# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7db09f03-713e-52cc-b69e-a31842641ead
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.11.2022 PC220042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC220042_2022-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC220042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 4. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Bezirksgericht Dielsdorf,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Ehescheidung (Rechtsverzögerung) 

Beschwerde im Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht im 
ordentlichen Verfahren (FE190019-D) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Die Parteien stehen seit dem 6. Februar 2019 vor dem Bezirksge-

richt Dielsdorf (Vorinstanz) im Ehescheidungsverfahren nach Art. 112 ZGB (Ge-

schäfts-Nr. FE190019-D; Vi-Urk. 1).  

b) Am 9. September 2022 reichte der Gesuchsteller eine Beschwerde 

wegen Rechtsverzögerung ein und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot im 
Verfahren FE190019-D verletzt hat. 

 2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren FE190019-D umge-
hend weiterzuführen und beförderlich zu behandeln und der Gesuch-
stellerin Frist anzusetzen, um die schriftliche Replik einzureichen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7,7% Mehrwertsteuer, 
zulasten der Beschwerdegegnerin [Vorinstanz]." 

c) Unterm 14. September 2022 reichte die Vorinstanz fristgerecht (vgl. 

Urk. 4) die Beschwerdeantwort ein (Urk. 5). Nach Zustellung derselben an den 

Gesuchsteller (Urk. 7) reichte dieser am 13. Oktober 2022 eine Replik ein (Urk. 8; 

der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt). Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

2. a) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht 

werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung in formeller 

Hinsicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufe-

nen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Ge-

staltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berück-

sichtigen, weshalb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne 

eine Rechtsverzögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Frei-

burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 320 N 7 und 

Art. 319 N 17). Wenn schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die 

Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen 

solchen gibt es ja gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sa-

che selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit. Die Beschwerdeinstanz 

kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten 

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Entscheid zu erlassen, und sie kann der Vorinstanz hierfür eine Frist ansetzen 

(Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 327 N 15 ff.). 

b) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, nachdem zu den Nebenfolgen der Scheidung keine Einigung habe erzielt 

werden können, habe die Gesuchstellerin am 4. Dezember 2020 die Klagebe-

gründung erstattet und er am 26. Januar 2021 die Klageantwort. Seither seien im 

Hauptverfahren seitens der Vorinstanz überhaupt keine Schritte mehr erfolgt, ob-

wohl er die Vorinstanz bereits anlässlich der Verhandlung vom 12. Mai 2021 um 

eine Fortsetzung der Hauptverhandlung ersucht habe. Auch auf ein gleiches Er-

suchen vom 19. August 2022 sei die Vorinstanz untätig geblieben. Mithin sei die 

Vorinstanz seit mehr als 1.5 Jahren untätig geblieben. Zwar sei von der Gesuch-

stellerin ein Massnahmegesuch gestellt worden, indes sei dieses seit der Ver-

handlung vom 12. Mai 2021 spruchreif und im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwie-

fern das Massnahmeverfahren das Gericht daran hindern solle, das Hauptverfah-

ren fortzusetzen. Dieses sei nun seit mehr als 3.5 Jahren hängig, wovon während 

mehr als 1.5 Jahren überhaupt keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen 

worden seien. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb während so lan-

ger Zeit keine einzige Verfahrenshandlung vorgenommen worden sei. Es liege of-

fensichtlich eine Rechtsverzögerung vor (Urk. 1 S. 3 f.). 

c) Die Vorinstanz hält dem in ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen 

entgegen, dass im Scheidungsverfahren insbesondere strittig sei, ob die Parteien 

während des Zusammenlebens das gesamte Einkommen verbraucht hätten oder 

ob eine Sparquote zu berücksichtigen sei. Diese Frage sei sowohl für das Mass-

nahme- wie für das Hauptverfahren von zentraler Bedeutung. Im Massnahmever-

fahren seien seit der Verhandlung vom 12. Mai 2021 immer wieder Eingaben der 

Parteien und entsprechende Verfügungen erfolgt. Das Massnahmeverfahren sei 

schliesslich mit Verfügung vom 2. September 2022 entschieden worden. Wie den 

Parteien bereits am 12. Februar 2021 mitgeteilt, sei wegen der präjudiziellen Wir-

kung des Entscheids über eine allfällige Sparquote eine Sistierung des Hauptver-

fahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Massnahmeverfahrens geplant. Ei-

ne Verletzung des Beschleunigungsgebots liege nicht vor (Urk. 5). 

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d) In seiner Replik bringt der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, es sei 

unbestritten, dass der Frage der Sparquote sowohl im Massnahme- wie im 

Hauptverfahren zentrale Bedeutung zukomme. Indes handle es sich formell um 

zwei verschiedene Verfahren, ein Massnahmeentscheid sei im Hauptverfahren 

nicht bindend und über die Sparquote müsse auch im Hauptverfahren entschie-

den werden. Zwar könne es aus Überlegungen zur Prozessökonomie sinnvoll 

sein, den Ausgang des Massnahmeverfahrens abzuwarten. Indes habe der Pro-

zessverlauf gezeigt, dass sich das Massnahmeverfahren fortwährend verzögere. 

Zwar könnten auch die Eingaben der Parteien und das ewige Replikrecht zu Ver-

zögerungen führen; indes führe die Untätigkeit im Hauptverfahren zu einer für ihn 

nicht länger hinnehmbaren Verletzung seines Rechts auf Scheidung und des Be-

schleunigungsgebots. Ein Ende des Hauptverfahrens sei nicht absehbar, insbe-

sondere da beide Parteien gegen den Massnahmeentscheid vom 2. September 

2022 Berufung erhoben hätten, für das Berufungsverfahren mit einer Dauer von 

mindestens einem Jahr zu rechnen sei und bei einem Weiterzug an das Bundes-

gericht noch mit einem weiteren Jahr. Mit einer Sistierung des Hauptverfahrens 

rücke dessen Abschluss in weite Ferne und sei mit einem erstinstanzlichen Urteil 

frühestens im Jahr 2026 zu rechnen (Urk. 8). 

e) Entgegen den Beschwerdevorbringen des Gesuchstellers ist die Vor-

instanz keineswegs mehr als 1.5 Jahre untätig geblieben. Sie hat in dieser Zeit 

lediglich das Hauptverfahren nicht fortgeführt, jedoch das Massnahmeverfahren. 

Dass in diesem Massnahmeverfahren das Beschleunigungsgebot verletzt worden 

wäre, macht der Gesuchsteller nicht geltend; es wurde ohnehin durch die Verfü-

gung vom 2. September 2022 (Vi-Urk. 111 bzw. 113) abgeschlossen. Hinsichtlich 

des Hauptverfahrens macht die Vorinstanz geltend, dass die Frage des Vorlie-

gens einer Sparquote während des Zusammenlebens sich gleichermassen im 

Massnahme- wie im Hauptverfahren stelle und der Entscheid darüber im Mass-

nahmeverfahren für das Hauptverfahren präjudiziell sei. Auch der Gesuchsteller 

anerkennt, dass dieser Frage in beiden Verfahren eine zentrale Bedeutung zu-

komme. Auch wenn dem Gesuchsteller darin zuzustimmen ist, dass der Mass-

nahmeentscheid für das Hauptverfahren nicht bindend ist und über die Sparquote 

auch im Hauptverfahren entschieden werden muss, kommt dem Massnahmeent-

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scheid gleichwohl faktisch eine präjudizielle Wirkung zu. In Berücksichtigung des-

sen, dass die Verfahrensleitung der Vorinstanz zusteht und ihr dabei ein Gestal-

tungsspielraum zukommt (vorstehend Erw. 2.a), stellt es keine Pflichtverletzung 

dar, wenn die Vorinstanz bislang das Hauptverfahren bis zu einem rechtskräftigen 

Abschluss des Massnahmeverfahrens nicht vorangetrieben hat. 

f) Nach dem Gesagten erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde 

des Gesuchstellers als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-

liche Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 

Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

d) Gegen den vorinstanzlichen Massnahmeentscheid haben der Gesuch-

steller und die Gesuchstellerin je eine Berufung erhoben (obergerichtliche Beru-

fungsverfahren LY220047-O und LY220049-O). Die vorinstanzlichen Akten sind in 

das Berufungsverfahren LY220047-O zu geben. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, an die Gesuchstellerin des vor-

instanzlichen Verfahren und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen in das Berufungsverfahren LY220047-O. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 4. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 4. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, an die Gesuchstellerin des vorinstanzlichen Verfahren und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...