# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27f9a843-c5cb-5e50-bdeb-d44de3e71eee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2009 E-4293/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4293-2006_2009-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4293/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, alias B._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Monica Capelli, Bündner Rechts-
beratungsstelle für Asylsuchende, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung
des BFM vom 22. April 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4293/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein 
irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in 
C._______ – seinen Heimatstaat am 28. Juni 2003 und gelangte am 
16. Juli 2003 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 
Am 24. Juli  2003 fand in  der Empfangsstelle  (heute: Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum; EVZ) D._______ die summarische Befragung zur 
Person statt und am 26. September 2003 erfolgte die Anhörung zu den 
Asylgründen durch  die  zuständige kantonale  Behörde. Am 14. März 
2005  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  das  BFM  ergänzend  zu 
seinen Asylgründen angehört. 

Im  Wesentlichen  machte  er  geltend,  er  habe  in  C._______  unter 
anderem als (...)trainer gearbeitet. Nach der Ermordung eines nahen 
Freundes  durch  die  Islamisten  habe  er  einen  Gedenkanlass 
veranstaltet, anlässlich welchem er die mutmasslichen Mörder scharf 
kritisiert habe. Kurze Zeit später sei sein Wagen entwendet und für ein 
Attentat  gegen  den  (...)  der  Patriotischen  Union  Kurdistans  (PUK) 
missbraucht worden, weshalb er von den Behörden der Tat verdächtigt 
und für  einige Tage in Untersuchungshaft  gesetzt  worden sei. Dabei 
seien seine Identitätsdokumente beschlagnahmt worden. Im (...) 2003 
sei seine E._______ im Zusammenhang mit  einem Beziehungs- und 
Ehrenkonflikt  von dem daran beteiligten gegnerischen Clan,  welcher 
über  grossen  Einfluss  bei  der  PUK verfügt  habe,  ermordet  worden. 
Später  sei  auch  seine  Familie  bedroht  worden.  Im  Zuge  dieser 
Auseinandersetzungen  sei  sein  Vater  ermordet  und  sein  G._______ 
verletzt worden. Am (...) 2003 habe im Rahmen eines (...)turniers ein 
(...)  stattgefunden.  Im  Verlaufe  dieses  (...)  habe  er  seinen  Gegner 
dermassen  schwer  verletzt,  dass  dieser  wenige  Tage  später 
verstorben  sei.  Nach  dem  Ende  dieses  (...)  sei  ein  Tumult 
ausgebrochen, bei welchem mehrere Personen verletzt worden seien. 
Sowohl  die  islamistische  Gruppierung  als  auch  die  Familie  des 
Getöteten hätten sich für  den Tod ihres Angehörigen rächen wollen. 
Am  8.  Juni  2003  sei  sein  G._______  von  zu  Hause  entführt  und 
daraufhin tot aufgefunden worden. Vor diesem Hintergrund sei er mit 
seiner  Familie  nach  H._______  gezogen  und  später  alleine  nach 
Europa  gelangt.  Kurz  nach  seiner  Ausreise  sei  seine  Frau  bei  der 
Geburt  des  ersten  Kindes  gestorben.  Am  27.  August  2003  hätten 
fundamentalistische  Kräfte  seinen  I._______  ermordet,  zumal  sich 

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dieser  als  (...)  der  PUK  in  C._______  gegen  die  islamistischen 
Fundamentalisten zur Wehr gesetzt habe. 

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
folgende Beweismittel zu den Akten:

– Kopie  des  Mitgliederausweises  der  (...)  Organisation  vom  9. 
Oktober 2000,

– Farbfoto der Siegerehrung der (...)veranstaltung vom (...) 2003,
– Foto des (...)trainings,
– Kopie seines Arztzeugnisses vom (...) 2003,
– vier  Kopien  von  Todesurkunden  (G._______,  E._______, 

Ehefrau und ),
– Kopie des Drohschreibens vom 3. März 2003,
– Faxkopie des Studentenausweises,
– Farbfoto seines I._______ mit (...),
– Videoband  mit  einer  12-minütigen  Aufzeichnung  der 

Beerdigung  des  (...)  des  Sicherheitsdienstes  der  PUK 
C._______,

– Farbkopie  eines  Zeitungsartikels  zur  Ermordung  seines 
I._______ vom (...) 2004,

– Nationalitätenausweis.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf 
die Akten verwiesen.

B.
Am(...)  2004  wurde  gegen  den  Beschwerdeführer  Anzeige  wegen 
einfacher  Körperverletzung  respektive  Tätlichkeiten  im  Sinne  von 
Art. 123  und  Art.  126  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), begangen im (...), erhoben.

C.
Mit Verfügung vom 22. April 2005 – eröffnet am 29. April 2009 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  wies  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2005 liess der Beschwerdeführer gegen den 
vorinstanzlichen  Entscheid  bei  der  damals  zuständigen 

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Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  erheben 
und beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei ihm 
Asyl  oder  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren,  und  von  einer 
Wegweisung sei abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 
er  um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Eingabe wurde eine Kopie 
einer  Foto,  welche  den  Beswchwerdeführer  in  der  Ausbildung  zum 
Boxtrainer zeigt und welche er bereits am 29. September 2003 zu den 
Akten gereicht hatte, ins Recht gelegt.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  1.  Juni  2005  verzichtete  die  damals 
zuständige  Instruktionsrichterin  antragsgemäss  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  und  verwies  die  Entscheidung  über  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen 
späteren Zeitpunkt.

F.
Mit  Eingabe  vom  5.  Oktober  2005  legte  der  Beschwerdeführer 
unaufgefordert folgende weitere Beweismittel ins Recht:

– Zwei  Schreiben  der  Direktion  der  Asaisch  (Sicherheit)  des 
Stadtzentrums  C._______  im  Original  mit  beglaubigter 
deutscher Übersetzung,

– Todesbescheinigung  betreffend  die  Mutter  in  Kopie  mit 
beglaubigter deutscher Übersetzung,

– diverse Fotografien der verletzten Mutter im Spital,
– drei  Videofilme  betreffend  die  Begräbniszeremonie  seiner 

Mutter,
– Videoband betreffend die Begräbniszeremonie seiner Mutter in 

der Schweiz.

G.
Im  Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens  nahm  das  BFM  mit 
Verfügung vom 12. Januar 2006 in teilweiser Wiedererwägung seiner 
Verfügung  vom  22.  April  2005  den  Beschwerdeführer  zufolge 

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Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Schweiz  vorläufig 
auf.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  Januar  2006  teilte  die 
Instruktionsrichterin  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  das 
Beschwerdeverfahren, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gegenstandslos geworden sei, und ersuchte um Mitteilung, ob er die 
Beschwerde  (Begehren  betreffend  Flüchtlingseigenschaft, 
Asylgewährung  und  Wegweisung)  zurückziehen  wolle.  Gleichzeitig 
wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, im Falle eines Rückzugs eine 
detaillierte  Kostennote  einzureichen,  andernfalls  eine  allfällige 
Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen angesetzt 
werde.

I.
Mit  Eingabe vom 19. Januar 2006 reichte die Rechtsvertreterin  eine 
Kostennote  zu  den  Akten.  Zugleich  teilte  sie  mit,  dass  der 
Beschwerdeführer an seiner Beschwerde festhalte.

J.
Am 7. Juni 2006 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass seine 
Personalien im System AUPER2 neu aufgenommen worden seien und 
er  nun  als  B._______,  geboren  (...),  Irak,  aufgeführt  werde.  Die 
Änderung wurde vorgenommen, nachdem der Beschwerdeführer sich 
zwecks  Heirat  respektive  Erlangens  des  Führerscheins  einen 
Reisepass  hatte  ausstellen  lassen,  in  welchem  er  mit  dem  Namen 
B._______ geführt wurde.

K.
Mit  Eingabe  vom  22.  März  2007  legte  der  Beschwerdeführer  eine 
Geburtsurkunde  seines  Sohnes  J._______  mit  notariell  beglaubigter 
deutscher Übersetzung ins Recht.

L.
Am (...) 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung 
(Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB) angezeigt.

M.
Mit  Eingabe  vom  20.  März  2009  liess  der  Beschwerdeführer  ein 
Schreiben der Worker Kommunist Party of Iraq (WCPI) vom (...)2009 
sowie  einen  Aufruf  zur  Demonstration  für  den  (...)  2007  durch  das 

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Sekretariat  der  Föderation  irakischer  Flüchtlinge/Sektion  Schweiz 
jeweils  im  Original,  letzteres  Dokument  mit  deutscher  Übersetzung, 
nachreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs.  1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 

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anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Grundsätzlich  sind 
Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert,  in sich 
schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen  Punkten  nicht  wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

3.

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3.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  aus,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen, zumal sie 
in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich ausgefallen seien. So weise die 
Darstellung bezogen auf die Vorfälle und die Datierung rund um das 
mit  seinem  Wagen  verübte  Attentat  gegen  den  Regierungschef  der 
PUK und die anschliessende Beschlagnahmung seiner Identitätskarte, 
seines Fahrausweises sowie seines Nationalitätenausweises durch die 
PUK erhebliche Ungereimtheiten auf. Auch die Darstellung, wegen des 
Verdachts,  am  Anschlag  gegen  den  Regierungschef  der  PUK 
teilgenommen  zu  haben,  sowie  die  damit  in  Verbindung  gebrachte 
Rachemotivation  durch  die  Islamisten  seien  widersprüchlich 
ausgefallen. Die in mehrfacher Hinsicht divergierenden Aussagen des 
Beschwerdeführers  in  den  entsprechenden  Protokollstellen  seien 
eindeutig  ausgefallen  und  liessen  in  ihrer  Gesamtheit  keinen 
Interpretationsspielraum  zu.  Es  handle  sich  um  sachliche 
Diskrepanzen,  die  nicht  durch  eine  ungenaue  Übersetzung  des 
Dolmetschers erklärbar seien.

Des  Weiteren  erweckten  die  widersprüchlichen  Aussagen  bezüglich 
des  zu  den  Akten  gereichten  Drohbriefes  der  Islamisten,  welcher 
lediglich in Kopie vorliege und keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweise, 
Zweifel  an  einer  konkreten  Verfolgung,  zumal  der  Beschwerdeführer 
anlässlich der direkten Anhörung ausgesagt habe, den Drohbrief einen 
Tag vor dem (...) erhalten zu haben, um sich sodann im Rahmen der 
ergänzenden Befragung dahingehend zu  korrigieren,  dass  er  dieses 
Schreiben drei Tage vor dem Kampf erhalten habe, wobei aber im Brief 
der 3. März 2003 als Ausstellungsdatum genannt werde. Des Weiteren 
stünden  auch  seine  Aussagen  bezüglich  der  eingeichten 
Farbfotografie des (...)  dem Inhalt  derselben entgegen, zumal darauf 
zu  erkennen  sei,  dass  – entgegen  den  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers  –  sein  Gegner  bei  Bewusstsein  sei  und  weder 
Spuren von Verletzungen bei demselben noch irgendwelche Hinweise 
auf  drohende  Übergriffe  seitens  der  Islamisten  erkennbar  seien. 
Demzufolge  sei  der  Ablauf  der  Geschehnisse,  insbesondere  die 
Eskalation  der  Situation  nach  dem  (...),  als  wenig  glaubhaft  zu 
bezeichnen, wodurch die Zweifel an den dargelegten Geschehnissen 
bestärkt würden.

Zudem  seien  die  vorgebrachten  Probleme  mit  einer  der  PUK  nahe 
stehenden Familie als nachgeschoben und daher als unglaubhaft  zu 

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bezeichnen. Erstmals an der Zweitbefragung seien die Ermordung der 
E._______ und die Probleme mit dem anderen Clan geltend gemacht 
worden. Auch sei an der Erstbefragung nicht gesagt worden, dass der 
Vater  ermordet  worden sei,  sondern  er  sei  am (...)  2003 verstorben 
(...).  Der  Einwand,  man  habe  an  der  Empfangsstelle  in  D._______ 
bloss eine kurze Befragung durchgeführt und keine Details über diese 
Ereignisse  verlangt,  könne  nicht  gehört  werden,  zumal  es  sich  bei 
solchen  Vorbringen  nicht  lediglich  um  Details  oder  eine 
Konkretisierung  bereits  dargelegter  Aussagen,  sondern  um  einen 
eigenständigen  und  wichtigen  Aspekt  des  geltend  gemachten 
Sachverhalts handle. Auch der Vorwand, der Dolmetscher habe Badini 
gesprochen,  könne nicht  gehört  werden und sei  als  nachgeschoben 
und  daher  nicht  glaubhaft  zu  bezeichnen,  zumal  die  Anhörung  in 
Sorani  stattgefunden  habe.  Diese  Einschätzung  werde  schliesslich 
noch durch den Widerspruch verstärkt, dass der Beschwerdeführer bei 
der  kantonalen  Anhörung  erklärt  habe,  der  Polizist,  welcher  bei 
diesem Vorfall als Zeuge vor Gericht hätte auftreten sollen, sei einen 
Tag  vor  der  Auseinandersetzung  im  Haus  des  Beschwerdeführers 
ermordet  worden,  wohingegen  er  bei  der  ergänzenden  Anhörung 
geltend  gemacht  habe,  dass  zuerst  sein  Haus  angegriffen  und  der 
Polizist erst später umgebracht worden sei.

Die  eingereichten  Beweismittel  vermöchten  zur  Glaubhaftigkeit  der 
Verfolgungsvorbringen  nichts  beizutragen.  Grundsätzlich  sei 
festzuhalten, dass es sich – abgesehen von den Fotos (Beweismittel 
Nrn. 2 und 9) sowie vom Zeitungsartikel vom 27. August 2004 – nur 
um Fax-Kopien handle, denen lediglich eine beschränkte Beweiskraft 
zukomme. Beim (...)-Ausweis (Beweismittel Nr. 1) seien offensichtlich 
Manipulationen bei Namen, Jahrgang und Stempelung vorgenommen 
worden. Ob es sich bei den auf den Fotos (Beweistmittel Nr. 2 und 3) 
abgebildeten Personen um den Beschwerdeführer handle, könne nicht 
abschliessend beurteilt  werden. Auf  dem Arztzeugnis  vom (...)  2003 
(Beweismittel Nr. 4) werde festgehalten, der Beschwerdeführer besitze 
die Blutgruppe (...)-negativ, was im Widerspruch zum Eintrag auf dem 
Kick Boxing-Ausweis stehe,  wo die Blutgruppe (...)-positiv  aufgeführt 
werde.  Als  erstaunlich  sei  sodann  in  Bezug  auf  die  Todesscheine 
(Beweismittel Nr. 5) zu werten, dass die Ärzte über die medizinischen 
Beschreibungen  hinausgehende  Ursachen  aufführten,  womit  die 
Vermutung entstehe,  dass  die  Dokumente  in  konkretem Hinblick auf 
die  Untermauerung  der  Asylvorbringen  erstellt  worden  seien.  Der 
Drohbrief (Beweismittel Nr. 6) widerspreche sodann den Ausführungen 

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des Beschwerdeführers. Das Bestätigungsschreiben vom 3. November 
2003  sowie  der  Studentenausweis  (Beweismittel  Nrn.  7  und  8) 
bezögen sich auf die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei einem 
Studentenverband,  was  nicht  bestritten  werde.  Ein  weiteres  Foto 
(Beweismittel  Nr.  9)  zeige  den  I._______  zusammen  mit  (...).  Das 
Video  (Beweismittel  Nr.  10)  zeige  die  Beerdigung  von  (...),  im 
Zeitungsartikel  (Beweismittel  Nr.  11)  würden  sein  Leben  und  die 
Todesumstände im Rückblick nachgezeichnet. Es seien daraus jedoch 
keine  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  zu 
entnehmen.  Im  Übrigen  sei  zu  berücksichtigen,  dass  die  geltend 
gemachte verwandtschaftliche Verbindung des Beschwerdeführers mit 
dem (...) von C._______ nicht belegt sei. 

3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das BFM habe zu Unrecht 
auf  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  geschlossen  und  damit 
Bundesrecht  verletzt.  Eine  Prüfung  der  vorliegenden  Akten  lässt 
indessen auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, 
dass  die  geltend  gemachten  Verfolgungsgründe  als  unglaubhaft 
bezeichnet  werden  müssen.  Die  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So erweist  sich 
der Einwand, die Verständigung an der ersten Befragung sei schwierig 
gewesen,  da  die  Befragung  in  Badini  geführt  worden  sei,  weshalb 
möglich  sei,  dass  dadurch  einige  Missverständnisse  respektive 
Widersprüche  entstanden  seien,  nicht  als  überzeugend.  Der 
Beschwerdeführer  bezeichnete  seine  bei  der  Erstbefragung 
protokollierten  Aussagen  mit  seiner  Unterschrift  als  seinen 
Äusserungen und der Wahrheit entsprechend, worauf er sich behaften 
lassen  muss. Zudem lässt  sich  dem Protokoll  entnehmen,  dass  die 
Übersetzung  entgegen  anderer  Behauptung  in  der  Beschwerde  in 
Sorani erfolgte. Auch dem Protokoll selbst lassen sich keine Hinweise 
auf  Verständigungsprobleme  oder  Missverständnisse  entnehmen. 
Einwände  wurden  vom  Beschwerdeführer  nicht  deponiert.  Auch 
wurden alle dort gestellten Fragen vom Beschwerdeführer in sinnvoller 
und schlüssig nachvollziehbarer Weise beantwortet. Das BFM stellte 
diesbezüglich bereits in seiner Verfügung vom 22. April 2005 fest, dass 
der  damals  eingesetzte  Dolmetscher  alle  drei  kurdischen  Sprachen 
der Region spreche, die Anhörung in Sorani stattgefunden habe und 
den  Akten  keine  Hinweise  zu  entnehmen  seien,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, alle seine Gründe an 
der  Erstbefragung  anzuführen.  Der  Vorinstanz  ist  insoweit 
beizupflichten,  als  dieser  (in  der  Beschwerde  erneuerte)  Vorhalt  als 

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nachgeschobene  Schutzbehauptung  zu  werten  ist,  welche  die 
aufgetretenen Ungereimtheiten somit nicht zu erklären vermag.

Des Weiteren wird in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass das 
Attentat auf den (...)  der PUK am 11. November 2002 stattgefunden 
habe. Wie es zu den Aussagen an der  Bundesanhörung gekommen 
sei  (11. Juli  2000  im  Protokoll,  11. Juni  2000  im  Entscheid),  könne 
nicht  erklärt  werden.  Der  Beschwerdeführer  sei  aber  anlässlich  der 
Anhörung  unsicher  gewesen  und  habe  sich  nicht  richtig  erinnern 
können.  Zudem seien  ihm  in  diesem  Zusammenhang  im  November 
2002  die  Identitätskarte  und  der  Führerschein  durch  die  PUK 
abgenommen worden. Er  habe nie  von einem Nationalitätenausweis 
gesprochen.  Der  Beschwerdeführer  gab  anlässlich  der  Anhörung 
durch das BFM zu Protokoll,  sein Auto sei  ihm an einem Freitag im 
Juli, er glaube am 11. des Monats, im Jahre 2000 gestohlen worden, 
etwa 47 Tage nach dem Tode seines Freundes K._______ (A17 S. 4), 
welcher  irgendwann  im  Jahre  2000  umgekommen  sei  (A17  S.  3). 
Sechs Tage nach dem Diebstahl sei das Attentat auf L._______ verübt 
worden, wobei ein paar Angehörige getötet worden seien (A17 S. 3). 
Abgesehen  davon,  dass  der  11.  Juli  (und  nicht  wie  vom  BFM 
fälschlicherweise festgehalten der 11. Juni) 2000 kein Freitag, sondern 
ein  Dienstag  war,  wäre  somit  von  einem  ungefähren  behaupteten 
Attentatszeitpunkt  von  etwa  Mitte/Ende  Juli  2000  auszugehen. 
Anlässlich  der  vorgängigen  kantonalen  Anhörung  gab  der 
Beschwerdeführer aber im klaren, nicht auflösbaren Widerspruch dazu 
zu Protokoll, am 11. November 2002 sei vor dem Haus von L._______ 
ein Attentat  verübt  worden (A7 S. 11). Auch wenn es durchaus sein 
kann, dass man sich im Verlaufe der Zeit in Bezug auf abstrakte Daten 
nicht  mehr  genau  zu  erinnern  vermag,  ist  vorliegend  festzustellen, 
dass  der  Beschwerdeführer  den  Diebstahl  des  Autos  und  das 
nachfolgende  Attentat  in  einen  zeitlichen  Zusammenhang  mit  dem 
Tode seines Freundes einbettete, indem er erklärte, das Auto sei ihm 
etwa 47 Tage nach der Ermordung seines Freundes (im Jahre 2000) 
abhanden  gekommen.  Deshalb  ist  umso  unerklärlicher,  weshalb  er 
dies  anlässlich  der  Anhörungen  nicht  in  einen  vergleichbaren 
Zeitrahmen  hätte  einordnen  können.  Was  die  Identitätsdokumente 
anbelangt,  gab der  Beschwerdeführer  bei  der  Erstbefragung sodann 
an,  er  habe  nie  einen  Pass  gehabt,  seine  Identitätskarte  sei 
zusammen  mit  dem  Nationalitätenausweis  (...)  sowie  dem 
Führerschein im November 2002 von der PUK beschlagnahmt worden. 
Diese  Beschlagnahmung  brachte  er  in  Zusammenhang  mit  einem 

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Attentat, verübt mit seinem an Dritte verkauften Auto (A1 S. 4). Bei der 
kantonalen  Anhörung  erklärte  er  ebenfalls,  er  habe  eine 
Identitätskarte, einen Nationalitätenausweis und noch andere Papiere 
gehabt, welche am 11. November 2002 von der PUK beschlagnahmt 
worden  seien,  nachdem  die  Käufer  seines  Wagens  die 
Identitätsdokumente  zurückbehalten  hätten,  um  die  Papiere 
umzuschreiben, und ein Tag später mit  dem Auto ein Attentat verübt 
worden sei. Die Papiere befänden sich nun beim Sicherheitsdienst von 
C._______ (A7 S. 11). Demgegenüber reichte der Beschwerdeführer 
bei  der  ergänzenden  Anhörung  nun  plötzlich  einen 
Nationalitätenausweis im Original zu den Akten und gab erstmals und 
im Widerspruch zu den vorgängigen Anhörungen an, er habe diesen 
bei der Ausreise zu Hause gelassen (A17 S. 12). Der entsprechende 
Erklärungsversuch  in  der  Beschwerde,  nie  von  einem 
Nationalitätenausweis gesprochen zu haben, erweist sich klarerweise 
als  mit  den  Akten  nicht  vereinbar  und  ist  daher  unbehelflich.  Der 
Vollständigkeit  halber  ist  auf  eine  weitere  diesbezügliche 
Ungereimtheit  hinzuweisen:  Im  Zusammenhang  mit  der  Ausstellung 
seines  Passes  und  der  darauf  basierenden  Namensmutation  teilte 
nämlich  der  Beschwerdeführer  an  einer  Befragung  vom  30.  Januar 
2006 der kantonalen Behörde gegenüber mit, er habe im Irak bereits 
einen Pass, was der Aussage bei der Erstbefragung widerspricht und 
die geltend gemachten verwandtschaftlichen Verhältnisse (ermorderter 
I._______)  als  zumindest  höchst  zweifelhaft  erscheinen lassen. Das 
BFM stellte somit zu Recht fest, die Angaben des Beschwerdeführers 
bezüglich  der  Daten und der  konkreten Umstände rund um das mit 
seinem  Auto  verbundene  Attentat  seien  widersprüchlich  und  damit 
unglaubhaft ausgefallen.

Was  sodann  der  geltend  gemachte  (...)  und  die  danach  folgende 
Eskalation der Situation anbelangt, ist mit dem BFM festzuhalten, dass 
die  entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers  insbesondere 
in Bezug auf den angeblich erhaltenen Drohbrief der Islamisten nicht 
deckungsgleich ausgefallen sind,  da er  zuerst  angab, er  habe einen 
solchen einen Tag vor seinem (...) erhalten (A7 S. 14), um später zu 
behaupten, er habe das Schreiben drei Tage vorher erhalten (A17 S. 
3),  was  wiederum  in  einem  gewissen  Widerspruch  zum 
Ausstellungsdatum im Drohbrief selbst,  dem 3. März 2003,  steht. Zu 
diesen  Ungereimtheiten  wird  in  der  Beschwerde  denn  auch  nicht 
Stellung  genommen. Im  Zusammenhang  mit  dem  (...)  wird  lediglich 
angeführt, dass der (...) innere Verletzungen gehabt habe, welche auf 

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den  eingereichten  Fotografien  nicht  zu  sehen  seien.  Dem  ist 
entgegenzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  ergänzenden 
Anhörung zu Protokoll gab, (...) habe aus dem Mund geblutet und sei 
am Boden gelegen. (...)  (...)  sei  aber nicht  mehr zu sich gekommen 
(A17 S. 6). Diese Aussagen lassen nur den Schluss zu, dass (...) nicht 
mehr  aufgestanden  sei,  was  offensichtlich  nicht  mit  dem  auf  der 
Fotografie (Beweismittel Nr. 2) Ersichtlichen übereinstimmt.

Zu den weiteren, vom BFM aufgeführten Ungereimtheiten nimmt der 
Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  schliesslich  nicht  im  Einzelnen 
Stellung, weshalb ohne weitere Erörterungen auf die entsprechenden 
Erwägungen  der  Vorinstanz,  welche  vom  Gericht  als  zutreffend 
erachtet werden, verwiesen werden kann. Ebensowenig sieht sich der 
Beschwerdeführer veranlasst, sich in der Beschwerde zu der von der 
Vorinstanz  vorgenommenen,  ausführlichen  Auseinandersetzung  mit 
den auf  erstinstanzlicher  Ebene eingereichten Beweismitteln  konkret 
zu  äussern,  sondern  begnügt  sich  damit,  seinem  allgemeinen 
Erstaunen  Ausdruck  zu  verleihen,  dass  jenen  kaum  Beweiswert 
zukomme,  sowie  auf  die  Schwierigkeit  hinzuweisen,  die  Dokumente 
überhaupt  erhältlich  gemacht  zu  haben.  Damit  vermag  er  an  der 
vorinstanzlichen Einschätzung, welche vom Bundesverwaltungsgericht 
geteilt und worauf hier verwiesen wird, offensichtlich nichts zu ändern. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  mit  Eingabe  vom  5.  Oktober  2005 
unaufgefordert  verschiedene  Dokumente  nach  (vgl.  Bst.  F  des 
vorliegenden Urteils). Dazu machte er geltend, es habe am (...) 2005 
einen  Vorfall  gegeben,  bei  welchem  seine  Mutter  durch 
Schussverletzungen  schwer  verwundet  worden  sei.  Die  Täter  seien 
offenbar mehrere bewaffnete Männer gewesen, welche wahrscheinlich 
für eine islamistische Gruppierung arbeiten würden und auf der Suche 
nach ihm gewesen seien. Auch mit den zur Stützung dieser Vorbringen 
ins  Recht  gelegten  Dokumenten  werden  jedoch  die  vorgängig 
dargelegten  überwiegenden  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  der  vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe nicht beseitigt: 
So  lässt  sich  den  Beweismitteln  einzig  entnehmen,  dass  eine  alte 
Frau,  bei  der es sich um die Mutter  des Beschwerdeführers handle, 
durch  Schussverletzungen  umgekommen  ist.  Einen  direkten 
Zusammenhang  dieses  tragischen  Ereignisses  mit  der  geltend 
gemachten  Verfolgungssituation  des  Beschwerdeführers  lässt  sich 
daraus jedoch nicht schlüssig erkennen. Zwar geht aus den deutschen 
Übersetzungen der Schreiben der Sicherheitsdirektion von C._______ 

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hervor, Ziel  des Anschlags (Schreiben vom 28. Juni 2005) respektive 
der  Anschläge (Schreiben  vom  25.  Juli  2005)  sei  der 
Beschwerdeführer  gewesen.  Es  ist  jedoch  bekannt,  dass  solche 
Dokumente in- und ausserhalb des Irak auch käuflich oder durch gute 
Beziehungen  in  der  entsprechenden  Administration  erhältlich  sind. 
Zudem fällt auf, dass seit der Ausreise des Beschwerdeführers weder 
vor  dem  Ereignis  vom  (...)  2005  noch  nachher  irgendwelche 
Behelligungen,  welche  auf  eine  Verfolgungssituation  des 
Beschwerdeführers  hindeuten  könnten,  zu  verzeichnen  waren.  Es 
drängt  sich  insgesamt  der  Schluss  auf,  dass  insbesondere  mit  den 
nachgereichten  zwei  Schreiben  den  Verfolgungsvorbringen  des 
Beschwerdeführers mehr Gewicht verliehen werden sollte. Am Rande 
sei im Übrigen vermerkt, dass auf der Todesbescheinigung die Mutter 
betreffend  M._______  in  der  Provinz  Suleimaniya  als  Wohnadresse 
angegeben wurde,  was mit  der Aussage des Beschwerdeführers bei 
der kantonalen Anhörung, seine Mutter lebe in H._______ (A7 S. 3 f.), 
unvereinbar  ist.  Zudem  wurde  als  Zivilstand  verheiratet  angekreuzt, 
obwohl  auch  eine  Rubrik  "verwitwet"  existiert  und  der 
Beschwerdeführer  im  Verfahren  immer  nur  angab,  sein  Vater  sei 
verstorben. Schliesslich wurde in  besagter  Bescheinigung angeführt, 
die  (...)  heisse  N._______,  was  mit  der  Aussage  des 
Beschwerdeführers bei der kantonalen Anhörung, seine noch lebende 
E._______ heisse O._______ (A7 S. 3), nicht in Einklang zu bringen 
ist. 

Es  ist  nach  dem  Gesagten  mit  der  Vorinstanz  im  Sinne  einer 
Gesamtwürdigung  festzustellen,  dass  die  Verfolgungsvorbringen  des 
Beschwerdeführers  zu  viele  Ungereimtheiten  aufweisen,  um  als 
überwiegend  wahrscheinlich  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  eingestuft 
werden zu können. Mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der 
Vorinstanz  ist  die  erhobene  Rüge  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
zurückzuweisen.

3.3 Mit  nachgereichter  Eingabe  vom  20.  März  2009  liess  der 
Beschwerdeführer  ein  Schreiben  der  WCPI  vom  (...)  2009  zu  den 
Akten reichen,  worin festgehalten wird,  er  sei  seit  (...)  2008 Mitglied 
dieser Partei. Zudem wurde ein Aufruf zur Demonstration für den (...) 
2007  in  (...)  eingereicht.  Damit  macht  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen geltend.

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3.3.1 Wer  sich  darauf  beruft,  dass  durch  ein  Verhalten  nach  der 
Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  –  so  auch  durch 
politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen 
worden  sei,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend  (Art.  54 
AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom 
Asyl.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver 
Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren sol-
cher  Gründe  mit  Fluchtgründen  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat- 
oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flücht-
lingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, und EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 
70, mit weiteren Hinweisen). Eine Person, welche sich auf subjektive 
Nachfluchtgründe beruft,  hat  objektiv  begründeten Anlass zur Furcht 
vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit er-
heblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren 
hat  und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich rele-
vanter Weise verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, mit 
weiteren Hinweisen). 

3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einlässlich mit der heute 
im kurdischen Nordirak herrschenden Lage respektive der Frage des 
Verfolgungsrisikos irakischer Staatsangehöriger aus den drei irakisch-
kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya auseinander-
gesetzt  (BVGE  2008/4  S.  31  ff.).  Unter  Würdigung  der  im  Nordirak 
massgeblichen Kräfteverhältnisse sowie der vor Ort herrschenden Si-
cherheitslage (vgl. dazu a.a.O.,  E. 6 S. 40 ff.)  ist  das Bundesverwal-
tungsgericht zusammenfassend zum Schluss gelangt, dass die nordi-
rakischen  respektive  kurdischen  Behörden  zum  einen  in  der  Lage, 
zum andern grundsätzlich willens sind, den Einwohnern der drei nordi-
rakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren. So-
fern die geltend gemachten Übergriffe jedoch von den beiden Mehr-
heitsparteien,  ihren  Organen  oder  Mitgliedern  ausgehen,  kann  nicht 
mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicher-
heitskräfte gerechnet werden, da die Partei- und Behördenstrukturen 
eng miteinander verflochten und teilweise sogar identisch sind. Nichts 
anderes kann natürlich gelten, wenn eine allfällige Gefährdung direkt 
von den offiziellen Behörden ausgeht. Einer solchen können - neben 
anderen  Personengruppen  -  insbesondere  oppositionelle  Politiker 
ausgesetzt  sein  (vgl.  dazu a.a.O.,  E. 6.5  und  6.7  [erster  Absatz,  S. 
52.]).

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3.3.3 Durch die verbesserte Sicherheitslage in den drei Nordprovinzen 
und  die  konsequente  Verfolgung  terroristischer  Aktivitäten  durch  die 
kurdischen Behörden,  sind entsprechende Übergriffe  deutlich  zurück 
gegangen.  Gewaltakte  insbesondere  von  islamistischen  Extremisten 
kommen aber dennoch vor. Gerade exponierte Persönlichkeiten wer-
den Opfer von Angriffen, Entführungen und Attentaten. Zweifellos be-
darf es allerdings einer gewissen Exponiertheit, um unter den gegebe-
nen Umständen massgeblich gefährdet zu sein. Sofern Verfolgung von 
pri  Seite  droht,  ist  eine  vertiefte  Einzellfallabklärung  zur  Schutz-
gewährung - insbesondere in Bezug auf deren Effektivität - unerläss-
lich (vgl. dazu a.a.O., E 6.7 [zweiter Absatz, S. 52]).

3.3.4 Betreffend  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  ein  Profil  auf-
weist, welches eine aktuelle begründete Furcht vor Übergriffen durch 
Islamisten  als  naheliegend  erscheinen  lässt,  ist  festzustellen,  dass 
allein seine Mitgliedschaft zur WCPI nicht zur Annahme berechtigt, er 
habe  dadurch  die  Aufmerksamkeit  islamistischer  Gruppierungen  auf 
sich  gezogen.  Darüber  hinaus  bestehen  auch  keine  hinreichenden 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  politische 
Aktivitäten in  der  Schweiz  den nachhaltigen Unwillen  der  PUK oder 
der KDP auf sich gezogen haben könnte. Zwar ist anzunehmen, dass 
die  PUK  bzw.  die  KDP  die  politischen  Aktivitäten  irakischer 
Oppositionsparteien  im  Ausland  beobachten  und  dabei  auch 
Informationen über Aktivitäten exilirakischer kommunistischer Parteien 
sammeln.  Allein  der  vom  (...)  2007  datierende  Aufruf  zur 
Demonstration  in  (...),  worauf  auch  Name  und  Telefonnummer  des 
Beschwerdeführers als Ansprechperson fungieren – weitere Hinweise 
auf exilpolitische Tätigkeiten sind im Übrigen nicht aktenkundig – lässt 
aber klarerweise nicht darauf schliessen, dass er sich im Gefüge der 
vorgenannten Organisation derart  exponiert  hätte,  dass ihn die PUK 
oder die KDP im Nordirak als einen (namhaften) Gegner ihrer Politik 
wahrgenommen und entsprechend das Augenmerk auf seine Person 
gerichtet haben könnten.

3.4  Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die  Ausführungen  auf 
Beschwerdeebene  und  die  eingereichten  Dokumente  noch  näher 
einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  auch  nichts  zu  ändern  vermögen. 
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
keine  Verfolgung im Sinne von Art.  3  AsylG glaubhaft  machen  oder 
nachweisen  und  er  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann. 

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Mangels  erfüllter  Flüchtlingseigenschaft  ist  ihm  zu  Recht  das 
nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden. 

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Nachdem das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verfü-
gung vom 12. Januar 2006 die angefochtene Verfügung 22. April 2005 
teilweise - nämlich den Wegweisungsvollzug betreffend - in Wiederer-
wägung gezogen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
angeordnet  hat,  ist  das  vorliegende  Verfahren  gegenstandslos 
geworden, soweit beantragt wird, es sei die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen.  Die  Beschwerde  ist  mithin  insoweit  zufolge  Wegfalls  des 
Streitgegenstandes als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewäh-
rung von Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig  und unvollständig  feststellt  und unangemessen ist. Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstands-
los geworden abzuschreiben ist.

6.
6.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit er im Hauptbegehren beantragt, die Verfügung des Bundesam-
tes vom 30. März 2005 sei  aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, weshalb er insoweit kosten-
pflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Somit wären ihm die Kosten 
des  Verfahrens  zur  Hälfte  aufzuerlegen.  Der  Beschwerdeführer 
beantragte  in  seiner  Beschwerde  jedoch  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Nachdem 
die  Begehren  bei  Beschwerdeerhebung  nicht  als  von  vornherein 
aussichtslos  zu  bezeichnen  waren  und  noch  immer  von  der 
Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers auszugehen ist,  sind ihm keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

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6.2 Sodann sind bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren die 
Kosten jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslo-
sigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Im vorliegenden Fall  hat  das BFM die Gegenstandslosigkeit  des Be-
schwerdeverfahrens durch die wiedererwägungsweise Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme im Rahmen des Schriftenwechsels bewirkt. Dem 
BFM sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 
VwVG).

7.
Dem  Beschwerdeführer  ist  -  soweit  die  Gegenstandslosigkeit  des 
Verfahrens durch das BFM bewirkt wurde - für die ihm erwachsenen 
notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 15 
i.V.m. Art. 5 VGKE). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat 
am  19.  Januar  2006  eine  Honorarnote  eingereicht  und  darin  einen 
Betrag  von  insgesamt  Fr.  1'080.-  ausgewiesen,  welcher  als 
angemessen erscheint. Danach hat  sie  noch  zwei  Eingaben an das 
Gericht  verfasst.  Es  ist  dem  Beschwerdeführer  somit  eine  praxis-
gemäss  um  die  Hälfte  zu  reduzierende  Parteientschädigung  von 
Fr. 560.- (inkl. Auslagen) festzusetzen und das BFM anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer  diesen  Betrag  als  Parteientschädigung 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 560.- auszurichten.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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