# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e6cb168-2647-57d3-bcfc-a57e214a9809
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2009 D-4135/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4135-2009_2009-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4135/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
unbekannter Herkunft,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom18. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4135/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge  B._______ 
(heute:  C._______  [Anmerkung  des  Gerichts])  am  30. Mai  2008 
verliess  und  am  2. Juni 2008  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  sie 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass sie am 4. Juni 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
D._______  summarisch  befragt  und  am  3. Juni  2009  vom  BFM  im 
Sinne von  Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26.   Juni   1998 
(AsylG, SR 142.31) zu ihren Asylgründen angehört wurde,

dass  sie  zur  Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen  geltend 
machte, nach Kriegsausbruch 1999 sei sie (zusammen mit ihrem Ehe-
mann  sowie  den  Kindern  und  deren  Familien)  von  E._______  nach 
B._______  geflohen,  wo  sie  sich  bis  zu  ihrer  Ausreise  aufgehalten 
hätten,

dass ihr Ehemann etwa im Jahr (...) verstorben sei,

dass sie in ihrer Unterkunft in B._______ von Unbekannten belästigt 
worden  seien,  indem  diese  mehrmals  nachts  zu  ihnen  gekommen 
seien,  ihren  Sohn  geschlagen  und  ihre  Tochter  sowie  ihre 
Schwiegertochter belästigt hätten,

dass die Unbekannten Geld verlangt hätten,

dass sie zur Polizei gegangen seien und diese ihnen gesagt habe, sie 
sollten wieder nach Hause gehen,

dass ihnen von der Polizei nicht geholfen worden sei, sondern sie von 
den unbekannten Leuten weiterhin aufgesucht worden seien,

dass die ganze Familie vor diesem Hintergrund B._______ verlassen 
habe und in die Schweiz gereist sei,

dass betreffend die weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Protokolle bei den Akten 
verwiesen wird,

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dass das BFM mit  Verfügung vom 18. Juni  2009 in  Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Anga-
ben  der  Beschwerdeführerin  wiesen  verschiedene  Widersprüche  auf 
und die Schilderungen seien als unsubstanziiert zu qualifizieren, was 
zum Schluss führe, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine konst-
ruierte Asylbegründung abstütze,

dass sie die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht 
erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der 
Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, sie alle hätten 
ihre Dokumente im Fahrzeug, mit dem sie in die Schweiz gelangt sei-
en, vergessen und liegengelassen, konstruiert wirkten,

dass entsprechend keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihr 
verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  26. Juni 2009  (Post-
stempel)  durch  ihren  Rechtsvertreter  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführerin 
sei  Asyl,  eventualiter  die vorläufige Aufnahme zu gewähren und das 
Verfahren sei im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzu-
weisen,

dass  dem Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  zudem nach Ein-
sicht  in  die  Akten Gelegenheit  zur  ergänzenden Beschwerdebegrün-
dung einzuräumen sei,

dass von Amtes wegen infolge des engen sachlichen Zusammenhangs 
aufgrund enger verwandtschaftlicher Verbindung eine Vereinigung des 
Verfahrens mit denjenigen der Tochter und des Sohnes zu prüfen sei,

dass verschiedene Beweisanträge gestellt wurden,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde – unter Vorbehalt  der nachfolgenden Erwägungen – einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass die Beschwerdeführerin  zwar zusammen mit  ihren Kindern und 
Enkeln in die Schweiz einreiste und sie dieselben Umstände als Asyl-
gründe vorbringt,

dass jedoch kein Anlass besteht, die Verfahren von erwachsenen Fa-
milienangehörigen zu vereinigen,  weshalb der  entsprechende Antrag 
abzuweisen ist,

dass die Verfahren aber koordiniert – mit gleichem Urteilsdatum – zu 
behandeln sind,

dass die editionspflichtigen Akten der Beschwerdeführerin bereits bei 
Eröffnung des Entscheides durch die Vorinstanz ausgehändigt wurden 
(Disp.-Ziff. 5),

dass  es  der  Beschwerdeführerin  möglich  war,  innert  der  fünf 
(arbeits-)tägigen Beschwerdefrist eine rechtsgenüglich begründete Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen,

dass der Antrag auf Einräumung einer Nachfrist  zu ergänzender Be-
schwerdebegründung nach Einsicht in die Akten abzuweisen ist, zumal 
auch die Voraussetzungen von Art. 53 VwVG nicht erfüllt sind,

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM   ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. a.a.O., E. 2.1 S. 73),

dass hingegen die Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bildet und somit auf das entsprechende Begehren 
nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass die Beschwerdeführerin bis heute keine gültigen Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht  des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  die  in  der  Beschwerdeschrift  erhobene  Behauptung,  die  Be-
schwerdeführerin und ihre Familie sei bei der Ankunft in der Schweiz 
vom Busfahrer zur extremen Eile beim Verlassen des Busses gedrängt 
worden und sie hätten aus diesem Grund die Tasche mit  den Doku-
menten im Bus vergessen, in den Protokollen der Beschwerdeführerin 
keine Stütze findet,

dass es sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts beim Be-
griff  "Reise-  und  Identitätspapiere"  um Dokumente  handelt,  die  "so-
wohl  die einwandfreie Feststellung der Identität  als  auch die sichere 
Durchführung  der  Rückschaffung"  ermöglichen  sollen  (vgl.  BVGE 
2007/7 E. 6),

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dass es sich bei den in den Beschwerdeverfahren der Kinder der Be-
schwerdeführerin eingereichten Schreiben der "Association für Protec-
ting  Roma Rights"  in  E._______  –  auf  welche  im  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren verwiesen wird – offensichtlich nicht um ein Reise- 
oder Identitätspapier im Sinne der erwähnten Rechtsprechung handelt,

dass überdies auch die nachträgliche Einreichung von gültigen Reise- 
oder Identitätspapieren nichts ändern würde, weil es bei der Frist von 
48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaf-
fung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, 
für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. EMARK 
1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 110),

dass es Asylsuchenden obliegt, ihre Identität offen zu legen und Rei-
sepapiere  und  Identitätsausweise  abzugeben  (Art. 8  Abs. 1  Bstn.  a 
und b AsylG), weshalb der Vorwurf, die Beschaffung von Identitätspa-
pieren hätte von Amtes wegen erfolgen müssen, fehl geht,

dass nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb die Beschwerdeführerin 
ihren angeblich letzten Aufenthaltsort  mit B._______ bezeichnet (vgl. 
A1/9  S. 2  und  S. 4),  obschon  dieser  bereits  seit  dem  Jahr  1992 
C._______ genannt  wird  und  die  Beschwerdeführerin  zudem angab, 
sie  habe  dort  ein  offizielles  Papier,  nämlich  eine  Identitätskarte  als 
Flüchtling, bekommen (vgl. A1/9 S. 4),

dass die Aussage der Beschwerdeführerin, sie hätten 3 Millionen Euro 
für die Reise in die Schweiz bezahlen müssen (vgl. A12/10 S. 4), ge-
gen die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben spricht,

dass entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift aufgrund der 
Protokolle bei den Akten kein Anlass besteht, am Geisteszustand der 
Beschwerdeführerin zu zweifeln,

dass die Aussagen der Beschwerdeführerin, insbesondere ihr Versuch, 
den konkreten Fragen auszuweichen und den Reiseweg zu schildern 
(vgl. A12/10 S. 5 f.), vielmehr auf die Wiedergabe von auswendig Ge-
lerntem hinweisen,

dass im Übrigen die bei der Anhörung vom 3. Juni 2009 anwesende 
Hilfswerkvertretung  keine  Bemerkungen  hinsichtlich  des  Geisteszu-
standes der Beschwerdeführerin verfasste,

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dass somit sowohl Identität wie auch Herkunft der Beschwerdeführerin 
bis  heute  nicht  zweifelsfrei  feststeht  und  dadurch  ihre  persönliche 
Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist,

dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, 
die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht, da ihre Schilderungen den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit nicht genügen,

dass das Bundesamt zutreffend auf die Widersprüche in den Angaben 
der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen hingewiesen hat,

dass es auch einer Person ohne Schulbildung gelingen sollte,  selbst 
Erlebtes adäquat und entsprechend substanziiert zu schildern,

dass dem BFM zuzustimmen ist, dass die Schilderungen der behaup-
teten Übergriffe durch die Beschwerdeführerin vage blieben,

dass  das  bereits  erwähnte  ausweichende  Aussageverhalten  der  Be-
schwerdeführerin  ebenfalls  gegen die Glaubhaftigkeit  der  angegebe-
nen Asylgründe spricht,

dass kein Zuammenhang zwischen der – unbelegt gebliebenen – ge-
sundheitlichen  Beeinträchtigung  der  Beschwerdeführerin  (vgl.  A1/9 
S. 5  und  A12/10  S. 3)  und  den  geltend  gemachten  Asylgründen  er-
sichtlich ist,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass  bei  dieser  Sachlage  die  Beweismittelanträge  abzuweisen  sind, 
zumal der Sachverhalt hinreichend erstellt erscheint (vgl. EMARK 2003 
Nr. 13 S. 84),

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre-
ten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 
44  Abs. 2 AsylG),  diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden fin-
det (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 
AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach 
allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen  Herkunftslän-
dern beziehungsweise -orten zu forschen, 

dass die Beschwerdeführerin  deshalb die Folgen ihrer  mangelhaften 
Mitwirkung  respektive  der  Verheimlichung  ihrer  wahren  Identität  und 
Herkunft  zu  tragen  hat,  indem  vermutungsweise  davon  auszugehen 
ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat kei-
ne  landes-  oder  völkerrechtlichen  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die  Ausländerinnen und Ausländer  (AuG, 
SR 142.20) entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.),

dass die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin zu 
keiner anderen Betrachtungsweise führen,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen   vor   dem    Bundesverwaltungsgericht    [VGKE, 

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SR  173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben,  Beila-
ge: Verfügung des BFM vom 18.6.2009 im Original [Beilage zur Be-
schwerdeschrift], Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  zu  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 
Kopie)

- das (...) des Kantons F._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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