# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cf21140-b533-5438-9c69-53bf51c4df1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2023 F-5615/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5615-2022_2023-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5615/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch  

Stefanie Stoll, Advokatur Stoll,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 4. November 2022. 

 

 

 

F-5615/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.______, geb. (…), kolumbianische Staatsangehörige mit Aufenthaltstitel 

in Spanien (nachfolgend: Beschwerdeführerin), wurde am 3. November 

2022 am Bahnhof B._______ zusammen mit drei Landsleuten, die nicht 

über einen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz verfügten, von Mitarbei-

tern des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) angehalten 

und kontrolliert. Bei der durchgeführten Effektenkontrolle wurden bei der 

Beschwerdeführerin 28 Minigrip mit rosarotem Pulver und 2 rosa Pillen 

(34.6 g MDMA [3,4-Methylendioxy-N-methylamphetamin], Ecstasy) und 

1 Minigrip Marihuana (1.5 g) festgestellt. Sie wurde der Kantonspolizei 

C._______ übergeben und vorläufig festgenommen. Die Staatsanwalt-

schaft C._______ eröffnete ein Strafverfahren wegen Widerhandlung ge-

gen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen 

Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; 

SR 812.121). 

B.  

B.a Nachdem ihr das rechtliche Gehör zur Fernhaltemassnahme gewährt 

worden war, wurde die Beschwerdeführerin am 4. November 2022 wegen 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das kantonale Mig-

rationsamt aus der Schweiz weggewiesen. Mit Verfügung desselben Tages 

wurde sie durch das Staatssekretariat für Migration SEM (nachfolgend:  

Vorinstanz) mit einem Einreiseverbot von drei Jahren bis zum 4. November 

2025 für das Betreten des schweizerischen und liechtensteinischen Ge-

biets belegt. Das Einreiseverbot führte ausserdem zu einer Ausschreibung 

zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem SIS II. Einer 

allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die 

Beschwerdeführerin reiste gleichentags aus der Schweiz aus. 

B.b Am 16. November 2022 wurde aufgrund der gültigen Aufenthaltsbewil-

ligung von Spanien die Ausschreibung der Massnahme im SIS gelöscht 

und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nur mit einem nationalen 

Einreiseverbot belegt sei. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin, 

vertreten durch Advokatin Stefanie Stoll, Beschwerde gegen das Einreise-

verbot vom 4. November 2022 und beantragte dessen Aufhebung. Even-

tualiter sei die Verfügung mindestens in Bezug auf die darin angeordnete 

Eintragung im SIS aufzuheben und mindestens sei der vorliegenden 

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Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sodass das Einreise-

verbot bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht im SIS ein-

getragen werde. Weiter sei das Verfahren bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des gegen sie eröffneten Strafverfahrens zu sistieren, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie beantragte die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege mit der Unterzeichnenden als ihre unentgeltli-

che Rechtsvertreterin. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2023 hiess das Bundesver-

waltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde in Bezug auf die Ausschreibung im SIS II gut, 

darüber hinaus wies es das Gesuch ab. Weiter hiess es das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ordnete der Be-

schwerdeführerin Advokatin Stefanie Stoll als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin bei. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wurde abgewiesen. 

C.c In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2023 wies die Vorinstanz 

darauf hin, dass die Ausschreibung der Beschwerdeführerin im SIS II am 

16. November 2022 gelöscht worden sei. Darüber hinaus hielt sie an der 

Verhängung des dreijährigen nationalen Einreiseverbots fest und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde. 

C.d Replikweise beantragte die Beschwerdeführerin am 30. März 2023, 

die Beschwerde sei jedenfalls hinsichtlich der Ausschreibung im SIS II im 

Umfang des dazu gestellten Eventualantrags gutzuheissen. Darüber hin-

aus hielt sie an ihren Ausführungen in der Beschwerde insofern fest, als 

die angefochtene Verfügung vom 4. November 2022 schon aufgrund ver-

schiedener Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch die beteiligten Be-

hörden aufzuheben und das Einreiseverbot zu löschen sei. Allenfalls sei 

das Einreiseverbot von drei Jahren auf eine verhältnismässige Dauer nach 

richterlichem Ermessen zu reduzieren. 

D.  

Mit Strafbefehl vom 19. April 2023 wurde die Beschwerdeführerin wegen 

Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und dessen mehrfacher 

Übertretung in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 Bst. b, d und Art. 19a Ziff. 1 

BetmG sowie Art. 49 Abs. 1 StGB für schuldig erklärt und mit einer Geld-

strafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– (unter Aufschub des Vollzugs der 

Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren) sowie einer 

Busse von Fr. 800.– bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden ihr 

auferlegt. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat. 

Bereits am 16. November 2022 hatte das SEM gemäss interner Aktennotiz 

aufgrund der gültigen Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin von 

Spanien die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II gelöscht (das 

Bundesverwaltungsgericht wurde erst mit Vernehmlassung vom 20. Feb-

ruar 2023 darüber in Kenntnis gesetzt). Im Beschwerdezeitpunkt vom 

5. Dezember 2022 war sie demnach im SIS II nicht mehr ausgeschrieben. 

Somit hatte sie bereits bei Beschwerdeeinreichung kein schutzwürdiges 

Interesse mehr an der Aufhebung des Eintrags im SIS II. Die Beschwerde 

richtet sich demnach nur noch gegen das nationale Einreiseverbot von drei 

Jahren, an dessen Aufhebung oder Reduktion die Beschwerdeführerin als 

Verfügungsadressatin weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat. 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 

52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten, als sie sich gegen das nationale 

Einreiseverbot richtet. Soweit die Beschwerdeanträge die Ausschreibung 

im SIS II betreffen, ist darauf infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten (vgl. BGE 136 III 497 E. 2.1 m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 2.70 m.H.).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

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lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann eine Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie die Beschwerdeführerin 

geltend macht – ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei im Rahmen der verschiedenen 

Einvernahmen durch Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft und Migrationsamt 

der Vorwurf der Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz in ungenü-

gender Weise in einer ihr verständlichen Sprache (Spanisch) vermittelt 

worden. Sie habe nicht verstanden, dass ihr vorgeworfen werde, sie habe 

illegale Drogen mit sich geführt; geschweige denn habe sie dies anerkannt. 

Weiter sei die Einreiseverbotsverfügung ungenügend und falsch begründet 

worden. 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er 

verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-

lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück-

sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung einer Verfügung (Art. 35 

Abs. 1 VwVG) muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person diese 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz 

die Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und 

auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begrün-

dung sind umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Be-

hörde ist (BGE 142 II 324 E. 3.6). 

3.4  

3.4.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig das gegen die 

Beschwerdeführerin verhängte dreijährige Einreiseverbot für die Schweiz 

und Liechtenstein. Nachdem der Beschwerdeführerin durch die Zollbe-

hörde am 3. November 2022 das rechtliche Gehör in ihrer spanischen Mut-

tersprache gewährt worden war, wurde die Einvernahme bei der Staatsan-

waltschaft in Spanisch geführt. Gestützt auf die Akten wurde ihr auch die 

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angefochtene Verfügung in Spanisch sowie ein Informationsblatt mit den 

Hauptpunkten der Verfügung in Spanisch ausgehändigt. Die Beschwerde-

führerin hat sich im Rahmen der Einvernahmen zu den Vorwürfen äussern 

können. Somit ist im vorinstanzlichen Verfahren keine Verletzung ihres 

Äusserungsrechts ersichtlich. Die Rügen sind unbegründet. 

3.4.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, die Verfügung sei unge-

nügend begründet, die pauschale Begründung verletze die inhaltliche Sub-

stantiierungspflicht. Dazu kann festgehalten werden, dass die Begründung, 

welche sich stark am Sachverhalt orientiert und darlegt, auf welche gesetz-

lichen Grundlagen abgestützt wird, zwar knapp ausgefallen ist, indes auf 

die Aussagen der Beschwerdeführerin verweist, die sie im Rahmen ihres 

rechtlichen Gehörs vorbrachte (vgl. Vorakten SEM act. 14), die aber keinen 

Einfluss auf die Anordnung des Einreiseverbotes hätten. Die Beschwerde-

führerin war auch in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

3.4.3 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe nicht be-

gründet, inwiefern sie Sozialhilfekosten gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG 

(gemäss der aktuellen, seit 22. November 2022 gültigen Fassung vom 

18. Dezember 2020 [AS 2021 365]) verursacht habe. Wie noch darzulegen 

ist, wird der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen, Sozialhilfekosten ver-

ursacht, sondern gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen zu haben oder diese zu gefährden 

(siehe hiernach E. 4.1). Die Beschwerdeführerin übersieht, dass in der vor-

liegenden Streitsache die bis zum 21. November 2022 gültig gewesene 

Fassung vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5925) von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG 

zur Anwendung kommt. Entsprechend sticht die Rüge ins Leere.  

3.4.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Anwendbarkeit von 

Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG, wonach ein Einreiseverbot angeordnet werden 

könne, wenn die betroffene Ausländerin nicht innerhalb der angesetzten 

Frist ausgereist sei, sei nicht begründet worden; sie habe im Übrigen die 

Schweiz unverzüglich nach ihrer Freilassung am 4. November 2022 ver-

lassen. Auf die Rüge ist bei der der materiellen Prüfung der Angelegenheit 

einzugehen (siehe E. 6.4). 

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwendbaren, bis am 

21.  November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 

2010 5925]) kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen 

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und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-

den. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt ins-

besondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder 

behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 

(Art. 77a Abs. 2 VZAE). 

4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-

gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG). 

4.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-

sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot mit Verstössen der Be-

schwerdeführerin gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei auch die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet worden sei. Nach der Recht-

sprechung gehörten Verbrechen und Vergehen gegen das BetmG – wie 

hier – zu denjenigen Verhaltensweisen, die – nebst Gewaltdelikten – die 

öffentliche Ordnung und Sicherheit in einem besonders sensiblen Bereich 

treffen würden und deshalb im Rahmen der fremdenpolizeilichen Interes-

senabwägung einen strengen Massstab rechtfertigten. Es bestehe ein spe-

zialpräventiv begründetes gewichtiges öffentliches Interesse an einer Fern-

haltung, um künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

durch diese Person zu verhindern. Aufgrund der Menge an Betäubungs-

mitteln, welche sie auf sich getragen habe, müsse davon ausgegangen 

werden, dass eine nicht unerhebliche Wiederholungsgefahr bestehe.  

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dem Einreiseverbot seien 

falsche bzw. noch nicht verifizierte Annahmen zugrunde gelegt worden. Die 

Substanz der 28 Minigrip habe offenbar nicht ohne weiteres verifiziert 

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werden können. Das Mitführen von 1,5 g Marihuana sei allenfalls als straf-

freier Eigenkonsum zu qualifizieren. Die Vorinstanz könne nicht ohne wei-

teres von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 Bst. a und Art. 77a 

Abs. 2 VZAE ausgehen. Auch die Annahme von Wiederholungsgefahr ste-

he und falle mit dem Nachweis, ob es sich überhaupt um illegale Substan-

zen bei dem vermeintlichen MDMA gehandelt habe und ob diese von ihr 

tatsächlich mit Wissen und Wollen mitgeführt worden seien. Inwiefern ein 

Risiko für eine künftige Gefährdung durch sie bestehe, sei von der Vor-

instanz nicht begründet worden.  

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es sei unbestritten, 

dass die Beschwerdeführerin bei der Kontrolle der Zollbehörde vom 3. No-

vember 2022 insgesamt 34,6 Gramm MDMA und 1,5 g Marihuana auf sich 

getragen habe. Sie habe auch bei den Befragungen durch die Zollbehörde 

und die Staatsanwaltschaft selbst ausgesagt, dass sie wisse, dass es sich 

um Betäubungsmittel handle und sie habe sie für ca. Fr. 400.– gekauft. Ihre 

Ausführungen rechtfertigten keinen Verzicht auf die Verhängung der Fern-

haltemassnahme. Das auf drei Jahre befristete nationale Einreiseverbot 

sei gerechtfertigt und verhältnismässig. 

5.4 Replikweise lässt die Beschwerdeführerin (in materieller Hinsicht) wie-

derum vorbringen, die angefochtene Verfügung sei inhaltlich mangelhaft 

begründet worden. Weiter verweist sie auf die als geringfügig zu betrach-

tenden Tatvorwürfe sowie darauf, dass sie bislang in keinem europäischen 

Strafregister verzeichnet sei, weshalb das Sicherheitsbedürfnis der 

Schweiz als öffentliches Interesse höchstens geringfügig tangiert sei. Im 

Rahmen des noch hängigen Strafverfahrens gelte im Übrigen die Un-

schuldsvermutung. 

6.  

6.1 Aus den Akten und dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ 

ergibt sich folgendes Bild der das Einreiseverbot auslösenden Umstände:  

6.1.1 Die Beschwerdeführerin wurde am Bahnhof B._______ mit verschie-

denen mutmasslichen Betäubungsmitteln aufgegriffen (1 Minigrip netto 

enthaltend 1,3 g Marihuana, 2 Tabletten und 28 Minigrips abgepackte Por-

tionen mit rosarotem Pulver, mutmasslich MDMA). Bei ihrer Befragung bei 

der Staatsanwaltschaft gab sie an, sie bezeichne das rosarote Pulver «pin-

kes M». Es seien ihre Drogen, sie habe sie in D._______ an einer Party 

und später nochmals in einer Bar zum Eigengebrauch gekauft, wobei ihr 

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ein Teil davon geschenkt worden sei. Sie konsumiere diese Droge gerne. 

Sie leide unter Stimmungsschwankungen und sei oft depressiv. Das helfe 

ihr. Sie nehme eigentlich nur diese Droge und ab und zu Marihuana. In der 

Partyszene werde das von vielen Jungen genommen, dass es schon fast 

normal sei. Sie habe nicht gedacht, dass sie deshalb Probleme erhalte. Sie 

habe etwas mehr davon gekauft, da diese Droge in Europa schwer zu fin-

den sei (vgl. Beschwerdeakten 6 S. 5 ff.). 

6.1.2 Dem Strafbefehl vom 19. April 2023 ist zu entnehmen, es seien bei 

der Beschuldigten u.a. 1 Minigrip, netto enthaltend 1,3 g Marihuana, 2 Ecs-

tasy-Tabletten und 28 Minigrips abgepackte Portionen mit netto gesamthaft 

19,8 Gramm eines pulverförmigen MDMA-Ketamin-Gemischs (HCl-Wirk-

stoffgehalt [nach Abzug Vertrauensbereich]: 17,8 % MDMA und 47,2 % Ke-

tamin), sichergestellt worden. In dubio hätten die beiden Ecstasy-Tabletten 

und die Kleinportion Marihuana dem ausschliesslichen Eigenkonsum der 

Beschuldigten dienen sollen. Jedoch sei zumindest ein Grossteil der ver-

kaufsfertigen 28 MDMA-Ketamin-Portionen, deren Strassenverkaufswert 

bei einem Durchschnittspreis von ca. Fr. 45.– pro Gramm einen Betrag von 

ca. 900.– entsprochen und deren Inhalt bei einer üblichen Konsumeinheit 

von ca. 10 mg für knapp 200 Einzelportionen ausgereicht hätte, mehrheit-

lich zur Weitergabe und/oder zum gewinnbringenden Verkauf an Dritte be-

stimmt gewesen. Die Restmenge hätte sie in dubio selbst konsumieren 

wollen.  

6.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dem Einreiseverbot seien nicht 

verifizierte Annahmen zugrunde gelegt worden. Die Substanz der 28 Mi-

nigrip habe offenbar nicht ohne weiteres verifiziert werden können. Die  

Vorinstanz könne nicht leichthin von einer Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung im Sinne ausgehen. Auch die Annahme von Wieder-

holungsgefahr stehe und falle mit dem Nachweis, ob es sich überhaupt um 

illegale Substanzen gehandelt habe.  

6.3 Vorliegend bestehen keine Zweifel, dass die Beschwerdeführerin ver-

botene Betäubungsmittel in einem Umfang mit sich geführt hatte, die je-

denfalls zu einem grösseren Teil zum Verkauf bestimmt gewesen sein dürf-

ten (28 Minigrips abgepackte Portionen mit netto gesamthaft 19,8 Gramm 

eines pulverförmigen MDMA-Ketamin-Gemischs). Aus ihren Aussagen bei 

der Staatsanwaltschaft C._______ geht klar hervor, dass sie durchaus 

wusste, dass es sich vor allem bei den mitgeführten Minigrips mit rosaro-

tem Pulver um (illegale) Drogen handelte, und auch, dass es ziemlich viel 

war für den Eigenbedarf. Die Behauptungen, es sei gar nicht klar, worum 

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es sich bei den festgestellten Substanzen handle und sie habe gar nicht 

gewusst, dass die Drogen illegal seien, erweisen sich als Schutzbehaup-

tung. Die Beschwerdeführerin hat mit der Mitführung dieser Drogen gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese zumindest 

gefährdet. Der Tatbestand von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier an-

wendbaren, bis am 21.  November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 

18. Juni 2010 [AS 2010 5925]) ist erfüllt, weshalb die Voraussetzungen für 

den Erlass eines Einreiseverbots gegeben sind. 

6.4 Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG (welcher bei der Rechtsänderung 

vom 18. Dezember 2020 [AS 2021 365] lediglich eine redaktionelle Ände-

rung erfahren hat) verfügt das SEM unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreise-

verbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, 

wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a–c sofort vollstreckt wird. 

Demnach folgt aus der per sofort vollstreckbaren Wegweisung der Be-

schwerdeführerin gemäss Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG vom 4. November 

2022 die Anordnung des Einreiseverbots zu Recht. Daran ändert nichts, 

dass die Vorinstanz die Gesetzesgrundlage falsch zitiert hat (Art. 67 Abs. 1 

Bst. b AIG statt Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG). Aufgrund der klaren gesetzlichen 

Grundlage besteht kein Bedarf, die Anordnung weiter zu begründen.  

7.  

7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu überprüfen. Eine 

Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig 

sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer 

ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen In-

teresse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die be-

troffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat 

(BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen 

bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-

sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver-

hältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

7.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass von ihr das Risiko einer zu-

künftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie eine 

Wiederholungsgefahr ausgehe, zumal gar nicht nachgewiesen worden sei, 

dass sie illegale Substanzen mit sich geführt habe. Diesbezüglich ist sie 

nicht zu hören und auf den Strafbefehl vom 19. April 2023 hinzuweisen. Die 

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Anordnung des Einreiseverbots ist bereits aus spezialpräventiven Gründen 

angezeigt, um sie bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der erneu-

ten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuhalten. Dar-

über hinaus kommt bei Drittstaatsangehörigen der Rückfallgefahr im Ver-

gleich mit Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Freizügigkeitsab-

kommens (FZA, SR 0.142.112.681) eine geringere Tragweite zu (BGE 139 

II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Zu berücksichtigen 

ist zudem das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ord-

nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil 

des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E 2.5 m.H.). So soll ein Einrei-

severbot angesichts der negativen Folgen andere ausländische Personen 

dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlandes 

zu halten. Es besteht demnach ein general- und spezialpräventiv motivier-

tes Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin. Die Anordnung 

des Einreiseverbots ist ohne Zweifel gerechtfertigt beziehungsweise mit 

dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar. 

7.3 Zu prüfen bleibt, ob die Dauer der Massnahme verhältnismässig ist. 

7.3.1 Vorliegend steht ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 

im Wesentlichen für den Verkauf bestimmten Minigrips mit MDMA-Keta-

min-Pulver in Frage. Die von der Beschwerdeführerin mitgeführte Menge 

an Betäubungsmitteln überschritt den geltend gemachten reinen Eigenge-

brauch dahingehend klar, wovon die Staatsanwaltschaft bereits im Rah-

men der Einvernahme ausging (vgl. Beschwerdeakte 6, Einvernahmepro-

tokoll vom 4. November 2022, S. 2, 5 und 9 unten). Bei Delikten gegen das 

BetmG ist das öffentliche Interesse an der Wegweisung bzw. an der Fern-

haltung eines entsprechenden Täters oder einer Täterin hoch, weshalb ein 

strenger Massstab angewendet wird (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2). Es liegt 

hier indes weder ein mengenmässig schwerer Fall vor, noch sind harte 

Drogen wie Heroin oder Kokain betroffen, die für ein schweres Drogende-

likt und ein längeres Einreiseverbot sprechen würden. Allerdings wurde 

bundesgerichtlich zu Ecstasy resp. MDMA festgehalten, dass dies keine 

harmlose Droge sei (vgl. BGE 125 IV 90 E. 2a). Demnach besteht ein er-

hebliches Interesse daran, die öffentliche Sicherheit und Ordnung nachhal-

tig vor künftigen Gefährdungen und vor weiteren Verstössen durch die Be-

schwerdeführerin zu schützen. Dies bedingt eine mehrjährige Dauer der 

Massnahme. 

7.3.2 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen der 

Beschwerdeführerin entgegenzuhalten. Sie macht keine persönlichen 

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Gründe geltend, die für ein Herabsetzung der Fernhaltemassnahme spre-

chen könnten. Im Rahmen ihrer Befragung bei der Staatsanwaltschaft 

machte sie einzig geltend, sie sei in die Schweiz als Touristin gekommen. 

Sie gab an, einen Freund in D._______ zu haben, zu dem ihre Post ge-

schickt werden könne. Ein wichtiges familiäres oder soziales Netz in der 

Schweiz, dessen Pflege durch das Einreiseverbot gehindert würde, ist da-

mit nicht ersichtlich. Da ausserdem kein Eintrag im SIS II vorliegt, bleibt ihr 

das Reisen im restlichen Schengen-Raum, ausserhalb der Schweiz und 

Liechtenstein, weiterhin möglich. 

7.4 Unter diesen Umständen erweist sich die angeordnete Fernhaltemass-

nahme von drei Jahren als verhältnismässig.  

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das dreijährige, nationale Einreisever-

bot gemäss Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten, welche 

sich vorliegend auf 1'000.– belaufen, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Zwi-

schenverfügung vom 26. Januar 2023 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gewährt hat und die Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführerin weiterhin bestehen dürfte, sind ihr keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen.  

Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat 

sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

9.2 In der genannten Zwischenverfügung vom 26. Januar 2023 wurde Ad-

vokatin Steffanie Stoll, (…), der Beschwerdeführerin als amtliche Rechts-

beiständin beigeordnet. Sie hat mit der Replik ihre Honorarnote eingereicht 

und einen Aufwand von 10.25 Stunden à Fr. 200.–, insgesamt Fr. 2'050.–, 

und Auslagen von Fr. 21.– (84 Kopien) und Kleinspesen von Fr. 25.50 für 

Telefon und Porti etc. nebst 7.7 % Mehrwertsteuer von Fr. 161.45, zusam-

men Fr. 2'257.95, geltend gemacht.  

Das Gericht erachtet den geltend gemachten Aufwand in Berücksichtigung 

der Schwierigkeit und des gebotenen Aufwands als angemessen. Somit 

ergibt sich ein Honorar von gerundet Fr. 2'258.– (Honorar: Fr. 2'050.– + 

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Spesen: Fr. 46.50 = Fr. 2'096.50 zuzüglich MwSt. von 7,7 %: Fr. 161.45 = 

Fr. 2'257.95), das ihr aus der Gerichtskasse auszurichten ist. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin, Advokatin Stefanie Stoll, (…), wird 

zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'258.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Susanne Flückiger 

 

  

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