# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a927aaf2-6986-5e49-a178-62da1f2c8cb9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.03.2000 I 599/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-599-99_2000-03-15.html

## Full Text

[AZA] 

I 599/99 Md 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Nussbaumer 

 

    
  Urteil vom 15. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen, 

Beschwerdeführerin, 

gegen 

 

P.________, vertreten durch ihre Eltern, und diese vertre- 

ten durch Advokat M.________, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

    A.- Mit Verfügung vom 18. März 1999 lehnte die IV- 

Stelle Basel-Landschaft das Gesuch der Eltern von 

P.________ um Gewährung von medizinischen Eingliederungs- 

massnahmen im Ausland ab. Hiegegen erhob Advokat 

M._________ für die Versicherte Beschwerde beim Versiche- 

rungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Nach Abschluss 

eines einfachen Schriftenwechsels reichte er auf Aufforde- 

rung des Gerichts hin am 7. Juli 1999 eine Honorarnote über 

den Betrag von Fr. 10 696.75 ein, welcher ein Zeitaufwand 

von 47 Stunden und 20 Minuten, Auslagen von Fr. 483.80 und 

die Mehrwertsteuer von Fr. 746.30 zu Grunde lag. 

    Mit Entscheid vom 14. Juli 1999 hiess das Versiche- 

rungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die 

Invalidenversicherung verpflichtete, die Kosten der Mass- 

nahmen bis zu dem Umfang zu vergüten, in welchem solche 

Leistungen in der Schweiz zu erbringen sind. Ferner ver- 

pflichtete es die IV-Stelle Basel-Landschaft, der Beschwer- 

deführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 7000.- (inkl. Auslagen und 7,5 % Mehrwertsteuer) auszu- 

richten (Ziff. 3 des Dispositivs). Die Herabsetzung der 

Honorarnote auf Fr. 7000.- begründete es damit, dass teil- 

weise die Vergütung von Leistungen gefordert werde, welche 

im Rahmen des verwaltungsinternen Verfahrens erbracht wor- 

den und nicht unmittelbare Ursache des Beschwerdeverfahrens 

seien. 

 

    B.- Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei Dispositiv-Zif- 

fer 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. 

    P.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde schliessen. Vorinstanz und Bundesamt für 

Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

    2.- a) Gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, welche Be- 

stimmung kraft der Verweisung in Art. 69 IVG auch auf das 

erstinstanzliche Beschwerdeverfahren der Invalidenversiche- 

rung Anwendung findet, hat die obsiegende Beschwerde füh- 

rende Partei Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozess- 

führung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung. 

Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG enthält keine Bestimmung über 

die Bemessung der Parteientschädigung. Die Regelung dieser 

Frage ist dem kantonalen Recht überlassen, mit welchem sich 

das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht 

zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 

Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die Höhe der 

Entschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung 

der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Be- 

stimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung 

oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall 

(RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bun- 

desrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei steht die 

Prüfung unter dem Gesichtswinkel der Willkür im Vordergrund 

(BGE 114 V 86 Erw. 4a mit Hinweisen, 110 V 360; RKUV 1993 

Nr. U 172 S. 144 und ZAK 1989 S. 253 Erw. 4a). Praxisgemäss 

ist des Weitern dem erstinstanzlichen Gericht bei der Be- 

messung der Entschädigung ein weiter Ermessensspielraum 

einzuräumen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, 

je mit Hinweisen). Im Rahmen seines Ermessens hat es für 

die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit 

und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeits- 

leistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen 

(BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über 

die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren 

vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. Novem- 

ber 1992, SR 173.119.2). Dabei kann das durchschnittliche 

Anwaltshonorar pro Stunde je nach der kantonalen Anwaltsge- 

bühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten 

Bandbreite von ca. Fr. 125.- bis Fr. 250.- festgesetzt wer- 

den, wobei die seither eingetretene Teuerung zu berücksich- 

tigen ist (RKUV 1997 KV Nr. 15 S. 322; in BGE 118 V 283 

nicht publizierte Erw. 6a des Urteils S. vom 22. Oktober 

1992 [U 38/92]). 

 

    b) Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid über die 

zu entrichtende Parteientschädigung in der Regel nicht be- 

gründet werden. Um überhaupt eine sachgerechte Anfechtung 

zu ermöglichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hin- 

weisen), wird eine Begründungspflicht jedoch angenommen, 

wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder ge- 

setzliche Regelungen hält oder sofern von einer Partei aus- 

sergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 

1; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn das 

Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kosten- 

note auffordert und die Parteientschädigung abweichend von 

der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der üblichen, 

praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag 

festsetzt (nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 28. Juli 

1999 [I 308/98]). Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, 

wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorgängige 

richterliche Aufforderung einreicht. 

 

    3.- Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin bezif- 

ferte in der Honorarnote vom 7. Juli 1999 seinen Zeitauf- 

wand mit 47 Stunden und 20 Minuten, was bei einem Stunden- 

ansatz von Fr. 200.- ein Honorar von Fr. 9466.65 ergibt. 

Des Weitern führte er Auslagen von Fr. 483.80 und die Mehr- 

wertsteuer von Fr. 746.30 an. Vom gesamthaft in Rechnung 

gestellten Betrag von Fr. 10 696.75 ist das kantonale Ge- 

richt im angefochtenen Entscheid abgewichen und hat ihn auf 

Fr. 7000.- herabgesetzt mit der Begründung, dass teilweise 

die Vergütung von Leistungen gefordert werde, welche im 

Rahmen des verwaltungsinternen Verfahrens erbracht worden 

und nicht unmittelbare Ursache des vorliegenden Beschwerde- 

verfahrens seien. Diese Begründung lässt zwar erkennen, 

dass das kantonale Gericht den bundesrechtlichen Grundsatz 

angewendet hat, wonach die Parteientschädigung für das 

erstinstanzliche Verfahren die Aufwendungen des vorangegan- 

genen Verwaltungsverfahrens nicht ersetzt. Denn weder 

Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG noch eine andere Bestimmung des 

Bundesrechts enthalten eine Rechtsgrundlage für die Zuspre- 

chung einer Parteientschädigung für das dem Verfügungser- 

lass vorausgehende nicht streitige Verwaltungsverfahren 

(BGE 117 V 402 Erw. 1 mit Hinweisen, 111 V 49 Erw. 4a; 

AHI-Praxis 1994 S. 181 Erw. 3; ZAK 1987 S. 35, 1986 S. 132 

Erw. 2c; vgl. dazu auch Susanne Leuzinger-Naef, Bundes- 

rechtliche Verfahrensanforderungen betreffend Verfahrens- 

kosten, Parteientschädigung und unentgeltlichen Rechtsbei- 

stand im Sozialversicherungsrecht, SZS 1991 S. 182). Welche 

der insgesamt in Rechnung gestellten rund 47 Arbeitsstunden 

der Rechtsvertreter für das Verwaltungsverfahren aufgewen- 

det hat, lässt sich jedoch weder dem kantonalen Entscheid 

noch der Kostennote vom 7. Juli 1999 entnehmen. Aus letzte- 

rer geht immerhin hervor, dass verschiedene Bemühungen im 

Zeitaufwand von 47 Stunden und 20 Minuten enthalten sind, 

die im Verwaltungsverfahren entstanden und die im Rahmen 

der Parteientschädigung nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG 

nicht zu entschädigen sind. Namentlich zu erwähnen sind 

neben Besprechungen verschiedene Telefonate und Schreiben 

an die Eltern der Versicherten, an die Beschwerde führende 

IV-Stelle, an weitere Verwaltungsbehörden, an die Vormund- 

schaftsbehörde und an die Rechtsschutzversicherung sowie 

das Ausarbeiten des Leistungsgesuchs an die Beschwerdefüh- 

rerin und der Eingabe im Anschluss an den Vorentscheid und 

das das Verwaltungsverfahren betreffende Akten- und Rechts- 

studium. Da der Stundenaufwand für das erstinstanzliche Be- 

schwerdeverfahren jedoch aus der Kostennote nicht hervor- 

geht und im kantonalen Entscheid dazu auch keine tatsäch- 

lichen Feststellungen enthalten sind, kann nicht beurteilt 

werden, ob das kantonale Gericht die Parteientschädigung 

willkürfrei auf Fr. 7'000.- festlegen durfte oder ob der 

von der Beschwerdeführerin als angemessen erachtete Zeit- 

aufwand von 12 bis 15 Stunden als vertretbar erscheint. 

Damit hat die Vorinstanz einerseits den Sachverhalt unvoll- 

ständig festgestellt (vgl. Erw. 1 hievor). Anderseits lei- 

det der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Festset- 

zung der Parteientschädigung an einem Begründungsmangel, 

weil nicht nachvollzogen werden kann, welche Aufwendungen 

des Verwaltungsverfahrens und in welchem zeitlichen Umfang 

für die Parteientschädigung ausser Betracht fallen. Die 

Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit 

dieses beim Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eine 

neue Kostennote einholt, welche über die (zeitlichen) Auf- 

wendungen für das Verwaltungsverfahren und das vorinstanz- 

liche Beschwerdeverfahren detailliert Auskunft gibt, und 

hernach über die Höhe der geschuldeten Parteientschädigung 

neu entscheidet. 

 

    4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Be- 

schwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario 

in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
  
 

    gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziff. 3 des vorinstanz- 

    lichen Entscheids vom 14. Juli 1999 aufgehoben und die 

    Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Basel- 

    Landschaft zurückgewiesen wird, damit es über den An- 

    spruch der Beschwerdegegnerin auf Parteientschädigung 

    für das kantonale Verfahren im Sinne der Erwägungen 

    neu entscheide. 

 

    
  II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer-
  
 

    degegnerin auferlegt. 

 

    
  III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird der
  
 

    Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- 

    richt des Kantons Basel-Landschaft, der Ausgleichs- 

    kasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozial- 

    versicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 15. März 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: