# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f645fec-4264-5bc3-90e1-e2229204aa13
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 27.06.2023 R 2022 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-20_2023-06-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 20

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Audétat und Zanolari

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 27. Juni 2023 

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, und

B._____,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger und 

Rechtsanwalt MLaw Kevin Eggimann,

Beschwerdeführer 1 und 2

gegen

Gemeinde C._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin

betreffend Immissionen

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I. Sachverhalt:

1. A._____ ist Eigentümer der Parzelle D._____ mit dem Wohnhaus Nr. 152 

und dem Wohnhaus-Anbau Nr. 152-A im Grundbuch der Gemeinde 

C._____. B._____ ist Eigentümer der Parzelle E._____ mit dem 

Wohnhaus Nr. 38, ebenfalls im Grundbuch der Gemeinde C._____. Beide 

Parzellen befinden sich im Dorfkern der Fraktion F._____, in der Dorfzone 

(Kernzone mit Lärmempfindlichkeitsstufe III), beide grenzen an die 

Parzelle G._____ im Eigentum der Politischen Gemeinde C._____. 

2. Im März 2011 beschloss der damalige Vorstand der Gemeinde F._____ 

(Rechtsvorgängerin der per 1. Januar 2015 fusionierten Gemeinde 

C._____, nachfolgend Gemeinde) die Realisierung einer 

Abfallsammelstelle auf der gemeindeeigenen Parzelle G._____. Die 

entsprechende Baubewilligung wurde am 19. April 2011 erteilt. Sie blieb 

unangefochten, worauf im Herbst 2011 fünf Moloks (Halb-Unterflur-

Container) für die Sammlung von Haushaltskehricht (drei Moloks), Glas 

(ein Molok) und Altpapier (ein Molok) auf der Parzelle G._____ (Standort 

H._____), nämlich auf der Rückseite des Wohnhauses Nr. 152 und 

Nr. 152-A, erstellt wurden. Die Gemeinde verfügt über zwei weitere 

Abfallsammelstellen: eine am westlichen Dorfausgang 

(I._____/Tiefgarage) und eine am östlichen Dorfausgang 

(J._____/Gemeindewerkhof).

3. Nach Inbetriebnahme der Abfallsammelstelle H._____ gingen bei der 

Gemeinde wiederholt Beanstandungen wegen Geruchs- und 

Lärmimmissionen ein. Auf ihre im Oktober 2017 publizierte Ankündigung 

hin, die Abfallsammelstelle H._____ insbesondere wegen Geruchs- und 

Lärmimmissionen aufzuheben und je einen zusätzlichen Molok in K._____ 

und L._____ zu erstellen, erhob sich Widerstand aus der Bevölkerung. Als 

Kompromisslösung sah der Gemeindevorstand in der Folge die 

Versetzung der fünf Moloks um einige Meter nach Osten auf derselben 

Parzelle vor. 

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4. Gegen das entsprechende, am 19. April 2018 publizierte Baugesuch 

betreffend Versetzung der Moloks erhoben A._____ und B._____ am 

8. Mai 2018 Einsprache mit verschiedenen Anträgen. In der Folge 

beschloss der Gemeindevorstand, das Baugesuch zurückzuziehen. Mit 

Verfügung vom 25. September 2018 schrieb er das Bauvorhaben infolge 

Rückzugs und die dagegen erhobene Baueinsprache infolge 

Gegenstandslosigkeit ab und auferlegte die im Zusammenhang mit dem 

Baugesuch aufgelaufenen Kosten der Gemeinde. Die weiteren Anträge 

von A._____ und B._____ betreffend Entfernung der Moloks sowie das 

Ausstandsbegehren wies der Gemeindevorstand ab. 

5. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._____ und B._____ hiess das 

Verwaltungsgericht von Graubünden mit Urteil R 18 83 vom 14. Juli 2020, 

mitgeteilt am 5. Januar 2021, insofern gut, als dass die angefochtene 

Verfügung vom 25. September 2018 aufgehoben und die Angelegenheit 

der Gemeinde zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen (Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die vom Betrieb der 

Abfallsammelstelle ausgehenden Emissionen/Immissionen wie Lärm, 

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Geruch und Erschütterungen) und zum Neuentscheid zurückgewiesen 

wurde. 

6. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 

1C_73/2021 vom 17. Februar 2021 nicht ein, weil der 

Rückweisungsentscheid nicht als Endentscheid, sondern als 

Zwischenentscheid qualifiziert wurde und die Voraussetzungen für die 

Anfechtung eines Zwischenentscheids nicht gegeben waren.

7. In der Folge führte die M._____ AG am 28. Mai 2021 im Auftrag der 

Gemeinde in Anwesenheit des Rechtsvertreters von A._____ und B._____ 

konkrete Lärmmessungen vor Ort durch. Letztere nahmen mit Eingabe 

vom 1. Juni 2021 dazu Stellung. Sie kritisierten, dass die Moloks zwei 

Tage vor den Lärmmessungen geleert worden seien und die Umgebung 

gereinigt worden sei. Am 22. Juni 2021 erstattete die M._____ AG das 

Lärmgutachten. Darin kamen die Gutachter zum Schluss, dass mit einem 

massgeblichen Beurteilungspegel von 57.4 dB(A) die 

Belastungsgrenzwerte nach Anhang 6 LSV eingehalten, jedoch weitere 

lärmreduzierende Massnahmen möglich seien.

8. Die Gemeinde liess in der Folge am 6. September 2021 alle fünf 

Molokdeckel austauschen. Dabei wurden das Innere des Deckels des 

Glasmoloks mit einer Lärmdämmung ausgekleidet und zusätzlich ein 

vertikales Führungsrohr eingebaut sowie bei den Deckeln der 

Kehrichtmoloks eine Gummidichtung angebracht. Die Gutachter der 

M._____ AG massen am 15. Oktober 2021 den vom Glasmolok 

ausgehenden Lärm. In der am 1. November 2021 erstatteten Ergänzung 

zum Gutachten vom 22. Juni 2021 hielten sie fest, dass die getroffenen 

Massnahmen eine weitere Senkung des Lärms auf 56.2 dB(A) bewirkt 

hätten. Da das Lärmgutachten in Bezug auf die Abfallmengen einen 

Berechnungsfehler enthielt, der allerdings auf den ermittelten 

Gesamtpegel von 56.2 dB(A) keinen Einfluss hatte, reichte die M._____ 

AG am 29. April 2022 ein revidiertes Lärmgutachten ein. Darüber hinaus 

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ordnete die Gemeinde die jährliche Auswaschung und Reinigung der 

betonierten Molok-Aussenbehälter durch eine Spezialfirma an. Im 

Zeitraum vom 26. Mai 2021 bis zum 26. Juli 2021 kontrollierten zwei bzw. 

drei Gemeindeangestellte mehrmals pro Woche die Geruchsemissionen 

und hielten die Ergebnisse in einem Protokoll fest. Im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs verwiesen A._____ und B._____ mit 

Schreiben vom 13. Januar 2022 auf die Anträge in ihrer Eingabe vom 

1. Juni 2021, verlangten die Schliessung der Sammelstelle und erklärten, 

dass sie das Lärmgutachten und die Geruchserhebungen nicht 

anerkennen würden.

9. Mit Verfügung vom 28. Februar 2022, mitgeteilt am 2. März 2022, wies die 

Gemeinde das Gesuch betreffend Rückbau/Redimensionierung der 

Abfallsammelstelle in H._____ (Parzelle G._____) ohne Kostenfolge ab, 

soweit darauf eingetreten werden konnte. Abstellend auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 

1C_299/2009 vom 12. Januar 2010) hielt sie fest, dass der Standort der 

Abfallsammelstelle nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden 

könne, dass es sich bei der umweltrechtlichen Beurteilung nach USG und 

LSV faktisch um eine Ergänzung der Baubewilligung handle und dass in 

der Dorfzone die Lärmempfindlichkeitsstufe III gelte, in der "mässig 

störende Betriebe" zulässig seien, womit der Planungswert für Industrie- 

und Gewerbelärm bei 60 dB(A) tagsüber liege. Gemäss Lärmgutachten 

der M._____ AG werde der Planungswert unterschritten. Folglich könne 

davon ausgegangen werden, dass die Abfallsammelstelle nicht mehr als 

mässige Störungen verursache. Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung 

seien auch der hoch frequentierte Standort mitten im Dorf, die 

Betriebszeiten von 8:00 bis 19:00 Uhr, die mit etwa 132 

Flascheneinwürfen pro Tag auch vom Bundesgericht als für eine ruhige 

Wohnzone nicht zu beanstandende Abfallmenge und die Tatsache, dass 

der Glasmolok rund 24-mal pro Jahr geleert werde, was jeweils weniger 

als eine Minute dauere, zu berücksichtigen. Damit und aufgrund der 

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eigenen Ortskenntnisse sei die Beschwerdegegnerin der Meinung, dass 

die von der Abfallsammelstelle verursachten Immissionen tagsüber die in 

der LSV definierte Störungsintensität von "mässig störenden Betrieben" 

nicht überschreite.

Was die beanstandeten Geruchsimmissionen betreffe, so seien diese 

während der Leerung der Kehricht- und Glasmoloks unvermeidbar. Diese 

seien aufgrund der beschränkten Anzahl Leerungen pro Jahr nicht als 

übermässig zu qualifizieren. Im Rahmen des Sammelbetriebs seien von 

den zwei beauftragten Gemeindeangestellten beim Molok, nicht aber an 

der Hauswand, sporadisch leichte Gerüche wahrgenommen worden. Auch 

zur Geruchsvermeidung habe die Beschwerdegegnerin Massnahmen 

ergriffen (jährliches Auswaschen bzw. Reinigen der Molok-

Aussenbehälter durch eine Spezialfirma, neue Deckel mit zusätzlicher 

Gummidichtung zwecks Geräuschminimierung und Verhindern des 

Austritts von Gerüchen), was schliesslich dazu geführt habe, dass seit 

dem 6. September 2021 keine nennenswerten Geruchsbelastungen mehr 

wahrnehmbar seien.

10. Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 28. März 2022 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie stellten folgende 

Rechtsbegehren:

"1. Die Dispositivziffer III.1. der Verfügung des Vorstands der Gemeinde 
C._____ vom 28. Februar 2022, mitgeteilt am 2. März 2022, sei 
aufzuheben und es sei
die bestehende Abfallsammelstelle mit fünf Moloks auf H._____ 
aufzuheben, zumindest ihr Betrieb zu schliessen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Beschwerdegegnerin."

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe 

den Sachverhalt ungenügend, unvollständig und unrichtig ermittelt und 

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dabei die Begründungspflicht sowie umweltrechtliche Normen und 

kommunale Polizeivorschriften verletzt. Sie legten dar, dass die Moloks 

einen bedeutenden negativen Einfluss auf die Gästezahlen des 

Beschwerdeführers 1 hätten (Rückgang um einen Drittel). Drei der fünf 

Moloks stünden lediglich 50 cm von der (hinteren) Hauswand entfernt, wo 

sich im Haus sensible Räume wie Schlafzimmer und Küche befänden. Die 

Gäste würden sich sowohl über die Geruchs- und Lärmemissionen wie 

auch über das verunstaltete Dorfbild beschweren. Ferner würden immer 

noch viele Personen ihren Abfall mit dem Auto zur Sammelstelle bringen, 

was nebst dem durch den Einwurf von Flaschen, Papier und Abfallsäcken 

verursachten Lärm zusätzliche Immissionen durch das An- und Abstellen 

des Motors und durch das Zuschlagen der Autotüren hervorrufe. Die 

Betriebszeiten der Moloks (08:00 - 19:00 Uhr) würden weder eingehalten 

noch von der Gemeinde kontrolliert und durchgesetzt. Auch das Entleeren 

der Sammelcontainer sowie deren Unterhalt und Reparatur verursachten 

unerträgliche Lärm- und Geruchsimmissionen. Die Geruchsemissionen 

seien markant, das von der Gemeinde erstellte Protokoll sei irreführend; 

die Aerosole, Gerüche und Dämpfe würden direkt in das Innere der Räume 

dringen und könnten ständig wahrgenommen werden. Die Gemeinde 

habe den Sachverhalt nur aus ihrer eigenen Sicht ermittelt, sie habe sich 

nicht in die Lage der Beschwerdeführer versetzt. Daher solle das Gericht 

weitere Abklärungen bezüglich Lärm, Gestank, Erschütterungen, effektive 

Betriebszeiten sowie deren Kontrolle und Durchsetzung seitens der 

Gemeinde vornehmen. Im Übrigen stellten die Beschwerdeführer 

verschiedene Beweisanträge (Durchführung eines Augenscheins, Edition 

der Akten des kommunalen Verfahrens und der verwaltungsgerichtlichen 

Akten des Verfahrens R 18 83, Parteiaussage der Beschwerdeführer, 

Zeugeneinvernahmen, Gutachten evtl. durch das Amt für Natur und 

Umwelt). Aus umweltrechtlicher Sicht seien die fünf Moloks nicht 

vergleichbar mit Situationen, die verschiedene kantonale Gerichte und 

auch das Bundesgericht für zulässig erklärt hätten. Gerade im N._____ 

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gebe es nirgends eine vergleichbare Konzentration von Moloks mitten im 

Dorf (das etwas mehr als 1000 Einwohner zähle). 

11. Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2022 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Sie zeigte auf, dass es sich beim ursprünglichen 

Lärmgutachten vom 27. November 2018 um eine Grobschätzung der 

durch den lautesten Glas-Molok verursachten Immissionen gestützt auf 

ein entsprechendes Empa-Tool gehandelt habe, das auf der konkreten 

Benutzungsintensität sowie Erfahrungswerten basierte. Das aktuelle 

Lärmgutachten vom 22. Juni 2021 und dessen Ergänzung vom 

1. November 2021 beruhten auf konkreten Lärmmessungen der 

Gesamtanlage vor Ort. Die Gutachter hätten einen massgeblichen 

Beurteilungspegel von 57.4 dB(A) bzw. 56.2 dB(A) ermittelt. Im Zuge der 

Bearbeitung der Beschwerde sei das Gutachten in Bezug auf die Zahlen 

zu den Abfallmengen (Kehricht und Altpapier) korrigiert und durch das 

Gutachten vom 29. April 2022 ersetzt worden, wobei sich am ermittelten 

Gesamtpegel von 56.2 dB(A) nichts verändert habe. Damit werde der 

massgebliche Planungswert für die Empfindlichkeitsstufe III von 60 dB(A) 

unterschritten. Bei dem am meisten störenden Glaseinwurf habe die 

Molokdeckel-Sanierung eine Reduktion von 53.6 dB(A) auf 49.7 dB(A) 

bewirkt. Damit verursache die Abfallsammelstelle nicht mehr als die in der 

fraglichen Zone zulässigen "mässigen Störungen". In die 

Einzelfallbeurteilung seien auch weitere Umstände einbezogen worden 

(hoch frequentierter Dorfteil an der Hauptverkehrsverbindung zum 

östlichen Dorfteil und in die O._____, Betriebszeiten nur tagsüber von 

08:00 - 19:00 Uhr, tägliche Abfallmenge von ca. 132 Flascheneinwürfen, 

Leerungen des Glasmoloks [als lautestes Ereignis] rund 24 Mal im Jahr 

mit einer Dauer von weniger als einer Minute, persönliche Wahrnehmung 

der Vorstands- und Geschäftsleitungsmitglieder). Abfallsammelstellen 

seien unverzichtbare Infrastrukturanlagen innerhalb des 

Siedlungsbereichs und es lasse sich nicht vermeiden, dass diese (wie 

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Strassen oder Mobilfunkanlagen) für die direkten Nachbarn mit gewissen 

Störungen verbunden seien. Es gebe keinen Anspruch auf absolute Ruhe, 

vielmehr seien gewisse geringfügige, nicht erhebliche Störungen 

hinzunehmen, wobei der Grad der hinzunehmenden Störungen 

entsprechend den Empfindlichkeitsstufen konkretisiert würden – in der 

vorliegenden Dorfzone mit Empfindlichkeitsstufe III seien mässig störende 

Betriebe zulässig. Die Beschwerdegegnerin legte im Einzelnen dar, 

weshalb die Argumente der Beschwerdeführer nicht überzeugten. So sei 

die Autoanlieferung im Lärmgutachten berücksichtigt worden, die Nicht-

Einhaltung der Betriebszeiten bzw. die Benützung während der Nachtruhe 

von untergeordneter Bedeutung, die Anzahl der Moloks ohne Einfluss auf 

die Quantität des Kehrichts, der Hinweis auf die in Deutschland geltenden 

Abstandsempfehlungen für Altglascontainer nicht einschlägig und die 

Einwände betreffend ungenügende Sachverhaltsfeststellung/angebliche 

Befangenheit der Gutachter seien unbegründet. Die Gemeinde kam zum 

Schluss, dass das Gesuch der Beschwerdeführer aus lärmrechtlichen 

Aspekten zu Recht abgewiesen worden sei. 

Was die Geruchsimmissionen betreffe, so sei zu betonen, dass die LRV 

nicht jegliche Störung verbiete, sondern nur erhebliche Störungen des 

Wohlbefindens. Während der Leerung der Kehricht- und Glasmoloks seien 

gewisse Geruchsimmissionen unvermeidbar; aufgrund der beschränkten 

Anzahl Leerungen mit einer geringen Dauer und Ausführung zu 

unkritischen Tageszeiten, seien die entsprechenden Immissionen nicht als 

übermässig zu qualifizieren. Die regelmässigen Kontrollen durch 

Gemeindeangestellte seien seit dem Anbringen der 

geruchsvermeidenden Massnahmen im September 2021 (jährliche 

Auswaschung und Reinigung der Molok-Aussenbehälter, neue Deckel mit 

zusätzlicher Dichtung) mit einer Ausnahme nicht negativ ausgefallen. 

Folglich hätten sich die Moloks auch unter dem Aspekt des Schutzes vor 

schädlichen und lästigen Luftverunreinigungen als bundesrechtskonform 

erwiesen. Auch diesbezüglich legte die Beschwerdegegnerin im Einzelnen 

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dar, weshalb die Argumente der Beschwerdeführer nicht überzeugten. 

Insbesondere entstünden keine übermässigen Gerüche während der 

Molokleerungen und während des Betriebs seien seit dem 6. September 

2021 keine nennenswerten Geruchsemissionen und -immissionen mehr 

festgestellt worden. Auf die von den Beschwerdeführern zitierte BAFU-

Empfehlung zur Beurteilung von Gerüchen müsse daher nicht weiter 

eingegangen werden. Die Einwände betreffend ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung/angebliche Befangenheit der mit der 

Protokollierung beauftragten Gemeindeangestellten seien unbegründet. 

Die Beschwerdegegnerin kam zum Schluss, dass die Abfallsammelstelle 

auch unter dem Aspekt der Luftreinhaltung rechtmässig sei. Falls es aus 

Sicht des Verwaltungsgerichts notwendig sei, könnten Mitarbeitende, 

Vorstands- oder Geschäftsleitungsmitglieder als Zeugen einvernommen 

werden. Darüber hinaus erweise sich die Rüge, das Vorsorgeprinzip sei 

verletzt, als unbegründet, zumal die Beschwerdegegnerin alle unter dem 

Aspekt der Verhältnismässigkeit zumutbaren Massnahmen getroffen habe 

(Moloksystem anstelle von Containern, eingeschränkte Betriebszeiten, 

weitere Massnahmen). Auch die Einwände bezüglich Verletzung des 

kommunalen Polizeigesetzes überzeugten nicht (Überfüllung, 

Abstandsempfehlungen).

12. Mit Replik vom 22. Juni 2022 hielten die Beschwerdeführer unverändert 

an ihren Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 28. März 2022 fest. 

Sie wiederholten den Antrag auf Edition der Akten aus dem Verfahren 

R 18 83 und hielten an den übrigen Beweisanträgen fest. Sie rügten, dass 

die Gemeinde die beantragte Befragung von anderen Eigentümern und 

Anwohnern der Nachbargrundstücke nicht vorgenommen und damit den 

Sachverhalt unvollständig und parteiisch ermittelt habe, und dass das 

eingeholte Gutachten methodische und inhaltliche Mängel aufweise. Es 

müsse als Parteigutachten angesehen werden, zumal die Gutachter 

ergebnisorientiert und nicht objektiv gearbeitet hätten. Im Übrigen würden 

kommunale Gutachter nicht den Bestimmungen von Art. 307 des 

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Strafgesetzbuches unterstehen (Strafandrohung für den Fall einer 

falschen Begutachtung). Die Feststellungen der Gemeinde bezüglich der 

Gerüche seien am falschen Ort vorgenommen worden, die Ergebnisse 

seien damit untauglich. Die ergriffenen Massnahmen seien unwirksam. 

Sie hielten an ihrem Antrag fest, dass die Hauptsammelstelle aufgehoben 

werden müsse, allerdings nicht ersatzlos, einzelne Moloks könnten über 

das ganze Dorf(-zentrum) verteilt werden, was auch die Immissionen 

verteilen und die Belastung für die Beschwerdeführer reduzieren würde. 

13. Ergänzend reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2022 

einen NZZ-Artikel vom 18. Juni 2022 mit dem Titel "Die Lärm-Grenzwerte 

sollten verschärft werden" ins Recht. Zudem stellten sie den Antrag, dass 

die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (ELKB) beim 

Bundesamt für Umwelt eingeladen werde, sich zum Fall im Sinne eines 

Sachverständigengutachtens oder einer Befragung zu äussern. Der vom 

Glaseinwurf hervorgerufene Lärm sei gesundheitsschädlich, was die 

Gemeinde nicht abgeklärt habe. 

14. Mit Duplik vom 27. Juni 2022 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre 

Rechtsbegehren gemäss Vernehmlassung vom 24. Mai 2022. Sie bestritt 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer, wenn 

diese geltend machten, sie habe den Sachverhalt mangels Befragung von 

direkt angrenzenden Nachbarn als Auskunftspersonen nicht genügend 

abgeklärt. Die von den Beschwerdeführern angebrachte Kritik gegenüber 

den durch (verschiedene) Gemeindeangestellten durchgeführten 

Erhebungen zum Geruch sowie gegenüber dem Lärmgutachten erfolge 

ohne sachliche Argumente; bei Letzterem handle es sich um ein 

behördlich angeordnetes Sachverständigengutachten, das den vollen 

Beweis erbringe. Die Ergebnisse dieser Abklärungen habe die Behörde 

anhand (zulässiger) eigener Kenntnisse verifizieren können. Auf die 

Einvernahme der Anstösser als Auskunftspersonen habe die 

Beschwerdegegnerin bewusst verzichtet, zumal eine solche an den 

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Ergebnissen der Feststellungen der Gemeindeangestellten zum Geruch 

und des Lärmgutachtens nichts geändert hätte. Die Beschwerdegegnerin 

erachtete den von den Beschwerdeführern im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht beantragten Beizug der EKBL als unsinnig, weil es 

sich dabei um eine ausserparlamentarische Fachkommission des Bundes 

handle. Sie stellten sich jedoch nicht gegen eine Plausibilisierung des 

Lärmgutachtens durch das ANU, und auch die Durchführung eines 

Augenscheins erachteten sie als sinnvoll. Hingegen lehnten sie die 

Einvernahme von Anstössern als Zeugen ab. Im Übrigen sei das 

Geruchsprotokoll weitergeführt worden (bis zum 26. Juli 2022). Dieses 

zeige, dass die Sammelstelle auch weiterhin keine nennenswerten 

Geruchsemissionen verursache.

15. Mit Eingabe vom 29. August 2022 triplizierten die Beschwerdeführer und 

bestätigten ihre Anliegen.

16. Mit Schreiben vom 2. September 2022 verzichtete die 

Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme. 

17. Mit Beweisverfügung vom 13. April 2023 ordnete der Instruktionsrichter 

die Einvernahme von zwei der drei Gemeindeangestellten, die das 

Geruchsprotokoll erstellten, sowie von zwei Anwohnern, nämlich P._____ 

und T._____, an. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 reichte der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer je ein Zeugenfragethema ein. Die 

Zeugen P._____, Q._____ und R._____ wurden am 6. Juni 2023 am 

Verwaltungsgericht in Anwesenheit der Rechtsvertreter der Parteien, des 

Beschwerdeführers 2 und von S._____, Leiter der Technischen Betriebe 

der Beschwerdegegnerin, einvernommen.

18. Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 nahmen die Beschwerdeführer zu der am 

6. Juni 2023 erfolgten Zeugeneinvernahme Stellung. Sie kritisierten, dass 

die Zeugen vom Instruktionsrichter ins Handgelübde genommen wurden, 

eine Form, die weder das Verwaltungsrechtspflegegesetz noch die 

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Schweizerische Zivilprozessordnung vorsehe. Damit sei die Gültigkeit der 

Einvernahmen fraglich. Zur Einvernahme von Q._____ machten die 

Beschwerdeführer geltend, dieser sei Leiter des Forstamtes der 

Gemeinde und somit direkt S._____ unterstellt, der seinerseits auch 

Mitglied der kommunalen Geschäftsleitung und über Jahre hinweg die 

einzige Konstante in der Gemeinde und damit die Person sei, welche die 

Willensbildung der Beschwerdegegnerin auch in der Streitangelegenheit 

entscheidend beeinflusse. Ein Unterliegen der Beschwerdegegnerin im 

vorliegenden Prozess würde vermutungsweise dessen Stellung in der 

Verwaltung und Geschäftsleitung gefährden. Folglich müsse auch 

Q._____ faktisch als Organ der Gemeinde und damit als Partei angesehen 

werden, weshalb seine Zeugenaussage als rechtswidrig produziertes 

Beweismittel anzusehen sei. Die Beschwerdeführer rügten ferner, dass 

die Proben von Q._____ bzw. der Gemeindeangestellten nicht in den 

Räumlichkeiten des Beschwerdeführers 2 und ohnehin ohne vorherige 

Avisierung der Parteien aufgenommen worden seien. Die Aussagen von 

Q._____ seien unglaubhaft. Dasselbe gelte für die Aussagen von 

R._____. Auffallend sei, dass dieser Zeuge das an der Einvernahme 

vorgelegte Protokoll (gemeint ist das Geruchsprotokoll) kannte. Grund 

dafür dürfe sein, dass dieser im fraglichen Zeitraum 2021/22 Leiter des 

Bauamtes und damit der Baupolizei und somit ebenfalls Direktunterstellter 

von S._____ gewesen sei. 

Nur der Zeuge P._____ sei somit neutral, weil er nicht von der Gemeinde 

abhängig sei. Er allein habe in den entscheidenden Punkten bestätigt, was 

die Beschwerdeführer vorgetragen hätten. Kein Richter würde das, was 

die Beschwerdeführer in ihren Wohnungen erlebten, selbst akzeptieren, 

wenn er in der Lage der Beschwerdeführer wäre.

19. Am 22. Juni 2023 fand die Einvernahme des Zeugen T._____ am 

Verwaltungsgericht in Anwesenheit der Rechtsvertreter der Parteien, des 

Beschwerdeführers 1 und von S._____, Leiter der Technischen Betriebe 

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der Beschwerdegegnerin, statt. Anlässlich dieser Zeugeneinvernahme 

erklärte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, dass er zwecks 

Verfahrensbeschleunigung auf eine weitere Stellungnahme zu den 

Zeugenaussagen von T._____ verzichte.

20. Mit Schreiben vom 23. Juni 2023 teilte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegnerin mit, dass er auf eine weitere Vernehmlassung zu 

den Protokollen der Zeugeneinvernahmen und zur Eingabe des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführer vom 8. Juni 2023 verzichte.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die 

weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in den 

weiteren Eingaben wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde vom 28. März 2022 richtet sich gegen die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2022 (Akten der 

Beschwerdeführer [Bf-act.] 3, Akten der Beschwerdegegerin [Bg-act.] 26). 

1.1. Die unbestritten gebliebene Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ergibt 

sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) i.V.m. Art. 54 ff. des 

Bundesgesetzes über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; 

SR 814.01], Art. 8 und Art. 53 des Kantonalen Einführungsgesetzes zum 

Bundesgesetz über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, KUSG; 

BR 820.100], Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

[RPG; SR 700] und Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden [KRG; BR 801.100]). Auch die Beschwerdelegitimation der 

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Beschwerdeführer als Eigentümer der Parzellen D._____ bzw. E._____ ist 

unbestritten und offensichtlich gegeben (vgl. Art. 54 USG, Art. 50 VRG, 

Art. 33 Abs. 3 RPG), womit auf die im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. 

dazu Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 

1.2. Was die Zusammensetzung des Gerichts betrifft, kritisierten die 

Beschwerdeführer, die Aktuarin sei zu nahe an der Sache, 

verwandtschaftlich wie auch gegenüber den hier agierenden 

Gemeinderepräsentanten, ohne dabei zu spezifizieren, was damit genau 

gemeint ist. Allerdings stellten die Beschwerdeführer kein regelrechtes 

Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 6b Abs. 3 VRG, weshalb auch kein 

entsprechender Ausstandsentscheid gefällt werden muss (Art. 6c VRG). 

Darüber hinaus wäre die Aktuarin bei Vorliegen eines Ausstandsgrundes 

auch selbst verpflichtet, einen solchen unverzüglich zu melden (Art. 6b 

Abs. 1 VRG). Dazu bestand bzw. besteht vorliegend mangels 

Vorhandenseins von Ausstandsgründen nach Art. 6a VRG keinerlei 

Anlass, zumal die Aktuarin keinerlei verwandtschaftlichen 

Beziehungen/Bindungen zur Region Unterengadin und keinerlei näheren 

Bezug zu Behördemitgliedern der Beschwerdegegnerin hat. 

1.3. Nach Abschluss des Verfahrens R 18 83 hatte das Gericht den Parteien 

und Beteiligten sämtliche Akten zurückerstattet und den Antrag der 

Beschwerdeführer, das Gericht solle die Prozessakten noch nicht 

(definitiv) zurücksenden, damit sie für das unvermeidliche zweite 

Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, mit Hinweis auf das Fehlen eines 

rechtshängigen Verfahrens abgelehnt. Die Beschwerdegegnerin legte im 

vorliegenden Verfahren das Dossier mit den von ihr im 

verwaltungsrechtlichen Verfahren R 18 83 eingereichten Beilagen ins 

Recht (Bg-act. 30). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Verfahren 

sämtliche Gerichtsakten, insbesondere das Augenscheinprotokoll vom 

25. Mai 2020 aus dem Verfahren R 18 83, beigezogen. Damit ist es, soweit 

möglich, dem Antrag der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht solle 

- 16 -

das gesamte Verfahrensdossier R 18 83 (Hauptakten und von den 

Parteien eingereichte Akten) beiziehen, nachgekommen. Die eigenen 

Parteiakten aus dem Verfahren R 18 83 konnten die Beschwerdeführer 

selbst erneut einreichen. Sofern mit dem Editionsantrag weitere 

Dokumente gemeint sein sollten, wurde der Antrag von den 

Beschwerdeführern nicht genügend spezifiziert. Auf die weiteren 

Beweisanträge der Beschwerdeführer wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen (vgl. Erwägungen 6.3.6, 6.5.2 in fine, 6.5.5, 

6.5.6).

2. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts (VGU) R 18 38 vom 14. Juli 2020 war 

die damals angefochtene Verfügung vom 25. September 2018 

aufgehoben und die Angelegenheit der Beschwerdegegnerin zur 

Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum 

Neuentscheid zurückgewiesen worden. Am 28. Februar 2022 erliess die 

Beschwerdegegnerin die fragliche, im vorliegenden Verfahren 

angefochtene Verfügung, mit der das Gesuch betreffend 

Rückbau/Redimensionierung der fraglichen Abfallsammelstelle 

abgewiesen wurde. 

2.1. Im erwähnten Urteil R 18 83 war das Verwaltungsgericht davon 

ausgegangen, dass im fraglichen Verfahren zu prüfen war, ob der aktuelle 

Zustand den einschlägigen Bestimmungen des Umweltschutzrechts 

entspreche und dass sich, wenn dies nicht der Fall wäre, die Frage der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands stellte (vgl. dortige 

Erwägung 5.1.2). Ob es sich bei diesem auch, wie die 

Beschwerdegegnerin mit Hinweis auf PVG 2006 Nr. 23 (vgl. dortige E.2) 

darlegte, um ein eine Baubewilligung ergänzendes Verfahren handelt 

(Art. 12 ff. und Art. 20 ff. KUSG i.V.m. Art. 85 ff. KRG), kann vorliegend 

offen gelassen werden. In jedem Fall stützt sich das vorliegende Verfahren 

auf Art. 8 KUSG (Beseitigung vorschriftswidriger Zustände / 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes) und die kantonale 

- 17 -

Umweltschutzverordnung (KUSV; BR 820.110). Art. 3 KUSV regelt das 

Vorgehen bei vorschriftswidrigen Zuständen. Demnach hat die Gemeinde, 

wenn sie Kenntnis von Verhaltensweisen oder Zuständen erhält, die 

möglicherweise gegen die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes oder 

des Kantons verstossen, den Sachverhalt abzuklären (Art. 3 Abs. 1 

KUSV), u.a. die Pflichtigen (Verursacher bzw. Störer) zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuhalten (Art. 3 

Abs. 1 KUSV) und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

anzuordnen, wenn die Pflichtigen der Aufforderung der Gemeinde nicht 

nachkommen (Art. 3 Abs. 2 KUSV, vgl. auch Art. 8 Abs. 2 KUSG). 

2.2. Sofern die Beschwerdeführer die Präambel der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) zitierten und daraus 

entgegen deren Wortlaut ableiteten, dass der Rechtsstaat die Bürger 

schützen müsse, weshalb das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall in 

vollster Kognition und im freien eigenen Ermessen einschreiten müsse, 

kann ihnen nicht gefolgt werden. Die Kontrollbefugnis des 

Verwaltungsgerichts richtet sich vorliegend nach Art. 51 Abs. 1 VRG. 

Mithin hat es die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) 

sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) hin zu prüfen.

3. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Betrieb der Abfallsammelstelle für 

Glas, Kehricht und Altpapier auf der Parzelle der Beschwerdegegnerin 

rechtmässig ist, mithin insbesondere den umweltrechtlichen Vorschriften 

genügt oder nicht. Unbestrittenermassen handelt es sich bei der 

Abfallsammelstelle um eine neue (d.h. im Jahr 1985 noch nicht 

bestehende) Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG bzw. Art. 2 Abs. 1 der 

Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41) (vgl. VGU R 18 83 vom 14. Juli 

2020 E.5.3.2 und E.5.4.1). Nicht mehr zu beurteilen ist der Standort, der 

im Rahmen eines im Jahr 2011 durchgeführten Baubewilligungs-

- 18 -

verfahrens rechtskräftig festgelegt worden war (vgl. VGU R 18 83 vom 

14. Juli 2020 E.6.4.2 mit Hinweisen). Nicht massgeblich ist entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdeführer, inwiefern ein Richter die Situation 

der Beschwerdeführer in deren Wohnungen akzeptieren würde, wenn er 

sich in deren Lage befinden würde. 

4. Vorerst ist, da formeller Natur (vgl. BGE 149 I 91 E.3.2, BGE 147 I 433, 

E.5.1, BGE 144 IV 302 E.3.1, BGE 134 I 335 E.3.1; PVG 2008 Nr. 1), auf 

die Rügen der Beschwerdeführer einzugehen, mit der sie eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs geltend machten. Der durch Art. 29 Abs. 2 BV und 

auf kantonaler Ebene durch Art. 16 VRG gewährleistete Anspruch auf 

rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert 

andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. 

Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht auf vorgängige 

Anhörung, Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung, das 

Akteneinsichtsrecht sowie den Anspruch auf Begründung von 

Verfügungen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1001 ff.). Eine Verletzung des 

Gehörsanspruchs führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der 

Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides (BGE 148 IV 22 E.5.5.2, BGE 147 I 433 E.5.1, BGE 144 I 11 

E.5.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1039 und 1174 ff.). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aber eine nicht besonders 

schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs (was bei einem 

Verstoss gegen die Begründungspflicht in der Regel der Fall ist [vgl. dazu 

Urteile des Bundesgerichts 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E.2.1, 

1C_474/2016 vom 1. Juni 2014 E.2 und 1C_300/2015 vom 14. März 2016 

E.4.1]) ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann 

(BGE 147 IV 340 E.4.11.3, BGE 142 II 218 E.2.8.1, BGE 137 I 195 E.2.3.2; 

- 19 -

Urteile des Bundesgerichts 2C_259/2021 vom 30. November 2021 

E.4.4.1, 1C_373/2019 vom 6. März 2020 E.3.1 und 1C_349/2018 vom 

8. Februar 2019 E.2.2; vgl. auch PVG 2008 Nr. 1 E.1b und VGU R 20 105 

vom 1. November 2022 E.2.2, R 2020 22 vom 2. November 2021 E.2.1; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1175). 

4.1. Die Beschwerdeführer machten geltend, die Beschwerdegegnerin sei ihrer 

Begründungspflicht nicht nachgekommen, deren Argumente seien 

fadenscheinig. Dass diese nicht überzeugten, zeige auch die Tatsache, 

dass die Beschwerdegegnerin im Oktober 2017 die fragliche 

Abfallsammelstelle wegen "Geruchsimmissionen sowie dem Lärm" 

ersatzlos habe aufheben wollen.

4.1.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet u.a., dass eine Behörde ihren 

Entscheid begründet, d.h. die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, 

ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. 

Dabei kann sie sich aber auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E.9.2, BGE 142 I 

135 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_821/2019 vom 11. Februar 

2020 E.3.2 und 9C_436/2018 vom 4. Oktober 2018 E.3.2.1; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1038).

 4.1.2. Vorliegend kam die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht nach 

Ansicht des Gerichts in optima forma nach. Das Gericht erachtet die 

angefochtene Verfügung vom 28. Februar 2022 (Bf-act. 3, Bg-act. 26) als 

sorgfältig abgefasst und überzeugend begründet. Auch hat sich die 

Beschwerdegegnerin ausführlich und nachvollziehbar mit den 

Argumenten der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Jedenfalls war es 

diesen möglich, sich im Rahmen mehrerer Schriftenwechsel zu der ihrer 

Ansicht nach falschen Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin zu 

äussern. Sie waren sich also der Tragweite der vorinstanzlichen 

- 20 -

Erwägungen vollumfänglich bewusst und waren in der Lage, die 

Verfügung sachgerecht anzufechten (BGE 147 IV 145 E.1.4.5.2, BGE 145 

IV 407 E.3.4.1, BGE 143 IV 40 E.3.4.3, BGE 142 I 135 E.2.1, BGE 136 I 

229 E.5.2). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne einer 

Verletzung der Begründungspflicht kann nicht die Rede sein.

4.2. Sofern die Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 8. Juni 2023 zur 

Zeugeneinvernahme auch beanstandeten, dass die von den 

Gemeindeangestellten, insbesondere von Q._____ aufgenommenen 

(Geruchs-)Proben im Rahmen der Erstellung des Geruchsprotokolls ohne 

vorherige Avisierung der Parteien erfolgt seien, machen sie offenbar eine 

Verletzung des Teilnahmerechts im kommunalen Verfahren geltend. 

4.2.1. Vom Mitwirkungsrecht bei der Beweiserhebung erfasst sind u.a. die 

Teilnahme an Augenscheinen und Zeugeneinvernahmen, die 

Protokollierung wichtiger Aussagen der Parteien, Zeugen und Experten 

sowie der Ergebnisse eines Augenscheins, die Stellungnahme zu 

Äusserungen der Gegenpartei sowie die Kenntnisnahme vom Ergebnis 

des Beweisverfahrens mit der Möglichkeit, sich zu äussern 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1016 f.). 

4.2.2. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob die Beschwerdeführer davon in 

Kenntnis gesetzt worden waren, dass die Beschwerdegegnerin seit dem 

26. Mai 2021 Erhebungen zu den Geruchsimmissionen am Standort 

H._____ vornahm. Jedoch liegt das Schreiben vom 30. November 2021 

(Bg-act. 22) im Recht, mit dem die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführern nebst dem Lärmgutachten vom 1. November 2021 

auch das Geruchsprotokoll (Stand 22. November 2021) zukommen liess 

und ihnen die Gelegenheit einräumte, dazu Stellung zu nehmen. Die 

Beschwerdeführer äusserten sich in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 

2022 dazu (Bg-act. 25), indem sie u.a. die Art der Protokollierung als 

eigenartig und nicht überprüfbar bezeichneten und als nicht vorstellbar, 

dass Mitarbeiter der Gemeinde nicht verpflichtet würden, 

- 21 -

gemeindegenehme Resultate zu protokollieren. Letztere Frage ist im 

Rahmen der Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeit 

der Beweismittel zu prüfen (vgl. Erwägung 6.5.2.). Was die Protokollierung 

der Geruchsimmissionen betrifft, kann der Beschwerdegegnerin keine 

Verletzung des Gehörsanspruchs vorgeworfen werden, muss es doch im 

Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügen, dass den 

betroffenen Beschwerdeführern das Geruchsprotokoll zugestellt wurde 

und sie sich dazu äussern konnten. Hätten sie eine Teilnahme an den 

jeweiligen Probenahmen gewünscht, hätten sie dies bzw. eine Ergänzung 

des Protokolls verlangen können oder selbst eigene 

Wahrnehmungsbeschreibungen erstellen und einreichen können. 

5. Ferner kritisierten die Beschwerdeführer die Einvernahme der Zeugen 

Q._____ und R._____ in verschiedener Hinsicht.

5.1. Gemäss Art. 12 Abs. 2 VRG können Behörden (mit Ausnahme von 

Gemeindebehörden), sofern notwendig, Zeugen von Amtes wegen oder 

auf Antrag hin einvernehmen. Dabei finden die Vorschriften der 

Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis und das 

Verweigerungsrecht sinngemäss Anwendung (Art. 12 Abs. 3 VRG). Die 

Art. 169 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) 

regeln den Zeugenbeweis. Das Gericht befragt die Zeuginnen und Zeugen 

über ihre Personalien, ihre persönlichen Beziehungen zu den Parteien 

sowie über andere Umstände, die für die Glaubwürdigkeit der Aussage 

von Bedeutung sein können und ihre Wahrnehmungen zur Sache 

(Art. 172 ZPO). 

Im Rahmen der Entscheidfindung würdigt die Behörde die Beweise frei 

(Art. 21 VRG). Gemäss Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine 

Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. Freie Beweiswürdigung 

bedeutet indes nicht Willkür, sondern Pflicht zu gewissenhafter 

Schlussfolgerung aufgrund des Ergebnisses des Beweisverfahrens 

(GUYAN, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar zur ZPO, 

- 22 -

Basel 2017, Art. 157 Rz. 3). Dabei sind sämtliche Beweise und das 

Verhalten von Parteien und Dritten im Zusammenspiel zu würdigen. Im 

Zentrum der Würdigung von Aussagen steht die Glaubhaftigkeit (GUYAN, 

a.a.O., Art. 157 Rz.6a mit Hinweis auf BGE 128 I 81 E.2). Das heisst, im 

Rahmen der Beweiswürdigung urteilt das Gericht auch darüber, ob bzw. 

welche Zeugenaussagen glaubhaft erscheinen und welche nicht, auf 

welche somit abgestellt werden kann und auf welche nicht. Das Prüfen der 

Glaubhaftigkeit von Aussagen ist primär Sache des Gerichts, dem dabei 

ein weites Ermessen zukommt (GUYAN, a.a.O., Art. 157 Rz. 6a). In diesem 

Sinn ist die diesbezügliche Behauptung der Beschwerdeführer, nur der 

Zeuge P._____ sei neutral, weil nur er die Ausführungen der 

Beschwerdeführer bestätigt habe, für die Entscheidfindung des Gerichts 

nicht massgeblich, da die Glaubwürdigkeit der aussagenden Person 

grundsätzlich von untergeordneter Bedeutung gegenüber der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist (GUYAN, a.a.O., Art. 157 Rz. 6a, 

S. 918). 

5.2. Gemäss Art. 169 ZPO kann, wer nicht Partei ist, über Tatsachen Zeugnis 

ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen hat. Sofern die 

Beschwerdeführer behaupten, die Zeugen Q._____ und R._____ seien 

faktisch ein Organ der Gemeinde und müssten damit als Partei angesehen 

werden, ist dieser Einwand nicht zu hören. 

Gemäss Art. 159 ZPO werden, wenn eine juristische Person Partei ist, 

deren Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt. Zu den 

juristischen Personen zählen auch die selbständigen Körperschaften des 

öffentlichen Rechts bzw. die öffentlich-rechtlichen Anstalten des 

Bundesrechts und des kantonalen Rechts (HASENBÖHLER, in: SUTTER-

SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur ZPO, 

Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 159 Rz. 3), weshalb im Beweisverfahren 

grundsätzlich auch Organe einer Gemeinde wie eine Partei behandelt 

werden können. Die Bestimmung erfasst nicht nur formelle, sondern auch 

- 23 -

faktische Organe. Das heisst, Organ ist nicht nur, wer im richtigen 

Verfahren zur Erfüllung entsprechender gesellschaftlicher Aufgaben 

berufen wird, sondern auch derjenige, der den Organen vorbehaltene 

Entscheide fällt oder die eigentlichen Geschäfte so führt und so die 

Willensbildung der Gesellschaft entscheidend mitbestimmt (GUYAN, 

a.a.O., Art. 159 Rz. 2; HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 159 Rz. 10). Keine 

Organe sind die normalen Hilfspersonen, die eine untergeordnete und 

abhängige Stellung einnehmen und dementsprechend 

weisungsgebunden sind (LEU, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, 

Kommentar zur ZPO, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 159, Rz. 4). 

Vorliegend behaupten die Beschwerdeführer eine faktische Organschaft 

aufgrund der Tatsache, dass beide Zeugen, Q._____ als Leiter des 

Forstamtes und R._____ als ehemaliger Leiter des Bauamtes, S._____ 

unterstellt (gewesen) seien, dem als Leiter Technische Betriebe ebenfalls 

die Stellung eines faktischen Organs zukomme. Abgesehen davon, dass 

die Beschwerdeführer nicht konkret darlegen, aufgrund welcher Umstände 

S._____ die vorliegende Streitsache so vorbereitet und beeinflusst haben 

soll, dass die Willensbildung und Entscheidbefugnis des 

Gemeindevorstands, der die angefochtene Verfügung erlassen hat, 

faktisch bei ihm gelegen wäre, ergibt sich Solches auch nicht aus den 

Gemeindestrukturen. Gemäss Verfassung der Beschwerdegegnerin 

gehört der Leiter der Technischen Betriebe der Geschäftsleitung an, die 

für die Antragstellung, Bearbeitung und Kontrolle der Beschlüsse des 

Gemeindevorstands zuständig ist (Art. 55 Abs. 1 und 2 

Gemeindeverfassung) und der in erster Linie operative Aufgaben 

zukommen (Art. 12 Organisationsverordnung für den Gemeindevorstand, 

die Geschäftsleitung und die Kommissionen). Oberste Verwaltungs- und 

Polizeibehörde der Gemeinde ist hingegen der (siebenköpfige) 

Gemeindevorstand (Art. 40 Gemeindeverfassung). Ihm stehen alle 

Befugnisse zu, die nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, 

durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ 

- 24 -

übertragen sind (Art. 44 Abs. 1 Gemeindeverfassung). Er überwacht die 

Entscheide der Geschäftsleitung (Art. 44 Abs. 2 Ziff. 3 

Gemeindeverfassung); zu seinen Aufgaben gehören sowohl das Abfall- 

wie das Bauwesen (Art. 47 Gemeindeverfassung, Art. 5 

Organisationsverordnung, Art. 3 Baugesetz der Beschwerdegegnerin; vgl. 

zum Ganzen auch www.C._____.net/Behörden/Organigramme, 

strategischer Teil und operativer Teil; zuletzt abgerufen im Juni 2023). 

Dass S._____ eine wichtige Funktion im Rahmen seines Amtes zukommt, 

dürfte unbestritten sein. Dafür, dass die hier fragliche Verfügung intern von 

ihm sozusagen vorbestimmt worden wäre und der Gemeindevorstand 

diese lediglich nachvollzogen, sozusagen abgenickt und nur noch 

unterzeichnet hätte, sind keinerlei Hinweise ersichtlich und angesichts der 

differenziert und klar umschriebenen Gemeindestrukturen auch nicht 

anzunehmen (vgl. insbesondere auch Organigramme). Diesbezüglich 

stellten auch die Beschwerdeführer lediglich Vermutungen an. Selbst 

wenn S._____ jedoch eine faktische Organstellung zukäme, heisst dies 

nicht, dass sich diese auf die beiden Zeugen in deren Funktion als Leiter 

Forstbetriebe (Q._____) bzw. ehemaliger Leiter Bauamt (R._____) 

übertragen würde, unabhängig davon, dass gemäss dem operativen 

Organigramm der Gemeinde C._____ dem Leiter Technische Betriebe 

sowohl das Bauamt als auch der Forstbetrieb (operativ) unterstellt sind. 

Beide Zeugen sind bzw. waren bei der Beschwerdegegnerin angestellt 

und somit weisungsgebunden, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern 

ihnen eine faktische Organstellung zukommen sollte. Dem Umstand, dass 

die beiden Zeugen Angestellte der Beschwerdegegnerin sind bzw. waren, 

wird das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden freien 

Beweiswürdigung und der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von deren 

Aussagen Beachtung schenken (vgl. Erwägung 6.5.2).

5.3. Die Zeugin oder der Zeuge wird vor der Einvernahme zur Wahrheit 

ermahnt; nach Vollendung des 14. Altersjahres wird die Zeugin oder der 

Zeuge zudem auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses 

- 25 -

(Art. 307 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) 

hingewiesen (Art. 171 Abs. 1 ZPO). Im Rahmen der Zeugeneinvernahmen 

wies der Instruktionsrichter die Zeugen ausdrücklich auf die 

Wahrheitspflicht (Art. 171 Abs. 1 ZPO) und die strafrechtlichen 

Konsequenzen einer falschen Zeugenaussage (Art. 307 StGB) hin. Dies 

entspricht den Vorgaben von Art. 12 Abs. 3 VRG i.V.m. Art. 169 ff. ZPO. 

Dass der Instruktionsrichter die Zeugen zusätzlich ins Handgelübde 

genommen hat, schmälert den Beweiswert der Zeugenaussagen nicht, 

bedeutet doch dieser Umstand keinesfalls eine Schwächung der 

Wahrheitspflicht, auch wenn er unter dem Regime der ZPO nicht mehr 

üblich bzw. vorgeschrieben ist (Art. 307 StGB diesbezüglich jedoch 

immerhin eine schärfere Strafandrohung vorsieht). Dass deswegen eine 

Formvorschrift verletzt worden wäre (vgl. dazu LEU, a.a.O., Art. 152 

Rz. 70), ist nicht ersichtlich, weshalb auch nicht von einem formell 

rechtswidrig beschafften und damit unverwertbaren Beweismittel 

gesprochen werden kann (vgl. GUYAN, a.a.O., Art. 152 Rz. 16). Dass das 

Beweismittel gar materiell rechtswidrig im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO 

erlangt worden wäre, mithin unter Verletzung eines Rechtsguts (z.B. durch 

Diebstahl, Betrug, Hausfriedensbruch, etc.; vgl. LEU, a.a.O., Art. 152 

Rz. 64; HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 152 Rz. 35) ist offensichtlich nicht der 

Fall.

5.4. Die Beschwerdeführer rügten ferner, dass die Proben von Q._____ bzw. 

der Gemeindeangestellten nicht in den Räumlichkeiten des 

Beschwerdeführers 2 aufgenommen worden seien. Diese Frage beschlägt 

nicht die Zulässigkeit der Zeugen bzw. die Rechtmässigkeit ihrer 

Aussagen, sondern diejenige der Vollständigkeit des Beweisergebnisses 

und ist daher im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen (vgl. 

Erwägung 6.5.2). 

5.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die 

Zeugeneinvernahmen von Q._____ und R._____ ordnungsgemäss erfolgt 

- 26 -

und die damit produzierten Beweismittel (Zeugenprotokolle) nicht als 

rechtswidrig anzusehen sind. Die Zeugenaussagen sind somit im Rahmen 

der freien Beweiswürdigung durch das Gericht vollumfänglich verwertbar.

6. Die Art. 11 und Art. 12 USG regeln die Emissionsbegrenzungen. 

Demnach müssen, nach dem zweistufigen Konzept des USG (vgl. BGE 

146 II 17 E.6.2) Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und 

Strahlen durch Massnahmen an der Quelle begrenzt werden. Unabhängig 

von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der 

Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich 

und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die 

Emissionsbegrenzungen müssen verschärft werden, wenn feststeht oder 

zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 

bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 

Abs. 3 USG). 

6.1. Die Schädlichkeit oder Lästigkeit von Immissionen ist grundsätzlich nach 

den vom Bundesrat erlassenen Immissionsgrenzwerten zu beurteilen 

(Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 USG für Luftverunreinigungen und Art. 15 

USG für Lärm und Erschütterungen; vgl. auch LSV und 

Luftreinhalteverordnung [LRV; SR 814.318.142.1]). Fehlen 

Belastungsgrenzwerte (z.B. für Sammelstellen, Geruchsimmissionen, 

Erschütterungen, etc.), so ist eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen 

(BGE 146 II 17 E.6.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_252/2017 vom 

5. Oktober 2018 E.5 und 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.1).

6.1.1. Was die Lärmimmissionen angeht, erfolgt deren Beurteilung nach den in 

den Anhängen 3 ff. der LSV enthaltenen Grenzwerten (Art. 40 Abs. 1 

LSV). Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde, wie 

bereits erwähnt, die Lärmimmissionen im Rahmen einer 

Einzelfallbeurteilung nach Art. 15 USG (Immissionsgrenzwerte für Lärm 

und Erschütterungen), wobei sie auch Art. 19 USG (Alarmwerte) und 

Art. 23 USG (Planungswerte) berücksichtigt (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 146 

- 27 -

II 17 E.6.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_252/2017 vom 5. Oktober 2018 

E.5 und 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.1). Bei neuen Anlagen 

sind die Planungswerte einzuhalten (Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 

Abs. 1 lit. b LSV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 

12. Januar 2010 E.2.3.1; VGU R 18 83 vom 14. Juli 2020 E.5.4.2). Für die 

Beurteilung der Lärmbelastung durch (Glas-)Sammelstellen sind die in 

Anhang 6 LSV enthaltenen Belastungsgrenzwerte für Industrie- und 

Gewerbelärm gemäss Bundesgericht nicht direkt anwendbar (Urteile des 

Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.2, 1A.159/2005 

vom 20. Februar 2006 E.3.2.4 und 1A.36/2000 vom 5. Dezember 2000 

E.5d/aa). Diese dürfen jedoch im Rahmen der vorzunehmenden 

Einzelfallbeurteilung als Wertungshilfe herangezogen werden (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.2, Urteil 

1A.159/2005 vom 20. Februar 2006 E.3.2.4). 

Für den hier fraglichen Standort gilt unbestrittenermassen die 

Empfindlichkeitsstufe III. In dieser Zone sind mässig störende Betriebe 

zugelassen (Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV), somit gilt ein – (zu 

Vergleichszwecken bezogen auf Industrie- und Gewerbelärm gemäss 

Anhang 6 LSV) orientierungshalber zu beachtender – Planungswert von 

60 dB am Tag (von 07:00 bis 19:00 Uhr) bzw. 50 dB in der Nacht (Anhang 

6 LSV). 

6.1.2. Für die Beurteilung von Geruchsimmissionen ist auf die LRV abzustellen. 

Sofern diese keine Emissionsbegrenzung festlegt oder eine bestimmte 

Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, hat die Behörde Emissionen 

vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 

möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 1 LRV). 

6.2. Nach Umsetzung der von den Gutachtern der M._____ AG empfohlenen 

lärmreduzierenden Massnahmen (am Glasmolok Lärmdämmung an der 

Innenseite des Deckels sowie vertikales Führungsrohr; an den 

Kehrichtmoloks Abringen neuer Deckel mit zusätzlicher Gummidichtung 

- 28 -

zwecks Geräuschminimierung und Verhindern des Austritts von 

Gerüchen; Bg-act. 8 bzw. 27, S. 10) und Ergreifen geruchsreduzierender 

Massnahmen (jährliches Auswaschen und Reinigen der betonierten 

Molok-Aussenbehälter durch eine Spezialfirma) erliess die 

Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung (Bf-act. 3, Bg-act. 26). 

Dabei stellte sie in Bezug auf die Frage des Lärms auf die Ergebnisse der 

Begutachtung durch die M._____ AG (vgl. Bg-act. 8, 20 und 27) sowie in 

Bezug auf die Frage des Geruchs auf das von zwei bzw. drei 

Gemeindeangestellten erstellte Geruchsprotokoll (Bg-act. 28, 29) ab. Die 

Lärmspezialisten bemassen den energieäquivalenten Dauerschallpegel 

Leq bei einer zeitlichen Auflösung von 125 ms; dabei errechneten sie einen 

Gesamtpegel (energetisch addiert) von 57.4 dB(A) (Bg-act. 8, Beilage 2) 

bzw. nach Modifikation an den Molokdeckeln einen solchen von 56.2 

dB(A) (Bg-act. 20, S. 3 und Beilage 2, Bg-act. 27, S. 9 und S. 11) und 

stellten somit die Einhaltung des massgeblichen Planungswerts von 60 

dB(A) fest. Die Geruchskontrollen brachten zutage, dass nach Umsetzung 

der ergriffenen Massnahmen keine nennenswerten Geruchsbelastungen 

mehr wahrnehmbar sind. Unter Berücksichtigung weiterer Kriterien wie die 

eigenen Ortskenntnisse, den hoch frequentierten Standort mitten im Dorf, 

die Betriebszeiten, die Abfallmenge, die Häufigkeit und Dauer der 

Leerungen sowie die Unvermeidbarkeit von Geruchsimmissionen bei der 

Leerung der Moloks kam die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass die 

Abfallsammelstelle die umweltrechtlichen Vorgaben einhalte und daher 

nicht geschlossen bzw. redimensioniert werden müsse.

6.3. Die Beschwerdeführer rügten das Lärmgutachten der M._____ AG. Diese 

bzw. die ausführenden Fachpersonen seien befangen und deren 

gutachterliche Ausführungen zum Beweis untauglich. Das Gutachten 

stelle ein reines Parteigutachten dar, das im Übrigen auch in methodischer 

und inhaltlicher Hinsicht nicht überzeuge.

- 29 -

6.3.1. Die Gemeinden erfüllen die ihnen gemäss KUSG übertragenen Aufgaben, 

wozu auch die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gehört 

(Art. 3 Abs. 1 KUSG). Bei möglichen Verletzungen der 

Umweltschutzgesetzgebung klären sie den Sachverhalt ab (Art. 3 Abs. 1 

KUSV). Dabei können sie als Vollzugsbehörde Dritte mit der Durchführung 

von Untersuchungen sowie mit der Erstellung von Fachgutachten 

beauftragen (Art. 7 KUSG). Darüber hinaus kommen für 

Gemeindebehörden auch die allgemeinen Verfahrensgrundsätze im VRG 

zur Anwendung (vgl. dazu Art. 2 VRG). Demnach ermittelt die Gemeinde 

den Sachverhalt von Amtes wegen und erhebt die notwendigen Beweise 

(Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 VRG). Zu den ordentlichen Beweismitteln, derer 

sich die Gemeindebehörden für die Abklärung des Sachverhalts bedienen 

können (Art. 2 VRG), gehören auch Sachverständigengutachten (vgl. 

Art. 12 Abs. 1 lit. f VRG). Als Sachverständige gelten Drittpersonen, die 

aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse zur Feststellung bzw. Klärung 

des Sachverhalts beigezogen werden (FELLER/KUNZ-NOTTER, in: 

AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum VwVG, Kommentar zum 

VwVG, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 10 Rz. 5). 

6.3.2. Eine allfällige Befangenheit nichtgerichtlicher Behörden ist anhand einer 

objektiven Betrachtungsweise nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 BV zu 

beurteilen (BGE 140 I 326 E.5.1f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_799/2017 

vom 20. Dezember 2017 E.3.3.1; PVG 2017 Nr. 31 E.5b ff.; VGU R 2020 

09 vom 1. Februar 2022 E.4.1.6, R 16 24 vom 4. April 2017 E.5b). Diese 

Norm gewährleistet den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; 

das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts 

(vgl. WALDMANN, in: WALDMANN/BELSER/EPINEY, Basler Kommentar zur 

Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 29 Rz. 33 ff.; STEINMANN, in: 

EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER, St. Galler Kommentar 

zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, 

Art. 29 Rz. 34 ff.; SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss., 

Zürich 2002, S. 237). Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für 

- 30 -

Gerichtsbehörden wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die 

Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (vgl. SCHEFER, 

Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 535). 

Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der 

Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei 

objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit 

der sachverständigen Person zu erwecken. Solche Umstände können in 

einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson bzw. der 

sachverständigen Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten 

funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei ihrer 

Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 E.2.5.1, 

6B_799/2017 vom 20. Dezember 2017 E.3.3.1; BGE 141 IV 178 E.3.2.1, 

BGE 136 I 207 E. 3.1). Ob eine Verwaltungsbehörde tatsächlich 

voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten 

Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und der 

Organisation der betroffenen Verwaltungsbehörde (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_399/2020 vom 28. Dezember 2020 E.5.3; BGE 140 I 

326 E.5.2, BGE 137 II 431 E.5.3 f.; WALDMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 36; 

STEINMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 35).

6.3.3. In der angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2022 (Bf-act. 3, Bg-

act. 26) kam die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass keine 

Anhaltspunkte für eine Befangenheit der M._____ AG vorliegen. Auch das 

Verwaltungsgericht hatte bereits mit Urteil R 18 83 vom 14. Juli 2020 das 

damals ebenfalls bei der M._____ AG eingeholte Lärmgutachten vom 

27. November 2018 (Bg-act. 30/9) als beweistauglich beurteilt und eine 

Befangenheit des unterzeichnenden Gutachters U._____ bzw. der 

M._____ AG, einer ausgewiesenen Spezialistin auch auf dem Gebiet der 

Lärmbeurteilung, verneint. An dieser Beurteilung ist auch im vorliegenden 

Verfahren festzuhalten. Beim fraglichen Lärmgutachten handelt es sich 

entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht um ein 

- 31 -

Parteigutachten. Die Beschwerdegegnerin als entscheidende Behörde 

und Verfahrensherrin war gestützt auf Art. 7 KUSG befugt, ein solches 

Gutachten einzuholen (vgl. Erwägung 6.3.1). Sie hatte die 

Beschwerdeführer über den entsprechenden Auftrag informiert, ihnen die 

Möglichkeit zur Teilnahme an den beiden Lärmmessungen vom 28. Mai 

2021 und vom 15. Oktober 2021 eingeräumt und das rechtliche Gehör 

gewährt (vgl. Bg-act. 6, 7, 9, 11, 13, 15, 16, 17, 22, 25). Abgesehen davon 

wäre auch ein Parteigutachten nicht einfach irrelevant, wie die 

Beschwerdeführer anzunehmen scheinen. Aus dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung ergibt sich vielmehr, dass auch einem Partei- oder 

Privatgutachten nicht schon aufgrund seiner Herkunft, mithin weil es von 

einer Partei stammt, der Beweiswert abgesprochen werden darf (BGE 137 

II 266 E.3.2, BGE 125 V 351 E.3b/dd; VGU V 16 8 vom 26. Juni 2018 

E.4.2, V 15 1 vom 8. März 2016 E.6). Vielmehr ist ein solches ebenfalls in 

die Beweiswürdigung einzubeziehen, sofern es als schlüssig erscheint, 

nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine 

Indizien gegen seine Zuverlässigkeit sprechen (WALDMANN, a.a.O., Art. 19 

Rz. 15 f.).

Vorliegend brachten die Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges vor, das 

auf eine Befangenheit der Gutachter schliessen (VGU R 18 83 vom 

14. Juli 2020 E.4.4.3 mit Hinweis auf V 16 8 vom 26. Juni 2018 E.4.2, V 15 

1 vom 8. März 2016 E.6) und das Misstrauen in die Unparteilichkeit der 

Sachverständigen als begründet erscheinen liesse (vgl. dazu 

AUER/BINDER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum VwVG, 

Zürich/St. Gallen 2019, Art. 12 Rz. 64). Obwohl sie in ihren 

Rechtsschriften davon sprachen, die Beschwerdegegnerin habe ein 

ergebnisorientiertes Gutachten in Auftrag gegeben, d.h. die Gutachter 

hätten ein für die Gemeinde günstiges Gutachten vorlegen und dieses zu 

diesem Zweck mehrfach korrigieren müssen, sie seien in ihrer Beurteilung 

nicht objektiv bzw. fehlerhaft gewesen, auch könnten sie mit Kritik an ihrer 

Tätigkeit nicht umgehen bzw. sie seien nachtragend, fehlen konkreten 

http://links.weblaw.ch/de/BGE-137-II-266
http://links.weblaw.ch/de/BGE-137-II-266
http://links.weblaw.ch/de/BGE-125-V-351

- 32 -

Anhaltspunkte, die auf eine unzulässige Beeinflussung seitens der 

Beschwerdegegnerin schliessen liesse bzw. ernsthafte Zweifel an der 

Unbefangenheit der Gutachter hervorrufen würde. Daran ändert der 

Umstand nichts, dass die kommunalen Gutachter, wie die 

Beschwerdeführer vorbringen, nicht der Strafandrohung einer falschen 

Begutachtung gemäss Art. 307 StGB unterstehen, zumal auch einem von 

der Gemeinde (und nicht vom Gericht) eingeholten 

Sachverständigengutachten Beweiswert zukommt, ein solches mithin der 

freien Beweiswürdigung unterliegt (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: 

WALDMANN/WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 12 Rz. 147 ff. und WALDMANN, 

a.a.O., Art. 19 Rz. 22).

6.3.4. Sofern die Beschwerdeführer die Methode der Lärmbegutachtung rügten, 

erweist sich ihre Kritik als unbegründet, zumal sie auch diesbezüglich nicht 

aufzeigten, was an der Vorgehensweise der Gutachter nicht korrekt wäre. 

Deren Berechnungen beruhten auf dem Berechnungsschema der EMPA 

(gemäss Ziff. 7 des Untersuchungsberichts vom 9. September 2010 

betreffend Lärmermittlung und Massnahmen bei 

Recyclingsammelstellen), wobei sie anstelle der EMPA-Erfahrungswerte 

auf die konkret erhobenen Messwerte abstellten, was zu genaueren 

Resultaten geführt habe (Bg-act. 8, S. 3 und S. 10). Gemäss den 

Gutachtern ist auch zu beachten, dass in der fraglichen Fraktion die 

leiseren Halb-Unterflur-Container im Einsatz sind und nicht die im EMPA-

Bericht aufgeführten Oberflur-Container. Auch die Beschwerdeführer 

verwiesen auf den erwähnten Untersuchungsbericht der EMPA und 

leiteten aus der bisherigen Beurteilungspraxis in der Schweiz, den 

deutschen Richtabständen gemäss Tabelle "Stellplatzbewertung von 

lärmgeminderten Altglasdepotcontainern in Deutschland" sowie den 

Grenzabständen gemäss Tabelle "Abstände vom Zentrum der 

Sammelstellen, bei welchen ein bestimmter Beurteilungspegel gemäss 

Anhang 6 LSV erreicht wird" ab (Bf-act. 31 S. 24), dass Anlagen mit 

Distanzen von mehr als 50 Metern in der Regel als unbedenklich gelten 

- 33 -

würden, Abstände unter 15 Meter hingegen nach Möglichkeit zu 

vermeiden seien, weshalb die hier fragliche Sammelstelle mit einem 

Abstand von nur ca. 50 cm vom nächsten Wohnhaus schon aufgrund der 

allgemeinen Lebenserfahrung als äusserst kritisch beurteilt werden 

müsse; niemand wäre wohl bereit, solche Lärmimmissionen zu ertragen 

(Bf-act. 31). 

Diese Einwände überzeugen nicht, zumal der im Auftrag des 

Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erstellte Untersuchungsbericht der 

EMPA für alle Arten von Sammelbehältern gilt, die nach System und 

Konstruktion beträchtlich variieren (Bf-act. 30 S. 3), und die 

Abstandsempfehlung der EMPA darauf hinausläuft (S. 14 f.: 26 Meter in 

der Empfindlichkeitsstufe III bei Hauptsammelstellen / 16 Meter bei 

Nebensammelstellen), dass im Fall einer Unterschreitung des 

Grenzabstands eine detaillierte Abklärung vorzunehmen ist (Bf-act. 30 

S. 15), womit nur eine im Rahmen der vom Bundesgericht 

vorgeschriebenen Einzelfallbeurteilung gemeint sein kann, zumal die 

EMPA explizit auf die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung 

abstellt (Bf-act. 30 S. 3). 

6.3.5. Auch inhaltlich erweist sich das Lärmgutachten vom 29. April 2022 bzw. 

vom 22. Juni 2021 mit der Ergänzung vom 1. November 2021 (Bg-act. 27, 

8, 20) als umfassend und schlüssig. Dass am 29. April 2022 eine revidierte 

Version ins Recht gelegt wurde, begründete die Beschwerdegegnerin 

nachvollziehbar mit der Korrektur der lärmmässig untergeordneten 

Abfallmengen Haushalt und Papier, wobei diese Korrektur keinen Einfluss 

auf das Endresultat hatte (Bg-act. 27 S. 3, 9 und 11). Etwas Anderes 

zeigten auch die Beschwerdeführer nicht auf. Sofern sie mit Hinweis auf 

BGE 123 II 74 E.3b geltend machten, der für das Bringen des Abfalls 

entstehende Mehrverkehr und die entsprechenden Lärmimmissionen 

müssten der Anlage zugerechnet werden, geht aus dem Lärmgutachten 

klar hervor, dass der Lärm aus der Autoanlieferung tatsächlich auch 

- 34 -

berücksichtigt wurde (vgl. Bg-act. 8 S. 7, Bg-act. 20 Beilage 2, Bg-act. 27 

S. 7). Abgesehen davon weist selbst der auch von den 

Beschwerdeführern zitierte Untersuchungsbericht der EMPA darauf hin, 

dass die Anlieferung mit Personenwagen von untergeordneter Bedeutung 

ist (Bf-act. 31 S. 15). Nicht zutreffend ist schliesslich die Behauptung der 

Beschwerdeführer, die Gutachter hätten den Emissionen der anderen vier 

Moloks (Altpapier und Kehricht) keine Beachtung geschenkt, womit der 

rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig erhoben worden sei. Gemäss 

den Gutachtern wurden Messungen an allen Moloks vorgenommen 

ausser am Papiercontainer, der zu wenig Material enthielt (Bg-act. 27 

S. 3). Der entsprechende Lärmpegel wurde deshalb demjenigen für den 

Einwurf des Haushaltsabfalls gleichgesetzt (Bg-act. 27 S. 8). Gleichzeitig 

begründeten die Gutachter, dass der geringe Füllgrad (40 % beim 

Glascontainer, 2 x 20 % bei zwei geleerten Kehrichtcontainern) auf das 

Resultat des Lärmgutachtens keinen Einfluss gehabt habe (Bg-act. 27 

S. 8). Im Übrigen bestätigten sie, dass sie bei allen Schritten, die auf einer 

Einschätzung oder Annahme beruhten, konservative, mithin schlechtere 

Bedingungen als erforderlich eingesetzt hätten (Bg-act. 27 S. 9).

6.3.6. Das Gericht stellt fest, dass es sich beim Lärmgutachten der M._____ AG 

um ein sorgfältig ausgearbeitetes und nachvollziehbar begründetes 

Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 7 KUSG i.V.m. Art. 12 

Abs. 1 lit. f VRG handelt, auf das die Beschwerdegegnerin bei Erlass ihrer 

Verfügung (Bf-act. 3, Bg-act. 26) abstellen durfte. Damit besteht auch für 

das Gericht kein Grund, nicht auf das Lärmgutachten der M._____ AG 

abzustellen bzw. eine weitere Expertise einzuholen, weshalb der 

entsprechende Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines 

Gerichtsgutachtens abgelehnt wird.

6.4. Die Beschwerdeführer kritisierten das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin, weil sich diese lediglich von Lärmwerten habe leiten 

lassen anstatt alle für die Einzelbeurteilung erforderlichen Kriterien zu 

- 35 -

berücksichtigen. Damit habe sie den Sachverhalt nur unzureichend 

analysiert. 

6.4.1. Das Bundesgericht verlangt für die Beurteilung der Lärmbelastung durch 

(Glas-)Sammelstellen eine Einzelfallbeurteilung (Urteile des 

Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.2, 1A.159/2005 

vom 20. Februar 2006 E.3.2.4 und 1A.36/2000 vom 5. Dezember 2000 

E.5d/aa; BGE 146 II 17 E.6.2). Demnach sind im Rahmen einer 

objektivierten Betrachtungsweise und nebst den Belastungsgrenzwerten 

für Industrie- und Gewerbelärm gemäss Anhang 6 LSV als Wertungshilfe, 

der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit seines 

Auftretens – mithin die Öffnungszeiten der Sammelstelle, die zu 

erwartende Glasmenge – sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. 

Lärmvorbelastung der betroffenen Wohnzone zu berücksichtigen (Urteile 

des Bundesgerichts 1C_252/2017 vom 5. Oktober 2018 E.5, 

1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.3.2, 1A.36/2000 vom 

5. Dezember 2000 E.5d/aa und bb, 1A.159/2005 vom 20. Februar 2006 

E.3.2.4). Dabei ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner 

Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung unter 

Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 

Abs. 2 USG) vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 

12. Januar 2010 E.2.3.1; BGE 133 II 292 E.3.2 und 3.3). 

6.4.2. Die Beschwerdegegnerin setzte sich in der angefochtenen Verfügung vom 

28. Februar 2022 (Bf-act. 3, Bg-act. 26) nebst den von der M._____ AG 

vorgenommenen Lärmmessungen auch mit folgenden im Rahmen der 

Einzelfallbeurteilung zu berücksichtigenden Umständen auseinander (vgl. 

Ziff. 23, S. 10 ff.): 

- Standort: Die Abfallsammelstelle befindet sich mitten im Zentrum des 

Dorfes, direkt hinter dem zentralen Dorfplatz, an der 

Hauptverkehrsverbindung zum östlichen Dorfteil und in die O._____. 

Damit handle es sich um einen hoch frequentierten Dorfteil, was von 

- 36 -

den Beschwerdeführern nicht bestritten wurde und auch angesichts des 

im Rahmen des Verfahrens R 18 83 vor Ort durchgeführten 

Augenscheins gerichtsnotorisch ist.

- Betriebszeiten: Auf einer Tafel bei der Sammelstelle wird darauf 

hingewiesen, dass das Entsorgen von Abfällen aller Art zwischen 19:00 

und 08:00 Uhr verboten ist und dass Missachtungen dieses Verbots mit 

Busse bestraft würden. Dass diese Massnahme zur Vermeidung von 

nächtlichem Lärm durch die Abfalldeponie nicht geeignet wäre, 

bestreiten die Beschwerdeführer nicht. Sofern sie geltend machten, 

dass diese Betriebszeiten nicht eingehalten würden, was auch von den 

Zeugen T._____ und P._____ bestätigt wurde, ändert dies nichts an 

den gemessenen Lärmwerten. Die Rüge betrifft vielmehr den Vollzug 

der getroffenen lärmschutzrechtlichen Massnahmen und beschlägt 

damit die Kontroll- und Durchsetzungspflicht der Beschwerdegegnerin. 

Selbstverständlich ist sie gehalten, die getroffene und auch zur 

Gewährung der Nachtruhe geeignete Massnahme durchzusetzen, 

nämlich für die Einhaltung der erwähnten Betriebszeiten zu sorgen.

- Abfallmenge: Gemäss Beschwerdegegnerin ist mit ca. 132 

Flascheneinwürfen pro Tag zu rechnen. Diese liegt, wie die 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung darlegt, unter 

der Anzahl Flascheneinwürfe, die das Bundesgericht im Urteil 

1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 (E.2.2 und E.2.3.1) für die eher 

ruhige Wohnzone mit Empfindlichkeitsstufe II (keine störenden Betriebe 

zugelassen) als zulässig erklärt hatte. Inwiefern diese Abfallmenge vor 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht standhalten sollte, legen 

die Beschwerdeführer nicht dar.

- Leerungen des Glasmoloks: Diese als lauteste Ereignisse 

bezeichneten Leerungen des Glasmoloks kommen laut 

Beschwerdegegnerin rund 24-mal pro Jahr vor und dauern jeweils 

weniger als eine Minute. Zudem werden sie am Vormittag oder 

- 37 -

Nachmittag und nicht zu den empfindlichen Tages- oder Nachtzeiten 

vorgenommen. 

- Eigene Ortskenntnisse der Vorstandsmitglieder: Auch wenn die 

Vorstandsmitglieder, wie die Beschwerdeführer geltend machten, nicht 

selbst in der fraglichen Fraktion wohnen, darf davon ausgegangen 

werden, dass sie die Örtlichkeiten der Gemeinde, in der sie ihr Amt 

ausüben, kennen; vorliegend gilt dies umso mehr, als sich der Standort 

unmittelbar hinter dem zentralen Dorfplatz befindet.

Nach dem Gesagten kann nicht davon gesprochen werden, dass die 

Beschwerdegegnerin den Sachverhalt in lärmrechtlicher Hinsicht 

unzureichend abgeklärt und die für die Einzelfallbeurteilung erforderlichen 

Kriterien nicht beachtet hätte. Damit ist nicht zu beanstanden, dass sie in 

der angefochtenen Verfügung, notabene nach Umsetzung der von den 

Gutachtern empfohlenen lärmreduzierenden Massnahmen (an den 

Glasmoloks Lärmdämmung an der Innenseite des Deckels sowie 

vertikales Führungsrohr; an den Kehrichtmoloks Dämpfung und 

Abdichtung mit einer Gummidichtung) zum Schluss kam, die fragliche 

Abfallsammelstelle sei, wie dies für Infrastrukturanlagen allgemein gelte, 

unverzichtbar, weshalb die damit verbundenen, in der hier fraglichen 

Empfindlichkeitsstufe III nicht mehr als mässigen Störungen für die 

Beschwerdeführer als direkt anstossende Nachbarn unvermeidbar und 

damit zu tolerieren seien, zumal die Umweltschutzgesetzgebung keinen 

Anspruch auf absolute Ruhe gebe. 

6.5. Die Beschwerdeführer machten ferner geltend, die starken 

Geruchsemissionen seien so lästig, dass sie mindestens als mässig 

störend zu qualifizieren seien. Niemand wäre bereit, eine solche Situation 

zu akzeptieren.

6.5.1. Die LRV soll Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und 

Lebensräume sowie den Boden vor schädlichen oder lästigen 

- 38 -

Luftverunreinigungen schützen (Art. 1 Abs. 1 LRV). Für andere 

Geruchsemissionen als jene aus der Tierhaltung enthält die LRV keine 

Bestimmungen zur Emissionsbegrenzung (WAGNER PFEIFFER, 

Umweltrecht, Allg. Grundlagen, Zürich/St. Gallen 2017, Rz. 424), weshalb 

die Behörde gehalten ist, diese im Einzelfall gemäss den allgemeinen 

Grundsätzen vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und 

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 4 

Abs. 1 LRV). Ist zu erwarten, dass eine einzelne geplante Anlage 

übermässige Immissionen verursachen wird, obwohl die vorsorglichen 

Emissionsbegrenzungen eingehalten sind, so verfügt die Behörde für 

diese Anlage ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen 

(Art. 5 Abs. 1 LRV). Als übermässig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 LRV gelten 

Immissionen, für die keine Immissionsgrenzwerte gelten, u.a. dann, wenn 

aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der 

Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören (Art. 2 Abs. 5 lit. b 

LRV). 

6.5.2. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren R 18 83 hatte das Gericht am 

25. Mai 2020 vor Ort einen Augenschein vorgenommen und dabei im 

Rahmen der stattgehabten Leerungen eines Glas- und eines 

Kehrichtmoloks festgestellt, dass bei der Entleerung des Kehrichtmoloks 

unangenehme Gerüche austraten. Ansonsten jedoch hatte das Gericht 

keine Geruchsimmissionen wahrgenommen, auch nicht in der Wohnung 

des Beschwerdeführers 2 (Augenscheinprotokoll S. 4 ff. und S. 11). Nach 

Ergehen des Urteils R 18 83 traf die Beschwerdegegnerin technische und 

betriebliche Massnahmen zur Geruchsvermeidung im Sinne von Art. 4 

LRV, indem sie am 6. September 2021 alle Molokdeckel ersetzen und die 

Einwurfsdeckel der Kehrichtmoloks mit einer zusätzlichen, eigens 

konstruierten Gummidichtung zur Dämpfung und Abdichtung versehen 

liess. Zudem ordnete sie an, dass die betonierten Molok-Aussenbehälter 

jährlich von einer Spezialfirma ausgewaschen und gereinigt werden. In der 

angefochtenen Verfügung hielt sie dann fest (Bf-act. 3, Bg-act. 26), dass 

- 39 -

lediglich bei der Leerung der Glas- und Kehrichtmoloks gewisse 

Geruchsimmissionen auftreten würden, was sich nicht vermeiden lasse. 

Sie kam zum Schluss, dass diese jedoch nicht übermässig im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 LRV seien, weil die Anzahl Leerungen beschränkt sei (beim 

Glascontainer 24-mal im Jahr mit einer Dauer von weniger als einer 

Minute, bei den Kehrichtcontainern 52-mal im Jahr und beim 

Altpapiercontainer 24-mal im Jahr), und diese jeweils am Vor- oder 

Nachmittag, jedenfalls nie während der empfindlichen Mittags- oder 

Abendstunden erfolgten.

Die Beschwerdeführer behaupteten, der Gestank sei nach wie vor 

unerträglich, sie unterliessen es jedoch, näher zu konkretisieren, wann 

(tages- und jahreszeitlich, situativ, etc.) die Geruchsemissionen von 

welchen Moloks austreten sollen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass 

auch der Beschwerdeführer 1 im Rahmen des Augenscheins vom 25. Mai 

2020 bestätigt hatte, im Moment sei es kühl und im Glasmolok sei keine 

Nässe vorhanden, womit er implizit bestätigte, dass es auch Zeiten ohne 

erhebliche Geruchsemissionen gibt bzw. dass diese erst entstehen, wenn 

dort "eine Brühe liege" und die Temperaturen hoch sind, mithin der 

Gestank desto schlimmer sei, je heisser es werde. Auch die (damalige) 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hatte damals angegeben, der 

Gestank sei an jenem Tag relativ gering. Nachdem auch das Gericht 

anlässlich des erwähnten Augenscheins im Rahmen des Betriebs der 

Abfallsammelstelle (z.B. beim Einwurf von Glas und Abfallsäcken und 

somit beim Öffnen der Molokdeckel) keine unangenehmen Gerüche hatte 

feststellen können (Augenscheinprotokoll S. 4 ff.), erscheint es glaubhaft, 

dass nach dem 6. September 2021, d.h. nach Umsetzung der erwähnten 

technischen und betrieblichen Massnahmen, die mit der Protokollierung 

beauftragten Gemeindeangestellten keine bzw. nur noch selten (am 

16. September 2021 um 14:00 Uhr bei nebligem Wetter und 19° Grad, am 

6. Juni 2022 um 19:00 Uhr bei sonnigem, leicht bewölktem Wetter und 25° 

Grad, am 6. Juli 2022 um 17:20 Uhr bei schönem Wetter und 23° Grad 

- 40 -

sowie am 15. Juli 2022 um 16:49 Uhr bei schönem Wetter und 26° Grad) 

leichte Gerüche (nur bei der Moloköffnung, nicht an der Hausfassade) 

feststellten (Bg-act. 28, 29). Ebenfalls leichte Gerüche wurden am 20. und 

22. Juni 2022 festgestellt, wobei zu beachten ist, dass am 15. Juni 2022 

einer der Molokdeckel versehentlich nicht richtig geschlossen worden war, 

was erst am 22. Juni 2022 behoben wurde (Bg-act. 29). Sofern die 

Beschwerdeführer die Glaubhaftigkeit sowohl der Feststellungen als auch 

der Zeugenaussagen der mit der Protokollierung beauftragten 

Gemeindeangestellten Q._____ und R._____ rügten und diese damit 

begründeten, es sei kaum vorstellbar, dass diese nicht verpflichtet worden 

seien, gemeindegenehme Resultate zu protokollieren, vermag dies nicht 

zu überzeugen. Beide sagten im Rahmen der Zeugenbefragung vom 

6. Juni 2023 aus, dass sie weder seitens von S._____ noch irgendeines 

Vorgesetzten direktem oder indirektem Druck ausgesetzt worden seien. 

Sie bestätigten beide, dass das, was sie ausgefüllt (R._____) bzw. von 

Hand ausgefüllt (Q._____) hätten, ihren Wahrnehmungen entspreche, 

womit die Angaben im Geruchsprotokoll, sofern nichts geändert worden 

sei (R._____) bzw. richtig in den Computer übertragen worden sei, richtig 

seien (R._____) bzw. schon stimmen würden (Q._____). Q._____ 

bestätigte zudem, dass er das Protokoll nach bestem Wissen und 

Gewissen ausgefüllt und sich nicht verpflichtet gefühlt habe, zugunsten 

der Gemeinde etwas aufzuschreiben. Damit ist mit der 

Beschwerdegegnerin tatsächlich nicht davon auszugehen, dass die 

fraglichen drei Gemeindeangestellten die geruchliche Situation über 

Monate (Mai 2021 bis Juli 2022, vgl. Bg-act. 28, 29) hinweg systematisch 

falsch protokollierten, nur weil sie bei der Beschwerdegegnerin angestellt 

sind. Auch der Umstand, dass sie sich nur wenige Minuten pro Tag vor Ort 

aufgehalten haben (die genaue Dauer wurde nicht festgehalten), spricht 

nicht gegen die Zuverlässigkeit ihrer Angaben. 

Demgegenüber erwiesen sich die Zeugenaussagen von P._____, der in 

der Liegenschaft Plaz 39 wohnt, als auffällig unspezifisch. Er bejahte zwar 

- 41 -

die Frage, ob er von geruchlichen Immissionen seitens der 

Hauptsammelstelle H._____ beeinträchtigt werde, machte jedoch kaum 

nähere Angaben dazu (z.B. genaue Tageszeit, Jahreszeit). Er gab an, 

man könne es nicht auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Tag 

festlegen, weil es recht unterschiedlich sei und verschiedene Faktoren 

massgebend seien. Im Winter seien die Geruchsemissionen nicht heftig, 

ausser bei der Kehrichtleerung, bei Temperaturen über 24° Grad werde 

es lästig, zudem seien die Geruchsimmissionen höher, wenn das Wetter 

von gut auf schlecht wechsle. Wenn der Deckel nicht richtig fixiert sei, 

seien die Emissionen stärker, es komme darauf an, welcher Molok 

betroffen sei. Karton stinke nicht, die Abfall- und Glasmoloks würden mehr 

stinken. Diese Antworten erweisen sich als pauschal bzw. allgemeingültig 

angesichts des Umstands, dass der Zeuge gemäss eigenen Angaben vor 

Ort wohnt und er die Geruchsbelastungen in seinem Mail vom 5. August 

2018 (Bf-act. 19) als teilweise über den zumutbaren Grenzwerten liegend 

bezeichnete, was er gemäss Angaben an der Zeugenbefragung auch 

heute noch so bestätigen würde. Teilweise erweisen sich seine Antworten 

auch als ausweichend, so wenn er auf die Frage nach der Häufigkeit der 

Geruchsbelastung erklärte, das könne er nicht sagen, weil nicht alle die 

gleiche Nase hätten, dann doch auf konkrete Nachfrage präzisieren 

konnte, für ihn habe es in der letzten Woche 1-2 Mal im Mittelbereich 

gestunken. 

Der Zeuge T._____, dem die Liegenschaft Plaz 40 gehört und der nur 

teilweise in F._____ wohnt (6-7 Mal im Jahr für zwei bis drei Wochen), 

bestätigte auf Befragung hin, dass er von den Geruchsimmissionen 

beeinträchtigt werde, und zwar um die Mittagszeit und am Nachmittag und 

v.a. im Sommer, bei Temperaturen ab 20°, eher bei schönem Wetter und 

wenn die Sammelstelle mehr benutzt werde. Allerdings gehe er bei hohen 

Temperaturen, wenn viele Gäste dort seien und um die Weihnachtszeit 

nicht mehr nach F._____. Bei Regen würde man es nicht so merken. Nach 

dem 6. September 2021 habe er "eigentlich wenige" Veränderungen 

- 42 -

festgestellt. Während aus diesen Angaben nicht hervorgeht, dass die 

Geruchsimmissionen ständig unerträglich wären, bestätigte er, dass für 

ihn das grössere Problem die Entsorgung der Flaschen sei (v.a. an 

Weinachten/Neujahr), wobei er nicht wisse, wie sich dieses in den letzten 

Jahren entwickelt habe.

Damit geht weder aus den Aussagen von T._____ noch von P._____, 

welche die Beschwerdeführer als besonderes neutral beurteilt haben 

wollten, weil sie nicht von der Gemeinde abhängig seien, noch aus dem 

Geruchsprotokoll der Gemeindeangestellten hervor, dass die 

Geruchsemissionen bei der Abfallsammelstelle H._____ als übermässig 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 LRV einzustufen wären, mithin dass dadurch 

ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich 

gestört würde (Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV). Insofern ist auch nicht zu 

beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Erstellung 

des Geruchsprotokolls keine Proben in den Räumlichkeiten des 

Beschwerdeführers 2 entnahm. Wenn davon auszugehen ist, dass diese 

– mit Ausnahme während der Leerung der Kehrichtmoloks – bereits rund 

um die Moloks und an der Hauswand gering bis kaum vorhanden sind, ist 

nicht anzunehmen, dass Geruch in den darüberliegenden Räumlichkeiten 

auftritt; Solches konnte das Gericht auch anlässlich des Augenscheins 

vom 25. Mai 2020 (im Verfahren R 18 83) nicht feststellen, weshalb auch 

vorliegend in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere diesbezügliche 

Beweiserhebungen verzichtet wird.

6.5.3. Die Beschwerdeführer legten die "Empfehlung zur Beurteilung von 

Gerüchen des Bundesamtes für Umwelt, Entwurf 2015" (Bf-act. 33; 

nachfolgend Empfehlung BAFU) ins Recht und machten gestützt darauf 

geltend, die Beschwerdegegnerin hätte nur unbefangene Probanden 

einsetzen dürfen, die in einer Vorprüfung auf ihre geruchssensorische 

Eignung überprüft und ausserhalb des Konfliktgebiets angeworben 

worden seien (Empfehlung BAFU, Empfehlung zur Beurteilung von 

- 43 -

Gerüchen, S. 25, Anhang A.3.3.2). Damit stellten sie auf die spezifischen 

Voraussetzungen für die Methode "Begehungen" (vgl. Empfehlung BAFU, 

S. 23 ff., A.3) ab und sahen darüber hinweg, dass die Empfehlung BAFU 

einerseits verschiedene Standardmethoden zur Ermittlung von 

Geruchsimmissionen (vgl. Übersicht, S. 8, Modellrechnungen, S. 13 ff., 

A.1, Befragungen, S. 18 ff.,  A.2, Begehungen, S. 23 ff., A.3, und 

Olfaktometrie, S. 31 ff., A.4) vorsieht, andererseits aber auch festhält, dass 

vor der Anwendung dieser Standardmethoden auch einfache 

Hilfsmethoden zur Anwendung kommen können (Empfehlung BAFU, S. 7, 

Ziff. 3 Ermittlung von Geruchsimmissionen). Erwähnt wird dabei auch die 

Erstellung von Immissionsprotokollen, weshalb aus der Empfehlung BAFU 

nicht abgeleitet werden kann, die Erhebung mittels eines 

Geruchsprotokolls und die Einsetzung von nicht spezifisch auf die 

Geruchserhebung geschulten Probanden sei unzureichend oder 

unzulässig.

6.5.4. Die Beschwerdeführer kritisierten das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 

und beriefen sich auf das in der Empfehlung BAFU (Bf-act. 33) aufgeführte 

Ablaufschema (S. 10). Demnach müsse in einem ersten Schritt geklärt 

werden, ob "die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen" unter 

Berücksichtigung der konkreten Vorgaben und der allgemeinen 

Grundsätze gemäss LRV erfüllt seien. In einem zweiten Schritt müsse 

abgeklärt werden, ob beispielsweise aufgrund der besonderen 

Standortsituation trotz Einhaltung der Vorsorge übermässige 

Geruchsimmissionen feststehen oder zu erwarten seien. Die LRV enthält 

Bestimmungen zu Abgasen, Staub, anorganischen Stoffen, 

krebserzeugenden Stoffen (Anhang 1), Emissionen aus besonderen 

Anlagen, darunter auch der Tierhaltung (Anhang 2), Feuerungsanlagen 

(Anhang 3 LRV), Baumaschinen etc. (Anhang 4), Brenn- und Treibstoffen 

(Anhang 5) sowie zur Mindesthöhe von Hochkaminen (Anhang 6), jedoch 

fehlen, wie bereits erwähnt, konkrete Bestimmungen zu anderen Formen 

von Gerüchen; das Ablaufschema in der Empfehlung BAFU (Bf-act. 33 

- 44 -

S. 10) sieht die Prüfung von z.B. geruchsintensiven Stoffen gemäss 

Anhang 1 der LRV, Mindestabständen für Tierhaltungsanlagen gemäss 

LRV, geruchsintensiven Abgasen und der LRV-Konformität von Kaminen 

vor (vgl. auch Ablaufschema des BAFU, S. 10). Sofern die 

Beschwerdeführer darauf beharrten, dass in einem ersten Schritt eine 

solche Prüfung von Emissionsgrenzwerten erfolgen müsse, kann ihnen 

nicht gefolgt werden, zumal für Gerüche an Abfallsammelstellen keine 

Emissionsgrenzwerte bestehen. Daher war die Beschwerdegegnerin 

lediglich, aber immerhin gehalten, geeignete, technisch und betrieblich 

mögliche und wirtschaftlich tragbare Massnahmen zur 

Geruchseindämmung zu treffen, was sie mit der Auswechslung der 

Molokdeckel und der angeordneten jährlichen Auswaschung/Reinigung 

der Aussenbehälter auch tat. Sie ging damit korrekt nach Art. 11 Abs. 2 

USG bzw. Art. 4 Abs. 1 LRV vor (vgl. auch Erwägung 6.5.1). Die 

Beschwerdeführer legten denn auch nicht dar, welche zusätzlichen 

Massnahmen (abgesehen von der von ihnen angestrebten Entfernung der 

Moloks) ihrer Ansicht nach noch hätten ergriffen werden können. In der 

Folge kontrollierte die Beschwerdegegnerin, konform nach Art. 5 LRV, 

mittels Geruchsprotokoll, ob trotz der Massnahmen Gerüche bzw. 

übermässige Immissionen wahrnehmbar sind, was sie schliesslich 

verneinte. Die Beschwerdeführer äusserten sich nicht spezifisch zur 

Situation nach dem 6. September 2021, sondern trugen lediglich pauschal 

vor, die fraglichen Gerüche seien immer noch übermässig und 

unerträglich. Wäre dem so, würde es im Sinne von Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV 

bedeuten, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem 

Wohlbefinden erheblich gestört würde, was nach dem Gesagten, 

angesichts des Geruchsprotokolls und der Zeugenaussagen (vgl. 

insbesondere Erwägung 6.5.2) nicht glaubhaft ist. Damit vermögen die 

Einwände der Beschwerdeführer keine ernsthaften Zweifel am 

Geruchsprotokoll der Beschwerdegegnerin hervorzurufen. 

- 45 -

6.5.5. Insbesondere kennt das Gericht angesichts des bereits im Verfahren R 18 

83 durchgeführten Augenscheins die Situation vor Ort, womit ein erneuter 

Augenschein nicht zielführend und damit nicht erforderlich ist. Was die 

vom Gericht festzustellenden Gerüche betrifft, kann angesichts der 

getroffenen und am 6. September 2021 umgesetzten Massnahmen zur 

Geruchseindämmung davon ausgegangen werden, dass diese nicht 

stärker ausfallen als anlässlich des Augenscheins vom 25. Mai 2020 

(unangenehme Geruchsemissionen nur beim Entleeren des 

Glascontainers), womit ohnehin nicht von übermässigen Immissionen im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 LRV gesprochen werden kann. 

6.5.6. An dieser Beurteilung würden auch die weiter beantragte Anhörung der 

betroffenen Parteien und die Befragungen weiterer Personen als 

Auskunftspersonen nichts ändern. Was die Beschwerdeführer betrifft, ist 

davon auszugehen, dass diese nicht etwas Anderes aussagen würden, 

als sie bereits in den Rechtsschriften dargelegt haben. Ferner ist 

angesichts der anlässlich des Augenscheins vom 25. Mai 2020 

gemachten Wahrnehmungen und der Beweistauglichkeit des 

Geruchsprotokolls der Beschwerdegegnerin (Bg-act. 28, 29) auch nicht zu 

erwarten, dass die von den Beschwerdeführern verlangte Olfaktometrie (= 

Messung der Reaktion von geschulten Prüfpersonen, vgl. 

www.wikipedia.org / Olfaktometrie oder www.umtec.ch / Thema 

Geruchsmessung, zuletzt abgerufen im Juni 2023) andere Resultate 

bringen würde als die bereits vorhandenen. 

6.6. Das Gericht kommt gestützt auf das beweistaugliche Lärmgutachten der 

M._____ AG (Bg-act. 8, 20, 27), das beweistaugliche Geruchsprotokoll 

(Bg-act. 28, 29) und auf die Zeugenaussagen zum Schluss, dass die 

Beschwerdegegnerin die Lärm- und Geruchssituation in der 

angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2022 – nach Ergreifen der im 

Rahmen der Vorsorge notwendigen, d.h. technisch und betrieblich 

möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen (vgl. Erwägung 6) – 

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in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise nicht als übermässig, mithin 

den Lärm als nicht mehr als mässig störend (vgl. Erwägung 6.1.1, 6.4.1 f.) 

und den Geruch nicht als einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem 

Wohlbefinden erheblich störend beurteilte (vgl. Erwägung 6.5.1).

6.7. Sofern die Beschwerdeführer geltend machten, das kommunale 

Polizeigesetz sei verletzt worden (insbesondere Art. 10 bis Art. 18; vgl. Bf-

act. 9), weil die Gemeinde ihre Kontrollpflicht, den Schutz der 

Öffentlichkeit vor schädlichen Einflüssen und Störungen und den Schutz 

der Nachtruhe vernachlässige und sie ihrer Aufgabe in Bezug auf die 

Müllabfuhr nicht nachkomme, weil sich Abfälle neben den Moloks türmten, 

weil der freie Zugang für Passanten durch das Deponieren von 

Gegenständen behindert werde, weil durch das Nichteinhalten der 

Betriebszeiten der Abfallsammelstelle Passanten und Anwohner belästigt, 

erschreckt und in ihrer Ruhe gestört würden und der Dorfkern der Fraktion 

durch die fünf grossen Moloks klar verunstaltet würden, kann ihnen nicht 

gefolgt werden. 

6.7.1. Einerseits erweisen sich die Behauptungen der Beschwerdeführer, 

wonach Gegenstände und Flüssigkeiten auf die Strasse bzw. auf 

öffentlichen oder privaten Grund geworfen und Abfälle neben den Moloks 

abgelegt würden und dadurch der freie Zugang zu den Moloks behindert 

werde, wonach Abfälle rund um die Uhr eingeworfen, der Dorfkern 

verunstaltet, die Anwohner gesundheitlich beeinträchtigt und durch 

Fahrzeuglärm belästigt würden, als nicht näher differenzierte und 

substanziierte, offensichtlich aufgebauschte Aufzählung von einzelnen, 

zwar unerwünschten, aber im Zusammenhang mit einer 

Abfallsammelstelle zu tolerierenden Ereignissen (vgl. dazu Erwägung 

6.4.2 in fine). Andererseits konkretisierten die Beschwerdeführer diese 

Ereignisse nicht derart glaubhaft, dass für das Gericht ein Grund für 

weitere Sachverhaltsabklärungen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 

VRG bestünde. Obwohl den Beschwerdeführern eine Mitwirkungspflicht 

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zukommt (vgl. Art. 11 Abs. 2 VRG), offerierten sie für die angeblichen 

Missstände ein einziges, undatiertes, im Winter und zur Nachtzeit 

aufgenommenes Foto (Bf-act. 9). Auf diesem sind zwar Glasabfälle, 

einzeln und in Taschen abgefüllt, erkennbar, doch ist damit keineswegs 

plausibel dargelegt, dass es rund um die Abfallsammelstelle tagtäglich 

bzw. regelmässig so aussieht, dies umso weniger als nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass das Foto rund um die Winter-Festtage 

aufgenommen wurde, wenn bekannterweise tatsächlich mehr Abfall 

deponiert wird. Darüber hinaus präsentiert sich die Sammelstelle auf dem 

vorangehenden Foto (Bf-act. 8) komplett aufgeräumt und sauber, was im 

Übrigen auch der Augenschein im Verfahren R 18 83 ergeben hatte (vgl. 

Fotos im Augenscheinprotokoll). Überzeugende Anhaltspunkte für eine 

Verletzung der von den Beschwerdeführern zitierten Normen des 

kommunalen Polizeigesetzes liegen damit nicht vor.

6.8. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

angefochtene Verfügung vom 28. Februar 2021, in der die 

Beschwerdegegnerin zum Schluss kam, dass die fragliche 

Abfallsammelstelle die umweltrechtlichen Vorgaben einhalte und daher 

nicht geschlossen bzw. redimensioniert werden müsse, rechtmässig und 

somit zu schützen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen 

aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und 

Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). 

Die Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.00, sie richtet sich nach 

dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse 

und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 

Abs. 2 VRG).

7.1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird die Staatsgebühr im Sinne 

von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 5'000.00 festgesetzt. Dem Ausgang des 

- 48 -

Verfahrens entsprechend wird die Staatsgebühr den unterliegenden 

Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit 

(Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 VRG) auferlegt. 

7.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und 

Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 

Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 

(Art. 78 Abs. 2 VRG). Dementsprechend steht der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu. 

- 49 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 5'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 914.00

zusammen CHF 5'914.00

gehen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von 

A._____ und B._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]

[Mit Urteil 1C_526/2023 vom 25. März 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen]