# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eae633c-4dfc-5910-ae27-7277bff3d094
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2008 D-5588/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5588-2006_2008-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5588/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Sep-
tember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5588/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat Nepal am 1. März 2005 und gelangte am 18. Mai 2005 in die 
Schweiz,  wo er  gleichentags im Empfangszentrum (EVZ) B._______ 
um Asyl  nachsuchte. Dazu wurde er am 24. Mai  2005 vom BFM im 
EVZ B._______ befragt und am 23. Juni 2005 vom Migrationsamt des 
Kantons C._______ angehört. Am 3. Juli 2006 wurde er zudem durch 
das BFM in D._______ ergänzend angehört.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er 
stamme aus E._______ im Distrikt F._______. Er habe sich seit seiner 
Schulzeit für die Nepal Congress Party (NCP) engagiert und sei 1997 
Präsident  des Studentenflügels  im Distrikt  geworden. Im Jahre 2000 
sei  er  Mitglied  der  Studentengewerkschaft  im College in  G._______ 
geworden,  wo  er  studiert  habe. Am 14. April  2001  sei  es  bei  einer 
Versammlung im College zu Auseinandersetzungen mit  maoistischen 
Studenten  gekommen,  in  deren  Verlauf  er  mit  dem  Tode  bedroht 
worden  sei.  Im  April  2003  habe  er  begonnen,  den  familieneigenen 
Busbetrieb  zu  leiten.  Daneben  habe  er  teilzeitlich  für  die  NCP-
Studentenorganisation gearbeitet. Als Mitarbeiter einer Transportfirma 
sei er zwischen die Fronten - einerseits der Maoisten und andererseits 
der Behörden - geraten. Dies sei insbesondere dann geschehen, wenn 
es darum gegangen sei,  den Busbetrieb  während der vielen Streiks 
der  Maoisten  aufrechtzuerhalten  oder  einzustellen.  Zudem  hätten 
sowohl die Maoisten als auch die Armee mehrmals von ihm verlangt, 
dass er ihnen seinen Bus zum Gebrauch überlasse.

Am 20. Februar 2004 sei er von den Maoisten entführt  und während 
einiger  Stunden festgehalten  und misshandelt  worden,  da er  für  die 
NCP für das Präsidentenamt der studentischen Gewerkschaft im Col-
lege kandidiert habe. Bevor er wieder freigelassen worden sei, habe er 
eine Erklärung unterzeichnen müssen, dass er sich aus der Politik zu-
rückziehen und fortan die Maoisten unterstützen werde. Am 20. März 
2004 sei  er  von den Maoisten -  trotz  einer  bestehenden Ausgangs-
sperre -  unter  Waffengewalt  gezwungen worden,  einen Transport  für 
die Maoisten durchzuführen. Nach dem Transport habe er unterwegs 
im Bus übernachten müssen, da die Strassen blockiert gewesen seien 
und er nicht mehr nach Hause habe fahren können. Am nächsten Tag 
sei er von der Armee, welche die Strassen geräumt gehabt habe, ver-

Seite 2

D-5588/2006

haftet  und  ins  Militärcamp  von  G._______  gebracht  worden,  wo  er 
misshandelt worden sei,  da ihn die Armee verdächtigt habe, mit  den 
Maoisten zusammenzuarbeiten. Am 28. März 2004 sei er mit der Auf-
lage, sich regelmässig im Camp zu melden, wieder entlassen worden. 
Anlässlich der Machtübernahme des Königs im Januar 2005 habe er 
an Demonstrationen teilgenommen, weshalb er von der Polizei für kur-
ze Zeit festgenommen worden sei. Am 8. Februar 2005 sei ein Maois-
tenführer ermordet worden, woraufhin er von den Maoisten verdächtigt 
worden sei,  mit  dieser Ermordung in Zusammenhang zu stehen und 
sie verraten zu haben. Am 14. Februar 2005 habe die Polizei eines sei-
ner Fahrzeuge benutzt, was erneut dazu geführt habe, dass die Maois-
ten ihn der Unterstützung der Regierungsbehörden verdächtigt hätten. 
In der Folge hätten am 21. Februar 2005 einige Maoisten versucht, ihn 
zu Hause festzunehmen. Er habe jedoch rechtzeitig das Haus verlas-
sen und fliehen können. Da die Maoisten ihm gedroht hätten, ihn zu 
töten,  habe  er  sich  zur  Flucht  entschlossen. Deswegen  sei  er  nach 
Neu  Delhi  gereist,  von  wo  er  am 16.  Mai  2005  mit  der  Hilfe  eines 
Schleppers  nach  Paris  geflogen  sei.  Anschliessend  sei  er  mit  dem 
Auto illegal in die Schweiz eingereist.

Im Laufe des Verfahrens vor der Vorinstanz gab der Beschwerdeführer 
mehrere  Dokumente  im Original  (insbesondere  einen Studentenaus-
weis,  eine  Spendenaufforderung  der  Maoisten  vom  15.  Juni  2006, 
mehrere  Presse-Communiqués  verschiedener  Organisationen  sowie 
zwei  Zeitungsartikel)  zu  den  Akten  (teilweise  inklusive  deutscher 
Übersetzung).

B.
Mit Verfügung vom 21. September 2006 - eröffnet am 26. September 
2006 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2006 (Poststempel) an die damals 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte 
der Beschwerdeführer, es sei  die Verfügung der Vorinstanz aufzuhe-
ben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. 
Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, 
unzumutbar und unmöglich sei; es sei die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  ferner  um Ge-

Seite 3

D-5588/2006

währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung,  um  Beiordnung  eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2006 (Poststempel) wurde vom Departe-
ment  Gesundheit  und  Soziales  des  Kantons  C._______  eine 
Unterstützungsbedürftigkeitserklärung  für  den  Beschwerdeführer 
eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2006 stellte der damals zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne 
den Ausgang des Verfahrens in  der  Schweiz abwarten. Im Weiteren 
verfügte er, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Endentscheid  entschieden  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses verzichtet werde. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) wies er ab.

F.
Das  Departement  des  Innern  des  Kantons  C._______  stellte  am 
5. September 2007 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  zuhanden des BFM die  folgenden 
Dokumente des Beschwerdeführers sicher: Einen nepalesischen Pass, 
ausgestellt  in  Brüssel  am  10.  August  2007,  einen  nepalesischen 
Bürgerrechtsausweis, ausgestellt am 6. Februar 1994, ein Citizenship 
Certificate,  ausgestellt  am  6.  Februar  1994,  eine  Geburtsurkunde, 
ausgestellt  am  18.  März  2007,  eine  Ledigkeitsbescheinigung, 
ausgestellt am 18. März 2007, sowie diverse Schulzeugnisse.

G.
Am 21. Januar 2008 heiratete der Beschwerdeführer eine in der Stadt 
H._______  wohnhafte  deutsche  Staatsangehörige.  Gestützt  darauf 
erhielt er am 27. März 2008 eine Aufenthaltsbewilligung.

Seite 4

D-5588/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

Seite 5

D-5588/2006

Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG und Art. 7 AsylG nicht standhielten. Zu Art. 7 AsylG 
führte die Vorinstanz unter anderem aus, seine Vorbringen seien teil-
weise widersprüchlich, da er bei der Schilderung seiner Flucht aus sei-
nem Haus bei der ersten und zweiten Befragung gesagt habe, es sei-
en viele beziehungsweise einige Leute (Maoisten) zum Haus seiner El-
tern gekommen, wohingegen er bei der ergänzenden Anhörung beim 
BFM vom 3. Juli 2006 ausgeführt habe, er habe die Leute (Maoisten) 
nur gehört,  jedoch nicht gesehen. Zu Art. 3 AsylG hielt  das BFM im 
Wesentlichen fest, für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei 
der  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend.  Deshalb  setze  die 
Asylgewährung voraus, dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Asyl-
entscheides  von  asylrelevanter  Verfolgung  bedroht  sei  und  somit 
Schutz brauche. Die Maoisten, deren Unterstützung dem Beschwerde-
führer vorgehalten worden sei, würden seit dem Waffenstillstand Ende 
April 2006 von der neuen nepalesischen Regierung nicht mehr als ver-
botene Terrororganisation betrachtet und seien mit dieser an den Frie-
densgesprächen mitbeteiligt. Diese Entwicklung habe insgesamt zu ei-
ner  Entspannung  und  zu  einer  deutlichen  Verbesserung  der  Men-
schenrechtssituation im ganzen Land geführt. Auch aus den vom Be-
schwerdeführer dargelegten politischen Tätigkeiten für die NCP könn-
ten zum heutigen Zeitpunkt keine relevanten Nachteile mehr abgeleitet 
werden,  sei  doch  diese  Partei  an  der  Neuausgestaltung  der  Über-
gangsregierung in Nepal in führender Rolle mitbeteiligt. Somit sei da-
von auszugehen, dass für Personen, welche verdächtigt worden seien, 
die Maoisten unterstützt zu haben, aufgrund der zwischenzeitlich ein-

Seite 6

D-5588/2006

getretenen  politischen  Lage keine begründete  Furcht  vor  Verfolgung 
mehr bestehe. Das Vorbringen, von den Maoisten bedroht zu werden, 
sei  zum heutigen  Zeitpunkt  daher  nicht  mehr  relevant,  weshalb  der 
Beschwerdeführer nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. 

Im Weiteren stehe es Personen, welche trotz der veränderten Situation 
weiterhin Bedrängungen durch die Maoisten befürchten würden, offen, 
sich  diesen befürchteten Massnahmen gestützt  auf  die in Nepal  ge-
währte Niederlassungsfreiheit durch Wohnsitznahme in einem anderen 
Teil Nepals zu entziehen. 

4.2 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend gemacht, die vom BFM aufgezeigten Widersprüche in seinen 
Aussagen seien darauf  zurückzuführen,  dass der  an der  ersten und 
zweiten  Befragung  anwesende  Dolmetscher  wenig  Nepali  und  mehr 
Hindi  gesprochen habe. Dies habe zu Verständigungsproblemen und 
schliesslich zu widersprüchlichen Aussagen geführt, da er selbst Hindi 
nicht so gut verstehe. Er habe die fehlerhaft protokollierten Aussagen 
während des Vorlesens des Protokolls teilweise bemerkt, diese jedoch 
nicht  für  so  wichtig  gehalten.  Zudem  treffe  die  Einschätzung  der 
Vorinstanz,  wonach  er  sich  irgendwo  anders  in  Nepal  niederlassen 
könne, nicht zu, da er aufgrund seiner Aktivität bei der Studentenbe-
wegung in Nepal zu bekannt sei. Entgegen der Ansicht des BFM sei 
überdies der Konflikt zwischen den Maoisten und der Regierung noch 
nicht beigelegt.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-
urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. 

Seite 7

D-5588/2006

Juli  2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 
kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zu-
sammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Ver-
sammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 
zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, Inter-
national,  29.  Mai  2008).  Am  11. Juni 2008  verliess  der  entmachtete 
Monarch Nepals, König Gyanendra, seinen Palast in Kathmandu (vgl. 
Nepals  entmachteter  König  verlässt  den  Palast,  NZZ  Online, 
International,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung 
wählte  schliesslich  am  21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali 
Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident 
Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 
15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten (vgl. Maoisten-Chef neu-
er  Ministerpräsident  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  15. Au-
gust 2008). Die Maoisten sind somit in den politischen Prozess einge-
bunden worden, was zu einer weiteren Stabilisierung der Lage in Ne-
pal führen dürfte. Mit der Entscheidung für ein parlamentarisches Sys-
tem ist zudem der Weg für eine Koalitionsregierung geebnet worden.

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz da-
von aus, dass für den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt keine 
begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch die Maoisten 

Seite 8

D-5588/2006

besteht. Diesbezüglich  wird  auf  die  zutreffenden Erwägungen in  der 
angefochtenen Verfügung verwiesen. Gegen eine künftige behördliche 
Verfolgung  spricht  ausserdem  der  Umstand,  dass  die  nepalesische 
Vertretung  in  Brüssel  dem  Beschwerdeführer  am  10.  August  2007 
einen Pass ausgestellt hat. Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet 
werden, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie die 
im Laufe des Verfahrens bei der Vorinstanz zu den Akten gegebenen 
Dokumente im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis offensicht-
lich nichts zu ändern vermögen. 

4.5 Da - wie unter Erwägung 4.4 dargelegt - die Vorbringen des Be-
schwerdeführers ohnehin asylrechtlich nicht relevant sind, kann vorlie-
gend  darauf  verzichtet  werden,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitsele-
mente in den Aussagen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 

4.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asyl-
verordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen (AsylV 1, 
SR  142.311)  wird  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  nicht  verfügt, 
wenn die  asylsuchende Person im Besitz  einer  gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist.

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 27. März 2008 über eine 
fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung. Die Anordnungen des Bun-
desamtes betreffend Wegweisung und Vollzug derselben (Ziffern  3-5 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) sind unter diesen Um-
ständen  als  dahin  gefallen  zu  betrachten,  da  diese  gegenüber  dem 
neu erteilten Aufenthaltstitel (Aufenthaltsbewilligung B) keinen Bestand 
haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; 2000 Nr. 30 
E.  4  S.  251).  Die  Beschwerde  ist  somit  zufolge  Wegfalls  des 
Streitgegenstandes insoweit  gegenstandslos geworden,  als  darin  die 
Aufhebung  der  Verfügung  vom 21.  September  2006  im  Umfang  der 

Seite 9

D-5588/2006

Anordnung  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  deren  Vollzugs 
beantragt wird.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Ab-
lehnung des Asylgesuchs Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheb-
lichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist 
(Art.  106  AsylG).  Die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 21.  September 
2006 ist demzufolge in Bezug auf die Nichterfüllung der Flüchtlingsei-
genschaft und Abweisung des Asyls zu bestätigen und die Beschwer-
de abzuweisen. Hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und de-
ren Vollzugs ist sie jedoch als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben (vgl. E. 5.2).

7.

7.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit er beantragt, die Verfügung des Bundesamtes vom 21. Septem-
ber 2006 sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuer-
kennen  sowie  Asyl  zu  gewähren,  weshalb  er  insoweit  grundsätzlich 
kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Wird das Verfahren - so wie im vorliegenden Fall - ohne Zutun der 
Parteien gegenstandslos, sind die Kosten aufgrund der Sachlage vor 
Eintritt  des  Erledigungsgrundes festzulegen (Art. 5  zweiter  Satz des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Im 
konkreten Fall ist aufgrund der Aktenlage vor Eintritt der Gegenstands-
losigkeit hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung davon auszuge-
hen, dass Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz zu be-
stätigen gewesen wäre, da gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen ist,  wenn das Asylge-
such abgewiesen wird. In  diesem Punkt  wäre der Beschwerdeführer 
somit unterlegen. Auch bezüglich des Vollzugs der Wegweisung wäre 
die angefochtene Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen gewesen, da 
der  Vollzug  aufgrund  der  Aktenlage  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich  erachtet  worden wäre. Auch  in  diesem Punkt  wäre  der  Be-
schwerdeführer somit unterlegen. 

7.3 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer somit als vollstän-
dig  unterlegene Partei  anzusehen. Bei  diesem Ausgang des Verfah-

Seite 10

D-5588/2006

rens wären ihm die Kosten von Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ih-
rer  Anhängigmachung  (zumindest  im  Vollzugspunkt)  nicht  als  aus-
sichtslos erwiesen hat und aufgrund der Aktenlage von der prozessua-
len Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das in der 
Rechtsmitteleingabe vom 11. Oktober 2006 gestellte Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gut-
zuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten.

7.4 Bei dieser Sachlage ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-5588/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege werden dem Beschwerdeführer  keine Verfahrenskosten 
auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Über eine allfällige Rückgabe 
der bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente befindet das BFM 
auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 12