# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16a30bbb-ce17-503c-b20a-b0da5b853eb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 D-3470/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3470-2006_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3470/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. Oktober 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3470/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Irak  nach  eigenen  Angaben  am 
22. Juni 2002 und gelangte über den Iran und die Türkei am 24. Juli 
2002 in  die  Schweiz,  wo er  gleichentags ein  Asylgesuch einreichte. 
Dazu  wurde  er  am  29.  Juli  2002  in  der  Empfangsstelle  A._______ 
summarisch  befragt.  In  der  Folge  wurde  er  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens  dem  Kanton  B._______  zugewiesen.  Die  zuständige 
Behörde befragte ihn am 6. September 2002 zu seinen Asylgründen.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, bis 1989 in C._______ (Nordirak) gelebt zu 
haben. Er gehörte der Volksgruppe der Kurden an und habe mit seiner 
Familie  C._______  verlassen,  nachdem  sie  von  der  irakischen 
Regierung  dazu  aufgefordert  worden  seien. Sein  Vater  sei  seit  dem 
Jahr  1986  als  Folge  des  ersten  Irakkrieges  verschollen.  Nach  der 
Vertreibung habe der Beschwerdeführer in D._______ gelebt und für 
seinen Onkel,  der Mitglied bei der Baath Partei  und einer irakischen 
Militärgruppe gewesen sei, als Chauffeur gearbeitet. Der Beschwerde-
führer  selber  habe  sich  im  Jahr  1991  ebenfalls  der  Baath  Partei 
angeschlossen.  Nach  der  Ermordung  des  Onkels  anlässlich  der 
Intifada im Jahr 1991 sei es für den Beschwerdeführer als Chauffeur 
dieses  Onkels  gefährlich  geworden,  weshalb  er  mit  seiner  Familie 
nach E._______ in den Zentralirak gezogen sei, wo er bis zur Ausreise 
gelebt  habe.  Er  habe  mit  Medikamenten,  Autoersatzteilen  und 
Elektromaterial  gehandelt  und  diese  Waren  von  Bagdad  in  den 
Nordirak transportiert, obwohl der Handel mit Medikamenten verboten 
gewesen sei. Am 5. Juni 2002 sei er anlässlich einer Razzia an einem 
Kontrollpunkt,  den er schon oft problemlos passiert  habe, durch eine 
Patrouille  und „Amen-Leute“  festgenommen und unter  Druck gesetzt 
worden,  seine  Komplizen  zu  verraten,  nachdem diese  Medikamente 
respektive  Zahnmaterial  gefunden  hätten.  Anschliessend  habe  man 
ihn  ins  Gefängnis  gebracht  und  ihm  mit  der  Vergewaltigung  seiner 
Ehefrau gedroht,  falls er den Namen des Komplizen nicht preisgebe. 
Unter  diesen  Umständen  habe  er  den  Namen  des  Bruders  seines 
Komplizen angegeben. Im Gefängnis sei ihm gedroht worden, dass er 
infolge  unerlaubten  Medikamentenbesitzes  umgebracht  werde. 
Ausserdem sei er geschlagen und gefoltert worden, bis man ihn habe 
ins Spital einliefern müssen. Von dort habe er am 20. Juni 2002 fliehen 
können.  In  Anbetracht  der geschilderten Situation habe er  den Irak 

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zwei Tage später verlassen. 

Im  Verlaufe  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  gab  der 
Beschwerdeführer  einen  irakischen  Nationalitätenausweis  ab. 
Ausserdem reichte  er  mehrere  ärztliche  Berichte  und Zeugnisse,  zu 
deren Einreichung er teilweise von der Vorinstanz aufgefordert worden 
war, ein.

Die  Vorinstanz  verzichtete  im  Rahmen  des  erstinstanzlichen 
Verfahrens auf weitere Abklärungen.

B.
Mit  Verfügung  vom  18.  Oktober  2004  wies  das  Bundesamt  das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  infolge  offensichtlich  fehlender 
Asylrelevanz  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die  vorläufige  Aufnahme 
infolge  fehlender  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  an.  Es 
wurde festgehalten, dass sich die Verhältnisse im Irak seit der Flucht 
des  Beschwerdeführers  grundlegend  geändert  hätten  und  für  die 
Bestimmung  der  Flüchtlingseigenschaft  der  Zeitpunkt  des 
Asylentscheides  massgebend  sei.  Insbesondere  existiere  das  alte 
Verfolgerregime  nicht  mehr,  weshalb  der  Beschwerdeführer  im 
heutigen Zeitpunkt nicht mehr mit einer Verfolgung durch das Regime 
Saddam Husseins  zu rechnen habe. Unter  diesen Umständen seien 
seine Vorbringen nicht asylrelevant. Auf die weitere Begründung wird 
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

C.
Mit  Eingabe  vom  17.  November  2004  beantragte  der 
Beschwerdeführer  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK)  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die 
Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
unentgeltliche  Rechtspflege  und  Beiordnung  eines  unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  dass  das 
Bundesamt  zu  Unrecht  von  einer  fehlenden  Verfolgungsgefahr 
ausgegangen  sei,  zumal  der  Beschwerdeführer  als  ehemaliger 
Chauffeur und Leibwächter seines bei der Baath Partei tätigen Onkels, 
infolge  seiner  eigenen  Mitgliedschaft  bei  der  Baath  Partei  und  der 
Vertreibung  aus  dem  Nordirak  als  früherer  Kollaborateur  mit  dem 
gestürzten  Regime  von  Saddam  Hussein  betrachtet  werde  und  ihm 
deshalb  asylrelevante  Nachteile  von  Seiten  jener,  die  politisch  das 
Sagen  hätten,  drohten. Ausserdem sei  er  von Agenten  des  Al  Amn 

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unter  dem  Verdacht  des  Medikamentenschmuggels  festgenommen, 
inhaftiert  und  gefoltert  worden,  wobei  die  Preisgabe  des  Namens 
anlässlich  seiner  Verhaftung  zur  Festnahme  von  weiteren  Personen 
geführt  habe,  die  wiederum  Namen  preisgegeben  hätten.  Dabei 
handle  es  sich  um  Kurden  der  PUK  und  teilweise  der  KDP, deren 
Angehörige nun den Beschwerdeführer beschuldigten, weshalb auch 
von  dieser  Seite  mit  einer  Verfolgung  asylrelevanten  Charakters  zu 
rechnen  sei.  Der  Beschwerdeführer  werde  versuchen,  neue 
Beweismittel  beizubringen. Auf  die  nähere  Begründung  wird  in  den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 22. November  2004 teilte  die ARK dem 
Beschwerdeführer  mit,  er  könne  den  Ausgang  des 
Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Für die Beibringung 
der  in  Aussicht  gestellten  Beweismittel  wurde ihm eine Frist  bis  am 
23. Dezember 2004 angesetzt, verbunden mit der Androhung, im Fall 
des  unbenützten  Fristablaufs  werde  gestützt  auf  die  Akten 
entschieden.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  2  VwVG  wurde  abgewiesen  und 
dasjenige im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf  den Zeitpunkt  des 
Urteils verwiesen. Dabei wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass 
nicht  von  seiner  Bedürftigkeit  ausgegangen  werde,  falls  er  keine 
Fürsorgebestätigung nachreiche. 

E.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 reichte der Beschwerdeführer die 
folgenden  Beweismittel  in  Kopie  zu  den  Akten:  eine 
Wohnsitzbestätigung,  einen  Totenschein,  eine  Vermächtnisurkunde 
und ein Referenzschreiben. 

F.
Am  18.  Januar  2005  wurde  das  Dossier  der  Vorinstanz  zur  ersten 
Vernehmlassung übermittelt. Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2005 
hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung beziehungsweise 
den darin getroffenen Erwägungen fest. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  10.  Februar  2005  wurde  dem 
Beschwerdeführer  die  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  mit  einem 
Replikrecht zugestellt. In seiner Replik vom 22. Februar 2005 nahm er 
zum Inhalt der vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung und hielt an 

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seinen  Anträgen  und  den  entsprechenden  Begründungen  ebenfalls 
vollumfänglich  fest.  Ausserdem  reichte  er  die  Originale  respektive 
beglaubigte  Kopien  der  mit  Eingabe  vom  23.  Dezember  2004 
nachgereichten Beweismittel ein.

H.
Am  28.  Februar  2005  wurde  die  Vorinstanz  zur  zweiten 
Vernehmlassung  –  insbesondere  unter  Hinweis  auf  die  beiden 
Eingaben  des  Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers  vom 
23. Dezember  2004  und  22.  Februar  2005  –  eingeladen.  In  ihrer 
Vernehmlassung vom 18. März 2005 bezog sie Stellung und hielt an 
ihren Erwägungen erneut vollumfänglich fest.

I.
In der Replik vom 6. April 2005 hielt der Beschwerdeführer erneut an 
seinen  Anträgen fest  und  nahm zur  Vernehmlassung der  Vorinstanz 
vom  18.  März  2005  Stellung.  Der  Replik  wurde  die  Kopie  eines 
Schreibens der PUK an den Beschwerdeführer beigelegt. 

J.
Mit  Eingabe  vom  11.  Juli  2006  wies  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  auf  das  von  der  ARK erlassene  Grundsatzurteil 
vom 8. Juni 2006 hin. Die ARK habe hinsichtlich der Erfordernisse der 
Staatlichkeit ihre Praxis geändert, was vorliegend zu beachten sei, da 
der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch nicht staatliche Akteure 
geltend gemacht habe.

K.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Mitteilung  darüber,  wann  er  mit  einem  Urteil  rechnen  könne.  Mit 
Zwischenverfügung  der  ARK  vom  3.  November  2006  wurde  ihm 
geantwortet.

L.
Mit  Eingabe  vom  13.  April  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  die 
Kopie  eines  Arztberichtes  vom 29.  März  2007  des  Schweizerischen 
F._______-Zentrums,  unterzeichnet  von  Dr.  med.  G._______und  Dr. 
med.  H._______,  ein.  Zudem  ersuchte  er  um  Beschleunigung  des 
Verfahrens.  Anlässlich  eines  Telefongesprächs  wurde  der 
Rechtsvertreter über den Stand des Verfahrens orientiert.

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M.
Mit  Eingabe  vom  18.  Juni  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  die 
Kopie  eines  Arztberichtes  vom  14.  Juni  2007  des  Schweizerischen 
F._______-Zentrums, unterzeichnet von Dr. med. I._______, Dr. med. 
J._______  und  Dr.  med.  K._______  ein.  Erneut  ersuchte  er  um 
prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens.

N.
Mit Eingabe vom 20. November 2007 wurde um eine Prognose über 
die voraussichtliche Verfahrensdauer  ersucht. Mit  Zwischenverfügung 
vom  23.  November  2007  wurde  dem  Beschwerdeführer  Antwort 
gegeben.

O.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2008 wurde abermals um Beschleunigung 
des Beschwerdeverfahrens ersucht.

P.
Mit  Eingabe  vom  9.  Juni  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  einen 
Arztbericht  der  L._______ Klinik  vom 2. Juni  2008 ein  und ersuchte 
wieder um Beschleunigung des Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1. Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die Vorinstanz ging in  der  angefochtenen Verfügung davon aus, 
dass sich die Lage und die Verhältnisse im Irak seit der Ausreise des 

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Beschwerdeführers grundsätzlich geändert hätten und er im heutigen 
Zeitpunkt  keine  Verfolgung  durch  das  alte  Regime  unter  Saddam 
Hussein  zu  befürchten  habe.  Seine  Vorbringen  seien  somit  nicht 
asylrelevant.

4.2 Demgegenüber  wurde  in  der  Beschwerde  dargelegt,  dass  der 
Beschwerdeführer  implizit  auch  eine  gezielte  Verfolgung  durch  die 
kurdischen Sicherheitskräfte und die PUK geltend gemacht habe, weil 
er  infolge  seiner  Tätigkeit  als  Chauffeur  für  seinen  im  ehemaligen 
Baath-Regime tätigen Onkel gearbeitet habe, somit aus der Sicht der 
PUK  als  Kollaborateur  gelte  und  entsprechende  Verfolgungsmass-
nahmen zu befürchten habe. Auch wenn die Flucht in den Zentralirak 
bereits  10  Jahre  zurückliege  und  sich  die  Verhältnisse  im  Irak 
grundlegend  geändert  hätten,  könne  nicht  von  einer  stabilen  und 
sicheren  politischen  Situation  ausgegangen  werden.  Vielmehr  habe 
sich  in  der  jüngeren Zeitgeschichte  gezeigt,  dass Gewaltanwendung 
als  Konfliktlösungsmuster  insbesondere  zur  Begleichung  von  alten 
Rechnungen  zugenommen  habe.  Zudem  habe  er  unter  Folter  den 
richtigen  Namen  des  Bruders  seines  Kollegen,  mit  dem  er  den 
verbotenen Handel betrieben habe, angegeben. Dieser sei inzwischen 
festgenommen  worden  und  habe  weitere  Namen  preisgegeben. Die 
Festgenommenen gehörten dem kurdischen Stamm der  M._______, 
welcher  der  PUK  nahe  stehe  und  auch  Verbindungen  zur  KDP 
aufweise,  an.  Von  ihren  Angehörigen  drohe  dem  Beschwerdeführer 
Rache.

4.3 In ihrer ersten Vernehmlassung vom 8. Februar 2005 erklärte das 
BFM, dass sich die Prüfung der geltend gemachten Verfolgung durch 
Familienangehörige der Festgenommenen, welche mit  der PUK oder 
der  KDP  verbündet  seien,  erübrige,  da  der  Beschwerdeführer 
zwischen 1991 und der Ausreise im Jahr 2002 im Zentralirak gelebt 
habe. Zudem würde es sich um eine Verfolgung durch Drittpersonen 
handeln. Es  gebe  keinen Hinweis  darauf,  dass  die  zentralirakischen 
Behörden nicht  schutzwillig  wären. Als  einfaches Mitglied  der  Baath 
Partei, Chauffeur und Händler habe sich der Beschwerdeführer zudem 
nicht  exponiert;  ausserdem  besitze  er  kein  politisch  heikles  Profil, 
welches  die  Verfolgung  durch  den  Staat  oder  durch  Private 
nachvollziehbar erscheinen lasse.

4.4 In  seiner  ersten  Replik  vom  23.  Dezember  2004  legte  der 
Beschwerdeführer dar, er könne nicht  einsehen,  weshalb von Seiten 

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der  PUK  kein  Verfolgungsinteresse  bestehen  solle,  nur  weil  er 
zwischen 1991 und 2002 im Zentralirak gelebt habe. Zudem stehe sein 
früherer Wohnort – E._______ – seit der Umwälzung im Irak unter der 
Kontrolle der PUK, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne. Eine 
Binnenfluchtmöglichkeit habe er nicht. Unter diesen Umständen sei zu 
bezweifeln,  dass  die  zentralirakischen Behörden für  den Schutz  des 
Beschwerdeführers verantwortlich wären. Es sei fraglich, ob die PUK 
oder  die  KDP  als  lokale  Herren  vor  Ort  die  Behelligungen  durch 
private  Dritte  effektiv  verhinderten  oder  ob  sie  solche  nicht  eher 
dulden würden. Diese Frage könne zur Zeit nicht geklärt werden. Die 
Schutzfähigkeit der PUK und der KDP müsse unter diesen Umständen 
in  Frage  gestellt  werden.  Zudem  befürchte  der  Beschwerdeführer, 
dass gegen ihn weiterhin ein ernstzunehmendes Verfolgungsinteresse 
bestehe, da er aufgrund seiner Funktion als Chauffeur seines Onkels, 
der ein hoher Beamter des ehemaligen Regimes gewesen sei, Zugang 
zu wichtigen und geheimen Informationen gehabt habe. 

4.5 Das BFM argumentierte  in  seiner  zweiten  Vernehmlassung  vom 
18. März 2005, dass in E._______ von der Machtübernahme durch die 
PUK  auszugehen  sei.  Diese  habe  jedoch  im  heutigen  Zeitpunkt 
prioritär  die  noch  labilen  Grenzgebiete  vor  Anschlägen  zu  schützen 
und  werde  sich  kaum  um  eine  Verfolgung  eines  vermeintlichen 
Gegners  mit  unbedeutendem Profil  kümmern  können. Zudem könne 
nicht  nachvollzogen werden,  warum die PUK oder die KDP nach 14 
Jahren in E._______ am Beschwerdeführer, der nur einfaches Mitglied 
der Baath Partei und Chauffeur seines Onkels gewesen sei, Interesse 
haben könne. Auch die geltend gemachte Schutzunwilligkeit durch die 
PUK oder die KDP vor einer allfälligen Verfolgung durch private Dritte 
–  namentlich  durch  Familienangehörige  der  vom  Beschwerdeführer 
denunzierten  Personen  –  sei  nicht  einzusehen.   Als  allfälliges 
Wegweisungshindernis  sei  diese  erst  im  Zeitpunkt  einer  allfälligen 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen. 

4.6 Der  Beschwerdeführer  machte  in  seiner  zweiten  Replik  geltend, 
dass  aus  dem  nunmehr  beigelegten  Faxschreiben  der 
Sicherheitskräfte  der  Kurdischen  Region  des  Irak  auf  ein  geringes 
Risiko  einer  Verfolgung  durch  staatliche  Sicherheitsbehörden  in 
Kurdistan  zu  schliessen  sei.  Indessen  könnten  auch  sie  dem 
Beschwerdeführer  keinen Schutz  vor Verfolgung durch Drittpersonen 
gewähren. Aufgrund der kulturellen Tradition sei eine Rache auch nach 
14  Jahren  nicht  auszuschliessen.  Um  die  Macht  zu  konsolidieren, 

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würden  die  PUK  und  die  KDP  trotz  entsprechender  Verbote  auch 
heute noch kein Interesse an den Tag legen, Vorfälle, bei welchen alte 
Rechnungen beglichen würden, zu ahnden und zu untersuchen. 

5.

5.1 Vorerst ist  festzuhalten, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers unter  dem Gesichtspunkt  der Asylrelevanz prüfte 
und zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen keine Stellung bezog. Auch aus 
ihren beiden Vernehmlassungen gehen – abgesehen davon, dass sie 
die geltend gemachte Gefährdung als  nicht  nachvollziehbar erachtet 
wurde  –  keine  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
hervor.  Im  Rahmen  der  Prüfung  der  Asylvorbringen  sieht  auch  das 
Bundesverwaltungsgericht – trotz kleinerer Ungereimtheiten – keinen 
Anlass, an den im erstinstanzlichen Verfahren dargelegten Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  grundsätzlich  zu  zweifeln,  zumal  sie 
insgesamt als nachvollziehbar erscheinen. 

5.2 Somit  ist  nachfolgend  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer ursprünglich aus C._______ stammt, im Jahr 1989 
auf Geheiss des irakischen Regimes nach D._______ umzog, dort bis 
1991  für  seinen  bei  der  Baath  Partei  tätigen  Onkel  als  Chauffeur 
arbeitete und selbst passives Baath-Mitglied war. Nach der Ermordung 
des  Onkels  im  Jahr  1991  durch  kurdische  Rebellen  musste  der 
Beschwerdeführer aus Angst, dass auch er der Kollaboration mit dem 
Regime verdächtigt wurde, in den zentralirakischen Teil des Landes – 
nämlich nach E._______ – fliehen, wo er bis zu seiner Ausreise mit 
medizinischen  Geräten  und  Medikamenten  sowie  Auto-  und 
Elektrobestandteilen,  welche  vom  Zentralirak  in  den  Nordirak 
verschoben  wurden,  handelte.  Nach  seiner  Festnahme  am  5.  Juni 
2002  bei  einem  Kontrollpunkt  durch  Angehörige  des  irakischen 
Sicherheitsdienstes  wurde  er  misshandelt  und  als  Folge  der 
Misshandlungen  in  ein  Spital  eingeliefert,  aus  welchem  er  fliehen 
konnte. Während der Verhöre wurde ihm mit der Vergewaltigung seiner 
herbeigeführten Ehefrau gedroht, worauf er den Namen des Bruders 
einer Person, die mit ihm zusammengearbeitet habe, erwähnte. 

5.3 Ob  auch  die  erst  im  Beschwerdeverfahren  dargelegten 
Sachverhaltselemente als glaubhaft zu betrachten sind, ist im Rahmen 
der  nachfolgenden  Erwägungen  einer  näheren  Prüfung  zu 
unterziehen.

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6.
Damit stellt  sich im vorliegenden Fall  die Frage der Asylrelevanz der 
glaubhaft gemachten Fluchtgründe.

6.1 Gemäss  Lehre  und  Praxis  ist  für  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  erforderlich,  dass  der  Beschwerdeführer 
ernsthafte  Nachteile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat, 
beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss.  Die  Nachteile  müssen  ihm  gezielt  und  aufgrund  bestimmter 
Verfolgungsmotive  drohen  oder  zugefügt  worden  sein.  Die 
Anerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  setzt  zudem voraus,  das  er 
einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem 
andern Teil seines Heimatstaates in Schutz bringen kann. Individuell 
gezielte, von asylrechtlich relevanter Verfolgungsmotivation getragene 
Nachteile sind dann anzuerkennen, wenn der Beschwerdeführer nicht 
lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte 
Bevölkerung seines Heimatstaates respektive den allgemeinen Folgen 
von Krieg  oder  kriegsähnlichen  Situationen ausgesetzt  war  oder  ist, 
sondern wegen seiner politischen Anschauung, seiner Rasse, seiner 
Religion, seiner Nationalität oder eines andern relevanten Grundes in 
asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird. Ausgangspunkt für die 
Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Frage  nach  der  im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Verfolgung  oder  begründeten 
Furcht  vor  einer  solchen.  Die  Situation  im  Zeitpunkt  des 
Asylentscheides  ist  im Rahmen der  Prüfung  nach  der  Aktualität  der 
Verfolgungsfurcht ebenfalls zu berücksichtigen, wobei Veränderungen 
der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid  zugunsten  und  zulasten  der  gesuchstellenden  Person 
zu beachten sind (vgl. die  zur Publikation vorgesehenen Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 4404/2006 E. 5 und 7 und BVGE 
6982/2006  E.  5.4  sowie   Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18, 
EMARK 2000 Nr. 2  E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a;  WALTER KÄLIIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).  

6.2 Der  Beschwerdeführer  legte  dar,  er  sei  anlässlich  eines 
Transportes von medizinischen Geräten vom Zentral- in den Nordirak 
bei  einem  Checkpoint  von  Angehörigen  des  zentralirakischen 
Sicherheitsdienstes  festgenommen  und  derart  misshandelt  worden, 
dass man ihn in ein Spital habe einliefern müssen, von wo aus er habe 

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fliehen können. Nachdem ihm anlässlich der Verhöre für den Fall, dass 
er  die  Namen  seiner  Komplizen  nicht  preisgebe,  mit  der 
Vergewaltigung  seiner  Ehefrau  gedroht  worden  sei,  habe  er  den 
Namen des Bruders seines Komplizen angegeben. Er befürchte, dass 
er  infolge des nicht erlaubten Handels von den irakischen Behörden 
umgebracht  werde,  nachdem  sie  ihm  angekündigt  hätten,  der 
unerlaubte Handel ziehe die Todesstrafe nach sich. 

6.3 Die  Vorinstanz  argumentierte  in  der  angefochtenen  Verfügung, 
dass das alte Verfolgerregime im Irak nicht mehr existiere und die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Furcht  vor  Verfolgungs-
handlungen durch das ehemalige Regime unter Saddam Hussein im 
Zeitpunkt  der  angefochtenen  Verfügung  nicht  mehr  begründet  sei. 
Seine Vorbringen seien deshalb nicht asylrelevant.

6.4 In seiner Beschwerde räumte der Beschwerdeführer ein, dass die 
Argumentation der Vorinstanz bezüglich des Sturzes des ehemaligen 
Regimes und der dadurch nicht mehr bestehenden Furcht vor diesem 
Regime  ohne  Weiteres  einleuchtend  sei.  Indessen  habe  er  eine 
Person  denunziert,  die  in  der  Folge  festgenommen  und  ebenfalls 
misshandelt  worden  sei  sowie  Namen  von  Personen  preisgegeben 
habe,  was  zu  weiteren  Festnahmen  geführt  habe.  Der 
Beschwerdeführer habe deshalb Angst, dass er von den Angehörigen 
der  Festgenommenen  für  deren  Schicksal  verantwortlich  gemacht 
werde. Er befürchte deshalb Behelligungen asylrelevanten Charakters 
von dieser Seite.

6.5 In  ihrer  ersten  Vernehmlassung  vom  8.  Februar  2005  ging  die 
Vorinstanz  davon  aus,  dass  es  sich  bei  den  Verfolgern  des 
Beschwerdeführers um private Dritte handle. Das BFM argumentierte, 
dass es nicht einsehbar sei, warum die zentralirakischen Behörden in 
einem solchen Fall nicht schutzwillig wären. 

6.6 In  seiner  ersten  Replik  vom  22.  Februar  2005  warf  der 
Beschwerdeführer ein, es sei fraglich, ob – wie von der Vorinstanz in 
ihrer Vernehmlassung dargestellt – die zentralirakischen Behörden für 
den  Schutz  des  Beschwerdeführers  verantwortlich  wären,  zumal 
Jabara im heutigen Zeitpunkt unter der Herrschaft der PUK stehe. Ob 
die  PUK Behelligungen  durch  Drittpersonen  verhindern  würden,  sei 
fraglich.

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7.  

7.1 Im vorliegenden  Fall  ist  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  im 
Zentralirak  oder  im  Nordirak  asylrelevante  Verfolgungsmassnahmen 
erlitten respektive solche zu befürchten hat. 

7.1.1 Gemäss  seinen  eigenen  Angaben  hat  er  zwischen  1991  und 
2002 in E._______, das im damaligen Zeitraum im Zentralirak gelegen 
war, gelebt. Aufgrund seiner Angaben in seiner Replik vom 22. Februar 
2005  soll  sich  E._______  im  heutigen  Zeitpunkt  jedoch  unter 
kurdischer  Herrschaft  befinden.  Deshalb  ist  zunächst  die  Frage,  ob 
E._____  im  heutigen  Zeitpunkt  von  der  PUK  oder  von  der 
zentralirakischen Regierung kontrolliert wird, zu klären.

7.1.2 Da  sich  in  der  Provinz  Diyala  mehrere  Ortschaften  mit  der 
ungefähren  Bezeichnung  "E._______"  oder  "E1._______"  befinden, 
der  Beschwerdeführer  keine  näheren  geografischen  Angaben  über 
E._______ machte und der Grenzverlauf zwischen dem Zentral-  und 
dem Nordirak noch immer nicht definitiv geklärt ist, kann im heutigen 
Zeitpunkt nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, unter 
welcher  Kontrolle  der  Ort  E._______,  aus  welchem  der 
Beschwerdeführer  kommt,  steht.  Zwar  bezeichnet  der  Begriff 
"Zentralirak"  die  Provinzen  Anbar,  Bagdad,  Diyala,  Ninive 
(einschliesslich  der  Stadt  Mosul),  Salah  al-Din  und  Tameem 
(einschliesslich der Stadt Kirkuk), womit das geografische Gebiet der 
Provinz  Diyala  –  in  welcher  E._______  liegt  –  aufgrund  der 
Provinzgrenzen  unter  zentralirakischer  Verwaltung  stünde.  Indessen 
umfasst diese Definition auch Gebietsteile im Irak, die nach Massgabe 
von  Art.  53  (A)  des  Gesetzes  über  die  Übergangsverwaltung 
(Transitional  Administratin  Law),  welches  gemäss  Art.  143  der 
irakischen  Verfassung  weiterhin  Gültigkeit  hat,  unter  Verwaltung  der 
kurdischen  Reionalregierung  stehen  (United  Nations  High 
Commissioner  for  Refugees  [UNHCR]  's  Eligibility  Guidelines  for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum Seekers, 
August 2007). De facto soll E.________ gemäss den Erklärungen des 
Beschwerdeführers von der PUK – einer der grossen Kurdenparteien – 
kontrolliert  werden,  womit  die  Provinzgrenzen  nicht  genau  mit  den 
Grenzen der kurdisch kontrollierten Gebiete übereinstimmen. Da auch 
die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  18.  März  2005  davon 
ausgeht, dass E._______ nach dem Sturz des Regimes von Saddam 

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Hussein unter die Kontrolle der PUK gelangte, wird im Folgenden von 
diesem Sachverhalt auszugehen sein. 

7.2 Zunächst  ist  –  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  – 
festzustellen,  dass  eine Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund 
seiner unter dem alten Regime als illegal erklärten Handelstätigkeit im 
heutigen  Zeitpunkt  infolge  des  Machtwechsels  im  Zentralirak 
ausgeschlossen werden kann, nachdem das ehemalige Regime unter 
Saddam  Hussein  zerfallen  ist.  Diese  Einschätzung  wird  im  Übrigen 
auch vom Beschwerdeführer selbst in seiner Beschwerdeschrift geteilt. 
Diesbezüglich  ist  auch  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
aufgrund  des  Schmuggels,  der  verboten  war,  festgenommen  und 
inhaftiert  wurde.  Dabei  handelt  es  sich  nicht  um  eine  asylrechtlich 
relevante Verfolgung, zumal sie aus gemeinrechtlichen Gründen – der 
Beschwedeführer  wurde  wegen  des  verbotenen  Handels 
festgenommen – und nicht aus einem im Asylgesetz erwähnten Motiv 
erfolgt  ist.  Auch  die  Angabe  des  Beschwerdeführers,  er  habe  in 
diesem Zusammenhang Folter und unmenschliche Behandlung durch 
die  Sicherheitskräfte  erdulden  müssen,  vermag  an  dieser 
Einschätzung  nichts  zu  ändern,  zumal  für  die  Anerkennung  als 
Flüchtling die im Asylgesetz festgehaltenen Motivationen massgeblich 
sind und zudem erlittene Nachteile  allein  nicht  zur Anerkennung als 
Flüchtling zu führen vermögen. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang 
zu  prüfen,  ob  im  Fall  von  erlittenen  Nachteilen  auch  inskünftig  mit 
solchen  zu  rechnen  ist,  was  vorliegend  –  wie  bereits  erwähnt  – 
hinsichtlich einer Verfolgung durch das ehemalige Saddam-Regime zu 
verneinen  ist.  Somit  vermögen  diese  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers nicht zur Anerkennung als Flüchtling zu führen.  

7.3 Indessen  machte  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
Beschwerdeschrift  und  den nachfolgenden Repliken  –  somit  erst  im 
Beschwerdeverfahren – geltend, er werde von den Angehörigen der im 
Irak aufgrund seiner Denunziation festgenommenen Personen verfolgt, 
da  ihn  diese  für  das  Schicksal  der  Festgenommenen verantwortlich 
machen wollten. 

7.3.1 Diesen Sachverhalt  erwähnte der Beschwerdeführer im Verlauf 
des erstinstanzlichen Verfahrens mit keinem Wort. Vielmehr erklärte er 
dort,  der Bruder der von ihm denunzierten Person habe ihm bei der 
Flucht  geholfen;  er  wisse  nicht,  was  mit  der  denunzierten  Person 
passiert sei  (Akte A8/16 S. 11 f.). 

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7.3.2 Es  ist  zwar  denkbar,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  seiner 
Flucht  aus  dem  Heimatland  noch  nicht  wusste,  dass  die  von  ihm 
denunzierte  Person festgenommen worden sei. Indessen  wäre  auch 
unter  dieser  Annahme  zu  erwarten  gewesen,  dass  er  nach 
Kenntnisnahme des Sachverhalts detailliert und substanziiert über die 
Einzelheiten  der  von  ihm  in  Kenntnis  gebrachten  neuen 
Sachverhaltselemente  berichtet  und  den  ergänzenden  Sachverhalt 
nicht  erst  mit  der  Beschwerde  –  fast  zwei  Jahre  später  –  dargelegt 
hätte. Seine diesbezüglich pauschalen, erst  im Beschwerdeverfahren 
vorgebrachten Äusserungen vermögen deshalb nicht zu überzeugen. 
Zudem fehlen der  geltend gemachten befürchteten Verfolgung durch 
die Angehörigen der Festgenommen auch substanzielle Einzelheiten. 
Beispielsweise  kann  nicht  nachvollzogen  werden,  unter  welchen 
Umständen  und  über  welche  Kommunikationswege  er  diese 
Informationen  erhalten  haben  soll.  Entsprechende  Beweismittel, 
welche den nachträglich geltend gemachten Sachverhalt untermauert 
hätten,  wurden  nicht  eingereicht. Gegen  die  dargelegte  Befürchtung 
des Beschwerdeführers vor Rachehandlungen durch die Angehörigen 
der  festgenommenen  Personen  spricht  zudem  seine  Angabe,  der 
Bruder der festgenommen Person habe ihm bei der Ausreise geholfen. 
Insgesamt sind an diesen Vorbringen des Beschwerdeführers deshalb 
erhebliche Zweifel  angebracht. Ihre Glaubhaftigkeit  braucht  indessen 
im heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend geprüft  zu werden, da die 
geltend gemachte Verfolgung durch Drittpersonen keine im Asylgesetz 
erwähnte  Motivation  aufweist  und  somit  flüchtlingsrechtlich  nicht 
relevant  sein  kann.  Vielmehr  würde  es  sich  –  die  Glaubhaftigkeit 
vorbehalten  –  um  eine  private  Abrechnung  aufgrund  einer 
Denunziation handeln, der keines der in Art. 3 AsylG erwähnten Motive 
zugrunde liegt. Somit sind diese Vorbringen des Beschwerdeführers – 
unabhängig von ihrer Glaubhaftigkeit – nicht als asylrechtlich relevant 
zu  betrachten.  Ihre  Glaubhaftigkeit  wäre  allenfalls  unter  dem 
Gesichtspunkt des Wegweisungsvollzuges zu prüfen. 

7.3.3 Unter  diesen  Umständen  erübrigen  sich  an  dieser  Stelle 
Ausführungen  darüber,  ob  die  Schutzfähigkeit  des  zentralirakischen 
Staates  zu  bejahen  oder  zu  verneinen  wäre,  auch  wenn  die 
Argumentation der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, nämlich es sei 
von  der  Schutzgewährung  der  zentralirakischen  Behörden 
auszugehen,  aufgrund  des  zur  Publikation  vorgesehenen  Urteils 
BVGE 4404/2006 zu relativieren ist.

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7.4 Der  Beschwerdeführer  machte  zudem  im  Beschwerdeverfahren 
geltend,  aufgrund  seiner  früheren  Mitgliedschaft  in  der  Baath-Partei 
und  der  Tätigkeit  als  Chauffeur  für  seinen  Onkel,  der  ein  aktives 
Mitglied bei  der Baath-Partei  gewesen sei  und mit  dem Regime von 
Saddam Hussein in einer Militärgruppe gearbeitet habe, befürchte er 
asylerhebliche Verfolgungen durch kurdische Sicherheitskräfte.

7.4.1 Diesbezüglich  ist  von  der  Annahme  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  nach  E._______,  wo  er  vor  seiner  Ausreise 
während mehr als zehn Jahre gelebt sowie seine Ehefrau und Mutter 
zurückgelassen habe, zurückkehren würde. Ausserdem wird – wie in 
den  vorangehenden  Erwägungen  bereits  dargelegt  –  angenommen, 
E._______  habe  sich  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  des 
Beschwerdeführers  im  zentralirakischen  Teil  befunden  und  liege  im 
heutigen Zeitpunkt unter kurdischer Kontrolle.

7.4.2 Mit  der  allgemeinen Situation  im Nordirak (den drei  Provinzen 
Dohuk, Erbil und Suleymaniya) und in den im Süden an den Nordirak 
angrenzenden, vorwiegend von Kurden bewohnten Gebieten hat sich 
das  Bundesverwaltungsgericht  kürzlich  in  einem  zur  Publikation 
vorgesehenen Urteil (BVGE 6982/2006) auseinandergesetzt. Auch die 
Situation  im  Nordirak  hat  sich  seit  der  Ausreise  des 
Beschwerdeführers  verändert.  Im  Nordirak  kann  angesichts  der 
Beteiligung der PUK und der KDP an der irakischen Regierung nicht 
mehr  von  zwei  von  diesen  Parteien  kontrollierten  Quasi-Staaten 
ausgegangen  werden,  wie  dies  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  des 
Beschwerdeführers noch der Fall war. Eine Verfolgung durch die PUK 
oder  durch  die  KDP  respektive  durch  ihre  Machtträger  und 
Behördenvertreter wäre demzufolge – unabhängig von dem in EMARK 
2006 Nr. 18 vorgenommenen Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur 
Schutztheorie – als grundsätzlich staatliche Verfolgung zu betrachten 
(vgl. dazu das zur  Publikation vorgesehene BVGE 6982/2006 E. 5.3 
und  dort  zitierte  frühere  Praxis).  Zu  den  mehrheitlich  von  Kurden 
besiedelten, aber nicht zum kurdischen autonomen Gebiet zählenden 
Gebieten gehören auch Teile der Provinz Diyala, wo E._______ liegt 
und wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise während mehr als 
10  Jahren  gelebt  hat.  Gestützt  auf  die  erwähnte  Lageeinschätzung 
sind  in  diesen Gebieten  erhebliche Spannungen zu verzeichnen,  da 
verschiedene  ethnische  und  religiöse  Gruppen  sowie  politische 
Parteien  die  Vorherrschaft  beanspruchen.  So  ist  beispielsweise  die 
Zugehörigkeit  Kirkuks  noch  nicht  entschieden,  obwohl  faktisch 

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kurdische Peschmerga-  und Sicherheitskräfte  die  Kontrolle  ausüben. 
Im  Gegenzug  haben  schiitische  Milizen  grosse  Truppenbestände  in 
den Norden verschoben. Die Ausdehnung des kurdischen Einflusses in 
den Süden, insbesondere um die Städte Mossul und Kirkuk, stösst auf 
den  Widerstand  anderer  ethnischer  Gruppierungen  in  der  Region, 
wobei  besonders  die  Turkmenen  und  die  Araber  zu  erwähnen  sind. 
Weitere  Spannungen  in  dieser  Gegend  haben  die  Drohungen  der 
Türkei,  einen  Zuschlag  Kirkuks  zum  kurdischen  autonomen  Gebiet 
nicht  zu  akzeptieren  und  allenfalls  militärisch  zu  intervenieren, 
verursacht  (vgl.  das  zur  Publikation  vorgesehene  Urteil  BVGE 
6982/2006 E. 6.3). Gestützt  auf  die  neueste  Einschätzung der  Lage 
durch  das  Bundesverwaltungsgericht  sind  die  Polizei-  und 
Sicherheitskräfte sowie die gerichtlichen Instanzen nach wie vor stark 
entlang der Parteigrenzen organisiert. Deshalb ist  damit  zu rechnen, 
dass  die  Peschmerga,  welche  in  den  kurdischen  Provinzen  für  die 
Sicherheit  sorgt,  sowie die Polizeikorps der kurdischen Parteien (die 
sog.  Asaish)  und  deren  Geheimdienste  ebenfalls  entlang  der 
Parteigrenzen aktiv tätig sind, obwohl das irakische Innenministerium 
offiziell nur im Nordirak über keine Kompetenzen verfügt und somit in 
den  an  den  Nordirak  angrenzenden  Kurdengebieten,  welche  sich 
aufgrund  der  geografischen  Provinzgrenzen  im  Zentralirak  befinden, 
der  irakischen  Polizei  und  Armee  die  Gewährung  der  Sicherheit 
übertragen könnte (vgl. BVGE 6982/2006 E. 6.4). 

7.4.3 Die kurdischen Behörden sind im Nordirak – wo ihnen offiziell 
die  Kompetenz  zur  Machtausübung  und  Verwaltung  zusteht  – 
grundsätzlich willens, den Einwohnern Schutz vor allfälliger Verfolgung 
zu gewähren. Nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung ist jedoch 
dann  zu  rechnen,  wenn  die  Übergriffe  von  den  beiden 
Mehrheitsparteien,  ihren  Organen  oder  ihren  Mitgliedern  ausgehen, 
weil  die  Partei-  und Behördenstrukturen eng miteinander verflochten 
und  teilweise  identisch  sind.  Insbesondere  Medienschaffende, 
oppositionelle Politiker, Islamisten, aus dem Zentralirak eingewanderte 
alleinstehende  arabische  Männer  und  allenfalls  Angehörige  von 
ethnischen  oder  religiösen  Minderheiten,  die  sich  gegen  den 
kurdischen  Machtanspruch  stellen,  sind  einer  möglichen  Verfolgung 
durch  die  offiziellen  Behörden  ausgesetzt  (vgl.  das  zur  Publikation 
vorgesehene  Urteil  BVGE  6982/2006  E.  6.7).  Eine  vergleichbare 
Situation dürfte  sich in  den an den Nordirak angrenzenden und von 
Kurden  bewohnten  sowie  von  der  PUK  respektive  der  KDP 
kontrollierten Regionen zeigen. 

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7.4.4 Der  Beschwerdeführer  macht  eine  drohende  Verfolgung  durch 
die PUK als  Folge seiner Tätigkeit  für  seinen früher mit  dem Baath-
Regime  zusammenarbeitenden  Onkel  geltend.  Zudem  sei  er  selber 
Mitglied der Baath-Partei gewesen. Wie das Bundesverwaltungsgericht 
im  erwähnten  Urteil  darlegte,  sind  ehemalige  Baathisten  kurdischer 
Ethnie  nicht  einer  generellen  Gefährdung  seitens  der  kurdischen 
Behörden ausgesetzt. Problematisch wird die ehemalige Zugehörigkeit 
zur  Baath-Partei  jedoch  dann,  wenn  dem  Beschwerdeführer  die 
Kollaboration  mit  dem  ehemaligen  Regime  unter  Saddam  Hussein 
insofern  zum  Vorwurf  gemacht  werden  kann,  als  man  ihm  eine 
Teilnahme  an  einer  Operation  seitens  dieses  Regimes  (wie 
beispielsweise die Anfal-Operation) unterstellt. Zudem kann Stammes- 
oder  Selbstjustiz  nicht  ausgeschlossen  werden,  wenn 
Familienmitglieder umgekommen sind und der Täter bekannt ist  (vgl. 
das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE 6982/2006 E. 6.6.4). Der 
Beschwerdeführer machte indessen nicht geltend, er oder sein Onkel 
hätten an einer Operation, die mit der Anfal-Operation zu vergleichen 
wäre,  teilgenommen.  Ebenso  wenig  brachte  er  vor,  ein  solcher 
Sachverhalt  werde  ihm  unterstellt.  Es  ist  nicht  davon  auszugehen, 
dass dem Beschwerdeführer als einfachem, passivem Baath-Mitglied – 
von denen viele  in  den  Nordirak  geflohen  sind  und  problemlos  dort 
leben (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE 6982/2006 E. 
6.6.4) – und Chauffeur seines vor 1991 bei der Baath-Partei  aktiven 
Onkels  im  heutigen  Zeitpunkt  von  Seiten  der  PUK 
Verfolgungsmassnahmen  drohen,  wie  die  Vorinstanz  zutreffend 
festhielt.  An  dieser  Einschätzung  vermag  auch  das  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers,  sein  Onkel  sei  infolge  seiner  Aktivitäten für  das 
ehemalige  Saddam-Regime  von  Angehörigen  der  PUK  geköpft 
worden,  nichts  zu  ändern,  zumal  in  der  Zwischenzeit  mehr  als  17 
Jahre verstrichen sind und sich die PUK in erster Linie mit dem Aufbau 
von  staatlichen  Strukturen  und  einem  funktionierenden 
Sicherheitsapparat in ihrem Machtgebiet auseinandersetzen muss und 
nicht Zeit hat, sich um die Verfolgung von Verwandten von anlässlich 
der Intifada im Jahr 1991 getöteten Kollaborateuren zu kümmern. In 
diesem Zusammenhang vermag auch das mit  der  zweiten  Replik  in 
Kopie  eingereichte  –  und  undatierte  –  Schreiben  der  PUK nicht  zu 
überzeugen.  Zwar  erwähnt  es,  dass  frühere  Mitglieder  der  Baath-
Partei amnestiert  worden sind und der Beschwerdeführer jederzeit in 
den  Irak  zurückkehren  könne,  was  der  Einschätzung  des 
Bundesverwaltungsgericht entspricht. Indessen enthält das Schreiben 
auch  eine  Passage,  gemäss  welcher  der  Beschwerdeführer  eine 

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schlimme  Vergangenheit  hinter  sich  habe,  gegenüber  anderen 
Personen sehr  streng gewesen sei  und sich  deswegen viele  Feinde 
geschaffen habe. Diesen Sachverhalt erwähnte der Beschwerdeführer 
in den Einvernahmen indessen auch nicht ansatzweise. Ebenso wenig 
bestritt  er in der zweiten Replik die Wahrheit dieser Vorwürfe an ihn, 
was  grundsätzliche  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  seiner  Vorbringen 
aufwirft.

7.4.5 Ob er – wie im erwähnten Schreiben der PUK enthalten und im 
Beschwerdeverfahren erstmals vorgebracht  – in der Tat von privaten 
Drittpersonen Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat,  ist  für  die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft  insofern nicht von Bedeutung, 
als er auch in diesem Zusammenhang keine im Asylgesetz enthaltene 
und damit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotivation geltend 
machte. Vielmehr spricht er – beispielsweise in der Replik vom 6. April 
2005 – von der Begleichung alter Rechnungen. Aus dieser Angabe ist 
indessen  nicht  auf  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Verfolgungsmotivation  zu  schliessen,  weshalb  die  geltend  gemachte 
Verfolgung  durch  private  Drittpersonen  –  unabhängig  von  der 
geltenden  Praxis  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 18),  gemäss  welcher  nicht 
mehr  die  Zurechenbarkeit,  sondern  die  Schutzgewährung  die 
entscheidende Rolle spielt – nicht zur Anerkennung als Flüchtling zu 
führen vermag. 

7.5 Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft führen, weil sie nicht aus einem der im Gesetz 
festgehaltenen  Motivationen  erfolgt  sind.  Unter  diesen  Umständen 
erübrigt  sich  unter  dem  Blickwinkel  der  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  die  Prüfung  einer  allfälligen  innerstaatlichen 
Fluchtalternative.  Indessen  wäre  dies  im  Fall  einer  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme im Rahmen des Wegweisungsvollzuges – unter 
Berücksichtigung der dannzumal herrschenden Umstände – näher zu 
prüfen. 

7.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine  Asylgründe  glaubhaft  vortragen  konnte.  Aufgrund  der 
vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in  der  Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil  sie 
am  Ergebnis  nichts  ändern  können.  Der  Beschwerdeführer  konnte 

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keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. 
Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.3 Die  Vorinstanz  hat  den  Beschwerdeführer  in  der  angefochtenen 
Verfügung vom 18. Oktober 2004 infolge fehlender Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  vorläufig  aufgenommen.  Unter  diesen 
Umständen  erübrigen  sich  im  heutigen  Zeitpunkt  Erwägungen  zur 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.1
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen.  Indessen  erwies  sich  seine 
Beschwerde  als  nicht  zum  vorneherein  aussichtslos,  weshalb  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist und keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG in fine). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 21