# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 993a1324-8d59-5c58-b5c3-228df1185e60
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.04.2014 IV 2013/112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-112_2014-04-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/112

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.06.2020

Entscheiddatum: 04.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 04.04.2014
Art. 16 ATSG. Ermittlung des Valideneinkommens eines Inhabers und 
Angestellten einer Aktiengesellschaft. Berücksichtigung sämtlicher 
Umstände (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 4. April 2014, IV 2013/112).

Entscheid Versicherungsgericht, 04.04.2014

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 4. April 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Bolt, Auerstrasse 2, Postfach 91, 

9435 Heerbrugg,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente

Sachverhalt:

A.    

A.a  Der 19__ geborene A.___ meldete sich am 13. März 2008 wegen seit April 2007 

bestehender Rückenbeschwerden mit Status nach operativer Versteifung L4/5 am 

30. Januar 2008 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle 

des Kantons St. Gallen an (IV-act. 1).

A.b  Die IV-Stelle ging nach Durchführung medizinischer und erwerblicher Abklärungen 

davon aus, der Versicherte hätte ohne Gesundheitsbeeinträchtigung als faktisch 

selbstständiger Auto- und Industrielackierer ein Einkommen von Fr. 70’200.-- erzielen 

können und sei trotz seiner Rückenbeschwerden in der Lage, als unselbstständig 

Erwerbender ein Einkommen von Fr. 52’248.-- zu erzielen (IV-act. 62). Entsprechend 

wies sie das Rentengesuch des Versicherten mit Verfügung vom 25. Januar 2010 ab 

(IV-act. 74).

A.c  Die dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Be­

schwerde wurde mit Entscheid IV 2010/79 vom 19. Juni 2012 teilweise gutgeheissen. 

Das Gericht gelangte zum Schluss, dem Versicherten sei die Aufgabe seines Betriebes 

nicht zumutbar, weshalb der Invaliditätsgrad mittels eines gewichteten 

Betätigungsvergleichs zu bemessen sei. Da hierfür weitere Abklärungen als notwendig 

erachtet wurden, wies das Gericht die Angelegenheit an die IV-Stelle zurück.

B.    

Gegen diesen Entscheid erhob die IV-Stelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten beim Bundesgericht. Dieses gelangte zum Schluss, der Versicherte 

habe zwischenzeitlich seine angestammte Tätigkeit in der Carrosseriewerkstätte 

aufgegeben, und ein Berufswechsel bzw. die uneingeschränkte erwerbliche Verwertung 

seiner trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen vollen Arbeitsfähigkeit in Bezug auf 

eine leidensangepasste unselbstständige Tätigkeit sei ihm zumutbar. Das 

Bundesgericht wies die Angelegenheit zur ergänzenden Feststellung der für den 

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Rentenanspruch rechtserheblichen Tatsachen, namentlich zur Ermittlung des 

Valideneinkommens und zur anschliessenden neuen Entscheidung unter 

Berücksichtigung der Zumutbarkeit eines Berufswechsels an das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen zurück (Urteil des Bundesgerichts 8C_654/2012 vom 

21. Februar 2013).

Erwägungen:

1.     

1.1   Gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver­

sicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 

Erwerbseinkommen, das eine versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum 

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(sog. Valideneinkommen). Mit den beiden Vergleichseinkommen werden zwei 

verschiedene Berufskarrieren ziffernmässig bewertet. Es ist mit anderen Worten zuerst 

danach zu fragen, wie die Berufskarriere der betroffenen Person hypothetisch verlaufen 

wäre, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Sodann ist danach zu fragen, welche 

Berufskarriere die betroffene Person in Anbetracht ihrer Invalidität einschlagen könnte, 

wobei der Schadenminderungspflicht wesentliche Bedeutung zukommt. Unter 

Berücksichtigung der Zumutbarkeit ist hinsichtlich der Invalidenkarriere entscheidend, 

auf welche Weise die versicherte Person ihre verbliebene Erwerbsfähigkeit bestmöglich 

verwerten könnte. Für beide Karrieren sind schliesslich die entsprechenden Verdienste 

zu bestimmen, anhand welcher der Invaliditätsgrad prozentgenau bestimmt werden 

kann.

1.2   Was das Invalideneinkommen des Beschwerdeführers anbelangt, so ist gemäss 

Urteil des Bundesgerichts 8C_654/2012 vom 21. Februar 2013 eine Karriere als un­

selbstständig Erwerbender in einer leidensangepassten Tätigkeit, in welcher der Be­

schwerdeführer seine volle Arbeitsfähigkeit uneingeschränkt erwerblich verwerten 

kann, zugrunde zu legen (E. 5.4). Bereits die Beschwerdegegnerin ist in ihrer 

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angefochtenen Verfügung vom 25. Januar 2010 für den Einkommensvergleich von 

einer Invalidenkarriere als unselbstständig Erwerbender ausgegangen und hat ein 

Invalideneinkommen von Fr. 52’248.-- ermittelt. Aus den Akten ergibt sich, dass die 

Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung dieses Einkommens auf die Zahlen der 

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) für das 

Jahr 2008, Lohnniveau für Ungelernte, abgestellt und eine volle Arbeits- und 

Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit 

vorausgesetzt hat. Gemäss LSE 2008, TA1, betrug der durchschnittliche monatliche 

Bruttolohn für männliche Hilfsarbeiter über alle Wirtschaftszweige im privaten Sektor im 

Jahr 2008 Fr. 4’806.--, was unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Arbeitszeit von 

41,6 Stunden pro Woche einem Jahreslohn von Fr. 59’979.-- entspricht. Der von der 

Beschwerdegegnerin ermittelte Wert beträgt rund 87 % dieses Werts. Da ein Abzug 

vom Tabellenlohn (vgl. BGE 126 V 75) angemessen erscheint und das Bundesgericht 

den ermittelten Wert nicht beanstandet hat, besteht kein Grund, diesen zu korrigieren. 

Es ist mithin von einem Invalideneinkommen von Fr. 52’248.-- auszugehen.

1.3   Bezüglich der Ermittlung des Valideneinkommens hat das Bundesgericht in 

seinem Urteil 8C_654/2012 vom 21. Februar 2013 festgehalten, dass in der Regel auf 

das zuletzt erzielte Einkommen gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK), bei 

stärkeren Schwankungen auf einen Durchschnittsverdienst während einer längeren 

Zeitspanne abzustellen sei (E. 6.2). Gemäss IK-Auszug entwickelte sich das AHV-

beitragspflichtige Einkommen des Beschwerdeführers wie folgt: Im Jahr 1999 betrug 

es Fr. 86’900.--, im Jahr 2000 Fr. 61’200.--, im Jahr 2001 Fr. 128’400.--, im Jahr 2002 

(nach Überführung des Betriebs in eine Aktiengesellschaft) Fr. 97’500.--, im Jahr 2003 

Fr. 87’222.--, im Jahr 2004 Fr. 78’000.--, im Jahr 2005 Fr. 78’000.-- und im Jahr 2006 

Fr. 48’000.-- (IV-act. 7), wobei das tiefere Einkommen im Jahr 2006 auf eine Lohn­

reduktion zwecks Verbesserung der Liquidität des Betriebs zurückzuführen ist (IV-

act. 57–1). Der Durchschnitt der jährlichen Einkommen liegt bei Fr. 83’153.--. Die vom 

Steueramt gemeldeten Zahlen zum Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers für die 

Jahre 2004, 2005 und 2006 (IV-act. 21) liegen jeweils rund Fr. 10’000.-- tiefer. In seiner 

Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen gab der Beschwerdeführer an, einen Lohn 

von Fr. 78’000.-- zu erzielen (IV-act. 1). Die Krankentaggeldversicherung richtete ein 

Taggeld ausgehend von einem massgeblichen Jahreseinkommen von Fr. 72’000.-- aus 

(= Fr. 157.81 ÷ 80 % × 365; IV-act. 22–11 ff.). Im Arbeitgeberbericht wurde als AHV-

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beitragspflichtiger Jahreslohn ab 1. Januar 2008 ein solcher von Fr. 75’000.-- 

angegeben und ausgeführt, der Beschwerdeführer würde ohne 

Gesundheitsbeeinträchtigung einen Lohn von Fr. 78’000.-- erhalten (IV-act. 22–3). Der 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle ging in seinem Abklärungsbericht von einem 

Einkommen von Fr. 70’200.-- aus (IV-act. 58), was die Beschwerdegegnerin 

schliesslich als Valideneinkommen ihrem Einkommensvergleich zugrunde gelegt hat.

1.4   Der Beschwerdeführer macht ein höheres Valideneinkommen geltend mit der Be­

gründung, er hätte sich ohne Weiteres einen deutlich höheren Lohn auszahlen lassen 

können. Ein solcher „Lohnbezug“ zu Lasten des Betriebsgewinns liesse indessen keine 

Rückschlüsse auf die Einbusse der erwerblichen Leistungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in Folge des Gesundheitsschadens zu. Denn namentlich die 

Gewinnsteigerung ab dem Jahr 2006 ist hauptsächlich auf den Ertrag der an zwei 

Standorten betriebenen Waschanlagen zurückzuführen. Soweit daraus ein 

Einkommenszuwachs für den Beschwerdeführer anzunehmen wäre, müsste dieser 

nicht nur beim Valideneinkommen, sondern auch beim Invalideneinkommen 

berücksichtigt werden, denn auf den Betrieb der Waschanlagen hat sich die 

gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausgewirkt. Schliesslich kann auch nicht gesagt 

werden, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit einen deutlich 

unterdurchschnittlichen Lohn abgerechnet, beträgt doch gemäss LSE der 

durchschnittliche Bruttolohn für Männer im Bereich Dienstleistungen/ Handel/Reparatur 

Automobile, Anforderungsprofil 1+2, für das Jahr 2008 Fr. 77’251.-- (bei 41,6 

Wochenstunden).

1.5    Ausgehend von einem Valideneinkommen von höchstens Fr. 83’153.-- (ge­

mäss dem langjährigen Durchschnitt IK-Auszug) und einem Invalideneinkommen von 

Fr. 52’248.-- ergibt sich ein Invaliditätsgrad von höchstens 37 %. Da gemäss Art. 28 

Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ein 

Rentenanspruch einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % voraussetzt, hat die Be­

schwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 25. Januar 2010 das Rentengesuch des Be­

schwerdeführers zu Recht abgewiesen.

2.     

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Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. Die gemäss Art. 69 Abs. 1  IVG zu 

erhebenden und angesichts des durchschnittlichen Aufwands auf Fr. 600.-- 

festzusetzenden Gerichtskosten hat ausgangsgemäss der Beschwerdeführer zu 

bezahlen. Für das vorherige Verfahren IV 2010/79 hat der Beschwerdeführer keine 

zusätzlichen Gerichtskosten zu bezahlen, denn jener Entscheid ist aufgehoben worden. 

Das Bundesgericht hat nicht angeordnet, für jenes Verfahren (zusätzliche) Kosten zu 

verlegen. Dies wäre auch nicht zu rechtfertigen, weil der Beschwerdeführer sonst 

letztlich für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine Verfügung zweimal 

Gerichtskosten bezahlen müsste. Die Gerichtsgebühr ist durch den im alten Verfahren 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen. Diese 

Gebühr ist durch den im Verfahren IV 2010/79 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

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