# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51d17a2b-d293-5eb7-b7d0-27c2b1195c88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2014 C-6396/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6396-2013_2014-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6396/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG). 

 

 

C-6396/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin (äthiopische Staatsangehörige, geb. 1973) 

reiste am 4. Juni 2007 mit einem Visum in die Schweiz ein, um an einer 

Konferenz teilzunehmen. Am 25. Juni 2007 ersuchte sie um Asyl, was 

vom BFM am 25. Juli 2007 abgelehnt wurde. Eine gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil 

vom 11. Dezember 2008 abgewiesen. Daraufhin wurde die Beschwerde-

führerin angewiesen, die Schweiz bis zum 5. Januar 2009 zu verlassen. 

A.b Am 24. April 2009 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asyl-

gesuch ein, das letztinstanzlich mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 6. August 2010 rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Beschwerde-

führerin wurde in der Folge aufgefordert, die Schweiz bis zum 9. Septem-

ber 2010 zu verlassen. 

A.c Mit Eingabe vom 1. September 2010 wandte sich die Beschwerde-

führerin an den UNO Ausschuss gegen Folter (nachfolgend: CAT) und 

machte geltend, die Rückkehr nach Äthiopien würde sie dem Risiko der 

Folter aussetzen. Daraufhin wurde auf Ersuchen des CAT der Wegwei-

sungsvollzug ausgesetzt. Am 23. November 2012 verneinte der CAT das 

Vorhandensein eines Folterrisikos und wies die Beschwerde ab. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 22. März 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin 

beim Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt) 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG 

(SR 142.31) bzw. um Unterbreitung eines entsprechenden Antrags an 

das BFM. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin am 10. April 2013 

durch das Migrationsamt persönlich befragt, woraufhin der Vorinstanz am 

29. April 2013 ein Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung, eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestellt 

wurde. In seiner Schlussfolgerung hält das Migrationsamt fest, dass die 

Rückkehr der Beschwerdeführerin zumutbar sei, weshalb nicht direkt eine 

persönliche Notlage bestehe. Vielmehr berufe sich die Beschwerdeführe-

rin weiterhin auf die Gründe, die sie im Asylverfahren geltend gemacht 

habe, sowie auf ihre gute Integration in der Schweiz. Da die Rückkehr 

zwar zumutbar sei, die heimatlichen Behörden jedoch die notwendigen 

Papiere für eine Zwangsrückrückführung nicht ausstellten, sei ihr eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen oder die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen.  

C-6396/2013 

Seite 3 

B.b Am 7. Mai 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie 

beabsichtige, die Zustimmung zum kantonalen Antrag abzulehnen, und 

gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit Stellungnahme vom 

30. Mai 2013 hielt die Beschwerdeführerin fest, es bestehe kein Grund, 

den kantonalen Antrag abzuweisen, weshalb ihm stattzugeben sei. 

B.c Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 verweigerte die Vorinstanz die Zu-

stimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 

Abs. 2 AsylG. 

In ihrer Begründung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführe-

rin sich zwar in sprachlicher und sozialer Hinsicht gut integriert habe. Es 

könne jedoch bei der erst mit 34 Jahren in die Schweiz gekommenen und 

alleinstehenden Beschwerdeführerin nicht von einer derartigen Verwurze-

lung gesprochen werden, dass die Aufgabe des Lebens hier zu einer be-

sonderen Härte führen würde. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sie sich 

nach Ablehnung ihrer Asylgesuche nicht an die Ausreiseverpflichtung 

gehalten habe. Vielmehr habe sie sich im Wissen, dass die Wegweisung 

nicht zwangsweise vollzogen werden könne, geweigert, die Schweiz zu 

verlassen. Auch stehe der Wiedereingliederung im Heimatland nichts 

entgegen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach 

wie vor in ihrem Heimatland verwurzelt sei, habe sie doch den grössten 

Teil ihres Lebens dort verbracht. Zudem lebten ihre Eltern und zwei Ge-

schwister dort, so dass sie auch über ein Beziehungsnetz verfüge. Was 

die schwierige Lage in Äthiopien anbelange, so werde die Beschwerde-

führerin gegenüber der dortigen Bevölkerung nicht wesentlich benachtei-

ligt sein, zumal sie neben einem Universitätsabschluss über Englisch- 

und Deutschkenntnisse verfüge. Dass sie aufgrund ihres politischen En-

gagements Repressionen ausgesetzt sein würde, sei bereits in den Asyl-

verfahren ausgeschlossen worden. 

B.d Den Eventualantrag des Migrationsamts auf Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme wies die Vorinstanz ebenfalls am 13. Juni 2013 in einem 

gesonderten Verfahren ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde 

vom Bundesverwaltungsgericht am 29. Juli 2013 abgewiesen. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Juli 2013 beantragt der Rechtsvertreter 

namens der Beschwerdeführerin die Aufhebung angefochtenen Verfü-

gung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Zustimmung zum kantonalen 

Antrag zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Bewil-

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Seite 4 

ligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Der Rechtsvertreter führt in der Begründung aus, seine Mandantin halte 

sich seit 2007 in der Schweiz auf. Diese lange Aufenthaltsdauer stelle ein 

wichtiges Kriterium bei der Beurteilung des Gesuchs dar. In dieser Zeit 

habe sie sich in sprachlicher und sozialer Hinsicht hervorragend inte-

griert, wie den Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen sowie 

den zahlreichen Referenzschreiben zu entnehmen sei. Indem die Be-

schwerdeführerin sich immer wieder um Arbeit bemüht und sich im Rah-

men von Beschäftigungsprogrammen engagiert habe, habe sie ihren Wil-

len zur Teilhabe am Wirtschaftsleben bewiesen. Ihre Abhängigkeit von der 

Nothilfe sei auf ihren Status als abgewiesene Asylsuchende zurückzufüh-

ren und sei entsprechend bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Die Be-

schwerdeführerin habe auch die Rechtsordnung beachtet und sich stets 

klaglos verhalten. Es könne ihr in diesem Zusammenhang nicht vorge-

worfen werden, dass sie sich noch immer in der Schweiz aufhalte. Die 

Behörden seien untätig geblieben, hätten den Wegweisungsvollzug nicht 

forciert. Der Aufenthalt sei somit toleriert worden. Die Wegweisung könne 

auch gar nicht gegen den Willen der Beschwerdeführerin durchgesetzt 

werden, stelle die äthiopische Vertretung doch nur Papiere an Personen 

aus, die freiwillig ausreisen wollten. Eine Rückkehr komme für die Be-

schwerdeführerin ferner nicht in Frage, weil keine Möglichkeit zur Wie-

dereingliederung im Herkunftsland bestehe. Zwar habe sie einen Gross-

teil ihres Lebens in Äthiopien verbracht und sei nach wie vor mit den dor-

tigen Gegebenheiten vertraut. Allerdings fehle ihr ein familiäres Bezie-

hungsnetz und die berufliche Reintegration gestalte sich für alleinstehen-

de Frauen sehr schwierig. Auch würde ihr in Äthiopien aufgrund ihres in-

tensiven exilpolitischen Engagements Verfolgung und unmenschliche Be-

handlung drohen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2013 wies das Bundesverwal-

tungsgericht im vorliegenden Verfahren die Gesuche um unentgeltliche 

Verfahrensführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

ab. Ein in diesem Zusammenhang gestelltes Wiedererwägungsgesuch 

wurde am 10. September 2013 ebenfalls abgewiesen und die Beschwer-

deführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Dieser 

Aufforderung kam sie fristgerecht nach. 

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Seite 5 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 25. November 2013 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2014 hält der Rechtsvertreter 

daran fest, dass die Beschwerdeführerin ausserordentliche gut integriert 

sei, und verweist dazu auf die Argumentation in der Beschwerdeschrift. 

Gleichzeitig reichte er Bestätigungen dafür ein, dass die Beschwerdefüh-

rerin weiterhin Deutschkurse besucht sowie einer Angolanerin Deutsch-

unterricht erteilt. 

G.  

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die Asylak-

ten der Beschwerdeführerin bei. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 

172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-

stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG gehören demzufolge auch Verfügungen des 

BFM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundes-

verwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 

Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG [SR 173.110] sowie Urteil des 

Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, 

dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit 

das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin gemäss Art. 105 

AsylG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

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Seite 6 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist 

daher einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 

E. 2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Ein-

reichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig an-

geordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder 

bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem 

Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufent-

haltsbewilligung einleiten, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf de-

ren Erteilung. Der Kanton kann mit Zustimmung des BFM gemäss Art. 14 

Abs. 2 AsylG einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Ein-

reichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält 

(Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), we-

gen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher 

Härtefall vorliegt (Bst. c) und kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AuG 

(SR 142.20) vorliegt (Bst. d; in Kraft seit dem 1. Februar 2014, vgl. AS 

2013 4375 5357). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton er-

mächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufent-

haltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die – im Rahmen der Asyl-

gesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getre-

tene – Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, 

die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, 

die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom 

Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 

Abs. 1 AsylG dar (vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: 

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Seite 7 

Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 9.35; zur 

Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person 

vgl. BGE 137 I 128 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist im Zustim-

mungsverfahren  nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch die an-

tragstellende Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 mit Hinweisen). 

3.2 Die Beschwerdeführerin kann sich auf keinen Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung berufen und fällt daher unter die Regelung 

der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG. 

Es wurde daher zurecht ein Verfahren gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG ein-

geleitet und durchgeführt. 

4.   

Die Beschwerdeführerin hält sich seit Einleitung des Asylverfahrens mehr 

als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei ihr Aufenthaltsort 

den Angaben des Migrationsamts zufolge stets bekannt war (vgl. dessen 

Gesuch vom 29. April 2013). Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG ge-

nannten Anforderungen sind damit erfüllt. Es liegen keine Anhaltspunkte 

für das Vorliegen von Widerrufsgründen vor (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. d 

AsylG) und die Beschwerdeführerin hat ihre Identität offengelegt (vgl. 

Art. 14 Abs. 3 AsylG). Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14 

Abs. 2 Bst. c AsylG wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwer-

wiegender persönlicher Härtefall vorliegt. 

5.  

5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht 

der unbestimmte Rechtsbegriff des schwerwiegenden persönlichen Här-

tefalls nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff 

von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, der seinerseits auf der Vorgängerregelung 

des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begren-

zung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. Die nament-

lich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO entwi-

ckelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 Abs. 2 Bst. c 

AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 

mit Hinweisen). In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts 

hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

(VZAE, SR 142.201) eine entsprechende Liste von Kriterien aufgestellt, 

die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbe-

reich des Ausländergesetzes (d.h. auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 

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Seite 8 

Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kri-

terien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsord-

nung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhält-

nisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb 

von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesund-

heitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im 

Herkunftsland (Bst. g). 

5.2 Mit Blick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefall-

begriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwer-

wiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Er-

forderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen 

Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedin-

gungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen 

Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweige-

rung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen ver-

bunden wäre. Darüber ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzel-

falles zu befinden. Besonders wichtige Wertungsgesichtspunkte sind in 

Art. 31 Abs. 1 VZAE beispielhaft aufgeführt (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). 

5.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die 

Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer 

persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich 

die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehal-

ten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts 

hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Be-

ziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Aus-

land, insbesondere in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland, zu leben. Beruf-

liche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die 

betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen 

konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 

E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen 

Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer 

Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere 

Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgespro-

chen schwierig erscheinen lassen (vgl. Urteile des BVGer C-28/2011 vom 

10. Juli 2012 E. 5.2, C-5962/2009 vom 22. August 2011 E. 5.2 und 

C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 5.3; BGE 124 II 110 E. 3).  

5.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG ver-

folgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines 

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Seite 9 

Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entspre-

chende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, an-

dererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten 

Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit 

dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich huma-

nitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der 

Verankerung in der Schweiz liegt. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont die-

sen Umstand ausdrücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade 

wegen der fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eintritt. Im Rah-

men einer Gesamtschau ist jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der 

Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wieder-

eingliederung im Herkunftsland in die Beurteilung mit einzubeziehen 

(heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in 

Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Das kann 

nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen 

Schwierigkeiten geschehen, denen eine ausländische Person in ihrem 

Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt 

sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungs-

vollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen kön-

nen. Dies ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-3887/2009 vom 

30. Mai 2012 E. 4.3).  

6.  

Nach Auffassung der Vorinstanz hat sich die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz in sprachlicher und sozialer Hinsicht recht gut integriert. Aller-

dings sei die Verwurzelung in der Schweiz nicht so stark, dass die Aufga-

be des Lebensmittelpunkts in der Schweiz zu einem schwerwiegenden 

persönlichen Härtefall führen würde. Auch sei die Wiedereingliederung im 

Heimatland nicht gefährdet. Zudem habe die Beschwerdeführerin im 

Asylverfahren ihre Mitwirkungspflichten verletzt und so die Durchsetzung 

der rechtskräftig angeordneten Wegweisung vereitelt. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin hält sich seit mittlerweile insgesamt rund 

7 Jahren in der Schweiz auf. Allerdings sind im vorliegenden Zusammen-

hang die illegalen Aufenthalte nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteil des 

BVGer C-1591/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 5.4 mit Hinweis). Vorlie-

gend handelt es sich um rund 9 Monate, die nicht berücksichtigt werden 

können (5. Januar 2009 [Ablauf Ausreisefrist] bis 27. April 2009 [Einrei-

chung 2. Asylgesuch] sowie 23. November 2012 [CAT-Entscheid] bis 

29. April 2013 [Einleitung Zustimmungsverfahren Härtefall]). Somit ist un-

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Seite 10 

ter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE von einer Aufenthaltsdauer 

von rund 6 Jahren und 3 Monaten auszugehen. Angesichts des Alters der 

Beschwerdeführerin, die erst mit 34 Jahren in die Schweiz gekommen ist, 

ist dieser Zeitraum als kurz einzuschätzen (vgl. BVGE 2009/40 E. 7.4). 

7.2 In den Jahren ihres Aufenthalts in der Schweiz hat sich die Be-

schwerdeführerin in sozialer und sprachlicher Hinsicht gut integriert (vgl. 

Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). Die Sprachkompetenz der Beschwerdeführe-

rin ist durch Kursbestätigungen belegt. Demnach hat sie gemäss der 

jüngsten Bestätigung, die vom 31. Oktober 2013 datiert, mittlerweile das 

Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens erreicht, 

was guten Kenntnissen entspricht (vgl. Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE, der für 

die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mindestens das Niveau A2 

verlangt). Auch in sozialer Hinsicht hat sie sich um ihre Integration be-

müht, was sich in den zahlreichen wohlwollenden Referenzschreiben 

spiegelt. Demnach ist die Beschwerdeführerin im Turnverein und im Wal-

king-Treff aktiv, kocht für ihre Freunde und wird allgemein als fröhlich, of-

fen, interessiert und hilfsbereit beschrieben.  

7.3 Die Beschwerdeführerin hat sich immer wieder um Arbeit bemüht und 

ihre Bereitschaft zum Erwerb von Bildung bezeugt (vgl. Art. 31 Abs. 1 

Bst. d VZAE). So hat sie sich insbesondere im Jahre 2008 (sie war in die-

ser Zeit beim RAV gemeldet), aber auch sporadisch in den Jahren 2009 

bis 2011 mittels Spontanbewerbungen um eine Stelle bemüht. Sie hat im 

Rahmen von Beschäftigungsstrukturen der Caritas von Oktober 2007 bis 

zum 31. Januar 2009 freiwillig Aufgaben übernommen und zur Zufrieden-

heit der Auftraggeber ausgeführt. Zudem engagierte sie sich von Juli 

2010 bis März 2013 wöchentlich ein- bis zwei Stunden in der Begleitung 

von zwei geistig behinderten Bewohnerinnen einer von einer Stiftung ge-

führten Wohngemeinschaft. Auch hier wurde ihr ein gutes Zeugnis ausge-

stellt. Unter Berücksichtigung des Arbeitsverbots, dem Asylsuchende un-

terliegen (vgl. Art. 43 Abs. 1 AsylG), und dem Umstand, dass eine allfälli-

ge Bewilligung zur Erwerbstätigkeit mit Ablauf der Ausreisefrist gemäss 

Art. 43 Abs. 2 AsylG ohnehin erloschen wäre, kann der Beschwerdeführe-

rin der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben nicht abgesprochen wer-

den. Ihre finanziellen Verhältnisse geben angesichts ihrer Stellung als 

abgewiesene Asylsuchende, welche die Ausreisefrist hat verstreichen 

lassen und deshalb dem Nothilferegime unterstellt ist, zu keinen Bemer-

kungen Anlass. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann ihr somit 

die mangelnde Integration in beruflicher Hinsicht nicht entgegengehalten 

werden (vgl. Art. 31 Abs. 5 VZAE). 

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Seite 11 

7.4 Was die Respektierung der Rechtsordnung anbelangt (vgl. Art. 31 

Abs. 1 Bst. b VZAE), so hat sich die Beschwerdeführerin zwar nichts zu-

schulden kommen lassen, was zu einem Eintrag im Strafregister geführt 

hätte. Allerdings ist sie ihren Mitwirkungspflichten im Asylverfahren und 

der rechtskräftig angeordneten Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz nicht 

nachgekommen.  

Die Beschwerdeführerin ist ihrer in Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG festge-

schriebenen Pflicht zur Abgabe von Reisepapieren und Identitätsauswei-

sen nicht nachgekommen, obwohl sie mit einem bis 2012 gültigen Reise-

pass und einem entsprechenden Visum in die Schweiz eingereist ist. Die-

sen Reisepass hat sie gemäss eigenen Angaben nach ihrer Ankunft in 

der Schweiz zerrissen. Seither hat sie sich – entgegen der in Art. 8 Abs. 4 

AsylG statuierten Verpflichtung und im Wissen darum, dass sie nicht ge-

gen ihren Willen nach Äthiopien ausgeschafft werden kann – konsequent 

geweigert, bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken. Vor 

diesem Hintergrund geht die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie den Be-

hörden Untätigkeit bei der Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs vor-

wirft. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Regelung 

von Art. 14 Abs. 2 AsylG nur bei Personen in Betracht kommt, die nach 

Ablehnung ihres Asylgesuchs aus nicht selbstverschuldeten Gründen in 

der Schweiz geblieben sind (vgl. Urteil des BVGer C-28/2011 vom 10. Juli 

2012 E. 7 mit Hinweisen).  

Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin zeugt von mangelndem Re-

spekt der schweizerischen Rechtsordnung gegenüber, was im Rahmen 

der Härtefallprüfung nicht ausser Acht gelassen werden darf. 

7.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe keine Möglichkeit, 

sich in ihrem Heimatland wieder einzugliedern. Sie begründet dies einer-

seits mit einem fehlenden familiären Beziehungsnetz und den Schwierig-

keiten, mit denen sie als alleinstehende Frau im Wirtschaftsleben kon-

frontiert sein würde. Andererseits bringt sie vor, aufgrund ihres langjähri-

gen exilpolitischen Engagements Angst vor Verfolgung und unmenschli-

cher Behandlung zu haben, sollte sie nach Äthiopien zurückkehren. Wie 

bereits ausgeführt, dient Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht dazu, Menschen vor 

Verfolgung und unmenschlicher Behandlung zu schützen (vgl. E. 5.5). 

Diese Vorbringen wurden vielmehr im Asylverfahren und im Verfahren vor 

dem CAT geprüft und als nicht stichhaltig beurteilt. Es gibt keinen Grund, 

von diesen Einschätzungen abzuweichen, stützt sich die Beschwerdefüh-

rerin doch auf die gleichen Sachverhaltselemente und Beweismittel, die 

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sie schon im Asylverfahren und im Verfahren vor dem CAT vorgelegt hat. 

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das exilpolitische Engagement – 

soweit es überhaupt glaubhaft erscheint (vgl. Urteil des BVGer […] sowie 

Entscheid des CAT […]) – der Beschwerdeführerin die Wiedereingliede-

rung in Äthiopien verunmöglichen sollte. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass die 

Rückkehr von alleinstehenden Frauen nach Äthiopien aufgrund der ge-

sellschaftlichen Normen nicht leicht ist. Faktoren, welche die Wahrschein-

lichkeit erhöhen, dass einer Frau der Einstieg in eine Erwerbstätigkeit ge-

lingt, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfü-

gen über finanzielle Mittel, die Unterstützung durch ein soziales Netzwerk 

sowie der Zugang zu Informationen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 mit Hin-

weisen, kürzlich bestätigt im Urteil des BVGer E-5205/2013 vom 10. März 

2014 E. 7.3.3). 

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die wirtschaftlichen und 

sozialen Gegebenheiten in Äthiopien würden einer Wiedereingliederung 

entgegenstehen, beruft sie sich auf eine Situation, mit der alle Frauen 

konfrontiert sind. Da die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern sie 

durch diese Umstände deutlich stärker betroffen sein würde als andere al-

leinstehende Frauen in Äthiopien, kann dieser Einwand nicht berücksich-

tigt werden (vgl. BVGE 2007/16 E. 10). Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass sie aufgrund ihrer guten Ausbildung, ihrer Sprachkenntnisse und ih-

rer Herkunft aus einem städtischen Umfeld bessere Chancen hat, wirt-

schaftlich Fuss zu fassen, als andere Frauen. Die Beschwerdeführerin 

macht weiter geltend, über kein familiäres Beziehungsnetz zu verfügen. 

In den Asylverfahren hat sie hingegen angegeben, in Addis Abeba lebten 

ihre Eltern und zwei ihrer Geschwister. Deshalb kam das Bundesverwal-

tungsgericht auch im erwähnten Urteil […] zum Schluss, die Rückkehr sei 

für die Beschwerdeführerin zumutbar. In Ermangelung von Beweismitteln, 

die belegen, dass das damals bestehende familiäre Beziehungsnetz nicht 

mehr existiert, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei 

der Wiedereingliederung zumindest auf die Unterstützung ihrer Ge-

schwister zählen kann. 

7.6 Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin alleinstehend und es leben 

keine Familienangehörigen in der Schweiz (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c 

VZAE). Auch gibt ihr Gesundheitszustand heute keinen Anlass zu Bemer-

kungen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE). Weitere Aspekte, die bei der Prü-

C-6396/2013 

Seite 13 

fung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu beachten wä-

ren, sind nicht ersichtlich. 

8.  

Zusammenfassend betrachtet sind der Beschwerdeführerin insbesondere 

in sprachlicher und sozialer Hinsicht Integrationsbemühungen zugutezu-

halten. Zudem hat sie ihren Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und 

zum Erwerb von Bildung unter Beweis gestellt. Sie hält sich – verglichen 

mit den 34 Jahren, die sie in ihrer Heimat verbracht hat – noch nicht lan-

ge in der Schweiz auf. Sie bestreitet denn auch nicht, mit der Sprache 

und den Gegebenheiten in Äthiopien nach wie vor vertraut zu sein. Aller-

dings ist nicht eine derart starke Verwurzelung in der Schweiz erkennbar, 

dass sich daraus die Unzumutbarkeit der Rückkehr ergeben würde. Zu 

Ungunsten der Beschwerdeführerin fällt der unter das Kriterium der Re-

spektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) fallende 

Umstand ins Gewicht, dass die bisher erreichte Verwurzelung nur möglich 

war, weil die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, ihrer Mitwirkungs-

pflicht in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten nachzukom-

men. Ferner bestehen keine Zweifel daran, dass eine Wiedereingliede-

rung in Äthiopien möglich ist, auch wenn nicht von der Hand zu weisen 

ist, dass dieses Unterfangen mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. 

Hierbei kann die Beschwerdeführerin auf ihre Ausbildung, ihre Berufser-

fahrung aus der Zeit vor ihrer Ausreise, auf die in der Schweiz erworbe-

nen Kenntnisse sowie auf ihr familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen.  

9.  

Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass zur Zeit nichts auf eine 

schwerwiegende persönliche Notlage hindeutet, wenn die Beschwerde-

führerin die Schweiz verlassen und nach Äthiopien zurückkehren muss. 

Daraus folgt, dass die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt hat, indem 

sie die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach 

Art. 14 Abs. 2 AsylG verweigert hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde 

ist daher abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den am 27. September 2013 geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] und […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Luzern 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Kradolfer 

 

 

 

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