# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e8d6044-0223-5476-981e-e0900d32013d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2023 E-4579/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4579-2023_2023-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4579/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;     

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4579/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 15. Juli 2023 in der Schweiz ein Asylge-

such. 

B.  

Zur Begründung des Gesuchs machte er anlässlich seiner Anhörung am 

8. August 2023 geltend, aufgrund des schlechten Gesundheitszustands 

seines Vaters (N […]) in die Schweiz gereist zu sein. Dieser leide an einer 

(…). Die Ärzte in Georgien hätten ihm einen Therapievorschlag gemacht, 

welcher dort aber nicht erhältlich sei. Deshalb seien er und sein Vater in 

die Schweiz gereist. Sein Vater sei von ihm abhängig; da er nur russisch 

und georgisch spreche und seine Bedürfnisse nicht zum Ausdruck bringen 

könne.  

Er reichte seinen georgischen Reisepass, seine Identitätskarte und seinen 

Führerschein ein. Zudem brachte er zahlreiche medizinische Unterlagen 

betreffend den Gesundheitszustand des Vaters bei.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. August 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei im Wegweisungspunkt 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventu-

aliter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Prozessual beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

  

E-4579/2023 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.  

2.  

Die Beschwerde richtet sich inhaltlich lediglich gegen den angeordneten 

Vollzug der Wegweisung (Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der Verfügung 

vom 17. August 2023). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Nichteintretens auf das 

Asylgesuch sowie die angeordnete Wegweisung (Ziffern 1 und 2 des Dis-

positivs). Gegenstand des Verfahrens bildet somit nur noch die Frage, ob 

das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 

möglich erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen ist. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

E-4579/2023 

Seite 4 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

5.  

Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), ist auf den Antrag auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten. 

6.  

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz begründen könnten. So ist das SEM insbesondere 

seiner Untersuchungspflicht nach Art. 12 VwVG nachgekommen und hat 

den Sachverhalt hinreichend erstellt. Der nicht weiter begründete Eventu-

alantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist folglich abzu-

weisen. 

7.  

7.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM zur Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs aus, in Georgien herrsche weder Krieg noch 

Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den Akten gingen 

auch keine Anhaltspunkte dafür hervor, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situ-

ation geraten würde. Es sei davon auszugehen, dass er als akademisch 

ausgebildete Person wieder eine Arbeit aufnehmen könne. Zudem sei er 

gesund und habe im Heimatstaat ein familiäres Beziehungsnetz. Dass zwi-

schen dem Beschwerdeführer und dem Vater ein Abhängigkeitsverhältnis 

bestehe, könne den Akten nicht entnommen werden. Auch wenn es für sei-

nen Vater eine moralische Stütze sei, ihn in seiner Nähe zu haben und er 

ihn – den Beschwerdeführer – gegebenenfalls um Hilfe bitten könne, sei 

der Vater bei seiner medizinischen Behandlung oder der alltäglichen Ver-

sorgung nicht dauerhaft und zwingend auf die Hilfe des Beschwerdeführers 

angewiesen. Ohnehin könne der Vater stets auf die Unterstützung der me-

dizinischen Fachpersonen, der Betreuung in der Unterkunft und der Behör-

den zählen. Es könne dem Beschwerdeführer zugemutet werden, den 

Kontakt zu seinem Vater zukünftig via Telefon, soziale Medien und über 

Besuche aufrecht zu erhalten.  

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Seite 5 

7.2 In der Beschwerdeeingabe wird ausgeführt, der Vater des Beschwer-

deführers leide an einer (…), sein Gesundheitszustand sei sehr schlecht 

und er liege im Sterben. Aufgrund der schwierigen gesundheitlichen Situa-

tion des Vaters kümmere sich der Beschwerdeführer als Hauptbezugsper-

son um ihn. Es bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und sei-

nem Vater. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, nur er könne sei-

nen Vater in der Schweiz begleiten und unterstützen. Die Rückweisung in 

seinem Fall hätte zwingendermassen auch die Rückweisung seines Vaters 

zufolge, zumal er diesen in seinem terminalen Stadium seiner Krankheit 

nicht auf sich alleine gestellt in der Schweiz zurücklassen könnte. Sein Va-

ter wiederum riskiere bei einer Rückkehr nach Georgien, keine angemes-

sene Behandlung seiner Krankheit zu erhalten und damit eine erhebliche 

Einbusse in seine Lebenserwartung. Von ärztlicher Seite würden ihm in 

Georgien noch einige Tage Lebenszeit zugemessen. Der Vater spreche 

zudem nur Georgisch und Russisch und verlasse sich völlig auf den Be-

schwerdeführer. Insgesamt stelle der Wegweisungsvollzug vor diesem 

Hintergrund einen Eingriff in die Familieneinheit und damit eine Verletzung 

von Art. 8 EMRK dar. Ebenso würde Art. 3 EMRK tangiert, wenn der Vater 

ohne ihn in der Schweiz verbleiben müsste. Folglich sei der Wegweisungs-

vollzug als unzulässig einzustufen und eine vorläufige Aufnahme anzuord-

nen.  

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 6 

9.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, findet das in Art. 5 

AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann sind keine Anhalts-

punkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung 

im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. 

9.1.2 Weiter ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies macht er vorliegend nicht geltend. 

Ferner lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

9.1.3 Art. 8 EMRK garantiert zwar das Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens, vermittelt aber kein Recht auf Aufenthalt in einem be-

stimmten Staat. Es kann allerdings das Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Fami-

lienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und da-

mit das Familienleben vereitelt wird (BGE 143 I 21 E. 5.1 m.w.H.). Nach 

der Rechtsprechung bezieht sich der Schutz des Familienlebens nach 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und min-

derjährige Kinder); andere familiäre Beziehungen, namentlich diejenigen 

zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise 

unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, nämlich dann, wenn ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; 

Urteil des EGMR Emonet und andere gegen Schweiz vom 13. Dezember 

2007 [Nr. 39051/03] § 35).   

 

Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann sich unabhängig vom  

Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen 

wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 

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Seite 7 

Krankheiten ergeben (BGE 120 Ib 257 E. 1e; 115 Ib 1 E. 2d). Die betroffene 

Person muss dabei für die Bewältigung des täglichen Lebens auf fremde 

Hilfe angewiesen sein, die ihr sinnvollerweise nur von einem nahen Ange-

hörigen geleistet werden kann (vgl. Urteil des BVGer F-745/2023,  

F-747/2023 vom 27. Februar 2023 E. 4.3 m.w.H.; Urteil des BVGer  

D-3258/2021 vom 14. Juli 2023). Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll 

ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kin-

dern nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines 

Pflege- und Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätz-

lich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von 

(anwesenheitsberechtigten) Angehörigen erbracht werden muss (Urteile 

des BGer 2C_279/2021 vom 16. November 2021 E. 4.2; 2C_396/2021 vom 

27. Mai 2021 E. 3.3; 2C_757/2019 vom 21. April 2020 E. 2.2.1; 

2C_401/2017 vom 26. März 2018 E. 5.3.1). Besteht kein derartiges Abhän-

gigkeitsverhältnis, ergibt sich kein Bewilligungsanspruch gestützt auf 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil des BGer 2C_779/2021 vom 9. Mai 2022, 

E. 3.2.; Urteile des BGer 2C_339/2019 vom 14. November 2019, E. 3.5; 

2C_867/2016 vom 30. März 2017, E. 2.2). 

9.1.4 Das Asylverfahren des Vaters ist noch bei der Vorinstanz hängig. Aus 

dessen Akten geht hervor, dass er noch nicht angehört werden konnte, da 

er hospitalisiert war. Sein Aufenthaltsstatus ist noch nicht erstellt. Unab-

hängig davon bringt der Beschwerdeführer vorliegend nichts vor, was auf 

ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne vorstehender Praxis hin-

deuten würde. Zwar ist sein Anliegen, bei seinem schwerkranken Vater zu 

verbleiben, menschlich nachvollziehbar. Allerdings ist die Betreuung des 

Vaters des Beschwerdeführers gemäss den – in der Beschwerde nicht sub-

stanziiert in Frage gestellten – Ausführungen der Vorinstanz durch medizi-

nische Fachpersonen, Betreuung in der Unterkunft und die Behörden si-

chergestellt. Wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, ist die von ihm an-

gebotene Unterstützung hauptsächlich moralischer und psychologischer 

Natur, was nicht genügt, ein relevantes Abhängigkeitsverhältnis zu begrün-

den. Dass der Vater allein aufgrund seiner körperlichen Leiden notwendi-

ger Weise auf die Unterstützung seines Sohnes angewiesen wäre, ist den 

eingereichten Beweismitteln nicht zu entnehmen und wird auch nicht gel-

tend gemacht. Mit der Vorinstanz ist im Übrigen festzustellen, dass die 

Kontaktpflege mithilfe von modernen Kommunikationsmitteln sowie allfälli-

gen Besuchsaufenthalten weiterhin möglich ist, auch wenn der Kontakt 

nicht so eng gelebt werden kann, wie dies bei einem Verbleib in der 

Schweiz der Fall wäre. Eine allfällige räumliche Distanz haben der Be-

schwerdeführer und sein Vater im Übrigen durch ihre – nicht von 

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Seite 8 

Asylmotiven getragene – Einreise in die Schweiz selbst geschaffen. Der 

entsprechende Einwand in der Beschwerde genügt demnach nicht. Die Be-

ziehung des Beschwerdeführers zu seinem Vater fällt demnach nicht in den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV.    

9.1.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zulässig. 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2.1 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr 

von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumut-

bar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG).  

9.2.2 Der Beschwerdeführer vermag die gesetzliche Vermutung mit seinen 

Vorbringen nicht umzustossen, zumal er sich nicht auf eine Situation im 

Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG beruft.  

Er macht keine eigenen persönlichen Gründe geltend, die einem Vollzug 

der Wegweisung entgegenstehen würden. So handelt es sich beim Be-

schwerdeführer um einen erwachsenen, gesunden Mann, der über eine 

solide Schul- und Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung verfügt 

und in Georgien nahe Verwandte wie seine Mutter und seinen Bruder hat.  

9.2.3 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann des Weiteren auf die zu-

treffenden und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst. Die Vorinstanz hat 

sich mit den Angaben des Beschwerdeführers umfassend auseinanderge-

setzt und zu Recht festgestellt, dass weder die allgemeine Lage in Geor-

gien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Be-

schwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen – was von ihm 

auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten wird. 

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 

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Seite 9 

9.3 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über gültige Reisepapiere, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Rechtsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen waren 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner 

 

 

Versand: