# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9ab1bbe-a35d-557d-bb72-c193919352d0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.10.2014 SB130276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130276_2014-10-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130276-O/U/gs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ober-

richterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Schnee-

berger 

 

Urteil vom 8. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend Fahren ohne Berechtigung etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 10. April 2013 (GG120325) 
 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 18. Dezember 

2012 ist diesem Urteil beigeheftet (HD 7). 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz: 

 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

 - des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

sowie  

 - des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne 

von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 

Fr. 20.– und einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit wird auf 

vier Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.  

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 20. April 2011 ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

zu Fr. 50.– wird nicht widerrufen, jedoch wird die Probezeit von 3 Jahren um 

1.5 Jahre verlängert.  

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 800.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.    amtliche Verteidigung (ausstehend) 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

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7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt, jedoch erlassen.  

8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 42 S. 1) 

1. Es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben. 

2. Es sei der Beschuldigte freizusprechen. 

3. Evtl. sei eine bedingte Geldstrafe auszusprechen und von einem Wi-

derruf der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe abzusehen. 

4. Es sei die Anschlussberufung abzuweisen. 

5. Unter ausgangsgemässer Kostenregelung in beiden Instanzen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:  

(Urk. 43 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei anklagegemäss schuldig zu sprechen. 

2. Er sei mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 40.– (entspre-

chend Fr. 2'000.–) zu bestrafen. 

3. Die Geldstrafe sei zu vollziehen. 

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4. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. April 

2011 gewährte bedingte Strafvollzug sei zu widerrufen. 

5. Dem Beschuldigten seien die Kosten aufzuerlegen. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 10. April 2013 

sprach das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, den Beschul-

digten des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG so-

wie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von 

Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig (Urk. HD 27 S. 15, Dispositivziffer 1). Die Vor-

instanz bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 20.– (ent-

sprechend Fr. 1'000.–) und einer Busse von Fr. 500.–, wobei sie den Vollzug der 

Geldstrafe aufschob und die Probezeit auf vier Jahre ansetzte. Für den Fall der 

schuldhaften Nichtbezahlung der Busse setzte die Vorinstanz eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 5 Tagen fest (Urk. HD 27 S. 15 f., Dispositivziffern 2, 3 und 4). Den 

bedingten Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

20. April 2011 ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.– widerrief 

die Vorinstanz nicht, verlängerte aber die dafür angesetzte Probezeit von 3 Jah-

ren um 1,5 Jahre (Urk. HD 27 S. 16, Dispositivziffer 5). 

2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe 

vom 17. April 2013 fristgerecht Berufung an (Urk. HD 22). Das vollständig be-

gründete Urteil wurde von seinem Verteidiger am 5. Juli 2013 entgegengenom-

men (Urk. HD 26/2). Mit Eingabe vom 25. Juli 2013 erstattete dieser innert Frist 

die Berufungserklärung mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuhe-

ben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (Urk. HD 28/1). Mit Präsidial-

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verfügung vom 26. Juli 2013 wurde der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Frist 

angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder Nichteintreten auf 

die Berufung beantragt werde (Urk. HD 30). Die Anklagebehörde erhob mit Ein-

gabe vom 7. August 2013 Anschlussberufung und beantragte die Bestrafung des 

Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 40.– (entsprechend 

Fr. 2'000.–), den Vollzug der Geldstrafe und den Widerruf des mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. April 2011 für eine Geldstrafe von 30 Ta-

gessätzen zu Fr. 50.– unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren gewährten 

bedingten Strafvollzuges, unter Kostenauflage zulasten des Beschuldigten (Urk. 

HD 34). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 11. November 2013 wurde der von der Verteidi-

gung in der Berufungserklärung vom 25. Juli 2013 gestellte Antrag, es sei ein 

psychiatrisches Gutachten zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten einzuholen 

(Urk. HD 28/1 S. 2), einstweilen abgewiesen (Urk. HD 37). 

4. Am 14. Februar 2014 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 5 ff.). Mit 

vom gleichen Tag datierenden Beschluss entschied das Gericht, zur Frage der 

Schuldfähigkeit des Beschuldigten ein ärztliches Gutachten einzuholen (Urk. HD 

47). Als Gutachter wurde Dr. med. B._____ bestellt, und den Parteien wurde Frist 

zur Stellungnahme zur Person des Gutachters sowie zu den gestellten Fragen 

angesetzt (Urk. HD 47 S. 3; Urk. HD 48). Mit Eingabe vom 13. März 2014 teilte 

die Anklagebehörde mit, dass sie auf Vernehmlassung verzichte (Urk. HD 50), 

während der Beschuldigte sich nicht vernehmen liess. Am 23. Juli 2014 ging das 

vom 21. Juli 2014 datierende Gutachten ein (Urk. HD 58). Mit Präsidialverfügung 

vom 24. Juli 2014 wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zum Gutachten 

angesetzt (Urk. HD 60). Die Vernehmlassung der Anklagebehörde datiert vom 28. 

Juli 2014 (Urk. HD 62), diejenige des Beschuldigten vom 13. August 2014 (Urk. 

HD 63). Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2014 wurde das Berufungsver-

fahren schriftlich fortgesetzt und den Parteien die jeweilige Stellungnahme der 

Gegenpartei zum Gutachten zur freigestellten Stellungnahme übermittelt (Urk. HD 

64). Die Stellungnahme des Beschuldigten datiert vom 10. September 2014 (Urk. 

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HD 66); mit Eingabe vom 16. September 2014 teilte die Anklagebehörde mit, auf 

eine Stellungnahme zu verzichten (Urk. HD 67). 

5. Der Prozess erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des 

angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Vorliegend blieb le-

diglich Dispositivziffer 6 (Kostenaufstellung) unangefochten (Urk. HD 28 und 34). 

Somit ist diese Dispositivziffer des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwach-

sen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist. 

 

III. Sachverhalt 

1. Dem Beschuldigten wird einerseits vorgeworfen, sich am 24. Mai 2012, nach-

dem er durch eine Polizeibeamtin, die beauftragt gewesen sei, seinen Führe-

rausweis einzuziehen, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes ausgehändigt 

erhalten habe, trotz resp. in Kenntnis dieser Verfügung geweigert zu haben, den 

Führerausweis herauszugeben. Andererseits wird dem Beschuldigten zur Last ge-

legt, am 8. Oktober 2012 um 9.30 Uhr seinen Personenwagen Daihatsu, Kontroll-

schilder ZH ..., von der …strasse an die …strasse in Zürich und von dort bis zur 

Kreiswache der Stadtpolizei Zürich an der Altstetterstrasse 162 in Zürich gelenkt 

zu haben, obwohl er seit dem 24. Mai 2012 gewusst habe, dass er mit einem Füh-

rerausweisentzug auf unbestimmte Zeit belegt worden war, wobei er sich auch bei 

dieser Gelegenheit geweigert habe, den Führerausweis abzugeben (Urk. HD 7 S. 

2 f.). 

2. Der Beschuldigte bestritt anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung so-

wie anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. Februar 2014 nicht, dass er 

sich am 24. Mai 2012 nach der Aushändigung der Verfügung des Strassenver-

kehrsamtes geweigert habe, seinen Führerausweis abzugeben. Ebenso wenig 

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bestritt er, die eingeklagte Fahrt vom 8. Oktober 2012 vorgenommen zu haben. 

Vor Vorinstanz gestand er ferner ein, sich an diesem Tag ebenfalls geweigert zu 

haben, den Führerausweis abzugeben, während er sich an der Berufungsver-

handlung nicht mehr daran erinnern konnte, was am 8. Oktober 2012 auf dem Po-

lizeiposten geschah (Prot. II S. 18). Er stellt sich aber auf den Standpunkt, dass er 

weiterhin fahren dürfe, weil er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Er 

habe nie einen Unfall gehabt und sei gesund. Wenn er merke, dass er nicht mehr 

gesund sei, werde er den Ausweis abgeben (Urk. HD 3 S. 2 ff.; Urk. HD 18 S. 2 

ff.; Prot. II S. 13 ff.). 

3. Wie die Vorinstanz korrekt festgehalten hat (Urk. HD 27 S. 4), deckt sich das 

Geständnis des Beschuldigten mit der Anklageschrift und den Untersuchungser-

gebnissen. Insbesondere ist aufgrund des Geständnisses des Beschuldigten an-

lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung davon auszugehen, dass er sich 

auch am 8. Oktober 2012 auf der Kreiswache der Stadtpolizei Zürich an der Alt-

stetterstrasse 162 in Zürich weigerte, den Führerausweis abzugeben (vgl. Prot. I 

S. 4), weshalb der eingeklagte Sachverhalt vollumfänglich erstellt ist.  

 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und die Vorinstanz würdigten das Ver-

halten des Beschuldigten zu Recht als Fahren ohne Berechtigung im Sinne von 

Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie als mehrfachen Missbrauch von Ausweisen und 

Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG. Insbesondere ist den Erwägungen der 

Vorinstanz zur Frage, ob der Beschuldigte auch den subjektiven Tatbestand die-

ser beiden Delikte erfüllte (Urk. HD 27 S. 4 f.), zu folgen. Wie die Vorinstanz zu-

treffend darlegte, wusste der Beschuldigte am 24. Mai 2012 um den vorsorglichen 

Führerausweisentzug vom 20. April 2012 (Urk. ND 1/3) und das Fahrverbot sowie 

um die Aufforderung zur Abgabe des Führerausweises (Urk. HD 27 S. 5). Die Vo-

rinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Frage, ob der vorsorgliche 

Entzug des Führerausweises gemäss Verfügung vom 20. April 2012 gerechtfertigt 

war, in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren zu prüfen gewesen wäre, dies der 

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Verwirklichung der fraglichen Tatbestände aber nicht entgegensteht (Urk. HD 27 

S. 5). Selbst wenn der Beschuldigte gegen die Verfügung vom 20. April 2012 re-

kurriert hätte, hätte dies nichts an der Strafbarkeit seiner mehrfachen Weigerung, 

den Führerausweis herauszugeben, sowie seiner Fahrt geändert. In Ziffer 5 der 

Verfügung waren dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses 

die aufschiebende Wirkung entzogen worden (Urk. ND 1/3 S. 2), weshalb die 

fraglichen Anordnungen per sofort Wirkung entfalteten. 

2. Die anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung von der Verteidigung 

vorgebrachte Argumentation, der Beschuldigte habe die Verfügung vom 20. April 

2012, worin ihm eine Frist zum Handeln bis zum 7. April 2012 (recte: 27. April 

2012, Urk. ND 1/3 S. 1) angesetzt worden sei, am 24. Mai 2012 erhalten, weshalb 

von ihm etwas Unmögliches verlangt worden sei (Urk. HD 19 S. 2 f.), ist nicht 

stichhaltig. Dem Beschuldigten wird in der Anklage nicht vorgeworfen, seinen 

Führerausweis nicht bis zum 27. April 2012 abgegeben zu haben, sondern dies 

am 24. Mai 2012 nach der Aushändigung der Verfügung und der Aufforderung der 

zustellenden Polizeibeamtin, ihr diesen auszuhändigen, nicht getan zu haben und 

sich auch am 8. Oktober 2012 geweigert zu haben, den Führerschein abzugeben. 

Da in Ziffer 5 der Verfügung dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines 

Rekurses die aufschiebende Wirkung entzogen worden war (Urk. ND 1/3 S. 2), 

war die Aufforderung zur Herausgabe des Führerausweises rechtens und hätte 

der Beschuldigte dieser nachkommen müssen. Dies ist es, was dem Beschuldig-

ten in der Anklageschrift zum Vorwurf gemacht wird. 

3.1. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen 

oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 

StGB). War er nur teilweise fähig, das Unrecht einzusehen oder gemäss dieser 

Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Abs. 2). Schuldfähigkeit ist 

somit nach der impliziten Definition des StGB die Fähigkeit zur Einsicht in das Un-

recht der Tat und zum Steuern des eigenen Verhaltens nach dieser Einsicht 

(Trechsel/Jean-Richard, in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB PK, 2. Auflage, Zürich/ 

St. Gallen 2013, Art. 19 N 1). 

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3.2. Dem einlässlich und schlüssig begründeten und zu keinen Zweifeln Anlass 

gebenden forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B._____ vom 21. 

Juli 2014 (Urk. HD 58) lässt sich entnehmen, dass beim Beschuldigten im Zeit-

punkt der Taten eine primär degenerative Demenz mit vorwiegend wahnhafter 

Symptomatik sowie zu den Tatzeitpunkten eine Verminderung der Steuerungsfä-

higkeit in mittlerem bis schwerem Grad vorlag, ohne dass beim Beschuldigten in 

diesen Zeitpunkten eine vollständige Unfähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der 

Taten oder zum Steuern des eigenen Verhaltens gemäss dieser Einsicht gegeben 

war. Demzufolge liegt ein im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigender 

Anwendungsfall von Art. 19 Abs. 2 StGB, nicht aber ein solcher von Art. 19 Abs. 1 

StGB vor. 

4. Da nicht nur kein Schuldausschluss, sondern auch kein Rechtfertigungsgrund 

vorliegt, ist der Beschuldigte gestützt auf die obigen Erwägungen des Fahrens 

ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und des mehrfachen 

Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG 

schuldig zu sprechen. 

 

V. Sanktion 

1. Strafrahmen 

1.1. Bei der Bemessung der Strafe ist vom gesetzlichen Strafrahmen auszuge-

hen. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das 

gesetzliche Höchstmass der Strafe gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Wie noch 

aufzuzeigen sein wird, erweist es sich im vorliegenden Fall aber ausnahmsweise 

als sinnvoll, das objektive und subjektive Tatverschulden für alle Delikte gemein-

sam zu beurteilen. 

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1.2. Die Vorinstanz hat korrekt dargelegt, dass sowohl für das Fahren ohne Be-

rechtigung nach Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG als auch für den Missbrauch von Aus-

weisen und Schildern nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG ein Strafrahmen von einem 

Tagessatz Geldstrafe bis drei Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist (vgl. Urk. HD 

27 S. 8). Strafschärfend sind gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB die Deliktsmehrheit so-

wie die teilweise mehrfache Tatbegehung zu berücksichtigen, weshalb der erwei-

terte Strafrahmen sich auf Freiheitsstrafe bis 4 ½ Jahren erstreckt. Umgekehrt 

liegt aufgrund der gutachterlich attestierten Verminderung der Steuerungsfähigkeit 

in mittlerem bis schwerem Grad ein Strafmilderungsgrund vor, weshalb der Straf-

rahmen auch nach unten erweitert ist. Der erweiterte Strafrahmen ist aber nur in 

Ausnahmefällen anwendbar; in der Regel sind Strafschärfungs- und Strafmilde-

rungsgründe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens, dies dann aber zwingend, 

straferhöhend resp. strafmindernd zu berücksichtigen (Schwarzeneg-

ger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Auflage, Zürich 2007, 

S. 74; BGE 136 IV 55 E. 5.8). 

 

2. Strafzumessung 

2.1. Strafzumessungsregeln 

Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei das Vorle-

ben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le-

ben des Täters zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden 

wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-

guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des 

Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 

Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Art. 47 Abs. 2 StGB).  

Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und 

Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der 

Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des 

verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs, die Wil-

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lensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe zu be-

achten. Sodann sind für das Verschulden auch das "Mass an Entscheidungsfrei-

heit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität des deliktischen Willens bedeut-

sam. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse 

sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfahren, allenfalls Reue und 

Einsicht sowie die Strafempfindlichkeit (Hug, OFK-StGB, StGB 47 N 6 ff. mit wei-

teren Hinweisen; vgl. auch Schwarzenegger/Hug/Jositsch, a.a.O., S. 90; BSK 

StGB-Wiprächtiger, Art. 47 N 65). Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die 

Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Urteile 

des Bundesgerichts 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2. und 6S.333/2004 vom 

23. Dezember 2004 E. 1.1.; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; Straten-

werth, Schweizerisches Strafrecht AT II, 2. Auflage, Bern 2006, § 6 N 13). Das 

Gericht hat in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der Bemessung der 

Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen. Dabei muss es in der Re-

gel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, 

dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte 

Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt müssen seine 

Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als 

plausibel erscheinen (BGE 127 IV 101 E. 2.; Urteil des Bundesgerichts 

6S.83/2006 vom 5. Februar 2007 E. 3.1.; Art. 50 StGB). 

 

2.2. Tatkomponente 

2.2.1. Objektive Tatschwere 

Für die Gewichtung der objektiven Tatschwere ist kurz auf die Umstände einzu-

gehen, die zum vorsorglichen Entzug des Führerausweises des Beschuldigten 

vom 20. April 2012 führten. Dieser war erfolgt, weil das Institut für Rechtsmedizin 

der Universität Zürich in seinem Bericht vom 29. Februar 2012 zur definitiven Ab-

klärung der (weiteren) Fahreignung des Beschuldigten die Notwendigkeit einer 

ärztlich begleiteten Kontrollfahrt bejaht, der Beschuldigte aber dem Aufgebot zu 

dieser Kontrollfahrt keine Folge geleistet hatte (Urk. ND 1/3 S. 2). Der Verfügung 

ist zu entnehmen, dass eine ernsthafte Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die 

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Fahreignung des Beschuldigten aufgrund einer Gesundheitsproblematik einge-

schränkt sei (Urk. ND 1/3 S. 2). Der vorsorgliche Entzug erfolgte somit aus Si-

cherheitsüberlegungen, nämlich in erster Linie, um einer allfälligen Gefährdung 

von Verkehrsteilnehmern, namentlich auch des Beschuldigten selbst, prophylak-

tisch entgegenzutreten. Zu Recht hat die Vorinstanz aber darauf hingewiesen, 

dass die Fahrt vom 8. Oktober 2012 lediglich eine kurze Strecke betraf, die der 

Beschuldigte darüber hinaus tagsüber und ausserhalb der Stossverkehrszeiten 

zurücklegte, und dass effektiv niemand zu Schaden kam. Zudem dürfte es sich 

um eine eher spontane, nicht von langer Hand geplante Aktion gehandelt haben. 

Handkehrum ist aber auch in die Beurteilung der objektiven Tatschwere einzube-

ziehen, dass die Fahrt lediglich der eigenen Bequemlichkeit des Beschuldigten 

diente und er sich keineswegs in einer Notsituation befand; die gefahrene Strecke 

hätte er ohne Weiteres mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen können. 

Ohne seine Delinquenz bagatellisieren zu wollen, kann aber noch von einem 

leichten objektiven Verschulden des Beschuldigten mit Bezug auf die Fahrt vom 

8. Oktober 2012 ausgegangen werden. Was das objektive Verschulden des Be-

schuldigten hinsichtlich des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schil-

dern angeht, wiegt das Verschulden, wie die Vorinstanz korrekt festgehalten hat 

(Urk. HD 27 S. 10), ebenfalls noch leicht. 

 

2.2.2. Subjektive Tatschwere 

Subjektiv ist von einem Verschulden des Beschuldigten im alleruntersten Bereich 

auszugehen. Der Beschuldigte handelte zwar, was die inkriminierte Fahrt angeht, 

mit direktem Vorsatz, und die subjektive Tatschwere wird mit Bezug auf dieses 

Delikt nur bedingt dadurch relativiert, dass sich dieser Vorsatz nur auf eine kurze 

Strecke bezog. Entscheidend ist aber, dass beim Beschuldigten in den Tatzeit-

punkten eine gutachterlich attestierte Verminderung der Steuerungsfähigkeit in 

mittlerem bis schwerem Grad mit Bezug auf alle von ihm begangenen Delikte vor-

lag. 

3. Bei dieser aussergewöhnlichen Konstellation, bei der aufgrund des stark ins 

Gewicht fallenden Strafmilderungsgrundes insgesamt betrachtet von einem gerin-

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gen Verschulden eines gesundheitlich angeschlagenen, hochbetagten Mannes 

und auch von geringfügigen Tatfolgen auszugehen ist, ist es vertretbar, gemäss 

dem Antrag der Verteidigung (Urk. HD 63 S. 2) im Sinne von Art. 52 StGB von ei-

ner Bestrafung abzusehen. Damit entfällt die Erörterung der Täterkomponente. 

 

VI. Widerruf 

1. Die Anklagebehörde beantragt, wie schon vor der Vorinstanz (Urk. HD 7), auch 

mit ihrer Anschlussberufung den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl vom 20. April 2011 unter Ansetzung einer Probezeit von drei 

Jahren ausgesprochenen bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.– 

(Urk. HD 34).  

2. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Voraussetzungen und die Kriterien für den 

Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Strafe korrekt wiedergegeben, weshalb 

auf ihre diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. HD 27 S. 14 

f.). 

3. Ferner hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Beschuldigte die heu-

te zu beurteilenden Vergehen während der mit genanntem Strafbefehl angesetz-

ten dreijährigen Probezeit verübte und deshalb grundsätzlich ein Widerrufsgrund 

im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB gegeben ist (Urk. HD 27 S. 15). 

4. Der Beschuldigte erwirkte im Zeitraum vom 19. Mai 2010 bis 20. April 2011 drei 

einschlägige Vorstrafen, in deren Zusammenhang er im Jahr 2012 auch 66 Tage 

im Gefängnis verbrachte (Urk. HD 3 S. 2; Urk. HD 4/2; Urk. HD 6/2; Urk. HD 42 S. 

2). Dies hielt ihn indessen nicht von der vorliegend zu beurteilenden Delinquenz 

ab. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. Februar 2014 wurde ebenfalls 

deutlich, dass der Beschuldigte mit Bezug auf die von ihm begangenen Delikte 

keinerlei Unrechtsbewusstsein hat. Dass beim Beschuldigten im Sommer 2014, 

dem Zeitraum, in dem das Gutachten erstattet wurde, weiterhin eine erhebliche 

Rückfallgefahr bestand, ergibt sich insbesondere aus der Antwort des Gutachters 

auf die Frage, ob er weitere wesentliche Feststellungen gemacht habe oder ihm 

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der Gutachtensauftrag Anlass zu zusätzlichen Bemerkungen gebe. Der Gutachter 

führte dazu wörtlich aus: "In Bezug auf die Rückfallgefahr bzw. mögliche Mass-

nahmen sei dringend die Fortführung der bereits vorhandenen psychosozialen 

Unterstützung (Soziale Dienste, Stadt Zürich) sowie ein Verhindern des Besitzes 

bzw. der Benutzung von Motorfahrzeugen angeregt" (Urk. HD 58 S. 34, vgl. auch 

S. 30). Die Anklagebehörde ging daher in ihrem anlässlich der Berufungsverhand-

lung vom 14. Februar 2014 gehaltenen Plädoyer zu Recht vom Vorliegen höchs-

ter Rückfallgefahr aus (Urk. HD 43 S. 2 ff.). 

5. Dem Beschuldigten steht nunmehr aber schon seit längerer Zeit kein eingelös-

tes Motorfahrzeug mehr zur Verfügung, und die Beschaffung oder Einlösung ei-

nes neuen Fahrzeugs würde mittlerweile dadurch erschwert, dass der Beschuldig-

te aufgrund der inzwischen erfolgten Verbeiständung sein Bankguthaben nicht 

mehr selber verwaltet und ihm daher nicht die finanziellen Mittel für entsprechen-

de Vorkehrungen zur Verfügung stehen (Prot. II S. 8 ff.; Urk. HD 40 S. 3; Urk. HD 

42 S. 2 und S. 5; Urk. HD 66 S. 1). Seit kurzem lebt er in einer kleinen Altersresi-

denz (Urk. 63 S. 1) und damit in einem betreuten Rahmen, was die gutachterlich 

attestierte Rückfallgefahr ebenfalls deutlich reduzieren dürfte. Aus diesen Grün-

den kann auf den Widerruf der auf Bewährung ausgesetzten Strafe gemäss dem 

genannten Strafbefehl verzichtet werden. Der verbleibenden Rückfallgefahr und 

den gestützt darauf verbleibenden Restbedenken ist aber mit der gemäss Art. 46 

Abs. 2 StGB maximal möglichen Verlängerung der angesetzten Probezeit um 

1 ½ Jahre Rechnung zu tragen. 

 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten aufgrund des vollumfänglichen 

Schuldspruchs zwar die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ver-

fahrens mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, erliess ihm diese 

jedoch mit der Begründung der offensichtlichen Unerhältlichkeit (Urk. HD 27 S. 

15, S. 16 Dispositivziffer 7). Die Staatsanwaltschaft erhob auch dagegen An-

schlussberufung und beantragt die Auflage dieser Kosten an den Beschuldigten 

-   15   - 

(Urk. HD 34 S. 1/2; Urk. HD 43 S. 1). Wie sich im Rahmen des Berufungsverfah-

rens herausgestellt hat, verfügt der Beschuldigte über ein Bankguthaben von rund 

Fr. 18'000.– (Urk. HD 33/2) und damit über die finanziellen Mittel zur Bezahlung 

der ihm in erster Instanz auferlegten Verfahrenskosten. Zu berücksichtigen ist 

aber, dass der Beschuldigte inzwischen sein äusserst günstiges Mansardenzim-

mer verlassen musste und nunmehr in einer Altersresidenz wohnt, was sehr viel 

höhere Lebenskosten nach sich zieht. Es muss daher davon ausgegangen wer-

den, dass sich sein Bankguthaben rasch verringern wird, weshalb es sich auf-

grund der seit dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Veränderungen 

rechtfertigt, den Entscheid der Vorinstanz nicht nur hinsichtlich der Dispositivziffer 

8, sondern auch hinsichtlich der Dispositivziffer 7 zu bestätigen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Schuldspruch der Vo-

rinstanz zu bestätigen ist, unterliegt der Beschuldigte im Berufungsverfahren 

grösstenteils. Unter diesen Umständen sind die Kosten des Berufungsverfahrens, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, zu 2/3 dem Beschuldigten 

aufzuerlegen, jedoch aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls zu erlassen, 

und zu 1/3 auf die Gerichtkasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung für das Berufungsverfahren in Höhe von Fr. 1'450.-- (Urk. 68) sind auf die 

Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt einer Nachforderung für 2/3 dieser 

Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts 

Zürich, 4. Abteilung, vom 10. April 2013, bezüglich der Dispositivziffer 6 

(Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   16   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

- des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

 sowie 

- des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne 

von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG. 

2. Von einer Bestrafung des Beschuldigten wird gestützt auf Art. 52 StGB ab-

gesehen. 

3. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. April 2011 für 

eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.– angesetzte Probezeit von 3 

Jahren wird um 1,5 Jahre verlängert.  

4. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 7 und 8) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'825.60   Gutachten 

Fr. 1'450.--   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden zu 2/3 dem Beschuldigten auferlegt, jedoch er-

lassen, und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtli-

chen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzah-

lungspflicht im Umfang von 2/3 bleibt vorbehalten. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

-   17   - 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativ-

massnahmen, Postfach, 8090 Zürich (PIN Nr. ...) 
− in die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Nr. 11/0627 (im Dispo-

sitiv) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular B 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1. lit. d VOSTRA-Verordnung. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. Oktober 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schneeberger 
 

 

	Urteil vom 8. Oktober 2014
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie
	- des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 20.– und einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit wird auf vier Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. April 2011 ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.– wird nicht widerrufen, jedoch wird die Probezeit von 3 Jahren um 1.5 Jahre verlängert.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen.
	8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.
	2. Es sei der Beschuldigte freizusprechen.
	3. Evtl. sei eine bedingte Geldstrafe auszusprechen und von einem Widerruf der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe abzusehen.
	4. Es sei die Anschlussberufung abzuweisen.
	5. Unter ausgangsgemässer Kostenregelung in beiden Instanzen.
	1. Der Beschuldigte sei anklagegemäss schuldig zu sprechen.
	2. Er sei mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 40.– (entsprechend Fr. 2'000.–) zu bestrafen.
	3. Die Geldstrafe sei zu vollziehen.
	4. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. April 2011 gewährte bedingte Strafvollzug sei zu widerrufen.
	5. Dem Beschuldigten seien die Kosten aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Prozessuales
	1. Strafrahmen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 10. April 2013, bezüglich der Dispositivziffer 6 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
	sowie
	- des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG.
	2. Von einer Bestrafung des Beschuldigten wird gestützt auf Art. 52 StGB abgesehen.
	3. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. April 2011 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.– angesetzte Probezeit von 3 Jahren wird um 1,5 Jahre verlängert.
	4. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 7 und 8) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu 2/3 dem Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen, und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Geri...
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-schuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen, Postfach, 8090 Zürich (PIN Nr. ...)
	 in die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Nr. 11/0627 (im Dispositiv)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular B
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1. lit. d VOSTRA-Verordnung.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.