# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27b7a5a5-a5cf-50d7-8761-4553b2582a8f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 05.12.2023 470 2023 201 (470 23 201)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2023-201_2023-12-05.pdf

## Full Text

Seite 1   

 
 
 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
5. Dezember 2023 (470 23 201) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Nichtanhandnahme des Verfahrens 
 
 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 
Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat Alexander Sami,  
Blumenrain 20, Postfach 112, 4001 Basel,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
vertreten durch Advokatin Dr. Ursula Schneider-Fuchs,  
Bernoullistrasse 20, 4056 Basel,  
Beschuldigte 

  
 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 8. September 2023 

 
 
 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 8. September 2023 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
das Verfahren gegen B.____ wegen geringfügiger Sachbeschädigung sowie betrügerischen 
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a und b StPO 
nicht anhand und auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse.  
 
Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der 
Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses 
eingegangen. 
 
B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____, vertreten durch Advo-
kat Alexander Sami, mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Strafrecht, und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Staats-
anwaltschaft anzuweisen, die Ermittlungen im fraglichen Strafverfahren aufzunehmen bzw. wei-
terzuführen und zur Anklage zu bringen sowie allfällige noch zu beziffernde Zivilansprüche des 
Beschwerdeführers entgegenzunehmen, alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates.  
 
C. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 6. Oktober 2023 die Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
D. Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2023 stellte die Beschuldigte, vertreten durch Advo-
katin Dr. Ursula Schneider-Fuchs, die Anträge, es sei die Beschwerde abzuweisen und ihr eine 
angemessene Entschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers zuzusprechen.  
 
 
Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Ta-
gen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schrift-
lich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur 
Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhand-
nahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). In casu ist der Beschwerdeführer als 
potentiell geschädigte Person und Adressat der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung 
durch diese unmittelbar in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt und die Begründungspflicht 
wahrgenommen. Soweit die Beschwerde die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23. August 
2022 aufgefundene Speicherkarte SD Ultra 2.0 GB betrifft, ist auf diese einzutreten.  
 

 
 
 

 
 
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1.2 Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2023 nimmt der Beschwerdeführer ausserdem Bezug 
auf drei weitere Speicherkarten, welche die Beschuldigte ihm bereits zu einem früheren Zeitpunkt 
leer übergeben haben soll, auf eine Speicherkarte, welche Familienfotos enthalte, sowie auf ein 
der Beschuldigten ausgehändigtes Schachspiel. Diesbezüglich ist allerdings zu konstatieren, 
dass weder die drei bereits zurück erhaltenen Speicherkarten noch die Speicherkarte mit Famili-
enfotos und ebenso wenig das Schachspiel Gegenstand der streitgegenständlichen Nichtan-
handnahmeverfügung vom 8. September 2023 sind, weshalb hierauf nicht einzutreten ist. Die 
nämliche Verfügung betrifft einzig die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23. August 2022 
sichergestellte Speicherkarte SD Ultra 2.0 GB sowie die Frage, ob auf dieser Daten des Be-
schwerdeführers gelöscht worden sind.  
 
 
2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. September 2023 
auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und b StPO und führt zur Begründung aus, der Beschuldigten werde 
vorgeworfen, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23. August 2022 aufgefundene Spei-
cherkarte, welche angeblich der geschädigten Person gehöre, gelöscht und unbrauchbar ge-
macht zu haben. Auf der sichergestellten Speicherkarte SD Ultra 2.0 GB befänden sich nach 
Sichtung durch die Polizei allerdings nur private Fotos neueren Datums ohne Fallbezug. Somit 
sei der Tatbestand eindeutig nicht erfüllt.  
 
2.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, er habe von der Beschuldigten vier 
Speicherkarten zurückverlangt, welche unter anderem die letzten Fotos seiner Eltern, seiner 
Tochter, verschiedener Ausstellungen sowie seiner Reisen beinhalten würden. Die Beschuldigte 
habe ihm lediglich drei leere Speicherkarten zurückgegeben. Somit müsse die Beschuldigte nach 
wie vor im Besitz von mindestens vier Speicherkarten sein, welche seine Bilder enthalten würden. 
Es sei daher unverständlich, weshalb die einzige anlässlich der Hausdurchsuchung sicherge-
stellte Speicherkarte der Beschuldigten ausgehändigt worden sei, obwohl sowohl der Beschwer-
deführer als auch der aktuelle Partner der Beschuldigten, C.____, Anspruch darauf erhoben hät-
ten. Hinzu komme, dass die Rückgabe lediglich mit der Sichtung der Speicherkarte durch einen 
Polizisten begründet werde, welcher nur private Fotos neueren Datums ohne jeglichen Fallbezug 
festgestellt haben soll. Mithin sei keine Spiegelung der Speicherkarte vorgenommen und überdies 
auch nicht geprüft worden, von wann die Speicherkarte stamme und ob Bilder darauf mutwillig 
gelöscht worden seien. Angesichts dieser Umstände könne nicht angenommen werden, der Tat-
verdacht, die Speicherkarte habe ursprünglich dem Beschwerdeführer gehört und sei von der 
Beschuldigten gelöscht und unbrauchbar gemacht worden, sei nicht erstellt und damit der Tatbe-
stand nicht erfüllt.  
 
2.3 Die Staatsanwaltschaft ihrerseits führt aus, die Sichtung der anlässlich der Hausdurch-
suchung vom 23. August 2022 gefundenen Speicherkarte durch die Polizei habe ergeben, dass 
sich keine Dateien des Beschwerdeführers auf der Speicherkarte befänden, sondern nur private 

 
 
 

 
 
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Fotos neueren Datums der Beschuldigten. Auf eine aufwändige Spiegelung durch die Forensik 
wurde aus Verhältnismässigkeitsgründen verzichtet, zumal davon auszugehen sei, dass die Spei-
cherkarte zur danebenstehenden Sony-Alpha-Digitalkamera gehöre, welche nachweislich nicht 
diejenige Kamera sei, welche damals der Beschwerdeführer der Beschuldigten gekauft habe. 
Ohnehin nutze die vom Beschwerdeführer zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen 2002 und 
2007 gekaufte Sony-Kamera wohl keine SD-Speicherkarte, sondern einen proprietär von Sony 
entwickelten Memory-Stick.  
 
2.4 Ferner bringt die Beschuldigte vor, sie habe die drei leeren Speicherkarten bereits vor 
Jahren dem Beschwerdeführer zurückgegeben. Die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmte 
Speicherkarte habe hingegen nur private Fotos neueren Datums enthalten und diese sei ihr in 
Absprache mit der Verfahrensleitung zurückgegeben worden. Ohnehin sei nicht ersichtlich, auf 
welche neu aufgetauchten Speicherkarten sich der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige vom 
24. November 2022 beziehe. Jedenfalls seien die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht er-
füllt.  
 
2.5 Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 8. September 2023 zu prüfen. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsan-
waltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht 
erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten 
Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat 
zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der 
Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aus-
sichtslos erscheint. Mithin kommt die Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersu-
chungshandlungen vorgenommen werden. Dabei ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu be-
achten, wonach eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft einzig dann ausgesprochen 
werden darf, wenn es eindeutig klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht 
bestraft werden kann (ANDRÉ VOGELSANG, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 310 N 6 
ff.; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 310 N 1; 
DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 310 N 2; DANIEL 
JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, 
N 1231).  
 
2.6 Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrenseröffnung nur 
dann erfolgt, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Die Situation muss 
sich demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder 
der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Mithin darf die Nichtanhandnahme einzig 
verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann beispielsweise bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten 

 
 
 

 
 
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der Fall sein. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafba-
ren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen, sondern ist die Untersu-
chung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären 
(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4 f.; ANDRÉ VOGELSANG, a.a.O., 
Art. 310 N 9; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, a.a.O., Art. 310 N 3 ff.). 
 
2.7 In casu ist den Akten zu entnehmen, dass anlässlich der Hausdurchsuchung vom 
23. August 2022 in der von C.____ gemieteten und von ihm zusammen mit der Beschuldigten 
bewohnten Wohnung an der D.___strasse in E.____ in der Küche eine Speicherkarte SD Ultra 
2.0 GB sichergestellt worden ist (act. 259). Aus dem Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom 
31. August 2022 betreffend die Hausdurchsuchung vom 23. August 2022 ergibt sich ferner, dass 
die fragliche Speicherkarte in der Küche unmittelbarer neben einer Digitalkamera sichergestellt 
worden ist (act. 267, 275). Mit Schreiben vom 24. August 2002 (recte: 24. August 2022) führte 
C.____ aus, die sichergestellte Speicherkarte sei in seinem Eigentum und gehöre zu seiner Digi-
talkamera Sony Alpha. Ohnehin habe seine Digitalkamera ein anderes Format für Speicherkarten 
als jene des Beschwerdeführers, welche viel kleiner sei (act. 279). Angesichts der Umstände, 
wonach die besagte Digitalkamera unbestrittenermassen C.____ gehört und die Speicherkarte 
unmittelbar neben dieser Kamera aufgefunden worden ist, besteht ein Konnex zwischen der Di-
gitalkamera von C.____ und der fraglichen Speicherkarte. Dies wird durch den Umstand unter-
mauert, dass auf der Speicherkarte lediglich private Fotos von C.____ bzw. der Beschuldigten 
vorhanden waren, ohne jeglichen Bezug zum Beschwerdeführer, welche überdies durchwegs 
neueren Datums waren (act. 265). Mithin indiziert der Inhalt der Speicherkarte, dass diese − wie 
auch die Digitalkamera − Eigentum von C.____ ist. Demgegenüber sind keine Anhaltspunkte er-
sichtlich, wonach die Speicherkarte in irgendeiner Weise einen Zusammenhang zum Beschwer-
deführer aufweist. Ohnehin liegen keinerlei handfeste Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschul-
digte tatsächlich noch über eine Speicherkarte verfügt, welche dem Eigentum des Beschwerde-
führers zuzuschreiben ist. So oder anders weist die anlässlich er Hausdurchsuchung vom 23. 
August 2022 sichergestellte Speicherkarte keinen Konnex zum vom Beschwerdeführer beanzeig-
ten Sachverhalt auf. Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegen-
den Verfahren nichts zu ändern, zumal er in keiner Weise darlegt, inwiefern die fragliche Spei-
cherkarte im Zusammenhang mit ihm resp. mit dem von ihm beanzeigten Sachverhalt steht.  
 
2.8 Im Ergebnis erhellt somit, dass in Bezug auf die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 
23. August 2022 aufgefundene Speicherkarte eindeutig kein Tatbestand erfüllt ist, weshalb die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht 
anhand genommen hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  
 
 
3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, 

 
 
 

 
 
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auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Ver-
fahrens sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'050.--, bestehend 
aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der 
Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen.  
 
3.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
das Beschwerdeverfahren haben. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Ent-
schädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen 
Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, des-
sen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren 
nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde 
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS 
SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH 
FRANK, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 436 N 6). Ferner hat das Bundesgericht in 
BGE 147 IV 47 dargelegt, dass die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemes-
sene Ausübung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens oder bei einem 
Freispruch zulasten des Staats geht, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 
StPO), und zulasten der Privatklägerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 
StPO). Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklägerschaft 
entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Geht es um ein Antrags-
delikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädi-
gungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47, E. 4.2.1 ff., insb. 
E. 4.2.6). Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang sowie in Beachtung der dargeleg-
ten Rechtsprechung hat der sich mit Strafantrag vom 1. Januar 2023 als Privatkläger konstituierte 
Beschwerdeführer der Rechtsvertreterin der Beschuldigten eine Parteientschädigung zu bezah-
len. Da die Rechtsvertreterin der Beschuldigten keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Ent-
schädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für 
Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 
erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- (inklusive Ausla-
gen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 38.50, insgesamt somit Fr. 538.50, für angemessen. 
Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung 
auszurichten.   

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

 
 2.  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'050.--, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen 
von Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.  
 

 3.  Der Beschwerdeführer hat der Rechtsvertreterin der Beschuldigten, 
Advokatin Dr. Ursula Schneider-Fuchs, eine Parteientschädigung von 
Fr. 500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von 
Fr. 38.50, insgesamt somit Fr. 538.50, zu bezahlen.  
 

 4.  Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  
 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 
 
Die gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde 
zurückgezogen (7B_454/2024).