# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73b64570-fa90-542c-889b-7d14cd0a28ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2009 C-1863/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1863-2007_2009-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1863/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente, Verfügung vom 13. Februar 2007

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1863/2007

Sachverhalt:

A.
Frau A._______, geboren am (...) 1946, ist schweizerische Staatsan-
gehörige  und  führte  mit  ihrem  Ehemann  ein  Hotel  in  der  Schweiz 
(act. 1,  48).  Am 24. Juli  1997  ging  bei  der  IV-Stelle  Z._______  (IV-
Stelle Z._______) die Anmeldung der Versicherten zum Bezug von IV-
Leistungen ein. Die Versicherte beantragte eine Rente wegen Behin-
derungen  im  allgemeinen  Bewegungsablauf,  Steifheit,  beständigen 
Kopfschmerzen, über 40% eingeschränkte Lungenfunktion, Müdigkeit 
und Schlaffheit (act. 1). Nach diversen medizinischen und wirtschaftli-
chen Abklärungen sprach die IV-Stelle Z._______ der Versicherten mit 
Verfügung vom 26. Juli 2000 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 
1. Juli  1996 bei einem Invaliditätsgrad von 50% zu (act. 46). Im Jahr 
2001 zog die Versicherte  mit  ihrem Ehemann nach Deutschland,  so 
dass neu die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) für die Versi-
cherte zuständig wurde (act. 47).

B.
Am 19. Juli 2004 hob die IVSTA eine amtliche Revision an (act. 63, 64) 
und verfügte nach eingehender Abklärung des medizinischen Gesund-
heitszustandes der Versicherten am 7. Juni 2005 eine Dreiviertelsrente 
mit  Wirkung  ab  dem  1. Januar  2004  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
60% (act. 78). Dagegen erhob die Versicherte Einsprache und bean-
tragte eine ganze Invalidenrente (act. 79).

Der  medizinische  Dienst  kam  bei  einer  erneuten  Überprüfung  zum 
Schluss, dass die vorhandenen medizinischen Unterlagen für eine zu-
verlässige Beurteilung des Anspruchs zu wenig aktuell seien. Mit Ein-
spracheentscheid  vom 6. April  2006 (act. 84)  hiess die  IVSTA daher 
die Einsprache gut und überwies die Akten zur Durchführung ergän-
zender Abklärungen und zum Erlass einer neuen rechtsmittelfähigen 
Verfügung dem zuständigen Dienst ihrer IV-Stelle.

C.
In der Folge beauftragte die IVSTA mit  Schreiben vom 12. Juli  2006 
die  deutsche  Rentenversicherung  X._______,  eine  neue  Untersu-
chung der Versicherten zu veranlassen (act. 86). Die Versicherte wei-
gerte sich jedoch, sich den vorgesehenen Untersuchungen zu unter-
ziehen und reichte einen Bericht von Dr. med. B._______, Fachärztin 
für Diagnostische Radiologie, vom 15. September 2006 (act. 96), zwei 

Seite 2

C-1863/2007

Berichte  von Prof. Dr. med. C._______,  Pneumologische Praxis,  vom 
6. Oktober 2006 (act. 97) und vom 9. November 2006 (act. 98) sowie 
ein Schreiben der Hausärztin  Dr. med. D._______, Praktische Ärztin, 
vom 2. November 2006 (act. 99) ein.

D.
Der  IV-Stellenarzt  Dr. med. E._______  beurteilte  die  medizinischen 
Unterlagen und kam zum Schluss, dass diese keinen Grund ergäben, 
seine letzte Beurteilung vom 4. Juni 2006 zu ändern. Es bestehe wei-
terhin eine Restarbeitsfähigkeit (act. 102).

E.
Aufgrund dieser Einschätzung stellte die IVSTA der Versicherten ihren 
Vorbescheid vom 17. Januar 2007 zu und teilte mit, dass weiterhin ein 
Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe (act. 103).

F.
Die  Versicherte  erhob  mit  Schreiben  vom  25. Januar  2007  Wider-
spruch und liess durch ihren Vertreter am 30. Januar 2007 Einwendun-
gen erheben und beantragte sinngemäss, es sei ihr ein Invaliditätsgrad 
von 80% zuzuerkennen. Es könne in keiner Form an eine Erwerbstä-
tigkeit  gedacht werden. Die behandelnde Ärztin,  Dr. med. D._______, 
erachte die Schwerbehinderung mit 80% oder mehr als gegeben. Die 
Versicherte betonte, sie sei auf Zuführung von Sauerstoff angewiesen 
und  könne  nicht  einmal  die  Haushaltstätigkeit  ohne  Hilfe  ausüben 
(act. 105).

G.
Mit  Verfügung  vom 13. Februar  2007  bestätigte  die  IVSTA (nachfol-
gend: Vorinstanz) den Anspruch der Versicherten auf eine Dreiviertels-
rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 (act. 107). Aufgrund der neu 
erhaltenen Unterlagen sei festgestellt worden, dass nach wie vor eine 
dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit ausgeübt werden kön-
ne. Dabei könne mehr als 30% des Erwerbseinkommens erzielt wer-
den, das heute erreicht würde, wenn keine Invalidität vorläge. Die Ent-
scheide ausländischer Sozialversicherungen seien für die schweizeri-
sche Invalidenversicherung nicht  bindend. Da die Gesundheitsbeein-
trächtigungen genügend dokumentiert seien, würden sich neue medi-
zinische Untersuchungen erübrigen.

H.
Gegen diese Verfügung liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwer-

Seite 3

C-1863/2007

deführerin)  am  28. Februar  2007  Beschwerde  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  erheben  und  beantragte,  dass  ein  Invaliditätsgrad  von 
mehr als 70% und ihr Anspruch auf eine ganze Rente festzustellen sei. 
Aufgrund der  ärztlichen  Berichte  stehe  fest,  dass  sie  vollständig  ar-
beitsunfähig  sei.  Sie  nehme  zudem  Bezug  auf  ihr  Schreiben  vom 
30. Januar 2007. Der Beschwerde wurden keine Beilagen beigefügt.

I.
Am 18. Mai 2007 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde, da sich aus dieser keine 
neuen Gesichtspunkte ergäben. Der Anspruch auf eine schweizerische 
Invalidenrente richte sich allein nach den schweizerischen Rechtsbe-
stimmungen, und gemäss Rechtsprechung bestehe keine Bindung an 
die Beurteilung ausländischer Versicherungen, Behörden, Ärzte etc.

J.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2007 forderte die Instruktionsrichterin die 
Beschwerdeführerin  auf,  einen  Kostenvorschuss  von  CHF 400.-  zu 
leisten. Die von der Beschwerdeführerin bezahlten CHF 400.- gingen 
beim Bundesverwaltungsgericht innert Frist ein.

K.
Die Beschwerdeführerin liess am 16. August 2007 eine Replik von ei-
nem neu beauftragten Vertreter  einreichen. Sie liess beantragen,  es 
sei  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 13. Februar  2007  aufzuheben 
und  ihr  eine  volle  Invalidenrente  zuzusprechen.  Eventualiter  sei  die 
Verfügung der Vorinstanz vom 13. Februar 2007 aufzuheben und zur 
Neubeurteilung an die  Vorinstanz  zurückzuweisen. Zudem stellte  sie 
den  Verfahrensantrag, es sei  ein Obergutachten über ihren Gesund-
heitszustand und die Erwerbsfähigkeit  anzuordnen. Die Berichte von 
Prof. Dr. med. C._______,  Dr. med. B._______  und 
Dr. med. D._______  seien  widersprüchlich.  Einzig  der  Bericht  von 
Dr. med. D._______  äussere  sich  zur  Erwerbsfähigkeit;  doch  dieser 
Bericht sei von der Vorinstanz gar nicht gewürdigt worden und für den 
Entscheid  unberücksichtigt  geblieben.  Die  Berichte  von 
Prof. Dr. med. C._______ seien in sich widersprüchlich, denn er gehe 
von einer Reversibilität aus, stelle aber doch fest, es liege eine eindeu-
tige Verschlechterung des Gesundheitszustandes vor. Die Erwerbsfä-
higkeit werde nicht nur durch die Lungenkrankheit, sondern in Kombi-
nation mit  einer schmerzhaften Verkrümmung der Lendenwirbelsäule 
sowie mit mehrfachen Arterienaneurysmen verunmöglicht. Sofern nicht 

Seite 4

C-1863/2007

mindestens auf eine 70%ige Erwerbsunfähigkeit geschlossen werden 
könne, sei ein Obergutachten anzuordnen, da die Berichte, auf welche 
sich  die  angefochtene  Verfügung  stützten,  sich  widersprächen  und 
inhaltlich ungenügend seien. Der Replik legte die Beschwerdeführerin 
einen weiteren Arztbericht von Dr. med. D._______ vom 23. Juli 2007 
sowie  einen  Lungenfunktionsbefund  (Bodyplethysmographie)  von 
Prof. Dr. med. C._______ vom 4. November 2002 bei.

L.
Die Vorinstanz beauftragte den IV-Stellenarzt Dr. med. E._______ er-
neut, eine medizinische Beurteilung vorzunehmen. Dieser bat mit Be-
richt  vom 19. September  2007 um eine nochmalige  pneumologische 
Untersuchung  oder  zumindest  schriftliche  Stellungnahme  durch 
Prof. Dr. med. C._______ (Pneumologe). Es seien dessen anamnesti-
schen und klinischen Angaben gewesen, die ihn dazu bewogen hätten, 
die Arbeitsunfähigkeit  bei  60% und nicht höher festzulegen. Er gehe 
zudem mit der Einsprache (recte: Beschwerde) einig, dass die medizi-
nischen  Unterlagen  widersprüchlich  seien.  Er  wolle,  dass  sich  der 
Pneumologe, wie er bereits am 30. März 2006 gewünscht habe, auch 
konkret zur Arbeitsfähigkeit äussere.

Die  Vorinstanz  beantragte  daraufhin  in  ihrer  Duplik  vom  4. Oktober 
2007 die Beschwerde sei gutzuheissen,  die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Stellungnahme des IV-
Arztes an die Verwaltung zurückzuweisen.

M.
Mit Triplik vom 7. November 2007 liess die Beschwerdeführerin bean-
tragen, an Ziffer 2 und 3 der Rechtsbegehren der Replik vom 16. Au-
gust 2007 werde vollumfänglich festgehalten. Ziffer 1 werde fallenge-
lassen. Entsprechend sei die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Febru-
ar 2007 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.

N. Mit Verfügung vom 14. November 2007 schloss die Instruktionsrich-
terin  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Schriftenwechsel  und  gab 
die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt.

Mit  Schreiben  vom 13. April  2009  teilte  die  Beschwerdeführerin  mit, 
dass sie ihrem Rechtsvertreter mit sofortiger Wirkung das Mandat ent-

Seite 5

C-1863/2007

zogen habe und zukünftige Korrespondenzen mit ihr persönlich zu füh-
ren seien.

O.
Die  Instruktionsrichterin  teilte  mit  Verfügung  vom 9. Juli  2007  einen 
Wechsel  des  Spruchkörpers  mit.  Mit  Schreiben  vom  16. Juli  2007 
(Poststempel) äusserte sich die Beschwerdeführerin sinngemäss, sie 
sei mit dem Wechsel der Richter nicht einverstanden, da dadurch die 
Urteilsfindung noch weiter verzögert werde.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung  von 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungs-
verfahrensgesetz,  VwVG,  SR 172.021),  sofern  kein  Ausnahmetatbe-
stand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das Bundesver-
waltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 
SR 172.32).  Zulässig  sind  Beschwerden  gegen  Verfügungen  von 
Vorinstanzen  gemäss  Art. 33  VGG.  Die  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]).

Die angefochtene Verfügung ist als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG 
zu qualifizieren, und eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig.

1.1 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  und  hat  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]). Sie ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

Seite 6

C-1863/2007

1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb auf sie 
einzutreten ist. 

2.
Die Beschwerdeführerin beantragte sinngemäss, der Spruchkörper sei 
nicht neu zu besetzen, da dies sonst zu einer Verzögerung in der Ur-
teilsfindung führe.

Die  Bestimmungen  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(BGG, SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff. BGG) gelten sinnge-
mäss im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 38 VGG). 
Die Ausstandsgründe sind in Art. 34 Abs. 1 Bst. a bis e BGG geregelt. 
Sie sollen wie schon Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR 101)  und 
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) die Beurtei-
lung durch ein unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenomme-
nes Gericht gewährleisten (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.2). Die Garantie ist 
verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Umstände vorliegen, welche 

den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommen-

heit  zu begründen vermögen (iudex suspectus:  BGE 124 V 24 E. 5, 

120 V 365 E. 3a; SVR 2007 IV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1;  SVR 2001 UV 

Nr. 11 S. 41 E. 1a).

Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen 

Verhalten  des  Richters  oder  in  funktionellen  und  organisatorischen 

Gegebenheiten liegen. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass 

die Richterin oder der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es 

genügt,  wenn Umstände vorliegen,  welche den Anschein der Befan-

genheit  und  die  Gefahr  der  Voreingenommenheit  erwecken  können. 

Bei  der  Beurteilung und Gewichtung solcher  Umstände ist  indessen 

nicht  auf  das  subjektive  Empfinden einer  Prozesspartei  abzustellen; 

das Misstrauen hinsichtlich der Unvoreingenommenheit muss vielmehr 

objektiv begründet  erscheinen (BGE 120 V 365 E. 3a;  SVR 2007 IV 

Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a). Diese Recht-

sprechung gilt auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung 

(Art. 30 Abs. 1 BV; SVR 2001 UV Nr. 2 S. 8 E. 4a).

Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Fall lediglich geltend, 
dass durch den Wechsel des Spruchkörpers das Verfahren weiter ver-

Seite 7

C-1863/2007

zögert  werde, konkrete Vorbehalte gegen die einzelnen Richterinnen 
und Richter bringt sie nicht an.

Eine Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG ist in keiner 
Weise ersichtlich und die Beschwerdeführerin macht keine Ausstands-
gründe nach Art. 34 Abs. 1 Bst. a bis f BGG geltend. Das Ausstands-
begehren ist deshalb abzuweisen.

3.
3.1 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Das  VwVG findet  aufgrund von Art. 3  Bst. dbis VwVG jedoch 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-
gesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1)  anwendbar  ist.  Nach  Art. 2  des 
ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzel-
nen  Sozialversicherungsgesetze  des  Bundes  dies  vorsehen.  Nach 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das Bundes-
gesetz  vom  19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG, 
SR 831.20) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

3.2 Mit  der  Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

3.3 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbe-
stimmungen. 

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

3.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

Seite 8

C-1863/2007

heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

4.
Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und damit zu prüfen ist, ob 
der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zu Recht eine Dreiviertel-
rente zugesprochen wurde.

4.1 Die IVSTA erhob am 19. Juli 2004 eine amtliche Revision (act. 63), 
weshalb vorliegend die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bestim-
mungen des ATSG sowie die zugehörige Verordnung vom 11. Septem-
ber  2002  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
(ATSV, SR 830.11)  anwendbar  sind. Nicht  anwendbar  sind  hingegen 
die Änderungen des ATSG vom 6. Oktober 2006 und der ATSV vom 
28. September  2007  (5. IVG-Revision,  AS 2007  5129  bzw. AS 2007 
5155, in Kraft seit 1. Januar 2008), da der angefochtene Entscheid vor 
Inkrafttreten  der  entsprechenden  Bestimmungen  ergangen  ist  (vgl. 
auch  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2. Auflage,  Zürich  Basel  Genf 
2009, Art. 82 Rz. 5 ff.).

Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsun-
fähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur 
Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der In-
validenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) hat das Schweize-
rische  Bundesgericht  (vormals:  Eidgenössisches  Versicherungsge-
richt) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Le-
galdefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen 
vor Inkrafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Än-
derung ergibt,  weshalb die  hierzu  entwickelte  Rechtsprechung über-
nommen und weitergeführt  werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3). 
Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Modifizie-
rung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbs-
tätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode 
des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 2 IVG in 
der  bis  zum 31. Dezember  2002  in  Kraft  gestandenen Fassung  vgl. 
BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b).

Seite 9

C-1863/2007

4.2 Am 1. Januar 2004 sind die Änderungen des IVG vom 21. März 
2003 und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 
2003 (SR 831.201; 4. IV-Revision, AS 2003 3837 bzw. AS 2003 3859) 
in Kraft getreten. Somit sind vorliegend für die Prüfung des geltend ge-
machten Anspruchs diese Fassungen des IVG und der IVV anwend-
bar. Die Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 
28. September  2007  (5. IV-Revision,  AS  2007  5129  bzw.  AS  2007 
5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind hingegen nicht anwendbar, da 
der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden Be-
stimmungen ergangen ist.

5.
5.1 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (hier: 13. Februar 2007) einge-
tretenen Sachverhalt  ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit  Hinweis). Sachver-
haltsänderungen,  die nach dem massgebenden Zeitpunkt  des Erlas-
ses des streitigen Entscheides eingetreten sind, sind im vorliegenden 
Verfahren  grundsätzlich  nicht  zu  berücksichtigen.  Allerdings  können 
Tatsachen,  die  den  Sachverhalt  seither  verändert  haben,  unter  Um-
ständen  Gegenstand  einer  neuen  Verwaltungsverfügung  sein  (BGE 
121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).

5.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für 
die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).

Gemäss Art. 28  Abs. 1  IVG in  der  bis  Ende 2003 gültig  gewesenen 
Fassung besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 
versicherte Person zu mindestens zwei Dritteln, derjenige auf eine hal-
be Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige auf eine Vier-
telsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. Die seit dem 1. Ja-
nuar 2004 massgeblichen neuen Rentenabstufungen gemäss Art. 28 
Abs. 1 IVG geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Pro-
zent  Anspruch  auf  eine  Viertelsrente,  bei  einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem In-
validitätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreivier-
telsrente  und  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  70 Prozent 

Seite 10

C-1863/2007

Anspruch auf eine ganze Rente.

Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG nur an 
Versicherte  ausbezahlt,  die  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  im  Sinne 
von Art. 13  ATSG in  der  Schweiz  haben. Nach  der  Rechtsprechung 
des EVG stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvor-
schrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchsvoraussetzung  dar  (BGE 
121 V 275 E. 6c). Seit Inkrafttreten des FZA können indes Angehörige 
von EU-Staaten sowie dort lebende Schweizer Bürgerinnen und Bür-
ger ebenfalls eine Viertelsrente beanspruchen.

5.3 Das  sozialversicherungsrechtliche  Verfahren  ist  vom  Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht  (Art. 43 ATSG). Danach hat  die Verwal-
tung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts 
zu  sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  uneingeschränkt; er 
findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien 
(Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit 
Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Ab-
klärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet 
oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen 
des  streitigen  Rechtsverhältnisses  (Streitgegenstand)  rechtserhebli-
chen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vor-
liegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu 
entscheiden  ist  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl., 
Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbe-
hörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets 
vorzunehmen oder  zu veranlassen,  wenn hiezu aufgrund der Partei-
vorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunk-
te hinreichender Anlass besteht  (BGE 117 V 282 E. 4a mit  Hinweis; 
Urteil des Bundesgerichts [vormals EVG] vom 20. Juli 2000, I 520/99).

5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdeverfahren das Gericht)  auf  Unterlagen angewie-
sen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfü-
gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist  es, den Gesundheits-
schaden zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um-
fang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig 
ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage 
für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicher-
ten noch zugemutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Er-

Seite 11

C-1863/2007

werbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumut-
baren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Bei der Bemessung der Invali-
dität ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Be-
hinderung abzustellen, welche nicht zwingend mit dem vom Arzt fest-
gelegten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müs-
sen (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2, BGE 110 V 275 E. 4a 
[= ZAK 1985 S. 462 E. 4A]).

6.
Eine Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die 
Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt  oder  aufgehoben,  wenn 
sich  der  Invaliditätsgrad  eines  Rentenbezügers  erheblich  ändert 
(Art. 17 Abs. 1 ATSG). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei ei-
ner  wesentlichen  Veränderung  des  Gesundheitszustandes,  sondern 
auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des 
an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann ge-
geben, wenn eine andere Art  der Bemessung der Invalidität  zur  An-
wendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetre-
ten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unerheblich ist unter re-
visionsrechtlichen Aspekten die unterschiedliche Beurteilung eines im 
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2 b 
mit Hinweisen).

6.1 Zeitlicher  Referenzpunkt  für  die  Prüfung einer  anspruchserhebli-
chen Änderung bildet  die letzte rechtskräftige Verfügung,  welche auf 
einer  materiellen  Prüfung des Rentenanspruchs mit  rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung  eines 
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den 
erwerblichen  Auswirkungen  des  Gesundheitszustands)  beruht  (BGE 
133 V 108, E. 5.4, BGE 125 V 369). Im vorliegenden Revisionsverfah-
ren wird somit der rechtserhebliche Sachverhalt  durch die Verfügung 
vom 26. Juli 2000 (act. 46) einerseits und der Verfügung vom 13. Feb-
ruar 2007 (act. 107) andererseits bestimmt.

6.2 Im Folgenden ist  zu prüfen, ob die Vorinstanz in ihrer  Verfügung 
vom 13. Februar 2007 und ihrer Sachverhaltsabklärung zu Recht den 
Schluss gezogen hat, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-
rin habe sich im Sinne des Gesetzes in der Zeit zwischen dem 26. Juli 
2000 (letzte materielle Prüfung) und dem 13. Februar 2007 (angefoch-

Seite 12

C-1863/2007

tene Verfügung) nicht  so verschlechtert,  dass ein Anspruch auf  eine 
ganze Rente bestehe.

6.3 Grundlage  für  die  medizinische  Beurteilung  des  Gesundheitszu-
stands  der  Beschwerdeführerin  im  Zeitpunkt  der  Verfügung  vom 
26. Juli 2000 bildeten folgende Unterlagen:

- Dr. med. F._______, Facharzt  Innere Medizin,  erstellte am 23. De-
zember 1999 ein umfangreiches Gutachten. Er diagnostizierte eine 
chronisch  obstruktive  Bronchitis,  Lungenemphysem,  multiple,  inzi-
dentielle  Aneurysmen  der  linken  A. carotis  interna  bei  angiogra-
phisch v.a. Fibro-muskulare Dysplasie; Status nach Wedge-Resekti-
on eines Tuberkuloms im rechten Oberlappen II/1996. Aus pneumo-
logischer Sicht errechne sich eine medizinisch-theoretische Invalidi-
tät von 40%, seit 5 Jahren, wahrscheinlich aber schon länger. Unter 
der Voraussetzung, dass die Patientin im Restaurant nicht körper-
lich  schwere  Arbeiten  zu  verrichten  habe  (z.B. Harasse  und  Fla-
schen schleppen, Reinigungsarbeiten etc.), dürfe die praktische Ar-
beitsfähigkeit auf 70% veranschlagt werden (act. 26).

- Prof. Dr. med. G._______ hielt in seinem Arztbericht vom 10. Febru-
ar  2000  fest,  dass  er  sich  grundsätzlich  dem  Bericht  von 
Dr. med. F._______ anschliessen könne,  wobei  er  allerdings unter 
Berücksichtigung der pulmonalen Vorgeschichte die Arbeitsfähigkeit 
der Patientin auf 50% ansetze. Als spezielle Einschränkungen emp-
fehle er das Vermeiden von Heben bzw. Tragen von Gewichten ab 
5kg und dass die Patientin gesamthaft  6 Stunden pro Tag arbeite 
(act. 31).

- Die  Abklärungen  der  Verhältnisse  an  Ort  und  Stelle  am  18. Mai 
2000 durch die IV-Stelle Z._______ ergaben, dass die Versicherte 
als Vollerwerbstätige im Hotelbetrieb einzustufen sei und der Haus-
halt gänzlich ausser Acht gelassen werden könne. Die Invalidität be-
messe sich  ausschliesslich  nach dem ausserordentlichen Bemes-
sungsverfahren  bei  unentgeltlicher  Mitarbeit  im  Betrieb  des  Ehe-
partners.  Es  sei  gut  möglich,  dass  die  Versicherte  effektiv  etwas 
mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Leistung erbringe, was be-
deuten würde,  dass sie eher über das Zumutbare hinaus arbeite. 
Dies sei auch die Meinung des Ehemannes. Es bestehe eine Invali-
dität  von 50% seit  dem 1. Juli  1995 und somit  Anspruch auf  eine 
halbe Rente ab dem 1. Juli 1996 (act. 39).

Seite 13

C-1863/2007

6.4 Für die Verfügung vom 13. Februar 2007 wurde der Gesundheits-
zustand von der Vorinstanz aufgrund von folgenden Unterlagen beur-
teilt:

- Prof. Dr. med. G._______ berichtete am 21. Mai 2002 bei der Pati-
entin  bestünden  multiple  intrakranielle  Aneurysmen  bei  zugrunde 
liegender fibromuskularer Dysplasie mit Befall vorallem der A. caro-
tis, weniger der A. vertebralis. Die am 24. April 2002 durchgeführte 
MR-Kontrolluntersuchung zeige unveränderte „Grosse, Lokalisation 
und  Morphologie“  der  früher  nachgewiesenen  intrakraniellen 
Aneurysmen (act. 69).

- Prof. Dr. med. C._______,  Arzt  für  Innere  Medizin,  Lungen-  und 
Bronchialheilkunde und Allergologie hielt am 5. November 2002 zu-
sammenfassend  fest:  Zustand  nach  Nikotinabusus,  der  zu  einer 
chronisch obstruktiven Bronchitis mit mittelschwerer Obstruktion ge-
führt habe (act. 70).

- Dr. med. E._______, IV-Stellenarzt,  stellte am 9. Januar 2005 fest, 
dass  die  Lungenerkrankung trotz  adäquater  Therapie  schleichend 
zunehme. Die Atemstörung sei medikamentös nur wenig reversibel, 
weshalb in der Zwischenzeit auch bisher noch durchführbare Arbei-
ten stets schwieriger anzugehen seien. Es müsse eine 60%ige Ar-
beitsunfähigkeit gefordert werden (act. 73).

- Dr. med. B._______, Fachärztin für Diagnostische Radiologie, beur-
teilte nach ihrer Untersuchung am 15. September 2006, es liege ei-
ne Aortensklerose, ein beginnendes Lungenemphysem, und pleuro-
perikardiale Adhäsionen an der Herzspitze vor. Leichte Fehlhaltung, 
Osteochondrosen und Facettenarthrosen  L4 bis  S1. Kein  Hinweis 
auf osteoporotische Frakturen oder Sinterungen (act. 96).

- Prof. Dr. med. C._______ diagnostizierte am 6. Oktober  2006 eine 
chronisch obstruktive Bronchitis nach 105 packyears, Zustand nach 
Resektion eines Tuberkuloms aus dem rechten Oberlappen 1996. 
Die  Ganzkörperplethysmographie  ergebe etwa unverändert  deutli-
che bronchiale Obstruktion und Lungenüberblähung. Im Spasmoly-
seversuch  sei  eine  signifikante  Verbesserung  aller  Parameter  er-
sichtlich, natürlich bei weitem keine Normalisierung (act. 97).

- Prof. Dr. med. C._______ hielt am 9. November 2006 (act. 98) fest, 
im Vergleich zum 5. Oktober 2006 hätten sich die Lungenfunktions-

Seite 14

C-1863/2007

werte leicht gebessert, es bestehe eine mittelschwere Obstruktion, 
die im Bronchospasmolysetest partiell  reversibel gewesen sei. Bei 
der  Belastungsuntersuchung  habe  sich  gezeigt,  dass  der  Sauer-
stoff-Partialdruck  unter  Belastung  abfalle,  im  Sinne  einer  leichten 
Hypoxämie (latente respiratorische Partialinsuffizienz).

- Dr. med. D._______, Praktische Ärztin, führte in ihrem Bericht vom 
2. November 2006 aus, dass die Beschwerdeführerin an einer chro-
nisch-obstruktiven  Atemwegserkrankung  mit  häufigen  athmoiden 
Bronchitiden  und  dauerhafter,  extrem  belastungsabhängiger  Dys-
pnoe leide. Die Patientin sei auf ständige Medikamentenabgabe und 
Sauerstoff angewiesen, um leichte Haushaltsarbeiten zu erledigen. 
Die Medikamente würden leider die dauerhafte Gesundheitsschädi-
gung nicht bessern. Die neueste Röntgen-Lungenkontrolle zeige zu-
sätzlich  ein  beginnendes  Lungenemphysem,  Verwachsungen  zwi-
schen Rippenfell und Herzspitze und Verwachsungen nach Lungen-
lappenresektion rechts (1996) wegen Tuberkulom. Des Weiteren lie-
ge  ein  chronisches  Schmerzsyndrom  der  Lendenwirbelsäule  vor. 
Radiologisch nachgewiesen seien: S-förmige Fehlhaltung der WS, 
Bandscheibenschaden L4/L5 u. L5/S1 sowie Osteochondrosen und 
Facettenarthrosen L4 bis S1. Zudem mehrere Arterienaneurysmen, 
welche insgesamt ein lebensgefährliches Verblutungsrisiko darstell-
ten. Wichtig sei die Vermeidung von Stresssituationen und Arbeiten, 
die mit Blutdruckanstieg verbunden seien. Medikamentös behandel-
te arterielle Hypertonie. Die Diagnosen seien chronisch progressive 
Erkrankungen. Aufgrund der krankheitsbedingten körperlichen Ein-
schränkungen sei die Patientin im täglichen Leben auf die ständige 
Hilfe  ihres  Ehemannes  angewiesen  (z.B. beim Einkaufen,  Tragen, 
Wäsche aufhängen, Betten beziehen, Staubsaugen usw.). Die Be-
schwerdeführerin sei zu 80% oder mehr schwerbehindert. (act. 99).

- Dr. med. E._______ hielt am 20. Dezember 2006 nach Beurteilung 
der Unterlagen fest, dass er keinen Grund sehe, an seiner letzten 
Beurteilung etwas zu ändern. Der Bericht von Dr. med. D._______ 
an die Anwaltspraxis töne alarmierender als derjenige des Pneumo-
logen,  welcher  von  einer  mittelschweren  obstruktiven  Lungener-
krankung berichte, die sich teilweise auf medikamentöse Therapie 
noch bessere. Auch wenn die Versicherte intermittierend auf Sauer-
stoff  angewiesen  sei,  bestehe  weiterhin  eine  Restarbeitsfähigkeit 
(act. 102).

Seite 15

C-1863/2007

- Prof. Dr. med. C._______ reichte beim Sozialgericht Y._______ am 
25. Mai 2007 eine Bodyplethysmographie, datiert vom 4. November 
2002, ein.

- Dr. med. D._______, wiederholte in ihrem Bericht vom 23. Juli 2007 
ihre Ausführungen vom 2. November 2006. Des Weiteren führte sie 
an,  es  liege  eine  fortgeschrittene  degenerative  Veränderung  der 
Lendenwirbelsäule mit chronisch rezidivierenden Lumboischialgien, 
mehrere Arterienaneurysmen, medikamentös behandelte  arterielle 
Hypertonie  und  eine  depressive  Stimmungslage  vor.  Bei  diesen 
Diagnosen handle es sich um chronisch progressive Erkrankungen. 
Die  neusten Kontrollen  ergäben deutliche Verschlechterungen der 
Lungen-  und  Arthroseleiden.  Die  Lebensqualität  der  Patientin  sei 
trotz dauerhaften medikamentöser Therapie mehrmals am Tag stark 
eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin  sei  zu 100% erwerbsunfä-
hig und auch im täglichen Leben und im Haushalt auf ständige Hilfe 
ihres  Ehemannes  angewiesen  (z.B.  beim  Einkaufen,  Tragen  über 
5kg, Wäsche aufhängen, Staubsaugen, Betten beziehen usw.). Auf-
grund der 5jährigen Beobachtung sei die Patientin nicht mehr in der 
Lage,  ihren Beruf  auch nur stundenweise auszuüben oder  leichte 
Arbeiten zu verrichten (Replikbeilage 1).

6.5 Dr. med. E._______ bittet  in  seiner Stellungnahme vom 19. Sep-
tember 2007 um eine erneute pneumologische Untersuchung oder zu-
mindest  schriftliche  Stellungnahme  durch  Pneumologe 
Prof. Dr. med. C._______. Es seien dessen anamnestische und klini-
sche Angaben gewesen, welche ihn dazu bewogen hätten, die Arbeits-
unfähigkeit bei 60% und nicht höher festzulegen. Er gehe mit der Ein-
sprache (recte: Replik)  einig,  dass die medizinischen Unterlagen wi-
dersprüchlich seien. Er wolle, dass sich der Pneumologe, wie bereits 
am 30. März 2006 gewünscht, auch konkret zur Arbeitsfähigkeit äus-
sere.

Die Vorinstanz beantragte daraufhin - gestützt auf die Stellungnahme 
von  Dr. med. E._______ -  mit  Duplik  vom  4. Oktober  2007,  die  Be-
schwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben  und  die  Sache  sei  im  Sinne  der  Stellungnahme  von 
Dr. med. E._______ an die Verwaltung zurückzuweisen.

Seite 16

C-1863/2007

7.
Art. 49 Bst. b VwVG nennt die unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund.

7.1 Dr. med. E._______  gibt  in  seiner  Stellungnahme  vom  19. Sep-
tember 2007 zum Ausdruck, dass die Beurteilung des Gesundheitszu-
standes  bzw.  der  Arbeitsfähigkeit  der  Beschwerdeführerin  aufgrund 
der in den Akten vorhandenen Unterlagen nicht möglich ist.

Nach  übereinstimmender  Auffassung  der  Parteien  beruht  die  ange-
fochtene Verfügung vom 13. Februar 2007 daher auf einer mangelhaf-
ten Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts.

Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt aufgrund der vorliegenden 
Akten zum Schluss,  dass  zur  Beurteilung des  Rentenanspruchs zu-
sätzliche medizinische Abklärungen erforderlich sind. Das Bundesver-
waltungsgericht sieht sich insbesondere nicht veranlasst,  vom dahin-
gehenden  übereinstimmenden  Antrag  der  Vorinstanz  und  der  Be-
schwerdeführerin abzuweichen.

7.2 Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin  auf  Anordnung ei-
nes Obergutachtens wird bei dieser Ausgangslage gegenstandslos.

7.3 Die  Beschwerde  ist  demnach  gutzuheissen  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der 
Anweisung, die erforderliche pneumologische Untersuchung anzuord-
nen und in der Sache neu zu verfügen.

8.
8.1 Das  Verfahren  gemäss  Art. 69  Abs. 1bis  IVG in  Verbindung  mit 
Art. 69 Abs. 2 IVG ist  grundsätzlich kostenpflichtig,  der  obsiegenden 
Beschwerdeführerin wie auch der Vorinstanz sind jedoch keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwer-
deführerin  ist  daher  der  am 4. Juli  2007 geleistete  Kostenvorschuss 
von CHF 400.- zurückzuerstatten.

8.2 Die Beschwerdeführerin liess sich ab Replik bis am 13. April 2009 
anwaltlich vertreten. Danach entzog sie ihrem rechtlichen Vertreter das 
Mandat.

Die  Parteientschädigung  für  Beschwerdeverfahren  vor  dem Bundes-
verwaltungsgericht umfassen gemäss Art. 64 VwVG in Verbindung mit 

Seite 17

C-1863/2007

Art. 7, Art. 9 und Art. 10 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE; SR 173.320.2) die Kosten der Vertretung sowie allfällige weite-
re notwendige Auslagen der Partei. Die Parteientschädigung ist nach 
dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin zu 
bemessen und der  Stundenansatz  für  Anwälte  und Anwältinnen be-
trägt mindestens CHF 200.- und höchstens CHF 400.- (exkl. Mehrwert-
steuer).

Der vorliegend notwendige Zeitaufwand wird auf  7 Stunden und der 
Stundenansatz auf  CHF 230.-  veranschlagt. Die Parteientschädigung 
ist daher auf CHF 1'800.- inkl. Auslagen festzusetzen und von der Vor-
instanz zu leisten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde wird  gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung 
vom 13. Februar 2007 wird aufgehoben. 

2.
Die Sache wird  zur  weiteren Abklärung des Sachverhaltes im Sinne 
der  Erwägungen,  insbesondere  zur  Anordnung einer  weiteren pneu-
mologischen Begutachtung, und zum Erlass einer neuen Verfügung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin 
wird der am 4. Juli 2007 einbezahlte Kostenvorschuss von CHF 400.- 
von der Gerichtskasse zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
von CHF 1'800.- zu bezahlen.

Seite 18

C-1863/2007

5.
Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben  mit  Rückschein;  Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen  Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand:

Seite 19