# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5dac5f9-dd4b-5e3d-9c78-120304d5c1cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2008 E-3498/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3498-2006_2008-06-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3498/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Lisa Etter-Steinlin, Rechtsanwältin,  
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-
gungsentscheid); Verfügung des BFF vom 
16. April 2004 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3498/2006

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 lehnte das damalige Bundesamt für 
Flüchtlinge  (BFF)  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
14. Oktober 2002 wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ord-
nete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug an. 

B.
Mit Beschwerde vom 16. Juni 2003 focht der Beschwerdeführer diese 
Verfügung bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) an. Mit Verfügung vom 24. Juli 2003 forderte die ARK den Be-
schwerdeführer  zur  Bezahlung eines  Kostenvorschusses auf,  da  die 
Beschwerdebegehren als von vornherein aussichtslos erschienen. In-
folge Nichtleisten des Kostenvorschusses trat die ARK mit Urteil vom 
12. August 2003 auf die Beschwerde nicht ein. 

C.
Mittels seiner Rechtsvertreterin stellte der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 2. Oktober 2003 beim BFF ein Gesuch um Wiedererwägung 
des rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheids. Dazu reichte er meh-
rere  Dokumente mit  Übersetzung ein: eine Gerichtsvorladung,  einen 
Such- oder Haftbefehl, ein Schulzeugnis, eine Bestätigung einer Uni-
versität sowie einen Arbeitsvertrag.

D.
Mit  Eingabe  vom 17. November  2003  reichte  der  Beschwerdeführer 
weitere Dokumente zu den Akten: ein Schreiben des Gefängnisses an 
seinen ehemaligen Arbeitgeber, ein Schreiben der Behörden an seine 
Frau bezüglich angeblicher Hausenteignung sowie ein Schreiben der 
Behörden an die Gemeindeverwaltung in derselben Angelegenheit. Am 
1. Dezember  2003  wurden  aufforderungsgemäss  die  Übersetzungen 
der Dokumente nachgereicht.

E.
Mit Schreiben vom 17. November 2003 ersuchte das BFF die Schwei-
zer Botschaft in Addis Abeba um Abklärungen in Bezug auf die Echt-
heit  einiger der eingereichten Dokumente und in Bezug auf  die Vor-
bringen des Beschwerdeführers. Am 4. Februar 2004 traf die Antwort 
beim BFF ein. Deren Inhalt  wurde dem Beschwerdeführer mit  Verfü-

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gung  vom 9. Februar  2004  zur  Kenntnis  gebracht. Mit  Eingabe  vom 
10. März  2004  nahm  der  Beschwerdeführer  aufforderungsgemäss 
Stellung zur Botschaftsabklärung.

F.
Mit Verfügung vom 16. April 2004 lehnte das BFF das Wiederwägungs-
gesuch des Beschwerdeführers ab und bekräftigte die Rechtskraft und 
die Vollstreckbarkeit der ursprünglichen Verfügung vom 16. Mai 2003. 
Zudem hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie-
bende Wirkung zukommen würde.

G.
Mit  Schreiben  vom 26. April  2004  ersuchte  der  Rechtsvertreter  aus 
dem ersten Beschwerdeverfahren beim BFF um wiedererwägungswei-
se Feststellung der Unmöglichkeit  des Vollzugs der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Äthiopien. 

Das BFF leitete die Eingabe am 30. April 2004 an die ARK weiter (Ein-
gang ARK: 4. Mai 2004). Diese wies mit Telefax vom 4. Mai 2004 die 
zuständigen  Behörden  an,  vorsorglich  von  Wegweisungshandlungen 
abzusehen. 

H.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 teilte die ARK dem Rechtsvertreter mit, 
dass  seine  Eingabe  als  sinngemässe  Beschwerde  entgegengenom-
men werde und forderte ihn gleichzeitig auf, das Vertretungsverhältnis 
zu klären.

I.
Gleichentags ersuchte die Rechtsvertreterin im Wiedererwägungsver-
fahren beim BFF um Akteneinsicht. Das BFF leitete das Gesuch weiter 
an die ARK, welche es mit Verfügung vom 12. Mai 2004 beantwortete. 

J.
Mit  Eingabe vom 19. Mai  2004 reichte  die  Rechtsvertreterin  bei  der 
ARK eine  Beschwerdeergänzung  ein  und  beantragte,  die  Verfügung 
des BFF vom 16. April 2004 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei 
in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zu-
dem seien die eingereichten Dokumente auf ihre Echtheit hin zu über-
prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die Erteilung 

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der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  und  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses. 

K.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 setzte die ARK den Vollzug der Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

L.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2004 (Datum Poststempel) stellte der vorheri-
ge Rechtsvertreter fest, dass die Vertretung im vorliegenden Fall aus-
schliesslich von der aktuellen Rechtsvertreterin  wahrgenommen wer-
de.

M.
Mit Eingabe vom 3. März 2005 gab der Beschwerdeführer einen Inter-
netausdruck einer wissenschaftlichen Arbeit zu den Akten, in der sein 
Name genannt werde und deren Verfasser er im Rahmen seiner Tätig-
keit bei der NGO gekannt habe. Weiter reichte er eine Foto ein, die ihn 
mit seinen damaligen Arbeitskollegen zeige.

N.
Am 1. Juni 2005 beantragte die Vorinstanz im Rahmen der Vernehm-
lassung die Abweisung der Beschwerde. 

O.
Mit Eingabe vom 5. April 2006 reichte der Beschwerdeführer mehrere 
Internetausdrucke zu den Akten. Daraus gehe hervor, dass die äthiopi-
sche Regierung die Menschenrechte missachte. Deswegen könne er 
nach wie vor nicht in sein Heimatland zurückkehren.

Ausserdem sei seine Ehefrau seit seiner Ausreise schon drei Mal ver-
haftet worden. Aus Angst vor weiteren Verhaftungen sei sie – ohne ihre 
Tochter  –  in  den  Sudan geflohen,  aufgrund der  dortigen schlechten 
wirtschaftlichen und politischen Lage aber wieder nach Äthiopien zu-
rückgekehrt. Nun wohne sie bei ihrer eigenen Familie, die gemeinsa-
me Tochter sei bei der Mutter des Beschwerdeführers geblieben. 

Der vorherige Rechtsvertreter reichte am 6. April  2006 eine inhaltlich 
identische Stellungnahme ein.

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P.
Mit  Eingabe  vom 22. September  2006  machte  die  Rechtsvertreterin 
abermals sinngemäss die gleichen Vorbringen geltend wie in der vori-
gen Eingabe. 

Ausserdem ersuchte sie um eine vorläufige Aufnahme des Beschwer-
deführers im Sinne einer Härtefallprüfung gestützt auf den damals gel-
tenden  Art. 14a  Abs. 6  (recte:  Abs. 4bis)  des  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, vgl. auch AS 1999 2299).

Q.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass sowohl er als auch seine Mutter in Äthiopien, die sich um seine 
Tochter kümmere, seit längerer Zeit kein Lebenszeichen mehr von sei-
ner  Ehefrau  erhalten  hätten.  Deswegen  habe  er  einen  Suchauftrag 
über das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) an das Internationale Ko-
mitee vom Roten Kreuz (IKRK) erteilt. Eine Kopie dieses Suchaufrags 
gab er zu den Akten.

R.
Am 12. März 2007 reichte der Beschwerdeführer die Antwort des IKRK 
und den Begleitbrief des SRK ein.

S.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2007 machte der Beschwerdeführer exilpoliti-
sches Engagement in der Schweiz geltend; zu dessen Belegung reich-
te er mehrere Fotos zu den Akten, die ihn an Demonstrationen zeigen.

T.
Am  3. Juli  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  schriftliche  Auf-
zeichnung  eines  Telefongesprächs  einer  Person  in  Addis  Abeba  mit 
der Mutter des Beschwerdeführers, welche dann an einen Bekannten 
in der Schweiz per Mail übermittelt wurde, zu den Akten. 

U.
Am 3. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliedsbestä-
tigung der Partei B._______ zu den Akten.

V.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer beim 
BFM ein als „zweites Asylgesuch“ bezeichnetes Schreiben ein. Als Be-

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weismittel  waren  wiederum die  Parteibestätigung  und  weitere  Fotos 
beigelegt, die sein exilpolitisches Engagement belegen sollen.

Das BFM leitete die Dokumente am 30. Januar 2008 an das Bundes-
verwaltungsgericht weiter. 

Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 teilte das Bundesverwaltungsge-
richt dem Beschwerdeführer mit, dass es diese Eingabe im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) berücksichtigen werde.

W.
Mit  Eingabe vom 26. März 2008 reichte der Beschwerdeführer einen 
Verweis auf einen Videofilm auf dem Internet („youtube“), in welchem 
er an einer exilpolitischen Demonstration zu sehen sei, sowie ein Be-
stätigungsschreiben seines Betreuers ein. 

X.
Am 9. April 2008 erkundigte sich der Betreuer des Beschwerdeführers 
telefonisch nach dem Stand des Verfahrens und bat um einen baldigen 
Entscheid. 

Y.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2008 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kos-
tennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 

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[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die mit dem als „zweites Asylgesuch“ bezeichneten und ans BFM ge-
richteten Schreiben vom 22. Januar 2008 eingereichten Beweismittel 
werden vorliegend – wie mit der Zwischenverfügung vom 15. Februar 
2008 in Aussicht gestellt – im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG 
mitberücksichtigt. 

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil  abgeschlossen worden ist. Ein sol-

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chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

5.
5.1 Im  ordentlichen  Asylverfahren  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei  der Sohn einer äthiopischen 
Mutter und eines eritreischen Vaters und habe seit  seiner Geburt  im 
äthiopischen  C._______,  nahe  an  der  Grenze zu  Eritrea,  gelebt.  Er 
habe einen Studienabschluss in (...) und seit 1996 als Projektkoordina-
tor  für  die  Nichtregierungsorganisation  D._______  gearbeitet.  Nach 
dem Ausbruch des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea sei er im 
Mai 1998 verhaftet worden. Während seiner Haft sei er mehrmals be-
fragt worden; man habe ihm Spionagetätigkeit zugunsten Eritreas vor-
geworfen. Nach vier Monaten Haft sei er – mangels Beweisen – gegen 
eine Sicherheitsleistung seiner Tante freigelassen worden. Fast gleich-
zeitig sei dann jedoch sein Bruder festgenommen worden. Seither sei 
er  von  den  äthiopischen  Behörden  überwacht  worden,  seine  Bewe-
gungsfreiheit  sei  eingeschränkt  gewesen,  denn  zum  Verlassen  der 
Stadt  habe er  jeweils ein Formular  ausfüllen müssen. Im September 
2002 habe er  erfahren,  dass er  von den äthiopischen Behörden ge-
sucht werde und dass sein Haus durchsucht worden sei. Aus Angst vor 
einer neuerlichen Verhaftung habe er  daraufhin das Land verlassen. 
Anlässlich  der  kantonalen Befragung machte  er  ausserdem geltend, 
einen weiteren Asylgrund stelle auch der Umstand dar, dass er Freun-
den und Bekannten gesagt habe, die Regierung habe zur Verteilung 
vorgesehene Hilfsgüter unterschlagen. Er gehe davon aus, dass er da-
raufhin denunziert worden sei. 

5.2 In  seiner  ursprünglichen  Verfügung  vom 16. Mai  2003  erachtete 
das BFF die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft. Es lä-
gen zahlreiche Widersprüche vor, namentlich in Bezug auf die Adresse 
des Beschwerdeführers, seinen Hochzeitstag, den Beginn seiner Haft, 
den Zeitpunkt, zu welchem er erfahren habe, dass er gesucht werde 
sowie den Zeitpunkt der Verhaftung seines Bruders. Zudem seien sei-
ne Äusserungen in  Bezug auf  seine Haft  ausserordentlich  stereotyp 
ausgefallen  und  er  habe kein  einziges  diesbezügliches  Beweismittel 
eingereicht.  Auch  seine  angebliche  eritreische  Abstammung  väterli-
cherseits sei nicht erstellt worden, denn es müsse davon ausgegangen 

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werden, dass er von den äthiopischen Behörden diesfalls ausgeschafft 
worden wäre, wie Tausende andere Eritreer auch. Es sei weiter unlo-
gisch, dass er gegen Kaution freigelassen worden sei, wenn tatsäch-
lich  der  Verdacht  auf  Spionagetätigkeit  bestanden habe,  denn damit 
hätten  die  äthiopischen  Behörden  dem  Beschwerdeführer  die  Gele-
genheit gegeben, wiederum regierungsfeindlichen Aktivitäten nachzu-
gehen. Schliesslich sei  es nicht ausreichend, sich bloss auf das Hö-
rensagen von seiner Frau und seiner Schwester zu stützen in Bezug 
auf  das  Vorbringen,  er  sei  von  den  äthiopischen  Behörden  gesucht 
worden.

5.3 In  der  Beschwerdeverbesserung  an  die  ARK vom  18. Juli  2003 
machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen in Bezug auf die 
von  ihm  beobachteten  Unregelmässigkeiten  bei  seinem  Arbeitgeber 
D._______, wovon schliesslich Exponenten der Regierungspartei pro-
fitiert hätten. Diese missbräuchlichen Machenschaften öffentlich anzu-
prangern habe er sich nicht getraut, weil der Direktor von D._______ 
der  Regierungspartei  „Ethiopian  People's  Revolutionary  Democratic 
Front“ (EPRDF) angehört habe und im sog. „grossen Komitee“ der Re-
gierung gesessen sei. Mit  einer Veröffentlichung dieses Missbrauchs 
hätte er seine sofortige Inhaftierung und Repressalien gegen seine Fa-
milie in Kauf nehmen müssen. Aus diesem Grund habe er diesbezüg-
lich  auch  bei  den beiden Asylanhörungen in  der  Schweiz  äusserste 
Zurückhaltung geübt, um seine Familie nicht zu gefährden. Den eigent-
lichen Grund für seine aktuelle Verfolgung sehe er denn auch in sei-
nem Wissen um die korrupten Zustände innerhalb von D._______. 

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem einen Haftbefehl der Polizei von C._______ im Original aus 
dem Jahre 2003 ein. Aus diesem gehe hervor, dass der Beschwerde-
führer aufgrund seiner eritreischen Abstammung ein grosses Problem 
für die nationale Sicherheit darstelle und dass er in politische Aktivitä-
ten verwickelt gewesen sei und wichtige militärische und strategische 
Informationen an die eritreische Regierung weitergegeben habe. Des-
wegen müsse er sofort und bis auf weiteres verhaftet werden. Aus ei-
ner gleichzeitig eingereichten Gerichtsvorladung aus dem Jahre 2003 
ergebe sich ausserdem, dass D._______ gegen den Beschwerdefüh-
rer ein Gerichtsverfahren wegen Geld- und anderen materiellen Strei-
tigkeiten angestrengt habe. 

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5.4 In  ihrer  Zwischenverfügung vom 24. Juli  2003 schützte  die  ARK 
die vorinstanzliche Verfügung und bestätigte, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  überwiegend  unglaubhaft  seien.  An  dieser  Ein-
schätzung vermöchten auch die auf Beschwerdeebene eingereichten 
Beweismittel  nichts  zu ändern. Zunächst  sei  nicht  plausibel,  wie der 
Beschwerdeführer überhaupt in den Besitz eines Haftbefehls gelangen 
konnte, stelle dieser doch ein amtsinternes Dokument dar. Gegen die 
Authentizität  des  Haftbefehls  spreche  im  Übrigen  auch  sein  Inhalt, 
werde darin  doch festgehalten, der Beschwerdeführer habe Geheim-
nisse verraten, wogegen der Beschwerdeführer an der kantonalen An-
hörung ausdrücklich erklärt  habe, er sei im Jahre 1998 mangels Be-
weisen freigelassen worden (A8 S. 7). Auch die eingereichte Gerichts-
vorladung  sei  inhaltlich  derart  unbestimmt  gehalten,  dass  an  ihrer 
Echtheit überwiegende Zweifel bestünden, zumal der Beschwerdefüh-
rer  festgehalten  habe,  er  habe  die  korrupten  Machenschaften  der 
D._______ nie öffentlich angeprangert (A8 S. 9). 

Die ARK bewertete die Beschwerdebegehren als von vornherein aus-
sichtslos und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses auf. Infolge Nichtbezahlens desselben trat die ARK mit 
Urteil vom 12. August 2003 auf die Beschwerde nicht ein. Damit wurde 
die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Mai 2003 rechtskräftig und voll-
ziehbar.

6.  
6.1 Am 2. Oktober 2003 – knapp zwei Monate nach dem formellen Be-
schwerdeurteil – reichte der Beschwerdeführer sowohl den Haftbefehl 
als  auch  die  Gerichtsvorladung  abermals  zusammen mit  einem Ge-
such um Wiedererwägung beim BFF ein (wobei die Dokumente – nach 
Umrechnung aus dem äthiopischen Kalender – diesmal auf das Jahr 
2002 datieren). Zusätzlich reichte der Beschwerdeführer sein letztes 
Schulzeugnis  sowie eine Bestätigung der  Universität  C._______ ein, 
wonach er ein Studium in (...) im dritten Jahr aus persönlichen Grün-
den beendet habe. Im Wiedererwägungsgesuch führte der Beschwer-
deführer dazu jedoch aus, dass er – wie alle  Eritreer in Äthiopien – 
von der Regierung zum Abbruch gezwungen worden sei. Schliesslich 
lag  dem  Gesuch  der  Arbeitsvertrag  des  Beschwerdeführers  mit 
D._______ bei sowie ein Schreiben des Finanzdienstes des Arbeitge-
bers. Der Beschwerdeführer machte geltend, erst nach Abschluss des 
ordentlichen  Asylverfahrens  in  den  Besitz  all  dieser  Dokumente  ge-
langt zu sein.

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Mit Schreiben vom 17. November 2003 reichte der Beschwerdeführer 
drei weitere Dokumente zu den Akten: Erstens ein Schreiben des Ge-
fängnisses  (unterzeichnet  jedoch von einer  Richterin)  an  seinen  Ar-
beitgeber D._______, worin festgehalten wird, dass der Beschwerde-
führer wegen vermuteter Spionagetätigkeit in Haft war, dass aber kei-
ne Beweise vorgelegen hätten und er deshalb wieder entlassen wor-
den sei. Er dürfe die Arbeit wieder aufnehmen, müsse aber unter strik-
te Beobachtung gestellt  werden. Zweitens ein Schreiben – wiederum 
unterzeichnet von einem Richter, angeblich versandt vom E._______ – 
an die Ehefrau des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdeführer 
mit Geld und Material von D._______ verschwunden sei, weshalb sein 
Haus ins Eigentum von D._______ übergehe. Die Familie, die im Haus 
lebe, müsse innerhalb von drei Monaten das Haus verlassen. Der Be-
schwerdeführer  führte  dazu  aus,  dass  dies  keineswegs  den  wahren 
Begebenheiten entspreche. Es sei eine bekannte Tatsache, dass sich 
die äthiopische Regierung – im vorliegenden Fall via ein Gericht – das 
Hab und Gut von Eritreern aneignen wolle; der Chef von D._______ 
sei Mitglied der Regierungspartei IPRDF (recte: EPRDF). Schliesslich 
und drittens handelt es sich um ein Schreiben desselben Gerichts an 
die Wohnsitzgemeinde der Familie des Beschwerdeführers, worin die 
Familie dahingehend informiert wird, dass der Beschwerdeführer nicht 
mehr Eigentümer des Hauses sei; das Haus dürfe nicht mehr verkauft 
oder  getauscht  werden und die  Familie  müsse das Haus verlassen. 
Zusammenfassend hält  der Beschwerdeführer fest,  dass er aufgrund 
seiner Flucht ausser Landes enteignet worden sei. 

6.2 Eine  vom  BFF  veranlasste  Botschaftsabklärung  –  mittels  eines 
Vertrauensanwalts vor Ort, also in C._______ – hat ergeben, dass die 
beiden Identitätspapiere des Beschwerdeführers echt seien und dass 
er in seiner ehemaligen Wohngemeinde und auch bei seinem damali-
gen Arbeitgeber D._______ registriert  sei. Die Gerichtsvorladung sei 
ebenfalls echt; es sei dabei um ein von D._______ angestrengtes Zivil-
verfahren gegen den Beschwerdeführer als  Beklagten wegen Verun-
treuung von Hilfsgeldern gegangen. Der Haft- oder Suchbefehl hinge-
gen sei – mit Ausnahme der unterzeichneten Person – nicht authen-
tisch: Weder  die  Unterschrift,  der  Stempel  noch die  Referenzummer 
seien echt. Weitere Abklärungen bei den zuständigen Behörden hätten 
ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer weder ein Strafverfahren 
noch andere Untersuchungen im Gang seien. Der Beschwerdeführer 
sei ein Äthiopier und nie als Eritreer in Erscheinung getreten. 

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Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zur Botschaftsab-
klärung  gewährt.  Auf  seine  diesbezüglichen  Vorbringen  wird  unter 
E. 7.1 – soweit entscheidrelevant – eingegangen. 

6.3 In seiner abweisenden Verfügung bezog sich das BFF im Wesent-
lichen auf die Erkenntnisse aus der Botschaftsabklärung. In Bezug auf 
die Gerichtsvorladung und den zivilrechtlichen Prozess, in den der Be-
schwerdeführer involviert  sei,  hielt  das BFF fest,  dass es sich dabei 
um  eine  private  Streitigkeit  handle,  welche  nicht  asylrelevant  sei. 
Ebenso könne aus dem Schulzeugnis, der Universitätsbestätigung und 
dem Arbeitsvertrag nichts Asylrelevantes abgeleitet werden. In Bezug 
auf das Schreiben des Gefängnisses an den Arbeitgeber und die zwei 
Dokumente bezüglich der angeblichen Hausenteignung hegt das BFF 
grosse Zweifel an deren Authentizität, da sie alle denselben Stempel 
trügen,  aber  von  zwei  verschiedenen  Behörden  ausgestellt  worden 
seien. 

7.  
7.1 Auf  Beschwerdestufe  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er 
habe im Verlaufe des Verfahrens schon alle erdenklichen Begründun-
gen betreffend der eingereichten Dokumente geliefert (BVGer act. 7). 
Insbesondere habe er schon im Rahmen des rechtlichen Gehörs er-
klärt, dass die Dokumente nicht von Addis Abeba aus abgeklärt wer-
den sollten, sondern eine lokale Abklärung vor Ort unabdingbar sei. In 
der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör (B17 und BVGer act. 7 Bei-
lage 5) – auf das in der Beschwerde im Wesentlichen verwiesen wird – 
wurde weiter ausgeführt, dass die Referenznummern auf der Korres-
pondenz der äthiopischen Behörden nie dieselben seien, auch wenn 
sie sich auf dieselbe Person bezögen. Die Region F._______ sei eine 
der ärmsten Regionen, wo die Stempel noch von Hand gemacht wür-
den und der Computer noch nicht überall in der Verwaltung Einzug ge-
halten habe. Der Vorwurf, er sei Äthiopier und habe keine Beziehung 
zu Eritrea, stimme so nicht. Beweis dafür sei, dass die Asylbefragun-
gen in der Schweiz auf eritreisch stattgefunden hätten. Weiter werde 
er von der heimischen Lokalpresse beschuldigt, das Land ohne Einwil-
ligung der äthiopischen Regierung illegal verlassen zu haben und Bü-
romaterial und Dokumente seines früheren Arbeitgebers entwendet zu 
haben. Dies entspreche jedoch alles nicht der Wahrheit. Er habe alles 
im Büro zurückgelassen, da er sehr schnell habe fliehen müssen. Auch 
seine Ehefrau werde von der Polizei belästigt und terrorisiert; sie sei 

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bisher  (bis  März  2004)  schon drei-  oder  viermal  in  Haft  genommen 
worden und jedes Mal nach ca. drei Tagen wieder freigelassen worden. 

Für die Echtheit seiner Dokumente spreche im Übrigen auch der Um-
stand,  dass das kantonale Strassenverkehrsamt seinen äthiopischen 
Führerausweis akzeptiert  habe. Es habe somit keine Zweifel an des-
sen Echtheit; demzufolge sei  auch bewiesen,  dass der Beschwerde-
führer nur echte Dokumente eingereicht habe.

In  Bezug  auf  einen  allfälligen  Wegweisungsvollzug  machte  der  Be-
schwerdeführer  in  seiner ersten Eingabe (BVGer act. 2)  die Unmög-
lichkeit desselben geltend. Eine solche ergebe sich – gestützt auf ver-
schiedene Quellen – aus dem Umstand, dass die äthiopischen und die 
eritreischen Konsulate in der Schweiz sich weigerten, ihren Landsleu-
ten, deren Asylgesuche abgelehnt worden seien, Reisepapiere auszu-
stellen. 

Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerdeführer 
folgende weitere – vorliegend interessierende – Eingaben: Im Dezem-
ber 2004 sei seine Ehefrau von EPRDF-Soldaten aus dem Haus ge-
holt und ins Gefängnis gebracht worden. Man habe von ihr wissen wol-
len, wo sich ihr Mann aufhalte. Nach drei Wochen sei sie wieder freige-
lassen worden (BVGer act. 10). Im April  2006 teilte der Beschwerde-
führer mit (BVGer act. 13), seine Ehefrau verstecke sich derzeit mit der 
ganzen Familie. Seit seiner Ausreise sei sie bereits drei Mal verhaftet 
worden, für eine Dauer von zwei Wochen, 10 Tagen und drei Wochen. 
Aus Angst vor weiteren Verhaftungen sei sie ohne ihre Tochter in den 
Sudan geflohen, aufgrund der dortigen schlechten wirtschaftlichen und 
politischen Lage aber wieder nach Äthiopien zurückgekehrt. Nun woh-
ne sie bei ihrer eigenen Familie; ihre gemeinsame Tochter sei bei der 
Mutter  des  Beschwerdeführers  in  C._______  geblieben.  In  der  fast 
gleichzeitigen  Eingabe  durch  den  ursprünglichen  Rechtsvertreter 
(BVGer  act. 14)  wurden  fast  identische  Angaben  gemacht,  ausser 
dass nur von zwei schikanösen Verhaftungen die Rede war. 

Mit Eingabe vom 12. März 2007 (BVGer act. 20) teilte der Beschwer-
deführer mit, dass seine Ehefrau nach Erkenntnissen des IKRK, wel-
ches die Mutter und Schwester  der Ehefrau aufgesucht habe, vor ca. 
sechs Monaten ohne Adressangabe verschwunden sei. Entgegen die-
sen Angaben geht aus den beigelegten Schreiben des IKRK und des 
SRK jedoch hervor,  dass ein IKRK-Team die Schwester,  Mutter  und 

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Tochter  des  Beschwerdeführers angetroffen  habe,  welche  die 
erwähnten Angaben gemacht hätten.

Am 3. Juli  2007 reichte  der  Beschwerdeführer  einen angeblichen E-
Mail-Ausdruck  ein,  der  ein  Telefongespräch  dokumentiere,  welches 
zwischen der Mutter des Beschwerdeführers und einer Person in Ad-
dis  Abeba  im  Auftrag  einer  Person  aus  der  Schweiz  stattgefunden 
habe (BVGer act. 22). Im Wesentlichen habe die Mutter Folgendes ge-
sagt: Sie habe während vier Jahren keinen Kontakt mit ihrem Sohn ge-
habt, bis er sie vor drei Monaten kontaktiert habe. Seine Tochter – ihre 
Enkelin – lebe bei ihr und es gehe ihr gut. Seine Ehefrau sei seit eini-
gen Monaten verschwunden; sie habe gesagt, sie wolle für kurze Zeit 
weggehen, sei  aber nie mehr zurückgekehrt. Weiter habe die Mutter 
bestätigt, dass ihr Sohn wegen politischen Problemen und weil er ei-
nen eritreischen Vater habe, im Gefängnis gewesen sei. Dies sie auch 
sein Grund für die Ausreise gewesen. Sie habe aber nicht gewusst, ob 
es Leute von der Regierung gewesen seien, die er fürchte, es seien 
„einige schlechte Leute“ gewesen. 

7.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  aus  folgenden  Gründen 
zum  Schluss,  dass  das  BFF  das  Wiedererwägungsgesuch  des  Be-
schwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

7.2.1 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Such- oder 
Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer tatsächlich nicht echt ist. Die 
Botschaftsabklärung, die entgegen den Ausführungen des Beschwer-
deführers vor Ort,  also in C._______, stattgefunden hat,  lässt  daran 
keinen Zweifel. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Argumente in Bezug auf die Referenznummer oder die feh-
lende Informatisierung in  der  Herkunftsregion des Beschwerdeführer 
nichts. Die Vorinstanz hat nicht geltend gemacht, die Referenznummer 
müsse auf allen Dokumente dieselbe sei, wie dies vom Beschwerde-
führer angedeutet wird. Im Übrigen würde dies auch nichts an der in 
Bezug auf den (korrekten) Namen falschen Unterschrift oder am Stem-
pel ändern. Zugunsten der Echtheit der Dokumente kann auch nichts 
aus der Tatsache abgeleitet werden, dass das kantonale Strassenver-
kehrsamt den äthiopischen Führerausweis des Beschwerdeführers ak-
zeptiert  habe,  steht  der Umtausch des ausländischen Führerscheins 
doch ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass dieser „rechtmässig er-
worben wurde und in der Schweiz noch gültig ist“ (BVGer act. 7 Beila-
ge 6). 

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7.2.2 Ob  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  väterlicherseits  eritrei-
scher Abstammung ist, kann vorliegend offen bleiben und ist aufgrund 
der Akten auch nicht zweifelsfrei festzustellen. Zurückzuweisen ist je-
doch die  Bemerkung des Beschwerdeführers,  er  sei  in  der  Schweiz 
anlässlich der Asylbefragungen auf Eritreisch befragt worden. Aus den 
Akten ist  klar  ersichtlich,  dass sowohl die Empfangsstellenbefragung 
als auch die kantonale Anhörung auf Tigrinya stattgefunden hat. Diese 
Sprache wird sowohl in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, 
im äthiopischen Tigray (von 7 Millionen Menschen), als auch im nördli-
chen  Nachbarland  Eritrea  (von  2  Millionen  Menschen)  gesprochen. 
Aus  dieser  Tatsache  kann  also  ebenfalls  nichts  zugunsten  des  Be-
schwerdeführers abgeleitet werden. 

7.2.3 Aufgrund  der  Akten  und  der  zahlreichen  eingereichten  Doku-
mente  dürfte  es  als  erstellt  gelten,  dass  der  Beschwerdeführer  tat-
sächlich für die Nichtregierungsorganisation D._______ gearbeitet hat-
te  (Arbeitsvertrag,  Internetausdruck  eines  wissenschaftlichen  Textes, 
Fotos etc.). Aus der – anlässlich der Botschaftsabklärung als echt be-
fundenen – Gerichtsvorladung lässt sich jedoch nichts entnehmen, das 
auf eine Vergeltungsmassnahme der Verantwortlichen von D._______ 
gegen den Beschwerdeführer schliessen lassen würde, weil er angeb-
lich  unlautere  Machenschaften  entdeckt  habe. Erstens  ist  die  Vorla-
dung sehr knapp gehalten und spricht nur von zivilrechtlichen Streitig-
keiten. Zweitens hat der Beschwerdeführer die Tatsache, dass er auch 
Angst vor Verfolgung wegen dieser von ihm aufgedeckten – aber nur 
im engen Freundeskreis bekanntgemachten – Korruption habe, an der 
Empfangsstelle überhaupt nicht erwähnt und an der kantonalen Anhö-
rung erst auf Nachfrage hin (A8 S. 6, 8 f.). Erst im Beschwerdeverfah-
ren  vor  der  ARK führte  der  Beschwerdeführer  sehr  ausführlich  aus, 
dass er den „eigentlichen Grund für die aktuelle Verfolgung durch die 
äthiopischen  Behörden  (...)  in  seinem Wissen  um die  korrupten  Zu-
stände bei D._______“ sehe (ARK act. 6 und BVGer act. 7 Beilage 3). 
Vor diesem Hintergrund muss dieses Vorbringen als  nachgeschoben 
betrachtet werden. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer dann 
im  Wiedererwägungsverfahren  die  angeblich  von  D._______  ange-
strengte Hausenteignung wiederum in den Zusammenhang mit seiner 
eritreischen Abstammung stellt. Insgesamt ist  vielmehr davon auszu-
gehen, dass es sich bei der Streitigkeit zwischen dem Beschwerdefüh-
rer  und D._______ um eine zivilrechtliche Angelegenheit  handelt,  in 
deren Folge – so die Dokumente denn echt sind – das Haus des Be-
schwerdeführers  als  Schadenersatz  diente.  Diesen  Schluss  legen 

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auch  die  Erkenntnisse  des  Vertrauensanwalts   anlässlich  der 
Botschaftsabklärung nahe. 

7.2.4 Es ist auch nicht ersichtlich, warum das Gefängnis oder das Ge-
richt sich in einem Schreiben an den ehemaligen Arbeitgeber gerichtet 
haben soll mit der Information, der Beschwerdeführer sei wegen ver-
muteter Spionagetätigkeit in Haft gewesen. Ebenso ist nicht plausibel 
–  wie  schon die  ARK in  ihrer  Zwischenverfügung vom 24. Juli  2003 
festgestellt hat – wie der Beschwerdeführer überhaupt in den Besitz ei-
nes Haftbefehls gelangen konnte, stellt  dieser doch ein amtsinternes 
Dokument dar. Ebenso gegen die Authentizität des Haftbefehls spricht 
im  Übrigen  auch  sein  Inhalt,  wird  darin  doch  festgehalten,  der  Be-
schwerdeführer habe Geheimnisse verraten, wogegen der Beschwer-
deführer an der kantonalen Anhörung ausdrücklich erklärt  hat, er sei 
im Jahre 1998 mangels Beweisen freigelassen worden (A8 S. 7). 

7.2.5 Der Beschwerdeführer machte auch widersprüchliche und inko-
härente  Angaben in  Bezug auf  den Verbleib seiner  Ehefrau und die 
Anzahl  und die Dauer ihrer  Festnahmen. Einmal  sagt  er,  sie  sei  bis 
März 2004 schon drei- oder viermal in Haft genommen worden und je-
des  Mal  nach  ca.  drei  Tagen  wieder  freigelassen  worden  (B17  und 
BVGer act. 7 Beilage 5). Im Dezember 2004 sei sie während drei Wo-
chen mitgenommen worden (BVGer act. 13). Im April  2006 teilte  der 
Beschwerdeführer  dann mit,  seine Frau sei seit  seiner Ausreise drei 
Mal verhaftet worden, für jeweils eine Dauer von zwei Wochen, 10 Ta-
gen und drei Wochen (BVGer act. 13). Fast gleichzeitig war jedoch die 
Rede von bloss zwei Festnahmen (BVGer act. 14). 

Im April 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, seine Frau wohne nun 
bei ihrer eigenen Familie, ihre gemeinsame Tochter habe sie bei der 
Mutter des Beschwerdeführers untergebracht (BVGer act. 13). Vor die-
sem Hintergrund erstaunt es, dass der Beschwerdeführer im Suchauf-
trag zuhanden des IKRK im November 2006 als letzte Adresse seiner 
Ehefrau  dennoch  das  Haus  seiner  eigenen  Familie  angab,  mit  dem 
Vermerk, er wisse nicht, wo sich seine Frau nun (seit April 2006) befin-
de (BVGer act. 19). Die Antwort des IKRK wurde dann wiederum so in-
terpretiert, als dass die IKRK-Delegierten an der Adresse der Familie 
der Ehefrau nachgefragt hätten – was jedoch nicht den Tatsachen ent-
spricht: Das IKRK-Team hat den Wohnort der Familie des Beschwer-
deführers  aufgesucht;  diese  habe  angegeben,  die  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers sei vor ca. 6 Monaten (also ungefähr im September 

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2006)  ohne  weitere  Adressangabe  verschwunden  (BVGer  act. 20). 
Und  schliesslich  geht  aus  dem  per  E-Mail  vom  19. Juni  2007 
festgehaltenen  Telefongespräch  hervor,  dass  die  Ehefrau  gemäss 
Aussagen der  Mutter  des Beschwerdeführers seit  „einigen Monaten“ 
verschwunden sei  –  obwohl  sie  gemäss ursprünglichen Angaben zu 
diesem  Zeitpunkt  seit  mehr  als  einem Jahr  verschwunden  gewesen 
sein  soll.  Überhaupt  sind  in  Bezug  auf  diese  das  angebliche 
Telefongespräch dokumentierende E-Mail Zweifel angebracht: Es liegt 
völlig  im Dunkeln,  wer wem den Auftrag zu diesem Telefongespräch 
erteilt  hat  („eine  in  Addis  Abeba  lebende  Person  für  eine  in  der 
Schweiz  beauftragte  Person“),  ausserdem  kann  nicht  mit 
ausreichender Sicherheit gesagt werden, dass es sich tatsächlich um 
einen  E-Mail-Ausdruck  handelt,  sind  doch  weder  E-Mail-Adressen 
noch Angaben zum Provider ersichtlich. 

7.2.6 Schliesslich gilt  noch festzuhalten, dass auch in Bezug auf die 
vom Beschwerdeführer  genannten  und  auf  den  eingereichten  Doku-
menten  festgehaltenen  Daten  einige  Unstimmigkeiten  bestehen.  An 
der kantonalen Befragung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er 
sei vom 20. Dezember 1996 bis am 9. September 2002 für D._______ 
tätig gewesen. Aus dem eingereichten Arbeitsvertrag ergibt sich aber, 
dass der Beschwerdeführer die Arbeit für D._______ am 10. Juli 1995 
aufgenommen  habe  (also  ein  Jahr  und  vier  Monate  früher  als  ur-
sprünglich angegeben); vom äthiopischen Kalender umgerechnet wür-
de dies dem 19. März 2003 entsprechen, ein Zeitpunkt also, zu wel-
chem sich der Beschwerdeführer schon in der Schweiz befand. Daraus 
ergeben sich Unstimmigkeiten sowohl gemäss äthiopischem als auch 
gregorianischem Kalender. Die Gerichtsvorladung datiert vom 5. Feb-
ruar 2002; dazu hält der Beschwerdeführer fest, zu diesem Zeitpunkt 
sei er bereits nicht mehr zu Hause anwesend gewesen (B1). Gemäss 
seinen eigenen Aussagen hat er sein Heimatland jedoch erst im Sep-
tember 2002 verlassen, also rund ein halbes Jahr später. 

7.3 Aus  dem  Vorstehenden  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer 
seine  Vorbringen  nicht  hat  glaubhaft  machen  können  und  dass  das 
BFF  demzufolge  das  Wiedererwägungsgesuch  des  Beschwerdefüh-
rers zu Recht abgelehnt hat.

8.  
8.1 In mehreren Eingaben seit Juni 2007 machte der Beschwerdefüh-
rer subjektive Nachfluchtgründe infolge seines exilpolitischen Engage-

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ments geltend (BVGer act. 21, 23, 27, 30). So habe er im November 
2005,  Februar  2006  und  im  Mai  2006  an  regierungsfeindlichen  De-
monstrationen in  Bern  teilgenommen. Als  Beleg  reichte  er  Fotos  zu 
den Akten. Die ausländischen Botschaften seien vom äthiopischen Au-
ssenministerium  angewiesen  worden,  exilpolitische  Aktivitäten  der 
äthiopischen Exilgemeinde zu registrieren. Aus einer Bestätigung der 
B._______ geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2004 
aktives Mitglied der  Partei  sei. Aufgrund dieser  Mitgliedschaft  sei  es 
ihm nicht mehr möglich, nach Äthiopien zurückzukehren. Im Juni 2007 
habe er an einer weiteren Demonstration in Genf teilgenommen. Bei 
dieser Gelegenheit habe er auch den Parteipräsidenten persönlich ge-
troffen (Foto in den Akten). Im Februar 2007 habe er an einer Demons-
tration in Bern teilgenommen, die gefilmt worden sei. Der Film sei ins 
Internet  gestellt  worden  und  der  Beschwerdeführer  könne  darin  er-
kannt  werden. Im Mai  2007 habe er  an einer  weiteren Kundgebung 
teilgenommen.

8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausrei-
se aus dem Heimat-  oder Herkunftsstaat – so auch durch politische 
Exilaktivitäten  –  eine  Gefährdungssituation  erst  geschaffen  worden 
sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese 
begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 
führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl, unabhän-
gig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt 
wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver 
Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren sol-
cher  Gründe  mit  Fluchtgründen  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat- 
oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flücht-
lingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 1 E. 6.1. S. 10, und EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 
70, mit weiteren Hinweisen). Eine Person, welche sich auf subjektive 
Nachfluchtgründe beruft,  hat  objektiv  begründeten Anlass zur Furcht 
vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit er-
heblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren 
hat  und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich rele-
vanter Weise verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, mit 
weiteren Hinweisen). 

8.3 Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2002 in die Schweiz ein. 
Seine  exilpolitische  Aktivität  begann  jedoch  den  Akten  zufolge  erst 
über  ein  Jahr  später,  als  er  anfangs  2004  angeblich  der  Partei 

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B._______ beigetreten sei. Erst ab November 2005 habe er an einigen 
Demonstrationen in  Genf  und Bern teilgenommen. Aufgrund der  Ak-
tenlage ist  nicht  davon auszugehen,  dass das Engagement  des Be-
schwerdeführers jeweils über die blosse Teilnahme an diesen Anläs-
sen hinausging und beispielsweise auch die (Mit-)Organisation einzel-
ner  Kundgebungen  beinhaltete.  Daher  kann  vorliegend  nicht  davon 
ausgegangen werden,  dass der  Beschwerdeführer  in  einem solchen 
Mass exilpolitisch tätig war in der Schweiz, dass er deswegen den Be-
hörden seines Heimatstaats aufgefallen sein sollte. Zwar wird grund-
sätzlich nicht bestritten, dass die äthiopische Diaspora durch die äthio-
pischen  Behörden  relativ  intensiv  überwacht  wird.  Dieser  Umstand 
reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründe-
te Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzli-
che konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theo-
retische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen 
hat  respektive  als  regimefeindliches  Element  namentlich  identifiziert 
und registriert wurde. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise be-
stehen im vorliegenden Fall  nicht. Bei den Kundgebungen, an denen 
der Beschwerdeführer teilnahm, war er einer unter vielen und ging da-
mit in der grossen Masse der Kundgebungsteilnehmer unter. Auf den 
im  Internet  veröffentlichen  Fotos  ist  er  zwar  erkennbar,  wird  jedoch 
nicht  namentlich  bezeichnet. Es gibt  keine Hinweise dafür,  dass  der 
Beschwerdeführer  von allenfalls  an  den Kundgebungen anwesenden 
Spitzeln des äthiopischen Geheimdienstes identifiziert und in der Fol-
ge registriert wurde. Zu erwähnen ist auch, dass der Beschwerdefüh-
rer in seinem Heimatland nach eigenen Angaben nicht politisch aktiv 
war: Er  sei  lediglich  Sympathisant  beider  Parteien,  der  äthiopischen 
als auch der eritreischen gewesen, weil seine Eltern „gemischt“ seien 
(A1 S. 5). Daher kann auch nicht  davon ausgegangen werden,  dass 
die  äthiopischen  Behörden  ihn  seit  seiner  Ausreise  in  der  Schweiz 
speziell beobachtet hätten.

8.4 Selbst  wenn  die  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers 
den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt wer-
den sollte, so erscheint es angesichts der eher bescheidenen Quanti-
tät  und  Qualität  seines  Engagements  als  unwahrscheinlich,  dass  er 
deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Der Beschwerdeführer nahm 
lediglich an einigen Kundgebungen teil. Er hatte keine Führungspositi-
on inne und übernahm weder Verantwortung noch besondere Aufga-

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ben.  Die  bisherige  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  in 
der Schweiz lässt ihn somit nicht als besonders engagierten und expo-
nierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten erschei-
nen. Vielmehr erweckt er den Eindruck eines blossen Mitläufers ohne 
eigentliche politische oder ideologische Überzeugung. Der Beschwer-
deführer erfüllt damit nicht das Profil einer Person, welche dem äthio-
pischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften Scha-
den zufügen könnte. 

8.5 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  erscheint  es  insge-
samt nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Be-
hörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitä-
ten – sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in 
Zukunft erlangen werden – als konkrete und ernsthafte Bedrohung für 
das politische System empfinden würden und er deswegen bei einer 
Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 
rechnen müsste.

8.6 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante Verfolgungsfurcht  zu begründen,  weshalb der  Be-
schwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Unter Be-
rücksichtigung der  gesamten Umstände folgt,  dass der Beschwerde-
führer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma-
chen konnte.

9.  
9.1 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hat der Beschwerdefüh-
rer  vor  dem BFF keine neuen  Vorbringen geltend  gemacht. Auf  Be-
schwerdeebene wurde von seinem ursprünglichen Rechtsvertreter vor-
gebracht, aufgrund von Äusserungen des Vorstehers des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polzeidepartements (EJPD),  einer Regierungsrätin 
sowie eines Beamten des BFF und gestützt auf Zeitungsberichte sei 
der  Vollzug der  Wegweisung nach  Äthiopien unmöglich,  da  sich  die 
äthiopische Vertretung in der Schweiz weigere, an abgewiesene asyl-
suchende Landsleute in der Schweiz Reisepapiere abzugeben (BVGer 
act. 2). Diese  Argumentation  trifft  vorliegend  aber  ins  Leere,  da  der 
Beschwerdeführer im Besitze von – wie durch die Botschaftsabklärung 
festgestellt wurde – echten Reisepapieren ist. 

9.2 Mit Eingabe vom 22. September 2006 ersuchte der Beschwerde-
führer  um eine vorläufige Aufnahme im Sinne einer  Härtefallprüfung 

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gestützt auf Art. 14a Abs. 6 (recte: Art. 14A Abs. 4 bis) aANAG. Dieses 
Gesetz  wurde  jedoch  in  der  Zwischenzeit  durch  das  Bundesgesetz 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR  142.20)  ersetzt.  Die  entsprechende  Bestimmung,  ebenso 
wie Art. 44 Abs. 3 aAsylG wurden mittlerweile  aufgehoben. Gemäss 
dem  neu  geltenden  Art.  14  Abs.  2  AsylG  kann  der  Kanton  mit 
Zustimmung  des  Bundesamtes  eine  Aufenthaltsbewilligung  aus 
Härtefallgründen  erteilen.  Wie  aus  den  Akten  hervorgeht,  ist  ein 
entsprechendes,  vom  8.  Oktober  2007  datierendes  Gesuch  des 
Beschwerdeführers  vom  Kanton  am  15.  Januar  2008  abgewiesen 
worden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung  des 
Antrags um Härtefallregelgung deshalb nicht zuständig.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht fest-
gestellt hat, dass vorliegend keine Wiedererwägungsgründe bestehen 
und das Gesuch entsprechend zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwer-
de ist folglich abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3  des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezem-
ber 2006 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist mittels beiliegendem Einzahlungsschein in-
nert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen:  Einzahlungsschein,  angefochtene  Verfügung  des  BFF  vom 
16. April 2004 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

Seite 22