# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa69a1cb-d527-588a-8d49-c49ef6aa630d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.06.2020 NP190025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP190025_2020-06-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NP190025-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Dr. S. Janssen 

und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiberin  

lic. iur. M. Reuss Valentini 

Urteil vom 15. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

Baugenossenschaft A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Verein B._____, …  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Forderung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 15. August 2019 (FV160070-L)  
 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei im Sinne einer Teilklage und unter Vorbehalt der 
Klageänderung im Laufe des Verfahrens zu verpflichten, dem 
Kläger unter dem Titel "Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge 
2011-2015" den Betrag von CHF 13'640.00 zu bezahlen; 

 2. Eventualiter sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung im 
Widerhandlungsfall zu verpflichten, die B._____-Arbeitgeber-
abrechnungen für die Jahre 2011-2015 und die B._____-
Arbeitnehmerabrechnungen für die Periode 01.11.2011 - 
30.09.2015 auszufüllen bzw. abzugeben und dem Kläger die dar-
aus resultierenden Beiträge zu entrichten. 

 3. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten." 
 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,  
vom 15. August 2019: 

(Urk. 61 S. 14 f. = Urk. 66 S. 14 f.) 

"1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Gesamtarbeitsvertrag 
für das Maler- und Gipsergewerbe und der Vereinbarung über die 
berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe 
unterstellt ist. 

 2. In Gutheissung des Eventualantrages des Klägers wird die Be-
klagte grundsätzlich verpflichtet, die B._____-Arbeitgeber-
abrechnungen für die Jahre 2011 bis 2015 und die B._____-
Arbeitnehmerabrechnungen für die Periode von 1. November 
2011 bis 30. September 2015 auszufüllen bzw. abzugeben und 
dem Kläger die daraus resultierenden Beiträge zu entrichten. 

 3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'250.– festgesetzt. 
 4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem 

geleisteten Vorschuss des Klägers verrechnet. 
 5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädi-

gung von pauschal Fr. 4'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezah-
len. Zudem hat sie dem Kläger den Kostenvorschuss von 
Fr. 2'250.– zu ersetzen. 

 6. [Schriftliche Mitteilung] 
 7. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage]" 

 

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Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 65 S. 2): 
 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15.08.2019 mit der Ge-
schäftsnummer FV160070-L/U sei aufzuheben und die Klage so-
wie das Eventualbegehren seien infolge fehlender Unterstellung 
unter den Gesamtarbeitsvertrag für das Maler- und Gipsergewer-
be und der Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbil-
dung im Maler- und Gipsergewerbe vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST für beide 
Instanzen zu Lasten des Klägers und Berufungsbeklagten." 

 
 
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 73 S. 2): 
 

"1. Die Berufung sei abzuweisen. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt für beide In-

stanzen zu Lasten der Beklagten und Berufungsklägerin." 
 

 

Erwägungen: 
 

I. Prozessgeschichte 

1. Am 27. April 2016 gingen bei der Vorinstanz die Klagebewilligung des Frie-

densrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise …+…, vom 13. Januar 2016 sowie die 

vom 25. April 2016 datierende Klageschrift des Klägers und Berufungsbeklagten 

(nachfolgend: Kläger) mit vorgenanntem Rechtsbegehren ein (Urk. 1 und 2). Der 

weitere Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil ent-

nommen werden (Urk. 61 S. 2 f. = Urk. 66 S. 2 f.). Das das erstinstanzliche Ver-

fahren abschliessende Urteil der Vorinstanz datiert vom 15. August 2019 

(Urk. 66).  

2. Mit Eingabe vom 16. September 2019 (der Post übergeben am 20. Septem-

ber 2019, eingegangen am 23. September 2019) erhob die Beklagte und Beru-

fungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) fristgerecht Berufung gegen das vorin-

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stanzliche Urteil und stellte die eingangs aufgeführten Anträge (Urk. 65). Mit Ver-

fügung vom 24. September 2019 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um für die 

Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 2'250.– zu leis-

ten (Urk. 70). Dieser Vorschuss ging innert Frist bei der Obergerichtskasse ein 

(Urk. 71). Mit Verfügung vom 5. November 2019 wurde dem Kläger Frist ange-

setzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 72). Die rechtzeitig erstattete Beru-

fungsantwort datiert vom 10. Dezember 2019 (Urk. 73). 

3. Das Verfahren ist spruchreif. 

 

II. Prozessuales 

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Berufung der Beklagten richtet 

sich gegen das gesamte vorinstanzliche Urteil (Urk. 65 S. 2). Das erstinstanzliche 

Urteil ist daher in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 

2.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streit-

sache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-

stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Dies setzt (im Sinne einer von Amtes 

wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger 

im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit 

diesen argumentativ auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisun-

gen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, 

Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich 

der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung 

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auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 

138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 

5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird 

nicht einfach fortgeführt oder gar wiederholt, sondern der Entscheid des Erstge-

richts aufgrund von erhobenen Beanstandungen überprüft. Was nicht oder nicht in 

einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-

standet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz – zumindest, solange ein Mangel 

nicht geradezu offensichtlich ist – nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). 

Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsver-

fahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 57 N 22). Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der 

Rechtsanwendung weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägun-

gen der Vorinstanz gebunden (sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 

m.w.H.; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 

2013, N 1507). Die dargelegten Anforderungen an die Berufungsbegründung gel-

ten sinngemäss auch für die Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 

2016, E. 2.2, nicht publiziert in BGE 142 III 271). 

2.2. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über 

den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Be-

streitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und 

neue Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317 

Abs. 1 ZPO nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – 

ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 lit. b ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Berufungsver-

fahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen aus-

nahmsweise Noven zulässt. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsa-

chen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor 

dem erstinstanzlichen Gericht grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das Be-

rufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-

rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im 

Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGer 4A_619/2015 vom 

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25. Mai 2016, E. 2.2.2 m.w.H.). Jede Partei, welche neue Tatsachen geltend 

macht oder neue Beweismittel benennt, hat zunächst zu behaupten und zu be-

weisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend 

machen, trägt sie zudem die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. Sie muss 

zusätzlich Behauptungen aufstellen und Beweise benennen, aus denen sich 

ergibt, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt hat, die neu vorgebrachten 

Tatsachen und Behauptungen oder Beweismittel aber dennoch nicht bereits frü-

her vorbringen konnte. Der anderen Partei steht der Gegenbeweis offen (vgl. zum 

Ganzen auch BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1 m.w.H.). Ei-

ne Ausnahme von den dargelegten Grundsätzen besteht insoweit, als erst der 

Entscheid der Vorinstanz Anlass dazu gibt, Noven vorzubringen (BGE 139 III 466 

E. 3.4). Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsver-

fahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, 

dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie 

als neu. 

2.3. Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsschrift Ausführungen zum Sachverhalt 

macht, ohne dabei Bezug zu nehmen auf das vorinstanzliche Urteil resp. ohne 

Angaben dazu zu machen, dass bzw. wo vor Vorinstanz entsprechende Behaup-

tungen aufgestellt wurden, oder ohne die Zulässigkeit von Noven darzutun 

(Urk. 65 Rz. 13-15), ist dies nach dem Dargelegten unbeachtlich. Das Gleiche gilt 

für die Ausführungen des Klägers zum Sachverhalt in der Berufungsantwortschrift 

(Urk. 73 S. 10 ff.), soweit die obigen Vorgaben nicht erfüllt sind.  

3.1. Die Beklagte rügt in ihrer Berufungsschrift die Berechnung des Streitwerts 

durch die Vorinstanz. Diese habe der Sache einen Streitwert von Fr. 13'640.– 

beigemessen, entsprechend den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen 2011-

2015. Auf diese Forderung habe sich ihre (der Beklagten) Streitwertangabe in der 

Klageantwort bezogen. Effektiv sei aber bei Bejahung der Aktivlegitimation, die 

von ihr bestritten werde, auch der vorfrageweisen Beurteilung der Unterstellung 

unter die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertra-

ges für das Maler- und Gipsergewerbe (nachfolgend: GAV M+G) sowie der Ver-

einbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipserge-

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werbe (nachfolgend: GAV Weiterbildung), die den wesentlichen Teil der Begrün-

dung des erstinstanzlichen Urteils einnehme, ein Streitwert zuzumessen. Zu be-

rücksichtigen sei weiter, dass Ende 2015 sowie 2017 zwei langjährige Mitarbeiter 

pensioniert worden seien. Diese Mitarbeiter seien durch junge Berufsleute ersetzt 

worden, weshalb die Lohnsumme seit 2016 einiges tiefer sei und somit auch die 

Beiträge ab 2016 einiges tiefer liegen würden. Der Streitwert betrage daher ins-

gesamt sicherlich Fr. 30'100.–, weshalb sie einen Streitwert in dieser Höhe gel-

tend mache. Die Frage des Streitwerts resp. die Frage, ob der Vorfrage der Un-

terstellung unter die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV M+G 

sowie des GAV Weiterbildung ebenfalls ein Streitwert einzuräumen sei, stelle eine 

Rechtsfrage dar (Urk. 65 Rz. 8 ff.).  

3.2. Gemäss Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren be-

stimmt und für den Fall, dass das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geld-

summe lautet, durch das Gericht festgesetzt, sofern sich die Parteien darüber 

nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. Der Kläger klagte vor 

Vorinstanz im Hauptbegehren einen Betrag von Fr. 13'640.– ein (Urk. 2 S. 2). Der 

von der Vorinstanz berücksichtigte Streitwert entspricht diesem Betrag. Nach dem 

Wortlaut von Art. 91 Abs. 1 ZPO werden Eventualbegehren, die für den Fall der 

Abweisung des Hauptbegehrens gestellt werden, bei der Streitwertberechnung 

nicht einbezogen. In der Literatur wird in Anlehnung an die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu Art. 51 ff. BGG vertreten, dies sei zu hinterfragen, wenn das 

Eventualbegehren ein höheres Interesse verkörpere als das Hauptbegehren – 

diesfalls bemesse sich der Streitwert nach dem höheren Begehren (BSK ZPO-

Rüegg/Rüegg, Art. 91 N 5 mit Hinweisen). Wie es sich damit verhält, kann vorlie-

gend offenbleiben. Zwar hiess die Vorinstanz nicht das Haupt-, sondern das 

Eventualbegehren des Klägers gut. Dass dieses einen höheren Streitwert aufwei-

sen würde als das Hauptbegehrens des Klägers, wird jedoch von der Beklagten 

nicht geltend gemacht. Das Gesetz sieht schliesslich nicht vor, dass sich die Prü-

fung von Vorfragen im Streitwert niederschlägt. Daran ändert nichts, dass die Vor-

instanz – ohne entsprechenden Parteiantrag – über die Vorfrage auch im Disposi-

tiv entschied. Es hat daher mit dem von der Vorinstanz berücksichtigten Streitwert 

von Fr. 13'640.– sein Bewenden. 

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4. Da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.– beträgt, ist die Vorinstanz zutref-

fend davon ausgegangen, dass das vereinfachte Verfahren zur Anwendung ge-

langt (Art. 243 Abs. 1 ZPO). 

5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-64). Auf die Partei-

vorbringen ist nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwen-

dig ist. 

 

III. Materielles 

1. Bei der Beklagten handelt es sich um eine nicht gewinnorientierte Wohn-

baugenossenschaft in der Stadt Zürich, welche im Zeitraum des vorinstanzlichen 

Verfahrens sechs Maler und zwei Malerlehrlinge beschäftigte, die von einem rein 

administrativ tätigen Teamleiter geführt wurden. Sie ist nicht Vertragspartei des 

GAV M+G und des GAV Weiterbildung. Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 ver-

langte der als Verein konstituierte Kläger als Inkasso-Ermächtigter aufgrund der 

Allgemeinverbindlicherklärung des GAV M+G und des GAV Weiterbildung von der 

Beklagten die Abrechnung und Entrichtung der Weiterbildungs- bzw. Berufs- und 

Vollzugskostenbeiträge gemäss diesen beiden Gesamtarbeitsverträgen. Mit 

Schreiben vom 27. Juni 2012 nahm die Rechtsvertreterin der Beklagten zur Auf-

forderung des Klägers Stellung und stellte sich auf den Standpunkt, dass der GAV 

M+G sowie der GAV Weiterbildung vorliegend nicht anwendbar seien, da das Er-

fordernis des direkten Konkurrenzverhältnisses nicht erfüllt sei; die Malerarbeiten, 

welche die Beklagte erbringe, würden ausschliesslich für den Eigenbedarf getätigt 

und weder Dritten noch Genossenschaftern angeboten. Mit Schreiben vom 

19. September 2012 teilte die Zentrale Paritätische Berufskommission des Maler- 

und Gipsergewerbes (nachfolgend: ZPBK) der Beklagten (was die Geltung beider 

Gesamtarbeitsverträge angeht etwas missverständlich) mit, dass ihrer Ansicht 

nach die Unterstellung der Beklagten unter die beiden Gesamtarbeitsverträge und 

die Abrechnungspflicht mit dem Kläger gegeben seien, da die Gesamtarbeitsver-

träge auch für Betriebsteile gelten würden. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 

hielt die Rechtsvertreterin der Beklagten an ihrer Auffassung fest und bat um Sis-

tierung der bereits erfolgten Mahnungen. Da die Parteien sich in der Folge nicht 

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einigen konnten, leitete der Kläger bei der Vorinstanz Klage mit obgenanntem 

Rechtsbegehren ein (Urk. 66 S. 2 ff.). Die Beklagte beantragte die Abweisung der 

Klage (Urk. 66 S. 6 ff.). 

2.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beklagte dem GAV M+G und dem GAV 

Weiterbildung unterstellt sei (Urk. 66 S. 14 Dispositivziffer 1). Zudem verpflichtete 

sie die Beklagte "grundsätzlich", die B._____-Arbeitgeberabrechnungen für die 

Jahre 2011 bis 2015 und die B._____-Arbeitnehmerabrechnungen für die Periode 

vom 1. November 2011 bis 30. September 2015 auszufüllen resp. abzugeben und 

dem Kläger die daraus resultierenden Beiträge zu entrichten (Urk. 66 S. 14 Dis-

positivziffer 2).  

2.2. Zur von der Beklagten bestrittenen Aktivlegitimation des Klägers erwog sie, 

dieser stelle seine Forderung(en) auf zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen 

(GAV M+G und GAV Weiterbildung), weshalb sie für diese gesondert zu prüfen 

sei. In Art. 20 Satz 1 GAV M+G werde die Höhe der Beiträge der Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer an die Kosten des Vertragsvollzugs festgesetzt. Satz 2 bestimme, 

dass das Inkasso dieses Beitrags gemeinsam mit dem Beitrag für die berufliche 

Weiterbildung durch den Kläger erfolge. Dies bedeute, dass der Kläger – zumin-

dest implizit – ermächtigt sei, die entsprechenden Beiträge einzuziehen, der Ein-

fachheit halber zusammen mit den Beiträgen für den GAV Weiterbildung. Die ei-

gentliche Inkassoermächtigung werde denn auch von der Beklagten nicht in Ab-

rede gestellt. Die Betrachtungsweise der Beklagten, die Durchsetzung des An-

spruchs auf den Vollzugskostenbeitrag gemäss Art. 6.3 Abs. 4 GAV M+G obliege 

der ZPBK, erscheine rabulistisch: Nach Art. 2.1 sei die ZPBK das oberste Voll-

zugsorgan der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen gemäss GAV M+G, 

dies mit der ausdrücklichen Möglichkeit der Delegation. Selbstverständlich sei es 

damit auch möglich, Inkassoprozesse an die entsprechende Stelle zu delegieren, 

was Art. 20 GAV M+G eigentlich auch voraussetze und beispielsweise in Art. 9 

des Ausführungsreglements zu Art. 6 des GAV Weiterbildung ausdrücklich ge-

schehen sei. Damit müsse auch die Möglichkeit verbunden sein, vorfrageweise 

abklären zu lassen, ob die eingeklagte Partei dem Gesamtarbeitsvertrag über-

haupt unterstellt sei. Alles andere würde prozessuale Leerläufe produzieren 

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(Urk. 66 S. 8 f.). Unbestritten sei, dass die Beklagte weiter nicht Vertragspartei 

des GAV Weiterbildung sei. Die Beklagte verfalle jedoch einem Irrtum, wenn sie 

die Auffassung vertrete, sie könne nur auf Grund von Normen eingeklagt werden, 

welche vom Bundesrat ausdrücklich für allgemeinverbindlich erklärt worden seien. 

Vielmehr handle es sich dabei um die Frage des internen Verhältnisses zwischen 

den eigentlichen Vertragsparteien bzw. deren ausführenden Organen. Damit ge-

langten die Bestimmungen über die Stellvertretung gemäss Art. 32 ff. OR zur An-

wendung, welche gemäss Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 

1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; 

SR 221.215.311) einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht zugänglich seien. 

Insofern könne den Ausführungen des Klägers zugestimmt werden. Gemäss 

Art. 6.2 des GAV Weiterbildung könne die Zentrale Berufskommission auf Be-

schluss den Vollzug der Vereinbarung sowie das Inkasso der Beiträge dem Klä-

ger übertragen. Zutreffend sei, dass diese Bestimmung nicht für allgemeinver-

bindlich erklärt worden sei. Dies ändere aber nichts daran, dass die entsprechen-

den internen Delegationsnormen deswegen im internen Verhältnis nicht gültig wä-

ren. Daher gehe der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation des Klägers zur Gel-

tendmachung der Beiträge gemäss GAV M+G und GAV Weiterbildung fehl 

(Urk. 66 S. 9 f.). 

2.3. Was den Geltungsbereich der Gesamtarbeitsverträge angehe, sei in materi-

eller Hinsicht unbestritten, dass die Beklagte entweder unter beide hier interessie-

renden Gesamtarbeitsverträge (GAV M+G und GAV Weiterbildung) oder unter 

keinen falle. Gemäss den Bundesratsbeschlüssen vom 22. September 2010 bzw. 

vom 13. Dezember 2012 zum GAV M+G gelte die Allgemeinverbindlicherklärung 

des GAV M+G für das Maler- und Gipsergewerbe der aufgezählten Kantone (inkl. 

Zürich, ausgenommen Gipser Zürich-Stadt; Art. 2 Abs. 1). Die Allgemeinverbind-

lichkeit gelte für alle Betriebe und Betriebsteile sowie für Liegenschaftsverwaltun-

gen mit eigenen Maler- und Gipserabteilungen, die Maler- und Gipserarbeiten 

ausführten oder ausführen liessen und zum Berufsbild des Malers gehörten (Art. 2 

Abs. 2 GAV M+G). Der Verlängerungsbeschluss des Bundesrates zum GAV Wei-

terbildung vom 6. Dezember 2012 enthalte eine Regelung von identischem Wort-

laut (Art. 2 Abs. 2 GAV Weiterbildung). Unbestritten sei weiter, dass die Beklagte 

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u.a. eine eigene Malerabteilung mit Teamleiter führe und dass diese Abteilung 

nicht selbständig auf dem Markt auftrete, sondern lediglich interne Arbeiten ver-

richte. Die Beklagte werfe zu Recht die Frage auf, ob überhaupt von einem Kon-

kurrenzverhältnis im Sinne eines Anbietens einer Leistung im gleichen Wirt-

schaftszweig ausgegangen werden könne, wenn (ausschliesslich) für den Eigen-

bedarf produziert werde. Dies werde in der Lehre verneint (unter Verweis auf BK-

Stöckli Art. 356b OR N 57). Indes sei fraglich, ob das im Literaturzitat erwähnte 

Beispiel einer Betriebskantine mit dem vorliegenden Fall verglichen werden kön-

ne. So diene eine Betriebskantine der verbilligten Verpflegung der dortigen Ange-

stellten und habe gewöhnlich mit der Tätigkeit des Betriebes keinen Zusammen-

hang. Das Gleiche würde bei einem Malerbetrieb gelten, der beispielsweise einer 

Surfschule angeschlossen wäre. Im vorliegenden Fall handle es sich aber um ei-

ne Wohnbaugenossenschaft, welche naturgemäss auch mit Liegenschaftsunter-

halt aller Art konfrontiert sei. Insofern sei der Vergleich des Klägers mit den in den 

hier interessierenden Gesamtarbeitsverträgen erwähnten Liegenschaftsverwal-

tungen mit eigenen Maler- bzw. Gipserabteilungen durchaus legitim. Zutreffend 

sei aber auch der Einwand der Beklagten, dass solche Unternehmungen wohl re-

gelmässig ihre Leistungen auch Dritten anböten, was sich mit vorliegendem Fall 

wiederum nicht vergleichen lasse. Dies führe zur Frage, ob die eigene Malerabtei-

lung der Beklagten in irgendeiner anderen Form in Konkurrenz zu den entspre-

chenden Anbietern auf dem freien Markt trete. Bei aller Einschränkung auf den 

Eigenbedarf sei in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die angestellten 

Maler auf jeden Fall werthaltige Arbeit verrichteten. Ansonsten würde die Beklagte 

kaum davon sprechen, dass entsprechende Arbeiten bei Neu- bzw. Ersatzbauten 

bzw. Sanierungen von Gebäuden an externe Firmen vergeben würden. Insoweit 

sei dem Einwand des Klägers zu folgen, dass in diesem Sinne die Beklagte mit ih-

rer Malerabteilung mit anderen Malerbetrieben konkurriere, welche in der Lage 

wären, die gleichen Arbeiten auszuführen. Der Behauptung der Beklagten, dass 

die Maler innerhalb ihrer Organisation keine eigenständige Bedeutung hätten, 

keinen Umsatz generierten und nur einen minimalen Teil der Gesamtlohnsumme 

ausmachten, könne nicht gefolgt werden, nachdem der Anteil der Malerlöhne ihrer 

eigenen Darstellung zufolge aktuell am Gesamtlohnanteil 16% entspreche. Ein 

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solcher Anteil könne nicht als vernachlässigbar gelten und durchaus quantifiziert 

und mit den Kosten, welche eine externe Malerfirma verrechnen würde, vergli-

chen werden. Aus diesen Gründen müsse bei der Malerabteilung der Beklagten 

von einem für den Gesamtarbeitsvertrag relevanten Betriebsteil ausgegangen 

werden, weshalb die Beklagte unter die Regelungen der GAV M+G und GAV 

Weiterbildung mit der damit verbundenen Beitragspflicht falle. Die Klage sei dem-

zufolge dem Grundsatz nach gutzuheissen. Um ein separates Anfechtungsobjekt 

zu schaffen, sei dies ausnahmsweise in einer separaten Dispositivziffer festzustel-

len (Urk. 66 S. 10 ff.). 

2.4. Der Kläger – so die Vorinstanz weiter – beantrage die Verpflichtung der Be-

klagten zur Leistung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aus den Jahren 

2011 bis 2015 im Gesamtbetrag von Fr. 13'640.–, dies im Sinne einer Teilklage 

und unter Vorbehalt der Klageänderung im Laufe des Verfahrens. Eventualiter 

werde die Verpflichtung der Beklagten zur Einreichung der entsprechenden Ab-

rechnungen beantragt. Es stelle sich das Problem, dass die vom Kläger aufge-

worfene "Vorfrage", nämlich ob die Beklagte den beiden Gesamtarbeitsverträgen 

unterworfen sei, den Hauptstreitpunkt des Verfahrens bilde, den die Parteien nach 

eigenem Bekunden letztlich vom Bundesgericht geklärt haben wollten. Wäre dies 

im Sinne des Klägers geklärt, würde sich die Beklagte weder gegen ihre Beitrags-

pflicht noch gegen die Berechnung der Höhe ihrer Beiträge wehren und alle dafür 

nötigen Unterlagen einreichen. Da die Vorfrage nicht mit einem anfechtbaren Zwi-

schenentscheid, sondern mit dem Endentscheid entschieden werde, beantrage 

der Kläger die Edition der entsprechenden SUVA-Abrechnungen durch die Be-

klagte und anschliessend die Ansetzung einer Frist, um seine Forderung vor Er-

lass des Endentscheids definitiv zu quantifizieren. Ein solches Vorgehen sei nicht 

praktikabel: Es müsste nämlich diesfalls ein (separat mit Berufung anfechtbares) 

Teilurteil gefällt werden, was zur Folge hätte, dass der erstinstanzliche Prozess 

möglicherweise über Jahre im eigentlich unbestrittenen Teil der Abrechnung 

rechtshängig bleiben würde. In diesem Zusammenhang bemerke die Beklagte zu 

Recht, dass bei einem rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Unterstellung 

die Höhe der Forderung kaum Differenzen bilden würde, da diese gemäss den 

Gesamtarbeitsverträgen klar und deutlich berechenbar sei und sie sich dann auch 

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nicht widersetzen werde, diese zu bezahlen. Das bedeute die erhöhte Wahr-

scheinlichkeit einer vergleichsweisen Erledigung der Streitsache, sollte einmal 

Klarheit über die "Vorfrage" herrschen. Dies würde aber das Risiko in sich bergen, 

dass die erste Instanz von solch einer Erledigung gar nicht oder mit grosser Ver-

spätung erfahren würde. Aus diesen Gründen sei trotz grundsätzlicher Gutheis-

sung der Klage auf eine exakte Berechnung der Forderung des Klägers zu ver-

zichten und dem Eventualantrag zu entsprechen, wonach die Beklagte zu ver-

pflichten sei, die B._____-Arbeitgeberabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2015 

und die B._____-Arbeitnehmerabrechnungen für die Periode vom 1. November 

2011 bis 30. September 2015 auszufüllen bzw. abzugeben und dem Kläger die 

daraus resultierenden Beiträge zu entrichten. Die beantragte Strafandrohung ge-

mäss Art. 292 StGB sei gegenüber juristischen Personen indes nicht zulässig. Zu 

den Eckpunkten der Berechnung der Beiträge sei nachzutragen, dass die Ein-

wendungen der Beklagten zur Berechnung des Klägers zutreffend seien: Der Ar-

beitgeberbeitrag im GAV M+G betrage für die Jahre 2011 und 2012 nur Fr. 100.–, 

nicht Fr. 120.–, pro Jahr. 

3.1. Eigentlicher Kern der Auseinandersetzung zwischen den Parteien bildet die 

Frage, ob die Beklagte aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärungen durch den 

Bundesrat in der Zeitspanne 2011-2015 dem GAV M+G sowie dem GAV Weiter-

bildung unterstand. Dies ist vorliegend im Sinne einer Vorfrage zu prüfen. 

3.2. Beide Gesamtarbeitsverträge wurden vom Bundesrat für das Maler- und 

Gipsergewerbe des Kantons Zürich (ausgenommen Gipser Zürich-Stadt) allge-

meinverbindlich erklärt, der GAV M+G mit Bundesratsbeschlüssen vom 22. Sep-

tember 2010 für die Geltungsdauer vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2013 und 

vom 13. Dezember 2012 für die Geltungsdauer vom 1. Januar 2013 bis 31. März 

2016 (Urk. 22/6 S. 1 f. und Urk. 22/7 S. 1 ff.), der GAV Weiterbildung mit Bundes-

ratsbeschluss vom 23. Oktober 2001 für die Geltungsdauer vom 1. Januar 2002 

bis 31. Dezember 2004 (Urk. 22/4), der mit Bundesratsbeschlüssen vom 14. Ja-

nuar 2005, 19. September 2007 und 6. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember 

2017 – unter teilweiser Änderung – verlängert wurde (Urk. 2/5). Gemäss den 

Bundesratsbeschlüssen gilt die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV M+G für 

- 14 - 

alle Betriebe und Betriebsteile sowie Liegenschaftsverwaltungen mit eigenen Ma-

ler- oder Gipserabteilungen, die Maler- und Gipserarbeiten ausführen oder aus-

führen lassen und zum Berufsbild des Malers oder Gipsers gehören (Art. 2 

Abs. 2). Der Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV Weiter-

bildung wird im Bundesratsbeschluss vom 6. Dezember 2012 identisch umschrie-

ben (Urk. 22/5 S. 1, Art. 2 Abs. 2); im Bundesratsbeschluss vom 23. Oktober 2001 

war dieser Passus noch anders formuliert und es wurde festgehalten, dass die 

allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen der Vereinbarung (abgesehen von 

Ausnahmen, die hier nicht von Interesse sind) Anwendung fänden auf die Arbeits-

verhältnisse zwischen den Arbeitgebern, die Maler- und Gipserarbeiten ausführen 

oder ausführen lassen, sowie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Lehr-

lingen und Anlehrlingen (Urk. 22/4 S. 1). Aus der ursprünglich unterschiedlichen 

Formulierung leiten die Parteien aber nichts ab, weshalb darauf nicht weiter ein-

zugehen ist. 

3.3. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ist im Bun-

desgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von 

Gesamtarbeitsverträgen (AVEG, SR 221.215.311) geregelt. Für die Auslegung 

von Bestimmungen über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-

verträgen gelten die allgemeinen Grundsätze der Gesetzesauslegung. Es besteht 

weder ein Grund für eine besonders restriktive noch für eine besonders weite 

Auslegung. Besondere Bedeutung kommt jedoch dem Bedürfnis nach Rechtssi-

cherheit zu. Wenn der Gesamtarbeitsvertrag seine Schutzfunktion erfüllen soll, 

muss für die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen oder nicht. 

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung sollen (1) die Arbeitsbedingungen der 

bei Aussenseitern angestellten Arbeitnehmer gesichert und (2) die Sozial- und 

Arbeitsbedingungen als Faktor des Konkurrenzkampfes ausgeschlossen und soll 

(3) dem Gesamtarbeitsvertrag zu grösserer Durchsetzungskraft verholfen werden 

(BGer 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002, E. 2.1.2 mit Hinweisen, bestätigt in 

BGE 141 V 657 E. 4.4, BGE 139 III 165 E. 3.2, BGer 4A_597/2017 vom 23. April 

2018 E. 4.4.2, BGer 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.3).  

- 15 - 

3.4. Nach Art. 1 Abs. 1 AVEG kann der Geltungsbereich eines Gesamtarbeits-

vertrages durch Allgemeinverbindlicherklärung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber 

des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt werden, die am 

Vertrag nicht beteiligt sind. Bei einem allgemeinverbindlich erklärten Branchenver-

trag unterstehen diejenigen Arbeitnehmer dem Gesamtarbeitsvertrag, die im ent-

sprechenden Wirtschaftszweig tätig sind (BGE 134 III 11 E. 2.1 mit Verweis auf 

BGer 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002, E. 2.1.1). Die Allgemeinverbindlicherklärung 

will einheitliche Mindestarbeitsbedingungen für die auf dem gleichen Markt tätigen 

Unternehmen schaffen und damit (namentlich) verhindern, dass ein Unternehmen 

durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen kann, 

der als unlauter gilt. Es ist bei der Allgemeinverbindlicherklärung in verfassungs-

konformer Auslegung von Art. 1 Abs. 1 AVEG (Art. 27 und Art. 94 Abs. 4 BV) da-

rauf zu achten, dass direkte Konkurrenten in ihrer Wirtschaftsfreiheit gleichmässig 

eingeschränkt werden und im wirtschaftlichen Wettbewerb gleich lange Spiesse 

erhalten. Zum selben Wirtschaftszweig gehören gemäss der Praxis des Bundes-

gerichts Betriebe, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzverhältnis 

stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten (BGE 141 

V 657 E. 4.5.2.2; BGE 139 III 165 E. 4.3.3.2; BGE 134 III 11 E. 2.2; 

BGer 2C_29/2018 vom 13. Mai 2019 E. 2.4.4; BGer 4A_408/2017 vom 31. Januar 

2018, E. 2.1; BGer 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002, E. 2.1.2). 

3.5. Zum gleichen Wirtschaftszweig sind somit nach dem oben Dargelegten ein-

zig diejenigen Betriebe zu zählen, die untereinander in einem direkten Konkur-

renzverhältnis stehen, indem sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art 

anbieten. Nicht dazu gehören Betriebe, die ausschliesslich für den Eigenbedarf 

produzieren oder nur interne Dienstleistungen erbringen, wie beispielsweise eine 

Betriebskantine (vgl. die Auskunft des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit [BIGA] vom 2. April 1970, publ. in: Arbeitsrecht und Arbeitslosenversiche-

rung [ARV] 1971 S. 21 f., auf die in BGE 134 III 11 E. 2.4 verwiesen wird). Arbeit-

nehmer eines derartigen Betriebes werden von der Allgemeinverbindlicherklärung 

nicht erfasst, auch wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben wären (BK-

Stöckli, Art. 356b OR N 57; vgl. auch ZK-Vischer/Albrecht, Art. 356b OR N 136).  

- 16 - 

3.6.1.  Beim GAV M+G und beim GAV Weiterbildung handelt es sich um Bran-

chenverträge. Aufgrund der insoweit unbestritten gebliebenen Sachverhaltserstel-

lung der Vorinstanz steht vorliegend fest, dass die Beklagte mit den von ihrer Ma-

lerabteilung erbrachten Arbeiten nicht auf dem Markt auftritt, sondern die betref-

fenden Mitarbeiter ihre Leistungen ausschliesslich im innerbetrieblichen Rahmen 

erbringen (Urk. 66 S. 10). Damit liegt nach dem vorstehend Ausgeführten kein di-

rektes Konkurrenzverhältnis zu Betrieben vor, die Maler- und Gipserarbeiten auf 

dem Markt anbieten. Die Vorinstanz geht fehl, wenn sie das Vorliegen eines Kon-

kurrenzverhältnisses dennoch bejaht – im Ergebnis mit der Begründung, dass die 

Beklagte, indem sie eine eigene Malerabteilung unterhalte, dem Malermarkt Auf-

träge entziehe. Für die Frage, was im vorliegenden Fall unter Konkurrenzierung 

zu verstehen ist, ist auszugehen vom oben dargelegten Zweck der Allgemeinver-

bindlicherklärung, einheitliche Mindestarbeitsbedingungen für die auf dem glei-

chen Markt tätigen Unternehmen zu schaffen und damit (namentlich) zu verhin-

dern, dass ein Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen Wett-

bewerbsvorteil erlangen kann, der als unlauter gilt. Zwar trifft die vorinstanzliche 

Erwägung, dass die bei der Beklagten angestellten Maler werthaltige Arbeit ver-

richten (Urk. 66 S. 11), zu. Die Beklagte erlangt aber, indem sie eine eigene Ma-

lerabteilung führt, keinen Wettbewerbsvorteil, weil sie die von dieser Abteilung er-

brachten Leistungen nicht auf dem Markt anbietet und somit hinsichtlich dieser 

Leistungen nicht im Wettbewerb zu Anbietern der Branche steht. Es mag resp. 

wird so sein, dass sie aus der Führung einer eigenen Malerabteilung Vorteile er-

zielt, weil sie die fraglichen Leistungen nicht auf dem Malermarkt beschaffen 

muss. Solche Vorteile sind aber für die Frage, ob sie resp. ihre Malerabteilung 

von den Allgemeinverbindlicherklärungen erfasst wird, irrelevant, denn sie führen 

nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, wie sie mit der Allgemeinverbindlicherklä-

rung vermieden werden soll. Daher ist auch unerheblich, welchen Umfang der Ei-

genbedarf der Beklagten hat (vgl. dazu die gegenteilige Argumentation des Klä-

gers im vorinstanzlichen Verfahren, Urk. 38 S. 4).  

3.6.2.  Die Vorinstanz stellte Überlegungen dazu an, ob danach zu unterscheiden 

sei, ob die Produktion zum Eigenbedarf mit der eigentlichen Tätigkeit des Betrie-

bes in einem Zusammenhang stehe oder nicht (Urk. 66 S. 11). Damit würde indes 

- 17 - 

ein neues Kriterium eingeführt, das einerseits nicht in Einklang stünde mit der 

dargelegten bundesgerichtlichen Praxis und andererseits auch nicht überzeugt. 

Auch wenn die Produktion zum Eigenbedarf mit der eigentlichen Tätigkeit des Be-

triebes in einem Zusammenhang steht, ändert dies nämlich nichts daran, dass 

dadurch keine Wettbewerbsverzerrung im oben dargelegten Sinne entsteht. Eine 

solche Unterscheidung ist demzufolge abzulehnen.  

3.6.3.  Dass der GAV M+G und nach dem Bundesratsbeschluss vom 6. Dezem-

ber 2012 ausdrücklich auch der GAV Weiterbildung ebenso für Liegenschaftsver-

waltungen mit eigenen Maler- und/oder Gipserabteilungen gilt, führt ebenfalls 

nicht zu einer Unterstellung der Beklagten unter die beiden Gesamtarbeitsverträ-

ge. Bei der Beklagten handelt es sich nicht um eine Liegenschaftsverwaltung im 

Sinne der beiden Gesamtarbeitsverträge; sie verwaltet einzig ihre eigenen Lie-

genschaften. Damit besteht ein entscheidender Unterschied zu Liegenschafts-

verwaltungen mit eigenen Maler- und/oder Gipserabteilungen im Sinne der beiden 

Gesamtarbeitsverträge, die ihre Leistungen, und zwar nicht nur die Verwaltungs-

tätigkeiten als solche, sondern auch die Maler- resp. Gipserleistungen, Dritten an-

bieten und insoweit in direkter Konkurrenz zu anderen Anbietern der Maler- und 

Gipser-Branche stehen. Der Kläger macht denn auch nicht geltend, dass es sich 

bei der Beklagten um eine Liegenschaftsverwaltung im Sinne der beiden Ge-

samtarbeitsverträge handelt. Er argumentiert, sie sei wie eine solche mit eigener 

Malerabteilung zu behandeln (Urk. 38 S. 7 ff.; Urk. 73 S. 11). Es geht indes schon 

unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht an, dass ein Gericht den Gel-

tungsbereich von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen von sich 

aus ausdehnt.  

3.6.4.  Dass die Arbeitnehmer der Beklagten ohne Unterstellung der Beklagten 

unter die GAV M+G und GAV Weiterbildung möglicherweise schlechter gestellt 

sind als ihre Berufskollegen, die bei den beiden Gesamtarbeitsverträgen unter-

stellten Arbeitgebern tätig sind (wie der Kläger argumentiert [Urk. 2 S. 6; Urk. 73 

S. 12 ff.], die Beklagte indes bestreitet [Urk. 53 S. 6 und S. 16, vgl. auch Urk. 65 

S. 21]), wird, indem gemäss der bundesgerichtlichen Praxis das Bestehen eines 

Konkurrenzverhältnisses im oben dargelegten Sinne verlangt wird, offensichtlich 

- 18 - 

bewusst hingenommen. Dies stellt somit im vorliegenden Zusammenhang kein 

massgebliches Kriterium dar.  

3.6.5.  Soweit der Kläger der Ansicht ist, dass die dargelegte Praxis nicht auf die 

Allgemeinverbindlicherklärung des GAV Weiterbildung Anwendung finde, da die-

ser Gesamtarbeitsvertrag die Schaffung und (paritätische) Finanzierung der stän-

digen Weiterbildung der Arbeitnehmer der Branche bezwecke und somit mit dem 

Grundsatz der "gleich langen Spiesse" nichts zu tun habe (Urk. 73 S. 12 mit Ver-

weis auf Urk. 38 S. 10), kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Es ist zu unter-

scheiden zwischen dem Zweck des Gesamtarbeitsvertrages einer- und dem 

Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung andererseits. Für die hier interessieren-

de Fragestellung kommt es einzig auf den Zweck der Allgemeinverbindlicherklä-

rung an. Dass die oben dargelegte bundesgerichtliche Praxis für den Bereich der 

Weiterbildung eine Ausnahme erfahren würde, wird vom Kläger nicht aufgezeigt 

und ist auch nicht ersichtlich, denn auch mit dem Vollzug des GAV Weiterbildung 

sind Aufwendungen für die davon erfassten Arbeitgeber verbunden, was für diese 

im Verhältnis zu nicht unterstellten Arbeitgebern zu einem Wettbewerbsnachteil 

führen kann. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die bundesgerichtliche 

Praxis auch für den GAV Weiterbildung gilt.  

3.6.6.  Somit untersteht die Beklagte weder dem GAV M+G noch dem GAV Wei-

terbildung. 

3.7. Die von der Beklagten verneinte, vom Kläger und der Vorinstanz bejahte 

Frage, ob bei der Beklagten überhaupt ein eigenständiger Betriebsteil "Maler" be-

steht resp. ob die Maler in ihrem Gepräge – insbesondere in Anbetracht der 

Lohnsumme der Maler im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme – eine eigenständige 

Bedeutung haben (vgl. Urk. 65 S. 17 ff.; Urk. 66 S. 11 f.; Urk. 73 S. 11), kann vor 

diesem Hintergrund offenbleiben. 

4. Da die Beklagte weder dem GAV M+G noch dem GAV Weiterbildung unter-

steht, schuldet sie die vom Kläger gestützt auf die beiden Gesamtarbeitsverträge 

verlangten Beiträge nicht, und ist sie ferner nicht verpflichtet, die im Eventualbe-

gehren verlangten Abrechnungen einzureichen. Damit muss auch die zwischen 

- 19 - 

den Parteien ebenfalls umstrittene Frage der Aktivlegitimation des Klägers 

(Urk. 65 S. 7 ff.; Urk. 73 S. 5 ff.) nicht weiter geklärt werden.  

5. Die Berufung ist demzufolge insoweit gutzuheissen und die Klage abzuwei-

sen. 

 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). Zudem ist über die Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu entschei-

den. 

2. Die Höhe der von der Vorinstanz festgesetzten Entscheidgebühr von 

Fr. 2'250.– wurde von den Parteien zu Recht nicht bemängelt, weshalb sie zu be-

stätigen ist. Ausgangsgemäss sind die erstinstanzlichen Gerichtskosten dem Klä-

ger aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-

nen.  

3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist, ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 13'640.– (dazu vorne unter Erw. II./3.1.-3.2.), in Anwendung von 

§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ebenfalls auf 

Fr. 2'250.– festzusetzen und aufgrund des Ausgangs des Verfahrens vom Kläger 

zu tragen. Sie ist aus dem von der Beklagten geleisteten Vorschuss zu beziehen. 

Der Kläger ist zu verpflichten, ihr diesen zu ersetzen. 

4. Ausgangsgemäss ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für das erst- 

und zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu be-

zahlen. Deren Höhe ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 

und 2 AnwGebV auf Fr. 5'250.– inkl. Mehrwertsteuer (8 % bis 31. Dezember 2017 

und 7,7 % ab 1. Januar 2018) festzusetzen. 

 

- 20 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr (Dispositivziffer 3) wird bestätigt.  

3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit 

dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'250.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt und mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den von ihr geleisteten 

Vorschuss von Fr. 2'250.– zu ersetzen. 

6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für beide Verfahren eine Partei-

entschädigung von Fr. 5'250.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 73, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 13'640.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 

- 21 - 

Zürich, 15. Juni 2020 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 15. Juni 2020
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,  vom 15. August 2019: (Urk. 61 S. 14 f. = Urk. 66 S. 14 f.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr (Dispositivziffer 3) wird bestätigt.
	3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'250.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den von ihr geleisteten Vorschuss von Fr. 2'250.– z...
	6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für beide Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'250.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 73, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...