begründet wird. Dies gilt umso 

mehr, als die Vorinstanz der Beschwerdeführerin schon im Vorfeld des Er-

lasses der angefochtenen Verfügung einen Wechsel der Geschäftsleitung 

hätte nahelegen können, soweit sie in personeller Hinsicht aufsichtsrecht-

liche Probleme bezüglich der Weiterführung der Geschäftstätigkeit ortete. 

Im Übrigen bleibt anzumerken, dass es der Vorinstanz unbenommen 

bleibt, gegenüber der Beschwerdeführerin weitere Kontrollen durchzufüh-

ren und die sich aufgrund dieser Kontrollen allenfalls als notwendig er-

weisenden Aufsichtsmassnahmen zu ergreifen.  

7.4 Aus dem Ausgeführten folgt, dass die aufsichtsrechtliche Liquidation 

der Beschwerdeführerin unverhältnismässig ist. Infolgedessen sind die 

Dispositiv-Ziffern 2–8 der angefochtenen Verfügung aufzuheben.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die im angefochtenen 

Entscheid angeordnete solidarische Auferlegung der Untersuchungs- und 

Verfahrenskosten. Sie macht geltend, von der solidarischen Kostentra-

gung müsse mit Bezug auf die Untersuchungskosten abgewichen wer-

den, weil die Beschwerdeführerin vorliegend nur eine geringe Rolle ge-

spielt habe und das Augenmerk der Untersuchung auf den Tätigkeiten der 

B._______ sowie der Treuhänderinnen gelegen habe. Selbst eine nur 

teilweise Gutheissung ihrer Beschwerdebegehren 1 und 2 müsse zu ihren 

Gunsten zu einer anderen als der angeordneten Verteilung der Kosten 

des vorinstanzlichen Verfahrens führen (Beschwerdebegründung vom 

31. Januar 2014, Rz. 86 und 89).  

8.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die Erhebung von 

Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 

vom 15. Oktober 2008 (FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, 

FINMA-GebV, SR 956.122) ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung ver-

B-7095/2013 

Seite 24 

anlasst. Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veran-

lasst, so haften sie für die Gebühr solidarisch (Art. 2 Abs. 2 der Allgemei-

nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, 

SR 172.041.1] in Verbindung mit Art. 6 FINMA-GebV). Letzteres gilt ge-

mäss Art. 36 Abs. 4 FINMAG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 

AllgGebV auch für die Untersuchungskosten, welche durch die Beauf-

sichtigten zu tragen sind.  

Wie vorstehend aufgezeigt, erweist sich die angefochtene Verfügung in-

soweit als rechtmässig, als die Vorinstanz festgestellt hat, dass die Be-

schwerdeführerin ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen 

entgegengenommen, für diese Tätigkeit Werbung betrieben und damit 

aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat (vgl. vorn E. 6.5). 

Rechtfertigt es sich wie vorliegend, eine Aktivität finanzmarktrechtlich 

gruppenweise zu erfassen, ist es konsequent, den einzelnen Mitgliedern 

auch die entstandenen Kosten solidarisch aufzuerlegen, andernfalls es zu 

einem ungerechtfertigten Wertungswiderspruch zwischen dem Sach- und 

dem Kostenentscheid käme. Die interne Aufteilung der Kosten ist eine 

Frage des Regresses (vgl. BGE 135 II 356 E. 6.2.1; vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_30/2011 und 2C_543/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.1). 

Die solidarische Auferlegung der Kosten der Untersuchungsbeauftragten 

sowie der Verfahrenskosten auf alle beteiligten Gesellschaften (bzw. auch 

auf die für diese verantwortlichen natürlichen Personen) entspricht inso-

fern der ständigen Praxis sowohl des Bundesgerichts als auch des Bun-

desverwaltungsgerichts und ist daher nicht zu beanstanden (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_91/2010 und 2C_92/2010 vom 10. Februar 2011 

E. 4.6.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2943/2013 vom 

6. März 2014 E. 6 und B-277/2010 vom 18. November 2010 E. 8.2). An 

der Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Kostenverteilung kann auch der 

Umstand, dass sich die Liquidation der Beschwerdeführerin und die damit 

verbundenen Massnahmen als unverhältnismässig erwiesen, nichts än-

dern. Denn selbst Aufsichtsverfahren, die im Ergebnis einzustellen sind, 

weil sich ergibt, dass die Beaufsichtigten nicht gegen Aufsichtsbestim-

mungen verstossen haben, können zu einer Kostenpflicht der Betroffenen 

führen, sofern diese jedenfalls Anlass zum Aufsichtsverfahren gegeben 

haben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-605/2011 vom 

8. Mai 2012 E. 6 und B-4066/2010 vom 19. Mai 2011 E. 10.2).  

Vorliegend kann im Übrigen schon mit Blick auf den Umfang der im Un-

tersuchungsbericht der Beschwerdeführerin gewidmeten Ausführungen 

keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin im Untersuchungs-

B-7095/2013 

Seite 25 

verfahren nur eine geringe Rolle gespielt hat. Es kommt hinzu, dass die 

Beschwerdeführerin nach dem hiervor Ausgeführten die finanzmarkt-

rechtswidrigen Geschäfte der B._______-Gruppe in massgeblicher Art 

und Weise geprägt hat (vgl. E. 6). Vor diesem Hintergrund kann vorlie-

gend offen gelassen werden, ob von der solidarischen Kostenverteilung 

mit Bezug auf die Untersuchungskosten abgewichen werden kann, wenn 

eine Partei nur eine geringe Rolle im Untersuchungsverfahren gespielt 

hat (vgl. dazu MAURENBRECHER/TERLINDEN, a.a.O., Art. 36 FINMAG 

N. 73).  

9.  

Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin auch gegen die Höhe 

der Kosten des Untersuchungsbeauftragten und des vorinstanzlichen 

Verfahrens. Sie macht geltend, der Untersuchungsbeauftragte habe un-

gerechtfertigte Kosten generiert, indem er trotz der Auflösung des Ar-

beitsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und dem Alleinakti-

onär C._______ bei Fragen im Zusammenhang mit der Liegenschaft […] 

in I._______ weiterhin regelmässig C._______ beigezogen habe. Letzte-

res zeige etwa eine an C._______ gerichtete E-Mail-Anfrage des Unter-

suchungsbeauftragten vom 10. Oktober 2013 

(vgl. Beschwerdeergänzung vom 31. Januar 2014, Rz. 87). Was die Höhe 

der Verfahrenskosten der Vorinstanz betrifft, bringt die Beschwerdeführe-

rin vor, die angefochtene Verfügung beruhe auf dem Untersuchungsbe-

richt und bestehe über weite Strecken aus nur leicht modifizierten Text-

bausteinen aus anderen Verfügungen. Die dafür in Rechnung gestellte 

Gebühr sei unverhältnismässig hoch. Dies gelte umso mehr, als eine Ge-

bühr in dieser Höhe bei einem vollen Zivilverfahren mit einem aus fünf 

Richtern bestehenden Spruchkörper vor dem Zürcher Obergericht erst 

bei einem Streitwert von Fr. 2'700'000.– anfalle. 

9.1 Für Verfügungen, Aufsichtsverfahren und Dienstleistungen, für welche 

im Anhang der FINMA-GebV kein Ansatz festgelegt ist, bemisst sich die 

Gebühr nach dem Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Sache für die 

gebührenpflichtige Person (Art. 8 Abs. 3 FINMA-GebV). Der Stundenan-

satz für die Gebühren beträgt dabei gemäss Art. 8 Abs. 4 FINMA-GebV je 

nach Funktionsstufe der ausführenden Person innerhalb der FINMA so-

wie Bedeutung der Sache für die gebührenpflichtige Person Fr. 100.– bis 

Fr. 500.–. Art. 6 FINMA-GebV legt fest, dass sich die Erhebung von Ge-

bühren zur Deckung von Verfahrenskosten nach der AllgGebV richtet, 

soweit die FINMA-GebV keine besondere Regelung enthält.  

B-7095/2013 

Seite 26 

Die Bestimmung der Höhe der Verfahrenskosten im Einzelfall liegt im 

pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz. Die von der Vorinstanz erho-

benen Verfahrenskosten haben jedoch in einem angemessenen Verhält-

nis zum tatsächlichen Aufwand zu stehen (Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts B-1264/2010 vom 18. November 2010 E. 7.2 und 

B-7734/2008 vom 30. März 2009 E. 2.6). 

9.2  

9.2.1 Vorliegend waren sowohl die Einsetzung des Untersuchungsbeauf-

tragten als auch die von diesem durchgeführten Untersuchungen sachlich 

gerechtfertigt, hat sich doch dabei herausgestellt, dass (insbesondere) 

die Beschwerdeführerin aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer ver-

letzt hat (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-7764/2008 vom 26. November 2009 E. 9.1). Nichts daran ändern ver-

mag der Umstand, dass sich die B._______ und C._______ nach Dar-

stellung der Beschwerdeführerin schon kurz nach Einsetzung des Unter-

suchungsbeauftragten gegenüber der Vorinstanz kooperativ gezeigt ha-

ben sollen (vgl. dazu Beschwerdebegründung vom 31. Januar 2014, Rz. 

85).  

Die Vorinstanz hat sodann den konkreten Aufwand des Untersuchungs-

beauftragten gemäss den hiervor erwähnten einschlägigen Bestimmun-

gen in Rechnung gestellt (vgl. hierzu Akten der Vorinstanz, Register 7) 

und bei der Festlegung dieser der Beschwerdeführerin auferlegten Kos-

ten in der Höhe von Fr. […] (inkl. Mehrwertsteuer) das ihr zustehende 

Ermessen korrekt ausgeübt. Der Einwand, der Untersuchungsbeauftragte 

habe C._______ trotz Beendigung des zwischen Letzterem und der Be-

schwerdeführerin bestehenden Arbeitsverhältnisses regelmässig konsul-

tiert und damit unnötige Kosten verursacht, verfängt nicht. Die aktenkun-

dige Anfrage des Untersuchungsbeauftragten an C._______ vom 10. Ok-

tober 2013, welche nach Auffassung der Beschwerdeführerin den regel-

mässigen Einbezug C._______s in die Entscheidungsprozesse des Un-

tersuchungsbeauftragten belegen soll, stammt aus der Zeit vor der (per 

Ende Oktober 2013 erfolgten) Auflösung des fraglichen Arbeitsvertrages 

(vgl. Beilagen 7 und 16 zur Beschwerdebegründung vom 31. Januar 

2014). Weitere Belege, welche regelmässige Anfragen des Untersu-

chungsbeauftragten an C._______ nach der Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses ausweisen, sind nicht aktenkundig.  

Die von der Vorinstanz der Beschwerdeführerin auferlegten, mit Fr. […] 

veranschlagten vorinstanzlichen Verfahrenskosten sind mit Blick auf den 

B-7095/2013 

Seite 27 

getätigten Aufwand ebenfalls verhältnismässig. Mit Bezug auf diese Kos-

ten scheint die Beschwerdeführerin zu übersehen, dass die Vorinstanz 

nicht nur die Verfügung verfassen, sondern insbesondere auch den Un-

tersuchungsbericht und die Eingaben der Beschwerdeführerin sowie der 

B._______ lesen und beurteilen sowie die Akten studieren musste (vgl. 

auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1264/2010 vom 

18. November 2010 E. 7.3).  

9.2.2 Die Höhe der Kosten des Untersuchungsbeauftragten und der von 

der Vorinstanz auferlegten Verfahrenskosten ist somit nicht zu beanstan-

den. Auch der von der Beschwerdeführerin herangezogene Vergleich mit 

den Kosten für ein Zivilverfahren vor dem Zürcher Obergericht vermag 

diesbezüglich nichts zu ändern. Das vorliegende Verfahren unterscheidet 

sich nicht nur mit Bezug auf die anwendbaren Rechtsgrundlagen, son-

dern auch hinsichtlich der Rechtsnatur vom erwähnten obergerichtlichen 

Zivilprozess. Schon deshalb lässt sich aus dem Kostenansatz beim Zivil-

prozess vor dem Zürcher Obergericht (vgl. dazu §§ 4 ff. der [Kantonalzür-

cher] Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 

[LS 211.11]) unter (sinngemässer) Berufung auf das Rechtsgleichheitsge-

bot von Art. 8 Abs. 1 BV nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ablei-

ten. Letzteres Gebot verlangt nämlich (nur), dass Gleiches nach Massga-

be seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Un-

gleichheit ungleich behandelt wird und keine Unterscheidungen ohne 

sachlichen Grund vorgenommen werden (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.1 und 

134 I 23 E. 9.1, je mit Hinweisen). Es kommt hinzu, dass eine unter-

schiedliche Behandlung des gleichen Tatbestandes durch verschiedene 

Behörden das Rechtgleichheitsgebot grundsätzlich nicht verletzt 

(vgl. ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 

Rz. 508, mit Hinweisen).   

9.3 Die Dispositiv-Ziffern 20 und 21 der angefochtenen Verfügung betref-

fend die Kosten des Untersuchungsbeauftragten und die Verfahrenskos-

ten der Vorinstanz sind nach dem Gesagten zu bestätigen. 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Dispositiv-Ziffern 2–8 der ange-

fochtenen Verfügung infolge Unverhältnismässigkeit der aufsichtsrechtli-

chen Liquidation der Beschwerdeführerin aufzuheben sind. Insoweit ist 

die Beschwerde folglich gutzuheissen. Im Übrigen ist die erwähnte Verfü-

gung – soweit vorliegend angefochten – zu bestätigen und die dagegen 

erhobene Beschwerde abzuweisen.  

B-7095/2013 

Seite 28 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin 

auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ihr Verfahrensantrag 

betreffend die aufschiebende Wirkung mit Zwischenverfügung vom 

19. März 2014 teilweise abgewiesen wurde, als überwiegend obsiegende 

Partei. Infolgedessen sind ihr lediglich ermässigte Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; s. ferner Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-872/2011 vom 16. Mai 2011; MARCEL MAILLARD, in: Bern-

hard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 63 N. 14). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstan-

zen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

11.2 Einer teilweise obsiegenden Partei ist eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die ihr 

zuzusprechende, reduzierte Parteientschädigung nach Ermessen und 

aufgrund der Akten auf Fr. 6'500.− (inklusive Mehrwertsteuer und Ausla-

gen) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

B-7095/2013 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffern 2–8 der 

Verfügung der Vorinstanz vom 13. Dezember 2013 werden aufgehoben. 

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführerin werden ermässigte Verfahrenskosten von 

Fr. 700.− auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 4'000.− entnommen. Der Restbetrag von Fr. 3'300.− 

wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-

den Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 6'500.− (inkl. MWST) zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular); 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde); 

– RA L._______ […] (Einschreiben mit Rückschein);  

– das Handelsregisteramt des Kantons K._______ (Einschreiben mit 

Rückschein); 

– das Bundesgericht (zur Kenntnis betreffend das bundesgerichtliche 

Verfahren […]; Einschreiben). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Frank Seethaler Beat König 

  

B-7095/2013 

Seite 30 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 7. August 2014