# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c87ce5d-61f7-59b1-b9e3-4931b6131fa0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.06.2014 LF140051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF140051_2014-06-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LF140051-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 6. Juni 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

 

betreffend Ausweisung 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Hinwil vom 6. Mai 2014 (ER140006) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Die beklagte Partei sei unverzüglich aus der 4 ½-Zimmer-Wohnung, inkl. 
Parkplatz und Bastelraum an der … [Adresse] auszuweisen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zulasten der beklagten Partei. Im Unterlassungsfall sei die 
Zwangsvollstreckung anzuordnen." 
 
 

Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes 
Hinwil vom 6. Mai 2014: 

(act. 13 S. 4-5) 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die 4 ½-Zimmer-Wohnung im 2. OG 

rechts (Nr. …), den Parkplatz Nr. … in der Tiefgarage (UG 1) sowie den 

Bastelraum … (UG 2 Haus …) an der … [Adresse] unverzüglich zu räumen 

und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung 

der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. 

2. Das Gemeindeammannamt Hinwil wird angewiesen, diesen Befehl auf 

erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigenfalls unter 

Beizug der Polizei.  

Die Gesuchstellerin hat die Kosten der Vollstreckung vorzuschiessen, doch 

sind sie ihr vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.  

4. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt, aber aus dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Gesuchsgegner 

wird verpflichtet, der Gesuchstellerin diesen Betrag zu ersetzen. 

5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6./7. (Mitteilungen / Rechtsmittel) 

 

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Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (act. 14 sinngemäss):  
 
Das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes 
Hinwil vom 6. Mai 2014 sei aufzuheben und die Auszugsfrist bis 30. Juni 2014 zu 
verlängern. 
 
 

Erwägungen: 

1. a) Die Vermieterin B._____ AG (Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

nachfolgend Berufungsbeklagte) stellte mit Gesuch vom 10. März 2014 

(Poststempel) obenerwähntes Ausweisungsbegehren gegen den Mieter 

A._____ (Gesuchsgegner und Berufungskläger, nachfolgend 

Berufungskläger) beim Bezirksgericht Hinwil (act. 1). Die Berufungsbeklagte 

stützte ihr Begehren auf die per 28. Februar 2014 ausgesprochene 

ordentliche Kündigung. Mit Urteil vom 6. Mai 2014 hiess das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil das 

Ausweisungsbegehren gut und verpflichtete A._____ die 4 ½-Zimmer-

Wohnung im 2. OG rechts (Nr. …), den Parkplatz Nr. … in der Tiefgarage 

(UG 1) sowie den Bastelraum 3 (UG 2 Haus …) an der … [Adresse] 

unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu 

übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall 

(act. 13 S. 4, Dispositiv Ziffer 1).  

b) Mit Beschwerde vom 21. Mai 2014 (Poststempel) verlangte A._____ 

sinngemäss die Aufhebung dieses Entscheides und eine Fristverlängerung 

für den Auszugstermin bis 30. Juni 2014 (act. 14). In seiner 

Beschwerdeschrift führte er zur Begründung Folgendes aus (act. 14): 

"Wie in der Eingabeschrift erwähnt, wurde gleichzeitig mit der Mahnung mit 

einer 30-tägigen Zahlungsfrist die Kündigung angedroht und mit gleichem 

Datum die Kündigung ausgesprochen gemäss Art. 257d. Dieser Sachverhalt 

ist zu gewichten. 

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Ich erkläre mich bereit und habe eine entsprechende Mietwohnung per 01. 

Juli 2014 gefunden und werde das Objekt per 30. Juni 2014 verlassen." 

2. Da sich die Berufung als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die 

Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO)  

3. a) Die Vorinstanz führt aus, gemäss den Mietverträgen (act. 3/1-3) sei eine 

Kündigung dreimonatlich im Voraus auf Ende eines jeden Monats ausser 

Dezember möglich. Die Kündigung sei dem Gesuchsgegner 

unbestrittenermassen am 26. November 2013 zugestellt worden (act. 8/3). 

Mit einer Kündigung per 28. Februar 2014 sei die Kündigungsfrist daher 

eingehalten. In seiner schriftlichen Stellungnahme verkenne der 

Gesuchsgegner, dass die Gesuchstellerin am 22. November 2013 nicht eine 

ausserordentliche Kündigung im Sinne von Art. 257d OR ausgesprochen 

habe, sondern eine ordentliche Kündigung. Zwar treffe es zu, dass die 

Gesuchstellerin gleichzeitig mit der ordentlichen Kündigung eine 

Kündigungsandrohung im Sinne von Art. 257d OR mit entsprechender 30-

tätgiger Zahlungsfrist ausgesprochen habe, welche sie in der Folge aber 

nicht weiterverfolgt habe. Dies ändere jedoch nichts an der Gültigkeit der 

ordentlichen Kündigung. Es sei klar, dass der Mietvertrag aufgelöst sei, 

weshalb der Gesuchsgegner die Wohnung gemäss Art. 267 Abs. 1 OR in 

Verbindung mit Art. 641 Abs. 2 ZGB der Gesuchstellerin zurückzugeben 

habe. Dem Ausweisungsbegehren sei somit zu entsprechen (act. 13 Erw. 3, 

S. 2-3).  

 b) Mit diesen Erwägungen setzte sich der Berufungskläger nicht 

auseinander. Wie aus seiner Berufungsschrift hervorgeht, beanstandete er 

den Zeitpunkt der Ausweisung. Auf seine diesbezüglichen Vorbringen wird 

nachstehend unter Ziffer 5a eingegangen. 

4. a) Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zum Rechtsschutz in klaren 

Fällen nach Art. 257 ZPO kann auf die Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (act. 13 Erw. 3, S. 2). Es gibt keine Hinweise für eine 

Nichtigkeit der ordentlichen Kündigung per 28. Februar 2014 (3/6). Es wurde 

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dem Berufungskläger form-, frist- und termingerecht gekündigt (act. 3/6, act. 

8/3 und act. 17, act. 3/1-3). Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen 

Erwägungen (act. 13 Erw. 3, S. 2-3) verwiesen werden. 

 b) Der Berufungskläger leistete der Vorladung zur mündlichen 

Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren keine Folge und blieb der 

Verhandlung vom 6. Mai 2014 unentschuldigt fern (Protokoll Vorinstanz S. 

5). In seiner schriftlichen Vernehmlassung vom 5. Mai 2014 (Poststempel) 

stellte er sich auf den Standpunkt, die Kündigung sei nicht rechtens, da die 

eingeschriebene Mahnung vom 22. November 2013 gleichzeitig mit der 

Kündigung geschickt worden sei (act. 9). In seiner Berufungsschrift geht er 

wiederum davon aus, die Kündigung sei ausserordentlich wegen 

Zahlungsrückstandes (Art. 257d OR) ausgesprochen worden. Wie bereits 

die Vorinstanz erwähnte, wurde ihm seitens der Vermieterschaft mit 

Schreiben vom 22. November 2013 ordentlich gekündigt (act. 3/6). 

Gleichzeitig, mit separatem Schreiben, sprach die Berufungsbeklagte eine 

Kündigungsandrohung im Sinne von Art. 257d OR mit entsprechender 30-

tätgiger Zahlungsfrist aus (act. 3/5). Eine Kündigung wegen 

Zahlungsrückstandes gestützt auf Art. 257d OR, was eine ausserordentliche 

Kündigung wäre, sprach aber die Berufungsbeklagte in der Folge nicht aus. 

Das Vorgehen der Berufungsbeklagten ist im Übrigen nicht zu beanstanden, 

wäre es doch auch zulässig gewesen, die Mietverträge gleichzeitig 

ordentlich und ausserordentlich zu künden (vgl. dazu MRA I/13 S. 24, 

insbes. S. 37-38).  

5. a) Wie bereits erwähnt, beanstandet der Berufungskläger den 

Ausweisungszeitpunkt. Sinngemäss macht er eine vorübergehende 

Obdachlosigkeit bis zum Einzug in die neue Wohnung, am 1. Juli 2014, 

geltend. Dieser Einwand ist persönlicher Natur und unbehelflich.  

 b) Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Daraus kann aber der 

Berufungskläger keinen direkten Anspruch auf ein Verbleiben in dieser 

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Wohnung ableiten. Vielmehr hätte sich der Berufungskläger, sollten ihm 

Kontakte oder Mittel fehlen, um für die kurze Zeit andernorts 

unterzukommen, an die zuständige Sozialbehörde seiner Wohngemeinde zu 

wenden.  

 c) Demzufolge fehlt es dem Berufungskläger seit 1. März 2014 an einer 

Berechtigung über die Mietobjekte weiterhin zu verfügen. Der 

Ausweisungsbefehl wurde zu Recht erteilt. Die Berufung erweist sich damit 

als unbegründet und ist abzuweisen.  

6. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das zweitinstanzliche 

Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem 

Streitwert von sechs Bruttomietzinsen (6 x Fr. 1'767.–, act. 8/5), nämlich 

Fr. 10'602.–, ist gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie 

§ 8 Abs. 1 GebV OG eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– angemessen. Der 

Berufungsbeklagten ist mangels Umtrieben keine Entschädigung 

zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und es wird das angefochtene Urteil des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 

6. Mai 2014 bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger 

auferlegt.  

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter 

Beilage eines Doppels von act. 14, sowie - unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten - an das Einzelgericht im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
Fr. 10'602.– 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 6. Juni 2014
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 6. Mai 2014: (act. 13 S. 4-5)
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die 4 ½-Zimmer-Wohnung im 2. OG rechts (Nr. …), den Parkplatz Nr. … in der Tiefgarage (UG 1) sowie den Bastelraum … (UG 2 Haus …) an der … [Adresse] unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss ...
	2. Das Gemeindeammannamt Hinwil wird angewiesen, diesen Befehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei.  Die Gesuchstellerin hat die Kosten der Vollstreckung vorzuschiessen, doch sind sie ihr vom...
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	4. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt, aber aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin diesen Betrag zu ersetzen.
	5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6./7. (Mitteilungen / Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und es wird das angefochtene Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 6. Mai 2014 bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 14, sowie - unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten - an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen ...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...