# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7bee72c-6efb-560f-8ce0-641a5b23afdb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.08.2018 PF180030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF180030_2018-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF180030-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-

Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger 

Urteil vom 16. August 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführerin, 

 
betreffend 

Ausschlagung der Erbschaft / Kosten 
 
 

im Nachlass von B._____, geboren am tt. November 1921, von Zürich, ge-
storben am tt.mm.2016 in C._____, wohnhaft gewesen in C._____, 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Horgen vom 20. Juni 2018 (EN170001) 
 

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Erwägungen: 
 

1. 

1.1. Am tt.mm.2016 verstarb die am tt. November 1921 geborene B._____ (Erb-

lasserin) mit letztem Wohnsitz in C._____ (act. 1/1). Am 30. Dezember 2016 er-

klärte die Enkelin der Erblasserin A._____, sie schlage die Erbschaft aus (2/1). 

Die Vorinstanz klärte in der Folge die familienrechtlichen Verhältnisse ab (vgl. 

act. 1/1-16). Mit Urteil vom 20. Juni 2018 nahm sie von der Ausschlagung der 

Erbschaft durch A._____ Vormerk. Die Kosten von insgesamt Fr. 292.– (Ent-

scheidgebühr von Fr. 150.– und Barauslagen von Fr. 142.–) auferlegte sie 

A._____ (act. 3 = act. 10). 

1.2. Gegen den Kostenentscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe-

rin) mit Eingabe vom 9. Juli 2018 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde 

(act. 12, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 4/1). Die Akten der Vorinstanz wurden 

beigezogen (act. 1-8). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.  

Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 und 

Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend 

gemacht werden (Art. 320 ZPO).  

3.  

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe sie 

nicht informiert, dass sie für die Ausschlagungserklärung kostenpflichtig werde. 

Ansonsten hätte sie die Erklärung nicht abgegeben. Sie habe zudem die Beerdi-

gungskosten tragen müssen, obschon sie nichts vom Erbe erhalten habe. Sie sei 

nicht in der Lage, die ihr auferlegten Kosten zu bezahlen (vgl. act. 12). 

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3.2. Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht am 

letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 54 Abs. 2 f. SchlT ZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 2 

ZPO i.V.m. § 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie diese zu 

prüfen und darüber Protokoll zu führen (vgl. Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die dafür ent-

stehenden Kosten trägt die Person, welche die Ausschlagung erklärt (HÄUPTLI, in: 

Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, Art. 570 N 11 

m.w.H.). Dies erscheint gerechtfertigt, ruft die ausschlagende Person die Behör-

den doch im eigenen Interesse, etwa zur Verhinderung der gesetzlichen Haftung 

für allfällige Schulden des Erblassers an (vgl. zum Ganzen OGer ZH PF170008 

vom 5. April 2017). Die Beschwerdeführerin hat um Protokollierung ihrer Aus-

schlagungserklärung bei der Vorinstanz ersucht und diese dadurch in eigenem In-

teresse zum Handeln veranlasst. Sie hat entsprechend die dadurch entstandenen 

Kosten zu tragen. 

Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Zwar 

können falsche Auskünfte von Amtspersonen allenfalls dazu führen, dass sich 

gutgläubige Betroffene aus Gründen des Vertrauensschutzes darauf berufen kön-

nen (vgl. Art. 9 BV; BGE 137 I 69 E. 2.5.1; BGE 131 II 627 E. 6.1; ZK ZPO-

SUTTER-SOMM/CHEVALIER, 3. Aufl. 2016, Art. 52 N 15 und 19). Dies würde aber 

zunächst voraussetzen, dass das Gericht tatsächlich eine falsche Auskunft erteilt 

hat (BGE 124 V 220 E. 2b/aa). Das behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Ihre 

Ausführungen sind zudem weder mit Bezug auf die Person des Auskunftsertei-

lenden noch auf den Zeitpunkt des Gesprächs konkretisiert und deshalb auch 

nicht überprüfbar. Ferner ist zu beachten, dass das mit der Ausschlagungserklä-

rung verfolgte Ziel, insbesondere die Verhinderung der Haftung für allfällige 

Schulden der Erblasserin, nicht auf anderem Weg erreichbar gewesen wäre. Die 

Vorinstanz hat die für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung entstande-

nen Kosten demnach zu Recht der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3.3. Die Protokollierung der Erbausschlagung gehört zur sogenannten freiwilligen 

Gerichtsbarkeit bzw. zur nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheit. Nach § 8 Abs. 3 

der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Septem-

ber 2010 (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr nach dem Interessewert 

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und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen und bewegt sich in der Regel im 

Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Die der Beschwerdeführerin von der Vo-

rinstanz auferlegte Entscheidgebühr von Fr. 150.– ist vor diesem Hintergrund 

nicht zu beanstanden (§ 8 Abs. 3 GebV OG). 

3.4. Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerdeführerin ausserdem die für die Er-

benermittlung entstanden Barauslagen von Fr. 142.– (vgl. act. 5). Da die Protokol-

lierung der Erbausschlagung der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist, 

hat die protokollierende Behörde den relevanten Sachverhalt von Amtes wegen 

festzustellen (§ 142a GOG i.V.m. Art. 255 lit. b ZPO; siehe zum Ganzen auch 

OGer ZH LF110108 vom 27. Oktober 2011 E. III/1a). Dies bedeutet, dass die Be-

hörde das Bestehen eines Erbfalls sowie die Ausschlagungsbefugnis des Erklä-

renden abzuklären hat. Auch die dafür entstandenen Barauslagen des Gerichts 

hat die Beschwerdeführerin als Antragstellerin zu tragen (vgl. E. 3.2. sowie Art. 95 

Abs. 2 lit. c ZPO). 

3.4. Der Kostenentscheid der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden. Mit der 

Kostenbeschwerde kann nur die Kostenauflage bzw. die Höhe der Kosten bean-

standet werden. Über einen Erlass von Gerichtskosten kann im Beschwerdever-

fahren nicht entschieden werden. Die Beschwerdeführerin ist aber auf die Mög-

lichkeit hinzuweisen, bei der Zentralen Inkassostelle des Obergerichts Ratenzah-

lungen oder eine andere Zahlungsmodalität zu vereinbaren. Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4. 

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksen-

dung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 292.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
versandt am: 
16. August 2018 
 
 

	Urteil vom 16. August 2018
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...