# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 994a5b8c-8735-5491-9c8e-0119aaa25a5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2007 C-782/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-782-2006_2007-03-26.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-782/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. März 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz);
Richterin Avenati-Carpani; Richter Vuille;
Gerichtsschreiber Birgelen.

R._______ und P._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisebewilligung für
T._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am  29.  Juni  2006  beantragte  die  thailändische  Staatsangehörige 
T._______  (nachfolgend:  Gesuchstellerin)  bei  der  Schweizerischen  Bot-
schaft  in  Bangkok  ein  Visum für  einen dreimonatigen  Besuchsaufenthalt 
bei ihrer im Kanton Aargau wohnenden Tante, P._______, und deren Ehe-
mann, R._______ (nachfolgend:  Beschwerdeführer).  Nach formloser Ver-
weigerung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an das Bun-
desamt für Migration (BFM, nachfolgend: Vorinstanz) zur Prüfung und zum 
formellen Entscheid weiter.

B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau weitere Abklärungen ge-
troffen hatte, wies die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Einreise 
mit  Verfügung  vom 25.  August  2006 ab.  Zur  Begründung  wurde  ausge-
führt, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstelle-
rin könne nicht als gesichert betrachtet werden: Sie stamme aus einer Re-
gion,  aus  welcher  der  Zuwanderungsdruck  als  Folge  der  dort  herr-
schenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannterwei-
se nach wie vor stark anhalte. Viele ihrer Landsleute würden versuchen, 
ihren Aufenthalt in der Schweiz durch Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher 
Mittel zu verlängern und sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begren-
zungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft  aufzubauen. Darü-
ber hinaus habe die Gesuchstellerin in ihrem Ursprungsland familiäre Ver-
antwortlichkeiten, die sich mit einer dreimonatigen Abwesenheit kaum ver-
einbaren liessen.  Es beständen auch keine zwingenden beruflichen oder 
gesellschaftlichen  Verpflichtungen,  welche  gegebenenfalls  Gewähr  für 
eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

C. Mit Beschwerde vom 14. September 2006 ersuchten die Beschwerdeführer 
beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) implizit  um 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Erteilung der Einreise-
bewilligung  für  einen  dreimonatigen  Besuchsaufenthalt.  Zur  Begründung 
bringen sie sinngemäss vor,  die Vorinstanz gehe zu Unrecht  davon aus, 
die Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt  wäre nicht  gewährlei-
stet. In Thailand sei es üblich, dass sich die Familienmitglieder gegenseitig 
unterstützen.  Es  würden  weitere  Familienangehörige  (Mutter,  Vater, 
Grossmutter  und Schwester)  im selben Haushalt  wie die Gesuchstellerin 
leben und sich während ihres Aufenthaltes in der Schweiz um ihren Sohn 
kümmern. Die Beschwerdeführerin sei mit der Gesuchstellerin aufgewach-
sen und  sie  möchte  ihr  nun die  Schweiz  zeigen.  Die  Beschwerdeführer 
würden  für  eine  fristgerechte  Rückkehr  der  Gesuchstellerin  garantieren. 
Der Beschwerde legten sie Leumundszeugnisse ihrer Wohnortgemeinde, 
eine  Bestätigung  des  Arbeitgebers  des  Beschwerdeführers  sowie  ein 
Schreiben ihres Hausarztes bei.

D. In ihrer  Vernehmlassung vom 17. Oktober  2006 schliesst  die Vorinstanz 
auf  Abweisung  der  Beschwerde.  An  einer  fristgerechten  und  anstands-
losen Wiederausreise beständen nach wie vor erhebliche Zweifel: Die Ge-
suchstellerin sei jung, ledig, ohne Erwerbseinkommen und sie stamme aus 

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einer Region mit starkem Zuwanderungsdruck. Die Flexibilität bei der Wahl 
des  Reisezeitpunkts,  die  beabsichtigte  lange  Aufenthaltsdauer  und  der 
Umstand,  dass sie ihr Kind während Monaten zurückzulassen bereit  sei, 
zeige auf,  dass  in  persönlicher  und familiärer  Hinsicht  keine engen Bin-
dungen an das Heimatland beständen. Der Hinweis des Beschwerdefüh-
rers,  wonach  die  fristgerechte  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  gesi-
chert sei, beinhalte nichts weiter als eine blosse Absichtserklärung, welche 
rechtlich  unerheblich  und  nicht  durchsetzbar  sei.  Im  übrigen  hätten  die 
Schweizerische  Vertretung  in  Bangkok  und  das  Migrationsamt  des  Kan-
tons  Aargau  darauf  hingewiesen,  dass  auch  die  Beschwerdeführerin  im 
Jahre 2002 mit einem Besuchervisum eingereist sei und die Schweiz infol-
ge Heirat nicht mehr verlassen habe.

E. In seiner Replik vom 19. November 2006 hält der Beschwerdeführer sinn-
gemäss an seinem Rechtsbegehren und dessen  Begründung fest.  Dass 
auf  die  Art  und  Weise  hingewiesen  werde,  wie  seine  Ehefrau  in  die 
Schweiz  übersiedelt  sei,  enttäusche  ihn  sehr.  Ein  anständiger  Mensch 
mehr  in  der  Schweiz  sei  keine  Belastung  für  dieses  Land  und  gekostet 
habe dies den Staat nichts. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Einreisebewilligung 
unterliegen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (Art.  20 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und 33 lit. d 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsge-
richt [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig (Art.  1 Abs. 2 VGG 
i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

1.4 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt. 

1.5 Die Beschwerdeführer  sind zur  Beschwerde legitimiert;  auf  die frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  20  Abs.  2 
ANAG, Art. 48 ff. VwVG).

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2.

2.1 Die  Schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 
1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
[VEA, SR 142.211];  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit,  in:  PETER 
UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländer-
recht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 
143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protec-
tion de la vie familiale  et de la vie privée en droit  des étrangers,  Basel/ 
Genf/München 2000, S. 24).

2.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1 bis 5 VEA). Um ein 
Visum zu erhalten, müssen sie die in Art. 1 Abs. 2 VEA aufgeführten Vo-
raussetzungen erfüllen. Gemäss Art.  1 Abs. 2 lit.  c VEA haben sie unter 
anderem Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten.

3. Die Gesuchstellerin  kann sich auf  keine Ausnahmeregelung berufen;  sie 
ist aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumspflichtig.  Die Vorinstanz ver-
weigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die frist-
gerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

4. Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Pro-
gnosen  machen.  Dabei  rechtfertigt  es  sich  durchaus,  Einreisegesuchen 
von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch re-
spektive  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  zum 
vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessen-
lage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich 
befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

5. Die Asienkrise von 1997 liess auch die Wirtschaft Thailands schrumpfen, 
dem Land gelang allerdings schnell  der Umschwung hin zu neuem Wirt-
schaftswachstum. Seit 2005 sind die Wachstumswerte wieder leicht rück-
läufig.  Hauptträger  des Wachstums 2005 waren,  gestützt  durch umfang-
reiche Konjunkturprogramme der Regierung, der Export und öffentliche In-
vestitionen, die den privaten Verbrauch als Wachstumsmotor klar abgelöst 
haben  (Quelle:  http://www.auswaertiges-amt.de,  Stand:  Oktober  2006). 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  können 
aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass (vor allem in landwirt-
schaftlich geprägten Teilen des Landes) nach wie vor breite Bevölkerungs-
schichten  von  vergleichsweise  schwierigen  ökonomischen  und  sozialen 
Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der 

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Bevölkerung betrug im Jahre 2005 nur gerade 2'628 USD. Entsprechend 
hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich 
dort unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern 
zu können. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein mi-
nimales  soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  besteht.  Im  Falle  der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung  nicht 
selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

6.

6.1 Bei  der Risikoanalyse sind aber  nicht  nur  solche allgemeinen Umstände 
und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 
Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  einem Gesuchsteller  im Heimat-
staat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fa-
miliäre  Verantwortung,  kann dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für 
eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Ge-
suchstellern, die in ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen ha-
ben,  die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten,  aufgrund 
entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vor-
schriftsgemässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchs-
aufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

6.2 Bei  der Gesuchstellerin  handelt  es sich um eine 23-jährige,  ledige Frau, 
welche einen Sohn hat. Sie lebt mit ihrer Mutter, dem Vater, der Grossmut-
ter  und  der  Schwester  in  einem  Familienverband.  Auf  den  ersten  Blick 
könnte der Umstand, dass sie für die Dauer ihres Besuchsaufenthaltes in 
der Schweiz ihr Kind und andere nahe Familienangehörige in der Heimat 
zurücklassen würde, durchaus für eine starke Verwurzelung sprechen. An-
dererseits zeigt die Erfahrung, dass zurückbleibende Angehörige gerade in 
Situationen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht verlässlich da-
von abhalten können, den Entscheid für eine Emigration zu fällen. Im Ge-
genteil,  der Entscheid kann dort gerade von der Hoffnung getragen sein, 
die  Angehörigen aus  dem Ausland effizienter  unterstützen  und allenfalls 
später nachziehen zu können. Das Pflichtgefühl der Gesuchstellerin ihren 
Angehörigen gegenüber ist auch insofern zu relativieren, als sie den dekla-
rierten Besuch nicht im Rahmen weniger Wochen, sondern über eine Dau-
er von mehreren Monaten plant. Daran ändert grundsätzlich nichts, dass 
der Sohn der Gesuchstellerin während deren Abwesenheit gut betreut sein 
soll.

6.3 Die Gesuchstellerin geht gemäss dem von ihr eigenhändig ausgefüllten Vi-
sumantragsformular weder einer beruflichen Tätigkeit nach noch ist sie an 
einer  Schule  oder  Universität  eingeschrieben.  Nach  Auskunft  der  Be-
schwerdeführer kümmert sie sich - da Vater und Mutter berufstätig seien - 
ausschliesslich um ihren Sohn und die Familie. Die Gesuchstellerin hat mit 
anderen  Worten  kein  Erwerbseinkommen  und  ist  wirtschaftlich  auf  eine 
Unterstützung durch ihre Familie angewiesen. Wie sie ihre Zukunft diesbe-
züglich mittel- und langfristig plant, ist nicht ersichtlich. Aus einem Hinweis 
der  Schweizerischen  Botschaft  in  Bangkok  zu  schliessen  hatte  die  Ge-

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suchstellerin  studiert,  das  Studium aber  unterbrochen.  Die  Beschwerde-
führer äusserten sich dazu nicht und es kann nicht angenommen werden, 
diese Ausbildung sei noch aktuell,  werde in absehbarer Zeit abgeschlos-
sen und verhelfe  der Gesuchstellerin  mit  genügender  Wahrscheinlichkeit 
zu einer eigenständigen, wirtschaftlich unabhängigen Existenz. 

6.4 Die Beschwerdeführer haben sich dazu bereit erklärt, für die Lebensunter-
haltskosten der Gesuchstellerin  während ihres geplanten Besuchsaufent-
haltes aufzukommen. Weiter garantieren sie unter Beilage entsprechender 
Leumundszeugnisse  ihrer  Wohnortgemeinde  und  eines  Empfehlungs-
schreibens ihres Hausarztes für eine anstandslose und fristgerechte Rück-
kehr  der  Gesuchstellerin.  Die  Integrität  des  Gastgeberehepaares  wird  in 
keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwägung 
des  Risikos  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  nicht  so  sehr  die 
Einstellung oder Absichten des Gastgebers beziehungsweise die Überzeu-
gung  von Drittpersonen,  sondern  in  erster  Linie  das  mögliche  Verhalten 
des Gastes  selbst  von Bedeutung.  Nur  Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinrei-
chend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu 
bieten. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie 
leisten, nicht aber - mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit - 
für ein bestimmtes Verhalten des Gastes.

6.5 Insgesamt sind nach dem bisher Gesagten keine Verknüpfungen oder Ver-
pflichtungen  beruflicher,  gesellschaftlicher  oder  familiärer  Art  ersichtlich, 
welche die Gesuchstellerin  nachhaltig  davon abhalten  könnten,  ins Aus-
land zu emigrieren.  Kommt hinzu,  dass offenbar  schon die Beschwerde-
führerin  im Jahre  2002 mit  einem Besuchervisum eingereist  ist  und das 
Land  anschliessend  nicht  wieder  verlassen  hat.  Der  Beschwerdeführer 
sieht darin kein Problem. Bei seiner Ehefrau handle es sich um eine inte-
gre Person und der Öffentlichkeit  seien keine Kosten entstanden.  Tatsa-
che ist  aber,  dass die Erteilung eines Besuchervisums nach dem bisher 
Gesagten unter anderem an einen ganz bestimmten Zweck und an die Zu-
sicherung einer Wiederausreise gebunden ist.  Heiratet  nun eine solcher-
massen eingereiste Person während des Besuchsaufenthalts und leitet an-
schliessend ein Aufenthaltsbewilligungsverfahren ein, so wurden abgege-
bene Zusicherungen nicht eingehalten und das normalerweise für eine Ein-
reise mit dem Zweck der Heirat und des anschliessenden Verbleibs beim 
Ehepartner einzuschlagende Verfahren umgangen.

7. Alles in allem durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die fristgerechte Wie-
derausreise sei nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 
lit. c VEA). Zwar lässt sich diese Prognose nicht zu einer gesicherten Fest-
stellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung einer Einreisebe-
willigung - auf  welche wie bereits erwähnt  ohnehin kein Rechtsanspruch 
besteht - abzulehnen. Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und 
vollständig festgestellt  und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwer-
de ist daher abzuweisen.

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8. Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art.  63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrensko-
sten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 lit. b des Re-
glements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 8)

8

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr.  600.-- werden den Beschwerde-
führern auferlegt. Sie sind durch den am 23. September 2006 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (Einschreiben)

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 239 528 zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

A. Trommer L. Birgelen

Versand am: