# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29077557-df75-518d-90d1-a1191bcd109b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2022 A-2452/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2452-2021_2022-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2452/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo,  

Richter Raphaël Gani,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, …, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 

(ehemals: Eidgenössische Zollverwaltung EZV),  

Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,  

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alkoholsteuer; Festsetzung Alkoholsteuer und Neueinteilung 

als Kleinproduzent. 

 

 

 

A-2452/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.a  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 anerkannte die damalige Eidgenössische 

Alkoholverwaltung (EAV) – welche später in die Eidgenössische Zollver-

waltung (EZV) überführt wurde, die heute Bundesamt für Zoll und Grenzsi-

cherheit (BAZG) heisst – A._______ (nachfolgend: Abgabepflichtiger) als 

«Landwirt» an. Demnach durfte der Abgabepflichtige nur, aber immerhin, 

«Eigengewächs, das heisst, Obst ab selbstbewirtschaftetem Boden sowie 

Erzeugnisse und Abfälle dieser Früchte oder selbstgesammeltes inländi-

sches Wildgewächs brennen». Die Rohstoffe durfte er gemäss diesem 

Schreiben nur in einer Lohnbrennerei verarbeiten lassen. Weiter steht in 

dem Schreiben, dass mit der Jahreserklärung die Weitergaben und End-

vorräte sowie Änderungen der Eigentums- oder Betriebsverhältnisse mit-

zuteilen seien. Die steuerfreie Eigenbedarfsmenge werde jährlich aufgrund 

der Betriebsverhältnisse berechnet. 

A.b Am 10. August 2020 wies die EZV den Abgabepflichtigen darauf hin, 

dass die (jährlich abzuliefernde) Erklärung für das Brennjahr 1. Juli 2019 

bis 30. Juni 2020 online auszufüllen und bis zum 9. September 2020 abzu-

schliessen sei. Diese Jahreserklärung sei elektronisch einzureichen. Wei-

ter wies die EZV darauf hin, dass «jederzeit auf die Einteilung als Landwirt» 

verzichtet werden könne und eine Umteilung zum Kleinproduzenten mög-

lich sei. 

A.c Am 21. September 2020 teilte die EZV dem Abgabepflichtigen mit, 

dass die Jahreserklärung für die Meldung von Weitergaben und der End-

vorräte nicht innert der eingeräumten Frist eingetroffen sei. Gemäss Art. 19 

Bst. b der Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV, SR 680.11) 

unterlägen Landwirte und Landwirtinnen der Steuerpflicht und müssten ihr 

(der EZV) die Steueranmeldung einreichen (Art. 54 Abs. 1 AlkV). Sie ge-

währte dem Abgabepflichtigen eine weitere Frist bis zum 12. Oktober 2020, 

um die Jahreserklärung für das Steuerjahr 2019/2020 einreichen zu kön-

nen. 

A.d Mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 wies die EZV den Abgabepflich-

tigen darauf hin, dass sie noch keine elektronisch ausgefüllte Jahreserklä-

rung für das Steuerjahr 2019/2020 erhalten habe und forderte ihn dazu auf, 

bis spätestens 9. November 2020 eine solche einzureichen. Unterbleibe 

die Anmeldung, werde der «Status als Landwirt oder Landwirtin» entzogen. 

Damit entfalle der steuerfreie Eigenbedarf und der Spirituosenvorrat werde 

A-2452/2021 

Seite 3 

besteuert. Der jährliche Eigenbedarf für 2019/2020 werde noch zugestan-

den, ebenso 20 Liter reinen Alkohols als zusätzlich steuerfreier Eigenver-

brauch (Art. 22 Abs. 4 AlkV). 

B.  

B.a Mit «Veranlagungsverfügung betreffend Erhebung der Alkoholsteuern» 

vom 4. Dezember 2020 erhob die EZV vom Abgabepflichtigen Fr. 2'935.65 

Alkoholsteuern nach. 

B.b Am 7. Dezember 2020 verfügte die EZV zudem, ab dem Brennjahr 

2020/2021 werde auf den 1. Juli 2020 der steuerbefreite Eigenbedarf (des 

Abgabepflichtigen) auf null Liter festgesetzt. Deshalb erfolge die Einteilung 

als steuerpflichtiger Kleinproduzent mit Produktionsbesteuerung. Einer all-

fälligen Einsprache entzog die EZV die aufschiebende Wirkung. 

C.  

C.a Am 14. Januar 2021 erhob der Abgabepflichtige gegen die Veranla-

gungsverfügung Einsprache. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung 

vom 7. Dezember 2020 und seine Einteilung entsprechend der in seinem 

Betrieb vorhandenen Nutzfläche und der in der landwirtschaftlichen Pro-

duktion tätigen Personen. Er habe es verpasst, die Jahreserklärung frist-

gerecht in elektronischer Form einzureichen. Er habe aber nur eine Mah-

nung und nicht zwei erhalten. Es habe sich im Vergleich zu den anderen 

Jahren nichts geändert. Er könne mittlerweile aber nicht mehr auf das 

elektronische Portal zugreifen, weil es gesperrt worden sei. Weiter gab der 

Abgabepflichtige die landwirtschaftliche Nutzfläche sowie die in seinem 

Betrieb in der Landwirtschaft tätigen Personen an. Er legte eine Betriebs-

übersicht für das Jahr 2020 bei. 

C.b Einen Tag später erhob der Abgabepflichtige zudem gegen die Veran-

lagungsverfügung vom 4. Dezember 2020 Einsprache und beantragte de-

ren Aufhebung, den Verzicht auf die Besteuerung des Spirituosenvorrats 

sowie die erneute Freischaltung des Zugangs zum elektronischen Portal. 

Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf seine Einsprache vom 

14. Januar 2021. 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 22. April 2021 wies die EZV die Einsprache 

des Abgabepflichtigen ab. Sie begründete dies insbesondere damit, der 

Abgabepflichtige habe trotz Mahnung die Jahreserklärung 2019/2020 nicht 

eingereicht. 

A-2452/2021 

Seite 4 

E.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Abgabepflichtige (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) am 21. Mai 2021 Beschwerde ans Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids 

und seine Einteilung entsprechend der in seinem Betrieb vorhandenen 

landwirtschaftlichen Nutzfläche und der in der landwirtschaftlichen Produk-

tion tätigen Personen; auf die Besteuerung des Vorrats an Spirituosen sei 

zu verzichten – alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begrün-

dung bringt er vor, er habe nur eine Mahnung erhalten und später nicht 

mehr auf das elektronische Portal zugreifen können, um die versäumte 

Jahreserklärung nachholen zu können. Vor dem Hintergrund der Rechts-

gleichheit und dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung sei 

es nicht gerechtfertigt, ihm eine «Strafbesteuerung» aufzuerlegen. Da er 

nur eine Mahnung erhalten habe, rüge er auch diesbezüglich das Rechts-

gleichheitsgebot. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2021 beantragt die EZV die Be-

schwerde kostenpflichtig abzuweisen. In Bezug auf die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er habe nur eine Mahnung erhalten und es handle sich 

um eine «Strafbesteuerung» hält sie fest, sie sei nicht verpflichtet, Steuer-

pflichtige an ihre Steuerpflicht zu erinnern; auch handle es sich nicht um 

eine Strafbesteuerung, sondern um die ordentliche Besteuerung des Alko-

holvorrates eines «Kleinproduzenten». 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird – soweit dies 

für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die EZV wurde per 1. Januar 2022 zum BAZG (nachfolgend: Vorin-

stanz; AS 2020 2743). Da die vorliegend geltenden Versionen der Rechts-

texte (bis 31. Dezember 2021) noch von der «EZV» sprachen, wird diese 

Bezeichnung im Folgenden beibehalten, soweit diese Texte wiedergege-

ben werden. 

A-2452/2021 

Seite 5 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der an-

gefochtene Einspracheentscheid vom 28. April 2021 stellt eine solche Ver-

fügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vor-

instanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Demnach ist das Bun-

desverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das 

Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach 

den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Zwar wurde die EAV noch nicht formell aufgehoben, da Art. 76b des 

Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (AlkG, 

SR 680) gemäss der Änderung vom 30. September 2016 (AS 2017 777) 

bisher nicht in Kraft gesetzt wurde, jedoch war gemäss der genannten Än-

derung für die meisten, früher von der EAV wahrgenommenen Aufgaben 

später die EZV (nunmehr BAZG; vgl. E. 1.1) zuständig. 

1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwer-

deführung legitimiert. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereicht wurde (Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 

VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einsprache-

entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann ne-

ben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 

Bst. c VwVG). 

1.6 Das Verfahren vor der Vorinstanz wie auch jenes vor dem Bundesver-

waltungsgericht wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach 

muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von 

sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (BGE 144 

II 359 E. 4.5.1; vgl. Urteile des BVGer A-2599/2020 vom 8. Dezember 2021 

E. 2.2, A-5306/2019 vom 24. November 2021 E. 3.1, A-5038/2020 vom 

23. November 2021 E. 1.5.1, A-5752/2015 vom 15. Juni 2016 E. 1.5.1). 

A-2452/2021 

Seite 6 

Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings modifiziert durch die im Ab-

gaberecht regelmässig gesetzlich vorgesehene Mitwirkungspflicht des Ab-

gabepflichtigen. So ist gemäss Art. 23 Abs. 2 AlkG jeder Steuerpflichtige 

gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und 

die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind (vgl. 

E. 2.7.1). Die Steuerveranlagung hingegen ist Sache der Vorinstanz 

(Art. 55 Abs. 1 AlkV i.V.m. Art. 23 Abs. 1bis AlkG; vgl. E. 2.7.1), wobei sie 

die Veranlagung gemäss Art. 55 Abs. 1 AlkV auch auf Grund ihrer eigenen 

Feststellungen vornehmen kann (vgl. E. 2.7.2; vgl. zum Ganzen: Urteile 

des BVGer A-5752/2015 vom 15. Juni 2016 E. 1.5.1, A-7597/2010 vom 

24. Mai 2012 E. 2.2). 

2.  

2.1 Gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist die Gesetzgebung über Herstel-

lung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bun-

des (Art. 105 BV). Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im 

Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 

A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 2.1, A-5752/2015 vom 15. Juni 

2016 E. 2.1.1, A-335/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.1 m.w.Hw.; ebenso 

bereits in der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die ge-

brannten Wasser [Alkoholgesetz] vom 1. Juni 1931 [nachfolgend: Bot-

schaft zum AlkG 1931], BBl 1931 I 697, 700 f., die von der «Verminderung 

des Branntweinverbrauches» spricht; MARC D. VEIT/JENS B. LEHNE/TOMAS 

POLEDNA, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 105 Rz. 2 und 4). 

2.2 Nach Art. 3 Abs. 1 AlkG steht das Recht zur Herstellung und zur Reini-

gung gebrannter Wasser ausschliesslich dem Bund zu (sog. Alkoholmono-

pol). Die Ausübung dieses Rechts wird allerdings genossenschaftlichen 

und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen durch Brennereikon-

zessionen übertragen (Art. 3 Abs. 2 AlkG). 

2.3 Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere 

durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskali-

scher Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV). Gleichzeitig reguliert er 

über das Alkoholmonopol das Angebot (vgl. Urteil des BVGer A-477/2018 

vom 11. September 2018 E. 2.3; VEIT/LEHNE/POLEDNA, a.a.O., Art. 105 

Rz. 5). 

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Seite 7 

Das System der Konzessionierung erlaubt zum einen eine Herabsetzung 

der Zahl der aktiven Brennereien und zum anderen eine bessere Qualitäts-

kontrolle ihrer Erzeugnisse. Diese Wirkungen wurden bereits anlässlich der 

Schaffung des Alkoholgesetzes als Hauptziele genannt (Botschaft zum 

AlkG 1931 S. 701). Sodann bedingt die Durchsetzung des Systems der 

Konzessionierung eine effiziente Missbrauchsbekämpfung. Um eine sol-

che zu gewährleisten, stehen die konzessionspflichtigen Brennereien unter 

der Kontrolle der EZV (Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 AlkG; zum Ganzen: 

Urteil des BVGer A-335/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.4). 

2.4 Das geltende Alkoholgesetz unterscheidet zwischen «Gewerbebrenne-

reien» (Art. 4 ff. AlkG) – wozu im weiteren Sinne auch die «Lohnbrenne-

reien» (Art. 13 AlkG) gehören – und «Hausbrennereien» (Art. 14 ff. AlkG). 

Entsprechend werden gemäss Alkoholverordnung die Konzessionen für 

das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern den Kategorien 

«Gewerbebrennerei», «Lohnbrennerei» und «landwirtschaftliche Brenne-

rei» (Letzteres gemäss Art. 1 Bst. f AlkV Synonym für «Hausbrennerei») 

zugeordnet (Art. 3 Abs. 1 AlkV). In der jeweiligen Konzession werden ins-

besondere die erlaubten Brennereirohstoffe, die Grösse und die Leistung 

der Brennerei sowie allfällige Bedingungen und Auflagen festgelegt (Art. 3 

Abs. 2 AlkV). 

2.4.1 Konzessionen für Gewerbebrennereien werden erteilt, soweit dies 

den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Landes entspricht (Art. 5 Abs. 1 

AlkG). Gewerbebrenner, deren Jahresproduktion 200 Liter reinen Alkohol 

nicht übersteigt, werden als Kleinproduzenten bezeichnet (Art. 1 Bst. h 

AlkV). Kleinproduzenten werden in Bezug auf den Steuersatz für 30 Liter 

reinen Alkohols unter Vorbehalt, dass die gebrannten Rohstoffe (Art. 14 

Abs. 1 AlkG) ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbst ge-

sammeltes inländisches Wildgewächs sind, bevorzugt (Art. 22 Abs. 2 AlkG 

i.V.m. Art. 24 AlkV). 

2.4.2 Die nicht gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser zu Trink-

zwecken aus genau beschriebenen Rohstoffen darf nur in konzessionier-

ten Hausbrennereien oder im Brennauftrag erfolgen (Art. 3 Abs. 3 AlkG). 

A-2452/2021 

Seite 8 

2.5  

2.5.1 Die Alkoholgesetzgebung sieht ein Steuerprivileg für Brennauftrag-

geber vor: Nach Art. 16 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 AlkG dürfen Brennauftragge-

ber die im eigenen Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen ge-

brannten Wasser als «Eigenbedarf» steuerfrei zurückbehalten, sofern die 

weiteren Voraussetzungen gegeben sind. 

Art. 23 Abs. 1 AlkV bestimmt, dass die EZV für den steuerfreien Eigenbe-

darf bestimmter Betriebsformen oder Personen eine Höchstgrenze festset-

zen kann (Bst. a - i). Etwa kann eine solche Beschränkung bei Landwirten 

erfolgen, die sich über die rechtmässige Verwendung des steuerfreien Ei-

genbedarfs nicht ausweisen können (Bst. h). Bei Beschränkung des jährli-

chen steuerfreien Eigenbedarfs beträgt die Höchstgrenze 5 Liter Spirituo-

sen je erwachsene, im Landwirtschaftsbetrieb ständig tätige Person und 

1 Liter je Stück Grossvieh, wobei die EZV in Fällen von Art. 23 Abs. 1 Bst. h 

AlkV die Höchstmenge des steuerfreien Eigenbedarfs in Abweichung von 

dieser Regel festsetzen kann (Art. 23 Abs. 2 AlkV). 

Fällt der steuerfreie Eigenbedarf dahin, so werden vom Vorrat an Spirituo-

sen höchstens 20 Liter zum Eigenverbrauch steuerfrei belassen (Art. 22 

Abs. 4 AlkV). 

2.5.2 Brennauftraggeber stehen unter der Aufsicht der EZV (Art. 15 Abs. 1 

i.V.m. Art. 19 Abs. 4 AlkG; vgl. E. 2.3). 

2.6 Gemäss Art. 20 AlkV (i.V.m. Art. 23 Abs. 1bis AlkG) entsteht die Steu-

erforderung unter anderem in folgenden Zeitpunkten: 

- bei Landwirten mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf im 

Zeitpunkt der Weitergabe (Bst. b) und 

- bei Landwirten mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf auf der über 

die steuerfreie Höchstmenge hinaus verbrauchten Menge mit der Aus-

stellung der Rechnung (Bst. c). 

In Bezug auf Art. 20 Bst. c AlkV wird in Art. 56 Abs. 4 AlkV bestimmt, dass 

bei Landwirten mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf die Steuerveran-

lagung der über die steuerfreie Menge hinaus verbrauchten Spirituosen am 

Ende des Rechnungsjahres erfolgt. 

Unmittelbar nach Entstehung der Steuerforderung muss die steuerpflich-

tige Person der EZV die Steueranmeldung einreichen (Art. 54 Abs. 1 und 

2 AlkV). 

A-2452/2021 

Seite 9 

2.7  

2.7.1 Nach Art. 21 Abs. 3 AlkG wird die Steuer für die in Hausbrennereien 

oder kraft Brennauftrags hergestellten gebrannten Wasser nach der an 

Drittpersonen abgegebenen Menge veranlagt (vgl. dazu jedoch vorne 

E. 2.5.1), wobei die Veranlagung auch pauschal erfolgen kann. 

Gemäss Art. 23 Abs. 1 AlkG ist die Steuerveranlagung Sache der EZV, wo-

bei das Veranlagungsverfahren durch Verordnung des Bundesrates gere-

gelt wird (Art. 23 Abs. 1bis AlkG; vgl. nachfolgend E. 2.7.2).  

Nach Art. 23 Abs. 2 AlkG ist jeder Steuerpflichtige – wie gesehen 

(E. 1.6) – gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszu-

füllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind. 

Darüber hinaus können die zuständigen Organe jederzeit und ohne Voran-

meldung Kontrollen durchführen (Art. 23 Abs. 3 erster Satz AlkG). 

2.7.2 In Art. 55 Abs. 1 AlkV wird bestimmt, dass die Veranlagung auf Grund 

der Erklärung der steuerpflichtigen Person erfolgt, wobei die EZV die Ver-

anlagung auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann. 

Die Veranlagung ergeht in Form einer Verfügung. Für die Steuerveranla-

gung sind nach Art. 55 Abs. 2 AlkV sodann das Volumen oder die Masse 

und der Alkoholgehalt massgebend. Die EZV kann die Form der Anmel-

dung vorschreiben und namentlich den Einsatz der elektronischen Daten-

verarbeitung anordnen (Art. 23 Abs. 1 AlkG). Dies hat der Bundesrat in 

Art. 2 AlkV insofern konkretisiert, als demnach die Aufzeichnungen und 

Meldungen, die zur Veranlagung erforderlich sind, in der von der EZV vor-

geschriebenen Form erfolgen, nämlich elektronisch (Bst. a) oder schriftlich 

(Bst. b). Die EZV hat für Brennauftraggeber die elektronische Form vorge-

schrieben (vgl. Pflichtenheft für Landwirtinnen und Landwirte der EZV 

[nachfolgend: Pflichtenheft] Ziff. 6.2; das Pflichtenheft ist gemäss seiner 

Seite 1 integraler Bestandteil der Konzession; jeweils in der neusten Ver-

sion zu finden unter www.bazg.admin.ch > Themen > Alkohol > Inlandpro-

duktion > Landwirtschaftliche Produktion; letztmals abgerufen am 6. Ja-

nuar 2022). 

3.  

Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 22. April 2021 und seine Einteilung entspre-

chend der in seinem Betrieb vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzfläche 

und der in der landwirtschaftlichen Produktion tätigen Personen, letztlich 

A-2452/2021 

Seite 10 

also, dass er weiterhin als Brennauftraggeber bzw. als Landwirt mit steuer-

befreitem Eigenbedarf anerkannt bleibt. Er begründet diese Anträge insbe-

sondere damit, dass er von der Vorinstanz nur eine Mahnung erhalten habe 

sowie mit der Rechtsgleichheit und dem Grundsatz der Gleichmässigkeit 

der Besteuerung. 

3.1  

3.1.1 Der Beschwerdeführer gibt zu, dass er die Jahreserklärung 

2019/2020 nicht eingereicht hat, obwohl er von der Vorinstanz dazu aufge-

fordert worden war.  

Während des gesamten Zeitraums, also vom 10. August 2020, bzw. dem 

Tag der Zustellung dieses Schreibens, bis zum 9. November 2020, somit 

während rund drei Monaten, blieb der Beschwerdeführer untätig. Auch bis 

zum Erlass der entsprechenden Verfügungen vom 4. bzw. 7. Dezember 

2020, und somit rund einen weiteren Monat, unternahm er nichts, um ent-

weder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen oder die Vorinstanz um 

eine Erstreckung der ihm angesetzten Frist zu ersuchen. 

3.1.2 Die Vorinstanz hat somit grundsätzlich zu Recht erkannt, dass der 

Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht (E. 1.6), trotz mehrfacher Auf-

forderung, nicht nachgekommen ist. 

3.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht: 

3.2.1 Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, die Jahreserklärung einzu-

reichen (E. 2.6 und 2.7.2). In Ziff. 6.2 des Pflichtenhefts wird festgehalten, 

dass Landwirte und Landwirtinnen, die über Spirituosenvorräte verfügen, 

Spirituosen selber herstellen oder in einer Lohnbrennerei herstellen lassen, 

jeweils in der zweiten Jahreshälfte von der Vorinstanz aufgefordert werden, 

Weitergaben und Endvorräte für das abgelaufene Brennjahr in der Jahres-

erklärung zu melden. Eine Mahnung ist nicht vorgesehen (anders z.B. 

Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die di-

rekte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]), auch wenn das Vorgehen, die 

Steuerpflichtigen zu mahnen, unter dem Aspekt, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären hat (E. 1.6), ziel-

führend erscheint. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass die Vor-

instanz die Steuerpflichtigen an ihre Pflichten erinnert; noch weniger be-

steht ein Anspruch auf zwei Mahnungen. Daher ist unerheblich, ob der Be-

schwerdeführer, wie er geltend macht, nur eine Mahnung erhalten hat. 

A-2452/2021 

Seite 11 

3.2.2 Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch die Berufung auf 

den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV). Selbst wenn der 

Beschwerdeführer, wie er geltend macht, eine der Mahnungen nicht erhal-

ten haben sollte, wäre er verpflichtet gewesen, aufgrund der Aufforderung 

der Vorinstanz die Jahreserklärung einzureichen, ohne dass es einer Mah-

nung bedurft hätte. Seine Pflicht zur Einreichung der Jahreserklärung hat 

der Beschwerdeführer verletzt, unabhängig davon, ob er die Mahnschrei-

ben der Vorinstanz erhalten hat oder nicht, wobei zumindest der Zugang 

eines der Mahnschreiben eingestanden wird. 

3.2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der, wie er 

sich ausdrückt, «Strafsteuer» auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit be-

ruft, geht auch dieses Argument fehl, ist doch diese Besteuerung direkte 

Folge der Neueinstufung des Beschwerdeführers und wird er dadurch ge-

rade gleich behandelt, wie andere Landwirte, die die Jahreserklärung nicht 

fristgerecht einreichen. Der Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteue-

rung ist Ausfluss des Rechtsgleichheitsgrundsatzes (GIOVANNI BIAGGINI, 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2017, 

Art. 8 BV N. 10). Aus der Berufung auf diesen Grundsatz kann der Be-

schwerdeführer daher nicht mehr ableiten als aus seiner Berufung auf den 

Grundsatz der Rechtsgleichheit (s.a. E. 3.2.2). 

3.3 Insgesamt hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer damit zu Recht 

den Status als Landwirt mit steuerbefreitem Eigenbedarf entzogen. Gegen 

die neue Konzessionierung als Gewerbebrenner, konkret, als Kleinprodu-

zent mit Produktionsbesteuerung (E. 2.4.1), bringt der Beschwerdeführer 

nichts Weiteres vor. Da sich diese zudem für ihn vorteilhafter erweist, als 

wenn ihm gar keine Konzession erteilt würde, ist dieses Vorgehen der Vor-

instanz nicht zu beanstanden. 

3.4 In Bezug auf die konkrete Nachforderung der Vorinstanz bringt der Be-

schwerdeführer nichts vor. Aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht 

durch den Beschwerdeführer hatte die Vorinstanz die Veranlagung auf-

grund ihrer eigenen Feststellung vorzunehmen (E. 2.7.2). Nicht ersichtlich 

ist, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts nicht 

nachgekommen wäre. Sie hat sich zur Berechnung der Höhe der vom Be-

schwerdeführer geschuldeten Alkoholsteuer auf die ihr vorliegenden Un-

terlagen sowie die rechtlichen Bestimmungen (E. 2.5.1) gestützt.  

Die Berechnung der Vorinstanz hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ge-

schuldeten Alkoholabgabe ist zu bestätigen. 

A-2452/2021 

Seite 12 

3.5 Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Sowohl die Festsetzung des 

steuerbefreiten Eigenbedarfs auf null und die Einteilung des Beschwerde-

führers ab 1. Juli 2020 als steuerpflichtiger Kleinproduzent mit Produktions-

besteuerung als auch die Festsetzung der Alkoholsteuern für das Steuer-

jahr 2019/2020 auf Fr. 2'935.65 sind zu bestätigen. 

4.  

Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen und dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung die-

ser Kosten zu verwenden. 

Der unterliegende Beschwerdeführer und die Vorinstanz haben keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario 

i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-2452/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der von ihm in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Susanne Raas 

 

 

  

A-2452/2021 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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