# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 233cd3c9-9b39-5e29-9790-927a3568a7f7
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-31
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006
**Docket/Reference:** ST.2009.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_1_kd.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

31. März 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter A. Tobler und Sekretär H. Knüsli 

1 ST.2009.1 

1.  A,    

2.  B,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten,  

Rekursgegner,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Mit Entscheid vom 13. August 2008 schätzte der Steuerkommissär A und B 

(nachfolgend  die  Pflichtigen)  für  die  Steuerperiode  2006  mit  einem  steuerbaren  Ein-

kommen  von  Fr. 92'400.-  und  einem  satzbestimmenden  Einkommen  von  Fr. 72'800.- 

sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- ein. Das satzbestimmende Einkommen 

ergab  sich aufgrund  der Besteuerung  einer dem Pflichtigen am 12. April 2006 ausbe-

zahlten  Vergütung  der  Unia  Arbeitslosenkasse  von  Fr. 39'126.-  mit  einer  Jahresleis-

tung von Fr. 19'563.-, entsprechend der Annahme, dass diese Leistung für einen Zeit-

raum von 24 Monaten erfolgt sei. 

B.  Hiergegen  erhoben  die  Pflichtigen  am  8. September  2008  Einsprache  mit 

dem  Antrag,  das  steuerbare  Einkommen  auf  Fr. 26'000.-  zu  reduzieren.  Zur  Begrün-

dung brachten sie vor, die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ha-

be  sich  der Pflichtige in  einem  langwierigen  Prozess  vor  dem  Sozialversicherungsge-

richt  erkämpft,  wobei  die  Nachzahlung  jedoch  nicht  frankenmässig  festgelegt  worden 

sei. Dies sei dann durch die Arbeitslosenkasse erfolgt, allerdings auf willkürlicher Basis 

und  damit  unrichtig.  Gleichwohl  seien  die  von  dieser  insgesamt  ausgerichteten  Ent-

schädigungen  von  Fr. 66'318.-  vom  steuerbaren  Einkommen  in  Abzug  zu  bringen,  da 

es  sich  um  Sozialbeiträge  der  öffentlichen  Hand,  d.h.  um  steuerfreie  Zuwendungen 

handle. 

Nachdem der Steuerkommissär den Pflichtigen zwei Mal erfolglos  den Rück-

zug  der  Einsprache  nahe  gelegt  hatte,  wies  das  kantonale  Steueramt  diese  am 

5. Dezember  2008  ab.  Es  erwog,  der  von  den  Pflichtigen  erwähnte  Betrag  von 

Fr. 66'318.- entspreche dem Total der Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die 

Jahre  2004  bis  2006  und  bilde  die  fragliche  Nachzahlung  von  Fr. 39'126.-  einen  Teil 

davon. Die Nachzahlung stelle eine Kapitalabfindung im Sinn von  § 36 des Steuerge-

setzes vom 8. Juni 1997 (StG) dar und sei deshalb privilegiert nur mit einer Jahresleis-

tung zu besteuern. 

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C. Mit Rekurs vom 31. Dezember 2008/2. Januar 2009 stellten die Pflichtigen 

den  Antrag,  das  steuerbare  Einkommen  unter  Ausklammerung  der  Nachtragszahlung 

von  Fr. 39'126.-  auf  Fr. 47'700.-  festzusetzen.  Das  steuerbare  Vermögen  blieb  un-

bestritten. Bei dieser Nachtragszahlung handle es sich um eine Genugtuungsleistung, 

welche  gemäss  § 24  StG  steuerfrei  sei.  Im  Übrigen  sei  der  Jahresleistungsausweis 

2006  der  Arbeitslosenkasse  falsch  und  bisher  noch  von  keiner  Steuerbehörde  über-

prüft worden. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  14. Januar  2009  auf  Abweisung  des 

Rekurses. 

Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 verlangte der Einzelrichter eine Abrech-

nung der Arbeitslosenkasse über die ausgerichtete Nachtragszahlung von Fr. 39'126.-, 

welche die Kasse am 9./10. März 2009 einreichte. Gestützt darauf wurde den Pflichti-

gen  am  12. März  2009  eine  Höhereinschätzung  mit  einer  Heraufsetzung  des  satzbe-

stimmenden  Einkommens  auf  Fr. 92'400.-  angezeigt.  Während  das  kantonale  Steuer-

amt  sich  dieser  Höhereinschätzung  am  17. März  2009  anschloss,  lehnten  sie  die 

Pflichtigen  am  26. März  2009  ab.  Letztere  verlangten  dabei  die  Durchführung  einer 

Unersuchung in der Abteilung Leistungsabrechnung der Arbeitslosenkasse. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a)  Gemäss  § 17  Abs. 1  StG  sind  alle  Einkünfte  aus  privatrechtlichem  oder 

öffentlichrechtlichem  Arbeitsverhältnis  steuerbar.  Steuerbar  sind  laut  § 23  lit. a  StG 

sodann auch alle (andern) Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbs-

tätigkeit  treten.  Zu  diesen  als  Erwerbsersatzeinkünfte  bezeichneten  Zuflüssen  zählen 

vor allem Taggelder aus Kranken- und Unfallversicherung sowie Arbeitslosenversiche-

rung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuer-

gesetz,  2. A.,  2006,  § 23  N 7).  Die  Arbeitslosenentschädigung  ersetzt  weggefallenes 

Arbeitseinkommen,  deren  Höhe  grundsätzlich  von  der  Höhe  des  weggefallenen  Er-

werbseinkommens abhängt. Ihr Rechtgrund ist nicht ein bestehendes Arbeitsverhältnis, 

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sodass sie nicht unter  § 17 Abs. 1 StG, sondern unter  § 23 lit. a StG zu subsumieren 

ist.  

Einkommenssteuerfrei sind demgegenüber Genugtuungsleistungen (§ 24 lit. g 

StG). Solche Leistungen gleichen weder einen Sach- oder Körperschaden noch einen 

Verdienstausfall  aus,  sondern  dienen  der  geldmässigen  Abgeltung  der  durch  eine 

schädigende Handlung eines Dritten erlittenen Unbill, indem das Wohlbefinden ander-

weitig gesteigert oder dessen Beeinträchtigung erträglicher gemacht werden soll (Ent-

schädigung  für  grosse  Schmerzen,  Beeinträchtigung  der  Lebensfreude  etc.,  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 24  N 94).  Es  kann  sich  bei  einer  Arbeitslosenent-

schädigung  nicht  um  eine  Genugtuungsleistung  handeln,  weil  diese  einen  Verdienst-

ausfall ausgleicht und daher steuerbares Erwerbsersatzeinkommen darstellt. 

Ebenfalls  einkommenssteuerfrei  sind  die  Unterstützungen  aus  öffentlichen 

oder  privaten  Mitteln  (§ 24  lit. d  StG).  Solche  Zuwendungen  sind  unentgeltliche  Leis-

tungen an bedürftige Personen, die darauf zur Bestreitung ihres minimalen Lebensun-

terhalts  angewiesen  sind  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 24  N 69  mit  Verweisun-

gen). Darunter fallen u.a. auch Gelder der kantonalen Arbeitslosenhilfe im Sinn von § 6 

des  (aufgehobenen)  Gesetzes  über  Leistungen  an  Arbeitslose  vom  3. März  1991  (LS 

837.2). Diese Gelder sind jedoch nicht mit Arbeitslosentaggeldern zu verwechseln, weil 

sie  unentgeltlich  erfolgen,  wogegen  Letztere  Versicherungsleistungen  darstellen,  die 

entsprechende Beitragszahlungen des Versicherten voraussetzen. 

b) aa) Der Pflichtige erhielt von der Unia Arbeitslosenkasse am 12. April 2006 

auf  sein  Bankkonto  einen  Betrag  von  Fr. 39'126.25  ausbezahlt.  Auf  der  entsprechen-

den  Vergütungsmitteilung  der  C  an  den  Pflichtigen,  welche  der  Steuererklärung  2006 

beilag, war der handschriftliche Vermerk angebracht, es handle sich um eine Nachzah-

lung für die Jahre 2004 und 2005 gemäss Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 

28. Februar  2006. Im  Begleitschreiben  zur  Steuererklärung  führten  die  Pflichtigen  zu-

dem  aus,  die  Auszahlung  sei  ohne  irgendwelche  Berechnungsdetails  erfolgt  und  wi-

derspreche  dem  ausgestellten  Leistungsausweis  der  Arbeitslosenkasse  mit  Beträgen 

für die genannten Jahre von total Fr. 44'654.- 10). 

bb)  Es  trifft  zu,  dass  gemäss  dem  vorhandenen  Ausweis  der  Unia  Arbeitslo-

senkasse vom 1. Januar 2007 die Leistungen an den Pflichtigen für die Jahre 2004 und 

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2005 Fr. 44'654.- betragen haben. Zudem fehlte eine Abrechnung über den tatsächlich 

ausbezahlten  Betrag  von  Fr. 39'126.95,  welcher  ebenfalls  für  Leistungen  der  Jahre 

2004 und 2005 ausgerichtet  worden sein soll. Mithin war  unklar, was  mit dem  Betrag 

von  Fr. 39'126.95  abgegolten  wurde.  Der  Einzelrichter  verlangte  daher  eine  Abrech-

nung der Arbeitslosenkasse. 

Aus  den  von  der  Unia  Arbeitslosenkasse  eingereichten  Abrechnungen  ergibt 

sich zweifelsfrei, dass sich der ausbezahlte Betrag von Fr. 39'126.95 aus Arbeitslosen-

taggeldern für die Monate Mai 2004  bis April 2005 von Fr. 41'387.05 zusammensetzt, 

von denen noch Rückforderungen für die Monate April 2004 von Fr. 1'625.40 und April 

2005 von Fr. 634.70 abgezogen wurden, sodass Fr. 39'126.95 resultierten. 

Arbeitslosentaggelder  stellen  nach  dem  Gesagten  Erwerbsersatzeinkommen 

dar und unterliegen  daher nach  § 23 lit. a StG der Einkommenssteuer.  Die  Natur von 

Genugtuungsleistungen geht ihnen ab, weil sie nicht dem Ausgleich eines immateriel-

len  Schadens  dienen,  sondern  den  Ausfall  von  Erwerbseinkommen  abgelten.  Dem-

nach  ist  die  dem  Pflichtigen  ausgerichtete  Nachzahlung  von  Arbeitslosentaggeldern 

von Fr. 39'126.95 entgegen dessen Rekursantrag mit der Einkommenssteuer zu erfas-

sen. Eine Befreiung von der Einkommenssteuer fällt ausser Betracht. 

2. a) Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leis-

tungen, wird die Einkommenssteuer nach § 36 StG unter Berücksichtigung der übrigen 

Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen 

Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde. 

Mit  Kapitalabfindungen  können  u.a.  vergangene  Leistungen  abgegolten  wer-

den.  Einmalleistungen, mit  denen  abgelaufene,  d.h.  in  der  Vergangenheit  begründete 

Teilleistungen  abgegolten  werden,  sind  dann  als  Kapitalabfindungen  einzustufen  und 

damit  privilegiert  im  Sinn  von  § 36  StG  zu  besteuern,  wenn – dem  Wesen  der  betref-

fenden  Leistung  entsprechend – ordentlicherweise  eine  periodische  Ausrichtung  vor-

gesehen gewesen wäre, und diese ohne Zutun des berechtigten Steuerpflichtigen un-

terblieben ist. Darunter fallen typischerweise Renten- oder Taggeldernachzahlungen im 

Sozialversicherungsbereich (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 36 N 13). 

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Die  Kapitalabfindungen  werden  zusammen  mit  den  übrigen  Einkünften,  aber 

unter  Anwendung  des  so  genannten  Rentensatzes  besteuert.  Dieser  Satz  entspricht 

demjenigen, der anwendbar wäre, wenn dem Steuerpflichtigen anstelle der Kapitalab-

findung  eine  entsprechende  jährliche  Leistung  ausgerichtet  worden  wäre.  Wurde  die 

Kapitalabfindung  für  eine  bestimmte  Anzahl  Monate  ausbezahlt,  gilt  es  die  jährliche 

Leistung zu ermitteln.  Der steuerbare Gesamtbetrag der Nachzahlung ist dabei durch 

die Anzahl der damit abgegoltenen Monate zu teilen und mit dem Faktor 12 zu multipli-

zieren  (BGr,  4. Juli  2006  =  StE 2007  B 29.2  Nr. 13,  auch  zum  Folgenden).  Wann  die 

Auszahlung im Jahr erfolgt ist, spielt keine Rolle. Auch muss unberücksichtigt bleiben, 

wenn im Jahr der Nachzahlung noch die folgenden monatliche Leistungen ausgerichtet 

wurden; diese sind bei der Umrechnung nicht einzubeziehen. 

Die Anwendung des privilegierten Rentensatzes setzt voraus, dass die Nach-

tragszahlung überjähriger Natur ist. Wird die Nachtragszahlung für zwölf Monate oder 

weniger  ausgerichtet,  erfolgt  keine  Umrechnung.  Nur  beim  Zufluss  einer  überjährigen 

Leistung würde eine den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen nicht an-

gepasste  Besteuerung  zu  einem  überhöhten  Steuersatz  erfolgen,  die  es  mit  der  Vor-

schrift von § 36 StG zu vermeiden gilt  (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 36 N 4). 

Würde  eine  Nachtragszahlung  für  weniger  als  zwölf  Monate  auf  eine  Jahresleistung 

umgerechnet, würde der Steuerpflichtige mit einem zu hohen Satz besteuert, wofür die 

gesetzliche Grundlage fehlt. 

b)  Gemäss  den  eingereichten  Abrechnungen  der  Unia  Arbeitslosenkasse 

wurde  die  Nachtragszahlung  von  Fr. 39'126.95  für  die  Zeit  vom  Mai  2004  bis  April 

2005, d.h. für zwölf Monate ausbezahlt. Die Pflichtigen halten in der Stellungnahme zur 

Höhereinschätzung  dafür,  die  Auszahlung  sei  für  13  Monate  erfolgt,  d.h.  vom  April 

2004 bis April 2005. Sie übersehen jedoch, dass der April 2004 nur insofern eine Rolle 

spielt, als die Arbeitslosenkasse von den Taggeldern für den Mai 2004 eine Rückforde-

rung für diesen Monat von Fr. 1'625.40 in Abzug gebracht hat. Die Taggelder für den 

April 2004 selber sind in der Nachtragszahlung jedoch nicht enthalten. 

Handelt es sich bei der streitigen Nachtragszahlung somit um eine solche für 

zwölf Monate, besteht für die Umrechnung auf eine Jahresleistung und für die Anwen-

dung eines entsprechenden Rentensatzes kein Anlass. Die Nachtragszahlung ist viel-

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mehr vollumfänglich zusammen mit den übrigen Einkünften in die Besteuerung mitein-

zubeziehen. 

c) Bei alledem spielt keine Rolle, ob die Nachtragszahlung von der Arbeitslo-

senkasse  richtig  ermittelt  worden  ist.  Abzustellen  ist  auf  die  tatsächlich  erfolgte  Aus-

zahlung. Sollte ein Fehler zugunsten oder zulasten des Pflichtigen enthalten sein, wirkt 

sich  dies  steuerlich  erst  aus,  wenn  er  von  der  Arbeitslosenkasse  korrigiert  wird.  Dem 

Antrag  der  Pflichtigen  in  der  Stellungnahme  zur  Höhereinschätzung,  eine  (generelle) 

Überprüfung  der  Abrechnungen  der  Arbeitslosenkasse  anzuordnen,  ist  nicht  nachzu-

kommen. Es ist Sache des Pflichtigen, sich gegen die seiner Meinung in eigener Sache 

falschen Abrechnungen mit den diesbezüglich vorgesehenen Rechtsmitteln zu wehren. 

Die Steuerrekurskommission ist hierfür nicht zuständig. 

3. Der  Einbezug  der  streitigen  Nachtragszahlung  in  das  steuerbare  Einkom-

men 2006 ohne Anwendung des Rentensatzes führt  insofern zu einer Höhereinschät-

zung,  als  das  satzbestimmende  Einkommen  dem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 92'400.-  entspricht.  Die  Pflichtigen  konnten  hierzu  Stellung  nehmen  (§ 149  Abs. 2 

Satz 2 StG). 

Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  des  Rekurses.  Ausgangsgemäss 

sind die Rekurskosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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