# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1699978a-f00f-5dcc-bf5a-f00b88bb81fe
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 19.10.2015 BEZ.2015.50 (AG.2015.713)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2015-50_2015-10-19.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

   

  

 

BEZ.2015.50

 

ENTSCHEID

 

vom 19.
Oktober 2015

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner   

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher 

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                Beschwerdeführerin

[...] vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

 

 

gegen

 

 

B____                                                                              Beschwerdegegnerin

[...] vertreten durch Dr. iur. [...],
Advokatin, 

[...]

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Zivilgerichtspräsidentin 

vom 3. August 2015

 

betreffend rechtliches Gehör

Sachverhalt

 

Am 9. März 2015
reichte B____ (Klägerin und Beschwerdegegnerin) beim Zivilgericht Klage gegen
die A____ (Beklagte und Beschwerdeführerin) ein. Damit verlangte sie im
Wesentlichen die Übereignung von 15 % der Aktien der Beklagten sowie von
50'000 Namenaktien der [...] Group AG, sodann die Bezahlung von CHF 35'170.90
in teilweiser Abgeltung ihres Ferienguthabens und von CHF 30'000.– als Entschädigung
für missbräuchliche Kündigung sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses.
Nachdem die instruierende Zivilgerichtspräsidentin der Beklagten Frist zur
Einreichung der Klageantwort bis zum 29. Mai 2015 gesetzt hatte, stellte
die Beklagte am 19. Mai 2014 den Antrag, das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen
Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen die Klägerin
hängigen Strafverfahrens zu sistieren. Zudem sei ihr die Frist zur Einreichung
einer Klageantwort bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens
abzunehmen. Mit Verfügung vom 20. Mai 2015 stellte die Zivilgerichtspräsidentin
diese Eingabe der Klägerin zur Stellungnahme zu (Ziffer 1) und nahm der Beklagten
die Frist zur Einreichung der Klageantwort vorläufig ab (Ziffer 2). Mit Eingabe
vom 29. Mai 2015 verlangte die Klägerin die Abweisung der
Verfahrensanträge der Beklagten (Rechtsbegehren 1). Darüber hinaus
ersuchte sie darum, dass die Beilage 5 zu ihrer vorliegenden Stellungnahme der
Beklagten und ihren Rechtsvertretern erst nach Einvernahme der Beklagten im Strafverfahren
zugestellt werde; bei dieser Beilage 5 handelt es sich um eine vom 19. März
2015 datierende Stellungnahme der Beschwerdegegnerin im Strafverfahren.
Eventualiter seien die Rechtsvertreter der Beklagten unter Strafdrohung zu
verpflichten, weder die Beilage 5 noch deren Inhalt Dritten, insbesondere der
Beklagten, ihren Organen und Mitarbeitern, bekanntzugeben, bis diese im Strafverfahren
einvernommen worden seien (Rechtsbegehren 2). Schliesslich verlangte sie, dass die
Ziffer 2 der Verfügung vom 20. Mai 2015 aufzuheben und der Beklagten eine kurze
peremptorische Frist zur Einreichung der Klageantwort anzusetzen sei (Rechtsbegehren 3).
Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 hielt die Beklagte an ihren Begehren gemäss
Eingabe vom 19. Mai 2015 fest. Ergänzend beantragte sie eventualiter, dass der
Klägerin Frist anzusetzen sei, ihre Stellungnahme vom 29. Mai 2015 zu ergänzen
mit a) Rückzug der gesamten Begründung, soweit sie sich auf die Beilage 5
bezieht, und Rückzug dieser Beilage oder b) Abgabe einer
Einverständniserklärung, dass die Beilage 5 bedingungslos der Beklagten zugestellt
werde. Danach sei der Beklagten Frist anzusetzen, um sich zur Ergänzung der
Stellungnahme der Klägerin zu äussern. Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 nahm die
Klägerin hierzu nochmals Stellung. Mit Verfügung vom 3. August 2015 stellte die
Zivilgerichtspräsidentin die Beilage 5 den Rechtsvertretern der Beklagten unter
Revers zu und setzte der Beklagten Frist bis 25. August 2015 zur fakultativen
Ergänzung ihrer Eingabe vom 7. Juli 2015.

 

Gegen diese Verfügung
hat die Beklagte und Beschwerdeführerin am 18. August 2015 Beschwerde beim
Appellationsgericht erhoben. Damit beantragt sie, es sei erstens die Verfügung
aufzuheben und zweitens sei die Zivilgerichtspräsidentin anzuweisen, das
Verfahren zu sistieren. Eventualiter sei der Klägerin und Beschwerdegegnerin
Frist anzusetzen, ihre Stellungnahme vom 29. Mai 2015 bzw. 20. Juli 2015 zu
ergänzen mit a) Rückzug der gesamten Begründung, soweit sie sich auf die Beilage
5 beziehe, und Rückzug dieser Beilage oder b) Abgabe einer Einverständniserklärung,
dass die Beilage 5 bedingungslos der Beschwerdeführerin zugestellt werde. Mit
prozessualem Antrag verlangt die Beschwerdeführerin, ihr sei die Frist zur fakultativen
Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2015 gemäss der angefochtenen
Verfügung einstweilen abzunehmen. Mit Verfügung vom 20. August 2015 hat der Instruktionsrichter
des Appellationsgerichts die Beschwerde dem Zivilgericht zur Vernehmlassung
zugestellt (Ziffer 2) und der Beschwerdeführerin die zivilgerichtliche Frist
zur fakultativen Ergänzung ihrer Stellungnahme einstweilen
abgenommen (Ziffer 3). Der Beschwerdegegnerin wurde die Beschwerde in
Auszügen zugestellt, um Einwendungen gegen die Abnahme der Frist zu erheben
(Ziffer 4). Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin,
die einstweilige Abnahme der Frist sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin
eine kurze Nachfrist zur fakultativen Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 7. Juli
2015 anzusetzen. Mit Vernehmlassung vom 31. August 2015 beantragt die
Zivilgerichtspräsidentin die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2. September
2015 hat der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts Ziffer 3 seiner Verfügung
vom 20. August 2015 aufgehoben und der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare
Frist bis zum 14. September 2015 zur fakultativen Ergänzung ihrer (erstinstanzlichen)
Stellungnahme gesetzt. Zugleich hat er der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt,
sich zur Vernehmlassung der Zivilgerichtspräsidentin zu äussern; mit Eingabe
vom 10. September 2015 hat die Beschwerdeführerin dies getan.

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Angefochten
ist vorliegend eine Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin vom 3. August 2015,
die im Rahmen eines Schriftenwechsels zu einem Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin ergangen ist. Mit dieser Verfügung
hat sie einerseits die Zustellung der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20.
Juli 2015 an die Beschwerdeführerin angeordnet (Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung).
Andererseits hat sie die Beilage 5 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom
29. Mai 2015, die der Beschwerdeführerin im Rahmen des Schriftenwechsels
zum Sistierungsantrag vorderhand vorenthalten worden war (vgl. Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin
vom 9. Juni 2015), den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin unter dem
Revers zugestellt, der Beschwerdeführerin selbst keine Kenntnis von den darin
enthaltenen Ausführungen zu geben. Zugleich hat die Zivilgerichtspräsidentin
der Beschwerdeführerin Frist gesetzt bis zum 25. August 2015 zur fakultativen
Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2015 (Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung).

 

Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich unbestrittenermassen
um eine prozessleitende Verfügung, mithin um eine Anordnung der
Verfahrensleitung, die im Verlauf des Prozesses zu dessen ordnungsgemässen
Abwicklung und zur Vorbereitung des Entscheids getroffen wird, ohne sich über
die Zulässigkeit und Begründetheit des eingeklagten Anspruchs auszusprechen und
damit den Prozess teilweise oder ganz zu erledigen (zum Begriff der
prozessleitenden Verfügung vgl. etwa Stae­helin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, § 17 Rz 18).
Um zu verhindern, dass der Prozessverlauf durch Rechtsmittel unnötig
aufgehalten wird, lässt das Gesetz die Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen
nur in ausgewählten Fällen bzw. unter eingeschränkten Bedingungen zu (Botschaft
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 ff.,
7377; Freiburg­haus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 319
N 11). Da die Zivilprozessordnung für die vorliegend getroffenen
prozessleitenden Anordnungen nicht ausdrücklich die Möglichkeit zur Anfechtung
vorsieht (vgl. dazu Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 319 N 12), kann die Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin
vom 3. August 2015 gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur dann mit
Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Ausser in offenkundigen Fällen ist die beschwerdeführende Partei für das
Bestehen der Gefahr eines relevanten Nachteils beweispflichtig (BGE
116 II 80 E. 2c S. 84; AGE BEZ.2014.24 vom 25. März 2014
E. 1.2; Sterchi, in: Berner
Kommentar ZPO, Bern 2012, Art. 319 N 15).

 

1.2      Die
angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 10. August 2015 zugestellt.
Mit ihrer Beschwerde vom 18. August 2015 hat sie die 10-tägige Beschwerdefrist
(Art. 321 Abs. 2 ZPO) eingehalten. Auf die im Übrigen
formgerechte Beschwerde ist insoweit einzutreten. Zuständig zum Entscheid über
die Beschwerde ist der Ausschuss des Appellationsgerichts (§ 10
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur ZPO [EG ZPO; SR 221.100]).

 

2.

Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Beschwerde
zur Hauptsache die Aufhebung von Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung
(Rechtsbegehren 1) und die Anweisung der Zivilgerichtspräsidentin, das
Verfahren zu sistieren (Rechtsbegehren 2). Auf das Rechtsbegehren 2 kann nicht
eingetreten werden, da die angefochtene Verfügung gar keinen Entscheid über die
Sistierung trifft. Die Frage der Sistierung des von der Beschwerdegegnerin
angehobenen Klageverfahrens kann somit auch nicht Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens bilden. Bezeichnenderweise begründet die Beschwerdeführerin
mit keinem Wort, warum die Zivilgerichtspräsidentin anzuweisen sei, das
Klageverfahren zu sistieren. Die Beschwerdeführerin rügt einzig eine Verletzung
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihr die eigene und vollständige
Einsichtnahme in Beilage 5 verweigert werde (Beschwerde,
Rz 17 ff.). Sie erwähnt zwar, dass der Entscheid über die von ihr
beantragte Sistierung noch nicht gefällt worden sei (Beschwerde, Rz 13 und
24). Es bleibt indessen unbegründet, warum die Zivilgerichtspräsidentin
aufgrund der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs zur
Verfahrenssistierung angewiesen werden soll. Eine Sistierung des erstinstanzlichen
Verfahrens könnte hier nur beantragt werden, wenn die Beschwerdeführerin mit
der vorliegenden Beschwerde eine Rechtsverzögerung geltend machen würde (Art.
319 lit. c ZPO). Dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall.

 

3.

3.1      In
ihrem Eventualantrag verlangt die Beschwerdeführerin,
es sei der Beschwerdegegnerin Frist anzusetzen, ihre Stellungnahme vom 29. Mai
2015 bzw. 20. Juli 2015 zu ergänzen mit a) Rückzug der gesamten
Begründung, soweit sie sich auf die Beilage 5 (Stellungnahme der
Beschwerdegegnerin im Strafverfahren vom 19. März 2015) beziehe, und Rückzug
dieser Beilage oder b) Abgabe einer Einverständniserklärung, dass die Beilage 5
bedingungslos der Beschwerdeführerin zugestellt werde. Dieser Antrag ist
identisch mit dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin
in ihrer erstinstanzlichen Stellungnahme vom 7. Juli 2015.

 

Dieser Antrag
erscheint insofern als eigentümlich, als die Beschwerdeführerin
nicht eine Anordnung der Zivilgerichtspräsidentin zum gegnerischen Antrag auf
Beschränkung der Akteneinsicht (vorläufige Rückbehaltung der Beilage 5) verlangt,
sondern eine Äusserung der Beschwerdegegnerin zur Frage, ob sie die Beilage 5
und die damit verbundene Begründung zurückzieht oder ob sie sich mit der bedingungslosen
Zustellung an die Beschwerdeführerin
einverstanden erklärt. Es erscheint zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen,
einen Antrag auf richterliche Anweisung an die Gegenpartei zur Abgabe einer
Prozesserklärung zu stellen. Doch müsste diesfalls die antragstellende Partei
ihr diesbezügliches Rechtsschutzinteresse darlegen, da in einer derartigen
Konstellation das schutzwürdige Interesse an einer richterlichen Anweisung anstelle
eines eigenen Entscheids der Verfahrensleitung nicht ohne Weiteres ersichtlich
ist. Hierzu hat die Beschwerdeführerin
allerdings weder in ihrer Eingabe vom 7. Juli 2015 noch in ihrer Beschwerde
Ausführungen gemacht. Ob bereits aus diesem Grund auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden kann
(vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), kann letztlich offen bleiben,
da – wie nachfolgend darzustellen ist – auf die Beschwerde mangels Nachweis
eines drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ohnehin nicht
eingetreten werden kann.

 

3.2

3.2.1   Die
Beschwerdeführerin rügt mit ihrer
Beschwerde eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Während die Beschwerdegegnerin
volle Akteneinsicht habe und die Vorinstanz beabsichtige, aufgrund dieser Akten
zu entscheiden, werde der Beschwerdeführerin
volle Akteneinsicht verweigert. Die von der Vorinstanz angestrebte
Lösung über einen sogenannten Revers, das heisst die Zustellung der Beilage 5
einzig an die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin,
sei der ZPO nicht bekannt. Werde mit dem Revers von den Rechtsvertretern
verlangt, dass der Beschwerdeführerin keine
Kenntnis über die Ausführungen in der Beilage 5 gegeben und in Rechtsschriften
bloss in allgemeiner Form darauf verwiesen werden dürfe, sei eine
substantiierte Stellungnahme nicht möglich. Ein nicht leicht wiedergutzumachen­der
Nachteil drohe ihr dadurch, dass sie aktuell zur fakultativen Einreichung einer
Stellungnahme aufgefordert worden sei. Eine vernünftige Stellungnahme sei ihr
unter den gegebenen Umständen jedoch nicht möglich. Auf diese Stellungnahme
könne sie später jedoch nicht mehr zurückkommen, womit die Möglichkeit zur
Stellungnahme zur Farce verkomme (Beschwerde, Rz 17 ff.). 

 

3.2.2   Mit
der angefochtenen Verfügung hat die instruierende Zivilgerichtspräsidentin die
Beilage 5 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 29. Mai 2015
an die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
übermittelt mit der Auflage, diese Beilage der Beschwerdeführerin
weder im Original noch in Kopie auszuhändigen, ihr über darin enthaltene
Ausführungen keine Kenntnis zu geben und in Rechtsschriften bloss in
allgemeiner Form darauf zu verweisen. Dies stellt fraglos eine Einschränkung
des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf
rechtliches Gehör dar, wird ihr selber doch eine vollständige Einsichtnahme in
die Beilage 5 verwehrt. Nach Art. 53 Abs. 2 ZPO darf allerdings das
Akteneinsichtsrecht insoweit eingeschränkt werden, als überwiegende öffentliche
oder private Interessen entgegenstehen. Gleichermassen kann auch der Anspruch
auf Teilnahme an der Beweisabnahme eingeschränkt werden (Hurni, in: Berner Kommentar ZPO, a.a.O.,
Art. 53 N 80; Sutter-Somm/Chevalier,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 53
N 20). Gemäss Art. 156 ZPO trifft das Gericht die erforderlichen
Massnahmen, wenn die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei
oder von Dritten gefährdet. Die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts bzw. des
Teilnahmerechts an der Beweisabnahme steht immer unter dem Vorbehalt des Verhältnismässigkeitsprinzips.
Die Schutzmassnahme darf nie weiter gehen, als sie unter Abwägung und Wahrung
der involvierten Interessen erforderlich und geeignet ist (Hurni, a.a.O., Art. 53 N 79; Brönnimann, ebenda, Art. 156
N 18 ff.; Hasenböhler,
in: Sutter-Somm/Hasenböh­ler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 156
N 11). Die einschränkende Massnahme ist daher den konkreten Umständen des
Einzelfalls anzupassen. Neben dem vollständigen Verweigern der Akteneinsicht
ist dabei auch an die teilweise Gestattung der Einsichtnahme in die Akten (z.
B. durch Abdecken geheim zu haltender Passagen) oder wie vorliegend an die
blosse Gestattung der Einsichtnahme durch die Parteivertreter zu denken (Brönnimann, a.a.O., Art. 156 N 14; Hasenböhler, a.a.O., Art. 156 N 8a).

 

Die Beschwerdeführerin wehrt sich nach ihrer
eigenen Darstellung nicht dagegen, dass vorliegend schutzwürdige Interessen
einer Partei oder Dritten geschützt werden. Sie wehrt sich nur gegen den ihren
Rechtsvertretern auferlegten Revers, welcher ihr deren gehörige Instruktion und
die freie, umfassende Äusserung verunmöglichten (Replik, Rz 10). Dass ihre
Einsichtsrechte mit dem Revers beeinträchtigt werden, ist nach dem Gesagten
zwar zutreffend, aber grundsätzlich zulässig, wenn dies schutzwürdige
Interessen erfordern. Bezüglich der Anfechtbarkeit dieser Einschränkung ist zu
beachten, dass die fragliche Verfügung im Rahmen der Auseinandersetzung über
den Antrag der Beschwerdeführerin
ergangen ist, das vor dem Zivilgericht hängige Klageverfahren zu sistieren. Soweit
die Beschwerdeführerin eine Verletzung
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, kann sie diese Rüge grundsätzlich
erst mit dem Entscheid der erstinstanzlichen Instruktionsrichterin über den
Sistierungsantrag selbst anfechten (vgl. Art. 126 Abs. 2 ZPO). Eigenständig
kann die prozessleitende Verfügung über die Zustellung der Beilage 5 unter
Revers – wie unter E. 1.1 vorstehend ausgeführt – nur angefochten werden, wenn
der Beschwerdeführerin da­durch ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Die Möglichkeiten der Beschwerdeführerin, sich zu äussern, werden einzig
in Bezug auf die ihr eingeräumte Gelegenheit zur – notabene fakultativen –
Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2015 beschränkt. Warum ihr ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, wenn sie die Verletzung ihres
Rechts auf Akteneinsicht erst mit einer allfälligen Beschwerde gegen den Sistierungsentscheid
selbst geltend machen kann, wird von der Beschwerdeführerin
hingegen nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Bloss in allgemeiner
Weise darauf zu verweisen, dass eine umfassende Äusserung nicht möglich sei,
weil nur die Rechtsvertreter, nicht jedoch sie selbst vollständige Einsicht in
das betreffende Dokument hätten, genügt den Anforderungen an den Nachweis eines
drohenden nicht leicht wiederzugmachenden Nachteils nicht. Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, mittels
allgemein gehaltenen Hinweisen zum Inhalt der Beilage 5 aufzuzeigen, warum eine
sachgerechte und interessenwahrende Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2015
ausgeschlossen ist, wenn bloss die Rechtsvertreter und nicht auch die Beschwerdeführerin selbst volle Kenntnis des Inhalts
der Beilage haben. Unzureichend ist jedenfalls die blosse Behauptung, dass es
sich bei der Beilage 5 um ein Dokument handle, das sich massgeblich mit dem Prozessgegenstand
beschäftige, und keineswegs um eine Beilage, die nur für die zu beantwortende
Verfahrensfrage von Relevanz sei (Replik, Rz 11).

 

Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass sie sich
spätestens im Rahmen ihrer Klageantwort zur Beilage 5 äussern müsse (Replik,
Rz 11), stellt die Zustellung dieser Beilage bloss an ihre Rechtsvertreter
auch unter diesem Blickwinkel keinen Nachteil dar, der später nicht leicht
wiedergutgemacht werden könnte. Prozessleitende Verfügungen erlangen keine
materielle Rechtskraft im Sinn einer Bindungswirkung. Der Richter bzw. die
Richterin kann im Verlaufe des Verfahrens daher auf sie zurückkommen und sie
abändern oder aufheben (Zingg, in:
Berner Kommentar ZPO, a.a.O., Art. 59 N 108; AGE ZB.2012.52 vom 29. Mai 2013 E.
4.3). Der Beschwerdeführerin steht es damit offen, zu einem späteren Zeitpunkt
die Aufhebung des Revers zu verlangen, soweit ihre Rechtsvertreter es als
unabdingbar erachten, den Inhalt der Beilage 5 ihrer Klientin uneingeschränkt
zur Kenntnis bringen zu können, um deren Position im Prozess begründen zu
können. Dies muss namentlich dann gelten, wenn die Organe und Mitarbeitenden
der Beschwerdeführerin im von dieser initiierten Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft
einvernommen worden sind. Diesfalls bestünde, wie sich aus dem betreffenden
Rechtsbegehren 2 der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 29. Mai 2015 ergibt, nicht
mehr länger ein Interesse, die Beilage 5 gegenüber der Beschwerdeführerin
geheim zu halten. Auch unter diesem Aspekt droht der Beschwerdeführerin daher kein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Auch auf ihren Eventualantrag ist somit
nicht einzutreten.

4.

Gemäss dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gehen
dessen Kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Angesichts des beschränkten Verfahrensgegenstands bemisst sich die von ihr
geschuldete Parteientschädigung nach den konkreten Bemühungen der
Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren. In deren
Honorarnote vom 14. September 2015 werden Anwaltskosten von CHF 900.– genannt,
ohne Angabe des zeitlichen Aufwands. Die Beschwerdegegnerin musste sich im
Beschwerdeverfahren einzig zur einstweiligen Abnahme der Frist für die Beschwerdeführerin
zur fakultativen Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2015 äussern. Ihre
Stellungnahme vom 26. August 2015 umfasst lediglich 2 Seiten. Auch wenn man die
etwas komplexere Verfahrenskonstellation mitberücksichtigt, sind hierfür nicht
mehr als 2 Stunden anwaltliche Bemühungen zu veranschlagen. Beim üblichen
Überwälzungstarif von CHF 250.– pro Stunde ergibt sich somit eine Parteientschädigung
von CHF 500.– zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

            Die Beschwerdeführerin
trägt die Gerichtskosten von CHF 500.–.

 

            Die Beschwerdeführerin
bezahlt der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 500.– zuzüglich
8 % MWST von CHF 40.–.

 

            Mitteilung an

-      
Beschwerdeführerin

-      
Beschwerdegegnerin

-      
Zivilgericht

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

Dr. Alexander Zürcher

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.