# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30c17887-11c2-5afc-ba59-3c8abf4d5455
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2007 A-1499/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1499-2006_2007-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1499/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz), Pascal Mollard, André Moser. 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ GmbH, ...
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die X. ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige unter der Nummer 
299'286  im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Im Fragebogen zur Eintragung als 
Steuerpflichtige  hatte die X.  als eigene Konten das PC-Konto ...  und ..., 
angegeben. Am 21. September 2001 verkauften die Gesellschafter A. und 
B. ihre Stammanteile an der X. mit Wirkung auf den 1. November 2001 an 
die .... Ihr Ausscheiden wurde am 3. Dezember 2001 im Handelsamtsblatt 
SHAB Nr. 234 publiziert. Als neue Geschäftsführer der X. wurden C. und 
D. im Handelsregister eingetragen.

B. Auf  den  16.  Januar  2002  wurde  auf  Grund  einer  heute  nicht  mehr 
nachvollziehbaren telefonischen Instruktion durch eine unbekannte Person 
bei  der  ESTV  das  Auszahlungskonto  der  X.  auf  das  PC-Konto  xy. 
geändert,  das  auf  A.  lautete.  In  der  Folge  schrieb  die  ESTV  die 
Steuerguthaben der X. für das 3. und 4. Quartal  2001 sowie für alle vier 
Quartale des Jahres 2002 im Umfang von Fr. 19'943.65 diesem PC-Konto 
xy. gut.

C. Am 16.  Juni  2003 teilte  die X. der ESTV mit,  die Vorsteuerüberschüsse 
seien  seit  dem  9.  November  2001  auf  ein  falsches  Konto  überwiesen 
worden und forderte die ESTV auf, ca. Fr. 17'800.-- auf ihr eigenes Konto 
bei der ... zu überweisen.

D. Die ESTV befragte zwischen dem 22. Januar und dem 24. Februar 2004 
C.,  D.  und E.,  der  als selbständiger  Treuhänder  die Buchhaltung der  X. 
betreute,  zu  den Vorfällen.  E.  sagte  aus,  B.  habe im Zeitraum Sommer 
oder Herbst 2002 angerufen und ihm mitgeteilt, auf das Konto von A. seien 
Mehrwertsteuerbeträge  einbezahlt  worden.  Nach  den  Aussagen  von  C. 
geschah  dies  im  ersten  Quartal  2003  anlässlich  des  Abschlusses  der 
Rechnung 2002 der X. D. hatte ebenfalls davon gehört, meinte jedoch es 
sei  Anfang  2002  gewesen.  Er  korrigierte  diese  Aussage  später  aber 
wieder.

E. Am 18.  Mai  2004 reichte  die X.  vier  Korrekturabrechnungen für  die Zeit 
vom 4.  Quartal  2001  bis  zum 4.  Quartal  2002  ein  (ohne  das  1. Quartal 
2002).  Die  Änderungen  ergaben  sich  daraus,  dass  Verrechnungen  von 
Personalkosten  zwischen  Schwesterfirmen  nach  Erstellen  der 
Mehrwertsteuerabrechungen  geändert  worden  waren.  Gestützt  auf  diese 
Korrekturabrechnungen  erstellte  die  ESTV  am  18.  Juni  2004  eine 
Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  07567010  und  forderte  von  der  X.  die 
Rückzahlung von Fr. 12'229.-- zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 31. 
August  2002  (mittlerer  Verfall).  Da  die  X.  mit  der  Rückzahlung  nicht 
einverstanden  war,  erliess  die  ESTV  am  18.  Oktober  2004  einen 
Entscheid, gegen den die X. am 16. November 2004 Einsprache einreichte 
mit dem Begehren, der Entscheid sei aufzuheben, die der X. zustehenden, 
aber fälschlicherweise an A. und B. ausbezahlten Vorsteuerüberschüsse in 

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Höhe  von  Fr. 19'943.65  seien  an  die  X.  auszuzahlen  bzw.  mit  der  EA 
Nr. 07567010  vom  18.  Juni  2004  in  der  Höhe  von  Fr.  12'229.--  zu 
verrechnen, sodass der X. Fr. 7'14.65 zurückzuzahlen seien.

F. Mit  Einspracheentscheid  vom  25.  August  2005  wies  die  ESTV  die 
Einsprache vom 16. November 2004 ab. Sie begründete ihren Entscheid 
damit,  dass  von  der  ersten  Auszahlung  auf  das  PC-Konto  xy.  vom  16. 
Januar 2002 bis zur Mitteilung an die ESTV vom 16. Juni 2003 ganze 17 
Monate  vergangen  seien.  Die  X.  habe  bemerken  müssen,  dass  sie  die 
Auszahlung der deklarierten Vorsteuerüberschüsse nicht erhalten habe. B. 
habe der Beschwerdeführerin schon im Sommer/Herbst 2002 mitgeteilt, er 
habe  Überweisungen  der  ESTV  erhalten,  und  angefragt,  was  er  damit 
machen  solle.  Es  könne  letztlich  offen  bleiben,  wann  genau  des 
Telefongespräch  zwischen  E.  und  B.  stattgefunden  habe,  da  die  X. 
ohnehin Kenntnis über die nicht erhaltenen Zahlungen haben musste. Das 
Selbstveranlagungsprinzip  der  Mehrwertsteuer  bedeute,  dass  die 
steuerpflichtige  Person  die  volle  und  alleinige  Verantwortung  für  die 
richtige und vollständige umsatzsteuerrechtliche Behandlung der in ihrem 
Unternehmen vorkommenden Geschäftsvorfälle trage. Würden deklarierte 
Vorsteuerguthaben nicht ausbezahlt, habe sich der Steuerpflichtige folglich 
nach  dem  Grund  zu  erkundigen.  Dadurch,  dass  die  X.  der  ESTV 
pflichtwidrigerweise  nicht  mitteilte,  dass  sie  keine  Zahlungen  erhalten 
habe, durfte die ESTV darauf vertrauen,  dass sie die Überweisungen an 
die  richtige  Zahladresse  ausgerichtet  hatte.  Das  widersprüchliche 
Verhalten der X.  sei  als Rechtsmissbrauch zu qualifizieren und verdiene 
keinen Rechtsschutz. 

G. Die X. (Beschwerdeführerin) reichte gegen den Einspracheentscheid vom 
25.  August  2005  am  25.  September  2005  Beschwerde  bei  der 
Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  (SRK)  ein  mit  dem Begehren, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der X. seien Fr. 7'714.65 
zuzüglich  Vergütungszins  zurückzuerstatten.  Bei  der  Berechnung  ihrer 
Forderung  hat  die  Beschwerdeführerin  berücksichtigt,  dass  sie  den 
gemäss ihrer Korrekturabrechnung vom 14. Mai 2004 geschuldeten Betrag 
von Fr. 989.50 für das 4. Quartal 2002 (1. Oktober bis 31. Dezember 2002) 
der  ESTV  nicht  bezahlt  hatte.  Die  Beschwerdeführerin  macht  im 
Wesentlichen  geltend,  am  3.  Dezember  2001  sei  im  Handelsregister 
öffentlich  bekannt  gemacht  worden,  dass  A.  und  B.  nicht  mehr  als 
Geschäftsführer  der  Beschwerdeführerin  amteten.  A.  habe im Jahr 2002 
telefonisch der ESTV ihre private Kontonummer für die Überweisung der 
Gutschriften  angegeben.  C.  und  der  Buchhalter  der  Beschwerdeführerin 
hätten  erst  im  Frühjahr  2003  vom  Umstand  erfahren,  dass  die  der 
Beschwerdeführerin  zustehenden  Überschüsse  an  A.  und  B.  ausbezahlt 
worden seien. Die ESTV dürfe nicht allein auf eine einzige Aussage von D. 
abstützen,  wonach  er  vom  Buchhalter  der  Beschwerdeführerin  anfangs 
2002  darüber  orientiert  worden  sei,  dass  das  Geld  an  B.  überwiesen 
wurde.  D.  habe  seine  Aussage  später  korrigiert;  danach  sei  er  erst  im 
Frühjahr 2003 auf diesen Umstand aufmerksam gemacht worden. 

H. Die ESTV hält  in der Vernehmlassung vom 10. November 2005 an ihrer 

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Feststellung des Sachverhalts  und an den entsprechenden Rechtsfolgen 
fest  und  beantragt  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Sie  betont  noch 
einmal,  der  Steuerpflichtige  habe  sie  über  die  Änderung  von 
Vertretungsbefugnissen  rechtzeitig  zu  orientieren.  Es  könne  heute  nicht 
mehr  nachvollzogen  werden,  wer  die  Mutation  der  Auszahlungsadresse 
veranlasst  habe.  Sie  macht  geltend,  es  widerspreche  angesichts  der 
gesetzlichen Pflicht zur Selbstdeklaration und der Pflicht zur Mitteilung des 
Steuerpflichtigen über nicht erhaltene Auszahlungen dem Prinzip von Treu 
und Glauben, wenn die nicht erhaltenen Auszahlungen nachträglich noch 
eingefordert  bzw.  verrechnet  würden.  Es  sei  wider  Treu  und  Glauben, 
wenn  die  Beschwerdeführerin  zwischen  der  erwarteten  Auszahlung  und 
der  Mitteilung  an  die  ESTV,  keine  Zahlungen  erhalten  zu  haben,  17 
Monate zuwarte. 

I. Am 15.  Februar  2007  teilte  das  Bundesverwaltungsgericht  den Parteien 
mit, es habe das Verfahren der SRK übernommen.

J. Auf  die  weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  wird  –  soweit 
entscheidrelevant  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden gegen Verfügungen  nach Art.  5 
des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist 
eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  Es 
übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des bei der SRK hängigen 
Rechtsmittels  und  wendet  das  neue  Verfahrensrecht  an  (Art.  53  Abs.  2 
VGG).  Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  den  Einspracheentscheid  der 
ESTV  vom 25.  August  2005  beschwert  (Art.  48  VwVG),  hat  diesen  mit 
Eingabe  vom  25.  September  2005  frist-  und  formgerecht  angefochten 
(Art. 50 ff.  VwVG) und den Kostenvorschuss von Fr.  1'300.--  fristgerecht 
geleistet. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen 
Einspracheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfange  überprüfen.  Die 
Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
Bst.  a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der 
Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl.  ANDRÉ MOSER/PETER 
UEBERSAX,  Prozessieren vor  eidgenössischen Rekurskommissionen,  Basel 
und Frankfurt  am Main 1998,  Rz.  2.59;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1632 

5

ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen 
festzustellen  und  ist  dabei  nicht  ausschliesslich  an  die  Parteibegehren 
gebunden. Grundsätzlich hat die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes 
wegen  anzuwenden.  Sie  ist  an  die  vorgebrachten  rechtlichen 
Überlegungen  der  Parteien  nicht  gebunden  (vgl.  Art.  62  Abs.  4  VwVG; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).

2. Im vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  nicht  die  Beschwerdeführerin 
bzw. deren Vertreter,  sondern Dritte die ESTV telefonisch ersuchten, die 
Guthaben  der  Beschwerdeführerin  ab  dem  16.  Januar  2002  auf  ein 
anderes  Konto  zu  überweisen,  worauf  ohne  weitere  Rückfrage  bei  der 
Beschwerdeführerin  das Auszahlungskonto bei der ESTV mutiert  worden 
ist. Unbestritten ist ferner, dass die ESTV aus diesem Grund die Guthaben 
der  Beschwerdeführerin  aus  Vorsteuerüberschüssen  von  insgesamt 
Fr. 19'943.65  auf  ein  Konto  einbezahlt  hat,  das  nicht  der 
Beschwerdeführerin, sondern Dritten gehörte. Unbestritten ist ausserdem, 
dass  die  Beschwerdeführerin  ihre  Guthaben aus Vorsteuerüberschüssen 
entsprechend  ihrer  Korrekturabrechnung  für  das  3.  und  4.  Quartal  2001 
sowie  für  die  ersten  drei  Quartale  des  Jahres  2002  (1.  Juli  2001  bis 
30. September  2002)  im  Umfang  von  Fr.  8'703.90  nie  erhalten  hat. 
Schliesslich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Steuerschuld 
von Fr. 989.50 gemäss der Korrekturabrechnung vom 14. Mai 2004 für das 
4. Quartal 2002 (1. Oktober bis 31. Dezember 2002) nicht bezahlt hat. 

3.

3.1 Nach  Art.  46  des  Bundesgesetzes  über  die  Mehrwertsteuer  vom  2. 
September  1999  (Mehrwertsteuergesetz,  MWSTG,  SR  641.20)  hat  die 
steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf 
der Abrechungsperiode unaufgefordert und in der vorgeschriebenen Form 
über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen. Art. 57 Abs. 1 MWSTG 
bestimmt, dass die steuerpflichtige Person der ESTV über alle Tatsachen, 
die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein 
könnten, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen hat. Das 
Selbstveranlagungsprinzip  hat  im  Mehrwertsteuerrecht  eine  überaus 
grosse Bedeutung (Entscheid der SRK vom 15. Juni 2004, veröffentlicht in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  68.155,  E.  4b;  ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A.  VALLENDER,  Handbuch  zum 
Mehrwertsteuergesetz  (MWSTG),  Bern  2003,  Rz.  1579  ff.).  In  der 
Wegleitung  2001  zur  Mehrwertsteuer,  gültig  ab  1.  Januar  2001 
(Wegleitung 2001),  schreibt  schliesslich die ESTV in Randziffer  971 vor, 
die  Mutation  der  Auszahlungsadresse  müsse  ihr  schriftlich  mit  Beilage 
eines Einzahlungsscheins gemeldet werden. 

3.2 Das Verbot  des widersprüchlichen Verhaltens trifft  auch den Privaten im 
Rechtsverkehr  mit  der  Verwaltung.  Allerdings  muss  das  Vertrauen  der 
Behörden  durch  eine  vorbehaltlose  Zusicherung  des  Privaten  begründet 
werden  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  712;  nach  CHRISTOPH ROHNER, 

6

St.  Galler  Kommentar  zu  Art.  9  BV,  Rz.  49,  sind  hingegen  lediglich  die 
staatlichen  Organe  Adressaten  des  Grundsatzes).  Die  Behörden  dürfen 
jedoch  nicht  im  gleichen  Mass  auf  Verhaltensweisen  von  Privaten 
vertrauen wie umgekehrt die Privaten auf behördliches Verhalten (THOMAS 
GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich/Basel/Genf 2005, 
194 f., 201). Der Anspruch auf Rückvergütung zu viel erhobener oder nicht 
geschuldeter Steuern verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, 
in  dem  er  entstanden  ist.  Nach  der  konstanten  Rechtsprechung  des 
Bundesgerichts (BGE 125 I 19 E. 3g; BGE 110 II 275 E. 2; BGE 105 II 42 
E.  1b)  begründet  blosses  Zuwarten  mit  der  Geltendmachung  eines 
Anspruchs  keinen  Rechtsmissbrauch  (vgl.  auch  HEINRICH HONSELL,  Basler 
Kommentar  zum  Schweizerischen  Privatrecht,  Zivilgesetzbuch,  2.  Aufl., 
Basel  2006,  Rz. 49 zu Art.  2 ZGB).  Innerhalb einer Verjährungsfrist  darf 
eine  Verwirkung des Anspruchs wegen verzögerter  Rechtsausübung nur 
mit grosser Zurückhaltung angenommen werden (BGE 94 II 41 E. 6b). Die 
Verwirkung  zufolge  verspäteter  Rechtsausübung  setzt  grundsätzlich 
voraus, dass der Berechtigte um die Verletzung seiner Rechte weiss und 
trotzdem untätig bleibt (BGE 117 II 575 E. 4, 5a). 

4.

4.1 Selbst wenn vorliegend die Beschwerdeführerin 17 Monate zwischen der 
erwarteten  Auszahlung ihres  Steuerguthabens und der  Mitteilung  an die 
ESTV gewartet hat, kann ihr aufgrund des vorstehend Gesagten (E. 3.2) 
kein  Rechtsmissbrauch  angelastet  werden  und  sie  hat  ihren  Anspruch 
nicht verwirkt. Die Beschwerdeführerin hat nachweislich der ESTV nie eine 
schriftliche  Mitteilung  zukommen  lassen,  das  von  ihr  anlässlich  der 
Anmeldung  ihrer  Steuerpflicht  vom  8.  November  1994  mitgeteilte  PC-
Konto ... sei nicht mehr gültig. Es ist nicht ersichtlich, worauf die ESTV die 
Pflicht  der  Beschwerdeführerin  stützen  will,  ihr  innerhalb  kurzer  Fristen 
und unter  Verwirkungsfolge  mitzuteilen,  sie  habe  die  Vorsteuerguthaben 
nicht ausbezahlt erhalten; unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs konnte 
die  Beschwerdeführerin  innerhalb  der  Verjährungsfrist  von  fünf  Jahren 
nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  in  dem  der  Anspruch  entstanden  war, 
ihren  Anspruch  geltend  machen  (Art.  50  Abs.  1  MWSTG).  Es  ist  nicht 
ersichtlich,  inwieweit  sich  die  Beschwerdeführerin  rechtsmissbräuchlich 
verhalten  hat,  weil  sie  17  Monate  mit  der  Mitteilung  an  die  ESTV 
zuwartete. Das Prinzip der Selbstveranlagung würde überdehnt, wenn von 
der Steuerpflichtigen verlangt würde, unverzüglich nach Gründen für eine 
verzögerte Auszahlung der Steuerguthaben zu fahnden. Vielmehr wäre es 
nach Treu und Glauben als Ausfluss des vertrauenswürdigen Verhaltens 
(vgl.  dazu  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  622)  Pflicht  der  ESTV 
gewesen, die Beschwerdeführerin über die telefonische Anordnung einer 
ihr  wohl  unbekannten  Person  zur  Änderung  der  Auszahlungsadresse  zu 
orientieren. Es schadet der Beschwerdeführerin deshalb auch nicht, wenn 
sie das PC-Konto ... am 7. Juni 2002 aufgelöst hat. Die ESTV hat ab dem 
16.  Januar  2002  ohnehin  keine  Zahlungen  mehr  auf  dieses  Konto 
überwiesen.  Zahlungen  der  ESTV  auf  ein  aufgelöstes  Konto  wären 
ausserdem zurückgekommen und die ESTV hätte ohne weitere Rückfrage 

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bei  der  Beschwerdeführerin  ihre  Zahlungen  auf  das  zweite  Konto 
überweisen können, das ihr im Fragebogen vom 8. November 1994 auch 
angegeben worden war, oder hätte nach Ziffer 971 der Wegleitung 2001 
mit der weiteren Auszahlung zuwarten können. Es bestand für die ESTV 
keinerlei  Veranlassung,  von  ihrer  eigenen  Praxis  der  schriftlichen 
Mitteilung einer  Änderung der Auszahlungsadresse Abstand zu nehmen. 
Dabei  spielt  auch  keine  Rolle,  dass  der  externe  Buchhalter  der 
Beschwerdeführerin  von  B.  eine  Mitteilung  über  den  Eingang  von 
Zahlungen  der  ESTV  erhalten  hatte.  Diese  Mitteilung  kann  der 
Beschwerdeführerin  nicht  zugerechnet  werden.  Der  Zeitpunkt  dieses 
Telefonanrufs konnte auch durch die ausführlichen Befragungen der ESTV 
von D.,  C.  und E.  nicht  mehr  mit  Sicherheit  geklärt  werden.  C.  gab an, 
davon  im  ersten  Quartal  2003  erfahren  zu  haben.  D.  sagte  aus,  der 
Buchhalter  E.  habe  ihn  Anfang  2002  darauf  aufmerksam  gemacht.  E. 
schliesslich  verlegte  den  entsprechenden  Telefonanruf  von  B.  in  den 
Sommer  oder  Herbst  2002,  war  sich  aber  nicht  mehr  sicher.  Die 
Beschwerdeführerin  musste  auch  nicht  damit  rechnen,  dass  die  ESTV 
entgegen ihrer eigenen Praxis aufgrund eines telefonischen Anrufs einer 
unbekannten Person eine Auszahlungsadresse mutieren würde. 

Schliesslich  ist  auch  auf  das  Öffentlichkeitsprinzip  des 
Handelsregistereintrags  nach  Art.  933  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
30.  März  1911  betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches  (Fünfter  Teil:  Obligationenrecht)  (OR,  SR  220) 
hinzuweisen  (worauf  sich  auch  die  Beschwerdeführerin  beruft).  Der 
Handelsregistereintragung kommt positive  Publizitätswirkung zu,  so dass 
der  ESTV  der  Einwand  verwehrt  ist,  sie  habe  die  im  Handelsamtsblatt 
publizierten  Eintragungen  über  die  Beschwerdeführerin  nicht  gekannt 
(PETER GAUCH,  Von  der  Eintragung  im  Handelsregister,  in:  SAG  48/1976 
S. 145;  GÉRARD WYSSA,  Les  effets  externes  de l'inscription  au registre  du 
commerce, Diss. Lausanne 1950, S. 30 ff.). Am 3. Dezember 2001 wurde 
das Ausscheiden von A. und B. aus der Beschwerdeführerin veröffentlicht. 
Zum  Zeitpunkt  der  Auszahlung  am  16. Januar  2002  musste  die  ESTV 
deshalb  von  der  dahingefallenen  Vertretungsbefugnis  von  A.  und  B. 
Kenntnis haben (BGE 123 III 223 E. 3a; BGE 117 II 581 E. 5b/aa). Es ist 
nicht  ersichtlich,  inwieweit  sich  die  Beschwerdeführerin 
rechtsmissbräuchlich  auf  das  Öffentlichkeitsprinzip  des  Handelsregisters 
berufen  sollte.  Die  Beschwerdeführerin  hatte  keine  Veranlassung,  eine 
entsprechende Mitteilung über die Änderung der Vertretungsbefugnisse an 
die  ESTV  zu  machen,  da  durch  diese  Änderung  insbesondere  die 
Auszahlungsadresse  für  ihre  Steuerguthaben  keine  Änderung  erfahren 
hatte. 

Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin  keine Auszahlung ihrer 
unbestrittenen  Steuerguthaben  erhalten.  Rechtsmissbrauch  ist  ihr  nicht 
vorzuwerfen.  Aus diesen Gründen ist  die  Beschwerde gutzuheissen und 
die  Steuerforderung  gemäss  Ziffer  2  des  angefochtenen 
Einspracheentscheids  auf  Fr.  989.50  zuzüglich  5%  Verzugszins  seit 
2. März 2003 herabzusetzen (Art. 47 Abs. 1 und 2 MWSTG).

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4.2 Die  Forderung  der  Beschwerdeführerin  auf  Auszahlung  ihrer 
Vorsteuerguthaben im Umfang von Fr. 8'703.90 für das 3. Quartal 2001 bis 
zum 3. Quartal 2002 (Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. September 2002) 
ist nicht verjährt. Sie hat ihren Anspruch am 16. Juni 2003 im Umfang von 
ca. Fr. 17'800.-- bei der ESTV geltend gemacht und damit die Verjährung 
nach  Art.  50  Abs.  2  MWSTG  unterbrochen.  Seit  der  Einsprache  vom 
16. November 2004 steht die Verjährung still (Art. 50 Abs. 3 MWSTG).

4.3 Es gilt noch den Zins zu berechnen, den die ESTV der Beschwerdeführerin 
schuldet.  Erfolgt  nach  Art.  48  Abs.  4  MWSTG  die  Auszahlung  des 
Überschusses  an  abziehbaren  Vorsteuern  zu  Gunsten  der 
steuerpflichtigen  Person  später  als  60  Tage  nach  Eintreffen  der 
Steuerabrechnung bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur 
Auszahlung  ein  Vergütungszins  zum  Zinssatz  für  den  Verzugszins 
ausgerichtet. 

4.3.1 Das  Vorsteuerguthaben  der  Beschwerdeführerin  von  Fr.  99.15  für  das 
3. Quartal  2001  ist  bei  Eingang  der  Abrechnung  bei  der  ESTV  am 
25. Oktober 2001 ab dem 25. Dezember 2001 zu 5% zu verzinsen. 

4.3.2 Das Vorsteuerguthaben von Fr.  2'136.95 für das 4.  Quartal  2001 ist  bei 
Eingang  der  Abrechnung  bei  der  ESTV  am  10.  Juni  2002  ab  dem 
10. August 2002 zu 5% zu verzinsen. 

4.3.3 Das  Vorsteuerguthaben  von  Fr.  769.60  für  das  1.  Quartal  2002  ist  bei 
Eingang  der  Abrechnung  bei  der  ESTV am 2.  September  2002 ab dem 
3. November 2002 zu 5% zu verzinsen. 

4.3.4 Das Vorsteuerguthaben von Fr.  2'093.65 für das 2.  Quartal  2002 ist  bei 
Eingang  der  Abrechnung  bei  der  ESTV  am  20.  August  2002  ab  dem 
20. Oktober 2002 zu 5% zu verzinsen. 

4.3.5 Das Vorsteuerguthaben von Fr.  3'604.55 für das 3.  Quartal  2002 ist  bei 
Eingang der Abrechnung bei der ESTV am 28. Oktober 2002 ab dem 28. 
Dezember 2002 zu 5% zu verzinsen. 

5. Bei  diesem Ausgang  des Verfahrens  sind  der  Beschwerdeführerin  nach 
Art.  63  Abs.  1  VwVG  und  der  ESTV  nach  Art.  63  Abs.  2  VwVG  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird nach Art. 64 
Abs.  1  VwVG  zu  Lasten  der  ESTV  eine  Parteientschädigung 
zugesprochen,  die  in  Anwendung  des  Art.  7  Abs.  1  in  Verbindung  mit 
Art. 14 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  (VGKE,  SR 
173.320.2)  auf  Fr.  2'500.--  festgesetzt  wird.  Der  von  der 
Beschwerdeführerin  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr.  1'300.--  wird 
dieser nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

9

1. Die  Beschwerde  vom  25.  September  2005  gegen  den 
Einspracheentscheid  der  ESTV vom 25.  August  2005 wird im Sinne der 
Erwägungen gutgeheissen,  und die Steuerforderung gemäss Ziffer 2 des 
angefochtenen  Einspracheentscheids  wird  auf  Fr.  989.50  zuzüglich  5% 
Verzugszins seit 2. März 2003 herabgesetzt.

2. Die  ESTV  schuldet  der  Beschwerdeführerin  die  folgenden 
Vorsteuerguthaben: Fr.  99.15 zuzüglich 5% Zins seit dem 25. Dezember 
2001, Fr. 2'136.95 zuzüglich 5% Zins seit dem 10. August 2002, Fr. 769.60 
zuzüglich 5% Zins seit dem 3. November 2002, Fr. 2'093.65 zuzüglich 5% 
Zins seit  dem 20. Oktober 2002 und Fr.  3'604.55 zuzüglich 5% Zins seit 
dem 28. Dezember 2002.

3. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  von  der 
Beschwerdeführerin geleiste Kostenvorschuss von Fr. 1'300.-- wird dieser 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

4. Die  ESTV  hat  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteientschädigung  in  der 
Höhe von Fr. 2'500.-- auszurichten.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...) (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert  30 Tagen seit  Eröffnung 
beim  Schweizerischen  Bundesgericht  in  Lausanne  angefochten  werden.  Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie 
muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 
zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 
48, 54, 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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