# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ab88adf-75c8-515c-bcec-dd49931f564c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2022 D-18/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-18-2022_2022-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-18/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Kamerun,   

vertreten durch lic. iur. Verena Gessler, Advokatin, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl / unentgeltliche Rechts-

pflege im Verwaltungsverfahren;  

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 und Zwischen-

verfügung des SEM vom 11. Juni 2021 /  

N (…). 

 

 

 

D-18/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Mutter der Beschwerdeführerin (B._______, geb. […], Kamerun) 

reiste am 6. Juli 2009 in die Schweiz ein. Sie verfügt seit dem 15. Juli 2009 

über eine Niederlassungsbewilligung. Der Vater der Beschwerdeführerin 

(C._______, geb. […], Kamerun; selbe N-Nummer wie die Beschwerdefüh-

rerin) reiste am 24. September 2014 in die Schweiz ein und suchte um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 lehnte das SEM das Asylge-

such des Vaters ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Ent-

scheid mit Urteil D-502/2020 vom 9. Juli 2020. Ein gegen dieses Urteil ge-

richtetes Revisionsgesuch vom 23. August 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-4199/2020 vom 3. Februar 2022 ab, soweit darauf 

eingetreten wurde. 

A.b Den Akten zufolge ist bei den zuständigen kantonalen Behörden seit 

dem Jahr 2015 ein – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens 

der Beschwerdeführerin sistiertes – Familiennachzugsverfahren hängig. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin reiste im Rahmen eines Dublin-Wiederauf-

nahmeverfahrens zwecks Familienvereinigung am 28. August 2019 in die 

Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch.  

B.b Am 23. August 2021 hörte das SEM die Beschwerdeführerin im Bei-

sein ihrer Rechtsvertreterin ausführlich zu ihren Asylgründen an. Dabei 

machte die Beschwerdeführerin geltend, ihre Mutter sei weggegangen, als 

sie zwei Jahre alt gewesen sei. In der Folge habe sie mit ihrem Vater und 

dessen Angehörigen zusammengelebt. Ihr Vater sei dann ebenfalls ausge-

reist. Sie sei mehrmals umgezogen. Zunächst habe sie in D._______ ge-

lebt. Dort seien im Jahr (…) einmal Militärangehörige in ihre Wohnung ein-

gedrungen und hätten sie geschlagen. Die Soldaten hätten ausserdem 

mehrere Häuser zerstört, Leute getötet und die Nachbarn mitgenommen. 

Sie habe sich danach im Spital behandeln lassen müssen. Nach diesem 

Vorfall seien sie und ihre Angehörigen nach E._______ gezogen. Dort 

seien im August/September (…) erneut Militärangehörige gekommen. 

Diesmal sei sie zusammen mit mehreren Verwandten mitgenommen, in ein 

Lager gebracht und misshandelt worden. Sie höre deswegen nicht mehr 

gut. Der Militärchef habe dann Fotos an den Anwalt ihres Vaters geschickt 

und Lösegeld verlangt. Nachdem ihr Vater bezahlt habe, seien sie freige-

lassen worden. Sie habe sich danach erneut in Spitalpflege begeben müs-

sen. Anschliessend seien sie nach F._______ gegangen, wo sie in einem 

D-18/2022 

Seite 3 

Internat gelebt habe. In der Folge sei sie nach G._______ gezogen und 

habe einige Wochen bei Verwandten gelebt. Da sie gemäss Aussage ihrer 

Tante aufgrund der regimekritischen Tätigkeit ihres Vaters mit weiteren Ver-

folgungshandlungen habe rechnen müssen und in Gefahr gewesen sei, sei 

sie schliesslich ausgereist und via die Türkei und Griechenland in die 

Schweiz gelangt.  

B.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-

fahrens ihren Reisepass, zwei Geburtsurkunden, einen Arztbericht des 

Universitätsspitals H._______ vom 30. Juni 2020 (Kopie) sowie mehrere 

Fotos (Kopien) zu den Akten. In den Asylakten ihres Vaters befinden sich 

zudem weitere (auch) die Beschwerdeführerin betreffende Beweismittel: 

ein Affidavit des Anwalts I._______vom 16. Dezember 2016, ein Arztbericht 

des Distriktspitals von E._______ vom 13. September 2017 (Kopie), sowie 

ein Arztbericht des Distriktspitals von E._______ vom 30. November 2016.  

C.  

Mit Eingabe an das SEM vom 20. April 2021 ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin (u.a.) um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

sowie amtliche Verbeiständung für das vorinstanzliche Asylverfahren. Das 

SEM wies dieses Gesuch am 11. Juni 2021 ab und stellte fest, dies sei eine 

Zwischenverfügung, welche nur mit dem Endentscheid angefochten wer-

den könne. 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 verneinte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und 

stellte fest, für die weitere Ausgestaltung ihres Aufenthalts in der Schweiz 

sei der Kanton K._______ zuständig. 

D.b Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM 

aus, die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich des Zeitpunkts ihres 

Spitaleintritts nach dem Vorfall in D._______ stünden im Widerspruch zum 

eingereichten Arztbericht vom 30. November 2016. Ausserdem habe sie 

die Ereignisse in D._______ anders geschildert als ihr Vater und im Ge-

gensatz zur Darlegung des Sachverhalts durch ihre Rechtsvertreterin im 

Asylverfahren des Vaters keine Demonstration erwähnt. Ihre Angaben zum 

Vorfall in E._______ würden sodann nicht mit dem Inhalt des Arztberichts 

vom 13. September 2017 übereinstimmen. Im Übrigen basierten die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin auf den Asylvorbringen ihres Vaters, wel-

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Seite 4 

che bereits als unglaubhaft erachtet worden seien. Die eingereichten Be-

weismittel seien ebenfalls nicht geeignet, die Asylvorbringen glaubhaft zu 

machen. Die Flüchtlingseigenschaft sei daher zu verneinen und das Asyl-

gesuch abzulehnen. 

E.  

E.a Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

3. Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei das Verfahren zu 

sistieren, bis das Revisionsverfahren betreffend ihren Vater abgeschlossen 

sei. Subeventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Feststel-

lung des Sachverhalts sowie zur neuen Entscheidung an das SEM zurück-

zuweisen, wobei das SEM diesfalls gehalten sei, die vollständigen Akten 

der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern – paginiert und mit Inhaltsver-

zeichnis – beizuziehen und die befangenen SEM-Mitarbeitenden 

L._______, M._______ und N._______ durch neutrale Personen zu erset-

zen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das SEM sei anzuweisen, 

sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche sich die Verfügung 

stütze, mittels Quellenangaben offenzulegen und der Beschwerdeführerin 

die Möglichkeit zu gewähren, innert einer angemessenen Frist dazu Stel-

lung zu nehmen. Ferner sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Pro-

zessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses) sowie die amtliche Verbeiständung zu gewähren. Ausserdem wurde 

beantragt, die Beschwerde sei der Abteilung IV des Bundesverwaltungs-

gerichts und der Instruktionsrichterin Mia Fuchs zuzuteilen. Die Beschwer-

deführerin focht gleichzeitig auch die Zwischenverfügung des SEM vom 

11. Juni 2021 betreffend unentgeltliche Rechtspflege an und beantragte, 

diese sei aufzuheben, und es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren rück-

wirkend die unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung 

zu gewähren.  

E.b In der Beschwerdebegründung wiederholt die Beschwerdeführerin den 

Sachverhalt und begründet die formellen Anträge. 

E.c Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): der an-

gefochtene Asylentscheid, die Zwischenverfügung vom 11. Juni 2021, ein 

Auszug aus dem Anhörungsprotokoll vom 23. August 2021, eine Eingabe 

an das Sicherheitsdepartement K._______ vom 19. Oktober 2017, eine in-

terne Aktennotiz des Zentralen Rechtsdienstes K._______ vom 13. Januar 

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Seite 5 

2018, eine Eingabe an das SEM vom 20. April 2021, zwei (bereits akten-

kundige) Fotos sowie zwei Aktenverzeichnisse (alles in Kopie). 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 4. Januar 2022 den Eingang 

der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen gleichentags in elektro-

nischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist – unter Vorbehalt von E. 5.5 – einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem, das vorliegende Be-

schwerdeverfahren sei bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens betref-

fend ihren Vater zu sistieren. Dieser Antrag ist mit dem zwischenzeitlich 

erfolgten Abschluss des betreffenden Revisionsverfahrens (vgl. das Urteil 

des BVGer D-4199/2020 vom 3. Februar 2022) gegenstandslos geworden. 

4.2 Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde der Abteilung IV und der 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz) zugeteilt. Dem Antrag, das 

Beschwerdeverfahren sei Richterin Mia Fuchs zuzuweisen, kann schon 

deshalb nicht entsprochen werden, weil Richterin Mia Fuchs nicht mehr in 

der Abteilung IV tätig ist; dieser Antrag ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Die Beschwerde vom 3. Januar 2022 richtet sich unter anderem gegen 

die Zwischenverfügung vom 11. Juni 2021 betreffend Verweigerung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. vorstehend 

Bst. E.a in fine). 

5.2 Dazu ist vorab festzustellen, dass die Beschwerdeführerin respektive 

ihre Eltern (als ihre gesetzlichen Vertreter) konkludent auf eine zugewie-

sene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG verzichtet haben, in-

dem sie bereits am 9. August 2019, d.h. noch vor der Einreise der Be-

schwerdeführerin in die Schweiz, die rubrizierte Rechtsvertreterin manda-

tiert haben.  

5.3 Das SEM führte zur Begründung seiner Zwischenverfügung aus, im 

erstinstanzlichen Verfahren stelle die Behörde den rechtserheblichen 

Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen fest und führe das Beweisver-

fahren durch. Eine anwaltliche Vertretung der asylsuchenden Person sei 

praxisgemäss nur dann notwendig, wenn sich im betreffenden Verfahren 

erhebliche Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht ergä-

ben, welche die asylsuchende Person nicht selber lösen könne. Dies treffe 

im vorliegenden Fall nicht zu, insbesondere handle es sich nicht um ein 

komplexes Verfahren. Die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Verbei-

ständung und Prozessführung seien daher nicht erfüllt.  

In der Beschwerde wird entgegnet, bei materiellen asylrechtlichen Erstver-

fahren werde die Notwendigkeit der rechtlichen Vertretung gestützt auf 

Art. 102m AsylG gesetzlich vermutet, wenn das Verfahren nicht aussichts-

los sei; dies im Gegensatz zur amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 

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Seite 7 

Abs. 2 VwVG. Überdies zeige die mangelhafte Fallführung durch das SEM, 

dass die Beschwerdeführerin durchaus eine Rechtsvertretung benötige.  

5.4 Gemäss Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der unentgelt-

lichen Rechtspflege um einen sich bereits aus Art. 29 Abs. 3 BV ergeben-

den, verfassungsrechtlichen Anspruch. Demnach besteht auch im erstin-

stanzlichen Verfahren – unter bestimmten Voraussetzungen – ein An-

spruch auf unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung. 

Für das erstinstanzliche Asylverfahren wird dieser Anspruch (im Anwen-

dungsbereich der gewillkürten Rechtsvertretung) in Art. 65 VwvG – welcher 

entgegen seiner systematischen Einordnung auch für das nichtstreitige 

Verwaltungsverfahren gilt – konkretisiert, und für das asylrechtliche Be-

schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Art. 65 VwVG 

i.V.m. Art. 102m AsylG (vgl. dazu BVGE 2017 VI/8 E. 3.1, m.w.H. [noch 

betreffend den aArt. 110a AsylG]). Ob im erstinstanzlichen Asylverfahren 

vor dem SEM ein Anspruch auf (gewillkürte) amtliche Verbeiständung be-

steht, bestimmt sich demnach entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Auffassung nicht nach Art. 102m AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG. 

Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der (bedürftigen) Partei ein Anwalt be-

stellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die bedürftige Par-

tei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen 

in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechts-

vertreters/einer Rechtsvertreterin erforderlich machen. Ob die anwaltliche 

Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven 

und subjektiven Umständen. Während das Kriterium der erheblichen Trag-

weite des Verfahrens für die gesuchstellende Person im erstinstanzlichen 

Asylverfahren in der Regel zu bejahen ist, wird das weitere Erfordernis 

komplexer Sach- oder Rechtsfragen nur äusserst selten erfüllt. Demnach 

ist die unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren 

zwar nicht ausgeschlossen, die Notwendigkeit der Vertretung ist allerdings 

nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu bejahen (vgl. dazu a.a.O., 

E. 3.3.2, m.w.H.). 

5.5 Der Beschwerdeführerin wurden im Verfahren vor dem SEM keine Ver-

fahrenskosten auferlegt. Soweit sie rügt, ihr sei mit der Zwischenverfügung 

vom 11. Juni 2021 zu Unrecht für das vorinstanzliche Verfahren die unent-

geltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) verweigert worden, fehlt 

es demnach an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung dieser 

Zwischenverfügung. Insoweit ist daher auf die Beschwerde gegen diese 

Zwischenverfügung nicht einzutreten.  

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Seite 8 

5.6 Hinsichtlich Art. 65 Abs. 2 VwVG hat das SEM sodann zu Recht die 

Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung verneint. Die Beschwerde-

führerin ist zwar minderjährig, aber sie lebt in der Schweiz bei ihren Eltern. 

Die Mutter verfügt seit dem Jahr 2009 über eine Niederlassungsbewilli-

gung, was auf ein gewisses Mass an Integration in der Schweiz hinweist. 

Der Vater befindet sich ebenfalls schon längere Zeit, nämlich seit dem Jahr 

2014, in der Schweiz, hat ein Asylverfahren durchlaufen und ist demnach 

mit den entsprechenden Abläufen vertraut. Zudem stellten sich im vo-

rinstanzlichen Verfahren keine komplexen Sach- oder Rechtsfragen. Die 

Beschwerdeführerin gelangte im Rahmen eines Dublin-Wiederaufnahme-

verfahrens zwecks Familienvereinigung in die Schweiz, brachte Asyl-

gründe vor, welche auf denjenigen ihres Vaters beruhen, und das SEM 

führte ausser der Anhörung zu den Asylgründen keine weiteren Instrukti-

onsmassnahmen oder Abklärungen durch. Bei dieser Sachlage ist nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Ver-

fahren notwendigerweise auf die Unterstützung durch eine amtliche 

Rechtsvertreterin angewiesen war, zumal entgegen der entsprechenden 

Bemerkung in der Beschwerde (vgl. Bst. M der materiellen Begründung) 

auch die von der Beschwerdeführerin kritisierte Verfahrensführung des 

SEM kein Indiz für die Komplexität des Verfahrens und mithin der Notwen-

digkeit einer amtlichen Vertretung darstellt.  

5.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Zwischen-

verfügung vom 11. Juni 2021 bundesrechtskonform ist. Der Antrag, diese 

sei aufzuheben, und es sei für das vorinstanzliche Verfahren rückwirkend 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist daher abzuweisen.  

6.  

In Bezug auf den Asylentscheid vom 1. Dezember 2021 werden sodann 

mehrere formelle Rügen erhoben. 

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt, es habe vor der Anhörung keine Vorbe-

reitungsphase im Sinne von Art. 26 AsylG stattgefunden, und das Verfah-

ren sei verzögert worden. Das Vorbringen, es habe keine Vorbereitungs-

phase stattgefunden, ist indessen nicht nachvollziehbar. Gemäss Art. 26 

AsylG werden in der Vorbereitungsphase insbesondere die Personalien er-

hoben und, falls nötig, die Identität überprüft oder abgeklärt; dies ist im vor-

liegenden Fall geschehen: das SEM hat die Personalien der Beschwerde-

führer festgestellt, sie fotografiert und daktyloskopiert und ihr den Reise-

pass abgenommen. Im Rahmen der Vorbereitungsphase kann das SEM 

ausserdem eine Befragung zur Identität, zum Reiseweg und summarisch 

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Seite 9 

zu den Fluchtgründen durchführen. Darauf konnte das SEM vorliegend in-

dessen ohne weiteres verzichten, da die Beschwerdeführerin im Rahmen 

eines Dublin-Familiennachzugs in die Schweiz gelangt war. Eine unge-

bührliche Verfahrensverzögerung kann sodann ebenfalls nicht festgestellt 

werden. Zwar erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen erst rund zwei 

Jahre nach der Asylgesuchstellung, dies ist jedoch infolge der hohen Ge-

schäftslast der Vorinstanz – worauf das SEM bereits in seinem Schreiben 

vom 20. April 2021 hingewiesen hat (vgl. Vorhaben 1062556 A9) – keines-

wegs unüblich. Im vorliegenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass die 

Rechtsvertreterin über längere Zeit nicht kontaktiert werden konnte respek-

tive verhindert war, weshalb der Anhörungstermin nicht wie ursprünglich 

vorgesehen im März 2021 (vgl. A5) sondern erst im August 2021 stattfinden 

konnte. Der Beschwerdeführerin wäre es im Übrigen unbenommen gewe-

sen, die lange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbe-

schwerde zu rügen, was sie indessen nicht getan hat.  

6.2 Sodann rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung ihres 

Anspruchs auf Akteneinsicht (vgl. Art. 26–28 VwVG), indem sie vorbringt, 

das SEM habe sie bei der Beantwortung der Frage bezüglich der verwen-

deten Länderinformationen und Quellen «ins Leere laufen lassen» (vgl. 

dazu das Schreiben des SEM vom 27. Mai 2021, A9), und beantragt, das 

SEM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche 

sich die angefochtene Verfügung stütze, mittels Quellenangaben offenzu-

legen, und es sei ihr eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme einzu-

räumen (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren). Den Akten ist indessen nicht zu 

entnehmen, dass das SEM in irgendeiner Weise fallspezifische Herkunfts-

länderinformationen eingeholt hätte. Da in der angefochtenen Verfügung 

zudem keine allgemeinen, öffentlich zugänglichen Informationsquellen zi-

tiert werden, ist davon auszugehen, dass auch solche Informationen nicht 

verwendet worden sind (vgl. dazu bereits A9 S. 2). Eine Verletzung des 

Anspruches auf Akteneinsicht kann demnach nicht festgestellt werden, und 

der Antrag auf Offenlegung von verwendeten Herkunftsinformationen und 

Einräumung einer Frist zur Stellungnahme ist abzuweisen.  

6.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert ausserdem, das SEM habe bezüglich 

der eingereichten Fotos ein Durcheinander gemacht und ihr bei der Ge-

währung der Akteneinsicht Fotos ediert, welche ihr Vater eingereicht habe, 

während gleichzeitig von ihr selber eingereichte Fotos gefehlt hätten. Dazu 

ist zunächst zu bemerken, dass das von der Beschwerdeführerin monierte 

«Durcheinander» bezüglich der Beweismittel nicht primär aufgrund einer 

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Seite 10 

mangelhaften Aktenführung des SEM entstanden ist, sondern darauf zu-

rückzuführen ist, dass mehrere Beweismittel, welche – auch oder sogar 

ausschliesslich – die Beschwerdeführerin betreffen, lediglich im Verfahren 

des Vaters der Beschwerdeführerin eingereicht worden sind. Hinsichtlich 

der Gewährung der Akteneinsicht ist dem Aktenverzeichnis des Asylverfah-

rens der Beschwerdeführerin zu entnehmen, dass die von ihr eingereichten 

Fotos (wobei es sich dabei teilweise um bereits im Verfahren des Vaters 

eingereichte Fotos handelte) als «der gesuchstellenden Person bekannte 

Akten» klassifiziert wurden, weshalb auf deren Edition verzichtet wurde. 

Hingegen wurde der Beschwerdeführerin mutmasslich das als «frei zur 

Edition» klassifizierte Beweismittelcouvert aus dem Asylverfahren des Va-

ters ediert. Die unterschiedliche Klassifizierung der Fotos ist zwar nicht 

nachvollziehbar, jedoch wäre es der Beschwerdeführerin unbenommen ge-

wesen, das SEM ausdrücklich aufzufordern, ihr auch in die von ihr selber 

eingereichten (und ihr vermutungsweise bekannten) Beweismittel Einsicht 

zu gewähren. Dies hat sie jedoch in keinem Zeitpunkt des vorinstanzlichen 

Verfahrens getan, und sie stellt auch auf Beschwerdeebene keinen ent-

sprechenden, konkreten Antrag.  

6.4 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, das SEM habe den Sachverhalt 

unrichtig und unvollständig erstellt, weshalb die Sache (subeventualiter) zu 

kassieren sei. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe sich – im Ge-

gensatz zur Befragerin des SEM – nicht adäquat auf die Befragung vorbe-

reiten können, weil die Befragerin anlässlich der Anhörung in Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör Akten beigezogen habe, welche sich 

nicht in ihrem (der Beschwerdeführerin) Asyldossier befänden und in wel-

che auch nicht Akteneinsicht gewährt worden sei. Ferner habe das SEM 

bei der Sachverhaltsfeststellung nicht alle Beweismittel aufgezählt, son-

dern ergänzend auf die im Asylverfahren des Vaters eingereichten Beweis-

mittel verwiesen. Zudem sei ihrem jugendlichen Alter und dem Zeitablauf 

zwischen der Verfolgung und der Anhörung nicht Rechnung getragen wor-

den.  

6.4.1 Die Beschwerdeführerin hat den Vorwurf, das SEM habe ihrem Alter 

sowie dem Zeitablauf nicht Rechnung getragen, nicht näher begründet, 

und auch die Durchsicht des Protokolls vom 15. Juli 2021 fördert keine 

konkreten Hinweise auf eine nicht altersgerechte oder anderweitig inadä-

quate Anhörung und/oder eine damit verbundene falsche oder unvollstän-

dige Sachverhaltsermittlung zutage.  

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Seite 11 

6.4.2 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, das SEM 

habe anlässlich der Anhörung Akten beigezogen, in welche ihr keine Ak-

teneinsicht gewährt worden seien, unterlässt es aber konkret anzugeben, 

welche Akten sie damit meint. Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls 

ergibt, dass die Beschwerdeführerin während der Anhörung mit zwei Arzt-

berichten konfrontiert wurde, welche zwar im Asylverfahren des Vaters ein-

gereicht worden waren, jedoch nicht den Vater, sondern sie betreffen (vgl. 

A13 F124 und F127). Es ist daher davon auszugehen, dass ihr diese Be-

weismittel bekannt waren. Ausserdem hatte sie während der Anhörung – 

und damit vor Erlass des Asylentscheids – Gelegenheit, sich zu dem ihr 

vorgehaltenen Inhalt dieser Arztberichte zu äussern und zu Widersprüchen 

Stellung zu nehmen.  

6.4.3 Bei der Aufzählung der Beweismittel (vgl. Ziff. I.2. der angefochtenen 

Verfügung) legte das SEM dar, die Beweismittel würden nicht abschlies-

send aufgeführt, sondern es werde (ergänzend) auf die im Asylverfahren 

des Vaters eingereichten Beweismittel verwiesen, sofern diese (auch) die 

Beschwerdeführerin beträfen. Angesichts der Konnexität der beiden Ver-

fahren ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden, zumal das SEM in seinen 

Erwägungen die im Verfahren des Vaters eingereichten und im Asylent-

scheid der Beschwerdeführerin verwendeten Beweismittel ausdrücklich 

nannte. Bezeichnenderweise machte die Beschwerdeführerin weder gel-

tend, der Inhalt dieser Beweismittel sei ihr nicht bekannt, noch legte sie 

konkret dar, inwiefern das Vorgehen des SEM zu einem «verfälschten» 

Sachverhalt (vgl. S. 8 der Beschwerde) geführt haben soll.  

6.4.4 Nach dem Gesagten kann keine Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) festgestellt werden, und 

es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine unvollständige oder unrich-

tige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM (vgl. 

Art. 12 sowie Art. 30–33 VwVG). Der Kassationsantrag ist daher abzuwei-

sen. Der damit verbundene Folgeantrag, die bisher mit der Sache befass-

ten SEM-Mitarbeitenden seien wegen Befangenheit durch andere zu er-

setzen, und das SEM habe die vollständigen und paginierten Akten der 

Beschwerdeführerin und ihrer Eltern beizuziehen (vgl. Ziff. 2 der Rechts-

begehren), wird damit gegenstandslos.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 12 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).  

8.  

8.1 Wie bereits das SEM zutreffend bemerkt hat, enthalten die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin zu den angeblichen Vorfällen in den Jahren (…) 

und (…) Ungereimtheiten. Insbesondere widersprechen ihre Angaben dem 

Inhalt der eingereichten Arztberichte: Laut Arztbericht des Spitals 

E._______ vom 30. November 2016 (vgl. Asylakten des Vaters, C36 S. 7) 

suchte die Beschwerdeführerin zwei Tage nach dem Angriff durch die Si-

cherheitskräfte das Spital auf. Die Beschwerdeführerin machte dagegen 

geltend, sie sei noch am selben Tag ins Spital gegangen. Auf Vorhalt 

konnte sie diesen Widerspruch nicht auflösen (vgl. A13 F88 und F124). 

Gemäss Arztbericht des Spitals E._______ vom 13. September 2017 (vgl. 

Beweismittelcouvert in den Asylakten des Vaters, C58) wurde die Be-

schwerdeführerin bei einem Angriff der Brigade d’Intervention Rapiede 

(BIR) vom (…) in D._______ verletzt. Die Beschwerdeführer machte dage-

gen geltend, dieser Vorfall habe sich in E._______ ereignet (vgl. A13 F70). 

Die Erklärung, es handle sich um einen Fehler des Arztes (vgl. A13 F127), 

überzeugt nicht, zumal nicht plausibel ist, weshalb ein Arzt des Spitals in 

E._______ im Arztbericht ohne Grund D._______ erwähnen sollte. Ferner 

D-18/2022 

Seite 13 

gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, die Schläge durch die Sicher-

heitskräfte im Jahr (…) hätten ihr Gehör beschädigt (vgl. A13 F70). Dem 

Arztbericht des Universitätsspitals H._______ vom 30. Juni 2020 (vgl. A14) 

ist dagegen zu entnehmen, dass aufgrund der Anamnese und der Abklä-

rungen von einer seit Geburt bestehenden Hörstörung auszugehen sei. Die 

Beschwerdeführerin und ihre Mutter wurden im Rahmen der Hörabklärung 

ausführlich befragt, erwähnten dabei aber offenbar mit keinem Wort 

Schläge als mögliche Ursache der Hörstörung. Die Asylvorbringen der Be-

schwerdeführerin sind schon angesichts der erwähnten Ungereimtheiten 

zu bezweifeln. 

8.2 Die zwei angeblichen Überfälle durch Sicherheitskräfte auf die Be-

schwerdeführerin und ihre Angehörigen in den Jahren (…) und (…) wurden 

bereits vom Vater der Beschwerdeführerin in seinem Asylverfahren er-

wähnt, jedoch sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht 

als unglaubhaft erachtet. Beide Instanzen stellten dabei insbesondere fest, 

dass die als Beweismittel eingereichten Fotos nicht geeignet seien, diese 

Vorfälle zu belegen, da die darauf festgehaltenen Szenen offensichtlich 

nicht authentisch seien (vgl. die SEM-Verfügung vom 18. Dezember 2019 

betreffend den Vater der Beschwerdeführerin sowie das Urteil D-502/2020 

vom 9. Juli 2020 S. 11 ff.).  

8.3 Aufgrund des Gesagten sind die Verfolgungsvorbringen der Beschwer-

deführerin als unglaubhaft zu erachten. Die von ihr eingereichten Fotos 

vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal es sich dabei 

teilweise um bereits im Verfahren des Vaters eingereichte Fotos handelt 

und die übrigen Aufnahmen offensichtlich ebenfalls nicht geeignet sind, die 

geltend gemachte Verfolgung zu belegen.  

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung oder entsprechende Verfol-

gungsgefahr glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

D-18/2022 

Seite 14 

10.2 Da die Mutter der Beschwerdeführerin in der Schweiz über eine Nie-

derlassungsbewilligung verfügt und der zuständige Kanton (K._______) 

bereits mit einem Verfahren betreffend Familiennachzug befasst ist, ist die 

kantonale Behörde für die weitere Ausgestaltung ihres Aufenthalts in der 

Schweiz zuständig. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

12.  

12.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren sind ungeachtet der 

geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die 

Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von 

vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

13.  

Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-18/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-

dung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: