# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b896471c-7f3d-5f68-9715-864edb937007
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2014 D-4573/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4573-2014_2014-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4573/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 14. Juli 2014 / N (…). 

 

 

D-4573/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige mit letz-

tem Wohnsitz in Asmara – am 21. Mai 2012 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte, 

dass sie anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 11. Juni 2012 

sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 2. April 2014 zur Begrün-

dung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie habe in Erit-

rea wegen ihres Sohnes Probleme gehabt, 

dass dieser immer wieder unerlaubt dem Militärdienst ferngeblieben sei, 

dass er deswegen mehrmals verhaftet worden sei, zuletzt im Jahr 2006, 

dass sie seither nichts mehr von ihm gehört habe, 

dass sie kurz nach der Festnahme ihres Sohnes ebenfalls verhaftet wor-

den sei und eine Woche im Gefängnis verbracht habe, 

dass sie nach ihrer Freilassung wiederholt von den Behörden wegen ih-

res Sohnes aufgesucht worden sei, 

dass sie sich oft bei ihrer Schwester in einem anderen Quartier in Asmara 

aufgehalten habe, um den Behördenbesuchen zu entgehen, 

dass sie Asmara im Januar 2011 verlassen und via Tesseney illegal in 

den Sudan gelangt sei,  

dass sie im Mai 2012 von Khartum nach Italien geflogen und von dort aus 

schliesslich am 21. Mai 2012 in die Schweiz gelangt sei, 

dass die eritreischen Behörden nach ihrer Ausreise bei ihrem Ehemann 

nach ihr gefragt hätten, 

dass sie im vorinstanzlichen Verfahren ihre eritreische Identitätskarte und 

ihre Heiratsurkunde zu den Akten reichte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juli 2014 – eröffnet am 16. Juli 

2014 – feststellte, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle und ihr Asylgesuch ablehnte, 

D-4573/2014 

Seite 3 

dass es gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den Voll-

zug aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufschob, 

dass es im Begründungsteil der angefochtenen Verfügung zunächst auf 

die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Ausreise aus Eritrea ein-

ging, 

dass es diesbezüglich zusammengefasst ausführte, die Beschwerdefüh-

rerin habe an der BzP angegeben, sie sei von Asmara mit dem Auto nach 

Tesseney gereist und von dort zu Fuss auf illegalem Weg in den Sudan 

nach Kassala gelangt (Akten BFM A 5/11 S. 6), 

dass sie an der Anhörung hingegen behauptet habe, von Tesseney bis 

nach Kassala nicht zu Fuss gelaufen, sondern gefahren zu sein (A 11/13 

S. 10), 

dass sie gegen Ende der Anhörung auf diesen Widerspruch aufmerksam 

gemacht worden sei, ihr Erklärungsversuch, sie könne keine langen Stre-

cken laufen (A 11/13 S. 11), jedoch kaum zu überzeugen vermöge,  

dass sie erstens bereits an der BzP auf ihre Mitwirkungspflicht hingewie-

sen worden sei und zweitens davon ausgegangen werden müsse, dass 

eine Person, welche die eritreische Grenze illegal überquert haben wolle, 

sich zwingend daran erinnere, ob sie dies zu Fuss oder mit einem Fahr-

zeug getan habe, 

dass die Beschwerdeführerin auch bezüglich des Grenzüberganges 

nichts Konkretes zu schildern vermocht habe,  

dass sie auf die Frage, ob es besondere Ereignisse gegeben habe und 

was für Erinnerungen sie noch daran habe, lediglich angegeben habe, es 

habe keine Probleme gegeben, die Leute würden sich dort gut ausken-

nen, 

dass sie sich damit begnügt habe, zu erklären, dass sie nicht viel beach-

tet habe, sie von weitem Dörfer gesehen habe und auch sehr ängstlich 

gewesen sei, weshalb sie nicht sehr aufnahmefähig gewesen sei,  

dass sie auch nicht habe sagen können, ob sie einen regulären Grenz-

übergang benutzt habe, 

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Seite 4 

dass sie ferner die Strecke bis nach Kassala nicht habe beschreiben kön-

nen (A 11/13 S. 11), 

dass die Gesamtwürdigung ihrer Schilderungen zur geltend gemachten il-

legalen Ausreise aus Eritrea zum Schluss führe, dass sie nicht auf die 

von ihr geltend gemachte Weise aus Eritrea ausgereist sein könne, 

dass sich vielmehr der Verdacht aufdränge, dass sie sich auf eine kon-

struierte Reisewegschilderung berufe, weshalb die von ihr geltend ge-

machte illegale Ausreise aus Eritrea verneint werden müsse, 

dass das BFM sodann zu den weiteren Vorbringen beziehungsweise den 

Ausreisegründen der Beschwerdeführerin zusammengefasst ausführte, 

zwischen ihrer Festnahme im Juni 2006 und ihrer Ausreise im Jahr 2011 

müsse der direkte Kausalzusammenhang verneint werden, da mehrere 

Jahre dazwischen liegen würden, in welchen sie nicht mehr festgenom-

men worden sei (A 5/11 S. 7), 

dass ferner aus ihren Vorbringen hervorgehe, dass sie ohne Auflagen und 

ohne direkte Konsequenzen freigelassen worden sei (A 5/11 S. 7 [recte: 

S. 8] und A 11/13 S. 5 und 8 f.), 

dass die Benachteiligungen nach ihrer Freilassung nicht so schwerwie-

gend erscheinen würden, dass sie einen weiteren Verbleib in ihrem Hei-

matstaat verunmöglicht hätten, 

dass sie auch kein konkretes Ereignis genannt habe, welches sie im Jahr 

2011 zur Ausreise aus ihrem Heimatland gezwungen haben könnte 

(A 11/13 S. 10), 

dass ihre Vorbringen demnach den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten vermöch-

ten, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. August 2014 (Datum 

Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und dabei beantragen liess, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und sie sei als Flüchtling anzuerkennen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege, insbesondere um Beiordnung einer amtlichen Rechts-

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vertreterin, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersuchte, 

dass sie zudem eine Parteikostenentschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 

VwVG beantragte,  

dass der Beschwerdeschrift unter anderem eine Fürsorgebestätigung des 

(…) vom 4. August 2014 und eine Honorarnote der Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin vom 15. August 2014 beilagen,  

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 19. August 2014 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um amtliche Verbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses abwies, 

dass er die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufforderte, bis zum 3. Sep-

tember 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, 

dass der Kostenvorschuss am 28. August 2014 bei der Gerichtskasse 

einging, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rüge-

möglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufge-

zeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit dem Rechtsbegehren Ziff. 1 zwar die Aufhebung der (gesamten) 

vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde,  

dass sich das Rechtsbegehren Ziff. 2 sowie die Ausführungen in der Be-

schwerde jedoch lediglich auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

(Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) beschränken, 

dass daher sowohl die Ablehnung des Asylgesuchs als auch die verfügte 

Wegweisung mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen 

sind und folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur die Frage zu 

prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin, welche mit der angefochtenen 

Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig 

aufgenommen wurde, aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flücht-

lingseigenschaft erfüllt, 

dass als subjektive Nachfluchtgründe insbesondere unerwünschte exilpo-

litische Betätigungen, die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland oder 

– worauf sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren beruft – 

illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) gelten, wenn 

diese Verhaltensweisen die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begrün-

den (BVGE 2009/29 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen), 

dass subjektive Nachfluchtgründe zwar die Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG begründen, jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls führen, 

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass der Beschwerdeführerin – nach Prüfung der Akten durch das Ge-

richt – nicht geglaubt werden kann, dass sie illegal aus Eritrea ausgereist 

ist,  

dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

kann, 

dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, den vom BFM auf-

gezeigten krassen Widerspruch in den Aussagen der Beschwerdeführerin 

bezüglich der Art ihrer Ausreise aus Eritrea sowie ihre detailarmen Anga-

ben plausibel zu erklären, 

dass die auf Beschwerdeebene etwas detailliertere Schilderung ihrer Aus-

reise aus Eritrea, sie habe einen Umhang – wie er von der lokalen Bevöl-

kerung getragen werde – umgehängt und sei mit Hilfe des Schleppers zu 

Fuss über die Grenze gegangen, wobei sie einen Fluss habe durchque-

ren müssen, nachgeschoben und deshalb unglaubhaft ist, 

dass sodann den (sinngemässen) Beschwerdevorbringen, die Beschwer-

deführerin habe an der Anhörung gewisse Fragen falsch verstanden und 

sei durcheinander gewesen, weil sie kurz davor von der Fehlgeburt ihrer 

Tochter erfahren habe, entgegenzuhalten ist, dass sie den Wortlaut des 

Anhörungsprotokolls (wie im Übrigen auch denjenigen des Protokolls der 

BzP) nach dessen Rückübersetzung mit ihrer Unterschrift bestätigt hat 

(A 11/13 S. 12), 

dass sie sich daher ihre Aussagen – so wie sie protokolliert wurden – ent-

gegenhalten lassen muss, zumal sie die übersetzende Person gut ver-

standen haben will (A 11/13 F1), 

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dass zudem im Anhörungsprotokoll kein Anhaltspunkt ersichtlich ist, dass 

die Nachricht bezüglich der Tochter einen Einfluss auf die Konzentration 

beziehungsweise das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin anläss-

lich der Anhörung gehabt hätte,  

dass insbesondere auch die an der Anhörung anwesende Hilfswerksver-

tretung keine entsprechende Beobachtung machte (A 11/13 S. 13), 

dass ergänzend zu den Ausführungen des BFM festzuhalten ist, dass die 

Beschwerdeführerin an der BzP angab, sie sei mit einem Personenwagen 

von Asmara nach Tesseney gereist (A 5/11 S. 6), 

dass an der Anhörung und in der Beschwerdeschrift aus dem Personen-

wagen ein (öffentlicher) Bus wurde (A 11/13 F101 und 107 f.), 

dass sodann auch ihre Vorbringen zu ihrer Reise von Khartum nach Rom 

unsubstanziiert und ihre Angaben zu dem dabei verwendeten Reisedo-

kument erfahrungswidrig ausgefallen sind, 

dass sie sich beispielsweise die Personalien im verwendeten Reisedo-

kument – wobei sie nicht einmal wissen will, ob es sich dabei um einen 

Reisepass gehandelt habe – nicht eingeprägt haben will und sie den Na-

men der Fluggesellschaft sowie den genauen Ort des Zwischenstopps in 

Ägypten nicht wissen will (A 5/11 S. 6), 

dass dazu festzuhalten ist, dass Ungereimtheiten bezüglich des Reise-

wegs und der dabei verwendeten Reisepapiere Rückschlüsse auf die 

Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Verfolgung zulassen (Entschei-

dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b), 

dass angesichts der aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselementen in den 

Aussagen der Beschwerdeführerin auch die weiteren Beschwerdevorbrin-

gen nicht geeignet sind, eine Änderung der vorinstanzlichen Einschät-

zung zu bewirken, weshalb es sich erübrigt darauf einzugehen, 

dass das BFM somit zu Recht festgestellt hat, dass die Beschwerdeführe-

rin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 9 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 

5 VwVG), 

dass der am 28. August 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung im 

Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG auszurichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.   

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Sturzenegger 

 

 

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