# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3b6d02b-9558-57ad-be82-3f045392ee5b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.10.2017 720 17 55 / 273
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-17-55---273_2017-10-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 19. Oktober 2017 (720 17 55 / 273) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Anordnung von Gutachten im Rahmen der Beurteilung eines veränderten Gesundheits-

zustandes; Vergabe eines polydisziplinäres Gutachtens an eine durch das Zufallsprinzip 

gewählte MEDAS oder an die mit dem Gesundheitszustand der versicherten Person vor-

befasste Gutachtensstelle?   

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela 
Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Markus Schmid, Rechts-
anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Gutachten  
 
 
 
A. Der 1976 geborene A.______ meldete sich am 23. November 2010 unter Hinweis auf 
eine Erschöpfungsdepression bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Im 
Rahmen der Abklärungen des medizinischen Sachverhalts plante die IV-Stelle Basel-

 
 
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Landschaft eine interdisziplinäre Begutachtung bei der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH 
(ABI). Nachdem der Rechtsvertreter von A.____, Advokat Markus Schmid, gegen die ABI einen 
Ausstandsgrund geltend gemacht hatte, beauftragte die IV-Stelle anstelle der ABI das Zentrum 
für Medizinische Begutachtung (ZMB) mit der Abklärung des Versicherten. Gestützt auf das 
Gutachten des ZMB vom 8. November 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfü-
gung vom 1. Oktober 2013 mit Wirkung per 1. Juni 2011 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 
65 % eine Dreiviertelsrente zu.  
 
B. Im Rahmen des im Jahr 2015 eingeleiteten Revisionsverfahrens machte der Versicherte 
mit Schreiben vom 21. Juli 2015 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. 
Am 28. April 2016 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an, dass sie eine interdisziplinäre 
Begutachtung plane, wobei die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip der Suisse-
MED@P gemäss Art. 72bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 erfolge. Mit E-Mail vom 29. August 2016 teilte das SuisseMED@P-Team der 
IV-Stelle mit, dass die ABI ausgelost worden sei. Der Versicherte machte mit Schreiben vom 
11. September 2016 Ablehnungsgründe gegen die ABI geltend und beantragte, es sei ein Ver-
laufsgutachten beim ZMB in Auftrag zu geben. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2017 
hielt die IV-Stelle an einer Begutachtung durch die ABI fest. 
 
C. Hiergegen erhob A.____ durch seinen Rechtsvertreter am 17. Februar 2017 Beschwer-
de ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in 
Aufhebung der Zwischenverfügung vom 18. Januar 2017 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihn 
durch eine andere Institution als die ABI begutachten zu lassen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass aufgrund des schweren Zerwürfnisses zwi-
schen Advokat Schmid und dem Leiter der ABI, Dr. med. B.____, ein Ausstandsgrund gegen 
die ABI als Institution gegeben sei.  
 
D. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
E. In der Replik vom 27. Juli 2017 hielt der Rechtsvertreter des Versicherten an seinem 
Standpunkt fest und machte zusätzlich einen Ausstandsgrund gegen den angekündigten Gut-
achter Dr. med. C.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsap-
parates, geltend.  
 
F. Mit Duplik vom 28. August 2017 beantragte die IV-Stelle weiterhin die Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 

 
 
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Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen form- und fristgerecht 
erhobene – Beschwerde vom 17. Februar 2017 ist einzutreten. 
 
2.1 Unbestritten ist die Notwendigkeit einer polydisziplinären Abklärung. Streitig ist hingegen 
die Frage, ob eine neue polydisziplinäre Begutachtung bei der nach Art. 72bis IVV ausgelosten 
ABI rechtens ist.  
 
2.2 Das Bundesgericht unterscheidet in seiner ständiger Rechtsprechung zwischen poly-
disziplinären und mono- bzw. bidisziplinären Gutachten sowie zwischen einer erstmaligen Be-
gutachtung und einem Verlaufsgutachten. Es existieren keine festen Kriterien zur allge-
meingültigen Abgrenzung der Anwendungsfelder der verschiedenen Kategorien von Experti-
sen. Die grosse Vielfalt von Begutachtungssituationen erfordert Flexibilität. In groben Zügen 
jedoch lassen sich die jeweiligen Einsatzbereiche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
wie folgt umreissen: Eine umfassende administrative Erstbegutachtung wird regelmässig poly-
disziplinär anzulegen sein. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der 
Gesundheitsschaden zwar bloss auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert ist, die 
Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist (Urteil des 
Bundesgerichts vom 23. Dezember 2014, 9C_651/2014, E. 6.1). 
 
2.3.1 Im BGE 137 V 210 formulierte das Bundesgericht Anforderungen an polydisziplinäre 
medizinische Entscheidungsgrundlagen. Dabei kommt den Rahmenbedingungen der Auftrags-
vergabe eine grosse Bedeutung zu. Auf der Grundlage des auf den 1. März 2012 in Kraft getre-
tenen Art. 72bis IVV hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) das Zuweisungssystem 
"SuisseMED@P" etabliert, dem alle Begutachtungsinstitute angeschlossen sind, die über eine 
entsprechende Vereinbarung mit dem BSV verfügen. Die Vergabe der MEDAS-
Begutachtungsaufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Das Verfahren 
der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach Anhang 
V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI).  
 
2.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Gutachterwahl bei polydisziplinä-
ren MEDAS-Begutachtungen immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (BGE 141 V 507 E. 3.1 
S. 510, 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354, 138 V 271 E. 1.1 S. 274 f.). Dieses Zuweisungsmodell soll 
generelle, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und 
Befangenheitsbefürchtungen neutralisieren (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1 S. 355). Nur bei stichhal-
tigen Einwendungen gegen bezeichnete Sachverständige ist die Zufallszuweisung allenfalls zu 
wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten z.B. übereinkommen, an der ausgelos-
ten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter 
Nichteinigkeit wird letztlich eine Zwischenverfügung erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354).  
 

 
 
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2.4 Von einer polydisziplinären Begutachtung kann abgesehen und eine mono- oder bidis-
ziplinäre durchgeführt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein 
oder zwei Fachgebiete beschlägt. Dabei dürfen weder weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. 
internistischer Art) notwendig sein noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. einglie-
derungsbezogener Klärungsbedarf bestehen (BGE 139 V 349 E. 3.2 S. 354). Bei mono- und 
bidisziplinären Gutachten werden die Aufträge nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben (BGE 
139 V 349 E. 2.2 S. 351). 
 
2.5 Das Bundesgericht erachtet die Anordnung eines Verlaufsgutachtens dann als sinnvoll, 
wenn es nicht um eine Überprüfung des früheren Gutachtens, sondern um die Beurteilung von 
gesundheitlichen Veränderungen geht. Die Aussagekraft einer Verlaufsbegutachtung kann er-
höht werden, wenn die gesundheitliche Entwicklung von den mit dem Fall schon vertrauten me-
dizinischen Vorgutachtern abgeklärt und beurteilt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
15. September 2008, 8C_615/2008, E. 4.2). Im Rahmen der Verlaufsbegutachtung ist die aktu-
elle gesundheitliche Situation des Versicherten mit derjenigen zum Zeitpunkt der Erstbegutach-
tung zu vergleichen. Dabei unterscheidet es nicht zwischen mono- bzw. bi- und polydisziplinä-
ren Begutachtungen. Bei einem Verlaufsgutachten muss die vorbefasste Gutachterstelle nicht 
zwingend über die SuisseMED@P oder nach Art. 72bis IVV erfolgen. Diese Auffassung zeigt 
sich in den Entscheiden des Bundesgerichts, welche nach Erlass des wegweisenden BGE 137 
V 210 ff. gefällt wurden (vgl. BGE 139 V 349 E. 3.2 in fine S. 352; Urteile des Bundesgerichts 
vom 1. September 2011, 9C_1032/2010, E. 4.1 und vom 27. September 2012, 8C_446/2012, 
E. 3.2).  
 
3. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen. Dem Un-
tersuchungsgrundsatz zufolge ist es in erster Linie Sache der zuständigen Behörde, die materi-
elle Wahrheit zu ermitteln (vgl. SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04). Die Verfahrensleitung liegt 
dabei beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Um-
fang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts 
vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4). Auch liegt es im Ermessen des Versicherungs-
trägers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist.  
 
4.1 Im vorliegenden Fall sprach die IV-Stelle dem Versicherten gestützt auf das polydiszipli-
näre ZMB-Gutachten vom 8. November 2012 eine Dreiviertelsrente zu. Dabei erfolgten fach-
ärztliche Untersuchungen in den Bereichen Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Neu-
ropsychologie. Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hielten die Gutachter 
eine Migräne, Attacken mit und ohne Aura, einen Verdacht auf Medikamentenübergebrauchs-
kopfweh sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge fest. Aufgrund dieser Leiden sei der Versicher-
te in seinem angestammten Beruf als Typograf, in seinen zuletzt ausgeübten Tätigkeiten im IT-
Support und in der Grafik sowie als Selbstständigerwerbender im Bereich der Aquaristik zu 
60 % arbeitsfähig. Bei einer Arbeit im Angestelltenverhältnis dürfe kein ausgeprägter Zeit- und 
Leistungsdruck bestehen. Mit einer polydisziplinären Begutachtung bei einer neuen MEDAS-
Abklärungsstelle soll nun geprüft werden, ob zwischenzeitlich die vom Versicherten geltend 
gemachte Verschlechterung infolge zunehmender Migräneattacken eingetreten ist (vgl. Bericht 

 
 
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des Regionalen ärztlichen Dienstes [RAD] vom 27. April 2016). Dabei ist beabsichtigt, Begut-
achtungen sowohl in den bisherigen Disziplinen als auch in den Fachrichtungen Rheumatolo-
gie/Orthopädie und Ophthalmologie durchführen zu lassen. Die Untersuchungen in rheumatolo-
gischer/orthopädischer und ophthalmologischer Hinsicht erachtete der RAD-Arzt als notwendig, 
weil der Versicherte nebst der Migräneproblematik über paravertebrale Muskelverspannungen 
und Schulterschmerzen rechts, teilweise in den Kopf ausstrahlend sowie rechtsseitige Augen-
schmerzen bei Naharbeit klagte (vgl. auch RAD-Bericht vom 27. April 2016).  
 
4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG hat das Gericht unter anderem 
zu prüfen, ob die von der IV-Stelle angeordnete Untersuchung bei der ABI zweckmässig ist. Hat 
die IV-Stelle diesbezüglich ihren Ermessensspielraum unterschritten, überschritten oder miss-
braucht, hat sich der Versicherte dieser Untersuchung nicht zu unterziehen, selbst wenn sie ihm 
zumutbar ist. In diesem Sinne liegt eine medizinische Begutachtung nicht im uneingeschränkten 
Ermessen der rechtsanwendenden Stellen (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f., 132 V 393 E. 3.3 
S. 399). In vorstehender Sache ist aufgrund der RAD-Beurteilung vom 27. April 2016 festzustel-
len, dass sich die geplante Begutachtung thematisch hauptsächlich auf die Frage beschränkt, 
ob sich die Migräneproblematik seit der letzten Begutachtung beim ZMB im August 2012 ver-
schlechtert hat (vgl. auch Auftragsvergabe der IV-Stelle an die ABI vom 29. August 2016). Die 
Beurteilung dieser Frage erfordert keine polydisziplinäre Begutachtung durch eine neue medizi-
nische Abklärungsstelle. Mit Blick auf die im Vordergrund stehenden Migränebeschwerden 
drängt sich vielmehr eine Abklärung mit einem Verlaufsgutachten beim ZMB auf. Die Gutachter 
des ZMB untersuchten den Versicherten persönlich und setzten sich in ihrem Gutachten vom 
8. November 2012 eingehend mit den Migräneanfällen auseinander. Mit einer erneuten Unter-
suchung könnten sie sich ein Bild über die gesundheitliche Entwicklung machen, das auf ihren 
eigenen Befunden und Erkenntnissen beruht. Dadurch wird ihre Beurteilung aussagekräftiger 
als diejenige von Erstgutachtern, können sich diese doch hinsichtlich des Krankheitsverlaufs 
regelmässig nur auf medizinische Vorakten stützen. Sämtliche Umstände sprechen dafür, die 
mit dem Versicherten bereits befassten Gutachter des ZMB im Rahmen eines Verlaufsgutach-
tens zur Entwicklung des Beschwerdebildes und der Arbeitsfähigkeit zu befragen. Die Beurtei-
lung des aktuellen Gesundheitszustandes durch eine nach Zufallsprinzip gewählte Gutachten-
stelle, welche den Versicherten noch nie gesehen hat, wird der Sache nicht gerecht. Dazu 
kommt, dass ein solches polydisziplinäres Gutachten eine umfassende neue Begutachtung des 
Versicherten erfordert und deshalb regelmässig kostspieliger ist als ein Verlaufsgutachten. Ein 
solches Vorgehen wird jedoch dem Grundsatz der rationellen Verwaltung nicht gerecht (vgl. 
ULRICH MEYER BLASER, Das medizinische Gutachten aus sozialrechtlicher Sicht, in: Adrian M. 
Siegel/Daniel Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Schweizerisches medico-
legales Handbuch, Zürich 2004, S. 105; MARKUS FUCHS, Rechtsfragen im Rahmen des Abklä-
rungsverfahrens bei Unfällen, in: SZS 2006 S. 288). Aufgrund dieser konkreten Umstände hat 
die IV-Stelle zu Unrecht eine neue Begutachtung nach dem Zufallsprinzip angeordnet. Demge-
mäss ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Anordnung eines Verlaufsgutachtens 
beim ZMB an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 

 
 
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4.3 Aufgrund dieses Ergebnisses kann offen gelassen werden, ob vorliegend besonders 
qualifizierte Umstände vorliegen, welche für die Befangenheit der ABI sprechen würden und ob 
ein Ausstandsgrund gegen Dr. C.____ gegeben ist. 
 
5.1. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-
Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In 
diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vo-
rinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un-
terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Es werden deshalb keine Verfahrens-
kosten erhoben und der vom Versicherten geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von  
Fr. 800.-- wird ihm zurückerstattet. 
 
5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Versicherten 
deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsvertreter 
des Versicherten machte in seiner Honorarnote vom 21. September 2017 für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 9,2 Stunden geltend. Hiervon ist der vor Erlass 
der angefochtenen Zwischenverfügung ausgewiesene Aufwand von 1 Stunde abzuziehen. Da-
mit resultiert ein Aufwand von 8,2 Stunden, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellen-
den Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des Aktenumfangs nicht zu beanstanden ist. Die 
Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur An-
wendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Hinzu kommen die in 
der Honorarnote für das gerichtliche Beschwerdeverfahren ausgewiesenen Auslagen von 
Fr. 270.20. Dem Versicherten ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'505.80 (8,2 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 270.20 und 8 % Mehrwert-
steuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 
 
6. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi-
schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunmehr im Grundsatzurteil 138 V 
271 festgestellt hat, sind kantonale Entscheide über Beschwerden gegen Verfügungen der 
Verwaltung betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht 
weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Entscheid darüber, ob 
die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem Bun-
desgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vor-
behalt. 
 

 

 
 
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Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenverfügung der IV-
Stelle Basel-Landschaft vom 18. Januar 2017 aufgehoben und die 
Sache zur Anordnung eines Verlaufsgutachtens beim Zentrum für 
Medizinische Begutachtung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'505.80 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.