# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1969dc4-d1d6-5910-ad89-c1a3774c688f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.10.2005 A 2005 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-64_2005-10-18.pdf

## Full Text

A 05 64

3. Kammer 

URTEIL
vom 18. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Handänderungssteuer

1. a) Am 13. Mai 2005 übertrug … mit öffentlich beurkundetem Vertrag seinen 

hälftigen Miteigentumsanteil an einer 3 ½ -Zimmerwohnung in … sowie die 

Miteigentumsanteile an den Autoeinstellplätzen Nr. 13 und 14, ebenfalls in …, 

auf seine Ehefrau ... Sie wurde dadurch Alleineigentümerin der Wohnung und 

Parkplätze. Die Parteien einigten sich auf einen Übernahmewert von Fr. 

372'000.--. Davon wurden Fr. 275'000.-- durch die Übernahme der gesamten 

durch den Inhaberschuldbrief pfandgesicherten Schuld getilgt. Intern wurde 

… alleinige Pfandschuldnerin, extern blieb der Ehemann nach wie vor 

Solidarschuldner. Die restlichen Fr. 97'000.-- wurden durch Abgeltung des 

güterrechtlichen Anspruches gegenüber dem Ehemann beglichen. Diesen 

Betrag muss sich die Ehefrau bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

anrechnen lassen. Die Parteien vereinbarten weiter, dass eine allfällige 

Handänderungssteuer durch den Abtreter zu bezahlen sei. Allerdings wurde 

eine Steuerbefreiung beantragt.

b) Am 19. Mai 2005 erfolgte die Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes 

… Gestützt darauf erliess die Gemeindesteuerkommission eine 

Veranlagungsverfügung und Rechnung für die Handänderungssteuer in der 

Höhe von Fr. 7'040.-- (2% von Fr. 352'000.--) adressiert an ... Dagegen erhob 

sie Einsprache mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben. Mit Entscheid des Gemeindevorstandes … vom 27. Juli 2005 

wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Die Handänderungssteuer 

wurde neu lediglich auf den Betrag von Fr. 275'000.-- erhoben und betrug 

noch Fr. 5'500.--. Die restlichen Fr. 97'000.-- wurden hingegen als 

güterrechtliche Vereinbarung angesehen, welche im Sinne von Art. 25 Abs. 1 

Ziff. 3 des Steuergesetzes der Gemeinde … (GStG) steuerbefreit ist. 

2. Die Steuerpflichtige erhob daraufhin am 1. September 2005 frist- und 

formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sie machte geltend, dass gemäss 

Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG die Übertragung von Grundeigentum infolge Heirat, 

Änderung des ehelichen Güterstandes oder Scheidung von der Entrichtung 

der Handänderungssteuer befreit sei. Zwar sei es zu keiner Änderung des 

Güterstandes gekommen, doch innerhalb des Güterstandes sei das 

Miteigentum an der Wohnung in … sowie an den beiden Parkplätzen 

aufgehoben worden und sie nun Alleineigentümerin. Das Verwaltungsgericht 

habe im Entscheid VGE 251/96 ausgeführt, dass die Änderung innerhalb des 

Güterstandes gegenüber der in Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG genannten 

Änderung des Güterstandes ein Minus darstelle, d.h. einen Tatbestand 

gleichen Charakters aber geringerer Tragweite. Dass der Gesetzgeber die 

Änderung des Güterstandes, also den Tatbestand grösserer Tragweite von 

der Handänderungssteuer ausgenommen habe, erlaube den logischen 

Schluss, dass auch Tatbestände gleichen Charakters aber geringerer 

Tragweite von der Handänderungssteuer ausgenommen seien. Im 

vorliegenden Fall sei weder eine Änderung des Güterstandes noch eine 

Scheidung vorgesehen. Dies sei somit noch weniger als eine bevorstehende 

Änderung des Güterstandes, respektive gar eine Scheidung. Umso mehr 

rechtfertige es sich, den Tatbestand von der Handänderungssteuerpflicht 

auszunehmen. Wie die Anrechung der Fr. 97'000.-- erfolge auch die 

Übernahme der pfandgesicherten Schuld im Rahmen des bestehenden 

Güterrechts und sei güterrechtlich motiviert. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung des 

Rekurses. Es sei unbestritten, dass vorliegend keine Änderung des 

Güterstandes vorgenommen worden sei. Somit gelange der 

Befreiungstatbestand gemäss Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG zumindest im 

engeren Sinne nicht zur Anwendung. In Bezug auf die Schuldübernahme im 

Umfang von Fr. 275'000.-- sei aufgrund der von der Rekurrentin eingelegten 

Akten keine güterrechtliche Motivation ersichtlich. Eine solche sei aber 

notwendig, falls eine Ausnahme von der Handänderungssteuer gewährt 

werden solle.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid des 

Gemeindevorstandes … vom 27. Juli 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob 

die Gemeinde … zu Recht eine Handänderungssteuer in der Höhe von Fr. 

5'500.-- erhoben hat.

2. Vorweg ist eine Anmerkung zum Steuersubjekt notwendig. Art. 22 GStG legt 

fest, dass betreffend die Handänderungssteuer grundsätzlich der Erwerber 

steuerpflichtig ist. Abweichende vertragliche Vereinbarungen der Parteien 

werden jedoch berücksichtigt. Gemäss Kap. III. Ziff. 3 des Vertrags auf 

Eigentumsübertragung vom 13. Mai 2005 haben die Rekurrentin und ihr Mann 

vereinbart, dass eine allfällige Handänderungssteuer vom Abtreter zu 

bezahlen ist. Demzufolge hätte die Gemeindesteuerkommission die 

Veranlagungsverfügung und Rechnung für die Handänderungssteuer an den 

Abtreter der Grundstücke richten müssen und nicht an die Rekurrentin, da sie 

vorliegend nicht Steuersubjekt ist. Die Auswirkungen dieses formellen 

Mangels können jedoch offen bleiben, denn die Verfügung ist, wie 

nachfolgend zu zeigen sein wird, ohnehin aufzuheben.

3. a) Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG sieht vor, dass die Übertragung von Grundeigentum 

infolge Heirat, Änderung des ehelichen Güterstandes oder Scheidung von der 

Entrichtung der Handänderungssteuer befreit ist. In VGE 251/96 (= PVG 1996 

Nr. 79) ging es um die Auslegung einer gleichlautenden Norm. Das Gericht 

kam damals zum Schluss, dass die Tatsache, dass der Gesetzgeber die 

Änderung des Güterstandes, also den Tatbestand grösserer Tragweite von 

der Handänderungssteuer ausnahm, den logischen Schluss nach sich ziehe, 

dass auch Tatbestände gleichen Charakters aber geringerer Tragweite von 

der Handänderungssteuer ausgenommen seien. Die Übertragung von 

Grundeigentum infolge Änderungen innerhalb des Güterstandes sei somit von 

der Entrichtung der Handänderungssteuer befreit. Denn eine Änderung 

innerhalb des Güterstandes habe mit der Änderung des Güterstandes die für 

die Ausnahme von der Handänderungssteuer wesentliche güterrechtliche 

Motivation gemeinsam.

b) Unbestritten ist, dass die Rekurrentin und ihr Mann die Abtretung des 

Grundeigentums weder im Zusammenhang mit einer Änderung des ehelichen 

Güterstandes noch im Hinblick auf eine Scheidung vorgenommen haben. 

Vielmehr wurde innerhalb des geltenden Güterstandes das Miteigentum an 

der Wohnung in … sowie an den beiden Parkplätzen aufgehoben und die 

Rekurrentin zur Alleineigentümerin gemacht. Diese Änderung innerhalb des 

Güterstandes ist von viel geringerer güterrechtlicher Bedeutung als eine 

Änderung des Güterstandes. In Anknüpfung an die oben erwähnte 

Rechtsprechung ist die vorliegend in Frage stehende Eigentumsübertragung 

als Änderung innerhalb des Güterstandes zu betrachten. Damit ist sie aber 

von der Handänderungssteuer im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG zu 

befreien. 

c) Auch die rekursbeklagte Gemeinde anerkannte in ihrer Verfügung vom 27. 

Juli 2005 die für die Steuerbefreiung notwendige güterrechtliche Motivation 

bei jenem Teil des Übernahmepreises in der Höhe von Fr. 97'000.-, den sich 

die Ehefrau später einmal bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

anrechnen lassen muss. Bezüglich der Schuldübernahme stellt sie sich 

jedoch auf den Standpunkt, dass die nötige güterrechtliche Motivation fehle. 

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie dem Vertrag auf 

Eigentumsübertragung unter Kap. III. Ziff. 8 zu entnehmen ist, leben die 

Rekurrentin und ihr Ehemann unter dem Güterstand der 

Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Somit fallen die Wohnung und die 

Parkplätze nach der Eigentumsübertragung vollständig in die Errungenschaft 

der Frau (Art. 197 ZGB). Im Falle einer güterrechtlichen Auseinandersetzung 

wurde betreffend den Betrag von Fr. 97'000.-- vereinbart, dass sich die 

Ehefrau diesen Betrag anrechnen lassen muss. Darin erkannte die Gemeinde 

eine güterrechtliche Motivation, weshalb eine Befreiung von der 

Handänderungssteuer als gerechtfertigt angesehen wurde. Entgegen der 

Ansicht des Gemeinwesens hat jedoch auch die interne Übernahme der 

gesamten pfandgesicherten Schuld Auswirkungen auf das Güterrecht. Neu 

wird die ganze pfandgesicherte Schuld von Fr. 550'000.-- der Errungenschaft 

der Rekurrentin zugerechnet (Art. 209 Abs. 2 ZGB). Die Errungenschaft ihres 

Ehemannes wird dadurch von einem Passivum in der Höhe von Fr. 275'000.-- 

befreit. Sollte der Ehemann aufgrund der solidarischen Haftung im externen 

Verhältnis je gezwungen sein, die Pfandschuld oder einen Anteil davon zu 

bezahlen, so hätte dies ebenfalls Auswirkungen auf die güterrechtliche 

Auseinandersetzung, denn gemäss Art. 205 Abs. 3 des ZGB müssen die 

Ehegatten bei der Auflösung des Güterstandes und der Auseinandersetzung 

ihre gegenseitigen Schulden regeln. Die Errungenschaft des Ehemannes 

hätte dann eine Forderung in Höhe der bezahlten Schuld gegenüber der 

Errungenschaft der Rekurrentin. Diese Ausführungen zeigen, dass die 

Schuldübernahme - entgegen der Ansicht der Gemeinde - güterrechtlich 

motiviert ist.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde 

(Art. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; BR 370.100]). Sie wird zudem 

verpflichtet, der anwaltlich vertretenen Rekurrentin eine angemessene 

aussergerichtliche Entschädigung zu bezahlen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid samt 

Veranlagungsverfügung aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'619.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.