# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b32bae0-2bab-5cff-9072-5667f00e2a12
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 15.02.2022 SST.2021.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-47_2022-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2021.47 
(ST.2020.88; StA.2019.2584) 

 

 

Urteil vom 15. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Lienhard 

Gerichtsschreiberin L. Stierli      

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am [tt.mm.1965], von Dürrenroth, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,  

[…]   

 

  
 

Gegenstand  Mehrfacher Betrug 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 19. März 2020 gegen 

den Beschuldigten folgenden Strafbefehl: 

 

"Sachverhalt: 
 
Mehrfacher Betrug 
(Art. 146 Abs. 1 StGB) 
 
Der Beschuldigte hat mehrfach und vorsätzlich, d.h. mit Wissen und 
Willen, in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu 
bereichern, jemanden durch Vorspiegelung von Tatsachen arglistig 
irregeführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch 
dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen geschädigt hat. 
 
Begangen: 
Tatort: […] 
Tatzeit und  
Deliktssumme: a) 25. Januar 2016 JAN 2016 CHF 498.40 
 b) 23. Februar 2019 FEB 2016 CHF 498.40 
 c) 23. März 2016 MÄR 2016 CHF 498.40 
 d) 25. April 2016 APR 2016 CHF 498.40 
 e) 24. Mai 2016 MAI 2016 CHF 498.40 
 f) 24. Juni 2016 JUN 2016 CHF 498.40 
 g) 25. August 2016 AUG 2016 CHF 498.40 
     Total  CHF 3'489.00 
 
Privatklägerschaft: Strafklägerin, Amt für Wirtschaft AWA, Rain 53, 5001 

Aarau, stellvertretend für: Öffentliche Arbeitslosen-
kasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 
5000 Aarau 

 
Vorgehen: 
Der Beschuldigte ersuchte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des 
Kantons Aargau mit Antrag vom 7. Juli 2015 um Arbeitslosen-
entschädigung ab August 2015. Für die Monate Januar 2016 bis Juni 2016 
sowie August 2016 erwirkte der Beschuldigte daraufhin durch falsche 
Angaben Leistungen der Arbeitslosenkasse, indem er auf allen 
Formularen "Angaben der versicherten Person" (AdvP) die Frage 1 
"Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?" mit "Nein" 
beantwortete und die Richtigkeit seiner Angaben jeweils an den 
vorgenannten Daten mit seiner Unterschrift bezeugte. 
 
Tatsächlich arbeitete der Beschuldigte im besagten Zeitraum für die B. im 
Zwischenverdienst. Dabei erzielte er im Jahre 2016 einen Verdienst von 
total CHF 7'947.00. Der Beschuldigte hätte beim Ausfüllen der Formulare 
AdvP deklarieren müssen, dass er einer unselbständigen Erwerbstätigkeit 
nachging. Indem er dies unterliess, täuschte er die Arbeitslosenkasse über 
sein tatsächliches Erwerbseinkommen. 
 
Gestützt auf die getätigten Angaben ging die Arbeitslosenkasse, wie vom 
Beschuldigten beabsichtigt, von seiner gemäss eigenen Angaben 

 - 3 - 

 

 

deklarierten Arbeitslosigkeit aus, berechnete seinen Anspruch und zahlte 
ihm folglich Arbeitslosenentschädigungen aus. Der Beschuldigte vertraute 
darauf, dass die Arbeitslosenkasse aufgrund der grossen Anzahl von 
Anträgen nicht bei jedem Betroffenen umfangreiche Abklärungen 
bezüglich Erwerbstätigkeit durchführen kann. Hinweise, welche Nach-
forschungen hinsichtlich der Richtigkeit der Deklaration der Einkünfte 
verlangt hätten, lagen der Arbeitslosenkasse nicht vor. 
 
Durch diese Falschangaben täuschte der Beschuldigte die Arbeits-
losenkasse und erzielte zu deren Lasten unrechtmässige Leistungen in der 
Gesamthöhe von CHF 3'489.00. 
 
Mit Einzahlung vom 28. Februar 2019 überwies der Beschuldigte der 
Arbeitslosenkasse den Rückforderungsbetrag von CHF 3'489.00. 
 
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss: 
Dem oben genannten Gesetzesartikel sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 
StGB, Art.42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB 
und Art. 49 StGB. 
 
Der Beschuldigte wird verurteilt zu: 
 
1. Einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 230.00, bedingt 

aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. 
 
2. Einer Busse von CHF 1'800.00. 
 Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine  
 Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. 
 
3. Den Kosten 
 
 - Strafbefehlsgebühr  CHF 800.00 
 
 Rechnungsbetrag  CHF 2'600.00 
 

Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls 
eingehen, wird separat verfügt. 

 
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen." 
 

1.2. 

Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 

27. März 2020 fristgerecht Einsprache. 

 

1.3. 

Die Staatsanwaltschaft überwies am 23. April 2020 die Einsprache samt 

Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Aarau 

und erhob den Strafbefehl zur Anklageschrift.  

 

 - 4 - 

 

 

2. 

2.1. 

Am 13. Oktober 2020 fand die Hauptverhandlung mit Befragung des 

Beschuldigten vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau statt. Diese 

erkannte gleichentags: 

 
"1. 
Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 
Abs. 1 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung 
und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 20 Tagessätzen 
Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 190.00 festgesetzt. Die 
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 3’800.00. 
 
3. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der 
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 
Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 
 
Dem Beschuldigten wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 
StGB über die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. 
Wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine 
Verbrechen oder Vergehen mehr begeht, so wird gemäss Art. 45 StGB die 
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der 
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, 
dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die 
bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 
 
4. 
4.1 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 106 StGB i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer 
Busse von Fr. 760.00 verurteilt. 
 
4.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 
von 7 Tagen vollzogen. 
 
5. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 
b) der Anklagegebühr von  Fr. 1’200.00 
c) andere Auslagen Fr.  54.00 
Total Fr.  2'054.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr 
sowie die Kosten gemäss lit. c) im Gesamtbetrag von Fr. 2'054.00 
auferlegt. 
 
6. 
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst." 
 

 - 5 - 

 

 

2.2. 

Gegen dieses ihm am 28. Oktober 2020 im Dispositiv zugestellte Urteil 

meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. November 2020 die Berufung 

an. Das begründete Urteil wurde ihm am 29. Januar 2021 zugestellt. 

 

2.3. 

Mit Berufungserklärung vom 18. Februar 2021 stellte der Beschuldigte 

folgende Anträge: 

 

"1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Bezirksgerichts Aarau, 
Präsidium des Strafgerichts, vom 13. Oktober 2020 (ST.2020.88) 
aufzuheben und es sei der Beschuldigte freizusprechen. 

 
2. Eventualiter sei der Beschuldigte in Gutheissung der Berufung des 

mehrfachen Betrugs schuldig zu sprechen, doch sei von einer 
Bestrafung dafür Umgang zu nehmen. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST. 
 
4. Eventualiter unter Verzicht auf Zusprechung einer Parteient-

schädigung." 
 

2.4. 

Mit Eingabe vom 2. März 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder die 

Anschlussberufung zu erklären. 

 

3. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte mit Eingabe vom 3. Mai 

2021 um Dispensation von der Berufungsverhandlung. Dieser Antrag 

wurde mit Verfügung vom 15. Oktober 2021 abgewiesen. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 15. September 2021 wurde die öffentliche 

Arbeitslosenkasse Aargau aufgefordert, das vollständige Personaldossier 

des Beschuldigten einzureichen. Dieses ging am 23. September 2021 beim 

Obergericht ein. 

 

5. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am 

15. Februar 2022 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte richtet sich mit Berufung gegen den vorinstanzlichen 

Schuldspruch und beantragt einen vollständigen Freispruch. Das 

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vorinstanzliche Urteil ist damit vollumfänglich angefochten und zu 

überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vorsätzlich, durch falsche Angaben 

für die Monate Januar 2016 bis Juni 2016 sowie August 2016 Leistungen 

der Arbeitslosenkasse erwirkt zu haben. Im besagten Zeitraum habe er für 

die B. im Zwischenverdienst gearbeitet, dies jedoch in den jeweiligen 

Formularen nicht angegeben und dadurch unrechtmässige Leistungen 

erhalten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'489.00. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz sah den angeklagten Sachverhalt als erwiesen an, da der 

Beschuldigte unglaubhafte und widersprüchliche Aussagen gemacht habe. 

Insbesondere widerspreche er sich dabei, wenn er einerseits ausgesagt 

habe, er habe sich beim Ausfüllen der Formulare wohl zu wenig geachtet, 

zumal er dies zum ersten Mal habe machen müssen, ihm der Fehler aber 

wohl aufgrund der Routine unterlaufen sei. Andererseits habe er aber den 

Zwischenverdienst vom Juli 2016 und November 2015 angegeben resp. 

das Kreuz richtig gesetzt (vorinstanzliches Urteil, E. 2.4.2). 

 

2.3. 

Der Beschuldigte bringt mit Berufung vor, dass, selbst wenn der objektive 

Tatbestand des Betrugs aufgrund des falschen Ankreuzens gegeben sei, 

er nicht mit der Absicht gehandelt habe, zu täuschen und sich zu 

bereichern, mithin der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei (Protokoll 

Berufungsverhandlung, S. 11). 

3. 

3.1. 

Des Betrugs gemäss Art. 146 StGB macht sich schuldig, wer in der Absicht, 

sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder 

ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 

Vermögen schädigt. 

 

Arglist ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, 

wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer 

Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist 

das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den 

Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den 

Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf-

grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 

135 IV 76 E. 5.2; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).  

 - 7 - 

 

 

 

Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen 

falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder 

Vermögensverhältnissen macht, täuscht aktiv (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 in 

fine, BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3). Besteht eine Pflicht zur vollständigen und 

wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder 

nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon 

einfache falsche Angaben als arglistig (Urteil des Bundesgerichts 

6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen), dies 

abweichend von der ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als 

solche nicht genügen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1). Die Behörden dürfen 

grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungs-

pflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4).   

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beschuldigte stellte vorliegend im Juli 2015 Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung per 1. August 2015 (act. 93 ff.). Im Formular 

"Angaben der versicherten Person" (AdvP) für die Monate August 2015, 

September 2015 und Oktober 2015 gab der Beschuldigte jeweils einen 

Zwischenverdienst bei der C. an (act. 195 ff.). Für den Monat November 

2015 gab er als Zwischenverdienst einen Einsatz bei B. vom 7. bis 

8. November 2015 an (act. 201 f.). Ebenfalls einen Einsatz bei B. meldete 

er für den Monat Juli 2016 (act. 203 f.). In den Monaten Januar bis Juni 

2016 und August 2016 kreuzte er im Formular "AdvP" bei der Frage über 

einen Zwischenverdienst jeweils "Nein" an (act. 104 ff.). Per 1. Oktober 

2016 trat der Beschuldigte eine neue Stelle an (act. 92; 187). 

 

Aus den nachträglich eingereichten Akten der öffentlichen 

Arbeitslosenkasse geht hervor, dass die B. für den Juli 2016 am 4. August 

2016 der Arbeitslosenversicherung einen Zwischenverdienst des 

Beschuldigten von Fr. 435.00 (S. 74 f. der Akten der Arbeitslosenkasse) 

und am 25. November 2015 für den Monat November 2015 einen 

Zwischenverdienst über Fr. 398.25 (S. 101 f. der Akten der Arbeitslosen-

kasse) meldete.  

 

Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto hat der Beschuldigte von 

Januar bis Dezember 2016 Fr. 7'947.00 bei B. verdient (act. 97), wovon 

Fr. 435.00 als Zwischenverdienst deklariert worden sind (vgl. S. 74 f. der 

Akten der Arbeitslosenkasse). Gemäss dem vom Beschuldigten anlässlich 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Kontoauszug seines 

UBS-Sparkontos erhielt er am 8. Februar 2016 eine Gutschrift der D. 

(gemäss Handelsregisterauszug ist die B. einzige Gesellschafterin der D.) 

von Fr. 800.00 für "Lohn Genf 26.25H", am 14. März 2016 eine Gutschrift 

über Fr. 915.00 für "Lohn Cross 17H und Ball 13.5H" von B. und am 

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 - 8 - 

 

 

12. September 2016 eine Gutschrift von Fr. 483.00 von B. für "Lohn Bad 

Ragaz Audi 14.5 H/435 Spesen Benzin 48.00".  

 

Die B. reagierte auf die widerholten Aufforderungen der öffentlichen 

Arbeitslosenkasse, die Zwischenverdienstbescheinigungen mit den 

Lohnabrechnungen einzureichen, nicht (act. 98 ff.) und E., Geschäftsführer 

der B., wurde mit Strafbefehl vom 10. Januar 2019 wegen Nichtabgabe der 

Arbeitgeberbescheinigung bestraft (act. 101 f.).  

 

Mit Verfügung vom 14. Februar 2012 wurde die zu viel ausbezahlte 

Arbeitslosenentschädigung von Fr. 3'489.00 zurückgefordert (act. 134 ff.). 

Diesen Betrag hat der Beschuldigte sodann beglichen (act. 140; 142). 

 

3.2.2. 

Bei der delegierten Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau am 

28. Juni 2019 (act. 138 ff.) erklärte der Beschuldigte lediglich, dass er ab 

und zu für die B., Herr E., arbeiten gegangen sei und Fahraufträge erledigt 

habe. Das habe er auch immer so deklariert und er könne sich nicht 

erklären, wie diese Unregelmässigkeiten entstanden seien. Ansonsten 

machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.  

 

3.2.3. 

Anlässlich der Befragung vor Vorinstanz (act. 187 ff.) erklärte der 

Beschuldigte, dass er seinen Job gekündigt habe, aber die ihm in Aussicht 

gestellte neue Arbeitsstelle schliesslich doch nicht erhalten habe, weshalb 

er bei einem Kollegen in einer Autogarage im Stundenlohn aushelfen 

gegangen sei und sich beim RAV angemeldet habe. Nach ca. 1 - 

1.5 Jahren habe er beim Militär einen Job gefunden. Er sei sodann von E. 

von B. angefragt worden, ob er VIP-Fahrten machen könne beim WEF. Ab 

und zu habe er das dann gemacht. Für die Jahre 2015/2016 könne er sich 

aber nur an drei Events erinnern. Einer sei ein grosser Event gewesen, wo 

er etwa zehn Tage am Stück gefahren sei. Er könne nicht sagen, weshalb 

er dies im Formular nicht angegeben habe. Er habe keinen Geldmangel 

gehabt, keine Schulden. Aber er habe nicht jeden Monat einen Auftrag 

gehabt und entsprechend auch nicht jeden Monat das Formular "AdvP" 

falsch ausgefüllt, aber es könne sein, dass er es zweimal falsch gemacht 

habe. Den Lohn habe er auf das Sparkonto bei der UBS überwiesen 

erhalten und einen Teil sei direkt an seine Freundin überwiesen worden, 

da er ihr noch Geld geschuldet habe. 

 

3.2.4. 

An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er sich 

immer noch nicht erklären könne, wieso er die Kreuze vergessen habe. Es 

sei ihm damals einfach sehr schlecht gegangen. Er sei sicher beim F. Event 

gefahren, welcher ca. 10 Tage gedauert habe. Er habe ca. Fr. 30.00 die 

Stunde verdient, insgesamt habe er für diesen Auftrag Fr. 4'000.00 bis 

 - 9 - 

 

 

maximal Fr. 6'000.00 erhalten. Beim WEF sei er nur von der Kantonspolizei 

aus gefahren. Dass im Protokoll der Vorinstanz stehe, dass er von der B. 

für Fahrten beim WEF angefragt worden sei, stimme so nicht. Einmal habe 

er den Verdienst direkt auf das Konto von seiner Freundin überweisen 

lassen, damit er mit dem Geld nichts anderes mache, er habe noch ein 

offenes Darlehen bei ihr gehabt (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2 ff.) 

 

3.3. 

3.3.1. 

Der Beschuldigte anerkennt, dass er in den Jahren 2015/2016 drei Mal für 

die B. gearbeitet hat (act. 188). Im Formular "AdvP" für die Monate 

November 2015 (act. 201 f.) und Juli 2016 (act. 203 f.) hat er sodann auch 

je einen zweitägigen Zwischenverdienst bei B. aufgeführt, welche sodann 

auch von der Arbeitgeberin der Arbeitslosenkasse gemeldet wurde. Der 

vom Beschuldigten vor Vorinstanz erwähnte Einsatz beim WEF (act. 187), 

welcher entsprechend im Januar erfolgt wäre, wurde von ihm anlässlich der 

Berufungsverhandlung bestritten (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3 

und 5). Hingegen bestätigte er einen ca. zehntägigen Einsatz beim F.-

Event im August/September 2016 (act. 189; Protokoll 

Berufungsverhandlung, S. 3), wobei dieser von ihm auf dem Formular 

"AdvP" nicht aufgeführt worden ist. Es ist daher erstellt, dass der 

Beschuldigte mindestens im August 2016 seinen Zwischenverdienst 

gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht angegeben hat. Für den Einsatz 

beim F.-Event habe er zwischen Fr. 4'000.00 bis maximal Fr. 6'000.00 

erhalten (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4). Gemäss IK-Auszug hat 

der Beschuldigte im Jahr 2016 aber Fr. 7'947.00 (act. 97) von der B. 

ausbezahlt bekommen. Neben dem deklarierten Zwischenverdienst von 

Fr. 435.00 im Juli 2016 (act. 203 f.) und dem nicht deklarierten 

Zwischenverdienst von Fr. 4'000.00 – Fr. 6'000.00 für den F.-Event muss 

der Beschuldigte noch weitere Einsätze gehabt haben, welche er jedoch 

nicht deklariert hat. Dafür spricht auch der vor Vorinstanz eingereichte 

Kontoauszug seines UBS-Sparkontos, worauf ersichtlich ist, dass der 

Beschuldigte neben den deklarierten Fr. 435.00 noch zwei weitere 

Zahlungen (Februar und März 2016) von der B. für Einsätze erhalten hat. 

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte neben 

dem nichtdeklarierten Zwischenverdienst im August 2016 noch mindestens 

einen weiteren Zwischenverdienst – entgegen der Anklage, welche dem 

Beschuldigten insgesamt 7 Betrugshandlungen vorwirft – nicht deklariert 

hat. 

 

Es ist somit zu erkennen, dass der objektive Tatbestand des Betrugs 

vorliegend mehrfach erfüllt ist: Der Beschuldigte machte auf dem Formular 

"AdvP" im August 2016 und mindestens ein weiteres Mal falsche Angaben 

betreffend seinen Zwischenverdienst bei der B., indem er angekreuzt hatte, 

keiner Arbeit nachgegangen zu sein. Dadurch erhielt er eine zu hohe 

Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse durfte davon 

 - 10 - 

 

 

ausgehen, dass die Angaben des Beschuldigten vollständig waren und war 

nicht gehalten, weitergehende Nachforschungen zu tätigen, mithin kann ihr 

kein leichtfertiges Verhalten zur Last gelegt werden.  

 

3.3.2. 

In subjektiver Hinsicht macht der Beschuldigte grundsätzlich geltend, die 

fehlerhafte Angabe im Formular "AdvP" sei unabsichtlich passiert. Er habe 

das Geld auch nicht verstecken wollen, da er wisse, wie das beim RAV 

laufe und alles dokumentiert sei, wie bei Herrn E. auch (act. 188 und 190). 

Nachdem der Beschuldigte die kurzen, nur zwei Tage dauernden Einsätze 

im November 2015 und Juli 2016 im Formular "AdvP" deklariert hat, 

erscheint seine Erklärung, dass er die weiteren Aufträge – damit hat er 

immerhin um die Fr. 7'500.00 verdient (vgl. act. 133) – aus Nachlässigkeit 

oder der Routine wegen vergessen habe (act. 188), nicht sehr 

überzeugend. Auffallend dabei ist auch, dass für die kleineren Aufträge im 

November 2015 und Juli 2016 die Arbeitgeberin B. den Zwischenverdienst 

jeweils der Arbeitslosenkasse gemeldet hat, die beiden offenbar viel 

umfangreicheren Einsätze jedoch nicht. Dies legt den Verdacht nahe, dass 

zwischen dem Beschuldigten und seiner Arbeitgeberin eine Absprache 

erfolgt ist, diesen Zwischenverdienst nicht zu melden. Insbesondere die 

Tatsache, dass offenbar ein grosser Teil des Lohnes auf das Konto der 

Partnerin des Beschuldigten geflossen ist, unterstützt diese Vermutung. 

Insbesondere überzeugt hier die Erklärung des Beschuldigten nicht, dass 

diese Überweisung auf das Konto seiner Partnerin so abgemacht worden 

sei, weil er ihr noch Geld geschuldet habe (act. 189), wobei er den 

geschuldeten Betrag jedoch nicht nennen konnte (act. 190), gleichzeitig 

aber auch ausführte, dass die Lohnzahlungen auf sein Sparkonto bei der 

UBS erfolgten, damit er den besseren Überblick gehabt hätte, da die 

Zahlungen teilweise Monate nach den Einsätzen bezahlt worden seien 

(act. 189). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er sodann 

zusätzlich aus, dass er das Geld auf das Konto seiner Partnerin hat 

auszahlen lassen, damit er selber mit dem Geld nichts Anderes anstellt und 

damit ein familieninternes Darlehen zurückgezahlt habe (Protokoll 

Berufungsverhandlung, S. 5). Weiter passen seine Aussagen auch nicht 

zum vor Vorinstanz eingereichten Kontoauszug seines Sparkontos bei der 

UBS (act. 205). Offenbar hatte er mehr Einsätze bei der B., als nur drei 

Events (vgl. act. 188), da immerhin schon diese Zahlungen von drei 

verschiedenen Events stammen: Genf, Cross/Ball und Bad Ragaz.  

 

Insgesamt sind die Aussagen des Beschuldigten nicht glaubhaft und lassen 

sich insbesondere nicht mit den weiteren Unterlagen und Beweismittel in 

Einklang bringen. Mehr noch machen seine Aussagen und Handlungen 

den Anschein, dass ihm der Ernst der Lage erst nach und nach bewusst 

geworden ist, und er nun den Schaden möglichst gering halten möchte. Ihm 

wurde nämlich von der B. am 29. Januar 2017 ein Lohnausweis für das 

Jahr 2016 über einen Bruttolohn von Fr. 7'947.00 ausgestellt (S. 9 der 

 - 11 - 

 

 

Akten der Arbeitslosenkasse), welche der Beschuldigte am 7. Juni 2020 

nachträglich dem Kantonalen Steueramt im Sinne einer straflosen 

Selbstanzeige zur Kenntnis brachte (S. 10 der Akten der 

Arbeitslosenversicherung), und damit nicht etwa, nachdem er von der 

Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 14. Februar 2019 zur Rückzahlung 

der zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung aufgefordert worden 

ist (act. 134), sondern erst kurz nach der Überweisung des Strafbefehls an 

das Bezirksgericht Aarau (vgl. act. 152).  

 

Im Ergebnis sind die Beteuerungen des Beschuldigten, die Zwischen-

verdienste unabsichtlich nicht aufgeführt zu haben, als reine 

Schutzbehauptungen zu werten und er hat sich mit Wissen und Wollen des 

mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 StGB schuldig gemacht, wofür er 

angemessen zu bestrafen ist. Entsprechend erweist sich die Berufung des 

Beschuldigten als unbegründet. 

 

4. 

4.1. 

Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

 

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe 

von 20 Tagessätzen à Fr. 190.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und 

einer Verbindungsbusse von Fr. 760.00 (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3.3 f. 

und 4.3.6.2 f.). 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 

E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.  

 

Bei der Wahl der Sanktionsart ist mit der Vorinstanz auf eine Geldstrafe zu 

erkennen, wobei diese nur schon aufgrund des Verschlechterungsverbots 

als einzige Sanktion in Frage kommt.  

 

4.3. 

4.3.1. 

Für die Betrugshandlung im August 2016, als er einen Zwischenverdienst 

von Fr. 4'000.00 – Fr. 6'000.00 auf dem Formular "AdvP" nicht 

ausgewiesen hat, ist die Einsatzstrafe festzulegen, welche anschliessend 

für die zweite Betrugshandlung angemessen zu erhöhen ist. In Anbetracht 

der möglichen unter den Tatbestand des Betrugs fallenden Handlungen ist 

das Verschulden noch als leicht zu bezeichnen. Sodann hat der 

Beschuldigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag am 28. Februar 2019 

vollständig zurückbezahlt. Zwar lässt das Nachtatverhalten eher auf eine 

Tatenfolgereue schliessen, nichtsdestotrotz wirkt sich die sofortige und 

 - 12 - 

 

 

anstandslose Rückzahlung des Deliktbetrags leicht zugunsten des 

Beschuldigten aus. Sodann ist auch das Tatvorgehen weder besonders 

raffiniert noch ausgeklügelt. Dennoch ist nicht ausser Acht zu lassen, dass 

er damit Geld von einer Sozialversicherung auf betrügerische Art und 

Weise erhalten hat, und damit auch der Öffentlichkeit einen Schaden 

zugefügt hat. Insgesamt erscheint eine Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen 

dem leichten Verschulden angemessen. 

 

4.3.2. 

Die zweite Betrugshandlung erfolgte nach dem gleichen Muster (vgl. oben, 

E. 4.3.1). Der Beschuldigte ging weder besonders raffiniert vor, noch ist 

eine grosse kriminelle Energie erkennbar. Nichtsdestotrotz hat er auf 

betrügerische Art und auf Kosten der Allgemeinheit Geld von einer 

Sozialversicherung erhalten, die ihm nicht zugestanden ist. Wiederum wirkt 

sich das sofortige Zurückzahlen des zu Unrecht erhaltenen Betrags leicht 

verschuldensmindernd aus. In einer isolierten Betrachtung wäre für diesen 

zweiten Betrug aufgrund des leichten Verschuldens eine Strafe von 

20 Tagessätzen angemessen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist 

die Einsatzstrafe um weitere 10 Tagessätze auf 40 Tagessätze zu 

erhöhen. 

 

4.3.3. 

Mit der Vorinstanz (vgl. E. 4.3.4) liegen hinsichtlich der Täterkomponente 

keine Straferhöhungs- noch Strafminderungsgründe vor. Daher wäre eine 

Strafe von 40 Tagessätzen Geldstrafe dem Verschulden angemessen, 

aufgrund des Verschlechterungsverbots (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es 

aber bei der vorinstanzlich ausgefällten Strafe von 20 Tagessätzen 

Geldstrafe sein Bewenden. 

 

4.4. 

Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 

Abs. 2 StGB). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der 

Beschuldigte, monatlich Fr. 7'700.00 netto zu verdienen und keine Unter-

stützungspflichten zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8 f.) 

Nach einem Pauschalabzug von 25% für Steuern und Krankenkasse 

resultiert eine Tagessatzhöhe von Fr. 190.00. 

 

4.5. 

Die Geldstrafe ist gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB bedingt auszusprechen und 

die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB; vgl. 

vorinstanzliches Urteil, E. 4.3.7). 

 

4.6. 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit 

einer Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB angezeigt, um dem 

 - 13 - 

 

 

Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen 

seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber 

einem Täter, der sich bloss wegen Übertretungen zu verantworten hat und 

dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). Das Hauptgewicht hat auf der bedingten 

Geldstrafe zu liegen, während der Busse nur untergeordnete Bedeutung im 

Sinne eines spürbaren Denkzettels zukommen kann (BGE 146 IV 145 

E. 2.2). 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten 

Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und 

des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das 

Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsbusse auf 20% der 

schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 135 IV 188 

E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2013 vom 

31. Januar 2014 E. 5), erscheint die Busse in der Höhe von Fr. 760.00 als 

angemessen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 4.4.2). Für den Fall, dass die 

Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist bei einer Tagessatzhöhe von 

Fr. 190.00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen zu vollziehen (Art. 106 

Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).  

 

5. 

5.1. 

Der Beschuldigte beantragt eventualiter, dass bei einer Schuldigsprechung 

wegen mehrfachen Betrugs von einer Bestrafung Umgang zu nehmen sei. 

Er habe sofort Wiedergutmachung geleistet. Das öffentliche Interesse an 

einer Strafverfolgung sei sehr gering (Protokoll Berufungsverhandlung, 

S. 12). 

 

5.2. 

Gemäss Art. 52 StGB kann die zuständige Behörde von einer Bestrafung 

absehen, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. Hat der Täter den 

Schaden gedeckt, kann die zuständige Behörde von einer Bestrafung 

absehen, wenn die Voraussetzungen für die bedingte Strafe (Art. 42) erfüllt 

sind und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der 

Strafverfolgung gering sind (Art. 53 StGB in der zum Tatzeitpunkt 

geltenden Fassung).  

 

5.3. 

Selbst wenn vorliegend von einem leichten Verschulden auszugehen ist, 

so ist mitnichten von einem Bagatelldelikt zu sprechen. Der Beschuldigte 

hat bewusst falsche Angaben gegenüber der öffentlichen 

Arbeitslosenkasse gemacht und so einen nicht vernachlässigbaren Betrag 

unrechtmässig erhalten. Es besteht auch klar ein öffentliches Interesse an 

einer Strafverfolgung. Die Arbeitslosenkasse übernimmt eine von 

öffentlichen Geldern finanzierte sozialstaatliche Aufgabe und ein 

 - 14 - 

 

 

Missbrauch dieser Institution ist im Interesse der Öffentlichkeit auch aus 

generalpräventiver Sicht zu verfolgen und zu bestrafen (vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_51/2021 vom 11. Juni 2021). Es besteht vorliegend 

somit kein Raum für eine vom Beschuldigten beantragte Strafbefreiung und 

die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 

 

6. 

6.1. 

Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten 

vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) 

und es ist ihm für das Berufungsverfahren keine Entschädigung 

auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e 

contrario).  

 

6.2. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als 

zutreffend und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und 

hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 

Abs. 1 StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 

StGB.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird gemäss der in Ziff. 1 genannten Gesetzes-

bestimmung sowie in Anwendung von Art. 34 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB 

und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 190.00, d.h. 

Fr. 3'800.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von 

Fr. 760.00, Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen, verurteilt. 

 

 - 15 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 116.00, d.h. 

insgesamt Fr. 2'116.00, werden vollumfänglich dem Beschuldigten 

auferlegt. 

 

3.2. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'054.00 (inkl. der 

Anklagegebühr von Fr. 1'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten für das erst- und zweitin-

stanzliche Verfahren selbst. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 - 16 - 

 

 

   

Aarau, 15. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     L. Stierli