# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e0dc561-5810-55e2-b0df-ba762fb219eb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.12.2016 NP160019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP160019_2016-12-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP160019-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. P. Knoblauch 

Beschluss vom 7. Dezember 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 8. März 2016 (FV140074-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 30'000.– zu-
züglich Zins zu 5% seit dem 03. September 2009 zu bezahlen, 
unter Vorbehalt des Nachklagerechts, 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuerzusatz (inkl. Kosten der Klagebewilligung) zu Lasten 
der Beklagten." 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. März 2016 (Urk. 115): 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'000.00 die Barauslagen betragen: 

Fr. 5'160.25 Gutachten 

Fr. 1'317.60 Gutachten 

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit den von ihm ge-

leisteten Vorschüssen verrechnet.  

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 10'000.– zuzüglich 8% für Mehrwertsteuer zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Gerichtsurkunde. 

6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht 

des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 114 S. 2): 
 
"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Er-

gänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 

 
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer-

zusatz zu Lasten der Beklagten."  
 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 121 S. 2): 
 
"1. Die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil des Bezirksge-

richts Zürich vom 8. März 2016 sei zu bestätigen. 
 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des 

Klägers." 

Erwägungen: 

I. 

 1. Am 3. September 2009 kam es auf der Forchstrasse bei der Endstation 

Rehalp zwischen dem Kläger und der bei der Beklagten versicherten Autolenkerin 

C._____ zu einem Auffahrunfall. Das Fahrzeug von C._____ kollidierte mit dem 

Heck des vor ihr anhaltenden Fahrzeugs des Klägers (Urk. 5/4, Urk. 91). Der Klä-

ger macht geltend, er habe durch den Unfall gesundheitliche Beeinträchtigungen 

(insbesondere ein HWS-Distorsionstrauma) erlitten, die eine Arbeitsunfähigkeit 

von rund vier Jahren zur Folge gehabt hätten. 

 2. Am 6. März 2014 reichte der Kläger Klage und Klagebewilligung mit ob-

genanntem Rechtsbegehren bei der Vorinstanz ein (Urk. 1 und Urk. 2). Anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 10. Juni 2014 begründete der Kläger die Klage (Prot. I 

S. 6 ff.). Die Beklagte erstattete die Klageantwort schriftlich mit Datum vom 

19. August 2014 (Urk. 27). Am 10. November 2014 ging die Replik und am 

- 4 - 

5. Februar 2015 die Duplik ein (Urk. 27, Urk. 47). Mit Verfügung vom 21. April 

2015 beschränkte die Vorinstanz das Prozessthema vorerst auf die Frage der 

Haftung und setzte dem Kläger Frist an, um sich zu zwei Noven zu äussern; zu-

gleich wurde die Beweisverfügung erlassen (Urk. 51). Nach Einholung eines un-

fallanalytischen und eines biomechanischen Gutachtens (Urk. 91 und Urk. 92) 

wies die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 8. März 2016 ab (Urk. 110 = 

Urk. 115).  

 3. Gegen das ihm am 15. März 2016 zugestellte Urteil führt der Kläger mit 

Eingabe vom 29. April 2016, gleichentags zur Post gegeben und hierorts ein-

gegangen am 2. Mai 2016, Berufung mit obgenannten Anträgen (Urk. 111, 

Urk. 114). Den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'950.– leistete er rechtzeitig 

(Urk. 118, Urk. 119). Die Beklagte erstattete die Berufungsantwort mit Eingabe 

vom 5. August 2016 (Urk. 121). Diese wurde dem Kläger am 12. August 2016 zu-

gestellt (Urk. 122, Urk. 123). Seither sind keine weiteren Eingaben erfolgt.  

II.  

 1.1 Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich ge-

gen einen erstinstanzlichen Endentscheid. Die Streitwertgrenze wird erreicht 

(Art. 308 und Art. 311 ZPO). Jedoch unterlässt es der Kläger, einen bezifferten 

Berufungsantrag zu stellen. Er beantragt einzig, das angefochtene Urteil sei auf-

zuheben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 114 S. 2 und S. 19).  

 1.2 Die Rechtsmittelinstanz kann Beweise abnehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO) 

und neu (reformatorisch) entscheiden (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO). Ein Berufungs-

antrag muss daher – wie ein Rechtsbegehren – in der Regel so bestimmt sein, 

dass er im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben wer-

den kann. Daraus folgt, dass die auf Geldzahlung gerichteten Berufungsanträge 

zu beziffern sind (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 2016, Art. 311 N 34, mit Verweis auf die 

Rechtsprechung). Auf einen formell mangelhaften Antrag ist dennoch einzutreten, 

- 5 - 

wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen 

Entscheid, ergibt, welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 617 E. 6.2 

S. 621 f.).  

 1.3 Ein Rückweisungsantrag reicht hingegen dort aus, wo die Berufungs-

instanz, sollte sie die Rechtsauffassung des Berufungsklägers für begründet er-

achten, ausnahmsweise kein Sachurteil fällen sondern nur kassatorisch entschei-

den könnte und die Sache zur weiteren Ergänzung des Sachverhaltes an die Vor-

instanz zurückweisen müsste. Eine Rückweisung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 

lit. c ZPO ist insbesondere dann geboten, wenn die Klage in einem gemäss 

Art. 125 lit. a und Art. 222 Abs. 3 ZPO beschränkten Verfahren (z.B. zufolge feh-

lender Sachlegitimation, Verwirkung des Klageanspruchs, Verjährung, Vernei-

nung der Haftung im Grundsatz etc.) abgewiesen worden ist und die Rechts-

mittelinstanz diese Frage gegenteilig entscheidet; die Rechtsmittelinstanz bleibt 

an die in unterer Instanz verfügte Verfahrensbeschränkung gebunden (BK ZPO-

Sterchi, N 9b zu Art. 318 ZPO; Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO-Komm., 2016, Art. 318 N 34). Eine Rückweisung ist ferner 

dann geboten, wenn die Berufungsinstanz, um selbst entscheiden zu können, ein 

ausgedehntes Beweisverfahren durchführen müsste (Reetz/Hilber, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 2016, Art. 318 N 34).  

 1.4 Im vorliegenden Fall lässt sich ein bezifferter Berufungsantrag auch nicht 

der Berufungsbegründung entnehmen. Es wird indes kaum unterstellt werden 

können, der Kläger ziele mit seiner Berufung letztlich auf etwas anderes bzw. auf 

weniger als auf die Zusprechung der gemäss angefochtenem Entscheid (Urk. 30 

S. 2) eingeklagten Fr. 30'000.–. Überdies hat die Vorinstanz das Verfahren mit 

Verfügung vom 21. April 2015 auf die Grundsatzfrage der Haftung (Unfallhergang, 

gesundheitliche Beschwerden und Kausalität) beschränkt und damit das Verfah-

ren nicht vollumfänglich durchgeführt. Die Vorinstanz stellte sodann fest, dass zu 

diesem beschränkten Prozessthema in der Duplikschrift zwei neue Behauptungen 

eingebracht worden seien. Dem Kläger wurde deshalb Frist angesetzt, sich ledig-

lich zu den beiden genannten Noven samt Beilagen zu äussern (Urk. 51 S. 2, 

S. 4). Auch wurden in der genannten Verfügung lediglich zum Unfallhergang und 

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zur Körperverletzung die zugelassenen Beweismittel bezeichnet, wobei das be-

antragte medizinische Sachverständigengutachten zwar zugelassen, in der Folge 

aber nicht eingeholt wurde (Urk. 51 S. 8). In dieser prozessualen Konstellation ist 

augenfällig, dass die Berufungsinstanz im Falle der Gutheissung der Berufung 

nicht in der Lage wäre, einen materiellen Entscheid in der Sache selbst zu treffen. 

Vor einem Sachentscheid müsste durch die Vorinstanz das Verfahren auch zu 

den weiteren Fragen durchgeführt und diesbezüglich der Sachverhalt festgestellt 

werden. Auf die Berufung ist demnach einzutreten.  

 2.1 Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Kläger 

rügt mit seiner Berufung sowohl Rechtsverletzungen als auch Mängel in der 

Sachverhaltsfeststellung.  

 2.2 Die Berufungsinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 

ZPO). Ihre Überprüfungsbefugnis ist umfassend. Sie ist daher nicht an die mit den 

Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-

den; sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder 

abweisen (BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 2.2.2; Reetz/Hilber, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 2016, Art. 318 N 21;  

Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 1507; für das Verfahren vor Bun-

desgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; BSK BGG-

Meyer/Dormann, Art. 106 N 11 f.).   

 2.3 Zudem prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus-

setzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dies gilt auch für die obere kantonale Instanz 

(BK ZPO-Zingg, Art. 60 N 19; Seiler, a.a.O., N 492 mit Verweis auf die Recht-

sprechung; für die sachliche Zuständigkeit vgl. BGer 4A_100/2016 vom 13. Juli 

2016, E. 2.1.1). Zu den Prozessvoraussetzungen gehören auch die Anforde-

rungen, die an die Klage im Allgemeinen (Müller, Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2016, Art. 59 N 81) und an eine 

Klagenhäufung im Besonderen gestellt werden (Zürcher, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 2016, Art. 59 N 76).  

- 7 - 

 3.1 Der Kläger stellte vor Vorinstanz ein einziges Rechtsbegehren über 

Fr. 30'000.–, wobei er ausdrücklich eine Teilklage erhob und einen Nachklage-

vorbehalt anbrachte (Urk. 1, Urk. 2 S. 2, Urk. 22 S. 2). Er führte dazu aus, er habe 

bis heute mindestens folgenden Schaden inkl. Genugtuung(en) erlitten, woran die 

Beklagte Akontozahlungen von total Fr. 57'000.– geleistet habe (Urk. 22 S. 28):  

- Erwerbsausfall 3. September 2009 bis 31. Dezember 2013 Fr. 212'775.10 

- Haushaltsschaden 3. September 2009 bis 31. Dezember 2013 Fr. 76'356.00 

- Genugtuung     Fr. 25'000.00 

- Total    Fr. 314'131.10 

 Die Beklagte schulde ihm somit – so der Kläger weiter – mindestens einen 

Betrag in der Höhe von Fr. 257'131.10. Mit der Teilklage werde lediglich ein Be-

trag in der Höhe von Fr. 30'000.– eingeklagt. Das heisse, dass er von der Beklag-

ten die Bezahlung eines Teilbetrages in der Höhe von Fr. 30'000.– vom für die 

Periode 3. September 2009 bis 31. Dezember 2013 aufgelaufenen Erwerbs- und / 

oder Haushaltsschaden und von der Genugtuung verlange.  

 Der Kläger hielt dafür, zur Subsumtion unter die massgeblichen Bestimmun-

gen des materiellen Rechts sei es gemäss neuester bundesgerichtlicher Recht-

sprechung nicht notwendig, dass er die Reihenfolge angebe, in welcher verschie-

dene Ansprüche, auf die er seine Teilforderung stütze, vom Gericht zu prüfen sei-

en. Es genüge, hinreichend substanziiert zu behaupten, dass eine die eingeklagte 

Summe übersteigende Forderung bestehe. Das materielle Bundesrecht verlange 

vom Berechtigten nicht, dass er angebe, worauf die von ihm geforderte Teilzah-

lung angerechnet werde. Er beantrage daher die Prüfung der geltend gemachten 

Forderungen so lange, bis der mit der Teilklage eingeklagte Betrag in der Höhe 

von Fr. 30'000.– als begründeter Anspruch erreicht sei und deshalb zugespro-

chen werden könne (Urk. 2 S. 28 f.).  

 3.2 In der Replik bezifferte der Kläger den "[u]nfallkausalen Verdienstausfall 

für die Periode 3. September 2009 bis 31. Dezember 2013" neu mit 

Fr. 146'220.35 (Urk. 37 S. 44 Ziff. 101). Zudem beantragte der Kläger für eine 

persönlichkeitsverletzende und widerrechtliche GPS-Überwachung durch die Be-

klagte eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'000.– (Urk. 37 S. 54 Ziff. 124). Den 

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ihm bis heute mindestens entstandenen Schaden veranschlagte er neu wie folgt 

(Urk. 37 S. 57 Ziff. 137 f.):  

- Erwerbsausfall 3. September 2009 bis 31. Dezember 2013 Fr. 146'220.35 
(korrigierte Zahlen gemäss Ziff. 101) 

- Haushaltsschaden 3. September 2009 bis 31. Dezember 2013 Fr. 76'356.00 
falls mit SAKE 2010 gerechnet wird Fr. 72'229.10 

- Genugtuung aus der Körperverletzung Fr. 25'000.00 

- Genugtuung aus der widerrechtlichen GPS-Überwachung Fr. 3'000.00 

- Total    Fr. 250'576.35 
falls mit SAKE 2010 gerechnet wird Fr. 246'439.45 

 Unter Berücksichtigung der geleisteten Akontozahlungen von Fr. 57'000.– 

an den Gesamtschaden schulde die Beklagte dem Kläger damit mindestens einen 

Betrag von Fr. 193'576.35.  

 4.1 Die Teilklage stellt erhöhte Anforderungen an die Bestimmtheit des 

Rechtsbegehrens (vgl. bereits das Urteil der Kammer vom 13. Mai 2002, publiziert 

in: ZR 102 [2003] Nr. 45 mit weiteren Hinweisen). Gemäss dem zur amtlichen 

Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts 4A_99/2016 vom 

18. Oktober 2016 ist immer dann, wenn mehrere teilbare Ansprüche gegen den-

selben Schuldner in einer Klage gehäuft werden, davon aber bloss ein Teil einge-

klagt wird, in der Klage zu präzisieren, in welcher Reihenfolge und/oder in wel-

chem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden, so dass dank 

dieser Präzisierungen keine – unter der Geltung der ZPO unzulässige – alterna-

tive objektive Klagenhäufung vorliegt. Andernfalls genügt das Rechtsbegehren 

den Bestimmheitsanforderungen der ZPO nicht, weshalb darauf nicht einzutreten 

ist. Dass das materielle Bundesrecht resp. das Erfordernis der Substanzierung 

keine Präzisierung erheischt (vgl. BGer 4A_194/2012 vom 20. Juli 2012, E. 1.4; 

4A_71/2012 vom 27. November 2012, E. 2; 4A_519/2012 vom 30. April 2013, 

E. 4; 4A_91/2014 vom 11. Juli 2014, E. 5), vermag an dieser prozessualen  

Voraussetzung der ZPO nichts zu ändern.  

 4.2 Der Kläger erhebt gestützt auf das Unfallereignis vom 3. September 

2009 drei verschiedene Forderungen. Zunächst macht er einen Erwerbsausfall-

schaden geltend (Urk. 22 S. 14 ff.). Sodann will er einen Haushaltsschaden er-

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litten haben (Urk. 22 S. 17 ff.). Schliesslich erhebt er Anspruch auf eine Genugtu-

ung infolge Körperverletzung (Urk. 22 S. 22 f.). Diese Forderungen sind zwar alle 

auf das gleiche haftungsbegründende Ereignis zurückzuführen. Sie betreffen aber 

unterschiedliche Lebenssachverhalte, weshalb es um drei separate, eigenstän-

dige Ansprüche geht. Der Erwerbsausfallschaden beschlägt die wirtschaftlichen 

Folgen der Erwerbsunfähigkeit und entspricht der Differenz zwischen dem Vali-

deneinkommen und dem Invalideneinkommen (ZK-Landolt, Art. 46 OR N 456, 

N 514 und N 533). Der Haushaltsschaden besteht im wirtschaftlichen Wertverlust, 

der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Validenhaushalt entsteht 

(ZK-Landolt, Art. 46 OR N 889). Die Genugtuung gemäss Art. 47 OR will einen 

immateriellen Personenschaden bzw. eine immaterielle Unbill bei Tötung oder 

Körperverletzung ausgleichen (ZK-Landolt, Vorbem. zu Art. 47/49 OR N 107, 

Art. 47 OR N 4). Zudem leitet der Kläger aus einer "widerrechtlichen GPS-

Überwachung" einen Genugtuungsanspruch im Sinne von Art. 49 OR infolge Ver-

letzung seiner Persönlichkeit ab (Urk. 37 S. 53 f.). Der Kläger begründete alle die-

se Schadenspositionen denn auch separat. Bei gleichzeitiger Geltendmachung 

dieser Ansprüche liegt daher – wie im vom Bundesgericht beurteilten Fall – eine 

objektive Klagenhäufung vor.  

 4.3 Der Kläger erhebt ausdrücklich eine Teilklage, d.h. er klagt nicht alle 

(vier) Ansprüche kumulativ in ihrem vollem Umfang ein. Zur Reihenfolge, in der 

die Ansprüche vom Gericht zu prüfen sind, äussert er sich nicht, weil er der Auf-

fassung ist, das materielle Bundesrecht verlange eine solche Präzisierung nicht. 

Ein solches Bestimmtheitsgebot ergibt sich nach der Rechtsprechung aber aus 

dem massgebenden Prozessrecht (ZPO). Lässt der Kläger offen, welchen Teil je-

des der Ansprüche er in welcher Reihenfolge fordert bzw. auf welche Positionen 

die mit der Teilklage gesamthaft eingeklagte Summe (Fr. 30'000.–) in welcher 

Höhe zu verteilen ist, stellt er es dem Gericht anheim, welchen Anspruch in  

welcher Höhe es als eingeklagt (und daher als zu beurteilen) erachten will. Darin 

ist eine unzulässige alternative objektive Klagenhäufung zu sehen (BGer 

4A_99/2016 vom 18. Oktober 2016, E. 5.3.3).  

- 10 - 

 5. Der vom Bundesgericht gefällte Leitentscheid 4A_99/2016 vom 18. Okto-

ber 2016 betraf eine von der I. Zivilkammer beurteilte arbeitsrechtliche Streitigkeit 

mit einem Streitwert von Fr. 30'000.–, in welcher die kantonalen Instanzen ge-

mäss Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen festzu-

stellen hatten. Im (vom Bundesgericht aufgehobenen) Urteil wies die Kammer im 

Sinne einer Eventualbegründung ausdrücklich darauf hin, dass dem Kläger bei 

unklarem oder unvollständigem Sachvortrag durch entsprechende Fragen Gele-

genheit zur Klarstellung und Ergänzung einzuräumen gewesen wäre (Art. 56 

ZPO, Art. 247 Abs. 1 ZPO), zumal der Prozess von der sozialen Untersuchungs-

maxime beherrscht werde (OGer ZH LA150011 vom 11. Januar 2016 E. 2.6 S. 8). 

Darauf ging das Bundesgericht nicht ein, obwohl sich Art. 247 Abs. 1 ZPO nach 

überwiegender Auffassung auch auf Rechtsbegehren und prozessuale Anträge 

erstreckt (BK ZPO-Killias, Art. 247 N 12; Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO-Komm., 2016, Art. 247 N 9; KUKO ZPO-Fraefel, Art. 247 N 4). 

Umso weniger ist dem (anwaltlich vertretenen) Kläger im vorliegenden Prozess, 

der nicht von der sozialen Untersuchungsmaxime, aber immerhin von der Ver-

handlungsmaxime mit verstärkter richterlicher Fragepflicht beherrscht wird 

(Art. 247 Abs. 1 ZPO), Gelegenheit einzuräumen, seine Anträge auf dem Wege 

der Klageänderung in ein kumulatives oder eventuelles Verhältnis zu stellen, um 

ein Nichteintreten zu verhindern. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Recht-

sprechung hat die gerichtliche Fragepflicht bei anwaltlich vertretenen Parteien 

selbst im Bereich des sozialen Untersuchungsgrundsatzes nur eine sehr ein-

geschränkte Tragweite (BGE 141 III 569 E. 2.3.1, BGer 4A_375 / 2015 vom 

26. Januar 2016, E. 7.1 mit Hinweisen). 

 6. Auf die Klage des Klägers ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.  

III. 

 Ausgangsgemäss wird der Kläger für beide Instanzen kosten- und entschä-

digungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

- 11 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv Ziffer 2 

bis 4) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'700.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

- 12 - 

Zürich, 7. Dezember 2016 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. P. Knoblauch 
 
 
versandt am: jo 

	Beschluss vom 7. Dezember 2016
	Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. März 2016 (Urk. 115):
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit den von ihm geleisteten Vorschüssen verrechnet.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.– zuzüglich 8% für Mehrwertsteuer zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Gerichtsurkunde.
	6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv Ziffer 2 bis 4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'700.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...