# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d065dd3d-25fc-54e7-9007-553726b5b513
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2014 B 2013/216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-216_2014-12-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/216

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.12.2014

Entscheiddatum: 17.12.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 17.12.2014
Sozialhilfe/Verfahrensrecht. Art. 88 VRP. Bei der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich um ein absolut 
subsidiäres Rechtsmittel in dem Sinn, dass es nur ergriffen werden kann, 
wenn kein anderes (ordentliches) Rechtsmittel gegeben ist. Diese 
Subsidiarität kommt auch dann zum Tragen, wenn - wie vorliegend - vom 
Rechtssuchenden vorerst eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben 
wurde, später jedoch im Zusammenhang mit der in der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gerügten Thematik eine anfechtbare 
Verfügung (Beschluss) erlassen wurde, gegen welche der Betroffene ein 
ordentliches Rechtsmittel (Rekurs) erhob (Verwaltungsgericht, B 2013/216).

Entscheid vom 17. Dezember 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Wil, vertreten durch den Stadtrat, 9500 Wil,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Abschreibung Rechtsverweigerungsbeschwerde und Rekurs

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.          

a. X.Y. wird seit Mai 2007 von der Sozialhilfebehörde der Stadt Wil (nachstehend: 

Sozialhilfebehörde) finanziell unterstützt. Am 24. Juli 2012 wurde ihm von Seiten der 

Sozialen Dienste der Stadt Wil (nachfolgend: Soziale Dienste) mitgeteilt, er habe 

Gesprächstermine unentschuldigt nicht wahrgenommen, weshalb vorgesehen sei, 

seinen Lebensunterhalt um 15 % zu kürzen (act. G 8/6/102). Hierzu nahm X.Y. am 27. 

Juli 2012 im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung und gab unter anderem bekannt, 

dass er künftig Termine nur noch schriftlich wahrnehmen werde (act. G 8/6/103). Mit 

Schreiben vom 18. Oktober 2012 teilten ihm die Sozialen Dienste mit Hinweis auf die 

zwischenzeitlich nur schriftlich beantworteten, jedoch nicht durch Vorsprache 

wahrgenommenen Termine mit, dass er den Unterhalt ab 1. November 2012 wieder 

wöchentlich am Schalter abholen müsse (act. G 8/6/106). Auf eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 25. November 2012 (act. G 8/6/SR1) wies das 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen X.Y. am 3. Dezember 2012 unter anderem 

darauf hin, dass sein Anliegen mangels Anfechtungsobjekt nicht als Beschwerde 

entgegen genommen werden könne. Gegebenenfalls könne er 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Stadtrat Wil erheben (act. G 8/6/SR2). Am 7. 

Dezember 2012 ging die Eingabe vom 25. November 2012 bei der Stadtkanzlei Wil ein 

(act. G 8/6/SR1 Eingangsstempel).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b. Am 4. Dezember 2012 hatte die Sozialhilfebehörde den Beschluss gefasst, den 

Grundbedarf von X.Y. ab 1. Januar 2013 vorerst bis 30. Juni 2013 um 15 % zu kürzen 

(Ziff. 1) und ihm die Auflage erteilt, sämtliche Termine bei den Sozialen Diensten 

wahrzunehmen (Ziff. 2); dies mit dem Hinweis, dass bei Nichtbeachtung der Termine 

die Leistungskürzung verlängert und eine Leistungseinstellung geprüft werde (Ziff. 5). 

Die Auszahlung des Grundbedarfs erfolge alle 14 Tage am Schalter der Sozialen 

Dienste (Ziff. 3). Im Weiteren erteilte sie ihm die Auflage, das Nachlassinventar 

betreffend seinen verstorbenen Vater zu beschaffen und den Erbteilakt auszuhändigen 

(Ziff. 4). Einem allfälligen Rekurs werde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 6). 

Im Übrigen bleibe der Beschluss vom 12. Juni 2007 (act. G 8/6/26) in Kraft (Ziff. 7). Zur 

Begründung wies die Sozialhilfebehörde auf die Nichtwahrnehmung von Terminen hin. 

Mangels Kooperation sei es auch nicht möglich, auf den beabsichtigten Aufbau einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit einzutreten. Ferner vereitle X.Y. sämtliche Bemühungen 

im Zusammenhang mit der Klärung der Hinterlassenschaft seines im Frühjahr 2012 

verstorbenen Vaters (act. G 8/6/SR3).

c. Eine weitere von X.Y. mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 gegen das 

Departement Soziales der Stadt Wil beim Verwaltungsgericht erhobene 

Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde am 18. Dezember 2012 zuständigkeitshalber 

dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen und von diesem am 19. 

Dezember 2012 an den Stadtrat Wil überwiesen (act. G 8/6/SR4-6). Hierauf erhob X.Y. 

mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 beim Stadtrat Wil Rekurs. Er verwies auf die am 

6. Dezember 2012 dem Stadtrat Wil eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde 

und erklärte, mit der am 18. Dezember 2012 mitgeteilten Änderung des 

Zahlungsmodus (Beschluss vom 4. Dezember 2012) nicht einverstanden zu sein, 

weshalb er danach auch seine Termine nicht mündlich (bzw. durch Vorsprache) 

wahrgenommen habe (act. G 8/6/SR7). Am 9. Januar 2013 wurde X.Y. von Seiten der 

Stadtkanzlei eine Frist zur Rekursergänzung (Darstellung des Sachverhalts, Antrag, 

Begründung) angesetzt, da seine Eingabe den Rekursanforderungen nicht genüge. Er 

wurde darauf hingewiesen, dass die Sozialhilfebehörde mit dem Erlass des 

Beschlusses vom 4. Dezember 2012 soweit ersichtlich den in der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gestellten Forderungen nachgekommen sei, weshalb 

diese als hinfällig geworden abgeschrieben werden könne (act. G 8/6/SR8). Das 

Departement des Innern überwies dem Stadrat Wil gleichentags zuständigkeitshalber 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine weitere Eingabe von X.Y. vom 29. Dezember 2012 mit Beilagen und teilte X.Y. mit, 

dass er zu Recht Rekurs erhoben und sich der Beschluss der Sozialhilfe vom 4. 

Dezember 2012 offenbar zeitlich mit seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde gekreuzt 

habe (act. G 8/6/SR9). Nach Einreichung der Rekursergänzung vom 10. Januar 2013 

(act. G 8/6/SR10) forderte ihn die Stadtkanzlei mit Schreiben vom 24. Januar 2013 

erneut auf, konkrete Anträge zu den in der Verfügung vom 4. Dezember 2012 gefällten 

Beschlüssen zu stellen und diese zu begründen (act. G 8/6/SR12).

d. Im Nachgang zu weiteren Eingaben von X.Y. (act. 8/6/SR13-15) widerrief die 

Sozialhilfebehörde der Stadt Wil am 19. März 2013 den Beschluss vom 4. Dezember 

2012 und verfügte neu, dass der Grundbedarf per März 2013 überwiesen werde und 

für die Monate November 2012 bis Februar 2013 keine Auszahlung des Grundbedarfs 

erfolge (act. G 8/6/SR16). Gegen diese Verfügung (Beschluss) erhob X.Y. am 29. März 

2013 Rekurs beim Stadtrat Wil. Mit einem weiteren Beschluss vom 3. April 2013 

schrieb der Stadtrat Wil die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 7. Dezember 2012 

(richtig: 6. Dezember 2012) als erledigt ab. Sodann schrieb er den Rekurs vom 21. 

Dezember 2012 (gegen den nunmehr widerrufenen Beschluss vom 4. Dezember 2012) 

als erledigt ab (act. G 8/6/SR17). Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs vom 

21. April 2013 (act. G 8/1) wies das Departement des Innern mit Entscheid vom 3. 

Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat (act. G 2).

B.            

a. Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 13. Oktober 2013 Beschwerde 

mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Im 

Weiteren ersuchte er um eine "ordentliche Anhörung" (act. G 1).

b. In der Beschwerdevernehmlassung vom 30. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verwies sie 

auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid und machte ergänzende 

Ausführungen (act. G 7). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Vernehmlassung 

vom 19. November 2013 unter Verweisung auf die vorinstanzlichen Ausführungen 

Abweisung der Beschwerde (act. G 10).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c. Mit Replik vom 2. Dezember 2013 bestätigte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt (act. G 12 f.). Die Vorinstanz teilte am 9. Dezember 2013 den Verzicht auf 

eine weitere Stellungnahme mit (act. G 15). In der Folge reichte der Beschwerdeführer 

eine weitere Eingabe vom 22. März 2014 mit Beilagen ein (act. G 17).

d. Mit Blick auf den Antrag des Beschwerdeführers auf "ordentliche Anhörung" (act. G 

1) setzte das Verwaltungsgericht den Parteien mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 

einen Termin für die Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung an, 

wobei es der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin das Erscheinen freistellte (act. G 

20). Die Vorinstanz teilte am 8. Dezember 2014 den Verzicht auf eine Teilnahme mit 

(act. G 21). Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 

ebenfalls einen entsprechenden Teilnahmeverzicht bekannt, wobei er sinngemäss 

darum ersuchte, bei der Prüfung der Angelegenheit sein Fernbleiben nicht zu seinen 

Lasten zu werten (act. G 22).

e. Auf die Darlegungen der Parteien in den erwähnten Eingaben wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.             

Anfechtungsgegenstand bildet der Entscheid vom 3. Oktober 2013 (act. G 2), mit 

welchem die Vorinstanz den Beschluss des Stadtrats vom 3. April 2013 (act. G 8/6/

SR17) bestätigte. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben 

(Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). 

Der Beschwerdeführer ist in seinen eigenen Interessen berührt und daher gemäss 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde legitimiert. Die 

Beschwerdeeingabe vom 13. Oktober 2013 wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 64 in 

Verbindung mit 47 Abs. 1 VRP). An die Beschwerde, welche einen Antrag, eine 

Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung enthalten muss (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP), werden insbesondere dort, wo die betroffene 

Person die Streitsache selber führt, keine allzu hohen Anforderungen gestellt (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, Rz 914 f. und Rz 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

921). Die Eingabe vom 13. Oktober 2013 entspricht inhaltlich insofern den gesetzlichen 

Anforderungen, als in ihr das Nichteinverständnis des Beschwerdeführers mit dem 

Entscheid vom 3. Oktober 2013 zum Ausdruck kommt und er auch die Gründe für das 

Nichteinverständnis aus seiner Sicht darlegt (act. G 1). Der Beschwerdeführer wurde im 

Verlauf des Verfahrens denn auch nicht zur Beschwerdeverbesserung (mit Androhung 

der Nichteintretensfolge; Art. 48 Abs. 2 und 3 VRP) aufgefordert. Auf die Beschwerde 

ist daher grundsätzlich einzutreten.

Prüfungsgegenstand kann vorliegend ausschliesslich das vom vorinstanzlichen 

Entscheid Umfasste sein, d.h. die Frage, ob die Vorinstanz mit dem angefochtenen 

Entscheid (act. G 2) den Beschluss des Stadtrats vom 3. April 2013, mit welchem 

dieser die bei ihm am 7. Dezember 2012 eingegangene 

Rechtsverweigerungsbeschwerde sowie den Rekurs vom 21. Dezember 2012 (gegen 

den widerrufenen Beschluss vom 4. Dezember 2012) als erledigt abschrieb (act. G 8/6/

SR17), zu Recht bestätigte. Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und 

damit nicht zu prüfen ist der von der Sozialbehörde am 19. März 2013 neu verfügte 

Leistungsanspruch (Überweisung Grundbedarf ab März 2013, keine Auszahlung des 

Grundbedarfs für die Zeit von November 2012 bis Februar 2013; act. G 8/6/SR16); 

dieser bildet Gegenstand eines separaten Rechtsmittelverfahrens. Soweit der 

Beschwerdeführer geltend macht, er habe keine Kurse besuchen oder Möbel 

anschaffen können, es seien keine Mietzinsreduktionen vorgenommen worden, er sei in 

seinem Ziel, sich selbständig zu machen, nicht unterstützt worden und er wisse nicht, 

was hinsichtlich seiner Erbschaftsklage unternommen worden sei (vgl. Darlegungen in 

act. G 1 und G 12), ist festzuhalten, dass all dies im angefochtenen Entscheid als 

Prüfungsgegenstand nicht zur Diskussion stand. Die Vorinstanz war auf die 

vorerwähnten Aspekte zu Recht nicht eingetreten, weil sie nicht Gegenstand des dort 

angefochtenen Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2013 (act. G 8/6/

SR17) gebildet hatten (vgl. act. G 2 S. 8 f. E. 2.2 und G 7 S. 2). Hierauf kann daher auch 

im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.

Hinsichtlich der nachträglichen Eingabe der Beschwerdeführers vom 22. März 2014 mit 

Beilagen (act. G 17) kann die Frage offenbleiben, ob bzw. inwiefern die Eingabe 

vorliegend Berücksichtigung finden kann oder aus dem Recht zu weisen ist, da - wie 

sich nachstehend ergeben wird - sich aus den nachträglich eingebrachten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gegebenheiten keine den Entscheid verändernden Erkenntnisse ableiten lassen. Aus 

demselben Grund braucht auch die Frage, ob es sich dabei um unzulässige neue 

Begehren (vgl. act. G 18) handelt (Art. 61 Abs. 3 VRP), nicht untersucht zu werden.

2.             

2.1.        Der Beschwerdeführer legt unter Verweisung auf seine der Vorinstanz 

eingereichte Eingabe (vgl. act. G 8/1) sinngemäss dar, sein Lebensunterhalt sei für 

sechs Monate gestrichen worden, nachdem er einen Termin nicht persönlich 

wahrgenommen und nur schriftlich darauf reagiert habe. Dagegen habe er sich "nicht 

wehren oder beschweren" dürfen (act. G 1). Gegenüber der Vorinstanz hatte er im 

Weiteren sinngemäss festgehalten, er sei mit der wöchentlichen persönlichen 

Entgegennahme des Lebensunterhalts auf dem Sozialamt nicht einverstanden 

gewesen. Weil ihm dagegen keine Rechtsmittel gewährt worden seien, habe er 

Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. Diese sei ignoriert und stattdessen eine 

zweiwöchentliche Barauszahlung verfügt worden, gegen welche er Rekurs habe 

erheben müssen. Auf diese Weise habe seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde 

"ausgewichen" werden können (act. G 8/1). - Rechtsverweigerungsbeschwerde kann 

erhoben werden, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand 

(Art. 88 Abs. 1 VRP). Damit kann nach Art. 88 Abs. 2 VRP geltend gemacht werden, 

dass eine Behörde sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen 

oder sie ungerechtfertigt verzögere (lit. a), die Amtsgewalt missbrauche oder sich einer 

strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht habe (lit. b) oder bei 

Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe (lit. c). Zuständig zum 

Entscheid über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen untere Instanzen einer 

öffentlich-rechtlichen Körperschaft, vorliegend die Sozialhilfebehörde, ist die oberste 

Verwaltungsbehörde der Körperschaft (Art. 89 Abs. 1 lit. a VRP), vorliegend der 

Stadtrat. Gemäss Art. 89 Abs. 2 VRP kann ein auf Art. 89 Abs. 1 lit. b VRP gestützter 

Entscheid über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Rekurs an die Regierung 

und dieser Rekursentscheid mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten 

werden (Satz 2).

2.2.        Fest steht, dass der Beschwerdeführer eine vorerst beim Verwaltungsgericht 

erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 25. November 2012  am 7. Dezember 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Poststempel: 6. Dezember 2012) bei der Stadtkanzlei Wil einreichte (vgl. act. G 8/6/

SR1 und SR2). Darin führte er im Wesentlichen aus, er hole den Lebensbedarf nicht 

persönlich bei den Sozialen Diensten ab, weshalb er ohne Einkommen sei. Er wolle 

sich in naher Zukunft mit einem Projekt im Computerbereich selbständig machen. Das 

Sozialamt habe mit Bezug auf den Nachlass seines Vaters nichts unternommen (act. G 

8/6/SR1). In einer weiteren, dem Verwaltungsgericht eingereichten und von diesem 

zuständigkeitshalber überwiesenen Eingabe (Rechtsverweigerungsbeschwerde) vom 

17. Dezember 2012 wiederholte er diese Beanstandungen (vgl. act. G 8/6/SR4-6). 

Zwischenzeitlich hatte die Sozialbehörde Wil am 4. Dezember 2012 einen Beschluss 

bezüglich Kürzung des Grundbedarfs um 15%, Verpflichtung des Beschwerdeführers 

zur Wahrnehmung der Termine beim Sozialamt und Einreichung des Nachlassinventars 

und des Erbteilaktes betreffend den Nachlass seines verstorbenen Vaters sowie 

Auszahlung des Grundbedarfs alle 14 Tage am Schalter des Sozialamts gefasst. Im 

Weiteren wurde im Beschluss vermerkt, dass mangels Kooperation des 

Beschwerdeführers auf den von ihm beabsichtigten Aufbau einer selbständigen 

Tätigkeit nicht eingetreten werden könne (act. G 8/6/SR3). Dieser Beschluss wurde erst 

am 18. Dezember 2012 versandt (act. G 8/6/SR3), vom Beschwerdeführer mit Rekurs 

vom 21. Dezember 2012 angefochten (act. G 8/6/SR7) und später von der 

Widerrufsverfügung vom 19. März 2013 (act. G 8/6/SR16) ersetzt. - Bei der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich um ein absolut subsidiäres 

Rechtsmittel in dem Sinn, dass es nur ergriffen werden kann, wenn kein anderes 

(ordentliches) Rechtsmittel gegeben ist. Vor der Ergreifung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde müssen also die ordentlichen Rechtsmittel 

ausgeschöpft werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 1207). Diese Subsidiarität kommt auch 

dann zum Tragen, wenn - wie vorliegend - vom Rechtssuchenden vorerst eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben wurde, später jedoch im Zusammenhang 

mit der in der Rechtsverweigerungsbeschwerde gerügten Thematik eine anfechtbare 

Verfügung (Beschluss) erlassen wurde, gegen welche der Betroffene ein ordentliches 

Rechtsmittel (Rekurs) erhob. Nachdem sich der Beschluss vom 4. Dezember 2012 und 

der ihn ersetzende bzw. widerrufende Beschluss vom 19. März 2013 im Wesentlichen 

mit den in der Rechtsverweigerungsbeschwerde gerügten Punkten befassen, ist mit 

der Vorinstanz (act. G 2 S. 10f.) festzuhalten, dass die Grundlage für die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Erlass und Anfechtung der erwähnten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschlüsse dahingefallen und die Rechtsverweigerungsbeschwerde daher von der 

Beschwerdegegnerin mit Beschluss vom 3. April 2013 zu Recht abgeschrieben wurde 

(act. G 8/6/SR17).  

2.3.        Eine Rekursabschreibung hat zu erfolgen, wenn unter anderem eine 

Streitsache "sonst gegenstandslos" wird (Art. 57 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdegegnerin 

schrieb den Rekurs vom 21. Dezember 2012 (act. G 8/6/SR7) im Beschluss vom 3. 

April 2013 ab mit der Begründung, durch die Aufhebung der Verfügung der 

Sozialbehörde vom 4. Dezember 2012 am 19. März 2013 (act. G 8/6/SR16) sei der 

Rekurs gegenstandslos geworden (act. G 8/6/SR17). Angesichts der konkreten 

Verhältnisse kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, durch die Aufhebung der 

Verfügung vom 4. Dezember 2012 werde dem Beschwerdeführer insofern entsprochen, 

als damit auf die Kürzung des Grundbedarfs um 15 % sowie auf die verschiedenen 

Auflagen (Terminwahrnehmung, Mitwirkung bei Arbeitsintegrationsmassnahmen, 

Beschaffung des Nachlassinventars und des Erbteilaktes) verzichtet werde und die 

Auszahlung des Grundbedarfs ab März 2013 wieder mit Überweisung erfolge. 

Diesbezüglich sei er durch den Verfügungswiderruf nicht belastet (act. G 2 S. 11 unten). 

Gegen den Beschluss vom 19. März 2013 bzw. den darin verfügten Leistungsanspruch 

ab März 2013 bzw. die Verneinung des Anspruchs für die Monate November 2012 bis 

Februar 2013 (act. G 8/6/SR16) erhob der Beschwerdeführer am 29. März 2013 beim 

Stadtrat Rekurs (vgl. act. G 2 S. 5 Bst. I. und S. 12 E. 4.4 unten); dieser bildet wie 

dargelegt (vorstehende E. 1 zweiter Absatz) nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

3.             

3.1.        Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. In Streitigkeiten hat gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP jener 

Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise 

abgewiesen werden. Der Beschwerdeführer wird somit kostenpflichtig. Eine Gebühr 

von Fr. 1'500.-- erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Es rechtfertigt sich jedoch, angesichts der konkreten 

Gegebenheiten (Sozialhilfeabhängigkeit; vgl. auch act. G 12 S. 3) auf deren Erhebung 

zu verzichten (Art. 97 VRP) und dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.2.        Eine ausseramtliche Entschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP). 

Der Beschwerdeführer ist unterlegen und die Beschwerdegegnerin hat keinen 

Anspruch auf Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176); ein solcher wurde auch 

nicht beantragt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- werden 

dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf deren Erhebung wird verzichtet. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Der Präsident                                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Schmid

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 17.12.2014
	Sozialhilfe/Verfahrensrecht. Art. 88 VRP. Bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich um ein absolut subsidiäres Rechtsmittel in dem Sinn, dass es nur ergriffen werden kann, wenn kein anderes (ordentliches) Rechtsmittel gegeben ist. Diese Subsidiarität kommt auch dann zum Tragen, wenn - wie vorliegend - vom Rechtssuchenden vorerst eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben wurde, später jedoch im Zusammenhang mit der in der Rechtsverweigerungsbeschwerde gerügten Thematik eine anfechtbare Verfügung (Beschluss) erlassen wurde, gegen welche der Betroffene ein ordentliches Rechtsmittel (Rekurs) erhob (Verwaltungsgericht, B 2013/216).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:24:56+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen