# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f260bf6-e653-590f-8c03-280f29eff7c9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.09.2023 720 2022 292 / 217 (720 2022 289 / 216)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2022-292---217_2023-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  28. September 2023 (720 22 289 / 216; 720 22 292 / 217) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren: Beschwerdelegitimation der 
unterstützenden Sozialhilfebehörde; sachliche Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka-
tin, Advokatur Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 2102, 
4002 Basel 
 
 
Gemeinde B.____, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren  

 
 
 

A. Der 1969 geborene A.____ meldete sich am 9. September 2014 unter Hinweis auf 
Rückenbeschwerden, eine Thrombose mit starken Schmerzen im linken Bein sowie eine Migräne 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der 

 

 
 
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gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, namentlich nach Einholung eines polydiszipli-
nären Gutachtens des Begutachtungsinstituts C.____ vom 11. April 2016, lehnte die IV-Stelle 
Basel-Landschaft (IV-Stelle) den Rentenanspruch mit Verfügung vom  
5. September 2016 mit der Begründung ab, dass keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit vorliegen würden. Der Versicherte sei für eine körperlich leichte bis selten mittel-
schwere, wechselbelastende Tätigkeit vollständig arbeitsfähig. Eine gegen diese Verfügung er-
hobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht) mit Urteil vom 11. Mai 2017 abgewiesen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.  
 
B. Am 30. Juni 2020 meldete sich A.____ erneut bei der IV zum Bezug von Leistungen an. 
Mit Vorbescheid vom 29. Juni 2022 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, dass sie auf das 
Leistungsbegehren nicht eintreten werde, da sich weder die berufliche noch die gesundheitliche 
Situation wesentlich verändert habe. Hiergegen erhob A.____, nunmehr vertreten durch Advoka-
tin Raffaela Biaggi, am 18. August 2022 Einwand, wobei er ein Gesuch um Bewilligung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Einwand- bzw. Anhörungsverfahren stellte. Mit Verfügung vom 
20. September 2022 wies die IV-Stelle dieses Gesuch mangels sachlicher Gebotenheit der Ver-
beiständung ab.  
 
C. Gegen diese Verfügung reichte A.____, weiterhin vertreten durch Advokatin Biaggi, am 
19. Oktober 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Er beantragte, es sei die Beschwerde-
gegnerin in Aufhebung der Verfügung vom 20. September 2022 zu verpflichten, ihm im Vorbe-
scheidverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Parteivertreterin als Rechtsbeistän-
din zu gewähren. Ausserdem sei ihm im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem Kantons-
gericht die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin 
Biaggi als Rechtsvertreterin zu bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte 
er im Wesentlichen vor, dass er nicht in der Lage sei, sich mit den revisionsrechtlichen Fra-
gen – denen rechtsprechungsgemäss eine erhöhte Komplexität zukomme – auseinanderzuset-
zen und zu verstehen, welche Aspekte für die Beurteilung seiner Neuanmeldung gegeben sein 
müssen. Er habe sich bei der Sozialhilfe Unterstützung gesucht und gemeinnützige Institutionen 
angefragt, welche ihn aber aufgrund der Komplexität allesamt an einen Rechtsanwalt verwiesen 
hätten. Ohnehin seien diese überlastet und hätten ungenügende Kapazitäten, um sich der Fra-
gestellung zu widmen. Eine Vertretung, welche über eine Beratung hinausgehe, sei nicht möglich. 
Eine solche Vertretung sei jedoch notwendig, damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör genü-
gend gewahrt werden könne. Seine Bedürftigkeit sei ferner durch die Sozialhilfeabhängigkeit aus-
gewiesen.  
 
D. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer ein gleichentags er-
gangenes Schreiben der Sozialen Dienste B.____ ein, worin diese bestätigen, personell nicht in 
der Lage zu sein, den Beschwerdeführer in einem aufwändigen und komplexen IV-Verfahren zu 
vertreten.  
 
E. Die Sozialen Dienste der Einwohnergemeinde B.____ erhoben mit Eingabe vom 21. Ok-
tober 2022 in eigenem Namen Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Septem-

 

 
 
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ber 2022. Sie beantragten, es sei ihre Beschwerdelegitimation festzustellen und es sei in Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung A.____ für das Einwands- bzw. Anhörungsverfahren der IV 
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter o/e-Kostenfolge. In materieller Hinsicht füh-
ren die Sozialen Dienste im Wesentlichen aus, dass die IV-Stelle ungenügend begründe, weshalb 
es sich beim Verfahren betreffend A.____ nicht um eine komplexe Angelegenheit handle. Die 
Sozialen Dienste B.____ seien ein mittelgrosser Sozialdienst, der an knappen personellen Res-
sourcen leide und die (juristische) Begleitung in einem aufwändigen IV-Verfahren nicht leisten 
könne. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin weite das Pflichtenheft des Sozialdienstes 
weit über dessen gesetzlichen Auftrag aus. Der Sozialdienst verfüge über keine Rechtsabteilung 
und es könne von seinen Mitarbeitern nicht verlangt werden, ein zusätzliches sozialversiche-
rungsrechtliches Fachwissen in einer derartigen Tiefe aufzuweisen, dass die hilfesuchende Per-
son durch ein IV-Verfahren begleitet werden könne. In casu dürfe A.____ kein Nachteil daraus 
entstehen, dass er nicht in der Lage sei, für die Kosten seiner Anwältin in einem komplexen IV-
Einwandsverfahren aufzukommen.  
 
F. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 wurde A.____ zu dem unter der Verfahrensnum-
mer 720 22 292 eröffneten Verfahren betreffend die Einwohnergemeinde B.____ beigeladen. Die 
Verfahren Nr. 720 22 289 betreffend A.____ und 720 22 292 wurden aufgrund ihrer sachlichen 
Nähe zusammengelegt. Ausserdem wurde A.____ für das vorliegende Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege mit Advokatin Biaggi als unentgeltlicher Rechtsbeiständin bewilligt.  
 
G. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2022 auf 
Abweisung der Beschwerde. Es handle sich vorliegend im Vergleich zu anderen durchschnittli-
chen IV-Fällen weder um einen unübersichtlichen Sachverhalt noch würden sich komplexe recht-
liche Fragen stellen. Auch würden keine in der Person des Versicherten liegenden Gründe vor-
liegen, die es ihr nicht erlauben würden, sich im Verfahren zurechtzufinden. Die Gemeinden seien 
verpflichtet, hilfesuchende oder hilfebedürftige Personen zu unterstützen und diese fachgerecht 
zu beraten. Es sei Sache der Gemeinden, dafür besorgt zu sein, dass sie über das nötig geschulte 
Personal verfügen, oder geeignete Stellen oder Personen beizuziehen. Aus den Akten sei ferner 
nicht belegt, dass der Beschwerdeführer vor dem Beizug seiner Anwältin erfolglose Bemühungen 
unternommen habe, seine Interessen durch eine Rechtsberatung oder eine soziale Institution 
wahrnehmen zu lassen.  
 
H. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 wurden die vorliegenden Fälle dem Präsidium 
zur Beurteilung überwiesen.   
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob auf 
ein Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt 
sein müssen, damit überhaupt zur Begründetheit oder Unbegründetheit der geltend gemachten 
Rechtsbegehren Stellung genommen werden kann, gehören namentlich die Zuständigkeit der 

 

 
 
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Rechtsmittelinstanz, ein taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und formgerechte Rechtsmittel-
vorkehr, die Legitimation sowie insbesondere die sogenannte Beschwer der Beschwerde führen-
den Partei (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine (Zwischen-) Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Ge-
setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-
tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  
 
1.2 Bei der angefochtenen Verfügung betreffend Verneinung der unentgeltlichen Rechts-
pflege handelt es sich indes um eine verfahrensleitende Zwischenverfügung. Zwischenent-
scheide sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Auf eine Beschwerde gegen einen Zwi-
schenentscheid kann nur eingetreten werden, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 55 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. 
Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG) vom 20. Dezember 1968 erfüllt ist, namentlich wenn die Zwischenverfügung einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein Zwischenentscheid betreffend die unent-
geltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren bewirkt für den versicherten Verfügungsad-
ressaten stets einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, weil damit ein eigenständiges Leis-
tungsbegehren abgewiesen wird. Dieser rechtliche Nachteil kann durch einen günstigen Ent-
scheid in der Hauptsache nicht wiedergutgemacht werden. Auf die frist- und formgerecht erho-
bene Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit einzutreten.  
 
1.3 Zu prüfen ist indes die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin.  
 
1.3.1 Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Ver-
fügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der 
Begriff des schutzwürdigen Interesses stimmt materiell mit Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, in Kraft seit 1. Januar 2007) überein, der 
dem bisherigen Erfordernis von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der 
Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, in Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht 
(KARL SPÜHLER in: Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 
2. Auflage Zürich/St. Gallen 2013, Art. 89 Rz. 9). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist 
folglich bei allen drei Gesetzesbestimmungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a 
OG ergangene Rechtsprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG (dazu BGE 130 V 388 E. 2.2) und 
von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet. Nach dieser Rechtsprechung gilt als schutzwür-
diges Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel-
ches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend 

 

 
 
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machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gut-
heissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – anders ausge-
drückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Na-
tur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche 
oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der 
beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustim-
men. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als je-
dermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streit-
sache stehe (statt vieler: BGE 133 V 188 E. 4.3.1 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
1.3.2 Die Beschwerdelegitimation ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach 
der Rechtsprechung ist indessen nicht ausgeschlossen, dass sich auch eine Behörde zur Be-
gründung ihrer Beschwerdebefugnis auf diese Bestimmung berufen kann, sofern sie mit der Be-
schwerdeführung nicht nur ein öffentliches Interesse an der richtigen Durchführung des Bundes-
rechts, sondern wie ein Privater ein bestimmtes, eigenes finanzielles Interesse verfolgt oder aber 
in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (BGE 133 V 188 E. 4.3.2 mit Hin-
weisen).  
 
1.3.3 Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn nicht der Verfü-
gungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht (BGE 127 V 80 
E. 3a/aa mit Hinweisen). Hier haben die Legitimationsanforderungen die Funktion, die Popular-
beschwerde auszuschliessen, weshalb bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von Dritt-
beschwerdeführern Zurückhaltung geboten ist. Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschutzin-
teresse, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat oder eine spezifische, besonders nahe Bezie-
hung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann. Das allgemeine Interesse an der richti-
gen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts genügt nicht (BGE 146 V 331 E. 1.1, 
133 V 188 E. 4.3.3 mit Hinweisen). 
 
1.3.4 Zwischen der Sozialhilfe und der Sozialversicherung bestehen verschiedene Bezüge. 
So sind die Sozialhilfebehörden in vielen Sozialversicherungszweigen anmeldebefugt (vgl. UELI 
KIESER, ATSG Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 59 N 36 mit Hinweisen). Die 
Sozialhilfebehörden sind nicht bereits aufgrund des Umstands, dass sie eine versicherte Person 
unterstützen, generell zur Anfechtung leistungsablehnender Verfügungen der Sozialversiche-
rungsträger berechtigt, auch wenn in allen diesen Fällen ein mittelbares finanzielles Interesse 
daran besteht, dass der Lebensunterhalt durch die Sozialversicherung und nicht durch die – sub-
sidiäre – öffentliche Sozialhilfe sichergestellt ist. Die Legitimation zur Drittbeschwerde verlangt 
vielmehr auch hier eine unmittelbare und konkrete Betroffenheit oder qualifizierte Beziehungs-
nähe zur Streitsache (BGE 133 V 188 E. 4.5). Die Legitimation, einen bestimmten Anspruch auf 
dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, steht sodann in einem engen Zusammenhang mit der 
Befugnis, die versicherte Person bei der Verwaltung zum Bezug der entsprechenden Leistung 
anzumelden. Soweit eine Sozialhilfebehörde den Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen für 
eine versicherte Person im Anmeldeverfahren geltend machen kann, steht ihr deshalb grundsätz-

 

 
 
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lich auch die Beschwerdelegitimation im Leistungsverfahren zu (BGE 146 V 331 E. 1.1 mit Hin-
weisen; BGE 98 V 54 E. 1). Mit Bezug auf die Invalidenversicherung ist die Sozialhilfebehörde 
insbesondere im Fall einer versicherten Person, die regelmässig mit Fürsorgeleistungen unter-
stützt wird, berechtigt, gegen die den Rentenanspruch ablehnende Verfügung der IV-Stelle in 
eigenem Namen Beschwerde zu führen (BGE 149 V 49 E. 5.2 mit Hinweisen). 
 
1.3.5 Die Sozialen Dienste B.____ sind nicht Adressaten der angefochtenen Zwischenverfü-
gung, sondern erheben Drittbeschwerde. Die Beschwerdelegitimation ist folglich bloss zurückhal-
tend anzunehmen, wenn ein spezifisches Rechtsschutzinteresse im Sinne einer unmittelbaren 
und konkreten Betroffenheit oder aber eine qualifizierte Beziehungsnähe zur Streitsache besteht. 
Die Beschwerdeführerin bringt in Bezug auf ihre Beschwerdelegitimation vor, dass sie den Ver-
sicherten unbestrittenermassen unterstützen würde. Wenn die Beschwerdegegnerin indes aus-
führe, dass der Sozialdienst die Pflicht habe, Klienten im IV-Verfahren zu beraten und zu be-
treuen, so würden sie in seine Organisation eingreifen und ihm eine Pflichtwidrigkeit vorwerfen. 
Dadurch sei sie von der Verfügung direkt berührt. Sie hätten überdies ein schutzwürdiges Inte-
resse an der Aufhebung des Entscheids, da die Ausführungen der IV-Stelle ansonsten ein Präju-
diz schaffen würden, das Konsequenzen für die Organisation und Ressourcen der Sozialen 
Dienste der Einwohnergemeinde B.____ sowie aller Sozialdienste des Kantons hätte.  
 
1.3.6 1.3.6 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist damit jedoch weder ein un-
mittelbares noch konkretes Rechtsschutzinteresse begründet. Für sie ergeben sich aus der im 
konkreten Fall angefochtenen Verfügung keine direkten Konsequenzen; sie hat gemäss eigenen 
Angaben bloss ein undefiniertes, letztlich theoretisches Interesse daran, ihre personellen Res-
sourcen zu schonen, das sich nicht auf das konkrete Dispositiv, sondern lediglich auf die allge-
meine Begründung des Entscheids bezieht (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 59 N 15 f.). Eine besondere 
Beziehungsnähe könnte jedoch angenommen werden, da die Beschwerdeführerin den Be-
schwerdeführer finanziell unterstützt sowie bei der IV anmeldeberechtigt ist und aus diesem 
Grund ein von der Rechtsprechung anerkanntes Interesse (vgl. E. 1.3.4 hiervor) am Ausgang des 
IV-Verfahrens hat. Ob aus dieser anerkannten Beschwerdelegitimation im Anspruchsverfahren 
auch eine Beschwerdelegitimation in der Frage der – letztlich der Anspruchsdurchsetzung die-
nenden – unentgeltlichen Rechtspflege abgeleitet werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht 
beantwortet worden. Die Frage kann im vorliegenden Verfahren indes offengelassen werden, da 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfah-
ren – wie nachfolgend aufzuzeigen ist –ohnehin abgelehnt werden muss. 

 
1.4 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Beschwerden gegen selb-
ständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG. 
Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden.  
 
2. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren zu Recht verweigert hat. 
 

 

 
 
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3.1 Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur 
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen 
Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der 
gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 
 
3.2 Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung sind Bedürftigkeit, 
fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung 
(BGE 132 V 200 E. 4.1). Bedürftig ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie 
und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten 
(BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-
nen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust-
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 
ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet 
(BGE 139 III 475 E. 2.2 mit Hinweis). Bei den Voraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit und 
der fehlenden Aussichtslosigkeit ist im Verwaltungsverfahren keine strengere Prüfung als im Ge-
richtsverfahren angebracht (KIESER, a.a.O., Art. 37 N 43). Demgegenüber ist die Voraussetzung 
der Erforderlichkeit der Vertretung für das Verwaltungsverfahren strenger zu prüfen als im Be-
schwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. f ATSG (Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 
8C_669/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in praktisch 
allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu 
bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewäh-
ren, stände im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 
2018, 8C_240/2018, E. 3.2). 
 
3.3 Die grundsätzliche Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) rechtfertigt 
darüber hinaus einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgelt-
lichen Verbeiständung nicht an sich aus (BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Um die Notwen-
digkeit bejahen zu können, müssen sich gemäss höchstrichterlicher Praxis schwierige rechtliche 
oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, 
Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Be-
tracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1, 125 V 32 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts vom 3. Mai 2018, 
8C_240/2018, E. 3.2 und vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1, mit Hinweisen). In jedem Fall 
sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschrif-
ten sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versi-
cherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufin-
den. Praktisch ist zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen ver-
nünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu 

 

 
 
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wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 
103 V 46, 98 V 115, 130 I 180 E. 2.2). Zudem gilt, dass die Notwendigkeit der anwaltlichen Ver-
tretung prospektiv zu beurteilen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2017, 
8C_835/2016, E. 6.4.2). 
 
3.4 Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beur-
teilen, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. 
Trotzdem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, 
die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, 
dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Verwaltungsver-
fahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies 
würde der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widersprechen (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 3. März 2017, 8C_760/2016, E. 3.3). Es bedarf mithin weiterer Um-
stände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig 
bzw. sachlich geboten erscheinen lassen. Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3; Urteil 
des Bundesgerichts vom 17. März 2021, 9C_565/2020, E. 3.3). 
 
4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es sich vorliegend um ein komplexes und auf-
wändiges Neuanmeldungsverfahren handle, welches nach revisionsrechtlichen Gesichtspunkten 
zu beurteilen sei. Die Einholung und Würdigung der medizinischen Unterlagen und die Darle-
gung, inwiefern diese invalidenversicherungsrechtlich relevant seien, sei ihm nicht zuzumuten. 
Eine Vertretung durch eine Stiftung oder andere Institution komme aufgrund der Komplexität der 
Angelegenheit nicht in Betracht. Die Sozialhilfe habe ihn an einen Anwalt verwiesen, da die Be-
urteilung einer Neuanmeldung bei bereits abgelehntem Rentenanspruch komplex und aufwändig 
sei.  
 
4.2 Zu beachten ist, dass der Vorbescheid vom 29. Juni 2022 ein Nichteintreten auf die Neu-
anmeldung des Beschwerdeführers in Aussicht stellte. Damit eine Neuanmeldung materiell von 
der IV-Stelle geprüft wird, muss die versicherte Person in einem ersten Verfahrensstadium glaub-
haft machen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entschei-
dung in einem für den Anspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 2 IVV). Zwar ist 
es in erster Linie Sache der versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige 
neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die 
Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2), spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind allerdings herabgesetzte Anforderungen an 
den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) 
erstellt sein. So muss nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung 
begründet werden, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante 
Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechts-
erheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus 
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete 
Änderung nicht erstellen lassen (Urteile des Bundesgerichts 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 

 

 
 
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2.2 mit Hinweisen und 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.1). Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers stehen damit im jetzigen Verfahrensstadium weder komplexe revisionsrecht-
liche noch anspruchsvolle beweisrechtliche Fragen im Raum. Daran ändert auch das laufende 
Vorbescheidverfahren nichts, zumal der Vorbescheid vom 29. Juni 2022 in einfacher und klarer 
Sprache die Voraussetzungen für ein Eintreten und die Begründung des Entscheids festhält. Ob-
wohl das Verwaltungsverfahren der IV für einen Laien immer gewisse Schwierigkeiten mit sich 
bringt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Rechte im momentanen Verfah-
rensstand des Glaubhaftmachens einer Veränderung des Gesundheitszustands problemlos 
selbst wahrnehmen kann. So sind auch keine in seiner Person liegenden Gründe ersichtlich, die 
eine Verbeiständung erforderlich machen würden. Letztlich ist vernünftigerweise auch nicht an-
zunehmen, dass eine nicht bedürftige Person unter den konkreten Umständen und in diesem 
Verfahrensstadium einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beiziehen würde. Die Verbei-
ständung ist damit sachlich nicht geboten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
5.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG) vom 19. Juni 1959 ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu beurteilenden Frage 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren handelt es sich indessen nicht um 
eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG (THOMAS ACKERMANN, Verfahrens-
kosten in der Sozialversicherung, in: Ueli Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2013, 
St. Gallen 2014, S. 207). Deshalb und da sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig 
verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 

5.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 ist 
der Vertreterin des Beschwerdeführers indes ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. 
Diese hat mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 ihre Honorarnote eingereicht und dabei einen 
Aufwand von insgesamt 3 Stunden und 25 Minuten geltend gemacht, was sich angesichts der 
sich stellenden Rechtsfragen als angemessen erweist. Nichts Anderes gilt hinsichtlich der Ausla-
gen in der Höhe von Fr. 33.--. Die Bemühungen sind gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 zu Fr. 200.-- pro Stunde zu entschädigen. Der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 772.20 
(3,42 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 33.-- zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse auszurichten.  
 
5.3  Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 772.20 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht