# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 194a5ea6-66d9-59cc-b1dd-c5073ba24d9d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.01.2013 SB130014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130014_2013-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB130014-O/U/eh 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, und lic. iur.  

M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni  sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 

 

Beschluss vom 29. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Drohung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 18. Oktober 2012 (GB120077) 

-   2   - 

Das Gericht zieht in Betracht: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 
18. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte wegen Drohung im Sinne von Art. 180 

Abs. 1 StGB und Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB mit einer 

Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bestraft (Urk. 43 S. 19). Gegen den 

genannten Entscheid erhob der Beschuldigte Berufung (Urk. 38).  

1.2. Nach Eingang der Akten sowie der Berufungserklärung des Beschuldigten 
(Urk. 42) stellt sich dem Gericht die Frage, ob ein Fall einer notwendigen Verteidi-

gung vorliegt. 

2. Notwendige Verteidigung 

2.1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jedermann seine Rechte selb-
ständig und ohne staatliche Hilfe wahrnehmen kann und muss. Vorbehalten sind 

indes Fälle der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 StPO. Ist ein Fall not-

wendiger Verteidigung gegeben, so ist eine solche vom Vorverfahren hin bis zum 

Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zu gewähren, allenfalls auch gegen den 

Willen der beschuldigten Person. Die Liste der in Art. 130 lit. a - e StPO zu  

findenden Fälle der notwendigen Verteidigung ist abschliessend, wobei diese  

Fälle durch jene der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b und  

Abs. 2 StPO ergänzt werden (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,  

Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 130 N 1 ff.). Vorliegend drängt sich die  

Prüfung des Falles von Art. 130 lit. c StPO auf. Die anderen Fälle einer notwendi-

gen Verteidigung nach Art. 130 StPO kommen vorliegend nicht in Betracht. 

2.2. Nach Art. 130 lit. c StPO muss eine beschuldigte Person notwendig verteidigt 
werden, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus 

-   3   - 

anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und 

die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist.  

Da sich aufgrund des Eindrucks, der vom Beschuldigten aus seinen Eingaben 

gewonnen werden konnte, wie auch unter Berücksichtigung eines Schreibens des 

Arztes und Psychoanalytikers B._____ vom 1. Oktober 2012, in dem er  

ausführte, der Beschuldigte leide seines Erachtens an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung und sei in diesem Zustand nicht vernehmungsfähig (Urk. 31), 

ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten ergeben, ist davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte nicht in der Lage ist, seine Verfahrens-

interessen selber ausreichend zu vertreten. Aufgrund der bestehenden Akten 

(insbesondere den Einvernahmen und den vom Beschuldigten eingereichten  

Unterlagen) ist davon auszugehen, dass dies bereits im Vorverfahren und dem 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahren der Fall war. Bereits mit Urteil der II. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich war der Beschuldigte vom Vorwurf 

der mehrfachen Drohung mangels Zurechnungsfähigkeit (heute Schuldfähigkeit) 

für nicht schuldig befunden und daher freigesprochen worden. Der Beschuldigte 

hätte daher bereits im Vorverfahren notwendig verteidigt sein müssen.  

3. Rückweisung 

3.1. Der Umstand, dass der Beschuldigte trotz Vorliegens eines Falles notwen-
diger Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren nicht  

gehörig verteidigt war, führt dazu, dass zur Wahrung des Instanzenzuges das  

vorinstanzliche Urteil gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufzuheben und die  

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

3.2. Da wie erwähnt bereits im Vorverfahren ein Fall notwendiger Verteidigung im 
Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorlag (vgl. Ziff. 2.2. hiervor), verlieren auch bereits 

erhobene Beweise im Vorverfahren (insbesondere Einvernahmen des Beschul-

digten) ihre Gültigkeit (Art. 131 Abs. 3 StPO), weshalb die Vorinstanz ihrerseits 

das Verfahren an die Untersuchungsbehörde zurückzuweisen haben wird. 

 

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. Dem nicht erwerbstätigen Beschuldigten ist für das zweit-

instanzliche Verfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Demnach beschliesst das Gericht: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht - 10. Abteilung, vom 

18. Oktober 2012 wird aufgehoben und der Prozess Nr. GB120077 im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB130014) wird als dadurch  

erledigt abgeschrieben. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  

genommen. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   5   - 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 29. Januar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

 
 

	Beschluss vom 29. Januar 2013
	Das Gericht zieht in Betracht:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte wegen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB und Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB mit einer Geldstrafe von 40 Tages...
	1.2. Nach Eingang der Akten sowie der Berufungserklärung des Beschuldigten (Urk. 42) stellt sich dem Gericht die Frage, ob ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt.
	2. Notwendige Verteidigung
	2.1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jedermann seine Rechte selbständig und ohne staatliche Hilfe wahrnehmen kann und muss. Vorbehalten sind indes Fälle der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 StPO. Ist ein Fall notwendiger Verteidigung ...
	2.2. Nach Art. 130 lit. c StPO muss eine beschuldigte Person notwendig verteidigt werden, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche V...
	Da sich aufgrund des Eindrucks, der vom Beschuldigten aus seinen Eingaben gewonnen werden konnte, wie auch unter Berücksichtigung eines Schreibens des Arztes und Psychoanalytikers B._____ vom 1. Oktober 2012, in dem er  ausführte, der Beschuldigte lei...
	3. Rückweisung
	3.1. Der Umstand, dass der Beschuldigte trotz Vorliegens eines Falles notwendiger Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren nicht  gehörig verteidigt war, führt dazu, dass zur Wahrung des Instanzenzuges das  vorinstanzliche Urte...
	3.2. Da wie erwähnt bereits im Vorverfahren ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorlag (vgl. Ziff. 2.2. hiervor), verlieren auch bereits erhobene Beweise im Vorverfahren (insbesondere Einvernahmen des Beschuldigten) ihr...
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem nicht erwerbstätigen Beschuldigten ist für das zweitinstanzliche Verfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

	Demnach beschliesst das Gericht:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht - 10. Abteilung, vom 18. Oktober 2012 wird aufgehoben und der Prozess Nr. GB120077 im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB130014) wird als dadurch  erledigt abgeschrieben.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  genommen. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.