# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd4c7f56-2b2e-52eb-93c8-e330e1a22e00
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 31.01.2023 SBK.2022.228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-228_2023-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2022.228  
(STA.2022.5033)  

Art. 32 

 

 

Entscheid vom 31. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Christian Bignasca,  

[…] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Kantonspolizei Aargau,  

Tellistrasse 85, 5001 Aarau 1  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Vorläufige Festnahme und weitere Zwangsmassnahmen bzw. Verfahrens-

handlungen der Kantonspolizei Aargau vom 1. Juli 2022  

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt ein Strafverfahren gegen A. 

(Beschwerdeführer) wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunke-

nem Zustand, Hinderung einer Amtshandlung sowie Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte. Die genannten Delikte soll er am 1. Juli 2022 

begangen haben, wobei er im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch die 

Kantonspolizei Aargau angehalten und arretiert und in der Folge vorläufig 

festgenommen und im Zentralgefängnis Lenzburg inhaftiert wurde. 

 

2. 

2.1. 

Mit Beschwerde vom 11. Juli 2022 wandte sich der Beschwerdeführer an 

die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-

gau. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Verfahrenshand-lungen 

der Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei Aargau vom 1. Juli 2022 

rechtswidrig gewesen seien. Zudem sei festzustellen, dass die Verfahrens-

handlungen der Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei Aargau vom 

1. Juli 2022 Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. c 

und Art. 8 EMRK verletzen würden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er, es sei eine angemessene Frist zur ergänzenden Begründung der 

Beschwerde nach Einsicht in die Akten anzusetzen. Schliesslich stellte er 

den Antrag, es sei ihm die amtliche Verteidigung zu gewähren und sein 

Rechtsvertreter sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen.  

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 22. August 2022 wies die Verfahrensleiterin den verfah-

rensrechtlichen Antrag um Ansetzung einer angemessenen Frist zur ergän-

zenden Begründung der Beschwerde ab. 

 

2.3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2022 beantragte die Kantons-

polizei Aargau die Abweisung der Beschwerde.  

 

2.4. 

Der Beschwerdeführer reichte innert mehrmals verlängerter Frist am 

12. Dezember 2022 eine Stellungnahme ein und hielt an seinen mit Be-

schwerde vom 11. Juli 2022 gestellten Anträgen fest. 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer wurde als Lenker eines Lieferwagens anlässlich ei-

ner Verkehrskontrolle am 1. Juli 2022 um 00:18 Uhr in Q. von der Kantons-

 - 3 - 

 

 

polizei Aargau, Stützpunkt Q., angehalten. Es wurden zwei Atemalkohol-

tests durchgeführt, welche eine Atemalkoholkonzentration von 0.32 mg/l 

(gemessen um 00:22 Uhr) respektive 0.34 mg/l (gemessen um 00:36 Uhr) 

ergaben. Aufgrund der Äusserung des Beschwerdeführers nach der ersten 

Messung, zehn Minuten zuvor Alkohol konsumiert zu haben, hätte zur Ver-

wertbarkeit der Messergebnisse ein weiterer Atemalkoholtest durchgeführt 

werden müssen. Im Verlauf der Kontrolle soll sich der Beschwerdeführer 

jedoch zunehmend unkooperativ und aufbrausend gezeigt haben. Auf-

grund seines Verhaltens habe der dritte Atemalkoholtest nicht durchgeführt 

werden können. Schliesslich habe er versucht, davonzulaufen und nach-

dem er von einer Polizistin am Arm festgehalten worden sei, habe er um 

sich geschlagen und in Richtung der Beamten getreten. Er sei laut gewor-

den und habe geschrien und geschimpft. In der Folge hätten weitere Be-

amte beigezogen werden müssen, mit deren Hilfe es gelungen sei, den 

Beschwerdeführer zu arretieren. Da der Beschwerdeführer gehustet und 

geltend gemacht habe, keine Luft zu bekommen, sei eine Ambulanz aufge-

boten worden. Anschliessend sei er in das Kantonsspital Aarau überführt 

worden, wo die zwischenzeitlich durch den Pikettstaatsanwalt angeordnete 

Blutentnahme durchgeführt worden sei. Um 01:00 Uhr wurde durch die 

Kantonspolizei Aargau die vorläufige Festnahme angeordnet und dem Be-

schwerdeführer – nach Abschluss der Untersuchungen im Kantonsspital 

Aarau – um 03:45 Uhr eröffnet. Anschliessend wurde er im Zentralgefäng-

nis Lenzburg inhaftiert (Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 28. Sep-

tember 2022 und vom 1. Juli 2022 betr. vorläufige Festnahme gemäss 

Art. 217 Abs. 1 lit. a StPO). Um 10:34 Uhr wurde der Beschwerdeführer 

einvernommen (delegierte Einvernahme vom 1. Juli 2022). Schliesslich 

wurde er um 15:45 Uhr desselben Tages entlassen (Rapport der Kantons-

polizei Aargau vom 1. Juli 2022 betr. vorläufige Festnahme gemäss 

Art. 217 Abs. 1 lit. a StPO; Formular Entlassung durch die Polizei vom 

1. Juli 2022). Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Verfahren wegen 

Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Hinderung ei-

ner Amtshandlung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

eröffnet (vgl. Eröffnungsverfügung vom 1. Juli 2022; vgl. delegierte Einver-

nahme vom 1. Juli 2022).  

 

2. 

Der Beschwerdeführer beanstandet die Rechtmässigkeit sowie die Art und 

Weise der Durchführung der Verkehrskontrolle und der vorläufigen Fest-

nahme vom 1. Juli 2022 und rügt diesbezüglich insbesondere eine Verlet-

zung der Strafprozessordnung, der Bundesverfassung sowie der EMRK 

(Art. 200 StPO i.V.m. Art. 217 Abs. 3 StPO; Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 5 Ziff. 1 

lit. c EMRK; vgl. Beschwerde, Ziff. 12–14). Im Wesentlichen wendet sich 

der Beschwerdeführer gegen die gewaltsame Festnahme (gewaltsame Fi-

xierung am Boden mit Handschellen und Fussfesseln, Augen Zudrücken, 

Nase von hinten Hochziehen, Spuckschutz über den Kopf Ziehen), anläss-

 - 4 - 

 

 

lich welcher er verschiedene Verletzungen erlitten habe und sein Mobilte-

lefon kaputtgegangen sei. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, 

ihm seien der Beizug eines Rechtsvertreters und die Benachrichtigung der 

für ihn zuständigen ausländischen Vertretung verweigert worden, was 

ebenfalls gegen die Strafprozessordnung verstosse (Art. 217 Abs. 3 StPO 

i.V.m. Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO; Art. 214 Abs. 1 lit. b StPO; Beschwerde, 

Ziff. 3 und 15).  

 

Soweit ersichtlich, wendet sich der Beschwerdeführer einzig gegen die Ver-

fahrenshandlungen der Aargauischen Kantonspolizei, nicht jedoch gegen 

die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau angeordneten Zwangs-

massnahmen wie etwa die Anordnung einer Blut- und Urinprobe, weshalb 

die eingereichte Beschwerde als Beschwerde gegen die Verfahrenshand-

lungen der Kantonspolizei Aargau entgegengenommen wird.  

 

3. 

Die strafprozessuale Beschwerde ist insbesondere gegen konkrete hoheit-

liche Verfahrenshandlungen der Polizei zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a 

StPO). Unter hoheitlichen Verfahrenshandlungen ist jede gegen aussen 

wirksame Handlung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu verste-

hen, welche auf den Verfahrensausgang, also die Einleitung, die Durchfüh-

rung oder den Abschluss des Verfahrens gerichtet ist und einer prozess-

rechtlichen Regelung unterliegt sowie die Parteien und weitere Verfahrens-

beteiligte unmittelbar tangiert. Davon werden insbesondere auch die Tätig-

keiten der Polizei erfasst, die den Charakter von Ermittlungen von Strafta-

ten haben (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, 2011, N. 42 [zit. Beschwerde]; DERSELBE, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N. 6 f. 

zu Art. 393 StPO [zit. BSK StPO]; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 393 

StPO). Die genannten Voraussetzungen sind gestützt auf den soeben ge-

schilderten Sachverhalt erfüllt: Soweit der Beschwerdeführer die vorläufige 

Festnahme (Art. 217 Abs. 1 lit. a StPO) beanstandet, handelt es sich 

grundsätzlich um eine hoheitliche Verfahrenshandlung im Bereich der 

selbstständigen polizeilichen Ermittlungstätigkeit (GUIDON, Beschwerde, 

a.a.O., N. 51). Dasselbe gilt auch für die in diesem Zusammenhang gerügte 

Art und Weise der Durchführung der vorläufigen Festnahme (befürwortend 

jedenfalls: Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. April 2012, 

in: Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2012 I Nr. 69; 

Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. September 

2018, BEK 2018 70; vgl. GUIDON, BSK StPO, a.a.O., N. 9 und 10 sowie 

Fn. 87 zu Art. 393 StPO). Weiter erwähnt der Beschwerdeführer, dass er 

im Sinne von Art. 260 ff. StPO erkennungsdienstlich erfasst worden sei 

(Beschwerde, Ziff. 4). Auch dagegen ist die Beschwerde grundsätzlich zu-

lässig (vgl. GUIDON, BSK StPO, a.a.O., N. 10 zu Art. 393 StPO), wobei aus 

 - 5 - 

 

 

der Beschwerdeschrift selbst nicht eindeutig hervorgeht, ob sich die Be-

schwerde auch dagegen richtet, weshalb der Beschwerdeführer seiner Be-

gründungspflicht zumindest in diesem Punkt nicht nachgekommen ist (vgl. 

Art. 396 Abs. 1 i.V.m. 385 Abs. 1 StPO). Sodann sind die Verweigerung, 

einen Verteidiger zu bestellen (Art. 127 Abs. 1 StPO) und die zuständige 

ausländische Vertretung zu informieren (Art. 214 Abs. 1 lit. b StPO) als ho-

heitliche Verfahrenshandlungen zu qualifizieren und folglich ebenfalls taug-

liche Beschwerdeobjekte. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht 

eingereicht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 und Art. 384 lit. c 

StPO).  

 

4. 

4.1. 

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 

Abs. 1 StPO). Das Interesse muss aktuell sein (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 

mit Hinweisen). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann 

zu verneinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche 

Verfahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde. 

Gleiches gilt, wenn die vom Beschwerdeführer beantragte hoheitliche Ver-

fahrenshandlung zwischenzeitlich vorgenommen wurde oder die anzufech-

tende hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht 

mehr korrigiert werden kann (GUIDON, Beschwerde, a.a.O., N. 244).  

 

Ausnahmsweise ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter 

Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Interesses auf eine Beschwerde 

einzutreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähn-

lichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Über-

prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen 

deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 140 

IV 74 E. 1.3.3 mit Hinweisen).  

 

Zum andern ist trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse auf die Be-

schwerde einzutreten bzw. leitet das Bundesgericht ein solches Interesse 

aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Pro-

zessökonomie ab, wenn Verletzungen der EMRK geltend gemacht werden 

(vgl. insbesondere Art. 5 EMRK) und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen 

sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_386/2022 vom 12. August 2022 E. 1) oder eine offen-

sichtliche Verletzung der EMRK vorliegt (BGE 136 I 274 E. 1.3; vgl. 136 III 

497 E. 2.2). Hintergrund dieser Praxis ist, dass der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als 

Sachurteilsvoraussetzung ansieht und eine allfällige Konventionsverlet-

zung durch eine entsprechende Feststellung wiedergutgemacht werden 

könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_280/2021 vom 28. Juni 2021 

E.1). 

 - 6 - 

 

 

 

4.2. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, es handle sich vorliegend um Realakte, 

die nie überprüft werden könnten, sofern ein aktuelles Interesse verlangt 

werden würde. Sodann dürfe auch bereits aufgrund von Art. 13 EMRK 

(Recht auf eine wirksame Beschwerde) kein aktuelles Rechtsschutzinte-

resse verlangt werden (Beschwerde, Ziff. 7 f.). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die vorliegend beanstandeten Zwangsmassnahmen sind bereits erfolgt 

und können nicht mehr korrigiert werden (vgl. Formular Entlassung durch 

die Polizei vom 1. Juli 2022; vgl. delegierte Einvernahme vom 1. Juli 2022), 

weshalb der Beschwerdeführer kein aktuelles Interesse an deren Überprü-

fung hat (vgl. GUIDON, BSK StPO, a.a.O., Fn. 50 zu Art. 393 StPO, wonach 

bei Beschwerden gegen die vorläufige Festnahme in der Regel kein aktu-

elles Rechtsschutzinteresse besteht). Dies gilt auch hinsichtlich der damit 

einhergehenden Vorgehensweise sowie der angeblich verletzten Verfah-

rensrechte. Im Zusammenhang mit der gerügten Verweigerung, einen 

Rechtsvertreter beizuziehen, ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer seit dem 11. Juli 2022 durch Rechtsanwalt Christian Big-

nasca verteidigt wird (vgl. Anwaltsvollmacht vom 11. Juli 2022).  

 

4.3.2. 

Ein Fall, in dem ausnahmsweise trotz des fehlenden aktuellen Interesses 

auf die Beschwerde einzutreten wäre, liegt in casu nicht vor. Die Anordnung 

und Durchführung einer vorläufigen Festnahme wirft in der Regel keine Fra-

gen auf, an deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung 

ein öffentliches Interesse bestünde (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 

1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.3, wonach beispielsweise 

bei Festnahmen im Zusammenhang mit politischen Kundgebungen und 

Grossveranstaltungen auf ein aktuelles und praktisches Interesse verzich-

tet werden kann). Auch vorliegend steht der konkrete Strafvorwurf und des-

sen rechtliche Zuordnung im Einzelfall im Vordergrund, weshalb kein öf-

fentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Beurteilung der Be-

schwerde besteht. Gegen den Beschwerdeführer läuft gestützt auf den 

fraglichen Sachverhalt ein Strafverfahren (Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau, ST.2022.5033). Die Zwangsmassnahmen wurden im Rahmen des 

genannten Verfahrens angeordnet. Der Beschwerdeführer kann damit 

sämtliche Beanstandungen im nach wie vor hängigen Strafverfahren vor-

bringen. Dies betrifft insbesondere auch die behauptete unrechtmässige 

Behandlung durch die Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Fest-

nahme sowie die gerügte Verletzung von Verfahrensrechten (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.3; 

2C_696/2020 vom 23. Dezember 2021 E. 1.3.4.2). Demnach ist vorliegend 

eine inhaltliche Prüfung der vorgebrachten Rügen innert angemessener 

 - 7 - 

 

 

Frist gewährleistet, zumal die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen De-

liktsvorwürfe sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine ge-

ringe Komplexität aufweisen, womit von einem raschen Verfahrensgang 

ausgegangen werden kann.  

 

4.3.3. 

Schliesslich ist auch keine offensichtliche Verletzung der EMRK-Bestim-

mungen auszumachen, die zumindest im Bereich der Haftbeschwerden ein 

Eintreten erforderlichen machen würde. Vielmehr ist eben gerade unklar, 

wie sich die Dinge zugetragen haben und insbesondere von wem welche 

Gewalthandlungen und aus welchem Grund ausgingen, nachdem dem Be-

schwerdeführer unter anderem die Delikte der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte und der Hinderung einer Amtshandlung in Bezug 

auf das Geschehen vom 1. Juli 2022 vorgeworfen werden. Immerhin gibt 

der Beschwerdeführer an, sich vom Griff eines Beamten "befreit" zu haben 

und laut herumgeschrien und geschimpft zu haben (Beschwerde, Ziff. 13). 

Es ist nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, die für die Beurteilung der 

Taten im laufenden Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer bedeut-

samen Tatsachen abzuklären.  

 

4.3.4. 

Zusammengefasst ist das vom Beschwerdeführer angerufene Recht auf 

eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK vorliegend nicht verletzt, 

wenn auf die Beschwerde nicht eingetreten und der Beschwerdeführer in 

das Strafverfahren verwiesen wird. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 

1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.2 festgehalten hat, kann den 

Interessen des Beschwerdeführers hinreichend Genüge getan werden, 

wenn er seine Einwände im Strafverfahren vorbringen kann und diesbe-

züglich ein koordinierter Entscheid ergeht.  

 

4.3.5. 

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

 

5. 

5.1. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der amtlichen Verteidigung 

unter Bestellung des Rechtsanwalts Christian Bignasca als amtlicher Ver-

teidiger. Er bringt vor, dass angesichts der Komplexität des Falles, der 

Schwere der vorgeworfenen Tatbestände, der sich stellenden rechtlichen 

Fragen sowie der übrigen Umstände, insbesondere, dass der Beschwer-

 - 8 - 

 

 

deführer Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei Aargau gegenüber-

steht, die Bestellung einer amtlichen Verteidigung als geboten erscheint 

(Beschwerde, Ziff. 18). 

 

5.2.2. 

5.2.2.1. 

Eine amtliche Verteidigung ist insbesondere anzuordnen, wenn die be-

schuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ver-

teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall 

handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwie-

rigkeiten bietet, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 

Abs. 2 StPO). Bei der Ermittlung der prozessualen Bedürftigkeit ist nicht 

schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, 

sondern es ist den individuellen Umständen Rechnung zu tragen (BGE 135 

I 91 E. 2.4.3). Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderli-

chen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel 

angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie 

benötigt. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten 

wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Ver-

pflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

(BGE 124 I 1 E. 2a). Dabei obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre 

aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzei-

gen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Ob-

liegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_107/2018 vom 30. April 2018 E. 2.3 mit Hinweisen). 

 

Zusätzlich wird für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Be-

schwerdeverfahren verlangt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos sein 

darf (Urteile des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; 

1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.2). Gemäss der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, 

wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Ver-

lustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 

jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1). 

 

5.2.2.2. 

Der Beschwerdeführer unterlässt es, Ausführungen zu seiner Mittellosig-

keit vorzugbringen. Zu seinen finanziellen Verhältnissen ergibt sich aus den 

Akten einzig, dass er in R. wohne und arbeite, über ein monatliches Netto-

einkommen von EUR 2'000.00 verfüge, weder Schulden noch Vermögen 

habe und seine Mutter ihm Geld für Wegkosten gebe (delegierte Einver-

nahme vom 1. Juli 2022 zu seinen persönlichen Verhältnissen, Fragen 19–

 - 9 - 

 

 

23). Daraus ergibt sich hingegen nicht, inwiefern der Beschwerdeführer be-

dürftig ist und folglich die Leistung der erforderlichen Prozess- und Partei-

kosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung 

seines Grundbedarfs benötigt, zumal letzterer in R. deutlich tiefer liegen 

dürfte als in der Schweiz. Es obliegt jedoch, wie bereits ausgeführt, der 

Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensver-

hältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu 

belegen. Der Beschwerdeführer kommt dieser Obliegenheit – selbst unter 

Einbezug der sich aus den Akten ergebenden Informationen zu seinen fi-

nanziellen Verhältnissen – nicht nach. Das Gesuch um amtliche Verteidi-

gung ist abzuweisen.  

 

Dies gilt umso mehr, als sich die mit Beschwerde gestellten Anträge von 

vornherein als aussichtslos erweisen. Es ist offenkundig, dass kein aktuel-

les Rechtsschutzinteresse bestand, wovon auch der Beschwerdeführer 

selbst bei Einreichung der Beschwerde ausging (Beschwerde, Ziff. 7 f.). 

Dennoch verlangte er die Prüfung von Feststellungsbegehren, obwohl 

diese im laufenden Strafverfahren hätten gestellt werden können. Es liegt 

denn auch keine offensichtliche Verletzung der EMRK vor. Die Gewinnaus-

sichten der Feststellungsanträge erschienen von Beginn weg derart gering, 

dass nicht zu erwarten gewesen wäre, dass eine Partei, die über die nöti-

gen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung das vorliegende Beschwer-

deverfahren überhaupt eingeleitet hätte (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Das Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 114.00, zusammen 

Fr. 914.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

 - 10 - 

 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 31. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Sprenger