# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f860109-549b-5482-a198-419b5c49cb4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 C-6062/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6062-2007_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6062/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

Klinik X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Schoch, 
Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Graubünden,
Standeskanzlei, Reichsgasse 35, 7000 Chur,
Vorinstanz,

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, 
Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, 
Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

KVG (ausserkantonale Spitalliste).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6062/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss Nr. (...) vom 7. August 2007 hat der Regierungsrat des 
Kantons  Graubünden  (nachfolgend:  Regierungsrat  oder  Vorinstanz) 
die Spitalliste des Kantons Graubünden revidiert und die (ausserkan-
tonale)  Klinik  X._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin  oder 
beschwerdeführende  Klinik)  von  der  Spitalliste  gestrichen.  Zur 
Begründung brachte der Regierungsrat vor, dass ein ausserkantonales 
Spital  auf  die  Spitalliste  aufgenommen  werde,  wenn  die  in  Frage 
stehende  medizinische  Leistung  im  Kanton  nicht  beziehungsweise 
nicht  im  erforderlichen  Umfang  angeboten  werde.  Die  Aufnahme 
erfolge somit nur, wenn der Beitrag des betreffenden Spitals zur De-
ckung der im Kanton vorhandenen Versorgungslücke nicht nur margi-
nal sei. Nicht nur marginal sei der Beitrag, wenn von diesem Spital pro  
Jahr mehr als 500 Pflegetage für die der obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung  unterstehenden  Bündner  Patientinnen  und  Patienten 
(nachfolgend:  KVG-Patientinnen  und  -Patienten),  was  einer  durch-
schnittlichen Inanspruchnahme von zwei Betten entspreche, erbracht 
würden oder wenn die Inanspruchnahme einer bestimmten medizini-
schen Leistung des betreffenden Spitals finanziell gesichert oder aus 
sprachlichen Gründen ermöglicht werden soll. Die beschwerdeführen-
de Klinik habe auf der im Jahre 2002 erlassenen Spitalliste mit einem 
Leistungsauftrag für neurologische Rehabilitation figuriert; damals sei-
en ihr zwei Betten zugewiesen worden. Da sich im Jahr 2004 lediglich  
drei  Bündner  KVG-Patientinnen  und  -Patienten  (total  73 Pflegetage) 
und im Jahr 2005 lediglich fünf Bündner KVG-Patientinnen- und Pati-
enten (total 180 Pflegetage) zur Rehabilitation in der beschwerdefüh-
renden Klinik aufgehalten hätten, habe es sich beim Bei trag der Be-
schwerdeführerin für die Versorgung der Bündner Bevölkerung ledig-
lich um einen marginalen Anteil gehandelt. 

B.
Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 7. August  2007 hat 
die  Beschwerdeführerin,  vertreten  durch Rechtsanwalt  Jörg  Schoch, 
mit  Eingabe vom 11. September 2007 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht  erhoben. Sie beantragte insofern die Aufhebung von 
Ziffer 1 des Entscheids vom 7. August 2007, als die Beschwerdeführe-
rin von der Spitalliste gestrichen worden sei. 

Die Beschwerdeführerin führt im Wesentlichen aus, der Regierungsrat 

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habe  den  Bedarf  der  Bündner  KVG-Patientinnen  und  -Patienten  an 
neurologischen Rehabilitationsleistungen nicht  evaluiert. Weder habe 
er  die  Wirtschaftlichkeit  der  von  der  Verfügung  betroffenen  Spitäler 
miteinander verglichen noch die bestehende Spitalplanung der indirekt 
betroffenen  Kantone  St. Gallen,  Appenzell  Ausserrhoden  und  Tessin 
miteinbezogen. Deshalb sei nicht klar, ob die im Kanton vorhandene 
Versorgungslücke ohne Weiteres im Rahmen der vorhandenen Kapazi-
täten in den im jeweiligen Standortkanton zugelassenen ausserkanto-
nalen Spitälern behandelt werden könnten. 

Die Beschwerdeführerin führt aus, es sei unbestritten, dass sie bisher 
einen  Leistungsauftrag im Bereich  der  neurologischen Rehabilitation 
erfüllt  habe.  Ebenso  sei  klar,  dass  der  Kanton  Graubünden  diese 
Leistung nicht  innerkantonal  beziehen könne. Gesamthaft  umfassten 
die  von  der  Beschwerdeführerin  und  der  sankt-gallischen  Klinik 
Y._______  erbrachten  diesbezüglichen  Leistungen  zu  Gunsten  der 
Bündner  KVG-Patientinnen  und  -Patienten  zwischen  zwölf-  und 
dreizehntausend  Pflegetage.  Aus  den  Ausführungen  des 
Regierungsrates  gehe  indes  nicht  hervor,  ob  dies  die  gesamte  im 
Kanton  nachgefragte  Leistung  sei,  weshalb  auch  unklar  bleibe,  wie 
gross  die  tatsächlich  bestehende  Versorgungslücke  sei.  Schliesslich 
habe  der  Regierungsrat  nicht  abgewogen,  weshalb  der  Klinik 
Y._______  gegenüber  der  Beschwerdeführerin  der  Vorzug  gegeben 
werde. Dies sei unverständlich, zumal bekannt sei, dass jene im Jahr 
2006 eine gesamthafte Bettenbelegung von 101,8% aufgewiesen und 
somit  keine  freien  Kapazitäten  mehr  habe.  Daher  sei  es 
ausgeschlossen,  dass  die  Versorgungslücke  im  Kanton  Graubünden 
durch die Klinik Y._______ gedeckt werden könne.

Die Beschwerdeführerin kritisiert die Ausführungen des Regierungsra-
tes auch insofern,  als  dieser  davon ausgehe,  es liege lediglich eine 
marginale  Versorgungslücke  vor,  da  weniger  als  500  Pflegetage  für 
Bündner  KVG-Patientinnen  und  -Patienten  erbracht  würden.  Ins-
besondere in diesem Bereich von hochspezialisierten Leistungen sei 
es  nicht  möglich,  eine  abstrakte  Zahl  als  Referenzgrösse  heranzu-
ziehen, da nur eine geringe Zahl von Patientinnen und Patienten sol -
che Leistungen benötigten und den ermittelten Zahlen somit nur eine 
beschränkte  Aussagekraft  zukomme.  Umso  mehr  falle  bei  geringen 
Patientenzahlen auch ein bescheidener Zustrom von Patientinnen und 
Patienten in die Spitäler der anderen Kantone schnell ins Gewicht und 
bringe die dortige Spitalplanung durcheinander. Somit handle es sich 

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keinesfalls um eine marginale Versorgungslücke; es wäre deshalb nö-
tig gewesen, vor dem Entscheid über die Spitalliste die Verhältnisse in 
den betroffenen Kantonen zu ermitteln. 

Ferner  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  es  müssten  bei  der 
Evaluation von ausserkantonalen Spitälern, die in einem innerkantonal 
nicht  abgedeckten  Leistungsbereich  einen  Leistungsauftrag  erhalten 
sollen,  objektive  Kriterien  angewandt  werden.  Vorliegend  habe  der 
Regierungsrat  eingeräumt,  man  wolle  die  Klinik  Y._______  berück-
sichtigen, weil sie – obschon nicht innerkantonal – vom Kanton Grau-
bünden mitfinanziert worden und der Kanton im Stiftungsrat vertreten 
sei. Es gehe nicht an, die Aufnahme ausserkantonaler Spitäler einzig 
von der Mitfinanzierung oder Mitträgerschaft abhängig zu machen. Es 
hätten  vielmehr  Kriterien  wie  Wirtschaftlichkeit,  qualitative  Leistung 
des  Anbieters  und  seine  geographische  Lage  berücksichtigt  werden 
müssen. In  Bezug  auf  die  Klinik  Y._______  habe  der  Regierungsrat 
zwar  ausgeführt,  dass  diese  verkehrstechnisch  sehr  nahe  beim 
Kanton Graubünden liege. Allerdings sei die geographisch in der Nähe 
liegende Klinik Y._______ in einer rund 20-minütigen Fahrt über eine 
Bergstrasse zu erreichen, währenddessen die Beschwerdeführerin aus 
dem Kanton Appenzell Ausserrhoden über die Autobahn in rund 45 Mi-
nuten zu erreichen sei. Das Argument in Bezug auf die geographische 
Lage  müsse  somit  relativiert  werden,  weshalb  die  Bevorzugung  der 
Klinik  Y._______  sachlich  nicht  gerechtfertigt  sei.  Ferner  sei  noch 
darauf  hinzuweisen,  dass  auch  bezüglich  der  im  Verhältnis  zur 
Beschwerdeführerin  kleineren  Clinica  Z._______  in  A._______ 
(Kanton  Tessin)  Ausführungen  im  angefochtenen  Beschluss  fehlten, 
weshalb  unklar  bleibe,  wie  sich  deren  Verbleib  auf  der  Spital liste 
rechtfertige. Insgesamt seien diese ohne sachliche Gründe erfolgten 
Ungleichbehandlungen als unzulässig einzustufen.

C.
Der  Regierungsrat  beantragte  mit  Vernehmlassung  vom 16. Oktober 
2007 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, 
durch die Streichung der Beschwerdeführerin von der Spitalliste ent-
stehe für die Bündner Bevölkerung kein Versorgungsengpass; die Ver-
sorgung sei durch die anderen Kliniken, die sich auf der Spitalliste be-
fänden, gewährleistet. 

Gemäss einer Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) habe 
die Beschwerdeführerin in den Jahren 2004 und 2005 keine Bündner 

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Patientinnen  und  Patienten  in  der  neurologischen  Abteilung  betreut. 
Die  Klinik  Y._______  habe  dagegen  im  Jahr  2004  62 Fälle 
(1'386 Pflegetage)  und  im  Jahr  2005  85 Fälle  (2'017  Pflegetage)  zu 
verzeichnen.  Die  Clinica  Z._______  weise  in  den  Jahren  2004  und 
2005  je  einen  Fall  (72 respektive  93 Pflegetage)  aus.  Es  habe  sich 
daher im Vorfeld des Erlasses der neuen Spitalliste keine neue Eva-
luation aufgedrängt,  zumal bereits anlässlich der Spitalplanung 2002 
eine solche durchgeführt worden sei. Die Streichung der Beschwerde-
führerin von der Spitalliste im Bereich der neurologischen Rehabilitati-
on habe ferner weder Folgen für die umliegenden Kantone und deren 
Spitalplanung  noch  für  die  Patientinnen  und  Patienten,  welche  eine 
neurologische Rehabilitation benötigten. Gemäss Stiftungsurkunde der 
Klinik  Y._______ bemühe sich die Klinik  darum,  für  die Patientinnen 
und Patienten der Stifterkantone auch bei hoher Belegung kurzfristig 
einen Platz zu finden. Eine detaillierte Evaluation sei daher nicht nötig  
gewesen.

In Bezug auf  den Vorwurf  der rechtsungleichen Behandlung der Be-
schwerdeführerin im Vergleich zur Clinica Z._______ führte der Regie-
rungsrat  aus,  die  Clinica  Z._______ befinde sich  auf  der  Spitalliste, 
weil sie die Versorgung und Betreuung der italienischsprachigen Bünd-
ner  Patientinnen  und  Patienten  gewährleiste.  Dies  könne  die  Be-
schwerdeführerin  nicht  bieten,  weshalb  sich  die  beiden  in  diesem 
Punkt  unterscheiden  würden  und  die  ungleiche  Behandlung  folglich 
gerechtfertigt sei.

D.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2007 liess sich santésuisse, Die Schwei-
zer  Krankenversicherer  (nachfolgend:  santésuisse),  vertreten  durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, vernehmen und beantragte die 
Abweisung der  Beschwerde unter  Kosten-  und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung schloss sie sich im Wesentlichen  den Ausführungen 
des Regierungsrates an und führte aus, die Beschwerdeführerin könne 
nicht nachweisen oder glaubwürdig darlegen, dass der anfallende Be-
darf  im Bereich  der  neurologischen Rehabilitation  durch die  übrigen 
Kliniken nicht abgedeckt werden könne. Auch in der Vergangenheit sei 
das  Angebot  der  Beschwerdeführerin  von den Bündner  Patientinnen 
und Patienten nicht genutzt worden, so dass davon ausgegangen wer-
den dürfe, dass ihr Beitrag zur Versorgung nicht notwendig sei.

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E.
Mit Verfügung vom 2. November 2007 wurde das Bundesamt für Ge-
sundheit  (nachfolgend:  BAG)  eingeladen,  sich  als  Fachbehörde  zur 
Sache zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 
vertrat das BAG die Auffassung, die Beschwerde sei gutzuheissen, der 
angefochtene  Entscheid  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeur-
teilung an die Regierung zurückzuweisen. Zur Begründung führte das 
BAG aus, der  Regierungsrat  habe es unterlassen,  eine umfassende 
Evaluation  im  Sinne  der  Rechtsprechung  des  Bundesrates  vorzu-
nehmen; dazu gehöre, dass verschiedene Kriterien wie geographische 
Nähe der Leistungserbringer, die Wirtschaftlichkeit sowie die Qualität 
der Leistungen abgewogen und eine Auswahl unter potentiellen Leis-
tungserbringern getroffen werden müsse. Die Argumentation des Re-
gierungsrates,  die nur die Frage des Restbedarfes betreffe und sich 
nicht auch zur Auswahl der zugelassenen Leistungserbringer äussere, 
sei  ungenügend. Vorliegend sei die Versorgungslücke im Bereich der 
neurologischen Rehabilitation keineswegs marginal, da sämtliche dies-
bezüglichen Leistungen ausserkantonal erbracht würden. Somit müs-
sten alle Leistungserbringer in das Auswahlverfahren einbezogen wer-
den.

F.
Der Regierungsrat liess sich mit Stellungnahme vom 19. Februar 2008 
abschliessend vernehmen und führte aus, er habe die vom BAG be-
mängelte  fehlende  Evaluation  im  Rahmen  der  Spitalplanung  2002 
durchgeführt. Inzwischen sei mit Beschluss Nr. (...) vom 11. Dezember 
2007 die Bettenzahl der Klinik Y._______ für Bündner KVG-Patientin-
nen und -Patienten auf deren Antrag von 24 auf 35 erhöht worden. Der 
Regierungsrat  habe  es  im  Zusammenhang  mit  der  geplanten  Strei-
chung der beschwerdeführenden Klinik von der Liste mangels Beitra-
ges in den Jahren 2004 und 2005 zur Versorgung der Bündner Bevöl-
kerung  im  Bereich  Neurorehabilitation  für  nicht  notwendig  erachtet, 
eine neue Evaluation durchzuführen. Die bei Krankheiten des Muskel-
Skelett-Systems/Bindegewebes erbrachten Leistungen der Beschwer-
deführerin seien im vorliegenden Verfahren nicht relevant, da die Be-
schwerdeführerin dafür keinen Leistungsauftrag habe. 

G.
Mit Eingabe vom 3. März 2008 verzichtete santésuisse auf eine weite-
re Stellungnahme.

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H.
Mit abschliessender Stellungnahme vom 3. März 2008 führte die Be-
schwerdeführerin aus, dass schon seit längerer Zeit klar sei, dass in 
der Ostschweiz eine KVG-konforme Spitalplanung im Rehabilitations-
bereich fehle. 

I.
Mit  Verfügung  vom 1. April  2008  schloss  der  Instruktionsrichter  den 
Schriftenwechsel.

J.
Der  mit  Verfügung  vom 12. Oktober  2009  nachverlangte  Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 4'000.-- ist am 22. Oktober 2009 beim Bun-
desverwaltungsgericht eingegangen.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung 
der  Beschwerde  gegen  den  Beschluss  des  Regierungsrats  vom 
7. August  2007  ergibt  sich  aufgrund  von  Art. 31  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 
mit Art. 34 VGG (gültig gewesen bis 31. Dezember 2008) beziehungs-
weise  Art. 39,  Art. 53  Abs. 1  sowie  Art. 90a Abs. 2  des  Bundesge-
setzes  über  die  Krankenversicherung  vom  18. März  1994  (KVG, 
SR 832.10; in Kraft seit 1. Januar 2009).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  Adressatin  der  angefochtenen Verfü-
gung und durch die Streichung von der Spitalliste des Kantons Grau-
bünden besonders berührt. Sie hat somit ein schützenswertes Interes-
se  an  deren  Anfechtung  (Art. 48  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021] in Verbindung mit Art. 37 VGG).

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1.3 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der einverlangte Kos-
tenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-
mäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach 
dem VwVG, soweit das VGG oder das KVG keine abweichende Rege-
lung enthält.

2.2 Die  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG, 
SR 830.1)  sind  auf  die  Krankenversicherung  anwendbar,  soweit  das 
KVG  nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom  ATSG  vorsieht  (vgl. 
Art. 1 Abs. 1 KVG). Sie finden keine Anwendung im Bereich Zulassung 
und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59; vgl. Art. 1 
Abs. 2 lit. a KVG).

2.3 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  mangels  anders  lautender  Übergangs-
bestimmungen  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1  E. 3.2).  Gemäss  konstanter  Rechtsprechung  (vgl. 
BGE 132 V 368 E. 2.1 mit Hinweisen) gilt die Regel der sofortigen An-
wendbarkeit  neuer  Verfahrensbestimmungen  dann  nicht,  wenn  hin-
sichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen dem alten und 
dem neuen Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht 
eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (vgl. 
mit Bezug auf das Krankenversicherungsrecht RKUV 4/1998 315 f. ins-
besondere E. 3a und E. 3b).

2.3.1 Gemäss Art. 49 VwVG kann mit  der  Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht  gerügt  werden,  die  angefochtene  Verfügung 
verletze  Bundesrecht  (einschliesslich  Über-  beziehungsweise  Unter-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-
tigen oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhalts oder sei unangemessen. Der seit dem 1. Januar 2009 in Kraft 
stehende Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG erklärt jedoch die Rüge der Unan-
gemessenheit  in  Beschwerdeverfahren  gegen  Beschlüsse  der  Kan-

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tonsregierungen nach Art. 39 KVG für unzulässig. Als spezielle Norm 
geht Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG der allgemeinen Regel von Art. 49 VwVG 
vor. Die Frage, ob die in Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG normierte Kognitions-
beschränkung in einem Verfahren zur Anwendung gelangt, obwohl die 
Beschwerde  vor  der  erwähnten  Rechtsänderung  eingereicht  worden 
ist,  wurde bereits  mit  Urteil  C-5733/2007 des Bundesverwaltungsge-
richts  vom 7. September  2009 geprüft  und die sofortige  Anwendung 
des neuen Rechts  bejaht.  Die in Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG festgelegte 
Kognitionsbeschränkung  ist  somit  im  vorliegenden  Verfahren  an-
wendbar. 

2.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die angefochtene Verfügung 
somit nur auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht einschliess-
lich Über- beziehungsweise Unterschreitung oder Missbrauch des Er-
messens  sowie  auf  die  richtige  und  vollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu überprüfen.

Die  nunmehr  gesetzlich  normierte  Beschränkung  der  Kognition  ent-
spricht im Ergebnis weitgehend der Praxis des Bundesrates,  welcher 
bis  zum Inkrafttreten der  neuen  Bundesrechtspflege  gemäss Art. 53 
Abs. 1 KVG (in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung) für die 
Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse im Sinne von Art.  39 
KVG zuständig war, bei der Beurteilung von Beschwerden betreffend 
Aufnahme  beziehungsweise  Nichtaufnahme  auf  die  Spitalliste  (vgl. 
BRE vom 5. Juli 2000 betreffend Spitalplanung und Spitalliste Thurgau 
[98-14] E. II. 1.7 ff. publiziert in RKUV 5/2001 438).

2.4 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden  Sachverhalts  Geltung  haben  (BGE 130 V 329  E. 2.3). 
Massgebend sind somit die im Zeitpunkt des Regierungsratsbeschlus-
ses  vom  7. August  2007  geltenden  materiellen  Bestimmungen  des 
KVG und der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche-
rung (KVV, SR 832.102).

Nicht  anwendbar  ist  hingegen  die  Revision  des  KVG  vom  21 De-
zember  2009,  die  am 1. Januar  2009 in  Kraft  getreten ist  (AS 2008 
2049 2057; BBl 2004 5551).

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
der  Regierungsrat  die  Beschwerdeführerin  mit  Beschluss  vom  (...) 

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2007 zu Recht von der Spitalliste gestrichen hat. Die Beschwerde ist  
im  Lichte  von  Art.  39  Abs.  1  KVG zu  beurteilen.  Es  gilt  in  diesem 
Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass nicht die Bedarfs-
planung  als  Ganzes  und  deren  Umsetzung  im  Vordergrund  stehen, 
sondern grundsätzlich lediglich die Stellung der beschwerdeführenden 
Klinik  in  der  Bündner  (Spitalplanung  und)  Spitalliste  (vgl. BRE vom 
5. Juli  2000 betreffend Spitalliste Thurgau [98-14] E. II. 7.1, publiziert 
in  RKUV  5/2001  438 ff.;  vgl.  in  diesem  Zusammenhang  aber  auch 
C-2907/2008,  Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2008,  E. 3 ff. ins-
besondere E. 3.3,  jedoch unterscheidet sich der Sachverhalt des vor-
liegenden Falles von jenem des angerufenen Präjudizes, geht es doch 
hier  um die  Frage  der  Aufnahme eines  Spitals  auf  eine  ausserkan-
tonale Spitalliste; in solchen Fällen ist eine Beziehungsnähe zwischen 
Mitkonkurrenten, wie im angerufenen Zwischenentscheid dargelegt, [in 
aller  Regel]  bereits  wegen der  grossen Anzahl  von potenziellen An-
bietern von Vornherein ausgeschlossen). 

4.

4.1 Um zur Tätigkeit zu Lasten der sozialen Krankenversicherung zu-
gelassen zu werden, muss ein Spital eine ausreichende ärztliche Be-
treuung gewährleisten sowie über das erforderliche Fachpersonal und 
zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen (Dienstleis-
tungs-  und  Infrastrukturvoraussetzung,  Art. 39  Abs. 1  lit. a - c  KVG). 
Die  Prüfung  der  Dienstleistungs-  und  Infrastrukturvoraussetzung  er-
folgt in erster Linie durch die Behörden des Standortkantons, welche 
aufgrund ihrer  besonderen Kenntnisse der lokalen Verhältnisse dazu 
am besten in der Lage sind. Im Weiteren muss ein Spital für die Zulas-
sung der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestell-
ten  Planung  für  eine bedarfsgerechte  Spitalversorgung entsprechen, 
wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubezie-
hen sind (Bedarfsdeckungs- und Koordinationsvoraussetzung; Art. 39 
Abs. 1 lit. d KVG). Im Sinne einer Publizitäts- und Transparenzvoraus-
setzung – an welche Rechtswirkungen geknüpft werden – setzt die Zu-
lassung nach Artikel 39 Absatz 1  Buchstabe e  KVG schliesslich  vor-
aus, dass die Spitäler oder die einzelnen Abteilungen in der nach Leis-
tungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons auf-
geführt sind. Diese Voraussetzungen sollen eine Koordination der Leis-
tungserbringer,  eine  optimale  Ressourcennutzung  und  eine  Eindäm-
mung der Kosten bewirken (Botschaft des Bundesrates über die Revi-

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sion  der  Krankenversicherung  vom  6. November  1991, 
BBl 1992 I 166 f.).

4.2 Die  Planung  der  bedarfsgerechten  Spitalversorgung  und  deren 
Umsetzung auf der Ebene der Spitalliste umfassten nach der Praxis 
des Bundesrates  mehrere  Stufen: Ermittlung des Angebots  und des 
Bedarfs an stationärer medizinischer  Versorgung; Evaluation der An-
gebote der in Frage kommenden Spitäler; Zuweisung und Sicherung 
der benötigten Kapazitäten durch Leistungsaufträge an die in die Liste 
aufgenommenen Spitäler. Für die Zuweisung und Sicherung der Kapa-
zitäten  sind  die  Angebote  der  Leistungserbringer  zu  evaluieren.  Die 
Evaluation muss aufgrund objektiver Kriterien erfolgen, und es soll da-
bei möglichst grosse Kostenwahrheit herrschen. Die Auswahl der Spi-
täler darf sich nicht allein nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit richten; 
ein blosser Zahlenvergleich trüge weiteren wichtigen Kriterien, wie der 
Bereitschaft und Fähigkeit  der Kliniken zur Tarifbindung und zur Auf-
nahme schwieriger Fälle,  nicht  Rechnung. Nur ein umfassender Ver-
gleich der Angebote kommt dem Gebot der Gleichbehandlung nach. 
Zusätzlich bedarf die Planung einer laufenden Überprüfung (vgl. RKUV 
4/1997 257 E. 4.). Diese Rechtsprechung ist beizubehalten.

4.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesrats, die auch in dieser Hin-
sicht fortzuführen ist, mussten die Kantone sowohl für die allgemeinen 
Abteilungen  wie  auch  für  die  Halbprivat-  und  Privatabteilungen  der 
Spitäler  eine  Spitalplanung  im  Sinne  von  Art.  39  Abs. 1  lit. d  KVG 
durchführen. Das bedeutet namentlich, dass das Angebot und der Be-
darf  für  alle Versicherungsklassen gesamthaft  zu ermitteln sind. Auf-
grund des Versicherungsobligatoriums können nämlich nicht nur Pati-
entinnen und Patienten, die sich in der allgemeinen Abteilung behan-
deln lassen, sondern auch solche, welche die Halbprivat- und Privat -
abteilungen  beanspruchen,  einen  Sockelbeitrag  aus  der  obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung beziehen (RKUV 6/1998 521 E. 3.). 
Was den Begriff der allgemeinen Abteilung angeht, folgen der Bundes-
rat und das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts, welches den Begriff funktional auslegt und nicht den tat-
sächlichen Aufenthalt  in einer örtlich ausgeschiedenen Abteilung for-
dert (BGE 123 V 290 E. 6). Der Bundesrat hält fest, dass der Gesetz-
geber mit dem Begriff der allgemeinen Abteilung den Leistungsumfang 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung umschrieben und we-
der eine örtlich abgetrennte Abteilung noch eine spezielle Patientenka-
tegorie geschaffen hat. Diese bezeichnet vielmehr den Leistungsum-

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fang  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  bei  stationärer 
Behandlung in einem Spital (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG). Unter allge-
meiner Abteilung wird daher im Folgenden jenes Leistungspaket ver-
standen,  das  die  KVG-Versicherten  unter  voller  Kostendeckung  zu 
Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beanspruchen 
können (vgl. Art. 41  Abs. 1  und 2,  Art. 44  Abs. 1 und Art. 49  Abs. 4 
KVG). 

4.4 Das KVG spezifiziert nicht näher, in welcher Form die vorgeschrie-
bene Spitalplanung von den Kantonen umzusetzen ist. Es regelt insbe-
sondere nicht, wie die Spitallisten auszugestalten sind. Einige Kantone 
haben  das  Modell  der  unterteilten  Spitalliste  gewählt.  Diese  besteht 
aus einer Liste A, auf welcher den allgemeinen Abteilungen der öffent-
lichen  und  privaten  Spitäler  eine  feste  Bettenzahl  zugewiesen  wird, 
und einer  Liste B,  auf  welcher  die  Halbprivat-  und Privatabteilungen 
ohne Festsetzung von Bettenzahlen aufgeführt werden. Andere Kanto-
ne haben sich – wie vorliegend der Kanton Graubünden – für das Mo-
dell  der integralen Liste entschieden. Diese unterscheidet nicht nach 
allgemeinen, privaten und halbprivaten Abteilungen. Von jenen Spitä-
lern, welche auf die Spitalliste aufgenommen werden, sind daher un-
terschiedslos alle Abteilungen zur Tätigkeit zulasten der sozialen Kran-
kenversicherung zugelassen. Die Liste arbeitet mit der Zuweisung von 
Gesamtbettenzahlen. Jeder Klinik wird eine feste Bettenzahl zugewie-
sen,  die sich nach dem in der Planung ermittelten Bedarf  bestimmt. 
Die Grenzen zwischen den Abteilungen werden nicht fix bestimmt. Das 
Bundesrecht  lässt  den  Kantonen  die  Wahl  zwischen  verschiedenen 
Lösungen und deren konkreten Ausgestaltung. Die Kantone verfügen 
somit nach konstanter Rechtsprechung bei der Wahl des Spitallisten-
modells über einen Ermessensspielraum. Der Bundesrat hat die Zuläs-
sigkeit  integraler  Spitallisten  und  deren  Vereinbarkeit  mit  dem  KVG 
erstmals im Zusammenhang mit der Spitalliste des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden grundsätzlich bejaht (RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 3.2.3.2) 
und diesen Entscheid in konstanter Rechtsprechung mehrfach bestä-
tigt (vgl. RKUV 4/1999 356 sowie BRE vom 20. Dezember 2000 betref-
fend Spitalplanung 1997 des Kantons Graubünden [98-36], BRE vom 
18. August 2004 betreffend Spitalplanung 2002 des Kantons Graubün-
den [02-46] E. 3.6 und BRE vom 13. April  2005 betreffend Spitalpla-
nung Zug [03-34] E. 2.3). Diese Praxis, die fortzuführen ist, trägt dem 
Umstand  Rechnung,  dass  für  den  Bereich  des  Gesundheitswesens 
nach der verfassungsmässigen Kompetenzaufteilung primär die Kanto-
ne zuständig sind.

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5.  

5.1 Eine Einrichtung,  die in  ihrem Standortkanton auf  der Spitalliste 
aufgeführt ist, kann im Ausmass ihrer Zulassung auf dieser Liste und 
der  ihr  erteilten  Leistungsaufträge  für  Versicherte  aus  der  ganzen 
Schweiz zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tä-
tig werden. Figuriert die Einrichtung für die fragliche Behandlung nicht 
auch auf  der  Liste  des Herkunftkantons der  Versicherten,  so  richtet 
sich das Mass der Kostendeckung durch die obligatorische Kranken-
versicherung nach Art. 41 Abs. 1 und 2 KVG (so sinngemäss schon 
RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 3.2.3.2 und II. 4.1.2).

Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Standortkanton, dem Kanton Ap-
penzell Ausserrhoden, auf der Spitalliste, weshalb sie die Vorausset-
zungen für die Aufnahme auf die Liste eines anderen Kantons grund-
sätzlich erfüllt.

5.2 Nimmt ein Kanton ein Spital, das ausserhalb der Kantonsgrenzen 
liegt, auf seine eigene Spitalliste auf, so hat dies mehrere Konsequen-
zen: Indem er ihm einen Leistungsauftrag erteilt, stellt er sicher, dass 
die entsprechenden Kapazitäten des Spitals für die Behandlung seiner 
Kantonseinwohner zur Verfügung stehen, dass also deren Versorgung 
im betreffenden medizinischen Fachgebiet gedeckt wird. Zudem garan-
tiert dieser Kanton damit, dass seine Einwohnerinnen und Einwohner 
im Rahmen des Leistungsauftrages die volle Kostendeckung für  den 
Tarif der allgemeinen Abteilung geniessen. Das folgt aus der Gleich-
stellung der auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten ausserkanto-
nalen Spitäler  mit  jenen im Wohnkanton,  wie sie Art. 41 Abs. 2 lit. b 
KVG vorsieht  (vgl.  BRE vom 21. Oktober  1998  betreffend  Spitalliste 
Appenzell  Ausserrhoden  [97-64]  E. II. 4.1.3.1,  publiziert  in  RKUV 
6/1998 521 ff.).

6.  

6.1 Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG schreibt den Kantonen wie erwähnt vor, 
ihre  Spitalliste  auf  eine  bedarfsgerechte  Planung  zu  stützen.  Diese 
Planung hat der Gesetzgeber als ein Instrument zur Eindämmung des 
Kostenanstiegs  im  Bereich  der  stationären  Gesundheitsversorgung 
eingeführt. Sie soll  bestehende Überkapazitäten vermindern und zu-
künftige verhindern, indem nur noch soviel  Spitalkapazität zu Lasten 
der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  zugelassen  wird,  als 
zur ausreichenden und effizienten Versorgung der versicherten Bevöl-

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kerung  notwendig  ist.  Das bedeutet  aber  umgekehrt  auch,  dass  die 
Kantone  verpflichtet  sind,  die  Versorgung  für  den  gesamten  statio-
nären Behandlungsbedarf ihrer Kantonseinwohner sicherzustellen, in-
dem sie Leistungsaufträge an geeignete Spitäler vergeben. Dabei ist 
der Bedarf nach medizinischen Kategorien getrennt zu ermitteln und 
durch die Angebotsplanung abzudecken (RKUV 6/1996 221 ff. E. II. 4). 

6.2 Den Kantonen ist es nach ständiger Praxis nicht verwehrt, den Be-
darf an stationärer medizinischer Versorgung vorerst innerkantonal zu 
decken.  Ausserkantonale  Einrichtungen  müssen  erst  dann  evaluiert 
und gegebenenfalls auf die Liste genommen werden, wenn die medizi-
nische Versorgung der Bevölkerung durch die Einrichtungen im Kanton 
selber  nicht  sichergestellt  ist  (RKUV 6/1996  221 ff.  E. II. 5.2; 
RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 4.1.2.1). Hat  die Evaluation ergeben, dass 
der Bedarf innerkantonal  gedeckt  werden kann, so kann daher auch 
auf den Einbezug kostengünstiger ausserkantonaler Anbieter verzich-
tet werden (BRE vom 13. Januar 1999 betreffend Psychiatrieliste Zü-
rich [98-25]). 

6.3 Im  Kanton  Graubünden  befindet  sich  keine  Einrichtung,  welche 
neurologische Rehabilitation anbietet. Alle Patientinnen und Patienten 
aus dem Kanton Graubünden sind daher darauf angewiesen, in einer 
geeigneten  ausserkantonalen  Einrichtung  aufgenommen  werden  zu 
können. Es liegt  also ein Bedarf  vor, der im Kanton selbst  nicht  ge-
deckt werden kann, und grundsätzlich ergibt sich daraus für den Kan-
ton die Pflicht, geeignete ausserkantonale Leistungserbringer zu eva-
luieren und auf seine Spitalliste zu nehmen, wobei den Kantonen ge -
mäss Praxis des Bundesrates jedoch nicht zuzumuten ist, selbst nach 
geeigneten Anbietern Ausschau zu halten; diese haben sich bei den 
für sie in Frage kommenden Kantonen selbst um die Aufnahme auf die 
Spitalliste zu bewerben (RKUV 6/1996 230 E. II. 4.2). Für das Bundes-
verwaltungsgericht  besteht  im Prinzip kein Grund, von dieser Recht-
sprechung abzuweichen; allerdings sieht es sich veranlasst, folgende 
Präzisierung anzubringen: Wenn das fragliche Leistungsangebot kan-
tonsintern  überhaupt  nicht  abgedeckt  werden  kann,  hat  der  Kanton 
auch im Bereich der ausserkantonalen Spitalplanung eine aktive Rolle 
zu übernehmen, und zwar insoweit, als er selber potenzielle Anbieter 
eruieren muss,  falls  sich keine oder nicht  genügend geeignete Leis-
tungserbringer anbieten. Zu prüfen bleibt, ob eine von der Rechtspre-
chung anerkannten Ausnahmen von der Evaluationspflicht vorliegt.

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6.4 Nach der Rechtsprechung ist es zunächst den kleinen Kantonen 
erlaubt, durch eine offene Liste auf die Zulassung der ausserkantona-
len  Spitäler  in  ihrem  jeweiligen  Standortkanton  zu  verweisen 
(RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 4.1.2.3). Graubünden ist kein kleiner Kan-
ton und kann sich daher nicht auf diese generelle Ausnahme berufen; 
wie  der  Bundesrat  in  einem  Entscheid  zur  Spitalliste  des  Kantons 
St. Gallen  vom  23. Juni  1999  festgehalten  hat,  haben  mittlere  und 
grosse  Kantone  eine  Evaluation  von  ausserkantonalen  Leistungser-
bringern durchzuführen, wenn der Bedarf im eigenen Kanton nicht ge-
deckt werden kann.

6.5 Der Bundesrat hat verschiedentlich festgehalten, dass auch dann 
keine Verpflichtung des Kantons zur Evaluation und zur Aufnahme von 
ausserkantonalen Spitälern  besteht,  wenn die  im Kanton selbst  vor-
handene Versorgungslücke marginal ist (BRE vom 25. November 1998 
betreffend Zürcher  Pflegeheimliste [98-9],  BRE vom 13. Januar  1999 
betreffend Zürcher Spitalliste Psychiatrie [98-25] und BRE vom 3. No-
vember  1999 betreffend Zürcher  Spitalliste [97-93]). Es besteht  kein 
Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Marginal  ist  die  Versorgungslücke  dann,  wenn  man annehmen darf, 
dass  die  betreffenden  Patientinnen  und  Patienten  ohne  weiteres  im 
Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in den im jeweiligen Standort-
kanton  zugelassenen  ausserkantonalen  Spitälern  behandelt  werden 
können  und  daher  keine  Notwendigkeit  besteht,  solche  Kapazitäten 
durch  Erteilung eines Leistungsauftrags  zu  reservieren. Dabei  muss 
auch sichergestellt sein, dass der Zustrom dieser Patientinnen und Pa-
tienten nicht so sehr ins Gewicht fällt, dass die Spitalplanung anderer 
Kantone beeinträchtigt  würde. Wenn diese Bedingungen  erfüllt  sind, 
kann es ins Ermessen des Kantons gestellt bleiben, ob er bestimmten 
Spitälern Leistungsaufträge zur Deckung des in Frage stehenden Be-
darfs erteilen will. Tut er dies, so ist die volle Kostendeckung nur jenen 
Versicherten aus diesem Kanton gewährleistet, die sich in diesen Spi-
tälern behandeln lassen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 41 
Abs. 1bis KVG, in Kraft seit 1. Januar 2009). 

6.5.1 Ob eine konkrete Versorgungslücke im vorgenannten Sinne mar-
ginal ist, kann sich demnach nicht aufgrund einer schematischen Be-
rechnung bestimmen. Ausschlaggebend ist eine umfassende Gewich-
tung der  relevanten Gesichtspunkte: Zum einen kann die  im Kanton 
nicht gedeckte Nachfrage, gemessen am gesamten kantonalen Bedarf 

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in der betreffenden medizinischen Kategorie, vernachlässigbar gering 
sein. In BRE vom 8. März 1999 betreffend Spitalliste der beiden Basel 
(97-151) E. II. 4. hatte der Bundesrat einen Anteil von 3% als marginal 
angesehen; es handelt  sich dabei  jedoch nicht  um eine fixe Grösse. 
Denn zum anderen kann die Versorgungslücke auch deshalb marginal 
sein, weil die nicht gedeckte Nachfrage im Vergleich zum gesamten in 
der  Schweiz  verfügbaren  Angebot  an  geeigneten  Behandlungsmög-
lichkeiten nicht ins Gewicht fällt und daher keine Gefahr besteht, dass 
Versicherte  die  medizinisch  notwendige  Behandlung  nicht  erhalten 
könnten  (vgl.  BRE  vom  20. März  2000  betreffend  Spitalliste  Bern 
[98-68] E. II. 7.2.2).

Schliesslich ist  zu berücksichtigen, dass auch eine nach den vorste-
henden  Gesichtspunkten  noch  marginale  Lücke,  wenn  sie  ein  be-
stimmtes Mass übersteigt, gerade bei den nächstgelegenen oder be-
liebtesten unter den geeigneten ausserkantonalen Kliniken zur  Inan-
spruchnahme von Kapazitäten führen kann, die in der Planung anderer 
Kantone  zur  Deckung  von  deren  eigenem Bedarf  vorgesehen  sind. 
Dies hat der Bundesrat bei einem ungededeckten Bedarf von 30 oder 
mehr  Betten vermutet;  diese Vermutung kann allerdings  anhand der 
konkreten Umstände widerlegt  werden (BRE vom 20. März 2000 be-
treffend  Spitalliste  Bern  [98-68]  E. 7.2.2;  vgl.  zum ganzen  Abschnitt 
BRE  vom  5. Juli  2000  betreffend  Spitalliste  Thurgau  [98-14] 
E. II. 3.2.1.4, publiziert in RKUV 5/2001 438 ff.).

6.5.2 Die  gesamte  Nachfrage  von  Behandlungsplätzen  im  Bereich 
neurologische Rehabilitation für  Bündner  Patientinnen und Patienten 
muss vorliegend mangels geeigneter Einrichtungen im Kanton selbst 
ausserkantonal  gedeckt  werden.  Die  Versorgungslücke  ist  in  dieser 
Hinsicht also von einer gewissen Tragweite. 

Mit Blick auf den Umstand, dass es sich bei der neurologischen Reha-
bilitation um ein hochspezialisiertes Gebiet  handelt,  welches nicht  in 
jeder Klinik angeboten wird, fallen auch geringe Lücken rasch ins Ge-
wicht.  Der  gesamte  Bedarf  an  Leistungen  für  Bündner  Patientinnen 
und Patienten im Bereich der neurologischen Rehabilitation betrug ge-
mäss den Medizinischen Statistiken/Carecube des BFS (vgl. Beilage 6 
zur Vernehmlassung des Regierungsrates vom 16. Oktober 2007) im 
Jahr 2005 12'954 Pflegetage (12'132 in der Klinik Y._______ und 642 
in  der  Clinica  Z._______  und  180  in  der  Klinik  der  Be-
schwerdeführerin).  Ausgehend  von  einer  Auslastung  von  90%  (vgl. 

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BRE  vom  13. August  1997  betreffend  Zürcher  Spitalliste  [96-37] 
E. 8.1.2,  publiziert  in  RKUV  6/1997  343 ff.;  BRE  vom  5. Juli  2000 
betreffend  Spitalliste  Thurgau  [98-14]  E. 3.1.1.3,  publiziert  in  RKUV 
5/2001  438 ff.)  ergibt  dies  einen  Bettenbedarf  für  die  neurologische 
Rehabilitation  von  insgesamt  39,43 Betten  (=12'954:328,5  [90% von 
365 Tagen]).  Aus  diesen  Gründen  dürfte  es  sich  im  Bereich  neuro-
logische Rehabilitation nicht um eine marginale Lücke handeln. Ob mit 
Blick auf die obgenannte Rechtsprechung eine umfassende Evaluation 
der  ausserkantonalen  Leistungserbringer  zu  erfolgen  hat,  kann  vor-
liegend aber  offen bleiben,  da der  Regierungsrat  diese Frage durch 
den Entscheid,  eine ausserkantonale Liste für  diesen Bereich zu er-
stellen,  implizit  gefällt  hat.  Aufgrund  dieses  Entscheids  ist  er 
verpflichtet,  die  entsprechenden  Planungs-  und  Evaluationspflichten 
zu beachten (BRE vom 23. August 2000 betreffend Spitalliste Glarus 
[98-80] E. II. 3.3). 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesrates  müssen die  Kantone nur 
Spitäler  in  die  Evaluation  einbeziehen,  die  bisher  einen  erheblichen 
Beitrag an die Versorgung der Kantonsbevölkerung in der allgemeinen 
Abteilung geleistet haben oder dafür in Zukunft benötigt werden (BRE 
vom 5. Juli  2000  betreffend  Spitalliste  Thurgau  [98-14]  E. II. 3.2.1.5, 
publiziert in RKUV 5/2001 438 ff.)

7.

7.1 Im vorliegenden Fall fällt zunächst in Betracht, dass die Zulassung 
der beschwerdeführenden Klinik zur Tätigkeit zu Lasten der obligatori -
schen Krankenpflegeversicherung in der privaten und halbprivaten Ab-
teilung vom Standortkanton abhängt. Soweit diese Zulassung im Kan-
ton Appenzell  Ausserrhoden besteht,  kann die Klinik ihre Leistungen 
zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der priva-
ten und halbprivaten Abteilung auch an Versicherte mit  Wohnsitz  im 
Kanton  Graubünden erbringen. Mit  ihrer  Privat-  und  Halbprivatabtei-
lung  kann sich  die  Beschwerdeführerin  somit  am freien  Wettbewerb 
um  Bündner  Patientinnen  und  Patienten  beteiligen  (vgl.  BRE  vom 
15. Mai 2002 in Sachen Klinik M. gegen die ausserkantonale Liste des 
Kantons Freiburg [99-13] E. II. 4.1). 

7.2 Nach der zitierten Rechtsprechung ist bei der Evaluation des aus-
serkantonalen  Angebotes  vom  Beitrag  auszugehen,  den  das  Spital 
bisher zur stationären Versorgung der Bevölkerung des anderen Kan-

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C-6062/2007

tons in der allgemeinen Abteilung geleistet hat. Es muss sich dabei um 
einen erheblichen Beitrag handeln. Für die Ermittlung des bisherigen 
Beitrags des Spitals sind die einschlägigen Daten (Zahlen der Patien-
tinnen und Patienten sowie der Pflegetage in der allgemeinen Abtei-
lung) heranzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Spital keine räum-
lich ausgeschiedene allgemeine Abteilung führt; in diesem Fall sind die 
Zahlen jener Patientinnen und Patienten massgebend, für welche Qua-
lität und Tarif auf der Behandlung und Pflege in der allgemeinen Abtei-
lung basieren (vgl. BRE vom 15. Mai 2002 in Sachen Klinik M. gegen 
die ausserkantonale Liste des Kantons Freiburg [99-13] E. II. 4.2).

In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2007 hat der Regierungs-
rat präzisierend ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in den Jah-
ren 2004 und 2005 keine Leistungen im Bereich der neurologischen 
Rehabilitation erbracht. Obschon die Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerde  behauptet  hat,  es  sei  unbestritten,  dass  sie  bisher  einen 
Leistungsauftrag  in  diesem  Bereich  erfüllt  habe,  ist  es  fraglich,  ob 
überhaupt  Bündner  KVG-Versicherten  im erwähnten Zeitraum in  der 
beschwerdeführenden  Klinik  neurologische  Rehabilitationsleistungen 
bezogen  haben,  denn  die  Beschwerdeführerin  reichte  keine  Belege 
ein, die ihre Behauptung hätten stützen können, und liess ferner in ih-
rer abschliessenden Stellungnahme die Sichtweise des Regierungsra-
tes unbeanstandet. Aus der erwähnten Statistik des BFS (vgl. E. 6.5.2 
hiervor)  ist  ersichtlich,  dass  die  Beschwerdeführerin  Leistungen  er-
bracht hat, die "sonstige Ursachen" aber nicht "Krankheiten des Ner-
vensystems" betrafen. Im Jahr 2004 waren dies 73 Pflegetage und im 
Jahr 2005 180 Pflegetage, was bei einer Auslastung von 90% lediglich 
0,22 Betten (73 Pflegetage) beziehungsweise 0,55 Betten (180 Pflege-
tage) entspricht. Ob es sich bei diesen Leistungen – wie in der Stel -
lungnahme  des  Regierungsrates  vom  16. Oktober  2007  implizit  be-
hauptet wird – um solche in anderen Leistungsbereichen handelt, wo-
für der Beschwerdeführerin vom Kanton Graubünden kein Leistungs-
auftrag  erteilt  wurde,  oder  ob  es  sich  –  wie  der  Titel  der  Statistik  
("Hauptdiagnosen der Bündner Reha-Patienten in den auf der Spital-
liste  des Kantons Graubünden aufgeführten Kliniken im Bereich  der 
neurologischen Rehabilitation")  indiziert  –  tatsächlich  um Leistungen 
im Bereich der neurologischen Rehabilitation handelt, kann vorliegend 
allerdings offen gelassen werden. Selbst wenn man davon ausginge, 
die  Beschwerdeführerin  habe diese  Leistungen  im Bereich  der  neu-
rologischen Rehabilitation erbracht, so wäre der bisherige Beitrag der 
Beschwerdeführerin  zur  stationären  Versorgung  in  der  allgemeinen 

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Abteilung der Bündner Bevölkerung derart klein, dass er nicht als er-
heblich  einzustufen wäre. Aufgrund der  Tatsache,  dass das Angebot 
der Beschwerdeführerin trotz Wartezeiten in der Klinik Y._______ bis 
anhin  höchstens  in  nicht  relevantem  Ausmass  genutzt  worden  ist, 
muss  ferner  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  beschwer-
deführende Klinik auch in Zukunft nicht für die stationäre Versorgung 
des  Kantons  Graubünden  im  Bereich  der  neurologischen  Rehabi-
litation  benötigt  wird;  die  gegenteilige  Behauptung  der  Beschwerde-
führerin wurde nicht substantiiert begründet. Damit kann auch die Fra-
ge offen gelassen werden, ob ein Beitrag von 500 Pflegetagen als er-
heblich zu qualifizieren wäre. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die 
Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie der Beschwerde-
führerin keinen Leistungsauftrag in der neurologischen Rehabilitation 
(mehr)  erteilte;  insbesondere  war  der  Regierungsrat  nicht  gehalten, 
eine umfassende Evaluation zwischen der beschwerdeführenden Kli-
nik und den auf der Spitalliste für die Versorgung des Kantons Grau-
bünden im Bereich der neurologischen Rehabilitation aufgenommenen 
Spitälern  vorzunehmen. Aus diesem Grund ist  auch nicht  weiter  auf 
die  Rügen einzutreten,  es  habe  weder  eine  Prüfung  der  Wirtschaft-
lichkeit und Qualität der medizinischen Leistungen stattgefunden noch 
habe sich die Vorinstanz ernsthaft  mit  der geographischen Lage der 
betroffenen Spitäler auseinandergesetzt (vgl. RKUV 4/1999 266 E. 6). 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

8.  
Zu entscheiden bleibt die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Nichtauf -
nahme der Beschwerdeführerin auf die Spitalliste des Kantons Grau-
bünden in Rechtskraft treten und damit ihre Rechtswirkungen entfalten 
soll. Die Nichtaufnahme der Beschwerdeführerin in die aktuelle Liste 
der Spitäler ausserhalb des Kantons Graubünden bedeutet, dass sie 
zur Versorgung von KVG-Versicherten aus dem Kanton Graubünden in 
der allgemeinen Abteilung des Spitals  zu Lasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung nicht (mehr) zugelassen wird.

8.1 Da die vorliegende Beschwerde für  die Beschwerdeführerin auf-
schiebende Wirkung hat, wurde die Streichung der Klinik von der Liste 
des Kantons Graubünden einstweilen nicht wirksam und jene blieb bis 
zum Entscheid über die Beschwerde im bisherigen Umfang als Leis-
tungserbringerin zugelassen.

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8.2 In  BRE vom 17. Februar  1999 betreffend Spitalliste Zürich 1998 
[97-97] und in BRE vom 13. Januar 1999 betreffend Zürcher Spitalliste 
Psychiatrie 1998 [98-25] wurde aufgrund der auf dem Spiel stehenden 
Interessen (Beschwerdeführer,  Kanton,  Versicherer,  Versicherte,  Spi-
talpersonal)  entschieden,  dass die  Nichtaufnahme des Spitals  in  die 
Liste nicht rückwirkend erfolgen soll (RKUV 3/1999 254 E. 13). Im vor-
liegenden  Fall  besteht  kein  Grund,  von  dieser  Praxis  abzuweichen. 
Dies bedeutet,  dass die Beschwerdeführerin bis zum Tag des vorlie-
genden  Entscheides  als  Leistungserbringerin  im  Sinne  von  Art.  39 
Abs. 1 KVG im Kanton Graubünden zugelassen bleibt.

Ferner hat der Bundesrat den betroffenen Spitälern jeweils eine Über-
gangsfrist von sechs Monaten eingeräumt, die nach dem bundesrätli -
chen Entscheid  zu laufen begann. Die Übergangsfrist  soll  einerseits 
dazu  dienen,  die  Behandlung  bereits  aufgenommener  Patientinnen 
und Patienten in den fraglichen Kliniken abschliessen zu können, und 
andererseits den betroffenen Kliniken ermöglichen, allenfalls erforderli-
che Anpassungen in betrieblicher Hinsicht (z.B. betreffend Infrastruktur 
und Personal) vorzunehmen. Dazu ist eine wie vom Bundesrat einge-
räumte Übergangsfrist grundsätzlich geeignet. In casu figuriert auf der 
fraglichen Spitalliste des Kantons Graubünden aber ein ausserkanto-
nales Spital,  das von den Bündner Einwohnerinnen und Einwohnern 
kaum  in  Anspruch  genommen  wurde,  weshalb  das  Bundesverwal-
tungsgericht vorliegend eine Übergangsfrist von drei Monaten als aus-
reichend erachtet. Die Rechtsprechung des Bundesrates ist daher in-
sofern zu präzisieren, als es sich bei der Übergangsfrist nicht um eine 
fixe  Frist  handelt;  die  vom Bundesrat  bis  anhin  gewährte  Frist  von 
sechs Monaten ist vielmehr als Maximalfrist zu verstehen; die jeweilige 
Dauer ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 
festzusetzen.

Bei  der  Übergangsfrist  handelt  es  sich  um eine Frist,  die  erst  nach 
Abschluss  des  Verfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ihre 
rechtlichen Wirkungen entfaltet. Die Vorschrift über den Stillstand der 
Fristen  (Art. 22a VwVG)  ist  darauf  nicht  anwendbar  (Art. 53  Abs. 2 
lit. b KVG).

Die Beschwerdeführerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, während 
der genannten drei Monate im bisherigen aufgrund der Bündner Spi-
talliste  2002 zugewiesenen Umfang zu arbeiten. Soweit  andere Vor-
schriften und Verpflichtungen nicht entgegenstehen, ist  es daher der 

Seite 20

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Trägerschaft des Spitals unbenommen, die stationäre Versorgung von 
allgemein nach KVG Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Graubünden 
vor Ablauf der Frist einzustellen.

9.
Der vorliegende Entscheid betrifft  grundsätzlich alle Versicherten mit 
Wohnsitz im Kanton Graubünden, weshalb praxisgemäss eine Veröf-
fentlichung des Dispositivs geboten ist. Die Vorinstanz wird daher er -
sucht, die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs dieses Entscheids im kanto-
nalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

10.  

10.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die 
Verfahrenskosten,  bestehend  aus  Spruchgebühr,  Schreibgebühren 
und  Barauslagen,  in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei  (Art.  63 
Abs. 1  VwVG).  Vorliegend  sind  die  Verfahrenskosten  auf  Fr. 4'000.-- 
festzusetzen  und  der  unterliegenden  Beschwerdeführerin  aufzuerle-
gen. Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 4'000.-- zu verrechnen.

10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegen-
den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung 
für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  haben  Bundesbehörden 
und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art.  7 
Abs. 3 VGKE). Dem obsiegenden Regierungsrat ist demzufolge keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

Der anwaltlich vertretenen santésuisse ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 
und 2 VwVG zu Lasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zuzusprechen.

Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen. (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

11.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun-

Seite 21

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desgericht  gegen  Entscheide  auf  dem  Gebiet  der  Krankenversiche-
rung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 lit. 1 VGG 
in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 
lit. r  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

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C-6062/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Streichung der Klinik X._______ von der Spitalliste des Kantons 
Graubünden  wird  drei  Monate  ab  Eröffnung  dieses  Urteils 
rechtswirksam.

3.
Die Vorinstanz wird ersucht, die Ziffern 1 und 2 dieses Dispositivs im 
kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

4.
Die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr. 4'000.--  werden  der  Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

5.
Die Beschwerdeführerin hat santésuisse eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- santésuisse (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Versand: 

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