# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18b1ffd4-61cd-5435-b71d-aa70561fa8de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PG230003-O5
**Docket/Reference:** PG230003-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PG230003-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. PG230003-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 26. Februar 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ u/o Rechtsanwalt 

MLaw X2._____,

gegen

B._____, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Ernennung eines Schiedsrichters

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Erwägungen:

I.

1. Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 (act. 1) liess die A._____ GmbH (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich gegen B._____ (nach-

folgend: Gesuchsgegnerin) ein Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters 

einreichen und die folgenden Anträge stellen: 

"1. Es sei für die zwischen den Parteien bestehende Streitigkeit im Zusam-
menhang  mit  der  "Payment  Guarantee"  der  Gesuchsgegnerin  vom 
12. Februar 2014 und dem "Vertrag Nr. ..." vom 5. Februar 2014, in wel-
cher die Gesuchstellerin als Klägerin auftritt, der Parteischiedsrichter für 
die Gesuchsgegnerin zu ernennen." 

"2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegne-

rin."

Gleichzeitig  liess  die  Gesuchstellerin  auch  gegen  C._____  ein  Gesuch  um 

Ernennung  eines  Schiedsrichters  einreichen,  wobei  sie  beantragte,  dass  in 

beiden  Verfahren  der  gleiche  Parteischiedsrichter  zu  ernennen  sei  (Ge-

schäfts-Nr. PG230002-O).

2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2023 (act. 4) wurde die Gesuchstellerin aufgefor-

dert,  innert  zehn  Tagen  einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  8'000.–  zu  leisten, 

unter der Androhung, dass sonst – nach Gewährung einer allfälligen Nachfrist 

– auf das Gesuch nicht eingetreten würde. Der Kostenvorschuss ging innert 

Frist  am  10.  August  2023  ein  (act.  5).  Die  Gesuchsgegnerin  wurde  –  nach 

Eingang des Kostenvorschusses – mit derselben Verfügung (act. 4) aufgefor-

dert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil i.S.v. Art. 140 ZPO zu bezeichnen, 

unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle Zustellungen inskünftig ge-

mäss  Art.  141  Abs.  1  lit.  c  ZPO  durch  Veröffentlichung  erfolgen  könnten 

(act. 4). Die Verfügung konnte der Gesuchsgegnerin am 24. November 2023 

auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden, wovon die Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich am 22. August 2024 Kenntnis er-

hielt (act. 18). Innert Frist ging bei der Verwaltungskommission keine Bezeich-

nung eines Zustellungsdomizils ein. 

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3. Mit Verfügung vom 26. August 2024 (act. 19) wurde der Gesuchsgegnerin so-

dann Frist zur Stellungnahme zum Gesuch der Gesuchstellerin angesetzt. Die 

Verfügung wurde androhungsgemäss (act. 4 Dispositiv Ziffer 2) durch Veröf-

fentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert, wobei die Publi-

kation am tt.mm.2024 erfolgte (act. 20). Innert Frist ging bei der Verwaltungs-

kommission keine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ein. Androhungsge-

mäss ist aufgrund der Akten zu entscheiden. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

1.

Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Bestimmungen des 12. Kapitels 

II.

"Internationale Schiedsgerichtsbarkeit" des Bundesgesetzes über das Inter-

nationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zur Anwendung, da die Parteien im Zeit-

punkt der Ausstellung der die Schiedsklausel beinhaltenden "Payment Gua-

rantee" vom 12. Februar 2014 sowie des Abschlusses des eine Schiedsver-

einbarung beinhaltenden Vertrages Nr. ... am 5. Februar 2014 zwischen der 

Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin des Verfahrens PG230002-O ihren 

Sitz im Ausland hatten und sich der Sitz des Schiedsgerichtes in Zürich befin-

det (act. 1 Rz. 6, 18 ff., act. 3/4 und act. 3/6, Art. 176 Abs. 1 IPRG). Von der 

in Art. 176 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Möglichkeit, die Anwendung des be-

sagten  Kapitels  auszuschliessen  und  die  ausschliessliche  Anwendung  des 

dritten  Teils  der  schweizerischen  Zivilprozessordnung  über  die  Schiedsge-

richtsbarkeit zu vereinbaren, haben die Parteien keinen Gebrauch gemacht 

(vgl.  PFIFFNER/HOCHSTRASSER,  in:  Basler  Kommentar  IPRG,  4.  Aufl.  2021, 

N 45 ff. zu Art. 176 IPRG). 

2. Örtlich  zuständig  für  die  Ernennung  von  Schiedsrichtern  ist  nach  Art.  179 

Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO das staatliche Gericht am Sitz 

des  Schiedsgerichts  (PETER/LEGLER/RUSCH,  in:  Basler  Kommentar  IPRG, 

4. Aufl.  2021,  N19  ff.  zu  Art.  179  IPRG;  WEBER-STECHER/WOHLGEMUTH,  in: 

Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, N 2 zu Art. 356 ZPO; HABEGGER/FEIT, 

in: Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, N 18 zu Art. 362 ZPO), vorliegend 

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somit  das  staatliche  Gericht  im  Kanton  Zürich  (vgl.  act. 3/6).  Die  sachliche 

Zuständigkeit obliegt gemäss § 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 der Verordnung 

über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) 

der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 

3.

Nach Art. 179 Abs. 1 IPRG steht den Parteien die Möglichkeit zu, die Ernen-

nung, Abberufung oder Ersetzung des Schiedsgerichts in einer Vereinbarung 

zu regeln. Fehlt eine solche, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts 

angerufen  werden.  Er  wendet  sinngemäss  die  Bestimmungen  der  Zivilpro-

zessordnung  über  die  Ernennung,  Abberufung  oder  Ersetzung  an  (Art.  179 

Abs. 2 IPRG). 

Im Einzelnen setzt die staatliche Bestellung eines Schiedsgerichtsmitgliedes 

voraus, dass eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert 

Frist ernennt und die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernen-

nung vorsieht bzw. diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist er-

nennt. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, hat die Bestellung innert 

30 Tagen seit der Aufforderung zu erfolgen (vgl. Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. 

Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO). 

Bevor eine Partei beim Gericht einen entsprechenden Ernennungsantrag stel-

len kann, muss sie den von ihr zu bestellenden Schiedsrichter bereits bezeich-

net  und  die  Gegenpartei  erfolglos  aufgefordert  haben,  ihrerseits  einen  Par-

teischiedsrichter zu ernennen. Diese Aufforderung ist zwar an keine Form ge-

bunden, jedoch obliegt dem sich darauf Berufenden die Beweispflicht (GRUND-

MANN,  in:  Kommentar  zur  Schweizerischen  Zivilprozessordnung,  3. Aufl. 

2016,  N  12  m.w.H.  zu  Art.  362  ZPO).  Nach  Art.  179  Abs.  2  IPRG  i.V.m. 

Art. 360 Abs. 1 ZPO können die Parteien frei vereinbaren, aus wie vielen Mit-

gliedern das Schiedsgericht besteht. Haben sie nichts festgelegt, so besteht 

es aus drei Mitgliedern.

4.1. Die Parteien des Verfahrens Nr. PG230002-O schlossen am 5. Februar 2014 

den Vertrag Nr. ... ab. Die Gesuchstellerin verkaufte der C._____ Waren zu 

einem Kaufpreis von EUR 3'605'872.22, wobei die Gesuchsgegnerin des vor-

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liegenden Verfahrens als Garantiegeberin für die Käuferin amtierte (act. 3/3 

und act. 3/4). 

Dem  "Payment  Guarantee"  vom  12.  Februar  2014  (act.  3/6)  kann  folgende 

Schiedsklausel entnommen werden: 

"This guarantee shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany. All disputes 

arising  from  or  coming  into  being  in  connection  with  this  guarantee  will  be  finally  decided 

according to the arbitration court in Zürich/Switzerland. The language of arbitration shall be 

English."

Vorliegend haben die Parteien davon abgesehen, die Anzahl der Mitglieder 

des Schiedsgerichts festzulegen. Es ist damit, der gesetzlichen Bestimmung 

folgend,  von  drei  Mitgliedern  auszugehen,  und  es  obliegt  der  Verwaltungs-

kommission, bei gegebenen Voraussetzungen für die Gesuchsgegnerin einen 

Parteischiedsrichter zu bestellen.

4.2. Mit Schreiben vom 3. November 2021 mahnte die Vertreterin der Gesuchstel-

lerin  in  Kasachstan  die  Gesuchsgegnerin  des  Verfahrens  Nr.  PG230002-O 

und verlangte die Bezahlung des offenen Betrages zuzüglich der vereinbarten 

Strafe und drohte ihr an, dass sie ihre Forderung auf dem Rechtsweg geltend 

machen wolle (act. 3/9). In der Folge leitete die Gesuchstellerin über ihre da-

maligen schweizerischen Anwälte mit Einleitungsanzeige vom 29. Dezember 

2021 das ad hoc Schiedsverfahren gegen die Gesuchsgegnerin ein und er-

nannte Dr. Y.______, … [Adresse], als Parteischiedsrichter. Gleichzeitig for-

derte sie die Gesuchsgegnerin auf, ihren Parteischiedsrichter innert 30 Tagen 

zu ernennen. Ferner wurde beantragt, dass das Schiedsverfahren mit jenem 

gegen C._____ (Gesuchsgegnerin des Verfahrens Nr. PG230002-O) zu ver-

einigen  sei  (act. 3/11).  Die  damalige  schweizerische  Rechtsvertretung  der 

Gesuchstellerin schickte die Einleitungsanzeige am 29. Dezember 2021 per 

E-Mail an die Gesuchstellerin und die damalige Rechtsvertreterin in Kasach-

stan  schickte  die  Einleitungsanzeige  an  die  im  Kaufvertrag  angegebene 

Adresse der Gesuchsgegnerin. Innert der von Gesetzes wegen vorgesehe-

nen Frist von dreissig Tagen hat die Gesuchsgegnerin kein Schiedsgerichts-

mitglied ernannt (vgl. Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO). Ebenso wenig hat sie von 

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der mit Verfügung vom 26. August 2024 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch 

gemacht, zum vorliegenden Gesuch betreffend Ernennung eines Schiedsrich-

ters Stellung zu nehmen (act. 19 f.). Das Schiedsgerichtsmitglied ist deshalb 

durch den staatlichen Richter (Juge d'appui) zu bestellen. 

5.

Auf  entsprechende  Anfrage  hin  hat  sich  Rechtsanwalt  Dr.  iur.  Z._____,  … 

[Adresse], bereit erklärt, das Amt als Parteischiedsrichter auszuüben (act. 23 

und  25);  zugleich  hat  er  bestätigt,  dass  er  in  dieser  Sache  konfliktfrei  sei. 

Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____ ist damit in der massgebenden Schiedssache 

als Parteischiedsrichter der Gesuchsgegnerin zu ernennen. 

III.

1. 

In  Anwendung  von  §  13  Abs.  1  GebV  OG  ist  die  Gerichtsgebühr  auf 

Fr. 8'000.– festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– zu verrechnen. 

2.

Die  beim  Obergericht  entstandenen  Kosten,  zu  denen  auch  Übersetzungs-

kosten in der Höhe von Fr. 303.– (act. 9 ) zählen, werden praxisgemäss von 

der  Gesuchstellerin  mit  dem  Hinweis  bezogen,  dass  im  Schiedsverfahren 

über  deren  endgültige  Tragung  zu  entscheiden  sein  wird.  Ebenso  wird  das 

Schiedsgericht  über  die  Höhe  einer  allfälligen  Parteientschädigung  für  das 

vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben. 

3.

Das gemäss Art. 179 IPRG für die Ernennung zuständige staatliche Gericht 

ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein positiver Er-

nennungsentscheid  eines  staatlichen  Gerichts  stellt  keinen  Endentscheid 

i.S.v.  Art.  90  BGG  und  auch  keinen  Vor-  und  Zwischenentscheid  i.S.v. 

Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. 

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein positiver 

Ernennungsentscheid nicht anfechtbar bzw. erst zusammen mit dem später 

ergehenden  Schiedsspruch  (vgl.  PETER/LEGER/RAUSCH,  a.a.O.,  N  38  zu 

Art. 179 IPRG; HABEGGER/FEIT, a.a.O., N 43 f. zu Art. 362 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1.

In Gutheissung des Begehrens der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt 

Dr. iur. Z._____, … [Adresse], als Parteischiedsrichter der B._____ ernannt.

2.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt und mit dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Übersetzungskos-

ten betragen Fr. 303.–.

3.

Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin be-

zogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entschei-

den haben. 

4.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige 

Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird 

das Schiedsgericht zu befinden haben.

5.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

-

die Gesuchstellerin, 

die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt,

- Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____, … [Adresse],

-

die Obergerichtskasse.

Zürich, 26. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner

versandt am: