# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b7ee22f-35d2-5d41-b64f-2c2df10c5ae7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.09.2025 SST.2025.143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2025-143_2025-09-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2025.143 
(NA.2025.9) 

 

 

Urteil vom 24. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Cotti  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Berufungsführer   A._____, 

[…] 

 

    
    

Berufungsgegner   Kanton Aargau,  

handelnd durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte,  

Obere Vorstadt 40, Postfach, 5001 Aarau  

  

 
 

Gegenstand  Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 20. März 

2025 betreffend Nachzahlung  

 

in der Strafsache gegen A._____ 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Zofingen 

(ST.2015.57) sowie im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des 

Kantons Aargau (SST.2016.322) gegen A._____ (fortan: Berufungsführer) 

wurden die Kosten für die amtliche Verteidigung in der Höhe von  

Fr. 40'661.50 bzw. Fr. 2'661.40 unter dem Vorbehalt der späteren 

Rückzahlung einstweilen aus der Gerichtskasse bezahlt. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 13. Februar 2025 ersuchte die Zentrale Inkassostelle der 

Gerichte des Kantons Aargau (fortan: Berufungsgegner) beim Bezirks-

gericht Zofingen, unter Berücksichtigung von zwei Teilzahlungen im Betrag 

von total Fr. 400.00, um Eröffnung eines Nachzahlungsverfahrens und um 

Anordnung der Nachzahlung in der Höhe von noch ausstehenden Kosten 

der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 42'922.90. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen eröffnete mit Verfügung vom 

19. Februar 2025 ein Nachzahlungsverfahren und forderte den Berufungs-

führer auf, sich innert 10 Tagen lückenlos über seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse für die Jahre 2021, 2022 und 2023 auszuweisen, 

unter Androhung der Anordnung der Nachzahlung im Unterlassungsfall. 

 

Die Verfügung wurde dem Berufungsführer am 21. Februar 2025 zugestellt, 

wobei er sich in der Folge nicht vernehmen liess.  

 

2.3. 

Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 20. März 2025 

wurde der Berufungsführer verpflichtet, die vorgemerkten und restanten 

Prozesskosten von total Fr. 42'922.90 nachzuzahlen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 20. Mai 2025 erklärte der Berufungsführer beim Ober-

gericht des Kantons Aargau innert Frist die Berufung mit dem sinnge-

mässen Antrag, es sei seine schwierige Lebenssituation zu berücksich-

tigen; das Gericht werde ersucht, die Forderung über Fr. 43'000.00 ohne 

Verzugszinsen zu betreiben. 

 
 

 

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 5. Juni 2025 wurde das schrift-

liche Verfahren angeordnet. 

 

3.3. 

Der Berufungsgegner hat innert Frist keinen Antrag auf Nichteintreten ge-

stellt, keine Anschlussberufung erklärt und auch keine Berufungsantwort 

eingereicht. 

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 forderte die Verfahrensleiterin den Be-

rufungsführer zur Nachreichung von Unterlagen zu seinen finanziellen 

Verhältnissen auf mit dem Hinweis, dass bei Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht die Bedürftigkeit zu verneinen und der Berufungsführer zur Rück-

zahlung der Kosten der amtlichen Verteidigung zu verpflichten sei.   

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 6. August 2025 reichte der Berufungsführer diverse Unter-

lagen ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie 

nach Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die 

Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhält-

nisse erlauben. Veränderte Verhältnisse im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO 

liegen vor, wenn die prozessuale Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist, die 

zur Kostentragung verurteilte Person also zu Vermögen oder Einkommen 

gelangt ist, welche es ihr analog zu Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO erlauben, 

diese Kosten zu tragen (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl. 

2023, N 25 zu Art. 135 StPO mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 

4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 3.2; vgl. auch BGE 122 I 5 E. 4 betreffend 

Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege bei weggefallener Bedürftigkeit). 

Wie bei der Anordnung der amtlichen Verteidigung trifft die verurteilte 

Person auch im Rahmen der nachträglichen Überprüfung der wirtschaft-

lichen Verhältnisse die prozessuale Obliegenheit, ihre (andauernde) 

Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Hierzu hat sie ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und 

soweit möglich auch zu belegen. Verweigert sie die zur Beurteilung ihrer 

aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann 

die Bedürftigkeit verneint werden. Insbesondere ist die mit dem Gesuch 

befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus 

abzuklären, noch muss sie das Behauptete von Amtes wegen überprüfen. 

 - 4 - 

 

 

Die verurteilte Person kann sich ihrer Mitwirkungspflicht also nicht unter 

Hinweis auf die Offizialmaxime entziehen (Beschluss des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 13. August 2014 [UH140122-O/U/HEI] E. III.2.2.; 

RUCKSTUHL, a.a.O., N. 30 zu Art. 132 StPO). 

 

1.2. 

Zur Begründung der angeordneten Nachzahlung von Fr. 42'922.90 erwog 

die Vorinstanz im Wesentlichen, der Berufungsführer sei mit der ihm am 

21. Februar 2025 zugestellten Verfügung vom 19. Februar 2025 aufge-

fordert worden, sich über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

für die Jahre 2021, 2022 und 2023 auszuweisen. Zudem sei er darauf 

hingewiesen worden, dass im Unterlassungsfall die Nachzahlung ange-

ordnet werde. Innert der ihm gesetzten Frist habe er sich jedoch nicht ver-

nehmen lassen. Da er damit seiner Mitwirkungspflicht nicht genügend 

nachgekommen sei und deshalb seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht 

habe überprüft werden können, sei die Nachzahlung anzuordnen. 

 

1.3. 

Der Berufungsführer macht mit Berufung im Wesentlichen eine schwierige 

gesundheitliche Lage geltend. Zudem sei er von einer Lohnpfändung be-

troffen. Er ersuche das Gericht, die Forderung über Fr. 43'000.00 ohne Ver-

zugszinsen zu betreiben.  

 

2. 

2.1. 

Zwar beantragt der Berufungsführer mit Berufung einzig die Betreibung der 

gestundeten Prozesskosten, er reicht aber auch Dokumente hinsichtlich 

seiner Mittelosigkeit ein (dazu sogleich), womit er sinngemäss vorbringt, 

nicht in der Lage zu sein, der angeordneten Nachzahlung nachzukommen. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Gestützt auf die Verfügung der Verfahrensleitung vom 29. Juli 2025 reichte 

der Berufungsführer mit Eingabe vom 6. August 2025 diverse aktuelle 

Unterlagen, unter anderem zwei Mitteilungen des Pfändungsanschlusses 

vom 25. und 31. Juli 2025, die Pfändungsurkunde sowie den Pfändungs-

vollzug, Ausfertigung für den Schuldner, vom 5. August 2025 (je mit Hin-

weis auf den Pfändungsvollzug vom 1. Juli 2025) sowie eine Berechnung 

des Existenz-Minimums vom 25. Juli 2025, alles ausgestellt durch das 

Regionale Betreibungsamt Wohlen, ein. 

 

Es ergibt sich aus der eingereichten Berechnung des Existenzminimums 

des Regionalen Betreibungsamts Wohlen vom 25. Juli 2025, dass der 

Berufungsführer ein Einkommen in Form von SUVA-Taggeldern in der 

Höhe von Fr. 5'340.10 erzielt, woraus ihm Fr. 2'688.00 als Existenzmi-

nimum angerechnet und Fr. 2'652.10 als pfändbare Lohnquote ausge-

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schieden wurden. Dieser überschiessende Teil steht dem Zugriff der 

Gläubiger offen (GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundes-

gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 92 

SchkG). Mit Datum vom 5. August 2025 wurde dem Berufungsführer ge-

stützt darauf eine (weitere) Einkommenspfändung mitgeteilt, dauernd vom 

2. August 2025 bis 2. Oktober 2026, wobei beim Betreibungsamt noch 

diverse frühere Pfändungsvorgänge offen waren (u.a. eine Restforderung 

von Fr. 15'614.40, Einkommenspfändung laufend bis 26. Februar 2026 

bzw. Fr. 4'186.34, Einkommenspfändung laufend bis 16. Mai 2026). Die 

neue Einkommenspfändung umfasst Forderungen in der Höhe von über 

Fr. 16'000.00. 

 

Gestützt darauf ist festzuhalten, dass der Berufungsführer im jetzigen Zeit-

punkt noch nicht zu Einkommen oder Vermögen (solches konnte bei ihm 

nicht festgestellt werden, vgl. Pfändungsvollzug, Ausfertigung für den 

Schuldner, des Regionalen Betreibungsamts Wohlen vom 5. August 2025) 

gelangt ist, welches ihm erlauben würde, dem Kanton die Entschädigung 

in der Höhe von Fr. 42'922.90 zurückzubezahlen. Die vorinstanzlich ange-

ordnete Nachzahlung ist somit aufzuheben und die Berufung gutzuheissen.  

 

3. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die 

Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist 

dem Berufungsführer weder für das erst- noch für das zweitinstanzliche 

Verfahren auszurichten, zumal ihm auch keine ersatzfähigen Parteikosten 

entstanden sind. 

 

4. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Von der Verpflichtung des Berufungsführers zur Nachzahlung der ihm in 

den Verfahren ST.2015.57 sowie SST.2016.322 im Rahmen der amtlichen 

Verteidigung vorgemerkten und vorgeschossenen Kosten von noch 

Fr. 42'922.90 wird derzeit abgesehen. Vorbehalten bleiben allfällige Verän-

derungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Berufungs-

führers. 

 

2. 

Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Verfahrenskosten er-

hoben. 

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3. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 

 Zustellung an:   

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 24. September 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Plüss     Gasser