# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a0d10db-a351-538e-a138-00d070958698
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2021 E-5338/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5338-2021_2021-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5338/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5338/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihren Angaben am (…) November 

2021 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Ein 

Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab 

in der Folge, dass sie bereits Asylgesuche in Rumänien und Griechenland 

gestellt hatte.  

B.  

Am 17. November 2021 wurden die Personalien der Beschwerdeführerin 

aufgenommen. Am 25. November 2021 führte das SEM mit ihr das persön-

liche Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO bzw. Dublin-Gespräch). Dabei gewährte ihr 

das SEM das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Rumäni-

ens für die Behandlung des Asylgesuchs und fragte sie nach allfälligen ge-

sundheitlichen Einschränkungen. Die Beschwerdeführerin führt dabei aus, 

sie sei weniger als ein Monat lang in Rumänien geblieben und sei in dieser 

Zeit nicht zu ihren Asylgründen angehört worden. Die Asyl-Unterkunft sei 

sehr schlecht gewesen. Sie sei dort krank geworden, habe aber in Rumä-

nien keine angemessene medizinische Behandlung – und auch kaum fi-

nanzielle Unterstützung für den Kauf von Lebensmitteln – erhalten. In die 

Schweiz sei sie auch deshalb gekommen, weil ihr Cousin, mit dem sie seit 

vier Jahren verlobt sei, im Kanton B._______ mit einer Aufenthaltsbewilli-

gung lebe; er sei schon vor etwa sieben Jahren in die Schweiz gekommen, 

und sie hätten regelmässig telefonisch miteinander kommuniziert. Nach ih-

rem Gesundheitszustand befragt, erwähnte die Beschwerdeführerin Be-

schwerden mit den Nieren und dauernde Kopfschmerzen (sowie eine ver-

stopfte Nase); der zugewiesene Rechtsvertreter stellte einen Antrag auf 

Abklärung des medizinischen Sachverhalts. 

C.  

Gestützt auf das Ergebnis des Eurodac-Abgleichs ersuchte das SEM am 

17. November 2021 die rumänischen Behörden um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Mit Erklä-

rung vom 26. November 2021 hiessen diese das Übernahmeersuchen gut. 

E-5338/2021 

Seite 3 

Gleichzeitig informierten sie das SEM dahingehend, dass die Beschwerde-

führerin am 5. September 2021 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt habe, 

welches noch in Bearbeitung sei.  

D.  

Mit Eingabe des Partners der Beschwerdeführerin an das SEM vom 

18. November 2021 bestätigte dieser unter anderem das von ihr geltend 

gemachte Verlobungsverhältnis. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. November 2021 (eröffnet am folgenden Tag) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

deren Überstellung nach Rumänien an und forderte sie auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem stellte sie 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu.  

F.  

Am 8. Dezember 2021 liess die Beschwerdeführerin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen diesen Nichteintretensentscheid des SEM 

einlegen. Sie beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 30. No-

vember 2021 vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihr 

Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen; eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollständig 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien mit 

einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzu-

weisen, von ihrer Überstellung nach Rumänien abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die aufschiebende Wirkung entschieden habe. 

Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

G.  

Am 9. Dezember 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an; gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten 

dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG).  

E-5338/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu behandeln ist, wobei 

der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

E-5338/2021 

Seite 5 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, das SEM habe in mehrfacher Hinsicht 

seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung sowie 

seine Begründungspflicht – und damit auch den Anspruch der Beschwer-

deführerin auf rechtliches Gehör – verletzt (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). 

3.1.1 Dazu wurde einerseits geltend gemacht, das SEM habe sich in seiner 

Verfügung nicht ansatzweise mit der aktuellen Berichterstattung über die 

schwierige Situation der Asylsuchenden in Rumänien auseinandergesetzt. 

Es wäre gehalten gewesen auf der Grundlage der heute vorliegenden  

Erkenntnisse zu überprüfen, ob in Rumänien für Asylsuchende generell die 

Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe.  

3.1.2 Zudem habe die Beschwerdeführerin im Dublin-Gespräch verschie-

dene gesundheitliche Probleme beschrieben (anhaltende Kopfschmerzen, 

Nieren- und Atemwegsprobleme). Soweit die Vorinstanz in ihrem Entscheid 

festhalte, es ergebe sich aus den Akten nicht, dass sie unter gesundheitli-

chen Problemen leide, sei dies unverständlich und aktenwidrig. Auf der Ba-

sis dieser falschen Schlussfolgerung habe das SEM auch die Prüfung un-

terlassen, ob die von der Beschwerdeführerin konkret benötigte medizini-

sche Versorgung in Rumänien gewährleistet wäre. 

3.1.3 Das SEM habe auch die seit vier Jahren bestehende Verlobung der 

Beschwerdeführerin nicht genügend berücksichtigt. Gegenüber der 

Rechtsvertretung habe die Beschwerdeführerin erwähnt, dass das afgha-

nische Heiratsritual mit ihrem Partner durchgeführt worden sei und die bei-

den Partner trotz der Distanz ein sehr enges Verhältnis und ihre Beziehung 

durch regelmässigen Telefonkontakte gepflegt hätten. Seit die Beschwer-

deführerin in der Schweiz sei, hätten sie sich jedes Wochenende getroffen 

und ihr Verlobter nutzte jede Möglichkeit, sie zu sehen. Aus dieser Be-

schreibung gehe hervor, dass von einer gefestigten Beziehung ausgegan-

gen werden müsse. Dementsprechend hätte das SEM in seinem Entscheid 

insbesondere die Bestimmung von Art. 8 EMRK berücksichtigen müssen. 

3.1.4 Schliesslich lasse die angefochtene Verfügung auch die gebotene Er-

messensprüfung bei der Beurteilung der Frage, ob anstelle der Überstel-

lung nach Rumänien nicht ein humanitärer Selbsteintritt angezeigt gewe-

sen wäre, vermissen.  

  

E-5338/2021 

Seite 6 

3.2 Nach Durchsicht der Vorakten ist zu diesen formellen Rügen folgendes 

festzuhalten: 

3.3  

3.3.1 Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab die Beschwerdeführerin an, sie 

habe eine Niereninfektion sowie Kopfschmerzen und ihre Nase sei ver-

stopft, so dass sie Mühe mit der Atmung habe, wenn sie eine Schutzmaske 

tragen müsse. Bei der Medic-Help habe sie sich bisher nur wegen der  

starken Kopfschmerzen, unter denen sie schon in Afghanistan gelitten 

habe, gemeldet und Tabletten erhalten. Die SEM-Befragerin forderte die 

Beschwerdeführerin dazu auf, wegen ihrer Gesundheitsbeschwerden beim 

Pflegedienst vorzusprechen. Am 30. November 2021 erkundigte sich das 

SEM per E-Mail bei der medizinischen Pflege nach einer medizinischen 

Behandlung der Beschwerdeführerin und allfälligen Arztberichten oder me-

dizinischen Datenblättern (vgl. SEM, act. A25/1). Die Antwort der Bereichs-

leitung Medic-Help vom 1. Dezember 2021 lautete wie folgt: "Diese [Asyl-

suchende] hat sich bei uns gemeldet. Sie wünscht einen Ganzkörpercheck. 

Das wird hier nicht durchgeführt. Des Weiteren hat sie häufig Kopfschmer-

zen. Wir haben heute ein neues [Medikament] ausprobiert. Falls es nicht 

hilft, werden wir die [Asylsuchende] zur Arztvisite aufbieten" (vgl. 

act. A25/1). 

3.3.2 In der angefochtenen Verfügung beschränkt sich das SEM in diesem 

Zusammenhang auf einen einzigen Satz: "Aus den Akten ist nicht ersicht-

lich, dass Sie unter gesundheitlichen Problemen leiden" (vgl. Verfügung 

S. 3). Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass diese Feststellung 

inhaltlich unzutreffend ist. 

3.3.3 Hinzu kommt, dass das SEM die Antwort auf seine Anfrage an die 

medizinische Pflege nicht abwartete, sondern am 30. November 2021 sei-

nen Nichteintretensentscheid erliess, bevor die angeforderte Auskunft der 

Bereichsleitung Medic-Help eingetroffen war. Dies kann gemäss Akten 

auch nicht auf ein bloss administratives Versehen, nämlich der versehent-

liche falschen Datierung der – am 1. Dezember 2021 eröffneten – Ver- 

fügung auf den 30. November (statt den 1. Dezember) 2021, zurückzufüh-

ren sein: Der Nichteintretensentscheid wurde dem Leistungserbringer 

Rechtsschutz gemäss handschriftlichem Vermerk auf dem Eröffnungs-

stempel am 1. Dezember 2021 um "12:00" übergeben (vgl. Beschwerde-

beilage 2); die E-Mail der Bereichsleitung Medic-Help wurde dem SEM je-

doch erst am "1. Dezember 2021 16:02" übermittelt (vgl. SEM act. 25/1). 

Das zeitliche Vorgehen der Vorinstanz bei der Ermittlung des medizini-

schen Sachverhalts ist gänzlich unverständlich. 

E-5338/2021 

Seite 7 

3.4  

3.4.1 Schliesslich hatte die Beschwerdeführerin bei der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zu einem Nichteintretensentscheid und der Rücküber-

stellung nach Rumänien auf ihren Verlobten verwiesen, mit dem sie zu-

sammenleben wolle. Bei Durchsicht der angefochtenen Verfügung ist fest- 

zustellen, dass das SEM dieses Sachverhaltselement offensichtlich über-

sehen hat: Dass die Beschwerdeführerin eine Beziehung zu einem seit  

sieben Jahren in der Schweiz lebenden Landsmann geltend gemacht hat, 

wird im Sachverhaltsteil der Verfügung mit keinem Wort erwähnt.  

3.4.2 Soweit in der Verfügung festgestellt wird, die Beschwerdeführerin 

habe beim rechtlichen Gehör "keine Einwände gegen die Zuständigkeit von 

Rumänien und die Wegweisung nach Rumänien geltend" gemacht (vgl. 

Verfügung S. 2) ist auch dies unzutreffend (vgl. Protokoll Dublin-Gespräch 

act. 17/2 S. 2: "Sie geben an, dass Sie nach Rumänien nicht zurückkehren 

möchten, weil Sie krank dort gewesen seien und weil Ihr Verlobter in der 

Schweiz wohne"). 

3.4.3 Schliesslich ist der angefochtenen Verfügung auch im Erwägungsteil 

keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit der geltend gemachten famili-

ären Situation der Beschwerdeführerin zu entnehmen (auch nicht zur 

Frage des Vorliegens von humanitären Gesichtspunkten welche gemäss 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO führen könnten). 

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig und teilweise falsch festgestellt hat. Hinzu 

kommt, dass die extrem knappe, textbausteinartige Begründung der ange-

fochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin eine sachgerechte Anfech-

tung des Nichteintretensentscheids faktisch verunmöglicht hat. Die Vor- 

instanz muss sich insoweit zudem eine Verletzung ihrer Begründungs-

pflicht – demnach auch des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin – 

vorwerfen lassen. 

3.6 Eine Heilung derartiger Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens steht nicht zur Debatte.  

4.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. Die Akten sind der Vorinstanz zur  

korrekten Weiterführung des Verfahrens zu überweisen. 

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Seite 8 

5.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. Das 

Gleiche gilt – angesichts des direkten Entscheids in der Sache – für das 

Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und für den Antrag 

auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

6.  

Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil 

es sich bei ihrem Rechtsvertreter um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5338/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung verlangt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 30. November 2021 wird aufgehoben. Die 

Akten werden der Vorinstanz zur korrekten Weiterführung des Verfahrens 

im Sinne der Erwägungen überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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