# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd046c12-250c-5cb7-8361-3c181fb90842
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-24
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Verbandsbeschwerde. Legitimation bei nicht inventarisierten Objekten im Gemeindebesitz.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0119/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nr._119_2022_vom_24._mai_2022_keine_grds_legitimation_zvh_n._pbg_204_i.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2022.00022 
0119/2022    

Entscheid vom 24. Mai 2022    

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Ersatzrichter Ulrich Brunner, Baurich-
ter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrent 

Zürcher Heimatschutz ZVH, Neptunstrasse 20, 8032 Zürich  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission X, […] 

vertreten durch […]  

2.  Y,  

[…]  

vertreten durch […] 

Mitbeteiligte 

3.  Politische Gemeinde X, […] 

vertreten durch Gemeinderat X, […] 

betreffend 

[…]; Baubewilligung für Neubau Verkaufsstelle mit Wohnungen und Tiefga-
rage, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 15. November 2021 erteilte die Baukommission X der Y 

die baurechtliche Bewilligung für den Neubau einer Verkaufsstelle mit Woh-

nungen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der B.-Strasse in X.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Zürcher Heimatschutz ZVH mit Eingabe 

vom 3. Februar 2022 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons 

Zürich und beantragte die Aufhebung des Entscheides unter den "üblichen 

Kosten- und Entschädigungsfolgen". Die Sache sei an den Gemeinderat zu 
überweisen zur Einholung eines denkmalpflegerischen Gutachtens über die 

Schutzwürdigkeit  des  bestehenden  Gebäudes  B.-Strasse  und,  je  nach  Er-

gebnis, zum Beschluss über denkmalpflegerische Massnahmen. 

C. 

Mit Verfügung vom 4. Februar 2022 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingabe vom 10. März 2022 beantragte die Vorinstanz, auf den Rekurs 

sei nicht einzutreten, eventualiter sei er abzuweisen, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten des Rekurrenten. 

Die private Rekursgegnerin beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit 

darauf  einzutreten  sei,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten 

des Rekurrenten. Die Mitbeteiligte verzichtete stillschweigend auf eine Stel-

lungnahme. 

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Seite 2 

 
 
E. 

Mit Replik vom 11. April 2022 bzw. Dupliken vom 4. und 5. Mai 2022 hielten 

die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Mitbeteiligte verzichtete stillschwei-

gend auf eine Duplik. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Gemäss § 338b Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sind ge-
samtkantonal tätige Verbände, die sich seit wenigstens zehn Jahren im Kan-

ton  statutengemäss  dem  Natur-  und  Heimatschutz  oder  verwandten,  rein 

ideellen  Zielen  widmen,  zum  Rekurs  gegen Anordnungen  und  Erlasse  be-

rechtigt, soweit sich diese auf den III. Titel (Natur- und Heimatschutz, §§ 203-

217 PBG) oder § 238 Abs. 2 PBG stützen.  

Der Rekurrent macht geltend, der Rekurs betreffe ein Gebäude, das nicht im 

kommunalen  Inventar  verzeichnet  sei.  Das  zum  Abbruch  bestimmte  Ge-

bäude  befinde  sich  jedoch  im  Besitz  der  Politischen  Gemeinde  X.  Dieser 

Umstand habe für die Legitimation des Rekurrenten zur Folge, dass er sich 

auch auf § 204 Abs. 1 PBG, d.h. den Grundsatz der Selbstbindung berufen 

könne. Nach diesem Grundsatz würden Gebäude im Besitz der öffentlichen 

Hand  als  provisorisch  geschützt  gelten,  wie  wenn  sie  inventarisiert  wären 

(Fritzsche  /  Bösch  /  Wipf  /  Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht, 

6. Aufl. 2019, S. 292). Die materielle Legitimation des Rekurrenten sei damit 

gegeben. 

2. 

Die Vorinstanz bestreitet die Legitimation des Rekurrenten. Im Zusammen-

hang mit der lnventarüberarbeitung im Jahre 2010/2011 durch den Gemein-

derat sei auf Grund einer Interessenabwägung bewusst entschieden worden, 

dass  das  Gebäude  B.-Strasse  nicht  in  das  Inventar  aufgenommen  werde. 

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Der Gemeinderat habe zwar anerkannt, dass das Gebäude gewisse histori-

sche und architektonische sowie besondere städtebauliche Qualitäten auf-

weise. Dennoch habe er sich für die Nichtaufnahme in das Inventar entschie-

den,  weil  er  das  Gebäude  als  nicht  schutzwürdig  erachtet  habe.  Das  Ge-

bäude  sei  somit  bewusst  nicht  in  das  Inventar  aufgenommen  worden  und 

auch zuvor nie darin aufgeführt gewesen.  

Der Gemeinderat wolle das Zentrum um den Bahnhof neu entwickeln. Ent-

sprechend  sei  der  private  Gestaltungsplan  "B.-Strasse"  erarbeitet  und 

rechtskräftig festgesetzt worden. Dieser umfasse insbesondere den Abbruch 

des Gebäudes B.-Strasse. Der Rekurrent hätte somit ohne Weiteres gegen 

den Gestaltungsplan vorgehen können bzw. müssen, soweit er der Ansicht 

gewesen sei, dass die Schutzwürdigkeit des Gebäudes B.-Strasse nicht aus-

reichend abgeklärt worden sei. Diese Rüge hätte bereits im Rahmen der Er-

arbeitung  des  Gestaltungsplanes  geltend  gemacht  werden  können  bzw. 

müssen. Der Rekurs sei im heutigen Zeitpunkt verspätet. 

3. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hängt die Rekurs- und 

Beschwerdelegitimation der Natur- und Heimatschutzverbände davon ab, ob 

das betreffende Objekt in einem gestützt auf § 203 Abs. 2 PBG erstellten In-

ventar aufgeführt ist oder bei pflichtgemässem Handeln der zuständigen Be-

hörden  inventarisiert  sein  müsste.  Die  Verbandsbeschwerde  kommt  damit 

grundsätzlich nur dort zum Zug, wo die angefochtene Anordnung ein bereits 

förmlich erfasstes (§ 205 PBG) oder zumindest schon inventarisiertes (§ 203 

Abs. 2 PBG) Schutzobjekt im Sinn von § 203 Abs. 1 lit. a–g PBG betrifft. Sie 

soll es den Verbänden ermöglichen, sich gegen alle Anordnungen zu weh-

ren,  die  mit  der  Aufhebung  einer  förmlichen  Unterschutzstellung  oder  der 
Entlassung eines Schutzobjekts aus dem Inventar verbunden sind. Vom Er-

fordernis des Inventareintrags – als Voraussetzung des Verbandsbeschwer-

derechts – kann gemäss der Rechtsprechung nur abgesehen werden, wenn 

das zuständige Gemeinwesen seiner Pflicht zur Erstellung eines Inventars 

der kommunalen Natur- und Heimatschutzobjekte gar nicht nachgekommen 

ist und die Schutzwürdigkeit glaubhaft dargetan wurde und wahrscheinlich 

erscheint  oder  ein  Säumnis  bei  der  Inventarerstellung  vorliegt,  wobei  die 

Schutzwürdigkeit in diesen Fällen unbestritten sein muss (vgl. zum Ganzen 

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Seite 4 

 
 
VB.2020.00388  vom  3. Dezember 2020  sowie  VB.2011.00759  vom 

11. Juli 2012 und VB.2013.00411 vom 17. April 2014). 

Sodann wurde die Legitimation bei nicht inventarisierten Objekten in einem 

Fall bejaht, weil das in Frage stehende Objekt in willkürlicher Weise nicht ins 

Inventar  aufgenommen  worden  war  (BGr 1C_92/2021  vom  7. Juni  2021), 

und in einem anderen Fall, weil aufgrund eines Gutachtens eine hochgradige 

Schutzwürdigkeit zu vermuten war (BRGE III Nr. 0206/2021vom 15. Dezem-

ber 2021, www.baurekursgericht-zh.ch). 

4. 

Gemäss  § 204  Abs. 1  PBG  haben  Staat,  Gemeinden  sowie  jene  Körper-

schaften, Stiftungen und selbständige Anstalten des öffentlichen und des pri-

vaten  Rechts,  die  öffentliche  Aufgaben  erfüllen,  in  ihrer  Tätigkeit  dafür  zu 

sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse an 

diesen  überwiegt,  ungeschmälert  erhalten  bleiben.  Soweit  es  möglich  und 

zumutbar  ist,  muss  für  zerstörte  Schutzobjekte  gestützt  auf  § 204  Abs. 2 

PBG Ersatz geschaffen werden. Diese so genannte Selbstbindung des Ge-

meinwesens erstreckt sich sowohl auf Schutzobjekte, die in Privateigentum 

stehen, als auch auf solche, die dem Gemeinwesen gehören, und umfasst 

stets auch die nähere Umgebung des Schutzobjekts (VB.2005.00368 vom 

25. Oktober 2006, E. 5.2., in RB 2006 Nr. 66). 

Die Selbstbindung greift nur bei Schutzobjekten und bedeutet nicht, dass alle 

im  Eigentum  von  Gemeinden  etc.  befindlichen  Gebäude  als  (potenzielle) 

Schutzobjekte gelten und wie inventarisierte Objekte zu behandeln wären. 

Mithin ist die Legitimation von Verbänden im Sinne von § 338b Abs. 1 lit. a 

PBG nicht schon dann gegeben, wenn sich das betreffende Objekt im Eigen-
tum des Gemeinwesens befindet.  

5. 

Die Gemeinde X verfügt über ein Inventar der Heimatschutzobjekte. Das vor-

liegend in Frage stehende Gebäude ist aber nicht darin enthalten. Ein Säum-

nis oder eine willkürliche Vorgehensweise bei der Inventarisierung macht der 

Rekurrent nicht substantiiert geltend. Es bleibt daher zu prüfen, ob der Re-

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Seite 5 

 
 
kurrent aufgrund eines anderen Ausnahmetatbestands, namentlich einer be-

gründeten Vermutung einer potentiell hochgradigen Schutzwürdigkeit, den-

noch zum Rekurs berechtigt ist. 

6. 

Der Rekurrent führt aus, laut einer denkmalpflegerischen Kurzbegutachtung 

(act. 4.2.) durch die Historiker MI, BH […] und ML habe das Gebäude bereits 

bestanden, als im Jahre 1813 in X die Brandversicherung eingeführt worden 

sei. Es müsse demnach vor 1813 erbaut worden sein. Anhand verschiedener 

Schuldbriefe lasse sich das Gebäude bis 1781 zurückverfolgen, doch dürfte 

es  in  das frühe 18.  oder  gar  17. Jahrhundert  zurückreichen.  Aufgrund  von 

Grundzinsen, die noch im 19. Jahrhundert bestanden hätten, im Mittelalter 

jedoch  dem  Kloster  Frauenthal  bei  Cham  und  dem  Grossmünsterstift  ge-

schuldet gewesen seien, sei nicht auszuschliessen, dass der Hof mittelalter-

liche  Wurzeln  habe.  Genauere  Angaben  zum  Baudatum  könnte  nur  eine 

dendrochronologische  Beurteilung  liefern.  Das  heutige  Wohnhaus  mit  ge-

knicktem Satteldach, den Einzelfenstern mit nicht durchwegs eingehaltener 

klassizistischer  Regelmässigkeit  sowie  die  Ständerkonstruktion  mit  liegen-

dem  Dachstuhl  deuteten  auf  eine  Entstehung  im  18. Jahrhundert.  Die 

grosse, 1890 neu angebaute Scheune, habe auch Zimmer und einen Keller, 

der noch heute genutzt werde, enthalten. Diese landwirtschaftlichen Bauten 

stünden im Zusammenhang mit dem damals betriebenen Rebbau, was auch 

gut  dokumentiert  sei.  Daneben  seien  auf  diesem  Hof  auch  Ackerbau  und 

Viehzucht  betrieben  worden.  Die  ausgesprochen  lange  und  geräumige 

Scheune von 1890 habe wohl von Anfang an auch im Zusammenhang mit 

der benachbarten Bahn gestanden, worauf die sechs Holztüren auf der Berg-

seite  hindeuten  würden.  Seit  1876  sei  vermutlich  ein  Ladenlokal  hinzuge-

kommen. Auch heute noch sei das ehemalige Bauernhaus B.-Strasse ein-
drücklich in seinen Dimensionen und für das Ortsbild prägend. Es sei unge-

wöhnlich  lang  und,  infolge  der  Hanglage,  auf  der  Talseite  dreigeschossig, 

was seine Wichtigkeit im Ortsbild zusätzlich betone. Es sei aufgrund seiner 

Dimensionen  das  wichtigste  historische  Gebäude  in  Z.  Es  sei  zudem  der 

letzte  Zeuge  der  landwirtschaftlichen  Vergangenheit  im  Dorfkern.  Es  halte 

die  Erinnerung  an  die  landwirtschaftliche  Vergangenheit  des  Dorfes  wach 

und dokumentiere auch dadurch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen 

Wandel seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. 

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Der Rekurrent verlangt, dass die versäumte Begutachtung nachgeholt und 

aufgrund  des  dann  vollständigeren  Wissensstandes  eine  Neubeurteilung 

vorgenommen wird. Es könne hier offenbleiben, ob das Gebäude am Ende 

unter Schutz gestellt werden müsse oder nicht. Dies zu entscheiden werde 

erst möglich sein, wenn die nötigen Untersuchungen am Gebäude stattge-

funden hätten. 

7. 

Die besagte "Kurzbegutachtung" vom 25. Mai 2021, im Dokument selbst als 

"Einschätzungsbericht" betitelt, wird mit folgenden Ausführungen eingeleitet: 

"Die  Unterzeichnenden  unterstützen  das  Begehren  der  Anwohnergruppe 

und weiterer Bevölkerungskreise, die Schutzwürdigkeit der Liegenschaft B.-

Strasse im Quartier Z in X sei vor einem definitiven Entscheid über Erhaltung 

oder Abbruch mit einem Gutachten formell abzuklären. Erst Anfang dieses 

Monats wurde bekannt, dass die B.-Strasse bei der Inventarisierung in den 

Jahren 2010/2011 durch die gemeinderätliche Kommission von der Liste der 

zu  begutachtenden  Gebäude  gestrichen  wurde  mit  dem  Verweis  auf  eine 

Zentrumsplanung. Die Liegenschaft weist Eigenschaften auf, die vermuten 

lassen,  dass  es 

sich 

um  ein  Denkmalschutzobjekt  gemäss 

§ 203 Abs. 1 lit. c PBG handelt." Die oben vom Rekurrenten wiedergegebe-

nen  wesentlichen  Erkenntnisse  gründen  auf  einer  Begehung  der  Liegen-

schaft, auf dem Grundprotokoll Z und den Lagerbüchern der Gebäudeversi-

cherung.  Der  Bericht  schliesst  mit  der  Feststellung,  von  seiner  Dimension 

her sei es das wichtigste historische Gebäude im Zentrum von Z. Zudem sei 

es das einzige Zeugnis der landwirtschaftlichen Epoche im Dorfkern. Es halte 

die Erinnerung wach an das einst auf die Landwirtschaft ausgerichtete Dorf 

und gebe Hinweise auf den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel 

in diesem Dorf in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. 

8. 

Aus den Vorbringen des Rekurrenten und dem "Einschätzungsbericht" geht 

nicht hervor, dass es sich um ein hochgradig schutzwürdiges Objekt handeln 

könnte. Der Rekurrent lässt sogar explizit offen, ob eine Unterschutzstellung 

überhaupt  angezeigt  ist.  Es  wird  lediglich  vermutet,  dass  es  sich  um  ein 

Schutzobjekt handeln könnte. 

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Im  Rahmen  der  Inventarisierung  wurde  dies  ebenfalls  erkannt.  Die  für  die 

Inventarüberarbeitung  eingesetzte  Arbeitsgruppe  empfahl  jedoch,  das  Ob-

jekt  "trotz  gewissen  historischen  und  architektonischen  sowie  besonderen 

städtebaulichen Qualitäten" nicht ins Inventar aufzunehmen (act. 12.6). Der 

Gemeinderat ist dieser Empfehlung gefolgt, womit der Rekurrent wie ausge-

führt  mangels  Inventareintrag  grundsätzlich  nicht  rekurslegitimiert  ist.  Ein 

Ausnahmefall liegt nicht vor, insbesondere deutet nichts auf eine hochgra-

dige Schutzwürdigkeit hin.  

Anders zu urteilen würde darauf hinauslaufen, dass die Verbände praktisch 

bei jedem Gebäude, bei dem sie eine potentielle Schutzwürdigkeit vermuten, 

eine Schutzabklärung verlangen könnten, was nicht der Absicht des Gesetz-

gebers hinsichtlich des Verbandsbeschwerderechts entsprechen würde. Um 

eine ausufernde Ausübung des Verbandsbeschwerderechts zu unterbinden, 

ist  vorauszusetzen,  dass  sich  die  ausnahmsweise  Legitimation  bei  fehlen-

dem  Inventareintrag  auf  potentiell  hochgradige  Schutzobjekte  beschränkt 

und zudem die vermutete hohe Schutzwürdigkeit glaubhaft dargetan wird. 

Abgesehen von solchen Ausnahmefällen liesse es sich auch mit dem Gebot 

der Rechtssicherheit nicht vereinbaren, ein formell erlassenes kommunales 

Inventar  bei  drohendem  Abbruch  von  nicht  inventarisierten  Gebäuden  im 

Rechtsmittelverfahren gegen eine Baubewilligung, die im Vertrauen auf den 

fehlenden  Inventareintrag  erwirkt  worden  ist,  in  Frage  zu  stellen  (vgl. 

VB.2003.00197  vom  10. September 2003,  E. 2d).  Ein  Grundeigentümer 

muss sich darauf verlassen können, dass er bei einer beabsichtigten Neu-

überbauung seines Grundstückes Altbauten abbrechen kann, es sei denn, 

sie  sind  förmlich  geschützt  (§ 205 PBG)  oder  wenigstens  inventarisiert 

(§ 203  Abs. 2 PBG),  in  welch  letzterem  Fall  vorgängig  ein  definitiver  Ent-

scheid über die Schutzwürdigkeit provoziert werden kann (§ 213 PBG).  

Hinzu kommt vorliegend das Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit des pri-

vaten Gestaltungsplans "B.-Strasse". Die darin vorgesehene Bebauung sieht 

die Beseitigung des streitbetroffenen  Gebäudes vor […]. Der Erhalt der Lie-

genschaft B.-Strasse stünde somit im Widerspruch zum rechtskräftigen Ge-

staltungsplan und dem in dessen Beständigkeit gesetzten Vertrauen. 

Der  Entwurf  des  privaten  Gestaltungsplans  lag  vom  12. Januar  2018  bis 

13. März 2018 öffentlich auf. Während dieser Zeit war jedermann berechtigt, 

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sich zur Planungsvorlage zu äussern. Laut dem Bericht zu den Einwendun-

gen […] wurde nichts gegen die Beseitigung des streitbetroffenen Gebäudes 

vorgebracht, weder seitens der im Einschätzungsbericht erwähnten "Anwoh-

nergruppe und weiterer Bevölkerungskreise", noch seitens des Rekurrenten. 

Der Gestaltungsplan wurde sodann am 29. April 2019 von der Baudirektion 

genehmigt und am 10. Mai 2019 bekanntgemacht. Unter den hier gegebe-

nen  Umständen,  mithin  nach  öffentlicher  Auflage  und  rechtskräftiger  Fest-

setzung des Gestaltungsplans und nach Baueingabe eines entsprechenden 

Projekts, kommt dem öffentlichen wie auch privaten Interesse an der Reali-

sierung der im Gestaltungsplan "B.-Strasse" vorgesehenen Überbauung un-

ter dem Aspekt des Vertrauensschutzes ein sehr grosses Gewicht zu, wel-

ches ebenfalls dagegen spricht, die Frage der Schutzwürdigkeit (erneut) auf-

zurollen.  

Damit erübrigt sich die beantragte Schutzabklärung und ist auf den Rekurs 

nicht einzutreten. 

9. 

Zusammengefasst ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 

10.1. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerlegen 

(§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in  der  Regel  Fr.  500.--  bis  Fr.  50'000.--  (§  338  Abs.  2  PBG;  § 3  Abs. 2 

GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz 

ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Wird ohne materielle Prüfung der Begehren entschieden, kann die Gerichts-

gebühr bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 GebV VGr). 

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Kein solcher Reduktionsgrund liegt im Allgemeinen bei einem Nichteintreten-

sentscheid vor, ist doch diesfalls stets die Erfüllung von Prozessvorausset-

zungen  zu  prüfen  und  ist  diese  Prüfung  mit  der  gebotenen  Einlässlichkeit 

darzulegen. Bei solchen Entscheiden ist demnach in der Regel über den An-

satz von einem Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sachentscheid hinauszu-

gehen. 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. 

10.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der privaten Rekursgeg-

nerin zulasten des Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'300.--. Da die Umtriebsentschä-

digung  pauschal  festgelegt  wird,  entfällt  die  Zusprechung  eines  Mehrwert-

steuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE II  Nrn. 0247  und  0248/2007  in  BEZ 

2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Die Vorinstanz beantragt ebenfalls die Zusprechung einer Umtriebsentschä-

digung (§ 17 Abs. 2 VRG). Stehen sich im Verfahren private Parteien mit ge-
gensätzlichen Begehren gegenüber, so wird die Gemeinde im Falle des Un-

terliegens in der Regel nicht entschädigungspflichtig (§ 17 Abs. 3 VRG). Um-

gekehrt entfällt im Falle des Obsiegens auch ein entsprechender Entschädi-

gungsanspruch.  Gründe,  von  dieser  Regel  abzuweichen,  sind  vorliegend 

nicht  gegeben.  Demnach  ist  der  Vorinstanz  keine  Umtriebsentschädigung 

zuzusprechen. 

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