# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e29a732-5902-5217-9486-65e24fd4e36f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.06.2023 RR.2023.54
**Docket/Reference:** RR.2023.54
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2023-54_2023-06-14

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die 
Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln
(Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die 
Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln
(Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die 
Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln
(Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die 
Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln
(Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 14. Juni 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich, 
Gerichtsschreiberin Inga Leonova 

   
 
Parteien 

  
A. INC.,  
vertreten durch Rechtsanwalt Giovanni Molo, 
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA, 
 

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die  
Vereinigten Staaten von Amerika 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2023.54 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die Betrugsabteilung des U.S. Department of Justice, die US-Staatsanwalt-
schaft für den südlichen Gerichtsbezirk von Florida sowie die Ermittlungs-
abteilung der Heimatschutzbehörde Homeland Security Investigations HSI 
führen seit 2012 umfangreiche Ermittlungen gegen Regierungsbeamte der 
staatseigenen und staatlich kontrollierten Ölgesellschaft B. S.A. sowie 
weitere Personen und Gesellschaften und Geschäftspartner der B. S.A. 
wegen Verstosses gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und 
weiterer Delikte im Zusammenhang mit mutmasslicher Ausrichtung von 
Bestechungsgeldern bei der Vergabe von Beschaffungsverträgen für die 
B. S.A. Die Untersuchung wird unter anderem gegen C., D. und E. geführt. 
In diesem Zusammenhang gelangten die amerikanischen Behörden mit 
zahlreichen Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. 
 
Mit ergänzendem Ersuchen vom 9. Dezember 2020 gelangten die amerika-
nischen Behörden an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Darin 
wurde ausgeführt, die beschuldigte Tätergruppierung werde ferner verdäch-
tigt, Bestechungsgelder an venezolanische Regierungsbeamte ausgerichtet 
zu haben, um dafür im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die US-Dollar-
Reserven der venezolanischen Staatskasse zum festen Wechselkurs der 
Regierung in venezolanische Bolivar umzutauschen und sich daraus resul-
tierende illegale Profite anzueignen. Betreffend diesen Sachverhaltskomplex 
ersuchten die amerikanischen Behörden u.a. um rechtshilfeweise Erhebung 
von Bankunterlagen bei der Bank F. SA für die auf die A. Inc. lautende 
Geschäftsbeziehung mit der IBAN-Nr. 1 (Verfahrensakten, act. 1, Rechtshil-
feersuchen vom 9. Dezember 2020).  
 
 

B. Mit Eintretensverfügungen vom 10. und 19. März 2021 entsprach die Zent-
ralstelle USA des BJ dem amerikanischen Ersuchen und betraute schliess-
lich die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend «StA ZH») 
mit der Erhebung sämtlicher Unterlagen bei der kontoführenden Bank (Ver-
fahrensakten, act. 2 und 3, Eintretensverfügungen vom 10. und 19. März 
2021). Die Unterlagen zum Konto Nr. 2 der A. Inc. bei der Bank F. SA reichte 
die StA ZH dem BJ am 29. Juli 2021 ein (Verfahrensakten, act. 8, Schreiben 
der StA ZH vom 29. Juli 2021). 
 
 

C. Mit Schlussverfügung vom 26. Januar 2022 entsprach das BJ dem ergän-
zenden Ersuchen vom 9. Dezember 2020 und ordnete die Herausgabe 
sämtlicher bei der Bank F. SA erhobenen Dokumente betreffend das auf die 

- 3 - 

 

 

A. Inc. lautende Konto Nr. 2 an die ersuchende Behörde an (Verfahrensak-
ten, act. 9, Schlussverfügung vom 26. Januar 2022).  
 
 

D. Rechtsanwalt Giovanni Molo (nachfolgend «RA Molo») setzte das BJ mit 
Schreiben vom 9. Februar 2022 über seine Mandatierung seitens der A. Inc. 
in Kenntnis und ersuchte um Akteneinsicht, um gegen die Schlussverfügung 
vom 26. Januar 2022 Beschwerde erheben zu können (Verfahrensakten, 
act. 14, Schreiben von RA Molo vom 9. Februar 2022). 
 
 

E. Da die Schlussverfügung vom 26. Januar 2022 ohne vorgängige Gewährung 
des rechtlichen Gehörs an die A. Inc. erging, zog das BJ sie am 11. Februar 
2022 in Wiedererwägung und hob sie auf (Verfahrensakten, act. 10, Verfü-
gung vom 11. Februar 2022). 
 
 

F. Das BJ gab der A. Inc. mit Schreiben vom 11. März 2022 Akteneinsicht und 
wies zugleich darauf hin, dass es in Erwägung ziehe, die Unterlagen zum 
Konto Nr. 2 bei der Bank F. SA an die ersuchende Behörde herauszugeben 
(Verfahrensakten, act. 17, Schreiben des BJ vom 11. März 2022). 
 
 

G. Innert erstreckter Frist teilte die A. Inc. dem BJ mit Schreiben vom 29. April 
2022 mit, dass sie sich der beabsichtigten Übermittlung der Bankunterlagen 
widersetze und nahm zum Ersuchen Stellung (Verfahrensakten, act. 26, 
Schreiben von RA Molo vom 29. April 2022). 
 
 

H. Mit Schlussverfügung vom 12. Januar 2023 entsprach das BJ dem ergän-
zenden Ersuchen vom 9. Dezember 2020 und ordnete die Herausgabe 
sämtlicher bei der Bank F. SA erhobenen Dokumente betreffend das auf die 
A. Inc. lautende Konto Nr. 2 an die ersuchende Behörde an (Verfahrensak-
ten, act. 11, Schlussverfügung vom 12. Januar 2023).  
 
 

I. Dagegen liess die A. Inc. am 15. Februar 2023 bei der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt die kostenfäl-
lige Aufhebung der Schlussverfügung vom 12. Januar 2023. Zudem sei die 
Sache an das BJ zur Aussonderung von für die ersuchende Behörde poten-
tiell nützlichen Unterlagen zurückzuweisen (RR.2023.25, act. 1).  
 

  

- 4 - 

 

 

J. In der Folge eröffnete die Beschwerdekammer das Verfahren RR.2023.25 
und forderte die A. Inc. mit Schreiben vom 17. Februar 2023 zur Leistung 
eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.-- auf. Zugleich forderte 
das Gericht die A. Inc. auf, bis zum 2. März 2023 diverse Unterlagen einzu-
reichen, die über ihre Existenz und Berechtigung der Vollmachtsunterzeich-
ner Aufschluss geben (RR.2023.25, act. 3).  
 
 

K. Der Kostenvorschuss ging beim Gericht fristgerecht ein (RR.2023.25, act. 4). 
Nachdem die A. Inc. dem Gericht die angeforderten Unterlagen innert der 
angesetzten Frist nicht einreichte, trat die Beschwerdekammer mit Entscheid 
RR.2023.25 vom 9. März 2023 auf die Beschwerde nicht ein. Die Gerichts-
gebühr von Fr. 500.-- auferlegte das Gericht dem Rechtsvertreter der A. Inc., 
unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.-- (RR.2023.25, act. 6). 
 
 

L. Auf das von der A. Inc. gegen den Entscheid RR.2023.25 vom 9. März 2023 
eingereichte Revisionsgesuch trat die Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts mit Entscheid CR.2023.3 vom 21. März 2023 nicht ein (RR.2023.25, 
act. 13). 
 
 

M. Die von der A. Inc. gegen den Entscheid RR.2023.25 am 23. März 2023 er-
hobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_148/2023 vom 
25. April 2023 gut, soweit es darauf eingetreten ist, und wies die Sache zur 
neuen Beurteilung an die Beschwerdekammer zurück. Das Bundesgericht 
führte insbesondere aus, dass sich in der Schlussverfügung der Hinweis be-
finde, dass die A. Inc. im Verfahren vor dem BJ die notwendigen Unterlagen 
zum Nachweis ihrer Partei- und Prozessfähigkeit sowie die Bevollmächti-
gung eingereicht habe. Es habe sich daher für das Bundesstrafgericht 
aufgedrängt, die Verfahrensakten des BJ beizuziehen und die betreffenden 
Dokumente zu prüfen (RR.2023.25, act. 19).  
 

N. Im Nachgang an das Urteil des Bundesgerichts eröffnete die Beschwerde-
kammer das vorliegende Verfahren RR.2023.54 und forderte das BJ am 
2. Mai 2023 zur Einreichung einer Beschwerdeantwort sowie der Verfahren-
sakten auf (act. 2). Das Schreiben vom 11. Mai 2023 (mitsamt Aktenver-
zeichnis), mit welchem das BJ dem Gericht mitteilte, auf die Einreichung 
einer begründeten Beschwerdeantwort zu verzichten und worin es die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte, wurde der A. Inc. am 
15. Mai 2023 zur Kenntnis gebracht (act. 4, 5). 

  

- 5 - 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.  
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der 

Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige 
Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesge-
setz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-RVUS; SR 351.93) 
massgebend. Ausserdem gelangen vorliegend, soweit direkt anwendbar, die 
Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Natio-
nen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung. 
 

1.2 Soweit diese Staatsverträge und das BG-RVUS bestimmte Fragen nicht 
abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz über internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-RVUS und 
Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Güns-
tigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforde-
rungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS; BGE 145 IV 294 
E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt 
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 
E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).  
 
Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungs-
verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS, 
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG). 
 

1.3 Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt zusammen 
mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Die 
entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mittei-
lung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Beschwerdeführung ist berech-
tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
http://links.weblaw.ch/TPF_2016_65

- 6 - 

 

 

(Art. 17a BG-RVUS). Als persönlich und direkt betroffen gilt namentlich der 
Kontoinhaber bei der Erhebung von Informationen hinsichtlich des auf ihn 
lautenden Kontos (Art. 9a lit. a IRSV). 
 

1.4 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der Schlussverfügung betroffe-
nen Geschäftsbeziehung und damit beschwerdebefugt. Die von der Be-
schwerdekammer im Verfahren RR.2023.25 mit Schreiben vom 17. Februar 
2023 angeforderten Unterlagen befanden sich in den Verfahrensakten des 
Beschwerdegegners. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
 

2.  
2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StBOG ist die Verfahrenssprache Deutsch, Franzö-

sisch oder Italienisch. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer 
bestimmt die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im 
Beschwerdeverfahren (TPF 2018 133 E. 1 m.w.H.). Davon abzuweichen 
besteht hier kein Grund. Der vorliegende Beschluss ergeht deshalb in 
deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerde in italienischer Sprache ein-
gereicht wurde. 
 

2.2 Zur Sprache im Vorverfahren sei Folgendes angemerkt: Das amerikanische 
Ersuchen vom 9. Dezember 2020 betrifft zahlreiche Schweizer Bankkonten, 
lautend auf rund 20 Gesellschaften oder natürliche Personen. Der Be-
schwerdegegner führte das Verfahren in Anwendung von Art. 33a Abs. 1 
VwVG von Anfang an in deutscher Sprache. Die Beschwerdeführerin 
begründete ihren Antrag um Änderung der Verfahrenssprache mit dem 
Argument, dass das amerikanische Ersuchen in Englisch und Italienisch 
eingereicht worden sei und ihre Organe der italienischen Sprache mächtig 
seien (Verfahrensakten, Schreiben von RA Molo vom 9. Februar und 
29. April 2022). Auch wenn das Verfahren in Deutsch geführt wurde, stand 
es der Beschwerdeführerin zu, dem Beschwerdegegner Eingaben in Italie-
nisch einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2002 vom 18. Juli 
2002 E. 1.3). Von diesem Recht machte die Beschwerdeführerin Gebrauch. 
Der Beschwerdegegner hatte sämtliche in Italienisch verfassten Schreiben 
der Beschwerdeführerin entgegengenommen und diese – wenn auch in 
Deutsch – beantwortet resp. sich mit diesen im hier angefochtenen Ent-
scheid auseinandergesetzt. Zudem war die Beschwerdeführerin im Vorver-
fahren anwaltlich vertreten und von ihrem Rechtsanwalt dürfen zumindest im 
Bereich der internationalen Rechtshilfe die passiven Kenntnisse des Deut-
schen erwartet werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom 
24. Januar 2014 E. 4.2; 1A.186/2006 vom 5. September 2007 E. 3.2.3). 

- 7 - 

 

 

Gemäss den Angaben auf der Webseite ist der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin der deutschen Sprache mächtig (https://www.colle-
gal.ch/collegal/team/giovanni-molo.html, besucht am 5. Juni 2023). Unter 
diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 
die zu Beginn verbindlich festgelegte Verfahrenssprache (WIEDER-
KEHR/MEYER/BÖHME, Kommentar zum VwVG, 2022, Art. 33a N. 10) bis zum 
angefochtenen Entscheid beibehalten hat. Der Beschwerdeführerin ist dar-
aus jedenfalls kein Nachteil erwachsen. 

 
 
3.  
3.1 Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht geltend, das Ersuchen 

sei lückenhaft. Des Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin die Zustän-
digkeit der amerikanischen Behörden und das Vorliegen der doppelten Straf-
barkeit (act. 1, S. 4 ff.). 

 
3.2  
3.2.1 Art. 29 Ziff. 1 RVUS umschreibt den notwendigen Inhalt des Ersuchens. 

Dieses muss Gegenstand und Art der Untersuchung sowie eine Beschrei-
bung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen ent-
halten (lit. a) und den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten 
Beweise oder Auskünfte nennen (lit. b). Die Darstellung des Sachverhalts 
muss ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu 
erlauben, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach den 
Rechten beider Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen nicht zu 
denjenigen gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politische oder 
fiskalische Delikte) und ob, insbesondere bei Eingriffen in die Rechte Dritter, 
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird. Art. 1 Ziff. 2 
RVUS, der den begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung verlangt, 
bedeutet nur, dass die Verdachtsumstände in ausreichender Form dargelegt 
sein müssen, um das Rechtshilfeverfahren von einer blossen – unzulässigen 
– Beweisausforschung aufs Geratewohl hin abzugrenzen; dagegen werden 
keine Beweise verlangt. Tat- und Schuldfragen sind nicht vom Rechtshilfe-
richter, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu beurteilen. Die 
schweizerischen Rechtshilfebehörden sind an die Sachdarstellung des Er-
suchens gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder 
Widersprüche enthält (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 
E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1; s. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 
1A.9/2006 vom 24. Februar 2006 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2016.74 vom 16. Februar 2017 E. 5.2 und E. 5.3; je m.w.H.).  

  

https://www.collegal.ch/collegal/team/giovanni-molo.html
https://www.collegal.ch/collegal/team/giovanni-molo.html
http://links.weblaw.ch/1A.9/2006
http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2016.74

- 8 - 

 

 

3.2.2 Im Falle von Geldwäschereiverdacht braucht nach der (zum Übereinkom-
men über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung 
von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 [GwUe; SR 0.311.53] 
ergangenen) Rechtsprechung des Bundesgerichts das Rechtshilfeersuchen 
nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat 
(«Haupttat») der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht 
(s. BGE 129 II 97 E. 3.2). Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiver-
dächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen 
Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt 
zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können nament-
lich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne 
erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesell-
schaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 
E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen 
Bargeldbeträgen (FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäscherei-
verdacht, Entwicklung und Typologie der bundesgerichtlichen Praxis zur 
Konkretisierung der verbrecherischen Vortat, ZStrR 124 [2006] 274 ff., 
S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft 
eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 
1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig er-
scheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht 
werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich da-
bei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen 
Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 
1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6; vgl. ferner Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2015.9 vom 21. Mai 2015 E. 3.3 sowie Nichteintre-
tensentscheid des Bundesgerichts 1C_308/2015 vom 22. Juni 2015 E. 2.1). 

3.3 Gemäss ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020 (Ver-
fahrensakten, act. 1, Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020) besteht 
der Verdacht, dass mehrere Beschuldigte zusammen mit weiteren Kompli-
zen Erlöse aus illegalen Devisenhandlungen und unter Beteiligung der 
B. S.A. gewaschen hätten, wobei die Handlungen bereits 2013 begonnen 
hätten und bis heute andauern würden. Eines der Systeme sei das sog.  
H.-G.-Darlehensschema, welches den Beschuldigten ermöglicht habe, sich 
Zugang zum festen Wechselkurs Venezuelas zu verschaffen, der im Ver-
gleich zum offenen Devisenmarkt deutlich höher sei. Die Differenz zwischen 
den beiden Wechselkursen habe zu Erlösen in Höhe von Hunderten von 
Millionen US-Dollar oder Euro geführt. Ein beträchtlicher Teil dieser Gewinne 
sei als Bestechungsgeld an die am Genehmigungsverfahren für den Darle-
hensvertrag beteiligten Personen, darunter an die Beschuldigten und an 
einen venezolanischen Beamten, zurückbezahlt worden. Die Bestechung 

- 9 - 

 

 

eines venezolanischen Beamten verstosse nicht nur gegen das venezolani-
sche Recht, sondern auch gegen den FCPA, da mindestens ein Mitglied der 
Tätergruppierung auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten Korrupti-
onshandlungen vorgenommen habe, darunter Teilnahme an Treffen sowie 
Geldüberweisungen auf Konten des südlichen Bezirks von Florida. 
Beispielsweise habe D., der normalerweise in Venezuela wohnhaft sei, 
Zahlungen zur Unterstützung der kriminellen Tätergruppierung von den 
Vereinigten Staaten aus getätigt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass D. 
sich zwischen Dezember 2014 und Januar 2015 in Florida aufgehalten und 
in dieser Zeit mit E. und einer vertraulichen Quelle im Blackberry Messenger 
über das H.-G.-Darlehensschema unterhalten habe. 
 
Am oder um den 17. Dezember 2014 habe die G. C.A., eine venezolanische 
Briefkastenfirma, einen Vertrag mit der B. S.A. geschlossen und sich darin 
verpflichtet, der B. S.A. 7,2 Mia. venezolanische Bolivar zu leihen. Am oder 
um den 23. Dezember 2014 habe die G. C.A. mit der H. Limited, welche in 
Hong Kong ihren Sitz habe und wirtschaftlich I. gehöre, eine Zession verein-
bart. Darin habe die G. C.A. ihre Gläubigerrechte gegenüber der B. S.A. an 
die H. Limited abgetreten. Ein venezolanischer Beamter, der Vizepräsident 
der B. S.A., habe den Vertrag unterzeichnet. Am oder um den 23. Dezember 
2014 habe die H. Limited die B. S.A. mit einem Schreiben über die Abtretung 
seitens G. C.A. benachrichtigt und ihr vorgeschlagen, das Darlehen in Höhe 
von 7,2 Mia. venezolanische Bolivar (entsprechend USD 600 Mio.) in Euro 
zurückzubezahlen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Beschuldigten 
eine hälftige Teilung des Nettoerlöses aus dem H.-G. Darlehensgeschäft 
zwischen den «Bolichicos» (welchen u.a. D. und J. angehörten) einerseits 
und I. andererseits vereinbart hätten. Anschliessend sollen sie diese Gelder 
an andere Beschuldigte und Komplizen weiterverteilt oder die Gelder zu 
ihrem eigenen Vorteil verwendet haben. Das Schreiben vom 23. Dezember 
2014 habe zudem eine Anweisung an die B. S.A. enthalten, die der H. Limi-
ted zustehenden Gelder an die K. zu überweisen. K. sei eine maltesische 
Finanzgesellschaft, die u.a. die Konten der H. Limited führe. Dabei habe die 
K. mindestens drei auf sie lautende Bankkonten in der Schweiz genutzt, um 
Überweisungen für und zwischen ihren Kunden zu tätigen. Die B. S.A. habe 
aus dem H.-G. Darlehen zwischen dem 29. Dezember 2014 und 2. Februar 
2015 an die K. mindestens EUR 385'216'708.87 überwiesen, die der  
H. Limited intern gutgeschrieben worden seien. Daraufhin habe die K. diese 
Gelder im Namen der H. Limited auf diverse Schweizer Bankkonten, lautend 
auf zahlreiche Gesellschaften, weitertransferiert. Eines dieser Konten sei die 
auf die Beschwerdeführerin lautende Geschäftsbeziehung mit der  
IBAN-Nr. 1 bei der Bank F. SA, auf welche am 25. August 2015 
EUR 900'000.-- überwiesen worden seien. 

  

- 10 - 

 

 

3.4  
3.4.1 Der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt legt im erforderlichen Umfang den 

Gegenstand, die Art der Untersuchung sowie insbesondere den Verdacht 
der Geldwäschereihandlungen in ausreichender Form dar. Die Sachver-
haltsdarstellung enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Wider-
sprüche, weshalb der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt für den Rechts-
hilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen 
ist. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Bestechungs-
handlung als Vortat der Geldwäscherei im Ersuchen nicht im Detail dargelegt 
wurde. Wie oben ausgeführt, brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der ver-
brecherischen Vortat nicht zwingend bekannt zu sein (supra E. 3.2.2). Dies 
gilt nicht nur im Geltungsbereich des GwUe, sondern auch in den staatsver-
traglich geregelten (vgl. oben E. 1) Rechtshilfebeziehungen mit den USA. 
Die geldwäschereiverdächtigen Finanztransaktionen wurden im Ersuchen 
ausreichend dargelegt. Namentlich soll am 17. Dezember 2014 ein Darle-
hensvertrag zwischen der B. S.A. und G. C.A. über die Gewährung eines 
Darlehens von 7,2 Mia. venezolanische Bolivar (entsprechend etwa 
USD 600 Mio.) vereinbart worden sein. Nur sechs Tage später soll die 
G. C.A. die ihr zustehende Forderung an die H. Limited abgetreten haben 
und bereits ab dem 29. Dezember 2014 (bis zum 2. Februar 2015) soll die 
B. S.A. mehr als EUR 385 Mio. an die K. zurückbezahlt haben, die anschlies-
send der H. Limited gutgeschrieben worden seien. Von dort aus sollen diese 
mutmasslich illegalen Gelder laut Ersuchen transnational auf weitere Kon-
ten, lautend auf zahlreiche (Offshore-)Gesellschaften verschoben worden 
sein. Eines dieser Konten laute auf die Beschwerdeführerin. Die Angaben im 
ergänzenden Ersuchen reichen zur Beurteilung, ob eine rechtshilfefähige 
Straftat i.S. Art. 4 Ziff. 2 RVUS vorliegt, aus. Damit genügt das Ersuchen den 
formellen Anforderungen.  

3.4.2 Ebenso lässt sich gestützt auf die Angaben im Ersuchen vom 9. Dezember 
2020 das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit beurteilen, wel-
che vorliegend zu bejahen ist. Laut Ersuchen sollen mutmasslich illegale 
Gelder mehrfach transnational auf diverse Konten, lautend auf zahlreiche 
(Offshore-)Gesellschaften verschoben worden sein. Damit sind zur Papier-
spur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzugetreten, mithin 
liegen prima facie geldwäschereitypische Handlungen vor. Gemäss dem Er-
suchen sollen Bestechungszahlungen an am Genehmigungsverfahren für 
den Darlehensvertrag beteiligten Personen, darunter an die Beschuldigten 
und an einen venezolanischen Beamten, ausgerichtet worden sein. Dass 
Bestechungshandlungen geeignete Vortaten von Geldwäsche sind, wird von 
der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede gestellt.  

- 11 - 

 

 

3.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich in die Beschwerde in diesem Punkt als 
unbegründet und ist abzuweisen.  

3.5  
3.5.1 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt voraus, dass der ersu-

chende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. 
die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des 
ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der 
eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei 
allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. 
Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstrit-
ten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien 
des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich 
in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitäts-
prinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip 
(Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luft-
fahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des 
Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutz-
prinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip 
der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt – wenn 
auch im Einzelnen umstritten – sind auch das passive Personalitätsprinzip 
(Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das 
Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter 
(BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat dazu 
festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht 
abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei 
(BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 (E. 2c/aa) wurde sodann 
präzisiert, die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster 
Linie Sache seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem 
Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in 
denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justiz-
behörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise 
bejaht haben (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2021.169 vom 11. Mai 2022 E. 6.2). 

3.5.2 Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid richtigerweise da-
rauf hinweist, lässt sich dem Rechtshilfeersuchen entnehmen, dass in den 
USA eine Grand Jury, d.h. aus Geschworenen zusammengesetzter Spruch-
körper, im Rahmen des Anklagezulassungsverfahrens am 16. August 2018 
die Anklage gegen einige im Ersuchen erwähnten Beschuldigte bestätigt hat 
(Verfahrensakten, act. 1, Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020, 
S. 9 f.). Damit wurde sowohl die örtliche Zuständigkeit der US-Behörden 
bejaht als auch die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Belastungs-

- 12 - 

 

 

momente für eine Anklageerhebung als genügend erachtet. Überdies sollen 
laut Ersuchen Treffen und Überweisungen in den USA stattgefunden haben, 
die im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen stünden (supra 
E. 3.3). Unter diesen Umständen ist eine offensichtliche Unzuständigkeit der 
ersuchenden Behörde nicht zu erkennen. 

 
4.  
4.1 In einem weiteren Punkt macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips geltend und bestreitet insbesondere das Vor-
liegen des sachlichen Zusammenhangs zwischen den von der Herausgabe 
betroffenen Unterlagen und der amerikanischen Strafuntersuchung (act. 1, 
S. 6 ff.). 

 
4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-

keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-
beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der 
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich 
ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen 
nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedi-
tion») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 
E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden 
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden jenes Staates anheimgestellt ist. Der 
ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten 
Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen 
Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich 
sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 
367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass 
für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch ent-
lastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden 
Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).  
 
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen 
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern 
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der 
angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraus-
setzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise 
kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens ver-
mieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 

- 13 - 

 

 

E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem 
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden 
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle 
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 
462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). 
 
Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, jedes einzelne Aktenstück, das 
nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden 
darf, zu bezeichnen. Zugleich hat sie für jedes der so bezeichnete Akten-
stücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheb-
lich sein kann (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2d). 
 

4.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist ein ausreichender Sach-
zusammenhang zwischen dem zu untersuchenden Sachverhalt betreffend 
das H.-G. Konstrukt und den fraglichen Dokumenten gegeben. Gemäss der 
verbindlichen Sachdarstellung der ersuchenden Behörde soll die K. Erträge 
aus dem mutmasslichen H.-G. Betrugsschema im Namen der H. Limited u.a. 
auf diverse Schweizer Bankkonten weitertransferiert haben. Dabei sollen auf 
das hier gegenständliche Konto der Beschwerdeführerin am 25. August 
2015 EUR 900'000.-- überwiesen worden sein (supra E. 3.3). Aus den edier-
ten Bankunterlagen lässt sich die im Ersuchen erwähnte Überweisung ent-
nehmen (Verfahrensakten, Bankunterlagen). Bereits aus diesem Grund 
weist das Konto der Beschwerdeführerin einen Zusammenhang zum auslän-
dischen Strafverfahren auf. Ob weitere in der Schlussverfügung erwähnte 
Mittelabflüsse einen sachlichen Zusammenhang zu begründen vermögen, 
kann daher dahingestellt bleiben.  
 
Da das hier zu beurteilende Ersuchen darauf abzielt, die Herkunft von Gel-
dern aus Straftaten zu klären, sind die Behörden des ersuchenden Staates 
grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die potentiell nötig 
oder nützlich sein könnten. Namentlich können sie den untersuchenden 
Behörden dazu dienen, nicht nur das Ausmass der möglichen Bestechungs-
zahlungen sowie die Geldflüsse der mutmasslich deliktischen Vermögens-
werte zu rekonstruieren, sondern auch allfällige Tatbeteiligungen diverser 
Personen und Gesellschaften zu klären und die Endbegünstigten zu identifi-
zieren. Die von der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen können 
möglicherweise auch darüber Aufschluss geben, ob den der ersuchenden 
Behörde bereits bekannten Handlungen nicht andere Handlungen derselben 
Art vorausgegangen oder gefolgt sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2022.142-143 vom 17. November 2022 E. 4.1.3 m.w.H.). Zwar ist 
es nicht ausgeschlossen, dass das Konto der Beschwerdeführerin nicht zur 

- 14 - 

 

 

Entgegennahme von Erlösen aus Straftaten oder zur Geldwäscherei ver-
wendet wurde. Dennoch hat die ersuchende Behörde ein Interesse daran, 
dies anhand einer umfassenden Dokumentation selbst zu überprüfen (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.142-143 vom 17. November 2022 
E. 4.1.3 i.f.). Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und nament-
lich des Übermassverbots liegt nach dem Gesagten nicht vor.  
 

4.4 Der Beschwerdegegner legte im angefochtenen Entscheid dar, weshalb er 
die amerikanischen Behörden als zuständig resp. offensichtlich nicht unzu-
ständig und die doppelte Strafbarkeit als gegeben erachtet. Dasselbe gilt in 
Bezug auf die Verhältnismässigkeit. Eine ungenügende Begründung und 
damit eine Gehörsverletzung ist entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rerin nicht zu erkennen. Die diesbezügliche Rüge ist unbegründet.  

 
4.5 Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstün-

den, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. 
 

 
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.  
 
 
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 
Fr. 4'500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des 
entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss im zurückgewie-
senen Beschwerdeverfahren RR.2023.25. Lediglich vollständigkeitshalber 
sei angemerkt, dass die im Entscheid RR.2023.25 dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin auferlegte Gerichtsgebühr infolge des Nichteintretens 
des Bundesgerichts auf die Beschwerde in diesem Punkt in Rechtskraft 
erwuchs.  

 

- 15 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.--. 

 
 

Bellinzona, 14. Juni 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Giovanni Molo 
- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).