# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d14460b3-e54d-5ba5-8d12-170df6803664
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.05.2015 100 2013 317
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-317_2015-05-11.pdf

## Full Text

100.2013.317U publiziert in BVR 2015 S. 441
ARB/GSE/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 11. Mai 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Verwaltungsrichter Häberli und Rolli
Gerichtsschreiberin Gschwind

A.________
Fürsprecher und Notar
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Münstergasse 2, 
3011 Bern
Beschwerdegegner

betreffend GRUDIS-Gebühr für Notar (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern vom 20. August 2013; 32.08-13.13)

Sachverhalt:

A.

A.________ ist Partner eines Anwalts- und Notariatsbüros mit Hauptsitz in der 
Gemeinde … und war bis Ende 2013 als Notar im Notariatsregister des Kantons Bern 
eingetragen. Er nimmt seit dem Jahr 2000 keine öffentlichen Beurkundungen mehr vor 
und verfügt über keine Zugriffsrechte auf das bernische 
Grundstückdateninformationssystem GRUDIS. Seine Bürokollegin, B.________, 
praktiziert als Notarin und hat sich als GRUDIS-Benutzerin registrieren lassen. Mit 
Verfügung vom 30. Januar 2013 auferlegte das Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht 
(ABA) A.________ für das Jahr 2013 erstmals eine GRUDIS-Gebühr in der Höhe von 
Fr. 1'620.-- (inkl. MWSt).

B.

Diese Verfügung focht A.________ erfolglos bei der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) an.

C.

Gegen den Entscheid der JGK vom 20. August 2013 hat A.________ am 
19. September 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben; er beantragt, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben.

Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2013 auf 
Abweisung der Beschwerde.

Am 31. Oktober 2013 und am 22. April 2014 hat sich A.________ erneut vernehmen 
lassen und weitere Unterlagen eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Da sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, urteilt das Gericht in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Strittig ist, ob der Kanton Bern vom Beschwerdeführer für die Nutzung von GRUDIS im 
Jahr 2013 eine Abgabe verlangen darf. – GRUDIS ist ein vom Kanton Bern 
betriebenes Informationssystem mit grundstücksbezogenen Daten und erlaubt den 
Zugriff namentlich auf Daten der amtlichen Vermessung sowie auf Grundbuch- und 
Steuerdaten (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 18. Dezember 
2002 über das Grundstückdateninformationssystem [GRUDIS-Verordnung; 
BSG 215.321.5]; vgl. auch Anhang 1 GRUDIS-Verordnung).

3.

3.1 Gemäss dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im 
Abgaberecht bedürfen öffentliche Abgaben einer formell-gesetzlichen Grundlage, 
welche sie in den Grundzügen umschreibt (Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an 
eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, 
den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen 
(Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV und Art. 69 Abs. 4 Bst. b der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]). Die Rechtsprechung hat die Vorgaben für die Abgabenbemessung 

bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, bei denen die Höhe der Abgabe 
durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese 
Schutzfunktion erfüllt (BVR 2015 S. 3 E. 3.4, 2013 S. 120 E. 4.1 mit weiteren 
Hinweisen; zum Legalitätsprinzip im Abgaberecht statt vieler BGE 135 I 130 E. 7.2 
[Pra 99/2010 Nr. 1], 132 II 371 E. 2.1; BVR 2001 S. 539 E. 3a, je mit Hinweisen).

3.2 Im Kanton Bern ist der Grundsatz der Abgabepflicht für Leistungen des Kantons 
im Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; 
BSG 620.0) wie folgt geregelt:

5. Gebühren

Art. 66 Grundsatz der Gebührenpflicht

Wer Leistungen (Hoheitsakte und andere staatliche Leistungen) der kantonalen 
Behörden und der kantonalen Verwaltung verursacht oder in Anspruch nimmt, hat 
nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen und der besonderen 
Gesetzgebung Gebühren zu entrichten.

Die Gebührentarife können als fixe Tarife, Rahmentarife oder als Tarife nach Aufwand 
ausgestaltet werden (vgl. Art. 68 Abs. 3 FLG). Für die Bemessung von fixen Tarifen 
enthält das FLG lediglich Grundsätze und legt namentlich fest, dass Gebühren 
grundsätzlich alle Kosten decken sollen, die dem Kanton durch die betreffende 
Leistung entstehen (vgl. Art. 69 Abs. 1 FLG). Die eigentliche Bemessungsgrundlage, 
die es erlaubt, die Höhe der Gebühr im Einzelfall festzulegen, ist auf Verordnungsstufe 
zu regeln (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 2 FLG). Hinsichtlich der Bemessung der 
als fixer Tarif im Sinn von Art. 68 Abs. 3 Bst. a FLG ausgestalteten Abgabe vermag die 
gesetzliche Grundlage den Anforderungen des Legalitätsprinzips deshalb nur dann zu 
genügen, wenn die Verfassungsprinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz 
deren Höhe ausreichend begrenzen (vgl. vorne E. 3.1). Diese Prinzipien erlauben nur 
bei gewissen Kausalabgaben eine Lockerung der Vorgaben für die Abgaben-
bemessung und entfalten je nach Abgabeart unterschiedliche Wirkungen (vgl. 
BVR 2013 S. 120 E. 4.1).

3.3 In der GRUDIS-Verordnung findet sich keine Regelung über die Bemessung 
des Entgelts für die Inanspruchnahme des Informationssystems. Die massgebende 
Bestimmung verweist diesbezüglich auf die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die 
Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21) und 
lautet wie folgt:

5. Gebühren

Art. 18

Für Zugriffe auf GRUDIS wird nach Massgabe der […] Gebührenverordnung […] 
eine Gebühr erhoben, soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt.

Gemäss Ziff. 2.6.1 Bst. e des Anhangs VIII GebV beträgt die Gebühr für Notarinnen 
und Notare jährlich Fr. 1'500.--. Die Berechnung der Gebühr und deren Bezug werden 
folgendermassen konkretisiert:

Sind mehrere Notarinnen bzw. Notare in einem gemeinsamen Büro tätig, so 
berechnet sich die Gebühr nach der Anzahl aller im Notariatsregister eingetragenen 
Notarinnen und Notare dieses Büros. Diese Gebühr wird den gesuchstellenden 
Notarinnen bzw. Notaren zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt. Gemeinsame 
Büros bilden Notarinnen bzw. Notare, die zusammen arbeiten, mindestens teilweise 
eine gemeinsame Infrastruktur betreiben und gemeinsame Ressourcen nutzen oder 
gemeinsam gegen aussen auftreten. Notarinnen bzw. Notare, die zusätzlich in 
anderen Büros oder Zweigbüros praktizieren, entrichten nur eine Gebühr.

4.

Zu klären ist zunächst die Rechtsnatur der strittigen GRUDIS-Abgabe.

4.1 In einem früheren Urteil hat das Verwaltungsgericht die Frage der 
abgaberechtlichen Einordnung der GRUDIS-Gebühr nicht abschliessend beurteilt. 
Deren Qualifikation als Benützungsgebühr erachtete es als grundsätzlich zutreffend, da 
die Abgabe die elektronische Verfügbarkeit von Grundstückdaten abgelten soll. Ob den 
Benutzenden aus dem erleichterten Datenzugang gegenüber nicht zugriffsberechtigten 
Interessierten überdies ein wirtschaftlicher Vorteil erwachse, der es allenfalls 
rechtfertige, der Abgabe auch teilweise den Charakter einer Vorzugslast 
zuzuerkennen, hat das Verwaltungsgericht offengelassen (vgl. VGE 22888 vom 
15.2.2008, E. 4.2.2).

4.2 Die Vorinstanz hat mit Bezugnahme auf dieses Urteil erwogen, die GRUDIS-
Abgabe weise sowohl Elemente einer Benützungsgebühr als auch Merkmale einer 
Vorzugslast auf. In ihrer Eigenschaft als Vorzugslast gelte sie die Möglichkeit aller 
Notarinnen und Notare eines Büros ab, auf GRUDIS zuzugreifen (angefochtener 
Entscheid, E. 5.5, 7.2). Der in Art. 18 GRUDIS-Verordnung und in Ziff. 2.6 des 
Anhangs VIII GebV verwendete Begriff des «Zugriffs» sei als faktische 
Zugriffsmöglichkeit oder allenfalls als Zugriff des Büros zu verstehen (angefochtener 
Entscheid, E. 7.1). – Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den 
Standpunkt, die GRUDIS-Abgabe sei als reine Benützungsgebühr ausgestaltet. Mit 
«Zugriff» könne folglich nur berechtigter Zugriff gemeint sein. Ein solcher liege vor, 
wenn das Zugriffsrecht erteilt worden sei und die Notarin oder der Notar die Daten für 
die Errichtung von Urkunden über bernische Grundstücke benutze. Alles andere – und 
damit auch die faktische Zugriffsmöglichkeit – sei nicht abgabepflichtig (vgl. 
Beschwerde, S. 6 f.).

4.3 Gebühren gehören wie Vorzugslasten zu den Kausalabgaben und stellen das 
Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Tätigkeit des 

Gemeinwesens oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar. Sie werden 
gemeinhin in Verwaltungs-, Benützungs- und Konzessionsgebühren unterteilt. 
Benützungsgebühren dienen als Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen 
Einrichtung oder für den gesteigerten Gemeingebrauch an einer öffentlichen Sache 
(vgl. zum Ganzen statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N. 20 ff., 25 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2626, 2630). Sie werden im Grundsatz 
nach Massgabe der tatsächlichen Benutzung erhoben (vgl. Adrian Hungerbühler, 
Grundsätze des Kausalabgabenrechts – Eine Übersicht über die neuere 
Rechtsprechung und Doktrin, in ZBl 2003 S. 505 ff., 509). Vorzugslasten (oder 
Beiträge) dienen dazu, einen wirtschaftlichen Sondervorteil abzugelten, der Privaten 
(bzw. einem bestimmten beschränkten Kreis von Personen) aus der Erstellung einer 
öffentlichen Einrichtung erwächst. Als Sondervorteil gilt dabei der Vorteil, der über das 
hinausgeht, was die öffentliche Einrichtung der Allgemeinheit an Nutzen einträgt 
(BGE 132 II 371 E. 2.3 mit Hinweis auf 131 I 313 E. 3.3; BVR 2009 S. 252 E. 3.1). Ob 
er tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist unerheblich; der Entstehungsgrund der 
Vorzugslast liegt in der blossen Möglichkeit, vom Vorteil Gebrauch zu machen 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 57 N. 29). Bei der Kategorisierung der Abgaben 
ist allerdings zu beachten, dass der Gesetzgeber nicht an die von der 
Rechtswissenschaft entwickelte Typisierung der Abgabearten gebunden ist. Er ist im 
Rahmen seiner Zuständigkeit und der verfassungsmässigen Schranken frei, auch neue 
Abgaben einzuführen, die nicht in irgendwelche theoretische Schemata passen 
(BGE 138 II 70 E. 5.4 [Pra 101/2012 Nr. 86] mit Hinweis auf 125 I 449 E. 2b; BVR 2001 
S. 539 E. 3e). Einer allfälligen Ausgestaltung der GRUDIS-Abgabe als Mischform 
zwischen Benützungsgebühr und Vorzugslast stehen somit keine grundsätzlichen 
Hindernisse entgegen. Welche Rechtsnatur ihr tatsächlich zukommt, ist anhand der 
einschlägigen Rechtsnormen zu prüfen.

4.4 Keine Gesetzesbestimmung befasst sich ausdrücklich mit der GRUDIS-
Abgabe. Auf Verordnungsstufe regelt die GRUDIS-Verordnung Näheres. Gemäss 
deren Art. 2 Abs. 1 stehen die GRUDIS-Dienstleistungen Behörden des Kantons, der 
Gemeinden und des Bundes bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur 
Verfügung. Notarinnen und Notare gelten als Behörden im Sinn der Verordnung, 
soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben (d.h. 
hauptberuflich) tätig sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. c GRUDIS-Verordnung; Art. 20 f. des 
Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 [NG; BSG 169.11]). Die Behörden 
beantragen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriffsrechte auf GRUDIS beim 
ABA, beim Amt für Informatik und Organisation oder beim Amt für Geoinformation (vgl. 
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GRUDIS-Verordnung). Das ABA erlässt beim erstmaligen Antrag 
zur Erteilung eines Zugriffsrechts für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Verfügung 
(Art. 15 Abs. 1 GRUDIS-Verordnung). Der Benutzername lautet auf eine bestimmte 

natürliche Person und darf nicht weitergegeben werden (vgl. Nutzungsbestimmungen 
Grundstückdateninformationssystem GRUDIS vom 18.2.2013, S. 2, einsehbar unter: 
<http://www.bve.be.ch>, Rubriken «Grundstücke & Gebäude/Grundstückdaten-
Informationssystem GRUDIS/Nutzungsbestimmungen»). Behörden haben nur auf 
diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen 
(Art. 11 Satz 1 GRUDIS-Verordnung). Notarinnen und Notare, die im Notariatsregister 
des Kantons Bern eingetragen sind, dürfen für die Errichtung von Urkunden über 
bernische Grundstücke im Abrufverfahren auf GRUDIS zugreifen (vgl. Art. 12 Abs. 1 
Bst. u GRUDIS-Verordnung).

4.5 Diese Bestimmungen regeln das Verfahren zur Erlangung eines Zugriffsrechts 
und die Benutzung von GRUDIS restriktiv: Eine rechtmässige Nutzung des Systems 
setzt voraus, dass eine Notarin bzw. ein Notar über ein persönliches, ihr oder ihm bzw. 
einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter gestützt auf ein Gesuch individuell erteiltes 
Zugriffsrecht mit Benutzernamen und Passwort verfügt. Die Zugriffsberechtigung 
ermöglicht die Benutzung des Systems, wofür eine GRUDIS-Abgabe geschuldet ist 
(vgl. auch die Bezeichnung als «Gebühr» in Art. 18 GRUDIS-Verordnung und Ingress 
des Anhangs VIII GebV). Notarinnen und Notare dürfen einzig für ihre öffentlich-
rechtlichen Aufgaben vom eingeräumten Zugriffsrecht Gebrauch machen. 
Weitergehende Nutzungen sind nicht vorgesehen und allfällige über die zulässige 
Nutzung hinausgehende Sondervorteile werden von der Abgabe nicht miterfasst. Aus 
dem Dargelegten erhellt, dass die GRUDIS-Abgabe gestützt auf die bestehenden 
Rechtsnormen als (reine) Benützungsgebühr ausgestaltet ist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, nach den gesetzlichen 
Grundlagen könnte ihm als Nichtberechtigter für nicht erfolgte bzw. nicht 
nachgewiesene Zugriffe keine GRUDIS-Gebühr auferlegt werden (Beschwerde, 
S. 6 f.). Damit rügt er implizit, in den rechtlichen Grundlagen würden der Kreis der 
Abgabepflichtigen und der Gegenstand der Abgabe nicht so umschrieben, wie das 
ABA und die Vorinstanz sie verstanden haben wollen.

5.2 Die geltende Fassung von Ziff. 2.6.1 Bst. e des Anhangs VIII GebV (vorne 
E. 3.3) beruht auf einer am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Revision. Vorher betrug 
die Gebühr für den Zugriff auf GRUDIS Fr. 2'000.-- pro Jahr. Hatten mehrere 
Notarinnen bzw. Notare eines Büros mit gemeinsamer Buchhaltung Zugriff auf 
GRUDIS, berechnete sich die Gebühr nach der Formel 2000/N. Dabei bedeutete N 
die Anzahl der Notarinnen bzw. Notare mit Zugriff auf GRUDIS in einem Büro mit 
gemeinsamer Buchhaltung nach Massgabe der Verhältnisse am 31. Dezember des 

Vorjahrs. Nach Auffassung des ABA und der JGK benachteiligte diese Methode allein 
Praktizierende gegenüber jenen, die in Notariatsbüros zusammengeschlossen waren. 
Ausserdem kam es vor, dass nur eine von mehreren Notariatspersonen einen Zugriff 
beantragte und dafür bezahlte. Andere im gleichen Büro tätige nicht registrierte 
Notarinnen und Notare profitierten vom System, indem ihnen die zugriffsberechtigte 
Person die Grundbuchinformationen zur Verfügung stellte. Zudem hatte sich das 
Kriterium der gemeinsamen Buchhaltung mangels Überprüfbarkeit in der Praxis 
offenbar nicht bewährt. Ziel der neuen Regelung war eine betragsmässig gleich hohe 
Belastung aller Notarinnen und Notare. Für den Fall, dass sich nicht alle Notarinnen 
und Notare einer Bürogemeinschaft anmelden, müssen die zugriffsberechtigten 
Personen für die nach der Gesamtanzahl berechnete Gebühr aufkommen (vgl. zum 
Ganzen Vortrag der JGK an den Regierungsrat vom 10.10.2012 zur GRUDIS-
Verordnung, S. 8; Vernehmlassung des ABA vom 28.3.2013, in Vorakten JGK pag. 13 
umseitig, 14).

5.3 Die Vorinstanz erblickt die rechtliche Grundlage für die Erhebung der GRUDIS-
Gebühr zulasten des Beschwerdeführers in der revidierten Ziff. 2.6.1 des Anhangs VIII 
GebV und Art. 18 GRUDIS-Verordnung i.V.m. Art. 66 FLG (angefochtener Entscheid, 
E. 4.3). Im Abgaberecht müssen der Kreis der Abgabepflichtigen (Abgabesubjekt) und 
der Gegenstand der Abgabe (Abgabeobjekt) nach dem Legalitätsprinzip zwingend in 
einem Gesetz im formellen Sinn geregelt sein (vorne E. 3.1). Verordnungsbe-
stimmungen fallen insoweit als gesetzliche Grundlage von vornherein ausser Betracht. 
Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang einzig auf die neue Regelung in 
Ziff. 2.6.1 des Anhangs VIII GebV verweist, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Selbst 
wenn diese Bestimmung Abgabesubjekt und Abgabeobjekt auch in Fällen wie dem 
vorliegenden klar festlegen würde (vgl. dazu hinten E. 5.4), wäre dem Legalitätsprinzip 
damit nicht Genüge getan. Aus den gleichen Gründen hilft auch Art. 18 GRUDIS-Ver-
ordnung nicht weiter.

5.4 Das FLG ist demgegenüber ein Gesetz im formellen Sinn und als solches – 
soweit darin Abgabesubjekt und Abgabeobjekt hinreichend klar umschrieben werden – 
als gesetzliche Grundlage für die strittige GRUDIS-Gebühr grundsätzlich geeignet. 
Art. 66 FLG setzt voraus, dass Leistungen (Hoheitsakte und andere staatliche 
Leistungen) verursacht oder in Anspruch genommen werden (vorne E. 3.2). Diese 
Bestimmung kann somit von vornherein nur dann als formell-gesetzliche Grundlage 
dienen, wenn eine individuell zurechenbare Gegenleistung des Kantons Bern 
abgegolten werden soll (vgl. auch Vortrag des Regierungsrats an den Grossen Rat 
betreffend das FLG, in Tagblatt des Grossen Rates 2002, Beilage 3, S. 19: «Wer 
Leistungen […] empfängt»). Nicht in den Kreis der Abgabepflichtigen fallen demnach 
Personen, denen die Möglichkeit des Leistungsbezugs wohl (faktisch) offensteht, von 
denen aber nicht bekannt ist, ob und in welchem Umfang sie davon Gebrauch machen. 

Auch hinsichtlich des Abgabeobjekts bietet Art. 66 FLG im vorliegenden Fall keine 
genügende Grundlage: Ein allgemeiner wirtschaftlicher Vorteil des Beschwerdeführers 
gestützt auf die Tatsache, dass eine Bürokollegin über einen persönlichen Zugriff 
verfügt, sprengt die Umschreibung des Gegenstands der Abgabe. Aus dem 
Ausgeführten erhellt, dass Art. 66 FLG hier für die Erhebung der strittigen GRUDIS-
Abgabe weder betreffend das Abgabesubjekt (nicht angemeldete Notarinnen und 
Notare) noch das Abgabeobjekt (faktische Möglichkeit des Zugriffs) eine hinreichende 
gesetzliche Grundlage darstellt. Da keine andere formell-gesetzliche Grundlage 
ersichtlich ist, auf welche sich die Abgabe in einem solchen Fall stützen liesse, rügt der 
Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht eine Verletzung des Legalitätsprinzips (vgl. 
auch BVR 2009 S. 252 E. 4.1 f.). 

5.5 Schliesslich bleibt Folgendes anzumerken: In Ziff. 2.6.1 Bst. e des Anhangs VIII 
GebV ist vorgesehen, dass die Gebühr nach der Anzahl aller im Notariatsregister 
eingetragenen Notarinnen und Notare berechnet wird, wenn mehrere Notarinnen und 
Notare in einem gemeinsamen Büro tätig sind (Satz 1). Diese Gebühr soll sodann den 
gesuchstellenden Notarinnen bzw. Notaren zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt 
werden (Satz 2). Selbst wenn diese Bestimmung eine genügende Normstufe 
aufweisen würde (vgl. dazu vorne E. 5.3), liesse sich entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz daraus kaum eine Gebührenpflicht von Notarinnen und Notaren ableiten, 
die kein Gesuch gestellt haben. Ist die Bestimmung hingegen so zu verstehen, dass 
die gesuchstellenden Notarinnen und Notare für den Anteil der nicht angemeldeten, 
jedoch vermutungsweise GRUDIS nutzenden Bürokolleginnen und -kollegen 
aufzukommen haben (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6.2 und 7.1 S. 11), bedeutete 
dies ein Auseinanderfallen von Abgabesubjekt und Abgabeschuldnerin bzw. -
schuldner. Ob dies zulässig wäre, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls bedürfte auch 
diese Lösung zwingend einer Regelung auf Gesetzesstufe.

6.

6.1 Nach dem Erwogenen besteht gestützt auf die aktuelle Rechtslage keine 
hinreichende gesetzliche Grundlage, um dem Beschwerdeführer eine GRUDIS-Gebühr 
aufzuerlegen. Die Beschwerde ist somit begründet und gutzuheissen. Der 
vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben; damit gilt auch die Verfügung des ABA vom 
30. Januar 2013 als aufgehoben (Devolutiveffekt; vgl. dazu BVR 2010 S. 411 E. 1.4).

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten 
für die beiden Verfahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 

Kostennoten des (vormaligen) Rechtsvertreters vom 7. April 2015 geben zu keinen 
Bemerkungen Anlass.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern vom 20. August 2013 wird aufgehoben.

2. Für die Verfahren vor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 
Bern und vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben.

3. a) Der Kanton Bern (Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion) hat dem 
Beschwerdeführer die Parteikosten für das vorinstanzliche Verfahren, bestimmt 
auf Fr. 2'430.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

b) Der Kanton Bern (Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion) hat dem 
Beschwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht, bestimmt auf Fr. 1'663.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zu 
ersetzen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.