# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c3e29f3-d4f8-513b-acac-f0caafdf709a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.09.2014 SU140019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU140019_2014-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU140019-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic.iur. Ruggli, die 

Oberrichterin Dr. Janssen sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner 

 

Urteil vom 29. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz   
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 9. Januar 2014 (GC130237) 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 6. Juni 2011 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der Widerhandlung gegen das Ruhetags- und 

Ladenöffnungsgesetz (Offenhalten eines Ladengeschäfts an einem öffentli-

chen Ruhetag) im Sinne von § 8 Abs. 1 RLG i.V.m. § 5 Abs. 1 RLG i.V.m. 

§ 1 lit. b RLG. 

2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--. Über die weiteren Kosten 

wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.  

5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.  

6. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 777.-- 

(Fr. 245.-- Verfügungskosten; Fr. 532.-- nachträgliche Untersuchungskosten) 

werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von 

Fr. 200.-- werden durch das Stadtrichteramt eingefordert. 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

(Urk. 35 S. 2) 

1. Das vorinstanzliche Urteil vom 9. Januar 2014 sei aufzuheben und der 

Berufungsführer sei freizusprechen; 

2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu 

verweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

b) Des Stadtrichteramts Zürich : 

(Urk. 40) 

Abweisung der Berufung. 

 

_______________________________ 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Das Stadtrichteramt Zürich erliess am 6. Juni 2011 einen Strafbefehl, mit dem 

der Beschuldigte wegen Nichtgeschlossenhaltens des Verkaufsgeschäftes an ei-

nem öffentlichen Ruhetag mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft wurde (Urk. 2). 

Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung dieser Strafverfügung wurde der Be-

schuldigte mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, 

vom 9. Januar 2014 der Widerhandlung gegen das Ruhetags- und Ladenöff-

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nungsgesetz (Offenhalten eines Ladengeschäfts an einem öffentlichen Ruhetag) 

im Sinne von § 8 Abs. 1 RLG i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 1 lit. b RLG schuldig gespro-

chen und mit einer Busse von Fr. 200.– belegt. Für den Fall des Nichtbezahlens 

der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festgesetzt (Urk. 34).  

2. Gegen diesen Entscheid meldete der Beschuldigte fristgemäss Berufung an 

(Urk. 30). Nach Erhalt des begründeten Urteils reichte er am 17. März 2014 (Da-

tum Poststempel) seine Berufungserklärung ein (Urk. 35). Das Stadtrichteramt 

Zürich verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 38 und 40). Mit Beschluss vom 

5. Mai 2014 ordnete das Berufungsgericht das schriftliche Verfahren an (Urk. 43). 

Der Beschuldigte begründete seine Berufung mit Eingabe vom 17. Juni 2014 

(Urk. 46). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 50). Das 

Stadtrichteramt verwies in seiner Eingabe vom 30. Juni 2014 auf die Akten und 

beantragte die Abweisung der Berufung (Urk. 51). Der Beschuldigte stellte den 

Beweisantrag, es sei ein Augenschein am B._____ an der C._____-Strasse ..., ... 

Zürich, und dessen Umgebung vorzunehmen (Urk. 35 S. 2), und reichte eine Auf-

stellung zur Frequenz verschiedener Bahnhöfe in der Schweiz ein (Urk. 47). Bei-

de Beweisanträge sind, wie nachfolgend darzulegen sein wird, mangels Relevanz 

abzuweisen, der zweite darüber hinaus auch unter Hinweis auf Art. 398 Abs. 4 

Satz 2 StPO.  

II.  

1. Gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO prüft das Berufungsgericht Urteile, die eine 

Übertretung betreffen, nur dahingehend, ob das Urteil rechtsfehlerhaft ist oder ob 

die Feststellung des Sachverhaltes offensichtlich unrichtig ist oder auf einer 

Rechtsverletzung beruht. Die Überprüfungsbefugnis des Obergerichtes ist somit 

beschränkt. 

2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte als Betreiber des B._____ an 

der C._____-Strasse ... in Zürich sein Geschäft an einem öffentlichen Ruhetag, 

dem Ostermontag, 25. April 2011, geöffnet gehalten hat. 

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Der Beschuldigte bestreitet aber, dass er damit gegen das Ruhetags- und Laden-

öffnungsgesetz (RLG) verstossen habe. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt of-

fensichtlich unrichtig erstellt und das Urteil sei mit Rechtsfehlern behaftet (Urk. 35 

S. 3). Konkret bringt er vor, die Bestimmungen des RLG seien nicht genügend 

bestimmt und könnten daher nicht als Grundlage einer strafrechtlichen Verurtei-

lung dienen (Urk. 35 S. 3 und Urk. 46 S. 2 f.). Ferner sei der Bahnhof D._____ als 

„Zentrum des öffentlichen Verkehrs" respektive sein Geschäft als "Kleinladen an 

einer Hauptverkehrsachse" zu betrachten und falle daher unter die Ausnahmere-

gelungen von § 5 Abs. 2 RLG respektive § 3 Abs. 1 lit. e der Verordnung zum 

RLG, die es erlauben würden, an gesetzlichen Ruhetagen zu öffnen (Urk. 35 S. 3 

und Urk. 46 S. 4-8). Eventualiter habe er sich in einem Irrtum über diesen Um-

stand befunden, zumindest aber nur fahrlässig gehandelt, was nicht strafbar sei 

(Urk. 35 S. 3 f. und Urk. 46 S. 7-9).  

3. Bereits die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass die Definition eines 

Zentrums des öffentlichen Verkehrs nicht zu unbestimmt formuliert ist und dass 

der Bahnhof D._____ nicht darunter fällt. Auf ihre entsprechenden Erwägungen 

(Urk. 34 S. 5-9) kann vollumfänglich verwiesen werden. Die Ausführungen des 

Beschuldigten zu den Verkehrsverbindungen und den Passagierzahlen des 

Bahnhofs D._____ (Urk. 46 S. 4-8) ändern nichts daran, dass der Bahnhof auch 

nach der Inbetriebnahme der ...bahn nicht als Zentrum des öffentlichen Verkehrs 

in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz aufgeführt wird. Gründe, für das kantonale 

Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz eine von den bundesrechtlichen Bestim-

mungen abweichende Definition anzuwenden, sind nicht ersichtlich. Dass § 3 

Abs. 1 lit. e VO RLG sich nur auf Tankstellen-Läden bezieht, nicht aber auf Ge-

schäfte in einem Bahnhof, und damit nicht zur Anwendung gelangt, versteht sich 

von selbst. Die entsprechende Formulierung ist entgegen der Ansicht der Vertei-

digung weder unbestimmt noch missverständlich. Der Sachverhalt gemäss Straf-

befehl des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 6. Juni 2011 ist somit erstellt. 

Ein Augenschein an den fraglichen Örtlichkeiten würde daran nichts ändern.  

4. Der Beschuldigte kann sich ferner nicht darauf berufen, er habe irrtümlich an-

genommen, sein Geschäft dürfe am Ostermontag geöffnet sein. Er hatte den Be-

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trieb des Ladens erst wenige Tage zuvor aufgenommen. Unter diesen Umständen 

wäre zu erwarten gewesen, dass er sich als Geschäftsführer bereits im Vorfeld 

der Eröffnung über die für seine B._____ Filiale geltenden Vorschriften bei den 

zuständigen Behörden informiert hätte. Dass ihm von der B2._____ AG versichert 

worden war, er dürfe das Geschäft an 365 Tagen im Jahr offen halten, ändert da-

ran nichts. Die Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops und Bahnhofsläden 

waren bereits zum damaligen Zeitpunkt Gegenstand von Gerichtsverfahren mit 

entsprechender Berichtserstattung in den Medien. Der Beschuldigte war als Ge-

schäftsinhaber und Geschäftsführer sowie Vertragspartner der B2._____ AG für 

seinen Laden verantwortlich und hätte eigene Abklärungen vornehmen müssen. 

Dies umso mehr, als er nicht unter Zeitdruck stand. Sein Irrtum wäre daher bei 

pflichtgemässer Sorgfalt vermeidbar gewesen.  

Der Beschuldigte handelte somit mindestens fahrlässig, als er auf die Auskunft 

seines Geschäftspartners vertraute. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten ist 

aber auch die fahrlässige Übertretung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes 

strafbar. § 2 Abs. 2 StJVG verweist mit Bezug auf das kantonale Nebenstrafrecht 

auf Art. 333 StGB, welcher im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StGB ausdrücklich fest-

hält, dass fahrlässige Tatbegehung im Nebenstrafrecht generell strafbar ist (Art. 

333 Abs. 7 StGB).  

5. Nach dem Gesagten ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zu bestätigen 

und der Beschuldigte der Widerhandlung gegen das Ruhetags- und Ladenöff-

nungsgesetz (Offenhalten eines Ladengeschäfts an einem öffentlichen Ruhetag) 

im Sinne von § 8 Abs. 1 RLG i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 1 lit. b RLG schuldig zu 

sprechen. 

6. Bezüglich des Strafmasses kann vollumfänglich auf die zutreffenden vorin-

stanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 34 S. 12). Der erstinstanzliche 

Entscheid ist folglich zu bestätigen und der Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 

200.– zu bestrafen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass er die Busse 

schuldhaft nicht bezahlt, ist auf 2 Tage festzusetzen.  

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III.  Kosten 

Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist das erstinstanzliche Kostendis-

positiv (Ziff. 4-6) zu bestätigen und sind dem Beschuldigten auch die Kosten des 

Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen das Ruhe-

tags- und Ladenöffnungsgesetz (Offenhalten eines Ladengeschäfts an ei-

nem öffentlichen Ruhetag) im Sinne von § 8 Abs. 1 RLG i.V.m. § 5 Abs. 1 

und § 1 lit. b RLG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4-6) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger des Beschuldigten 

− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 29. September 2014  
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Hafner 
 

 

	Urteil vom 29. September 2014
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der Widerhandlung gegen das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (Offenhalten eines Ladengeschäfts an einem öffentlichen Ruhetag) im Sinne von § 8 Abs. 1 RLG i.V.m. § 5 Abs. 1 RLG i.V.m. § 1 lit. b RLG.
	2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--. Über die weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
	5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.
	6. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 777.-- (Fr. 245.-- Verfügungskosten; Fr. 532.-- nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.-- werden durch das Stadtricht...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.   Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (Offenhalten eines Ladengeschäfts an einem öffentlichen Ruhetag) im Sinne von § 8 Abs. 1 RLG i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 1 lit. b RLG.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft.  Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4-6) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.