# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5874703a-58e2-5474-af65-ea7349343bd4
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-06-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.06.1977 ZZ.1977.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-23_1977-06-17.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 23 

 

 

§ 26 Abs. 2 NBR. Wie sind bei der Berechnung der
Ausnützungsziffer unterirdische Garagen und landwirtschaftliche Scheunen zu
behandeln? Anforderungen an den Nachweis einer bestimmten Auslegungspraxis
einer Verwaltungsbehörde.

 

 

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe die
Ausnützungsziffer (im Folgenden abgekürzt mit AZ) falsch berechnet, indem sie
die unterirdische Einstellhalle nicht berücksichtigt und bei der Scheune nur
die Grundfläche eingesetzt habe. Nach Meinung der Beschwerdeführer ist die
Einstellhalle ebenfalls einzurechnen und ist die Scheune als zweigeschossiger
Bau zu rechnen. Die Vorinstanz beruft sich für ihre Auslegung der AZ-Formel (§
26 NBR) auf eine ständige Praxis. Was die unterirdische Garagen anbelangt,
liegt ein Merkblatt des Amtes für Raumplanung über die Berechnung der AZ nach  §
26 NBR vor, in welchem unter anderem angegeben wird, dass unterirdische Garagen
und Einstellhallen bei der Berechnung der Bruttogeschossfläche nicht
mitzuzählen sind. Dem Verwaltungsgericht ist bekannt, dass die solothurnischen
Behörden seit jeher bei der Anwendung der AZ die anrechenbaren und nicht
anrechenbaren Gebäudeteile mit recht feinen Differenzierungen unterschieden
haben. Es ist glaubhaft, dass insbesondere über die Nichtanrechnung der
unterirdischen Garagen eine ständige Praxis besteht. Die Aufnahme in das
Merkblatt ist ein gewichtiges Indiz dafür. Ein weiteres Indiz dafür ist die
Aufnahme dieser differenzierenden Regel in  § 16 lit. b BauR Metzerlen. Die
betreffende Bestimmung wäre nicht genehmigt worden, wenn nicht bereits eine
entsprechende Praxis zur Auslegung von  § 16 NBR bestanden hätte. Besteht
demnach eine klare ständige Praxis, so erscheint es richtig, im vorliegenden Fall
davon auszugehen. Das wäre dann anders, wenn die Beschwerdeführer darzutun
vermöchten, dass die besagte Praxis dem Sinn des Rechtsinstituts
Ausnützungsziffer widerspräche. Das ist indessen nicht der Fall. Darnach hat
die Vorinstanz zurecht die unterirdischen Garagen nicht zur Bruttogeschossfläche
gezählt. Auch für die Berechnung der Scheune beruft sich die Vorinstanz auf
eine entsprechende Praxis. Sie ginge dahin, dass bei landwirtschaftlichen
Scheunen für die Berechnung der AZ nur die Grundfläche eingesetzt wird. Für das
Bestehen einer solchen Praxis vermochte der Vertreter des Baudepartements keine
konkreten Hinweise zu geben. Er beschränkt sich  - auf entsprechende Fragen des
Vorsitzenden hin  - auf die Angabe, langjährige Chefbeamte des Baudepartementes
hätten es einfach als selbstverständlich bezeichnet, dass die AZ bei Scheunen
in der genannten Art berechnet würde, man habe das nie anders aufgefasst. Das ist
aber noch kein Nachweis einer entsprechenden Entscheidpraxis des Baudepartements.
Damit ist allerdings anderseits auch noch nicht gesagt, dass die Auslegung des
Baudepartements falsch ist. Ihr gegenüber bestehen aber auch inhaltlich gewisse
Bedenken: Die landwirtschaftlichen Scheunen können verschieden ausgestaltet
sein. Nicht immer liegt ein Erdgeschoss (Stall) und ein einziges darüberliegendes
Geschoss zur Lagerung der Vorräte vor; der Lagerraum kann auch mehrere Ebenen
aufweisen, Auch ist nicht immer ein unüberdecktes, ins Dach offenes "Tenn"
vorhanden. Je nach der Ausgestaltung ist die Nutzung des Gebäudes intensiver
oder weniger intensiv. Dass bei sämtlichen landwirtschaftlichen Scheunen für
die AZ nur die (einfache) Grundfläche berechnet wird, lässt sich kaum halten.
Eine Differenzierung erscheint angebracht. Es mag richtig sein, die Rechnung
etwas anders, besonders auch einfacher und grosszügiger anzustellen als bei
Wohn- und Fabrikbauten, da ja die "Geschosse" der landwirtschaftlichen
Scheune in der Regel nicht voll genutzt sind. Die Kriterien müssten vom
Baudepartement, beziehungsweise vom Amt für Raumplanung noch erarbeitet werden.
Für den vorliegenden Fall ist zu sagen, dass ein Erdgeschoss vorhanden ist mit
Stall, Futtertenn, Garage und Abstellplatz. Über diesen Räumen ist der
Heustock-Boden. Der Heustock ist offen bis zum Dach. Die erwähnten Erdgeschoss-Räume
sind nun aber unterbrochen durch ein Tenn, das bis zum Dach hinauf offen ist.
Es kann dahingestellt bleiben, ob bei dieser Gesamtanlage die Berechnung der AZ
allein mit der Grundfläche gerechtfertigt wäre. Die vorgeschriebene Gesamt-AZ
ist, wie noch zu zeigen sein wird, auch dann immer noch eingehalten, wenn bei
der Scheune zur Erdgeschossfläche noch eine zweite Ebene von 2/3 der Grundfläche
hinzugerechnet wird. Bei einer Berechnung der AZ mit 1 2/3 Grundfläche ist aber
die Ausnützung der Scheune mit ihrem grossen offenen Tenn und mit ihrem grossen
(gedeckten) Futtertenn sicher nicht zu tief eingesetzt, sondern  - zugunsten
der Beschwerdeführer  - an der obersten überhaupt noch diskutablen Grenze. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1977