# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a7e877b-5b13-5b50-a8a1-4e2d9c008f0a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.02.2024 SST.2023.167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-167_2024-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.167 
(ST.2022.102; STA.2021.4213) 

 

 

Urteil vom 13. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiber i.V. Wildi 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1967, 

[...] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Baumberger,  

[...] 

 

 

 

 
 

Gegenstand  Nötigung / Erpressung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 17. Februar 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-

burg gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen Nötigung und be-

strafte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 

Fr. 210.00, bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und 

einer Busse von Fr. 800.00. 

 

1.2. 

Der Beschuldigte erhob gegen den Strafbefehl am 22. Februar 2022 Ein-

sprache. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hielt am Strafbe-

fehl fest und überwies die Akten mit Verfügung vom 29. März 2022 an das 

Bezirksgericht Y._____ zur Durchführung des Hauptverfahrens. 

 

2. 

2.1. 

Das Verfahren wurde mit Entscheid der Justizleitung der Gerichte Kanton 

Aargau vom 12. September 2022 infolge Ausstands der Gerichtspräsiden-

tin und Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Y._____ an das Bezirks-

gericht QR._____ zur Beurteilung überwiesen. 

 

2.2. 

Mit Verfügung des Bezirksgerichts QR._____ vom 3. Oktober 2022 wurde 

die Anklage an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zur Über-

arbeitung bzw. Ergänzung zurückgewiesen. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Rheinfel-

den-Laufenburg die folgende Ergänzung/Änderung der Anklage vom 

17. Februar 2022 beim Bezirksgericht QR._____ ein: 

 
 "Mehrfache (teilweise versuchte) Nötigung  

Art. 181 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) 
 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, jemanden durch Andro-
hung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit ge-
nötigt etwas zu tun bzw. hat dies teilweise versucht. 
 
eventualiter 
Mehrfache versuchte Erpressung 
Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 
 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, versucht, jemanden durch 
Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten zu bestimmen, wodurch dieser sich 
selbst am Vermögen schädigt, dies in der Absicht einen andern damit unrechtmässig zu 
bereichern. 
 

 - 3 - 

 

 

C._____ leitete als Gläubigervertreter für eine Mandantin mehrere Betreibungen beim Re-
gionalen Betreibungsamt Y._____ ein (Betreibungen Nr. [...]). Die jeweiligen Rechnungen 
und Mahnungen für die entsprechenden Betreibungskosten wurden C._____ zugestellt. 
Die Mandantin von C._____ bezahlte die angefallenen Betreibungskosten in der Folge 
nicht.  
 
Der Beschuldigte, als Leiter des Regionalen Betreibungsamt Y._____, drohte C._____ da-
raufhin im E-Mail vom 20. April 2021, 09.00 Uhr, gesendet aus  Y._____, [...], mit folgendem 
Wortlaut: 
 
"Sollten nicht alle Rechnungen bis am 03.05.2021 bezahlt sein, sehen wir uns gezwungen 
ein Betreibungsverfahren gegen Sie als Gläubigervertreter einzuleiten und eine Meldung 
an die Anwaltskammer zu erstatten." 
 
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass C._____ sich seiner 
haltlosen Aufforderung fügt und die Rechnungen - für die C._____ nicht selber aufzukom-
men hat - bezahlt und sich das Betreibungsamt um den zu zahlenden Betrag bereichert. 
C._____ bezahlte nicht. Auch musste sich C._____ dem Willen des Beschuldigten entspre-
chend mit der haltlosen Aufforderung des Beschuldigten auseinandersetzen und darauf 
Stellung beziehen. 
 
C._____ liess den Beschuldigten in der Folge mit E-Mail vom 20. April 2021, 11.59 Uhr 
darauf aufmerksam machen, dass er die Betreibungen als Gläubigervertreter im Auftrags-
verhältnis eingeleitet habe und daher nicht Schuldner der Betreibungsgebühren sei. Der 
Beschuldigte leitete dennoch am 11. Mai 2021 die Betreibung gegen C._____ beim Betrei-
bungsamt QQ._____ ein (Betreibung Nr. [...]) und zeigte ihn mit Schreiben vom 11. bzw. 
18. Mai 2021 bei der Anwaltskommission an.  
 
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass C._____ sich seiner 
haltlosen Aufforderung fügt und die Rechnungen - für die C._____ nicht selber aufzukom-
men hat - bezahlt und sich das Betreibungsamt um den zu zahlenden Betrag bereichert. 
C._____ bezahlte nicht. Auch musste sich C._____ dem Willen des Beschuldigten entspre-
chend mit der Betreibung und der Anzeige bei der Anwaltskommission auseinandersetzen, 
Rechtsvorschlag gegen die Betreibung erheben und sich vor der Anwaltskommission ver-
antworten. 
 
Obwohl die Anwaltskommission des Kantons Aargau dem Beschuldigten mit Schreiben 
vom 4. Juni 2021 erläuterte, dass C._____ als Gläubigervertreter nicht Schuldner der Be-
treibungsgebühren ist, reichte der Beschuldigte am 22. Juli 2021 ein Rechtsöffnungsbe-
gehren gegen C._____ beim Regionalgericht QQ._____ ein.  
 
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass C._____ sich seiner 
haltlosen Aufforderung fügt und die Rechnungen - für die C._____ nicht selber aufzukom-
men hat - bezahlt und sich das Betreibungsamt um den zu zahlenden Betrag bereichert. 
C._____ bezahlte nicht. Auch musste sich C._____ dem Willen des Beschuldigten entspre-
chend mit dem Rechtsöffnungsverfahren auseinandersetzen und dort Stellung beziehen. 
 
Das Regionalgericht QQ._____ wies das Gesuch des Beschuldigten um Erteilung der de-
finitiven Rechtsöffnung mit Entscheid vom 1. Oktober 2021 ab und verpflichtete das Regi-
onale Betreibungsamt Y._____ zur Zahlung einer Parteikostenentschädigung von 
CHF 40.00 an C._____. Das Regionale Betreibungsamt Y._____ bezahlte die Parteikos-
tenentschädigung in der Folge nicht.  
 
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass sich C._____ dem 
Willen des Beschuldigten entsprechend mit der Nichtzahlung der Parteikostenentschädi-
gung und dem Nichtrückzug der Betreibung auseinandersetzen und Beschwerde erheben 
muss. 

 - 4 - 

 

 

 
C._____ reichte daraufhin am 29. November 2021 Beschwerde gegen das Regionale Be-
treibungsamt Y._____ beim Bezirksgericht Y._____, Untere Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs, ein und verlangte die Bezahlung der Parteikostenentschädigung 
von CHF 40.00 und den Rückzug der gegen ihn eingeleiteten Betreibung Nr. [...]. Im Rah-
men der Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2021 machte der Beschuldigte den Rück-
zug der Betreibung gegen C._____ von der Bezahlung einer Aufwandgebühr von 
CHF 50.00 abhängig. 
 
Der Beschuldigte beabsichtigte damit wissentlich und willentlich, dass C._____ sich seiner 
haltlosen Forderung fügt und die ungerechtfertigte Aufwandgebühr bezahlt und sich das 
Betreibungsamt um den zu zahlenden Betrag bereichert. C._____ bezahlte nicht. Auch 
musste sich C._____ dem Willen des Beschuldigten entsprechend mit der Forderung des 
Beschuldigten auseinandersetzen. 
 
Der Beschuldigte hat C._____ durch die Androhung der Betreibung einer Nichtschuld und 
einer Anzeige an die Anwaltskommission sowie schliesslich mit Betreibung der Nichtschuld 
und Anzeige an die Anwaltskommission wissentlich und willentlich genötigt gegen diese 
ungerechtfertigte Betreibung und Anzeige vorzugehen. C._____ war zu mühsamen Hand-
lungen (Veranlassen der E-Mail vom 20. April 2021, 11.59 Uhr, Erheben von Rechtsvor-
schlag gegen die Betreibung, Verfassen der Stellungnahme vom 17. August 2021 an das 
Regionalgericht QQ._____ im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens, Involvierung in ein 
Aufsichtsverfahren der Anwaltskommission, Führen eines Beschwerdeverfahrens gegen 
das Regionale Betreibungsamt Y._____ zwecks Erhalt der Parteientschädigung aus dem 
Rechtsöffnungsverfahren und zwecks Rückzug der Betreibung) gezwungen, ist er als 
Rechtsanwalt doch auf einen einwandfreien Leumund angewiesen und sah er sein berufli-
ches Fortkommen behindert. 
 
Ort:  [...] 
Zeit:  20. April 2021 bis 7. Dezember 2021 
 
 
An den bereits gestellten Anträgen wird festgehalten." 

 

3. 

3.1. 

Am 5. April 2023 fand vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts QR._____ 

die Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten statt. Der Präsi-

dent des Bezirksgerichts QR._____ erkannte gleichentags: 

 

"1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage der mehrfachen, teilweise versuch-
ten Nötigung gemäss Art. 181 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 StGB) sowie der mehrfachen 
versuchten Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB. 
 
2. 
2.1. 
Die Zivilforderung wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
2.2. 
Der Privatklägerschaft wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 - 5 - 

 

 

3. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

Anklagegebühr Fr. 800.00 

Gerichtsgebühr Fr. 900.00 

Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 71.10 

andere Auslagen Fr. 72.00 
 
 

Total Fr. 1'843.10 
 

 
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit insgesamt Fr. 1'843.10. 
 
4. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber." 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 20. April 2023 meldete die Staatsanwaltschaft Rheinfel-

den-Laufenburg gegen das ihr am 18. April 2023 zugestellte Urteilsdispo-

sitiv Berufung an, worauf ihr das begründete Urteil am 14. Juli 2023 zuge-

stellt wurde. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg stellte mit Berufungserklä-

rung vom 14. Juli 2023 die folgenden Anträge: 

 

"1. 
Das Urteil wird vollumfänglich angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). 
 
2. 
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO folgende Änderungen verlangt: 
- Der Freispruch in Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und 

der Beschuldigte sei gemäss Anklage schuldig zu sprechen. 
- Der Beschuldigte sei aufgrund der Schuldspruchs angemessen zu bestrafen. 
- Dem Beschuldigte seien aufgrund des Schuldspruchs die Verfahrenskosten vollum-

fänglich aufzuerlegen. 
 

3. 
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO folgende Beweisanträge gestellt: 
- Beizug der Akten der Vorinstanz (ST.2022.102)." 

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 24. August 2023 stellte die Verfahrensleiterin fest, dass 

die bisherigen Privatkläger im Berufungsverfahren nicht mehr als Partei teil-

nehmen. 

 

3.5. 

Mir Berufungsantwort vom 17. September 2023 beantragte der Beschul-

digte eine vollständige Abweisung der Berufung unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge. 

 

 - 6 - 

 

 

3.6. 

Am 13. Februar 2024 fand die Verhandlung vor dem Obergericht mit Befra-

gung des Beschuldigten statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg richtet sich 

gegen den durch die Vorinstanz erfolgten Freispruch des Beschuldigten 

vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung gemäss 

Art. 181 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 StGB) sowie eventualiter der mehr-

fachen versuchten Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 

StGB. Das vorinstanzliche Urteil ist – mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffer 2 

(Zivilforderung/Parteientschädigung) – vollständig angefochten und dem-

zufolge in diesem Umfang zu prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die ergänzte und abgeänderte Anklageschrift vom 7. Oktober 2022 

(act. 238 ff.) enthält mehrere, aufeinanderfolgende Handlungen betreffend 

C._____. In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten ist das Folgende: 

 

Der Beschuldigte wandte sich mit E-Mail vom 20. April 2021 (act. 78) mit 

folgendem Wortlaut an C._____: 

 

"Sollten nicht alle Rechnungen bis am 03.05.2021 bezahlt sein, sehen wir 
uns gezwungen ein Betreibungsverfahren gegen Sie als Gläubigervertre-
ter einzuleiten und eine Meldung an die Anwaltskammer zu erstatten." 

 

Anschliessend wies C._____ den Beschuldigten mit E-Mail vom 20. April 

2021 darauf hin, dass er als Gläubigervertreter nicht Schuldner der Betrei-

bungsgebühren sei und der Beschuldigte stattdessen seine Forderung di-

rekt gegenüber der Gläubigerin geltend zu machen habe (act. 81). Am 

11. Mai 2021 leitete der Beschuldigte die Betreibung gegen C._____ beim 

Betreibungsamt QQ._____ ein (act. 93) und zeigte diesen zusätzlich mit 

Schreiben vom 11. Mai bzw. 18. Mai 2021 bei der Anwaltskommission des 

Kantons Aargau an (act. 84 und 89). 

 

Alsdann reichte der Beschuldigte am 22. Juli 2021 ein Gesuch um definitive 

Rechtsöffnung in der gegen C._____ am 11. Mai 2021 erhobenen Betrei-

bung beim Regionalgericht QQ._____ ein (act. 111). Das Regionalgericht 

QQ._____ wies das Gesuch des Beschuldigten um Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung mit Entscheid vom 1. Oktober 2021 ab und verpflichtete das 

Regionale Betreibungsamt Y._____ zur Zahlung  

einer Parteikostenentschädigung in Höhe von Fr. 40.00 an C._____ 

 - 7 - 

 

 

(act. 135 ff.). Am 29. November 2021 reichte C._____ Beschwerde nach 

Art. 17 SchKG gegen das Regionale Betreibungsamt Y._____ beim Be-

zirksgericht Y._____, untere Aufsichtsbehörde über die Schuldbetreibung 

und Konkurs, ein und beantragte die Bezahlung der Parteikostenentschä-

digung in Höhe von Fr. 40.00 sowie den Rückzug der gegen ihn am 11. Mai 

2021 eingeleiteten Betreibung (act. 143). Der Beschuldigte führte alsdann 

in seiner Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2021 an das Bezirksgericht 

Y._____ aus, dass er die Beschwerde zurückziehe, sofern C._____ hierfür 

eine Aufwandgebühr von Fr. 50.00 entrichte (act. 162). 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wirft dem Beschuldigten 

mit Anklageschrift vor, mit diesen Handlungen (vgl. E. 2.1 hiervor) wissent-

lich und willentlich den Tatbestand der mehrfachen (teilweise versuchten) 

Nötigung sowie eventualiter der mehrfachen versuchten Erpressung erfüllt 

zu haben, indem er C._____ zu "mühsamen Handlungen" gezwungen habe 

und er ihn habe dazu bringen wollen, die Betreibungsgebühren für die Be-

treibungen seiner Mandantin zu bezahlen (act. 238-240). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch 

Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschrän-

kung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu 

dulden. Schutzobjekt des Tatbestands ist die Freiheit der Willensbildung 

und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Diese ist 

strafrechtlich unabhängig von der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, wel-

che der Betroffene nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will 

(BGE 134 IV 216 E. 4.4.3). Art. 181 StGB ist ein Erfolgsdelikt; die Anwen-

dung des Nötigungsmittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfrei-

heit beeinträchtigen. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Tä-

ter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen 

abhängig erscheinen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter die An-

drohung wahrmachen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. 

Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Mas-

sstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffe-

nen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -be-

tätigung zu beschränken. Die Drohung muss eine gewisse Intensität auf-

weisen, die sich nach objektiven Kriterien und den Umständen des Einzel-

falls bestimmt. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betäti-

gung, bleibt es beim Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ob eine Äusserung als 

Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach den gesamten Umständen, 

unter denen sie erfolgte (vgl. BGE 141 IV 437 E. 3.2; 137 IV 326 E. 3.3.1; 

Urteile des Bundesgerichts 6B_150/2021 vom 11. Januar 2022 E. 2.3; 

6B_28/2021 vom 29. April 2021 E. 2.1; 6B_461/2020 vom 19. April 2021 

 - 8 - 

 

 

E. 2.3; je mit weiteren Hinweisen). Dabei spielt die subjektive Widerstands-

kraft des Adressaten keine Rolle (BGE 106 IV 125 E. 2b). 

 

3.1.2. 

Eine Nötigung ist nur dann unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck 

unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Ver-

hältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässi-

gen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwid-

rig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 S. 441; 137 IV 326 E. 3.3.1 S. 328; 134 IV 

216 E. 4.1 S. 218; je mit Hinweisen). Letzteres trifft insbesondere zu, wenn 

zwischen dem Gegenstand der Drohung und demjenigen der Forderung 

kein sachlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; 

106 IV 125 E. 3a S. 129; Urteil des Bundesgerichts 6B_363/2017 vom 

21. März 2018 E. 1.5 mit Hinweisen). 

 

3.1.3. 

Das Einreichen einer Betreibung ist in der Regel kein Zwangsmittel im 

Sinne des Tatbestands der Nötigung, kann unter bestimmten Vorausset-

zungen jedoch als ein solches eingestuft werden (JOSITSCH/ CONTE, Nöti-

gung durch Betreibung, Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs [BlSchK], 

Jahrgang 2017, S. 63 ff., S. 73; Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2019 

vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Die Anhebung einer Betreibung 

oder das Androhen einer solchen ist somit grundsätzlich zulässig; eine 

(strafbare) Nötigung liegt jedoch vor, wenn eine Betreibung rechtsmiss-

bräuchlich eingeleitet und als Druckmittel eingesetzt wird. 

 

3.2. 

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz 

handelt, dass er mithin – im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines 

Verhaltens – sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will, wo-

bei Eventualvorsatz genügt (Urteile des Bundesgerichts 6B_28/2021 vom 

29. April 2021 E. 2.1; 6B_979/2018 vom 21. März 2019 E. 1.2; JOSITSCH/ 

CONTE, Nötigung durch Betreibung, Blätter für Schuldbetreibung und Kon-

kurs [BlSchK], Jahrgang 2017, S. 63 ff., S. 67 ff. m. H.). 

 

4. 

4.1. 

Indem die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg geltend macht, 

dass der Beschuldigte die Einleitung der Betreibung und damit verbunden 

das Rechtsöffnungsbegehren sowie die Anzeige bei der Anwaltskommis-

sion einzig deshalb eingeleitet habe, um C._____ zur Bezahlung einer 

Nichtschuld respektive zu "mühsamen Handlungen" zu zwingen (vgl. E. 2.2 

hiervor), wirft sie diesem sinngemäss eine Schikanebetreibung und ein 

schikanöses Verhalten vor. Solches liegt vor, wenn der Beschuldigte wider 

besseres Wissen (und damit direktvorsätzlich) um den Nichtbestand der 

 - 9 - 

 

 

Forderung die betreibungsrechtlichen Handlungen (Betreibung/ Rechtsöff-

nung) sowie die Anzeige bei der Anwaltskommission eingeleitet hat. 

 

4.1.1. 

Der Beschuldigte wurde zu dem im vorgehaltenen Vorwurf mehrfach be-

fragt. Anlässlich seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft Rheinfel-

den-Laufenburg vom 20. Januar 2022 hielt er mehrmals und konstant fest, 

dass es bei dem von ihm gewählten Vorgehen um ein "Standardverfahren" 

gehandelt habe, welches im Kanton Aargau so von Betreibungsämtern an-

gewendet werde (act. 171 f.). Weiter hielt er fest, dass es keine "Vorge-

schichte" zwischen ihm und C._____ gebe und er ihn auch nicht kenne 

(act. 172). Dies gab er auch anlässlich der Berufungsverhandlung zu Pro-

tokoll (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Vor Vorinstanz hielt er 

sodann fest, dass er gegen C._____ vorgegangen sei, weil der Schriften-

wechsel mit ihm stattgefunden habe und er der Überzeugung gewesen sei, 

dass er das mit dem Gläubigervertreter anzuschauen habe. Er sei davon 

überzeugt gewesen, dass er den Gläubigervertreter habe betreiben müs-

sen, sein Vorgänger habe dies auch schon so gemacht. Er sei der Meinung 

gewesen, dass dies so korrekt sei (act. 249 f.): "Ich lüge Sie nicht an. Ich 

war der Überzeugung, dass es richtig war. Deshalb habe ich es auch so 

gemacht." […] "Ich habe das für den richtigen Weg empfunden, deshalb 

habe ich es so gemacht." Schliesslich gab der Beschuldigte vor Vorinstanz 

zu Protokoll (act. 251): "Jetzt bin ich eines Besseren belehrt worden. Da-

mals war ich der Überzeugung, es ist der richtige Weg." Anlässlich der Be-

rufungsverhandlung hielt der Beschuldigte an diesen Ausführungen fest 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 f., 12). 

 

4.1.2. 

Vorliegend ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte die Betreibung und die 

Rechtsöffnung einleitete sowie die Anzeige bei der Anwaltskommission ein-

reichte, um C._____ wissentlich und willentlich zu schädigen. Insbesondere 

gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass der Beschuldigte darum wusste, dass 

C._____ für die ausstehenden Forderungen seiner Mandantin gar nicht be-

langt werden konnte. Der Beschuldigte hatte zwar Kenntnis über das Ver-

tretungsverhältnis zwischen C._____ als Gläubigervertreter und seiner 

Mandantin als Gläubigerin (act. 82, 170; Protokoll der Berufungsverhand-

lung S. 3). Nichtsdestotrotz ging er davon aus, dass er für die Forderungen 

auch den Rechtsvertreter ins Recht fassen durfte. Immer wieder führte er 

aus, stets der Überzeugung gewesen zu sein, C._____ rechtmässig betrei-

ben zu dürfen. Diesbezüglich hielt er auch an der Berufungsverhandlung 

fest, dass es sich bei seinem Vorgehen um ein Standardverfahren im Kan-

ton Aargau handle und es eine ganze Reihe von anderen Betreibungsäm-

tern gebe, die gegen den Rechtsvertreter vorgingen, wenn allfällige Betrei-

bungsgebühren – wie vorliegend – nicht bezahlt würden. Er habe dieses 

Vorgehen von seinem Vorgänger übernommen und entsprechend so ge-

lernt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2 f., 12).  

 - 10 - 

 

 

 

4.1.3. 

Auch wenn es befremdlich anmutet, dass der Beschuldigte als Betrei-

bungsfachmann mit Fachausweis und Leiter des Regionalen Betreibungs-

amtes Y._____ nicht um den Umstand wusste, dass C._____ als Rechts-

vertreter und damit Gläubigervertreter nicht für eine Forderung des Betrei-

bungsamtes gegen seine Mandantin betrieben werden konnte, ist dennoch 

festzuhalten, dass es dem Beschuldigten einzig und allein darum ging, die 

in Betreibung gesetzte Forderung einzutreiben. Ebenso war der Beschul-

digte davon überzeugt, dass C._____ (auch) Schuldner dieser Forderung 

war. Dies ergeht, wie gezeigt, gestützt auf seine stets gleichbleibenden 

Aussagen bezüglich seines Motivs, welches in der Eintreibung der dem Re-

gionalen Betreibungsamt Y._____ zustehenden Betreibungsgebühren be-

stand, und zwar direkt bei C._____. Im Übrigen ergeht dies – wie auch die 

Vorinstanz zutreffend ausführte (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.2 S. 10) 

– auch aus seinem beharrlichen und konsequenten Verhalten, indem er 

eine Betreibung gegen C._____ einleitete, gleichzeitig eine Meldung bei 

der Anwaltskommission des Kantons Aargau erstattete und später auch 

noch ein Rechtsöffnungsbegehren beim Regionalgericht QQ._____ ein-

reichte; und dies trotz wiederholter Hinweise, dass C._____ die falsche 

Person war, die er ins Recht fasste. 

 

In Würdigung dieser Umstände ist unter Nachachtung des Grundsatzes "in 

dubio pro reo" nicht erstellt, dass der Beschuldigte – wie von der Staats-

anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg angeklagt – wissentlich und willent-

lich den falschen Schuldner betrieben und diesen bei der Anwaltskommis-

sion angezeigt hat, einzig um ihm "Unannehmlichkeiten" zu bereiten und 

ihn unter Druck zu setzen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er stets 

der festen Überzeugung war, dass (auch) C._____ für die offenen Betrei-

bungsgebühren seiner Mandantin aufzukommen hatte. Ein schikanöses 

Verhalten ist dem Beschuldigten, der stets davon ausging, rechtmässig zu 

handeln, demnach nicht nachzuweisen. Damit fehlt es dem Beschuldigten 

hinsichtlich der vorgehaltenen Nötigungshandlungen der Einleitung der Be-

treibung und damit verbunden des Rechtsöffnungsbegehrens sowie der 

Anzeige bei der Anwaltskommission am erforderlichen Bewusstsein um die 

Unrechtmässigkeit seines Verhaltens und insbesondere am direkten Vor-

satz. Der subjektive Tatbestand ist folglich nicht erfüllt.  

 

4.2. 

Zusammenfassend hat der Beschuldigte damit den subjektiven Tatbestand 

der Nötigung bei keiner der erwähnten vorgehaltenen Handlungen (Einlei-

tung der Betreibung/der Rechtsöffnung sowie Anzeige bei der Anwaltskom-

mission) erfüllt, so dass kein strafbares Verhalten des Beschuldigten er-

sichtlich ist. Ausführungen zum objektiven Tatbestand erübrigen sich bei 

diesem Ergebnis. 

 

 - 11 - 

 

 

5. 

5.1. 

Was die Nichtbezahlung der Parteikostenentschädigung in der Höhe von 

Fr. 40.00 anbelangt (act. 239), so ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

diesbezüglich gegenüber C._____ kein ernstlicher Nachteil i.S.v. Art. 181 

StGB angedroht wurde (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.2.5 S. 9). Mit der 

Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass sich die Einforderung einer Auf-

wandgebühr für die Löschung bzw. den Rückzug der Betreibungen in der 

Höhe von Fr. 50.00 nicht gegen C._____ gerichtet hat, sondern Inhalt einer 

Stellungnahme des Beschuldigten an die Aufsichtsbehörde bildete (vgl. vo-

rinstanzliches Urteil E. 2.2.6 S. 9). Damit fehlt es an einer Nötigungshand-

lung gegenüber C._____. Ein strafbares Verhalten ist demnach mit der Vo-

rinstanz bei diesen beiden Handlungen ebenfalls zu verneinen. 

 

5.2. 

Vor diesem Hintergrund erübrigen sich schliesslich Ausführungen zum 

ebenfalls angeklagten Tatbestand der mehrfachen (teilweise versuchten) 

Erpressung. Auch der Tatbestand der Erpressung verlangt eine Nötigungs-

handlung im Sinne von Art. 181 StGB (WEISSENBERGER, in: Basler Kom-

mentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 156 StGB). Nachdem dem 

Beschuldigten in objektiver Hinsicht (E. 5.1.) respektive subjektiver Hinsicht 

(E. 4.2.) keine Nötigungshandlungen nachgewiesen werden konnten, ist 

der Tatbestand der Erpressung ebenfalls nicht erfüllt. 

 

6. 

6.1. 

Der Beschuldigte ist zusammengefasst vom Vorwurf der mehrfachen, teil-

weise versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB) sowie vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Erpressung 

nach Art. 156 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen. 

 

6.2. 

Es gilt im Übrigen darauf hinzuweisen, dass aktuell noch ein Aufsichtsver-

fahren vor dem Obergericht, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde (KBE.2022.3), hängig 

ist, welches jedoch aufgrund des vorliegenden Strafverfahrens sistiert 

wurde (act. 198 f.). Ob die Handlungen des Beschuldigten allenfalls diszip-

linarisch relevant sind, wird die Schuldbetreibungs- und Konkurskommis-

sion nach rechtskräftigem Abschluss dieses Strafverfahrens abschliessend 

zu prüfen haben. 

 

7. 

Der Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg sowie die Regelung der 

Parteientschädigung der Privatklägerschaft sind unangefochten geblieben. 

 

 - 12 - 

 

 

8. 

8.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom 18. November 

2021 E. 2.2). 

 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg unterliegt mit ihrer Beru-

fung vollständig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

8.2. 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-

gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-

rensrechte (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

 

In Bezug auf die Höhe der dem Verteidiger zuzusprechenden Entschädi-

gung ist – gestützt auf seine anlässlich der Berufungsverhandlung einge-

reichte Kostennote – auf dessen angemessenen Zeitaufwand abzustellen 

(§ 9 Abs. 1 AnwT), ebenso auf den geltend gemachten Stundenansatz von 

Fr. 220.00. Hinsichtlich des geltend gemachten Mehrwertsteuersatzes von 

8.1 % ist darauf hinzuweisen, dass dieser Steuersatz lediglich für Aufwände 

ab dem 1. Januar 2024 Berücksichtigung findet; für erbrachte Leistungen 

bis zum 31. Dezember 2023 findet hingegen noch der (alte) Mehrwertsteu-

ersatz von 7.7 % Anwendung. Insgesamt resultiert, zuzüglich der geltend 

gemachten Auslagen und unter Berücksichtigung der Kürzung der Ver-

handlungsdauer vor Obergericht von 120 Minuten auf 75 Minuten, ein Ge-

samtbetrag von gerundet Fr. 1'471.75, welcher dem Wahlverteidiger zu-

steht. 

 

9. 

Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung bedarf keiner 

Änderung, zumal diese vom Beschuldigten auch nicht angefochten wurde.  

 

10. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf: 

 - 13 - 

 

 

- der mehrfachen (teilweise versuchten) Nötigung gemäss Art. 181 StGB 

(teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB); und 

- der mehrfachen versuchten Erpressung gemäss Art. 156 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

2.1.  

Die Zivilforderung wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

2.2. 

Der Privatklägerschaft wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Roger Baumberger 

für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von 

Fr. 1'471.75 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten. 

 

 

4.1. 

Dem Beschuldigten werden die erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufer-

legt, somit insgesamt Fr. 1'843.10. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte trägt seine Kosten vor erster Instanz selber. 

 

 

 Zustellung an:  

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

 - 14 - 

 

 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Plüss     Wildi