# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 306bff19-6dfe-5b7a-aa40-d1d91b971237
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.03.2016 SU160019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160019_2016-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160019-O/U/cow 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 30. März 2016 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 
Statthalteramt des Bezirks Affoltern,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Übertretung von Verkehrsvorschriften 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht,  
vom 30. Oktober 2015 (GB150002) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelge-

richt, vom 30. Oktober 2015 wegen der Übertretung von Art. 92 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 150.– bestraft. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festgesetzt (Urk. 33 S. 11). Anlässlich 

der Hauptverhandlung verzichtete der Beschuldigte auf eine mündliche Eröffnung 

des Urteils und erklärte sich mit dessen schriftlichen Eröffnung einverstanden 

(Prot. I S. 8), weshalb das Urteil dem Beschuldigten schriftlich im Dispositiv am 

10. November 2015 eröffnet wurde (Urk. 21). In Ziffer 8 des Urteils findet sich die 

Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung 

gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich 

aufgeführt (Urk. 18 [Urteilsdispositiv]; Urk. 30 = Urk. 33 [begründete Fassung]).  

Der begründete Entscheid des Bezirksgerichts Affoltern wurde am 

18. Februar 2016 zugestellt (Urk. 32). Die Verfahrensakten gingen hierorts am 

29. Februar 2016 ein. 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 

innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll 

anzumelden. Der Beschuldigte nahm – wie bereits erwähnt – das Urteilsdispositiv 

am 10. November 2015 in Empfang (Urk. 21). Die Zehntagesfrist von Art. 399 

Abs. 1 StPO begann somit am 11. November 2015 zu laufen (Art. 90 Abs. 1 

StPO) und endete am 20. November 2015. Die Eingabe des Beschuldigten, mit 

welcher er Berufung erhob bzw. Berufung anmeldete, datiert vom 30. November 

2015 (Urk. 34); gleichentags wurde sie aufgegeben (vgl. Poststempel in Urk. 35). 

Damit erfolgte die Berufungsanmeldung des Beschuldigten nicht rechtzeitig. 

Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Rechtsmittels praxisgemäss 

auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 

StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des 

Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

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Der Vollständigkeit und Klarheit halber drängt sich noch die folgende Bemerkung 

auf: Auf eine Berufungsanmeldung kann verzichtet werden, dies aber lediglich, 

wenn das Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern 

direkt in begründeter Form zugestellt wird. Dann genügt es, eine Berufungserklä-

rung (innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides) einzureichen 

(BGE 138 IV 157 E. 2.2.). Vorliegend wurde das Urteil dem Beschuldigten jedoch 

schriftlich im Dispositiv eröffnet, weshalb zunächst (innert der in Art. 399 Abs. 1 

StPO statuierten Frist von 10 Tagen) hätte Berufung angemeldet werden müssen. 

3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 30. November 2015 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 

− das Statthalteramt des Bezirkes Affoltern 
− die Oberstaatsanwaltschaft Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 30. März 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 30. März 2016
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 30. November 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirkes Affoltern
	 die Oberstaatsanwaltschaft Zürich

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.