# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d587cb7-80ee-5250-83bb-ad18bc6935cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 01.11.2011 VO110124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110124_2011-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110124-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 

 

 

Urteil vom 1. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Friedensrichteramt B._____ gegen C._____ ein Schlichtungs-

gesuch betreffend eine arbeitsrechtliche Streitigkeit ein (act. 2/4). 

1.2. Am 20. Oktober 2011 ersuchte der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten 

des Obergerichts des Kantons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-

präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die 

unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-

stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-

liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis 

zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgelt-

liche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben 

werden. Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-

ne einer Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfah-

ren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden 

- 3 - 

gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gespro-

chen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu 

einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt.  

Der Eingangsanzeige des Friedensrichteramtes B._____ ist zu entnehmen, 

dass es sich bei der rechtshängig gemachten Klage um eine Forderungskla-

ge aus Arbeitsrecht in der Höhe von Fr. 8'174.40 handelt (act. 2/4). Im Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege konkretisiert der Gesuchsteller die 

Klage sodann dahingehend, es seien insbesondere noch Lohnforderungen 

ausstehend und die per 14. Oktober 2011 ausgesprochene Kündigung sei 

nichtig (act. 1 S. 1). Damit handelt es sich um eine Streitigkeit aus Arbeits-

recht, deren Streitwert unter Fr. 30'000.- liegt, weshalb das Verfahren vor 

der Schlichtungsbehörde ohnehin kostenlos ist. Auf das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ist damit mangels Vorliegens eines 

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

2.3. Der Gesuchsteller beantragt zwar die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes nicht explizit. Da das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege jedoch ein solches Begehren mitumfasst, ist im Fol-

genden darüber zu entscheiden.  

Nebst den obgenannten Erfordernissen der Mittellosigkeit und der fehlenden 

Aussichtslosigkeit setzt der Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

Rechtsbeistandes voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Damit letzteres Kriterium erfüllt ist, bedarf es 

ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-

wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-

gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-

ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-

cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 

Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N 

5). Das Vorliegen besonderer Umstände ist vorliegend zu verneinen, zumal 

gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle 

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sich um eine besonders komplexe arbeitsrechtliche Klage mit Schwierigkei-

ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Der Gesuchsteller legt denn 

auch nicht dar, inwiefern solche besonderen Gegebenheiten bestünden. Da 

es auch an Hinweisen fehlt, die Gegenpartei sei anwaltlich vertreten, er-

scheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das 

Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand verfügt. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch 

unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut 

um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird man-

gels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechts-

beistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein) 
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … (gegen Empfangs-

schein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 1. November 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 1. November 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ gegen C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend eine arbeitsrechtliche Streitigkeit ein (act. 2/4).
	1.2. Am 20. Oktober 2011 ersuchte der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (act. 1).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege is...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	Der Eingangsanzeige des Friedensrichteramtes B._____ ist zu entnehmen, dass es sich bei der rechtshängig gemachten Klage um eine Forderungsklage aus Arbeitsrecht in der Höhe von Fr. 8'174.40 handelt (act. 2/4). Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege...
	2.3. Der Gesuchsteller beantragt zwar die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht explizit. Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch ein solches Begehren mitumfasst, ist im Folgenden darüber zu entscheiden.
	Nebst den obgenannten Erfordernissen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit setzt der Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO)...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … (gegen Empfangsschein).

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 1. November 2011