# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70e54250-b10e-5b1c-8954-12a36b245081
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.01.2023 S 2022 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-122_2023-01-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 122

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuar ad hoc Gacinovic

URTEIL

vom 24. Januar 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen

Familienausgleichskasse E._____,

Beschwerdegegnerin

und

C._____,

Beigeladener

und

D._____,

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Beigeladene

betreffend Familienzulagen

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang B._____, und C._____, Jahrgang F._____, sind die 

Eltern von D._____, Jahrgang G._____. Beide Eltern sind wohnhaft in 

H._____. Seit dem I._____ sind A._____ und C._____ rechtskräftig 

geschieden.

2. In der Scheidungsvereinbarung wurde unter anderem die gemeinsame 

elterliche Sorge, die alternierende Obhut und die Betreuung der Tochter 

bestimmt. D._____ sollte an je vier Tagen aneinander durch den Vater und 

an drei Tagen aneinander durch die Mutter und in der Folgewoche 

umgekehrt, vier Tage durch die Mutter und drei Tage durch den Vater 

betreut werden. Die Ferien sollten je hälftig bei der Mutter respektive beim 

Vater verbracht werden. Ferner sei festzuhalten, dass D._____ ihren 

Wohnsitz bei der Mutter haben solle. Weiter wurde bestimmt, dass 

A._____ die Ausbildungszulagen für die Tochter ab Januar 2021 bezieht. 

Sollte der Vater die Ausbildungszulagen beziehen, seien sie zusätzlich 

zum Unterhaltsbeitrag geschuldet. 

3. Die Familienzulagen wurden an A._____ ausbezahlt, bis sie am 1. Juli 

2022 den Arbeitsplatz zur M._____ AG mit Arbeitsort im Kanton 

Graubünden wechselte. Die M._____ AG ist Mitglied der 

Familienausgleichskasse E._____ (nachfolgend: 

Familienausgleichskasse). Bei der Familienausgleichskasse stellte 

A._____ im Juli 2022 den Antrag, die Familienzulagen ab 1. Juli 2022 

ausbezahlt zu erhalten. 

4. Erstmalig erhielt die Familienausgleichskasse das Gesuch am 21. Juli 

2022, in Form eines ausgefüllten Formulars. Dieses war jedoch nicht 

vollständig ausgefüllt und nicht datiert. Ein weiteres Formular erhielt die 

Familienausgleichskasse datiert auf den 26. Juli 2022. Da Angaben über 

den leiblichen Vater fehlten, forderte die Familienausgleichskasse am 8. 

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August 2022 per E-Mail bei der M._____ AG weitere Angaben (Adresse, 

Arbeitskanton, wer von den Eltern das höhere Einkommen erzielt) zum 

Kindsvater an. Am 9. August 2022 antwortete O._____, Mitarbeiterin der 

M._____ AG, der Familienausgleichskasse, ebenfalls per E-Mail, dass der 

Wohn- und Arbeitsort des Kindsvaters im Kanton Graubünden liegt und 

C._____ das höhere Einkommen der beiden Eltern erzielt, dass jedoch 

gemäss Scheidungsurteil Frau A._____ bezugsberechtigt ist. 

5. Die Familienausgleichskasse verfügte am 14. September 2022, dass 

A._____ keinen Anspruch auf Familienzulagen hat. Begründet wurde dies 

damit, dass der Anspruch beim besserverdienenden Vater liege.

6. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 20. September 2022 

Einsprache bei der Familienausgleichskasse. Begründend brachte sie vor, 

dass durch das Scheidungsurteil die Familienzulagen ihr zustünden und 

die Tochter seit Oktober 2021 ausschliesslich bei ihr wohne.

7. Mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 wies die 

Familienausgleichskasse die Einsprache von A._____ ab. Sie erwog, dass 

die gesetzliche Regelung bindend sei und weder durch 

Privatvereinbarungen noch durch ein Gericht geändert werden könne. 

Weiter weise A._____ nach Ansicht der Familienausgleichskasse nicht 

nach, dass die alternierende Obhut nicht mehr gelte. 

8. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gelangte am 11. November 

2022 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit dem Begehren, dass ihrem Anspruch auf Familienzulagen 

stattzugeben sei. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass sie 

erwerbstätig sei (in gleicher Anstellung unter neuem Arbeitgeber), die 

elterliche Sorge ihr obliege (die Tochter ist seit Q._____ volljährig), die 

Tochter permanent bei der Beschwerdeführerin lebe und auch den 

Wohnsitz bei der Beschwerdeführerin habe, zum Vater nur loser Kontakt 

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bestehe und das Scheidungsurteil eine Auszahlung an die 

Beschwerdeführerin festhalte.

9. Ebenfalls am 11. November 2022 lud die Instruktionsrichterin D._____ und 

C._____ zum Verfahren bei und setzte der Beschwerdeführerin und der 

Tochter D._____ Frist an, um dem Gericht eine Wohnsitzbestätigung 

sowie eine Stellungnahme, ob und seit wann D._____ bei der 

Beschwerdeführerin wohne, zukommen zu lassen. 

10. In einem Schreiben vom 21. November 2022 teilte D._____ mit, dass sie 

seit Oktober letzten Jahres fix bei ihrer Mutter lebe und reichte eine 

Wohnsitzbestätigung ein. 

11. Mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2022 hielt die 

Familienausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) an ihrem 

Einspracheentscheid fest und beantragte, dass die Beschwerde 

abzuweisen sei. Lediglich ein Elternteil habe Anspruch auf 

Familienzulagen, aufgrund des höheren Einkommens der Vater. Eine 

Wohnsitzbestätigung sei nicht aussagekräftig, da die Tochter bereits seit 

der Scheidung ihren Wohnsitz bei der Mutter habe. Der im 

Scheidungsurteil festgehaltene Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

Familienzulagen sei eine Tatsachenfeststellung und sollte der Vater 

Familienzulagen beziehen, habe der Vater diese zusätzlich zum 

Unterhaltsbeitrag zu zahlen, womit gewährleistet sei, dass die 

Familienzulagen letztendlich der Tochter zukämen. Die alternierende 

Obhut habe für die Tochter bis zur Volljährigkeit gegolten, eine 

Berücksichtigung von ad-hoc-Änderungen mit entsprechendem Wechsel 

der Anspruchsberechtigten sei nicht praktikabel. Da keine vom 

Scheidungsurteil abweichende Regelung vorliege, sei von der 

gerichtlichen Regelung, nämlich der alternierenden Obhut, auszugehen.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 

vom 11. Oktober 2022, mit dem sie die Einsprache der 

Beschwerdeführerin abwies und am Anspruch auf Familienzulagen des 

Beigeladenen festhielt. Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die 

Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen 

(Familienzulagengesetz [FamZG]; SR 836.2) entscheidet das 

Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung 

anwendbar ist, über Entscheide der Familienausgleichskasse. Art. 12 

FamZG besagt, welche kantonale Familienzulagenordnung anzuwenden 

ist. Dazu hält Art. 12 Abs. 2 FamZG fest, dass die Familienzulagenordnung 

des Kantons anzuwenden ist, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen 

Sitz hat oder, bei Zweigniederlassungen, in dem sich die 

Zweigniederlassung befindet. Art. 13 Abs. 1 FamZG besagt, dass die als 

Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch 

versicherten Personen, die von einem nach dem FamZG unterstellten 

Arbeitgeber beschäftigt werden, Anspruch auf Familienzulagen haben. Die 

Leistung richtet sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons 

gemäss Art. 12 Abs. 2 FamZG, d.h. in dem das Unternehmen seinen 

rechtlichen Sitz hat oder in dem sich die Zweigniederlassung befindet. Der 

Anspruch auf Familienzulagen entsteht und erlischt mit dem 

Lohnanspruch. In der Regel werden die Familienzulagen den 

anspruchsberechtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den 

Arbeitgeber ausbezahlt (vgl. Art. 15 Abs. 2 FamZG). 

1.2. Die M._____ AG fällt unter Art. 12 Abs. 2 FamZG, da das Unternehmen 

eine Betriebsstätte in der Schweiz hat und sie ist somit nach Art. 11 Abs. 

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1 lit. a FamZG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) dem FamZG 

unterstellt. Vorliegend hat somit die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin 

ihren rechtlichen Sitz in P._____ (vgl. U._____ [zuletzt besucht am 24. 

Januar 2023]). Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Arbeitsort der 
Beschwerdeführerin als eine Zweigniederlassung des Unternehmens 

gesehen werden kann. Art. 9 Verordnung über die Familienzulagen 

(Familienzulagenverordnung; FamZV; SR 836.21) subsumiert unter 

Zweigniederlassungen Einrichtungen und Betriebsstätten, in denen auf 

unbestimmte Dauer eine gewerbliche, industrielle oder kaufmännische 

Tätigkeit ausgeübt wird. Laut Bundesgericht verzichtet der Gesetzgeber 

bewusst darauf, Zweigniederlassungen der Familienausgleichskasse des 

Hauptsitzes anzuschliessen. Begründet wird dies damit, dass 

Arbeitnehmer vor Ort von Zweigniederlassungen nicht ganz 

unterschiedlichen Regelungen unterliegen sollen und kein 

Beitragssubstrat für den kantonalen Lastenausgleich entzogen werden 

soll (vgl. BGE 141 V 272 E. 4.4). Als Betriebsstätten gelten nach 

Wegleitung zum Familienzulagengesetz (FamZWL; Stand 1. Januar 2022) 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen auch Verkaufsstellen 

(FamZWL, Rz. 502). Die M._____ AG betreibt eine Verkaufsstelle an der 

R._____ in H._____, Graubünden (S._____ [zuletzt besucht am 24. 

Januar 2023]), welche als Einrichtung und Betriebsstätte, in der auf 
unbestimmte Dauer eine gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit 

ausgeübt wird, im Sinne einer Zweigniederlassung nach FamZG zu 

verstehen ist. Zweigniederlassungen unterstehen der 

Familienzulagenordnung desjenigen Kantons, in dem sie sich befinden. 

Die Kantone können abweichende Regelungen vereinbaren. Nicht 

ersichtlich ist, dass die kantonale Regierung eine abweichende Regelung 

i.S.v. Art. 25 Abs. 1 des Familienzulagengesetzes für den Kanton 

Graubünden (KFZG; BR 548.100) mit dem Kanton Basel-Stadt 

geschlossen hat. Es werden in jedem Fall die Familienzulagen nach den 

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Ansätzen des Arbeitsorts ausgerichtet. Der Arbeitsort der 

Beschwerdeführerin für die M._____ AG liegt im Kanton Graubünden (vgl. 

beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] 2). Damit ist die 

Familienzulagenordnung des Kantons Graubünden anwendbar. 

Aufgrunddessen ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für 

Beschwerden örtlich und sachlich zuständig (Art. 22 FamZG i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 KFZG).

1.3. Nach Art. 1 Abs. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das vorliegende 

Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Als 

Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die 

Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb sie zur Beschwerde 

legitimiert ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

am 11. November 2022 eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG) ist demnach einzutreten.

2.1. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG berechtigen zum Anspruch auf 

Familienzulagen Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des 

Zivilgesetzbuches besteht. Für das gleiche Kind wird gemäss Art. 6 Satz 

1 FamZG nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Haben mehrere 

Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen, so regelt 

Art. 7 Abs. 1 lit. a - f FamZG die Reihenfolge, nach welcher der Anspruch 

besteht. 

2.2. Vorliegend ist unbestritten, dass sowohl zwischen der Beschwerdeführerin 

und D._____ als auch zwischen C._____ und D._____ ein 

Kindesverhältnis besteht, wodurch eine Anspruchskonkurrenz zwischen 

der Beschwerdeführerin und C._____ i.S.v. Art. 7 FamZG vorliegt. Strittig 

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und zu prüfen ist vorliegend, wem der Anspruch auf Familienzulagen 

zusteht. 

2.3. Der Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG regelt, dass diejenige Person Anspruch auf 

Familienzulagen hat, die erwerbstätig ist. Aus den Akten geht hervor, dass 

die Beschwerdeführerin bei der M._____ AG erwerbstätig ist, nicht aber, 

ob auch C._____ erwerbstätig ist. Gemäss Scheidungsurteil vom I._____ 

bestand das Einkommen von C._____ aus einer 

Arbeitslosenentschädigung von 80% des versicherten Verdiensts von 

CHF 9'750.-- für ein 100%-Pensum, somit CHF 7'617.-- (vgl. 

beschwerdeführerische Beilagen [Bf-act.] 1, Scheidungsurteil, 

Scheidungsvereinbarung Ziff. 5.2). Dieser Umstand allein spräche dafür, 

dass der Anspruch der Beschwerdeführerin zusteht. Allerdings hat die 

Beschwerdeführerin weder im Einsprache- noch im Beschwerdeverfahren 

bestritten, dass auch C._____ einem Erwerb nachgeht (vgl. Bg-act. 4 und 

6). C._____ selber liess sich als Beigeladener nicht vernehmen. Deshalb 

ist Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG in casu nicht geeignet, den 

anspruchsberechtigten Elternteil zu bestimmen. 

2.4. Der Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG sodann besagt, dass diejenige Person 

Anspruch auf Familienzulagen hat, die das Sorgerecht hat oder bis zur 

Mündigkeit hatte. Die elterliche Sorge ist ein im Zivilrecht verankerter 

Begriff und bildet ein klares Kriterium (vgl. KIESER/REICHMUTH, 

Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2010, S. 155, Rz. 53; FLÜCKIGER, Koordination- und 

verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, 

Bundesgesetz über Familienzulagen [FamZG], St. Gallen 2009, S. 174, 

4.3.2). Weiter führt KIESER/REICHMUTH dazu aus, dass bei 

geschiedenen Eltern massgeblich ist, wem die elterliche Sorge zugeordnet 

wird (vgl. KIESER/REICHMUTH, a.a.O., S. 155, Rz. 55). In der 

Scheidungsvereinbarung einigten sich A._____ und C._____ auf eine 

gemeinsame elterliche Sorge (vgl. Bf-act. 1, Scheidungsurteil, 

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Scheidungsvereinbarung Ziff. 2.1 Satz 2), was mit gerichtlicher 

Genehmigung zum Urteil erhoben wurde (vgl. Bf-act. 1, Scheidungsurteil 

Dispositiv Ziff. 9). Für eine seitherige Änderung des Scheidungsurteils 

bestehen keine Anhaltspunkte und dies wird auch nicht geltend gemacht, 

so dass davon auszugehen ist, dass die gemeinsame elterliche Sorge der 

Beschwerdeführerin und C._____ weiterhin bis zur Volljährigkeit von 

D._____ am Q._____ bestand. Auch Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG ist damit 

nicht geeignet, den anspruchsberechtigten Elternteil zu bestimmen. 

2.5.1. Der Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG besagt, dass diejenige Person 

anspruchsberechtigt ist, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu 

seiner Mündigkeit lebte. Dazu schreibt das Bundesgericht, dass die 

tatsächlichen Verhältnisse massgeblich sind (vgl. BGE 144 V 299 E. 5.2.1; 

FLÜCKIGER, a.a.O., S. 174, 4.3.3). Weiter führt das Bundesgericht aus, 

dass dieser Begriff sich am Obhutsprinzip orientiert. Diejenige Person, bei 

der das Kind wohnt und die im täglichen Umgang dafür sorgt, dass die 

Grundbedürfnisse des Kindes erfüllt sind, soll die Familienzulagen 

beanspruchen können (vgl. BGE 144 V 299 E. 5.2.1). Da diese 

tatsächlichen Verhältnisse sich oft nur mit erheblichem Aufwand abklären 

lassen, ist soweit möglich auf weitere Unterlagen, wie die 

Unterhaltsvereinbarung, Scheidungskonvention oder behördliche 

Anordnung, abzustellen. Es rechtfertigt sich eine langfristige 

Betrachtungsweise, weshalb kleinere Abweichungen oder kürzere 

Unterbrüche der Regelung nicht massgeblich sind (vgl. BGE 144 V 299 

E.5.2.1; FLÜCKIGER, a.a.O., S. 174, 4.3.3.). Da entscheidend ist, bei 

wem das Kind bis zur Mündigkeit überwiegend gelebt hat, führt dies dazu, 

dass die bei der Mündigkeit gegebene Ordnung der Anspruchskonkurrenz 

für die Folgezeit unverändert weitergeführt wird (vgl. 

KIESER/REICHMUTH, a.a.O., S. 157, Rz. 64). Das Bundesgericht fügt 

noch hinzu, dass der zivilrechtliche Wohnsitz bei der Prüfung der 

Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG nicht massgeblich ist. Würde 

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nämlich auf den Wohnsitz des Kindes abgestellt, worauf der Wortlaut 

dieser Bestimmung in keiner Weise hindeutet, bliebe für die Prüfung nach 

lit. c gar kein Raum (vgl. BGE 144 V 299 E.5.2.3.).

2.5.2. Somit gilt zu prüfen, bei wem die Tochter D._____ tatsächlich bis zu ihrer 

Volljährigkeit im Q._____ überwiegend lebte. In der 

Scheidungsvereinbarung einigten sich die Eltern auf eine alternierende 

Obhut und auf den Wohnsitz von D._____ bei der Mutter (vgl. Bf-act. 1, 

Scheidungsurteil, Scheidungsvereinbarung Ziff. 2.3). Die 

Scheidungsvereinbarung Ziff. 2.4 hält fest, dass sich die Parteien über die 

gegenseitige Betreuung absprechen und in erster Linie die Bedürfnisse 

der Tochter sowie die Arbeitszeiten der Eltern berücksichtigt werden. In 

Ziff. 2.5 wird bestimmt, dass die Tochter abwechselnd vier Tage beim 

Vater, drei Tage bei der Mutter und umgekehrt sowie die Hälfte der Ferien 

je beim Vater und bei der Mutter verbringt, falls keine abweichende 

Regelung vereinbart wird (vgl. Bf-act. 1, Scheidungsurteil, 

Scheidungsvereinbarung Ziff. 2.5). Es bleibt jedoch abzuklären, ob die 

Regelung den Tatsachen im gelebten Alltag entsprach. So schreibt die 

Beschwerdeführerin in der Beschwerde, dass die Tochter permanent im 

gleichen Haushalt mit ihr lebe und auch mit Wohnsitz an ihrer Adresse 

gemeldet sei. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort 

schreibt, hängt die tatsächliche Obhut letztendlich vom Willen des Kindes 

ab. Mit Stellungnahme vom 21. November 2022 schreibt die beigeladene 

D._____, dass sie seit Oktober letzten Jahres, d.h. seit Oktober 2021, fix 

bei ihrer Mutter lebt und sie legte ihrer Stellungnahme zusätzlich eine 

Wohnsitzbestätigung an der Adresse ihrer Mutter bei (vgl. Gerichtsakten 

E1). Aus diesem Umstand folgt schlüssig, dass eine abweichende 

Regelung von der alternierenden Obhut vereinbart wurde - so wie es 

bereits in der Scheidungsvereinbarung und damit im Scheidungsurteil 

vorgesehen war - und dass die Tochter überwiegend bei der Mutter lebt. 

Unter Würdigung aller Umstände ist davon auszugehen, dass die Tochter 

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D._____ bis zu ihrer Volljährigkeit und darüber hinaus überwiegend bei 

der Beschwerdeführerin lebt/e. Damit steht der Beschwerdeführerin 

gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG der Anspruch auf die 

Familienzulagen zu.

3. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht der 

Beschwerdeführerin den Anspruch auf Familienzulagen abgesprochen 

hat. Die Tochter lebt überwiegend bei der Beschwerdeführerin wodurch 

diese anspruchsberechtigt ist. Der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 

2022 ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es ist 

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Auszahlung der 

Familienzulagen ab 1. Juli 2022 hat.

4. Art. 61 lit. fbis ATSG sieht vor, dass die Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig 

sind, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das 

Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann 

das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da keine Kostenpflicht im FamZG vorgesehen 

ist und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten zu 

erheben.

5. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin jedoch 

nicht anwaltlich vertreten wurde, ist ihr kein Parteikostenersatz 

zuzusprechen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 aufgehoben und festgestellt, 

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dass A._____ Anspruch auf Auszahlung der Familienzulagen seit 1. Juli 

2022 hat. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]