# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7933e3cd-e304-59cd-87fe-7cd213f8fc27
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.01.2018 100 2016 212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2016-212_2018-01-24.pdf

## Full Text

100.2016.212/213U
HAT/DIS/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 24. Januar 2018

Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Kissel

A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2012 und 2013; Quellensteuer (Entscheide der Steuerrekurskommission 
des Kantons Bern vom 7. Juni 2016; 100 14 618/619, 200 14 555/556)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.01.2018, Nrn. 100.2016.212/
213U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die A.________ AG bezweckt die Erbringung von Leistungen im Bereich 
der Informations- und Kommunikationstechnologie. Mit Verfügung vom 
13. Juni 2014 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Bern von ihr 
zusätzliche Quellensteuern in der Höhe von Fr. 46'752.60 (Steuerjahr 
2012) und Fr. 39'256.55 (Steuerjahr 2013) ein. Die hiergegen erhobenen 
Einsprachen wies die Steuerverwaltung in Bezug auf die Tätigkeit der in 
Deutschland wohnhaften B.________ mit Einspracheentscheiden vom 
31. Oktober 2014 ab und bestätigte die Nachforderungen in der Höhe von 
Fr. 40'730.35 (Steuerjahr 2012) und Fr. 29'498.25 (Steuerjahr 2013) für 
Lohnzahlungen an B.________.

B.

Am 26. November 2014 gelangte die A.________ AG mit Rekurs und 
Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). 
Diese hiess die Rechtsmittel insoweit teilweise gut, als sie die Sache zu 
weiterer Sachverhaltsabklärung und anschliessender Neufestsetzung des 
Quellensteuerbetrags im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern zurückwies (Entscheide vom 7.6.2016).

C.

In einer einzigen Rechtsschrift vom 11. Juli 2016 erhebt die A.________ 
AG sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch 
bezüglich der direkten Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie 
beantragt, die Entscheide der StRK vom 7. Juni 2016 sowie die 
Verfügungen der Steuerverwaltung vom 13. Juni 2014 seien «in Sachen 
B.________» aufzuheben. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.01.2018, Nrn. 100.2016.212/
213U, Seite 3

Am 13. Juli 2016 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend die 
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt. 

Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
15. Juli 2016 bzw. Beschwerdeantwort vom 1. September 2016 je die Ab-
weisung der Beschwerden.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] sowie Art. 139 Abs. 2 i.V.m. Art. 145 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-
dessteuer [DBG; SR 642.11] und Art. 8 und Art. 9 Abs. 3 der Verordnung 
vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; 
BSG 668.11]).

1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt nebst der Aufhebung der Ent-
scheide der StRK auch die Aufhebung der Verfügungen der Steuerver-
waltung. Damit verkennt sie, dass bereits ihrem Rekurs bzw. ihrer Be-
schwerde an die StRK voller Devolutiveffekt zugekommen ist und die 
Entscheide der Vorinstanz an die Stelle der Einspracheentscheide der 
Steuerverwaltung getreten sind, die ihrerseits zuvor die Verfügungen vom 
13. Juni 2014 ersetzt hatten. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht können deshalb allein die Rechtsmittelentscheide der 
StRK bilden (vgl. BGE 129 II 438 E. 1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7 f. und Art. 72 N. 13). Auf 
die Beschwerden ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die 
Verfügungen der Steuerverwaltung richten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.01.2018, Nrn. 100.2016.212/
213U, Seite 4

1.3 Die StRK hat die Einspracheentscheide vom 31. Oktober 2014 auf-
gehoben und die Sache zur Neufestsetzung der geschuldeten Quellen-
steuer an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Damit richten sich die 
Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide und es stellt sich die Frage, 
ob diese als selbständig anfechtbare Teilentscheide oder als Zwischen-
entscheide gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG zu qualifizieren sind. 
Letztere sind – soweit sie weder die Zuständigkeit noch Ausstand oder 
Ablehnung betreffen – vor Verwaltungsgericht nur selbständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
oder die Gutheissung der Beschwerden sofort Endentscheide herbeiführen 
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit-
läufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 
Abs. 2 und 3 VRPG). Falls keine dieser Voraussetzungen gegeben ist, sind 
sie nur gemeinsam mit den Endentscheiden anfechtbar, soweit sich ihr 
Inhalt noch auf diese auswirkt (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 4 VRPG). 
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn 
die anfechtende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Abänderung der Zwischenentscheide hat, wobei kein irre-
parabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse 
an einer sofortigen Anfechtung ist bereits dann gegeben, wenn günstige 
Endentscheide für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen 
vermögen. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaft-
liches – Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur darum 
geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige 
Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder gutzu-
machende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaub-
haftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 
E. 5.1, je mit Hinweisen; VGE 2015/107/108 vom 9.12.2016 E. 1.2).

1.4 Die Begriffe Zwischen- und Teilentscheid sind im geltenden Ver-
fahrensrecht des Kantons grundsätzlich gleich zu verstehen wie nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 91 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; 
SR 173.110]; BVR 2017 S. 205 E. 3.5; VGE 2015/107/108 vom 9.12.2016 
E. 1.3). Demgemäss richtet sich die Anfechtbarkeit von Rückweisungs-
entscheiden nach der Regelung für Zwischenentscheide gemäss Art. 74 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.01.2018, Nrn. 100.2016.212/
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Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG (vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren 
Art. 93 BGG). Dies gilt selbst dann, wenn damit über eine rechtliche 
Grundsatzfrage oder einen materiellen Teilaspekt der Streitsache entschie-
den wird (sog. materielle Zwischenentscheide). Nicht blosse Zwischen-, 
sondern (selbständig anfechtbare) Teilentscheide stellen dagegen Rück-
weisungsentscheide dar, welche einzelne (von mehreren gestellten) 
Begehren beurteilen, die unabhängig von den übrigen behandelt werden 
können (vgl. Art. 91 Bst. a BGG). Schliesslich werden Rückweisungs-
entscheide, welche der unteren Instanz, an die die Sache zurückgewiesen 
wird, keinen Entscheidungsspielraum mehr belassen, weil die Rückweisung 
nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordne-
ten dient, wie Endentscheide behandelt, obwohl sie das Verfahren (formell) 
nicht beenden (materieller Endentscheid; vgl. zum Ganzen etwa 
BGE 142 II 20 E. 1.2, 140 V 321 E. 3.1 f., 140 V 282 E. 2; BVR 2017 S. 205 
E. 1.4; VGE 2015/107/108 vom 9.12.2016 E. 1.3). 

1.5 Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass die Steuerverwaltung 
die Tätigkeit von B.________ für die Beschwerdeführerin zu Recht als 
unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert habe, weshalb B.________ der 
Quellensteuerpflicht unterliege. Allerdings sei die Höhe der geschuldeten 
Quellensteuer nicht erstellt und insbesondere unter Berücksichtigung von 
erstmals im Rekurs- und Beschwerdeverfahren vorgebrachten allenfalls 
ausserhalb der Schweiz erbrachten Arbeitsleistungen neu zu berechnen. 
Deshalb hat die StRK die Sache zur weiteren Abklärung und Neu-
veranlagung an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Da diese weitere 
Sachverhaltsabklärungen hinsichtlich des tatsächlich geschuldeten Quel-
lensteuerbetrags tätigen und eine Neuveranlagung vornehmen muss, 
werden durch die Rückweisungsentscheide der StRK weder die Verfahren 
abgeschlossen noch einzelne Begehren beurteilt, weshalb es sich dabei 
nicht um selbständig anfechtbare Teilentscheide oder gar Endentscheide 
handelt (vgl. E. 1.3 hiervor). Die angefochtenen Rückweisungsentscheide 
stellen demnach Zwischenentscheide im Sinn von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 61 VRPG dar. Da sie weder Zuständigkeit noch Ausstand oder Ableh-
nung betreffen, sind sie nur unter den qualifizierten Voraussetzungen von 
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a und b VRPG beim Verwaltungs-
gericht anfechtbar.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.01.2018, Nrn. 100.2016.212/
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1.6 Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Rechtsschrift nicht darauf ein, 
dass sich ihre Beschwerden gegen Zwischenentscheide richten; sie zeigt 
dementsprechend auch nicht auf und es ist nicht ersichtlich, dass die an-
gefochtenen Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-
wirken könnten. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern eine Gutheissung 
der Beschwerden einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
aufwendiges Beweisverfahren zu vermeiden vermöchte. Die geschuldete 
Quellensteuer kann die Steuerverwaltung insbesondere anhand der erst-
mals vor Verwaltungsgericht ins Recht gelegten Aufstellung über die von 
B.________ in den Steuerjahren 2012 und 2013 für die Beschwerde-
führerin in der Schweiz erbrachten Arbeitsleistungen neu berechnen (vgl. 
Beschwerdebeilage 19), soweit die enthaltenen Angaben schlüssig sind. 
Damit sind die besonderen Voraussetzungen für eine selbständige An-
fechtung der als Zwischenentscheide zu qualifizierenden Rückweisungs-
entscheide nicht erfüllt. Auf die Beschwerden ist deshalb nicht einzutreten. 
Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob die übrigen Sachurteilsvoraus-
setzungen gegeben wären. 

1.7 Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). 

1.8 Beschwerden gegen Zwischenentscheide behandeln die Mitglieder 
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 

2.

Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.01.2018, Nrn. 100.2016.212/
213U, Seite 7

i.V.m. Art. 108 Abs. 3 sowie Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 
2012 und 2013 wird nicht eingetreten.

2. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012 und 
2013 wird nicht eingetreten.

3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden der Beschwer-
deführerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden.