# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b797481-7bea-530e-a9d2-58fc20c5c7f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.04.2012 BV 2011/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2011-13_2012-04-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2011/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 02.04.2012

Entscheiddatum: 02.04.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 02.04.2012
Art. 3 Abs. 3 lit. a BVV 3; Art. 2 Abs. 1 WEFV. Vorbezug von Altersleistungen 
für Erwerb und Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf. Begriff des 
Wohneigentums. Wohnungen sind Räume, die für die dauernde Unterkunft 
von Personen geeignet und bestimmt sind. Dabei gelten 
Eigentumswohnungen und Eigenheime als Wohnungen. Für die Renovation 
eines Garagenvorplatzes darf kein Vorbezug gewährt werden, da dieses 
Objekt nicht die Anforderungen des Wohnbegriffs erfüllt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. April 2012, BV 
2011/13)Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Karin Huber 
Studerus, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber 
Philipp GeertsenEntscheid vom 2. April 2012in SachenA.___,Kläger,vertreten 
durch Advokat Markus Schmid, Rechtsanwälte Schmid Hofer, 
Lange Gasse 90, 4052 Basel,gegenB.___ Vorsorgestiftung,Beklagte,vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hubatka, Seestrasse 6, 
8027 Zürich,betreffendForderung (Vorbezug zur 
Wohneigentumsförderung)Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ hat mit der B.___ Vorsorgestiftung (nachfolgend: Vorsorgestiftung) eine 

Vorsorgevereinbarung im Rahmen der gebundenen Säule 3a geschlossen und verfügt 

bei ihr über ein entsprechendes Konto. Das Vorsorgekonto wies per 31. Dezember 

2010 einen Saldo zugunsten des Vorsorgenehmers von Fr. 61'742.10 auf. Mit 

Schreiben vom 20. Mai 2011 ersuchte dieser um die Saldierung des Vorsorgekontos 

zugunsten eines Vorbezugs der Mittel zur Renovation des selbst bewohnten 

Wohneigentums. Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Renovationsvorhabens 

beliefen sich auf Fr. 89'971.95 (vgl. zu diesen von der Vorsorgestiftung unbestritten 

gebliebenen Ausführungen act. G 1, S. 3).

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A.b   Da die Vorsorgestiftung für denjenigen Teil der Renovationskosten keinen 

Vorbezug gewährte, die den Garagenvorplatz der Liegenschaft betrafen, fand 

diesbezüglich in der Folge ein Briefwechsel zwischen den Parteien statt (vgl. act. 

G 1.5 ff.). Schliesslich teilte die Vorsorgestiftung dem Vorsorgenehmer am 27. Oktober 

2011 mit, dass für die Kosten der Renovation des Garagenvorplatzes im Betrag von 

Fr. 21'313.40 keine Mittel aus dem Vorsorgekonto bezogen werden könnten. Es gelte 

der Grundsatz, dass der Erwerb, die Erstellung oder die Renovation einer Liegenschaft 

mit Hilfe eines Vorbezugs vor allem dem Wohnen der versicherten Person dienen 

müsse (act. G 1.10).

B.     

B.a   Am 6. Dezember 2011 erhob der Vorsorgenehmer Klage gegen die 

Vorsorgestiftung mit den Anträgen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen 

Vorbezug von Fr. 23'927.55 zur Wohneigentumsförderung aus Mitteln der Säule 3a zu 

gewähren. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Vorbezug von 

Fr. 21'000.-- zur Wohneigentumsförderung aus Mitteln der Säule 3a zu gewähren. Der 

Kläger stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass trotz der entsprechenden 

BSV-Mitteilung bei geplanten Vorbezügen zur Wohneigentumsförderung die jeweilige 

konkrete Situation zu berücksichtigen sei. Vorliegend gehe es um eine Renovation des 

Hausvorplatzes, insbesondere da dieser beschädigt gewesen sei. Zudem hätten sich 

auch im Bereich der direkt an der Hausfassade liegenden Lichtschächte Senkungen 

eingestellt, die eine Sanierung des Platzes erforderlich gemacht hätten. Es handle sich 

damit um eigentliche Erhaltungsarbeiten zugunsten des selbstbewohnten 

Wohneigentums. Das Wohneigentum in Form eines Einfamilienhauses umfasse nicht 

nur die Wohnräume im Inneren des Hauses, sondern müsse sich genauso auf die 

Aussenfassade sowie die Hausvorplätze beziehen, da diese unmittelbar mit dem 

Einfamilienhaus verbunden seien und sich entsprechende Schädigungen auch auf das 

Wohnen im Haus sowie letztlich den Wert der gesamten Liegenschaft auswirken 

würden. Ferner lege die Verordnung über die Erstellungskosten bei Wohnbauvorhaben 

eine Grenze der Erstellungskosten für Garagen- und Einstellhallenplätze von 

Fr. 21'000.-- fest. Daraus werde ersichtlich, dass die Bundesgesetzgebung Garagen 

und dergleichen nicht grundsätzlich als nicht förderungswürdig erachte und die Kosten 

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der Renovation im vorliegenden Fall im Rahmen der gesetzgeberischen Grenzen lägen 

(act. G 1).

B.b   Die Beklagte beantragt in der Klageantwort vom 23. Januar 2012 die 

vollumfängliche Abweisung der Klage. Sie bringt vor, dass der Garagenvorplatz keine 

Wohnung im Sinn des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes sei. Denn dieser 

sei nicht für die dauernde Unterkunft von Personen geeignet und bestimmt. Ein 

Vorbezug sei daher unzulässig. Ebenso wenig überzeuge der Verweis des Klägers auf 

die Verordnung über die Erstellungskosten bei Wohnbauvorhaben. Aus der Tatsache, 

dass darin die Rede von Garagenplätzen sei, könne nicht abgeleitet werden, es 

könnten entgegen der Lehre und Rechtsprechung dennoch mit Mitteln der 2. Säule 

oder Säule 3a für sich allein Garagen oder Einstellplätze gekauft oder renoviert werden. 

Im Übrigen habe der Kläger wohl bereits die gesamten Renovationskosten beglichen. 

Da ein Vorbezug jedoch nicht direkt dem Kläger ausbezahlt werden dürfe, wäre die 

Auszahlung auch aus diesem Grund unzulässig (act. G 3).

B.c   Der Kläger hält in der Replik vom 8. Februar 2012 an den gestellten Begehren 

unverändert fest. Ergänzend bringt er vor, dass die Beklagte aus dem Umstand, dass 

die Renovationskosten bereits beglichen worden seien, nichts zu ihren Gunsten 

ableiten könne. Vielmehr müsse das Verhalten der Beklagten als rechtsmissbräuchlich 

eingestuft werden (act. G 5).

B.d   Die Beklagte verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

Erwägungen:

1.      

Vorliegend umstritten und zu prüfen ist die Frage, ob der Kläger hinsichtlich der 

Renovationskosten für den Vorplatz einen Anspruch auf Vorbezug von Mitteln aus der 

gebundenen Vorsorge (Säule 3a) hat.

2.      

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Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für 

Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3, SR 831.461.3) kann die Altersleistung 

für Erwerb und Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf vorbezogen werden. 

Die Begriffe Wohneigentum und Eigenbedarf richten sich nach den Art. 2 bis 4 der 

Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge 

(WEFV; SR 831.411). Art. 2 Abs. 1 WEFV bestimmt als zulässige Objekte des 

Wohneigentums die Wohnung und das Einfamilienhaus. Als Eigenbedarf gilt die 

Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen 

Aufenthaltsort. Zur Konkretisierung der Begriffe Wohnung und Wohneigentum, die in 

der genannten Bestimmung der WEFV verwendet werden, ist gemäss herrschender 

Lehre und Verwaltungspraxis auf die Legaldefinition des Wohnbau- und 

Eigentumsförderungsgesetzes (WEG; SR 843) abzustellen (Hans-Ulrich Stauffer, 

Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 964; Ders., Berner Kommentar zum BVG und 

FZG, Bern 2010, Rz 29; ferner Basile Cardinaux, Das Personenfreizügigkeitsabkommen 

und die schweizerische berufliche Vorsorge, Zürich 2008, Rz 352; Mitteilungen über die 

berufliche Vorsorge Nr. 55, Rz 329; vgl. auch BBl 1992 VI 265). Nach Art. 2 Abs. 1 WEG 

sind Wohnungen Räume, die für die dauernde Unterkunft von Personen geeignet und 

bestimmt sind. Dabei gelten Eigentumswohnungen und Eigenheime als Wohnungen 

(Art. 2 Abs. 2 WEG). Damit geht einher, dass die Materialien als Gegenstand der 

Vorbezugsmöglichkeit namentlich bezüglich Investitionen das "Wohnobjekt" nannten 

(Botschaft über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge, 

BBl 1992 VI 237, S. 265; vgl. ferner S. 247 und 266).

2.1    Gemäss der Fotografie des fraglichen Vorplatzes (act. G 1.4) sowie der 

Offertbezeichnung "Verlegen von Verbundsteinen Garageneinfahrt/

Raseneinfassung" (act. G 1.3) ist mit dem Kläger (act. G 1.8, S. 1) und der Beklagten 

(act. G 3) von einem Garagenvorplatz auszugehen. Ein Garagenvorplatz dient 

wesensgemäss der Durchfahrt und dem Abstellen von Motorfahrzeugen. Er steht nicht 

im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnräumlichkeiten und ist hierfür auch nicht 

eine Voraussetzung. Das Ausmass und die konkrete Beschaffenheit des fraglichen 

Vorplatzes weisen ferner darauf hin, dass er - dem Sprachgebrauch eines 

Garagenvorplatzes folgend - zu (ungedeckten) Parkmöglichkeiten sowie zur 

Vereinfachung von Wendemanövern bestimmt ist. Im Übrigen fehlt es ihm an der für 

den Vorbezug zu beachtenden Räumlichkeit. Unter diesen Umständen besteht kein 

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Anspruch auf einen Vorbezug von Mitteln aus der gebundenen Vorsorge. Daran ändert 

nichts, dass mit der baulichen Vorkehr allenfalls der Wert der Liegenschaft erhöht 

wurde. Denn die Renovation des Vorplatzes erhöhte nicht den Wert des Wohnobjekts 

bzw. der Wohngebäulichkeit, sondern von der Gebäudeumgebung. Dies verkennt der 

Kläger, wenn er die Renovation der Hausfassade mit der Renovation eines Vorplatzes 

vergleicht, die lediglich einer Terrainveränderung entspricht. Im Übrigen bildet die 

Hausfassade im Gegensatz zum fraglichen Vorplatz notwendiger Bestandteil des 

Wohngebäudes.

2.2    Vorliegend kann offen gelassen werden, ob - wie der Kläger vorbringt (act. G 1, 

S. 5) - bei der Auslegung des Begriffs des Wohnraums im Sinn der WEFV auf die 

Verordnung über die Erstellungskosten bei Wohnbauvorhaben (SR 843.143.1) 

abzustellen ist, worin Erstellungskostengrenzen für Garagen- und Einstellhallenplätze 

festgelegt werden (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung). Denn aus dieser Bestimmung ergibt 

sich einerseits, dass lediglich für die Erstellung von Gebäuden bzw. Räumlichkeiten 

Kostenübernahmen erfolgen. Nicht erfasst sind ungedeckte Parkplätze oder Vorplätze, 

wobei mit Blick auf die abschliessende Aufzählung von einem qualifizierten Schweigen 

des Verordnungsgebers auszugehen ist. Andererseits spricht die Begrenzung der 

Erstellungskosten auf den Betrag von Fr. 21'000.-- dafür, dass lediglich die eigentliche 

Räumlichkeit und nicht eine umfassende Einstellmöglichkeit samt Vorplatz mitfinanziert 

werden soll. Der Kläger vermag deshalb mit seinem Vorbringen nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten.

2.3    Der Kläger rügt weiter, dass die Verweigerung des Vorbezugs eine unzulässige 

Ungleichbehandlung darstelle (act. G 1, S. 7). Er benennt indessen nicht konkret Fälle, 

in denen bei gleicher Ausgangslage ein Vorbezug zugelassen worden wäre. Im Übrigen 

ist nicht ersichtlich und es wird vom Kläger auch nicht dargetan, dass die Voraus­

setzungen für eine sogenannte Gleichbehandlung im Unrecht (BGE 136 I 78 E. 5.6) 

erfüllt wären. Damit erübrigen sich Weiterungen hierzu.

2.4    Gegen die Verweigerung des Vorbezugs durch die Beklagte wendet der Kläger 

schliesslich ein, es sei nicht einzusehen, dass derjenige Vorsorgenehmer ungleich 

besser gestellt würde, der die Kosten der Renovation vorderhand auf dem Weg der 

Erhöhung eines Hypothekardarlehens bestreiten würde, um alsdann die Hypothekarlast 

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mit Vorsorgemitteln wieder zu reduzieren (act. G 1, S. 7). Ein Vorgehen, wonach aus 

der Säule 3a bezogene Mittel zur Amortisation einer Hypothek eingesetzt werden, die 

Hypothek aber später im gleichen Umfang aufgestockt wird und die dadurch 

freigesetzten Mittel vorsorgerechtlich zweckwidrig verwendet werden, ist nicht 

gesetzeskonform und wird steuerrechtlich nicht anerkannt bzw. es findet eine 

ordentliche Besteuerung der Vorbezugsmittel statt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2011, B 2011/57; vgl. ferner Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. Juni 2011, 2C_156/2010, wonach Kapitalleistungen nicht der 

Vorsorge dienen, wenn ein Barauszahlungsgrund von Anfang an nicht gegeben war 

oder wenn die Barauszahlung nicht zweckentsprechend verwendet wird). Nichts 

anderes kann für den vorliegend zu beurteilenden - umgekehrten - Sachverhalt 

(Erhöhung Hypothek mit anschliessender Amortisation via Vorbezug) gelten, da die 

Mittel des Vorbezugs für einen vorsorgerechtlich unzulässigen Zweck (Renovation 

Garagenvorplatz) verwendet würden. Im Licht dieser Umstände kann somit keine Rede 

davon sein, dass Personen, die nach dem vom Kläger geltend gemachten Vorgehen 

handelten (Finanzierung Renovation Garagenvorplatz mittels Erhöhung Hypothek mit 

anschliessender Amortisation über Vorbezug), besser als er gestellt wären. Abgesehen 

von der offenkundigen Gesetzesumgehung ist ergänzend zu bemerken, dass mit der 

klägerischen Argumentation jeglicher zweckwidrigen Verwendung von Vorsorgemitteln 

Tür und Tor geöffnet würde.

2.5    Nach dem Gesagten steht fest, dass der Garagenvorplatz kein Raum ist. Er ist 

ferner für die dauernde Unterkunft von Personen weder geeignet noch bestimmt. Es 

handelt sich damit nicht um Wohnraum, für dessen Renovation ein Vorbezug zulässig 

wäre. Die Rechtswohltat des Vorbezugs von Mitteln aus der gebundenen Vorsorge will 

nicht sämtliche Kosten im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen auf 

Liegenschaften mitfinanzieren. Sie beschränkt sich auf den eigentlichen Wohnzweck 

und erwartet von den Vorsorgenehmern, dass sie nicht dem Wohnzweck dienende 

Bauvorhaben aus anderweitigen Quellen finanzieren. Bei diesem Ergebnis kann die 

Frage offen gelassen werden, ob die bereits vorgenommene Begleichung der 

Renovationskosten durch den Kläger einer Auszahlung des geforderten 

Vorsorgeguthabens entgegen stehen würde.

3.      

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3.1    Nach dem Gesagten ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.

3.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

[BVG; SR 831.40]).

3.3    Ausgangsgemäss hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Die obsiegende Beklagte beantragt ebenfalls die Ausrichtung einer 

Parteientschädigung (act. G 3). Als Vorsorgeeinrichtung hat sie praxisgemäss keinen 

diesbezüglichen Anspruch, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der 

Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356, 126 

V 143 und 128 V 323). Ihr Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist deshalb 

abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Klage wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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