# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56f0a006-a66f-5813-b5b8-d2e3991795db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2021 D-4175/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4175-2021_2021-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4175/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Alexandre Mwanza,  

Migrant ARC-EN-CIEL,  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 12. August 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4175/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

Er machte im Wesentlichen geltend, er sei ethnisch Tamile und habe bis 

im Jahr 2007 in B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz) gelebt. Er 

habe die Schule im Jahr 1999 mit dem O-Level abgeschlossen. Nach dem 

Tod seines Vaters habe er im Alter von fünfzehn Jahren angefangen, in 

einem (…) zu arbeiten. Das habe er nach Schulabschluss noch während 

drei bis vier Jahren gemacht. Er sei am 28. November 2004 den Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Nach seinem Beitritt sei er in 

einem politischen Büro der LTTE in D._______ registriert und dann nach 

E._______ geschickt worden. Dort habe er ein dreimonatiges Training er-

halten. Weil er körperlich nicht fit gewesen sei, sei er versetzt und für 

Schneiderarbeiten eingesetzt worden; dafür habe er Lohn erhalten. Am 

(…) 2006 sei er unterwegs bei einer Raketenexplosion verletzt worden. Er 

habe für zehn Tage Urlaub erhalten und sei kurz vor Kriegsausbruch nach 

C._______ gegangen. Er habe nicht mehr zu den LTTE zurückkehren 

wollen, weshalb er von diesen gesucht worden sei. Nachdem jedoch die 

Strassenverbindung ins Vanni-Gebiet gesperrt worden sei, habe er sei-

tens der LTTE keine Probleme mehr gehabt. Dann habe aber die sri-lan-

kische Armee (SLA) begonnen, Leute der LTTE in C._______ zu suchen 

und zu töten. Deshalb sei er im Jahr 2007 per Schiff nach F._______ und 

von dort nach G._______ in Katar gereist, wo er zwei Jahre lang mit einem 

Visum als Gastarbeiter gelebt habe. Nach Kriegsende sei er nach Sri 

Lanka zurückgekehrt und habe am (…) 2009 in H._______ (Distrikt 

C._______) geheiratet und in der Folge dort gelebt. Ab 2010 habe er eine 

eigene (…) betrieben. In den Jahren (…) und (…) seien seine Kinder zur 

Welt gekommen. 

Im Jahr 2016 habe das Criminal Investigation Departement (CID; Geheim-

dienst) begonnen, ihn zu suchen. Er habe seinerzeit mit Kollegen zusam-

men bei den LTTE Fotos gemacht. Ein Junge aus I._______, der mit ihm 

auf einem Foto gewesen sei, sei verhaftet worden; mutmasslich sei er (Be-

schwerdeführer) von ihm verraten worden. Der Beschwerdeführer führte in 

diesem Zusammenhang bei der Befragung zur Person (BzP) aus, das CID 

sei in seiner Abwesenheit am (…) zu seiner Mutter nach B._______ ge-

gangen und am (…) zu ihm nach Hause gekommen. Die Behördenvertreter 

hätten zu seiner Frau gesagt, er habe für den Geheimdienst bei den LTTE 

D-4175/2021 

Seite 3 

gearbeitet, er werde nun gesucht und sie kämen wieder. Seine Frau habe 

ihn nach dem Behördenbesuch nach J._______ geschickt, von wo aus er 

das Land am 3. September 2016 verlassen habe. Er wisse nicht, was mit 

dem erwischten Jungen oder seinen anderen Kollegen passiert sei. Er 

kenne nur die Person namens K._______, die erwischt worden sei. Bei der 

Anhörung führte der Beschwerdeführer diesbezüglich aus, er sei von un-

bewaffneten Zivilpersonen am 22. August 2016 bei seiner Mutter in 

B._______ und von bewaffneten Zivilpersonen am 24. August 2016 bei sei-

ner Frau in H._______ gesucht worden. Die Unbekannten hätten seine 

Frau über ihn und seine Tätigkeit befragt und ihn beschuldigt, Kontakte zu 

ehemaligen LTTE-Mitgliedern und eine enge Beziehung zu einem Mann 

namens K._______ aus I._______, der in der Geheimdienstabteilung tätig 

gewesen sei, zu haben. Er kenne aber keinen Mann namens K._______. 

Seine Frau sei mit Füssen getreten worden und man habe ihr gesagt, dass 

er in ein Rehabilitationszentrum gehen müsse. Als er nach Hause gekom-

men sei, habe seine Frau ihm geraten, sich zu verstecken. Er habe seine 

Frau und Kinder zur Tante seiner Frau geschickt und sei noch am gleichen 

Abend nach J._______ gegangen, wo er sich versteckt habe und am 

3. September 2016 mit Hilfe eines Schleppers über den Flughafen von 

F._______ ausgereist sei. Nach seiner Ausreise sei er weiterhin gesucht 

und seine Frau bedroht worden. Um weitere Probleme zu vermeiden, lebe 

diese nicht mehr zu Hause, sondern abwechslungsweise bei ihrer Mutter 

und ihrer Tante. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. September 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Zwischen seinen Schilderungen in 

der BzP und in der Anhörung, wonach im August 2016 Behördenvertreter 

zuerst zu seiner Mutter und dann zu ihm nach Hause gekommen seien, 

gebe es mehrere Widersprüche, so betreffend seine Angaben, ob er die 

Person namens K._______ kenne, warum das CID plötzlich angefangen 

habe, ihn zu suchen, zum Inhalt der vom CID seiner Frau gegenüber geäus-

serten (an ihn gerichteten) Vorwürfe, zu seinem Entschluss nach 

J._______ zu gehen und zu den Daten der Suche nach ihm. Ferner wurde 

auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen hingewiesen. 

  

D-4175/2021 

Seite 4 

C.  

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 25. Oktober 

2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5616/2019 vom 

11. Juni 2020 abgewiesen. 

Das Gericht stellte fest, die vom Beschwerdeführer vorgebrachte angebliche 

behördliche Suche nach ihm im Jahr 2016 könne ihm nicht geglaubt werden. 

So habe der Beschwerdeführer an der BzP angegeben, ein Junge namens 

K._______, der von den sri-lankischen Behörden erwischt worden sei, 

habe ihn verraten. K._______ sei aus I._______. Er kenne nur K._______, 

die anderen Kollegen kenne er nicht. Anlässlich der Anhörung habe er hin-

gegen ausgeführt, er kenne keinen K._______, vermute aber, dass 

K._______ ein normaler Arbeiter wie er gewesen sei und gleichzeitig als 

Informant gearbeitet habe. Dieses widersprüchliche Aussageverhalten sei 

nicht nachvollziehbar. Weiter sei nicht plausibel, dass die Behörden ihn an-

geblich zuerst bei seiner Mutter in B._______ gesucht haben sollten, ob-

wohl er gemäss eigenen Angaben seit 2009 mit seiner Frau und den zwei 

Kindern in H._______ gelebt habe und dort auch offiziell registriert gewe-

sen sei. Das Gericht teile im Übrigen die Auffassung der Vorinstanz, dass 

er die weiteren Ereignisse an besagtem Abend, als seine Frau ihm von der 

Behördensuche erzählt habe, kurz und inhaltsleer ausgeführt habe. So 

wäre beispielsweise zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer die 

Art und Weise und den Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme oder eine mögli-

che Besprechung mit seiner Ehefrau beschrieben hätte. Insgesamt ent-

stehe nicht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer die behördliche Su-

che nach ihm im Jahr 2016 tatsächlich erlebt habe. Es sei ihm demnach 

nicht gelungen, eine Verfolgung durch das CID glaubhaft darzulegen. 

D.  

Mit als «Asylgesuch nach Art. 111c AsylG» betitelter Eingabe vom 

28. Juli 2020 an das SEM ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl 

oder zumindest Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Das SEM leitete die 

Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

In dieser wurde im Wesentlichen geltend gemacht, nach dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2020 sei es zu neuen Ereignis-

sen gekommen. So sei der Beschwerdeführer 2020 bereits zwei Mal vom 

CID vorgeladen worden. Dies beweise, dass der sri-lankische Staat nach 

wie vor ein Interesse an ihm habe. Sein Risikoprofil sei deshalb neu einzu-

schätzen. Die Vorladung stamme aus der Zeit nach der Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa, weshalb die neue politische Situation einen Einfluss auf ihn 

D-4175/2021 

Seite 5 

habe. Ausgehend von seinem Risikoprofil müsse angenommen werden, 

dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka unter den heutigen 

Gegebenheiten erhebliche und konkrete Gefahr laufen würde, asylrelevan-

ter Verfolgung ausgesetzt zu sein. 

Als Beweismittel wurden Kopien von zwei Vorladungen des CID in engli-

scher Übersetzung vom 9. Januar und vom 3. Februar 2020 eingereicht 

und dazu ausgeführt, die Originale hätten dem Beschwerdeführer aufgrund 

von Problemen mit der Post noch nicht gesendet werden können. Weiter 

wurde die Kopie des Briefumschlags eingereicht, in welchem eine der Vor-

ladungen gesendet worden sei, sowie ein Schreiben des Anwalts des Be-

schwerdeführers vom 14. Februar 2020. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die als Revisionsgesuch behandelte 

Eingabe vom 28. Juli 2020 mit Urteil D-3998/2020 vom 7. Oktober 2020 

ab. 

Im Wesentlichen stellte es fest, dass nicht ersichtlich sei, weshalb der Be-

schwerdeführer entsprechende Nachforschungen nicht schon früher in die 

Wege geleitet habe. Für die Echtheit der Dokumente bestehe keine Ge-

währ, zumal diese nur in Kopien vorlägen, die nur eine geringe Beweiskraft 

zu entfalten vermöchten. Es sei auch nicht ersichtlich, wer wann und wie 

in den Besitz dieser Dokumente gelangt sein solle. Er habe hierzu keinerlei 

Angaben gemacht. Das Schreiben des Anwalts müsse als Gefälligkeits-

schreiben beurteilt werden. Die eingereichten Dokumente seien daher 

nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der im vorangegangenen Beschwerde-

verfahren als unglaubhaft qualifizierten Fluchtvorbringen zu bewirken. Die 

Beweismittel seien nicht als beweistauglich und somit auch nicht als erheb-

lich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu qualifizieren. 

F.  

Am 22. Juli 2021 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertre-

ter beim SEM ein Mehrfachgesuch. Darin wurde im Wesentlichen geltend 

gemacht, das sri-lankische Verteidigungsministerium würde das Swiss Ta-

mil Coordinating Committee (STCC) sowie die Tamil Youth Organization 

(TYO) in einem Dekret öffentlich als terroristische Organisation einstufen. 

Der Beschwerdeführer arbeite mit zwei grossen tamilischen Bewegungen 

beziehungsweise Organisationen in Europa respektive einer Person, die in 

der Schweiz lebe, zusammen, nämlich der TYO und L._______. Deren 

Sympathisanten würden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verhaftet. Er 

D-4175/2021 

Seite 6 

sei ein Kader und Akteur der STCC und treffe L._______ monatlich. Es 

gebe Projekte gegen die Regierung in Sri Lanka. Er würde vor jeder Kund-

gebung die Tamilen seines Wohnkantons mobilisieren und sie zu den Orten 

der Demonstrationen führen. Er sei in der Schweiz politisch aktiv und Mit-

glied der politischen Plattform STCC, die von L._______ geführt werde. Er 

habe am (…) eine grosse Kundgebung in M._______ organisiert. In der 

Folge hätten am 15. März 2021 Spezialeinheiten der Armee in Sri Lanka 

seine Frau auf ihn angesprochen und ihn subversiver Machenschaften be-

zichtigt. Auch sei der Nachrichtendienst bei ihm zuhause vorbeigegangen 

und habe seine Angehörigen bedroht, die Namen anderer Demonstranten 

preiszugeben. Seither lebe seine Verwandtschaft in Angst. Somit bestün-

den für ihn heute auch subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 

AsylG.  

Der Grama Officer seines Wohnorts bestätige in einem Schreiben, dass 

die Sicherheitskräfte hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten auf dem 

Laufenden seien. Seine Frau sei aufgrund der Vorkommnisse depressiv 

geworden, wie ein ärztliches Schreiben belege. Ein weiteres Bestätigungs-

schreiben zeuge von der Versehrtheit seiner Schwiegermutter, die nun 

gänzlich von der Unterstützung seiner Frau abhängig sei. Die Situation 

ehemaliger LTTE-Mitglieder sei alarmierend, wie aus vielen öffentlichen 

Quellen hervorgehe. Seine Furcht sei zusätzlich dadurch begründet, dass 

der neue sri-lankische Verteidigungsminister – Kamal Gunaratne – An-

strengungen unternehme, welche die tamilische Diaspora näher in den Fo-

kus der Sicherheitsdienste rücken liessen. Er würde derzeit gesucht und 

habe begründete Furcht vor erneuter Verfolgung im Heimatstaat. Das SEM 

sei gehalten, seinen Fall auch mit Blick auf die aktuellen politischen Bege-

benheiten und Entwicklungen in Sri Lanka zu beurteilen. Dabei sei auch 

die Rolle und Person des sri-lankischen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa 

zu berücksichtigen. 

Zur Stützung der Vorbringen wurden fünf Fotos, ein Schreiben des Grama 

Officer in (…) vom 6. Juli 2021, ein Schreiben des Centre (…) vom 17. April 

2019, ein Schreiben der behandelnden Ärztin seiner Frau vom 15. Mai 

2021, eine Kopie der Identitätskarte seiner Frau, Gazetten-Ausgabe 

Nr. 2216/37 vom 25. Februar 2021, diverse Links von öffentlich zugängli-

chen Quellen und ein DHL-Versandumschlag eingereicht. 

  

D-4175/2021 

Seite 7 

G.  

Mit Verfügung vom 12. August 2021 – eröffnet am 20. August 2021 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies das Mehrfachgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz an. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, das 

Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Das Gesuch um Erlass der 

Verfahrenskosten wies es ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Die in 

der Eingabe vom 22. Juli 2021 gestellten Anträge auf Durchführung einer 

Anhörung und allfällig weiterer Instruktionsmassnahmen lehnte es ab. 

H.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 17. September 2021 er-

hob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschieben-

den Wirkung zukomme, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. 

Mit der Beschwerde wurden drei Fotos eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

D-4175/2021 

Seite 8 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten. 

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerde-

führer darf den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 

AsylG). Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerde auf-

schiebende Wirkung zukomme, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

D-4175/2021 

Seite 9 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 

gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM stellte zum Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers im We-

sentlichen fest, es könne zunächst auf den Asylentscheid des SEM vom 

24. September 2019 und auf das BVGer-Urteil D-5616/2019 vom 11. Juni 

2020 verwiesen werden. Dabei sei festgestellt worden, dass er keiner Ri-

sikogruppe angehöre und er keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gungsmassnahmen vor der Ausreise habe glaubhaft machen können. Es 

sei nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ein wesent-

liches Interesse an ihm beziehungsweise an Informationen zu seiner ver-

meintlichen Unterstützung der LTTE habe. Des Weiteren sei in Bezug auf 

sein neues Vorbringen, wonach seine Angehörigen Mitte (…) 2021 von Si-

cherheitskräften angegangen worden seien und nach ihm und anderen 

Kundgebungsteilnehmenden von M._______ gefragt worden sei, festzu-

halten, dass es sich hierbei um eine blosse Parteibehauptung handle. Aus-

serdem scheine abwegig, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte ver-

sucht hätten, über seine Angehörigen in Sri Lanka die Namen anderer De-

monstranten von M._______ in Erfahrung zu bringen. Dies gelte umso 

mehr, als fraglich scheine, weshalb die sri-lankischen Behörden offensicht-

lich ihn, hingegen jedoch nicht weitere Protestler identifiziert hätten. Der 

Grama Officer seines Wohnortes bestätige in dessen Schreiben vom 6. Juli 

2021 denn auch nicht, dass die Sicherheitskräfte hinsichtlich der exilpoliti-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers auf dem Laufenden seien. Viel-

mehr schreibe dieser lediglich, dass die Frau des Beschwerdeführers ihm 

Fotos von der besagten Kundgebung vom (…) 2021 abgegeben habe. Da 

D-4175/2021 

Seite 10 

es sich beim Schriftstück augenscheinlich um eine kopierte Blanko-Vorlage 

mit handschriftlichen Einträgen handle, sei diesem ohnehin keine Beweis-

kraft beizumessen. Dasselbe gelte hinsichtlich des Schreibens der behan-

delnden Ärztin seiner Ehefrau vom 15. Mai 2021. Das SEM stelle zwar 

nicht in Abrede, dass seine Frau an psychischen Beschwerden leide. Ein 

Zusammenhang mit den von ihm ins Feld geführten Ursachen sei jedoch 

nicht zu erkennen. Er bringe weiter vor, dass er sich in der Schweiz exilpo-

litisch betätige und innerhalb der hiesigen Diaspora eine wichtige Rolle ein-

nehme. Er habe indes sein Engagement nicht eingehend präzisieren kön-

nen. Seine Unterstützungstätigkeit für L._______ oder dessen Jugendor-

ganisation habe er nicht näher zu erläutern vermocht. Im Übrigen werde 

nicht immer klar, wovon er in Bezug auf seine eigene Rolle und Funktion 

jeweils spreche, referiere er einmal doch zur STCC, für die er angeblich 

tätig sei, ein anderes Mal wiederum zur TYO, die als terroristisch eingestuft 

werde. Seine Rolle als vorgeblicher Organisator von Kundgebungen oder 

anderweitig exilpolitisch aktive Person beschreibe er ferner überaus dürf-

tig. Seinen eingereichten Fotos könne nichts weiter entnommen werden, 

als dass er vor dem Gerichtsgebäude der (…) mit einem Plakat des ver-

storbenen LTTE-Führers und mit der LTTE-Flagge stehe. Ferner seien 

keine weiteren demonstrierenden Personen zu sehen. Den Fotos lasse 

sich nichts entnehmen, was auf eine von ihm organisierte grosse Demonst-

ration hindeuten könnte. Seine Form des Protests sei als niederschwellig 

zu bezeichnen und scheine nicht geeignet, als Individuum mit einer rele-

vanten politischen Stimme aus der breiten Gruppe einer blossen Mitläufer-

schaft herauszutragen. Seine Aussagen, wonach es sich bei ihm um eine 

exilpolitisch besonders aktive Person mit Kaderposition in einer tamilischen 

Organisation handle, die von den sri-lankischen Behörden als terroristisch 

eingestuft werde, bleibe unbelegt. Die Tätigkeiten seien ferner unproble-

matisch, da er keine separatistische oder anderweitige Absicht verfolge, 

welche für die Einheit des sri-lankischen Staates eine Gefahr darstelle. Die 

sri-lankische Regierung werde ihm deshalb bei einer Rückkehr keine enge 

Verbindung zu den LTTE unterstellen oder ihn zu einer Gruppe zählen, die 

bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen. 

Dies gelte umso mehr, als dass er nach Kriegsende im Jahr 2009 noch 

mehrere Jahre in Sri Lanka gelebt habe respektive habe aus- und wieder-

einreisen können, ohne flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmass-

nahmen glaubhaft machen zu können. Die zahlreichen Links und Medien-

artikel, die er im Mehrfachgesuch anführe, vermöchten ferner keinen kon-

kreten Zusammenhang zu seiner Person oder spezifische Auswirkungen 

für seine Person aufzuzeigen. Auch der Umstand, dass er L._______, des-

sen Name offensichtlich auf einer Suchliste fungiere, kenne, vermöge sein 

D-4175/2021 

Seite 11 

(exil-) politisches Profil nicht zu schärfen. Unter Berücksichtigung sämtli-

cher Faktoren weise er kein erhöhtes Risikoprofil auf. 

Allein die Befragung am Flughafen bei einer Rückkehr und das allfällige 

Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Auch 

Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein flücht-

lingsrechtlich relevantes Ausmass an. Die Narbe an seinem linken Ober-

schenkel, die er mit einem Foto dokumentiere, vermöge die Risikoeinschät-

zung des SEM nicht umzustossen. Somit lägen keine (neuen) Risikofakto-

ren vor, die im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka eine Furcht vor künftigen 

Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG begründen würden. 

Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge 

diese Einschätzung nicht umzustossen. Voraussetzung für die Annahme 

einer Verfolgungsgefahr sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche 

es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngsten Vergan-

genheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen sei 

eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig, was vorliegend 

nicht überzeugend dargetan worden sei. Auch die Ausführungen über die 

politischen Handlungen des Verteidigungsministers Kamal Gunaratne än-

dere daran nichts, zumal im Mehrfachgesuch auch diesbezüglich kein di-

rekter Bezug zu ihm umschrieben werde. 

5.2 In der Beschwerde werden vorab nochmals die Gründe des Mehrfach-

gesuches dargelegt. Alsdann wird Kritik an einzelnen Erwägungen des 

SEM geübt beziehungsweise Unverständnis bezüglich derselben zum Aus-

druck gebracht und schliesslich geltend gemacht, die Begründung des 

SEM sei stereotyp, nehme keinen Bezug zum konkreten Fall und sei aus 

anderen Verfügungen kopiert worden. Ferner sei fraglich, wie viele De-

monstrationen es brauche, bis der Beschwerdeführer ein asylrechtlich re-

levantes Risikoprofil aufweise. Die Fotos des Beschwerdeführers seien 

eindeutig. Er habe das Risiko auf sich genommen, sich alleine unmaskiert 

mit Zeichen des tamilischen Separatismus vor (…) fotografieren zu lassen. 

Dies sei eine Straftat nach dem neuen Gesetz gegen den Terrorismus. 

Wenn er sich mit anderen Demonstrationsteilnehmenden hätte fotografie-

ren lassen, hätte das SEM festgehalten, er folge bloss den anderen, ohne 

ein spezielles Profil aufzuweisen. Das Profil des Beschwerdeführers habe 

sich seit dem ersten Asylverfahren derart entwickelt, dass er nun eine Per-

son mit einem Risikoprofil sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der 

D-4175/2021 

Seite 12 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka sicherlich verhaftet 

werde. Der vorliegende Sachverhalt manifestiere eindeutig, dass subjek-

tive Nachfluchtgründe vorlägen. Die Angaben des Beschwerdeführers 

seien authentisch, glaubhaft und mit Beweisen belegt. Die Menschen-

rechtssituation in Sir Lanka bleibe prekär und volatil. Der neue Verteidi-

gungsminister Kamal Gunaratne bestätige, dass sich die LTTE mit Hilfe der 

Diaspora neuformiere. Es sei zu Verhaftungen im Dezember 2019 gekom-

men.  

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs wird schliesslich geltend gemacht, 

der Beschwerdeführer leide an Depressionen und könne nicht ohne Medi-

kamente einschlafen. Bei einer Rückkehr sei seine Lebenserwartung um 

die Hälfte reduziert. Er habe alles verloren. Seine Familie sei arm und leide. 

Es gebe keine Person zuhause, auf die er zählen könne. Seine Frau sei 

krank, was das SEM nicht gewürdigt habe, und er habe zwei Kinder. 

6.  

6.1 Das SEM hat mit seinem Hinweis auf die Verfügung vom 24. Septem-

ber 2019 und auf das BVGer-Urteil D-5616/2019 vom 11. Juni 2020 darge-

legt, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in Sri Lanka keine 

asylrechtlich relevante Verfolgung hat glaubhaft machen können. Dies ist 

insoweit für die Prüfung eines Mehrfachgesuchs relevant, um aufzuzeigen, 

ob eine asylsuchende Person allenfalls bereits vor der Ausreise politisch 

aktiv gewesen war und Verfolgungsmassnahmen, welche jedoch nicht 

asylrelevant waren, ausgesetzt gewesen war. Dies trifft jedoch auf den Be-

schwerdeführer nicht zu. 

6.2 Das SEM hat sodann hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten umfas-

send und überzeugend dargelegt, warum der Beschwerdeführer kein ex-

poniertes Profil aufweise, auf welches die sri-lankischen Behörden auf-

merksam geworden sein könnten. Dabei ist es auf die eingereichten Be-

weismittel und den Einzelfall eingegangen. Der Vorwurf in der Beschwerde, 

die Begründung des SEM sei stereotyp und aus anderen Verfügungen ko-

piert worden, trifft nicht zu. In der Beschwerde wird sodann weder belegt, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um eine Kaderperson einer exilpoliti-

schen Organisation in der Schweiz handelt, noch nähere Ausführungen zu 

seiner Funktion als Organisator von Demonstrationen gemacht. Auch die 

Verbindungen zu L._______, der TYO und der STCC werden mit keinen 

Beweismitteln belegt. Es liegen diesbezüglich lediglich Behauptungen des 

Beschwerdeführers vor. Insofern in der Beschwerde die Frage aufgeworfen 

D-4175/2021 

Seite 13 

wird, an wie vielen Demonstrationen der Beschwerdeführer denn noch teil-

nehmen müsse, um ein Risikoprofil aufzuweisen, ist festzustellen, dass die 

Anzahl von Teilnahmen an Demonstrationen nicht ausschlaggebend ist, 

sondern vielmehr, dass die Person als tamilischer Separatist von den sri-

lankischen Behörden wahrgenommen wird. Dies ist jedoch beim Be-

schwerdeführer nicht der Fall. Die drei Fotos, auf denen er vor dem (…) 

abgebildet ist, ändern an dieser Einschätzung nichts. Es ist weder aufgrund 

der Kleidung noch dem Standort des Beschwerdeführers zu schliessen, 

dass er eine besondere Funktion innehaben würde, und es weist auch 

sonst nichts darauf hin, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die 

sich aus der Masse von tamilischen Demonstrierenden hervorheben würde 

und deshalb die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich ge-

zogen haben könnte. Angesichts seines niederschwelligen Profils ist auch 

nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden nach der De-

monstration vom (…) 2021 bei seiner Frau vorstellig geworden und sie 

nach dem Beschwerdeführer und anderen Demonstrierenden befragt ha-

ben. Die mit der Beschwerde eingereichten Fotos aus Sri Lanka belegen 

nicht, dass seine Frau von Beamten angehört worden ist. Die abgebildete 

Person, welche steht, ist aufgrund ihrer Kleidung und dem Umstand, dass 

sie einen Rucksack trägt, nicht als Mitglied einer Behörde zu erkennen. Die 

abgebildete Person, die auf einem Stuhl sitzt und allenfalls eine Uniform 

trägt, erweckt nicht den Eindruck, dass sie mit der Einvernahme einer Per-

son beschäftigt ist. Dass effektiv eine Befragung der Ehefrau des Be-

schwerdeführers durch sri-lankische Sicherheitskräfte stattfindet, lässt sich 

mithin aufgrund der auf den Fotos festgehaltenen Szenerie jedenfalls nicht 

feststellen. Die Fotos sind deshalb nicht geeignet zu belegen, dass sich die 

sri-lankischen Behörden bei seiner Ehefrau nach dem Beschwerdeführer 

erkundigten. Ungeachtet dessen, ob es sich beim Schreiben des Grama 

Officer um ein Blanko-Vorlage handelt oder nicht, ist schliesslich festzuhal-

ten, dass aus dem Inhalt des Schreibens nicht hervorgeht, dass die Frau 

des Beschwerdeführers von den Sicherheitskräften aufgesucht worden ist. 

Vielmehr geht daraus lediglich hervor, dass die Frau des Beschwerdefüh-

rers dem Grama Officer die Fotos des Beschwerdeführers anlässlich seiner 

am (…) 2021 abgehaltenen Demonstration gezeigt hat. Das SEM hat so-

dann zutreffend ausgeführt, dass die Beweismittel den Gesundheitszu-

stand seiner Frau betreffend nicht geeignet seien, eine Verfolgung des Be-

schwerdeführers zu belegen. Gemäss dem Schreiben der Ärztin sind die 

gesundheitlichen Probleme der Ehefrau des Beschwerdeführers denn 

auch auf ihre wirtschaftlich schwierige Situation mit zwei von ihr abhängi-

gen Kindern und alten unselbständigen Eltern zurückzuführen. Dass diese 

in einem Zusammenhang mit exilpolitischen Tätigkeiten ihres Ehemannes 

D-4175/2021 

Seite 14 

in der Schweiz stehen sollen, geht aus dem Schreiben hingegen nicht her-

vor. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft darzulegen vermochte, dass er als Oppositioneller ins Visier der 

sri-lankischen Behörden geraten ist und deshalb bei einer Rückkehr eine 

asylrelevante Gefährdung zu befürchten hat. Aus den weiteren Einwänden 

in der Beschwerde geht nichts hervor, dass zu einem gegenteiligen 

Schluss Anlass geben könnte. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für 

nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende nach der Macht-

ergreifung des Rajapaksa-Clans geltend macht und auf Handlungen des 

Verteidigungsministers Kamal Gunaratne verweist, hat er nicht ansatz-

weise dargelegt, inwiefern er persönlich aufgrund dieser Umstände konkret 

in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise betroffen sein soll. 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch abgewiesen hat. 

7.  

Der Beschwerdeführer hat keine nach dem rechtskräftigen Abschluss sei-

nes ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe dargetan, die in Be-

zug die Flüchtlingseigenschaft, die Wegweisung aus der Schweiz bezie-

hungsweise den Vollzug der Wegweisungsvollzug (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) 

zu einer von derjenigen im ordentlichen Verfahren abweichenden Beurtei-

lung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens führen könnten. Insofern er 

in der Beschwerde geltend macht, er leide an Depressionen, werden diese 

durch keinen Arztbericht belegt. Hinsichtlich der psychischen Gesundheit 

der Ehefrau könnte es dieser eine Hilfe sein, wenn der Beschwerdeführer 

zurückkehrt, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, zumal er über 

eine mehrjährige Arbeitserfahrung als (…) verfügt und damit eine Existenz-

grundlage für seine Familie schaffen kann (vgl. BVGer-Urteil  

D-5616/2019 vom 11. Juni 2020 E. 7.3.3). Demnach erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nach wie vor als zulässig, zumutbar und möglich. 

  

D-4175/2021 

Seite 15 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

9.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich mit dem vorliegend ergehenden Entscheid in der Sache als 

gegenstandslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die in 

der Beschwerde gestellten Begehren als zum vornherein aussichtslos er-

weisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4175/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: