# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c11d5298-24ff-5219-b877-035b4da0ede9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 22.04.2022 U 2022 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2022-10_2022-04-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 10

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 22. April 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert,

Beschwerdeführerin

gegen

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Gesundheitswesen (URP)

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I. Sachverhalt:

1. Im Zusammenhang mit einem Beschwerde- und Rekursverfahren betref-

fend die Verletzung der Berufsordnung der Föderation der Schweizer Psy-

chologinnen und Psychologen (FSP) reichte B._____ mit Datum vom 

8. März 2021 beim Gesundheitsamt Graubünden ein Gesuch um Entbin-

dung vom Berufsgeheimnis gegenüber der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde KESB E._____, dem Kindsvater C._____ und der Kinds-

vertreterin Rechtsanwältin D._____ ein, um diesen den Entscheid der Re-

kurskommission FSP vom 22. Dezember 2020 zukommen lassen zu kön-

nen.

2. Mit Schreiben vom 31. Mai 2021/25. Juni 2021 räumte das Gesundheits-

amt Graubünden der Kindsmutter A._____ die Möglichkeit ein, allfällige 

Einwände gegen eine mögliche Befreiung vom Berufsgeheimnis von 

B._____ in Bezug auf den Entscheid der Rekurskommission FSP vorzu-

bringen. 

3. Am 29. Juni 2021 ersuchte A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 

Weltert, um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zur allfälligen 

Befreiung vom Berufsgeheimnis von B._____ bis zum 16. August 2021. 

Ausserdem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Gesundheitsamt. 

4. Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 erstreckte das Gesundheitsamt die Frist 

zur Stellungnahme antragsgemäss bis zum 16. August 2021. Demge-

genüber wies es mit Verfügung vom 22. Juli 2021 das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab.

5. Hiergegen erhob A._____, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 

iur. Weltert, am 29. Juli 2021 Beschwerde an das Departement für Justiz, 

Sicherheit und Gesundheit (DJSG). Sie stellte folgende Anträge:

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1. Die Verfügung des Gesundheitsamtes Graubünden vom 22. Juli 2021 sei 
aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin sei im Hauptverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.  

3. Eventualiter: Das Hauptverfahren sei solange zu sistieren, wie die post-
traumatische Belastungsstörung der Beschwerdeführerin anhält.

4. Es sei der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei der unterzeichnende 
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners.

6. In seiner Stellungnahme vom 20. August 2021 beantragte das Gesund-

heitsamt Graubünden die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde 

vom 29. Juli 2021, unter gesetzlicher Kostenfolge.

7. Am 30. September 2021 hielt A._____ replicando an ihren bisherigen An-

trägen fest. Zudem liess sie dem Gesundheitsamt Graubünden gleichen-

tags (innert mehrmals erstreckter Frist) ihre Stellungnahme zur allfälligen 

Befreiung vom Berufsgeheimnis von B._____ in Bezug auf den Entscheid 

der Rekurskommission FSP zukommen. 

8. Mit Datum vom 28. Oktober 2021 verfügte das Gesundheitsamt Graubün-

den in Sachen Gesuch vom 8. März 2021 von B._____ um Entbindung 

vom Berufsgeheimnis was folgt:

1. B._____ wird gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
E._____, Rechtsanwältin Dr. D._____ (Kindsvertreterin) und C._____ 
(Kindsvater) in Bezug auf die erste Seite (Seite 1 von 18) und die letzte 
Seite (Seite 18 von 18; Dispositiv) des Entscheids der Rekurskommission 
FSP vom 22. Dezember 2020 vom Berufsgeheimnis entbunden. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

[…]

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

9. In der Folge verfügte das DJSG mit Datum vom 20. Januar 2022 was folgt:

1. Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

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2. Es werden keine Kosten erhoben. Eine ausseramtliche Entschädigung 
wird nicht ausgerichtet.

[…]

Das DJSG begründete seine Verfügung damit, dass das Gesundheitsamt 

Graubünden mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 das Gesuch von 

B._____ vom 8. März 2021 gutgeheissen und ihn vom Berufsgeheimnis 

entbunden habe; diese Verfügung sei zwischenzeitlich in Rechtskraft er-

wachsen. 

10. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 21. Fe-

bruar 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung des DJSG vom 20. Januar 2022 sei aufzuheben. 

2. Das DJSG sei zu verpflichten, die Beschwerde vom 29. Juli 2021 zu be-
handeln. 

3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in 
den beiden vorinstanzlichen Verfahren zu gewähren.

4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als Rechtsbeistand einzu-
setzen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen bzw. 
des Staates.

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Abschreibung der Be-

schwerde gegen die Verfügung des Gesundheitsamtes Graubünden vom 

22. Juli 2021 (betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung) zufolge Gegenstandslo-

sigkeit sei falsch. Sie habe Anspruch darauf, dass ihre Beschwerde be-

handelt werde. Die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben stelle eine formelle Rechtsverweigerung und damit eine Verlet-

zung des verfassungsmässigen Anspruchs nach Art. 29 BV dar.

11. In seiner Vernehmlassung vom 15. März 2022 beantragte das DJSG 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die vollumfängliche Abweisung der Be-

schwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dabei 

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verwies der Beschwerdegegner im Wesentlichen auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung und hielt fest, er hätte das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege selbst bei materieller Prüfung desselben abge-

wiesen, da das Hauptverfahren betreffend Beurteilung des Gesuchs um 

Entbindung vom Berufsgeheimnis ein einfaches, nicht-streitiges erstin-

stanzliches Verwaltungsverfahren gewesen sei, welches nicht in die 

Rechtsposition der Beschwerdeführerin eingegriffen habe; die Vorinstanz 

habe die sachliche Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung in 

ihrer Verfügung vom 22. Juli 2021 zu Recht verneint.

12. Am 7. April 2022 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren Anträ-

gen fest und bestritt die Ausführungen des Beschwerdegegners. Es sei 

sehr wohl in ihre Rechtsposition eingegriffen worden, zumal sie Herrin 

über das Arztgeheimnis sei. Zudem leide sie an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung, welche durch die ständigen Verfahren zusätzlich ver-

stärkt werde. Sie könne aus diesem Grund ihre Rechte nicht selber wahr-

nehmen und sei somit sehr wohl auf einen Rechtsbeistand angewiesen.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die Akten wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des DJSG 

vom 20. Januar 2022, worin die von der Beschwerdeführerin am 29. Juli 

2021 erhobene Beschwerde gegen die Nichtgewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verbeiständung durch das Gesundheitsamt 

Graubünden (vgl. dazu Verfügung vom 22. Juli 2021, beschwerdegegne-

rische Akten [Bg-act.] I.10) als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese 

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nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder 

bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Das Verwaltungs-

gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache somit zustän-

dig. Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdefüh-

rerin davon berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 und 

Art. 52 Abs. 1 VRG). 

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht insbe-

sondere dann in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel –

wie vorliegend – offensichtlich begründet ist (vgl. auch Art. 18 Abs. 3 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). 

2. Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob der Beschwerdegegner das 

bei ihm mit Beschwerde vom 29. Juli 2021 anhängig gemachte Verfahren 

betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-

beiständung durch das Gesundheitsamt Graubünden (vgl. dazu Bg-

act. I.10) zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat. Auf 

darüber hinausgehende Anträge und Vorbringen, namentlich zur Ge-

währung bzw. materiellen Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Verbeiständung in den vorinstanzlichen Verfahren sowie zur Edition 

der Akten im Zusammenhang mit dem Beschwerde- und Rekursverfahren 

betreffend die Verletzung der Berufsordnung der FSP oder dem Verfahren 

betreffend die Befreiung vom Berufsgeheimnis, kann von vornherein nicht 

eingetreten werden.

3. Fällt im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass 

eines Entscheids in der Sache weg, insbesondere aufgrund des Rückzugs 

der Begehren, der Rücknahme des angefochtenen Entscheids oder eines 

Vergleichs, schreibt die Behörde das Verfahren als erledigt ab (Art. 20 

Abs. 1 VRG). 

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3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Verfügung des Gesundheitsamtes 

Graubünden vom 28. Oktober 2021 in Sachen Gesuch vom 8. März 2021 

von B._____ um Entbindung vom Berufsgeheimnis unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Bg-act. II.9). Mit dieser Verfügung ist das 

rechtserhebliche Interesse an der Behandlung der von der Beschwerde-

führerin am 29. Juli 2021 erhobenen Beschwerde gegen die Nichtge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das 

Verfahren vor dem Gesundheitsamt (in Sachen Gesuch vom 8. März 2021 

von B._____ um Entbindung vom Berufsgeheimnis) indessen nicht weg-

gefallen: Zwar hat das Gesundheitsamt in seiner Verfügung vom 28. Ok-

tober 2021 auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (vgl. Bg-

act. II.9, Dispositiv-Ziff. 2). Aufgrund des Beizugs eines Rechtsanwalts 

sind der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Gesundheitsamt (in 

Sachen Gesuch vom 8. März 2021 von B._____ um Entbindung vom Be-

rufsgeheimnis) jedoch Kosten entstanden, die im Falle der Gewährung der 

unentgeltlichen Verbeiständung vorläufig vom Staat übernommen würden. 

Insofern hat der Beschwerdegegner das Beschwerdeverfahren somit zu 

Unrecht als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.2. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der nachstehenden Überlegungen: 

Bei Entscheiden betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-

pflege handelt es sich in der Regel um Zwischenentscheide (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 4A_483/2013 vom 1. November 2013 E.1.4; WIEDER-

KEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, 

Rz. 850, 872 und 2333). Letztere sind akzessorisch zu einem Hauptver-

fahren und fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin, d.h. sie kön-

nen über die Dauer des Hauptverfahrens hinaus keinen Bestand haben 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_709/2016 vom 28. August 2017 E.2.1). 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass mit dem Entscheid in der Hauptsache 

das rechtserhebliche Interesse an der Beurteilung von Zwischenentschei-

den in jedem Fall automatisch wegfällt. So ist es gemäss bundesgerichtli-

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cher Rechtsprechung denn auch möglich, einen Zwischenentscheid bei 

fehlendem Interesse an einer Anfechtung des Endentscheids im An-

schluss an diesen selbständig anzufechten (vgl. dazu BGE 139 V 600 

E.2.3, Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2017 vom 4. Oktober 2017 E.3.2 

m.w.H.). Wie in vorstehender Erwägung 3.1 dargelegt, ist das rechtser-

hebliche Interesse an der Behandlung der von der Beschwerdeführerin am 

29. Juli 2021 erhobenen Beschwerde gegen die Nichtgewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem 

Gesundheitsamt (in Sachen Gesuch vom 8. März 2021 von B._____ um 

Entbindung vom Berufsgeheimnis) mit dem Entscheid in der Hauptsache 

nicht weggefallen. Die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens durch 

den Beschwerdegegner führte dazu, dass die Beschwerdeführerin zufolge 

Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache bzw. mangels fristgerechter 

(erneuter) Anfechtung des Zwischenentscheids (vgl. dazu SPÜHLER/AEMI-

SEGGER, in: SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, Praxiskommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Zürich/St.Gallen 2013, Art. 93 Rz. 40 

m.w.H.) ihrer Rechte verlustig ginge (vgl. dazu auch Urteil des Bundesge-

richts 1C_564/2013 vom 30. August 2013 E.1.2). Dies wäre auch deshalb 

stossend, weil im Entscheid in der Hauptsache vom 28. Oktober 2021 auf 

die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kein Be-

zug genommen wurde bzw. sich dieser darauf nicht ausgewirkt hat und 

sich die Beschwerdeführerin gegen den Zwischenentscheid bereits zur 

Wehr gesetzt hat, dieser mithin bereits angefochten ist. 

4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet, weshalb sie 

gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, der angefoch-

tene Entscheid vom 20. Januar 2022 aufzuheben und die Sache zur ma-

teriellen Behandlung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen ist. Da-

bei wird der Beschwerdegegner auch über das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor ihm zu befinden 

haben.

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5.1. Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im vorliegenden Einzelfall 

rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, zumal das 

Verfahren weder umfangreich noch schwierig war.

5.2.1. Im Rechtsmittelverfahren wird die unterliegende Partei in der Regel auch 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursach-

ten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteien-

tschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemes-

sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorar-

verordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen Anwaltsgeset-

zes (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach Ermessen festgesetzt. 

Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 HV). Dabei hat insbe-

sondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der 

geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung er-

forderlich zu sein. Praxisgemäss wird bei Nichteinreichen einer Honorar-

vereinbarung der in der Kostennote geltend gemachte Stundenansatz, 

höchstens aber ein Stundenansatz von CHF 240.-- übernommen, da die 

Höhe des Stundenansatzes mangels Honorarvereinbarung nicht verifiziert 

werden kann (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 HV). Geltend gemachte Pauschal-

spesen werden maximal im Umfang von 3 % des festgelegten Honorars 

nach Zeitaufwand zugesprochen (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] S 21 117 vom 25. Januar 2022 E.9, S 19 101 

vom 7. Juli 2020 E.7.2.1, S 19 44 vom 15. April 2020 E.7.2.1, R 18 95 vom 

4. März 2020 E.6.2 m.w.H.). 

5.2.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte dem Gericht am 

7. April 2022 eine Honorarnote über CHF 1'109.30 für vier Arbeitsstunden 

à CHF 250.-- zzgl. 3 % Auslagen (CHF 30.--) und 7.7 % MWST 

(CHF 79.30) ein. Der geltend gemachte Arbeitsaufwand von vier Arbeits-

stunden erscheint dem Gericht als angemessen. Es liegt allerdings keine 

Honorarvereinbarung im Recht, weshalb der Beschwerdeführerin eine 

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Parteientschädigung von CHF 1'064.90 (= vier Arbeitsstunden à 

CHF 240.-- zzgl. 3 % Auslagen und 7.7 % MWST) zugesprochen wird. In 

diesem Umfang hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin aus-

sergerichtlich zu entschädigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegen-

standslos.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der an-

gefochtene Entscheid vom 20. Januar 2022 wird aufgehoben und die Sa-

che wird zur materiellen Behandlung an das Departement für Justiz, Si-

cherheit und Gesundheit Graubünden zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden hat 

A._____ mit CHF 1'064.90 (inkl. Auslagen und MWST) aussergerichtlich 

zu entschädigen.

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