# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2b831ab-132b-53c9-b469-72dd91780923
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2025 F-7214/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7214-2025_2025-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7214/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide aus China (Volksrepublik),   

vertreten durch Smera Rehman,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 11. September 2025. 

 

 

 

F-7214/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – eine Mutter und ihr minderjähriger Sohn – er-

suchten am 3. August 2025 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fin-

gerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass sie am 28. Juli 2025 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten. 

B.  

Am 25. August 2025 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 18. August 

2025 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) am 1. September 2025 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO gut.   

D.  

Mit Verfügung vom 11. September 2025 (eröffnet am nachfolgenden Tag) 

trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerenden nicht ein, 

ordnete ihre Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

E.  

Am 19. September 2025 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bun-

desverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzu-

treten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine indivi-

duelle und konkrete Garantieerklärung von Kroatien einzuholen, aus wel-

cher hervorgehe, dass sie im Falle einer Dublin-Überstellung angemessen 

medizinisch behandelt würden. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von ei-

ner Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-

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gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden haben 

werde. Ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.  

F.  

Am 22. September 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2. Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO grundsätzlich Kroatien für das Asylverfahren der Beschwerdefüh-

renden zuständig ist, dass das kroatische Asylsystem rechtsprechungsge-

mäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständig-

keit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9), und dass 

vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, 

welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO verpflichten würden. Dabei hat sie das Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin, in Kroatien seien chinesische Spione aktiv und sie befürchte, nach 

China zurückgeschickt zu werden, berücksichtigt und korrekt erwogen, 

dass gemäss dem zitierten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

für Dublin-Rückkehrende keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Ver-

letzung des Non-Refoulement-Grundsatzes besteht. Die von den Be-

schwerdeführenden geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

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(Beschwerdeführerin: chronische Beschwerden am Rücken und Hals, 

Bein- und Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, Reizbarkeit, Schwindel, Diabe-

tes und niedriger Blutdruck; Beschwerdeführer: Herzklappenfehler, Nasen-

bluten, Gewichtsverlust, Probleme mit Lymphknoten und psychische Be-

lastung) hat die Vorinstanz rechtsprechungskonform gewürdigt und festge-

halten, Kroatien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

und sei gemäss Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihnen die erforderliche me-

dizinische Versorgung zu gewähren. Ferner hielt die Vorinstanz fest, sie 

würde die kroatischen Behörden vor der Überstellung der Beschwerdefüh-

renden über deren Gesundheitszustand und die notwendige medizinische 

Behandlung informieren, sollte dies notwendig sein. Darüber hinaus hat sie 

in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbstein-

tritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre Wegwei-

sung nach Kroatien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen. 

2.2. Was die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene vorbringen, 

vermag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. 

In Bezug auf ihren Einwand, die Vorinstanz habe den medizinischen Sach-

verhalt nicht genügend abgeklärt, ist darauf hinzuweisen, dass diese den 

Beschwerdeführer am 28. August 2025 dem C._______ zugewiesen hat. 

Die aus dieser Untersuchung resultierenden Blutwerte waren unauffällig. 

Der Beschwerdeführer wurde zu einer kardiologischen Kontrolle überwie-

sen, die gemäss Angaben der Rechtsvertretung noch nicht erfolgt ist. Aus 

den Akten folgt jedoch, dass er gemäss den Angaben seiner Mutter vor 

ungefähr (…) Jahren am Herzen wegen eines Herzklappenfehlers operiert 

worden war (was mutmasslich auch der Grund der Zuweisung zur kardio-

logischen Kontrolle war). Der Herzklappenfehler wurde somit behandelt 

und es liegen keine Hinweise vor, wonach er im Zusammenhang mit dieser 

Erkrankung akute gesundheitliche Probleme hätte. Die im ärztlichen Kurz-

bericht erwähnten Beschwerden – Schwindel, Kopfschmerzen und Nasen-

bluten – sind, auch vor dem Hintergrund der unauffälligen Laborwerte, nicht 

von einer Schwere, die weitere Abklärungen durch die Vorinstanz erforder-

lich gemacht hätten. Seine geltend gemachte Gewichtsabnahme und die 

Probleme mit den Lymphknoten wurde im genannten Bericht nicht erwähnt. 

Auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Beschwerden (s. vo-

rangehende Erwägung) sind nicht als gravierend zu betrachten. Im Übrigen 

hat sie nur einmal medizinische Hilfe im BAZ in Anspruch genommen, als 

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Seite 5 

sie wegen Erkältungssymptomen beim Betreuungsteam vorstellig wurde. 

Welche weiteren Abklärungen zu ihrem Gesundheitszustand hätten vorge-

nommen werden sollen, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend 

gemacht. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt somit nicht 

vor.  

In Bezug auf die Gehörsrüge gilt es festzuhalten, dass die Asylgewährung 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, weshalb für die 

Vorinstanz kein Anlass bestand, sich mit der geltend gemachten Verfol-

gung in China auseinanderzusetzen. Die nicht näher substantiierte Be-

hauptung, in Kroatien seien chinesische Spione aktiv, hat die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung aufgenommen und an anderer Stelle auf das 

Non-Refoulement-Gebot verwiesen. Eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs liegt folglich nicht vor. Die Vorinstanz hat sich mit allen relevanten 

Sachverhaltselementen auseinandergesetzt. Entsprechend liegt auch 

keine Ermessensunterschreitung vor (vgl. E. 2.1). Der Eventualantrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung ist vor 

diesem Hintergrund abzuweisen.  

In Bezug auf das Vorbringen, wonach das kroatische Asylsystem systemi-

sche Mängel aufweise, ist auf die vorangehende Erwägung und die zitierte 

Rechtsprechung zu verweisen. Insbesondere besteht keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte der Asylsuchenden. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK 

und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und hat die entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen zu beachten.  

Dem Einwand der Beschwerdeführenden, das Kindeswohl sei bei einer 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kroatien gefährdet, da mit einer 

Verschlechterung seines gesundheitlichen Gesamtzustandes zu rechnen 

sei, ist entgegenzuhalten, dass hierfür – insbesondere nach erfolgter Ab-

klärung beim C._______ – keine Hinweise bestehen. Die geltend gemach-

ten Beschwerden stellen keine gravierenden Erkrankungen dar und kön-

nen in Kroatien behandelt werden. Damit erübrigt sich auch die beantragte 

Einholung einer Garantieerklärung von den kroatischen Behörden bezüg-

lich einer angemessenen medizinischen Behandlung. Im Übrigen ist auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum Kindeswohl zu verwei-

sen.  

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Seite 6 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 11. September 

2025 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.  

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 22. September 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

wird gegenstandslos. 

5.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nachfolgende Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Maria Wende 

 

 

Versand: