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**Case Identifier:** 42e72b15-57ec-5461-8ab1-5f78338ef888
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 14.12.2023 FO.2022.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FO-2022-32_2023-12-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/38

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2022.32

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.04.2024

Entscheiddatum: 14.12.2023

Entscheid Kantonsgericht, 14.12.2023
Art. 276, Art. 279, Art. 286 Abs. 2 und Art. 13c SchlT ZGB; Art. 198 lit. bbis 
ZPO: Bei Entfallen des Schlichtungsversuchs tritt Rechtshängigkeit mit der 
Einreichung der Klage beim Gericht ein (E. II.1 und II.5.a). Altrechtliche 
Kindesunterhaltsregelung: Voraussetzung für die erstmalige Festlegung von 
Betreuungsunterhalt (E. II.4). Unterhaltsberechnung für ein Kind nicht 
verheirateter Eltern, insb. Anrechnung des Unterhaltsbeitrags an nicht 
gemeinsamen älteren Sohn des Vaters; Anrechnung des 
Betreuungsunterhalts für nicht gemeinsame jüngere Tochter der Mutter; 
Fremdbetreuungskosten, die nicht in der arbeitsbedingten Abwesenheit der 
Mutter begründet sind; Volljährigenunterhalt (E. II.6 ff.).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

II. Zivilkammer 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 14. Dezember 2023 

Geschäfts-
nummern  

 FO.2022.32-K2; ZV.2022.159-K2; ZV.2023.105-K2 
(VV.2020.149-[…]) 
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.,  
 

Berufungsklägerin / 
Mutter,  

 
vertreten von Rechtsanwalt Dr. C.,  
 

  und 
 

  B.,  
 

Berufungsbeklagter / 
Vater,  

 
vertreten von Rechtsanwalt D.,  
 
 

Gegenstand  Abänderung Kindesunterhalt 
 
 

 

  

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 2/37 

  

Erwägungen 

 

I. 

1. A. (Mutter) und B. (Vater) sind die nicht verheirateten Eltern von E. (geb. 2011). Sie 

haben die gemeinsame elterliche Sorge inne. Nachdem sie sich getrennt hatten, wurde E. 

unter die Obhut bzw. Hauptbetreuung der Mutter gestellt. B. hat aus einer früheren Bezie-

hung ein weiteres Kind, den Sohn F. (geb. 2003). Er lebt mit einer neuen Lebenspartnerin 

und deren Sohn zusammen. A. wurde am DD.MM.2018 Mutter der Tochter G., von deren 

Vater sie getrennt lebt und die ebenfalls in ihrer Obhut steht. 

 

In einer Vereinbarung vom DD.MM.2011, die von der damaligen Vormundschaftsbehörde 

V. am DD.MM.2011 genehmigt wurde, hatten die Eltern für den Fall der Auflösung der 

Hausgemeinschaft folgende Unterhaltsregelung für E. getroffen: 

 
2.2 B. verpflichtet sich, für das Kind E. einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.00 ab Auflösung der Haus-

gemeinschaft bis zur Mündigkeit bzw. Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen. Die 
Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus, bis zur Mündigkeit des Kindes an die Mutter, danach 
an das mündige Kind bzw. einen ermächtigten Vertreter zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge basie-
ren auf einem jährlichen Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von ca. Fr. 53'240.00. 

 

2. Mit Eingabe vom DD.MM.2019 machte A. beim Kreisgericht X. ein Gesuch um vor-

sorgliche Massnahmen anhängig. Sie stellte folgende Anträge: 

 
1. Der Gesuchsgegner sei vorsorglich zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der ge-

meinsamen Tochter E., geb. DD.MM.2011, monatlich pränumerando zu bezahlen (zzgl. allfällige 
FamZ.): 

 

 rückwirkend ab Oktober 2018 
 mind. CHF 1'400.00, davon mind. CHF 550.00 Betreuungsunterhalt. 
 

2. Der Gesuchstellerin sei zu gestatten, die beantragten Unterhaltsbeiträge nach Vorliegen des Be-
weisergebnisses anzupassen. 

 

3. Der Gesuchstellerin sei eine Frist zur Anhebung der Unterhaltsklage zu setzen. 
 

4. Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als 
Rechtsvertreter beizuordnen. 

 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten des Gesuchsgegners. 
 

Jenes Massnahmeverfahren wurde am DD.MM.2019 sistiert, da die Eltern versuchen 

wollten, im Rahmen eines am DD.MM.2019 neu anbegehrten Verfahrens vor der KESB Y. 

eine Einigung zu finden. Nachdem keine Einigung zustande gekommen war, reichte A. 

am 9. Dezember 2020 eine Klage "betreffend Kindesunterhalt" mit folgenden Anträgen 

ein: 

 
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter E., 

geb. 2011, monatlich pränumerando zu bezahlen (zzgl. allfällige FamZ.): 
 

 rückwirkend ab Oktober 2018 bis November 2019 
 mind. CHF 1'400.00, davon mind. CHF 550.00 Betreuungsunterhalt. 
 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 3/37 

  

 rückwirkend ab Dezember 2019 
 mind. CHF 1'600.00, davon mind. CHF 550.00 Betreuungsunterhalt. 
 
 

2. Der Klägerin sei zu gestatten, die beantragten Unterhaltsbeiträge nach Vorliegen des Beweisergeb-
nisses anzupassen. 

 
 

3. Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als Rechts-
vertreter beizuordnen. 

 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten des Beklagten. 
 

B. nahm dazu am DD.MM.2021 Stellung. Er beantragte sowohl die Abweisung des Ge-

suchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen, soweit darauf einzutreten sei, als auch der 

Klage von A., unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Kindsmutter. Zudem 

stellte er im Hauptverfahren den Antrag, es seien die Kinderbelange zu überprüfen und 

dem Kindsvater sei nach Anhörung von E. ein angemessenes Kontaktrecht einzuräumen 

resp. es seien sofern erforderlich Massnahmen zur Durchsetzung des persönlichen Ver-

kehrs anzuordnen. 

 

Am DD.MM.2021 fand die Hauptverhandlung statt, an der A. an den Anträgen gemäss 

"Klage vom DD.MM.2019 und 09.12.2020" festhielt, mit Ausnahme von Ziffer 3 des Ge-

suchs um vorsorgliche Massnahmen vom DD.MM.2019, die zurückgezogen werde. 

 

Die Einzelrichterin des Kreisgerichts X. traf am 1. Juni 2021 folgenden Entscheid betref-

fend Abänderung Unterhalt: 

 

1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom DD.MM.2019 wird abgewiesen. 
 

2. Die Klage um Abänderung der Unterhaltsbeiträge vom 09. Dezember 2020 wird abgewiesen. 
 

3. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts von E. fehlen ab 01. März 2021 monatlich Fr. 135.00, 
respektive Fr. 368.00. 
 

4. Der Kindsvater und E. sind berechtigt, gemeinsam jeden zweiten Sonntag von 10:00 bis 18:00 mit-
einander zu verbringen. Über Ausnahmen und einen langfristigen angestrebten Ausbau verständi-
gen sich die Eltern zusammen mit E. 
 

5. Die Gerichtskosten von Fr. 2'250.00 werden der Klägerin auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechts-
pflege ist sie von der Bezahlung vorläufig befreit. 
 

6. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Klägerin mit insgesamt Fr. 5'576.25. 
 

7. Die Klägerin hat den Beklagten mit Fr. 3'226.65 für die Parteikosten zu entschädigen. 
 

8. Erweist sich die Parteientschädigung als nicht oder als voraussichtlich nicht einbringlich, so kann der 
Rechtsvertreter des Beklagten vom Staat eine Entschädigung von Fr. 3'226.65 beanspruchen. 

 

3. a) Am 2. Juli 2021 erhob A. gegen den Entscheid vom 1. Juni 2021 zwei Berufungen, 

die eine gegen die vorinstanzliche Abweisung ihres Gesuchs um vorsorgliche Massnah-

men, die andere gegen die Abweisung ihrer Klage um Abänderung der Unterhaltsbeiträ-

ge. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die Berufung im Verfahren 

betreffend Abänderung des Kindesunterhalts. Über die Berufung im Massnahmeverfahren 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 4/37 

  

wird mit Entscheid im Verfahren FS.2012.14-K2, der mit gleichem Datum ergeht, befun-

den. 

 

b) In ihrer Berufung im Verfahren betreffend Abänderung des Kindesunterhalts stellte A. 

folgende Anträge: 

 

1. Dispositivziffern 2, 3, 5, 7, 8 des Entscheids […] vom DD.MM.2021 seien aufzuheben. 
 

2. Der Kindsvater sei zu verpflichten, der Kindsmutter an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter E., 
geb. DD.MM.2011, monatlich pränumerando zu bezahlen (zzgl. allfällige FamZ): 

 

 rückwirkend ab Oktober 2018: 
 mind. CHF 860.00, davon mind. CHF 270.00 Betreuungsunterhalt 
 

 ab Juni 2019: 
 mind. CHF 950.00, davon mind. CHF 270.00 Betreuungsunterhalt 
 

 ab Januar 2020: 
 mind. CHF 1'140.00, davon mind. CHF 520.00 Betreuungsunterhalt 
 

 ab August 2020: 
 mind. CHF 1'270.00, davon mind. CHF 520.00 Betreuungsunterhalt 
 

 ab März 2021: 
 mind. CHF 1'430.00, davon mind. CHF 520.00 Betreuungsunterhalt 
 

 ab März 2023: 
 mind. CHF 1'240.00, davon mind. CHF 180.00 Betreuungsunterhalt 
 

 ab August 2024: 
 mind. CHF 1'410.00, davon mind. CHF 180.00 Betreuungsunterhalt 
 

 ab März 2027 bis zur Volljährigkeit und darüber hinaus bis zum Abschluss einer angemessenen 
Ausbildung: 

 mind. CHF 1'290.00 
 

3. Der Kindsmutter sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als 
Rechtsvertreter beizuordnen. 

 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Kindsvaters. 

 

B. beantragte mit Stellungnahme vom DD.MM.2022 die vollumfängliche Abweisung der 

Berufung in allen Punkten, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge zulasten der Berufungsklägerin, wobei dem berufungsbeklagten Kindsvater 

eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch seinen 

Rechtsvertreter zu gewähren sei. A. verzichtete am DD.MM.2023 darauf, auf die Beru-

fungsantwort zu replizieren. 

 

 

II. 

Prozessvoraussetzungen 

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 59 f. ZPO) 

sind erfüllt. Insbesondere wurde die Berufungsfrist gewahrt. […] 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 5/37 

  

Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind gegeben. Grundsätzlich ist im vereinfach-

ten Verfahren zwar ein Schlichtungsversuch vorgeschrieben (Art. 197 ZPO; vgl. HONEG-

GER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., N 9). Das Schlich-

tungsverfahren entfällt hingegen bei Klagen über den Kindesunterhalt und weitere Kinder-

belange, wenn wie hier vor der Klage ein Elternteil zum Zweck eines Einigungsversuchs 

die Kindesschutzbehörde (KESB) angerufen hat (Art. 198 lit. bbis ZPO). Das Verfahren vor 

der KESB muss dabei ein minimales vermittelndes Element aufweisen (vgl. 

BGer 5A_709/2022 E. 2.1 m.H.) und das Scheitern des Einigungsversuchs darf nicht zu 

weit in der Vergangenheit liegen, ansonsten die darauffolgende Klage als verspätet er-

schiene (knapp acht Monate wurden als zu lang beurteilt: vgl. BGer 5A_459/2019 

E. 4.1.2). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: GLOOR/UMBRICHT LUKAS halten dafür, in 

analoger Anwendung von Art. 209 Abs. 3 ZPO habe die Klageeinleitung innert drei Mona-

ten nach Ausstellung der Bestätigung der Nichteinigung durch die Kindesschutzbehörde 

zu erfolgen (KUKO ZPO, 3. Aufl., Art. 198 N 4a). Vorliegend bestätigte die KESB Y. das 

Scheitern der Einigungsbemühungen – in deren Rahmen die finanzielle Situation abge-

klärt und am DD.MM.2020 eine Besprechung zwecks Vermittlung durchführt wurde – am 

DD.MM.2020, gestützt auf eine Mitteilung der Berufungsklägerin vom DD.MM.2020. Damit 

kann davon ausgegangen werden, dass das geforderte vermittelnde Element gegeben 

war und zwischen dem Ende des Einigungsversuchs und der Klage nicht mehr als drei 

Monate verstrichen sind, zumal vom Berufungsbeklagten nicht geltend gemacht wurde, 

das Ende der Vergleichsgespräche habe noch weiter zurückgelegen und der Einigungs-

versuch sei damit nicht mehr aktuell. Geht man von einer Dreimonatsfrist zwischen der 

Bestätigung der Nichteinigung durch die KESB Y. und der Klage aus, so ist diese eben-

falls eingehalten. Das Einigungsverfahren vor der KESB Y. trat damit an die Stelle des 

Schlichtungsverfahrens; ein solches war entbehrlich. Die Vorinstanz ist damit zurecht auf 

die Klage eingetreten. 

 

Gegenstand des Berufungsverfahrens 

2. Angefochten in diesem Verfahren sind die Ziff. 2, 3, 5, 7 und 8 des vorinstanzlichen 

Entscheids. In Ziff. 2 wies die Vorinstanz die Klage der Berufungsklägerin um Abänderung 

der Unterhaltsbeiträge vom 9. Dezember 2020 ab. Gegenstand des vorliegenden Beru-

fungsverfahrens ist damit der Kindesunterhalt. Für die angefochtenen Ziff. 5, 7 und 8, wel-

che die Kosten- und Entschädigungsregelung betreffen, wird auf E. III.1 hiernach verwie-

sen. Nicht angefochten und damit nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist Ziff. 4 

des vorinstanzlichen Entscheids bezüglich des Kontaktrechts zwischen Vater und Toch-

ter. Diese Dispositivziffer ist in (Teil-)Rechtskraft erwachsen. 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 6/37 

  

Verfahrensgrundsätze 

3. Im vorliegenden Verfahren geht es ausschliesslich um Kinderbelange. Dafür gelten 

der Offizial- und der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz. Diese Grundsätze sind 

nicht nur auf den Minderjährigen-, sondern gemäss St. Galler Praxis auch auf den Volljäh-

rigenunterhalt anwendbar (vgl. zu Letzterem KGer SG FO.2018.4 vom 17. Juli 2020 E. II/3 

[www.publikationen.sg.ch] mit Verweis u.a. auf die Botschaft zur Änderung der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, BBl 2020 2697 ff., 2767 f.; ferner KGer SG FO.2015.4 vom 

29. April 2016 E. 1). Nach diesen Grundsätzen ist das Gericht an die Anträge der Parteien 

nicht gebunden und stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest bzw. nimmt Beweiser-

hebungen auch ohne entsprechenden Parteiantrag vor (Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). 

Auch bei Geltung des umfassenden Untersuchungsgrundsatzes haben die Parteien indes 

rechtsgenügliche Behauptungen vorzubringen und sind nicht von ihrer prozessualen Mit-

wirkungspflicht entbunden (vgl. BGer 5A_285/2013 E. 4.3, m.H. auf BGE 128 III 411 

E. 3.2.1; BGer 5C.28/2004, E. 6.1; SUMMERMATTER, Zur Abänderung von Kinderalimen-

ten, FamPra.ch 2012, S. 38 ff., S. 47 ff.). 

 

Nach der Rechtsprechung kommen die Grundsätze nach Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO auch 

im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung, mit der Konsequenz, dass die in Art. 317 ZPO 

vorgesehene Novenbeschränkung nicht zu beachten ist und das Gericht alle bis zur Ur-

teilsberatung bekannten Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt (analog Art. 229 

Abs. 3 ZPO; BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGer SG FO.2014.13/14, E. II.4 und 5, mit Hinwei-

sen). Demgemäss erfolgt die Beurteilung der Berufung auch im vorliegenden Fall auf der 

Grundlage der aktuellen Aktenlage und der bis heute gestellten Beweisanträge bzw. allfäl-

liger von Amtes wegen vorgenommener respektive vorzunehmender Beweiserhebungen. 

 

Voraussetzungen für die Abänderung 

4. a) Der Kindesunterhalt für E. wurde in einer von der damaligen Vormundschaftsbe-

hörde V. genehmigten Vereinbarung vom DD.MM.2011 geregelt. Die Berufungsklägerin 

macht geltend, zum einen sei der Unterhalt gestützt auf Art. 13c SchlT ZGB neu festzule-

gen, da E. seit der Gesetzesrevision zusätzlich Betreuungsunterhalt zustehe, und zum 

anderen lägen auch veränderte Verhältnisse vor, so dass der Barunterhalt ebenfalls ab-

zuändern sei. 

 

b) aa) Gemäss Art. 13c SchlT ZGB werden Unterhaltsbeiträge an das Kind, die vor dem 

Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 in einem genehmigten Unterhaltsvertrag 

oder in einem Entscheid festgelegt worden sind, auf Gesuch des Kindes neu festgelegt. 

Inwiefern Gegenstand dieser erleichterten Abänderung, für die keine veränderten tatsäch-

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 7/37 

  

lichen Verhältnisse erforderlich sind, nicht nur der Betreuungsunterhalt, sondern auch der 

Barunterhalt sein kann, wird in Rechtsprechung und Lehre nicht einheitlich beantwortet. 

Das Obergericht Zürich hält dafür, dass nicht nur Betreuungsunterhalt verlangt werden 

könne, sondern beispielsweise auch Fremdbetreuungskosten geltend gemacht werden 

könnten, die als direkte Kinderkosten im Barunterhalt zu berücksichtigen seien, was unter 

dem alten Recht nicht möglich gewesen sei. Und es sei jedenfalls nicht von vornherein 

ausgeschlossen, dass im Rahmen der Neufestlegung eine andere Überschussaufteilung 

vorgenommen werde (OGer ZH, LZ180002 vom 4. Mai 2018 E. II.4). Demgegenüber stellt 

das Inkrafttreten der Unterhaltsrevision z.B. nach Ansicht von FOUNTOULAKIS für sich al-

leingenommen nur für die Festsetzung von Betreuungsunterhalt einen Abänderungsgrund 

dar, nicht aber für die Neufestlegung des Barunterhalts. In Mankofällen solle aber ein An-

trag des Kindes auf Ausweisen der Differenz zwischen festgelegtem und gebührendem 

Unterhalt möglich sein (BSK ZGB II, 7. Aufl., Art. 13c SchlT ZGB N 4). 

 

bb) Diese Frage muss vorliegend allerdings nicht vertieft geprüft werden. Denn wie sich 

zeigen und vom Berufungsbeklagten auch nicht bestritten wird (vgl. lit. d hiernach), sind 

hier auch die Voraussetzungen von Art. 286 Abs. 2 ZGB für eine Abänderung des Unter-

halts erfüllt, wonach sich die massgeblichen Verhältnisse erheblich und dauerhaft verän-

dert haben müssen. Gegenstand einer Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB kann 

auch ein genehmigter Unterhaltsvertrag sein (BGer 5A_253/2016 E. 4.2; 5A_547/2008 

E. 2; 5A_256/2007 E. 2; STAUB, Die Abänderung familienrechtlicher Entscheide, N 185 

und 186). Sind die Voraussetzungen für eine Anpassung erfüllt, so legt das Gericht den 

Unterhaltsbeitrag neu fest. Dabei sind sämtliche Berechnungselemente zu aktualisieren, 

und zwar unabhängig davon, ob diese sich derart verändert haben, dass sie ihrerseits 

Grund für die Abänderung des Unterhaltsbeitrags setzen könnten (BGer 5A_424/2022 

E. 2.1.2; BGE 138 III 289 E. 11.1.1 [zu Art. 129 ZGB]; 137 III 604 E. 4.1.2 [zu Art. 286 

Abs. 2 ZGB]). Anschliessend sind die dem ersten Unterhaltstitel zugrundeliegenden Ver-

hältnisse den aktualisierten Verhältnissen gegenüberzustellen. Aufgrund dieser Gegen-

überstellung gilt es schliesslich zu beurteilen, ob eine hinreichend bedeutende Verände-

rung der Verhältnisse gegeben ist, um eine Neuverteilung der Unterhaltslasten zu recht-

fertigen (BGer 5A_120/2021 E. 5.3.1). 

 

cc) Eine Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB kann nach Art. 279 ZGB vom Kind  

(oder wie hier von einem Elternteil – vorliegend der Mutter – als Prozessstandschafterin; 

vgl. BGE 136 III 365 E. 2; STAUB, a.a.O., N 94) für die Zukunft sowie für längstens ein 

Jahr vor Einreichung der Abänderungsklage verlangt werden (vgl. auch E. 5.b hiernach). 

Sinngemäss gilt dies auch für die Abänderung gemäss Art. 13c SchlT ZGB, soweit Unter-

 

 

 

 

 

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haltsbeiträge seit Inkrafttreten der Revision per 1. Januar 2017 betroffen sind 

(BSK ZGB II-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 13c SchlT N 2 ff.). 

 

c) Vorliegend wurde der Kindesunterhalt im Jahr 2011 und damit vor Inkrafttreten des 

neuen Unterhaltsrechts rechtskräftig festgelegt. Art. 13c SchlT ZGB ist folglich anwend-

bar. Der Berufungsbeklagte scheint zwar geltend zu machen, E. habe trotz fehlenden 

Betreuungsunterhalts von der bestmöglichen Betreuung profitiert und daher keinen An-

spruch gemäss Art. 13c SchlT ZGB, und verweist dafür auf die Botschaft. Diese muss 

jedoch so verstanden werden, dass bei allen Kindern unverheirateter Eltern generell und 

abstrakt davon ausgegangen wird, dass sie unter altem Recht diesbezüglich im Nachteil 

waren, und die Möglichkeit der Neufestlegung für diese Kinder deshalb allgemein gilt (vgl. 

BBl 2014 529 ff., 590, wonach dies ausnahmslos gelte, wenn der Unterhaltsbeitrag in 

einem Unterhaltsentscheid auf Grundlage von Artikel 279 ZGB oder in einem Unterhalts-

vertrag im Sinne von Artikel 287 ZGB festgelegt worden sei. Diese Bestimmungen beträ-

fen den Unterhalt von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern. Wie bereits ausge-

führt worden sei, ermögliche das geltende Recht nicht in allen Fällen, dass das Kind von 

der bestmöglichen Betreuung profitieren könne. Das Inkrafttreten des neuen Rechts recht-

fertige aber einzig mit Blick auf diejenigen Kinder, die diese Möglichkeit nicht gehabt hät-

ten, eine Klage auf Anpassung des Unterhaltsbeitrags. Dies sei bei Kindern unverheirate-

ter Eltern der Fall). Eine zeitliche Grenze für einen Abänderungsantrag nach Art. 13c 

SchlT ZGB besteht nicht bzw. nur insoweit, als Betreuungsunterhalt (wie immer) nur so-

lange gefordert werden kann, wie das Kind einer persönlichen Betreuung durch einen 

Elternteil bedarf (vgl. BSK ZGB II-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 13c SchlT ZGB N 2a; BSK 

ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 286 N 7c; SCHWANDER, Grundsätze des intertempora-

len Rechts und ihre Anwendung auf neuere Gesetzesrevisionen, in: AJP 2016 S. 1575, 

1585).  

 

d) Überdies haben sich auch die Verhältnisse bzw. Lebensumstände der Beteiligten 

dauerhaft geändert, wobei der Berufungsbeklagte die Änderungen an sich nicht – wohl 

aber deren rechtliche Tragweite – bestreitet. Zum einen lebt der Berufungsbeklagte seit 

Juni 2017 mit seiner neuen Partnerin und deren Kind zusammen. Zum anderen hat er 

nach einer Phase der Arbeitslosigkeit von Oktober 2017 bis Mai 2019 im Juni 2019 eine 

neue Stelle angetreten. Auf Seiten der Berufungsklägerin ergab sich mit der Geburt einer 

weiteren Tochter, G., am DD.MM.2018, die wie E. bei ihr lebt, ebenfalls eine Änderung 

(Veränderungen auf beiden Seiten gemäss vi-Entscheid, von den Parteien nicht bestrit-

ten). Damit liegen in der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung nicht berücksichtigte, 

 

 

 

 

 

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wesentlich und dauerhaft veränderte Verhältnisse vor (zur Frage der Wesentlichkeit die-

ses Umstands vgl. lit. b/aa f. hiervor). 

 

e) Im Folgenden wird demnach zu prüfen sein, ob der Barunterhalt für E. anzupassen ist 

und ob die Voraussetzungen für die Zusprechung von Betreuungsunterhalt gegeben wa-

ren bzw. sind (vgl. E. 6 ff. bzw. zum zu beurteilenden Zeitraum vgl. E. 5 hiernach). 

 

zu beurteilender Zeitraum 

5. a) Die Berufungsklägerin beantragte sowohl in ihrem Gesuch um vorsorgliche Mass-

nahmen vom DD.MM.2019 (Gegenstand des Berufungsverfahrens FS.2021.14-EZE2) als 

auch in ihrer dem vorliegenden Berufungsverfahren zugrundeliegenden Klage vom 

9. Dezember 2020 die Abänderung des Kindesunterhalts ab Oktober 2018, mit der Be-

gründung, die "Rückwirkung des Unterhaltsentscheids" richte sich nach der Rechtshän-

gigkeit des vorsorglichen Massnahmeverfahrens. Damit meint sie offenbar, für die im vor-

liegenden Entscheid zu behandelnde Abänderungsklage sei die einjährige Rückwirkung 

ab Einreichung des Massnahmegesuchs zu rechnen. Dies trifft nicht zu. Eine Abänderung 

des Kindesunterhalts kann für längstens ein Jahr vor Klageerhebung beantragt werden 

(Art. 279 ZGB analog). Unter Klageerhebung ist die Rechtshängigkeit der Klage zu ver-

stehen, die auch bei selbständigen Unterhalts(abänderungs)prozessen grundsätzlich mit 

Einreichung des Schlichtungsgesuchs bewirkt wird (vgl. SUTTER-SOMM/HEDINGER, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 3. Aufl., ZPO Komm., Art. 62 N 11; SCHWEIGHAU-

SER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 295 N 16). Entfällt das 

Schlichtungsverfahren, ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Gericht massge-

blich für den Eintritt der Rechtshängigkeit. Dies gilt auch dann, wenn die Eltern wie vorlie-

gend vor der Klage einen Vermittlungsversuch vor der KESB durchgeführt haben, handelt 

es sich bei diesem doch um eine informelle Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit ohne 

die im Prozessrecht übliche Formstrenge (vgl. ZOGG, Selbständige Unterhaltsklagen mit 

Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen, in Fa-

mPra.ch 2019, S. 1 ff., 7 f.; STAUB, Die Abänderung familienrechtlicher Entscheide, N 72; 

vgl. auch Leitfaden neues Unterhaltsrecht des Obergerichts des Kantons Zürich, Version 

Mai 2017, S. 21, https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/oberge-

richt/Leitfaden_Unterhaltsrecht_0703.pdf; OGer TG, Urteil vom 08.11.2022, RBOG 2022 

S. 305 ff, 310).  

 

Die Berufungsklägerin beantragt in ihrer Abänderungsklage die rückwirkende Abänderung 

des Kindesunterhalts wie erwähnt ab Oktober 2018. Nachdem die Abänderungsklage 

(erst) am 9. Dezember 2020, ohne vorhergehendes Verfahren vor der Schlichtungsbehör-

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 10/37 

  

de, bei der Vorinstanz eingereicht wurde, kann die Abänderung nach dem Gesagten in-

dessen für frühestens ab dem 10. Dezember 2019 beantragt werden (konkreter Zeitpunkt: 

Eintritt der neuen Tatsache, vgl. dazu BGer 5A_874/2019 E. 3.2). Für die Zeit davor kann 

auf die Abänderungsklage nicht eingetreten werden. 

 

b) Das von der Berufungsklägerin am DD.MM.2019 gestellte Massnahmegesuch ist 

nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheids. Darüber wird im Verfahren FS.2021.14-

EZE2 befunden, wobei jener Entscheid zeitgleich mit dem vorliegenden Entscheid ergeht. 

Dort wird insbesondere zu prüfen sein, ob ein vorsorgliches Massnahmeverfahren nach 

Art. 303 Abs. 1 ZPO überhaupt vor Rechtshängigkeit der (Abänderungs-)Hauptklage ein-

gereicht werden kann. 

 

Unterhaltsberechnung 

6. a) In der von den Parteien geschlossenen Unterhaltsvereinbarung für E. vom 

DD.MM.2011 wurde festgehalten, die Unterhaltsbeiträge basierten auf einem jährlichen 

Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von Fr. 53'240.00; im dazugehörigen Protokoll 

der zuständigen damaligen Vormundschaftskommission V. vom DD.MM.2011 wurde zu-

dem für die Berufungsklägerin ein jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 38'520.00 genannt. 

Erwähnt wurde im Weiteren der vom Berufungsbeklagten zu jener Zeit an seinen Sohn F. 

(geb. 2003) geleistete Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 500.00. Der Unterhalt für E. 

wurde in gleicher Höhe festgesetzt, nachdem die Prüfung ergeben habe, dass dieser Be-

trag einerseits ihrem Unterhaltsbedarf und andererseits der wirtschaftlichen Leistungsfä-

higkeit der Eltern entspreche. Es ist damit davon auszugehen, dass der Unterhaltsbeitrag 

für E. nicht einfach unbesehen der tatsächlichen Verhältnisse gleich hoch wie derjenige 

für F. angesetzt, sondern anhand einer Bedarfsrechnung – wie sie das Bundesgericht 

auch aktuell für die Unterhaltsberechnung vorschreibt – ermittelt wurde (auch wenn deren 

Faktoren nicht im Protokoll der Vormundschaftskommission festgehalten sind). Für die 

Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der Verhältnisänderungen ist daher ebenfalls 

eine Bedarfsberechnung (gegebenenfalls mit Überschussverteilung) vorzunehmen, hier 

anhand der aktuellen Einkommens- und Bedarfspositionen der Beteiligten ab 10. Dezem-

ber 2019, und es ist zu prüfen, ob angesichts des Ergebnisses der Barunterhaltsbeitrag 

von Fr. 500.00 für E. noch angemessen ist und ob ihr zusätzlich Betreuungsunterhalt zu-

steht. 

 

b) Die Vorinstanz prüfte die Frage der Abänderung des Unterhaltsbeitrags für E. mittels 

folgender Bedarfsberechnungen in drei Phasen:  

 

 

 

 

 

 

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bis und mit Mai 2019 

 Vater Mutter E. total 

Einkommen 3522 1700   

Kinderzulage/Betreuungsunterhalt  650 200 6072 

Grundbetrag 1050 1230 480  

Wohnkosten 612 1000 250  

Krankenkasse 405 388 15  

Berufsauslagen 60 60   

Kinderbetreuung     

Kredit 399    

Versicherung 50 50   

Steuern 260    

Mobilität 85 85   

Sohn F. 500    

total 3421 2813 745 6979 

Überschuss/Manko 101 -463 -545  

Unterhalt  500  -45  

Kredit: besteht seit 01.04.2017 und läuft bis 3.03.2022.  

 

Juni 2019 bis und mit Februar 2021 

 Vater Mutter E. total 

Einkommen 4100 1700   

Kinderzulage/Betreuungsunterhalt  650 200 6650 

Grundbetrag 1050 1230 480  

Wohnkosten 612 1000 250  

Krankenkasse 405 388 15  

Berufsauslagen 300 60   

Kinderbetreuung     

Kredit 399    

Versicherung 50 50   

Steuern 260    

Mobilität 130 85   

Sohn F. 500    

total 3706 2813 745 7264 

Überschuss/Manko 394 -463 -545  

Unterhalt  500  -45  

 

ab März 2021 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 12/37 

  

 Vater Mutter E. total 

Einkommen 4100 2168   

Kinderzulage/Betreuungsunterhalt  650 230 7148 

     

Grundbetrag 1050 1230 600  

Wohnkosten 612 1000 250  

Krankenkasse 405 388 15  

Berufsauslagen 300 60   

Kinderbetreuung   233  

Kredit 399    

Versicherung 50 50   

Steuern 260    

Mobilität 130 85   

Sohn F. 500    

total 3706 2813 1098 7617 

Überschuss/Manko 394 5 -868  

Unterhalt  500  -368  

 

Dabei kam die Vorinstanz zum Schluss, der Berufungsbeklagte könne nicht mehr als den 

bis anhin geltenden Barunterhaltsbeitrag von Fr. 500.00 für E. leisten, wobei E. indessen 

ein Fehlbetrag verbleibe, der im Entscheid festgehalten wurde. Betreuungsunterhalt stehe 

ihr nicht zu, zumal der Berufungsbeklagte nicht für die veränderten Lebensumstände der 

Berufungsklägerin (i.e. die Geburt bzw. den Betreuungsbedarf eines weiteren Kindes) 

aufzukommen und sich die Berufungsklägerin im Zeitpunkt der Vereinbarung ebenfalls im 

Arbeitsprozess befunden habe und ihre Lebenskosten habe decken können. 

 

Einkommen und Bedarf des Berufungsbeklagten 

7. a) Einkommen: Das von der Vorinstanz dem Berufungsbeklagten angerechnete Ein-

kommen (netto, inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen) von Fr. 3'522.00 bis 

und mit Mai 2019 bzw. Fr. 4'100.00 ab Juni 2019 wird von der Berufungsklägerin nicht 

beanstandet. Hingegen ist sie mit der Anrechnung bzw. der Höhe verschiedener dem 

Berufungsbeklagten eingesetzter Bedarfspositionen nicht einverstanden. Diese sind nach-

folgend zu prüfen: 

 

b) Grundbetrag: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bilden bei der Bedarfs-

ermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts die "Richtlinien der Konferenz 

der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums" (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff.; im Fol-

 

 

 

 

 

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genden: Schweizer Richtlinien) den Ausgangspunkt (BGE 147 III 265 E. 7.2). Da der Be-

rufungsbeklagte unbestritten seit 2017 mit seiner Lebenspartnerin und deren Kind zu-

sammenwohnt, ist ihm entsprechend dieser Richtlinie ein Grundbetrag von Fr. 850.00 

einzusetzen (halber Ehegatten-Grundbetrag). Ein gefestigtes bzw. mehrjähriges Konkubi-

nat ist dafür entgegen dem Berufungsbeklagten nicht erforderlich, führt doch schon das 

Zusammenleben an sich zu den die Reduktion begründenden Einsparungen. 

 

c) Wohnkosten: Die Vorinstanz setzte dem Berufungsbeklagten und seiner Lebenspart-

nerin je die Hälfte des Mietzinses von total Fr. 1'224.00 ein (die geringfügige Reduktion 

des Mietzinses per 1. Juli 2020 kann dabei unberücksichtigt bleiben). Indessen ist, wie 

auch die Berufungsklägerin vorbringt, ein Anteil für das Kind der Lebenspartnerin auszu-

scheiden. Der von ihr vorgeschlagene Betrag von Fr. 250.00 (rund 20%) ist angemessen 

(vgl. auch KGer SG FS.2019.14/15-EZE2 vom 7. April 2021; www.publikationen.sg.ch), 

womit sich für den Berufungsbeklagten ein Mietzinsanteil von gerundet Fr. 490.00 ergibt. 

Der Berufungsbeklagte macht (und machte schon vor Vorinstanz) zusätzlich Nebenkosten 

von rund Fr. 30.00 pro Monat geltend. Mangels Präzisierung und Nachweises kann ihm 

dieser Betrag indessen nicht angerechnet werden (die eingereichte Akontorechnung be-

trifft Stromkosten, die bereits im Grundbetrag enthalten sind). 

 

d) Krankenkasse: Auf Stufe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind nur die 

Prämien für die Grundversicherung einzusetzen. Die Berufungsklägerin geht beim Beru-

fungsbeklagten für die Zeit ab Mai 2019 von Fr. 370.00 aus, was angesichts der im Recht 

liegenden Policen sachgerecht ist. Diese Beträge will die Berufungsklägerin aufgrund ei-

nes mutmasslichen Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) reduziert haben. 

Der Berufungsbeklagte verneint indessen, IPV bezogen zu haben bzw. zu beziehen. Auch 

in den Akten findet sich kein Hinweis auf einen entsprechenden Anspruch. Nachdem die 

Berufungsklägerin ihre Einschätzung nicht näher herleitet, sondern einzig auf die zwei 

unterhaltsberechtigten Kinder verweist, und es damit an einer substantiierten Behauptung 

fehlt, ist dem Berufungsbeklagten keine Prämienverbilligung anzurechnen (womit auch 

offenbleiben kann, ob die – auch nicht genutzte – Bezugsmöglichkeit allein zu einer  

"hypothetischen" Anrechnung führen könnte). 

 

Der Berufungsbeklagte verfügt über eine Zusatzversicherung. VVG-Prämien könnten 

grundsätzlich im Rahmen der Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum 

berücksichtigt werden. Hier verfügen E. und die Berufungsklägerin indessen über keine 

Zusatzversicherung und zudem geht aus den aktenkundigen Zusammenstellungen der 

Gesundheitskosten des Berufungsbeklagten nicht hervor, dass er aufgrund seines Ge-

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 14/37 

  

sundheitszustands auf Behandlungen im Rahmen einer Zusatzversicherung angewiesen 

ist. Auch macht er dazu keine sonstigen Angaben. Aufgrund des Gleichbehandlungsge-

bots rechtfertigt sich deshalb die Berücksichtigung der VVG-Prämien beim Berufungsbe-

klagten nicht (vgl. SPYCHER/BÄHLER/MAJID, Kommentar Unterhaltsberechnung, Ziff. 3.4.6, 

https://berechnungsblaetter.ch/index.php/kommentar-unterhalts-berechnung). Er kann 

diese gegebenenfalls aus seinem Überschussanteil bezahlen. 

 

e) Berufsauslagen: Da in diesem Verfahren eine Unterhaltsabänderung erst ab dem 

10. Dezember 2019 zu prüfen ist, müssen die Berufsauslagen für die Zeit der bis und mit 

Mai 2019 dauernden Arbeitslosigkeit des Berufungsbeklagten nicht beurteilt werden. 

 

Ab der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit im Juni 2019 hat der Berufungsbeklagte 

Anspruch auf Mobilitätskosten für den Arbeitsweg. Die Berufungsklägerin kritisiert, die 

Vorinstanz habe dem Berufungsbeklagten zu Unrecht Kosten für den Arbeitsweg per Auto 

von Fr. 130.00 angerechnet, habe er doch vor der KESB angegeben, den öffentlichen 

Verkehr zu benutzen, und seine gegenteilige Angabe vor Schranken nicht belegt. Der 

Berufungsbeklagte entgegnet, wie er bereits mehrfach vor Vorinstanz ausgeführt habe, 

sei er aufgrund seiner Schichtarbeit auf ein Fahrzeug angewiesen, ansonsten er gar nicht 

zur Arbeit gehen könnte. Die Angabe vor der KESB sei aufgrund der sprachlichen Barrie-

re erfolgt. Wer den Kompetenzcharakter eines Fahrzeugs behauptet, hat dies nachzuwei-

sen. Dies tut der Berufungsbeklagte nicht; er belässt es vielmehr bei unsubstantiierten 

Behauptungen. Er legt nicht dar, zu welchen Arbeitszeiten sein Arbeitsort ohne Auto nicht 

erreichbar wäre, sondern verwies an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung lediglich auf 

unregelmässige Arbeitszeiten bzw. verweist in der Berufungsantwort auf Schichtarbeit. 

Sein Arbeitsort befindet sich gemäss seinem Arbeitsvertrag grundsätzlich bei der W. AG 

in O.; etwas anderes macht der Berufungskläger nicht geltend. Von seinem Wohnort in P. 

aus ist er mit dem öffentlichen Verkehr in 15 min. erreichbar bzw. der Weg wäre sogar zu 

Fuss bzw. mit dem Fahrrad in kurzer Zeit zu bewältigen (vgl. www.googlemaps.ch). Zu-

dem kann sich die Arbeitszeit gemäss Arbeitsvertrag zwar "verschieben", Konkretes sagt 

der Berufungsbeklagte aber nicht dazu. Damit ist der Kompetenzcharakter des Autos 

nicht nachgewiesen und dem Berufungsbeklagten kann für den Arbeitsweg, zumal auch 

von der Berufungsklägerin nicht bestritten, ein Abonnement für den öffentlichen Verkehr 

von Fr. 85.00 zugestanden werden. Ist der Berufungsbeklagte für den Arbeitsweg nicht 

auf ein Auto angewiesen, sind ihm auch die Kosten von Fr. 125.00 für den Parkplatz, die 

er geltend macht, nicht anzurechnen. 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 15/37 

  

Die Berufungsklägerin beanstandet auch, dass die Vorinstanz dem Berufungsbeklagten 

ab Arbeitsaufnahme im Juni 2019 Fr. 300.00 für Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung 

zugestanden hat. Der Berufungsbeklagte selbst hält diesen Betrag für die auswärtige 

Verpflegung "zuzüglich eines erhöhten Nahrungsbedarfs für den Schicht- und Nachtbe-

trieb" für gerechtfertigt. Diesbezüglich gilt das Gleiche wie bei den Mobilitätskosten: Der 

Berufungsbeklagte hätte den Mehrbedarf nachzuweisen. Auch hier konkretisiert er nicht, 

wann genau er Schicht- oder Nachtarbeit leistet, und es geht auch nicht aus den Akten 

hervor. Angemessen ist mit Blick auf die Schweizer Richtlinien (Ziffer II) deshalb der übli-

che Betrag von Fr. 200.00 pro Monat. 

 

f) Privathaftpflicht- und Sachversicherungen: Ein Betrag dafür kann erst auf der Stufe 

des familienrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt werden. In jenem Fall wäre dem 

Berufungsbeklagten jedoch entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin der Betrag 

von Fr. 50.00 anzurechnen, da es sich dabei um eine Pauschale handelt und sich die 

Kosten beim Zusammenleben in einer Partnerschaft nicht notwendig verringern oder gar 

halbieren. Hinzu kommt praxisgemäss eine Pauschale von Fr. 130.00 für Kommunika-

tionskosten (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2; KGer SG FO.2019.24-K2 vom 14. Dezember 

2021, www.publikationen.sg.ch). 

 

g) Kredit: Die Vorinstanz rechnete dem Berufungsbeklagten Fr. 399.00 unter dem Titel 

"Kredit" an. Die Berufungsklägerin hält dies für nicht gerechtfertigt: Kredite könnten bei der 

Berechnung des Existenzminimums höchstens für Kompetenzstücke berücksichtigt wer-

den und auch in jenem Fall nur die Zinsen, nicht aber die Tilgungsraten. Gemäss Bun-

desgericht kann auf der Stufe des familienrechtlichen Existenzminimums "allenfalls eine 

angemessene Schuldentilgung" im Bedarf veranschlagt werden (BGE 147 III 265 E. 7.2). 

Anzurechnen sind jedoch nur diejenigen regelmässig abbezahlten Schulden, welche die 

Ehegatten – bereits während des Zusammenlebens – für den gemeinsamen Lebensun-

terhalt aufgenommen haben oder für die sie solidarisch haften. Persönliche, nur einen 

Ehegatten treffende Schulden gegenüber Dritten gehen hingegen der familienrechtlichen 

Unterhaltspflicht nach und gehören nicht zum Existenzminimum (BGer 5A_621/2021 

E. 4.3). Die Vorinstanz stützte sich auf den vom Berufungsbeklagten eingereichten, auf 

seinen Namen lautenden Kreditvertrag, aus dem hervorgeht, dass er am DD.MM.2017 

einen Kreditbetrag von Fr. 19'000.00 bezogen hat, den er in monatlichen Raten von 

Fr. 398.80 bis zum DD.MM.2022 abbezahlen musste. Soweit ersichtlich, erklärte der Be-

rufungsbeklagte weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren, welche Auslagen mit 

dem Kredit gedeckt wurden, und er macht nicht geltend, er habe dem gemeinsamen Le-

bensunterhalt gedient. Wann sich die Parteien getrennt haben, ist zwar aus den Akten 

 

 

 

 

 

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nicht bzw. nicht auf den ersten Blick ersichtlich (wobei das Berufungsgericht die  

vorinstanzlichen Akten nicht danach durchforsten muss). Nachdem der Berufungsbeklag-

te aber seit Juni 2017 mit seiner neuen Lebenspartnerin zusammenwohnt, erscheint vom 

zeitlichen Ablauf her jedenfalls auch nicht offensichtlich, dass der Kredit während des 

Zusammenlebens mit der Berufungsklägerin für den gemeinsamen Lebensbedarf aufge-

nommen wurde. Im Weiteren fehlt es auch am Nachweis, dass der Berufungsbeklage 

tatsächlich regelmässige Abzahlungen geleistet hat. Die Bestätigung der Kreditgesell-

schaft, er habe im Jahr 2020 Schuldzinsen im Betrag von insgesamt Fr. 744.90 bezahlt, 

belegt keine regelmässige Ratenzahlung im Betrag von monatlich Fr. 398.80. Damit kann 

dem Berufungsbeklagten kein Betrag für die Schuldentilgung im Bedarf berücksichtigt 

werden. 

 

h) Unterhalt für Sohn F.: Nicht bestritten wird von der Berufungsklägerin die vor-

instanzliche Berücksichtigung des Unterhaltsbeitrags des Berufungsbeklagten von 

Fr. 500.00 an den nicht gemeinsamen Sohn F. Dies ist bis zur Volljährigkeit von F. am 

DD.MM.2021 gerechtfertigt, zumal der Barunterhalt von E. gedeckt ist, und kann unver-

ändert belassen werden. Angesichts der Reihenfolge der Unterhaltsberechtigten – volljäh-

rige Kinder müssen hinter dem familienrechtlichen Existenzminimum der übrigen Famili-

enmitglieder, insbesondere der minderjährigen Kinder, zurückstehen (vgl. BGE 147 III 265 

E. 7.3) – kann der vom Berufungsbeklagten an F. geleistete Unterhalt anschliessend je-

doch nicht mehr in dessen Existenzminimum berücksichtigt werden, auch wenn die Beru-

fungsklägerin ihm dies bis zum Abschluss der Erstausbildung von F. (voraussichtlich per 

DD.MM.2024) zugestehen will. Der in Kinderbelangen geltende Offizialgrundsatz gebietet 

insbesondere angesichts der knappen finanziellen Verhältnisse, im Interesse von E. der 

bundesgerichtlich festgelegten Reihenfolge der Unterhaltsberechtigten trotz des gegentei-

ligen Zugeständnisses der Berufungsklägerin Nachachtung zu verschaffen. 

 

i) Steuern: Steuern können im Bedarf erst bei der Erweiterung auf das familienrechtli-

che Existenzminimum zum Tragen kommen. Den von der Vorinstanz für den Berufungs-

beklagten eingesetzten Betrag von monatlich Fr. 260.00 für die Steuern anerkennt die 

Berufungsklägerin zwar bis und mit Ende 2019. Er scheint indessen als zu hoch. Gemäss 

aktenkundiger Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung für 2019 hatte der Beru-

fungskläger für jenes Jahr bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 21'600.00 Steuern 

von insgesamt Fr. 1'478.95 bzw. monatlich rund Fr. 123.00 zu bezahlen. Bei einer Ein-

kommenssteigerung von monatlich rund Fr. 580.00 (Fr. 4'100.00 statt Fr. 3'522.00; vgl. 

lit. a hiervor) ist anschliessend bei anzunehmenden etwa gleichbleibenden Abzügen von 

einem steuerbaren Jahreseinkommen von rund Fr. 28'500.00 auszugehen, was gemäss 

 

 

 

 

 

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Steuerkalkulator einen monatlichen Steuerbetrag von rund Fr. 230.00 ergibt (vgl. 

https://www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html). Ab Dezember 2021 

kann der Berufungsbeklagte den an Sohn F. geleisteten Unterhalt nicht mehr vom Ein-

kommen abziehen. Indessen resultiert dann ein höherer Unterhaltsbeitrag für E., womit – 

angesichts dessen, dass es sich ohnehin leidglich um eine grobe Schätzung handelt – 

von einem etwa gleichbleibenden Steuerbetrag ausgegangen werden kann. Mit dem 

Wegfall des Betreuungsunterhalts von E. per August 2023 steigen die Steuern des Beru-

fungsklägers, schätzungsweise auf Fr. 250.00. 

 

Einkommen und Bedarf der Berufungsklägerin und von E. 

8. a) Erwerbseinkommen: aa) Der Berufungsklägerin rechnete die Vorinstanz bis und 

mit Februar 2021 ein Einkommen von netto Fr. 1'700.00 an für ein Pensum von "aktuell 

ca. 30%" und ab März 2021 ein solches von Fr. 2'168.00 für 50% (vi-Entscheid S. 8 ff.), 

wobei unklar ist, wie der zweite Betrag berechnet wurde. Die Berufungsklägerin ist zwar 

mit dem Betrag von Fr. 1'700.00 bis und mit Februar 2023 einverstanden, allerdings für 

ein Pensum von 50%. Sie führt in ihrer Berufung zusammengefasst aus, obwohl sie noch 

eine zweite Tochter von einem anderen Vater betreue, wolle sie wie bis anhin 50% arbei-

ten, wie es ihr gemäss Schulstufenmodell in Bezug auf die Tochter E. zuzumuten sei. 

Dieses Pensum sei ihr anzurechnen, auch wenn sie zurzeit auf Arbeitssuche sei und im 

Zwischenverdienst nur reduziert verdiene. Für real geleistete 50% sei dabei ein Bruttolohn 

von Fr. 1'956.00 belegt, was netto rund Fr. 1'700.00 ergebe. Der Berufungsbeklagte ent-

gegnet in seiner Berufungsantwort, wie den aktenkundigen Lohnabrechnungen zu ent-

nehmen sei, arbeite die Berufungsklägerin monatlich zwischen 33 bis 40 Stunden, was 

einem Pensum von rund 25% entspreche. Gemäss Schulstufenmodell müsste sie zu 50% 

tätig sein, was zu einem Einkommen von mindestens Fr. 2'800.00 führen würde. 

 

bb) Zunächst ist zu prüfen, zu welchem Pensum die Berufungsklägerin erwerbstätig sein 

muss. Wird die gemeinsame Tochter E. (geb. 2011) allein betrachtet, ergeben sich ge-

stützt auf das massgebende Schulstufenmodell (vgl. BGE 144 III 481 E. 4.6 ff., insb. 

E. 4.7.6; BGer 5A_727/2018 E. 3.2) für den hier interessierenden Zeitraum folgende zu-

mutbare Beschäftigungsgrade: 

 

- 10. Dezember 2019 bis und mit Juli 2023:  50%   

- August 2023 bis und mit Februar 2027: 80% (ab Sekundarschulstufe I) 

- ab März 2027: 100% (ab vollendetem 16. Altersjahr) 

 

 

 

 

 

 

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Mit Blick auf die zweite Tochter G. (geb. 2018) gilt grundsätzlich Folgendes: Ist eine Mut-

ter zufolge Geburt eines weiteren Kindes mit einem anderen Partner nicht in der Lage, 

einer vom Schulstufenmodell geforderten Beschäftigung nachzugehen, hat für diese Ver-

zögerung bei der Einkommenserzielung nicht der Vater des älteren Kindes einzustehen 

(OFK-GMÜNDER, 4. Aufl., Art. 285 ZGB N 9, m.H. auf KGer SG FO.2019.12-K2 vom 

25.05.2020, in: FamPra.ch 3/2020, Nr. 52; vgl. auch KGer GR PKG 2020 Nr. 2 vom 

01.10.2020, E. 4.2.2 und 6.1). Im Entscheid des Kantonsgerichts SG wurde diese Vorga-

be so umgesetzt, dass der Mutter zwar erst ab Einschulung des jüngeren Kindes ein Er-

werbseinkommen angerechnet, jedoch ein Ausgleich in dem Sinne vorgenommen wurde, 

dass der Anteil des jüngeren Kindes am Betreuungsunterhalt vollumfänglich berücksich-

tigt wurde, da beide Väter Betreuungsunterhalt zu leisten haben (E. 8.c; vgl. auch 

www.publikationen.sg.ch). Wie hiervor erwähnt (lit. aa), ist die Berufungsklägerin jedoch 

mit der Anrechnung der sich an der Schulstufe von E. orientierenden Pensen einverstan-

den. Nachdem sie offenbar schon bis anhin mit diesem Beschäftigungsgrad gearbeitet 

hatte und auch während des ALV-Taggeldbezugs wieder eine 50%-Stelle suchte, er-

scheinen die entsprechenden Pensen auch möglich und zumutbar. Es kann davon aus-

gegangen werden, dass die Berufungsklägerin inzwischen wieder eine entsprechende 

Stelle gefunden hat; jedenfalls machte sie nichts anderes geltend. Ab dem Übertritt von E. 

in die Sekundarschulstufe I, der voraussichtlich im August 2023 erfolgen wird – etwas 

anderes wird jedenfalls nicht vorgebracht –, ist der Berufungsklägerin entsprechend ein 

80%- und ab März 2027 (16. Geburtstag von E.) ein 100%-Pensum anzurechnen. Damit 

ist auch sie selber einverstanden. 

 

cc) Umstritten ist, ob die Berufungsklägerin das ihr vorinstanzlich angerechnete Einkom-

men von Fr. 1'700.00 netto mit einem Pensum von 30% bzw. 25% (wovon die Vorinstanz 

bzw. der Berufungsbeklagte ausgehen) oder 50% (was die Berufungsklägerin geltend 

macht) erzielt bzw. erzielen kann. Den Betrag von Fr. 1'700.00 leitet die Berufungskläge-

rin aus der Position "Versicherter Verdienst" im Betrag von Fr. 1'956.00 brutto auf den 

Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse ab, und es ist davon auszugehen, dass 

auch die Vorinstanz sich darauf stützte, lässt sich doch aus den übrigen aktenkundigen 

Unterlagen der Berufungsklägerin nichts Aussagekräftiges zum durchschnittlich von der 

Berufungsklägerin monatlich erzielten Gesamt-Einkommen ableiten. Der versicherte Ver-

dienst ist der massgebende Brutto-Monatslohn, der während eines Bemessungszeitrau-

mes (letzte sechs bzw. zwölf Beitragsmonate) aus einem oder mehreren Arbeitsverhält-

nissen durchschnittlich erzielt wurde (vgl. Art. 23 AVIG). Er gibt damit das (von der Ar-

beitslosenkasse ermittelte) Gesamteinkommen der Berufungsklägerin für jene Zeit wieder 

und es ist sachgerecht, darauf abzustellen, zumal die von ihr eingereichten Unterlagen 

 

 

 

 

 

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wie gesagt kein klares Bild dazu ergeben. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 

von geschätzt rund 13% verbleibt ein Nettolohn von gerundet Fr. 1'700.00. 

 

dd) Für die von der Berufungsklägerin ausgeübte Tätigkeit als Raumpflegerin führt der 

Statistische Lohnrechner Salarium des BFS für das Profil der Berufungsklägerin (Ost-

schweiz, Gesundheitswesen, Reinigungspersonal, ohne Kaderfunktion, weniger als 

20 Beschäftigte, Stundenlohn) für ein Vollzeitpensum ein monatliches Bruttoeinkommen 

von rund Fr. 3'800.00 auf (Medianwert; vgl. www.gate.bfs.admin.ch/salarium/public/ 

index.html#/calculation). Dies zeigt, dass die Annahme der Vorinstanz bzw. des Beru-

fungsbeklagten, die Berufungsklägerin habe den von ihr erzielten monatlichen Nettolohn 

von Fr. 1'700.00 (bzw. Bruttolohn von Fr. 1'956.00) in einem 25%/30%-Pensum erzielt, 

nicht realistisch ist. Die lückenhaft eingereichten Lohnabrechnungen führen zwar jeweils 

höchstens um die 40 Arbeitsstunden pro Monat auf, entsprechend aber auch ein Netto-

einkommen von weit unter Fr. 1'700.00, was angesichts des versicherten Verdienstes 

darauf hinweist, dass sie noch anderweitig arbeitstätig war und Lohn bezog (vgl. auch ihre 

Angabe an der vorinstanzlichen Verhandlung, sie arbeite an drei Tagen pro Woche je-

weils abends für 3,5 Stunden und freitags bis in die Nacht). Damit erscheint die Angabe 

der Berufungsklägerin, das Einkommen von Fr. 1'700.00 bei einem Beschäftigungsgrad 

von (insgesamt) 50% erwirtschaftet zu haben, als plausibel. Es sind ihr folgende Beträge 

als monatliches Nettoeinkommen anzurechnen: 

 

- 10. Dezember 2019 bis und mit Juli 2023:  50% Fr. 1'700.00  

- August 2023 bis und mit Februar 2027: 80% Fr. 2'720.00 

- ab März 2027: 100% Fr. 3'400.00 

 

b) Betreuungsunterhalt für G.: Die Vorinstanz rechnete der Berufungsklägerin den Be-

treuungsunterhalt von Fr. 650.00, den sie vom Vater ihrer zweiten Tochter G. monatlich 

erhält (Vereinbarung vom DD.MM.2019, genehmigt mit Entscheid vom DD.MM.2019), als 

Einkommen an. Dies erscheint sachgerecht, da der Berufungsklägerin dieser (zumal an-

gemessene) Betrag tatsächlich monatlich zur Verfügung steht und der gesamte Betreu-

ungsunterhalt zusammen mit dem erzielten Einkommen – auch wenn in einem höheren 

als dem gemäss Schulstufenmodell zumutbaren Pensum erwirtschaftet – grundsätzlich 

nicht mehr als ihr familienrechtliches Existenzminimum decken darf. Dies gilt auch, wenn 

wie hier zwei Unterhaltspflichtige zum Betreuungsunterhalt beizutragen haben. Auch die 

Parteien rügen die Anrechnung nicht. Solange die Berufungsklägerin zu 50% erwerbstätig 

ist, wird ihr auch so noch ein Fehlbetrag verbleiben, den der Berufungsbeklagte mittels 

Betreuungsunterhalt für E. zu decken hat (vgl. E. 10.a ff. hiernach, 1. bis 3. Phase). Die 

 

 

 

 

 

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daraus resultierende Unterhaltslast des Berufungsbeklagten für E. erscheint für die vorlie-

gende Konstellation angemessen. Die Berufungsklägerin ist mit der Anrechnung des Be-

treuungsunterhalts für G. als Einkommen nur bis und mit dem Übertritt von E. in die Ober-

stufe – bzw. der damit einhergehenden Erhöhung ihres Arbeitspensums auf 80% – ein-

verstanden. Zwar trifft zu, dass der Berufungsbeklagte, wird der Betreuungsunterhalt für 

G. der Berufungsklägerin ab August 2023 weiterhin angerechnet, angesichts ihres höhe-

ren Einkommens dann keinen Betreuungsunterhalt mehr zu bezahlen hat, da ihr familien-

rechtliches Existenzminimum zusammen mit dem für G. bezogenen Betreuungsunterhalt 

bereits gedeckt ist (vgl. E. 9.e ff. hiernach). Da letzterer im vorliegenden Entscheid jedoch 

nicht abgeändert werden kann und die Berufungsklägerin darauf Anspruch hat, solange 

jener Unterhaltstitel in Kraft ist, ginge es nicht an, den Betrag von Fr. 650.00 hier nicht 

mehr (bzw. nur noch teilweise) zu berücksichtigen, nur um einen vom Berufungsbeklagten 

zu deckenden Fehlbetrag (der eigentlich gar nicht besteht) zu erhalten. Dabei ist zu be-

achten – und in Kauf zu nehmen –, dass eine allgemeine Ausgewogenheit unter Einbezug 

aller Beteiligten im vorliegenden Entscheid, in dem nur ein Teil des gesamten Unterhalts-

gefüges beurteilt werden kann, kaum zu erreichen ist. Würde der Betreuungsunterhalt für 

G. rechtskräftig abgeändert, wäre zur Anpassung des Betreuungsunterhalts von E. bei 

gegebenen Voraussetzungen allenfalls ebenso ein Abänderungsverfahren des vorliegen-

den Entscheids anzustrengen. 

 

c) Kinder- bzw. Ausbildungszulage für E.: Diese ist unbestritten (Fr. 230.00 bis zum 

16. Altersjahr, anschliessend Fr. 280.00). 

 

d) Was ihren und E.s Bedarf anbelangt, betrifft die Berufung der Berufungsklägerin fol-

gende Positionen: 

 

aa) Grundbetrag: Der Grundbetrag beläuft sich für die Berufungsklägerin als alleinerzie-

hende Mutter auf Fr. 1'350.00. Für E. sind bis zu ihrem 10. Geburtstag Fr. 400.00 und 

anschliessend Fr. 600.00 anzurechnen (vgl. Schweizer Richtlinien).  

 

bb) Wohnkosten: Die Vorinstanz rechnete der Berufungsklägerin bei einem Mietzins von 

Fr. 1'490.00 (Mietvertrag ab April 2019, vi-act. 3/6) den Betrag von Fr. 1'000.00 und E. 

einen Anteil von Fr. 250.00 an (Rest: Anteil Tochter G.). Wie die Berufungsklägerin gel-

tend macht, werden praxisgemäss bei zwei Kindern je 20% der Miete veranschlagt (vgl. 

KGer SG FS.2019/14.15-K2 vom 07.04.2021; www.publikationen.sg.ch). Dies ergibt ge-

rundet für die beiden Töchter je Fr. 300.00 und für die Berufungsklägerin Fr. 900.00. 

 

 

 

 

 

 

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cc) Krankenkasse: Für die von der Berufungsklägerin ebenfalls thematisierten Kranken-

kassenprämien ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen – soweit hier zeitlich interes-

sierend – Folgendes: 

 

- 2019: Berufungsklägerin Fr. 145.00 E. Fr. 24.00 

- 2020: Berufungsklägerin Fr. 388.00 E. Fr. 15.00 

- 2021: Berufungsklägerin Fr. 388.00 E. Fr. 15.00 

 

Die IPV-Verfügung für das Jahr 2020 fehlt zwar in den Akten, es kann jedoch mit der Be-

rufungsklägerin von einer Verbilligung entsprechend dem Folgejahr ausgegangen werden. 

Für die Jahre ab 2022 ist mangels anderer Angaben von den Zahlen von 2021 auszuge-

hen. 

 
dd) Berufsauslagen: Die Vorinstanz setzte der Berufungsklägerin unter diesem Titel für 

das von ihr angenommene Pensum von 30% Fr. 60.00 ein, wohl für Verpflegungsmehr-

kosten. Im Verhältnis zu den ihr anzurechnenden Arbeitspensen ist ihr indessen praxis-

gemäss bei 50% ein Betrag von Fr. 100.00, bei 80% von Fr. 160.00 und bei 100% von 

Fr. 200.00 (vgl. lit. c/dd hiervor und Schweizer Richtlinien) zuzugestehen. Der Betrag von 

Fr. 100.00 kann auch für die Zeit des Arbeitslosentaggeldbezugs (dessen Dauer nicht 

bekannt ist) berücksichtigt werden, war sie doch zum einen im Zwischenverdienst tätig 

und wird ihr zum anderen auch für jene Zeit der volle Verdienst angerechnet.  

 

Die zusätzlichen Fr. 85.00 pro Monat Mobilitätskosten für ein Abonnement des öffentli-

chen Verkehrs (Jahresabo Ostwind 3 Zonen: Fr. 1'008.00) sind gerechtfertigt, ist doch 

davon auszugehen, dass selbst bei einem Teilzeitpensum regelmässige Einzelfahrten 

teurer ausfallen würden als das Jahresabonnement.  

 

ee) Privathaftpflicht- und Sachversicherungen:  Wie beim Berufungsbeklagten ist der 

Berufungsklägerin ein Betrag von Fr. 50.00 anzurechnen, allerdings erst auf Stufe des 

familienrechtlichen Existenzminimums. Das Gleiche gilt für die Kommunikationspauschale 

von Fr. 130.00 (vgl. lit. c/ee hiervor). Für Kinder ab der Oberstufe berücksichtigt das Kan-

tonsgericht unter diesem Titel einen Betrag von Fr. 30.00 (vgl. KGer SG FO.2020.16-K2 

vom 21. Februar 2023, E. II.4.a/bb, www.publikationen.sg.ch), der auch E. ab August 

2023 anzurechnen ist. 

 

ff) Fremdbetreuung E.: Die Berufungsklägerin macht geltend, es sei dringend empfohlen 

worden, dass E. die Tagesbetreuung besuche, um ihre Sprachkompetenz zu stärken. Ab 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 22/37 

  

August 2020 sei der zusätzliche Fremdbetreuungsaufwand von monatlich Fr. 233.00 aus-

gewiesen, da E. nur unter Inanspruchnahme desselben ihre Sprachschwierigkeiten über-

winden könne. Die Vorinstanz rechnete ihr ab März 2021 unter dem Titel "Kinderbetreu-

ung" einen entsprechenden Betrag an. Demgegenüber hält der Berufungsbeklagte eine 

Fremdbetreuung für nicht notwendig, arbeite die Berufungsklägerin doch in der Nacht 

bzw. nach üblichem Arbeitsschluss am Abend, weshalb sie die Betreuung von E. am Mit-

tag übernehmen könne. Es gebe zwar die Empfehlung, dass eine Sprachtherapie ge-

macht werden sollte, diese Kosten würden jedoch übernommen und mehr sei nicht aus-

gewiesen. 

 

Vor Vorinstanz brachte die Berufungsklägerin zum Thema Tagesbetreuung vor, auf "Emp-

fehlung der medizinischen Betreuung von E." besuche diese zur Verbesserung ihrer 

sprachlichen und sozialen Fähigkeiten ab August 2020 eine Tagesbetreuung. Als Beleg 

dafür reichte sie zwei Rechnungen der Tagesbetreuung (August und September 2020) 

ein. Später legte sie weitere Monatsrechnungen vor (Oktober 2020 bis Februar 2021). An 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte sie dazu aus, der Mittagstisch sei von der 

Schule vorgeschlagen worden, damit E. besser Deutsch sprechen lerne. Der Besuch der 

Tagesbetreuung sei für E. schon seit Jahren von der Schule und der langfristig besuchten 

Logopädie dringend empfohlen worden, habe aber aus finanziellen Gründen nicht umge-

setzt werden können. Auf die ultimative Forderung der Schule hin habe die Berufungsklä-

gerin keine andere Möglichkeit gesehen, als sich diese Kosten nun im wahrsten Sinne 

des Wortes vom Munde abzusparen. 

 

Der Besuch der Tagesbetreuung wird damit durchgehend nicht mit der Notwendigkeit der 

Fremdbetreuung während der arbeitsbedingten Abwesenheit der Berufungsklägerin be-

gründet. Eine solche Erforderlichkeit wäre auch nicht plausibel, gab die Berufungsklägerin 

doch selber an, sie arbeite an drei Tagen pro Woche jeweils abends für 3,5 Stunden und 

freitags bis in die Nacht, also zu einer Tageszeit, zu der keine Tagesbetreuung geöffnet 

hat. Vielmehr geht E. offenbar aufgrund der Empfehlung der Schule zwecks Verbesse-

rung ihrer sprachlichen und sozialen Fähigkeiten in den Hort. Die Fremdbetreuungskosten 

für E. könnten folglich höchstens allenfalls unter dem Titel "Besondere Gesundheitskos-

ten" (im Sinn einer therapeutischen Massnahme) berücksichtigt werden, die bei Kindern 

gemäss Bundesgericht in den Grundbedarf aufzunehmen sind (vgl. BGE 147 III 265 

E. 7.2), sofern deren Erforderlichkeit belegt ist und sie nicht über den Grundbetrag zu 

decken und zudem ausgewiesen sind. Vorliegend ist lediglich die Behauptung der Beru-

fungsklägerin aktenkundig, dass von der Schule und der Logopädie dringend der Besuch 

des Mittagstischs bzw. der Tagesbetreuung empfohlen worden sei. Im Recht liegt zudem 

 

 

 

 

 

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eine "Verfügung Logopädie: Kostengutsprache für Therapie", die zwar bei E. einen Dys-

grammatismus, eine Störung des Wortschatzes und eine Schrifterwerbsstörung mit mittle-

rem Schweregrad ausweist und vermerkt, E. besuche den Hort, nicht jedoch eine ent-

sprechende Empfehlung oder Bestätigung der Notwendigkeit enthält. Die Berufungskläge-

rin hätte es in der Hand gehabt, eine solche Bestätigung bei der Schule bzw. der Logopä-

din erhältlich zu machen und einzureichen. Hat sie dies nicht getan, lag es nicht am Ge-

richt, die Edition mutmasslicher Dokumente anzuordnen, welche zum Nachweis der Er-

forderlichkeit dienlich sein könnten (vgl. BGer 5A_695/2020 E. 3.3.). Vor diesem Hinter-

grund ist nicht belegt, dass – und in welchem zeitlichen Umfang – der Besuch der Tages-

betreuung für E. aus gesundheitlicher bzw. therapeutischer oder integrativer Sicht not-

wendig ist. Entsprechende Kosten können bei ihr daher nicht im Bedarf berücksichtigt 

werden. 

 

gg)  Kosten E. ab Oberstufe: Die Berufungsklägerin will E. auch nach dem Übertritt in die 

Oberstufe – voraussichtlich per August 2023 – monatlich die Fr. 233.00 anrechnen, wel-

che die Vorinstanz für die Fremdbetreuung zugestanden hatte. Jener Aufwand würde sich 

dann zwar reduzieren, jedoch würden zusätzliche Ausbildungskosten anfallen, wie das 

Abonnement des öffentlichen Verkehrs, Mehrkosten für auswärtige Verpflegung und Un-

kostenbeiträge für die Schule. Der Berufungsbeklagte hält solche Kosten für nicht erwie-

sen. Tatsächlich absehbar ist, dass E. ein Busabonnement für Z. im Betrag von Fr. 468.00 

pro Jahr bzw. Fr. 39.00 pro Monat brauchen wird. Dieses ist ihr anzurechnen. Verpfle-

gungsmehrkosten erscheinen aber nicht notwendig, wird es doch E. zumutbar sein, ein 

Mittagessen von zu Hause mitzunehmen, und kann auch trotz des ab diesem Zeitpunkt 

erhöhten Arbeitspensums der Berufungsklägerin damit gerechnet werden, dass E. zumin-

dest teilweise am Mittag zu Hause essen kann, zumal auch der Schulweg dies erlauben 

dürfte. Regelmässige Schulkosten dürften an der öffentlichen Schule nicht in grösserem 

Umfang anfallen – und werden von der Berufungsklägerin auch nicht substantiiert bzw. 

beziffert – und Einzelausgaben würden ausserordentliche Kinderkosten i.S.v. Art. 286 

Abs. 3 ZGB darstellen, die ohnehin nicht im vorliegenden Verfahren mit einem allgemei-

nen Verteilschlüssel geregelt werden könnten (vgl. FamKomm Scheidung/AESCHLIMANN, 

4. Aufl., Art. 286 ZGB N 20 ff.; vgl. auch Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO). Sie sind nicht zu be-

rücksichtigen, zumal die Berufungsklägerin auch diesbezüglich keinen Betrag nennt oder 

gar substantiiert. 

 

hh) Steuern: Einen Betrag für die Steuern setzt die Berufungsklägerin für sich ab der 

Ausdehnung ihres Pensums auf 80% ein. Tatsächlich dürften ihr indessen erst Steuern 

anfallen, wenn sie zu 100% erwerbstätig ist (ab März 2027; vgl. E. 10.g hiernach). Es ist 

 

 

 

 

 

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von einem steuerbaren Einkommen von geschätzt rund Fr. 34'000.00 auszugehen (Er-

werbseinkommen zuzüglich Unterhalt und Kinderzulagen für beide Töchter ./. Abzüge 

[insb. Berufskosten, Gesundheitskosten, Kinderbetreuung, Kinderabzüge]), was gemäss 

Steuerkalkulator (https://www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html) zu 

Steuern von rund Fr. 1'600.00 pro Jahr bzw. rund Fr. 135.00 pro Monat führt (vgl. für die 

Berechnung E. 10.g hiernach). 

 

Gemäss Bundesgericht ist im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums für das 

Kind ein Steueranteil auszuscheiden (BGE 147 III 265 E. 7.2; 147 III 457 E. 4.2.2.1). Da-

bei sind die dem Kind zuzurechnenden, aber vom Empfängerelternteil zu versteuernden 

Einkünfte (hier der Barunterhalt und die Kinderzulagen) in das Verhältnis zu den vom 

Empfängerelternteil insgesamt zu versteuernden Einkünften zu setzen und der daraus 

ermittelte Anteil an der gesamten Steuerschuld des Empfängerelternteils im Bedarf des 

Kindes zu berücksichtigen (BGE 147 III 457 E. 4.2.3.5). Die Berechnung der Steueranteile 

kann nur annäherungsweise vorgenommen werden, da sich die als Ausgangspunkt ange-

nommenen Unterhaltsbeiträge und die darauf entfallenden Steuern gegenseitig beeinflus-

sen. Die in der Ausscheidung eingesetzten Beträge können sich daher von den schliess-

lich ermittelten Unterhaltsbeiträgen unterscheiden, wobei eine geringfügige Abweichung 

vertretbar ist. Entsprechend diesen Vorgaben sind vom Steuerbetrag der Berufungskläge-

rin von monatlich Fr. 135.00 rund 25% bzw. Fr. 34.00 dem Bedarf von E. zuzuteilen. 

 

9. Für die Unterhaltsberechnung sind verschiedene Phasen zu bilden. Eine neue Phase 

wird dabei insbesondere dann angesetzt, wenn eine bedeutende Änderung eintritt und/ 

oder mehrere Änderungen zeitlich ungefähr zusammentreffen. Um eine grosse Anzahl 

Phasen, gegebenenfalls mit nur geringfügigen Änderungen, zu vermeiden, werden im 

Sinne der Vereinfachung für Phasen mit einem Endzeitpunkt teilweise phasenangepasste 

Durchschnittswerte verwendet. 

 

Aufgrund der hiervor erörterten Einkommens- und Bedarfszahlen ist vorliegend folgende 

Phaseneinteilung sinnvoll: 

 

1. Phase: 10. Dezember 2019 bis und mit Februar 2021  (E. 10jährig) 

2. Phase: März 2021 bis und mit November 2021  (F. volljährig) 

3. Phase: Dezember 2021 bis und mit Juli 2023  (E. Oberstufe) 

4. Phase: August 2023 bis und mit Juli 2024  (F. Erstausbildung fertig) 

5. Phase: August 2024 bis und mit Februar 2027  (E. 16jährig) 

6. Phase: März 2027 bis und mit Februar 2029  (E. volljährig) 

 

 

 

 

 

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Die 7. Phase (ab Volljährigkeit von E. per März 2029) wird anschliessend an die Tabellen 

separat behandelt (vgl. E. 10.h hiernach). 

 

10. a) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen wird der Barbedarf aller Beteiligten 

bzw. gegebenenfalls der Betreuungsunterhalt zunächst auf Basis des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums wie folgt ermittelt. Am Ende der Tabelle eingefügt werden die bei 

der Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum hinzukommenden Bedarfs-

positionen; wo ohnehin genügend Mittel zur Deckung des letzteren vorhanden sind, wird 

auf eine zweistufige Berechnung verzichtet. 

 

b) 1. Phase: 10. Dezember 2019 bis und mit Februar 2021 

 Vater Mutter E. total 

Einkommen     

Erwerbseinkommen 4'100 1'700   

Kinderzulage/Betreuungsunterhalt  650 230  

Total 4'100 2'350 230 6'680 

     

Bedarf     

Grundbetrag 850 1'350 400  

Wohnkosten 490  900 300  

Krankenkasse * 370 388 15  

Berufsauslagen 200 100   

Mobilität 85 85   

Unterhalt Sohn F. 500    

Steuern ** 230    

Versicherungspauschale 50 50   

Kommunikationspauschale 130 130   

Total 2'905 3'003 715 6'623 

     

Überschuss/Manko 1'195 - 653 - 485 + 57 

 
* Zur Vermeidung einer weiteren Abstufung von einem knappen Monat wird für die Berufungsklägerin und E. schon 

ab Beginn der Phase statt erst ab Januar 2020 der Betrag von Fr. 388.00 bzw. Fr. 15.00 eingesetzt (vgl. E. 8.c/cc 
hiervor). 

** Mit der gleichen Begründung wird für den Berufungsbeklagten schon ab Beginn der Phase statt erst ab Januar 
2020 der Betrag von Fr. 230.00 eingesetzt (vgl. E. 7.i hiervor). 

 

In der ersten Phase verbleibt nach der Deckung des Fehlbetrags im Barbedarf von E. von 

Fr. 485.00 sowie des Betreuungsunterhalts von Fr. 653.00 ein Überschuss von Fr. 57.00. 

Dieser ist nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen, was für den Berufungsbeklagten 

 

 

 

 

 

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Fr. 37.00 und für E. Fr 20.00 ergibt. Der vom Berufungsbeklagten zu leistende Unterhalt 

für E. beträgt somit insgesamt Fr. 1'158.00. 

 

c) 2. Phase: März 2021 bis und mit November 2021 

 Vater Mutter E. total 

Einkommen     

Erwerbseinkommen 4'100 1'700   

Kinderzulage/Betreuungsunterhalt  650 230  

Total 4'100 2'350 230 6'680 

     

Betr.rechtl. Existenzminimum     

Grundbetrag 850 1'350 600  

Wohnkosten 490  900 300  

Krankenkasse 370 388 15  

Berufsauslagen 200 100   

Mobilität 85 85   

Unterhalt Sohn F. 500    

     

Fam.recht. Existenzminimum     

Steuern 230    

Versicherungspauschale 50 50   

Komm.pauschale (anteilsmässig) 59 58   

Total 2'834 2'931 915 6'680 

     

Überschuss/Manko 1'266 - 581 - 685 0 

 

In der dritten Phase reichen die vorhandenen Mittel im Rahmen des familienrechtlichen 

Existenzminimums für die Erweiterung um Steuern und Versicherungspauschale. Der 

Rest von Fr. 117.00 ist beiden Eltern je zur Hälfte als Anteil an die Kommunikationspau-

schale anzurechnen. Ein Überschuss bleibt nicht zu verteilen. E. hat gegenüber dem Be-

rufungsbeklagten Anspruch auf Deckung ihres Barbedarfs von Fr. 685.00 sowie des Be-

treuungsunterhalts von Fr. 581.00, also insgesamt auf Fr. 1'266.00. 

 

d) 3. Phase: Dezember 2021 bis und mit Juli 2023 

 Vater Mutter E. total 

Einkommen     

Erwerbseinkommen 4'100 1'700   

Kinderzulage/Betreuungsunterhalt  650 230  

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 27/37 

  

Total 4'100 2'350 230 6'680 

     

Bedarf     

Grundbetrag 850 1'350 600  

Wohnkosten 490  900 300  

Krankenkasse 370 388 15  

Berufsauslagen 200 100   

Mobilität 85 85   

Steuern 230    

Versicherungspauschale 50 50   

Kommunikationspauschale 130 130   

Total 2'405 3'003 915 6'323 

     

Überschuss/Manko 1'695 - 653 - 685 + 357 

 

Ab der 4. Phase entfällt im Bedarf des Berufungsbeklagten zunächst der Unterhaltsbeitrag 

von Fr. 500.00 an Sohn F., da dieser volljährig geworden ist. Dies führt nach Deckung des 

Bar- und Betreuungsunterhalts (Fr. 685.00 bzw. Fr. 653.00) von E. zu einem Überschuss 

von Fr. 357.00. Dieser ist dem Berufungsbeklagten zur teilweisen Deckung des Volljäh-

rigenunterhalts von F. zuzuteilen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3). Damit beträgt der Unterhalt 

des Berufungsbeklagten für E. in der 4. Phase insgesamt Fr. 1'338.00. 

 

e) 4. Phase: August 2023 bis und mit Juli 2024 

 Vater Mutter E. total 

Einkommen     

Erwerbseinkommen 4'100 2'720   

Kinderzulage/Betreuungsunterhalt  650 230  

Total 4'100 3'370 230 7'700 

     

Bedarf     

Grundbetrag 850 1'350 600  

Wohnkosten 490  900 300  

Krankenkasse 370 388 15  

Berufsauslagen 200 160   

Mobilität 85 85 39  

Steuern 250    

Versicherungspauschale 50 50   

Kommunikationspauschale 130 130 30  

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 28/37 

  

Total 2'425 3'063 984 6'472 

     

Überschuss/Manko 1'675 (307) - 754 + 921 

 

Vom Überschuss von Fr. 1'675.00 des Berufungsbeklagten ist zunächst der Barbedarf 

von E. von Fr. 754.00 zu decken. Betreuungsunterhalt hat sie keinen mehr zugute, da die 

Berufungsklägerin ihren Bedarf mit ihrem Erwerbseinkommen und dem Betreuungsunter-

halt für G. selber decken kann. Da sie ihre Unterhaltspflicht gegenüber E. in Form von 

Naturalunterhalt erfüllt, muss sie sich mit ihrem Überschuss nicht an deren Barbedarf be-

teiligen, zumal sie nicht leistungsfähiger ist als der Berufungsbeklagte (vgl. BGE 147 III 

265 E. 8.1 und E. 8.3.1 f.; KGer SG FS.2020.34-EZE2 vom 19. Januar 2022 E. 8a, 

www.publikationen. sg.ch [Beteiligungsgrenze: in der Regel ca. zwei- bis zweieinhalbfacher 

Überschuss]). Der verbleibende Überschuss des Berufungsbeklagten von Fr. 921.00 ist im 

Betrag von Fr. 500.00 dem Berufungsbeklagten zur Deckung des Volljährigenunterhalts 

von F. zuzusprechen. Der Restbetrag von Fr. 421.00 wird nach grossen und kleinen Köp-

fen auf den Berufungsbeklagten und E. verteilt (BGer 5A_668/2021 E. 2.7), was für sie 

einen zusätzlichen Betrag von gerundet Fr. 140.00 ergibt. Ihr Barunterhaltsanspruch ge-

genüber dem Berufungsbeklagten beträgt folglich Fr. 894.00. 

 

f) 5. Phase: August 2024 bis und mit Februar 2027 

In dieser Phase bleibt die Berechnungstabelle im Vergleich zur 5. Phase unverändert. Da 

aber F. per Ende Juli 2024 seine Erstausbildung voraussichtlich abgeschlossen haben 

wird, hat er ab dann keinen Anspruch mehr auf Volljährigenunterhalt. Der frei werdende 

Betrag von Fr. 500.00 ist folglich nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen, was für E. 

zusätzlich einen Betrag von 165.00 ergibt. Insgesamt hat der Berufungsbeklagte für sie 

damit einen Barunterhalt von Fr. 1'059.00 zu leisten. 

 

g) 6. Phase: März 2027 bis und mit Februar 2029 

 Vater Mutter E. total 

Einkommen     

Erwerbseinkommen 4'100 3'400   

Kinderzulage/Betreuungsunterhalt  650 280  

Total 4'100 4'050 280 8'430 

     

Bedarf     

Grundbetrag 850 1'350 600  

Wohnkosten 490  900 300  

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 29/37 

  

Krankenkasse 370 388 15  

Berufsauslagen 200 200   

Mobilität 85 85 39  

Steuern 250 101 34  

Versicherungspauschale 50 50   

Kommunikationspauschale 130 130 30  

Total 2'425 3'204 1'018 6'647 

     

Überschuss/Manko 1'675 (+ 846) - 738 + 937 

 

Ab dieser Phase ist der Berufungsklägerin ein Erwerbseinkommen für ein volles Pensum 

anzurechnen, da E. das 16. Altersjahr erreicht hat. Es ist davon auszugehen, dass der 

Berufungsklägerin ab dieser Phase Steuern von rund Fr. 135.00 pro Monat anfallen wer-

den. Davon sind rund 25% bzw. Fr. 34.00 dem Bedarf von E. zuzuteilen (Berechnung vgl. 

E. 8.d/hh hiervor). Auch in dieser Phase erfüllt die Berufungsklägerin ihre Unterhaltspflicht 

gegenüber E. noch in Form von Naturalunterhalt und muss sich folglich mit ihrem Über-

schuss nicht an deren Barbedarf beteiligen; der Vergleich ihrer Leistungsfähigkeit mit der-

jenigen des Berufungsbeklagten rechtfertigt weiterhin keine Ausnahme von dieser Regel, 

auch wenn E. mit zunehmendem Alter weniger Betreuung benötigen dürfte (vgl. E. 10.e 

hiervor). 

 

Nach Deckung des Barbedarfs von E. von Fr. 738.00 verbleibt dem Berufungsbeklagten 

ein Überschuss von Fr. 937.00. Von diesem steht wiederum ein Drittel E. zu (Fr. 312.00), 

womit der Berufungsbeklagte ihr in der 7. Phase einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'050.00 

zu leisten hat. 

 

h) 7. Phase (März 2029 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung durch 

E.): 

 

aa) Auch wenn im Entscheidzeitpunkt noch ungewiss ist, wie die Lebens-, Bedarfs- und 

Einkommenssituation eines Kindes bei Erreichen der Volljährigkeit und darüber hinaus 

sein wird, kann das Gericht den Kindesunterhalt für diese Zeitspanne festlegen für den 

Fall, dass das Kind bis dann noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat 

(BGer 5A_382/2021 E. 8.3, nicht publ. in BGE 148 III 353). Dabei gilt in Bezug auf die 

Festlegung des Volljährigenunterhalts Folgendes: Da mit dem Erreichen der Volljährigkeit 

sämtliche Erziehungs- und Betreuungspflichten der Eltern (jedenfalls rechtlich) wegfallen, 

ist der auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gestützte Unterhalt für das volljährige Kind von beiden 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 30/37 

  

Elternteilen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in Geld zu erbringen. Den Eltern ist 

dabei das familienrechtliche Existenzminimum zu belassen, ein auf die übrigen Familien-

mitglieder aufzuteilender Überschuss kann demgegenüber erst entstehen, wenn die Ver-

pflichtung zur Leistung von Volljährigenunterhalt erfüllt ist (BGE 147 III 265 E. 7.3 und 8.5; 

BGer 5A_340/2021 E. 5.3.2). Volljährige Kinder haben dabei allerdings kein Anrecht auf 

einen eigenen Überschussanteil; vielmehr ist ihr Unterhalt maximal auf das familienrechtli-

che Existenzminimum (einschliesslich der Ausbildungskosten) begrenzt (BGE 147 III 265 

E. 7.2 in fine; BGer 5A_340/2021 E. 5.3.2; STOLL, Urteilsbesprechung BGer 5A_311/2019,  

FamPra.ch 2021, S. 200 ff., 228). 

 

Die Vorinstanz liess die letzte Unterhaltsphase im März 2021 beginnen, mit gleichbleiben-

dem Unterhaltsbeitrag und Manko, unabhängig von späteren Sachverhaltsentwicklungen 

und insbesondere davon, dass die Unterhaltsvoraussetzungen ab der Volljährigkeit der 

Unterhaltsberechtigten ändern. Auch die Berufungsklägerin setzt die letzte Phase ihrer 

Berechnung ab August 2024 an. Angesichts der Geltung des Offizialgrundsatzes auch im 

Zusammenhang mit dem Volljährigenunterhalt (vgl. E. 3 hiervor) ist dieser indessen von 

Amtes wegen nach den entsprechenden Vorgaben festzulegen, zumal der Berufungsbe-

klagte zwar die vorinstanzliche Regelung nicht anficht, dort aber der bisherige tiefere Un-

terhaltsbeitrag von Fr. 500.00 pro Monat bestätigt wurde, womit er einverstanden war.  

 

bb) Annahmeweise ist für E. für die Zeit ab ihrer Volljährigkeit bis zum Abschluss einer 

angemessenen Erstausbildung angesichts der begrenzten finanziellen Verhältnisse der 

Beteiligten davon auszugehen, dass sie weiterhin bei der Mutter wohnen wird. Ihr Grund-

betrag von Fr. 600.00 sowie ihr Wohnkostenanteil von Fr. 300.00 bleiben damit unverän-

dert (vgl. BGer 5A_382/2021 E. 8.3, nicht publ. in BGE 148 III 353). Anzurechnen ist ihr 

weiter eine günstige KVG-Prämie, die viele Krankenkassen für junge Erwachsene anbie-

ten, von schätzungsweise Fr. 190.00 (z.B. GroupeMutuel, vgl. Prämienrechner auf 

https://www.groupemutuel.ch, besucht am 29. Juni 2023), wobei kein Anspruch auf Prä-

mienverbilligung mehr anzunehmen ist. Zudem ist ihr weiterhin ein Ostwind-Abonnement 

für Fr. 39.00 zuzugestehen. Ob ihr daneben weitere Bedarfspositionen anfallen werden – 

und wenn ja, in welcher Höhe –, ist indessen zu ungewiss, als dass dafür bereits jetzt ein 

Betrag in die Bedarfsrechnung einbezogen werden könnte. Das Gleiche gilt für ein allfälli-

ges eigenes Einkommen, das sie dann möglicherweise erzielen wird. Für beides wäre 

gegebenenfalls der Weg über ein Abänderungsverfahren einzuschlagen. Es rechtfertigt 

sich folglich, für E. einen Grundbedarf von Fr. 1'129.00 bzw. nach Abzug der Ausbil-

dungszulage einen ungedeckten Bedarf von gerundet Fr. 850.00 anzunehmen. 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 31/37 

  

cc) Bei den Bedarfs- und Einkommenspositionen der Eltern ist – da die weitere Entwick-

lung auch diesbezüglich ungewiss ist – grundsätzlich von gleichbleibenden Beträgen aus-

zugehen, womit beim Berufungsbeklagten ein Überschuss von Fr. 1'675.00 und bei der 

Berufungsklägerin von Fr. 846.00 anzunehmen ist (vgl. lit. g hiervor). Dies ergäbe eine 

Beteiligung der Eltern am Bedarf von E. im Verhältnis von zwei Dritteln (Berufungsbeklag-

ter) zu einem Drittel (Berufungsklägerin). Vorhersehbar und deshalb zu berücksichtigen ist 

indessen, dass die Berufungsklägerin ab 1. September 2030 gemäss der Unterhaltsver-

einbarung für G. keinen Betreuungsunterhalt für diese mehr erhalten wird, womit sich ihr 

Überschuss auf knapp Fr. 200.00 verringern wird. Dies ergäbe rechnerisch ein Beteili-

gungsverhältnis am Barbedarf von E. von neun Zehnteln (Berufungsbeklagter) zu einem 

Zehntel (Berufungsklägerin). Da nicht absehbar ist, wie lange gegebenenfalls die Ausbil-

dung von E. dauern wird, wie sich – wie erwähnt – die übrigen Berechnungsparameter der 

Eltern verändern werden und insbesondere, ob der Betreuungsunterhaltsanspruch für G. 

tatsächlich so lange bestehen bleiben wird (wird die Berufungsklägerin doch voraussicht-

lich bereits ab März 2027 in einem Vollpensum arbeiten und ihren Bedarf decken können, 

weshalb der Vater von G. den von ihm zu leistenden Betreuungsunterhalt unter Umstän-

den aufheben lassen könnte), rechtfertigt es sich jedoch, die Berufungsklägerin ermes-

sensweise für die gesamte 8. Phase mit einem Betrag von Fr. 85.00 am Unterhalt von E. 

zu beteiligen, zumal dem Berufungsbeklagten auch so noch ein beträchtlich grösserer 

Restüberschuss verbleibt. Der Berufungsbeklagte hat damit einen Anteil von Fr. 765.00 

zu übernehmen. 

 

Die Mutter kann, da sie das Verfahren wie erwähnt (E. 4.b/cc hiervor) als Prozessstand-

schafterin und damit zwar im eigenen Namen, aber auf Rechnung von E. führt, im vorlie-

genden Entscheid nicht zu Unterhalt verpflichtet werden, würde dies doch "ihre Rech-

nung" und nicht diejenige von E. betreffen. 

 

Zusammenfassung der Unterhaltsregelung 

11. a) Wie die Ergebnisse der Unterhaltsberechnung gemäss den vorstehenden Erwä-

gungen zeigen, haben sich die eingetretenen Verhältnisänderungen finanziell in einem 

Umfang ausgewirkt (vgl. E. 4.b/bb hiervor), der eine Anpassung der Unterhaltsregelung 

rechtfertigt, kann die Differenz zwischen dem ursprünglich festgelegten Betrag von 

Fr. 500.00 und den neu errechneten Beträgen doch in keiner Phase als geringfügig be-

zeichnet werden. Zusammengefasst hat der Berufungsbeklagte für den Kindesunterhalt 

von E. damit folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten: 

 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 32/37 

  

1. Phase (10. Dezember 2019 bis und mit  
 Februar 2021): Total: Fr. 1'158.00 
   Barunterhalt: Fr. 505.00 
   Betreuungsunterhalt: Fr. 653.00 
 

2. Phase (März 2021 bis und mit November 2021): Total: Fr. 1'266.00 

   Barunterhalt: Fr. 685.00 
   Betreuungsunterhalt Fr. 581.00 
 

3. Phase (Dezember 2021 bis und mit Juli 2023): Total: Fr. 1'338.00 

   Barunterhalt: Fr. 685.00 
   Betreuungsunterhalt: Fr. 653.00 
 

4.  Phase (August 2023 bis und mit Juli 2024):  Barunterhalt: Fr. 894.00 
 

5.  Phase (August 2024 bis und mit Februar 2027): Barunterhalt: Fr. 1'059.00 
 

6.  Phase (März 2027 bis und mit Februar 2029):  Barunterhalt: Fr. 1'050.00 
 

7.  Phase (ab März 2029, wenn bis dann noch keine  
angemessene Erstausbildung abgeschlossen):  Barunterhalt: Fr. 765.00 

 

b) In der Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge vom DD.MM.2011 hielten 

die Parteien fest, die Unterhaltsbeiträge seien bis zur Volljährigkeit von E. an die Beru-

fungsklägerin und danach an das volljährige Kind bzw. einen ermächtigten Vertreter zu 

bezahlen. Diese Regelung war im vorliegenden Verfahren nicht bestritten. Sie ist daher zu 

übernehmen und der Übersichtlichkeit halber im Dispositiv noch einmal aufzuführen. 

 

c) Ein Manko (das nur entstehen kann, wenn das betreibungsrechtliche Existenzmini-

mum nicht gedeckt ist, vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2) liegt in keiner Phase vor, weshalb Zif-

fer 3 des vorinstanzlichen Entscheids ersatzlos aufgehoben werden kann. 

 

d) In der Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge zwischen den Eltern vom 

DD.MM.2011, genehmigt durch die damalige Vormundschaftskommission V. am 

DD.MM.2011, wurden die vom Vater geschuldeten Unterhaltsbeiträge indexiert. Praxis-

gemäss wird die Indexklausel dem aktuellen Indexstand und der gerichtsüblichen Formu-

lierung angepasst (vgl. Dispositiv). 

 

 

III. 

1. Die Berufungsklägerin hat die Aufhebung der Ziffern 5, 7 und 8 des vorinstanzlichen 

Entscheids verlangt und damit die Kostenverlegung angefochten. Ihre Berufungseingabe 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 33/37 

  

enthält jedoch keine Begründung dazu. Auf den entsprechenden Antrag kann deshalb 

nicht eingetreten werden (vgl. auch Entscheid im Verfahren FS.2021.14-EZE2).  

 

2. a) In diesem Entscheid sind nicht nur die Kosten des vorliegenden Verfahrens, son-

dern auch diejenigen des Berufungsverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen zu 

verlegen, lässt sich der Aufwand doch nicht klar trennen (vgl. Entscheid im Verfahren 

FS.2021.14-K2, ebenfalls vom 14. Dezember 2023). 

 

Im Berufungsverfahren sind die Kosten grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen zu 

verteilen (Art. 106 ZPO). Da einzig der Kindesunterhalt von E. und damit ein finanzieller 

Belang strittig war, rechtfertigt sich ein Abweichen von diesem Grundsatz im Sinn einer 

ermessensweisen Verlegung (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) nicht. Für die Beurteilung des 

Obsiegens bzw. Unterliegens sind die insgesamt geforderten bzw. zugesprochenen Be-

träge einander gegenüberzustellen, wobei angesichts des unbekannten Endzeitpunkts der 

Unterhaltspflicht die Rechnung annahmeweise bis und mit Februar 2031 (E. 20jährig) 

vorzunehmen ist (Beginn entsprechend den Rechtsbegehren der Berufungsklägerin Mitte 

Oktober 2018). Die Berufungsklägerin machte im Berufungsverfahren für diesen Zeitraum 

addiert insgesamt rund Fr. 191'500.00 geltend. Der Berufungsbeklagte focht den vor-

instanzlichen Entscheid nicht an und verlangte damit sinngemäss die Weitergeltung der 

ursprünglichen Unterhaltsregelung von Fr. 500.00 monatlich, was einen Totalbetrag von 

Fr. 74'500.00 für den betreffenden Zeitraum ergäbe. Zugesprochen wird im vorliegenden 

Entscheid Kindesunterhalt von insgesamt rund Fr. 144'200.00. Das Unterliegen der Par-

teien steht damit im Verhältnis 40% (Berufungsklägerin) zu 60% (Berufungsbeklagter). 

Einzubeziehen ist wie erwähnt auch das Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche  

Massnahmen FS.2021.14-EZE2. Das Unterliegen der Berufungsklägerin im vorsorglichen 

Massnahmeverfahren ist dabei zahlenmässig bereits mitberücksichtigt. Auch vom Auf-

wand her fiel das Massnahmeverfahren kaum ins Gewicht, wurden doch die Berufungen 

betreffend Massnahmegesuch und Klage fast deckungsgleich begründet […]. Eine sepa-

rate Gewichtung des Ergebnisses des Massnahmeverfahrens rechtfertigt sich daher nicht, 

zumal die Abweisung der Berufung im Massnahmeverfahren darin begründet ist, dass die 

Vorinstanz auf das Gesuch nicht hätte eintreten dürfen, der vorinstanzliche Entscheid 

einschliesslich der Kostenverlegung aber von keiner der Parteien unter diesem Gesichts-

punkt gerügt wurde. 

 

Die Entscheidgebühr einschliesslich der Gebühr für das Berufungsverfahren betreffend 

vorsorgliche Massnahmen (FS.2021.14-EZE2) ist auf Fr. 4'000.00 festzusetzen 

(vgl. Art. 10 Ziff. 211 und Ziff. 221 GKV) 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 34/37 

  

b) Beide Parteien haben allerdings um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ersucht. Im vorinstanzlichen Verfah-

ren war sie ihnen bewilligt worden. Ihre Bedürftigkeit ist nach wie vor gegeben und zudem 

war die Sache weder aussichtslos noch einfach und unbedeutend. Beiden Parteien ist die 

unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung somit 

auch im Berufungsverfahren zu gewähren. Die Anteile beider Parteien an den Gerichts-

kosten trägt folglich einstweilen der Staat. 

 

c) Bei der genannten Kostenverteilung hätte die Berufungsklägerin Anspruch darauf, 

dass ihr der Berufungsbeklagte 20% ihrer Parteiauslagen ersetzt (60% ./. 40%; vgl. LEU-

ENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 10.38; GVP SG 

1983 Nr. 56), befreit doch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht von der 

Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Aufgrund 

der eigenen Bedürftigkeit des Berufungsbeklagten ist diese Entschädigung bei ihm jedoch 

voraussichtlich nicht einbringlich. Daher ist die angemessene Parteikostenentschädigung 

für die Berufungsklägerin durch den Staat gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO, d.h. auch im Um-

fang ihres Obsiegens, bereits jetzt festzusetzen. Dabei ist der reduzierte Tarif anwendbar 

(Art. 31 Abs. 3 AnwG). Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über. 

 

Im vorliegenden Entscheid sind wie erwähnt neben den Kosten des vorliegenden Verfah-

rens auch die Kosten – und damit auch die Entschädigungen der unentgeltlichen Vertreter 

– des Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen FS.2021.14-EZE2 zu verlegen. 

Die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters ist in Familiensachen grundsätzlich als 

Pauschale zu bemessen (Art. 10 Abs. 1 HonO), wobei der um einen Fünftel reduzierte 

Tarif anwendbar ist (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der Pauschalrahmen in einem unentgeltlich 

geführten Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt und vorsorgliche Massnahmen 

reicht jeweils bis Fr. 3'000.00. Innerhalb des Rahmens wird das Honorar namentlich nach 

Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den 

wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der Vertreter der 

Berufungsklägerin, Rechtsanwalt Dr. C., reichte im Massnahmeverfahren eine Honorarno-

te über Fr. 2'670.00 für einen Aufwand von 10,68 Stunden ein und im vorliegenden Abän-

derungsverfahren eine solche über Fr. 750.00 für zusätzliche 3 Stunden (jeweils voller 

Tarif und zuzüglich 4% Barauslagen und Mehrwertsteuer), macht insgesamt also Fr. 

3'420.00 für 13,68 Stunden geltend. Dies ist angemessen. Umgerechnet auf den reduzier-

ten Tarif ergibt dies einen Betrag von Fr. 2'736.00 bzw. zuzüglich 4% Barauslagen (auf 

dem vollen Tarif) von Fr. 136.80 und Mehrwertsteuer total Fr. 3'094.00. Der Staat ent-

schädigt den Vertreter der Berufungsklägerin folglich mit diesem Betrag. 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 35/37 

  

Davon stellen 20% bzw. Fr. 619.00 die Entschädigung dar, die der Staat dem Vertreter 

zufolge Uneinbringlichkeit anstelle des Berufungsbeklagten zahlt. Die Forderung auf Par-

teikostenentschädigung geht in diesem Umfang auf den Staat über. Für die Differenz bis 

zum vollen Honorar für jenen Teil, also für den Betrag von Fr. 147.00 (entsprechend 20% 

des vollen Honorars, also Fr. 766.00, abzüglich Fr. 619.00), kann sich Rechtsanwalt 

Dr. C. an den Berufungsbeklagten halten. 

 

d) Der Vertreter des Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt D., wird zufolge der gewährten 

unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls vom Staat entschädigt. Er reichte zwei Kostenno-

ten über insgesamt Fr. 2'977.50 ein, entsprechend einem Aufwand von insgesamt 11,91 

Stunden (Massnahmeverfahren Fr. 2'000.00, vorliegendes Abänderungsverfahren zusätz-

lich Fr. 977.50, jeweils voller Tarif), zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer. Umge-

rechnet auf den reduzierten Tarif resultiert ein Honorar von Fr. 2'382.00 bzw. Fr. 2'694.00 

inkl. Barauslagen von 4% (auf dem vollen Honorar) und Mehrwertsteuer, welches eben-

falls angemessen ist. 

 

e) Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Staat die Gerichts- bzw. Partei-

kosten nur vorschiesst und sie später zurückfordert, wenn ihre finanziellen Verhältnisse 

dies erlauben (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Die unentgeltlichen Vertreter werden darauf auf-

merksam gemacht, dass sie von ihrer Mandantin bzw. ihrem Mandanten kein zusätzliches 

Honorar fordern dürfen (Art. 11bis HonO). 

  

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 36/37 

  

Entscheid 

 

1. Auf die Berufung von A. gegen die Ziffern 5, 7 und 8 des Entscheids der Einzelrichte-

rin des Kreisgerichts X. vom 1. Juni 2021 (VV.2020.149-[…]) wird nicht eingetreten. 
 

2. a) Die Ziffern 2 und 3 des Entscheids der Einzelrichterin des Kreisgerichts X. vom 

1. Juni 2021 (VV.2020.149-[…]) werden aufgehoben. 
 

b) Die Ziffern 2.2 und 2.4 der Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge 

zwischen A. und B. vom DD.MM.2011, genehmigt durch die damalige Vormund-

schaftskommission V. am DD.MM.2011, werden aufgehoben. 
 

3. Für die Zeit vor dem 10. Dezember 2019 wird auf die Abänderungsklage nicht einge-

treten. 
 

4. Für die Zeit ab dem 10. Dezember 2019 wird B. in teilweiser Gutheissung der Beru-

fung verpflichtet, an den Unterhalt von E. (geb. 2011) monatlich und für die Zukunft 

jeweils im Voraus folgende Beträge zu bezahlen, zuzüglich allfällig bezogener Kinder- 

und Ausbildungszulagen: 
 

  - Fr. 1'158.00 10. Dezember 2019 bis und mit Februar 2021 
     (Barunterhalt Fr. 505.00; Betreuungsunterhalt Fr. 653.00) 
 

  - Fr. 1'266.00  März 2021 bis und mit November 2021 
     (Barunterhalt Fr. 685.00; Betreuungsunterhalt Fr. 581.00) 
 

  - Fr. 1'338.00 Dezember 2021 bis und mit Juli 2023 
     (Barunterhalt Fr. 685.00; Betreuungsunterhalt Fr. 653.00) 
 

  - Fr. 894.00 August 2023 bis und mit Juli 2024 
     (Barunterhalt) 
 

  - Fr. 1'059.00 August 2024 bis und mit Februar 2027 
     (Barunterhalt) 
 

  - Fr. 1'050.00 März 2027 bis und mit Februar 2029  
     (Barunterhalt) 
 

  - Fr. 765.00 ab März 2029, wenn E. bis dann noch keine angemessene 
Erstausbildung abgeschlossen hat 

     (Barunterhalt) 
   

 

Die Unterhaltsbeiträge sind bis zur Volljährigkeit von E. an A. und danach an das voll-

jährige Kind bzw. einen ermächtigten Vertreter zu bezahlen. 
 

5. Die Unterhaltsbeiträge gemäss der vorstehenden Ziffer 3 beruhen auf dem Stand des 

Landesindexes der Konsumentenpreise des BFS von 106,3 Punkten (Stand Juni 

2023; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie erfahren für die Zukunft auf Beginn 

des nachfolgenden Monats eine Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, so-

bald sich der Indexstand um 5.3 Punkte geändert hat. Weist B. nach, dass sich sein 

 

 

 

 

 

FO.2022.32-K2 37/37 

  

Einkommen nicht im Umfang der Teuerung erhöht hat, so werden die Unterhaltsbei-

träge nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst. 
 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich der Kosten für das Berufungs-

verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen FS.2021.14-EZE2) von Fr. 4'000.00 

tragen A. zu 40% (Fr. 1'600.00) und B. zu 60% (Fr. 2'400.00). Zufolge der gewährten 

unentgeltlichen Rechtspflege sind beide Parteien von der Bezahlung ihrer Anteile vor-

läufig befreit. 
 

7. Der Staat entschädigt die unentgeltlichen Vertreter der Parteien wie folgt: 

a) Rechtsanwalt Dr. C.: Fr. 3'094.00 

b) Rechtsanwalt D.: Fr. 2'694.00 
 

Im Betrag von Fr. 619.00 steht dem Staat ein Rückgriffsrecht auf B. zu. B. hat den 

unentgeltlichen Vertreter von A., Rechtsanwalt Dr. C., im Sinne der Erwägungen zu-

sätzlich mit Fr. 147.00 zu entschädigen. 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 14.12.2023
	Art. 276, Art. 279, Art. 286 Abs. 2 und Art. 13c SchlT ZGB; Art. 198 lit. bbis ZPO: Bei Entfallen des Schlichtungsversuchs tritt Rechtshängigkeit mit der Einreichung der Klage beim Gericht ein (E. II.1 und II.5.a). Altrechtliche Kindesunterhaltsregelung: Voraussetzung für die erstmalige Festlegung von Betreuungsunterhalt (E. II.4). Unterhaltsberechnung für ein Kind nicht verheirateter Eltern, insb. Anrechnung des Unterhaltsbeitrags an nicht gemeinsamen älteren Sohn des Vaters; Anrechnung des Betreuungsunterhalts für nicht gemeinsame jüngere Tochter der Mutter; Fremdbetreuungskosten, die nicht in der arbeitsbedingten Abwesenheit der Mutter begründet sind; Volljährigenunterhalt (E. II.6 ff.).

		2024-05-26T20:16:40+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen