# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c58c858b-99a3-51d0-8505-d6048830bb64
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.03.2012 RT110162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110162_2012-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110162-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

A. Baumgartner 

Urteil vom 12. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 22. September 2011 (EB110171) 

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Erwägungen: 

 1. Mit Urteil vom 22. September 2011 erteilte die Vorinstanz der Klägerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. 1… des Betrei-

bungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 22. Juni 2011) gestützt auf ein Urteil 

des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21. 

Februar 2011 (Urk. 3) definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'974.25 nebst Zins zu 5 % 

seit 18. Oktober 2009, Fr. 70.– Kosten Zahlungsbefehl (alt), Fr. 810.– Prozess-

entschädigung (inkl. 8 % MwSt.), Fr. 350.– Weisungskosten sowie für die Kosten 

und Entschädigung des Urteils der Vorinstanz (Urk. 21 S. 9 Dispositivziffer 1). 

 2. Mit fristgerecht zur Post gegebenen Eingabe vom 17. Oktober 2011 erhob 

die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) Beschwerde gegen das 

Urteil vom 22. September 2011 mit folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 2): 

" Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vollumfänglich ab-
zuweisen. 

 Es seien die in der klägerischen Stellungnahme vom 22. August 2011 
gestellten Anträge vollumfänglich abzuweisen. 

 Es sei das Begehren der Klägerin um Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. 1… vollumfänglich abzuweisen. 

 Es sei die Forderung der Klägerin abzuweisen resp. ihr für den in Be-
treibung gesetzten Betrag von CHF 2'974.25 nebst Zins und Kosten 
keine Rechtsöffnung zu erteilen und es sei in der Folge sowohl die 
Betreibung Nr. 1… wie auch die Betreibung Nr. 2… beim Betrei-
bungsamt C._____ zu löschen. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin 
resp. des Bezirksgerichtes Horgen." 
 

 3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

 b) Soweit die Beklagte im Beschwerdeverfahren beantragt, es sei die "Be-

treibung Nr. 2…" beim Betreibungsamt C._____ zu löschen, stellt sie einen neuen 

Antrag; im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren beantragte sie nur die Lö-

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schung der "Betreibung Nr. 1…" beim Betreibungsamt C._____. Auf dieses neue 

Begehren ist nicht einzutreten. 

 4. a) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, dass die vorliegende 

zweite Betreibung unzulässig sei, da die klagende Partei die gleiche Forderung 

bereits mit Betreibung Nr. 2… habe eintreiben wollen. Die Klägerin habe sie mit 

der Betreibung Nr. 1… nochmals für denselben Betrag und für dieselbe Forde-

rung betrieben. Die Vorinstanz halte im angefochtenen Urteil auf Seite 6 unter Zif-

fer 2.2.1 explizit fest, dass die Klägerin sie zwei Mal für denselben Betrag betrie-

ben habe. Der Schuldner, der für die gleiche Forderung mehrfach betrieben wer-

de, habe sich durch die Erhebung des Rechtsvorschlages zur Wehr zu setzen. 

Eine weitere Betreibung für die gleiche Forderung gelte als unzulässig, falls der 

Gläubiger im früheren Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren bereits 

gestellt habe oder zu stellen berechtigt sei (unter Verweis auf Panchaud/Caprez, 

§ 148, N. 4 mit Hinweis auf BGE 100 III 49). Ein Gläubiger müsse somit den Aus-

gang des Verfahrens in der ersten Betreibung abwarten und könne nicht einfach 

ein zweites Betreibungsverfahren einleiten. Dies würde ja bedeuten – so die Be-

klagte –, dass man diesen Vorgang beliebig lange fortsetzen könnte und die Klä-

gerin beliebig neue Betreibungsverfahren einleiten könnte. Dass die Klägerin es 

versäumt habe, innert einem Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls (zwi-

schen Einleitung und Erledigung eines durch den erhobenen Rechtsvorschlag 

veranlassten Gerichtsverfahrens stehe diese Frist ja still), das Fortsetzungsbe-

gehren zu stellen, könne nicht ihr angelastet werden, geschweige denn, ihr noch 

mit einer weiteren Betreibung und weiteren Kosten geschadet werden. Wie die 

Vorinstanz auf Seite 8 unter Ziffer 2.2.2. richtig festhalte, hätte die Klägerin ihr 

Recht auf Fortsetzung der Betreibung Nr. 2… wahrnehmen müssen. Gemäss den 

ins Recht gelegten Akten habe es die Klägerin jedoch versäumt, innert dieser 

Jahresfrist die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen. Die Klägerin habe zu-

dem geltend gemacht, sie hätte nicht innert Frist Beschwerde gegen das Urteil 

der Vorinstanz vom 21. Februar 2011 erhoben und somit sei der Rechtsvorschlag 

rechtskräftig aufgehoben worden. Gestützt auf dieses Urteil habe sie eine neue 

Betreibung eingeleitet, in welcher sie nebst der Grundforderung auch die Pro-

zessentschädigung und die Gerichtsgebühr aufgeführt habe. Sie (die Beklagte) 

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habe sehr wohl innert Frist Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich 

erhoben, nämlich mit Eingabe vom 23. Juni 2011, wie die Vorinstanz im ange-

fochtenen Urteil selber festgestellt habe. Es sei somit aus all diesen Gründen un-

verständlich, warum die Klägerin ein neues Betreibungsverfahren eröffnet und 

sich dazu auch noch auf das Urteil des vorherigen Betreibungsverfahrens stützen 

wolle. Noch unverständlicher sei es, dass die Vorinstanz zwar sämtliche ihre Ein-

wände gutheisse, dennoch aber die definitive Rechtsöffnung in der zweiten Be-

treibung Nr. 1… erteile und ihr somit auch sämtliche Kosten auferlege (Urk. 20 S. 

3 f.). 

 b) Vorliegend ist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des Vor-

derrichters zu verweisen (vgl. Urk. 21 S. 3 ff.). Die Beklagte wiederholte in ihrer 

Beschwerdeschrift im Grossen und Ganzen einzig ihre vorinstanzlichen Vorbrin-

gen (vgl. Urk. 6 und Urk. 14). Mit den Erwägungen des Vorderrichters setzte sie 

sich hingegen nicht konkret auseinander. Die Tatsache, dass ihr mit der erneuten 

Betreibung der Klägerin wiederum neue Kosten entstehen, hätte sie verhindern 

können, indem sie nach Erlass des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts 

Horgen vom 21. Februar 2011 die Forderung der Klägerin samt Betreibungs- und 

Weisungskosten sowie Prozessentschädigung bezahlt hätte. So macht sie denn 

auch nicht geltend, dass sie im Beschwerdeverfahren den Antrag auf Aufschub 

der Vollstreckung des Urteils vom 21. Februar 2011 im Sinne von Art. 325 Abs. 2 

ZPO gestellt habe (vgl. dazu auch Urk. 21 S. 5). Wäre das genannte Urteil vom 

21. Februar 2011 im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Forderungsklage 

der Klägerin schliesslich rechtskräftig abgewiesen worden, hätte die Beklagte das 

Recht gehabt, den bezahlten Betrag von der Klägerin zurückzuverlangen. 

 c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder 

eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

 5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Pra-

xis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-

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bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; 

ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf 

Fr. 300.– festzusetzen. 

 b) Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 

4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Ko-

pie von Urk. 20, sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im sum-

marischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'204.25. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 12. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Urteil vom 12. März 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Kopie von Urk. 20, sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...