# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceb97d05-08af-54d1-89c5-33b37cc1e5db
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 08.11.2005 U 2005 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-85_2005-11-08.pdf

## Full Text

U 05 85

2. Kammer 

URTEIL
vom 8. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Am 11. August 2005 schrieb das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) 

so genannte Standorte- und Bewerbungskurse zur freien Konkurrenz 

öffentlich aus. In den Ausschreibungsunterlagen wurden folgende vier 

Zuschlagskriterien genannt: Kursanbieter/Infrastruktur, Kursleitungen, 

Konzept, Kosten. Die Offertöffnung und Auswertung der Angebote ergab 

folgendes Bild:

Firma: Totalpreis: Bewertungs-
punktzahl:

… 114‘760.00 119.50
… 149‘050.00 113.09
… 155‘380.00 112.15
… 165‘540.00 110.79
… 170‘910.00 110.14
… 186‘984.00 108.41

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 vergab das KIGA den Auftrag an die … 

AG. 

2. Dagegen erhob die … GmbH am 11. Oktober 2005 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zu neuer Bewertung der Offerten und zu neuer Vergabe an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin  macht geltend, der 

Preis der Firma … sei unrealistisch. Für einen Ganztageskurs würde sich ein 

Betrag von Fr. 61.43 pro Kursteilnehmer ergeben. Dabei müsse für die 

Kursleitung ein Tagessatz von mindestens Fr. 450.-- kalkuliert werden, für die 

Räumlichkeiten ein solcher von Fr. 200.--, für das administrative Personal Fr. 

200.-- und für Kursunterlagen Fr. 560.-- (Fr. 40.-- pro Teilnehmer). Dazu 

kämen noch Versicherungen, Spesen usw. In der Ausschreibung sei auch 

Erfahrung in der Weiterbildung von Erwachsenen verlangt worden. Dazu 

gehöre auch die Kenntnis des Arbeitsmarktes. In der Sendung „Kassensturz“ 

vom 4.10.2005 sei ausgerechnet die berücksichtigte Firma in einem nicht 

besonders rühmlichen Licht gezeigt worden.

3. Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin und die berücksichtigte Firma seien bis 

auf den Preis praktisch gleich benotet worden. Die berücksichtigte Firma sei 

EduQua-zertifiziert, so dass davon auszugehen sei, dass die erforderlichen 

Mindestlöhne bezahlt würden. - Die Beschwerdegegnerin schloss sich der 

Vernehmlassung des KIGA an.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gelten, der Preis der 

Beschwerdegegnerin sei unrealistisch tief und führe zu Dumpinglöhnen. 

Damit bringt sie sinngemäss vor, bei der berücksichtigten Offerte handle es 

sich um ein Unterangebot.

b) Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als 

andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim 

Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die 

Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. 

Der Zweck dieser Bestimmung liegt nicht darin, Unterangebote im Sinne des 

alten Rechtes (SubV) vom Wettbewerb auszuschliessen, also nur solche zu 

berücksichtigen, die einen angemessenen Verdienst des Bewerbers erwarten 

lassen. In einem liberalisierten Markt ist es vielmehr grundsätzlich Sache der 

Unternehmer, wie sie ihre Preise kalkulieren und welche Risiken sie dabei in 

Kauf nehmen wollen. Unzulässig sind nur so genannte unlautere 

Unterangebote im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren 

Wettbewerb (UWG). Nicht als solche fallen jene Angebote in Betracht, bei 

denen der Anbieter zunächst seine Leistung kalkuliert, danach den Preis 

senkt und die Differenz aus seinen finanziellen Reserven deckt (vgl. 

Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der 

Schweiz, N. 726). Denn die Gründe für ein derartiges Unterangebot können 

vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen beispielsweise Überkapazitäten 

überbrückt, Fixkosten gedeckt oder Arbeitsplätze erhalten werden (vgl. 

Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., FN. 17 zu N. 476). Unlauter ist ein 

Angebot dagegen dann, wenn der Unternehmer die Differenz zu 

kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch Verletzung 

von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von Einsparungen, die 

aus Steuer- oder Abgabehinterziehungen resultieren (vgl. 

Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 726). Nicht kostendeckende Angebote 

im Sinne altrechtlicher Unterangebote verstossen somit - ausser sie seien 

unlauter - nicht gegen Art. 26 SubV. Mit dieser Bestimmung will vielmehr nur 

sichergestellt werden, dass ein Anbieter trotz offerierter Tiefstpreise die 

Teilnahme- und Auftragsbedingungen erfüllen kann. Vorliegend bestehen 

nicht die geringsten Indizien dafür, dass die Beschwerdegegnerin ein 

unlauteres Unterangebot eingereicht hat. Das KIGA hat denn auch die 

Teilnahmebedingungen als erfüllt betrachtet. Dass sie dadurch das ihr 

zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, tut die 

Beschwerdeführerin mit keinem Wort dar. Sie beschränkt sich vielmehr auf 

blosse Behauptungen. Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin EduQua-

zertifiziert, was beweist, dass sie in der Lage ist, die entsprechenden Kurse 

zu erteilen. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 90.--

zusammen Fr. 2'590.--

gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.