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**Case Identifier:** 459e3dc2-967b-5c3a-904d-32edff9e8b83
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.12.2021 EL 2021/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2021-17_2021-12-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.05.2022

Entscheiddatum: 30.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 30.12.2021
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Rückwirkende revisionsweise 
Aufhebung der jährlichen Ergänzungsleistung infolge einer Verminderung 
der anerkannten Ausgaben. Wiedererwägungsweise Aufhebung der 
Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten mangels eines 
anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Dezember 2021, EL 
2021/17).

Entscheid vom 30. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/17

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV (Anspruch und Rückforderung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich für die Zeit ab dem 1. Juni 2012 zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung zu einer Altersrente der AHV an, nachdem seine Ehefrau bereits in 

den Jahren davor eine Ergänzungsleistung zu ihrer Altersrente der AHV bezogen hatte. 

Bei der Anspruchsberechnung für die Zeit ab dem 1. Juni 2012 berücksichtigte die EL-

Durchführungsstelle die kantonalen Durchschnittsprämien der Eheleute für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, Hypothekarzinsen, eine Pauschale für 

Gebäudeunterhaltskosten, den Eigenmietwert der selbst bewohnten Liegenschaft und 

die Nebenkostenpauschale bis zum gesetzlich vorgesehenen Maximalbetrag von 

15’000 Franken (respektive kantonalrechtlich 20’000 Franken) sowie die Pauschale für 

den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben und die Rentenleistungen der AHV, einen 

geringfügigen Vermögensertrag sowie den Eigenmietwert der selbst bewohnten 

Liegenschaft als Einnahmen. Mit einer Verfügung vom 29. Juni 2012 sprach sie dem 

EL-Ansprecher eine bundesrechtliche, ordentliche Ergänzungsleistung von 738 

Franken pro Monat und eine kantonalrechtliche, ausserordentliche Ergänzungsleistung 

von 417 Franken pro Monat zu. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache, in 

der der EL-Bezüger insbesondere geltend gemacht hatte, er werde durch die 

Berücksichtigung des Eigenmietwertes in einer unzulässigen Weise gegenüber allen 

Wohnungsmietern schlechter gestellt, wies die EL-Durchführungsstelle mit einem 

Entscheid vom 18. März 2013 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

hiess eine Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid mit einem Urteil vom 1. Juli 

2014 (EL 2013/23; vgl. EL-act. I/89) gut. Es hielt fest, das ELG des Bundes enthalte 

keine gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigung eines Eigenmietwertes als 

Ausgaben- oder Einnahmenposition. Bei der etablierten Verwaltungs- und 

Bundesgerichtspraxis, wonach der Eigenmietwert einer selbst bewohnten Liegenschaft 

A.a. 

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– nur bis zum gesetzlichen Maximalbetrag – als Ausgabe und – im vollen Umfang – als 

Einnahme anzurechnen sei, handle es sich um eine unreflektierte analoge Anwendung 

von steuerrechtlichen Grundsätzen im Bereich des Ergänzungsleistungsrechtes. Das 

ELG enthalte aber keine Lücke, die zu füllen wäre, sodass die Praxis der Verwaltung 

und des Bundesgerichtes jeder Rechtfertigung entbehrten. Zudem führe die Praxis zu 

stossenden Ergebnissen, denn sie verfälsche das Resultat der Anspruchsberechnung: 

Werde der Eigenmietwert nur bis zum gesetzlichen Maximalbetrag als Ausgabe, aber 

im vollen, meist deutlich höheren Betrag als Einnahme berücksichtigt, werde im 

Ergebnis eine „Netto-Einnahme“ (Betrag des Eigenmietwertes abzüglich des 

Mietzinsmaximums) generiert, die dem EL-Bezüger aber effektiv gar nicht zur Deckung 

seines Lebensbedarfs zur Verfügung stehe. Bei der Anspruchsberechnung dürfe der 

Eigenmietwert einer selbst bewohnten Liegenschaft deshalb weder als (fiktive) Ausgabe 

noch als (fiktive) Einnahme berücksichtigt werden. Dem EL-Bezüger stehe folglich für 

die Zeit ab dem 1. Juni 2012 eine entsprechend höhere ordentliche, bundesrechtliche 

Ergänzungsleistung zu. Die Voraussetzungen für den Bezug einer ausserordentlichen, 

kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung seien dagegen nicht erfüllt, weil der EL-

Bezüger weder real noch fiktiv Mietzinsen bezahle, die die Ausrichtung einer 

kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung rechtfertigen könnten. Das Bundesgericht hob 

dieses Urteil des Versicherungsgerichtes mit einem Urteil vom 13. März 2015 

(9C_551/2014; vgl. EL-act. I/79) auf; es „bestätigte“ den Einspracheentscheid vom 18. 

März 2013. Zur „Begründung“ führte es lediglich an, ein Grund für eine Praxisänderung 

sei nicht ersichtlich.

Nach einer im Mai 2014 in die Wege geleiteten periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende ordentliche, 

bundesrechtliche Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 22. September 2015 

rückwirkend per 1. März 2015 auf die sogenannte Minimalgarantie – den Betrag der 

kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung – 

von 814 Franken pro Monat fest; die ausserordentliche, kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung betrug nach wie vor 417 Franken pro Monat (EL-act. I/60). Die 

Auszahlung der ordentlichen Ergänzungsleistung erfolgte direkt an die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung; dem EL-Bezüger selbst wurde nur die ausserordentliche 

Ergänzungsleistung ausbezahlt. Bei der Anspruchsberechnung hatte die 

A.b. 

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Beschwerdegegnerin die kantonalen Durchschnittsprämien der Eheleute für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung von insgesamt 9’768 Franken, 

Hypothekarzinsen von 14’205 Franken, eine Gebäudeunterhaltspauschale von 6’504 

Franken, den gesetzlichen Maximalbetrag von 15’000 Franken respektive von 20’000 

Franken für die (fiktiven) „Mietkosten“ sowie die Lebensbedarfspauschale von 28’935 

Franken als Ausgaben und die Rentenleistungen der AHV von 37’548 Franken, einen 

Vermögensertrag von sechs Franken sowie den Eigenmietwert von 32’520 Franken als 

Einnahmen berücksichtigt (EL-act. I/59). Eine Erhöhung der kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung führte per 1. 

Januar 2016 zu einer Erhöhung der – weiterhin vollumfänglich direkt der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausbezahlten – ordentlichen, 

bundesrechtlichen Ergänzungsleistung auf 842 Franken pro Monat; die 

ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung betrug weiterhin 417 Franken 

pro Monat (EL-act. I/56 f.). Per 1. Januar 2017 erhöhten sich die kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung erneut, 

weshalb die – nach wie vor vollständig direkt der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung ausbezahlte – ordentliche, bundesrechtliche 

Ergänzungsleistung auf den 1. Januar 2017 hin auf 874 Franken erhöht wurde; die 

ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung blieb unverändert (EL-act. I/

52 und I/54). Eine weitere Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämien für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2018 führte zu einer Erhöhung 

der – vollumfänglich direkt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

ausbezahlten – ordentlichen, bundesrechtlichen Ergänzungsleistung auf 902 Franken 

pro Monat per 1. Januar 2018; die ausserordentliche, kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung blieb unverändert (EL-act. I/50 f.).

Am 15. September 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, 

ein Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen einzureichen 

(EL-act. I/48). Mit einer Verfügung vom 20. Dezember 2018 erhöhte sie die ordentliche, 

bundesrechtliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 2019 auf 920 Franken, womit sie 

auf eine Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, auf eine Erhöhung der Lebensbedarfspauschale und auf 

eine Erhöhung der Rentenleistungen der AHV reagierte (EL-act. I/44 und I/46). Die 

A.c. 

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ordentliche Ergänzungsleistung wurde weiterhin direkt der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung ausbezahlt. Die AHV-Zweigstelle forderte den EL-Bezüger 

am 16. Januar 2019 auf, Belege für die periodische Überprüfung der 

Ergänzungsleistung einzureichen (EL-act. I/41–5). Am 13. Februar 2019 forderte sie ihn 

auf, die einverlangten Belege innerhalb von 15 Tagen einzureichen; auf ein 

telefonisches Fristerstreckungsgesuch vom 28. Februar 2019 hin erstreckte sie diese 

Frist bis zum 15. März 2019 (EL-act. I/41–4). Da die Unterlagen nicht innert der 

erstreckten Frist eingingen, forderte die AHV-Zweigstelle den EL-Bezüger am 20. März 

2019 nochmals auf, die Belege einzureichen (EL-act. I/41–3). Am 21. März 2019 leitete 

sie das vom EL-Bezüger Ende Dezember 2018 eingereichte, ausgefüllte Formular 

sowie jene Unterlagen, die dieser dem Formular beigelegt hatte, an die EL-

Durchführungsstelle weiter (EL-act. I/40). Bereits im Januar 2019 hatte die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Vergütung von insgesamt 897.30 

Franken für in den Jahren 2017 und 2018 angefallene Krankheits- und 

Behinderungskosten zugesprochen (Verfügungen vom 17. und 25. Januar 2019; EL-

act. III/3 und III/4). Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2019 erhöhte die EL-

Durchführungsstelle die – immer noch vollumfänglich direkt der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung ausbezahlte – laufende ordentliche, bundesrechtliche 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2020 auf 930 Franken; die ausserordentliche, 

kantonalrechtliche Ergänzungsleistung blieb unverändert (EL-act. I/39). Am 14. Januar 

2020 forderte sie selbst den EL-Bezüger auf, die noch fehlenden Unterlagen für die 

periodische Überprüfung einzureichen (EL-act. I/35). Am 17. Februar 2020 erinnerte sie 

den EL-Bezüger an diese Pendenz; sie gewährte eine weitere Frist bis zum 19. März 

2020 (EL-act. I/32). Am 20. März 2020 ersuchte der EL-Bezüger telefonisch um eine 

Fristverlängerung. Die EL-Durchführungsstelle erstreckte ihm die Frist bis zum 20. April 

2020. Am 23. April 2020 ersuchte der EL-Bezüger um eine weitere kurze 

Fristerstreckung. Ihm wurde Zeit bis zum 1. Mai 2020 gegeben (elektronische Notizen 

zu EL-act. I/32). Am 27. April 2020 gab der EL-Bezüger eine Stellungnahme sowie 

mehrere Unterlagen persönlich am Schalter ab (EL-act. I/31). In seiner Stellungnahme 

hatte er festgehalten, dass die Hypothekarschulden und die Hypothekarzinsen in den 

letzten vier Jahren unverändert geblieben seien. Die Ausgaben für das Wohnen beliefen 

sich auf 20’000 Franken pro Jahr. Das bald 70 Jahre alte Haus müsste eigentlich 

dringend durch ein Sechsfamilienhaus ersetzt werden. Er, der EL-Bezüger, besitze nur 

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dieses Einfamilienhaus. Die amtliche Schätzung im Jahr 2019 sei identisch mit jener im 

Jahr 2009 (vgl. EL-act. V/26–1: amtlicher Verkehrswert 735’000 Franken, amtlicher 

Mietwert 32’520 Franken) ausgefallen.

Die EL-Durchführungsstelle nahm in der Folge eine Kopie der Verfügung vom 10. 

April 2019 betreffend die amtliche Liegenschaftsschätzung zu den Akten, laut der sich 

der Mietwert auf 32’400 Franken und der amtliche Verkehrswert auf 1’000’000 Franken 

beliefen (EL-act. I/29). Am 11. Mai 2020 forderte sie den EL-Bezüger auf anzugeben 

(EL-act. I/30), ob er noch weitere Hypothekarkredite aufgenommen habe, per wann die 

Hypothekarzinsen angepasst worden seien und auf welchen Wert der Rebberg im 

Tessin amtlich geschätzt worden sei. Am 12. Juni 2020 mahnte sie den EL-Bezüger zur 

Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung bis spätestens am 

13. Juli 2020, wobei sie ihm gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG für den Fall der 

Nichterfüllung die Einstellung der Ergänzungsleistungen per 1. Juli 2020 androhte (EL-

act. I/26). Am 7. Juli 2020 antwortete der EL-Bezüger (EL-act. 24), er habe keine 

andere Hypothekarschuld, aber er schulde seiner Schwester 250’000 Franken und 

einen Zins von vier Prozent pro Jahr. Er habe nie einen Rebberg im Tessin besessen. 

Ende des Jahres 1998 habe er eine kleine Parzelle im Tessin gekauft, die er aber im 

Jahr 2000 „aus bekannten Gründen“ mit einem Verlust wieder habe verkaufen müssen. 

Am 20. Juli 2020 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin (EL-act. I/

23), dass er nachweislich verschiedene falsche Angaben gemacht habe. In den 

Unterlagen schienen zwei verschiedene (bankinterne) Referenzen für die 

Hypothekarschulden auf, was zur Annahme zwinge, dass er mehrere 

Hypothekarkreditverträge abgeschlossen habe. Die amtliche Liegenschaftsschätzung 

im Jahr 2019 habe andere Schätzwerte als jene aus dem Jahr 2009 ergeben. Sie, die 

EL-Durchführungsstelle, müsse auf einer wahrheitsgetreuen Auskunft und auf der 

Einreichung sämtlicher Hypothekarschulden und Hypothekarzinsen in den Jahren 

2015–2019 beharren. Sie gewähre dem EL-Bezüger dafür eine Frist bis zum 20. August 

2020. Am 25. August 2020 mahnte sie den EL-Bezüger zur Erfüllung seiner 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung bis spätestens am 28. September 

2020; für den Fall der Nichterfüllung drohte sie ihm gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 

ATSG die Einstellung der laufenden Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2020 an (EL-

act. I/22). Am 24. September 2020 gab der EL-Bezüger an (EL-act. I/21), er 

A.d. 

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entschuldige sich für seine unrichtigen Angaben bezüglich der amtlichen Schätzung. 

Für ihn sei die angebliche Wertsteigerung nicht nachvollziehbar. Dem Schreiben lagen 

Bankauszüge betreffend den Hypothekarkredit bei. Die gesamte Hypothekarschuld 

hatte stets 600’000 Franken betragen. Sie hatte sich aus einer „ersten“ Hypothek und 

einer Festhypothek zusammengesetzt, die unter je einer der von der EL-

Durchführungsstelle in deren Schreiben vom 20. Juli 2020 erwähnten (bankinternen) 

Referenzen geführt worden waren. Die Zinsschuld hatte sich in den Jahren 2014 und 

2015 auf je 14’205 Franken, im Jahr 2016 auf 11’707 Franken und ab dem Jahr 2017 

auf 6’692 Franken pro Jahr belaufen. Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle 

notierte (EL-act. I/20), die Ergänzungsleistung müsste an sich rückwirkend per 1. 

Januar 2016 revidiert werden. Für das Jahr 2016 führe die revisionsweise Korrektur 

aber nicht zu einer Veränderung des Betrages der Ergänzungsleistung, weshalb die 

Anpassung per 1. Januar 2017 vorzunehmen sei. Den Hauptgrund für die 

revisionsweise Anpassung bilde der Rückgang der Hypothekarzinsen. Mit einer 

Verfügung vom 7. Oktober 2020 hob die EL-Durchführungsstelle den 

Ergänzungsleistungsanspruch rückwirkend per 1. Januar 2017 auf; sie forderte die in 

der Zeit zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Oktober 2020 ausgerichteten 

ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen von insgesamt 19’182 

Franken zurück (EL-act. I/17). Zur Begründung führte sie an, die rückwirkende 

revisionsweise Korrektur habe für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 einen 

Einnahmenüberschuss ergeben. Die ordentliche, bundesrechtliche Ergänzungsleistung, 

die jeweils vollumfänglich direkt an die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

ausbezahlt worden sei, werde von dieser zurückgefordert werden. Mit zwei weiteren 

Verfügungen vom 7. Oktober 2020 forderte die EL-Durchführungsstelle Krankheits- und 

Behinderungskosten zurück (vgl. EL-act. I/10 und I/7), die sie gestützt auf die beiden 

Verfügungen vom 17. und 25. Januar 2019 für die Jahre 2017 und 2018 vergütet hatte. 

Der Betrag dieser Rückforderungen belief sich auf 562 + 335.30 = 897.30 Franken.

Am 5. November 2020 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 7. Oktober 2020 (EL-act. I/13; vgl. auch EL-act. I/12 und I/11). Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung ohne den Eigenmietwert. Zur Begründung führte er aus, er und 

seine Ehefrau könnten unmöglich allein von der Altersrente der AHV leben. Die 

A.e. 

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B.  

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahren entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein 

Zweck in der Überprüfung der einspracheweise angefochtenen Verfügung erschöpft 

hat und dass sein Gegenstand folglich jenem des mit der angefochtenen Verfügung 

abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens hat entsprechen müssen. Der 

Beschwerdeführer hat jene Verfügung vom 7. Oktober 2020 einspracheweise 

angefochten, mit der die Beschwerdegegnerin die laufende jährliche 

Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Januar 2017 revisionsweise aufgehoben hatte. 

Die Beschwerdegegnerin hat dann aber zwei weitere Verfügungen vom 7. Oktober 

2020, die Krankheits- und Behinderungskosten betroffen haben, als mitangefochten 

Rückforderung von knapp 20’000 Franken könne er ebenso wenig begleichen wie jene 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von rund 40’000 Franken. Der 

Eigenmietwert bringe „keinen einzigen Franken“. Die EL-Durchführungsstelle bestätigte 

am 23. Dezember 2020 den Eingang der Einsprache und sie wies den EL-Bezüger 

darauf hin, dass die beiden Verfügungen vom 7. Oktober 2020 betreffend 

Rückforderungen von Krankheits- und Behinderungskosten als mitangefochten gälten 

(EL-act. I/9). Mit einem Entscheid vom 25. Februar 2021 wies sie die Einsprache gegen 

die Verfügungen vom 7. Oktober 2020 ab (EL-act. I/5).

Am 25. März 2021 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. Februar 2021 (act. G 1). Er 

beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die 

Weiterausrichtung der bisherigen Ergänzungsleistungen. Zur Begründung verwies er 

auf seine Einsprache vom 5. November 2020.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 21. April 2021 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

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qualifiziert. Das ist richtig gewesen, weil die Einsprache des – nicht anwaltlich 

vertretenen – Beschwerdeführers nur als eine sich gegen alle drei Verfügungen vom 7. 

Oktober 2020 richtende Nichteinverständniserklärung hat interpretiert werden können. 

Der Beschwerdeführer hat nämlich beantragt, dass sein Anspruch auf eine jährliche 

Ergänzungsleistung nicht (rückwirkend) aufgehoben werde, und dieser Antrag hat 

notwendigerweise auch den Antrag beinhaltet, den Anspruch auf die bereits erfolgten 

Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten für die Jahre 2017 und 2018 

behalten zu können und diese Vergütungen nicht zurückerstatten zu müssen. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Umstand, dass der Beschwerdeführer es versehentlich 

versäumt hatte, seiner Einsprache die beiden anderen Verfügungen vom 7. Oktober 

2020 beizulegen oder diese in der Einsprache zu erwähnen, zu Recht keine Bedeutung 

zugemessen. Das Einspracheverfahren hat alle drei Verfügungen betroffen, weshalb 

auch dieses Beschwerdeverfahren alle drei Verfügungen betreffen muss.

2.  

Die bundesrechtliche jährliche Ergänzungsleistung ist einem auf den 1. Januar 

2016 rückwirkenden Revisionsverfahren (Art. 17 Abs. 2 ATSG) unterzogen worden. 

Dabei sind mehrere Sachverhaltsveränderungen – insbesondere eine Reduktion der 

Hypothekarzinsen – berücksichtigt worden. Die Beschwerdegegnerin hat zwar 

behauptet, sie habe die rückwirkende Revision nicht per 1. Januar 2016, sondern per 1. 

Januar 2017 vorgenommen, aber effektiv hat sie die bundesrechtliche jährliche 

Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Januar 2016 revidiert, denn sie hat auch den 

Anspruch für das Jahr 2016 überprüft, wie sich der internen Notiz des Sachbearbeiters 

entnehmen lässt (vgl. EL-act. I/20). Nur hat sich die rückwirkende Überprüfung per 1. 

Januar 2016 nicht auf die Höhe der Ergänzungsleistung ausgewirkt; diese hat noch für 

das gesamte Jahr 2016 der sogenannten Minimalgarantie entsprochen. Für das Jahr 

2016 hat also keine Rückforderung resultiert. Das muss die Beschwerdegegnerin 

gemeint haben, als sie behauptet hat, das Revisionsverfahren habe die Zeit ab dem 1. 

Januar 2017 und nicht bereits ab dem 1. Januar 2016 umfasst. Ab dem 1. Januar 2017 

hat das Revisionsverfahren dann aber einen Einnahmenüberschuss ergeben, so dass 

kein Anspruch auf die sogenannte Minimalgarantie mehr bestanden hat. Der erste 

Gegenstand des am 7. Oktober 2020 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ist also 

die rückwirkende revisionsweise Überprüfung der ordentlichen jährlichen 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2016 gewesen. Daraus hat aber keine 

Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers resultiert, weil die bundesrechtliche 

jährliche Ergänzungsleistung während des ganzen Jahres 2016 unverändert der 

sogenannten Minimalgarantie entsprochen hat und weil diese Ergänzungsleistung, auf 

2.1. 

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die ab dem 1. Januar 2017 kein Anspruch mehr bestanden hatte, jeweils vollumfänglich 

direkt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausbezahlt worden war, gegen 

die sich die entsprechende Rückforderung denn auch gerichtet hat.

Weil dem Beschwerdeführer auch eine ausserordentliche, kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung ausgerichtet worden war, hat auch diese rückwirkend per 1. 

Januar 2017 revisionsweise (Art. 13 ELG/SG [sGS 351.5] i.V.m. Art. 17 Abs. 2 ATSG) 

eingestellt werden müssen. Als zweiten Gegenstand hat das am 7. Oktober 2020 

abgeschlossene Verwaltungsverfahren also die rückwirkende revisionsweise 

Einstellung der ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung per 1. 

Januar 2017 beinhaltet. Die dem Beschwerdeführer ausbezahlten ausserordentlichen, 

kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen, auf die infolge dieser Korrektur ab dem 1. 

Januar 2017 kein Anspruch mehr bestanden hat, haben vom Beschwerdeführer selbst 

zurückgefordert werden müssen. Den dritten Gegenstand des Verwaltungsverfahrens 

hat damit die Rückforderung von ausserordentlichen, kantonalrechtlichen 

Ergänzungsleistungen gebildet.

2.2. 

Die rückwirkende, revisionsweise Aufhebung der jährlichen bundesrechtlichen 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2017 hat darüber hinaus zur Folge gehabt, dass eine 

der notwendigen Anspruchsvoraussetzungen für die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten nachträglich dahingefallen ist. Damit haben sich die beiden 

Verfügungen vom 17. und 25. Januar 2019, mit denen die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer für die Jahre 2017 und 2018 Krankheits- und Behinderungskosten 

vergütet hatte, im Nachhinein als zweifellos unrichtig erwiesen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin sie wiedererwägungsweise (Art. 53 Abs. 2 ATSG) aufgehoben 

hat. Den vierten Gegenstand des Verwaltungsverfahrens hat damit die 

Wiedererwägung der beiden Verfügungen vom 17. und 25. Januar 2019 über die 

Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten gebildet. Als fünfter 

Gegenstand ist die Rückforderung dieser nun unrechtmässig bezogenen Vergütungen 

hinzugetreten.

2.3. 

Das Einspracheverfahren, das mit dem hier angefochtenen Entscheid 

abgeschlossen worden ist, hat jeden dieser fünf Gegenstände betroffen. Die 

Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid in toto, weshalb auch dieses 

Beschwerdeverfahren alle fünf Streitgegenstände beinhaltet. An sich müssten fünf 

Urteile ergehen, von denen jedes einen dieser fünf Streitgegenstände beträfe. Aus 

verfahrensökonomischen Gründen werden die fünf Streitgegenstände aber gemeinsam 

behandelt. Das hat nicht zur Folge, dass die Streitgegenstände „verschmelzen“ 

würden. Dem Beschwerdeführer steht es also frei, dieses Urteil nur bezüglich eines 

2.4. 

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3.

Die periodische Überprüfung der jährlichen bundesrechtlichen Ergänzungsleistung hat 

also zu einem Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG geführt. Inhaltlich 

hat sich dieses Verfahren somit auf Anpassungen der jährlichen bundesrechtlichen 

Ergänzungsleistung an zwischenzeitliche Sachverhaltsveränderungen beschränken 

müssen. Unverändert gebliebene Sachverhaltselemente wie insbesondere der 

Eigenmietwert der selbstbewohnten Liegenschaft haben nicht erneut auf ihre 

Rechtmässigkeit überprüft werden dürfen; in diesem Beschwerdeverfahren kann 

deshalb nicht auf die Frage eingegangen werden, ob es rechtmässig gewesen ist, den 

Eigenmietwert als Ausgaben- und als Einnahmenposition anzurechnen. Vor dem 

Abschluss des Revisionsverfahrens hatte die Beschwerdegegnerin bei der 

Anspruchsberechnung für die Zeit über den 31. Dezember 2015 jeweils einen 

Hypothekarzins von 14’205 Franken als Ausgabe berücksichtigt. Die 

Anspruchsberechnungen für die Jahre 2016–2020 haben nur einen unter der sog. 

Minimalgarantie (die den kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung entsprochen hatte) liegenden Ausgabenüberschuss von 

4’674 Franken (2016; vgl. EL-act. I/56), von 5’058 Franken (2017; vgl. EL-act. I/52), von 

5’394 Franken (2018; vgl. EL-act. I/50), von 5’538 Franken (2019; vgl. EL-act. I/44) und 

von 5’658 Franken (2020; vgl. EL-act. I/37) ergeben. Der Hypothekarzins hatte sich 

aber effektiv auf lediglich noch 11’707 Franken im Jahr 2016 und auf 6’692 Franken pro 

Jahr ab dem Jahr 2017 belaufen (vgl. EL-act. I/20), was bedeutet, dass das 

Ausgabentotal im Jahr 2016 um 2’498 Franken (= 14’205 – 11’707 Franken) tiefer 

gewesen ist und dass der Ausgabenüberschuss bloss noch 2’176 Franken betragen 

hat; in den Jahren 2017–2020 ist das Ausgabentotal sogar um 7’513 Franken (= 14’205 

– 6’692 Franken) tiefer gewesen, weshalb für jene Jahre ohne die Berücksichtigung von 

weiteren (geringfügigen; vgl. die nachstehenden Ausführungen) 

Sachverhaltsveränderungen kein Ausgabenüberschuss mehr, sondern ein 

Einnahmenüberschuss resultiert hätte, der sich im Jahr 2017 auf 2’455 Franken, im 

Jahr 2018 auf 2’119 Franken, im Jahr 2019 auf 1’975 Franken und im Jahr 2020 auf 

1’855 Franken belaufen hätte. Damit steht fest, dass der Rückgang der 

Hypothekarzinsen die ausschlaggebende Sachverhaltsveränderung gewesen ist. 

Vergleicht man die Berechnungsblätter der ursprünglichen Verfügungen für die Zeit ab 

Januar 2016 mit den Berechnungsblättern zur Korrekturverfügung vom 7. Oktober 

2020, stellt man fest, dass die Beschwerdegegnerin als weitere 

Gegenstandes oder bezüglich beliebig vieler dieser Gegenstände beim Bundesgericht 

anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden Aufteilung der 

Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

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Sachverhaltsveränderung für die Zeit ab dem 1. Mai 2019 die Ergebnisse der im April 

2019 verfügten amtlichen Liegenschaftsschätzung berücksichtigt hat: Sie hat den leicht 

tieferen Eigenmietwert und infolge dessen auch eine leicht tiefere Pauschale für die 

Gebäudeunterhaltskosten sowie den höheren Steuerwert angerechnet, wobei die 

Veränderung des Steuerwertes keine Rolle gespielt hat, weil angesichts der hohen 

Schulden des Beschwerdeführers ohnehin kein anrechenbares Vermögen vorhanden 

gewesen ist. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 hat sie einen leicht höheren Zinsertrag 

aus dem Sparvermögen (zwölf statt sechs Franken) angerechnet. Für das Ergebnis – 

den einen Anspruch auf die Ergänzungsleistung ausschliessenden 

Einnahmenüberschuss – sind diese beiden Sachverhaltsveränderungen irrelevant 

gewesen. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene rückwirkende Revision der 

bundesrechtlichen jährlichen Ergänzungsleistung erweist sich damit als rechtmässig.

4.

Die Veränderung der Ausgabensituation des Beschwerdeführers hat sich nicht nur auf 

die jährliche bundesrechtliche, sondern auch auf die kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung ausgewirkt, weshalb auch bezüglich der kantonalrechtlichen 

Ergänzungsleistung eine rückwirkende Revision hat vorgenommen werden müssen. 

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine kantonalrechtliche Ergänzungsleistung 

(der nach dem 1. Januar 2016 nur noch gestützt auf eine Übergangsregelung 

bestanden hat; vgl. Art. 25 ELG/SG) hat nach dem Art. 5 ELG/SG (in der bis zum 31. 

Dezember 2015 gültigen Fassung) einen Anspruch auf eine jährliche bundesrechtliche 

Ergänzungsleistung vorausgesetzt. Da der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2017 

keinen Anspruch mehr auf eine jährliche bundesrechtliche Ergänzungsleistung gehabt 

hat, hat auch die kantonalrechtliche Ergänzungsleistung revisionsweise rückwirkend 

per 1. Januar 2017 aufgehoben werden müssen. Auch diesbezüglich erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig.

5.

Gemäss dem Art. 13 ELG/SG i. V. m. dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind 

unrechtmässig bezogene kantonalrechtliche Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. 

Gemeint sind Ergänzungsleistungen, die von Gesetzes wegen nicht geschuldet 

gewesen sind und die sich auch nicht auf eine formell rechtskräftige und damit 

verbindliche Verfügung stützen können. Der Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 1. 

Januar 2017 bis zum 31. Oktober 2020 insgesamt 46 × 417 = 19’182 Franken 

kantonalrechtliche Ergänzungsleistungen erhalten, auf die er keinen materiell-

rechtlichen Anspruch gehabt hat. Folglich muss er diesen Betrag zurückerstatten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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womit sich der angefochtene Einspracheentscheid auch in diesem Punkt als 

rechtmässig erweist.

6.

Die Beschwerdegegnerin hatte dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau mit den 

beiden Verfügungen vom 17. und 25. Januar 2019 Krankheits- und 

Behinderungskosten von 44.80 Franken für den September 2017, von 1.70 Franken für 

den Februar 2018, von 132 Franken für den April 2018, von 62.55 Franken für den Mai 

2018, von 84.05 Franken für den August 2018, von 335.30 Franken für den Oktober 

2018 und von 46.25 + 190.65 = 236.90 Franken für den November 2018 vergütet. Der 

im Rahmen der rückwirkenden Revision ermittelte Einnahmenüberschuss hat sich im 

Jahr 2017 auf 2’455 Franken belaufen, weshalb der Beschwerdeführer mit Blick auf 

den Art. 14 Abs. 6 ELG keinen Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und 

Behinderungskosten von 44.80 Franken gehabt hat. Im Jahr 2018 hat der 

Einnahmenüberschuss 2’119 Franken betragen. Die ursprünglich vergüteten 

Krankheits- und Behinderungskosten haben sich im Jahr 2018 auf insgesamt 1.70 + 

132 + 62.55 + 84.05 + 335.30 + 236.90 = 852.50 Franken belaufen, weshalb der 

Beschwerdeführer auch für das Jahr 2018 keinen Anspruch auf eine Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten gehabt hat. Die entsprechenden Verfügungen 

vom 17. und 25. Januar 2019, mit denen die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer die Krankheits- und Behinderungskosten vergütet hatte, sind damit 

als zweifellos unrichtig im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren; die 

Berichtigung der Verfügungen ist von erheblicher Bedeutung. Die Beschwerdegegnerin 

hat ihre Kostengutsprachen deshalb zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben. Der 

angefochtene Einspracheentscheid erweist sich diesbezüglich als rechtmässig. Der 

Beschwerdeführer hat in den Jahren 2017 und 2018 Vergütungen von Krankheits- und 

Behinderungskosten im Gesamtbetrag von 897.30 Franken erhalten. Diese 

Vergütungen hat er unrechtmässig im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG bezogen, 

weil sie von Gesetzes wegen nicht geschuldet gewesen sind und weil die 

ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügungen vom 17. und 25. Januar 2019, auf 

die sich diese Vergütungen gestützt haben, durch die Korrekturverfügungen vom 7. 

Oktober 2020 beseitigt worden sind. Die Rückforderung von Krankheits- und 

Behinderungskosten im Gesamtbetrag von 897.30 Franken erweist sich damit als 

rechtmässig.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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7.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die laufende jährliche bundesrechtliche Ergänzungsleistung wird per 31. Dezember 

2016 aufgehoben.

Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid bezüglich 

aller fünf Streitgegenstände – rückwirkende revisionsweise Korrektur der 

bundesrechtlichen jährlichen Ergänzungsleistung, rückwirkende revisionsweise 

Korrektur der kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung, Rückforderung der 

unrechtmässig bezogenen kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung, 

wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügungen betreffend die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten und Rückforderung der unrechtmässig 

bezogenen Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten – als rechtmässig. 

Bezüglich der drei bundesrechtlichen Streitgegenstände ist die Beschwerde folglich 

abzuweisen; bezüglich der beiden kantonalrechtlichen Streitgegenstände hat der 

Beschwerdeführer bei genauer Betrachtung keine Beschwerde, sondern einen Rekurs 

im Sinne des Art. 42 VRP erhoben, der ebenfalls abzuweisen ist. Bezüglich einer 

allfälligen Anfechtung dieses Urteils ist darauf hinzuweisen, dass eine Beschwerde 

betreffend die bundesrechtliche Ergänzungsleistung (Anspruch und Rückforderung) 

beim Bundesgericht, eine Beschwerde betreffend die kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung (Anspruch und Rückforderung) dagegen beim Verwaltungsgericht 

des Kantons St. Gallen einzureichen ist. Bezüglich der Details wird auf die 

untenstehende doppelte Rechtsmittelbelehrung verwiesen.

7.1. 

Für das Beschwerdeverfahren betreffend die bundesrechtliche Ergänzungsleistung 

sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Für das Rekursverfahren 

betreffend die ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung sind die 

kantonalrechtlichen Bestimmungen des VRP massgebend. Das Rekursverfahren ist 

grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 94 VRP und Art. 97  Abs. 1 VRP e contrario). 

Praxisgemäss erhebt das Versicherungsgericht allerdings in Verfahren, die sowohl die 

bundesrechtliche als auch die kantonalrechtliche Ergänzungsleistung betreffen, für den 

kantonalrechtlichen Teil, also das Rekursverfahren, keine Gerichtskosten (vgl. Art. 97 

VRP). Der Beschwerdeführer hat deshalb für das Rekursverfahren ebenfalls keine 

Gerichtskosten zu bezahlen.

7.2. 
bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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2. Die kantonalrechtliche Ergänzungsleistung wird per 31. Dezember 2016 

aufgehoben; der Rekurrent wird verpflichtet, der Vorinstanz kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistungen von 19’182 Franken zurückzuerstatten.

3. Die Wiedererwägung der beiden Verfügungen vom 17. und 25. Januar 2019 

betreffend die Verfügung von Krankheits- und Behinderungskosten von insgesamt 

897.30 Franken wird bestätigt; der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin Krankheits- und Behinderungskosten im Gesamtbetrag von 

897.30 Franken zurückzuerstatten.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

5. Für das Rekursverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
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	Entscheid Versicherungsgericht, 30.12.2021
	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Rückwirkende revisionsweise Aufhebung der jährlichen Ergänzungsleistung infolge einer Verminderung der anerkannten Ausgaben. Wiedererwägungsweise Aufhebung der Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Dezember 2021, EL 2021/17).

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		2025-07-19T02:08:39+0200
	"9001 St.Gallen"
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