# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b77ef105-2cdf-58d5-ba58-07f31537d17a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-19
**Language:** de
**Title:** 2D_24/2025 19.01.2026
**Docket/Reference:** 2D_24/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-01-2026-2D_24-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
2D_24/2025
Urteil vom 19. Januar 2026
II. ffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Prsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdefhrerin,
gegen
Obergericht des Kantons Zrich,
Verwaltungskommission,
Hirschengraben 15, 8001 Zrich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Maskentragpflicht, Kostenerlass,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Zrich, Rekurskommission, vom
26. November 2025 (KD250004-O/U/ad).
Erwgungen:
1.
1.1. A.________ gelangte mit einer als "Verfassungsbeschwerde gegen die Maskentragpflicht und deren Verhltnismssigkeit sowie die fehlende gesetzliche Grundlage" betitelten Eingabe vom 1. Dezember 2025 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, die Verfassungsmssigkeit der Maskentragpflicht, die in der Schweiz im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingefhrt wurde, zu berprfen und diese gegebenenfalls fr rechtswidrig zu erklren.
Weil der angefochtene Entscheid der Beschwerde nicht beigelegt worden war, wurde A.________ mit Formularverfgung vom 3. Dezember 2025 aufgefordert, diesen Mangel bis sptestens am 18. Dezember 2025 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe.
1.2. In der Folge reichte A.________ mit Eingabe vom 9. Dezember 2025 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zrich, Rekurskommission, vom 26. November 2025, nach. Damit wird ein Rekurs von A.________ gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zrich vom 14. Oktober 2025 betreffend ein Gesuch um Kostenerlass abgewiesen.
Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.
2.
Vorliegend ergibt sich aus dem von der Beschwerdefhrerin nachgereichten Urteil, gegen welches sich die vorliegende Beschwerde richtet, dass sie am 30. Mrz 2025 bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte des Kantons Zrich ein Kostenerlassgesuch gestellt hat. Dieses betraf die Kosten von zwei durchgefhrten Gerichtsverfahren in der Hhe von insgesamt Fr. 1'250.--. Das Gesuch wurde am 16. September 2025 abgelehnt. In der Folge wiesen sowohl die Verwaltungskommission als auch die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zrich die dagegen erhobenen Rechtsmittel von A.________ ab (Beschluss der Verwaltungskommission vom 14. Oktober 2025 und Urteil der Rekurskommission vom 26. November 2025).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit lediglich der Erlass von Gerichtskosten.
2.1. Gemss Art. 83 lit. m BGG ist die Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ber die Stundung oder den Erlass von Abgaben unzulssig (Satzteil 1). In Abweichung davon ist diese unter der doppelten Voraussetzung zulssig, dass ein Entscheid ber den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer vorliegt und sich eine Rechtsfrage von grundstzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Grnden um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Satzteil 2; vgl. BGE 149 II 462 E. 1.2.2). Vorliegend ist der Erlass von Gerichtskosten streitig. Gerichtskosten sind Abgaben, sodass die Gegenausnahme vom zweiten Satzteil von Art. 83 lit. m BGG bereits aus diesem Grund ausser Betracht fllt (vgl. dazu u.a. Urteile 2C_36/2022 vom 14. Januar 2022 E. 2.1; 2D_31/2021 vom 4. August 2021 E. 2 mit Hinweis; 2C_382/2019 vom 29. April 2019 E. 2). Damit steht als bundesrechtliches Rechtsmittel einzig die subsidire Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zur Verfgung. Die Beschwerdefhrerin ergreift zu Recht dieses Rechtsmittel.
2.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmssigen Rechten gergt werden (Art. 116 BGG), wobei diesbezglich eine qualifizierte Rge- und Begrndungspflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwgungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmssige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 150 II 346 E. 1.5.3; 149 I 105 E. 2.1; 147 I 73 E. 2.1). Folglich haben sich die entsprechenden Rgen auf die Erwgungen des angefochtenen Entscheids zu beziehen (vgl. auch Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 4D_189/2025 vom 13. Oktober 2025 E. 3).
2.3. Die vorliegende Beschwerde lsst jegliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil vermissen. Die Beschwerdefhrerin beschrnkt sich darauf, die Rechts- und Verfassungsmssigkeit der Maskentragpflicht whrend der Covid-19-Pandemie in der Schweiz zu beanstanden. Die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen (u.a. Art. 7 und 10 BV , Art. 6 und 7 EMRK ) stehen in keinem ersichtlichen Zusammenhang zu den vorinstanzlichen Erwgungen, die zur Anweisung ihres Rekurses betreffend den Erlass von Gerichtskosten gefhrt haben, und gehen somit ber den Verfahrensgegenstand hinaus. Damit entbehrt das Rechtsmittel offensichtlich einer rechtsgengenden Begrndung (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).
2.4. Im brigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht nur im Rahmen der im Bundesgerichtsgesetz vorgesehenen Verfahren und bei der Einhaltung der jeweiligen Beschwerdevoraussetzungen ttig werden kann (vgl. Urteile 2D_19/2025 vom 22. Oktober 2025 E. 3.3: 2C_175/2023 vom 3. Mai 2023 E. 2.2; 2C_103/2022 vom 31. Januar 2022 E. 2.1). Konkrete Entscheide betreffend die Maskentragpflicht, die im Rahmen der Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG) oder allenfalls der subsidiren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) berprft werden knnten, legt die Beschwerdefhrerin nicht bei. Ebensowenig werden kantonale Erlasse bezeichnet, die Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle bilden knnten (Art. 82 lit. b BGG). Eine abstrakte Normenkontrolle von Verordnungen des Bundesrats ist ausgeschlossen (vgl. Urteile 2C_457/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2.3; 2C_789/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 3.1).
3.
3.1. Im Ergebnis erweist sich die subsidire Verfassungsbeschwerde als offensichtlich nicht rechtsgengend begrndet. Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungsprsidentin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. b) nicht einzutreten.
3.2. Umstndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschdigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt die Prsidentin:
1.
Auf die subsidire Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zrich, Rekurskommission, mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2026
Im Namen der II. ffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Prsidentin: F. Aubry Girardin
Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov