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**Case Identifier:** 3d700016-572a-5260-a114-374403390d5f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.03.2017 810 16 313
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-313_2017-03-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 
vom Urteil vom 29. März 2017 (810 16 313) 
____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Schwerer und offensichtlicher Rechtsmangel als Wiedererwägungsgrund 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl,  
Gerichtsschreiber i.V. Léonard Lavanchy 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, Berufsbeistand-
schaft, wiederum vertreten durch C.____, Amt für Beistandschaften und 
Erwachsenenschutz, Rheinsprung 16/18, Postfach 1532, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Prüfung von Schlussbericht und -rechnung / Wiedererwägung  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ vom 
29. September 2016) 

 
  

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A. Für E.____ sel., wohnhaft gewesen in Z.____, bestand bis zu ihrem Tode eine um-
fassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) 
vom 10. Dezember 1907 (bis zum 31. Dezember 2012 eine Vormundschaft nach damals gel-
tendem Vormundschaftsrecht). Gemäss Inventarbericht des Erbschaftsamts des Kantons Ba-
sel-Landschaft vom 30. Juli 2015 betrug das Nachlassvermögen von E.____ sel. per Stichtag 
Fr. 7‘256.--. 
 
B. Am 13. August 2015 reichte die Beiständin von E.____ sel., F.____, den Schlussbe-
richt mit Schlussrechnung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ (KESB) zur 
Genehmigung ein. 
 
C. Mit Entscheid vom 2. Juni 2016 genehmigte die KESB den eingereichten Schluss-
bericht und die Schlussrechnung der Mandatsperson (Ziff. 1) und entliess F.____ mit Verweis 
auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit aus ihrem Amt (Ziff. 2). Ferner setzte die 
KESB den Aufwand der Mandatsperson inklusive Sozialversicherungsabgaben auf Fr. 3‘710.05 
fest (Ziff. 3) und entschied, dass aufgrund der Bedürftigkeit der betroffenen Person, E.____ sel., 
die Mandatsentschädigung (inkl. Sozialversicherungsabgaben) zu Lasten der KESB gehe und 
von der Gemeinde Z.____ getragen werde (Ziff. 4). Schliesslich hielt die KESB fest, dass die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 340.-- sowie die Aufwendungen der Treuhandfirma 
G.____ AG in der Höhe von Fr. 493.30 ebenfalls zu Lasten der KESB gingen und von der Ge-
meinde Z.____ zu bezahlen seien (Ziff. 5). Der Entscheid vom 2. Juni 2016 blieb unangefoch-
ten. 
 
D. Mit Rektifikat vom 8. August 2016 ersetzte die KESB ihren Entscheid vom 2. Juni 
2016. Sie bestätigte zwar die Ziffern 1 bis 3 des Entscheids vom 2. Juni 2016 (Ziff. 1 bis 3), ent-
schied allerdings neu, dass die Mandatsentschädigung sowie die festgelegten Verfahrenskos-
ten und die Aufwendungen der Treuhandfirma G.____ AG zu Lasten des Nachlasses von 
E.____ sel. gehen würden (Ziff. 4 und 5). 
 
E. Mit Eingabe vom 8. September 2016 erhob A.____, die Mutter und Alleinerbin von 
E.____ sel., vertreten durch den Berufsbeistand B.____, Amt für Beistandschaften und Erwach-
senenschutz Basel Stadt, dieser wiederum vertreten durch C.____, Amt für Beistandschaften 
und Erwachsenenschutz Basel Stadt, gegen das Rektifikat vom 8. August 2016 Beschwerde 
beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des genannten Rektifikats. Im Wesentli-
chen machte A.____ geltend, dass das Rektifikat formell fehlerhaft sei, da eine inhaltliche Ab-
änderung des Entscheids vom 2. Juni 2016 nicht mit den Rechtsbehelfen der Erläuterung oder 
Berichtigung angegangen werden könne, sondern eines eigentlichen Rechtsmittels bedürfe. 
Ferner verletze das Rektifikat vom 8. August 2016 den in Art. 9 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten Vertrauensgrund-
satz. 
 
F. Anstatt eine Vernehmlassung einzureichen hob die KESB mit Entscheid vom 
29. September 2016 das Rektifikat vom 8. August 2016 auf und zog ihren Entscheid vom 

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2. Juni 2016 in Wiedererwägung (Ziff. 1), hielt jedoch in der Sache am Dispositiv des Rektifikats 
vom 8. August 2016 fest (Ziff. 2 bis 6). In der Folge schrieb das Kantonsgericht das Beschwer-
deverfahren gegen das Rektifikat vom 8. August 2016 mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 
2016 ab (Verfahren Nr. 810 16 265). 
 
G. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 erhob A.____, vertreten durch den Berufsbei-
stand B.____, Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz Basel Stadt, dieser wiederum 
vertreten durch C.____, Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz Basel Stadt, gegen 
den Wiedererwägungsentscheid vom 29. September 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht. 
Sie beantragte die Aufhebung des genannten Wiedererwägungsentscheids sowie die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung; unter o/e-Kostenfolge. 
 
H. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2016 beantragte die KESB die Abwei-
sung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. 
 
I. Mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim 
zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist 
nach § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG 
ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die 
Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (Art. 450 f. ZGB in Ver-
bindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB). Die Beschwerdeführerin ist als Alleinerbin des Nachlasses 
von E.____ sel. in rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit ohne weiteres zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Da auch die übrigen formellen Voraussetzun-
gen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
(Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei 
der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Vorliegend richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28. Oktober 
2016 gegen den Wiedererwägungsentscheid der KESB vom 29. September 2016, welcher de-
ren Entscheid vom 2. Juni 2016 in puncto Kosten inhaltlich abänderte, indem die Mandatsent-
schädigung, die Verfahrenskosten sowie die Aufwendungen der Treuhandfirma G.____ AG neu 
dem Nachlass auferlegt wurden. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Fra-
ge, ob die Wiedererwägung des Entscheids der KESB vom 2. Juni 2016 zulässig war. 

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4.1 Gemäss Lehre und Rechtsprechung bestimmt sich die Rechtmässigkeit eines Wie-
dererwägungsentscheids zunächst anhand der anwendbaren positivrechtlichen Regelung 
(PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 
Bern 2014, § 31 Rz. 35; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1226). Fehlen entsprechende Gesetzesbe-
stimmungen, ist über die Möglichkeit der Änderung einer Verfügung anhand einer Interessen-
abwägung, bei welcher das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dem 
Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz gegenüberzustellen sind, zu be-
finden (BGE 127 II 306 E. 7a; BGE 137 I 69 E. 2.3). Mit anderen Worten kommt die allgemeine 
Wertabwägungsformel erst dann zum Zuge, wenn das anwendbare Recht das Institut der Wie-
dererwägung nicht regelt. Es ist somit zunächst zu eruieren, ob eine entsprechende spezialge-
setzliche Norm existiert, und bejahendenfalls anhand dieser die Rechtmässigkeit des Wieder-
erwägungsentscheids vom 29. September 2016 zu prüfen. 
 
4.2.1 Art. 450d Abs. 2 ZGB räumt der Erwachsenenschutzbehörde die Möglichkeit ein, im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen einen von ihr getroffenen Entscheid, statt eine Ver-
nehmlassung einzureichen, den mit der Beschwerde angefochtenen – und somit noch nicht 
rechtskräftigen – Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur 
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und 
Kindesrecht], BBl 2006 7001, 7086). Gegen den Entscheid vom 2. Juni 2016 wurde keine Be-
schwerde erhoben. Folglich ist Art. 450d Abs. 2 ZGB für die Frage der Rechtmässigkeit der 
Wiedererwägung des Entscheids der KESB vom 2. Juni 2016 nicht einschlägig. Mit dem unbe-
nutzt gebliebenen Ablauf der Beschwerdefrist erwuchs der Entscheid vom 2. Juni 2016 vielmehr 
in Rechtskraft. Da die Wiedererwägung eines formell rechtskräftigen Entscheids der Erwachse-
nenschutzbehörde im Zivilgesetzbuch nicht geregelt ist, kommt das kantonale Recht zur An-
wendung. 
 
4.2.2 Gemäss § 69 Abs. 4 Satz 2 EG ZGB sind im Verfahren vor der Erwachsenen-
schutzbehörde die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts anwendbar. 
§ 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 
13. Juni 1988 bestimmt, dass mittels Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens von 
der verfügenden Behörde auf Begehren einer Partei oder von Amtes wegen geprüft werden 
kann, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben ist. § 40 Abs. 1 VwVG BL 
sieht ergänzend vor, dass die erstinstanzlich zuständige Behörde einen rechtskräftigen Ent-
scheid in Wiedererwägung zieht, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechts-
lage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat oder ein Revisionsgrund 
gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL vorliegt. Ein Revisionsgrund gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL liegt 
wiederum dann vor, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst 
hat (lit. a), wenn beim Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder 
aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser 
Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewesen ist (lit. b), wenn erhebliche Tatsachen 
oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren 
ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c), oder wenn die Verfügung mit einem schweren 
und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusam-

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menhang, dass die eine formell rechtskräftige Verfügung von Amtes wegen wiedererwägende 
Behörde das Vorliegen der Wiedererwägungsvoraussetzungen ausreichend darzulegen hat 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 48). Ausserdem ist im Wiedererwägungsver-
fahren das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O, § 31 
Rz. 31; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1218). 
 
4.3.1 Weder in der Entscheidbegründung noch in der Vernehmlassung nennt die Vor-
instanz einen Wiedererwägungsgrund. Vorliegend kommt angesichts des zu betrachtenden 
Sachverhalts als Wiedererwägungsgrund einzig ein schwerer und offensichtlicher Rechtsman-
gel des Entscheids vom 2. Juni 2016 gemäss § 40 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 40 Abs. 1 lit. d VwVG BL 
in Betracht. Dies kann im Übrigen auch den Ausführungen im Rektifikat vom 8. August 2016 
sowie den Erwägungen zum Vertrauensgrundsatz im Wiedererwägungsentscheid vom 
29. September 2016 und in der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2016 sinngemäss entnom-
men werden. 
 
4.3.2 Die Wiedererwägungsschranke von § 40 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 40 Abs. 1 lit. d VwVG 
BL ist höher als die vom Bundesgericht festgelegte, auf den allgemeinen Vertrauensschutz be-
ruhende Schranke. Eine schwere und offensichtliche Rechtsmangelhaftigkeit im Sinne dieser 
Bestimmung liegt nur bei gravierender Fehlerhaftigkeit vor, welche den Entscheid in die Nähe 
zur Nichtigkeit rückt. In diesem Sinne gilt, dass der Rechtsmangel eines Entscheids dann offen-
sichtlich ist, wenn dieser ohne weiteres erkennbar ist bzw. wenn der Entscheid eindeutig, d.h. 
ohne vernünftigen Zweifel, unrichtig ist. Dies schliesst etwa aus, bei einer unzutreffenden Er-
messensbetätigung einen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Ausgeschlossen ist eine 
Wiedererwägung mithin auch dann, wenn die im Entscheid berücksichtigten Rechtsbestimmun-
gen prima vista auf den zu beurteilenden Sachverhalt anwendbar sind und der Entscheid im 
Ergebnis von der gesetzlich vorgesehen Regelung nicht vollkommen abweicht. Schwer ist der 
Rechtsmangel, wenn die Fehlerhaftigkeit des Entscheids derart in Konflikt zur geltenden 
Rechtsordnung steht, dass die unveränderte Aufrechterhaltung der Verfügung zu einem stos-
senden und dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde (vgl. BGE 98 Ia 
568 E. 5b; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O, § 28 Rz. 77 und § 31 Rz. 40). Vorausgesetzt 
ist stets, dass bei einer fallbezogenen objektiven Würdigung gewichtige Interessen der Allge-
meinheit betroffen sind, welche ein Rückkommen auf den ursprünglichen Entscheid (sei es zu-
gunsten oder zuungunsten des Adressaten) als derart zwingend erscheinen lassen, dass sie 
gegenüber der Rechtssicherheit den absoluten Vorrang beanspruchen können. Solche Interes-
sen sind etwa dann anzunehmen, wenn bedeutende Polizeigüter wie öffentliche Ordnung und 
Sicherheit ernsthaft gefährdet sind oder grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien zum 
Durchbruch zu verhelfen ist. Rein fiskalische Interessen fallen dagegen in aller Regel ausser 
Betracht (vgl. BGE 103 Ib 244 E. 3b). 
 
4.3.3 Die Voraussetzungen für die Annahme eines schweren und offensichtlichen 
Rechtsmangels sind streng und dürfen nicht leichthin angenommen werden. Im vorliegenden 
Fall entspricht die von der Vorinstanz im Entscheid vom 2. Juni 2016 getroffene Kostenregelung 
einer im anwendbaren Recht vorgesehenen möglichen Rechtsfolge (vgl. § 18 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Gebühren zum Zivilrecht [GebV] vom 8. Januar 1991). Die allfällige Fehlerhaf-

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tigkeit der Kostenregelung im Entscheid vom 2. Juni 2016 erweist sich somit nicht als offen-
sichtlich. Ausserdem weist ein Rechtsmangel einzig im Kostenpunkt eines Entscheids die für 
eine Wiedererwägung notwendige Schwere schon grundsätzlich nicht auf. Dass vorliegend Ver-
fahrenskosten in der Grössenordnung von einigen Tausend Franken – möglicherweise zu Un-
recht – dem Staat auferlegt wurden, lässt den Entscheid vom 2. Juni 2016 nicht als stossend 
und dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufend erscheinen. Das öffentliche Interesse, die Finan-
zen des Gemeinwesens zu entlasten, vermag ein Zurückkommen auf den rechtskräftigen Ent-
scheid im vorliegenden Fall klarerweise nicht zu rechtfertigen. Somit kann letztlich offen gelas-
sen werden, ob die im Entscheid vom 2. Juni 2016 verfügte Kostenauferlegung überhaupt 
rechtswidrig war; ein schwerer und offensichtlicher Rechtsmangel des Entscheids liegt jeden-
falls nicht vor. 
 
4.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die für die Änderung des formell 
rechtskräftigen Entscheids vom 2. Juni 2016 gesetzlich vorausgesetzte qualifizierte Fehlerhaf-
tigkeit nicht vorliegt. Die von der Vorinstanz von Amtes wegen vorgenommene Wiedererwägung 
ihres Entscheids vom 2. Juni 2016 verstösst somit gegen das anwendbare kantonale Recht und 
erfolgte zu Unrecht. Nur nebenbei sei an dieser Stelle zusätzlich festgehalten, dass die Vor-
instanz durch die unterlassene Anhörung der Beschwerdeführerin im Wiedererwägungsverfah-
ren auch deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat. 
 
5. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als unrechtmässig. Der 
Wiedererwägungsentscheid der KESB vom 29. September 2016 ist somit in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben. Der Rechtssicherheit halber ist im Dispositiv formell festzustellen, 
dass der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Juni 2016 in Rechtskraft erwachsen ist und dass das 
Rektifikat der Vorinstanz vom 8. August 2016 weiterhin aufgehoben bleibt. 
 
6.1 Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskos-
ten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO 
in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen 
werden – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – keine Verfahrenskosten 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
 
6.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin durch 
das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz des Kantons Basel-Stadt in der Person 
von C.____ vertreten, welche die Verfahrensvertretung im Rahmen ihrer amtlichen Funktion 
und nicht als Anwältin wahrnahm. Die Beschwerdeführerin hat demzufolge keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Ist eine Partei durch einen 
Beistand vertreten, so gelten dessen Aufwendungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
als Mandatsaufwand, welcher bei der Erwachsenenschutzbehörde geltend zu machen ist. Der 
Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist dementsprechend gegenstandslos. 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Wiedererwägungsentscheid 

der Vorinstanz vom 29. September 2016 aufgehoben. 
   
 2. Es wird festgestellt, dass der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Juni 

2016 in Rechtskraft erwachsen ist. Das Rektifikat der Vorinstanz vom 
8. August 2016 bleibt aufgehoben. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.