# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31dd0ec6-b097-5549-bfaf-95b1d3201a24
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.11.2015 S 2014 175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2014-175_2015-11-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 14 175

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuarin ad hoc Christen

URTEIL

vom 3. November 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Cantieni, 

Kläger

gegen 

C._____ AG, 

Beklagte

betreffend Versicherungsleistungen aus Zusatzversicherung nach VVG

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1. Am 17. und 18. November 2009 stellte D._____ bei der Agentur Chur der 

C._____ AG die Anträge auf Abschluss der Zusatzversicherung für seine 

Söhne A._____ und B._____, geboren 2000 und 2004. Die bestehenden 

Versicherungsverträge gelten seit dem 14. Januar 2010 und sind un-

gekündigt.

2. Die C._____ verfügt über Allgemeine Versicherungsbedingungen für die 

Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertrags-Gesetz (AVB/VVG), 

sowie über ergänzende Versicherungsbedingungen C._____-SUN-BASIC 

nach Versicherungsvertrags-Gesetz (EVB/VVG). Gemäss Art. A 23 

EVB/VVG sind 60 %, insgesamt maximal Fr. 6'000.00, an kieferorthopädi-

sche oder kieferchirurgische Behandlungskosten bis zum vollendeten 18. 

Altersjahr versichert, wobei die Versicherungsdeckung mindestens seit 

drei Jahren bestehen muss, und mindestens ein Elternteil während der 

gesamten Behandlungsdauer des Kindes eine C._____-SUN-BASIC Ver-

sicherung  abgeschlossen haben muss.

3. Im Herbst 2013 wurden die Eltern der Kläger von der C._____ telefonisch 

darauf hingewiesen, dass die Kostenübernahme bei kieferorthopädischen 

und kieferchirurgischen Behandlungen an die Voraussetzung einer elterli-

chen Zusatzversicherung gebunden sei. Daraufhin stellte D._____ den 

Antrag auf Abschluss der Zusatzversicherung. Mit Schreiben vom 29. Ok-

tober 2013 lehnte die C._____ diesen Antrag aufgrund der Gesundheits-

deklaration ab. Im März 2014 versuchte die Mutter von A._____ und 

B._____ die Zusatzversicherung abzuschliessen. Mit Schreiben vom 19. 

März 2014 lehnte die C._____ auch diesen Antrag aufgrund der Gesund-

heitsdeklaration ab. 

4. Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 offerierte Dr. E._____ für A._____ und 

B._____ eine Behandlung mit Bionator (bewegliche Zahnspange) zu je Fr. 

4'787.90. Daraufhin bemühte sich eine Rechtsschutzversicherung im Auf-

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trag von D._____ um die Zusicherung der C._____, auf die Anwendung 

von Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG zu verzichten und die Kosten für die 

Bionatorbehandlung zu übernehmen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 

lehnte die C._____ dies ab. 

5. Im Auftrag von D._____ bemühte sich in der Folge der Rechtsanwalt der 

Kläger erneut um eine Kostengutsprache für die Bionatorbehandlung. Mit 

Schreiben vom 3. November 2014 lehnte die C._____ dies erneut ab.

6. Am 9. Dezember 2014 erhoben A._____ und B._____ Klage beim Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, die C._____ 

sei zu verpflichten, ihnen 60 % der Kosten der kieferorthopädischen und 

kieferchirurgischen Behandlungen, insgesamt maximal Fr. 6'000.00 bis 

zum vollendeten 18. Altersjahr zu bezahlen, soweit die Behandlung medi-

zinisch ausgewiesen sei. Eventualiter habe das Gericht festzustellen, 

dass Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG, Ausgabe 1. Januar 2013, nicht an-

wendbar sei. Subeventualiter sei die C._____ zu verpflichten, mit einem 

Elternteil der Kläger eine in Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG, Ausgabe 1. 

Januar 2013, angeführte Zusatzversicherung abzuschliessen. Zur Be-

gründung führten die Kläger im Wesentlichen aus, Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 

EVB/VVG falle unter die Ungewöhnlichkeitsregel und sei daher nicht an-

wendbar. Dass ein Drittvertrag verlangt werde, um Leistungen aus dem 

Erstvertrag zu erhalten, sei geschäftsfremd und branchenunüblich.

7. Mit Klageantwort vom 12. Januar 2015 beantragte die C._____ die voll-

umfängliche Abweisung der Klage. Zur Begründung machte sie zur 

Hauptsache geltend, Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG falle nicht unter die 

Ungewöhnlichkeitsregel. Entsprechend habe die FINMA die AVB denn 

auch bewilligt. Hintergrund der umstrittenen Regelung sei, dass es ein 

breiteres Versichertenkollektiv brauche, um die konkrete Prämie tragen zu 

können, da kieferorthopädische Behandlungen vor allem von Minderjähri-

gen in Anspruch genommen würden. 

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8. In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften die Parteien ihre Standpunk-

te.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst werden die formellen Prozessvoraussetzungen geprüft.

a) Gegenstand der Klage bilden Leistungen aus einer Zusatzversicherung 

zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Versicherungen unterstehen 

nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-

rung (KVG; SR 832.10) dem Bundesgesetz über den Versicherungsver-

trag (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten um Leistungen aus einer Zusatz-

versicherung sind deshalb grundsätzlich privatrechtlicher Natur (BGE 138 

III 2 E.1.1). Gemäss Art. 7  der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO; SR 272) können die Kantone für solche Streitigkeiten ein Gericht 

bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist. Im Kan-

ton Graubünden ist nach Art. 63 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht das Zivil- sondern das 

Verwaltungsgericht  für Streitigkeiten um Leistungen aus einer Zusatzver-

sicherung zuständig (Urteil des Verwaltungsgerichts U 12 46 E.1.b vom 

15. November 2012 / 15. Februar 2013). Im vorliegenden Fall ist die sach-

liche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts somit gegeben.

b) Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO ist bei Streitigkeiten aus Konsumenten-

verträgen für Klagen der Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder 

Sitz einer der Parteien zuständig. Als Konsumentenverträge gelten nach 

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Art. 32 Abs. 2 ZPO Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, 

die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin  

oder des Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im 

Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden. 

Verträge zwischen einer Privatperson und einer Versicherungsgesell-

schaft über eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 

gelten nach der Rechtsprechung als Konsumentenvertrag (VGU 12 46 

E.1.b). Vorliegend haben die Kläger in ihrer Eigenschaft als Konsumenten 

somit das Recht, das Gericht an ihrem Wohnsitz im Kanton Graubünden, 

mithin das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden anzurufen. Dem 

steht auch die Gerichtsstandsregel in den einschlägigen AVB nicht entge-

gen. Gemäss Art. 30 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die 

Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz (AVB/VVG; 

Ausgabe 1.1.2013) können nämlich Klagen gegen die C._____ wahlweise 

entweder an das Gericht am schweizerischen Wohnort der versicherten 

Person oder an das Gericht am Hauptsitz der C._____ erhoben werden. 

Das angerufene Gericht ist damit örtlich zuständig.

c) Als privatrechtliche Streitigkeit unterliegt der Streit um Leistungen aus der 

Zusatzversicherung der ZPO, auch wenn - wie vorliegend – nicht das Zi-

vilgericht zuständig ist (Art. 1 lit. a ZPO; BGE 138 III 558 E.3.2). Somit 

kommt grundsätzlich auch Art. 197 ZPO zur Anwendung. Diese Bestim-

mung sieht vor, dass dem zivilrechtlichen Entscheidverfahren in der Regel 

ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus geht. 

Nach der Rechtsprechung ist indessen bei Streitigkeiten um Leistungen 

aus der Zusatzversicherung auf ein vorgängiges Schlichtungsverfahren 

zu verzichten, weil für diese Streitigkeiten eine Gleichbehandlung ange-

bracht ist mit den Streitigkeiten, welche im Ausnahmekatalog von Art. 198 

ZPO aufgeführt sind (BGE 138 III 558 E.4). Vorliegend haben die Kläger 

somit zu Recht direkt Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

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d) Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO sind un-

bestrittenermassen erfüllt. Auf die Klage ist somit einzutreten.

2. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beklagte gestützt auf Art. A 23 

Ziff. 2 al. 2 der ergänzenden Versicherungsbedingungen C._____-SUN-

BASIC nach Versicherungsvertragsgesetz (EVB/VVG, Ausgabe 1.1.2013) 

Leistungen für kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlungen 

der Kläger verweigern kann, weil die Eltern der Kläger nicht über eine Zu-

satzversicherung bei der C._____ verfügen. Art. A 23 EVB/VVG lautet wie 

folgt:

"1. Versichert sind 60 %, insgesamt maximal Fr. 6'000.00, an kieferor-

thopädische oder kieferchirurgische Behandlungskosten bis zum voll-

endeten 18. Altersjahr.

 2. Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein:

- diese Versicherungsdeckung muss seit mindestens drei Jahren 

bestehen

- mindestens ein Elternteil hat während der gesamten Behandlungs-

dauer des Kindes eine C._____-SUN-BASIC A1, M1, A2, M2, A3, 

M3, A4 (Flex), M4 (Flex) oder eine C._____-SUN 1, SUN 2, SUN 

3, SUN 4 (Flex) oder SUN 9 abgeschlossen."

3. Unbestritten ist, dass die EVB/VVG als Ganzes Bestandteil des Vertrags-

verhältnisses zwischen den Parteien sind. Zum einen enthält das Antrags-

formular, das der Vater der Kläger im November 2009 ausgefüllt und un-

terzeichnet hat, unter dem Titel „Beitrittserklärung“ einen unmissverständ-

lichen Hinweis auf die AVB/VVG und EVB/VVG. Und zum anderen wur-

den die AVB/VVG und EVB/VVG den Klägern ausgehändigt. Ob dies nun, 

wie die Beklagte behauptet, bereits anlässlich der Antragstellung ge-

schah, oder wie die Kläger behaupten erst bei der Zustellung der Versi-

cherungspolicen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

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4. Streitig und zu prüfen ist, ob Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG vor dem Hin-

tergrund der Ungewöhnlichkeitsregel anwendbar ist.

a) Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird 

gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch die Unge-

wöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten 

Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen 

Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder 

weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht 

worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss 

nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener 

Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhn-

lichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch 

branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsre-

gel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven 

Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende 

Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist 

dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Ver-

tragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen 

Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstel-

lung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhn-

lich zu qualifizieren. Bei Versicherungsverträgen sind die berechtigten 

Deckungserwartungen zu berücksichtigen (BGE 138 III 411 E.3.1). Für 

ungewöhnliche Klauseln gilt, dass sie mangels Zustimmung des Kunden 

nicht Bestandteil des Vertrages werden und damit gegenüber dem Kun-

den keine Rechtswirkung entfalten (BGE 138 III 411 E.3.5).

b) Geklärt wird zunächst, ob die Kläger gesondert auf Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 

EVB/VVG aufmerksam gemacht wurden. Hierfür reicht ein blosses Vorle-

gen der AVB als Ganzes nicht. Erforderlich ist ein spezifischer Hinweis 

auf die betreffende AVB-Klausel mit angemessener Erklärung ihres In-

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halts und ihrer Tragweite. Die Kläger behaupten, sie seien nicht auf Art. A 

23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG aufmerksam gemacht worden. Die Beklagte be-

hauptet demgegenüber, der Vater der Kläger sei bei Abschluss der Zu-

satzversicherung auf die fragliche Bestimmung aufmerksam gemacht 

worden und es seien ihm die massgebenden Allgemeinen Versiche-

rungsbedingungen ausgehändigt worden. Widersprechen sich wie vorlie-

gend die Behauptungen der Parteien, so ist auf die Beweislastregel von 

Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) abzustellen, 

wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu 

beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Vorliegend trägt somit die Be-

klagte die Beweislast dafür, dass sie die Kläger beziehungsweise ihren 

Vater tatsächlich auf die Voraussetzung einer elterlichen Zusatzversiche-

rung hingewiesen hat. Diesen Beweis vermag die Beklagte nicht zu er-

bringen. Die streitige Klausel ist auch nicht besonders hervorgehoben, 

weder durch Fett- noch durch Gross- oder Farbdruck. Somit ist davon 

auszugehen, dass die Kläger nicht gesondert auf Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 

EVB/VVG aufmerksam gemacht wurden.

c) Zu prüfen ist nun, ob Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG als ungewöhnlich zu 

qualifizieren ist. Massgebend ist dabei die Perspektive des Vaters der 

Kläger, der als Elektromonteur zwar sicher einen guten allgemeinen Aus-

bildungsstand hat, indessen nicht über besondere Kenntnisse im Bereich 

der Krankenversicherungen verfügt. Die Ungewöhnlichkeitsregel knüpft 

am Überraschungsmoment an. Entscheidend ist, mit welchem Vertrags-

inhalt der die AGB nicht lesende oder nicht verstehende Kunde nach dem 

Vertrauensprinzip rechnen musste (FUHRER, Schweizerisches Privatversi-

cherungsrecht, Zürich 2011, S. 212). Vorliegend stellt sich somit die Fra-

ge, ob der Vater der Kläger nach Treu und Glauben damit rechnen muss-

te, dass die Leistungen der Beklagten für kieferorthopädische und kiefer-

chirurgische Behandlungen von einer elterlichen Zusatzversicherung ab-

hängig gemacht werden. Dies ist klar zu verneinen. Typenbestimmende 

Merkmale des Krankenversicherungsvertrags sind der Transfer des Risi-

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kos für Krankheitskosten und die Entgeltlichkeit. Die Voraussetzung, dass 

gewisse Krankheitskosten nur übernommen werden, wenn nebst dem 

Versicherten noch eine Drittperson einen Versicherungsvertrag absch-

liesst, ist absolut untypisch. Mit einer solchen Voraussetzung musste der 

Vater der Kläger nicht rechnen. Sie ist auch nicht branchenüblich. Die 

Kläger haben die AVB von sechs Versicherungsgesellschaften einge-

reicht. Keine dieser sechs grossen Versicherungsgesellschaften setzt im 

Bereich Kieferorthopädie und Kieferchirurgie eine elterliche Zusatzversi-

cherung voraus. Eine Krankenversicherungsgesellschaft, welche in ihren 

AVB eine Klausel mit der Bedeutung von Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG 

hätte, vermag die Beklagte nicht zu nennen. Bei Zusatzversicherungen für 

Kinder ist die Kostenübernahme für kieferorthopädische und kieferchirur-

gische Behandlungen in der Regel wichtig, weil Korrekturen der Zahnstel-

lung erfahrungsgemäss bei einem recht grossen Anteil der Kinder nötig 

werden und oftmals beträchtliche Kosten verursachen. Den Klägern kann 

deshalb darin gefolgt werden, dass sie bei Vertragsabschluss davon aus-

gingen, dass diese Kosten versichert seien, und dass sie die Versiche-

rungsverträge gar nicht abgeschlossen hätten, wenn sie gewusst hätten, 

dass sie die Voraussetzungen für die Kostenübernahme bei kieferor-

thopädischen Behandlungen nicht erfüllen. Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG 

steht im Widerspruch zu ihrer berechtigten Deckungserwartung. 

d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 

EVB/VVG unter die Ungewöhnlichkeitsregel fällt und deshalb mangels 

Zustimmung nicht Bestandteil des Vertrages wurde und gegenüber den 

Klägern keine Rechtswirkung entfaltet. Nachstehend wird gezeigt, dass 

die Argumente der Beklagten an diesem Ergebnis nichts zu ändern ver-

mögen.

aa) Die Beklagte macht geltend, dass die Vertreter der Kläger mit ihrer Unter-

schrift bestätigt hätten, die massgebenden Versicherungsbedingungen 

erhalten zu haben und informiert worden zu sein. Es sei eher seltsam, 

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dass die gesetzlichen Vertreter der Kläger auf elementare Vorsichtspflich-

ten verzichtet und die Anträge gleichsam blanko unterschrieben haben 

sollen. Dieses Argument geht ins Leere. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung wird – wie vorstehend erwähnt - die Geltung vorformu-

lierter allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Ungewöhnlichkeits-

regel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu 

allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausge-

nommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger ge-

schäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist 

(z. B. Urteil des Bundesgerichts 4A_475/2013 vom 15. Juli 2014, 

Erw.5.1). Die Unterzeichnung der AVB durch die Vertreter der Kläger 

steht der Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel demnach eben gerade 

nicht entgegen. 

bb) Die Beklagte rügt, der Vergleich ihrer AVB mit denjenigen von anderen 

Versicherungsgesellschaften sei nicht fair, weil die Prämienhöhe nicht 

einbezogen werde. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Prämienhöhe ist 

im Zusammenhang mit der Frage der Ungewöhnlichkeit irrelevant. Den 

Klägern geht es darum aufzuzeigen, dass die Klausel A 23 Ziff. 2 al. 2 

EVB/VVG nicht branchenüblich ist. Dazu ist der Vergleich mit den AVB 

von sechs grossen schweizerischen Versicherungsgesellschaften geeig-

net.

cc) Die Beklagte argumentiert, nach der Logik der Kläger seien nahezu alle 

leistungseinschränkenden AVB-Bestimmungen ungewöhnlich, weil ausser 

Versicherungsfachleuten und Juristen niemand über ein spezifisches 

Fachwissen verfüge. Das trifft nicht zu. Die Ungewöhnlichkeitsregel hat 

nebst der subjektiven Komponente, auf welche sich die Beklagte einseitig 

bezieht, auch eine objektive Komponente, indem zu beurteilen ist, ob die 

betreffende Klausel einen geschäftsfremden Inhalt hat (vgl. oben E.4.c; 

BGE 138 III 411 E.3.1).

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dd) Die Beklagte macht geltend, Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG sei notwen-

dig, weil die Prämieneinnahmen langfristig nicht reichen würden, wenn 

nur Minderjährige diese Versicherung abschliessen würden. Dies ist un-

behelflich. Es steht der Beklagten frei, die Prämie für ein bestimmtes Ver-

sicherungsprodukt tief anzusetzen und dieses Versicherungsprodukt ver-

sicherungsintern querzusubventionieren, indem sie auf ein grösseres 

Versichertenkollektiv abstellt. Die Kunden müssen aber nicht mit dieser 

Vorgehensweise rechnen.

ee) Die Beklagte bringt vor, sie könne dieses Versicherungsprodukt zu den 

aktuellen Prämien und dem aktuellen Versicherungsschutz für kieferor-

thopädische Behandlungen nicht mehr weiterführen, wenn man sie über 

den Weg der Ungewöhnlichkeitsregel zwingen wolle, Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 

EVB/VVG nicht mehr anzuwenden. Damit verkennt die Beklagte die 

Tragweite des vorliegenden Falles. Die Ungewöhnlichkeitsregel steht der 

Geltung von ungewöhnlichen Regeln nicht entgegen, solange angemes-

sen auf diese Regeln hingewiesen wird. Die Beklagte kann das Versiche-

rungsprodukt also durchaus weiterführen, wenn sie sicherstellt, dass die 

Kunden gesondert über Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG informiert werden. 

Dies könnte zum Beispiel durch einen entsprechenden, separat zu unter-

zeichnenden Hinweis auf den Antragsformularen erfolgen. 

ff) Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Eidgenössische Finanzmarkauf-

sicht FINMA ihre Versicherungsbedingungen inklusive Art. A 23 Ziff. 2 al. 

2 EVB/VVG bewilligt habe. Dies ist unbehelflich. Gemäss Art. 46 Abs. 1 

lit. f des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsun-

ternehmen (VAG; SR 961.01) hat die FINMA die Aufgabe, die Versicher-

ten gegen Missbräuche der Versicherungsunternehmen zu schützen. Als 

Missbrauch definiert Art. 117 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Beauf-

sichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO, SR 961.011) 

die Verwendung von Vertragsbestimmungen, die gegen zwingende Nor-

men des Versicherungsvertragsgesetzes oder gegen zwingende Normen 

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anderer Erlasse verstossen, sowie die Verwendung von Vertragsbestim-

mungen, welche eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Ver-

teilung von Rechten und Pflichten vorsehen. Die Prüfung der FINMA hat 

somit einen gänzlich anderen Fokus als die Ungewöhnlichkeitsregel. Die 

in Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG vorgesehene Voraussetzung einer elter-

lichen Zusatzversicherung verstösst nicht gegen zwingende gesetzliche 

Normen und sie führt auch nicht zu einer der Vertragsnatur erheblich wi-

dersprechenden Verteilung von Rechten und Pflichten. Die Frage der Un-

gewöhnlichkeit hingegen wurde von der FINMA nicht geprüft. Dies wäre 

auch gar nicht möglich gewesen. Die Anwendung der Ungewöhnlichkeits-

regel setzt ein konkretes Vertragsverhältnis voraus, entscheidend ist nicht 

nur der Wortlaut einer bestimmten AVB-Klausel, sondern es spielen wie 

erwähnt auch Aspekte eine Rolle, die mit einem konkreten Kunden und 

mit der Kommunikation gegenüber diesem Kunden zu tun haben. 

5. Die Kläger berufen sich auf Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlau-

teren Wettbewerb (UWG; SR 241). Nach dieser Bestimmung handelt un-

lauter, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und 

Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Kon-

sumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen 

den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Weil 

sich gezeigt hat, dass die Beklagte sich wegen der Ungewöhnlichkeitsre-

gel gegenüber den Klägern nicht auf die streitige AVB-Klausel stützen 

kann, erübrigt es sich zu prüfen, ob Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG als un-

lauter zu qualifizieren wäre.

6. Die Klage ist somit gutzuheissen. Art. A 23 Ziff. 2 al. 2 EVB/VVG ist nicht 

Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien geworden. Die Beklagte 

hat den Klägern gestützt auf Art. 23 Ziff. 1 EVB/VVG 60 %, insgesamt je 

maximal Fr. 6'000.00, an kieferorthopädische oder kieferchirurgische Be-

handlungskosten bis zum vollendeten 18. Altersjahr zu bezahlen, soweit 

die Behandlungen medizinisch ausgewiesen sind.

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7. a) Das vorliegende Klageverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).

b) Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung 

nach den Tarifen gemäss Art. 96 ZPO zu. Die Parteien können eine Kos-

tennote einreichen. Vorliegend hat der Anwalt der Kläger mit Honorarnote 

vom 3. Februar 2015 Fr. 4'268.95 geltend gemacht. Dieser Betrag setzt 

sich zusammen aus dem Honorar im Umfang von Fr. 3'837.60, Barausla-

gen von Fr. 115.15 und 8 % Mehrwertsteuer (Fr. 316.20). Der geltend 

gemachte Aufwand von 15.99 Stunden ist angemessen und der Stunden-

ansatz von Fr. 240.00 liegt im Rahmen des Üblichen (Art. 2 und 3 der 

kantonalen Honorarverordnung; HV; BR 310.250). Die unterliegende Be-

klagte wird deshalb verpflichtet, den obsiegenden Klägern eine Parteien-

tschädigung im Umfang von Fr. 4'268.95 zu bezahlen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen. Die C._____ AG wird verpflichtet, A._____ 

und B._____ 60 % der Kosten der kieferorthopädischen und kieferchirur-

gischen Behandlungen, insgesamt maximal Fr. 6'000.00 bis zum vollen-

deten 18. Altersjahr zu bezahlen, soweit die Behandlungen medizinisch 

ausgewiesen sind.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die C._____ AG hat A._____ und B._____ aussergerichtlich mit Fr. 

4'268.95 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]