# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13c938d3-3a7a-5f4f-b5dc-232ae480d02a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 D-6128/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6128-2010_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6128/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Georgien,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6128/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  Georgien  eigenen  Angaben zufolge  An-
fang Juni 2010 verliess und am 20. Juli 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass  er  bei  der  Erstbefragung  im  Transitzentrum  Altstätten  vom 
3. August 2010 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 13. August 
2010 im Wesentlichen geltend machte, er sei seit Dezember 2000 mit  
einer  ethnischen  Ossetin  verheiratet,  deren  Cousins  auf  ossetischer 
Seite an bewaffneten Kämpfen teilgenommen hätten,

dass eines Nachts Maskierte in sein Haus eingedrungen seien und ihn 
in einen Wald geschleppt hätten, wo sie ihn an einen Baum gefesselt  
und geschlagen hätten,

dass sie  ihm schliesslich  mit  einem Gewehr  mehrmals  ins  Bein  ge-
schossen hätten, da er sie anhand ihrer Stimmen habe identifizieren 
können,

dass  er  das  Bewusstsein  verloren  habe  und  am folgenden  Tag von 
Dorfbewohnern gefunden worden sei, die ihn gepflegt hätten,

dass er sich einige Zeit in einer psychiatrischen Klinik habe behandeln  
lassen  und  seit  dem  Vorfall  unter  starken  Schmerzen  im  Bein  und 
ständigen Kopfschmerzen leide,

dass seine Ehefrau  und sein  Sohn  mutmasslich  von Georgiern  ver-
schleppt worden seien und er ihren Aufenthalt trotz Suche nicht habe 
ausfindig machen können,

dass die Georgier sie entführt hätten, damit er sich bei diesen melde 
und sie ihn töten könnten,

dass er sich von Januar 2008 bis April 2009 in Russland aufgehalten 
habe, wo er in einer Bar auf jene Männer getroffen sei, die ihn entführt  
hätten,

dass er deshalb nach Georgien zurückgekehrt  sei,  wo er Drohbriefe 
erhalten  habe,  in  denen  man  ihm  geschrieben  habe,  er  werde  als 
Nächster verschleppt,

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dass  ihm  früher  durch  die  georgische  Polizei  ab  und  zu  Drogen 
unterschoben worden seien, worauf diese ihn festgenommen habe,

dass er gegen Bezahlung jeweils wieder freigelassen worden sei,

dass  er  befürchte,  die  Polizei  könnte  ihm  bei  einer  Rückkehr  nach 
Georgien  wiederum  etwas  anhängen  und  ihn  für  längere  Zeit 
inhaftieren,

dass er in Georgien von seinen Feinden gesucht werde,

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 20. August 
2010 in Anwendung von  Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe gesagt,  er  wisse nicht,  wo sich seine Geburts-
urkunde  befinde,  habe  seit  2005  keinen  Pass  mehr  und  seine 
Identitätskarte befinde sich bei seiner Mutter, welche diese nicht ohne 
weiteres an ihn senden könne,

dass das Fehlen jeglichen Bemühens, seine Identität durch rechtsge-
nügliche Papiere zu belegen, den Schluss zulasse, er sei nicht bereit, 
Ausweisdokumente vorzulegen,

dass  seine  Angabe,  er  sei  ohne  Dokumente  von  Georgien  in  die 
Schweiz  gelangt,  realitätsfremd  sei  und  der  allgemeinen  Erfahrung 
widerspreche,  seien doch die  Schengen-Vertragsstaaten verpflichtet, 
die EU-Einwanderungsbestimmungen einzuhalten,

dass auch eine Einreise nach Russland ohne gültigen Pass und Visum 
nicht möglich sei,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers den Schluss zuliessen, er 
sei  anders als von ihm geschildert  in die Schweiz gelangt und nicht  
gewillt,  offenzulegen,  mit  welchen  Reisepapieren  er  in  die  Schweiz 
gereist sei,

dass seine Identität somit nicht feststehe, was umso bedeutsamer sei, 
da  er  nur  mangelhafte  Kenntnisse  über  Südossetien  habe,  woher 
seine Frau stammen solle und wo er längere Zeit gelebt habe,

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dass keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren vorlägen,

dass sich in den Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Wider-
sprüche fänden,

dass er bei der Erstbefragung geschildert  habe, er sei  zirka im Jahr 
2002 zu Hause überfallen worden und seine Ehefrau und sein Sohn 
seien vor rund sechs Monaten verschwunden, während er bei der Be-
fragung gesagt habe, beides habe sich im Januar oder Februar 2006 
oder 2007 zugetragen,

dass  er  unterschiedliche  Angaben  dazu  gemacht  habe,  wen  von 
seinen Feinden er in Russland beziehungsweise Frankreich gesehen 
habe,

dass er zudem auch abweichende Angaben hinsichtlich der Zeitpunkte 
und Dauer seiner Aufenthalte an verschiedenen Orten gemacht habe,

dass darüber hinaus verschiedene seiner Aussagen unplausibel seien, 
hätten sich doch die Entführer seiner Frau und seines Sohnes bisher 
nicht bei ihm gemeldet und keine Forderungen gestellt, weshalb seine 
Vermutung, diese wollten ihn töten, unlogisch sei,

dass nicht einleuchte, weshalb er Georgien erst im Oktober 2009 ver -
lassen habe, obschon seine Frau und sein Sohn schon seit längerer  
Zeit verschwunden seien und er mehrmals gesucht worden sei,

dass der Beschwerdeführer demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle  und zusätzliche Abklärungen zur  Feststellung  derselben  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, sein Asylgesuch sei materiell zu prüfen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde, der es an einer ausführlichen Begründung man-
gelt, aufgrund dessen, dass es sich um eine Laieneingabe handelt, als 
knapp rechtsgenüglich entgegengenommen werden kann,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 6 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments  (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 

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Asylgesuchs  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG),

dass  er  unsubstanziierte  Angaben  zum  Verbleib  seiner  Reisedoku-
mente  machte  und  keinerlei  Bemühungen  zeitigte,  diese  zu  be-
schaffen,

dass das BFM in Anbetracht  der  Aktenlage berechtigterweise davon 
ausging, der Beschwerdeführer habe die Grenzen nach Russland und 
in  den Schengen-Raum nicht  wie  in  der  von ihm beschriebenen Art  
passieren können, weshalb davon auszugehen ist, er sei im Besitz gül -
tiger  Reisepapiere  in  die  Schweiz  gelangt,  die  er  in  pflichtwidriger 
Weise (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) nicht abgab,

dass die  Behauptung in  der  Beschwerde,  der  Beschwerdeführer  sei 
ohne Pass gereist, an dieser Würdigung nichts zu ändern vermag,

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Direktanhörung vom 13. August 2010 präsentierte, unter Ver-
zicht  auf  zusätzliche tatbestandliche oder  rechtliche Abklärungen im 
Rahmen  einer  bloss  summarischen  Prüfung  der  Schluss  gezogen 
werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass der Beschwerdeführer den recht ausführlichen Erwägungen des 
BFM, in dem dieses auf zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche 
in seinen Angaben hinwies, nichts Konkretes und Substanziiertes ent-
gegenhält,  weshalb  anstelle  von  Wiederholungen  vollumfänglich  auf 
diese zu verweisen ist,

dass  –  unbesehen  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  – 
ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer sich bei 
ihm von Privatpersonen drohenden Nachstellungen an die georgischen 
Behörden hätte wenden und diese um Schutz ersuchen können,

dass schliesslich die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht 
feststeht  und er keinerlei  Anstrengungen dokumentierte, diese gege-
nüber den schweizerischen Asylbehörden nachzuweisen,

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dass das BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen steht  und demnach vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  in  Georgien 
droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 
Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor-
liegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  geltend machte,  er  leide unter  Hepatitis 
und psychischen Schwierigkeiten,

dass seine psychischen Leiden eigenen Angaben gemäss in Georgien 
bereits einmal behandelt wurden und er sich dort wieder in Behand-
lung begeben kann, 

dass  eine  Hepatitis-Erkrankung  auch  in  Georgien  behandelt  werden 
kann, 

dass  der  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  hat,  medizinische  Rück-
kehrhilfe nach Art. 93 AsylG zu beantragen, um den Zugang zur und 
die  Kontinuität  der  medizinischen  Betreuung  im  Heimatstaat  sicher-
zustellen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  des  Transitzentrums 
Altstätten (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Transitzentrum Altstäten (per Telefax zu den Akten Ref.-
Nr.  N  (...),  mit  der  Bitte  um  Eröffnung  des  Urteils  an  den  Be-
schwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbe-
stätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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