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**Case Identifier:** 1a0667af-d743-59e7-94a1-d1ce814db9a8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 20.12.2022 HOR.2022.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2022-38_2022-12-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2022.38 / as / az       
 

 

 

Urteil vom 20. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Ersatzrichterin Müller 

Handelsrichter Hauser 

Handelsrichter Meyer 

Handelsrichter Nauer 

Gerichtsschreiberin-Stv. Züst 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

vertreten durch lic. iur. Kenad Melunovic, Rechtsanwalt, Buch-

serstrasse 12, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
   

Beklagte   B._____,  

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 

Q._____ (AG). Sie bezweckt im Wesentlichen […] (Klagebeilage [KB] 1). 

 

2. 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 

R._____ (SO). Sie bezweckt hauptsächlich […] (KB 2). 

 

3. 

3.1. 

Die Parteien schlossen mündlich einen Vertrag, in dem sich die Klägerin 

verpflichtete, für die Beklagte Hagelschäden an 55 Fahrzeugen aus dem 

Bestand der Beklagten zu reparieren (Klage Rz. 9 ff.). Die Parteien verein-

barten für die Reparaturen einen Preis von Fr. 79'525.70 (inkl. MwSt.) 

(Klage Rz. 17). 

 

3.2. 

Die Klägerin führte die Reparaturarbeiten aus und lieferte die reparierten 

Fahrzeuge jeweils nach erfolgter Reparatur bei der Beklagten ab (Klage 

Rz. 14 f.).  

 

3.3. 

Die Beklagte hat am 14. Oktober 2020 eine erste Teilzahlung über 

Fr. 30'000.00 und am 10. September 2021 eine weitere Teilzahlung über 

Fr. 10'000.00 geleistet (Klage Rz. 18; KB 6 und 7). Die Restschuld in der 

Höhe von Fr. 39'525.70 wurde von der Beklagten bislang nicht bezahlt 

(Klage Rz. 19). 

 

4. 

Die Klägerin liess die Beklagte am 25. März 2022 beim Betreibungsamt 

C._____ betreiben (Klage Rz. 22; KB 8). Gegen den Zahlungsbefehl vom 

Betreibungsamt C._____ vom 25. März 2022 (Betreibungs-Nr. D._____) 

erhob die Beklagte am 5. April 2022 Rechtsvorschlag (Klage Rz. 22; KB 9). 

 

5. 

Mit Klage vom 30. September 2022 (Postaufgabe: 30. September 2022) 

stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren: 

  

 - 3 - 

 

 

 

" 1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von  
Fr. 39 525.70, zuzüglich 5% Zins (auf diesen Betrag) seit 13. November 
2020, zu bezahlen; 
 
2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Betreibungskosten in 
der Höhe von 103.30 zu bezahlen; 
 
3. 
Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten vom 1. April 2022 gegen den 
Zahlungsbefehl Nr. D._____ des Betreibungsamts C._____ vom 
25. März 2022 zu beseitigen; 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MSWT zu Lasten 
der Beklagten." 

 

Als Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, sie habe für die 

Beklagte die Reparaturarbeiten pünktlich und mängelfrei ausgeführt und ihr 

die Fahrzeuge nach erfolgter Reparatur abgeliefert. Der Restbetrag von 

Fr. 39'525.70 für die Reparaturarbeiten wurde von der Beklagten jedoch 

nicht beglichen. Die Klägerin habe daher einen vertraglichen Anspruch ge-

genüber der Beklagten auf Bezahlung dieses noch offenen Betrags und die 

Beseitigung des Rechtsvorschlags.  

 

6. 

6.1. 

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 bestätigte der Vizepräsident des Han-

delsgerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin 

Frist bis zum 14. Oktober 2022 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 3'661.55. Da die Klägerin am 14. Oktober 

2022 ein Gesuch um Fristerstreckung eingereicht hatte, verlängerte der Vi-

zepräsident des Handelsgerichts die Frist zur Bezahlung des Kostenvor-

schusses mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 bis zum 24. Oktober 2022. 

 

6.2. 

Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte der Vize-

präsident der Beklagten mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 das Doppel 

der Klage inkl. Beilagen zu und setzte ihr Frist bis zum 18. November 2022 

zur Erstattung einer schriftlichen Antwort. 

 

6.3. 

Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, setzte 

ihr der Vizepräsident mit Verfügung vom 21. November 2022 eine letzte, 

nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen für die Erstattung einer schriftlichen 

Antwort an. Damit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter Säum-

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nis das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruch-

reif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die Be-

klagte blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig. 

 

7. 

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 wurde die Streitsache an das Han-

delsgericht überwiesen. 

 

 
   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten 

Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung 

zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Es ist vorliegend unbestritten, dass die Klä-

gerin die Reparaturarbeiten als charakteristische Leistung in S._____ (AG) 

erbracht hat, so dass die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte 

gegeben ist.  

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 6 

Abs. 2 ZPO, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Prozess-

partei betroffen ist, gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an 

das Bundesgericht offen steht und die Prozessparteien im Handelsregister 

eingetragen sind. 

 

Diese Voraussetzungen sind vorliegend alle erfüllt, da sowohl die geschäft-

liche Tätigkeit der Klägerin als auch diejenige der Beklagten betroffen ist, 

der Streitwert über dem geforderten Betrag von Fr. 30'000.00 (Art. 6 Abs. 2 

lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) liegt und beide Parteien im Han-

delsregister eingetragen sind (KB 1 und 2). 

 

1.3. Objektive Klagehäufung 

Ist das gleiche Gericht für mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei sach-

lich zuständig und die gleiche Verfahrensart anwendbar, kann die klagende 

Partei diese Ansprüche in einer Klage vereinen (Art. 90 ZPO). Gemäss 

Art. 93 Abs. 1 ZPO werden die Ansprüche für die Berechnung des Streit-

werts zusammengerechnet, ausser sie schliessen sich gegenseitig aus. 

Zur Erstellung einer streitwertabhängigen sachlichen Zuständigkeit genügt 

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es, wenn die so zusammengerechneten Ansprüche die Streitwertgrenze 

erreichen.1 

 

Vorliegend sind keine Hinweise vorhanden, wonach die objektive Klage-

häufung der Klägerin unzulässig sein sollte.  

 

2. Säumnis der Beklagten 

Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr 

angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei 

zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von 

der Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann 

jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren abge-

leitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erhebli-

chen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei 

fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall 

hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.2 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt 

sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten 

oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-

raus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-

stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-

richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).3 

 

3. Forderung der Klägerin 

3.1. Klägerin 

Die Klägerin bringt vor, sie habe mit der Beklagten mündlich einen Vertrag 

geschlossen, worin sie sich verpflichtet habe für eine Pauschalsumme von 

Fr. 79'525.70 (inkl. MwSt.) die Hagelschäden an 55 Fahrzeugen aus dem 

Bestand der Beklagten zu reparieren (Klage Rz. 9 ff.). Die Hagelschäden 

seien durch die Versicherung der Beklagten, der E._____, übernommen 

worden (Klage Rz. 10 f.). Der Gesamtbetrag sei der Beklagten von den 

E._____ bereits überwiesen worden (Klage Rz. 20). 

 

Die Klägerin habe die 55 Fahrzeuge der Beklagten sukzessive im Septem-

ber und Oktober 2020 rechtzeitig und sorgfältig repariert und diese jeweils 

                                                
1  BGE 142 III 788 E. 4.2.3.  
2  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7. 
3  Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 2), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, 

Art. 223 N. 18 ff. 

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nach erfolgter Reparatur abgeliefert bzw. diese wurden von der Beklagten 

abgeholt (Klage Rz. 14 f.). Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt eine 

Mängelrüge erhoben und die Reparaturarbeiten bzw. dessen Ergebnis da-

mit genehmigt (Klage Rz. 16). 

 

Nachdem die Beklagte am 14. Oktober 2020 eine Teilzahlung über 

Fr. 30'000.00 und am 10. September 2021 eine weitere Teilzahlung über 

Fr. 10'000.00 geleistet habe, sei der Restbetrag in der Höhe von 

Fr. 39'525.70 nicht beglichen worden (Klage Rz. 18 f.; KB 6 und 7). 

 

3.2. Rechtliches  

Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung 

eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung (Art. 363 OR). 

Die Herstellung eines Werks kann nicht nur darin bestehen, eine neue Sa-

che zu schaffen, sondern auch darin, eine bestehende Sache umzuändern, 

zu vergrössern, zu verbessern, zu renovieren oder ihr neue Eigenschaften 

zu verleihen. Damit sind vom Begriff der Herstellung eines Werks grund-

sätzlich auch Montage-, Reparatur-, Reinigungs- und Überprüfungsarbei-

ten erfasst.4 

 

Wurde die Vergütung im Werkvertrag zum Voraus genau bestimmt, so ist 

der Unternehmer verpflichtet, das Werk zu dieser Summe fertigzustellen 

und darf keine Erhöhung fordern, selbst wenn er mehr Arbeit oder grössere 

Auslagen gehabt hat, als vorgesehen war (Art. 373 Abs. 1 OR; Festpreis). 

Zum Festpreis gehören unter anderem der Pauschalpreis, der Globalpreis 

und die Einheitspreise.5 

 

Der Besteller hat die Vergütung bei der Ablieferung des Werkes zu zahlen 

(Art. 372 Abs. 1 OR). Ist das Werk in Teilen zu liefern und die Vergütung 

nach Teilen bestimmt, so hat die Zahlung für jeden Teil bei dessen Abliefe-

rung zu erfolgen (Art. 372 Abs. 2 OR). Ist die Vergütung hingegen nicht auf 

die Teillieferungen ausgerichtet, so wird die gesamte Vergütung erst bei 

der Ablieferung des letzten Werkteils fällig.6 Die Ablieferung des vollende-

ten Werkes bewirkt somit gemäss dispositivem Recht die Fälligkeit des Ver-

gütungsanspruchs.7 Den Unternehmer trifft daher eine Vorleistungspflicht 

im Umfang der gesamten Werkherstellung – erst Arbeit, dann Lohn.8 

 

                                                
4  BGE 130 III 458 E. 4 = Pra 2005 Nr. 41, 113 II 421 E. 1 = Pra 1988 Nr. 110 je m.w.N. 
5  GAUCH, Der Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, N. 900 ff.; SCHUMACHER/KÖNIG, Die Vergütung im Bauwerk-

vertrag, 2. Aufl. 2017, N. 157 ff. 
6  BSK OR I-ZINDEL/SCHOTT, 7. Aufl. 2020, Art. 372 N. 8 m.w.N. 
7  BSK OR I-ZINDEL/SCHOTT (Fn. 6), Art. 372 N. 2; GAUCH (FN. 5), N. 1152 ff.; KOLLER, Schweizeri-

sches Werkvertragsrecht, 2015, N. 198. 
8  BSK OR I-ZINDEL/SCHOTT (Fn. 6), Art. 372 N. 3. 

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3.3. Würdigung 

Es ist vorliegend unbestritten, dass die Parteien einen Vertrag über die Re-

paratur von Hagelschäden an 55 Fahrzeugen der Beklagten zu einem pau-

schalen Preis von Fr. 79'525.70 geschlossen haben. Es ist damit vom Be-

stehen eines Werkvertrags mit einer festen Vergütung i.S.v. Art. 373 Abs. 1 

OR auszugehen.  

 

Die Klägerin kam ihren Pflichten aus dem Werkvertrag nach, indem sie die 

55 Fahrzeuge mängelfrei reparierte und diese der Beklagten rechtzeitig 

zwischen September und Oktober 2020 ablieferte (Klage Rz. 14 f.). Der da-

mit entstandene Werklohnanspruch in der Höhe von Fr. 79'525.70 forderte 

die Klägerin mittels Rechnung vom 30. Oktober 2020 (KB 5) bei der Be-

klagten ein.  

 

Die Beklagte kam ihrer Pflicht zur Bezahlung des Werklohns in der Höhe 

von Fr. 79'525.70 indes nicht vollständig nach: Sie leistete am 14. Oktober 

2020 und am 10. September 2021 je eine Teilzahlung über Fr. 30'000.00 

bzw. über Fr. 10'000.00 (KB 6 und 7), womit noch ein ausstehender Betrag 

in der Höhe von Fr. 39'525.70 geschuldet ist. Daraus folgt, dass der Kläge-

rin gegenüber der Beklagten der eingeklagte Anspruch in Höhe von 

Fr. 39'525.70 zusteht. 

 

4. Verzugszinsen 

4.1. Klägerin 

Die Klägerin bringt vor, die vereinbarte Vergütung in der Höhe von 

Fr. 79'525.70 sei gemäss Rechnung vom 30. Oktober 2020 am 

11. [recte: 12.] November 2020 zur Zahlung fällig gewesen (Klage Rz. 20; 

KB 5). Nach der Leistung der beiden Teilzahlungen am 14. Oktober 2020 

und am 10. September 2021 befinde sich die Beklagte mit der Leistung des 

Restbetrags in der Höhe von Fr. 39'525.70 in Verzug und schulde der Klä-

gerin einen Verzugszins von 5% seit dem 13. November 2020 (Klage 

Rz. 21). 

 

4.2. Rechtliches 

Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner Verzugszinsen zu leisten, wenn 

er sich mit der Zahlung der Geldschuld im Verzug befindet. Der gesetzliche 

Verzugszins beträgt 5 % p.a. (Art. 104 Abs. 1 OR). Bei der Berechnung des 

Verzugszeitpunktes wird analog zu Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR der Tag, an 

dem der Verzug eintritt, nicht mitberechnet.9  

 

Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

                                                
9  SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obli-

gationenrecht, 1988, N. 376. 

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verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-

zug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung ge-

setzten Zahlungsfrist, wie „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung 

in Verzug.10 Wird nach Ablauf der in einer Rechnung gesetzten Zahlungs-

frist eine neue "Mahnung" unter Ansetzen einer neuen Nachfrist angesetzt, 

ist in dieser Willensäusserung ein bedingter Verzicht auf die seit dem Ver-

fallszeitpunkt angelaufenen Verzugszinsen zu sehen.11 Wird die Schuld je-

doch mit Ablauf der weiteren Frist nicht beglichen, sind die aufgelaufenen 

Verzugszinsen geschuldet.12 

 

4.3. Würdigung 

In der von der Klägerin ausgestellten Rechnung vom 30. Oktober 2020 

über den gesamten Werklohn in der Höhe von Fr. 79'525.70 findet sich der 

Hinweis "Zahlbar bis: 12.11.2020" (KB 5). Damit liegt eine sog. befristete 

Mahnung vor. Nachdem die Beklagte am 14. Oktober 2020 und am 

10. September 2021 Teilzahlungen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 40'000.00 geleistet hat, stellte die Klägerin am 22. Februar 2022 eine 

Rechnung über Fr. 40'000.00 mit dem Hinweis "Zahlbar bis 7. März 2022" 

aus (KB 6). Darin ist ein bedingter Verzicht der Klägerin auf die angelaufe-

nen Verzugszinsen zu erblicken, sofern innert der angesetzten Frist bis 

zum 7. März 2022 bezahlt wird. Da dies indes unbestrittenermassen nicht 

erfolgt ist, schuldet die Beklagte der Klägerin den gesetzlichen Verzugszins 

von 5 % p.a. ab dem Tag, der auf den letzten Tag der Frist gemäss Rech-

nung vom 30. Oktober 2020 folgt. Folglich stehen der Klägerin Verzugszin-

sen in dem von ihr behaupteten Umfang zu. 

 

5. Betreibungskosten 

5.1. Klägerin 

Die Klägerin beantragt in Rechtsbegehren Ziff. 2 den Ersatz der Betrei-

bungskosten in der Höhe von Fr. 103.30. 

 

5.2. Rechtliches 

Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten; 

der Gläubiger hat diese lediglich vorzuschiessen. Der Gläubiger ist berech-

tigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu 

erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Diese Bestimmung ist so zu verstehen, 

dass diese Kosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom 

Schuldner zusätzlich zu dem dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu 

bezahlen sind. Da die Betreibungskosten dem Gläubiger bei erfolgreicher 

Betreibung von Gesetzes wegen zustehen, bedarf es zur Durchsetzung der 

                                                
10  AGVE 2003, S. 38; BK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b m.w.N.; 

VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. m.w.N. 
11  VETTER/BUFF (Fn. 10), S. 153. 
12  VETTER/BUFF (Fn. 10), S. 153. 

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Kostenersatzpflicht weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsent-

scheids.13 

 

5.3. Würdigung 

Entsprechend steht der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der Betreibungs-

kosten zu, den sie mittels Klage durchsetzen könnte. Rechtsbegehren 

Ziff. 2 der Klage ist demnach abzuweisen. 

 

6. Beseitigung Rechtsvorschlag 

6.1. Klägerin 

Schliesslich beantragt die Klägerin in Rechtsbegehren Ziff. 3 die Beseiti-

gung des von der Beklagten in der Betreibung Nr. D._____ des Betrei-

bungsamts C._____ erhobenen Rechtsvorschlags (KB 9). 

 

6.2. Rechtliches 

Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden 

ist, hat – sofern er wie vorliegend weder über einen definitiven noch einen 

provisorischen Rechtsöffnungstitel verfügt – seinen Anspruch im Zivilpro-

zess geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur auf-

grund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag 

ausdrücklich beseitigt (sog. Anerkennungsklage; Art. 79 SchKG). 

 

6.3. Würdigung 

Die Klägerin hat die Beklagte in der Betreibung Nr. D._____ des Betrei-

bungsamts C._____ für eine Forderung in der Höhe von Fr. 40'000.00 be-

trieben (KB 8). Der in Betreibung gesetzte Betrag entspricht dabei nicht 

dem mittels Klage geforderten und vorliegend gutgeheissenen Betrag von 

Fr. 39'525.70. Der Rechtsvorschlag ist nur im Umfang der Gutheissung der 

Klage zu beseitigen. 

 

7. Kosten 

Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu 

verlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie bestehen aus den Gerichtskos-

ten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt 

mit ihrer Klage mit Ausnahme der Betreibungskosten und der (vollständi-

gen) Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. D._____ des 

Betreibungsamts C._____ vollumfänglich, weshalb es sich rechtfertigt, die 

Prozesskosten vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen.14 

 

7.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr 

(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-

trägt bei einem Streitwert von Fr. 39'525.70 (Zinsen und Betreibungskosten 

                                                
13  BSK SchKG I-EMMEL, 3. Aufl. 2021, Art. 68 N. 16 i.f. m.w.N. 
14  Vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 106 N. 9 m.w.N. 

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werden nicht mitgerechnet [Art. 91 Abs. 1 ZPO]) gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 9 

VKD gerundet Fr. 3'661.55. Hiervon ist gemäss § 13 Abs. 1 VKD bei wie 

hier nicht vollständig durchgeführtem Verfahren ein angemessener Abzug 

vorzunehmen. Unter Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Auf-

wandes werden die Gerichtskosten deshalb auf total Fr. 2'500.00 festge-

setzt. Sie werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'661.55 verrechnet (Art. 111 

Abs. 1 ZPO). Der Überschuss steht der Klägerin zu. Die Beklagte hat der 

Klägerin die von ihr zu tragenden Gerichtskosten von Fr. 2'500.00 direkt zu 

ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

7.2. Parteientschädigung  

Die Parteientschädigung bemisst sich nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 6 AnwT. 

Die Grundentschädigung beträgt rund Fr. 7'333.10. Damit sind gemäss § 6 

Abs. 1 AnwT unter anderem eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer 

Verhandlung abgegolten. Für die nicht durchgeführte Verhandlung ist pra-

xisgemäss ein Abschlag von 20 % gerechtfertigt (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT). 

Davon ist ein weiterer Abzug von 25 % aufgrund der geringen Aufwendun-

gen vorzunehmen (§ 7 Abs. 2 AnwT). Mit der Kleinkostenpauschale von 

praxisgemäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) resultiert damit eine Parteient-

schädigung von gerundet Fr. 4'530.00. 

 

Dem Antrag der Klägerin auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags 

ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID-Register15 selber 

mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte Mehrwert-

steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug 

bringen (Art. 28 MWSTG).16 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätz-

lichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung 

deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 

  

                                                
15  Vgl. https://www.uid.admin.ch/[...] (zuletzt besucht am 20. Dezember 2022). 
16  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht 
am 20. Dezember 2022). 

https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf
https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf

 - 11 - 

 

 

   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 

Klägerin Fr. 39'525.70, zuzüglich Zins zu 5 % p.a. ab dem 13. November 

2020 zu bezahlen. 

 

2. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungsam-

tes C._____ (Zahlungsbefehl vom 25. März 2022) wird im Umfang von 

Fr. 39'525.70 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit dem 13. November 2020 be-

seitigt. 

 

3. 

Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.00 werden der Beklagten auferlegt und 

mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 3'661.55 verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von 

Fr. 2'500.00 direkt zu ersetzen. 

 

4. 

Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in richterlich fest-

gesetzter Höhe von Fr. 4'530.00 zu bezahlen. 

 
 
   

Zustellung an: 

 die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

 die Beklagte 

 

 
  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

 - 12 - 

 

 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 21. Dezember 2022 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin-Stv.: 

 

 

 

Vetter Züst