# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fc880a3-4dc5-5808-98c8-f71811579447
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-22
**Language:** de
**Title:** Bemessung des Betrags für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt als anerkannte Ausgaben gemäss dem konkreten Verwendungsbedarf des EL-Bezügers und nicht gemäss dem dem Vermögen des EL-Bezügers; Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu erneuter Verfügung über den Leistungsanspruch.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00053
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00053.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00053
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
22. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten du
rch die
Beiständin
Y.___
Sozialdienst Bezirk Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Gemeinde A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der unter umfassender Beistandschaft stehende (
Urk.
12/V1)
X.___
, geboren
1950
,
hielt sich in einem Heim (
B.___
,
A.___
; vgl.
Urk.
12/98)
auf
und bezog
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen
zu
einer
Rente der Invalidenversicherung (Urk. 12/A), als die Gemeinde
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit
Verfü
gung vom
3
0.
März
2015 (Urk.
12/H
)
seinen Leistungsanspruch für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2014 und ab 1.
Januar 2015 neu bemass
und dabei für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
März 2014
einen Betrag für
persönliche Ausla
gen bei Heimaufenthalt
von
Fr.
2‘500.-- im
Jahr
und in der Zeit vom
1.
April bis 3
1.
Dezember 2014 und ab
1.
Januar 2015
einen solchen
von
Fr.
5‘200.-- im
Jahr
berücksichtigte.
Dagegen
erh
ob der Versicherte am 2
7.
April
2015 Einsprache (
Urk.
12/C)
mit dem Antrag auf Erhöhung der persönlichen Auslagen bei Aufent
halt in einem Heim für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2014 auf
Fr.
6‘400.- und für die Zeit ab 1.
Janua
r 2015 auf Fr.
6‘430.--
im
Jahr
.
In teil
weiser Gutheissung der
Einsprache des Versicherten
erkannte die Gemeinde
A.___
mit
Entscheid vom 1
8.
Mai 2015 (Urk.
12/A =
Urk.
2)
, dass bei der Bemessung des Leistungsanspruchs für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
März 2014 persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt im Betrag
Fr.
5‘200.-- im
Jahr
zu berücksichtigen seien und wies die Einsprache des Versicherten im Übrigen ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
1
8.
Mai
2015
(
Urk.
2) erhob
der
Ver
si
cherte am
1
8.
Juni
2015
(Urk. 1) Beschwerde und bean
trag
te,
dieser sei aufzuhe
ben, es sei
bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs
der Betrag für persönli
che
Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2014 auf
Fr.
6‘400.- und für die Zeit ab
1.
Januar 2015 auf Fr. 6‘430.--
zu erhöhen und es seien ihm Nachzahlungen für das Jahr 2014 im Betrag von
Fr.
1‘200.-- und für das Jahr 2015 im Betrag von
Fr.
1‘230.-- zuzu
sprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
3
1.
August
2015
(Urk.
11/1
) beantragte die
Gemeinde
A.___
die Abwei
sung der Beschwerde
(S.
5
).
Mit Replik vom 2
2.
Oktober 2015 (
Urk.
14) hielt der Beschwerdeführer an seinem
beschwer
deweise
gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Duplik vom 2
1.
November 2015
(
Urk.
18) hielt die Beschwerdegegnerin
an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.
Eine Kopie dieser Eingabe wurde
dem Beschwerdeführer
am
2
4.
November
2015
zugestellt (Urk.
20
).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie
die
Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
1.2
Zu den anrechen
baren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
:
-
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
-
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr.
37'
500.--
, bei Ehepaaren
Fr.
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der
Fr. 112‘
500
.--
übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen
(
lit
. c);
-
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d);
-
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
(
lit
. e)
;
-
Familienzulagen (
lit
. f);
-
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
-
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.3
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.
4
Gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als Ausgaben die Tagestaxe (
lit
. a) und ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen (
lit
. b) aner
kannt.
Der Betrag für die persönlichen Auslagen umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern
und Ähnli
ches
(
Ziff.
3330.01
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL)
.
1.
5
Der Kanton Zürich hat von der ihm in
Art.
1
0
Abs.
2
lit
. b
ELG eingeräumten Kompetenz mit Erlass von
§
11
Abs.
2 des
Zusatzleistungsgesetz
es
(ZLG
) Gebrauch gemacht. Gemäss dieser Bestimmung wird für
persönliche Auslagen nach
Art.
10
Abs.
2
lit
. b ELG höchstens ein Drittel des Betrags für den allge
meinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss
Art.
10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
1 ELG anerkann
t.
Die Bestimmung von
§
11
Abs.
2 ZLG wird durch
§
2 der
Zusatzleistungsver
ordnung
(ZLV)
konkretisiert. Danach wird d
er Betrag für persönliche Auslagen nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsberechtigten Person bemes
sen und beträgt mindestens einen Drittel des Höchstbetrages nach
§
11
Abs.
2 ZLG.
1.
6
Der Regierungsrat hielt in der Weisung zur
Änderung
des ZLG
vom
1.
Oktober 2007
, welche am
1.
Januar 2008 in Kraft getreten ist (
Anpassung an
die Neu
gestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen,
NFA
;
ABl
2007,
S.
898
ff.)
,
fest, dass der Betrag für persönliche Auslagen von Zusatzleistungsberechtigten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, deren Bedürfnis
sen
angemessen zu sein habe. Seiner Bedeutung entsprechend soll dieser Höchstbetrag, der im Einzelfall angemessen tiefer sein könne, neu auf Gesetzesstufe in
§
11
Abs.
2 ZLG veran
kert werden. Entsprechend soll der Betrag für persönliche Auslagen höchstens ein Drittel des EL-Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf betragen (
ABl
2007 S. 910)
.
In der Begründung für den Erlass der ZLV vom
5.
März 2008
(
ABl
2008 S.
424
ff.)
führte der Regierungsrat aus,
dass der Betrag für persönliche Ausla
gen bei Heimaufenthalt unabhängig vom Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege
versicherung und unabhängig von der Vergütung von
Krank
heits
-, Behinderungs- und Zahnbehandlungskosten
zu gewähren sei
. Der Betrag
sei
nach den persönlichen Bedürfnissen
zu
bemessen, die sehr unterschiedlich sein könn
t
en. Ein gewisser Mindestbetrag, der auf ein Drittel des Höchstbetrages gemäss
§
11
Abs.
2 ZLG festgelegt werde, dürfe jedoch nicht unterschritten werden, um den bundesrechtlichen Anspruch von
Art.
10
Abs.
2
lit
. b ELG zu gewährleisten (
ABl
2008 S. 428).
1.
7
Während sich den Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2
7.
März 2013 keine Ausführungen zur Bemessung der persönlichen Auslagen entnehmen lassen, sind solche in den
bis
3
0.
April
2013
gültig gewesenen Weisungen
enthalten. Danach kann der Betrag
für persönliche Auslagen bei offensichtlich vermindertem Verwendungsbedarf gemäss
§
2 ZLV höchstens bis auf einen Drittel des
Höchstbetrages gesenkt werden (vgl.
Weisungssammlung des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zu
satzleistungen von 1999 - 2013, S. 133;
www.sozialamt.zh.ch
)
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
8.
Mai
2015
(
Urk.
2)
davon aus, dass der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt zu kürzen sei, wenn
EL-Beziehende
über genügend hohe Ver
mögenswerte verfüg
t
e
n
, welche für die Bestreitung der persönlichen Auslagen herangezogen werden könn
t
e
n
. Gemäss einer langjährigen Praxis der Beschwerdegegnerin sei EL-Bez
iehenden
bei Heimaufenthalt mit einem Vermö
gen bis und mit Fr. 25‘000.-- ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr.
6‘430.--, solchen mit Vermögen zwischen
Fr.
25‘000.-- bis
Fr.
100'000.-- ein Betrag von
Fr.
5‘200.-- und solchen mit Vermögen ab
Fr.
100‘001.-- ein Betrag von
Fr.
2‘500.--
anzurechnen
. Da der Beschwerdeführer über ein Vermögen von
Fr.
83‘000.-- verfüge, sei
ihm
bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs
für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2014 und ab
1.
Januar 2015
ein Betrag für persönliche Auslagen im gekürzten Umfang von Fr. 5‘200.--
anzu
rechnen
(S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer
bestreitet nicht, dass ihm bei der Bemessung seines
Leis
tungsanspruchs
für den streitigen Zeitraum ein Vermögen von
Fr.
83‘000.--
an
zurechnen
sei. Er macht indes geltend, dass die Bemessung der persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grundlage des Umfangs seines Vermögens rech
tswidrig sei (
Urk.
1 S. 4). Der Betrag für persönliche Auslagen sei
vielmehr auf Grund seiner
tatsächlichen,
persönlichen Bedürfnisse zu bemessen. Da
ein hoher finanzieller Bedarf zur Bestreitung seiner umfangreichen persönlichen
Bedürfnisse
ausgewiesen sei, sei
ihm
bei der Bemessung des Leistungsanspruchs für
die Zeit
vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2014
ein
Betrag von
Fr.
6‘400.-- und für die Zeit ab
1.
Januar 2015
ein solcher
von
Fr.
6‘430.--
anzurechnen
(
Urk.
1 S. 5).
3.
3.1
Während
in
§
11
Abs.
2 ZLG lediglich der Maximalbetrag der
persönliche
n
Ausla
gen nach
Art.
10
Abs.
2
lit
. b ELG
geregelt ist
, enthält die Bestimmung von
§
2 ZLV sowohl eine Regelung des Minimalbetrages der
persönliche
n
Aus
lagen
als auch eine Regel zur Bemessung
des Betrags
der
persönlichen Auslagen innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und
dem
Mindestbetrag.
Inner
halb dieses Bereichs soll
der Betrag für persönliche
Ausgaben
gemäss
§
2 ZLV nach den
persönlichen Bedürfnissen d
er anspruchsberechtigten Person
bemes
se
n werden.
Es fragt sich daher, wie der Begriff „nach den persönlichen Bedürf
nissen“ auszulegen ist.
3.2
Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (gramma
tika
lisches Element). Ist er klar,
das heisst
eindeutig und unmissver
ständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut zie
le am „
wahren Sinn",
das heisst
am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt,
das
der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 mit Hinwei
sen
; Urteil des Bundesgerichts 9C_893/2015 vom 2
0.
Juni 2016 E. 4.1).
Die Verordnung ist wie ein Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wer
tungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen. Aus
zurichten ist die Auslegung auf die
ratio
legis
, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter aufgegeben ist, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber den
noch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 133 III 175 E. 3.3.1; 133 V 314 E. 4.1
; Urteil des Bundesgerichts 1C_73/2008 vom
1.
Oktober 2008 E. 5.2
).
3.3
Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die
Durchführungs
stellen
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht
nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben ent
halten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; 137 V 1 E.
5.2.3; 133 V 257 E. 3.2
mit Hinwei
sen). Auf dem Wege von
Verwaltungs
weisungen
dürfen
indes
keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts
anspruchs eingefüh
rt werden (BGE 132 V 121 E. 4.4
).
3.4
Der
Wortlaut des Begriffs „nach den persönlichen Bedürfnissen“
von
§
2 ZLV
ist vorliegend nicht eindeutig. Insbesondere lässt sich daraus nicht
zweifelsfrei
entnehmen, ob
der
Begriff
der persönlichen Bedürfnisse
lediglich
im Sinne eines
Verwendungsbedarfs beziehungsweise eines Verlangens oder
Wunsch
es
nach persönlichen Auslagen wie Kleider,
Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern
und Ähnlichem
zu verstehen
ist oder ob dieser Begriff im Sinne eines Bedürfnisses nach gewissen Auslagen, welches nur
bei
bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnisses beziehungsweise
einem geringen Vermögen
zu bejahen wäre,
zu ver
stehen ist.
3.
5
Unter dem Gesichtspunkt der Gesetzessystematik
gilt
es zu berücksichtigen, dass
Art.
10 ELG,
der in
Abs.
2
lit
. b
den Kantonen die Kompetenz
einräumt
, den Betrag für persönliche Ausgaben zu bestimmen, unter dem Titel „Anerkannte Ausgaben“
figuriert.
D
er Betrag für
persönliche
Ausgaben im Sinne von Art.
10
Abs.
2
lit
. b
ELG
ist
daher Teil der anerkannten Ausgaben, wobei
der Überschuss der
anerkannten Ausgaben
über
die anrechenbaren Einnahmen
der
jährliche
n
Ergänzungsleistung
entspricht (
vgl.
Art.
9
Abs.
1 ELG).
Demgegenüber wird
den
E
L
-Beziehenden
ihr Vermögen
im Rahmen des Vermögensverzehrs (
Art.
11 Abs.
1
lit
. c ELG und
Art.
11
Abs.
2 ELG in Verbindung mit
§
11
Abs.
3 ZLG)
und der Verzicht auf Vermögen im Rahmen
des
Verzichtsvermögens (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG) unter dem Titel „Anrechenbare Einnahmen“ als Einnahmen angerechnet.
Das
ergänzungsleistungsrechtliche
Existenzminimum
bestimmt sich
abschliessend nach den anerkannten Ausgaben gemäss
Art.
10 ELG
und den anrechenbaren Einnahmen gemäss
Art.
11 ELG
.
Die
Berücksichtigung
des
Vermögen
s
der EL-Beziehenden beziehungsweise
dessen
Anrechnung als Ein
nahmen
ist
abschliessend in
Art.
11 ELG geregelt
. Für
eine
ergänzende Berück
sichtigung des
Vermögen
s
von
EL-Beziehenden im Rahmen
kantonalen Rechts (
Art.
10
Abs.
2
lit
. b ELG in Verbindung mit
§
11
Abs.
2 ZLG und § 2 ZLV
)
besteht auf Grund des Bundesrechts
daher
kein Raum.
Aus
der
Gesetzessyste
matik
ist daher zu schliessen,
dass bei der Bemessung der persönlichen Ausga
ben bei Heimaufenthalt
gemäss
§
2 ZLV
ausschliesslich die konkreten Bedürf
nisse der EL-Beziehenden im Hinblick auf entsprechende Ausgaben und nicht auch das Vermögen der EL-Beziehenden beziehungsweise deren Einnahmen zu berücksichtigen sind.
3.6
Schliesslich lassen sich auch den Gesetzesmaterialien keine Hinweise ent
nehmen, dass der
Verordnungsgeber
eine
Bemessung des
als anerkannte Ausga
ben zu berücksichtigen Betrag
s
für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grund des Vermögens der EL-Beziehenden
beabsichtigt hätte
. Dies ist umso weniger anzunehmen, als eine Bemessung der persönlichen Auslagen
von Per
sonen, die dauernd oder längere Zeit im Spital leben, anhand ihres Vermögens, bei diesen Personen zu einer doppelten Anrechnung
des
Vermögens führte, was
für diese
im Vergleich zu Personen, die zu Hause leben,
im Ergebnis
eine Ver
schlechterung darstellte. Weder in der Weisung des Regierungsrats zur
Ände
rung
des ZLG
vom
1.
Oktober 2007
noch in der Begründung des Regierungs
ra
tes für den Erlass der ZLV vom
5.
März 2008 (vorstehend E.
1.7
) lassen sich
indes
Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auffassung fin
den.
Im Kantonsrat gab die Bestimmung von
Art.
11
Abs.
2 ZLG zu keinen Dis
kussionen Anlass (
Protokoll der 1
4.
Sitzung des Kantonsrats vom 1
7.
September 2007, S. 881). Der Sinn der Bestimmung von
§
2 ZLV ist
daher
darin zu sehen, dass d
er Betrag für d
ie persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und Mindestwert gemäss dem individuellen Bedarf für entsprechende Auslagen beziehungsweise
gemäss
dem konkreten Verwendungsbedarf des EL-Beziehenden
zu bemessen ist
.
3.
7
Eine Auslegung von
§
2 ZLV führt daher zum Ergebnis, dass der Betrag für per
sönliche Auslagen
bei Heimaufenthalt
ausschliesslich gemäss
dem
individuellen Bedarf beziehungsweise dem konkreten Verwendungsbedarf
der EL-Beziehen
den
für entsprechende Auslagen
und nicht anhand des
Vermögen
s
der
EL-Be
ziehenden zu bemessen ist.
4.
Der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie sich zur Begrün
dung ihrer Auffassung, wonach der Betrag für persönliche Auslagen bei
Heim
aufenthalt
nach dem Vermögen des Leistungsbezügers zu bemessen sei, auf die
gleichlautende
Verwaltungspraxis der Stadt Zürich stützen will (Urk.
11/1 S. 4;
Urk.
18 S. 2). Denn
im Bereich der Durchführung der Ergänzung- und Zusatz
leistungen übt
das Kantonale Sozialamt
die Aufsicht
über die Gemeinden aus (
§
3
Abs.
2 ZLG in Verbindung mit Anhan
g 1
und Anhang 3
der
Verordnung über die Organisation des Regierungsrate
s und der kantonalen Verwaltung
). Den
geltenden
Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatz
leistungen zur AHV/IV vom 2
7.
März 2013 (vorstehend E.
1.8
) lassen sich
jedoch
keine Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auffas
sung
entnehmen
.
5
.
Nach Gesagtem
widerspricht der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
8.
Mai 2015 (
Urk.
2), insoweit darin der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt des Beschwerdeführe
r
s auf der Grundlage eines Vermögens von
Fr.
83‘000.-- bemessen wurde, der gesetzlichen Regelung zur Bemessung
des Betrags für
persönlichen
Auslagen
bei Heimaufenthalt gemäss
Art.
10
Abs.
2
lit
.
b ELG in Verbindung mit
§
11
Abs.
2 ZLG und
§
2 ZLV.
Soweit die Beschwerdegegnerin den Betrag für persönliche Auslagen bei Heimbedarf abweichend
Art.
10
Abs.
2
lit
. b ELG in Verbi
ndung mit
§
11
Abs.
2 ZLG und §
2 ZLV festgesetzt hat, erscheint der angefochtene
E
insprachee
ntscheid
daher
als rechtswidrig
.
Die
Sache
ist daher
in Gutheissung der
Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie
den Sachverhalt hinsichtlich
der
konkrete
n
, indivi
du
elle
n
Bedürfnisse des Beschwerdeführe
r
s für persönliche Auslagen
im Sinne von
§
2 ZLV
ergänzend abkläre
,
den
Betrag für persönliche Auslagen bei
Heim
au
fenthalt
neu bemesse
und
anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführe
r
s
für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2014 und für die Zeit ab
1.
Januar 2015 neu verfüge.
6
.
6
.1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
6
.2
Ausgangsgemäss
hat der Beschwerdeführer
Anspruch auf eine
Pro
zessent
schädi
gung
, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses, bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüglich Barauslagen und Mehr
wertsteuer, mit Fr. 2‘800.-- (inklu
sive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zu bemessen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom
1
8.
Mai 2015 aufgehoben
und die Sache an die
Gemeinde
A.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/
IV
,
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwäg
un
gen,
über den
Leistungs
anspruch
des Beschwerdeführers für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2014 und für die Zeit ab
1.
Januar 2015
neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
2‘800
.-- (inklusive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
-
Gemeinde
A.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz