# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b993045e-62f7-567d-8d79-d79551584dc1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.01.2024 VB240001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB240001_2024-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB240001-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. 

iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Ober-

richter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 24. Januar 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführerin

gegen

Grundbuchamt B._____, 
Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Dezember 2023 (CB230120-
L)

- 2 -

Erwägungen:

I.

1.1. Am 22. November 2023 (act. 6/2) ersuchte A._____ (fortan: Beschwerdefüh-

rerin) das Grundbuchamt B._____ um Löschung der Vormerkungen von Ver-

fügungsbeschränkungen auf den Grundbuchblättern Nrn. 1 und 2, welche im 

Zusammenhang mit den Betreibungen Nrn. 3, 4, 5 und 6 eingetragen worden 

waren. Mit Verfügung vom 23. November 2023 wies das Grundbuchamt 

B._____ (fortan: Beschwerdegegner) die Grundbuchanmeldung ab (act. 6/4) 

und überwies die Eingabe der Beschwerdeführerin gleichentags antragsge-

mäss an das Bezirksgericht Zürich als erstinstanzliche Aufsichtsbehörde 

(act. 6/1). Dieses legte das Verfahren Geschäfts-Nr. CB230120-L an und 

setzte der Beschwerdeführerin mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Dezember 

2023 (act. 5) gestützt auf Art. 98 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine 

Frist von zehn Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-. 

an. Zudem orientierte es die Parteien darüber, dass die Verfahrensleitung an 

Ersatzrichter lic. iur. Bannwart delegiert würde. 

1.2. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

3. Januar 2024 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde, welche 

entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in Dispositiv-Ziffer 4 bei der II. Zivil-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich einging (act. 2). Die Beschwer-

deführerin stellte die folgenden Anträge (act. 2): 

"1 - Die Zustellung dem Zirkulationsbeschluss vom 11. Dezember 2023 
im Bezug auf CB230120 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben 
und die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, die Verfügung er-
neut zuzustellen, mit Rechtsmittelbelehrung bezüglich ob Frist 
während der Gerichtsferien stillsteht.

2 - Der Zirkulationsbeschluss vom 11. Dezember 2023 im Bezug auf 
CB230120 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei 
gerichtlich festzustellen, dass Zirkulationsbeschluss vom 11. De-
zember 2023 im Bezug auf CB230120 nichtig sei bzw die Sache 
der Vorinstanz für neue Beurteilung im Sinne der Erwägung zu-
rückzuweisen ist.

3 - Dispositiv 1 des Zirkulationsbeschlussecs vom 11. Dezember 2023 
im Bezug auf CB230120 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben 

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bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass Zirkulationsbeschluss 
vom 11. Dezember 2023 im Bezug auf CB230120 nichtig sei bzw 
die Sache der Vorinstanz für neue Beurteilung im Sinne der Erwä-
gung zurückzuweisen ist.

4 - Das Grundbuchamt B._____ sei gerichtlich anzuweisen, die Vor-
merkungen einer einer Verfügungsbeschärnkung im Bezug auf Be-
treibungen 3, 4, 5, 6 zu löschen.

5 - Die Pfändungsankündung vom 21. April 2023 im Bezug auf Betrei-
bung 3 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei ge-
richtlich festzustellen, dass die Pfändungsankündung vom 21. April 
2023 im Bezug auf Betreibung 3 nichtig sei.

6 - Die Pfändungsankündung vom 20. September 2023 im Bezug auf 
Betreibung 3 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei 
gerichtlich festzustellen, dass die Pfändungsankündung vom 20. 
September 2023 im Bezug auf Betreibung 3 nichtig sei.

7 - Die Pfändungsankündung vom 26. Oktober 2023 im Bezug auf Be-
treibung 4 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei 
gerichtlich festzustellen, dass die Pfändungsankündung vom 26. 
Oktober 2023 im Bezug auf Betreibung 4 nichtig sei.

8 - Die Pfändungsankündung vom 1. November 2023 im Bezug auf 5 
& 6 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

9 - Der Zirkulationsbeschluss vom 15. September 2023 im Bezug auf 
CB230034 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei 
gerichtlich festzustellen, dass der Zirkulationsbeschluss vom 
15. September 2023 im Bezug auf CB230034 nichtig sei.

10 - Der Urteil vom 18. Oktober 2023 im Bezug auf PS230183 sei für 
nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzu-
stellen, dass der Urteil vom 18. Oktober 2023 im Bezug auf 
PS230183 nichtig sei.

11 - Die Anmeldungen einer Vormerkung einer Verfügungseinschrän-
kung vom 1. November 2023 im Bezug auf Betreibungen 3 & 4 sei 
für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich fest-
zustellen, dass die Vormerkung einer Verfügungseinschränkung 
vom 1. November 2023 im Bezug auf Betreibung 3 & 4 nichtig sei.

12 - Die Anmeldung einer Vormerkung einer Verfügungseinschränkung 
vom 2. November 2023 im Bezug auf Betreibungen 5 & 6 sei für 
nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzu-
stellen, dass die Vormerkungen einer Verfügungseinschränkung 
vom 2. November 2023 im Bezug auf Betreibungen 5 & 6 nichtig 
sei.

13 - Die Akten im Bezug auf CB230098, CB230105, CB230109 sind 
beizuziehen.

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14 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."

2. Die II. Zivilkammer legte in der Folge das Verfahren Geschäfts-

Nr. PS240001-O an. Mangels Zuständigkeit trat sie mit Beschluss vom 10. Ja-

nuar 2024 auf die Beschwerde nicht ein (act. 1) und überwies die Eingabe 

samt den beigezogenen Akten (Geschäfts-Nr. CB230120-L) zuständigkeits-

halber an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur weiteren Behandlung. Diese eröffnete das vorliegende Verfahren. 

3. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. 

§ 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz die Auf-

sichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei 

denn, die Beschwerde sei sofort unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie 

im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen einer 

Stellungnahme des Beschwerdegegners verzichtet werden. Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist 

nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG not-

wendig erscheint.

4. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwend-

bar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

haltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsa-

chen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

5. Die Beschwerdeführerin ersucht in Antrag 13 um Beizug der Akten Geschäfts-

Nrn. CB230098-L, CB230105-L und CB23109-L (act. 2 S. 2), ohne dies indes 

näher zu begründen und konkret darzulegen, um was für Verfahren es sich 

dabei handelt (siehe auch act. 2 S. 3 Rz 5). Bei diesen Gegebenheiten ist 

nicht ersichtlich, inwiefern die erwähnten Verfahrensakten einen Einfluss auf 

den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hätten. Ein Aktenbeizug ist daher 

nicht erforderlich, weshalb der Antrag abzuweisen ist. 

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6. Die Beschwerdeführerin beantragt ferner die Sistierung des vorliegenden Ver-

fahrens mit der Begründung, dass Beschwerden gegen verschiedene Pfän-

dungsankündigungen und gegen die Anmeldungen zur Vormerkung einer 

Verfügungsbeschränkung hängig seien. Die Sistierung sei bis zur Erledigung 

dieser Beschwerdeverfahren anzuordnen (act. 2 S. 3 Rz 5 f.). Wie die nach-

folgenden Erwägungen zeigen werden, ist die vorliegende Beschwerde abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist. Die massgeblichen Beschwerdeverfah-

ren sind für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht von Bedeutung, 

weshalb das Erfordernis der Zweckmässigkeit der Sistierung (§ 83 Abs. 3 

GOG i.V.m. Art. 126 ZPO) nicht erfüllt ist. Demgemäss ist der Sistierungsan-

trag abzuweisen. 

II.

1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-

telbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-

pflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Auf-

sichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 

GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-

brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin 

ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden 

(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-

mässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be-

schwerde). Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 

Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV 

OG, LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-

tons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und 

nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten 

unterstellten Behörden aus (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungs-

kommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustän-

dig, soweit sie sich gegen den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 11. Dezember 2023 (Nr. CB230120-L, act. 5) richtet.

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2. Die Beschwerdeführerin ficht mit der Beschwerde indes nicht nur den Be-

schluss des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Dezember 2023, Geschäfts-

Nr. CB230120-L, an, sondern auch Weiteres. 

2.1. In Antrag 4 ersucht sie um Anweisung des Beschwerdegegners, von ihr näher 

dargelegte Vormerkungen zu löschen (act. 2 S. 1, S. 9 oben und S. 12). Hier-

über kann die Verwaltungskommission als zweitinstanzliche Aufsichtsbe-

hörde und damit als Rechtsmittelinstanz nicht entscheiden, solange nicht in 

erster Instanz von der unteren Aufsichtsbehörde ein Entscheid getroffen 

wurde. Dass ein solcher ergangen wäre, ist der Verwaltungskommission nicht 

bekannt. Vielmehr sind diese Anträge gerade Gegenstand des hängigen Ver-

fahrens Geschäfts-Nr. CB230120-L. Auf Antrag 4 ist daher nicht einzutreten. 

2.2. In den Anträgen 5 bis 8 ersucht die Beschwerdeführerin sodann um Aufhe-

bung verschiedener Pfändungsankündigungen betreffend unterschiedliche 

Betreibungen und beruft sich auf deren Nichtigkeit (act. 2 S. 2). Zur Begrün-

dung bringt sie vor, die Nichtigkeit sei von jeder Instanz zu jedem Zeitpunkt 

zu beachten (siehe auch act. 2 S. 5 Rz 19 und S. 7 Rz 34). Dem ist nicht zu 

folgen. Eine allfällige Nichtigkeit von Pfändungsankündigungen müsste die 

Beschwerdeführerin primär auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg rügen und 

dabei die Feststellung der Nichtigkeit beantragen. Es obliegt nicht der Verwal-

tungskommission als unzuständige Rechtsmittel- bzw. Aufsichtsinstanz, über 

eine allfällige Nichtigkeit der Pfändungsankündigungen zu befinden. Entge-

gen der Beschwerdeführerin kann der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit 

nicht von jeder beliebigen Behörde in beliebiger Weise verlangt werden. Be-

hörden können sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann 

zu einer behaupteten Nichtigkeit äussern, wenn das Rechtsmittel zulässig ist 

und sie darauf eintreten müssen. Die Nichtigkeit ist dieser Praxis zufolge in 

erster Linie mit den ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln - und 

zwar innert Frist - geltend zu machen, ansonsten der Umgehung der Rechts-

mittelfristen, die letztlich im Interesse der Rechtssicherheit stehen, Tür und 

Tor geöffnet würde (Urteil des Bundesgerichts 5A_900/2021 vom 23. Januar 

2023, E. 4.2, mit weiteren Verweisen). Offenbar hat die Beschwerdeführerin 

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die Pfändungsankündigungen auf dem Beschwerdeweg weitergezogen 

(act. 2 S. 3 Rz 5). Die Verwaltungskommission ist damit für die Feststellung 

der Nichtigkeit nicht zuständig, weshalb auf die Begehren 5 bis 8 nicht einzu-

treten ist. 

2.3. Gleiches gilt in Bezug auf Antrag 9 betreffend die Feststellung der Nichtigkeit 

des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 15. September 2023 (Ge-

schäfts-Nr. CB230034-L, siehe auch act. 2 S. 6 Rz 28). Gegen diesen Be-

schluss, welcher nicht aktenkundig ist und der Verwaltungskommission somit 

nicht vorliegt, stand der Beschwerdeführerin der Rechtsmittelweg gemäss 

Rechtsmittelbelehrung offen, in welchem der Vorwurf der Nichtigkeit hätte vor-

gebracht werden können und müssen. Offenbar hat die Beschwerdeführerin 

diesen beschritten (act. 2 S. 9). Auf Antrag 9 ist mangels Zuständigkeit und 

wohl auch infolge verspäteter Geltendmachung (§ 83 Abs. 1 GOG) nicht ein-

zutreten. 

2.4. Ebenso wenig ist mangels Zuständigkeit auf Antrag 10 einzutreten. Darin er-

sucht die Beschwerdeführerin um Nichtigerklärung des Urteils des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2023, Geschäfts-Nr. PS230183-

O. Die Verwaltungskommission ist weder Rechtsmittel- noch Aufsichtsinstanz 

in Bezug auf Entscheide, welche von den Zivilkammern des Obergerichts des 

Kantons Zürich gefällt wurden. Es obliegt ihr nicht, die geltend gemachte Nich-

tigkeit des Urteils vom 18. Oktober 2023, Geschäfts-Nr. PS230183-O, festzu-

stellen.

2.5. Ebenfalls fehlt es an der Zuständigkeit der Verwaltungskommission, über die 

Nichtigkeit der Anmeldungen zur Vormerkung der Verfügungsbeschränkun-

gen vom 1. bzw. 2. November 2023 gemäss den Anträgen 11 und 12 zu ent-

scheiden. Die Frage, ob der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit den 

Vormerkungen korrekt vorgegangen ist (siehe auch act. 2 S. 3 Rz 3 f. und S. 9 

oben), ist Gegenstand des Verfahrens Geschäfts-Nr. CB230120-L und ist zu-

erst erstinstanzlich zu klären. Auch auf diese Anträge ist nicht einzutreten. 

Lediglich nebenbei sei erwähnt, dass inzwischen ohnehin drei der vier Verfü-

gungsbeschränkungen wieder gelöscht wurden (act. 7-8/1-3). 

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III.

1. In der Sache, d.h. hinsichtlich der Anfechtung des Beschlusses vom 11. De-

zember 2023 (Anträge 1 bis 3), stellt sich die Beschwerdeführerin auf den 

Standpunkt, dessen Zustellung sei mangels Hinweises auf den Fristenstill-

stand während der Gerichtsferien im Beschluss selbst nichtig (act. 2 Antrag 1 

und S. 12). Dem kann nicht gefolgt werden. Aufsichtsbeschwerden wie jene 

des Verfahrens Geschäfts-Nr. CB230120-L unterliegen dem Summarverfah-

ren (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 11 und 20), mit 

der Folge, dass die Gerichtsferien in diesen Verfahren nicht gelten. § 83 

Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 145 Abs. 3 ZPO zufolge hat das Gericht die Parteien 

im massgeblichen Entscheid auf den fehlenden Fristenstillstand hinzuweisen. 

Unterlässt es dies, führt dies jedoch nicht zur Nichtigkeit der Entscheidzustel-

lung, sondern lediglich zum Fristenstillstand während der Gerichtsferien und 

zur Verlängerung des Fristenlaufs (BSK ZPO-Benn, Art. 145 N 8). Ohnehin 

hat die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss bereits geleistet (act. 6/7 

und act. 6/9).

2. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, ein Kostenvorschuss dürfe nicht ver-

langt werden, wenn sämtliche erteilten Pfändungsankündigungen nichtig 

seien und die Vorinstanz die Nichtigkeit von Amtes wegen zu prüfen habe 

(act. 2 S. 12). Die Beschwerdeführerin nimmt dabei zwar auf das Verfahren 

Geschäfts-Nr. CB230105-L Bezug, es ist jedoch davon auszugehen, dass sie 

das vorliegend massgebliche Verfahren Geschäfts-Nr. CB230120-L meint. 

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Ansetzung eines Kostenvorschus-

ses nach § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 98 ZPO an keine materiellen Voraus-

setzungen gebunden ist. Sofern die klägerische Partei nicht mit unentgeltli-

cher Rechtspflege prozessiert, steht es dem Gericht frei, von ihr einen Vor-

schuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu verlangen. Diese 

richten sich nach dem anwendbaren kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO). Nicht 

massgeblich ist hingegen, ob die klägerische Partei mit ihren Vorbringen zu 

überzeugen vermag bzw. ob diese berechtigt sind. Dementsprechend nicht 

relevant für die Festlegung eines Kostenvorschusses war vorliegend, ob die 

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Pfändungsankündigungen oder die Vormerkungen nichtig waren. Das Vorge-

hen des Bezirksgerichts Zürich in Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 

11. Dezember 2023, Geschäfts-Nr. CB230120-L, ist demzufolge aus auf-

sichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, weshalb sich aus diesem 

Grunde weder Dispositiv-Ziffer 1 des erwähnten Beschlusses (Antrag 3) noch 

der Rest des Beschlusses (Antrag 2) als nichtig erweisen. Die Beschwerde ist 

insoweit abzuweisen.

3. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen 

ist, soweit darauf einzutreten ist. 

IV.

1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 Gebüh-

renverordnung des Obergerichts [GebV OG, LS 211.11]). Parteientschädi-

gungen sind keine zuzusprechen. 

2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales bzw. eidgenössi-

sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (GOG Kommentar-Hau-

ser/Schweri/Lieber, § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 

14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 

19. Januar 2015).

Es wird beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt.

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3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Beschwerdeführerin, 

- den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 2,

- das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter 

Rücksendung der Akten Nr. CB230120-L.

Zürich, 24. Januar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

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