# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e369366-45e8-5543-825d-6e5e550de59c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.02.2023 SB220549
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220549_2023-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220549-O/U/nm 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie Gerichtsschreibe-

rin MLaw Brülisauer 

 

Urteil vom 17. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Manuel Kehrli,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 28. Juli 2022 
(DG220021) 
 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. April 2022 

(Urk. 1/27) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 67 S. 56 ff.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB, 

− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, 

− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 

lit. b SVG, 

− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a 

Abs. 1 lit. c und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV, 

− des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des erfor-

derlichen Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbin-

dung mit Art. 10 Abs. 2 SVG, 

− der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu-

bungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise in Verbin-

dung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG sowie 

− der Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln im 

Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 VRV. 

2. Mit Bezug auf die Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG, welche der Beschuldigte vor dem 28. Juli 2019 

begangen hat, wird das Verfahren eingestellt. 

3. Vom Vorwurf der Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den Zeitraum vom 28. Juli 2019 bis und mit 

18. August 2021 wird der Beschuldigte freigesprochen. 

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4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 11 ½ Monaten Freiheitsstrafe, wovon 271 

Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 400.–. 

5. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen. 

6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

7. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von 

Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. Diese 

wird auf drei Jahre befristet.  

8. Es wird vorgemerkt, dass der Vollzug der stationären Massnahme der voll-

ziehbaren Freiheitsstrafe voraus geht. 

9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

26. April 2022 beschlagnahmten Betäubungsmittel werden eingezogen und 

der Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, zur Vernichtung überlassen: 

− Glas halb voll mit Marihuana, brutto 75 g, sichergestellt EFH A._____, 
EG, ab Rückteil des Sofas im Wohnzimmer (Asservat Nr. 
A015'416'123) 

− 1 Beutel mit Marihuana, brutto 22 g, sichergestellt EFH A._____, EG, 
aus Wohnzimmer (Asservat Nr. A015'416'076) 

− 2 Beutel mit Marihuana, brutto 25 g, sichergestellt EFH A._____, EG, 
aus Schrank in Küche (Asservat Nr. A015'416'087) 

− Reste von Marihuana, brutto 7 g, sichergestellt EFH A._____, EG, ab 
Küchenablage (Asservat Nr. A015'416'112) 

− 1 Joint mit Marihuana, sichergestellt EFH A._____, EG, aus Badezim-
mer (Asservat Nr. A015'416'098) 

− 1 Joint mit Marihuana, sichergestellt EFH A._____, EG, ab Boden ne-
ben Bett im Schlafzimmer (Asservat Nr. A015'416'101) 

10. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Zivilforderung der Privatklä-

gerin in der Höhe von Fr. 5'923.50 anerkannt hat. 

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11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 8'305.–   Auslagen (Gutachten Dr. B._____) 

Fr. 3'516.40   Auslagen (Gutachten IRM Zürich)  
 
 

Fr. 2'846.65   Auslagen ausserkantonale Verfahrenskosten 

Fr. 13'397.25   Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Fr. 500.– Barausla-gen und MwSt)  

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. Davon ausgenommen sind die Kosten für die amtli-

che Verteidigung des Beschuldigten und die ausserkantonalen Kosten in der 

Höhe von Fr. 465.– (Staatsanwaltschaft Graubünden, Verfahrens-Nr. 

VV.2021.3239/MR). 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO.  

Die ausserkantonalen Kosten werden in der Höhe von Fr. 465.– definitiv auf 

die Gerichtskasse genommen. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 103 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei vom Vorhalt der Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und Beamte (Ziff. 1, Spiegelstrich 1) frei zu sprechen; 

2. Der Beschuldigte sei mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 

10 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren sowie mit einer Busse 

von Fr. 300.– zu bestrafen; 

3. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von drei Tagen festzusetzen; 

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4. Für die Überhaft sei der Beschuldigte angemessen zu entschädigen; 

5. Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme im Sinne von 

Art. 59 StGB sei abzusehen. Stattdessen sei dem Beschuldigten die 

Weisung zur regelmässigen psychologischen Therapierung bei einem 

noch zu bestimmenden Therapeuten im Sinne von Art. 94 StGB zu er-

teilen. 

6. Die Verfahrenskosten seien ausgangsgemäss zu veranlagen. 

 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:  

(Urk. 104 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei auch schuldig zu sprechen der Gewalt und Dro-

hung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 

11 ½ Monaten unbedingt sowie einer Busse von Fr. 400.–. Die bisher 

erstandene Haft von 457 Tagen sei anzurechnen. Die nicht auf die 

Strafe anrechenbare Haft sei auf den Massnahmenvollzug anzurech-

nen.  

3. Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der 

Busse.  

4. Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. 

5. Vollständige Kostenauflage unter vorläufiger Übernahme der Verteidi-

gungskosten auf die Staatskasse. Der Antrag auf Genugtuung wegen 

Überhaft sei abzuweisen.  

  

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 28. Juli 2022 wurde der Be-

schuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig 

gesprochen und bestraft. Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 2. bzw. 3. 

August 2022 schriftlich zugestellt (Urk. 51; Urk. 54; vgl. Prot. I S. 25). Gegen die-

ses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 8. August 2022 fristgerecht 

Berufung an (Urk. 55). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten und der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am 30. Sep-

tember 2022 und der Privatklägerin am 4. Oktober 2022 zugestellt (Urk. 62 = 

Urk. 67, Urk. 63). Der Beschuldigte reichte seine schriftliche Berufungserklärung 

unter Einhaltung der zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO mit Ein-

gabe vom 17. Oktober 2022 ein (Urk. 70). Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 

2022 wurde der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin Frist angesetzt, um 

Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Beru-

fung zu beantragen (Urk. 71). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 

4. November 2022 auf Anschlussberufung und ihr Gesuch um Dispensation von 

der Teilnahme an der Berufungsverhandlung wurde unter dem Datum vom 

12. Dezember 2022 gutgeheissen (Urk. 74). Die Privatklägerin liess sich innert 

Frist nicht vernehmen (vgl. Urk. 72/3). 

2. Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. September 2022 dem  

Justizvollzug des Kantons Zürich in Nachachtung des Gesuchs des Beschuldigten 

um vorzeitigen Massnahmenvollzug den Auftrag erteilte, schnellstmöglich eine 

geeignete Massnahmeneinrichtung zur Durchführung der stationären Massnahme 

im Sinne von Art. 59 StGB zu suchen, jedoch lange Zeit kein geeigneter Platz ge-

funden werden konnte (vgl. Urk. 76), wurde die Sicherheitshaft mit Präsidialverfü-

gung vom 29. November 2022 bis zum möglichen Massnahmenantritt, längstens 

bis zum 15. Februar 2023 verlängert. Am 25. November 2022 fand ein Erstge-

spräch zwischen dem Justizvollzug des Kantons Zürich und dem Beschuldigten 

zum Thema vorzeitiger Massnahmenvollzug statt (Urk. 95). Mit Präsidialverfügung 

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vom 12. Januar 2023 wurde dem Beschuldigten, nachdem der Justizvollzug des 

Kantons Zürich einen geeigneten Therapieplatz für ihn gefunden hatte (vgl. 

Urk. 96), antragsgemäss der vorzeitige Massnahmenantritt bewilligt (Urk. 97). Der 

Beschuldigte befindet sich seit dem 30. Januar 2023 in der Psychiatrischen Klinik 

O._____ im vorzeitigen Massnahmenvollzug.  

3. Am 12. Dezember 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 

17. Februar 2023 vorgeladen (Urk. 94). Trotz ursprünglicher Dispensation erklärte 

sich der Leitende Staatsanwalt lic. iur. Kehrli auf Anfrage und unter Hinweis auf 

Art. 405 Abs. 3 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 337 Abs. 3 StPO bereit, an der 

Berufungsverhandlung teilzunehmen. Anlässlich derselben stellten der Leitende 

Staatsanwalt und die amtliche Verteidigung die eingangs wiedergegebenen An-

träge (Prot. II S. 7 f.).  

II. Prozessuales 

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des 

angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Berufungsge-

richt überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es naheliegend, dass weitere nicht angefochtene 

Punkte in die Überprüfung des Urteils einzubeziehen sind, wenn eine enge Kon-

nexität mit den angefochtenen Punkten besteht. Die Berufung des Beschuldigten 

richtet sich gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte (Dispositivziffer 1, Spiegelstrich 1), die von der Vor-

instanz ausgesprochene Strafe (Dispositivziffer 4 bis 6), die Anordnung einer sta-

tionären Massnahme und der damit zusammenhängende Aufschub der Freiheits-

strafe (Dispositivziffer 7 und 8) sowie die Kostenfestsetzung und -auflage (Dispo-

sitivziffer 11 und 12, Urk. 70 S. 2; Urk. 103 S. 1). Aufgrund des engen Zusam-

menhangs mit Dispositivziffer 12 hat Dispositivziffer 13, gemäss welcher die Kos-

ten der amtlichen Verteidigung zwar auf die Gerichtskasse genommen, aber ein 

Nachforderungsvorbehalt zu Lasten des Beschuldigten statuiert wird, als mitange-

fochten zu gelten. In Rechtskraft erwachsen ist das vorinstanzliche Urteil vom 

28. Juli 2022 folglich hinsichtlich der Dispositivziffern 1, teilweise (Schuldsprüche 

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mit Ausnahme der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte), 2 und 

3 (Teileinstellung und Teilfreispruch betr. Übertretungen BetmG), 9 (Einziehung) 

und 10 (Zivilforderung), was vorab mittels Beschluss festzustellen ist. Im Übrigen 

steht das Urteil unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots zur Disposition. 

III. Sachverhalt 

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet im Schuldpunkt einzig der Vor-

wurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Dossier 1.  

2. Dem Beschuldigten wird konkret vorgeworfen, am 25. September 2021, um 

ca. 04.10 Uhr, an seinem Wohnort an der C._____-strasse ..., D._____ZH, nach 

dem Eintreffen der ersten Patrouillen der Kantonspolizei Zürich – die Anwohner 

hätten aufgrund von Auffälligkeiten vorgängig die Polizei informiert – ein Messer 

sowie einen Laptop aus dem Fester bzw. Balkon geworfen und den Polizeibeam-

ten sinngemäss "ihr scheiss Bullen, ich mache euch kaputt!" zugerufen zu haben. 

Nachdem eine weitere Polizeipatrouille eingetroffen sei und versucht habe, den 

Beschuldigten anzusprechen, sei dieser ausgerastet, auf das Balkongeländer ge-

stiegen und habe sinngemäss geschrien: "Ich springe vom Balkon hinunter"; "hal-

tet die Fresse"; "ich schlage euch die Fresse ein"; "ich mache euch alle kaputt"; 

"ich gehe jetzt rein und hole Waffe und Munition". Er sei dann zurück ins Haus 

gegangen und habe einen Holzstock geholt, mit welchem er auf dem Balkon her-

umgefuchtelt und drohende Bewegungen in Richtung der Polizisten gemacht ha-

be. Später habe er die Wohnungstür geöffnet, seinen Hausschlüssel hinausge-

worfen und sinngemäss zu den Polizisten gesagt: "Ihr werdet schon sehen, was 

passiert, wenn ihr hineinkommt". Danach habe er sich in seiner Wohnung ver-

schanzt und nicht mehr auf Kontaktversuche reagiert. Als Folge davon sei er an-

schliessend von einer aufgebotenen Sondereinheit der Kantonspolizei Zürich ver-

haftet worden. Der Beschuldigte habe mit seinem Verhalten, mithin seinem lauten 

und uneinsichtigen Gebaren, den expliziten verbalen Drohungen und des implizit 

drohenden Verhaltens insgesamt, wissentlich und willentlich beabsichtigt, die Po-

lizeibeamten davon abzuhalten, die angezeigten Massnahmen, namentlich eine 

Personenkontrolle, durchzuführen (Urk. 1/27 S. 3). 

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3. Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf im Berufungsverfahren weiterhin 

(Prot. II S. 20). Im Übrigen verweigerte er vor Schranken die Aussage zur Sache 

und verwies auf seine früheren Aussagen in der Untersuchung (vgl. Prot. II S. 20). 

Die Verteidigung argumentiert im Berufungsverfahren im Wesentlichen wie vor 

Vorinstanz, dass sich nicht erstellen lasse, dass der Beschuldigte ein Messer aus 

dem Fenster seiner Wohnung geworfen oder mit einem Holzstück drohende Be-

wegungen in Richtung der Polizisten gemacht habe, wie bereits die Vorinstanz 

erkannt habe. Auch sei – dies entgegen der Vorinstanz – nicht erstellt, dass der 

Beschuldigte gesagt habe, Waffen und Munition zu behändigen oder die Polizis-

ten "kaputt" zu machen. Der Beschuldigte selbst spreche davon, dass er den Po-

lizisten gesagt habe, dass er die Waffe sei. Zudem würden die erst nach dem 

fraglichen Vorfall erhobenen Untersuchungsbefunde (insb. die Fotoaufzeichnun-

gen der Innenräume des Hauses sowie diejenigen des Zellenwagens) nicht für die 

Erhärtung des Tatbestandsmerkmals der Drohung mit dem Einsatz von Waffen 

und Munition durch den Beschuldigten taugen (Urk. 50 S. 2 ff.; Urk. 103 S. 2 ff.; 

vgl. im Hinblick auf die rechtlichen Einwendungen Erw. IV.2.).  

Die Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des Schuldspruchs wegen Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte in Dossier 1 und verweist auf die 

Sachverhaltserstellung der Vorinstanz (Urk. 104 S. 2).  

4. Zur Sachverhaltserstellung hat die Vorinstanz in erster Linie auf die Aussa-

gen der befragten Personen abgestellt. Hierzu gehören die Aussagen des Be-

schuldigten (Urk. 1/5 f. sowie Prot. I S. 13 ff.), der Zeugin E._____ (Urk. 1/7) und 

des Zeugen F._____ (Urk. 1/8). Darüber hinaus liegen als Beweismittel der Poli-

zeirapport vom 25. September 2021 (Urk. 1/1), die dazugehörigen Fotodokumen-

tationen (Urk. 1/3 f.), der Wahrnehmungsbericht der Kantonspolizistin und Zeugin 

E._____ vom 13. November 2021 (Urk. 1/2) sowie die weiteren im Recht liegen-

den Polizeirapporte zur Nacht vom 25. September 2021 betreffend die Psyche 

des Beschuldigten und der fürsorgerischen Unterbringung vor (vgl. Urk. 1/9/9-11). 

Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten sowie der Zeugen auf die 

sachlich relevanten Inhalte umfassend und ausführlich wiedergegeben (Urk. 67 

S. 9 ff.). Ebenso hat sie die massgebenden Grundsätze der Beweiswürdigung zu-

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treffend dargestellt (Urk. 67 S. 6 f.). Auf diese Erwägungen kann zur Vermeidung 

von unnötigen Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Die nachfolgenden Erwägungen heben die wesentlichen Punkte hervor 

bzw. sind ergänzender und präzisierender Natur. 

5. Die Vorinstanz würdigte die Glaubwürdigkeit der Befragten korrekt. Auf ihre 

Ausführungen kann daher verwiesen werden (Urk. 67 S. 14 f.; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Mit der Vorinstanz ist erneut darauf hinzuweisen, dass der allgemeinen 

Glaubwürdigkeit einer einvernommenen Person im Sinne einer dauerhaften per-

sonalen Eigenschaft gegenüber der Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage für die 

Wahrheitsfindung nur untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 147 IV 534 

E. 2.3.3; 147 IV 409 E. 5.4.3; 133 I 33 E. 4.3 mit Hinweisen). Entscheidend ist 

letztlich die Glaubhaftigkeit der Aussage zum Tathergang bzw. die Überzeugung 

des Gerichts betreffend deren Wahrheitsgehalt (BGE 147 IV 409 E. 5.4.3; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1029/2021 vom 24. August 2022 E. 2.1.2 [zur Publ. vor-

gesehen]; je mit Hinweisen). 

6. Im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten ist zu 

erkennen, dass dieser den Sachverhalt mehrheitlich pauschal bestreitet bzw. die 

Aussage dazu verweigert (vgl. Urk. 1/6 S. 2 und Prot. I S. 13 ff.; Prot. II S. 20 f.). 

Ausdrücklich bestritten hat er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

nur, mit einem Holzstock drohend herumgefuchtelt zu haben (Prot. I S. 15). Kon-

krete Aussagen zum Tathergang machte der Beschuldigte im Übrigen kaum. Ein-

zig in der Hafteinvernahme vom 2. November 2021 erklärte er, "splitterfasernackt" 

auf seinem Balkon gestanden zu sein und den fünf Polizisten entgegengebrüllt zu 

haben, was er von diesen halte. Er habe den Polizisten gesagt, dass er selbst die 

Waffe sei, sofern diese ihm zu nahekommen und ihn bedrohen würden. Keiner 

der fünf Personen – gemeint die Polizisten – sei fähig gewesen, dies korrekt zu 

rapportieren (Urk. 1/5 S. F/A 21 f.). Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme vom 12. April 2022 anerkannte er zudem, seinen Laptop vom Balkon 

und später auch seinen Hausschlüssel aus der Tür geworfen zu haben (Urk. 1/6 

F/A 10 und 12).  

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Der Beschuldigte hat nur sehr spärlich Aussagen zum Vorfall getätigt, weshalb ei-

ne Aussagewürdigung mit der Vorinstanz nur beschränkt möglich ist. Dennoch gilt 

es zu konstatieren, dass er mit seinen Erstaussagen, welche rund fünf Wochen 

nach dem zu erstellenden Sachverhalt erfolgten (vgl. Urk. 1/5), einen Vorfall, bei 

welchem er sich auf dem Balkon befand, mehrere Polizisten anschrie und diesen 

gegenüber sagte, dass er eine Waffe sei, wenn sie ihm zu nahekommen würden, 

anerkannte. Erst im Laufe des Verfahrens erfolgte dann die pauschale Bestrei-

tung des Anklagesachverhalts mit der Begründung, dass alles erfunden und erlo-

gen sei. Eine eigene Sachdarstellung tat der Beschuldigte dabei nicht kund. Dass 

er den Laptop vom Balkon und den Haustürschlüssel aus der Wohnung geworfen 

habe, anerkannte er jedoch auch noch ein knappes halbes Jahr nach dem Vorfall 

(vgl. Urk. 1/6 F/A 10 und 12). Vor diesem Hintergrund wirkt die in der zweiten Ein-

vernahme durch den Beschuldigten erfolgte pauschale Bestreitung des Tather-

ganges als wenig glaubhaft. 

6.1. Hingegen hat die Kantonspolizistin und Zeugin E._____, welche als Teil der 

zweiten Patrouille in der Nacht vom 25. September 2021 am Wohnort des Be-

schuldigten eintraf, das Kerngeschehen nachvollziehbar, lebensnah und ohne re-

levante Widersprüche geschildert. Sowohl in dem von ihr verfassten Wahrneh-

mungsbericht vom 13. November 2021 (Urk. 1/2) als auch anlässlich ihrer staats-

anwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme vom 25. April 2022 (Urk. 1/7), welche 

über ein halbes Jahr nach dem Vorfall stattfand, bestätigte sie im Wesentlichen 

den Anklagesachverhalt. Namentlich erklärte sie gleichbleibend, dass der Be-

schuldigte beim Eintreffen ihrer Patrouille mit freiem Oberkörper auf dem Balkon 

gestanden habe und zu ihnen sinngemäss gesagt habe "ich mache euch kaputt". 

Nachdem eine weitere Polizeipatrouille eingetroffen sei, sei der Beschuldigte aufs 

Balkongeländer gestanden und habe erneut gesagt, dass er alle kaputt machen 

werde bzw. habe gefragt, ob er eine Waffe holen solle. Später habe er einen Lap-

top von drinnen geholt und vom Balkon heruntergeworfen. Auch habe er mit ei-

nem Holzstück herumgefuchtelt und drohende Bewegungen ihnen gegenüber 

gemacht bzw. damit in ihre Richtung herumgestikuliert (vgl. Urk. 1/2 S. 2 und 

Urk. 1/7 S. 3 ff.). Auf Nachfrage erklärte sie ferner, dass der Beschuldigte schon 

auch gesagt habe, dass er eine Waffe sei und herunterkommen sowie Polizisten 

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verprügeln werde. Also schon so, dass er selber mit den Fäusten Gewalt anwen-

den würde. Mit kurzen Pausen habe er dann aber auch noch das Wort "Waffen" in 

den Mund genommen. Sie habe dies nicht so verstanden, dass er selbst die Waf-

fe sei, sondern dass er sich Hilfsmittel holen werde (Urk. 1/7 F/A 23). Auf weitere 

Nachfrage gab sie an, dass der Beschuldigte kein Messer aus dem Fenster ge-

worfen habe, als sie dort gewesen sei. Ihre Kollegen hätten aber beim Anfordern 

von Verstärkung von diesem Messer gesprochen. Auch habe sie nicht persönlich 

gesehen, dass der Beschuldigte den Hausschlüssel aus dem Haus geworfen ha-

be, sie habe nur das Klirren und den Funkspruch gehört (Urk. 1/7 F/A 20 und 38 

f.). Dass sie sich bei der Staatsanwaltschaft nicht an den genauen Wortlaut aller 

Aussagen des Beschuldigten und deren Reihenfolge erinnern konnte (vgl. 

Urk. 1/7 F/A 14, 16 und 22), ist angesichts der verstrichenen Zeitdauer und der 

Vielzahl der vom Beschuldigten über mehrere Stunden ausgesprochenen Dro-

hungen nachvollziehbar und ändert nichts an der Schlussfolgerung, dass es sich 

um in sich stimmige Aussagen handelt.  

Ihre Schilderung des Sachverhalts weisen im Übrigen diverse Details und einen 

eindeutigen Realitätsbezug auf. Sie beschreibt beispielsweise, dass man anhand 

der Emotionen per Funk gehört habe, dass die sich bereits beim Wohnort des Be-

schuldigten befindenden Polizeibeamten dringend Verstärkung benötigten 

(Urk. 1/7 F/A 13). Ebenfalls für tatsächlich Erlebtes sprechen ihre Aussagen, dass 

beim gesamten Einsatz eine angespannte Stimmung geherrscht habe, da nie-

mand genau gewusst habe, zu welcher Gewaltausübung der Beschuldigte fähig 

sei (Urk. 1/2 S. 2) und sie bei der von ihr eingenommenen Position während des 

Einsatzes zuerst geprüft habe, ob diese einen ballistischen Schutz biete, da sie 

mit allem hätten rechnen müssen (Urk. 1/7 F/A 29). Ihre Aussagen sind ferner dif-

ferenziert, weisen keine unnötigen Übertreibungen auf und beinhalten auch Um-

stände, die für den Beschuldigten entlastend wirken. Beispielsweise gab sie an, 

dass der Beschuldigte teilweise so gewirkt habe, als ob er die Polizisten und sei-

ne Umgebung gar nicht wahrnehmen würde, er den Laptop und das Holzstück 

nicht nach jemandem geworfen und sie sich persönlich nicht bedroht gefühlt habe 

(vgl. Urk. 1/2 S. 2; Urk. 1/7 F/A 17, 19 und 30). 

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Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass die Depositionen der Kantonspolizistin und 

Zeugin E._____ glaubhaft sind und darauf abzustellen ist.  

6.2. Gleich verhält es sich mit den Aussagen des Kantonspolizisten und Zeugen 

F._____, der als Teil der dritten Polizeipatrouille beim Wohnort des Beschuldigten 

eintraf. Auch er schilderte den Vorfall anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 25. April 2022 im Sinne der Anklageschrift glaubhaft und ohne 

erkennbare Übertreibungen (vgl. Urk. 1/8). Er hielt in Übereinstimmung mit den 

Aussagen der Zeugin E._____ namentlich fest, dass der Beschuldigte zu ihnen 

mehrfach sinngemäss "Heb d'Schnurre" oder "ich mache euch kaputt" und zudem 

auch zwei bis drei Mal gesagt habe "[…], ich gang jetzt ine und ich hol Waffe und 

Munition" (Urk. 1/8 F/A 12 und 15). Auf Nachfrage erklärte er ausdrücklich, dass 

der Beschuldigte von Waffen und Munition gesprochen und nicht nur sich selbst 

als Waffe bezeichnet habe (Urk. 1/8 F/A 16). Er nannte im Wesentlichen die glei-

chen den Beschuldigten entlastenden Umstände wie die Zeugin E._____, bei-

spielsweise dass dieser teilweise geistig abwesend gewirkt und er sich persönlich 

zu keinem Zeitpunkt bedroht gefühlt habe (vgl. Urk. 1/8 F/A 10, 12, 18 und 26). 

Auch erklärte er, selber nicht gesehen zu haben, dass der Beschuldigte ein Mes-

ser aus dem Fenster bzw. den Hausschlüssel aus der Tür geworfen habe, son-

dern diese Umstände nur mittelbar mitbekommen habe (vgl. Urk. 1/8 F/A 10, 13 

und 19 f.). Weil er in seiner Funktion als Gruppenchef im Verkehrsstützpunkt mit 

der Organisation beschäftigt gewesen sei, habe er auch nicht gesehen, ob der 

Beschuldigte mit einem Holzstück auf dem Balkon drohende Bewegungen ge-

genüber den Polizisten gemacht habe (Urk. 1/8 F/A 17). Mit seiner Darstellung 

der Abläufe, u.a. dass aufgrund der Sache mit dem Messer bzw. der Aussagen 

des Beschuldigten betreffend Waffen und Munition entschieden worden sei, die 

Polizeikräfte anders aufzustellen und die Spezialisten sowie die Verhandlungs-

gruppe aufzubieten, was nicht passiert wäre, wenn sich der Beschuldigte nur 

selbst als Waffe bezeichnet hätte (vgl. Urk. 1/8 F/A 12 und 16), offenbart er ein-

drücklich Einsicht in die von ihm gemachten Überlegungen, was die Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen weiter unterstreicht. In diesem Kontext anerkannte er 

auch eine vom Beschuldigten ausgehende Bedrohung, wies allerdings zugleich 

daraufhin, dass die Polizei die Situation im Griff gehabt habe (Urk. 1/8 F/A 26). 

-   14   - 

Insgesamt erweisen sich auch die Ausführungen des Zeugen F._____ als glaub-

haft, weshalb darauf abzustellen ist.  

7. In das durch die Zeugenaussagen gezeichnete Bild passen schliesslich die 

Erkenntnisse der weiteren Beweismittel, namentlich des Polizeirapports sowie der 

Fotodokumentationen (vgl. Urk. 1/1 und Urk. 1/3 f.). Der durch den gegenständli-

chen Vorfall ausgelöste Grosseinsatz der Polizei umfasste über 20 ausgerückte 

Polizeimitglieder, unter anderem auch die Pikett Sonderheit EGD und die Ver-

handlergruppe (vgl. Urk. 1/1 S. 2), und dauerte mehrere Stunden (vgl. Urk. 1/9/9), 

was die Ernsthaftigkeit des Einsatzes unterstreicht und ein weiteres Indiz dafür ist, 

dass der Beschuldigte tatsächlich – wie von den Zeugen übereinstimmend und 

glaubhaft vorgebracht – mit Waffengewalt drohte. Anders lässt sich ein solcher 

Einsatz kaum erklären. Der von den Zeugen beschriebene Ausnahmezustand, in 

welchem sich der Beschuldigte befand, spiegelt sich zudem in der von ihm in sei-

ner Wohnung angerichteten Verwüstung sowie der Zerstörung des Zellenwagens, 

mit welchem der Beschuldigte im Anschluss an den Vorfall abgeführt wurde, wie-

der und offenbart sein mindestens zu jenem Zeitpunkt erhebliches Gewaltpoten-

zial (vgl. Urk. 1/3; Urk. 1/4 = Urk. 2/4). Auch wenn dies alleine, wie die Verteidi-

gung zurecht vorbringt (Urk. 103 S. 4), keine Drohung mit Waffengewalt belegt, 

sind diese Gesamtumstände dennoch in die Sachverhaltserstellung miteinzube-

ziehen. 

8. Schlussfolgernd steht demnach ausser Frage, dass es in der Nacht vom 

25. September 2021 zu einem Vorfall kam, bei welchem sich der Beschuldigte auf 

seinem Balkon befand, mehrere Polizeibeamte anschrie, ihnen gegenüber Dro-

hungen aussprach – er selbst anerkennt, sich gegenüber den Polizeibeamten als 

Waffe bezeichnet zu haben – und sich anschliessend in seiner Wohnung ver-

schanzte, bevor er von der Sondereinheit der Kantonspolizei verhaftet werden 

konnte. Mit der Vorinstanz ist des Weiteren zu resümieren, dass für die Sachver-

haltserstellung auf die glaubhaften, übereinstimmenden und sich in das weitere 

Beweisergebnis nahtlos einfügenden Aussagen der beiden Zeugen abzustellen 

ist. Der Anklagesachverhalt mit den Teilgehalten, dass der Beschuldigte seinen 

Laptop vom Balkon warf – auch wenn zu seinen Gunsten gestützt auf die Zeu-

-   15   - 

genaussage von E._____ anzunehmen ist, dass er dies ungezielt tat (Art. 10 Abs. 

3 StPO) – und Drohungen gegenüber den Polizeibeamten aussprach sowie dass 

er mit einem Holzstück drohende Bewegungen gegenüber diesen machte, ist da-

mit erstellt. Zudem bestehen vor dem Hintergrund des Grosseinsatzes der Polizei 

unter Beizug einer Spezialeinheit sowie des aktenkundigen Ausnahmezustandes 

des Beschuldigten auch keine unüberwindlichen Zweifel daran (Art. 10 Abs. 3 

StPO), dass er den anwesenden Polizeibeamten ferner – wie von diesen ein-

drücklich beschrieben – mit Waffengewalt drohte. Entgegen der Ansicht der Ver-

teidigung (Urk. 103 S. 3) kontrastieren die Aussagen der Zeugen in diesem Punkt 

auch nicht. Die Zeugin E._____ erklärte, wie dargelegt, dass der Beschuldigte – 

nebst dessen, dass er sich als selbst als Waffe bezeichnet habe – auch gesagt 

habe, eine Waffe im Sinne eines Hilfsmittels zu behändigen. Dass sie dabei keine 

Munition erwähnte, begründet keinen Widerspruch. Im Kontext der Drohung mit 

Waffengewalt sind sodann die Schilderungen des Zeugen F._____ anschaulich, 

welcher nachvollziehbar darlegt, wie er ein Grossaufgebot von Polizisten nach 

den Waffendrohungen des Beschuldigten neu aufstellen liess und die Spezialisten 

sowie die Verhandlergruppe aufbot (vgl. Urk. 1/8 F/A 12 und 16), oder die Aussa-

ge der Zeugin E._____, wonach sie sich während des Vorfalles eine Position ge-

sucht habe, welche ihr einen ballistischen Schutz bot (Urk. 1/7 F/A 29). Dass sich 

beide Polizeibeamten hinsichtlich der Aussage des Beschuldigten betreffend Waf-

fen verhört haben könnten, erscheint dabei lebensfern. Schliesslich lässt sich – 

entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 50 S. 4; Urk. 103 S. 4) – aus 

dem Umstand, dass man im Rahmen der auf den Vorfall folgenden Hausdurchsu-

chung keine Waffen oder waffenähnliche Gegenstände in der Wohnung des Be-

schuldigten feststellen konnte (vgl. Urk. 1/1 S. 3), nicht schliessen, dass er keine 

solche Drohungen ausgesprochen hat. 

Indes ist mit der Vorinstanz und der Verteidigung festzustellen, dass der dem Be-

schuldigten gemachte Vorwurf, er habe ein Messer aus dem Fenster geworfen, 

nur auf mittelbaren Zeugenaussagen (Aussagen vom Hörensagen) gründet. Die 

Zeugen konnten diesbezüglich nur bekunden, was ihnen Drittpersonen über de-

ren Wahrnehmungen berichteten, und nicht, ob das Gehörte auch wahr ist. Es 

handelt sich mithin um das Zeugnis über fremde Tatsachenwahrnehmungen. Mit-

-   16   - 

telbare Zeugenaussagen sind als Beweismittel zwar zulässig, allerdings ist dem 

Grundsatz des sachverhaltsnächsten oder bestmöglichen Beweismittels folgend 

vorrangig auf das Zeugnis der Person abzustellen, welche die relevanten Tatsa-

chen selbst wahrgenommen hat. Als alleiniger Beweis darf auf ein mittelbares 

Zeugnis nur zurückgegriffen werden, wenn der unmittelbare Zeuge nicht zur Ver-

fügung steht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1265/2019 vom 9. April 2020 

E. 2.3 [nicht publ. in BGE 146 IV 153]; 6B_949/2015 E. 4.2 f.; 6B_905/2010 vom 

16. Juni 2011 E. 2.3.2). Vorliegend wurden die Drittpersonen, welche eine unmit-

telbare Zeugenaussage hätten machen können, nicht einvernommen, wobei nicht 

ersichtlich ist, dass ein Auffinden und Einvernehmen dieser Personen anfänglich 

nicht möglich gewesen wäre. Hinzukommt, dass auch im Polizeirapport lediglich 

festgehalten ist, dass durch eine Patrouille der Kantonspolizei Zürich kurz nach ih-

rem Eintreffen eine Person gesichtet worden sei, welche ein Messer aus dem 

Fenster geworfen habe (Urk. 1/1 S. 1). Der Verfasser des Polizeirapports war je-

doch nicht Teil dieser ersten Patrouille (vgl. Urk. 1/1). Nach dem Gesagten und da 

das angeblich vom Beschuldigten aus dem Fenster geworfene Messer nie aufge-

funden wurde bzw. ein Auffinden nicht aktenkundig ist, erweist sich derjenige Teil 

des Anklagesachverhalts, wonach der Beschuldigte ein Messer aus dem Fenster 

geworfen habe, als nicht rechtsgenügend erstellt. Im Übrigen ist vom Sachverhalt, 

wie er in der Anklage umschrieben ist, auszugehen. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz erkannte in ihrem Entscheid in Würdigung des Sachverhalts 

auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 

Ziff. 1 StGB (Urk. 67 S. 18 ff. und S. 56). Die Anklagebehörde stimmt dieser recht-

lichen Würdigung zu (vgl. Urk. 104 S. 2 f.).   

2. Die Verteidigung moniert in rechtlicher Hinsicht, dass bei den in der Anklage 

beschriebenen Handlungsweisen des Beschuldigten keine Rede von impliziten 

Drohungen sein könne und auch die Äusserungen des Beschuldigten weitestge-

hend ungeeignet gewesen seien, den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte zu erfüllen. Die Zeugen hätten sich zudem gemäss deren 

-   17   - 

eigenen Aussagen zu keinem Moment vom Beschuldigten bedroht gefühlt, womit 

es auch diesbezüglich an einem zentralen objektiven Tatbestandsmerkmal fehle. 

Im Übrigen sei auch das subjektive Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt, da aufgrund 

des damaligen, agitierten psychischen Zustandes des Beschuldigten nicht an-

satzweise davon ausgegangen werden könne, dass dieser seine Handlungen mit 

Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde bzw. nötigende Wirkung 

ausgeführt habe. Entgegen der Vorinstanz sei nicht davon auszugehen, dass im 

damaligen Zeitpunkt die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten gegeben gewesen 

sei. In seiner damaligen Verfassung sei dem Beschuldigten nicht klar gewesen, 

was die Polizei von ihm überhaupt gewollt habe, weshalb er die Polizeiaktion 

auch nicht als eigentliche Amtshandlung habe einordnen können (Urk. 50 S. 3 f.; 

Urk. 103 S. 4 f.).  

3. Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein 

Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer 

Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshand-

lung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.  

3.1. Eine sog. "Amtshandlung" ist jede Betätigung im Rahmen der öffentlich-

rechtlichen Funktion. Dazu gehören nicht nur Rechtshandlungen und weitere 

Handlungen in Ausübung staatlicher Macht, sondern auch Handlungen zur Erfül-

lung staatlicher Aufgaben und Teilakte derselben sowie Vorbereitungs- und Be-

gleithandlungen. Für Letztere gilt dies allerdings immer nur unter der Vorausset-

zung, dass die Handlung amtlichen Charakter hat, d.h. im Zusammenhang mit der 

Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Funktion steht (BSK StGB-HEIMGARTNER, 

4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 285 N 9; BGE 90 IV 137). Eine Amtshandlung hin-

dert, wer den Amtsträger in der Weise behindert, dass die Amtshandlung unter-

bleibt oder ihre Durchführung in nicht unerheblicher Weise verzögert oder er-

schwert wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_361/2017 vom 2. November 2017 

E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das Tatmittel der Drohung entspricht nach der Recht-

sprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem Tatbestand der Nö-

tigung von Art. 181 StGB. Sie muss demnach wie bei der Nötigung schwer genug 

sein, um eine verständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu ma-

-   18   - 

chen. Die erforderliche Intensität ist von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien 

festzulegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 

E. 4.1 mit Hinweisen [nicht publ. in BGE 148 IV 145]). Folglich nicht verlangt wird, 

dass die Beamten auch tatsächlich in Angst und Schrecken versetzt werden (so 

auch BSK StGB-HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 N 10).  

Dem Beschuldigten wird gemäss erstelltem Sachverhalt vorgeworfen, Polizeibe-

amte verbal bedroht, in deren Richtung drohende Bewegungen mit einem Holz-

stück gemacht sowie ungezielt einen Laptop vom Balkon heruntergeworfen zu 

haben. Im Hinblick auf die Frage, ob der Beschuldigte durch Drohung Polizeibe-

amte an einer Amtshandlung gehindert hat, steht mit der Vorinstanz die verbale 

Drohung des Beschuldigten, die Polizeibeamten "kaputt zu machen" verbunden 

mit seiner Äusserung, Waffen und Munition zu holen, im Vordergrund. Ob die wei-

teren dem Beschuldigten vorgehaltenen Handlungsweisen und Drohungen – wie 

zu zeigen sein ist – für sich alleine den Tatbestand erfüllen würden, kann dabei 

offen gelassen werden. Sie sind aber im Rahmen der Gesamtumstände in die 

Würdigung miteinzubeziehen.  

Die Zeugen haben zwar übereinstimmend ausgesagt, sich durch den Beschuldig-

ten persönlich nicht bedroht gefühlt zu haben, was indes – wie erwogen – nicht 

entscheidend ist. Anhand ihrer Zeugenaussagen und der gesamten Umstände, 

gemeint ist der Grosseinsatz der Polizei unter Hinzuziehen von Spezialisten und 

des offenkundigen Ausnahmezustandes des Beschuldigten, ist zu erkennen, dass 

die Situation von den Polizeibeamten sehr ernst genommen wurde. Die Äusse-

rungen des Beschuldigten sind jedenfalls unter den beschriebenen Umständen 

und namentlich seinem zum damaligen Zeitpunkt unberechenbaren Verhalten ob-

jektiv so zu verstehen, dass mit der Anwendung von Waffengewalt gedroht wurde. 

Die Vorinstanz gelangt schlussfolgernd zu Recht zum Schluss, dass die vom Be-

schuldigten ausgesprochene Drohung, die Polizisten "kaputt zu machen" in Kom-

bination mit der Aussage, er werde Waffen und Munition holen, eine Gewaltan-

drohung darstellt, welche auch nach einem objektiven Massstab geeignet ist, eine 

besonnene Person in der Lage der betroffenen gefügig zu machen. An dieser 

Feststellung ändert auch der Umstand nichts, dass exponierte Amtsträger wie Po-

-   19   - 

lizeibeamte besonders geschult sind im Umfang mit renitenten Personen und bei 

ihnen die Anforderungen hinsichtlich der Intensität der Drohung höher sind. Vor-

liegend ist auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes ein gewichtiger Nach-

teil, der eine Willensbeeinflussung von Beamten als verständlich erscheinen lässt, 

zu bejahen.  

Hinsichtlich der Hinderung der Amtshandlung ist schliesslich anzumerken, dass 

die als Funktionäre der Kantonspolizei am Tatort anwesenden Zeugen überstim-

mend erklärten, dass sie aufgrund der Lärmklagen der Nachbarn – insgesamt wa-

ren es alleine an jenem Abend acht Anrufe (vgl. Urk. 1/2 S. 1) – zum Wohnort des 

Beschuldigten ausgerückt seien und in diesem Zusammenhang eine Personen-

kontrolle hätte durchgeführt werden sollen, es aufgrund des Verhaltens des Be-

schuldigten jedoch gar nie dazu gekommen sei (vgl. Urk. 1/7 F/A 11 und 6 ff.; 

Urk. 1/8 F/A 21 ff.). Damit liegt ohne Weiteres eine Amtshandlung vor und die Po-

lizeibeamten konnten aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten sowie der von 

ihm geäusserten Drohungen nicht in dessen Wohnung vordringen und ihn kontrol-

lieren, womit auch eine Hinderung der Amtshandlung vorliegt.  

3.2. Beim subjektiven Tatbestand von Art. 285 Abs. 1 StGB ist zumindest even-

tualvorsätzliches Handeln verlangt. Dazu muss der Täter um das mögliche Vorlie-

gen einer Amtshandlung, die nicht nichtig ist, wissen (BSK StGB-HEIMGARTNER, 

a.a.O., Art. 285 N 15). Weiter muss die Handlung des Täters vom Willen getragen 

sein, den Beamten an der Amtshandlung zu hindern.  

Dass der Beschuldigte, wie die Verteidigung vorbringt, nicht gewusst haben will, 

was die Polizei von ihm gewollt habe, ist nicht nachvollziehbar. Beim Eintreffen 

der Polizei am eigenen Wohnort ist mit einer Personenkontrolle zu rechnen. Vor-

liegend versuchten zudem mehrere Polizeibeamte über Stunden mit dem Be-

schuldigten in Kontakt zu treten. Vor diesem Hintergrund ist schwerlich nachvoll-

ziehbar, dass er nicht gewusst haben will, was die Polizei von ihm gewollt habe. 

Auch dem forensisch-psychiatrischem Gutachten von Dr. med. B._____, Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Spez. Forensische Psychiatrie und Psy-

chotherapie FMH, Fachzentrum Forensik G._____, vom 24. Januar 2022 (in der 

Folge kurz: Gutachten Dr. med. B._____) ist in diesem Sinne zu entnehmen, dass 

-   20   - 

der Beschuldigte im Rahmen der polizeilichen Interventionen erkennen konnte, 

dass die Polizei anwesend war und von ihm eine Beendigung seines Tuns ver-

langte (Urk. 1/10/23 S. 45). Eine Amtshandlung war vom Beschuldigten damit klar 

zu erkennen und er nahm mit seinem Verhalten mindestens in Kauf, eine solche 

zu verhindern bzw. mindestens zu behindern. 

4. Mit der Vorinstanz sind auch keine Schuldausschlussgründe ersichtlich. 

Gemäss dem Gutachten von Dr. med. B._____, welches von keiner Parteien in 

Zweifel gezogen wird und worauf abzustellen ist (vgl. Erw. VII.3.), war der Be-

schuldigte zu den Tatzeitpunkten zur Einsicht in das Unrecht seiner Taten bzw. 

zum Handeln gemäss dieser Einsicht fähig gewesen. Die beim Beschuldigten im 

Zeitpunkt der Taten festgestellte schwergradig verminderte Schuldfähigkeit (vgl. 

Urk. 1/10/23 S. 45 f. und S. 56) ist indes im Rahmen der Strafzumessung zu be-

rücksichtigen (vgl. nachstehend Erw. V.5.1.2). 

5. Der Beschuldigte ist folglich ferner der Gewalt und Drohung gegen Behör-

den und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in der Tatbestandsvariante 

der Hinderung einer Amtshandlung schuldig zu sprechen. 

Dieser Schuldspruch tritt zu den von der Vorinstanz ausgesprochenen, mit heuti-

gem Beschluss rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Sachbeschädigung im Sin-

ne von Art. 144 StGB, Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne vom Art. 91 

Abs. 2 lit. b SVG, grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. c und Abs. 5 

VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Entzug des erforderlichen Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in 

Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmit-

telgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG sowie Übertretung der Verordnung über die Strassen-

verkehrsregeln im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 VRV 

hinzu. 

-   21   - 

V. Strafzumessung 

1. Standpunkt der Parteien 

1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestrafung des Beschuldigten mit einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 11 ½ Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.– 

(Prot. II S. 8; Urk. 104 S. 1).  

1.2. Der Beschuldigte beantragt – unter der Prämisse eines Freispruchs vom 

Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte – die Bestrafung 

mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Gewährung des bedingten Straf-

vollzugs und Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie die Festsetzung der 

Busse auf Fr. 300.– (Urk. 70 S. 2; Prot. II S. 7 f.; Urk. 103 S. 1). 

2. Grundsätze der Strafzumessung 

2.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; BGE 144 

IV 217 E. 2.3 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3 ff.). Entsprechendes gilt für die Bildung 

der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des 

Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1; BGE 144 IV 217 E. 2.2 und E. 3; 

BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann 

verwiesen werden. 

2.2. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei 

gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhän-

gen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen aus-

gesprochen werden. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im 

konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt 

(sog. "konkrete Methode"). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abs-

trakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 

BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 137 IV 57 E. 4.3.1; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 E. 2.4.2).  

-   22   - 

2.2.1. Der Gesetzgeber hat für den Bereich der leichteren und mittleren Kriminali-

tät die Geldstrafe als die der Freiheitsstrafe vorgehende Regelsanktion vorgese-

hen (BGE 134 IV 82 E. 4.1). Das Bundesgericht bekräftigt auch in seiner neueren 

Rechtsprechung den Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe im 

Strafbereich von bis sechs Monaten und die Ungleichartigkeit von Freiheitsstrafe 

und Geldstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 und 3.6). Das Gericht hat sich zur Wahl 

der Strafart für die konkreten Delikte zu äussern und hat – nach Festsetzung einer 

hypothetischen Einsatzstrafe für das schwerste Delikt – namentlich bei alternativ 

zur Verfügung stehender Geld- oder Freiheitsstrafe für die weiteren Delikte im 

Hinblick auf das Gebot der Verhältnismässigkeit anzugeben, warum sie für diese 

weiteren Taten jeweils eine Freiheitsstrafe für erforderlich hält (BGE 144 IV 217 

E. 3.5.4, 4.1 und 4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 

E. 3.2.1). Das Gericht bestimmt bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die Art 

der Strafe und setzt danach das Strafmass aufgrund des Verschuldens fest, an-

sonsten die bei der Wahl der Sanktionsart entscheidenden Kriterien unbeachtet 

blieben (BGE 147 IV 241 E. 3.2). 

2.2.2. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-

keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-

les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 

E. 3.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung ste-

henden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regel-

fall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Be-

troffenen eingreift (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 138 IV 120 E. 5.2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). Die 

Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2). Sie wiegt als 

Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönli-

che Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2, BGE 134 IV 82 

E. 7.2.2).  

2.2.3. Entgegen der dargelegten Rechtsprechung äussert sich die Vorinstanz be-

reits vorab und in allgemeiner Weise zur Strafart, wobei sie deren Wahl nicht hy-

-   23   - 

pothetisch für die einzelnen Delikte begründet (Urk. 67 S. 35). Im Rahmen der 

Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe muss die adäquate Strafart jedoch 

für jedes einzelne Delikt bestimmt werden. Erst danach kann entschieden werden, 

ob eine Gesamtstrafenbildung angesichts gleichartiger oder unterschiedlicher 

Strafarten überhaupt in Frage kommt. Dies ist im Folgenden nachzuholen. 

3. Strafrahmen 

3.1. Das Gesetz sieht für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, 

Sachbeschädigung, Fahren in fahrunfähigem Zustand, grobe Verletzung der Ver-

kehrsregeln sowie Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des erforderlichen 

Ausweises eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe vor. Damit weisen alle Vergehen abstrakt die gleich hohe Strafandrohung 

auf. Da die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte jedoch vorliegend 

am schwersten wiegt, namentlich den schwerwiegendsten Eingriff in das ge-

schützte Rechtsgut bewirkte, ist für die Strafzumessung von diesem Delikt auszu-

gehen und dafür die hypothetische Einsatzstrafe zu bestimmen.  

3.2. Für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie die 

Übertretung der Verkehrsregelnverordnung ist von Gesetzes wegen zusätzlich ei-

ne Busse bis Fr. 10'000.– auszufällen (Art. 26 BetmG, Art. 102 Abs. 1 SVG, 

Art. 333 Abs. 3 StGB, Art. 106 Abs. 1 StGB). 

3.3. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei aussergewöhnli-

chen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen 

und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen). 

Die verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 

StGB stellt einen obligatorischen Strafmilderungsgrund, die Deliktsmehrheit bzw. 

mehrfache Tatbegehung stellen hingegen Strafschärfungsgründe dar (Art. 49 

Abs. 1 StGB). Diese Umstände führen jedoch in concreto mangels ausserge-

wöhnlicher Umstände nicht zu einer Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens, 

sondern sind bei der Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu 

berücksichtigen. Dabei ist der Verminderung der Schuldfähigkeit bei der Strafzu-

messung im vollen Ausmass der Verminderung Rechnung zu tragen. Dabei ist je-

-   24   - 

doch keine lineare Reduktion nach einem bestimmten Tarif vorzunehmen. Eine 

leichte, mittelgradige oder schwere Herabsetzung der Schuldfähigkeit führt daher 

nicht zwingend zu einer rein mathematischen Reduktion der Strafe um 25, 50  

oder 75 %. Indessen muss ein bestimmtes Verhältnis zwischen der festgestell-

ten Verminderung der Schuldfähigkeit und den Folgen für die Strafe bestehen 

(BGE 136 IV 55 E. 5.3 und E. 5.6; BGE 134 IV 132 6.2; Urteil des Bundesgerichts 

6B_200/2022 vom 23. Mai 2022 E. 3.3.2; je mit weiteren Hinweisen). 

4. Reformatio in peius 

4.1. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldig-

ten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Guns-

ten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Berufungsinstanz fällt 

nach Art. 408 StPO jedoch ein neues Urteil. Unter dem Vorbehalt der "reformatio 

in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen 

Strafzumessungsfaktoren gewichtet. Vielmehr hat sie die Strafe nach ihrem eige-

nen pflichtgemässen Ermessen festzusetzen (Urteile des Bundesgerichts 

6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1; 6B_521/2019 vom 23. Oktober 2019 

E. 1.5 und 6B_963/2017 vom 15. Februar 2018 E. 1.2.2). 

4.2. Vorliegend verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten zu einer unbeding-

ten Freiheitsstrafe von 11 ½ Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.– (Urk. 67 

S. 56). Da nur der Beschuldigte Berufung einlegte, ist die Berufungsinstanz an 

dieses Höchstmass der Strafe gebunden. 

5. Tatkomponente Vergehen 

5.1. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Vorfall vom 25.09.2021) 

5.1.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere fällt ins Gewicht, dass durch das 

Verhalten des Beschuldigten ein mehrstündiger Polizeieinsatz notwendig wurde. 

Er legte über mehrere Stunden ein renitentes sowie immer wieder aggressives 

Verhalten an den Tag und bedrohte die Polizeibeamten wiederholt. Insbesondere 

ins Gewicht fällt seine Drohung, Waffen und Munition zu holen, was die Situation 

für alle Anwesenden bedrohlich erschienen liess, den Zugriff weiter verzögerte 

-   25   - 

und das Aufgebot der Sondereinheit sowie Verhandlergruppe notwendig machte. 

Weitergehende Folgen zeitigte der Vorfall indes nicht und es kam zu keinerlei 

Gewaltanwendung, wobei der Beschuldigte letztlich nicht von sich aus mit der Po-

lizei kooperierte, sondern durch die Sondereinheit verhaftet wurde. Weitergehen-

de Folgen würden vom Tatbestand auch nicht erfasst werden, weshalb sich die-

ser Umstand nur marginal zu Gunsten des Beschuldigten auswirken kann. Ange-

sichts des vorhandenen Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ist 

die objektive Schwere dieser Tathandlungen insgesamt als mittelschwer einzustu-

fen.  

5.1.2. Was die subjektive Tatschwere anbelangt, ist der erhebliche emotionale 

Ausnahmezustand des Beschuldigten, wie er auch von den Zeugen beschrieben 

wurde und welcher auf die psychische Erkrankung des Beschuldigten zurückzu-

führen ist, sowie die damit zusammenhängende Verminderung seiner Schuldfä-

higkeit zu berücksichtigen, worauf nachstehend zurückzukommen ist. Der Aus-

nahmezustand zeigt sich auch daran, dass ein Transport des Beschuldigten auf-

grund seiner massiven Gegenwehr trotz Hand- und Fussfesseln nur im Zellenbus 

möglich war (vgl. Urk. 1/1 S. 2 und Urk. 2/1 S. 2) und er nach seiner Verhaftung 

wegen psychischer Störung und Fremdgefährdung per fürsorgerischer Unterbrin-

gung in die Integrierte Psychiatrie H._____ eingewiesen wurde (vgl. Urk. 1/1, Urk. 

1/10/12 und Urk. 1/15/3). 

In seinem Gutachten legt Dr. med. B._____ schlüssig, nachvollziehbar und sorg-

fältig begründet dar, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen 

Delikte mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer als schwer zu bezeichnenden mani-

schen Episode gelitten habe, im Rahmen welcher er teilweise Grössenphanta-

sien, vorwiegend aber ein dysphor gereiztes und aggressives Verhalten mit hoher 

Impulsivität gezeigt habe. Er habe sich schnell angegriffen gefühlt und sich 

grundsätzlich auch im Recht gesehen, so zu handeln, wie er es getan habe. Die 

manische Episode sei aber nicht derart schwer gewesen, als dass er ein ausge-

prägtes psychotisches Erleben an den Tag gelegt hätte. Es sei aus gutachterli-

cher Sicht von einer gegebenen Einsichtsfähigkeit beim Beschuldigten, jedoch 

aufgrund der manischen Episode von einer schwergradig verminderten Steue-

-   26   - 

rungsfähigkeit (d.h. der Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln) auszugehen. 

Es habe recht viel Interventionsbedarf benötigt, um ihn von seinen Handlungen 

abzubringen. Der Beschuldigte habe seinem Tun bzw. seinen Impulshandlungen 

nur noch sehr wenig entgegensetzen können. Zusammenfassend sei somit die 

Schuldfähigkeit aus medizinischer Sicht krankheitsbedingt schwergradig vermin-

dert gewesen (Urk. 1/10/23 S. 45 f. und S. 56). Das Gutachten erweist sich als 

nachvollziehbar, widerspruchsfrei und stringent begründet, so dass keine An-

haltspunkte oder Umstände ersichtlich sind, aufgrund welcher nicht auf die Fest-

stellungen des Sachverständigen abgestellt werden könnte (vgl. nachstehend 

auch Erw. VII.). 

Hinsichtlich eines möglichen Einflusses von Substanzmitteln ist festzuhalten, dass 

gemäss pharmakologisch-toxikologischem Gutachten zwar der Konsum bzw. die 

Einnahme von Kokain, Cannabis, Amphetamin, Diazepam und Haloperidol beim 

Beschuldigten nachgewiesen wurde, die Substanzen im Zeitraum des Ereignisses 

vom 25. September 2021 jedoch keine (nachweisbare) Wirkung auf ihn zeigten 

(vgl. Urk. 1/12/7). Folglich bleibt es bei der Verminderung der Schuldfähigkeit auf-

grund der psychischen Erkrankung des Beschuldigten.  

Mit der Vorinstanz ist die verminderte Schuldfähigkeit stark verschuldensmindernd 

im Rahmen von 2/3 bis 3/4 zu berücksichtigen. Damit reduziert sich das Tatver-

schulden von mittelschwer auf leicht.  

5.1.3. Im Hinblick auf die auszusprechende Strafart ist in Erwägung zu ziehen, 

dass der Beschuldigte eine – im Hinblick auf den Strassenverkehr und die Über-

tretung des Betäubungsmittelgesetzes einschlägige – Vorstrafe aufweist. Er wur-

de mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. August 2017 

wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

zu Fr. 100.– sowie mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft (vgl. Urk. 68; 

Urk. 1/16/4). Diese bereits unbedingt ausgesprochene Geldstrafe schien ihn of-

fenkundig nicht davon abzuhalten, erneut zu delinquieren. Stärker ins Gewicht 

fällt indes, dass der Beschuldigte im Zeitraum von August 2021 bis Oktober 2021 

ein konstant renitentes Verhalten gegenüber Behörden und Beamte an den Tag 

-   27   - 

legte und sich weder von Festnahmen noch anderen behördlichen Interventionen 

beeindruckt zeigte. Im Verlauf zeigte sich eine Progredienz seines Handelns und 

auch nach den jeweiligen behördlichen Interventionen hat sich der Beschuldigte 

nicht kritisch mit seinem eigenen Verhalten auseinandergesetzt. Nachdem ihm 

beispielsweise am 17. September 2021 von der Polizei der Führerausweis abge-

nommen und er anlässlich des Vorfalls vom 25. September 2021 verhaftet wurde, 

mithin im Wissen um mehrere laufende Strafuntersuchungen, führte er sein Mo-

torfahrzeug in der Folge unbehelligt weiter, was unter mehreren Daten im Okto-

ber 2021 zu neuerlichen, nicht unerheblichen Verstössen gegen das Strassenver-

kehrsgesetz führte. Mit anderen Worten liess sich der Beschuldigte weder von der 

Vorinstanz noch durch laufende Strafuntersuchungen von weiterer Delinquenz, 

insbesondere im Rahmen des Strassenverkehrs, abhalten. Angesichts der ge-

zeigten Uneinsichtigkeit – anlässlich der Einvernahmen zeigte er keinerlei Einsicht 

in das Unrecht seiner Taten, sondern bagatellisierte diese weitestgehend – und 

seines renitenten Verhaltens gegenüber Behörden und Beamte, das sich in vielen 

zeitlich und sachlich eng verknüpften Einzeltaten im Herbst 2021 wiederspiegelt, 

erscheint eine (unbedingte) Geldstrafe nicht als eine zweckmässige Sanktion, die 

den Beschuldigten vor weiterer Delinquenz abhalten könnte. Auch die Verteidi-

gung beantragt ausschliesslich eine Freiheitsstrafe. Aufgrund der fehlenden prä-

ventiven Effizienz ist hinsichtlich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte, welche Teil des dargelegten Verhaltensmusters des Beschuldigten ist, 

deshalb eine Freiheitsstrafe auszusprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 

6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 

E. 1.3.5; je mit weiteren Hinweisen). Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, 

dass dem Beschuldigten gemäss eigener Aussage Geld gar nicht wichtig sei und 

er seine Bankkarte ohne Weiteres ausleiht (vgl. Urk. 1/10/12; Urk. 1/10/23 S. 17; 

Urk. 1/14/15/2).  

5.1.4. Isoliert betrachtet erscheint für die Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte eine hypothetische Einsatzstrafe von 5 Monaten Freiheitsstrafe ins-

gesamt dem Verschulden als angemessen.  

-   28   - 

5.2. Sachbeschädigung (Vorfall vom 25.09.2021) 

5.2.1. Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere festzustellen, 

dass die vom Beschuldigten im Innern des Zellenbusses angerichtete Verwüstung 

– er hat mittels Körpergewalt die Innenverkleidung demoliert und einen Kabel-

strang herausgerissen – eine erhebliche Zerstörungswut sowie Geringschätzung 

von fremdem Eigentum offenbart (vgl. Urk. 1/4 = Urk. 2/4). Durch sein Verhalten 

resultierte denn auch eine nicht unerhebliche Schadenssumme von Fr. 5'923.50 

(vgl. Urk. 2/6/2), wobei der Schaden zwischenzeitlich behoben werden konnte. 

Hintergrund der Tat war, wie der Beschuldigte selbst erklärt (vgl. Urk. 2/2 S. 2), 

seinem Unmut über den Polizeieinsatz und namentlich über die Verhaftung kund-

zutun. Die Tat erfolgte damit aus nichtigem Anlass. Die Sachbeschädigung ist 

zwar auf das Innere des Zellenbusses beschränkt, was indes einzig auf die tat-

sächlichen Gegebenheiten zurückzuführen ist. Die objektive Tatschwere ist ins-

gesamt als nicht mehr leicht zu qualifizieren.  

5.2.2. Der Beschuldigte handelte in subjektiver Hinsicht direktvorsätzlich, jedoch 

ist auch in diesem Zusammenhang – die Sachbeschädigung fällt zeitlich mit der 

Gewalt und Drohung gegen Behörde und Beamte zusammen – die krankheitsbe-

dingt verminderte Impulskontrollfähigkeit des Beschuldigten zu erkennen und ent-

sprechend seine schwergradig verminderte Steuerungsfähigkeit zu berücksichti-

gen, weshalb die subjektive Tatschwere die objektive Tatschwere wieder erheb-

lich relativiert, so dass das Tatverschulden insgesamt als leicht zu beurteilen ist. 

5.2.3. Bezüglich der Strafart kann grundsätzlich auf das oben Ausgeführte ver-

wiesen werden (vgl. Erw. V.5.1.3.), was an dieser Stelle gleichermassen zutrifft. 

Hervorzuheben ist, dass der Beschuldigte sogar nach seiner Verhaftung nicht da-

von absah, eine Sachbeschädigung zu begehen, was die Erwägungen zu seiner 

Uneinsichtigkeit und Renitenz nochmals anschaulich unterstreicht.  

5.2.4. Für die Sachbeschädigung alleine erweist sich damit eine Freiheitsstrafe 

von 3 Monaten als angemessen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die 

hypothetische Einsatzstrafe für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte um 2 Monate zu erhöhen. 

-   29   - 

5.3. Fahren in fahrunfähigem Zustand (Vorfall vom 17.09.2021) 

5.3.1. Betreffend das Fahren in fahrunfähigem Zustand fällt in objektiver Hinsicht 

ins Gewicht, dass der Beschuldigte ein Fahrzeug unter dem Einfluss von mehre-

ren Betäubungsmitteln lenkte und eine nicht unerhebliche Intoxikation aufwies – 

seine Intoxikationswerte lagen deutlich, insbesondere in Bezug auf Cannabis, 

über den Grenzwerten (vgl. Urk. 5/5/2) – und damit eine nicht zu unterschätzende 

Gefahr für sich und die übrigen Verkehrsteilnehmer schuf. Relativierend ist zu be-

rücksichtigen, dass es sich um eine einzelne Fahrt auf einer vergleichsweise kur-

zen Strecke von wenigen Kilometern handelte und er sich insgesamt an die Ver-

kehrsregeln hielt (vgl. Urk. 5/1 S. 3). Insgesamt wiegt die objektive Tatschwere im 

Spektrum aller denkbarer Verstösse leicht. 

5.3.2. Im Hinblick auf die subjektive Tatschwere ist zu bemerken, dass der Be-

schuldigte im Wissen um seinen Substanzkonsum seinen Personenwagen lenkte 

und damit direktvorsätzlich handelte, womit er auch eine potenzielle Gefährdung 

anderer Personen in Kauf nahm. Stark verschuldensmindernd fällt indes wiede-

rum seine schwergradig verminderte Schuldfähigkeit ins Gewicht. Seine Reaktion, 

als er von der Polizei unter Cannabis- und Amphetamineinfluss angehalten wur-

de, mithin das Anschreien der Polizeibeamten, seine aktive Gegenwehr sowie 

sein renitentes und unkooperatives Verhalten, welches auch nach seiner Arretie-

rung am Boden andauerte (vgl. Urk. 5/1 S. 3), wird im Gutachten beispielhaft für 

die beim ihm vorliegende krankheitsbedingt ausgeprägte Verminderung seiner 

Impulskontrolle bzw. schwergradig verminderte Steuerungsfähigkeit genannt. 

Nach Berücksichtigung der subjektiven Tatschwere ist das Tatverschulden insge-

samt als sehr leicht zu beurteilen. 

5.3.3. Im Hinblick auf die Strafart ist auf das bereits Erwogene zu verweisen (vgl. 

Erw. V.5.1.3.). Bei den Strassenverkehrsdelikten ist im Speziellen hervorzuheben, 

dass sich diese über einen kurzen Zeitraum trotz polizeilicher Interventionen stark 

anhäuften und der Beschuldigte bereits in der Vergangenheit seinen Personen-

wagen in fahrunfähigem Zustand gelenkt hatte. Der Beschuldigte weist zudem ei-

nen stark getrübten automobilistischen Leumund auf (vgl. Urk. 6/5/2), namentlich 

hängen viele Einträge mit seiner Fahrunfähigkeit zusammen und ihm wurde be-

-   30   - 

reits diverse Male der Führerausweis entzogen. Der Beschuldigte bekundet in 

dieser Hinsicht keinerlei Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens, so dass in ei-

ner Gesamtschau nur eine Freiheitsstrafe als zweckmässige Sanktion angesehen 

werden kann.  

5.3.4. Damit ist für das Fahren in fährunfähigem Zustand isoliert betrachtet die 

Strafe auf 1 Monat Freiheitsstrafe festzulegen. In Anwendung des Asperations-

prinzips ist die hypothetische Einsatzstrafe für die Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte um ½ Monat zu erhöhen. 

5.4. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Vorfall vom 06.10.2021) 

5.4.1. Die objektive Tatschwere ist hauptsächlich davon geprägt, dass der Be-

schuldigte trotz dessen, dass er sich in einem Tunnel mit Gegenverkehr befand, 

was naturgemäss bereits ein erhöhtes Risiko birgt, die zulässige, signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 55 km/h, und damit erheblich, überschritt 

(vgl. Urk. 6/1 ff.). Zur Erfüllung des Tatbestands der qualifizierten Verletzung der 

Verkehrsregeln mit einem Mindeststrafmass von 1 Jahr Freiheitsstrafe, welcher 

vorliegend bei einer Überschreitung um 60 km/h gegeben gewesen wäre (vgl. 

Art. 90 Abs. 4 SVG), fehlte nicht viel. Zu Gunsten des Beschuldigten ist mit der 

Vorinstanz jedoch davon auszugehen, dass das Verkehrsaufkommen aufgrund 

der späten Uhrzeit gering war. Zudem verlief die Fahrbahn im Bereich der Radar-

anlage auf einem langen Streckenabschnitt übersichtlich und gerade (Urk. 6/1 

S. 2 f.). Auch kam es zu keiner konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilneh-

mer. Dennoch schuf der Beschuldigte durch die massive Geschwindigkeitsüber-

schreitung im Tunnel eine erhöhte abstrakte Gefährdung für weitere Verkehrsteil-

nehmer. Gesamthaft wiegt das objektive Verschulden im Spektrum von denkba-

ren groben Verkehrsregelverletzungen nicht mehr leicht. 

5.4.2. Der Beschuldigte handelte mindestens eventualvorsätzlich. Es wäre ein 

Leichtes gewesen, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Die objek-

tive Tatschwere wird indes, wie bereits mehrfach erwogen, in subjektiver Hinsicht 

deutlich durch die schwergradig verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten 

-   31   - 

relativiert, weshalb insgesamt wiederum von einem leichten Tatverschulden aus-

zugehen ist. 

5.4.3. Als Strafart erscheint unter dem Hinweis des bereits Erwogenen (vgl. 

Erw. V.5.1.3. und 5.3.3.), was hier gleichermassen zutrifft, einzig eine Freiheits-

strafe als zweckmässig. 

5.4.4. Für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln einzeln erweist sich nach dem 

Gesagten eine Strafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. Die hypo-

thetische Einsatzstrafe für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

ist in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen um 1 ½ Monate zu erhö-

hen. 

5.5. Mehrfaches Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises 

(Vorfälle vom 6. bis 20. Oktober 2021) 

5.5.1. Betreffend die objektive Tatschwere des mehrfachen Führens eines Motor-

fahrzeugs ohne Berechtigung ist zu erwägen, dass der Beschuldigte mehrfach 

trotz Führerausweisentzug seinen Personenwagen lenkte. Beim ersten Vorfall am 

6. Oktober 2021 befuhr der Beschuldigte den I._____ Tunnel, weshalb mit der Vo-

rinstanz von einer längeren zurückgelegten Strecke auszugehen ist. Bei den Vor-

fällen am 16. bis 17. Oktober 2021 bzw. am 18. bis. 19. Oktober 2021 lenkte er 

seinen Personenwagen jeweils von der J._____-strasse … in K._____ im L._____ 

an die M._____-strasse ...  in N._____ bzw. wieder zurück und legte damit ver-

hältnismässig kürzere Strecken von weniger als 10 Kilometern zurück. Schliess-

lich fuhr der Beschuldigte am 20. Oktober 2021 von der erstgenannten Örtlichkeit 

wieder weg, wobei zugunsten des Beschuldigten ebenfalls von einer kurzen Stre-

cke auszugehen ist. Objektiv wiegen die vier Fahrten einzeln betrachtet sehr 

leicht und insgesamt gerade noch leicht.  

5.5.2. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Er be-

stätigte am 17. September 2021 unterschriftlich, Kenntnis davon zu nehmen, dass 

ihm der Führerausweis von der Polizei abgenommen wurde und es ihm fortan un-

tersagt ist, ein Motorfahrzeug zu führen (vgl. Urk. 5/4, Urk. 6/5/3 = Urk. 8/4). Be-

-   32   - 

reits im ersten Monat nach dem verfügten Entzug entschied er sich damit bewusst 

und mehrfach dazu, diesen Umstand zu ignorieren und weiterhin ein Motorfahr-

zeug zu lenken. Auch nachdem er am 6. Oktober 2021 neuerlich von der Polizei 

über den Umstand des Führerausweisentzugs in Kenntnis gesetzt worden war 

(vgl. Urk. 7/2 S. 4), setzte er sich in der Folge weiter darüber hinweg. Dieses Ver-

halten offenbart eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Gesetz und lässt den Be-

schuldigten mit der Vorinstanz als unbelehrbar erscheinen. Erheblich verschul-

densmindernd wirkt sich jedoch wiederum die schwergradig verminderte Schuld-

fähigkeit des Beschuldigten aus, wodurch das objektiv gerade noch leichte Ver-

schulden in subjektiver Hinsicht nochmals relativiert wird, was zu einem sehr 

leichten Tatverschulden führt.  

5.5.3. Hinsichtlich der Wahl der Freiheitsstrafe als Sanktionsart kann auf das be-

reits Ausgeführte verwiesen werden (vgl. Erw. V.5.1.3. und 5.3.3.), was auch an 

dieser Stelle vollumfänglich zutrifft. 

5.5.4. Für das mehrfache Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Aus-

weises alleine erweist sich damit eine Freiheitsstrafe von 2 ½ Monaten als ange-

messen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die hypothetische Einsatzstra-

fe für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte um 1 ½ Monate zu 

erhöhen. 

5.6. Zwischenfazit Tatkomponente Vergehen 

Zusammenfassend ist die hypothetische Einsatzstrafe für die Gewalt und Dro-

hung gegen Behörden und Beamte von 5 Monaten Freiheitsstrafe um 2 Monate 

Freiheitsstrafe für die Sachbeschädigung, um ½ Monat Freiheitsstrafe für das 

Fahren in fahrunfähigem Zustand, um 1 ½ Monate Freiheitsstrafe für die grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln und um 1 ½ Monate Freiheitsstrafe für das mehr-

fache Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises zu erhöhen, so 

dass sich im Sinne eines Zwischenfazits mit der Vorinstanz eine Gesamtstrafe 

von 10 ½ Monaten Freiheitsstrafe ergibt.  

-   33   - 

6. Täterkomponente 

6.1. Persönliche Verhältnisse 

Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt wie-

dergegeben (Urk. 67 S. 40 f.), so dass ihre diesbezüglichen Erwägungen an die-

ser Stelle grundsätzlich nicht zu wiederholen sind. Der Vorinstanz ist insbesonde-

re zu folgen, wenn sie feststellt, dass der Beschuldigte ein schwieriges Verhältnis 

zu seinen Eltern – insbesondere zu seinem Vater – pflege und ihn dieser Konflikt 

in den letzten Jahren geprägt habe, ansonsten der Beschuldigte aber ein relativ 

"normales" Vorleben beschrieben habe. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Be-

schuldigte ledig ist und keine Kinder hat (vgl. Urk. 1/6 S. 10; Prot. II S. 13). Unge-

fähr ein halbes Jahr vor seiner Verhaftung im Oktober 2021 verlor er seine Ar-

beitsstelle bzw. gab diese auf. Seither ist er keiner Arbeit mehr nachgegangen 

und hat kein Einkommen generiert, weshalb sich zwischenzeitlich auch Schulden 

in der Höhe von ungefähr Fr. 35'000.– infolge aufgelaufener Kosten (Krankassen-

prämien und dergleichen) angehäuft hätten (Urk. 1/5 F/A 35; Urk. 1/6 F/A 63; 

Prot. I S. 11 f.; Prot. II S. 16). Zur Zeit der anklagegegenständlichen Vorfälle be-

wohnte er das Elternhaus (vgl. Urk. 1/10/23 S. 30 f.), wobei ihm seine Mutter nach 

der Verhaftung den Mietvertrag kündigte (vgl. Urk. 1/14/15/1; Prot. II S. 13). Aus 

den dargelegten persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich keine 

strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.  

6.2. Vorleben 

Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der heute zu beurteilenden Delinquenz bereits 

vorbestraft. Die vorstehend erwähnte Vorstrafe (vgl. Erw. V.5.1.3.) ist in Bezug auf 

das Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie die Übertretung des Betäubungsmit-

telgesetzes (vgl. nachstehend) und damit teilweise einschlägig. Des Weiteren de-

linquierte der Beschuldigte im Wissen um die bereits laufenden Strafuntersuchun-

gen, teilweise wegen nämlichen Delikten, unbeirrt weiter. Er liess sich mit anderen 

Worten von den bereits laufenden Strafverfahren wenig beeindrucken, wobei 

auch diesbezüglich seine psychische Erkrankung nicht ausser Acht gelassen 

-   34   - 

werden kann. Die Vorstrafe sowie die Delinquenz während laufender Strafunter-

suchung führen vorliegend zu einer geringen Straferhöhung von einem Monat. 

6.3. Nachtatverhalten 

Ein vollumfängliches Geständnis ohne Relativierungen legte der Beschuldigte 

hinsichtlich der ihm gemachten Vorwürfe nicht ab. Einzig die Sachbeschädigung 

anerkannte er (vgl. Urk. 2/2 S. 2). Der Vorinstanz ist aber darin zu folgen, dass die 

Zugabe der Sachbeschädigung angesichts der erdrückenden Beweislage (vgl. 

Urk. 1/4 = Urk. 2/4) nicht als Geständnis im Sinne eines Strafminderungsgrundes 

zu werten ist (Urk. 67 S. 41). Allgemein ist zu erkennen, dass der Beschuldigte 

die begangenen Delikte bagatellisiert, beispielsweis bezeichnet er die Sachbe-

schädigung als keine grosse Sache (statt vieler Urk. 2/2 S. 2) oder das Fahren in 

fahrunfähigem Zustand als "nichts" (vgl. Urk. 5/2 F/A 24). Eine Einsicht oder Reue 

ist nicht zu erkennen. Der Verteidigung ist zwar zu folgen, wenn sie vorbringt, 

dass beim Verhalten des Beschuldigten während der Strafuntersuchung dessen 

diagnostizierte schwergradige manische Episode im Auge zu behalten sei und 

ihm daraus keine Nachteile erwachsen dürften (Urk. 50 S. 8), jedoch kann sich 

dessen Nachtatverhalten nach dem Gesagten auch nicht strafmindernd auswir-

ken. 

7. Zwischenfazit 

Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten um einen Monat straferhöhend aus. 

Die dem Verschulden des Beschuldigten angemessene Gesamtstrafe ist daher 

mit der Vorinstanz auf 11 ½ Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.  

8. Übertretungen 

8.1. Hinsichtlich der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ist 

festzuhalten, dass in der Wohnung des Beschuldigten knapp 130 Gramm Mari-

huana und zwei Joints sichergestellt wurden. Im Kontext des Eigenkonsums han-

delt es sich dabei entgegen der Ansicht der Vorinstanz um eine nicht unerhebli-

che Menge. Indes handelt es sich bei Marihuana – ohne es zu verharmlosen – um 

keine harte Droge. Des Weiteren konsumierte der Beschuldigte gemäss dem von 

-   35   - 

der Vorinstanz erstellten Sachverhalt in einem Zeitraum von rund 5 Wochen 

(19. August 2021 bis 25. September 2021) und damit über eine verhältnismässig 

kurze Zeitspanne täglich Marihuana sowie Amphetamin und Kokain. Schliesslich 

gefährdete sich der Beschuldigte mit dem reinen Konsum lediglich selbst. In Be-

rücksichtigung des objektiv leichten Verschuldens, seiner schwergradig vermin-

derten Schuldfähigkeit und seinen dargelegten, angespannten finanziellen Ver-

hältnissen erweist es sich angemessen, ihn für die mehrfache Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen.  

8.2. In Bezug auf die Übertretung der Verkehrsregelverordnung wiegt das Ver-

schulden sehr leicht. Die Dauer, in welcher der Beschuldigte sein Personenfahr-

zeug ohne Kontrollschilder auf einer öffentlichen Strasse zurückliess, beträgt le-

diglich eine Nacht, und das Abstellen des Fahrzeuges zeitigte keine negativen 

Konsequenzen. In Berücksichtigung aller Umstände ist die Busse für diese Über-

tretung isoliert auf Fr. 150.– festzulegen. 

8.3. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Busse für die mehrfache 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes von Fr. 300.– auf Fr. 400.– zu erhö-

hen.  

9. Fazit 

9.1. Der Beschuldigte ist folglich in Würdigung sämtlicher Strafzumessungskrite-

rien mit einer Freiheitsstrafe von 11 ½ Monaten und einer Busse von Fr. 400.– zu 

bestrafen. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist grund-

sätzlich eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 

StGB).  

9.2. Die bereits erstandene Haft ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB), 

ebenso der mit einer Massnahme verbundene Freiheitsentzug (Art. 57 Abs. 3 

StGB; BGE 141 IV 236 E. 3.3, mit Hinweisen). Übersteigt die Untersuchungshaft 

die Dauer der Freiheitsstrafe bzw. die Anzahl der Tagessätze, ist auch eine An-

rechnung an die Busse zulässig. Der Anrechnungsfaktor, mit welchem die Unter-

suchungshaft an eine Busse anzurechnen ist, entspricht jenem Faktor, nach wel-

-   36   - 

chem das Gericht die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der 

Busse gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB bestimmt (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.9). 

Folglich ist die vom Beschuldigten bis und mit dem 29. Januar 2023 erstandene 

Haft von 456 Tagen (vgl. Urk. 1/14/1 und Urk. 98A) sowie der vorzeitige Mass-

nahmenvollzug bis und mit heute, insgesamt 475 Tage, auf die Strafe von 11 ½ 

Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 400.– Busse, mithin 4 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, 

anzurechnen. Es ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die Strafe bereits voll-

ständig erstanden hat.  

9.3. Angesichts dessen, dass – wie zu zeigen sein wird – eine ambulante  

Massnahme anzuordnen ist, liegt entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. 

Urk. 103 S. 1 und S. 6) keine zu entschädigende Überhaft vor. Denn die Untersu-

chungs- und Sicherheitshaft wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 

auch an angeordnete stationäre sowie ambulante Massnahmen angerechnet 

(BGE 141 IV 236 E. 3; BGE 145 IV 359 E. 2). Wegen der grundsätzlichen Ver-

schiedenheit einer ambulanten Massnahme und dem Strafvollzug kommt in der 

Regel nur eine beschränkte Anrechnung der ambulanten Behandlung infrage. 

Dem Gericht steht dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ein fester Um-

rechnungsmassstab besteht nicht (BGE 145 IV 359 E. 2.8 mit Hinweisen). Auf ei-

nen infolge Überhaft zustehenden Entschädigungsanspruch bezogen bedeutet 

dies, dass eine Genugtuung demnach nur in Frage kommen kann, wenn sich ex 

post zeigen sollte, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe plus das Gesamt-

mass des mit der ambulanten Behandlung einhergehenden Freiheitsentzugs von 

der Dauer her kürzer ist als die erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. 

Ist im Urteilszeitpunkt weder die Ausgestaltung noch die Dauer der angeordneten 

ambulanten Massnahme bekannt, ist die Frage, ob bzw. in welchem Umfang eine 

nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu entschädigende Überhaft vorliegt, im Rahmen eines 

selbstständigen nachträglichen Verfahrens im Sinne von Art. 363 StPO zu einem 

späteren Zeitpunkt, nämlich nach Ablauf der ambulanten Massnahme, zu beurtei-

len (Urteile des Bundesgerichts 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022 E. 2.2; 

6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.9 [nicht publ. in: BGE 145 IV 359]).  

-   37   - 

VI. Vollzug 

1. Der Vollzug einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren 

ist aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um 

den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten 

(Art. 42 Abs. 1 StGB). Die günstige Prognose wird vermutet, doch kann sie wider-

legt werden (BGE 134 IV 97 E. 7.3).  

2. Die Strafe des Beschuldigten wurde im Rahmen der Strafzumessung auf 

11 ½ Monate Freiheitsstrafe festgesetzt. Die Sanktionshöhe erlaubt einen in vol-

lem Umfang bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe und auch in subjektiver Hinsicht 

wird beim Beschuldigten grundsätzlich eine günstige Prognose vermutet, da die-

ser in den letzten 5 Jahren vor der Tat nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 

6 Monaten bzw. einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde 

(Art. 42 Abs. 2 StGB). Wie nachfolgend jedoch zu zeigen sein wird, ist eine Mass-

nahme anzuordnen, da die Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer 

Straftaten des Beschuldigten zu begegnen. Der Sachverständige attestiert dem 

Beschuldigten eine psychische Störung in Form einer als schwer zu bezeichnen-

den manischen Episode mit zumindest teilweisen psychotischen Symptomen 

(ICD-10 F30.2) und einen missbräuchlichen Konsum von Cannabis und Stimulan-

tien (Urk. 1/10/23 S. 43 und S. 56) sowie bei fehlender Behandlung eine hohe 

Rückfallgefahr für ähnlich gelagerte Delikte wie sie ihm im vorliegenden Strafver-

fahren vorgeworfen werden (Urk. 1/10/23 S. 52 f. und S. 56 f.). Gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der bedingte Aufschub einer gleichzeitig 

mit einer Massnahme ausgefällten Strafe ausgeschlossen, da die Anordnung der 

Massnahme zugleich eine ungünstige Prognose bedeutet. Dies gilt nach der 

Rechtsprechung auch, wenn eine ambulante Massnahme ausgesprochen wird 

(BGE 135 IV 180 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2021 vom 19. Mai 

2022 E. 1.3; je mit weiteren Hinweisen).  

3. Demnach ist eine unbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen. Sodann ist die 

Busse (von Gesetzes wegen) zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 StGB e contrario). 

-   38   - 

VII. Massnahme 

1. Vorbemerkungen 

1.1. Die Vorinstanz ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 

StGB (Behandlung von psychischen Störungen) an (Urk. 67 S. 57).  

1.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung der stationären Massnah-

me im Sinne von Art. 59 StGB. Der Beschuldigte sei unverkennbar dringend mas-

snahmebedürftig, seine Legalprognose laute schlecht – es bestehe u.a. die Ge-

fahr von tatsächlich verübten Gewaltstraftaten – und der Gutachter empfehle in 

nachvollziehbarer Weise eine stationäre Massnahme. Aufgrund der mangelnden 

Krankheitseinsicht sei eine ambulante Massnahme nicht zielführend. Einzig eine 

stationäre Massnahme sei erfolgsversprechend (Urk. 104 S. 3 i.V.m. Prot. II 

S. 23). 

1.3. Der Beschuldigte beantragt, von der Anordnung einer therapeutischen Mas-

snahme im Sinne von Art. 59 StGB sei abzusehen. Stattdessen sei ihm im Rah-

men des bedingten Strafvollzugs die Weisung zur regelmässigen psychologi-

schen Therapierung im Sinne von Art. 94 StGB zu erteilen (Urk. 50 S. 1; Urk. 79 

S. 3; Urk. 103 S. 1). Im Falle einer unbedingten Freiheitsstrafe sei die mildere 

Massnahme der ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB, gegebenenfalls 

nach Art. 63 Abs. 3 StGB, zu wählen. Sollte dieser Ansatz wider Erwarten schei-

tern, könnte gestützt auf Art. 63b StGB immer noch eine stationäre Massnahme 

verfügt werden. Sollte das Gericht dennoch auf eine stationäre Massnahme im 

Sinne von Art. 59 StGB erkennen, wäre diese auf (höchstens) 2 Jahre zu be-

schränken (vgl. Urk. 50 S. 11 f.; Urk. 103 S. 10). Zur Begründung führt er im We-

sentlichen an, dass sich eine stationäre Massnahme vorliegend als kontraproduk-

tiv erweise und der Beschuldigte dazu bereit sei, sich auf eine engmaschige psy-

chotherapeutische Behandlung einzulassen. Aufgrund der Geringfügigkeit der De-

likte komme gestützt auf das geltende Verhältnismässigkeitsprinzip eine stationä-

re Massnahme nach Art. 59 StGB nicht in Frage. Es seien jeweils die milderen 

Massnahmen zwecks Erzielung des angestrebten Erfolgs zu wählen (Urk. 50 

S. 10 ff.; Urk. 103 S. 8 ff.). 

-   39   - 

2. Rechtliches 

2.1. Nach Art. 56 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein 

nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Be-

handlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfor-

dert und die Voraussetzungen der einzelnen Massnahmen erfüllt sind. Die Anord-

nung einer Massnahme setzt weiter voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff 

in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und 

Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 StGB). 

2.2. Für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme ist erfor-

derlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist und ein Verbrechen oder Ver-

gehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang 

steht sowie zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner 

psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 

1 StGB).  

2.3. Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht anordnen, dass 

er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe be-

drohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und zu erwar-

ten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zu-

sammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). 

2.4. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer  

Massnahme nach den Art. 59-61, 63 und 64 StGB auf eine sachverständige Be-

gutachtung. Das Gutachten hat sich über sämtliche tatsächliche Voraussetzungen 

der Massnahme, d.h. zur Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer Behand-

lung des Täters, Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zu 

den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme zu äussern (Art. 56 Abs. 3 

StGB). Das gerichtlich eingeholte Gutachten unterliegt grundsätzlich der freien 

richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht darf davon in Fachfragen jedoch nicht 

ohne triftige Gründe abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 146 IV 

114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1). 

-   40   - 

3. Gutachten 

3.1. Bereits im Rahmen der Strafuntersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft 

ein Gutachten bei Dr. med. B._____ in Auftrag gegeben (Urk. 1/10/23). Das Gut-

achten vom 24. Januar 2022, welches auf einer knapp zweistündigen psychiatri-

schen Exploration des Beschuldigten, ambulant durchgeführt im Gefängnis Zürich 

am 10. Dezember 2021, sowie den umfangreichen Akten gründet, nimmt ausführ-

lich Stellung zum Gesundheitszustand des Beschuldigten, zum Behandlungsbe-

dürfnis, zur Legalprognose, zur Behandelbarkeit und zu zweckmässigen Behand-

lungsmethoden. Es ist zu wiederholen, dass es inhaltlich detailliert, differenziert 

sowie in sich schlüssig ist und keine gewichtigen, zuverlässig begründeten Tatsa-

chen oder Indizien vorliegen, welche die Überzeugungskraft des Gutachtens 

ernsthaft erschüttern können.  

3.2. Die sorgfältig erhobene und schlüssig begründete Diagnose wurde auch von 

keiner Partei in Frage gestellt (Urk. 49; Urk. 50 und Urk. 103 f.). Dem Einwand der 

Verteidigung, dass die vermeintlich vom Beschuldigten begangenen Delikte ge-

genüber seinem Vater (Tätlichkeiten/Körperverletzung, Drohung, Beschimpfung 

und Sachbeschädigung) nicht erstellt, nicht Teil des Verfahrens und unbefugter-

weise in die Beurteilung des Gutachters miteingeflossen seien, was die Risikoein-

schätzung verfälsche (vgl. Urk. 50 S. 9; Urk. 103 S. 6 f. i.V.m. Prot. II S. 22), ist 

nicht zu folgen. Einem Sachverständigen ist es im Rahmen seines Gutachtens er-

laubt, sämtlichen vorhandenen Prozessstoff zu berücksichtigen (vgl. BGE 148 IV 

1 E. 3.6.1; BGE 135 IV 87 E. 2.5). Im Übrigen anerkannte der Beschuldigte den 

Vorfall in den Grundzügen in einem Schreiben selbst (vgl. Urk. 1/14/15/4) und das 

Strafverfahren im Zusammenhang mit den obgenannten Delikten wurde lediglich 

infolge Rückzugs der Strafanträge durch den Vater eingestellt (vgl. Urk. 1/25 und 

Urk. 4/11). Das Gutachten ist deshalb auch vor diesem Hintergrund nicht zu be-

anstanden. 

4. Massnahmebedürftigkeit  

4.1. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte an einer schwer-

gradigen manischen Episode (ICD-10 F30.2) leide. Diese sei vor allem durch eine 

-   41   - 

vermehrte Gereiztheit und erhöhte Impulsivität gekennzeichnet. Im Vergleich zu 

anderen Menschen mit einer derartigen Störung sei der Ausprägungsgrad als 

schwergradig zu bezeichnen. Auch die bisherige Reizabschirmung im Rahmen 

des Vollzuges habe zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Die dem Be-

schuldigten vorgeworfenen Taten stünden damit in direktem Zusammenhang 

(Urk. 1/10/23 S. 53 und S. 56 f.).  

4.2. Darüber hinaus habe der Beschuldigte einen missbräuchlichen Konsum von 

Cannabis und Stimulantien betrieben, ohne dass sich jedoch eine Abhängigkeits-

diagnose belegen lasse (Urk. 1/10/23 S. 41. und S. 56). 

4.3. Im Rahmen der Beurteilung des Rückfallrisikos erwägt der Gutachter, dass 

die Krankheitsentwicklung des Beschuldigten etwa im Frühjahr 2021 eingesetzt 

habe. Dies mit erhöhter Reizbarkeit und zunehmend verminderter Stresstoleranz, 

was dann auch zu zunehmenden Auffälligkeiten im Alltag und polizeilichen Inter-

ventionen geführt habe. Die zunehmend aversiven Gefühlszustände habe der Be-

schuldigte versucht mittels Cannabis und teilweise auch Amphetamin- / Metam-

phetaminkonsum zu regulieren. Dies habe dann auch zu Problemen im Arbeits-

umfeld geführt, so dass er seine Arbeitsstelle verloren habe. Der Beschuldigte 

sehe sich einerseits im Recht bestimmte Handlungen zu machen, wie zum Bei-

spiel Gartenabfälle mitten in der Nacht zu verbrennen, zum anderen sehe er sich 

als Opfer seiner Eltern, wegen denen er zum Beispiel den Führerausweis verloren 

habe. Aufgrund seiner mangelnden Krankheits- und Behandlungseinsicht sowie 

seiner emotionalen Instabilität sei es zu den verfahrensgegenständlichen, ihm 

vorgeworfenen Taten gekommen. Insoweit sei seine Fähigkeit zum Perspekti-

venwechsel und seine Bereitschaft sich Behandlungs- und Kontrollmassnahmen 

zu unterziehen zum jetzigen Zeitpunkt noch defizitär. Unzureichend seien auch 

seine Lebenssituation und die mangelnde soziale Unterstützung, sowie seine ak-

tuell nicht vorhandenen adäquaten Stressbewältigungsmöglichkeiten (Urk. 

1/10/23 S. 52 f.). 

4.4. Zusammengefasst bestehe ohne entsprechende Behandlung eine hohe Ge-

fahr, dass der Beschuldigte immer wieder in Situationen kommen werde, in denen 

er sich ungerecht behandelt fühle und in denen es dann einerseits zu verbalen 

-   42   - 

Drohungen, aber auch Körperverletzungsdelikten kommen könne. Dies einerseits 

im familiären Umfeld, andererseits aber auch gegenüber der Polizei, wenn diese 

zum Beispiel wegen erneuter Ruhestörung aufgeboten werde (Urk. 1/10/23 

S. 53). 

Dabei drohe aber nicht unmittelbar eine hohe Gefahr, dass der Beschuldigte Ge-

walt anwenden werde, sondern es werde sich eher um reaktive Gewalt handeln, 

die auf vermeintliche Ungerechtigkeiten zurückgehe. Die zu erwartende Schwere 

der körperlichen Schädigung sei aus gutachterlicher Sicht aber ebenfalls als mit-

telgradig anzusehen (Urk. 1/10/23 S. 52). 

Mit anderen Worten sei die Rückfallgefahr für erneute Drohungen, aber auch Kör-

perverletzungsdelikten aus gutachterlicher Sicht unbehandelt als hoch zu be-

zeichnen. Damit erfülle der Beschuldigte die medizinischen Voraussetzungen für 

die Anordnung einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB und 

/ oder Art. 63 StGB (Urk. 1/10/23 S. 53, vgl. auch S. 56 f.).  

4.5. Die Massnahmebedürftigkeit ist damit ausgewiesen und wird von der Vertei-

digung – auch wenn der Beschuldigte selbst mit der Diagnose hadert (vgl. Prot. II 

S. 17) – nicht in Frage gestellt (vgl. Urk. 50 S. 10 ff. und Urk. 103 S. 7 ff.). Der Be-

schuldigte möchte indes die Anordnung einer Weisung zur regelmässigen psy-

chologischen Therapierung bzw. widersetzt sich insbesondere einer stationären 

Massnahme. Darauf wird im Folgenden zurückzukommen sein. 

5. Massnahmefähigkeit 

5.1. Der Gutachter führt an, dass sich eine manische Erkrankung einerseits gut 

mittels Psychopharmaka, andererseits aber auch mittels psychotherapeutischer 

Interventionen behandeln lasse. Der vom Beschuldigten missbräuchlich betriebe-

ne Suchtmittelkonsum lasse sich in diesem Zusammenhang ebenfalls psychothe-

rapeutisch behandeln. Durch eine solche Behandlung würde die Gefahr neuerli-

cher Straftaten deutlich gesenkt werden. Eine solche Behandlung müsse aber ei-

nerseits durch regelmässige fachärztliche, im Falle des Beschuldigten auch de-

liktorientiere Gespräche, und zum anderen mindestens zu Beginn mit grosser 

-   43   - 

Wahrscheinlichkeit auch medikamentös erfolgen (vgl. Urk. 1/10/23 S. 57, vgl. 

auch S. 53). 

5.2. Die Massnahmefähigkeit ist damit gegeben. 

6. Massnahmewilligkeit 

6.1. Eine stationäre Behandlung verlangt vom Betroffenen ein Mindestmass an 

Kooperationsbereitschaft. An die Therapiewilligkeit im Zeitpunkt des gerichtlichen 

Entscheids dürfen bei der stationären Behandlung von psychischen Störungen 

nach Art. 59 StGB jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies 

trägt dem Umstand Rechnung, dass es durchaus aufgrund der psychischen Er-

krankung des Betroffenen an der Fähigkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und 

das Wesen einer Behandlung abzuschätzen. Mangelnde Einsicht gehört bei 

schweren, langandauernden Störungen häufig zum typischen Krankheitsbild. Ein 

erstes Therapieziel besteht daher oft darin, Einsicht und Therapiewilligkeit zu 

schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behandlungen auch Aussichten auf 

Erfolg hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_1516/2021 vom 28. Februar 2022 

E. 1.3.2; 6B_359/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1.3; 6B_1287/2017 vom 18. Januar 

2018 E. 1.3.3; 6B_493/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.4.1; je mit Hinweisen). 

Dass die Motivation für eine Behandlung beim Betroffenen nicht von Anfang an 

klar vorhanden ist, spricht nicht gegen ihre Anordnung. Es genügt, wenn jener 

wenigstens motivierbar ist. Von der Anordnung einer stationären therapeutischen 

Massnahme ist nach der Rechtsprechung nicht bereits deshalb abzusehen, weil 

der Betroffene diese kategorisch ablehnt. Ob eine und gegebenenfalls welche 

Massnahme anzuordnen ist, entscheidet sich nach objektiven Gesichtspunkten. 

Auf die subjektive Meinung der betroffenen Person kommt es grundsätzlich eben-

so wenig an wie auf deren persönliche Empfindung. Entscheidend ist, ob beim 

Betroffenen eine minimale Motivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung er-

kennbar ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_1221/2021 vom 17. Januar 2022 E. 

1.5.2; 6B_1223/2019 vom 27. März 2020 E. 7.2.2; 6B_835/2017 vom 22. März 

2018 E. 5.2.2 [nicht publ. in BGE 144 IV 176]; je mit Hinweisen). 

-   44   - 

6.2. Anlässlich der Schlusseinvernahme sowie der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung erklärte der Beschuldigte, dazu bereit zu sein, sich ambulant psychothe-

rapeutisch behandeln zu lassen, jedoch nur ohne dabei Medikamente einzuneh-

men (Urk. 1/6 F/A 50 f.; Prot. I S. 25). Auch dem Gutachten ist die Aussage des 

Beschuldigten zu entnehmen, dass er freiwillig nie Medikamente nehmen werde 

(vgl. Urk. 1/10/23 S. 31). Im Berufungsverfahren lässt er die stationäre  

Massnahme anfechten und erklärt in diesem Sinne auch, sich im Rahmen eines 

solchen Settings weder medikamentös noch auf andere Weise behandeln zu las-

sen. Gleichzeitig gibt er indes an, mit der Anordnung einer ambulanten  

Massnahme einverstanden zu sein und tut erstmals kund, unter Umständen – 

sollte er zum behandelnden Arzt Vertrauen fassen – dazu bereit zu sein, Medika-

mente einzunehmen (Prot. II S. 18 f.). 

6.3. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte gar nicht krank-

heits- oder behandlungseinsichtig sei. Er sehe sich als Opfer seiner Eltern, die 

seiner Meinung nach eigentlich an seiner Stelle in Haft sein müssten. Der Be-

schuldigte sei krankheitsbedingt nicht in der Lage, seinen Anteil an den ihm zur 

Last gelegten Delikten anzuerkennen. Somit sei er auch nicht bereit, sich einer 

Behandlung zu unterziehen. Im Rahmen der verschiedenen polizeilichen Interven-

tionen sei es immer wieder zu Drohungen und Gewalt gegen die Beamte gekom-

men, so dass auch die Gefahr bestehe, dass er entsprechende Kontrollmass-

nahmen nicht akzeptieren werde, und es somit auch nicht möglich wäre, ihn zum 

Beispiel im Rahmen des Gewaltschutzes regelmässig anzusprechen und damit 

auch zu führen. Der Beschuldigte benötige darüber hinaus aus fachärztlicher 

Sicht eine angemessen Behandlung seiner psychischen Störung. Diese müsste 

sowohl psychotherapeutisch, aber vermutlich mindestens zu Beginn auch 

psychopharmakologisch sein (Urk. 1/10/23 S. 53 f. und S. 57 f.). 

Der Gutachter erwägt, dass es durchaus auch möglich sein könne, zumindest zu 

probieren, ob mit einer regelmässigen, das heisst auch engmaschigen, deliktsori-

entierten Einzeltherapie eine wiederholte Realitätsprüfung und Entwicklung einer 

Krankheitseinsicht möglich wäre, wobei man vermutlich zumindest vorübergehend 

nicht um eine Medikation herumkomme (Urk. 1/10/23 S. 53). Insgesamt räumt er 

-   45   - 

einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB aufgrund der fehlenden Mitwir-

kungsbereitschaft des Beschuldigten, welche aus seiner mangelnden Krank-

heitseinsicht resultiere, aber wenig Erfolgsaussichten ein. Er hält fest, dass zu er-

warten sei, dass sich der Beschuldigte entsprechenden Auflagen entziehen wer-

de, und eine ambulante Massnahme deshalb nicht durchführbar sei. Was auch für 

eine zumindest anfänglich stationäre Behandlung spreche, sei der Umstand, dass 

– neben dem aktuell noch unbehandelten Zustand des Beschuldigten – die hohe 

Gefahr bestehe, dass es erneut zu nachbarschaftlichen Konflikten und damit poli-

zeilichen Interventionen kommen werde, sowie dass der Beschuldigte einen tiefen 

Groll gegenüber seinen Eltern hege. Da der Beschuldigte jedoch jegliche Behand-

lungsmassnahmen vehement ablehne, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch 

eine stationäre Einleitung einer ambulanten Massnahme, mit den zur Verfügung 

stehenden zwei Monaten stationärer Behandlung, zu kurz, weil eine entsprechen-

de Motivation erst aufgebaut werden müsste. Aus gutachterlicher Sicht sei dies-

bezüglich aber auch zu erwähnen, dass eine solche Ansprechbarkeit / Erreich-

barkeit nicht gänzlich auszuschliessen sei. Sollte sich der Beschuldigte bereit zei-

gen, sich auf eine solche Behandlung einzulassen, und gegebenenfalls – falls das 

von den behandelnden Ärzten empfohlen werde – auch die entsprechenden Me-

dikamente einzunehmen, so könnte eine ambulante Massnahme nach stationärer 

Einleitung von maximal zwei Monaten Dauer Erfolg versprechend umgesetzt wer-

den. Es bräuchte diesfalls aber eine engmaschige Kontrolle und es wären gege-

benenfalls weitere Massnahmen anzuordnen. Da sich der Beschuldigte zum jetzi-

gen Zeitpunkt aber in keiner Weise zu einer solche Behandlung bereit erkläre, er 

sich selber auch als nicht behandlungsbedürftig ansehe, sei nicht zu erwarten, 

dass er sich auf so ein Setting einlassen werde (Urk. 1/10/23 S. 54 und S. 58). 

Aufgrund des Gesagten sei aus gutachterlicher Sicht eine stationäre Massnahme 

nach Art. 59 StGB zur Senkung des Rückfallrisikos, mithin zur Verbesserung der 

Legalprognose, zu empfehlen. Auch diesbezüglich gelte es jedoch festzuhalten, 

dass die fehlende Bereitschaft des Beschuldigten sich einer solchen Behandlung 

zu unterziehen, einen erschwerenden Faktor darstelle. Die Massnahme sei im 

Zweifelsfall aber auch ohne seine Zustimmung erfolgversprechend durchführbar, 

-   46   - 

wobei es einer verlängerten Motivationsphase bedürfe, was die Behandlung her-

auszögern werde (Urk. 1/10/23/ S. 54 und S. 57 f.).  

6.4. Gemäss Gutachten ist der Beschuldigte krankheitsbedingt nicht in der Lage, 

seinen Anteil an den ihm zur Last gelegten Delikte zu erkennen, weshalb er auch 

nicht behandlungsbereit sei. Es ist damit von einer für psychische Erkrankungen 

typischen fehlenden Krankheitseinsicht auszugehen. Wie erwogen hat sich auch 

der Gutachter mit der ablehnenden Motivation des Beschuldigten für eine statio-

näre Massnahme auseinandergesetzt und dafür gehalten, dennoch eine solche 

anzuordnen, da diese auch gegen den Willen des Beschuldigten erfolgsverspre-

chend sein könnte. Die Weigerung, sich auf eine stationäre therapeutische  

Massnahme einzulassen, steht deren Anordnung gemäss Lehre und Rechtspre-

chung denn auch nicht entgegen. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte er-

klärt, zu einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung bereit zu sein und 

mit seiner Berufung die Erteilung einer Weisung zur regelmässigen psychologi-

schen Therapierung im Sinne von Art. 94 StGB beantragt. Seine fehlende Motiva-

tion bezieht sich damit nicht auf das grundsätzliche Bedürfnis einer Behandlung, 

sondern auf die Art, wie diese durchzuführen ist. Darauf kann es aber nur be-

grenzt ankommen. Eine zumindest minimale Motivierbarkeit für eine therapeuti-

sche Behandlung ist erkennbar. Indes ist nebst dem Gutachten auch der aktuelle 

Kurzbericht über den bisherigen Behandlungsverlauf der Psychiatrischen Klinik 

O._____ vom 16. Februar 2023 in die Beurteilung miteinzubeziehen. Daraus 

ergibt sich, dass sich der Beschuldigte im vorzeitigen stationären Massnahmen-

vollzug bislang jeglicher Gespräche verweigert hat und sich deshalb wegen man-

gelhafter Einschätzbarkeit sowie fehlender Behandlungsbereitschaft seit über 

zwei Wochen in einem Isolationszimmer befindet, ohne dass irgendeine Form von 

Behandlung möglich gewesen wäre (vgl. Urk. 102; Prot. II S. 14 f.). Auch wenn es 

sich um eine kurze Zeitspa