# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1a38d6c-21d5-59bc-a0ba-a5f1d69a12c4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.03.2022 B 2022/59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-59_2022-03-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/59

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.05.2022

Entscheiddatum: 30.03.2022

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 30.03.2022
Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Beschwerde ist 
einerseits durch eine für das Unternehmen und anderseits durch eine einzig 
für die Zweigniederlassung, welche das Angebot eingereicht hat, 
zeichnungsberechtigte (zu Zweien) Person unterzeichnet. Bei der gebotenen 
summarischen Prüfung besteht kein Anlass, an der Rechtsgültigkeit der 
Beschwerdeerhebung zu zweifeln. Auch wenn bei der Bewertung der 
Qualitätskriterien die rechnerisch ermittelten Notendurchschnitte entgegen 
dem vorinstanzlichen Vorgehen nicht gerundet werden, ändert sich an der 
Rangfolge der Angebote nichts. Die Vorinstanz hat bei der Benotung den 
Bewertungsspielraum genutzt und die Noten nachvollziehbar begründet 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2022/59).

Verfügung vom 30. März 2022

Verfahrensbeteiligte

Regent Beleuchtungskörper AG, Dornacherstrasse 390, 4053 Basel, 

Zweigniederlassung Luggwegstrasse 9, 8048 Zürich,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen, Rorschacher Strasse 95, 

9007 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Schneider Heusi, LL.M., Schneider 

Rechtsanwälte AG, Seefeldstrasse 60, Postfach, 8034 Zürich,

und

HS TECHNICS AG, Lerzenstrasse 21, 8953 Dietikon,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Haus 07A und Haus 07B (SKP 233 Stein-Leuchten und Lampen 

inkl. Montage) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Regent Beleuchtungskörper AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den von der 

Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen (Vorinstanz) am 10. März 2022 

verfügten Zuschlag für Stein-Leuchten und Lampen inkl. Montage (SKP 233) beim 

Neubau der Häuser 07A und 07B an die HS TECHNICS AG (Beschwerdegegnerin) mit 

Eingabe vom 18. März 2022 (Eingang: 21. März 2022) beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung 

gestellt. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. März 2022 untersagte der 

verfahrensleitende Abteilungspräsident der Vorinstanz einstweilen den Abschluss des 

Vertrags. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 25. März 2022 durch ihre 

Rechtsvertreterin unter anderem, es sei das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Gleichzeitig reichte sie 

dem Gericht die Vergabeakten – ohne die Angebote der am Beschwerdeverfahren nicht 

beteiligten Bewerberinnen – ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend 

auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung.

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Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Zuständigkeit

Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, 

VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert einer 

Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen 

gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des 

Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, 

sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Prüfungsprogramm

Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB 2001) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger 

schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen 

Interesses wiegen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 

2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425).

Öffentliche Interessen am umgehenden Vertragsabschluss

Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zum Gewicht der öffentlichen Interessen an 

einem umgehenden Abschluss des Vertrags. Die Vorinstanz macht geltend, die 

Umsetzung des Vorhabens sei dringlich. Lieferung und Montage der Beleuchtung seien 

bereits für September 2022 geplant. Schon vorab seien jedoch die ebenfalls offerierten 

Musterleuchten herzustellen (geschätzte Dauer mindestens vier Monate). Weiterer vier 

Monate bedürfe es zur Prüfung, Vornahme allfälliger Anpassungen, Freigabe und für 

den Start der serienmässigen Produktion. Eine längerfristige Verzögerung würde den 

Bauablauf empfindlich stören. Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie und des 

Krieges in der Ukraine bestünden globale Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen für die 

Produktion insbesondere von Aluminium und Halbleitern (Betriebsgeräte, LED), welche 

zu einer weiteren Verteuerung führen könnten.

2.1. 

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Gemäss Ausschreibung waren die Angebote bis 21. Dezember 2021 einzureichen. Als 

Beginn der Laufzeit des Vertrags war der 1. März 2022 vorgesehen (vgl. act. 7, Register 

3). In Ziffer 6.1 des Entwurfs zum Werkvertrag waren für das Haus 07A samt Tiefgarage 

der Arbeitsbeginn für das 2. Quartal 2022 und die Arbeitsvollendung für das 3. Quartal 

2022 vorgesehen; die Terminvorgaben für das Haus 07B – Ausführung im Jahr 2027 – 

wurden als noch unverbindlich bezeichnet. Die Preisänderungen infolge Teuerung sind 

nicht inbegriffen, sondern werden gemäss dem in den Ziffern 3.5 und 3.6 des 

Werkvertrages beschriebenen Verfahren abgerechnet (vgl. act. 7, Register 4, Seiten 23, 

24 und 26/302).

Die Zuschlagsverfügung erging am 10. März 2022 und damit bereits nach dem 

vorgesehenen Beginn der Laufzeit des Werkvertrags. Zwar handelt es sich um ein 

komplexes Bauvorhaben, bei dem die verschiedenen Gewerke zeitlich 

ineinandergreifen. Allerdings erscheint der vorliegende Beschaffungsgegenstand 

hinsichtlich seines Umfangs und der technischen Ausgestaltung weitgehend 

unabhängig vom konkreten Baufortschritt und sich daraus möglicherweise ergebenden 

Änderungen. Konkrete Gründe, weshalb die Ausschreibung des 

Beschaffungsgegenstandes zeitlich nicht früher möglich gewesen wäre und damit nicht 

auch der Dauer eines allfälligen Beschwerdeverfahrens hätte Rechnung getragen 

werden können, bringt die Vorinstanz jedenfalls nicht vor. Mit dem Verlauf der Zeit 

können sich Preisänderungen – in beide Richtungen - ergeben. In welche Richtung sich 

Preise entwickeln, hängt von zahlreichen nicht vorhersehbaren Umständen ab. Ob sich 

der weitere Verlauf der Pandemie und des Ukrainekrieges auf die Preise weiter treibend 

oder allenfalls auch wieder senkend auswirken, ist nicht vorhersehbar.

Ohne umgehenden Vertragsabschluss steht zwar auch die zeitgerechte Realisation des 

gesamten Vorhabens in Frage. Indessen hat die Vorinstanz die mögliche Verzögerung 

insoweit zu vertreten, als nicht ersichtlich ist, weshalb für den Zeitpunkt der 

Ausschreibung nicht auch die Dauer eines allfälligen Beschwerdeverfahrens hätte 

berücksichtigt werden können. Die öffentlichen Interessen daran, der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren, erscheinen deshalb nicht als besonders 

gewichtig.

Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten2.2. 

Eintreten

Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde gehört auch die summarische 

Prüfung der Frage, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann 

2.2.1. 

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(Präsidialverfügung B 2016/223 vom 25. November 2016 E. 1). Die Vorinstanz ist der 

Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels rechtsgenüglicher Unterzeichnung 

nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde auf Briefpapier 

ihrer Zürcher Zweigniederlassung eingereicht. Unterzeichnet ist sie einerseits durch 

einen ihrer für das Unternehmen zeichnungsberechtigten Direktoren, der als Leiter der 

Filiale Zürich bezeichnet wird, und anderseits durch einen der stellvertretenden Leiter 

der Zürcher Zweigniederlassung. Beide zeichnen mit der Kollektivunterschrift zu 

zweien. Zumal sich aus dem Eintrag im Handelsregister keine Beschränkung der 

Vertretungsbefugnis des unterzeichnenden Direktors auf den Hauptsitz ergibt (vgl. 

Art. 718a Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts; SR 220, OR) und 

verschiedene Anhaltspunkte dafürsprechen, dass die Beschwerde von der Zürcher 

Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin – die im Übrigen auch das Angebot 

eingereicht hat (vgl. act. 7, Register 5) – geführt wird, besteht jedenfalls bei der 

gebotenen summarischen Prüfung kein Anlass, an der Rechtsgültigkeit der 

Beschwerdeerhebung zu zweifeln (vgl. Präsidialverfügung B 2016/118 vom 15. Juni 

2016 E. 2.2.1; VerwGE B 2016/118 vom 7. April 2017 E. 2.1). Es ist deshalb zu prüfen, 

inwieweit die Beschwerde in materieller Hinsicht bei summarischer Prüfung Aussicht 

auf Erfolg hat.

Begründetheit in der Sache

Die Vorinstanz hat die Angebote bewertet nach den Kriterien "Preis" (50 Prozent, 

maximal 250 gewichtete Punkte), "Qualität" (45 Prozent, maximal 225 gewichtete 

Punkte, mit den Unterkriterien "Lichttechnik", "Abmessungen/Konstruktion" und 

"Ästhetik/Ausführungsqualität", je 15 Prozent, maximal je 75 gewichtete Punkte) und 

"Referenzen/Schlüsselperson" (5 Prozent, maximal 25 gewichtete Punkte). Bei einem 

Maximum von 500 gewichteten Punkten erzielte das Angebot der Beschwerdeführerin 

408 (Preis 250, Qualität 135 [45 je Unterkriterium] und Referenz/Schlüsselperson 23), 

jenes der Beschwerdegegnerin 450 (Preis 200, Qualität 225 [75 je Unterkriterium] und 

Referenz/Schlüsselperson 25) Punkte.

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung ihres Angebots beim 

Zuschlagskriterium der "Qualität". Es sei bei allen drei Unterkriterien mit dem Maximum 

von 5 zu benoten, was je 75 gewichtete Punkte ergäbe. Zur Lichttechnik führt sie aus, 

ihre Leuchte WA1 halte alle Werte ein. Der beschriebene Prozess garantiere, dass sie in 

Abmessung und Konstruktion absolut genau den Anforderungen von Technik und 

Gestaltung der Ausschreibung entsprechen. Punkto Ästhetik und Ausführungsqualität 

seien keine direkten Vorgaben ersichtlich. Auch hier würden die erstmals für dieses 

2.2.2. 

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Projekt angebotenen Leuchten absolut genau den Anforderungen des Lichtplaners 

entsprechend gefertigt.

Die Vorinstanz hat einheitlich über alle Zuschlagskriterien und Unterkriterien die 

Notenskala von 0-5 (0 nicht beurteilbar, 1 sehr schlechte Erfüllung, 2 ungenügende 

Erfüllung, 3 genügende Erfüllung, 4 gute Erfüllung, 5 sehr gute Erfüllung) angewendet. 

Sie hat die Notenskala beim Preis bei einer Preisspanne von 50 Prozent voll und bei 

den Qualitätskriterien – was zur Gewährleistung der bekannt gegebenen Gewichtung 

der Zuschlagskriterien erforderlich ist – weitgehend ausgeschöpft. Zu offerieren waren 

insgesamt fünf Typen von Leuchten. Im Angebot der Beschwerdeführerin hat die 

Vorinstanz drei Typen hinsichtlich sämtlicher Unterkriterien mit der Note 4 bewertet. 

Die Maximalnote sei nicht vergeben worden, weil die Skizzen – im Vergleich zu jenen 

der Beschwerdegegnerin – wenig ausgereift seien und im Wesentlichen die 

Anforderungen gemäss Ausschreibung in eigener Skizze mit vereinzelten Angaben zur 

geplanten Ausführung ohne wesentlichen Mehrwert darstellten. Bei zwei Typen fehlten 

Konstruktionszeichnungen gänzlich. Sie wurden entsprechend hinsichtlich sämtlicher 

Unterkriterien mit der Note 2 bewertet.

Diese Bewertung und die Begründungen dazu erscheinen mit Blick auf die Unterlagen 

in den Angeboten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres 

nachvollziehbar (vgl. act. 7, für das Angebot der Beschwerdeführerin Register 5, für 

jenes der Beschwerdegegnerin Register 6). Anhaltspunkte dafür, dass sich die 

Bewertung ausserhalb des erheblichen, vom Verwaltungsgericht zu respektierenden 

Ermessensspielraums der Vorinstanz (vgl. BGer 2C_680/2020 vom 10. März 2021 

E. 6.2) bewegt, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist – entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin – für die Bewertung des Angebotes nicht allein entscheidend, dass 

schliesslich sämtliche Anforderungen des Lichtplaners erfüllt werden. 

Ausschlaggebend ist das, was für die Vorinstanz aus den eingereichten Unterlagen 

ersichtlich wurde und der differenzierenden Bewertung zugänglich war. Allerdings ist – 

weil keine Frage der Bewertung – die Abrundung des rechnerisch ermittelten 

Notendurchschnittes von 3.2 ([3 x 4 + 2 x 2] / 5) auf 3 vergaberechtlich nicht 

gerechtfertigt (vgl. Präsidialverfügung B 2017/23 vom 24. Februar 2017 E. 2.2.3.5). Die 

Bewertung des Angebotes der Beschwerdeführerin würde sich dementsprechend um 

neun (0.2 gewichtet mit 45 Prozent) auf 417 gewichtete Punkte verbessern. Das 

Angebot der Beschwerdegegnerin – bei welcher die Durchschnittsnote von 4.8 auf 5 

aufgerundet wurde – mit korrigierten 441 Punkten bliebe indessen das wirtschaftlich 

günstigste.

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3. Zusammenfassung

Auch wenn die öffentlichen Interessen am umgehenden Abschluss des Vertrags nicht 

als besonders gewichtig erscheinen, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei 

ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, abzuweisen, da die 

Beschwerde bei summarischer Beurteilung nicht als hinreichend begründet erscheint.

4. Weiteres Verfahren

Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsabschluss 

umgehend dem Verwaltungsgericht mit. Die Beschwerdegegnerin ist einzuladen, sich 

bis 22. April 2022 zur Beschwerde in der Hauptsache vernehmen zu lassen. Der 

Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, ihre Eingabe vom 25. März 2022 innert derselben 

Frist gegebenenfalls zu ergänzen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen. Es 

gelten keine Gerichtsferien.

5. Kosten des Zwischenverfahrens

Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die amtlichen 

Kosten des Zwischenverfahrens zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Eine 

Entscheidgebühr für die Zwischenverfügung von CHF 1‘200 erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Ausseramtliche Kosten für das Zwischenverfahren sind nicht zu entschädigen. Die 

Beschwerdeführerin ist unterlegen. Die berufsmässig vertretene Vorinstanz stellt zwar 

einen entsprechenden Antrag und obsiegt, hat jedoch als Vergabebehörde und 

verfügende Partei praxisgemäss keinen Anspruch auf Entschädigung ihrer 

ausseramtlichen Kosten (vgl. A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu 

Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 

2003, Rz. 829). Die Beschwerdegegnerin hat sich im Zwischenverfahren nicht 

vernehmen lassen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

Der Abteilungspräsident verfügt:

1.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 22. April 2022 materiell zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, gegebenenfalls ihre 

Vernehmlassung vom 25. März 2022 innert gleicher Frist zu ergänzen (je in dreifacher 

bis

bis

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Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. Es gelten keine 

Gerichtsferien.

3.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1'200.

4.

Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

 

 

 

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