# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebc45f23-a594-595b-a8b8-ea56f96f124c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2009 E-3583/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3583-2009_2009-09-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3583/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 4. Mai 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3583/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  Syrien  am 

17. Juli 2008 und gelangte am 18. Juli 2008 in die Schweiz, wo er glei-

chentags ein Asylgesuch einreichte. Am 9. September 2008 wurde er 

im Empfangs-  und  Verfahrenszentrum Kreuzlingen erstmals  befragt. 

Dabei  machte  er  geltend,  er  sei  kurdischer  Ethnie  und  stamme aus 

B._______, Provinz C._______. Seine Eltern und neun seiner elf Ge-

schwister  würden  in  B._______  leben.  Ab  dem  Jahr  2003  habe  er 

zunächst  als  angestellter,  ab  2007  als  selbständigerwerbender 

Chauffeur  gearbeitet.  Er  habe  einen  Mazda  gefahren.  Seit  Januar 

2007 sei er Anhänger der „Parti Yaketi Kimukrati“ (PYD) und habe für 

die Organisation Material transportiert. In der Nacht vom 26. Juni 2008 

habe er zusammen mit D._______ und E._______ 300 Flugblätter in 

seinem  Auto  mitgeführt.  Von  einer  Patrouille  sei  er  aufgefordert 

worden, anzuhalten. Er habe die Aufforderung nicht beachtet und sei 

weiter nach B._______ gefahren, wo er sein Auto bei einem Freund 

versteckt habe. Er selbst habe sich bei seinem Freund bis zur illegalen 

Ausreise  versteckt  gehalten.  Im  Übrigen  sei  er  zweimal  von  den 

„Amen  Siassi  Leuten“  im  Zusammenhang  mit  den  Wahlen 

festgenommen worden, einmal am 23. April 2007 für sechs Tage, das 

zweite Mal im Juli 2007 für zehn Tage. 

B.
Am 15. September 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Bot-

schaft in Damaskus um Abklärung noch offener Fragen. Die Schweizer 

Vertretung antwortete mit Schreiben vom 12. November 2008. 

C.
Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 31. März 2009 zu den Asyl-

gründen an. Im Wesentlichen machte dieser geltend, er habe Syrien il-

legal zu Fuss und in Begleitung von zwei Schleppern verlassen. Am 

12. August 2008 habe er in Istanbul einen LKW bestiegen, welchen er 

am 19. August 2008 wieder verlassen habe. Zwischendurch habe er 

jeweils für kurze Zeit aussteigen können. Im Rahmen seiner Arbeit als 

Chauffeur sei  er  oft  angehalten und kontrolliert  worden.  Auch sei  er 

immer wieder auf den Posten mitgenommen und dort verhört worden. 

Seit 2004 sei er Sympathisant der PYD und habe für die Organisation 

als Chauffeur gearbeitet. Er habe Parteimitglieder an Sitzungen gefah-

ren und Parteimaterial transportiert. Im Jahre 2007 sei er offiziell in die 

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Partei  aufgenommen  worden.  Am  23.  Juli  2007  sei  er  erstmals 

verhaftet worden. Dabei sei er aufgefordert worden, seine Aktivitäten 

für die Partei einzustellen. In der Nacht des 26. Juni 2008 habe er mit 

seinem  Auto,  einem  Honda,  zusammen  mit  den  Parteikollegen 

F._______ und D._______ Material (Bücher, Zeitschriften, Flugblätter, 

Parteiflaggen  sowie  weiteres  verpacktes  Material)  in  G._______ 

abgeholt. Auf dem Rückweg nach B._______ habe er ein Haltesignal 

einer Patrouille ignoriert. In der Folge sei es ihm gelungen, sich von 

der sie verfolgenden Patrouille zu distanzieren. In B._______ habe er 

sein  Auto  in  einem  unbewohnten  Haus  im  Quartier  H._______ 

zurückgelassen und sich zu seinem im Quartier I._______ lebenden 

Freund J._______ begeben. Noch in der gleichen Nacht hätten ihn die 

Behörden  zu  Hause  gesucht  und  seinen  Vater  auf  den  Posten 

mitgenommen.  Aus  Angst  vor  einer  Verhaftung  habe  er  sich  zur 

Ausreise entschlossen.

D.

Mit  Schreiben  vom  3.  April  2009  unterbreitete  das  BFM  dem  Be-

schwerdeführer das Ergebnis der Botschaftsanfrage in Form einer Zu-

sammenfassung  zur  Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten  Frist 

reichte dieser am 15. April 2009 die Antwort zu den Akten.

E.

Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,  lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an.

F.

Mit  Beschwerde vom 4. Juni 2009 beantragte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. 

Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen.  Es sei  die unentgeltliche Prozessführung zu 

bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer zwei Fotos sowie zwei In-

formationsschreiben zu den Akten.

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G.

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2009 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und 

setzte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 30. Juni 2009 zur Leistung 

eines Kostenvorschusses. 

H.

Mit Eingabe vom 30. Juni 2009 beantragte der Beschwerdeführer un-

ter Hinweis auf ein neu eingereichtes Beweismittel (Parteibestätigung) 

sinngemäss,  es  sei  wiedererwägungsweise  auf  die  Erhebung  eines 

Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Dieses  Gesuch  wies  der  Instruk-

tionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 7.  Juli  2009  ab  und  setzte 

dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Leistung des Kosten-

vorschusses. Fristgerecht ging dieser am 8. Juli  2009 beim Bundes-

verwaltungsgericht ein.

I.

Mit  Schreiben  vom 23.  Juli  2009 reichte  der  Beschwerdeführer  den 

Zwischenbericht  der  Hilfswerksvertreterin  vom 31.  März  2009  sowie 

das Zusatzblatt zum Kurzbericht vom 8. April 2009 zu den Akten.

J.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 17. September 2009 

die Abweisung der Beschwerde. Am 22.  September  2009 stellte der 

Instruktionsrichter  die  Vernehmlassung  dem  Beschwerdeführer  zur 

Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

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[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt, 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 37 VGG und 

48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab,  da die Vorbringen des Be-

schwerdeführers  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen  ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Anlässlich der beiden An-

hörungen habe der Beschwerdeführer  das fluchtauslösende Ereignis 

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widersprüchlich dargelegt. Namentlich habe er sich unterschiedlich ge-

äussert zum Beginn seiner Parteitätigkeit, zu den Namen der ihn be-

gleitenden Parteikollegen, zum Abholort des zu transportierenden Ma-

terials, zum transportierenden Material als solchem, zur Marke sowie 

zum Versteck seines Autos. Ebenso habe er sich zu den angeblichen 

Festnahmen im Jahre 2007 unvereinbar geäussert. Zunächst habe er 

ausgesagt, er sei im Jahre 2004 verhaftet worden. Im Verlauf der Be-

fragung habe er  zu Protokoll  gegeben,  die Verhaftungen hätten sich 

im Jahre 2007 zugetragen. Zudem sei er nicht in der Lage gewesen 

anzugeben, wie lange er in Haft  gewesen sei. Sodann hätten Abklä-

rungen  durch  die  Schweizerische  Botschaft  ergeben,  dass  der  Be-

schwerdeführer entgegen seinen Aussagen im Besitze eines im Jahre 

2007 ausgestellten Reisepasses und am 4. Juli 2008 behördlich kont-

rolliert  über  K._______  in  die  Türkei  ausgereist  sei.  Die  Richtigkeit 

dieser  Erkenntnisse  habe  der  Beschwerdeführer  in  seiner 

Stellungnahme anerkannt. Demgegenüber bestreite er, entgegen den 

Abklärungen,  im  Heimatland  nicht  registriert  zu  sein.  Wäre  der 

Beschwerdeführer  wie  behauptet  „politisch  fichiert“,  hätte  er  nicht 

behördlich kontrolliert ausreisen können. Es sei daher zu schliessen, 

dass er im Besitze eines Reisepasses legal aus Syrien ausgereist sei. 

Damit  würden  die  aufgrund  der  widersprüchlichen  Angaben 

bestehenden Zweifel  weiter bestätigt. Es könne daher nicht geglaubt 

werden,  dass  der  Beschwerdeführer  Syrien  verlassen  habe,  weil  er 

dort  seitens  der  Behörden  verfolgt  worden  sei  beziehungsweise 

Verfolgungsmassnahmen zu  befürchten  habe.  Schliesslich  habe  der 

Beschwerdeführer in der Stellungnahme zum Abklärungsergebnis der 

Botschaft  erstmals  geltend  gemacht,  in  der  Schweiz  politische 

Aktivitäten  unternommen  zu  haben,  die  im  Fernsehen  ausgestrahlt 

worden seien.  Wäre er  indes tatsächlich exilpolitisch aktiv  gewesen, 

hätte  er  dies  bereits  früher,  namentlich  anlässlich  der  Anhörung  zu 

den  Asylgründen,  zu  Protokoll  gegeben  und  könnte  entsprechende 

Beweise vorlegen.

4.2
4.2.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  ausgeführt,  bereits  anlässlich 
der Anhörung habe der Beschwerdeführer auf entsprechenden Vorhalt 

erklärt,  dass  sich  D._______  und  F._______  auf  dem Heimweg im 

Auto befunden hätten. E._______ sei mit dem Beschwerdeführer und 

den  anderen  Personen  in  G._______  gewesen  und  im  eigenen 

Fahrzeug, indes bereits zwei Stunden früher, zurückgefahren. Insoweit 

liege kein Widerspruch vor. Bei der Bezeichnung des Fahrzeuges des 

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Beschwerdeführers sei zu beachten, dass „Mazda“ stellvertretend für 

Transporter des gleichen Typs anderer Marken verwendet werde. Die 

Marke des Autos des Beschwerdeführers sei ein „Samsung“. Es liege 

daher  ein  Missverständnis  des  Dolmetschers  vor.  Angesichts  des 

summarischen  Charakters  der  Erstbefragung  liege  bezüglich  des 

transportierten Materials kein Widerspruch vor und die Ausführungen 

anlässlich der Anhörung seien als  Ergänzung zu verstehen.  Sodann 

seien  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  betreffend  die 

Unterbringung des Autos so zu verstehen, dass der Beschwerdeführer 

das Auto  bei  einem  unbewohnten  Haus  im  Quartier  H._______ 

versteckt  habe.  Was  den  Beginn  der  politischen  Aktivitäten  des 

Beschwerdeführers  anbelange,  so  sei  er  vor  2007  aufgrund  seines 

jugendlichen Alters im Auftrag seines Onkel im Transportgewerbe tätig 

gewesen. Mit der beruflichen Selbständigkeit habe er auch selbständig 

Transporte  für  die  Partei  übernehmen  können.  Bezüglich  der 

Verhaftungen verhalte es sich so, dass der Beschwerdeführer am 23. 

April  2004  verhaftet  und  während sechs Tagen festgehalten  worden 

sei. Das zweite Mal sei er aufgrund der anstehenden Wahlen im Jahre 

2007 festgenommen und während zehn Tagen inhaftiert worden. Beide 

Verhaftungen  hätten  lediglich  der  Einschüchterung  des 

Beschwerdeführers  gegolten.  Eine  nachgeschobene 

Sachverhaltsanpassung liege angesichts der Kürze der Erstbefragung 

nicht vor. 

4.2.2 Zur Botschaftsanfrage wird weiter ausgeführt, vorliegend sei die 
Quelle der Information, also die Identität des für die Botschaft tätigen 

Anwalts, nicht offen gelegt worden, womit die Überprüfung der Quali-

tät der Quelle ausgeschlossen sei. Die Behauptung, der Beschwerde-

führer  habe das Land am 4.  Juli  2008  legal  verlassen,  werde nicht 

durch die Angabe der Quelle verifiziert. Gerade an dieser Angabe be-

stehe aber kein Geheimhaltungsinteresse. Zudem lasse sich die Lega-

lität der Ausreise anhand der Antwort der Botschaft, der Beschwerde-

führer  habe Syrien  via Damas verlassen,  nicht  schlüssig  beurteilen. 

Der Schluss des BFM sei eine Interpretation. Überdies sei auch mög-

lich,  dass  der  Beschwerdeführer  Bestechungsgelder  bezahlt  habe. 

Schliesslich würden die Ermittlungen gegen politisch motivierte Täter 

vom Geheimdienst geführt, welcher einem Anwalt mit Sicherheit keine 

Auskünfte geben würde.  Damit  würden mehrere Hinweise vorliegen, 

die einen vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit dem Ergebnis 

der Botschaftsanfrage erfordern würden. Das BFM nehme die Abklä-

rungen jedoch für  „bare  Münze“.  Entgegen der  vorinstanzlichen An-

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sicht sei der Beschwerdeführer in der Schweiz tatsächlich politisch ak-

tiv. 

4.3 In den weiteren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht  hält 

der Beschwerdeführer  an der Glaubhaftigkeit  seiner Vorbringen fest. 

Zum einen ergebe sich aus den Unterlagen der Hilfswerksvertreterin, 

dass  diese die Ausführungen des Beschwerdeführers  anlässlich  der 

Anhörung als glaubhaft eingeschätzt habe. Zum andern könne der Be-

schwerdeführer mit der Parteibestätigung seine exilpolitischen Aktivitä-

ten belegen. 

4.4 Das BFM führte in der Vernehmlassung aus, die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht er-

heblich in dem Sinne, als er über eine längere Zeit öffentlich exponiert 

als Regimekritiker in Erscheinung getreten sei beziehungsweise seine 

Handlungen die Fortsetzung bereits im Heimatland manifestierter poli-

tischer Aktivitäten darstellen würden. Zudem sei darauf  hinzuweisen, 

dass  sich  in  L._______  keine  Syrische  Vertretung befinde,  weshalb 

der  Beschwerdeführer  nicht  an  einem  Protest  vor  der  dortigen 

syrischen Botschaft  habe teilnehmen können. Schliesslich handle es 

sich bei der Bestätigung der PYD um ein Gefälligkeitsschreiben ohne 

genügende Beweiskraft.

4.5

4.5.1 Nach konstanter  Rechtsprechung ist  die Flüchtlingseigenschaft 
glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Vorbringen  sind  dann 

glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp-

fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inne-

ren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei-

nen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller 

persönlich glaubwürdig erscheinen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner 

- im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-

bringen  des  Gesuchstellers.  Es  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise 

abzustellen  (vgl.  unter  vielen  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 

E-7647/2007 vom 6. Juni 2009)

4.5.2 Der Beschwerdeführer  hat  anlässlich der beiden Befragungen, 

wie bereits vom BFM und in der Zwischenverfügung des Bundesver-

waltungsgerichts  festgehalten,  insbesondere  betreffend  des  Beginns 

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seiner Parteitätigkeit,  den Namen der in seinem Auto mitgefahrenen 

Personen,  dem Abholort,  des in der Nacht  des 26.  Juni  2008 trans-

portierten Materials, dem Material als solchem, seiner Automarke so-

wie  dem Versteck  seines  Autos  unterschiedliche  Angaben  gemacht. 

Diese betreffen allesamt wesentliche Punkte der Asylbegründung des 

Beschwerdeführers.  Da der Asylsuchende bei der Befragung zu den 

Asylgründen lediglich über selbst Erlebtes zu berichten hat, darf von 

ihm ohne weiteres erwartet werden, dass er sich gerade in den zentra-

len und wesentlichen Punkten seines Gesuchs übereinstimmend äus-

sert.  Vorliegend wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhö-

rung mit seinen unterschiedlichen Aussagen anlässlich derselben so-

wie der Erstbefragung konfrontiert. Dabei versuchte er die divergieren-

den Angaben in einen übereinstimmenden Zusammenhang zu bringen. 

In  der  Rechtsmitteleingabe beschränkt  er  sich sodann darauf,  diese 

Aussagen nochmals,  etwas ausführlicher,  zu  wiederholen.  Diese  of-

fensichtlich  nachträgliche  Sachverhaltsanpassung  lässt  sich  indes 

nicht  aus  den  persönlichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  her-

auslesen.  Insoweit  vermag  der  Beschwerdeführer  daraus  nichts  im 

Hinblick auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen abzuleiten. Was der 

Hinweis auf die Kürze der Erstbefragung anbelangt, so ist dieser nicht 

geeignet, die Unstimmigkeiten in den Aussagen aufzulösen. Dies na-

mentlich  auch deshalb,  weil  die  Befragung rund eineinhalb Stunden 

gedauert hat und die Fragen zu den Asylgründen über zwei A4-Seiten 

umfassen, was angesichts der Zeit und des Umfangs bereits wesent-

lich über dem Durchschnitt liegt. Dem Beschwerdeführer ist es somit 

nicht gelungen, die Unstimmigkeiten in seinen Aussagen aufzulösen.

Als weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen hat der Be-

schwerdeführer die Berichte der anlässlich der Anhörung anwesenden 

Hilfswerkvertreterin zu den Akten gegeben. Darin führte diese aus, die 

Angaben des Beschwerdeführers seien trotz etlicher Widersprüche als 

insgesamt glaubhaft zu erachten. Teilweise seien sie auf offensichtlich 

mangelhafte Übersetzung zurückzuführen. Dazu ist festzuhalten, dass 

es sich bei dieser Bewertung lediglich um eine persönliche Einschät-

zung  der  Hilfswerksvertreterin  handelt.  Sodann  anerkennt  die  Hilfs-

werkvertreterin ausdrücklich und zu Recht das Vorliegen etlicher, mit 

anderen Worten vieler, mehrerer beziehungsweise eine ganze Anzahl 

(vgl.  www.wiktionary.org  )  Widersprüche  in  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers. Diese führt  sie teilweise auf eine mangelnde Über-

setzung zurück. Indes unterlässt sie es, diese – ohnehin nur einen Teil 

der  Aussagen  betreffende –  Feststellung  anhand  von  Beispielen  zu 

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http://www.wiktionary.org/

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konkretisieren.  Überdies sind dem Protokoll  der Erstbefragung keine 

Anhaltspunkte zu  entnehmen,  die auf  Verständigungsschwierigkeiten 

hinweisen  würden.  Namentlich  erklärte  der  Beschwerdeführer  auf 

entsprechende  Frage  sowohl  zu  Beginn  als  auch  am  Ende  der 

Befragung,  den Dolmetscher gut  verstanden zu haben (vgl.  A1 S.  2 

und  S.  10).  Zudem  bestätigte  er  am  Ende  der  Befragung 

unterschriftlich,  das  Protokoll  sei  vollständig  und  entspreche  seien 

freien  Äusserungen  (vgl.  A1  S.  10).  Dabei  hat  er  sich  behaften  zu 

lassen. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer aus der 

Einschätzung  der  Hilfswerkvertreterin  nichts  zu  seinen  Gunsten 

abzuleiten.  Sodann ist  auch  noch  darauf  hinzuweisen,  dass  der 

Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  an  keiner  Stelle 

sprachliche  Probleme  geltend  macht.  Schliesslich  ist  auch  nicht 

nachvollziehbar,  weshalb  er,  obwohl  er  angeblich bei  den Behörden 

bekannt war und diese ihn bereits im Jahre 2007 aufgefordert haben 

sollen,  mit  seinen Aktivitäten aufzuhören,  weitere  Transporte  für  die 

PYD ausführte.  Damit  ist  es dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen, 

die  vom  BFM  aufgezeigten  Unstimmigkeiten  in  seinen  Aussagen 

glaubhaft  aufzulösen.  Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit 

dem blossen Wiederholen seiner Vorbringen und dem Festhalten an 

deren Glaubhaftigkeit nicht substanziiert darzutun, inwiefern das BFM 

zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  geschlossen  hat.  Damit  bestehen 

erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen.

4.5.3 Zur  Ausreise  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe 

Syrien ohne Dokument und illegal verlassen. Das BFM hat diesbezüg-

lich Abklärungen vor Ort  vorgenommen. Diese haben ergeben,  dass 

der  Beschwerdeführer  über  einen  gültigen  Reisepass  verfügt  und 

Syrien  am  4.  Juli  2008  kontrolliert  via  K._______  Richtung  Türkei 

verlassen hat. In der Rechtsmitteleingabe wird dazu vorgebracht, eine 

Botschafsabklärung dürfe im Beweiswert anderen Informationen nicht 

übergeordnet  werden.  Vorliegend  sei  die Identität  des  Anwalts  nicht 

offengelegt worden, womit eine Überprüfung der Quelle nicht möglich 

sei. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe das Land am 4. Juli 

2008 in Richtung Türkei verlassen, werde nicht durch die Angabe der 

Quelle  der  Information  offengelegt,  dies  obwohl  daran  kein 

Geheimhaltungsinteresse  bestehe.  Sodann  lasse  sich  die  Legalität 

anhand  der  Aussage,  der  Beschwerdeführer  habe  Syrien  via 

K._______ verlassen nicht beurteilen. Die Schlussfolgerung, der Be-

schwerdeführer  sei  legal  ausgereist,  sei  eine  blosse  Interpretation. 

Schliesslich würden die Ermittlungen gegen politisch motivierte Täter 

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von  den  Geheimdiensten  geführt.  Diese  würden  dem  Anwalt  der 

Schweizerischen Botschaft keine Auskunft geben. 

Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG darf die Behörde die Ein-

sichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder 

private  Interessen  die  Geheimhaltung  erfordern.  Die  Geheimhaltung 

der Quellen von Botschaftsauskünften ist demnach offensichtlich und 

bedarf keiner weiteren Ausführungen. Sodann würde die Offenlegung 

der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Ver-

trauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren be-

ziehungsweise verunmöglichen. Es besteht somit keine Veranlassung, 

die  Identität  des  Anwalts  der  Schweizerischen  Botschaft  offen  zu 

legen. Was die Ausreise des Beschwerdeführers anbelangt, so bedeu-

tet das Abklärungsergebnis nichts anderes, als dass der Beschwerde-

führer Syrien über den internationalen Flughafen von K._______ ver-

lassen hat. Dies wäre indes - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe 

vertretenen Auffassung -  offensichtlich nicht  möglich gewesen,  wenn 

er  aufgrund  von  politischen  Aktivitäten  den  heimatlichen  Behörden, 

insbesondere  dem Geheimdienst,  bekannt  gewesen  wäre.  Dem Be-

schwerdeführer ist es somit nicht gelungen, das Ergebnis der Abklä-

rungen vor Ort in Frage zu stellen. Demnach ist davon auszugehen, 

dass er  Syrien nicht am 17. Juli 2008 illegal und zu Fuss verlassen, 

sondern vielmehr am 4. Juli 2008 legal im Besitzes eines Reisepasses 

über den Flughafen von K._______ verlassen hat. Nachdem der Be-

schwerdeführer offensichtlich falsche Angaben zu seiner Ausreise ge-

macht  hat,  ist  auch  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit  ernsthaft  in 

Frage gestellt. Damit erübrigt sich es, seine Vorbringen  weiter unter 

dem Aspekt von Art. 3 AsylG zu prüfen.

4.5.4 Schliesslich machte der Beschwerdeführer im Rahmen des erst-

instanzlichen Verfahrens mit  Eingabe vom 15. April  2009 geltend, er 

habe in der Schweiz politische Aktivitäten unternommen, die auch im 

Fernsehen ausgestrahlt worden seien. 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 

geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 

(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 

Art.  54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon,  ob sie 

missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Die  vom 

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Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als 

Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 

Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 

die für  sich allein nicht  zur  Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 

zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  WALTER STÖCKLI in 

UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER ,  Ausländerrecht,  2.  Aufl.,  Basel  2009, 

§11 Asyl, S. 542. f., MINH SON NGUYEN , Droit public des étrangers, Bern 

2003, S. 448 ff.).

In der angefochtenen Verfügung wirft das BFM dem Beschwerdeführer 

bezüglich seiner politischen Aktivitäten vor, dieses Engagement einzig 

vorgebracht zu haben, um das Verfahren zu verzögern. In der Rechts-

mitteleingabe hält der Beschwerdeführer diesem Vorwurf entgegen, er 

habe am 10. Dezember 2008, 20. Februar und 14. April 2009 an Pro-

testaktionen  teilgenommen.  Als  Beleg  reichte  er  eine  Parteibestäti-

gung sowie  zwei  Fotografien  zu  den Akten.  Allein  die  Teilnahme an 

drei  Kundgebungen zwischen Dezember  2008 und  September  2009 

lässt ganz offensichtlich nicht auf ein besonders aktives exilpolitisches 

Engagement des Beschwerdeführers schliessen.  Dieser Schluss wird 

dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer seit April dieses Jahres 

offenbar an keiner weiteren Kundgebung mehr teilgenommen hat. Je-

denfalls hat der durch einen Rechtsvertreter vertretene Beschwerde-

führer bis heute – im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht – keine weite-

ren  Dokumente  im  Zusammenhang  mit  seinem  politischen  Engage-

ment in der Schweiz zu den Akten gereicht. Überdies gilt anzumerken, 

dass sich in L._______ keine Syrische Botschaft befindet, mithin der 

Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerde 

dort  nicht an einer Kundgebung teilgenommen haben kann. Was die 

eingereichten  Fotografien  anbelangt,  ist  festzustellen,  dass  der  Be-

schwerdeführer lediglich auf einer der beiden Fotos zu erkennen ist. 

Zudem zeigt ihn dieses Bild nicht bei einer Kundgebung, sondern ein-

zig zusammen mit  weiteren Personen im Gespräch.  Schliesslich hat 

der Beschwerdeführer auch keinen Beleg für  die Behauptung einge-

reicht, er sei im Rahmen seines politischen Engagements im Fernse-

hen  erschienen.  Insgesamt  ist  somit  festzuhalten,  dass  die  geringe 

exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz ihn ent-

gegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung nicht als 

engagierten  und  exponierten  oder  gar  staatsgefährdenden  exilpoliti-

schen  Aktivisten  erscheinen  lässt.  An diesem Schluss  vermag auch 

die eingereichte Bestätigung der PYD vom 2. Juni 2009 nichts zu än-

dern.  Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts,  wer-

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den solche Dokumente auf Verlangen ohne weiteres ausgestellt, wes-

halb  die  eingereichte  Bestätigung  als  blosses  Gefälligkeitsschreiben 

wenig Beweiswert zukommt. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen,  aufgrund  seiner  Mitgliedschaft  beim  PYD  in  der  Schweiz 

eine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  durch  die  heimatlichen 

Behörden glaubhaft zu machen.

4.6 Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht 

zu genügen vermögen und die geltend gemachten  subjektiven Nach-

fluchtgründe nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 

Verfolgungsfurcht  zu  begründen.  An  dieser  Einschätzung  vermögen 

die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die ein-

gereichten Dokumente nichts zu ändern. Das BFM hat das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine erhebliche konkre-
te Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinwei-
sen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

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im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte für individuelle Unzu-
mutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der Beschwerdeführer hält sich ge-
mäss seinen Angaben etwas mehr als ein Jahr ausserhalb seines Hei-
matlandes auf, weshalb nicht anzunehmen ist, dass er bei einer Rück-
kehr mit Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Der – soweit den 
Akten zu entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführer hat die prägen-
den Kinder- und Jugendjahre in Syrien verbracht, die Schule besucht 
und insbesondere gearbeitet. Gemäss seinen Angaben leben seine El-
tern  sowie  seine  elf  Geschwister  nach  wie  vor  in  Syrien,  wobei  die 
meisten von ihnen in Heimatdorf des Beschwerdeführers. Vor diesem 
Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in sei-
nem Heimatland  über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches 
ihm eine Reintegration erleichtern kann. Blosse soziale und wirtschaft-
liche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allge-
meinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 
83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der 
ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1, S. 
215). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm zu-
zumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort nie-
derzulassen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
mit auch als zumutbar zu bezeichnen.

6.5 Es  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist  (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-

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tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG) und mit  dem am 8. Juli  2009 geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Febru-
ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an:  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers, 
das BFM, das M._______. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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Zustellung an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in 

Kopie)
- das M._______ (in Kopie)

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