# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46a8149c-12f7-5b0b-8ade-d2d4d337281e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.04.2015 110 2015 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-12_2015-04-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/12 Bern, 21. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp, Gemeindeverwaltung, 
Kirchgasse 5, 4538 Oberbipp

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp vom 
17. Dezember 2014 (Baugesuch Nr. 33/2014; Neuanstrich Tankhülle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. Oktober 2014 bei der Gemeinde Oberbipp 

ein Baugesuch ein für den Neuanstrich zweier Lagertanks auf den Parzellen Oberbipp 

Grundbuchblatt Nr. C.________ und D.________. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone 2. 

Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Entscheid vom 

17. Dezember 2014 erteilte die Gemeinde Oberbipp die Baubewilligung.

2

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 14. Januar 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Aufhebung des Entscheides vom 17. Dezember 2014 und die Beurteilung des 

Sachverhalts durch die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK).

 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin und die 

Gemeinde Oberbipp beantragen die Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist 

durch den vor-instanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Farbgebung der Lagertanks

a) Die beiden Lagertanks der Beschwerdegegnerin liegen im Tanklager Oberbipp. Das 

Tanklager umfasst insgesamt dreizehn grosse, zylindrische Lagertanks für Heizöl, Diesel 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

3

und ähnliche Stoffe. Es ist Teil einer Industriezone am nordöstlichen Siedlungsrand der 

Gemeinde Oberbipp. Die bestehenden Tanks sind grossteils mit grüner Farbe gestrichen. 

Der Tank auf der westlich an die Grundstücke der Beschwerdegegnerin anschliessenden 

Parzelle Nr. E.________ ist in Silbergrau gestrichen. Die Beschwerdegegnerin hat im 

Rahmen einer Sanierung einen ihrer Tanks bereits ohne Bewilligung in Silbergrau 

gestrichen. Den zweiten Tank möchte sie ebenfalls in dieser Farbe streichen. Das 

Baugesuch umfasst die nachträgliche Bewilligung für den ersten Tank und die ordentliche 

Bewilligung für den zweiten Tank.

Der Beschwerdeführer rügt, das Tanklager präge aufgrund seiner Grösse das 

Landschaftsbild. Die grüne Farbgebung der Tanks füge sich besser in die Landschaft ein. 

Die Sache sei der OLK zur Beurteilung vorzulegen.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.3

Das Baureglement der Gemeinde Oberbipp enthält insbesondere folgende Bestimmungen 

zur Gestaltung von Bauten und Anlagen: "(…) Bauvorhaben dürfen das Landschafts-, Orts- 

und Strassenbild durch Lage und Gestaltung nicht beeinträchtigen und es muss eine gute 

Gesamtwirkung entstehen (Art. 10 Abs. 1 GBR4)." Diese Bestimmungen gehen weiter als 

Art. 9 Abs. 1 BauG, ihnen kommt daher selbständige Bedeutung zu.

Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff 

dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
4 Baureglement der Gemeinde Oberbipp vom Juni 2013

4

Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 

Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 

Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 

das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 

Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 

hat.5

c) Das Tanklager liegt in einer Industriezone. Die architektonischen und städtebaulichen 

Qualitäten von Industriezonen sind typischerweise vernachlässigbar. Dies trifft auch im 

vorliegenden Fall zu. Die Gebäude, die südlich und westlich an das Tanklager 

anschliessen, weisen unterschiedliche Grautöne auf, ein Gebäude hat eine rote Fassade. 

Die silbergraue Farbgebung der Tanks nimmt die in der unmittelbaren Umgebung 

vorherrschenden Farbtöne auf und führt insoweit zu einer guten Einordnung in die 

Umgebung. 

Das Tanklager ist im Süden und im Westen von andern Gewerbe- und Industriebauten 

umgeben. Lediglich von Südosten her betrachtet tritt es vor den dahinter liegenden, 

bewaldeten Hügeln in Erscheinung. Es handelt sich aber weder um eine besonders 

schutzwürdige Landschaft, noch um ein Landschaftsschutzgebiet. Es bestehen daher 

keine gesteigerten ästhetischen Ansprüche für die Einordnung von Bauten in die 

Landschaft. Die silbergrauen Tanks passen sich farblich an die anschliessenden Industrie- 

und Gewerbebauten an und führen so zu einem einheitlicheren Gesamtbild. Zudem ist 

davon auszugehen, dass die grüne Farbgebung zwar während der Vegetationsperiode, die 

silbergraue Farbe dagegen im Winterhalbjahr unauffälliger wirkt. Es ist daher kein Grund 

ersichtlich, weshalb von der Beschwerdegegnerin verlangt werden sollte, die Tanks in 

grüner Farbe zu streichen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

d) Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die zuständigen kantonalen Fachstellen, 

wenn gegen ein Vorhaben Bedenken oder Einwände betreffend die Beeinträchtigung des 

Ortsbildes oder der Landschaft bestehen und diese Bedenken nicht offensichtlich 

unbegründet sind (Art. 22 Abs. 1 Bst. a BewD6). 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

5

Das Bauvorhaben befindet sich in einer Industriezone. Es ist unvermeidlich, dass diese 

optisch in einem gewissen Gegensatz zur umgebenden Landschaft steht. Solange die 

Bauten in neutralen Farben wie Grau-, Braun- oder Grüntönen gehalten sind, kann jedoch 

grundsätzlich von einer guten Einordnung in die Umgebung ausgegangen werden. Anders 

wäre es beispielsweise, wenn für die Tanks eine auffälligere Farbe, wie gelb, rot oder pink 

gewählt würde. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Das Bauvorhaben sieht den Anstrich 

der Tanks in Silbergrau vor. Diese Farbe ist für solche Anlagen und Industriezonen im 

Allgemeinen üblich. Ähnliche Farbtöne finden sich mehrfach auch bei Bauten in der 

unmittelbaren Umgebung. Allfällige Bedenken betreffend das Landschaftsbild sind daher 

offensichtlich unbegründet. Die Gemeinde hatte keinen Anlass, die OLK beizuziehen. Die 

Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

Insgesamt ist der Beschwerdeführer mit keiner seiner Rügen durchgedrungen. Die 

Beschwerde wird daher abgewiesen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV7). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorliegend zu 

beurteilende Beschwerde in grossen Teilen identisch ist mit der gleichzeitig eingereichten 

Beschwerde betreffend den Biodiesel-Tank auf Parzelle Nr. 689 (RA Nr. 110/2015/3). Ihre 

Beurteilung hat aus diesem Grund zu unterdurchschnittlichem Aufwand geführt. Die 

Pauschalgebühr wird daher auf Fr. 500.00 festgesetzt. Parteikosten werden keine 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

6

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Oberbipp vom 

17. Dezember 2014 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

7

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Beilage: Ausdruck aus dem Geoportal des Kantons Bern vom 13. April 2015 

Rf