# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d5dbdf2-b432-55bd-a43c-444f260c2168
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2010 E-2090/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2090-2010_2010-04-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2090/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Georgien,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin);
Verfügung des BFM vom 22. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2090/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 23. November 2009 in der Schweiz 
um Asyl nachsuchte,

dass sie am 7. Dezember 2009 im Transitzentrum Altstätten zu ihrem 
Asylgesuch befragt wurde und ihr gleichentags das rechtliche Gehör 
zu  einer  allfälligen  Wegweisung  nach  Polen  gewährt  wurde,  da  sie 
gestützt auf die Fingerabdruckvergleiche in der Datenbank EURODAC 
am 11. Juni 2009 in Polen daktyloskopisch erfasst wurde,

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs be-
stätigte,  in  Polen  ein  Asylverfahren  durchlaufen  zu  haben  und  ein 
zweites  Asylgesuch sei  in  Polen noch offen gewesen,  als  sie  Polen 
verlassen habe, 

dass das BFM am 28. Dezember 2009 ein Übernahmeersuchen an die 
polnischen Behörden richtete,

dass die polnischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 6. Januar 
2010 zustimmten,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. März 2010 (eröffnet am 25. März 
2010) in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 
Wegweisung nach Polen sowie den Vollzug anordnete und einer all-
fälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  keine  aufschiebende 
Wirkung erteilte,

dass  das  Bundesamt  den  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  die 
einschlägigen völkerrechtlichen Verträge im Wesentlichen mit der Zu-
ständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens begründet,

dass die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des 
rechtlichen  Gehörs  vorgebrachten  Einwände  an  der  Zuständigkeit 
Polens für  die Behandlung des Asylgesuches nichts ändern könnten 
und eine Rückführung nach Polen nicht zu verhindern vermöchten,

dass sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben würden, 
wonach sich Polen nicht an die massgeblichen völkerrechtlichen Be-
stimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulementverbot  oder  die  ein-
schlägigen Normen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

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und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) halten 
würde,

dass das BFM für den Fall einer Rückkehr nach Polen keine Hinweise 
für einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK erkannte und feststellte, weder 
die  in  Polen  herrschende  Situation  noch  andere  Gründe  sprächen 
gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. März 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
heben liess und beantragt, die Verfügung des BFM vom 22. März 2010 
sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren, der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr sei  für die Dauer des 
Asylverfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten,

dass eventualiter die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der 
Wegweisung  festzustellen  und  als  Folge  davon  der  Beschwerde-
führerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

dass  mittels  vorsorglicher  Massnahmen  die  Vollzugsbehörden  anzu-
halten seien, von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragt wird, es sei auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit  Verfügung vom 1. April  2010 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung 
aussetzte,  bis  das  Bundesverwaltungsgericht  über  die  allfällige  Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde befinde,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 6. April  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

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SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde, unter Vorbehalt nachfolgend aufgezeigter Einschränkung, 
einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die  Sache  zur  neuen  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(vgl.  die  diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der 
vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [ARK] 
publiziert in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  demnach  auf  das  Rechtsbegehren,  es  sei  der  Beschwerde-
führerin Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  die  Beschwerdeführerin  unbestrittenermassen  von  den 
polnischen Behörden in der Datenbank EURODAC erfasst wurde, 

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dass bei dieser Sachlage Polen gestützt  auf die einschlägigen staats-
vertraglichen  Bestimmungen (Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen, 
SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar  2003 zur  Festlegung der  Kriterien  und Verfahren zur  Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zu-
ständig ist [VO Dublin]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 
vom  2. September  2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Ver-
ordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  [DVO Dublin])  für  die  Durch-
führung des Asylverfahrens zuständig ist, 

dass in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, im Falle einer 
Rückschaffung  der  Beschwerdeführerin  nach  Polen  bestehe  die 
konkrete  Gefahr,  dass  sie  nach  Georgien  ausgeschafft  würde,  was 
bedeuten würde, lebenslang in Angst zu leben und die Bedrohung in 
ihrem Heimatland, getötet zu werden, jederzeit wahrgemacht werden 
könnte,

dass die Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG, wonach 
Abs. 2  Bstn. a,  b, c  und e dieses Artikels  keine Anwendung finden, 
wenn  Personen,  zu  denen  die  asylsuchende  Person  enge  Be-
ziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben, oder die 
asylsuchende  Person  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat 
kein  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  nach  Art. 5  Abs. 1  AsylG 
besteht, bei einem auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützten Nichtein-
tretensentscheid  nicht  anwendbar  ist  (vgl.  die  Auflistung  in  Art.  34 
Abs. 3 AsylG e contrario),

dass auch eine offensichtliche Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführerin einer Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
demnach nicht entgegenstehen würde,

dass die Beschwerdeführerin im Weiteren nicht darzutun vermag, in-
wiefern  schwerwiegende  humanitäre  Gründe  oder  die  Gefahr  einer 
Verletzung der EMRK oder anderer Grundrechte drohen würden und 
folglich Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zur Anwendung kommen müsste,

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dass  insgesamt  keine  begründeten  Anhaltspunkte  vorliegen,  dass 
Polen  sich  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulementverbot  oder  die  ein-
schlägigen  Normen  der  EMRK  halten  würde  und  das  BFM  die 
Beschwerdeführerin somit in den Dublin-Staat Polen überführen darf, 
welcher für die Prüfung ihres Asylantrages staatsvertraglich zuständig 
ist, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht  ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  wobei  in  Verfahren  nach  Art.  34  Abs.  2 
Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist, und hier nicht mehr zu 
prüfen ist, 

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  stellen, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittrechts (statt vieler E-4763/2009),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch,  der  vorliegenden  Be-
schwerde  sei  die  aufschiebende  Wirkung  zuzuerkennen,  gegen-
standslos ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art.  1-3  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  der  Auferlegung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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