# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 602270f2-fd92-505a-b8c4-80f241df8647
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-24
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen in quantitativer Hinsicht ungenügender Arbeitsbemühungen.
**Docket/Reference:** AL.2013.00120
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00120.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00120
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
24. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1978
, war
zuletzt vom
1.
August bis 1
6.
September 2012
als
Receptionistin
Y.___
(
Urk.
8/19
Ziff.
2)
tätig
gewe
sen
, als sie sich am 1
7.
September 2012
beim Re
gionalen
Ar
beitsvermitt
lungs
zentrum
Z.___
(RAV)
zum Leistungsbezug
an
meldete
und sich
ab
1
7.
September
2012 im Um
fang eines Arbeitspensums von 100 %
der Arbeits
vermittlung
zur Verfügung
stellte
(Urk.
8/15
). Am
1
1.
Februar 2013 (Urk.
8/1)
überwies das RAV die Sache an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan
tons
Zürich
(AWA) zum Entscheid über die Einstellung in der
Anspruchs
berechti
gung
wegen un
genügender Arbeitsbemühungen im Monat Januar 201
3.
Mit Ver
fügung
vom
2
0.
Februar 2013 (
Urk.
8/6) stellte das AWA die Versicherte
wegen ungenügender
Arbeits
bemühungen
im
Januar 2013
für
vier
Tage mit Beginn am
1.
Februar 2013
in der
A
n
spruchsberechtigung
ein
.
Die
von der
Versicherten am
2
0.
März 2013
da
gegen erhobene Einsprache (Urk.
8/7
)
wies das AWA mit Entscheid vom
2
3.
April 2013
(Urk.
8/8
= Urk. 2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
2
3.
April 2013
(Urk. 2) erhob
die
Versi
cher
t
e am
1
3.
Mai 2013 (
Urk.
1), ergänzt am 2
3.
Mai 2013 (
Urk.
4)
,
Beschwerde und bean
trag
te
sinngemäss
dessen Aufhebung und die Ausrichtung der gesetz
lichen Leistungen. Mit
Beschwer
deantwort
vom
2
5.
Juni
2013 (Urk.
7
) be
an
tragte das AWA die Ab
wei
sung der Be
schwerde, wovon der
Versi
cherten am
1.
Juli
2013 ein
e Kopie zugestellt wurde (Urk. 9
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Nach
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Per
son,
die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
ständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
mühun
gen nachweisen können. Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
.
c AVIG ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persön
lich
nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon
dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeits
losig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits wäh
rend der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen).
1.3
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Ar
beit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Be
werbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E.
4a mit Hinweis). Was die Quan
ti
tät der persönlichen Arbeitsbemühungen anbelangt, können keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden. Eine allgemein gültige Aussage über die erfor
der
liche Mindestzahl an Bewerbungen ist nicht möglich. Das Quantitativ beur
teilt sich vielmehr nach den konkreten Umständen (BGE 124 V 225 E. 4a mit
0
Monat, wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt, sondern die sub
jek
tiven und objektiven Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl.
Ur
tei
le des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E.
5.1 und
C 62/06
vom
7.
August 2006 mit Hinweisen; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz,
Bd. I, N
15 zu Art.
17 AVIG). Dabei sind
die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person wie Al
ter,
Schul- und Berufsbildung sowie die
Usanzen
des für sie in Betracht fallen
den Arbeitsmarktes zu beachten (BGE 120 V 74 E.
4a S.
78; Thomas Nussbau
mer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV,
2.
Aufl. 2007, S.
2430
Rz
. 839). Zudem ist auch zu berücksichtigen
,
wie lange eine Ar
beitslo
sigkeit bereits dauert und wie die Chancen der betreffenden Person auf dem Ar
beitsmarkt
stehen
. Insgesamt gilt es bei der Würdigung des Verhaltens des Ver
sicherten unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens alle Umstände des kon
kre
ten Einzelfalls einzubeziehen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1)
.
1.4
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts C 50/06 vom 23. Mai 2006 E.
2.2) stellt die Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen eine elementare Verhaltensregel dar, die auch ohne vorgängige Aufklärung oder - im Falle ungenügender Arbeitsbemühungen - Verwarnung seitens der Ver
waltung be
folgt werden muss, was sich schon daraus ergibt, dass die versicherte Person bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren diesbezüglichen Obliegen
heiten nachkommen und sich schon während der Kündigungsfrist um einen neuen Ar
beitsplatz bewerben muss (Urteil des Bundesgerichts C 144/05 vom 1. Dezember
2005 E.
5.2.1 mit Hinweisen). Aus diesem Grunde vermag eine versicherte Per
son
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, wenn ihr der Berater oder die Beraterin des
RAV nicht bereits bei der Anmeldung zur Ar
beitsvermittlung, sondern erst an
lässlich der ersten Besprechung bekanntgibt, wie viele Bewerbungen von ihr monat
lich erwartet werden (Urteile des Bundes
gerichts C 50/06 vom 23. Mai 2006
E. 2.1 und C 14/06 vom 6. September 2006 E.
2.2).
1.5
Grundsätzlich sanktioniert Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG eine Verletzung der in
Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht
,
sich genügend um Arbeit zu bemühen.
Gemäss
Art.
26
Abs.
1 AVIV mus
s sich der Versicherte gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form ei
ner ordentlichen Bewerbung. Mit der Anmeldung zum Taggeldbezug muss die ver
sicherte Person gegenüber der zuständigen Amtsstelle ihre Bemühungen um Arbeit
nachweisen
.
Sie hat diesen Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen.
Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksich
tigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund gel
tend
macht
(
Art.
26
Abs.
2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat die
Arbeitsbe
mühungen
der versicherten Person monatlich zu überprüfen (
Art.
26
Abs.
3 AVIV)
.
2.
2.1
Der Beschwerdegegner ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
3.
Apri
l 2013 (Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Monat Ja
nuar 2013 lediglich zwei Arbeitsbemühungen und daher weniger als die
praxis
gemäss
ver
langten 10 bis 12 Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe, weshalb sie sich
in
quan
titativer Hin
sicht in dieser Kontrollperiode nicht genügend um Arbeit bemüht
habe.
2.2
Die
Beschwerdeführerin bringt
hiegegen
vor,
dass sie am 2
2.
Januar 2013 eine
aus zwei Modulen bestehende
Berufsprüfung als Interkulturelle Übersetzerin absol
viert habe. Aus diesem Grunde habe sie im Monat Januar 2013 nicht ge
nügend Zeit gehabt, um 12 Bewerbungsschreiben zu verfassen. Sie habe statt
dessen im Monat Februar 2013 mehr als die verlang
t
en 12 Arbeitsbemühungen nachgewiesen (
Urk.
4 S. 2).
3.
3.1
Gemäss dem Formular „Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen
“ für den
Monat Januar 2013 (Urk
. 8/5/5) hat
die Beschwerdeführerin
in diesem
Mo
nat ledi
glich zwei Arbeitsbemühungen
nachgewiesen
, wobei sie eine
Arbeitsbe
müh
ung
am 2
3.
und eine weitere am 3
0.
Januar 2013 tätigte.
3.2
Die Beschwerdeführerin hat für den Monat Januar 2013 daher weniger als die
in der Regel verlangten
10 bis 12 Bewerbungen
(vorstehende E.
) nachge
wiesen.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin
vermögen
die ungenügenden
Arbeitsbe
müh
ungen
nicht zu entschuldigen
.
Daran ändert
insbesondere
auch der Umstand
nichts, dass
die Beschwerdeführe
rin am 2
2.
Januar 2013 eine Prüfung absolviert hat und sich vor diesem Zeit
punkt
während einer gewissen Zeit
auf die Prüfung hat vorbereiten müssen. Denn nach der Rechtsprechung ist selbst eine arbeits
lose Person, welche eine vollzeitliche
Zwischenverdienst
tätigkeit ausübt, gehal
ten
,
qualitativ und quan
titativ ausreichende Arbeitsbemühungen nachzuweisen (Urteil
e
des Bundesge
richts C 351/05 vom
3.
Juli 2006
E
.
3.3 und
C 194/05
vom 1
2.
September 2005
E
.
3 mit Hinweis).
Gleiches gilt für die Vorbereitung auf
eine Prüfung. Nach der Rechtsprechung (
Urteil des Bundesgerichts C 207/06 vom
2
2.
Juni 2007
E. 4.3) kann sich das
Ablegen von Prüfungen
allenfalls
- je nach
den Umständen des Einzelfalls - höchstens auf die Zahl der erforderlichen Be
werb
ungen an sich auswirken, nicht aber auf die Pflicht um
Arbeitsbe
müh
ungen
.
3.3
Die Frage, ob
auf Grund des Ablegens einer Prüfung am 2
2.
Januar 2013 im Monat Januar 2013 in quantitativer Hinsicht geringer
e
An
forderungen an die
Arbeitsbemühungen zu stellen sind, kann vorliegend indes offen gelassen werden
. Denn
selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Be
schwerdeführerin während der Vorbereitung auf die Prüfung vom 2
2.
Januar 2013 anteilsmässig eine geringere Zahl als 10 bis 12 Bewerbungen im Monat hätte nachweisen müssen, war die Beschwerdeführerin während der
Prüfungs
vorbereitung
nicht gänzlich von der Pflicht zum Nachweis von
Arbeitsbemü
hungen
entbunden. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin von der
für sie zuständigen Bera
terin
des RAV wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass sie über den ganzen
Monat verteilte Arbeitsbemühungen (
Urk.
8/13 S.
4) bezie
hungsweise drei bis vie
r
Arbeitsbemühungen pro Woche (
Urk.
8/13 S.
2) nach
weisen müsse.
Die
Be
schwer
de
führerin, welche für die
Zeit vom
1.
bis 2
2.
Januar 2013
überhaupt keine
Arbeitsbemühungen
nachgewiesen hat,
hätte sich im Monat Januar 2013 daher selbst dann ungenügend um Arbeit bemüht, wenn feststünde, dass sie für diese Zeit auf Grund einer am 2
2.
Januar 2013 ab
gelegten Prüfung anteilsmässig eine geringere Zahl als 10 bis 12 Bewerbungen hätte nachweisen müssen.
3.4
Nach Gesagtem
steht fest, dass
sich die Beschwerdeführerin im Monat Januar 2013
in quantitativer Hin
sicht nicht in genügender Weise um Arbeit bemühte.
Damit hat
die
Beschwerdeführer
in
für diesen Zeitraum den Tatbestand der unge
nügenden Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG er
füllt, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgte.
4
.
4
.1
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittel
schwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
4
.2
Gemäss dem Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft (
seco
; AVIG-Pra
xis
ALE Ziff. D72; www.treffpunkt-arbeit.ch) ist bei erstmals ungenügenden
Ar
beits
bemühun
gen
während der Kontrollperiode leichtes Ver
schulden anzu
neh
men und eine Einstellung in der
Anspruchsbe
rechtigung
im Umfang von 3 bis 4 Tagen anzuordnen.
4.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungs
wei
sungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
4.4
In Würdigung der gesamte
n Umstände ist das Verhalten der
Beschwerdeführer
in
im unteren Bereich des leichten Verschuldens einzustufen, so dass gemäss der
obenerwähnten Verwaltungspraxis (vorstehende E.
4
.2)
die verfügte
Einstel
lung in der
An
spruchsberechtigung
von vier Tagen als angemessen erscheint.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
ist deshalb zu bestätigen und die dage
ge
n erhobene Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft UNIA,
Werdstrasse
36, 8004 Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz