# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 650fae3d-4978-5311-9fe5-27e396cf54be
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-21
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015
**Docket/Reference:** DB.2018.77
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2018.77--2-st.2018.93.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2018.77 
2 ST.2018.93 

Entscheid 

 19. September 2018 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Benjamin Briner 

A,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) und seine Lebenspartnerin B sind je zur Hälf-

te  Eigentümer  einer  Einfamilienhaus-Liegenschaft.  Im  gleichen  Haushalt  wohnt  ihre 

gemeinsame Tochter C. In der Steuererklärung 2015 deklarierte der Pflichtige effektive 

Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 7'418.- und machte den vollen Kinderabzug und 

Versicherungsprämienabzug für die Tochter geltend. Mit Veranlagungsverfügung direk-

te  Bundessteuer  2015  sowie  Einschätzungsentscheid  Staats-  und  Gemeindesteuern 

2015  vom  28.  November  2017  stellte  sich  die  Steuerkommissärin  –  neben  weiteren, 

hier  nicht  interessierenden  Korrekturen  –  auf  den  Standpunkt,  dass  der  Pflichtige  nur 

den  hälftigen  Anteil  der  Unterhaltskosten  abziehen  könne,  und  zwar  in  der  Höhe  von 

Fr.  3'758.-.  Ferner  habe  es  für  die  Tochter,  die  unter  gemeinsamer  elterlicher  Sorge 

stehe  und  für  die  keine  Unterhaltsbeiträge  vereinbart  seien,  mit  dem  halben  Kinder- 

und  Versicherungsprämienabzug  sein  Bewenden.  Dementsprechend  setzte  sie  das 

steuerbare  Einkommen  auf  Fr.  119'600.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr. 117'100.- 

(auch satzbestimmend; Staats- und Gemeindesteuern) und das steuerbare Vermögen 

auf Fr. 215'000.- (satzbestimmend Fr. 258'000.-) fest. 

B. Die vom Pflichtigen hiergegen erhobenen Einsprachen hiess das kantonale 

Steueramt am 12. März 2018 teilweise gut und ermässigte das steuerbare Einkommen 

auf Fr. 115'400.- (auch satzbestimmend; direkte Bundessteuer) bzw. auf Fr. 113'000.- 

(auch satzbestimmend; Staats- und Gemeindesteuern) und das steuerbare Vermögen 

auf Fr. 206'000.- (satzbestimmend Fr. 240'000.-). 

C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 9./13. April 2018 beantragte der Pflichtige 

dem  Steuerrekursgericht,  dass  ihm  die  Unterhaltskosten  im  deklarierten  Wert  von  

Fr. 7'418.- wie auch der gesamte Kinder- und Versicherungsprämienabzug zu gewäh-

ren seien. 

In  seiner  Beschwerde-/Rekursantwort  vom  20.  Juni  2018  schloss  das  kanto-

nale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

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Auf  die  Begründung  der  Einspracheentscheide  und  die  Parteivorbringen  ist, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückzukommen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Streitgegenstand  des  Beschwerde-  und  Rekursverfahrens  bilden  nur  noch 

die Quote des dem Pflichtigen zustehenden Unterhaltsabzugs für die Liegenschaft so-

wie der Umfang des auf ihn entfallenden Kinder- und Versicherungsprämienabzugs für 

die Tochter C. 

2. a) Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-

den  zur  Ermittlung  des  Reineinkommens  die  gesamten  steuerbaren Einkünfte  um  die 

zu  ihrer  Erzielung  notwendigen  Aufwendungen  und  die  allgemeinen  Abzüge  vermin-

dert. Dazu gehören nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG bzw. § 30 Abs. 2 Satz 1 StG bei 

Liegenschaften  im  Privatvermögen  die  Unterhaltskosten,  die  Versicherungsprämien 

und die Kosten der Verwaltung durch Dritte. Nach ständiger Rechtsprechung steht der 

Abzug  nicht  nur  dem  zivilrechtlichen  Eigentümer,  sondern  auch  demjenigen  Steuer-

pflichtigen zu, der sich in einer vergleichbaren Stellung befindet, wie z.B. in derjenigen 

eines Nutzniessers oder Wohnrechtsberechtigten (RB 1991 Nr. 22, 2004 Nr. 93 [beide 

Leitsatz];  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016,  

Art. 32 N 8 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013,  § 30 N 7). 

Bei  Miteigentum  erfolgt  der  Abzug  nach  den  jeweiligen  Quoten  (StRG,  7. April 2011,  

2  DB.2010.257  +  2  ST.2010.354,  E.  4;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  32  N  8a 

DBG, § 30 N 7a StG). 

b) Das kantonale Steueramt hat in den Einspracheentscheiden die vom Pflich-

tigen deklarierten Unterhaltskosten für die Liegenschaft  von Fr. 7'418.- betragsmässig 

anerkannt. Als Miteigentümer zur Hälfte könne er jedoch nur eine Quote von 50% gel-

tend machen (R-act. 4 und 5). Dem hält der Pflichtige in Beschwerde und Rekurs ent-

gegen, dass er neben den Schuldzinsen auch die effektiven Unterhaltskosten der Lie-

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genschaft trage. Weil seine Partnerin B nur ein geringes Einkommen erziele, sei es ihr 

nicht möglich, diese Kosten mitzutragen. Beim Erwerb der Liegenschaft habe die dar-

lehensgebende Bank darauf bestanden, dass hälftiges Miteigentum vereinbart worden 

sei. Unter diesen Umständen stehe ihm der gesamte Unterhaltsabzug zu (R-act. 2). 

c) Laut Art. 649 Abs. 1 ZGB tragen die Miteigentümer vorbehaltlich einer ab-

weichenden  vertraglichen  Regelung  Verwaltungskosten,  Steuern  und  andere  Lasten, 

die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, im 

Verhältnis ihrer Anteile. Die gleiche Ordnung mit quotaler Aufteilung gilt nach Art. 712h 

ZGB  auch  beim  Stockwerkeigentum.  Die  Besteuerung  des  Mietertrags  einer  Liegen-

schaft  im  Miteigentum  erfolgt  ebenfalls  bei  jedem  Miteigentümer  nach  Massgabe  sei-

nes Anteils am Gesamtgrundstück (BGr, 26. Juni 2002, StR 2002, 564). Das Entspre-

chende  muss  für  die  mit  dem  Eigentum  am  Grundstück  zusammenhängenden 

Aufwendungen  für  Unterhalt  und  Schuldzinsen  gelten.  Dementsprechend  hat  die 

(frühere) Steuerrekurskommission III mit Entscheid vom 12. Januar 2006 (ST.2005.215 

+ DB.2005.108) den Liegenschaftenunterhalt eines Stockwerkeigentümers nur im Um-

fang  seiner  Wertquote  anerkannt.  Wie  das  Steuerrekursgericht  im  Entscheid  vom  

7. April 2011 (DB.2010.257 + ST.2010.354) erkannt hat, ist die auf einer persönlichen 

Beziehung  beruhende,  von  den  zivilrechtlichen  Grundsätzen  abweichende  Tragung 

des Unterhalts unbeachtlich (ebenso StRG, 17. Mai 2011, DB.2011.55 + ST.2011.85). 

d) Nach dem Gesagten hat das kantonale Steueramt dem Pflichtigen zu Recht 

nur den hälftigen Unterhaltsabzug gewährt; die andere Hälfte steht der Miteigentümerin 

B zu. Auf die Korrektur des in den Einspracheentscheiden enthaltenen Rechenfehlers 

(50% von Fr. 7'418.- = Fr. 3'709.- statt Fr. 3'758.-) kann wegen Geringfügigkeit verzich-

tet werden. 

3. a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG kann vom Einkommen ein Abzug von 

Fr. 6'500.- gemacht werden für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schuli-

schen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt. Laut 

Art. 35 Abs. 2 DBG wird dieser Abzug nach den Verhältnissen am Ende der Steuerpe-

riode festgesetzt. Dem Steuerpflichtigen, der einen Kinderabzug geltend machen kann, 

steht zusätzlich ein Versicherungsprämienabzug bzw. Abzug für Zinsen von Sparkapi-

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talien  von  Fr.  700.-  zu  (Art.  33  Abs.  1bis  lit.  b  DBG;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  

Art. 33 N 131 DBG).  

Bei den Staats- und Gemeindesteuern  können gemäss  § 34  Abs. 1 lit. a StG 

für  minderjährige  Kinder  unter  elterlicher  Sorge  oder  Obhut  des  Steuerpflichtigen  je 

Fr. 9'000.- vom Reineinkommen abgezogen werden. Bei nicht gemeinsam besteuerten 

Eltern wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elter-

licher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 31 Abs. 1 lit. c StG für das Kind 

geltend  gemacht  werden.  Laut  § 31  Abs.  1  lit.  g  StG  erhöht  sich  der  Versicherungs-

prämienabzug  um  Fr. 1'300.-  für  jedes  Kind  oder  jede  unterstützungsbedürftige  Per-

son,  für  die der  Steuerpflichtige  einen  Abzug  gemäss  §  34  Abs. 1  StG  beanspruchen 

kann.  Wird  bei  nicht  gemeinsam  besteuerten  Eltern  der  Kinderabzug  gemäss  §  34 

Abs. 1 lit. a StG hälftig aufgeteilt, gilt dies auch für die Erhöhung der Abzüge für jedes 

Kind um Fr. 1'300.-. 

b)  In  den  Einspracheentscheiden  hat  das  kantonale  Steueramt  die  hälftige 

Aufteilung  des  Kinder-  und  Versicherungsprämienabzugs  unter  Hinweis  auf  die  ge-

nannten Gesetzesbestimmungen sowie sein Merkblatt vom 28. Mai 2015 über die Ge-

währung  von  Sozialabzügen  und  die  Anwendung  der  Steuertarife  bei  Familien  

(ab  Steuerperiode  2015;  ZStB  Nr.  34.2,  alt  Nr.  20/013 

[abrufbar  unter: 

www.steueramt.zh.ch]) verteidigt. Wie das Merkblatt festhalte (S. 8, Rz. 3), könne ein 

Elternteil  dann  im  Einverständnis  des  anderen  den  gesamten  Abzug  gelten  machen, 

wenn  nur  er  ein  Einkommen  erziele.  Dies  gelte  nach  der  Praxis  der  Amtsstelle  auch 

dann,  wenn  der  andere  nur  ein  "minimalstes"  Brutto-Einkommen  erziele.  Weil  die 

Kindsmutter über ein Erwerbseinkommen verfüge, seien die Voraussetzungen für eine 

vom  Gesetz  abweichende  Zuweisung  des  Kinder-  und  des  Versicherungsprämienab-

zugs  an  den  Vater  hier  nicht  erfüllt  (R-act.  4  und  5).  Dem  hält  der  Pflichtige  in  Be-

schwerde und Rekurs entgegen, dass es ihm in der Steuerperiode 2015 erstmals mög-

lich  sei,  den  gesamten  Abzug  geltend  zu  machen,  obwohl  er  schon  in  den  Vorjahren 

für den Unterhalt der Tochter aufgekommen sei. Es sei unverständlich, dass das kan-

tonale Steueramt ihm diese "Abzugschance" entgegen der Absicht des Gesetzgebers, 

Familien zu unterstützen, verbaue (R-act. 2). 

c) aa) Sozialabzüge und Sozialtarife bezwecken die – schematische – Anpas-

sung der Steuerlast an die besondere persönlich-wirtschaftliche Situation von Gruppen 

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von Steuerpflichtigen. In diesem Bereich muss die gesetzliche Regelung aufgrund der 

Vielzahl der zu berücksichtigenden individuellen Verhältnisse notwendigerweise sche-

matisch sein, was aber – wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat – nicht gegen 

Art. 127  der  Bundesverfassung  vom  18. April  1999  (BV)  bzw.  den  darin  enthaltenen 

Grundsatz  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  verstösst. 

Denn  aus  praktischen  Gründen  ist  es  nicht  durchführbar,  jeden  Steuerpflichtigen  

mathematisch genau gleich zu behandeln, weshalb der Gesetzgeber befugt ist, sche-

matische Lösungen zu wählen (vgl. BGE 141 II 338 = Pra 2016 Nr. 45; BGE 133 II 305 

= Pra 2008 Nr. 39; BGr, 7. Mai 2010, 2C_835/2009; je mit Hinweisen).  

bb) Im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge von nicht gemeinsam besteu-

erten Eltern statuiert die bundesrechtliche Regelung in Art. 35 Abs. 1 lit. a Satz 2 DBG 

seit Beginn der Steuerperiode 2011 die hälftige Aufteilung des Kinderabzugs. Demge-

genüber  sah  die  kantonalrechtliche  Regelung  bis  Ende  Steuerperiode  2014  in  § 34 

Abs. 1  lit. a  al. 2  StG  noch  vor,  dass  in  Fällen,  in  denen  Kinder  unter  gemeinsamer  

elterlicher Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern stehen, der Kinderabzug demje-

nigen Elternteil zustehe, aus dessen versteuerten Einkünften der Unterhalt des Kindes 

zur Hauptsache bestritten werde. Mit Gesetzesänderung vom 5. Mai 2014 wurde diese 

Bestimmung mit Wirkung per 1. Januar 2015 aufgehoben resp. durch die bundesrecht-

liche Regelung ersetzt. Der revidierte § 34 Abs. 1 lit. a al. 2 StG lautet wie folgt: 

"Bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn 
das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach 
§ 31 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden." 

Der  Gesetzeswortlaut  ist  eindeutig  und  lässt  auch  aufgrund  seiner  Entste-

hungsgeschichte  keinen  Auslegungsspielraum  offen.  Mit  der  bewussten  Abkehr  von 

der  früheren  Ordnung  und  der  Übernahme  der  bundesrechtlichen  Regelung,  welche 

aufgrund  des  verfassungsrechtlichen  Anwendungsgebots  in  Art. 190  BV  massgebend 

ist, hat der Kanton Zürich den Aspekten der Veranlagungsökonomie und der Rechtssi-

cherheit  Rechnung  getragen.  Die  frühere  Ordnung  führte  etwa  dann  zu  Schwierigkei-

ten, wenn das Einkommen eines der beiden Partner – etwa im Fall einer Veranlagung 

nach pflichtgemässem Ermessen – nicht klar zu ermitteln war oder wenn diese in ver-

schiedenen Kantonen mit unterschiedlicher Regelung des Kinderabzugs wohnten. 

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d)  Nach  dem  Gesagten  stützt  der  klare  Gesetzeswortlaut  die  dem  

Einspracheentscheid  zugrundeliegende  Auffassung  des  kantonalen  Steueramts.  Ob 

die im erwähnten Merkblatt erwähnte Ausnahmeregelung gesetzmässig ist oder nicht, 

erscheint als fraglich (StRG, 19. Dezember 2017, ST.2017.82, www.strgzh.ch), kommt 

vorliegend jedoch ohnehin nicht zur Anwendung, weil B in der Steuerperiode 2015 ein 

Erwerbseinkommen erzielt hat. 

e) Zwar ist das Anliegen des Pflichtigen verständlich, dass die ihm und seiner 

Lebenspartnerin  zustehenden  Kinderabzüge  (sowie  die  damit  einhergehenden  Versi-

cherungsprämienabzüge)  möglichst  vollständig  ausgeschöpft  werden.  Denn  mit  dem 

Kinderabzug soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Steuerpflichtige, die 

mit Kindern zusammenleben oder diese in ihrer Ausbildung finanziell unterstützen, im 

Verhältnis  zu  Steuerpflichtigen  mit  gleichem  Einkommen,  aber  ohne  derartige  Ver-

pflichtungen, eine unterschiedliche steuerliche Leistungskraft aufweisen (Baumgartner/ 

Eichenberger  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über 

die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 35 N 6 DBG). Eine Korrektur von sich aus 

dem Gesetz ergebenden möglichen Ungleichheiten im Zusammenhang mit den beiden 

genannten Abzügen ist jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten. Hinzu kommt, dass El-

tern an sich selbst wählen, welches Familienmodell gelebt bzw. wie der Unterhalt der 

Kinder  bestritten  werden  soll  (Ehe/Konkubinat,  Einverdiener-/Doppelverdienerfamilie 

usw.). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht schon angeführt, dass sepa-

rat besteuerte Eltern innerhalb der Grenzen der Steuerumgehung nichts daran hindert, 

ihre Situation und die sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen hinsichtlich 

der steuerlichen Auswirkungen so zu regeln, dass im Rahmen der gemeinsamen elter-

lichen Sorge und der alternierenden Obhut ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungs-

fähigkeit am besten Rechnung getragen wird (BGE 133 II 305, E. 9.1 in fine und E. 9.2 

in fine). Nach dem Gesagten ist es dem Pflichtigen beispielsweise unbenommen, sich 

vertraglich  zu  Unterhaltszahlungen  gegenüber  seiner  Lebenspartnerin  bezüglich  des 

gemeinsamen Kindes zu verpflichten, wobei diese dann auch effektiv zu bezahlen sind 

(vgl.  BGr,  1. September  2006,  2A_37/2006;  Hunziker/Mayer-Knobel,  Art. 33  N 21e  ff. 

DBG).  Eine  Übersicht  über  die  sich  daraus  für  beide  Elternteile  ergebenden  steuer-

rechtlichen Folgen  findet  sich  z.B.  in  Rz. 2.1.2.1  des  vorne  in  E.  3b  genannten  Merk-

blatts. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. 

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4.  Bei  diesem  Prozessausgang  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Pflichtigen 

aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

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