# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c755248-ec46-56d9-a59b-0c5618eeb7bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2016 E-1563/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1563-2015_2016-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1563/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zu Gunsten von 

B._______ geboren am (…); 

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1563/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung 15. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführerin die Flüchtlings-

eigenschaft zuerkannt und in der Schweiz Asyl gewährt. 

B.  

Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin bei der 

Vorinstanz ein Gesuch um Einreisebewilligung von B._______ und um Fa-

milienzusammenführung ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 – eröffnet am 12. Februar 2015 – 

lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Einreisebewilligung und Familienzu-

sammenführung ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der 

Vorinstanz sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihrer Toch-

ter die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu 

bewilligen. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren, insbesondere sei die unterzeichnende Juristin als amtliche 

Rechtsbeiständin einzusetzen und es sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. 

Sie reichte eine Bestätigung ihrer Sozialhilfeabhängigkeit zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2015 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, 

lehnte das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ab und lud die      

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

F.  

Mit Eingabe vom 24. April 2015 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlas-

sung ein. Sie hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen der angefoch-

tenen Verfügung fest. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2015 setzte die damals zuständige 

E-1563/2015 

Seite 3 

Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung einer 

Replik an. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik 

und eine Honorarnote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgenügend eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in 

Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 51 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 

minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 1). Wurden die an-

spruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt 

und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu 

bewilligen (Abs. 4). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 

Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Tren-

nung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienver-

einigung in der Schweiz voraus (BVGE 2012/32 E. 5). 

3.2 Unter den Begriff der minderjährigen Kinder fallen nicht nur gemein-

same minderjährige Kinder eines Ehepaars, sondern auch Kinder jedes 

einzelnen Ehegatten wie etwa Stiefkinder oder Adoptivkinder (Botschaft 

E-1563/2015 

Seite 4 

des Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgeset-

zes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-

lassung der Ausländer, BBl 1996 II 69). 

3.3 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl 

ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Fa-

miliengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familien-

gemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beab-

sichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft, a.a.O., 

BBl 1996 II 70). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

das Gesuch um Familienzusammenführung sei abzuweisen. Es würden 

erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer 

Flucht aus Eritrea mit ihrer Tochter B._______ ununterbrochen in einem 

gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Ihre Angaben hierzu seien unstimmig 

und vage. 

4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die von Beginn weg 

übereinstimmenden Aussagen von ihr und ihrem Ehemann würden keine 

Zweifel daran lassen, dass B._______ mit ihnen vor der Flucht gemeinsam 

in einem Haushalt gelebt habe. Sie und ihre Tochter seien deshalb durch 

die Flucht getrennt worden, weshalb ihrer Tochter die Einreise zu bewilligen 

sei. 

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es wirke befremdlich, 

dass der Ehemann der Beschwerdeführerin B._______ nie erwähnt habe. 

Ausserdem würden keine Dokumente vorliegen, die belegen würden, dass 

B._______ am gleichen Ort wie die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

registriert gewesen sei. 

4.4 In ihrer Replik entgegnet die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann sei 

nicht darüber aufgeklärt worden, dass er auch seine Stieftochter 

B._______ in sein Gesuch um Familienzusammenführung hätte einbezie-

hen können. Ausserdem hätten die Befragung zur Person sowie die Anhö-

rung des Ehemannes nur kurz gedauert und er sei ausschliesslich nach 

seinen leiblichen Kindern gefragt worden. Sie selbst habe von Beginn weg 

kohärent zum Zusammenleben und zum Aufenthalt von B._______ Aus-

E-1563/2015 

Seite 5 

kunft gegeben. Dokumente und Beweismittel einzureichen sei im afrikani-

schen Kontext äusserst schwierig. Dies sei auch den Schweizer Behörden 

bekannt. 

4.5 Der vorinstanzlichen Argumentation ist zu folgen. Zwar gibt die Be-

schwerdeführerin von Beginn weg zu Protokoll, dass sie eine Tochter na-

mens B._______ habe (vgl. SEM-Akten, C3/12 S. 5), trotzdem gelingt es 

ihr nicht glaubhaft zu machen, dass die Familiengemeinschaft vorbestan-

den hat und die Familie durch die Flucht getrennt wurde. Während die Be-

schwerdeführerin geltend macht, B._______, welche aus erster Ehe 

stamme, habe seit Geburt bei ihr gelebt und sodann auch zusammen mit 

ihrem jetzigen Ehemann, geht aus den Befragungen ihres Mannes nicht 

hervor, dass dieser eine Stieftochter namens B._______ hat, obwohl er 

mehrfach zu seinen Familienverhältnissen befragt wurde (vgl. SEM-Akten, 

A3/8 S. 2 f. und A8/7 F10 ff. und F32 ff.). Hinzu kommt, dass ihr Ehemann 

für sie und die vier gemeinsamen Kinder ein Gesuch um Familienzusam-

menführung gestellt hat, welches auch bewilligt wurde. Auch in diesem Ge-

such erwähnte der vertretene Ehemann seine angebliche Stieftochter 

B._______ mit keinem Wort, obwohl auch für die Tochter seiner Ehefrau, 

sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt gewesen wären, ein Anspruch 

auf Familienzusammenführung bestanden hätte (vgl. E. 3.2). Dass der 

Ehemann von dieser Möglichkeit nicht gewusst habe, ist angesichts seiner 

fachkundigen Vertretung durch ein Hilfswerk nicht glaubhaft. Die starken 

Zweifel an der vorbestandenen Familiengemeinschaft mit B._______ und 

der Trennung durch die Flucht werden durch die Antwort der Beschwerde-

führerin auf die Frage, warum sie B._______ bei ihrer Flucht nicht mitge-

nommen habe, verstärkt (vgl. SEM-Akten, C3/12 S. 5). Der Beschwerde-

führerin gelingt es nicht, eine tatsächlich gelebte vorbestehende Familien-

gemeinschaft mit ihrer Tochter B._______, welche durch die Flucht ge-

trennt wurde, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Diese 

Voraussetzung ist jedoch „conditio sine qua non“ für die Gewährung des 

Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG (vgl. E. 3.1). 

4.6 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Einreisebewilligung für die 

Tochter der Beschwerdeführerin verweigert und das Gesuch um Familien-

zusammenführung abgelehnt. 

5.  

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 6 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

18. März 2015 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1563/2015 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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