# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ce1bc4e-eb55-5f73-8c54-550e65fea358
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.10.2018 SB180004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180004_2018-10-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180004-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Ersatzoberrichter-

innen lic. iur. C. Keller und lic. iur. N. Jeker sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 23. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt, lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussklägerin (Rückzug) 

betreffend 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,  
vom 24. Oktober 2017 (GG170033) 

- 2 - 

 
Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 28. August 2017 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 14). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 35 S. 18 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im 
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG 

− des Betäubungsmittelkonsums im Sinne von Art. 19a BetmG. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 240.–, sowie 

mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Die folgenden durch die GWK Zürich anlässlich der Einfuhr am 19. Dezember 2016 bzw. 

2. März 2017 sichergestellten Gegenstände, lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asser-

vate-Triage, werden nach Rechtskraft des Urteils eingezogen und der zuständigen Behörde 

zur Vernichtung überlassen: 

− 1 Couvert enthaltend: weissliches Pulver in Minigrip, beschriftet mit Ethylphenidate, in 
schwarzem Alugrip (Asservat-Nr. A010'059'571, BM Lager-Nr. 1) 

− 1 Kartoncouvert enthaltend: beiges Pulver in verschweisstem Plastikbeutel mit der 
Beschriftung "Pentedrone HCL 50g" in schwarzem Plastikbeutel (Asservat-
Nr. A010'245'291, BM Lager-Nr. 2) 

6. Nachfolgende anlässlich der Hausdurchsuchung vom 28. März 2017 sichergestellten Ge-

genstände, lagernd bei der Bezirksgerichtskasse Horgen, werden der Beschuldigten nach 

Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen hin ausgehändigt: 

− 4 Ordner (Asservat-Nr. A010'252'945, A010'252'989, A010'253'006, A010'253'051) 

− 1 Mobiltelefon, Marke Samsung (Asservat-Nr. A010'253'186) 

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− 1 Computer PC, Festanschluss, Marke Acer (Asservat-Nr. A010'253'244) 

− 1 Computer PC, Festanschluss, Marke Dell (Asservat-Nr. A010'253'277) 

Verlangt die Beschuldigte die Gegenstände nicht bis spätestens 30 Tagen ab Rechtskraft 

dieses Urteils heraus, werden diese eingezogen und der zuständigen Behörde zur gut-

scheinenden Verwendung bzw. Vernichtung überlassen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'600.–   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 900.–   Auslagen Gutachten 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten 

auferlegt. 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 6 f.) 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 76 S. 1 f.) 

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelge-

richt in Strafsachen, vom 24. Oktober 2017 (GG170033-F) betreffend Dispo-

sitivziffer 5 (Einziehung sichergestellter Gegenstände) und Ziffer 6 (Heraus-

gabe sichergestellter Gegenstände) sowie betreffend Ziffern 7, 9 und 10 in 

Rechtskraft erwachsen ist und nicht Gegenstand dieser Berufung bildet. 

2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

24. Oktober 2017 im Geschäft GG170033-F sei in Ziffer 1, Alinea 1 und  

Alinea 2; Ziffer 2; Ziffer 3; Ziffer 4 und Ziffer 8 des Dispositivs, d.h. im 

Schuld- und Strafpunkt und im Kostendispositiv, aufzuheben und stattdes-

sen sei mit neuem (Berufungs-)Urteil die Berufungsklägerin vom Vorwurf 

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des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 BetmG und vom Vorwurf des Betäubungsmittelkonsums 

im Sinne von Art. 19a BetmG vollumfänglich von Schuld und Strafe frei-

zusprechen, und es seien die Kosten der Untersuchung (Vorverfahren, ein-

schliesslich Zwangsmassnahmenverfahren) einschliesslich der Auslagen für 

Gutachten und die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vollum-

fänglich auf die Staatskasse zu nehmen.  

3. Es sei der Berufungsklägerin für ihre Aufwendungen und Umtriebe und ihre 

wirtschaftlichen Einbussen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsver-

fahren (Vorverfahren, einschl. Zwangsmassnahmenverfahren) und mit dem 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine angemessene, aber nicht weniger 

als Fr. 15'000.– (zzgl. MwSt.) betragende Prozessentschädigung aus der 

Staatskasse zuzusprechen.  

4. Zudem sei der Berufungsklägerin für von ihr erlittene, besonders schwere 

Persönlichkeitsverletzungen im Untersuchungsverfahren (Zwangsmass-

nahmeverfahren) eine angemessene, aber nicht weniger als Fr. 5'000.– be-

tragende Genugtuung aus der Staatskasse zuzusprechen.  

5. Die Kosten dieses Berufungsverfahrens seien vollumfänglich auf die Staats-

kasse zu nehmen, und es sei der Berufungsklägerin für dieses Berufungs-

verfahren eine angemessene, nicht weniger als Fr. 15'000.– (zzgl. MwSt.) 

betragende Prozessentschädigung aus der Staatskasse zuzusprechen. 

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 42 und Urk. 73 sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

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Erwägungen: 

I. Einleitung und Verfahrensgang 

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Berufung gegen ein Urteil 

des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, im Bereich des Betäubungsmittel-

gesetzes. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidens von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 33 S. 4). 

2. Am 2. November 2017 meldete die Beschuldigte Berufung gegen das vor-

instanzliche Urteil an (Urk. 31) und liess nach Zustellung des begründeten Ent-

scheides mit Eingabe vom 11. Januar 2018 fristgerecht Berufung erklären 

(Urk. 36).  

3.1. Mit Präsidialverfügung vom 15. Januar 2018 (Urk. 39) wurde die Berufungs-

erklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO der 

Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben 

oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde die 

Beschuldigte aufgefordert, dem Gericht diverse Unterlagen einzureichen, welche 

innert einmalig erstreckter Frist beim Gericht eintrafen (Urk. 44-46/1-4). 

3.2. Die Staatsanwaltschaft erhob in der Folge Anschlussberufung (Urk. 42), 

welche der Beschuldigten mit Verfügung vom 12. März 2018 zugestellt wurde 

(Urk. 47). Weiter wurde mit jener Verfügung beiden Parteien Frist angesetzt, sich 

zu äussern, ob sie mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens 

einverstanden sind. Während sich die Staatsanwaltschaft mit der Durchführung 

eines schriftlichen Verfahrens einverstanden erklärte (Urk. 49), wurde von der Be-

schuldigten die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt 

(Urk. 51). 

4. Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 (Urk. 55) stellte der Verteidiger ein Erläute-

rungs-/Auskunftsgesuch betreffend die vom Forensischen Institut Zürich (nach-

folgend: FOR) erstellten Berichte und Kurzgutachten. Die Staatsanwaltschaft ver-

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zichtete auf eine diesbezügliche Vernehmlassung, wozu ihr mit Präsidialver-

fügung vom 22. Juni 2018 Gelegenheit gegeben worden war (Urk. 58 und 62). Am 

27. Juni 2018 (Urk. 64) erfolgte ein Schreiben des Präsidenten der hiesigen 

Kammer an das FOR, mit welchem um Beantwortung der Fragen des Verteidigers 

ersucht wurde. Auf die Weiterleitung der Spezifizierungen dieser Ergänzungs-

fragen seitens der Verteidigung vom 27. Juni 2018 (Urk. 65) wurde verzichtet 

(Urk. 68). 

Das Ergänzungsgutachten des FOR bzw. die Beantwortung der Ergänzungs-

fragen der Verteidigung erfolgte am 12. Juli 2018 (Urk. 71). 

5. Mit Zuschrift vom 28. August 2018 erklärte die Staatsanwaltschaft den 

Rückzug ihrer Anschlussberufung vom 2. Februar 2018 (Urk. 73), wovon vorab 

mittels Beschlusses Vormerk zu nehmen ist. 

6. An der Berufungsverhandlung vom 30. August 2018, zu welcher die Be-

schuldigte in Begleitung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ erschienen war, waren 

keine Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 7). Nach Abschluss der Partei-

verhandlung verzichtete die Beschuldigte auf eine mündliche Urteilseröffnung und 

-erläuterung (Prot. II S. 9) und die Beratung des Urteils wurde auf den 23. Oktober 

2018 terminiert. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2018 wurde dem Ver-

teidiger der Beschuldigten Frist angesetzt, um die Entschädigungsforderung der 

Beschuldigten für den Fall eines Freispruches zu beziffern (Urk. 80). Zudem wur-

de mit Beschluss vom 17. September 2018 festgestellt, in welchem Umfang das 

angefochtene Urteil in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 82; siehe sogleich  

Ziffer II.1).  

7. Das vorliegende Urteil erging am 23. Oktober 2018 (Prot. II S. 13 f.) und 

wurde den Parteien hernach in vollständiger Ausfertigung zugestellt. 

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II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang 

der Anfechtung aufschiebende Wirkung und die Rechtskraft des angefochtenen 

Urteils wird dementsprechend gehemmt. Die Beschuldigte verlangt mit ihrer Beru-

fung einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 36; Urk. 76). Die Urteilsdispositiv-

Ziffern 5 (Einziehung sichergestellter Gegenstände), 6 (Aushändigung sicherge-

stellter Gegenstände) und 7 (Kostenfestsetzung) wurden seitens der Beschuldig-

ten jedoch nicht angefochten (Prot. II S. 8). Somit wurde – auf Antrag der  

Beschuldigten (Urk. 78) – bereits mittels Beschlusses vom 17. September 2018 

festgestellt, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft er-

wachsen ist (Urk. 82). 

2. Formelles 

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). 

Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. 

3. Beweisanträge 

Beweisanträge wurden im Berufungsverfahren keine gestellt (Prot. II S. 8). 

III. Schuldpunkt 

1. Anklagesachverhalt 

Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 28. August 2017 vorgeworfen, 

via Internet in B._____ zunächst wenige Tage vor dem 19. Dezember 2016 rund 

50 Gramm 4-Chlorethcathinon (nachfolgend: 4-CEC), entsprechend ca. 500 bis 

ca. 1'000 Konsumeinheiten, und danach wenige Tage vor dem 2. März 2017 

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ca. 50 Gramm Pentedron, entsprechend ca. 1'000 bis ca. 5'000 Konsumeinheiten, 

an ihre damalige Wohnadresse bestellt und mit ihrer Kreditkarte bezahlt zu ha-

ben (Urk. 14 S. 2). Die beiden Pakete wurden von der Post abgefangen und die 

Lieferung an die Beschuldigte verhindert. Gemäss der Anklageschrift habe die 

Beschuldigte diese Bestellungen getätigt, um die unerlaubten Substanzen zu be-

sitzen und für eine unbestimmte Dauer bei sich zu Hause zu lagern, obwohl sie 

diese nicht selbst konsumierte und auch nicht hätte konsumieren können, da sie 

beabsichtigt habe, am 14. August 2017 nach Kanada auszuwandern. 

Weiter wird der Beschuldigten vorgeworfen, ca. am 3. August 2015 an einem un-

bestimmten Ort in der Region Zürich willentlich eine unbekannte Menge  

Pentedron konsumiert zu haben. 

2. Betäubungsmitteleinfuhr 

2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist die Beschuldigte hinsichtlich dem 

ihr vorgeworfenen äusseren Sachverhalt, soweit es sich um das Bestellen der 

beiden in Frage stehenden Stoffe handelt, geständig (Urk. 33 S. 5 f.; Art. 82 

Abs. 4 StPO). Dies wiederholte sie auch in ihrer Befragung anlässlich der Beru-

fungsverhandlung (Urk. 75 S. 6). 

2.2. Dagegen bestreitet die Beschuldigte die Qualifizierung der von ihr bestellten 

Substanzen als Betäubungsmittel und die Ergebnisse der beiden Gutachten in 

Bezug auf die Höhe der Konsumeinheiten der von ihr bestellten Substanzen 

(Urk. 27 S. 6 f.; Urk. 76 S. 6 ff. und S. 15 ff.) und rügt, dass sich diese nicht auf 

wissenschaftliche Grundlagen, sondern lediglich auf Internetrecherchen und 

Schätzungen aufgrund von Dosierungsangaben chemisch nahe verwandter Ver-

bindungen stützen würden, weshalb die in der Anklageschrift übernommenen An-

gaben willkürlich seien.  

Zunächst ist festzuhalten, dass den Ausführungen der Verteidigung, wonach un-

klar bleibe, welche Prüfverfahren vom FOR zur Bestimmung des Wirkstoffgehal-

tes angewendet wurden (Urk. 76 S. 18), nicht gefolgt werden kann. Im Gegenteil 

führte das FOR in seinem Ergänzungsgutachten vom 12. Juli 2018 konkret aus, 

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mit welchen zwei unterschiedlichen, akkreditieren Untersuchungsmethoden  

– Fourier Transformierte Infrarot Spektroskopie (FT-IR (PWE-ZA-0507)) und Gas-

Chromatographie-Massen-Spektrometrie (GC-MS Quadrupol-Detektor (PWE-ZA-

0607)) – es die Substanzen bestimmt hat (Urk. 71). Beide unabhängigen Mess-

methoden hätten gemäss FOR das gleiche Ergebnis ergeben. Offensichtlich  

handelt es sich dabei um Messungen, bei welchen keine Stichproben benötigt 

werden. 

Zutreffend ist das Vorbringen der Verteidigung, wonach die beiden Bestellungen 

für die Bestimmung der in Frage stehenden Menge der Stoffe nicht zusammen-

gezählt werden dürfen (Urk. 76 S. 17), muss doch mangels anderer Hinweise zu-

gunsten der Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass sie die zweite Be-

stellung nicht getätigt hätte, wenn die erste bei ihr angekommen wäre. 

Der Verteidigung ist auch insofern zuzustimmen, als aufgrund der vorliegenden 

Gutachten keine konkreten, zuverlässigen Mengenangaben zu den Konsumein-

heiten der vorliegend in Frage stehenden Stoffe gemacht werden können. Das 

Vorgehen des FOR, die Konsumeinheiten bei noch wenig bekannten Stoffen mit-

tels Vergleich zu verwandten chemischen Verbindungen sowie durch Recherche 

auf einschlägigen Internetforen zu eruieren, ist in solchen Fällen jedoch üblich 

und grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das FOR legt in seinem Gutachten die 

Menge pro Konsumeinheit auf 50-100 mg bei 4-CEC (Urk. 7/5) und auf 10-50 mg 

bei Pentedron (Urk. 7/4) fest. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass der deutsche 

Bundesgerichtshof in seinem Entscheid 'BGH1 Str 366/16' vom 13. Oktober 2016 

die sicher wirksame Konsummenge bei Pentedronhydrochlorid auf 90 mg 

(bzw. auf 75 mg bei Pentedronbase) festgesetzt hat. Er folgte dabei gemäss sei-

nen Erwägungen der Meinung des Sachverständigen, der diesen Grenzwert 

mangels nennenswerter Publikationen auf die gemäss dem deutschen Bundesge-

richtshof ausreichend belegten und vergleichbaren Wirkung von Amphetamin und 

Metamphetamin sowie auf die Erfahrungsberichte gewohnter und nicht gewohnter 

Konsumenten stützte. Auch andere Internetseiten, welche sich mit der Dosierung 

der in Frage stehenden Stoffe beschäftigen, gehen teilweise von deutlich höheren 

Konsummengen der beiden in Frage stehenden Stoffe aus als das FOR in seinem 

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Gutachten, wobei die Spannbreite, je nach Gewöhnung der Konsumenten, sehr 

weit zu sein scheint. 

Vorliegend kann indessen offen bleiben, wie hoch die wirksame Konsummenge 

der in Frage stehenden Stoffe tatsächlich ist, wobei auf die nachfolgende recht-

liche Würdigung verwiesen werden kann. 

3. Konsum 

Die Beschuldigte räumt ein, am 3. August 2015 eine unbekannte Menge Pented-

ron konsumiert zu haben. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte sie erst-

mals aus, dass wohl zutreffend sei, dass sie dies gegenüber der Staatsan-

waltschaft so ausgeführt habe; indessen habe sie nie gesagt, dass sie in jenem 

Zeitpunkt in Zürich gewesen sei. Dies sei einfach hinzugedichtet worden. Am 

3. August 2015 sei sie gar nicht in Zürich, sondern in Kroatien gewesen (Urk. 75 

S. 6). Um diesen Umstand zu belegen, reicht die Beschuldigte die Kopie einer 

SMS-Nachricht vom 31. Juli 2015 ins Recht (Urk. 77/3). Mit Verweis auf die recht-

liche Würdigung kann offen bleiben, wo der Konsum stattgefunden hat, belegt 

doch eine SMS vom 31. Juli 2015 für sich nicht, wo sich die Beschuldigte am 

3. August 2015 aufgehalten hat. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Grundsätzliches 

Bei den in Frage stehenden Substanzen 4-CEC und Pentedron handelt es sich 

gemäss den beiden Gutachten des FOR vom 19. April 2017 (Urk. 7/4 und 7/5) um 

Cathinonderivate, welche in der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung EDI zum 

Tatzeitpunkt im Verzeichnis e, Anhang 6, in die Gruppe Nr. 1 "Cathinone" gefallen 

sind. Erst seit dem 1. Oktober 2017 werden Pentedron und Cathinon im Ver-

zeichnis d geführt. Cathinone stellen dabei ein Rohmaterial, resp. ein Erzeugnis 

mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung dar, welche von Art. 7 BetmG 

erfasst werden und damit – zumindest zum Tatzeitpunkt – keine Betäubungsmittel 

im Sinne von Art. 2 BetmG darstellten.  

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Widerhandlungen gegen Art. 7 BetmG fallen nicht unter den Anwendungsbereich 

von Art. 19 BetmG, sondern werden durch Art. 20 sanktioniert (HUG-BEELI, Be-

täubungsmittelgesetz, Kommentar, Basel 2016, N 22 zu Art. 7 BetmG). Da von 

dieser Strafnorm nur Hersteller und Händler betroffen sind, machen sich Konsu-

mierende dieser Stoffe nicht strafbar und zwar mangels Betäubungsmittel-

eigenschaften auch nicht gemäss Art. 19a BetmG. Erwerbshandlungen sowie der 

Konsum bleiben straflos (ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungs-

mittelgesetzes (Art. 19-28/BetmG), 3. Auflage, Bern 2016, N 8 zu Art. 20 BetmG; 

FINGERHUT/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, Zürich 2016, 3. Auflage, N 6 

zu Art. 20 BetmG; HUG-BEELI, a.a.O., N 20 f. zu Art. 7 sowie N 44 zu Art. 20 

BetmG). 

Der Verteidiger bringt im Berufungsverfahren neu vor, dass die Subsumierung 

von Pentedron und 4-CEC unter ‚Cathinone' – wie dies das FOR in seinem Gut-

achten gemacht habe – unzulässig sei (Urk. 76 S. 22 f.). Dies, weil sich die Stoffe 

Pentedron und 4-CEC in ihrer chemischen Struktur wesentlich von Cathinonen 

unterscheiden würden und eine entsprechende Zuordnung für den ‚Normalbürger‘ 

nicht verstanden werden könne. Weiter sei die Gruppe Nr. 1 („Cathinone“) im 

Verzeichnis e, Anhang 6 BetmVV-EDI eine ganze Gruppe von chemischen Struk-

turen. Die BetmVV des EDI gehe daher weit über die gemäss Art. 2a BetmG ein-

geräumte Verwaltungskompetenz hinaus, womit eine unzulässige Kompetenz-

überschreitung vorliege. Selbst wenn die fraglichen Substanzen unter die Stoff-

klassegruppe der Cathinone gehören sollten, könne daher auf das Verzeichnis e 

in Bezug auf Gruppe Nr. 1 nicht abgestellt werden. 

Der Argumentation der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Es ist zutreffend, 

dass unter Nr. 1 des Verzeichnisses e eine Gruppe von Stoffen in die BetmVV 

aufgenommen wurde. Da indessen genügend klar definiert wird, welche Art von 

Stoffen beziehungsweise Substanzen unter diese Gruppe fällt, kann darin keine 

Verletzung des Legalitätsprinzipes gesehen werden. Weiter unterstellt nicht nur 

das FOR die beiden in Frage stehenden Substanzen der Gruppe der Cathinon-

Derivate, sondern ist diese Einordnung auch über eine Suche im Internet einfach 

und auch für den 'Normalbürger' problemlos nachzuvollziehen. Es besteht für das 

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Gericht daher insgesamt keine Veranlassung an der vom FOR vorgenommenen 

Einordnung von Pentedron und 4-CEC in die Gruppe der Cathinon-Derivate zu 

zweifeln. 

2. Konsum von Pentedron 

Die Vorinstanz würdigt den von der Beschuldigten eingestandenen, einmaligen 

Konsum von Pentedron ca. am 3. August 2015 als Verstoss gegen Art. 19a Ziff.1 

BetmG. Da Pentedron im Zeitpunkt des Konsums unter die Kategorie der Stoffe 

gemäss Art. 7 BetmG und nicht unter die Betäubungsmittel gemäss Art. 2 BetmG 

fiel, bleibt dessen Konsum im Jahr 2015 unter Würdigung von Art. 20 BetmG 

straflos. Es kann damit (wie bereits erwähnt) offen bleiben, wo und allenfalls wann 

genau der Konsum stattgefunden hat. 

3. Einfuhr von Stoffen und Präparaten gemäss Art. 7 BetmG 

Wie in den grundsätzlichen Erwägungen unter Ziffer 1 bereits ausgeführt wurde, 

sind Erwerbshandlungen zum Konsum von Stoffen gemäss Art. 7 BetmG im 

Rahmen von Art. 20 BetmG nicht strafbar. Entscheidend für die Frage der Straf-

losigkeit der Einfuhr solcher Stoffe ist damit, ob diese lediglich für den eigenen 

Konsum erfolgte. Mit Blick auf das Prinzip in dubio pro reo und unter Verweis auf 

die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 19a BetmG liegt es an der Strafverfol-

gungsbehörde, der Beschuldigten rechtsgenügend nachzuweisen, dass die in 

Frage stehenden Stoffe nicht nur für den Eigenkonsum, sondern auch für eine 

Weitergabe beschafft wurden (HUG-BEELI, a.a.O., N 276 zu Art. 19a BetmG) oder 

zumindest eine konkrete Gefahr bestand, dass die Beschaffungshandlungen auch 

zum Drogenkonsum von Dritten führen oder im Sinne einer konkreten Gefahr füh-

ren könnten (Urteil der I. Strafkammer Obergericht Zürich vom 9. Oktober 2014, 

SB140185, 9 f.; BGE 118 IV 200 E. 3d; BGE 119 IV 108 E. 2). 

Ausser Frage steht, dass es sich bei den von der Beschuldigten bestellten Stoffe 

bei jedem für sich um eine ungewöhnlich grosse Menge an einzelnen Konsum-

einheiten handelt. Dies trifft selbst dann zu, wenn man nicht von den vom FOR 

bezeichneten einzelnen Konsummengen ausgeht (500-1'000 für 4-CEC und  

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1'000-5'000 für Pentedron), sondern von denjenigen, welche die Verteidigung 

selbst geltend macht (ca. 200 bei 4-CEC und ca. 250 bei Pentedron) (Urk. 76 

S. 17). Die Menge der Stoffe für sich genügt indessen, wie die Kommentatoren 

und Entscheide betreffend Art. 19a BetmG festhalten, nicht für einen rechtsgenü-

genden Beweis des Handels, der Weitergabe oder auch nur einer konkrete Ge-

fährdung von Dritten. 

Die Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass sie alleine 

in ihrer Wohnung lebe und auch ihr Freund keinen eigenen Schlüssel zu dieser 

besitzt (act. 75 S. 2). Ihre einzige Tochter lebt langfristig in Kanada (Urk. 76 

S. 13). Die Beschuldigte hat die Stoffe gemäss ihren Ausführungen bestellt, um 

'es' auszuprobieren und nicht um diese weiterzugeben oder zu verkaufen (Urk. 75 

S. 7 und 11). Sinngemäss macht sie geltend, dass es gar keinen Sinn machen 

würde, 'es' zu verkaufen, wenn jeder 'es' auch zum gleichen Preis einfach im In-

ternet bestellen könne (act. 75 S. 11). Wie der Verteidiger sodann zutreffend aus-

führt, wurden bei der Beschuldigten weder unerlaubte Substanzen, Betäubungs-

mittelutensilien, welche beim Drogenhandel verwendet werden, noch irgend-

welche anderen Hinweise gefunden, welche auf eine Weitergabe oder gar einen 

Verkauf an Dritte hindeuten würden (Urk. 76 S. 13). Sodann stellt der Preis der 

Stoffe bei den guten finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten sicherlich keine 

einschneidende Ausgabe dar, welche sie durch Handel oder sonstige Weitergabe 

wieder hätte wettmachen müssen. 

Es sind angesichts dieser Umstände keine Anhaltspunkte ersichtlich und kann 

daher nicht widerlegt werden, dass die Beschuldigte die Stoffe zu etwas anderem 

als für den eigenen Konsum bestellte. 

4. Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschuldigte mit ihrem Vorgehen 

keine strafbaren Handlungen begangen hat und daher von den Vorwürfen des 

mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Betäu-

bungsmittelkonsums freizusprechen ist. 

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V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten 

Die Beschuldigte ist freizusprechen. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst-

instanzlichen Gerichtsverfahrens sind somit auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser 

Ansatz. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind auch die Kosten des 

Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Entschädigung und Genugtuung 

2.1 Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-

schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-

fahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer not-

wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für be-

sonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei 

Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Es geht damit einerseits um den 

(vollen) Ausgleich des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn sowie andererseits 

um Genugtuung für immaterielle Nachteile (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 

Schweizerisches Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, 

N 1803 f.).  

Was die Entschädigung für die Verteidigung betrifft, so wird der Anspruch durch 

die oben erwähnte Gesetzesbestimmung dadurch eingeschränkt, dass nur die 

angemessene Ausübung der Verfahrensrechte zu entschädigen ist. Die einem 

freigesprochenen Beschuldigten zuzusprechenden Anwaltskosten richten sich 

nach der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die An-

waltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung, LS 215.3, 

nachstehend: AnwGebV). Diese setzt sich aus einer Gebühr sowie den not-

wendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Die Verteidigungskosten 

müssen sodann in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles 

bzw. zur Wichtigkeit der Sache stehen; unnötige und übersetzte Kosten sind nicht 

- 15 - 

zu entschädigen (BSK StPO-WEHRENBERG/BERNHARD, 2. Auflage, Basel 2014, 

N 15 zu Art. 429). 

Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung 

des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich 

der Zuständigkeit des Einzelgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der Regel 

Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das vor-

instanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m. 

§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Be-

mühungen und Schwierigkeiten des Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Im 

Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand (§ 16 

Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr umfasst die gewöhnlichen, d.h. regelmässig 

anfallenden Bemühungen des Verteidigers im Rahmen des gerichtlichen Verfah-

rens sowie die Vorbereitung für diese. Dazu zählen namentlich eine Besprechung 

mit dem Beschuldigten, das Aktenstudium, die Vorbereitung und Teilnahme 

an der Hauptverhandlung (inkl. Verfassen des Plädoyers) sowie das Studium des 

Urteils (ZR 101 (2002) Nr. 10 E. 3b). Zur Grundgebühr werden für weitere Ver-

handlungen bzw. Verhandlungstage und weitere notwendige Rechtsschriften Zu-

schläge berechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Notwendige Auslagen sind nament-

lich bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation 

und Fotokopien (§ 22 Abs. 1 AnwGebV). 

2.2.1. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt. 

Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungsanspruchs diverse 

Honorarnoten ein (Urk. 86/1-9). Insgesamt fordert er im Namen der Beschuldigten 

einen Betrag von Fr. 39'583.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für die Auf-

wendungen der Verteidigung, wobei er es unterlässt, konkret auszuweisen, in 

welchem Teil des Verfahrens sich welche Aufwendungen ergeben haben. Es ist 

aus den eingereichten Rechnungen auch nicht ersichtlich, welcher Aufwand des 

Verteidigers in Stunden anfiel oder zu welchem Ansatz er diesen abrechnete. 

Das vorliegende Verfahren ist nicht umfangreich, der äussere Sachverhalt ist un-

bestritten und es stellen sich eigentlich bloss rechtliche Fragen. Beantragt wurde 

- 16 - 

vom Staatsanwalt eine bedingte Geldstrafe in der Kompetenz des Einzelgerichts. 

Gravierende Konsequenzen für die Beschuldigte, wie zum Beispiel bei einem 

drohenden Freiheitsentzug, waren nicht zu erwarten. Innerhalb der einzelgericht-

lichen Bandbreite ist das Verfahren am unteren Rand anzusiedeln. Die im vor-

liegenden Fall vom Verteidiger getätigten und in Rechnung gestellten Aufwen-

dungen stehen in keinem Verhältnis zur Bedeutung, zum Umfang und zu den 

Schwierigkeiten des Falles.  

Angesichts des sehr überschaubaren Aktenumfangs und der höchstens durch-

schnittlichen Schwierigkeit des Falles erscheint damit eine pauschale Entschädi-

gung für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gemäss § 17 Abs. 1 lit. a  

AnwGebV von Fr. 6'000.– angemessen. Die Aufwendungen der Verteidigung im 

Vorverfahren können angesichts der eingereichten Honorarnoten nicht nachvoll-

zogen werden, da diese – trotz Aufforderung durch das Gericht (Urk. 80) – nicht 

spezifiziert wurden (vgl. Urk. 86/1-9). Für das Vorverfahren, inklusive Zwangs-

massnahmen (Entsiegelung), erscheinen weitere Fr. 2'000.– als Zuschläge zur 

Pauschalgebühr angemessen, zumal der Verteidiger der polizeilichen Einver-

nahme vom 28. März 2017 noch nicht beiwohnte (Urk. 5), sondern erst an der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme der Beschuldigten am 3. August 2017 teil-

nahm (Urk. 6). 

Für das Berufungsverfahren erscheint der geltend gemachte Betrag, wiederum 

unter Berücksichtigung der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des Falles 

(§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a und § 1 Abs. 2 AnwGebV), ebenfalls als zu 

hoch. Eine pauschale Entschädigung für das Berufungsverfahren inklusive Zu-

schlag für die Eingabe betreffend die Ergänzung der Gutachten des FOR von 

Fr. 6'000.– erscheint angemessen. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigten für das gesamte Verfahren, unter Ein-

bezug des Vorverfahrens sowie der Haupt- und Berufungsverhandlung, eine Ent-

schädigung für ihre anwaltliche Verteidigung von pauschal insgesamt Fr. 15'500.– 

(einschliesslich Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

- 17 - 

2.2.2. Weiter macht die Beschuldigte geltend, dass ihr durch das vorliegende 

Strafverfahren Einbussen von insgesamt Fr. 1'515.95 entstanden seien. Diese 

setzen sich aus den Kosten für die Anschaffung eines neuen Telefons inkl. neuer 

SIM-Karte über Fr. 918.90 sowie eines Computers inkl. 'expansion disk' über 

Fr. 597.05 zusammen.  

Es ist nachvollziehbar, dass die Beschuldigte aufgrund der Beschlagnahmung des 

Telefones sowie des Computers diese neu anschaffen musste. Die geltend ge-

machten Kosten erscheinen sodann auch keineswegs unverhältnismässig. Die 

Kosten von insgesamt Fr. 1'515.95 sind ihr damit aus der Gerichtskasse zu ent-

schädigen. 

2.3. Weiter hat die freigesprochene Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf 

Genugtuung für besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse. 

Eine angemessene Geldsumme als Genugtuung ist zu leisten, wenn die beschul-

digten Person durch das Strafverfahren in ihren persönlichen Verhältnisse schwer 

verletzt worden ist; mithin muss eine gewisse Intensität der Verletzung vorliegen. 

Je einschneidender ein bestimmtes, durch das Verfahren verursachtes Ereignis 

für die beschuldigte Person ist, desto eher ist ihr eine Genugtuung auszurichten. 

Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO lässt dagegen eine Verweigerung der Genugtuung zu, 

wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind. 

Vorliegend ist die Belastung der Beschuldigten durch das Strafverfahren als rela-

tiv gering einzustufen. So befand sie sich nie in Haft. Der Umstand, dass man ihr 

Telefon sowie ihren Computer beschlagnahmt hat und die Strafverfolgungsbe-

hörde damit potentiell Zugriff zu ihren persönlichen Daten erhielt, kann nicht als 

genugtuungsbegründender Umstand angesehen werden. Eine Genugtuung ent-

fällt damit. 

2.4. Insgesamt ist der Beschuldigten damit aus der Gerichtskasse eine Entschä-

digung von Fr. 15'500.– für ihre anwaltliche Verteidigung sowie eine Entschädi-

gung für ihre aus dem vorliegenden Verfahren entstandenen wirtschaftlichen Ein-

bussen von Fr. 1'515.95 zuzusprechen. Im Mehrbetrag ist ihre Entschädigungs- 

und Genugtuungsforderung abzuweisen.  

- 18 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft ihre An-

schlussberufung vom 2. Februar 2018 mit Schreiben vom 28. August 2018 

zurückgezogen hat. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ wird freigesprochen. 

2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

5. Der Beschuldigten wird für die Untersuchung und beide Gerichtsinstanzen 

eine Prozessentschädigung von Fr. 15'500.– (einschliesslich Barauslagen 

und MwSt.) für anwaltliche Verteidigung sowie eine persönliche Umtriebs-

entschädigung von Fr. 1'515.95 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren werden 

abgewiesen. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

- 19 - 

− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 72 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− das Forensische Institut Zürich. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

vgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 23. Oktober 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Urteil vom 23. Oktober 2018
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 35 S. 18 ff.)
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig
	 des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG
	 des Betäubungsmittelkonsums im Sinne von Art. 19a BetmG.

	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 240.–, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die folgenden durch die GWK Zürich anlässlich der Einfuhr am 19. Dezember 2016 bzw. 2. März 2017 sichergestellten Gegenstände, lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, werden nach Rechtskraft des Urteils eingezogen und der zuständig...
	 1 Couvert enthaltend: weissliches Pulver in Minigrip, beschriftet mit Ethylphenidate, in schwarzem Alugrip (Asservat-Nr. A010'059'571, BM Lager-Nr. 1)
	 1 Kartoncouvert enthaltend: beiges Pulver in verschweisstem Plastikbeutel mit der Beschriftung "Pentedrone HCL 50g" in schwarzem Plastikbeutel (Asservat-Nr. A010'245'291, BM Lager-Nr. 2)

	6. Nachfolgende anlässlich der Hausdurchsuchung vom 28. März 2017 sichergestellten Gegenstände, lagernd bei der Bezirksgerichtskasse Horgen, werden der Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen hin ausgehändigt:
	 4 Ordner (Asservat-Nr. A010'252'945, A010'252'989, A010'253'006, A010'253'051)
	 1 Mobiltelefon, Marke Samsung (Asservat-Nr. A010'253'186)
	 1 Computer PC, Festanschluss, Marke Acer (Asservat-Nr. A010'253'244)
	 1 Computer PC, Festanschluss, Marke Dell (Asservat-Nr. A010'253'277)

	Verlangt die Beschuldigte die Gegenstände nicht bis spätestens 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils heraus, werden diese eingezogen und der zuständigen Behörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernichtung überlassen.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 6 f.)
	1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 24. Oktober 2017 (GG170033-F) betreffend Dispositivziffer 5 (Einziehung sichergestellter Gegenstände) und Ziffer 6 (Herausgabe sichergestellter Geg...
	2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 24. Oktober 2017 im Geschäft GG170033-F sei in Ziffer 1, Alinea 1 und  Alinea 2; Ziffer 2; Ziffer 3; Ziffer 4 und Ziffer 8 des Dispositivs, d.h. im Schuld- und Strafpunkt und...
	3. Es sei der Berufungsklägerin für ihre Aufwendungen und Umtriebe und ihre wirtschaftlichen Einbussen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren (Vorverfahren, einschl. Zwangsmassnahmenverfahren) und mit dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren ei...
	4. Zudem sei der Berufungsklägerin für von ihr erlittene, besonders schwere Persönlichkeitsverletzungen im Untersuchungsverfahren (Zwangsmassnahmeverfahren) eine angemessene, aber nicht weniger als Fr. 5'000.– betragende Genugtuung aus der Staatskasse...
	5. Die Kosten dieses Berufungsverfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei der Berufungsklägerin für dieses Berufungsverfahren eine angemessene, nicht weniger als Fr. 15'000.– (zzgl. MwSt.) betragende Prozessentschädigung ...
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.  Einleitung und Verfahrensgang
	II.  Prozessuales
	III.  Schuldpunkt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Was die Entschädigung für die Verteidigung betrifft, so wird der Anspruch durch die oben erwähnte Gesetzesbestimmung dadurch eingeschränkt, dass nur die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte zu entschädigen ist. Die einem freigesprochenen Beschuld...
	Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der Regel Fr. 600.– bis ...
	2.2.1. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt. Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungsanspruchs diverse Honorarnoten ein (Urk. 86/1-9). Insgesamt fordert er im Namen der Beschuldigten einen Betrag v...
	Das vorliegende Verfahren ist nicht umfangreich, der äussere Sachverhalt ist unbestritten und es stellen sich eigentlich bloss rechtliche Fragen. Beantragt wurde vom Staatsanwalt eine bedingte Geldstrafe in der Kompetenz des Einzelgerichts. Gravierend...
	Angesichts des sehr überschaubaren Aktenumfangs und der höchstens durchschnittlichen Schwierigkeit des Falles erscheint damit eine pauschale Entschädigung für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gemäss § 17 Abs. 1 lit. a  AnwGebV von Fr. 6'000.– an...
	Für das Berufungsverfahren erscheint der geltend gemachte Betrag, wiederum unter Berücksichtigung der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des Falles (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a und § 1 Abs. 2 AnwGebV), ebenfalls als zu hoch. Eine pauschal...
	Zusammengefasst ist der Beschuldigten für das gesamte Verfahren, unter Einbezug des Vorverfahrens sowie der Haupt- und Berufungsverhandlung, eine Entschädigung für ihre anwaltliche Verteidigung von pauschal insgesamt Fr. 15'500.– (einschliesslich Bar...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung vom 2. Februar 2018 mit Schreiben vom 28. August 2018 zurückgezogen hat.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ wird freigesprochen.
	2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Der Beschuldigten wird für die Untersuchung und beide Gerichtsinstanzen eine Prozessentschädigung von Fr. 15'500.– (einschliesslich Barauslagen und MwSt.) für anwaltliche Verteidigung sowie eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 1'515.95 au...
	6. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren werden abgewiesen.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 72
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 das Forensische Institut Zürich.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.