# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bbcc18e-f4f9-5d07-8ab5-9fea84901cde
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250083-O1
**Docket/Reference:** RU250083-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250083-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RU250083-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Würsch

Beschluss vom 7. Oktober 2025

A._____ AG, 

Beklagte und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

B._____, 

Kläger und Beschwerdegegner

betreffend Forderung / Kostenvorschuss

Beschwerde gegen einen Entscheid des Friedensrichteramtes C._____ vom 

17. September 2025 (IA250033-T)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 16. September 2025 stellte B._____ (Kläger und Be-

schwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) beim Friedensrichteramt 

C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend eine Forderung von Fr. 79'240.00 

nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2025 gegenüber der A._____ AG (Beklagte 

und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführerin; act. 7/1). Mit Ein-

gangsanzeige und Verfügung vom 17. September 2025 setzte das Friedensrich-

teramt dem Beschwerdegegner eine Frist von 20 Tagen an, um einen Kostenvor-

schuss für das Schlichtungsverfahren von Fr. 600.00 zu leisten. Die Fristanset-

zung erfolgte unter der Androhung, dass bei Nichtleistung auch innert einer Nach-

frist auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten werde. Der Beschwerdegegner 

wurde darauf hingewiesen, dass er dem Friedensrichteramt die allfällige Stellung 

eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege beim in der Hauptsache örtlich 

zuständigen Bezirksgericht nachzuweisen habe. Weiter wurde in Aussicht gestellt, 

dass die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung mit separatem Schreiben nach 

Eingang des Kostenvorschusses ergehen werde. Als Rechtsmittel gegen diese 

Verfügung wurde die Beschwerde angegeben (act. 7/3 = act. 3 = act. 6). 

1.2. Gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes C._____ vom 17. Septem-

ber 2025 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. September 2025 

(Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde (act. 7/4 und act. 2). Die Eingabe 

an das Obergericht des Kantons Zürich ging samt Beilagen auch an das Frie-

densrichteramt C._____ (act. 7/6). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen 

(act. 7/1-6).

1.3. Eingaben an das Gericht sind zu unterzeichnen. Tritt eine juristische Person 

als Partei auf, ist die Eingabe von einer zur Vertretung berechtigten Person zu un-

terzeichnen (vgl. Art. 130 Abs. 1 ZPO, Art. 68 Abs. 3 ZPO). Mängel wie fehlende 

Unterschrift oder fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu 

verbessern (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Wird eine mangelhafte Eingabe innert Nachfrist 

nicht verbessert, gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

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Die im Namen der Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich ein-

gereichte Eingabe vom 25. September 2025 wurde von D._____, Betriebsleiter 

C._____, unterzeichnet (act. 2 S. 2). Gemäss den Handelsregisterauszügen der 

Beschwerdeführerin ist D._____ jedoch weder für die Zweigniederlassung noch 

die Gesellschaft am Hauptsitz zeichnungsberechtigt (act. 5/1-2). Grundsätzlich 

wäre der Beschwerdeführerin eine Nachfrist anzusetzen, um die Beschwerdeer-

hebung zu genehmigen resp. den Mangel der fehlenden Vollmacht zu verbessern. 

Da sich die Beschwerde aber – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensicht-

lich unzulässig erweist, ist vorliegend (ausnahmsweise) auf die Ansetzung 

einer Nachfrist zu verzichten. Auch kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-

wort des Beschwerdegegners verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache 

erweist sich als spruchreif. 

2.

Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von 

Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind. 

Dazu gehört u.a. das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses der klagenden 

oder gesuchstellenden Partei (Art. 59 Abs.1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Das Pendant 

zum Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren bildet im Rechtsmittel-

verfahren die Beschwer: Auf das von einer Partei ergriffene Rechtsmittel kann nur 

dann eingetreten werden, wenn die Partei durch den angefochtenen Entscheid 

formell oder zumindest materiell beschwert ist (vgl. ZK ZPO-Reetz, 4. Aufl. 2025, 

Vorbem. zu den Art. 308-318 N 29 f. m.w.H.). Mit der Verfügung vom 17. Septem-

ber 2025 setzte der Friedensrichter dem Beschwerdegegner Frist zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses an. Es wurden keine Anordnung getroffen, welche sich 

an die Beschwerdeführerin richten (act. 6). Die Rechtsstellung der Beschwerde-

führerin wird durch die Verfügung des Friedensrichteramtes nicht tangiert. Es ist 

daher weder ersichtlich, noch hat die Beschwerdeführerin dargelegt, inwiefern sie 

ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Verfügung haben könnte. Sie 

setzt sich vielmehr mit der vom Beschwerdegegner geltend gemachten Forderung 

auseinander. Über die Begründetheit der Forderung wurde aber mit der Verfü-

gung vom 17. September 2025 nicht entschieden. Die Beschwerdeführerin wird 

anlässlich der Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt Gelegenheit 

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erhalten, zu der vom Beschwerdegegner gestellten Forderung Stellung zu neh-

men. Auf die Beschwerde ist mangels Beschwer nicht einzutreten.

3.

Ausnahmsweise ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwer-

deverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an das Friedensrichteramt C._____, je gegen Emp-

fangsschein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 79'240.00.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. K. Würsch