# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99b1d64b-adcb-5d2a-ba06-1034ed75683a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2017 B-552/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-552-2015_2017-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-552/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richterin Vera Marantelli, 

Gerichtsschreiber Matthias Amann. 
 

 
 

Parteien 
 X._______AG,  

vertreten durch Rechtsanwälte Klaus Neff und/oder 

Dr. Thomas Steiner, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Wettbewerbskommission WEKO,  

Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Unzulässige Wettbewerbsabrede. 

 

 

 

B-552/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Die Beschwerdeführerin ist eine im Handel mit Eisenwaren, Werkzeugen 

und Maschinen tätige juristische Person mit Sitz in Uetendorf im Kanton 

Bern. Das Unternehmen vertreibt unter anderem Türbeschläge (Schlösser, 

Drücker, Scharniere) verschiedener Hersteller an Grossabnehmer und 

Endkunden in der Schweiz. 

B. 

B.a Am 8. Dezember 2008 informierte das Sekretariat der Wettbewerbs-

kommission die Beschwerdeführerin über die Eröffnung einer Untersu-

chung gegen die Beschwerdeführerin und weitere im Handel mit Türbe-

schlägen tätige Unternehmen sowie gegen eine Herstellerin von Türbe-

schlägen wegen Verdachts auf unzulässige Wettbewerbsabreden im Sinne 

von Art. 5 KG (SR 251); begründet wurde die Verfahrenseröffnung mit Hin-

weisen auf Preisabsprachen für Türbeschläge (Verfahren Nr. 22-0376, 

act. 22 [= U-act. 22]). 

B.b Der Eröffnung war die Selbstanzeige eines involvierten Händlers vo-

rausgegangen, gegen welchen die Vorinstanz eine ähnlich gelagerte Un-

tersuchung wegen unzulässiger Wettbewerbsabreden im Handel mit Fen-

sterbeschlägen geführt hatte (Verfahren Nr. 22-0358, Sanktionsverfügung 

vom 18. Oktober 2010, RPW 2010/4, S. 717 ff.; BVGer, Urteile vom 

23. September 2014: B-8399/2010 i.S. Siegenia-Aubi, B-8404/2010 

i.S. SFS unimarket, B-8430/2010 i.S. Paul Koch; BGer, Urteile vom 19. Ok-

tober 2017: 2C_1016/2014 i.S. Siegenia-Aubi; 2C_1017/2014 i.S. Paul 

Koch). Die im Rahmen der damaligen Untersuchung bei Hausdurchsu-

chungen beschlagnahmten Beweismittel wurden mit Einverständnis der 

beteiligten Unternehmen im vorliegenden Verfahren zu den Akten genom-

men (U-act. 17, 26, 31, 34). Ferner wurde eine Reihe von Türverarbeitern 

in der Schweiz befragt (U-act. 77, 87 ff.). Die von der neu eröffneten Unter-

suchung betroffenen Unternehmen nahmen mündlich und schriftlich zum 

Sachverhalt Stellung und reichten verschiedene Unterlagen ein (vgl. 

U-act. 25, 36, 40, 41, 62, 155 ff., 160 ff., 179, 181 f., 191, 193 ff., 197, 202). 

Überdies ging eine weitere Selbstanzeige sowie eine Kooperationszusage 

zweier beteiligter Unternehmen ein (U-act. 16, 40, 62; U-act. 26, 36, 41). 

Der Verwaltungsratspräsident und Geschäftsleiter der Beschwerdeführe-

rin, A._______, wurde im Rahmen von Art. 40 KG am 14. August 2012  

vorinstanzlich einvernommen (U-act. 194); eine weitere Anhörung vor der 

Vorinstanz fand am 17. November 2014 statt (U-act. 349). 

B-552/2015 

Seite 3 

In der Folge kündigte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der am 

Verfahren beteiligten Herstellerin von Türbeschlägen die Entlassung aus 

der Untersuchung an und vereinbarte mit den beteiligten Händlern eine 

einvernehmliche Regelung im Sinne von Art. 29 KG, worin die Händler sich 

zu wettbewerbskonformem Verhalten für die Zukunft verpflichteten und 

eine Sanktion wegen unzulässiger Preisabsprachen akzeptierten 

(U-act. 262, 266, 270, 272, 274). Mit der Beschwerdeführerin kam keine 

einvernehmliche Regelung zustande (U-act. 271). 

B.c Am 17. November 2014 erliess die Vorinstanz im Verfahren 

Nr. 22-0376 folgende Verfügung: 

„1. Die X._______AG wird verpflichtet, für sämtliche Geschäftsbereiche und 

alle Produkte, welche sie produziert und/oder Dritten anbietet und/oder 

von Dritten bezieht, 

1.1 mit ihren Wettbewerbern keine Informationen über den Umfang und 

den Zeitpunkt von künftigen Preisänderungen, insbesondere Preiser-

höhungen, auszutauschen. Ausgenommen ist der Austausch bei Lie-

feranten-[/]Kundenbeziehungen zwischen den Wettbewerbern. 

1.2 keine Verkaufspreise an Abnehmer mit Wettbewerbern direkt oder in-

direkt festzusetzen, insbesondere keine Mindestverkaufspreise oder 

Mindestmargen zu vereinbaren. 

1.3 ihre Mitbewerber nicht zu kontaktieren, um diesen mitzuteilen, dass 

deren Offerten oder deren Preise an Abnehmer zu tief seien. 

2. [einvernehmliche Regelung mit übrigen Händlern] 

3. Mit Sanktionen nach Art. 49a Abs. 1 KG wegen Beteiligung an der gemäss 

Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG unzulässigen Wettbewerbsabrede mit fol-

genden Beträgen belastet werden:  

3.1 [Händler] mit einem Betrag von CHF 5‘000.–  

3.2  [Händler] mit einem Betrag von CHF 25‘000.–  

3.3  X._______AG mit einem Betrag von CHF 5‘500.–  

3.4  [Händler] mit einem Betrag von CHF 100‘000.–  

3.5  [Händler] mit einem Betrag von CHF 50‘000.–  

3.6  [Händler] mit einem Betrag von CHF 0.–  

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4.  Im Übrigen wird die Untersuchung eingestellt.  

5.  [...] 

6.  Die Verfahrenskosten betragen CHF 324‘308.10. Die auf [Herstellerin] 

entfallenden Verfahrenskosten von CHF 46‘329.70 werden zu Lasten der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgeschieden. Die verbleibenden 

Verfahrenskosten von CHF 277‘978.40 werden den in Dispositiv Ziffer 3 

genannten Unternehmen zu gleichen Teilen, d.h. je CHF 46‘329.70 und 

unter solidarischer Haftung auferlegt. 

7. [Eröffnung]“ 

Die Vorinstanz sah es als erwiesen an, dass die wichtigsten Händler von 

Türbeschlägen in der Schweiz im Rahmen jährlich stattfindender Treffen 

zwischen 2002 und 2007 Mindestmargen für den Vertrieb von Türbeschlä-

gen der Marke GLUTZ an Grossabnehmer vereinbart hätten; das Verhalten 

der Beschwerdeführerin, welche unbestrittenermassen an einem Treffen 

im Jahr 2007 teilgenommen habe, sei als Beteiligung an einer unzulässi-

gen Abrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 

KG zu qualifizieren (Rz. 194 ff., 280 ff., 367 ff.). 

C. 

C.a Gegen diese Verfügung der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 23. Januar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren: 

„1. Die Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 17. Novem-

ber 2014 sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Die Ziff. 3.3 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 17. Novem-

ber 2014 sei vollumfänglich aufzuheben. 

3. Die Ziff. 6 der Verfügung der Vorinstanz vom 17. November 2014 sei in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben und der Beschwerdefüh-

rerin seien keine Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. 

4. Eventualiter, für den Fall[,] dass der Beschwerdeführerin Verfahrenskos-

ten auferlegt werden, seien diese den Parteien im vorinstanzlichen Ver-

fahren anteilsmässig nach dem tatsächlichen Mass des Verursachens auf-

zuerlegen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ 

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Verfahrensrechten (Be-

schwerde, Rz. 24 ff., 42 ff., 50 ff.) und behauptet in der Sache, lediglich an 

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einem einzigen Treffen der Konkurrenz teilgenommen und in der Folge ihre 

Preise nicht angepasst zu haben; es könne ihr daher weder die Beteiligung 

an einer Vereinbarung noch an einer abgestimmten Verhaltensweise im 

Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG zum Vorwurf gemacht werden (Rz. 58 ff., 124 

ff.). Im Übrigen fehle es in Bezug auf die angebliche Abrede am Nachweis 

erheblicher tatsächlicher Auswirkungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG 

(Rz. 142 ff.). Soweit der Beschwerdeführerin schliesslich Kosten auferlegt 

würden, seien diese nicht zu gleichen Teilen, sondern nach Massgabe des 

individuellen Verursachens zu verlegen (Rz. 191 ff.). 

C.b Mit Vernehmlassung vom 10. April 2015 bestritt die Vorinstanz die gel-

tend gemachten Verfahrensmängel und hielt in rechtlicher und tatsächli-

cher Hinsicht an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

C.c Mit Replik vom 23. Juni 2015 machte die Beschwerdeführerin geltend, 

den vorinstanzlichen Feststellungen bezüglich Preis- und Margenentwick-

lung lägen ungenügend definierte Vergleichsgrössen zugrunde (Replik, 

Rz. 7 ff.). Sodann seien die fraglichen Produkte im Vergleichszeitraum zu 

wenig oft in relevanter Menge abgesetzt worden, um signifikante Aussagen 

zur Preis- und Margenentwicklung zuzulassen (Rz. 10 ff., 21 ff.). Eigenen 

Berechnungen zufolge (Beilagen 5 - 9) sei im Geschäftsjahr 2007 stets ein 

Gewinn unterhalb der angeblich vereinbarten prozentualen Mindestmarge 

von 8 % erzielt worden (Rz. 19 ff.). 

Die Vorinstanz wendete mit Duplik vom 10. August 2015 ein, den jüngsten 

Berechnungen der Beschwerdeführerin lägen falsche Faktura-Daten zu-

grunde, zudem beruhten die Auswertungsergebnisse auf einem methodi-

schen Fehler (Duplik, Rz. 16 ff., 31 ff.). Die tatsächlich erzielten prozentu-

alen Margen der Beschwerdeführerin hätten im Zeitraum nach dem stritti-

gen Treffen im Geschäftsjahr 2007 teilweise über der vereinbarten Min-

destmarge von 8 % gelegen (Rz. 13, 40).  

C.d Mit Eingabe vom 5. April 2016 korrigierte die Beschwerdeführerin ihre 

eigene Margenberechnung (Beilagen 10, 11). Sie machte geltend, bei zwei 

von insgesamt neun Grossverkäufen in der zweiten Jahreshälfte 2007 

habe die prozentuale Marge unter dem angeblich vereinbarten Wert von 

8 % gelegen; in sechs weiteren Fällen sei der Referenzwert zwar über-

schritten worden, doch liege die prozentuale Marge in diesen Fällen im Be-

reich früherer Verkäufe derselben Produkte (S. 2 f.). Im Übrigen sei die 

Margenentwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2007 nicht die Folge einer 

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Verhaltenskoordination, sondern der Anzahl erzielter Grossmengenver-

käufe, welche die Gesamtmarge aufgrund des dabei gewährten Mengen-

rabatts statistisch beeinflussten (S. 3). 

Die Vorinstanz wendete mit Stellungnahme vom 2. Mai 2016 ein, die Mar-

genberechnung der Beschwerdeführerin sei in Bezug auf die verwendeten 

Daten weiterhin fehlerbehaftet (Rz. 12, 13 ff., 29, 32). Bei den Verkäufen 

mit Margen von über 8 %, welche die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis 

auf frühere Verkäufe mit gleich hoher Marge zu entkräften versuche, wür-

den Grossmengen- mit Kleinmengenverkäufen verglichen (Rz. 19 ff.). In 

Bezug auf Grossmengenverkäufe ergebe sich auch aus den jüngsten An-

gaben der Beschwerdeführerin ein prozentualer Margenanstieg (Rz. 33). 

C.e Am 14. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf das 

Bundesgerichtsurteil vom 28. Juni 2016 in Sachen Elmex (BGE 143 II 297) 

eine zusätzliche Vernehmlassung ein. 

D. 

Auf weitere Vorbringen der Parteien wird im Rahmen nachstehender Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Am-

tes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Die vorliegende Beschwerde richtet sich 

gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 17. November 2014 und damit 

gegen ein Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 31 VGG in Verbindung mit 

Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 33 Bst. f VGG 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG zur Behandlung der vorlie-

genden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG vorliegt. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Die Beschwerdefrist von 

30 Tagen wurde bei Zustellung der angefochtenen Verfügung am 9. De-

zember 2014 (vgl. U-act. 358; Beschwerdebeilage 2) unter Berücksichti-

gung des Fristenstillstands vom 18. Dezember 2014 bis und mit 2. Januar 

2015 (Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG) mit Postaufgabe der vorliegenden Be-

schwerde am 23. Januar 2015 gewahrt (Art. 50 i.V.m. Art. 20 ff. VwVG). 

Der Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 5'000.– wurde rechtzeitig geleistet. 

Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten. 

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2. 

Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

wichtigsten Händler von Türbeschlägen in der Schweiz hätten im Rahmen 

jährlich stattfindender Treffen zwischen 2002 und 2007 Mindestmargen für 

den Grosshandel mit Türbeschlägen der Marke GLUTZ im Sinne von Art. 4 

Abs. 1 KG vereinbart (angefochtene Verfügung, Rz. 56 ff., 89 ff., 103 ff., 

160 ff., 202 ff.). Verabredet worden sei ein Mindestaufschlag bzw. Mindest-

faktor (Multiplikator) auf den Einstandspreisen zur Kalkulation der Brutto-

verkaufspreise vor Rabattgewährung (Rz. 85 ff., 103 ff.). Dabei handle es 

sich um eine Abrede im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG, welche wirksa-

men Wettbewerb zwar nicht beseitige, aber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG 

erheblich beeinträchtige (Rz. 367 ff.). Durch Teilnahme am Kartelltreffen 

vom 12. Juni 2007 habe sich die Beschwerdeführerin an der Abrede betei-

ligt (Rz. 194 ff.). In der Folge belegte die Vorinstanz die Beschwerdeführe-

rin mit einer Sanktion gemäss Art. 49a KG im Betrag von Fr. 5'500.– (Dis-

positivziffer 3.3) und auferlegte der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 30 

Abs. 1 KG Pflichten für das künftige Verhalten (Dispositivziffer 1). Die Be-

schwerdeführerin bestreitet ihre Beteiligung an der Abrede und hat Sank-

tion sowie Massnahme angefochten. 

Die Verkäufe der Herstellerin an die verfahrensbeteiligten Händler betru-

gen im Jahr 2007 gemäss Feststellung der Vorinstanz insgesamt rund 

Fr. 23.5 Mio. (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 71 ff., 74). Das Grosshan-

delsvolumen auf nachgelagerter Stufe umfasst einen Bruchteil davon; ge-

mäss Angaben der Beschwerdeführerin betrug der Gesamterlös der Be-

schwerdeführerin aus dem Grosshandel mit den betreffenden Produkten in 

der zweiten Jahreshälfte 2007 insgesamt Fr. 7'642.40, der dabei erzielte 

Gewinn beläuft sich auf insgesamt Fr. 743.05 (vgl. Beilage 10 zur Eingabe 

vom 5. April 2016). Die Beschwerdeführerin bestreitet die Beteiligung an 

einer Abrede sowie deren Erheblichkeit. 

3. 

Die Beschwerdeführerin erhebt zunächst eine Reihe prozessualer Rügen 

und macht geltend, die Vorinstanz habe die Beweisführungs- und Begrün-

dungspflicht, das Fairnessgebot sowie den Anspruch der Beschwerdefüh-

rerin auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde, Rz. 20 ff.). 

3.1 Das Kartellsanktionsverfahren nach Art. 49a KG ist ein Verwaltungs-

verfahren mit strafrechtsähnlichem Charakter (BGE 139 I 72, Publigroupe, 

E. 2.2.2, m.w.H.; 2C_106/2014, 19. Oktober 2017, Fensterbeschläge, 

E. 2.2, m.w.H.). Es gelten nebst den allgemeinen Verfahrensgarantien die 

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strafprozessualen Vorgaben gemäss Bundesverfassung und Europäischer 

Menschenrechtskonvention (BGE 139 I 72, Publigroupe, E. 2.2.2). Aller-

dings gelangen die strafprozessualen Garantien ausserhalb des Kernstraf-

rechts nicht in voller Schärfe zur Anwendung (EGMR, Nr. 73053/01, 

23. November 2006, Jussila, Rz. 43). Zudem sind allfällige Einschränkun-

gen zu beachten, soweit sich solche aus der körperschaftlichen Rechtsna-

tur juristischer Personen ergeben (BGE 140 II 384, Spielbank, E. 3.3.4;  

HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 

2012, Rz. 294 ff.). Schliesslich gelten strafprozessuale Garantien nicht ab-

solut; vielmehr sind sämtliche involvierten Interessen einzelfallbezogen ge-

geneinander abzuwägen (BGE 140 II 384, Spielbank, E. 3.3.5, m.w.H.). 

Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 und 3 BV garantieren im Gerichtsverfahren 

sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Strafverfahren den Anspruch auf einen unab-

hängigen gesetzlichen Richter sowie auf gleiche und gerechte Behand-

lung. Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 3 

BV) sowie das Beschleunigungsgebot (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 

und 32 Abs. 2 BV). Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV), wozu auch der Anspruch auf Begründung des Ent-

scheids sowie auf Auseinandersetzung mit den rechtserheblichen Partei-

vorbringen gehört (BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zur BV, 

2015, Art. 29 BV, N. 45, 57, m.w.H.; vgl. auch Art. 32 und 35 VwVG). Im 

Strafverfahren gelten überdies spezifische Informations- und Verteidi-

gungsrechte (Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV) sowie die Unschulds-

vermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV). 

3.2 Im Übrigen gilt im verwaltungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die 

Untersuchungsmaxime, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt (Art. 12 VwVG). Bei belastenden Verfügungen ist die Ver-

waltung beweisbelastet (BGE 130 II 482, E. 3.2; AUER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 12 VwVG, N. 16). Der 

Grundsatz „in dubio pro reo“ greift mithin erst, wenn alle aus Sicht des ur-

teilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben worden sind; ist der 

Sachverhalt nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend abgeklärt, 

sind entweder die fehlenden rechtserheblichen Tatsachen im Rechtsmittel-

verfahren zu erheben oder die Sache ist zur Beweisergänzung an die Vor-

instanz zurückzuweisen (BGer, 2C_106/2014, 19. Oktober 2017, Fenster-

beschläge, E. 2.2, m.w.H.). Dies gilt gemäss Bundesgericht grundsätzlich 

auch im Strafprozess (BGE 140 IV 196, E. 4.4.1, m.w.H.; 6B_690/2015, 

25. November 2015, E. 3.4, m.w.H.). 

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Seite 9 

In beweisrechtlicher Hinsicht zu beachten ist, dass sich im Wettbewerbs-

recht aufgrund der Komplexität ökonomischer Sachverhalte, der Interde-

pendenz des Verhaltens von Marktbeteiligten, der in der Regel nur be-

schränkt vorhandenen bzw. nur schwer zu beschaffenden Marktdaten so-

wie der faktischen Unmöglichkeit empirischer Aussagen zu künftigen oder 

hypothetischen Entwicklungen besondere Herausforderungen stellen; da 

wirksamer Wettbewerb von seinem Wesen her dynamisch angelegt ist, 

sind Aussagen zu künftigen oder alternativen Marktentwicklungen in der 

Regel unumgänglich, während eine Vielzahl von Annahmen, wie beispiels-

weise zur Substituierbarkeit von Gütern oder zur Preiselastizität der Nach-

frage, zwangsläufig auf Hypothesen beruhen. Das Bundesgericht hat da-

her festgehalten, dass die Beweisanforderungen in Kartellverfahren mit 

Blick auf die Zielsetzung der Kartellgesetzgebung nicht überspannt werden 

dürfen (BGE 139 I 72, Publigroupe, E. 8.3.2). Dem folgt die Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts, wonach im Kartellsanktionsverfahren ein strikter 

Beweis entfällt, wo ein solcher objektiv nicht möglich ist, hingegen der or-

dentliche Beweis zu erbringen ist, soweit für den Nachweis einer rechtser-

heblichen Tatsache keine der genannten Beweisschwierigkeiten bestehen 

(vgl. B-581/2012, 16. September 2016, Nikon, E. 5.5.2, m.w.H.). Festzu-

halten ist, dass auch im Strafprozess beispielsweise ein Schuldspruch zu-

lässig ist, wenn Aussage gegen Aussage steht (vgl. WOLFGANG WOHLERS, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 10 StPO, N. 27). 

3.3 Konkret wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz unter anderem 

vor, sie habe das Verhalten der Beschwerdeführerin in widersprüchlicher 

Weise einerseits als Teilnahme an einer Vereinbarung, andererseits als ab-

gestimmte Verhaltensweise qualifiziert, wodurch es der Beschwerdeführe-

rin verunmöglicht werde, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzu-

fechten (Beschwerde, Rz. 27 ff.). Zutreffend ist, dass die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung das Verhalten der Beschwerdeführerin grund-

sätzlich als Teilnahme an einer Vereinbarung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG 

beurteilt (angefochtene Verfügung, Rz. 284 ff., 291 ff., 301), abweichend 

davon aber an mehreren Stellen von einer abgestimmten Verhaltensweise 

spricht (Rz. 372, 394, 415, 479). Insofern in der Verfügungsbegründung 

zugleich explizit darauf hingewiesen wird, dass das Sekretariat der Wett-

bewerbskommission im Verfügungsantrag vom 24. Juli 2014 ursprünglich 

von einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG 

ausgegangen war (angefochtene Verfügung, Rz. 291; U-act. 297, Verfü-

gungsantrag, Rz. 271 ff.), wird jedoch offensichtlich, dass die von der Be-

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Seite 10 

schwerdeführerin beanstandeten Erwägungen auf einem Redaktionsver-

sehen beruhen, wie die Vorinstanz selbst einräumt (Vernehmlassung vom 

10. April 2015, Rz. 13 ff.). Der Beschwerdeführerin war, nachdem sie den 

ursprünglichen Antrag des Sekretariats vom 24. Juli 2014 zur Stellung-

nahme zugestellt erhalten hatte, mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 das 

rechtliche Gehör eingeräumt worden im Hinblick auf die sich im damaligen 

Zeitpunkt abzeichnende neue rechtliche Beurteilung, wobei die Beschwer-

deführerin von ihrem Vernehmlassungsrecht bei beiden Gelegenheiten 

Gebrauch gemacht hat (angefochtene Verfügung, Rz. 38; U-act. 297, 339). 

Der Verschrieb in der Schlussverfügung war für die Beschwerdeführerin 

mithin ohne weiteres als solcher erkennbar. Dass sich die Beschwerdefüh-

rerin angesichts der redaktionellen Unstimmigkeiten nicht effektiv gegen 

die erhobenen Vorwürfe hätte zur Wehr setzen können, ist nicht ersichtlich, 

zumal auch nicht geltend gemacht wird, der Beschwerdeführerin sei nicht 

klar gewesen, was ihr in tatsächlicher Hinsicht angelastet wird. Eine Ver-

letzung von Verfahrensrechten ist in diesem Punkt nicht erkennbar. 

3.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe sich 

nicht ausreichend mit wesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt (Be-

schwerde, Rz. 32 ff.). So habe der Verwaltungsratspräsident und Ge-

schäftsführer der Beschwerdeführerin, A._______, anlässlich des Partei-

verhörs vom 17. November 2014 ausgesagt, die Preise der Beschwerde-

führerin seien täglich neu und einzelfallbezogen kalkuliert worden, wobei 

die von der angeblichen Abrede betroffenen Produkte nur einen geringen 

Anteil am gesamten Warensortiment ausgemacht hätten (U-act. 349, 

Rz. 45 f., 96 ff., 82). Tatsächlich aber hat die Vorinstanz wiederholt Bezug 

genommen auf die Aussagen des Unternehmensvertreters (vgl. angefoch-

tene Verfügung, Rz. 153, 194 ff., 300, 302), insbesondere auch auf das 

Argument, die Preisfestsetzung sei einzelfallweise, dezentral und teilauto-

nom durch zuständige Sachbearbeiter erfolgt (Rz. 303). Das Bundesver-

waltungsgericht prüft die vorinstanzliche Beweiswürdigung grundsätzlich 

frei (vgl. Art. 49 VwVG). Darauf wird im Rahmen der materiellen Beurtei-

lung zurückzukommen sein (s.u., E. 4). Im Übrigen überspannt die Be-

schwerdeführerin die Begründungsanforderungen, wenn sie bemängelt, 

die Vorinstanz habe aus der Aussage des Unternehmensvertreters anläss-

lich der Anhörung vom 17. November 2014, wonach er „geahnt“ habe, 

„dass es eine Gruppe gibt, die über Preise spricht“ (U-act. 349, Rz. 127), 

in unzulässiger Weise auf ein entsprechendes „Wissen“ geschlossen (Be-

schwerde, Rz. 38 ff.), zumal sich derselbe Parteivertreter anlässlich der 

Befragung vom 12. August 2012 noch mit der Aussage hatte protokollieren 

lassen: „Wir wussten aber, dass es da eine Gruppe bei den Treffen gab, 

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Seite 11 

die darüber gesprochen hat“ (U-act. 194, Ziff. 13). Soweit sich die Vorwürfe 

zur behaupteten Gehörsverletzung in appellatorischer Kritik an der Beweis-

würdigung erschöpfen, etwa indem pauschal geltend gemacht wird, die  

Vorinstanz habe einseitig zu Ungunsten der Beschwerdeführerin aus dem 

Protokoll der Anhörung zitiert (Beschwerde, Rz. 37, 49), ist an dieser Stelle 

nicht näher darauf einzugehen. 

3.5 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht, die Vor-

instanz habe weder den Nachweis der Beteiligung an einer Wettbewerbs-

abrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG noch den Nachweis erbracht, dass 

durch eine solche Abrede der Wettbewerb im Sinne von Art. 5 KG erheblich 

beeinträchtigt worden sei (Beschwerde, Rz. 42 ff.). Darauf wird im Rahmen 

der materiellen Beurteilung zurückzukommen sein (s.u., E. 4). In prozessu-

aler Hinsicht ist der vorinstanzliche Entscheid insoweit nicht zu beanstan-

den (zur formellen Rüge im Zusammenhang mit der vorinstanzliche Kos-

tenverlegung: s.u., E. 4.6; Beschwerde, Rz. 50 ff.). 

4. 

In der Sache macht die Beschwerdeführerin geltend, lediglich an einem 

einzigen Händlertreffen teilgenommen und in der Folge ihre Preise nicht 

angepasst zu haben; es könne ihr daher weder die Beteiligung an einer 

Vereinbarung noch an einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 KG vorgeworfen werden (Rz. 58 ff., 124 ff.). Im Übrigen fehle 

es am Nachweis erheblicher tatsächlicher Auswirkungen im Sinne von 

Art. 5 KG (Rz. 142 ff.). 

Die Vorinstanz hat das Verhalten der Beschwerdeführerin in der angefoch-

tenen Verfügung als Beteiligung an einer Vereinbarung im Sinne von Art. 4 

Abs. 1 KG qualifiziert (Rz. 301). Im Verfügungsantrag vom 24. Juli 2014 

war das Sekretariat der Wettbewerbskommission noch von einer abge-

stimmten Verhaltensweise ausgegangen (vgl. angefochtene Verfügung, 

Rz. 291). Im Übrigen liegt nach vorinstanzlicher Auffassung eine Abrede im 

Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG vor, welche – ohne wirksamen Wettbe-

werb zu beseitigen – als erheblich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG zu beur-

teilen sei (angefochtene Verfügung, Rz. 317 ff., 367 ff.). 

4.1 Nach Art. 49a Abs. 1 KG wird ein Unternehmen, das an einer unzuläs-

sigen Abrede nach Art. 5 Abs. 3 oder 4 KG beteiligt ist, mit einem Betrag 

bis zu zehn Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren erzielten Um-

satzes belastet. Die Wettbewerbskommission entscheidet über weitere 

Massnahmen (Art. 30 Abs. 1 KG). Nach Art. 5 Abs. 1 KG sind Abreden, die 

B-552/2015 

Seite 12 

den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen 

erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen 

Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksa-

men Wettbewerbs führen, unzulässig. Die Beseitigung wirksamen Wettbe-

werbs wird insbesondere vermutet bei horizontalen Abreden über die di-

rekte oder indirekte Festsetzung von Preisen (Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG). 

Als Wettbewerbsabreden gelten nach Art. 4 Abs. 1 KG "rechtlich erzwing-

bare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abge-

stimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener 

Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewir-

ken". Eine Vereinbarung kommt durch gegenseitige übereinstimmende 

Willenserklärung zustande (vgl. Art. 1 Abs. 1 OR). Die Willenserklärung 

kann ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten erfolgen (vgl. Art. 1 

Abs. 2 OR), unabhängig von der gewählten Rechtsform (vertrags- oder ge-

sellschaftsrechtliche Grundlage) sowie vom angestrebten Mass an Rechts-

verbindlichkeit; insbesondere auch rechtlich nicht erzwingbare Vereinba-

rungen werden ausdrücklich vom Gesetzeswortlaut erfasst. Dazu gehören 

Vereinbarungen, denen nach dem Willen der Beteiligten zwar Verbindlich-

keit, aber keine Klagbarkeit zukommen soll (unvollkommene Obligationen, 

z.B. sog. „Gentlemen Agreements“; vgl. JÜRG BORER, OF-Kommentar zum 

KG, 3. Aufl. 2011, Art. 4 KG, N. 7, m.w.H.; NYDEGGER/NADIG, in: Am-

stutz/Reinert [Hrsg.], Basler Kommentar zum KG, 2010, Art. 4 Abs. 1 KG, 

N. 78 ff., m.w.H.). Vordergründig „einseitige Massnahmen“ (z.B. Weisun-

gen, Empfehlungen etc.) können dann als Form des Zusammenwirkens im 

Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG vom Gesetz erfasst sein, wenn sie aufgrund 

stillschweigenden Akzepts in ein zweiseitiges Rechtsverhältnis münden 

(BORER, a.a.O., Art. 4 KG, N. 8, m.w.H.). 

Dem gegenüber fungiert das Konzept der abgestimmten Verhaltensweise 

in der Praxis vor allem als Auffangtatbestand bei fehlendem Nachweis ei-

ner Vereinbarung (vgl. MESTMÄCKER/SCHWEITZER, Europäisches Wettbe-

werbsrecht, 3. Aufl., 2014, § 10, Rz. 36). Das Unterscheidungsmerkmal ist 

primär im fehlenden Verpflichtungswillen zu erkennen (zutreffend: ange-

fochtene Verfügung, Rz. 292; NYDEGGER/NADIG, a.a.O., Art. 4 Abs. 1 KG, 

N. 100). In Abgrenzung zum erlaubten – bewussten oder unbewussten – 

Parallelverhalten erfordert eine abgestimmte Verhaltensweise ein Mindest-

mass an Koordination (BGE 129 II 18, Buchpreisbindung, E. 6.3; Botschaft, 

BBl 1995 I 545; NYDEGGER/NADIG, a.a.O., Art. 4 Abs. 1 KG, N. 101 ff.; 

MESTMÄCKER/SCHWEITZER, a.a.O., § 10, Rz. 38 ff.; TOBIAS LETTL, WuW 

9/2017, S. 422 ff.). Die europäische Praxis setzt für den Tatbestand der 

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Seite 13 

abgestimmten Verhaltensweise dreierlei voraus: erstens ein Mindestmass 

an Koordination zwischen den Unternehmen, zweitens ein Parallelverhal-

ten auf dem relevanten Markt, drittens einen Kausalzusammenhang zwi-

schen Parallelverhalten und Koordination (EuGH, Rs. C-199/92 P, 8. Juli 

1999, Hüls, Rn. 161). Auf dieselben Tatbestandsmerkmale stützte sich das 

Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. September 2014 im Fall Fen-

sterbeschläge (B-8404/2010, SFS unimarket, E. 5.3.1). 

Ergänzend festzuhalten ist, dass in Lehre und Rechtsprechung bisher strit-

tig war, inwieweit im Hinblick auf Art. 49a KG der Nachweis der Umsetzung 

bzw. der tatsächlichen Auswirkungen einer im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG 

erheblichen Abrede erforderlich ist (vgl. BVGer, B-581/2012, 16. Septem-

ber 2016, Nikon, E. 7.2.1, m.w.H.). Gemäss Bundesgerichtsurteil vom 

28. Juni 2016 kommt es im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 KG weder auf die 

erfolgte Umsetzung noch auf die tatsächlichen Auswirkungen einer Abrede 

an; ein blosses Bezwecken erheblicher Wirkungen im Sinne von Art. 4 

Abs. 1 KG genügt (BGE 143 II 297, Elmex, E. 5.4). Dem genannten Urteil 

lag allerdings eine schriftliche Vereinbarung zugrunde, während eine ab-

gestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG nach dem Ge-

sagten begriffsnotwendig ein Parallelverhalten voraussetzt. Dies gilt auch 

in der europäischen Praxis (EuGH, Rs. C-199/92 P, 8. Juli 1999, Hüls, 

Rn. 161; Rs. C-49/92 P, 8. Juli 1999, Anic Participazioni, Rn. 118; FRANZ 

BÖNI/ALEX WASSMER, Anforderungen an Beweismittel und Beweismass im 

kartellrechtlichen Verfahren, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 

5/2017, S. 72, m.w.H.). 

4.2 In tatsächlicher Hinsicht unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwer-

deführerin am 12. Juni 2007 zum ersten und einzigen Mal an einem seit 

2002 jährlich stattfindenden Treffen der wichtigsten Händler von Türbe-

schlägen in der Schweiz, den sogenannten „Top Six“-Händlern, teilgenom-

men hat, an welchem unter anderem über Margen im Grosshandelsvertrieb 

mit Türbeschlägen der Marke GLUTZ diskutiert wurde (vgl. angefochtene 

Verfügung, Rz. 194 ff.). In der Einladung für das Treffen, welche unter an-

derem auch der Beschwerdeführerin zugestellt worden war, ist insbeson-

dere ein Traktandum „Preise Markenprodukte“ genannt (vgl. angefochtene 

Verfügung, Rz. 128). Der Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer 

der Beschwerdeführerin, A._______, sagte an der Anhörung vom 12. Au-

gust 2012 vor der Vorinstanz: „Wir wussten aber, dass es da eine Gruppe 

bei den Treffen gab, die darüber [i.e. Mindestfaktoren zur Preisgestaltung] 

gesprochen hat“ (U-act. 194, Ziff. 13). Anlässlich der Anhörung vom 

17. November 2014 sagte er: „Ich habe einfach geahnt, dass es eine 

B-552/2015 

Seite 14 

Gruppe gibt, die über Preise spricht, wusste aber nicht, dass es an diesem 

Treffen stattfinden würde“ (U-act. 349, Rz. 127 f.). Da er die Kalkulations-

grundlage nicht im Detail gekannt habe, sei es ihm schwergefallen, der 

Debatte inhaltlich zu folgen (U-act. 349, Rz. 89 ff.). Dass die Beschwerde-

führerin sich anlässlich dieses Treffens an der Diskussion beteiligt oder In-

formationen über die eigene Preisgestaltungspolitik bekanntgegeben 

hätte, ist nicht aktenkundig (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 195). 

Ebenso wenig ist eine explizite Willensäusserung der Beschwerdeführerin 

belegt, wonach sie signalisiert hätte, sich an einer Vereinbarung betreffend 

Mindestpreise beteiligen zu wollen. Es stellt sich daher die Frage, ob aus 

dem blossen Umstand der einmaligen Teilnahme an einem Kartelltreffen 

auf einen konkludent geäusserten Willen zur verpflichtenden Beteiligung 

an der dabei getroffenen Vereinbarung geschlossen werden kann bzw. ob 

eventualiter aufgrund der Teilnahme am Treffen sowie des späteren Markt-

verhaltens allenfalls eine abgestimmte Verhaltensweise anzunehmen ist. 

4.3 Die Vorinstanz verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofs, wonach die oppositionslose Teilnahme an einer Unternehmens-

zusammenkunft, an welcher es zu einer wettbewerbswidrigen Abrede 

kommt, als Beteiligung an der Abrede zu gelten hat, sofern das fragliche 

Unternehmen nicht darlegt, dass es mit der Teilnahme am Treffen aus-

schliesslich wettbewerbskonforme Ziele verfolgte und dies den am Treffen 

beteiligten Unternehmen entsprechend kundgetan oder die Absprache um-

gehend den Wettbewerbsbehörden gemeldet hat (angefochtene Verfü-

gung, Rz. 295 ff.; EuGH, Rs. C-199/92 P, 8. Juli 1999, Hüls, Rn. 161; 

Rs. C-189/02 P, 28. Juni 2005, Slg. 2005, II-5425, Dänische Rohrindustrie, 

Rn. 143; C-113/04, 21. September 2006, Technische Unie, Rn. 114; 

ebenso: EuGH, Rs. C-49/92 P, 8. Juli 1999, Anic Participazioni, Rn. 95; 

C-204/00 P, 7. Januar 2004, Aalborg Portland, Rn. 81 ff.; C-510/06 P, 

19. März 2009, Archer Daniels Midland, Rn. 119; Rs. C-194/14, 22. Okto-

ber 2015, AC-Treuhand, Rn. 31). Allerdings gehen die genannten Urteile 

grundsätzlich von einer wiederholten Teilnahme an mehreren Treffen aus 

(vgl. EuGH, Rs. C-199/92 P, 8. Juli 1999, Hüls, Rn. 155; Rs. C-49/92 P, 

8. Juli 1999, Anic Participazioni, Rn. 94 f.; Rs. C-189/02 P, 28. Juni 2005, 

Slg. 2005, II-5425, Dänische Rohrindustrie, Rn. 142, 145 ff.; C-113/04, 

21. September 2006, Technische Unie, Rn. 114; ebenso: C-204/00 P, 7. Ja-

nuar 2004, Aalborg Portland, Rn. 81; C-510/06 P, 19. März 2009, Archer 

Daniels Midland, Rn. 119). Einzig im Urteil des Europäischen Gerichtshofs 

im Fall T-Mobile Netherlands wird erwogen, es sei nicht ausgeschlossen, 

dass aufgrund der besonderen Umstände bereits eine einmalige Teil-

nahme an einem Kartelltreffen genügen könne (wobei sich das Urteil auf 

B-552/2015 

Seite 15 

den Informationsaustausch im Rahmen einer abgestimmten Verhaltens-

weise bezog: Rs. C-8/08, 4. Juni 2009, Rz. 57 ff.). 

4.4 Die von der europäischen Rechtsprechung zu dieser Frage entwickel-

ten Grundsätze sind prinzipiell auf die schweizerischen Rechtsverhältnisse 

übertragbar, doch kommt es (auch nach der zitierten Praxis) für die Beur-

teilung eines bestimmten Verhaltens weniger auf abstrakte Kriterien als auf 

die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Eine Vereinbarung setzt zu-

dem begrifflich einen zumindest konkludent geäusserten Verpflichtungswil-

len voraus, welcher vorbehältlich besonderer Umstände in der Regel nicht 

schon aus der einmaligen stillen Teilnahme an einem Treffen herzuleiten 

sein wird, zumal in diesem Punkt auch nicht von einer kartellrechtstypisch 

erschwerten Beweislage auszugehen ist; vielmehr sind die Umstände ver-

gleichbar mit einem zivilrechtlichen Konsensstreit (vgl. Art. 1 OR; s. auch: 

LETTL, a.a.O., S. 425 ff.). Zur Anwendung gelangt mithin das ordentliche 

Beweismass (s.o., E. 2.2), wobei die Feststellung des wirklichen Willens 

der Abredepartner Tatfrage, die Auslegung von Willenserklärungen hinge-

gen Rechtsfrage ist (vgl. BGE 133 III 406, E. 2.2, m.w.H.; 2C_1055/2012, 

E. 2.3). In tatsächlicher Hinsicht ist bei rechtsgenüglich erhobenen Bewei-

sen im Zweifel von dem für das Unternehmen günstigeren Sachverhalt 

auszugehen (s.o., E. 3.2). Entgegen der Darstellung der Beschwerdefüh-

rerin (Beschwerde, Rz. 108) ist eine punktuelle Beweislastverschiebung 

dabei nicht per se mit der Unschuldsvermutung unvereinbar; vielmehr kann 

mangels gegenteiliger Indizien der Schluss von einer bewiesenen Tatsa-

che auf eine wahrscheinliche andere Tatsache aufgrund der Umstände zu-

lässig sein, sofern die Annahme widerlegbar ist und das angeschuldigte 

Unternehmen ausreichend Gelegenheit erhält, sich zu verteidigen  

(WOHLERS, a.a.O., Art. 10 StPO, N. 8). Dies gilt insbesondere für innere 

Tatsachen, die nur durch indirekte Beweise erschlossen werden können 

(vgl. BVGer, B-581/2012, 16. September 2016, Nikon, E. 5.5.1, 5.5.3, 

m.w.H.; zutreffend: vorinstanzliche Vernehmlassung vom 10. April 2015, 

Rz. 24, m.w.H.). 

Allerdings nennt die Vorinstanz keinerlei Indizien, welche auf einen Ver-

pflichtungswillen der Beschwerdeführerin deuten würden. Umgekehrt 

macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Geschäftsführer habe die Kal-

kulationsgrundlagen der am Treffen besprochenen Mindestfaktoren nicht 

im Detail gekannt und der Margendiskussion daher nur eingeschränkt fol-

gen können (U-act. 349, Rz. 89 ff.). Tatsächlich setzt ein Verständnis der 

Margenberechnung die Kenntnis des mehrstufigen Preisgestaltungsmo-

dells voraus (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 83 ff.). Nach Angaben der 

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Seite 16 

Beschwerdeführerin wurden die Preise für eine Vielzahl von Warengrup-

pen unterschiedlich berechnet, wobei das Sortiment der Beschwerdefüh-

rerin gemäss eigenen Angaben rund vierzigtausend Positionen umfasste, 

wovon nur etwa tausend auf die in Frage stehenden Produkte entfielen 

(Beschwerde, Rz. 82 ff.; U-act. 349, Rz. 80 ff.). Dass im Zeitpunkt des Tref-

fens auf Seiten der Beschwerdeführerin ein Verpflichtungswille bzw. das 

dazu erforderliche Wissen entgegen der Aussagen ihres Geschäftsführers 

bestand, lässt sich mit objektiven Indizien nicht belegen. Auch ist mangels 

gegenteiliger Indizien die einmalige passive Teilnahme am strittigen Treffen 

nicht gestützt auf das Vertrauensprinzip als konkludente Erklärung eines 

Verpflichtungswillens zu deuten, zumal an dem Treffen über unterschiedli-

che Punkte diskutiert worden war. So erklärte die Beschwerdeführerin die 

Annahme der Einladung mit ihrem Interesse an Informationen zum Lo-

gistiksystem des Gastgebers, das am Treffen vorgestellt worden sei (vgl. 

angefochtene Verfügung, Rz. 196, 300; U-act. 349, Rz. 52 ff.). Auch lässt 

sich die Einladung zur Zusammenkunft, mit welcher in eher allgemeiner 

Weise ein Tagesordnungspunkt „Preise Markenprodukte“ angekündigt 

worden war, nicht als (genügend bestimmte) „Offerte“ interpretieren, in de-

ren Kontext die blosse Annahme der Einladung als stillschweigende „Zu-

stimmung“ erschiene, zumal die Ankündigung einerseits weder auf den 

konkreten Inhalt (Mindestmarge) noch auf das betroffene Marktsegment 

(Grosshandel) der in Frage stehenden Vereinbarung Bezug nahm, ander-

seits aber neben Produkten der Marke GLUTZ jene von fünf weiteren nicht 

betroffenen Herstellern sowie eine Reihe vorinstanzlich nicht beanstande-

ter weiterer Traktanden umfasste („Preiserhöhungen Lieferanten“, „Hand-

habung Preiserhöhungen“, „Handhabung EURO-Kurs“; vgl. angefochtene 

Verfügung, Rz. 128). 

Es kann daher zulasten der Beschwerdeführerin weder auf einen Verpflich-

tungswillen noch in Bezug auf die Annahme der Einladung auf eine ent-

sprechende konkludente Willensäusserung geschlossen werden. Dass die 

Untersuchung in diesem Punkt nicht vollständig geführt worden wäre bzw. 

nicht alle greifbaren Beweismittel erhoben worden wären, ist nicht ersicht-

lich. Die passive Teilnahme der Beschwerdeführerin am Treffen vom 

12. Juni 2007 ist nicht als Beteiligung an einer Vereinbarung zu werten. 

Selbst eine allfällige – von der Beschwerdeführerin freilich bestrittene – 

nachträgliche Befolgung der nach Auffassung der Vorinstanz am Treffen 

kommunizierten Mindestmarge durch die Beschwerdeführerin liesse sich 

mangels ausreichender Indizien für einen entsprechenden Verpflichtungs-

willen nicht als stillschweigende Zustimmung zu einer verbindlichen Ver-

einbarung werten. Zu prüfen ist hingegen, ob die Teilnahme am Treffen in 

B-552/2015 

Seite 17 

Verbindung mit dem darauf folgenden Verhalten der Beschwerdeführerin 

die Voraussetzungen einer abgestimmten Verhaltensweise erfüllt. 

4.5 Nach dem Gesagten setzt der Tatbestand der abgestimmten Verhal-

tensweise im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG dreierlei voraus: Ein Mindestmass 

an Koordination zwischen zwei oder mehreren Unternehmen, ein Parallel-

verhalten der Unternehmen sowie einen Kausalzusammenhang zwischen 

Verhaltenskoordination und Parallelverhalten (s.o., E. 4.1). 

4.5.1 Im Fall T-Mobile Netherlands hat der Europäische Gerichtshof erwo-

gen, unter gegebenen Umständen könne bereits eine einmalige Teilnahme 

an einem Kartelltreffen zur Verhaltenskoordination ausreichen, sofern 

„nachgewiesen werden kann, dass die beteiligten Unternehmen eine Ab-

stimmung erzielt haben“ (Rs. C-8/08, 4. Juni 2009, Rz. 59, 61). Dem zitier-

ten Urteil lag ein detaillierter Informationsaustausch zugrunde. In Bezug 

auf das vorliegend in Frage stehende Treffen kann als erstellt gelten, dass 

über Mindestmargen von Türbeschlägen verschiedener Hersteller sowie 

über die Anwendung eines Mindestfaktors für die Preiskalkulation im 

Grosshandel mit Produkten der Marke GLUTZ diskutiert wurde, wobei die 

Vorinstanz davon ausging, zwischen den „Top-Six“-Händlern habe diesbe-

züglich bereits ein Grundkonsens geherrscht (angefochtene Verfügung, 

Rz. 127 ff., 136 ff., 167 ff.). Dass die Beschwerdeführerin – welche nicht zu 

den „Top Six“-Händlern gehört – selbst Informationen preisgegeben hätte, 

ist nicht aktenkundig und wird von ihr bestritten (vgl. angefochtene Verfü-

gung, Rz. 195). Allerdings setzt eine Verhaltensabstimmung nicht zwin-

gend die Wechselseitigkeit des Informationsflusses voraus; es kann auf 

vorstehende Ausführungen sowie auf Lehre und Rechtsprechung verwie-

sen werden (s.o., E. 4.1; BORER, a.a.O., Art. 4 KG, N. 9 ff.; NYDEGGER/NA-

DIG, a.a.O., Art. 4 Abs. 1 KG, N. 118 ff.; ROGER ZÄCH, Schweizerisches 

Kartellrecht, 2. Aufl. 2005, Rz. 374 f.). Zwar bestreitet die Beschwerdefüh-

rerin, anlässlich des Treffens über die für eine Willensbildung erforderli-

chen Kenntnisse verfügt zu haben (s.o., E. 4.2); sie räumt aber ein, im 

Nachgang zum Treffen einen Preisvergleich durchgeführt zu haben (vgl. 

angefochtene Verfügung, Rz. 303; U-act. 194, Ziff. 13). Angesichts dieser 

Umstände ist die für eine Verhaltenskoordination im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

KG erforderliche Abstimmung in casu daher zu bejahen. Zu prüfen ist das 

Tatbestandsmerkmal des Parallelverhaltens. 

4.5.2 Gestützt auf eine Auswertung der Verkaufspreise der Beschwerde-

führerin sowie der „Top-Six“-Händler für ausgewählte Produkte in den Mo-

B-552/2015 

Seite 18 

naten Februar, Mai, August, November der Jahre 2006 und 2007 (Daten-

basis: angefochtene Verfügung, Rz. 236 ff.) ist die Vorinstanz bezogen auf 

die mengenunabhängigen Durchschnittsmargen der Händler zu folgendem 

Schluss gelangt: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass [...] zwischen 

den Händlern [...] grosse Unterschiede sowie nicht gleichgerichtete 

Schwankungen in den durchschnittlichen Margen im Zeitablauf bestehen“ 

(angefochtene Verfügung, Rz. 244). Mit Bezug auf Grossmengen hält die 

Vorinstanz fest: „Mit anderen Worten finden sich gestützt auf die Auswer-

tung der einverlangten Rechnungen [...] keine Anhaltspunkte, dass die ver-

einbarte Mindestmargenerhöhung zu einer Verhaltensänderung der Händ-

ler führte“ (Rz. 249). Insgesamt wird wie folgt resümiert: „Aus der statisti-

schen Analyse der eingeforderten Rechnungen [...] kann eine Auswirkung 

[...] auf die verrechneten Preise (resp. die angewandten Margen) nicht 

nachgewiesen werden“ (Rz. 253). 

Weiter stellt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe ihre Preise 

im Nachgang zum Treffen vom 12. Juni 2007 nicht angepasst (angefoch-

tene Verfügung, Rz. 299). Dies wirft die Frage auf, worin der Nachweis ei-

nes Parallelverhaltens vorliegend konkret bestehen soll. Zwar ist in be-

stimmten Fällen denkbar, dass auch ein Nichtsenken der Preise die Folge 

einer entsprechenden Vereinbarung darstellt („Stillhalte-Abkommen“). Im 

Zusammenhang mit einer Qualifikation eines Verhaltens als abgestimmte 

Verhaltensweise, bei welcher in Ermangelung eines Nachweises eines 

ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Verpflichtungswillens auf das 

objektiv nachweisbare nachträgliche Verhalten abgestellt werden muss, 

lässt sich die Annahme eines tatbestandsmässigen Vorgehens bei unver-

änderten Preisen allenfalls rechtfertigen, wenn konkrete Indizien vorliegen, 

dass unter normalen Bedingungen im fraglichen Zeitraum eine Preissen-

kung zu erwarten gewesen wäre (z.B. Preisnachlässe vorgelagerter Markt-

stufen, günstige Wechselkursentwicklung, negative Teuerung, Senkung 

der Herstellungskosten, Markteintritte anderer Anbieter etc.). Entspre-

chende Umstände werden von der Vorinstanz jedoch nicht angeführt und 

sind auch nicht ersichtlich. 

Soweit in der angefochtenen Verfügung an anderer Stelle erwogen wird, 

die durchschnittliche Marge der Beschwerdeführerin sei nach dem Treffen 

vom 12. Juni 2007 sehr wohl leicht gestiegen und habe in Einzelfällen die-

jenige anderer Händler bzw. die angeblich vereinbarte Mindestmarge über-

schritten (angefochtene Verfügung, Rz. 302; Duplik, Rz. 13), ist festzuhal-

ten, dass es vorliegend nicht auf die Gesamtmarge ankommt. Gemäss 

B-552/2015 

Seite 19 

Feststellung der Vorinstanz haben sich die „Top-Six“-Händler lediglich be-

züglich des Grosshandels abgesprochen (angefochtene Verfügung, 

Rz. 180 ff., 245). Folglich kann aus der mengenunabhängigen Gesamtmar-

genentwicklung nichts hergeleitet werden für die Frage des Parallelverhal-

tens der Beschwerdeführerin im Grossmengenbereich. Die Beschwerde-

führerin macht mit Eingabe vom 5. April 2016 denn auch geltend, der 

durchschnittliche Margenanstieg Mitte 2007 sei statistisch dem Umstand 

geschuldet, dass im zweiten Quartal 2007 weniger Grossmengen verkauft 

worden seien als in der Vorjahresperiode, da Grossmengen typischerweise 

mit geringeren Margen einhergingen und sich daher dämpfend auf die Ge-

samtmargenentwicklung auswirkten (vgl. Eingabe vom 5. April 2016, S. 3). 

Zwar hält dem die Vorinstanz entgegen, bezüglich Grossmengenverkäufen 

ergebe sich auch aus den jüngsten Angaben der Beschwerdeführerin ein 

prozentualer Margenanstieg von [...] % vor dem Stichdatum auf [...] % im 

Zeitraum danach (Stellungnahme vom 2. Mai 2016, Rz. 33). Allerdings sind 

von der Beschwerdeführerin gemäss kontrovers diskutierten Faktura-Da-

ten lediglich neun Grossmengenverkäufe von GLUTZ-Türbeschlägen im 

Zeitraum nach dem Treffen vom 12. Juni 2007 getätigt worden; dabei han-

delt es sich um Verkäufe unterschiedlicher Produkte (Türdrücker und Tür-

schlösser mit unterschiedlichen Warennummern), wobei die Stückzahlen 

zwischen 20 und 79, die Stückpreise zwischen Fr. 9.30 und Fr. 34.20 vari-

ieren (vgl. Beilage 10 zur Eingabe vom 5. April 2016). Für den Zeitraum vor 

dem Treffen findet sich in der Auflistung kein einziger Vergleichskauf eines 

identischen Produkts in identischer Stückzahl. Schon deshalb erscheint 

fraglich, ob die geringen Verkaufszahlen für Grossmengen überhaupt sig-

nifikante Rückschlüsse erlauben. Hinzu kommt, dass bei der durch die  

Vorinstanz ermittelten Durchschnittsmarge von [...] % für Grossverkäufe im 

Zeitraum nach dem 12. Juni 2007 ein singulärer Verkauf mit einer prozen-

tualen Marge (Anteil Stückmarge am Stückpreis) von [...] % – mithin mehr 

als das Doppelte des durchschnittlichen Werts – zu Buche schlägt; bleibt 

dieser Verkauf bei der Berechnung unberücksichtigt, resultiert eine Durch-

schnittsmarge für Grossmengenverkäufe nach dem 12. Juni 2017 von 

[...] %, ein Wert, der unter der von der Vorinstanz ermittelten Vergleichs-

grösse von [...] % für den Zeitraum vor dem Kartelltreffen liegt (vgl. Stel-

lungnahme vom 2. Mai 2016, Rz. 33; Beilage 10 zur Eingabe vom 5. April 

2016). Dies verdeutlicht, dass die geringe Zahl von neun Grossverkäufen 

kaum belastbare Verallgemeinerungen zulässt, zumal Vertragsverhandlun-

gen mit Grosskunden typischerweise von einzelfallspezifischen Faktoren 

mit beeinflusst werden (Kundenbeziehung, Auftragskoppelung, Nachfrage-

macht etc.). 

B-552/2015 

Seite 20 

Hinzu kommt, dass die Vorinstanz nach eigenem Bekunden nicht feststel-

len konnte, ob sich die von ihr angenommene Vereinbarung im Grossmen-

genbereich auf Stückzahlen ab 20, ab 50 oder ab 100 Stück bezieht (an-

gefochtene Verfügung, Rz. 188); unter Zugrundelegung des letztgenann-

ten Referenzwerts resultieren für die Beschwerdeführerin im relevanten 

Zeitraum bei verkauften Einzelmengen von maximal 79 Stück überhaupt 

keine entsprechenden Verkäufe (vgl. Beilage 10 zur Eingabe vom 5. April 

2016). Selbst wenn also die in der europäischen Praxis geltende widerleg-

bare Vermutung eines mit der Koordination übereinstimmenden Marktver-

haltens (EuGH, Rs. C-49/92 P, 8. Juli 1999, Anic Participazioni, Rn. 121; 

Rs. C-8/08, 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands, Rn. 51; BÖNI/WASSMER, 

a.a.O., S. 72) im Kontext schweizerischen Rechts als mit der Unschulds-

vermutung vereinbar beurteilt würde (s.o., E. 3.1 f., 4.4), wäre nach dem 

Gesagten vorliegend ein Parallelverhalten aufgrund der Faktura-Daten zu 

verneinen. Auch ist in Erinnerung zu rufen, dass es der Beschwerdeführe-

rin im Rahmen von Art. 5 KG nicht verboten ist, eine Gewinnmarge in be-

stimmter Höhe zu erzielen (deren Quantitativ auch von der Vorinstanz nicht 

grundsätzlich hinterfragt wird, vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 83 ff., 88), 

sondern nur, dies in abgestimmter Weise oder im Rahmen einer Vereinba-

rung mit der Konkurrenz zu tun (vorbehältlich allfälliger Rechtfertigungs-

gründe). Diesbezüglich fehlt es vorliegend an entsprechenden Hinweisen; 

vielmehr ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung selbst zur Auf-

fassung gelangt, eine aussagekräftige Verhaltensänderung der Beschwer-

deführerin im Nachgang zum Kartelltreffen vom 12. Juni 2007 könne nicht 

festgestellt werden (angefochtene Verfügung, Rz. 249, 253). 

4.5.3 Mangels Nachweises eines Parallelverhaltens erübrigt sich vorlie-

gend die Prüfung eines Kausalzusammenhangs zwischen Verhaltenskoor-

dinierung und Parallelverhalten. Da nach dem Gesagten auch das Vorlie-

gen einer Vereinbarung zu verneinen ist, fehlt es in casu an einer Abrede 

im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG. Damit entfällt die Prüfung der von der Be-

schwerdeführerin bestrittenen Erheblichkeit im Sinne von Art. 5 KG. Anzu-

merken ist, dass gemäss Bundesgerichtsurteil vom 28. Juni 2016 Abreden 

im Sinne von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG in der Regel als erheblich im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 KG zu gelten haben (BGE 143 II 297, Elmex, E. 5.2.5). 

Dabei kommt es gemäss Bundesgericht weder auf die erfolgte Umsetzung 

noch auf die tatsächlichen Auswirkungen der Abrede an (E. 5.4.2; bestätigt 

in: 2C_63/2016, 24. Oktober 2017, BMW, E. 4.3; insofern unzutreffend: 

Beschwerdeführerin, Vernehmlassung vom 16. Juli 2016, S. 2; s.o., 

E. 4.1). Vorbehalten bleiben Bagatellfälle (BGE 143 II 297, Elmex, E. 5.1.6; 

B-552/2015 

Seite 21 

2C_63/2016, BMW, E. 4.3). Angesichts des Verfahrensausgangs kann vor-

liegend offen bleiben, ob es sich in Bezug auf die strittige Beteiligung der 

Beschwerdeführerin an der vorinstanzlich festgestellten Abrede mit einem 

anteilsmässigen Handelsvolumen von Fr. 7'642.40 und einem erzielten 

Gewinn in den betroffenen Marktsegmenten von Fr. 743.05 in der zweiten 

Jahreshälfte 2007 (s.o., E. 2) um einen Bagatellfall im Sinne der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung handelt, wie die Beschwerdeführerin geltend 

macht (Vernehmlassung vom 14. Juli 2016, S. 2 f.). 

4.6 In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung be-

züglich der Beschwerdeführerin im Sanktionspunkt (Dispositivziffer 3.3) 

aufzuheben. Von der vorinstanzlichen Kostenauflage zulasten der Be-

schwerdeführerin (Dispositivziffer 6) ist Abstand zu nehmen. Eine Prüfung 

des Eventualantrags der Beschwerdeführerin zum Quantitativ der vor-

instanzlichen Kostenverlegung (Antragsziffer 4) erübrigt sich bei diesem 

Verfahrensausgang. In formeller Hinsicht zu beachten ist, dass der Be-

schwerdeführerin in Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung ge-

stützt auf Art. 30 KG Pflichten für das künftige Verhalten auferlegt werden; 

die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der Massnahme beantragt (An-

tragsziffer 1). Unerheblich ist dabei, inwieweit sich die strittige vorinstanzli-

che Anordnung mit den sich unmittelbar aus Art. 5 KG ergebenden gesetz-

lichen Verhaltenspflichten decken; im Hinblick auf Art. 50 KG, worin die 

Sanktionierung von Verstössen gegen behördliche Anordnungen vorgese-

hen ist (indirekte Sanktionen), ist ein schutzwürdiges Interesse der Be-

schwerdeführerin an einer Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in 

diesem Punkt im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG jedenfalls zu beja-

hen (soweit Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung angesichts des 

Verfahrensausgangs nicht von Amtes wegen aufzuheben ist). 

5. 

Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der 

unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ob-

siegt im Beschwerdeverfahren. Auf eine Kostenauflage zulasten der Vor-

instanz ist zu verzichten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von der Beschwerde-

führerin geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 5'000.– ist ihr zu-

rückzuerstatten. 

Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für notwendige und verhältnismäs-

sige Kosten im Beschwerdeverfahren zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

B-552/2015 

Seite 22 

Die Beschwerdeführerin hat einen entsprechenden Antrag gestellt (An-

tragsziffer 5). Die Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerde-

verfahren ist der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Be-

schwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das Gericht 

die Höhe der Entschädigung nach Ermessen aufgrund der Akten bestimmt 

(Art. 14 Abs. 2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Die Beschwerdeführe-

rin hat vor Bundesverwaltungsgericht schriftliche Eingaben im Gesamtum-

fang von mehreren Dutzend Seiten eingereicht; eine mündliche Verhand-

lung wurde nicht durchgeführt. Die strittige Sanktion beläuft sich auf 

Fr. 5'500.–. Die angefochtene Verfügung behandelt auf über hundert Sei-

ten Tat- und Rechtsfragen von einiger Komplexität. Vor diesem Hintergrund 

erscheint eine Entschädigung im Betrag von pauschal Fr. 30'000.– 

(inkl. Auslagen) als angemessen (vgl. Art. 9 ff. VGKE). Die Zusprechung 

einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wurde nicht 

beantragt (und verbietet sich de lege lata: BVGer, 23. September 2014, 

B-8430/2010, Fensterbeschläge [Paul Koch], E. 8.15). 

 

  

B-552/2015 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositivziffern 1 und 3.3 der  

vorinstanzlichen Verfügung aufgehoben. 

Dispositivziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung wird in Bezug auf die Be-

schwerdeführerin aufgehoben. 

2. 

Es werden keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben. Der Kos-

tenvorschuss von Fr. 5'000.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

3. 

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung für das Beschwerdeverfahren im Betrag von Fr. 30'000.– zugespro-

chen (inkl. Auslagen). 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 22-0376; Gerichtsurkunde); 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,  

Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.  

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Maria Amgwerd Matthias Amann 

 

B-552/2015 

Seite 24 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 21. November 2017