# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** feabbdec-887f-5d39-9b9c-a10f1fecd976
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.04.2025 PP250016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP250016_2025-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP250016-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 17. April 2025

in Sachen

A._____, 
Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____, 
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. Y._____, 

betreffend Dienstbarkeit (Berichtigung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 31. März 2025 (FV220126-C)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Die Parteien stehen sich in einem Verfahren betreffend eine Dienstbarkeit 

gegenüber. Mit Urteil vom 21. Februar 2024 wurde der Antrag des Klägers und Be-

schwerdeführers (fortan Kläger), der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Be-

klagter) sei unter Strafandrohung zu verpflichten, jeweils einen der zwei bestehen-

den Aussenparkplätze auf dem Grundstück Nr. 1, C._____, Grundbuchamt 

D._____, freizuhalten, abgewiesen (Urk. 6/33 Dispositiv-Ziffer 1). Zudem entschied 

die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 5 das Folgende: "Der Kläger Partei wird verpflich-

tet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'435.20 (inkl. 7.7 % 

MwSt.) zu bezahlen". Der Kläger erhob gegen die beiden Dispositiv-Ziffern mit Ein-

gabe vom 26. März 2024 Berufung (Urk. 39 in Verfahren NP240011-O).

1.2. Am 31. März 2025 berichtigte die Vorinstanz auf entsprechenden Antrag 

des Beklagten Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils vom 21. Februar 2024 wie folgt: "Der 

Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 3'435.20 (inkl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen" (Urk. 6/43 S. 3 f. = Urk. 2 S. 3 f.). 

Ferner erliess sie eine berichtigte, komplette Version des Entscheids vom 21. Fe-

bruar 2024 (Urk. 6/44). Die beiden Entscheide wurden gleichzeitig an die Parteien 

versandt (Urk. 6/45). 

1.3. Der Kläger erhob mit Eingabe vom 8. April 2025 (Poststempel: 9. April 

2025) fristgerecht (Urk. 6/45) Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. März 2025 

und stellte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2): 

" 1. Es sei das Verfahren der Berichtigung von Ziffer 5. des Urteils vom 
21. Februar 2024 des Bezirksgerichts Bülach, Verfahren 
FV220126, mit Verfügung vom 31. März 2025, bis zum Entscheid 
des Obergerichts Zürich im Berufungsverfahren NP240011 zu sis-
tieren.

2. Eventualiter sei die Berichtigung gleich selbst im Berufungsverfah-
ren NP240011 vorzunehmen. 

3. Subeventualiter wird der Aufschub der Vollstreckung beantragt. 
4. […]
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-

schwerdegegners."

- 3 -

2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1 – 45). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzu-

lässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

3.1. Wie dargelegt, erliess die Vorinstanz zusätzlich zum berichtigten Urteil vom 

21. Februar 2024 (Urk. 6/45) die hier angefochtene Berichtigungsverfügung vom 

31. März 2025 (Urk. 2). Dabei gelangte sie zur Auffassung, dass gegen die Berich-

tigungsverfügung die Beschwerde i.S.v. Art. 334 Abs. 3 ZPO offen stehe (Urk. 2 

S. 3).

3.2. Gemäss Art. 334 Abs. 3 ZPO kann der Entscheid über ein Erläuterungs- 

oder Berichtigungsgesuch mit Beschwerde angefochten werden. Diese steht den 

Parteien jedoch grundsätzlich nur gegen einen erstinstanzlichen Abweisungs- oder 

Nichteintretensentscheid offen. Eine Gutheissung des Gesuchs hat dagegen einen 

neuen Entscheid zur Folge, welcher wiederum mit dem in der Sache zutreffenden 

Hauptrechtsmittel anzufechten ist. Dabei können nur noch diejenigen Punkte ange-

fochten werden, die Gegenstand der Erläuterung oder Berichtigung bilden 

(BGE 143 III 520 E. 6.3; OFK ZPO-Gehri, Art. 334 N 5). Die grundsätzliche Gut-

heissung des Gesuchs in Form eines selbständigen Zwischenentscheids ist dage-

gen undenkbar (BK ZPO-Sterchi, Art. 334 N 12). Entgegen den vorinstanzlichen 

Erwägungen steht gegen die Gutheissung des Berichtigungsgesuchs als solche 

demnach kein Rechtsmittel zur Verfügung; dieses ist vielmehr gegen den berich-

tigten Entscheid zu erheben (vgl. BGE 143 III 520 E. 6.4). Auf die vorliegende Be-

schwerde ist folglich nicht einzutreten. Im Übrigen erweisen sich die Beschwerde-

anträge des Klägers als ungenügend. Sie erschöpfen sich in prozessualen Begeh-

ren und enthalten – auch implizit – keine Anträge in der Sache selbst. 

3.3. Die parallel dazu erhobene Berufung vom 8. April 2025 (Poststempel: 

9. April 2025) gegen das berichtigte Urteil vom 21. Februar 2024 (Urk. 1 im Verfah-

ren NP250009-O) wird von diesem Entscheid nicht tangiert. 

4. Da die Beschwerdeerhebung durch die Rechtsmittelbelehrung der Vorin-

stanz bei Gutheissung eines Berichtigungsgesuchs veranlasst wurde, rechtfertigt 

- 4 -

es sich, im Beschwerdeverfahren von der Erhebung von Gerichtskosten abzuse-

hen. Ferner sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beklagten man-

gels wesentlicher Umtriebe und dem Kläger zufolge seines Unterliegens (vgl. Art. 

95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5/3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten verbleiben im Berufungsverfahren NP240011-O.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'000.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

- 5 -

Zürich, 17. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

versandt am:
jo