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**Case Identifier:** 67dcd14a-a857-5a27-9332-0781ed5db2a5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.06.2024 B 2023/138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-138_2024-06-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/138

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.08.2024

Entscheiddatum: 11.06.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.06.2024
Betriebsbewilligung für eine psychotherapeutische Praxis. Art. 51 GesG und 
Art. 4 VEG. Die von der Beschwerdeführerin mit ihrem Coworking-Modell 
bezweckte gewinnorientierte Vermietung ihrer Praxisräumlichkeiten an 
selbstständige Dienstleistungserbringer fällt unter den Schutzbereich der 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Die Beschwerdeführerin erbringt gegenüber 
den selbstständig erwerbstätigen Nutzern des Coworking-Modells nebst der 
blossen Vermietung von Besprechungsräumen keine Leistungen, die in den 
Regelungsbereich der Gesundheitspolizei fallen. Die Räume ent-halten 
keinerlei auf die Heiltätigkeit von kranken Personen gerichtete Infrastruktur, 
die bei unsachgemässer Verwendung zu einer Gesundheitsgefährdung 
führen könnte bzw. deren sachgemässe Nutzung das Beherrschen 
fachlicher Fähigkeiten im Sinn von Art. 51 Abs. 2 GesG notwendig macht. 
Ausdrücklich nicht als Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege gelten 
die psychologische Beratung und psychotechnische Beurteilung gesunder 
Personen (Art. 4 lit. f VBG). Da das umstrittene Coworking-Modell nicht unter 
den Anwendungsbereich von Art. 51 GesG und Art. 4 VEG fällt, unterliegt es 
auch keiner Bewilligungspflicht (Verwaltungsgericht B 2023/138).

Entscheid vom 11. Juni 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwälte lic. iur. Michael Waldner und/oder MLaw Dan Pruschy, 

VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 5090, 8021 Zürich 1,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 

St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Betriebsbewilligung für eine psychotherapeutische Praxis

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die am __ 2022 (Datum Tagebucheintrag) gegründete A.__ AG mit Sitz in Z.__ 

bezweckt insbesondere psychologische und psychotherapeutische Produkte und 

Dienstleistungen zu vertreiben oder zu erbringen. Zusätzlich unterstützt A.__ 

Fachpersonen der Psychologie und Psychotherapie in ihrer Praxistätigkeit mit 

verschiedenen Dienstleistungen und digitalen Softwarelösungen. Die A.__ AG 

übernahm nach ihrer Gründung den Geschäftsbereich «A.__» von der B.__ AG (siehe 

zum Ganzen den Handelsregisterauszug, act. 10.1.3). Bereits am 11. November 2022 

wurde im Namen der sich damals noch in Gründung befindlichen A.__ AG für den in 

der Stadt St. Gallen beabsichtigten psychotherapeutisch tätigen Betrieb «A.__» beim 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Betriebsbewilligung 

und Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gestellt (act. 11.1.1 ff.).  

Am 6. Dezember 2022 teilte das Gesundheitsdepartement der vorgesehenen 

Interimsleiterin des Betriebs mit, dass das Gesuch in der vorliegenden Form nicht 

bewilligt werden könne, da noch zusätzliche Angaben und Nachweise erforderlich 

seien. So sei etwa die Inhaberin des Betriebs, die A.__ AG, noch gar nicht im 

Handelsregister eingetragen und die Interimsleiterin verfüge über keine 

Berufsausübungsbewilligung als Psychotherapeutin für den Kanton St. Gallen. Im 

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Weiteren seien auf der Website www.A.__.ch für den Standort St. Gallen zahlreiche 

Therapeutinnen aufgeführt, bei denen im Psychologieberuferegister kein 

Weiterbildungstitel in Psychotherapie verzeichnet sei und/oder die im Kanton St. Gallen 

keine Berufsausübungsbewilligung als Psychotherapeutin hätten (act. 11.2).

Die A.__ AG erwiderte am 19. Dezember 2022, sie habe sich entschieden, vorerst eine 

psychologische Leitung für den Betrieb in St. Gallen anzustellen und danach einen 

neuen Antrag für eine Betriebsbewilligung einzureichen (act. 11.3).

B.

Am 3. Mai 2023 reichte die A.__ AG für den Betrieb in St. Gallen ein neues Gesuch um 

Bewilligung und Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung beim 

Gesundheitsdepartement ein. Hinsichtlich der bereits existierenden A.__ Online-

Plattform erläuterte sie, dass es sich hierbei um eine Kontaktplattform handle, über die 

«Patienten/Klienten» mit Therapeuten und psychologischen Beratern ihrer Wahl in 

Verbindung treten könnten, um die passende psychologische Unterstützung zu finden. 

Dabei würden die Therapeuten und Berater unter eigenem Namen auftreten sowie auf 

eigene Rechnung tätig sein. Sie seien nicht von der A.__ AG angestellt. Im Übrigen sei 

die A.__ AG in keiner Weise in die Dienstleistungserbringung dieser selbstständigen 

Therapeuten und Berater involviert, sondern vermiete ihnen lediglich Räumlichkeiten 

und vermittle ihnen neue Klienten. Der vorliegende Antrag beziehe sich nicht auf diese 

selbständig tätigen Therapeuten auf der Online-Plattform, sondern auf die geplante 

Organisation der psychologischen Psychotherapie im Sinn von Art. 52e KVV als davon 

völlig losgelöstes Konzept. Erste Fachpersonen der psychologischen Psychotherapie 

für den Standort St. Gallen seien bereits angestellt worden. Ab Juni 2023 sei der 

Beginn von deren Tätigkeit beabsichtigt (act. 10.1).

Am 21. Juni 2023 erliess das Gesundheitsdepartement zwei Verfügungen. In der 

Verfügung B-23-1862 (a) hiess das Gesundheitsdepartement das Gesuch der A.__ AG 

vom 3. Mai 2023 um Erteilung der Betriebsbewilligung für eine psychotherapeutische 

Praxis in St. Gallen gut (Dispositivziffer 1). Zudem erteilte es die Bewilligung zum 

Betrieb einer Infrastrukturgesellschaft unter der Auflage, dass die Räumlichkeiten in der 

Psychotherapiepraxis in St. Gallen nur für psychotherapeutische Tätigkeiten zur 

Verfügung gestellt und nur an Personen vermietet werden dürften, die über die 

erforderlichen Berufsausübungsbewilligungen verfügten. Die A.__ AG habe dem 

Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements auf Verlangen detailliert Auskunft zu 

geben, welchen Personen wann Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien 

(Dispositivziffer 2). Die Bewilligungen wurden für die Dauer vom 23. Juni 2023 bis 

22. Juni 2025 erteilt. Das Gesundheitsdepartement vertrat die Ansicht, dass nicht nur 

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das direkte Erbringen von psychotherapeutischen Leistungen auf Name und Rechnung 

einer Drittperson bewilligungspflichtig sei, sondern auch ein Betrieb, der einer 

Drittperson die für die Leistungserbringung notwendigen medizinischen Einrichtungen 

und Apparate zur Verfügung stelle (sogenannte Infrastrukturgesellschaften). Die 

A.__ AG vermiete an ihrem Standort in St. Gallen Räumlichkeiten an Therapeutinnen 

und Psychologen, die ihre Dienstleistungen auf der Online-Plattform www.A.__.ch 

anbieten würden. Sie stelle also Drittpersonen Einrichtungen für das Erbringen von 

gesundheitspolizeilich bewilligungspflichtigen Tätigkeiten zur Verfügung, was ebenfalls 

eine Bewilligung erfordere. Anhand der Angaben auf der Online-Plattform könne nicht 

abschliessend beurteilt werden, welche der dort aufgeführten Personen für ihre 

Tätigkeit im Kanton St. Gallen eine Berufsausübungsbewilligung als Psychotherapeut/

Psychotherapeutin oder als klinischer Psychologe/klinische Psychologin benötigen 

würden. Immerhin werde festgestellt, dass einzelne Personen nicht über die 

erforderlichen gesundheitspolizeilichen Bewilligungen verfügen würden. Des Weiteren 

sei es nach st. gallischem Recht nicht zulässig, auf einer Vermittlungsplattform die 

Leistungen von psychologischen Beratern und Beraterinnen unter der Bezeichnung 

«Therapeut:innen» anzubieten. Der Kanton St. Gallen könne keine direkten 

Bewilligungs- oder Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf den Betrieb der Online-Plattform 

machen, da die Website nicht dem Standort St. Gallen zuzurechnen sei. Auch würden 

ausserkantonale Verstösse gegen st. gallisches Gesundheitsrecht keine gänzliche 

Verweigerung der Betriebsbewilligung für den Teil Infrastrukturgesellschaft 

rechtfertigen. Immerhin könne der Kanton aber der A.__ AG Auflagen in Bezug auf die 

Tätigkeit der Infrastrukturgesellschaft machen, durch welche die Auswirkungen der 

nach st. gallischem Recht unzulässigen Online-Plattform auf dem Gebiet des Kantons 

St. Gallen gemildert würden. Der A.__ AG werde daher die Auflage gemacht, die 

Räumlichkeiten der Psychotherapiepraxis in St. Gallen nur für psychotherapeutische 

Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen und nur an Personen zu vermieten, die über die 

erforderlichen Betriebsausübungsbewilligungen verfügen würden. Für diesen 

Bewilligungsentscheid erhob das Gesundheitsdepartement amtliche Kosten von 

CHF 1'750.   

Mit Verfügung B-23-1862 (b) erteilte das Gesundheitsdepartement der A.__ AG ferner 

für ihre Psychotherapiepraxis in St. Gallen als Organisation der psychologischen 

Psychotherapie eine Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die 

Dauer vom 23. Juni 2023 bis 22. Juni 2028. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft (vgl. act. 1, Rz 6; siehe zu beiden Verfügungen act. 10.5).

C.

Gegen die Verfügung B-23-1862 (a) erhob die A.__ AG (fortan Beschwerdeführerin) am 

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10. Juli 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung von 

deren Dispositivziffer 2. Eventualiter seien die in den Absätzen 2 und 3 dieser 

Dispositivziffer gemachten Auflagen aufzuheben. Zudem sei der Kostenspruch 

(Dispositivziffer 8) aufzuheben und es seien die amtlichen Kosten des 

Verwaltungsverfahrens von CHF 1'750 angemessen zu reduzieren; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführerin machte zusammengefasst geltend, das 

Anbieten ihrer Räumlichkeiten in St. Gallen an Therapeutinnen und Psychologinnen sei 

nicht bewilligungspflichtig. Entgegen der Auffassung des Gesundheitsdepartements 

(fortan Vorinstanz) handle es sich bei ihr (der Beschwerdeführerin) nicht um eine 

bewilligungspflichtige Infrastrukturgesellschaft. Zudem bestritt die Beschwerdeführerin, 

dass am Standort in St. Gallen Therapeutinnen vermittelt würden, die über keine 

Berufsausübungsbewilligung verfügten, obwohl sie über eine solche verfügen müssten. 

Sie vermittle ausschliesslich Dienstleister, die über einen ausgezeichneten Leumund 

und Referenzen verfügen würden. Diese würden vertraglich verpflichtet, sich an die 

Gesetze zu halten und ihre Berufspflichten jederzeit in eigener Verantwortung 

einzuhalten. Dazu gehöre auch die Pflicht, die für die ausgeübte Tätigkeit notwendigen 

Bewilligungen zu besitzen. Soweit Dienstleister über keine 

Berufsausübungsbewilligungen verfügten, würden sie ausschliesslich Dienstleistungen 

im nicht bewilligungspflichtigen Bereich erbringen (act. 1).         

In der Vernehmlassung vom 6. September 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und entgegnete, dass sich die Tätigkeit der 

Beschwerdeführerin nicht auf das Vermieten von Räumlichkeiten beschränke. So 

betreibe sie unter www.A.__.ch eine Internet-Plattform für Coworking und Vermittlung 

von Fachpersonen aus dem Bereich der Psychologie und Psychotherapie. Neben der 

Vermietung von Praxisräumlichkeiten biete sie nach eigenen Angaben unter anderem 

auch Supervisionen/Intervisionen, fachliche Unterstützung und Unterstützung in der 

Praxisadministration an. Ein Teil dieser Aktivitäten könnten zwar nicht dem Standort 

St. Gallen zugerechnet werden, so insbesondere der von Z.__ aus erfolgende Betrieb 

der Internetplattform. Da die Räumlichkeiten in St. Gallen jedoch nur an 

Therapeutinnen und Therapeuten vermietet würden, die auf der erwähnten Internet-

Plattform vermittelt würden, könne die dortige Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht 

als reine Vermietungstätigkeit eingestuft werden. Des Weiteren äusserte die Vorinstanz 

Zweifel an der Aussage der Beschwerdeführerin, dass sich die vermittelten 

Therapeutinnen und Therapeuten abweichend von den auf www.A.__.ch angebotenen 

Leistungen auf Leistungen beschränkten, für die sie im Kanton St. Gallen keine 

Bewilligung benötigten, und dass das Berufsgeheimnis gewahrt bleibe. Die Höhe der 

amtlichen Kosten im Verwaltungsverfahren sei dem Aufwand angemessen 

http://www.wepractice.ch

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(act. 9).         

In der Stellungnahme vom 1. November 2023 stellte die Beschwerdeführerin neu das 

zusätzliche Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie für die Umsetzung des dem 

vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Coworking-Modells keine 

Infrastrukturbewilligung benötige. In Ergänzung zur Beschwerdebegründung warf sie 

der Vorinstanz eine Gehörsverletzung vor. So sei sie (die Beschwerdeführerin) von der 

Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt darüber informiert worden, dass zusätzlich eine 

Infrastrukturbewilligung benötigt werde. Eine solche habe sie auch gar nie beantragt. 

Zudem habe die Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens noch Gründe für 

die angefochtene Verfügung nachgeschoben. Sodann sei mit dem Coworking-Modell 

keine Gefährdung des Berufsgeheimnisses verbunden. Die Beschwerdeführerin 

betonte, dass sie nicht in die Erbringung der Dienstleistungen der einzelnen am 

Coworking-Modell Teilnehmenden involviert sei, sondern sich ihre Tätigkeit auf das 

Anbieten von Räumen an diesen Personenkreis beschränke. Ausserdem beanstandete 

die Beschwerdeführerin, gemäss Wortlaut der in Dispositivziffer 2 Absatz 2 enthaltenen 

Auflage sei es selbst jenen Therapeuten, die über eine Berufsausübungsbewilligung 

verfügen würden, untersagt, in den Praxisräumlichkeiten in St. Gallen nicht regulierte 

Dienstleistungen zu erbringen. Dieses Verbot widerspreche der Praxis der Vorinstanz. 

Denn in zahlreichen psychotherapeutischen Praxen im Kanton St. Gallen würden neben 

der gesundheitspolizeilich regulierten Psychotherapie auch nicht regulierte Tätigkeiten 

angeboten. Im Übrigen wiederholte sie die bereits in der Beschwerde vertretenen 

Standpunkte (act. 18).        

Die Vorinstanz hielt am 20. November 2023 unverändert am Antrag um 

Beschwerdeabweisung fest. Zusätzlich ersuchte sie, auf das neue 

Feststellungsbegehren sei nicht einzutreten und die Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 1. November 2023 sei aus dem Recht zu weisen, soweit darin 

neue Rügen vorgebracht würden, die in der Beschwerdeschrift vom 10. Juli 2023 nicht 

enthalten seien. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Gehörsrüge sei nicht 

stichhaltig. Demgegenüber sei ihr Einwand, die angefochtene Auflage in 

Dispositivziffer 2 Absatz 2 sei zu eng gefasst, teilweise berechtigt. Sie hätte daher 

richtig wie folgt lauten sollen: «Sie ist im Sinn einer Auflage verpflichtet, die 

Räumlichkeiten in der Psychotherapiepraxis in St. Gallen nur Personen zur Verfügung 

zu stellen, die über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons St. Gallen als 

Psychotherapeutin/Psychotherapeut oder als klinische Psychologin/klinischer 

Psychologe verfügen.» (act. 21.1).  

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In einer weiteren Stellungnahme vom 14. Dezember 2023 hielt die Beschwerdeführerin 

unverändert an ihren Standpunkten fest (act. 23).   

D.

Im Nachgang zu einem Presseartikel, wonach die Beschwerdeführerin das bisherige 

Coworking-Modell für externe Dienstleisterinnen und Dienstleister einstellen werde und 

ab Mai 2024 offenbar nur noch ein Netzwerk für angestellte Therapeutinnen und 

Therapeuten betreibe, schlug die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 

14. Februar 2024 vor, das Verfahren vor Verwaltungsgericht sistieren zu lassen, da es 

ab Mai 2024 gegenstandslos würde. Sie (die Vorinstanz) werde diesfalls klären, ob die 

angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise an die zukünftigen Verhältnisse 

angepasst werden könnte (act. 25.1). Die Beschwerdeführerin erwiderte am 26. Februar 

2024, sie sei entgegen des Medienartikels nach wie vor daran interessiert, das 

Coworking-Modell an ihrem Standort in St. Gallen weiterzuführen. Die Einstellung eines 

Teilangebots von A.__ beziehe sich auf eine allgemeine konzerninterne 

Umstrukturierung der C.__ - Gruppe, die gänzlich unabhängig vom laufenden 

Beschwerdeverfahren im Kanton St. Gallen getroffen worden sei. Insbesondere sei sie 

weiterhin daran interessiert, an ihrem Standort in St. Gallen das Coworking-Modell für 

externe Psychologen und Therapeuten weiterzuführen, selbst wenn dieses 

vorübergehend aufgrund der Folgen der Umstrukturierung eingestellt würde. Sie habe 

somit weiterhin ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Beurteilung ihrer 

Beschwerde (act. 26.2). Am 1. März 2024 nahm die Vorinstanz Abstand von der 

vorgeschlagenen Sistierung des Beschwerdeverfahrens (act. 27).       

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Anfechtungsobjekt bildet die gegenüber der Beschwerdeführerin unter Auflagen erteilte 

Bewilligung zum Betrieb einer Infrastrukturgesellschaft. Das Verwaltungsgericht ist zum 

Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP), da die Erteilung und Verweigerung von 

Betriebsbewilligungen privater Einrichtungen der Gesundheitspflege im Sinn von 

Art. 51 des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GesG), auf den sich die Vorinstanz stützt 

und der Grundlage des umstrittenen Art. 4 der Verordnung über den Betrieb privater 

Einrichtungen der Gesundheitspflege (sGS 325.11, VEG) bildet, nicht in die sachliche 

Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission nach Art. 41  Abs. 1 lit. a Ziff. 1 

VRP fallen (VerwGE B 2017/99 vom 17. Januar 2019 E. 1). Sodann ist die 

bis

quater

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Beschwerdeführerin, die über Mai 2024 hinaus an der Weiterführung des Coworking-

Modells am Standort in St. Gallen interessiert ist (act. 26.2), zur Beschwerde berechtigt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Weiter entspricht die 

Beschwerdeeingabe vom 10. Juli 2023 (act. 1) zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (siehe aber den 

nachfolgenden Absatz).

Nicht einzutreten ist auf das erst mit der Eingabe vom 1. November 2023 gestellte 

Feststellungsbegehren. Mit diesem beantragte die Beschwerdeführerin, es sei 

ausserdem festzustellen, dass sie für die Umsetzung des dem vorliegenden Verfahren 

zugrundeliegenden Coworking-Modells keine Infrastrukturbewilligung gemäss Art. 4 

VEG benötige (act. 18, Rechtsbegehren Ziffer 2). Weil Feststellungsanträge subsidiär zu 

Gestaltungsbegehren sind und die Beschwerdeführerin mit ihrem 

Feststellungsbegehren ausschliesslich die negative Beantwortung einer ohnehin im 

Rahmen der Rechtsanwendung für ihr Gestaltungsbegehren (act. 18, Rechtsbegehren 

Ziffer 1) zu prüfenden Rechtsfrage bezweckt (act. 18, Rz 17 f.), fehlt es ihr an einem 

aktuellen schutzwürdigen Feststellungsinteresse (BGer 9C_154/2023 vom 3. Januar 

2024 E. 1.1 mit Hinweis auf u.a. BGE 149 II 147 E. 3.3.3.3; betreffend Taxi-Bewilligung 

siehe BGer 2C_713/2017 vom 25. Juni 2018 E. 1.2.1 mit Hinweisen).

2.

In formeller Hinsicht bemängelt die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe in der 

Stellungnahme vom 1. November 2023 (act. 18) Rügen vorgebracht, die sie bereits im 

Rahmen der Beschwerdeschrift hätte erheben können und die deshalb unzulässig 

seien (act. 21.1, S. 1 f.). Da das Verwaltungsgericht den Sachverhalt frei zu prüfen hat, 

es das Recht von Amtes wegen und nicht nur auf entsprechende Rüge hin anwendet 

(Art. 110 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, SR 173.110, BGG) und weil die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht über den Streitgegenstand hinausgehen, 

hat das Verwaltungsgericht – entgegen der Sichtweise der Vorinstanz – die gesamte 

Begründung der Stellungnahme vom 1. November 2023 zur Kenntnis zu nehmen und 

sich damit – soweit für die Entscheidfindung wesentlich – auseinanderzusetzen (vgl. 

VerwGE B 2023/68 vom 15. November 2023 E. 3 mit Hinweis auf VerwGE B 2022/173 

vom 12. Juli 2023 E. 3.1).

3.

Inhaltlich umstritten ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin – zusätzlich zur 

rechtskräftig erteilten Bewilligung zum Betrieb einer Psychotherapiepraxis in St. Gallen 

als medizinisches Institut (siehe hierzu Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung, 

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act. 2) – für das von ihr praktizierte Coworking-Modell einer Bewilligung als 

Infrastrukturgesellschaft im Bereich Psychotherapie in St. Gallen bedarf (siehe hierzu 

Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung, act. 2). Wie die Vorinstanz zutreffend 

erläutert hat, fällt demgegenüber die Vermittlung von Dienstleistungserbringern über 

eine von Z.__ aus betriebene Online-Plattform der Beschwerdeführerin nicht in die 

örtliche Zuständigkeit des Kantons St. Gallen (act. 2, E. 1.2), weshalb sich 

Ausführungen zur ihrer Kritik daran erübrigen (siehe hierzu act. 9, Ziffer 2.1 f.). 

Unbestrittenermassen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet sodann die 

von der Vorinstanz nebenbei aufgeworfene Frage, ob die umstrittenen Auflagen als 

Nebenbestimmung zu der in Rechtskraft erwachsenen Praxisbewilligung hätten 

angeordnet werden können (act. 21.1, S. 4 Mitte).

Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet (Art. 27 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Sie umfasst insbesondere die freie 

Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen 

Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Die Wirtschaftsfreiheit 

schützt jegliche private Wirtschaftstätigkeit, die als berufliche Tätigkeit ausgeübt wird 

und auf einen Gewinn oder ein Einkommen zielt (BGE 140 I 218 E. 6.3). Sie kann 

sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen geltend gemacht werden. 

      

Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die von der Beschwerdeführerin mit ihrem 

Coworking-Modell bezweckte gewinnorientierte Vermietung ihrer Praxisräumlichkeiten 

an selbstständige Dienstleistungserbringer unter den Schutzbereich der 

Wirtschaftsfreiheit fällt.

3.1. 

Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind zulässig, bedürfen jedoch einer 

gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder 

durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und das 

Verhältnismässigkeitsprinzip beachten (Art. 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BV). Der Kerngehalt 

des Grundrechts ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV; BGE 143 II 598 E. 5.1; siehe auch 

BGer 5A_198/2023 vom 8. März 2024 E. 4.2).

3.2. 

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Zu prüfen ist zunächst, ob eine gesetzliche Grundlage für eine Bewilligungspflicht des 

Coworking-Modells der Beschwerdeführerin im Kanton St. Gallen besteht.

3.3. 

Das GesG regelt die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheitspolizei (Art. 1 

Abs. 1 GesG). Art. 51 Abs. 1 GesG sieht unter dem Titel «private Einrichtungen» für den 

Betrieb privater Spitäler, psychiatrischer Kliniken, medizinischer Laboratorien, 

medizinischer Institute, Rettungs- und Transportdienste sowie Organisationen der Hilfe 

und Pflege zu Hause eine Bewilligungspflicht vor (zu den Bewilligungsvoraussetzungen 

siehe Art. 51 Abs. 2 GesG). Soweit der kantonale Gesetzgeber in Art. 51 Abs. 1 und 

Abs. 2 GesG keine Regelung getroffen hat, bestimmt die Regierung die Erteilung und 

den Entzug der Bewilligung für private Einrichtungen (Art. 51 Abs. 3 GesG). Gestützt 

auf diese Delegationsnorm hat die Regierung die VEG erlassen. Diese ordnet die 

Erteilung der Bewilligung für den Betrieb von privaten Einrichtungen der 

Gesundheitspflege (Art. 1 Abs. 1 lit. a VEG). Werden Leistungen aus dem 

Tätigkeitsbereich der medizinischen Berufe oder der (anderen) Berufe der 

Gesundheitspflege auf Name und Rechnung einer Drittperson erbracht oder die für die 

Leistungserbringung notwendigen medizinischen Einrichtungen und Apparate zur 

Verfügung gestellt, wird eine Bewilligung benötigt (Art. 4 VEG). Welche Tätigkeiten als 

medizinische Berufe oder andere Berufe der Gesundheitspflege von den 

gesundheitspolizeilichen Bewilligungsvorschriften erfasst werden, ist in Art. 41 ff. und 

Art. 46 GesG geregelt. Ausdrücklich nicht als Ausübung von Berufen der 

Gesundheitspflege gelten die psychologische Beratung und psychotechnische 

Beurteilung gesunder Personen (Art. 4 lit. f der Verordnung über die Ausübung von 

Berufen der Gesundheitspflege, sGS 312.1, VBG).

3.3.1. 

Bei der vorliegend zu beurteilenden Variante des sogenannten Coworking-Modells wird 

ein Coworking Space in Form eines Arbeitsraums angeboten. Die Nutzer können gegen 

Entgelt den Arbeitsraum und die damit verbundene Infrastruktur (wie etwa Möblierung 

und Internet) für eine begrenzte Zeit zum Arbeiten beanspruchen (zum Beispiel als 

Besprechungszimmer). In aller Regel stehen den Nutzern neben den eigentlichen 

Arbeitsräumen gemeinschaftlich genutzte Flächen zur Verfügung, wozu insbesondere 

Küche, Aufenthaltsräume und Toiletten gehören können. Anbieter des Coworking 

Space können Liegenschaftseigentümer oder aber auch Mieter der betroffenen 

Räumlichkeiten sein. Aus der Sicht des Nutzers ist entscheidend, nur in jenem Umfang 

auf Arbeitsräume zuzugreifen, wie er diese tatsächlich benötigt. Aus Sicht des 

3.3.2. 

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Anbieters wird eine Vollauslastung der Räumlichkeiten angestrebt, indem mehreren 

Nutzern der Zugriff auf die Arbeitsräume ermöglicht wird. Coworking ist damit ein Teil 

der sogenannten Sharing Economy, bei der man nicht mehr exklusiv über ein zu 

nutzendes Objekt verfügt, sondern sich dessen Nutzung mit mehreren anderen Nutzern 

teilt. Solche Arrangements sind vor allem dort sinnvoll, wo die einzelnen Nutzer keinen 

Bedarf nach ständiger Verfügbarkeit des Objekts haben (vgl. zum Ganzen I. Biber, 

Coworking: Was gibt es mietrechtlich zu beachten?, in: Jusletter 18. März 2024, 

Rz 1 ff., Rz 11, Rz 15, Rz 20, Rz 24 f. und Rz 47).

Wie sich aus den nachvollziehbaren Ausführungen der Beschwerdeführerin (act. 1, Rz 4 

und Rz 16), insbesondere dem Muster des Mitglieder-Vertrags «betreffend A.__ 

CoWorking [Space]» ergibt, beschränkt sich die Vereinbarung zum Coworking am 

Standort St. Gallen auf «die Zurverfügungstellung des CoWorking Space und der 

entsprechenden Infrastruktur» für selbstständig erwerbende Personen, die nach aussen 

in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Dienstleistungen anbieten und diese in 

eigener Verantwortung erbringen (siehe act. 19.3, lit. D der Präambel sowie die 

Bestimmungen unter Ziffern 2.1 ff., Ziffer 6 und Ziffer 16). Objekte sind «Therapieräume 

für Therapiestunden». In jedem «Therapieraum» stehen mindestens zwei 

Sitzmöglichkeiten, ein Tisch, ein Regal und eine Stehlampe samt technischer 

Infrastruktur (Strom, WLAN sowie pro Standort ein Gerät zum Drucken und Kopieren) 

zur Verfügung (act. 19.3, Rz 9 und Rz 12 f., sowie act. 3.5, S. 2). Zudem stehen den 

Mitgliedern eine Gemeinschaftsküche sowie Toiletten zur Mitbenützung offen 

(act. 19.3, Rz 15), und es wird ein Empfangsbereich für Klienten angeboten (act. 19.3, 

Rz 17).

Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz (siehe etwa act. 9, Ziffer 1.1 f.) ist nicht 

näher begründet. Insbesondere legt sie weder konkret dar noch ist erkennbar, dass die 

Beschwerdeführerin am Standort St. Gallen gegenüber den selbstständig 

erwerbstätigen Nutzern des Coworking-Modells nebst der blossen Vermietung von 

Besprechungsräumen Leistungen erbringt, die in den Regelungsbereich der 

Gesundheitspolizei fallen würden. Daran vermag für sich allein nichts zu ändern, dass 

die Vermietung dieser Räume lediglich einem beschränkten Personenkreis offensteht. 

Dass die Mietobjekte im Vertrag als «Therapieräume für Therapiestunden» bezeichnet 

werden, ist ebenfalls nicht von Bedeutung. Denn die Räume enthalten keinerlei auf die 

Heiltätigkeit von kranken Personen gerichtete Infrastruktur im Sinn von Art. 51 Abs. 1 

GesG und bilden keine Infrastruktur, die bei unsachgemässer Verwendung zu einer 

3.3.3. 

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Gesundheitsgefährdung führen könnte bzw. deren sachgemässe Nutzung das 

Beherrschen fachlicher Fähigkeiten im Sinn von Art. 51 Abs. 2 GesG notwendig macht 

(zur Bedeutung dieser Gesichtspunkte für die Abgrenzung von bewilligungsfreien und 

bewilligungspflichtigen Tätigkeiten siehe den erläuternden Bericht des 

Gesundheitsdepartements vom 31. Mai 2011 zur Heilmittelverordnung, Verordnung 

über die Ausübung der medizinischen Berufe, Verordnung über die Ausübung von 

Berufen der Gesundheitspflege und Verordnung über den Betrieb privater 

Einrichtungen der Gesundheitspflege, act. 12.2, S. 19). Zudem kann der Begriff der 

Therapie – wie er von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Coworking-Modells 

gebraucht wird – im allgemeinen Sprachgebrauch für ein breites Tätigkeitsfeld 

verwendet werden und namentlich auch Verfahren bzw. Anwendungen erfassen, die 

allgemeinen oder spezifischen Lebensproblemen entgegenwirken und keine 

Heiltätigkeit darstellen. Solche, insbesondere eine psychologische Beratung oder 

psychotechnische Beurteilung gesunder Personen, gelten ausdrücklich nicht als 

Tätigkeit der Gesundheitspflege (Art. 4 lit. f VBG).          

Aus dem von der Vorinstanz vertretenen Standpunkt, dass im Rahmen der Frage nach 

einer Bewilligungspflicht den bei der Ausübung eines Berufes der Gesundheitspflege 

zu beachtenden hohen Anforderungen an das Berufsgeheimnis gesundheitspolizeilich 

Rechnung zu tragen sei (act. 9, Ziffer 3.1; siehe auch act. 21.1, S. 4 unten), kann für 

das vorliegend zu beurteilende Coworking-Modell nichts Entscheidendes gewonnen 

werden. So ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin oder andere am Standort 

in St. Gallen tätige, einem Berufsgeheimnis unterstehende Personen im Rahmen des 

Coworking-Modells eine unzulässige Geheimnisoffenbarung begehen. Ausserdem ist 

es gerichtsnotorisch, dass ausserhalb der eigentlichen Behandlungsräume einer Praxis, 

wie etwa im Empfangsbereich oder im Wartezimmer, eine (eng) beschränkte 

Öffentlichkeit besteht und die einzig daraus ableitbare Information das Bestehen eines 

Behandlungsverhältnisses bildet. Abgesehen davon erfolgt die Offenbarung dieser 

Information nicht durch den Geheimnisträger, sondern durch den Berechtigten bzw. 

Geheimnisherrn, was die Vorinstanz bei ihrem (deshalb unzutreffenden) Vergleich mit 

der erforderlichen Entbindung für eine Betreibung von Arzthonoraren (act. 9, Ziffer 3.1) 

ausser Acht lässt. Mit seinem persönlichen Erscheinen in den beschränkt öffentlichen 

Räumen willigt der Geheimnisherr jedenfalls konkludent ein, dass die Tatsache eines 

mit ihm bestehenden Behandlungsverhältnisses gegenüber den sich dort ebenfalls 

aufhaltenden Personen offenbart wird. Die Beschwerdeführerin weist darüber hinaus 

zutreffend darauf hin (act. 18, Rz 60), dass es sich beim Standort St. Gallen einerseits 

nicht um eine sogenannte «Walk-in»-Praxis handelt (siehe hierzu auch act. 18.3, Rz 18) 

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und andererseits das Coworking-Modell vielmehr gerade dazu führt, dass aufgrund der 

Anwesenheit einer Person im beschränkten öffentlichen Bereich nicht mehr ohne 

weiteres auf ein Heilbehandlungsverhältnis geschlossen werden kann. Inhalte von 

besonders sensiblen Daten bzw. Geheimnissen wie etwa Diagnosen oder 

Krankheitsfeststellungen können anhand von Begegnungen in diesem (eng) 

beschränkten Öffentlichkeitsbereich nicht zur Kenntnis genommen werden. 

Insbesondere macht die Vorinstanz weder geltend noch ist erkennbar – und stünde im 

Übrigen ausserhalb der Einflusssphäre der Beschwerdeführerin als Vermieterin des 

«Coworking Space» –, dass etwa im Empfangsbereich oder im Wartezimmer 

Patientenakten offen herumliegen würden oder ausserhalb der geschlossenen 

Besprechungszimmer über geschützte Geheimnisse gesprochen würde. Schliesslich 

verpflichtet die Beschwerdeführerin sämtliche Nutzer zur strengen Vertraulichkeit 

bezüglich Geschäfts-, Betriebs- und Berufsgeheimnissen (act. 18.3, Ziffer 14).          

Da das umstrittene Coworking-Modell am Standort St. Gallen demnach nicht unter den 

Anwendungsbereich von Art. 51 GesG fällt, wird es zwangsläufig auch nicht von den in 

der VEG erlassenen Ausführungsbestimmungen erfasst (siehe zu deren sachlichen 

Anwendungsbereich auch Art. 1 Abs. 1 lit. a VEG). Etwas Anderes lässt sich dem 

bereits erwähnten erläuternden Bericht des Gesundheitsdepartements vom 31. Mai 

2011 nicht entnehmen (act. 12.2, S. 24). Die gegenteilige Sichtweise der Vorinstanz 

würde – konsequent zu Ende gedacht – im Übrigen jeden Vermieter und Untervermieter 

von Geschäftsräumen der Bewilligungspflicht nach Art. 51 GesG unterwerfen, sofern 

darin die Ausübung einer medizinischen Tätigkeit oder einer Tätigkeit der 

Gesundheitspflege durch Mieter und Untermieter in Betracht fällt.

Dem hohen Stellenwert des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ist ausserdem 

bereits dadurch Rechnung getragen, dass Personen, welche eine 

gesundheitspolizeilich relevante Tätigkeit ausüben, hierfür – wie die 

Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Praxistätigkeit – einer Polizeibewilligung 

bedürfen. Eine zusätzliche Bewilligungspflicht für die blosse Geschäftsraumvermietung 

liegt damit – jedenfalls im vorliegend zu beurteilenden Fall – weder im überwiegenden 

öffentlichen Interesse noch ist sie durch den Schutz von Grundrechten Dritter 

gerechtfertigt. Sie erscheint auch nicht als verhältnismässig. Selbst bei Bejahung einer 

gesetzlichen Grundlage wäre deshalb die mit einer Bewilligungspflicht verbundene 

Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit in Bezug auf das Coworking-Modell der 

Beschwerdeführerin nicht zulässig (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV).

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/16

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4.  

Zusammengefasst erweist sich die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung, 

worin das Coworking-Modell der Beschwerdeführerin einer separaten 

Bewilligungspflicht unterworfen wird, samt der sich darauf abstützenden Auflagen als 

unzulässig. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Gehörsrügen der 

Beschwerdeführerin stichhaltig sind (siehe hierzu act. 18, Rz 19 ff.).

3.5. 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die gesamte Dispositivziffer 2 der 

angefochtenen Verfügung ersatzlos aufzuheben. Auf das Feststellungsbegehren der 

Beschwerdeführerin (siehe E. 1 hiervor) ist nicht einzutreten.

4.1. 

Von der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Vorinstanz sind keine amtlichen 

Kosten zu erheben, da sie keine überwiegend finanziellen Interessen verfolgt (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 1'500 ist ihr zurückzuerstatten.

4.2. 

Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt 

die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 103). Die Vorinstanz verlangte für die Bewilligungsprüfungen sowohl für den 

Betrieb der Psychotherapiepraxis als auch den Betrieb einer Infrastrukturgesellschaft 

insgesamt eine Gebühr von CHF 1'750 (act. 2, Dispositivziffer 8). Die 

Beschwerdeführerin beantragt eine anteilsmässige Reduktion (act. 1, Rz 29, und 

act. 18, Rz 81). Da ihr Gesuch keinen hinreichenden Anlass zur Prüfung einer 

Bewilligung für eine Infrastrukturgesellschaft bot (siehe E. 3.5 hiervor), sind ihr hierfür 

keine amtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 94 Abs. 1 VRP). Dem jeweiligen Umfang der 

Verfügungsbegründung lässt sich entnehmen, dass sich der Aufwand für die darin 

beurteilten beiden «Gesuche» im Wesentlichen die Waage hält, womit eine hälftige 

Reduktion auf CHF 875 angemessen erscheint (zum Gebührenrahmen von CHF 500 bis 

CHF 5'000 siehe die Ziffer 03 des Gebührentarifs für die Gesundheitspolizei und die 

Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung, sGS 311.3). Der Hinweis der 

Vorinstanz, dass ihr bereits im Rahmen des früheren Gesuchs vom 11. November 2022 

(siehe hierzu act. 11.1) ein Aufwand erwachsen war (act. 9, Ziffer 4), ist unbehelflich. 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/16

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die gesamte Dispositivziffer 2 der 

Denn entsprechende Aufwände wären im dortigen, durch Gesuchsrückzug bzw. -

verzicht (act. 11.3) abgeschlossenen Verfahren in Rechnung zu stellen gewesen. Im 

Übrigen erweist sich dieses Vorbringen insoweit als widersprüchlich, als die Vorinstanz 

im Verfahren der damaligen Gesuchsprüfung für die dort entstandenen Aufwände 

ausschliesslich für den (nicht eingetretenen) Fall, dass hierüber eine anfechtbare 

Verfügung verlangt würde, die Erhebung amtlicher Kosten in Aussicht stellte (act. 11.2 

am Schluss).

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich einen Anspruch auf eine 

Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).  

Allerdings war die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdeerhebung (act. 1) noch nicht 

anwaltlich vertreten. Deshalb fällt für die dort entstandenen Aufwände höchstens eine 

Umtriebsentschädigung in Betracht. Eine solche wird lediglich in begründeten Fällen 

zugesprochen (Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Die Beschwerdeführerin legte 

weder dar (vgl. act. 1, Rz 30) noch ist erkennbar, dass vorliegend Gründe für eine 

ausnahmsweise Zusprechung einer Umtriebsentschädigung bestehen (vgl. zum 

Ausnahmecharakter VerwGE B 2018/15 und B 2018/29 vom 19. Februar 2019 E. 5.3 

mit Hinweisen).    

Eine anwaltliche Vertretung wurde von der Beschwerdeführerin erst im weiteren 

Schriftenwechsel in Anspruch genommen (act. 6.1). Deshalb erscheint unter 

Berücksichtigung des bloss für den weiteren (mehrfachen) Schriftenwechsel 

erforderlichen Aufwands eine Entschädigung ausseramtlicher Kosten von CHF 2'500 

zuzüglich CHF 100 pauschale Barauslagen (Art. 28  der Honorarordnung, 

sGS 963.75, HonO) angemessen. Da die Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig 

ist (siehe www.uid.admin.ch, Stand: 28. März 2024), kann mangels gegenteiliger 

Begründung (Art. 29 HonO) davon ausgegangen werden, dass eine 

Vorsteuerabzugsmöglichkeit für die von ihren Rechtsvertretern in Rechnung gestellte 

Mehrwertsteuer besteht, weshalb diese nicht zu entschädigen ist.

4.4. 

bis

ter

bis

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angefochtenen Verfügung ersatzlos aufgehoben. Auf das Feststellungsbegehren der 

Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben. Der von der 

Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird ihr 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdeführerin bezahlt für das vorinstanzliche Gesuchsverfahren amtliche 

Kosten von CHF 875.

4.

Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdeführerin für die anwaltliche Vertretung im 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 2'600 (einschliesslich Barauslagen, ohne 

Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 11.06.2024
	Betriebsbewilligung für eine psychotherapeutische Praxis. Art. 51 GesG und Art. 4 VEG. Die von der Beschwerdeführerin mit ihrem Coworking-Modell bezweckte gewinnorientierte Vermietung ihrer Praxisräumlichkeiten an selbstständige Dienstleistungserbringer fällt unter den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Die Beschwerdeführerin erbringt gegenüber den selbstständig erwerbstätigen Nutzern des Coworking-Modells nebst der blossen Vermietung von Besprechungsräumen keine Leistungen, die in den Regelungsbereich der Gesundheitspolizei fallen. Die Räume ent-halten keinerlei auf die Heiltätigkeit von kranken Personen gerichtete Infrastruktur, die bei unsachgemässer Verwendung zu einer Gesundheitsgefährdung führen könnte bzw. deren sachgemässe Nutzung das Beherrschen fachlicher Fähigkeiten im Sinn von Art. 51 Abs. 2 GesG notwendig macht. Ausdrücklich nicht als Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege gelten die psychologische Beratung und psychotechnische Beurteilung gesunder Personen (Art. 4 lit. f VBG). Da das umstrittene Coworking-Modell nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 51 GesG und Art. 4 VEG fällt, unterliegt es auch keiner Bewilligungspflicht (Verwaltungsgericht B 2023/138).

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