# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccdfb935-9c54-5617-b1b4-b75111230dbe
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-30
**Language:** de
**Title:** Ein Rentenanspruch wurde im Verfügungszeitpunkt zu Recht verneint, da ein solcher aufgrund des Datums der Anmeldung zum Leistungsbezug noch gar nicht entstanden sein konnte. Soweit überhaupt ein Anspruch auf berufliche Massnahmen zu prüfen ist, erweist sich dessen Verneinung im Verfügungszeitpunkt als korrekt.
**Docket/Reference:** IV.2015.00381
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00381.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00381
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
30. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
im Januar 1954
, war zuletzt vom 1. Mai 2003 bis
zum
31. Januar 2014 als Buchhalterin
bei einer Anwaltskanzlei angestellt
. Sie hatte das Arb
eitsverhältnis selbst gekündigt
mit der Begründung, sie
wolle
n
ach Erreichen des 60. Altersjahres in Frühpension
gehen
und noch zu etwa 60
%
in einem Kinderhort oder als Nanny arbeiten (
Urk.
13/2, 13/14, 13/15 und 13/30/1)
.
Vom 1.
bis
zum 28.
Februar
2014
führte die Versicherte noch
während etwa drei Stunden pro Tag ihre Nachfolgerin
in ihren
Aufgabenbereich ein (Urk.
13/13
und 13/14/1
; vgl. auch
Urk.
22 S. 6
).
Dr. med.
Y.___
, Facha
rzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie
und leitender Arzt der Privat
klini
k
Z.___
, bescheinigte
der
Versicherten
mit ärztlichem Zeugnis vom
2
2.
August 2014
(
Urk.
13/8)
eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit, die mindestens seit dem 1. August 2014 bestehe
.
Am
9
.
Oktober
201
4
meldete sich
die
Versicherte bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
, da sie seit Feb
ruar 2014 an einer Depression leide
(Urk.
13
/
9
). Die
IV-Stelle holte darauf wei
tere erwerbliche
(Urk.
13/14 und 13/15
) und medizinische (Urk.
13/16 und
13/17
)
Auskünfte ein
. Am 1
9
.
Januar
201
5
er
liess
sie
einen negativen Vor
be
scheid (Urk.
13
/
20
). Dagegen
erhob die
Versicherte Einwand (
vgl.
Urk.
13
/
21
, 13/26
,
13
/
28
, 13/30 und 13/31
) und
reichte weitere Arztzeugnisse
und ärztliche Berichte
ein
(
Urk.
13
/
25
,
13/27
und 13/29
). Mit Verfügung vom
26. Februar 2015
verneinte die I
V
-Stelle einen
Anspruch auf berufliche Massnahmen und
eine
Invalidenrente
, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege
(
Urk.
2 =
13
/
33
).
2.
Gegen die Verfügung vom
2
6.
Februar
2015
liess der Versicherte, vertreten durch
Rechtsanwalt David Husmann
, mit Eingabe vom
30
.
März
2015 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit dem Antrag,
die angefochtene Verfügung sei aufzu
heben und es seien ihr die Leistungen gemäss IVG
,
insbesondere
ab dem
1. Februar 2014 eine ganze Invalidenrente
zu gewähren
. Eventuell sei ein psy
chiatrisches/neuropsycholo
gisches Gutachten betreffend
die
Arbeitsunfähigkeit zu veranlassen. Alles u
nter K
osten- und Entschädigungsfolge
zulaste
n der Beschwerdegeg
nerin (
Urk.
1 S. 2).
In der Folge wurden ergänzende Eingaben samt Beilagen einger
eicht (
Urk.
6, 7/1-2, 9 und 10).
A
m 8.
Mai
2015
schloss die IV-Stelle
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 12
). Davon wurde der
Beschwer
deführerin mit Verfügung vom 11
.
Mai 2015 Kenntnis gegeben (Urk. 14
).
Sie liess
darauf
Arbeitsunfähigkeitszeugnis
se
für Juni und Juli 2015 einreichen
(
vgl.
Urk.
17, 18, 20 und 21)
und
am 5. August 2015
die Replik
erstatte
n
(
Urk.
22). Mit derselben wurden
weitere Dokumente
(vgl.
Urk.
23)
und später
Arztzeug
nisse
für die Arbeitsunfähigkeit im August und September 2015
eingereicht
(
Urk.
25, 26, 28 und 29).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete a
m 8. Oktober 2015
auf eine
Duplik (
Urk.
31). Davon wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 Kenntnis gegeben (
Urk.
32).
Sie
brachte
f
ür die Zeit von Oktober bis Ende Dezember 2015 weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
bei
(vgl.
Urk.
33-38). Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 (
Urk.
39)
beantragte sie
die Zusprechung
einer Rente ab dem 1. März 201
4
, eventuell die Einholung eines monodisziplinären neurologischen Gutachtens
,
einschliesslich einer neuropsy
chologischen Testung
betreffend die Arbeitsfähigkeit
, unter Kosten- und
Ent
schädigungsfolge
zu La
s
ten der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
39 S.
2).
Überdies
gab
sie
ein Gutachten von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom 10. Dezember 2015 (
Urk.
40/1) samt einer ergänzenden E-Mail-Korrespondenz (
Urk.
40/2)
zu den Akten
.
Nach dem Eingang eines
Arbeitsunfähigkeitszeugnis
ses
für den Monat Januar 2016 (
vgl.
Urk.
42 und 42) nahm die IV-Stelle m
it Schreiben vom 17. Februar 2016 zum Gutachten von
Dr.
A.___
Stellung und reichte
die dazu verfasste
Stellung
-
nahme
ihres Regio
nalen Ärztlichen Dienstes
(RAD) vom selben Datum
ein (
Urk.
47).
Hierzu
äus
serte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführ
erin mit Eingabe vom 19.
April 2016 (
Urk.
53) und reichte eine Stellungnahme von
Dr.
A.___
vom 18. März 2016
ein (
Urk.
54). Die Beschwerdegegnerin
liess sich
am
27. Mai 2016 dazu
vernehmen
(
Urk.
59) und
gab
eine weitere
Stellung
-
nahme
ihres RAD vom 27.
Mai 2016 (
Urk.
60)
zu den Akten
. Dazu äusserte sich der Rechtsvertreter der Beschw
erdeführerin mit Eingabe vom 6. Juni 2016 (
Urk.
63), welche
der Gegen
partei mit Schreiben vom 7. Juni 2016 zugestellt
wurde
(
Urk.
64).
Mit Verfügung vom 1
2.
Oktober 2016 (
Urk.
65) wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Begrün
dung des Entscheids zu äussern. Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl.
Urk.
66). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (
Urk.
67).
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und die im
Beschwer
de
verfahren
neu eingereichte
n
Unterlage
n
(
Urk.
3, 7, 10,
18, 21
,
23/4-7
, 26
, 29, 34, 36, 38
, 40
, 43, 47
, 54
und 60
) wird, soweit erfor
derlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29
Abs.
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (
Abs.
1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an aus
bezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (
Abs.
3)
.
2.
Die Beschwerdegegnerin vertrat in der angefochtenen Verfügung
vom 26. Februar 2015
im Wesentlichen
die Auffassung,
es liege keine invalidenver
sicherungsrechtlich relevante gesundheitliche Beeinträchtigung vor (
Urk.
2).
Daran hielt sie auch in der
Beschwerde
antwort
fest (
Urk.
12).
Demgegenüber
liess
die Beschwerdeführerin geltend machen, sie leide an einer mittelgradigen depressiven Episode,
die
bereits länger
e
Zeit gedauert habe.
Damit
liege
ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden
vor
.
Darüber hinaus sei
en
eine
D
ysthymia
(ICD-10: F34.1), ein Mild
Cognitive
Impairment
(ICD-10: F06.7) und eine ängstlich-vermeidende
Persönlichkeits
störung
(CID-10: F60.6
) diagnostiziert worden
(Urk. 1
und 22
)
.
Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens liess
die Beschwerdeführerin
unter Verweis auf das
von ihrer Rechtsvertretung in Auftrag gegebene
Gu
tachten von
Dr.
A.___
vom 10.
Dezember 2015
neu
den Standpunkt vertreten, sie leide an einer orga
nischen psychischen Störung (ICD-10: F06.9) mit ausgeprägten Wortfindungs
störungen und dadurch verlangsamter Kommunikation, eingeschränktem Kurz- und Langzeitgedächtnis, Fehlleistungen, sekundärer Beeinträchtigung durch Kompensationsverhalten, affektive
r
Labilität und sozialem Rückzug sowie fami
liärer Belastung für Alzheimer-Demenz (Urk
.
39, 53 und
63
).
3.
Die Beschwerdeführerin hat sich am 9. Oktober 2014 zum Leistungsbezug ange
meldet (Urk. 13/9). Gestützt auf Art. 29
Abs.
1 IVG kann ein Rentenanspruch folglich frühestens am 9. April 2015 entstanden sein.
Die Beschwerdegegnerin hat beim Erlass der angefochtenen Verfügung am 26. Februar 2015 somit zu Recht einen Rentenanspruch verneint. Die Beschwerde ist daher ohne weitere Prüfung abzuweisen, soweit damit eine Invalidenrente verlangt wird
.
4.
In der Beschwerdeschrift liess die Beschwerdeführerin darlegen, aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation seien keine Eingliederungsmassnahmen denkbar (
Urk.
1 S. 13). Soweit dennoch von Amtes wegen ein Anspruch auf berufliche Massnahmen zu prüfen ist, ist
auf die
bei
Erlass der angefochtenen Verfügung
am 26. Februar 2015
vorhanden
gewesenen
medizinischen Unterlagen (vgl.
Urk.
13/16,
13/17/6,
13/25, 13/29 und
13/30)
zu verweisen. Daraus
geht hervor
, dass
(lediglich)
wegen
einer
m
ittelgradige
n
depressive
n
Episode (ICD-10: F32.1)
und
eines
Mild
Cognitive
Impairment
eine Arbeitsunfähigkeit attestiert
wurde
(Urk. 13/16/1).
Bereits am 10. Februar 2015
hatten
Dr.
Y.___
und die behandelnde Psychotherapeutin
lic
. phil
.
B.___
eine wesentliche Besserung der
Stimmung, des Schlafes, des Antriebs und der inneren Unruhe aufgrund der am 26. August 2014 begonnenen psychiatrisch-psychotherapeutischen
Depres
sionsbehandlung
fest
gestellt
(Urk. 13/29).
Es bestanden
keine
rlei
Hinweise
für
einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheits
schaden.
Für wei
tere Abklärungen bezüglich des medizinischen Sachverhalts und der zur Dis
kussion stehenden beruflichen Massnahmen bestand
unter diesen Umständen
kein Anlass.
Vielmehr war es korrekt, dass die Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangte,
die Beschwerdeführerin
sei
weder i
nvalid
noch von Invalidität bedroht (vgl. Art. 8
Abs.
1 IVG),
weshalb sie keinen Anspruch auf berufliche Massnah
men
habe
.
Aus
dem im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Gutachten von
Dr.
A.___
vom 1
0.
Dezember 2015 (
Urk.
40/1) ergeben sich erstmals
Anhaltspunkte
dafür, dass die von der Beschwerdeführerin geklagten kognitiven Einschränkungen auf eine hirnorganische Störung zurückzuführen sein könnten (
Urk.
40/1 S. 23)
.
Damit
steht
neu ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter
Gesundheits
schaden
zur Diskussion.
Ob
ein solcher
bereits bei Erlass der angefochtenen Verfügung am 2
6.
Februar 2015 vorgelegen
haben könnte
, liesse sich
weder
mit einem weiteren Verlaufs-MRT des Kopfes (vgl.
Urk.
40/1 S. 27)
noch auf andere Weise (vgl. Urk. 47 S. 2
und 54 S. 2
)
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
feststellen
.
Es ist daher
auch unter Berücksichtigung der neuen Aspekte
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin am 2
6.
Februar 2015 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint hat.
Der
Beschwerdeführerin
bleibt es
unbenommen, sich erneut zum Leistungsbezug anzumelden.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
5
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke