# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f2e09d7-7937-5614-98c0-4378b88a7248
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PE250001-O2
**Docket/Reference:** PE250001-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PE250001-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PE250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Urteil vom 23. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

Konkursmasse B._____, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Konkursamt Küsnacht, 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____ und / oder

Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, 

betreffend Aussonderung (Parteientschädigung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-

fahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. November 2024 (FO240003-G)

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Erwägungen:

1.1. Mit Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 29. November 2024 verpflichtete die 

Vorinstanz die Klägerin zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 27'500.– an 

die  Beklagte  (Urk. 49A  Dispositiv-Ziffer  4  =  Urk. 56  Dispositiv-Ziffer  4).  Dagegen 

erhob  die  Klägerin  mit  Eingabe  vom  28. Februar  2025  Berufung  mit  folgenden 

Rechtsbegehren (Urk. 55 S. 2):

"1. Es sei der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr mit Dr. iur. 
X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
willigen.

2. Es sei Ziffer 4 des Dispositivs der Verfügung vom 29. November 

2024 des Bezirksgerichts Meilen (Geschäfts-Nr. FO240003-G) 
betreffend die Parteientschädigung aufzuheben und die Parteient-
schädigung auf Fr. 15'134.– (inkl. MwSt.) festzulegen.

3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beru-

fungsbeklagten."

1.2. Gegenstand der Berufung bildet einzig die Höhe der Parteientschädigung an 

die Beklagte. Da der Kostenentscheid selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar 

ist (Art. 110 ZPO), ist die Berufung der Klägerin als Beschwerde entgegenzuneh-

men. Sie wurde fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO; Urk. 54/1 und Urk. 55).

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-54/1-2).  Da  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, kann 

auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif.

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Zur unrichtigen Rechtsanwendung gehört auch die Angemessenheitskontrolle im 

Umfang  von  Ermessensüberschreitung  und  -unterschreitung  sowie  Ermessens-

missbrauch (OGer ZH RB230021 vom 5. September 2023 E. 2.1.). Die beschwer-

deführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung konkret mit 

den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzusetzen und hinreichend genau 

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aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, 

d.h. an einem der genannten Mängel leidet (BGer 5A_488/2015 vom 21. August 

2015 E. 3.2, mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was in der Beschwerde 

nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden 

Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der  Rechtsmittelinstanz  nicht  überprüft  zu 

werden. Vorbehalten sind offensichtliche Mängel, die geradezu ins Auge springen 

(OGer ZH RT210171 vom 24. Februar 2022 E. II.1.1). Abgesehen von dieser Re-

lativierung  gilt  aber  auch  im  Beschwerdeverfahren  der  Grundsatz  der  Rechtsan-

wendung  von  Amtes  wegen  ("iura  novit  curia";  Art. 57  ZPO).  Die  Beschwerdein-

stanz ist weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an 

die  Erwägungen  der  Erstinstanz  gebunden.  Sie  kann  die  Beschwerde  auch  aus 

einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Ar-

gumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsub-

stitution; OGer ZH RT220030 vom 16. Juni 2022 E. 3).

2.2. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin sei zu verpflichten, der Beklagten eine Par-

teientschädigung  zu  bezahlen  (Art. 106  Abs. 1  i.V.m.  Art. 95  Abs. 1  lit. b ZPO). 

Diese  sei  –  für  die  Erstattung  der  Duplik  und  Novenstellungnahme  sowie  für  die 

Teilnahme an der Hauptverhandlung – auf Fr. 27'500.– (8.1 % Mehrwertsteuer in-

begriffen) festzusetzen (§ 2 und § 4 i.V.m. § 11 AnwGebV; Urk. 56 E. 5.2).

2.3. Die Klägerin rügt, dass die Vorinstanz bei der Festsetzung der Parteientschä-

digung ihr Ermessen überschritten habe, indem sie die Verordnung über die An-

waltsgebühren (AnwGebV/ZH) unrichtig angewandt habe (Urk. 55 Rz. 12, Rz. 17 

und Rz. 34). Bei der Bemessung der Parteientschädigung habe die Vorinstanz ein-

zig den Streitwert, ohne den tatsächlichen Zeitaufwand der Beklagten bzw. deren 

Rechtsvertretung, die erst im Hinblick auf die Hauptverhandlung mandatiert worden 

sei, angemessen gewürdigt (Urk. 55 Rz. 13). Die Parteientschädigung liege unter 

Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 600'000.– bei Fr. 27'457.– inklusive Mehr-

wertsteuer bzw. Fr. 25'400.– exklusive Mehrwertsteuer, wobei die Vorinstanz diese 

noch auf Fr. 27'500.– aufgerundet habe (Urk. 55 Rz. 14 und Rz. 23). Die Parteien-

tschädigung  erweise  sich  als  übersetzt  und  verstosse  sowohl  gegen  § 2  Abs. 2 

AnwGebV als auch gegen § 4 Abs. 2 AnwGebV (Urk. 55 Rz. 15). Richte sich die 

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Gebühr wie vorliegend nach dem Zeitaufwand, betrage sie in der Regel Fr. 150.– 

bis Fr. 350.– pro Stunde. Dies bedeute, dass die Vertretung der Beklagten unter 

Zugrundelegung dieser Tarife in einem Spektrum von 72.5 bis 169 Stunden hätte 

tätig sein müssen, um die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung 

zu rechtfertigen (Urk. 55 Rz. 26 ff.). Es sei besonders zu beachten, dass die Vor-

instanz in ihrer Verfügung zur Parteientschädigung sogar selbst ausdrücklich fest-

gehalten  habe,  dass  die  Vertretung  der  Beklagten  erst  zur  Erstattung  der  Duplik 

und Novenstellungnahme (anlässlich der Hauptverhandlung) sowie zur Hauptver-

handlung  beigezogen  worden  sei  (Urk. 55  Rz. 28).  Unabhängig  vom  gewählten 

Stundenansatz sei offensichtlich, dass die von der Vertretung der Beklagten aufge-

wendete Zeit unmöglich in einem Bereich von 72.2 bis 169 Stunden liegen könne 

und der effektiv geleistete Aufwand in einem krassen Missverhältnis zur zugespro-

chenen Parteientschädigung stehe (Urk. 55 Rz. 30): Die Hauptverhandlung habe 

stark aufgerundet rund vier Stunden gedauert. Die Duplik umfasse 22 Seiten, von 

denen vier Seiten aus per Copy and Paste in die Duplik integrierten Screenshots 

als "Beweisofferten" bestehen und zwei weitere Seiten als Inhaltsverzeichnis und 

Beweismittelverzeichnis dienen würden. Eine weitere Seite sei für rechtliche (red-

undante und unnötige) Ausführungen verwendet worden, um zu erläutern, was eine 

Aussonderungsklage sei, was nicht auf irgendein Verschulden der entschädigungs-

pflichtigen Partei zurückzuführen sei (Urk. 55 Rz. 31 f.). Aufgrund des für die Be-

klagte überschaubaren Sachverhalts könne die Vorinstanz nicht geltend machen, 

dass die verbleibende Zeit im vollen Umfang für Aktenstudium und dergleichen er-

forderlich gewesen wäre. Zudem habe die Vorinstanz unter E. 5.2 und anders als 

bei der Begründung der Gerichtsgebühr in E. 5.1 auch nicht festgestellt, dass das 

Verfahren oder die Materie besonders komplex oder zeitaufwendig gewesen wäre 

(Urk. 55  Rz. 33).  Ein  weiterer  Reduktionsgrund  resultiere  aus  § 12  Abs.  2  Anw-

GebV.  Die  Parteientschädigung  der  Beklagten  sei  unter  Berücksichtigung  eines 

Aufwands  ihrer  Vertretung  von  40  Arbeitsstunden  zu  einem  Stundenansatz  von 

Fr. 350.–  auf  maximal  Fr. 15'134.–  (inkl.  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  (Urk. 55 

Rz. 35 f.).

2.4. Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten, unter welche die Partei-

entschädigung zu subsumieren ist (Art. 95 lit. b ZPO), fest (Art. 96 Abs. 1 ZPO). Im 

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Kanton Zürich richtet sich die Höhe der Entschädigung für die anwaltliche Partei-

vertretung nach den Ansätzen der kantonalen Verordnung über die Anwaltsgebüh-

ren  (AnwGebV)  vom  8.  September  2010  (§  1  Abs.  1  AnwGebV;  OGer  ZH 

RT210037 vom 20. Mai 2021 E. 3.4.). Die in der AnwGebV statuierten Vergütungs-

ansätze für Anwaltskosten sind pauschalisiert (OGer ZH RB180004 vom 6. August 

2018 E. II.2.4). Die Vergütung setzt sich aus der Grundgebühr, etwaigen Zuschlä-

gen  und  den  notwendigen  Auslagen  zusammen  (§  1  Abs.  2  und  §  11  Abs.  1-3 

AnwGebV). Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden im Zivilverfahren der 

Streitwert bzw. Interessewert, die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand 

der Anwältin oder des Anwalts sowie die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 lit. a, 

c, d und e AnwGebV). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten – wie der hier vorlie-

genden – bemisst sie sich primär nach dem Streitwert (§ 4 Abs. 1 AnwGebV), der 

sich nach Art. 91 ff. ZPO bestimmt. Die streitwertabhängigen Gebührenansätze der 

AnwGebV basieren auf dem Gedanken der Mischrechnung und nehmen in Kauf, 

dass eine Parteientschädigung bei kleinen Streitwerten im Einzelfall ungenügend 

ausfällt,  was  aber  durch  verhältnismässig  hohe  Entschädigungen  bei  grossen 

Streitwerten kompensiert wird. Anders als im Verhältnis zwischen Anwalt und Klient 

üblich, bildet der zeitliche Aufwand mithin nicht die Grundlage der Bemessung des 

Honorars, sondern dient der Kontrolle der Angemessenheit der aufgrund anderer 

Kriterien festgesetzten Entschädigung (OGer ZH RB180004 vom 6. August 2018 

E. II.2.4.). Dabei darf zur Ermittlung des mutmasslichen Stundenaufwands nicht auf 

die Seitenzahl einer Eingabe abgestellt werden, zumal sich der Zeitaufwand für ein 

Prozessmandat  bekanntlich  nicht  zwingend  im  Umfang  der  im  Verfahren  einge-

brachten Rechtsschriften widerspiegelt (OGer ZH RB180004 vom 6. August 2018 

E. II.2.5.).  Ist  die  Verantwortung  oder  der  Zeitaufwand  der  Vertretung  oder  die 

Schwierigkeit  des  Falls  besonders  hoch  oder  tief,  kann  die  durch  den  Streitwert 

bestimmte  Gebühr  um  bis  zu  einem  Drittel  erhöht  oder  ermässigt  werden  (§  4 

Abs. 2 AnwGebV). Bei Übernahme der Vertretung nach Einleitung des Verfahrens 

ist  die  Gebühr  entsprechend  der  Verminderung  des  Zeitbedarfs  herabzusetzen 

(§ 12 Abs. 2 AnwGebV).

2.5. Entgegen der Klägerin ist der Begründung der Vorinstanz nicht zu entnehmen, 

dass sie sich bei der Festsetzung der Parteientschädigung ausschliesslich auf den 

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Streitwert stützte. Vielmehr verweist sie neben § 4 auch auf § 2 und § 11 AnwGebV 

und weist auf den betriebenen Aufwand (Erstattung der Duplik und Novenstellung-

nahme sowie Teilnahme an der Hauptverhandlung) hin. Nach dem Erwogenen ist 

zudem  nicht  zu  beanstanden,  dass  sich  die  Vorinstanz  bei  der  Festsetzung  der 

Parteientschädigung am Streitwert orientierte. 

2.6. Eine Ermässigung nach § 4 Abs. 2 AnwGebV um bis zu einem Drittel drängt 

sich nur auf, wenn die Verantwortung oder der Zeitaufwand oder die Schwierigkeit 

des Falles besonders tief ist. Das ergibt sich einerseits klar aus dem Wortlaut der 

Vorschrift; andererseits entspricht es auch deren Sinn, wie die Materialien zeigen: 

"Die  Grundgebühr  deckt  ein  gewisses  'Schwankungsmass'  an  Verantwortung, 

Schwierigkeit und Zeitaufwand ab; liegen diese Kriterien in besonderem Mass ver-

stärkt  bzw.  abgeschwächt  vor,  kann  die  Gebühr  erhöht  oder  ermässigt  werden" 

(OGer ZH RT210037 vom 20. Mai 2021 E. 3.4 mit Verweis auf die Weisung zum 

Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Verordnung über die An-

waltsgebühren  [AnwGebV],  Amtblatt  des  Kantons  Zürich  vom  1.  Oktober  2010, 

S. 2008). Der Aussonderungsklage liegt eine Vorgeschichte zugrunde, die bereits 

1992 startete und in die mehrere natürliche Personen sowie Rechtsgebilde invol-

viert waren bzw. sind. Zudem sind für die Streitigkeit nicht nur mehrere Rechtsge-

biete relevant, sondern ist auch die Auswirkung internationaler Verhältnisse zu klä-

ren (vgl. Urk. 1, Urk. 3/9, Urk. 13, Urk. 44 und Urk. 46). Der ebenfalls erst vor der 

Hauptverhandlung mandatierte Rechtsvertreter der Klägerin erachtete eine Vorbe-

reitungszeit  von  10  Arbeitstagen  (wegen  hoher  beruflicher  Auslastung)  nicht  als 

ausreichend,  um  sich  einen  Überblick  über  die  Materie  zu  verschaffen  (Urk. 30). 

Vor diesem Hintergrund ist weder eine besonders tiefe Verantwortung oder Schwie-

rigkeit  noch  ein  minimaler  Zeitaufwand  ersichtlich.  Eine  Ermässigung  nach  § 4 

Abs. 2  AnwGebV  rechtfertigt  sich  nicht.  Wenn  überhaupt  ein  Missverhältnis  zwi-

schen der auf dem durch die Vorinstanz berechneten Streitwert beruhenden Grund-

gebühr und dem Zeitaufwand besteht, wäre es keinesfalls derart signifikant, dass 

es als offensichtlich im Sinne von § 2 Abs. 2 AnwGebV qualifiziert werden könnte. 

2.7. Die Klägerin gibt § 12 Abs. 2 AnwGebV wieder, ohne eine Zeitersparnis bzw. 

die sich daraus ergebende Reduktion der Grundgebühr zu beziffern. Überdies er-

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scheint fraglich, ob die Vorinstanz nicht von einem zu tiefen Streitwert ausging. Das 

Wertschriftendepot Nr. 1, dessen (teils auf die Zürcher Kantonalbank weitertrans-

ferierte) Vermögenswerte die Klägerin neben dem Saldo des EUR Kontokorrents 2 

beansprucht (Urk. 1 S. 2 und Urk. 44 S. 2), wurde von der Volksbank Tirol AG per 

30. Juni 2023 mit EUR 1'077'973.37 bewertet. Das EUR Kontokorrent 2 wies per 

30. Juni 2023 einen Saldo von EUR 188'104.50 auf (Urk. 8 Rz. 1 und Urk. 9/1-2). 

Die Vorinstanz legte den Streitwert wegen der durch die Beklagte geltend gemach-

ten Volatilität (Urk. 8 Rz. 1) ermessensweise auf Fr. 600'000.– fest (Urk. 21 E. 3.4). 

Da die Beklagte indes davon ausging, die durchschnittlichen Werte dürften sich im 

gleichen Rahmen bewegen (Urk. 8 Rz. 1), und die Klägerin ausführte, das Gutha-

ben auf dem Kontokorrentkonto dürfte sich wegen allfälliger Aktienverkäufen zwi-

schenzeitlich vergrössert haben (Urk. 44 Rz. 14), drängt sich die Annahme eines 

deutlich höheren Streitwerts auf. Die Grundgebühr wäre entsprechend höher anzu-

setzen gewesen und die durch die Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung er-

wiese sich auch mit einer Reduktion nach § 12 Abs. 2 AnwGebV ohne Weiteres als 

angemessen. 

2.8. Die Rügen der Klägerin verfangen nicht, womit die Beschwerde abzuweisen 

ist. 

3.1. Die  Klägerin  ersucht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 

Bestellung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistands.  Nach  Art. 117  ZPO  hat  eine 

Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforder-

lichen  Mittel  verfügt  (lit. a)  und  ihr  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheint 

(lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

und damit als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzu-

weisen.

3.2. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der 

Klägerin  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Unter  Berücksichtigung  des  Streit-

werts  von  Fr. 12'366.–  (Fr. 27'500.–  -  Fr. 15'134.–;  vgl.  Urk. 55  S. 2  und  Urk. 56 

Dispositiv-Ziffer 4) und in Anwendung von § 2, § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 

Abs. 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 2'081.– festzusetzen.

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3.3. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen: der Klägerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Beklagten 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'081.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-

legt.

1.

2.

3.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 55, Urk. 57, Urk. 58, Urk. 59/2 und Urk. 59/4, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 12'366.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 23. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Huizinga

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
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