# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6376fbff-4475-5adf-82fd-66b5583496ef
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Anklagekammer (bis 2004)       06.12.2000 8G.67/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_012_8G-67-2000_2000-12-06.html

## Full Text

[AZA 1/6] 

8G.67/2000/bue 

 

          A N K L A G E K A M M E R 

          ************************* 

          6. Dezember 2000 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Nay, Vizepräsident der Anklagekammer, 

Bundesrichter Schneider, Raselli und Gerichtsschreiber Küng. 

In Sachen 

Dino B e l l a s i, z.Zt. Regionalgefängnis, Genfergasse 22, Bern, 

Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher André Seydoux, Herrengasse 30, 

Bern, 

gegen 

Eidgenössischer Untersuchungsrichter, Bern 

betreffend 

          Haftentlassung (Art. 52 Abs. 2 BStP); 

hat sich ergeben: 

    D.- Mit Gesuch vom 10. November 2000 beantragte Dino Bellasi dem 

Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin, ihn im Anschluss 

an die für den 16. November 2000 vorgesehene Einvernahme aus der 

Untersuchungshaft zu entlassen. 

    Mit Verfügung vom 21. November 2000 wies der Stellvertreter der 

Eidgenössischen Untersuchungsrichterin das Haftentlassungsgesuch ab. 

    E.- Mit Beschwerde vom 23. November 2000 beantragt Dino Bellasi der 

Anklagekammer des Bundesgerichts, ihn umgehend aus der Untersuchungshaft zu 

entlassen. 

    Der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin beantragt, 

die Beschwerde abzuweisen. 

    In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung hält Dino Bellasi in allen 

Teilen an seiner Beschwerde fest. 

          Die Anklagekammer zieht im Verfahren 

          nach Art. 36a OG in Erwägung: 

 

    1.- Gemäss Art. 44 BStP kann gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl 

erlassen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend 

verdächtigt ist und ausserdem dringender Fluchtverdacht und/oder 

Kollusionsgefahr besteht. 

    Den dringenden Tatverdacht bestreitet der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerde zu Recht nicht. 

    2.- Die Abweisung des Haftentlassungsgesuches wird im angefochtenen 

Entscheid vorab damit begründet, dass gegenüber dem Beschwerdeführer nach wie 

vor dringender Fluchtverdacht bestehe. 

    a) Fluchtverdacht bzw. Fluchtgefahr kann insbesondere angenommen werden, 

wenn dem Beschuldigten eine mit Zuchthaus bedrohte Tat vorgeworfen wird (Art. 

44 Ziff. 1 BStP). Für die Annahme von Fluchtgefahr genügt nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Grundrecht der persönlichen Freiheit 

indessen die Schwere des Delikts bzw. die Höhe der dem Angeschuldigten 

drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Denn eine solche darf nicht 

schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise 

besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht 

nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die 

Schwere des Delikts bzw. die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann deshalb 

immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen 

werden (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a). 

    b) Der Beschwerdeführer muss auf Grund der massgeblichen gegenwärtigen 

Verdachtslage mit einer schweren Strafe rechnen und im angefochtenen 

Haftentscheid werden die weiteren Umstände angeführt, die eine bestehende 

Fluchtgefahr zu begründen vermögen. Es ist auch auf die Vernehmlassung des 

Stellvertreters der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin zu verweisen. 

    Besonders ins Gewicht fällt die Schwere der dem Beschwerdeführer 

vorgeworfenen Delikte mit einem in Frage stehenden Deliktsbetrag von über 8 

Mio. Franken. Davon ist der Verbleib von 4 Mio. Franken bis heute nicht 

geklärt. Dieser Umstand legt die Befürchtung nahe, der Beschwerdeführer 

könnte sich mit Hilfe dieser beträchtlichen finanziellen Mittel ins Ausland 

absetzen (vgl. auch unveröffentlichter BGE vom 30. November 2000 i.S. J.F. 

gegen Chambre d'accusation du canton de Genève, E. 3c, d). 

    Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer im Ausland (Frankreich und 

USA) zwei Schwestern hat, bei denen er Aufnahme finden könnte. Zudem verfügt 

er offenbar in Kairo dank seines Schwagers über geschäftliche Kontakte. Im 

selben Zusammenhang fallen auch seine Off-Shore-Firmen in Guernsey ins 

Gewicht, wobei noch unbekannt ist, welche Geldmittel sich dort befinden 

könnten. 

    Auf Grund dieser konkreten Umstände ist ernsthaft zu befürchten, dass 

sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung durch Flucht ins Ausland 

entziehen könnte. Was er dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, den ihm 

gegenüber bestehenden Fluchtverdacht entfallen zu lassen. Insbesondere räumt 

er selber ein, dass er "in der ersten Zeit" nicht bei seiner Ehefrau leben 

möchte und dass er später zu seiner Schwester nach Frankreich ziehen wolle. 

    c) Auflagen und Sicherheiten können dieser Fluchtgefahr offensichtlich 

nicht begegnen. 

    d) Der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin durfte 

aus diesen Gründen die Voraussetzungen gemäss Art. 44 BStP für die 

Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bejahen, ohne Bundesrecht zu 

verletzen oder das ihm zustehende Ermessen zu überschreiten. 

    3.- Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob gegenüber dem 

Beschwerdeführer zusätzlich der Haftgrund der Kollusionsgefahr erfüllt ist. 

    4.- Die Untersuchungshaft erweist sich angesichts der Schwere der in 

Frage stehenden Delikte sowie der Komplexität und des Umfanges der 

Untersuchung auch als verhältnismässig. Im Übrigen stellt der 

Untersuchungsrichter in Aussicht, dass die vorhandenen umfangreichen Akten 

bis Ende 2000 ausgewertet sein werden und die sich heute schon abzeichnenden 

Beweisergänzungen bis Ende Januar 2001 abgeschlossen sein könnten. 

 

          Demnach erkennt die Anklagekammer: 

 

    1.- Die Beschwerde wird abgewiesen. 

    2.- Es werden keine Kosten erhoben. 

    3.- Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 6. Dezember 2000 

                    

Im Namen der Anklagekammer  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

                                         

Der Vizepräsident:  

                                         

Der Gerichtsschreiber: