# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edfe902b-0bcd-5cde-a943-7f619c1d5db3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2023 D-1530/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1530-2020_2023-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1530/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Linda Spähni, Freiplatzaktion Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1530/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie aus B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz) – suchte am 18. April 

2017 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuch brachte er anlässlich der Befra-

gung zur Person (BzP) vom 25. April 2017 und der Anhörung zu den Asyl-

gründen vom 23. Oktober 2019 im Wesentlichen vor, er sei (…) und habe 

zuletzt in einem (…) in C._______ gearbeitet. Nebenbei habe er regelmäs-

sig Fotografien (von Unfällen, unerwarteten Ereignissen, Anlässen der Re-

gierung etc.) für "Free Media" gemacht.  

Im September 2013 habe er sechs Personen mit Schwertern auf Motorrä-

dern fotografiert und die Fotografien an "Free Media" verkauft. Eine seiner 

Fotografien sei auf diversen Webseiten publiziert und ein beziehungsweise 

mehrere Mitglieder der Valveddu-Gruppe ("Gruppierung mit Schwert und 

Messer") seien festgenommen worden. Sie seien zwei Jahre lang im Ge-

fängnis gewesen. Nach ihrer Freilassung sei er insgesamt vier Mal von 

ihnen bedroht worden; sie hätten ihm die Schuld an ihrer Verhaftung gege-

ben. Der letzte Vorfall habe sich im Januar 2017 ereignet. Er sei damals 

auf seinem Motorrad unterwegs gewesen und sei von drei Mitgliedern der 

Valveddu-Gruppe, die ebenfalls auf einem Motorrad gefahren seien, von 

seinem Motorrad getreten worden. Sie hätten von ihm Geld für ihre An-

waltskosten verlangt und ihm gedroht, ihn zu zerstückeln. Er habe die Dro-

hungen ernst genommen, da die Valveddu-Gruppe für Raub, Mord sowie 

Erpressung bekannt sei, und habe daher sein Heimatland am (…) 2017 

verlassen.  

Am (…) 2018 hätten einige Mitglieder der Valveddu-Gruppe bei ihm zu-

hause respektive im Haus seiner Schwiegermutter, wo sich seine Ehefrau 

und seine Tochter seit seiner Ausreise aufhalten würden, nach ihm ge-

sucht. Sie hätten ein (…) und hätten wissen wollen, wo er sich aufhalte. 

Ausserdem hätten sie Schmuck und andere Wertsachen entwendet. Seine 

Ehefrau habe Anzeige erstattet. Danach seien sie noch zwei bis drei Mal 

gekommen und hätten das Haus mit Steinen beworfen. Weitergehend wird 

auf die Protokolle in den Akten und die nachfolgenden Erwägungen ver-

wiesen. 

D-1530/2020 

Seite 3 

B.b Der Beschwerdeführer reichte im Wesentlichen folgende Dokumente 

(grösstenteils englischsprachig respektive mit englischsprachigen Überset-

zungen) zu den vorinstanzlichen Akten: seine Identitätskarte und seinen 

Geburtsschein, einen Arbeitsvertrag und eine Arbeitsbestätigung seines 

(letzten) Arbeitgebers, ein Schreiben des "(…)", eine Anzeigebestätigung 

("Acknowledgement of Complaint") der Polizei B._______ vom (…) 2018, 

drei Zeitungsartikel zum Vorfall vom (…) 2018 und ein diesbezügliches Be-

stätigungsschreiben seiner Ehefrau vom 9. Oktober 2019.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 – eröffnet am 14. Februar 2020 – 

stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 

sie die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

16. März 2020 – handelnd durch MLaw Cora Dubach (Freiplatzaktion Ba-

sel) – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte dabei in 

materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich auf-

zuheben und es sei ihm hierzulande Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und ihm sei als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses) und um Beiordnung seiner Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin. Der Beschwerde lag eine Kostennote 

bei. 

E.  

Mit Schreiben vom 19. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.   

F.  

Mit Eingabe vom 24. März 2020 liess der Beschwerdeführer eine "Bestäti-

gung Sozialhilfe" nachreichen.  

G.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 informierte MLaw Cora Dubach das Gericht 

darüber, dass sie wegen beruflicher Umorientierung das Mandat nicht wei-

terführen könne. Gleichzeitig ersuchte sie um Einsetzung der rubrizierten 

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Seite 4 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 

und teilte mit, dass sie ein allfälliges Honorar an die Freiplatzaktion Basel 

abtrete.  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2022 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung 

gut. Sie setzte MLaw Cora Dubach mit Wirkung bis 10. Juni 2022 und 

MLaw Linda Spähni als (neue) amtliche Rechtsbeiständin des Beschwer-

deführers ein. Ausserdem forderte sie den Beschwerdeführer – unter Hin-

weis auf seine im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) einge-

tragene Erwerbstätigkeit – auf, bis zum 27. Juni 2022 seine aktuellen fi-

nanziellen Verhältnisse offenzulegen, verbunden mit der Androhung, bei 

ungenutzter Frist gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, es liege 

keine prozessuale Bedürftigkeit mehr vor. 

I.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 teilte die rubrizierte Rechtsvertreterin dem 

Gericht – unter Einreichung eines Schreibens des zuständigen Sozial-

dienstes – mit, dass mittlerweile keine prozessuale Bedürftigkeit mehr vor-

liege. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2022 widerrief die Instruktionsrichterin 

die mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2022 gewährte unentgeltliche 

Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung. Sie entliess die rubri-

zierte Rechtsvertreterin per sofort aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbei-

ständin des Beschwerdeführers.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 5 

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die von nichtstaatli-

cher Verfolgung betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat 

keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 

2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn 

die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und ef-

fizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines sol-

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Seite 6 

chen innerstaatlichen Schutzsystems zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 

E. 7.3 f. m.w.H.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zur Begründung der 

Verneinung der Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen an, die sri-lanki-

schen Behörden seien in der Lage, Opfer nichtstaatlicher Verfolgung adä-

quat zu schützen. Der Beschwerdeführer hätte sich daher bezüglich der 

geltend gemachten Verfolgung an die heimatlichen Behörden wenden kön-

nen. Er habe jedoch nicht einmal versucht, eine Anzeige zu erstatten oder 

um Schutz zu ersuchen. Dies habe er damit begründet, dass seine Verfol-

ger ihm mit Konsequenzen gedroht hätten, sollte er zur Polizei gehen; er 

habe daher befürchtet, noch mehr Schwierigkeiten zu bekommen. Es er-

scheine jedoch angesichts der bereits bestehenden Probleme mit seinen 

Verfolgern unverständlich, dass er nicht versucht habe, bei den heimatli-

chen Behörden um Schutz zu ersuchen, sondern sich (direkt) für die defi-

nitive Ausreise aus seinem Heimatstaat entschieden habe. Des Weiteren 

habe er erklärt, dass seine Ehefrau nach seiner Ausreise Anzeige wegen 

Drohungen seitens dieser Personen erstattet habe. Dies zeige auf, dass 

es in solchen Fällen möglich sei, sich an die sri-lankischen Behörden zu 

wenden, damit diese die notwendigen Schritte unternehmen würden. Fer-

ner hätte er sich vor der geltend gemachten Verfolgung in Sicherheit brin-

gen können. Sein Vorbringen, wonach er auch anderswo in Sri Lanka in 

Gefahr gewesen wäre, überzeuge nicht, zumal die behauptete Verfolgung 

aus einer lokalen und privaten Streitigkeit entstanden sei. Es erscheine da-

her unwahrscheinlich, dass er anderswo in Sri Lanka aufgrund der Bezie-

hungen seiner Verfolger Probleme zu gewärtigen gehabt hätte. Dies gelte 

umso mehr, als er erklärt habe, nie Probleme mit den heimatlichen Behör-

den gehabt zu haben. 

Im Hinblick auf das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 führte das SEM sodann im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer 

habe nicht geltend gemacht, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asyl-

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relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Im Gegenteil habe er 

sich nach Kriegsende noch acht Jahre in seinem Heimatland aufgehalten. 

Allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren seien da-

her nicht geeignet, eine Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden 

auszulösen. Es sei aufgrund der Akten nicht ersichtlich, weshalb er bei ei-

ner Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylre-

levanter Weise verfolgt werden sollte. Die Wahl Gotabaya Rajapaksas zum 

Präsidenten am 16. November 2019 vermöge an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. 

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwer-

deführer habe eine Verfolgung durch die Valveddu-Gruppe geltend ge-

macht. Dabei handle es sich um einen anderen Namen für die Aava-Grup-

pe, die bekannt dafür sei, auf Motorrädern, bewaffnet mit Schwertern und 

Säbeln, ihr Unwesen zu treiben. Die Hintergründe dieser Gruppierung sei-

en nicht ganz klar. In den Medien werde berichtet, dass die Aava-Gang 

ursprünglich durch das sri-lankische Militär gegründet worden sei. Kein ge-

ringerer als Gotabaya Rajapaksa soll die Aava-Gruppe während seiner 

Amtszeit als Verteidigungsminister ins Leben gerufen haben. Die vorin-

stanzliche Argumentation, es handle sich um eine Verfolgung durch Dritte 

respektive um eine nichtstaatliche Verfolgung greife damit zu kurz. Es sei 

davon auszugehen, dass die Aava-Gang Kontakte zu den Behörden habe 

und von diesen geduldet werde und teilweise Schutz geniesse. Des Wei-

teren erscheine fraglich, ob der sri-lankische Staat willens und fähig sei, 

den Beschwerdeführer als Tamilen ausreichend zu schützen. Mangelnder 

staatlicher Schutz gegenüber Tamilen sei eine bekannte Problematik und 

Verbrechen gegen Tamilen hätten oftmals auch Straflosigkeit zur Folge; 

dies gelte umso mehr für Personen wie den Beschwerdeführer, die mit re-

gimekritischen Medien zusammenarbeiten würden. Ähnliches zeichne sich 

betreffend die Anzeige seiner Ehefrau ab. So seien zwar zunächst einige 

Männer festgenommen worden, welche seine Ehefrau identifiziert habe. In 

der Folge seien diese Männer allerdings wieder freigelassen worden. Es 

müsse deshalb geschlussfolgert werden, dass der Beschwerdeführer zwar 

nicht direkt durch staatliche Akteure verfolgt worden sei, der sri-lankische 

Staat die Aava-Gang jedoch zumindest teilweise unterstütze und dem Be-

schwerdeführer, nicht zuletzt wegen seiner tamilischen Ethnie, keinen ge-

nügenden Schutz gewähre, weshalb eine asylrelevante Verfolgung gege-

ben sei. 

Des Weiteren würde der Beschwerdeführer bei einer Einreise bereits an-

gesichts seiner Herkunft aus dem Distrikt C._______ systematisch ins 

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Seite 8 

Visier der Sicherheitskräfte geraten. Ohne sri-lankischen Reisepass wäre 

er mit einem temporären Reisepass als Person mit einem durchlaufenen 

Asylverfahren identifizierbar und würde infolge dessen von der Einreisebe-

hörde und der Kriminalpolizei einer Personenüberprüfung unterzogen und 

zu Identität, persönlichem Hintergrund und Reiseziel befragt. Es sei nicht 

auszuschliessen, dass er aus Sicht der sri-lankischen Regierung als re-

gimekritischer Medienschaffender angesehen werde, was das Risiko asyl-

relevanter Verfolgung bei einer allfälligen Rückführung nach Sri Lanka er-

höhe. Ein solches Risiko bestehe umso mehr seit dem Regierungswech-

sel, der durch die Wahlen am 16. November 2019 ausgelöst worden sei. 

Das dreiste und rechtswidrige Vorgehen des Rajapaksa-Clans gegen jeg-

liche Gegner lasse vermuten, dass dieses Regime auch gegenüber zurück-

geschafften, abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz vermehrt vor-

gehen werde. Es könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen wer-

den, dass ihnen Folter, Inhaftierung oder andere unmenschliche Behand-

lungen drohen würden. Dies gelte insbesondere auch in Bezug auf den 

Beschwerdeführer, der in der Vergangenheit für Medien fotografiert habe. 

5.  

5.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – in Übereinstimmung mit 

dem SEM – zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

der von ihm geltend gemachten Verfolgung durch die Valveddu-Gruppe 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen 

kann zunächst auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden, die im Wesentlichen zu bestätigen sind.  

5.2  

5.2.1 Soweit in der Beschwerde die Schutzwilligkeit der sri-lankischen Be-

hörden bei Übergriffen durch die Aava-Gruppe, welche mit der Valveddu-

Gruppe identisch sei, angezweifelt und diesbezüglich auf deren mutmass-

lichen Hintergründe hingewiesen wird, kann vorab auf die Rechtspre-

chungspraxis verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht 

demnach davon aus, dass die Aava-Gruppe in erster Linie aus rein krimi-

nellen Motiven heraus handelt und der sri-lankische Staat in Bezug auf 

diese Gruppe (auch bei Übergriffen auf tamilische Personen) schutzfähig 

und -willig ist (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-5142/2019 vom 3. Mai 

2022 E. 6.1 und E-4915/2020 vom 14. Januar 2021 E. 6.6, je m.w.H.). Letz-

teres wird auch durch das Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigt, 

wonach ein respektive mehrere Mitglieder der Valveddu-Gruppe – infolge 

der Publikation einer vom Beschwerdeführer gemachten Fotografie auf 

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Seite 9 

diversen Webseiten – festgenommen und zwei Jahre im Gefängnis gewe-

sen seien (vgl. Akten SEM A7/13 Ziff. 7.01 f.; A17/20 F83). 

5.2.2 Es ist sodann – entgegen dem entsprechenden Beschwerdevorbrin-

gen und unter Hinweis auf das in E. 7.2.2 nachfolgend Ausgeführte – nicht 

ersichtlich, weshalb die sri-lankischen Behörden im Falle des Beschwerde-

führers wegen seiner behaupteten Zusammenarbeit mit regierungskriti-

schen Medien nicht schutzwillig sein sollten. Schliesslich vermag allein die 

Behauptung in der Beschwerde, wonach die infolge der Anzeigeerstattung 

durch die Ehefrau des Beschwerdeführers festgenommenen und durch sie 

identifizierten Männer kurz nach der Festnahme wieder freigelassen wor-

den seien, nicht zur Annahme zu führen, dass die sri-lankischen Behörden 

im vorliegenden Fall – bei Wahrunterstellung der Vorbringen des Be-

schwerdeführers – nicht schutzwillig sind. Dies gilt umso mehr, als seine 

Ehefrau in dem auch vom Dorfvorsteher unterzeichneten Bestätigungs-

schreiben vom 9. Oktober 2019 von unbekannten Räubern ("unidentified 

bandits") sprach und keine Festnahmen sowie anschliessenden Freilas-

sungen erwähnte. 

5.3 Nach dem Gesagten ist die behauptete Verfolgung durch die Valveddu-

Gruppe flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

6.  

Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren (in unsubstanziierter Weise) 

auf Probleme mit der EPDP (Eelam People’s Democratic Party) im Jahr 

2004 und ab 2011 verwies (vgl. Akten SEM A7/13 Ziff. 2.01; vgl. im Übrigen 

Beschwerde S. 4). Da diese gemäss seinen Aussagen in den Jahren vor 

seiner Ausreise offenbar nicht mehr bestanden (vgl. Akten SEM A7/13 

Ziff. 7.01 f.; A17/20 F83 f. und 156), erübrigen sich weitere Ausführungen 

hierzu. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bürger-

krieges im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der (nach wie vor pre-

kären) Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situ-

ation von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst (vgl. 

insb. BVGE 2011/24 E. 8 und Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 8, je mit umfassender Quellenanalyse). Nach wie vor besteht sei-

tens der sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, 

die aus dem Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen 

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Seite 10 

kann nicht generell angenommen werden, jeder aus Europa oder der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende sei alleine aufgrund sei-

nes Auslandaufenthaltes der ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung 

und Folter ausgesetzt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.3).  

Im Kern geht die Rechtsprechung davon aus, dass jene Rückkehrer eine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zuge-

schrieben werden, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lanki-

schen Einheitsstaat zu gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend 

und glaubhaft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklu-

sive ihrer allfälligen Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der kon-

kreten Umstände, in einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrelevante Verfolgung 

sprechen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risikobe-

gründende Faktoren, welche bereits für sich allein genommen zur Beja-

hung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rück-

kehr nach Sri Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei nament-

lich einen Eintrag in die sogenannte "Stop-List" (d.h. das Vorhandensein 

eines Eintrags mit Hinweis auf ein Strafurteil, eine gerichtliche Anordnung 

oder einen Haftbefehl im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung zu den LTTE; vgl. a.a.O. E. 8.2, 8.4.1, 8.4.3 und 

8.5.2), Verbindungen zu den LTTE (vgl. a.a.O E. 8.4.1 und 8.5.3) und die 

regimekritische Betätigung im Ausland (vgl. a.a.O. E. 8.4.2 und 8.5.4) iden-

tifiziert. Demgegenüber stellen schwach risikobegründende Faktoren (na-

mentlich) dar: Das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Ein-

reise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete 

Rückführung oder Narben (vgl. a.a.O. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5); der Dauer 

eines Aufenthaltes im Ausland kommt keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. 

a.a.O. E. 8.4.6, 9.2.4). Diese Risikofaktoren verstehen sich nicht als ab-

schliessend (a.a.O. E. 9.1). 

7.2  

7.2.1 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass beim Be-

schwerdeführer Risikofaktoren vorliegen, welche bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führen könn-

ten. Jedenfalls reichen seine tamilische Ethnie, seine Herkunft aus der 

Nordprovinz, sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz und eine allfällige 

Rückkehr ohne Identitätspapiere für die Annahme einer künftigen Verfol-

gungsgefahr nicht aus.  

D-1530/2020 

Seite 11 

7.2.2  

7.2.2.1 Auch seine behauptete Zusammenarbeit mit regierungskritischen 

Medien vermag sein Risikoprofil nicht massgeblich zu schärfen (vgl. hierzu 

BVGE 2011/24 E. 8.2), zumal er seinen eigenen Angaben zufolge – auch 

deswegen – nie Probleme mit den heimatlichen Behörden hatte (vgl. Akten 

SEM A7/13 Ziff. 7.02). Es besteht insofern kein Grund zur Annahme, dass 

er wegen dieser Zusammenarbeit bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun-

mehr in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten würde.  

7.2.2.2 Seinen Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung kann denn 

auch nicht entnommen werden, dass die von ihm angeblich gemachten 

Fotografien für die Medien kritische Inhalte zeigen würden. So gab er le-

diglich an, er habe Fotografien von verschiedenen Meetings (Wahlkampag-

nenmeetings) und zum Beispiel von Unfällen oder von Anlässen der Re-

gierung gemacht, wobei er sich (ab 2008) jeweils mit seinem nicht zu den 

Akten gereichten Ausweis von "Free Media" ausgewiesen habe. Zudem 

habe er "unerwartete Ereignisse" (bspw. die Valveddu-Gruppe) fotografiert 

(vgl. Akten SEM A7/13 Ziff. 7.2; A17/20 F59 ff.). Er selbst machte mit kei-

nem Wort geltend, dass er – wie im eingereichten Schreiben des "(…)" 

festgehalten – Fotografien von Tötungen, Entführungen und Kindsmiss-

handlungen gemacht habe, was allenfalls ein Verfolgungsinteresse seitens 

der heimatlichen Behörden hätte auslösen können.  

7.2.2.3 Sofern der Beschwerdeführer in der Anhörung vorbrachte, er habe 

vom Jahr 2000 bis ins Jahr 2005 für "die Bewegung" Fotografien gemacht 

respektive "der Bewegung" Fotografien abgegeben (vgl. Akten SEM 

A17/20 F152 und 156), ist sodann festzustellen, dass er dies in der Be-

schwerde so nicht mehr geltend machte. Darin wurde bezüglich dieser Zeit-

spanne einzig festgehalten, dass er gelegentlich an LTTE-nahen Wahlver-

anstaltungen fotografiert und die Fotografien an die Zeitungen "Uthayan" 

oder "Thinakural" verkauft habe, welche die Fotografien teilweise abge-

druckt hätten. Abgesehen von dieser Unstimmigkeit sind diese beiden Vor-

bringen zu unsubstanziiert ausgefallen, als dass daraus auf ein künftiges 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden geschlossen 

werden könnte. 

7.2.3 Zusammenfassend ist demnach nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit 

der Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich 

ziehen wird. An dieser Einschätzung vermögen vorliegend auch die im Zu-

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Seite 12 

ge des Regierungswechsels veränderte politische Lage in Sri Lanka sowie 

die nachträglichen Ereignisse nichts zu ändern. 

8.  

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Be-

schwerdevorbringen einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine Ände-

rung dieser Einschätzung zu bewirken. Die Frage der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers kann bei dieser Ausgangslage offen-

bleiben. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

D-1530/2020 

Seite 13 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2  

10.2.2.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwer-

deführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Ausführungen zum Asyl-

punkt nicht gelungen. Es bestehen aufgrund der Akten mithin auch keine 

konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden. Im 

Übrigen besteht auch kein Grund zur Annahme, die jüngsten politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich konkret auf den Beschwerdefüh-

rer auswirken. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzu-

lässig erscheinen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-730/2020 vom 31. Mai 

2023 E. 7.2.3 und D-2536/2023 vom 26. Mai 2023 E. 10.2.3).  

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-1530/2020 

Seite 14 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka vorgenommen und dabei festgestellt, der Wegweisungsvollzug 

sei sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss 

des Vanni-Gebiets zumutbar, wenn das Vorliegen von bestimmten indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. Refe-

renzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 und D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung gilt auch angesichts der jün-

geren sowie aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. 

10.3.3 Der heute (…)-jährige Beschwerdeführer leidet an keinen aktenkun-

digen gesundheitlichen Problemen und verfügt an seinem Herkunftsort 

über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz (insb. Eltern, Geschwister 

sowie Ehefrau und deren Mutter) und mithin eine gesicherte Wohnsituation 

(vgl. Akten SEM A7/13 Ziffn. 2.01 und 3.01; A17/20 F27 ff.). Er besitzt so-

dann einen A-Level-Schulabschluss und hat viele Jahre in mehreren (…) 

als (…) gearbeitet, wobei er gemäss seinen Aussagen im letzten (…), das 

einem entfernten Onkel gehöre, auch als (…) tätig war (vgl. Akten SEM 

A7/13 Ziff. 1.17.04 f.; A17/20 F42 ff.). Angesichts dieser Ausgangslage ist 

davon auszugehen, dass ihm die soziale sowie die wirtschaftliche Rein-

tegration bei einer Rückkehr nach Sri Lanka möglich ist und er von der dort 

aktuell herrschenden Wirtschaftskrise nicht in existenzbedrohender Weise 

betroffen sein wird. 

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-1530/2020 

Seite 15 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten – unter Hinweis 

auf die mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2022 widerrufene Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung – dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.2 Die amtlichen Rechtsbeiständinnen des Beschwerdeführers (vgl. 

insb. Bst. H. und im Übrigen Bst. J. vorstehend) sind für ihren Aufwand un-

besehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, wobei das Hono-

rar von MLaw Cora Dubach an die rubrizierte Rechtsvertreterin respektive 

die Freiplatzaktion Basel zu entrichten ist (vgl. Bst. G vorstehend; vgl. für 

die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Ver-

tretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand 

zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

12.3 In der mit der Beschwerde eingereichten Kostennote wird ein Auf-

wand von insgesamt 7.25 Stunden für die Vertretung verzeichnet, was an-

gemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 150.– be-

wegt sich im zuvor genannten Rahmen. Die notwendigen Spesen und 

D-1530/2020 

Seite 16 

übrigen notwendigen Aufwendungen von insgesamt Fr. 104.– erscheinen 

ebenfalls als angemessen. Für die weiteren Eingaben wurde keine aktua-

lisierte Kostennote eingereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende 

Entschädigung von Amtes wegen festsetzt. Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren ist das den amtlichen Rechtsbeiständin-

nen respektive der Freiplatzaktion Basel auszurichtende amtliche Honorar 

auf insgesamt Fr. 1’300.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1530/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Den amtlichen Rechtsbeiständinnen respektive der Freiplatzaktion Basel 

wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’300.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig