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**Case Identifier:** 7c0ddeda-386c-52bc-a385-f5d16e5b3272
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.08.2022 CA.2022.15
**Docket/Reference:** CA.2022.15
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_CA-2022-15_2022-08-15

## Full Text

Berufung der Privatklägerin gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021 
Abtrennung vom Hauptverfahren / Nichteintreten auf Berufung der Privatklägerin zufolge Nichteinreichung der Berufungserklärung
;;Berufung der Privatklägerin gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021 
Abtrennung vom Hauptverfahren / Nichteintreten auf Berufung der Privatklägerin zufolge Nichteinreichung der Berufungserklärung
;;Berufung der Privatklägerin gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021 
Abtrennung vom Hauptverfahren / Nichteintreten auf Berufung der Privatklägerin zufolge Nichteinreichung der Berufungserklärung
;;Berufung der Privatklägerin gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021 
Abtrennung vom Hauptverfahren / Nichteintreten auf Berufung der Privatklägerin zufolge Nichteinreichung der Berufungserklärung

Beschluss vom 15. August 2022 
Berufungskammer 

Besetzung  Richter Andrea Blum, Vorsitzende 
Brigitte Stump Wendt und Thomas Frischknecht  
Gerichtsschreiber Sandro Clausen  

Parteien  B. SARL, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Hassber-
ger, 
 

Berufungsführerin / Privatklägerin  
 
sowie 
 
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin 
des Bundes Yvonne Ramjoué Wicki, 
 

 Anklagebehörde 
 

gegen 
 
1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Peter 

Bettoni, 
 

Berufungsgegner / Beschuldigter  
 

2.          FALCON PRIVATE AG, erbeten verteidigt durch 
Rechtsanwalt Andrea Taormina, 

 

Berufungsgegnerin / Beschuldigte 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2022.15 
(Hauptgeschäftsnummer: CA.2022.12) 

- 2 - 

Gegenstand 
 

Berufung der Privatklägerin gegen das Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 vom 
15. Dezember 2021  
 
Abtrennung vom Hauptverfahren / Nichteintreten auf 
Berufung der Privatklägerin zufolge Nichteinreichung 
der Berufungserklärung 

  

- 3 - 

Die Berufungskammer erwägt: 

1. Die Bundesanwaltschaft erhob am 25. Juni 2020 Anklage gegen A. wegen qua-
lifizierter Geldwäscherei und gegen die Falcon Private AG wegen Strafbarkeit 
des Unternehmens (TPF pag. 79.100.001 ff.). Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 
sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A. vollumfänglich frei und ver-
urteilte die Falcon Private AG wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit gemäss 
Art. 102 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB zu einer Busse 
von Fr. 3'500'000.00 (CA.2022.12 pag. 1.100.202). Die Anträge der Privatkläge-
rin B. Sarl auf Entschädigung und auf Vormerknahme ihres Rechts auf Abtretung 
jeglicher Ersatzforderung wies die Strafkammer ab (CA.2022.12 pag. 1.100.202). 
Das Urteil wurde den Parteien am 15. Dezember 2021 mündlich eröffnet und 
schriftlich im Dispositiv übergeben (TPF pag. 79.720.025 f.). Innert Frist melde-
ten die Bundesanwaltschaft, die Beschuldigte Falcon Private AG und die Privat-
klägerin B. Sarl Berufung gegen das Urteil an (CA.2022.12 pag. 1.100.211/ 
212/213). Das in der Folge versandte schriftlich begründete Urteil wurde am 
29. April 2022 von der Bundesanwaltschaft, vom Beschuldigten A. und von der 
Privatklägerin B. Sarl sowie am 2. Mai 2022 von der Beschuldigten Falcon Pri-
vate AG in Empfang genommen (CA.2022.12 pag. 1.100.207 ff.). 

2. Die Berufungserklärung ist innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Ur-
teils einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das begründete Urteil der Strafkammer 
SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021 wurde dem Vertreter der Privatklägerin B. 
Sarl – wie erwähnt – am 29. April 2022 zugestellt. Die Frist zur Einreichung der 
Berufungserklärung begann demnach am 30. April 2022 zu laufen. Das ergibt 
sich ohne Weiteres aus der dem vorinstanzlichen Urteil angefügten ausführlichen 
Rechtsmittelbelehrung, welche sich auf die einschlägigen Bestimmungen der 
Strafprozessordnung stützt (TPF pag. 79.930.212). Innerhalb der folglich am 
19. Mai 2022 endenden Frist reichte die Privatklägerin B. Sarl keine Berufungs-
erklärung ein, erklärte aber stattdessen mit Schreiben vom 23. Mai 2022 ihren 
ausdrücklichen Verzicht auf die Erklärung einer selbständigen Berufung 
(CA.2022.12 pag. 1.300.001). Da nach erfolgter Berufungsanmeldung innert 
Frist keine Berufungserklärung einging, ist auf die Berufung der Privatklägerin 
nicht einzutreten (Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO sowie Urteil des Bundes-
gerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3 m.H.).  

3. Die Berufungskammer hat zur Behandlung der eingegangenen Berufungen ein 
einheitliches Dossier mit der Geschäftsnummer CA.2022.12 angelegt. Die Ge-
richte können Strafverfahren aus sachlichen Gründen trennen oder vereinen 
(Art. 30 StPO in Verbindung mit Art. 379 Abs. 1 StPO). In Anbetracht der Verfah-
renserledigung rechtfertigt es sich, das von der Privatklägerin B. Sarl durch ihre 
Berufungsanmeldung initiierte Berufungsverfahren vom Berufungsverfahren mit 

- 4 - 

der Geschäftsnummer CA.2022.12 abzutrennen und unter der Geschäftsnum-
mer CA.2022.15 weiterzuführen. Auf die Berufung der Privatklägerin B. Sarl ist 
nach dem Gesagten im Berufungsverfahren CA.2022.15 nicht einzutreten. Die 
von der Privatklägerin B. Sarl vorbehaltene und in der Folge auch erklärte An-
schlussberufung (CA.2022.12 pag. 1.400.007 f. und 012 f.) bleibt davon unbe-
rührt und wird im Berufungsverfahren CA.2022.12 weiter zu behandeln sein. 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf de-
ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des 
Berufungsverfahren CA.2022.15, bestehend aus der Entscheidgebühr von 
Fr. 200.00, sind demnach von der Privatklägerin B. Sarl zu tragen. Als unterlie-
gende Partei hat die Privatklägerin B. Sarl keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung. Über allfällige Entschädigungsansprüche der übrigen Verfahrensbeteilig-
ten wird im Rahmen des weiterzuführenden Berufungsverfahrens CA.2022.12 zu 
befinden sein. 

 
  

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Die Berufungskammer beschliesst: 

I. Das die Privatklägerin B. Sarl betreffende Berufungsverfahren wird vom Beru-
fungsverfahren mit der Geschäftsnummer CA.2022.12 abgetrennt und unter der 
Geschäftsnummer CA.2022.15 weitergeführt. 

II. Auf die Berufung der Privatklägerin B. Sarl wird im Berufungsverfahren 
CA.2022.15 nicht eingetreten. 

III. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren CA.2022.15 von Fr. 200.00 wird 
der Privatklägerin B. Sarl auferlegt. 

IV. Der Privatklägerin B. Sarl wird für das Berufungsverfahren CA.2022.15 keine 
Parteientschädigungen zugesprochen. 

Über allfällige Entschädigungsansprüche der übrigen Verfahrensbeteiligten im 
Zusammenhang mit dem vorliegenden Nichteintreten wird im Rahmen des 
Hauptberufungsverfahrens CA.2022.12 entschieden. 

Im Namen der Berufungskammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 
 
 
Andrea Blum Sandro Clausen 

 
Zustellung an (Gerichtsurkunde): 
− Bundesanwaltschaft, Frau Staatsanwältin des Bundes Yvonne Ramjoué Wicki 
− Herrn Rechtsanwalt Peter Bettoni 
− Herrn Rechtsanwalt Dr. Andrea Taormina 
− Herrn Rechtsanwalt Marc Hassberger 
 
Kopie an (brevi manu): 
-  Bundesstrafgericht, Strafkammer 
 
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen: 
- an die Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung 
- in die Akten des Berufungsverfahrens mit der Geschäftsnummer CA.2022.12 

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Rechtsmittelbelehrung 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 
 
Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in 
Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzu-
reichen. 
 

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der 
elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt. 

	1. Die Bundesanwaltschaft erhob am 25. Juni 2020 Anklage gegen A. wegen qualifizierter Geldwäscherei und gegen die Falcon Private AG wegen Strafbarkeit des Unternehmens (TPF pag. 79.100.001 ff.). Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 sprach die Strafkammer...
	2. Die Berufungserklärung ist innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das begründete Urteil der Strafkammer SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021 wurde dem Vertreter der Privatklägerin B. Sarl – wie erwä...