# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28d62ff6-69c6-53ed-91ce-809aaa794a2d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.07.2013 400 2013 143 (400 13 143)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2013-143_2013-07-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

vom 4. Juli 2013 (400 13 143) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Unterhaltsbeiträge/Anweisung an den Schuldner (Unzulässigkeit des Eingriffs in das 

Existenzminimum des zahlungspflichtigen Ehegatten bei Abtretung der Unterhaltsforde-

rungen an das Gemeinwesen) 

 

 
 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann  
   

Parteien  Kantonales Sozialamt, Gestadeckplatz 8, Postfach, 4410 Liestal,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

  gegen 

  A._____,  
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 
4005 Basel,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Familienrecht / Anweisung an Schuldner  
Berufung gegen den Entscheid vom 21. Mai 2013 des Präsidenten des 
Bezirksgerichts Arlesheim 

 
A. Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim die 
B._____ GmbH (recte: C._____ GmbH), als Arbeitgeberin von A._____ (nachfolgend: Beru-
fungskläger) an, vom Lohn des Berufungsklägers ab sofort monatlich CHF 1'850.– (zuzüglich 
allfällig ausbezahlter Kinderzulagen) in Abzug zu bringen und zugunsten von D._____ und der 
Kinder E._____ und F._____ direkt auf das Konto des Kantonalen Sozialamts IBAN-Nr. 

 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1._____ bei der Basel-Landschaftlichen Kantonalbank in Liestal zu überweisen. Zudem wies er 
die Arbeitgeberin ausdrücklich auf die Gefahr der Doppelzahlung im Nichtbefolgungsfall hin 
(Dispositiv-Ziffer 1). Überdies auferlegte er die Gerichtsgebühr von CHF 200.– dem Berufungs-
kläger und bestimmte, dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen hat. Zufolge 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger ordnete er im Weiteren 
an, dass die Gerichtskosten sowie ein Honorar an den Rechtsbeistand des Berufungsklägers 
von CHF 615.60 (inkl. Spesen und CHF 45.60 Mwst.) zulasten des Staats gehen. Ferner wies 
er daraufhin, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nach-
zahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Dispositiv-Ziffer 2). 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 3. Juni 2013 Beru-
fung und begehrte, es sei die Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben; 
eventualiter sei die B._____ GmbH (recte: C._____ GmbH) anzuweisen, von seinem Lohn CHF 
600.– in Abzug zu bringen und zugunsten von D._____ sowie der Kinder E._____ und F._____ 
an das Kantonale Sozialamt zu überweisen; unter o/e-Kostenfolge; eventualiter sei ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege mit seinem Rechtsanwalt zu bewilligen. 
 
C. In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2013 beantragte das Kantonale Sozialamt, es sei die 
Eingabe des Berufungsklägers vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Zahlungsan-
weisung zu bestätigen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
Erwägungen 

1. Gegen den angefochtenen Entscheid kann Berufung erhoben werden (Art. 308 Abs. 1 
lit. b ZPO). Da dieser Entscheid aufgrund von Art. 271 lit. a ZPO im summarischen Verfahren 
erging, ist die Berufung innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bezie-
hungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung beim Präsidium der 
Abt. Zivilrecht des Kantonsgerichts einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO, Art. 314 Abs. 1 ZPO 
i.V.m. § 5 Abs. 1 EG ZPO). Auf die form- und fristgerechte Berufung ist somit einzutreten. 
 
2.1 Die Vorinstanz erwog unter anderem, dass die Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens beim Unterhaltsverpflichteten wirkungslos bliebe, wenn es nicht vollstreckt werden 
könnte. Deshalb könne die vom Berufungskläger verlangte effektive Betrachtungsweise nicht 
greifen, zumal er nicht einmal dargelegt habe, in welchem Umfang er durch gesundheitliche 
Beschwerden in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Die verlangte Schuldneranweisung 
über CHF 1'850.– pro Monat sei daher vollumfänglich zu bewilligen.  
 
2.2 Der Berufungskläger brachte insbesondere vor, dass mit einer Zahlungsanweisung in 
das betreibungsrechtliche Existenzminimum eingegriffen werden dürfe, wenn das Einkommen 
des Gläubigers mit Einschluss der Alimentenforderung zur Deckung seines eigenen Notbedarfs 
nicht ausreiche. Dabei sei der Eingriff so zu bemessen, dass sich der Schuldner und der Gläu-
biger in gleichem Verhältnis einzuschränken hätten. Sei der Unterhaltsanspruch, wie vorlie-
gend, an das Gemeinwesen subrogiert worden, dürfe allerdings nicht in das Existenzminimum 
des Schuldners eingegriffen werden.  
 

 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.3 Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Ge-
richt dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten 
zu leisten (Art. 177 ZGB). Diese Bestimmung setzt eine gültige Vereinbarung oder ein Urteil des 
Eheschutzrichters über die Geldbeträge voraus, die vom Unterhaltsschuldner an den Familien-
unterhalt zu leisten sind. Liegt ein solcher Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für 
den darin festgesetzten Betrag auszusprechen, sofern der Unterhaltsschuldner seine Pflicht 
gegenüber seiner Familie nicht erfüllt. Das mit der Anweisung befasste Gericht hat sich grund-
sätzlich nicht erneut mit einem abgeschlossenen Eheschutzverfahren und dem darin vorge-
brachten und vom Eheschutzrichter berücksichtigten Sachverhalt zu befassen (BGer. 
5P.85/2006 vom 5. April 2006 E. 2). Vorliegend ist unstrittig, dass der Berufungskläger mit be-
zirksgerichtlicher Verfügung vom 30. April 2010 verpflichtet wurde, an den Unterhalt seiner Ehe-
frau und der beiden Kinder monatlich CHF 1'850.– zu bezahlen und er diesen Unterhaltsbeitrag 
seit Juli 2012 nicht mehr vollständig bezahlte, sondern bloss monatliche Zahlungen von CHF 
400.– leistete. 
 
2.4 In das Existenzminimum des Schuldners darf nur eingegriffen werden, wenn die Zah-
lungsanweisung von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern des Schuldners verlangt wird. 
Demgegenüber ist dieser Eingriff unzulässig, wenn als Gläubiger das Gemeinwesen auftritt, das 
sich den Unterhaltsanspruch abtreten liess - und dies selbst dann, wenn dem Schuldner vorzu-
werfen wäre, dass er bei gutem Willen ein höheres Einkommen erzielen könnte (BGer. 
5A_882/2010 vom 16. März 2011 E. 3.9; BGE 116 III 10). D._____ trat am 27. August 2012 per 
1. Juli 2012 die ihr gemäss bezirksgerichtlicher Verfügung vom 30. April 2010 zugesprochenen 
Unterhaltsforderungen für sich und die beiden Kinder E._____ und F._____ an den Kanton Ba-
sel-Landschaft, vertreten durch das Kantonale Sozialamt, ab. Weil vorliegend das subrogieren-
de Gemeinwesen eine Zahlungsanweisung an den Arbeitgeber des Unterhaltsverpflichtenden 
verlangt, darf nicht ins betreibungsrechtliche Existenzminimum des Berufungsklägers eingegrif-
fen werden.  
 
3.1 Der Berufungskläger machte geltend, dass ausgehend von einem Grundbetrag von CHF 
1'200.– pro Monat, einer Miete von CHF 1'000.– pro Monat, einer Krankenkassenprämie von 
CHF 430.– pro Monat und der Kosten für das U-Abo von CHF 70.– pro Monat sein Existenzmi-
nimum CHF 2'700.– pro Monat betrage. Die Krankenkassenprämien für Versicherung nach 
KVG machen CHF 378.75 pro Monat und jene für Zusatzversicherungen nach VVG CHF 55.20 
pro Monat aus. Im Existenzminimum können nur die Prämien für die Versicherung nach KVG 
berücksichtigt werden. Im Übrigen treffen die vom Berufungskläger angeführten Berechnungs-
faktoren für das Existenzminimum zu. Das monatliche betreibungsrechtliche Existenzminimum 
des Berufungsklägers berechnet sich somit wie folgt: 

in CHF
Grundbetrag 1'200.00      
Miete 1'000.00      
Krankenkassenprämie 378.75         
Kosten für Arbeitsweg (U-Abo) 70.00           
Total 2'648.75       

 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Ausgehend vom Einkommen des Berufungsklägers von CHF 3'308.95 pro Monat und seinem 
Existenzminimum von CHF 2'648.75 pro Monat ergibt sich, dass der Berufungskläger über ei-
nen freien Betrag von CHF 660.20 verfügt. 
 
3.2 Dem Berufungskläger ist es somit möglich, monatlich CHF 660.20 Unterhaltsbeiträge zu 
bezahlen. Weil der Berufungskläger lediglich CHF 400.– pro Monat Unterhaltsbeiträge leistete, 
steht fest, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten seiner Unterhaltspflicht nicht vollumfänglich 
nachkam. Deshalb sowie da, wie bereits erwähnt, ein Unterhaltstitel für diese Unterhaltsforde-
rung besteht und D._____ die fraglichen Unterhaltsforderungen an den Kanton Basel-
Landschaft abtrat, sind die Voraussetzungen zur Anordnung einer Zahlungsanweisung an den 
Arbeitsgeber des Berufungsklägers über CHF 660.20 pro Monat zugunsten des Kantonalen 
Sozialamts gegeben. Weil der Arbeitgeberin des Berufungsklägers der vorinstanzliche Ent-
scheid bislang noch nicht mitgeteilt wurde, ist zur Vermeidung der Gefahr einer Doppelzahlung 
durch die Arbeitgeberin die Zahlungsanweisung erst ab dem heutigen Entscheiddatum anzu-
ordnen. Die Arbeitgeberin des Berufungsklägers, die C._____ GmbH, ist somit anzuweisen von 
den Lohnzahlungen an den Berufungskläger ab sofort monatlich CHF 660.20 zuzüglich allfälli-
ger ausbezahlter Kinderzulagen dem Kantonalen Sozialamt auf das Konto IBAN-Nr. 1._____ 
bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal zu überweisen. 
 
4.1 Die Prozesskosten haben die Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Demzufolge sind die Gerichtskosten des bezirks- und kantonsgerichtli-
che Verfahrens dem Kantonalen Sozialamt zu zwei Dritteln und dem Berufungskläger zu einem 
Drittel aufzuerlegen. Die Vorinstanz setzte das Honorar des Rechtsvertreters des Berufungs-
klägers für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 615.60 (inkl. Auslagen und Mwst.) fest. Da 
die Höhe dieses Honorars unbestritten ist und der Berufungskläger zu zwei Dritteln obsiegt, ist 
das Kantonale Sozialamt zu verpflichten, dem Berufungskläger für das bezirksgerichtliche Ver-
fahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 410.40 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu be-
zahlen. Weil der Rechtsvertreter des Berufungsklägers im vorliegenden Verfahren keine Hono-
rarnote einreichte, ist dessen Honorar ermessensweise festzusetzen. In Anbetracht des Um-
fangs und der Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens erscheint ein Honorar von drei Stun-
den zu einem Stundenansatz von CHF 180.– zuzüglich der Mehrwertsteuer von 8% als ange-
messen. Weil der Berufungskläger zu zwei Dritteln obsiegt, ist das Kantonale Sozialamt zu ver-
pflichten, dem Berufungskläger für das kantonsgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteient-
schädigung von CHF 360.– plus CHF 28.80 Mehrwertsteuer, somit total von CHF 388.80 (inkl. 
Auslagen und Mwst.) zu entrichten. 
 
4.2 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Da dem Berufungskläger von seinem Einkommen von CHF 3'308.95 aufgrund des ge-
mäss vorliegendem Entscheid vorzunehmenden Lohnabzugs für Unterhaltsbeiträge und unter 
Berücksichtigung des Existenzminimums nichts bleibt, steht fest, dass er kein frei verfügbares 
Einkommen hat. Obwohl der Berufungskläger Liegenschaftseigentümer ist, ist aus den in der 
kantonsgerichtlichen Präsidialverfügung vom 27. November 2012 (Verfahren Nr. 400 12 330) 
genannten Gründen davon auszugehen, dass der Berufungskläger derzeit über keine liquiden 

 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Mittel verfügt. Der Berufungskläger ist somit mittellos. Die Berufung erwies sich sodann nicht als 
aussichtslos. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit grundsätzlich zu entspre-
chen. Da im vorliegenden Fall die Berufung teilweise gutzuheissen ist und das Kantonale Sozi-
alamt teilweise Gerichtskosten zu tragen hat und den Berufungskläger teilweise zu entschädi-
gen hat, erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insofern als gegenstandslos 
und es rechtfertigt sich deshalb, dem Berufungskläger lediglich die teilweise unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. Insoweit dem Berufungskläger im bezirks- und kantonsgerichtlichen 
Verfahren Gerichtskosten zu überbinden sind, sind diese zufolge teilweiser Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zudem ist dem un-
entgeltlichen Rechtsbeistand für seine Bemühungen im bezirksgerichtlichen Verfahren eine 
reduzierte Entschädigung von CHF 205.20 (inkl. Auslagen und Mwst.) und im kantonsgerichtli-
chen Verfahren eine reduzierte Entschädigung von CHF 194.40 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus 
der Gerichtskasse auszurichten. 
 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.  

Die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Bezirksgerichts Arlesheim 
vom 21. Mai 2013 werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

"1. Die Arbeitgeberin des Berufungsklägers, die C._____ GmbH, wird ange-
wiesen von den Lohnzahlungen an den Berufungskläger ab sofort monatlich 
CHF 660.20 zuzüglich allfälliger ausbezahlter Kinderzulagen dem Kantonalen 
Sozialamt auf das Konto IBAN-Nr. 1._____ bei der Basellandschaftlichen Kan-
tonalbank in Liestal (Postkonto der Basel-Landschaftlichen Kantonalbank Nr. 
40-44-0) zu überweisen. 

Die Arbeitgeberin wird auf die Gefahr der Doppelbezahlung im Nichtbefol-
gungsfall hingewiesen. 

  2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Prozessführung wird 
für das bezirksgerichtliche Verfahren teilweise bewilligt, sofern es nicht ge-
genstandslos wurde. 
 

  Die Gerichtsgebühr von CHF 200.– für das bezirksgerichtliche Verfahren wird 
zu zwei Dritteln, d.h. im Umfang von CHF 133.35, dem Kantonalen Sozialamt 
und zu einem Drittel, d.h. im Umfang von CHF 66.65, dem Berufungskläger 
auferlegt. Zufolge der dem Berufungskläger teilweise gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege werden die ihm auferlegten Kosten einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO 
bleibt vorbehalten. 

 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

  Das Kantonale Sozialamt wird verpflichtet, dem Berufungskläger eine reduzier-
te Parteientschädigung von CHF 410.40 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezah-
len. 
 
Zufolge teilweiser Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem Beru-
fungskläger eine reduzierte Entschädigung von CHF 205.20 (inkl. Auslagen 
und Mwst.) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten." 
 
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 
 

 2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Prozessführung wird für 
das kantonsgerichtliche Verfahren teilweise bewilligt, sofern es nicht gegens-
tandslos wurde. 
 
Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von CHF 600.– werden zu 
zwei Dritteln, d.h. im Umfang von CHF 400.–, dem Kantonalen So-zialamt und 
zu einem Drittel, d.h. im Umfang von CHF 200.– dem Berufungskläger aufer-
legt. Zufolge der dem Berufungskläger teilweise gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege werden die ihm auferlegten Kosten einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt 
vorbehalten. 
 

  Das Kantonale Sozialamt wird verpflichtet, dem Berufungskläger eine reduzier-
te Parteientschädigung von CHF 388.80 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezah-
len. 
 
Zufolge teilweiser Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem Beru-
fungskläger eine reduzierte Entschädigung von CHF 194.40 (inkl. Auslagen 
und Mwst.) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten. 
 
 

Präsident 
 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Stefan Steinemann