# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a32f2614-fc05-5fc4-ac92-2f07c5d7ff5c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-04-15
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 15.04.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-15apr_2013-04-15.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 15. April 2013 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL 
 

 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 3. Januar 2011 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 

gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), Zugang zu folgenden amtlichen Dokumenten 

betreffend Flugpassagier-Profilling an Schweizer Flughäfen verlangt:  

 „Pläne oder bestehende Richtlinien des BAZL, von Passagieren an Schweizer Flughäfen 

ein Risiko-Profil hinsichtlich der Gefahr eines Terroranschlags zu erstellen“; 

 „Pläne oder bestehende Richtlinien des BAZL hinsichtlich der Ausgestaltung der 

verschiedenen Sicherheitsüberprüfungen je nach Risiko-Profil“; 

 „Pläne oder bestehende Richtlinien des BAZL, welche Passagierdaten (z.B. 

Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Alter, Religion, etc.) zur Erstellung des Risiko-Profils 

verwendet werden“. 

2. Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 teilte das BAZL dem Antragsteller mit, dass die Erteilung 

von Auskünften oder der Zugang zu Dokumenten bezüglich der Anwendung von 

Sicherheitsmassnahmen in der Schweiz, zu denen auch das Profiling gehöre, die zielkonforme 

Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen und die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz gefährden könnte. Weiter seien die in Einklang mit dem geltenden 

Recht stehenden Sicherheitsmassnahmen, welche die einzelnen Beteiligten in der Luftfahrt 

anzuwenden hätten, im nationalen Sicherheitsprogramm Luftfahrt (NASP) geregelt, welches als 

vertraulich klassifiziert sei. Schliesslich wies das BAZL darauf hin, dass das Passagier-Profiling 

ein komplexer Prozess sei, der auf verschiedene Weise durchgeführt werden könne und 

 

 

 

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dessen Massnahmen im Einzelnen sehr unterschiedlich ausgestaltet seien. Eine wirksame 

Ausführung hänge davon ab, dass dazu keine Einzelheiten bekannt seien. Dementsprechend 

verweigerte das BAZL den Zugang zum bezeichneten Dokument gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. 

b und c BGÖ vollständig. 

3. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim 

Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin wies er 

darauf hin, dass die Behörden des Staates Israel – als oft genanntes Paradebeispiel für 

Passagier-Profiling – offen zu dieser Praxis stünden und offensichtlich die Ansicht vertreten 

würden, dass sogar die Bekanntgabe der groben Selektionskriterien eines solchen Passagier-

Profilings keine negativen Konsequenzen mit sich bringe. Besonders schwer wiege für ihn 

zudem der Umstand, dass das Passagier-Profiling mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot in 

Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 

verfassungsrechtlich äusserst bedenklich sei. 

Schliesslich erachte er die Zulassung entsprechender Massnahmen in Anbetracht der 

gegenwärtigen Gefahrenlage zwar als berechtigt, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, 

dass eine öffentliche Debatte darüber stattfinden könne. Eine solche Debatte zu lancieren sei 

Aufgabe der Medien, was ohne die entsprechenden Informationen der Behörde jedoch nicht 

möglich sei.  

4. Am 20. Januar 2011 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang seines 

Schlichtungsantrages. Gleichentags wurde das BAZL aufgefordert, ihm alle relevanten 

Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme zur Verweigerung 

des Zugangs einzureichen. 

5. Am 24. Januar 2011 ersuchte das BAZL den Beauftragten um eine Fristerstreckung bis zum 28. 

Februar 2011, die er am gleichen Tag gewährte. 

6. Mit Schreiben vom 18. Februar 2011 reichte das BAZL zuhanden des Beauftragten eine 

Stellungnahme und die betroffenen amtlichen Dokumente ein.  

Es führte aus, dass der Bundesrat gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt 

(Luftfahrtgesetz, LFG, SR 748.0) unter anderem polizeiliche Vorschriften zur Verhinderung von 

Anschlägen erlasse. So habe er in Art. 122c Abs. 3 der Verordnung über die Luftfahrt 

(Luftfahrtverordnung, LFV, SR 748.01) die anwendbaren Bestimmungen festgelegt. Nach 

dessen Absatz 3 erlasse das BAZL die notwendigen Vorschriften, insbesondere das Nationale 

Sicherheitsprogramm Luftfahrt (NASP). Die vom Antragsteller bezeichneten Informationen 

seien Teil der in Kapitel 15 des NASP umschriebenen speziellen Sicherheitsmassnahmen. 

Allerdings sei „das ganze NASP […] als vertraulich klassifiziert und ausschliesslich in englischer 

Sprache verfasst (vgl. Fussnote zu Art. 122c LFV). […] Die angeordneten Massnahmen werden 

als vertraulich klassifiziert [und] […] nur den jeweils betroffenen Flughäfen, Fluggesellschaften 

oder Stellen ausgehändigt.“  

7. Neben der vorgebrachten Klassifizierung des betroffenen Dokumentes (NASP) prüfte das BAZL 

in seiner Stellungnahme das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach Art. 7 BGÖ. Dazu 

zeigte es auf, dass der Schutz der Schweizer Luftfahrt vor widerrechtlichen Handlungen auf 

folgenden drei Säulen basiere:  

Erstens auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, zweitens auf dem nationalen und 

internationalen Regelwerk und drittens auf den unvorhersehbaren Massnahmen.  

Das Dokument NASP als nationales Regelwerk umschreibe „umfassend und detailliert 

Massnahmen zur Abwehr von widerrechtlichen Handlungen gegen die Luftfahrt“. Damit falle 

dessen Inhalt zweifellos unter Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ (Gefährdung der inneren oder äusseren 

Sicherheit der Schweiz). Durch eine Zugangsgewährung zum NASP wäre es ein Leichtes, die 

 

 

 

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getroffenen Vorkehrungen zu umgehen. Eine Bekanntgabe der entsprechenden Inhalte des 

NASP würde es in erheblichem Masse erschweren oder gar verunmöglichen, den Schutz der 

Schweizer Luftfahrt vor Terroranschlägen zu gewährleisten. Dazu komme, dass das NASP 

grösstenteils internationale Vorschriften umsetze, welche von den meisten Ländern weltweit 

angewandt werden und damit eine Zugangsgewährung nicht nur den Schweizer, sondern den 

gesamten internationalen Luftverkehr betreffen würde. Der daraus resultierende Schaden bzw. 

das Risiko eines solchen Schadens schätzte das BAZL – angesichts der ständigen Bedrohung 

der Luftfahrt durch terroristische Anschläge – als erheblich ein. Im Ergebnis kam das BAZL zur 

Überzeugung, dass die im NASP festgehaltenen Massnahmen im Falle einer 

Zugangsgewährung wirkungslos würden. 

8. Was das Dokument NASP betrifft, führte das BAZL aus, dass dessen Kapitel 15 die Grundlage 

für die Anordnung von speziellen Massnahmen bilde, worunter auch das Passagier-Profiling 

gehöre. Es enthalte selbst jedoch keine konkreten Massnahmen, da diese jeweils gestützt auf 

einen Einzelfallentscheid erlassen und angeordnet würden. Daraus könne jedoch nicht der 

Schluss gezogen werden, dass der Inhalt dieses Kapitels nicht problematisch sei und 

demzufolge zugänglich gemacht werden könne. Die entsprechenden Massnahmen könnten ihre 

Wirkung nur entfalten, wenn sie vollständig unvorhersehbar seien. Es gehe gerade darum, 

sämtliche Informationen im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Massnahmen zu schützen 

und damit einen Schaden am System zu verhindern. 

 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 

oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 

Stellungnahme abgibt.  

10. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen 

Schlichtungsantrags tätig.
1
 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 

die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 

den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 

dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

11. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim Bundesamt für Zivilluftfahrt 

BAZL eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem 

vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht 

(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten 

eingereicht.  

12. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.
2
 

                                                      
1
 BBl 2003 2023. 

2
 BBl 2003 2024. 

 

 

 

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13. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 

Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).
3
 

15. Das BAZL verweigerte dem Antragsteller den Zugang zum Kapitel 15 des nationalen 

Sicherheitsprogramms Luftfahrt NASP mit Verweis auf seine Klassifizierung (vertraulich) in 

Verbindung mit den Ausnahmegründen der Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung 

konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) sowie der Gefährdung der 

inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ). In der Stellungnahme 

des BAZL an den Beauftragten beschränkte es sich schliesslich auf ausführliche Erläuterungen 

zum Ausnahmegrund der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 

Abs. 1 Bst. c BGÖ). Eine Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter 

behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) wurde nicht mehr vorgebracht. 

16. Die Tatsache, dass ein amtliches Dokument klassifiziert ist, mag ein gewichtiges Element in der 

Beurteilung des Zugangsgesuches darstellen, alleine aufgrund der Klassifizierung darf der 

Zugang jedoch nicht verweigert werden.
4
 Bezieht sich ein Zugangsgesuch auf ein klassifiziertes 

Dokument, muss gemäss Art. 11 Abs. 5 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung VBGÖ, SR 152.31) geprüft werden, ob dieses 

entsprechend den Bestimmungen über den Informationsschutz und die Klassifizierung 

entklassifiziert werden kann.
5
 Die Koordination des Öffentlichkeitsgesetzes und der 

Informationsschutzverordnung (Verordnung über den Schutz von Informationen des Bundes 

ISchV, SR 510.411) führt dazu, dass im Rahmen der Beurteilung eines Zugangsgesuchs nur 

Klassifizierungen von Informationen gerechtfertigt sind, soweit eine Ausnahmebestimmung 

nach Art. 7 ff. BGÖ vorliegt.  

17. Das BAZL hat die Klassifizierung des Dokuments NASP richtigerweise für sich alleine als nicht 

ausreichenden Grund für eine Zugangsverweigerung erachtet. Vielmehr prüfte es gerade 

                                                      
3 
 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

4
  BERTIL COTTIER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, RZ 30; Bundesamt für Justiz und 

Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig 

gestellte Fragen, 5. Juli 2012, Ziffer 4.2.3. 
5
  ISABELLE HÄNER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 12, RZ 8; Bundesamt für Justiz 

und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: 

Häufig gestellte Fragen, 5. Juli 2012, Ziffer 4.2.3. 

 

 

 

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aufgrund der Klassifizierung, ob dessen Inhalt im Falle einer Zugangsgewährung unter den 

Ausnahmetatbestand der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 

Abs. 1 Bst. c BGÖ) fällt. Im Folgenden gilt es daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die 

Beschränkung des Zugangs nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ gegeben sind. 

18. Die Ausnahmebestimmung der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz 

schützt die öffentliche Sicherheit im weiteren Sinne.
6
 Sie umfasst insbesondere Informationen 

über Tätigkeiten des Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und Militärwesens.
7
 Sie ermöglicht es, unter 

anderem Massnahmen oder Informationen geheim zu halten, deren Zugänglichmachung zu 

einer Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger Infrastrukturen oder gefährdeter Personen 

führen könnten.
8
 Darunter fallen auch Massnahmen, die von der Regierung getroffen oder in 

Betracht gezogen werden, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes 

zu gewährleisten oder zumindest zu schützen.
9
  

Eine Gefährdung insbesondere der inneren Sicherheit der Schweiz ist etwa dann anzunehmen, 

wenn der unkontrollierte Zugang zu einem amtlichen Dokument Einzelpersonen oder Teile der 

Bevölkerung dem Terrorismus, der Kriminalität dem gewalttätigen Extremismus oder der 

Spionage aussetzen würde.
10

 Schwergewichtig schützt diese Ausnahmebestimmung 

Informationen zu aktuellen Sicherheitsbeurteilungen und damit zusammenhängenden 

Massnahmenplanungen.
11

 Schliesslich fallen darunter unbestrittenermassen die konkreten und 

detaillierten Einsatzmethoden derjenigen Verwaltungseinheiten, die mit der 

Terrorismusbekämpfung beauftragt sind.
12

 Weiter fallen darunter alle Massnahmen zum Schutz 

wichtiger Infrastrukturanlagen wie etwa informations- und kommunikationstechnische 

Einrichtungen, Kernkraftwerke, Staudämme oder Flughäfen.
13

 Der Beauftragte teilt die 

Einschätzung des BAZL, wonach amtliche Dokumente mit Informationen über die konkrete 

Ausgestaltung des Passagier-Profilings zum Schutz der Schweizer Luftfahrt grundsätzlich unter 

die Ausnahmebestimmung der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz 

gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ fallen. 

19. Ob eine Ausnahme gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ gegeben ist, hängt nicht von einer eigentlichen 

Abwägung der Interessen der Verwaltung an der Geheimhaltung und des Interesses des 

Gesuchstellers am Zugang ab. Der Gesetzgeber hat diese Interessenabwägung bereits 

insofern vorweggenommen, als dass er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ abschliessend die Fälle der 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen aufgezählt hat, welche das öffentliche 

Interesse auf Zugang überwiegen.
14

 Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte 

Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf 

dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Dabei müssen kumulativ folgende 

zwei Bedingungen vorliegen:  

Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte Interesse durch die Offenlegung 

erheblich beeinträchtigt werden, und zweitens muss ein ernsthaftes Risiko bestehen, dass die 

Beeinträchtigung eintritt.
15

 Ist eine Beeinträchtigung lediglich denkbar oder im Bereich des 

                                                      
6
  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 26. 

7
  BBl 2003 2009. 

8
  BBl 2003 2009. 

9
  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 26. 

10
  BBl 2003 2009. 

11
  BBl 2003 2009. 

12
  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 27. 

13
  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 27. 

14
  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 3 und 5. 

15
  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 4. 

 

 

 

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Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden.
16

 Damit die Ausnahme wirksam wird, 

muss der Schaden „nach dem üblichen Lauf der Dinge“ mit hoher Wahrscheinlichkeit 

eintreten.
17

 Im Zweifelsfall ist der Zugang zu gewähren.
18

  

20. Im Rahmen der Beurteilung des Schadensrisikos hat das BAZL in seiner Stellungnahme an den 

Beauftragten dargelegt, dass die Zugangsgewährung zur Methodik des Passagier-Profilings die 

angeordneten Massnahmen geradezu wirkungslos werden liesse. Das BAZL erachtete das 

Risiko eines entsprechenden Schadens als erheblich. Es wies zudem darauf hin, dass ein 

solches Schadensrisiko nicht nur für die Schweiz, sondern für den gesamten internationalen 

Luftverkehr zu befürchten wäre, da das NASP grösstenteils internationale Vorschriften umsetze, 

welche von den meisten Ländern weltweit angewendet würden. 

21. Falls ein amtliches Dokument aus der Sicht der Behörde Informationen enthält, deren 

Bekanntwerden ein Schadensrisiko beinhaltet, bedeutet das nicht, dass das ganze Dokument 

oder bestimmte Informationen daraus unbesehen als Ausnahmefall nach Art. 7 BGÖ zu 

betrachten sind. Die Behörde ist verpflichtet, bei jeder Gesuchsbeurteilung das 

Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten.
19

 Es verlangt im Falle einer Beschränkung, immer die 

mildeste mögliche Variante zu wählen.
20

 Die Behörde hat demnach durch Güterabwägung zu 

prüfen, ob anstelle einer vollkommenen Verweigerung ein teilweiser Zugang oder allenfalls ein 

Aufschub in Frage kommt. 

22. Das BAZL hielt in seiner Stellungnahme an den Beauftragten fest, dass der Umstand fehlender 

konkreter Massnahmen im Kapitel 15 des NASP selbst nicht zum Schluss führen dürfe, dass 

der gesamte Inhalt dieses vertraulichen Dokuments unproblematisch sei und demnach 

veröffentlicht werden könne. Vielmehr würde die Zugangsgewährung zu jeglicher Information im 

Zusammenhang mit unvorhersehbaren Massnahmen im Bereich des Passagier-Profilings zu 

einem Schaden am System führen. Diese Haltung ist für den Beauftragten vorliegend nicht 

nachvollziehbar. 

23. Die Beurteilung einer allfälligen Zugangsgewährung stützt sich – wie in jedem 

Schlichtungsverfahren nach dem Öffentlichkeitsgesetz – auf die konkreten Umstände des 

Einzelfalls ab. Auch wenn der Beauftragte die Haltung des BAZL grundsätzlich teilt, wonach 

eine Bekanntgabe der konkreten Massnahmen im Bereich des Passagier-Profilings und damit 

der Terrorismusbekämpfung zu einer Umgehung derselben und damit zu einer ernsthaften 

Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz führen könnte, so hat er das 

Vorliegen eines Schadensrisikos im Falle einer Zugangsgewährung einzig in Bezug auf den 

vorliegenden Einzelfall und damit auf das bezeichnete Dokument NASP zu beurteilen. 

24. Der Beauftragte hält fest, dass das vorliegend zu beurteilende Kapitel 15 des NASP seiner 

Ansicht nach keinerlei Informationen enthält, die im Falle einer Veröffentlichung in irgendeiner 

Weise die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bzw. die Sicherheit des internationalen 

Flugverkehrs gefährden könnten. Die darin enthaltenen Aussagen sind derart offen formuliert, 

dass daraus keine Informationen zu spezifischen Massnahmen oder Vorgehensweisen im 

Bereich des Passagier-Profilings entnommen werden können. Nach genauer Prüfung des 

Inhalts des Kapitels 15 NASP steht für den Beauftragten daher fest, dass die Gewährung des 

Zugangs zu diesem Dokument weder die Interessen des BAZL bzw. weiterer mit der 

Terrorismusbekämpfung befasste Behörden erheblich beeinträchtigen würde und auch kein 

                                                      
16

  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 4. 
17

  STEPHAN C. BRUNNER, Interessenabwägung im Vordergrund, in: digma 4/2004 S. 163. 
18

  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 4; STEPHAN C. BRUNNER, a.a.O. S. 163 
19

  Urteil des BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 2.6, 3.4.1, 3.5.1, 4; BGE 133 II 209 E. 2.3.3. 
20

  Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, 24. Mai 2006, Ziffer 2.4. 

 

 

 

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ernsthaftes Risiko zu erwarten ist, dass diese Gefährdung eintreten könnte. Das Vorhandensein 

eines Schadensrisikos ist nach Ansicht des Beauftragten in Bezug auf das zu beurteilende 

Dokument folglich zu verneinen. 

25. Zusammenfassend kommt der Beauftragte zum Schluss, dass das vorliegend zu beurteilende 

Dokument keine Informationen enthält, die im Falle einer Zugangsgewährung ein 

Schadensrisiko begründen würden und damit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 

gefährden könnten. Folglich ist der Zugang uneingeschränkt zu gewähren. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

26. Das BAZL gewährt dem Antragsteller Zugang zum verlangten amtlichen Dokument, nachdem 

es entklassifiziert wurde. 

27. Das BAZL erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer  26 den Zugang 

nicht gewähren will. Es erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

28. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim BAZL den 

Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

29. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  

30. Das BAZL stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide der 

Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).  

31. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

32. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL 

Mühlestrasse 2  

CH-3003 Bern 

 

 

 

 

Hanspeter Thür