# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdb690e9-019f-59f1-801c-45b852bb8b87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2025 E-5666/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5666-2020_2025-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5666/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richter Kaspar Gerber,    

Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Jemen,   

vertreten durch MLaw Anja Roth,  

HEKS Rechtsberatungsstelle,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5666/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. September 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 28. September 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt (SEM-Akten [A]9) und am 9. September 2020 (A26) sowie 28. Sep-

tember 2020 (A31) hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei Araber und stamme aus dem Dorf B._______ (Provinz Taez). Im Jahr 

1998 habe er in C._______ ein (…) angefangen und in der Folge das Ba-

chelor- und Masterstudium abgeschlossen. Er sei jeweils in den Ferien für 

eine kurze Zeit in den Jemen zurückgekehrt. Am (…) Februar 2011 habe 

er seine Ehefrau geheiratet und er sei am (…) März 2011 wieder nach 

Ägypten gegangen. Seither sei er nie mehr im Jemen gewesen und habe 

mit seiner Ehefrau und seinen zwei Töchtern in Ägypten gelebt. Zuletzt 

habe er in unterschiedlichen (…) in C._______ gearbeitet und seine Dok-

torarbeit vorbereitet. In Ägypten besitze er eine unbefristete Aufenthaltsbe-

willigung. 

Seit 2009 sei er offizielles Mitglied der Partei «Allgemeiner Volkskongress» 

(Al-Muʾtamar asch-Schaʿbī l-ʿĀmm) und habe seit 2013 diverse inoffizielle 

Aufgaben für diese Partei übernommen. Am (…) September 2017 habe er 

als (…) der offiziellen Delegation des jemenitischen Parlaments neben drei 

offiziellen Vertretern an einer Konferenz mit der (…) in D._______ teilge-

nommen. Für diese Aufgabe sei er von seinem Freund E._______, der ein 

Parlamentarier sei und für den er seit 2013 inoffiziell als (…) gearbeitet 

habe, vorgeschlagen worden. Mit ihm habe er andere Politiker und Dele-

gierte empfangen und die Gespräche protokolliert. Das Ziel der Konferenz 

sei die Verbesserung der humanitären Lage im Jemen gewesen. Die Kon-

ferenz sei im Fernsehen ausgestrahlt und in den sozialen Medien publiziert 

worden. Die Teilnehmenden seien zwar nicht namentlich genannt, aber 

sein Bild sei ausgestrahlt worden. E._______ sei bereits am (…) Septem-

ber 2017 nach Ägypten zurückgekehrt. Er selbst habe eigentlich bis am 

(…) September 2017 bleiben wollen, um seinen Schwiegervater und des-

sen Familie, die in der Schweiz leben würden, zu besuchen. Jedoch habe 

er festgestellt, dass sein Visum nur bis am (…) September 2017 gültig ge-

wesen sei, weshalb er sich für die Rückreise an diesem Datum entschieden 

habe. In C._______ hätten am Abend des (…) September 2017 drei Per-

sonen an die Tür seiner Ehefrau geklopft und ihr mitgeteilt, dass sie ein 

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Seite 3 

Paket hätten abholen wollen, welches der Beschwerdeführer ihnen von 

D._______ aus geschickt habe. Seine Ehefrau habe Angst bekommen und 

gedacht, dass es sich um Diebe oder Einbrecher handle, weshalb sie die 

Tür nicht geöffnet und geantwortet habe, er sei auf einer Reise und kehre 

in der darauffolgenden Woche zurück. Daraufhin seien die drei Personen 

weggegangen und hätten seiner Ehefrau gesagt, sie kämen in der darauf-

folgenden Woche wieder. Seine Ehefrau habe ihn umgehend über diesen 

Vorfall informiert und sei gleichentags zu ihrer Mutter und ihrem Bruder ge-

gangen. Am nächsten Tag habe der Hauswart seiner Ehefrau mitgeteilt, 

dass die drei Personen bewaffnet gewesen seien. Auch E._______ habe 

– auf seine Bitte hin – mit dem Hauswart gesprochen und erfahren, dass 

es sich um drei Männer, die in Zivil gekleidet gewesen seien, gehandelt 

habe. Der Hauswart habe gemeint, es handle sich um Angehörige des 

Staatssicherheitsdienstes. Seine Ehefrau sei danach zu einem seiner 

Freunde gegangen, da sie sich auch bei ihrer Mutter nicht sicher gefühlt 

habe. Etwa zwei oder drei Tage nach dem Vorfall hätten sich Personen im 

Wohnhaus seiner Schwiegermutter nach ihm erkundigt. In der Folge habe 

seine Ehefrau zweimal – einmal aufgrund sexueller Belästigungen eines 

Wohnungseigentümers – die Wohnung gewechselt. Zurzeit lebe sie zu-

sammen mit den Töchtern in C._______. 

Weiter gab der Beschwerdeführer an, am (…) September 2017 seien seine 

Brüder im Jemen zwei bis drei Tage lang – bis zum Wechsel ihrer Telefon-

nummern – wegen ihm telefonisch bedroht worden. Dabei sei mit seiner 

Enthauptung und Vernichtung sowie seiner Brüder gedroht worden. Zudem 

seien sie als Affashin, Houthis, Agenten und Spione beschimpft worden. 

Aufgrund dieser Beschimpfungen gehe er (der Beschwerdeführer) davon 

aus, dass die Ansar Al-Shariaa/Quaidat Al-Jihad, eine Unterorganisation 

der Al-Qaida, hinter diesen Drohungen stecken würde. Sein Bruder 

F._______ sei am (…) September 2017 aufgrund der Drohanrufe von der 

Stadt G._______ zurück ins Dorf B._______ gezogen. Am (…) September 

2017 hätten sich Angehörige der Ansar Al-Shariaa/Quaidat Al-Jihad im 

Stadtviertel von G._______ – wo sein Bruder gewohnt habe – beim  

Quartiervorsteher nach ihm (dem Beschwerdeführer) sowie seinen Brü-

dern erkundigt und sie hätten diesem eine Vorladung der Ansar Al-Sha-

riaa/Quaidat Al-Jihad abgegeben. Diese Vorladung habe sein Bruder 

F._______ am (…) September 2017 vom Quartiervorsteher erhalten, wo-

raufhin sein Bruder am (…) September 2017 eine Anzeige bei der Polizei 

eingereicht habe. In der Folge habe die Polizei nichts unternehmen kön-

nen, weil diese Gruppierungen zu mächtig seien. Im März 2018 sei sein 

Bruder F._______ wieder in die Stadt G._______ gezogen. Am (…) Mai 

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2018 hätten etwa zwölf bewaffnete Männer der Muslimbrüder seinen Bru-

der und dessen Familie zu Hause aufgesucht. Nachdem sein Bruder die 

Tür des Wohnhauses nicht habe öffnen wollen, hätten sie in die Richtung 

seines Bruders geschossen. Aus Angst habe der Bruder deshalb die Tür 

geöffnet, worauf er ins Gefängnis H._______, das von den Muslimbrüdern 

verwaltet werde, gebracht und dort misshandelt worden sei. Er (der Be-

schwerdeführer) habe daraufhin mit Parlamentariern, die die Muslimbrüder 

vertreten würden, Kontakt aufgenommen, woraufhin sein Bruder nach vier 

Tagen freigelassen worden sei. 

Gegen zwei Parlamentarier, die ebenfalls als Teil der jemenitischen Dele-

gation bei der Konferenz in D._______ gewesen seien, seien Anschläge 

verübt worden. E._______ lebe noch in C._______. Als dieser im März 

2018 bei einem weiteren Treffen in der Schweiz gewesen sei, habe er ihn 

in einem Hotel getroffen. Sein Freund habe dabei eine völlig andere politi-

sche Position vertreten und halte neu zu den Feinden. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten:  

- Eine Einladung der (…) vom (…) 2017 an I._______ zu einem Meeting 

mit dem Präsidenten der (…) in der schweizerischen Botschaft in Kairo 

(BM1; in Kopie, auf Englisch),  

- die Mitgliedschaftskarte der Partei «Allgemeiner Volkskongress» (BM2; 

im Original, mit Übersetzung BM 21),  

- eine Vorladung der Quaidal AI-Jihad vom (…) 2017 (BM3; in Kopie, mit 

Übersetzung BM22),  

- eine Bestätigung und Erklärung des Dorfvorstehers vom (…) 2018 be-

treffend Suche nach seinem Bruder durch Quaidal AI-Jihad (BM4; im 

Original, mit Übersetzung BM23),  

- die Anzeige des Bruders bei der Polizei gegen die Organisation Qaidat 

AI-Jihad (BM5; im Original, mit Übersetzung),  

- 5 Fotos von sich mit Mitgliedern der (…) und Mitgliedern des jemeniti-

schen Parlaments anlässlich der Konferenz vom (…) 2017 in 

D._______, ein Foto von einer Person im Spital sowie 2 (identische) 

Fotos von mehreren Personen mit Lasteseln (BM6),  

- sein Masterzertifikat (BM7; im Original),  

- zwei Zeitungsartikel zur Lage im Jemen (BM8, auf Deutsch),  

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- die Mietverträge seiner Ehefrau betreffend Wohnung in Ägypten, wel-

che mehrmalige Wohnungswechsel beweisen würden (BM9; in Kopie, 

inkl. Übersetzung),  

- den Mietvertrag seines Bruders in Jemen, der den Umzug nach der 

Drohung beweise (BM10; in Kopie, inkl. Übersetzung),  

- eine Bestätigung des Dorfvorstehers vom (…) 2018 bezüglich der 

Schüsse auf die Wohnung des Bruders des Beschwerdeführers (BM11; 

in Kopie mit Übersetzung),  

- zwei Fotos der Einschusslöcher in der Wohnung seines Bruders 

(BM12),  

- einen Arztbericht sowie eine Geburtsurkunde betreffend seine Nichte, 

die anlässlich des Angriffs auf das Haus seines Bruders die Treppe hin-

untergestürzt sei (BM13; in Kopie, inkl. Übersetzung),  

- eine Verpflichtungserklärung des Schwagers seines Bruders zur Räu-

mung der Wohnung seines Bruders (BM14; in Kopie, inkl. Überset-

zung), 

- drei Internetartikel bezüglich Drohungen gegen Parlamentarier (BM15; 

inkl. Übersetzung), 

- einen Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage in 

Ägypten vom 12. November 2019 (BM16; auf Englisch), 

- einen Bericht der syrischen Menschenrechtsorganisation DARAJ über 

die Menschenrechtslage in Ägypten (BM17; auf Englisch), 

- einen Artikel von der Konferenz in D._______ publiziert auf der 

 (…)-Website (BM18; mit Übersetzung in BM24) sowie Fotos von ihm 

mit der Delegation und der (…) publiziert auf (…) (BM19), 

- seinen jemenitischen Reisepass sowie ein Foto des Reisepasses sei-

ner Ehefrau (BM20). 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an 

und nahm ihn aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig in der Schweiz auf.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

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Seite 6 

12. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragt, die Dispositivziffern 1 und 4 der angefochtenen Verfügung seien 

aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventu-

aliter sei die Sache zur erneuten Prüfung und Begründung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Einsetzung der damali-

gen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche des Beschwerdeführers 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsbeiständin gut. Sie setzte die damals mandatierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig lud sie die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 26. November 2020 zur Beschwerde verneh-

men, woraufhin der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2020 unter Bei-

lage von zwei Fotos der Regierungsdelegation vom März 2018 in 

D._______ replizierte. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. März 2022 reichte der Beschwerdeführer zur Aktuali-

sierung des Sachverhalts die Todesurkunde des Onkels in Ägypten zu den 

Akten. Ausserdem führte er in einer beigelegten E-Mail aus, seine Familie 

sei auf das Einkommen des verstorbenen Onkels angewiesen gewesen, 

weshalb sein Tod die Familie in grosse finanzielle Nöte gestürzt habe.  

H.  

Am 7. Juli 2022 ersuchte die damalige Rechtsvertreterin um Entlassung 

aus dem Mandat, da sie ihre Tätigkeit für das HEKS beenden werde. Sie 

ersuchte gleichzeitig um Einsetzung ihrer Nachfolgerin als amtliche 

Rechtsbeiständin.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2022 entliess die Instruktionsrichterin 

die damalige Rechtsvertreterin aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbeistän-

din und hielt fest, dass in diesem Verfahren vorderhand keine neue 

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Seite 7 

amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt werde, nahm aber Kenntnis von der 

neuen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers. 

J.  

Am 23. Dezember 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um baldigen Ab-

schluss des Verfahrens, da er seine Familie vermisse und möglichst bald 

nach Ägypten reisen möchte. Er habe sich bei seiner Rechtsvertreterin be-

reits mehrmals für den Rückzug seiner Beschwerde ausgesprochen.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2022 forderte die Instruktions-

richterin den Beschwerdeführer dazu auf, eine Erklärung einzureichen, aus 

welcher sein Rechtsschutzinteresse an der Weiterführung des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens unzweideutig hervorgehe. Gleichzeitig setzte 

sie die Nachfolgerin der ehemaligen Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin ein.  

L.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2023 erklärte der Beschwerdeführer, die gel-

tend gemachte Verfolgung bestehe weiterhin, weshalb er an seiner Be-

schwerde festhalte.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2023 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, dem Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) könne ihn betreffend entnommen werden, dass er zunächst ab 

Oktober 2021 als privater (…) tätig gewesen und seit dem 1. Juli 2022 als 

(…) in J._______ tätig sei. Deshalb gehe das Bundesverwaltungsgericht 

davon aus, dass sich seine finanziellen Verhältnisse verändert hätten und 

er nicht mehr bedürftig sei. Für den Fall, dass sich dies anders verhalte, 

forderte sie ihn dazu auf, zur Abklärung der Bedürftigkeit ein Formular aus-

zufüllen und einzureichen oder eine aktuelle Fürsorgebestätigung einzu-

reichen.  

N.  

Am 16. März 2023 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular 

zu den Akten. 

O.  

Der Beschwerdeführer stellte beim SEM am 23. Dezember 2022 ein Fami-

liennachzugsgesuch zu Gunsten seiner Ehefrau und seiner beiden Töchter 

gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG. Die Einreise wurde am 14. Juli 2023 bewilligt 

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Seite 8 

und ist am 3. September 2023 erfolgt. Am 24. Oktober 2023 verfügte das 

SEM den Einbezug der Familie in die vorläufige Aufnahme des Beschwer-

deführers. 

P.  

Am 15. April 2025 ersuchte die damalige Rechtsvertreterin um Entlassung 

aus dem Mandat, da sie ihre Tätigkeit für das HEKS beenden werde. Sie 

ersuchte gleichzeitig um Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2025 entliess die Instruktionsrich-

terin die damalige Rechtsvertreterin aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbei-

ständin und hielt fest, dass in diesem Verfahren vorderhand keine neue 

amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt werde, nahm aber Kenntnis von der 

neuen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Hinsichtlich des AsylG kommt das alte Recht zur Anwendung (Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 aAbs. 1 AsylG und Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art.  52 Abs. 1 VwVG) ist – vorbehältlich des unter Erwägung 1.4 Gesag-

ten – einzutreten. 

1.4 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM unter anderem festge-

stellt, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweise sich 

als unzumutbar, weshalb es seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

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Seite 9 

anordnete. Die Wegweisungsvollzugshindernisse sind praxisgemäss alter-

nativer Natur (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). Soweit sich die Be-

schwerde gegen den Wegweisungsvollzug richtet (Dispositivziffer 4), ist 

daher auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutre-

ten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die 

Frage, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint hat (Dis-

positivziffer 1). Im Übrigen ist die Verfügung des SEM vom 13. Oktober 

2020 mangels Anfechtung mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft 

erwachsen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat-

lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, 

jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmo-

tive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflich-

keit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder in-

nerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des 

Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht 

(vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Her-

kunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 

E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene 

Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht 

vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderun-

gen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten 

und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

E-5666/2020 

Seite 10 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für 

die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). 

3.3 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen 

oder glaubhaft machen können, werden deshalb als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend 

macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn 

der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von 

den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb bei einer Rückkehr 

in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 und EMARK 2006 Nr. 1 

E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 

bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesent-

lich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden 

als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Asylentscheid mit der fehlenden Aktua-

lität der geltend gemachten Verfolgung. Die Ereignisse im Jemen und  

die Teilnahme an der Konferenz in D._______ lägen bereits über zwei 

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Seite 11 

beziehungsweise drei Jahre zurück, weshalb sie nicht mehr aktuell und so-

mit gemäss Art. 3 AsylG nicht flüchtlingsrechtlich relevant seien. 

4.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerdeschrift entgegen, 

das SEM verkenne, dass es sich vorliegend um subjektive Nachflucht-

gründe handle. Sein politisches Engagement in der Schweiz führe mit ho-

her Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Her-

kunftsstaat. Seine Familienmitglieder – welche selbst nie politisch tätig ge-

wesen seien – seien entsprechend wegen ihm bereits verfolgt und behelligt 

worden. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung betont die Vorinstanz erneut, dass die Bedro-

hungen gegen seine Familie zwar sehr bedauerlich seien, diese jedoch be-

reits über drei Jahre zurücklägen, weshalb keine konkreten Hinweise auf 

eine Gefährdung des Beschwerdeführers bestünden. Entsprechend könne 

auch sein Freund, E._______, unbehelligt in C._______ leben.  

4.4 Der Beschwerdeführer repliziert darauf, die Verfolgung, welche seine 

Brüder und seine Ehefrau, nach seinem politischen Engagement erlitten 

hätten, belege, dass die verschiedenen im Jemen tätigen Gruppierun-

gen/Milizen (Ansar AI-Shariaa/Quaidat AI-Jihad und Muslimbruderschaft) 

Kenntnis von diesem Engagement hätten. Sie würden ihn deswegen als 

Volksverräter bezeichnen. Der Kontakt zu seinen Brüdern komme aus 

Angst vor diesen Verfolgern nur durch Drittpersonen zustande. Seine Ehe-

frau sei noch immer nicht in ihre Wohnung zurückgekehrt. Er sei ausser-

dem weiterhin Parteimitglied und stehe für seine Werte ein, weshalb ihm 

bei einer Rückkehr auch heute noch flüchtlingsrelevante Verfolgungsmass-

nahmen drohten. E._______ vertrete heute die Haltung der Regierung, 

was Fotos der Delegation an einer Konferenz im März 2018 in D._______ 

beweisen würden, zumal auf diesen zwei Regierungsvertreter zu sehen 

seien. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird ein Rückweisungsantrag gestellt. Die Vo-

rinstanz verkenne mit ihrer Begründung, dass es sich vorliegend um sub-

jektive Nachfluchtgründe handle. Sie habe es entsprechend gänzlich un-

terlassen, eine Prüfung der subjektiven Nachfluchtgründe vorzunehmen. 

Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeig-

net ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

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Seite 12 

5.2  

5.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, 

dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-

tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen 

muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ob sich die Behörde tatsächlich mit allen er-

heblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, 

lässt sich erst aus der Begründung erkennen. Im Asylverfahren sind die 

Anforderungen an die Begründungsdichte regelmässig hoch, wiegen die 

rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen doch allgemein schwer 

(vgl. SUTTER, in: Kommentar VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 

2019, N. 3 zu Art. 32). Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, 

dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was 

nur möglich ist, wenn sich sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich 

die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesent-

lichen Punkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente still-

schweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind. 

In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-

den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 m.w.H.). 

5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2021 II/1 

E. 25.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl., 2025, Rz. 1043). 

5.3  

5.3.1 Die Vorinstanz verzichtete im angefochtenen Entscheid darauf, eine 

Glaubhaftigkeitsprüfung der Fluchtvorbringen durchzuführen und stellte bei 

der Beurteilung von deren flüchtlingsrechtlicher Relevanz auf die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung stützt sie sich im We-

sentlichen darauf, seit seiner Ausreise beziehungsweise den letzten Behel-

ligungen seiner Familie – sowohl in Ägypten als auch im Jemen – seien 

bereits mehrere Jahre verstrichen, und er sei seit der Teilnahme an der 

Konferenz nicht mehr politisch tätig gewesen, weshalb nicht davon 

E-5666/2020 

Seite 13 

auszugehen sei, dass er noch im Fokus der Milizen stehe. Das Problem 

habe ausserdem vorwiegend in der Stadt Taez bestanden, wo die dro-

hende Gruppierung vorherrsche. Zudem würden seine Brüder weiterhin im 

Jemen leben, und es sei ihnen durch den Wechsel ihrer Wohnadressen 

sowie durch die Intervention des Beschwerdeführers gelungen, sich in Si-

cherheit zu bringen. Demzufolge bestehe für ihn bei einer Rückkehr in den 

Jemen keine flüchtlingsrechtlich relevante begründete Furcht vor Verfol-

gung. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass diese Prüfung der 

vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 in Ver-

bindung mit Art. 3 AsylG ungenügend erfolgt ist. Das Argument der Vo-

rinstanz, wonach alleine aufgrund der verstrichenen Zeit keine Gefahr für 

den Beschwerdeführer (mehr) bestehe, greift deutlich zu kurz, die fehlende 

flüchtlingsrechtliche Relevanz zu begründen. Insbesondere äussert sich 

das SEM nicht ansatzweise dazu, was dem Beschwerdeführer bei einer 

hypothetischen Rückkehr in den Jemen – namentlich aufgrund seiner Teil-

nahme an der Konferenz in D._______ im Jahr 2017 und der von den is-

lamistischen Gruppierungen ausgehenden Bedrohungen – widerfahren 

könnte, respektive inwiefern er davor staatlichen Schutz erhalten könnte. 

Es legt lediglich dar, die Brüder des Beschwerdeführers würden in Jemen 

nicht mehr reflexverfolgt, weshalb auch er selbst keine Verfolgung mehr zu 

befürchten habe. Die Feststellung, wonach die Brüder nicht mehr behelligt 

worden seien, bedeutet aber offenkundig nicht ohne weiteres, dass der Be-

schwerdeführer selbst auch nicht mehr verfolgt würde bei seiner Rückkehr, 

zumal in erster Linie dieser im Fokus (gewesen) zu sein scheint und das 

Ende der Verfolgung seiner Verwandten nicht bedeuten muss, die islamis-

tischen Gruppierungen hätten die Suche nach ihm eingestellt. Vielmehr ist 

ebenso naheliegend, dass sie von seiner Abwesenheit Kenntnis genom-

men und eine (weitere) Suche als vorderhand sinnlos erachtet haben. Um 

das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung beurteilen zu kön-

nen, muss die Vorinstanz nebst der Prüfung eines allfälligen flüchtlings-

rechtlichen Motivs – vorliegend insbesondere eine mögliche Verfolgung 

aufgrund der politischen Anschauungen des Beschwerdeführers – zudem 

– zwecks Feststellung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts – 

die aktuelle Lage im Jemen und die entsprechenden Machtverhältnisse zu-

mindest in grundlegenden Zügen dartun und den rechtserheblichen Sach-

verhalt vor dem entsprechenden Ergebnis würdigen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat 

E-5666/2020 

Seite 14 

insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers 

und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt unvollständig festgestellt. Ein reformatorischer Entscheid fällt nicht in 

Betracht und in Anwendung von Art. 61 VwVG ist die angefochtene Verfü-

gung zu kassieren. Die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Diese wird angewiesen, vorab die Vorbringen 

des Beschwerdeführers – anhand weiterer Abklärungen, gegebenenfalls 

durch eine weitere Anhörung – auf ihre Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 

AsylG (vgl. oben E. 3.2) hin zu prüfen und damit den rechtserheblichen 

Sacherhalt vollständig festzustellen. Sodann hat sie zwecks Erfüllung ihrer 

Begründungspflicht – soweit sie die geltend gemachten Vorbringen nicht in 

Frage stellt – insbesondere rechtsgenüglich zu begründen, inwiefern der 

Beschwerdeführer im Hinblick auf die geltend gemachten Ereignisse in Je-

men und vor dem aktuellen länderpolitischen Hintergrund keine begrün-

dete Furcht vor zukünftiger Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG und damit 

keine subjektive Nachfluchtgründe im massgebenden Sinne (vgl. oben 

E. 3.3 i.V.m. E. 3.1) zu haben scheint. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf ein-

zutreten ist. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 13. Oktober 2020 ist 

aufzuheben und die Sache ist zur Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinanderset-

zung mit weiteren Vorbringen in der Beschwerde; diese wird jedoch integ-

raler Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens 

und entsprechend wird sie von der Vorinstanz mitzuberücksichtigen sein. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der mit der 

Replikeingabe vom 17. Dezember 2020 eingereichten Kostennote werden 

ein Arbeitsaufwand von 6.5 Stunden sowie Auslagen von Fr. 34.– 

E-5666/2020 

Seite 15 

ausgewiesen, was angemessen erscheint. Der Stundensatz beträgt 

Fr. 200.– und bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen 

Rahmen. Unter Berücksichtigung der seit der Kostennote eingereichten 

Eingaben ist daher eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'634.– 

(8 Arbeitsstunden à Fr. 200.–, zuzüglich Auslagen von Fr. 34.–) zu entrich-

ten. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zu be-

zahlen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5666/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.    

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2020 wird 

aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das SEM 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'634.– auszurichten. 

5.    

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Janic Lombriser 

 

 

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