# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72f3d0c7-3028-5eef-aae9-0dc1bcfca2c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2025 E-4753/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4753-2025_2025-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4753/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5    

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli,     

Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 30. Mai 2025 / N (…). 

 

 

 

E-4753/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am (…) Mai 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Anlässlich der Anhörungen vom 27. Juli 2023 und 16. August 

2023 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er sei als Jugendlicher nach der Teilnahme an einem Protest am (...) 2017 

unter Strafminderung zu drei Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt wor-

den. Das Verfahren sei abgeschlossen und es seien keine weiteren Ver-

fahren hängig. Sodann stamme er aus einer politischen Familie. Sein 

Grossvater sei (...), weil er für die Halklarin Demokratik Partisi (HDP) aktiv 

gewesen sei, von Sicherheitsbehörden mitgenommen worden und gelte 

seither als verschollen. Einer seiner Onkel habe ferner Verbindungen zur 

PKK gehabt und sei vor einiger Zeit gefallen. Sein Schwager sei wegen 

seines politischen Engagements für die HDP derzeit in Haft. Der Beschwer-

deführer habe die Türkei sodann verlassen, weil er wegen seiner Mutter 

verfolgt worden sei. Diese sei (...) gewesen, weswegen es bei seiner Fa-

milie immer wieder Razzien gegeben habe. Eines Tages hätten die Behör-

den die Tür aufgebrochen, ihn zu Boden gestossen und ihm eine Pistole 

an den Kopf gesetzt. Seine Mutter sei gewaltsam mitgenommen und am 

nächsten Tag wieder freigelassen worden. Im Jahr (...) hätten die Behörden 

versucht, seine Mutter in einem Geschäftsviertel mitzunehmen, was ihnen 

zwar nicht gelungen sei, die Mutter aber zur legalen Ausreise bewogen 

habe. Der Beschwerdeführer sei nicht mitgegangen, weil er damals für den 

Familiennachzug zu alt gewesen sei und das Geld nicht gereicht habe. 

Nach der Ausreise der Mutter habe er fortlaufend Drohanrufe der Behörden 

erhalten, die ihn aufgefordert hätten, seine Mutter auszuliefern. Am (...) 

2023 sei er schliesslich spätabends von zwei Polizisten angehalten wor-

den. Diese hätten ihm einen Sack über den Kopf gestülpt, ihn heftig ge-

schlagen und ihn zur Spitzeltätigkeit zwingen wollen. Sie hätten ihm ge-

sagt, dass er Informationen über den Jugendflügel der HDP beschaffen 

solle, ansonsten würde es ihm wie seinem Grossvater ergehen.  

A.b Mit Verfügung vom 28. August 2023 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, seine Vorbringen würden we-

der den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft standhalten.  

E-4753/2025 

Seite 3 

A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-5194/2023 vom 8. November 2023 ab. Zur 

Begründung verwies es im Wesentlichen auf die vorinstanzliche Verfügung 

und bestätigte, dass den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behelli-

gungen durch die türkischen Behörden keine Asylrelevanz zukäme. Einzig 

der geschilderte Vorfall vom (...) 2023 könnte allenfalls geeignet sein, die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Es sei dem 

Beschwerdeführer aber auch auf Beschwerdeebene nicht gelungen, die 

von der Vorinstanz erkannten Widersprüche und Unstimmigkeiten zu ent-

kräften. Darüber hinaus hätten die Schilderungen zwar einzelne Details 

und Realkennzeichen enthalten, seien in ihrer Qualität insgesamt aber 

nicht über eine reine Beschreibung einer Abfolge von Handlungen hinaus-

gegangen. Gesamthaft betrachtet würden die vereinzelt vorhandenen Re-

alkennzeichen die Aspekte, welche gegen eine Glaubhaftigkeit des Vorfalls 

vom (...) 2023 sprechen würden, nicht aufzuwiegen. Es sei denn auch nicht 

ersichtlich, dass allfällige psychische Probleme den Beschwerdeführer an 

einer glaubhaften Schilderung der Vorfälle gehindert hätten.  

B.  

Am 7. März 2025 liess der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz durch sei-

nen Rechtsvertreter eine als «Mehrfachgesuch» bezeichnete Eingabe ein-

reichen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, zwischenzeitlich 

seien in der Türkei zwei Strafverfahren aufgrund von politisch motivierten 

Beiträgen gegen ihn eingeleitet worden. Das erste Strafverfahren sei am 

(…) 2024 beim (…) Strafgericht erster Instanz B._______ auf Grundlage 

der von der Staatsanwaltschaft B._______ erstellten Anklageschrift wegen 

des Tatvorwurfs «Beleidigung des Staatspräsidenten» eingeleitet worden. 

Das zweite Strafverfahren sei sodann am (…) 2025 beim (…) Strafgericht 

für schwere Straftaten B._______ auf der Grundlage der von der Staats-

anwaltschaft B._______ erstellten Anklageschrift wegen des Tatvorwurfs 

«Propaganda für eine Terrororganisation» eingeleitet worden. Es sei da-

rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer kein «Ersttäter» sei, son-

dern in der Vergangenheit bereits in einem politisch motivierten Strafver-

fahren verurteilt worden sei. Auch in den beiden nun vorliegenden Strafver-

fahren sei die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund des politi-

schen Profils des Beschwerdeführers und seiner Familienmitglieder signi-

fikant erhöht. Es sei sehr wahrscheinlich, dass er in beiden Strafverfahren 

verurteilt und daraufhin inhaftiert werde. Es sei eine von vielen internatio-

nalen Organisationen anerkannte Tatsache, dass in türkischen Gefängnis-

sen schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter began-

gen würden.  

E-4753/2025 

Seite 4 

Der Beschwerdeführer reichte im Wesentlichen die folgenden Beweismittel 

zu den Akten:  

- drei Screenshots aus der persönlichen Seite des Beschwerdeführers aus dem 

UYAP-Portal;   

- Eingangsverfügung des (…) Strafgerichts für schwere Straftaten B._______ 

vom (…) 2025 (Verfahrensnummer […]);  

- Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2025 (Er-

mittlungsnummer […], Hauptnummer […], Anklageschriftnummer […]);  

- Zusammenlegungsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom 

(…) 2024 (Ermittlungsnummer […], Zusammenlegungsnummer […]); 

- Vorführbefehl der (…) Friedensstrafrichterschaft B._______ vom (…) 2024 

(Ermittlungsnummer […], Geschäftsnummer […]);   

- Beschluss der (…) Friedensstrafrichterschaft B._______ zum Erlass eines 

Haftbefehls (Ermittlungsnummer […], Geschäftsnummer […]); 

- Antrag der Generalstaatsanwaltschaft B._______ an die (…) Friedensstraf-

richterschaft B._______ auf Erlass eines Haftbefehls vom (…) 2024 (Ermitt-

lungsnummer […]);  

- Bericht zur Identitäts- und Adressmitteilung sowie zur Personenmitteilung vom 

(…) 2024;  

- Open-Source Ermittlungsbericht vom (…) 2024; 

- Information-Notiz vom (...) 2023;  

- Eingangsbeschluss des (...) Strafgerichts erster Instanz B._______ vom 

(…) 2024 (Verfahrensnummer […]); 

- Trennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2024 (Er-

mittlungsnummer […], Beschlussnummer […]);  

- Vorführbefehl der (…) Friedensrichterschaft B._______ (Ermittlungsnummer 

[…], Geschäftsnummer […]);  

- Beschluss der (…) Friedensstrafrichterschaft B._______ zum Erlass eines 

Vorführbefehls (Ermittlungsnummer […], Geschäftsnummer […]); 

- Antrag der Generalstaatsanwaltschaft B._______ an die (…) Friedensstraf-

richterschaft B._______ auf Erlass eines Vorführbefehls vom (…) 2024 (Er-

mittlungsnummer […]).   

C.  

Mit Verfügung vom 30. Mai 2025 (eröffnet am 2. Juni 2025) qualifizierte die 

Vorinstanz die Eingabe vom 7. März 2025 als Mehrfachgesuch, stellte fest, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 

das Gesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung des 

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Seite 5 

Beschwerdeführers aus der Schweiz, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an; den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Schliesslich erhob sie eine Gebühr von Fr. 600.–.  

D.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2025 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er 

beantragte, der angefochtene «Mehrfachgesuch-Entscheid» sei aufzuhe-

ben und ihm sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz an-

zuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfügen, subeventualiter sei die Be-

schwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Bestellung des Unterzeichnenden als amtlicher 

Rechtsbeistand.  

Der Beschwerdeschrift legte er im Wesentlichen die folgenden, sich noch 

nicht bei den Akten befindenden Beweismittel bei:  

- ein UYAP-Screenshot (Verfahrensliste);  

- drei UYAP-Screenshots zum Strafverfahren (…); 

- Gerichtsverhandlungsprotokoll des (…) Strafgerichts B._______ für schwere 

Straftaten vom (…) 2025 (1. Gerichtsverhandlung, Verfahrensnummer […]);  

- Gerichtsverhandlungsprotokoll des (…) Strafgerichts B._______ für schwere 

Straftaten vom (…) 2025 (2. Gerichtsverhandlung, Verfahrensnummer […]); 

- drei UYAP Screenshots zum Strafverfahren (…);  

- Gerichtsverhandlungsprotokoll des (...) Strafgerichts erster Instanz B._______ 

vom (…) 2025 (1. Gerichtsverhandlung, Verfahrensnummer […]); 

- Eingangsbeschluss des (…) Strafgerichts erster Instanz B._______ vom (…) 

2025 (Verfahrensnummer […]);  

- Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2024 (Er-

mittlungsnummer […], Hauptnummer […], Anklageschriftnummer […]). 

 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass zunächst da-

rauf hinzuweisen sei, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Do-

kumente betreffend die türkischen Strafverfahren über keinerlei (verifizier-

bare) Sicherheitsmerkmale verfügen würden und sich daher sehr einfach 

fälschen liessen. Auch sei im Zusammenhang mit solchen Dokumenten 

mittlerweile öffentlich bekannt und durch das Bundesverwaltungsgericht 

bestätigt, dass Strafverfahrensakten in der Türkei problemlos gegen Ent-

gelt beschafft werden könnten. Die Frage, ob es sich um echte Verfahrens-

dokumente handle, könne angesichts der nachfolgenden Erwägungen je-

doch offenbleiben. So sei festzustellen, dass die Strafverfahren keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen würden. Bei entsprechenden Ge-

richtsverfahren gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der 

Anteil der Verurteilungen bei den hängigen Strafverfahren rund ein Drittel 

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Seite 7 

ausmache. Damit dürften diese Fälle kaum den Grad der beachtlichen 

Wahrscheinlichkeit erreichen. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht 

schon wiederholt auf Erfahrungen mit der Praxis der türkischen Strafjustiz 

hingewiesen, wonach bei diesen Delikten – namentlich bei Ersttätern ohne 

geschärftes Profil – die Strafrahmen nicht ausgeschöpft und allfällige Frei-

heitsstrafen in der Praxis häufig bedingt ausgesprochen würden oder die 

Verkündung des Strafurteils aufgeschoben werde. Weil der Beschwerde-

führer strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches 

Profil aufweise, bestehe für ihn keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Ausserdem seien 

keine Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft drohende Untersuchungs-

haft vorhanden. Wie dem eingereichten Vorführbefehl entnommen werden 

könne, sei deren Zweck, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und 

nicht, ihn im Rahmen einer Untersuchungshaft zu inhaftieren.  

Sodann könne bezüglich der Rechtmässigkeit der gegen den Beschwer-

deführer erhobenen Vorwürfe aus den Akten bereits in beiden Strafverfah-

ren geschlossen werden, dass diese nicht offensichtlich haltlos seien. Die 

strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung von Inhalten entsprechend den-

jenigen des Beschwerdeführers erscheine dem SEM als rechtsstaatlich le-

gitim. Veröffentlichungen von Gewaltverherrlichungen könnten im Übrigen 

auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden. Zudem könnten seine 

Einträge in den sozialen Medien auch ehrverletzend sein. Schliesslich sei 

ersichtlich, dass die Beiträge des Beschwerdeführendes auf den sozialen 

Medien in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ablehnung sei-

nes Asylgesuchs und seiner Beschwerde in der Schweiz sowie der Einlei-

tung eines Strafverfahrens gegen ihn stünden. Ferner habe er im Wesent-

lichen Text- oder Bildmaterial, das er aus anderen Quellen entnommen 

habe geteilt und – wenn überhaupt – nur mit kurzen Kommentaren verse-

hen. Er vermittle weder den Eindruck eines politischen Aktivisten noch 

seien seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen. Diese Umstände 

dürften auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines 

Strafverfahrens nicht entgehen. Diese Feststellungen und die gesamte Ak-

tenlage würden sodann dafürsprechen, dass er die in der Türkei gegen ihn 

hängigen Strafverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet 

habe oder habe einleiten lassen, um nach der rechtskräftigen Ablehnung 

des Asylgesuchs subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen und somit einen 

Schutz- beziehungsweise Aufenthaltsstatus in der Schweiz zu erlangen. 

Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu betrachten.  

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Seite 8 

Es ergebe sich somit, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm 

geltend gemachten Strafverfahren nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Tür-

kei zu befürchten habe. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, so dass das Mehrfachgesuch abzulehnen sei.   

4.2 In der Beschwerdeschrift entgegnet der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen, dass die Türkei kein Rechtsstaat sei und vor türkischen Gerichten 

nicht alle Menschen gleichbehandelt würden. Vielmehr könnten die türki-

schen Gerichte unter dem Druck der türkischen Regierung nicht unabhän-

gig handeln. Der Beschwerdeführer führe sodann ein aktives politisches 

Leben, was der türkischen Polizei bekannt sei. In einem solchen Fall sei 

für die türkischen Gerichte nicht seine strafrechtliche Unbescholtenheit, 

sondern seine politische Aktivität von Bedeutung. Daher sei es sehr wahr-

scheinlich, dass er am Ende der gegen ihn eröffneten Strafverfahren zu 

hohen Freiheitsstrafen verurteilt werde. Es sei darauf hinzuweisen, dass 

die Verurteilungsquote in Verfahren wegen «Propaganda für eine Terroror-

ganisation» deutlich über einem Drittel liege. Tatsächlich würden fast alle 

Personen, gegen die ein Verfahren wegen dieser Straftat eingeleitet werde, 

verurteilt. Insbesondere für Personen, die aus einer politisch aktiven Fami-

lie stammen oder selbst ein politisches Profil wie der Beschwerdeführer 

hätten, sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sie eine Höchststrafe 

erhalten würden. Es sei sehr wahrscheinlich, dass er aufgrund der gegen 

ihn hängigen Strafverfahren inhaftiert werde. Ebenfalls sei sehr wahr-

scheinlich, dass er in diesen Verfahren zu Freiheitsstrafen von mehr als 

zwei Jahren verurteilt würde, die aufgrund ihrer Länge nicht zur Bewährung 

ausgesetzt werden könnten. Es sei ausserdem anzumerken, dass der Be-

schwerdeführer kein Ersttäter sei. Er sei im Jahre 2017 aus politischen 

Gründen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden.  

Ferner lasse sich aus den Behauptungen der türkischen Presse nicht ab-

leiten, dass die Dokumente zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den 

Beschwerdeführer gefälscht oder gegen Geld arrangiert worden seien. 

Ausserdem seien diese aus dem Anwalts-UYAP heruntergeladen und ei-

nige der Dokumente seien mit einem QR-Code versehen, was bedeute, 

dass ihre Echtheit überprüfbar sei. Schliesslich finde sich in den Beiträgen 

des Beschwerdeführers weder eine Äusserung, die über «scharfe Kritik» 

hinausgehe und einer Beleidigung gleichkomme, noch eine, die Gewalt an-

preise. Das Veröffentlichen von Bildern der Guerilla stelle noch keine Ver-

herrlichung von Gewalt dar. Vielmehr stelle der Beschwerdeführer die Ge-

walt der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung dar 

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Seite 9 

und kritisiere diese. In der Tat hätten viele seriöse Medienorganisationen 

in ihren Veröffentlichungen auch Bilder der Guerilla verwendet. Im Übrigen 

sei das Vorbringen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die in der 

Türkei gegen ihn hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit be-

wusst eingeleitet eine willkürliche Behauptung, die nicht mit objektiven Be-

weismitteln belegt werden könne. Die Tatsache, dass in der Türkei gegen 

viele Personen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien strafrechtliche 

Ermittlungen eingeleitet würden, beruhe auf der politisch bedingten 

Rechtssituation in der Türkei.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).   

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-

gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver-

wiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände 

in der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen.  

6.2 Den eingereichten Beweismitteln zufolge wurde gegen den Beschwer-

deführer wegen Social-Media-Beiträgen ein Strafverfahren wegen «Propa-

ganda für eine Terrororganisation» (Verfahrensnummer […]) sowie ein 

Strafverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» (Verfahrensnummer […]) 

eingeleitet. Die Verfahren seien beim (…) Strafgericht für schwere 

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Seite 10 

Straftaten B._______ beziehungsweise beim (…) Strafgericht erster In-

stanz B._______ hängig.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-4103/2024 

vom 8. November 2024 einlässlich mit der Frage befasst, welche Bedeu-

tung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidi-

gung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylverfahren 

zukommt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein solches 

Verfahren nur dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn kumula-

tiv vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss das Ermittlungsver-

fahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage erhoben worden sein, 

welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Wenn die mit dem Mehr-

fachgesuch eingereichten Unterlagen als authentisch erachtet würden, 

wäre dieses Element erfüllt. Darüber hinaus wäre aber erforderlich, dass 

in absehbarer Zukunft mit einer Verurteilung zu rechnen wäre, welche vor 

den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte. Zudem müsste 

die Verurteilung aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive 

erfolgen und es müsste eine Strafe ausgesprochen werden, welche eine 

relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüg-

lich wurde im erwähnten Referenzurteil ausgeführt, dass eine solche Strafe 

bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in 

der Regel nicht zu erwarten sei, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz 

die Strafrahmen für die Delikte der Präsidentenbeleidigung sowie Propa-

ganda für eine Terrororganisation in der Regel nicht ausschöpfe und allfäl-

lige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen 

Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). 

Mit dem Mehrfachgesuch wurden zwar Beweismittel vorgelegt, welche – 

bei Unterstellung von deren Authentizität – darauf schliessen lassen, dass 

gegen den Beschwerdeführer zwei Gerichtsverfahren wegen Propaganda 

für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidigung hängig sind. Die 

übrigen oben dargelegten Voraussetzungen gemäss dem Referenzurteil  

E-4103/2024, welche für die flüchtlingsrechtliche Relevanz der betreffen-

den Verfahren erforderlich wären, fehlen indessen. Das politische Engage-

ment des Beschwerdeführers ist niederschwellig und spricht nicht dafür, 

dass er eine längere, unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe zu befürchten 

hätte. So hat er anlässlich seiner Anhörung selbst angegeben, dass er in 

der Türkei zwar Mitglied der HDP gewesen sei und Tätigkeiten für Ge-

schäftsleute sowie Wahltätigkeiten durchgeführt habe und an Kundgebun-

gen sowie Pressemitteilungen teilgenommen habe. Innerhalb der Partei 

habe er darüber hinaus jedoch keine besondere Funktion ausgeübt und sei 

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Seite 11 

auch ansonsten nicht weiter politisch aktiv gewesen. Nach konstanter Pra-

xis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung der an sich legalen 

HDP nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von 

asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. 

etwa Urteile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1 und  

D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). Das von ihm vorgebrachte Ver-

fahren aus dem Jahr 2017 ist zudem abgeschlossen und die Bewährungs-

frist abgelaufen, ohne dass er in dieser Zeit erneut straffällig geworden 

wäre, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Es ist in 

diesem Zusammenhang ausserdem darauf hinzuweisen, dass das türki-

sche Gericht in diesem Fall zu seinen Gunsten entschieden hat. So sei er 

zwar zu einer geringen Haftstrafe verurteilt worden, habe diese aber nicht 

verbüssen müssen. Vor diesem Hintergrund kann in Übereinstimmung mit 

den Ausführungen der Vorinstanz offengelassen werden, ob es sich bei 

den eingereichten türkischen Verfahrensdokumenten um echte Beweismit-

tel handelt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil der 

in der Türkei eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen 

Medien tatsächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu das Referenzur-

teil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer  

E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 

2025 E. 7.5). Insofern in der Beschwerdeschrift festgehalten wird, es wür-

den fast alle Personen, gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachts 

auf Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet werde, verurteilt, 

kann diesen Ausführungen nicht gefolgt werden, zumal diese Behauptung 

mit keinerlei Belegen untermauert wurde.   

Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit den in der Türkei angeblich hängi-

gen Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer un-

bedingten Haftstrafe zu erwarten respektive nicht mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus be-

haftete Verfolgung zu befürchten hat.  

6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch abgewie-

sen.  

7.   

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-4753/2025 

Seite 12 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung eingehend aus, wes-

halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig, zumutbar und mög-

lich ist, wobei es insbesondere auch die allgemeine Lage in der Türkei so-

wie die persönliche Situation des aus der Provinz B._______ stammenden 

Beschwerdeführer eingegangen ist. Weshalb die betreffenden Erwägun-

gen des SEM nicht zutreffend sein sollten, wird in der Beschwerde nicht 

dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Es kann deshalb vollumfänglich auf 

die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden, welchen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1 –4 AIG [SR 142.20]).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 2’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4753/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einezlrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Flavia Mark 

 

 

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