# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17ba7d64-1a21-5231-bd85-e56828086aca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2019 D-1620/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1620-2019_2019-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1620/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Matthias Rysler,  

Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinformati-

onssystem (ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 4. März 2019 / N (…). 

 

 

 

D-1620/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger paschtuni-

scher Ethnie aus dem Dorf B._______ (Distrikt C._______, Provinz 

D._______) – suchte am 2. Mai 2016 im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) des SEM in E._______ um Asyl nach. Am 9. Mai 2016 wurde 

beim Beschwerdeführer eine Knochenaltersbestimmung durchgeführt. Am 

11. Mai 2016 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg sowie summa-

risch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). 

Ebenso wurde ihm das rechtliche Gehör zur Knochenaltersbestimmung 

gewährt. Am 10. Mai 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer vertieft 

zu den Asylgründen an (Anhörung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass es in Afghanistan keine Sicherheit gebe. Der Distrikt 

werde vom Islamischen Staat (IS) und von den Taliban unterdrückt. Viele 

Leute würden grundlos umgebracht. Wegen des IS habe er denn auch 

nicht regelmässig die Schule besuchen können und sei lediglich rund drei 

Jahre zur Schule gegangen. Er habe dann noch rund zwei Jahre eine Mad-

rasa (islamische Lehrstätte) besucht. Der Vater sei als Schulleiter vom IS 

bedroht und aufgefordert worden, die Schule zu schliessen. Dies habe sein 

Vater aber selbst dann nicht getan, als der IS die Schule zerstört und die 

Computer mitgenommen habe. Eines Tages seien mehrere Angehörige 

des IS zu ihnen nach Hause gekommen und hätten den Vater angeschos-

sen. Er und die übrigen Familienangehörigen seien auf der Rückseite des 

Hauses aus einem Fenster gestiegen und davongerannt. Er sei zu einem 

Bekannten des Vaters geflohen, der seine Ausreise aus Afghanistan orga-

nisiert habe. Seine Heimat habe er ungefähr Mitte März 2016 verlassen. 

Nach der Ausreise habe er erfahren, dass man den Vater in ein Spital ein-

geliefert habe, er aber nun unbekannten Aufenthalts sei. Die übrigen Fami-

lienangehörigen würden beim erwähnten Bekannten im Dorf leben, müss-

ten sich aber vorm IS verstecken. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Tazkara sowie ein un-

datiertes Schreiben des Vaters an den Distriktleiter des Distrikts C._______ 

zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 4. März 2019 – eröffnet am 5. März 2019 – stellte das 

D-1620/2019 

Seite 3 

SEM fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. Ja-

nuar 1999 angepasst werde und dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus 

der Schweiz weg und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumut-

barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. April 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die die vorinstanzliche Verfügung. 

Er beantragte in materieller Hinsicht sinngemäss dass die Dispositivziffer 

1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben sei. Sodann beantragte der 

Beschwerdeführer explizit, die Dispositivziffern 2-4 der angefochtenen Ver-

fügung seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er-

suchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

der (…) vom 4. April 2019, die Fotokopie eines Schreibens, welches den 

tödlichen Angriff auf seine Eltern belege sowie zwei Onlineartikel zur Prä-

senz des IS in der Provinz D._______ zu den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 8. April 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

D-1620/2019 

Seite 4 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Ebenfalls mit 

uneingeschränkter Kognition entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

über den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung seines Geburts-

datums (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a 

AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das SEM sein Geburtsdatum willkür-

lich auf den (…) angepasst habe. 

4.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über 

das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

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Seite 5 

4.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des BVGer 

A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Feb-

ruar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 

25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen aus-

drücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

4.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. Au-

gust 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweis-

regeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 

mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile A-7588/2015 E. 3.3 und A-7822/2015 

E. 3.3, je m.w.H.). 

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-

tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im 

Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-

weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-

digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile A-7588/2015 E. 3.3 und 

A-7822/2015 E. 3.3, je m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 

vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

4.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenigen der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmten Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen 

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Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 

Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-

arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht 

dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga-

ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem 

derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben 

(als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol-

len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas-

sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 

eingetragenen Daten als wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist je-

weils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein ent-

sprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile 

A-7588/2015 E. 3.4 und A-7822/2015 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil 

des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 

4.6 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, 

dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (…) korrekt ist. Der 

Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm im Da-

tenänderungsgesuch geltend gemachte Geburtsdatum (…) richtig bezie-

hungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS erfasste, 

ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Ein-

trag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsda-

tum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahr-

scheinlicher ist. 

Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit genügt, 

ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderungen an 

Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Ver-

zicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders 

verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berich-

tigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahr-

scheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten ein-

getragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-

sen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person ge-

rade auch für das ausländer- und asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil 

des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein 

ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann. 

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4.6.1 Zunächst ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass der 

Beschwerdeführer Fragen zu seinem Alter sowie zum Schulbesuch nur 

äusserst vage und unverbindlich beantwortet hat. Sodann hat er im vor-

instanzlichen Verfahren zwar eine Tazkara zu den Akten gereicht, es han-

delt es sich bei der afghanischen Tazkara aber nicht um ein fälschungssi-

cheres Dokument, weshalb dieser hinsichtlich der Frage der Identität des 

Inhabers praxisgemäss nur ein geringer Beweiswert zukommt 

(vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2., m.w.H.). Der praxisgemäss ohnehin geringe 

Beweiswert der Tazkara wird im vorliegenden Fall durch diverse Wider-

sprüche in diesem Zusammenhang weiter gemindert. Zunächst ist darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der BzP angegeben hat, er 

habe schon in Afghanistan eine Tazkara besessen (…), während er dies in 

der Anhörung verneinte und ausführte, er habe erst in der Schweiz erfah-

ren, dass so etwas wie eine Tazkara existiere (…). Sodann hat die Vo-

rinstanz zu Recht bemerkt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung angegeben hat, er habe nach der BzP mit dem Bekannten des Va-

ters Kontakt aufgenommen, damit dieser ihm eine Tazkara schicke (…). 

Die Tazkara wurde aber schon am (…) ausgestellt. Selbst wenn man die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene, der Bekannte habe die Tazkara 

ohne das Wissen des Beschwerdeführers ausstellen lassen, für glaubhaft 

halten würde, wäre zu erwarten gewesen, dass er erwähnt, der Bekannte 

habe ihm anlässlich dieses Telefongesprächs mitgeteilt, er habe für ihn be-

reits eine Tazkara ausstellen lassen. Schliesslich hat der Beschwerdefüh-

rer an der Anhörung angegeben, das Foto, gemäss welchem das Alter von 

(…) Jahren für die Tazkara geschätzt worden sei, sei vor zwei beziehungs-

weise zweieinhalb Jahren (…), mithin zwischen (…) und (…), aufgenom-

men worden. Selbst wenn die Angaben in der Tazkara zutreffen würde, 

wäre der Beschwerdeführer somit älter, als er anlässlich seiner Befragun-

gen angegeben hat. Was die von der Vorinstanz vorgenommene Knochen-

altersbestimmung angeht, so ist Folgendes festzuhalten: Der radiografi-

schen Untersuchung des Handknochens zur Bestimmung des tatsächli-

chen Alters kommt praxisgemäss nur ein beschränkter Aussagewert zu, da 

das Knochenwachstum – in einem nach ethnischer Herkunft und Ge-

schlecht unterschiedlichen Mass – individuelle variieren kann (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2001 Nr. 23 und EMARK 2000 Nr. 19). Eine Abweichung von 

zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem Knochenalter und dem tatsäch-

lichen Alter wird dabei noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet, 

weshalb eine solche Knochenanalyse gemäss konstanter Praxis den Be-

weis für eine unrichtige Altersangabe nur zur erbringen vermag, wenn das 

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vom Asylsuchenden behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Kno-

chenalter ausserhalb des erwähnten Normalbereichs liegt. Vorliegend be-

trägt der Unterschied zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen 

Alter und dem radiologisch festgestellten Knochenalter gemäss der Ana-

lyse vom 9. Mai 2016 3 Jahre und liegt somit am äussersten Rand der 

Standardabweichung. Die Vorinstanz stützte ihre Ausführungen zum Alter 

des Beschwerdeführers allerdings nicht alleine auf dieses Ergebnis ab, 

sondern kam aufgrund der vagen Ausführungen zu Alter und Schulbesuch, 

den vorgängig festgestellten Widersprüchen betreffend die Tazkara sowie 

angesichts seiner Erscheinung und seines Benehmens zum Schluss, er 

sei zwar als minderjährig einzustufen, aber er sei wesentlich älter als an-

gegeben. Hinsichtlich der soeben dargestellten Begründung der Vo-

rinstanz, ist auch der auf Beschwerdeebene vorgebrachte Einwand, die 

Knochenanalyse sei nicht exakt, nicht geeignet, die vorinstanzliche Fest-

stellung in Zweifel zu ziehen, da diesem Umstand bereits bei der medizini-

schen Auswertung der Daten hinreichend Rechnung getragen wurde und 

sich die Vorinstanz – wie dargelegt – nicht lediglich auf dieses Ergebnis 

stützte, sondern die gesamten Umstände hinreichend abgewogen hat. 

Insgesamt erscheint das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ge-

burtsdatum nicht als wahrscheinlicher als das im ZEMIS eingetragene. Der 

Eintrag im ZEMIS ist folglich unverändert zu belassen und mit einem Be-

streitungsvermerk zu versehen.  

4.6.2 Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sinn-

gemäss die Aufhebung der Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfü-

gung (Anpassung des Geburtsdatums) beantragt wird. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 9 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung der Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht standhalten würden. Zunächst sei für den vorliegenden Fall 

festzuhalten, dass er den schweizerischen Asylbehörden weder eine Iden-

titätskarte noch einen Reisepass noch sonst irgendwelche Dokumente 

übergeben habe, welche seine Aussagen zweifelsfrei bestätigen könnten, 

so dass seine Identität, die effektiven Reisedaten sowie die tatsächliche 

Reiseroute nicht feststünden. Aus den Akten würden sich des Weiteren 

mehrere gewichtige chronologische und inhaltliche Ungereimtheiten erge-

ben. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen könne aber darauf ver-

zichtet werden, vertieft auf diese Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 

Er habe die allgemeine unsichere Lage in Afghanistan sowie die drohen-

den Übergriffe durch den IS beziehungsweise die Taliban als Ausreise-

grund genannt. Selbst bei angenommener Richtigkeit der von ihm erwähn-

ten Schwierigkeiten sei festzustellen, dass der Krieg in Afghanistan sowie 

drohende Übergriffe durch den IS oder die Taliban weite Teile der Bevölke-

rung in ähnlicher Weise beträfen und keinen Grund nach Art. 3 AsylG dar-

stellen würden. Wie er selbst dargelegt habe, sei es ihm gegenüber zu kei-

nen konkreten Übergriffen seitens des IS gekommen und es gebe auch 

keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte, dass ihm konkret solche droh-

ten. Er habe zwar geltend gemacht, er respektive seine Familienangehöri-

gen würden vom IS gesucht, gleichzeitig habe er aber darauf hingewiesen, 

dass seine Mutter zusammen mit seinen Geschwistern seit ungefähr An-

fang 2017 wieder beim Bekannten des Vaters im Dorf lebten, was sich aber 

nicht mit der von ihm befürchteten Verfolgungssituation vereinbaren lasse, 

selbst wenn seine Familienangehörigen das Haus nur selten verlassen 

sollten. Ausserdem genüge es nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnis-

sen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen 

könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für 

eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Be-

trachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen 

fussten. Das sei vorliegend nicht der Fall. Auch wenn anzuerkennen sei, 

dass sich das Leben von ihm und seinen Familienangehörigen aufgrund 

der Rahmenbedingungen in Afghanistan als schwierig gestaltet habe, 

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Seite 10 

handle es sich um ein Vorbringen, welches nicht asylrelevant, sondern viel-

mehr Ausdruck der schwierigen Lage in Afghanistan sei. Ausserdem wür-

den sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er in Af-

ghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten habe oder 

ihm konkret solche drohten. Er könne auch aus dem Umstand, dass der 

Vater vom IS angeschossen worden sein solle, für seine Person keine Asyl-

relevanz herleiten. Das eingereichte Schreiben des Vaters vermöge daher 

die Einschätzung nicht zu beeinflussen. 

6.2 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer dagegen ein, 

dass seine Vorbringen durchaus asylrelevant seien. Etwa drei bis vier Mo-

nate nach der Anhörung habe er vom Bekannten seines Vaters erfahren 

müssen, dass seine Eltern erschossen worden sein. Sein Vater sei nämlich 

schliesslich nach Hause zurückgekehrt und nach etwa zwei Wochen seien 

Bewaffnete gekommen und hätten zuerst auf seine Mutter, dann auf den 

Vater geschossen, wobei beide getötet worden seien. Seine Brüder seien 

auch zu Hause gewesen und entsprechend traumatisiert. Der Bekannte 

seines Vaters habe sie mit zu sich nach Hause genommen. Er wohne mit 

seiner Frau und den Brüdern seit dem Angriff auch nicht mehr im Dorf, 

sondern im nahegelegenen Ort F._______. Er sei, als er vom Tod seiner 

Eltern erfahren habe, unglaublich traurig gewesen und habe nicht gewusst, 

wie damit umgehen. Er habe sich davor gefürchtet, seine Bezugspersonen 

in den schweren Schicksalsschlag einzuweihen, da er Angst gehabt habe, 

dies würde ihn nur noch trauriger machen. Dass er es zumindest dem SEM 

mitteilen müsse, sei ihm nicht in den Sinn gekommen. Auf Nachfrage beim 

Bekannten seines Vaters sei ihm konkretisierend mitgeteilt worden, sein 

Vater sei am (…). August 2017 nach Hause zurückgekehrt und am (…). Au-

gust 2017 zwischen dem Abendgebet und dem Nachtgebet sei es zum töd-

lichen Angriff auf seine Eltern gekommen. Er habe den Bekannten des Va-

ters auch um weitere Informationen und Beweismittel für seine Vorbringen 

gebeten. Dieser habe ihm schliesslich ein Dokument zukommen lassen, in 

welchem der Sachverhalt des tödlichen Angriffs auf seine Eltern bestätigt 

werde. Es handle sich dabei um eine Bestätigung des Sachverhalts durch 

mehrere Dorfälteste von B._______ und Behördenvertreter des Distrikts. 

Es müsse davon ausgegangen werden, dass er als ältester Sohn sowohl 

im Zeitpunkt seiner Ausreise wie auch im Zeitpunkt des Asylentscheids ob-

jektiv begründete Furcht vor Verfolgung gehabt habe. Er sei damals bereits 

in ein Alter gekommen, in dem man als "Mann" gelte, weshalb die Verfolger 

seines Vaters mit Sicherheit auch ihn töten oder mitnehmen würden. Diese 

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Seite 11 

hätten sich nach seiner Ausreise auch nach ihm erkundigt. Auch seine Brü-

der liefen Gefahr, irgendwann Opfer des IS zu werden, aber gegenwärtig 

seien sie glücklicherweise noch zu jung. 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfol-

genden Gründen zu Recht verneint hat. 

7.2 Zunächst ist festzustellen, dass das erstmals mit Rechtsmitteleingabe 

vom 4. April 2019 geltend gemachte Vorbringen, seine Eltern seien (nach 

seiner Anhörung) im August 2017 vom IS erschossen worden als nachge-

schoben und somit unglaubhaft zu qualifizieren ist, zumal der Beschwer-

deführer anlässlich der Anhörung darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass 

er die Pflicht habe, das SEM über neu eingetretene Ereignisse zu informie-

ren, die bei der Beurteilung seines Gesuches zu berücksichtigen seien. 

(…). Auch die auf Beschwerdeebene diesbezüglich eingereichten Beweis-

mittel sind nicht geeignet, die Vorbringen zu belegen, da sie lediglich als 

Fotokopien zu den Akten gereicht wurden. Fotokopien kann jedoch grund-

sätzlich keine genügende Beweiskraft zugemessen werden, da sie leicht 

Manipulationen ermöglichen. Abschliessend bleibt noch zu bemerken, 

dass die neuen Vorbringen auf Beschwerdeebene auch zu einem Wider-

spruch führen: so bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe 

vor, seine Geschwister würden mittlerweile (wieder) bei dem Bekannten 

des Vaters und dessen Frau leben (…), während er noch in der Anhörung 

ausgeführt hat, der Bekannte habe alles – auch seine Frau – verloren be-

ziehungsweise dieser Bekannte habe sonst auch niemanden (…). 

7.3 Insofern der Beschwerdeführer als Ausreisegrund angegeben hat, in 

Afghanistan gebe es keine Sicherheit (…) beziehungsweise ausgeführt 

hat, er habe Afghanistan wegen des IS und den Taliban verlassen, da diese 

ihn nicht hätten in die Schule gehen lassen und weil das Leben dort schwie-

rig gewesen sei (…), ist diesen Vorbringen die Asylrelevanz abzusprechen. 

Die vorgebrachten Nachteile sind auf die bürgerkriegsbedingte Situation in 

der Heimat des Beschwerdeführers zurückzuführen. Allgemeine, im Rah-

men eines Krieges- oder Bürgerkrieges erlittene Nachteile stellen jedoch 

keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, da es an der Gezieltheit 

der Verfolgung fehlt.  

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Seite 12 

Alleine aus dem Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers als 

Schulleiter ins Visier bewaffneter Gruppierungen geraten und in der Folge 

angeschossen wurde, lässt sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer 

in Afghanistan Opfer einer Reflexverfolgung werden würde. Wie der Be-

schwerdeführer selber ausgeführt hat, ist es ihm gegenüber zu keinen kon-

kreten Übergriffen seitens des IS gekommen und er konnte auch keine An-

haltspunkte dartun, dass ihm konkret solche drohten (…). Zwar hat er vor-

getragen, er beziehungsweise seine Familienangehörigen würden vom IS 

gesucht, gleichzeitig aber ausgeführt, seine Mutter und seine Geschwister 

würden sich seit Anfang 2017 wieder beim Bekannten des Vaters im Dorf 

aufhalten. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt hat, lässt sich dies nicht 

mit der von ihm behaupteten beziehungsweise befürchteten Verfolgungs-

situation vereinbaren, selbst wenn die Familienangehörigen nur selten aus-

ser Haus gingen. Wie die Vorinstanz ausführt, genügt es auch nicht, eine 

Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 

später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr sind hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung erforderlich, die auf 

einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven 

Empfinden der betroffenen fussen. Solche objektiven Anhaltspunkte sind 

vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hat in dieser Hinsicht le-

diglich angegeben, vom Bekannten des Vaters erfahren zu haben, dass die 

Taliban weiter nach ihm und seinen Familienangehörigen suchen würden 

(…). Der Umstand, dass ein Asylsuchender von einer Drittperson erfahren 

haben soll, gesucht zu werden, genügt allerdings nicht für die Annahme 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss 

des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 144), zumal solche Aus-

sagen durch keinerlei Beweismittel gestützt werden. 

7.4 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-1620/2019 

Seite 13 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Die Vorinstanz hat infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet. Da die Weg-

weisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. Urteil des BVGer 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert]; 

BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der 

Durchführbarkeit des Vollzugs. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt unf den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren je-

doch nicht als aussichtslos betrachtet werden können und seine Bedürftig-

keit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. 

12.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben.  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-1620/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sinngemäss die Aufhebung der 

Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung (Anpassung des Geburts-

datums) beantragt wird. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, im ZEMIS einen Bestreitungsvermerk an-

zubringen. 

3.  

Die Beschwerde wird ebenfalls abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dis-

positivziffern 2-4 der vorinstanzlichen Verfügung (Verneinung Flüchtlings-

eigenschaft, Ablehnung Asylgesuch, Anordnung Wegweisung) beantragt 

wird. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

Versand: 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

  

D-1620/2019 

Seite 15 

RechtsmittelbelehrungRechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun-

desgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG).