# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e047eb14-cb8e-5ba1-aa7c-f8154f8a21df
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 13.08.2013 350 2011 344 (350 11 344)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2011-344_2013-08-13.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

26. Juli 2011 

 

Geheime Überwachung 

Rück-ID Drittperson 

 

Eine Rück-ID ist bei einer geschädigten Person nicht möglich (Enkeltrickbetrug). 

 

Sachverhalt 

Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Betrugs. Am 19. Juli 

2011 ordnete die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Überwachung der Rufnummer x von 

A.____ (Geschädigte) an. Mit Eingabe vom gleichen Tag beantragte sie beim 

Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung dieser rückwirkenden Überwachung. Mit 

präsidialer Verfügung vom 22. Juli 2011 wurde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, bei 

A.____ anzufragen, ob sie mit dem Einholen dieser Auskünfte einverstanden ist. Der 

Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2011 ist zu entnehmen, dass A.____ mit 

einer rückwirkenden Teilnehmeridentifikation einverstanden ist. 

Erwägungen 

2. 

2.1  

(…) 

Gemäss Art. 270 StPO darf der Fernmeldeanschluss der beschuldigten Person (lit. a) oder 

von Drittpersonen überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen 

werden muss, dass die beschuldigte Person den Fernmeldeanschluss der Drittperson 

benutzt (lit. b Ziff. 1), oder die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen 

entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet 

(lit. b Ziff 2). In Art. 270 StPO wird die selbstständige, geheime Überwachung von 

Fernmeldeanschlüssen von Opfern einer Straftat beziehungsweise von geschädigten 

Personen nicht erwähnt. Folglich ist nachfolgend zu prüfen, ob eine solche geheime 

Überwachungsmassnahme gegenüber geschädigten Personen zulässig ist. 

2.2 Die Art. 269 ff. StPO regeln die geheimen Überwachungsmassnahmen im Bereich 

der strafprozessualen Zwangsmassnahmen. Dabei geht es um geheime prozessuale 

Zwangsmassnahmen, die in einem Strafverfahren ohne Wissen der betroffenen Person (hier 

der geschädigten Person) durchgeführt werden sollen. Da geheime Zwangsmassnahmen in 

die Privatsphäre der betroffenen Person und regelmässig auch in die Privatsphäre Dritter 

eingreifen, sind besondere Schutzmassnahmen erforderlich. In diesem Sinne hält bereits Art. 

197 Abs. 1 StPO fest, dass Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden können, wenn sie 

gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit 

angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die 

Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Diese Voraussetzungen 

müssen kumulativ erfüllt sein (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, Zürich / St. Gallen 2009, Art. 197 N 1). Zwangsmassnahmen, welche - wie 

vorliegend - in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind gemäss Art. 

197 Abs. 2 StPO besonders zurückhaltend einzusetzen. Wie oben dargelegt, bedürfen sie 

zudem auch einer klaren gesetzlichen Grundlage. 

Die Voraussetzungen der geheimen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sind im 

Einzelnen in den Art. 269 ff. StPO geregelt. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO ruft in Erinnerung, 

dass die strafprozessuale (geheime) Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur unter 

Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes (Art. 197 lit. c StPO) zulässig ist. Dies bedeutet, 

dass die Staatsanwaltschaft zuerst andere und vor allem weniger einschneidende 

Untersuchungshandlungen durchführen muss, bevor sie eine Überwachung nach Art. 269 ff. 

StPO überhaupt anordnen darf (SCHMID, a.a.O., Art. 269 RN 10). 

Dazu kommt, dass gemäss dem Gesetzeswortlaut von Art. 270 lit. b StPO eine geheime 

Überwachung einer Drittperson nur möglich ist, wenn die beschuldigte Person den 

Drittanschluss benutzt oder benutzen lässt. Eine Benutzung eines Drittanschlusses durch die 

beschuldigte Person gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO liegt nur dann vor, wenn diese den 

Drittanschluss wie ihren eigenen gebraucht. Somit ist die geheime Überwachung eines 

Drittanschlusses aufgrund der Annahme, die beschuldigte Person werde darauf anrufen 

respektive habe darauf angerufen, grundsätzlich ausgeschlossen. Eine derartige 

Überwachung käme einer Umgehung der in Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO statuierten 

Voraussetzungen gleich, unter welchen Drittpersonen überwacht werden dürfen (in diesem 

Sinne auch die Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 

21.12.2005, BBl 2006 1249). Die Überwachung des Anschlusses einer Drittperson ohne das 

Ziel, einen von der beschuldigten Person über diesen Anschluss geführten oder gesteuerten 

Informationsaustausch zu erfassen, ist nur in Bezug auf die Randdaten zur Rettung von 

vermissten Personen gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des 

Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1) geregelt (vgl. MARC JEAN-RICHARD-DIT-

BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 

Basel 2011, Art. 270 N 13). 

Gemäss HANSJAKOB soll es zulässig sein, die Fernmeldeanschlüsse von Opfern 

beziehungsweise geschädigten Personen in Anwendung von Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO zu 

überwachen, wenn zu erwarten sei, die beschuldigte Person werde auf diese Anschlüsse 

anrufen oder - im Fall von rückwirkenden Randdatenerhebungen nach Art. 273 StPO -, die 

beschuldigte Person habe darauf angerufen (THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / 

Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), Zürich / Basel / Genf 2010, Art. 270 RN 13). Dieser Ansicht 

schliesst sich WOLTER an und führt im Weiteren aus, dass jedoch in jedem Einzelfall zu 

prüfen ist, ob mildere Formen der Überwachung genügen. Zudem sollte versucht werden, 

eine Einwilligung des Opfers einzuholen (ROLAND WOLTER, in: Peter Goldschmid / Thomas 

Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 259 f. und 263). Diesbezüglich ist zunächst 

festzuhalten, dass diese Ansicht nicht vom Wortlaut von Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO gedeckt 

wird, da die beschuldige Person den Drittanschluss diesfalls nicht wie ihren eigenen benutzt, 

sondern lediglich auf diesen anruft. Des Weiteren ist festzustellen, dass eine geheime 

strafprozessuale Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit Zustimmung des 

Anschlussinhabers im Gesetz nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus ist bei Vorliegen der 

Zustimmung des Anschlussinhabers grundsätzlich keine geheime 

Überwachungsmassnahme nötig, da mit Einverständnis der betroffenen Person 

rückwirkende Randdaten beziehungsweise Namen und Adressen der anrufenden 

Anschlüsse in Anwendung von Art. 45 Fernmeldegesetz (FMG) festzustellen sind. Das 

primär von der Staatsanwaltschaft angestrebte Ziel, die Identifikation der unbekannten 

Täterschaft, kann somit durch mildere Massnahme erreicht werden. Folglich hat die 

Staatsanwaltschaft noch nicht alle zumutbaren und tauglichen Untersuchungshandlungen 

ausgeschöpft, weshalb ihr Antrag schon in Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes (Art. 

197 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO) abzuweisen ist. Im Übrigen ist 

festzustellen, dass es an einer klaren gesetzlichen Grundlage fehlt, um eine geheime 

Überwachung (selbst mit Einverständnis der betroffenen geschädigten Person) anzuordnen 

respektive zu genehmigen und hier mit Hinweis auf die obigen Erwägungen zu Art. 197 Abs. 

1 lit. c StPO sowie Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO offen bleiben kann, ob sich eine geheime zum 

Zwecke der Abwehr von Angriffen dienende Überwachung des Anschlusses der 

geschädigten Person bei andauernden schweren Straftaten gestützt auf Art. 15 StGB bzw. 

Art. 17 StGB rechtfertigen liesse.  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Juli 2011 (350 11 344)