# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e183d92c-0a23-5b66-a985-14667e576060
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.09.2009 IV 2008/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-122_2009-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/122

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2020

Entscheiddatum: 23.09.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 23.09.2009
Art. 8 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG; leichte bis mittelschwere Tätigkeiten gemäss 
schlüssigem Gutachten der Rehaklinik Bellikon uneingeschränkt zumutbar; 
Valideneinkommen aufgrund der LSE, da widersprüchliche Lohnangaben in 
den Akten; zudem keine IK-Einträge ab 1994 bis 2002 und gesundheitliche 
Beeinträchtigung ab 1. März 2004; Prozentvergleich ohne Leidensabzug; 
ärztliches Zeugnis nach Verfügungszeitpunkt bleibt vorliegend unbeachtlich 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. 
September 2009, IV 2008/122).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Bruno Räbsamen

Entscheid vom 23. September 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Speck, St. Gallerstrasse 29, 

9032 Engelburg,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

A.a Der 1962 geborene S.___ meldete sich am 12. Juli 2005 bei der 

Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Dabei 

machte er geltend, seit einem Unfall im August 2004 unter einem Schleudertrauma und 

Nackenbeschwerden sowie unter Bewegungseinschränkungen an beiden Händen zu 

leiden. In seiner letzten Tätigkeit als Geschäftsführer der A.___ AG, Teppich- und 

Schmuckhandel, sei er seit 9. August 2004 arbeitsunfähig. Dr. med. B.___, der 

Hausarzt des Versicherten, stellte in seinem Bericht vom 21. September 2005 folgende 

Diagnosen: therapierefraktäres, rechtsbetontes, schweres cervikospondylogenes 

Syndrom (bei schweren degenerativen Veränderungen der HWS, Status nach mehreren 

Distorsionstraumen der HWS, kleiner Diskushernie C5/C6 rechts, Diskusprotrusion C3/

C4 und Status nach Spondylodese C4/C5 und C5/C6 nach Cloward 1993), 

Konzentrationsstörung und Vergesslichkeit sowie schwere Residuen der linken Hand 

mit Funktionsdefizit II-IV nach Verletzung am 1. März 2004 (IV-act. 17-1/16). In seiner 

zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Inhaber eines Teppich-Import-Geschäftes sei er ab 9. 

August 2004 100% arbeitsunfähig, da er keine schweren Teppiche mehr tragen könne. 

Dr. B.___ empfahl eine Begutachtung durch die Rehaklinik Bellikon, wo der Versicherte 

bereits intensiv untersucht worden sei (IV-act. 17-4/16).

A.b Im Hinblick auf den Fallabschluss ordnete die Suva für die Unfallversicherung 

C.___ eine stationäre Begutachtung in Bellikon an. Zusammengefasst kamen das 

neurologische Gutachten vom 23. Juni 2006 (Eingang bei der Suva am 12. Dezember 

2006) und die verschiedenen Teilgutachten (neuropsychologische Stellungnahme vom 

20. April 2006; psychiatrischer Abklärungsbericht vom 26. April 2006; handchirurgische 

Stellungnahme vom 9. Mai 2006 sowie traumatologisches Teilgutachten stationär vom 

26. Juni 2006) zum Schluss, dass dem Versicherten aufgrund der organisch erlittenen 

Unfallfolgen, soweit solche überhaupt noch vorliegen würden, die Tätigkeit als 

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Teppichhändler ganztags voll zumutbar sei. Auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 

sei dem Patienten (…) bei mittelschweren Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit 

zumutbar. Die einzige Einschränkung wäre bei mittelschweren Arbeiten, dass Gewichte 

über 10 kg nicht repetitiv gehoben oder getragen werden könnten. Es sei auch mit 

gewissen zervikalgie-bedingten Absenzen im Verlauf eines Jahres zu rechnen 

(Fremdakten Suva, neurologisches Gutachten vom 23. Juni 2006, S. 17). Mit Verfügung 

vom 12. Juni 2007 verneinte die C.___ die Kausalität der geklagten Beschwerden mit 

den Unfällen vom 1. März und 9. August 2004 und lehnte den Anspruch auf 

Taggeldzahlungen nach dem 2. November 2006 ab und stellte die Leistungen für 

Heilbehandlungen per 30. Juni 2007 ein. Eine Arbeitsfähigkeit nach dem 2. November 

2006 sei medizinisch nicht mehr ausgewiesen. Für die verbliebene 

Funktionseinschränkung der linken Hand aus dem Unfall vom 1. März 2004 wurde eine 

Integritätseinbusse von 10% festgelegt. Diese Einschränkung begründe jedoch keine 

erhebliche Erwerbsunfähigkeit, sodass die Voraussetzungen für Rentenleistungen nicht 

erfüllt seien (IV-act. 21-2f./4). Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid 

der C.___ vom 26. Februar 2008 abgewiesen. Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 14. November 

2008 ebenfalls ab (UV 2008/38).

A.c Am 26. Juni 2007 reichte der Versicherte erneut eine IV-Anmeldung ein und 

beantragte wiederum eine Rente sowie eine Umschulung (IV-act. 22). Aufgrund der 

Unfälle vom 1. März und 9. August 2004 leide er an einem Schleudertrauma und an 

einer Beeinträchtigung der linken Hand. Seit dem 1. März 2004 sei er voll 

arbeitsunfähig. Nach Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) teilte die 

IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 19. Oktober 2007 mit, dass das 

Rentengesuch abgewiesen werde, da ihm die Tätigkeit als Geschäftsführer einer 

Teppichfirma aus medizinischer Sicht zu 100% zumutbar sei. Da der IV-Grad unter 

40% liege, bestehe kein Rentenanspruch (IV-act. 30). Dagegen liess der Versicherte am 

15. November 2007 Einwände erheben. Er sei nie Geschäftsführer einer Teppichfirma, 

sondern Verwaltungsrat und einziger Arbeitnehmer der A.___ AG gewesen. In dieser 

Funktion habe er mit dem Auto Teppiche ausgeliefert. Heute könne er keine schweren 

Lasten mehr heben und auch nicht längere Zeit mit dem Auto fahren. Aus diesem 

Grund habe er die A.___ AG nur noch beschränkt und mit Hilfe Dritter weiterführen 

können. Da die Unfallversicherung C.___ derzeit medizinische Abklärungen treffe, sei 

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eine Abweisung des Gesuches überstürzt (IV-act. 31-2/13). Mit Schreiben vom 8. 

Januar 2008 teilte Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der IV-

Stelle mit, dass sich der Versicherte seit dem 16. Dezember 2006 bei ihm in 

Behandlung befinde (IV-act. 34). Es handle sich überwiegend um multiple körperliche 

Beschwerden mit erheblicher psychogener Überlagerung. Aufgrund der vorhandenen 

Ressourcen sei dem Patienten aus psychiatrischer Sicht eine adaptierte 

Mindestarbeitsfähigkeit von 50% zuzumuten. Der RAD führte in seiner Stellungnahme 

vom 22. Januar 2008 aus, dass auch Dr. D.___ bestätige, dass es sich überwiegend um 

körperliche Beschwerden handle. Neue, bisher nicht bekannte Befundkonstellationen 

oder gar neue Diagnosen würden nicht präsentiert (IV-act. 36). Mit Verfügung vom 23. 

Januar 2008 wies die IV-Stelle entsprechend dem Vorbescheid das Rentengesuch ab 

(IV-act. 37).

B.   

B.a Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28. Februar 2008 mit dem 

Antrag, die angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2008 sei aufzuheben und die 

Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Eventualiter sei dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Juli 2005 eine ganze Rente 

zuzusprechen. Subeventualilter sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer umgeschult 

werden könne. Zur Begründung wird insbesondere vorgebracht, dass der 

Beschwerdeführer seine frühere Tätigkeit als Teppichhändler nicht mehr ausüben 

könne, da dabei Gewichte von mehr als 10 kg getragen werden müssten. Auch erfülle 

er die Voraussetzungen als Geschäftsführer einer Teppichfirma nicht. Zudem hätte er 

auch in dieser Tätigkeit mit Kunden zu verkehren und Teppiche zu zeigen, was 

wiederum mit Gewichtheben verbunden wäre. Die Beschwerdegegnerin habe somit 

das Invalideneinkommen des Beschwerdeführers nicht korrekt ermittelt, sodass die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung an sie zurückzuweisen sei. Im Übrigen stelle das 

Schreiben von Dr. D.___ eine neue Tatsache dar. Dr. D.___ beurteile die 

Arbeitsfähigkeit anderthalb Jahre nach dem Gutachten von Bellikon anders. Die 

Angelegenheit sei daher auch zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit in psychischer 

Hinsicht an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (act. G 1).

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B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2008 

die Abweisung der Beschwerde. Sie macht insbesondere geltend, es sei gestützt auf 

das Gutachten der Rehaklinik Bellikon davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Bei 

uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit in einer der körperlichen Beeinträchtigung 

angepassten Tätigkeit sei ein Anspruch auf eine IV-Rente zu Recht abgewiesen 

worden. In Bezug auf die subeventualiter beantragte Umschulung führt die 

Beschwerdegegnerin aus, dass in der IV-Anmeldung vom Juli 2005 einzig eine Rente 

beantragt worden sei. Die angefochtene Verfügung beschränke sich daher auf das 

Rentenbegehren. Mit dieser Beschränkung sei auch der Grundsatz "Eingliederung vor 

Rente" nicht verletzt worden. Denn es habe ein "Schaden" in der Form einer 

drohenden rentenbegründenden Invalidität gefehlt, dessen Eintritt in Erfüllung der 

allgemeinen Schadenminderungspflicht mittels beruflicher Eingliederungsmassnahmen 

hätte verhindert werden müssen. Über das im Juni 2007 mit der zweiten (ergänzenden) 

IV-Anmeldung gestellte Gesuch um eine Umschulung werde mit einer anfechtbaren 

Verfügung noch zu entscheiden sein (act. G 7).

B.c In der Replik vom 28. Mai 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. 

Er macht insbesondere geltend, dass die Beschwerdegegnerin weder ein Validen- 

noch ein Invalideneinkommen ermittelt habe. Der Beschwerdeführer habe bei der C.___ 

ein Taggeld von Fr. 223.- erhalten. Bei einem Taggeld von 80% des versicherten 

Lohnes sei wohl davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in gesundem Zustand 

jährlich etwa Fr. 100'000.- verdienen würde. Wie er mit seinen gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen ein rentenausschliessendes Einkommen erreichen könne, habe die 

Beschwerdeführerin nicht erklärt (act. G. 9).

B.d Auf die Einreichung einer Duplik wurde mit Eingabe vom 6. Juni 2008 sinngemäss 

verzichtet (act. G. 12).

Erwägungen:

1.  

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1.1  Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige 

Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 

genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise 

weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 

Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und 

insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 neues Fenster Erw. 1a mit 

Hinweisen).

1.2  Streitig und im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist die Invaliditätsbemessung 

bzw. der geltend gemachte Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein allfälliger Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Umschulung, welche er mit der zweiten Anmeldung vom 26. 

Juni 2007 – nebst der Rente – beantragt hat und deren Prüfung im Subeventualantrag 

der Beschwerde verlangt wird (IV-act. 22-6/8 und act. G 1 S. 2). Diesbezüglich bringt 

die Beschwerdegegnerin vor, dass sie über das Gesuch um Umschulung mit einer 

anfechtbaren Verfügung erst noch zu entscheiden habe (act. G 7 S. 6 Ziff. 5). 

Tatsächlich hat die vorliegend angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2008 nur die 

Rentenfrage zum Gegenstand. Da somit die Abklärungen im Hinblick auf eine allfällige 

Umschulung offenbar noch nicht abgeschlossen sind und dazu auch noch keine 

Verfügung ergangen ist, fehlt es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand. Die 

Beschwerdegegnerin wird darüber nach erfolgten Abklärungen erst noch zu befinden 

haben, worauf sie in ihrer Beschwerdeantwort denn auch ausdrücklich verweist.

2.  

2.1  Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 

Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder 

geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für 

einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG 

durch einen Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die 

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versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der 

notwendigen und zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung 

gesetzt wird zum Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie 

nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Nach Art. 28 Abs. 2 IVG (bzw. Art. 28 

Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültigen Fassung) besteht der Anspruch auf eine 

ganze Invalidenrente, wenn der Versicherte mindestens zu 70%, derjenige auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn er wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von 

mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad 

von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

2.2  Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von 

Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel 

eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 

ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt 

der Umstand allein, dass eine

ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht 

wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 Erw. 2a in fine, BGE 122 V 

161 Erw. 1c). Daraus folgt indessen nicht, dass eine solche Expertise den gleichen 

Rang besitzt wie ein vom Gericht oder von der IV-Stelle nach Massgabe des 

anwendbaren Verfahrensrechts eingeholtes Gutachten. Trotz dieser beschränkten 

Bedeutung verpflichtet es indessen, wie jede substantiiert vorgetragene Einwendung 

gegen eine solche Expertise, das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten 

Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen 

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Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder von der IV-

Stelle förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon 

abzuweichen ist (AHI 2001 S. 112, 115). In Bezug auf Atteste von Hausärzten darf und 

soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im 

Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten 

ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 Erw. 3b.cc; SVR 2001 IV Nr. 8 Erw. 3b.cc).

2.3  Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt 

der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und 

Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 

Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das 

Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und 

danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige 

Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei 

einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es 

auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des 

Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 

ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder 

die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 

gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a mit 

Hinweisen).

2.4  Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen 

medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung 

aufzustellen. So weicht das Gericht beispielsweise bei Gerichtsgutachten nach der 

Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen 

Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur 

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Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein 

Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist 

oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu 

anderen Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann ferner 

gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten 

dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in 

Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch eine Oberexpertise für 

angezeigt hält, sei es, dass es ohne Oberexpertise vom Ergebnis des 

Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 352 f., E. 3b/aa 

mit Hinweisen).

3.  

3.1  Die Beschwerdegegnerin stellte in der Beurteilung des Leistungsanspruchs auf die 

Einschätzungen im neurologischen Gutachten der Rehaklinik Bellikon vom 23. Juni 

2006 und den verschiedenen Teilgutachten ab. Dabei konnten aus neurologischer Sicht 

keine Verletzungen des zentralen oder des peripheren Nervensystems festgestellt 

werden, welche die vom Beschwerdeführer geklagten kognitiven Beeinträchtigungen 

oder eine Sensibilitätsstörung im Bereich der Arme und Beine erklären könnten. Auch 

konnten keine spezifischen neuropsychologischen Störungen festgestellt werden, wohl 

aber eine herabgesetzte und schwankende kognitive Belastbarkeit. Aus psychiatrischer 

Sicht ergab sich kein klarer störungsspezifischer Ansatz, um die Defizite zu erklären. 

Insbesondere liege keine dissoziative Störung als Grundlage für die vom Versicherten 

angegebenen "Aussetzer" im Gespräch vor. Bestätigt werden könne eine 

Fehlbewältigung im Sinne einer Selbstlimitierung (Symptomausweitung). Den 

Hintergrund dazu bilde eine auffällige Persönlichkeit mit deutlich narzisstischen Zügen. 

Daraus ergebe sich jedoch aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der 

psychischen Zumutbarkeit. Psychiatrisch sei es daher dem Versicherten zuzumuten, 

auf einem bedeutend besseren Aktivitätsniveau zu funktionieren. Im traumatologischen 

Teilgutachten wurde ausgeführt, dass die aktiv erhobenen Befunde nicht mit der 

präsentierten praktischen Unbeweglichkeit der HWS (stiff neck) korrelieren würden. Bei 

dieser massiven Einschränkung sei ein weit verspannterer Nacken (Muskelhartspann) 

zu erwarten. Hinsichtlich der degenerativen Veränderungen im Bereich der HWS wurde 

insbesondere festgehalten, dass diese das Ausmass in Bezug auf das Alter zwar 

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übersteigen, jedoch nicht unter Berücksichtigung der durchgeführten Spondylodese 

C4-6. Gelegentliche Zervikalgien und gelegentliche Behandlungsphasen seien 

aufgrund der organischen Befunde durchaus erklärbar. Das heutige Ausmass mit 

einem invalidisierenden Schmerzsyndrom lasse sich aufgrund der organisch 

erhebbaren Befunde im HWS-Bereich aber keineswegs erklären. In der 

handchirurgischen Stellungnahme wurde schliesslich in Bezug auf den Status nach 

dem Unfall vom 1. März 2004 mit Einklemmung der linken Hand ausgeführt, dass dem 

Versicherten aus rein handchirurgischer Sicht grundsätzlich alle altersentsprechenden 

Tätigkeiten ganztägig möglich seien (jedoch mit folgenden Einschränkungen in Bezug 

auf die linke Hand: keine erhöhten Anforderungen an die Feinmotorik, keine Schläge 

oder Vibrationen, keine exquisite Kälte- oder erhöhte Hitzeexposition sowie keine 

Tätigkeiten auf Leitern oder Gerüsten). In der interdisziplinären Zusammenfassung 

wurde im Gutachten in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit ausgeführt, dass dem 

Versicherten die Tätigkeit als Teppichhändler ganztags voll zumutbar sei. Auch auf dem 

allgemeinen Arbeitsmarkt sei ihm bei mittelschweren Tätigkeiten eine volle 

Arbeitsfähigkeit zumutbar. Die einzige Einschränkung ergebe sich dadurch, dass 

Gewichte über 10 kg nicht repetitiv gehoben oder getragen werden können. Zudem sei 

mit gewissen zervikalbedingten Absenzen im Verlauf eines Jahres zu rechnen (vgl. 

Fremdakten Suva, Gutachten Rehaklink Bellikon vom 23. Juni 2006, S. 17).

3.2  Das polydisziplinäre Gutachten der Rehaklinik Bellikon stützt seine Beurteilung auf 

die Vorakten, auf die eigene persönliche Befragung des Beschwerdeführers und die 

eigenen neurologischen, neuropsychologischen, psychiatrischen, chirurgisch-

traumatologischen sowie handchirurgischen Untersuchungen im April 2006. Das 

polydisziplinäre Gutachten erfüllt sämtliche rechtsprechungsgemässen Kriterien der 

Beweistauglichkeit. Es ist für die strittigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen 

Untersuchungen, berücksichtigt die beklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der 

Vorakten abgegeben worden. Zudem sind die Ausführungen in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und 

beinhalten begründete Schlussfolgerungen. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb 

nicht auf dieses Gutachten abgestellt werden sollte.

3.3  Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Einwendungen nichts zu ändern. Es mag wohl zutreffen, dass der Beschwerdeführer 

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als Inhaber der A.___ AG und deren alleiniger Arbeitnehmer nicht nur die eigentliche 

Geschäftsführung besorgte, sondern beim Ausliefern von Teppichen auch Gewichte 

von über 10 kg zu heben hatte. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer 

gemäss Gutachten keine Gewichte über 10 kg repetitiv heben oder tragen sollte, ist er 

für diesen Teil seiner früher ausgeübten Tätigkeit nicht mehr uneingeschränkt 

arbeitsfähig. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der früheren Tätigkeit bezog sich 

gemäss Fragestellung im Gutachten jedoch hauptsächlich auf diejenige als 

selbständiger Geschäftsführer einer Import- und Exportfirma für Teppiche und 

Schmuck (vgl. IV-act. 40-38/49 Ziff. 8 und act. 40-40/49 Ziff. 7.1), worunter nicht 

notwendigerweise auch das häufige Heben und Tragen von schweren Teppichen fällt. 

Doch bezieht sich die im Gutachten erwähnte gesundheitliche Einschränkung bei 

mittelschweren Tätigkeiten klarerweise auch auf die frühere Tätigkeit des 

Beschwerdeführers, sofern diese eben auch die geltend gemachten körperlich 

schwereren Arbeiten umfasste. Entscheidend im vorliegenden Verfahren ist jedoch 

vielmehr, dass dem Beschwerdeführer, welcher seine Tätigkeiten in der A.___ AG seit 

Jahren nicht mehr ausübt, sämtliche körperlich mittelschweren Tätigkeiten ohne 

repetitives Heben und Tragen von Lasten über 10 kg vollumfänglich zumutbar sind und 

ihm somit medizinisch-theoretisch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein weites 

Feld von Beschäftigungsmöglichkeiten offen bleibt. An dieser Einschätzung ändert 

auch der Bericht von Dr. D.___, bei welchem der Beschwerdeführer offenbar seit dem 

16. Dezember 2006 in psychiatrisch-psychotherapeutischer sowie in 

Akupunkturbehandlung ist, nichts. In diesem Bericht vom 8. Januar 2008 wird weder 

eine psychiatrische Diagnose gestellt noch wird eine relevante Veränderung des 

psychischen Zustandes seit der Begutachtung durch die Rehaklinik Bellikon begründet. 

Zudem wird erwähnt, dass es sich bei den gesundheitlichen Problemen des 

Beschwerdeführers überwiegend um multiple körperliche Beschwerden mit erheblicher 

psychogener Überlagerung handle (IV-act. 34-1/2). Diesbezüglich wurde bereits im 

psychiatrischen Teilgutachten der Rehaklinik Bellikon von einer Fehlbewältigung im 

Sinne einer Selbstlimitierung bzw. einer Symptomausweitung vor dem Hintergrund 

einer auffälligen Persönlichkeit mit deutlich narzisstischen Zügen gesprochen 

(Fremdakten Suva, psychiatrischer Abklärungsbericht S. 11; vgl. auch 

psychosomatisches Konsilium vom 15. Juni 2005, IV-act. 17-13ff./16). Jedoch ergab 

die psychiatrische Begutachtung keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Jedenfalls 

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besteht keine Veranlassung, aufgrund der unterschiedlichen Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit durch den behandelnden Psychiater von der Einschätzung im 

ausführlichen Gutachten der Rehaklinik Bellikon abzuweichen. Zudem drängt es sich 

beim Vorliegen von somatischen und psychischen Beschwerden auf, die 

Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer interdisziplinären Gesamtbeurteilung zu bestimmen, 

wie dies vorliegend geschehen ist.

3.4   Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin und 

aufgrund des polydisziplinären Gutachtens der Rehaklinik Bellikon vom 23. Juni 2006 

von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit 

ohne repetitives Heben und Tragen von Lasten über 10 kg auszugehen.

4.  

4.1  Die Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit und damit des Invaliditätsgrades erfolgt 

durch den Vergleich des Einkommens, das der Versicherte erzielen würde, wenn der 

versicherte Gesundheitsschaden nicht eingetreten wäre, mit jenem, das er als Invalider 

erzielen könnte. Die Beschwerdegegnerin hat zwar keinen konkreten 

Einkommensvergleich vorgenommen. Die nachfolgenden Erwägungen zeigen jedoch, 

dass sich auch mit einem Einkommensvergleich nichts am Ergebnis der 

rentenabweisenden Verfügung ändert.

4.2  Die Festlegung des Valideneinkommens ist aufgrund des Umstandes, dass 

diesbezüglich keine verlässliche Einkommensbasis zur Verfügung steht, gestützt auf 

die schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) 

vorzunehmen. Denn einerseits weist das individuelle Konto der AHV nach einem letzten 

Eintrag für das Jahr 1993 erst wieder Einträge für die Jahre 2003 und 2004 aus (IV-act. 

6). Offenbar hielt sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bis zur Gründung der 

A.___ AG im Mai 2003 mehrheitlich in der Türkei auf (vgl. Fremdakten Suva, 

psychiatrischer Abklärungsbericht vom 26. April 2006, S. 7 und 9). Andererseits hat der 

Beschwerdeführer nach eigenen Angaben nach dem ersten Unfall am 1. März 2004 – 

mit Ausnahme von rund zwei Wochen im Mai 2004 – bis zum zweiten Unfall am 1. 

August 2004 und auch danach nicht mehr arbeiten können (IV-act. 17-14/16 unten; vgl. 

auch IV-act. 22-5/8 und act. 17-1/16). Demzufolge resultiert das für das Jahr 2004 

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deklarierte Einkommen hauptsächlich nicht aus einer ausgeübten Erwerbstätigkeit, 

sondern stellt Ersatzeinkommen dar, welches nicht als Valideneinkommen 

herangezogen werden kann. Im Übrigen sind die Lohnangaben auch widersprüchlich. 

So wurde gemäss IK-Auszug für das Jahr 2003 eine Lohnsumme von Fr. 45'000.00 

deklariert. Auf dem Fragenbogen für Arbeitgeber hingegen wurde einerseits für 2003 

eine Lohnsumme von insgesamt Fr. 49'500.00 (ab Mai 2003) und andererseits ein AHV-

pflichtiger Lohn ab 31. Mai 2003 von monatlich Fr. 9'208.00 angegeben (IV-act. 13-2/5, 

Ziff. 12 und 20). Unter den vorliegenden Umständen ist daher für die Berechnung des 

hypothetischen Valideneinkommens nicht auf diese widersprüchlichen und 

unterschiedlichen Lohnangaben, sondern auf die Löhne gemäss Lohnstrukturerhebung 

(LSE) abzustellen.

4.3  Das in Ausübung einer im erwähnten Sinne zumutbaren Tätigkeit erzielbare 

Einkommen lässt sich praxisgemäss ebenfalls gestützt auf die der 

Lohnstrukturerhebung zu entnehmenden Tabellenlöhne ermitteln (BGE 126 V 76 f. E. 

3b/aa). Das Invalideneinkommen ist daher wie das Valideneinkommen anhand der 

statistischen Werte zu ermitteln. Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend 

vom selben Tabellenlohn zu berechnen, erübrigt sich deren genaue Ermittlung. 

Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 

Berücksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn (sogenannter Prozentvergleich; SVR 

1/2008 IV Nr. 2 S. 3 E. 5.4). Hinsichtlich der Bestimmung des Validen- und 

Invalideneinkommens bestehen vorliegend insbesondere auch im Hinblick auf die Höhe 

der im IK-Auszug ausgewiesenen früheren Einkommen keine Anhaltspunkte, die ein 

Abstellen auf unterschiedliche Tabellenlöhne rechtfertigen. Der Invaliditätsgrad ist 

somit anhand eines Prozentvergleichs vorzunehmen.

4.4  Nach der Rechtsprechung können die statistischen Löhne um bis zu 25% gekürzt 

werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass versicherte Personen mit einer 

gesundheitlichen Beeinträchtigung in der Regel das durchschnittliche Lohnniveau nicht 

erreichen (RKUV 1999 Nr. U242 S. 412 E. 4b/bb) bzw. ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem 

allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg zu 

verwerten in der Lage sind. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen 

behinderungsbedingten Abzug (BGE 126 V 78 E. 5a/bb). Nach der Rechtsprechung 

hängt die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von 

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sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen - auch von invaliditätsfremden 

Faktoren - des konkreten Einzelfalles ab (namentlich leidensbedingte Einschränkung, 

Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche 

nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind, wobei der maximal 

zulässige Abzug auf 25% festzusetzen ist. Eine schematische Vornahme des 

Leidensabzuges ist unzulässig (BGE 126 V 79 E. 5b, bestätigt in AHI 2002 S. 62 und 

BGE 129 V 481 E. 4.2.3 mit Hinweisen).

Nachdem dem Beschwerdeführer sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren 

Tätigkeiten (ohne repetitives Heben und Tragen von Gewichten über 10 kg) 

uneingeschränkt zumutbar sind, besteht vorliegend kein Anlass für einen 

Leidensabzug. Im Übrigen würde selbst bei einem entsprechenden Abzug kein IV-Grad 

im rentenrelevanten Ausmass resultieren.

5.  

5.1  Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass für die richterliche Beurteilung 

grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses des 

Verwaltungsverfahrens (hier: Verfügung vom 23. Januar 2008) massgebend sind (BGE 

116 V 248 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Januar 2005, I 172/04, E.5.2 und 

vom 27. Mai 2008, 9C_24/2008, E. 2.3.1). Die vom Beschwerdeführer nach diesem 

Zeitpunkt eingereichten Unterlagen und damit geltend gemachten Tatsachen sind 

daher insofern im vorliegenden Verfahren unbeachtlich, als sie nicht mit dem 

Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die 

Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verfügung zu beeinflussen (BGE 

121 V 362 E. 1b S. 366).

5.2  Das ärztliche Zeugnis vom 28. Februar 2008, in welchem lediglich Diagnosen 

aufgeführt werden und keinerlei Angaben zu deren zeitlicher Relevanz enthalten sind, 

ist nach dem Gesagten für das vorliegende Verfahren unbeachtlich (IV-act. 40-47/49). 

Sollte sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Erlass der 

Verfügung vom 23. Januar 2008 relevant verschlechtert haben, so steht es ihm frei, ein 

neues Leistungsbegehren zu stellen.

6.  

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6.1  Die angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2008 ist im Ergebnis nicht zu 

beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

6.2  Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung am 29. Mai 2008 bewilligt (act. G 11). Wenn die wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers es gestatten, kann er jedoch zur Nachzahlung der 

Gerichtskosten, der Auslagen für die Vertretung und der vom Staat entschädigten 

Parteikosten verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/

SG).

6.3  Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 600.-- aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er von der Bezahlung 

zu befreien.

6.4  Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers aufzukommen. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass dem unentgeltlichen Rechtsbeistand lediglich ein um 20% 

reduziertes Honorar zusteht (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete auf das Einreichen einer 

Kostennote. Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.-- 

(80% von Fr. 3'500.--; inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Der Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.-- befreit.

3. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit

Fr. 2'800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.09.2009
	Art. 8 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG; leichte bis mittelschwere Tätigkeiten gemäss schlüssigem Gutachten der Rehaklinik Bellikon uneingeschränkt zumutbar; Valideneinkommen aufgrund der LSE, da widersprüchliche Lohnangaben in den Akten; zudem keine IK-Einträge ab 1994 bis 2002 und gesundheitliche Beeinträchtigung ab 1. März 2004; Prozentvergleich ohne Leidensabzug; ärztliches Zeugnis nach Verfügungszeitpunkt bleibt vorliegend unbeachtlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. September 2009, IV 2008/122).

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