# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3e98af2-dee8-58e1-9b9f-1196471d809d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2021 D-7461/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7461-2018_2021-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7461/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung  Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Daniela Brüschweiler,     

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.  

   

Parteien  A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  gegen 

  Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

   

Gegenstand  Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. November 2018 / N (…). 

 

 

D-7461/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen B._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin 1) und ihre Töchter, D._______ und E._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerinnen 2 und 3) sowie ihr Sohn, C._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführer 2), alle syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie, am 6. Mai 2016 ihr Heimatland. Am 14. Mai 2016 reisten sie mittels 

eines humanitären Visums in die Schweiz ein und stellten am 18. Mai 2016 

ein Asylgesuch.  

A.b Der Ehemann der Beschwerdeführerin 1, A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer 1), ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

verliess eigenen Angaben zufolge im Mai oder Juni 2017 sein Heimatland 

und reiste mit einem humanitären Visum am 8. Juli 2017 in die Schweiz 

ein. Am 24. Juli 2017 ersuchte er in der Schweiz um Asyl.  

A.c Am 26. Mai 2016 wurden die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwer-

deführer 2 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in (…) zur Person, 

zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). Am 7. August 2017 fand die BzP des Beschwerdefüh-

rers 1 im EVZ Basel statt.  

Die Anhörung zu den Asylgründen der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 

fand am 9. August 2018 und diejenige der Beschwerdeführer 1 und 2 am 

13. August 2018 statt.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin 1 brachte vor, sie habe nach ihrem (…)wis-

senschaftlichen Studium von 2000 bis ungefähr 2014 bei einer staatlichen 

(…)firma als (…) in F._______ gearbeitet, wo sie gemeinsam mit ihren drei 

Kindern und ihrem Ehemann, mit welchem sie seit 2000 verheiratet sei, 

gelebt habe. Hinsichtlich ihres Asylvorbringens legte sie dar, dass sie auf-

grund des Bürgerkriegs und der äusserst schlechten Sicherheitslage ihre 

Arbeit als (…) nicht mehr habe fortführen können. Nachdem sie drei Mo-

nate nicht zur Arbeit erschienen sei, habe man ihr gekündigt. Ihr Ehemann 

habe an einigen Streiks teilgenommen und sei deshalb unter Druck der 

syrischen Sicherheitskräfte geraten. Im Jahr 2013 habe auch sie an zwei 

Streiks teilgenommen. Nachdem die Bombardierungen begonnen hätten, 

eine terroristische Organisation ihr Wohnquartier in G._______ übernom-

men habe und sie aus ihrer Wohnung vertrieben worden seien, sei sie mit 

ihrer Familie zuerst innerhalb von F._______ in ein anderes Quartier gezo-

gen und habe sich danach in Afrin niedergelassen. Die dort ansässigen 

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Mitglieder der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê [Arbeiterpartei Kurdis-

tans]) hätten ihre beiden älteren Kinder bedrängt, sich ihnen anzuschlies-

sen und Waffen zu tragen. Nach ungefähr sechs Monaten stetigen Drucks 

seitens der PKK seien sie und ihre Familie deshalb erneut nach F._______ 

zurückgekehrt. Am 20. August 2014 respektive im Januar 2015 habe sie 

ihren Ehemann zum letzten Mal gesehen, bevor er während einer Ge-

schäftsreise nach Afrin entführt worden sei. Anlässlich verschiedener un-

umgänglicher Behördengänge sei sie ständig nach seinem Verbleib ge-

fragt worden. Als sie im Syndikat für (…) die jährliche Gebühr für ihn habe 

zahlen wollen, sei sie verhaftet und in die «Verhörabteilung» gebracht wor-

den. Während zwei Tagen habe man sie intensiv zu ihrem Ehemann ver-

hört. Am zweiten Tag sei sie von mindestens zwei Männern mehrmals 

misshandelt worden. Nach ihrer Freilassung sei sie in das Schulhaus, in 

welchem sie zu dieser Zeit gelebt hätten, zurückgekehrt.  

 

Nach ungefähr sechs bis acht Monaten habe sie durch einen Bekannten 

ihres Mannes erfahren, dass dieser gemeinsam mit ungefähr 70 bis 80 

weiteren Personen von Mitgliedern der Gruppierung Jabhat-An-Nusra ver-

haftet worden sei und gefangen gehalten werde. Erst nachdem sie in die 

Schweiz eingereist sei, habe sie erfahren, dass ihr Ehemann zwischenzeit-

lich freigelassen worden sei.  

B.b Die Beschwerdeführerin 2 legte dar, sie sei in F._______ aufgewach-

sen und habe bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs die Schule besucht so-

wie die vierte Klasse abgeschlossen. Sie sei mit ihrer Familie ausgereist, 

weil es in Syrien Krieg gebe und sie nicht mehr die Schule habe besuchen 

können. Ständig hätten Bomben eingeschlagen und sie habe in dauernder 

Angst gelebt und sei deshalb nicht mehr nach draussen gegangen. Sie 

habe auch miterlebt, wie terroristische Organisationen versucht hätten, 

junge Männer zu rekrutieren, und ihnen ein besseres Leben versprochen 

hätten. Vor der Ausreise hätten sie und ihre Familie ihr Haus verlassen und 

an einem anderen Ort leben müssen. In dieser Zeit habe man ihren Vater 

verhaftet. Sie wisse jedoch nicht von wem und weshalb er entführt worden 

sei.   

B.c Der Beschwerdeführer 1 führte aus, er habe nach dem Leisten seines 

Militärdienstes in einer (…) als (…) gearbeitet, bis ihm seine Lizenz wegen 

Nichtbezahlens der fälligen Gebühren für das Jahr 2014 entzogen worden 

sei. Seit den Unruhen in Kamishli 2004 sei er ein Regierungsgegner und 

habe Kontakt zu arabischen Menschenrechtsorganisationen gehabt. Er 

habe einem befreundeten Anwalt geholfen, welcher seinen Cousin 

H._______ in einem Strafverfahren respektive bei der Anschuldigung, der 

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PKK anzugehören, vertreten habe. 2012 habe er an vier verschiedenen 

Streiks teilgenommen und werde (auch) deshalb als Regimegegner be-

trachtet. Er habe eine Person beim Kriminalamt bezahlt, welche ihm in der 

Folge mitgeteilt habe, dass er von der politischen Sicherheitsbehörde und 

vom Geheimdienst der Luftwaffe gesucht werde. Deshalb habe er sich ver-

steckt und sei ungefähr alle zwanzig Tage oder einmal im Monat für jeweils 

ungefähr zwei Stunden zu Hause gewesen.  

Während einer Geschäftsreise nach Afrin im Januar 2015 in einem Bus 

seien er und die anderen Mitreisenden am Kontrollposten von I._______ 

aufgefordert worden auszusteigen. Danach habe man sie in einen Keller 

eines Gebäudes in der Nähe gebracht. Mit ungefähr 70-80 weiteren Per-

sonen, alle aus Afrin stammend, sei er während rund viereinhalb Monaten 

festgehalten und teilweise geschlagen worden. Der Anführer habe einen 

Gefangenenaustausch zugunsten zwei seiner Cousins erzwingen wollen. 

Nachdem diese beiden Cousins mutmasslich freigelassen worden seien, 

habe man auch ihn und die anderen Gefangenen gehen lassen. Kurze Zeit 

später habe er einen Hirnschlag erlitten. Er sei umgehend nach Afrin ge-

reist und habe dort nach seiner Familie gesucht, ohne sie weder dort noch 

in F._______ finden zu können. Erst ungefähr sieben oder acht Monate 

nach seiner Freilassung habe er durch einen Anruf seiner in der Schweiz 

lebenden Cousine erfahren, dass seine Ehefrau und die Kinder in die 

Schweiz eingereist seien.  

B.d Der Beschwerdeführer 2 erklärte, er habe in F._______ gelebt und die 

Schule bis zur fünften Klasse besucht. Danach habe er wegen der Kriegs-

handlungen und aufgrund der gefährlichen Sicherheitslage die Schule 

nicht mehr besuchen können. Später seien er und seine Familie aus Si-

cherheitsgründen nach Afrin gezogen, wo Mitglieder der PKK mehrmals 

versucht hätten, ihn zu rekrutieren. Deshalb seien er und seine Familie 

wieder nach F._______ zurückgekehrt. Sein Vater sei von einer oppositio-

nellen Gruppe festgehalten und später wieder freigelassen worden. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die Pässe der Be-

schwerdeführerinnen 1 bis 3 und des Beschwerdeführers 2, die Identitäts-

karten der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 1, ein Fami-

lienbüchlein, die Kopien der (…) der Beschwerdeführerin 1 und des Be-

schwerdeführers 1, eine Kopie des Schreibens betreffend Ausschluss aus 

der (…) mit beiliegender Liste inklusive deutscher Übersetzung sowie eine 

Mappe mit medizinischen Unterlagen den Beschwerdeführer 1 betreffend, 

zu den Akten.  

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Seite 5 

C.  

Mit Verfügung vom 15. November 2018 – eröffnet am 3. Dezember 2018 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Der Vollzug der verfügten 

Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit aufgeschoben. 

D.  

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 31. Dezember 2018 die Verfügung des SEM beim Bundesverwal-

tungsgericht an und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei in den 

Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerken-

nen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Als Eventualantrag stellten sie das 

Begehren, das Beschwerdeverfahren sei zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Weiter wurde die Beiordnung der rubrizier-

ten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beantragt.  

 

Der Beschwerde wurden ein Fotoausdruck des Beschwerdeführers 1 an-

lässlich der 11. Session des UN Forum on Minoritiy Issues vom 28. No-

vember 2018 als Referent, eine CD und eine Registrierungsanmeldung 

des erwähnten Anlasses, ein Foto anlässlich seiner Teilnahme an einer 

Demonstration in J._______ im Februar 2018 sowie eine Bestätigung sei-

ner Mitgliedschaft in der Organisation (…) beigelegt.  

 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2019 hiess die damalige Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut. Dr. iur. Sonia Lopez Hormigo wurde antragsgemäss als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingela-

den, eine Vernehmlassung einzureichen.  

F.  

Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 24. Januar 2019 Stellung. 

G.  

Mit Replik vom 25. Februar 2019 äusserten sich die Beschwerdeführenden 

zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und legten als weitere Beweismittel 

einen Arztbericht den Beschwerdeführer 1 betreffend (datiert vom 11. Feb-

ruar 2019), einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 1 (datiert 

vom 21. Februar 2019) sowie eine Kostennote bei.  

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Seite 6 

H.  

Der mit Eingabe vom 20. November 2019 gestellte Antrag von Dr. iur. So-

nia Lopez Hormigo auf Entlassung aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbei-

ständin wurde mit Zwischenverfügung vom 27. November 2019 gutgeheis-

sen und Rechtsanwältin Eliane Schmid als neue amtliche Rechtsbeistän-

din eingesetzt.   

I.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 

vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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und aArt.  108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht haben die Beschwerdeführenden gerügt, der 

Sachverhalt sei unvollständig sowie fehlerhaft erstellt und die Verfügung 

ungenügend begründet worden. Insbesondere seien die erlittenen (…) 

Nachteile der Beschwerdeführerin 1 nicht thematisiert worden. Diese for-

mellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie allenfalls geeignet sein 

könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.). 

3.3 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG 

ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die 

betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und 

sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheids ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei 

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kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, 

von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt 

(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforderlich jedoch ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteipunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.  

Der Rüge der Beschwerdeführenden, der Sachverhalt sei ungenügend er-

stellt worden, weil die Gründe der Beschwerdeführerin 1 nicht berücksich-

tigt worden seien, kann vorliegend nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz 

klärte den diesbezüglichen Sachverhalt in der Anhörung vom 9. August 

2018 anhand von zahlreichen Fragen ausführlich ab (act. A32, F45 bis F66, 

F110). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen er-

wähnte die Vorinstanz sodann in der angefochtenen Verfügung indem sie 

einerseits auf die Anhörungsprotokolle verwies (vgl. Verfügung I Ziff. 4, S. 

4) und anderseits in ihren Erwägungen auf die geltend gemachte Verfol-

gung durch die syrischen Behörden unter Verweis auf die entsprechenden 

Stellen in den Anhörungsprotokollen einging. Die vorgebrachte Reflexver-

folgung qualifizierte die Vorinstanz schliesslich als nachgeschoben und wi-

dersprüchlich (vgl. Verfügung II Ziff. 1, S. 5). Die Rüge der Beschwerde-

führenden geht deshalb fehl.  

5.  

5.1 Sodann ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden verneint und ihnen zu Recht kein Asyl 

gewährt hat.  

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind Vorbringen dann 

glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

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sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und 

auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. 

Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-

scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-

gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 

AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder be-

wusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, 

steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-

ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeu-

tet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweis-

mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 

Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft 

gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 

sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der 

Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 

Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne ei-

ner Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachver-

haltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objek-

tivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden seien widersprüchlich und würden teilweise 

nachgeschoben wirken, weshalb sie insgesamt als unglaubhaft zu werten 

seien. 

 

So habe die Beschwerdeführerin 1 anlässlich ihrer BzP erklärt, dass der 

Beschwerdeführer 1 am 20. August 2014 verschleppt worden sei, wohin-

gegen der Beschwerdeführer 1 dargelegt habe, im Januar 2015 entführt 

worden zu sein. Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe sich die Be-

schwerdeführerin 1 korrigiert und erklärt, dass die Entführung im Januar 

2015 stattgefunden habe und sie sich nicht mehr erinnern könne, was im 

August 2014 vorgefallen sei. Ferner habe sie dargelegt, dass sich der Be-

schwerdeführer 1 vor seiner Entführung jeweils während ungefähr zehn 

Tagen versteckt gehalten habe, um danach etwa ein bis zwei Tage zu 

Hause zu verbringen. Diese Aussage stünde derjenigen des Beschwerde-

führers 1 entgegen, der erklärt habe, sich während zwanzig bis dreissig 

Tagen versteckt gehalten und danach lediglich für zwei Stunden mit der 

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Seite 10 

Familie verbracht zu haben. Weiter sei festzustellen, dass die Beschwer-

deführerin 1 ihre erlittenen Bedrohungen durch die syrischen Behörden an-

lässlich der BzP nicht geltend gemacht und dargelegt habe, einzig von Is-

lamisten misshandelt worden zu sein, wohingegen ihr zentrales Vorbringen 

an der Anhörung die Verfolgung durch syrische Behörden gewesen sei. 

Des Weiteren habe der Beschwerdeführer 1 zuerst angegeben, erst in der 

Schweiz erfahren zu haben, dass er von den syrischen Behörden gesucht 

werde. Später habe er sich korrigiert und dargelegt, dass er in seiner Hei-

mat bereits darüber im Bilde gewesen sei und sich deswegen habe ver-

steckt halten müssen. Sodann habe der Beschwerdeführer 1 nicht glaub-

haft darlegen können, weshalb er gerade von der politischen Sicherheits-

behörde und vom syrischen Geheimdienst der Luftwaffe gesucht worden 

sei.  

 

6.2 Die Beschwerdeführenden machten in diesem Zusammenhang gel-

tend, der Beschwerdeführerin 1 dürfe nicht zum Vorwurf gemacht werden, 

dass sie über das traumatische Erlebnis der Misshandlungen nicht bereits 

zu Beginn des Verfahrens gesprochen habe. Den Widerspruch, nicht durch 

Islamisten, sondern durch syrische Beamte belästigt worden zu sein, habe 

sie bereits an der Anhörung klären können. Es sei bekannt, dass Gewalt 

gegen Frauen seitens der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte mit Sys-

tem angewandt werde und Frauen, welche verdächtigt würden, der Oppo-

sition nahezustehen, oftmals in Regierungsstellen verhaftet würden.  

Im Zusammenhang mit dem Widerspruch zum Verschwinden des Be-

schwerdeführers 1 sei zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin 1 zwar 

an der BzP angegeben habe, ihren Mann zuletzt im August 2014 gesehen 

zu haben, respektive dass er zu diesem Zeitpunkt entführt worden sei. Sie 

habe jedoch während der Anhörung präzisiert, dass er tatsächlich erst im 

Januar 2015 entführt worden sei. Dieser Widerspruch könne dadurch er-

klärt werden, dass sich die Beschwerdeführerin 1 an der BzP in einer 

Stresssituation befunden und sogar übersehen habe, dass ihre Ausreise 

falsch protokolliert worden sei (nicht 2014, sondern 2016). Weiter würden 

sich die zeitlichen Unsicherheiten hinsichtlich des versteckten Lebens des 

Beschwerdeführers 1 dadurch erklären, dass die Zeitangaben jeweils le-

diglich geschätzt worden seien und dass beide Beschwerdeführenden in 

einer schlechten psychischen Verfassung gewesen und es zum heutigen 

Zeitpunkt immer noch seien. Zudem sei zu berücksichtigen, dass zwischen 

den Erlebnissen und der Anhörung fast drei Jahre liegen würden. Ausser-

dem dürfe gemäss Rechtsprechung die Glaubhaftigkeit der Aussagen im 

Rahmen der BzP nur mit Vorsicht berücksichtigt werden. Insgesamt müsse 

von einer untergeordneten Natur der Widersprüche ausgegangen werden. 

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Seite 11 

Ferner sei es aufgrund der zahlreichen Realkennzeichen als glaubhaft zu 

erachten, dass die Beschwerdeführenden wegen ihrer Beteiligung an re-

gimekritischen Demonstrationen als Regimegegner identifiziert worden 

seien, zumal aus den Erwägungen des Hochkommissariats für Flüchtlinge 

der Vereinigten Nationen (UNHCR) zum Schutzbedarf von Personen, die 

aus Syrien fliehen, hervorgehe, dass die syrische Regierung bereits vor 

dem Ausbruch des Bürgerkriegs gegen abweichende politische Meinungen 

vorgegangen sei.  

7.  

7.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwer-

deführenden als glaubhaft einzustufen sind und den Anforderungen an 

Art. 7 AsylG entsprechen. 

7.2 Einleitend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers 1 hinsichtlich seiner geltend gemachten 

Entführung durch eine Gruppierung der Jabhat-An-Nusra-Front durch De-

tailreichtum sowie zahlreiche Realkennzeichen auffallen und authentisch 

wirken, ohne dass der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer habe et-

was aufbauschen wollen. Er beschrieb in eindrücklicher Weise seine Haft 

sowie deren Umstände. Weiter schilderte er, wie er rund zwanzig Treppen 

in den Keller des Haftortes hinuntersteigen musste, aus Wut über seine 

Festnahme an die Wand hämmerte und in der Folge von einem Wärter 

mittels eines Gewehrs geschlagen wurde. Äusserst eindrücklich sprach er 

über seine Verzweiflung hinsichtlich der Festnahme und erklärte, dass «… 

man in einer solchen Situation sich selber hasst und den Tag, an dem man 

geboren wurde, weil wir für die Dummheit büssen müssen, die andere be-

gangen haben…», wie auch seinen Nervenzusammenbruch am Tag der 

Entführung und die Überlegungen, welche er dazu machte (vgl. 

act. A35/21, F54-79). Übereinstimmend wirken auch die Aussagen der Be-

schwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 hierzu. Obwohl die Be-

schwerdeführerin 1 die Entführung in zeitlicher Hinsicht anlässlich der BzP 

bereits im August 2014 statt im Januar 2015 ansiedelte, kann ihr dies nicht 

zum Vorwurf gemacht und einzig aus diesem Grund auf die Unglaubhaf-

tigkeit geschlossen werden. Zudem erscheint es möglich, dass die Zeitan-

gabe dieses Ereignisses anlässlich der BzP nicht korrekt protokolliert wor-

den war, wie auch das offensichtlich falsche Ausreisejahr 2014, welches 

nachweislich gemäss den Ausreisestempeln in den Pässen das Jahr 2016 

war (vgl act. A5/13, F5.01). Insgesamt ist von der Glaubhaftigkeit dieses 

Vorbringens auszugehen, und festzustellen, dass auch die Vorinstanz des-

sen Wahrheitsgehalt nicht explizit in Frage stellte.  

D-7461/2018 

Seite 12 

7.3 Auch die von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Übergriffe 

überzeugen durch Detailreichtum, Realkennzeichen sowie emotionale Re-

aktionen während der Anhörung. Sie beschrieb die Umgebungsempfindun-

gen sowie Überlegungen differenziert, indem sie erklärte, wie sie Schreie 

und Weinen gehört habe und wie sich das Gefühl in ihr breitmachte, sich 

in einem Irrenhaus zu befinden. Detailliert legte sie weiter dar, wie ihr Kopf 

verdeckt worden und sie ihre Peiniger deshalb nicht sehen konnte, jedoch 

anhand der Stimmen versucht habe, deren Anzahl und Alter zu erraten. 

Weiter beschrieb sie ihre Verletzungen, welche sie davongetragen hatte, 

und gab persönliche Überlegungen weiter, indem sie erklärte, nicht zu wis-

sen, ob die Männer ihr geglaubt hätten und sie schlussendlich dennoch 

hätten gehen lassen, nachdem sie deren Füsse geküsst habe (vgl. act. 

A32/20, F46-59). Auch die Überlegungen, die sie sich unmittelbar nach ih-

rer Freilassung gemacht hat, wirken äusserst emotionsgeladen und be-

schreiben die Gedankengänge zu einem möglichen Suizidversuch in rea-

listischer Weise (vgl. act. A32/20, F61). Dem Vorwurf der Vorinstanz, sie 

habe ihre Misshandlungen während der BzP nicht erwähnt, weshalb diese 

als nachgeschoben zu werten seien, kann nicht gefolgt werden. Personen, 

welche Gewalt erlitten haben, bekunden in der Regel Mühe, über das Er-

lebte zu sprechen. Der Grund dafür liegt im oft vorkommenden Vermei-

dungsverhalten hinsichtlich Gedanken, Gefühlen und Gesprächen mit Be-

zug auf die traumatischen Erlebnisse (vgl. BVGE 2009/51, E. 4.2.3 mit Hin-

weis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17, E. 4a-c). Die Beschwerdeführerin 

1 wies denn auch in der Anhörung darauf hin, dass sich ihre gesamte Situ-

ation äusserst belastend auf ihr Befinden ausgewirkt habe und sie dadurch 

vieles vergessen habe (vgl. act. A32/20, F45-46). Zudem ist zu beachten, 

dass die BzP durch einen männlichen Befrager geleitet wurde (vgl. act. 

A5/13; S. 10 unten) und es vor diesem Hintergrund nachvollziehbar er-

scheint, dass die Beschwerdeführerin 1 es vermieden hat, eine Misshand-

lung sowie deren Kontext auch nur anzudeuten. Es ist jedoch festzustellen, 

dass die Beschwerdeführerin 1 während der Anhörung ausführte, Opfer 

staatlicher Gewalt geworden zu sein und anlässlich ihrer BzP andeutete, 

durch Angehörige islamistischer Gruppen misshandelt, respektive Opfer 

von Islamisten geworden zu sein (vgl. act. A5/13, F7.01. F7.02). Aus den 

zwar als überwiegend glaubhaft zu qualifizierenden Schilderungen ihrer 

Misshandlungen können im vorliegenden Einzelfall jedoch keine Schlüsse 

auf den tatsächlichen zeitlichen und ursächlichen Kontext gezogen wer-

den. Vielmehr ist aus den nachfolgenden Gründen davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin 1 diese Misshandlungen unter anderen Um-

ständen und aus anderen Gründen als angegeben erlebt haben muss und 

D-7461/2018 

Seite 13 

diese nicht aus Verfolgungsinteresse der Regierung wegen den vorge-

brachten Teilnahmen an den Streiks erfolgten (vgl. E.7.4. f).  

7.4 Die Vorinstanz bezweifelte in ihrem Entscheid die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen, indem sie ihre Begründung massgeblich auf zeitliche Wider-

sprüche stützte. Es ist festzustellen, dass es tatsächlich zu Widersprüchen 

in zeitlicher Hinsicht gekommen ist, vornehmlich in welchem Zeitraum die 

Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 1 an den Streiks teilge-

nommen haben. So gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, die Streiks 

hätten am 14./15. März 2012 und 19. Juni 2012 im beziehungsweise vor 

dem Justizpalast in F._______ stattgefunden, ansonsten gab er detaillierte 

Informationen rund um die Demonstrationen zu Protokoll (vgl. act. A35/21, 

F48-52, F113-123). Die Beschwerdeführerin führte hingegen aus, die 

Streiks hätten im Jahr 2013 stattgefunden (vgl. act. A32/20. F96). Studien 

zufolge kann sich das menschliche Gedächtnis nicht in zuverlässiger 

Weise an genaue zeitliche Abfolgen oder Daten erinnern, weshalb zeitliche 

Widersprüche allein für sich genommen die Glaubhaftigkeit der gesamten 

Vorbringen nicht in Frage stellen dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn das 

Kerngeschehen ansonsten stimmig und übereinstimmend erscheint (vgl. 

Beweiswürdigung und Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen des Gemeinsa-

men Europäischen Asylsystems [https://easo.europa.eu/sites/default/fi-

les/EASO-Evidence-and-Credibility-Assessment-JA-DEG.pdf, Richterliche 

Analyse: Beweiswürdigung und Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen des 

Gemeinsamen europäischen Asylsystems, Kap. 4.5.1 und 6.1 m.w.H., ab-

gerufen am 6. September 2021). Die Ausführungen der Beschwerdefüh-

renden weisen neben innerer Kohärenz eine Übereinstimmung der Schil-

derungen zueinander auf. Der Beschwerdeführer 1 machte präzise Anga-

ben zu den Streiks, welche von den (…) organisiert wurden, sowie zu den 

Lokalitäten, wo diese stattgefunden haben, wobei er hierzu auch persönli-

che Überlegungen einfliessen liess (vgl. act. A35/21, F48-52, F113-123). 

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 zu den Teilnahmen an den 

Streiks stimmen in inhaltlicher Sicht überein (vgl. act. A32/20, F92-99). Es 

ist nicht daran zu zweifeln, dass die beiden Beschwerdeführenden an den 

von ihnen erwähnten Streiks teilgenommen haben.  

7.5 Erste Zweifel am Wahrheitsgehalt entstehen jedoch aus den wider-

sprüchlichen Schilderungen der Beschwerdeführenden, ab wann und in 

welcher Regelmässigkeit der Beschwerdeführer 1 sich versteckt hielt res-

pektive bei seiner Familie verweilte. Die Beschwerdeführerin 1 erklärte, ihr 

Ehemann sei ungefähr alle zehn Tage während ein bis zwei Tagen nach 

Hause zurückgekehrt (vgl. act. A32/20, F117), wohingegen er von einer 

Regelmässigkeit von zwanzig bis dreissig Tagen und einem Aufenthalt von 

https://easo.europa.eu/sites/default/files/EASO-Evidence-and-Credibility-Assessment-JA-DEG.pdf
https://easo.europa.eu/sites/default/files/EASO-Evidence-and-Credibility-Assessment-JA-DEG.pdf

D-7461/2018 

Seite 14 

ein bis zwei Stunden sprach (vgl. act. A35/21, F143, F160). Auch wenn 

nicht lediglich auf rein zeitliche Widersprüche abgestützt werden kann, ver-

bleiben die Ereignisabläufe in diesem Zusammenhang unklar. Auch gelang 

es der Beschwerdeführerin 1 nicht, die genaueren Umstände, wie nach 

dem Beschwerdeführer 1 gesucht wurde, zu substantiieren. Ihre hierzu an-

gebrachten vagen und undetaillierten Schilderungen vermögen nicht zu 

überzeugen (vgl. act. A32/20, F41). Sodann erscheint es nicht nachvoll-

ziehbar, dass der Beschwerdeführer 1 seit seiner (unbestrittenen) Freilas-

sung im April respektive im Mai 2015 (vgl. E. 7.2) seine Kernfamilie nicht 

habe ausfindig machen können, sondern erst durch die in der Schweiz le-

bende Cousine deren Aufenthaltsort erfahren haben soll. Hierzu ist festzu-

stellen, dass sich seine Familie gemäss den Ausreisetempeln auf den Päs-

sen noch bis zum 6. Mai 2016 – also rund ein Jahr – in Syrien aufgehalten 

hat. Einerseits konnte der Beschwerdeführer 1 nicht einleuchtend erklären, 

wie zwar seine Cousine, nicht jedoch seine Ehefrau seine Nummer erhal-

ten hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass er sich nach seiner Frei-

lassung eine neue Telefonnummer besorgt haben soll (vgl. act. A35/21, 

F85-88). Anderseits kann nicht geglaubt werden, dass sich die Beschwer-

deführenden trotz der zahlreichen gemeinsamen und beruflichen Kontakte 

und der guten sozialen Vernetzung nicht gefunden haben sollen. Auch die 

Schilderung des Beschwerdeführers 1, von der politischen Sicherheitsbe-

hörde und vom Geheimdienst der Flugwaffe gesucht worden zu sein, er-

scheint wenig schlüssig, auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass 

bei entsprechenden Beziehungen und finanziellen Mitteln Möglichkeiten 

bestehen, mittels informellen Behördenkontakten an solche Informationen 

heranzukommen. Weshalb er gerade von diesen zwei Einheiten – insbe-

sondere vom Geheimdienst der syrischen Flugwaffe – gesucht werden 

sollte, da er gemäss eigenen Angaben in keiner Weise in einem Zusam-

menhang mit dem Militär gestanden hat, erschliesst sich dem Gericht nicht 

(vgl. act. A35/21, F48, F150). In diesem Zusammenhang ist es ausserdem 

nicht einleuchtend, dass er von diesen beiden Behörden wegen den Teil-

nahmen an den Streiks 2012 erst Jahre später gesucht worden sein soll. 

Hätte ein tatsächliches Verfolgungsinteresse an ihm bestanden, wäre an-

zunehmen gewesen, dass ihn die Behörden unmittelbar nach den Teilnah-

men an den Streiks gesucht hätten.  

7.6 Schliesslich sind keine Faktoren ersichtlich, welche gegen den Wahr-

heitsgehalt der Rekrutierungsversuche durch die PKK, den Beschwerde-

führer 2 betreffend, sprechen, zumal auch die Beschwerdeführerinnen 1 

und 2 übereinstimmend davon erzählt haben.  

D-7461/2018 

Seite 15 

7.7 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die geltend gemachte 

Entführung des Beschwerdeführers 1 durch Mitglieder der Jabhat-An-

Nusra-Front, die Teilnahme der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwer-

deführers 1 an den Kundgebungen, die erlebten Misshandlungen der Be-

schwerdeführerin 1 sowie die Rekrutierungsversuche durch die PKK ins-

gesamt als glaubhaft zu qualifizieren sind und den Anforderungen an Art. 7 

AsylG genügen.  

8.  

8.1 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Vor-

fluchtgründe Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG aufweisen. 

8.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise be-

fürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure 

zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht 

lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später 

möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese objektivierte Be-

trachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person be-

reits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen 

zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. 

BVGE 2010/9 E. 5.2; EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1). 

8.3 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Op-

ponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich er-

heblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen; die gegen den politischen Oppo-

nenten bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen auch 

gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus. Begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf-

grund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet 

wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft verwirklichen (BVGE 2011/51 E. 6.2; Urteil des BVGer 

D-2037/2016 vom 23. August 2018 E. 4.2.3; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

D-7461/2018 

Seite 16 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 

Rz. 11.16).  

8.4 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politi-

scher Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quel-

len dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung 

von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehö-

rige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Ge-

sinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Auf-

enthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den 

Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Perso-

nen abzuschrecken, oder um Angehörigen für eine unterstellte oppositio-

nelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintli-

chen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird (vgl. UNHCR, 

Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UN-

HCR’s Country Guidance on Syria: «Illegal Exit» from Syria and Related 

Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-See-

kers from Syria, 02.2017, abgerufen am 6. September 2021). Das UNHCR 

führt in seinem Bericht International Protection Considerations with regard 

to people fleeing the Syrian Arab Republic (Update III vom Oktober 2014) 

aus, dass Familienangehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern wie 

Ehepartner, Kinder (inklusive minderjährige Kinder), Geschwister, Eltern 

und auch entferntere Verwandte willkürlich verhaftet, in Isolationshaft ge-

nommen, gefoltert oder anderweitig misshandelt würden. Könne ein Re-

gimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte auch unter 

Anwendung von Gewalt Familienangehörige, inklusive Kinder, verhaften o-

der dazu missbrauchen, als Form der Bestrafung für die Aktivitäten des 

gesuchten Familienmitglieds oder um an Informationen zu dessen Verbleib 

zu gelangen oder die Gesuchten unter Druck zu setzen, sich den Behörden 

zu stellen. Aus Sicht des UNHCR sind Familienmitglieder und andere nahe 

Angehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern sodann einem besonde-

ren Risiko von Verfolgung ausgesetzt (Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 

26. März 2018 E. 6.2; Refworld | International Protection Considerations 

with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update IV [S. 6, 8 

und 14]). 

9.  

9.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass keine 

Hinweise darauf bestehen würden, dass die Beschwerdeführenden durch 

die syrischen Behörden aufgrund der Teilnahmen an den Streiks gesucht 

würden respektive von ihnen als Regimegegner identifiziert worden seien. 

https://www.refworld.org/docid/5641ef894.html
https://www.refworld.org/docid/5641ef894.html

D-7461/2018 

Seite 17 

Sodann seien auch die Vertreibungen aus ihrem Wohnort und ihrem Wohn-

quartier durch Islamisten nicht asylrelevant, sondern als Nachteile zu wer-

ten, die im Rahmen des Bürgerkriegs entstanden seien. Auch die geltend 

gemachten Rekrutierungsversuche durch die PKK in Afrin den Beschwer-

deführer 2 betreffend, würden die Intensität einer asylrelevanten Verfol-

gung nicht erreichen. Weder der Ausschluss aus der (…)gewerkschaft 

noch die geltend gemachte Entführung durch Mitglieder der Jabhat-An-

Nusra-Front seien gegen den Beschwerdeführer 1 zielgerichtet gewesen 

und demensprechend auch nicht asylrelevant. 

9.2 In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz sodann darauf hin, dass 

eine Reflexverfolgung aufgrund der Cousine des Beschwerdeführers 1 

nicht anzunehmen sei, da diese sich bereits seit mehreren Jahren in der 

Schweiz aufhalte und zudem in der Anhörung keine diesbezügliche Verfol-

gung geltend gemacht worden sei.  

9.3 In der Beschwerde wurde gerügt, eine mögliche Reflexverfolgung des 

Beschwerdeführers 1 aufgrund seiner Familiensituation sei ungenügend 

gewürdigt worden. So sei seine Cousine K._______ bereits 2011 als 

Flüchtling in der Schweiz anerkannt worden, da sie in Syrien aufgrund ihres 

politischen und menschenrechtlichen Engagements mehrmals verhaftet 

worden sei. In der Schweiz leite sie als Vizepräsidentin respektive als ehe-

malige Präsidentin die Organisation (…). Auch sei unberücksichtigt geblie-

ben, dass der Beschwerdeführer 1 seinem Cousin H._______, welcher in 

Schweden Asyl erhalten habe, in Syrien (…) habe, als dieser wegen seinen 

politischen Aktivitäten inhaftiert gewesen sei. Auch weitere Angehörige der 

Familie hätten ernsthafte Probleme mit den syrischen Behörden erfahren, 

weshalb von einem exponierten Profil aller Familienmitglieder ausgegan-

gen werden müsse. Zusätzlich sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 1 

einem Gefährdungsprofil als Staatsangestellte unterliege, weil sie uner-

laubt ihrer Arbeit ferngeblieben sei und dieses Fernbleiben seitens der sy-

rischen Regierung als oppositioneller Akt angesehen werden könne. 

9.4 In der Replik wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass das 

vorinstanzliche Argument, eine Reflexverfolgung wegen der Cousine des 

Beschwerdeführers 1 sei zu verneinen, fehlschlage, zumal gemäss Recht-

sprechung eine Vorverfolgung nicht eine zwingende Voraussetzung hierfür 

sei. Massgebend sei die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zum 

Zeitpunkt des Asylentscheids. Weiter wurde auf einen Bericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie des UNHCR hingewiesen, wonach 

unter anderem Kurden, Oppositionelle, Aktivisten sowie deren Angehörige 

D-7461/2018 

Seite 18 

am meisten gefährdet seien, verhaftet und gefoltert zu werden. Auch in An-

betracht dessen, dass der Beschwerdeführer 1 denselben Namen wie 

seine politisch aktive Cousine trage, müsse davon ausgegangen werden, 

dass ein real risk vorliege, bei einer Rückkehr nach Syrien reflexverfolgt zu 

werden. 

10.  

10.1 Im Hinblick auf die Entführung des Beschwerdeführers 1 durch Mit-

glieder der Jabhat-An-Nusra-Front machte dieser geltend, er sei im Rah-

men einer Entführungsaktion während einer geschäftlichen Reise nach Af-

rin mit den übrigen Mitreisenden entführt und gefangen genommen wor-

den, um einen Gefangenenaustausch zu erpressen (vgl. act. A35/21, F54, 

F59, F82). Nach dem bereits Ausgeführten (vgl. E. 7.2 hiervor) erachtet 

das Gericht seine Vorbringen zwar als glaubhaft, diese erfüllen jedoch die 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 

nicht, da kein anhaltendes individuelles Verfolgungsinteresse ersichtlich 

ist. Mit der bedingungslosen Freilassung im Rahmen des Gefangenenaus-

tausches muss vom Abschluss allfälliger Verfolgungshandlungen ausge-

gangen werden.  

10.2 Auch die Rekrutierungsversuche durch die PKK in Afrin, die Be-

schwerdeführerin 2 und den Beschwerdeführer 2 betreffend, erweisen sich 

nicht als flüchtlingsrechtlich relevant. Bereits aus den Schilderungen der 

Beschwerdeführenden ergibt sich, dass die Furcht vor einer Verfolgung 

durch die PKK nicht die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Verfol-

gung erreichte, zumal sie sich den Rekrutierungsversuchen haben konse-

quenzlos entziehen können. So führte der Beschwerdeführer 2 aus, dass 

er nach dem Umzug von Afrin nach F._______ nicht mehr von Anhängern 

der PKK belästigt worden sei (vgl. act. A34/10, F29, F36-37, F50; A32/20, 

F41, F86).  

10.3 Sodann weist die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers 1 durch heimatliche Organe nicht die erforderliche Intensität einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auf. Gemäss den Schilderungen 

der Beschwerdeführerin 1 beschränkten sich die Nachfragen nach ihrem 

Ehemann und die sich daraus ergebenden Behelligungen lediglich auf die 

von ihr getätigten Behördengänge. Aus den Akten geht indes nicht hervor, 

ob es zu allfälligen weiteren Nachfragen ausserhalb der erwähnten Behör-

dengänge gekommen ist und unter welchen Umständen diese stattgefun-

den haben (vgl. act. A32/20, F41, F45-46). Weitere Behelligungen oder 

Probleme mit den Behörden wurden denn auch nicht geltend gemacht. Fer-

D-7461/2018 

Seite 19 

ner verbleibt es eine Vermutung der Beschwerdeführenden, dass die syri-

schen Sicherheitskräfte Verhaftungen unter dem Vorwand durchführten, 

ein (…) habe seine Jahresgebühren nicht bezahlt, zumal davon ausgegan-

gen werden kann, dass eine gesuchte Person auch unter wesentlich ein-

facheren Umständen festgenommen werden kann (vgl. act. A32/20, F89, 

F92). Ausserdem ist den Akten zu entnehmen, dass gemäss der Überset-

zung des Beschlusses der (…)-Gewerkschaft (Beschlussnummer 1331/ für 

das Jahr 2015) die Bezahlung der Gebühren bereits über ein Jahr fällig 

gewesen war, die säumigen Mitglieder gemahnt worden waren und zum 

Zeitpunkt, als die Liste erstellt worden war, diese noch nicht einbezahlt hat-

ten. Demzufolge kann davon ausgegangen werden, dass die Gewerk-

schaft einen berechtigten Anlass dazu hatte, den aufgelisteten (…) die Li-

zenz zu entziehen.  

10.4 Des Weiteren weist auch das mehrmonatige Fernbleiben der Arbeits-

stelle der Beschwerdeführerin 1 bei einer staatlichen Behörde fehlende 

Asylrelevanz auf. So gab sie an, dass ihr in der Folge ihrer längeren Ab-

senz Anfang 2014 gekündigt worden sei. Weitere diesbezügliche Konse-

quenzen machte sie nicht geltend. Weiter gab sie an, seither mehrmals bei 

verschiedenen Behörden vorstellig geworden zu sein, ohne dass ihr per-

sönlich Nachteile entstanden wären. Wäre sie tatsächlich aufgrund dessen 

oder wegen einer allfälligen Reflexverfolgung wegen ihres Ehemannes 

Verfolgungen ausgesetzt gewesen, wäre es ihr mit grosser Wahrschein-

lichkeit auch kaum möglich gewesen, am 16. Oktober 2014 und am 3. Sep-

tember 2015 problemlos ihren Pass und die Pässe der Kinder ausstellen 

lassen zu können, zumal sie protokollieren liess, diese legal bei den Be-

hörden beantragt zu haben (vgl. act. A5/13, F4.02). Angesichts dessen, 

dass die Urheberschaft der geltend gemachten Misshandlungen nicht 

glaubhaft gemacht werden konnte und der entsprechende Zeitpunkt im 

Dunkeln liegt, kann in diesem Zusammenhang nicht von asylrechtlich rele-

vanten Übergriffen ausgegangen werden.  

10.5 In Bezug auf die Asylrelevanz ist weiter festzustellen, dass sich in den 

Akten keine Hinweise darauf finden lassen, unter welchen konkreten Um-

ständen der Beschwerdeführer 1 wegen seiner Cousine und deren Bruder 

von den syrischen Behörden behelligt worden sein soll. In diesem Zusam-

menhang gab er – entgegen den Behauptungen in der Beschwerdeschrift 

– an, den Cousin nicht (…), sondern lediglich mit ihm studiert zu haben. 

Zudem sei er auch als (…) nicht dazu berechtigt gewesen, Verfahren mit 

politischer Bedeutung zu (…) (vgl. act. A35/21, F100-102, F109-111). Auch 

machte er nicht geltend, politisch aktiv gewesen zu sein. Zwar gab er an, 

D-7461/2018 

Seite 20 

seit 2004 ein Regimegegner zu sein, jedoch bis im Jahr 2012 nie an Kund-

gebungen teilgenommen zu haben. Obwohl er Rechtsmissbräuche gegen-

über Kurden in Afrin an den Anwalt, welcher seinen Cousin vertreten habe, 

weitergeleitet habe, sei nie etwas in seinem Namen veröffentlicht worden. 

Auch sei er nie Mitglied einer Organisation oder einer Vereinigung gewe-

sen (vgl. act. A35/21, F98-107). Demzufolge ist davon auszugehen, dass 

er wegen seiner beiden politisch aktiven Verwandten keinen Verfolgungen 

oder Behelligungen durch die staatlichen Behörden ausgesetzt gewesen 

war und auch keine nachteiligen Konsequenzen erlebte. Aus den erwähn-

ten Gründen ist eine Reflexverfolgung im Zeitpunkt der Ausreise zu vernei-

nen.  

10.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass – in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz – die gemachten Vorbringen nicht geeignet sind, eine flücht-

lingsrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen.  

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer 1 machte schliesslich subjektive Nachflucht-

gründe aufgrund seines politischen Engagements in der Schweiz geltend. 

Er sei Mitglied des (…) und habe im Rahmen dieser Organisation am 

28. November 2018 an der 11. Session of U.N. Forum on Minority Issues 

als Sprecher in J._______ teilgenommen. Zu diesem Zweck legte er ver-

schiedene Beweismittel ins Recht und gab ausserdem an, an Demonstra-

tionen in der Schweiz teilzunehmen. 

11.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; EMARK 2006/1 

E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht blei-

ben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, 

ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 

als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

11.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist im als Referenzurteil publizierten 

Entscheid D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 der Frage nachgegangen, 

ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten 

im europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfassung op-

D-7461/2018 

Seite 21 

positioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betrei-

ben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind (vgl. 

E. 6.2 ff.). Es hielt fest, es sei zu berücksichtigen, dass die Aktivitäten der 

syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der 

Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien und diese ihre 

Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert 

ausüben könnten. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs seien zudem mehr als 

vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Es sei angesichts dieser 

Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über 

die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügten, um sämtliche re-

gimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder 

staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu über-

wachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass durch den Über-

lebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär 

auf die Situation im Heimatland konzentriert seien (vgl. E. 6.3.5). Das Bun-

desverwaltungsgericht gelangte deshalb zum Ergebnis, dass weiterhin da-

von auszugehen sei, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen 

Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei ei-

ner selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Op-

position liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksam-

keit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche 

auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkei-

ten schliessen liesse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in be-

sonderem Mass exponiere. Dies sei der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Per-

sönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde 

aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom-

men (vgl. E. 6.3.6). 

12.  

12.1 Die der Beschwerde beigelegte Bestätigung des (…) vom 17. Dezem-

ber 2018 bezeugt zwar die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 seit 

Oktober 2018 und umschreibt kurz seine Mitwirkung, nämlich, dass er «seit 

seinem Aufenthalt in der Schweiz seine politischen Aktivitäten weiterver-

folge und aktiv an Anlässen und Kundgebungen teilnehme». Jedoch gehen 

aus der Bestätigung weder seine konkreten Aktivitäten hervor, noch, inwie-

fern er sich mit seiner Mitgliedschaft exponiert. Überdies sind auf der Inter-

netseite derselben Organisation weder sein Name oder seine Funktion 

noch Berichte oder Publikationen unter seinem Namen zu finden. Weitere 

Beweismittel, welche sein exilpolitisches Engagement belegen würden, hat 

er nicht eingereicht. Sodann kann seine einmalige Teilnahme an der 

11. Session of U.N. Forum on Minority Issues, auf dessen Internetseite sein 

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Name nirgends erscheint, kaum als herausragende politische Exponierung 

verstanden werden, zumal er sich einmalig als Sprecher betätigte und da-

mit den syrischen Behörden kaum aufgefallen sein dürfte. Auch die Teil-

nahmen an Kundgebungen sind eher als unterschwellige politische Aktivi-

täten zu betrachten. Gemäss den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer 1 dabei eine besondere Rolle innegehabt 

hätte. Zudem machte er geltend, sich in Syrien nicht politisch aktiv betätigt 

zu haben, sondern lediglich Regimegegner ohne nennenswerte Aktivitäten 

gewesen zu sein (vgl. E. 10.3 und 10.5 hiervor). Aus den erwähnten Grün-

den ist deshalb auch nicht davon auszugehen, dass er den syrischen Be-

hörden mit seiner – als untergeordnet zu qualifizierenden exilpolitischen 

Tätigkeiten – im Ausland aufgefallen sein soll und in der Schweiz deshalb 

überwacht wird. Es bestehen insgesamt keine hinreichenden Hinweise da-

rauf, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz in 

Syrien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. 

12.2 Auch ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 we-

gen seiner Cousine K._______, welche sich in der Schweiz als anerkann-

ter Flüchtling in exilpolitischer Weise stark engagiere und als Vizepräsiden-

tin der Organisation (…) in J._______ amtiere, bei einer Rückkehr ins Hei-

matland einem erheblichen Risiko einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. 

Wie das Gericht bereits feststellte (vgl. E. 10.5 hiervor), ist eine Reflexver-

folgung im Zeitpunkt der Ausreise zu verneinen. Auch bei einer Rückkehr 

ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgehen, dass der 

Beschwerdeführer – der sich selbst nicht politisch nicht exponiert hat – ei-

ner Reflexverfolgung ausgesetzt wäre (vgl. auch die Urteile des BVGer  

D-2115/2018 vom 21. Januar 2021 E. 7 und D-973/2019 vom 7. Oktober 

2021). 

13.  

Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor- 

instanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ver-

neint und ihre Asylgesuche abgewiesen hat. 

  

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Seite 23 

14.  

14.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Satz 1 AsylG). 

14.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

14.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Er-

wägungen nicht etwa der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien 

zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefähr-

det. Jedoch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von 

Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142) einzuordnen, wonach der Vollzug für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der gene-

rellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG wurde bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs Rechnung getragen.      

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen. 

16.  

16.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Verfügung vom 15. Januar 2019 gutgeheissen 

wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

16.2 Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 reichte die Rechtsbeiständin eine 

Honorarnote ein und machte dabei einen Aufwand von insgesamt 14,58 

Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 193.85 respektive insgesamt 

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Fr. 2'826.– geltend. Der ausgewiesene Aufwand ist nicht zu beanstanden. 

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2019 war jedoch darauf aufmerk-

sam gemacht worden, dass bei einer nicht-anwaltlichen Rechtsvertretung 

– und bei der damaligen Rechtsvertreterin handelt es sich nicht um eine 

Anwältin – in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der 

Stundenansatz ist entsprechend auf Fr. 150.– herabzusetzen und der amt-

lichen Rechtsbeiständin für das gesamte Beschwerdeverfahren ein Hono-

rar von Fr. 2'187.– auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 2'187.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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