# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2592df78-9409-50a6-81ce-4d2806cee4e3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RE250007-O1
**Docket/Reference:** RE250007-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RE250007-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RE250007-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 4. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur-Land, 

betreffend Eheschutz (Verschiebung der Verhandlung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 27. Mai 2025 (EE250040-K)

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Erwägungen:

1.1. Am 17. April 2025 (Datum des Poststempels) machte der Gesuchsteller das 

vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 3/1–2). Mit Ver-

fügung vom 27. Mai 2025 wies die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch der Ge-

suchsgegnerin für die Verhandlung vom 28. Mai 2025 ab (Urk. 2 = Urk. 3/12) und 

fällte tags darauf den Endentscheid (Urk. 3/15).

1.2. Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 (Datum des Poststempels: 3. Juni 2025) reichte 

die Gesuchsgegnerin bei der Vorinstanz ein "Schreiben RECHTSBEGEHREN" ein, 

welches zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weitergeleitet wurde 

(Urk. 17 = Urk. 18).

1.3. Das Schreiben der Gesuchsgegnerin beginnt mit "RECHTSBEGEHREN Be-

schwerde: Die Verfügung vom 27 Mai 2025 mit Geschäfts-Nr. EE250040-K/Z01fg 

des Bezirksgerichts Winterthur." Weiter führt die Gesuchsgegnerin aus, dass die 

Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  der  Be-

schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 

27. Mai 2025, eingegangen per Einschreiben am 28. Mai 2025, führe (Urk. 18 S. 1). 

Die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 2. Juni 2025 ist daher als Beschwerde ge-

gen die Verfügung vom 27. Mai 2025 entgegenzunehmen. Für die mit derselben 

Eingabe sinngemäss erhobene Berufung gegen das Urteil vom 28. Mai 2025 wurde 

ein separates Verfahren (Verfahren Geschäfts-Nr. LE250029-O) angelegt.

1.4. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als of-

fensichtlich unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet wer-

den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende Verfü-

gung. Eine solche kann grundsätzlich nur zusammen mit dem Endentscheid ange-

fochten  werden.  Ausnahmsweise  kann  eine  solche  Verfügung  direkt  mit  Be-

schwerde angefochten werden, nämlich dann, wenn "durch sie ein nicht leicht wie-

dergutzumachender Nachteil droht" (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Diese Vorausset-

zung ist vorliegend nicht erfüllt, weil der Nachteil nicht mehr droht, sondern mit dem 

am 28. Mai 2025 gefällten Endentscheid bereits eingetreten ist. Die Gesuchsgeg-

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nerin  wird  daher  die  mit  der  angefochtenen  Verfügung  erfolgte  Abweisung  ihres 

Verschiebungsgesuchs mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid – genauer: 

gegen  den  begründeten  Endentscheid  (vgl.  Berufungsverfahren  LE250029-O)  – 

anzufechten haben. Auf die vorliegende Beschwerde ist dagegen nicht einzutreten.

3.

Ausgangsgemäss  wird  die  Gesuchsgegnerin  für  das  Beschwerdeverfahren 

kostenpflichtig  (Art.  106  Abs.  1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind  für  das  Be-

schwerdeverfahren nicht zuzusprechen; der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unter-

liegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Auf  die  Beschwerde  der  Gesuchsgegnerin  gegen  die  Verfügung  des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 

27. Mai 2025 wird nicht eingetreten.

2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

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Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Die  Beschwerde  an  das  Bundesgericht  hat  keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 4. Juli 2025 

versandt am:
ms

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr