# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ef88ee4-5c3b-5e8e-93ad-1c3207e9ea20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2015 D-4959/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4959-2014_2015-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4959/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._________, geboren (…), 

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 5. August 2014 / N__________ 

 

 

 

D-4959/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 22. Mai 

2012 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags ohne Einreichung von 

Identitätsdokumenten um Asyl nachsuchte. 

B.  

Sie wurde am 8. Juni 2012 im B.________ zu ihrer Person und summarisch 

zum Reiseweg sowie den Gründen ihres Asylgesuchs befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand 

am 10. Juli 2014 statt.  

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie tibeti-

scher Ethnie sei und aus Tibet (Volksrepublik China) stamme. Da sie Foto-

grafien des Dalai Lama verteilt habe, sei sie in den Fokus der chinesischen 

Behörden geraten und habe aus Furcht vor behördlichen Behelligungen 

ihren Heimatstaat im Oktober 2011 verlassen.  

C.  

Mit – am 6. August 2014 eröffnetem – Entscheid vom 5. August 2014 lehnte 

das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Weg-

weisung sowie deren Vollzug an, wobei ein Wegweisungsvollzug in die 

Volksrepublik China explizit ausgeschlossen wurde. 

D.  

Mit auf den 3. September 2014 datierter, zuhanden der Schweizerischen 

Post am 4. September 2014 aufgegebener Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.  

E.  

Mit Schreiben vom 8. September 2014 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

D-4959/2014 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2014 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Nach gewährter Fristerstreckung durch das Bundesverwaltungsgericht 

reichte die Vorinstanz am 9. Oktober 2014 eine Vernehmlassung ein, in 

welcher sie die Abweisung der Beschwerde beantragte. Diese wurde der 

Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2015 wurde der Vorinstanz un-

ter Hinweis auf das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 Gelegenheit zur Einreichung 

einer weiteren Stellungnahme gegeben.  

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. Oktober 2015 beantragte das SEM er-

neut die Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde der 

Beschwerdeführerin noch nicht zur Kenntnis gebracht; sie ist diesem Urteil 

beizulegen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungs-

weise BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

D-4959/2014 

Seite 4 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

 

4.  

D-4959/2014 

Seite 5 

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie ti-

betischer Ethnie sei und aus dem Dorf C.______, Gemeinde D._______, 

Präfektur E.________ (Volksrepublik China) stamme, wo sie von Geburt 

bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Sie habe weder eine Schule besucht 

noch einen Beruf erlernt und sei auf dem Land ihrer Eltern tätig gewesen. 

Am 4. Oktober 2011 habe sie Fotografien des Dalai Lama an Freunde ver-

teilt, wovon die chinesischen Behörden erfahren hätten, weshalb sie sich 

zur Ausreise entschlossen habe. Am 5. Oktober 2011 habe sie zu Fuss die 

chinesisch-nepalesische Grenze überquert und sei am 10. Oktober 2011 

in Nepal angekommen.  

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die angebliche Her-

kunft der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei. Die Beschwerdeführerin 

sei nur beschränkt in der Lage gewesen, geographische Angaben betref-

fend ihres Heimatdorfes und der näheren Umgebung zu machen. Sie spre-

che auch kaum Chinesisch. Ihre Erklärung, wonach sie nie zur Schule ge-

gangen und immer zuhause gewesen sei, vermöge nicht zu überzeugen, 

sei doch davon auszugehen, dass sie sich im Laufe der Jahre zumindest 

rudimentäre Kenntnisse der chinesischen Sprache angeeignet hätte. Die 

weitere Angabe der Beschwerdeführerin, der chinesischen Sprache über-

haupt nie begegnet zu sein, sei als realitätsfremd zu erachten. Im Weiteren 

habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche und ausweichende Aussa-

gen hinsichtlich der Ausstellung ihrer Identitätskarte, zu ihrer Ausreise und 

ihrer Verfolgungsvorbringen gemacht. Daher könne ihr die angebliche tibe-

tische Herkunft sowie die Staatsangehörigkeit nicht geglaubt werden.  

Angesichts der zahlreichen Unstimmigkeiten hielten die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 

AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und ihr Asylgesuch sei abzulehnen.  

4.3 In ihrer Beschwerde nahm die Beschwerdeführerin zu den Argumenten 

der Vorinstanz Stellung, wonach an ihrer tibetischen Herkunft, ihren Verfol-

gungsvorbringen und der illegalen Ausreise zu zweifeln sei.  

Im Weiteren führte die Beschwerdeführerin aus, zumindest seien ihr sub-

jektive Nachfluchtgründe zuzuerkennen, zumal sie Tibeterin aus der Volks-

republik China sei. Spätestens durch ihre illegale Ausreise sei sie – in An-

wendung von EMARK 2006 Nr. 1 (bestätigt in BVGE 2009/29) – Flüchtling 

geworden. Das illegale Verlassen des Heimatlandes sei in China unter 

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Seite 6 

Strafe gestellt, und Rückkehrer tibetischer Ethnie würden mit Sicherheit 

Probleme mit den Behörden bekommen. Diese würden davon ausgehen, 

dass Tibeter während ihres Auslandaufenthalts ihre traditionellen und spi-

rituellen Führer – insbesondere den Dalai Lama – besuchen würden. Da-

her seien die Grenzkontrollen und die Überwachung intensiviert worden, 

um unkontrollierte Grenzübertritte möglichst zu verhindern. Stelle die be-

treffende Person im Ausland ein Asylgesuch, drohe ihr eine noch härtere 

Bestrafung. Haftstrafen von einigen Wochen bis zu sechs Monaten würden 

ohne Gerichtsverhandlung verhängt und seien regelmässig mit Misshand-

lungen verbunden. Anschliessend komme es in der Regel zu einer gericht-

lichen Verurteilung. Bei einer Rückkehr wäre sie daher erheblich gefährdet.  

5.  

5.1 Das Verwaltungsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von 

Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-

lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen.  

Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-

ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 

Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 E. 3.2 m.w.H., zur Publikation in 

BVGE 2015/10 vorgesehen). 

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, 

dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-

tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen 

muss. Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teil-

gehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde 

sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu 

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Seite 7 

denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äus-

sern und diesbezüglich Beweis führen konnte. Eng mit dem Äusserungs-

recht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 

VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – verbunden. So kön-

nen sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache 

äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel be-

zeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen ein-

zusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf 

Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffent-

liches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Ak-

ten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in 

ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesent-

lichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern 

und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in 

den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwe-

sentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen 

schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. 

Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und 

es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande 

gekommen sind (vgl. Urteil des BVGer  

E-3361/2014 a.a.O. E. 3.3 m.w.H.). 

5.3 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die angebliche 

Herkunft der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei. Dabei stützte sich das 

BFM zur Hauptsache auf die im Rahmen der Anhörung erhobenen Anga-

ben der Beschwerdeführerin über ihre Herkunftsregion, ohne jedoch eine 

in solchen Fällen üblicherweise durch eine Fachperson erstellte Herkunfts-

analyse, d.h. eine LINGUA-Analyse oder eine Alltagswissensevaluation, in 

Auftrag gegeben zu haben (vgl. zu diesen Beweismitteln Urteil des BVGer 

E-3361/2014 a.a.O. E. 5.1). Vielmehr erfolgte die Herkunftsabklärung aus-

schliesslich durch entsprechende Fragestellungen in der BzP sowie der 

Anhörung. 

5.4 Im bereits zitierten Urteil E-3361/2014 kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, der Untersuchungsgrundsatz und der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verlange, dass die Vorinstanz bei einer Herkunftsabklä-

rung für Asylsuchende tibetischer Ethnie, die "bloss" mittels Anhörung er-

folgt sei, verpflichtet sei, die Vorbringen der asylsuchenden Person in einer 

für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernst-

haft zu prüfen. 

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Seite 8 

Somit hat die Vorinstanz die Abklärungen hinsichtlich der Herkunft in einer 

für das Gericht transparenten Weise in den Akten festzuhalten. Andernfalls 

kann das Gericht weder überprüfen, ob die Vorinstanz ihrer Untersu-

chungs- und Begründungspflicht tatsächlich nachgekommen ist, noch ob 

die vorinstanzliche Einschätzung bezüglich des Länder- und Alltagswis-

sens vertretbar ist. 

Aus dem Dossier muss daher nicht nur erkennbar sein, welche Fragen die 

Vorinstanz der asylsuchenden Person gestellt hat und wie diese darauf ge-

antwortet hat, sondern auch, welche Fragen wie hätten beantwortet wer-

den müssen und weshalb in Tibet sozialisierte asylsuchende Personen in 

einer vergleichbaren Situation wie die betroffene Person die zutreffenden 

Antworten hätten kennen sollen.  

Da bei der Herkunftsabklärung mittels Anhörung – anders als bei der LIN-

GUA-Analyse beziehungsweise der Alltagwissensevaluation – kein amts-

externer Sachverständiger mitwirkt, sind die zutreffenden Antworten zu-

dem mit Informationen zum Herkunftsland (Country of Origin Information 

[COI]) – vorliegend Tibet – zu belegen. Dabei hat sich die Vorinstanz an 

den grundlegenden Standards, die bei der Beschaffung, Aufbereitung und 

Präsentation von COI gelten, zu orientieren (vgl. dazu Europäische Union 

[EU], Gemeinsame EU-Leitlinien für die Bearbeitung von Informationen 

über Herkunftsländer [COI], April 2008). In welcher Form die Vorinstanz 

dem Gericht die genannten Informationen offenlegen will, steht ihr indes 

frei (vgl. Urteil des BVGer E-3361/2014 a.a.O. E. 5.2.2.1 f.).  

5.5 Im Weiteren hat die Vorinstanz aufgrund des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör der asylsuchenden Person die als tatsachenwidrig, falsch oder un-

zureichend erachteten Antworten, unter Angabe der dazugehörigen Fra-

gen, anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer 

zu protokollierenden mündlichen Anhörung oder in einer aktenkundigen 

schriftlichen Notiz so detailliert aufzuzeigen, dass die betroffene Person 

hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Dementsprechend genügt es 

nicht, die Schlussfolgerung der Herkunftsabklärung in einer pauschalen 

Zusammenfassung darzulegen, ohne der betroffenen Person die ihr konk-

ret vorgeworfenen Falschangaben effektiv und in detaillierter Weise er-

kennbar zu machen (vgl. Urteil des BVGer E-3361/2014 a.a.O. E. 5.2.2.4). 

5.6 Sind diese Mindeststandards betreffend Gewährung des rechtlichen 

Gehörs respektive der Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen ei-

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Seite 9 

ner lediglich mittels Anhörung durchgeführten Herkunftsabklärung nicht er-

füllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sa-

che zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen 

die Vorbringen der asylsuchenden Person – aufgrund gänzlicher Unplausi-

bilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit – offensichtlich unzuläng-

lich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren 

fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. Urteil des BVGer E-3361/2014 

a.a.O. E. 5.2.3.1). 

6.   

6.1 Die Einhaltung der Mindeststandards ist vorliegend zu verneinen. In 

seiner zweiten Vernehmlassung stellt sich das SEM auf den Standpunkt, 

es sei nicht aufgrund fehlender länderkundlicher Kenntnisse der Beschwer-

deführerin zum Schluss gekommen, dass diese nicht aus China stamme, 

sondern aufgrund sonstiger widersprüchlicher, ausweichender und unbe-

stimmter Angaben. Mit dieser Argumentation versucht das SEM offenkun-

dig auszudrücken, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin derart halt-

los seien, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen 

mehr bedürfe. Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. Die diesbe-

züglichen Aussagen der Beschwerdeführerin sind nicht derart unplausibel 

und unsubstanziert ausgefallen, als dass eine Herkunft aus Tibet offen-

sichtlich verneint werden könnte. Folglich bestand die Notwendigkeit der 

Vornahme weiterer fachlicher Abklärungen. Im Weiteren hat die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung entgegen der Behauptung in der Ver-

nehmlassung sehr wohl einige Feststellungen zu angeblich fehlenden 

Kenntnissen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer geltend gemachten 

Herkunft gemacht (vgl. vorstehende E. 4.2; angefochtene Verfügung Ziff. II 

1, S. 2 f. und 4 u.) und damit offensichtlich entsprechende Abklärungen 

getätigt.  

6.2 Betreffend die Nachvollziehbarkeit der Herkunftsabklärung können 

dem Protokoll der BzP sowie demjenigen der Anhörung zwar die gestellten 

Fragen und die Antworten der Beschwerdeführerin entnommen werden. 

Allerdings enthalten die Akten keine Ausführungen zu den vom BFM als 

korrekt erachteten Antworten, geschweige denn zu den Quellen, an denen 

sich der Befrager zwecks Beurteilung der Erklärungen der Beschwerdefüh-

rerin orientiert hat. Aus den Akten geht nicht hervor, welche Antworten der 

Beschwerdeführerin richtig beziehungsweise falsch waren, geschweige 

denn, wie die korrekte Antwort auf die gestellte Frage gelautet hätte. Folg-

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Seite 10 

lich ist für das Gericht weder nachvollziehbar, ob die vorinstanzliche Ein-

schätzung bezüglich des Länder- und Alltagswissens der Beschwerdefüh-

rerin vertretbar ist, noch ob die Vorinstanz ihren aus dem Untersuchungs-

grundsatz und dem rechtlichen Gehör fliessenden Pflichten zur ernsthaf-

ten, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin sowie aller weiteren rechtsrelevanten Sachumstände 

vorliegend tatsächlich nachgekommen ist. 

6.3 Wie bereits ausgeführt, hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den 

wesentlichen Inhalt der Herkunftsuntersuchung so detailliert zur Kenntnis 

zu bringen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Vorliegend 

hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin überhaupt nicht und damit nicht 

einmal in sehr allgemein gehaltener Weise auf ihre unzutreffenden Anga-

ben hingewiesen und damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.  

6.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz im vorliegenden 

Fall sowohl den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einräumung des 

rechtlichen Gehörs als auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat.  

Unter Hinweis auf das Urteil E-3361/2014 E. 7 ist die Verfügung des BFM 

vom 5. August 2014 daher aufzuheben und das Verfahren zur erneuten 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist auf-

zuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG im 

Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin im Beschwer-

deverfahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche verhältnismäs-

sig hohen Kosten ihr entstanden sein könnten, weshalb ihr keine Entschä-

digung zuzusprechen ist.  

 

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Seite 11 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

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