# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38fc229a-01b0-50a2-b4a8-4c18253c3c7e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 13.04.2021 R 2019 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2019-70_2021-04-13.pdf

## Full Text

Mitgeteilt am

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 19 70

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Audétat und Racioppi

Aktuar Rogantini

URTEIL

vom 13. April 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

B.F._____ und A.F._____,

B.E._____ und A.E._____,

B.G._____ und A.G._____, und

Rechtsanwalt D._____,

alle vertreten durch letzteren,

Beschwerdeführer

gegen

Stadt Chur,

Beschwerdegegnerin 1

und

- 2 -

Gemeinde Safiental,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad,

Beschwerdegegnerin 2

und

C._____,

Beschwerdegegner 3

betreffend Baueinsprache

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. C._____ ist unter anderem Eigentümer der Grundstücke Nr. 3084, 3085 

und 3086 an der Oberen Gasse in der Stadt Chur. Die Gemeinde Safiental 

mietet seit jeher die Liegenschaft Nr. 3085, Assek.-Nr. 1-286. Am 20. März 

2019 stellte sie mit Einverständnis des Grundeigentümers ein Gesuch um 

Erteilung einer Baubewilligung für innere Umbauten im Erdgeschoss mit 

Zweckänderung (Kurslokal in Gastronomiebetrieb) für diese Liegenschaft. 

Gemäss Grundrissplan sollen mit dem Bauvorhaben "Botschaft Safiental" 

ein Verkaufsladen mit Selbstbedienung, eine Beiz mit 20 Innen- und 8 

Aussensitzplätzen auf der Oberen Gasse sowie eine Bar mit 6 Plätzen im 

Innern im hinteren Lokalteil entstehen. Die geplanten baulichen Massnah-

men bestehen in einem Abbruch einer Toilette und einer Zwischenwand 

zwischen den hinteren und vorderen Lokalteilen sowie dem Einbau von 

neuen WC-Räumlichkeiten (siehe zum Ganzen act. C.1). Nach dem Kon-

zept der Gemeinde soll das Verkaufslokal dem Direktverkauf von Produk-

ten aus dem Safiental dienen, ein Ort für Tourismuswerbung und Begeg-

nung sein.

2. Das Baugesuch wurde vom 12. April 2019 bis 2. Mai 2019 öffentlich auf-

gelegt. Am 16. April 2019 wurde die feuerpolizeiliche Bewilligung erteilt, 

am 24. April 2019 erfolgte die Stellungnahme zum hindernisfreien Bauen 

und am 29. April 2019 die Planbegutachtung durch das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden KIGA (act. C.1).

3. Mit Eingabe vom 2. Mai 2019 (act C.2) erhob Rechtsanwalt D._____ im 

eigenen Namen sowie im Auftrag verschiedener (Stockwerk-)Eigentüme-

rinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter von Wohnungen der 

benachbarten Liegenschaften an der Oberen Gasse 35, 39, 40, 41, 43, 45 

und 47 (Grundstücke Nr. 3178, 3177, 3091, 3176, 3175, 3174 und 3173) 

Einsprache mit dem Antrag, dem Baugesuch sei die Bewilligung zu ver-

weigern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

- 4 -

Zur Begründung führten sie insbesondere aus, sie würden sich dagegen 

wehren, dass durch Zweckänderung des bestehenden, ruhigen Ladenge-

schäftes würde ein neuer Barbetrieb mit 26 Innensitzplätzen, 8 Aussen-

sitzplätzen und einer unbestimmten Zahl Stehplätzen eröffnet werden 

solle. Es sei behördennotorisch, dass mit einem solchen Barbetrieb bis 

spät nachts durch die Barbesucher und Musikanlagen Lärmimmissionen 

verbunden seien, die sich für das Wohnen in der Nachbarschaft nachteilig 

auswirken würden, zumal sich zahlreiche Schlafräume in den Liegen-

schaften der Einsprechenden in diesem sehr engen Teil der Oberen 

Gasse befänden. Die engen Verhältnisse und die mit der Zweckänderung 

einhergehenden Immissionen liessen selbstredend aus baulichen und po-

lizeilichen Gründen den beabsichtigten aussengastwirtschaftlichen Be-

trieb auch nicht zu. Die benachbarten Gebäude und Wohnungen der Ein-

sprechenden würden durch die Realisierung des Bauprojekts unattraktiver 

und entwertet. Mit Blick auf die im öffentlichen Interesse liegende Erhal-

tung und Forderung der Attraktivität der Altstadt und auf die Werterhaltung 

der Gebäude und Wohnungen könne aus Gründen der offensichtlichen 

Unverhältnismässigkeit der Interessen die nachgesuchte Zweckänderung 

für diese Liegenschaft nicht bewilligt werden. Im Vergleich zur bisherigen 

Nutzung des Erdgeschosses würde mit der Bewilligung der Zweckände-

rung ein neuer Hotspot als Lärm- und Tabakrauchquelle entstehen, zu der 

die Baugesuchstellerin weder Angaben gemacht noch Unterlagen einge-

reicht habe. Behördennotorisch sei ebenfalls, dass insbesondere in der 

Umgebung von nächtlichen Barbetrieben signifikant erhöhte Verunreini-

gungen aller Art auf öffentlichem und privatem Grund auftreten würden. 

Die nachgesuchte Zweckänderung widerspreche zudem auch der von den 

städtischen Behörden bisher gehandhabten Strategie, aus städtebauli-

chen und polizeilichen Gründen zusätzliche Gastronomiebetriebe in der 

mit solchen Betrieben ohnehin überbelegten Altstadt nicht mehr zu bewil-

ligen. Diese Handhabung habe sich als Folge der negativen Erfahrungen 

im Zusammenhang mit der Häufung von Gastronomiebetrieben in der Un-

teren Gasse und der gezielten Förderung und Konzentrierung des Aus-

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gehbetriebs im Welschdörfli verstärkt. Auch der Quartierverein Altstadt er-

achte die nachgesuchte Zweckänderung weder im Interesse der Attrakti-

vitätssteigerung der Altstadt noch im Interesse des Erhalts und der Förde-

rung der Altstadt als attraktives Wohngebiet im Churer Stadtzentrum. 

Schliesslich sei die nachgesuchte Zweckänderung nicht mit dem Stadtent-

wicklungskonzept Gesamtrevision der Stadtplanung vom April 2003 ver-

einbar.

4. Die Gemeinde Safiental lud die Einsprechenden mit Schreiben vom 

15. Mai 2019 (act. B.3) zu einem Austausch betreffend das Bauvorhaben 

und die Einsprache ein. Laut Aussagen der Gemeinde Safiental seien dar-

aufhin von den ursprünglich 15 Einsprechenden lediglich noch deren 6 ge-

gen das Bauprojekt, von welchen mit einer Ausnahme keiner an der Ver-

anstaltung teilgenommen habe.

5. Mit Eingabe an den Stadtrat der Stadt Chur vom 11. Juni 2019 (act. C.3) 

verzichtete die Gemeinde Safiental auf eine Stellungnahme zur Einspra-

che. Das Baugesuch sei zonenkonform und könne vorbehaltlos bewilligt 

werden. Sie beantragte daher die Genehmigung des Baugesuchs sowie 

die Abweisung der Einsprache, sofern darauf einzutreten sei, das Ganze 

unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Einspre-

chenden. Sie bestritt die Ausführungen der Einsprechenden pauschal.

6. Am 13. Juni 2019 reichte die dazu aufgeforderte Gemeinde Safiental der 

Stadt Chur das Formular "Angaben zum Betriebs- und Nutzungskonzept 

(BNK)" ein (act. C.4). Danach soll das geplante Restaurant/Bar freitags 

und samstags bis 00:00 Uhr, werktags und sonntags bis 22:00 Uhr geöff-

net haben und lediglich im Innern des Lokals mit Hintergrundmusik ausge-

stattet werden. Eine normale Unterhaltung sei auch möglich, während die 

Musik gespielt werde. Elektroakustisch verstärkte Livemusik oder DJ-Mu-

sik sei nicht vorgesehen. Eine Altersbegrenzung der Besucherinnen und 

Besucher sei ebenfalls nicht vorgesehen, wobei der Betrieb auf ein Ziel-

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publikum mit einer Altersstruktur von bis 40 Jahren sowie auch über 40 

Jahren ausgerichtet sei. Man erwarte eine Besucherzahl von schätzungs-

weise 50 sowohl an Werktagen wie auch an Wochenenden. Beabsichtigt 

sei, die Fenster ab 22:00 Uhr geschlossen zu lassen, die Türe nur kurz-

zeitig zu öffnen und die Kundschaft zu informieren. Abgesehen vom be-

trieblichen Schallschutz seien keine weiteren Massnahmen zum Schutz 

des Publikums und der Anwohnerinnen und Anwohner vor zu hohen 

Schallpegeln geplant. Interne Schallquellen seien die Musikerzeugung 

und der Kundenlärm, externe Schallquellen seien das Kundenverhalten 

und die Bedienung auf der Terrasse. Es gebe nur einen Ein- und Ausgang 

zur Oberen Gasse. Vor dem Lokal würden Abfallbehälter aufgestellt und 

es würden regelmässige Kontrollen durch das eigene Personal durchge-

führt. Ein Einsatz von Security-Personal sei nicht vorgesehen. Betreffend 

Alkoholabgabe an Jugendliche werde das Personal geschult und die ge-

setzlichen Bestimmungen würden konsequent gehandhabt. Das Rauchen 

im Lokal sei nicht erlaubt und das Rauchen von Shishas oder Wasserpfei-

fen sei nicht vorgesehen.

Die Stadt Chur stellte dieses BNK dem Rechtsvertreter der Einsprechen-

den am 17. Juni 2019 per E-Mail zur Kenntnisnahme zu (act. C.5).

7. Mit Baubescheid Nr. 2019-0065 (SRB.2019.479) vom 2. Juli 2019, mitge-

teilt am 5. Juli 2019, wies der Stadtrat der Stadt Chur die Baueinsprache 

vom 2. Mai 2019 ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig erteilte er die 

Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Insbesondere wurde 

verfügt, dass der öffentliche Grund weder verschmutzt noch beschädigt 

werden dürfe (tägliche Reinigung und Schutzmassnahmen). Im Bereich 

der Aussengastwirtschaft sei der Betreiber für die Reinigungshilfe verant-

wortlich (siehe zum Ganzen act. C.1 = act. B.1).

8. Einzelne Einsprechende – namentlich B.F._____ (Eigentümerin der 

Grundstücke Nr. 3173, 3174 und 3175 [zudem auch Nr. 3170 und 3172]) 

- 7 -

mit ihrem Ehemann A.F._____, B.E._____ und dessen Angehörige 

A.E._____, B.G._____ und A.G._____ (Beteiligte an der G._____ AG, wel-

che Eigentümerin des Grundstücks Nr. 3175 ist), sowie Rechtsanwalt 

D._____ (Eigentümer der Stockwerkeinheiten Nr. 53131 und 52132 des 

Hauptgrundstücks Nr. 3176), alle wiederum vertreten durch letzteren – ha-

ben mit Eingabe vom 9. September 2019 beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden Beschwerde gegen den kommunalen Entscheid er-

hoben (act. A.1). Sie haben darin die Ausführungen in der Einsprache 

wortwörtlich übernommen. Auf den angefochtenen Entscheid nehmen sie 

insofern direkten Bezug, indem sie zur Rz C.8 zusätzlich geltend machen, 

der Stadtrat habe seinen Beschluss bezeichnenderweise mit den Verhält-

nissen in der Unteren Gasse begründet, womit er seiner bisher gehand-

habten Strategie widerspreche. Zudem rügen sie neu auch eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, da sie sich nicht zum BNK hätten äussern 

dürfen. Dem Gericht stellen die Beschwerdeführer schliesslich folgende 

Beweisanträge:

‒ Editionen aus Händen der Stadt Chur (Baugesuchs- und Einsprache-

akten, Paket 2 Gesamtrevision zur Stadtplanung vom 2006, Stadtent-

wicklungskonzept Gesamtrevision der Stadtplanung vom April 2003 

und evtl. Amtsberichte aus Händen der ehemaligen Vorsteher des 

städtischen Bauamtes),

‒ Editionen aus Händen der Bürgergemeinde Chur (Amtsbericht zu den 

Liegenschaften im Eigentum der Bürgergemeinde an der Oberen 

Gasse und am Gansplatz [Nr. 3093 und 3094]),

‒ Editionen aus Händen des Quartiervereins Altstadt Chur (Bericht zur 

Wohn- und Immissionslage in der Altstadt allgemein und speziell in 

der Oberen Gasse), 

‒ evtl. Expertisen (zu den Immissionen der geplanten Bar mit Aussen-

gastwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Wohnliegenschaften der 

Beschwerdeführer und ihres Wertes sowie zum Lärm, Rauch und zur 

- 8 -

Brandgefahr, die der geplante Barbetrieb mit Aussengastwirtschaft 

verursache) und

‒ einen Augenschein.

9. Die Stadt Chur (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) hat ihre Stellung-

nahme am 1. Oktober 2019 eingereicht und beantragt damit die Abwei-

sung der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungs-

folge, sofern überhaupt darauf eingetreten werden könne (act. A.2).

Im Wesentlichen bestreitet sie eine Verletzung des Anspruches auf recht-

liches Gehör und hält die Zonenkonformität für gegeben und die Lärmvor-

schriften für eingehalten. Es gebe keine Belastungsgrenzwerte für Lärm-

immissionen und hier seien die Immissionen so festgelegt, dass sie die 

Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört werde. Bau-

rechtskonforme Immissionen seien hinzunehmen. Betreffend Brandschutz 

liege eine feuerpolizeiliche Bewilligung vor und gemäss angefochtenem 

Entscheid seien Auflagen unter dem Titel "Vorsorgeprinzip" vorbehalten.

10. Die Gemeinde Safiental (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) hat ihre 

Stellungnahme am 16. Oktober 2019 eingereicht und beantragt ebenso 

die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei; dies unter 

gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7% MWST zu-

lasten der Beschwerdeführer (act. A.3).

Nebst dem, was bereits die Beschwerdegegnerin 1 ausgeführt hat, erklärt 

die Beschwerdegegnerin 2, dass Schweizer Städte seit mehreren Jahren 

an einem Ladensterben und an verwaisten Innenstädten leiden würden. 

Das betreffe auch die Stadt Chur. In diesem Zusammenhang seien diverse 

Veranstaltungen durchgeführt worden, an denen aufgezeigt worden sei, 

wie Strukturen einer Ökonomie der Nähe bewahrt werden und die Innen-

städte ihre Attraktivität steigern könnten. Darunter zählten auch Hybridlä-

den bzw. Paraläden mit Gastronomie und regionalen Produkten wie das 

hier strittige Bauprojekt es vorsehe. Die "Botschaft Safiental" sei ein Vor-

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zeigeprojekt für eine moderne Stadtentwicklung und passe perfekt in den 

gewerblichen und gastronomischen Mix rund um das Gebiet des Obertors.

11. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat am 28. Oktober 2019 dem 

Gericht mitgeteilt, dass A.E._____ infolge Wegzugs aus der Liegenschaft 

Obere Gasse 43 während des pendenten Beschwerdeverfahrens nicht 

mehr beschwerdelegitimiert sei (act. F.5).

12. Mit Replik vom 12. November 2019 haben die Beschwerdeführer an ihren 

Anträgen festgehalten und ihre Begründungen gemäss Beschwerdeschrift 

vertieft (act. A.4).

Sie stellen darin auch neue Beweisbegehren, namentlich die Edition des 

Mietvertrages und der sonstigen Vereinbarungen betreffend die Gegen-

stand des Baugesuches bildenden Räume, deren Umbau und Weiterver-

wendung, sowie die Befragung des Präsidenten der Gemeinde Safiental 

und des Verwalters der Liegenschaft an der Oberen Gasse 42. Sinn-

gemäss bringen sie zudem vor, die Baugesuchstellerin (Beschwerdegeg-

nerin 2) habe keine Gewähr, dass der gemischte Betrieb so wie geplant 

umgesetzt werde und dann auch bestehen bleibe. Auch die Einhaltung der 

Ladenöffnungszeiten falle bei einer Umnutzung dahin, was den Beschwer-

deführern das Wohnen verunmögliche oder zumindest sehr vermiese. 

Durch die beanstandete Umnutzung würden daher das Vertrauensprinzip 

und die verfassungsrechtlichen Eigentumsrechte der Beschwerdeführer 

verletzt. Die Beschwerdegegnerin 1 habe das Bauprojekt nicht der erfor-

derlichen sorgfältigen Prüfung unterzogen, was sich unter anderem daran 

zeige, dass im angefochtenen Entscheid fälschlicherweise auf die Situa-

tion in der Unteren Gasse Bezug genommen werde. Bezüglich Beschwer-

deverfahren selbst werfen sie den Beschwerdegegnerinnen schliesslich 

unnötige Wiederholungen der Begründungen vor.

13. Die Beschwerdegegnerin 1 hat mit Eingabe vom 25. November 2019 du-

pliziert (act. A.5). Auch sie hält an ihren Rechtsbegehren fest.

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Es treffe nicht zu, dass die Stadt Chur neue Gastwirtschaftsbetriebe nur 

noch im Welschdörfli, an der Oberen Gasse hingegen nicht mehr bewillige. 

Im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsurteil von 2008 sei es darum 

gegangen, lärmintensiven Betrieben grosszügigere Ausnahmebewilligun-

gen hinsichtlich der Öffnungszeiten zu gewähren, sofern sie sich im Wel-

schdörfli oder in den Industriequartieren ansiedelten. Vorliegend sei kei-

nes dieser Siedlungsgebiete betroffen und weder ein lärmintensiver Be-

trieb geplant noch eine dauernde Verlängerung über die gesetzlich nor-

mierte, ordentliche Polizeistunde hinaus vorgesehen. Sollte eine andere 

Person den Betrieb übernehmen und/oder das Konzept ändern, nähmen 

die Bewilligungsbehörden eine neue Beurteilung vor.

14. Die Beschwerdegegnerin 2 hat am 5. Dezember 2019 dupliziert (act. A.6).

Sie hat darin erneut zur behaupteten Gehörsverletzung sowie zu den Rü-

gen betreffend Entwicklungskonzept Stellung genommen und erklärt, sie 

halte für das Hybridlokal "Botschaft Safiental" am geplanten Standort fest. 

Sie präzisieren schliesslich, dass die Ladenöffnungszeiten gemäss ent-

sprechendem Gesetz nicht anwendbar seien, da es nicht um einen Detail-

handels- und Dienstleistungsbetrieb handle. Die Verkaufsregale würden 

ausserhalb der Ladenöffnungszeiten durch den Pächter abgedeckt und 

das Lokal werde anschliessend als reiner Gastronomiebetrieb weiterge-

führt.

15. Die Beschwerdeführer haben daraufhin am 16. Dezember 2019 spontan 

eine Triplik eingereicht (act. A.7).

Sie äussern sich darin zum BNK und stellen sich auf den Standpunkt, die 

Beschwerdegegnerin 1 habe mit ihrer Äusserung in der Duplik e contrario 

zugegeben, dass weder der Wechsel der Betreiberin noch die Änderung 

des BNK zu einem Widerruf der angefochtenen Baubewilligung führen 

würde. Das BNK würde sich nach allgemeiner Lebenserfahrung im Laufe 

der Zeit als inhaltsloser Papiertiger herausstellen, denn ein rechtsgenügli-

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cher Nachweis der Nichteinhaltung einzelner Punkte im BNK sei in 

tatsächlicher Hinsicht kaum zu führen. Daran würden auch die Äusserun-

gen der Beschwerdegegnerin 2 nichts ändern. Auch stelle die neu vorge-

sehene Nutzung eine unzumutbare Gefahr dar, was der nicht lange Zeit 

zurückliegende Brand der "John Bull Bar" in der Altstadt eindrücklich unter 

Beweis gestellt habe.

16. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 haben beide je mit Schreiben vom 

19. Dezember 2019 (act. A.8 und act. A.9) auf eine Quadruplik verzichtet.

17. Am 23. November 2020 (act. F.15) hat das Gericht die Parteien zum Au-

genschein eingeladen. Dieser hat am 16. Dezember 2020 stattgefunden 

(siehe Protokoll in act. H.1). Im Nachgang dazu haben die Parteien meh-

rere kleine Anpassungen gewünscht und verschiedene weitere Bemerkun-

gen vorgetragen, wobei erstere teils auf irrtümliche Äusserungen anläss-

lich des Augenscheins zurückzuführen sind und letztere grösstenteils Er-

gänzungen der Rechtsschriften darstellen. Dies hat wiederum zu einem 

regen Schriftenwechsel geführt.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochte-

nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege vom 31. August 2006 (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit 

diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder 

nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Gegen den 

angefochtenen kommunalen Einspracheentscheid vom 2. Juli 2019, mit-

geteilt am 5. Juli 2019 (act. B.1 und C.1), steht kein anderes Rechtsmittel 

als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung (vgl. Art. 86 ff. und 

insbesondere Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG; BR 801.100]; Art. 96 des Bau-

gesetzes der Stadt Chur vom 26. November 2006 [nachfolgend BauG]). 

Er stellt damit einen nicht anderweitig anfechtbaren, kommunalen Ent-

scheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar. Dieser ist auch nicht 

endgültig (vgl. Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

[RPG; SR 700]), womit die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Graubünden zu bejahen ist.

1.1. Wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt, ist die Beschwerdefrist von 

30 Tagen eingehalten, zumal der angefochtene Entscheid den Beschwer-

deführern unbestrittenermassen am 8. Juli 2019 zugestellt wurde und die 

Beschwerde das Poststempeldatum vom 9. September 2019 trägt (Art. 52 

Abs. 1 VRG in Verbindung mit Art. 7 f. VRG und Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG).

1.2. Bezüglich Legitimation ist festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Chur 

bei den Beschwerdeführern zu Recht die Legitimation zur Einsprache be-

jaht hat, handelt es sich doch um unmittelbar betroffene (Stockwerk-)Ei-

gentümerinnen und Eigentümer (bzw. diese stellvertretende Personen) in 

nächster Nachbarschaft zum ersuchten Bauvorhaben, die insbesondere 

drohende Lärmimmissionen geltend machen (vgl. unter vielen BGE 140 II 

214 E. 2.3). Ob die Legitimation zur Einsprache bei den übrigen Einspre-

chenden, die keine Beschwerde erhoben haben, auch gegeben war, 

- 13 -

braucht vor dem Hintergrund des vorliegenden Entscheids nicht abschlies-

send beurteilt zu werden, da die Einsprachen abgewiesen wurden und 

jene Einsprechenden auf eine Beschwerdeerhebung verzichtet haben. Die 

Beschwerdeführer jedenfalls sind – mit nachfolgendem Vorbehalt (E. 1.3) 

– durch den angefochtenen Entscheid direkt betroffen, weshalb sie be-

schwerdelegitimiert sind. Somit kann grundsätzlich auf die Beschwerde 

eingetreten werden.

1.3. In Bezug auf den inzwischen weggezogenen Beschwerdeführer 

A.E._____ kann offen bleiben, ob dessen Legitimation noch Bestand hat, 

zumal die Beschwerdeführer einen gemeinsamen Rechtsvertreter gewählt 

haben und, wie sich nachfolgend zeigen wird, die Beschwerde ohnehin 

vollumfänglich abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.

2. Zu prüfen ist, ob der Stadtrat der Stadt Chur zu Recht die Einsprache der 

Beschwerdeführer abgewiesen und parallel dazu die Baubewilligung erteilt 

hat.

3. Vorab ist jedoch die von den Beschwerdeführern gerügte Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör zu beurteilen.

3.1. Die Beschwerdeführer beanstanden, sie hätten sich im Einspracheverfah-

ren nicht zum BNK äussern können, das zumindest teilweise Aufschluss 

über die mit der beantragten Zweckänderung konkret in Aussicht stehen-

den Immissionen gebe, weil dieses erst nachträglich eingereicht worden 

sei und in der Bauausschreibung gefehlt habe.

3.2. Die Beschwerdegegnerin 1 (Vorinstanz) ist der Auffassung, es liege keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Das besagte BNK sei den Be-

schwerdeführern unbestrittenermassen am 17. Juni 2019 und damit noch 

im Einspracheverfahren, genügend lang vor Erlass des angefochtenen 

Entscheids, zugestellt worden. Die Beschwerdeführer hätten somit durch-

aus die Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern. Da sie es nicht getan 

- 14 -

hätten, gelte ihr Replikrecht als verwirkt. Selbst bei Annahme einer leich-

ten Verletzung des rechtlichen Gehörs habe diese als geheilt zu gelten, da 

die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht erneut Einsicht in alle rele-

vanten Akten hätten nehmen und sich dazu äussern können. Läge 

schliesslich schlimmsten Falles gar eine schwerwiegende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor, würde hier eine Rückweisung einen formalisti-

schen Leerlauf darstellen, der mit dem Interesse der Bauherrschaft an ei-

ner beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre.

Auch die Beschwerdegegnerin 2 erkennt keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Das BNK habe lediglich informativen Charakter, mithin eine un-

tergeordnete Bedeutung, und sei zur Erteilung der Baubewilligung nicht 

zwingend erforderlich gewesen. Zudem verfüge das Verwaltungsgericht 

über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz und könne nach mehrfachem 

Schriftenwechsel den von der allfälligen Gehörsverletzung betroffenen As-

pekt vollständig überprüfen. Sollte also wider Erwarten eine Verletzung 

des Gehörsanspruchs angenommen werden, sei diese als leicht einzustu-

fen und im Beschwerdeverfahren bedenkenlos als geheilt zu betrachten.

3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) 

umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einer betroffenen 

Person einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann. Daraus folgt das Recht auf Einsicht in die Akten, sich 

vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sa-

che zu äussern sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und form-

richtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Das Akteneinsichts-

recht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses 

erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse gel-

tend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob aus Sicht der 

Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam 

sind (vgl. unter vielen BGE 144 II 427 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung 

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ist es Aufgabe des Gerichts, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht 

der Parteien zu gewährleisten. Hierzu kann das Gericht einen zweiten 

Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist für eine allfällige Stel-

lungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich zur Kenntnis-

nahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie 

umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme be-

antragen; ansonsten wird angenommen, sie hätten auf eine weitere Ein-

gabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2 und 2.4). Soll eine Partei ihr Replik-

recht effektiv wahrnehmen können, muss ihr das Gericht ausreichend Zeit 

für eine Stellungnahme lassen. Allerdings muss das Gericht mit der Ent-

scheidfällung auch nur so lange zuwarten, bis es annehmen darf, dass der 

Adressat auf eine weitere Eingabe verzichtet habe. Welche Wartezeit aus-

reichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Rechtsprechung bejaht in aller 

Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht "nur we-

nige Tage" nach der Mitteilung entscheidet. In einer allgemeinen Formu-

lierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn 

Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen schon von einem Verzicht auf 

das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (Urteil des Bundesgerichts 

5A_242/2020 und 5A_243/2020 vom 30. Juni 2020 E. 3.2.1 mit Hinwei-

sen). Dies muss nach Auffassung dieses Gerichts auch für Verwaltungs-

behörden gelten.

3.4. Im hier zu beurteilenden Fall räumen die anwaltlich vertretenen Beschwer-

deführer in ihrer Replik ausdrücklich ein, das fragliche Dokument (BNK) 

am 17. Juni 2019 erhalten zu haben. Wie die Beschwerdegegnerinnen zu 

Recht vorbringen, hätten die Beschwerdeführer damit ausreichend Zeit 

gehabt, sich zu äussern. Soweit diese kritisieren, das sei bloss zwei Tage 

vor der Sitzung der Baukommission erfolgt, ist dem zu entgegnen, dass 

die Beschwerdeführer den Termin der Sitzung der Baukommission nicht 

kennen konnten. Sie machen denn auch nicht geltend, aufgrund des Da-

tums der Sitzung der Baukommission auf eine Stellungnahme verzichtet 

zu haben. Abgesehen davon ist festzustellen, dass nicht die Baukommis-

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sion über die Einsprachen und die Baubewilligung befindet, sondern ledig-

lich dem Stadtrat einen Antrag stellt. Letzterer hat den hier angefochtenen 

Entscheid am 2. Juli 2019 gefasst. Damit ist erstellt, dass die Beschwer-

deführer 15 Tage Zeit hatten, zum BNK Stellung zu nehmen. Ausschlag-

gebend ist namentlich das Entscheiddatum, nicht etwa vorbereitende 

Handlungen dazu. Es spielt mithin keine Rolle, dass die Sitzung der Bau-

kommission bereits zwei Tage nach Zustellung des BNK an die Beschwer-

deführer stattgefunden hat, zumal der Stadtrat eine allfällige Stellung-

nahme der Beschwerdeführer zwingend hätte berücksichtigen müssen 

und zu diesem Zweck allenfalls die Akten an die Baukommission zurück-

gewiesen hätte mit dem Hinweis, sie möge auch die neu eingegangene 

Replik in ihre Einschätzung einbinden und bei ihrem Antrag berücksichti-

gen. Im hier zu beurteilenden Fall ist eine Replikfrist von 15 Tagen nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung und nach Auffassung des urteilen-

den Gerichts als ausreichend zu qualifizieren. Die Beschwerdeführer ha-

ben gänzlich auf eine Stellungnahme verzichtet. Insofern können sie be-

treffend die zeitlichen Verhältnisse nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ihr 

Replikrecht ist jedenfalls verwirkt. Selbst wenn aber davon auszugehen 

wäre, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stattge-

funden hätte, so wäre diese mittlerweile im Beschwerdeverfahren geheilt, 

wie die Beschwerdegegnerin 1 zutreffend ausführt.

4. Materiell tragen die Beschwerdeführer vor, die dem Bauprojekt benach-

barten Gebäude und Wohnungen der Einsprechenden, welche sich zum 

überwiegenden Teil in sorgfältig renovierter und geschützter Bausubstanz 

befänden, würden durch die mit dem Baugesuch beantragte Zweckände-

rung weniger attraktiv und sicher. Damit gehe eine Entwertung der Ge-

bäude und Wohnungen einher.

Wie auch diesbezüglich die Beschwerdegegnerinnen richtigerweise ent-

gegnen, handelt es sich hierbei allenfalls um privatrechtliche Ansprüche, 

die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Beschwerdeverfahrens nicht 

- 17 -

zu hören sind. Bereits an dieser Stelle mag aber bezweifelt werden, dass 

bei Bewilligung des Bauvorhabens tatsächlich eine Entwertung resultiert, 

zumal sich die geltend gemachten Ursachen der Wertminderung nicht der-

art gestalten, wie dies die Beschwerdeführer darstellen (siehe dazu die 

nachfolgenden Erwägungen betreffend Lärmemissionen und Verschmut-

zungen). Die Beschwerdegegnerin 2 geht bspw. vielmehr von einer Stei-

gerung der Attraktivität des Standorts aus und prognostiziert, dass das 

umliegende Gewerbe höhere Besucherfrequenzen verzeichnen werde. 

Dies werde auch die Nachfrage nach den benachbarten Liegenschaften 

eher steigern (act. A.3 Rz 17). Ob das zutrifft, kann und muss hier nicht 

beurteilt werden. Jedenfalls bestehen berechtigte Zweifel an der Argumen-

tation der Beschwerdeführer.

5. Weiter äussern die Beschwerdeführer Sorgen betreffend Brandgefahr. 

Dazu ist festzustellen, dass vorliegend am 16. April 2019 eine feuerpoli-

zeiliche Bewilligung erteilt wurde. Weitere Anforderungen an das Baupro-

jekt, das sich in einem bescheidenen Innenumbau und einer Umnutzung 

erschöpft, sind nicht zu stellen, zumal keine Anhaltspunkte dafür beste-

hen, dass durch die geplante Nutzung eine erhöhte Brandgefahr ausge-

hen. Ebenso wenig ist ein Raucherraum eingeplant, was die Brandgefahr 

wiederum begrenzt. Dass es Gäste geben wird, die draussen rauchen 

werden, ist nicht verhinderbar. Der geplante Betrieb ist indessen nicht in 

besonderem Masse auf solche Gäste ausgerichtet, weshalb sich keine 

ausserordentlichen Auflagen rechtfertigen liessen. Soweit die Beschwer-

deführer auf den Brand vom 20. März 2003 an der Unteren Gasse 4 Bezug 

nehmen, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies für das hier strittige Bauprojekt 

von Relevanz sein soll. Die Beschwerdeführer scheinen verallgemeinernd 

eine erhöhte Brandgefahr von Gastronomiebetrieben gegenüber Ein-

kaufsläden oder Wohnungen zu implizieren. Zum erwähnten Brand 

braucht sich das Gericht nicht abschliessend zu äussern. Erwähnt seien 

lediglich die Medienmitteilungen der Kantonspolizei vom 20. und 21. März 

2003 (im Internet abrufbar unter <https://www.gr.ch/DE/institutionen/ver-

- 18 -

waltung/djsg/kapo/aktuelles/medien/2003/Seiten/default.aspx>, zuletzt 

besucht am 16. Dezember 2021). Gemäss Kantonspolizei befand sich in 

diesem Gebäude unten zwar in der Tat ein Barbetrieb (die "John Bull Bar"), 

darüber aber auch zahlreiche Wohnungen. Zum Brand sei es gegen 14.15 

Uhr im zweiten Obergeschoss in einem Zimmer direkt unter dem Dach-

stock gekommen, also nicht in der Bar. Als Brandursache stand für die 

Kantonspolizei am Folgetag ein Defekt im technischen Bereich im Vorder-

grund, eine Brandstiftung wurde mit Sicherheit ausgeschlossen. Vor die-

sem Hintergrund kann das genannte Ereignis kaum als Beleg für eine all-

gemein erhöhte Brandgefahr bei Gastronomiebetrieben dienen, insbeson-

dere nicht für den hier geplanten gemischten Betrieb. Auch diese Rüge 

der Beschwerdeführer erweist sich somit als unbegründet. Damit erübri-

gen sich auch die eventualiter gestellten Beweisanträge der Beschwerde-

führer zu diesem Thema.

6. Die Beschwerdeführer machen sinngemäss eine fehlende Zonenkonfor-

mität geltend. Sie hätten denn auch die Baugesuchstellerin auf alternative 

Liegenschaften in der Innenstadt hingewiesen, unter anderem an der 

Bahnhofstrasse, Poststrasse, Postplatz und Reichsgasse. Die Beschwer-

deführer stellen sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin 2 habe 

keine Gewähr, dass der auf eigene Verantwortung und Rechnung vorge-

sehene selbständigerwerbende Gastronomiebetreiber längerfristig zur 

Verfügung stehe, weshalb sie auch kein längerfristiges Mietverhältnis 

habe eingehen können. Bei dieser Sach- und Rechtslage könne das Pro-

jekt nicht bewilligt werden. Im Gegensatz zur Nutzung des Lokals als ruhi-

ges Detailhandelsgeschäft mit Öffnungszeiten am Tag und Schliessung 

abends und an Sonn- und Feiertagen habe eine Umnutzung als Barbetrieb 

zudem für die Bewohner in Nachbarschaft verheerende Folgen, denn der 

bisherige Betrieb werde von einem Tagesbetrieb zur Hauptsache in einen 

Abend- und Nachtbetrieb umfunktioniert. Der geplante Barbetrieb würde 

allen Anwohnern, deren Schlafzimmer zur Oberen Gasse gerichtet seien, 

ihr bisheriges gesundes und ruhiges Wohnen zerstören oder zumindest 

- 19 -

sehr vermiesen. Entsprechend würden die Beschwerdeführer darauf ver-

trauen, dass das bestehende Ladengeschäft nur zu Tagesöffnungszeiten 

an Werktagen und in Anwendung des städtischen Ladenöffnungsgesetzes 

betrieben werde.

6.1. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass sich das Baugrundstück 

gemäss rechtsgültigem Zonenplan in der Zentrumszone Altstadt ZA1 be-

findet. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BauG ist die ZA1 für das Wohnen und für 

nicht störende und mässig störende Gewerbe-, Handels- und Dienstleis-

tungsbetriebe bestimmt. Die Zentrumszone Altstadt ZA2 hingegen ist 

gemäss Art. 41 Abs. 2 BauG für das Wohnen und für nicht störende Ge-

werbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt. Eine weitere Un-

terteilung der Altstadt hinsichtlich der zugelassenen Nutzung hat bisher 

nicht stattgefunden. Beide Zentrumszonen Altstadt, ZA1 und ZA2, sind fer-

ner von den Wohnzonen (W1-W5) zu unterscheiden, in welchen keine 

störenden Betriebe zugelassen sind, die – wie es die Beschwerdeführer 

nennen und Art. 44 Abs. 2 BauG ausdrücklich vorsieht – das ruhige und 

gesunde Wohnen der Nachbarschaft beeinträchtigen oder die bauliche 

Entwicklung solcher Gebiete ungünstig beeinflussen. Für die ZA1 gilt laut 

Art. 57 BauG entsprechend die Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III, 

während für die ZA2 wie auch für sämtliche Wohnzonen (W1-W5) die ES 

II gilt. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt, hat Art. 41 

Abs. 1 BauG in Sachen Schutz vor Lärmemissionen keine selbständige 

Bedeutung. Massgebend ist vielmehr die Bundesgesetzgebung über den 

Umweltschutz. Art. 41 Abs. 1 BauG hat insofern noch Bedeutung, als es 

um die Frage geht, ob ein Bauvorhaben bzw. eine vorgesehene Nutzung 

aus raumplanerischen oder städtebaulichen Gründen den Betrieb am vor-

gesehenen Ort in der Altstadt zulässt oder nicht. 

6.2. Soweit die Beschwerdeführer alternative Standorte an der Poststrasse 

vorgeschlagen haben, verhalten sie sich widersprüchlich, denn auch die 

an sie angrenzenden Gebäude liegen (mit Ausnahme des Rathauses) alle 

- 20 -

in der ZA1 und es ist nicht einzusehen, weshalb die Zonenkonformität dort 

anders zu beurteilen wäre. Noch unverständlicher ist der Vorschlag der 

Beschwerdeführer von Liegenschaften an der Reichsgasse, verläuft doch 

hier die Grenze zwischen der ZA1 und der ZA2, die einer strengeren Re-

gelung unterliegt, wonach dort mässig störende Betriebe nicht zulässig 

sind. Die Hinweise auf Lokalitäten an der Bahnhofstrasse und am Post-

platz hingegen sind an sich in Ordnung, zumal diese Bereiche in der Zen-

trumszone City ZC befinden. Diese ist nach Art. 42 BauG für das Wohnen 

und für mässig störende Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe 

bestimmt. Für sie gilt allerdings ebenfalls die ES III. Der Beschwerdegeg-

nerin 2 stand es zudem frei, statt all dieser Vorschläge und Hinweise die 

hier gewählte Liegenschaft für ihr Projekt zu bevorzugen. Aufgabe des Ge-

richts ist es zu beurteilen, ob das Bauprojekt so wie es eingereicht wurde 

bewilligungsfähig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die "Botschaft Sa-

fiental" ein Hybridlokal ist, welches lokale Produkte zum Verkauf anbietet 

und zugleich einen Gastronomiebetrieb umfasst. Strittig ist hier wohl aus-

schliesslich die Gastronomiekomponente. Detailhandelsgeschäfte gibt es 

denn auch heute schon zahlreiche an der Oberen Gasse. Das zeigt insbe-

sondere die jetzige Nutzung der Lokalitäten, die Gegenstand des Bauge-

suchs sind.

6.3. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Gastwirtschaftsbetrieben in der ZA1 

ist zweifelsfrei gegeben. Das hat dieses Gericht bereits in einem Urteil 

bestätigt, in welchem es um das Welschdörfli ging, das ebenfalls in der 

ZA1 liegt (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 13 

3 vom 27. März 2014). Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass 

denn auch zahlreiche Restaurants und Bars in nächster Nähe zum Grund-

stück bestehen, das Gegenstand des Baugesuchs bildet. Das räumen 

auch die Beschwerdeführer ausdrücklich ein und betonen die hohe Dichte 

dieser Betriebe in der Altstadt. Nicht gefolgt werden kann ihnen, soweit sie 

versuchen darzustellen, dass die Situation an der unweit gelegenen Unte-

ren Gasse – weniger als 100 m vom Objekt des Baugesuchs entfernt – 

- 21 -

völlig anders sein soll als an der Oberen Gasse. Insofern können sie aus 

dem offensichtlichen Versehen im angefochtenen Entscheid (falsche Be-

zeichnung in Ziff. C.8, Untere Gasse statt Obere Gasse) nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Denn, zwar ist eine gewisse höhere Konzentration an 

Bars und Take-aways in der Unteren Gasse (Kornplatz bis Ochsenplatz) 

nicht von der Hand zu weisen. Beide Gassen liegen jedoch wie das Wel-

schdörfli in der ZA1, am westlichen Ende der Altstadt sowie – anders als 

das Welschdörfli – in der Fussgängerzone, in den Ochsenplatz mündend. 

Zudem ist vorliegend die unmittelbare Gegend der Liegenschaften der Be-

schwerdeführer und derjenigen, die Gegenstand des Baugesuchs bildet, 

nicht isoliert zu würdigen. Selbst wenn, ergäbe sich nichts zugunsten der 

Beschwerdeführer.

6.4. Wie unter anderem der Augenschein gezeigt hat, bestehen im westlichen 

Teil der Oberen Gasse zwischen Ochsenplatz und Gansplatz ebenfalls 

verschiedene Gastronomiebetriebe, teils mit grosszügigem Aussenbe-

reich. Nebst verschiedenen Restaurants ist bspw. das Hemingway 

(Grundstück Nr. 3083) als reine Bar und somit Ausgangslokal bekannt. 

Weiter ist die Bodega Española (Grundstück Nr. 3177) zu erwähnen, die 

durch ihre Geschäftsführerin zu den Einsprechenden zählte, wobei sie 

dann auf eine Beschwerdeerhebung verzichtet hat. Dieser Betrieb bietet 

zwar als Tapas-Bar auch Essen an, ist aber entgegen den Behauptungen 

der Beschwerdeführer ebenfalls als Ausgehlokal bekannt. So ist es denn 

von Montag bis Donnerstag von 17:00 Uhr bis 00:00 Uhr offen und Sams-

tag und Sonntag gar bis 01:00 Uhr (act. D.14; Stand am 27. Januar 2021). 

Selbst in der ZA2, aber, sind Restaurants und auch Bars keine Seltenheit. 

So bestanden und bestehen auch hier verschiedene Ausgangslokale mit 

reinem Gastronomiebetrieb und teils Live-Musik, darunter bspw. die 

Apéro-Bar Punctum (Grundstück Nr. 3020), die Bar Galliano (Grundstück 

Nr. 3028 [inzwischen durch eine Sushi-Bar abgelöst]), das Restaurant 

Marsöl (Grundstück Nr. 2844) mit grundsätzlich wöchentlicher Live-Musik 

und die Bar Ela (Grundstück Nr. 3039). Ein mit dem hier strittigen Projekt 

- 22 -

ansatzweise vergleichbarer gemischter Betrieb findet sich am Hegisplatz 

mit dem Schmuckcafé. Der Inhaber stellt als Goldschmied Schmuck her 

und betreibt nebenbei ein Café. Auch bei diesem Betrieb habe es zunächst 

Skepsis gegeben, berichtet die Beschwerdegegnerin 2. Sie stellt aber 

auch fest, dass sich die Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten und es 

aktuell, soweit ersichtlich, keine Probleme mit den Anwohnern gebe. Dem 

haben die Beschwerdeführer nicht widersprochen. Jedenfalls kann nach 

dem Gesagten kaum behauptet werden, das hier angefochtene Bauvor-

haben mit vorgesehener Umnutzung sei nicht zonenkonform. Es ist nicht 

ersichtlich, welche raumplanerischen oder nutzungsrelevanten Bestim-

mungen vorliegend verletzt sein könnten. Die Beschwerdeführer bringen 

diesbezüglich denn auch nichts Stichhaltiges vor.

6.5. Was das von den Beschwerdeführern erwähnte Stadtentwicklungskon-

zept aus dem Jahre 2003 betrifft, ist festzustellen, dass dieses insbeson-

dere eine lebendige Altstadt mit ausgewogenen Nutzungsverhältnissen 

als Ziel formuliert. Eine eigentliche Strategie der Baubehörde bzw. der 

Stadt Chur, zonenkonforme Gastwirtschaftsbetriebe im hier relevanten 

Gebiet der Altstadt nicht mehr zu bewilligen, besteht soweit ersichtlich 

nicht und wäre, wie der Rechtskonsulent der Stadt Chur selbst ausführt, 

rechtlich kaum haltbar. Abgesehen davon ist das genannte Konzept längst 

in die Stadtplanung eingeflossen. Weiterungen hierzu erübrigen sich da-

her. Betreffend die Behauptung, auch der Quartierverein Altstadt erachte 

die nachgesuchte Zweckänderung weder im Interesse der Attraktivitäts-

steigerung noch im Interesse des Erhalts und der Förderung der Altstadt 

als attraktives Wohngebiet im Stadtzentrum, ist zu bemerken, dass der 

Verein frei ist, eine andere Einschätzung bezüglich des Bauprojekts und 

der vorgesehenen Umnutzung zu haben. Hierbei hat die Beschwerdegeg-

nerin 2 dargelegt, welche Interessenbindungen der Verein bzw. dessen 

Vorstand hat, was ihre Position in einem anderen Licht erscheinen lässt 

(die Präsidentin führt die Apéro-Bar Punctum; act. D.18 und D.19). Die 

behauptete negative Einschätzung des Vereins zum hier zu beurteilenden 

- 23 -

Bauprojekt alleine rechtfertigt es jedenfalls nicht, das Gesuch deswegen 

abzulehnen. Die Gemeinden und Gerichte haben vielmehr nach rechtli-

chen Gesichtspunkten zu prüfen, ob ein Bauvorhaben den planerischen, 

baupolizeilichen, ästhetischen und umweltschutzrechtlichen Vorschriften 

entspricht. Ist dies der Fall, besteht für die Gesuchsteller ein Rechtsan-

spruch auf Erteilung der Baubewilligung (vgl. bspw. Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden R 11 3 vom 17. Mai 2011 E. 1). 

Irrelevant ist also, ob ein privatrechtlich organisierter Verein das Baupro-

jekt als genehmigungswürdig erachtet. Nach dem Gesagten erübrigt es 

sich auch, Unterlagen aus Händen der Bürgergemeinde, des Quartierver-

eins sowie der Stadt Chur (Stadtentwicklungskonzept, Amtsberichte ehe-

maliger Vorsteher des Bauamtes etc.) zu edieren.

6.6. Die Beschwerdeführer machen ferner sinngemäss geltend, die Beschwer-

degegnerin 2 könne nicht garantieren, dass der Betrieb so wie vorgesehen 

unter Einhaltung des jetzigen BNK langfristig bestehen bleibe. Eine solche 

Garantie kann jedoch nicht verlangt werden. Zwar trifft zu, dass das Miet- 

oder Pachtverhältnis aufgelöst werden könnte. Dies betrifft jedoch aussch-

liesslich die privatrechtliche Ebene. Wie die Beschwerdegegnerinnen in 

öffentlich-rechtlicher Hinsicht übereinstimmend und zutreffend ausführen, 

kann die Beschwerdegegnerin 2 die Nutzung des von ihr gemieteten Lo-

kals nicht nach Belieben ändern. Es gibt keine Indizien dafür, dass sie be-

absichtigen würde, dies zu tun. Vielmehr hat sie ein Kurzkonzept "Bot-

schaft Safiental" zu den Akten gegeben (act. D.4), worauf sie sich zumin-

dest gemeindeintern wird behaften lassen müssen. Die hier strittige Um-

nutzung ist formell mittels Baugesuch beantragt und unter zahlreichen Auf-

lagen bewilligt worden. Bei einer wesentlichen Anpassung der Nutzung 

wird die Beschwerdegegnerin 2 den Behörden der Stadt Chur wiederum 

entsprechende Gesuche einreichen müssen, wobei den Beschwerdefüh-

rern wiederum die Möglichkeit einzuräumen sein wird, sich allenfalls in ei-

nem Einspracheverfahren dazu zu äussern. Der Einwand der Beschwer-

deführer gegen das jetzige Bauprojekt ist hingegen unbegründet. Damit 

- 24 -

erübrigt es sich, die von den Beschwerdeführern beantragten Zeugenaus-

sagen einzuholen und die Edition des Mietvertrages oder sonstiger privat-

rechtlicher Vereinbarungen zu verfügen.

6.7. In Bezug auf die Öffnungszeiten ist mit den Beschwerdegegnerinnen zu 

betonen, dass sowohl das Hemingway als auch die (einsprechende) Bo-

dega Española wochentags bis Mitternacht und am Wochenende bis 

01:00 Uhr offen haben, der geplante Betrieb der Beschwerdegegnerin 2 

gemäss BNK hingegen wochentags lediglich bis 22:00 Uhr und am Wo-

chenende bis Mitternacht, mithin also deutlich weniger lange. Es ist daher 

auch vor diesem Hintergrund nicht einzusehen, weshalb das Bauprojekt 

nicht zonenkonform sein sollte.

7. Weiter befürchten die Beschwerdeführer Lärmemissionen und Verschmut-

zungen. Diese seien behörden- bzw. gerichtsnotorisch. Das vorgesehene 

Bauprojekt stelle einen neuen "Hotspot als Lärm- und Tabakquelle" dar.

7.1. Zur Beurteilung von Immissionen kommen im vorliegenden Fall die Be-

stimmungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 

1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) zur Anwendung. Dieses be-

zweckt gemäss Art. 1 Abs. 1 USG unter anderem den Schutz von Men-

schen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebens-

räume vor schädlichen und lästigen Einwirkungen. Im Sinne der Vorsorge 

sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu 

begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Nach Art. 11 USG werden Emissionen 

(Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen) durch Mass-

nahmen bei der Quelle begrenzt. Der hier strittige Betrieb des geplanten 

Hybridlokals unterliegt als neue ortsfeste Anlage den bundesrechtlichen 

Lärmvorschriften (Art. 7 Abs. 7 USG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der 

Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]). Das 

Umweltrecht des Bundes erfasst den von einem zonenkonformen Betrieb 

ausgehenden technischen Lärm, den Musiklärm und den von den Gästen 

- 25 -

eines Lokals ausgehenden Verhaltenslärm, wobei auf Letztere die Belas-

tungsgrenzwerte der LSV keine Anwendung. Für Lärmemissionen, die von 

Ladenlokalen oder Gastronomiebetrieben herrühren, gibt es folglich keine 

festgelegten Belastungsgrenzwerte, weshalb diese durch die beurteilende 

Behörde gemäss Art. 15 USG so festzulegen sind, dass nach dem Stand 

der Wissenschaft und der Erfahrung die Bevölkerung in ihrem Wohlbefin-

den nicht erheblich gestört wird (vgl. dazu ausführlich BGE 123 II 325). Zu 

berücksichtigen sind insbesondere Charakter, Zeitpunkt und Häufigkeit 

des Lärms. Lehre und Rechtsprechung stützen sich dabei auf die Voll-

zugshilfe der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute ("Cercle Bruit") 

ab (vgl. BGE 137 II 30 E. 3.4 ff.). Die Vollzugshilfe entspricht dem Stand 

der Wissenschaft und den Erfahrungen, welche dazu dienen, die Wohn-

bevölkerung möglichst weitgehend vor erheblichen Lärmeinwirkungen im 

Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale zu schützen.

7.2. Betreffend Öffnungszeiten des geplanten und hier strittigen Betriebs sowie 

betreffend Rauchemissionen ist auf oben Ausgeführtes zu verweisen (E. 5 

und E. 6.7). Die Beschwerdegegnerin 2 hat zu den Öffnungszeiten erklärt, 

das BNK halte diese verbindlich fest. Die Vorinstanz hat zudem präzisiert, 

dass in der Altstadt seit vielen Jahren generell für Aussenbereiche von 

Restaurants und Bars eine Schliessungszeit um 23:00 Uhr gelte. Zusätz-

lich kann der Stadtrat in den Gastwirtschaftsbewilligungen auch kürzere 

Öffnungszeiten festlegen oder gewährte Verlängerungen wieder entzie-

hen, sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oder berech-

tigte Interessen des Jugendschutzes es erfordern (siehe Art. 11 ff. des 

Gastwirtschaftsgesetzes der Stadt Chur vom 24. September 2000 [GWC]). 

Gemäss BNK sind weder elektroakustisch verstärkte Livemusik noch DJ-

Musik vorgesehen. Es wird lediglich im Inneren des Lokals Hintergrund-

musik laufen. Eine solche Nutzung hat kaum störende Auswirkungen auf 

die Umgebung. Von einem lauten Barbetrieb bis weit in die Nacht hinein 

kann mithin vorliegend nicht die Rede sein. Auch ist festzuhalten, dass 

eine mit der Umnutzung einhergehende Ausdehnung der Öffnungszeiten 

- 26 -

im Vergleich zum jetzigen Ladenbetrieb grundsätzlich zulässig sein muss. 

Die Beschwerdeführer haben diesbezüglich keinen rechtlichen Anspruch 

auf gleichbleibende Verhältnisse. Wie die Beschwerdegegnerinnen hierzu 

zutreffend ausführen, gilt das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten vom 

12. März 2000 (Ladenöffnungsgesetz, LOeG) lediglich für den Detailhan-

delsteil des geplanten gemischten Betriebes. Im Übrigen gilt das GWC. 

Die vorgesehenen Öffnungszeiten der "Botschaft Safiental" sind also 

zulässig, bewegen sie sich doch im rechtlichen Rahmen.

7.3. Schliesslich ist festzustellen, dass sich die Obere Gasse in einer Fussgän-

gerzone befindet, in der ein allgemeines Fahrverbot für Motorfahrzeuge 

und Motorfahrräder gilt, weswegen die Gäste das Lokal zu Fuss oder al-

lenfalls mit dem Fahrrad erreichen werden. Lärm ist somit in diesem Be-

reich nicht zu erwarten.

7.4. Aufgrund der gesamten Umstände ist nicht damit zu rechnen, der Be-

triebs- und Kundenlärm habe störende Auswirkungen auf die Umgebung. 

Entsprechend kann auf die Erstellung eines Lärmschutznachweises 

gemäss Vollzugshilfe Nr. 8.10 des Cercle Bruit und auf spezielle bauliche 

Auflagen verzichtet werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 LSV). Die mit einer zonen- 

und baurechtskonformen Überbauung und Nutzung einer Parzelle verbun-

denen geringfügigen Beeinträchtigungen sind von der Nachbarschaft hin-

zunehmen. Die Beschwerdegegnerin 1 hat sich im Übrigen Auflagen und 

Massnahmen nach dem städtischen GWC unter dem Titel Vorsorgeprinzip 

vorbehalten. 

8. Nach dem Gesagten stellt das Gericht fest, dass alle Voraussetzungen für 

die Erteilung der Baubewilligung erfüllt und die Einsprachen als unbegrün-

det abzuweisen sind. Damit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuwei-

sen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend ihrem Unter-

liegen haben die Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens unter solidarischer Haftung zu tragen. Diese bestehen aus einer 

- 27 -

Staatsgebühr, welche hier auf CHF 3'500.00 festgelegt wird, sowie aus 

den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids 

(Art. 78 Abs. 1 VRG in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung über die Ge-

bühren und Barauslagen des Verwaltungsgerichtes vom 2. November 

2006 [BR 370.110]).

9. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittelverfahren die unterlie-

gende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei bzw. den 

obsiegenden Parteien die durch den Rechtsstreit verursachten notwendi-

gen Kosten zu ersetzen. Vorliegend sind somit die Beschwerdeführer 

grundsätzlich zu verpflichten, den Beschwerdegegnern eine Parteien-

tschädigung zu bezahlen. Art. 78 Abs. 2 VRG schränkt diesen Anspruch 

auf Parteientschädigung für Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öf-

fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen jedoch ein, indem 

er diesen in der Regel keine Parteientschädigung zusprechen lässt, wenn 

sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.

9.1. Für den hier beurteilten Fall ist festzustellen, dass keine Ausnahme vor-

liegt, die ein Abweichen vom im Art. 78 Abs. 2 VRG statuierten Grundsatz 

erlauben würde. Die Beschwerdeführer haben mithin der Stadt Chur keine 

Parteientschädigung zu bezahlen, sondern lediglich der Bauherrschaft. 

Der Grundeigentümer, C._____, hat sich – wie auch im Einspracheverfah-

ren – nicht vernehmen lassen, weshalb ihm auch keine Kosten entstanden 

sind, die zu ersetzen wären. Es bleibt einzig noch zu entscheiden, ob der 

Beschwerdegegnerin 2 eine Entschädigung zusteht und falls ja, welchen 

Betrag die Beschwerdeführer ihr auszurichten haben.

9.2. Anders als die Stadt Chur, welche den angefochtenen Entscheid gefällt 

hat, tritt die Gemeinde Safiental hier nicht als Gemeinde in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis auf, sondern eher als Private bzw. allgemein Verfahrens-

partei in einem baurechtlichen Verfahren, das nicht in ihre Zuständigkeit 

- 28 -

fiel. Ihr sind mithin die entstandenen notwendigen Kosten für die eigene 

Rechtsvertretung zu ersetzen.

9.3. Mit detaillierter und zweimal aktualisierter Kostennote vom 22. Februar 

2021 (act. G.4; vgl. G.2 und G.3) macht der Rechtsvertreter der Beschwer-

degegnerin 2 insgesamt 30.70 Stunden zu einem vereinbarten Honorar 

von CHF 250.00 pro Stunde (=CHF 7'675.00), zuzüglich 3% Auslagen 

(=CHF 230.25) und 7.7% MWST (=CHF 608.70) geltend, mithin gesamt-

haft CHF 8'513.95. Das Gericht erachtet den geltend gemachten Zeitauf-

wand von 30.70 Stunden als zu hoch, zumal im Vergleich zum Einspra-

cheverfahren keine grundlegend neuen Themen im Beschwerdeverfahren 

aufgeworfen wurden, die eine vertiefte Prüfung erfordert hätten. Stattdes-

sen hält das urteilende Gericht hier einen Zeitaufwand von insgesamt rund 

18 Stunden für angemessen. Darin enthalten ist auch der Augenschein 

vom 16. Dezember 2020, welcher 40 Minuten beanspruchte (siehe act. 

H.1). Weiter kommt das Gericht zum Schluss, dass der Gemeinde Safien-

tal keine Mehrwertsteuer zuerkannt werden kann, da diese im hier fragli-

chen Umfang nicht hoheitlich tätig ist, das Bauprojekt eigenen Angaben 

zufolge aus dem Finanzvermögen finanziert (siehe act. H.3) und deshalb 

mehrwertsteuerpflichtig bzw. eben auch vorsteuerabzugsberechtigt sein 

dürfte (siehe insbesondere Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [Mehrwertsteuergesetz; SR 641.20] e 

contrario und Art. 14 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 

2009 [SR 641.201]; vgl. zudem ausführlicher die MWST-Branchen-Info 19 

Gemeinwesen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, abrufbar unter 

<https://www.gate.estv.admin.ch/mwst-webpublikationen/public>, Menü 

Branchen-Info, zuletzt besucht am 16. Dezember 2021; vgl. auch das Ur-

teil des Bundesgerichts 2A.233/1997 vom 25. August 2000, insbesondere 

E. 5). Entsprechend hält das Gericht insgesamt eine pauschale Entschä-

digung im Umfang von CHF 4'500.00 für angemessen, welche auch die 

üblichen Spesen enthält.

- 29 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 710.00

zusammen CHF 4'210.00

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer 

(B.F._____ und A.F._____, B.E._____ und A.E._____, B.G._____ und 

A.G._____ sowie Rechtsanwalt D._____).

3. Die Beschwerdeführer haben ebenfalls unter solidarischer Haftung der Be-

schwerdegegnerin 2 (Gemeinde Safiental) eine Parteientschädigung in 

Höhe von CHF 4'500.00 (inkl. Spesen, ohne MWST) zu bezahlen.

4. Gegen dieses Urteil kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an 

das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizeri-

schen Bundesgericht, Mon Repos, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 

30 Tagen seit Eröffnung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 

Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 

weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 

Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.

5. [Mitteilungen]