# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 510976e5-601a-5b2e-94fb-77cc6b134a59
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Ablehnung einer Gutachterin. Strukturelle wirtschaftliche Abhängigkeit (grosse Anzahl von Aufträgen der IV-Stelle) ist kein Ablehnungsgrund. Systematische Voreingenommenheit nicht nachgewiesen und im Gerichtsverfahren nicht nachweisbar.
**Docket/Reference:** IV.2016.00043
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00043.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00043
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
23. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970, arbeitete ab April 1987 als Hausangestellte in einem Krankenheim. Im Jahr 1988 war sie von einem Verkehrsunfall betroffen, bei dem sie eine Kontusion des linken Unterschenkels mit Distorsion des oberen Sprunggelenks erlitt. Die Unfallversicherung Stadt
Y.___
(
UV Y.___
) kam für die Heilungskosten auf und erbrachte Taggelder, und die zuständige Einrichtung der beruflichen Vorsorge sprach ihr per Mitte September 1991 eine
Invaliden
pension
aufgrund einer vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf zu
(vgl. die Sachverhaltsdarstellung im U
rteil in Sachen
X.___
gegen
UV Y.___
vom 27. November 2015, Prozess Nr.
UV.2014.00035)
.
Mit den Verfügungen vom 31. Juli/7. August 1995
gewährte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Februar 1990 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70
%
(Urk.
7
/
9
-14).
In den nachfolgenden
Revisions
verfahren
bestätigte die IV-Stelle den Anspruch von
X.___
auf die bisherige ganze Rente mehrmals (Mitteilung vom 29.
April 2002,
Urk.
7
/28; Mitteilung vom 29.
Juni 2005,
Urk.
7/40;
Mitteilung vom 25.
August 2008,
Urk.
7/49
)
.
Die
UV Y.___
hatte der Ver
sicherten mit Verfügung vom 21. Juni 2004 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrade
s von 100 % zugesprochen (vgl. die
Sachverhalts
dar
stellung
im Urteil des Prozesses Nr. UV.2014.00035).
1.2
Im September 2012 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren in die Wege (
Urk.
7/60) und liess die Versi
cherte hierzu durch Dr. med. Z.___
, Spe
zialarzt f
ür Rheumatologie, und Dr. med.
A.___
, Spezialarzt für Psychi
a
trie und Psychotherapie,
bidisziplinär
begutachten (
Gutachten vom 28.
Mai 2013,
Urk.
7/72).
Mit Vorbescheid vom 2. September 2013 eröffnete die IV
Stelle der Versicherten, dass ihr Invaliditätsgrad nur noch 20 % betrage und
deshalb die Aufhebung der Rente geplant sei. G
leichzeitig
hielt die IV-Stelle fest, die Vers
icherte könne wegen des langjährigen Rentenbezugs nicht ohne Weiteres auf den Weg der Selbstein
gliederung verwiesen werden, weshalb die
Durchführung einer Potentialabklärung vorgesehen
sei (
Urk. 7/79). Die Versi
cherte, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, liess am 3. Oktober 2013 Einwendungen zum Vorbescheid vorbringen (
Urk.
7/87
).
Die IV-Stelle liess
im November 2014
bei der
B.___
AG die Potentialabklärung in Form einer einmonatigen Erprobung der Leist
ungsfähigkeit durchführen (Urk.
7/110-113) und verneinte anschliessend mit Verfügung vom 8. Dezember
2014 den Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnahmen, da solche aufgrund des Gesundheitszustands nicht möglich seien (Urk. 7/115-1
16).
Die
UV Y.___
hatte nach
Beizug
des Gutachtens von Dr.
Z.___
und Dr.
A.___
die bisherige 100%ige Unfallrente mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 und Ein
spracheentscheid vom
8.
Januar 2014 auf
eine 26%ige Rente herabgesetzt.
D
as Sozialversicherungsgericht hob diesen Entscheid in der Folge mit dem erwähn
ten Urteil vom 2
7.
November 2015 auf.
1.3
Mit Mitteilung vom 1
7.
November 2015 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten über ihren Rechtsvertreter, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Unt
ersuchung als notwendig erachte und dass d
ie Beg
u
tachtung durch
Dr.
med.
C.___
erfolge
und eine rheumatologische Abklärung durch
Dr.
C.___
und eine psychiatrisch
e Abklärung durch Prof.
D.___
beinhalte.
Gleichzeitig wies die IV-Stelle darauf hin, dass triftige Ein
wendungen gegen eine oder mehrere der genannten Gutachter beziehungsweise
Gutachterinnnen
sowie Zusatzfragen bis zum 2
7.
November 2015 schriftlich eingereicht werden könnten (
Urk.
7/129).
Mit Zuschrift vom 18.
November 2015 liess die Versicherte mitte
ilen, dass
Dr.
C.___
und
Prof.
D.___
als befangen abgelehnt würden, da sie von der IV-Stelle massiv ökonomisch abhängig seien und sich
Dr.
C.___
bei der IV-Stelle wiederholt gegen Versi
cherte gewendet habe (
Urk.
7/130).
Die IV-Stelle
kontaktierte die Kanzlei des Rechtsvertreters der Versicherten
am 2
5.
November 2015 telefonisch und teilte mit, dass sie auf die Einwendungen vom 1
8.
November 2015 nicht einzutreten gedenke, dass aber noch die Möglichkeit bestehe, die Einwendungen bis zum Fristablauf zu ergänzen oder andere Gutachter vorzuschlagen.
A
nlässlich
dieses
Gesprächs
nahm sie
von der Auskunft Notiz, Rechtsanwalt Markus Bischoff sei bis am
8.
Dezember 2015 abwesend und es könne direkt die Zwischenverfügung erstellt werden (
Urk.
7/131). Dementsprechend verfügte sie am 2
6.
November 2015, an der Abkläru
ng durch
Dr.
C.___
und Prof.
D.___
werde festge
halten (
Urk.
2 =
Urk.
7/132).
2.
Gegen die Verfügung vom 2
6.
November 2015 liess die Versicherte durch Rechts
anwalt Markus Bischoff mit Eingabe vom 1
2.
Januar 2016 Beschwerde erheben
(
Urk.
1)
und beantragen,
Dr.
C.___
sei als Gutachterin
als
befangen zu erklären (
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte
in der Beschwerdeantwort vom 8.
Februar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk.
6), was der Versi
cherten am
9.
Februar 2016 mitgeteilt wurde (
Urk.
8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Bei der angefochtenen Verfügung vom 2
6.
November 2015, mit der die Beschwer
degegnerin an der Abklärung durch
Dr.
C.___
und Prof.
D.___
festhielt (
Urk.
2), handelt e
s
sich
um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bun
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
). Diese ist in Anwendung von
Art.
46
lit
. a
VwVG
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.1).
Gemäss der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts
können im erstinstanzli
chen Verfahren unter dem Titel des nicht wieder gutzumachenden Nachteils
zum einen wie bisher gesetzliche
Ausstandsgründe
gegen einzelne Personen vorgebracht werden und zum andern neu auch Einwendungen, welche die Not
wendigkeit einer Begutachtung, die Auswahl der medizinischen Disziplinen oder die Fachkompetenz der beauftragten Sachverständigen betreffen (BGE 138 V 271 E. 1.1 und E. 3, 137 V 210 E. 3.4.2.7). Ferner hat das Bundesgericht festge
halten, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil auch im Falle der Zulassung oder Ablehnung von Zusatzfragen in Betracht falle (BGE 141 V 330).
Mit
der Rüge der Befangenheit von
Dr.
C.___
lässt die Beschwerdeführerin einen
Ausstandsgrund
gegen diese Gutachterin geltend machen. Auf die
Beschwerde
ist daher
einzutreten.
2.
2.1
Während die Beschwerdeführerin im
Verwaltungsverfahren sowohl Dr.
C.___
als auch Prof.
D.___
abgelehnt hat, beschränkt sich im vor
liegenden Verfahren die Rüge der Befangenheit auf
Dr.
C.___
.
Zur Begrün
dung der Befangenheit lässt die Beschwerdeführerin zum einen auf eine grosse wirtschaftliche Abhängigkeit von
Dr.
C.___
von der Invalidenversicherung
hinweisen, die sich daraus ergebe, dass
Dr.
C.___
in den Jahren 2012-2014 von der Beschwerdegegnerin 392 Gutachtensaufträge erhalten habe und dane
ben auch
Gutachten
für die IV-Stellen weit
erer Kantone
erste
lle (
Urk.
1 S. 3 f.). Zum ander
n lässt die Beschwerdeführerin vorbringen,
Dr.
C.___
ergreife in ihren Gutachten immer wieder einseitig zu Gunsten d
er Invalidenversicherung Partei und sie sei deswegen in einem Fall auch vom Bundesgericht
als befangen erklärt worden,
ausserdem führten ihre Gutachten
fast immer
zu
r Annahme
eine
r
rentenausschliessende
n
Invalidität
(
Urk.
1 S. 4).
2.2
2.2.1
Was die Rüge der wirtschaftlichen Abhängigkeit betrifft,
so ist eine solche struk
turell bedingte Abhängigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
für sich allein
kein
Ausstandsgrund
(BGE 138 V 271 E. 2.2.2). Das Bundesge
richt hat diesen Grundsatz auch für mono- und
bidisziplinäre
Gutachten expli
zit bestätigt (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1)
und hat in weiteren, jüngst ergangenen Urteilen daran festgehalt
en (Urteile 8C_599/2014 vom 18.
Dezember 2015 E. 3.2 und 8C_467/2014 vom 2
9.
Mai 2015 E. 4, je mit Hinweisen).
Unter diesen Umständen
erlaubt die eingereichte Aufstellung zur Anzahl Gutachtensaufträge pro Gutachter in den Jahren 2012-2014 (
Urk.
3) nicht den Schluss auf eine Befangenheit von
Dr.
C.___
, auch wenn ihre dominierende Stellung augen
fällig ist.
2.2.2
Was die weitere Rüge der
sys
tematischen
Voreingenommenheit anbelangt, so hat das Bundesgericht neulich
festgehalten,
die Befangenheit einer sac
hverstän
digen Person könne
grundsätzlich nicht mit der Schilderung einzelner angeblich negativer Erfahrungen anderer versicherter Personen in früheren Fällen begrün
det werden, es sei
denn, es werde
substanziiert
dargeta
n, wie sich aus einer Fehlleistung in früheren Fällen auf die Befangenheit eines Experten im konkre
ten Fall schliessen lasse (Urteil des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 1
8.
Dezember 2015 E. 6.2).
Das Bundesgericht hat sich sodann mit dem
- auch vorliegend zur Diskussion stehenden -
Anwendungsbeispiel eines systematisch (zu) niedrigen Arbeitsunfähigkeitsgrades auseinandergesetzt und
ausgeführt, auch hier könne eine
systematische Benachteiligung
nicht durch eine Auf
zählung von Einzelfällen aus der Praxis eines Rechtsvertreters bewiesen werden, hingegen sei nicht völlig ausgeschlossen,
dass der (Anscheins-)Bew
e
is einer systematischen Voreingenommenheit eines Experten mittels verlässlicher Statistik über die Gutachtenstätigkeit geführt werden könne (
E. 6.
3-
E. 6.
5).
Aufgrund dieses Urteils
vom 1
8.
Dezember 2015
, auf das sich die Beschwerde
führerin explizit beruft (vgl.
Urk.
1 S. 3), sind die
von
ihr
angeführten zwei Fallbeispiele, in denen ein Rentenanspruch gestützt auf eine Beurteilung von
Dr.
C.___
verneint worden ist
(vgl.
Urk.
1 S. 3)
, nicht
dazu geeignet, eine systematische Befangenheit von
Dr.
C.___
zu belegen
, und das
Gleiche gilt für
den angerufenen
Fal
l, in dem das Bundesgericht Dr.
C.___
wegen einer Äusserung zu den Erfolgsaussichten der IV-Stelle als befangen erklärt hat (Urteil 8C_531/2014 vom 2
3.
Januar 2015 E. 6.1.2
; vgl.
Urk.
1 S. 4
).
Was den statistischen Nachweis
einer Befangenheit
betrifft, so
sind gemäss d
em
Bundes
gerichtsurteil
vom 18.
Dezember 2015 wohl teilweise Statistiken über die Tätig
keit verschiedener Gutachtensinstitute vorhanden, hingegen existieren zur Tätigkeit einzelner Gutachter offenbar (noch) keine solchen Daten (Urteil des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 1
8.
Dezember 2015 E. 6.6). Es kann
jedoch
nicht Sache des erstinstanzlichen Gerichts sein, solche Daten im vorliegenden konkreten Fall zu erheben. Denn
das Bundesgericht hat im besagten Urteil zusätzlich erwogen, bei einer Auswertung der Häufigkeitsverteilung der attestierten Arbeitsunfähigkeiten sei mit einem gewissen Streubereich zu rechnen und aussagekräftig könnte nur eine starke Abweichung sein, wobei auch in diesem Fall noch überprüft werden müsste, ob sie nicht durch andere Faktoren (als durch eine Voreingenommenheit) besser erklärbar wäre (E. 6.5).
Eine Datenerhebung
könnte sich also nicht auf Dr.
C.___
beschränken, son
dern es müssten weitere Gutachter einbezogen werden und die erhobenen Daten müssten einer umfassenden, verschiedene Faktoren berücksichtigenden Analyse unterzogen werden. Eine solche Erhebung und Analyse geht über das hinaus, was ein einzelfallbezogenes und erstinstanzliches Gerichtsverfahren
zu leisten hat (vgl. BGE 139 V 3
4
9 E.
5.2.2.1).
2.2.3
Damit sind keine Umstände nachgewiesen, die
Dr.
C.___
unabhängig vom vorliegenden konkreten Fall als generell befangen erscheinen lassen.
Anhalts
punkte, die auf eine Befangenheit von
Dr.
C.___
im konkreten Fall hin
wie
sen und gegen der Bestellung zur Gutachterin spr
ä
chen, sind ebenfalls nicht gegeben.
2.3
Andere, nicht die Befangenheit betreffende Einwendungen gegen die vorgese
hene Begutachtung hat die Beschwerdeführerin weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Gerichtsverfahren vorbringen lassen. Da die Anordnung eines Gutachtens nur dann mit anfechtbarer Verfügung erfolgen muss, wenn Einwendungen erhoben werden und kein Konsens gefunden wird (vgl. BGE
138 V 271 E. 1.1, 137 V 210
E. 3.4.2.6), ist das Gerichtsverfahren nicht
von Amtes wegen
auszudehnen auf mögliche weitere Punkte der vo
rgesehenen
Begutach
tung
.
Dies gilt auch für das Vorgehen der Beschwerdegegnerin,
der Beschwerde
führe
rin
auf das Ablehnungsschreiben vom
1
8.
November 2015 hin (
Urk.
7/130) zwar ein Einigungsverfahren anzubieten, wie
es
die bundesgerichtliche Rechtspre
chung bei mono- und
bidisziplinären
Begutachtungen grundsätzlich zwingend vorsieht (vgl. BGE 139 V 349
E.
5.2.2.3 und
E. 5.4),
die
Verfügung jedoch
nach telefonischer
Rücksprache mit einer
nicht
als Partnerin
aufgeführten Mitarbei
terin der
Kanzlei
des Rechtsvertreters (vgl.
Urk.
7/131) noch einen Tag vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen zu erlassen. Denn
rechtspre
chungsgemäss
muss das Einigungsverfahren
nur bei fallbezogenen formellen oder materiellen Einwendungen, nicht aber im F
alle der unzulässigen Rüge der
Befangenheit aufgrund einer strukturellen
Abhängigkeit durchgeführt werden (Urteil 9C_560/2013 vom
6.
September 2013 E.
2.3
).
Die Beschwerdeführerin
hat
jedoch
auch im vorliegenden Verfahren keine
fallbezogenen
Einwendungen
vortragen und auch keine Ergänzung
en zur Fragestellung beantragen lassen.
Immerhin ist n
ebenbei zu bemerken, dass das
Bundesgericht
als
Abklärungs
instrument
der Wahl für komplexe Fälle
die umfassende poly
diszipl
in
ä
re
Begut
achtung
bezeichnet hat und nur in begründeten Fällen ein Abweichen davon als angezeigt erachtet hat, nämlich d
ann, wenn die
medizinische Situation offen
kundig ausschliesslich ein oder zwei Disziplinen beschlägt, keine weiteren inter
disziplinären Bezüge in Frage stehen und kein besonderer arbeitsmedizinischer beziehungsweise eingliederungsbezogener Klärungsbedarf besteht (BGE 139 V 349 E. 3.2).
Vorliegendenfalls
geht es um die Überprüfung einer langjährigen Rente, es steht unter anderem die Diagnose einer
somatoformen
Schmerzs
tö
rung zur Diskussion (vgl.
Urk.
7/72/8), die den Ausschluss organischer Ursachen für die Symptomatik voraussetzt, es existiert
bereits das
bidisziplinäre
rheuma
tologische und psychiatrische
Gutachten
von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
(
Urk.
7/72)
, welches das Gericht im Urteil betreffend die Unfallversicherung vom 2
7.
November 2015 indessen als unvollständig beurteilt hat (E. 2.3 des Urteils de
s Prozesses Nr. UV.2014.00035), und
schliesslich
stehen zweifellos Fragen der Eingliederung im Raum. Damit spricht einiges für die Veranlassung einer
poly
disziplinären
Begutachtung anstelle einer
bidisziplinären
. Di
es muss ungeachtet
der vorliegend angefochte
nen
, hinsichtlich der Befangenheit von
Dr.
C.___
gerichtlich beurteilten
Verfügung zulässig sein
.
2.4
Damit ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen.
3.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun
gen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
im Sinne der Erwägungen
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Markus Bischoff
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel