# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 977839fb-bd96-575f-8e1d-6a16164e931f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2017 E-4289/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4289-2017_2017-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4289/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter David Wenger, 

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4289/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der angeblich am 4. August 2015 auf dem Landweg in die Schweiz einge-

reiste Beschwerdeführer stellte am 5. August 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Zürich-Flughafen ein Asylgesuch. Anlässlich der 

dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 9. August 2015 und 

der Anhörung vom 24. Januar 2017 zu den Asylgründen machte er im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Araber, stamme aus B._______ und sei (…)techniker für 

(…). Aufgrund der kriegsbedingt schwierigen und unsicheren Lage in Sy-

rien und der damit einhergehenden beruflichen Perspektivlosigkeit sei er 

(…) 2013 in die Türkei ausgereist. Die Erwerbsmöglichkeiten in der Türkei 

seien aber schwierig gewesen, weshalb er nach wenigen Wochen nach 

Syrien zurückgekehrt sei. Er habe dabei einen damals von der Freien Sy-

rischen Armee (FSA) kontrollierten Grenzposten passiert, weshalb er kei-

nen offiziellen syrischen Aus- beziehungsweise Einreisestempel bezie-

hungsweise keinen von beiden in seinen Pass erhalten habe. In Syrien 

habe sich die Sicherheits-, Erwerbs- und infrastrukturelle Versorgungslage 

verschlechtert. Zudem sei er wegen seines (…) wirkenden Aussehens ver-

mehrt Kontrollen durch Soldaten der syrischen Armee und der mit der syri-

schen Regierung kollaborierenden Al Shaabia ausgesetzt gewesen und 

dabei manchmal schikaniert, bestohlen, beschimpft, geschlagen und auf 

seine bevorstehende Militärdienstpflicht aufmerksam gemacht worden. Die 

Al Shaabia habe auch Interesse an seinem Beitritt bekundet und ihm klar-

gemacht, dass er bei einer Weigerung der Dienstleistung für das Militär 

oder die Miliz der Opposition zugerechnet würde. Er habe jedoch den für 

ihn per (…) fälligen Militärdienst nicht leisten und mithin seiner Pflicht zur 

Abholung seines Militärbüchleins beziehungsweise seiner bevorstehenden 

Rekrutierung mittels erneuter Ausreise entgehen wollen. Zu diesem Zweck 

habe er seinen inzwischen abgelaufenen Reisepass auf dem Pass- und 

Migrationsamt erneuern lassen wollen, bei welcher Gelegenheit dem Be-

amten der unvollständige Stempeleintrag vom (…) 2013 aufgefallen sei; 

der korrekte Eintrag wäre aber für die Passerneuerung Voraussetzung ge-

wesen. Der fehlende Eintrag habe zudem den Verdacht terroristischer Be-

tätigung auf ihn gelenkt, weshalb er festgenommen, befragt und inhaftiert 

worden sei. Nach rund zwei Wochen habe sein Vater mittels Lösegeldzah-

lung seine Freilassung erwirken können und auf dem Passamt sei der feh-

lende Eintrag in seinem Pass nachgeholt worden. Im Hinblick auf die Pas-

serneuerung habe man ihm aber beschieden, dass er angesichts seiner 

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Seite 3 

(…) vorgängig eine Ausreisebewilligung des Rekrutierungsbüros einholen 

müsse. Diese Bewilligung habe er durch eine Geldzahlung beim betreffen-

den Offizier des Rekrutierungsbüros erwirken können. Mit seinem nunmehr 

für zwei weitere Jahre erneuerten Pass habe er Syrien (…) 2014 legal in 

Richtung Türkei verlassen und bis Juli 2015 in Istanbul gearbeitet. Die Lage 

dort sei aber schwierig und die Stimmung rassistisch gewesen, weshalb er 

auf dem See- und Landweg via Griechenland und Deutschland in die 

Schweiz weitergereist sei, wo bereits Verwandte lebten. Bis zur Ausreise 

aus Syrien habe er nie ein militärisches Aufgebot irgendwelcher Art erhal-

ten und auch nie Kontakt mit den Militärbehörden betreffend seinen Dienst 

gehabt. Im Jahre 2016 hätten jedoch „Leute“ zuhause nach ihm gesucht 

und seinen Vater für zehn Tage in Gewahrsam genommen. Zudem sei sei-

ner als (…) tätigen Mutter der Lohn vorenthalten worden, weshalb diese 

selber die Stelle gekündigt habe. Beide hätten den „Leuten“ gesagt, ihr 

Sohn sei seit langer Zeit verschwunden.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seinen Reisepass und seine 

Identitätskarte je im Original zu den Akten. Beide Dokumente wurden im 

Flughafen Zürich einer Ausweisprüfung unterzogen, wobei keine Fäl-

schungsmerkmale festgestellt wurden. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 – eröffnet am 1. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositivziffer 1) und lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). 

Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositiv-

ziffer 3), gewährte ihm jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). 

C.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt 

er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung von Asyl 

unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie subeventualiter zu-

mindest die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer 

Hinsicht beantragt er vollumfängliche Einsicht in vier Aktenstücke (A6, A10, 

A11 und A19), eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu die-

sen Aktenstücken, nachfolgend die Einräumung einer angemessenen Frist 

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Seite 4 

zur Beschwerdeergänzung sowie den Verzicht auf die Erhebung sowohl 

von Verfahrenskosten als auch eines Kostenvorschusses. 

D.  

Am 3. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in 

der Sache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses hinfällig.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eine mehrfache Missachtung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör in verschiedenen Erscheinungsformen geltend ge-

macht (Verletzung des Akteneinsichtsrechts und der Aktenführungspflicht, 

unrichtige und unvollständige Abklärung bzw. Feststellung des Sachver-

halts, Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; vgl. Beschwerde 

Art. 1-21). Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenen-

falls nicht nur Instruktionsbedarf, sondern eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung bewirken können (Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren 

Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, 

Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 

2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 

Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfas-

sende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Er-

mittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Fest-

stellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache 

an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt 

neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungs-

grundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- be-

ziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde 

von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Un-

terlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-

halt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwe-

sentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die 

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Seite 6 

Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrele-

vanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 1043). Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese bein-

haltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Regist-

rierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis und ergibt sich aus 

dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwer-

deführers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich                 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämt-

liche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das grund-

sätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Eine allfällige Ein-

schränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersu-

chenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret 

begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf 

das Erforderliche beschränken. 

4.2 Der Beschwerdeführer beansprucht vollumfängliche Einsicht in die vier 

Aktenstücke A6, A10, A11 und A19 oder zumindest das rechtliche Gehör 

zur Einsichtsverweigerung. 

Bei A6 geht es um die Ausweisprüfberichte betreffend Reisepass und Iden-

titätskarte, deren Edition das SEM mit überwiegenden Geheimhaltungs-

gründen (Art. 27 VwVG) verweigert hat. Dieses Vorgehen ist nicht zu be-

anstanden. Die Prüfberichte können sich nur auf die beiden erwähnten Do-

kumente beziehen, weil der Beschwerdeführer keine anderen abgegeben 

hat. Das Prüfergebnis (keine objektiven Fälschungsmerkmale) ist als sol-

ches zwar nicht mit Geheimhaltungsinteressen verbunden, wurde ihm aber 

in der BzP mitgeteilt (s. dort Ziff. 4.01-4.03). 

Bei A10 handelt es sich um ein „Post-it“ betreffend die Namensschreib-

weise des Beschwerdeführers. Das SEM hat das Aktenstück als intern de-

klariert. Dies ist angesichts seines Inhalts ebenfalls nicht zu beanstanden 

und praxiskonform (vgl. BGE 115 V 303). Der Beschwerdeführer geht of-

fensichtlich davon aus, es handle sich bloss um einen klebbaren Zettel. 

Tatsächlich ist es aber eine mittels Formular elektronisch generierte und 

mit „Post-it“ betitelte Aktennotiz im A4-Format. Er stört sich unter dem As-

pekt der Aktenführungspflicht des SEM daran, dass aus der oberflächli-

chen Bezeichnung des Aktenstücks im Aktenverzeichnis („Post-it Schreib-

weise Name/Fam. Angehörige“) nicht ersichtlich werde, worum es bei die-

sem Dokument geht und ob es mithin zurecht als intern bezeichnet wurde. 

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Die Bezeichnung eines zurecht als intern qualifizierten Aktenstückes im Ak-

tenverzeichnis kann und darf jedoch nicht einen derart konkreten und de-

taillierten Substanziierungsgrad aufweisen, dass damit eben gerade die 

Qualität als Internum unterhöhlt würde. Der Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs würde ad absurdum geführt, wenn er einen Anspruch auf weitgehende 

Einsicht in ein als intern bezeichnetes Aktenstück beinhalten würde, um 

dadurch die Rechtmässigkeit der Qualifizierung als Internum überprüfen zu 

können (vgl. beispielsweise auch die Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts E-4122/2016 E. 6.2.1 oder E-4393/2016 E. 6.3). Dieselben Überle-

gungen gelten für das mit „Information GSM“ betitelte und vom SEM eben-

falls als intern qualifizierte Aktenstück A11. 

Das mit „Kontrollblatt Flughafenverfahren“ betitelte und vom SEM als un-

wesentlich deklarierte Aktenstück A19 wurde hingegen zu Unrecht nicht zur 

Akteneinsicht gegeben. Im Akteneinsichtsgesuch vom 10. Juli 2017 hat der 

Beschwerdeführer ausdrücklich um „vollständige Einsicht in die gesamten 

Asylakten“ ersucht, weshalb die Edition unwesentlicher (oder auch be-

kannter) Akten nicht verweigert werden darf. Dem Beschwerdeführer wird 

somit eine Kopie des Aktenstücks in der Beilage zum vorliegenden Urteil 

zugestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist durch die Einsichts-

verweigerung jedoch nicht gegeben, weil die Qualifizierung als unwesent-

liches Aktenstück vorliegend zutrifft. Ein Potenzial zur Entscheidbeeinflus-

sung ist ihm klar abzusprechen und bei den weiteren zuvor erwähnten Ak-

tenstücken im Übrigen gänzlich vernachlässigbar. 

4.3 Bezug nehmend auf die Rüge einer Missachtung der Abklärungspflicht 

und des Fairnessprinzips durch die Überlänge der Anhörung, durch das 

über einjährige Zuwarten mit der Durchführung dieser Anhörung und durch 

den Verzicht auf die Durchführung einer weiteren Anhörung (vgl. Be-

schwerde Art. 16-21) ist Folgendes festzuhalten: Die gesamte Anhörungs-

dauer von über acht Stunden erscheint zwar auf den ersten Blick durchaus 

lang, ist aber angesichts der vier integrierten Pausen von total zwei Stun-

den nicht unzumutbar. Zudem sind weder aus dem Protokoll selber noch 

aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung ir-

gendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer eruier-

bar. Solche oder konkrete andere Unzumutbarkeitsgründe werden auch 

nicht geltend gemacht. Dies gilt ebenso für die – nicht unübliche – über 

einjährige zeitliche Distanz zwischen Asylgesuch und Anhörung. Auch 

diesbezüglich konkretisiert der Beschwerdeführer die ihn behauptungsge-

mäss belastende Unfairness nicht. Das Protokoll der betreffenden Anhö-

rung ist somit verwertbar. Hinsichtlich des beanstandeten Verzichts auf 

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Seite 8 

eine weitere Anhörung ist klarzustellen, dass der blosse und vorliegend 

substanzlos bleibende Hinweis auf weiteren Abklärungsbedarf keinen An-

lass zur Durchführung einer weiteren Anhörung gibt. 

4.4 Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach zahlreiche von ihm depo-

nierte Sachverhaltselemente (mehrmalige Anhaltungen und Belästigungen 

an Checkpoints, behördliche Suchen nach ihm und Benachteiligungen sei-

ner Eltern aufgrund seiner Militärdienstverweigerung, Drohungen für den 

Fall einer Dienstverweigerung, Demonstrationsteilnahmen in Syrien; vgl. 

Beschwerde Art. 11-14 ) in der Verfügung des SEM unter Missachtung des 

rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht nicht erfasst worden seien, 

ist klar zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfü-

gung alle im Hinblick auf die Prüfung einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers relevanten Sachverhaltsaspekte aufgeführt und gewür-

digt. Die Behauptung einer Ignorierung wichtiger Sachverhaltsteile ist zum 

einen teilweise offensichtlich tatsachenwidrig (so betr. die Anhaltungen und 

Belästigungen, vgl. angefochtene Verfügung Ziff. I/2). Zum andern ist fest-

zuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-

dersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vorin-

stanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung fest-

gehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als 

Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die 

Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen 

Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der 

Beschwerdeführer gelangte. Im Übrigen reicht es zur Begründung einer 

Verletzung des rechtlichen Gehörs selbstredend nicht aus zu behaupten, 

dass einzelne protokollierte Aussagen nicht Eingang in die angefochtene 

Verfügung gefunden hätten. Von Bedeutung wäre vielmehr die konkrete 

Relevanz der unerwähnt gebliebenen Aussagen für die Begründung einer 

Verfolgungssituation und für deren Beurteilung. Dies aufzuzeigen unter-

lässt der Beschwerdeführer fast vollständig. Es läge aber an ihm, Sinn und 

Zweck einer angeblich indizierten, aber unterlassenen Abklärung aufzuzei-

gen. Der Beschwerdeführer verkennt scheinbar die ihm obliegende Mitwir-

kungspflicht nach Art. 8 AsylG, welche in Abs. 1 Bst. c verlangt, dass es 

Sache der gesuchstellenden Person ist anzugeben, weshalb sie um 

Schutz vor Verfolgung ersucht. Es ist demgegenüber nicht Sache der Be-

hörde, von Amtes wegen eine hypothetisch denkbare und möglicherweise 

Relevanz aufweisende Verfolgungslage in unbestimmte Richtung abzuklä-

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ren. Betreffend die behauptungsgemäss nicht erfassten Belästigungen sei-

ner Eltern ist schliesslich zum einen klarzustellen, dass diese nicht Partei 

des vorliegenden Verfahrens sind. Zum andern hat das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung das Thema nachträglicher (nach der Ausreise erfolg-

ter oder drohender) Aufbietungen des Beschwerdeführers zum Militär-

dienst durchaus erfasst und unter dem Aspekt der Asylrelevanz – abschlä-

gig – gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung E. 4 am Ende). 

4.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wegen 

Missachtung des Akteneinsichtsrechts, wegen unvollständiger oder unrich-

tiger Abklärung beziehungsweise Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes oder aus formellen Gründen anderer Art aufzuheben. Auch 

besteht kein weiterer Instruktionsbedarf. Das Beschwerdeverfahren ist 

spruchreif.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

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wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; 

BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die  

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht ge-

nügend. So sei die wegen fehlender Stempeleinträge im Pass und des Ver-

dachts terroristischer Betätigung erfolgte Festnahme und Inhaftierung des 

Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr aus der Türkei als abgeschlos-

sene Verfolgung zu betrachten. Die Entlassung nach zwei Wochen spreche 

zweifelsohne gegen seine behördliche Einstufung als terroristische Bedro-

hung, zumal er nach der Entlassung auch die fehlenden Stempeleinträge 

im Pass im Hinblick auf dessen Erneuerung erhalten habe. Den syrischen 

Behörden wäre es im Übrigen ohne weiteres möglich gewesen, seinen Auf-

enthaltsort ausfindig zu machen, wenn sie ein ernsthaftes Interesse an wei-

teren Untersuchungsmassnahmen gehabt hätten. Es bestünden keine Hin-

weise, dass eine erneute Verfolgung heute mit hoher Wahrscheinlichkeit 

absehbar erscheine. Hinsichtlich der geltend gemachten Furcht vor einem 

Einzug in den Militärdienst, sei festzuhalten, dass es zur Annahme einer 

begründeten Furcht vor einer zukünftigen Rekrutierung praxisgemäss nicht 

ausreiche, im militärdienstfähigen Alter zu sein und die dereinstige militäri-

sche Aushebung zu befürchten. Die Wehrpflicht bestehe in Syrien für Män-

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Seite 11 

ner ab achtzehn Jahren. Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Aus-

reise noch minderjährig und damit nicht dienstpflichtig gewesen. Entspre-

chend habe er im Vorfeld nicht die Pflicht gehabt, seine Diensttauglichkeit 

zu prüfen und sich ein Dienstbüchlein ausstellen zu lassen. Die syrischen 

Militärbehörden seien denn auch bis zu seiner Ausreise nicht mit ihm im 

Hinblick auf eine Einberufung in Kontakt getreten. Bei den angeblichen 

Drohungen und Druckversuchen durch Soldaten sowie Al Shaabia-Milizio-

näre handle es sich ferner um Handlungen von Einzelpersonen, die auf-

grund ihrer Position nicht in der Lage gewesen wären, ihn zur Militärdien-

steinrückung zu zwingen. In seinen Aussagen sei denn auch kein asyl-

rechtlich genügend intensiver Nachteil zu erkennen. Der Beschwerdefüh-

rer habe mithin mit der Ausreise aus Syrien nicht gegen das Militärstraf-

recht verstossen und es bestünden keine Anhaltspunkte, dass er als regie-

rungsfeindliche Person im Verfolgungsfokus des syrischen Regimes ge-

standen hätte. Bezeichnenderweise sei ihm die Ausreise nicht verweigert 

worden, sondern er habe eine Bewilligung der Militärbehörden zur Passer-

neuerung und zur legalen Ausreise erhalten. Zwar sei angesichts seines 

aktuellen Alters nicht auszuschliessen, dass er bei einem weiteren Verbleib 

in Syrien tatsächlich militärisch ausgehoben worden wäre. Jedoch ver-

möge die blosse Furcht vor einem Einzug in den Militärdienst gemäss stän-

diger Praxis keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu begründen. Die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und 

an die Asylgewährung seien daher nicht erfüllt und es könne darauf ver-

zichtet werden, allfällige Unglaubhaftigkeitselemente zu erörtern. Die ge-

setzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung. 

Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich in Würdigung 

sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage. 

6.2 In der Beschwerde bekräftigt der Beschwerdeführer seinen bisherigen 

Sachvortrag und stellt klar, dass er bereits vor der Ausreise als Minderjäh-

riger mehrfach von syrischen Soldaten aufgefordert worden sei, in den Mi-

litärdienst einzurücken. Die Behauptung des SEM, die syrischen Behörden 

seien betreffend das Einrücken zum Militärdienst nicht mit ihm in Kontakt 

getreten, treffe daher schlicht nicht zu, und auch nach seiner Ausreise sei 

er zuhause gesucht und seine Eltern seien seinetwegen benachteiligt wor-

den. Im massgeblichen Zeitpunkt des Asylentscheides und als nunmehr 

offiziell militärdienstpflichtiger (…) sei er asylrelevanter Verfolgung ausge-

setzt. Die Entlassung aus seiner zweiwöchigen Haft sei sodann nur durch 

die Lösegeldzahlung seines Vaters und die nötige Bewilligung für die Er-

neuerung des Reisepasses mittels Bestechung des Militärbeamten beim 

Rekrutierungsbüro möglich gewesen. Das SEM verkenne diese Umstände 

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Seite 12 

und die Tatsache, dass sich die Belästigungen und Einrückungsaufforde-

rungen nach seiner Haftentlassung ereignet hätten, weshalb im Zusam-

menhang mit dieser Inhaftierung nicht von einer abgeschlossenen Verfol-

gung gesprochen werden könne. Völlig unverständlich sei die pauschale 

Einschätzung des SEM, wonach es sich bei den erlittenen Belästigungen 

an den Checkpoints um Handlungen von Einzelpersonen ohne Machtposi-

tion hinsichtlich einer Einrückungserzwingung handle. Bei diesen Perso-

nen habe es sich durchwegs um syrische Militärs oder Freiwillige im 

Dienste des syrischen Regimes gehandelt, die somit Machtpositionen inne 

hätten. Aufgrund des Nichtmeldens bei den syrischen Militärbehörden 

seien ihm deshalb bereits vor der Ausreise asylrelevante Probleme er-

wachsen. Zu beachten sei gleichsam, dass der von ihm bestochene Mili-

tärbeamte des Rekrutierungsbüros offensichtlich gegen die Interessen des 

syrischen Regimes gehandelt und die Bewilligung trotz offensichtlichen 

Ausreiseverbots und bestehender Militärdienstpflicht ausgestellt habe. Das 

weitere Argument des SEM, wonach die blosse Furcht vor dem Einzug in 

den Militärdienst praxisgemäss keine begründete Furcht vor Verfolgung 

darstelle, verfange vorliegend deshalb nicht, weil er konkret und mehrmals 

von Soldaten und Al Shaabia-Milizionären mit Druck zur Ausstellung seines 

Militärbüchleins und zum Militärdienst aufgefordert worden sei und sich so-

mit unmittelbar vor der Militärdienstleistung befunden habe. Weiter ver-

kenne das SEM seine oppositionspolitische Haltung, die er durch De-

monstrationsteilnahmen in Syrien öffentlich kundgetan habe; als solcher-

massen Regimegegner sei er offensichtlich von den syrischen Behörden 

identifiziert worden und deshalb praxisgemäss asylrelevanter Verfolgung 

ausgesetzt. Als ins Ausland geflüchteter Dienstverweigerer und mithin Ver-

räter treffe ihn zudem ein asylrelevanter Politmalus, der über blosse ge-

meinrechtliche Sanktionen für Dienstverweigerung hinausgehe und eine 

unverhältnismässig schwere Bestrafung auslöse. Erschwerend komme 

hinzu, dass er einer oppositionell aktiven Familie entstamme. Das SEM 

ignoriere sodann, dass Unterstellungen der Zugehörigkeit zu feindlichen 

Konfliktparteien und somit willkürliche und dennoch gezielte Verfolgung in 

Syrien zugenommen hätten und daher die Schwelle zur Erfüllung der 

Flüchtlingseigenschaft herabzusetzen sei. Angesichts der Lage in Syrien 

und des inzwischen gestärkten Assad-Regimes müsse er von einer asylre-

levanten Verfolgung durch dieses und durch dessen Komplizen ausgehen. 

7.  

7.1 Das SEM ist in seinen umfassenden Erwägungen mit überzeugender 

und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 

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Seite 13 

AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er 

keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Ge-

währung des Asyls habe. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden 

und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie verwiesen wer-

den. Der Inhalt der Beschwerde drängt keine andere Betrachtungsweise 

auf. Die Argumente entbehren weitgehend jeglicher Durchschlagskraft, so-

weit sie nicht ohnehin blosse Gegenbehauptungen darstellen. Auffällig ist 

das Bemühen des Beschwerdeführers, den Sachverhalt auf Beschwerde-

stufe derart zu modifizieren, dass er gemäss neuer Version durchaus vor 

der Ausreise von den Militärbehörden und von der Al Shaabia zur Militär-

dienstleistung (Rekrutierung, Beschaffung Dienstbüchlein, eigentlicher Mi-

litärdienst) aufgeboten worden sei. Dies trifft angesichts der vorinstanzli-

chen Aktenlage und insbesondere der protokollierten Aussagen klar nicht 

zu. Vielmehr hat er mehrfach und übereinstimmend geltend gemacht, mit 

Druck auf seine bevorstehende Militärdienstpflicht aufmerksam gemacht 

worden zu sein. Die Belästigungen hätten im Zusammenhang mit seinem 

damals bereits (…) wirkenden Aussehen gestanden. Konkrete Aufgebote 

und entsprechende Kontaktnahmen durch die Militärbehörden seien aber 

nie erfolgt. Darauf ist er zu behaften. Die jetzige Sachverhaltsversion einer 

tatsächlich erfolgten Aufbietung wäre auch in keiner Weise damit zu ver-

einbaren, dass er seine Passeinträge behördlich vervollständigen lassen 

konnte, die Bewilligung des Rekrutierungsbüros zur Passerneuerung er-

hielt, eine zweijährige Passverlängerung erwirken und letztlich die Ausreise 

legal und kontrolliert bewerkstelligen konnte. Die Erklärungsversuche be-

treffend Lösegeld- und Schmiergeldzahlungen verfangen angesichts des-

sen nicht und werfen die seitens des Beschwerdeführers unbeantwortet 

bleibende Anschlussfrage auf, wieso die betreffenden Beamten bezie-

hungsweise Militärpersonen das erhebliche eigene Gefährdungsrisiko hät-

ten auf sich nehmen sollen. Sodann ist zwar nicht in Abrede zu stellen, 

dass die Soldaten und Milizionäre an den Checkpoints gewisse Machtpo-

sitionen inne gehabt haben mögen. In Übereinstimmung mit dem SEM gin-

gen diese Machtpositionen aber offensichtlich nicht so weit, dass diese 

Personen über blosse Druckausübungen hinausgehende militärische Auf-

gebote hätten erlassen und durchsetzen können. Solches hat der Be-

schwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren auch nie geltend gemacht. 

Erstaunen erweckt im Weiteren der in der Beschwerde unternommene Ver-

such des Beschwerdeführers, sich das Profil einer oppositionspolitischen 

und aktivistischen Vorbelastung zu verleihen. Er hat weder jemals seine 

Herkunft aus einer oppositionspolitisch aktivistischen Familie noch einen 

Politaktivismus in seiner eigenen Person geltend gemacht. Selbst blosse 

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Seite 14 

Demonstrationsteilnahmen erwähnte er im EVZ gar nicht und in der Anhö-

rung nur am Rande (vgl. Anhörungsprotokoll F21 und F46). Ein eigener 

Aktivismus oder gar ein bemerkenswertes politisches Profil ist bei ihm nicht 

auszumachen. Hinsichtlich der geltend gemachten und vom SEM zutref-

fend als nicht asylrelevant erkannten Furcht vor einem Einzug in den Mili-

tärdienst und zum Militärdienst in Syrien im Allgemeinen kann im Übrigen 

auf die umfassenden Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (dort E. 4-7) verwiesen werden. 

Diese stützen die vorliegend gewonnen Erkenntnisse. 

7.2 Gemäss Praxis führen ferner weder eine (vorliegend ohnehin nicht ge-

gebene) illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs 

im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Be-

handlung ausgesetzt zu werden. Unter Hinweis auf die obigen Erwägun-

gen ist auch hier festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 

seiner Ausreise keiner Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war und keine besondere Vorbelastung vorliegt. Vor diesem Hin-

tergrund ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begrün-

deten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hin-

sicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei einer 

Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimat-

lichen Behörden unterzogen würde. Ferner ist er nicht exilaktivistisch in 

Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht da-

von auszugehen ist, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als 

regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. 

das Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 

E. 6.4.3).  

7.3 Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene     

oder zu befürchtende Nachteile weisen im Übrigen keine Asylrelevanz auf, 

soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 

AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungs-

gericht bürgerkriegsbedingten Gefährdungslagen und der fortbestehenden 

Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung in Syrien ausschliesslich un-

ter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG Rechnung 

getragen. Von einer solchermassen mit der angefochtenen Verfügung ge-

währten vorläufigen Aufnahme hat auch der Beschwerdeführer profitiert. 

Eine darüber hinausgehende, beim Beschwerdeführer konkret bestehende 

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und flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisende Gefährdungs- oder 

Bedrohungslage liegt wie gesehen nicht vor. Als ethnischer Araber gehört 

er im Übrigen auch keiner in ihren Rechten eingeschränkten oder unter-

drückten Bevölkerungsgruppe an. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Das SEM hat das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsge-

mässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen und es erübrigt sich, auf deren Inhalt noch näher einzugehen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch ist das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 

1 VwVG unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Mittellosigkeit des Be-

schwerdeführers gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist 

daher zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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