# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f46a42cc-ac13-5f73-8cee-e589b953a748
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2016 C-4259/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4259-2015_2016-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4259/2015 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,    

vertreten durch Fürsprecher Dr. Michael Burkard, 

 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. 

 

 

C-4259/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ wurde 1975 in Afghanistan geboren. Im November 2002 ge-

langte er in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, das erstinstanzlich er-

folglos blieb. Seine dagegen an die ARK (Asylrekurskommission; heute: 

Bundesverwaltungsgericht) gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil vom 

17. Mai 2006, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, abgewiesen. 

Am 13. Juli 2006 heiratete A._______ die 1952 geborene B._______ und 

erhielt daraufhin im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung.  

B.  

Gestützt auf seine Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am 7. März 2011 

um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes 

vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen des Einbürge-

rungsverfahrens unterzeichneten beide Ehegatten am 22. Februar 2012 

eine Erklärung, der zufolge sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabi-

len ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und 

weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig 

nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürge-

rung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsver-fah-

rens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder 

keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Ver-

heimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbür-gerung füh-

ren kann. Mit Verfügung vom 7. März 2012 wurde der Beschwerdeführer 

erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die 

Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde Jegenstorf.  

C.  

Am 1. Dezember 2012 trennten sich die Ehegatten, indem A._______ eine 

eigene, von ihm vertraglich am 6. Oktober 2012 angemietete Wohnung in 

der bisherigen Wohngemeinde bezog. Am 12. August 2013 reichten die 

Ehegatten beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Trennungsvereinba-

rung ein und beantragten deren Genehmigung. Der Gerichtspräsident ent-

sprach diesem Antrag mit Verfügung vom 26. September 2013, nachdem 

die Vereinbarung auf seinen Vorschlag hin bezüglich des Unterhalts er-

gänzt worden war (vgl. Vorakten S. 143 f.). Den Akten zufolge haben die 

Ehegatten […] bisher kein Scheidungsverfahren eingeleitet.  

D.  

Im August 2013 erhielt die Vorinstanz Kenntnis über die Trennung der Ehe-

C-4259/2015 

Seite 3 

gatten. In der Folge eröffnete sie gegen A. _______ein Verfahren betref-

fend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG 

und lud ihn mit Schreiben vom 7. März 2014 erstmals zu einer Stellung-

nahme ein. Dieser sowie seine als Auskunftsperson befragte Ehefrau ga-

ben im Verlauf dieses Verfahrens wiederholt Erklärungen zu den Fragen 

der Vorinstanz ab; beide beauftragten in diesem Rahmen den von 

A._______ auch im Rechtmittelverfahren mandatierten Vertreter mit der 

Wahrnehmung ihrer Interessen. Letzterer äusserte sich in seiner Eingabe 

an die Vorinstanz vom 28. Mai 2014 zu den Ereignissen im Umfeld der er-

leichterten Einbürgerung (Vorakten S. 54 ff.). Eine dort beigefügte persön-

liche Stellungnahme von A. _______ schildert diese Ereignisse wie folgt:  

"B._______ ist im Jahr 2007 zusammengebrochen und wurde ins Sonnenhof-

spital eingeliefert mit einem Herzproblem, sie bekam danach einen Herz-

schrittmacher. Nach dieser Zeit kamen viele andere Psychische Probleme 

dazu (mit ihrem Sohn […]) es kamen schlimme Angstzustände dazu und sie 

konnte sich seit dieser Zeit nicht mehr richtig erholen. Sie wurde sehr Aggres-

siv und ich war total überfordert mit dieser Situation, später kamen Depressi-

onen dazu und sie war dann für 3 Monate in der Klinik Wyss in Münchenbuch-

see. 

B._______ war mit allem überfordert, sie wollte ihre Ruhe und sprach mit mir, 

das wir uns trennen sollten, ich wollte die Trennung nicht sie bestand darauf. 

So zog ich am 1.12.2012 an den […] und blieb in ihrer Nähe, wir haben uns in 

Frieden getrennt. Sie findet, das ein Mann in meinem Alter noch einmal von 

vorne Anfangen könnte und nicht bei einer Frau sitzt die viel krank ist. …" 

Die der Eingabe 28. Mai 2014 ebenfalls beigefügte Stellungnahme der 

Ehefrau enthält eine inhaltlich und fast wörtlich übereinstimmende Schilde-

rung.  

E.  

Die Vorinstanz hat am 4. März 2015 Einsicht in die Eheschutzakten des 

Regionalgerichts Bern-Mittelland erhalten. Ihr hat A._______ am 31. März 

2015 eine abschliessende Stellungnahme durch seinen Rechtsvertreter 

zukommen lassen. Der Kanton Bern als Heimatkanton von A._______ hat 

am 27. Mai 2015 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten 

Einbürgerung erteilt.  

F.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Ein-

bürgerung von A._______ für nichtig. Seine Ehe habe bis zur Rechtskraft 

der erleichterten Einbürgerung am 23. April 2012 fünf Jahre und neun Mo-

nate bestanden; von da ab habe es ca. sieben Monate bis zur freiwilligen 

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Trennung bzw. 17 Monate bis zur gerichtlichen Trennung der Ehegatten 

gedauert. Bereits diese zeitlichen Verhältnisse begründeten die Vermu-

tung, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht 

mehr in stabilen und zukunftsgerichteten ehelichen Verhältnissen lebten.  

Diese Vermutung habe A._______ nicht entkräften können. Ihm zufolge 

habe seine Ehefrau nach ihrer Hospitalisierung im August/September 2012 

das Bedürfnis nach Ruhe und Rückzug und damit einhergehend auch 

Trennungsabsichten geäussert. Er sei deshalb, so seine Behauptung, un-

vermittelt ausgezogen und habe in der Nähe des ehelichen Haushalts eine 

eigene Wohnung bezogen. Demgegenüber habe die Ehefrau erwähnt, 

dass ein Zusammenbruch im Jahr 2007 ihre nachherige Krankheit ausge-

löst habe und dass wegen ihrer damit einhergehenden Probleme auch die 

Eheschwierigkeiten begonnen hätten. Ihre Ausführungen sprächen dafür, 

dass nach der erleichterten Einbürgerung kein plötzliches und unerwarte-

tes Ereignis zur umgehenden Auflösung des ehelichen Haushalts geführt 

habe. Vielmehr hätten die bereits lange vorher bestehenden psychischen 

Probleme der Ehefrau zu einer Entfremdung der Ehegatten geführt; dieser 

Entwicklung sei sich der Beschwerdeführer vor seiner Einbürgerung be-

wusst gewesen.  

Die obigen Behauptungen von A._______ seien auch angesichts der ge-

richtlichen Trennungsverhandlung vom 18. September 2013 zu bezweifeln. 

Bei dieser Verhandlung habe B._______ darauf hingewiesen, dass ihr 

Ehemann noch eine Familie gründen wolle, was sie ihm leider nicht bieten 

könne. Allerdings sei die Ehefrau bei der Heirat bereits 54-jährig und bei 

Einreichen des Einbürgerungsgesuchs 59-jährig gewesen; die Kinderfrage 

hätte also schon damals eingehend und abschliessend erörtert werden 

müssen.  

Nach dem negativen Ausgang seines Asylverfahrens habe A._______ sei-

nen langfristigen Aufenthalt in der Schweiz nur durch Heirat erreichen kön-

nen. Dass er sich um die Rettung seiner Ehe bemüht hätte, sei nicht er-

kennbar. Hieraus sowie aus den gesamten anderen Umständen sei zu fol-

gern, dass er sich durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher 

Tatsachen die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe.  

G.  

In seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2015 beantragt der Beschwerde-

führer die Aufhebung der Verfügung. Aus den von ihm und seiner Ehefrau 

einverlangten Stellungnahmen habe die Vorinstanz zu Unrecht gefolgert, 

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Seite 5 

dass die eheliche Gemeinschaft schon im Zeitpunkt der erleichterten Ein-

bürgerung instabil und nicht mehr zukunftsgerichtet gewesen sei. Bei rich-

tiger und vollständiger Erhebung des Sachverhalts hätte sie allerdings  zum 

Schluss gelangen müssen, dass die Ehe – obwohl seit 2007 von den psy-

chischen Problemen der Ehefrau überschattet – bis zur Trennung im Jahr 

2012 gehalten habe und auch jetzt noch weitergelebt werde. Die Bezie-

hungsdynamik der Ehe werde aus den Aufzeichnungen, welche die behan-

delnde Ärztin der Ehefrau erstellt habe, ersichtlich. Diese machten insbe-

sondere deutlich, dass sich die Ehefrau erst im Zeitraum zwischen dem 21. 

Mai und 7. Juni 2012 – auf den Vorschlag ihrer Ärztin hin – zur Trennung 

entschlossen habe und dass davor für keinen der Ehegatten die Trennung 

eine Option dargestellt habe.  

Die Krankengeschichte der Ehefrau mache nachvollziehbar, wie sich ihre 

psychische Situation trotz intakter Ehe habe verschlechtern können: An-

fänglich sei er, der Beschwerdeführer, auf ihre volle Unterstützung ange-

wiesen gewesen; sie habe ihn bemuttern können und sei dadurch für ihn 

wichtig gewesen; danach, mit seiner zunehmenden Integration und Eman-

zipation hätten sich die Rollen vertauscht, und die "Inferioritätsgefühle" der 

Ehefrau hätten ihre "zerstörerische Wirkung in Bezug auf das räumliche 

Zusammenleben" entfaltet. Der Gedankenanstoss ihrer Ärztin vom 21. Mai 

2012 habe es ihr schliesslich ermöglicht, den Entschluss zur Trennung zu 

fassen und diesen auch durchzusetzen.  

Der Beschwerdeführer macht weiterhin geltend, entgegen der Darstellung 

der Vorinstanz habe sein Kinderwunsch keinen Zusammenhang mit der 

ehelichen Trennung. Dieser Wunsch sei erst entstanden, nachdem er Pate 

des im Mai 2012 geborenen Enkelkindes seiner Ehefrau geworden sei.  

Ausserdem, so der Beschwerdeführer, habe es die Vorinstanz unterlassen, 

auf die Sachverhaltselemente einzugehen, welche die immer noch andau-

ernde gute Beziehung zwischen den Ehegatten belegten. Ebenfalls habe 

sie versäumt, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, ins-

besondere seine vorbildliche Integration zu würden. Vor diesem Hinter-

grund habe die Vorinstanz auch nicht das ihr aufgrund der "Kann-Formu-

lierung" von Art. 41 Abs. 1 BüG zustehende Ermessen pflichtgemäss aus-

geübt.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2015 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Sollte die Ehefrau des Beschwerdeführers 

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Seite 6 

ihre Trennungsabsicht erstmals am 7. Juni 2012 gegenüber Dritten geäus-

sert haben, so heisse dies nicht, dass die Trennung nicht bereits viel früher 

in Erwägung gezogen bzw. gefasst worden sei. Auch die Schilderung des 

Beschwerdeführers zeige, dass der Prozess der Trennung nicht erst nach 

der der Einbürgerung begonnen habe, sondern dann abgeschlossen wor-

den sei. Vor dem Hintergrund, dass die gerichtliche Trennung am 9. Okto-

ber 2013 in Rechtskraft erwachsen und das Nichtigkeitsverfahren am 7. 

März 2014 eröffnet worden sei, sei es nachvollziehbar, dass die Ehegatten 

bisher keine scheidungsrechtlichen Schritte unternommen hätten.  

I.  

Mit Replik vom 9. Oktober 2015 hält der Beschwerdeführer am gestellten 

Antrag und dessen Begründung fest. Darüber hinaus wendet er ein, die 

Vorinstanz habe das Anerbieten, seine Ehefrau und ihn persönlich anzu-

hören, nicht angenommen. Im vorliegenden Verfahren seien diese Beweis-

erhebungen nachzuholen und auch die in der Beschwerdeschrift aufge-

führten Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen.  

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 

Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren 

richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. 

Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 48 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

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Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-

wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Ge-

meinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. In allgemeiner, für alle For-

men der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 

BüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist 

(Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die in-

nere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Ein-

bürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des Gesuchs 

als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es daher 

im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemein-

schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden 

(BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 

3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. 

Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom 

beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27 

BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schwei-

zer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des 

Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu 

fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft auf-

recht zu erhalten, können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der 

erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung einge-

leitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). 

3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkan-

tons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheim-

lichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit ei-

nem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne 

des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, 

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Seite 8 

dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Ein-

bürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glau-

ben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über 

eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Weiss 

der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung 

auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Be-

hörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der einer Einbür-

gerung mutmasslich entgegenstehenden Verhältnisse orientieren (vgl. Ur-

teil des BVGer C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.3 m.H.). Die Pflicht dazu 

ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfah-

rensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die 

Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten 

Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutref-

fen (BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.).  

4.  

Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 

Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) sta-

tuierte hierfür eine Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Mit der Teilrevi-

sion des Bürgerrechtsgesetzes vom 25. September 2009, in Kraft seit 

1. März 2011, erfuhr diese Regelung eine Änderung, indem Absatz 1 neu 

gefasst und ein Absatz 1bis eingefügt wurde. Neu gilt, dass die Nichtiger-

klärung innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnisnahme vom rechtserheb-

lichen Sachverhalt erfolgen muss, spätestens jedoch acht Jahre nach Er-

werb des Schweizer Bürgerrechts (vgl. dazu Urteil des BVGer C-518/2013 

vom 17. März 2015 E. 4.4). Nach jeder Untersuchungshandlung, die der 

eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Ver-

jährungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die 

Fristen still (Art. 41 Abs. 1bis BüG). 

  

C-4259/2015 

Seite 9 

5.  

5.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 

richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 

12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie 

hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine 

Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbeson-

dere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. 

Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt 

die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, 

dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde 

nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie 

können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die 

Behörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Ver-

mutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Dabei 

handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Le-

benserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei 

der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (BGE 140 II 65 E. 2.2 und 135 II 

161 E. 3 je m.H.). 

5.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. 

Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP (SR 273]). Sie stellt eine Beweislaster-

leichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter 

Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der 

Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – 

beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung 

begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss 

die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es 

genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es hinreichend möglich erschei-

nen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund 

kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürge-

rung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe 

führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die 

Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen 

hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehe-

lichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 

6.  

Im vorliegenden Verfahren hat der Heimatkanton die von Art. 41 Abs. 1 

BüG geforderte Zustimmung erteilt; die Fristen nach Art. 41 Abs. 1bis BüG 

C-4259/2015 

Seite 10 

wurden ebenfalls gewahrt. Die formellen Voraussetzungen für die Nichti-

gerklärung der erleichterten Einbürgerung sind demnach erfüllt. 

7.  

Aufgrund der Ereignisse im Umfeld von Eheschliessung und Einbürgerung 

geht die Vorinstanz von der Vermutung aus, der Beschwerdeführer habe 

spätestens im Einbürgerungszeitpunkt nicht mehr in einer stabilen und zu-

kunftsgerichteten Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau gelebt. Dieser habe 

sich mit der gegenteiligen Erklärung vom 22. Februar 2012 seine erleich-

terte Einbürgerung erschlichen. 

7.1 Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 

2002 in die Schweiz einreiste, erfolglos ein Asylverfahren durchlief und 

rund zwei Monate nach Abschluss dieses Verfahrens, am 13. Juli 2006, 

eine 23 Jahre ältere Schweizerin heiratete, wodurch er eine Aufenthaltsbe-

willigung erhielt. Am 7. März 2011 stellte er ein Gesuch um erleichterte Ein-

bürgerung. Diese erfolgte mit Verfügung vom 7. März 2012, zwei Wochen 

nachdem er und seine Ehefrau unterschriftlich bestätigt hatten, in einer 

stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Am 1. Dezember 2012 bezog 

der Beschwerdeführer eine eigene, von ihm bereits anfangs Oktober 2012 

angemietete Wohnung. Das Getrenntleben der Ehegatten wurde auf ge-

meinsamen Antrag hin am 26. September 2013 richterlich genehmigt.  

7.2 Der geschilderte Geschehensablauf zeigt, dass der Beschwerdeführer, 

der ansonsten die Schweiz hätte verlassen müssen, sich durch seine Hei-

rat im Jahr 2006 ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verschaffen konnte. 

Sieben Monate nach seiner erleichterten Einbürgerung unternahm er mit 

dem Abschluss eines Mietvertrags den ersten Schritt in Richtung Tren-

nung; zwei weitere Monate später erfolgte die endgültige, auch räumliche 

Trennung von seiner Ehefrau. Insbesondere die kurz aufeinanderfolgen-

den Ereignisse im Jahr 2012 sprechen für eine im Zeitpunkt der erleichter-

ten Einbürgerung nicht mehr intakte Ehe.  

7.3 Die vor diesem Hintergrund vorgenommenen weiteren Abklärungen 

der Vorinstanz bestätigen die Wahrscheinlichkeit einer solchen Schlussfol-

gerung und weisen sogar darauf hin, dass die Beziehung der Ehegatten 

[…] schon lange vor der Einbürgerung des Ehemannes auseinanderzubre-

chen drohte. Immerhin haben beide Ehegatten gegenüber der Vorinstanz 

übereinstimmend erklärt, dass die psychischen Probleme der Ehefrau 

nach ihrem Zusammenbruch im Jahr 2007 begonnen hätten und beide 

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Seite 11 

Ehegatten mit der dadurch immer schwieriger werdenden Situation über-

fordert gewesen seien (vgl. Sachverhalt D).  

7.4 Demzufolge durfte die Vorinstanz zu recht vermuten, dass die vom Be-

schwerdeführer am 22. Februar 2012 unterschriftlich bestätigte intakte 

Ehegemeinschaft zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr bestand.  

8.  

Damit stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer im Rechtsmittel-

verfahren vorgebrachten Argumente eine andere Schlussfolgerung erlau-

ben. Insofern müsste der Beschwerdeführer glaubhaft aufzeigen, dass ein 

erst nach der Einbürgerung eingetretenes, ausserordentliches Ereignis 

zum Scheitern der Ehe führte, oder aber, dass er die Schwere der eheli-

chen Probleme nicht erkannte und aufrichtig an den Fortbestand der Ehe 

glaubte (vgl. E. 5.2).  

8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ehe sei im Zeitpunkt sei-

ner erleichterten Einbürgerung stabil gewesen; die Trennung sei erstmals 

thematisiert worden, nachdem seine Ehefrau im Zeitraum zwischen dem 

21. Mai und 7. Juni 2012 einen entsprechenden Entschluss gefasst habe. 

Allerdings spricht die vom Beschwerdeführer geschilderte Beziehungsdy-

namik – vor allem auch in zeitlicher Hinsicht – gegen eine noch im Einbür-

gerungszeitpunkt intakte Ehe. Seine Erklärungen zur Krankengeschichte 

seiner Ehefrau erscheinen zwar plausibel, zeigen aber gerade dadurch 

auch die der Eheschliessung mitzugrunde liegende Motivation beider Ehe-

gatten: auf der einen Seite die Einnahme einer Mutterrolle durch die Ehe-

frau, auf der andere Seite das Bedürfnis des Beschwerdeführers, bei sei-

ner Integration im sozialen und Berufsleben unterstützt zu werden. Dass 

mit der Verwirklichung der beidseitigen Ziele die Ehe ihren anfänglichen 

Sinn verlor, hat der Beschwerdeführer selbst aufgezeigt (vgl. hierzu und 

zum Folgenden Sachverhalt G). Die dabei verwendete Wortwahl, die Infe-

rioritätsgefühle der Ehefrau hätten ihre zerstörerische Wirkung in Bezug 

auf das räumliche Zusammenleben entfaltet, macht deutlich, dass es sich 

keinesfalls um einen erst nach der Einbürgerung beginnenden Prozess 

handelte. Sich selbst schildert der Beschwerdeführer als Zuschauer einer 

für von ihm nicht beeinfluss- und verantwortbaren Entwicklung; allerdings 

sind seinerseits keinerlei Bemühungen erkennbar, die aus dem Gleichge-

wicht gebrachte Ehe wieder auf eine neue Basis zu stellen. Auch die Vo-

rinstanz hat dies – ohne dass der Beschwerdeführer darauf etwas erwidert 

hätte – in ihrer Verfügung festgehalten.  

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Seite 12 

8.2 Festzuhalten ist, dass die gesundheitlichen Probleme der Ehefrau be-

reits ein Jahr nach der Eheschliessung auftraten und von da ab das Zu-

sammenleben der Ehegatten prägten. Ob diese ihre Trennung tatsächlich 

erstmals Ende Mai/Anfang Juni 2012 thematisierten, kann dahingestellt 

bleiben, da sich der Beschwerdeführer schon lange vor seiner Einbürge-

rung über die destruktive Entwicklung des Zusammenlebens und die inso-

weit fehlenden Zukunftsperspektiven im Klaren gewesen sein musste. Da-

für sprechen sowohl seine Erklärungen zum Krankheitsverlauf als auch die 

in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden Angaben seiner Ehefrau, 

die sich ratsuchend an den Rechtsvertreter ihres Ehemannes gewandt 

hatte, um die an sie gerichteten Fragen der Vorinstanz zu beantworten (vgl. 

Sachverhalt D). Dies verdeutlicht zum einen ihre Absicht, mit den Antwor-

ten ihrem Ehemann zu nützen, zum anderen aber auch, dass der Überein-

stimmung der Ehegatten, was den Zeitpunkt des ehelichen Scheiterns an-

geht, kein grosses Gewicht zukommen kann. Auch deshalb ist nicht nach-

vollziehbar, inwiefern die Ehe bei Erlass der Einbürgerungsverfügung, am 

7. März 2012, noch intakt war und rund zwei Monate später – bzw. ein 

Monat nach Eintritt der Rechtskraft – mit dem von der Ehefrau geäusserten 

Trennungswunsch in die Brüche ging. In ihren Eingaben an die Vorinstanz 

hat die Ehefrau wiederholt erklärt, dass sie allein die Verantwortung für das 

Scheitern des ehelichen Zusammenlebens trage; zudem hat sie aber auch 

ihre Freude über die erleichterte Einbürgerung des Ehemannes bekundet, 

seine allgemeine Beliebtheit betont und geäussert, dass ein Mann ins sei-

nem Alter noch einmal von vorn anfangen könnte (vgl. Stellungnahmen 

vom 14. Juli 2014, 10. September 2014, 8. Januar 2015 [Vorakten S. 62, 

70 f., 76, 102]). Beides deutet darauf hin, dass sie ihrem Ehemann vor der 

bereits absehbaren Trennung noch zum Schweizer Bürgerrecht verhelfen 

wollte. 

Auch die Umstände der gerichtlichen Trennung bestätigen das Bild, dass 

sie ihm bei seinem Neuanfang ihre bedingungslose Unterstützung gewäh-

ren wollte. In jenem Verfahren erklärte die Ehefrau, dass ihr Mann noch 

eine Familie gründen wolle, was sie ihm leider nicht bieten könne, deshalb 

die Trennung. Erkennbar wird dort zudem ihre Absicht, den Ehemann von 

einer ihr gegenüber bestehenden Unterhaltspflicht freizustellen (zu Bei-

dem: vgl. Aktennotiz des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 18. Sep-

tember 2013 [Vorakten S. 21]). 

8.3 Dass die Trennung der Ehegatten im Interesse der Ehefrau gelegen 

haben soll, ist, trotz ihrer gegenteiligen Behauptung, vor dem geschilderten 

C-4259/2015 

Seite 13 

Hintergrund nur schwer erklärbar. Die Beendigung der ehelichen Lebens-

gemeinschaft hat lediglich Vorteile für den Beschwerdeführer, dem damit 

u.a. die Möglichkeit zur Gründung einer neuen Familie eröffnet wird; dieser 

hat seinen Wunsch nach eigenen Kindern immerhin im Rechtsmittelverfah-

ren zugegeben. Der kurz nach der erleichterten Einbürgerung kundgetane 

Trennungswunsch der Ehefrau erweist sich damit lediglich als Wendepunkt 

und äusseres Zeichen einer schon lange nicht mehr bestehenden zu-

kunftsbezogenen Ehegemeinschaft. Dass die Ehegatten offenbar in 

Freundschaft auseinander gingen und bisher keine Scheidung beantrag-

ten, ist angesichts dessen ohne Belang.  

9.  

Mit seiner Rechtsmitteleingabe wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz 

falsche Schlussfolgerungen vor, weil eine richtige und vollständige Erhe-

bung des Sachverhalts nicht vorgenommen worden sei. Diese sei im vor-

liegenden Verfahren mittels der von ihm angebotenen Beweise nachzuho-

len. Insofern ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Auswahl der unter 

Art. 12 VwVG nicht abschliessend aufgeführten Beweismittel gewissen 

Einschränkungen unterliegt (Art. 14 VwVG und Art. 19 VwVG i.V.m. den 

Bestimmungen des BZP) und sich nach deren Tauglichkeit und Beweiskraft 

richtet (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 468 f.). Im letzteren Fall hat 

die Behörde somit nicht alles, was die betroffene Person für wünschbar 

hält, abzuklären. Gelangt sie bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 

Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht geeignet, weitere 

Klärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzich-

tet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 131 I 153 E. 3).  

9.1 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz hätte ihn 

und seine Ehefrau persönlich anhören sollen, ist festzustellen, dass Aus-

künfte von Parteien und Dritten (Art. 12 Bst. b und c VwVG) – zumal dies 

der Präzisierung der Fragen und Antworten dient – grundsätzlich schriftlich 

einzuholen sind (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 472). Diesem 

Grundsatz hat die Vorinstanz entsprochen, indem sie dem Beschwerdefüh-

rer und seiner Ehefrau zahlreiche Möglichkeiten zur Stellungnahme gebo-

ten hat; von ihnen wären seinerzeit keine anderen oder zusätzlichen Anga-

ben zu erwarten gewesen. Das Gleiche gilt im vorliegenden Verfahren, für 

den Beschwerdeführer schon deshalb, weil er sein Rechtsmittel ausführlich 

begründen konnte; was seine Ehefrau angeht, darf davon ausgegangen 

werden, dass diese ihre im vorinstanzlichen Verfahren erteilten Auskünfte 

bestätigen und damit an ihrer Überzeugung, die Ehe sei erst mit dem von 

C-4259/2015 

Seite 14 

ihr geäusserten Trennungsentschluss in die Brüche gegangen, festhalten 

würde. Auf die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers und seiner 

Ehefrau kann daher im vorliegenden Verfahren verzichtet werden.  

9.2 Bezüglich des Krankheitsverlaufs seiner Ehefrau und des von ihr an-

fangs Juni 2012 geäusserten Trennungswunsches möchte der Beschwer-

deführer ihre behandelnde Ärztin, Dr. […], sowie die ehemalige Direktorin 

der Klinik […], als Zeuginnen befragen lassen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. 

c VwVG darf das Bundesverwaltungsgericht zwar, anders als die Vo-

rinstanz, Zeugeneinvernahmen anordnen; im vorliegenden Fall könnten 

dementsprechende Beweiserhebungen allerdings nicht zu einer weiteren 

Klärung des Sachverhalts beitragen. Es wäre lediglich zu erwarten, dass 

beide Zeuginnen den vom Beschwerdeführer geschilderten, nach aussen 

erkennbaren Sachverhalt einschliesslich der komplizierten Paarbeziehung 

bestätigen; es liegt allerdings auf der Hand, dass sie sich zum entschei-

dungsrelevanten Umstand, ab wann die Ehe keine Zukunftsperspektiven 

mehr hatte, nicht äussern könnten.  

9.3 Lassen somit die bisherigen Erwägungen auf eine im Einbürgerungs-

zeitpunkt fehlende gemeinsame Zukunft der Ehegatten schliessen, kommt 

es eigentlich nicht mehr darauf an, dass der Beschwerdeführer den Zu-

sammenhang zwischen Trennung und Kinderwunsch bestreitet. Ohnehin 

sind die von ihm diesbezüglich aufgeführten Beweismittel untauglich bzw. 

unzulässig: Der als Zeuge benannte […] vermutet – so wörtlich in der 

Rechtsmittelschrift – lediglich, dass erst die Patenrolle des Beschwerde-

führers bei diesem den Wunsch nach einem eigenen Kind habe entstehen 

lassen; der Beschwerdeführer wiederum beruft sich zum Beweis für die 

Richtigkeit der beweisrechtlich unerheblichen Vermutung auf das Partei-

verhör, ein Beweismittel, welches im Verwaltungsverfahren fehlt (der für 

das Beweisverfahren geltende Verweis von Art. 19 VwVG schliesst die in-

soweit massgeblichen Art. 62 ff. BZP aus; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., und BGE 130 II 473 E. 2.4). Sein Vorbringen zu diesem Thema 

erscheint, abgesehen davon, auch konstruiert, macht der Beschwerdefüh-

rer doch im gleichen Zusammenhang auch geltend, bis zur Geburt des klei-

nen […] habe er keinen Wunsch nach eigenen Kindern verspürt. Dass die 

Geburt seines Patenkindes am 29. Mai 2012 erfolgte und seine Ehefrau 

fast zum gleichen Zeitpunkt ihren Trennungsentscheid getroffen haben soll 

(vgl. S. 6 und 9 der Beschwerdeschrift), sind jedenfalls Aspekte, die nicht 

zu seinen vorherigen Behauptungen passen.  

C-4259/2015 

Seite 15 

9.4  

Zusammenfassend betrachtet erweist sich der von der Ehefrau Ende 

Mai/Anfang Juni 2012 gefasste bzw. geäusserte Trennungswunsch – an-

ders als der Beschwerdeführer dies darzustellen versucht – nicht als aus-

serordentliches Ereignis, welches erst nach der erleichterten Einbürgerung 

eintrat und dann zum raschen Scheitern der Ehe führte (vgl. E. 8).  

10.  

Nach alledem ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die eheliche Ge-

meinschaft des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt seiner Einbürgerung 

nicht mehr intakt gewesen, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer 

hat im Einbürgerungsverfahren die für die Beurteilung wesentlichen Um-

stände verschwiegen bzw. eine Erklärung unterschrieben, deren Inhalt 

nicht der Wahrheit entsprach. Dadurch hat er die erleichterte Einbürgerung 

im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen.  

Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das ihr bezüglich der Nichtiger-

klärung zustehende Ermessen pflichtwidrig ausgeübt hat, zumal die Ehe 

ab dem Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs nur mit dem Ziel der Erlan-

gung des Schweizer Bürgerrechts aufrecht erhalten wurde. Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer beruflich gut integriert ist, spricht nicht für die 

Unverhältnismässigkeit der Nichtigerklärung, ist doch gemäss Art. 26 Abs. 

1 Bst. a BüG die Integration der ausländischen Person eine der Vorausset-

zungen, unter denen die erleichterte Einbürgerung überhaupt erst ausge-

sprochen werden kann.  

Die angefochtene Verfügung ist somit als rechtmässig und angemessen zu 

bestätigen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz 

– den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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