# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8eaf13e3-f67a-58b7-96e3-7991b04bd487
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 22.11.2023 STBER.2022.73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2022-73_2023-11-22.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer 

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 22. November 2023

Es wirken mit:

Präsident Werner

Oberrichter von Felten

Oberrichter Thomann 

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

1.    AY.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Jeannette Frech, 

2.    B.___,
amtlich verteidigt durch Advokat Moritz Gall, 

Beschuldigte
und Berufungskläger 

   

betreffend     mehrfacher
Betrug, Veruntreuung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfache
Misswirtschaft, Diebstahl, mehrfache Unterlassung der Buchführung, mehrfacher
Betrug, Geldwäscherei

Es erscheinen zur Berufungsverhandlung
vor Obergericht vom 21. November 2023 um 8:30 Uhr:

1.    Staatsanwalt D.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin;

2.    Rechtsanwältin Jeannette Frech, amtliche
Verteidigerin von AY.___;

3.    B.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

4.    Advokat Moritz Gall, amtlicher
Verteidiger von B.___;

5.    C.___, Zeugin (für die Einvernahme und am
Vormittag als Zuhörerin);

6.    Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Rechtsvertreter von C.___.

 

Zudem erscheinen: 

-       
Angehörige
von C.___;

-       
eine
Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Polizei Kanton Solothurn.

 

Unentschuldigt nicht erschienen: 

-       
AY.___, Beschuldigter und
Berufungskläger.

Staatsanwalt D.___ stellt und begründet
für die Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin folgende Schlussanträge
(vgl. auch Plädoyernotizen: ASOG 220 ff.):

« 1.    Es
sei festzustellen, dass die Einstellung des Verfahrens gegen B.___ wegen
Unterlassung der Buchführung, begangen vor dem 1. Januar 2014 (Vorhalt Ziff.
1.6.1 der Anklageschrift), in Rechtskraft erwachsen ist. 

  2.    Es
sei festzustellen, dass die erstinstanzlichen Freisprüche betreffend B.___
wegen Veruntreuung und Diebstahl in Rechtskraft erwachsen seien. 

  3.    B.___
sei wegen Betrug zu Ungunsten von C.___ und von E.___, wegen Erschleichung
einer falschen Beurkundung, wegen mehrfacher Misswirtschaft sowie wegen
mehrfacher Unterlassung der Buchführung im Sinne der Anklageschrift vom 1.
Februar 2021 schuldig zu sprechen. 

  4.    B.___
sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten unter
Anrechnung von 54 Tagen Untersuchungshaft zu verurteilen. 

  5.    AY.___
sei wegen Betrug zu Ungunsten von C.___ und von FX.___ und GX.___ sowie wegen
gewerbsmässiger Geldwäscherei im Sinne der Anklageschrift vom 1. Februar 2021
schuldig zu sprechen. 

  6.    AY.___
sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten unter
Anrechnung von 84 Tagen Untersuchungshaft zu verurteilen. 

          Weiter
sei er zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu verurteilen; dies
als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom
29. Oktober 2019 und vom 21. April 2020.

  7.    Die
beschlagnahmten Gelder in der Höhe von total CHF 3'313'388.26 seien der
Geschädigten, C.___, herauszugeben.

  8.    B.___
und AY.___ seien zur Zahlung einer Ersatzforderung von total HF 1'160'736.74 zu
verurteilen. Davon seien B.___ CHF 573'091.64 und AY.___ CHF 587'645.10
aufzuerlegen. 

  9.    Folgende
beschlagnahmten Gegenstände:

a.   PW Range Rover

b.   Damenuhr Hublot

c.   7 Armbanduhren in Uhrenbox

d.   Schachtel mit Gürtel

e.   Lamborghini

f.    Uhr Hublot mit Steinen besetzt

g.   Alfa Romeo

h.   Porsche 911

seien zu versilbern und
der Erlös mit der Ersatzforderung oder den Verfahrenskosten zu verrechnen.

  10.  Zwei
Drittel der Verfahrenskosten seien den beiden Angeklagten je hälftig
aufzuerlegen. Ein Drittel der Verfahrenskosten seien aufgrund der
Verfahrenseinstellungen und der erfolgten Freisprüche durch den Staat zu
tragen.»

 

Advokat Dr. Christian von Wartburg
stellt und begründet für C.___ als verfahrensbeteiligte Dritte folgende Schlussanträge
(ASOG 250):

 

« 1.    Die
Berufung sei abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz vom 9. Februar 2022 sei
zu bestätigen.

  2.    Die
Beschuldigten B.___ und AY.___ seien entsprechend wegen Betrugs, even-tualiter
wegen Wuchers zum Nachteil von Frau C.___ im Umfang von CHF 4'500’000.00
gemäss Anklageschrift und Urteil der Vorinstanz schuldig zu sprechen. 

  3.    Die
beschlagnahmten Gelder seien vollumfänglich zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes der verfahrensbeteiligten Person C.___ auszuhändigen.

  4.    Es
seien alle beschlagnahmten Vermögensgegenstände der beiden Beschuldigten
gestützt auf Art. 70 StGB als Surrogate einzuziehen [und] der Verwertungserlös
sei gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB Frau C.___ als Verletze zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zuzusprechen bzw. auszuzahlen. 

  5.    Es
seien die beiden ausgesprochenen Ersatzforderungen zu bestätigen. Zudem sei die
Ersatzforderung dem Grundsatz nach der Geschädigten C.___ gestützt auf Art. 73
Abs. 1 lit. c StGB gegen Nachweis eines Forderungstitels in einem separaten
Verfahren zukünftig zuzusprechen. Frau C.___ wird vorbehältlich dieser
Zusprechung ihre restliche Schadenersatzforderung dem Staat abtreten.

6.      Es sei der Geschädigten der Aufwand, der
ihr durch das Verfahren entstanden ist, gestützt auf Art. 434 StPO gemäss der
eingereichten Honorarnote zu entschädigen.»

 

Rechtsanwältin Jeannette Frech stellt
und begründet im Namen und Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers AY.___
folgende Schlussanträge (vgl. auch Plädoyernotizen: ASOG 251 ff.):

 

« 1.    AY.___
sei von sämtlichen Vorhalten gemäss Anklageschrift vom 1. Februar 2021
freizusprechen.

  2.    Es
seien die Beschlagnahmeverfügungen vom 13. September 2013, vom
18. September 2013 und vom 24. Januar 2018 aufzuheben und es seien
sämtliche beschlagnahmten Gegenstände, insbesondere diejenigen gemäss Anhang 1
der Anklageschrift vom 1. Februar 2021, an die berechtigten Personen
herauszugeben. 

  3.    Es
sei AY.___ eine Genugtuung für die ausgestandene Haft in der Höhe von CHF 25'200.00
zzgl. Zins zu 5% seit 13. Mai 2013 zu bezahlen.

  4.    Es
sei die Entschädigung für den von AY.___ im vorliegenden Verfahren beigezogenen
Wahlverteidiger nach Ermessen des Gerichts und unter Anwendung der
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen festzusetzen und zuzusprechen. 

  5.    Es
sei die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des AY.___ in der Höhe der
von seiner amtlichen Verteidigerin eingereichten Honorarnote zzgl. der
Aufwendungen für die vorliegende Hauptverhandlung inkl. Reisezeit und
Reisespesen festzusetzen und zuzusprechen. 

  6.    Es
seien die Verfahrenskosten vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. 

  7.    Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST).»

 

Advokat Moritz Gall verweist im Rahmen
seines Parteivortrages ausdrücklich auf die Anträge gemäss Berufungserklärung
vom 31. August 2022, an welchen – mit Ausnahme des erfolgten Teilrückzuges der
Berufung hinsichtlich Ziff. V.1. des vorinstanzlichen Urteils – festgehalten
wird. Die im Namen und Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers B.___
gestellten Schlussanträge lauten somit wie folgt (ASOG 18 f.):

 

  1.    Es
sei der Berufungskläger von den Vorwürfen des Betrugs, des Erschleichens einer
falschen Beurkundung, der mehrfachen Misswirtschaft sowie der mehrfachen
Unterlassung der Buchführung kostenlos freizusprechen (Ziff. I.3. des
vorinstanzlichen Urteils);

  2.    Entsprechend
seien die Ziffern I.4., I.5., III.3. sowie V.5. des vorinstanzlichen Urteils
vollumfänglich aufzuheben. 

  3.    Es
seien sämtliche Beschlagnahmeverfügungen aufzuheben und die einstweiligen
Vermögenswerte an die berechtigten Personen zurück zu geben (Ziff. III.1.,
III.2., III.4., III.5., III.6. sowie III.9. des vorinstanzlichen Urteils);

  4.    Es
sei dem Berufungskläger eine Entschädigung und Genugtuung im Umfang von CHF
13'500.00 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 13. Mai 2013 zuzusprechen. 

  5.    Es
sei der Berufungskläger von der Pflicht zur Rückzahlung des Honorars des
amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 20'987.75 bzw. der Nachzahlung des
Differenzbetrags im Umfang von CHF 16'861.25 zu befreien (Ziff. V.2. des
vorinstanzlichen Urteils);

  6.    In
verfahrensrechtlicher Hinsicht sei dem Berufungskläger:

          a)    die
amtliche Verteidigung mit dem Unterzeichneten als amtlicher Verteidiger zu
gewähren;

          b)    eine
angemessene Frist zur schriftlichen Begründung anzusetzen [Bemerkung:  Dieser
Antrag wurde mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12.5.2023, Ziff. 11,
bereits abgewiesen].

  7.    Unter
ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge. 

 

Hinsichtlich der Berufungsverhandlung vom
21. November 2023 wird ergänzend auf folgende Dokumente verwiesen:

 

-  
Verfahrensprotokoll der Berufungsverhandlung:
ASOG 151 - 167;

-   Einvernahmeprotokoll der Zeugin C.___: ASOG
185 - 203;

-   Audio-Datei dieser Einvernahme: ASOG
217;

-   Einvernahmeprotokoll des Beschuldigten B.___:
ASOG 204 - 216;

-   Audio-Datei dieser Einvernahme: ASOG
218;

-  
Audio-Dateien der
Parteivorträge (sofern keine Plädoyernotizen eingereicht wurden): ASOG 271;

-  
Notizen der
Gerichtsschreiberin (zusammenfassende Darstellung der Parteivorträge, sofern
keine Plädoyernotizen eingereicht wurden) ASOG 272 ff.

 

 

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

 

I. Prozessgeschichte

 

1. Was die Prozessgeschichte bis und mit
dem erstinstanzlichen Verfahren anbelangt, kann auf Ziff. I. des begründeten erstinstanzlichen
Urteils verwiesen werden.

 

2. Am 9. Februar 2022 erging folgendes
erstinstanzliches Urteil:

 

« I.

1.    Das
Strafverfahren gegen B.___ wegen Unterlassung der Buchführung, angeblich
begangen vor dem 01. Januar 2014 (Vorhalt Ziff. 1.6.1. der Anklageschrift),
wird zufolge Verjährung eingestellt.

2.    B.___
wird wie folgt freigesprochen:

a)    Betrug
zum Nachteil von E.___, angeblich begangen am 08. Dezember 2011 sowie am 14.
Dezember 2011 (Vorhalt Ziff. 1.1.2. der Anklageschrift),

b)    Veruntreuung,
angeblich begangen in der Zeit vom 28. Januar 2009 bis am 16. März 2012
(Vorhalt Ziff. 1.2.), 

c)    Diebstahl,
angeblich begangen in der Zeit vom 29. April 2012 bis ca. am 27. Juni 2012
(Vorhalt Ziff. 1.5.).

3.    B.___
hat sich wie folgt schuldig gemacht:

a)    Betrug
zum Nachteil von C.___, begangen in der Zeit von ca. Anfang März 2013 bis am
04. April 2013 (Vorhalt Ziff. 1.1.1. der Anklageschrift), 

b)    Erschleichen
einer falschen Beurkundung, begangen in der Zeit vom 16. Oktober 2014 bis am
17. Oktober 2014 (Vorhalt Ziff. 1.3.),

c)    Mehrfache
Misswirtschaft, begangen in der Zeit vom 05. November 2008 bis am 03. Januar
2012 (Vorhalt Ziff. 1.4.1.), in der Zeit vom 09. Januar 2012 bis am 17. Oktober
2014 (Vorhalt Ziff. 1.4.2.) und in der Zeit vom 17. Oktober 2014 bis am 21.
Juni 2016 (Vorhalt Ziff. 1.4.3.), 

d)    Mehrfache
Unterlassung der Buchführung, begangen in der Zeit vom 01. Januar 2014 bis am
17. Oktober 2014 (Vorhalt Ziff. 1.6.1.) und in der Zeit vom 01. April 2015 bis
am 21. Juni 2016 (Vorhalt Ziff. 1.6.2.).

4.    B.___
wird zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten verurteilt, unter
Gewährung des bedingten Vollzugs für 1 Jahr und 11 Monate bei einer Probezeit
von 3 Jahren.

5.    B.___
werden 54 Tage Haft an den unbedingt vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe
angerechnet. 

 

II.

1.    AY.___
wird wie folgt freigesprochen:

a)    Betrug
zum Nachteil von FX.___ und GX.___, angeblich begangen um den 14. Januar 2013
(Vorhalt Ziff. 2.1.2. der Anklageschrift),

b)    Geldwäscherei
(schwerer Fall), angeblich begangen in der Zeit vom 04. April 2013 bis am 06.
Mai 2013 (Vorhalt Ziff. 2.2.).

2.    AY.___
hat sich des Betrugs zum Nachteil von C.___, begangen in der Zeit von ca.
Anfang März 2013 bis am 04. April 2013 (Vorhalt Ziff. 2.1.1. der
Anklageschrift) schuldig gemacht. 

3.    AY.___
wird zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt, unter
Gewährung des bedingten Vollzugs für 2 Jahre und 2 Monate bei einer Probezeit
von 2 Jahren. 

4.    AY.___
werden 84 Tage Haft an den unbedingt vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe
angerechnet. 

 

III. 

1.    Folgende
im Verfahren gegen B.___ und AY.___ beschlagnahmten Vermögenswerte von
insgesamt CHF 921'473.77 (aufbewahrt bei der Zentralen Gerichtskasse Solothurn)
sind der Geschädigten C.___, [Adresse], nach Rechtskraft des Urteils auszubezahlen:

a)    CHF
12'293.40 (vom H.___ Konto Bank 1),

b)    CHF
10'000.00 (vom H.___ Konto Bank 2),

c)    CHF
11'071.44 (vom I.1.___ AG Konto Bank 1),

d)    CHF
874'125.00 (vom Konto AY.___ / J.___, Bank 3),

e)    CHF
13'983.93 (Gelder [Hotel]).

2.    Folgende
im Verfahren gegen B.___ und AY.___ beschlagnahmten Vermögenswerte sind der
Geschädigten C.___, [Adresse], nach Rechtskraft des Urteils direkt von den
Banken auszubezahlen: 

a)    Guthaben
auf dem Bank 1 Konto Nr. [Konto h], lautend auf AY.___,

b)    Guthaben
auf dem Bank 1 Konto Nr. [Konto i], lautend auf B.___,

c)    Guthaben
auf dem Bank 2 Konto Nr. [Konto e], lautend auf AY.___,

d)    Guthaben
auf dem Bank 2 Konto Nr. [Konto g], lautend auf AY.___,

e)    Guthaben
auf dem Bank 2 Konto Nr. [Konto k], lautend auf B.___,

f)     Guthaben
auf dem Bank 2 Konto Nr. [Konto j], lautend auf K.___.

3.    B.___
und AY.___ werden zur Zahlung einer Ersatzforderung von total CHF 1'160'736.74
verurteilt. Davon hat B.___ CHF 573'091.64 und AY.___ CHF 587'645.10 zu
tragen. 

4.    Folgende
im Verfahren gegen B.___ und AY.___ beschlagnahmten Gegenstände sind nach
Rechtskraft des Urteils durch die Polizei zu verwerten. Ein allfälliger
Netto-Verwertungserlös (nach Abzug der Verwertungskosten) wird zur Deckung der
jeweiligen Ersatzforderung gemäss Ziffer III.3. hievor an die Geschädigte C.___,
[Adresse], ausbezahlt und sekundär zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet: 

4.1.    betreffend
B.___:

a)    Schachtel
mit Gürtel (Philipp Plein) + Quittung (Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. D 5),

b)    Lamborghini
(Gallardo), Gestell-Nr. […]
(Verbleib Asservate).

4.2.    betreffend
AY.___:

a)    PW
Range Rover (inkl. Unterlagen) (Verbleib SID BL, HD-Nr. C 1),

b)    Hublot
Damenuhr 578864 mit Box (Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. C 5),

c)    Uhrenbox
mit 4 Armbanduhren (IWC, Hublot, Bulgari, Rolex) (Verbleib Sicherstellungen,
HD-Nr. C 6),

d)    Uhr
Hublot (mit Steinen besetzt) (Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. 4.07 / 1 / 03).

5.    Folgende
im Verfahren gegen AY.___ beschlagnahmten Gegenstände sind nach Rechtskraft des
Urteils durch die Polizei zu verwerten. Ein allfälliger Netto-Verwertungserlös
(nach Abzug der Aufbewahrungs- und Verwertungskosten) wird zur Deckung der
jeweiligen Ersatzforderung gemäss Ziffer III.3. hievor an die Geschädigte C.___,
[Adresse], ausbezahlt und sekundär zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet: 

a)    1
PW Alfa Romeo PW 20000 [Kennzeichen] mit Fahrzeugausweis und Schlüsselbund
(Verbleib Asservate, HD-Nr. 4.07 / 3 / 04) sowie 1 Ordner rot "Alfa
Romeo" 2014 und 1 schwarzes Mäppli, Autoausweis (Verbleib Sicherstellungen,
HD-Nr. 4.07 / 2 / 11 und 13),

b)    1
PW Porsche 911 Carrera weiss inkl. demontierte Stossstange, Scheinwerfer 2x und
Tagfahrlicht, Fahrzeugschlüssel und 4 Plastikabdeckungen (Verbleib Asservate,
HD-Nr. 4.08 / 1 / 01) sowie Unterlagen Porsche (Verbleib: Akten 4.8. / 002-005,
HD-Nr. 4.08 / 1 / 03).

6.    Folgende
im Verfahren gegen B.___ und AY.___ beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen
und sind nach Rechtskraft des Urteils durch die Polizei zu vernichten:

a)    iPhone
5 schwarz mit zugehörige Auswertungs-Speicherplatte (aus HD AY.___ [Ort 1] vom
16.05.2013, Verbleib Sicherstellungen Effekten),

b)    iPhone
aus Effekten mit zugehöriger Auswertungsplatte (aus HD B.___ [Ort 2] vom
16.05.2013, Verbleib Sicherstellungen Effekten),

c)    iPhone
5 weiss (aus HD Wohnung B.___ [Ort 2] / Effektenentnahme PP [Ort 1] vom
26.03.2013, Verbleib Effekten MZ, HD-Nr. 1).

7.    Es
wird festgestellt, dass folgende sichergestellte bzw. beschlagnahmte Gegenstände
den Berechtigten bereits herausgegeben wurden: 

a)    1
PC Tower Dell (Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. B 5),

b)    Laptop
Samsung mit Netzteil (Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. D 1),

c)    1
PC Tower No Name (Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. A 38),

d)    1
PC Tower Asus (Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. A 39),

e)    Samsung
Laptop mit Kabel (Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. C 3).

8.    Folgender
beschlagnahmter Gegenstand ist AY.___ nach Rechtskraft des Urteils auf
entsprechendes Verlangen hin herauszugeben:

Festplatte Lacie PC H.___
(Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. A 40). 

Ohne ein solches Begehren
wird der Gegenstand 3 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bei den
Akten belassen oder durch die Polizei vernichtet, evtl. verwertet, wobei ein
allfälliger Netto-Verwertungserlös (nach Abzug der Aufbewahrungs- und
Verwertungskosten) in die Staatskasse fällt.

9.    Folgende
im Verfahren gegen B.___ und AY.___ beschlagnahmte Unterlagen (alle aufbewahrt
bei den Akten) werden eingezogen und verbleiben als Beweismittel bei den Akten:

a)    div. Unterlagen H.___
(aus HD L.___ AG [Ort 3] vom 14.05.2013), 

b)    1 Minigrip mit div.
Unterlagen (aus HD I.1___ AG [Ort 3] vom 14.05.2013),

c)    1 BO Kassenbuch 2013
(aus HD I.1___ AG [Ort 3] vom 14.05.2013),

d)    1 BO Bank 1 2013
(aus HD I.1.___ AG [Ort 3] vom 14.05.2013),

e)    1 Schreibmappe (aus
HD I.1.___ AG [Ort 3] vom 14.05.2013),

f)     Minigrip mit div.
Unterlagen (aus HD AY.___ [Ort 1] vom 16.05.2013),

g)    Minigrip mit div.
Unterlagen (aus HD B.___ [Ort 2] vom 16.05.2013),

h)    1
blaues Mäppli + div. lose Blätter (aus HD AY.___ [Ort 4] vom 07.11.2017),

i)     1 rotes Mäppli,
lose Blätter (aus HD AY.___ [Ort 4] vom 07.11.2017),

j)     1 blaues Mäppli,
lose Blätter (aus HD AY.___ [Ort 4] vom 07.11.2017),

k)    1
violettes Mäppli, lose Blätter (aus HD AY.___ [Ort 4] vom 07.11.2017),

l)     1 weisses Mäppli,
lose Blätter (aus HD AY.___ [Ort 4] vom 07.11.2017),

m)   1
blaues Mäppli mit div. losen Mäppli (aus HD AY.___ [Ort 4] vom 07.11.2017),

n)    Lose Blätter, Akten
(aus HD AY.___ [Ort 4] vom 07.11.2017),

o)    1
weisses Mäppli "Leitz" lose Blätter (aus HD AY.___ [Ort 4] vom
07.11.2017),

p)    1 Auszug BLKB (aus
HD M.___ GmbH [Ort 5] vom 07.11.2017),

q)    Div. lose Blätter
(aus HD N.___ AG [Ort 2] vom 12.11.2017).

 

IV. 

1.    Die
Zivilforderung der Privatklägerin [Erbengemeinschaft] wird abgewiesen. 

2.    Die
Zivilforderung des Privatklägers E.___ wird abgewiesen.

 

V. 

1.    C.___,
vertreten durch Advokat Christian von Wartburg, wird eine Parteientschädigung
von CHF 11'941.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen, zahlbar durch den
Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse. 

2.    Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von B.___, Advokat Daniel Bäumlin,
wird für die Zeit vom 27.05.2013 bis 03.12.2013 auf CHF 14'707.45 und für die
Zeit ab 04.12.2013 auf CHF 16'774.20 (Honorar CHF 15'270.00, Auslagen CHF 297.00,
8 % MwSt. (01.01.2011-31.12.2017) auf CHF 2'854.50 entsprechend CHF 228.35, 7,7
% MwSt. auf CHF 13'712.50 entsprechend CHF 978.85), total auf CHF 31'481.65
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Nach
Abzug der bereits geleisteten Zahlung für die Zeit vom 27.05.2013 bis 03.12.2013
von CHF 14'707.45 verbleibt eine Restanz von CHF 16'774.20 (auszahlbar durch
die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 2/3, somit
CHF 20'987.75, sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im
Umfang von 2/3, somit CHF 16'861.25 (2/3 der Differenz zum vollen Honorar zu
CHF 270.00 pro Stunde, inkl. 8 % MwSt. CHF 241.05, 7,7 % MwSt. CHF 972.85),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von B.___ erlauben.

3.    Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von AY.___, Rechtsanwältin Jeannette
Frech, wird auf CHF 32'175.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist
zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Nach Abzug der bereits
geleisteten Akontozahlung von CHF 7'400.00 und der geleisteten Zahlung gemäss
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18.12.2020 von CHF 3'906.40 verbleibt eine
Restanz von CHF 20'868.65 (auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn).

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 2/3, somit
CHF 21'450.05, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von AY.___ erlauben.

4.    AY.___,
privat verteidigt durch Advokat Daniel Häring, wird eine Parteientschädigung
von CHF 8'939.10 (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen, zahlbar durch den
Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse. Dieser Betrag wird
mit dem von AY.___ zu bezahlenden Anteil an den Verfahrenskosten verrechnet, so
dass die Zentrale Gerichtskasse AY.___ nichts auszubezahlen hat.

 

5.    Die
Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 33'000.00, total
CHF 84'895.45, sind wie folgt durch B.___, AY.___ und den Staat Solothurn
zu übernehmen:

a)    B.___:
CHF 22'807.25 + CHF 11'000.00 (1/3 der Urteilsgebühr), total CHF 33'807.25;

b)    AY.___:
CHF 12'744.20 + CHF 11'000.00 (1/3 der Urteilsgebühr), total CHF 23'744.20;

c)    Staat
Solothurn: CHF 16'344.00 + CHF 11'000.00 (1/3 der Urteilsgebühr), total
CHF 27'344.00.»

 

3. Am 21. resp. 22. Februar 2022
meldeten die Beschuldigten die Berufung an (ASDT 783/786).

 

4. Nach Zustellung des begründeten
Urteils am 12. resp. 16. August 2022 (ASDT 948) erklärten die Beschuldigten am
29. August 2022 resp. am 31. August 2022 die Berufung (ASOG 2 ff. und 18 ff.).

 

5. Am 15. September 2022 erklärte die
Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung bezüglich beider Beschuldigter (ASOG 38
f.).

 

6. Am 12. Mai 2023 wurden die Parteien
sowie C.___ als verfahrensbeteiligte Dritte zur Berufungsverhandlung auf den
21. November 2023 vorgeladen (ASOG 56 ff.).

 

7. Mit Eingabe vom 7. November 2023
zeigte Advokat Dr. Daniel Häring dem Berufungsgericht an, dass er den
Beschuldigten AY.___ vorläufig nicht mehr vertrete. Dieser Schritt sei mit dem
Klienten sowie mit der amtlichen Verteidigerin abgestimmt. Die Verteidigung von
AY.___ sei durch Rechtsanwältin Jeannette Frech hinreichend gewährleistet (ASOG
127). 

 

8. Der Beschuldigte AY.___ liess durch
seine Verteidigerin am 6. November 2023 den Antrag stellen, es sei ihm gemäss
Art. 204 StPO freies Geleit für den Zeitraum vom 15. November 2023 bis und
mit 25. November 2023 zuzusichern. Zur Begründung führte die amtliche
Verteidigerin aus, ihr Klient halte sich ab und an zusammen mit seiner Familie
auf Mallorca auf. Er werde voraussichtlich aus dem Ausland an die
Hauptverhandlung anreisen. Mit der beantragten Zusicherung des freien Geleits
solle sichergestellt werden, dass der Beschuldigte AY.___ bei seiner Einreise
aus dem Ausland und seinem Aufenthalt zwecks Hauptverhandlung in der Schweiz nicht
verhaftet oder anderen freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterworfen werde
(ASOG 103 f.).

 

9. Mit Verfügung vom 15. November 2023
wurde das Gesuch des Beschuldigten AY.___ um freies Geleit vom
Instruktionsrichter gutgeheissen (ASOG 128). 

 

10. Am darauf folgenden Tag (16.11.2023)
liess der Beschuldigte AY.___ durch seine amtliche Verteidigerin den Antrag
stellen, es sei die Hauptverhandlung vom 21. und 23. November 2023
abzusetzen und nach erfolgter Terminabsprache mit den involvierten Parteien eine
neue Hauptverhandlung anzusetzen (ASOG 142 f., Beilagen: ASOG 144 - 147). Die
Verteidigerin führte zur Begründung aus, sie sei soeben von ihrem Klienten darüber
in Kenntnis gesetzt worden, dass dieser vor rund zwei Wochen aus primär
beruflichen Gründen nach Afrika gereist sei (unter Hinweis auf ein
Einladungsschreiben des «[…]» vom 6.11.2023), wobei beim Berufungskläger am 15.
November 2023 eine Malariaerkrankung diagnostiziert worden sei. Er sitze in
Nigeria fest und sei voraussichtlich für die beiden nächsten zwei Wochen reiseunfähig.

 

11. Am 20. November 2023 wurden die
anderen Parteien mit dem Verschiebungsgesuch (inkl. Beilagen) des Beschuldigten
AY.___ bedient. Rechtsanwältin Frech wurde Frist gesetzt, am 21. November 2023 vor
Berufungsgericht weitere Dokumente einzureichen, welche die Präsenz des
Beschuldigten AY.___ im geltend gemachten Zeitraum in Nigeria plausibilisierten
(ASOG 148 f.).

 

12. Vor Berufungsgericht wurden von Rechtsanwältin
Frech am 21. November 2023 keine weiteren Dokumente zum geltend gemachten
Nigeriaaufenthalt des Berufungsklägers AY.___ eingereicht. Die anderen
Parteivertreter nahmen vorfrageweise zum Verschiebungsgesuch Stellung (vgl.
Verfahrensprotokoll: ASOG 155 - 158). Das Berufungsgericht beschloss nach
geheimer Beratung, dieses Gesuch abzuweisen. Dieser Entscheid wurde vom
Referenten anlässlich der Verhandlung mündlich eröffnet und einlässlich
begründet (vgl. Verhandlungsprotokoll: ASOG 159 - 161). Im Weiteren beschloss
das Berufungsgericht auf den entsprechenden Antrag der Geschädigten C.___, sich
in Bezug auf den Sachverhalt gemäss AKS Ziff. 1.1.1/2.1.1 die rechtliche
Subsumption unter den Auffangtatbestand des Wuchers vorzubehalten (Art. 344
StPO, vgl. auch hierzu das Verhandlungsprotokoll ASOG 162). 

 

 

II. Umfang der Rechtsmittel, Gegenstand
des Berufungsverfahrens

 

1. Die Berufungserklärung des
Beschuldigten AY.___ (nachfolgend Beschuldigter 1) richtet sich gegen folgende
Ziffern des erstinstanzlichen Urteils:

 

-      
II./2.: Schuldspruch wegen
Betrugs zum Nachteil von C.___;

-      
II./3. und 4.: Strafmass
und Anrechnung der Untersuchungshaft;

-      
III./1. - 3., 4.2, 5., 6.
und 9.: Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten an C.___, Festsetzung
einer Ersatzforderung, Verwertung beschlagnahmter Wertgegenstände zugunsten von
C.___ sowie zur Deckung der Verfahrenskosten, Einziehung und Vernichtung
beschlagnahmter Gegenstände, Einziehung von diversen Unterlagen als
Beweismittel;

-      
V./3. – 5.:
Verfahrenskosten, Rückforderung des Honorars der amtlichen Verteidigerin,
Verrechnung der Parteientschädigung mit Verfahrenskosten.

 

Der Beschuldigte beantragt einen
Freispruch vom Vorhalt des Betruges, zum Nachteil von C.___, die Aufhebung der Freiheitsstrafe,
die Zusprechung einer Genugtuung für 84 Tage ausgestandene Untersuchungshaft
in Höhe von CHF 25'200.00 zzgl. Zins von 5 % seit 13. Mai 2013, die
Aufhebung sämtlicher Beschlagnahmeverfügungen, namentlich vom 13. September
2013, vom 18. September 2013 und vom 24. Januar 2018 und die Herausgabe
sämtlicher beschlagnahmter Gegenstände/Vermögenswerte, insbesondere diejenige
gemäss Anhang 1 der Anklageschrift vom 1. Februar 2012 an die berechtigten
Personen, die Festsetzung und Zusprechung einer Entschädigung für den vom
Beschuldigten im Verfahren DTSAG.2021.1 beigezogenen privaten Verteidiger nach
Ermessen des Gerichts und unter Anwendung der entsprechenden gesetzlichen
Bestimmungen, den Verzicht auf den Rückforderungsanspruch des Staates betreffend
die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin sowie die Auferlegung der
Verfahrenskosten zu Lasten des Staates. 

 

2. Die Berufungserklärung des
Beschuldigten B.___ (nachfolgend Beschuldigter 2) richtet sich gegen folgende
Ziffern des erstinstanzlichen Urteils:

 

-      
I./3.: Schuldspruch wegen
Betruges zum Nachteil von C.___, Erschleichen einer falschen Beurkundung,
mehrfacher Misswirtschaft, sowie mehrfacher Unterlassung der Buchführung;

-      
I./4. und 5.: Strafmass und
Anrechnung der Untersuchungshaft;

-      
III./1. - 6. und 9.:
Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten an C.___, Festsetzung einer
Ersatzforderung, Verwertung beschlagnahmter Wertgegenstände zugunsten C.___
sowie zur Deckung der Verfahrenskosten, Einziehung und Vernichtung beschlagnahmter
Gegenstände, Einziehung von diversen Unterlagen als Beweismittel;

-      
V./2. und 5.: Rückforderung
des Honorars des amtlichen Verteidigers und Kostenverlegung.

 

Der Beschuldigte beantragt einen
vollumfänglichen Freispruch, die Aufhebung der Ziffern I./4., I./5., III./3., V./5.,
die Aufhebung sämtlicher Beschlagnahmeverfügungen und die Herausgabe der
jeweiligen Vermögenswerte an die berechtigten Personen, eine Entschädigung und
Genugtuung für den Beschuldigten im Umfang von CHF 13'500.00, zzgl. Zins
zu 5 % seit dem 13. Mai 2013 sowie den Verzicht auf die Rückforderung des
Honorars des amtlichen Verteidigers resp. den Nachforderungsanspruch und die
Kostenauferlegung auf den Staat. 

 

3. Die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft richtet sich gegen folgende Ziffern des erstinstanzlichen
Urteils:

 

-      
I./2.a: Freispruch des
Beschuldigten 2 vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil von E.___;

-      
I./4.: Strafzumessung
betreffend den Beschuldigten 2;

-      
II./1.a: Freispruch des
Beschuldigten 1 vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil von FX.___ und GX.___;

-      
II./1.b: Freispruch des
Beschuldigten 1 vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei;

-      
II./3.: Strafzumessung
betreffend den Beschuldigten 1.

 

Die Staatsanwaltschaft verlangt einen
Schuldspruch des Beschuldigten 2 wegen Betruges zum Nachteil von E.___, die
Verurteilung des Beschuldigten 2 zu einer längeren unbedingten Freiheitsstrafe,
einen Schuldspruch des Beschuldigten 1 wegen Betruges zum Nachteil von FX.___
und GX.___ sowie qualifizierter Geldwäscherei und die Verurteilung des
Beschuldigten 1 zu einer längeren unbedingten Freiheitsstrafe.

 

4.1 Soweit die beiden Beschuldigten die
Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerte an Dritte beantragen,
stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Beschwer und folglich die
Aktivlegitimation überhaupt gegeben ist. Der Vorsitzende wies deshalb zu Beginn
der Berufungsverhandlung ausdrücklich darauf hin, dass sich das
Berufungsgericht vorbehalte, auf die erhobenen Berufungen nicht einzutreten,
sofern es um die Herausgabeansprüche Dritter gehe. Die Parteien könnten sich
hierzu im Rahmen der Vorbemerkungen oder der Plädoyers äussern (vgl.
Verhandlungsprotokoll: ASOG: 153 f.). In der Folge gingen die Verteidigerin und
der Verteidiger der beiden Berufungskläger auf das prozessuale Erfordernis der
Beschwer nicht näher ein und begnügten sich damit, die Herausgabe an die
«berechtigten Personen» zu verlangen, ohne dies näher zu spezifizieren. Es ist
weder erkennbar noch von den Berufungsklägern dargelegt worden, dass diese
legitimiert sind, die Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen und
Vermögenswerten an Drittpersonen zu beantragen. Mangels Beschwer ist deshalb
auf die Berufungen der Beschuldigten 1 und 2 – soweit die Herausgabe
nachfolgender beschlagnahmter Vermögenswerte bzw. Gegenstände betreffend –
nicht einzutreten: 

 

-      
Dispositivziff. III./2.
lit. f des erstinstanzlichen Urteils: Beschlagnahmtes Guthaben auf dem Bank 2
Konto Nr. [Konto j] in der Höhe von CHF 499'890.88. Dieses Kontoguthaben
lautet auf K.___.

 

-      
III./4.2 lit. b des
erstinstanzlichen Urteils: Beschlagnahmten Damenuhr 578864 mit Box (Verbleib
Sicherstellungen, HD-Nr. C 5). Was die beschlagnahmte Hublot Damenuhr
anbelangt, ist nicht klar, wann diese durch wen für welchen Betrag erworben
wurde. Die von der Staatsanwaltschaft in der Beschlagnahmeverfügung vom 13.
September 2013 (12.1.3.3/21 f.) erwähnten Zahlungen sowie die von der
Vorinstanz zitierten Belege beziehen sich auf eine andere Uhr. In der
Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 9. September 2013 hinsichtlich eines
Telefongesprächs mit Frau P.___ von der Firma Q.___ ist darüber hinaus von
einer Hublot Herrenuhr die Rede, welche am 10./11 April 2013 vom Beschuldigten
1 gekauft worden sein soll (5.2.7/3). Es ist davon auszugehen, dass die
beschlagnahmte Hublot-Damenuhr der Ehefrau des Beschuldigten 1 gehört, so dass
es auch hier an der prozessualen Beschwer fehlt. 

 

-      
III./5. lit. a und lit. b
des erstinstanzlichen Urteils: 

·        
1 PW Alfa Romeo PW
20000 [Kennzeichen] mit Fahrzeugausweis und Schlüsselbund (Verbleib Asservate,
HD-Nr. 4.07 / 3 / 04) sowie 1 Ordner rot «Alfa Romeo» 2014 und 1 schwarzes
Mäppli, Autoausweis (Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. 4.07 / 2 / 11 und 13); 

·        
1 PW Porsche 911
Carrera weiss inkl. demontierte Stossstange, Scheinwerfer 2x und Tagfahrlicht,
Fahrzeugschlüssel und 4 Plastikabdeckungen (Verbleib Asservate, HD-Nr. 4.08 / 1
/ 01) sowie Unterlagen Porsche (Verbleib: Akten 4.8. / 002-005, HD-Nr. 4.08 / 1
/ 03). 

 

Die beiden Fahrzeuge sind
auf RY.___ eingelöst. Der Beschuldigte 1 ist im Berufungsverfahren nicht
legitimiert, die Herausgabe der Fahrzeuge an seine Frau zu beantragen. 

 

4.2 Das erstinstanzliche Urteil ist demnach
wie folgt in Rechtskraft erwachsen:

 

-      
I./1.: Einstellung des
Strafverfahrens gegen den Beschuldigten 2;

-      
I./2. lit. b und c:
Freispruch des Beschuldigten 2 von den Vorhalten der Veruntreuung (Vorhalt
Ziff. 1.2) und des Diebstahls (Vorhalt Ziff. 1.5);

-      
III./2. lit. f: Auszahlung
der beschlagnahmten Vermögenswerte auf dem Bank 2 Konto Nr. [Konto j]
lautend auf K.___, in der Höhe von CHF 499'890.88 an die Geschädigte C.___;

-      
III./4.2 lit. b (teilweise):
Verwertung der beschlagnahmten Hublot Damenuhr 578864 (Verbleib
Sicherstellungen, HD-Nr. C 5) durch die Polizei nach Rechtskraft dieses Urteils;

-      
III./5. lit. a und b (teilweise):
Verwertung des beschlagnahmten PW Alfa Romeo PW 20000 [Kennzeichen] mit
Fahrzeugausweis und Schlüsselbund (Verbleib Asservate, HD-Nr. 4.07 / 3 / 04)
sowie 1 Ordner rot «Alfa Romeo» 2014 und 1 schwarzes Mäppli, Autoausweis
(Verbleib Sicherstellungen, HD-Nr. 4.07 / 2 / 11 und 13) sowie Verwertung des
beschlagnahmten PW 1 PW Porsche 911 Carrera weiss inkl. demontierte
Stossstange, Scheinwerfer 2x und Tagfahrlicht, Fahrzeugschlüssel und 4
Plastikabdeckungen (Verbleib Asservate, HD-Nr. 4.08 / 1 / 01) inkl. Unterlagen
Porsche (Verbleib: Akten 4.8. / 002-005, HD-Nr. 4.08 / 1 / 03) durch die
Polizei nach Rechtskraft dieses Urteils; 

-      
III./7.: Feststellung hinsichtlich
der bereits erfolgten Herausgabe div. beschlagnahmter Gegenstände an die
Berechtigten;

-      
III./8.: Herausgabe einer
Festplatte an den Beschuldigten 1;

-      
IV.: Abweisung von
Zivilforderungen ([Erbengemeinschaft], E.___);

-      
V./1.: erstinstanzliche Entschädigung
an C.___, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, zahlbar durch den
Staat Solothurn; 

-      
V./2. und 3 (teilweise): Entschädigung
der amtlichen Verteidiger der Höhe nach.

 

5. Was den Inhalt der im
Berufungsverfahren zu beurteilenden Vorhalte anbelangt, wird auf die Anklageschrift
(ASDT 2 ff.), nachfolgend AKS, verwiesen.

 

 

III.
  Betrug zum Nachteil von C.___ (AKS Ziff. 1.1.1 und 2.1.1: Beschuldigte 1 und
2)

 

1. Beweiswürdigung und massgebender
Sachverhalt

 

1.1 Nach Art. 82 Abs. 4 StPO kann das
Gericht im Rechtsmittelverfahren für die tat-sächliche und die rechtliche
Würdigung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die
Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Auf neue
tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren
vorgebracht werden, ist einzugehen. Vom Instrument der Verweisung ist
zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls bei der das Rechtsmittel
ergreifenden Person der Eindruck entstehen kann, die Rechtsmittelinstanz setze
sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (vgl. Nils Stohner, in: Marcel
Alexander Niggli, Marianne Heer, Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 82 StPO N 13). Bei
strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen kommt ein Verweis nur dann in
Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen
vollumfänglich beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3, mit weiteren Hinweisen).

 

1.2 Objektive Beweismittel

 

1.2.1 Per 9. Oktober 2008 wurde die S.___
AG mit Sitz am [Adresse] in die H.___ AG umfirmiert. Gleichzeitig wurde der
Firmenzweck geändert (internationaler Handel mit Waren aller Art, insbesondere
im Medizinalbereich) und der Beschuldigte 1 neu als Delegierter des
Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift ins Handelsregister des Kantons
Basel-Landschaft eingetragen (vom 23. Mai 2008 bis 9. Oktober 2008 war dieser
Mitglied des Verwaltungsrates). J.___, vom 31. August 2006 bis 23. Mai 2008
Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift, wurde neu als Präsident
des Verwaltungsrates eingetragen. Als Revisionsgesellschaft amtete seit 31.
August 2006 die T.___ AG. Am […]. Mai 2011 wurde über die Gesellschaft der
Konkurs eröffnet. Am 30. August 2011 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven
eingestellt (1.6.3/6 ff.).

 

1.2.2 Per 20. Mai 2011 wurde die U.___
AG mit Sitz in [Ort 6] in L.___ ag umfirmiert. Der Sitz wurde nach [Ort 7], [Adresse]
verlegt. Gleichzeitig wurde der Zweck der Firma geändert (neu: Forschung,
Entwicklung, Herstellung, Schulung und Handel auf dem Gebiet der Medizintechnik
und verwandter Branche). J.___ wurde als Präsident des Verwaltungsrates mit
Einzelunterschrift und der Beschuldigte 1 als Mitglied des Verwaltungsrates mit
Einzelunterschrift ins Handelsregister eingetragen. Als Revisionsstelle wurde
die V.___ GmbH eingetragen. Per 4. Juni 2012 wurde das Aktienkapital von bisher
400 Namenaktien zu CHF 1'000.00 in 40'000'000 Inhaberaktien zu CHF 0.01
gesplittet resp. umgewandelt. Per 23. Mai 2013 wurde C.___ als Mitglied des
Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen (1.6.3/1 f.).
Am 30. Juli 2013 schied C.___ aus dem Verwaltungsrat der Firma aus. Vom
19. September 2013 bis 4. Januar 2016 war der Beschuldigte Delegierter des
Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. J.___ war vom 19. September 2013 bis 20.
April 2016 Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Vom 19.
September 2013 bis 22. Dezember 2015 amtete W.___ als Präsident des
Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Per 18. April 2016 wurde die V.___
GmbH als Revisionsgesellschaft gelöscht. Am 28. September 2016 wurde über die
Gesellschaft der Konkurs eröffnet (1.6.3/9 f.).

 

Am 2. Oktober 2013 wurde eine
Zweigniederlassung der L.___ ag an der [Adresse], [Ort 3], ins Handelsregister
eingetragen (AS.1.6.3/11). 

 

1.2.3 Vom 15. November 2011 bis 29.
April 2013 wurden gegen die L.___ ag neun Betreibungen im Gesamtbetrag von CHF
128'069.15 eingeleitet (1.6.3/4). 

 

1.2.4 Am 31. Mai 2012 teilte X.___ von
der V.___ GmbH dem Beschuldigten 1 per E-Mail u.a. Folgendes mit:
«Überschuldung - Die L.___ AG hatte per 31.12.2010 ein Eigenkapital von rund
CHF 1'000.00. Wenn nicht glaubhaft ein Gewinn nachgewiesen werden kann, was
jedoch problematisch sein dürfte, dann muss die L.___ AG Insolvenz anmelden»
(5.2.3/126).

 

1.2.5 Gemäss Jahresabschluss per 31. Dezember
2011 verfügte die L.___ ag u.a. über Bankguthaben von CHF 2.33, Forderungen aus
Lieferungen & Leistungen von CHF 17'541.00 und Warenvorräte von CHF
239'000.00. Der Handelswarenertrag belief sich auf CHF 116'977.29 und der
Materialaufwand auf CHF 72'487.75. Als Unternehmenserfolg wurde ein Betrag von
CHF 791.12 ausgewiesen. Der Bericht der Revisionsstelle (V.___ GmbH) datiert
vom 8. Juni 2012 und enthält keine besonderen Bemerkungen. Unterzeichnet wurde
der Revisionsbericht von X.___ (5.2.3/117 ff.).

 

1.2.6 In Beantwortung einer
Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft an die V.___ GmbH vom 28. Mai 2013 teilte
diese der Staatsanwaltschaft betreffend die L.___ ag am 10. Juni 2013 u.a. Folgendes
mit: «Gerne machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Unterlagen für das Jahr
2012 noch fertig revidiert werden müssen und dass das Jahr 2012 noch nicht
abgeschlossen ist» (5.2.3/1 ff.). Bezugnehmend auf eine erneute
Editionsverfügung vom 11. April 2018 teilte X.___ seitens der V.___ GmbH der
Staatsanwaltschaft am 2. Mai 2018 mit, dass sämtliche jeweils bei der V.___
GmbH vorhandenen Unterlagen betreffend die L.___ ag der Staatsanwaltschaft
bereits eingereicht worden seien, dies gestützt auf die Editionsverfügung vom
28. Mai 2013. Weitere Unterlagen seien nicht vorhanden gewesen (5.2.3/258 ff.).

 

1.2.7 Am 4. Juli 2012 erstellte die
Firma Y.___ AG eine Unternehmensbewertung der L.___ ag (4.5/35 ff.).
Hintergrund dieser Unternehmensbewertung waren Verhandlungen der L.___ ag mit
der Z.___ AG über eine Investition in die L.___ ag. Die Z.___ beabsichtigte,
von den 40 Mio. Inhaberaktien deren 5 % (2 Mio.) zu übernehmen und verlangte
für den definitiven Entscheid, für die Umsetzung der Investition und für die
Bewertung bei der allfälligen Valorisierung der Gesellschaftsanteile eine
Unternehmensbewertung nach der DCF-Methode. Die Y.___ AG bewertete den
Unternehmenswert der L.___ ag mit CHF 12 - 16 Mio., was einem Wert von CHF 0.3
- 0.49 pro Aktien entsprach. Die Unternehmungsbewertung stützte sich offenbar
auf einen Businessplan vom 18. Juni 2012. Dieser Businessplan ist in den
Akten nicht vollständig enthalten, lediglich in Form der Erfolgsrechnung
«Realistic» und Bilanz «Realistic» als Beilagen 3 und 4 der
Unternehmensbewertung. Die Erfolgsrechnung (Beilage 3) prognostizierte
ausgehend von einem Betriebsertrag aus Lieferungen und Leistungen von CHF
116'977 für das Jahr 2011 folgende Entwicklung: CHF 1'039'500.00 (2012), CHF 2'268'000.00
(2013), CHF 6'142'500.00 (2014), CHF 11'340'000.00 (2015), CHF 18'900'000.00
(2016). Die Bilanz (Beilage 4) prognostizierte ausgehend von
Handelswarenvorräten von CHF 239'000.00 für das Jahr 2011 folgende
Entwicklung CHF 1'889'500.00 (2012), CHF 1'500'000.00 (2013), CHF 3'000'000.00
(2014), CHF 4'000'000.00 (2015), CHF 5'000'000.00 (2016). 

 

1.2.8 Am 12. Juli 2012 erstellte X.___
von der V.___ GmbH eine neue Unternehmensbewertung der L.___ ag und kam auf
einen Unternehmenswert von CHF 96 Mio. – CHF 103 Mio., was einem Wert von
CHF 2.40 - CHF 2.60 pro Aktie entsprach (5.2.3/167 ff.). Dieser
Unternehmensbewertung lag ein vom Beschuldigten 1 erstellter Businessplan der L.___
ag vom 6. Juli 2012 zu Grunde. Diesem Businessplan ist u.a. zu entnehmen, dass
die L.___ ag im Rahmen eines IPO (Initial Public Offering) 49 % ihrer Aktien
auf den Markt bringen will. Der angestrebte Preis pro Aktie wird mit EUR 1.90
angegeben (5.2.3/221). Im Businessplan sind Plan-Bilanzen und
Plan-Erfolgsrechnungen aufgeführt, unterteilt in drei verschiedene Szenarien:
«Realistic», «Best» und «Worst» (5.2.3/228 ff.). Dabei entsprechen die
prognostizierten Betriebserträge der Variante «Worst» den jeweiligen in der
Beilage 3 zur Unternehmensbewertung der Y.___ AG vom 4. Juli 2012 mit
«Realistic» bezeichneten Werten. Die prognostizierten Handelswarenvorräte in
der Planbilanz der Varianten «Realistic» und «Worst» entsprechen den Werten
gemäss Beilage 4 («Realistic») zur Unternehmensbewertung vom 4. Juli 2012. Indessen
enthält die Planbilanz «Realistic» im Businessplan vom 6. Juli 2012 etwa unter
den Positionen «Flüssige Mittel und Wertschriften» (für die Jahre 2015 und
2016) sowie «Forderungen (Debitoren)» (ab 2013) deutlich höhere Werte als die
Planbilanz «Realistic» in der Unternehmensbewertung vom 4. Juli 2012 (Beilage
4). In der Erfolgsrechnung «Realistic» im Businessplan vom 6. Juli 2020 werden
folgende Betriebserträge prognostiziert: CHF 1'417'500.00 (2012), CHF 7'560'000.00
(2013), CHF 15'120'000.00 (2014), CHF 27'405'000.00 (2015), CHF 52'920'000.00
(2016).

 

1.2.9 In den Akten finden sich zwei
weitere vom Beschuldigten 1 erstellte Businesspläne der L.___ ag. Einer mit
Datum vom 12. Juni 2012 (4.1/3322 ff.) enthält einen angestrebten Aktienpreis
von EUR 2.50 (entsprechend CHF 3.00). Die Kennwerte «Warenvorräte» sowie
«Betriebsertrag» in den jeweiligen Varianten «Realistic» stimmen mit Beilage 3
und 4 zur Unternehmensbewertung vom 4. Juli 2012 überein. Ebenso die weiteren Positionen
in der Planbilanz- und Erfolgsrechnung mit Ausnahme von geringen Abweichungen.
Schliesslich existiert ein Businessplan vom 5. August 2012 (6.2/128 ff.),
welcher einen Preis von CHF 2.50 pro Aktie aufführt. Die prognostizierten
Betriebserträge in der Variante «Realistic» sind leicht höher als im
Businessplan vom 6. Juli 2012. Die Handelswarenvorräte entsprechen wiederum den
Werten in den vorgängigen Businessplänen.

 

1.2.10 Am 5. März 2013 nahm der
Beschuldigte 2 per WhatsApp Kontakt mit C.___ auf (3.3.5/158, 171), wobei beide
vor Obergericht zu Protokoll gaben, der allererste Kontakt sei über Facebook
erfolgt, der Beschuldigte 2 habe sie angeschrieben. In der Folge tauschten sich
die beiden Beschuldigten regelmässig über C.___ aus. Diesbezüglich kann auf den
im begründeten Urteil der Vorinstanz aufgeführten Chatverkehr zwischen den
Beschuldigten sowie zwischen dem Beschuldigten 2 und C.___ verwiesen werden
(II./1.2.5).

 

1.2.11 Am 3. April 2013 unterzeichnete C.___
als Käuferin mit dem Beschuldigten 1 als «Verkäuferin» einen
«Aktienkaufvertrag-Zeichnungsschein» (2.1.4/57 ff.). Die Vertragsurkunde wurde
auf Briefpapier der [Kanzlei], Unternehmensberatung – Vermögen – Immobilien –
Treuhand, verfasst. Die [Kanzlei] wurde auch als Vertreterin der Käuferin C.___
bezeichnet. Die Vertragsurkunde enthält den Betreff «vorbörsliche Aktien». Unter
Art. 1 (Vorbemerkungen) ist in lit. a Folgendes festgehalten: «Die Verkäuferin
bzw. deren Aktionäre hält/halten Inhaberaktien und beabsichtigt, diese Aktien
zu verkaufen. Der Käufer beabsichtigt ein Aktienpaket von 2'250'000
Inhaberaktien der L.___ AG mit Sitz in [Ort 8] (Schweiz), vom Verkäufer
käuflich zu erwerben». Gemäss Art. 2 erwirbt der Käufer vom Verkäufer 2'250'000
Inhaberaktien der L.___ AG zum Preis von CHF 2.00 je Aktie, somit für CHF
4'500'000.00. Weiter ist folgender Passus enthalten: «Die Parteien stimmen
darin überein, dass dieser Kaufpreis nicht auf den Geschäftsabschlüssen der
Gesellschaft basiert, sondern unabhängig davon revidiert durch einen unabhängigen
Revisor festgelegt worden ist. (Indikativ)». Gemäss Art. 3a
(Zahlungsmodalitäten) verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis über CHF
4'500'000.00 spätestens nach der Vertragsunterzeichnung auf das «Treuhandkonto»
des Beschuldigten 1 und J.___ bei der Bank 3 in Basel zu überweisen. Als
Mitteilung/Bemerkung ist «Private Equity L.___ AG» aufgeführt. Der Verkäufer
verpflichtet sich, die 2'250'000 Inhaberaktien auf das Depot der Käuferin C.___
bei derselben Bank zu übertragen (3b).

 

Art. 3c mit dem Titel Treuhandverhältnis
lautet wie folgt: «Die Firma [Kanzlei] ist Vertragspartner zur Kontrolle des
Geldeingangs und für die Übertragung der Aktien. Die [Kanzlei] (überwacht durch
die […], gemäss Auflagen für Finanzintermediäre) stellen wir Ihnen auch gerne
als neutrale Beratungsorganisation für administrative Dinge zur Verfügung. (…) Überdies
stellt die [Kanzlei] sicher, dass Einlagen an die wirtschaftlich berechtigten
ausgekehrt (L.___ AG respektive Aktionär) werden. Die [Kanzlei] haftet nur im
Rahmen der Abwicklung der Beratung bedingt (gemäss OR) zwischen Käufer und
Verkäuferin. Die [Kanzlei] überwacht lediglich den Abwicklungsprozess im Rahmen
der genannten Treuhandfunktion.»

 

Art. 4b mit dem Titel Informationen zur
Gesellschaft lautet wie folgt: «Bei der L.___ AG handelt es sich um eine
Gesellschaft begründet nach schweizerischem Recht. Sie ist eingetragen im
Handelsregister mit der Firmennummer: CH-[…]. Die L.___ AG hat Ihr rechtliches
Domizil gemäss Art. 117 ff. HregV in [Ort 8] Schweiz. Das gesamte Aktienkapital
der Gesellschaft Ist eingeteilt in 40'000'000 Inhaberaktien. Der Kurswert einer
Aktie beträgt derzeit CHF 2.50.»

 

Art. 5b mit dem Titel Besondere Hinweise
im Rahmen der Gewährleistungspflichten lautet wie folgt: «Der Käufer investiert
in ein Unternehmen im Rohstoffhandelsbereich, insbesondere im Bereich dem Handel
mit hochwertigem […]. Er kennt deren Aktivitäten sowie die
Unternehmensportraits der Unternehmen, deren Beteiligungen die Gesellschaft
bisher hält. Der Käufer weiss, dass es sich bei seinem Kauf um eine Investition
in Private Equitiy handelt. Er kennt die mit solchen Investitionen verbundenen
Chancen und Risiken und er bestätigt ausdrücklich, sowohl zum Zeitpunkt der
Vertragsunterzeichnung als auch künftig, auch einen Totalverlust an der hiermit
zu tätigenden Investition verkraften zu können. Der Käufer gibt bezüglich der
getätigten Investition ausdrücklich folgende Erklärungen ab; (ist innerhalb des
Vertrages separat zu signieren)».

 

Unter Art. 5c (Informationen) bestätigt
der Käufer, dass ihm umfangreiche und ausreichende Informationen über das
Invest (Private Equitiy) zur Verfügung standen und er diese genügend zur
Kenntnis genommen und verstanden hat. Die Investitionen würden in einem
privatrechtlichen Verfahren angeboten, für den Kauf der Aktien müsse kein «Emissionsprospekt
abgeben» werden.

 

In Art. 6 ist u.a. Folgendes erwähnt: «Die
Gesellschaft beabsichtigt einen Börsengang (IPO ‘initial public offer’) bis
Januar 2015 zu realisieren. Sollte die Gesellschaft vorher aufgrund einer
gesunden Kapitalisierung durch Private Equitiy vorher den IPO Status erreichen,
geschieht dieser Prozess auch früher.»

 

Unter Art. 7 bestätigt der Käufer Folgendes:
«a. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die endgültige Entscheidung über die
freie Handelbarkeit (Freiverkehrshandel) der Aktien von der SIX abhängig ist
und dass die Verkäuferin auf diese Entscheidung und den Zeitpunkt dieser
Entscheidung keinen Einfluss hat.

b. Die getätigte Investition (in Aktien)
können nur verkauft werden, wenn die Aktientitel gelistet und handelbar sind.
Die Gesellschaft oder die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, nicht gelistete
Aktien zurückzukaufen. Ich bin mir bewusst, dass die von mir gekauften Aktien
unter Umständen nie für handelbar (zum Beispiel Börsenlisting Frankfurt am
Main) [erklärt] werden.»

 

Art. 8 (Hinweise auf besondere Risiken)
lautet wie folgt: «a. Chancen und Risiken dieser Investition (i.w.S. Anlage)
sind mir absolut bewusst. Die Investitionen in Aktien sind mit Risiken
verbunden; Aktien sind Kursschwankungen ausgesetzt, welche vom Geschäftsgang
der Gesellschaft und von der Nachfrage im Markt abhängig sind. Es ist mir als
Käufer bewusst, dass Märkte illiquid sein können und dass es Preisfluktuationen
geben kann. Zudem weiss ich, dass ein Totalverlust möglich sein kann.

b. Es Ist mir bekannt, dass keine
Rendite- oder Garantieversprechungen gemacht werden können und auch nicht
gemacht werden und dass es keine garantierte Rendite gibt.

c. Obwohl die erworbene Aktie kurzfristig
gehandelt werden können, ist für das Investment ein langfristiger
Anlagehorizont nötig. Der Anlagehorizont liegt im Minimum bei circa 1-2 Jahre.»

d. Die Investition tätige ich als
genügend erfahrener Investor oder Händler und erfolgt ausschliesslich auf mein
eigenes Risiko.

e. Mir wurde seitens der Verkäuferin
empfohlen, nicht mehr als fünf bis zehn Prozent meines Gesamtvermögens zu investieren.»

 

Die Käuferin bestätigte, diese Risiken
gemäss Art. 8 gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

 

1.2.12 Am 24. September 2012 eröffnete
das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic ein Verwaltungsstrafverfahren
gegen den Beschuldigten 1 sowie J.___ und Ab.___ wegen Widerhandlungen gegen
das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinalprodukte (Heilmittelgesetz,
HMG, SR. 812.21). In den Jahren 2014 und 2015 wurde weiter ein
verwaltungsrechtliches Massnahmenverfahren geführt, welches am 17. März 2015 zu
einer institutsinternen Strafanzeige führte. Am 13. April 2016 fand in den
Geschäftsräumlichkeiten der L.___ ag in [Ort 3] eine Hausdurchsuchung statt. Mit
Verfügung der Swissmedic vom 30. Juni 2017 wurde das Verfahren gegen Ab.___
eingestellt. Mit Schreiben der Swissmedic vom 17. September 2019 wurde das
Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten 1 und J.___ wegen
Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn überwiesen. Am 25. September 2019 überwies die
Staatsanwaltschaft das Verfahren an das Richteramt Dorneck-Thierstein zur
Beurteilung. Am 5. Januar 2022 stellte die Amtsgerichtspräsidentin von
Dorneck-Thierstein das Strafverfahren gegen den Beschuldigten 1 und J.___ wegen
Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz zufolge Verjährung ein. Den
Urteilserwägungen lässt sich entnehmen, dass die vorgeworfenen Handlungen
(einerseits Verletzung der Meldepflicht nach Art. 87 Abs. 1 lit. c aHMG,
andererseits gewerbsmässiges Inverkehrbringen von nicht gesetzeskonformen
Medizinalprodukten mit Gefährdung von Menschen gemäss Art. 86 aHMG) mutmasslich
in den Jahren 2006 bis 2016 begangen worden sein sollen. Den Beschuldigten
würde u.a. gewerbsmässiges Inverkehrbringen von nicht gesetzeskonformen
Medizinalprodukten (mit Gefährdung von Menschen) vorgeworfen. Vorliegend gehe
es um Operationsbesteck, welches unabhängig von Vorerkrankungen oder
Risikofaktoren der Patienten bei diesen Verletzungen verursachen könne. Die
belegten möglichen konkreten Gefährdungen hätten im Zeitraum von August 2013
bis Dezember 2014 stattgefunden. Den Akten seien vier mögliche konkrete Gefährdungssituationen
zu entnehmen, wovon die letzte mit E-Mail vom 9. Dezember 2014 gemeldet worden
sei. Es sei erstellt und auch unbestritten, dass nicht nur qualitativ schlechte
Ware verkauft worden sei. Den Akten könnten nur einzelne Beispiele, in denen die
Waren nicht den Anforderungen entsprochen hätten, entnommen werden. Konkret sei
nicht erstellt, dass die Beschuldigten mit einem Verkauf dieser nicht konformen
Waren einen massgebenden Teil ihres Einkommens generiert hätten. Somit läge aus
Sicht des Gerichts keine Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 2 aHMG
vor. Entsprechend sei vorliegend auch nicht die Verjährungsfrist von 15 Jahren
anzuwenden. Die konkreten Gefährdungen verjährten somit nach 7 Jahren. Die
letzte belegte Gefährdungssituation datiere vom 9. Dezember 2014, womit die
Verfolgungsverjährung am 9. Dezember 2021 eingetreten sei (Akten
Vorinstanz S. 333 ff.). 

 

Aus den Akten ergibt sich, dass die L.___
ag in den Jahren 2012 - 2015 einen Umsatz von gesamthaft rund CHF 720'000.00
erwirtschaftete  (ASDT 351 ff. und 654).

 

1.2.13 Vom 25. Mai 2011 bis zum 31. März
2013 wurden vom Beschuldigten 1 CHF 322'220.00 auf das Konto der L.___ ag [Konto
a] bei der Bank 1 überwiesen. Im gleichen Zeitraum wurden von demselben Konto
CHF 153'000.00 an den Beschuldigten 1 überwiesen (6.4/217 – 262). 

 

Am 4. April 2013 wurden dem Konto [Konto
b] von C.___ bei der Bank 3 CHF 4'503'375.00 belastet (6.2/413). Gleichentags
wurden dem Konto [Konto c] bei derselben Bank, lautend auf den Beschuldigten 1
und J.___, CHF 4'474'125.00 aus dem Aktienverkauf gutgeschrieben (6.2/321). Davon
wurden umgehend CHF 3'600'000.00 an die L.___ ag auf deren Konto [Konto d] bei
der Bank 2 überwiesen. CHF 3'590'000.00 von dieser Gutschrift bei der Bank
2 wurden wiederum umgehend auf das Konto [Konto e] des Beschuldigten 1 bei der Bank
2 weitergeleitet (6.3/92, 94, 205). Bis zum 30. April 2013 tätigte der
Beschuldigte 1 davon Bezüge resp. Überweisungen von insgesamt CHF 1'818'150.97;
unter anderem überwies er insgesamt CHF 480'000.00 an den Beschuldigten 2
(6.3/205 f.), CHF 500'000.00 flossen am 11. April 2013 an K.___ für den
Erwerb einer 20 %-Beteiligung an der Bc.___ AG (6.3/48 ff.). Gemäss
Businessplan vom 5. August 2012 war die Bc.___ AG für die Werbung der L.___ ag
zuständig (6.2/138).

 

Am 8. April 2013 überwies der
Beschuldigte 1 CHF 100'000.00 auf das Konto [Konto a] der L.___ ag bei der Bank
1. Tags darauf tätigte er eine weitere Überweisung in Höhe von CHF 10'000.00
auf dasselbe Konto (4.1/4202). Am 24. April 2013 und am 30. April 2013 tätigte
er weitere Überweisungen in Höhe von CHF 25'000.00 und 5'000.00 (4.1/4203 f.).
Am 2. Mai 2013 überwies er CHF 10'000.00 (4.1/4227).

 

1.2.14 Gemäss einer Aktennotiz vom 7.
Februar 2013 von Cd.___, Compliance Officer der Bank 3, hinsichtlich eines
Gespräches zwischen Cd.___, De.___, Ef.___ und dem Beschuldigten 1 im Rahmen
von Vorabklärungen betreffend eine mögliche zukünftige Kundenbeziehung mit den
Gründern der L.___ ag (Beschuldigter 1 und J.___) sei die H.___ AG mit einem Grossinvestor
in Verhandlung gestanden über eine Investition von CHF 35 Mio. Eine Bedingung
des Investors sei es gewesen, dass mit einer neu zu gründenden Firma gestartet
werde, welche mit Sicherheit keine Altlasten habe. Deshalb habe man
beschlossen, die H.___ AG zu liquidieren und die neue Firma L.___ ag zu
gründen. Während der Liquidation der alten Firma H.___ AG sei jedoch eine
Forderung von CHF 1'700.00 übersehen worden, weshalb am 3. Mai 2011 die
Betreibung auf Konkurs eröffnet worden sei. Die neue Firma sei durch einen Kauf
der Firma U.___ AG zu einem Kaufpreis deutlich unter dem Aktienkapital von CHF
400'000.00 erfolgt. Trotzdem habe der Grossinvestor bis heute kein Kapital in
die neue Firma investiert. Laut dem Beschuldigten 1 habe sich im Nachhinein
herausgestellt, dass es sich um einen Betrüger gehandelt habe. In den letzten
Jahren habe J.___ selbst über CHF 4 Mio. in die L.___ ag investiert. Dank
diesen Investitionen und dem Einsatz von zweitweise über 30
Aussendienstmitarbeitern sei die L.___ ag heute auf gutem Wachstumskurs. 2012
habe die Firma einen Umsatz von über CHF 800'000.00 erzielt, bei Fixkosten von
CHF 400'000.00. Ef.___ habe zudem bestätigt, dass er heute das Warenlager
der L.___ ag gesehen habe und deren Wert auf mehrere Millionen CHF schätze. Die
L.___ ag sei bereits von einem amerikanischen Konkurrenten kontaktiert worden,
welcher die gleichen Spitäler in der Schweiz beliefere. Gemäss dem
Beschuldigten 1 sei bei einem weiteren Wachstum der Firma eine Übernahmeofferte
eines grossen Konkurrenten nicht auszuschliessen. Angesprochen auf seine
Betreibungen, soll der Beschuldigte 1 erklärt haben, dass er über die noch
offenen Beträge gemäss Teledata überrascht sei. Er habe in den 90er Jahren bei
der Bank 4 eine Privatbeziehung geführt und mit Spekulationen auf
Internetaktien grössere Gewinne realisiert. Darauf habe er einen hohen
Lebensstandard mit Ausgaben bis zu CHF 25'000.00 im Monat (u.a. habe er einen
geleasten Lamborghini besessen) geführt. Als die Internetblase geplatzt sei,
habe er rasch einen Teil der erzielten Aktiengewinne verloren. Von seinem
Freund Fg.___, der als Vermögensverwalter in der Firma Gh.__ AG tätig gewesen
sei, sei er um den Rest seines Vermögens gebracht worden. Dieser habe sich mit
dem Geld seiner Kunden ins Ausland abgesetzt (6.2/23 f.).

 

In den von der Bank 3 edierten Akten
befinden sich zahlreiche Prüfungsbestätigungen der Firma Hi.___ AG vom 15.
Februar 2013 zu Handen von Ef.___ betreffend dessen Kursmeldungen per 28. Juni
2012 bis 11. Februar 2013 im Zusammenhang mit den im Freiverkehr gehandelten Aktien
der L.___ ag (6.2/207 ff.).

 

Gemäss einer Aktennotiz von De.___ vom
20. März 2013 habe dieser auf Einladung des Beschuldigten 1 das Warenlager der L.___
ag an der [Adresse] besichtigt. Der Wert des Warenlagers werde auf gut CHF
500'000.00 geschätzt. Der Beschuldigte 1 habe ihn zudem informiert, dass er
einen interessierten Investor aus Deutschland getroffen habe, der sich mit 5
Mio. Euro an der L.___ ag beteiligen möchte. Gleichzeitig würde er sich an der
Gründung einer Tochtergesellschaft in Deutschland mit 30 % beteiligen
(6.2/232).

 

Weiter existiert eine Aktennotiz von De.___
vom 24. April 2013, wonach der Beschuldigte 1 auf die Frage, wie die CHF 3.6
Mio., welche nach der letzten Transaktion an die Bank 2 überwiesen worden
seien, investiert würden, geantwortet haben soll, mehrere CHF 100'000.00
seien bereits eingesetzt worden, um chirurgische single-use-Instrumente zu
erwerben. Ausserdem wolle man für CHF 2 Mio. eine Geschäftsliegenschaft in [Ort
9] erwerben (6.2/246).

 

Am 25. April 2013 erstattete die Bank 3 eine
GwG-Verdachtsmeldung (6.2/248 ff.). Einem Memo vom 26. April 2013 mit dem
Betreff «Details zur Verdachtsmeldung» gemäss Art. 9 GwG vom 25. April 2013
(6.2/254) ist u.a. Folgendes zu entnehmen: 

 

Nach erfolgter Unterzeichnung des
Aktienkaufvertrages durch C.___ am 3. April 2013 habe der Beschuldigte 1
angerufen und über die erfolgte Transaktion informiert. Gleichzeitig habe er
mitgeteilt, dass von den CHF 4.5 Mio. auf das Solidarkonto zugeflossenen
Mitteln wieder CHF 3,6 Mio. an die L.___ ag in Form eines Aktionärsdarlehens
zurückfliessen würden. Mit der Abwicklung habe der Beschuldigte 1 Ef.___
beauftragt, der am 4. April 2013 auf der Bank erschienen sei und den
unterzeichneten Kaufvertrag sowie einen Einzahlungsschein für die Überweisung
von CHF 3,6 Mio. auf das Firmenkonto der L.___ AG bei der Bank 2 beigebracht
habe. Auf Basis der telefonisch erteilten Instruktion des Beschuldigten 1 und
dem unterzeichneten Kaufvertrag habe die Bank die Transaktion abgewickelt. Bis
zu diesem Zeitpunkt seien alle Transaktionen plausibel und für die Bank
nachvollziehbar gewesen. Am 23. April 2013 habe De.___ zufällig durch einen
Freund erfahren, dass der Beschuldigte 1 offenbar in ein hängiges
Strafverfahren im Zusammenhang mit Drogenhandel verwickelt sei. Dies habe ihn
veranlasst, am nächsten Morgen sofort Cd.___ (Compliance Officer) und Ij.___ zu
informieren. Am Nachmittag des gleichen Tages vom 24. April 2013 habe C.___
beunruhigt die Bank angerufen. Anlass ihrer Beunruhigung sei der Umstand
gewesen, dass ein Mitarbeiter der Firma des Beschuldigten 2 (ein enger und
guter Freund des Beschuldigten 1) ihr berichtet hatte, dass die Beschuldigten
vor kurzem ganz aufgeregt auf einen Geldeingang von CHF 3,2 Mio. gewartet
hätten. Dabei sei die Rede davon gewesen, dass sie sich diesen Betrag hälftig
teilen würden, sobald das Geld gutgeschrieben werde. 

 

1.2.15 Mit E-Mail vom 6. April 2013
stellte Ef.___ einen durch die [Kanzlei] erstellten Darlehensvertrag an AY.___
zu (6.2./235-238), mit der Bitte um Unterzeichnung und dringende Einreichung
bei der Bank 3. Gemäss diesem Darlehensvertrag sollten von den durch C.___
zugeführten CHF 4'500'000.00 durch AY.___ und J.___ CHF 3'600'000.00
der L.___ ag als Aktionärsdarlehen zur Verfügung gestellt werden zwecks Ausbau
des operativen Geschäftes.

 

1.3 Aussagen der Beteiligten

 

1.3.1 Die Vorinstanz hat die Aussagen
der Beteiligten C.___, Ef.___, J.___, X.___, De.___ sowie der beiden
Beschuldigten ausführlich und zutreffend wiedergegeben (II./1.2.1 und 1.2.2).
Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Es wird denn auch von den
Beschuldigten nicht geltend gemacht, die Aussagen seien unzutreffend
wiedergegeben worden. 

 

1.3.2 Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte C.___ als Zeugin im Wesentlichen und sinngemäss Folgendes
aus (ASOG 185 - 203): Sie habe anfänglich schon gedacht, dass sich zwischen ihr
und dem Beschuldigten 2 eine Beziehung entwickeln könnte, dass es etwas werden
könnte. (Auf Frage) Ja, sie seien auch einmal intim geworden. Der Beschuldigte
2 habe ihr den Beschuldigten 1 als sehr guten Freund vorgestellt. Sie habe mit
dem Beschuldigten 1 vor der Vertragsunterzeichnung das Lager der Firma L.___ ag
in [Ort 3] besucht und dort Spitalwerkzeug (insbesondere Operationsbesteck) und
weiteres Spitalmaterial gesichtet. Der Beschuldigte 1 habe ihr bei der
Besichtigung erzählt, dass die Firma in Kriegsgebieten Container aufbauen
wolle, so dass man vor Ort operieren könne. Sie habe diese Idee gut gefunden.
Da ihr Vater Chirurg gewesen sei, habe sie eine Affinität für solche Sachen
gehabt. Hinsichtlich des Abschlusses des Aktienkaufvertrages vom 3. April
2013 sei sie von einer seriösen Angelegenheit ausgegangen, da eine Bank und
Schweizer Bankiers involviert gewesen seien. Darauf habe sie sich verlassen. Sie
sei von einer Investition in die Firma ausgegangen, damit die Container in die
Kriegsgebiete geliefert werden könnten. Sie sei damals davon ausgegangen, dass
das Geld vollumfänglich der Firma zur Verfügung stehe und dies sei ihr auch
wichtig gewesen, es sei ihr sicherlich nicht um die Finanzierung irgendwelcher
Privatpersonen gegangen. (Auf die Frage, ob sie den Vertrag auch unterschrieben
hätte, wenn das Geld nicht in die Firma, sondern an den Beschuldigten 1
persönlich gegangen wäre) Wahrscheinlich nicht, nein. Mit ihr sei eine
Gehirnwäsche gemacht worden. Die beiden Beschuldigten seien sehr manipulativ vorgegangen.
(Auf die Anschlussfrage, wie sich dieses manipulative Vorgehen geäussert habe)
Nicht mit Geschenken, aber mit Reden, gewissermassen mit der Aufnahme in die
Familie. Der Beschuldigte 1 habe ihr die Firma, aber auch seine Familie, d.h.
seine Kinder, seine Frau, seinen Schwager K.___ vorgestellt. So sei sie in diesen
ganzen Strudel geraten. Sie (die beiden Beschuldigten) hätten schon gewusst,
wie sie sie «kriegen». Sie habe in jener Zeit auch fast niemanden gehabt und
gerade mit ihrem Freund Schluss gemacht. (Auf Frage) Ja, sie sei schon davon
ausgegangen, dass die Investition in diese Firma eine Rendite abwerfen werde,
doch das sei nicht das Hauptziel gewesen, über die Renditeentwicklung habe sie
sich nicht in erster Linie Gedanken gemacht. (Auf die Anschlussfrage, was das
Hauptziel gewesen sei) Dass sie für die Firma arbeiten könne und sie einen
neuen Job habe. Sie denke nicht, dass sie den Job bekommen hätte, wenn sie
nicht so viele Aktien gekauft hätte. (Auf die Frage, ob sie dann auch
tatsächlich für diese Firma gearbeitet habe) Eigentlich nicht, sie habe einmal
einen Katalog zusammengestellt, einen Arbeitsvertrag habe sie nie bekommen. (Auf
Frage) Nein, an einer Verwaltungsratssitzung habe sie auch nie teilgenommen.
Sie sei aber wahrscheinlich schon oft vor Ort, d.h. am Firmensitz, gewesen.
Dort habe man sich getroffen, zusammen etwas getrunken. Im Zeitpunkt des
Investments hätten die bezahlten CHF 4,5 Mio. mehr als die Hälfte ihres
Gesamtvermögens ausgemacht. (Auf die Anschlussfrage der Verteidigung, ob sie
nicht hellhörig geworden sei in Anbetracht der Formulierungen im Vertrag,
wonach der Verkäufer keineswegs für die Werthaltigkeit der Aktien und einen
allfälligen Schaden hafte und die Käuferin in der Lage sein müsse, einen
Totalverlust zu verkraften) Sie habe an einen Börsencrash gedacht und es sei
logisch, dass man dann alles verlieren könne, aber sie habe nicht an einen
Totalverlust im Zusammenhang mit einem Betrug gedacht. (Auf die Anschlussfrage
der Verteidigung, wie sie sich selber als Person beschreiben würde bzw. welche
Charaktereigenschaften sie ausmachten) Ehrlich, loyal, naiv und gutgläubig.

 

1.3.3 Der Beschuldigte 2 führte
anlässlich seiner Befragung vor Obergericht im Wesentlichen und sinngemäss
Folgendes aus (ASOG 204 -216): Er habe C.___ über Facebook kennengelernt, er
habe sie angeschrieben. Die (damalige) Beziehung zu ihr würde er als
freundschaftlich, professionell bezeichnen. (Auf Frage) Ja, es habe diesen
intimen Moment zwischen ihnen gegeben. (Auf Frage) Nein, in den
Akteinkaufvertrag sei er selber nicht involviert gewesen und von dessen Inhalt
habe er keine Kenntnis gehabt und bei der Vertragsbesprechung sei er nicht
dabei gewesen. (Auf Frage) Über die Firma L.___ ag habe er vielleicht mal
oberflächlich mit ihr gesprochen. (Auf Vorhalt des von ihm mit dem
Beschuldigten 1 geführten WhatsApp-Chatverkehrs und nach der wörtlichen
Wiedergabe einzelner Passagen aus diesem Chat sowie dem Hinweis des
Vorsitzenden, wonach durchaus Berührungspunkte zwischen dieser Kommunikation
und zu den in der Folge getätigten Transaktionen [Kontoeröffnung bei der Bank 2,
Überweisung des Beschuldigten 1 auf dieses Konto] zu erkennen seien) Er könne
sich nicht bzw. nicht mehr genau daran erinnern. Wenn nun andere Leute diesen
Chat lesen, schäme man sich dafür, das sei so «Proletengelaber» und nächtliches
Geschwätz gewesen und am Ende des Tages sei nichts passiert. Nichts von dem,
was in diesem Chat geschrieben worden sei, sei auch nur ansatzweise
eingetroffen. (Auf Vorhalt der Textpassage des Beschuldigten 2 [«Den wird witer
gstricheret, next opfer gsuecht»] und auf die Anschlussfrage des Vertreters der
Geschädigten, was der Beschuldigte 2 damit gemeint und weshalb er den Begriff Opfer
verwendet habe) Keine Ahnung, dazu könne er nichts sagen. 

 

1.4 Zusammenfassung und abschliessende
Beweiswürdigung

 

Die Anklage wirft den Beschuldigten vor,
C.___ über den Wert der H.___-Aktien sowie die Verwendung des Kaufpreises
getäuscht zu haben. Der Aktienwert habe tatsächlich nicht signifikant mehr als
der Nennwert (CHF 0.01) betragen. Die H.___ sei vom Beschuldigten AY.___ im Mai
2011 als Aktienmantel ohne jegliches Haftungssubstrat übernommen worden.
Anfangs April 2013 (somit kurz vor dem Aktienverkauf an C.___) habe die L.___
ag über flüssige Mittel von CHF 2'031.38 verfügt und offene Betreibungen in der
Höhe von CHF 119'241.05 gehabt. Letzteres wird vom Beschuldigten AY.___
grundsätzlich nicht bestritten, dieser macht aber geltend, die flüssigen Mittel
und allfällige Betreibungen seien nicht massgebend für den Aktienwert. Entscheidend
seien vielmehr der Umsatz, das Warenlager, die Entwicklungsmöglichkeiten und
das Wertsteigerungspotenzial der Gesellschaft (s. Verteidigungsschrift AY.___
vom 27. Januar 2022, ASDT 275 ff.). Hinsichtlich der Betreibungen wird zudem
darauf hingewiesen, dass die gewichtigste Forderung, jene der Jk.___ über CHF
110'409.00, zufolge Grundlosigkeit nicht weiterverfolgt worden sei. Gemäss
Betreibungsregisterauszug über die L.___ ag vom 6. Juni 2013 wurden jedoch auch
offensichtlich begründete Forderungen, wie etwa diejenigen der Ausgleichskasse
(Betreibungen vom November, Dezember 2011 bzw. August 2012), erst auf
Betreibung bezahlt. Im Betreibungsregisterauszug figurieren auch Forderungen
des Strassenverkehrsamtes sowie der Gemeindeverwaltung (Betreibungen vom
Dezember 2012 bzw. April 2013), welche wohl kaum unbegründet waren. Zudem
betrafen diese Forderungen relativ kleine Beträge, was durchaus etwas über die
Leistungsfähigkeit der L.___ ag aussagt (1.6.3/4). Zu erwähnen ist an dieser Stelle
auch die E-Mail von X.___ seitens der Revisionsstelle T.___ vom 31. Mai 2012,
in welcher u.a. Folgendes steht: Da die T.___ das Mandat der Revisionsstelle
innehabe, könne sie ab 2012 die Buchhaltung nicht mehr führen. Die L.___ ag
habe per 31. Dezember 2010 ein Eigenkapital von rund CHF 1'000.00 gehabt. Wenn
nicht glaubhaft Gewinn nachgewiesen werden könne, was jedoch problematisch sein
dürfte, müsse die L.___ ag Insolvenz anmelden (5.2.3/126). 

 

Nun aber zu den zugestandenermassen für
den Aktienwert massgeblichen Grössen: Warenlager und Umsatz. Das Warenlager
belief sich gemäss revidiertem Abschluss 2011 auf CHF 239'000.00, der
Warenertrag auf CHF 116'977.29 (5.2.3/118 f.). Gemäss Vorbringen in der
Verteidigungsschrift entwickelte sich der Warenertrag wie folgt: mind. CHF 130'057.00
im Jahr 2012, mind. CHF 226'417.00 im Jahr 2013, mind. CHF 286'475.00 im Jahr
2014. Selbst im 2015, als die Gesellschaft durch das Swissmedic-Verfahren
Einbussen hinnehmen und das Geschäft schliesslich einstellen musste, betrug der
Umsatz noch CHF 76'620.00. Das Warenlager habe Ende März 2013 ca. eine halbe Million
betragen (Einkaufswert).

 

In den Akten befinden sich insg. drei
vom Beschuldigten AY.___ verfasste Businesspläne. Der Businessplan vom 6. Juli
2012 (5.2.3/174 ff.) bildete die Grundlage für die Unternehmungsbewertung der T.___
vom 12. Juli 2012 (5.2.3/167 ff.). Die Unternehmungsbewertung der Y.___ AG vom
4. Juli 2012 (4.5/35 ff.) stützte sich offenbar auf einen Businessplan vom 18.
Juni 2012. Dieser Businessplan ist in den Akten nicht vollständig enthalten,
lediglich in Form der Erfolgsrechnung «Realistic» und Bilanz «Realistic» als
Beilagen 3 und 4 der Unternehmensbewertung. Dabei fällt auf, dass die Erfolgsrechnung
«Realistic» des Businessplanes vom 6. Juli 2012 deutlich höhere Betriebserträge
aufweist als diejenige im Businessplan vom 18. Juni 2012. Die Erfolgsrechnung
«Realistic» im Businessplan vom 18. Juni 2012 entspricht genau der
Erfolgsrechnung «Worst» im Businessplan vom 6. Juli 2012. Wenig überraschend
kam dann die Unternehmungsbewertung der T.___ auf einen deutlich höheren
Unternehmenswert und somit auch Aktienwert als die Unternehmungs-bewertung der Y.___.
Beide Unternehmensbewertungen basierten auf der DCF-Methode, bei der massgebend
auf den sog. «Free Cashflow» abgestellt wird. Wie ein Vergleich der beiden
Unternehmensbewertungen zeigt, lag beiden die jeweilige Planerfolgsrechnung in
der Variante «Realistic» zu Grunde. Ausgangspunkt für die Berechnung des «Free
Cashflow» ist jeweils der Warenverkaufserlös. Während die Unternehmensbewertung
vom 4. Juli 2012 von einem Warenverkaufserlös im Jahre 2016 von CHF 18,9 Mio.
ausging (4.5/41), ist der Unternehmensbewertung vom 12. Juli 2012 ein
Warenverkaufserlös im Jahre 2016 von CHF 52.9 Mio. zu Grunde gelegt (5.2.3/172).
Vor diesem Hintergrund ist der Chatverlauf zwischen dem Beschuldigten 1 und
seinem Geschäftspartner J.___ vom 5. Juli 2012 interessant. AY.___ schreibt J.___:
«Hätten einfach die Zahlen erhöhen sollen wenn wir das gewusst hätten» und
«Brauchen eine gute, höhere Bewertung». Schliesslich: «Nehme jetzt einfach den
besten Fall aus dem Businessplan als realistischen Fall». Somit wird klar: Der
Beschuldigte 1 hat einfach die Kennzahlen seines Businessplanes erhöht, um eine
bessere Unternehmungsbewertung zu bekommen. Der im Disclaimer unter Ziff. 1.7
in der Unternehmungsbewertung T.___ enthaltene Hinweis, die
Unternehmensbewertung stütze sich auf die Planungszahlen vom 18. Juni 2012 ab,
ist somit nicht zutreffend. Wie erwähnt stützte sich die T.___ eben nicht auf
den Businessplan vom 18. Juni 2012, sondern auf den «geschönten» Businessplan vom
6. Juli 2012. Dass die T.___ in ihrem Disclaimer Bezug nimmt auf die Planzahlen
vom 18. Juni 2012 deutet darauf hin, dass X.___ auch der Businessplan vom 18.
Juni 2012 bekannt war und die «Manipulation» des Businessplanes durch den Beschuldigten
1 zwecks besserer Unternehmensbewertung offenbar zwischen dem Beschuldigten 1 und
X.___ abgesprochen war. Wenn man die Businesspläne des Beschuldigten 1 anschaut,
fällt aber noch etwas Weiteres auf: Unter den jeweiligen Ziffern 9.1
«Erläuterungen zur finanziellen Planung» erwähnt AY.___, die L.___ ag wolle
mittels IPO 49 % der Aktien auf den Markt bringen. Es wird dann jeweils auch
der Preis pro Aktie aufgeführt, EUR 1.90 im Businessplan 6. Juli 2012, EUR 2.50
= CHF 3.00 im ersten sich vollständig in den Akten befindenden Businessplan vom
12. Juni 2012 und CHF 2.50 im Businessplan vom 5. August 2012 (dieser
Businessplan wurde der Bank 3 eingereicht). Die Planzahlen der beiden
Businesspläne vom 12. Juni 2012 und vom 18. Juni 2012 stimmen im Übrigen soweit
ersichtlich überein. Daraus ergibt sich folgende Schlussfolgerung: Im ersten
Businessplan vom 12. Juni 2012 schwebte AY.___ ein Aktienwert von CHF 3.00 vor.
Als dann die Firma Y.___ AG anhand dieser Zahlen einen Aktienwert von lediglich
CHF 0.30 - 0.49 errechnete, passte AY.___ in dem der T.___ übergebenen
Businessplan vom 6. Juli 2012 die Zahlen nach oben an, worauf sich dann der von
der T.___ errechnete Aktienwert auf zwischen CHF 2.40 und CHF 2.60 erhöhte.
Daraus wird klar, dass niemand anders als der Beschuldigte 1 den Aktienwert der
L.___ ag bestimmte und dies offensichtlich rein willkürlich anhand seinen
Vorstellungen, was er für eine Aktie haben wollte. Die von Ef.___ jeweils
übermittelten Aktienkurswerte, welche von der Firma Hi.___ AG angeblich
überprüft wurden, basierten somit alleine auf dem Preis, den der Beschuldigte
für seine Aktien verlangte. Die Einschaltung eines Treuhänders in der Person
von Ef.___ wie auch einer Wirtschaftsprüfungsfirma diente lediglich dazu,
gegenüber C.___ und der Bank 3 «Seriosität» und «Objektivität» vorzugaukeln.
Die Bank 3 ging dann auch davon aus, dass der von C.___ bezahlte Kaufpreis für
die H.___-Aktien durch den Beschuldigten 1 grösstenteils der H.___ in Form
eines Aktionärsdarlehens wieder zur Verfügung gestellt wird. Vom weiteren
Schicksal der CHF 3.6 Mio. nach der Überweisung dieses Betrags auf das H.___-Konto
bei der Bank 2 hatte die Bank 3 keine Kenntnis. Letztendlich wurde auch die Bank
3 getäuscht und die Einschaltung der Bank 3 seitens des Beschuldigten 1 diente
gegenüber C.___ wiederum lediglich der Vortäuschung von Seriosität.

 

Anlässlich der staatsanwaltlichen
Befragung vom 27. Juni 2013 sagte C.___ als Zeugin aus, sie habe die
Investition gestützt auf die Idee gemacht, weil sie überzeugt sei, dass die L.___
ag Zukunft habe. Konkrete Zahlen seien nie ein Thema gewesen. Sie sei aber auch
immer davon ausgegangen, dass Herr De.___ das Ganze geprüft habe. Sie habe sich
immer auf diesen gestützt (10.3.1/ 6 f., Rz. 220 ff.). 

 

De.___ sagte jedoch, ebenfalls als Zeuge
befragt, aus, sie hätten sich auf die Unternehmensbewertung der T.___
verlassen. Dies sei ja die Revisionsstelle gewesen, sie seien deshalb davon
ausgegangen, dass die Zahlen erst recht überprüft und plausibel seien
(10.3.4/5, Rz. 133 ff.). Sie selbst hätten das nicht überprüft, da sie ja nicht
für die Gespräche mit den Investoren verantwortlich, sondern lediglich als
Depot und Abwicklungsbank tätig gewesen seien. Auf Nachfrage, ob er das C.___
so gesagt habe, antwortete er, dies wisse er nicht mehr. Für ihn sei ja
lediglich die Kundeneröffnung im Vordergrund gewesen. Mit dem Abschluss des
Kaufvertrages habe er ja nichts zu tun gehabt, das sei über Ef.___ und AY.___
gelaufen (10.3.4/8, Rz. 280 ff.). Auch anlässlich der Befragung vor Vorinstanz
bestätigte er, die Bank 3 habe die Unternehmensbewertung der T.___ nicht
geprüft, auch den Businessplan nicht. Man habe keine Finanzanalyse gemacht,
lediglich die Geschäftsidee beurteilt und dann das Aktienzertifikat bei der SIX
in Olten einlesen lassen. Wer den Aktienwert festgelegt habe, wisse er nicht. 

 

X.___ sagte am 9. Juli 2013 aus, es sei
geplant, dass die T.___ für die L.___ ag noch die Buchhaltung mache, wenn sie
die Unterlagen einmal hätten, und ab nächstem Jahr müsse sich Herr AY.___
jemand anderes suchen, da sie ja auch die Revision machen würden. Die
Unternehmensbewertung habe er im Auftrag des Beschuldigten 1 gemacht. Dieser
habe ihm gesagt, er brauche diese für die Z.___, welche investieren wolle. Er
habe nicht den ganzen Businessplan angeschaut, nur die Zahlen. Für ihn seien
diese eigentlich schlüssig und machbar gewesen. Der Beschuldigte 1 habe ihm
jedoch gesagt, er müsse nur die Unternehmensbewertung machen und nicht den
Inhalt des Businessplanes anschauen (10.3.2/1 ff.). In Ziffer 1.7 der Unternehmensbewertung
der T.___ ist dann auch erwähnt, diese stützte sich auf die Zahlen des
Beschuldigten 1, auf deren Richtigkeit er sich verlasse. Dem Schreiben der V.___
GmbH vom 10. Juni 2013 an die Staatsanwaltschaft (5.2.3/3 f.) ist zu entnehmen,
dass der Abschluss des Jahres 2012 noch nicht fertig revidiert worden sei. X.___
präzisierte dies anlässlich seiner Einvernahme vom 9. Juli 2013 dahingehend,
dass sie noch nichts gemacht hätten.

 

Ef.___ sagte anlässlich der Einvernahme
vom 4. Juli 2013 aus, der Businessplan sei die Basis für die
Unternehmensbewertung und diese wiederum für die Kursmeldungen gewesen. Den
Kurs habe nicht er festgelegt. Er habe sich auf die Unternehmensbewertung der T.___
verlassen und den Kurs nicht hinterfragt. Das sei nicht seine Aufgabe gewesen.
Er habe nur die Kursfeststellung von T.___ an die SIX weitergleitet. Zudem habe
er die Kursmeldungen durch die Hi.___ AG überprüfen lassen. Die Hi.___ AG habe
die Unternehmensbewertung auch gehabt, um die Kursmeldung zu prüfen. Er habe
diese Überprüfung durch die Hi.___ AG veranlasst. Das sei ein Standardprozess
und gehöre zur Firmenkultur. Gesetzlich vorgeschrieben sei dies nicht. Der
Beschuldigte 1 habe ihm gesagt, dass er mit dem Erreichen der Ziele zeitlich in
Verzug sei. Auf die Frage, was er überprüft habe, antwortete Ef.___, es gehe um
eine realistische Prüfung des Marktes, das heisst des Produktes. Es gebe
natürlich auch eine Komponente, auf welche er sich verlassen müsse. Bei der L.___
ag habe er sich aufs Potenzial verlassen. Gemäss einer von ihm vorgenommenen
Google-Recherche habe er gefunden, dass das Potenzial drin liege. Die
Modalitäten des Aktienkaufgeschäftes wie Verkäuferschaft, Aktienanzahl,
Kaufpreis etc. seien nicht durch ihn festgelegt worden. Das hätten die Parteien
unter sich ausgemacht. Das sei ein freier Handel. Bei diesen Verhandlungen sei
er auch nicht dabei gewesen. Er habe die Anzahl und den Preis von Herrn AY.___
angeliefert bekommen, sowohl per Telefon wie auch per Mail und er habe dann den
Vertrag ausarbeiten müssen (10.2.6./1 ff.). 

 

Auch die Aussagen der Herren De.___, X.___
und Ef.___ bestätigen somit, dass effektiv keine seriöse Kontrolle des vom
Beschuldigten 1 festgelegten Aktienpreises erfolgt ist. Durch die Einschaltung
der Revisionsstelle, eines Treuhänders und einer Bank sowie zusätzlich noch
eines Wirtschaftsprüfers (Hi___AG) entstand jedoch gegen aussen der Eindruck,
der Aktienwert sei mehrfach durch unabhängige und professionelle Stellen seriös
geprüft worden. Die Aussage von C.___, sie sei immer davon ausgegangen, dass De.___
das ganze geprüft habe, ist somit glaubhaft und relativiert auch ihre Aussage,
Zahlen seien nie Thema gewesen, für sie sei die Idee wichtig gewesen. Ganz
offensichtlich war für C.___ die Überprüfung des Geschäfts durch die Bank 3 eminent
wichtig. Dies brachte sie auch im Rahmen ihrer Befragung vor Obergericht erneut
zum Ausdruck. Wäre es ihr tatsächlich nur um die Idee des Beschuldigten 1
gegangen und hätte der Wert der Firma für sie überhaupt keine Rolle gespielt,
so wäre auch nicht nachvollziehbar, weshalb ihr die Rolle des Bankiers De.___
so wichtig war. Schliesslich ist an dieser Stelle auch auf Ziff. 2 des
Aktienkaufvertrages hinzuweisen, wonach die Parteien darüber übereinstimmen,
dass der Kaufpreis durch einen unabhängigen Revisor festgelegt und revidiert
worden sei. Dies war jedoch offensichtlich nicht der Fall. Somit wurde C.___
über das Zustandekommen des Aktienpreises und den effektiven Wert der Aktien
getäuscht. 

 

Gemäss Ef.___ habe es dem Beschuldigten
1 frei gestanden über den Verkaufspreis zu verfügen, da er seine Anteile
verkauft habe. Es habe aber die Konstellation bestanden, teilweise das Kapital
der Firma zurückzuführen, um damit zu operieren. Es habe dazu noch einen
weiteren Vertrag, einen Darlehensvertrag gegeben (10.2.6./11, Rn 471 ff.). Mit
E-Mail vom 6. April 2013 stellte Ef.___ einen durch die [Kanzlei] erstellten
Darlehensvertrag an den Beschuldigten 1 zu, mit der Bitte um Unterzeichnung und
dringende Einreichung bei der Bank 3 zu (6.2./235-238). Gemäss diesem Darlehensvertrag
sollten von den durch C.___ zugeführten CHF 4'500'000.00 durch den
Beschuldigten 1 und J.___ CHF 3'600'000.00 der H.___ als Aktionärsdarlehen
zur Verfügung gestellt werden zwecks Ausbau des operativen Geschäftes. Auf die
Frage, wie dieser Darlehensvertrag genau zustande gekommen sei, antwortete Ef.___:
«Dieser Vertrag ist die Voraussetzung, um das Geld, das zwischen den Parteien
geflossen ist, in die Firma zu bringen. Das war aus Compliance-Sicht für die Bank
3 wichtig, wie es auch in diesem E-Mail steht» (10.2.6./11 f., Rn 506 ff.). 

 

Hinsichtlich dieses Darlehensvertrages
zwecks Rückführung von 3,6 Mio. an die L.___ ag sagte der Zeuge De.___, aus,
sie hätten eine Dokumentation gewollt, welche belege, dass ein Teil dieser
Gelder wieder in die Firma zurückfliesse. Von dem sei die Rede gewesen. Ef.___
sei die zentrale Ansprechperson gewesen. Wer mit wem welche Gespräche geführt
habe, könne er nicht sagen. Er habe bezüglich dieses Darlehensvertrages einfach
mit Ef.___ Kontakt gehabt (10.3.4./10, Rn 376 ff.). 

 

Der Beschuldigte 1 sagte anlässlich der
Einvernahme vom 24. Juni 2013 aus, er habe diesen Vertrag nicht unterzeichnet.
Er könne auch selber entscheiden, wann und wie er Geld in die Firma einbringe.
Wenn sie so grosse Beträge in die Firma einbringen möchten, würden sie das
nicht mit einem Aktionärsdarlehen, sondern mit einer Kapitalerhöhung machen.
Dieser Vertrag sei nicht von seiner Seite ausgearbeitet worden. Herr Ef.___
habe diesen Vertrag in Absprache mit der Bank 3 erstellt. Herr Ef.___ habe ihm
nur gesagt, dass die Bank 3 einen solchen Vertrag wünsche. Es sei abgemacht
worden, dass 20 % des Betrages des Aktienverkaufes auf dem Konto der Bank 3 blieben.
Da das ein Aktienverkauf gewesen sei, sei es auch ihre Sache, was sie mit
diesem Geld machten. Trotzdem sei ein sechsstelliger Betrag aus dem
Aktienverkauf in die L.___ ag geflossen. Alle weiteren benötigten Gelder aus
dem Aktienverkauf stünden der Firma zur Verfügung (10.1.2./80, Rn 496 ff.).

 

Die Aussage des Beschuldigten
impliziert, dass dieser nie die Absicht geäussert habe, CHF 3,6 Mio. des von C.___
überwiesenen Aktienkaufpreises der L.___ ag als Akionärsdarlehen zukommen zu
lassen und dies folglich lediglich die Idee von Ef.___ und De.___ gewesen wäre.
Dies erscheint jedoch völlig unglaubhaft. So ergibt es aus Sicht von Ef.___
überhaupt keinen Sinn, einen Darlehensvertrag auszuarbeiten, ohne dies
vorgängig mit dem Beschuldigten 1 zu besprechen. Zudem ist der
Aktienkaufvertrag, den der Beschuldigte 1 unterzeichnet hat, auch so formuliert,
dass effektiv der Eindruck entsteht, die Kaufsumme werde in die Firma L.___ ag
investiert. So wird der Beschuldigte 1 etwa als «Verkäuferin» bezeichnet und in
Art. 1 unter Vorbemerkungen heisst es: «Die Verkäuferin bzw. deren Aktionäre
hält/halten Inhaberaktien und beabsichtigt, diese Aktien zu verkaufen». Dies
lässt Raum für die Annahme, die H.___ selbst verkaufe ihre eigenen Aktien. Dass
dies rechtlich gar nicht möglich war, war der geschäftsunerfahrenen C.___
natürlich nicht bewusst. Ebenso unglaubhaft ist die Aussage des Beschuldigten 1,
alle weiteren benötigten Gelder aus dem Aktienverkauf stünden der Firma L.___
ag zur Verfügung. Dass demgegenüber vielmehr eine Aufteilung des Kaufpreises
(und zwar des ganzen Kaufpreises, auch der vorerst bei der Bank 3 verbleibenden
20 %) zwischen den beiden Beschuldigten vorgesehen war und diese sich dadurch ein
luxuriöses Leben finanzieren wollten, ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus
dem sichergestellten Chatverkehr zwischen den beiden Beschuldigten.
Schliesslich ergibt sich daraus auch die Täuschungsabsicht der Beschuldigten
gegenüber C.___ ohne jeden Zweifel. 

 

Wenn der Beschuldigte 1 durch seine
Verteidigung vorbringen lässt, er habe über CHF 1 Mio. in die L.___
ag investiert, so ist dies reine Augenwischerei: Zwar sind zwischen dem 25. Mai
2011 und dem 31. März 2013 tatsächlich Einzahlungen des Beschuldigten 1 auf das
Konto der L.___ ag ausgewiesen. Indessen flossen im selben Zeitraum CHF
153'000.00 von demselben Konto wieder an den Beschuldigten zurück. Für den
angeblichen Kauf von Büroeinrichtung über CHF 75'000.00 liegen keinerlei
objektiven Belege vor. Ebenso wenig ist ersichtlich, wie der Erwerb einer 20 %-Beteiligung
an der Bc.___ AG durch den Beschuldigten 1 der L.___ ag zum Vorteil gereichen
sollte. Die Bc.___ AG gehörte dem Schwager des Beschuldigten 1, K.___. Dass Letzterer
in den von den beiden Beschuldigten beschlossenen Plan, C.___ «abzuzocken»
involviert war, ergibt sich aus dem von der Vorinstanz erwähnten Chat-Verkehr.
Daran ändert auch nichts, dass die Bc.___ AG für die Werbung der H.___
zuständig gewesen sein soll. Was schliesslich angebliche Investitionen von J.___
(für welche zudem ebenso keinerlei objektiven Belege vorliegen) in die L.___ ag
im vorliegenden Verfahren für eine Relevanz haben sollen, erschliesst sich ebenfalls
nicht. Entgegen der Behauptung der Staatsanwaltschaft geht das Berufungsgericht
nicht davon aus, der Beschuldigte 1 habe mit der L.___ ag keinerlei effektive
gewinnbringende Tätigkeit angestrebt. Es ergibt sich aus den Akten klar genug,
dass die L.___ ag tatsächlich auch brauchbare Ware an zahlreiche Spitäler
verkauft hat. Dies ändert aber nichts daran, dass der Beschuldigte 1 C.___ über
den Aktienwert und die Verwendung des von ihr geleisteten Kaufpreises getäuscht
hat. 

 

Anlässlich einer Einvernahme vom 27.
Juni 2013 wurde C.___ darauf angesprochen, wonach der von ihr geleistete
Kaufpreis in die Firma investiert werden soll. Sie sagte dazu, sie sei immer
davon ausgegangen, dass das Geld in die Firma investiert werde. Das sei für sie
logisch gewesen und ihr auch so gesagt worden. Aus ihrer Sicht habe sie das
Geld nicht dem Beschuldigten 1 gegeben, das Geld sei klar für die Firma
gewesen. Sie wäre nicht damit einverstanden gewesen, wenn sie gewusst hätte,
dass der von ihr geleistete Kaufpreis von CHF 4,5 Mio. zu den Beschuldigten
privat fliessen würde (10.3.1/7 f.). 

 

Somit ist auch die Täuschung von C.___
über die Verwendung des Kaufpreises erstellt. 

 

Da C.___ für CHF 4,5 Mio. CHF Aktien der
L.___ ag erhielt, die niemals diesen Wert hatten, sondern bestenfalls – d.h.
unter Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro reo» – den in der
Unternehmensbewertung der Y.___ AG errechneten Wert von 0.30 - 0.49 CHF, wurde
sie im Ausmass von rund CHF 3'375'000.00 entreichert (Differenz zwischen
dem bezahlten Aktienpreis von CHF 2.00 und dem Maximalpreis von rund 0.50
CHF gemäss Unternehmensbewertung Y.___). Im selben Ausmass bereicherten sich
auch die Beschuldigten, da sie den Kaufpreis in dieser Höhe für sich selbst,
resp. für Herrn K.___ verwendeten.

 

An diesem Beweisergebnis ändern auch die
von der Verteidigung vorgebrachten Schreiben von C.___, wonach sie nicht
geschädigt worden sei, nichts. Ganz offensichtlich handelt es sich bei C.___ um
eine geschäftsunerfahrene und leicht beeinflussbare Person. Auf die Frage nach
ihren wesentlichen Charaktereigenschaften bezeichnete sie sich denn auch als
naiv und gutgläubig. Wie auch die Vorinstanz zu Recht aufgezeigt hat, wurde im
vorliegenden Verfahren auch auf C.___ Einfluss genommen. Dass die
Vormundschaftsbehörde resp. KESB sich zu keinerlei Schutzmassnahmen zu Gunsten
von C.___ veranlasst sah, ändert an diesem Beweisergebnis nichts. Nicht jede
leicht beeinflussbare und geschäftlich unerfahrene Person muss zwingend
vormundschaftlich unterstützt werden.

 

Auch das vom Verteidiger des
Beschuldigten 2 gezeichnete Bild (vgl. ASOG 278), wonach sein Mandant gar
keinen kausalen Beitrag zum Abschluss des Aktienkaufvertrages der Geschädigten C.___
geleistet habe, sondern es sich hierbei ausschliesslich um das Tätigkeitsfeld
des Beschuldigten 1 gehandelt habe, hält einer näheren Prüfung nicht stand. Die
Beschuldigten gingen arbeitsteilig vor, wobei jeder der beiden Tatbeteiligten
seine Stärken auszuspielen wusste und damit in massgeblicher Weise zur
Täuschung des Opfers beitrug: Der Beschuldigte 1 kann als «Spiritus
rector» und eigentlicher Architekt hinsichtlich der Ausgestaltung der
vertraglichen Dokumente und Beilagen und damit des Betrugskonstrukts bezeichnet
werden, doch ohne die vom Beschuldigten 2 wahrgenommen Rolle wäre es nicht zum
Abschluss des Aktienkaufvertrages gekommen. Der Beschuldigte 2 umgarnte die
Geschädigte und spielte ihr die innigsten Gefühle vor (vgl. 3.3.3/81 und 83): «Ich
will das mi du belaschtisch, und du in es paar wuche/monet richtig stolz und
die glücklichscht frau uff dere welt bisch das mi kenneglernt hesch (…)»; «ich
has ge[w]üsst ich bi doch no für öbbis bestimmt, und zwar somene engel wie dir ‘e
schöns’ läbe zruck zgeh, das isch mi ufgob», wohingegen er gegenüber dem
Beschuldigten 1 unverhohlen von einer «Stricher»-Leistung («den wird witer
gstricheret» [3.3.3/64]) sprach. Es wurde hier ganz gezielt das
Vertrauensverhältnis zu C.___ erschlichen: Im Tatzeitpunkt bestand für C.___
ein Defizit an menschlicher Zuneigung und sozialer Nähe, ihre Beziehung ging
soeben in die Brüche und es fehlte ihr zugleich eine sinnstiftende berufliche
Betätigung. In dieser als krisenhaft empfundenen Lebenssituation schloss C.___
Bekanntschaft mit dem Beschuldigten 2, der auf Anhieb dieses Vakuum und ihre
Naivität erkannte («hesch gläse sie het null ahnig was wie wo» [3.3.3/61];
«dumm, naiv wie dnacht, wen sie no richtig weg bummst wird isch sie sowieso
verliebt ohne ende (wiee alli) den hesch sie im sack» [3.3.3/66]) und es
verstand, daraus im Zusammenwirken mit dem Beschuldigten 1 Kapital zu schlagen (Beschuldigter
1: «Scho abartig was die dir scho alles verzehlt, kennsch sie sit 2 wuche ….
Das chönt wirklich en 6er im lotto si» [3.3.3/66]). Durchtrieben gingen die
beiden Beschuldigten auch in Bezug auf den Treuhänder der Geschädigten, Kl.___,
vor. Damit die beiden Beschuldigten die geplante «Abzocke» auch erfolgreich
umsetzen konnten, musste dieser aus seinem Treuhändermandat verdrängt werden. Auch
hierzu leistete der Beschuldigte 2 einen wichtigen Tatbeitrag, indem er Kl.___ mit
antisemitischen Äusserungen verunglimpfte (vgl. die vom Beschuldigten 2 verfassten
Chatnachrichten an C.___ vom 19./20.3.2013, 3.3.3/78 und 83: «Alles mache mr
zäme, dir wird kei geld mehr gstohle oder besser gseit abgluxt sondern ganz
guet überlegt investiert … muess jetzt schliesslich luege wie mr de verluscht
vom jud wieder innnehole»; «(…) de judehung weiss genau das dr psychisch nid so
top got, aber hänkt dr gross fürsorger usse (…) immer den wens um monete got
jo!!»). Diese Diffamierung blieb nicht ohne Folgen, sondern bewog C.___ dazu,
sich von ihrem bisherigen Treuhänder abzuwenden, so dass sie fortan schutzlos den
betrügerischen Machenschaften der beiden Beschuldigten ausgeliefert war. 

 

Die ihr vom Beschuldigten 1 präsentierte
Idee, in einen sehr hehren Firmenzweck zu investieren – es war u.a. davon die
Rede, mit dem von der Geschädigten beigesteuerten Geld Operationscontainer in
Kriegsgebieten aufzubauen und auf diese Weise kriegsversehrten Menschen zu
helfen – fand C.___ bestechend. Als Tochter eines Chirurgen verstand sie ihr
finanzielles Engagement als neue Lebensaufgabe und fühlte sich dadurch in
sozialer, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht (scheinbar) wieder
integriert. 

 

Zusammenfassend ist somit der relevante
Kern des angeklagten Sachverhaltes erstellt: Die beiden Beschuldigten
versetzten in der Absicht, sich selbst sowie Drittpersonen (K.___)
unrechtmässig zu bereichern, C.___ durch Vorspiegelung und Unterdrückung von
Tatsachen (zu hoher Aktienwert, Verwendung des Kaufpreises für die L.___ ag,
angeblich objektive Überprüfung des Aktienwertes, Verschweigen der effektiven
Verwendung des Kaufpreises zur eigenen Bereicherung sowie des willkürlichen
Zustandekommens des Aktienpreises) in einen entsprechenden Irrtum über den
Aktienwert und die Verwendung des Kaufpreises. Bedingt durch diesen Irrtum
veranlassten sie C.___ zu einer schädigenden Vermögensverfügung, womit sie sich
selbst und K.___ unrechtmässig bereicherten. Ergänzend kann zur Stützung dieses
Beweisergebnisses auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (insbesondere II.1.2.6 [Fazit] auf US 36, 39). 

 

2. Rechtliche Würdigung

 

Was die rechtliche Würdigung anbelangt
kann im Wesentlichen auf die zutreffenden und überzeugenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (US 40 ff.).

 

Gemäss vorliegendem Beweisergebnis haben
die Beschuldigten entsprechend dem gemeinsamen Tatplan und in massgeblichem
Zusammenwirken C.___ über den Wert der von ihr gekauften Aktien und über die beabsichtigte
Verwendung des Kaufpreises getäuscht. Dabei handelt es sich um Tatsachen, die
einer tatbestandsmässigen Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB zugänglich sein
können.

 

Eine Täuschung muss sich auf Tatsachen
der Vergangenheit oder Gegenwart bzw. auf «objektiv feststehende, vergangene
oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände» beziehen. Keine Tatsachen sind
namentlich Prognosen, Wahrsagungen und reine Werturteile. Äusserungen oder
Prognosen über künftige Vorgänge können zu einer Täuschung führen, wenn sie – in
Bezug auf die vom Täter zugrunde gelegten gegenwärtigen Verhältnisse
(Prognosegrundlage) – innere Tatsachen wiedergeben, bspw. fehlender
Rückzahlungswille. Massgebend ist, ob die Äusserung ihrem objektiven Sinngehalt
nach einen Tatsachenkern enthält. So können die Voraussetzungen von Prognose
und Werturteil und das beim Erklärenden vorhandene Wissen darüber Tatsachen
sein. Als Tatsache behandelt wurde etwa auch die Gewinnmöglichkeiten beim
Warentermingeschäft i.V.m. der Behauptung besonderer Vertrauenswürdigkeit und
eines überlegenen Informationssystems. Absichten sind allemal Tatsachen. Auf
Tatsachen bezogen sind Äusserungen, wenn ihr Bezugsgegenstand dem Beweis
zugänglich (und in diesem Sinne ‹objektiv›) ist. Tatsachen sind nicht nur
Börsenkurse, sondern auch «reelle Transaktionen» wie Kauf oder Verkauf von Wertpapieren,
weil die Investoren darauf vertrauen dürfen, dass diesen Transaktionen
«vernünftige ökonomische Überlegungen» zugrunde liegen (Stefan Trechsel/Dean
Crameri in: Stefan Trechsel Stefan/Mark Pieth [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Art. 146 StGB
N 6, mit zahlreichen Hinweisen).

 

Vorliegend durfte C.___ aufgrund des von
ihr unterzeichneten Vertrages und des von den Beschuldigten «orchestrierten»
Zusammenwirkens zwischen dem Treuhänder Ef.___, der Revisionsgesellschaft T.___
(X.___) und der Bank 3 (De.___) davon ausgehen, dass der Bestimmung des
Kaufpreises der Aktien vernünftige ökonomische Überlegungen zu Grunde lagen,
welche zudem mehrfach von Fachleuten (Ef.___, X.___, De.___) einer objektiven
und kritischen Überprüfung unterzogen wurden. Bei der angeblich vom
Beschuldigten 1 beabsichtigten Verwendung des Kaufpreises als Investition in
die L.___ ag handelt es sich zudem um eine innere Tatsache, welche C.___ nicht
überprüfen konnte. Darüber hinaus wurden zudem bereits konkrete Vorkehren zur
Abwicklung dieser Investition unternommen. So entwarf Ef.___ einen
Darlehensvertrag, welcher Grundlage für die Investition eines Teils des Kaufpreises
in die L.___ ag bildete. Der Beschuldigte 1 machte auch gegenüber der Bank 3 entsprechende
Zusicherungen. Dass der Beschuldigte 1 indes nie beabsichtigte, der L.___ ag
ein entsprechendes Darlehen zur Verfügung zu stellen, gab dieser im Rahmen
seiner Befragung im vorliegenden Verfahren offen zu. 

 

Der Irrtum von C.___ über den Wert der
Aktien und den Verwendungszweck des Kaufpreises war kausale Folge der
Täuschungshandlungen der Beschuldigten. Ebenso die darauffolgende
Vermögensdisposition, welche letztendlich bei C.___ zu einem Schaden in Höhe
von mind. CHF 3'375'000.00 führte. In mindestens diesem Ausmass bereicherten
sich die Beschuldigten, konnten sie doch über diesen Betrag frei verfügen. CHF 3'590'000.00
des Kaufpreises wurden auf das Privatkonto des Beschuldigten 1 transferiert.
Damit war die Bereicherung vollendet und der Betrug somit beendet. 

 

Ausser Frage steht auch die Arglist. Arglist
bezieht sich tatbestandlich auf die Täuschung, verlangt also eine gewisse
Qualität der Täuschung. Arglist scheidet aus (Urteil des Bundesgerichts
6B_219/2021, 6B_228/2021 vom 19.4.2023 E. 4.2), «wenn der Getäuschte den Irrtum
mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die
jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall
entscheidend. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert
die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die
grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft.
Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen
nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei
jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche
das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum
Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung kann
nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2
mit zahlreichen Hinweisen), denn mit einer engen Auslegung des
Betrugstatbestan