# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35a32eaf-2e89-581d-b339-ffb8d05ac7e0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.04.2021 LE200061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE200061_2021-04-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE200061-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nrn. LE200062-O und RE200016-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

 Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga 

 sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold 

Beschluss und Urteil vom 9. April 2021 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 
gegen 

 
B._____,  
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte, Zweitberufungsklägerin und Beschwer-

deführerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

gegen 

 
  

- 2 - 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 
vertreten durch Bezirksgericht Pfäffikon 

 

 
betreffend Eheschutz 
 
Berufungen und Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 
11. August 2020 (EE190050-H) 
 

- 3 - 

Rechtsbegehren: 

der Gesuchstellerin (Urk. 31 S. 2 f.): 

" 1. Den Parteien sei das Getrenntleben zu bewilligen und es sei da-
von Vormerk zu nehmen, dass sie bereits seit mindestens dem 
1. Januar 2018 getrennt leben. 

2. Es sei der Gesuchstellerin der von ihr zur Erzielung ihres Er-
werbseinkommens bis anhin genutzte Teil des landwirtschaftli-
chen Betriebs an der C._____-Strasse 1 in ... D._____ [Ortschaft] 
zur Nutzung zu überlassen, dies im Umfang insbesondere der 
folgenden Einrichtungen, Bereiche und Gebäulichkeiten: 

 a. Ökonomieteil Hauptgebäude (bestehend aus Tenn inkl. WC, 
Stallungen und Heustock) inklusive Vorplatz 

 b. Miststock 
 c. Schopf (ganzes EG sowie das OG im Rahmen der Reitlager 

jeweils im Sommer) 
 d. Paddock 
 e. Weiden angrenzend an Paddock (im Umfang und Zustand 

wie Anfang März 2020) 
 f. Fahrplatz (im Umfang und Zustand wie Anfang März 2020) 
 g. Sandplatz 
 h. Parkplatz (hinter Ökonomiegebäude) 
 i.  Traktor (nur zur Mitbenutzung) 
3. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin auf 

eigene Kosten Ersatzraum für die ursprüngliche Nutzung von Tei-
len des Wohnhauses tagsüber als Aufenthaltsraum im Rahmen 
der Erzielung ihres Erwerbseinkommens zur Verfügung zu stel-
len, und dabei insbesondere folgende Funktionen resp. Infrastruk-
turen sicherzustellen: 

 a. Garderobe (beheizbar) 
 b. Pausenraum (beheizbar) 
 c. Wasseranschluss 
 d. Stromanschluss 
 e. WC. 
4. Zudem sei der Gesuchsteller, soweit er nach dem 5. März 2020 

Veränderungen des ursprünglichen Zustandes des bis anhin von 
der Gesuchstellerin genutzten Teil des landwirtschaftlichen Be-
triebs an der C._____-Strasse 1 in ... D._____ vorgenommen hat, 
zu verpflichten, den Zustand per 5. März 2020 wiederherzustel-

- 4 - 

len, namentlich die verkleinerte Weide wieder zu vergrössern und 
auf dem ursprünglichen Fahrplatz wieder Graswiese anzusäen. 

5. Dem Gesuchsteller sei zu verbieten, durch irgendwelche Vorkeh-
rungen den per 5. März 2020 bestehenden Zustand auf dem von 
der Gesuchstellerin genutzten Teil des landwirtschaftlichen Be-
triebes an der C._____-Strasse 1 in ... D._____ zu verändern, die 
Gesuchstellerin in der Nutzung der bislang für den von ihr betrie-
benen Reitschulbetrieb verwendeten Stall- und Hofflächen, Ge-
genstände (Traktoren etc.) sowie die landwirtschaftliche Nutzflä-
che (Futtergewinnung) und Wiese (Trainings- und Fahrschulplatz) 
einzuschränken. 

6. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
rückwirkend per 14. Dezember 2018, ein monatlich im Voraus 
zahlbarer Unterhaltsbeitrag von mind. Fr. 3'500.– zu bezahlen. 

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten 
des Gesuchstellers." 

 

des Gesuchsgegners (Urk. 33 S. 1): 

" 1. Es sei der Gesuchstellerin kein Ehegattenunterhalt zuzusprechen. 
 2. Die übrigen Anträge der Gesuchstellerin seien abzuweisen oder 

darauf sei nicht einzutreten; alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Gesuchstellerin. 

 3. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Rechtspflege samt 
Rechtsvertretung zu gewähren." 

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Pfäffikon vom 11. August 2020): 

(Urk. 38 S. 24 = Urk. 42 S. 24 = Urk. 59/42 S. 24) 

1. Die Gesuche beider Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege werden abgewiesen. 

2. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 5 - 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Pfäffikon vom 11. August 2020: 

(Urk. 38 S. 24 f. = Urk. 42 S. 24 f. = Urk. 59/42 S. 24 f.) 

1. Auf die Anträge 2 bis 5 der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

2. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Dauer bewilligt, und 

es wird vorgemerkt, dass sie seit dem 1. Juni 2012 getrennt leben. 

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge 

in der Höhe von Fr. 1'142.– zu bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus, je-

weils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 14. Dezember 

2018. 

Die seit Jahren bestehende Leistung des Gesuchsgegners im Umfang von 

monatlich mindestens Fr. 1'800.– sind davon in Abzug zu bringen. Folglich 

hat der Gesuchsteller rückwirkend seine Unterhaltspflicht vollumfänglich er-

füllt und erfüllt diese auch weiterhin, solange er diese Leistungen erbringt. 

4. Erwirtschaftet die Gesuchstellerin mehr als das hypothetische Einkommen 

von monatlich Fr. 3'730.– netto, ist der überschiessende Betrag zur Hälfte 

vom Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin abzuziehen. 

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner unaufgefordert 

ein durch Zustellung der entsprechenden Unterlagen in Kopie Auskünfte 

über Veränderungen ihrer Einkommensverhältnisse zu erteilen. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–. 

6. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Bezirkskasse. 

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9. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Berufungsanträge der Erstberufung: 

des Gesuchsgegners und Erstberufungsklägers (Urk. 41 S. 1): 
 

" Ziff. 3 des Urteilsdispositivs betreffend Unterhalt sei aufzuheben, und 
es seien der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten keine persönli-
chen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen; alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Berufungsbeklag-
ten." 

 
der Gesuchstellerin und Erstberufungsbeklagten (Urk. 48 S. 2): 
 

" 1. Die Berufung sei abzuweisen. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 

des Berufungsklägers." 
 

Prozessuale Anträge (Urk. 48 S. 2): 
"1. Die beiden Berufungsverfahren LE200061 und LE200062 seien 

zu vereinigen. 
 2. Der Berufungskläger sei zur Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses in der Höhe von (vorläufig) CHF 5'000.00 auch für das 
vorliegende Verfahren zu verpflichten. 

  Eventualiter sei der Berufungsbeklagten auch für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es 
sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu bestellen." 

  

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Berufungsanträge der Zweitberufung: 

der Gesuchstellerin und Zweitberufungsklägerin (Urk. 59/41 S. 2 f.): 
 

" 1. Die Dispositivziffern 1 sowie 3 bis 6 des Urteils vom 11. August 
2020 des Einzelgerichts s.V. des Bezirksgerichts Pfäffikon (Ge-
schäfts-Nr. EE190050) seien aufzuheben und es sei wie folgt zu 
entscheiden: 

 1.1. Der Berufungsklägerin sei der von ihr zur Erzielung eines Er-
werbseinkommens bis anhin genutzte Teil des landwirtschaftli-
chen Betriebs an der C._____-Strasse 1 in ... D._____ zur Nut-
zung zu überlassen, dies im Umfang insbesondere der folgenden 
Einrichtungen, Bereiche und Gebäulichkeiten: 

  a. Ökonomieteil Hauptgebäude (bestehend aus Tenn inkl. WC, 
Stallungen und Heustock) inklusive Vorplatz 

  b. Miststock 
  c. Schopf (ganzes EG sowie das OG im Rahmen der Reitlager 

jeweils im Sommer) 
  d. Paddock 
  e. Weiden angrenzend an Paddock (im Umfang und Zustand 

wie Anfang März 2020) 
  f. Fahrplatz (im Umfang und Zustand wie Anfang März 2020) 
  g. Sandplatz 
  h. Parkplatz (hinter Ökonomiegebäude) 
  i. Traktor (nur zur Mitbenutzung) 
 1.2. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin 

auf eigene Kosten Ersatzraum für die ursprüngliche Nutzung von 
Teilen des Wohnhauses tagsüber als Aufenthaltsraum im Rah-
men der Erzielung eines Erwerbseinkommens zu Verfügung zu 
stellen, und dabei insbesondere folgende Funktionen resp. Infra-
strukturen sicherzustellen: 

  j. Garderobe (beheizbar) 
  k. Pausenraum (beheizbar) 
  l. Wasseranschluss 
  m. Stromanschluss 
  n. WC. 
 1.3. Zudem sei der Berufungsbeklagte, soweit er nach dem 5. März 

2020 Veränderungen des ursprünglichen Zustandes des bis anhin 
von der Berufungsklägerin genutzten Teil des landwirtschaftlichen 
Betriebs an der C._____-Strasse 1 in ... D._____ vorgenommen 

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hat, zu verpflichten, den Zustand per 5. März 2020 wiederherzu-
stellen, namentlich die verkleinerte Weide wieder zu vergrössern 
und auf dem ursprünglichen Fahrplatz wieder Graswiese anzusä-
hen. 

 1.4. Dem Berufungsbeklagten sei zu verbieten, durch irgendwelche 
Vorkehrungen den per 5. März 2020 bestehenden Zustand auf 
dem von der Berufungsklägerin genutzten Teil des landwirtschaft-
lichen Betriebes an der C._____-Strasse 1 in ... D._____ zu ver-
ändern, die Berufungsklägerin in der Nutzung der bislang für den 
von ihr betriebenen Reitschulbetrieb verwendeten Stall- und Hof-
flächen, Gegenstände (Traktoren etc.) sowie die landwirtschaftli-
che Nutzfläche (Futtergewinnung) und Wiese (Trainings- und 
Fahrschulplatz) einzuschränken. 

 1.5. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin 
rückwirkend per 14. Dezember 2018 bis zur Aufgabe der Er-
werbstätigkeit auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beru-
fungsbeklagten ein monatlich im Voraus zahlbarer Unterhaltsbei-
trag von CHF 3'385.00 und danach einen solchen von 
CHF 4'035.00 zu bezahlen, wobei die Bezifferung nach Vorliegen 
weiterer Unterlagen zum Einkommen des Berufungsbeklagten 
ausdrücklich vorbehalten bleibt. 

 2. Eventualiter seien die Dispositivziffern 1 sowie 3 bis 6 des Urteils 
vom 11. August 2020 des Einzelgerichts s.V. des Bezirksgerichts 
Pfäffikon (Geschäfts-Nr. EE190050) vollumfänglich aufzuheben, 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 
des Berufungsbeklagten." 

 
Prozessuale Anträge (Urk. 59/41 S. 4): 
 

" 1. Der Berufungsbeklagte sei zur Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses in der Höhe von (vorläufig) CHF 5'000.00 für das vorlie-
gende Verfahren zu verpflichten. 

  Eventualiter sei der Berufungsklägerin für das vorliegende Verfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr in 
der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen. 

 2. Der Berufungsbeklagte sei weiter zur Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses in der Höhe von (vorläufig) CHF 5'000.00 für das 
vorinstanzliche Verfahren zu verpflichten." 

 
  

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des Gesuchsgegners und Zweitberufungsbeklagten (Urk. 59/50 S. 1): 
 

" Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Ge-
suchstellerin. 

 Eventualantrag: Es wird im Eventualfall, nämlich dass der Gesuchs-
gegner wider Erwarten verpflichtet wird, für die Zeit, in der die Gesuch-
stellerin ihre sieben Pferde auf dem Hof des Gesuchsgegners hält, ihr 
(mit oder ohne Verrechnung allfälliger, theoretischer Pachtkosten) ehe-
lichen Unterhalt zu bezahlen, beantragt, dass – diese Unterhaltsbeträ-
ge erst zur Zahlung fällig werden, wenn rechtskräftig über eine ent-
sprechende Forderungsklage betreffend allfälliger Pachtkosten ent-
schieden ist oder wenn bis Ende Februar 2021 keine entsprechende 
Forderungsklage des Gesuchstellers gegen die Gesuchstellerin rechts-
hängig ist." 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien haben am tt. Dezember 1996 geheiratet. Der Ehe ent-

sprangen die mittlerweile erwachsenen Söhne E._____ (geboren am tt. April 

1997) und F._____ (geboren am tt. Januar 1999; Urk. 25). Die Parteien lebten auf 

dem Bauernhof des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungs-

beklagten (nachfolgend: Gesuchsgegner) in D._____, wo die Gesuchstellerin, 

Erstberufungsbeklagte, Zweitberufungsklägerin und Beschwerdeführerin (nach-

folgend: Gesuchstellerin) eine Reitschule und eine Pferdepension führte (Urk. 31 

Rz. 7 und 12; Urk. 33 S. 2) sowie Kutschenfahrstunden erteilte (Prot. I, S. 15; 

Urk. 59/50 S. 3). Die Gesuchstellerin betrieb auch Pferdeleistungssport, wobei der 

Höhepunkt ungefähr 2008 war (Prot. I, S. 9 f. und 12). Per 1. Juni 2012 zog sie 

nach G._____ [Ortschaft](Urk. 33 S. 1; Prot. I, S. 15). Dabei kamen die Parteien 

überein, die Situation mit den Pferden wie bisher zu belassen (Urk. 31 Rz. 7; 

Urk. 33 S. 1). Zudem benutzte die Gesuchstellerin auch nach der Trennung einen 

Teil des Wohnhauses des Gesuchsgegners (Urk. 31 Rz. 7; Urk. 33 S. 2); unter 

anderem kochte sie darin (Prot. I, S. 19; Urk. 33 S. 2). Per Ende Januar 2020 hat-

te die Gesuchstellerin acht Pferde für die Reitschule und ein Pensionspferd (siehe 

Urk. 33 S. 3; Prot. I, S. 14; Urk. 41 S. 3; Urk. 59/44/2). 

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2. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 machte die Gesuchstellerin das 

vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Noch bevor 

die Eheschutzverhandlung vom 15. Mai 2020 (Prot. I, S. 6 ff.) stattfinden konnte, 

reichte der Gesuchsgegner am 5. März 2020 beim Bezirksgericht Pfäffikon eine 

Scheidungsklage ein (Geschäfts-Nr.: FE200020-H; Urk. 31 Rz. 2; Urk. 41 S. 1). 

Im Übrigen kann hinsichtlich der Prozessgeschichte auf den vorinstanzlichen Ent-

scheid verwiesen werden (Urk. 38 S. 4). Am 11. August 2020 erliess die Vorin-

stanz die eingangs wiedergegebene Verfügung und das Urteil in begründeter 

Form (Urk. 38 = Urk. 42 = Urk. 59/42). Der Entscheid wurde am 2. November 

2020 versandt (Urk. 38 S. 26). 

3. Gegen das vorinstanzliche Eheschutzurteil erhoben beide Parteien 

fristgerecht (siehe Urk. 39/1–2) Berufung und stellten die eingangs wiedergege-

benen Anträge (Urk. 41; Urk. 59/41). Gleichzeitig beantragte die Gesuchstellerin 

im Rahmen einer Beschwerde Folgendes (Urk. 59/41 S. 4 = Urk. 61/1 S. 4): 

" Die Verfügung vom 11. August 2020 des Einzelgerichts s.V. des Be-
zirksgerichts Pfäffikon (Geschäfts-Nr. EE190050) sei vollumfänglich 
aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche 
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr 
in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
zu bestellen." 

4. Mit Verfügung vom 19. November 2020 wurde der Gesuchsgegner auf-

gefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu leisten; der Vorschuss ging 

rechtzeitig hierorts ein (Urk. 45 f.). 

5. Am 22. Dezember 2020 stellte die Gesuchstellerin in der Zweitberufung 

die folgenden Massnahmebegehren (Urk. 59/46 S. 2): 

"1. Dem Berufungsbeklagten sei zu verbieten, bis zum Entscheid der 
Berufungsinstanz die bestehenden Verhältnisse/Infrastrukturen 
weiter zu verändern. 

 2. Zudem sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, die von ihm 
nach dem Urteil und Verfügung vom 11. August 2020 des Einzel-
gerichts s.V. des Bezirksgerichts Pfäffikon (Geschäfts-
Nr. EE190050) vorgenommenen Veränderungen (Abbruch der 
Pferdeweiden [Zäune etc.]) umgehend wiederherzustellen und er 
sei überdies zu verpflichten, der Berufungsklägerin weiterhin Fut-
ter in ausreichender Menge, d.h. jeweils per Ende Monat 3 Rund-

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ballen Silage oder 4 Rundballen Heu oder eine Kombination der 
beiden, für die Pferde bereit zu stellen. 

 3. Dem Berufungsbeklagten [sei] für den Fall der Widerhandlung ei-
ne Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB anzudrohen und es 
sei die Berufungsklägerin im Sinne einer Ersatzvornahme für be-
rechtigt zu erklären, die Weide(nzäune) auf Kosten des Beru-
fungsbeklagten durch Dritte wiederherstellen zu lassen und in 
ausreichender Menge Futter für ihre Pferde bei Dritten auf Kosten 
des Berufungsbeklagten einzukaufen. 

 4. Die Ziffern 1 bis 3 vorstehend seien superprovisorisch, d.h. ohne 
Anhörung des Berufungsbeklagten, zu verfügen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 
des Berufungsbeklagten." 

6. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 wurde das Gesuch um Erlass 

superprovisorischer vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Gleichzeitig setzte 

die Kammerpräsidentin dem Gesuchsgegner Frist an, um die gegnerischen An-

träge betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 22. Dezember 2020 und die 

Zweitberufung zu beantworten (Urk. 59/49). Gleichentags wurde auch in der Erst-

berufung Frist zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 47). Die Erstberufungsant-

wort datiert vom 12. Januar 2021 (Urk. 48), die Zweitberufungsantwort (inklusive 

Stellungnahme zu den vorsorglichen Massnahmen) vom 18. Januar 2021 

(Urk. 59/50). Mit Verfügungen vom 25. Januar 2021 wurden sie der jeweiligen 

Gegenpartei zur Kenntnis zugestellt (Urk. 52; Urk. 59/53). Am 2. Februar 2021 

reichte die Gesuchstellerin in der Zweitberufung unaufgefordert eine Replik ein 

(Urk. 59/54), mit Eingabe vom 4. Februar 2021 replizierte der Gesuchsgegner in 

der Erstberufung und stellte die folgenden prozessualen Anträge (Urk. 53 S. 1): 

"1. Die beiden Berufungsverfahren LE200061 und LE200062 seien 
zu vereinigen. 

 2. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Rechtpflege samt 
Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren zu gewähren, und 
der Antrag der Gesuchstellerin zur Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses sei abzuweisen." 

7. Die Repliken wurden mit Stempelverfügungen vom 8. Februar 2021 der 

jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 53; Urk. 59/54). Dies 

gilt insbesondere auch für die Gesuchstellerin, deren Rechtsvertreter das Ein-

schreiben nicht abholte (Urk. 57; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). 

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8. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–40). Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif, was den Parteien mit Verfügungen vom 4. März 

2021 auch bereits mitgeteilt wurde (Urk. 58; Urk. 59/57). 

II. Prozessuales 

1. Vereinigung 

1.1. Sowohl für die Berufung der Gesuchstellerin als auch für ihre Be-

schwerde gegen die Abweisung ihres Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wurde ein separates Verfahren angelegt (LE200062-O und 

RE200016-O). Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht selbständig einge-

reichte Klagen vereinigen. Dies gilt nach der Praxis der hiesigen Kammer auch für 

Rechtsmittel (statt vieler: OGer ZH LE190021 vom 01.11.2019, E. 1.2.; OGer ZH 

LE200013 vom 27.04.2020, E. II.1.). 

1.2. In beiden Berufungsverfahren stehen sich dieselben Parteien in der-

selben Rechtssache gegenüber und beide Berufungen richten sich gegen densel-

ben Entscheid der Vorinstanz vom 11. August 2020 (Urk. 38). Das Berufungsver-

fahren LE200062-O ist deshalb mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen, 

unter der Geschäftsnummer LE200061-O weiterzuführen und als dadurch erledigt 

abzuschreiben. Die Akten des Verfahrens LE200062-O sind als Urk. 59/41–58 zu 

den Akten des vorliegenden Prozesses zu nehmen. 

1.3. Die Berufung und die Beschwerde der Gesuchstellerin betreffen eben-

falls die gleiche Sache. Das Beschwerdeverfahren RE200016-O ist deshalb mit 

dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen, unter der Geschäftsnum-

mer LE200061-O weiterzuführen und dadurch als erledigt abzuschreiben. Die Ak-

ten des Verfahrens RE200016-O sind als Urk. 61/1–7 zu den Akten des vorlie-

genden Berufungsverfahrens zu nehmen. 

2. Verhältnis zwischen Eheschutz und Scheidung 

2.1. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist das Eheschutzgericht für den 

Erlass von Massnahmen bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung 

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kompetent, während das Scheidungsgericht (als Massnahmegericht) ab diesem 

Zeitpunkt zuständig wird (BGE 129 III 60 E. 2; BGE 138 III 646 E. 3.3.2; siehe 

Art. 276 Abs. 2 ZPO). Die Eheschutzmassnahmen bleiben über die Rechtshän-

gigkeit der Scheidung hinaus in Kraft, bis sie durch vorsorgliche Massnahmen des 

Scheidungsgerichts abgeändert werden. Diese zeitliche Zuständigkeitsspaltung 

gilt auch, wenn wie vorliegend das Scheidungsverfahren während eines noch 

hängigen Eheschutzverfahrens anhängig gemacht wird: In diesem Fall wird das 

Eheschutzverfahren nicht einfach gegenstandslos, sondern das Eheschutzgericht 

bleibt für Massnahmen bis zur Rechtshängigkeit der Scheidungsklage zuständig, 

selbst wenn es erst nach diesem Zeitpunkt darüber entscheiden kann (BGE 129 

III 60 E. 2 f.; BGE 138 III 646 E. 3.3.2; BGer 5A_627/2016 vom 28. August 2017, 

E. 1.3). Dies gilt auch dann, wenn vor Rechtshängigkeit der Scheidung noch kein 

Entscheid über die Benützung der Wohnung vorliegt: So gelten die Eheschutz-

massnahmen während des Scheidungsverfahrens weiter; für die bereits abgelau-

fene Zeit könnte sich sodann derjenige, der die Wohnung benutzt, dem Vorwurf 

ausgesetzt sehen, dies ohne Rechtstitel zu tun (BGer 5A_13/2019 und 

5A_20/2019 vom 2. Juli 2019, E. 3.3). 

2.2. Aus der aus Art. 276 Abs. 2 ZPO resultierenden zeitlichen Zuständig-

keitsspaltung folgt der Sache nach eine Beschränkung der Überprüfungsbefugnis 

des Eheschutzgerichts in tatsächlicher Hinsicht. Dies bedeutet, dass es bei einem 

Entscheid nach Rechtshängigkeit der Scheidung nur Tatsachen berücksichtigen 

darf, die bis zur Rechtshängigkeit entstanden sind, selbst wenn es erst Monate 

oder Jahre danach entscheidet. Tatsachen, die sich erst nach der Rechtshängig-

keit des Scheidungsbegehrens (vorliegend dem 5. März 2020 [E. I.2.]) ereignet 

haben bzw. erst in einem Zeitpunkt danach wirksam werden, fliessen nicht mehr 

in die materielle Beurteilung des Eheschutzgerichts ein (OGer ZH LY190045 vom 

15.07.2020, E. II.3.a; Samuel Zogg, "Vorsorgliche" Unterhaltszahlungen im Fami-

lienrecht, FamPra.ch 2018, S. 47 ff., S. 57; siehe OGer ZH LE170039 vom 

14.03.2018, E. II.A.3.1. [S. 16]; OGer ZH LE180061 vom 12.09.2019, E. B.7. 

[S. 13]; OGer ZH LE180045 vom 13.09.2019, E. I.A.4.). Möchte eine Partei solche 

Tatsachen berücksichtigt haben, so muss sie nach Anhängigmachung des Schei-

dungsverfahrens, unabhängig davon, ob der Eheschutzentscheid bereits ergan-

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gen ist oder nicht, ein Begehren um Erlass von vorsorglichen Massnahmen beim 

sachlich zuständigen Scheidungsgericht stellen (OGer ZH LE170039 vom 

14.03.2018, E. II.A.3.1 [S. 16]; OGer ZH LE180045 vom 13.09.2019, E. I.A.4.). 

Wenn der Gesuchsgegner vorbringt, dass die Gesuchstellerin spätestens 

seit Anfang August 2020 in H._____ [Ortschaft] mit ihrem Lebenspartner zusam-

menlebe, dieser einen Bauernhof führe und die Gesuchstellerin dort zumindest 

einen Teil ihres Betriebs als Hobby weiterführen könne (Urk. 41 S. 3; Urk. 59/50 

S. 6), ist dies im Rahmen des Eheschutzverfahrens unbeachtlich. Dasselbe gilt 

hinsichtlich der aufgrund der neuen Hausgemeinschaft geltend gemachten redu-

zierten Bedarfspositionen (Wohn- und Kommunikationskosten; Urk. 41 S. 4; 

Urk. 59/50 S. 6). Im Übrigen bestreitet die Gesuchstellerin, in einer neuen Haus-

gemeinschaft zu leben (Urk. 48 Rz. 38). 

3. Prozessuale Vorbemerkungen zum Eheschutzverfahren 

Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Prinzipien kann grundsätzlich auf das 

vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Urk. 38 E. II.1. [S. 7 f.]). Zu ergänzen ist, 

dass der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 ZPO) das Gericht prinzi-

piell nicht verpflichtet, eigene Sachverhaltsfeststellungen anzustellen (Samuel 

Baumgartner / Annette Dolge / Alexander R. Markus / Karl Spühler, Schweizeri-

sches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des internationalen Zivilprozessrechts, 

10. Aufl. 2018, Kap. 5 Rn 40). Die subjektive Beweislast, welche die Frage be-

antwortet, wer Tatsachen zu behaupten und Beweisanträge zu stellen hat, entfällt 

nur im Bereich der (vorliegend nicht anwendbaren) uneingeschränkten Untersu-

chungsmaxime (Baumgartner / Dolge / Markus / Spühler, a.a.O., Kap. 10 

Rn 43 f.). Die Rolle des Gerichts beschränkt sich daher darauf, die Parteien durch 

geeignete Fragen und die Aufforderung zur Einreichung fehlender Beweisunterla-

gen zu unterstützen. Auch dies ist indessen zu relativieren: So soll die einge-

schränkte Untersuchungsmaxime ein Machtgefälle zwischen den Parteien aus-

gleichen. Daraus folgt, dass sich das Gericht bei der Feststellung des Sachver-

halts wie im ordentlichen Prozess zurückhalten muss, wenn beide Parteien an-

waltlich vertreten sind (ZK ZPO-Sutter-Somm/Hostettler, Art. 272 N 14; siehe 

OGer ZH LE130026 vom 17.09.2013, E. 2.). 

- 15 - 

4. Prozessuale Vorbemerkungen zur Berufung und Beschwerde 

4.1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als 

auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition be-

züglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensaus-

übung (Angemessenheitsprüfung; siehe BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, 

E. 3.1). Daraus folgt die Zulässigkeit der sog. Motivsubstitution: Die Berufungs-

instanz kann die Berufung auch aus andern als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener 

der Vorinstanz abweicht (OGer ZH LB130055 vom 11.09.2014, E. III.1.3. [S. 12]; 

ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 318 N 21). 

4.2. In der Berufungsschrift (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-

gen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt 

(im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, 

dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-

ficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präzi-

ser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, 

Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-

tenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale 

Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen 

nicht (siehe BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, 

E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in ei-

ner den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese 

hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-

teilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung 

formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (siehe BGer 

4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und 5; BGer 4A_258/2015 vom 

21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGE 142 III 413 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen; 

BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3). Insofern erfährt der Grund-

- 16 - 

satz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK 

ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). 

4.3. Die Berufung hemmt grundsätzlich die Rechtskraft und die Vollstreck-

barkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 

ZPO). Dies gilt indessen nicht, wenn das Anfechtungsobjekt vorsorgliche Mass-

nahmen betrifft (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO); unter diesen Begriff subsumiert das 

Bundesgericht auch Eheschutzsachen (BGE 137 III 475 E. 4.1). 

4.4. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsver-

fahren grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO be-

rücksichtigt werden, das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) 

und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

konnten (lit. b). Vorliegend ist indessen das Scheidungsverfahren bereits hängig, 

weshalb Tatsachen, die sich seit dem 5. März 2020 ereignet haben, nicht mehr 

beachtlich sind (E. II.2.2.). Im Beschwerdeverfahren kann man neue Anträge, 

Tatsachenbehauptungen oder Beweismitteln generell nicht vorbringen (Art. 326 

ZPO). 

III. Materielle Beurteilung der Berufungen 

1. Nutzung eines Teils des landwirtschaftlichen Betriebs 

1.1. Die Vorinstanz erwog, dass im Eheschutzverfahren nur Anträge ge-

mäss Art. 176 Abs. 1 ZGB zulässig seien. Sofern die Anträge den Rahmen der 

zulässigen Begehren verliessen, wären sie als offensichtlich unzulässig zu qualifi-

zieren, womit nicht darauf eingetreten werden könnte. Die von der Gesuchstellerin 

angesprochenen Teile der Liegenschaft an der C._____-Strasse 1 in ... D._____ 

müssten unter den Begriff der ehelichen Wohnung fallen, um im Eheschutzverfah-

ren thematisiert werden zu können. Die Gesuchstellerin sei bereits im Juni 2012 

aus der Wohnung ausgezogen und habe 2018 ihren rechtlichen Wohnsitz in 

G._____ begründet. Damit komme der Liegenschaft nicht der Status einer eheli-

chen Wohnung zu. Der Umstand, dass die Gesuchstellerin ihre Arbeit auf dem 

Hof verrichte, vermöge daran nichts zu ändern; nach der Arbeit verlasse sie den 

- 17 - 

Hof umgehend wieder und es finde kein Familienleben statt. Auch aus Art. 159 

Abs. 3 ZGB lasse sich keine Rechtsgrundlage für die Anträge 2 bis 5 der Gesuch-

stellerin ableiten, weil die betroffenen Gebäudeteile dem Eigengut des Gesuchs-

gegners zuzuordnen seien (Urk. 38 E. I.2. [S. 5 f.]). 

1.2. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz enge die Anwendbarkeit von 

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB in unzulässiger Weise ein. Die vorläufige Zuweisung 

beruhe nämlich auf einem Ermessensentscheid und sei grundsätzlich unabhängig 

davon, wer Eigentümer oder Mieter sei (Urk. 59/41 Rz. 12). Die Vorinstanz lasse 

unberücksichtigt, dass die Gesuchstellerin trotz eigener Wohnung seit 2012 nicht 

nur täglich auf dem Hof ihrer Tätigkeit in der Pferdepension und Reitschule nach-

gegangen sei, sondern bis im Frühjahr 2020 auch täglich in der ehelichen Woh-

nung ein- und ausgegangen sei (Urk. 59/41 Rz. 13). Sie wende sodann das Recht 

falsch an, wenn sie diesen Umstand unberücksichtigt lasse und sich nicht damit 

auseinandersetze, dass die Gesuchstellerin nicht die Zuweisung des gemeinsam 

bewirtschafteten Betriebs an sich verlange, sondern in maiore minus lediglich je-

nen Teil, auf den sie zur Erzielung eines Erwerbseinkommens im bisherigen Um-

fang angewiesen sei. Für Art. 159 Abs. 3 ZGB sei sodann die güterrechtliche Zu-

ordnung der ehelichen Liegenschaft gerade nicht von Belang (Urk. 59/41 Rz. 14). 

Diese Vorschrift erlaube es, einen Ehegatten zu Leistungen zu verpflichten, die 

über den in Art. 163 ZGB umschriebenen Unterhalt hinausgingen (Urk. 59/41 

Rz. 15). Trotz räumlicher Trennung habe die Gesuchstellerin den Betriebsteil 

"Pferdepension und Reitschule" weiterbetreiben können (Urk. 59/41 Rz. 16). So 

hätten die Parteien zusammen vor etwa vier Jahren (und damit nach der räumli-

chen Trennung) den Sandplatz erneuert (Urk. 59/41 Rz. 17). Erst nach Anhän-

gigmachung des Eheschutzbegehrens habe der Gesuchsgegner eigenmächtig 

Vorkehrungen getroffen, welche die weitere Aufrechterhaltung des Betriebsteils 

"Pferdepension und Reitschule" in Frage gestellt hätten; so habe er etwa eine 

grössere Weide, welche die Gesuchstellerin bislang habe nutzen können, auf et-

wa 4'000 Quadratmeter verkleinert und den Fahrplatz umgeackert (Urk. 59/41 

Rz. 16). 

- 18 - 

1.3. Der Gesuchsgegner verweist auf die Erwägungen der Vorinstanz. 

Nach dem Auszug der Gesuchstellerin im Jahr 2012 habe es in D._____ keine 

eheliche Wohnung der Parteien mehr gegeben (Urk. 59/50 S. 1). Eine Zuweisung 

von gewissen Betriebsflächen oder Betriebsmitteln sei im Eheschutz nicht vorge-

sehen (Urk. 59/50 S. 2). Die Gesuchstellerin habe in der Zeit von 2015 bis 2018 – 

wenn überhaupt – nur für sich allein gekocht. Auch in diesem Zusammenhang 

habe der Gesuchsgegner sie aber aufgefordert, die Benutzung der Küche über 

Mittag zu unterlassen, was sie aber erst im Jahr 2019 getan habe (Urk. 59/50 

S. 2). Der Gesuchstellerin gehe es letztlich darum, ihr Pferdehobby noch mög-

lichst lange gratis auf dem Hof des Gesuchsgegners auszuüben und diesen sowie 

die Söhne zu schikanieren. Dabei hätten der Gesuchsgegner und die Söhne sie 

schon mehrmals aufgefordert, den Hof zu verlassen (Urk. 59/50 S. 2). Der Ge-

suchsgegner habe beim Sandplatz im Jahr 2016 überhaupt nicht mitgewirkt. Die 

Söhne hätten damals die Arbeit für die Mutter gratis erledigt. Der Gesuchsgegner 

habe am Ende – entgegen seinem ursprünglichen Willen – Fr. 6'000.– an die 

Sandkosten bezahlt, weil die Söhne ihn dazu überredet hätten (Urk. 59/50 S. 2). 

Der Reitbetrieb sei auch Thema eines Verfahrens betreffend (landwirtschaftlicher) 

Pacht zwischen den Parteien. Der Gesuchsgegner habe das Rechtsverhältnis, 

das er und das Bezirksgericht Pfäffikon als unentgeltliche Gebrauchsleihe be-

trachteten, auf Ende August 2020 gekündigt. Die Gesuchstellerin habe diese 

Kündigung angefochten. Die Friedensrichterin habe die Klagebewilligung erlas-

sen. Das Bezirksgericht Pfäffikon habe das Verfahren in der Folge sistiert 

(Urk. 59/50 S. 2). 

1.4. Die Frage, ob Art. 176 Abs. 1 ZGB einen Anspruch vermittelt oder 

nicht, ist materieller Natur. Wenn die Vorinstanz der Ansicht war, die von der Ge-

suchstellerin angesprochenen Teile der Liegenschaft an der C._____-Strasse 1 in 

... D._____ fielen nicht unter den Begriff der ehelichen Wohnung, hätte sie keinen 

Nichteintretens- (Urk. 38 S. 24), sondern einen Sachentscheid (Abweisung) fällen 

müssen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Nichteintretensentscheide des 

Einzelgerichts in Form einer Verfügung zu ergehen haben (§ 135 Abs. 2 GOG). 

- 19 - 

1.5.1. Gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB muss das Eheschutzgericht 

auf Begehren eines Ehegatten die Benützung der Wohnung und des Hausrates 

regeln. Wie die Vorinstanz korrekt ausführt (Urk. 38 E. I.2.1. [S. 5]), ist mit "Woh-

nung" die eheliche Wohnung nach Art. 162 ZGB und nicht die enger umschriebe-

ne Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB gemeint (OGer ZH LY160003 

vom 26.08.2016, E. III.B.2.3. mit weiteren Hinweisen; BK ZGB-Hausheer/Reus-

ser/Geiser, Art. 176 N 29; anderer Ansicht ZK ZGB-Bräm, Art. 176 N 36). Die ehe-

liche Wohnung ist der Ort, wo sich nach dem Willen der Ehegatten ihr gemeinsa-

mes Leben abspielt, sie gemeinsam wohnen (Susanne Bachmann, Die Regelung 

des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Ver-

fahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995, S. 86; BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, 

Art. 162 N 11). Handelt es sich um die einzige und gleichzeitig diejenige Woh-

nung, in der das Familienleben stattfindet, kommt ihr auch der Charakter der Fa-

milienwohnung zu (ZK ZGB-Bräm, Art. 162 N 19; siehe Marlies Näf-Hofmann / 

Heinz Näf-Hofmann, Schweizerisches Ehe- und Erbrecht, Eine Einführung für den 

Praktiker, 3. Aufl. 1998, Rn 54; BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 176 

N 29). Der Begriff der Wohnung ist (unabhängig davon, ob sie dem Ehe- oder 

Familienleben dient) für Art. 162 ZGB (und damit auch Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) 

sowie Art. 169 ZGB gleich auszulegen. Er ist weit zu verstehen: So kann es sich 

beispielsweise um einen einzelnen Raum, ein Schiff oder einen Wohnwagen han-

deln (BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 162 N 11). Auch Häuser fallen da-

runter (BSK ZGB I-Schwander, Art. 169 N 6). Aus dem Zweck der erwähnten 

Bestimmungen folgt sodann, dass nicht nur die Räumlichkeiten selbst, sondern 

auch der zugehörige Umschwung (z.B. ein Garten oder eine Garage) erfasst sind 

(CPra Matrimonial-Barrelet, art. 169 CC N 8; siehe BK ZGB-Hausheer/Reus-

ser/Geiser, Art. 169 N 20; Henri Deschenaux / Paul-Henri Steinauer / Margareta 

Baddeley, Les effets du mariage, 3. Aufl. 2017, Rn 196a und 199). Befindet sich 

die Wohnung auf einem landwirtschaftlichen Grundstück und lebt der Bauer darin 

mit seiner Ehegattin und den Kindern, so handelt es sich beim Grundstück, wo-

rauf sich der Betrieb befindet, als Ganzes um eine Familienwohnung (Marc-Aurèle 

Vollenweider, Le logement de la famille selon l'article 169 CC : Notion et essai de 

définition, Diss. Lausanne 1995, S. 89; siehe Näf-Hofmann / Näf-Hofmann, a.a.O., 

- 20 - 

Rn. 73; Deschenaux / Steinauer / Baddeley, a.a.O., Rn 196a); der gemischte Ge-

brauch zu geschäftlichen und zu Wohnzwecken ändert nämlich nichts an der 

Qualifikation als Wohnung (Näf-Hofmann / Näf-Hofmann, a.a.O., Rn. 73; 

Deschenaux / Steinauer / Baddeley, a.a.O., Rn 195; BSK ZGB I-Schwander, 

Art. 169 N 7). Über einen Geschäftsbetrieb allein kann das Gericht im Eheschutz-

verfahren indessen keine Regelung treffen (Jann Six, Eheschutz, Ein Handbuch 

für die Praxis, 2. Aufl. 2014, Rn 2.185 [S. 160 f.]). 

1.5.2. Zu prüfen ist nun, ob die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

bzw. die Aufnahme des Getrenntlebens dazu führt, dass eine Wohnung nicht 

mehr als ehelich bzw. nicht mehr als Familienwohnung gilt. Das Bundesgericht 

führt aus, dass Art. 169 ZGB während der ganzen Ehedauer anwendbar sei (BGE 

114 II 396 E. 5a; BGE 118 II 489 E. 2), und zwar unabhängig davon, ob die Ehe-

gatten zusammenlebten oder nicht (BGE 118 II 489 E. 2; ähnlich BGE 136 III 257 

E. 2.1: "Le caractère de logement familial subsiste tant que dure le mariage, 

même si les époux sont séparés de fait ou en instance de divorce."). Im Wider-

spruch dazu schreibt es aber auch, dass die Wohnung unter gewissen Umstän-

den den Familiencharakter und damit den Schutz von Art. 169 ZGB verliere; dies 

sei unter anderem der Fall, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben 

werde (BGE 136 III 257 E. 2.1) oder der gesetzlich geschützte Ehegatte aus frei-

em Entschluss die Familienwohnung definitiv oder auf unbestimmte Zeit verlasse 

(BGE 136 III 257 E. 2.1; BGE 139 III 7 E. 2.3.1; siehe BGE 114 II 396 E. 5b). Die-

ser Praxis ist im vorliegenden Kontext nicht zu folgen. Zum einen argumentiert 

das Bundesgericht mit dem Sinn und Zweck von Art. 169 ZGB (BGE 114 II 396 

E. 5b; BGE 136 III 257 E. 2.1; BGE 139 III 7 E. 2.3.1); zum anderen schreibt es 

zum vorliegend einschlägigen Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, dass der Auszug eines 

Ehegatten nicht zur Folge habe, dass er seinen Anspruch auf Zuweisung der ehe-

lichen Wohnung verwirke (BGer 5A_78/2012 vom 15. Mai 2012, E. 3.2). Dass die 

Wohnung auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ehelich bleibt, 

ergibt sich auch aus der Systematik: So sind Eheschutzmassnahmen abänderbar, 

wenn sich die Verhältnisse ändern (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Dies gilt auch für die 

Wohnung (und den Hausrat) und kann sich beispielsweise bei der Umteilung der 

Obhut aufdrängen (Bachmann, a.a.O., S. 232 ff., insbesondere S. 234; ZK ZGB-

- 21 - 

Bräm, Art. 179 N 14 und 16). Wenn nach einer gerichtlichen Trennung über das 

Schicksal der ursprünglich gemeinsamen Wohnung befunden werden kann, muss 

dies a fortiori auch in den Fällen gelten, in denen die Parteien den gemeinsamen 

Haushalt aussergerichtlich aufgehoben haben. Auch in diesen Fällen bleibt 

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB somit anwendbar. Der Auszug eines Ehegatten ist im 

Rahmen der Interessenabwägung (E. III.1.7.) zu berücksichtigen (siehe BGer 

5A_291/2013 und 5A_320/2013 vom 27. Januar 2014, E. 5.4; BGer 5A_298/2014 

vom 24. Juli 2014, E. 3.3.2; BGer 5A_823/2014 vom 3. Februar 2015, E. 4.1.1): 

Je länger ein Ehegatte freiwillig nicht in der ehelichen Wohnung gelebt hat, desto 

geringer erscheint grundsätzlich sein Interesse, dahin zurückzukehren. 

1.5.3. Der Begriff "Hausrat" (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) ist weit zu in-

terpretieren: Dazu gehören die Gegenstände, die für die gemeinsame Wohnung, 

die Hauswirtschaft oder das Zusammenleben bestimmt sind, der Lebensführung 

der Eheleute entsprechen und von ihnen beiden ausserhalb der Berufsarbeit re-

gelmässig benützt werden (ZK ZGB-Bräm, Art. 176 N 43); auch ein Auto kann da-

runter fallen (BGE 114 II 18 E. 4). Befindet sich eine bewegliche Sache auf einem 

Grundstück, das zu geschäftlichen und zu Wohnzwecken dient, so ist sie aus-

nahmsweise auch dann als Hausrat zu betrachten, wenn sie ausschliesslich oder 

überwiegend zu beruflichen Zwecken genutzt wird; es wäre nämlich sachfremd, 

über die Nutzung eines Betriebsteils ohne die sich darin befindenden Gegenstän-

de entscheiden zu können. 

1.6. Die Parteien lebten vor der Trennung mit den Kindern auf dem Hof des 

Gesuchsgegners. Dort befand sich somit nicht nur die eheliche (Art. 162 ZGB), 

sondern auch die Wohnung der Familie (Art. 169 ZGB). Dazu gehört nicht nur die 

Wohneinheit im engeren Sinn, sondern der gesamte Hof des Gesuchsgegners 

einschliesslich des dazugehörigen Landes. Die Trennung der Parteien bzw. der 

Auszug der Gesuchstellerin ändert nichts am Charakter des Hofes als eheliche 

Wohnung (E. III.1.5.2.). Selbst wenn man der teilweise davon abweichenden bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung zur Familienwohnung folgt, muss man vorlie-

gend zu diesem Ergebnis gelangen: Die Parteien hoben nämlich ihren gemein-

samen Haushalt zu keinem Zeitpunkt vollständig auf. So zog die Gesuchstellerin 

- 22 - 

im Jahr 2012 zwar aus dem Wohnteil aus, nutzte diesen aber zumindest teilweise 

weiterhin; ausserdem führte sie die Reitschule und Pferdepension auf dem Hof 

des Gesuchsgegners weiter (E. I.1.). Die Parteien wurden bis und mit 2017 zu-

sammen besteuert (Prot. S. 17 und 31) und erst ab dem 1. Januar 2018 war die 

Gesuchstellerin in G._____ angemeldet (Urk. 12/7). Auch danach blieb sie indes-

sen mit dem Hof des Gesuchsgegners (sei dies mit oder gegen seinen Willen) 

insbesondere durch den Pferdebetrieb so eng verbunden, dass man nicht sagen 

kann, der Hof habe aufgrund der Trennung die Eigenschaft als eheliche bzw. Fa-

milienwohnung verloren. Kann man die Zuweisung der ehelichen Wohnung als 

Ganzes verlangen, so muss dies a maiore ad minus auch bloss für einen Teil gel-

ten, sofern ein Getrenntleben effektiv noch möglich ist (im Ergebnis gleich Urs 

Gloor, Die Zuteilung der ehelichen Wohnung nach schweizerischem Recht, Diss. 

Zürich 1987, S. 14; siehe den ähnlich gelagerten Fall [Hof mit Pferden und Kut-

schenbetrieb] in OGer ZH LE170014 vom 02.06.2017, E. I., wo sich die Parteien 

indessen einigen konnten; siehe ferner Deschenaux / Steinauer / Baddeley, 

a.a.O., Rn 196a). Ist der gesamte Hof als "Wohnung" im Sinne von Art. 176 

Abs. 1 Ziff. 2 ZGB anzusehen, so sind die Gerätschaften und Fahrzeuge (insbe-

sondere der Traktor) als "Hausrat" gemäss derselben Vorschrift zu qualifizieren. 

Ob sie beruflichen oder privaten Zwecken dienen, spielt in der vorliegenden Kons-

tellation keine Rolle (E. III.1.5.3.). Im Übrigen ergibt sich aus dem Hilfsblatt G der 

Steuererklärungen des Gesuchsgegners ("Privatanteil Pferde"), dass die Gesuch-

stellerin die Pferde, für welche sie den Traktor benutzen will, nicht nur zu berufli-

chen, sondern auch zu privaten Zwecken hält (Urk. 21/1–2). 

1.7. Über die Zuteilung des Rechts zur Benützung der ehelichen Liegen-

schaft an eine der Parteien entscheidet das Eheschutzgericht nach Zweckmäs-

sigkeit und grundsätzlich unabhängig davon, wer Eigentümer oder Mieter ist. 

Bleibt unklar, wem die bisherige Wohnstatt den grösseren Nutzen bringt, so hat 

derjenige Ehegatte dem andern das Haus oder die Wohnung zu überlassen, dem 

es unter Würdigung aller Umstände eher zuzumuten ist. Haben die Ehegatten 

keine Kinder, so stehen Gründe beruflicher und gesundheitlicher Art im Vorder-

grund der Beurteilung, zum Beispiel der Umstand, dass ein Ehegatte in der eheli-

chen Liegenschaft seinen Beruf ausübt oder ein Geschäft betreibt oder dass die 

- 23 - 

Wohnverhältnisse auf besondere Bedürfnisse eines gebrechlichen oder invaliden 

Familienmitgliedes zugeschnitten sind. In zweiter Linie werden Affektionsinteres-

sen berücksichtigt. Darunter fallen die Beziehungsnähe zur ehelichen Liegen-

schaft, deren höherer zeitlicher Nutzungswert oder die Möglichkeit für einen Ehe-

gatten, den Unterhalt persönlich zu besorgen. Führt die Interessenabwägung zu 

keinem eindeutigen Ergebnis, ist schliesslich im Zweifel den Eigentums- oder an-

deren rechtlich geordneten Nutzungsverhältnissen Rechnung zu tragen, denen 

auch bei voraussehbarer längerer Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein 

zusätzliches Gewicht beigemessen wird. Nur ausnahmsweise (zum Beispiel bei 

unausweichlich notwendigem Verkauf, in offensichtlichen Mangelfällen und ähnli-

chem) können finanzielle Gründe für die Zuweisung des ehelichen Wohnhauses 

entscheidend sein (BGer 5A_766/2008 vom 4. Februar 2009, E. 3.1 f.; BGer 

5A_78/2012 vom 15. Mai 2012, E. 3.1). 

1.8.1. Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz geltend, dass sie seit 

Jahren einen Teil des Hauses und des Hofes habe mitbenutzen und ihre Pferde-

pension sowie die Reitschule habe weiterbetreiben dürfen (Urk. 31 Rz. 7; siehe 

E. I.1.). Eine grössere Weide, welche sie bisher genutzt habe und die der Ge-

suchsgegner auf etwa 4'000 Quadratmeter verkleinert habe, sowie der seit 2004 

bestehende Fahrplatz seien für die Aufrechterhaltung des Reitschulbetriebs, des 

Fahrsportunterrichts und der Pferdepension unabdingbar (Urk. 31 Rz. 7 f.). Der 

Gesuchsgegner habe die fraglichen Flächen seit über 22 Jahren nie anderweitig 

genutzt (Urk. 31 Rz. 10). Nun habe er den bestehenden Zustand vor einem Ge-

richtsentscheid eigenmächtig zu seinen Gunsten verändert, obwohl die Gesuch-

stellerin die fragliche Fläche seit Jahren habe nutzen können und darauf zur Er-

zielung eines Erwerbseinkommens dringend angewiesen sei (Urk. 31 Rz. 10). In 

der Befragung erklärte die Gesuchstellerin zudem, dass der Vater des Gesuchs-

gegners den Hof bis zu seiner Pensionierung als Milchbetrieb geführt habe; ziem-

lich rasch, nachdem der Vater den Hof übergeben habe, hätten sie den Stall teil-

weise umgebaut. Sodann habe sie im Alter von 20 Jahren ihr erstes Pferd gekauft 

(Prot. I, S. 13). 

- 24 - 

1.8.2. Der Gesuchsgegner brachte vor, er wolle den Betrieb seinen 

Söhnen überlassen, die Milchwirtschaft betreiben wollten. Er wünsche endlich ein 

Leben ohne die Gesuchstellerin (Urk. 33 S. 2 f.). Letztere werde die Pferde ohne 

Gratisbenützung des Hofs wohl weggeben müssen (Urk. 33 S. 3). Im Übrigen 

verzichtete der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners darauf, sich zu den Anträ-

gen betreffend Nutzung und Wiederherstellung zu äussern (Prot. I, S. 7). In seiner 

Befragung gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, dass er auf einer Wiese, welche 

die Gesuchstellerin teilweise mit ihren Pferden genutzt habe, Kürbisse angesät 

habe. Sein Ziel sei es, alles den Söhnen übergeben zu können, wie er es über-

nommen habe. Weiter wolle er eine 2.5-Zimmerwohnung als "Stöckli" bauen, 

wozu er mindestens eine SAK [Standardarbeitskraft: Einheit zur Bemessung der 

Betriebsgrösse] benötige. Die Kürbiskultur sei diesbezüglich gut bewertet (Prot. I, 

S. 27). Die Söhne seien beide Maurer und arbeiteten bei der I._____ AG; neben-

bei hätten sie zusammen eine GmbH (Prot. I, S. 29). Der Pferdebetrieb sei nicht 

selbsttragend (Prot. I, S. 31). 

1.8.3. Die Söhne der Parteien sind erwachsen (E. I.1.). Ihre Interessen 

fallen ausser Betracht, da sie keine Kinder mehr sind. Es ist unbestritten, dass die 

Gesuchstellerin vor und nach der Trennung auf dem Hof des Beklagten eine Reit-

schule und eine Pferdepension betrieb. Dies war auch nach Einleitung des Ehe-

schutzverfahrens der Fall (E. I.1.). Wie noch zu zeigen sein wird, erzielt der Ge-

suchsgegner sein gesamtes Einkommen einzig mit seiner Festanstellung und 

nicht mit dem Betrieb (E. III.2.6.). Vor diesem Hintergrund ist das Interesse der 

Gesuchstellerin an der Nutzung der Betriebsteile (exklusive Wohnhaus) höher zu 

gewichten als jenes des Gesuchsgegners. Hinsichtlich des Traktors ist festzuhal-

ten, dass der Gesuchsgegner in einem 100 %-Pensum ausserhalb des Hofes ar-

beitet (siehe Prot. I, S. 29 f.) und daher kein Interesse geltend machen kann, das 

Fahrzeug alleine zu benutzen. Ein Getrenntleben ist sodann trotz Mitbenutzung 

möglich. 

1.9. Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner in Gutheissung des Zweit-

berufungsantrags 1.1. (entsprechend dem vorinstanzlichen Rechtsbegehren 2 

[Urk. 31 S. 2]) zu verpflichten, der Gesuchstellerin den bis anhin genutzten Teil 

- 25 - 

des landwirtschaftlichen Betriebs (exklusive Wohnhaus) zur Nutzung und den 

Traktor zur Mitbenutzung zu überlassen. Da das Scheidungsverfahren bereits 

hängig ist, ist im Rahmen des vorliegenden Eheschutzverfahrens nicht über die 

Dauer der Nutzung zu befinden (E. II.2.2.). 

1.10. Die Gesuchstellerin verlangt mit ihrem Zweitberufungsantrag 1.2. Er-

satzraum für die ursprüngliche Nutzung von Teilen des Wohnhauses (Urk. 59/41 

S. 2 f.). Dabei verkennt sie, dass Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB keinen solchen An-

spruch einräumt. Derjenige, dem die eheliche Wohnung zur Benützung zugewie-

sen wird, kann nicht verpflichtet werden, dem anderen Ehegatten unentgeltlich ei-

ne Ersatzwohnung (oder Ersatzräumlichkeiten) zur Verfügung zu stellen. Auch 

aus Art. 159 Abs. 3 ZGB lässt sich kein solcher Anspruch ableiten (ausführlich zu 

den Beistandspflichten ZK ZGB-Bräm, Art. 159 N 113 ff.); im Übrigen zeigen die 

nachstehenden Erwägungen (insbesondere E. V.1.6.), dass der Gesuchsgegner 

finanziell gar nicht in der Lage ist, der Gesuchstellerin auf eigene Kosten Ersatz-

raum zur Verfügung zu stellen. Damit ist der Zweitberufungsantrag 1.2. (entspre-

chend dem vorinstanzlichen Rechtsbegehren 3 [Urk. 31 S. 2]) abzuweisen. 

1.11. Mit ihrem Zweitberufungsantrag 1.3. verlangt die Gesuchstellerin, dass 

der Gesuchsgegner zu verpflichten sei, den Zustand per 5. März 2020 wiederher-

zustellen. Namentlich müsse er die verkleinerte Wiese wieder vergrössern und 

auf dem ursprünglichen Fahrplatz wieder Graswiese ansähen (Urk. 59/41 S. 3). 

Die Veränderungen bestreitet der Gesuchsgegner nicht. Er anerkennt im Gegen-

teil, dass er auf einem Teil der Wiese Veränderungen vorgenommen (Prot. I, 

S. 27) und einen Fahrplatz umgeackert habe (Urk. 53 S. 2). Wenn man verlangen 

kann, die Wohnung benutzen zu dürfen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), so impliziert 

dies, dass der ursprüngliche Zustand erhalten bleibt. Tatsachen, die sich am 

5. März 2020 (Rechtshängigkeit der Scheidung) oder später ereignet haben, dür-

fen vorliegend allerdings nicht berücksichtigt werden (E. II.2.2.). Wenn die Ge-

suchstellerin die Wiederherstellung per 5. März 2020 verlangt, stützt sie dieses 

Begehren auf Geschehnisse, die sich nach dem 5. März 2020 verwirklicht haben. 

Dafür ist das Scheidungsgericht zuständig. Damit kann auf den Zweitberufungs-

- 26 - 

antrag 1.3. (entsprechend dem vorinstanzlichen Rechtsbegehren 4 [Urk. 31 S. 3]) 

der Gesuchstellerin nicht eingetreten werden. 

1.12. Mit ihrem Zweitberufungsantrag 1.4. ersucht die Gesuchstellerin da-

rum, dass dem Gesuchsgegner zu verbieten sei, den per 5. März 2020 bestehen-

den Zustand auf dem von ihr genutzten Teil des landwirtschaftlichen Betriebs zu 

verändern oder sie darin einzuschränken (Urk. 59/41 S. 3). Wie erwähnt, impliziert 

die Zuweisung der ehelichen Wohnung, dass der Zustand erhalten bleibt. Das 

Verbot ist somit bereits im Zweitberufungsantrag 1.1. enthalten, weshalb es 

grundsätzlich an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) fehlt. 

Ob man ein solches aus der Tatsache, dass der Gesuchsgegner in der Vergan-

genheit Änderungen vorgenommen hat (E. III.1.11.), ableiten kann, kann vorlie-

gend offenbleiben; diesfalls wäre nämlich das Scheidungsgericht zuständig, da es 

sich um Tatsachen handelt, die sich nach der Rechtshängigkeit der Scheidung 

verwirklicht haben (E. II.2.2.). Vor diesem Hintergrund ist auf den Zweitberufungs-

antrag 1.4. (entsprechend dem vorinstanzlichen Rechtsbegehren 5 [Urk. 31 S. 3]) 

der Gesuchstellerin nicht einzutreten. 

2. Einkommen des Gesuchsgegners 

2.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchsgegner in einem Vollzeitpen-

sum als Landschaftspfleger bei der J._____ arbeite und dabei ein monatliches 

Einkommen (inklusive 13. Monatslohn) von Fr. 6'750.– erziele (Urk. 38 E. II.3.4.1. 

[S. 14]). Daneben habe der Gesuchsgegner ein weiteres Einkommen aus Land- 

und Forstwirtschaft (Urk. 38 E. II.3.4.2. [S. 14]). Dieses sei nicht hinzuzurechnen, 

weil beide Parteien ihren Bedarf mit ihren eigenen Einkommen decken könnten. 

Zudem werde auch der Gesuchstellerin nur ein 100 %-Pensum angerechnet 

(Urk. 38 E. II.3.4.3. [S. 14 f.]). 

2.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, dass nicht vom aktuellen Einkommen 

im Jahr 2020 auszugehen sei. Die Ehegatten hätten Anspruch auf den ehelichen 

Standard bzw. – wie vorliegend – auf den Standard der langen Trennung. Spätere 

Einkommensverbesserungen aufseiten des Gesuchsgegners hätten daher unbe-

rücksichtigt zu bleiben. Es sei von einem Verdienst von höchstens Fr. 6'500.– 

- 27 - 

auszugehen. Es könne nicht angehen, dass die Gesuchstellerin von Lohnerhö-

hungen seit 2018 profitieren könne (Urk. 41 S. 3; Urk. 59/50 S. 5). Zu Recht sei 

der kleine landwirtschaftliche Nebenverdienst des Gesuchsgegners vorliegend 

nicht als Einkommen berücksichtigt worden. Mit seinem Vollzeitpensum von 

100 % schöpfe der Gesuchsgegner sein anrechenbares Verdienstpotential im 

Gegensatz zur Gesuchstellerin nämlich bereits voll aus (Urk. 59/50 S. 5). Das an-

gebliche Betriebseinkommen von mindestens Fr. 1'800.– werde bestritten; aus 

dem steuerrechtlichen Mietwert der Betriebsleiterwohnung entstehe selbstver-

ständlich kein tatsächliches Einkommen (Urk. 59/50 S. 5). 

2.3. Die Gesuchstellerin rügt, dass grundsätzlich auf die bisher gelebten 

Verhältnisse abzustellen sei, mithin sämtliche Einkommen zu berücksichtigen sei-

en. Es sei unbestritten, dass der Gesuchsgegner unter Mitwirkung der Gesuch-

stellerin während Jahren ein Nebeneinkommen in seinem landwirtschaftlichen Be-

trieb erzielt habe, welches den ehelichen Standard mitgeprägt habe (Urk. 59/41 

Rz. 28). Der Gesuchsgegner verdiene aus unselbständiger Tätigkeit Fr. 6'775.45 

pro Monat (inklusive Anteil 13. Monatslohn). Hinzu kämen Einnahmen aus dem 

landwirtschaftlichen Betrieb von monatlich mindestens Fr. 1'811.15 ([Fr. 6'734.00 

{Reineinkünfte} + Fr. 15'000.– {Mietwert der Betriebsleiterwohnung}] / 12). Insge-

samt resultiere ein monatliches Einkommen von rund Fr. 8'600.– (Urk. 59/41 

Rz. 29; Urk. 48 Rz. 27 und 29). Das Einkommen aus Landwirtschaft lasse sich 

nur bedingt nachvollziehen. So sei das Hilfsblatt G zur Steuererklärung 2018 teil-

weise unleserlich und zu den einzelnen Abzügen fehlten Belege. Zudem lägen 

(noch) keine Zahlen für 2019 vor; die Vorinstanz hätte den Gesuchsgegner zur 

Edition der entsprechenden Belege auffordern und ihn eingehend zu den einzel-

nen Positionen und zu seinen Privatbezügen befragen bzw. zur Auskunft ver-

pflichten müssen. Dies habe sie in nicht nachvollziehbarer Weise unterlassen. Der 

Gesuchsgegner sei deshalb anzuhalten, dies im vorliegenden Verfahren nachzu-

holen (Urk. 59/41 Rz. 29). 

2.4. Wenn die Gesuchstellerin der Vorinstanz vorwirft, sie habe den Ge-

suchsgegner nicht zu den einzelnen Positionen und seinen Privatbezügen be-

fragt, verkennt sie, dass es auch im Bereich der eingeschränkten Untersuchungs-

- 28 - 

maxime Aufgabe der anwaltlich vertretenen Parteien ist, den relevanten Sachver-

halt darzulegen (E. II.3.). Sie hätte dem Gesuchsgegner anlässlich der Verhand-

lung vom 15. Mai 2020 ohne Weiteres entsprechende Ergänzungsfragen stellen 

können, wie es die Gegenpartei auch bei ihr tat (Prot. I, S. 22 ff.). Dies gilt umso 

mehr, als die Steuererklärungen 2017 und 2018 des Gesuchsgegners (samt 

Hilfsblatt G; Urk. 21/1–2) bereits am 24. Februar 2020 an sie versandt worden wa-

ren (handschriftlicher Vermerk auf Urk. 19). Aus dem gleichen Grund ist die Ge-

suchstellerin nicht zu hören, wenn sie vorbringt, das Hilfsblatt G zur Steuererklä-

rung 2018 sei "teilweise unleserlich" (Urk. 59/41 Rz. 29). Diese Rüge ist im Übri-

gen nicht substantiiert; man hätte angeben müssen, wo sich die fraglichen Stellen 

genau befinden. Wenn die Gesuchstellerin pauschal geltend macht, die einzelnen 

Abzüge liessen sich ohne entsprechende Belege nicht nachvollziehen (Urk. 59/41 

Rz. 29), verkennt sie, dass der summarische Charakter des Eheschutzverfahrens 

grundsätzlich kein umfassendes Beweisverfahren zulässt (siehe Urk. 38 E. II.1. 

[S. 7]). Auch dazu hätte die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner Ergänzungsfra-

gen stellen können. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Gerichts, die gesamte 

Buchhaltung einer Partei nach allfälligen Unstimmigkeiten zu durchforsten. Solche 

hat die Gesuchstellerin vor Vorinstanz (wie übrigens auch im Berufungsverfahren; 

Urk. 59/41 Rz. 29) denn auch nicht konkret behauptet (Urk. 31 Rz. 15). Damit 

konnte ihrem Editionsbegehren (Urk. 31 Rz. 15) auch kein Erfolg beschieden 

sein: Das zivilprozessuale Editionsbegehren zu Beweiszwecken setzt nämlich ge-

hörige Behauptungen darüber voraus, welche Tatsachen die zu edierenden Do-

kumente beweisen sollen. Anders verhält es sich mit dem materiellrechtlichen 

Auskunftsanspruch: Dieser kann selbständig eingefordert werden und namentlich 

als selbständiger Hilfsanspruch in einer Stufenklage mit dem Hauptanspruch ge-

häuft werden (BGE 144 III 43 E. 4.1). Zwar kann jeder Ehegatte vom anderen 

Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen (Art. 170 

Abs. 1 ZGB); indessen stellte die (anwaltlich vertretene) Gesuchstellerin keinen 

entsprechenden (und insbesondere zureichenden) Antrag (siehe Urk. 31 S. 2 f.). 

Da die Gesuchstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, was sie mit den zu edie-

renden Unterlagen beweisen will, ist ihr Editionsbegehren betreffend Belegen zu 

- 29 - 

den einzelnen Abzügen und hinsichtlich der Zahlen 2019 im Berufungsverfahren 

abzuweisen. 

2.5.1. Die Frage, ob auf den ehelichen Standard oder den Standard 

während des Getrenntlebens abzustellen sei, wurde bisher soweit ersichtlich nur 

im Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt behandelt (ausführlich Nora 

Hurni, Ehelicher Standard als absolute Obergrenze?, FamPra.ch 2020, S. 119 ff.; 

Philipp Maier, Berechnung ehelicher und nachehelicher Unterhaltsbeiträge, 

AJP 2020, S. 1276 ff., S. 1286 f.). So hat das Bundesgericht festgehalten, dass 

bei einer lebensprägenden Ehe für die Ermittlung des gebührenden [nacheheli-

chen] Unterhalts auf den während der Ehe gelebten Standard abzustellen sei. 

Ausnahmsweise sei der während der Trennungszeit gelebte Standard massge-

bend, wenn zwischen der Trennung und dem Entscheid über den Scheidungs-

punkt rund zehn Jahre verstrichen seien (BGer 5A_43/2016 vom 30. Januar 2017, 

E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Im Eheschutzverfahren bildet Art. 163 ZGB die 

Rechtsgrundlage für den ehelichen Unterhalt, und zwar auch dann, wenn mit ei-

ner Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernsthaft gerechnet 

werden kann (BGE 140 III 337 E. 4.2.1; BGer 5A_493/2017 vom 7. Februar 2018, 

E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Ausgangspunkt für die Ermittlung des Beitrages 

an den Unterhalt des fordernden Ehegatten ist der während des gemeinsamen 

Haushaltes zuletzt gelebte Standard, auf dessen Fortführung bei genügenden Mit-

teln beide Teile Anspruch haben (BGE 140 III 337 E. 4.2.1; BGer 5A_876/2014 

vom 3. Juni 2015, E. 3.1; siehe OGer ZH LE190006 vom 08.05.2019, E. II.6.4 

[S. 20]). Zu berücksichtigen ist aber, dass der Zweck von Art. 163 Abs. 1 ZGB, für 

den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen, im Falle der Aufhebung des 

gemeinsamen Haushalts (Art. 175 f. ZGB) einen jeden Ehegatten dazu verpflich-

tet, nach seinen Kräften für die zusätzlichen Kosten aufzukommen, welche die 

Führung zweier separater Haushalte nach sich zieht (BGer 5A_493/2017 vom 

7. Februar 2018, E. 3.1; BGer 5A_681/2018 vom 1. Mai 2019, E. 5.1). 

2.5.2. Aus der Tatsache, dass auf den Standard im Trennungszeitpunkt 

abzustellen ist, lässt sich nicht ableiten, dass nicht die aktuellen Einkommen 

massgebend wären. So wie sich ein unterhaltsberechtigter Ehegatte finanzielle 

- 30 - 

Unterstützung eines neuen Partners anrechnen lassen muss (BGE 138 III 97 

E. 2.3.1), ist auch auf Seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten ein zwischenzeit-

lich höheres Einkommen zu berücksichtigen, und zwar in dem Ausmass, das nö-

tig ist, um den gebührenden Unterhalt (Art. 163 Abs. 1 ZGB) für sich selbst und 

für den anderen sicherzustellen. Wurde aber wie vorliegend ein Scheidungsver-

fahren bereits eingeleitet, so sind Einkommensveränderungen ab Rechtshängig-

keit desselben nicht mehr zu beachten (E. II.2.2.). Massgebend sind somit die ak-

tuellen Erwerbseinkommen (siehe BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020, 

E. 7.1) bzw. – wenn der Unterhalt wie vorliegend rückwirkend zu bestimmen ist – 

die Einkommen, die in der relevanten Periode bis zur Rechtshängigkeit der 

Scheidung erwirtschaftet worden sind. Ein allfälliger Überschuss ist grundsätzlich 

hälftig zu verteilen; dies gilt nicht, wenn dadurch Alimente resultieren würden, die 

den ehelichen Standard auf Seiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten über-

stiegen. 

2.5.3. Hinsichtlich der Arbeitspensen von mehr als 100 % zitiert die Vor-

instanz unter anderem ein Urteil der hiesigen Kammer (Urk. 38 E. II.3.4.2. 

[S. 14]). Darin wird Folgendes ausgeführt (OGer ZH LY150032 vom 15.09.2015, 

E. C.6.5.5. [S. 18]): "Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf von einem 

Unterhaltspflichtigen in der Regel kein Arbeitspensum von mehr als 100 % erwar-

tet werden […]. Von diesem Grundsatz kann das Gericht im Rahmen seines Er-

messens dann abweichen, wenn eine regelmässig ausgeübte Nebenerwerbstä-

tigkeit auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts und den damit verbun-

denen Veränderungen noch möglich und unter Berücksichtigung des Alters, des 

Gesundheitszustands und der bisherigen Lebensführung zumutbar ist […]. Die 

Berücksichtigung eines überobligatorischen Einkommens ist aber regelmässig nur 

dann gerechtfertigt, wenn knappe finanzielle Verhältnisse vorliegen und auch 

beim anderen Ehegatten ein überobligatorisches Einkommen berücksichtigt wird 

[…]." Es ging dabei um die Frage, ob ein hypothetisches überobligatorisches Ein-

kommen anzurechnen sei (OGer ZH LY150032 vom 15.09.2015, E. C.6.5. 

[S. 17 f.]), während der Gesuchsgegner vorliegend tatsächlich mehr als 100 % ar-

beitet (E. III.2.6.). In solchen Fällen ist nach neuster bundesgerichtlicher Recht-

sprechung sämtliches (auch überobligatorisches) Einkommen zu berücksichtigen. 

- 31 - 

Den Besonderheiten des Einzelfalles ist nicht bei der Einkommensermittlung, 

sondern bei der Überschussverteilung Rechnung zu tragen (BGer 5A_311/2019 

vom 11. November 2020, E. 7.1). Der Entscheid betrifft zwar die Kinderalimente; 

allerdings möchte das Bundesgericht die Methodik zur Bestimmung des gesam-

ten familienrechtlichen Unterhalts vereinheitlichen (BGE 144 III 481 E. 4.1; BGer 

5A_800/2019 vom 9. Februar 2021, E. 4.3). Auch im Rahmen des ehelichen Un-

terhalts ist das überobligatorische Einkommen deshalb zu berücksichtigen. 

2.6. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach der Gesuchsgegner mehr als 

100 % arbeite (Urk. 38 E. II.3.4. [S. 14]), blieb unangefochten (siehe Urk. 41 S. 3; 

Urk. 59/41 Rz. 29). Allfällige andere Zukunftspläne des Gesuchsgegners haben 

vor dem Hintergrund, dass das Scheidungsverfahren bereits hängig ist, unbe-

rücksichtigt zu bleiben (E. II.2.2.). Die Vorinstanz errechnete hinsichtlich der Tä-

tigkeit als Landschaftspfleger gestützt auf die Lohnabrechnungen August 2019 bis 

Januar 2020 (Urk. 21/3; 6.5 Monate unter Berücksichtigung des 13. Monatslohns) 

korrekt ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Gesuchsgegners 

(inklusive 13. Monatslohn) von (Fr. 6'200.75 + Fr. 12'826.20 + Fr. 6'236.15 + 

Fr. 6'238.05 + Fr. 6'245.55 + Fr. 6'230.55) / 6.5 = Fr. 6'765.73 bzw. (gerundet) 

Fr. 6'750.– (siehe Urk. 38 E. II.3.4.1. [S. 14]). Das leicht tiefere Monatseinkommen 

von Fr. 6'527.24 gemäss Lohnausweis 2018 (Fr. 78'326.85 / 12 [Urk. 21/1]), wel-

ches für den halben Dezember 2018 (E. III.3.6.) zu berücksichtigen wäre, ändert 

daran nichts. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass im errechneten Lohn 

Fr. 125.– "Barabgeltung Lunch Checks" enthalten sind (Urk. 21/3; dazu E. III.6.4.). 

2017 wurden die Parteien das letzte Mal gemeinsam besteuert (E. III.1.6.). Das 

Einkommen des Gesuchsgegners aus Nebenerwerb belief sich gemäss Steuerer-

klärung 2017 auf Fr. 48'567.– (Urk. 21/2). 2018 deklarierte der Gesuchsgegner, 

der nun allein besteuert wurde, ein Einkommen aus Nebenerwerb von Fr. 6'734.– 

(Urk. 21/1). Vergleicht man die Hilfsblätter G der Steuererklärungen 2017 und 

2018, so erkennt man, dass der Gesuchsgegner 2018 im Gegensatz zum Vorjahr 

unter den Betriebseinkünften keine Einnahmen aus dem Pferdebetrieb mehr auf-

führte (Hilfsblatt G, Punkt 2.1 c) und bei den Betriebsaufwendungen auch keine 

Kosten für Tierhaltung mehr geltend machte (Hilfsblatt G, Punkt 2.2 c). Die fol-

gende Tabelle gibt einen Überblick über die tatsächlichen Einkünfte des Ge-

- 32 - 

suchsgegners aus dem Hofbetrieb (ohne Berücksichtigung des Pferdebetriebs). 

Der Eigenmietwert für die Betriebsleiterwohnung sowie der Privatanteil für die 

Pferde werden in Abzug gebracht, da es sich hierbei nicht um effektive Betriebs-

einkünfte handelt: 

  2017 2018 

1) Total Betriebseinkünfte Fr. 128'696.– Fr. 58'043.– 

2) Abzüglich Einnahmen aus dem Pferdebe-

trieb (Punkt 2.1 c) 

Fr. 63'694.– Fr. 0.– 

3) Abzüglich Eigenmietwert (Punkt 2.1 f) Fr. 6'200.– Fr. 15'000.– 

4) Abzüglich Privatanteil Pferde (Punkt 2.1 g) Fr. 5'000.– Fr. 0.– 

5) Differenz (Einkünfte des Gesuchsgegners) Fr. 53'802.– Fr. 43'043.– 

6) Total Betriebsaufwendungen Fr. 80'129.– Fr. 51'309.– 

7) Abzüglich Ausgaben für den Pferdebetrieb 

(Punkt 2.2 c) 

Fr. 28'856.– Fr. 0.– 

8) Differenz (Aufwendungen des Gesuchsgeg-

ners) 

Fr. 51'273.– Fr. 51'309.– 

9) Reineinkünfte des Gesuchsgegners pro 

Jahr (Differenz zwischen 5) und 8) 

Fr. 2'529.– - Fr. 8'266.– 

Die Differenz zwischen den Reineinkünften 2017 und 2018 des Gesuchs-

gegners (Punkt 9) der Tabelle) von Fr. 10'795.– lässt sich damit erklären, dass die 

"Besonderen Leistungen des Bundes und des Kantons" (Hilfsblatt G, Punkt 2.1 d) 

im gleichen Zeitraum um Fr. 10'909.– von Fr. 52'602.– (2017) auf Fr. 41'693.– 

(2018) sanken. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner aus 

der Landwirtschaft kein bzw. bestenfalls ein vernachlässigbares geringes Ein-

kommen erzielt. Davon ist auch für 2019 und die ersten Monate des Jahres 2020 

auszugehen, weil die behauptungs- und beweisbelastete Gesuchstellerin keine 

- 33 - 

Tatsachen vorbrachte, woraus sich an anderer Schluss ziehen liesse (siehe 

Urk. 31 Rz. 14 f.; Urk. 59/41 Rz. 28 f.). Der Gesuchsgegner machte umgekehrt 

nicht geltend, in dieser Zeit einen Verlust erzielt zu haben (Urk. 33 S. 4; Urk. 41 

S. 3). 

2.7. Im Ergebnis bleibt es beim von der Vorinstanz errechneten Einkommen 

von Fr. 6'750.–. 

3. Einkommen der Gesuchstellerin 

3.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchstellerin eigenständig einen 

Pferdebetrieb auf dem Hof des Gesuchsgegners führe. Der Pferdebetrieb umfas-

se die Betreuung von Pensionspferden sowie die Erteilung von Reit- und Kut-

schenfahrstunden. Die Gesuchstellerin arbeite etwa 60 Stunden pro Woche, somit 

mehr als 100 %. Zwischen 2015 und 2019 habe sie monatliche Einnahmen zwi-

schen Fr. 1'293.75 (2019) und Fr. 4'047.25 (2017) gehabt. Davon seien die Auf-

wendungen für Stroh, Kraftfutter, Tierarzt und Hufschmied bereits in Abzug ge-

bracht worden. Nicht berücksichtigt seien hingegen die hypothetischen Kosten für 

das Heu und die Silage sowie die Pacht des Geländes und der Stallungen. All 

dies habe ihr der Gesuchsgegner zu seinen Lasten kostenfrei zur Verfügung ge-

stellt. Würden diese Kostenpositionen miteinbezogen, erscheine es höchst frag-

würdig, ob mit dem Pferdebetrieb in den letzten fünf Jahren überhaupt ein Ein-

kommen hätte erzielt werden können (Urk. 38 E. II.3.3.1. [S. 10 f.]). Die Gesuch-

stellerin habe über Jahre hinweg kein oder zumindest kein bedarfdeckendes Ein-

kommen erzielt und ihren Lebensunterhalt jahrelang mit ihren Ersparnissen be-

stritten. Trotz ihrer erhöhten Arbeitsleistung sei es ihr nicht möglich gewesen, aus 

dem Pferdebetrieb ein angemessenes Entgelt zu erwirtschaften, was für sie er-

sichtlich gewesen sei. Bereits zwei Jahre nach ihrem Auszug sei ihr mitgeteilt 

worden, sie solle den Hof verlassen. Der Gesuchsgegner habe seiner Forderung 

in der Folge immer wieder Nachdruck verliehen. Dennoch habe die Gesuchstelle-

rin ihre Tätigkeit beharrlich weitergeführt. Demzufolge sei es sachgerecht, ihr 

rückwirkend ein hypothetisches Einkommen anzurechnen; abzustellen sei mit 

Blick auf ihren Antrag für Unterhaltsbeiträge auf den 14. Dezember 2018 (Urk. 38 

E. II.3.3.3. [S. 12 f.]). Die Gesuchstellerin sei ausgebildete Plattenlegerin und ver-

- 34 - 

füge über einen Führerschein der Kategorie C. Sie könnte daher in ihren gelern-

ten Beruf einsteigen oder eine Zusatzausbildung für gewerblichen Sachtransport 

absolvieren. Schliesslich wäre es ihr auch möglich, als angestellte Reitlehrerin, im 

Detailhandel oder als Reinigungskraft zu arbeiten. Insgesamt sei ihr ein monatli-

ches Bruttoeinkommen (zuzüglich 13. Monatslohn) von Fr. 4'000.– bzw. netto (in-

klusive 13. Monatslohn) Fr. 3'730.– rückwirkend per 14. Dezember 2018 anzu-

rechnen (Urk. 38 E. II.3.3.4. [S. 13]). 

3.2. Die Gesuchstellerin kritisiert, die Vorinstanz habe ihr in "in eklatanter 

Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung" rückwirkend ein hypothe-

tisches Einkommen angerechnet. Das Bezirksgericht Pfäffikon lasse völlig ausser 

Acht, dass die Führung des Pferdebetriebs während Jahren den tatsächlich ge-

lebten Verhältnissen vor und nach der Trennung entsprochen habe, welche der 

Gesuchsgegner bis 2019 nie in Frage gestellt habe. Wenn die Vorinstanz ausfüh-

re, letzterer habe der Gesuchstellerin bereits zwei Jahre nach dem Auszug mitge-

teilt, sie solle den Hof verlassen, unterschlage sie, dass es sich dabei um eine 

reine (und wiederholt bestrittene) Parteibehauptung des Gesuchsgegners handle 

(Urk. 59/41 Rz. 21). Auch nachdem die Parteien auf Veranlassung des Gesuchs-

gegners ab 2019 rückwirkend per 2018 getrennt besteuert worden seien und die 

Gesuchstellerin ihre bislang vom Gesuchsgegner getragene Krankenkassenprä-

mie selber habe bezahlen müssen, hätten die Parteien die bestehenden Verhält-

nisse weitergeführt: Die Gesuchstellerin habe wie bis anhin das Heu für die Pfer-

de beziehen können und weiterhin keine Miete für die Stall-, Hof- und Weideflä-

chen, das von ihr bezogene Wasser oder die (Mit-)Benutzung der Traktoren usw. 

bezahlen müssen. Der Gesuchsgegner habe für diesen Betriebsteil weiterhin Di-

rektzahlungen bezogen (oder hätte diese beziehen können). Die zusätzlichen 

Ausgaben (Krankenkasse, Steuern) hätten sich in der Jahresrechnung niederge-

schlagen, sodass der Gewinn erst ab 2018 entsprechend tiefer ausgefallen sei. 

Im April / Mai 2019 habe sich die Situation nochmals verschärft, weil der Ge-

suchsgegner der Gesuchstellerin untersagt habe, das Haus zu benutzen. Sie ha-

be versucht, ihr Einkommen aus dem Betriebsteil "Reitschule / Pferdepension" zu 

steigern; dies sei aber unter anderem daran gescheitert, dass der Gesuchsgegner 

ihr Steine in den Weg gelegt habe, indem er die bisherige Nutzfläche eigenmäch-

- 35 - 

tig verringert habe. Hinzu gekommen seien die Corona-bedingten Einschränkun-

gen, welche zu einem starken Einbruch der erteilten Reitstunden geführt hätten 

(Urk. 59/41 Rz. 23). Eine Umstellung der Lebensverhältnisse sei von der Gesuch-

stellerin nie verlangt worden. Die Konflikte zwischen den Parteien hätten sich 

nicht auf die Fortführung des Pferdebetriebs, sondern auf die Nutzung der vor-

mals ehelichen Wohnung bezogen. Erst nach Anhängigmachung des Eheschutz-

verfahrens habe der Gesuchsgegner massiv Druck aufgebaut, um die Gesuch-

stellerin vom Hof zu vertreiben (Urk. 59/41 Rz. 24). Sollte die Gesuchstellerin ihre 

bisherige Tätigkeit auf dem Betrieb des Gesuchsgegners nicht weiterführen kön-

nen, wäre ihr eine Übergangsfrist von mindestens zwölf bis 18 Monaten einzu-

räumen (Urk. 59/41 Rz. 26). Je nachdem, wie hinsichtlich der Nutzung entschie-

den werde, sei ihr ein Einkommen von Fr. 1'300.– oder aber für die erwähnte 

Übergangsfrist gar kein Einkommen anzurechnen (Urk. 59/41 Rz. 27). Das von 

der Vorinstanz errechnete hypothetische Einkommen sei im Übrigen viel zu hoch 

(Urk. 59/41 Rz. 30). 

3.3. Der Gesuchsgegner führt aus, dass die (monatlichen) Einnahmen der 

Gesuchstellerin mit der separaten Besteuerung auf rund Fr. 1'500.– im Jahr 2018 

und weiter auf rund Fr. 1'300.– im Jahr 2019 gesunken seien (Urk. 59/50 S. 3). 

Der Verdienst in diesen Jahren habe wie vorher ihrer Betriebsrechnung entspro-

chen und weder Steuern noch Krankenkasse enthalten. Die gegnerischen Aus-

führungen, wonach ihr Gewinn wegen der Krankenkasse und der Steuern tiefer 

ausgefallen sei, stimmten daher nicht (Urk. 59/50 S. 4). Es stimme auch nicht, 

dass die Gesuchstellerin versucht habe, ihr Einkommen mit dem Reitbetrieb zu 

steigern. Sie habe im Gegenteil ab dem Jahr 2018 ihr Arbeitspensum markant re-

duziert und sei nicht bereit gewesen, eine Ersatzlösung zu suchen (Urk. 59/50 

S. 3 f.). Bestritten werde sodann, dass die Gesuchstellerin während der Trennung 

von ihrem Ersparten gelebt habe (Urk. 59/50 S. 4). Der Gesuchstellerin sei ab 

2015 mehrmals klar mitgeteilt worden, dass sie den Hof mit ihren Pferden verlas-

sen müsse. Seit spätestens Anfang 2019 habe sie sich von Rechtsanwalt 

Y._____ beraten lassen, sodass ihr auch rechtlich habe klar sein müssen, dass 

sie sich umorientieren müsse. Seither seien zwei Jahre vergangen, sodass von 

weiteren Übergangsfristen abzusehen sei (Urk. 59/50 S. 4). Die Anrechnung ei-

- 36 - 

nes hypothetischen Einkommens spätestens ab Dezember 2018 sei daher abso-

lut angemessen und im vorliegenden Fall richtig (Urk. 59/50 S. 5). Mit der Höhe 

des hypothetischen Verdienstes von mindestens Fr. 3'730.– netto pro Monat kön-

ne der Gesuchsgegner im Rahmen des Eheschutzes leben (Urk. 59/50 S. 5). 

3.4. Grundsätzlich ist ein hypothetisches Einkommen nicht rückwirkend an-

zurechnen, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist (OGer 

ZH LE180018 vom 16.10.2018, E. III.2.2.). Diese beginnt frühestens mit der erst-

maligen gerichtlichen Eröffnung der Umstellungsfrist zu laufen (OGer ZH 

LE150008 vom 26.10.2015, E. III.4.2 [S. 30]). Ausnahmen von diesem Grundsatz 

können dann vorliegen, wenn die betreffende Partei nach einem (selbst unfreiwil-

ligen) Stellenwechsel eine Erwerbstätigkeit im erforderlichen Pensum ausübt, sich 

aber wissentlich mit einer nur ungenügend erträglichen Tätigkeit begnügt (BGer 

5A_341/2011 vom 20. September 2011, E. 2.5.1; BGer 5A_692/2012 vom 21. Ja-

nuar 2013, E. 4.3), oder eine bestehende Tätigkeit im Wissen um die Pflicht zur 

Erzielung des fraglichen Einkommens aufgibt (BGer 5A_720/2011 vom 8. März 

2012, E. 6.1). In solchen Fällen kann ein hypothetisches Einkommen auch rück-

wirkend, also ohne Übergangsfrist, von einem in der Vergangenheit liegenden 

Zeitpunkt an angerechnet werden. Ebenfalls kann von der Übergangsfrist abgewi-

chen werden, wenn die geforderte Umstellung für die betroffene Partei voraus-

sehbar war, was grundsätzlich erst mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils 

der Fall sein kann, nicht hingegen bei blossen Ankündigungen anlässlich einer 

mündlichen Verhandlung (OGer ZH LY170039 vom 16.05.2018 E. III.B.3.1.7 

[S. 18] mit weiteren Hinweisen; siehe OGer LY190039 vom 09.04.2020, E. IV.2.4. 

[S. 45 f.]). Diese Grundsätze gelten sowohl für die Anrechnung eines rückwirken-

den hypothetischen Einkommens beim Unterhaltsverpflichteten (siehe BGer 

5A_692/2012 vom 21. Januar 2013, E. 4.3; BGer 5A_59/2016 vom 1. Juni 2016, 

E. 3.2) als auch beim Unterhaltsberechtigten (siehe BGer 5A_848/2010 vom 

4. April 2011, Sachverhalt sowie E. 2). Kann der betroffenen Partei kein unredli-

ches Verhalten vorgeworfen werden und war eine Umstellung der Lebensverhält-

nisse nicht vorhersehbar, so ist die Anrechnung eines rückwirkenden hypotheti-

schen Einkommens willkürlich; es fehlt nämlich an der realen Möglichkeit der 

- 37 - 

rückwirkenden Einkommenssteigerung (BGer 5P.79/2004 vom 10. Juni 2004, 

E. 4.3). 

3.5. Die Gesuchstellerin führte den Pferdebetrieb sowohl vor als auch nach 

der Trennung 2012 (E. I.1.). Es ist unbestritten, dass er nie selbsttragend war 

(Prot. I, S. 31; Urk. 41 S. 2; Urk. 48 Rz. 14). Die Vorinstanz errechnete gestützt 

auf die Arbeitszeiten der einzelnen Tage, dass die Gesuchstellerin 60 Stunden 

pro Woche arbeite (Urk. 38 E. II.3.3.1. [S. 10]). Der Gesuchsgegner rügt zwar, 

dass die Gesuchstellerin ihr Arbeitspensum ab 2018 markant reduziert und etwa 

20 Stunden pro Woche gearbeitet habe (Urk. 41 S. 2; Urk. 59/50 S. 3); er setzt 

sich indessen nicht mit der Berechnung der Vorinstanz auseinander, sodass seine 

Berufungsschrift in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht genügt 

(E. II.4.2.). Wenn die Gesuchstellerin den Pferdebetrieb über die Trennung hinaus 

im gleichen Umfang weitergeführt hat, handelte sie nicht unredlich. Damit ist zu 

prüfen, ob eine Umstellung der Lebensverhältnisse für sie voraussehbar war: Die 

Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe bereits zwei Jahre nach dem Auszug 

der Gesuchstellerin gesagt, sie solle den Hof verlassen; in der Folgezeit habe er 

seiner Forderung immer wieder Nachdruck verliehen (Urk. 38 E. II.3.3.3. [S. 12]). 

Die Aufforderung der einen Partei an die andere, mehr Geld zu verdienen, be-

gründet keine Vorhersehbarkeit; erforderlich ist vielmehr, dass ein Gericht die 

Umstellung der Lebensverhältnisse anordnet (E. III.3.4.). Vorher ist nämlich noch 

gar nicht ausreichend klar, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt 

gegeben sind. Damit erweist sich die Anrechnung eines rückwirkenden hypotheti-

schen Einkommens im vorliegenden Fall als willkürlich. 

3.6. Die Gesuchstellerin beantragt Unterhalt ab dem 14. Dezember 2018 

(Urk. 31 S. 3; Urk. 59/41 S. 3), somit auch rückwirkend für das Jahr vor Einrei-

chung des Eheschutzbegehrens (siehe Urk. 1). Dies ist in Analogie zu Art. 173 

Abs. 3 ZGB zulässig (Six, a.a.O., Rn 2.58 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz 

stellte fest, dass die Gesuchstellerin 2018 monatlich Fr. 1'532.70 und 2019 

Fr. 1'293.75 pro Monat verdient habe; dabei seien die hypothetischen Kosten für 

das Heu und die Silage sowie die Pacht des Geländes und der Stallungen noch 

nicht in Abzug gebracht worden (Urk. 38 E. III.3.3.1. [S. 10]). Dies blieb unange-

- 38 - 

fochten (Urk. 41 S. 2; siehe Urk. 59/41 Rz. 23). Auszugehen ist vom tatsächlichen 

Einkommen zwischen dem 14. Dezember 2018 und dem 5. März 2020; was da-

nach geschah (insbesondere der plausible Wegfall der Reitstunden aufgrund der 

Pandemie [Prot. I, S. 14] und die vorgebrachte teilweise Arbeitsunfähigkeit der 

Gesuchstellerin im Januar 2021 [Urk. 48 Rz. 23; Urk. 50/4]), hat aufgrund der 

Rechtshängigkeit der Scheidung im Rahmen des Eheschutzverfahrens unberück-

sichtigt zu bleiben (E. II.2.2.). Aus dem gleichen Grund ist der Gesuchstellerin 

auch keine Frist zu bestimmen, innert welcher sie ihre Einkommenssituation zu 

verbessern hätte. Die (höheren) Einkommen der Jahre vor 2018 müssen sodann 

ausser Acht bleiben, weil sie im Ergebnis zur Anrechnung eines rückwirkenden 

hypothetischen Einkommens führen würden. Vom 14. Dezember 2018 bis zum 

31. Dezember 2018 verdiente die Gesuchstellerin Fr. 766.35 (Fr. 1'532.70 / 2) 

und im Jahr 2019 betrug das monatliche Einkommen Fr. 1'293.75. Im Janu-

ar 2020 verblieben der Gesuchstellerin netto Fr. 405.18 (Fr. 1'524.00 - 

Fr. 1'118.82), im Februar 2020 Fr. 1'844.46 (Fr. 2'342.00 - Fr. 497.54) und im 

März 2020 Fr. 1'393.14 (Fr. 1'994.00 - Fr. 600.86). Dies ergibt ein durchschnittli-

ches monatliches Einkommen von (Fr. 766.35 + 12 x Fr. 1'293.75 + Fr. 405.18 + 

Fr. 1'844.46) / 14.5 = Fr. 1'278.70 oder gerundet Fr. 1'300.–. Die in der Rechnung 

nicht berücksichtigten wenigen Tage des März 2020 ändern nichts am Ergebnis. 

Die Zahlen stützen sich auf die Betriebsrechnungen der Gesuchstellerin 

(Urk. 12/1, Urk. 12/10; Urk. 50/8). Wie der Gesuchsgegner zutreffend ausführt 

(Urk. 59/50 S. 4), ergibt sich aus diesen Betriebsrechnungen nicht, dass die Steu-

ern und die Krankenkasse über den Betrieb abgerechnet worden wären. 

3.7. Zusammenfassend ist für die ganze massgebende Zeitspanne von ei-

nem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 1'300.– auszugehen. Dabei wurden 

allfällige Kosten für das Heu und die Silage sowie die Pacht des Geländes und 

der Stallungen (dazu E. III.10.4.) nicht in Abzug gebracht. 

4. Gesundheitskosten der Gesuchstellerin 

4.1. Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin zusätzliche Gesundheits-

kosten von Fr. 100.– an. Sie erwog, dass sie ein neues Zahnimplantat benötige 

und der Kauf einer neuen Brille anstehe (Urk. 38 E. II.3.5.2. [S. 15 f.]). 

- 39 - 

4.2. Der Gesuchsgegner wendet ein, dass er die ungedeckten Gesund-

heitskosten von Fr. 100.– bestreite. Diese seien nicht belegt und viel zu hoch 

(Urk. 41 S. 3; Urk. 59/50 S. 6). 

4.3. Die Gesuchstellerin erwidert, sie befinde sich seit Längerem in ärztli-

cher Behandlung, weshalb ihr vom behandelnden Arzt kürzlich eine Arbeitsunfä-

higkeit im Umfang von 50 % attestiert worden sei (Urk. 48 Rz. 23). Die Gesund-

heitskosten würden daher weiterhin im von der Vorinstanz angenommenen Um-

fang anfallen (Urk. 48 Rz. 30). 

4.4. Die Gesuchstellerin gab bei der Vorinstanz anlässlich der Verhandlung 

vom 15. Mai 2020 zu Protokoll, dass sie das letzte Mal vor etwa 1.5 Jahren in 

zahnärztlicher Kontrolle gewesen sei. Ihr Implantat sei inzwischen zwölf Jahre alt 

und man müsse dort "dringend etwas machen" (Prot. I, S. 22 f.). Ausserdem be-

nötige sie sehr dringend eine neue Brille, diese liege jedoch nicht drin (Prot. I, 

S. 23). Damit hat die Gesuchstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass und in wel-

cher Höhe ihr in nächster Zeit ungedeckte Gesundheitskosten anfallen werden. 

Zudem würde es sich um Auslagen handeln, die erst nach Rechtshängigkeit der 

Scheidung am 5. März 2020 eintreten würden. Sie können daher nicht berück-

sichtigt werden (E. II.2.2.). Für die Zeit davor machte die Gesuchstellerin keine 

zusätzlichen Gesundheitskosten geltend (Urk. 31 Rz. 16; siehe auch Urk. 48 

Rz. 23 und 30). 

4.5. Vor diesem Hintergrund sind der Gesuchstellerin im Rahmen des Ehe-

schutzverfahrens keine ungedeckten Gesundheitskosten anzurechnen. 

5. Wohnkosten des Gesuchsgegners 

5.1. Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner einen Bedarf von insge-

samt Fr. 4'336.– an, wobei sie Wohnkosten (inklusive Nebenkosten) von 

Fr. 1'250.– berücksichtigte; sie stützte sich dabei auf den Eigenmietwert (Urk. 38 

E. II.3.5.2. [S. 15 f.]). 

5.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, er könne im Rahmen des Eheschutz-

verfahrens mit einem minimalen Bedarf von Fr. 4'400.– pro Monat auf seiner Seite 

- 40 - 

leben. Namentlich seien die Wohnkosten um mindestens Fr. 64.– pro Monat zu 

erhöhen (Urk. 41 S. 4; Urk. 59/50 S. 6). 

5.3. Die Gesuchstellerin äussert sich ihrer Berufungsantwort soweit ersicht-

lich nicht explizit dazu. Wenn sie aber geltend macht, dass der von der Vorinstanz 

angenommene Bedarf von Fr. 4'336.– um die Kosten für die auswärtige Verpfle-

gung (Fr. 210.–) auf Fr. 4'126.– bzw. (gerundet) Fr. 4'130.– zu reduzieren sei 

(Urk. 48 Rz. 32), ist davon auszugehen, dass sie keine höheren Wohnkosten an-

erkennt. 

5.4. Der Gesuchsgegner begründet nicht, weshalb seine Wohnkosten um 

Fr. 64.– höher sein sollten. Er setzt sich in seiner Berufungsschrift sodann nicht 

mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander (Urk. 41 S. 4). Damit genügt er 

den Begründungsanforderungen nicht (E. II.4.2.), weshalb es bei den Wohnkos-

ten von Fr. 1'250.– bleibt. 

6. Auswärtige Verpflegung des Gesuchsgegners 

6.1. Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner für auswärtige Verpfle-

gung Fr. 210.– an, da er Vollzeit arbeite und auswärts esse (Urk. 38 E. II.3.5.2. 

[S. 15 und 17]). 

6.2. Die Gesuchstellerin wendet ein, dass dem Gesuchsgegner für auswär-

tige Verpflegung nichts anzurechnen sei. Es fielen ihm keine Mehrkosten an, da 

er verbilligt Lunch-Checks beziehen könne (Urk. 59/41 Rz. 31; Urk. 48 Rz. 32). 

6.3. Der Gesuchsgegner äussert sich soweit ersichtlich nicht explizit dazu 

(siehe Urk. 59/50 S. 6). Er macht eine Erhöhung des Bedarfs gemäss Vorinstanz 

von Fr. 4'336.– (Urk. 38 E. II.3.5.2. [S. 15]) um Fr. 64.– wegen höherer Wohnkos-

ten auf Fr. 4'400.– geltend (Urk. 59/50 S. 6). Es ist daher davon auszugehen, 

dass er an den Fr. 210.– für auswärtige Verpflegung festhalten will. 

6.4. Im errechneten Monatslohn des Gesuchsgegners (E. III.2.6.) sind 

Fr. 125.– "Barabgeltung Lunch Checks" enthalten, die der Gesuchsgegner zu-

sätzlich zum Grundlohn erhält (Urk. 21/3). Wenn Spesen, denen (was vorliegend 

- 41 - 

unangefochten blieb) tatsächliche Aufwendungen gegenüber stehen, als Lohnbe-

standteil berücksichtigt werden, sind die tatsächlichen Kosten auch im Bedarf auf-

zuführen. Vor diesem Hintergrund sind die Fr. 210.– für auswärtige Verpflegung 

im Bedarf des Gesuchsgegners zu belassen. 

7. Zwischenergebnis: Einkommen und Bedarf 

7.1. Vorauszuschicken ist, dass allfällige Änderungen seit Rechtshängigkeit 

der Scheidung im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden können 

(E. II.2.2.). Dies betrifft insbesondere die Fragen, ob und gegebenenfalls wann die 

Gesuchstellerin ihren Pferdebetrieb auf dem Hof des Gesuchsgegners einstellen 

muss und wie sich das auf die Unterhaltsbeiträge auswirkt. 

7.2. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen (E. III.2.7. und III.3.7.) ist 

für die massgebende Periode (14. Dezember 2018 bis 5. März 2020) von einem 

Einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 1'300.– und von einem solchen des Ge-

suchsgegners von Fr. 6'750.– auszugehen. Das Gesamteinkommen beträgt somit 

Fr. 8'050.–. 

7.3. Im Bedarf sind lediglich die zusätzlichen Gesundheitskosten der Ge-

suchstellerin von Fr. 100.– auf Fr. 0.– anzupassen (E. III.4.5.). Ihr Bedarf beträgt 

somit Fr. 3'500.–, jener des Gesuchsgegners Fr. 4'336.– (siehe Urk. 38 E. II.3.5.2. 

[S. 15]). Der Gesamtbedarf beläuft sich auf Fr. 7'836.–. 

7.4. Es resultiert ein Überschuss von Fr. 214.–. 

8. Überschussverteilung 

8.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchstellerin bei Einnahmen von 

Fr. 3'730.– ein Bedarf von Fr. 3'600.– gegenüberstehe; daraus resultiere ein 

Überschuss von Fr. 130.–. Beim Gesuchsgegner stehe den Einnahmen von 

Fr. 6'750.– ein Bedarf von Fr. 4'336.– gegenüber, was einen Überschuss von 

Fr. 2'414.– ergebe. Der gemeinsame Überschuss von Fr. 2'544.– sei praxisge-

mäss je hälftig den Parteien zuzuteilen, weshalb der Gesuchsgegner zu verpflich-

- 42 - 

ten sei, der Gesuchstellerin Ehegattenunterhaltsbeiträge von monatlich 

Fr. 1'142.– zu bezahlen (Urk. 38 E. II.4.6.1. ff. [S. 17]). 

8.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz gehe von einem gebührenden 

Unterhalt von Fr. 3'730.– + Fr. 1'142.– = Fr. 4'872.– aus. Einen so hohen Stan-

dard habe die Gesuchstellerin seit der Heirat und auch insbesondere während der 

achtjährigen Trennung ab Juni 2012 nie gehabt. Sie habe aber maximal Anspruch 

auf den bisherigen ehelichen Standard bzw. – wie vorliegend nach so langer 

Trennungsdauer – auf den Standard während der Trennung (Urk. 41 S. 4; 

Urk. 59/50 S. 7). Der Gesuchsgegner habe während der Trennungszeit regelmäs-

sig in seine 3. Säule eingezahlt und damit eine Sparquote von rund Fr. 420.– pro 

Monat gehabt (Urk. 41 S. 4 f.; Urk. 59/50 S. 7). Die Gesuchstellerin habe während 

der Trennungszeit mit ihrem Verdienst von monatlich etwa Fr. 3'000.– ihren Le-

bensunterhalt offensichtlich selbst decken können. Mit dem hypothetischen Ein-

kommen von Fr. 3'730.– könne sie selbst für ihren gebührenden Unterhalt auf-

kommen, sie verfüge über einen Freibetrag von Fr. 240.– bzw. Fr. 940.– ab Au-

gust 2020. Dies rechtfertige eine hälftige Überschussteilung nicht. Jeder Ehegatte 

solle vielmehr seinen Überschuss selbst behalten können. Deshalb habe die Ge-

suchstellerin keinen Anspruch auf ehelichen Unterhalt (Urk. 41 S. 5; Urk. 59/50 

S. 7). 

8.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, die Vorinstanz habe die hälftige Über-

schussverteilung zu Recht angenommen. Der Gesuchsgegner beziffere den ge-

bührenden Bedarf der Gesuchstellerin nicht ansatzweise und belege ihn auch 

nicht mittels entsprechender Unterlagen (Urk. 48 Rz. 40). Auch die Sparquote, 

welche bestritten werde und die im Übrigen, sollte sie überhaupt vorhanden sein, 

ohnehin durch die trennungsbedingten Mehrkosten konsumiert würde, belege er 

in keiner Weise (Urk. 48 Rz. 40). Dass sich die Gesuchstellerin in den letzten Jah-

ren in ihrer Lebenshaltung eingeschränkt habe, bedeute nicht, dass sie keinen 

Anspruch auf den gebührenden Unterhalt habe (Urk. 48 Rz. 41). 

8.4. Mit der Verteilung des Überschusses soll beiden Ehegatten ermöglicht 

werden, ihren bisherigen Lebensstandard beizubehalten, welcher gleichzeitig die 

obere Grenze für die Höhe des Unterhaltsbeitrags darstellt. Sollen beide Ehegat-

- 43 - 

ten nach der Trennung den ehelichen Lebensstandard fortsetzen können, muss 

auch ein bisher allenfalls Sparzwecken dienender Teil des Einkommens zum 

Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung herangezogen werden (OGer ZH 

LE120084 vom 12.04.2013, E. II.B.7.4.; Six, a.a.O., Rn 2.171 [S. 154 f.]). 

8.5. Der Gesuchsgegner kritisiert den von der Vorinstanz errechneten ge-

bührenden Unterhalt von Fr. 4'872.– als viel zu hoch, ohne anzugeben und zu 

begründen, wie hoch er denn sein sollte. Damit genügt er den Begründungsanfor-

derungen nicht (E. II.4.2.). Wenn er geltend macht, er habe während der Tren-

nungszeit regelmässig in seine 3. Säule eingezahlt und damit eine Sparquote von 

rund Fr. 420.– pro Monat gehabt (Urk. 41 S. 4 f.; Urk. 59/50 S. 7), berücksichtigt 

er dabei die trennungsbedingten Mehrkosten nicht. Massgebend ist der zuletzt vor 

der Trennung gelebte Standard (E. III.2.5.1.). Damals lebten die Parteien auf dem 

Hof des Gesuchsgegners. In der Folge zog die Gesuchstellerin in eine 1.5-

Zimmerwohnung (Urk. 12/6). Verteilt man den vorstehend errechneten Über-

schuss von Fr. 214.– (E. III.7.4.) hälftig, ist jedenfalls im Rahmen der vorliegenden 

Berechnung festzustellen, dass damit der bisherige Lebensstandard noch nicht 

erreicht wird. 

9. Unterhaltsberechnung 

9.1. Der eheliche Unterhalt an die Gesuchstellerin beträgt Fr. 3'500.– (Be-

darf) + Fr. 107.– (hälftiger Anteil am Überschuss) - Fr. 1'300.– (eigenes Einkom-

men) = Fr. 2'307.–. Der Gesuchsgegner ist mithin rückwirkend ab 14. Dezember 

2018 zu verpflichten, der Gesuchstellerin monatliche eheliche Unterhaltsbeiträge 

von Fr. 2'307.– zu bezahlen. 

9.2. In den Unterhaltsbeiträgen sind auch die Krankenkassenprämien ent-

halten. Diese musste die Gesuchstellerin indessen erst ab 2019 selber bezahlen 

(Urk. 59/41 Rz. 23; Urk. 33 S. 2). Soweit der Gesuchsgegner im massgebenden 

Zeitraum (das heisst ab 14. Dezember 2018) dafür aufgekommen ist, ist er be-

rechtigt, die entsprechenden Zahlungen von den Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu 

bringen. 

- 44 - 

9.3. Da Tatsachen, die sich ab dem 5. März 2020 ereignen bzw. sich ereig-

net haben, nicht berücksichtigt werden können (E. II.2.2.), besteht vorliegend kein 

Raum für die Festsetzung eines Sockelbetrages. Dispositiv-Ziffer 4 des vorin-

stanzlichen Urteils (Urk. 38 S. 25) ist deshalb in Gutheissung der Zweitberufung 

ersatzlos aufzuheben. 

10. Verrechnung mit eigenen Leistungen und Fälligkeit der Alimente 

10.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchstellerin seit dem 14. Dezember 

2018 unbestritten regelmässig kostenlos Futter für ihre Pferde erhalten habe. Zu-

dem habe sie nichts für die Benutzung des Stalls, in welchem ihre sowie fremde 

Pferde untergebracht seien, bezahlen müssen. Auch die Fläche, auf welcher die 

Gesuchstellerin Reitstunden erteile, habe ihr der Gesuchsgegner unentgeltlich zur 

Verfügung gestellt. Dies sei nicht marktüblich und stelle eine Leistung an die Ge-

suchstellerin dar, was bei neun Pferden mit Fr. 1'800.– pro Monat zu berücksich-

tigen sei (Urk. 38 E. II.4.7. [S. 18]). Indem der Gesuchsgegner diese Leistung seit 

Jahren erbringe, erfülle er seine Unterhaltspflicht von monatlich Fr. 1'142.– seit 

dem 14. Dezember 2018 (Urk. 38 E. II.4.8. [S. 18]). 

10.2. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz verkenne das Wesen der vor 

und nach der Trennung der Ehegatten geübten arbeitsteiligen Bewirtschaftung 

des Hofes. So habe die Gesuchstellerin ihre Arbeitskraft eingesetzt, während der 

Gesuchsgegner seinen Teil im Rahmen von Naturalleistungen wie Heu, Stroh, 

Wasser, Strom, Pferdeboxen usw. erbracht habe. Die Vorinstanz verfalle in Will-

kür, wenn sie rückwirkend im Nachhinein Ausgleichszahlungen konstruiere 

(Urk. 59/41 Rz. 34; Urk. 48 Rz. 35). Zudem übersehe sie, dass solche Aus-

gleichszahlungen das Ergebnis des Betriebsteils "Reitschule / Pferdepension" so 

stark belasten würde, dass die Gesuchstellerin damit kaum noch ein Einkommen 

generieren würde. Wenn überhaupt, wären die Fr. 1'800.– als zusätzlicher Auf-

wand zu berücksichtigen, was zur Folge hätte, dass der Gesuchstellerin kein Ein-

kommen angerechnet werden dürfte (Urk. 59/41 Rz. 34; Urk. 48 Rz. 35). Ferner 

habe die Vorinstanz die angeblich erbrachte Leistung in nicht nachvollziehbarer 

und damit falscher Weise festgestellt. Aus dem angegebenen Link gehe in keiner 

Weise hervor, dass die "Miete einer einfachen Pferdeboxe" Fr. 150.– pro Monat 

- 45 - 

betrage (Urk. 59/41 Rz. 35; Urk. 48 Rz. 36). Eine Verrechnung sei auch unzuläs-

sig, weil damit ins Existenzminimum der Gesuchstellerin eingegriffen würde 

(Art. 125 Ziff. 2 OR; Urk. 48 Rz. 43). Die Unterbringung der Pferde auf dem Hof 

des Beklagten sei aus eherechtlicher Sicht zu betrachten, es handle sich nicht um 

eine Gebrauchsleihe (Urk. 48 Rz. 44). 

10.3. Der Gesuchsgegner bestreitet, dass man den Pferdebetrieb gemein-

sam geführt habe. Die Gesuchstellerin hätte unter Berücksichtigung der Kosten 

einer "normalen" Pacht bei einer Drittperson mit weiteren Unterhaltskosten nie ein 

Einkommen erzielt. Es habe sich eben um ein Hobby gehandelt, das sie auf Kos-

ten des Gesuchsgegners habe ausüben können. Das System der Parteien habe 

darin bestanden, dass die Gesuchstellerin mit ihrem Einkommen aus dem Pfer-

debetrieb ihren gebührenden Unterhalt selber habe tragen können, was ihr bis 

und mit 2019 offenbar auch gelungen sei. Der Gesuchsgegner müsse sich ange-

sichts der Situation auch vorbehalten, die Kosten für allfällige theoretische Pacht-

zinsen rückwirkend von der Gesuchstellerin zu fordern, und zwar allenfalls auch in 

über ihren allfälligen Unterhalt hinausgehendem Umfang. Die Vorinstanz habe 

diesbezüglich für Verwirrung gesorgt. So habe sie anlässlich der Vergleichsge-

spräche die unentgeltliche Gebrauchsleihe erwähnt, ihren Entscheid aber mit der 

Verrechnung theoretischer Pachtzinsen begründet (Urk. 59/50 S. 8). Sollte der 

Gesuchsgegner wider Erwarten verpflichtet werden (mit oder ohne Verrechnung), 

ehelichen Unterhalt zu bezahlen, so werde beantragt, dass dieser erst fällig wer-

de, wenn über eine entsprechende Forderungsklage betreffend allfällige Pacht-

kosten entschieden sei oder wenn bis Ende Februar 2021 keine solche rechts-

hängig sei (Urk. 59/50 S. 8). 

10.4. Wie vorstehend erwähnt, ist die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 176 

Abs. 1 Ziff. 2 ZGB berechtigt, Teile des landwirtschaftlichen Betriebs des Ge-

suchsgegners zu nutzen (E. III.1.5.–III.1.9.). Der Rechtstitel ergibt sich somit aus 

dem Familien- und nicht dem Obligationenrecht (anders verhielte es sich allen-

falls, wenn die Parteien einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hätten; 

dies wurde indessen weder substantiiert behauptet noch belegt). Ein allfällig ge-

schuldetes Entgelt wirkt sich – auch wenn es vertraglich geschuldet wäre – direkt 

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auf das Einkommen bzw. den Bedarf der Parteien aus. Es ist daher im Rahmen 

der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Üblicherweise übernimmt derjeni-

ge, welchem die Wohnung zugeteilt wird, auch die damit zusammenhängenden 

Kosten. Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass der Hof zum Eigengut des 

Gesuchsgegners gehört, welche Feststellung unangefochten geblieben ist 

(Urk. 38 E. I.2.2. [S. 6]; Urk. 59/41 Rz. 14; siehe Prot. I, S. 25). Der Gesuchsgeg-

ner ist auch Schuldner zweier Hypotheken bei der K._____ [Bank] sowie eines 

Darlehens über Fr. 60'000.– bei seiner Mutter (Prot. I, S. 28). Das fehlende Ein-

kommen aus Landwirtschaft (E. III.2.6.) ist unter anderem darauf zurückzuführen, 

dass er 2018 Schuldzinsen über Fr. 6'177.– als Betriebsaufwand geltend machte 

(Urk. 21/1, Hilfsblatt G und Schuldenverzeichnis). Mit anderen Worten flossen die 

Kosten, die dem Gesuchsgegner im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen 

Betrieb anfallen (und für die er von der Gesuchstellerin nicht separat entschädigt 

wird), bereits in die Berechnung seines Einkommens ein. Dasselbe gilt auch für 

weitere "Leistungen" an die Gesuchstellerin. Umgekehrt erzielt sie monatliche 

Einkünfte von Fr. 1'300.– vor allem deshalb, weil keine Kosten für das Heu und 

die Silage sowie die Pacht des Geländes und der Stallungen berücksichtigt wur-

den (E. III.3.7.). Folgte man der Rechtsauffassung des Gesuchsgegners, wonach 

dafür ein Entgelt geschuldet ist, so würde sich das Einkommen der Gesuchstelle-

rin um den entsprechenden Betrag reduzieren, während sich jenes des Gesuchs-

gegners erhöhen würde. Dies hätte höhere Unterhaltsbeiträge zur Folge. Auch 

das Vorbringen, wonach sich der Gesuchsgegner vorbehalte, über einen allfälli-

gen Unterhalt hinausgehende Pachtzinsen zu verlangen (Urk. 59/50 S. 8), ist in 

diesem Zusammenhang unbehelflich: Daraus würde lediglich ein noch höheres 

Einkommen des Gesuchsgegners und ein grösserer Überschuss resultieren, wo-

bei die Gesuchstellerin an letzterem mindestens in dem Umfang partizipieren 

könnte, der erforderlich ist, um schuldenfrei zu bleiben. Es wurde nämlich nie gel-