# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05b08a1a-536b-5644-aa6e-f12f7bf835d7
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.03.2022 SB.2020.54 (AG.2022.385)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2020-54_2022-03-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2020.54

 

URTEIL

 

vom 21.
März 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
lic. iur. Marc Oser, 

Dr. Heidrun Gutmannsbauer, Dr.
Andreas Traub, MLaw Anja Dillena 

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Seelmann, LL.M.

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                             
Berufungskläger 1

[...]                                                                                      
Beschuldigter 1

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

B____, geb. [...]                                                          
Berufungsklägerin 2

[...],                                                                                      
Beschuldigte 2

[...]

vertreten durch [...],
Rechtsanwältin, [...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt                                 Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafgerichts 

vom 27. März 2020 (SG.2019.200)

 

betreffend 

 

ad 1:
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit
vieler Menschen, gewerbs- und bandenmässiges Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Geldwäscherei, Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts, Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung
sowie mehrfache Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes

 

ad 2:
mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der
Gesundheit vieler Menschen, gewerbs- und bandenmässiges Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfache Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1
des Betäubungsmittelgesetzes

 

Sachverhalt

 

A____ wurde mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. März 2020 des Verbrechens
gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen,
des gewerbs- und bandenmässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz,
der mehrfachen Geldwäscherei, der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, der
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung sowie der
mehrfachen Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG,
812.121) schuldig erklärt. Zudem wurde die gegen ihn am 27. Juni 2014 vom
Strafgericht Basel-Stadt wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher
Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, grober Verletzung der
Verkehrsregeln und Führen eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder
Aberkennung des Ausweises bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 12 Monaten,
Probezeit 3 Jahre, in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB,
SR 311.0) vollziehbar erklärt. A____ wurde unter Einbezug der vollziehbar
erklärten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren, unter Einrechnung
der Untersuchungshaft vom 20. November 2018 bis zum 19. Juli 2019, sowie zu
einer Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Des Weiteren wurde die gegen ihn am
12. Juli 2016 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen Vergehens
gegen das Waffengesetz (WG, SR 514.54) bedingt ausgesprochene Geldstrafe
von 30 Tagessätzen à CHF 40.– in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3 StGB
vollziehbar erklärt. A____ wurde demgegenüber in Bezug auf AKS Ziff. I. 2.2.1,
2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.10 freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft
mit Haftentlassungsverfügung vom 19. Juli 2019 angeordnete Schriftensperre
wurde schliesslich zur Sicherung des Strafvollzuges aufrechterhalten. Die
angeordnete wöchentliche Meldepflicht wurde aufgehoben.

 

Ebenfalls mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. März 2020 wurde B____ des
mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der
Gesundheit vieler Menschen, des gewerbs- und bandenmässigen Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a
Ziff. 1 BetmG schuldig erklärt. Die gegen sie am 11. September 2017 vom
Tribunal Correctionnel de l’Est Vaudois wegen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, des
mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Übertretung
nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG im Umfang von 21 Monaten von insgesamt 36
Monaten bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe wurde sodann in Anwendung von
Art. 46 Abs. 1 und 3 StGB vollziehbar erklärt. B____ wurde unter Einbezug
der vollziehbar erklärten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren,
unter Einrechnung der Untersuchungshaft resp. des vorläufigen Strafvollzuges
seit dem 20. November 2018, sowie zu einer Busse von CHF 300.– (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt, teilweise
als Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal Correctional de l’Est Vaudois vom
11. September 2017. B____ wurde des Weiteren in Anwendung von Art. 66a
Abs. 1 lit. o StGB für 8 Jahre des Landes verwiesen und die
angeordnete Landesverweisung gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung (SR 362.0) im
Schengener Informationssystem eingetragen.

 

Von den in
beiden Fällen beschlagnahmten Gegenständen wurden unter Aufhebung der
Beschlagnahme folgende Gegenstände zurückgegeben: Von Pos. 1611, CHF 10'000.–
an die Eltern von A____; Pos. 2200, 1 thailändischer Reisepass, lautend
auf B____, gültig bis 19. Oktober 2022, an B____. Von den beschlagnahmten
Geldwerten wurden unter Aufhebung der Beschlagnahme mit den Verfahrenskosten,
den Kosten der amtlichen Verteidigung und der Urteilsgebühr von A____ sowie,
wenn vorig, mit den Verfahrenskosten und der Urteilsgebühr von B____
verrechnet: Aus Pos. 1122: USD 1'100.–; Pos. 1175: CHF 3’124.25 und
EUR 137.60 (entspricht CHF 123.70); Pos. 1602: CHF 680.–; Pos. 1501: CHF 65.50;
Pos. 1536: CHF 41'490.– (Verwertungserlös [...]); Pos. 1400: CHF 691.–;
Pos. 1403: CHF 1'753.–; Pos. 1404: CHF 7'810.–; Pos. 1908: CHF 36.60;
Pos. 1916: CHF 88.–; Pos. 1920: CHF 40.–. Sodann wurden die Sperren über
die Konten IBAN [...] bei der [...] AG: CHF 5'942.96 (6. Dezember 2018)
und IBAN [...] bei der [...] AG; CHF 7'296.82 (6. Dezember 2018),
beide lautend auf A____, aufgehoben und die Guthaben verrechnet. Des Weiteren
wurden diverse beschlagnahmte Gegenstände und Geldwerten in Anwendung von Art.
69 Abs. 1 bzw. 70 Abs. 1 StGB eingezogen (vgl. Dispositiv des vorinstanzlichen
Entscheids, Akten S. 4555 ff.). 

 

Ferner wurden A____
und B____ ihre persönlichen Verfahrenskosten (A____: CHF 56'351.55; B____:
CHF 28'986.40) und eine Urteilsgebühr von je CHF 10'000.– auferlegt.
Schliesslich wurden dem amtlichen Verteidiger von A____, [...], ein Honorar von
CHF 4'600.– (zuzüglich CHF 354.20 MWST) und eine Spesenvergütung von CHF 54.50
(zuzüglich CHF 4.20 MWST) sowie dem damaligen amtlichen Verteidiger von B____,
[...], ein Honorar von CHF 11'410.– (zuzüglich CHF 878.55 MWST) und
eine Spesenvergütung von CHF 128.80 (zuzüglich CHF 9.90 MWST) sowie Kosten
für die Übersetzung von CHF 630.– aus der Strafgerichtskasse ausgerichtet.

 

Gegen dieses
Urteil haben A____ (nachfolgend Beschuldigter 1) und B____ (nachfolgend Beschuldigte 2)
am 8. Juni 2020 (Beschuldigter 1) bzw. 29. Juni 2020 (Beschuldigte 2)
Berufung erklärt. Der Beschuldigte 1 beantragt, es sei das Urteil des
Strafgerichts vom 27. März 2020 teilweise aufzuheben. Dementsprechend sei der
Beschuldigte 1 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, Gewerbsmässigkeit) sowie der
mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Konsum) schuldig zu
sprechen und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren, wovon 24
Monate bedingt, und zu einer Busse von CHF 100.– zu verurteilen und es sei
der Beschuldigte 1 vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei, der Förderung
des rechtswidrigen Aufenthalts und der Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Bewilligung freizusprechen. Zudem sei die Beschlagnahme über
die Positionen 1611, 1612 sowie 1536 vollumfänglich aufzuheben und an die
Eltern des Beschuldigten 1 herauszugeben. Ausserdem sei auf den Widerruf
der am 12. Juli 2016 seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen
Vergehens gegen das Waffengesetz bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30
Tagessätzen à CHF 40.– zu verzichten und diese als nicht vollziehbar zu
erklären, dies alles unter o/e-Kostenfolge. Die Beschuldigte 2 beantragt –
in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils – einen Freispruch vom Vorwurf des
mehrfachen, banden- und gewerbsmässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz,
den Verzicht auf den Widerruf des bedingten Teils von 21 Monaten der
teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und stattdessen eine Verwarnung,
allenfalls eine Verlängerung der Probezeit, die Reduktion der Freiheitsstrafe
und Verzicht auf Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe, den Verzicht auf die
obligatorische Landesverweisung bzw. Annahme eines schweren persönlichen
Härtefalls, eventualiter die Reduktion der Dauer der Landesverweisung und
Verzicht auf die Ausschreibung im SIS, die Herausgabe diverser sichergestellter
Gegenstände und des Bargelds sowie die Neubeurteilung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen gemäss Verfahrensausgang. Allfällige Beweisanträge würden
noch vorbehalten.

 

Die
Staatsanwaltschaft hat demgegenüber mit Eingabe vom 3. August 2020 Anschlussberufung
erklärt und beantragt, es sei das Urteil des Strafgerichts vom 27. März
2020 aufzuheben und der Beschuldigte 1 des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, des
gewerbs- und bandenmässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der
mehrfachen Geldwäscherei, der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, der Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung sowie der mehrfachen
Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen und zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 8 ½ Jahren und zu einer Busse von CHF 300.– zu
verurteilen. Der Erlös aus der Verwertung des Fahrzeuges [...] sei als
Deliktswerkzeug (resp. Erlös aus der Verwertung eines Deliktswerkzeuges)
einzuziehen. Des Weiteren sei das Urteil des Strafgerichts vom 27. März 2020
aufzuheben und die Beschuldigte 2 des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, des
gewerbs- und bandenmässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie
der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu
sprechen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 ½ Jahren und zu einer Busse
von CHF 300.– zu verurteilen. Dies als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal
Correctional de l’Est Vaudoise vom 11. September 2017. Die
Beschuldigte 2 sei ferner für 10 Jahre des Landes zu verweisen und diese
Landesverweisung im SIS einzutragen. In den übrigen Punkten sei das Urteil des
Strafgerichtes vom 27. März 2020 zu bestätigen. Die Berufungen der beiden
Beschuldigten seien abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge.

 

Mit
Berufungsbegründungen vom 19. Oktober 2020 (Beschuldigter 1) und vom
23. November 2020 (Beschuldigte 2) sowie mit
Anschlussberufungsbegründung vom 1. Februar 2021 haben die Beschuldigten
sowie die Staatsanwaltschaft jeweils ihre mit den (Anschluss-)Berufungserklärungen
gestellten Anträge begründet. 

 

Mit Verfügung
vom 4. Januar 2022 hat die Instruktionsrichterin die Ansetzung der
Hauptverhandlung angekündigt. Des Weiteren ist angekündigt worden, dass C____
sowie D____ als Zeuginnen vorgeladen werden. Mit Vorladung vom 5. Januar 2022
sind die Parteien zur Hauptverhandlung am 14./18./21. März 2022 geladen worden.

 

Anlässlich der
Berufungsverhandlung hat die Verteidigerin der Beschuldigten 2 diverse
Vorfragen und folgende Anträge gestellt: Es seien sämtliche Beweismittel als
unverwertbar aus den Akten zu weisen, das Verfahren gegen die
Beschuldigte 2 sei entschädigungspflichtig einzustellen, eventualiter sei
sie freizusprechen. Eventualiter seien diverse Beweismittel gegen die
Beschuldigte 2 als unverwertbar aus den Akten zu weisen. Subeventualiter
seien die genannten Einvernahmen unter Wahrung der Teilnahmerechte zu
wiederholen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Staatsanwaltschaft hat
die Abweisung der Anträge beantragt. Im Anschluss sind die beiden Beschuldigten
sowie D____ als Zeugin befragt worden (C____ ist nicht erschienen). Daraufhin
hat das Berufungsgericht über die aufgeworfenen Vorfragen entschieden und
diesen Entscheid mündlich begründet. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sind
die jeweilige amtliche Verteidigung sowie die Staatsanwaltschaft zum Vortrag
gelangt. Die Parteien haben dabei an ihren bereits schriftlich gestellten
Anträgen festgehalten. Die jeweilige amtliche Verteidigung der Beschuldigten
hat daraufhin repliziert. Den Beschuldigten kam schliesslich das letzte Wort
zu.

 

Für sämtliche
weitere Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen.

Die Einzelheiten
der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den

nachfolgenden
Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist
die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1 Ziff. 1 des
baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine Kammer
des Appellationsgerichts. Die beiden Beschuldigten sind vom angefochtenen
Urteil berührt und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, sodass sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der
Berufung legitimiert sind. Des Weiteren ist die Staatsanwaltschaft gemäss Art.
381 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von
Rechtsmitteln legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichten
Rechtsmittel ist daher einzutreten.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung,
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.2.1   Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine
Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

 

1.2.2   Die
Parteien fechten alle Punkte des vorinstanzlichen Entscheids mit Ausnahme der Freisprüche
in Bezug auf AKS Ziff. I. 2.2.1, 2.2.2, 2.2.3 (hinsichtlich der
Beschuldigten 2), 2.2.4 (hinsichtlich der Beschuldigten 2) und 2.2.10
(hinsichtlich des Beschuldigten 1), der Verfügung über die beschlagnahmten
Gegenstände (angefochten jedoch Pos. 1131, 1161,1536, 1612, 2200, 2204, 2205, 2206,
2207, 2208, 2209, 2210, 2211) sowie der Entschädigung der amtlichen Verteidigung
für das erstinstanzliche Verfahren an. Sie genannten Punkte sind mithin bereits
in Rechtskraft erwachsen.

 

2.

In formeller Hinsicht
haben die Beschuldigten verschiedene Anträge gestellt. 

 

2.1

2.1.1   Der
Beschuldigte 1 hat im Rahmen des Berufungsverfahrens in beweisrechtlicher
Hinsicht moniert, dass er in seiner Einvernahme vom 18. Januar 2019 nicht
vertreten gewesen sei. Daher seien die dort durch ihn getätigten Aussagen nicht
verwertbar und es dürfe nicht auf diese abgestellt werden.

 

Diesen
Ausführungen des Beschuldigten 1 kann nicht gefolgt werden. So ist aus
einer Aktennotiz vom 14. Januar 2019 (Akten S. 107) ersichtlich, dass der
damalige Verteidiger des Beschuldigten 1 zwecks Vereinbarung von
Befragungsterminen kontaktiert wurde. Dieser habe erklärt, dass es ihm in der
laufenden Woche praktisch nicht möglich sei, an Einvernahmen teilzunehmen.
Sollte der Beschuldigte 1 jedoch einverstanden sein, dass diese
Befragungen ohne ihn durchgeführt würden, könnte man den Beschuldigten 1
ohne den Verteidiger befragen. Noch gleichentags kontaktierte der zuständige
Sachbearbeiter den Beschuldigten 1 und informierte ihn über die Aussagen seines
Verteidigers. Der Beschuldigte 1 erklärte sich in der Folge damit
einverstanden, ohne den Verteidiger befragt zu werden. Im Ergebnis sind daher die
Aussagen des Beschuldigten 1 aus der Einvernahme vom 18. Januar 2019
verwertbar.

 

2.1.2   Des
Weiteren bringt der Beschuldigte 1 vor, dass die Strafverfolgungsbehörden
bereits Anfang März 2018 von seinen Drogengeschäften Kenntnis gehabt hätten
(Observation, technische Überwachung) und ein hinreichender Tatverdacht gegen
ihn vorgelegen habe. Es sei entsprechend nicht nachvollziehbar, weshalb man
nicht schon früher zu einer Festnahme geschritten sei, dies insbesondere im
Hinblick auf das mit dem Betäubungsmittelgesetz geschützte Rechtsgut der
Gesundheit der Gesamtbevölkerung und auf die strafprozessuale
Strafverfolgungspflicht.

 

Auch diese
Vorbringen des Beschuldigten 1 verfangen nicht. So hat bereits die
Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass es dem üblichen Vorgehen entspricht,
dass in der Anfangsphase der Ermittlungen handfeste Beweise gesammelt werden,
die die bestehenden Verdachtsmomente zu stützen vermögen. Gerade bei grösseren
Betäubungsmittelfällen – wie dem Vorliegenden – muss eruiert werden, welche
Personen involviert sind und welche Dimension der Fall hat, was naturgemäss
eine gewisse Zeit beansprucht. Zudem ist festzustellen, dass die Täterschaft in
casu stets eigenverantwortlich handelte, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde
das weitere Vorgehen in irgendeiner Form provoziert oder sonst beeinflusst
hätte, sondern sich darauf beschränkte, die Verdächtigen durch geeignete und
bewilligte Massnahmen zu überwachen (vgl. Akten S. 649 ff., 1356 ff.). Auch ist
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu entnehmen, dass es keinen Anspruch
auf die eigene Verhaftung gebe. Die Allgemeinheit oder der Einzelne könnten als
potentielle Opfer von Straftaten von den Strafverfolgungsbehörden einen im
Rahmen des Möglichen und Zulässigen wirksamen Schutz vor Begehung von
Straftaten erwarten. Diesbezügliche Unterlassungen der Behörden könnten
gegebenenfalls einen Anspruch aus Staatshaftung begründen. Hingegen hätten
Verfassung und Strafprozessrecht für den tatsächlichen oder den mutmasslichen
Täter eine vollkommen andere Schutzrichtung: Sie gewährleisteten den Anspruch
des Angeschuldigten, von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines gegen ihn
gerichteten Strafverfahrens nicht ohne Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen in der persönlichen Freiheit oder anderen Grundrechtspositionen
eingeschränkt zu werden. Der Delinquent könne weder aus Verfassung noch aus
Strafprozessrecht den Anspruch ableiten, bei Vorliegen der notwendigen
Voraussetzungen verhaftet und damit an der Begehung weiterer Straftaten
gehindert zu werden (BGer 6P.117/2003 vom 3. März 2004 E. 4.2). Diesen
höchstrichterlichen Erwägungen ist zuzustimmen. Wollte man anders entscheiden,
hiesse dies, dem Staat gegenüber dem frei entscheidenden potentiellen Täter
eine Garantenstellung zuzuschreiben. Daraus würde folgen, dass die
Verantwortung für alle den Behörden bekannten und deshalb tolerierten
zukünftigen Delikte vom Täter wenigstens teilweise auf den Staat überginge,
obwohl der Täter sich frei gegen das Recht entschieden hat oder entscheiden
wird. Der Täter könnte sich darauf berufen, über die Statuierung eines
strafrechtlichen Verbots hinaus nicht hinreichend von der Begehung einer
Straftat abgehalten worden zu sein. Damit käme der Staat gegenüber dem
potentiellen Täter in eine – paternalistische – Rolle, die dem geltenden
liberalen und auf dem Schuldprinzip beruhenden Strafrechtskonzept, offensichtlich
fremd ist (vgl. BGer 6P.117/2003 vom 3. März 2004 E. 5.3).

 

2.2

2.2.1

2.2.1.1 Die
Beschuldigte 2 macht in formeller Hinsicht geltend, dass grundsätzlich
nicht klar sei, wann und wie überhaupt ein Verfahren gegen den
Beschuldigten 1 eröffnet worden sei. Der Anfangsverdacht gegen den
Beschuldigten 1 habe sich auf nicht verwertbare Beweismittel gestützt und
die angeordnete Observation letztlich der Begründung respektive Herleitung
eines eigentlichen Tatverdachts gedient und stelle somit eine «fishing
expedition» dar, was zu deren Unzulässigkeit führe. Gestützt auf die Ergebnisse
der Observation seien schliesslich weitere Überwachungsmassnahmen (GPS-Standortüberwachung,
Audio-Fahrzeuginnenraumüberwachung, etc.) angeordnet worden, die letztlich zu den
ursprünglichen belastenden Beweismitteln gegen die Beschuldigte 2 geführt
hätten. So seien die Ermittlungen gegen den Beschuldigten 1 wohl basierend
auf der Strafanzeige vom 9. November 2016 der Stadtpolizei Lausanne und des
Ermittlungsberichts der Kriminalpolizei Freiburg gestartet worden. Der
Anfangsverdacht habe sich demnach einerseits gestützt auf die Aussagen zweier
Personen in einem Verfahren in Lausanne ergeben. Fakt sei jedoch, dass der
Beschuldigte 1 zu keinem Zeitpunkt im Verfahren mit den Personen
konfrontiert worden sei, deren Aussagen zur Einleitung des Strafverfahrens
gegen ihn geführt hätten. Andererseits hätten die Strafverfolgungsbehörden nach
Eingang des Ermittlungsberichts der Kriminalpolizei Freiburg vom 19. Dezember
2017 sogleich die Observation des Beschuldigten 1 angeordnet. Gemäss
diesem Ermittlungsbericht sei aber zu diesem Zeitpunkt bereits klar gewesen,
dass der Tatverdacht gegen den Beschuldigten 1 auf mündlichen – ausserhalb
einer Einvernahme geäusserten – Aussagen von E____ sowie auf weiteren «vertraulichen
Informationen» basiert habe. Die Staatsanwaltschaft sei sich also bewusst
gewesen, dass sie zu diesem Zeitpunkt Überwachungsmassnahmen gegen den
Beschuldigten 1 angeordnet habe, obwohl sich der Anfangsverdacht auf unverwertbaren
Beweismitteln bzw. auf angeblichen, aus einem anderen Kanton stammenden,
anonymen Quellen abgestützt habe.

 

2.2.1.2 Nach
Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige
oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt.
Verlangt werden dabei erhebliche Gründe, die für einen Tatverdacht sprechen,
nicht notwendigerweise ein dringender Tatverdacht (vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2018, N 1228;
Wohlers, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 309 N 24). Der Verdacht muss
sich auf eine konkrete Straftat und eine konkrete Person richten. Die Person
muss allerdings nicht namentlich bekannt sein. Es reicht für eine
Verfahrenseröffnung gegen unbekannte Täterschaft, wenn die Täterschaft nur
namentlich nicht bekannt, ansonsten aber bestimmbar ist, d.h. ein Täterprofil
vorliegt und der Kreis der potentiellen Täter eingeschränkt ist. Alles andere,
wie Tatumstände oder konkrete Tatbeteiligung des Verdächtigten, wird erst im
Verlaufe der Untersuchung aufgearbeitet. Es genügt sogar, dass die beschuldigte
Person bloss beiläufig in einer Strafanzeige erwähnt wird, ohne dass konkrete
Vorwürfe gegen sie erhoben worden wären, sofern sich aus den Umständen eine
derartige Verknüpfung zur beschuldigten Person ergibt, wodurch der Verdacht
nicht von der Hand zu weisen ist, dass sie an den angezeigten Straftaten
beteiligt war. Die Annahme des Bestehens eines genügend konkreten
Anfangsverdachts durch die Strafverfolgungsbehörden beinhaltet entsprechend oft
mangels gesicherter Fakten einen gewissen Ermessensspielraum in der Rechtsanwendung
(Omlin, in: Basler Kommentar, 2.
Aufl., Basel 2014, Art. 309 StPO N 28 ff.).

 

2.2.1.3 Sofern
die Beschuldigte 2 vorbringt, dass die «ursprünglichen Beweismittel», die
den Anfangsverdacht gegenüber dem Beschuldigten 1 begründet hätten, nicht
verwertbar seien, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich das Vorliegen eines
Anfangsverdachts bereits aus unterschiedlichsten Hinweisen ergeben kann. Ausreichend
sind bereits «vage tatsächliche Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen
eines Anzeigeerstatters)» (Wohlers,
a.a.O., Art. 309 N 26). Ein hinreichender Tatverdacht, der nach Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO zur Eröffnung des Verfahrens führt, kann sich wie dargelegt aus
«Informationen und Berichte der Polizei» (Polizeirapporte) ergeben, d.h. aus
polizeilichen Abklärungen, die ohne Einbezug der Staatsanwaltschaft, namentlich
ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen, erfolgten. Wenn die Beschuldigte 2 nun
moniert, dass für den Anfangsverdacht auf unverwertbare Beweismittel abgestellt
worden sei, da es sich dabei etwa um ausserhalb einer Einvernahme geäusserte Aussagen
von E____ (sowie um weitere «vertrauliche Informationen») gehandelt habe, so
gilt es festzuhalten, dass die Frage der Eröffnung einer Strafuntersuchung
nicht mit der Frage der späteren Verwertbarkeit einzelner Beweismittel
gleichzusetzen ist. Sofern nun der Rapport der Kriminalpolizei Freiburg vom 19.
Dezember 2017 auf Aussagen gewisser Personen verweist, aufgrund derer sich ein
Tatverdacht gegen den Beschuldigten 1 ergeben hat, steht dies einer
Verfahrenseröffnung nicht entgegen; entsprechende Hinweise – insbesondere in
der Form von Polizeirapporten (die in Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO explizit
genannt werden), sind vielmehr geboten, um überhaupt einen Anfangs- und sodann
einen hinreichenden Tatverdacht gegen eine bestimmte Person entstehen zu
lassen. Ob genau diese Aussagen verwertbar sind (z.B. allfällige Verletzung der
Teilnahmerechte der Parteien, insb. des Konfrontationsrechts der beschuldigten
Personen) und schliesslich zu einer Verurteilung der beschuldigten Person
führen, ist eine andere Frage (s. sogleich E. 2.2.2 ff.). Aufgrund der Nennung
des Namens des Beschuldigten 1 im Polizeirapport vom 19. Dezember 2017 –
obgleich der Polizei wohl noch nicht klar war, ob es sich dabei um dessen
richtigen Namen handelte, weshalb sich die Zwangsmassnahme gegen «unbekannt»
richtete – kann auch keine Rede davon sein, dass es sich bei der unmittelbar
daraufhin angeordneten Observation des Beschuldigten 1 (vgl. Akten S. 649
f.) um eine – wie von der Beschuldigten 2 geltend gemachten – «fishing
expedition» gehandelt haben soll. Bei letzterer handelt es sich um eine Beweisausforschung,
wenn einer Zwangsmassnahme kein genügender dringender Tatverdacht zugrunde lag,
sondern planlos Beweisaufnahmen getätigt werden (BGE 137 I 218 E. 2.3.2, 128 II
407 E. 5.2.1). Vorliegend lag durch den Rapport jedoch ein hinreichender
Tatverdacht vor, wobei es sich bei der verdächtigen Person auch um eine
namentlich noch unbekannte Person handeln kann (Wohlers,
a.a.O., Art. 309 N 25). Detaillierte Ausführungen dazu, welche weiteren
Ermittlungen getätigt wurden und worauf sich diese gestützt haben, ist
ausserdem dem Antrag auf Anordnung einer technischen Überwachung vom 25. Juni
2018 zu entnehmen (Akten S. 674 ff.). So ist in diesem aufgeführt, dass am
21. Dezember 2017 – d.h. unmittelbar nach Einsicht in den Rapport der
Kriminalpolizei Freiburg – unter dem Aktionsnamen [...] gegen eine unbekannte
Person ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Aufgrund verschiedener in anderen
Kantonen durch die jeweilige Kantons- und Stadtpolizei sowie
Staatsanwaltschaften getätigten Ermittlungen wurde bekannt, dass ein bislang
nicht identifizierter «Türke aus Basel», welcher sich [...] nenne, im Verdacht
stehe, seit März 2017 Amphetamin zu beschaffen und zu liefern. Der
Beschuldigte 1 wurde entsprechend ab dem 5. Januar 2018 durch die
Kantonspolizei Basel-Stadt polizeilich beobachtet. In diesem Zusammenhang ist
es auch nicht – wie von der Beschuldigten 2 vorgebracht wird –
erstaunlich, dass die Polizeiaktion gegen den Beschuldigten 1 «[...]»
genannt wurde. Zwar wurde die Aktion zunächst gegen eine unbekannte Person
durchgeführt, jedoch wurde bereits in der Anordnung einer Observation vom 21.
Dezember 2017 (gleichzeitig Startdatum der Aktion «[...]») aufgeführt, dass es
sich bei der Zielperson vermutlich um den Beschuldigten 1 handle (Akten S.
650).

 

Doch selbst wenn
es sich bei der angeordneten Observation um eine «fishing expedition» und damit
um eine Verletzung einer beweisrechtlichen Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art.
141 Abs. 2 StPO (vgl. Wohlers, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3.
Aufl., Zürich 2020, Art. 141 N 32) gehandelt hätte, so steht dies
einer Verwertung nicht entgegen, sofern dieser Beweis zur Aufklärung schwerer
Straftaten unerlässlich ist. Bei einer schweren Straftat i.S.v. der Bestimmung
handelt es sich primär um Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB (Schmid Niklaus/Jositsch Daniel, Schweizerische
Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 141 N 8).
Bei den dem Beschuldigten 1 (und auch der Beschuldigten 2)
vorgeworfenen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 2
BetmG mit einer Strafdrohung von bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe handelt es
sich klarerweise um Verbrechen (in der Literatur ist teilweise vorgeschlagen
worden, auf den Deliktskatalog bei Überwachungsmassnahmen [z.B. Art 269
Abs. 2 StPO] abzustellen. Vorliegend ergibt sich daraus jedoch kein
anderes Ergebnis, da auch dort Widerhandlungen nach Art. 19 Abs. 2 BetmG
aufgelistet sind [Art 269 Abs. 2 lit. f StPO]). Ein allfälliger
Verstoss gegen die von der Beschuldigten 2 monierte beweisrechtliche
Gültigkeitsvorschrift würde vorliegend somit ebenfalls nicht zu einer
beweisrechtlichen Unverwertbarkeit führen. Ferner wäre – aufgrund der
Verwertbarkeit der Observation aufgrund der Schwere der in Frage stehenden
Straftat – auch nicht von einer Fernwirkung auf die darauffolgenden
Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO auszugehen. 

 

Im Ergebnis ist
daher nicht von einer Unverwertbarkeit der ersten Beweismittel und damit auch
von einer Unverwertbarkeit sämtlicher darauf basierender Beweise auszugehen.

 

2.2.2

2.2.2.1
Des Weiteren bringt die Beschuldigte 2 vor, dass diverse Einvernahmen
mangels Konfrontation und Gewährung der Teilnahmerechte nicht verwertbar seien.
Es handle sich dabei zum einen um die Einvernahmen von C____ vom 18.Oktober 2018
sowie vom 20. Februar 2019. Bei der zweiten Einvernahme seien die
Teilnahmerechte zwar gewahrt worden, die Auskunftsperson sei aber in
unrechtmässiger Weise beeinflusst worden, da man ihr zu Beginn der Einvernahme
Vorhalte gemacht habe, die sie in der zuvor unverwertbaren Einvernahme gemacht
habe und sie so beeinflusst habe, dass sie wieder ausgesagt habe, die
Betäubungsmittel von der Beschuldigten 2 bezogen zu haben. Des Weiteren
seien auch die Einvernahmen von F____ (betreffend Polizeirapport und alles, was
auf der Einvernahme basiere), G____, H____, I____, J____ und K____ betroffen.
Alle diese Beweismittel sowie die darauf gestützten Polizeirapporte seien
mangels Wahrung der Teilnahme- und Konfrontationsrechte aus den Akten zu
weisen. Eventualiter wird beantragt, dass all diese Personen unter Wahrung der
Teilnahme- und Konfrontationsrechte der Beschuldigten 2 nochmals befragt
werden.

 

2.2.2.2 Nach
gefestigter Praxis des Bundesgerichts ist der Konfrontationsanspruch mittels
einer einmaligen Gelegenheit, Fragen an den Belastungszeugen bzw. die
Auskunftsperson zu stellen, gewahrt und sind die konfrontierten Aussagen aus
früheren Einvernahmen verwertbar. Das Bundesgericht hat im Urteil BGer
6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 in E. 1.3 (bestätigt in BGer 6B_1196/2018
vom 6. März 2019) seine Praxis zur Bedeutung des Konfrontationsanspruchs
nochmals zusammengefasst und führt dazu aus: «Nach den Verfahrensgarantien von
Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung (BV, SR 101), Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6
Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) hat der Beschuldigte als Teilgehalt des Rechts auf ein
faires Verfahren Anspruch darauf, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine
belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der
Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und
hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an
den Belastungszeugen zu stellen. Um ihr Fragerecht wirksam ausüben zu können,
muss der Beschuldigte in die Lage versetzt werden, die persönliche
Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prüfen und den Beweiswert seiner Aussagen zu
hinterfragen (BGE 133 I 33 E. 3.1, 131 I 476 E. 2.2, 129 I 151 E. 3.1, je m.H.)».
Es ist deshalb keineswegs so, dass unkonfrontierte (Erst)aussagen zwangsläufig
unverwertbar sind und immer zur Unverwertbarkeit sämtlicher nachfolgender
Aussagen derselben Person führen. Dies trifft einzig zu, wenn unkonfrontierte
Aussagen anlässlich einer Konfrontationseinvernahme der Person, die die Aussage
gemacht hat, vorgelesen werden und diese Person dieselben nur noch als richtig
bestätigt, ohne sich nochmals zur Sache auszulassen (vgl. auch BGE 140 IV 172
E. 1.3 m.H.; BGer 6B_898/2015 vom 27. Juni 2016 E. 3.3.3). 

 

2.2.2.3 C____
wurde in der zweiten Einvernahme vom 20. Februar 2019 nochmals zur Sache
befragt. Dies geschah in Anwesenheit der damaligen Verteidigung der
Beschuldigten 2, der es entsprechend möglich war (Ergänzungs-)Fragen an C____
zu stellen. Zwar bringt die Beschuldigte 2 zutreffend vor, dass C____ in
der zweiten Einvernahme gewisse Aussagen, die sie bereits in der Einvernahme
vom 18. Oktober 2018 gemacht hatte, nochmals vorgehalten wurden. Dies allein
führt jedoch nicht zu einer Verletzung des Konfrontationsanspruchs. Anders wäre
nur dann zu urteilen, wenn man die früheren Aussagen anlässlich der zweiten (konfrontierten)
Befragung tel quel vorlegen und sich darauf beschränken würde, sie durch die
befragte Person bestätigen zu lassen. Das hat aber die Untersuchungsbehörde
keineswegs getan, sondern vielmehr eine vollständige Befragung von C____
vorgenommen, die sich in freier Rede und auch ausführlich auf ergänzende Fragen
hin zum Sachverhalt geäussert hat, insbesondere, bei welchen Personen sie
welche Mengen von Betäubungsmitteln welcher Qualität bezog (Akten S. 3077 ff.).
Auch ist anzumerken, dass der damalige Verteidiger der Beschuldigten 2 am
Ende der Befragung keine einzige Ergänzungsfrage an C____ stellte (Akten S.
3088). Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass für die Menge der von der
Beschuldigten 2 an C____ gelieferten Betäubungsmittel vielmehr ihre
eigenen Aussagen in der Einvernahme vom 15. Januar 2019 massgebend sind, wo sie
von sich aus – und ohne Vorhalt einer Aussage einer Drittperson oder einer
eigenen früheren Aussage – zugab, C____ insgesamt 20 Gramm Crystal Meth
verkauft zu haben (Akten S. 2939; vgl. dazu auch hinten E. 5.9).

 

Im Ergebnis ist
daher der Antrag der Beschuldigten 2 auf Unverwertbarkeit der Aussagen von
C____ in den Einvernahmen vom 18. Oktober 2018 und vom 20. Februar 2019
abzuweisen.

 

2.2.2.4
Anders verhält es sich hingegen mit den übrigen von der Beschuldigten 2
genannten Einvernahmen. Zum einen sind die Einvernahmen von L____ und M____ für
das vorliegende Berufungsverfahren nicht von Belang, da die diese beiden
Personen betreffenden AKS Ziff. 2.2.1 und 2.2.2 bereits zu rechtskräftigen
Freisprüchen geführt haben (dies betrifft auch die Aussagen von I____, der
ebenfalls in diesem Themenkomplex befragt wurde). Gleiches gilt für die Einvernahmen
von J____ (AKS Ziff. 2.2.3) sowie von K____ (AKS Ziff. 2.2.4), da der jeweilige
vorinstanzliche Freispruch hinsichtlich der dortigen Zurechnung der
Betäubungsmittelmenge des Beschuldigten 1 an die Beschuldigte 2 von
der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde und damit jeweils ebenfalls in
Rechtskraft erwachsen ist. Aufgrund fehlender Konfrontation sind schliesslich
die Aussagen von F____, G____ und H____ nicht verwertbar.

 

2.2.3

2.2.3.1
Sodann bringt die Beschuldigte 2 vor, dass sämtliche aufgezeichneten
Gespräche aus der technischen Überwachung des Fahrzeugs vom Beschuldigten 1
gegenüber der Beschuldigten 2 aus den Akten zu weisen seien. Diese
Überwachung habe sich gegen den Beschuldigten 1 gerichtet. Daher seien die
Gespräche der Beschuldigten 2 richtigerweise als Zufallsfunde bezeichnet
worden. Die Staatsanwaltschaft habe nach dem 10. Oktober 2018 die Genehmigung
der Gespräche von Juli und August 2018 als Zufallsfunde beantragt, was das Zwangsmassnahmengericht
zwei Tage später genehmigt habe. Eine zusätzliche Anordnung der Überwachung der
Beschuldigten 2 sei jedoch nicht erfolgt. Auch sei das Gesuch um
Genehmigung der Zufallsfunde nicht rechtzeitig erfolgt. Gemäss der
Strafprozessordnung habe dies umgehend zu geschehen. Es sei davon auszugehen,
dass man im Juli 2018 noch nicht gewusst habe, wer die weibliche Person gewesen
sei, die sich in den Gesprächen befinde. Erst am 13. August 2018 sei durch die
Polizei vermutet worden, dass es sich um die Beschuldigte 2 handeln
könnte. Dies habe sich aufgrund der Observation am 22. August 2018 bestätigt. Die
Staatsanwaltschaft hätte das Genehmigungsverfahren spätestens dann einleiten
müssen, als sie die mit der Auswertung der laufenden Überwachung der Zwangsmassnahme
betrauten Personen instruiert habe, auch auf den neuen Verdacht zu achten, oder
wenn sie zur Klärung des neuen Tatverdachts weitere Untersuchungsmassnahmen
veranlasst hätte. Die Instruktion an die Polizei sei vorliegend wohl spätestens
Mitte August 2018 erfolgt, als man versucht habe, die unbekannte weibliche
Person zu identifizieren. Die Staatsanwaltschaft habe spätestens mit Bericht
vom 18. September 2018 gewusst, dass man diese Person habe identifizieren
wollen, trotzdem habe man nochmals einen Monat – bis zum 10. Oktober 2018 – mit
dem Genehmigungsantrag gewartet. Der Antrag sei demnach zu spät erfolgt.

 

2.2.3.2
Gemäss Art. 278 Abs. 2 StPO können Erkenntnisse über Straftaten einer Person,
die in der Anordnung einer geheimen Überwachung (noch) keiner strafbaren
Handlung beschuldigt wird, verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine
Überwachung dieser Person erfüllt sind. Bei Vorliegen eines Zufallsfunds ordnet
die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 278 Abs. 3 StPO unverzüglich die Überwachung
an und leitet das Genehmigungsverfahren ein. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist
dabei weit auszulegen, da Zufallsfunde nicht zwingend sofort als solche
erkennbar sind und sich die Erkenntnis, dass die Überwachung einer verdächtigen
Person einen neuen Tatverdacht zutage gefördert hat, oft erst im Laufe der Zeit
mit wachsender Aktenkenntnis ergibt. Ein Zufallsfund muss auch keineswegs aus
einem klar umgrenzten Gesprächs- oder Textabschnitt bestehen, sondern setzt
sich häufig aus mehreren Fragmenten zusammen, die nicht selten auch für den
ursprünglichen Tatverdacht Bedeutung haben oder untrennbar mit entsprechenden
Äusserungen verflochten sind. Die Genehmigung kann deshalb auch nach
Einstellung der Überwachung erteilt werden. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch
das Genehmigungsersuchen spätestens 24 Stunden nach den ersten Anordnungen zur
weiteren Klärung des Zufallsfunds zu stellen (Jean-Richard-dit-Bressel,
in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 278 StPO N 27; Hansjakob/Pajarola, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich
2020, Art. 278 N 94). Wesentlich (und im Hinblick auf den
Rechtsschutz der Betroffenen ausreichend) ist, dass das Genehmigungsverfahren
eingeleitet wird, bevor die Überwachungsergebnisse für die Anordnung weiterer
Ermittlungen verwendet oder der verdächtigen Person vorgehalten werden (Hansjakob/Pajarola, a.a.O., Art. 278
N 95).

 

2.2.3.3
Vorliegend ist fraglich, ob der Genehmigungsantrag der Staatsanwaltschaft vom
10. Oktober 2018 (Akten S. 689) rechtzeitig erfolgt ist. So war den
Strafverfolgungsbehörden spätestens seit dem 22. August 2018 die Identität der
Beschuldigten 2 zweifelsfrei bekannt (vgl. Akten S. 690), worauf
gleichentags eine Observation der Beschuldigten 2 durch die
Staatsanwaltschaft angeordnet wurde (Akten S. 688), womit die Überwachungsergebnisse
respektive der Zufallsfund für die Anordnung weiterer Ermittlungen (Observation)
verwendet wurden. Vorliegend kann die Frage jedoch offenbleiben, da die
Bestimmung, dass die Genehmigung unverzüglich einzuholen ist, eine reine Ordnungsvorschrift
darstellt, deren Verletzung nicht zur Unverwertbarkeit des Beweismittels führt,
sofern die Genehmigung – wie im vorliegenden Fall – im Nachhinein noch erfolgt
(BGer 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4; vgl. auch BGer 1B_59/2014 vom
28. Juli 2014 E. 4.8; AGE SB.2017.138 vom 29. August 2018 E. 2.3.5.5,
SB.2015.119 vom 29. November 2016 E. 2.2.2).

 

2.2.4

2.2.4.1
Sodann moniert die Beschuldigte 2, dass der Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts betreffend Genehmigung des Zufallsfundes der
Beschuldigten 2 formell nicht korrekt eröffnet worden sei, sodass sie sich
nicht dagegen habe wehren können. Genehmigungen von Zufallsfunden müssten nach
Art. 279 StPO spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens bekannt gegeben
werden. Ab dann laufe entsprechend auch die Rechtsmittelfrist. Vorliegend sei
die Beschuldigte 2 mit Mitteilungen vom 6. November 2018 (Akten S. 705,
707) darüber informiert worden, dass sie observiert worden sei und eine
akustische Überwachung im [...] stattgefunden habe. Ihr sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
über die Genehmigung des Zufallsfundes jedoch nie formell eröffnet worden,
weshalb die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen habe. Der Entscheid sei daher
noch nicht rechtskräftig. Ein Zufallsfund unterliege einem absoluten Verwertungsverbot
nach Art. 141 Abs. 1 StPO.

 

2.2.4.2 Gemäss
Art. 279 Abs. 1 StPO teilt die Staatsanwaltschaft der überwachten Person
spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung
mit (dies gilt auch für die von einem personellen Zufallsfund betroffene Person,
Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 297
N 6; Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O,
Art. 279 StPO N 5). In welcher Ausführlichkeit die Mitteilung zu erfolgen hat,
hängt von der Beantwortung der Frage ab, in welchem Umfang den Betroffenen
Akteneinsicht zu gewähren ist. Eine knappe Mitteilung reicht aus, wenn man
davon ausgeht, dass der betroffenen Person eine umfassende Akteneinsicht zusteht
und sie in diesem Zusammenhang auch Einsicht in die vollständigen
Genehmigungsakten nehmen und die Begründung der Anordnung detailliert
nachprüfen kann. Sinnvollerweise ist in der Mitteilung bereits darüber zu
informieren, dass die Überwachung vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt wurde (Hansjakob/Pajarola, a.a.O., Art. 279
N 19). Art. 279 sieht keine bestimmte Form der Mitteilung vor. Die Mitteilung
muss aber in Form einer fristauslösenden Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung
nach Art. 279 Abs. 3 erfolgen. Weil sie eine Frist auslöst, muss sie
eingeschrieben zugestellt oder gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt werden
(Art. 85 Abs. 2, Hansjakob/Pajarola,
a.a.O., Art. 279 N 36; Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 297 N 6).

 

2.2.4.3 Diese
Anforderungen hat die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall eingehalten: Das
Zwangsmassnahmengericht genehmigte mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 den
im Rahmen der – vom Zwangsmassnahmen bereits am 26. Juni 2018 bewilligten
– technischen Überwachung des [...] des Beschuldigten 1 erlangten
Zufallsfund zwecks Verwendung im Strafverfahren gegen die Beschuldigte 2
(Akten S. 691 f.). Am 21. November 2018 wurde der Beschuldigten 2 die
geheime Überwachungsmassnahme (akustische Überwachung) im Rahmen der damaligen
Einvernahme mitgeteilt. Ebenso wurde ihr dargelegt, dass der Antrag auf
Genehmigung eines Zufallsfundes aus der geheimen Überwachung vom
Zwangsmassnahmengericht genehmigt worden war (Akten S. 2458). Zusätzlich zur
mündlichen Mitteilung erhielten die Beschuldigte 2 sowie ihr Verteidiger
eine schriftliche Mitteilung der Überwachung, deren Empfang jeweils durch die
Unterschrift der Verteidigung sowie der Beschuldigten 2 bestätigt wurde
(Akten S. 707 f.). Durch das der Beschuldigten 2 aufgrund ihrer
Verfahrensstellung umfassend zukommende Akteneinsichtsrecht war es ihr in der
Folge mithin auch möglich, die vollständigen Genehmigungsakten samt der
Begründung der Anordnung sowie auch den Genehmigungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Oktober 2018 detailliert zu überprüfen. Auch
enthielt die Mitteilung der akustischen Überwachung vom 6. November 2018
eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf die Anfechtungsmöglichkeit
gemäss Art. 279 Abs. 3 StPO (Akten S. 707). Damit sind die geheimen
Überwachungsmassnahmen rechtsgenüglich eröffnet worden.

 

2.2.5   Sofern
die Beschuldigte 2 ausserdem vorbringt, dass – nach der Erhebung des die
Beschuldigte 2 betreffenden Zufallsfunds – eine zusätzliche Anordnung bzw.
Ausdehnung der Überwachung von ihr hätte erfolgen müssen, kann dieser
Argumentation ebenfalls nicht gefolgt werden. So ist auch bei personellen
Zufallsfunden nach Art. 278 Abs. 2 StPO keine neue Anordnung erforderlich.
Insbesondere kann der Zufallsfund aus der Überwachung auch verwendet werden,
wenn gegen die neu verdächtigte Person selbst keine neue Überwachung verfügt
wird. Dies gilt auch für nach der Genehmigung des (personellen) Zufallsfundes
durch die weiterlaufende Überwachung erhobenen Beweise, solange die
ursprüngliche Überwachung weiterläuft (vgl. Hansjakob/Pajarola,
a.a.O., Art. 278 N 88, 92).

 

Der
Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass Formfehler im Genehmigungsverfahren
betreffend Zufallsfunde ohnehin nicht zur Unverwertbarkeit der dadurch
erhobenen Beweise führen. Das Erfordernis der Genehmigung ist als Gültigkeitsvorschrift
im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO zu würdigen; daraus folgt dass selbst Zufallsfunde
ohne Genehmigung verwendet werden dürfen, wenn ihre Verwertung zur Aufklärung
schwerer Straftaten unerlässlich ist, wobei Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
offensichtlich als «schwere Straftaten» in diesem Sinne verstanden werden
können (vgl. Katalog Art. 269 Abs. 2, 3 StPO; zum Ganzen Jean-Richard-Dit-Bressel,
a.a.O., Art. 278 StPO N 29 ff.; AGE SB.2017.138 vom 29. August 2018
E. 2.3.5.4). Dies muss erst recht gelten, wenn die Genehmigung – wie im
vorliegenden Fall – effektiv vorliegt (AGE SB.2017.138 vom 29. August 2018
E. 2.3.5.4).

 

2.2.6   Sodann
hat die Beschuldigte 2 in der Berufungsbegründung vom 23. November
2020 weitere formelle Rügen vorgebracht, die jedoch im Rahmen der
Berufungsverhandlung nicht wiederholt wurden. Der Vollständigkeit halber ist
jedoch gleichwohl noch kurz auf die entsprechenden Vorbringen einzugehen.

 

2.2.6.1
So hätten die ersten belastenden Beweismittel gegenüber der Beschuldigten 2
aus den Audio-Überwachungen im Fahrzeug des Beschuldigten 1 resultiert. Zu
Beginn hätten die Strafverfolgungsbehörden lediglich die Stimme einer
unbekannten weiblichen Person erkannt. Im Antrag auf Genehmigung dieses
Zufallsfundes vom 10. Oktober 2018 werde dann erstmals behauptet, diese
unbekannte weibliche Person hätte am 22. August 2018 am Flughafen Zürich als Beschuldigte 2
identifiziert werden können. Weitere Angaben hierzu fehlten jedoch gänzlich.
Aus den Akten gehe nicht hervor, wer die Beschuldigte 2 angeblich
identifiziert habe und wie es dazu gekommen sei. Es handele sich bei dieser
angeblichen Identifizierung um eine Behauptung, die in keiner Weise bewiesen worden
sei. Jedoch sei dies für das weitere Vorgehen bzw. letztlich für die Verhaftung
der Beschuldigten 2 entscheidend gewesen.

 

Den Ausführungen
der Beschuldigten 2 ist auch in diesem Punkt nicht zu folgen. So wird
bereits im Bericht vom 18. September 2018 von DK [...] dargelegt (Akten
S. 1897), wie die Ermittlungsbehörde zur Erkenntnis gelangt ist, dass es
sich bei der am 1. Juli 2018 akustisch aufgenommenen Stimme einer weiblichen,
den Ermittlungsbehörden zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannten Person, welche
sich mit dem Beschuldigten 1 über Crystal Meth unterhielt, um die
Beschuldigte 2 handeln muss. Aufgrund einer Verknüpfung der
Gesprächsinhalte von überwachten Gesprächen mit den Ergebnissen der
Observationen lässt sich einwandfrei nachweisen, dass es sich bei der Aufnahme
um die Beschuldigte 2 gehandelt haben muss.

 

2.2.6.2
Sodann hat die Beschuldigte 2 in der Berufungsbegründung moniert, dass
sich lediglich die belastenden Gespräche/Audioaufnahmen in den Akten befänden.
Insgesamt seien vier Gespräche belegt. Die Audioüberwachung der Fahrzeuge habe
jedoch vom 26. Juni 2018 bis zur Verhaftung der Beschuldigten 2 angedauert,
weshalb davon auszugehen sei, dass zahlreiche Gespräche (anhand der
Nummerierung mindestens 314) aufgezeichnet worden seien, die entlastend sein
könnten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht sämtliche Gespräche in die
Akten genommen worden seien.

 

Hierzu gilt es
anzumerken, dass es der Verteidigung von Anfang an freigestanden wäre, Einsicht
in sämtliche Geprächsprotokolle zu verlangen, was sie jedoch nicht getan hat.
Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, Audiodateien respektive
Transkripte in das Verfahren miteinzubeziehen, die strafrechtlich nicht
relevant sind.

 

2.2.7   Im
Ergebnis sind somit alle formellen Anträge der Beschuldigten 2 – mit
Ausnahme der Unverwertbarkeit der unter E. 2.2.2.4 genannten Einvernahmen –
abzuweisen. 

 

3.

In materieller
Hinsicht gibt der Beschuldigte 1 in Bezug auf den Vorwurf der Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu, dass er ab Oktober 2017 mit Crystal Meth
(Methamphetamin) gehandelt hat. Er habe insgesamt etwa 2'500 Gramm Crystal Meth
gekauft, davon sei rund 1'000 Gramm beschlagnahmt worden, die restlichen 1'500
Gramm habe er mit der Beschuldigten 2 teilweise konsumiert und vor allem
verkauft (Akten S. 2961 f., 3054 ff., 4450 f.). Unbestritten sei
dadurch der mengenmässig qualifizierte Fall sowie der Umstand, dass er durch
den Verkauf von Betäubungsmitteln einen Gewinn von über CHF 10'000.–
erwirtschaftet habe. Bestritten wird hingegen ein gemeinsames (mittäterschaftliche)
Agieren mit der Beschuldigten 2 – und somit auch Bandenmässigkeit – sowie
Schuldsprüche (vor allem hinsichtlich der angerechneten Betäubungsmittelmenge
oder der mittäterschaftlichen Zurechnung) in gewissen Anklagepunkten (AKS Ziff.
2.2.5, 2.2.6, 2.2.7, 2.2.8, 2.2.9, 2.2.10, 2.2.11, 2.2.12, 2.2.13, 2.2.14,
2.2.15). Sodann werden auch der Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei (AKS Ziff.
5) sowie die Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR
142.20) bestritten (AKS Ziff. 6). Unbestritten ist die mehrfache Übertretung
nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

 

Die
Beschuldigte 2 wendet sich gegen den Schuldspruch des mehrfachen gewerbs-
und bandenmässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz. Insbesondere
bestreitet sie das diesbezüglich mittäterschaftliche respektive bandenmässige
Vorgehen zusammen mit dem Beschuldigten 1. Die Beschuldigte 2 könne
demnach nur für die von ihr zugestandenen 96 Gramm Crystal Meth verurteilt
werden, die sie selbst verkauft habe (betreffend AKS Ziff. 2.2.6, 2.2.8, 2.2.10
wird der darüberhinausgehende angeklagte Anteil bestritten; der Verkauf von 40
Gramm an N____ [2.2.7] ist gänzlich unbestritten). Ein Freispruch habe
hinsichtlich des Verkaufs an C____ (AKS Ziff. 2.2.11) zu erfolgen. Unbestritten
ist die mehrfache Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

 

Die
Staatsanwaltschaft schliesslich akzeptiert gewisse (Teil-)Freisprüche (AKS Ziff. 2.2.1,
2.2.2, 2.2.10), verlangt in ihrer Anschlussberufung jedoch einerseits
verschiedene zusätzliche Schuldsprüche in Anklagepunkten, bei welchen die
Vorinstanz zu Freisprüchen gelangt ist (AKS Ziff. 2.2.3, 2.2.4). Andererseits geht
sie bei diversen Fällen davon aus, dass eine grössere Menge an verschiedene
Abnehmerinnen und Abnehmer verkauft wurde, als dies durch das Strafgericht als
erstellt angesehen wurde (AKS Ziff. 2.2.6, 2.2.7, 2.2.9, 2.2.11, 2.2.12,
2.2.13, 2.2.14, 2.2.15).

 

Nachfolgend sind
somit zunächst die einzelnen – noch umstrittenen – Anklagepunkte hinsichtlich der
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (AKS Ziff. 2.2.3 bis 2.2.15) sowie
der Eigenkonsum der Beschuldigten zu behandeln (E. 5). Daraufhin gilt es zu
eruieren, ob eine allfällige Mittäterschaft zwischen den beiden Beschuldigten
vorlag, um eine entsprechende Zurechnung der Betäubungsmittelmengen
ausschliessen oder vornehmen zu können. Diesen Ausführungen schliesst sich
daraufhin auch die entsprechende rechtliche Würdigung der
Betäubungsmitteldelikte an (E. 6). Sodann wird auf die vom
Beschuldigten 1 bestrittenen Vorwürfe der mehrfachen Geldwäscherei (AKS Ziff.
5) sowie der Verstösse gegen das AIG (AKS Ziff. 6) eingegangen (E. 7 und
8).

 

4.

Gemäss der in
Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101), und Art. 6
Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung
angeklagte Person unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo»
abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2 m.H.). Im Sinne einer Beweislastregel besagt
dieser Grundsatz, dass der angeklagten Person ein Sachverhalt nur angelastet
werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt
ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem
für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei
objektiver Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von
«unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind
freilich nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, dass das Beweisergebnis
aus Sicht eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über jeden
vernünftigen Zweifel erhaben ist; insbesondere genügt es, wenn verschiedene
Indizien in ihrer Gesamtheit beweisbildend sind (zum Ganzen: BGE 144 IV 345
E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a, je m.H. sowie ausführlich: Tophinke, in: Basler Kommentar, 2. Aufl.,
Basel 2014, Art. 10 StPO N 82 ff.). «Der in dubio-Grundsatz wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er keine
Beweiswürdigungsregel dar» (BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 1.3.3; BGE
144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2). So hat das Gericht bei sich
widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für die angeklagte
Person günstigeren Beweis abzustellen. Mit anderen Worten enthält der Grundsatz
«in dubio pro reo» keine Anweisung, welche Schlüsse aus dem einzelnen Beweismittel
zu ziehen sind (vgl. statt vieler BGer 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E.
2.3.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1). Vielmehr gilt der Grundsatz der freien und
umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das Gericht die
Beweise frei von Beweisregeln würdigt und nur nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der
vorliegenden Beweise darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für bewiesen hält
(BGE 127 IV 172 E. 3a; vgl. auch Wohlers,
a.a.O., Art. 10 N 25 ff.). Solange das Sachgericht den Standards der
Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten Ermessensspielraum (in BGE 143
IV 214 nicht publ. E. 13.1 des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017). Der
Anwendungsbereich des Grundsatzes in dubio pro reo erfasst Zweifel am Vorliegen
bestimmter Sachverhaltsmomente, wie insbesondere auch am Vorliegen der
Umstände, welche die objektiven und subjektiven Merkmale der angeklagten
Tatbestände ausmachen (vgl. Wohlers,
a.a.O., Art. 10 N 14). Nachfolgend ist in Berücksichtigung dieser Grundsätze zu
prüfen, ob die Schuldsprüche im erstinstanzlichen Urteil zu Recht erfolgt sind.

 

5.

5.1      Wie
bereits festgehalten wurde, erfolgten in den AKS Ziff. 2.2.1 und 2.2.2
Freisprüche durch das Strafgericht, welche bereits in Rechtskraft erwachsen
sind. Der Freispruch des Beschuldigten 1 betreffend O____ (AKS Ziff. 2.2.3)
wird jedoch von der Staatsanwaltschaft angefochten.

 

5.1.1   Die
Vorinstanz hat diesbezüglich festgehalten, dass zu keinem Zeitpunkt des
Verfahrens eine Konfrontation des Beschuldigten 1 mit O____ als
Belastungszeugin stattgefunden habe, deren Angaben das Hauptbeweismittel
darstellen würden. Die Aussagen seien daher nicht verwertbar. Darüber hinaus lägen
keine ausreichenden Beweise und Indizien vor, die einen rechtsgenüglichen
Nachweis des deliktischen Vorwurfs erlaubten, so dass der Beschuldigte 1
in diesem Punkt freizusprechen sei.

 

5.1.2   Die
Staatsanwaltschaft bringt demgegenüber vor, dass der Zeuge J____ sich in
Konfrontationseinvernahme zwar nicht mehr habe erinnern können respektive den
Beschuldigten 1 nicht erkannt habe, seine früheren Aussagen habe er
indessen aber nicht widerrufen, womit sie verwertbar und auch massgebend seien.

 

5.1.3   Der
in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den
Belastungszeugen Fragen zu stellen (vgl. auch Art. 147 Abs. 1 StPO), ist ein
besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1
EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der
Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und
hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an
den Belastungszeugen zu stellen. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind,
muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer
Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und
infrage stellen zu können (BGE 133 1 33 E. 2.2 S. 37 f., 131 I 476 E. 2.2
S. 481, 129 1 151 E. 3.1 S. 153 f. und E. 4.2 S. 157; je mit Hinweisen).
Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) auch durch Art 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE
131 1476 E. 2.2 S. 480, 129 1 151 E. 3.1 S. 153 f.).

 

J____ wurde als
beschuldigte Person durch die Polizei Neuenburg am 19. Dezember 2017
einvernommen (Akten S. 2179 ff.) sowie in der Einvernahme vom 16. Juli 2019 als
Auskunftsperson mit dem Beschuldigten 1 konfrontiert (Akten S. 3891
ff.). Damit wurde dem Konfrontationsrecht des Beschuldigten 1 zumindest in
formeller Hinsicht Rechnung getragen.

 

In materieller
Hinsicht wird für die Verwertbarkeit der früheren Aussagen zudem verlangt, dass
sich die einvernommene Person nochmals zur Sache äussert. Es ist dabei keineswegs
erforderlich, dass die befragte Person ihre Angaben wortwörtlich wiederholt.
Macht sie Angaben zur Sache, steht nichts entgegen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung
auch auf die Ergebnisse der früheren Beweiserhebung ergänzend zurückzugreifen
(BGer 6B_1133/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 1.3.2, 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017
E. 2.4). Auch wenn Augenzeugen etwa in der Konfrontation vor Gericht ihre
Aussagen widerrufen oder abschwächen, oder wenn sie Nichterinnern geltend
machen, so bedeutet dies nicht per se, dass auf die früheren Aussagen nicht
mehr abgestellt werden kann. So führen die Abschwächung oder gar der Widerruf
einer belastenden Aussage im Rahmen einer Konfrontation mit dem Angeschuldigten,
oder das Geltendmachen von Erinnerungslücken, nicht ohne weiteres zur
Unverwertbarkeit der früheren Aussage (BGer 1P.102/2006 vom 26. Juni 2006
E. 3.5). Sind die früheren Angaben glaubhaft, so kann eine Verurteilung auch auf
diese gestützt werden, wenn die Person ihr Aussageverhalten im Verlaufe des Prozesses
geändert, zum Beispiel eine belastende Aussage widerrufen, hat (Wohlers, a.a.O., Art. 10 N 27; AGE
SB.2014.30 vom 10. März 2015 E. 4.4). Denn die Frage, ob bei widersprüchlichen
Aussagen oder späteren Erinnerungslücken eines Zeugen auf die ersten, in
Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann,
betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (BGer
6B_1220/2019 vom 14. April 2020 E. 4.2.2, 6B_1133/2019 vom 18. Dezember
2019 E. 1.3.2, 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4, 6B_369/2013 vom 31.
Oktober 2013 E. 2.3.3). Beschränkt sich die Wiederholung der Einvernahme aber
im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der früheren Aussagen, wird es dem
Beschuldigten verunmöglicht, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen (BGer
6B_764/2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.7.3, 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014
E. 1.4.2, 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Voraussetzung für die
Verwertbarkeit der früheren Aussagen ist mithin, dass diese dem
Belastungszeugen anlässlich einer Konfrontationseinvernahme vorgehalten werden,
er zu den Widersprüchen – auch zur neuen Aussage – befragt wird und der Beschuldigte
beziehungsweise sein Verteidiger Gelegenheit erhält, Ergänzungsfragen zu
stellen, wobei es ihm freisteht, ob er von diesem Recht Gebrauch machen will
(BGer 1P.591/1999 vom 2. Februar 2000 E. 2c; Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 N 4; Schleiminger Mettler, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 147
StPO N 31 f.; dies., Aktuelle
Fragen zum Konfrontationsrecht, AJP 2012, 1069, 1073 f.).

 

Vorliegend
belastete J____ den Beschuldigten 1 in der Konfrontationseinvernahme vom
16. Juli 2019 nicht (mehr). Vielmehr sagte er aus, dass er den
Beschuldigten 1 zuvor nicht gesehen habe (Akten S. 3893 f.) und sich
auch an das Auto des Lieferanten nicht erinnern könne (Akten S. 3895). Da
sich die Auskunftsperson mithin nicht mehr zum Sachverhalt äusserte und die in
der Konfrontationseinvernahme vorgebrachten Schilderungen im Ergebnis nicht
einmal eine formale Bestätigung der früheren Aussagen enthielten, war es dem Beschuldigten 1
diesbezüglich nicht möglich, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen.
Aufgrund der Verletzung des (materiellen) Konfrontationsanspruchs können daher
die in der ursprünglichen Einvernahme vom 19. Dezember 2017 gemachten Aussage
von J____ nicht zu Lasten des Beschuldigten 1 verwertet werden.

 

Jedoch ist
erstellt, dass der Beschuldigte 1 im Rahmen der Observation im Kanton
Freiburg am 6. September 2017 bei einem Treffen mit O____ in [...] beobachtet
werden konnte. Letztere stieg in das Fahrzeug [...] des Beschuldigten 1
und fuhr mit ihm eine kurze Strecke, bevor sie nach nur einer Minute das
Fahrzeug wieder verliess (Akten S. 2176 f.). Diese Tatumstände lassen mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine Übergabe von
Betäubungsmitteln (Crystal Meth) schliessen, weshalb ein entsprechender
Schuldspruch zu ergehen hat. Offenbleiben muss jedoch, welche Menge vom
Beschuldigten 1 an O____ übergeben wurde.

 

5.2      Ein
Freispruch durch das Strafgericht erfolgte sodann in der AKS Ziff. 2.2.4
betreffend angebliche Crystal Meth-Verkäufe des Beschuldigten 1 an K____.
Die Staatsanwaltschaft hat auch diesen Freispruch angefochten. 

 

5.2.1   Die
Vorinstanz hat auch diesbezüglich festgehalten, dass weder eine Konfrontation
mit der Belastungszeugin stattgefunden habe noch sonst ausreichende Beweise und
Indizien vorlägen, die einen rechtsgenüglichen Nachweis der vorgeworfenen
Delikte erlaubten.

 

5.2.2   Die
Staatsanwaltschaft macht geltend, dass K____ am 25. August 2017 in Zürich
mit 70,8 Gramm Crystal Meth angehalten worden sei. In ihren Effekten sei ein
Schlüssel für die Wohnung des Beschuldigten 1 gefunden worden. Sie habe
offenbar auch eine Affäre mit ihm gehabt, dies während der Zeit, in welcher die
Beschuldigte 2 in Haft gewesen sei.

 

5.2.3   Vorliegend
ist erstellt, dass K____ bei ihrer Anhaltung am 25. August 2017 in Zürich 70,8
Gramm Crystal Meth (Reinheitsgrad von 101 % als Hydrochlorid) auf sich
trug (Akten S. 2238.44 ff.). Zudem wurde ein Schlüssel in ihren Effekten
gefunden, der zur Wohnungstür des Beschuldigten 1 an der [...] in Basel
passte (vgl. Akten S. 2238.46 f., 2238.61). Allein aufgrund dieser Umstände
kann jedoch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als erstellt
gelten, dass K____ das Crystal Meth beim Beschuldigten 1 erworben hatte. Sodann
sagte sie auch selbst aus, dass sie die Betäubungsmittel nicht vom
Beschuldigten 1 erhalten habe (Akten S. 2238.50; belastende Aussagen
ihrerseits wären aufgrund einer fehlenden Konfrontation sowieso nicht
verwertbar). Gestützt auf den Grundsatz in dubio pro reo hat in diesem Punkte
daher – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – ein Freispruch zu erfolgen.

 

5.3      Was
den angeklagten Verkauf von Crystal Meth an P____ an den Beschuldigten 1
anbelangt (AKS Ziff. 2.2.5), verlangt letzterer zwar keinen Freispruch, jedoch
eine Reduktion der als erstellt angesehenen Betäubungsmittelmenge. 

 

5.3.1   Die
Vorinstanz führt aus, dass die Verkäufe von insgesamt 700 Gramm Crystal
Meth an P____ vom Beschuldigten 1 im Ermittlungsverfahren in einem
wesentlichen Umfang zugestanden worden seien. Der Vorhalt sei durch die
Überwachungsmassnahmen, namentlich durch den nachgewiesenen telefonischen
Kontakt, durch die Observation samt GPS- und Mobiltelefonauswertung, die 28 Drogenumschlagstreffen
ergeben habe, und durch die festgestellte DNA des Beschuldigten 1 auf
einem bei P____ anlässlich ihrer Festnahme am 7. März 2018
sichergestellten Minigrip objektiv erstellt. Zudem lägen die detaillierten
Angaben von P____ selbst vor.

 

5.3.2   Der
Beschuldigte 1 moniert, dass es zwar unbestrittenermassen zu 28 Kontakten
zwischen ihm und P____ gekommen sei, wobei entsprechende Kontakte teilweise am
selben Tag oder an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erfolgt seien. Aufgrund der
von P____ gemachten Angaben, mit welchen der Beschuldigte 1 im Einzelnen
auch nicht konfrontiert worden sei, könne jedoch die ihr vom
Beschuldigten 1 gelieferte Menge Methamphetamin nicht mit Sicherheit
eruiert werden. Die seitens der Berner Behörden durchgeführten Berechnungen seien
von P____ in ihrer Einvernahme zudem nicht bestätigt worden. Die von der
Vorinstanz angenommene Menge in der Grössenordnung von 700 Gramm Crystal Meth sei
objektiv nicht erstellt, sodass höchstens von einer entsprechenden Lieferung im
niedrigen dreistelligen Grammbereich ausgegangen werden könne.

 

5.3.3   Wie
der Beschuldigte 1 sowie das Strafgericht zutreffend ausführen, sind
insgesamt 28 Treffen über einen Zeitraum von rund sechs Monaten zwischen dem
Beschuldigten 1 und P____ erstellt (Akten S. 2165 f.). Wie der
Beschuldigte 1 jedoch korrekterweise ausführt, liefert dieses keinen Beleg
dafür, welche Menge an Methamphetamin er P____ effektiv übergab. So gab der
Beschuldigte 1 auch an, P____ nicht bei jedem Treffen respektive bei jeder
seiner Fahrten mit Crystal Meth beliefert zu haben, sei sie doch ein- oder
zweimal nicht zuhause gewesen oder habe sie die Betäubungsmittel nicht gewollt,
weshalb er sie wieder zurückgenommen habe (vgl. Akten S. 3845). Sofern P____
angibt, dass es bei jedem Treffen zu einer Übergabe gekommen sein soll, so kann
darauf nicht abgestellt werden, da der Beschuldigte 1 mit den Aussagen nie
konfrontiert wurde. Die Annahme der Vorinstanz, dass es sich entsprechend um
insgesamt 700 Gramm gehandelt habe müsse, die der Beschuldigte 1 P____
verkauft habe, beruht mithin auf einer reinen Mutmassung. Zweckes Bestimmung
der effektiv übergebenen Menge Methamphetamin kann mithin nur auf den vom
Beschuldigten 1 selbst zugestandenen Umfang abgestellt werden. So gab er
einerseits in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 12. Januar 2019
an, «ca. 200 Gramm» an P____ geliefert zu haben (Akten S. 2982). In einem weiteren
Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 18. März 2019 spricht er von 200 Gramm bis
maximal 740 Gramm (Akten S. 3340). Zu Gunsten des Beschuldigten 1 ist
demnach von einer Menge von 200 Gramm auszugehen, die er an P____
verkaufte. Der angeklagte Sachverhalt ist entsprechend in diesem Umfang als
erstellt anzusehen.

 

5.4      Der
Beschuldigten 2 wird gemäss Anklage ein Verkauf von 100 Gramm Crystal Meth
an D____ zur Last gelegt (AKS Ziff. 2.2.6). Die Vorinstanz hat eine verkaufte
Menge von 40 Gramm als erstellt angesehen. Die Beschuldigte 2 verlangt
einen Freispruch, während die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch wegen
100 Gramm verlangt. 

 

5.4.1   Das
Strafgericht führt aus, dass der vorgehaltene Verkauf von Crystal Meth an D____
durch die Beschuldigte 2 im Umfang von 40 Gramm zugestanden und durch die
vorliegenden Beweismittel erstellt sei. Dabei handle es sich insbesondere um die
Berichte der Kantonspolizei Zürich, den [...]-Kontakt und die Aussagen von D____
selbst samt dem Urteil in ihrer eigenen Sache.

 

5.4.2   Die
Beschuldigte 2 gibt an, die Menge von 40 Gramm grundsätzlich nicht zu
bestreiten. Allerdings sei sie zu keinem Zeitpunkt mit D____ konfrontiert
worden, weshalb deren Aussagen vorliegend unverwertbar seien. Das gleiche gelte
für das Geständnis der Beschuldigten 2, sofern es auf Vorhalt der –
unverwertbaren – Aussagen von D____ basiert habe. Entsprechend könne in diesem
Punkt kein Schuldspruch erfolgen.

 

5.4.3   Die
Staatsanwaltschaft bringt demgegenüber vor, D____ habe zugegeben, während 10
Monaten mindestens 10 Gramm Crystal Meth monatlich bei der Beschuldigten 2
gekauft zu haben. Darauf sei abzustellen, eine Konfrontation mit D____ sei nie
beantragt worden. Letztere wurde denn auch selbst für einen Bezug von 100 Gramm
verurteilt. Diese Verurteilung habe sie akzeptiert, was die Richtigkeit
impliziere. Deshalb sei die Beschuldigte 2 für einen Verkauf von insgesamt
100 Gramm an D____ zu verurteilen.

 

5.4.4   Wie
die Beschuldigte 2 zunächst zutreffend vorbringt, hätte eine Verurteilung
gestützt auf die Aussagen von D____ nicht erfolgen dürfen, wurde sie mit ihr
doch bis zur Berufungsverhandlung nicht konfrontiert. D____ wurde jedoch vor
dem Appellationsgericht im Rahmen der Berufungsverhandlung als Zeugin befragt
und damit formell rechtsgenüglich konfrontiert. Dabei sagte sie auch aus, dass
sie von der Beschuldigten 2 insgesamt zehn Mal Crystal Meth bezogen habe,
jeweils 7 bis 10 Gramm (Akten S. 4907). Damit belastete sie die
Beschuldigte 2 mithin auch (erneut) in freier Rede, weshalb auch in materieller
Hinsicht dem Konfrontationsrecht genüge getan wurde. Zu Gunsten der
Beschuldigten 2 ist bezüglich Menge von 70 Gramm Crystal Meth
auszugehen.

 

Sofern die
Beschuldigte 2 vorbringt, dass D____ sie nur deshalb belaste, weil sie (Beschuldigte 2)
in Haft sei und es einfacher sei, diejenige Dealerin zu beschuldigen, die
verhaftet worden sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass D____ sie bereits zum
Zeitpunkt ihrer eigenen Verhaftung respektive Haftanordnung am 25. Mai
2018 als «Hauptfigur» bezeichnete (vgl. Akten S. 2217.11 f.) und auch etwa bereits
am 5. Juli 2018 angab, dass die Beschuldigte 2 sie mit Crystal Meth
beliefert habe (Akten S. 2221), letztere jedoch erst am 20. November 2018
selbst verhaftet wurde (Akten S. 560). Mithin kann keine Rede davon sein,
dass D____ die Beschuldigte 2 nur belastet, weil sich letztere selbst in
Haft befindet. Auch ist kein sonstiges Motiv für eine Falschaussage zu
erkennen, stehen respektive standen sich die Beschuldigte 2 sowie D____
doch zumindest bis zur Verhaftung von ersterer recht nahe, war letztere doch
eine Art (inoffizielle) Patentante des Kindes der Beschuldigten 2 (Akten
S. 4906).

 

Im Ergebnis ist
somit der angeklagte Sachverhalt in Höhe von 70 Gramm verkauftem Crystal
Meth von der Beschuldigten 2 an D____ als erstellt anzusehen.

 

5.5      Was
sodann die Betäubungsmittellieferungen an N____ betrifft, so ist der Verkauf
von 40 Gramm Methamphetamin von der Beschuldigten 2 unbestritten. Der
Umstand, dass auch der Beschuldigte 1 N____ mit Crystal Meth belieferte,
ist grundsätzlich ebenfalls nicht angefochten. Jedoch habe es sich dabei um
eine geringere Menge gehandelt, als von der Vorinstanz angenommen worden sei.
Die Staatsanwaltschaft geht demgegenüber von einer höheren Menge aus. 

 

5.5.1   Das
Strafgericht führt aus, dass die Lieferungen an N____ grundsätzlich durch die
Überwachungsmassnahmen (Observationsbericht, Sprachnachrichten), durch die Hausdurchsuchungen,
den Mietvertrag sowie durch die Aussagen von N____ und diejenigen des
Beschuldigten 1 erstellt seien. Was die Zeit und die Menge anbetreffe, so könne
auf die glaubhaften Aussagen von N____ abgestellt werden. Sie habe in
verschiedenen Einvernahmen, zuletzt auch in den Konfrontationen mit den beiden
Beschuldigten (und in der sie selber betreffenden Hauptverhandlung vom 7.
November 2019) sich selbst belastend stets gleichlautend und ohne Anzeichen von
Falschbeschuldigung zugunsten eines allfälligen anderen Lieferanten bestätigt,
dass sie zunächst von der Beschuldigten 2 insgesamt ca. 40 Gramm Crystal
Meth bezogen habe und nach deren Verhaftung am 30. Juni 2016 im Kanton Waadt vom
Beschuldigten 1 weiter beliefert worden sei, nämlich mit 20-30 Gramm alle
1-2 Wochen, was einer Menge von insgesamt etwa 1,7 Kilogramm Crystal Meth entspreche.
Diese Angaben stünden auch im Einklang mit den Aussagen anderer Abnehmer und
stimmten auch mit der festgestellten Wohn- und Spielautomatensituation überein.
Was die umgesetzte Menge betreffe, werde indes zugunsten des Beschuldigten 1
auf die Berechnungen des Urteils des Strafgerichts in Sachen N____ vom 7. November
2019 abgestellt; dort sei das Gericht von 52 Bezügen zu 30 Gramm und damit von
1,56 Kilogramm ausgegangen.

 

5.5.2   Der
Beschuldigte 1 bringt vor, dass er N____ während rund eines Jahres von
Ende 2017 bis zu seiner Verhaftung im November 2018 mit Methamphetamin
beliefert habe. Die erhobenen objektiven Beweise, wie Observationsberichte oder
die Überwachung eines Telefonanschlusses, hätten jedoch keine Belege
hervorgebracht, welche Verkaufstätigkeiten vor Herbst 2017 an N____ belegten. Insbesondere
könne auch den Angaben von H____ und G____ entnommen werden, dass sich der
Beschuldigte 1 an der [...] um die dort seinerseits platzierten
Spielautomaten gekümmert habe. Auch die Angaben von N____ zum Beginn der
Betäubungsmittelkontakte zum Beschuldigten 1 seien insgesamt pauschal
ausgefallen. Es sei beispielsweise im Einzelnen nicht geschildert worden, wie
es dazu gekommen sei, dass der Beschuldigte 1 vermeintlich ohne Weiteres
die Geschäfte seiner damaligen Lebenspartnerin übernommen habe. Grundsätzlich seien
genügend Gründe vorstellbar, weshalb N____ nur die beiden beschuldigten
Personen als ihre Bezugsquelle von Methamphetamin genannt habe. Grundsätzlich
sei ihr bekannt gewesen, dass die beiden Beschuldigten aufgrund eines
entsprechenden Verdachtes inhaftiert worden seien. Es falle offensichtlich
leichter, eine inhaftierte Person als alleinigen Dealer zu bezeichnen, als eine
Person, welche seitens der Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt sei und somit
in Zukunft weiterhin als Bezugsquelle dienen könnte. Den Aussagen von N____ lägen
zu wenig überprüfbare Realitätskriterien in Bezug auf den ihrerseits
angegebenen Bezugszeitraum beim Beschuldigten 1 zu Grunde, sodass diese
Angaben grundsätzlich nicht auf ihre Glaubhaftigkeit hin überprüft werden könnten.
Zu einzelnen Bezugstätigkeiten äussere sie sich äusserst pauschal und ein Bezug
bei einer unbekannten Drittperson könne aufgrund dieser Angaben jedenfalls
nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Mangels entsprechender objektiver
Hinweise, mit welchen sich die subjektiven Angaben von N____ bestätigen
liessen, sei in dubio pro reo von einem Bezugszeitraum September 2017 bis
November 2018 auszugehen.

 

5.5.3   Die
Staatsanwaltschaft macht geltend, dass N____ im genannten Bezugszeitraum gemäss
ihren eigenen Aussagen im Ein- resp. Zweiwochentakt 30 Gramm bezogen habe. Wenn
die Staatsanwaltschaft nun von mindestens 59 Bezügen ausgehe, sei das nicht zu
viel, da monatlich ja eher drei oder vier als nur zwei Übergaben stattgefunden
hätten. Es sei daher von einem Verkauf von gut 1'700 Gramm an N____ auszugehen.

 

5.5.4   Was
die 40 Gramm Methamphetamin anbelangt, welche von der Beschuldigten 2 an N____
verkauft worden sein sollen, so ist deren Übergabe von der Beschuldigten 2
nicht bestritten respektive zugestanden worden. Mithin ist der angeklagte
Sachverhalt in diesem Umfang als erstellt anzusehen.

 

Hinsichtlich der
vom Beschuldigten 1 an N____ verkaufte Menge Crystal Meth gab N____ in der
Konfrontationseinvernahme vom 2. April 2019 an, dass der Beschuldigte 1
ihr jeweils pro Lieferung 20 bis 30 Gramm übergeben haben, dies alle ein bis
zwei Wochen. Zunächst sagte sie aus, dass er ihr bereits im Jahre 2016 Methamphetamin
verkauft habe (Akten S. 3377). Als der Beschuldigte 1 daraufhin
antwortete, dass er sie erst ab August 2017 beliefert habe (Akten S. 3379),
stimmte sie dieser Zeitangabe zu und gab an, dass sie das frühere Datum genannt
habe, da sie sich nicht mehr genau «an die Monate und Jahre» erinnern könne
(Akten S. 3380). Auch gab N____ an, neben dem Beschuldigten 1 (und
zuvor auch neben der Beschuldigten 2) noch andere Lieferanten gehabt zu
haben (Akten S. 3377, 3466). Lediglich gestützt auf die Aussagen von N____
lässt sich der genaue Zeitpunkt des Beginns der Betäubungsmittellieferungen
durch den Beschuldigten 1 mithin nicht belegen. Wie der
Beschuldigte 1 richtigerweise ausführt, lassen sich auch gestützt auf die
übrigen Beweise (Observationsberichte [Akten S. 3837 f.],
Sprachnachrichten [Akten S. 3245]) oder durch den Mietvertrag [Akten S.
2394 f.]) keine Bezüge von Crystal Meth von N____ beim Beschuldigten 1 vor
dem Jahre 2017 belegen. Zu Gunsten des Beschuldigten 1 ist entsprechend
von dem von ihm zugestandenen Verkaufszeitraum von August 2017 bis zu seiner
Verhaftung am 20. November 2018 (Akten S. 230) auszugehen. Was die
Höhe der jeweiligen Betäubungsmittelmenge anbelangt, handelt es sich bei den
Annahmen der Staatsanwaltschaft um reine Vermutungen. Auch kann nicht auf die
von der Vorinstanz als erstellt angesehenen 1,56 Kilogramm abgestellt werden:
Einerseits führt das Strafgericht Aussagen von Dritten auf (Q____, H____ und G____),
die mit dem Beschuldigten 1 jedoch nie konfrontiert wurden; andererseits
kann auch nicht auf das Urteil des Strafgerichts in Sachen N____ vom 7.
November 2019 abgestellt werden, das von einer Menge von 1,56 Kilogramm
ausging, gab sie doch – wie besehen – an, neben dem Beschuldigten auch weitere
Lieferanten gehabt zu haben. Für die verkaufte Menge Crystal Meth ist daher auf
diejenigen Angaben abzustellen, die der Beschuldigte 1 selbst gemacht hat:
So schilderte er in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 18. März
2019, dass er N____ ab Mitte August 2017 bis zum 5. Juli 2018 erst all Monat 20
Gramm gebracht habe, dann alle zwei Wochen durchschnittlich 20 Gramm. Von
Juli 2018 bis zur Verhaftung am 20. November 2018 seien es dann nochmals
insgesamt 180 Gramm gewesen (Akten S. 3339.1). Folgt man dieser Darlegung,
ist von August 2017 bis zum 5. Juli 2018 von einer Menge von rund 320
Gramm auszugehen (August 2017 bis Januar 2018 20 Gramm pro Monat [6 x 20 Gramm],
Februar bis Juni 2018 40 Gramm pro Monat [5 x 40 Gramm]; zu
Gunsten des Beschuldigten 1 ist davon auszugehen, dass der Zeitraum der
zweimaligen Lieferung pro Monat kürzer andauerte, als die anfänglichen
monatlichen Verkäufe, sodann werden pro Monat nur vier Wochen angerechnet).
Gesamthaft ist der Sachverhalt mithin für eine Menge von 500 Gramm Crystal Meth
vom Beschuldigten 1 an N____ als erstellt anzusehen.

 

5.6      Was
die Lieferungen von Methamphetamin an E____ (AKS Ziff. 2.2.8) anbelangt, so
moniert der Beschuldigte 1, dass er bei den ihm von der Anklage
vorgeworfenen 700 Gramm lediglich als Bote fungiert habe. Auch sei die Menge
von 700 Gramm nicht erstellt. Die Beschuldigte 2 macht bezüglich der
ihr vorgeworfenen Verkaufsmenge von 29 Gramm geltend, dass dieser Punkt nur
hinsichtlich 12 Gramm rechtsgenüglich erstellt sei.

 

5.6.1   Das
Strafgericht erwägt hierzu, dass die behaupteten Lieferungen von der
Beschuldigten 2 an E____, wenn auch mengenmässig nicht ganz eindeutig, so
doch weitgehend zugestanden seien. Diesbezüglich lägen objektivierend die
Ergebnisse der Observation mit der Anhaltung vom 4. Oktober 2018 und die
Auswertung des Mobiltelefons von E____, bei welcher die Nummer der
Beschuldigten 2 festgestellt worden sei, vor. Vom Beschuldigten 1 liege
indes mengenmässig lediglich ein Teilgeständnis vor. Gestützt auf die
glaubhaften Aussagen von E____, die sich selbst nicht unerheblich belaste,
insbesondere anlässlich der Konfrontation mit dem Beschuldigten 1, sei
jedoch davon auszugehen, dass es zutreffend sei, dass der Beschuldigte 1 700 Gramm
Crystal Meth an sie geliefert habe.

 

5.6.2   Gemäss
dem Beschuldigte 1 stehe einzig fest, dass er wohl im Auftrag von N____,
ohne dass er selber in entsprechende Verkaufstätigkeiten involviert gewesen
wäre, E____ Methamphetamin übergeben habe. Entsprechende Übergaben von Crystal
Meth im qualifizierten Bereich seien zwar erstellt, doch habe der
Beschuldigte 1 hiervon in keinster Art und Weise profitiert.

 

5.6.3   Die
Beschuldigte 2 bringt vor, dass sie ihre Konfrontationsrechte mit E____
während des bisherigen Verfahrens nicht habe wahrnehmen können. Entsprechend könne
nicht auf deren Aussagen abgestellt werden. Genauso unzulässig sei es gewesen,
die Beschuldigte 2 mit unverwertbaren Aussagen von E____ zu konfrontieren
und dadurch ein Geständnis zu erwirken. Erstellt sei lediglich eine Menge von
12 Gramm Methamphetamin, das die Polizei aufgrund der Observation und der
Anhaltung von E____ am 4. Oktober 2018 bei letzterer festgestellt habe.

 

5.6.4   Was
die Betäubungsmittelieferungen des Beschuldigten 1 betrifft, ist eine
Übergabe von Methamphetamin im qualifizierten Bereich zwar erstellt, nicht
jedoch deren genaue Menge. Die von der Anklage sowie der Vorinstanz angenommene
Menge von 700 Gramm wird weder vom Beschuldigten 1 noch von E____
selbst (in der Konfrontationseinvernahme) konkret vorgebracht (angesprochen auf
ihre frühere Aussage betreffend 700 Gramm gab sie an, dass sie es nicht
mehr genau wisse, Akten S. 3478). Entsprechend kann auch nicht auf diese
abgestellt werden. In der Konfrontationseinvernahme vom 17. April 2019 bringt E____
auf Frage nach der durch den Beschuldigten 1 gelieferten Gesamtmenge
jedoch vor, dass es wohl knapp 500 Gramm gewesen seien (Akten S. 3478). Dies
lässt sich auch mit ihrer Aussage in derselben Einvernahme in Übereinstimmung
bringen, dass sie den Beschuldigten 1 insgesamt sechs Mal getroffen und er
ihr jeweils zwischen 50 bis 100 Gramm überreicht habe (Akten S. 3477). Der
Beschuldigte 1 bestreitet in der Konfrontationseinvernahme die
Mengenangaben nicht und macht auch keine eigene Aussage zum Lieferumfang (Akten
S. 3479). Zugunsten des Beschuldigten 1 ist daher lediglich von einer von
ihm an E____ gelieferten Menge Methamphetamin von 500 Gramm auszugehen. Des
Weiteren ist mit dem Beschuldigten 1 darin übereinzustimmen, dass er E____
im Auftrag von N____ nur beliefert, jedoch keinen eigenen Gewinn erzielt hat. So
sagte er dies gleichbleibend aus und gab zudem an, für seinen Dienst lediglich
ein Gramm Crystal Meth erhalten zu haben (vgl. nur Akten S. 3762). Auch E____
sagte in der Konfrontationseinvernahme vom 17. April 2019 aus, dass der Kontakt
zwischen ihr und dem Beschuldigten 1 durch N____ zustande gekommen sei,
der Beschuldigte 1 ihr Methamphetamin gebracht, sie ihm aber nie Geld
gegeben habe. Dieses habe N____ von ihr erhalten (Akten S. 3473, 3476).

 

Was den Verkauf
von Crystal Meth der Beschuldigten 2 an E____ betrifft, so sind diejenigen
12 Gramm eingestanden, welche die Polizei aufgrund der Observation und der
Anhaltung von E____ am 4. Oktober 2018 bei letzterer feststellte (s. zuletzt
die Ausführungen der Verteidigung, Akten S. 4912; s. allgemein für
den Verkauf Akten S. 2937). Was die restlichen 17 Gramm anbelangt, welche
die Beschuldigte 2 ihr gemäss Anklageschrift im August/September 2018
verkauft haben soll, so wurde diese Menge von der Beschuldigten 2 nicht
zugestanden (vgl. Akten S. 2721). Auch kann nicht auf die diesbezüglichen
Aussagen von E____ abgestellt werden, da sie nicht mit der Beschuldigten 2
konfrontiert wurde. Im Ergebnis ist daher nur der Verkauf von 12 Gramm
durch die Beschuldigte 2 erstellt.

 

5.7      Was
die diversen angeklagten Verkäufe des Beschuldigten 1 an «[...]» (AKS
Ziff. 2.2.9), «[...]» (AKS Ziff. 2.2.12), «[...]» (AKS Ziff. 2.2.13), «[...]»
(AKS Ziff. 2.2.14) und einen Abnehmer in Delémont (AKS Ziff. 2.2.15) betrifft,
so werden die Lieferungen an sich nicht bestritten, jedoch die von der
Vorinstanz angenommene Menge der verkauften Betäubungsmittel. Die
Staatsanwaltschaft geht hingegen von grösseren Mengen als das Strafgericht aus.

 

5.7.1   Gemäss
den Erwägungen der Vorinstanz stütze sich die Anklage auf die Anzahl der
Treffen gemäss GPS-Überwachung und teilweise auf die Preisangaben des
Beschuldigten 1, worauf sie auf die jeweiligen Mengen schliesse. Das
Strafgericht schliesse sich diesen Schlüssen grundsätzlich an. Namentlich
erscheine es als gerechtfertigt, im Fall Delémont von 50 Gramm-Lieferungen
auszugehen, zumal der Beschuldigte 1 betreffend die dortigen Verkäufe in
der Einvernahme einen relativ tiefen Verkaufspreis von CHF 80.– pro Gramm angegeben
habe und bei der Hausdurchsuchung vor allem Minigrips von 50 Gramm hätten
sichergestellt werden können. In einem Gespräch vom 5. August 2018 mit einem
unbekannten Teilnehmer und in einem Gespräch mit einem gewissen [...] sei in diesem
Zusammenhang gar von 200 Gramm-Lieferungen die Rede gewesen. Zugunsten des
Beschuldigten 1 gehe die Vorinstanz allerdings teilweise seinen Angaben
folgend davon aus, dass es nicht in jedem Fall zu einer Übergabe gekommen sei,
sondern dass auch vereinzelt Fahrten wegen Spielautomaten oder Geldübergaben
stattgefunden hätten. Reduziere man dementsprechend die Mengen um einen
Viertel, so würden sich Crystal Meth Verkäufe von 180 Gramm an «[...]», 345 Gramm
an «[...]», 225 Gramm an «[...]», 60 Gramm an «[...]» sowie
938 Gramm an den Abnehmer in Delémont ergeben.

 

5.7.2   Der
Beschuldigte 1 bringt demgegenüber vor, dass objektiv nicht feststehe,
welche Mengen er in diesem Zusammenhang geliefert habe. Die Annahmen der
Vorinstanz hierzu seien rein spekulativer Natur und durch keine weiteren
Hinweise abschliessend substantiiert. Da es zu diversen Treffen gekommen sein müsse
und könne, bei welchen keine Betäubungsmittel überbracht worden seien
respektive nicht abschliessend gesagt werden könne, in welcher Grössenordnung, seien
die entsprechenden Verkäufe sehr viel weitergehend zu relativieren. Die seitens
der Vorinstanz angenommenen Verkaufsgrössen an die einzelnen Bezugspersonen seien
weiterhin bestritten und, wie ausgeführt, nicht erstellt.

 

5.7.3   Die
Staatsanwaltschaft macht geltend, dass aufgrund der Tatsache, dass der
Beschuldigte 1 eher die grösseren überregionalen Auslieferungen vorgenommen
habe, anzunehmen sei, dass er auch in den vorliegenden Fällen jeweils grössere
Mengen in den Kanton Jura und nach Zürich geliefert habe. Es sei somit davon
auszugehen, dass es bei jedem Treffen mit diesen Abnehmern respektive
Zwischenhändlern zum Verkauf der angeklagten Mengen gekommen sei. Er habe somit
240 Gramm an «[...]», 460 Gramm an «[...]», 300 Gramm an «[...]», 80 Gramm an «[...]»
und 400 Gramm Methamphetamin an den Zwischenhändler in Delémont verkauft.

 

5.7.4   Der
Beschuldigte 1 führt zu recht aus, dass sich die Berechnungen der
Vorinstanz – sowie auch diejenigen der Staatsanwaltschaft – auf reine
Vermutungen abstützen, ist doch einerseits in keinem Fall belegt, ob der
Beschuldigte 1 bei jedem Treffen auch Crystal Meth übergab, andererseits
steht auch nicht fest, wie gross die – allenfalls – jeweils verkaufte Menge Methamphetamin
effektiv war. Es kann vorliegend daher nur auf die Mengen abgestellt werden,
die der Beschuldigte 1 jeweils zugestanden hat. So gab er in der
Einvernahme vom 23. Mai 2019 folgende Verkaufsmengen zu: Betreffend «[...]»
30 Gramm (Akten S. 3766), bei «[...]» ca. 200 Gramm (Vorhalt:
460-1150 Gramm, Antwort: «nicht mal halb so viel», Akten S. 3767), bei «[...]»
ca. 300 Gramm (Vorhalt: 620-1550 Gramm, Antwort: «max. die Hälfte des Minimums
die sie mir vorhalten», Akten S. 3768) sowie bei «[...]» 10 Gramm («einmal
gab ich ihr 5 Gramm. Das zweite Mal gab ich ihr 5 Gramm auf Kombi»,
Akten S. 3768). Was den Verkauf an den Abnehmer in Delémont betrifft, stellte
sich erst nach dem erstinstanzlichen Urteil heraus, dass es sich dabei um R____
gehandelt haben soll (vgl. etwa die Schreiben der Staatsanwaltschaft Jura vom
19. November 2020 [Akten S. 4743], vom 31. Mai 2021 [Akten S. 4762]
sowie vom 20. Januar 2022 [Akten S. 4781]). Letzterer wurde mit Einvernahme
vom 8. Oktober 2021 unter anderem zum Kauf von Crystal Meth beim
Beschuldigten 1 befragt. Dabei sagte er aus, dass er ihm nicht – wie in
der Anklage behauptet – 1'400 Gramm, sondern lediglich ca. 250 Gramm
abgekauft habe (Akten S. 4784 f.). Da er nicht mit dem
Beschuldigten 1 konfrontiert wurde, kann nicht lediglich auf diese Aussage
abgestellt werden, jedoch ist sie zumindest zu Gunsten des Beschuldigten 1
insofern zu berücksichtigen, dass es sich bei der effektiv von ihm an R____
verkauften Menge Methamphetamin um eine Menge weit unterhalb der angeklagten
1'400 Gramm respektive der von der Vorinstanz als erstellt angesehenen
Menge von 938 Gramm gehandelt haben muss. Geht man von der Aussage des
Beschuldigten 1 an der Berufungsverhandlung aus, dass er auch für
10 Gramm Crystal Meth nach Delémont gefahren wäre (Akten S. 4916;
dies sagte er auch bereits in der Einvernahme vom 10. Januar 2019 aus, s. Akten
S. 2917 f.), so wäre – bei den insgesamt von der Anklage beschriebenen und
vom Beschuldigten 1 nicht bestrittenen 25 Treffen – von rund
250 Gramm Betäubungsmitteln auszugehen. Dieser Menge würde sich auch mit
den Angaben von R____ decken. Der anklagte Sachverhalt ist mithin in diesem
Umfang als erstellt anzusehen.

 

5.8      Hinsichtlich
des Verkaufs an S____ ist der Freispruch vom Beschuldigten 1 in
Rechtskraft erwachsen. Die Beschuldigte 2 bestreitet jedoch die ihr zur
Last gelegte Menge.

 

5.8.1   Die
Vorinstanz erwägt, dass S____ bereits im Ermittlungsverfahren Angaben zum Kauf
von Crystal Meth gemacht, sie ihre Aussagen jedoch in der Konfrontation mit den
Beschuldigten insoweit relativiert habe, als sie nur noch den Bezug von ca.
10 Gramm Crystal Meth von der Beschuldigten 2 zugegeben habe. Es sei
auf diese Konfrontationsaussage abzustellen, zumal mit Ausnahme des Berichts
der Staatsanwaltschaft, der aufgrund der Beschlagnahme eine Verbindung von S____
zu den Wohnungen an der [...] habe herstellen können, keine weiteren Beweise
oder Indizien vorlägen.

 

5.8.2   Die
Beschuldigte 2 hält dem entgegen, dass S____ in der Konfrontationseinvernahme
nicht von 10 Gramm, sondern von vier bis fünf Mal à jeweils 1-2 Gramm
gesprochen habe. Zugunsten der Beschuldigten 2 sei daher von der Minimalmenge
von 4 Gramm auszugehen.

 

5.8.3   Wie
die Beschuldigte 2 zu recht darlegt, kann – entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz – nicht eine Methamphetaminmenge von 10 Gramm als erstellt
gelten, sagte doch S____ in der Konfrontationseinvernahme vom 3. September
2019 aus, dass die Beschuldigte 2 sie vier bis fünf Mal mit jeweils 1 oder
2 Gramm beliefert habe (Akten S. 3897.4). Zu ihren Gunsten ist daher
von einer Menge von lediglich 4 Gramm Crystal Meth auszugehen, welche die Beschuldigte 2
von Anfang des Jahres 2016 bis zum 30. Juni 2016 an S____ verkaufte.

 

5.9      Schliesslich
wird in Bezug auf den angeklagten Betäubungsmittelverkauf der
Beschuldigten 2 an C____ von ersterer ein Freispruch beantragt.

 

5.9.1   Das
Strafgericht führt aus, dass die Lieferung von 20 Gramm erstens
unbestritten und zweitens durch die vorliegenden Beweismittel, insbesondere
durch den Rapport vom 4. Oktober 2018, die Observation sowie durch die Aussagen
von C____ selber, erstellt sei.

 

5.9.2   Gemäss
der Beschuldigten 2 sei die Lieferung von 20 Gramm Crystal Meth an C____
an sich unbestritten. Aber auch hier sei festzustellen, dass die Beschuldigte 2
nicht mit C____ konfrontiert worden sei und deren Aussagen entsprechend weder
gegen sie verwendet werden, noch gestützt darauf ein Geständnis hätte erwirkt
werden dürfen, was zu einem Freispruch führen müsse.

 

5.9.3   Der
Argumentation der Beschuldigten 2 kann nicht gefolgt werden. So war
einerseits ihr damaliger Verteidiger an der Einvernahme von C____ vom
20. Februar 2019 zugegen (ohne dass dieser einen Antrag auf persönliche
Anwesenheit der Beschuldigten 2 gestellt hatte; Akten
S. 3073 ff.). Da nach der Rechtsprechung des EGMR sowie des
Bundesgerichts genügt, wenn die beschuldigte Person oder die Verteidigung im
Laufe des gesamten Verfahrens einmal eine angemessene und geeignete Gelegenheit
erhalten hat, von ihrem Konfrontationsrecht Gebrauch zu machen (s. vorne
E. 2.2.2.2; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) Doorson gegen Niederlande vom 26. März 1996, Nr. 20524/92,
Ziff. 73), sind die entsprechenden Aussagen von C____ verwertbar.
Vorliegend entscheidender sind jedoch die Aussagen der Beschuldigten 2
selbst, hat sie doch den Verkauf von 20 Gramm an C____ in der Einvernahme
vom 15. Januar 2019 zugegeben. Entgegen den Vorbringen der Beschuldigten 2
wurden ihr vor ihrem Geständnis auch keine Aussagen von C____ vorgehalten oder
gegen sie verwendet respektive wurde nicht gestützt darauf ein Geständnis erwirkt.
Vielmehr gab die Beschuldigte 2 in freier Rede und auf offene Fragen zu,
ihr insgesamt 20 Gramm verkauft zu haben (Frage: «An welche Personen haben Sie
Crystal Meth verkauft?», Antwort: […] Der E____ und der C____» [Akten
S. 2937]; Frage: «Können Sie sich an die Gesamtmenge des verkauften
Crystal Meth erinnern?», Antwort: «[…] Der C____[…] insgesamt 20 Gramm
verkauft» [Akten S. 2939]). Die Beschuldigte 2 wiederholte ihr
Geständnis sodann noch in der Einvernahme vom 30. Januar 2019 (Akten
S. 3009 f.). Diesbezüglich gilt es auch anzumerken, dass C____ erst
in der Einvernahme vom 20. Februar 2019 – und damit erst nach dem
Geständnis der Beschuldigten 2 vom 15. und 30. Januar 2019 – die
Identität von der Beschuldigten 2 als ihre Lieferantin bestätigte (Akten
S. 3076). 

Im Ergebnis ist
daher der angeklagte Sachverhalt in Bezug auf die von der Beschuldigten 2
an C____ verkauften Mengen von 20 Gramm als erstellt zu erachten.

 

5.10    Zusammengefasst
gelten somit der Verkauf folgender Mengen Crystal Meth des Beschuldigten 1
(von Ende 2016 bis zum 20. November 2018) sowie der Beschuldigten 2 (von
Mai 2016 bis zum 20. November 2018) als erstellt:

 

	
  AKS Ziff.

  	
   

  	
  Betreff

  	
   

  	
  Menge
  Beschuldigter 1

  	
   

  	
  Menge
  Beschuldigte 2

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.3

  	
   

  	
  O____

  	
   

  	
  Menge unbekannt

  	
   

  	
  -

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.4

  	
   

  	
  K____

  	
   

  	
  Freispruch

  	
   

  	
  -

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.5

  	
   

  	
  P____

  	
   

  	
  200 Gramm

  	
   

  	
  -

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.6

  	
   

  	
  D____

  	
   

  	
  -

  	
   

  	
  70 Gramm

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.7

  	
   

  	
  N____

  	
   

  	
  500 Gramm

  	
   

  	
  (40 Gramm)

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.8

  	
   

  	
  E____

  	
   

  	
  500 Gramm (als Bote)

  	
   

  	
  12 Gramm

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.9

  	
   

  	
  «[...]»

  	
   

  	
  30 Gramm

  	
   

  	
  -

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.10

  	
   

  	
  S____

  	
   

  	
  -

  	
   

  	
  (4 Gramm)

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.11

  	
   

  	
  C____

  	
   

  	
  -

  	
   

  	
  20 Gramm

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.12

  	
   

  	
  «[...]»

  	
   

  	
  200 Gramm

  	
   

  	
  -

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.13

  	
   

  	
  «[...]»

  	
   

  	
  300 Gramm

  	
   

  	
  -

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.14

  	
   

  	
  «[...]»

  	
   

  	
  10 Gramm

  	
   

  	
  -

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  2.2.15

  	
   

  	
  R____

  	
   

  	
  250 Gramm

  	
   

  	
  -

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Total

  	
   

  	
   

  	
   

  	
  1’990 Gramm

  	
   

  	
  102 Gramm

  (+ 40 Gramm (AKS Ziff. 2.2.7)
  und 4 Gramm (AKS Ziff. 2.2.10), dafür ist jedoch jeweils eine
  Zusatzstrafe auszusprechen, s. hinten E. 9.9.1)

  

 

5.11    Hinzu
kommt die Menge Methamphetamin, die bei der Hausdurchsuchung vom
20. November 2018 in der Wohnung an der [...] (847,3 Gramm) sowie im [...]
(251,8 Gramm) in der Tiefgarage aufgefunden werden konnte. Dabei handelte es
sich um Crystal Meth im Gesamtumfang von 1'099,1 Gramm.

 

5.12    Was
schliesslich noch den Eigenkonsum der Beschuldigten von Crystal Meth betrifft,
so ist dieser grundsätzlich unbestritten. Unklarheit besteht jedoch über dessen
genaue Menge respektive dessen Häufigkeit. Die Vorinstanz führt diesbezüglich
lediglich aus, dass die beiden Beschuldigten «in nicht unerheblichem Masse» selbst
Crystal Meth konsumierten (Akten S. 4551). Der Beschuldigte 1 gibt
an, seit dem Jahre 2017 zu konsumieren (Akten S. 4903). Betreffend Menge
und Häufigkeit sagte er aus, von 2017 bis 2018 sporadisch Methamphetamin
konsumiert zu haben, ab Sommer 2018 sodann täglich ca. 1-2 Gramm. Diese Angaben
wurden durch das forensisch-toxikologisches Gutachten des IRM vom 12. März
2019 grundsätzlich bestätigt (vgl. Akten S. 151, 3058). Was den Konsum der
Beschuldigten 2 anbelangt, so gab deren Verteidigerin in der
Berufungsverhandlung an, dass erstere täglich Crystal Meth konsumiert habe (Akten
S. 4914). Dies stimmt jedoch nicht mit den Aussagen überein, welche die
Beschuldigte 2 selbst getätigt hat. So gab sie in der Einvernahme vom
21. November 2018 an, 2-3 Mal in der Woche zu konsumieren (Akten S. 2449).
Diese Angaben bestätigte sie sodann in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung.
Sie habe regelmässig konsumiert, «aber nicht so viel […] 2-3-mal in der Woche»
(Akten S. 4456). Entsprechend ist auf diese Angaben zur Konsumhäufigkeit
der Beschuldigten 2 abzustellen.

 

6.

Des Weiteren
gilt es zu eruieren, ob ein allfälliges mittäterschaftliches Zusammenwirken
zwischen den beiden Beschuldigten vorlag, um eine entsprechende Zurechnung der
Betäubungsmittelmengen ausschliessen oder vornehmen zu können.

 

6.1      Die
Vorinstanz geht von einem entsprechenden Zusammenwirken der beiden
Beschuldigten aus. So sei die Beschuldigte 2 einschlägig vorbestraft und habe
damit Kenntnisse im Crystal Meth-Handel mitgebracht, als der
Beschuldigte 1 gemäss dem Beweisergebnis in den Handel eingestiegen sei.
Beide seien seit ca. Anfang 2016 zusammen gewesen, zuletzt an der gemeinsamen
Wohnung an der [...], und seien zugestandenermassen Konsumenten von Crystal
Meth gewesen. In den Effekten der Beschuldigten 2 in der Wohnung an der [...]
hätten diverse Luxusgüter sowie CHF 55'000.–, die mit Crystal Meth
kontaminiert gewesen seien, sichergestellt werden können. Die
Beschuldigte 2 habe eigenen Angaben zufolge freien Zugang zum dort
gelagerten Crystal Meth gehabt. Beide hätten diverse Abnehmer mit Methamphetamin
beliefert. Aus Sicht von einigen Abnehmerinnen und Abnehmern hätten die beiden
zusammengearbeitet. Gemäss den überwachten Gesprächen zwischen den beiden
Beschuldigten von Mitte bis Ende 2018 habe ein reger partnerschaftlicher
Austausch auf Augenhöhe im Crystal Meth-Geschäft bestanden. Zudem sei der
Beschuldigte 1 für den Lebensunterhalt der Beschuldigten 2 aufgekommen.
Es bestehe somit