# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1185fc64-14c2-5a0f-9e3f-556d8184f23f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2014 C-6716/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6716-2013_2014-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6716/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richterin Marianne Teuscher,  

Gerichtsschreiber Lorenz Noli. 
 

 
 

Parteien 

 
1. A._______, 

2. B._______,  

3. C._______,  

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch Werner Spirig, Fürsprecher,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-6716/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1945 geborene, sri-lankische Staatsangehörige A._______ (im Fol-

genden: Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin 1) beantragte am 

10. Juni 2013 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Schen-

gen-Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer in Bern 

lebenden Tochter und deren Ehemann (im Folgenden: Gastgeber bzw. 

Beschwerdeführende 2 und 3).  

B.  

Die Gastgeber hatten am 29. Mai 2013 ein entsprechendes Einladungs-

schreiben an die Schweizerische Botschaft in Colombo gerichtet. 

C.  

Mit Formularentscheid vom 4. Juli 2013 lehnte es die schweizerische Ver-

tretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Hal-

tung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für eine fristgerech-

te Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nach 

einem Besuchsaufenthalt. 

D.  

Gegen diesen Entscheid liessen die Gesuchstellerin und die Gastgeber 

durch ihren Rechtsvertreter am 2. August 2013 Einsprache bei der Vorin-

stanz erheben. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen an, Zweifel 

an einer fristgerechten Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem 

Besuchsaufenthalt seien unbegründet. Die Gesuchstellerin lebe in Sri 

Lanka in geordneten Verhältnissen und hege keine Absichten, in die 

Schweiz auszuwandern. 

E.  

Auf Ersuchen der Vorinstanz hin richtete die Migrationsbehörde der Stadt 

Bern am 1. Oktober 2013 einen Fragebogen an die Gastgeber, den diese 

umgehend beantworteten. 

F.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 wies die Vorinstanz die Einsprache 

ab. Dabei teilte sie die Einschätzung der Schweizer Auslandvertretung, 

wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuch-

stellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht als gesichert betrachtet 

werden könne. Sie stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der 

in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht schwierigen Verhältnisse ein 

C-6716/2013 

Seite 3 

anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Besonderheiten 

in den persönlichen Verhältnissen der Gesuchstellerin, die das Risiko ei-

nes nicht rechtskonformen Verhaltens relativieren könnten, lägen keine 

vor.  

G.  

Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid gelangten die Gesuchstel-

lerin und ihre Gastgeber mit einer Rechtsmitteleingabe vom 29. Novem-

ber 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen darin, die vo-

rinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Besuchsvisum sei zu er-

teilen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die Vorin-

stanz vermute bloss, die Gesuchstellerin würde die Schweiz nach einem 

Besuchsaufenthalt nicht wieder bereitwillig verlassen. Die Vermutungsba-

sis sei ungenügend. Die Gesuchstellerin lebe in Sri Lanka in geordneten 

Verhältnissen mit familiärer Einbindung und hege keine Migrationsabsich-

ten. Die Vorinstanz habe auch nicht berücksichtigt, dass die Gesuchstel-

lerin ihre Tochter (die Beschwerdeführerin 2) seit 12 Jahren nicht mehr 

und ihre hier geborenen Enkelkinder überhaupt noch nie gesehen habe. 

Die Beschwerdeführerin 2 wiederum habe in Colombo einmal unange-

nehme Erfahrungen mit der Polizei gemacht, weshalb sie es nicht wage, 

ihre Mutter in Sri Lanka zu besuchen. Eine Reise in ein Drittland wie In-

dien könne sich die Familie aus finanziellen Gründen nicht leisten.  

Zum Nachweis ihrer Vorbringen legen die Beschwerdeführenden vier 

Gruppenaufnahmen ins Recht, welche die Gesuchstellerin zu einem nicht 

näher bekannten Zeitpunkt im Kreis von Familienangehörigen zeigen sol-

len. 

H.  

Vom Bundesverwaltungsgericht zur Vernehmlassung eingeladen, bean-

tragte die Vorinstanz in einer Stellungnahme vom 13. Januar 2013 [recte: 

2014] Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Die Beschwerdeführenden hielten ihrerseits mit einer Replik vom 

17. Februar 2014 an ihrem Antrag und dessen Begründung fest. Dabei 

benutzten sie die Gelegenheit, in Bezug auf eines der eingereichten Fo-

tos die Abgebildeten zu benennen. 

C-6716/2013 

Seite 4 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 des VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchs-

zwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesver-

waltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer Staatsangehörigen 

von Sri Lanka um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Aufent-

halt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die 

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Seite 5 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) 

und seine Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, 

als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Be-

stimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-

aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. EGLI/MEYER, in: Caroni/ 

Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmo-

natszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, 

die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staats-

angehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Vi-

sums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-

rige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benö-

tigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels 

sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfü-

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Seite 6 

gen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 

vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffent-

liche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e 

SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und dritt-

staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswid-

rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi-

cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein 

vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im 

Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammen-

hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach 

Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 

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Seite 7 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterliegt die Beschwerdeführerin 

1 der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des 

Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen 

nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise 

im Vordergrund. Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der allge-

meinen Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der 

Gesuchstellerin als nicht genügend gesichert. Zur Einschätzung entspre-

chender Risiken sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 

würdigen. 

Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im 

Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisege-

suche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit poli-

tisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen kön-

nen ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein-

klang steht. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist tamilischer Ethnie und lebt im Norden 

von Sri Lanka im Distrikt Vavuniya; einer Region, die im Bürgerkrieg die 

Frontlinie zwischen den tamilischen Rebellen und der srilankischen Ar-

mee darstellte und in der gemäss den Feststellungen der Schweizeri-

schen Vertretung in Colombo noch heute ein "sehr hoher Migrati-

onsdruck" herrsche. 

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Seite 8 

6.2 Die Wirtschaft Sri Lankas befindet sich zwar im Aufschwung, die Ar-

mut in der Bevölkerung im Norden des Landes bleibt aber hoch. Grosse 

Teile der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze von einem US-

Dollar pro Tag und betrachten ihre Ernährungslage als nicht gesichert. Ih-

re Verdienstmöglichkeiten in Landwirtschaft und Fischerei sind gering, da 

der Zugang zu diesen wichtigen Einkommensquellen häufig durch die – 

auch in der Privatwirtschaft omnipräsente –  Armee und durch Sicher-

heitskräfte blockiert wird. Ihren Übergriffen sind ethnische Tamilen immer 

noch besonders ausgesetzt. Zwar hat der im Mai 2009 zu Ende gegan-

gene Bürgerkrieg die Diskussion um eine politische Lösung für den ethni-

schen Konflikt zwischen Singhalesen und der tamilischen Minderheit wie-

der entfacht. Eine solche Lösung zeichnet sich allerdings nicht so bald 

ab, da eine Aufarbeitung des Konflikts und seiner Ursachen bisher nicht 

stattgefunden hat (Quelle: Website der Schweizerische Flüchtlingshilfe, 

http://www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Asien – Pazifik > Sri 

Lanka > Sri Lanka: Aktuelle Situation, Update von Adrian Schuster, 

15. November 2012). 

6.3 Prekär für die tamilische Bevölkerung im Norden ist aber auch die öf-

fentliche Gesundheitsversorgung mit ungenügend qualifiziertem Personal 

und eingeschränktem Zugang zu an sich kostenlosen Medikamenten. 

Viele Kliniken im Norden verfügen nur über sehr rudimentäre Behand-

lungsmöglichkeiten (vgl. zitierte Quelle > Sri Lanka: Gesundheitsversor-

gung im Norden Sri Lankas, Themenpier der Länderanalyse, Adrian 

Schuster, 26. Juni 2013). 

6.4 Dass sich die Situation der tamilischen Bevölkerung auch Jahre nach 

Beendigung des Bürgerkrieges noch nicht definitiv zum Guten gewendet 

hat, spiegelt sich im Übrigen auch in der Schweizerischen Asylstatistik 

wider. Ihr zufolge befanden sich Ende 2013 1279 Personen aus Sri Lanka 

im Asylprozess; 684 von ihnen hatten im Verlauf jenes Jahres ein Asylge-

such eingereicht. Gegenüber dem Vorjahr 2012 bedeutet dies sogar eine 

Zunahme um 38,5%, was wiederum auf die vom BFM Ende August 2013 

beschlossene vorläufige Sistierung von Rückführungen abgewiesener 

Asylbewerber nach Sri Lanka zurückzuführen ist (Quelle: Bundesamt für 

Migration, http://www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fak-

ten > Asylstatistik > Jahresstatistiken > Kommentierte Asylstatistik 2013 

S. 3 und 9). 

6.5 Im Falle der Schweiz wird die Tendenz zur Immigration erfahrungsge-

mäss dort noch begünstigt, wo durch die Anwesenheit von Verwandten 

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Seite 9 

oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. 

Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten 

ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, indem versucht wird, den 

Aufenthalt – einmal eingereist – auf eine ganz andere rechtliche oder fak-

tische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu ent-

ziehen. Solche allgemeinen Erfahrungen können beim Entscheid über die 

Erteilung eines Visums mit berücksichtigt werden. 

6.6 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allge-

meinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts-

punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer ge-

suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-

rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Um-

stand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-

günstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-

sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich 

nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-

suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden machen unter Verweis auf die sozialen 

und familiären Verhältnisse vor Ort sowie den Zweck der beabsichtigten 

Reise eine Verwurzelung der Gesuchstellerin in ihrem angestammten Le-

bensumfeld geltend, was wiederum ernsthafte Zweifel an der Gewähr für 

eine Wiederausreise ausschliesse.  

7.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 69-jährige, seit 1996 

verwitwete Frau. Eine Auslandsreise hat sie bisher offenbar noch nie un-

ternommen. Den Angaben der Beschwerdeführenden 2 und 3 zufolge lebt 

sie im Kreis der Schwiegereltern eines ihrer Söhne, einer Schwägerin der 

Schwiegermutter und deren Kinder. Sie sei während des Bürgerkrieges 

von Jaffna nach Vavunya geflohen und lebe nun dort schon seit 17 Jah-

ren "in gefestigter Situation". Finanziell werde sie von ihren Söhnen und 

der Tochter aus dem Ausland unterstützt.  

7.3 Bei der Gastfamilie handelt es sich also nicht um direkte Verwandte, 

sondern um die angeheiratete Verwandtschaft eines der Söhne der Ge-

suchstellerin. Die eigenen drei Söhne und die Tochter der Gesuchstellerin 

leben demgegenüber ausserhalb Sri-Lankas; je ein Sohn in Indien, in 

Frankreich und in der Schweiz, die Tochter – wie gesagt – ebenfalls in der 

Schweiz. Die Wohnsituation der Gesuchstellerin kann somit nicht über die 

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Seite 10 

Tatsache hinwegtäuschen, dass ihre direkten Nachkommen alle aus Sri-

Lanka emigriert sind. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellungsweise 

der Beschwerdeführenden, wonach die Gesuchstellerin in ihrer ange-

stammten Umgebung verwurzelt und mit ihrer Situation zufrieden sei, 

entscheidend zu hinterfragen.  

7.3.1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen die Gesuchstellerin lebt, 

sind nicht transparent. In ihrem Visumsgesuch vom 10. Juni 2013 gab sie 

auf die Frage nach ihrer derzeitigen Beschäftigung an, sie sei als Haus-

frau tätig. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 äusserten gegenüber der 

kantonalen Migrationsbehörde, dass die Gesuchstellerin eigenes Land 

bewirtschafte (vgl. handschriftliche Angaben zum Fragekatalog des Mig-

rationsamtes der Stadt Bern vom 4. Oktober 2013). In ihrer Rechtsmit-

teleingabe vom 29. November 2013 brachten die Beschwerdeführenden 

2 und 3 vor, die Gesuchstellerin bestreite die Kosten ihres Lebensunter-

haltes primär durch finanzielle Unterstützung, die sie von ihren im Aus-

land lebenden Söhnen und der Tochter erhalte. Aus den lückenhaften, 

nicht ganz kohärenten Angaben kann zumindest nicht geschlossen wer-

den, die Gesuchstellerin lebe in wirtschaftlich besonders vorteilhaften 

Verhältnissen. Sie ist offensichtlich von ihren Söhnen und der Tochter ab-

hängig.  

7.4 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vorin-

stanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für ei-

ne fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin 

nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Die zumindest sinngemäss ein-

gebrachten Beteuerungen der Beschwerdeführenden 2 und 3, sich an die 

in der Schweiz geltenden Gesetze halten und für eine fristgerechte Wie-

derausreise der Gesuchstellerin besorgt sein zu wollen, können den Ent-

scheid über das Visumgesuch nicht beeinflussen. Denn in ihrer Eigen-

schaft als Gastgeber können die Beschwerdeführenden zwar für gewisse 

finanzielle Risiken (Lebensunterhaltskosten während des Besuchsaufent-

haltes, allfällig ungedeckte Kosten für Unfall oder Krankheit sowie Rück-

reisekosten) Garantie leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und fakti-

scher Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. 

dazu BVGE 2009/27 E. 9).  

7.5 Fehlt es an einer genügenden Gewähr für die fristgerechte Wieder-

ausreise, so kann ein sogenanntes "einheitliches Visum", das für den ge-

samten Schengen-Raum gilt, nicht erteilt werden.  

C-6716/2013 

Seite 11 

8.  

Bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vi-

sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit vorliegen (vgl. E. 4.5). Ein sol-

ches kann – wie erwähnt – erteilt werden, wenn ein Mitgliedstaat es aus 

humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder auf-

grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält. Die damit ein-

hergehende Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen 

erfordert eine sorgfältige Abwägung der sich gegenüberstehenden Inte-

ressen, die nicht leichthin zur Erteilung eines auf nationales Hoheitsgebiet 

beschränkten Visums führen darf (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 

8.1 Als mögliche Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit könnten die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den angesehen werden, wonach sich die Beteiligten seit Jahren nicht 

mehr bzw. überhaupt noch nie gesehen hätten, und angesichts der Situa-

tion in Sri Lanka grosse Bedenken beständen, die Gesuchstellerin dort zu 

besuchen.  

8.2 Der persönliche Kontakt zwischen den Beteiligten stellt in casu zwar 

eine unter den Schutz von Art. 8 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV fallende 

familiäre Beziehung dar. Daraus können die Beschwerdeführenden im 

vorliegend zu beurteilenden Kontext jedoch nichts Wesentliches für sich 

ableiten. Denn nur Beeinträchtigungen des Familienlebens von einer ge-

wissen Mindestschwere stellen rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die 

genannten Garantien dar. Dass diese Mindestschwere im vorliegenden 

Fall erreicht wird, erscheint unter den gegebenen Umständen fraglich. 

Zwar wird von den Beschwerdeführenden sinngemäss behauptet, dass 

persönliche Kontakte nur durch eine Einreise der Gesuchstellerin in die 

Schweiz zu realisieren wären. Demgegenüber ist aber nicht einsichtig, 

was die Beschwerdeführenden 2 und 3, die inzwischen über die Schwei-

zerische Staatsbürgerschaft verfügen, an einer Besuchsreise in ihr Hei-

matland oder nach Indien, wo ein Sohn bzw. Bruder lebt, objektiv hindern 

könnte. Doch selbst wenn von einem rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in 

die erwähnten Garantien auszugehen wäre, würde es sich nur um einen 

von nur untergeordneter Bedeutung handeln, der durch die auf dem Spie-

le stehenden öffentlichen Interessen gerechtfertigt wäre (Art. 8 Ziff. 2 

EMRK; Art. 36 BV). 

8.3 Die geltend gemachten privaten Interessen rechtfertigen solchermas-

sen auch nicht, ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustel-

len. 

C-6716/2013 

Seite 12 

9.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 

Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 

3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

(Dispositiv Seite 13) 

  

C-6716/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. [...]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Andreas Trommer Lorenz Noli 

 

 

 

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