# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f82acf5f-8bd8-534a-b0b8-47f986187421
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-12
**Language:** de
**Title:** Gesundheitsvorbehalt
**Docket/Reference:** BV.2022.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2022.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00014
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
1
2.
Oktober 2022
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970,
arbeitete seit
1.
Juli 2
0
07 als IT-Consultant bei der
Y.___
GmbH und war dadurch bei
der BVG-Sammelstiftung
Vaudoise
Versicherungen (heute: BVG-Sammelstif
tung Swiss Life) berufsvorsor
ge
versichert.
Die Aufnahme in die Pensionskasse
erfolgte unter
dem
V
orbehalt, dass
überobligatorische Leistungsansprüche, die nicht aufgrund der eingebrach
ten überobligatorischen Freizügigkeitslei
s
tung erworben worden waren,
für
Erkrankungen und/oder Schäden der Aortenklappe und Folgen
ausgeschlossen wurde
n
. Befristet wurde der Vorbehalt bis 3
0.
Juni 2012
(
Schreiben vom 3
1.
Oktober 2007,
Urk.
2/8-
9
).
Aufgrund eines Herzleidens (
valvuläre
Kardiopa
thie mit mittelschwerer bis schwerer
Aorteninsuffizienz
)
wurde X.___
ab 2
9.
Juni 2009 arbeitsunfähig geschrieben (
Urk.
9/6,
Urk.
13/Medizinische Unterlagen/2/1). A
m 1
4.
Juli 2009
musste er sich
ei
ner Operation unterziehen. Intraope
rativ ereignete sich ein Vorderwandinfarkt (
Urk.
13/37/1-2, vgl. auch
Urk.
2/3). Nach der Operation
wies
X.___
eine schlechtere Auswurffrak
tion
auf
als vorher (
Urk.
2/4). Die IV-Stelle Bern sprach
ihm
mit Verfügung
en
vom 1
4.
Dezember 2011
und 2
6.
Januar 2012
eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab
1.
Juli 2010 zu (
Urk.
2/7
,
Urk.
13/80
).
1.2
Im
Juni 201
0 meldete die
Y.___
GmbH
der BVG-Sammelstiftung Swiss Life
den Austr
itt von X.___
per 3
0.
April 2010 (
Urk.
9/7). Mit Schreiben vom
2
0.
A
pril 2012 sprach die BVG-Sammelst
iftung Swiss Life X.___
eine Invaliden- sowie
drei
Invalidenkinderrente
n
zu. Zur Auszahlung gelangten diese nach Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten ab 2
9.
Juni 201
1.
Unter Verweis auf den Ge
sundheitsvorbehalt beschränkte
die BVG-Sammelstiftung Swiss Life
die Invalidenleistungen auf den obligatorischen Teil
sowie denjenigen Teil der überobligatorischen reglementarischen Rente, welcher sich aufgrund der eingebrachten überobligatorischen Freizügigkeitsleistung ergab
. Einen Anspruch
auf
weitere
überobligatorische
L
eistungen verneinte sie (
Urk.
2/11).
Später
gelangte X.___
mi
t einem Bericht des Spitals Z.___
, Depar
tement Herz und Gefässe, vom
3.
November 2016 an die BVG-Sammelstiftung Swiss Life (vgl.
Urk.
2/13,
Urk.
2/14). Diese hielt in ihrer Antwort vom 3
0.
Mai 2017 an der Anwendbarkeit des Vorbehalt
s und damit an der Verneinung
des Anspruchs auf
zusätzliche
überobligatori
sche Leistungen
fest (
Urk.
2/13).
2.
Mit Eingab
e
vom
8.
F
ebruar 2022 erhob X.___
Klage
und beantragte, es sei
die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
zur Ausrichtung der reglementarischen Leistungen zuzüglich Zins von 5
%
ab Klageanh
ebung zu verpflichten (
Urk.
1
S.
2). Die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
schloss in der Klageantwort vom 2
5.
Mai 2022 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8). Mit Verfügung vom
3
0.
Mai 20
22 wurden die Akten der Invalidenversicher
ung in Sachen von X.___
beigezogen (
Urk.
10,
Urk.
13). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk.
18,
Urk.
21).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
331c des Obligationenrechts (OR) dürfen Vorsorgeeinrichtungen für
die
Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen. Dieser darf höchstens fünf Jahr betragen.
Die
se
Bestimmung ist dis
posi
tives Recht
, sodass in den Vorsorgeverträgen abweichende Abma
chungen getroffen werden können (BGE 130 V 9 E. 4.1, vgl. auch Urteil des
Eidg
. Versicherungsgerichts B 66/02 vom 1
8.
Juni 2003 E. 3.2).
1.2
Das Vorsorgereglement
der Beklagten
in der hier anwendbaren, ab
1.
Januar 2006 gültigen Fassung sieht in
Art.
3
Abs.
1 folgende Regelung zur Aufnahme mit Leistungsvorbehalt vor
(
Urk.
2/10)
:
Die Stiftung bzw. Swiss Life kann die Übernahme
der Deckung von Vorsorgeleis
tun
gen, die über die Mindestleistungen gemäss BVG hinausgehen, vom Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen. In diesem Fall übernimmt die Stiftung bzw. Swiss Life ab dem in der Eintrittsmeldung genan
nten Zeitpunkt vorerst eine pro
visorische Deckung. Nach Eingang des Arztberichts
entscheidet die Stiftung bzw. S
w
i
ss Life über die Übernahme der definitiven Deckung mit oder ohne Vorbehalt. Ein Leistungsvorbehalt dauert höchstens fünf Jahre. Die mit
den eingebrachten Freizügig
keitsleistungen erworbenen überobligatorischen Leistungen sind von einem möglichen Leistungsvorbehalt nur soweit und solange betroffen, a
ls bereits bisher ein Leistungsvorbeha
lt bestanden hat, dessen Gültig
keitsdauer von insge
samt höchstens fünf Jah
ren noch nicht abgelaufen ist. Der Vorbehalt wird de
r versicherten Person bekanntge
geben.
Im Vorsorge
fall hat ein Leistungsvorbehalt folgende Auswirkung: Führen die im Leistungsvorbehalt aufgeführten Gesundheitsprobleme innerhalb der Vorbehalts
dauer zum Tod der versicherten Person oder zu ihrer Arbeitsunfähigkeit, die zur
Invalidität oder zum Tod führt, so besteht im oben erwähnten Ausmass kein Anspruch auf die überobligatorischen Todesfallleistungen und während der gesamten Invaliditätsdauer kein Anspruch auf die überobligatorischen Invalidi
tätsleistungen. Tritt ein Vorsorgefall nicht wegen der im Leistungsvorbe
halt aufgeführten Gesundheitsp
robleme ein, oder erfolgt er nach Ablauf der Vorbe
h
altsdauer, so hat der Leistungsvorbeha
lt
keine Auswirkungen.
2.
2.1
Der Kläger machte klagweise geltend,
dass die ausbleibende Genesung nach dem Vorderwandinfarkt vom Vorbehalt nicht mitumfasst sei. In aller Regel heilten intraoperative Vorderwandinfarkte durch die sofortige medizinische Versorgung folgenlos ab. Das schlechte Outcome der Operation
bzw. die daraus resultierende Invalidität sei
nach
seiner Auffassung nicht auf den Vorderwandinfarkt zurück
zuführen, sondern auf eine - bis 2016 unbekannt gewesene - Grunderkrankung des Herzmuskels, verursacht durch die Varianten
im
MYBPC3
- und
TMEM43-Gen
. Da die kardiogenetische Grunderkrankung bis ins 2016 vollkommen unbekannt gewesen sei, könne sie auch nicht vom Vorbehalt, wie er im Schreiben vom 3
1.
Oktober 2007 festgehalten worden sei, umfasst worden sein (
Urk.
1,
Urk.
18).
2.2
Die Beklagte
stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Invalidität des Klägers unter den Gesundheitsvorbehalt «Erkrankungen und/oder Schäden der Aortenklappe und Folgen» falle. Eine hypertrophe obstruktive Kardiomyopathie, wie sie im Zusammenhang mit einer Mutation im
MYBPC3-
Gen beschrieben werde, sei beim Kläger nicht dokumentiert und folglich nicht
ursächlich für dessen
Invalidität. Aufgrund der bei den Akten liegenden Arztberichte sei die Behauptung des Klägers, wonach die genetische Grunderkrankung
Ursache der Invalidität sei, nicht nachvollziehbar
(
Urk.
8,
Urk.
21).
3.
3.1
Dem Operationsberich
t des Universitätsspitals
A.___
, Herzchirurgie, vom 2
2.
Juli 2009 ist zu entnehmen, dass am 1
4.
Juli 2009 ein
Aortenwurzelersatz
mit klappentragenden
Conduit
ATS 29mm und
Reimplation
der
Koronarien
vorge
nommen wurde (
Urk.
2/3 =
Urk.
13/17/9-13).
3.2
Die Ärzte des Spitals Z.___
, Universitätsklinik für Ka
rdiologie, nannten
im Bericht vom
2.
September 2010 folgende D
iagnosen
:
1.
Val
vuläre
Kardiopathie mit mit
telschwerer bis schwerer
Aorteni
nsuffi
-zi
enz
bei
bikuspid
er
Aortenklappe
-
p
räoperativ mittelschwer eingeschränkte LV-Funktion, Sinus
aortae
(Durchmesser max. 47 mm),
normale
Koronarien
-
Status nach
Aortenwurzelersatz
mit
klappentragendem
Conduit
ATS 29
mm und Reimplantation der
Koronarien
am 1
4.
Juli 20
09
-
KvRf
. art. Hypertonie, St, n. Nikotinabusus (20
py
, Stopp 2004)
2.
St
atus nach
intraoperativ durchgemac
hten Vorderwandinfarkte
am
1
4.
Juli 2009
-
Koronarangio
graphie postoperativ unauffäl
lig
3.
Status nach
Amaurosis
fugax
rechts Mai 2009
Dazu hielten sie fest, im Mai 2009 sei
es
zu einer
Amaurosis
fugax
des rechten Aug
es gekommen, weshalb der Kläger
zur weiteren Abklärung ans Univer
sitäts
spital
A.___
überwiesen wo
rden sei
.
Bei mittelschwer
bis schwerer
Aorteninsuffi
zienz
sowie mittelschwer eingeschränkter LV-Funktion und Dilatation des Sinus
Aortae
s
e
i
die Indikation
zum
Aortenwurzelersatz
mit klappentragendem
Conduit
gestellt
worden. Dieser Eingriff sei am 1
4.
Juli 2009 in
A.___
durchgeführt
worden
, wobei sich intraoperativ
ein Vorderwandinfarkt ereignet habe
. Eine Koronarstenose
,
insbesondere im Bereich der Reimplant
ationsstellen, habe
postoperativ koronarangiographisch ausgeschlossen werden
können
. 8 Tage
postope
rativ sei der
Kläger
aus dem Spital entlassen worden. Im ambulanten Rehabil
ita
tionsprogramm
sei
eine deutliche Leistungsintoleranz auf
gefallen, welche sich bis heute nur unwesentlich verbessert habe (
Urk.
23/1 =
Urk.
13/37/
1-
2; vgl. auch
Urk.
13/49/3-5).
3.3
Da der Kläger Aufschluss darüber haben wollte, was genau im Rahmen
der Operation vom 1
4.
Juli 2009 geschehen war, holte er eine Zweitmeinung bei Prof.
Dr.
med. B.___
, Facharzt für Herz- und thorakale Gefässchirurgie und Chefarzt an der Universitätsklinik für Herz- und Gefäs
schirurgie des Spitals Z.___
,
ein. In der Stellungnahme v
om 1
7.
Juni 2011 hielt dieser
im Wesentlichen fest, die Auswurfleistung sei bereits vor der Operation als mässig eingeschränkt beurteilt worden. Es sei von einer Auswurfleistung von ca. 45
%
gesprochen worden. Dies sei ein Zeichen, dass bereits vor dem Eingrif
f die linke Kammer durch die unge
nügende
Dichtigkeit der Aortenklappe geschädigt worden sei. Die Problematik der EGK-Veränderungen und der Hypokontraktilität der Vorderwand sei erst postoperativ auf der Intensivstation beobachtet worden. Gemäss Operations
bericht sei es unproblematisch gewesen, das Herz wieder in Gang zu bringen und
von der Herz-Lungen-Maschine zu entwöhnen. Ein grösseres Problem könne daher ausgeschlossen werden, da ansonsten erhebliche Schwierigkeiten gegen Ende der Operation aufgetreten wären. Zusammenfassend sei es für ihn unklar, was sich genau auf der Inten
sivstation ereignet habe und was die
Ursache für die
mangelnde Erholung
sein könnte (
Urk.
2/5).
3.4
Im 2014 verstarb ein
Bruder des Klägers im Alter von 37 Jahren an einem plötz
lichen Herztod.
Autoptisch
zeigte sich eine hypertrophe Kardiomyopathie sowie eine
bikuspide
Aortenklappe. In Hinblick auf mögliche R
isikofaktoren für die
Nachkommen
des Klägers
wurde
am Spital Z.___
eine molekulargenetische Analyse veranlasst, welche parallel beim Kläger und am Gewebe des verstorbenen Bruders durchgeführt wurde. Diese ergab, dass für den Kläger ein erhöhtes Risiko bestand, an einer hypertrophen Kardiomyopathie zu erkranken. E
in
erhöhtes R
isiko für eine
arrhythmogene
rechtsven
trikuläre Kardiomyopathie (
ARVC
) konnte ausgeschlossen werden (
Urk.
23/3 =
Urk.
13/13/107/13-14, vgl. auch
Urk.
23/2 =
Urk.
13/110/10-11). Im Bericht vom
3.
November 2016 dazu wurde vorweg festgehalten, dass der Kläger an einer
rhythmogenen
sowie
valvulären
Kardiopathie leide. Zudem bestehe ein Status nach
perioperativem
Vorderwand
infarkt. Die molekulargenetische Analyse habe
beim Kläger und beim verstorbe
nen Bruder zwei heterozygote Varianten gezeigt, die im Zusammenhang mit den Krankheitsbildern einer
hypertrophen Kardiomyopathie
(MYBPC3-Gen) und einer
arrhyt
hmogenen
rechtsventrikulären Kar
diomyopathie oder Kammertachykardie ohne strukturelle Herzerkrankungen (TMEM
43-Gen) beschrieben würden
. Für die Nachkommen des Klägers und die Nachkommen seiner Brüder sei vor allem die Variante im
MYBPC3-Gen
entscheidend, welche mit einem erhöhten Risiko für die Entwicklung einer hypertrophen Kardiomyopathie einhergehe (
Urk.
2/12 =
Urk.
13/110/8-9).
3.5
Die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
hielt im Schreiben vom 3
0.
Mai 2017 fest, sie habe den Bericht vom
3.
November 2016 ihrem Gesellschaftsarzt unterbreitet. Aus den medizinischen Berichten gehe klar hervor, dass
das
manifeste Krank
heitsbild in einer
valvulären
Kardi
opathie mit einer mittelschweren
bis schweren
Aoerteninsuffizienz
bei
bikuspider
Aoertenklappe
bestehe
.
Die Ausprägung und Symptomatik habe ein operatives Vorgehen notwendig gemacht. Leider sei es im Rahmen dieser Operation zu einer Komplikation gekommen. Die Assoziation mit den im Bericht vom
3.
November 2016 beschriebenen Mutationen in Bezug auf das vorliegende Krankheitsbild sei nicht gesichert. Eine hypertrophe obstruktive Kardiomyopathie, wie sie beim verstorbenen Bruder diagnostiziert worden sei und die im Zusammenhang mit einer Mutation im MYBPC3-Gen beschrieben werde,
sei beim Kläger nicht dokumentiert und somit nicht ursächlich für die Invalidität (
Urk.
2/13).
3.6
Die Ärzte des Spitals Z.___
, Departement Herz und Gefässe, führten im Bericht vom 1
9.
November 2017 zu
Handen
des Rechtsvertreters des Klägers aus, dass zwei unterschiedliche Pathologien vorlägen. E
rstens
bestehe
eine
valvuläre
Kardiopathie mit mittelschwerer bis schwerer
Aorteninsuffizienz
bei
bikuspider
Aortenklappe. Im Rahmen e
ines
Aortenwurzelersatzes
sei es
perioperativ
zu einem Vorderwandinfar
kt, einer
möglichen Komplikation bei dieser
Operation, gekommen. Zweitens liege eine MYBPC3- und TMEM
43-asso
ziierte Kardiomyo
pathie vor. Der
Bruder
des Klägers
, welcher im Rahmen einer hypertrophen Kardiomyopathie
verstorben sei, habe
die gleichen Genveränderungen und wahr
scheinlich das gleiche Krankheitsbild auf
gewiesen
.
Zu
betonen
sei
, dass Mutatio
nen im MYBPC3-Gen nicht nur mit einer hypertrophen, sondern auch mit einer
dilatativen
Kar
diomyopathie einhergehen könnten. Ihres Erachtens sei es sehr wohl möglich, dass die genetische Grunderkrankung des Herzmuskels (MYBPC3- und TMEM43-assoziierte Kardiomyopathie) den Heilungsprozess nach dem
Vord
erwand
infarkt beeinträchtigt habe, so
dass es
zu einem ungünstigen Outcome mit Entwicklung einer Herzin
suffizienz gekommen ist. Es könne
zudem
nicht ausgeschlossen werden, dass die bereits vor dem
Aortenklappenersatz
manifeste
d
ilatative
Kardiomyopathie nicht nur durch die
Aorteninsuffizienz
, sondern
auch
durch die genetisch
e Grunderkrankung des Herzmuskel
s - verursacht durch die Varianten im MYBPC3- und TMEM43-Gen
-
erkl
ärt werden könne
. Zusammen
fassend seien sie der Meinung, dass die
aktu
ell vorliegende Herzinsuff
izienz nicht alleine
auf die Komplikation im Rahmen des
Aortenkl
appenersatzes
zurückzu
führen sei
, sondern durch eine genetische Grunderkrankung mit
verursacht oder
aggraviert
worden sei
(
Urk.
2/14)
.
4.
4.1
Aus den medizinischen Berichten ergibt
sich
somit, dass die
valvuläre
Kardio
pathie
mit mittelschwerer bis schwerer
Aorteninsuffizienz
bei
bikuspider
Aorten
klappe
ein operatives Vorgehen erforderte. Im Rahmen der Operation kam es zu einem Vorderwandinfarkt, was zu einer schlechteren Auswurfleistung als vor der Operation und letztlich zur Invalidität führte. Dieser Sachverhalt ist klarerweise vom Vorbehalt, dass ein Leistungsanspruch
für Erkrankungen und/oder Schäden der Aortenklapp
e und Folgen ausgeschlossen ist
, erfasst.
4.2
Dass die invalidisierende Herzinsuffizienz auf die Komplikation im
Rahmen der operativen Einsetzung des
Aortenklappenersatzes
zurückzuführen ist, ergibt sich auch
aus den Bericht des Spitals Z.___
vom 1
9.
November 2017, auf den sich der Kläger in der Klage stützt
(
Urk.
1 S. 5)
.
Da die
erwähnte
Komplikation
Ursache der Inv
alidität ist, fällt es nicht ins Gewicht
,
wenn die
genetische Grunderkran
kung des Herzmuskels im Sinne einer MYBPC3- und TMEM43-assoziierte
n
Kardiomyopathie
den Heilungsverlauf beeinträchtigt haben sollte
respektive diese genetische Grunderkrankung nebst
der
Aorteninsuffizienz
die Einsetzung eines
Aortenklappenersatzes
erforderlich machte.
So oder anders findet der Gesund
heitsvorbehalt Anwendung.
Abgesehen
davon
ist
festzuhalten,
dass die Ärzte des Spitals Z.___
die beschriebenen Auswirkungen der Varianten im
MYBPC3- und TMEM43-Gen
bloss für möglich halten, was jedoch dem im S
ozialversicherung
s-recht
massgebenden
Beweisgrad
der
überwiegende
n
W
ahrscheinlichkeit (BGE 138
V 218 E. 6, 126 V 353 E. 5b) nicht genügt.
4.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Invalidität des Klägers auf einen Gesundheitsschaden zurückzuführen ist, der vom Vorbehalt erfasst ist.
Anlass für Weiterungen besteht nicht, da davon keine anderen
entscheidrelevanten
Erkennt
nisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE
144 V 361 E. 6.5,
136 I 229 E. 5.3, 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d)
.
Die Beklagte hat dementsprechend eine Leistungs
pflicht
im Rahmen der überobligatorischen beruflichen Vorsorge
zu Recht verneint. Dies führt zur Abweisung der
Klage
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger