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**Case Identifier:** f5fa586e-6613-5efe-a53b-d8ca48511335
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.05.2025 KV-Z 2023/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2023-1_2025-05-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2023/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 13.06.2025

Entscheiddatum: 13.05.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2025
Krankentaggeld, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung. Für einen Teil des eingeklagten Zeitraums ist eine 
100%ige Arbeitsunfähigkeit, die für den entsprechenden Zeitraum 
Krankentaggeldleistungen begründet, entgegen der Ansicht der Beklagten 
erstellt. Dieser gelingt der Gegenbeweis nicht. Für den restlichen Teil des 
eingeklagten Zeitraums ist keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, was zu 
einer teilweisen Gutheissung der Klage führt. Die Widerklage für bereits 
ausgerichtete Taggeldleistungen ist abzuweisen. Abklärungskosten von Fr. 
200.-- hat die Beklagte zu bezahlen, ebenso eine dem Umfang des 
Obsiegens entsprechende Parteientschädigung. MWSt war aufgrund einer 
Erhöhung des Satzes per 1. Januar 2024 auf die vorher und nachher 
erbrachten Leistungen zu verteilen (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2025, KV-Z 2023/1).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/22 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung I 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 13. Mai 2025 

Besetzung  Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner (Vorsitz), Marie Löhrer 
und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt  

   

Geschäftsnr.   KV-Z 2023/1 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Kläger,  

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Franziska Ammann,  
Advokatur 107, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,  
 
 

  gegen 

  A l l i a n z  S u i s s e  V e r s i c h e r u n g s - G e s e l l s c h a f t  
A G ,  Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen,  

Beklagte,  

vertreten durch Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, PCLHC, 
Postfach, 8010 Zürich,  
 
 

 
  

Gegenstand  Forderung aus Krankentaggeldversicherung 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

KV-Z 2023/1 
 

 

2/22 

Sachverhalt 
A.  

A.a A.___ bezog ab dem 1. September 2003 bei den Diagnosen Dysthymie, Verdacht auf Angst und 
depressive Reaktion gemischt im Sinne einer Anpassungsstörung nach Feststellung einer HIV-

Erkrankung sowie anamnestischem Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung mit asthenischen und 

narzisstischen Merkmalen eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; IV-act. 35-

1 und 37 sowie 79 und 84). Diese Rente wurde für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Dezember 2007 

befristet auf eine ganze Rente erhöht (IV-act. 104, 107-2 ff., 115, 129 und 137) und am 8. Dezember 
2014 rückwirkend per 1. Juli 2012 eingestellt (IV-act. 214).  

A.b Ab 1. Juli 2021 war der Versicherte bei der Stiftung B.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin), mit 
60%igem Arbeitspensum als Fachangestellter Gesundheit (FAGE) angestellt und dadurch bei der 

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) krankentaggeldversichert (KTG-

act. 53 und 1), als ihm seine Hausärztin Dr. med. C.___, Allgemeine Innere Medizin, ab 24. Juni 2022 

eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte (KTG-act. 3). Bereits am 1. Mai 2022 hatte sich der 

Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet (IV-act. 241). 

A.c Am 15. Juli 2022 reichte der Versicherte der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, 
Leistungen Taggeld (nachfolgend: ÖKK), eine Krankheitsanzeige betreffend die am 24. Juni 2022 

eingetretene Arbeitsunfähigkeit ein (KTG-act. 100). 

A.d Die Arbeitgeberin meldete der Allianz am 4. August 2022 eine seit 25. Juni 2022 bestehende 
Arbeitsunfähigkeit (KTG-act. 1). 

A.e Am 10. August 2022 füllte Dr. C.___ das Formular "Erstes Arztzeugnis" zuhanden der Allianz aus 
(KTG-act. 19). 

A.f Am 30. August 2022 fand eine telefonische Besprechung zwischen dem Versicherten und einer 
Case Managerin der Allianz statt (KTG-act. 39). 

A.g Im ___ erschien am ___ ein Artikel betreffend den Versicherten, laut welchem er im August 2022 
eine K.___ eröffnet habe (KTG-act. 40). 

A.h Am 30. September 2022 beantragte der Versicherte die Weiterführung des 
Versicherungsschutzes bei der Allianz als Einzelversicherung (KTG-act. 20). 

A.i Einem Bericht vom 17. Oktober 2022 von Dr. med. univ. D.___, Leitende Ärztin an der Klinik für 
Psychiatrie und Psychotherapie am Psychiatrischen Zentrum E.___ (nachfolgend: PZAR), ist die 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

KV-Z 2023/1 
 

 

3/22 

Diagnose einer schweren depressiven Episode, ohne psychotische Symptome, zu entnehmen (KTG-

act. 25). 

A.j Am 1. November 2022 zahlte die Allianz dem Versicherten gestützt auf eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit ab 25. Juni 2022 unter Berücksichtigung einer sechzigtägigen Wartefrist für die Zeit 

vom 24. August bis 30. November 2022 Taggelder im Betrag von Fr. 9'792.09, aufgerundet auf 
Fr. 9'793.--, bei einem Taggeldansatz von Fr. 98.91 aus (KTG-act. 27 sowie 53-4). 

A.k Per 30. November 2022 endete das Arbeitsverhältnis zwischen dem Versicherten und der 
Arbeitgeberin, nachdem Letztere nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist die Kündigung ausgesprochen 

hatte (KTG-act. 29). 

A.l Am 6. Dezember 2022 erklärte Dr. D.___ auf Nachfrage der Allianz, der Versicherte sei im 
Ausmass eines vollzeitlichen Arbeitspensums arbeitsunfähig, nicht nur im Umfang seines 

Teilzeitpensums (KTG-act. 35). 

A.m Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 informierte die Allianz den Versicherten über die 
Einstellung ihrer Taggeldleistungen per 30. November 2022. Als Grund nannte sie den Umstand, dass 

er eine K.___ eröffnet habe und parallel dazu eine L.___ betreibe. Hieraus schliesse sie, dass er in 

einer anderen als seiner Tätigkeit als FAGE arbeitsfähig wäre (KTG-act. 36). 

A.n Am 21. Dezember 2022 wiederholte Dr. D.___ gegenüber der Allianz die Diagnose einer 
schweren depressiven Episode und nannte ergänzend eine asymptomatische HIV-Infektion. Der 
Versicherte sei kaum belastbar, komme sehr schnell an seine Grenzen und sei sehr schnell überfordert. 

Er sei nach wie vor schnell erschöpft und antriebsarm. Aufgrund der schweren depressiven Episode 

sowie aufgrund seiner somatischen Diagnose könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Prognose 

bezüglich Arbeitsfähigkeit gestellt werden (KTG-act. 41).   

A.o Mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 wandte sich der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin MLaw Franziska Ammann, St. Gallen, an die Allianz und ersuchte um 

Weiterauszahlung der Taggeldleistungen ab 1. Dezember 2022 (KTG-act. 42). Sodann meldete der 

Versicherte der Allianz am 27. Dezember 2022 über die Arbeitgeberin "K.___ " eine Arbeitsunfähigkeit 

ab 1. Dezember 2022 (KTG-act. 106). 

A.p Am 4. Januar 2023 teilte die Allianz dem Versicherten mit, dass er über genügende Fähigkeiten 
und Ressourcen im Sinne einer verwertbaren Arbeitsfähigkeit ausserhalb seiner ehemaligen 

Arbeitsverhältnisse verfüge. Gestützt auf die Homepage, Facebook, das Baugesuch, das 

Zeitungsinterview sowie die getätigten Inserate als Werbung für die K.___ und L.___ habe sie 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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4/22 

rechtsgenüglich belegt, dass diese Aktivitäten den geltend gemachten Einschränkungen diametral 

widersprächen und demzufolge kein (weiterer) Anspruch auf Krankentaggelder bestehe (KTG-act. 43). 

A.q Im Auftrag der ÖKK wurde der Versicherte am 23. Januar 2023 von Dr. med. F.___, Facharzt 
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Pharmazeutische Medizin, begutachtet (KV-act. 

102). Dieser kam zum Schluss, dass der von ihm erhobene Befund einer reaktiven Depression 
entspreche. Diagnostisch handle es sich um eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver 

Reaktion. Eine Arbeitsunfähigkeit könne bis 31. Mai 2023 in jedweder beruflichen Tätigkeit als 

ausgewiesen erachtet werden, darüber hinaus nicht mehr (KTG-act. 102 S. 4 f.). Am 1. Februar 2023 

teilte die ÖKK dem Versicherten mit, dass sie die Taggeldleistungen noch maximal bis 31. Mai 2023 

erbringen könne (KTG-act. 103). 

A.r Am 9. Februar 2023 liess der Versicherte der Allianz eine ärztliche Stellungnahme von Dr. D.___ 
vom 1. Februar 2023 zukommen und bat erneut um Weiterausrichtung der Taggelder (KTG-act. 44 S. 

1 f.). Dr. D.___ erklärte in diesem Schreiben, die psychiatrische Diagnostik sei nicht nach Gespür erfolgt, 

sondern nach klinisch-diagnostischen Leitlinien. Aus therapeutischer Sicht würden M.___ zur 

psychischen Gesundheit beitragen, auch wenn es sich um N.___ handle. Der Versicherte führe die 

K.___ nicht alleine, sein Ehemann sei massgeblich daran beteiligt (KTG-act. 44 S. 3 f.). 

B.  

B.a Am 15. März 2023 erhebt der Versicherte (nachfolgend: Kläger), vertreten durch Rechtsanwältin 
Ammann, Klage gegen die Allianz (nachfolgend: Beklagte). Darin beantragt er, die Beklagte sei zu 

verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum Erreichen der maximalen 

Leistungsdauer Taggelder entsprechend der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit zuzüglich Zins zu 

bezahlen; unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten (act. G1). 

B.b Am 24. Mai 2023 beantwortet Dr. med. G.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie 
und medizinischer Gutachter SIM, eine Anfrage der Allianz im Sinne einer Verlaufsprognose der im 

Gutachten von Dr. F.___ aufgeführten Anpassungsstörung. Dr. G.___ erklärt, es sei klinisch-objektiv 

von einer leichtgradigen affektbetonten Anpassungsstörung auszugehen. Die 

Persönlichkeitsvulnerabilität (narzisstische, histrionische, asthenische Anteile) sei 

bedeutsamer/richtungsweisender Verlaufsindikator für einen protrahierten bzw. prolongierten Verlauf. 

Die genannten pathologischen Persönlichkeitsanteile seien definitionsgemäss prädisponierend und 

psychodynamisch bestimmend/moderierend für Verlauf und Prognose. Persönlichkeitsstörungen 

zeigten per se eine erhöhte Bereitschaft für maladaptive/dysfunktionale Anpassungsstörungen auf 

„lebensübliche Stressoren" und protrahierte Verlaufsformen (KTG-act. 50). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/22 

B.c Am 1. Juni 2023 erstattet die Beklagte die Klageantwort und erhebt Widerklage. Sie beantragt als 
Beklagte, die Klage vom 15. März 2023 sei vollumfänglich abzuweisen und als Widerklägerin (der 

einfacheren Lesbarkeit halber nachfolgend: „Beklagte“ anstatt „Beklagte und Widerklägerin“), der 

Widerbeklagte (der einfacheren Lesbarkeit halber nachfolgend: „Kläger“ anstatt „Kläger und 

Widerbeklagter“) sei zu verpflichten, ihr Fr. 9'793.-- zu bezahlen zuzüglich 5 % Zins ab 
Widerklageerhebung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers (act. G5).   

B.d Am 8. Juni 2023 zieht das Versicherungsgericht die Akten der IV bei (act. G7). 

B.e Am 15. Dezember 2023 hält der Kläger an seinen Rechtsbegehren gemäss Klage fest und 
beantragt die Abweisung der Widerklage (act. G16).  

B.f Mit Duplik vom 23. Januar 2024 hält auch die Beklagte an ihren Begehren gemäss Klageantwort 
und Widerklage fest (act. G20).  

B.g Das Versicherungsgericht fordert den Kläger am 22. August 2024 auf, zugunsten von Dr. F.___ 
und Dr. G.___ je eine Entbindungserklärung auszustellen (act. G22). Diese gehen am 6. September 

2024 unterzeichnet beim Gericht ein (act. G23). 

B.h Mit Schreiben vom 26. September 2024 bittet das Versicherungsgericht Dr. F.___ um eine 
Stellungnahme (act. G24; vgl. auch act. G25 und G26). Diese geht am 29. Oktober 2024 inklusive einer 

Rechnung über Fr. 200.-- beim Versicherungsgericht ein (act. G27). Diese Stellungnahme wird den 

Parteien am 30. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht (act. G28). Die Beklagte äussert sich am 8. 
November 2024 dazu (act. G29). Die dem Kläger am 11. November 2024 angesetzte Frist zur 

Stellungnahme (act. G30) nutzt er am 10. Januar 2025 (act. G33). Sein Schreiben wird der Beklagten 

am 14. Januar 2025 zur Kenntnis gebracht (act. G34).  

B.i Am 16. Januar 2025 ersucht das Versicherungsgericht Rechtsanwältin Ammann um Einreichung 
einer detaillierten Leistungsabrechnung (act. G35), welche am 24. Januar 2025 beim 

Versicherungsgericht eingeht (act. G36) und am 28. Januar 2025 der Beklagten zur Kenntnis gebracht 

wird (act. G37). Die angesetzte Frist zur Stellungnahme bleibt unbenutzt.  

B.j Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der übrigen Akten wird, 
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen 
1.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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6/22 

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf 

Taggeldleistungen der Beklagten. Der Kläger macht Ansprüche für den Zeitraum ab 1. Dezember 2022 

bis zum Erreichen der maximalen Leistungsdauer geltend (act. G1 und G16). Der Anspruch wird damit 

begründet, dass die Krankheit bzw. die Arbeitsunfähigkeit auch nach der Leistungseinstellung durch 

die Beklagte per 30. November 2022 ausgewiesen sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage 
und ersucht widerklageweise um Verpflichtung des Klägers zur Rückerstattung der bereits 

ausgerichteten Taggeldleistungen vom 24. August bis 30. November 2022 im Umfang von Fr. 9'793.--. 

Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass für die vom Kläger geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit keine 

Versicherungsdeckung bestanden habe, da dessen psychische Erkrankung vorbestehend gewesen 

sei. Eventualiter bestreitet sie ihre Bindung an den Versicherungsvertrag, da der Kläger den 

Versicherungsanspruch betrügerisch begründet habe (vgl. act. G5 und G20). Auch habe der Kläger von 

der ÖKK für die Zeit vom 24. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 ebenfalls Taggelder aufgrund derselben 

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bezogen (act. G5 Rz. 41). Sodann sei für die Zeitspanne vom 

1. bis 31. Januar und vom 15. bis 30. März 2023 ärztlich keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden und 

auch für die übrige Zeitspanne werde die Nachvollziehbarkeit und die Begründetheit der von Dr. D.___ 

ausgestellten Arztzeugnisse angesichts der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit bestritten (act. G5 Rz. 56 

f.). Darüber hinaus bestehe ab 1. Januar 2023 auch deshalb kein Anspruch, weil Nachleistungen bei 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bis zum Ablauf der im Vertrag vereinbarten Leistungsdauer 
erbracht würden, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf der gleichen Ursache beruhe und höchstens im 

bisherigen Grad ununterbrochen andauere (act. G5 Rz. 65). 

2.  

2.1 Zu prüfen gilt es also die Leistungspflicht aus einer Krankentaggeldversicherung, die unter den 
Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (BGE 142 V 452 E. 4.1).  

2.2 Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 

KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz 

[VVG; SR 221.229.1]). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (vgl. 

anstelle vieler BGE 133 III 439 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2023, 

4A_183/2023, E. 1.1), weshalb sich das Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO; SR 272) richtet (Art. 1 lit. a ZPO). 

2.3 Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 ZPO als einzige 
kantonale Instanz über solche Streitigkeiten. Damit ist die Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit 

erfüllt. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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7/22 

2.4 Gemäss Art. 20 der vorliegend sowohl für die Zeit der Kollektivversicherung bis 30. November 
2022 als auch für die Zeit nach Übertritt in die Einzelversicherung ab 1. Dezember 2022 anwendbaren 

Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008, der Beklagten 

(nachfolgend: AB; KTG-act. 51) richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem 

Gerichtsstandsgesetz, welches per 1. Januar 2011 in die ZPO integriert worden ist. Nachdem die 
Beklagte die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen nicht bestreitet 

und somit ohnehin von einer Einlassung (Art. 18 ZPO) auszugehen wäre, erübrigen sich Weiterungen 

zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts.  

2.5 Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein Schlichtungsverfahren gemäss 
Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 558 E. 4.6).  

2.6 Das angerufene Gericht ist nach dem Gesagten örtlich und sachlich zuständig. 

2.7 Nach Art. 14 Abs. 1 ZPO kann bei dem für die Hauptklage zuständigen Gericht Widerklage 
erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. 

Ein solcher ist vorliegend, wo es in beiden Fällen um den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung 

aus demselben Vertragsverhältnis geht, zweifellos gegeben. Als weitere Voraussetzung verlangt 

Art. 224 Abs. 1 ZPO, dass der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die 

Hauptklage zu beurteilen ist. Für die Hauptklage gilt vorliegend als vermögensrechtliche Streitigkeit aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den 

Streitwert das vereinfachte Verfahren. Dasselbe gilt in Anwendung von Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO auch 

für die erhobene Widerklage. Demzufolge ist das angerufene Gericht auch zur Beurteilung der 

Widerklage sachlich und örtlich zuständig. 

2.8 Auf die Klage und auf die Widerklage ist somit einzutreten. 

3.  

3.1 Bei der im vereinfachten Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) 
handelt es sich um eine sogenannte "soziale" Untersuchungsmaxime, die vor allem zum Ausgleich 

eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen juristischen Kenntnissen geschaffen 

wurde. Sie ändert nichts daran, dass die Parteien die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung 

tragen. Die Parteien sind nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen 

Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Das Gericht 

hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich 

ernsthafte Zweifel bestehen. Wenn die Parteien – wie im vorliegenden Verfahren – durch 
Rechtsanwälte vertreten sind, soll und muss sich das Gericht Zurückhaltung auferlegen wie im 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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8/22 

ordentlichen Zivilprozess. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das 

Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen. Das Gericht ist auch 

nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten 

der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 

2021, 4A_19/2021, E. 5.1 mit Hinweisen).  Von sich aus kann das Gericht Beweis abnehmen, wenn 
sich aus den Sachvorbringen einer Partei ergibt, dass mit einem Beweismittel eine entscheidrelevante 

Tatsache bewiesen werden könnte, aber kein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (FRANZ 

HASENBÖHLER, N 5 ff. zu Art. 153, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger 

[Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend zitiert: ZPO Komm.]; ZPO Komm.-HAUCK, N 33 zu 

Art. 247). Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das Gericht 

hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten Regeln nach seiner eigenen 

Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. 

Dabei bleibt es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung 

festzulegen (vgl. ZPO Komm.-HASENBÖHLER, N 14 ff. zu Art. 157). 

3.2 Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das Gesetz nicht 
anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr 

Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden 

Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden 
oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder 

dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 141 III 241 E. 3.1 mit Hinweisen). Für eine 

behauptete Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls gilt das 

ordentliche Beweismass. Demnach ist der Beweis erbracht, wenn das Gericht nach objektiven 

Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Es genügt, wenn am 

Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen oder allenfalls 

verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts vom 

19. Januar 2023, 4A_473/2022, E. 3.1, mit Hinweis auf BGE 148 III 108 E. 3.3.1). 

3.3 Im Zivilprozessrecht müssen nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden, die ausdrücklich 
bestritten sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen 

Behauptungen des Klägers damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend 

so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen 

muss. Der Grad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen Grad an 

Substantiierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts 
behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen 

sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine 

substantiierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung einer 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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9/22 

Behauptung; pauschale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, 

dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt 

wird (BGE 141 III 433 E. 2.6 mit Hinweisen). 

3.4 Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält mit Ausnahme des bis 31. Dezember 2021 gültigen 
(vgl. hierzu nachfolgend E. 3.5) Art. 87 VVG, der das selbstständige Forderungsrecht des Begünstigten 
in der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum 

Krankentaggeld. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag subsidiär die 

Bestimmungen des Obligationenrechtes (OR; SR 220) Anwendung. Demnach sind vorab die 

vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, d.h. die Versicherungs-Police (KTG-act. 53), die AB (KTG-

act. 51), die Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung, Ausgabe 2008 (KTG-act. 52), 

sowie laut Art. 1 lit. c AB subsidiär die Bestimmungen des VVG massgebend. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 AB 

ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht 

Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine 

Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Gemäss Art. 3 Ziff. 4 AB ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder 

teilweise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit sind 

ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine 
Arbeitsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Versichert 

sind Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die einen Erwerbsausfall zur Folge hat. 

Krankheitsfall ist jede Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Er beginnt mit der ärztlich attestierten 

Arbeitsunfähigkeit (Art. 1 und 2 ZB). Das Taggeld wird ausgerichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit ohne 

Unterbruch während der vertraglich vereinbarten Wartefrist bestanden hat. Die Wartefrist beginnt bei 

jedem neuen Krankheitsfall mit dem Tag der ärztlich attestierten, mindestens 25%igen 

Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch drei Tage vor der ersten ärztlichen Konsultation (Art. 3 Ziff. 1 und 

2 ZB). Die Wartefrist beträgt laut Police 60 Tage (KTG-act. 53-4). Die Höhe des Taggeldes richtet sich 

nach dem ärztlich attestierten Grad der Arbeitsunfähigkeit. Eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als 25 

% gibt keinen Anspruch auf ein Taggeld (Art. 5 Ziff. 1 ZB).  

3.5 Der vorliegenden Streitigkeit liegt ein Versicherungsvertrag zugrunde, der vor dem Inkrafttreten 
der Änderungen des VVG am 1. Januar 2022 abgewiesen worden war. Gemäss 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 bleiben daher im hier zu beurteilenden Fall – 

abgesehen von den Formvorschriften und dem Kündigungsrecht nach Art. 35a und Art. 35b VVG – die 
VVG-Bestimmungen in der bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Fassung massgebend. 

4.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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10/22 

4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob für die vom Kläger ab 24. Juni 2022 geltend gemachte und per 25. Juni 
2022 der Beklagten gemeldete Arbeitsunfähigkeit eine Versicherungsdeckung ausgeschlossen ist, wie 

dies von der Beklagten postuliert wird.  

4.2 Die Beklagte beruft sich in der Klageantwort zur Verneinung einer solchen Versicherungsdeckung 
auf Art. 4 Ziff. 2a AB, wonach Krankheiten und Unfälle, welche bei Beginn des Vertrages oder bei 
Arbeitsantritt (nach Beginn des Vertrages) bereits eine ganze oder teilweise Arbeitsunfähigkeit 

bewirkten, von der Versicherung ausgeschweisen blieben, bis die versicherte Person ihre 

Arbeitsfähigkeit vollständig wieder erlangt habe. Sie macht geltend, die Arbeitsaufnahme beim 

Versicherungsnehmer im Rahmen des arbeitsvertraglich vereinbarten Beschäftigungspensums gelte 

nur dann als vollständige Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit, wenn dieses Beschäftigungspensum 

100 % betrage und die versicherte Person mindestens während 20 Tagen ohne Unterbruch voll 

arbeitsfähig sei (act. G5). Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass der Kläger bei 

Vertragsbeginn am 1. Juli 2021 aufgrund einer seit 2004 bestehenden depressiven Erkrankung 

teilweise arbeitsunfähig gewesen sei (act. G5 Rz. 34) und dass die ab 25. Juni 2022 geltend gemachte 

Arbeitsunfähigkeit auf dieser Krankheit beruhe. 

4.3 Nach dem absolut zwingenden Art. 9 VVG (vgl. Art. 97 Abs. 1 VVG) ist der Versicherungsvertrag, 
vorbehältlich der hier nicht einschlägigen Ausnahme nach Art. 100 Abs. 2 VVG, nichtig, wenn im 

Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete 
Ereignis schon eingetreten war. Das befürchtete Ereignis stellt den Versicherungsfall dar und definiert 

sich als Verwirklichung der Gefahr, gegen welche die Versicherung abgeweisen worden ist. Diese 

Gefahr muss sich auf ein zukünftiges Ereignis beziehen; ist dieses bereits eingetreten, ist eine künftige 

Verwirklichung der Gefahr nicht möglich. Eine sogenannte Rückwärtsversicherung, bei welcher der 

Versicherer die Deckung für ein bereits vor Vertragsschluss eingetretenes Ereignis übernimmt, ist 

unzulässig, unabhängig davon, ob der entsprechende Schaden vor oder nach Vertragsschluss eintritt. 

Ob die Vertragsparteien vom Eintritt des Ereignisses bei Vertragsschluss Kenntnis hatten, ist 

grundsätzlich unerheblich. Im Zusammenhang mit Art. 9 VVG ist in einem ersten Schritt durch 

Auslegung des konkreten Versicherungsvertrages zu ermitteln, was das versicherte Risiko darstellt. 

Erst danach ist zu prüfen, ob dieses Risiko bzw. das befürchtete Ereignis bei Vertragsschluss bereits 

eingetreten war und der Versicherungsvertrag daher gemäss Art. 9 VVG (teil)nichtig ist. Mit Blick auf die 

Krankentaggeldversicherung hielt das Bundesgericht zusammenfassend fest, als Versicherungsfall in 

der Taggeldversicherung als Versicherungstypus gelte die (krankheitsbedingte) Arbeitsunfähigkeit 

(Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 2021, 4A_339/2021, E. 4.1.1 und 4.1.2 mit Hinweis auf 
unter anderem BGE 142 III 671; vgl. hierzu auch den Entscheid des hiesigen Gerichts vom 16. Februar 

2016, KV-Z 2014/11, E. 2).  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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11/22 

4.4 Da Art. 9 VVG von Amtes wegen anzuwenden und absolut zwingend ist und damit der 
vertraglichen Regelung vorgeht, gilt es nachfolgend auch zu prüfen, ob dieser Artikel vorliegend 

Anwendung finden muss. Dies wäre dann der Fall, wenn dieselbe gesundheitliche Störung, welche die 

krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ab 24. Juni 2022 verursacht hat, beim Einschluss des Klägers in 

die kollektive Krankentaggeldversicherung der Beklagten zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätte, 
mithin der Versicherungsfall am 1. Juli 2021 (vgl. Art. 7 AB) bereits eingetreten gewesen wäre.  

4.4.1 Hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit ab 24. Juni 2022, gemeldet ab 25. Juni 2022, nannte Dr. C.___ 
im Formular "Erstes Arztzeugnis" eine Kardiomyopathie unklarer Genese als Diagnose (KTG-act. 19). 

Eine fachärztliche Arbeitsunfähigkeitsattestierung wegen kardiologischer Beschwerden ist jedoch nicht 

aktenkundig (vgl. Berichte von Dr. H.___ vom 8. März 2022 [IV-act. 290-15 ff.] und 24. März 2022 [IV-

act. 251] sowie von Dr. med. I.___, J.___ AG, vom 21. Februar 2023 [IV-act. 290-7]). Die behandelnde 

Psychiaterin Dr. D.___ nannte am 17. Oktober 2022 als Diagnose eine schwere depressive Episode 

ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2; KTG-act. 25). Am 21. Dezember 2022 erwähnte sie 

zusätzlich eine asymptomatische HIV-Infektion (KTG-act. 41). Dr. F.___ erhob in seinem Gutachten 

vom 27. Januar 2023 den Befund einer reaktiven Depression und die Diagnose einer 

Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21). Hintergrund der Erkrankung 

sei eine im Frühling 2022 diagnostizierte Herzerkrankung (KTG-act. 102-4). Dr. G.___ konnte laut 

seinem Schreiben vom 24. Mai 2023 die Diagnose einer Anpassungsstörung nachvollziehen, wobei er 
diese als leichtgradig affektbetont einschätzte. Die Persönlichkeitsvulnerabilität (narzisstisch, 

histrionisch, asthenisch) sei bedeutsamer/richtungsweisender Verlaufsindikator für einen protrahierten 

bzw. prolongierten Verlauf, diese Persönlichkeitsanteile seien definitionsgemäss prädisponierend und 

psychodynamisch bestimmend/modellierend für Verlauf und Prognose. Ihm zufolge zeigten 

Persönlichkeitsstörungen per se eine erhöhte Bereitschaft für maladaptive/dysfunktionale 

Anpassungsstörungen auf „lebensübliche Stressoren" und protrahierte Verlaufsformen (KV-act. 50). 

Gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen ist nach dem Gesagten davon auszugehen, 

dass die Beschwerdebilder einer Anpassungsstörung und einer Dysthymie oder depressiven Reaktion 

auf dem Boden einer Persönlichkeitsstörung die ab 25. Juni 2022 gemeldete 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit begründeten (vgl. hierzu auch nachfolgende E. 6).  

4.4.2 Der Kläger hatte bis zum 30. Juni 2012 eine halbe Rente der IV bezogen. Die Renteneinstellung 
war insbesondere gestützt auf die medizinische Einschätzung in einem Gutachten der BEGAZ GmbH, 

Begutachtungszentrum BL (nachfolgend: BEGAZ) vom 21. August 2014 erfolgt. Die Gutachter hatten 

bei den Diagnosen kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrionischen, narzisstischen und passiv 
aggressiven Zügen, Dysthymia bei Status nach Anpassungsstörung mit Angst und depressiver 

Reaktion gemischt, chronischem lumbovertebralem Schmerzsyndrom sowie leichter 

neuropsychologischer Funktionsschwäche bei kognitivem Gesamtniveau an der unteren Normgrenze 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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12/22 

die Arbeitsfähigkeit des Klägers dahingehend eingeschätzt, dass ihm leichte bis intermittierend 

mittelschwere adaptierte Tätigkeiten, welche auch die Beeinträchtigungen aus psychiatrischer und 

neuropsychologischer Sicht berücksichtigten, mit einer Einschränkung von 30 % möglich seien (IV-act. 

206-67 und -70). Die BEGAZ-Gutachter gingen sodann nicht davon aus, dass die komplexe 

Persönlichkeitsstruktur des Klägers es erlaube, die Tätigkeit als Sozialpädagoge zu erlernen, resp. 
verneinten sie eine adäquate Verwertungsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit (IV-act. 206-70). Aus 

neuropsychologischer Sicht wurde das in der Untersuchung festgestellte – und somit tatsächlich 

umsetzbare – kognitive Gesamtniveau für eine Ausbildung auf Niveau Eidgenössisches 

Fähigkeitszeugnis EFZ als knapp eingeschätzt. Aus neuropsychologischer Sicht erschien im 

Gesundheitsbereich die Ausbildung zum SRK-Pflegehelfer als adäquat (IV-act. 206-66). Der RAD hatte 

am 8. April 2014 ebenfalls die Ansicht vertreten, dass auch eine Ausbildung zum FAGE nicht für den 

Kläger geeignet sei (IV-act. 215-11). Im Nachgang zur BEGAZ-Begutachtung absolvierte der Kläger 

dennoch vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2019 erfolgreich die Ausbildung zum FAGE (vgl. IV-act. 241-5), 

nachdem die ursprünglich im August 2013 gestartete Lehre abgebrochen werden musste (IV-act. 215-

3). Dennoch stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass der Kläger bei Antritt des 

Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitgeberin am 1. Juli 2021 nach wie vor unter der von den BEGAZ-

Gutachtern dauerhaft attestierten Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen gelitten habe. Aus den 

Arztberichten und Gutachten ist jedoch wie vorstehend in E. 4.4.1 ausgeführt zu schliessen, dass der 
Kläger auf seine erst im Frühjahr 2022 festgestellten gesundheitlichen Probleme am Herzen mit einer 

Anpassungsstörung und einer depressiven Episode reagiert hat. Laut ICD-10 handelt es sich bei 

Anpassungsstörungen um Zustände von subjektivem Leiden und emotionaler Beeinträchtigung, die 

soziale Funktionen und Leistungen behindern und während des Anpassungsprozesses nach einer 

entscheidenden Lebensveränderung, nach einem belastenden Lebensereignis oder bei Vorhandensein 

oder der drohenden Möglichkeit von schwerer körperlicher Krankheit auftreten. Die individuelle 

Disposition oder Vulnerabilität spielt bei dem möglichen Auftreten und bei der Form der 

Anpassungsstörung eine grössere Rolle als bei den anderen Krankheitsbildern von F43; es ist aber 

dennoch davon auszugehen, dass das Krankheitsbild ohne die Belastung nicht entstanden wäre. Die 

Symptome halten meist nicht länger als sechs Monate an, ausser bei der längeren depressiven 

Reaktion (43.21; Horst DILLING/WERNER MOMBOUR/MARTIN H. SCHMIDT [Hrsg.], Internationale 

Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diagnostische Leitlinien, 

10. Auflage, 2015, S. 209). Im Zeitpunkt des Stellenantritts im Juli 2021 war beim Kläger nach dem 

Gesagten weder von einer Anpassungsstörung noch von einer depressiven Episode auszugehen. Der 
Kläger hat also nicht aufgrund derselben Diagnose durchgehend unter einer Arbeitsunfähigkeit gelitten. 

Vielmehr reagierte er auf ein belastendes Ereignis in seinem Leben auf dem Boden seiner 

Persönlichkeit neuerlich mit psychischen Beschwerden. Dies korreliert denn auch mit der Feststellung 

von Dr. G.___, dass erlebnisreaktive Störungsbilder (operational als Anpassungsstörungen zu 

qualifizieren) im Rahmen psychosozialer/medizinalfremder Belastungsfaktoren 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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13/22 

versicherungsmedizinisch-normativ keine dauerhafte Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit rechtfertigten 

(KTG-act. 50), und zeigt sich auch in der Tatsache, dass der Kläger in der Lage war, vom Sommer 2016 

bis zum Sommer 2019 die Ausbildung zum FAGE zu absolvieren. Demnach ist auch unter 

Berücksichtigung seiner zugrunde liegenden Persönlichkeitsvulnerabilität, welche von Dr. G.___ 

lediglich als richtungsweisender Indikator für einen protrahierten bzw. prolongierten Verlauf einer 
Anpassungsstörung eingeordnet wurde (KTG-act. 50), nicht davon auszugehen, dass beim Kläger am 

1. Juli 2021 eine (teilweise) Arbeitsunfähigkeit vorlag (vgl. den anders gelagerten Fall in 4A_339/2021 

[Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 2021] einer somatischen, chronischen und in Schüben 

verlaufenden Krankheit mit mehrmals notwendigen Hospitalisationen und damit einhergehenden 

Arbeitsunfähigkeiten).  

4.4.3 Entgegen dem von der Beklagten Vorgebrachten war der Versicherungsfall zusammenfassend 
bei Beginn des Versicherungsvertrags noch nicht eingetreten und es handelt sich vorliegend weder um 

einen Anwendungsfall von Art. 9 VVG noch um einen solchen von Art. 4 Ziff. 2a AB.  

5.  

Die Beklagte wirft dem Kläger weiter vor, dass er ihr verschwiegen habe, ebenfalls bei der ÖKK 

taggeldversichert gewesen zu sein und für die Zeit vom 24. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 auch 

Taggeldleistungen bezogen zu haben. Weiter habe er ihr verschwiegen, dass er während der geltend 

gemachten Arbeitsunfähigkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgebaut habe. Zu prüfen gilt es 
daher nachfolgend, ob der Kläger den Versicherungsvertrag in betrügerischer Absicht im Sinne von Art. 

40 VVG erwirkt hat, wie ihm dies von der Beklagten vorgeworfen wird. 

5.1 Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des 
Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder 

verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum 

Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem 

Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden. 

5.2 Die Beklagte müsste erstens die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten durch den Kläger sowie 
zweitens eine Täuschungsabsicht nachweisen. Für den der Versicherung obliegenden Nachweis der 

wahrheitswidrigen Darstellung von Fakten durch die versicherte Person besteht keine generelle 

Beweisnot, sodass grundsätzlich das reguläre Beweismass des strikten Beweises zur Anwendung 

kommt (BGE 148 III 137 E. 3.4.3). Insoweit Bezug genommen wird auf den Taggeldbezug des Klägers 

bei der ÖKK, ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass bei ihr das vom Kläger bei der Arbeitgeberin 

ausgeübte Arbeitspensum von 60 % versichert war und sich die dem Kläger attestierte 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit nur auf 60 % von 100 %, folglich 60 %, beziehen konnte. Bei der ÖKK hatte der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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14/22 

Kläger lediglich einen sehr geringen Jahreslohn von Fr. 5'840.-- versichert (KTG-act. 101). Dass der 

Kläger am 15. November 2022 in der Offerte für die Kollektiv-Krankenversicherung angekreuzt hat, 

nicht anderweitig auch noch für ein Taggeld versichert zu sein (vgl. Offerte in KTG-act. 105-3), genügt 

vor diesem Hintergrund alleine jedenfalls nicht, um ihm eine Betrugsabsicht nachzuweisen, zumal sich 

die beiden Taggeldversicherungen nicht tangieren (60%iges Pensum plus Fr. 5'840.-- sind noch weit 
von einem 100 %-Pensum entfernt bzw. hat das von der ÖKK bezahlte Taggeld von Fr. 16.-- pro Tag 

auch nicht zu einer Überentschädigung geführt). Art. 7 Ziff. 2 ZB, welcher die gleichzeitige 

Leistungsausrichtung durch Dritte regelt, erwähnt im Übrigen eine private Erwerbsausfallversicherung 

– wie sie der Kläger bei der ÖKK führte – nicht. Bei dieser Sachlage ist entgegen der Ansicht der 

Beklagten auch nicht von einer Doppelversicherung auszugehen. Der Umstand, dass der Kläger in der 

genannten Offerte am 15. November 2022 ankreuzte, nach dem Austritt aus dem versicherten Betrieb 

selbständig Erwerbender zu sein, spricht sodann gegen die ihm vorgeworfene Betrugsabsicht bezüglich 

K.___ und L.___, zumal er diese damit transparent machte und der Beklagten eine diesbezügliche 

Abklärung ermöglichte (KTG-act. 105-3). Auch eine Kürzung oder Verweigerung von 

Versicherungsleistungen wegen einer Obliegenheitsverletzung gestützt auf Art. 12 Ziff. 1 AB kommt 

vorliegend nicht in Frage, zumal die Obliegenheit, jegliche Veränderung der Beklagten zu melden, nicht 

in deren AB oder ZB figuriert (KTG-act. 51 und 52). Der Kläger dürfte ohnehin keinerlei Zusammenhang 

zwischen der K.___ und L.___ und der ihm ärztlicherseits attestierten Arbeitsunfähigkeit hergestellt 
haben, womit zudem von einer gemäss Art. 12 Ziff. 1 AB unverschuldeten Obliegenheitsverletzung 

auszugehen wäre.  

6.  

6.1 Der Kläger geht davon aus, nicht nur im bereits entschädigten Zeitraum vom 25. Juni bis 30. 
November 2022, sondern auch ab 1. Dezember 2022 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen zu sein 

(act. G1). Die Beklagte erachtet die vom Kläger geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit als nicht erwiesen 

und stellt im vorliegenden Verfahren neu auch die bereits entschädigte Arbeitsunfähigkeit in Frage. Sie 

stellt sich auf den Standpunkt, dass der Kläger in adaptierten Tätigkeiten arbeitsfähig gewesen wäre 

(act. G5). Zu prüfen gilt es im Folgenden, ob dem Kläger mit den aktenkundigen medizinischen 

Unterlagen der rechtsgenügliche Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit in der Zeit ab 25. Juni 2022 gelingt.  

6.2 Für den strittigen Zeitraum ab 25. Juni 2022 finden sich in den medizinischen Akten folgende 
Arbeitsunfähigkeitsatteste (nachfolgende E. 6.2.1) und -beurteilungen (nachfolgende E. 6.2.2 bis 6.2.7): 

6.2.1   Dr. C.___ attestierte dem Kläger am 24. Juni 2022 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit 
vom 24. Juni bis 17. Juli 2022 (KTG-act. 3). Am 6. Juli 2022 verlängerte sie diese Arbeitsunfähigkeit bis 
31. August 2022 (KTG-act. 2), am 15. August 2022 bis 30. September 2022 (KTG-act. 17), am 26. 

September 2022 bis 31. Oktober 2022 (KTG-act. 18) und am 25. Oktober 2022 bis 30. November 2022 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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15/22 

(KTG-act. 26). Am 30. November 2022 attestierte Dr. D.___ dem Kläger für die Zeit vom 1. November 

bis 31. Dezember 2022 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (KTG-act. 32). Am 6. Dezember 2022 

präzisierte sie auf Nachfrage der Beklagten, dass beim Kläger generell, und nicht nur bezogen auf sein 

Teilzeitpensum, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorliege (KTG-act. 35).  

6.2.2 Im Ersten Arztzeugnis Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, ausgefüllt am 10. August 2022, 
nannte Dr. C.___ als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeit eine Kardiomyopathie 

unklarer Genese (KTG-act. 19). Am 17. Oktober 2022 berichtete Dr. D.___ über eine schwere 

depressive Episode ohne psychotische Symptome. Es lasse sich noch nicht sagen, wann eine 

Teilarbeitsfähigkeit möglich wäre (KTG-act. 25). In Kenntnis der vorgenannten medizinischen 

Unterlagen richtete die Beklagte dem Kläger am 1. November 2022 für eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

Taggelder aus (KTG-act. 27) und akzeptierte folglich die Arbeitsunfähigkeitsatteste. Zweifel daran 

begann sie erst zu äussern, als sie Kenntnis von einer „K.___ und L.___“ des Klägers erlangte (vgl. 

Schreiben vom 12. Dezember 2022 in KTG-act. 36).  

6.2.3 Dr. D.___ berichtete am 21. Dezember 2022 nach wie vor über eine schwere depressive Episode 
und wies erneut darauf hin, dass noch nicht gesagt werden könne, wann eine Teilarbeitsfähigkeit 

möglich wäre (KTG-act. 41).  

6.2.4 Dr. F.___ erstattete am 27. Januar 2023 ein psychiatrisches Gutachten zuhanden der ÖKK, 
nachdem er den Kläger am 23. Januar 2023 untersucht hatte. Im psychopathologischen Befund zeigte 
sich laut Dr. F.___ eine leichte Verschiebung der Stimmungslage zum depressiven Pol. Die affektive 

Schwingungsfähigkeit war ebenfalls leichtgradig eingeschränkt. Affektiv wirkte der Versicherte 

empfindsam und gekränkt. Das Auftreten war situationsangemessen, der Ton etwas klagsam. Der 

Versicherte sprach mit durchgehend fester, gut modulierter Stimme. Blickkontakt konnte 

aufrechterhalten werden. Psychomotorisch war der Versicherte ausgeglichen. Wesentliche kognitive 

Fähigkeiten wie Konzentration, Auffassung, Merkfähigkeit und Erinnerung waren im Rahmen der 

Evaluation, die am früheren Nachmittag stattgefunden hatte, intakt. Die gedankliche Umstellung bei 

Themenwechsel gelang prompt. Der Gesprächsverlauf war flüssig. Im äusseren Erscheinen war der 

Versicherte, der mit seinem Personenwagen zum Termin angereist war, gepflegt, hinterliess jedoch 

phasenweise einen etwas kurzatmigen Eindruck. Das formale Denken war leicht weitschweifig, 

insgesamt aber geordnet nachzuvollziehen. Das inhaltliche Denken war im Rahmen der Evaluation 

anlassbezogen auf die Schilderung von Biographie und Beschwerdeentwicklung gerichtet. Zeichen 

psychotischen Denkens, Erlebens, Wahrnehmens oder Verhaltens fanden sich nicht. Hinweise auf 

Eigen- oder Fremdgefährdung lagen ebenfalls nicht vor (KTG-act. 102-3). Zusammengefasst 
entspreche der Befund vor dem Hintergrund der Vorgeschichte einer reaktiven Depression. 

Diagnostisch handle es sich um eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion. 

Hintergrund sei eine im Frühling 2022 neu diagnostizierte Herzerkrankung, auf welche der Kläger mit 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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16/22 

entsprechenden psychischen Beschwerden reagiert habe. Aus psychiatrischer Sicht könne der Kläger 

ab Juni 2023 wieder eine vollständige Arbeitsfähigkeit in jedweder beruflichen Tätigkeit umsetzen (KTG-

act. 102-4).  

6.2.5 Am 1. Februar 2023 nahm Dr. D.___ eine Einschätzung des Funktionsniveaus des Klägers in 
Anlehnung an das Mini-ICF-APP vor und erklärte, aus therapeutischer Sicht würden M.___ zur 
psychischen Gesundheit beitragen, auch wenn es sich um N.___ handle. Der Kläger führe die K.___ 

nicht alleine, sein Ehemann sei massgeblich daran beteiligt (KTG-act. 44).  

6.2.6 Dr. G.___ äusserte sich am 24. Mai 2023 gegenüber der Beklagten zu deren Anfrage bezüglich 
der Verlaufsprognose der von Dr. F.___ diagnostisch aufgeführten Anpassungsstörung beim Kläger. Er 

notierte, das Vorliegen einer Anpassungsstörung sei formal nachvollziehbar, hingegen werde keine 

Schweregradbeurteilung vorgenommen; auch auf die aktenanamnestisch aufgeführte kombinierte 

Persönlichkeitsstörung ebenso wie auf die neuropsychologisch relevante HIV-Infektion und die 

Migrationsproblematik werde kein Bezug genommen. Die von Dr. F.___ erhobenen 

psychopathologischen Befunde würden denn auch lediglich eine leichte affektbetonte Zeichnung, 

funktionsorientiert also keine relevante Beeinträchtigung, implizieren. Es sei demnach klinisch-objektiv 

von einer leichtgradigen affektbetonten Anpassungsstörung auszugehen. Die 

Persönlichkeitsvulnerabilität (narzisstische, histrionische, asthenische Anteile) sei 

bedeutsamer/richtungsweisender Verlaufsindikator für einen protrahierten bzw. prolongierten Verlauf 
(KTG-act. 50).  

6.2.7 Das Versicherungsgericht liess Dr. F.___ am 26. September 2024 die von der Beklagten 
hinsichtlich der K.___ und L.___ eingereichten Akten zukommen und ersuchte ihn um eine ergänzende 

Stellungnahme zu seinem psychiatrischen Gutachten vom 23. Januar 2023. Dr. F.___ erklärte am 28. 

Oktober 2024, er hätte die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht anders eingeschätzt, wenn er von den 

Dokumenten und Angaben im Zeitpunkt der Untersuchung bzw. des Abfassens der Expertise gewusst 

hätte. Er teile die Einschätzung von Dr. D.___, wonach M.___ aus therapeutischer Sicht zur 

psychischen Gesundheit beitragen würden, selbst wenn es sich um N.___ handle. Möglicherweise habe 

ihm der Kläger seinerzeit auch von seiner K.___ und L.___ berichtet. Er meine, sich hieran schwach 

erinnern zu können, könne es aber nicht hundertprozentig bestätigen. Jedenfalls hätte er dem Thema 

offenbar damals keine Relevanz mit Blick auf die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit beigemessen 

und die L.___ ähnlich wie seine Berufskollegin vielmehr als Beitrag zur Rekonvaleszenz bzw. zum 

Aufbau einer tragfähigen Struktur im Rahmen eines sinnvollen Tagesrhythmus angesehen (act. G27). 

Die Beklagte erklärte zu dieser Ergänzung am 8. November 2024, Dr. F.___ verkenne in vollem Masse, 
dass es sich bei den ___ des Klägers nicht um einfache M.___, sondern um N.___ handle, mit denen 

auch eine K.___ aufgebaut worden sei. Darüber hinaus fehle es bei der Beurteilung von Dr. F.___ an 

einer Begründung, weshalb die Dokumente nichts an seiner Beurteilung geändert hätten. Seine 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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17/22 

Stellungnahme vermöge damit daran, dass sie den Beweis der Arbeitsunfähigkeit habe erschüttern 

können, nichts zu ändern. Eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit allein genüge nicht zur 

Begründung eines Leistungsanspruchs. Vielmehr hätte Dr. F.___ darlegen müssen, wieso im 

Vorbereiten/Betreiben einer K.___ und L.___ kein Leistungspotenzial des Klägers umgesetzt worden 

sei (act. G29).  

6.3 Nach dem Gesagten enthalten die Akten Atteste über eine volle Arbeitsunfähigkeit für die Zeit 
vom 24. Juni bis 31. Dezember 2022. Am 21. Dezember 2022 berichtete Dr. D.___ der Beklagten, dass 

sich noch keine Teilarbeitsfähigkeit abzeichne und nach einer Untersuchung vom 23. Januar 2023 

wurde dem Kläger gutachterlich für die Zeit vom 24. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit attestiert. Damit ist aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers von 

100% übereinstimmend durch die behandelnden Ärztinnen und den begutachtenden Dr. F.___ 

bescheinigt. Diese Arbeitsunfähigkeits-Zeugnisse und die Einwände der Beklagten dazu werden in der 

nachfolgenden Erwägung 6.4 gewürdigt. Konkret wird zu prüfen sein, ob dem Kläger der Beweis für 

das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs gelingt und bejahendenfalls, ob es der 

Beklagten im Rahmen des ihr zustehenden Gegenbeweises gelingt, an der Darstellung des Klägers 

erhebliche Zweifel zu wecken und damit den Hauptbeweis scheitern zu lassen. 

6.4 Die von den Versicherungsbedingungen der Beklagten hinsichtlich Arbeitsunfähigkeit 
vorgegebenen Voraussetzungen wurden vorstehend in E. 3.4 dargelegt. Zusammengefasst fordern die 
AB und ZB der Beklagten einzig eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit und geben keine 

Bedingungen vor, welche der Kläger respektive seine behandelnden Ärztinnen und der untersuchende 

Begutachter nicht erfüllt hätten. Dass für die Zeit vom 1. bis 31. Januar und vom 15. bis 30. März 2023 

ärztlich keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei (vgl. Vorbringen in act. G5 Rz. 56), erweist sich 

als aktenwidrige Behauptung, zumal Dr. F.___ dem Kläger für den gesamten Zeitraum vom 24. Juni 

2022 bis 31. Mai 2023 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die Beklagte verzichtete sowohl nach 

Kenntnisnahme der Tatsache des Aufbaus/Betriebs einer K.___ und L.___ durch den Kläger als auch 

nach Kenntnisnahme des Gutachtens von Dr. F.___ darauf, einen Patientenbesuch beim Kläger 

durchzuführen, zusätzliche Belege und Auskünfte zu verlangen oder eine Untersuchung durch einen 

von ihr bestimmten Arzt anzuordnen, wie es ihr Art. 10 Abs. 2 AB ermöglicht hätte. Sie beschränkte 

sich darauf, die von Dr. D.___ und von Dr. F.___ attestierte Arbeitsunfähigkeit anzuzweifeln (act. G5 

Rz. 56 f. und act. G29). Diesen Einwänden sind jedoch die von ihr verfassten und zum Vertragsinhalt 

gemachten Versicherungsbedingungen und die Tatsache entgegenzuhalten, dass sie selbst es 

unterlassen hatte, weitere ärztliche Berichte einzuverlangen oder den Kläger vertrauensärztlich 
untersuchen zu lassen, nachdem ihr Zweifel an der (fach)ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit kamen. 

Damit gelingt ihr der Gegenbeweis entgegen ihrer Ansicht nicht. Das Gutachten von Dr. F.___ vermag 

zu überzeugen und wird deshalb als für die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung massgeblich erachtet. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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18/22 

6.5 Zusammengefasst sind die vorliegenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Atteste beziehungsweise 
insbesondere das Gutachten von Dr. F.___ geeignet, eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu 100% vom 

25. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 rechtsgenüglich nachzuweisen.  

7.  

7.1 Da dem Kläger mit den in E. 6 gewürdigten Arbeitsunfähigkeitszeugnissen resp. -beurteilungen 
für die Zeit vom 25. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 der rechtsgenügliche Beweis einer 100%-igen 

Arbeitsunfähigkeit gelingt, hat er nach Massgabe dieser erstellten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf 

Krankentaggelder. Der Versicherungsschutz in der kollektiven Taggeldversicherung der Beklagten 

endete mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. November 2022 (vgl. Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB) und 

am 1. Dezember 2022 begann der Versicherungsschutz in der vom Kläger weitergeführten 

Einzeltaggeldversicherung (vgl. dazu Art. 17 AB). Laut Art. 9 Ziff. 2 Bst. a AB bezahlt die Beklagte das 

Taggeld unter anderem für versicherte Ereignisse, welche im Zeitpunkt der Beendigung des 

Versicherungsschutzes eine Arbeitsunfähigkeit bewirken, wenn der Versicherungsschutz aus den unter 

anderem in Art. 8 Ziff. 1 Bst. c AB genannten Gründen erlischt und kein anderer Beendigungsgrund 

gemäss Art. 8 Bst. b, d bis g und i vorliegt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Ebenso für 

den genannten Zeitraum erfüllt ist die Voraussetzung, dass die Arbeitsunfähigkeit aus gleicher Ursache 

und höchstens im bisherigen Grad ununterbrochen andauert.  Damit besteht neben den bereits 

ausgerichteten Taggeldleistungen für die Zeit vom 25. Juni bis 30. November 2022 (vgl. hierzu 
nachfolgende E. 7.2) auch für die Zeit vom 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 ein Taggeldanspruch 

basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, was einem Betrag von Fr. 18'001.60 (182 [31 + 31 + 

28 + 31 + 30 + 31] Tage x Fr. 98.91; vgl. KTG-act. 27) entspricht.  

7.2 Die von der Beklagten für die Zeit vom 25. Juni bis 30. November 2022 ausgerichteten Taggelder 
erweisen sich nach dem soeben Gesagten im Umfang von Fr. 9'792.09 (99 Tage x Fr. 98.91 gemäss 

Abrechnung vom 1. November 2022; KTG-act. 27) als zu Recht bezahlt. Zusätzlich hat sie ohne 

Rechtsgrundlage eine Rundungsdifferenz von Fr. 0.91 bezahlt (KTG-act. 27). Analog zu den 

privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) gilt auch im 

Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht 

verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgen, grundsätzlich zurückzuerstatten sind 

(BGE 124 II 578 f. E. 4.b mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).  Nach Art. 63 OR kann jedoch, 

wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt hat, das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er 

nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befand. Mit diesem zusätzlichen 

Erfordernis ist für den Bereich der Leistungskondiktion eine gegenüber der allgemeinen Regel von Art. 
62 OR abweichende Spezialregelung festgelegt. Wenn eine Leistung versehentlich und ungewollt 

erbracht wurde, liegt keine freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld vor (BGE 124 II 579 E. 4.d mit 

Hinweisen). Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte den von ihr über den Anspruch des Klägers 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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19/22 

hinausgehenden Betrag von Fr. 0.91 auf der Abrechnung vom 1. November 2022 als 

Rundungsdifferenz ausweist, können sowohl ein Irrtum über eine Schuldpflicht als auch eine 

versehentliche Zahlung ausgeschlossen werden, weshalb die Widerklage vollumfänglich abzuweisen 

ist. 

7.3 Ab dem 1. Juni 2023 hat der Kläger weder der Beklagten noch dem Gericht eine 
Arbeitsunfähigkeit mittels Arztzeugnis belegt, womit eine solche nicht ausgewiesen ist. 

8.  

Der Kläger beantragt die Verzinsung des Taggeldausstandes (act. G1). Gemäss Art. 102 OR setzt der 

Schuldnerverzug die Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung oder einen bestimmten Verfalltag 

voraus (WOLFGANG WIEGAND, Art. 102 N 3, in: BSK OR I [5. Aufl.]). Lehnt die Versicherung zu Unrecht 

ihre Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der versicherten Person. Fälligkeit und 

Verzug treten dann sofort ein, und eine Deliberationsfrist wird überflüssig (PASCAL GROLIMUND/ALAIN 

VILLARD, in: Basler Kommentar zum VVG, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 41 N 20, 2. Abschnitt). 

Denn diesfalls erklärt der Schuldner unmissverständlich, dass er nicht leisten werde, weshalb sich eine 

Mahnung als überflüssig erweisen würde. Der Gläubiger kann daher analog zu Art. 108 Ziff. 1 OR auf 

sie verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die eindeutige und definitive Verweigerungserklärung schon 

vor Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde (antizipierter Vertragsbruch; vgl. BSK OR I, a.a.O., Art. 

102 N 11). Mit ihren Schreiben vom 12. Dezember 2022 und 4. Januar 2023 (KTG-act. 36 und 43) 
machte die Beklagte unmissverständlich klar, dass sie ab 1. Dezember 2022 keine Taggelder 

ausrichten werde. Entgegen ihren Vorbringen in der Klageantwort und Widerklage (act. G5 Rz. 69) hat 

sie damit die Leistungen definitiv abgelehnt, und dies nach dem Gesagten zu Unrecht. Gestützt auf die 

vorstehenden Ausführungen geriet die Beklagte mit den seither geschuldeten Taggeldern jeweils am 

Tag der Fälligkeit in Verzug. Eine ausdrückliche Mahnung der Taggeldleistungen durch den Kläger war 

nicht erforderlich. Aus praktischen Gründen rechtfertigt es sich, für den seither aufgelaufenen 

Gesamtbetrag von Fr. 18'001.60 von einem mittleren Verfall am 1. März 2023 (1. Dezember 2022 

zuzüglich halbe Leistungsdauer von 182 Tagen; analog zum mittleren Verfall von Schadenszinsen; vgl. 

CHRISTIAN HEIERLI/ANTON K. SCHNYDER, in: BSK OR I, Art. 42 N 5) auszugehen. 

9.  

9.1 Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, dem 
Kläger Krankentaggelder in Höhe von Fr. 18'001.60, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. März 2023, zu 

bezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 

9.2 Die Widerklage ist abzuweisen. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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20/22 

9.3 Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte von Klage und Widerklage gemäss 
Art. 94 Abs. 2 ZPO zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig 

ausschliessen. Der Kläger klagte Taggelder ab 1. Dezember 2022 bis zur maximalen Leistungsdauer 

ein (act. G1 und G16). Der Kläger bezog laut Abrechnung vom 1. November 2022 nach Ablauf der 60 

Wartetage vom 24. August bis 30. November 2022 99 Taggelder im Betrag von Fr. 9'792.09, 
aufgerundet auf Fr. 9'793.--, von der Beklagten (KTG-act. 27), welche von ihm nicht eingeklagt werden 

mussten, von der Beklagten jedoch widerklageweise zurückgefordert wurden. Damit wird der 

wirtschaftliche Wert des Verfahrens durch die Widerklage erhöht und es hat eine Zusammenrechnung 

der Streitwerte zu erfolgen (vgl.  MATTHIAS STEIN-WIGGER, Art. 94 N 12, in: Thomas Sutter-Somm/Franz 

Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO], 3. Aufl.). Der vom Kläger eingeklagte Gesamtanspruch würde 571 Taggelder (730 Tage 

abzüglich 60 Wartetage und abzüglich 99 bereits bezahlte Taggelder; vgl. Police Nr. T46.1.469.565, 

KTG-act. 53-4 sowie KTG-act. 27) und damit Fr. 56'477.61 (571 x Fr. 98.91) betragen. Der 

massgebliche Streitwert aus Klage und Widerklage umfasst damit gesamthaft Fr. 66'270.61 (Fr. 9'793.-

- + Fr. 56'477.61). 

9.4 Gerichtskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 114 lit. e ZPO).  

9.5 Zu verlegen sind jedoch die (Abklärungs)Kosten für die vom Gericht bei Dr. F.___ angeforderte 
Stellungnahme vom 28. Oktober 2024 von Fr. 200.-- (act. G27.1). Diese Stellungnahme musste vom 
Gericht eingeholt werden, weil die Abklärungsergebnisse der Beklagten hinsichtlich der von ihr dem 

Kläger vorgeworfenen Erwerbstätigkeit im Rahmen einer K.___ und L.___ nicht ausreichend 

beweiswertig waren. Die Beklagte stützte sich bei der Leistungseinstellung auf blosse Indizien und 

unterliess es, Klarheit hinsichtlich der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zu schaffen. Bevor die 

Beklagte bezüglich der Arbeitsunfähigkeit des Klägers von Beweislosigkeit ausgehen durfte, hätte sie 

weitere Abklärungen vornehmen bzw. sich um objektive und aktuelle Klärung des Sachverhalts 

bemühen müssen. Dies führt dazu, dass die Kosten des Berichts von Dr. F.___ von Fr. 200.-- in 

Analogie zu Art. 45 Abs. 1 ATSG zulasten der Beklagten gehen (vgl. zur Thematik MIRIAM LENDFERS, 

Kosten im Klageverfahren von beruflicher Vorsorge und Krankenzusatzversicherung, in: JaSo 2020, 

Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, S. 255 ff.).  

9.6 Der teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Kläger hat eine Parteientschädigung beantragt. 
Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

Rechtsanwältin Ammann hat eine Honorarnote nach Zeitaufwand (31.98 Stunden zu Fr. 250.--) im Total 

von Fr. 9'015.25 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer [MWSt]) eingereicht (act. G36.1). Ein Honorar 
nach Zeitaufwand sieht die Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei vermögensrechtlichen 

Zivilstreitigkeiten grundsätzlich nicht vor (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a HonO). Vielmehr hat sich vorliegend 

das Honorar nach Streitwert zu richten. Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 lit. c 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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21/22 

HonO bei einem Streitwert über Fr. 30'000.-- bis Fr. 100'000.-- Fr. 3'500.-- zuzüglich 9 % des 

Streitwerts. Beim Streitwert von Fr. 66'270.61 resultiert ein mittleres Honorar (Grundhonorar) von 

Fr. 9'464.35 (Fr. 3'500.- + 9 % von Fr. 66'270.61 [Fr. 5'964.35]). Unter Berücksichtigung des Obsiegens 

im Umfang von aufgerundet 42 % (100 % : Fr. 66'270.61 x Fr. 27'794.60 [Fr. 18'001.60 + Fr. 9'793.--]) 

beläuft sich dieses Grundhonorar noch auf Fr. 3'975.--. Auf diesen Betrag besteht gemäss Art. 28bis 
Abs. 1 HonO ein Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4 % des Honorars, 

höchstens Fr. 1‘000.--. Bei einem Honorar von Fr. 3'975.-- beträgt dieser Fr. 159.--, total Fr. 4'134.--. 

Die MWSt von 7.7 % bis 31. Dezember 2023 und von 8.1 % ab 1. Januar 2024 wird zum Honorar und 

zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO). Laut Honorarrechnung von Rechtsanwältin 

Ammann erbrachte sie 81 % (100 % : Fr. 8'364.80 x 6'775.00) ihrer Leistungen in den Jahren 2022/2023 

(Satz von 7.7 %) und 19 % (100 % : Fr. 8'364.80 x 1'589.80) ihrer Leistungen in den Jahren 2024/2025 

(Satz von 8.1 %; act. G36.1). Folglich beträgt die MWSt vorliegend abgerundet Fr. 321.45 (Fr. 63.62 + 

Fr. 257.84 [19 % von Fr. 4'134.-- = Fr. 785.46, hiervon 8.1 % = Fr. 63.62; 81 % von Fr. 4'134.-- = Fr. 

3’348.54, hiervon 7.7 % = Fr. 257.84]). Entsprechend resultiert ein Entschädigungsanspruch inkl. 

Barauslagen und MWSt gegenüber der Beklagten von Fr. 4’455.45.  

9.7 Die Beklagte hat mangels anwaltlicher Vertretung und mangels anderweitig geltend gemachten 
Vertretungsaufwandes (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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22/22 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über Organisation und 
Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)  

1.  
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Krankentaggelder in 

Höhe von Fr. 18'001.60, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. März 2023, zu bezahlen. Im Übrigen wird 
die Klage abgewiesen. 

2.  
Die Widerklage wird abgewiesen. 

3.  
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

4.  
Die Beklagte hat die Abklärungskosten von Fr. 200.-- zu bezahlen. 

5.  
Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. Fr. 4’455.45 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen. 

6.  
Der Antrag der Beklagten auf eine Parteientschädigung wird abgewiesen. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2025
	Krankentaggeld, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Für einen Teil des eingeklagten Zeitraums ist eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, die für den entsprechenden Zeitraum Krankentaggeldleistungen begründet, entgegen der Ansicht der Beklagten erstellt. Dieser gelingt der Gegenbeweis nicht. Für den restlichen Teil des eingeklagten Zeitraums ist keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, was zu einer teilweisen Gutheissung der Klage führt. Die Widerklage für bereits ausgerichtete Taggeldleistungen ist abzuweisen. Abklärungskosten von Fr. 200.-- hat die Beklagte zu bezahlen, ebenso eine dem Umfang des Obsiegens entsprechende Parteientschädigung. MWSt war aufgrund einer Erhöhung des Satzes per 1. Januar 2024 auf die vorher und nachher erbrachten Leistungen zu verteilen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2025, KV-Z 2023/1).

		2026-01-28T04:26:40+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen