# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2df957e-7f33-58f1-9342-a6421e00d17b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1976-03-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.03.1976 ZZ.1976.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1976-31_1976-03-15.html

## Full Text

SOG.1976.31

 

12 VRG Gegen Befundsmitteilungen nach Art.
16 des Bundes­gesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchs­gegenständen
ist keine Beschwerde möglich.

Der Kantonschemiker teilte mit Schreiben vom 8. Januar 1976 der
Direktion des Verbandes X mit, der zuständige Lebensmittelinspektor habe
festgestellt, dass auf verschiedenen Lieferungen von pasteuri­sierter Milch
eine zu lange Verkaufsfrist angegeben worden sei. (Der Befund wurde im
betreffenden Schreiben noch näher ausgeführt.) Der Verband reichte gegen diese
Mitteilung beim Sanitätsd•ep•arte­ment «Einsprache» ein. Das Departement wies
die Einsprache ab. Hierauf erhob der Verband beim Verwaltungsgericht
Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hatte vorab die Eintretensfrage zu
beurteilen und führte dazu folgendes aus:

Das Schreiben des Kantonschemikers vom 8, Januar 1976 stellte, wie der
Kantonschemiker ausdrücklich bemerkte, eine Befundsmittei­lung im Sinne von
Art. 16 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und
Gebrauchsgegenständen dar. Gegen eine solche Mitteilung kann nach Art. 16 Abs.
2 des Bundesgesetzes Einsprache erhoben werden. Der Verband wollte von dieser
Einsprachemöglich­keit Gebrauch machen. Mit der Einsprache gemäss Art. 16 kann
indes­sen lediglich eine Überprüfung des Befundes vermittels einer Oberex­pertise
verlangt werden. Das ergibt sich aus Art. 16 klar. Der Verband hat beim
Sanitätsdepartement keine Oberexpertise verlangt, will er doch den
festgestellten Sachverhalt (d. h. die Datierung, wie sie im Schreiben
des Kantonschemikers festgehalten ist) offensichtlich auch gar nicht
bestreiten. Bestreiten will er lediglich, dass der festgestellte Sachverhalt
überhaupt einen Verstoss gegen die Lebensmittelgesetz­gebung darstelle, Diese
Rechtsfrage kann indessen nicht auf dem Wege einer Einsprache nach Art. 16 Abs.
2 des Bundesgesetzes vor das Sanitätsdepartement gebracht werden, Denn das
Einsprachever­fahren dient, wie schon gesagt, ausschliesslich dazu, eine
Oberexper­tise zu veranlassen, und eine solche will vorliegend nicht verlangt
werden. Das Sanitätsdepartement hätte somit auf das Schreiben, soweit es als
Einsprache nach Art. 16 des Bundesgesetzes gemeint war, gar nicht eintreten
sollen.

Nun fragt sich aber, ob der Verband die Frage der Rechtsmässigkeit seiner
Datierung nicht in Form einer Beschwerde nach § 28 der kan‑

tonalen Lebensmittelverordnung, beziehungsweise nach § 29 des Ver­waltungsrechtspflegegesetzes
(VRG) vor das Sanitätsdepartement bringen könnte, und ob das Schreiben ans
Sanitätsdepartement nicht etwa als solche Beschwerde aufzufassen war. Eine
Rechtsbeschwerde nach § 28 der kant. Lebensmittelverordnung und nach § 29 VRG
setzt eine Verfügung voraus, durch die der Beschwerdeführer beschwert ist.
Durch eine Befundsmitteilung im Sinne von Art. 16 des genannten Bundesgesetzes
ist deren Adressat noch nicht beschwert im Sinne des Verwaltungsprozessrechtes.
Erst nachher kommt die Anordnung einer Massnahme oder die Ausfällung einer
Strafe, Wenn eine Verwaltungs­massnahme angeordnet oder eine Strafe ausgefällt
wird, kann sich der Betroffene immer noch im vollen Umfange zur Wehr setzen je
nachdem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (mit der Möglichkeit, ans
Verwaltungsgericht zu gelangen) oder im Rahmen eines Straf­verfahrens (mit der
Möglichkeit, an die Appellationsinstanz zu ge­langen). Dabei kann er
insbesondere die Frage der Rechtswidrigkeit des ihm zur Last gelegten Vorgehens
immer noch umfassend auf­werfen. Unter diesen Umständen fehlt es, wenn bloss
die Befundsmit­teilung vorliegt, am Rechtsschützinteresse, das die Gffnung des
Be­schwerdeweges rechtfertigen würde. Das Sanitätsdepartement hätte also auch
nicht unter diesem Gesichtspunkt (Behandlung als Be­schwerde) auf die Eingabe
eintreten müssen.

Da der Beschwerdeführer durch die Befundsmitteilung nicht be­schwert
worden ist, kann er auch nicht durch die Abweisung der dagegen erhobenen
Einsprache bzw. Beschwerde beschwert sein. Auf die gegen das
Sanitätsdepartement erhobene Verwaltungsgerichts­beschwerde kann deshalb nicht
eingetreten werden.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 1976