# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e35b7d22-e75c-54d8-a086-c6daf6a6a7ed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.09.2017 SB170121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170121_2017-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170121-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. M. Burger, Präsident, und lic. iur. B. Gut,  

Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 28. September 2017 

 

in Sachen 

 

1. A.______,  

2. ... 

Beschuldigter und Berufungskläger 

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

betreffend 
versuchter Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung,  
vom 14. Dezember 2016 (DG160291) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 20. Dezember 2016 liess der Beschuldigte gegen das Urteil des Be-

zirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 14. Dezember 2016 Berufung anmelden 

(Urk. 31).  

2. Nachdem dem Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger das schriftlich be-

gründete Urteil am 9. März 2017 zugestellt worden war (Urk. 34/2), liess er innert 

Frist die Berufungserklärung einreichen. Ferner beantragte er die Einvernahme 

von B._____ (Urk. 38). Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2017 wurde den Pri-

vatklägern sowie der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, Anschlussberufung zu 

erheben, begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen und zum 

Beweisantrag des Beschuldigten Stellung zu nehmen (Urk. 40). Mit Eingabe vom 

4. April 2017 erklärte die Staatsanwaltschaft fristgerecht Anschlussberufung; fer-

ner nahm sie zum Beweisantrag Stellung (Urk. 42). Die Privatkläger liessen sich 

nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2017 wurde der Beweisan-

trag des Beschuldigten abgelehnt und ihm eine Kopie der Anschluss-

berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt (Urk. 43). Sodann wurde auf 

den 28. September 2017 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 45). Mit Zu-

schrift vom 20. September 2017 liess der Beschuldigte die gegen das vorinstanz-

liche Urteil angemeldete Berufung zurückziehen (Urk. 47). Damit fällt auch die 

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO). Das Ver-

fahren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung und Wegfall der An-

schlussberufung erledigt abzuschreiben.  

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens damit 

dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 16 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'000.– anzusetzen, da bereits ein erheblicher Vorberei-

tungsaufwand – insbesondere für die Referentin – entstand.  

- 3 - 

4. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten machte im vorliegenden (Beru-

fungs-)Verfahren Aufwendungen von 3 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 11.50 

geltend (Urk. 49). Demgemäss ist er mit Fr. 725.20 (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 

5. Den Privatklägern ist mangels erheblicher Umtriebe im Berufungsverfahren 

keine Entschädigung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 

14. Dezember 2016 rechtskräftig. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 725.20   amtliche Verteidigung 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

− die Privatklägerin C._____ Support Center … [Ortschaft] 
− den Privatkläger D._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

- 4 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 28. September 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. M. Burger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 28. September 2017
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemä...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Privatklägerin C._____ Support Center … [Ortschaft]
	 den Privatkläger D._____

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.