# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3b27b08-5604-5433-9ca1-69b44d7b4af4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2021 E-1831/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1831-2021_2021-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1831/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Westsahara,  

Bundesasylzentrum (BAZ) (…), 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 14. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1831/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. März 2021 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 30. März 2021 ergab, dass er am 14. August 2015 in 

Deutschland und am 9. Dezember 2020 in Österreich um Asyl nachge-

sucht hatte. Am 31. März 2021 fand die Personalienaufnahme (PA; Proto-

koll in den SEM-Akten 1092131 [nachfolgend: A]-10/11) statt. 

B.  

B.a Am 1. April 2021 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden ge-

stützt auf Eurodac-Daten um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die österreichischen Behörden lehnten die-

ses Ersuchen mit Verweis auf die Zuständigkeit Deutschlands am 1. Ap-

ril 2021 ab.  

B.b In der Folge ersuchte das SEM am 1. April 2021 die deutschen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO.  

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gespräches vom 7. April 2021 gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung 

das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer Über-

stellung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (vgl. Protokoll in den 

SEM-Akten: A20/4). 

Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, er habe seinen Heimat-

staat 2015 verlassen und in Deutschland ein Asylgesuch gestellt. Dieses 

sei 2018 abgewiesen worden. Er habe sich für ungefähr fünf Jahre in 

B._______ aufgehalten. Er wolle nicht nach Deutschland zurückkehren, 

denn er habe dort zwar eine Ausbildungsstelle gefunden und einen Arbeits-

vertrag erhalten, aber er habe nicht arbeiten dürfen. In der Schweiz habe 

er eine Freundin namens C._______ in D._______. Zum medizinischen 

Sachverhalt gab er an, seit 2016 an einem Bandscheibenvorfall, an Schlaf- 

E-1831/2021 

Seite 3 

und Angststörungen, Depressionen, einer Posttraumatischen Belastungs-

störung (PTBS) sowie einer Gedächtnisstörung zu leiden. Wegen diesen 

Erkrankungen sei er sowohl in Deutschland als auch in Österreich in me-

dizinischer Behandlung gewesen. Zudem habe er Probleme mit der Schild-

drüse. Er sei bereits bei der Pflege im BAZ (…) gewesen und nehme Me-

dikamente ein.  

D.  

Die deutschen Behörden hiessen das Ersuchen des SEM vom 1. Ap-

ril 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 13. April 2021 

gut. 

E.  

Mit Eingabe vom 8. April 2021 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers weitere medizinische Akten ein und machte geltend, diese seien 

noch nicht vollständig, weshalb mit dem abschliessenden Entscheid noch 

zuzuwarten sei. 

F.  

Mit Verfügung vom 14. April 2021, eröffnet am 19. April 2021, trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es 

die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

Für die Begründung wird auf die Akten und die Erwägungen verwiesen. 

G.  

Mit Beschwerde vom 21. April 2021 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM vom 

14. April 2021 sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu 

prüfen.  

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- 

schusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

Zur Begründung führt er aus, eine Rückkehr in seinen Heimatstaat falle 

angesichts seines Gesundheitszustandes nicht in Betracht. 

E-1831/2021 

Seite 4 

H.  

H.a Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. April 2021 setzte die  

Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

H.b Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzli-

chen Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

E-1831/2021 

Seite 5 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskrite-

rien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situ-

ation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

E-1831/2021 

Seite 6 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederauf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Zu Recht geht das SEM von der Zuständigkeit Deutschlands aus, nach-

dem der Beschwerdeführer dort ein Asylgesuch eingereicht hatte, das be-

handelt und inzwischen abgelehnt worden ist. Deutschland hat sodann der 

Wiederaufnahme zugestimmt. Die Zuständigkeit Deutschlands bis zur all-

fällig definitiven Ablehnung des Asylantrags des Beschwerdeführers und 

der anschliessenden Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat wird 

denn auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten.  

5.2  

5.2.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

E-1831/2021 

Seite 7 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK (SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem ist davon auszugehen, Deutschland aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie), ergeben. 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Deutschland keine 

systemischen Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 

(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-464/2021 vom 8. Februar 2021 

E. 5.1 m.H.). Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang fest-

zustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg-

weisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips darstellen.  

Es ist zudem davon auszugehen, Deutschland verhalte sich auch bei einer 

allfälligen Abschiebung von Antragstellern mit rechtskräftig abgewiesenen 

Gesuchen in den Herkunfts- oder einen Drittstaat ausserhalb des Asylver-

fahrens unions- oder völkerrechtskonform. Diesbezüglich gelangt die 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2008/115/EG vom 

16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

zur Anwendung. 

Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt demnach nicht in Be-

tracht. 

  

E-1831/2021 

Seite 8 

5.3  

5.3.1 Nach Art. 17 Satz 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch 

materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). 

Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in 

Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine 

Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz 

ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verlet-

zung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, Art. 3 EMRK, Art. 7 

des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-

Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht.  

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Staat, in den eine 

Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen res-

pektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die be-

schwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktu-

elle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren 

Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr 

glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f. und Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

5.3.2 Zwar kann die Vermutung, Deutschland halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall 

widerlegt werden. Dies gelingt dem Beschwerdeführer allerdings, wie das 

SEM zutreffend erwogen hat, nicht.  

5.3.2.1 Soweit er im Rahmen des Dublin-Gespräches auf die fehlende Er-

laubnis, in Deutschland zu arbeiten verwies, hält das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung zu Recht fest, dass Schwierigkeiten beim Zugang zum 

Arbeitsmarkt, bedingt durch allgemeine wirtschaftliche Probleme oder aber 

nationale gesetzliche Einschränkungen, der Überstellung nach Deutsch-

land nicht entgegenstünden. Es obliege grundsätzlich den deutschen Be-

hörden, die Ansprüche des Beschwerdeführers zu prüfen und ihm allenfalls 

eine Arbeitsbewilligung zu erteilen, wobei in keinem Dublin-Staat ein 

grundsätzlicher Anspruch auf eine Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung von 

Drittstaatsangehörigen bestehe.  

E-1831/2021 

Seite 9 

5.3.2.2 Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich im 

Wesentlichen Folgendes aus den Akten: 

Dem Kurzaustrittsbericht der (…) D._______ ([…]) vom 29. März 2021 

(A6/4) ist zu entnehmen, dass eine PTBS diagnostiziert wurde. Ausserdem 

geht daraus im Wesentlicher hervor, dass der Beschwerdeführer sich am 

14. März 2021 freiwillig zur stationären Behandlung in die (…) habe ein-

weisen lassen. Es sei eine Krisenintervention mit psychotherapeutischen 

Gesprächen sowie eine Behandlung der psychotischen Symptomatik, in 

Form von Stimmenhören, mit dem Medikament (…) erfolgt. Aufgrund der 

medikamentös-psychotherapeutischen Behandlung habe eine Vollremis-

sion der psychotischen Symptomatik erreicht werden können. Der Be-

schwerdeführer sei in Abwesenheit von Selbst- oder Fremdgefährdungs-

aspekten aus der (…) ausgetreten. Es wurden ihm zusätzlich diverse Me-

dikamente verschrieben und eine ambulante Traumatherapie empfohlen. 

Hinsichtlich der Eingabe vom 8. April 2021 (vgl. Sachverhalt Bst. E) wird 

auf die Akten verwiesen (A22/1). 

Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt 

zu Recht als ausreichend erstellt qualifiziert und demnach auch zu Recht 

weder weitere medizinische Abklärungen vorgenommen noch die Nachrei-

chung weiterer Arztberichte abgewartet hat. Im Übrigen sind solche bis 

heute nicht nachgereicht worden. Es liegen sodann, wie das SEM zutref-

fend feststellt, keinerlei Hinweise darauf vor, dass Deutschland seinen Ver-

pflichtungen in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, auch 

nicht im konkreten Fall. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer gibt selber an, 

in Deutschland mit all seinen Erkrankungen medizinische Behandlung er-

fahren zu haben. Er äussert zudem weder im Rahmen des erstinstanzli-

chen Verfahrens noch in seiner Beschwerdeeingabe die Befürchtung, nach 

einer Überstellung keinen Zugang mehr zu notwendiger medizinischer Be-

handlung zu haben. 

Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerdeeingabe sodann mit 

dem Einwand, er sei aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Verfas-

sung, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Diesbezüglich ist aber fest-

zuhalten, dass weder Hinweise darauf vorliegen, Deutschland würde in sei-

nem Falle den Grundsatz des Non-Refoulement (Art. 33 FK) missachten 

und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in welchem ihm eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung drohen würde noch solche, dass es seiner-

seits bei einer gegebenenfalls anstehenden Wegweisung in den Heimat-

staat weitere völkerrechtliche Verpflichtungen, vorab Art. 3 EMRK und die 

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Seite 10 

entsprechende Rechtsprechung des EGMR, namentlich das Urteil Pa- 

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193 

m.w.H., nicht beachten würde.  

Zusammenfassend ist im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers of-

fensichtlich keine ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu 

sehen.   

5.3.3 Auch auf die Begründung des SEM, weshalb Art. 8 EMRK durch die 

Aussage des Beschwerdeführers, er habe in D._______ eine Freundin, 

nicht betroffen sei, kann vollumfänglich verwiesen werden, zumal der Be-

schwerdeführer nicht einmal den Familiennamen seiner angeblichen 

Freundin nennen konnte (vgl. A10/11 Ziff. 3.01) und in der Beschwerde in 

dieser Hinsicht auch keinerlei Einwand erhoben wird. 

5.3.4 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Deutsch-

land die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

5.4 Es bleibt zu prüfen, ob eine Verletzung der Souveränitätsklausel vor-

liegt.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitions-

beschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht 

den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 

nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht, dass das SEM die 

spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt 

hätte. Ein Ermessensmissbrauch liegt nicht vor.   

6.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gül-

E-1831/2021 

Seite 11 

tige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entspre-

chenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei festzustel-

len ist, dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorlie-

genden Nichteintretenstatbestandes ist. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Der am 22. April 2021 angeordnete, vorsorgliche 

Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

9.  

9.1 Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfällige 

Entschädigung. Diese sind nach Massgabe des Unterliegens respektive 

Obsiegens zu berechnen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

9.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil 

in der Sache. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos er-

wiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1831/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: