# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56038c9c-e740-56b9-aa70-f6ab1dcd561d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2008 B-2440/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2440-2008_2008-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2440/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richter Ronald Flury, Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

A._______, 
vertreten durch 
Rechtsanwalt und Notar Dr. Pirmin Bischof
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB, 
Vorinstanz.

Zulassung als Revisionsexperte.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2440/2008

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer) stellte am 22. Dezember 2007 bei der 
eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB, Vorinstanz) ein Ge-
such um Zulassung als Revisionsexperte. 

Im Rahmen der summarischen Überprüfung des Gesuchs stellte die 
RAB fest, dass der Beschwerdeführer im Formular einen Verstoss ge-
gen Art. 76 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 25. Juni  1982 über  die 
berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG, 
SR 831.40) angegeben hatte. Mit E-Mail vom 8. Januar 2008 forderte 
die RAB den Beschwerdeführer auf, eine Kopie des entsprechenden 
Strafurteils einzureichen. Der Beschwerdeführer kam dem mit Eingabe 
vom 29. Januar 2008 nach und nahm gleichzeitig Stellung dazu. 

Der Beschwerdeführer  wurde am 3. März 2005 vom Amtsgericht  Ol-
ten-Gösgen  wegen  ordnungswidriger  Führung  der  Geschäftsbücher 
(Art. 325 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 
1937 [StGB, SR 311.0]), begangen zwischen dem 1. Januar 2000 und 
dem 31. Dezember 2003, und Vergehens gegen das BVG - insbeson-
dere gegen die gesetzlichen Pflichten als Kontrollstelle (Art. 76 Abs. 5 
BVG), begangen zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 13. Mai 2003, 
zu einer Busse von Fr. 8'000.- verurteilt. Die Verurteilung wegen ord-
nungswidriger Führung der Geschäftsbücher erwuchs in  Rechtskraft. 
Gegen die Verurteilung wegen groben Verstosses gegen die gesetzli-
chen  Pflichten  als  Kontrollstelle  erhob  der  Beschwerdeführer  Be-
schwerde  beim  Obergericht  des  Kantons  Solothurn.  Mit  Urteil  vom 
24. Mai 2007 bestätigte dieses den angefochtenen Schuldspruch und 
verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 15 Tagessät-
zen zu je Fr. 390.-, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer 
Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2'000.-, ersatzwei-
se  zu  6 Tagen  Freiheitsstrafe. Eine  vom Beschwerdeführer  dagegen 
erhobene  Beschwerde  wies  das  Bundesgericht  am  15. November 
2007 ab (Urteil  des Bundesgerichts  6B.375/2007 vom 15. November 
2007). 

Mit Schreiben vom 14. Februar 2008 teilte die RAB dem Beschwerde-
führer mit,  dass er  aufgrund seiner Verurteilungen keine Gewähr für 
eine einwandfreie Prüftätigkeit biete, weshalb er nicht provisorisch als 
Revisionsexperte zugelassen werden könne. Gleichzeitig forderte sie 

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ihn auf, zur vorläufigen rechtlichen Würdigung Stellung zu nehmen und 
einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister, dem Betreibungsregis-
ter sowie dem Konkursregister einzureichen.

Mit  Schreiben vom 21. Februar 2008 beantragte der Beschwerdefüh-
rer, umgehend provisorisch als Revisionsexperte zugelassen zu wer-
den. Am 27. Februar 2008 reichte er die verlangten Auszüge ein.

Die  RAB  wies  das  Gesuch  um  Zulassung  als  Revisionsexperte  mit 
Verfügung vom 12. März 2008 ab, soweit sie darauf eintrat. Eine provi-
sorische Zulassung des Beschwerdeführers als  Revisionsexperte sei 
nicht möglich, da der Beschwerdeführer offensichtlich über keinen un-
bescholtenen Leumund im Sinne von Art. 4 Abs. 1  des Revisionsauf-
sichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (RAG, SR 221.302) verfüge.

B.
Mit Beschwerde vom 14. April  2008 beantragt der Beschwerdeführer, 
die Verfügung der RAB vom 12. März 2008 aufzuheben und ihn defini-
tiv als Revisionsexperte zuzulassen; eventualiter sei das Gesuch um 
Zulassung als Revisionsexperte vom 21. Dezember 2007 zwecks Neu-
beurteilung an die RAB zurückzuweisen, und er sei unverzüglich provi-
sorisch als Revisionsexperte zuzulassen.

C.
Mit  Vernehmlassung vom 20. April  2008 beantragt  die  RAB, die  Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei 
die Verfügung der Vorinstanz vom 12. März 2008 aufzuheben und das 
Gesuch des Beschwerdeführers zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.  Der  Beschwerdeführer  verfüge  über  keinen  unbe-
scholtenen Leumund im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RAG, weshalb er nicht 
als Revisionsexperte zugelassen werden könne.

D.
Mit  Replik  vom 10. Juni  2008  hält  der  Beschwerdeführer  an  seinen 
Rechtsbegehren und Ausführungen in der Beschwerde vom 14. April 
2008 fest.

E.
Die Vorinstanz hält in der Duplik vom 30. Juni 2008 an ihren Rechtsbe-
gehren in der Vernehmlassung vom 20. Mai 2008 fest.

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F.
Auf die Begründung der Anträge von Beschwerdeführer und Vorinstanz 
wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes über 
das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021),  sofern  keine Ausnahme nach  Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, 
zu denen auch die RAB zählt (Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 
RAG).

Der Entscheid der RAB vom 12. März 2008 stellt  eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Er kann im Rahmen der allgemei-
nen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundes-
verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 VwVG i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG).

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  legitimiert,  wer  vor  der  Vorinstanz  am  Verfahren 
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der 
Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Ad-
ressat der Verfügung ist er durch diese berührt und hat an ihrer Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung ein schutzwürdiges Interesse. 

1.3 Die  Eingabefrist  und  -form sind  gewahrt  (Art. 50  und  52  Abs. 1 
VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63 
Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor 
(Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, unter Vor-
behalt der nachfolgenden Erwägung.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, er sei definitiv, eventualiter proviso-
risch als Revisionsexperte zuzulassen.

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Die Vorinstanz hat angenommen, der Beschwerdeführer erfülle die Vo-
raussetzungen  für  eine  Zulassung  als  Revisionsexperte  nach  Art. 4 
und Art. 43 Abs. 6 RAG offensichtlich nicht, weshalb er nicht proviso-
risch als Revisionsexperte zugelassen werden könne. Gleichzeitig hat 
sie  sinngemäss  erwogen,  dass  die  Verweigerung der  provisorischen 
Eintragung zugleich ein negativer Entscheid über die definitive Zulas-
sung sei (angefochtener Entscheid E. 2.1-2.5). Wie noch näher aufzu-
zeigen sein wird, trifft diese Auffassung zu. Erfüllt der Beschwerdefüh-
rer die Anforderungen an den unbescholtenen Leumund im Sinne von 
Art. 4 Abs. 1 RAG offensichtlich nicht, wird er weder provisorisch noch 
definitiv  als  Revisionsexperte  zugelassen.  Obschon  die  Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer die provisorische Zulassung als Revisionsex-
perte  verweigert  hat,  ist  im vorliegenden  Verfahren der  Streitgegen-
stand die Zulassung als Revisionsexperte an sich. 

3.
Das  Revisionsaufsichtsgesetz  (RAG)  ist  am  1. September  2007  in 
Kraft  getreten. Es regelt  die  Zulassung und die Beaufsichtigung von 
Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, und dient der ord-
nungsgemässen  Erfüllung  und  Sicherstellung  der  Qualität  von Revi-
sionsdienstleistungen (Art. 1 Abs. 1 und 2 RAG).

3.1 Natürliche  Personen  und  Revisionsunternehmen,  die  Revisions-
dienstleistungen erbringen,  bedürfen einer  Zulassung durch die  Auf-
sichtsbehörde. Nach Art. 28 Abs. 1 RAG obliegt die Aufsicht der Eidge-
nössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB). Sie entscheidet gemäss 
Art. 15 Abs. 1 RAG auf Gesuch hin über die Zulassung von Revisions-
expertinnen/Revisionsexperten,  Revisorinnen/Revisoren  sowie  von 
staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen. 

3.2 Der Gesetzgeber hat in Art. 43 Abs. 3 RAG und Art. 47 der Revi-
sionsaufsichtsverordnung  vom 22. August  2007  (RAV, SR 221.302.3) 
für den Übergang zum neuen Recht eine Erleichterung betreffend das 
Zulassungsverfahren vorgesehen. Danach dürfen natürliche Personen 
und Revisionsunternehmen, die bis vier Monate nach Inkrafttreten die-
ses Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Zulassung als 
Revisorin/Revisor,  Revisionsexpertin/Revisionsexperte  oder  staatlich 
beaufsichtigtes Revisionsunternehmen einreichen, bis zum Entscheid 
über  die  Zulassung  Revisionsdienstleistungen  im  Sinne  von  Art. 2 
Bst. a  RAG  erbringen.  Bei fristgerechter  Einreichung  eines  Zulas-
sungsgesuchs wird der Gesuchsteller grundsätzlich provisorisch zuge-

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lassen. Die RAB kann aber gemäss Art. 47 Abs. 2 RAV Gesuche ab-
weisen und eine provisorische Zulassung verweigern, wenn die Zulas-
sungsvoraussetzungen nach einer summarischen Überprüfung offen-
sichtlich nicht erfüllt  sind, etwa wenn das Gesuch offensichtlich nicht 
vollständig oder aussichtslos ist (vgl. auch Botschaft zur Änderung des 
Obligationenrechts [Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht] sowie zum 
Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorin-
nen und Revisoren vom 23. Juni 2004, BBl 2004 4092 f.).

3.3 Der  Beschwerdeführer  hat  das  Gesuch  um Zulassung  als  Revi-
sionsexperte am 22. Dezember  2007 und damit  innerhalb der  vorer-
wähnten viermonatigen Frist bei der zuständigen Behörde (RAB) ein-
gereicht. In Anwendung von Art. 47 Abs. 2 RAV wies die RAB das Ge-
such  um  provisorische  Zulassung  als  Revisionsexperte  mit  der  Be-
gründung ab, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzung des un-
bescholtenen Leumunds im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RAG offensichtlich 
nicht erfülle. 

4.

4.1 Nach Art. 4 RAG und Art. 50 RAV i.V.m. Art. 43 Abs. 6 RAG kann 
eine  natürliche  Person  als  Revisionsexperte/Revisionsexpertin  zuge-
lassen  werden, sofern sie die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Als 
zugelassene  Revisionsexpertinnen  und  Revisionsexperten  werden 
Personen  bezeichnet,  die  berechtigt  sind,  wirtschaftlich  bedeutsame 
Unternehmen  im  Rahmen  einer  ordentlichen  Revision  zu  prüfen 
(Art. 727b  Abs. 2  des  Obligationenrechts  vom  30. März  1911  [OR, 
SR 220]).

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 RAG wird eine natürliche Person als 
Revisionsexpertin  zugelassen,  wenn  sie  die  Anforderungen  an  die 
Ausbildung und Fachpraxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leu-
mund verfügt. 

4.2.1 Der Beschwerdeführer verfügt über einen Universitätsabschluss 
in  Wirtschaftswissenschaften  aus  dem  Jahr 1979  und  kann  eine 
25-jährige Tätigkeit  als Treuhänder und Revisor vorweisen. Bei  einer 
summarischen Überprüfung erscheinen die Anforderungen an die Aus-
bildung nach Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG und an die zwölfjährige unbe-
aufsichtige Fachpraxis nach Art. 50 RAV i.V.m. Art. 43 Abs. 6 RAG als 
erfüllt, was unbestritten und nicht Streitgegenstand ist. 

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4.2.2 Der Begriff  des unbescholtenen Leumunds im Sinne von Art. 4 
Abs. 1 RAG wird in der Botschaft zum RAG (vgl. BBl 2004 3969) nicht 
näher umschrieben. Er wird in Art. 4 Abs. 1 RAV konkretisiert. Danach 
wird der Gesuchsteller zugelassen, wenn er über einen unbescholte-
nen Leumund verfügt und sich aus keinen anderen persönlichen Um-
ständen ergibt, dass er keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätig-
keit bietet. Zu berücksichtigen sind nach Art. 4 Abs. 2 RAV insbeson-
dere  strafrechtliche  Verurteilungen,  deren  Eintrag  im  Zentralregister 
nicht entfernt ist, sowie bestehende Verlustscheine. 

4.2.3 Verschiedene Erlasse des Bundes machen die  Erteilung einer 
Bewilligung von einem guten Leumund abhängig. Für die Auslegung 
des unbestimmten Rechtsbegriffs  kann insbesondere auf  die zu den 
Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bundes-
gesetzes  vom 8. November  1934  über  die  Banken  und  Sparkassen 
(BankG,  SR 952.0),  Art. 10  Abs. 2  Bst. d  des  Bundesgesetzes  vom 
24. März 1995 über die Börsen und Effektenhandel (BEHG, SR 954.1) 
und Art. 14 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 
zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG, SR 955.0) 
entwickelte  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  (BGE  129  II  438 
E. 3.3., BGE 108 Ib 196 E. 2-4, BGE 99 Ib 104 E. 5) und der Eidge-
nössischen  Bankenkommission  (EBK  Bulletin  47/2005  S. 167,  EBK 
Bulletin 40/2000 S. 32, EBK Bulletin 23/1993 S. 19ff.) zurückgegriffen 
werden. Daraus ergibt sich für die Zulassung zum Revisionsexperten 
was folgt.

Bei  einer  Gewährsprüfung  müssen  grundsätzlich  verschiedene  Ele-
mente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als 
berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften 
wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit berücksichtigt werden 
(BGE 99 Ib 104 E. 5). Unter Umständen können auch Aktivitäten, die 
über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperten hinausgehen, die 
Beurteilung der einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen (vgl. BGE 129 
II 438 E. 3.3, BGE 99 Ib 104 E. 2b).

4.3 Es ist somit in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der gesam-
ten Umstände zu prüfen, ob in Bezug auf die sich aus dem Revisions-
aufsichtsgesetz  ergebenden  Pflichten  die  Voraussetzungen  für  eine 
einwandfreie  Prüftätigkeit  als  erfüllt  erscheinen. Dabei  ist  auch  eine 
Prognose anzustellen. Die Aufsichtsbehörde verfügt dabei über einen 

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gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. BGE 129 II 438 E. 3.3.1; ROLF H. 
WEBER, Börsenrecht, Zürich 2001, Art. 10 BEHG Rz. 26).

Der Begriff des guten Leumunds beziehungsweise der Gewähr für eine 
einwandfreie  Prüftätigkeit  ist  mit  Blick  auf  die  besonderen Aufgaben 
der Revisionsstelle auszulegen. Seine Tragweite ergibt sich aus dem 
Sinn und Zweck des anwendbaren Rechtssatzes und der Stellung der 
Vorschrift  im System der gesetzlichen Ordnung (vgl. BGE 99 Ib 104 
E. 5). Die  Revisionspflicht  bezweckt  den Schutz von Investoren,  von 
Personen  mit  Minderheitsbeteiligungen,  von  Gläubigern  und  von  öf-
fentlichen Interessen (BBl 2004, 3989). Der Revisionsstelle kommt im 
heutigen Wirtschaftssystem eine zentrale Rolle zu. Sie soll die Zuver-
lässigkeit  der  Jahres-  und Konzernrechnung  sicherstellen  und damit 
alle  geschützten  Personengruppen  in  die  Lage  versetzen,  die  wirt-
schaftliche  Lage  eines  Unternehmens  verlässlich  zu  beurteilen  (BBl 
2004  3975 f.).  Die  gesetzliche  Regelung  von  Revisionsdienstleistun-
gen macht nur Sinn, wenn diese durch fachlich hinreichend qualifizier-
te Personen erfolgt und so die Erwartungen an die Qualität erfüllt wer-
den  (BBl  2004,  3978 f.).  Wo  das  Gesetz  zwingend  eine  Revisions-
dienstleistung vorschreibt,  muss es folglich  auch die fachlichen Min-
destanforderungen an die Revisoren und Revisionsexperten festlegen, 
um  die  Verlässlichkeit  der  Revision  zu  gewährleisten  (BBl  2004 
3997 f.).  Gesetzlich  vorgeschriebene  Revisionen  dürfen  deshalb  nur 
von behördlich zugelassenen Revisoren, Revisionsexperten und Revi-
sionsunternehmen erbracht werden. Zum Schutz der Betroffenen sol-
len deshalb Personen, die für diese Tätigkeit  ungeeignet erscheinen, 
nicht zugelassen werden.

Eine einwandfreie Prüftätigkeit erfordert fachliche Kompetenz und ein 
korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr. Unter Letzteres ist in erster 
Linie  die  Einhaltung  der  Rechtsordnung,  namentlich  des  Revisions-
rechts, aber auch des Zivil- und Strafrechts, sowie die Beachtung des 
Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen. Mit dem Gebot der 
einwandfreien Prüftätigkeit nicht zu vereinbaren sind deshalb Verstös-
se  gegen  einschlägige  Rechtsnormen  beziehungsweise  gegen  die 
Treue- und Sorgfaltspflichten (Art. 4 Abs. 2 Bst. a RAV).

4.3.1 Gemäss Strafregisterauszug hat sich der Beschwerdeführer des 
Vergehens gegen das BVG, begangen vom 1. Januar 2001 bis 13. Mai 
2003,  und  der  ordnungswidrigen  Führung  der  Geschäftsbücher,  be-
gangen  vom  1. Januar  2000  bis  31. Dezember  2003,  schuldig  ge-

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macht.  Er  wurde  zu  einer  Geldstrafe  von  15 Tagessätzen  zu  je 
Fr. 390.-, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit 
von zwei  Jahren,  und einer  Busse von Fr. 2'000.-  verurteilt. Von der 
Anklage der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) wurde der Beschwer-
deführer  vollumfänglich  freigesprochen.  Die  Widerhandlung  gegen 
Art. 76 Abs. 5 BVG stellt ein Vergehen, der Tatbestand der ordnungs-
widrigen Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) eine mit Busse 
sanktionierte Übertretung dar. 

Der  Beschwerdeführer  als  Inhaber  des  Einzelunternehmens 
X._______AG war  seinen  gesetzlichen  Verpflichtungen  nach  Art. 53 
BVG,  als  Kontrollstelle  der  Vorsorgeeinrichtung  über  Jahre  hinweg 
überhaupt  nicht  mehr  nachgekommen. Er  hatte  auf  die  Prüfung  der 
Buchhaltung der Vorsorgestiftung verzichtet und dadurch insbesondere 
nicht  festgestellt,  dass  gar  keine  Buchhaltung  mehr  geführt  wurde. 
Weiter hatte er Auskunftspflichten gegenüber der Stiftungsaufsichtsbe-
hörde mehrfach verletzt, indem er die geforderten Auskünfte nie liefer-
te und damit die Auskunft verweigerte. 

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil  vom 15. November 2007 die 
Unterlassung  der  Prüfung  der  Jahresrechnung  beziehungsweise  die 
unterlassene Meldung an die Stiftungsaufsichtsbehörde, dass gar kei-
ne solche Jahresrechnung mehr geführt  wurde,  im Einklang mit  den 
Vorinstanzen, als massive Pflichtverletzung eingestuft.

Der Beschwerdeführer hat sich durch sein Verhalten schwere Pflicht-
verletzungen im Kernbereich der Revisionsstelle zu schulden kommen 
lassen. Zudem liegen die Taten nicht weit zurück und stehen in unmit-
telbarem  Zusammenhang  mit  den  Pflichten  von  Revisionsexperten. 
Derartige Verfehlungen beeinträchtigen den beruflichen Leumund und 
guten Ruf des Beschwerdeführers und lassen erhebliche Zweifel an ei-
ner glaubwürdigen Ausübung seiner Tätigkeit  und die Einhaltung der 
Pflichten aufkommen (vgl. BGE 129 II 438 E. 3.3). Daran vermögen die 
Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Die Gründe und 
Motive für solch schwere Pflichtverletzungen und deren konkrete Aus-
wirkungen sind für die Frage der Gewähr für eine einwandfreie Prüftä-
tigkeit  grundsätzlich  unbeachtlich. Soweit  der  Beschwerdeführer  gel-
tend macht, er sei überlastet gewesen und sei aus Zeitmangel seinen 
gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen, spricht daraus keine be-
sondere Einsicht; im Rahmen der Prognose hätte dies gar die erwähn-
ten Zweifel an den Fähigkeiten des Beschwerdeführers, sich richtig zu 

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organisieren,  verstärken  können.  Schliesslich  ist  das  Fehlen  eines 
Schadens und einer Bereicherungsabsicht nicht ausschlaggebend. 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gewähr für eine einwand-
freie Prüftätigkeit nach Art. 4 RAV aufgrund der über Jahre hinweg be-
gangenen vorsätzlichen und schweren Verfehlungen offensichtlich und 
zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben ist. Die Frage der Ge-
währ kann bei Einreichung eines neuen Gesuchs zu einem späteren 
Zeitpunkt gegebenenfalls anders beurteilt werden.

5.
Der  Beschwerdeführer  macht  weiter  geltend,  dass  das  Urteil  des 
Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 3. März 2005 aufgrund des Wohl-
verhaltens während der zweijährigen Probezeit inzwischen nicht mehr 
im Straftregisterauszug erscheinen würde, wenn er nicht appelliert hät-
te (Art. 371 Abs. 3bis StGB), und die RAB ihm unter diesen Umständen 
die Zulassung als Revisionsexperte mit grösster Wahrscheinlichkeit er-
teilt hätte. Er dürfe nicht benachteiligt werden, nur weil er den Rechts-
weg beschritten habe. Die RAB habe bei der Gewährsprüfung auf den 
Deliktzeitpunkt und nicht auf das Datum des Strafregistereintrags ab-
zustellen.

5.1 Nach Eintritt  der Rechtskraft wird die Verurteilung in das Strafre-
gister eingetragen (Art. 11 Abs. 1 und 2 der VOSTRA-Verordnung vom 
29. Dezember 2006 [SR 331]). Die Verurteilungen des Beschwerdefüh-
rers waren nach der abschliessenden Beurteilung des Bundesgerichts 
rechtskräftig und wurden ins Strafregister eingetragen. 

Nach Art. 371 Abs. 3bis StGB erscheint  ein  Urteil,  das eine bedingte 
Strafe enthält, nicht mehr im Strafregisterauszug, wenn der Verurteilte 
sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat. Der Eintrag wird von 
Amtes wegen entfernt. Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht 
mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil  darf  dem Betroffenen 
grundsätzlich  nicht  mehr  entgegengehalten  werden  (Art. 369  Abs. 7 
StGB). Letzteres gilt grundsätzlich nur für Strafverfahren. Allerdings ist 
es nach der Rechtsprechung auch dort ausnahmsweise zulässig, aus 
dem  Strafregister  entfernte  Vorstrafen  zu  berücksichtigen,  wenn  die 
Vorstrafen der Behörde gleichwohl zur Kenntnis gelangen, und sie für 
die  Urteilsfindung  in  verschiedener  Hinsicht  wesentlich  sein  können 
(BGE 121 IV 3 E. 1c/cc). 

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5.2 Das Beschreiten des Rechtsweges führte zu einer zeitlich verzö-
gerten Eintragung der Verurteilung ins Strafregister. Die Folgen hat der 
Beschwerdeführer  zu  tragen. Es liegt  keine unzulässige Ungleichbe-
handlung vor. Im Übrigen ist  darauf  hinzuweisen,  dass das vom Be-
schwerdeführer ausgefüllte Formular "Gesuch um Zulassung als Revi-
sionsexperte/in und um Aufnahme ins Register der RAB" Angaben zu 
"Straf-/Verwaltungsstrafverfahren"  verlangte.  Daraus  lässt  sich  ablei-
ten, dass die Vorinstanz bei der Zulassungsprüfung auch Strafurteile 
mitberücksichtigen will, die im Strafregister nicht mehr aufscheinen. 

6.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass eine Nichtzu-
lassung als Revisionsexperte aufgrund der Verneinung der Gewähr für 
eine  einwandfreie  Prüftätigkeit  einem faktischen Berufsverbot  gleich-
komme, da er  nicht  mehr als leitender Revisor tätig  sein könne und 
ihm damit die Grundlage seiner eigentlichen Berufstätigkeit entzogen 
werde.  Ein  Berufsverbot  hätte  eine  erhebliche  Umsatzeinbusse  zur 
Folge, hervorgerufen durch personelle Veränderungen, die Auflösung 
von Mandats-  und  Auftragsverhältnissen,  das  Ausscheiden  aus dem 
Verwaltungrat  der  Y._______AG  und  die  Nichtzulassung  der 
Z._______AG als Revisionsunternehmen nach Art. 6 RAG. Im Übrigen 
sei er seit über 25 Jahren erfolgreich als Treuhänder und Revisor tätig. 
Bei den Verfehlungen, für die er rechtsgültig verurteilt  wurde, handle 
es sich um einen einmaligen Zwischenfall. Sein Leumund sei ansons-
ten tadellos. Das faktische Berufsverbot verstosse deshalb gegen das 
Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit und sei unverhältnismässig.

6.1 Die  Tätigkeit  als  Revisionsexperte  fällt  unter  den  Schutzbereich 
der  Wirtschaftsfreiheit  gemäss  Art. 27  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 
In Bezug auf die Möglichkeit, einen bestimmten Beruf überhaupt aus-
üben  zu  können,  verschafft  Art. 8  der  Konvention  zum Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) keinen über Art. 27 BV hinausgehenden Schutz (BGE 130 I 
26 E. 9). Einer der Teilgehalte von Art. 27 Abs. 2 BV ist das vorliegend 
interessierende Recht auf freien Berufszugang, welches seine Bedeu-
tung im Wesentlichen in seiner Ausprägung als Garantie für einen frei-
en Marktzutritt hat. Insbesondere sollen die privatwirtschaftlich Tätigen 
dadurch vor grundsatzwidrigen oder vor unverhältnismässigen grund-
satzkonformen Marktzutrittsbarrieren geschützt werden. Gerade in die-
sem Zusammenhang stellen  Bewilligungspflichten für  die  Berufsaus-

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übung  teilweise  schwere Eingriffe  in  die  Wirtschaftsfreiheit  dar,  sind 
aber zulässig, sofern sie sich auf eine genügende gesetzliche Grund-
lage  stützen,  im  öffentlichen  Interesse  liegen  und  verhältnismässig 
sind (BGE 123 I 212 E. 3a).

Ein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bedarf zu seiner Recht-
fertigung  einer  formell-gesetzlichen  Grundlage  (vgl.  BGE  122  I  130 
E. 3b/bb). Das schliesst aber nicht aus, dass das formelle Gesetz sich 
auf  die Regelung der Grundzüge beschränkt und die nähere Ausge-
staltung der Einzelheiten einer nachgeordneten Instanz überlässt (vgl. 
BGE 115 Ia 277 E. 7a). 

6.2 Vorliegend legt Art. 4 Abs. 1 RAG, also ein formelles Gesetz, die 
Voraussetzungen für die Zulassung als Revisionsexperten, unter ande-
rem das Erfordernis des unbescholtenen Leumunds, fest. In Art. 4 RAV 
werden die Anforderungen präzisiert,  wobei  sich die Verordnungsbe-
stimmung an die gesetzlichen Vorgaben hält. Das Erfordernis der for-
mell-gesetzlichen  Grundlage  für  den  hier  gegebenen  Eingriff  in  die 
Wirtschaftsfreiheit ist somit erfüllt. 

6.3 Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  verlangt,  dass  eine  be-
hördliche Massnahme geeignet,  erforderlich und für  den Betroffenen 
zumutbar ist. In Bezug auf das Verhältnismässigkeitsprinzip kann auf 
die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie die Lehre ver-
wiesen werden (vgl. BGE 133 I 77 E. 4.1, BGE 131 I 91 E. 3.3, BGE 
130 II 425 E. 5.2, BGE 124 I 40 E. 3e je mit weiteren Hinweisen; statt 
vieler  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 581 ff.).

Das Revisionsrecht verfolgt das Ziel, die Qualität der Revisionstätigkeit 
dadurch  sicherzustellen,  dass  die  Erbringung  von  gesetzlich  vorge-
schriebenen Revisionsdienstleistungen fachlich qualifizierten Fachper-
sonen vorbehalten bleiben. Durch das Zulassungssystem wird geprüft, 
ob die betreffenden Personen diesen Anforderungen genügen. Mit der 
Nichtzulassung von Personen, welche keine Gewähr für eine einwand-
freie Prüftätigkeit bieten, wird die Qualität von Revisionsdienstleistun-
gen insgesamt erhöht, das Vertrauen in die Institution der Revision ge-
stärkt und das angestrebte Ziel erreicht. Die Massnahme ist somit ge-
eignet. 

Andere Massnahmen, beispielsweise eine auf bestimmte Gebiete be-
schränkte Zulassung, Kontrollen durch die Revisionsaufsichtsbehörde 

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oder Beaufsichtigungen durch andere Revisionsexperten sind vom Ge-
setz nicht vorgesehen und erscheinen nicht als geeignet, um eine ein-
wandfreie Prüftätigkeit des Beschwerdeführers zu gewährleisten.

Obschon die Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Revisionsex-
perte  Auswirkungen  auf  die  Organisation  seiner  Gesellschaften  und 
seine Tätigkeit  als  leitender  Revisor hat,  kann von einem faktischen 
Berufsverbot nicht gesprochen werden. Wohl wird das Vertrauen in die 
Fähigkeiten des Beschwerdeführers durch eine Nichtzulassung als Re-
visionsexperte gemindert, was mit dem Verlust von Mandaten und fi-
nanziellen Einbussen verbunden sein könnte. Allerdings kann der Be-
schwerdeführer weiterhin Revisionsdienstleistungen erbringen, falls er 
einige organisatorische und personelle Änderungen in seinen Gesell-
schaften vornimmt, zum Beispiel indem er einen zugelassenen Revi-
sionsexperten anstellt. Im Übrigen wird dem Beschwerdeführer die Ge-
währ einer einwandfreien Prüftätigkeit nicht grundsätzlich und endgül-
tig abgesprochen. Es ist  durchaus denkbar, dass zu einem späteren 
Zeitpunkt  ein  neues  Gesuch  um  Zulassung  gutgeheissen  werden 
könnte. Insgesamt sind das öffentliche Interesse an qualitativ hochste-
henden Revisionsdienstleistungen durch zugelassene Revisionsexper-
ten und das damit verbundene Vertrauen höher zu gewichten, als die 
zumutbaren  Einschränkungen,  welche  der  Beschwerdeführer  durch 
die Nichtzulassung hinnehmen muss. 

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Anfor-
derungen an den unbescholtenen Leumund im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
RAG offensichtlich nicht erfüllt. Aufgrund seiner strafrechtlichen Verur-
teilung,  die  seine berufliche Tätigkeit  betraf,  bietet  er  zur  Zeit  keine 
Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit und kann somit nicht provi-
sorisch als Revisionsexperte zugelassen werden. Die Nichtzulassung 
des Beschwerdeführers als Revisionsexperte ist verhältnismässig und 
verletzt die Wirtschaftsfreiheit nicht.

8.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Ver-
fahrens (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 4'000.- festgelegt 
und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net. Als unterliegende Partei kann dem Beschwerdeführer keine Par-

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teientschädigung zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG, e cont-
rario).

Die RAB hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung (Art. 7  Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 4'000.- werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Gesuch Nr. 106'056; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkun-

de)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Anita Kummer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten  geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 f. und 100  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 24. Juli 2008

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