# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2d23ec1-480d-571b-94a1-cb6f85a28446
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 D-4339/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4339-2008_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4339/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 18. Juni 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4339/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  13.  März 
2005  aus  dem Iran ausreiste  und  am 11. Juli  2005 erstmals  in  der 
Schweiz ein Asylgesuch stellte,

dass sich der Beschwerdeführer während des Asylverfahrens exilpoli-
tisch betätigte,

dass die Vorinstanz mit  Verfügung vom 26. November  2007 gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 25. Januar  2008 
die am 4. Dezember 2007 dagegen erhobene Beschwerde guthiess, 
die  Verfügung aufhob und  die  Akten  zur  Durchführung  des  ordentli-
chen Verfahrens an das BFM überwies,

dass  das  Bundesamt  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
31. Januar 2008 die Gelegenheit einräumte, weitere Unterlagen einzu-
reichen oder Ergänzungen zu seinem Asylgesuch einzubringen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2008 eine be-
glaubigte Kopie seiner Identitätskarte sowie Belege zu weiteren exilpo-
litischen Aktivitäten zu den Akten reichte,

dass  das  Bundesamt  das  erste  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
mit Verfügung vom 25. März 2008 ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  die  gegen  diese  Verfügung 
gerichtete Beschwerde vom 28. April  2008 wegen verspäteter Einrei-
chung mit Urteil vom 6. Mai 2008 nicht eintrat,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 30. Mai 
2008 beim BFM schriftlich ein zweites Asylgesuch einreichen liess,

dass er zur Begründung dieses Gesuchs im Wesentlichen neue Tatsa-
chen vorbrachte, welche als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizie-
ren seien und seine Flüchtlingseigenschaft begründen würden,

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dass er seit anfangs März 2008 weiter in seiner Funktion als aktives 
Mitglied  der  Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF)  und 
Kantonsverantwortlicher  der  DVF  für  den  Kanton  C._______  tätig 
geworden und dabei am 8. März 2008, 15. März 2008 sowie am 1. Mai 
2008 an Kundgebungen der DVF teilgenommen habe,

dass er weiter als Kantonsverantwortlicher an der wöchentlichen Sit-
zung  der  DVF  in  D._______  teilnehme,  sich  dort  auch  mit  dem 
Präsidenten der DVF sowie dem übrigen Kader der Vereinigung treffe,

dass  er  überdies  an  der  Radiosendung  der  DVF  (...,  wöchentliche 
Sendung auf E._______) teilgenommen habe, 

dass die Moderatorinnen und Moderatoren in dieser Radiosendung je-
weils von der aktuellen Menschenrechtslage im Iran sowie den neues-
ten Aktivitäten der DVF berichteten,

dass feststehen dürfte, dass er mit  den ihm übertragenen Führungs-
funktionen  und  den  von  ihm verfassten  und  veröffentlichten  Artikeln 
nicht nur über ein erhebliches politisches Profil verfüge und innerhalb 
der DVF klar positioniert sei, sondern auch von den iranischen Behör-
den in dieser Art und Weise identifiziert, zur Kenntnis genommen so-
wie durch diese als gefährlich für die Islamische Republik eingestuft 
worden sei, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Gesuch bei den Ak-
ten zu verweisen ist (vgl. B1/8),

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Juni 2008 - eröffnet am 20. Juni 
2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG auf das zweite 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  es könnten dem vorliegenden Asylgesuch keine Hinweise 
entnommen werden, wonach ab rechtskräftigem Abschluss des ersten 
Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen oder die 
für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass das  BFM das erste  Asylverfahren mit  Entscheid vom 25. März 
2008 abgeschlossen habe, wobei diese Verfügung mit Nichteintretens-

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entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 in Rechts-
kraft erwachsen sei, weshalb zu prüfen bleibe, ob seit dem 25. März 
2008 relevante Ereignisse im Sinne der obgenannten Gesetzesbestim-
mung eingetreten seien oder nicht,

dass  vorliegend  der  Beschwerdeführer  nach  Abschluss  des  ersten 
Asylverfahrens nicht in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sei, wobei er 
- entgegen der behördlichen Aufforderung, die Schweiz zu verlassen - 
offensichtlich  in  der  Schweiz  verblieben  sei  und hier  seine exilpoliti-
schen Tätigkeiten fortgesetzt habe,

dass der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Eingabe vom 3. Juni 
2008 dargelegt habe, weshalb er seiner Meinung nach die Flüchtlings-
eigenschaft im heutigen Zeitpunkt für gegeben erachte,

dass die angeführten Aktivitäten (Weiterführung der exilpolitischen Tä-
tigkeiten,  so  namentlich  Teilnahme  an  drei  Kundgebungen  zwischen 
März  und  Mai  2008  sowie  an  Sitzungen  am  DVF-Hauptsitz  in 
D._______ als Verantwortlicher der DVF des Kantons C._______ und 
Engagement  bei  E._______)  sich  von  den  bereits  im  ersten 
Asylverfahren  früher  geltend  gemachten  Aktivitäten  nicht  wesentlich 
unterscheiden  würden,  sondern  bloss  eine  zeitliche  Fortsetzung 
früherer (rechtskräftig beurteilter) Tätigkeiten darstellten,

dass an dieser Einschätzung auch die weiteren Vorbringen im Asylge-
such sowie die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermöch-
ten, weshalb es sich erübrige, darauf näher einzugehen,

dass bei  dieser Sachlage auch keine Veranlassung bestehe, weitere 
Abklärungen durchzuführen oder den Beschwerdeführer persönlich zu 
befragen,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 27. Juni 2008 an das 
Bundesverwaltungsgericht gelangte und dabei beantragte, die vorins-
tanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Vorins-
tanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und es materiell zu 
behandeln, eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 

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Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufzunehmen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) sowie um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Juni 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG;  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  52 
VwVG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-

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tene  Verfügung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass demgegenüber die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des angefochte-
nen Nichteintretensentscheides bildet,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird,  wenn Asylsuchende in  der  Schweiz  ein Asylverfahren 
erfolglos  durchlaufen  haben,  ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass  Flüchtlingen  kein  Asyl  gewährt  wird,  wenn  sie  erst  durch  ihre 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-
haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden 
(Art. 54 AsylG),

dass subjektive Nachfluchtgründe zwar die Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne von Art.  3  AsylG begründen,  jedoch nach Art. 54  AsylG zum 
Ausschluss des Asyls führen, unabhängig davon, ob sie missbräuch-
lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden,

dass das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorlie-
gen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl aus-
schliesst, auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen verbie-
tet, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat ent-
standen sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlings-
eigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 
7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weite-
ren Hinweisen),

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dass das BFM mit Verfügung vom 25. März 2008 das erste Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ablehnte  und  die  Wegweisung  sowie  deren 
Vollzug anordnete und dieser Entscheid mit Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 6. Mai 2008 in Rechtskraft erwuchs, 

dass vorliegend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer, der die 
Schweiz  nach  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  nicht  verlassen 
hat, somit in der Schweiz ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des dargelegten exil-
politischen  Engagements  des  Beschwerdeführers  zum  Schluss  ge-
langt, dass insgesamt keine Hinweise auf subjektive Nachfluchtgründe 
vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran 
zu  einer  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen 
würden,

dass der Beschwerdeführer - wie im ersten Asylverfahren rechtskräftig 
festgestellt wurde - in seiner Heimat keine politischen Aktivitäten und 
daraus folgende behördliche Probleme glaubhaft machen konnte, wes-
halb ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen seines 
Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen 
Behörden oder Nachrichtendienste geraten ist,

dass  auf  das  Beharren  des  Beschwerdeführers,  bei  der  Beurteilung 
seiner exilpolitischen Tätigkeit seien auch seine Vorfluchtgründe - die-
se würden sich entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen in der Ver-
fügung  vom  25.  März  2008  keineswegs  als  unglaubhaft  erweisen  - 
nochmals zu würdigen, nicht weiter einzugehen ist,  da der  im ersten 
Verfahren beurteilte Sachverhalt nicht Gegenstand einer erneuten Be-
urteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bilden kann (res iu-
dicata; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, 
S. 322 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. Rz. 715), 

dass zwar die Aktivitäten des Beschwerdeführers innerhalb der DVF 
gemäss den Akten über eine blosse Mitgliedschaft hinausgehen, indes 
dieser  im  Zusammenhang  mit  den  eingereichten  Fotos  zu  exilpoliti-
schen Aktivitäten zwischen März und Mai  2008 an keiner  Stelle  na-
mentlich erwähnt wird,

dass überdies den Bildern und den diversen Bestätigungen der DVF 
nicht zu entnehmen ist, wonach sich der Beschwerdeführer bei diesen 

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Kundgebungen  oder  bei  der  Organisation  derselben  besonders  und 
über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert  oder eine in 
der Öffentlichkeit exponierte Führungsposition innegehabt hätte,

dass die Rolle des Beschwerdeführers bei den Aktionen, an denen er 
teilnahm, entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung 
nicht  über  das  hinausgeht,  was viele  iranische  Staatsangehörige  im 
Rahmen exilpolitischer Aktionen ausführen, ohne dass von einer Ge-
fährdung dieser Personen auszugehen wäre,

dass auch der Umstand, wonach der Beschwerdeführer von der DVF 
als Verantwortlicher des Kantons C._______ ernannt wurde respektive 
er  als  solcher  aktiv  geworden ist,  bereits  in  der  rechtskräftigen Ver-
fügung vom 25. März 2008 beurteilt  wurde und für  die Zwischenzeit 
keine massgebliche Änderung ersichtlich ist,

dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe am 14. Mai 2008 an 
einer  irankritischen Sendung  auf  E._______ teilgenommen,  nicht  zu 
einer anderen Betrachtungsweise führt, wurde doch bereits im ersten 
Asylverfahren  die  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  für  das  Radio 
rechtskräftig beurteilt  und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ausstrah-
lung einer weiteren Sendung ein Indiz darstellt, aus welchem ersicht-
lich würde, dass der Beschwerdeführer von den iranischen Behörden 
als politisch exponierte Person und somit als Bedrohung für das politi-
sche System im Iran wahrgenommen wird,

dass  davon  ausgegangen  werden  darf,  dass  die  iranischen  Sicher-
heitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagier-
ten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivis-
ten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt 
zu machen, zu unterscheiden,

dass somit keine Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer im 
Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss, dort ernst-
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, zumal insbeson-
dere  jegliche aktenkundige Hinweise darauf  fehlen,  dass  gegen den 
Beschwerdeführer  aufgrund  der  genannten  Aktivitäten  im  Iran  ein 
Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet wor-
den sind,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift  auf zwei Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  hinweist  (E-3329/2006  und 

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D-5300/2006),  in  welchen  aufgrund  einer  Gesamtbeurteilung  von  - 
nicht als asylrelevant erachteter - politischer Aktivität im Iran und von 
exilpolitischer Tätigkeit  in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft  der 
Betroffenen bejaht worden sei, obwohl diese eine wesentlich weniger 
exponierte Position als er selber innegehabt hätten,

dass demgegenüber nach einer Durchsicht der beiden zitierten Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  festgehalten  werden  muss,  dass  die 
dort beurteilten Sachverhalte nicht mit dem hier vorliegenden Sachver-
halt, so insbesondere hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Vorflucht-
gründe und einer schon im Heimatland ausgeübten politischen Tätig-
keit, verglichen werden kann,

dass  sich  insgesamt  die  im  jetzigen  Asylverfahren  zu  beurteilenden 
exilpolitischen Aktivitäten (März bis Mai 2008) in ihrer Art und Qualität 
nicht wesentlich von den früher geltend gemachten Tätigkeiten unter-
scheiden, weshalb die Vorinstanz zu Recht erkannte, dass diese eine 
blosse zeitliche Fortsetzung der früheren, bereits rechtskräftig beurteil-
ten Tätigkeiten darstellen,

dass somit keine Hinweise dafür vorliegen, es seien in der Zwischen-
zeit  Ereignisse  eingetreten,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes relevant sind,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift näher einzugehen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-

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stimmungen des Ausländergesetzes über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen zulässig  ist,  weil  keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind,  die  dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimat-  oder  Herkunfts-
staat droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Iran noch individuelle Gründe ge-
gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges des jungen und - so-
weit  aktenkundig  -  gesunden  Beschwerdeführers,  welcher  in  seiner 
Heimat unter anderem als F._______ tätig war, über einen Maturaab-
schluss, diverse Sprachkenntnisse und in seiner Herkunftsregion über 
ein  familiäres  Beziehungsnetz  verfügt  (vgl.  Protokoll  Empfangszent-
rum, S. 2 f.), sprechen,

dass sich sodann aufgrund der Akten keine Hinweise auf das Vorlie-
gen  technischer  Vollzugshindernisse  ergeben,  weshalb  der  Vollzug 
auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AuG zu erachten ist,  weshalb die 
vorläufige Aufnahme nicht in Betracht fällt,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass ferner das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist,

dass die Beschwerde aufgrund voranstehender Erwägungen als aus-
sichtslos zu qualifizieren und deshalb das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist,

dass die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 2 und 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

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(VGKE,  SR  173.320.2)  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- G._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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