# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a15c8136-7ab8-550c-853b-4608c2a541ac
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 26.05.2000 C 218/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-218-99_2000-05-26.html

## Full Text

[AZA] 

C 218/99 Hm 

 

    
  I. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Rüedi, Meyer 

und Ferrari; Gerichtsschreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 26. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Staatssekretariat für Wirtschaft, Bundesgasse 8, Bern, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

 

B.________, 1944, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechts- 

anwalt E.________, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern 

 

    A.- Mit Verfügung vom 8. Mai 1996 hiess das Kantonale 

Arbeitsamt Luzern ein Gesuch des 1944 geborenen B.________ 

gut und sprach ihm für die Aufnahme einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit ab 26. April 1996 60 besondere Taggelder 

zu. Nachdem er die besonderen Taggelder bezogen und im Mai 

1996 die selbstständige Tätigkeit (Baumanagement) aufgenom- 

men hatte, ersuchte er am 9. November 1997 um Ausrichtung 

von Arbeitslosenentschädigung, da er keine Aufträge mehr 

habe. Mit Verfügung vom 7. Januar 1998 legte das Amt die 

Vermittlungsfähigkeit von B.________ seit Wiederanmeldung 

"im Ausmass von 50 %" fest. Auf diese Entscheidung kam es 

am 26. Januar 1998 verfügungsweise zurück, hob die Verfü- 

gung vom 7. Januar 1998 auf und verneinte die Vermittlungs- 

fähigkeit und damit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschä- 

digung. 

 

    B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess 

die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 

30. April 1999 gut und hob die Verfügung vom 26. Januar 

1998 auf. 

 

    C.- Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Ju- 

li 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) führt Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vor- 

instanzliche Entscheid sei aufzuheben. 

    B.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an 

das kantonale Gericht zur Neuentscheidung, während das kan- 

tonale Amt deren Gutheissung beantragt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Während der Rechtsmittelfrist kann die Verwaltung 

auf eine (unangefochtene) Verfügung zurückkommen, ohne an 

die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfü- 

gungen geltenden Voraussetzungen gebunden zu sein (BGE 107 

V 191). Das kantonale Amt durfte daher am 26. Januar 1998 

auf die - noch nicht rechtskräftig gewordene - Verfügung 

vom 7. Januar 1998 zurückkommen, ohne die für die Wiederer- 

wägung formell rechtskräftiger Verfügungen geltenden Ein- 

schränkungen zu beachten. Ob die Verfügung vom 26. Januar 

1998 zu Recht besteht, ist demnach ohne Rücksicht auf die- 

jenige vom 7. Januar 1998 zu prüfen. 

    2.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen rechtlichen 

Bestimmungen über die Förderung der selbstständigen Er- 

werbstätigkeit (Art. 71a-71d AVIG) zutreffend dargestellt. 

Darauf wird verwiesen. 

 

    3.- Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde- 

gegner nach dem Bezug besonderer Taggelder nach Art. 71a 

Abs. 1 AVIG weitere Ansprüche gegenüber der Arbeitslosen- 

versicherung hat. 

 

    a) Die neue Leistungsart (Art. 71a ff. AVIG) kann 

ihrem Zweck entsprechend nur beansprucht werden, wenn die 

Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit voraussichtlich ganz beendet werden kann. 

Als Anspruchsvoraussetzung wird deshalb u.a. die Vorlage 

eines Grobprojekts zur Aufnahme einer wirtschaftlich trag- 

fähigen und dauerhaften selbstständigen Erwerbstätigkeit 

(Art. 71b Abs. 1 lit. d AVIG) verlangt. Dieses Kriterium 

der Dauer ist das Abgrenzungsmerkmal zum Zwischenverdienst 

in Form einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Nussbaumer, 

Die Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundes- 

verwaltungsrecht [SBVR], S. 233 Rz 634). Nimmt die versi- 

cherte Person nach Bezug des letzten besonderen Taggeldes 

eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf oder hat sie sie 

zu diesem Zeitpunkt bereits aufgenommen, ist ihre Arbeits- 

losigkeit beendet und sie erhält keine weiteren Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung mehr (Nussbaumer, a.a.O., 

S. 236 Rz 647). Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst 

dann, wenn sie in ihrer neuen Tätigkeit unter mangelnder 

Beschäftigung steht, bezweckt doch das spezifische Taggeld 

nicht die Finanzierung der mangelnden Beschäftigung einer 

Person, die eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt (SVR 

1999 AlV Nr. 23 S. 56 Erw. 2a). Dem Umstand eines möglichen 

späteren Scheiterns des Unterfangens trägt der Gesetzgeber 

dadurch Rechnung, dass mit Aufnahme der selbstständigen 

Erwerbstätigkeit die Rahmenfrist zum Leistungsbezug von 

zwei auf vier Jahre verlängert wird (Art. 71d Abs. 2 AVIG 

und Art. 95e Abs. 2 AVIV). 

    b) Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdegegner 

unbestrittenermassen die projektierte selbstständige Er- 

werbstätigkeit nicht nur aufgenommen und bis zur Wieder- 

anmeldung rund 1 1/2 Jahre ausgeübt hat, sondern diese auch 

weiterhin ausübt. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass er 

sie als gescheitert betrachtet und endgültig aufzugeben 

gewillt ist. Mit dem Bezug des letzten besonderen Taggeldes 

wurde seine Arbeitslosigkeit nach dem Gesagten beendet und 

es besteht entgegen der Ansicht der Vorinstanz keinerlei 

Möglichkeit, weitere Taggeldleistungen von der Arbeits- 

losenversicherung zu beziehen. Damit erübrigt sich auch die 

Prüfung der Frage, ob der Beschwerdegegner ab 6. November 

1997 vermittlungsfähig gewesen ist oder nicht. 

 

    4.- Mit dem Ergebnis, dass nach dem Bezug der besonde- 

ren Taggelder keine weitere Anspruchsberechtigung auf Tag- 

gelder besteht, steht indessen noch nicht fest, ob dem 

Beschwerdegegner die anbegehrten Leistungen nicht doch 

- allerdings unter einem anderen Rechtstitel - zu gewähren 

sind. Er macht - wie bereits im vorinstanzlichen Verfah- 

ren - unter sinngemässer Berufung auf den öffentlichrecht- 

lichen Vertrauensschutz bei einer falschen Auskunft einer 

Verwaltungsbehörde (vgl. dazu BGE 121 V 66 f. Erw. 2a mit 

Hinweisen), geltend, der Vorsteher des kantonalen Amtes 

habe ihm die Auskunft erteilt, er könne nach dem Scheitern 

der selbstständigen Erwerbstätigkeit, was auch ein teil- 

weises Scheitern beinhalte, wieder Taggeld der Arbeits- 

losenversicherung beziehen. Es bleibt daher die von der 

Vorinstanz offen gelassene Frage zu prüfen, ob der Be- 

schwerdegegner aus dem erwähnten Grundsatz etwas zu seinen 

Gunsten ableiten kann. Die Sache ist daher an das kantonale 

Gericht zurückzuweisen, welches hierüber befinden wird. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
  
 

    gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsge- 

    richts des Kantons Luzern vom 30. April 1999 aufgeho- 

    ben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 

    wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und 

    über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Januar 

    1998 neu entscheide. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
  
 

    richt des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrecht- 

    liche Abteilung und dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 26. Mai 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der I. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: