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**Case Identifier:** 2aa9e02f-e1aa-5d9e-b36a-c98af8555378
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.10.2023 II 2023 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-62_2023-10-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 62

Entscheid vom 30. Oktober 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Erwerbsersatzordnung (Covid-19 Erwerbsersatz; Rückforderung)

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Sachverhalt:

A. Die A.________ GmbH (nachfolgend A.________) bezweckt die Erbrin-
gung von Dienstleistungen im Bereich Industriedesign und Ingenieurwesen, unter 
Berücksichtigung aller marktrelevanten Erfordernissen, mit dem Ziel innovative 
Lösungen zu generieren (Auszug Gesellschaftszweck gemäss Handelsregister-
eintrag; www.zefix.ch; eingesehen am 5.9.2023). Einziger Gesellschafter und 
Geschäftsführer ist B.________. Die Firma bezog für ihren einzigen Angestellten 
B.________ (vgl. betreffend Leistungsanspruchsberechtigung Urteil BGer 
9C_356/2021 vom 10.5.2022 E. 1.4.2 und E. 5.3.4.3) für die Zeit vom 17. Sep-
tember 2020 bis 31. Januar 2021 eine Corona-Erwerbsersatz-entschädigung 
(CEE) im Gesamtbetrag von Fr. 6'645.75 (Vi-act. 2, 5, 10, 11). 

B. Mit Schreiben vom 1. September 2021 informierte die Ausgleichskasse 
Schwyz (AKSZ) die A.________, sie sei für eine Stichprobenkontrolle durch die 
Revisionsstelle C.________ ausgewählt worden (Vi-act. 12). Trotz Opposition 
gegen diese Prüfung durch die A.________ (Vi-act. 13) beharrte die AKSZ auf 
deren Durchführung. Am 28. Juni 2022 informierte der unabhängige Wirtschafts-
prüfer die AKSZ, die A.________ habe auf diverse Kontaktnahmen nicht reagiert; 
es habe keine Kontrolle durchgeführt werden können (Vi-act. 14). Am 8. Juli 
2022 hat die AKSZ der A.________ eine letzte Möglichkeit eingeräumt, die zur 
Kontrolle notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und vorzulegen; dies mit 
dem Hinweis, dass bei fehlender Kontaktaufnahme bis am 31. Juli 2022 der An-
spruch aufgrund der vorhandenen Akten geprüft werde (Vi-act. 16). Mit E-Mail 
vom 29. Juli 2022 zeigte sich die A.________ mit der unabhängigen Prüfung wei-
terhin nicht einverstanden (Vi-act. 17, 18). 

C. Aufgrund der fehlenden Mitwirkung seitens A.________ nahm die AKSZ 
eine Prüfung aufgrund der vorhandenen Akten vor (Anspruchsprüfung nach Er-
messen) und sie holte bei der Steuerverwaltung Schwyz die eingereichten Steu-
er-erklärungen 2020 und 2021 der A.________ ein (Vi-act. 19). Am 18. August 
2022 reichte die Steuerverwaltung den Geschäftsabschluss 2020 inkl. Beilagen 
ein; die Steuererklärung 2021 sei noch nicht vorhanden (Vi-act. 20). Mit Verfü-
gungen vom 5. September 2022 forderte die AKSZ von der A.________ die für 
die Zeit vom 17. September 2020 bis 31. Januar 2021 geleistete CEE im Ge-
samtbetrag von Fr. 6'645.75 zurück (Vi-act. 26 - 30, 43).

D. Mit E-Mail vom 19. September 2022 teilte die A.________ der Ausgleichs-
kasse Schwyz mit, man warte auf eine Einschätzung der AKSZ betreffend CEE; 
bis zum Vorliegen derselben erachte man die Rückforderung von Fr. 6'257.20 als 
gegenstandslos (Vi-act. 34). Nachdem die AKSZ auf ihre Verfügung vom 5. Sep-

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tember 2022 hinwies, erhob die A.________ mit E-Mail vom 21. September 2022 
Einsprache und beantragte sinngemäss, die Rückforderungsverfügung sei auf-
zuheben (Vi-act. 36). In der Folge forderte die AKSZ die A.________ auf, ihr bis 
am 21. Oktober 2022 eine unterschriebene Einsprache einzureichen, andernfalls 
nicht auf die Einsprache eingetreten werde (Vi-act. 38). Mit Schreiben vom 21. 
Oktober 2022 (Eingang AKSZ am 25.10.2022) reichte die A.________ eine un-
terzeichnete Einsprache ein (Vi-act. 40).

E. Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023 trat die AKSZ auf die 
Einsprache nicht ein mit der Begründung, die 30-tägige Einsprachefrist habe 
am 14. September 2022 zu laufen begonnen und habe am 15. Oktober 2022 
geendet. Die vom 21. Oktober 2022 datierende Einsprache (Eingang AKSZ 
25.10.2022) sei verspätet und im Übrigen auch nicht innert der durch die AKSZ 
fälschlicherweise zu spät angesetzten Frist vom 21. Oktober 2022 eingereicht 
worden (Vi-act. 46). Hiergegen erhob die A.________ am 10. Februar 2023 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, welche das Gericht mit Entscheid VGE II 2023 19 
vom 21. April 2023 guthiess und den Nichteintretensentscheid der AKSZ aufhob 
und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückwies (Vi-act. 57). 

F. Mit neuem Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 wies die AKSZ die Ein-
sprache vom 21. Oktober 2022 ab (Vi-act. 60).

G. Am 19. Juli 2023 erhebt die A.________ beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz fristgerecht Beschwerde mit dem Ersuchen "um eine abschliessen-
de Beurteilung mit zufriedenstellender Lösung für alle Parteien".

H. Mit Vernehmlassung vom 31. August 2023 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführe-
rin. Hierzu nimmt die Beschwerdeführerin keine Stellung.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 17. Sep-
tember 2020 bis 31. Januar 2021 Antrag auf CEE gestellt hatte. Auch ergibt sich 
aus den Akten, dass ihr für diesen Zeitraum CEE in der Höhe von gesamthaft 
Fr. 6'645.75 ausbezahlt wurde (vgl. Ingress Bst. A). Mit Verfügung vom 5. Sep-
tember 2022 hat die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin Fr. 6'645.75 an zu 
Unrecht ausbezahlter CEE für die Zeit vom 17. September 2020 bis 31. Januar 
2021 zurückgefordert (vgl. Ingress Bst. C). Dies nach Ansicht der Beschwerde-
führerin zu Unrecht. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist damit, ob die Vor-

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instanz Recht verletzt hat, indem sie von der Beschwerdeführerin einen Betrag 
von Fr. 6'645.75 zurückgefordert hat.

2.1 Mit Erlass des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ver-
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-
Gesetz; SR 818.102) vom 25. September 2020 schuf das Parlament eine gesetz-
liche Grundlage u.a. zur Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls 
infolge Pandemiemassnahmen (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz). So kann der 
Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Perso-
nen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusam-
menhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie unterbrechen oder mass-
geblich einschränken mussten. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnaus-
fall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 resp. 40 
Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 - 2019 
haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 
Abs. 1 Covid-19-Gesetz in der Fassung vom 1.9.2020 resp. vom 19.12.2020).

Die Umsetzung erfolgte in der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall 
im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; 
SR 830.31) vom 20. März 2020. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall regelt, 
unter welchen Voraussetzungen während einer gewissen Periode Anspruch auf 
CEE besteht. Bei dem zu Rechtsfolgen führenden Tatbestand des Erwerbsaus-
falls handelt es sich um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt. Für die Prüfung 
des Anspruches gelten dabei gemäss den Grundsätzen zum intertemporalen 
Recht die im Anspruchszeitraum (September 2020 bis Januar 2021) geltenden 
einschlägigen Bestimmungen (BGE 148 V 162 E. 3.2). Es sind dies die Fassun-
gen vom 17.9.2020, 8.10.2020, 19.12.2020, 18.1.2021 und 20.1.2021.

2.2.1  Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben 
Anspruch auf CEE unter anderem gemäss AHVG obligatorisch versicherte Per-
sonen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (Personen in arbeitgeberähnlicher 
Stellung), wenn:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 

von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn-
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde 
die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor-
aussetzung proportional zu deren Dauer.

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Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine 
Umsatzeinbusse von mindestens 55% resp. 40% im Vergleich zum durchschnitt-
lichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 2019 vorliegt (Art. 2 Abs. 3ter Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 8.10.2020 resp. 19.12.2020).

Das heisst, nur obligatorisch AHV-versicherte Personen mit einem Erwerbs- oder 
Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 
55% resp. 40% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 
- 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt 
(Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in den hier anwendbaren Fassungen).

2.2.2  Die Entschädigung ist durch die Leistungsberechtigten geltend zu machen, 
wobei sie für jeden Monat, für den sie die Entschädigung geltend machen, den 
Umsatz sowie den durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Vergleichsperiode 
nach Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall angeben und darlegen, 
auf welche behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-
19-Epidemie die Umsatzeinbusse zurückzuführen ist (Art. 7 Covid-19-Verord-
nung Erwerbsausfall). 

2.2.3  Die Anspruchsvoraussetzungen werden in regelmässigen Zeitabständen 
überprüft. Die AHV-Ausgleichskassen können zu diesem Zweck Stichproben 
selbst vornehmen oder durch externe Sachverständige vornehmen lassen 
(Art. 8a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). 

2.2.4  Auf die CEE gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind schliess-
lich die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 anwendbar, so-
weit die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vorsieht (Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).

So haben auch bei der CEE die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug 
der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Ab-
klärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur 
Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 
ATSG). 

Zudem geben die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der 
Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden den Organen der einzelnen Sozialver-
sicherungen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos die-
jenigen Daten bekannt, die erforderlich sind etwa für die Festsetzung, Änderung 
oder Rückforderung von Leistungen (Art. 32 Abs. 1 lit. a ATSG).

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Schliesslich sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, 
wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsan-
spruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt-
nis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen 
Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung her-
geleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist 
diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Über den Umfang der Rückforde-
rung wird eine Verfügung erlassen, worin auf die Möglichkeit des Erlasses hin-
zuweisen ist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11] vom 11.9.2002).

3. Die Vorinstanz hatte je mit Verfügung vom 5. September 2022 die Rückfor-
derung für die CEE der Monate September 2020 bis Januar 2021 verfügt (Vi-act. 
26 - 30). Ebenfalls am 5. September 2022 orientierte die Vorinstanz die Be-
schwerdeführerin über die durchgeführte Prüfung ihrer Anspruchsberechtigung 
(Vi-act. 25). 

Gemäss dieser Prüfung sei aus den von der Steuerverwaltung einverlangten Un-
terlagen ersichtlich, dass die Umsatzeinbusse 2020 gegenüber dem Jahr 2019 
anhand der eingereichten Erfolgsrechnung ca. 93% betrage und die Anspruchs-
voraussetzung der erforderlichen Umsatzeinbusse mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit erfüllt sei. Nicht erfüllt sei jedoch die Voraussetzung, wonach die 
Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt gewesen sein 
müsse. Zwischen den behördlichen Massnahmen und dem Ertragsausfall müsse 
überwiegend wahrscheinlich ein Kausalzusammenhang bestehen. Es sei bei der 
Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, dass Massnahmen des Bundes oder der 
Kantone die Tätigkeit im Bereich Industriedesign und Ingenieurwesen oder die 
Tätigkeiten ihrer Auftraggeber eingeschränkt hätten. Vielmehr hätten die aus der 
Pandemie selber resultierenden konjunkturellen Schwankungen zur Umsatzein-
busse geführt, was aber nicht für CEE berechtige. Entsprechend müsse die Vor-
instanz die bereits bezogenen Taggelder vollständig zurückfordern.

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Juni 2023 hat die Vor-
instanz diese Rückforderung bestätigt.

4. Was die Beschwerdeführerin hiergegen anführt, ist unbegründet.

4.1 Unbegründet ist der Einwand der Beschwerdeführerin, es mangle nur 
schon an einer Rechtsgrundlage für die von der Vorinstanz durchgeführte Stich-
probe. Die ausdrückliche Grundlage hierfür findet sich in Art. 15 Abs. 4 Covid-19-

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Gesetz, wo einerseits der Grundsatz der Selbstdeklaration festgehalten ist, an-
derseits aber auch verlangt wird, dass die Richtigkeit der Angaben insbesondere 
mittels Stichproben überprüft werde. Aus der parlamentarischen Diskussion er-
gab sich denn auch deutlich, dass wenn auf der einen Seite die Geltendmachung 
der CEE auf einer Selbstdeklaration der Leistungsbezüger beruht (vgl. Art. 7 Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall), auf der andern Seite Stichproben zur Über-
prüfung der Anspruchsberechtigung durchgeführt werden müssen (vgl. BK 
Thurnherr: "Ich merke einfach an: Je weiter Sie jetzt die Bezugsberechtigung auf-
tun, desto mehr solche Stichproben sind natürlich nötig, wenn man einigermas-
sen kontrollieren will, dass das richtig gemacht worden ist"; AB 2020 N 1638). 
Der Bundesrat hat dies mit Art. 8a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall umge-
setzt (vgl. oben E. 2.2.3). Der Gesetzgeber verlangt zum einen die regelmässige 
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zum andern sieht er explizit 
sowohl die Vornahme von Stichproben durch die Ausgleichskassen, als aus-
drücklich auch die Vornahme von Stichproben durch externe Sachverständige 
vor. Damit aber ist weder zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Anspruchsbe-
rechtigung der Beschwerdeführerin überprüfte, noch, dass sie mit der Stichprobe 
die C.________ beauftragt hatte. 

Die Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. September 
2021 ordentlich über die Überprüfung durch die externe Revisionsstelle informiert 
(Vi-act. 12). Soweit die Beschwerdeführerin danach die Grundlage der Überprü-
fung bestritt (vgl. Vi-act. 13) und die Zusammenarbeit mit dieser Revisionsstelle 
verweigerte (vgl. Vi-act. 14), kann dieses Verhalten keinen Rechtsschutz genies-
sen. 

Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, die Vorinstanz müsse nachweisen, dass 
die Revision gestützt auf die Stichprobenauswahl verhältnismässig sei und um 
welche Art des Stichprobenverfahrens es sich gehandelt habe, sowie dass der 
Wirtschaftsprüfer unabhängig sei, ist nicht weiter darauf einzugehen, nachdem 
die Beschwerdeführerin nicht im Geringsten aufzeigt, inwiefern Verfahrensmän-
gel vorgekommen sind oder die externe Revisionsstelle nicht unabhängig war. 
Sie trägt keinerlei Hinweise vor, welche die Annahme rechtfertigen würden, die 
Vorinstanz habe rechtsfehlerhaft gehandelt. Sie beschränkt sich auf die Wieder-
holung ihrer Überzeugung, eine stichprobenartige Überprüfung ihrer Leistungs-
berechtigung sei unverhältnismässig. Allein das Formulieren von irgendwelchen 
abstrakten Gefahren macht die nachträgliche Überprüfung des Leistungs-
anspruchs der Beschwerdeführerin nicht rechtsfehlerhaft und gibt auch keinen 
Anspruch auf beschwerdeweise Überprüfung der Stichprobe. Bleibt anzufügen, 
dass sich auch die Überprüfung eines Leistungsbezuges rechtfertigt, der nur 
(aber immerhin) rund Fr. 6'000.-- betrug. Denn auch diesfalls bestand ein An-

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spruch auf diese Leistung nur dann, wenn die Leistungsvoraussetzungen erfüllt 
waren. Kommt hinzu, dass in einem solchen Fall auch von einem geringeren Prü-
fungsaufwand ausgegangen werden kann, sofern der Leistungsbezüger - ent-
sprechend seiner Mitwirkungspflicht - bei der Prüfung mitwirkt. Wenn schliesslich 
davon ausgegangen wird, dass eine Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 
ATSG nur zulässig ist, wenn die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist, und die 
Erheblichkeitsschwelle sicher bei rund Fr. 1'000.-- anzusetzen ist (vgl. BSK 
ATSG-Flückiger, Art. 53 N 76), so ist die vorliegend strittige Frage zweifellos von 
erheblicher Bedeutung und rechtfertigt eine stichprobenartige Überprüfung mit 
ggf. notwendiger Korrektur. 

Bleibt anzufügen, dass das Anmeldeformular für November 2020 ausdrücklich 
den Hinweis enthielt: "Der Erwerbsausfall muss nachweislich aufgrund von Ein-
schränkungen bezogen auf die Massnahmen des Bundes oder des Kantons ent-
standen sein. Die Ausgleichskassen behalten sich vor, nachträgliche Prüfungen 
vorzunehmen und Zusatzdokumente einzufordern. Sollte sich dabei herausstel-
len, dass aufgrund der Massnahmen kein Erwerbsausfall entstanden ist, so sind 
die dadurch unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzuerstatten." Und wei-
ter: "Die Entschädigung wird nur für tatsächliche Erwerbsunterbrüche bzw. Er-
werbsausfälle infolge wesentlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit ausge-
richtet. Die Ausgleichskassen behalten sich vor, nachträgliche Prüfungen und 
Stichproben vorzunehmen und Zusatzdokumente einzufordern. Die Stichproben 
können auch durch von der Ausgleichskasse beauftragten Dritten erfolgen. Zu 
Unrecht bezahlte Entschädigungen sind zurückzuerstatten. Unwahre Angaben 
können Sanktionen nach sich ziehen." Die Beschwerdeführerin resp. B.________ 
musste diese Bestimmungen durch setzen eines Kreuzes akzeptieren und dabei 
unterschriftlich sein Einverständnis erklären, "dass allfällige Stichproben auch 
durch von der Ausgleichskasse beauftragten Dritten durchgeführt werden können 
und bestätigt, dass sie sämtliche angeforderten Unterlagen diesen Dritten aus-
händigen wird." (vgl. Vi-act. 4). Vor diesem Hintergrund ist ihr auf die Anzeige der 
Stichprobenprüfung hin gezeigtes Verhalten nicht haltbar.

4.2 Unberechtigt ist ebenso der Einwand, die Vorinstanz habe zu Unrecht bei 
der Steuerverwaltung Steuerunterlagen beigezogen. Auf die gesetzliche Grund-
lage wurde bereits verwiesen (vgl. oben E. 2.2.4). Steht die Festsetzung, Ände-
rung oder Rückforderung von Leistungen zur Diskussion, so ist die Ausgleichs-
kasse berechtigt, bei der Steuerbehörde für den Einzelfall schriftlich Auskunft 
zu  verlangen (Art. 32 Abs. 1 lit. a ATSG; vgl. Urteil BGer 9C_763/2016 vom 
9.10.2017 E. 4.2.1). Dieses Vorgehen drängte sich vorliegend auf, nachdem sich 
die Beschwerdeführerin mehrfach schriftlich weigerte, die für die Leistungsüber-

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prüfung notwendigen Unterlagen freiwillig zur Verfügung zu stellen. An der Tat-
sache, dass die Beschwerdeführerin die Zusammenarbeit mit der externen Revi-
sionsstelle verweigerte, ändert ihre Beteuerung in der E-Mail vom 20. September 
2021, wonach sie der Vorinstanz detaillierte Auszüge der Buchhaltung 2020 zu-
stellen könne, nichts. Denn letztlich hat sie trotz aller Beteuerungen nie irgend-
welche Unterlagen zur Verfügung gestellt, auch nicht im Verwaltungsgerichtsbe-
schwerdeverfahren. 

4.3 In diesem Sinne ist auch auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin ein-
zugehen, die Vorinstanz habe den angefochtenen Einspracheentscheid erlassen, 
ohne ihr ein Schreiben zur einvernehmlichen Lösung zuzustellen, oder auf ihre 
Forderungen einzugehen. 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es bei der stichprobenweisen Überprüfung 
des Leistungsanspruchs im Sinne von Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz i.V.m. 
Art. 8a Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht um eine einvernehmli-
che Bereinigung geht, sondern um die einseitige Überprüfung der Anspruchs-
voraussetzungen. Die Auszahlung der CEE erfolgte gestützt auf die Selbstdekla-
ration der Beschwerdeführerin; die Überprüfung des Anspruchs erfolgt dann an-
hand der effektiven Geschäftszahlen und Umstände. Anspruch auf eine einver-
nehmliche Lösung besteht hierbei nicht. Die Leistungsbezügerin ist aber zur Mit-
wirkung bei der Überprüfung verpflichtet.

Des Weitern ist es auch Sinn und Zweck von Stichproben, diese eben gerade 
losgelöst von irgendwelchen Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Leistungsbe-
zuges durchzuführen. In diesem Sinne verweigerte die Beschwerdeführerin zu 
Unrecht die Herausgabe von Unterlagen resp. die Mitwirkung, solange die Vor-
instanz nicht klare Zweifel an der Rechtmässigkeit der CEE für die Beschwerde-
führerin benenne (vgl. Vi-act. 18). Zudem bestanden - wie nachfolgend zu zeigen 
ist - durchaus berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit des CEE-Bezugs.

Wie bereits erwähnt, hat die Beschwerdeführerin, entgegen ihrem Angebot vom 
20. September 2021 (Vi-act. 13), der Vorinstanz nie prüfungsrelevante Unterla-
gen zugestellt. Am 29. Juli 2022 anerbot die Vorinstanz der Beschwerdeführerin, 
dass diese die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen zusammenstelle und nach 
Terminvereinbarung für eine Prüfung vor Ort vorbeibringe (Vi-act. 18). Aber auch 
hierauf reagierte die Beschwerdeführerin wiederum abschlägig bzw. mit Forde-
rungen, welche die Vorinstanz zuerst erfüllen müsse. So hat sie zu Unrecht bis 
und mit dem Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren keinerlei Unterlagen ein-
gereicht. Nachdem sie aber die Einreichung von geforderten Unterlagen verwei-
gerte und auch im vorliegenden Verfahren nicht einreicht, ist sie mit ihrem Vor-
wurf nicht zu hören, die Vorinstanz habe ohne Grundlagen entschieden. Die Vor-

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instanz hat der Beschwerdeführerin den Erlass einer Ermessensverfügung an-
hand der Aktenlage am 8. Juli 2022 förmlich angedroht und sie auch über die 
Folgen der verweigerten Mitwirkung aufgeklärt (Vi-act. 16). Und trotzdem hat die 
Beschwerdeführerin die Mitwirkung verweigert. Entsprechend ist es nicht zu be-
anstanden, wenn die Vorinstanz das Verfahren anschliessend androhungs-
gemäss fortgesetzt hat.

4.4 Letztlich hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf CEE 
nicht aufgrund der Geschäftszahlen verneint. Mithin waren die Geschäftszahlen, 
der von der Beschwerdeführerin erlittene Umsatzeinbruch, für die Rückforderung 
nicht entscheidend. Vielmehr hat die Vorinstanz eine relevante Umsatzeinbusse 
von ca. 93% anerkannt und damit auch die Erfüllung der Voraussetzung gemäss 
Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall.

Anspruchsvoraussetzung ist zusätzlich eine Lohneinbusse des Leistungsbezü-
gers (Art. 2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall), zu welcher sich 
die Vorinstanz nicht geäussert hat (vgl. Urteil BGer 9C_91/2022 vom 22.6.2022 
E. 3.3; 9C_356/2021 vom 10.5.2022 E. 5.3.5). In der Selbstdeklaration nannte 
die Beschwerdeführerin für B.________ (welcher der Leistungsbezüger ist) für 
das Jahr 2019 Monatslöhne von Fr. 8'119.-- und für die Monate, für welche sie 
CEE beansprucht, je Fr. 4'150.-- (Vi-act. 4, 6, 8), womit sie eine Lohneinbusse 
deklarierte. Dem IK-Auszug für B.________ lassen sich für 2019 ein Ein-kommen 
von der Beschwerdeführerin von Fr. 70'000.--, für 2020 eines von Fr. 40'000.-- 
und für 2021 eines von Fr. 80'000.-- entnehmen (Vi-act. 24). Auch die Jahres-
rechnung 2020 nennt für 2019 ein Bruttogehalt für B.________ von Fr. 70'000.-- 
und für 2020 eines von Fr. 40'000.-- (Vi-act. 20 S. 8). Auch wenn die Selbstdekla-
ration damit nicht genau mit der Jahresrechnung oder dem IK-Auszug überein-
stimmt, so dürfte eine für die CEE geforderte Lohneinbusse dennoch überwie-
gend wahrscheinlich eingetreten sein. 

4.5 Verneint hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin, weil die 
Umsatzeinbusse überwiegend wahrscheinlich nicht durch behördlich angeordne-
te Massnahmen zur Pandemiebekämpfung verursacht wurde.

4.5.1  Damit ein Anspruch auf CEE besteht, muss die Erwerbstätigkeit aufgrund 
von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epi-
demie (massgeblich) eingeschränkt worden sein (Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-
Verordnung Erwerbsersatz).

Die Umsatzeinbusse (und damit einhergehend die Lohneinbusse) muss nach-
weislich aufgrund von behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Covid-19 
entstanden sein (Urteil BGer 9C_292/2022 vom 19.8.2022 E. 4.4). Gefordert ist 

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ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen den behördlichen Massnah-
men zur Bekämpfung der Pandemie und der Umsatz- bzw. Lohneinbusse (vgl. 
Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz; Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall). Es ist dies eine zwingende Voraussetzung der CEE. Denn Sinn 
und Zweck der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist das Kompensieren von 
Erwerbsausfällen, welche auf die behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen sind. D.h. der Staat hat mit 
dem Covid-19-Gesetz resp. der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall eine 
Grundlage geschaffen nur für Entschädigungen für Ausfälle, die letztlich behörd-
lich verursacht sind. Aus diesem Grund verlangt der Gesetzgeber denn auch 
ausdrücklich, dass Personen, die einen Anspruch aus Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall geltend machen, darlegen müssen, auf welche 
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
die Einbusse zurückzuführen ist (Art. 7 Abs. 1bis lit. b Covid-19-Verordnung Er-
werbs-ausfall). Nicht entschädigt werden sollen demgegenüber Ausfälle, die wohl 
mit der Pandemie zusammenhängen, aber nicht durch behördliche Massnahmen 
verursacht wurden. Hierfür wurden andere Instrumente geschaffen wie etwa  
Härtefallmassnahmen für Unternehmen (vgl. Art. 12 Covid-19-Gesetz; RRB Nr. 
931/2020 vom 15.12.2020; Ausgestaltung der Covid-19-Härtefallregelung im 
Kanton Schwyz und spätere Revisionen des Härtefallprogramms 1). Soweit Ein-
bussen etwa aus einem pandemiebedingt geänderten (Konsum-)Verhalten resul-
tierten - sei es aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder sei es 
aufgrund von allgemeinen, allenfalls auch unter dem Eindruck fortbestehender 
behördlicher Auflagen bestehender Befürchtungen oder Umtriebe -, vermag dies 
keinen Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall zu begründen. 

Letztlich ist somit jedenfalls für den hier streitbetroffenen Zeitraum zu prüfen, ob 
allfällige behördliche Massnahmen für geltend gemachte Umsatzeinbussen der-
gestalt ins Gewicht fallen, dass anderweitige Faktoren im möglichen Ursachen-
spektrum - darunter ein pandemiebedingt geändertes (Konsum-)Verhalten - in 
Würdigung der gesamten Umstände als vernachlässigbar erscheinen (vgl. Urteil 
VGer BE 200-2022-131 vom 11.8.2022 E. 3.3).

4.5.2  Was die behördlichen Massnahmen anbelangt, so werden diese vom Bund 
insbesondere in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 
818.101.26) vom 19. Juni 2020 geregelt, wobei vorliegend die Versionen Anwen-
dung finden, welche im Zeitraum September 2020 bis Januar 2021 galten. Zu-
sätzlich haben auch Kantone Massnahmen beschlossen (vgl. etwa der Kanton 

12

Schwyz: Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-
mie, vom 14.10.2020; SRSZ 571.212). Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall spricht sodann von 'behördlichen Massnahmen', weshalb auch sol-
che weiterer Behörden massgebend sein können (auch wenn im Kreisschreiben 
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Co-
rona-Erwerbsersatz [KS CE] Rz. 1041.2 nur von kantonalen Massnahmen und 
solchen des Bundes die Rede ist).

Im strittigen Zeitraum (ab 17.9.2020) galt gestützt auf die Covid-19-Verordnung 
besondere Lage für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie 
Veranstaltungen eine Schutzkonzeptpflicht (Art. 4). In speziellen Fällen mussten 
Kontaktdaten erhoben werden (Art. 5) und für Grossveranstaltungen ab 300 Per-
sonen resp. 1'000 Personen galten besondere Bestimmungen (Art. 6). Zum 
Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten die Arbeitgeber zu ge-
währleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Empfehlungen 
des BAG betreffend Hygiene und Abstand einhalten können (Art. 10 Abs. 1). Per 
1. Oktober 2020 wurde zusätzlich die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr ein-
geführt (Art. 3a). Verschärft wurden auch die bestehenden Massnahmen, indem 
etwa bei Grossveranstaltungen für den Zuschauerbereich eine Sitzpflicht einge-
führt wurde (Art. 6a) und zusätzliche Vorgaben für Wettkampfspiele in professio-
nellen Ligen eingeführt wurden (Art. 6b). Ende Oktober 2020 wurden Menschen-
ansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum verboten 
(Art. 3c Abs. 1); die Maskentragpflicht wurde über den öffentlichen Verkehr hin-
aus ausgeweitet. Neu eingeführt wurden Vorschriften für die Gastronomie; so et-
wa eine Sitzpflicht, maximal 4 Personen pro Tisch, Betriebsschliessung zwischen 
23 Uhr und 6 Uhr (Art. 5a). Veranstaltungen mit über 50 Personen wurden verbo-
ten; private Veranstaltungen waren bis maximal 10 Personen erlaubt (Art. 6). 
Weiter wurden Vorschriften für den Sport- und Kulturbereich eingeführt (Art. 6e 
und 6f). Als Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden wurde eine Mas-
kenpflicht für Innenräume eingeführt (Art. 10 Abs. 1bis). Im November 2020 wur-
den Präsenzveranstaltungen in Bildungseinrichtungen verboten; soweit dieses 
Verbot nicht galt (etwa für die obligatorischen Schulen), galt eine Maskentrag-
pflicht (Art. 6d). Im Dezember 2020 wurden Vorschriften hinsichtlich Wintersport 
eingeführt (Art. 5b f.). Ab Mitte Dezember 2020 mussten Gastronomiebetriebe 
um 19 Uhr schliessen (Art. 5a); diese Öffnungszeiten galten neu ebenso für wei-
tere öffentlich zugängliche Einrichtungen wie etwa Einkaufsläden oder Freizeit-
einrichtungen (Art 5abis). Veranstaltungen wurden - von Ausnahmen abgesehen - 
ganz verboten; für private Veranstaltungen galt weiterhin eine Maximalzahl von 
10 Personen (Art. 6). Ab 18. Dezember 2020 wurde die Gastronomie weitestge-
hend verboten (Art. 5a). Fürs Publikum geschlossen wurden ebenso Freizeitein-

13

richtungen (Kultur, Unterhaltung, Freizeit; Art. 5d); für Einrichtungen wie Ein-
kaufsläden galten eingeschränkte Öffnungszeiten (6 bis 19 Uhr; Art. 5abis). Mitte 
Januar 2021 wurde die Personenansammlung im öffentlichen Raum auf noch 5 
Personen eingeschränkt (Art. 3c). Geschlossen wurden ebenso Einkaufsläden 
und Märkte im Freien (mit Ausnahme von bspw. Lebensmittelläden, Apotheken, 
Drogerien etc.; Art. 5e). Private Veranstaltungen wurden auf 5 Teilnehmende li-
mitiert (Art. 6). Ausgedehnt wurde sodann die Maskentragpflicht, namentlich 
auch auf Fahrzeuge im Berufsverkehr (Art. 10). 

Kantonal wurde am 14. Oktober 2020 in der Verordnung über Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Maskentragpflicht sowie die Schutzkon-
zeptpflicht konkretisiert (vgl. GS 26-21). Am 20. Oktober 2020 wurde die Masken-
tragpflicht verschärft (GS 26-22) und diese am 25. Oktober 2020 auf die Arbeits-
plätze im Innern (von Ausnahmen abgesehen) ausgeweitet. Zudem wurden kan-
tonal private Veranstaltungen auf 10 Personen, die übrigen auf 30 Personen be-
schränkt (GS 26-23). Ab Ende Oktober 2020 wurde hinsichtlich Arbeitsplatzvor-
gaben auf die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage verwie-
sen (GS 26-24). Mitte Dezember 2020 wurden die kantonalen Veranstaltungs-
vorschriften weitestgehend (zu Gunsten der Bundesmassnahmen) aufgehoben 
(GS 26-34). 

4.5.3  Im Anmeldeformular für November 2020 beantragte die Beschwerdeführe-
rin CEE infolge wesentlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit (Vi-act. 4). Auf 
die Frage, auf welche Massnahmen der Umsatzrückgang zurückzuführen sei, 
führte die Beschwerdeführerin aus:

- Investitionen in F&E Projekte sind im März / April 2020 sistiert worden, unklare 
Lage, ev. 2. Lockdown o.ä.

- O.g. F&E Projekte sind Mitte Oktober erneut sistiert worden
- z.T. Kurzarbeit bei Kunden der A.________ GmbH

Diese Begründung wiederholte sie wörtlich (angepasst einzig im Punkt 2 betref-
fend die Monate und in Punkt 3 wurde das 'z.T.' weggelassen) in den Anmeldun-
gen für Dezember 2020 und Januar 2021 (Vi-act. 6, 8).

Gleichzeitig führte sie in den Anmeldungen Dezember und Januar (neues Formu-
lar) auf die Frage "Lohnausfall aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie" ausdrücklich an "Keine Einbusse" (Vi-act. 6, 8).

4.5.4  Damit aber ist die Beurteilung der Vorinstanz, die Umsatzeinbusse der Be-
schwerdeführerin könne nicht mindestens überwiegend wahrscheinlich auf 
behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie 
zurückgeführt werden, nicht zu beanstanden. Im massgeblichen Zeitraum be-

14

standen - wie aufgezeigt - verschiedene und teils einschneidende Massnahmen 
zur Bekämpfung der Pandemie (vgl. oben E. 4.5.2). Diese bezogen sich aber 
weitestgehend auf das gesellschaftliche Leben (Veranstaltungen, Sport, Kultur, 
Freizeitaktivitäten, Gastronomie). Die Massnahmen bezüglich Arbeitsplatz be-
schränkten sich im Wesentlichen auf die Schutzkonzept- und Maskentragpflicht. 
Weitere Einschränkungen bestanden (ausser in den von schärferen Massnah-
men betroffenen Branchen) nicht. Die Beschwerdeführerin ist im Bereich Indus-
triewesen und Industriedesign tätig. Dass sie selbst bzw. ihre Tätigkeit unmittel-
bar durch behördliche Massnahmen eingeschränkt worden wäre, ist weder er-
sichtlich, noch versucht die Beschwerdeführerin auch nur schon, dies aufzuzei-
gen. Im Gegenteil führt sie auf die entsprechende Frage ausdrücklich an, keine 
massnahmebedingte Einbusse erlitten zu haben (vgl. E. 4.5.3). Als Dienstleiste-
rin ist sie verständlicherweise aber wesentlich auf Aufträge ihrer Kunden ange-
wiesen. Inwiefern bei diesen die Forschung und Entwicklung infolge behördlicher 
Massnahmen eingeschränkt gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar. Keine der 
aufgezeigten Massnahmen zielte auf die Industrie ab (abgesehen von der er-
wähnten Schutzkonzept- und Maskentragpflicht); die Massnahmen insgesamt 
bezweckten zudem gerade die Verhinderung der Anordnung eines weiteren 
Lockdowns. Damit wird nicht bestritten, dass gerade in der Metall- und Maschi-
nenindustrie (wohl) coronabedingt weniger in F&E investiert wurde (vgl. For-
schung und Entwicklung in der Schweiz 2021; BfS 2023; 
www.swissstats.bfs.admin.ch; eingesehen am 7.9.2023). Auch wird nicht bestrit-
ten, dass womöglich Kunden der Beschwerdeführerin Kurzarbeit leisteten (auch 
wenn die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung hierfür keinerlei Nachweise lie-
fert). Anders als bei der CEE konnte aber ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung auch dann bestehen, wenn Arbeitsausfälle durch die rückläufige Nachfra-
ge nach Gütern und Dienstleistungen, die auf die Pandemie als solche zurückzu-
führen war, verursacht wurden; dies auch nach Lockerung der behördlichen 
Massnahmen, denn ursächlich mussten nicht behördliche Massnahmen sein (vgl. 
Urteil BGer 8C_503/2021 vom 18.11.2021 E. 4.3; VGE II 2022 14 vom 18.7.2022 
E. 3.2). Damit aber vermag auch Kurzarbeit bei Kunden den hier notwendigen 
Zusammenhang nicht zu belegen. Einbussen, welche auf die Pandemie als sol-
che, nicht aber auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind, geben keinen 
Anspruch auf CEE. Gemäss dem Willen des Gesetzgebers sollte für CEE (an-
ders also etwa für Kurzarbeitsentschädigung) nur entschädigungsberechtigt sein, 
wer Ausfälle infolge behördlich angeordneter Massnahmen erleiden musste (vgl. 
oben E. 4.5.1). Dieser Kausalzusammenhang besteht vorliegend aber nicht 
überwiegend wahrscheinlich, was die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. 

15

Damit steht zusammenfassend fest, dass die Beschwerdeführerin die Vorausset-
zungen für CEE nach Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
im Zeitraum vom 17. September 2020 bis 30. Januar 2021 nicht erfüllt hat, womit 
ihr die CEE zu Unrecht ausbezahlt wurde.

5.1 Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen 
Verfügung beruhen, können nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für 
die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeu-
tung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen erheblicher 
neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 25 i.V.m. Art. 53 ATSG; BGE 130 V 318 E. 5.2; 129 V 110 E. 1.1; Urteil 
BGer 8C_301/2014 vom 9.9.2014 E. 2; 8C_48/2011 vom 16.5.2011 E. 2; Kieser, 
ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, Art. 25 Rz. 14, vgl. auch Art. 53 Rz. 12). Dies 
gilt unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen 
förmlich oder formlos verfügt worden sind.

5.2 Die Vorinstanz begründete die Rückforderung mit dem Rückforderungstitel 
der Wiedererwägung, Art. 53 Abs. 2 ATSG. 

Die Wiedererwägung von rechtskräftig zugesprochenen und ausbezahlten Kas-
senleistungen setzt grundsätzlich eine zweifellose Unrichtigkeit (des ursprüng-
lichen Kassenentscheides) und eine erhebliche Bedeutung der Berichtigung vor-
aus (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Unrichtigkeit kann sich auf den zugrundegelegten 
Sachverhalt oder auf die Rechtsanwendung beziehen (Kieser, a.a.O., Art. 53 
Rz. 43). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiederer-
wägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechts-
regeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht 
oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt 
regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2.b/bb). Zweifellos un-
richtig ist ein Entscheid, wenn es der einzige Schluss ist, wenn kein vernünftiger 
Zweifel an der Unrichtigkeit besteht. Dieses Erfordernis ist deshalb zu verneinen, 
wenn man sich auf eine neu vorzunehmende Beweiswürdigung beruft, oder al-
lenfalls bei unzutreffenden Ermessensbetätigungen (Kieser, a.a.O. Art. 53 Rz. 
52). 

5.3 Nach dem Gesagten kann die Umsatzeinbusse der Beschwerdeführerin 
nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
auf behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pande-
mie zurückgeführt werden. Damit aber fehlte es an einer wesentlichen Voraus-
setzung für einen Leistungsanspruch auf CEE (Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall; vgl. oben E. 2.2.1). Die Auszahlung von CEE an die 

16

Beschwerdeführerin erfolgte damit zweifellos zu Unrecht. Mit einem zu Unrecht 
ausbezahlten Betrag von Fr. 6'645.75 (vgl. Ingress Bst. A und C; E. 1) ist auch 
die für eine Wiedererwägung geforderte Erheblichkeit zweifellos gegeben (vgl. 
oben E. 4.1; Urteil BGer 8C_18/2017 vom 4.5.2017 E. 3.2.2 und 4.3; BSK ATSG-
Flückiger, Art. 53 N 76). Damit aber hat die Vorinstanz die CEE-Verfügungen für 
die Beschwerdeführerin zu Recht in Wiedererwägung gezogen und letztlich auf-
gehoben.

5.4 Hat die Vorinstanz die Leistungsverfügungen zu Recht wiedererwägungs-
weise aufgehoben, so war auch die Voraussetzung für die Rückforderung der zu 
Unrecht geleisteten CEE von Fr. 6'645.75 erfüllt. Die Auszahlungen der CEE er-
folgten im November 2020 bis Februar 2021 (Vi-act. 2, 5, 10, 11). Die Rückforde-
rung am 5. September 2022 erfolgte somit noch vor deren Verwirkung (Art. 25 
Abs. 2 ATSG). 

5.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. Die Vorinstanz war berechtigt, im Rahmen von 
Stichproben den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin auf CEE für die Zeit 
vom 17. September 2020 bis 31. Januar 2021 zu überprüfen. Im Rahmen dieser 
Prüfung stellte sie zu Recht fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach 
Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht gegeben und die Aus-
zahlung damit zu Unrecht erfolgt war. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass 
sie diese Verfügungen wiedererwägungsweise aufhob und die CEE in der aus-
bezahlten Höhe zurückforderte.

6. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 61 lit. fbis ATSG).

17

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 30. Oktober 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 14. November 2023