# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbceebd9-9609-515f-a1bf-6aaabef01cb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2020 A-4603/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4603-2019_2020-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 18.05.2020 (2C_716/2020) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4603/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiberin Dominique da Silva. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

vertreten durch  

lic. iur. Markus E. Kronauer, Rechtsanwalt,und  

Dr. iur. Lukas Beeler, LL.M, Rechtsanwalt 

Niederer Kraft & Frey AG,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

(…),    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-SE). 

 

 

 

A-4603/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.    

A.a Mit Datum vom (…) richtete die schwedische Steuerbehörde (Swedish 

Tax Agency; nachfolgend: STA) gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 

7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

(SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA CH-SE) ein Amtshilfeersuchen an die 

Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). 

Die STA verlangte darin Informationen über A._______ (nachfolgend: be-

troffene Person). Als Informationsinhaberin wird die B._______ Bank 

(Schweiz) AG (nachfolgend: B._______ Bank) genannt. 

A.b In ihrem Ersuchen führt die STA aus, sie führe eine Untersuchung über 

das Einkommen des genannten schwedischen Staatsbürgers und Steuer-

pflichtigen betreffend die Jahre 2013 bis 2018 durch. Im Speziellen würde 

die STA die von der betroffenen Person nicht offengelegten Gelder und de-

ren Herkunft aus drei verschiedenen Jurisdiktionen untersuchen. Der Steu-

erpflichtige habe bestätigt, ein Konto bei der B._______ Bank zu haben. 

Weiter macht die STA Ausführungen zum steuerrechtlichen Wohnsitz der 

betroffenen Person und hält im Wesentlichen fest, dass der Steuerpflich-

tige vor dem Jahr 2012 eine Adressänderung, mit neuer Adresse im Aus-

land, vorgenommen habe. Er habe aber weiterhin einen starken Bezug zu 

Schweden gehabt. Auch der ehemalige Anwalt des Steuerpflichtigen habe 

bestätigt, dass dieser während seiner angeblichen Tätigkeit im Ausland die 

starken Verbindungen zu Schweden aufrechterhalten habe. Die betroffene 

Person sei laut den Untersuchungen der STA in der genannten Zeitperiode 

in Schweden steuerlich ansässig und unterliege infolgedessen auch der 

unbegrenzten Steuerpflicht für ihr weltweites Einkommen in Schweden. 

Weiter schreibt die STA, sie habe Überweisungen aus dem Ausland auf die 

schwedischen Konten der betroffenen Person entdeckt, welche der Steu-

erzahler in seinen schwedischen Einkommenssteuererklärungen nicht an-

gegeben habe. Es würden Gründe für die Annahme bestehen, dass diese 

Überweisungen zum Teil aus Erwerbseinkommen stammen, welches der 

Steuerpflichtige aus Auslandstätigkeit erzielt habe, und zum Teil aus Ver-

mögen auf einem nicht deklarierten Schweizer Konto, welches ebenfalls in 

Verbindung mit dem ausländischen Lohn stehen könnte. Der Steuerpflich-

tige habe zwar seine in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerte freiwillig 

A-4603/2019 

Seite 3 

offengelegt, sich danach jedoch (trotz weiterer Korrespondenz und Mah-

nungen) pflichtwidrig geweigert, weitere Informationen zu übermitteln, wel-

che für die Korrektur seiner schwedischen Einkommenssteuererklärung 

nötig wären. 

A.c Die STA möchte für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezem-

ber 2018 gemäss Ziff. 13 des Amtshilfeersuchens im Wesentlichen Doku-

mente und Informationen bezüglich sämtlicher Konten bei der B._______ 

Bank, bei denen die betroffene Person Kontoinhaberin und/oder (alleine 

oder gemeinsam mit jemand anderem) Unterschriftsberechtigte ist. Zusätz-

lich möchte die ersuchende Behörde Informationen über eine allfällige 

Steuerpflicht in der Schweiz und in der Schweiz bezahlter Steuern von 

2013 bis 2018 sowie – sofern eine solche Steuerpflicht bestanden habe – 

Informationen darüber, basierend auf welches Einkommen die Steuern be-

zahlt worden seien.  

A.d Abschliessend bestätigt die STA, dass sie sämtliche Informationen, die 

sie im Zuge des Amtshilfeersuchens erhalten werde, vertraulich behandeln 

und nur für solche Zwecke verwenden werde, die das dem Ersuchen zu-

grundeliegende Abkommen vorsehe, dass das Ersuchen in Übereinstim-

mung mit den schwedischen Gesetzen und der Verwaltungspraxis sowie 

dem DBA CH-SE gestellt worden sei und dass die Informationen erhältlich 

wären, würden die schwedischen Gesetze und die schwedische Verwal-

tungspraxis angewendet sowie dass sie alle Möglichkeiten des innerstaat-

lichen Rechts ausgeschöpft habe, ausser jenen, die zu einem unverhält-

nismässigen Aufwand geführt hätten (vgl. zum Ganzen: Amtshilfeersuchen 

Ziff. 17). 

B.  

Am 28. März 2019 forderte die ESTV das Staatssekretariat für Migration 

(nachfolgend: SEM) sowie am 2. April 2019 die B._______ Bank auf, die 

verlangten Informationen zu edieren. Sowohl das SEM als auch die 

B._______ Bank sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen. 

Darüber hinaus setzte die B._______ Bank die betroffene Person mit am 

5. April 2019 zugestelltem Schreiben über das Amtshilfeverfahren in Kennt-

nis. 

C.  

Mit Schreiben vom 10. April 2019 teilte der Vertreter der betroffenen Person 

der ESTV mit, dass er von ebendieser als Zustellungsbevollmächtigter in 

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Seite 4 

der Schweiz bestimmt und mit der Wahrung der Interessen beauftragt wor-

den sei. Die vom Vertreter geforderte Akteneinsicht wurde mit Schreiben 

der ESTV vom 21. Mai 2019 gewährt. Darüber hinaus wurde die betroffene 

Person über das Amtshilfeverfahren orientiert und es wurde Frist zur Ein-

reichung einer Stellungnahme angesetzt. 

D.  

Innert erstreckter Frist reichte der Vertreter der betroffenen Person der 

ESTV am 13. Juni 2019 eine Stellungnahme ein. Es wurde in der Eingabe 

zusammengefasst ausgeführt, dass man mit einer Übermittlung der Infor-

mationen nicht einverstanden sei. Auf jeden Fall, also selbst wenn die In-

formationen nach Ansicht der ESTV übermittelt werden sollten, seien die 

Unterlagen zur Kontoeröffnung, welche vor 2012 erstellt worden seien, die 

Informationen mit Bezug zum Jahr 2018 und die Zahlung von C._______ 

Ltd. datiert vom (…) (Wiedergabe Datum) in der Höhe von USD (…) von 

der Übermittlung auszuschliessen. Überdies sollen nach Ansicht der be-

troffenen Person Informationen betreffend die Identifikation von Dritten ge-

schwärzt werden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend ge-

macht, dass der ersuchende Staat nicht alle innerstaatlichen Mittel ausge-

schöpft habe um die Informationen zu erhalten (Stellungnahme Bst. C S. 

3) und auch die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen 

nicht gegeben sei (Stellungnahme Bst. D. S. 3 ff.). 

E.  

In ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2019 kam die ESTV zum Schluss, 

der STA in Bezug auf die betroffene Person Amtshilfe im ersuchten Umfang 

zu leisten. Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Leistung 

von Amtshilfe seien erfüllt. Zu den Einwänden des Beschwerdeführers hielt 

die ESTV fest, dass eine Übermittlung von Dokumenten, welche vor dem 

zeitlichen Anwendungsbereich des konkret anwendbaren Doppelbesteue-

rungsabkommen datieren, nicht per se unzulässig sei. Für die Besteuerung 

der betroffenen Person im ersuchten Zeitraum sei die Angabe des Zeit-

punkts der Kontoeröffnung aber unerheblich, sofern dieser Zeitpunkt vor 

dem 1. Januar 2012 liege, weswegen die ESTV unter anderem die ent-

sprechenden Datumsangaben in den zur Übermittlung vorgesehenen Kon-

toeröffnungsdokumenten geschwärzt habe (vgl. Schlussverfügung Ziff. 1 

S. 5 f.). Zum Vorbringen der betroffenen Person, dass die innerstaatlichen 

Mittel zur Erlangung der Informationen nicht ausgeschöpft worden seien, 

führte die ESTV aus, die STA habe in ihrem Ersuchen ausgeführt, dass sie 

alle nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Wege der Informationsbe-

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Seite 5 

schaffung mit Ausnahme solcher, die unverhältnismässig wären, ausge-

schöpft habe. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips bestehe 

für ESTV grundsätzlich kein Anlass, der Erklärung der STA zu zweifeln und 

von einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips auszugehen (Schlussver-

fügung Ziff. 2 S. 6 f.). Des Weiteren seien die Informationen bzw. die Zah-

lung der C._______ Ltd. voraussichtlich erheblich (Schlussverfügung 

Ziff. 3 S. 7 f.) und es sei nach Ansicht der ESTV von einer Schwärzung von 

Drittpersonen abzusehen (Schlussverfügung Ziff. 4 S. 9 f.). 

Im Einzelnen beabsichtigte die ESTV, der STA für den Zeitraum vom 1. Ja-

nuar 2013 bis 31. Dezember 2018 folgende von der B._______ Bank sowie 

dem SEM edierte Informationen zu übermitteln: 

(…) (Wiedergabe der Informationen)  

Informationen, die nicht amtshilfefähig seien und nicht ausgesondert wer-

den können, seien dabei von der ESTV geschwärzt worden. 

F.  

Am 11. September 2019 reichte die betroffene Person (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 

2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Es wird beantragt, 

die Dispositiv-Ziffer 2.1 der Schlussverfügung sei aufzuheben und dahin-

gehend abzuändern, dass der Zeitpunkt der Kontoeröffnung nicht übermit-

telt werde und sämtliche diesbezüglichen Angaben in der zur Übermittlung 

vorgesehenen Beilage 1 geschwärzt werden sollen. Überdies sei Disposi-

tiv-Ziffer 2.2 der Schlussverfügung aufzuheben und dahingehend abzuän-

dern, dass zum einen lediglich die Kontoauszüge für den Zeitraum vom 

1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 übermittelt werden; und zum ande-

ren, dass der Name des Auftraggebers (C._______ Ltd.) der Zahlung vom 

(…) (Wiedergabe Datum) in der Höhe von USD (…) sowie die Höhe der 

Zahlung geschwärzt bzw. nicht übermittelt werde. Eventualiter zu den ge-

nannten Rechtsbegehren sei die Sache in diesen Punkten aufzuheben und 

an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Abklärung des Zeitpunkts der Pflicht 

zur Einreichung der Steuererklärung für das Steuerjahr 2018 in Schweden 

bzw. zur Relevanz der Angaben zur streitgegenständlichen Zahlung.  

Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen da-

mit, die ESTV habe es unterlassen, sämtliche Informationen, die einen Hin-

weis auf den Zeitpunkt der Kontoeröffnung enthalten, vollständig zu 

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schwärzen (Beschwerde Rz. 23). Zwar nicht der exakte Zeitpunkt der Kon-

toeröffnung bzw. Unterzeichnung der Kontoeröffnungsdokumente 

(20. bzw. 23. August 2010), wohl aber der Zeitraum der Kontoeröffnung er-

gebe sich auch aus dem Druckdatum der entsprechenden Kontoeröff-

nungsunterlagen, welches jeweils am rechten Rand der Kontoeröffnungs-

unterlagen zu finden sei. Diese Angaben seien daher auf sämtlichen Seiten 

zu schwärzen (Beschwerde Rz. 23 f.). Betreffend Kontounterlagen aus 

dem Jahr 2018 macht der Beschwerdeführer eine fehlende Subsidiarität 

geltend, weil das Amtshilfegesuch eingereicht worden sei, bevor der Be-

schwerdeführer überhaupt dazu verpflichtet gewesen sei, eine Steuerer-

klärung einzureichen (vgl. Beschwerde Rz. 25 ff.). Zur Zahlung der 

C._______ Ltd. führt der Beschwerdeführer aus, dass diese für die Besteu-

erung offensichtlich nicht relevant sein könne. Zur Bekräftigung dieser Ar-

gumentation reicht der Beschwerdeführer ein Rechtsgutachten eines 

schwedischen Anwalts ein, welches ebenfalls zum Resultat kommt, dass 

diese Zahlung für die Besteuerung des Beschwerdeführers in Schweden 

für das Jahr 2013 nicht relevant sei (vgl. Beschwerde Rz. 50 ff. sowie Be-

schwerdebeilage 6). Weiter wird auch im Rechtsgutachten festgehalten, 

dass Schweden in Bezug auf die beantragten Kontoauszüge für das Jahr 

2018 nicht alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft habe (Be-

schwerde Rz. 35 ff. sowie Beschwerdebeilage 6).  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2019 beantragt die Vorinstanz 

die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Einzig in Bezug auf die 

beantragte Schwärzung des Druckdatums der Kontoeröffnungsdoku-

mente, kommt die Vorinstanz dem Antrag des Beschwerdeführers inhaltlich 

nach. Folglich werde die Datumsangabe «(…) (Wiedergabe Datum)» in der 

zur Übermittlung vorgesehenen Beilage 1 (S. 1 bis 7) nachträglich ge-

schwärzt (vgl. Vernehmlassung Ziff. 2 mit Hinweis auf die Beilage 22 zur 

Vernehmlassung). 

H.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 hält der Beschwerdeführer vollum-

fänglich an den in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen gestellten 

Anträgen fest. In prozessualer Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, 

dass die Beschwerde im Punkt der beantragten Schwärzung der Da-

tumsangabe in den Kontoeröffnungsdokumenten aufgrund der Anerken-

nung durch die Vorinstanz vollständig gutzuheissen sei. Eine solche "Be-

schwerdeanerkennung" hätte nämlich richtigerweise in der Form einer 

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Seite 7 

neuen Verfügung (Wiedererwägung) erfolgen müssen, die dem Beschwer-

deführer durch die Vorinstanz richtig hätte eröffnet und gestützt auf welche 

das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos hätte abgeschrieben wer-

den müssen (zum Ganzen: Stellungnahme Rz. 9). 

I.  

Innert erstreckter Frist reichte die Vorinstanz am 17. Januar 2020 eine Stel-

lungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2019 

ein und hält an dem mit Vernehmlassung vom 15. November 2019 gestell-

ten Antrag fest. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern dies 

entscheidwesentlich ist, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.    

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA ge-

stützt auf das DBA CH-SE zugrunde, welches am (…) (Wiedergabe Datum) 

eingereicht wurde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbar-

ten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. Septem-

ber 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, 

SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario). Das Bun-

desverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen 

Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das 

DBA CH-SE zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31-33 VGG). 

Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem VwVG, so-

weit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG 

und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men und ist mit Blick auf die ihn betreffenden, nach der angefochtenen 

Schlussverfügung an die STA zu übermittelnden Informationen materiell 

beschwert. Er ist damit und als Adressat der angefochtenen Verfügung zur 

Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

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Seite 8 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

1.4 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen 

Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung 

des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne 

Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) von einem beantragten Beweismittel 

dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht 

rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, 

wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesent-

lichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Be-

hörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdi-

gen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3, 

BGE 122 V 157 E. 1d; Urteil des BVGer A-768/2020 vom 7. Juli 2020 

E. 3.1.2.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 537). 

2.    

2.1 Die (aktuell geltende und Art. 26 des OECD-Musterabkommens ent-

sprechende) Amtshilfeklausel von Art. 27 DBA CH-SE und die dazu ausge-

machte Ziff. 4 des Protokolls zum DBA CH-SE, welches anlässlich der Un-

terzeichnung des DBA CH-SE vereinbart worden ist und integrierenden Be-

standteil desselben bildet, sind seit dem 5. August 2012 in Kraft (vgl. 

Art. XIII des Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung 

des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 

der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 4155 ff.; nach-

folgend: Änderungsprotokoll]). Diese Bestimmungen sind auf das streitbe-

troffene Amtshilfeersuchen vom (…) (Wiedergabe Datum), mit welchem In-

formationen über die Steuerperiode 2013-2018 verlangt werden, anwend-

bar («Kalenderjahre [...], die am oder nach dem 1. Januar des auf die Un-

terzeichnung dieses Protokolls [am 28. Februar 2011] folgenden Jahres 

beginnen», Art. XV Ziff. 2 Bst. d Änderungsprotokoll [AS 2012 4166 f.]; vgl. 

ausführlich: Urteil des BVGer A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 5.1). 

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Seite 9 

2.2 In Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE sind die Angaben auf-

geführt, welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stel-

lung eines Amtshilfeersuchens zu liefern haben (Art. 6 Abs. 2 StAhiG ist 

aufgrund der in Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE statuierten 

Regelung nicht einschlägig, soweit er strengere Anforderungen aufstellt 

[Art. 1 Abs. 2 StAhiG; vgl. BGE 142 II 218 E. 3.4, BGE 142 II 161 E. 2.1.4; 

Urteile des BVGer A-7622/2016 vom 23. Mai 2017 E. 2.5 und A-6102/2016 

vom 15. März 2017 E. 2.3]). Das vorliegende Amtshilfeersuchen enthält 

diese verlangten Angaben, was im Übrigen nicht in Frage gestellt wird. Im 

Folgenden ist auf die weiteren Voraussetzungen einzugehen, die erfüllt 

sein müssen, damit der STA Amtshilfe geleistet werden kann, und deren 

Vorliegen die Beschwerdeführerin bestreitet.  

2.3   

2.3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behör-

den der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die zur Durchfüh-

rung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des in-

nerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die 

für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder 

ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht». Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 DBA 

CH-SE (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-SE (sachlicher 

Geltungsbereich) nicht eingeschränkt (zum Ganzen: Urteil des BVGer  

A-5324/2018 vom 9. Dezember 2019 mit Hinweis auf E. 3.3.2). 

2.3.2 Gemäss der Rechtsprechung gelten Informationen als voraussicht-

lich erheblich zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen 

Rechts, soweit diese Informationen für den ersuchenden Staat notwendig 

sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu be-

steuern (BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer  

A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.4, A-4592/2018 vom 21. März 2019 

E. 3.1.2). 

2.3.3 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen 

muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (vgl. BGE 143 II 

185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-3773/2018 vom 

8. Februar 2019 E. 2.5, je m.w.H.). Die Voraussetzung der voraussichtli-

chen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amts-

hilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlang-

ten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 

A-4603/2019 

Seite 10 

143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-2676/2017 vom 3. April 2019 

E. 3.3.1). Keine Rolle spielt demgegenüber, ob sich diese Informationen 

nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich 

herausstellen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 E. 2.1.1). 

2.3.4 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersu-

chende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 

161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). 

Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen 

Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchen-

den Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang 

mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglich-

erweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu 

werden (BGE 145 II 112, 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2). Vor die-

sem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, 

die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im 

Sinn des anwendbaren DBA, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang 

zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durch-

geführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 141 II 436 

E. 4.4.3, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-5695/2018 vom 22. April 

2020 E. 3.3.2). 

2.3.5 Bei der Beurteilung, ob die verlangten Informationen voraussichtlich 

erheblich sind, hat der ersuchte Staat nicht die Anwendung des innerstaat-

lichen Rechts des ersuchenden Staates zu prüfen. Es genügt, wie bereits 

dargelegt, dass die Informationen möglicherweise geeignet sind, im aus-

ländischen Verfahren verwendet zu werden. Auch hat er nicht zu prüfen, 

ob prozedurale Hindernisse – in Anwendung des internen Rechts des er-

suchenden Staates – der Verwendung der erhaltenen Informationen ent-

gegenstehen könnten. Eine solche Herangehensweise wäre im Kontext 

der internationalen Zusammenarbeit und mit Blick auf die Besonderheiten 

jedes nationalen Verfahrensrechts nicht haltbar. Der ersuchte Staat verfügt 

im Übrigen nicht über die notwendigen Grundlagen, um die Korrektheit der 

Vorbringen der betroffenen steuerpflichtigen Person in Bezug auf die Pro-

zessregeln des ersuchenden Staates zu prüfen (zum Ganzen: BGE 144 II 

206 E. 4.3 zweiter Absatz m.w.H.; Urteile des BVGer A-2292/2019 vom 

6. November 2019 E. 2.3.4, A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1.1.1).  

2.4  

2.4.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-SE besteht zwi-

schen den Vertragsstaaten «Einvernehmen darüber, dass der ersuchende 

A-4603/2019 

Seite 11 

Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann 

stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehe-

nen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.» 

Dieses sog. Subsidiaritätsprinzip ist Ausfluss des Verhältnismässigkeits-

prinzips. Wie bereits der Text besagt, müssen nicht sämtliche, sondern nur 

die üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft sein (zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 6.2). 

2.4.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips besteht recht-

sprechungsgemäss namentlich kein Anlass, an einer von der ersuchenden 

Behörde abgegebenen Erklärung im Allgemeinen sowie in Bezug auf die 

Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei 

denn, es liegt ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips spre-

chendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes 

konkretes Element vor (BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BGer 

2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 5.3, 2C_904/2015 vom 8. Dezem-

ber 2016 E. 7.2; Urteile des BVGer A-3320/2017 vom 15. August 2018 

E. 3.3.3 ff., A-5936/2017 vom 19. Juli 2018 E. 2.7). Der ersuchende Staat 

muss nicht sämtliche Auskunftsmittel ausschöpfen, allerdings soll er auch 

nicht die Last der Informationsbeschaffung auf den ersuchten Staat abwäl-

zen (Urteil des BVGer A-3320/2017 vom 15. August 2018 E. 3.3.3). Insbe-

sondere ist eine Befragung der betroffenen Person nicht notwendig, bevor 

ein Amtshilfeersuchen gestellt wird (Urteil des BVGer A-5648/2014 vom 

12. Februar 2015 E. 7). Es genügt, wenn der ersuchende Staat anhand 

innerstaatlich vorgesehener Mittel das Ermittlungsobjekt hinreichend prä-

zisiert hat, so dass die Leistung von Amtshilfe ermöglicht wird (Urteil des 

BVGer A-4991/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2 und 11). Allerdings ist 

das Erfordernis der Ausschöpfung der innerstaatlichen Mittel im ersuchen-

den Staat zumindest dann nicht erfüllt, wenn das Steuerjahr im Zeitpunkt 

des Ersuchens noch nicht abgelaufen war und die steuerpflichtige Person 

noch gar keine Möglichkeit hatte, ihre Steuererklärung einzureichen (Urteil 

des BVGer A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.3.2 und 6.3.2.1; 

zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 E. 2.7.2). 

Dasselbe gilt auch, wenn zum Zeitpunkt des Ersuchens das Steuerjahr 

zwar abgelaufen ist, nicht aber die Frist für die Einreichung der Steuerer-

klärung (Urteil des BVGer A-3482/2018 vom 5. August 2019 E. 8.2, aus-

führlich dazu E. 3.1.3 nachfolgend). 

2.4.3 Bei ernsthaften Zweifeln steht allerdings weder das völkerrechtliche 

Vertrauensprinzip noch das Prinzip von Treu und Glauben einer Nachfrage 

beim ersuchenden Staat zur Klärung der Situation im Wege (vgl. BGE 144 

A-4603/2019 

Seite 12 

II 206 E. 3.3.2 sowie E. 4.4 in Bezug auf die voraussichtliche Erheblichkeit, 

BGE 143 II 202 E. 8.7.1; Urteile des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 

E. 3.4.2; Urteil des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.2.1). Viel-

mehr sind die Behörden gar gehalten, vom ersuchenden Staat weitere In-

formationen einzuverlangen, wenn erhebliche Zweifel an der Darstellung 

der Sachlage im Amtshilfeverfahren geweckt worden sind (Urteile des 

BGer 2C_654/2017 vom 8. August 2018 E. 2.1, 2C_819/2017 vom 2. Au-

gust 2018 E. 5.3, 2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 7.2). 

3.    

Im vorliegenden Fall ist zunächst die Frage der Verletzung des Subsidiari-

tätsprinzips hinsichtlich der ersuchten Bankunterlagen aus dem Jahr 2018 

strittig (vgl. dazu E. 3.1). Sodann wird vom Beschwerdeführer geltend ge-

macht, es fehle an der voraussichtlichen Erheblichkeit einer Zahlung der 

C._______ Ltd. an den Beschwerdeführer vom (…) (Wiedergabe Datum) 

für die Besteuerung in Schweden (vgl. dazu E. 3.2). Darüber hinaus ist auf 

die beantragte Schwärzung des Druckdatums der Kontoeröffnungsdoku-

mente einzugehen (vgl. dazu E. 3.3). 

 

3.1     

3.1.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Subsidiaritäts-

prinzip sei hinsichtlich der das Steuerjahr 2018 betreffenden ersuchten In-

formationen verletzt. Das Amtshilfebegehren datiere nämlich vom (…) 

(Wiedergabe Datum) und sei noch vor Ablauf der Frist zur Abgabe der 

Steuererklärung für das Steuerjahr 2018 in Schweden am 2. Mai 2019 ge-

stellt worden (vgl. Beschwerde Rz. 30 f.). Zudem sei aus der Website der 

schwedischen Behörden ersichtlich, dass die Aufforderung zur Einreichung 

der Steuererklärung 2018 erst im April 2019 erfolgt sei, und somit ebenfalls 

nach Einreichung des Amtshilfegesuchs (Beschwerde Rz. 32 f.). Damit sei 

das Steuerjahr 2018 im Zeitpunkt des Amtshilfeersuchens zwar bereits ab-

gelaufen, doch habe der Beschwerdeführer noch nicht einmal die Möglich-

keit gehabt, die Steuererklärung für das Jahr 2018 einzureichen (Be-

schwerde Rz. 37). Es stehe somit unzweifelhaft fest, dass das Amtshilfe-

gesuch eingereicht worden sei, bevor der Beschwerdeführer überhaupt 

verpflichtet gewesen sei, eine Steuererklärung einzureichen oder eine sol-

che ihm auch nur zugestellt worden sei. Als Folge davon stehe auch fest, 

dass die schwedischen Behörden die ihr vernünftigerweise zumutbaren 

Massnahmen nach innerstaatlichem Recht nicht ergriffen und somit das 

Subsidiaritätsprinzip verletzt hätten. Der Verweigerung der Amtshilfe in Be-

zug auf die Kontounterlagen stehe auch das Vertrauensprinzip nicht ent-

gegen. Das schwedische Amtshilfeersuchen äussere sich nicht explizit zur 

A-4603/2019 

Seite 13 

Frist zur Einreichung der Steuererklärung für das Steuerjahr 2018 (Be-

schwerde Rz. 40). Eventualiter sei bei den schwedischen Behörden eine 

Klärung der Frage vorzunehmen (Beschwerde Rz. 42). 

 

3.1.2 Die Vorinstanz hält im Wesentlichen entgegen, dass das Amtshilfeer-

suchen weder offensichtliche Fehler noch Lücken oder Widersprüche auf-

weise und sie gestützt auf das Vertrauensprinzip von der Richtigkeit der 

Angaben im Ersuchen ausgehen konnte (vgl. zum Ganzen: Vernehmlas-

sung Rz. 3.2). Auch eine Nachfrage bei der ersuchenden Behörde sei nicht 

notwendig (Vernehmlassung Rz. 3.4). 

 

3.1.3 Aufgrund des im Völkerrecht geltenden Vertrauensprinzips ist grund-

sätzlich auf die mit dem Amtshilfeersuchen abgegebene Erklärung, dass 

alle möglichen Mittel ausgeschöpft worden seien (Amtshilfeersuchen 

Ziff. 7, letzter Absatz), abzustellen. Der Beschwerdeführer kann dieses 

Vertrauen aber unter Umständen erschüttern (vgl. zum Ganzen: 

E. 2.4.2 f.). Vorliegend hat die ESTV nicht bestritten und ist auch aus der 

Website des schwedischen Finanzamtes ersichtlich (vgl. dazu Beschwer-

debeilage 5), dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Amtshilfeer-

suchens am (…) (Wiedergabe Datum) die Steuererklärung betreffend das 

Jahr 2018 im ersuchenden Staat noch nicht einreichen musste, sondern 

die Frist für die Einreichung der Steuererklärung 2018 erst am 2. Mai 2019 

ablief.  

 

Im Gegensatz zu dem vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil des BVGer 

A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 handelt es sich im vorliegend zu beurtei-

lenden Fall in Bezug auf das Jahr 2018 um ein zum Zeitpunkt des Amtshil-

feersuchens bereits abgeschlossenes Steuerjahr (E. 4.1.3.1 des Urteils). 

Allerdings wird im erwähnten Urteil in E. 2.7.2 auch ausgeführt, dass das 

Erfordernis der Ausschöpfung der innerstaatlichen Mittel im ersuchenden 

Staat grundsätzlich nicht erfüllt ist, wenn die steuerpflichtige Person noch 

gar keine Möglichkeit hatte, ihre Steuererklärung einzureichen (zum Gan-

zen auch vorne E. 2.4.2). Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-3482/2018 vom 5. August 2019 (angefochten vor Bundesgericht) ent-

schied das Gericht darüber hinaus in Weiterentwicklung dieser Rechtspre-

chung, dass sofern zwar das Steuerjahr, nicht aber die Frist zur Einrei-

chung der Steuererklärung zum Zeitpunkt des gestellten Amtshilfeersu-

chens abgelaufenen ist, nicht davon ausgegangen werden kann, dass das 

Subsidiaritätsprinzip eingehalten worden ist (vgl. E. 8.2 des Urteils, s.a. 

vorne E. 2.4.2).  

 

A-4603/2019 

Seite 14 

Auch im hier zu beurteilenden Fall ist die Frist zur Einreichung der Steuer-

erklärung betreffend das Jahr 2018 zum Zeitpunkt, in welchem das Amts-

hilfeersuchen gestellt worden ist, noch nicht abgelaufen. Entsprechend 

kommt das Gericht auch vorliegend zum selben Ergebnis wie im vorge-

nannten Entscheid. Überdies ist gemäss Sachverhalt vom ersuchenden 

Staat nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Steuererklärung nicht 

bestätigt worden, dass die erbetenen Informationen immer noch relevant 

wären (vgl. dazu ebenfalls Urteil des BVGer A-3482/2018 vom 5. August 

2019 E. 8.2, wo auch diese Ausgangslage identisch war). Ob der Be-

schwerdeführer (wie er in der Beschwerde, Rz. 32 f. und 37 vorbringt), 

noch nicht einmal die Möglichkeit gehabt hätte, die Steuererklärung vor 

Einreichung des Amtshilfeersuchens abzugeben, weil das Steuererklä-

rungsformular gemäss den Angaben auf der Website des schwedischen 

Finanzamtes erst im April 2019 versandt worden ist, ist somit nicht mehr 

erheblich. Entscheidend für die Beurteilung ist, dass die Frist zur Einrei-

chung der Steuererklärung 2018 noch nicht abgelaufen war. Folglich ist 

vorliegend aufgrund der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in Bezug auf 

die zum Steuerjahr 2018 erfragten Informationen keine Amtshilfe zu leisten 

und die davon betroffenen Unterlagen von der Übermittlung auszusondern.  

 

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, dass der Name des Auftrag-

gebers (C._______ Ltd.) der Zahlung vom (…) (Wiedergabe Datum) in der 

Höhe von USD (…) sowie die Höhe der Zahlung geschwärzt bzw. nicht 

übermittelt werden. Diese Zahlung könne für die Besteuerung offensicht-

lich nicht relevant sein (vgl. Beschwerde Ziff. 4, Rz. 50 ff.). Unterstützt 

werde diese Argumentation des Beschwerdeführers durch das Rechtsgut-

achten eines schwedischen Anwalts betreffend die Frage ob die Zahlung 

für eine Besteuerung in Schweden relevant sein könnte (Beschwerdebei-

lage 6). Dabei sei unabhängig von der Qualifikation der Zahlung aus selb-

ständiger oder aber unselbständiger Erwerbstätigkeit ausgeschlossen, 

dass diese Zahlung für die Steuern in Schweden im Jahr 2013 relevant sei.  

Im Falle einer Qualifikation als selbständige Erwerbstätigkeit würde das 

Einkommen in jener Steuerperiode berücksichtigt, in welcher die Arbeit ge-

leistet worden sei, d.h. im Zeitraum 2006 bis 2010 (vgl. auch Rechtsgut-

achten, Ziff. 3.1). Damit könne die Zahlung im Jahr 2013 bei Annahme ei-

ner selbständigen Erwerbstätigkeit für das Steuerjahr 2013 unter keinen 

Umständen relevant sein (zum Ganzen: Beschwerde Rz. 57 f.). Im Falle 

einer Qualifikation als unselbständiges Erwerbseinkommen würde dieses 

zwar grundsätzlich im Jahr berücksichtigt, in welchem es ausbezahlt 

A-4603/2019 

Seite 15 

werde. Von diesem Grundsatz gäbe es jedoch eine Ausnahme, die vorlie-

gend einschlägig sei. Einkommen einer in Schweden steuerpflichtige Per-

son aus Arbeitstätigkeit ausserhalb von Schweden sei nämlich von den 

schwedischen Steuern ausgenommen, wenn der Auslandaufenthalt mehr 

als ein Jahr gedauert habe (vgl. auch Rechtsgutachten, Ziff. 3.1), was vor-

liegend der Fall sei (Beschwerde Rz. 59 ff.).  

Abschliessend bringt der Beschwerdeführer vor, dass sofern das Gericht 

zum Schluss kommen sollte, dass die voraussichtliche Relevanz der frag-

lichen Zahlung aufgrund der vorstehenden Ausführungen und Beweismittel 

nicht vollständig ausgeschlossen sei, eine entsprechende Erklärung von 

der ersuchenden Behörde einzuholen sei (zum Ganzen: Beschwerde 

Rz. 62 ff.). 

3.2.2 Nach dem Dafürhalten der Vorinstanz dürfe sie mit der Begründung, 

die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich relevant» im 

Sinne von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-SE Auskünfte nur verweigern, 

wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im 

ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich er-

scheine, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit ergebe sich, entgegen der 

Ausführungen des Beschwerdeführers, dass sich auch diesbezüglich eine 

Nachfrage bei der ersuchenden Behörde erübrige (Vernehmlassung 

Rz. 4.2). 

3.2.3 Die ersuchende Behörde hat in ihrem Amtshilfeersuchen klar und 

verständlich dargelegt, weswegen sie die Bankunterlagen (in denen auch 

die besagte Zahlung aufgelistet ist) benötigt. Die STA will gemäss dem Er-

suchen feststellen, ob ausländisches Einkommen besteht. So schreibt sie, 

sie vermute bzw. erhoffe sich, dass aus den Bankauszügen namentlich 

Überweisungen ersichtlich sind, die aus Erwerbseinkommen stammen. 

Dass es sich bei der fraglichen Überweisung um Erwerbseinkommen han-

delt, wird vom Beschwerdeführer eingeräumt: Die Zahlung beruhe auf ei-

nem Beratervertrag und es handle sich um Vergütungen für Beratungs-

dienstleistungen (Beschwerde Rz. 54 f.). Eine solche Zahlung eines Ar-

beits- bzw. Auftraggebers des Beschwerdeführers scheint geeignet, um 

Hinweise auf dessen Erwerbseinkommen zu liefern. Die voraussichtliche 

Erheblichkeit ist klarerweise gegeben. Weiter bestehen diesbezüglich 

keine ernsthaften Zweifel, welche eine Rückfrage bei der ersuchenden Be-

hörde rechtfertigen würden. Folglich ist auch der entsprechende Antrag 

des Beschwerdeführers abzuweisen. 

A-4603/2019 

Seite 16 

Was die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Steuerbarkeit der Zah-

lungen in Schweden anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Die Qualifika-

tion der fraglichen Zahlung nach schwedischem Steuerrecht und deren all-

fällige steuerlichen Auswirkungen obliegt den schwedischen Steuerbehör-

den (E. 2.3.4 f.). Nach Auffassung des Beschwerdeführers wäre zur Klä-

rung der Steuerbarkeit der Zahlung zunächst abzuklären, ob es sich um 

selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit handelt. Im ersten Fall 

wäre als nächstes zu prüfen, welchem Steuerjahr das Einkommen zuzu-

rechnen ist. Im zweiten Fall wäre die Anwendbarkeit der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten «one year rule» zu kontrollieren, wofür offenbar 

wiederum geprüft werden müsste, ob ein Auslandaufenthalt von mehr als 

einem Jahr vorgelegen hat (Beschwerde Rz. 54 ff. und Rechtsgutachten in 

Beschwerdebeilage 2). Dass solche Fragen des schwedischen Steuer-

rechts nicht von den ersuchten Behörden, sondern allein von der ersuchen-

den Behörde, zu beantworten sind, liegt auf der Hand. Die ersuchten Be-

hörden haben nur zu prüfen, ob die verlangen Informationen einen Zusam-

menhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob 

eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informatio-

nen als erheblich erweisen werden (vgl. zum Ganzen E. 2.3.); Letzteres ist 

– wie dargelegt – vorliegend klarerweise der Fall. Dieses Vorbringen des 

Beschwerdeführers dringt somit nicht durch. 

3.3 Die ESTV hat dem Antrag des Beschwerdeführers auf Schwärzung des 

Druckdatums der Kontoeröffnungsdokumente in ihrer Vernehmlassung zu-

gestimmt (allerdings ohne eine Wiedererwägung vorgenommen zu haben 

oder eine teilweise Gutheissung zu beantragen) und ausgeführt, dass die 

Datumsangabe «(…) (Wiedergabe Datum)» in der zur Übermittlung vorge-

sehenen Beilage 1 (S. 1 bis 7) nachträglich geschwärzt werde (vgl. Ver-

nehmlassung Ziff. 2 mit Hinweis auf die Beilage 22 zur Vernehmlassung). 

Das Bundesverwaltungsgericht sieht diese Schwärzung als rechtens an 

und heisst die Beschwerde insofern gut. In der Folge ist der Beschwerde-

führer damit in diesem Punkt mit seiner Argumentation durchgedrungen, 

was auch die entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen nach 

sich zieht (vgl. dazu sogleich E. 4 nachfolgend). 

3.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde demnach betreffend 

den Antrag, die Dispositiv-Ziffer 2.1 der Schlussverfügung sei aufzuheben 

und dahingehend abzuändern, dass der Zeitpunkt der Kontoeröffnung 

nicht übermittelt werde und sämtliche diesbezüglichen Angaben in der zur 

Übermittlung vorgesehenen Beilage 1 geschwärzt werden sollen, sowie 

A-4603/2019 

Seite 17 

betreffend den Antrag, dass Dispositiv-Ziffer 2.2 der Schlussverfügung auf-

zuheben und dahingehend abzuändern sei, dass lediglich die Kontoaus-

züge für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 über-

mittelt werden, als begründet. Die übrigen Anträge des Beschwerdeführers 

erweisen sich demgegenüber als unbegründet.  

4.  

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten 

ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Die Verfahrenskosten werden im vorliegenden Fall auf insgesamt 

Fr. 5'000.- festgesetzt (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerde-

führer obsiegt nur teilweise, weshalb es sich rechtfertigt, ihm Verfahrens-

kosten in der Höhe von Fr. 2'000.- aufzuerlegen. Letzterer Betrag ist dem 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu entnehmen. Der Restbe-

trag von Fr. 3‘000.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 

Abs. 2 VwVG). 

4.2 Die Vorinstanz hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die 

ihm erwachsenen notwendigen Kosten in entsprechend reduziertem Um-

fang zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Das 

Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädi-

gung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie 

gestützt auf die Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die 

reduzierte Parteientschädigung des Beschwerdeführers für die ihm er-

wachsenen notwendigen Auslagen sind auf Fr. 4'500.- festzusetzen. 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann 

mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-

licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

A-4603/2019 

Seite 18 

(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die 

ESTV wird angewiesen, sämtliche Hinweise auf den Zeitpunkt der Konto-

eröffnung in Enclosure 1 zur Schlussverfügung vom 9. August 2019 zu 

schwärzen. Des Weiteren wird die ESTV angewiesen, keine Amtshilfe für 

sämtliche das Steuerjahr 2018 betreffende Informationen zu leisten. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer im 

Umfang von Fr. 2'000.- auferlegt. Der entsprechende Betrag wird dem Kos-

tenvorschuss von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 3'000.- 

wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die ESTV wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 4'500.- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

A-4603/2019 

Seite 19 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sonja Bossart Meier Dominique da Silva 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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