# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2173d021-0711-5893-8bc6-b1abbca6fdb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2010 D-4119/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4119-2010_2010-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4119/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, 
Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 30. April 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4119/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
ihren Heimatstaat am 29. Juli 2008 und gelangten am 2. August 2008 
illegal in die Schweiz. Hier stellten sie am 6. August 2008 ihre Asyl -
gesuche. Am 15. August 2008 fanden im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) E._______ die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 
8. Juli  2009  wurden  die  Beschwerdeführenden  direkt  zu  ihren  Asyl -
gründen angehört.

A.b Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel ein Beitrittsgesuch 
zur Partei Yekiti, Fotografien von Demonstrationen und einen Ausdruck 
[eines regionalen Fernsehsenders] zu den Akten.

B.

B.a Zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  machten  die  aus  F._______ 
stammenden  Beschwerdeführenden  im  Wesentlichen  geltend,  der 
Beschwerdeführer habe  bis  zur  Ausreise  am  29.  Juli  2008  in 
F._______  als  Chauffeur  gearbeitet.  Im  Jahre  2007  hätten  die  Be-
hörden  seinen  Minibus  beschlagnahmt,  weil  er  anlässlich  des 
Newrozfestes Leute transportiert habe. Am 18. März 2008 sei er nach 
G._______ gefahren, wo er im Vorfeld des Newroz an einer Feier teil -
genommen  habe.  Die  Sicherheitskräfte  hätten  bei  der  Feier  ein-
gegriffen und dabei  Personen verletzt  und getötet. Der  Beschwerde-
führer habe  zwei  Verletzte  ins  Spital  gebracht,  wo  die  Polizei  sein 
Handy habe beschlagnahmen wollen. Dabei habe er einen Polizisten 
umgestossen. Er habe sein Auto zurückgelassen und sich bei einem 
Bekannten versteckt. Sein Vater habe sein Auto holen wollen, aber die 
Polizei habe die persönliche Vorsprache des  Beschwerdeführers ver-
langt.  Zudem  hätten  die  Behörden  den  Beschwerdeführer im  elter-
lichen Haus in G._______ gesucht und dort  der  Beschwerdeführerin 
gedroht, sie anstelle ihres Ehemannes mitzunehmen. Sie hätten sich 
deshalb von G._______ zurück nach F._______ begeben, aber nicht 
mehr zu Hause gelebt. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer Ende 
2008  Mitglied  der  Yekiti  Partei  geworden  und  habe  an 
Demonstrationen teilgenommen.

B.b Am  23.  Juli  2009  ersuchte  das  BFM  die  Schweizerische  Ver-
tretung in Damaskus um weitere Abklärungen. Das Ergebnis der Ab-

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klärungen vom 6. Januar 2010 traf am 18. Januar 2010 beim BFM ein.  
Gemäss  Botschaftsbericht  seien  die  Beschwerdeführenden  syrische 
Staatsangehörige, würden beide syrische Reisepässe besitzen, seien 
am 28. Juli 2008 legal über den Grenzübergang H._______ aus Syrien 
in [ein Nachbarland] ausgereist und würden in Syrien nicht gesucht.

B.c Am 21. Januar 2010 wurde den Beschwerdeführenden das recht-
liche Gehör zum Resultat der Botschaftsabklärung gewährt. 

B.d Am  1.  Februar  2010  verlangte  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden  vollumfängliche  Einsicht  in  die  Verfahrensakten 
und Präzisierungen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, welches 
unvollständig gewährt worden sei.

B.e Das BFM gewährte  am 11. Februar  2010 die Akteneinsicht  und 
nahm zum Vorwurf der unvollständigen Akteneinsicht beziehungsweise 
Gewährung des rechtlichen Gehörs Stellung. Dabei verwies das BFM 
unter  anderem  auf  Art.  107  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) (anfechtbare Zwischenverfügungen).

B.f Am  4.  März  2010  nahm  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerde-
führenden erneut Stellung dazu und verlangte Auskunft über die Ent-
stehung der Botschaftsabklärungen.

C.

C.a Mit  Verfügung vom 30. April  2010 –  eröffnet  am 6. Mai  2010 – 
lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der 
Beschwerdeführenden  aus  der  Schweiz  an.  Zur  Begründung  wurde 
unter anderem ausgeführt,  die Vorbringen der  Beschwerdeführenden 
erfüllten weder die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art.  
7 AsylG noch könnten die geltend gemachten Nachfluchtgründe den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
genügen. 

C.b Den Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus zufolge 
seien  die  Beschwerdeführenden  am  29.  Juli  2008  entgegen  ihren 
anderslautenden Aussagen legal über den Grenzübergang H._______ 
aus Syrien in [ein Nachbarland] ausgereist. Dies sei als klarer Hinweis 
dafür zu werten,  dass sie seitens der  syrischen Behörden nichts zu 
befürchten hätten und die Schweizer Asylbehörden über den wahren 
Grund  ihrer  Ausreise  hätten  täuschen  wollen.  Aus  der  Botschafts-

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abklärung gehe auch hervor, dass die Beschwerdeführenden entgegen 
ihren Behauptungen in ihrem Heimatland nicht gesucht würden. Ihren 
Stellungnahmen vom 1. Februar 2010, vom 22. Februar 2010 und vom 
4.  März  2010  seien  keine  Hinweise  zu  entnehmen,  die  diese  Ab-
klärungsergebnisse  umstossen  könnten.  Die  Beschwerdeführenden 
hätten sich  in  ihren Vorbringen auch in  Widersprüche verstrickt. Der 
Beschwerdeführer habe bei der BzP gesagt,  Leute hätten nach dem 
Vorfall vom 20. März 2008 im Spital alles mit ihren Mobiltelefonen ge-
filmt. Die Polizisten hätten auch ihm das Telefon abnehmen wollen. Er 
habe  einen  Polizisten  umgestossen,  der  die  Treppen  hinuntergerollt 
sei, woraufhin er aus Angst geflüchtet sei. Er habe sich zehn Tage bei  
einem Onkel  väterlicherseits  in  G._______ aufgehalten,  bevor  er  zu 
einem Schwager  nach  F._______  gegangen  sei,  wo  er  sich  bis  zur 
Ausreise aufgehalten habe. Bei der direkten Anhörung habe er jedoch 
ausgesagt, er selber habe im Spital gefilmt, und die Polizisten hätten 
sein  Telefon  beschlagnahmt.  Bei  der  Flucht  nach  der  Beschlag-
nahmung  habe  er  einen  Polizisten  umgestossen,  der  zu  Boden  ge-
fallen  sei.  Er  habe  die  Flucht  ergriffen,  weil  die  Polizei  sein  Telefon 
beschlagnahmt und beabsichtigt habe, ihn festzunehmen. In der Folge 
sei  er  zehn Tage lang bei  einem Halbcousin seines Vaters gewesen 
und habe bis zur Ausreise bei  einem Freund in F._______ gewohnt. 
Die Beschwerdeführerin habe bei der BzP ausgesagt, sie habe bis zur 
Ausreise  am 29. Juli  2008  an  ihrer  Adresse  in  F._______  gewohnt, 
während sie bei der einlässlichen Anhörung gesagt habe, sie sei vor 
der Ausreise vier Monate lang bei einem Verwandten ihres Ehemannes 
in  F._______  gewesen.  Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden 
würden  auch  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  widersprechen;  so 
könne  nicht  nachvollzogen  werden,  wie  es  dem  Beschwerdeführer 
trotz  der  angeblichen  polizeilichen  Suche  nach  ihm,  gemäss  seinen 
bei der BzP gemachten Aussagen möglich gewesen sei, bis zur Aus-
reise  als  selbständiger  Chauffeur  zu  arbeiten.  Mit  diesem Verhalten 
habe  er  sich  auch willentlich  dem erhöhten Risiko  einer  Festnahme 
durch  die  syrischen  Behörden  ausgesetzt.  Dies  treffe  auch  für  den 
rund  viermonatigen  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  nach  der 
Newrozfeier vom 20. März 2008 in F._______ zu. Ferner könne nicht 
nachvollzogen  werden,  wie  es  dem  Beschwerdeführer am  20.  März 
2008 möglich gewesen sein solle, aus dem Spital, wo er die Verletzten 
hingebracht  haben  wolle,  zu  fliehen,  obwohl  sich  dort  zum Teil  be-
waffnete  Polizisten  um  ihn  gekümmert  und  sogar  sein  Mobiltelefon 
beschlagnahmt hätten. Ebenso erstaune, dass er sich bei der Flucht 
nie  umgedreht  habe  und  nicht  habe  sagen  können,  ob  er  verfolgt 

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worden sei. Die nicht abschliessend aufgeführten Ungereimtheiten in 
zentralen  Bereichen  führten  zum  Schluss,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers unglaubhaft seien und den Anforderungen von Art. 
7 AsylG nicht genügten.

C.c Bezüglich des geltend gemachten exilpolitischen Engagement des 
Beschwerdeführers hielt das BFM fest, solche Tätigkeiten könnten nur 
dann  im  Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlings-
eigenschaft führen, wenn sie für die betroffenen Person im Falle einer  
Rückkehr  nach  Syrien  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernst-
hafte Nachteile zur Folge hätten. Das BFM gehe davon aus, dass die 
syrischen  Behörden  die  Aktivitäten  von  regimekritischen  Exil-
organisationen  beobachten  würden.  Sie  dürften  angesichts  der  um-
fangreichen  exilpolitischen  Betätigungen  von  syrischen  Staats-
angehörigen  im  Ausland  nur  Interesse  an  der  Identifizierung  von 
Personen haben, deren Aktivitäten über massentypische exilpolitische 
Proteste  hinausgingen  und  die  Funktionen  oder  Aktivitäten  ent-
wickelten,  welche  sie  als  gefährliche  Regimegegner  erscheinen 
liessen. Erheblich seien exilpolitische Tätigkeiten nur dann, wenn die 
Betroffenen  über  eine  längere  Zeit  öffentlich  exponiert  als  Regime-
kritiker  in  Erscheinung träten  oder  ihre  Handlungen  die  Fortsetzung 
bereits im Heimatland manifestierter politischer Aktivitäten darstellten. 
Dies  sei  vorliegend nicht  der  Fall,  zumal  der  Beschwerdeführer erst 
seit Ende 2008 Mitglied der Partei Yekiti sei und er sich seinen eigenen 
Aussagen  zufolge  als  einfaches  Mitglied  nicht  exponiert  habe. 
Vielmehr wolle er nur wenig Kontakt mit der Partei gehabt haben und 
sein Beitritt  sei  nur auf Drängen seiner Landsleute erfolgt. Allein die 
Teilnahme  an  Demonstrationen  könne  diese  Erkenntnis  nicht  um-
stürzen,  auch  wenn  über  eine  dieser  Demonstrationen  auf  einem 
Lokalsender berichtet worden sei. Der Beschwerdeführer sei in Syrien 
nie  politisch  tätig  gewesen  und  dürfte  schon  deshalb  nicht  die  Auf-
merksamkeit  der  syrischen  Behörden  auf  sich  gezogen  haben.  Die 
exilpolitischen  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  könnten  demnach 
bei einer Rückkehr nach Syrien nicht zu einer konkreten Gefährdung 
führen. Daran könnten auch die ins Recht gelegten Beweismittel nichts 
ändern,  die  lediglich  belegten,  dass  der  Beschwerdeführer in  der 
Schweiz  Mitglied  der  Yekiti  Partei  sei  und  an  einigen  wenigen 
Demonstrationen teilgenommen habe.

D.
Mit  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  vom 7. Juni 2010 

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liessen die Beschwerdeführenden folgende Rechtsbegehren stellen:

"1. Den Beschwerdeführern sei die vollumfängliche Einsicht in die 
Seiten 2 bis 7 der Akte A16/7 zu gewähren. 

2. Eventualiter  sei  den  Beschwerdeführern das rechtliche Gehör 
betreffend die Seiten 2 bis 7 der Akte A16/7 zu gewähren.

3. Nach der Einsicht in die entsprechenden Akte beziehungsweise 
der entsprechenden Gewährung des rechtlichen Gehörs sei  den  Be-
schwerdeführern  eine  angemessene  Frist  zur  Einreichung  einer  Be-
schwerdeergänzung anzusetzen.

4. Die Verfügung des BFM vom 30. April 2010 sei aufzuheben und 
die  Sache  dem BFM zur  vollständigen  und  richtigen  Abklärung  des 
Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

5. Eventualiter  sei  die  Verfügung  des  BFM  vom  30.  April  2010 
aufzuheben und den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren.

6.  Eventualiter  sei  die  Verfügung  des  BFM vom 30.  April  2010 
aufzuheben und die  Beschwerdeführer seien als Flüchtlinge vorläufig 
aufzunehmen.

7. Eventualiter  sei  die  Verfügung  des  BFM  vom  30.  April  2010 
aufzuheben und es sei  die Unzulässigkeit  des Wegweisungsvollzugs 
der Beschwerdeführer festzustellen. 

8. Eventualiter  sei  die  Verfügung  des  BFM  vom  30.  April  2010 
aufzuheben und es sei  die Unzulässigkeit  des Wegweisungsvollzugs 
der Beschwerdeführer festzustellen.

9. Dem  unterzeichnenden  Anwalt  sei  vor  der  Gutheissung  der 
vorliegenden  Verwaltungsbeschwerde  eine  angemessene  Frist  zur 
Einreichung  einer  detaillierten  Kostennote  zur  Bestimmung  der 
Parteientschädigung einzuräumen."

Auf  die  Begründung  sowie  auf  die  als  Beweismittel  eingereichten 
Dokumente  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33 VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 
32  VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zu-
ständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  ent-
scheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 108 Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung; sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In  der  Beschwerdeschrift  wird  in  formeller  Hinsicht  gerügt,  dass 
das Bundesamt unvollständig Akteneinsicht  gewährt  habe. Bereits  in 
der  Eingabe  vom 4. März  2010  sei  ausdrücklich  der  Antrag gestellt 
worden, dass das BFM  "im Rahmen der Offenlegung der Grundzüge 
des Vorgehens der Botschaftsanfrage offen legen müsse, in welchen 
Fällen warum welche Dokumente mitgeschickt werden". Dennoch sei 
das BFM in der angefochtenen Verfügung unter Verletzung des recht-
lichen Gehörs  mit  keinem Wort  auf  diesen Antrag eingegangen und 
habe überdies keine Akteneinsicht gewährt. 

4.2 Im Rahmen der  Botschaftsabklärung hat  sich die  Vorinstanz bei 
der Anwendung von Art. 27 und 28 VwVG an den durch die  Recht-
sprechung  festgelegten  Umfang  gehalten  (siehe  in  diesem  Zu-
sammenhang Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3583/2009 vom 
28.9.2009 E. 4.5.3 S. 11; EMARK 1994 Nr. 1), weshalb diesbezüglich 
keine  Verletzung  von  Art.  26  VwVG  vorliegt,  weshalb  das  auf  Be-
schwerdeebene gestellte Akteneinsichtsgesuch beziehungsweise Ge-
such auf rechtliches Gehör abzuweisen ist.

4.2.1 Die  Frage,  ob  sich  das  BFM  damit  begnügen  durfte,  die  an-
gefochtene Verfügung im Wesentlichen auf die Botschaftsabklärungen 
abzustützen,  ohne  sich  zur  Eingabe  vom  4.  März  2010  explizit  zu 
äussern,  ist  zu  bejahen.  Einerseits  ist  die  Begründung  in  der  an-
gefochtenen Verfügung nachvollzieh- und damit sachgerecht anfecht-
bar -  was noch nichts über die Stimmigkeit der Begründung aussagt - 
anderseits tragen die Ausführungen in der erwähnten Eingabe nichts 
zur  Klärung  der  Unstimmigkeiten  zwischen  den  Aussagen  der  Be-

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schwerdeführenden  und  den  Abklärungen  der  Schweizer  Vertretung 
bei und sind deshalb nicht entscheidrelevant. Gelangt die Behörde bei 
pflichtgemässer  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung,  der  zu  be-
weisende Sachverhalt  sei  nicht  rechtserheblich oder der angebotene 
Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf 
ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Be-
weiswürdigung  vgl.  BGE  130  ll  169  nicht  publizierte  E.  2.1 
[5A.20/2003]; ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d 
S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344). Gestützt auf die Ergebnisse der 
Botschaftsabklärung, deren Qualität in casu nicht zu beanstanden ist, 
durfte die Vorinstanz von weiteren Beweiserhebungen absehen.  Was 
die  geltend  gemachten  gesundheitlichen Probleme der  Beschwerde-
führerin und der Tochter C._______ anbelangt, ist festzuhalten, dass 
die Untersuchungspflicht der Asylbehörden ihre Grenzen an der Mit-
wirkungspflicht der Beschwerde führenden Partei findet (Art. 8 AsylG), 
die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es 
wäre  demnach  in  der  Verantwortung  der  Beschwerdeführenden  ge-
legen, die gesundheitlichen Probleme bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren konkret  mittels  Arztberichten darzulegen, was indes nicht  ge-
schehen ist. Das BFM hat deshalb zu Recht diesbezüglich auf weitere 
Abklärungen sowie auf Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
verzichtet. 

4.3 Bei  dieser  Sachlage  führen  zusätzliche  Abklärungen  im  vor-
liegenden  Beschwerdeverfahren  nicht  zu  neuen  sachdienlichen  Er-
kenntnissen,  weshalb  auf  Beschwerdeebene  auf  weitere  Beweis-
erhebungen verzichtet wird. 

5.

5.1 Auch  die  weiteren  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 
7. Juni 2010 sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen 
Verfügung  zu  bewirken.  Weder  besteht  für  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Veranlassung,  an  der  Richtigkeit  der  Abklärungen  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  F._______  zu  zweifeln  noch  nach 
Überprüfung der Akten die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Um 
Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die diesbezüglich zu-
treffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  den  Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt der Ausreise 
aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen. 

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5.2 Hinsichtlich  des geltend gemachten exilpolitischen Engagements 
ist festzustellen, dass im syrischen Kontext lediglich exponierte Aktivi -
täten zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne subjektiver 
Nachfluchtgründe führen können (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 11. Mai 2010 D-2224/2009 E. 7.7.4 S. 22). Die als Be-
weismittel  eingereichten Dokumente vermitteln jedoch nicht  den Ein-
druck,  der  Beschwerdeführer  habe sich  in  hervorgehobener  Position 
für die Belange der Exil-Syrer beziehungsweise der syrischen Kurden 
engagiert. Aufgrund der  Aktenlage ist  nicht  davon auszugehen,  sein 
Engagement  sei  über  die  blosse  Sympathisierung  mit  Sache  der 
Kurden  und  die  Teilnahme  an  wenigen  Kundgebungen  hinaus-
gegangen. Konkrete und glaubhafte Hinweise, dass er deswegen tat-
sächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat 
respektive als  regimefeindliches Element  namentlich  identifiziert  und 
registriert  wurde, liegen nicht vor. Auf den eingereichten Fotos ist  er 
zwar erkennbar, nähere Angaben zu den Fotos werden jedoch nicht 
gemacht. Ebensowenig werden in den eingerechten Dokumenten all-
fällige vom Beschwerdeführer getätigte Aktionen erwähnt noch wird er 
namentlich  genannt.  Eine  Identifizierung  durch  den  syrischen 
Geheimdienst  erscheint  daher nicht  wahrscheinlich. Demnach ist  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  auch  mangels 
subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 
oder glaubhaft  zu machen. An dieser Einschätzung vermögen weder 
die  weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  noch  die  eingereichten 
Dokumente etwas zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen 
ist. Somit hat die Vorinstanz ihre Asylgesuche zu Recht abgewiesen. 

6.

6.1 Lehnt  das  Bundesamt  Asylgesuche ab oder  tritt  es  darauf  nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müssten die  Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot -
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 In  Syrien  herrscht  zurzeit  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  ausgegangen  wird.  In  den  Akten  finden  sich 
auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Was die 
gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sowie der Tochter 
C._______ anbelangt,  ist  davon  auszugehen,  dass  diese  auch  in 
Syrien  behandelbar  sind.  Die  von  der  Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Sprachbarrieren, die sie bis anhin in der Schweiz von der 
Konsultation  mit  einer  Fachperson  abhielten,  werden  in  Syrien 
dahinfallen. Der Tochter C._______ wurde schon in Syrien im Spital 
(...)  in  F._______  ein  By-Pass  implantiert  und  sie  benötigte  danach 
keine regelmässigen Kontrollen oder Untersuchungen mehr (vgl. A14/ 
S. 5). Eigenen Angaben zufolge verfügen die Beschwerdeführenden in 

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ihrer Heimatregion über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf 
das sie bei Bedarf zurückgreifen können (vgl. A1/S. 3; A2/ S. 3). Der 
Beschwerdeführer war vor der Ausreise als selbstständiger Chauffeur 
tätig  (vgl.  A1/  S. 2),  fand  damit  ein  Auskommen  für  sich  und  seine 
Angehörigen und konnte darüber hinaus einen Teil der Reise für seine 
vierköpfigen Familie in die Schweiz finanzieren. Demnach ist  es ihm 
ohne  weiteres  zuzumuten,  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  seine 
vormalige Erwerbstätigkeit  wieder aufzunehmen. Da seinen Angaben 
zufolge, sein Vater für die restlichen Kosten der Reise in die Schweiz  
aufkam (vgl. A13/  S. 15),  ist  davon auszugehen, dass er der jungen 
Familie auch bei deren Rückkehr finanziell unter die Arme greifen wird.  
Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass die 
Beschwerdeführenden  bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  in  eine 
existenzielle  Notlage  geraten  würden,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung zumutbar ist.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-
4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Ausgangsgemäss 
ist keine Parteientschädigung zu entrichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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