# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 280b2148-dfcf-5ef6-9c2a-e2bc6aea9039
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.04.2016 I/1-2015/219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2015-219_2016-04-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2015/219

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 19.04.2016

Entscheiddatum: 19.04.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2016
Art. 35 Abs. 1, 37 lit. e und 47 lit. b StG (sGS 811.1). Erhält ein 
Sozialhilfebezüger rückwirkend eine Nachzahlung für eine IV-Rente und wird 
diese mit Schulden beim Sozialamt verrechnet, so findet trotz der 
Verrechnung ein Vermögenszugang statt. Ein Sozialhilfebezüger hat keinen 
Anspruch, eine IV-Rente abweichend von der gesetzlichen Ordnung deshalb 
steuerfrei zu erhalten, weil die Sozialhilfe steuerfrei ist (Urteil der 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 19. April 2016, VRKE I/
1-2015/219).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, a.o. 

Gerichtsschreiberin Claudia Paly

 

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Adrian Rufener, Rechtsanwalt, Neugasse 26, Postfach 148,

9001 St. Gallen,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2014)

 

Sachverhalt:

A.- X erhielt mit Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

vom 18. Dezember 2014 rückwirkend auf den 1. April 2008 bis 31. Dezember 2014, 

inklusiv Nachzahlungen, eine Kinderrente in Höhe von Fr. 49‘143.– sowie eine IV-Rente 

in Höhe von Fr. 122‘874.–. Zudem erhielt X einen Verzugszins von Fr. 6‘847.–. Die 

Nachzahlung betrug total Fr. 178‘864.–. Am 9. Dezember 2014 stellte das Sozialamt O 

einen Verrechnungsantrag für diverse bevorschusste Leistungen für die Zeit vom 1. 

April 2008 bis 31. Dezember 2014 in Höhe von Fr. 146‘527.95. Dem 

Verrechnungsantrag wurde entsprochen. Das kantonale Steueramt erhob auf den 

Rentennachzahlungen Steuern (direkte Bundessteuer, Kantons- und Gemeindesteuer), 

wobei die Besteuerung zum Satz einer jährlichen Rente von Fr. 18‘200.– 

(satzbestimmendes Einkommen) erfolgte.

Gegen die Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung vom 28. April 2015 betreffend 

Kantons- und Gemeindesteuer 2014 (steuerbares Einkommen Fr. 146‘100.–, zum Satz 

von Fr. 17‘800.–) sowie gegen die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung 

betreffend direkte Bundessteuer 2014 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters am 

15. Mai 2015 Einsprache. Er beantragte, die Veranlagungsverfügungen seien 

aufzuheben, soweit ein Betrag von Fr. 51‘571.– (Nachzahlung Unterhaltsbeiträge an die 

Tochter; Kinderrente) besteuert worden sei. Am 3. Juli 2015 ergänzte er die Einsprache 

mit dem Antrag, die Veranlagungsverfügungen seien aufzuheben, soweit die 

Rentennachzahlungen der IV (Kinderrente in Höhe von 51‘571.–; IV-Rente Fr. 

122‘874.–) besteuert worden seien.

Im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015 hiess das kantonale Steueramt die 

Einsprache von X teilweise gut, indem es den Abzug für die Unterhaltsbeiträge bis zur 

Mündigkeit der Tochter gewährte. Im Übrigen hielt es an der Besteuerung der 

Rentennachzahlung fest.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.- X erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters am 8. September 2015 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Einspracheentscheid des 

kantonalen Steueramtes vom 10. Juli 2015 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 

sei aufzuheben und es sei von der Besteuerung der IV-Rentennachzahlung abzusehen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekursgegners.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 beantragte die Vorinstanz, unter Hinweis auf den 

Einspracheentscheid, die Abweisung des Rekurses.

Auf die von den Beteiligten gemachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis des 

Rekurrenten zur Ergreifung des Rechtsmittels ist gegeben. Der Rekurs vom 8. 

September 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Rentennachzahlung, die rückwirkend dem 

Rekurrenten zugesprochen und mit diversen bevorschussten Leistungen aus der 

Sozialhilfe verrechnet wurde, zu Recht als steuerbares Einkommen qualifiziert und 

dementsprechend darauf Steuern erhoben hat.

a) Nach Art. 37 lit. e StG sind Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln steuerfrei. Nicht 

steuerfrei sind demgegenüber Einkünfte aus der Invalidenversicherung (Art. 35 Abs. 1 

StG). Bei der Ermittlung des Reineinkommens können unter anderem gemäss Art. 47 

lit. b StG Aufwendungen für Schuldentilgungen nicht in Abzug gebracht werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b) Im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015 qualifizierte die Vorinstanz die 

Kinderrente bis zur Mündigkeit der Tochter als abzugsfähigen Unterhaltsbeitrag und 

korrigierte dementsprechend die Steuerveranlagung (Veranlagungsberechnung vom 

10. Juli 2015). Bezüglich der IV-Rente des Rekurrenten führte die Vorinstanz im 

Einspracheentscheid aus, dass auf die Rentennachzahlung im Jahre 2014 ein 

realisierter Anspruch erwachsen sei, welcher die Steuerpflicht begründe und das 

Vermögen um die Nachzahlung erhöht habe. Auf den damals erhaltenen 

Unterstützungsleistungen seien in Anwendung von Art. 37 lit. e StG keine Steuern 

erhoben worden. Aufgrund der Rückerstattungsverpflichtung sei dem Rekurrenten im 

Jahre 2014 zwar kein Vermögen zugeflossen, jedoch habe der Zufluss zur Folge 

gehabt, dass steuerbare Renten die steuerfreien Unterstützungsleistungen ersetzt 

hätten. Die Rentennachzahlung sei daher zweifelsfrei steuerpflichtig.

Hinsichtlich des Entscheids SGE 2006 Nr. 12, welchen der Rekurrent in seiner 

Einsprache vorgebracht hatte und von dessen Anwendbarkeit er in seinem Fall 

ausging, führte die Vorinstanz aus, dass dieser im vorliegenden Fall keine Anwendung 

finde. Gemäss der Vorinstanz sei die Verwaltungsrekurskommission damals zum 

Schluss gelangt, dass ungerechtfertigte Einkünfte aus dem Blickwinkel des 

Leistungsfähigkeitsprinzips besteuert werden dürften, sofern keine Rückerstattung 

erfolgt sei. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass eine Rückerstattung eine 

Besteuerung verbieten würde. Der vorgebrachte Entscheid sei steuersystematisch 

logisch, aber sei mit der hier bestehenden Ausgangslage nicht vergleichbar. Die 

Gemeinde O habe verschiedene Leistungen bevorschusst, über welche der Rekurrent 

frei habe verfügen können. Es habe also ein Vermögenszugang stattgefunden.

c) In seiner Eingabe vom 8. September 2015 hielt der Rekurrent fest, dass die IV-Stelle 

den Verrechnungsantrag der Gemeinde O für die erbrachten Sozialhilfeleistungen 

vollumfänglich gutgeheissen habe und dass die vier Verfügungen der IV-Stelle 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien. Das Steueramt O habe die 

Rentennachzahlung in einer separaten Jahressteuer besteuert. Die dagegen erhobene 

Einsprache habe die Vorinstanz teilweise abgewiesen. Dabei habe sich die Vorinstanz 

mit dem vorgebrachten Argument, es habe bei ihm kein Reinvermögenszugang 

stattgefunden, weshalb keine Besteuerung erfolgen dürfe, nicht auseinandergesetzt. 

Vielmehr habe die Vorinstanz argumentiert, dass er, der Rekurrent, über die vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialamt O erbrachten Leistungen frei habe verfügen können, weshalb eine 

Besteuerung gerechtfertigt sei. Ausgehend von der Reinvermögenszugangstheorie 

könne eine Besteuerung der beiden Renten nur erfolgen, wenn eine Leistung 

zugeflossen sei. Dies sei bei ihm jedoch nicht der Fall. Es stelle sich im vorliegenden 

Fall nicht die Frage, ob er über die vom Sozialamt O zugesprochenen Leistungen frei 

habe verfügen können, sondern ob ihm die Leistungen, welche die IV-Stelle verfügt 

habe, zugeflossen seien bzw. ob er darüber habe verfügen können. Aus den Akten 

gehe hervor, dass ihm keine Leistungen zugeflossen seien. Mangels Leistungszufluss 

liege auch kein Reinvermögenszufluss vor, weshalb eine Besteuerung entfalle.

d) Im Entscheid 2C_245/2010 vom 25. Januar 2011 befasste sich das Bundesgericht 

mit der Frage, wie zugesprochene und rückwirkend geleistete Invalidenrenten in 

steuerrechtlicher Hinsicht zu behandeln sind. Im genannten Fall erhielt der 

Beschwerdeführer im Jahre 2006 rückwirkend auf das Jahr 2003 eine Invalidenrente 

sowie zwei Kinderrenten zugesprochen. Die beiden Verfügungen führten im Jahre 2006 

zu einer Rentennachzahlung von insgesamt Fr. 127‘455.–, welche direkt an die 

Sozialbehörde überwiesen wurde, die das für den Beschwerdeführer geführte 

Sozialhilfekonto saldierte. Den Überschuss von Fr. 3‘466.55 überwies sie dem 

Beschwerdeführer. Für die Staats- und Gemeindesteuer 2006 wurde der 

Beschwerdeführer mit einem Einkommen von Fr. 107‘395.– und für die direkte 

Bundessteuer 2006 mit Fr. 115‘245.– eingeschätzt. Der Beschwerdeführer erhob gegen 

die Veranlagung Einsprache, welche von der Steuerverwaltung abgewiesen wurde. Der 

dagegen erhobene Rekurs wurde teilweise gutgeheissen, indem ein Abzug für 

Alimente/Unterhaltsbeiträge zugelassen und demzufolge das steuerbare Einkommen 

für die Staats- und Gemeindesteuer auf Fr. 97‘870.– und für die direkte Bundessteuer 

auf Fr. 105‘720.– festgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht wies die daraufhin 

erhobene Beschwerde ab, worauf der Beschwerdeführer mit der Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangte, mit den 

Anträgen, die von ihm im Jahre 2006 geleisteten Rückzahlungen an die Sozialbehörde 

bei den Kantons- und Gemeindesteuern seien vollumfänglich vom Einkommen 

abzuziehen und folglich nicht zu besteuern.

Gemäss Bundesgericht habe die Vorinstanz in Anwendung der relevanten 

Gesetzesbestimmungen erkannt, dass dem Beschwerdeführer durch den Erwerb des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

festen Rentenanspruchs auf die Invalidenrenten ein steuerbares Einkommen 

zugeflossen sei, woran sich nichts ändere, dass ein (grösserer) Teil der Renten direkt 

an den Sozialdienst – zur Rückerstattung von vorgeschossenen Sozialhilfebeträgen – 

überwiesen worden sei (E. 2.2). Es hielt ferner fest, dass Leistungen aus 

Vorsorgeeinrichtungen, worunter auch die Invalidenrente falle, grundsätzlich 

vollumfänglich steuerbar seien (Art. 7 Abs. 1 StHG). Der in Art. 7 Abs. 4 StHG 

enthaltene Katalog der steuerfreien Einkünfte sei abschliessend. Nach Art. 9 Abs. 1 

StHG werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung 

notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgerechnet. Daraus folgerte 

das Bundesgericht, dass die von den Auszahlungen der Sozialversicherungen in Abzug 

gebrachten Leistungen an die Sozialhilfebehörden keine Gewinnungskosten im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 StHG darstellen und daher nicht in Abzug gebracht werden können. 

Es gab damit der Vorinstanz Recht, dass es sich bei diesem Abzug um nicht 

abziehbare Aufwendungen für die Schuldentilgung handle. Das Bundesgericht 

beanstandete die steuerliche Behandlung der Auszahlungen nicht und wies die 

Beschwerde ab (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 2C_245/2010 vom 25. Januar 

2011).

d) Dem Rekurrenten wurden mit Verfügungen vom 18. Dezember 2014 rückwirkend 

eine IV-Rente sowie eine Kinderrente zugesprochen. Die Rentennachzahlungen wurden 

mit diversen bevorschussten Leistungen des Sozialamtes O verrechnet.

Im Zeitpunkt, als der Rekurrent die Sozialhilfeleistungen erhalten hat, wurden in 

Anwendung von Art. 37 lit. e StG keine Steuern erhoben. Die Ende 2015 rückwirkend 

zugesprochenen Renten der Invalidenversicherung stellen Einkünfte aus Vorsorge nach 

Art. 35 StG dar. Nach Abs. 1 des genannten Artikels sind alle Einkünfte aus der Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung […] steuerbar.

Wer während eines hängigen IV-Verfahrens bis zur Klärung des Rentenanspruchs 

Sozialhilfe bezieht, erwirbt keinen Rechtsanspruch, auch die IV-Renten steuerfrei zu 

beziehen. Die Steuerfreiheit von Sozialhilfeleistungen gründet wohl darin, dass der 

Gesetzgeber davon ausging, es handle sich um vorübergehende Leistungen zur 

Überbrückung einer Notlage, welche in der Regel zurückerstattet werden. Die 

Steuerfreiheit ist allerdings systemwidrig, wenn Sozialhilfeleistungen dauerhaft an die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Stelle von Erwerbseinkünften treten. Dahingehend sagt das Bundesgericht, dass es 

unter dem Aspekt der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zweifellos 

richtig sei, dass die Versicherungsleistungen nicht von der Besteuerung ausgenommen 

sind. Systemwidrig sei vielmehr, dass Sozialhilfeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. f 

StHG von der Steuer befreit seien (BGer 2C_245/2010 vom 25. Januar 2011, E. 2.5).

Der Rekurrent ist der Ansicht, dass sein Fall mit demjenigen von SGE 2006 Nr. 12 

vergleichbar sei. Ihm sei keine Leistung zugeflossen und daher liege auch kein 

Reinvermögenszugang vor, sodass eine Besteuerung entfalle. Dieser Fall betraf die 

Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen, wobei solche grundsätzlich als 

steuerbares Einkommen gelten, mit der Ausnahme, dass sie zurückgefordert werden 

und eine Rückforderung erfolgsversprechend ist. Vorliegend geht es um rechtmässig 

bezogene Leistungen, die von Gesetzes wegen bei Vorliegen geänderter Verhältnisse 

zurückgefordert werden können.

In Anwendung der bundesgerichtlicher Rechtsprechung, ist mit dem Erwerb des festen 

Rentenanspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV-Rente und Kinderrente) 

dem Rekurrenten Vermögen zugeflossen und er konnte darüber verfügen. Dass das 

Sozialamt einen Verrechnungsanspruch geltend machte, bedeutet nicht, dass ihm die 

Leistung nicht zugeflossen ist. Wer Leistungen empfängt und daraus gesetzliche oder 

vertragliche Verpflichtungen erfüllt, kann sich nicht darauf berufen, es seien ihm keine 

Vermögenswerte zugeflossen. Wirtschaftlich wurde der Rekurrent durch die 

Verrechnung seiner Schulden beim Sozialamt mit den Rentenleistungen von einer 

Verpflichtung befreit, was einem Vermögenszugang entspricht. Diese vorgenommene 

Schuldentilgung ist sodann bei der Ermittlung des Reineinkommens nicht abziehbar, da 

es sich um nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen gemäss Art. 47 lit. b StG 

handelt. Die Schuldentilgung stellt eine Vermögensumschichtung dar.

Dem Antrag des Rekurrenten, von der Besteuerung der IV-Rentennachzahlung sei 

abzusehen, kann nicht gefolgt werden. Die vorgenommene steuerliche Behandlung der 

Rentennachzahlung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Folglich ist der 

Rekurs abzuweisen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens zu Lasten des Rekurrenten (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.– unter Verrechnung

     des Kostenvorschusses von Fr. 600.–.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2016
	Art. 35 Abs. 1, 37 lit. e und 47 lit. b StG (sGS 811.1). Erhält ein Sozialhilfebezüger rückwirkend eine Nachzahlung für eine IV-Rente und wird diese mit Schulden beim Sozialamt verrechnet, so findet trotz der Verrechnung ein Vermögenszugang statt. Ein Sozialhilfebezüger hat keinen Anspruch, eine IV-Rente abweichend von der gesetzlichen Ordnung deshalb steuerfrei zu erhalten, weil die Sozialhilfe steuerfrei ist (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 19. April 2016, VRKE I/1-2015/219).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:17:40+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen