# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d250532-6d77-5181-9f5a-eb64f44b75dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2016 E-1658/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1658-2016_2016-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1658/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1658/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein ukrainischer Staatsangehöriger ukraini-

scher Ethnie aus der westukrainischen Stadt B._______ – verliess seinen 

Heimatstaat am (…) und reiste über den Landweg am 22. Januar 2015 in 

die Schweiz ein. Am darauffolgenden Tag ersuchte er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum in Basel (EVZ) um Asyl. Am 5. Februar 2015 wurde er 

dort zu seiner Person befragt (BzP, Protokoll in den SEM-Akten: A4).  

Im Auftrag des SEM wurde am 9. Februar 2015 durch eine externe sach-

verständige Person mittels eines Telefon-Interviews ein LINGUA-Gutach-

ten durchgeführt. Die sachverständige Person kam im Bericht vom 23. Ap-

ril 2015 (Dokument in den SEM-Akten: A9) zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer eindeutig aus der Westukraine stamme. 

Am 15. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört (Protokoll in den SEM-Akten: A21). 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

vor, er sei am (…) von zwei Personen des Militärkommissariats aufgesucht 

worden, welche ihm eine Vorladung ausgehändigt hätten. Gemäss dieser 

hätte er sich am folgenden Tag beim Militärkommissariat melden müssen 

und wäre später in den Osten der Ukraine in die Armee geschickt worden. 

Damit er die Stadt beziehungsweise das Land nicht verlassen würde, seien 

ihm der Inland- und Reisepass abgenommen worden. Den ordentlichen 

Militärdienst habe er aufgrund von Untauglichkeit nie absolviert und in der 

Ostukraine wolle er aus Gewissensgründen nicht kämpfen. So stamme 

sein verstorbener Vater von dort und seine Halbgeschwister würden dort 

leben. Er wolle nicht versehentlich einen seiner Halbbrüder erschiessen. 

Dies habe er aber gegenüber dem Militärkommissariat nicht als Grund nen-

nen können, da er sonst zum Separatisten erklärt und ins Gefängnis ge-

bracht worden wäre. Aus diesen Gründen habe er Bekannte kontaktiert, 

welche ihm gegen Entgelt die illegale Ausreise und Einreise in die Schweiz 

organisiert hätten.  

Im Übrigen gab der Beschwerdeführer an, in B._______ geboren und auf-

gewachsen zu sein. Die Schule habe er für neun Jahre besucht und zuletzt 

habe er während rund acht Jahren als selbständiger (…) gearbeitet. Nebst 

seinem Vater sei vor sechs oder sieben Jahren auch seine Mutter verstor-

ben. 

E-1658/2016 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2016 – eröffnet am 19. Februar 2016 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei der geltend gemachten 

Einberufung ins Militär handle es sich um die Aufforderung zur Wahrneh-

mung einer staatsbürgerlichen Pflicht beziehungsweise bei der allfälligen 

strafrechtlichen Ahndung im Falle einer Verweigerung entsprechend um 

eine legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung dieser Pflicht, wes-

halb keine asylrelevante Verfolgung vorliege. Sodann sei der Vollzug der 

Wegweisung für den Beschwerdeführer zulässig, zumutbar und möglich, 

zumal er über mehrere Jahre Berufserfahrung verfüge. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

16. März 2016 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung 

sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

In formeller Hinsicht ersuchte er sinngemäss um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Ausserdem beantragte er, es seien seine Verfahrensakten 

von Amtes wegen beizuziehen sowie ein Schriftenwechsel zu eröffnen und 

dem Beschwerdeführer das Replikrecht einzuräumen.  

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer ei-

nen Bericht von Amnesty International vom Juli 2014 zur Situation in der 

Ostukraine sowie eine Bestätigung der zuständigen Behörde betreffend 

seine Fürsorgeabhängigkeit vom 15. März 2016 zu den Akten. 

D.  

Am 18. März 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

 

 

E-1658/2016 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, handelt es 

sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die vorinstanzlichen Akten werden regelmässig, so auch vorliegend 

N (…), vom Gericht beigezogen und der entsprechende Antrag läuft ins 

Leere.  

E-1658/2016 

Seite 5 

4.2 Nach Durchsicht der Akten sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen 

Grund, um einen Schriftenwechsel durchzuführen, weshalb es gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen solchen verzichtet. Der entsprechende 

Verfahrensantrag wird demzufolge abgewiesen. 

4.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache obsolet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt 

wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-

lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).  

Im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 stellte das Bundesverwaltungsgericht  

klar, dass die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asyl-

gesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat 

begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion nicht für sich alleine, sondern nur dann die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Per-

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Seite 6 

son aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische 

Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die vom Beschwerdeführer befürch-

tete Strafe infolge Nichtbeachtens der militärischen Vorladung – soweit 

diese überhaupt glaubhaft gemacht worden sei – fest, das Aufgebot durch 

den Staat für den Dienst bei den Streitkräfte stelle grundsätzlich eine legi-

time Handlung dar und sei im Falle des Beschwerdeführers nicht aus Grün-

den gemäss Art. 3 AsylG erfolgt. Auch eine allfällige Bestrafung wegen 

Wehrdienstverweigerung sei in seinem Fall grundsätzlich nicht asylbeacht-

lich, weil es einem legitimen Recht eines Staates entspreche, Sanktionen 

gegen Personen zu ergreifen, welche einem militärrechtlich korrekt ergan-

genem Aufgebot keine Folge leisteten. Mit der Flucht des Beschwerdefüh-

rers habe er sich dem regulären Dienst in der ukrainischen Armee entzo-

gen. Die geltend gemachte Furcht vor Sanktionen aufgrund der Wehr-

dienstverweigerung stelle daher kein Vorbringen dar, das als asylbeacht-

lich einzustufen sei.  

6.2 Diese Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erweisen sich als 

zutreffend. Eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe 

kann nur ausnahmsweise und dann eine asylrelevante Verfolgung darstel-

len, wenn der Wehrpflichtige wegen seines Verhaltens mit einer Strafe zu 

rechnen hat, welche entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminie-

rend höher ausfällt oder an sich unverhältnismässig hoch ist (sogenannter 

relativer und absoluter Malus). Ebenfalls illegitim und daher flüchtlings-

rechtlich relevant kann eine Einberufung zum Wehrdienst sein, wenn sie 

darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG ge-

nannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völker-

rechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Schliesslich sind Sanktionen 

für die Verweigerung des Dienstes nur dann legitim, wenn die Bürger zu 

diesem Dienst gesetzlich verpflichtet sind (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.1 

m.w.H). 

In Bezug auf den Beschwerdeführer fällt vorab auf, dass er eine allfällige 

militärische Einberufung oder ihm aufgrund seiner Nichtbefolgung allfällig 

drohende strafrechtliche Sanktionen nicht zu konkretisieren vermochte, zu-

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Seite 7 

mal die Ausführung, er wisse nicht, wo er die Vorladung des Militärkommis-

sariats "gelassen" habe, in keiner Weise überzeugt (vgl. A20 F34). Auch 

bezüglich der Frage, weshalb ihn die ukrainischen Behörden trotz aufgrund 

von Untauglichkeit mangelnder Militärausbildung rekrutieren würden, ge-

lang es ihm nicht, eine schlüssige Erklärung abzugeben (vgl. A20 F45 ff.). 

Schliesslich ergeben sich auch Zweifel aus der Erklärung des Beschwer-

deführers für den Grund, weshalb er nicht im Osten der Ukraine eingesetzt 

werden wolle. Er gibt diesbezüglich nämlich an, nicht auf seine Halbbrüder, 

die dort lebten, schiessen zu wollen. Angesichts seiner widersprüchlichen 

Angaben zu seinen im Osten der Ukraine lebenden Verwandten ist diese 

Erklärung indes fragwürdig. So gab er zunächst an, seine Eltern seien ge-

storben, er habe keine Familienangehörigen (vgl. A20 F11), später sagt er, 

sein Vater habe dort gelebt (vgl. ebd F32) und bestätigt später wieder aus-

drücklich, dass sein Vater seit acht oder neun Jahren tot sei (ebd. F52). In 

gänzlichem Widerspruch dazu führt er auf Beschwerdeebene sodann aus, 

in der Region lebe "heute noch der leibliche Vater des Beschwerdeführers" 

(vgl. Beschwerdeeingabe S. 4, Ziff. 6). 

Insgesamt ergeben sich weder aus den Akten noch aus der aktuellen Lage 

in der Ukraine, Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in sein Heimatland eine diskriminierende oder unverhältnismäs-

sig hohe Strafe im oben umschriebenen Sinne drohen würde, oder dass 

die allfällige militärische Inpflichtnahme aus anderen, asylrelevanten Moti-

ven erfolgen könnte (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer                      

E-3917/2015 vom 10. Juli 2015 E. 6.2 m.w.H., an dessen Einschätzung 

festzuhalten ist; siehe ebenso Urteile des BVGer E-6923/2015 und               

E-6925/2015 vom 4. November 2015 S. 5 f., D-4870/2015 vom 8. Septem-

ber 2015, D-5161/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 6.3.2).  

Der auf Beschwerde eingereichte Bericht vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern und es erübrigt sich auch, weiter auf die Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe einzugehen, da diese überwiegend aus Wiederholun-

gen des bereits vor der Vorinstanz Vorgebrachten bestehen. Vielmehr kann 

ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden.  

6.3 Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb das Staatssekretariat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt 

hat.  

 

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Seite 8 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.4  

7.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 9 

7.4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Uk-

raine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei-

ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in der Ukraine lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine 

Lage in der Ukraine nicht landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die 

Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der 

Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als un-

zumutbar zu qualifizieren. 

7.5.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und lebte demnach 

nicht im Osten des Landes, wo Kampfhandlungen stattfinden; es gibt kei-

E-1658/2016 

Seite 10 

nen Grund anzunehmen, er könne nicht wieder dorthin, oder an einen an-

deren, nicht von Kampfhandlungen betroffenen Ort in der Ukraine zurück-

kehren. Er ist gesund und verfügt über Berufserfahrung, in einem Bereich, 

in dem er wieder Arbeit finden dürfte. Darüber hinaus dürfte er auch über 

soziale Bezugspunkte vor Ort verfügen, zumal er dort seit seiner Kindheit 

wohnt. Insgesamt sind damit Umstände vorhanden, die vorliegend nicht 

Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Wegweisung sind, sondern viel-

mehr begünstigend ins Gewicht fallen.   

7.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.6 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unbesehen der 

nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, weil die Begeh-

ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – auch bei einer 

summarischen Prüfung der Aktenlage als aussichtlos zu bezeichnen sind, 

womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben 

ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– sind bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler 

 

 

Versand: