# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0ba1811-f1e0-588d-81f8-b98e391e9531
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.06.2018 710 18 2/170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-18-2-170_2018-06-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. Juni 2018 (710 18 2 / 170) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Die Beitragsschuld geht nach den Regeln des Erbrechts durch Universalsukzession auf 

die Erbinnen und Erben der beitragspflichten Person über. 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Mar-

kiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge betr. B.____  
 
 
 
A. B.____ wurde gemäss Schreiben der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) vom 
22. Mai 2015 als Nichterwerbstätige erfasst und der Kasse per 1. Januar 2013 angeschlossen. 
Mit Beitragsverfügung vom 22. Mai 2015 setzte die Kasse die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge 
von B.____ ausgehend vom Mindestbeitrag von Fr. 480.-- fest. Zugleich stellte sie für das Jahr 
2014 sowie für das erste Quartal 2015 Akontobeiträge in Rechnung, ebenfalls basierend auf 
dem Mindestbeitrag. Es folgten weitere drei Rechnungen für die Akontobeiträge des 2., 3. und 
4. Quartals 2015 (vgl. Schreiben vom 14. Juli 2015, 9. September 2015 sowie 8. Dezember 

 
 
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2015). Da B.____ die Rechnungen nicht beglich, wurden die Forderungen nach Mahnung in 
Betreibung gesetzt. Am 15. Dezember 2015 verstarb B.____. 
 
Am 19. September 2016 wurden die AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2014 definitiv festgesetzt. 
Die Verfügung erging an die Schwester und Erbin von B.____, A.____. Am 16. Januar 2017 
und 8. Februar 2017 bat die Kasse A.____, die ausstehenden Beiträge für die Jahre 2013 bis 
2015 in Höhe von Fr. 2'353.40 (inklusive Gebühren) aus dem Nachlass zu begleichen, da sie 
als Erbin für die Beitragsschuld hafte. A.____ bestritt ihre Zahlungspflicht als Erbin. Mit Bei-
tragsverfügung vom 7. Juli 2017 an A.____ wurden schliesslich die AHV/IV/EO-Beiträge für das 
Jahr 2015 festgelegt. Da A.____ darauf nicht reagierte, leitete die Kasse nach Mahnung am 13. 
Juli 2017 die Betreibung über die Forderungen der Jahre 2013 bis 2015 ein. Gegen die ent-
sprechenden Zahlungsbefehle erhob A.____ am 8. August 2017 Rechtsvorschlag. Die Kasse 
erliess daraufhin in Aufhebung des Rechtsvorschlages am 13. September 2017 Veranlagungs-
verfügungen über die Beiträge der Jahre 2014 und 2015 (inkl. Verzugszinsen, Verwaltungs- und 
Mahngebühren und Betreibungskosten). Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhob A.____ 
mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 Einsprache. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass die 
Forderungen unrechtmässig seien. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2017 wies die Kasse die 
Einsprache ab mit der Begründung, dass die Erben solidarisch für die von der beitragspflichti-
gen Person zu ihren Lebzeiten geschuldeten Beiträge hafteten. 
 
B. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____ am 31. Dezember 2017 Beschwerde 
ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Es sei nicht richtig, die Beitragsschuld 
ihrer verstorbenen Schwester bei ihr als Erbin einzufordern. Die Kosten seien daher zu "erlas-
sen". 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2018 beantragte die Kasse die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. 
 

 
 
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1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10'000.--. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind AHV/IV/EO-Beiträge der 
Jahre 2013 bis 2015. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der strittige Gesamtbetrag unter dieser 
Grenze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde der Versicherten in die Kompetenz der 
präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2.1 Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 
20. Altersjahres und endet mit dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters, mit der Aufgabe 
des Wohnsitzes in der Schweiz oder mit dem Tod (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die Beiträge sind ge-
schuldet bis zum Ende des Monats, in dem das die Beitragspflicht beendende Ereignis eintritt. 
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr 
(Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 
31. Oktober 1947). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renten-
einkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Das für die 
Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger massgebende Vermögen wird durch die kantonalen 
Steuerbehörden aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt 
(vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die Steuerbehörden übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr 
laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die 
entsprechenden Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen ver-
bindlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV).  
 
2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren 
sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt für die Beitragsjahre 2013, 2014 und 2015 
Fr. 480.-- und der Maximalbeitrag jeweils das 50-fache des Minimalbeitrages. Den Mindestbei-
trag bezahlen nach Art. 10 Abs. 2 AHVG nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember 
des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden (lit. a); Nichterwerbstätige, die ein Min-
desteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten (lit. b) sowie Nicht-
erwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden (lit. c). Art. 10 Abs. 2bis AHVG 
ermächtigt den Bundesrat, den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorzusehen, de-
nen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind.  
 
2.3 Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen periodisch (in der Regel quar-
talsweise) Akontobeiträge zu leisten (Art. 24 und Art. 25 AHVG i.V.m. Art. 29 Abs. 7 AHVV). 
Akontobeiträge sind von der Ausgleichskasse provisorisch festgesetzte Beiträge. Sie werden 
von der Kasse aufgrund des voraussichtlichen massgebenden Vermögens und des Rentenein-
kommens des Beitragsjahres bestimmt. Dabei stützen sie sich grundsätzlich auf das Vermögen 
und das Renteneinkommen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag (Art. 24 Abs. 2 
AHVG i.V.m. Art. 29 Abs. 7 AHVV). 
 
2.4 Die Beitragsschuld geht nach den Regeln des Erbrechts durch Universalsukzession 
auf die Erbinnen und Erben der beitragspflichtigen Person über (Art. 560 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Die Erbinnen und Erben treten in die Recht-
stellung der verstorbenen beitragspflichtigen Person ein (Art. 43 AHVV).  

 
 
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3. Die Beschwerdeführerin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen als Erbin für die 
Beitragsschulden ihrer verstorbenen Schwester. Vorliegend erliess die Kasse drei Beitragsver-
fügungen. Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 legte sie die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für 
Monika Suzanne Schmid als Nichterwerbstätige für das Jahr 2013 gestützt auf die definitive 
Steuerveranlagung fest. Diese Verfügung war an Monika Suzanne Schmid adressiert und trat 
unangefochten in Rechtskraft. Die Beitragsverfügungen für die Beitragsjahre 2014 und 2015 
vom 19. September 2016 und vom 7. Juli 2017 richteten sich korrekterweise an die Adresse der 
Beschwerdeführerin als Erbin und stützen sich auf die definitiven Steuerveranlagungen der 
Verstorbenen mit einem massgebenden Reinvermögen per 31. Dezember 2014 und per 31. 
Dezember 2015 in Höhe von Fr. 250'000.--, wobei auch hier jeweils der Mindestbeitrag einge-
fordert wurde. Diese Beitragsverfügungen erwuchsen ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. 
 
4. Die Kasse hat daraufhin am 13. Juli 2017 die Betreibung gegen die Beschwerdeführe-
rin eingeleitet, wogegen sie am 8. August 2017 Rechtsvorschlag erhoben hat. Da die Beitrags-
verfügungen vom 22. Mai 2015, 19. September 2016 und 7. Juli 2017 in Rechtskraft erwachsen 
sind, hätte die Kasse direkt die Fortsetzung der Betreibung und die definitive Rechtsöffnung 
beim Gericht verlangen können. Sie hat stattdessen - offensichtlich in der Annahme, dass nur 
für das Beitragsjahr 2013 eine rechtskräftige Beitragsverfügung bestand und dass für die Jahre 
2014 und 2015 lediglich Akontorechnungen erstellt waren - am 13. September 2017 für die ge-
schuldeten AHV/IV/EO-Beiträge der Jahre 2014 und 2015 Veranlagungsverfügungen erlassen 
und damit unzulässigerweise das Einsprache- und Beschwerdeverfahren für die bereits rechts-
kräftig festgesetzten Beiträge für die Beschwerdeführerin erneut eröffnet. Solche nachträglichen 
Verfügungen sind – wenn überhaupt - nur dann zu erlassen, wenn die Kasse geforderte Beiträ-
ge in Betreibung setzt, ohne vorgängig verfügt zu haben und die beitragspflichtige Person 
Rechtsvorschlag erhebt (vgl. Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO 
[WBB], Rz. 2134 bezüglich Art. 38 AHVV bei Nichterwerbstätigen und Rz. 6016). Da die Bei-
tragsverfügungen für die Jahre 2013 bis 2015 rechtskräftig sind, ist eine inhaltliche Überprüfung 
nicht mehr zulässig. Die Veranlagungsverfügungen vom 13. September 2017 haben somit kei-
ne eigenständige rechtliche Bedeutung. Sie stellen demnach auch keine tauglichen Anfech-
tungsobjekte dar. Insoweit stellt sich die Frage, ob überhaupt auf die Beschwerde einzutreten 
ist. Wie es sich damit verhält, muss abschliessend nicht beurteilt werden, denn selbst wenn auf 
diese einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen, da es keine Hinweise gibt, die gegen die Richtig-
keit der Beitragsberechnungen und die Folgekosten (Verwaltungs- und Betreibungskosten so-
wie Verzugszinsen) sprechen. Somit ist die Beschwerdeführerin als Erbin für die Beitragsschul-
den ihrer verstorbenen Schwester haftbar und zwar gestützt auf die Beitragsverfügungen vom 
22. Mai 2015, 19. September 2016 und 7. Juli 2017 und nicht aufgrund der Veranlagungsverfü-
gungen vom 13. September 2017, weshalb die darin geforderten Kosten für das Veranlagungs-
verfahren nicht geschuldet sind. In diesem Sinne ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
 
5. In ihrer Beschwerde vom 31. Dezember 2017 beantragt die Beschwerdeführerin weiter 
sinngemäss einen Erlass der geforderten Beiträge. Gemäss Art. 11 AHVG können Beiträge 
nach den Artikeln 6, 8 Abs. 1 oder 10 Abs. 1 AHVG, deren Bezahlung einem obligatorisch ver-

 
 
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sicherten Person nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbe-
stimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der 
Mindestbeitrag (Abs. 1). Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für eine obligatorisch versicher-
te Person eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch 
vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese 
Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die Wohn-
sitzgemeinden zur Mittragung heranziehen (Abs. 2). Nachzahlungspflichtigen, die in gutem 
Glauben annehmen konnten, die nachgeforderten Beiträge nicht zu schulden, ist die Nachzah-
lung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn diese für sie angesichts ihrer Verhältnisse eine 
grosse Härte bedeuten würde (Art. 40 Abs. 1 AHVV). Bei der Prüfung der grossen Härte ist die 
gesamte wirtschaftliche Situation der pflichtigen Person zu beurteilen. Der Erlass wird von der 
Kasse auf schriftliches Gesuch der nachzahlungspflichtigen Person hin verfügt. Das Gesuch ist 
zu begründen und innert 30 Tagen seit der Zustellung der Nachzahlungsverfügung der Kasse 
einzureichen (Art. 40 Abs. 2 AHVV). Gegenstand des Erlasses können nur Beiträge sein, die 
rechtskräftig festgesetzt sind (HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obli-
gatorischen AHV, zweite Auflage, Bern 1996, S. 238 Rz. 11.3 ff. und S. 241 Rz. 11.11). Es stellt 
sich die Frage, ob ein Erlassgesuch überhaupt noch gestellt werden kann, weil die Beiträge 
bereits seit geraumer Zeit rechtskräftig verfügt worden sind. Da die Kasse das Verfahren für die 
Beiträge der Jahre 2014 und 2015 durch die Veranlagungsverfügungen irrtümlicherweise in 
Gang gehalten hat, wäre es vorliegend unbillig, auf ein diesbezügliches Erlassgesuch nicht ein-
zutreten mit dem Argument, die Frist sei abgelaufen. Demnach steht es der Beschwerdeführerin 
frei, ein Erlassgesuch innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die 
Kasse zu stellen. Damit steht jedoch noch nicht fest, ob vorliegendenfalls die Voraussetzungen 
der grossen (wirtschaftlichen) Härte und des guten Glaubens erfüllt sind. Diese wären von der 
Kasse zu prüfen. 
 
6. Nach Art. 61 lit. a ATSG ist der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die aus-
serordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin wettzu-
schlagen. 
 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 

 
 
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