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**Case Identifier:** fcc78610-b080-5475-aef5-2cfd39d8c540
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.05.2020 S 2018 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2018-91_2020-05-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 91

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
Richter Meisser, Pedretti 
Aktuar Paganini

URTEIL 

vom 5. Mai 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg,

Kläger
gegen 

B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Ruff Rudin,

Beklagte

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

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1. A._____ leidet seit frühester Jugend an einer Wirbelsäulenverkrümmung. 

Trotz seiner Krankheit konnte er eine Lehre als Landwirt absolvieren und 

lange Zeit zu 100 % erwerbstätig sein.

2. Am 12. Juni 1992 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden A._____ 

berufliche Massnahmen zu (Carführerprüfung und postinterne 

Fahrprüfung). Danach war er als Chauffeur tätig. Von 2003 bis 2005 

arbeitete er als Postautochauffeur und im Sommer jeweils in einer 

Alpgenossenschaft. Neben der bis 2013 weiterhin ausgeübten Tätigkeit als 

Alphirt fand er ab 2005 immer wieder Anstellungen, vorwiegend in den 

Betrieben seiner Familie. Der Anmeldung der Arbeitgeberin vom 23. 

Oktober 2009 zufolge arbeitete er sodann vom 1. Februar 2009 bis 31. 

Dezember 2010 bei der C._____ GmbH in X._____, wovon sein Bruder und 

er Gesellschafter und Geschäftsführer sind. Dabei war er bei der B._____ 

für die berufliche Vorsorge versichert. Das Arbeitspensum betrug 80 %. 

3. Am 27. März 2007 meldete er sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug 

an. Mit Vorbescheid vom 5. Februar 2008 teilte ihm die IV-Stelle mit, dass 

keine Kostengutsprache für Umschulung gewährt werde, da keine 

eingeschränkte Restarbeitsfähigkeit vorliege. Mit Vorbescheid vom 6. 

Februar 2008 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, weil keine 

medizinisch ausreichend begründete Arbeitsunfähigkeit vorliege. Dagegen 

reichte A._____ Einwand ein. 

4. Mit Verfügung vom 2. Juli 2010 verneinte die IV-Stelle einen 

Rentenanspruch bis Ende Dezember 2009. Sie hielt namentlich fest, dass 

gestützt auf die ärztlichen Einschätzungen sowie angesichts der bis Ende 

2008 im Vollpensum tatsächlich ausgeübten (teilweise als körperlich 

schwer einzustufenden) Tätigkeiten A._____ seine angestammte Tätigkeit 

als (Postauto-)Chauffeur (oder auch eine andere behinderungsgeeignete 

Tätigkeit) trotz gesundheitlichen Beschwerden zumindest bis Ende 

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Dezember 2008 zu 100 % zumutbar gewesen sei resp. gewesen wäre. 

Zudem verfügte sie, dass über die Arbeitsfähigkeit ab 1. Januar 2009 resp. 

über den Rentenanspruch ab 1. Januar 2010 und über den Anspruch auf 

berufliche Massnahmen erst nach weiteren Abklärungen entschieden 

werden könne. Diese Verfügung wurde im Übrigen auch der D._____. 

Lebensversicherungs-Gesellschaft eröffnet (welche von der B._____ 

beauftragt und ermächtigt ist, alle Handlungen in deren Namen und für 

deren Rechnung vorzunehmen). 

5. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. August 2011 sprach die IV-Stelle 

A._____ seit 1. Januar 2010 eine Viertelsrente zu aufgrund eines IV-Grads 

von 48 % bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 1. Januar 2009 in der 

angestammten Tätigkeit als Chauffeur und einer Arbeitsfähigkeit von 80 % 

ab 1. Januar 2010 (Ablauf des Wartejahrs) in einer leidensangepassten 

Tätigkeit. Diese Verfügung wurde auch der B._____ (Vertrag Nr. 32-4244) 

zugestellt. 

Im März 2013 reichte A._____ bei der IV-Stelle ein Revisionsgesuch ein. 

Daraufhin erhöhte die IV-Stelle die Viertelsrente rückwirkend per 1. März 

2013 auf eine ganze Rente. 

6. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 beantragte A._____ von der B._____ 

eine Rente aus beruflicher Vorsorge. Diese lehnte am 29. März 2017 eine 

Leistungspflicht ab mit der zusammengefassten Begründung, der Eintritt 

der Arbeitsunfähigkeit ab Beginn 2009 sei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit gegeben. Es sei davon auszugehen, dass die 

massgebende zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit bereits vor Eintritt 

in die Sammelstiftung eingetreten sei. 

7. Am 8. Juni 2018 reichte A._____ (nachfolgend: Kläger) Klage gegen die 

B._____ (nachfolgend: Beklagte) beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein mit dem Antrag, die Beklagte sei kosten- und 

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entschädigungsfällig zu verpflichten, dem Kläger eine Rente der 

beruflichen Vorsorge rückwirkend auf 1. Januar 2010 auszurichten 

zuzüglich 5 % Verzugszinsen ab Klageerhebung. 

8. In der Klageantwort vom 30. Oktober 2018 schloss die Beklagte auf 

Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

des Klägers. 

9. Mit Schreiben vom 13. November 2018 verzichtete der Kläger auf eine 

Replik. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als 

Versicherungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Klage nach 

Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) i.V.m. Art. 63 

Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) sachlich zuständig. Da der Kläger im relevanten Zeitraum bei 

einem Betrieb im Kanton Graubünden angestellt war, ist das 

Verwaltungsgericht gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG auch örtlich zuständig. 

Damit ist auf die im Übrigen formgerechte Klage einzutreten.

1.2. Das BVG-Klageverfahren untersteht dem Untersuchungsgrundsatz, 

wonach der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 73 

Abs. 2 BVG). Dieser wird aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 

beschränkt, namentlich, wenn diese – wie hier – anwaltlich vertreten sind. 

Dazu gehört in erster Linie die Substanziierungspflicht, welche besagt, 

dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den 

Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E.5.2.3). Auch im 

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Bereich der beruflichen Vorsorge gilt sodann das 

sozialversicherungsrechtliche Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit. Danach ist auf denjenigen Sachverhalt abzustellen, 

der von allen möglichen Geschehensabläufen als der wahrscheinlichste 

erscheint (BGE 139 V 176 E.5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_440/2017 

vom 19. Juli 2017 E.7.3.1). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die 

Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es 

Sache des Sozialversicherungsrichters (oder der verfügenden 

Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials 

besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien 

in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit 

der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 

gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift 

allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die (überwiegende) 

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 

139 V 176 E.5.2, 117 V 261 E.3b). 

2. Streitig ist, ob die beklagte Vorsorgeeinrichtung verpflichtet ist zur 

Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente ab 1. Januar 2010. 

3.1. Die obligatorische Berufsvorsorgeversicherung beginnt mit dem Antritt des 

Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 10 Abs. 1 BVG). Für den Beginn des 

Anspruchs auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen 

Vorsorge gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) (Art. 29 

IVG; Art. 26 Abs. 1 BVG). Der Anspruch entsteht in der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge grundsätzlich mit dem Beginn der Rente der 

Invalidenversicherung nach Art. 29 Abs. 1 IVG, d.h. frühestens sechs 

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Monate nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum 

Rentenbezug (BGE 140 V 470).  

Nach Art. 23 lit. a BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, 

die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert 

waren. Das vorliegend anwendbare Vorsorgereglement der Beklagten geht 

vom selben Invaliditätsbegriff aus (vgl. Ziff. 9.1.2 Abs. 1 der Allgemeinem 

Reglementsbestimmungen [ARB], Business Comfort, Anschlussvertrag 

2005 [Bk-act. 41]). Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge werden somit von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, 

welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache 

zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (vgl. Art. 23 lit. a BVG). Unter 

Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im 

bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 

E.3.2.2). Sie muss mindestens 20 % betragen (Urteil des Bundesgerichts 

9C_465/2018 vom 30. Januar 2019 E.3.1 m.H.). 

3.2. In der Regel nicht leistungspflichtig wird demnach die Vorsorgeeinrichtung, 

wenn bei der Aufnahme des Vorsorgeverhältnisses ein vorbestandenes 

Leiden und eine daraus entstandene Arbeitsunfähigkeit schon gegeben 

war (Urteil des Bundesgerichts 9C_876/2011 vom 7. Mai 2012 E.2.2 m.H.). 

Bei einer rentenrelevanten Erhöhung des Grades einer vorbestandenen, 

teilweisen Arbeitsunfähigkeit – die vorerst zu keiner Invalidisierung durch 

die IV führte (IV-Grad unter 40 %) – wird somit die Vorsorgeeinrichtung 

nicht leistungspflichtig, da die Arbeitsunfähigkeit bereits bei Beginn des 

Vorsorgeverhältnisses vorlag. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss 

aus Art. 23 lit. a BVG. Eine Leistungspflicht aufgrund einer späteren 

Versicherteneigenschaft für vorbestandene Gesundheitsschäden würde 

dem Versicherungsprinzip widersprechen. Das Versicherungsprinzip gilt 

selbst dann, wenn die versicherte Person vor dem Anschluss an eine 

Vorsorgeeinrichtung (z.B. wegen selbständiger Erwerbstätigkeit) gar keiner 

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Pensionskasse angehörte (vgl. STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl., 

2019, Rz. 1058 m.H.; BGE 123 V 262 E.3b). 

Ausführungen zur Rechtsprechung zum zeitlichen (und sachlichen) 

Zusammenhang erübrigen sich in casu, zumal es nicht darum geht, einen 

Rentenanspruch aus später eingetretener Invalidität gegenüber der 

damaligen Vorsorgeeinrichtung zu beurteilen. 

3.3. Eine Ausnahme vom ordentlichen Versicherungsfall des Eintritts einer 

mindestens 20%igen Arbeitsunfähigkeit bilden die Versicherungsfälle in 

Art. 23 lit. b und c BVG (die Ziff. 9.1.2 Abs. 2 und 3 ARB 2005 entsprechen). 

Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. b BVG bzw. Ziff. 

9.1.2 Abs. 2 ARB 2005 auch Personen, die infolge eines 

Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 

20 %, aber weniger als 40 % arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf 

mindestens 40 % versichert waren. Der Begriff "Geburtsgebrechen" ist im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 ATSG zu verstehen (STAUFFER, a.a.O., Fn. 97 zu 

Rz. 1059). Danach gelten als Geburtsgebrechen diejenigen Krankheiten, 

die bei vollendeter Geburt bestehen. Anspruch auf Invalidenleistungen 

haben nach Art. 23 lit. c BVG bzw. Ziff. 9.1.2 Abs. 3 ARB 2005 zudem 

Personen, die als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG) wurden und 

deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 %, aber 

weniger als 40 % arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf 

mindestens 40 % versichert waren. 

3.4. Nach der Aktenlage stellt sich die Gesundheitsschädigung des Klägers als 

ein seit Eintritt in das Erwerbsleben gegebener Grundzustand dar, der sich 

je nach beruflicher Anforderung mehr oder minder leistungseinschränkend 

auswirkte. Die betreffenden Defizite waren aber mit der Absolvierung einer 

Berufslehre zum Landwirt sowie mit einer langjährigen Berufstätigkeit im 

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Vollpensum vereinbar. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurden sie 

leistungswirksam. Es kann also nicht gesagt werden, dass der Kläger von 

Anfang an, bei der (erstmaligen) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, 

zwischen 20 % und 40 % arbeitsunfähig war. Selbst wenn die körperliche 

Beeinträchtigung als Geburtsgebrechen zu qualifizieren wäre, ist somit 

nicht von einem Versicherungsfall nach Art. 23 lit. b BVG auszugehen. 

Ebenso wenig kommt Art. 23 lit. c BVG aufgrund einer Frühinvalidität zur 

Anwendung. Vorwegzunehmen ist demnach, dass die Beklagte, entgegen 

der alternativen Argumentation des Klägers, nicht gestützt auf Art. 23 lit. b 

und c BVG bzw. Ziff. 9.1.2 Abs. 2 und 3 ARB 2005 leistungspflichtig wird. 

4. Zu klären ist sodann, ob die anfänglich latente Einschränkung der 

Arbeitsunfähigkeit erst während des Vorsorgeverhältnisses mit der 

Beklagten in eine manifeste Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % 

übergegangen ist oder ob diese bei Eintritt in das Vorsorgeverhältnis 

bereits bestand. 

4.1. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, er habe bereits ab Dezember 

2008 als Chauffeur bei der C._____ GmbH gearbeitet, auch wenn die 

Pensionskassenanmeldung von der Arbeitgeberin erst auf ein späteres 

Datum eingereicht worden sei. Er habe die mangelhafte Organisation und 

die Unterlassung bzw. Falschanmeldung der Arbeitgeberin nicht 

verschuldet und diese dürfe sich auch nicht zu seinem Nachteil auswirken. 

Belegt sei zudem durch die eingereichte Rechnung, dass er bereits ab 12. 

Januar 2009 für C._____ GmbH tätig gewesen sei. Damit sei er spätestens 

ab Januar 2009 bei der Beklagten versichert gewesen. Weiter führt der 

Kläger aus, dass seine gesundheitlichen Beschwerden – wie von der IV-

Stelle festgestellt – 2008 noch keine Arbeitsunfähigkeit verursacht hätten, 

obwohl eine Invalidität gedroht habe. Im Einklang mit den Ausführungen 

der IV-Stelle in der Verfügung vom 2. Juli 2010 sei er bis Ende 2008 noch 

voll arbeitsfähig gewesen sei. So habe er Ende 2008 sowohl für C._____ 

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GmbH als auch als Chauffeur bei E._____ AG und F._____ GmbH 

gearbeitet. Aus dem Monatsrapport der E._____ AG ergebe sich zudem, 

dass er teilweise sehr lange Schichten von 12 bis fast 15 Stunden 

gearbeitet habe. Er sei wegen der drohenden Invalidität bereits früher zum 

Chauffeur umgeschult worden, was aber an der vollen Arbeitsfähigkeit bis 

Ende 2008 nichts ändere. Die Arbeit bei der C._____ GmbH könne, 

entgegen der Ansicht der Beklagten, deshalb nicht als Arbeitsversuch 

qualifiziert werden. Eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit sei frühestens 

im Januar 2009 eingetreten. Wann genau das Wartejahr begann, sei 

irrelevant, da der Versicherungsfall auf jeden Fall während des 

Arbeitsverhältnisses bei der C._____ GmbH eingetreten sei. Mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit sei die Arbeitsunfähigkeit zwischen 

Januar 2009 und November 2010, also während des 

Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten eingetreten. Erst mit der 

Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) der Klinik G._____ 

vom 10. November 2010 sei nämlich die Einschränkung der Arbeits- und 

Leistungsfähigkeit konkret und objektiv festgestellt worden. 

Die Beklagte hält dem zusammengefasst entgegen, der Kläger sei bei ihr 

vor dem 1. Februar 2009 (eventualiter 13. [recte: 12.] Januar 2009) weder 

versichert noch gemeldet gewesen. Der Kläger behaupte ohne weitere 

Belege ein Arbeitsverhältnis bereits im Dezember 2008. Der Kläger sei im 

Übrigen neben seinem Bruder Gesellschafter und Geschäftsführer der 

C._____ GmbH. Er sei damit auch selbst für die ordnungsgemässe 

Durchführung seiner Arbeits- und Vorsorgeverhältnisse verantwortlich 

gewesen. Der Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit sei vor 

Beginn des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten eingetreten. So stehe 

gestützt auf die auf medizinischen Berichten fussende, für den Kläger und 

die Beklagte verbindliche, rechtskräftige Verfügung der IV-Stelle vom 12. 

August 2011 fest, dass seit 1. Januar 2009 (Beginn des Wartejahres) eine 

durchschnittlich mindestens 40%ige dauerhafte Arbeitsunfähigkeit 

bestanden habe. Das Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten fing erst nach 

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Beginn des Wartejahrs und nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit von 

mindestens 20 % an, weshalb die Klage bereits aus diesem Grund 

abzuweisen sei. Sollte das Gericht wider Erwarten ein Arbeits- und 

Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten bereits im Dezember 2008 als 

nachgewiesen erachten, so sei davon auszugehen, dass die 

Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % überwiegend wahrscheinlich zu 

einem früheren Zeitpunkt als Dezember 2008 eingetreten sei. Die IV-

Verfügung vom 2. Juli 2010 überzeuge nicht und stehe im Widerspruch zu 

den ihr zugrunde liegenden, medizinischen Akten. Als Chauffeur mit Heben 

von Lasten sei der Kläger seit längerem bereits vor dem 31. Dezember 

2008 in relevantem Ausmass arbeitsunfähig gewesen. Jedenfalls sei die im 

Dezember 2008 ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur gesundheitsschädigend 

gewesen und wäre allenfalls als Arbeitsversuch im familiennahen Betrieb 

zu werten. Sie könne keinesfalls als Nachweis einer über 80%igen 

Arbeitsfähigkeit gelten. 

4.2. Aktenkundig war der Kläger gemäss Anmeldung der Arbeitgeberin 

(C._____ GmbH) vom 23. Oktober 2009 (Akten der Beklagten [Bk-]act. 5; 

vgl. auch Lohnanmeldung der Arbeitgeberin gegenüber der SVA vom 25. 

Januar 2010 [Bk-act. 6]) erst ab 1. Februar 2009, laut der späteren 

Anmeldung vom 5. Februar 2016 (Bk-act. 7) hingegen bereits ab 13. Januar 

2009 bei der C._____ GmbH versichert. Die zeitnächste Anmeldung vom 

23. Oktober 2009, welche mit der Lohnabrechnung für das Jahr 2009 der 

C._____ GmbH gegenüber der SVA Graubünden (Bk-act. 6) 

übereinstimmt, ist massgebend, zumal vorsorgerechtliche Überlegungen 

damals einen anderen Stellenwert hatten als im Jahr 2016, als es auf den 

Vorsorgeprozess zuging. Das Eintrittsdatum vom 1. Februar 2009 hat 

zudem der Kläger selbst in der Selbstauskunft für die berufliche Vorsorge 

vom 14. November 2009 zuhanden der Beklagten (IV-act. 60) bestätigt. Die 

Behauptung des Klägers, er sei bereits ab Dezember 2008 angestellt 

gewesen, bleibt unbelegt. Der von ihm beigelegten Rechnung der 

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Arbeitgeberin vom 31. Januar 2009 (Akten des Klägers [Kl]-act. 15) ist zu 

entnehmen, dass er ab 12. Januar 2009 als Chauffeur für die C._____ 

GmbH gearbeitet haben mag. Fragwürdig erscheint dies jedoch, weil auf 

der genannten Rechnung Nr. 7554 zu lesen ist: "Ihr Auftrag vom: 

30.01.2009" und seine Arbeitstage vom 12. Januar bis 30. Januar 2009 

lediglich handschriftlich hinzugefügt wurden. Zudem hat der Kläger im 

Schreiben vom 9. Dezember 2015 an die Beklagte auch nicht einen Beginn 

des Arbeitsverhältnisses per Dezember 2008 erwähnt. Gemäss den Akten 

war er im Dezember 2008 zwar (teilzeitig) als Chauffeur bei der E._____ 

AG und zwischen Dezember 2008 und Februar 2009 (teilzeitig) als 

Taxifahrer bei der F._____ GmbH angestellt (vgl. IK-Auszug [Kl-act. 11] 

und Einwand vom 15. Mai 2009 [Bk-act. 23] S. 3), nicht jedoch bei der 

C._____ GmbH. Von der offerierten Befragung des Klägers sowie seines 

Bruders (der ebenfalls Geschäftsführer der C._____ GmbH ist) bezüglich 

des Anstellungszeitpunkts sind aufgrund der zeitlichen Entfernung sowie 

der nahen Verwandtschaft keine neuen relevanten Erkenntnisse zu 

erwarten, weshalb das Gericht darauf verzichtet. Der Antritt des 

Arbeitsverhältnisses und damit der Beginn des Vorsorgeverhältnisses bei 

der Beklagten als Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin (Art. 10 Abs. 1 

BVG) erfolgte demnach überwiegend wahrscheinlich per 1. Februar 2009. 

4.3. Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge 

insbesondere hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden 

Arbeitsunfähigkeit und der Festsetzung des Invaliditätsgrades verbindlich, 

sofern die Berufsvorsorgeeinrichtung in das 

invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die 

konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs 

gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die 

invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer 

gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar 

erscheint. Die Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in 

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den Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des 

IVG anknüpfen oder diese übernehmen (vgl. BGE 143 V 434 E.2.2, 132 V 

74 E.3.2.2, 130 V 270 E.3.1, 126 V 308 E.1; Urteile des Bundesgerichts 

9C_387/2019 vom 10. September 2019 E.3.1, 9C_81/2010 vom 16. Juni 

2010 E.3.1).

4.4.1. Die Beklagte bestreitet eine Bindungswirkung der ablehnenden 

Rentenverfügung der IV-Stelle vom 2. Juli 2010, wonach der Kläger bis 

Ende 2008 sowohl in der angestammten als auch in einer adaptierten 

Tätigkeit voll arbeitsfähig gewesen sei. Der Kläger macht geltend, die 

Beklagte hätte zumindest auf die erste, ihr zugestellte Verfügung der IV-

Stelle vom 2. Juli 2010 reagieren müssen. Da sie das unterliess, sei sie an 

diese Verfügung gebunden und könne nicht mehr mit dem Einwand gehört 

werden, die Arbeitsunfähigkeit sei vor 2009 bereits eingetreten. 

4.4.2. Mit der Eröffnung der IV-Verfügung ist das rechtliche Gehör gewahrt, 

weshalb die Vorsorgeeinrichtung dann grundsätzlich an die IV-Verfügung 

gebunden ist (vgl. STAUFFER in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 

beruflichen Vorsorge, 4. Aufl., 2019, Art. 23 N 73). Da aber die Verfügung 

vom 2. Juli 2010 den Zeitraum vor dem Vorsorgeverhältnis mit der 

Beklagten betrifft, ist fraglich, ob sie für die Beklagte trotz Eröffnung 

verbindlich ist. Diese Frage kann aber offen gelassen werden, denn 

massgebend ist weniger die IV-Verfügung vom 2. Juli 2010, sondern – wie 

nachfolgend aufgezeigt wird – die Verfügung der IV-Stelle vom 12. August 

2011. Jedenfalls widersprechen sich die Verfügungsdispositive vom 10. 

Juli 2010 und vom 12. August 2011 nicht, weshalb sich weitere 

Ausführungen zur IV-Verfügung vom 2. Juli 2010 erübrigen. 

4.5. In der verbindlichen Rentenverfügung der IV-Stelle vom 12. August 2011 

wird von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit als Chauffeur seit 1. Januar 2009 und einer Arbeitsfähigkeit von 

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80 % in einer leidensangepassten Tätigkeit seit 1. Januar 2010 (Ablauf des 

Wartejahrs) ausgegangen. Der Kläger legt nicht dar, dass diese 

Rentenverfügung nicht bindend sein sollte. Im Gegenteil, er lässt vortragen, 

dass seine Arbeitsunfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

zwischen Januar 2009 und November 2010 eingetreten sei. Dass die IV-

Stelle zu Unrecht den Beginn seiner Arbeitsunfähigkeit auf den 1. Januar 

2009 festgesetzt habe, behauptet und bestreitet der Kläger somit nicht. Wie 

oben festgestellt, ist ein Antritt des Arbeitsverhältnisses bei der C._____ 

GmbH und damit ein Eintritt in das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 

am 1. Februar 2009 überwiegend wahrscheinlich bewiesen. Gestützt auf 

die verbindliche Rentenverfügung vom 12. August 2011 ist deshalb, ohne 

dass eine weitere Prüfung der Arbeitsfähigkeit vor dem 1. Januar 2009 und 

damit der Verbindlichkeit der IV-Verfügung vom 2. Juli 2010 notwendig 

wäre, festzuhalten, dass der Kläger beim Stellenantritt bei der C._____ 

GmbH und damit beim Eintritt in die beklagte Vorsorgeeinrichtung bereits 

im vorsorgerechtlich relevanten Umfang arbeitsunfähig war, weshalb die 

Beklagte nicht leistungspflichtig ist. 

5. Die Beklagte ist demnach nicht zur Vorsorgeleistung für diesen 

Gesundheitsschaden verpflichtet, weshalb die Klage abzuweisen ist.  

6. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das vorliegende Verfahren kostenlos. Der 

Beklagten steht als obsiegender Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss keine 

Parteientschädigung zu, da der Kläger den vorliegenden Prozess weder 

mutwillig noch leichtsinnig instanziert hat (vgl. BGE 126 V 143 E.4b; 

VETTER-SCHREIBER, BVG/FZG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N 

55 f.).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]