# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 090c625b-69ae-526a-a860-a42c3075c2ef
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.09.2015 OH 2014/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2014-5_2015-09-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2014/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 30.09.2015

Entscheiddatum: 30.09.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 30.09.2015
Art. 1 OHG und 13 Abs. 1 f OHG. Erweiterung einer Kostengutsprache im 
Rahmen der juristischen Soforthilfe nach Mobbinghandlungen in der Schule. 
Opfereigenschaft bejaht. Unter Berücksichtigung besonderer Umstände 
rechtfertigt sich die Erweiterung der Kostengutsprache (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. September 2015, OH 
2014/5).Entscheid vom 30. September 2015BesetzungPräsidentin Lisbeth 
Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 
Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Jaison 
ParampettGeschäftsnr.OH 2014/5ParteienA.___,Rekurrentin,vertreten durch 
B.___,dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco 
Bivetti,Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,gegenOpferhilfe der Kantone SG/
AI/AR, Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. 
Gallen,Vorinstanz,Gegenstandjuristische Hilfe (Übernahme 
Anwaltskosten)Sachverhalt

A.       

A.a      Vor dem Hintergrund einer Mobbingsituation in der Schule ersuchte die davon 

betroffene A.___, vertreten durch ihren Vater B.___, dieser vertreten durch 

Rechtsanwalt Marco Bivetti, mit Schreiben vom 11. Juli 2014 bei der Stiftung Opferhilfe 

der Kantone SG/AI/AR (Stiftung Opferhilfe) um Erweiterung der Kostengutsprache für 

juristische Soforthilfe auf Fr. 2'000.--. Der Rechtsanwalt führte dazu aus, er habe am 4. 

Juli 2014 bereits vom Kinderschutzzentrum St. Gallen ([….]) eine Kostengutsprache von 

Fr. 1'000.- erhalten. Diese sei jedoch rasch aufgebraucht worden aufgrund der 

Komplexität des Sachverhalts und der zahlreichen – vorwiegend telefonischen – 

Gespräche mit diversen in dieser Angelegenheit involvierten Fachstellen und Ämtern. 

A.___ sei sehr verschlossen und habe ihm bisher kaum persönlich von der 

Mobbingsituation berichtet. Sie habe sich nun bereit erklärt, mit ihm zu sprechen. 

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Dieses Erstgespräch, welches aus verschiedenen Gründen nur an ihrem Wohnort 

möglich sei, gehöre seiner Auffassung nach zur juristischen Soforthilfe (act. G5.1/2 und 

2a).

A.b     Mit Schreiben vom 21. Juli 2014 forderte die Stiftung Opferhilfe den 

Rechtsanwalt auf, die Straftat zu beschreiben und allenfalls zu belegen, allfällige 

Verfahren und Bemühungen aufzuzeigen und die Notwendigkeit einer anwaltlichen 

Vertretung darzulegen (act. G5.1/3). Der Rechtsanwalt antwortete schriftlich am 

folgenden Tag, A.___ sei im Zeitraum von Januar 2014 bis Frühling 2014 Opfer von 

Mobbinghandlungen ihrer Klassenkameraden gewesen, aufgrund deren sie wegen 

akuter „Fremdgefährdung“ in die psychiatrische Klinik habe eingewiesen werden 

müssen. Aus unklaren Gründen habe sie gegenüber Ärzten, Betreuungspersonen und 

Eltern den Grund ihres schlechten Gesundheitszustandes verweigert. Erst nachdem sie 

sich 6 Wochen in der Klinik aufgehalten habe, habe einer ihrer Peiniger gegenüber dem 

Schulsozialarbeiter sein Schweigen gebrochen und über die Mobbingsituation 

berichtet. Ihr Vater sei vom Kinderschutzzentrum St. Gallen an ihn verwiesen worden, 

da aus Krankheitsgründen keine Ansprechpersonen verfügbar gewesen seien. 

Aufgrund des grossen Informations- und Abklärungsbedürfnisses habe er sodann 

zahlreiche Gespräche mit dem Vater, dem Kinderschutzzentrum, der Kinder- und 

Jugendpsychiatrischen Dienste St. Gallen (KJPD), der Kinderschutzbehörde und der 

Kriseninterventionsgruppe des Schulamts, deren Einschaltung er bewirkt habe, geführt. 

Aufgrund der schwierigen gesundheitlichen Situation von A.___, welches auch ihre 

Familie ausserordentlich belastet habe, sei es nachvollziehbar, dass sie auf 

anwaltlichen Beistand im Sinne juristischer Soforthilfe angewiesen gewesen seien. Er 

sei bemüht gewesen, die verschiedenen Verfahren und involvierten Stellen zu 

koordinieren. Ausserdem habe er die Familie auch hinsichtlich der Einleitung eines 

Strafverfahrens und der Geltendmachung von Zivilansprüchen informiert. Ob und 

inwieweit ein Strafverfahren Sinn mache, sei aber noch ungewiss. A.___ habe sich auch 

nach Einleitung der verschiedenen Verfahren verschlossen gezeigt. Mittlerweile habe er 

aber die Gelegenheit wahrnehmen können, an ihrem Wohnort mit ihr und ihrer Mutter 

zu sprechen (act. G5.1/4).

A.c      Mit der Einladung zur Stellungnahme vom 6. August hielt die Stiftung Opferhilfe 

fest, es sei noch unklar, ob eine Straftat vorliege. Zudem sehe sie in den vom 

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Rechtsanwalt beschriebenen Kontakten mit verschiedenen Ämtern die Notwendigkeit 

einer anwaltlichen Vertretung nicht. Falls keine Stellungnahme seitens der 

Gesuchstellerin innert 14 Tagen eingehe, werde in dieser Sache eine abweisende 

Verfügung erfolgen (act. G5.1/5). Mit Verfügung vom 2. September 2014 wies die 

Stiftung Opferhilfe das Gesuch mangels einer Stellungnahme ab (act. G5.1/6). Am 

folgenden Tag antwortete der Rechtsanwalt schriftlich, er habe eine Stellungnahme 

rechtzeitig per E-Mail abgegeben. Wie er nun aber feststelle, habe die Stiftung 

Opferhilfe diese E-Mail möglicherweise nicht erhalten. Er bitte daher, die Angelegenheit 

unter Berücksichtigung dieser E-Mail nochmals zu beurteilen (act. G5.1/10). 

Gleichentags bestätigte die Opferhilfe St. Gallen, dass sie ihre Verfügung vom 2. 

September 2014 zurücknehme und den Antrag neu beurteilen werde (act. G5.1/9). In 

der besagten Mail vom 7. August 2014 hielt der Rechtsanwalt fest, das persönliche 

Gespräch zwischen ihm und A.___, wofür er den Antrag auf Erweiterung der 

Kostengutsprache hauptsächlich gestellt habe, habe zwischenzeitlich stattfinden 

können. Die Angelegenheit sei sehr delikat und A.___ sei in einem ausserordentlich 

schlechten psychischen Zustand. Sie sei bis dato nicht in der Lage, eigentliche 

Aussagen zum Geschehen zu machen. Sie habe die Ereignisse jedoch teilweise 

handschriftlich festgehalten. Es könne neben Ehrverletzungs- und Sexualdelikten auch 

eine Körperverletzung im systematischen Vorgehen der Klassenkameraden erblickt 

werden. A.___ sei in ihrer psychischen Gesundheit derart stark beeinträchtigt worden, 

dass sie mehrere Wochen in suizidalem Zustand in der psychiatrischen Klinik D.___ 

habe verbringen müssen. Die Familie E.___ sei mit der Situation vollkommen 

überfordert und auf seine Unterstützung im Kontakt mit den verschiedenen Ämtern 

angewiesen gewesen. Seine Tätigkeit im Rahmen der juristischen Soforthilfe sei nun 

abgeschlossen. Die Kosten für eine (allfällige) Vertretung der Familie E.___ vor den 

Ämtern würden selber getragen werden (act. G5.1/10a).

A.d     Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 wies die Stiftung Opferhilfe das Gesuch um 

Kostengutsprache ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass die geltend 

gemachten Sexualdelikte nicht näher umschrieben worden seien und dass 

Ehrverletzungsdelikte in der Regel keinen Opferhilfeanspruch begründen würden. 

Unabhängig von der Frage, ob Straftaten vorliegen würden, sehe die Stiftung Opferhilfe 

die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verkehr mit den verschiedenen 

Ämtern nicht. Die Kostengutsprache des Kinderschutzzentrums St. Gallen von Fr. 

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1'000.-- sei für die erste anwaltliche Abklärung, Abklärung allfälliger 

versicherungsrechtlicher Ansprüche und Abklärung von Entschädigungsansprüchen 

sowie evtl. für deren Geltendmachung erteilt worden. Bemühungen im Zusammenhang 

mit Fachstellen und Ämtern seien darin aber nicht enthalten (act. G5.1/11).

B.     

B.a      Mit Rekurs vom 20. Oktober 2014 beantragt die Rekurrentin, vertreten durch 

ihren Vater B.___, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bivetti, die Verfügung 

vom 2. Oktober 2014 sei aufzuheben und die beantragte Kostengutsprache sei zu 

erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Rechtsanwalt bringt im 

Wesentlichen die gleiche Begründung wie in seinen vorherigen Eingaben vor. Die von 

ihm erbrachten Leistungen seien dringend notwendig, geboten und verhältnismässig 

gewesen. Die extreme Verschlossenheit der Rekurrentin, die krankheitsbedingte 

Abwesenheit der Fachmitarbeiterin des Kinderschutzzentrums und nahende 

Sommerferien hätten sein zielgerichtetes Handeln gerechtfertigt. Es habe der 

Abklärung des Sachverhalts und allfälliger Ansprüche gedient. In Absprache mit den 

Eltern, der Jugendstaatsanwaltschaft und der Kriseninterventionsgruppe der Schule sei 

vorläufig von einer strafrechtlichen Anzeige abgesehen worden. Die strafrechtliche 

Qualifikation der Mobbingvorfälle sei aber ohne entscheidende Bedeutung. Gemäss 

den handschriftlichen Ausführungen der Rekurrentin sei sie wiederholt und 

systematisch beschimpft, erniedrigt, angegangen und wohl auch sexuell belästigt 

worden. Dies habe eine massive Schädigung insbesondere der psychischen Integrität 

der Rekurrentin zur Folge gehabt. Die Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen und 

psychischen Integrität begründe zweifellos den Anspruch auf Leistungen aus dem 

Opferhilfegesetz (act. G1).

B.b     Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 8. Dezember 2014 die 

vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Sie hält fest, dass erst im Rekursverfahren 

Unterlagen eingereicht worden seien, woraus ein massives Mobbing hervorgehe. Es 

könne deshalb davon ausgegangen werden, dass eine opferhilferelevante Straftat 

vorliege. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verkehr mit den 

verschiedenen Ämtern stelle sie jedoch weiterhin in Frage. Vorliegend sei es offenbar 

darum gegangen, eine Krisenintervention in die Wege zu leiten, weil die Schule nur 

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ungenügend auf die Ereignisse reagiert habe. Dies stehe aber nicht mehr im 

unmittelbaren Zusammenhang mit der Straftat. Ausserdem sei aus den im 

Rekursverfahren eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass die Schulgemeinde reagiert 

und eine Aussprache in die Wege geleitet habe. Die Reintegration der Rekurrentin in 

die Klasse sei erreicht worden. Es sei nicht dargelegt, wieso aus fachlichen Gründen 

ein Rechtsanwalt für die Krisenintervention habe beigezogen werden müssen, was 

dieser genau unternommen habe und weshalb nicht die Eltern oder eine Opferhilfe-

Beratungsstelle die Krisenintervention hätten beantragen können. Sie seien 

grundsätzlich bereit, Bemühungen und erste Abklärungen bezüglich eines 

Strafverfahrens zu finanzieren. Aus den Unterlagen sei jedoch nicht ersichtlich, 

inwiefern solche Bemühungen und Abklärungen die bereits erfolgte Kostengutssprache 

von Fr. 1'000.-- übersteigen würden. Eine weitere Kostengutsprache könne deshalb 

nicht erteilt werden (act. G5).

B.c      Mit Replik vom 2. Februar 2015 räumt der Rechtsanwalt ein, dass die Familie 

der Rekurrentin ihn bezüglich seiner Bemühungen mit der Kinderschutzbehörde 

separat zu entschädigen habe; diese würden nicht der Vorinstanz angelastet. Die 

Bemühungen würden 2.75 Stunden zuzüglich Reisespesen betragen und seien in der 

eingereichten Kostennote aufgelistet. Seine restlichen Bemühungen seien aber in 

unmittelbarem Zusammenhang mit den allenfalls strafbaren Handlungen gestanden. 

Vorwiegend habe es sich um Abklärungen bezüglich des Sachverhalts und den 

Bedürfnissen der Rekurrentin gehandelt, insbesondere auch durch das persönliche 

Gespräch vor Ort und der Ingangsetzung der Krisenintervention. Es habe abgeklärt 

werden müssen, inwiefern eine Strafanzeige gegen die fehlbaren Mitschüler Sinn 

mache oder gar kontraproduktiv sei. Hierfür sei ein intensiver Kontakt mit den 

verschiedenen Fachstellen unabdingbar gewesen. Die Schule habe ausserdem erst 

nach den Sommerferien und damit nach seiner Intervention reagiert. Die Eltern seien 

davor durch die Schulleitung nicht angehört worden. Sofern dieser Sachverhalt 

bezweifelt werde, werde eine Befragung der Eltern der Rekurrentin und auch der 

Kriseninterventionsgruppe des schulpsychologischen Dienstes des Kantons St. Gallen 

beantragt. Im Weiteren sei aus der eingereichten Kostennote ersichtlich, welche 

Bemühungen zu Beginn des Verfahrens notwendig gewesen seien. Ebenfalls gehe 

daraus klar hervor, dass seine Bemühungen die bereits erteilte Kostengutsprache 

durch das Kinderschutzzentrum St. Gallen im Umfang von Fr. 1'299.-- überschreite. 

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Die beantragte Kostengutsprache sei im Rahmen der eingereichten Kostennote 

abzüglich seiner Bemühungen mit der Kinderschutzbehörde zu erteilen. Die 

Bemühungen im Rahmen der bereits erfolgten Kostengutsprache seien ausserdem in 

Absprache mit Frau Sutter erfolgt (act. G8)

B.d     Mit Duplik vom 9. April 2015 verweist die Vorinstanz im Wesentlichen auf ihre 

Ausführungen in der Vernehmlassung. Zusätzlich hält sie fest, dass bezüglich der 

Notwendigkeit der einzelnen anwaltlichen Bemühungen noch immer 

Informationslücken beständen. Es sei auch bei den Kostenfolgen zu berücksichtigen, 

dass erst im Verfahren vor dem Versicherungsgericht wichtige Angaben und 

Unterlagen eingebracht und die anwaltlichen Bemühungen nachträglich um 2.75 

Stunden zuzüglich Reisespesen reduziert worden seien. Abschliessend hält die 

Vorinstanz fest, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts für die Beurteilung von 

ähnlichen Fällen wegweisend sein werde (act. G12).

B.e      Mit Schreiben vom 24. April 2015 hält der Rechtsanwalt fest, es sei nicht davon 

auszugehen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts für zukünftige Fälle 

wegweisend sein werde, da es sich vorliegend um einen spezifischen Einzelfall handle. 

Er sei nicht der Auffassung, dass die Opferhilfe grundsätzlich einen Rechtsanwalt zu 

finanzieren habe, der die Eltern gegenüber der Schulbehörde vertrete (act. G14).

Erwägungen

1.       

1.1      Opfer im Sinn des Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von 

Straftaten (OHG; SR 312.5) ist eine Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, 

psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Als Straftat 

gemäss OHG gilt ein im Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 

311.0) tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten, unabhängig davon, ob die 

Täterin oder der Täter ermittelt worden ist, sich schuldhaft verhalten und vorsätzlich 

oder fahrlässig gehandelt hat (Art. 1 Abs. 3 OHG; Dominik Zehntner, in: Kommentar 

zum Opferhilfegesetz, Peter Gomm/Dominik Zehntner (Hrsg.), 3. Aufl. Bern 2009, Rz 3 

zu Art. 1). Das Gesetz enthält keine Aufzählung, welche Straftaten Anspruch auf 

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Opferhilfe begründen. Der strafrechtlichen Qualifikation der Tat kommt denn auch keine 

entscheidende Bedeutung zu. Viel wesentlicher ist die Wirkung der Straftat auf das 

Opfer und dessen durch das Gesetz geschützte Integrität. Es gilt ein opfer- und nicht 

ein täterbezogener Ansatz, was die Subsumtion einer Handlung unter einen 

bestimmten Tatbestand zweitrangig erscheinen lässt, solange das Kriterium der 

Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung der Integrität erfüllt ist. Die Anforderungen an den 

Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat sind je nach dem Zeitpunkt 

sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Für die 

Gewährung der Soforthilfe genügt es, wenn ein Straftatbestand in Betracht fällt. 

Ausschlaggebend für die Beurteilung des Anspruchs ist somit, ob die Opfereigenschaft 

glaubhaft gemacht werden kann (Zehntner, a.a.O., Rz 6 zu Art. 1; BGE 125 II 265 E. 2).

1.2      Der Rechtsanwalt macht geltend, die Rekurrentin sei Opfer von 

Mobbinghandlungen ihrer Klassenkameraden gewesen. Dies habe zu einer 

Beeinträchtigung ihrer psychischen Integrität geführt, sodass sie in die psychiatrische 

Klinik habe eingewiesen werden müssen. Nachdem sie zunächst jegliche Aussage 

bezüglich der Vorfälle verweigert habe, habe sie sich auch im persönlichen Gespräch 

mit ihm an ihrem Wohnort verschlossen gezeigt und habe aufgrund ihrer Verfassung 

keine eigentlichen Aussagen zu den Mobbinghandlungen machen können. In den 

eingereichten handschriftlichen Notizen der Rekurrentin hält diese fest, wie sie konkret 

beschimpft und erniedrigt worden sei. Weiter sei ihr bspw. gesagt worden, sie solle 

sich "die Kugel geben" oder ihr Vater sei "so fett, dass er nicht durch die Haustüre 

komme". Ausserdem habe man sie "rumgeschubst", ihr "Papierschnipsel" angeworfen, 

vor ihr die Schulzimmertüre zugehalten oder ihr auf dem Nachhauseweg den Weg 

versperrt. Zudem sei sie von 2 männlichen Schülern sexuell berührt worden (act. 

G5.7a). Weitere Angaben zu den Mobbinghandlungen sind aus den Akten nicht 

ersichtlich. Die Rekurrentin wurde am 13. März 2014 aufgrund der Schulverweigerung 

durch einen Arzt beim KJPD angemeldet und am 10. Mai 2014 per fürsorgerische 

Unterbringung zur stationären jugendpsychiatrischen Behandlung in die Klinik D.___ 

eingewiesen. Im Formular zur fürsorgerischen Unterbringung vom 9. Mai 2014 wird 

bemerkt, dass eine stationäre Behandlung aufgrund von Suizidalität notwendig sei. Am 

17. Juni 2014 wurde die Rekurrentin wieder in die ambulante Behandlung der KJPD 

entlassen (act. G1.4; G1.1).

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1.3      Es liegen keine Arztberichte vor, woraus die konkreten psychischen Leiden der 

Rekurrentin hervorgehen. Es ist aber aufgrund des hier aufgezeigten Sachverhalts 

unbestrittenermassen davon auszugehen, dass mit den Mobbinghandlungen eine 

wesentliche Beeinträchtigung der psychischen Integrität der Rekurrentin stattgefunden 

hat. Als den Mobbinghandlungen zugrunde liegende Straftatbestände kommen dabei 

insbesondere die einfache Körperverletzung nach Art. 123 StGB und die Beschimpfung 

nach Art. 177 StGB in Frage. Bezüglich sexueller Handlungen bestehen keine näheren 

Hinweise.

1.4      Den objektiven Tatbestand einer einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB) 

erfüllt, wer einen Menschen an Körper oder Gesundheit so schädigt, ohne den 

Schweregrad einer schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) zu erreichen, wohl aber 

denjenigen einer Tätlichkeit (Art. 126 StGB) überschreitet. Dabei umfasst der Begriff der 

Gesundheit nicht nur die körperliche, sondern ebenso die geistige Gesundheit. Von 

einer Tätlichkeit ist auszugehen, wenn Einwirkungen irgendwelcher Art nur eine 

harmlose, binnen Kürze vorübergehende Störung des Wohlbefindens verursachen. 

Hingegen handelt es sich um eine Körperverletzung, wenn die Beeinträchtigung, und 

sei sie auch bloss vorübergehend, einem eigentlich krankhaften Zustand gleichkommt 

(Andreas A. Roth/Anne Berkemeier, N3 ff. zu Art. 123 StGB, in: Niggli/Wiprächtiger 

(Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, Basel 2007; Günter Stratenwerth, 

Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Bern 1995, S. 59 f.). Vorliegend war die 

Rekurrentin aufgrund ihres psychischen Zustands über mehrere Wochen in stationärer 

und ambulanter Behandlung. Die Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit kommt 

also einem krankhaften Zustand gleich. Es ist somit zumindest glaubhaft gemacht, 

dass der objektive Tatbestand einer einfachen Körperverletzung erfüllt ist. 

Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

1.5      Der Beschimpfung (Art. 177 StGB) macht sich strafbar, wer jemanden in anderer 

Weise als durch Verleumdung oder üble Nachrede durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde 

oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Dies kann durch die Äusserung negativer 

Werturteile gegenüber dem Betroffenen oder Dritten geschehen (Günter Stratenwerth, 

a.a.O., S. 216). Vorliegend wurde die Rekurrentin durch die in Erwägung 1.2 

beschriebenen Mobbinghandlungen in ihrer Ehre angegriffen. Die Erfüllung des 

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objektiven Tatbestands der Beschimpfung ist damit glaubhaft gemacht. 

Rechtfertigungsgründe fehlen.

1.6      Im Sinne der vorstehenden Erwägungen steht nunmehr unbestrittenermassen 

fest, dass der Rekurrentin Opfereigenschaft zukommt. Sie hat somit Anspruch auf 

Leistungen nach dem OHG.

2.        

2.1      Die Leistungen der Opferhilfe umfassen Beratung und Soforthilfe, längerfristige 

Hilfe der Beratungsstellen, Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, 

Entschädigung, Genugtuung und Befreiung von Verfahrenskosten (Art. 2 OHG). 

Soforthilfe leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehörigen für die 

dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Art. 13 Abs. 1 OHG). Es 

handelt sich somit um Leistungen, die ein Opfer ohne Aufschub benötigt. Massgeblich 

ist dabei nicht die zeitliche Nähe zum Ereignis, sondern die Dringlichkeit des Bedarfs 

des Opfers. An die Soforthilfe schliesst sich die längerfristige Hilfe an, die bis zu jenem 

Zeitpunkt zu erbringen ist, in welchem sich der Gesundheitszustand des Opfers 

stabilisiert hat und die weiteren Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder 

ausgeglichen sind (Zehntner, a.a.O., Rz 1 f. zu Art. 13 mit Hinweisen).

2.2      Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG umfassen die Leistungen der Soforthilfe die 

angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in 

der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist. Bei Bedarf besorgen 

die Beratungsstellen dem Opfer oder seinen Angehörigen eine Notunterkunft. Anspruch 

auf juristische Hilfe besteht, wenn das Opfer auf dringliche Hilfe durch juristisch 

ausgebildete Fachleute, in der Regel Rechtsanwälte, angewiesen ist. Dies ist 

namentlich der Fall, wenn Beweise zu sichern sind, da ansonsten Ansprüche des 

Opfers unter Umständen unwiederbringlich verloren gehen, aber auch wenn 

Abklärungen bezüglich der Ansprüche gegenüber Privat- und Sozialversicherungen 

oder der Einleitung eines Strafverfahrens zu treffen sind, insbesondere wenn Fristen 

eingehalten werden müssen. Wird juristische Hilfe benötigt, können die Anwaltskosten 

ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden (Art. 19 

Abs. 3 OHG i.V.m. Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten [OHV; 

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SR 312.51]). Ein Anspruch auf Kostenvergütung besteht dabei gegenüber der 

Beratungsstelle. Diese hat unabhängig von anderen Leistungsverpflichteten, die 

möglicherweise für Anwaltskosten aufzukommen haben, Kostengutsprache zu leisten, 

soweit solche Hilfe erforderlich ist. Diese Kostengutsprache hat den Sinn einer 

Ausfallgarantie. Sobald sich der Anwalt mit der Sache befasst, ist er verpflichtet, 

andere Kostenträger zu suchen. Auf Grund der Subsidiarität der opferhilferechtlichen 

Leistungen (Art. 4 OHG) sind Anwaltskosten nur so lange zu übernehmen, als kein 

anderer Leistungsträger gefunden ist (Zehntner, a.a.O., Rz 22 ff. zu Art. 14).

2.3      Der Rechtsanwalt beantragt mit Replik die Erweiterung der bereits erfolgten 

Kostengutsprache von Fr. 1'000.-- auf Zusprache der erbrachten Leistungen im 

Umfang der eingereichten Kostennote abzüglich der Leistungen im Zusammenhang mit 

der Kinderschutzbehörde (act. G8). Er macht geltend, die von ihm erbrachten 

Leistungen seien dringend notwendig, geboten und verhältnismässig gewesen. In den 

persönlichen und telefonischen Gesprächen mit diversen in dieser Angelegenheit 

involvierten Fachstellen und Ämtern sei er bemüht gewesen, die verschiedenen 

Verfahren zu koordinieren und den komplexen Sachverhalt abzuklären. Er habe die 

Familie auch hinsichtlich der Einleitung eines Strafverfahrens und der Geltendmachung 

von Zivilansprüchen informiert. Aufgrund der Verschlossenheit der Rekurrentin habe er 

ein längeres persönliches Gespräch mit ihr an ihrem Wohnort führen müssen. 

Ausserdem habe er noch vor den Sommerferien bewirkt, dass die Krisenintervention in 

der Schule eingeleitet werde. Bezüglich seines Kontakts mit der Kinderschutzbehörde 

werde keine Kostengutsprache beantragt, da die Familie diese Kosten übernehme. Die 

Vorinstanz macht hingegen geltend, die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung 

sei im Verkehr mit den verschiedenen Ämtern, insbesondere bezüglich der 

Krisenintervention der Schule, nicht gegeben (act. G5).

2.4      Der Rechtsanwalt hat die Familie E.___ im Verkehr mit dem 

Kinderschutzzentrum, der Krisenintervention der Schule, der Jugendanwaltschaft und 

dem KJPD vertreten bzw. unterstützt. Vorliegend ist zu beachten, dass die Rekurrentin 

aufgrund ihres psychischen Zustands kaum ansprechbar war. Dass überhaupt 

Mobbingvorfälle in der Schule das psychische Leiden der Rekurrentin verursacht 

haben, wurde erst durch ein Geständnis eines an den Mobbinghandlungen beteiligten 

Schülers bekannt (act. G5.1/4). Dieser Umstand ist insofern zu berücksichtigen, als der 

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Rechtsanwalt den Sachverhalt nicht schon im Gespräch mit der Rekurrentin hat 

abklären können, sondern auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen war. So macht er 

geltend, der Kontakt mit den verschiedenen Fachstellen und Ämtern sei für die 

Sachverhaltsabklärung notwendig gewesen, was in Anbetracht der konkreten 

Umstände plausibel erscheint. Die Abklärung des Sachverhalts diente der Abklärung 

von rechtlichen Ansprüchen der Rekurrentin und wird entsprechend den Ausführungen 

in der Erwägung 2.2 grundsätzlich von der juristischen Soforthilfe erfasst.

2.5      Der Rechtsanwalt gibt weiter an, er sei bemüht gewesen, die verschiedenen 

Verfahren und involvierten Stellen zu koordinieren. Welche konkreten Tätigkeiten 

hierunter fallen, geht aus den eingereichten Unterlagen nicht ohne Weiteres hervor. Die 

Koordination zwischen den Behörden betrifft jedoch nicht die Abklärung des 

Sachverhalts. Es sind auch keine weiteren Gründe bezüglich der Koordination 

ersichtlich, die auf die Notwendigkeit einer dringlichen anwaltlichen Vertretung 

schliessen lassen. Ebenso ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung bezüglich 

der Einschaltung der Kriseninterventionsgruppe, wie von der Vorinstanz geltend 

gemacht, nicht dargelegt. Indessen ist zu berücksichtigen, dass gemäss den Angaben 

des Rechtsanwalts das Kinderschutzzentrum die notwendige Unterstützung aufgrund 

von Ferien und Krankheit nicht sofort habe anbieten können. Sie habe den Vater daher 

an ihn verwiesen, bevor eine direkte Unterredung habe stattfinden können. Die Familie 

E.___ sei deshalb auf seine Unterstützung im Kontakt mit den verschiedenen Ämtern 

angewiesen gewesen. Er habe sodann die Einschaltung der Kriseninterventionsgruppe 

des Schulamts bewirkt (act. G5.1/4; G5.1/10a). Vor seiner Intervention hätten die Eltern 

bei der Schulleitung kein Gehör gefunden. Falls dieser Sachverhalt bezweifelt werde, 

werde eine Befragung der Eltern und der Kriseninterventionsgruppe beantragt (act. G8). 

Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass sie bzw. das Kinderschutzzentrum die notwendige 

Unterstützung nicht habe anbieten können. Es sind auch keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, die Zweifel an diesem Sachverhalt aufkommen lassen, weshalb auf eine 

Beweisabnahme verzichtet werden kann. Das Kinderschutzzentrum hat entsprechend 

seinem Auftrag in Art. 12 Abs. 1 OHG die Rekurrentin als Opfer und die Eltern als ihre 

Angehörigen zu beraten und hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Rechte zu 

unterstützen. Dies bedingt auch die Information und Aufklärung über die Verfahren vor 

den verschiedenen Behörden. Angemessen wäre es ebenso gewesen, den Eltern bei 

der Einberufung der Kriseninterventionsgruppe unterstützend zur Seite zu stehen, 

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insbesondere auch hinsichtlich der geltend gemachten Schwierigkeit, Gehör bei der 

Schulleitung zu finden. Diesen Aufgaben im Sinne der Soforthilfe ist das 

Kinderschutzzentrum nicht direkt, sondern unter Verweis auf eine Drittperson, nämlich 

den Rechtsanwalt, nachgekommen. Bezüglich dieser Tätigkeiten hat der Rechtsanwalt 

somit Aufgaben des Kinderschutzzentrums wahrgenommen, die aufgrund von ferien- 

und krankheitsbedingter Abwesenheiten vom Kinderschutzzentrum nicht direkt 

wahrgenommen werden konnten. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen sich die 

Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Rahmen der - nicht juristischen - Soforthilfe 

bezüglich der Einberufung der Kriseninterventionsgruppe und der anfänglichen 

Koordination der verschiedenen Verfahren und involvierten Stellen.

2.6      Aus der eingereichten Kostennote gehen für die Tätigkeiten des Rechtsanwalts 

Kosten in der Gesamthöhe von Fr. 2'908.20 (13.1 Std. à Fr. 200.-- zuzüglich Fr. 288.20 

Barauslagen) hervor (act. G1.13). Gemäss Replik vom 2. Februar 2015 werden die 

Kosten für den Kontakt mit der Kinderschutzbehörde (2.75 Std. à Fr. 200.-- zuzüglich 

Fr. 85.-- Reisespesen, total Fr. 635.--) von der Familie E.___ getragen und können 

daher von der in der Kostennote aufgeführten Gesamtkosten abgezogen werden (act. 

G8). Abzüglich dieser Kosten von Fr. 635.-- betragen die geltend gemachten 

Gesamtkosten demnach Fr. 2'273.20 (inkl. Spesen). Der geltend gemachte 

Anwaltsaufwand betrifft die Zeit vom 8. Juli bis 15. Oktober 2014. Er setzt sich 

zusammen aus 3.1 Std. für diverse Telefonate und Korrespondenz (Bezeichnung: 

"Diverse Tel.", "Tel. Staatsanwaltschaft", "Diverse Korrespondenz" und "Tel. 

Behörden"), 6.15 Std. für Besprechungen, Telefonate und Korrespondenz mit dem 

Mandanten (Bezeichnung: "Tel. Mandant", "Bespr. mit Mandant", "Korr. Mandant" und 

„Mandatsabschluss“), 1.1 Std. für weitere Aufwände (Bezeichnung: „Studium Akten/

Korr.“, „Sachbearbeitung“ und „E-Mails“) und Fr. 203.20.-- für Spesen. Bei einigen 

Positionen zu den diversen Telefonaten und Korrespondenzen ist konkret bezeichnet, 

mit wem der Kontakt stattgefunden hat (bspw. "Krisenintervention", "[….]", "OH"). 

Aufgrund des Sachverhalts kann aber davon ausgegangen werden, dass auch die nicht 

konkret bezeichneten diversen Telefonate und Korrespondenzen mit Fachstellen und 

Ämtern geführt wurden. Gemäss den Ausführungen in den Erwägungen 2.4 und 2.5 ist 

der grösste Teil dieser 3.1 Std. für Telefonate und Korrespondenzen mit Fachstellen 

und Ämtern durch die Soforthilfe gedeckt. Bei der verrechneten Zeit von 6.15 Std. für 

Besprechungen, Telefonate und Korrespondenz mit dem Mandanten muss der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Umstand Berücksichtigung finden, dass die Besprechungen mit dem Mandanten 

aufgrund der Verschlossenheit der Rekurrentin, wie vom Rechtsanwalt geltend 

gemacht, über das übliche Mass hinaus Zeit in Anspruch genommen hat. Unter 

Würdigung der gesamten Umstände rechtfertigt sich daher eine Kostengutsprache im 

beantragten Umfang. Abzüglich der bereits empfangenen Kostengutsprache von Fr. 

1‘000.-- hat die Rekurrentin somit Anspruch auf eine Erweiterung der 

Kostengutsprache bzw. auf die Übernahme der Anwaltskosten auch im Restbetrag von 

Fr. 1'273.20.

3.        

3.1      Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen und die 

Vorinstanz zu verpflichten, der Rekurrentin zusätzliche Anwaltskosten von Fr. 1'273.20 

zu zahlen.

3.2      Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).

3.3      Die obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 98 Abs. 2 

VRP). Dieser wird vom Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar für das Verfahren vor dem 

Versicherungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b 

HonO; sGS 963.75). Der Rechtsanwalt hat keine Kostennote eingereicht, so dass die 

Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Nachdem vorliegend von einem 

durchschnittlichen Aufwand auszugehen ist, sind die zu ersetzenden Parteikosten für 

das Rekursverfahren auf Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen. Der Rekurrentin sind aufgrund ihres Obsiegens die Parteikosten von Fr. 

2'000.-- vollumfänglich durch die Vorinstanz zu ersetzen. Die nachträgliche Reduktion 

der beantragten Kostengutsprache bezüglich der Bemühungen des Rechtsanwalts mit 

der Kinderschutzbehörde rechtfertigt keine Herabsetzung der Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1.                                                                                          

In Gutheissung des Rekurses wird die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2014 

aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, der Rekurrentin über die erhaltene 

Kostengutsprache von Fr. 1‘000.-- hinaus einen Betrag von Fr. 1'273.20.-- zu zahlen.

2.                                                                                          

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.                                                                                          

Die Vorinstanz hat dem Rechtsanwalt eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 30.09.2015
	Art. 1 OHG und 13 Abs. 1 f OHG. Erweiterung einer Kostengutsprache im Rahmen der juristischen Soforthilfe nach Mobbinghandlungen in der Schule. Opfereigenschaft bejaht. Unter Berücksichtigung besonderer Umstände rechtfertigt sich die Erweiterung der Kostengutsprache (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. September 2015, OH 2014/5).Entscheid vom 30. September 2015BesetzungPräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Jaison ParampettGeschäftsnr.OH 2014/5ParteienA.___,Rekurrentin,vertreten durch B.___,dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti,Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,gegenOpferhilfe der Kantone SG/AI/AR, Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,Gegenstandjuristische Hilfe (Übernahme Anwaltskosten)Sachverhalt

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