# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00249e55-fded-54a2-b36c-8100c325fb0c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.02.2015 470 14 292 (470 2014 292)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-14-292_2015-02-24.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 24. Februar 2015 (470 14 292) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter 
Tobler; Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat Daniel Albietz, Äussere Baselstrasse 325, 
4125 Riehen,  
Beschwerdeführer 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-
lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 
 
C.____,  
Beschuldigter 

 
Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 15. Dezember 2014 
 

  

 

 

 
 
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A. Am 17. August 2010 ereignete sich in D.____ ein tödlicher Arbeitsunfall, bei welchem ein 
Mitarbeiter der Firma E____AG bei Korrosionsschutzarbeiten an einem Hochspannungsfreilei-
tungsmasten durch einen Lichtbogen erfasst und getötet wurde. Gestützt auf die Erkenntnisse 
der vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) abgegebenen Stellungnahmen erfolgte 
eine Verfahrenseröffnung wegen fahrlässiger Tötung gegen die Herren A.____, F.____ und 
G.____ durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft). 

B. Mit Schreiben vom 8. November 2014 gelangte A.____, vertreten durch Advokat Daniel 
Albietz, an die Staatsanwaltschaft und beantragte, dass die Herren C.____, Verwaltungsrat und 
Sicherheitsverantwortlicher der E____AG, sowie B.____, Geschäftsführer der E____AG, als 
beschuldigte Personen in das Strafverfahren einzubeziehen seien. Mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 15. Dezember 2014 wurde das Verfahren gegen die beiden genannten Per-
sonen in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen. 

Auf die Begründung der Anzeige, der Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden 
Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden 
Beschlusses eingegangen. 

C. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 29. De-
zember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und 
stellte den Antrag, es sei die Verfügung vom 15. Dezember 2014 aufzuheben und es sei die 
Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die beanzeigten B.____ und C.____ je eine Strafunter-
suchung zu eröffnen und diese Untersuchung ohne Verzug durchzuführen; unter o/e-
Kostenfolge. Zudem stellte der Beschwerdeführer den Verfahrensantrag, es sei der Beschwer-
de die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

D. Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 nahm C.____ Stellung zur Beschwerde vom 29. Dezem-
ber 2014. Er beantragte sinngemäss, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da der Be-
schwerdeführer von der Nichtanhandnahme gar nicht betroffen sei; eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen. In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2015 begehrte die Staatsanwalt-
schaft, der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Dabei seien die 
Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Am 12. Januar 2015 ging die un-
datierte Stellungnahme (Postaufgabe am 9. Januar 2015) von B.____ ein. Auch er beantragte 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

E. Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, wurde der 
Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewie-
sen. Begründet wurde dies damit, dass in casu fraglich erscheine, ob der Beschwerdeführer 
überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen könne. Auch wurde festgestellt, 
dass aus einer allfälligen „Vollstreckung“ der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft keine Folgen für den Beschwerdeführer ersichtlich seien, welche einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil mit sich bringen. 

 

 
 
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Erwägungen 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsan-
waltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO 
sind namentlich Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beschwerdefähig. Ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-
halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange-
fochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über 
volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die 
Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei 
die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 310 
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die örtliche, sachliche und funktionel-
le Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer-
deinstanz ergibt sich aus § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (EG StPO).  

1.2 Voraussetzung für die Ergreifung eines Rechtsmittels ist in jedem Fall ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung (Art. 310 
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein solches ergibt sich daraus, dass 
die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betrof-
fen, das heisst beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt demgegenüber nicht (VIKTOR 
LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 7, mit Hinweisen). Das rechtlich 
geschützte Interesse an der Änderung oder Aufhebung ergibt sich in der Regel aus dem Dispo-
sitiv des angefochtenen Entscheides, nicht aus der Begründung. Nur soweit das Dispositiv be-
lastende Feststellungen oder Anordnungen enthält, besteht eine Beschwer (VIKTOR LIEBER, 
a.a.O., Art. 382 N 8). Die Beschwer fehlt, wenn ein Beschuldigter mit dem Entscheid bezüglich 
einer mitbeschuldigten Person nicht einverstanden ist (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schwei-
zerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 1461; MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 1; BGer 1B_333/2008 vom 18. Februar 2009 
E. 2.1). Mit anderen Worten steht die Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 310 
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO dem Geschädigten und dem Opfer zu, im Regelfall – man-
gels Beschwer – aber nicht der beschuldigten Person (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, 
Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 13).  

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei auf die Beschwerde einzutreten, da er im vorlie-
genden Fall beschuldigte Person sei und deshalb durch jede Verfügung beschwert sei, welche 
eine potentiell für den Unfall verantwortliche Person entlaste und er daher ein legitimes Interes-
se an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung habe. 

2.2 Die Staatsanwaltschaft hingegen vertritt die Ansicht, auf die Beschwerde sei nicht einzu-
treten, da dem Beschwerdeführer die Legitimation fehle. Der Beschwerdeführer als Anzeigeer-
statter sei im hängigen Strafverfahren Beschuldigter und beantrage, das gegen ihn selber lau-
fende Strafverfahren auf zwei von ihm als Mittäter genannte Personen auszudehnen. Der Be-

 

 
 
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schuldigte möge zwar ein faktisches Interesse daran haben, nicht alleine, sondern mit anderen 
zusammen angeklagt zu werden; vom Verzicht auf die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen 
angebliche Mittäter sei ein Beschuldigter aber nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen. Es 
fehle somit ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers und Beschuldigten, dass 
das gegen ihn laufende Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung auf die von ihm genannten 
beiden Personen ausgedehnt werde. 

2.3 Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft sind zutreffend. Ein Beschuldigter kann zwar 
ein faktisches Interesse daran haben, nicht alleine, sondern mit anderen Personen zusammen 
angeklagt zu werden; inwiefern der Beschwerdeführer dadurch unmittelbar in seinen Rechten 
betroffen ist, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Mitbeschuldigte nicht an die 
Hand nimmt, erhellt jedoch nicht und wird von ihm auch nicht weiter ausgeführt. Das rechtlich 
geschützte Interesse an der Änderung oder Aufhebung ergibt sich in der Regel aus dem Dispo-
sitiv des angefochtenen Entscheides. Aus dem Dispositiv der Nichtanhandnahmeverfügung 
vom 15. Dezember 2014 geht lediglich hervor, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 
Abs. 1 lit. a StPO gegen die beanzeigten Personen nicht an Hand genommen wird und die Kos-
ten zu Lasten des Staates gehen. Eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers in 
seinen Rechten durch dieses Dispositiv ist indes nicht ersichtlich, und auf die Beschwerde ist in 
der Folge mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht einzutreten. 

3. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Somit gehen 
die Verfahrenskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu Lasten des unterliegen-
den Beschwerdeführers. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden Verfahrenskosten sind 
gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT) 
auf total CHF 580.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 zuzüglich Auslagen 
von CHF 80.00, festzulegen. 

  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens, beste-

hend aus einer Gebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 80.00, 
somit total CHF 580.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Gabriel Giess