# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf067ff-9c12-5135-b76b-43ba87c4e7cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2019 D-776/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-776-2018_2019-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-776/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   9 .  A u g u s t  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung  

zugunsten von B._______, geboren  

am 5. August 1986, 

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2018. 

 

 

 

D-776/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 14. April 2015 erhob das SEM seine Personalien und be-

fragte ihn zum Reiseweg (sogenannte Befragung zur Person; BzP). Am  

11. April 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

Dabei erklärte der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger 

tigrinischer Ethnie aus Asmara – unter anderem, er habe ab 2006 seinen 

Grundwehrdienst in Sawa geleistet. Ab 2007 bis zu seiner Ausreise im 

März 2013 habe er in Asmara für die (…)  in der (…) als Fahrer gearbeitet. 

Zu seiner Person gab er ferner zu Protokoll, er habe seine spätere Ehefrau 

in der Schule kennen gelernt. Ihre Beziehung hätten sie 2010 angefangen. 

Sie habe im Stadtteil C._______ in Asmara gelebt. Wenn er Zeit gehabt 

hätte, sei er zu ihr gegangen. Er sei in Asmara stationiert gewesen und am 

Sonntag seien die meisten Vorgesetzten im Urlaub gewesen. Auch an Fei-

ertagen habe er sie besuchen können. Der Vater von B._______ heisse 

D._______ und ihre Mutter E._______. Sie habe die Schule nach Ab-

schluss der elften Klasse abgebrochen und sei nicht nach Sawa gegangen. 

Er habe sich mit ihr vor seiner Ausreise besprochen. Es habe ihr nicht ge-

fallen, aber sie habe nichts dagegen unternehmen können, da sie auch 

gesehen habe, wie die Umstände seien. Er sei alleine ausgereist, weil die 

Flucht mit vielen Gefahren verbunden gewesen wäre. Zudem habe er nicht 

genügend finanzielle Mittel für beide gehabt. Sie sei im September 2015 

aus Eritrea ausgereist und halte sich momentan in F._______ auf. Sie hät-

ten nicht in Eritrea geheiratet, da es die Umstände nicht zugelassen hätten. 

Er sei immer im Militär gewesen und habe weder finanzielle Mittel noch Zeit 

gehabt, eine Ehe zu führen. Heute hätten sie telefonischen Kontakt und sie 

seien immer noch in einer Beziehung. 

Im März 2013 sei der Beschwerdeführer aus Eritrea geflohen, weil er sich 

auf der Arbeit stark unter Druck gefühlt habe. Er habe keine Freiheit gehabt 

und habe sein Leben nicht selber bestimmen können. Er habe keine Zeit 

für seine Familie und seine Freundin gehabt und auch keine Hoffnung auf 

eine Verbesserung seiner Lage. Im Jahr 2009 sei er wegen unerlaubten 

Fernbleibens vom Dienst für acht Monate in G._______ inhaftiert gewesen 

und zu zwei Monaten Arbeitsstrafe verurteilt worden. Im Jahr 2012 seien 

viele Personen mit gesundheitlichen Beschwerden auf Antrag aus dem 

Dienst entlassen worden. Da er selber an Gastritis gelitten habe, habe er 

auch versucht eine Entlassung aus dem Dienst zu erhalten. Jedoch sei das 

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Seite 3 

Dossier mit seinem Antrag von seinem Vorgesetzten nicht weitergeleitet 

worden, obwohl er medizinische Dokumente habe vorweisen können. 

Schlussendlich sei er mit Hilfe eines Schleppers über Barentu, den Gash 

Fluss, Tesseney und Gulij in den Sudan ausgereist. Nach einem Aufenthalt 

von ca. zweieinhalb Jahren im Sudan sei er via Libyen und Italien am  

9. August 2015 in die Schweiz eingereist. 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen seines Asylverfahrens eine Ko-

pie seines eritreischen Führerscheins, diverse medizinische Dokumente 

des Verteidigungsministeriums (im Original), vier Fotos seiner militärischen 

Ausbildung in Sawa, eine Zulassungskarte für die Abschlussprüfung in 

Sawa von 2007 ([…], im Original) seine eritreische Identitätskarte (ausge-

stellt in Asmara, […], im Original) ein (vgl. SEM-Akte A17; Beweismittelku-

vert). 

A.b Mit Verfügung vom 19. April 2017 hiess das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 stellte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner in Uganda le-

benden eritreischen Ehefrau. Sie hätten bereits in Eritrea drei Jahre zu-

sammen gewohnt. Am 5. August 2017 hätten sie in H._______ (Uganda) 

geheiratet. Aufgrund der Umstände in seinem Heimatstaat sei eine Heirat 

nicht möglich gewesen. Sie hätten dort jedoch in einer eheähnlichen Ge-

meinschaft gelebt. Diese Gemeinschaft sei aufgrund der Flucht von ihm 

getrennt worden. Eine Rückkehr nach Eritrea sei aufgrund der Situation 

weder für ihn noch für seine Frau möglich. Ein Zusammenleben sei zurzeit 

nur in der Schweiz möglich. Dabei reichte er zwei Passfotos von sich und 

seiner Ehefrau, eine Kopie der Geburtsurkunde seiner Ehefrau sowie ein 

Asylgesuch vom 27. Juli 2017 seiner Ehefrau in Uganda zu den Akten. 

 

B.b Am 26. Oktober 2017 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

zur Einreichung von verschiedenen Dokumenten auf und stellte ihm ver-

schiedene Fragen im Zusammenhang zu seinem Gesuch um Familienzu-

sammenführung. 

 

B.c Mit Schreiben vom 13. November 2017 beantwortete der Beschwerde-

führer die Fragen der Vorinstanz und reichte die gewünschten Dokumente 

ein. Er habe seit 2010 eine Beziehung zu seiner Frau geführt. Sie hätten 

sich in der Schule kennen gelernt. Sie hätten in Asmara, C._______ (…) 

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zusammengelebt. Damals sei er im Militärdienst in der Umgebung von As-

mara stationiert gewesen. Ausserhalb der Diensttage während den Wo-

chenenden, Feiertagen und in den Ferien habe er mit seiner Frau im glei-

chen Haushalt gelebt. Im Sommer 2017 habe er seine Frau das letzte Mal 

gesehen. Seit er im März 2013 Eritrea verlassen habe, habe er seine Frau 

mindestens einmal pro Woche kontaktiert. Momentan sei der Kontakt sehr 

intensiv. Das Internet habe es ihnen erleichtert, den Kontakt zu stärken. 

Seine Frau habe Eritrea 2015 illegal in den Sudan verlassen. Der letzte 

Wohnsitz seiner Frau sei in Asmara, C._______ (…) gewesen. An dieser 

Wohnadresse habe seine Frau seit seiner Ausreise alleine gewohnt. Die-

sem Schreiben legte der Beschwerdeführer die Heiratsurkunde Nr. (…) von 

(…) (im Original), eine Kopie der Geburtsurkunde seiner Ehefrau, ein Foto 

von der Hochzeitszeremonie und ein Foto des Zusammenlebens in As-

mara, eine Kopie der Wohnsitzbestätigung vom 21. August 2009 seiner 

Ehefrau in Asmara sowie eine Kopie des Mietvertrags vom 1. Januar 2013 

bis 30. Dezember 2013, ausgestellt auf seine Ehefrau, zu den Akten (vgl. 

SEM-Akte B4; Beweismittelkuvert). 

 

B.d Am 13. Dezember 2017 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

zur Einreichung von weiteren Beweismitteln auf und stellte ihm weitere Fra-

gen zum Gesuch um Familienzusammenführung. 

 

B.e Mit Schreiben vom 26. Dezember 2017 teilte der Beschwerdeführer 

mit, er könne die Identitätskarte seiner Ehefrau nicht einreichen, da sie jene 

bei ihrer Ankunft in I._______ (Sudan) bei der Polizei habe abgeben müs-

sen. Ihre Identitätskarte sei im Juli 2005 in Asmara ausgestellt worden und 

trage die Nummer (…). Einen Pass habe sie keinen. Er habe alle Fotos, 

welche er besitze, eingereicht. Damals sei er ein Soldat gewesen, und 

habe sich keine Fotokamera leisten können. Die einzige Möglichkeit sei 

gewesen in ein Fotostudio zu gehen und dort fotografiert zu werden. Die-

sem Schreiben legte er einen Liebesbrief von 2013 sowie einen USB-Stick 

mit Whatsapp- und Viber-Chats von 2015 bis 2017 zu den Akten (vgl. SEM-

Akte B4; Beweismittelkuvert). 

 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 bewilligte das SEM die Einreise der 

Ehefrau in die Schweiz nicht und lehnte das Gesuch um Familienzusam-

menführung ab. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 6. Februar 2018 

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Seite 5 

(Datum des Poststempels: 7. Februar 2018) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Dabei beantragt er, die Verfügung der Vorinstanz vom  

11. Januar 2018 sei aufzuheben, seiner Partnerin sei die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen, sie sei in seine Flüchtlingseigenschaft einzubezie-

hen und ihr sei Familienasyl zu gewähren. Eventualiter sei das Verfahren 

zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren 

beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ihm 

sei eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen und von der Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses abzusehen. Seiner Beschwerde legte er eine auf 

seine Person ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Sozial-

diensts Luzern vom 6. Februar 2018 bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2018 wies die zuständige Instruk-

tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab, dem Gesuch um Erlass der 

Verfahrenskosten wurde entsprochen und auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig lud das Gericht die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. März 2018 fest, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, 

weshalb vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung festgehalten werde. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht lud den Beschwerdeführer am 5. März 

2018 zur Einreichung einer Replik ein. 

H.  

Am 19. März 2018 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein und legte 

diesem Schreiben ein Foto seiner Ehefrau bei. 

 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Familienasyl). 

Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt 

und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu 

bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt 

eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch 

die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz 

voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5). 

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Seite 7 

3.3 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl 

ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Fa-

miliengemeinschaft, die vorbestandene Familiengemeinschaft, die Famili-

entrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereini-

gung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaub-

haft zu machen (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung der Ablehnung des Familienzusam-

menführungsgesuchs aus, den Aussagen des Beschwerdeführers, die er 

im Laufe seines Asylverfahrens gemacht habe, könne nicht entnommen 

werden, dass er vor seiner Flucht mit seiner Ehefrau in einer eheähnlichen 

Gemeinschaft gelebt habe. So habe er anlässlich der BzP zu Protokoll ge-

geben, er sei ledig und er habe ausser seinen Eltern und Geschwistern 

keine weiteren Bezugspersonen in Eritrea. Spätestens hier sei zu erwarten 

gewesen, dass man jemanden, mit dem man zusammengelebt habe, er-

wähnen würde. Während der Anhörung habe er geltend gemacht, er habe 

offiziell bei seinen Eltern in Asmara gewohnt, jedoch habe er die meiste 

Zeit im Militär verbracht. Nur wenn er Zeit gehabt habe, sei er zu seiner 

Freundin gegangen. Diese habe zusammen mit ihrer Schwester in 

C._______, Asmara gelebt. Diese Beschreibung entspreche nicht einem 

ehelichen Zusammenleben und weiche von der Beschreibung des Zusam-

menlebens mit seiner Partnerin anlässlich des Gesuchs um Familienzu-

sammenführung ab. Weder die eritreische Heiratsurkunde stelle einen Be-

leg für ein gemeinsames Zusammenleben in Eritrea dar noch die anderen 

eingereichten Beweismittel. Auf dem eingereichten Wohnungsvertrag sei 

sein Name nicht zu finden. Bei den eingereichten Fotos sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb er sein Leben im Militär mit Fotos habe dokumentieren 

können, hingegen sein Zusammenleben mit seiner Partnerin nicht. Auch 

der Liebesbrief und die Chatauszüge würden sich nicht als geeignet erwei-

sen, ein gemeinsames Zusammenleben vor seiner Ausreise im März 2013 

zu belegen, da sie erst nach seiner Ausreise aus Eritrea entstanden seien. 

Es sei nicht nachvollziehbar, dass er in Khartoum (Sudan) nicht die Aus-

reise seiner Frau von Eritrea in den Sudan habe abwarten können. Auch 

überrasche es, dass er die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mit seiner 

Partnerin gewagt habe. Durch diese Art der gelebten Beziehung sei eine 

Unentbehrlichkeit der angeblich eheähnlichen Gemeinschaft zum damali-

gen Zeitpunkt nicht erkennbar, was die Zweifel am geltend gemachten ge-

meinsamen Zusammenleben sowie der Trennung desselben durch die 

Flucht bestätige. Aus dem Gesagten folge, dass er vor seiner Ausreise aus 

Eritrea mit seiner Ehefrau nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt 

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und keine Familiengemeinschaft gebildet habe, weshalb die Voraussetzun-

gen für die Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt seien. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Beiden 

hätten bereits in Eritrea eine Beziehung geführt. Sie würden sich seit ihrer 

Kindheit kennen und als er 17 Jahre alt gewesen sei, habe er gewusst, 

dass sie seine Ehefrau werden solle. Sie hätten eine mehrjährige Liebes-

beziehung geführt, bevor er zur Flucht gezwungen und damit von ihr ge-

trennt worden sei. Seine Ehefrau habe zuerst mit ihrer Schwester gelebt, 

doch als diese geheiratet habe, sei es ihr gemeinsames Zuhause gewor-

den. 

4.2.2 Seit er Eritrea verlassen habe, würden sie in regelmässigem telefo-

nischem Kontakt stehen. Er habe seine Partnerin, sobald er seinen positi-

ven Asylbescheid und damit einen Reisepass erhalten habe, im August 

2017 in Uganda besucht und dort geheiratet. Aus dem persönlichen Kon-

takt sei ihr erstes gemeinsames Kind entstanden. Ihre (damals) siebenjäh-

rige Beziehung und damit ihr Familienleben hätten sie somit nie aufgege-

ben. 

4.2.3 Auf seinem Personalienblatt vom 10. August 2015 habe er bei sei-

nem Zivilstand „ledig“ sowie „andere“ angekreuzt, womit er seine Bezie-

hung zu seiner Partnerin bereits im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

kundgetan habe. Die BzP vom 14. August 2015 sei stark verkürzt gewesen 

und habe lediglich 40 Minuten gedauert. Es seien ihm – ausser zum Zivil-

stand – keine Fragen zu seinem Beziehungsstatus gestellt worden. 

4.2.4 Eine räumliche Trennung im Heimatland stehe dem Recht auf Art. 8 

EMRK sowie Art. 14 BV nicht entgegen, insbesondere dann nicht, wenn 

die Gegebenheiten, namentlich der zwangsweise Militärdienst eine tat-

sächlich freie und gelebte Partnerschaft nicht zulassen würden. Er habe 

direkt nach dem Erhalt der Aufenthaltsbewilligung ein Gesuch um Famili-

enzusammenführung eingereicht, alle Fragen der Vorinstanz fristgerecht 

beantwortet und ernsthafte Bemühungen unternommen, um Beweismittel 

einzureichen. 

4.2.5 Es könne ihm nicht vorgehalten werden, er habe seine Partnerin in 

der Anhörung erst bei Frage 104 erwähnt. Bei den Einstiegsfragen sei er 

explizit über seine Eltern und Geschwister befragt worden und sobald er 

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über sein Zuhause befragt worden sei, habe er seine Partnerin erwähnt. 

Vorher habe er keine Gelegenheit dazu erhalten. Dass er bei der Frage, 

mit wem er zusammengelebt habe, seine Partnerin erwähnt habe, berück-

sichtige die Vorinstanz in keiner Weise. 

4.2.6 Als letzte Adresse in Eritrea habe er diejenige seiner Eltern angege-

ben, da er seit seiner Kindheit dort registriert gewesen sei und direkt nach 

der Schule beziehungsweise Sawa in den Militärdienst eingerückt sei. 

Seine offizielle Wohnadresse habe er nicht unproblematisch wechseln kön-

nen, da er nicht mit seiner Partnerin verheiratet gewesen sei. Bei der BzP 

sei er nach der offiziellen und nicht nach der tatsächlichen Adresse gefragt 

worden, darum habe er diejenige seiner Eltern angegeben. Tatsächlich 

habe er mit seiner Partnerin in ihrer Mietwohnung gewohnt. 

5.  

5.1 Die Einreisebewilligung zwecks Gewährung des Familienasyls wird 

denjenigen Familienmitgliedern erteilt, die mit dem in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannten und asylberechtigten Mitglied in einer Familienge-

meinschaft gelebt haben, welche durch die Flucht desselben getrennt 

wurde. Die Einreisebewilligung dient demnach der Wiederherstellung von 

Familiengemeinschaften, die durch die Flucht getrennt wurden, hingegen 

nicht der Aufnahme von neuen oder der Wiederaufnahme von beendeten 

Beziehungen (vgl. BVGE 2012 E. 5.2 und 5.4, insbes. 5.4.2).  

Das Bundesverwaltungsgericht geht bei Familien, die bereits vor der Aus-

reise des asylberechtigten Mitglieds im Heimatstaat getrennt lebten, gleich-

wohl von einer vorbestandenen gelebten Familiengemeinschaft aus, wenn 

zwingende Gründe für das Getrenntleben in der Heimat vorgelegen haben 

(vgl. Urteile des BVGer D-3664/2016 vom 14. Dezember 2018 E. 5.2 [zur 

Publikation vorgesehen] und D-982/2016 vom 10. September 2018 

E. 5.2.1). 

5.2  

5.2.1  Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Erit-

rea mit seiner Lebenspartnerin nicht verheiratet. Von einem gefestigten 

Konkubinat ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auszugehen, 

wenn eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende 

Lebensgemeinschaft zweier Personen mit Ausschliesslichkeitscharakter 

vorliegt, welche sowohl eine geistig-seelische als auch eine wirtschaftliche 

Komponente aufweist (vgl. BGE 140 V 50 E. 5.4.3; 138 III 97 E. 2.3.3). Im 

Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK hielt das Bundesgericht 

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fest, ein Konkubinatspaar könne aus dieser Bestimmung einen Anspruch 

auf Erteilung einer Bewilligung ableiten, wenn die Beziehung bezüglich Art 

und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkomme. Dabei sei wesent-

lich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebten; zudem sei der 

Natur und Dauer ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung 

aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie Übernahme ge-

genseitiger Verantwortung Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 

2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 m.w.H.). Das Bundesgericht erach-

tete namentlich ein Zusammenleben von drei respektive vier Jahren für 

sich allein noch nicht als ausreichend, um einen entsprechenden Anspruch 

zu begründen (vgl. Urteile des BGer 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4 

m.w.H.; 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 5.2).  

5.2.2 Vorliegend sagte der Beschwerdeführer aus, dass er in Eritrea offizi-

ell noch bei seiner Familie gelebt habe und, wenn er Zeit gehabt habe, sei 

er zu seiner Freundin gegangen (SEM-Akte A18, F104). Auf die Frage, ob 

die beiden jemals zusammengelebt hätten, antwortete er, dass sie mit ihrer 

Schwester zusammengelebt habe und wenn er Zeit gehabt habe, sei er zu 

ihr gegangen (SEM-Akte A18, F111). Bereits hier stellt sich die Frage, ob 

angesichts seiner Aussagen von einem gemeinsamen Haushalt zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Freundin ausgegangen werden kann. 

Offensichtlich spricht er davon, dass er offiziell bei seiner Familie gelebt 

habe, er seine Freundin besucht habe und dass seine Freundin mit ihrer 

Schwester zusammengelebt habe. Er erwähnt, dass er «zu ihr» gegangen 

sei und in der Anhörung ist an keiner Stelle von einem gemeinsamen Haus-

halt die Rede. Seinem Familienzusammenführungsgesuch legte der Be-

schwerdeführer eine Kopie eines Mietvertrags bei, welcher bestätige, dass 

Frau B._______ vom 1. Januar 2013 bis am 30. Dezember 2013 in 

C._______ in Asmara gelebt habe. Für die Jahre 2010 bis 2013 konnte der 

Beschwerdeführer keine weiteren Belege einreichen. Zumal für die besag-

ten circa drei Jahre des Zusammenlebens von 2010 bis 2013 kein Mietver-

trag eingereicht wurde, gilt festzuhalten, dass nur ihr Name auf dem einge-

reichten  Mietvertrag steht und somit offiziell nur sie alleine dort gewohnt 

hat. Einen gemeinsamen Haushalt konnte mit diesem Dokument nicht 

nachgewiesen werden. Ob es sich hierbei um eine Beziehung handelt, die 

bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommt, darf 

stark bezweifelt werden. 

5.2.3 Auf die Frage, weshalb sie nicht geheiratet hätten, gab er an, dass 

es die Umstände nicht zugelassen hätten. Er sei immer im Militär gewesen 

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Seite 11 

und er habe keine finanziellen Mittel und Zeit gehabt, um eine Ehe zu füh-

ren (SEM-Akte A18, F123). Dabei gilt zu erwähnen, dass der Beschwerde-

führer nach seinen Angaben während drei Jahren in Asmara stationiert ge-

wesen sei, also unweit seiner Freundin. Bei vergleichbaren Fällen konnte 

wiederholt beobachtet werden, dass andere Paare auch während der Mili-

tärdienstzeit geheiratet haben. Bei seinen Ausführungen, warum er nicht 

geheiratet habe, konnte er nicht schlüssig darlegen, welches seine Hinder-

nisse gewesen sein sollen. Zwar holten die beiden am 5. August 2017 ihre 

Hochzeit in Uganda nach, aus der eingereichten Urkunde konnten sie je-

doch nichts für ihre Zeit vor der Ausreise ableiten. Die Eheschliessung fand 

erst nach der Flucht statt. 

5.2.4 In der unter 5.2.1 erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

werden als weitere Kriterien der Bindung zwischen dem Konkubinatspaar 

Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme gegenseitiger Verant-

wortung erwähnt. Kinder haben die beiden keine. Der eingereichte Miet-

vertrag erwähnt nur Frau B._______ als Mieterin. Für eine weiteren gegen-

seitige Verantwortung zu jener Zeit können vorliegend keine Anhaltspunkte 

entnommen werden.  

5.2.5 In der Beschwerdeschrift dürfte zurecht ausgeführt worden sein, es 

könne ihm nicht vorgehalten werden, dass er seine Partnerin in der Anhö-

rung erst bei Frage 104 erwähnt habe. Es dürfte ihm tatsächlich vorher 

keine Gelegenheit dazu geboten worden sein, über seine Partnerin zu er-

zählen. Der Umstand, dass die beiden in regelmässigem Kontakt stehen 

und die Beziehung aufrecht erhalten wurde, werden auch von der Vo-

rinstanz nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat sich zudem relativ zeit-

nah nach dem Erhalt seines positiven Asylentscheids um das Gesuch zur 

Familienzusammenführung bemüht. Diese Umstände ändern aber nichts 

am Fehlen einer vorbestandenen ehelichen oder eheähnlichen (Art. 1a  

Bst. e AsylV1) Vereinigung. 

5.2.6 Nach Abwägung der Argumente kann zusammenfassend festgehal-

ten werden, dass vor der Ausreise aus Eritrea keine gelebte Familienge-

meinschaft beziehungsweise kein gemeinsamer Haushalt zwischen dem 

Beschwerdeführer und B._______ bestanden hat. Übereinstimmend mit 

der Vorinstanz ist festzustellen, dass vorliegend die Voraussetzung von 

Art. 51 Abs. 4 AsylG der durch die Flucht getrennten Familiengemeinschaft 

nicht erfüllt ist. Es erübrigt sich deshalb auf die eingereichten weiteren Do-

kumente weiter einzugehen. 

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Seite 12 

5.2.7 Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 

AsylG nicht erfüllt, findet Art. 8 EMRK im Übrigen keine ergänzende An-

wendung. Dem Beschwerdeführer bleibt es jedoch unbenommen, bei den 

dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Famili-

ennachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) einzureichen (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2002 Nr. 6, EMARK 2006 Nr. 8). 

6.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM das Gesuch um Familien-

zusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu Recht ab-

gelehnt und der im Ausland wohnhaften B._______ die Einreise in die 

Schweiz folgerichtig verweigert hat. Die angefochtene Verfügung verletzt 

Bundesrecht nicht, stellt den Sachverhalt richtig und vollständig fest. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung der 

damaligen Instruktionsrichterin vom 22. Februar 2018 das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 

sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf 

die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-776/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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