# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eaa298ab-8ac9-592d-aaa8-8a98fa43933b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.06.2016 SB160146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160146_2016-06-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160146-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann 

Beschluss vom 7. Juni 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

fahrlässige Körperverletzung und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, 

vom 25. Februar 2016 (GG150015) 

 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Anklageschrift vom 2. September 2015 erhob die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland Anklage gegen den Beschuldigten A._____ betreffend fahrlässige 

Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB, betreffend Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 

SVG sowie betreffend pflichtwidriges Verhalten bei Unfall im Sinne von Art. 92 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG (Urk. 17). 

1.2 Mit Urteil vom 25. Februar 2016 hat die Vorinstanz den Beschuldigten vom 

Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 

im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG  

freigesprochen, der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 

StGB jedoch schuldig gesprochen, wobei sie eine bedingte Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu Fr. 90.– ausfällte und die Probezeit auf drei Jahre festsetzte 

(Urk. 36 und Urk. 46).  

1.3 Der Verteidiger des Beschuldigten meldete hierauf fristgerecht Berufung ge-

gen den vorinstanzlichen Entscheid an (Urk. 37), wobei er in der Folge mitteilte, 

dass der Beschuldigte und der Privatkläger B._____ eine Vereinbarung  

getroffen hätten, gemäss welcher der Privatkläger den Strafantrag betreffend 

Körperverletzung gegen eine Bezahlung von Fr. 800.– zurückziehe (Urk. 41). Der 

Verteidiger reichte diese Vereinbarung (Urk. 43) sowie einen Beleg für die erfolgte 

Zahlung des Beschuldigten in Höhe von Fr. 800.– ein (Urk. 44). 

1.4 Die Gerichtsschreiberin der Vorinstanz hielt hierauf brieflich fest, dass auf-

grund des Rückzugs des Strafantrags davon ausgegangen werde, dass eine Be-

gründung des Urteils nicht mehr notwendig sei, und stellte die Akten dem Ober-

gericht mit einer unbegründeten Ausfertigung des Urteils zu (vgl. Urk. 45). 

2.1 Grundsätzlich hat das erstinstanzliche Gericht gemäss Art. 399 Abs. 2 StPO 

dem Berufungsgericht die Berufungsanmeldung zusammen mit den Akten nach 

Ausfertigung des begründeten Urteils zu übermitteln. Im Übrigen knüpft auch die 

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Frist für die Berufungserklärung an das Datum der Zustellung des begründeten 

Urteils an (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO). 

2.2 Bei den durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland zur Anklage gebrachten 

Delikten der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 

im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG handelt es 

sich um Offizialdelikte. Im Rahmen des Berufungsverfahrens ist eine Anschluss-

berufung der Staatsanwaltschaft (und theoretisch auch der Privatklägerschaft) 

möglich, welche sich nicht auf den Umfang der Hauptberufung des Beschuldigten 

beschränken würde (vgl. Art. 401 Abs. 2 StPO). Die durch die Vorinstanz ausge-

fällten Freisprüche betreffend die zur Anklage gebrachten Offizialdelikte könnten 

im Rahmen einer solchen Anschlussberufung – mangels Zustellung eines be-

gründeten Entscheides – nicht überprüft werden. 

2.3 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann wegen fahrlässiger Körper-

verletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Dabei scheint 

sie – hinsichtlich der hierfür notwendigen Sorgfaltspflichtverletzung – den Stand-

punkt zu vertreten, dass der Beschuldigte dem Privatkläger den Vortritt verweigert 

oder dass dieser zumindest nicht die genügende Aufmerksamkeit walten lassen 

hat (vgl. zum Thema des vorinstanzlichen Hauptverfahrens insbes. Urk. 17, 

Urk. 33 und Urk. 34). Für sich allein betrachtet stellt die Verweigerung des Vor-

tritts bzw. die ungenügende Aufmerksamkeit im Strassenverkehr eine Widerhand-

lung gegen das SVG dar. Sowohl die Anklagebehörde als auch die Vorinstanz 

gingen in diesem Zusammenhang zutreffend davon aus, dass dieses der Sorg-

faltspflichtverletzung entsprechende SVG-Delikt durch die Verwirklichung der 

fahrlässigen Körperverletzung (als Verletzungsdelikt) konsumiert wird. Das – in 

der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mitumschriebene (Urk. 17 S. 2) – Ver-

weigern des Vortritts bzw. die ungenügende Aufmerksamkeit im Strassenverkehr 

stellt als Delikt gegen das SVG jedoch ein Offizialdelikt dar, dessen  

Verwirklichung durch die Berufungsinstanz in Anwendung des Grundsatzes "iura 

novit curia" nach einem Rückzug des Strafantrages betreffend die fahrlässige 

Körperverletzung geprüft werden können muss. Sollte es sich erweisen, dass der 

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Beschuldigte sich durch eine Verweigerung des Vortritts oder durch Unaufmerk-

samkeit eine Verletzung des SVG zu Schulden kommen lassen hat, so muss 

durch die Berufungsinstanz ein entsprechender Schuldspruch erfolgen können. 

Ein Offizialdelikt einzig aufgrund des Umstandes, dass der Privatkläger seinen 

Strafantrag betreffend ein das Offizialdelikt konsumierendes Antragsdelikt zurück-

gezogen hat, nicht zu verfolgen, würde dem Gerechtigkeitsgedanken und dem 

Grundsatz der Gleichbehandlung zuwider laufen. Auch diese Umstände sprechen 

somit klar dafür, dass das vorinstanzliche Urteil zu begründen ist. 

3. Dass das erstinstanzliche Urteil unbegründet geblieben ist, ist in Anbetracht 

der erfolgten Erwägungen als wesentlicher Mangel im Sinne von Art. 409 StPO zu 

betrachten, welcher im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann. Das vor-

liegende Verfahren ist folglich zur Ausfertigung der Urteilsbegründung an das 

erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen, womit das Berufungsverfahren als 

dadurch erledigt abzuschreiben ist. 

4. Die Gerichtsgebühr hat ausgangsgemäss ausser Ansatz zu fallen. Mangels 

wesentlicher Umtriebe des Verteidigers des Beschuldigten im Berufungsverfahren 

ist sodann von der Zusprechung einer Prozessentschädigung abzusehen. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Prozess Nr. SB160146 bzw. GG150015 wird im Sinne der Erwägungen 

zur Ausfertigung des begründeten Entscheides an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren Nr. SB160146 wird als dadurch erledigt ab-

geschrieben. 

3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an  

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− den Privatkläger 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz, unter Rücksendung der Akten. 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 7. Juni 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Beschluss vom 7. Juni 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Der Prozess Nr. SB160146 bzw. GG150015 wird im Sinne der Erwägungen zur Ausfertigung des begründeten Entscheides an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren Nr. SB160146 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 den Privatkläger
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz, unter Rücksendung der Akten.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.