# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc74b7a6-50b5-55c3-9f54-0b8160126125
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2010 C-7098/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7098-2008_2010-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7098/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______, 
Zustellungsdomizil: B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7098/2008

Sachverhalt:

A.
Der 1957 geborene kosovarische Staatsbürger A._______ arbeitete in 
den Jahren 1981 bis 1995 als  Hilfsarbeiter in der Schweiz. In dieser 
Zeit  leistete er obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV; act. 15  und  26). 
Im April  2006 stellte  er  ein Gesuch um Gewährung einer Rente der 
schweizerischen  Invalidenversicherung  mit  der  Begründung,  dass  er 
seit  drei  Jahren  permanent  Probleme  mit  der  Gesundheit  habe.  Im 
Krieg sei  er  "schlecht  behandelt"  worden. Seither  gehe es ihm nicht  
gut;  er  habe  Rückenschmerzen,  Kopfschmerzen,  könne  sich  nicht 
beugen und nicht konzentrieren; zudem fühle er sich sehr schwach. Er 
sei  depressiv,  denke  immer  daran,  ob  das  Leben  noch  einen  Sinn 
habe, und ziehe sich sozial zurück (act. 1 und 3). 

B.
Der IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lagen 
bei  der  Prüfung  des  Leistungsbegehrens  diverse  Berichte  von 
behandelnden  Ärzten  aus  den  Jahren  2006  und  2007  vor,  welche 
A._______ im Wesentlichen eine posttraumatische Belastungsstörung, 
eine  somatische  beziehungsweise  somatoforme  Depression,  eine 
"Neurosis  situationem",  eine  vertebrale  zervikale  und  lumbale 
Spondylose  beziehungsweise  eine  beidseitige  Lumboischialgie,  eine 
beidseitige  Gonitis,  ein  vertiginöses  Syndrom  und  Kopfschmerzen 
sowie eine Arbeitsunfähigkeit von 100% beziehungsweise mindestens 
70% beziehungsweise 70% attestierten (act. 10 bis 14).

Gestützt darauf führte Dr. med. C._______ des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes  (RAD)  Rhone  in  ihrer  Stellungnahme  vom 8. Januar  2008 
aus,  dass  die  beschriebene  Symptomatologie  bei  der  Mehrzahl  der 
Fälle dieser Ärzte gleich ausfalle. Daher sei eine neutrale Beurteilung 
der Situation – medizinische und psychiatrische Begutachtung durch 
Dr. med. D._______ – angezeigt (act. 17).

Dr. med. E._______,  Neuropsychiater,  stellte  in  seinem Bericht  vom 
5. März  2008  beim  Beschwerdeführer  die  Diagnose  "Angst  und 
depressive Störung, gemischt" (act. 20).

In  seinem Gutachten vom 28. April  2008 stellte  Dr. med. F._______, 
Facharzt  für  Neurologie und Psychiatrie,  die Diagnosen Status nach 

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posttraumatischer Belastungsstörung, somatoforme Störungen, soma-
tische Depression sowie  Status  nach Blinddarmoperation und führte 
aus, dass die Problematik hauptsächlich im psychologischen Bereich 
mit mehreren Somatisierungen läge. Eine medikamentöse und psycho-
therapeutische Therapie sei angezeigt. Die Prognose der Krankheit sei 
gut. Aufgrund der medizinischen Unterlagen, der Anamnese, der ob-
jektiven  und  neurologischen  Untersuchung  sowie  dem  aktuellen 
geistigen  Zustand  des  Beschwerdeführers  sei  dieser  aus  psycho-
logischer Sicht zu 30% bis 40% arbeitsunfähig (act. 21).

Auf  entsprechende Anfrage der  IVSTA führte  Dr. med. C._______ in 
ihrer  Stellungnahme  vom  13. Juli  2008  im  Wesentlichen  aus,  dass 
weder  die  psychischen  noch  die  somatischen  Gesundheitsbeein-
trächtigungen eine Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermöchten. Auch 
die von Dr. med. E._______ attestierte "Angst und depressive Störung, 
gemischt" vermöge daran nichts zu ändern (act. 23).

C.
Mit  Vorbescheid  vom 28. Juli  2008  teilte  die  IVSTA A._______ mit, 
dass keine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während 
eines Jahres vorliege. Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung sei eine 
dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch 
immer  in  rentenausschliessender  Weise  zumutbar.  Es  liege  somit 
keine  Invalidität  vor,  die  einen  Rentenanspruch  zu  begründen  ver-
möge,  weshalb  das  Leistungsbegehren  voraussichtlich  abgewiesen 
werden müsse (act. 24).

D.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 wies die IVSTA im Wesentlichen 
mit  der  bereits  im  Vorbescheid  vorgebrachten  Begründung  das 
Leistungsbegehren von A._______ ab (act. 25).

E.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) mit Eingabe vom 3. November 2008 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung und 
die  Gewährung  einer  Invalidenrente. Zur  Begründung  führte  er  aus, 
dass die IVSTA seinen Fall "ungerecht abgeschlossen" habe, da sich 
der begutachtende Arzt  "unkorrekt"  verhalten habe. Dieser habe nur 
eine  kurze  Begutachtung  "ohne  inhaltliche  Anhaltspunkte" 
durchgeführt. Sein Gesundheitszustand sei  "sehr fragil"  und er habe 

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"grosse  gesundheitliche  Schwierigkeiten".  Mit  einer  erneuten  Begut-
achtung in der Schweiz erklärte er sich einverstanden. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 9. Dezember  2008  forderte  der  zustän-
dige  Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführer  auf,  einen  Kostenvor-
schuss von Fr. 300.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten 
zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 7. Januar 2009 
bei der Gerichtskasse ein.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom  6. März  2009  beantragte  die  IVSTA  die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sich 
anhand der  vorliegenden medizinischen Dokumentation  keine soma-
tischen  wie  psychologischen  Anhaltspunkte  ergäben,  welche  eine 
Arbeitsunfähigkeit  zu begründen vermöchten. Aufgrund der  nachvoll-
ziehbaren  medizinischen  Dokumentation  habe  sich  die  beurteilende 
IV-Ärztin  ein  umfassendes  und  präzises  Bild  der  Beschwerden  des 
Versicherten machen können, weshalb von weiteren Untersuchungen 
abzusehen  und  zur  Beurteilung  auf  die  bestehenden  Akten  abzu-
stellen sei.

H.
Der Beschwerdeführer liess sich darauf nicht mehr vernehmen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfü-

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gungen der  IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG liegt 
nicht vor.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversiche-
rungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art. 1  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die  Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das 
IVG nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom ATSG vorsieht.  Dabei 
finden  nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in 
formellrechtlicher  Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangs-
bestimmungen  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass er  im Sinne  von Art. 59  ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht  und der  Kostenvorschuss frist-
gerecht geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des  ehemaligen 
Jugoslawiens anwendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 
E. 1 mit Hinweisen). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolge-

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staaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien,  Maze-
donien),  nicht  aber  mit  Serbien  und  Kosovo  neue  Abkommen  über 
soziale  Sicherheit  abgeschlossen. Mit  dem Kosovo wird  das  Sozial-
versicherungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 nicht 
mehr weitergeführt. Für den Beschwerdeführer als Bürger des Kosovo 
findet demnach das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungs-
abkommen vom 8. Juni  1962 insoweit  Anwendung,  als  Sachverhalte 
zu beurteilen sind, die sich vor dem 1. April 2010 ereignet haben (vgl. 
E. 2.2  hiernach). Nach Art. 2  dieses Abkommens stehen die  Staats-
angehörigen der Vertragsstaaten in  ihren Rechten und Pflichten aus 
den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweize-
rische  Bundesgesetzgebung  über  die  IV  gehört,  einander  gleich, 
soweit nichts anderes bestimmt ist. 

Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der  Voraussetzungen  des  Anspruchs 
auf  eine  schweizerische  Invalidenrente  und  der  anwendbaren  Ver-
fahrensbestimmungen von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten 
Grundsatz  der  Gleichstellung  abweichen,  finden  sich  weder  im 
Abkommen  selbst  noch  in  den  seitherigen  schweizerisch-jugosla-
wischen Vereinbarungen. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann 
ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der IV besteht, 
bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechts-
vorschriften  resp.  des  IVG,  der  Verordnung  über  die  Invaliden-
versicherung  vom  17.  Januar  1961  (IVV,  SR  832.201),  des  ATSG 
sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11; vgl. BGE 130 V 
253 E. 2.4).

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit -
punkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verfügung  (hier:  6. Oktober  2008) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-

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malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b). 

2.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung 
über  die  Invalidenversicherung  vom  17. Januar  1961  (IVV, 
SR 831.201)  ist  auf  die  Fassung gemäss den am 1. Januar  2004 in 
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustel-
len. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, 
sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft ge-
tretenen  Gesetzes-  und  Verordnungsänderungen  zu  beachten 
(AS 2007 5129 und AS 2007 5155).

3.

3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Inva-
lidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall.

Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG). 

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG  in  der  bis  31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung  die 
rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozial-
versicherung  geleistet  haben. Meldet  sich  ein  Versicherter  mehr  als 
zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  an,  so  werden  die 
Leistungen in Abweichung von Art. 24  Abs. 1 ATSG lediglich für  die 
zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden  Monate  ausgerichtet  (Art.  48 
Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).

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Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  während  mehr  als 
einem  Jahr  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der 
Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invaliden-
rente erfüllt ist.

3.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad 
von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, 
auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente 
bei  mindestens 40% (Art. 28  Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]  und Art. 28 
Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (respektive Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 
1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG)  in  der  Schweiz  haben,  soweit  nicht  völkerrechtliche  Verein-
barungen eine abweichende Regelung vorsehen, was für den Kosovo 
nicht der Fall ist.

Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht nach den Vorschriften 
der 4. IV-Revision frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden 
ist  (Art. 29  Abs. 1  lit. a  IVG  [4. IV-Revision])  oder  während  eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 
40% arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG)  gewesen  war  (Art. 29  Abs. 1  lit. b 
IVG [4. IV-Revision]). 

Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision haben Anspruch auf eine 
Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen  wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können, 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf  dieses Jahres  zu mindestens 40% invalid  (Art. 8  ATSG) sind 
(Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]). 

3.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invaliden-

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einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglich-
keiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verwei-
sungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit 
Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei  Aufbietung allen 
guten Willens,  die  verbleibende Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  ab-
wenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im 
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Scha-
denminderungspflicht  ist  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich 
dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist 
Arbeit  in  einem anderen Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu suchen  und 
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a).

Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
sogenannte  Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 
S. 204 f.).

3.5 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 

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an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 
die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c). 

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre  
Zuverlässigkeit besteht. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 
einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es 
bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die 
Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen las-
sen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).

Auf  Stellungnahmen  eines  RAD  oder  der  ärztlichen  Dienste  kann 
indessen  nur  abgestellt  werden,  wenn  sie  den  allgemeinen  beweis-
rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: 
Bundesgericht] I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte 
müssen sodann über die im Einzelfall erforderlichen persönlichen und 
fachlichen  Qualifikationen  verfügen  (Urteile  des  Bundesgerichts 
9C_736/2009 vom 26. Januar 2009 E. 2.1, I 142/07 vom 20. November 
2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1).

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4.
Vorliegend ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls seit wann (frühestens 
ab April  2005 [12 Monate vor Eingang des Leistungsbegehrens; vgl. 
E. 3.2 hiervor und Art. 29 Abs. 3 ATSG]) und in welchem Umfang der 
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 

4.1 Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen 
Unterlagen leidet dieser im Wesentlichen an  einer posttraumatischen 
Belastungsstörung,  einer  somatischen  beziehungsweise  somatofor-
men Depression, einer "Neurosis situationem", einer vertebralen zervi-
kalen  und  lumbalen  Spondylose  beziehungsweise  einer  beidseitigen 
Lumboischialgie, einer beidseitigen Gonitis,  einem vertiginösem Syn-
drom und an Kopfschmerzen (act. 10 bis 14).

Auf  entsprechende  Anfrage  der  IVSTA empfahl  Dr. med.  C._______ 
des  RAD  Rhone  in  ihrer  Stellungnahme  vom  8. Januar  2008  die 
Durchführung  einer  gesamtmedizinischen  Begutachtung  des 
Beschwerdeführers (act. 17).

In der Folge untersuchte Dr. med. F._______, Facharzt für Neurologie 
und  Psychiatrie,  den  Beschwerdeführer  "objektiv",  neurologisch  und 
psychiatrisch.  Hinsichtlich  der  "objektiven"  Untersuchung  führte 
Dr. med. F._______ in seinem Gutachten vom 28. April 2008 aus, dass 
"mit  normalen  Standard  Prozederen"  keine  signifikanten 
Veränderungen  des  objektiven  Status  feststellbar  seien.  Was  für 
Standarduntersuchungen  beim  Beschwerdeführer  durchgeführt 
wurden, geht  aus dem Gutachten jedoch nicht  hervor. Diesbezüglich 
gab  der  Gutachter  lediglich  die  gemessenen  Werte  des  Blutdrucks 
sowie  der  Puls-  und  Atemfrequenz  des  Beschwerdeführers  an. Auf-
grund der medizinischen Unterlagen, der Anamnese, der "objektiven" 
und  neurologischen  Untersuchung  sowie  des  aktuellen  geistigen 
Zustands attestierte  Dr. med. F._______  dem Beschwerdeführer  aus 
psychologischer  Sicht  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  30%  bis  40% 
(act. 21).

Gestützt darauf kam Dr. med. C._______ in ihrer Stellungnahme vom 
13. Juli  2008  zum  Schluss,  dass  weder  die  psychischen  noch  die 
somatischen  Gesundheitsbeeinträchtigungen  des  Beschwerdeführers 
eine Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermöchten (act. 23).

4.2 Es  ist  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  Dr. med.  C._______  aus 
somatischer Sicht auf das Gutachten von Dr. med. F._______ abstellt, 

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zumal diesbezüglich lediglich eine neurologische sowie eine sehr rudi-
mentäre "objektive"  Untersuchung  durchgeführt  wurde  und  Dr. med. 
C._______  in  ihrer  Stellungnahme  vom  8. Januar  2008  eine 
umfassende  gesamtmedizinische  Begutachtung  des  Beschwerde-
führers als notwendig erachtet hat. Zudem wurde hinsichtlich der von 
Dr. med.  C._______  diagnostizierten  anhaltenden  somatoformen 
Schmerzstörung  (ICD  10  F45.4)  nicht  geprüft,  ob  dem 
Beschwerdeführer  eine  Überwindung  der  Schmerzstörung  im  Sinne 
der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  zumutbar  ist.  Ferner 
überzeugt die von Dr. med. C._______ gestützt auf das Gutachten von 
Dr. med. F._______ gestellte Diagnose "Status nach posttraumatischer 
Belastungsstörung" nicht,  führte doch Dr. med. G._______ in seinem 
Bericht vom 10. April 2007 aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner  Kriegstraumatisierung  seit  mehreren  Jahren  psychiatrisch 
behandelt  werde  (act. 12),  weshalb  nicht  nachvollziehbar  ist,  dass 
diese Erkrankung innert eines Jahres ausgeheilt werden konnte. Hinzu 
kommt,  dass  die  aus  psychiatrischer  Sicht  von Dr. med. C._______ 
postulierte Arbeitsfähigkeit von 100% nicht rechtsgenüglich begründet 
wurde und mit Blick auf die Beurteilung von Dr. med. F._______ auch 
nicht nachvollziehbar ist. Im Übrigen ist Dr. med. C._______ Fachärztin 
für  Psychiatrie  und  Psychotherapie.  Aufgrund  der beim 
Beschwerdeführer  von  verschiedenen  Ärzten  diagnostizierten  soma-
tischen  Leiden  wäre  das  Einholen  von  Stellungnahmen  bei  ent-
sprechend  ausgebildeten  Fachärzten  notwendig  gewesen,  um  den 
allgemeinen  beweisrechtlichen  Anforderungen  an  einen  ärztlichen 
Bericht zu genügen (vgl. E. 3.5 hiervor).

Hinsichtlich  der  Beurteilung  der  Arbeitsunfähigkeit  aus  psychologi-
scher  Sicht  durch  Dr. med.  F._______  ist  schliesslich  festzustellen, 
dass dieser keinen Unterschied zwischen der Arbeitsunfähigkeit in der 
angestammten  Tätigkeit  und  in  einer  leidensadaptierten  Tätigkeit 
machte. Im Übrigen hat Dr. med. F._______ das Gutachten nicht unter-
zeichnet, weshalb dieses auch an einem formellen Mangel leidet (vgl. 
Urteil  des  Bundesgerichts  I 908/05  vom 23.  Juli  2007,  E. 8.3.3  und 
Urteil des Bundesgerichts I 211/05 vom 23. Juli 2007, E. 11.2.2).

4.3 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden medizinischen Unterlagen 
lässt sich somit nicht beurteilen, ob, seit wann und in welchem Umfang 
Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Die angefochtene Verfügung 
ist  daher  aufzuheben und die  Sache  an die  IVSTA zurückzuweisen, 
damit sie ergänzende medizinische Abklärungen (Durchführung einer 

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interdisziplinären  Begutachtung  des  Beschwerdeführers;  medizinisch 
nachvollziehbar begründete Beurteilung betreffend [Rest-]Arbeitsfähig-
keit und massgeblichen Zeitraum) vornehme und anschliessend über 
den Rentenanspruch neu verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
teilweise gutzuheissen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Eine  Rückweisung gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der  beschwerde-
führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm anzu-
gebendes  Konto  zurückzuerstatten  ist.  Der  Vorinstanz  werden  keine 
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich 
vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind 
und  dieser  zu  Recht  keinen  entsprechenden  Antrag  gestellt  hat,  ist 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG 
und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die 
angefochtene  Verfügung  vom  6. Oktober  2008  aufgehoben  und  die 
Sache  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen  wird,  damit  diese  nach 
erfolgter neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Renten-
anspruch neu verfügt.

2.
Es werden keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  bereits  geleistete  Verfahrenskostenvorschuss  von  Fr. 300.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer 
in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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