# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69b7fe86-0911-5b42-ac34-1253b534f052
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2009 E-5534/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5534-2006_2009-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5534/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
F._______,
alle Russland,
und vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5534/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen nach eigenen Angaben mit ihren 
Kindern  am  9.  September  2004  Tschetschenien  respektive  den 
Heimatstaat (Russische Föderation) mit Ziel G._______ in H._______, 
wo für sie die Weiterreise nach I._______ organisiert worden sei. Nach 
einem  ungefähr  sechstägigen  Aufenthalt  in  J._______  wegen  einer 
Autopanne seien die Beschwerdeführenden nach I._______ gelangt, 
wo  sie  am  27.  September  2004  ein  Asylgesuch  gestellt  hätten.  Sie 
seien  bis  am  27.  Januar  2005  dort  geblieben,  nachdem  sie 
angewiesen  worden  seien,  wieder  nach  J._______  zurückzukehren. 
Indessen fuhren sie in  die K._______ zu einem Cousin. Bei  diesem 
habe  sich  der  Beschwerdeführer  mit  seinem  angereisten  Vater  und 
Bruder beraten. In der Folge gelangten die Beschwerdeführenden am 
5.  Februar  2005  illegal  in  die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  ein 
Asylgesuch stellten. Am 8. Februar 2005 fanden im Empfangszentrum 
L._______ die Befragungen statt. Am 28. Februar und 4. März 2005 
respektive  am  11.  März  2005  erfolgten  die  Anhörungen  zu  den 
Asylgründen  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  und  am  24. 
August  2006  wurden  die  Beschwerdeführenden  durch  das  BFM 
ergänzend angehört.

B.
Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei 
Tschetschene aus M._______ und habe von Januar 1995 bis August 
1996 der Widerstandsbewegung von Aslanbek Ismailov angehört. Im 
August 1996 sei er schwer verletzt worden und habe deshalb im Spital 
behandelt werden müssen. Im Laufe seines Spitalaufenthalts seien die 
Kriegshandlungen  eingestellt  worden  und  in  der  Folge  sei  ein 
Friedensabkommen  abgeschlossen  worden.  Nach  Ausbruch  des 
(zweiten)  Tschetschenienkrieges  seien  am  23.  Februar  2000 
anlässlich  einer  Personenkontrolle  die  von  den  Verletzungen 
stammenden  Narben  an  am  Oberkörper  des  Beschwerdeführers 
bemerkt  worden.  Darauf  sei  er  unter  schlechten  Bedingungen 
festgehalten, verhört und misshandelt worden. Nach zehn Tagen sei er 
durch die Mitwirkung eines fernen Verwandten freigekauft worden. Vom 
März 2000 bis im Mai 2003 habe sich der Beschwerdeführer mit seiner 
Familie in  O._______, aufgehalten, wo er  zurückgezogen gelebt  und 
als Schwarzarbeiter in einer Werkstatt  gearbeitet habe. Im Mai  2003 
seien jene Narben vom Arzt, den er wegen eines Notfalls aufgesucht 

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habe,  entdeckt  worden.  Über  die  Herkunft  der  Narben  habe  er  den 
Arzt angelogen. Zwei Tage danach habe ihm eine Nachbarin erzählt, 
sie  sei  auf  der  Verwaltung  für  den  Kampf  gegen  das  organisierte 
Verbrechen über ihn verhört worden. Zwei weitere Tage später hätten 
zwei  Polizisten  in  Zivil  seine  Ehefrau  aufgesucht,  sich  nach  ihm 
erkundigt  und  eine  Vorladung  hinterlassen.  Anschliessend  sei  der 
Beschwerdeführer  auf  der  erwähnten  Verwaltung  dreimal  über  die 
Herkunft seiner Narben verhört worden. Dessen gewahr, dass von ihm 
eine grosse Geldsumme hätte erpresst  werden sollen,  ansonsten er 
festgenommen  worden  wäre,  habe  er  beschlossen,  nach 
Tschetschenien zurückzukehren. Zwischen Mai 2003 und August 2004 
sei  der Beschwerdeführer mehrmals von bei  der Polizei  arbeitenden 
Freunden vor für ihn gefährlichen Säuberungen gewarnt worden. Am 
25.  August  2004  sei  er  unterwegs  von  M._______  nach  P._______ 
kontrolliert  und in  der  Folge im Keller  des  Kontrollpostens  vier  Tage 
festgehalten,  vom FSB verhört  und misshandelt  worden. Wegen der 
Narben sei er verdächtigt worden, ein Kämpfer zu sein. Danach sei er 
wiederum  durch  Vermittlung  freigelassen  worden.  Für  seine 
Freilassung seien US $ 6000 verlangt  worden,  da beim FSB bereits 
ein Verfahren eingeleitet  worden sei. Zur Stützung seiner Vorbringen 
gab der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis sowie zwei Bestätigungen 
zu den Akten.

C.
Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  machte  im  Wesentlichen  im 
Zusammenhang  mit  ihrem  Mann  respektive  dem  Beschwerdeführer 
stehende Schwierigkeiten geltend. So sei sie in der Zeit zwischen der 
Freilassung  des  Beschwerdeführers  und  der  Ausreise  dreimal  von 
maskierten  Männern,  welche  sich  nach  ihm  erkundigt  hätten, 
aufgesucht und erniedrigt worden.

D.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 31. August 2006 – eröffnet am 1. 
September 2006 – die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und 
ordnete  deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Infolge  zur  Zeit 
gegebener Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde dieser zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

E.
Mit Beschwerde vom 29. September 2006 an die damals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die 

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Beschwerdeführenden die Aufhebung der (Dispositiv-)  Ziffern 1 bis 3 
der  angefochtenen  Verfügung,  die  Gewährung  von  Asyl,  die 
Bestätigung der  vorläufigen Aufnahme der  Beschwerdeführer  für  die 
Dauer  des  Verfahrens  gemäss  (Dispositiv-)  Ziffern  4  bis  7  der 
angefochtenen  Verfügung,  die  Einräumung  einer  Nachfrist  für  den 
Beschwerdeführer  zum  Nachreichen  weiterer  Beweismittel  und  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Auf  die  Begründung  im 
Einzelnen  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 4. Oktober 2006 
wurde das Begehren, es sei festzustellen, dass die Ziffern 4 bis 7 der 
angefochtenen  Verfügung  in  Rechtskraft  erwachsen  seien, 
abgewiesen.  Weiter  wurde  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG 
gutgeheissen,  kein  Kostenvorschuss  erhoben  und  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 
VwVG  abgewiesen.  Schliesslich  wurden  die  Beschwerdeführenden 
aufgefordert,  die  in  Aussicht  gestellten Beweismittel  innert  30 Tagen 
ab Erhalt der Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2006 nachzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 gaben die Beschwerdeführenden 
eine Unterstützungsbestätigung des Q._______ vom 9. Oktober 2006 
sowie  einen  ergänzenden  ärztlichen  Bericht  des  Ambulatoriums  für 
Folter- und Kriegsopfer SRK vom 23. Oktober 2006 zu den Akten.

H.
Mit  Eingabe  vom  3.  November  2006  reichten  die 
Beschwerdeführenden  eine  Bestätigung  des  bei  der  kantonalen 
Befragung vom 28. Februar 2005 (vgl. betr. Protokoll  S. 10) sowie in 
der ergänzenden Anhörung des BFM vom 24. August 2006 (vgl. betr. 
Protokoll  S. 8  f.)  genannten  A.  S.  nach.  Ausserdem  stellten  sie  die 
Nachreichung weiterer angeforderter Beweismittel in Aussicht.

I.
Den  Beschwerdeführenden  wurde  mit  Zwischenverfügung  der  ARK 
vom November 2006 wurde mitgeteilt,  dass diese per 31. Dezember 
2006  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  ersetzt  werde,  welches 

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seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufnehmen und die Beurteilung der 
in diesem Zeitpunkt hängigen Rechtsmittel übernehmen (Art. 53 Abs. 2 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  [VGG,  SR 173.32])  respektive  das 
vorliegende Verfahren nach Übergabe der Akten weiterführen werde.

J.
Das  Bundesamt  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 22.  Dezember 
2006 an seiner Verfügung vom 31. August  2006 fest und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. Dabei wies es darauf hin, dass sich 
aus  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  keine  individuelle 
Gefährdungssituation  asylrelevanten Ausmasses herleiten  liesse,  die 
sich auf das gesamte Territorium der russischen Föderation beziehe. 
Somit  sei  vorliegend  eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  gegeben. 
Asylberechtigt  sei  erst,  wer  überall  in  seinem Heimatstaat  aufgrund 
von Verfolgung schutzlos sei und deshalb Schutz im Ausland suchen 
müsse.  Vor  diesem  Hintergrund  vermöchten  auch  das  auf 
Beschwerdeebene eingereichte Schreiben sowie der ärztliche Bericht 
nichts an den Erwägungen des BFM zu ändern.

K.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  19. 
Januar  2007  wurde  die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  den 
Beschwerdeführenden  ohne  formelles  Replikrecht  zur  Kenntnis 
gebracht,  da  darin  keine  neuen  Sachverhaltselemente  aufgebracht 
würden.

L.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2009 verwies der Beschwerdeführer auf 
zwei  Heiratsurkunden  vom 27. August  2004  (Nr. 551261)  respektive 
vom 28. August 2004 (Nr. 509578), welche weder von ihm noch von 
seiner  Frau  unterschrieben  worden  seien,  da  es  sich  dabei  um 
Auszüge  handle,  welche  nach  Registrierung  der  Ehe  ausgestellt 
worden seien. Für die Heirat hätten die Eheleute vierzig Tage vorher, 
also  Mitte  Juli  2004,  beim  Zivilstandsamt  vorgesprochen  und  die 
notwendigen  Unterlagen  zum  Eheschluss  abgegeben  und  die 
Formulare  unterschrieben.  Dieses  Vorgehen  sei  nicht  unüblich  und 
entspreche offenbar auch der tschetschenischen Bürokratie.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer sind daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

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ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Rechtsmitteleingabe im 
Wesentlichen vor, die Festnahme des Beschwerdeführers am Kontroll-
posten von R._______ am 25. August 2004 sei detailliert und überein-
stimmend  geschildert  worden  (vgl.  Beschwerde  S.  3  f.).  Hingegen 
bezweifle  das  BFM  den  Vorfall  mit  der  Vermutung,  die 
Beschwerdeführenden  seien  bis  Mai  2004  in  O._______  geblieben 
(vgl.  kantonales  Befragungsprotokoll  der  Beschwerdeführerin  S.  19) 
und  die  Eheleute  seien  am  27.  August  2004  gemeinsam  beim 
Standesamt  gewesen.  Zu  beiden  Vorhalten  hätten  die 
Beschwerdeführenden  stimmige  Erklärungen  abgegeben.  Aufgrund 
des  landesüblichen  Vorgehens  könne  ohne  weiteres  der  27. August 
2004  als  Trauungstag  eingetragen  sein,  ohne  dass  die  Eheleute  an 
diesem Tag persönlich auf dem Zivilstandsamt gewesen sein müssten. 
Jedoch  seien  die  Interviewpassagen  betreffend  das  Ehedokument 
weniger eindeutig, als die Aussagen zum Vorfall und zur Haft vom 25. 
August 2004. Hiezu sei zu bemerken, dass es sich aus der Sicht der 
Beschwerdeführenden  nicht  um  zentrale  Ereignisse  rund  um  das 
Fluchtmotiv handle, weshalb die Erinnerungen nicht mehr so klar und 
eindeutig  seien.  Die  Fokussierung  der  Befragung  des 
Beschwerdeführers auf das Ehedokument habe diesen verwirrt, wobei 
die  scheinbar  unlogische Frage ihn  an die  Fragetechniken des FSB 
erinnert und aufgeregt habe (vgl. kantonales Befragungsprotokoll des 
Beschwerdeführers S. 27). Weiter sei der Rückschluss der Vorinstanz, 
aufgrund  des  Datums  der  Heiratsurkunde  handle  es  sich  bei  der 
Festnahme  am  25.  August  2004  beim  Kontrollposten  um  eine 

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erfundene  Geschichte,  unlogisch.  Hätten  die  Beschwerdeführenden 
dieses  Vorbringen  erfunden,  hätten  sie  die  zeitlichen  Angaben  zur 
Festnahme mit denjenigen in den amtlichen Dokumenten koordiniert, 
um  keine  Widersprüche  zu  erzeugen.  Des  Weiteren  bringen  die 
Beschwerdeführenden  vor,  es  erstaune,  dass  die  Vorinstanz  ausser 
der Datenarithmetik mit der Heiratsurkunde nichts unternommen habe, 
um den Vorfall  vom 25. August  2004 zu überprüfen. Zur  Festnahme 
vom 25. August 2004 und zur Freilassung vom 28. August 2004 gebe 
es Augenzeugen. Der Beschwerdeführer werde versuchen, Kontakt zu 
den damals mit ihm gleichzeitig kontrollierten Männern aufzunehmen 
und versuchen, ein Bestätigungsschreiben seines Bruders sowie des 
im kantonales Befragungsprotokoll (vgl. dort S. 21) genannten A. S. zu 
erhalten  (vgl.  Beschwerde  S.  5).  Weiter  wird  vorgebracht,  der 
Beschwerdeführer,  der  aktiv  auf  der  Seite  der  tschetschenischen 
Unabhängigkeitsbewegung  gegen  die  russische  Armee  gekämpft 
habe,  sei  durch  Kriegswunden  gezeichnet  und  wegen  der 
gegenwärtigen Lage in Tschetschenien höchsten Gefahren ausgesetzt 
(vgl.  Beschwerde  S. 5  f.).  Schliesslich  macht  der  Beschwerdeführer 
geltend,  unter  Würdigung  aller  Aussagen  und  Dokumente  sei  die 
Festnahme  und  Folterung  durch  das  FSB  mit  hinreichender 
Wahrscheinlichkeit belegt und glaubhaft (vgl. Beschwerde S. 5 f.). Die 
physisch sichtbaren Folterspuren, aber auch die psychische Situation 
belegten das typische Bild eines Folteropfers. Weiter bringt er vor, das 
BFM habe zwar die unbestrittenen Folterspuren dem Ereignis aus dem 
Jahre 2000 zugeordnet, indessen seien selbst die vier Jahre vor der 
Ausreise erlittenen Folterungen derart schrecklich zu werten, dass die 
Anerkennung als Flüchtling geboten sei.

4.2 Nach Durchsicht der Akten, insbesondere der während der Anhö-
rungen protokollierten Asylvorbringen, kommt das Bundesverwaltungs-
gericht indessen zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung einer 
Überprüfung standhält.

4.3 Im asylrechtlichen Sinn nicht mehr von Bedeutung sind die Miss-
handlungen vom Februar 2000 und die drei  Verhöre im Mai  2003 in 
O._______.  Diese  bedauerlichen  Geschehnisse  wurden  von  der 
Vorinstanz  nicht  als  unglaubhaft  erachtet.  Auch  das 
Bundesverwaltungsgericht  sieht  keinen  Grund,  weshalb  die  sich  auf 
diese  Ereignisse  beziehenden  Schilderungen  der 
Beschwerdeführenden in Zweifel gezogen werden sollten. Dabei ist die 
mit  Misshandlungen  verbundene  Inhaftierung  im  Februar  2003  als 

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Verfolgung im Sinne von Art.  3  AsylG zu  werten,  während den drei 
Verhören  im  Jahr  2003  die  für  die  Qualifikation  als  Verfolgung 
erforderliche  Intensität  des  Eingriffs  fehlt.  Die  Asylgewährung  hat 
allerdings  nicht  zum  Zweck,  Opfer  jeglichen  Unrechts  für  erlittene 
Unbill  zu  "entschädigen"  (vgl.  auch  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des 
Asylverfahrens,  Basel  und Frankfurt  am Main 1990,  S. 42),  sondern 
soll  demjenigen  gewährt  werden,  der  im  Zeitpunkt  des  Entscheides 
des  Schutzes  durch  einen  ausländischen  Staat  bedarf  (vgl.  BVGE 
2007 Nr. 31 E. 5.3). Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass die 
vergangene  Verfolgung  grundsätzlich  nur  insofern  beachtlich  ist,  als 
diese noch andauert oder – falls sie bereits ihren Abschluss gefunden 
hat – die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet erscheinen lässt. 
Zur Recht hat das BFM festgestellt, dass zwischen der damaligen Ver-
folgung und der Ausreise kein nachvollziehbarer zeitlicher und sachli-
cher Zusammenhang besteht (vgl. auch BVGE 2007 Nr. 31 E. 5.2). Die 
im Jahr 2000 erlittene Verfolgung könnte höchstens insofern von Be-
deutung sein, als eine Person, die bereits früher staatlichen Verfolgun-
gen ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjek-
tive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Si-
cherheitskräften  kommt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1993  Nr. 11)  oder 
wenn  trotz  Wegfalls  künftig  drohender  Verfolgungsgefahr  "zwingend 
Gründe" im Sinne von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens über die 
Rechtsstellung der  Flüchtlinge vom 28. Juli  1951 (FK,  SR 0.142.30) 
eine Inanspruchnahme des Schutzes durch den Heimatstaat als unzu-
mutbar erscheinen lassen würden (vgl. BVGE 2007 Nr.31 E. 5.4 mit 
weiteren Hinweisen).

4.4 Die  Vorinstanz  hat  hinsichtlich  der  Ereignisse  von  August  2004 
überzeugend und nachvollziehbar die diversen Unstimmigkeiten in res-
pektive  zwischen  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  aufgedeckt. 
Im Einzelnen ist zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab 
auf  die detaillierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu 
verweisen (vgl. dort S. 5 f.). Die Beschwerde sowie auch die übrigen 
Eingaben enthalten keine stichhaltigen Vorbringen,  welche die vorin-
stanzlichen Erwägungen umzustossen und zu einer anderen Beurtei-
lung der Asylgründe der Beschwerdeführenden zu führen vermöchten.

4.4.1 Zunächst  ist  zur  angeblichen  Festnahme  des  Beschwerdefüh-
rers am Kontrollposten von R._______ vom 25. August 2004 festzuhal-
ten, dass das BFM dieses Ereignis zu Recht und mit zutreffenden Hin-

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weisen als unglaubhaft bezeichnet hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 
5 f.). Die entsprechenden Erklärungen des Beschwerdeführers sowohl 
anlässlich  der  Anhörungen (vgl. kantonales  Protokoll  S. 26  ff. sowie 
Protokoll der ergänzenden Bundesanhörung S. 12) als auch in der Be-
schwerde sowie in der Eingabe vom 23. Februar 2009 vermögen die 
grundsätzlichen Zweifel an jener angeblichen Festnahme nicht zu zer-
streuen. Die Argumentationen in der Beschwerde sowie in der Eingabe 
vom 23. Februar 2009 wirken als nachträgliche und in zweckdienlicher 
Absicht konstruierte, jedoch unbehelfliche Erklärungsversuche, um der 
Unvereinbarkeit zwischen der Trauung und der angeblich am gleichen 
Tag erfolgten Festnahme nachträglich auszuweichen (vgl. Beschwerde 
S. 4). In diesem Zusammenhang erscheint es als wenig glaubhaft res-
pektive es ist kein plausibler Grund dafür ersichtlich, weshalb die zu-
ständige tschetschenische Behörde – wie seitens der Beschwerdefüh-
renden vorgebracht wird – allfällige, für eine Eheschliessung notwendi-
ge Dokumente hätte vordatieren sollen, wenn die Beschwerdeführen-
den  später  zur  eigentlichen  Eheschliessung  sowieso  wieder  bei  ihr 
hätten vorsprechen müssen. In den Inlandpässen der Beschwerdefüh-
renden sowie in der Eheschliessungsurkunde, immerhin wichtige offizi-
elle Dokumente, ist  als Datum der Trauung übereinstimmend der 27. 
August 2004 eingetragen. Dabei besteht keine Veranlassung anzuneh-
men, die Trauung hätte nicht an diesem Tag stattgefunden und die Ein-
träge  entsprächen  nicht  den  Tatsachen.  Ergänzend  ist  festzuhalten, 
dass entgegen der Eingabe vom 23. Februar 2009 und korrekterweise 
nur eine einzige Heiratsurkunde – mit Datum vom 27. August 2004 (Nr. 
551261) – vorhanden ist, auf welcher zudem keine Unterschriften der 
Eheleute erforderlich sind.

4.4.2 Des Weiteren  ist  auch  der  Widerspruch  in  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers hinsichtlich der Herkunft seiner Narben zu erwäh-
nen. Im Empfangszentrum gab er an, die Narben stammten von ver-
schiedenen Operationen, die wegen eines gutartigen Krebses hätten 
durchgeführt  werden müssen, was durch das abgegebene Arztzeug-
nis, das er nicht etwa gekauft habe, bestätigt werde (vgl. Protokoll des 
Empfangszentrums S. 4 f.). Diese gleichen Angaben machte überein-
stimmend die  Beschwerdeführerin  (vgl.  Protokoll  des  Empfangszent-
rums S. 4). Bei der kantonalen Befragung hingegen gab er an, die Nar-
ben  stammten  von  Verletzungen,  er  sei  gesund  und  habe  keinen 
Krebs. Im Empfangszentrum habe er andere Angaben gemacht,  weil 
er sich nicht so ausführlich habe ausdrücken können. Auch wenn den 
Aussagen bei der summarischen Erstbefragung in den Empfangsstel-

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len für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgrün-
de nur beschränkter Beweiswert zu kommt, sind indessen Widersprü-
che bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit heranzuziehen, wenn kla-
re Aussagen in der Empfangsstelle in wesentlichen Punkten der Asyl-
begründung  gemäss  späteren  Aussagen  erheblich  abweichen,  oder 
wenn  bestimmte  Ereignisse  oder  Befürchtungen,  welche  später  als 
zentrale Asylgründe genannt werden,  nicht  bereits in der Empfangs-
stelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. EMARK 1993 Nr. 3 
S. 13 ff.). Dass  dieser  zentrale  Aspekt  der  Begründung des Asylge-
suchs des Beschwerdeführers erst nachträglich vorgebracht wurde, er-
weckt ebenfalls grosse Zweifel an dessen Glaubhaftigkeit. Vielmehr er-
scheint diese zweite, ohne plausiblen Grund nachgeschobene und wi-
dersprechende Version für die Herkunft der Narben als nachträgliche 
Anpassung des Sachverhalts, um offensichtlich dem Asylgesuch mehr 
Relevanz und Gewicht zu verleihen.

4.4.3 Im Weiteren kann auf die sich auf das Ereignis vom August 2004 
beziehenden  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung  (sub  I.B)  sowie  hinsichtlich  der  bestehenden  innerstaatlichen 
Schutzaltenative auf die ebenfalls richtigen Ausführungen in der Ver-
nehmlassung des BFM vom 22. Dezember 2006 verwiesen werden.

4.5 Damit ist festzustellen, dass die Verfolgung im Jahre 2000 für die 
Ausreise im September 2004 nicht mehr kausal war und dass seit den 
Verhören im Jahr 2003 nichts mehr vorgefallen ist, das als Verfolgung 
zu werten oder geeignet gewesen wäre, begründete Furcht vor künfti-
ger Verfolgung zu erzeugen.

4.6 Nachdem festgestellt  wurde,  dass die Beschwerdeführenden so-
wohl im Zeitpunkt der Ausreise als auch heute keine objektiv begrün-
dete Furcht vor Verfolgung haben, braucht nicht geprüft zu werden, ob 
die früher erlittene Verfolgung ihre subjektive Furcht zu erhöhen mag.

In Anbetracht des nach den erlittenen Verfolgungshandlungen im Feb-
ruar 2000 verbrachten vierjährigen, von keinen weiteren Verfolgungen 
geprägten Aufenthaltes im Heimatland ist keineswegs von einer derar-
tigen  Langzeittraumatisierung  des  Beschwerdeführers  auszugehen, 
wie sie die Praxis für die Anerkennung zwingender Gründe, die eine 
Rückreise  ins  Heimatland psychologisch verunmöglichen (vgl. BVGE 
2007 Nr. 31 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen), voraussetzt.

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4.7 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung 
glaubhaft  zu  machen. Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren  und  vielfältigen  Ungereimtheiten  in  den  Asylvorbringen  der 
Beschwerdeführenden einzugehen, da sie am Ausgang des Verfahrens 
nichts zu ändern vermöchten.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Her-
kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht wer-
den kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Her-
kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbe-
sondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete 
Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 4 AuG).

6.2 Vorliegend  ist  vorliegend  über  die  Frage  der  Möglichkeit, 
Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht zu 
befinden, da das BFM mit seiner Verfügung vom 31. August 2006 den 

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Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Herkunfts-  beziehungsweise 
Heimatstaat  oder  in  einen  Drittstaat  in  Würdigung  sämtlicher 
Umstände  und  unter  Berücksichtigung  der  Aktenlage  im 
gegenwärtigen  Zeitpunkt  als  nicht  zumutbar  erachtete  und  die 
vorläufige Aufnahme (auf  den Zeitpunkt  des Eintritts  der Rechtskraft 
seiner Asylverfügung) der Beschwerdeführer anordnete.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten soweit  die Gewährung von Asyl 
sowie die Wegweisung als solche betreffend abzuweisen.

8.
Mit  Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2006 wurde das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art  65  Abs.  1 
VwVG  gutgeheissen,  weil  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführenden auszugehen war (später belegt mit Bestätigung 
vom 9. Oktober 2006) und die Rechtsbegehren nicht  von vornherein 
aussichtslos  erschienen.  Gleichzeitig  wurde  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses verzichtet. Daher  sind auch bei  diesem Ausgang 
des Verfahrens den Beschwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Rudolf Bindschedler

Versand: 

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