# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a3263f6-e59e-51e1-85a8-e2636c0bde60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2021 C-2209/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2209-2020_2021-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2209/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 4 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,(Kapverden),  

vertreten durch lic. iur. Kaspar Gehring, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Anspruch auf Verzugszinsen zur In-

validenrente, Verfügung IVSTA vom 13. März 2020. 

 

 

 

C-2209/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) geboren am (…) 1964 ist 

ein auf den Kapverden domizilierter deutscher Staatsangehöriger.  

A.b Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 (Vorakten 14/2) sprach ihm die 

IV-Stelle des Kantons Bern rückwirkend ab 1. September 1996 eine ganze 

ordentliche Invalidenrente zu. Infolge des Wegzugs des Beschwerdefüh-

rers auf die Kapverden im Jahr 2007 wurde die IV-Stelle für Versicherte im 

Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) zuständig, welche im Feb-

ruar 2011 von Amtes wegen ein Revisionsverfahren einleitete (Urteil des 

BVGer C-5051/2013 vom 13. Dezember 2017 Bst. C) und mit Verfügung 

vom 7. August 2013 (Vorakten 60) festhielt, dass ab 1. Oktober 2013 kein 

Anspruch mehr auf eine Invalidenrente bestehe.  

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. September 2013 wurde 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5051/2013 vom 13. Dezember 

2017 dahingehend gutgeheissen, als die Verfügung vom 7. August 2013 

aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum 

Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.  

A.d Der Beschwerdeführer war vom 23. August 2012 bis zum 17. März 

2017 auf den Kapverden inhaftiert (Vorakten 66/2). Nach dessen Haftent-

lassung nahm die Vorinstanz weitere medizinische Abklärungen vor und 

gab insbesondere bei Dr. B._______ ein psychiatrisches Gutachten in Auf-

trag. Nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens von Dr. B._______ 

teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 15. Juli 

2019 (Vorakten 66) und Verfügung vom 8. Januar 2020 (Vorakten 80, 81) 

sinngemäss mit, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass sich 

sein Gesundheitszustand in keiner für den Anspruch erheblichen Weise 

geändert habe und daher weiterhin Anspruch auf eine ganze Invaliden-

rente bestehe, so dass die Rente ab Haftentlassung, mithin ab März 2017, 

wieder ausgerichtet werde.  

Aus der Abrechnung zur Verfügung (Vorakten 81/3) ist ersichtlich, dass sich 

der Rentennachzahlungsbetrag auf Fr. 64'035.- beläuft.  

Zudem wurde mit einer weiteren Verfügung datierend vom 8. Januar 2020 

(Vorakten 82) rückwirkend ab 1. Januar 2018 eine ganze Kinderrente zur 

Invalidenrente zugesprochen. Als Nachzahlungsbetrag für die Kinderrente 

wurde die Summe von Fr. 18'316.- berechnet (Vorakten 82/3).  

C-2209/2020 

Seite 3 

Folglich belaufen sich die Rentennachzahlungsbeträge auf insgesamt 

Fr. 82'351.- (64'035 + 18'316; Vorakten 88/2). 

A.e Mit Abrechnung vom 14. Februar 2020 (Vorakten 88) informierte die 

Vorinstanz den Beschwerdeführer sinngemäss darüber, dass fällige Leis-

tungen mit Forderungen, die einer Ausgleichskasse zustehen würden, zu 

verrechnen seien, so dass die zu Unrecht in der Zeit von September 2012 

bis Juni 2013 ausbezahlten Leistungen während der Inhaftierung des Be-

schwerdeführers im Betrag von insgesamt Fr. 18'096.- mit dem Renten-

nachzahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 82'351.- zu verrechnen seien, was 

einen Auszahlungsbetrag von Fr. 64'255.- ergebe.  

Der Betrag von Fr. 64'255.- wurde zusammen mit der Invalidenrente März 

2020 in der Höhe von Fr. 1'839.- und der Kinderrente März 2020 in der 

Höhe von Fr. 736.- (insgesamt Fr. 66'830; Vorakten 97) am 6. März 2020 

(Vorakten 96/2) an den Beschwerdeführer überwiesen.  

A.f Nachdem der Beschwerdeführer telefonisch moniert hatte, dass mit 

den Verfügungen vom 8. Januar 2020 kein Verzugszins zugesprochen wor-

den sei, teilte ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Februar 2020 

(Vorakten 90) mit, auf den Verzugszins in einer separaten Verfügung zu-

rückzukommen. Die Verfügungen vom 8. Januar 2020 sind unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen.  

Mit Verfügung vom 13. März 2020 (Vorakten 93; BVGer act. 1/2) erkannte 

die Vorinstanz, dass kein Anspruch auf Verzugszinsen bestehen würde, da 

der Beschwerdeführer im Jahr 2007 seiner Mitwirkungspflicht nicht nach-

gekommen sei. 

B.  

Gegen die Verfügung vom 13. März 2020 erhob der Beschwerdeführer am 

24. April 2020 (Postaufgabe; BVGer act. 1) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 13. März 2020 sei auf-

zuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den 

gesetzlich geschuldeten Verzugszins von 5 % pro Jahr zu entrichten. Als 

Begründung brachte er vor, es liege keine Mitwirkungspflichtverletzung vor, 

und selbst wenn eine solche im Jahr 2007 vorgelegen hätte, habe diese 

keinen Einfluss auf die Verzugszinspflicht ab März 2017. Es bestehe für die 

ab März 2017 wiederausgerichtete Rente und die Kinderrente eine vollum-

fängliche Verzugszinspflicht. Der Beschwerdeführer berechnete einen Ver-

zugszins von Fr. 6'137.39 (BVGer act. 1/3). 

C-2209/2020 

Seite 4 

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 (BVGer act. 3) einverlangte 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ging fristgerecht am 27. Mai 

2020 bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 5).  

D.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 (BVGer 

act. 7) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2020 

und die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Als Begründung brachte 

sie sinngemäss vor, entgegen der Verfügung vom 13. März 2020 liege 

keine Mitwirkungspflichtverletzung vor, so dass ein Verzugszinsanspruch 

bestehe. Vom gesamten Nachzahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 82'351.- 

sei der Betrag von Fr. 18'096.- für zu Unrecht bezogene Leistungen wäh-

rend der Haft abzuziehen und seien nur auf dem effektiven Nachzahlungs-

betrag von Fr. 64'255.- Verzugszinsen geschuldet. Die Vorinstanz berech-

nete einen Verzugszins von Fr. 2'928.- (BVGer 11/1).  

E.  

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 (BVGer act. 13) teilte der Beschwer-

deführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er mit dem Zins in der 

Höhe von Fr. 2'928.- einverstanden sei. Das Verfahren können im Sinne 

einer teilweisen Gutheissung abgeschrieben werden. Wenngleich grund-

sätzlich ein höherer Zins gefordert worden sei, komme dieser Verfahrens-

ausgang einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers gleich, 

denn die Vorinstanz habe die grundsätzliche Zinspflicht, welche Gegen-

stand des Verfahrens sei, anerkannt; dies nachdem im Verwaltungsverfah-

ren jegliche Zinszahlung noch verweigert worden sei. Die Vorinstanz habe 

das Verfahren verursacht. Vor diesem Hintergrund sei dem Beschwerde-

führer die vollständige Parteientschädigung für den Aufwand von insge-

samt 6,8 Stunden und Auslagen von Fr. 61.20 zuzusprechen. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterla-

gen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

  

C-2209/2020 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]; Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der 

angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb 

er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; 

Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). Nachdem auch der Kostenvorschuss 

rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Ver-

fügung vom 13. März 2020, mit der die Vorinstanz einen Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Verzugszinsen abgelehnt hat.  

2.2 Nicht umstritten und vorliegend nicht Streitgegenstand sind die Verfü-

gung vom 8. Januar 2020 mit dem Nachzahlungsbetrag von Fr. 64'035.- 

(Vorakten 81) und die Kinderrentenverfügung vom 8. Januar 2020 mit dem 

Nachzahlungsbetrag von Fr. 18'316.- (Vorakten 82). Ebenfalls unbestritten 

geblieben ist die Abrechnung vom 14. Februar 2020 (Vorakten 88), mit wel-

cher vom Nachzahlungsbetrag von insgesamt Fr. 82'351.- (Fr. 64'035 + 

Fr. 18'316), der Betrag von Fr. 18'096.- für zu Unrecht bezogene Renten-

leistungen während der Haft in Abzug gebracht und die Auszahlung des 

Restbetrags von Fr. 64'255.- in Aussicht gestellt wurde.  

Der Betrag von Fr. 64'255.- wurde zusammen mit der Invalidenrente 2020 

in der Höhe von Fr. 1'839.- und der Kinderrenten März 2020 in der Höhe 

von Fr. 736.-, insgesamt Fr. 66'830.- (Vorakten 97), am 6. März 2020 

(Vorakten 96/2) an den Beschwerdeführer überwiesen (vgl. Bst. A.e hier-

vor).  

2.3 Im Rahmen ihrer Vernehmlassung (BVGer act. 7) anerkannte die Vor-

instanz zwar den Verzugszinsanspruch des Beschwerdeführers und be-

rechnete am 21. September 2020 (BVGer act. 11/1) einen Verzugszinsan-

spruch in der Höhe von Fr. 2'928.-, sie zog die angefochtene Verfügung 

C-2209/2020 

Seite 6 

jedoch nicht in Wiedererwägung (Art. 58 Abs. 1 VwVG), sondern bean-

tragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde.  

2.4 Der Beschwerdeführer seinerseits erklärte sich am 14. Oktober 2020 

(BVGer act. 13) mit dem von der Vorinstanz berechneten Verzugszins in 

der Höhe von Fr. 2'928.- einverstanden und teilte dem Bundesverwaltungs-

gericht mit, die Beschwerde könne im Sinne einer teilweisen Anerken-

nung/Gutheissung abgeschrieben werden. Dieser Verfahrensausgang 

komme einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers gleich. Vor 

diesem Hintergrund sei dem Beschwerdeführer die vollständige Parteient-

schädigung zuzusprechen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind 

nicht als Beschwerderückzug entgegenzunehmen, denn ein solcher 

müsste ausdrücklich, unmissverständlich und bedingungslos erfolgen; an-

dernfalls er unbeachtlich ist (Urteil des BVGer A-2913/2010 vom 8. Sep-

tember 2010 E. 3.1 m.H.). 

2.5 Aus dem Gesagten folgt, dass das Beschwerdeverfahren nicht abzu-

schreiben, sondern über die Höhe des Verzugszinses von Amtes wegen 

zu befinden ist. Die Höhe des Verzugszinses von Fr. 2'928.- ist als gemein-

samer Antrag der Parteien entgegenzunehmen. Nach dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht 

nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 

4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend ge-

machten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Er-

gebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz ab-

weicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 

1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Rz. 48 zu Art. 62). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. E. 5.3.1 hier-

nach), kann die Verzugszinsberechnung der Vorinstanz nicht zum Ent-

scheid erhoben werden, da sie teilweise unrichtig ist. Das Bundesverwal-

tungsgericht wird daher eigene Verzugszinsberechnungen vornehmen 

(vgl. E. 5.3.3 hiernach). 

2.6 Der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2020 ging der Vorbe-

scheid vom 15. Juli 2019 (Vorakten 66) voraus, worin dem Beschwerde-

führer die Wiederausrichtung der IV-Rente ab März 2017 in Aussicht ge-

stellt wurde, jedoch kein Verzugszins erwähnt war, wogegen der Beschwer-

deführer telefonisch opponierte. Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdefüh-

rer mit Schreiben vom 19. Februar 2020 (Vorakten 90) mit, auf den Ver-

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Seite 7 

zugszins in einer separaten Verfügung zurückzukommen (vgl. Bst. A.f hier-

vor). Sie erliess am 13. März 2020 die angefochtene Verfügung ohne er-

neuten Vorbescheid.  

Der Anwendungsbereich des Vorbescheidverfahrens nach Art. 57a IVG be-

schränkt sich auf IV-spezifische Aspekte, hingegen nicht auf AHV-analoge 

Leistungselemente (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 57a N. 2).  

Nachdem die Verfügungen vom 8. Januar 2020 betreffend die IV-spezifi-

schen Aspekte, mithin die Wiederausrichtung der IV-Rente und Zahlung 

von Kinderrenten, in Rechtskraft erwachsen war (vgl. Bst. A.f hiervor), blieb 

einzig die Frage des Verzugszinses offen, also AHV-analoge Leistungsele-

mente. In Bezug auf die Verfügung betreffend Verzugszinsen konnte die 

Vorinstanz folglich auf den (erneuten) Erlass eines Vorbescheids verzich-

ten.  

Wenn kein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden muss, sind gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Gewährleistung des rechtli-

chen Gehörs angemessene Formen zu suchen, welche sowohl die verfas-

sungsmässigen Gehörsansprüche der Betroffenen als auch das ebenfalls 

verfassungsmässige Anliegen nach Erledigung innert angemessener Frist 

und dasjenige nach Verwaltungsökonomie erfüllen (BGE 134 V 97 

E. 2.8.3).  

Der Beschwerdeführer konnte sich im Rahmen des Vorbescheids vom 

15. Juli 2019 zur Sache äussern und teilte der Vorinstanz telefonisch mit, 

dass Verzugszinsen auszurichten seien. Der verfassungsrechtliche Min-

destanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wurde damit erfüllt, 

zumal er keinen Anspruch darauf gibt, zur vorgesehenen Erledigung Stel-

lung zu nehmen (BGE 134 V 97 E. 2.8.2). Der Beschwerdeführer machte 

denn auch zu Recht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt auf 

den Kapverden. Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. c der Verord-

nung Nr. 883/2004 gilt in persönlicher und sachlicher Hinsicht diese Ver-

ordnung unter anderem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für 

Leistungen bei Invalidität. Da der Beschwerdeführer deutscher Staatsan-

gehöriger ist und in einem «Mitgliedstaat» (Schweiz) erwerbstätig war, gilt 

seit 1. Juni 2002 beziehungsweise seit 1. April 2012 zwischen der Schweiz 

C-2209/2020 

Seite 8 

und dem EU-Mitgliedstaat Deutschland (Heimatstaat des Beschwerdefüh-

rers) das Freizügigkeitsabkommen mit seinen Anhängen (Urteil des BVGer 

C-5051/2013 vom 13. Dezember 2017 E. 3.1.2). Mit dem Heimatstaat des 

Beschwerdeführers besteht demnach seit vielen Jahren eine zwischen-

staatliche Vereinbarung. Hingegen besteht kein ratifiziertes Sozialversiche-

rungsabkommen zwischen der Schweiz und den Kapverden, welches die 

Sozialversicherungsleistungen deutscher Staatsangehöriger regelt bezie-

hungsweise koordiniert. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen 

vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Ge-

meinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss 

Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in 

Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) 

und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Ja-

nuar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, 

Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen 

zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Entspre-

chend dem Grundsatz, dass die Nebensache der Hauptsache folgt, ist die-

selbe Regelung für Verzugszinsen zu übernehmen. Das Vorliegen eines 

Verzugszinsanspruchs beurteilt sich auch im Anwendungsbereich des FZA 

und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (BGE 

130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 13. März 2020 in Kraft standen, weiter aber auch Vor-

schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die 

aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche 

von Belang sind.  

3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 13. März 2020) eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-

dert haben (echte Noven), sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen 

Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

 

 

C-2209/2020 

Seite 9 

4.  

4.1 Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre 

Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des An-

spruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung ver-

zugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht 

vollumfänglich nachgekommen ist.  

4.2 Bei einer Revision von Amtes wegen, welche die laufende Invaliden-

rente bestätigt, allenfalls nachdem die IV-Stelle die Rente zunächst herab-

gesetzt oder aufgehoben hat, beginnt die Frist von 24 Monaten (nach der 

Entstehung des Anspruchs) im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG spätestens 

bei Einleitung des Revisionsverfahrens (BGE 140 V 558 E. 3.3 und 3.4).  

4.3 Die Verzugszinspflicht nach Art. 26 Abs. 2 ATSG beginnt 24 Monate 

nach Beginn der Rentenberechtigung bzw. nach Einleitung eines Revisi-

onsverfahrens (BGE 140 V 55) als solcher für die gesamten bis anhin auf-

gelaufenen Leistungen, nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder 

einzelnen Monatsrente (BGE 133 V 9 E. 3.6).  

4.4 Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 7 Abs. 1 

ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des 

Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht 

beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugs-

zinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der 

Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs. 2 ATSV). Ist die Leistung nur teil-

weise verzugszinspflichtig, so ist der Verzugszins im Zeitpunkt der Nach-

zahlung auf der gesamten Leistung zu berechnen und entsprechend dem 

Anteil der verzugszinspflichtigen Leistung an der gesamten Nachzahlung 

auszurichten (Art. 7 Abs. 3 ATSV).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz schloss sich in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 

(BVGer act. 7) der Ansicht des Beschwerdeführers (BVGer act. 1) an, wo-

nach keine Mitwirkungspflichtverletzung vorliegt, welche der Verzugszins-

pflicht entgegenstehen würde. Das Bundesverwaltungsgericht sieht auf-

grund der Rechts- und Aktenlage keinen Anlass, diesbezüglich von der 

übereinstimmenden Auffassung der Parteien abzuweichen. 

5.2  

5.2.1 Ebenfalls einig sind sich die Parteien darüber, dass die Verzugszins-

pflicht grundsätzlich ab dem 1. März 2017 besteht, wobei die Vorinstanz 

C-2209/2020 

Seite 10 

darauf hinwies, dass zu berücksichtigen sei, dass mit dem Rentennach-

zahlungsbetrag von Fr. 82'351.- der Betrag von Fr. 18'096.- für zu Unrecht 

bezogene Renten während der Haft des Beschwerdeführers zu verrechnen 

und nur auf dem Restbetrag von Fr. 64'255.- Verzugszinsen geschuldet 

seien.  

5.2.2 Der Beschwerdeführer erklärte sich mit dem Verzugszins in der Höhe 

von Fr. 2'928.- einverstanden und folgte damit der Ansicht der Vorinstanz.  

5.2.3 Vorliegend sind die Verfügungen vom 8. Januar 2020 und die Abrech-

nung vom 14. Februar 2020 unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. 

E. 2.2. hiervor). Folglich konnte die Vorinstanz vom Rentennachzahlungs-

betrag in der Höhe von Fr. 82'351.- den Betrag von Fr. 18'096.- für zu Un-

recht bezogene Rentenleistungen des Beschwerdeführers während der 

Haft abziehen und musste nur den Betrag von Fr. 64'255.- an den Be-

schwerdeführer auszahlen.  

5.2.4 Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs we-

gen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu (BGE 129 V 345 E. 4.2.1). 

Die Verzugszinsen bezwecken ausschliesslich den Zinsverlust des Gläubi-

gers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszu-

gleichen und sind unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschul-

det (BGE 140 V 558 E. 3.3).  

Beim Beschwerdeführer ist nur in Bezug auf die zu spät bezahlten 

Fr. 64'255.- ein Zinsverlust entstanden. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht folglich mit der Vorinstanz einig, dass vorliegend nur auf dem Betrag 

von Fr. 64'255.- Verzugszinsen geschuldet sind, wogegen der Beschwer-

deführer zurecht denn auch nicht opponierte.  

5.3   

5.3.1 Die Berechnungen der Vorinstanz (BVGer act. 11/1) sind nicht nach-

vollziehbar. Während die Vorinstanz zurecht vernehmlasssungsweise vor-

brachte, dass Verzugszinsen grundsätzlich ab März 2017 geschuldet seien 

(BVGer act. 7), berücksichtigte sie den Verzugszins in ihrer Berechnung 

erst ab März 2019. Den berechneten Verzugszins in der Höhe von 

Fr. 3'753.- für Fr. 82'351.- kürzte sie prozentual um den bereits entrichteten 

Betrag von Fr. 18'096.-, woraus ein Verzugszins von Fr. 2'928.- resultierte. 

Damit kürzte sie den Verzugszins mehrfach, indem sie ihn später berück-

sichtigte, mithin erst ab März 2019, und zudem eine prozentuale Kürzung 

vornahm.  

C-2209/2020 

Seite 11 

5.3.2 Art. 7 Abs. 3 ATSV sieht zwar vor, sofern die Leistung nur teilweise 

verzugszinspflichtig ist, der Verzugszins im Zeitpunkt der Nachzahlung auf 

der gesamten Leistung zu berechnen und entsprechend dem Anteil der 

verzugszinspflichtigen Leistung an der gesamten Nachzahlung auszurich-

ten ist, jedoch greift Art. 7 Abs. 3 ATSV vorliegend nicht, denn effektiv aus-

bezahlt wurde nicht der gesamte Nachzahlungsbetrag von Fr. 82'351.-, 

sondern nur der um Fr. 18'096.- gekürzte Betrag von Fr. 64'255.-. Damit 

liegt kein Fall von Art. 7 Abs. 3 ATSV vor. Es sind auf dem gesamten Betrag 

von Fr. 64'255.- Verzugszinsen geschuldet. Eine prozentuale Kürzung, wie 

sie von der Vorinstanz in ihrer Berechnung vorgenommen wurde (BVGer 

act. 11/1), fällt damit ausser Betracht.  

5.3.3 Sachgerecht ist vorliegend, von den ab März 2017 geschuldeten 

Rentenleistungen fortlaufend die gemäss Vorinstanz zu Unrecht bezahlten 

Rentenbeträge in der Höhe von insgesamt Fr. 18'096.- abzuziehen und den 

Verzugszins ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab welchem dieser Betrag 

von Fr. 18'096.- erreicht ist.  

Von März 2017 bis Dezember 2017 betrug die monatliche Invalidenrente 

Fr. 1'824.-, womit die Monatsrenten März 2017 bis November 2017 voll-

ständig und diejenige im Dezember 2017 im Umfang von Fr. 1'680.- abzu-

ziehen sind, so dass für den Monat Dezember 2017 eine Restanz von 

Fr. 144.- (vgl. Tabelle 1)) resultiert.  

Ab Januar 2018 kam die Kinderrente zur Invalidenrente dazu, woraus sich 

ein monatlicher Betrag ab Januar 2018 von Fr. 2'553.- (vgl. Tabelle 2)) und 

ab Januar 2019 von Fr. 2'575.- (vgl. Tabelle 3)) ergab.  

Die Rentennachzahlung erfolgte vorliegend am 6. März 2020, womit der 

Verzugszins bis Ende März 2020 geschuldet ist, wobei der Verzugszins im 

Monat März 2020 auf den Beträgen des Vormonats, Februar 2020, zu be-

rechnen ist (vgl. E 4.4 hiervor). 

Hieraus ergibt sich die nachfolgende Berechnung (vgl. Tabelle auf Seite 

12), welche sich auch versicherungsmathematisch darstellen lässt (vgl. Ta-

belle auf Seite 13). Die Berechnungen ergeben übereinstimmend einen 

Verzugszins von Fr. 4'038.-.  

  

C-2209/2020 

Seite 12 

 

Monat  
 
 

Rente 
 
 

Abzug für zu Un-
recht ausbezahlte 
Renten 

monatliche 
Differenz 
 

Beträge  
kumuliert 
 

Zins 5% p.a. 
 
 

Zins  
kumuliert 
 

Mär 17 1824 -1824 0    
Apr 17 1824 -1824 0    
Mai 17 1824 -1824 0    
Jun 17 1824 -1824 0    
Jul 17 1824 -1824 0    

Aug 17 1824 -1824 0    
Sep 17 1824 -1824 0    
Okt 17 1824 -1824 0    
Nov 17 1824 -1824 0    
Dez 17 1824 -1680 1441) 144 0.6 0.6 

Jan 18 2553  2553
2) 2697 11.2375 11.8375 

Feb 18 2553  2553 5250 21.875 33.7125 

Mär 18 2553  2553 7803 32.5125 66.225 

Apr 18 2553  2553 10356 43.15 109.375 

Mai 18 2553  2553 12909 53.7875 163.1625 

Jun 18 2553  2553 15462 64.425 227.5875 

Jul 18 2553  2553 18015 75.0625 302.65 

Aug 18 2553  2553 20568 85.7 388.35 

Sep 18 2553  2553 23121 96.3375 484.6875 

Okt 18 2553  2553 25674 106.975 591.6625 

Nov 18 2553  2553 28227 117.6125 709.275 

Dez 18 2553  2553 30780 128.25 837.525 

Jan 19 2575  2575
3) 33355 138.979167 976.504167 

Feb 19 2575  2575 35930 149.708333 1126.2125 

Mär 19 2575  2575 38505 160.4375 1286.65 

Apr 19 2575  2575 41080 171.166667 1457.81667 

Mai 19 2575  2575 43655 181.895833 1639.7125 

Jun 19 2575  2575 46230 192.625 1832.3375 

Jul 19 2575  2575 48805 203.354167 2035.69167 

Aug 19 2575  2575 51380 214.083333 2249.775 

Sep 19 2575  2575 53955 224.8125 2474.5875 

Okt 19 2575  2575 56530 235.541667 2710.12917 

Nov 19 2575  2575 59105 246.270833 2956.4 

Dez 19 2575  2575 61680 257 3213.4 

Jan 20 2575  2575 64255 267.729167 3481.12917 

Feb 20 2575  2575 66830 278.458333 3759.5875 

Mär 20 2575  0 66830 278.458333 4038.04583 

C-2209/2020 

Seite 13 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Forderung 144 2553 2553 2553 2553 2553 2553 2553 2553 2553 2553 2553 2553 2575 2575 2575 2575 2575 2575 2575 2575 2575 2575 2575 2575 2575 2575 0

Dez 17 0.6

Jan 18 0.6 10.6

Feb 18 0.6 10.6 10.6

Mär 18 0.6 10.6 10.6 10.6

Apr 18 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6

Mai 18 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6

Jun 18 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6

Jul 18 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6

Aug 18 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6

Sep 18 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6

Okt 18 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6

Nov 18 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6

Dez 18 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6

Jan 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7

Feb 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7

Mär 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7

Apr 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7

Mai 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Jun 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Jul 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Aug 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Sep 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Okt 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Nov 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Dez 19 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Jan 20 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Feb 20 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7

Mär 20 0.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.6 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 10.7 0.0

Verzugszins per 31.3.20 16.8 287.2 276.6 265.9 255.3 244.7 234.0 223.4 212.8 202.1 191.5 180.8 170.2 160.9 150.2 139.5 128.8 118.0 107.3 96.6 85.8 75.1 64.4 53.6 42.9 32.2 21.5 0.0

Gesamter Verzugszins 4038.0

C-2209/2020 

Seite 14 

5.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass entgegen der angefochtenen 

Verfügung vom 13. März 2020 eine Verzugszinspflicht besteht. Auf den 

nachbezahlten Rentenbeträgen in der Höhe von Fr. 64'255.- hat die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 4'038.- 

zu entrichten.  

6.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine etwaige Parteient-

schädigung. 

6.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 

Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 

Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt. Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzu-

erlegen und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist ihm nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vor-

instanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

6.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu Lasten der Verwaltung. Das Anwaltshonorar wird nach dem not-

wendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen 

(Art. 10 Abs. 1 VGKE), wobei der Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen 

mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Der Stundenansatz wird vorliegend auf Fr. 250.- festgesetzt. Der 

von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers geltend gemachte Auf-

wand von 6,8 Stunden und die Auslagen im Umfang von Fr. 61.20 sind 

angemessen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 1'761.20 zu entrichten (Honorar von Fr. 1'700.- [6,8 x 250] und Aus-

lagen von Fr. 61.20; ohne Mehrwertsteuer, Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG 

[SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).  

 

 

 

C-2209/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-

gehoben.  

2.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Verzugszinsen in der Höhe von 

Fr. 4'038.- auszurichten.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

4.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 1'761.20 (inkl. Auslagen) zugesprochen, welche nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zah-

ladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.  

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

 

C-2209/2020 

Seite 16 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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