# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25e42c65-7ac0-5d2a-b43f-ec012d88bf31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2017 D-4455/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4455-2017_2017-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4455/2017 

law/auj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch ass. jur. Christian Hoffs, HEKS  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4455/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Eth-

nie aus B._______ (Zoba C._______), verliess sein Heimatdorf gemäss 

eigenen Angaben am 29. Januar 2015 und gelangte über den Sudan nach 

Libyen und am 2. Juli 2015 über das Mittelmeer nach Italien. Er reiste am 

8. Juli 2015 illegal in die Schweiz ein und suchte am 10. Juli 2015 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach.  

B.  

Das SEM erhob am 15. Juli 2015 im EVZ D._______ die Personalien des 

Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg sowie – summarisch 

– zu den Asylgründen (Befragung zur Person, BzP). 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2015 wies das SEM den Beschwerdeführer für 

die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zu.  

D.  

Am 6. Oktober 2015 beendete das Staatssekretariat das mit Italien einge-

leitete Dublin-Verfahren und führte das nationale Asyl- und Wegweisungs-

verfahren durch.  

E.  

Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 4. Januar 2017 einlässlich zu 

den Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylgesuches machte dieser 

geltend, er habe die Schule im 11. Schuljahr abgebrochen, um nicht nach 

Sawa einrücken zu müssen, und habe während zweier Jahre in der Land-

wirtschaft gearbeitet. Im Januar 2008 habe man ihn während einer Razzia 

festgenommen und für die militärische Grundausbildung nach Wia ge-

bracht. Nach dem Abschluss der Ausbildung sei er nach F._______ trans-

feriert worden. Wegen eines Schlangenbisses im ersten Monat habe man 

ihn während dreier Monate in einer Klinik behandelt. Nach der Entlassung 

aus der Klinik habe er weiterhin gehinkt und deshalb nicht die üblichen Tä-

tigkeiten ausführen können. Stattdessen sei er meist herum gesessen und 

habe Botengänge unternommen. Im Januar 2014 habe er seinen Urlaub 

überzogen und sei deswegen im Rahmen einer Razzia festgenommen und 

ins Gefängnis gebracht worden, wo er eine siebenmonatige Strafe abge-

sessen habe. Bei der Entlassung habe man ihm gesagt, er solle später 

wieder zur Einheit zurückkehren. Er habe sich jedoch zur Ausreise ent-

schieden, weil er im Militärdienst keine Freiheit gehabt habe und sich nicht 

D-4455/2017 

Seite 3 

um seine Familie habe kümmern können. Ende Januar 2015 sei er zusam-

men mit einem Kollegen per Bus und zu Fuss in den Sudan gelangt.  

F.  

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren eine eritrei-

sche Identitätskarte im Original zu den Akten.  

G.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 

10. Juli 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug der Wegweisung an.  

Zur Begründung dieses Entscheides führt das SEM aus, das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, er sei aus dem eritreischen Militärdienst deser-

tiert, genüge den Anforderungen von Art. 7 AsylG [SR 142.31] an die 

Glaubhaftigkeit nicht, so dass auf die Prüfung der Asylrelevanz dieses Vor-

bringens verzichtet werden könne. Im Einzelnen hält das Staatssekretariat 

fest, es sei grundsätzlich zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer im 

Jahr 2014 Urlaub vom Militärdienst erhalten, diesen bereits nach vier Ta-

gen überzogen habe und deshalb verhaftet worden sei. So erscheine nicht 

nur die kurze Dauer des Urlaubes (vier beziehungsweise fünf Tage) frag-

würdig, sondern auch die schnelle Sanktionierung des angeblichen Ferien-

überzugs. Der Beschwerdeführer habe die Ereignisse ab Januar 2014 drei-

mal unterschiedlich geschildert und sei ausserstande gewesen, einen kon-

sistenten Sachverhalt darzulegen und die Widersprüche aufzulösen. So 

habe er an der BzP zuerst ausgesagt, er habe am 11. Januar 2014 Urlaub 

erhalten, sei nach dessen Ablauf nicht mehr zu seiner Einheit zurückge-

kehrt und habe stattdessen bis zur Ausreise in der Landwirtschaft gearbei-

tet. Im weiteren Verlauf der BzP habe er hingegen gesagt, zwei Kollegen 

seiner Einheit hätten ihn am 15. Januar 2014 zuhause verhaftet, weil er 

den fünftägigen Urlaub überzogen habe. An der Anhörung habe er ausge-

führt, unbekannte Personen hätten ihn im Rahmen einer Razzia am 16. Ja-

nuar 2014 wegen überzogenen Urlaubs inhaftiert.  

Das SEM sieht die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen des Be-

schwerdeführers auch durch dessen widersprüchliche Schilderungen zur 

Haftentlassung erhärtet. So habe er an der BzP angegeben, er habe bei 

der Haftentlassung im August 2014 nach einem siebenmonatigen Gefäng-

nisaufenthalt nach Hause gehen können, wobei man ihm – ohne einen be-

stimmten Zeitpunkt zu nennen – gesagt habe, er solle später wieder zu 

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seiner Einheit zurückkehren. Er habe sich deshalb während vier bis fünf 

Monaten bei seiner Familie aufgehalten und sei dann ausgereist, weil er 

gedacht habe, man würde ihn nicht mehr in Frieden lassen. Im Gegensatz 

dazu habe er an der Anhörung angegeben, man habe ihm bei der Haftent-

lassung befohlen, sich nach fünf Tagen bei seiner Einheit zu melden. Er sei 

jedoch in B._______ geblieben, wo er sich allerdings wegen wöchentlicher 

Razzien meistens habe verstecken und auf den Feldern übernachten müs-

sen. An der relativ detaillierten und ausführlichen BzP habe er für den Ur-

laub eine unbestimmte Zeitdauer angegeben und ausdrücklich verneint, 

sich versteckt zu haben. Diese widersprüchliche Darstellung seiner Situa-

tion vor der Ausreise lasse sein gesamtes Vorbringen als unglaubhaft er-

scheinen und stelle seine persönliche Glaubwürdigkeit infrage. Wegen feh-

lender Plausibilität und gravierender Widersprüche könne ihm die Deser-

tion aus dem Militärdienst nicht geglaubt werden.  

Unter Hinweis auf das Referenzurteil D-7898/2015 des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 30. Januar 2017, gemäss welchem eine illegale Aus-

reise alleine keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung 

zu begründen vermag, verzichtete das SEM auf eine Glaubhaftigkeitsprü-

fung der vorgebrachten illegalen Ausreise des Beschwerdeführers aus Erit-

rea im Januar 2015. Es hält in der angefochtenen Verfügung fest, eine zu-

künftige asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers erscheine un-

wahrscheinlich, da dieser keine Vorfluchtgründe habe glaubhaft machen 

können, so dass neben der illegalen Ausreise – unabhängig von der Glaub-

haftigkeit dieses Vorbringens – keine Anknüpfungspunkte ersichtlich seien, 

welche den Beschwerdeführer aus Sicht des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnten. Dessen Vorbringen hielten 

demnach auch den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht stand.  

Schliesslich bezeichnete das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Erit-

rea als zulässig, zumutbar und möglich.  

H.  

Mit Eingabe vom 10. August 2017 (Datum des Poststempels) erhob der 

Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde gegen den am 14. Juli 2017 eröffneten Entscheid und 

beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017 in den Dispo-

sitivziffern 4 und 5 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei wegen der 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als Aus-

länder in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Sache 

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Seite 5 

wegen Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte der Beschwerdeführer unter Beilage einer per E-Mail aus-

gestellten Fürsorgebestätigung vom 9. August 2017, es sei ihm die unent-

geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a 

Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG zu bewilligen, es sei daher der Rechtsver-

treter als amtliche Verbeiständung zu bestellen und es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

I.  

Das Gericht bestätigte am 17. August 2017 den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.   

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen den in den 

Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheides angeordneten 

Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft), 2 (Abweisung des Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der 

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Seite 6 

Wegweisung) der Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017 sind somit in 

Rechtskraft erwachsen.  

2.2 Bei der Prüfung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen 

kommen ausschliesslich Bestimmungen des Ausländergesetzes zur An-

wendung, weshalb sich vorliegend die Kognition der Beschwerdeinstanz 

aus Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG ergibt. Die zulässigen Rügen umfas-

sen demzufolge die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit (vgl. 

dazu ausführlich BVGE 2014/26 E. 5).  

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

3.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

4.  

4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in 

irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr 

Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asyl-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.  

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Seite 7 

4.2 Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vorliegend nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde.  

4.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es sei davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines Alters von 24 (recte: 34) Jah-

ren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der erneute Einzug in 

den Nationaldienst drohen würde, wenn er im jetzigen Zeitpunkt in sein 

Heimatland zurückkehren müsste. Personen, die im dienstpflichtigen Alter 

nach Eritrea zurückkehrten, seien einem grossen Risiko ausgesetzt, will-

kürlich verhaftet, und gefoltert und anschliessend dem Nationaldienst über-

wiesen zu werden. Der drohende Einzug in den Nationaldienst im Fall einer 

Rückkehr nach Eritrea stelle eine Verletzung des Folterverbots und des 

Verbots der Zwangsarbeit dar. Im Nationaldienst werde dem Beschwerde-

führer daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Behandlung dro-

hen, die unter anderem gegen das Verbot der Folter (Art. 3 EMRK) und der 

Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) verstosse. Der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nach Eritrea sei deshalb unzulässig.  

4.4 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen) hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend 

mit der Frage befasst, ob im Zusammenhang mit dem eritreischen Natio-

naldienst eine Verletzung von Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter  

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden dürfe, gegeben sei (vgl. a.a.O. E. 12). Dabei gelangte das 

Gericht zum Schluss, dass Personen, die erst nach der Leistung des Nati-

onaldienstes ausgereist sind, keine Haftstrafe zu gewärtigen haben wer-

den, und bei solchen Personen auch nicht mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen ist, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea 

erneut in den Nationaldienst eingezogen würden. Zwar bleiben in Eritrea 

auch aus dem Dienst Entlassene grundsätzlich im Reservedienst dienst-

pflichtig, und offenbar kann es zu Wiedereinberufungen kommen. Es ergibt 

sich aus den Berichten jedoch nicht, dass dies systematisch vorkommen 

würde. Die aktuellen Tendenzen, die eher in Richtung Beschränkung der 

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Seite 8 

Dienstdauer weisen, deuten nicht darauf hin, dass das Risiko der Wieder-

einberufung als hoch zu beurteilen ist (vgl. a.a.O. E. 13.3). Das Bundes-

verwaltungsgericht erwog im Urteil weiter, dass Personen, die sich bereits 

seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhalten und bei denen davon aus-

zugehen ist, dass sie ihre Situation mit dem Heimatstaat durch die Bezah-

lung der 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt 

haben, den „Diaspora-Status“ und ein Dokument namens Residence 

Clearance Form erhalten. Es ist davon auszugehen, dass Inhaber dieses 

Dokumentes von der Dienstpflicht befreit sind und Eritrea ohne Ausreisevi-

sum wieder verlassen dürfen, wobei dieser „Diaspora-Status“ offenbar bei 

einem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder wegfällt. 

Während dieser drei Jahre ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass diesen Personen eine konkrete Gefahr drohe, in 

den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden. 

Wie die Situation nach Ablauf dieser drei Jahre einzuschätzen wäre, kann 

im Rahmen der konkreten Gefährdung nicht geprüft werden, da ein bloss 

hypothetisches Risiko beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, 

dass sich gewisse Umstände früher oder später möglicherweise ereignen 

könnten, nicht ausschlaggebend sein kann (vgl. a.a.O. E. 13.4).  

4.5 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des 

Beschwerdeführers ab Januar 2014 – Urlaub vom Militärdienst, Überzug 

des Urlaubs, Sanktionierung des angeblichen Ferienüberzuges mit sieben-

monatiger Haft, Haftentlassung sowie Desertion aus dem Militärdienst – 

mit ausführlicher und überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifi-

ziert. Diesbezüglich kann vorab auf die zutreffende Argumentation in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. G) verwiesen werden. Der 

Beschwerdeführer hat diese Erwägungen der Vorinstanz – einschliesslich 

der Feststellung der widersprüchlichen Darstellung seiner Situation vor der 

Ausreise und der Unglaubhaftigkeit der Desertion aus dem Militärdienst – 

nicht bestritten und die Verfügung lediglich im Vollzugspunkt angefochten. 

Es ist demzufolge davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer regulär 

aus dem Nationaldienst entlassen wurde, im Zeitpunkt der Ausreise nicht 

mehr im Dienst stand und nicht desertiert ist. Im Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus Eritrea war der Beschwerdeführer sodann beinahe 32 Jahre alt. Ange-

sichts dieser Sachlage ist nicht damit zu rechnen, dass er bei einer Rück-

kehr nach Eritrea wegen Missachtung der Dienstpflicht inhaftiert oder wie-

der in den Nationaldienst eingezogen würde, da er diesen schon geleistet 

hat oder davon dispensiert wurde. Auch andere Gründe für eine drohende 

Haftstrafe sind nicht zu erkennen und werden auch nicht geltend gemacht.  

D-4455/2017 

Seite 9 

4.6 Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für 

den Fall einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als 

zulässig.  

4.7 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, 

dass ihm im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ein Wiedereinzug in 

den eritreischen Nationaldienst drohe, erübrigen sich Erwägungen zur – in 

der Beschwerdeeingabe (in allgemeiner Weise ohne konkreten Bezug zum 

Beschwerdeführer) sehr ausführlich diskutierten – Frage, ob es sich beim 

Nationaldienst um Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK handle oder 

nicht.  

5.  

5.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, 

wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet 

sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).  

5.2 Das SEM verneint in der angefochtenen Verfügung eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG im We-

sentlichen mit der Begründung, in Eritrea herrsche seit dem mit Äthiopien 

im Jahr 2000 vereinbarten Waffenstillstand und Friedensabkommen weder 

Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Es lägen 

auch keine individuellen Gründe vor, welche den Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen 

würden. Der junge und gesunde Beschwerdeführer verfüge in seinem Hei-

matdorf B._______ über ein breites und finanziell tragfähiges soziales Be-

ziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Mit seiner Arbeitserfah-

rung in der Landwirtschaft könne er diese Tätigkeit wieder aufnehmen und 

seinen Lebensunterhalt bestreiten. Sein Cousin, der mit geregeltem Auf-

enthaltsstatus in der Schweiz lebe, könne ihn gegebenenfalls ebenfalls un-

terstützen.  

5.3 In der Beschwerde vom 10. August 2017 wird diese Begründung als 

unzureichend bezeichnet und gerügt, das SEM erläutere nicht, aufgrund 

welcher Quellen und Informationen es neuerdings zum Schluss komme, 

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Seite 10 

dass sich die allgemeine Lage in Eritrea so geändert habe, dass eine Weg-

weisung im Gegensatz zur bisherigen Praxis zumutbar sei. Der Äusserung 

des SEM, in Eritrea herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und auch 

kein Krieg oder Bürgerkrieg, sei entgegenzuhalten, dass es im Juni 2016 

zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Eritrea und Äthiopien ge-

kommen sei. Der Anschlag, der angeblich von äthiopischer Seite aufgrund 

von Provokationen von eritreischer Seite erfolgt sei, habe in F._______ 

stattgefunden, wo der Grenzverlauf bis heute umstritten sei. Auf beiden 

Seiten seien viele Tote zu beklagen gewesen. Die äthiopische Regierung 

habe den eritreischen Präsidenten gewarnt, dass es von dessen Haltung 

abhänge, ob es zu einem Krieg kommen werde. Dies zeige, dass nicht 

pauschal davon ausgegangen werden könne, dem Beschwerdeführer 

drohe in Eritrea keine konkrete Gefährdung. Es sei daher keine Änderung 

der Lage in Eritrea ersichtlich, und aus dem angefochtenen vorinstanzli-

chen Entscheid gehe auch nicht hervor, weshalb der Wegweisungsvollzug 

im Vergleich zur früheren Praxis nun zumutbar sein solle. Das SEM habe 

sich in der angefochtenen Verfügung ungenügend zur faktisch vorgenom-

menen Praxisänderung in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs geäussert. So habe es insbesondere keine neuen Quellen oder 

Informationen aufgeführt, welche den Wegweisungsvollzug nach Eritrea 

neu zumutbar erscheinen lassen würden. Die Vorinstanz habe damit ihre 

Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt.  

5.4 Diese Argumentation ist unzutreffend. Grundlage der bisherigen – und 

im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 10. August 2017 gültigen 

– Praxis der Asylbehörden in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Eritrea bildete das Urteil der Asylrekurskommission 

(ARK) vom 18. Mai 2005 (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12). Die ARK 

verneinte in diesem Urteil in E. 10.4 das Vorliegen einer Situation allgemei-

ner Gewalt in Eritrea (wie bereits in EMARK 2004 Nr. 26). Die ARK und seit 

2007 das Bundesverwaltungsgericht gehen seither in konstanter Praxis da-

von aus, dass in Eritrea kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allge-

meiner Gewalt herrscht (vgl. Urteil des BVGer D-3350/2016 vom 4. Juli 

2016 E. 7.4.1 m. w. H.).  

5.5 Für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea wurde gemäss EMARK 2005 Nr. 12 (E. 10.5 – 10.8) vorausgesetzt, 

dass begünstigende individuelle Umstände – namentlich ein tragfähiges 

soziales oder familiäres Beziehungsnetz oder andere, die wirtschaftliche 

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Seite 11 

Integration ermöglichende Faktoren vorliegen, aufgrund derer gewährleis-

tet ist, dass die betroffene Person nach ihrer Rückkehr nicht zur mittellosen 

Stadt- oder Landbevölkerung gehört und daher nicht in eine existenzielle 

Notlage gerät (vgl. D-3350/2016 E. 7.4.2 m.w.H.). Bis zur im Juni 2016 er-

folgten Praxisänderung des SEM zur Frage der asylrechtlichen Relevanz 

der illegalen Ausreise – vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (E. 5.1) bestätigt – war der Vollzug der 

Wegweisung nach Eritrea nur sehr selten Prozessgegenstand. War die Zu-

mutbarkeit des Vollzugs zu prüfen, wurde diese auch bejaht, wenn die Vo-

raussetzungen gemäss EMARK 2005 Nr. 12 erfüllt waren (vgl. etwa  

D-3350/2016 E. 7.6 und 7.7). Die in der Beschwerde erhobene Behaup-

tung, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Zu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Eritrea eine Praxisände-

rung vorgenommen, diese ungenügend begründet und damit die Untersu-

chungs- und Begründungsplicht verletzt, geht daher fehl. Der Eventualan-

trag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

ist demzufolge abzuweisen.  

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat im bereits erwähnten Urteil  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 in Aktualisierung der bisherigen Praxis 

der Asylbehörden in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Eritrea (vgl. EMARK 2005 Nr. 12) eine eingehende Lageanalyse 

vorgenommen (vgl. E. 16). Dabei ist das Gericht zum Schluss gelangt, 

dass in Eritrea weiterhin kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allge-

meiner Gewalt herrscht und demzufolge der Vollzug der Wegweisung ab-

gewiesener eritreischer Asylsuchender in ihren Heimatstaat nicht generell 

als unzumutbar zu erachten ist (vgl. E. 17.2). Gemäss konstanter Praxis 

liegt eine konkrete Gefährdung im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, 

weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedin-

gungen im Heimatstaat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungs-

not oder eine hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). 

Im Urteil D-2311/2016 wird erläutert, dass sich die Lebensbedingungen in 

Eritrea seit der Lagebeurteilung in EMARK 2005 Nr. 12 in einigen Berei-

chen verbessert haben. Zwar ist die wirtschaftliche Lage im Land nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Trinkwasser und Bildung haben sich jedoch stabilisiert. 

Der Krieg ist seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder re-

ligiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Ein Grossteil der Bevölkerung 

profitiert von beträchtlichen Rimessen (Geldüberweisungen) von Familien-

angehörigen aus der Diaspora. Vor diesem Hintergrund sind die erhöhten 

Anforderungen an den Wegweisungsvollzug gemäss der bisherigen Praxis 

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nicht mehr gerechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf die anhaltende 

Überwachung der Bevölkerung vermag nicht zur Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes bleibt jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob besondere Um-

stände vorliegen, aufgrund derer die betroffene Person nach einer Rück-

kehr ins Heimatland aus individuellen Gründen in eine existenzielle Not-

lage geraten würde (vgl. Urteil D-2311/2016 E. 17; vgl. auch BVGE 2014/ 

26 E. 8; für einen Überblick über die Rechtsprechung zur Unzumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung im Allgemeinen vgl. a.a.O., E. 7.3 – 7.7).  

5.7  

5.7.1 Da in Eritrea keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, ist allein 

aufgrund der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat nicht von einer 

konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen.  

5.7.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung sämtliche Kriterien zur 

Beurteilung allfälliger individueller Vollzugshindernisse berücksichtigt, 

diese korrekt gewürdigt und zu Recht das Vorliegen individueller Gründe, 

welche den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Eritrea 

als unzumutbar erscheinen lassen würden, verneint (vgl. E. 5.2). Die Be-

schwerde äussert sich denn auch mit keinem Wort zu allfälligen individuel-

len Vollzugshindernissen.  

5.7.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass nicht davon auszugehen 

ist, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Eritrea aufgrund der 

allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-

zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzu-

mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.  

5.8 Die zwangsweise Rückführung nach Eritrea ist im heutigen Zeitpunkt 

zwar generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht 

jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher 

dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-

staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AuG).  

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5.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht und mit zutreffender Begründung als zulässig, zu-

mutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Be-

schwerde vom 10. August 2017 war jedoch im Zeitpunkt der Einreichung 

noch nicht als aussichtslos zu bezeichnen, da das Urteil D-2311/2016 vom 

17. August 2017 des Bundesverwaltungsgerichts zeitlich nach der Be-

schwerdeeinreichung (10. August 2017) erging. Da ferner die Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Demzufolge ist das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung ebenfalls gutzuheissen und antragsgemäss 

Herr ass. jur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsu-

chende St. Gallen/Appenzell, St. Gallen, als amtlicher Rechtsbeistand ein-

zusetzen.  

7.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für 

die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reg-

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher 

Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu ent-

schädigen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat in seiner Ho-

norarnote ein Honorar von Fr. 650.– (Aufwand von 3,25 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 200.–) sowie Barauslagen von Fr. 95.– (wovon 

Fr. 70.– als Übersetzerhonorar) eingesetzt, was einen Gesamtbetrag von 

insgesamt Fr. 745.– ergibt. Der Stundenansatz ist auf Fr. 150.– zu kürzen. 

Der ausgewiesene zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Dem Rechts-

beistand ist ein Betrag von Fr. 582.50 zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Dem Be-

schwerdeführer wird ass. iur Christian Hoffs als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet.  

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbei-

stand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 582.50.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

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