# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6f02aa5-33ce-5298-918a-30d312ba5845
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.12.2021 810 20 238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-238_2021-12-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 22. Dezember 2021 (810 20 238)  
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Wiedererwägungsgesuch bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin Ste-
phanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Wiedererwägungsgesuch bzw. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 

(RRB Nr. 1262 vom 15. September 2020) 
 
 
 
A. A.____, geboren 1980, ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste im Jahr 
1992 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz ein und erhielt im Jahr 
1996 die Niederlassungsbewilligung. Aus einer ersten Ehe ist eine Tochter, geboren 2007, und 
aus seiner zweiten Ehe sind ein Sohn, geboren 2013, und eine Tochter, geboren 2016, hervor-
gegangen. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen und mutwilligen Nichterfüllung öffent-
lich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen von A.____ wurde im Jahr 2015 ein aus-

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länderrechtliches Verfahren betreffend Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und Wegwei-
sung aus der Schweiz eingeleitet.  
 
B. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 widerrief das Amt für Migration (AfM, heute: Amt 
für Migration und Bürgerrecht [AfMB]) die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Das AfMB begründete seine Verfügung im Wesentli-
chen mit den zahlreichen von A.____ begangenen Straftaten (u.a. versuchte einfache Körper-
verletzung, mehrfache Hehlerei und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) und 
der mutwilligen Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen und 
erachtete den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 2005 (bis 
31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG) 
als gegeben. Der gegenüber A.____ verfügte und von den kantonalen Rechtsmittelbehörden 
geschützte Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung wurde mit Urteil des Bundesgerichts 
2C_517/2017 vom 4. Juli 2018 bestätigt. Das AfM setzte ihm eine Frist zur Ausreise bis zum 
19. August 2018, welche er unbenutzt verstreichen liess.  
 
C. Am 18. September 2018 (Eingangsstempel AfMB: 11. September 2019) reichte 
A.____, nachfolgend immer vertreten durch Guido Ehrler, Advokat in Basel, beim AfMB eine als 
"Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 ver-
pflichtete das AfMB A.____ zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 500.--. 
Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 trat das AfMB auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, 
es entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung, wies 
den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ab und widerrief seine Verfügung vom 15. Januar 
2020 betreffend Kostenvorschuss. Die von A.____ gegen die Verfügung des AfMB vom 
10. Februar 2020 erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
(Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 1262 vom 15. September 2020 ab. Das gegen die 
Verfügung des AfMB vom 15. Januar 2020 gerichtete Beschwerdeverfahren schrieb er als ge-
genstandslos ab; ferner wies er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichts-
losigkeit ab, auferlegte A.____ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- und richtete keine 
Parteientschädigung aus.  
 
D. Gegen den RRB Nr. 1262 vom 15. September 2020 erhob A.____ mit Eingabe vom 
28. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht), und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei der angefochtene 
Entscheid aufzuheben. 2. Es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Subeventualiter 
sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; sub-subeventualiter sei dem Staatssekretariat für 
Migration (SEM) zu beantragen, ihn vorläufig aufzunehmen. 3. Es sei der Regierungsrat anzu-
weisen, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Beschwerdeverfahren gegen die 
Verfügung des AfMB vom 10. Februar 2020 zu bewilligen. 4. Es sei der Regierungsrat anzuwei-
sen, ihm im Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des AfMB vom 15. Januar 2020 eine 
Parteientschädigung auszurichten; eventualiter sei der Regierungsrat anzuweisen, ihm in die-
sem Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu 
gewähren. 5. Es sei das AfMB mit einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung mittels 

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vorsorglicher Massnahme anzuweisen, von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen, bis 
über die vorliegende Beschwerde rechtskräftig entschieden sei. 6. Es sei ihm für das laufende 
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Be-
gründung macht er im Wesentlichen geltend, dass sich sein Gesundheitszustand in verschie-
dener Hinsicht verschlechtert habe und er aufgrund seiner rheumatologischen Beschwerden auf 
ein Medikament angewiesen sei, das in Bosnien-Herzegowina nicht erhältlich sei. Auch hätten 
sich seine finanziellen Verhältnisse verbessert und die Beziehung zu seiner ersten Tochter sei 
gefestigt und verbindlich. Darin seien neue und rechtserhebliche Tatsachen zu sehen, weshalb 
auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten sei. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 stellte der 
Beschwerdeführer folgende Anträge: 1. Es sei umgehend mit prozessleitender Verfügung zu 
den Anträgen 5 und 6 der Beschwerdeeingabe vom 28. September 2020 zu entscheiden. 2. Es 
sei zu dieser Eingabe eine Vernehmlassung des Regierungsrats mit der Anfrage einzuholen, ob 
aufgrund der klaren rheumatologischen Sachlage überhaupt am angefochtenen Entscheid fest-
gehalten werde. 3. Eventualiter seien ihm die Verfahrensakten zuzustellen, und es sei ihm zur 
Einreichung der Beschwerdebegründung eine angemessene Frist, wenn immer möglich bis 
zum 20. November 2020, anzusetzen. 
 
E. Mit Verfügung vom 18. November 2020 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abgewiesen und das AfMB vorsorglich an-
gewiesen, für die Dauer des kantonsgerichtlichen Verfahrens vom Zwangsvollzug der Wegwei-
sung abzusehen. Die dagegen bei der Kammer erhobene Einsprache vom 24. November 2020 
wurde mit Beschluss der Kammer vom 20. Januar 2021 abgewiesen. Mit Urteil des Bundesge-
richts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 wurde die Abweisung seines Gesuchs um unentgelt-
liche Prozessführung und Verbeiständung bestätigt.  
 
F. Mit Verfügung vom 2. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur 
Leistung des Kostenvorschusses (Ziff. 1) sowie zur Einreichung einer ergänzenden Beschwer-
debegründung (Ziff. 2) gesetzt. Ferner wurde die Anweisung an das AfMB, für die Dauer des 
kantonsgerichtlichen Verfahrens vom Zwangsvollzug der Wegweisung abzusehen, von Amtes 
wegen wiedererwägungsweise aufgehoben und der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass 
einer entsprechenden vorsorglichen Massnahme abgewiesen (Ziff. 3). 
 
G. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. November 2021 Einsprache 
und stellt folgende Anträge:  
 
" 1. Ziff. 1 und 3 der Verfügung der instruierenden Präsidentin des Kantonsgerichts vom 

2.11.2021 seien aufzuheben. 
 2. Die Verfügung der instruierenden Präsidentin des Kantonsgerichts vom 18.11.2021 

sei wieder in Kraft zu setzen. Es sei das Amt für Migration und Bürgerrecht anzuwei-
sen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens Nr. 810 20 238 den Vollzug der Weg-
weisung von A.____ auszusetzen. 

 3. Es sei A.____ für das Beschwerdeverfahren Nr. 810 15 202 die unentgeltliche 
Rechtspflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu gewähren. 

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 4. Die in Ziff. 2 der Verfügung der instruierenden Präsidentin des Kantonsgerichts vom 
2.11.2021 angesetzte Frist sei zu vorperemptorisieren. 

 5. Es sei dieser Einsprache die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Amt für Mig-
ration und Bürgerrecht sei mit prozessleitender Verfügung anzuweisen, den Vollzug 
der Wegweisung von A.____ weiterhin auszusetzen und es sei auf gleiche Art A.____ 
die am 12.11.2021 ablaufende Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 2'000.- abzunehmen. 

 6. Alles unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei A.____ für das Einspracheverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu gewähren." 

 
H. Mit Verfügung vom 10. November 2021 wurde die Einsprache vom 9. November 2021 
der Kammer überwiesen und festgehalten, dass der Einspracheentscheid schriftlich eröffnet 
werde (Ziff. 1); in Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers wurde der Einsprache keine 
aufschiebende Wirkung erteilt (Ziff. 2); auf das sinngemässe Wiedererwägungsgesuch betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht eingetreten (Ziff. 3) und das sinngemässe Wie-
dererwägungsgesuch betreffend Einräumung einer Erstreckungsmöglichkeit der Begründungs-
frist wurde abgewiesen (Ziff. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Zu-
sammenhang die Möglichkeit der Einsprache einzig gegen die Abweisung des Gesuchs um 
Erlass vorsorglicher Massnahmen gesetzlich vorgesehen sei (§ 7 Abs. 2 lit. f des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993) und an die 
Kammer überwiesen werde. Die Präsidentin verzichtete in Abweisung des entsprechenden Ver-
fahrensantrags darauf, der Einsprache aufschiebende Wirkung beizulegen, weil die in der Ge-
suchsbegründung geäusserte pauschale Kritik am bundesgerichtlichen Urteil und der beigeleg-
te Bericht des Kantonsspitals Baselland vom 5. November 2021 an der bundesgerichtlich bestä-
tigten Feststellung, wonach in Bosnien eine ausreichende medizinische Versorgung des Be-
schwerdeführers gewährleistet sei, nichts ändere, zumal der ärztliche Bericht keine neuen Er-
kenntnisse enthalte. Dieser Entscheid ist nach § 7 Abs. 3 VPO endgültig und nicht seinerseits 
mit Einsprache anfechtbar. Die Wegweisung bleibt damit vorderhand vollstreckbar. 
 
I. Mit als Noveneingabe bezeichnetem Schreiben vom 22. November 2021 führt der Be-
schwerdeführer aus, dass die Ansteckungszahlen mit Covid-19 in der Schweiz und insbesonde-
re in Bosnien-Herzegowina massiv im Steigen seien. Am 18. November 2020 habe sich die 
zweite Welle mit einer Positivitätsrate von 22.8 % bereits im Sinken befunden, heute betrage 
die Rate bereits wieder 14.5 % und die Ansteckungskurve zeige steil nach oben. Der R-Wert 
betrage momentan 1.33. Die Fallzahlen in Bosnien-Herzegowina seien zwar momentan relativ 
tief (218 Neuinfektionen pro Million Einwohner), doch seien nur 22 % der Bevölkerung geimpft. 
Somit sei für die nächsten Tage auch in Bosnien mit einem rasanten Anstieg der Fallzahlen und 
der Überlastung der Spitäler zu rechnen. Die tatsächliche Situation im Vergleich zur Situation im 
Zeitpunkt der Verfügung vom 18. November 2020 habe sich nicht verändert, im Gegenteil sei 
von einer starken Entwicklung der Pandemielage auszugehen, weshalb die damalige Verfü-
gung, insb. E. 6.4, zu bestätigen sei. 
 
J. Am 2. Dezember 2021 reicht der Beschwerdeführer seine ergänzende Beschwerdebe-
gründung ein. Zunächst führt er erneut seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen an, wobei er 

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hinsichtlich der Infektanfälligkeit neu geltend macht, dass er bei Auftreten eines Infekts inner-
halb einer Stunde hospitalisiert werden müsse. Des Weiteren stellt er sich nach wie vor auf den 
Standpunkt, dass das Vollzugsverfahren im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
zu behandeln sei, Vollzugshindernisse vorliegen würden und eine Wegweisung gegen Art. 3 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 
1950 verstossen würde. Folglich sei er vorläufig aufzunehmen. Ferner vertritt er die Auffassung, 
dass neue erhebliche Sachverhaltselemente vorliegen würden, weshalb das AfMB auf das 
Wiedererwägungsgesuch hätte eintreten müssen. Schliesslich würden die Interessen seiner 
Tochter Stella an der Fortführung des Familienlebens und seine privaten Interessen an der 
Fortführung der medizinischen Behandlung das öffentliche Interesse an der Wegweisung über-
wiegen, und deshalb sei sein Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf Art. 8 EMRK zu bejahen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 

1.1. Gemäss § 43 Abs.1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats 
die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, 
ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gege-
ben. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legitimiert. 
Sämtliche weiteren Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grund-
sätzlich einzutreten ist.  
 
1.2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des Regierungsrats 
oder gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung der 
erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so kann das Kantonsgericht lediglich prüfen, ob 
die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln lei-
det. Ein weitergehender, materiell-rechtlicher Entscheid ist dem Gericht dagegen verwehrt. 
Demgemäss kann auf die Beschwerde, soweit diese auf die Erteilung einer Niederlassungs- 
bzw. Aufenthaltsbewilligung gerichtet ist, nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerdefüh-
rer geltend macht, das AfMB hätte das Wiedererwägungsgesuch materiell prüfen müssen, wird 
damit – jedenfalls sinngemäss – die Rückweisung der Angelegenheit an das AfMB zur materiel-
len Beurteilung beantragt und ist insofern auf die Beschwerde einzutreten (Urteil des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 14. Juli 2021 [810 21 65] 
E. 1.2).  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Einzelfällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren ent-
schieden (§ 1 Abs. 4 VPO).  

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4. Zu prüfen ist, ob der Regierungsrat den Entscheid des AfMB vom 10. Februar 2020, 
mit welchem dieses auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. September 2018 nicht 
eingetreten ist, richtigerweise geschützt bzw. die dagegen erhobene Beschwerde zu Recht ab-
gewiesen hat. 
 
5.1 Die frühere Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers wurde mit dem Urteil des 
Bundesgerichts 2C_517/2017 vom 4. Juli 2018 rechtskräftig (Art. 61 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005) beendet. Seit diesem Urteil hat der Beschwerde-
führer kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz. Beim nun gestellten "Wiedererwägungsge-
such" geht es nicht um ein Wiederaufleben der früheren Bewilligung, sondern es handelt sich 
um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal 
geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 2C_313/2021 
vom 19. Oktober 2021 E. 3.1; 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 1.3; 2C_ 1000/2019 vom 
8. Mai 2020 E. 3.2). 
 
5.2 Ist eine früher bestehende Bewilligung widerrufen worden, so kann zwar grundsätzlich 
jederzeit ein Gesuch um eine neue Bewilligung gestellt werden. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist die Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen (Art. 29 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) nur verpflichtet, auf ein 
neues Gesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich ge-
ändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, 
die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung für ihn damals 
rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder dafür keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 
II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen 
Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserhebli-
chen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend 
gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf 
die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Be-
tracht fallen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 
28. November 2019 E. 4; 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_274/2009 vom 
28. Oktober 2009 E. 2.2; RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des allgemeinen Verwal-
tungsrechts, Bern 2020, N 3891; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend für die 
Beurteilung, ob sich die Umstände verändert haben, ist der Zeitpunkt des letztinstanzlichen kan-
tonalen Entscheids, d.h. im vorliegenden Fall des Urteils des Kantonsgerichts vom 22. Februar 
2017. Das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sachlage darf im Interesse der Rechts-
gleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen werden. Unabhängig davon, ob 
eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwä-
gung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Ent-
scheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 
E. 2.1). 
 
5.3 Der Widerruf einer Bewilligung wegen Straffälligkeit verunmöglicht die Erteilung einer 
neuen Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht ein für alle Mal. Soweit der Betroffene, gegen 
den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin in den Kreis der anspruchsberech-

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tigten Personen fällt, ist eine Neubeurteilung angezeigt, falls er sich seit der Verurteilung bzw. 
Strafverbüssung bewährt und für eine angemessene Zeit in seiner Heimat klaglos verhalten hat, 
so dass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse nunmehr absehbar erscheint und eine all-
fällige Rückfallgefahr vernachlässigt werden kann. Das öffentliche Interesse an der Gefahren-
abwehr verliert an Bedeutung, soweit die Entfernungsmassnahme gegen die fehlbare Person 
ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrecht er-
halten wurde (Urteile des Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.3; 
2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 3.5; 2C_887/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2.3; 
2C_633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.3.1; 2C_736/2017 vom 28. November 2017 E. 3.3;  
2C_ 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3; 2C_964/2010 vom 5. Dezember 2011 E. 3.3 und 
2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2). 
 
5.4 Die Neubeurteilung setzt mithin grundsätzlich voraus, dass der Betroffene der Weg-
weisung Folge geleistet und sich im Ausland bewährt hat (Urteile des Bundesgerichts 
2C_577/2020 vom 25. September 2020 E. 2.4.1; 2C_ 13/2020 vom 8. Mai 2020 E. 5.2.2; 
2C_862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C_170/2018 vom 18. April 2018 E. 4.3; 
2C_790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.1 und 2.4; 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 
E. 5.1.2; 2C_295/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5.3; 2C_ 1170/2012 vom 24. Mai 2013 
E. 3.4.2). Wer statt der Ausreiseverpflichtung nachzukommen, einfach im Land verbleibt und ein 
neues Gesuch stellt, kann nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Neubeurteilung geltend ma-
chen (Urteil des Bundesgerichts 2C_13/2020 vom 8. Mai 2020 E. 5.3.2). Neue Sachumstände, 
die sich nur dadurch ergeben haben, dass der Betroffene einer rechtskräftigen Wegweisung 
nicht Folge geleistet hat, haben entsprechend reduziertes Gewicht als neue anspruchsbegrün-
dende Tatsachen (Urteile des Bundesgerichts 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4.1.2; 
2C_910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 5.3; 2C_790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.4; 
2C_117/2012 vom 11. Juni 2012 E. 4.5.3), namentlich auch eine bloss verstärkte Integration 
infolge des unrechtmässigen Verbleibens im Land (Urteile des Bundesgerichts 2C_862/2018 
vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C_977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 4.4) oder eine Intensivierung 
familiärer Beziehungen, die sich nur dadurch ergeben hat, dass der Betroffene der rechtskräfti-
gen Wegweisungsanordnung nicht nachgekommen ist (Urteil des Bundesgerichts 
2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016 E. 2.3.2). Denn andernfalls würde derjenige, der sich 
über rechtskräftige Entscheide hinwegsetzt, bevorzugt gegenüber denjenigen, die sich daran 
halten, was rechtsstaatlich nicht angeht (Urteile des Bundesgerichts 2C_663/2020 vom 2. März 
2021 E. 3.6; 2C_862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C_969/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.5; 
zum Ganzen: 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.4). 
 
6.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass sich sein Gesundheitszu-
stand verschlechtert habe und die einzelnen Umstände neue Tatsachen darstellen würden. 
Konkret sei neu festgestellt worden, dass er auf dem rechten Ohr taub sei, zudem bestehe eine 
deutlich erhöhte Infektanfälligkeit und Ende 2017 sei eine Steatohepatitis (Fettleberhepatitis) 
diagnostiziert worden, aufgrund welcher er auf eine zucker- und fettarme Diät angewiesen sei 
und auf Alkohol verzichten müsse. Bezüglich der rheumatologischen Erkrankung sei von einem 
labilen Geschehen auszugehen, mit schubweisen Erkrankungen (Entzündungen der Füsse und 
an den Knien alle zwei Monate), welche mit Prednison behandelt werden müssten. In psychi-

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scher Hinsicht sei festgestellt worden, dass er von der psychotherapeutischen Behandlung pro-
fitiert habe und diese zu einer Stabilisierung seines Sozialverhaltens geführt habe. Trotz dieser 
Fortschritte habe sich sein psychischer Zustand verschlechtert. Er sei vom 5. bis 24. September 
2018 in stationärer und anschliessend vom 25. September bis 11. Oktober 2018 in tagesstatio-
närer Behandlung zufolge einer schweren Episode der rezidivierenden depressiven Störung 
gewesen (vgl. Wiedererwägungsgesuch vom 18. September 2018 S. 3 f.). Am 5. Juli 2019 habe 
er infolge eines Infektes mit lebensgefährlichem Nierenversagen und bei beinahe keinen weis-
sen Blutkörperchen bis zum 9. Juli 2019 stationär behandelt werden müssen. Die Immunsupp-
ression sei bedingt durch die rheumatologische wie auch hämatologische Grunderkrankung 
(Wiedererwägungsgesuch vom 18. September 2018 S. 4). Aufgrund dieser gesundheitlichen 
Verschlechterung sei eine Rückführung nach Bosnien-Herzegowina nicht zumutbar und würde 
gegen Art. 3 EMRK verstossen. Die für die Delinquenz massgebende psychische Störung habe 
erfolgreich therapiert und demzufolge das Rückfallrisiko minimiert werden können. Seine 
Schuldensituation habe sich seit dem massgebenden Zeitpunkt nicht wesentlich verschlechtert. 
Im Rahmen der Interessenabwägung sei weiter zu berücksichtigen, dass sich sein gesamtes 
familiäres Umfeld in der Schweiz befinde. Demnach würde die im kantonsgerichtlichen Urteil 
vom 22. Februar 2017 vorgenommene Interessenabwägung heute anders ausfallen. Daraus 
folge, dass die Niederlassungsbewilligung wiedererwägungsweise zu erteilen sei. 
 
6.2 Das AfMB führte im Nichteintretensentscheid zunächst aus, dass die Erkrankungen 
des Beschwerdeführers im Wesentlichen bereits im damaligen Urteilszeitpunkt bekannt gewe-
sen seien. Zu beachten sei, dass die Häufigkeit der Entzündungen und damit verbunden die 
Hospitalisationen des Beschwerdeführers seit dem kantonsgerichtlichen Urteil vom 22. Februar 
2017 zugenommen hätten. Als neue Umstände könne die Taubheit auf dem rechten Ohr sowie 
die diagnostizierte Fettleberhepatitis festgestellt werden. Demzufolge habe sich der Gesund-
heitszustand graduell verschlechtert. Diese Umstände würden jedoch nichts an den damaligen 
Schlussfolgerungen ändern, weil sämtliche benötigten Medikamente und Behandlungen in Bos-
nien-Herzegowina verfügbar seien und der tatsächliche Zugang des Beschwerdeführers dazu 
sichergestellt sei. Die psychischen Leiden des Beschwerdeführers seien bereits im Verfahren 
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz themati-
siert worden. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers würden sich keine neuen rechtsrele-
vanten Tatsachen ergeben. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer weder einen Anspruch auf 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs noch habe er sich im 
Ausland bewährt.  
 
6.3 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, dass bereits im Zeitpunkt des Urteils des 
Kantonsgerichts vom 22. Februar 2017 bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer an 
dermatologischen Erkrankungen leide. Der Umstand, dass er für die Behandlung neu das Me-
dikament Cosentyx benötige, stelle keine rechtsrelevante Änderung dar. Wenn der Beschwer-
deführer eine neue Tatsache in seiner Hauterkrankung, welche instabil sei und zu explosionsar-
tigen Schüben führen würde, die notfallmässig behandelt werden müssten, erblicke, könne ihm 
nicht gefolgt werden. Es sei bereits bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 
der Leukämie und entsprechender Therapie wiederholt teils schwere und bedrohliche Hauter-
krankungen aufgewiesen habe, welche einen unmittelbaren, niederschwelligen Zugang zu einer 

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dermatologischen Betreuung auf universitärem Niveau erfordert hätten. Ferner stelle auch die 
Infektanfälligkeit keine neue und rechtsrelevante Tatsache dar. Die Taubheit auf dem rechten 
Ohr und die Fettleberhepatitis seien zwar neu diagnostiziert worden, doch würden sich diese 
Umstände nicht als für eine Wiedererwägung massgeblich erweisen. Es sei nicht ersichtlich, 
inwiefern er eine entsprechende Diät nicht auch in Bosnien-Herzegowina einhalten könne. Der 
Verfügung der IV vom 28. Mai 2020 lasse sich zudem entnehmen, dass der psychische Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers habe stabilisiert werden können. Diese Erkenntnis 
spreche gegen das Vorliegen einer rechtserheblichen Verschlechterung seines psychischen 
Gesundheitszustands. Schliesslich vermöchten weder die Beziehung zu seiner Tochter noch 
die Zusprache der IV-Rente an den ursprünglichen Überlegungen etwas zu ändern. 
 
6.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde ans Kantonsgericht dafür, dass das 
Medikament Cosentyx, welches ihm aus rheumatologischen Gründen zur Bekämpfung der ent-
zündlichen Systemerkrankung abgegeben werde, in Bosnien-Herzegowina nicht erhältlich sei, 
was eine neue rechtserhebliche Tatsache darstelle, weil er auf dieses Medikament angewiesen 
sei. Zudem sei dem Kantonsgericht im Zeitpunkt des damaligen Urteils nicht bekannt gewesen, 
dass er innert weniger Stunden dermatologisch behandelt werden müsse. Gemäss aktuellem 
Bericht von B.____, Facharzt für Dermatologie, sei die Hautkrankheit aktuell instabil und führe 
zu explosiven exanthematischen Schüben, welche notfallmässig zu behandeln seien. In der 
Instabilität der Hauterkrankung sowie der Notwendigkeit einer sehr raschen Behandlung sei 
eine wesentliche neue Tatsache zu sehen. Richtig sei, dass die erhöhte Infektanfälligkeit als 
Sekundärfolge der Immunsuppression im damaligen Entscheidzeitpunkt bekannt gewesen sei; 
einerseits habe jedoch die Häufigkeit der entzündlichen Schübe mit Entzündungen an den 
Händen und Knien zugenommen und andererseits sei unbekannt gewesen, dass die erhöhte 
Infektanfälligkeit einen tödlichen Verlauf nehmen könne und Interventionen sehr rasch erfolgen 
müssten. Der Niereninfekt im Juli 2019 habe eine rasche Hospitalisation erfordert, andernfalls 
er gestorben wäre. Die Taubheit sei sodann vom Kantonsgericht damals nicht berücksichtigt 
worden. Hinsichtlich seines psychischen Zustandes bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich 
dieser ebenfalls massiv verschlechtert habe und eine akute Suizidgefahr bestehe. Die IV-Stelle 
habe ihm mit Verfügung vom 28. Mai 2020 eine halbe IV-Rente zugesprochen, weshalb neue 
Tatsachen vorliegen würden. Dieser Umstand sei zudem massgeblich, insbesondere weil der 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung damals unter anderem infolge der schlechten finanziel-
len Verhältnisse verfügt worden sei. Zu würdigen sei schliesslich, die gefestigte und verbindli-
che Beziehung, die er zu seiner Tochter pflege.  
 
6.5 In seiner ergänzenden Beschwerdebegründung macht er neu geltend, dass er für den 
Fall des Auftretens eines Infekts innerhalb einer Stunde auf eine Akutversorgung auf Stufe Uni-
versitätsspital angewiesen sei. Im Übrigen wiederholt er die bereits im Rahmen des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens angeführten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und verweist 
diesbezüglich auf die bereits eingereichten Arztberichte. Auch die weiteren Vorbringen (etwa in 
Bezug auf die vorläufige Aufnahme, die Beziehung zu seiner Tochter, die zugesprochene IV-
Rente) erschöpfen sich fast ausschliesslich in Wiederholungen des bereits Dargelegten und 
durch das Bundesgericht summarisch als aussichtslos Beurteilten. 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.1 Mit dem Bundesgericht ist festzuhalten, dass weder die Zusprache der IV-Rente noch 
die Beziehung zu seiner Tochter als neue und rechtserhebliche Tatsachen geltend gemacht 
werden können, weil der Beschwerdeführer in der Schweiz blieb, anstatt das bundesgerichtliche 
Urteil betreffend Widerruf und Wegweisung zu befolgen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.1). Besondere Umstände, wozu beispielsweise 
schutzwürdige Kindesinteressen gelten würden (vgl. BGE 139 1 330 E. 2.3), welche den Staat 
verpflichten würden, dem Beschwerdeführer trotzdem eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, 
bestehen nicht. Die Beziehung zu seiner Tochter konnte sich nur weiter entwickeln, weil der 
Beschwerdeführer unrechtmässig in der Schweiz verblieb. Diese offensichtliche Missachtung 
des bundesgerichtlichen Urteils verdient keinen Rechtsschutz. Anders zu entscheiden, würde 
bedeuten, Personen, die sich über rechtskräftige Gerichtsurteile hinwegsetzen, besser zu be-
handeln als Personen, welche Urteile befolgen. Der Beschwerdeführer kann aus seiner Bezie-
hung zu seiner Tochter keinen Aufenthaltsanspruch herleiten, solange er sich nicht während 
einer angemessenen Zeit im Ausland bewährt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_663/2020 
vom 2. März 2021 E. 3.7). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, es habe im Rahmen von 
Art. 8 EMRK keine Interessenabwägung stattgefunden und eine solche hätte im vorliegenden 
Verfahren stattfinden müssen, kann ihm nicht gefolgt werden. Damit beantragt er nämlich eine 
Überprüfung des Bundesgerichtsurteils 2C_517/2017 vom 4. Juli 2018 und eine Überprüfung 
wäre nur unter den Voraussetzungen von Art. 121 ff. BGG möglich. Der Beschwerdeführer hat 
jedoch kein Revisionsgesuch gestellt, sondern ein Wiedererwägungsgesuch. Der Beschwerde-
führer bringt in seiner ergänzenden Beschwerdebegründung nichts neues oder anderes vor, 
was an den vorstehenden Überlegungen etwas ändern würde. Vielmehr bekundet er damit 
einmal mehr seine eigene und vom Bundesgericht abweichende Rechtsauffassung. Auch aus 
dem in diesem Zusammenhang angeführten Urteil des Bundesgerichts 2C_1125/2014 vom 
9. September 2015 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die dorti-
gen Überlegungen von vornherein anders gelagert waren, weil der Beschwerdeführer dort nicht 
bereits rechtskräftig weggewiesen war, sondern es um die Interessenabwägung im Rahmen der 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung ging. Nach dem Gesagten ver-
mag der Beschwerdeführer demzufolge keinen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK 
abzuleiten.  
 
7.2.1 Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme führte das Bundesgericht im Entscheid 
2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 aus, dass aus den mehrfach im vormaligen Verfahren ein-
geholten Medizinischen Consultings des SEM hervorgehe, dass das Universitätsspital in Sara-
jevo unter anderen über eine Abteilung für Rheumatologie und für Infektionskrankheiten verfüge 
(Consultings vom 26. September 2016 und 9. März 2020). Die Behandlung der rheumatologi-
schen Erkrankung mit dem Medikament Cosentyx sei zwar erst nach dem kantonsgerichtlichen 
Urteil begonnen worden. Jedoch sei bei dieser Verhältnisänderung zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig weggewiesen worden sei und die 
ihm angesetzte Ausreisefrist missachtet habe. Die neue Medikation sei deshalb nur mit Zurück-
haltung zu berücksichtigen, zumal zum massgeblichen Zeitpunkt (22. Februar 2017) bereits 
bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer eine rheumatische Behandlung benötige und 
auf eine umfassende Medikation angewiesen sei. Dieser Umstand sei auch in die damalige In-
teressenabwägung eingeflossen.  

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7.2.2 Wie bereits im Beschluss vom 20. Januar 2021 ausgeführt, war die Hautkrankheit 
ebenfalls bereits am 22. Februar 2017 bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer macht im 
Rahmen seiner ergänzenden Beschwerdebegründung nun geltend, dass beim Auftreten eines 
Infekts innerhalb von einer Stunde (und nicht mehr wie zuvor innerhalb weniger Stunden) eine 
Akutversorgung auf Universitätsniveau erforderlich sei. Dass der Zeitraum nun offenbar noch 
kürzer ist, vermag keine rechtsrelevante Tatsache zu begründen, hat das Bundesgericht doch 
diesbezüglich festgehalten, dass grundsätzlich ausschlaggebend sei, dass im massgebenden 
Zeitpunkt (22. Februar 2017) die zeitliche Dringlichkeit zur Behandlung der Erkrankung sowie 
die potentielle Todesgefahr für den Beschwerdeführer bekannt war und dementsprechend be-
rücksichtigt wurde. Ob eine allfällige umgehend notwendige Behandlung des Beschwerdefüh-
rers gestützt auf die Hauterkrankung oder seine Anfälligkeit auf Infekte erfolgt, ist nicht von ent-
scheidender Bedeutung, solange die im vorinstanzlichen Entscheid evaluierte medizinische 
Versorgung in Bosnien-Herzegowina diese erbringen kann. Der Beschwerdeführer bringt nicht 
vor, dass das Universitätsspital in Sarajevo nicht auch die dringende Behandlung eines Infektes 
sicherstellen könnte, zumal gemäss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung dieses ebenfalls 
über eine spezielle Abteilung für Infektionskrankheiten verfügt (Urteil des Bundesgerichts 
2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.2.4). Damit ist erstellt, dass die vom Beschwerdefüh-
rer vorgebrachten physischen Gesundheitsprobleme keine rechtsrelevante Veränderung zu 
begründen vermögen.  
 
7.3 Das Bundesgericht hat in Bezug auf seinen psychischen Gesundheitszustand festge-
halten, dass der Beschwerdeführer der Auffassung sei, die Verschlechterung seines (psychi-
schen) Gesundheitszustandes würde eine erneute Interessenabwägung gebieten, die anders 
als im rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichts 2C_517/2017 vom 4. Juli 2018 zu seinen 
Gunsten ausfallen müsste. Auch diesbezüglich ist er darauf zu verweisen, dass er keine Revi-
sionsgründe (Art. 121 ff. BGG) geltend gemacht hat und sein Vorgehen unzulässig ist (Urteile 
des Bundesgerichts 2C_577/2020 vom 25. September 2020 E. 2.4.5; 2C_ 13/2020 vom 8. Mai 
2020 E. 5.3.1). Ohnehin würde eine erneute Interessenabwägung weiterhin zu seinen Unguns-
ten ausfallen. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde wegen schwerwie-
genden Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gestützt auf 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG widerrufen. Dabei hat das Bundesgericht eine umfassende Interessen-
abwägung vorgenommen und erachtete den Widerruf der Bewilligung als verhältnismässig im 
Sinne von Art. 96 Abs. 1 AIG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Angesichts der Vielzahl seiner Delikte 
erachtete es einen Rückfall des Beschwerdeführers als nicht ausgeschlossen und kam zum 
Schluss, dass unter Sicherheitsaspekten folglich ein grosses öffentliches Interesse daran be-
stehe, dass er das Land verlasse. Erschwerend komme hinzu, dass er seinen finanziellen Ver-
pflichtungen in mutwilliger Weise nicht nachgekommen sei. Diese öffentlichen Interessen an der 
Beendigung seines Aufenthaltes bestehen nach wie vor, auch wenn der Beschwerdeführer be-
hauptet, es gehe von ihm keine Rückfallgefahr aus, was auch das psychiatrische Gutachten 
vom 28. Mai 2018 unterstreiche. Dies ist jedoch kein hinreichender Grund, um von der Bewäh-
rungsfrist abzusehen. Seine persönliche Situation wiederum hat sich, wie soeben gesehen, 
nicht wesentlich verändert. Hinsichtlich Finanzen sowie der Beziehung zu seiner Tochter erga-
ben sich seit dem massgeblichen Urteil keine neuen rechtserheblichen Sachumstände. Auch 
die Krankheit des Beschwerdeführers war zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt und floss in die 

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Interessenabwägung mit ein, inkl. der nun eingetroffenen negativen Entwicklung (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.3). Nach dem Gesagten ergibt sich 
also auch gestützt auf seinen psychischen Gesundheitszustand keine massgebliche Verände-
rung. 
 
7.4 Der Beschwerdeführer rügt, er habe substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen ihm 
eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 29 AIG gewährt werden solle. Hierzu wiederholt er, 
was er in der Einsprache betreffend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege vorgebracht hatte, und stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass im heutigen 
Zeitpunkt der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG nicht mehr gegeben sei. Diesbezüg-
lich moniert er die kantonsgerichtlichen Erwägungen, übersieht aber, dass diese vom Bundes-
gericht geschützt wurden und auch für das Bundesgericht nicht ersichtlich gewesen ist, aus 
welchen Gründen dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 29 AIG 
gewährt werden sollte. Ungeachtet davon, ob die Finanzierung der medizinischen Behandlung 
durch die obligatorische Krankenversicherung des Beschwerdeführers tatsächlich sichergestellt 
sei, gebricht es angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers an der notwendi-
gen gesicherten Wiederausreise (Urteil des Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 
2021 E. 4.4). Nach dem Gesagten und angesichts des Umstands, dass sich die Ausführungen 
des Beschwerdeführers lediglich auf Wiederholungen beschränken, erübrigen sich weitere Aus-
führungen zu diesem Punkt. 
 
8.1 Der Beschwerdeführer beruft sich erneut auf Art. 3 EMRK. Art. 3 EMRK verbietet die 
Ausschaffung oder Rückschiebung in einen Staat, in welchem dem Betroffenen Folter oder un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen (Non-Refoulement). Eine Ver-
letzung von Art. 3 EMRK kann grundsätzlich in jedem Verfahrensstadium vorgebracht werden. 
Geht es um den Widerruf einer bisherigen Bewilligung, sind solche Gründe im Rahmen der 
Verhältnismässigkeit des Widerrufs zu prüfen (BGE 135 II 110 E. 4.2; Urteil 2C_766/2019 vom 
14. September 2020 E. 6.3). Geht es hingegen um die Erteilung einer erstmaligen oder neuen 
Bewilligung, so ergibt sich aus Art. 3 EMRK per se kein Anspruch auf eine solche Bewilligung, 
sondern nur gegebenenfalls eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, was zur vorläufigen 
Aufnahme führt (Art. 83 Abs. 1 und 3 AIG). So oder so kann aber im Rahmen einer neuen Beur-
teilung nicht das bereits rechtskräftig Entschiedene wieder in Frage gestellt werden. Wurde im 
Rahmen des Widerrufsverfahrens rechtskräftig verneint, dass die Wegweisung gegen Art. 3 
EMRK verstösst, so können in einem neuen Verfahren nur Non-Refoulement-Gründe vorge-
bracht werden, die sich seither neu ergeben haben (Urteile des Bundesgerichts 2C_313/2021 
vom 19. Oktober 2021 E. 5.1; 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 4.1).  
 
8.2 Der Vollzug der Wegweisung einer physisch oder psychisch erkrankten Person kann 
nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den 
Schutzbereich von Art. 3 EMRK verletzen, wenn für die gesundheitlich angeschlagene Person 
im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemes-
sener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, 
rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die in-
tensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Ur-

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teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10] § 183; 
vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4.5; 2D_14/2018 
vom 13. August 2018 E. 4.2).  
 
8.3 Aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 3 BV ergeben sich nicht nur in-
haltliche, sondern auch verfahrensrechtliche Pflichten: Hat die betroffene Person die ernsthafte 
Gefahr, wegen gesundheitlicher Probleme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-
lung ausgesetzt zu sein, hinreichend konkretisiert ("real risk"), sind alle vernünftigen Zweifel zu 
beseitigen, dass sich im Zusammenhang mit ihrer Verbringung in den Heimat- oder in einen 
Drittstaat die drohende Gefahr realisiert: Bei der Prüfung, ob und gegebenenfalls welches Risi-
ko medizinisch besteht, sind allgemeine Berichte, etwa solche der Weltgesundheitsorganisation 
(WHO) oder anerkannter NGOs, sowie die konkrete medizinische Diagnose im Einzelfall zu 
berücksichtigen. Dabei muss von Fall zu Fall abgeschätzt werden, wie sich der Gesundheitszu-
stand nach der Rückschiebung entwickeln dürfte. Es geht dabei weder darum, dass der gleiche 
Behandlungsstandard im Zielstaat garantiert wird wie im Staat, der zu verlassen ist, noch dass 
aus Art. 3 EMRK ein Recht auf eine spezifische Behandlung abgeleitet wird, welche auch dem 
Rest der Bevölkerung nicht zur Verfügung steht. Die Behörden haben zu prüfen, inwieweit die 
betroffene Person einen wirksamen Zugang zur notwendigen Behandlung im Zielstaat hat. Bei 
fortbestehenden ernsthaften Zweifeln sind gegebenenfalls – als Voraussetzung der Rückschie-
bung – Garantien vom Zielstaat bezüglich des Zugangs zu einer angemessenen medizinischen 
Versorgung einzuholen (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien, vom 13. Dezember 2016 
[Nr. 41738/10], § 191; Urteil des Bundesgerichts 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 4.3 mit 
weiteren Hinweisen).  
 
8.4 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, dass seine rheumatologische Er-
krankung eine Behandlung mit dem Medikament Cosentyx mit dem Wirkstoff Secukinumab 
notwendig mache, welches in Bosnien-Herzegowina nicht erhältlich sei.  
 
8.5.1 Die bisherige Behandlung sei nicht ausreichend und ohne das neue Medikament 
komme es gemäss seines behandelnden Rheumatologen zu rezidivierenden Schüben mit Ge-
lenksentzündungen, welche nicht ausreichend kontrolliert Arthritis mit erosiven Veränderungen 
mit Knorpelschäden und letzten Endes eine frühzeitige Arthrose mit Versteifung und chroni-
schen Schmerzen der Gelenke zur Folge hätten und der Beschwerdeführer Bewegungsein-
schränkungen bis zur lmmobilität erdulden müsste. Damit habe er zumindest einen "arguable 
claim" für eine Verletzung des Non-Refoulement gemäss Art. 3 EMRK erbracht und die hängige 
Beschwerde könne dementsprechend nicht offensichtlich aussichtslos sein. Zudem ergebe sich 
aus dem sog. prozessualen Gehalt von Art. 3 EMRK die Pflicht zur weiteren Abklärung und sein 
Menschenrecht sei schon dadurch verletzt, dass diese unterlassen worden seien.  
 
8.5.2 Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers dauern bereits seit Jahren an 
und ihnen wurde im Widerrufsverfahren angemessene Beachtung geschenkt. Gestützt auf um-
fangreiche Abklärungen des SEM gelangte das Kantonsgericht damals willkürfrei zum Schluss, 
dass in Bosnien-Herzegowina die vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente und Be-
handlungen verfügbar sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_517/2017 vom 4. Juli 2018 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. 5.3). Es war bereits zum Zeitpunkt des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 22. Februar 
2017 bekannt, dass der Beschwerdeführer eine umfassende rheumatologische Behandlung 
benötigte, und dieser Umstand ist in die damalige Interessenabwägung eingeflossen.  
 
8.5.3 Hinsichtlich der Entwicklung der medizinischen Versorgungslage seit dem Zeitpunkt 
des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewil-
ligung hat die Vorinstanz das Medical Consulting des SEM vom 9. März 2020 berücksichtigt. 
Aus diesem geht hervor, wie bereits aus demjenigen zum ursprünglichen Verfahren vom 
26. September 2016, dass die medizinische Behandlung rheumatologischer Krankheiten in 
Bosnien-Herzegowina grundsätzlich gewährleistet ist. Es kann nicht gesagt werden, dass sich 
im dortigen Gesundheitssystem seit der rechtskräftigen Wegweisung des Beschwerdeführers 
Lücken aufgetan hätten (Urteil des Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 
E. 5.4.3). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass dies für die vorliegende 
Beurteilung nicht massgeblich sei, sondern nur, dass er auf ein Medikament angewiesen sei.  
 
8.5.4 Entgegen seiner Auffassung, ändert die Nichterhältlichkeit eines spezifischen Medika-
ments an den vorstehenden Ausführungen nichts, bzw. führt dies nicht dazu, dass die Garan-
tien von Art. 3 EMRK verletzt worden wären. Wie gesehen, kann aus Art. 3 EMRK keine spezi-
fische Behandlung abgeleitet werden, welche nicht auch dem Rest der Bevölkerung zur Verfü-
gung stehen würde. Der blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswe-
sen in einem anderen Staat mit demjenigen in der Schweiz nicht vergleichbar ist und die hiesige 
medizinische Betreuung einem höheren Standard entspricht, hat nicht die Unzumutbarkeit der 
Rückreise zur Folge (BGE 139 II 393 E. 6; BGE 128 II 200 E. 5.3 f.). Auch wenn das fragliche 
Medikament in Bosnien-Herzegowina generell nicht erhältlich ist, so ist dort dennoch eine aus-
reichende medizinische Versorgung des Beschwerdeführers gewährleistet, wie die verschiede-
nen medizinischen Abklärungen des SEM sowohl während des Widerrufsverfahrens als auch 
im vorliegenden Verfahren ergeben haben. An diesen Überlegungen ändert der vom Be-
schwerdeführer eingereichte und vom 5. November 2021 datierende Bericht des Kantonsspitals 
Baselland nichts. Der behandelnde Rheumatologe führt darin nochmals aus, dass der Be-
schwerdeführe auf eine Therapie mit Cosentyx angewiesen sei, und zeigt die Folgen bei einem 
Absetzen auf. Sowohl der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf diese Therapie anzuspre-
chen scheine, als auch die Konsequenzen bei einem Absetzen wurden beurteilt (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.4). Der Beschwerdeführer vertritt 
auch diesbezüglich eine andere Auffassung. Seine pauschale Kritik am bundesgerichtlichen 
Urteil und die Wiederholung seiner Rechtsauffassung vermögen die Schlussfolgerung, dass 
keine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege, jedoch nicht umzustossen.  
 
8.6 Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, ein Infekt mit Covid-19 habe für ihn schwerwie-
gende Folgen mit möglicherweise tödlichem Ausgang und deshalb sei eine Ausreise nicht mög-
lich, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_313/2021 vom 
19. Oktober 2021 in E. 5.5 ausgeführt hat, ist nicht ersichtlich, inwieweit dem Beschwerdeführer 
in Bosnien-Herzegowina hinsichtlich Covid-19 eine grössere Gefahr als in der Schweiz drohen 
sollte, auch wenn er zu einer Risikogruppe gehört. Die Schweiz weist deutlich höhere Fallzah-
len als Bosnien-Herzegowina auf. Zudem befindet sich Bosnien-Herzegowina aktuell nicht auf 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Risikoliste des Bundes (vgl. den Anhang der Verordnung vom 2. Juli 2020 über Massnah-
men zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19] im Bereich des internationalen Personenver-
kehrs, in der am 1. Februar 2021 gültigen Fassung; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 
2C_1016/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 3.2.3 betreffend Kroatien). Aktuell sind die Fallzahlen 
in Bosnien-Herzegowina nach wie vor tiefer als in der Schweiz und demzufolge vermögen die 
diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers an der vorstehenden Schlussfolgerung 
nichts zu ändern.  
 
8.7 Insgesamt vermag der Beschwerdeführer keine neuen rechtserheblichen Umstände 
glaubhaft zu machen, welche eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätten. Dies wurde 
bereits im Urteil des Bundesgerichts betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021) festgestellt, in welchem das vorliegende Beschwerdever-
fahren als aussichtslos beurteilt wurde. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der 
Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was an der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Be-
schwerde Zweifel aufkommen liesse. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, und wird 
vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert ausgeführt, welche neuen Erkenntnisse von 
einer Befragung der behandelnden Ärzte an einer Verhandlung zu erwarten wären. Zu beach-
ten ist zudem, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht in 
Abrede gestellt werden. Es ist deshalb umso weniger nachvollziehbar, inwiefern eine Befragung 
der behandelnden Ärzte gewinnbringend sein könnte. Die entsprechenden Beweisanträge sind 
aus den genannten Gründen abzuweisen.  
 
9. Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall eine wesentliche Änderung der rechtser-
heblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung zu verneinen. Das AfMB 
ist somit zu Recht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. September 2018 ein-
getreten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt. Die Beschwerde er-
weist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache 
wird die am 9. November 2021 gegen die Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen erhobene Einsprache gegenstandslos. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Um-
fang auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung für das Einspracheverfahren ist abzuweisen. Ist die Erfolgs-
prognose in der Hauptsache wie hier prononciert negativ, darf der Beschwerdeführer für die 
Dauer des Verfahrens nicht entgegen der geltenden Rechtslage so gestellt werden, als ob er 
obsiegt hätte. Die Einsprache gegen den verweigerten Erlass vorsorglicher Massnahmen war 
deshalb aussichtslos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in 
der Höhe von gesamthaft Fr. 2'000.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten 
sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Die Einsprache wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
   
 3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung für das Einspracheverfahren wird abgewiesen. 
   
 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet. 

   
 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 6. Je eine Kopie der Eingaben des Beschwerdeführers vom 22. November 

2021 und vom 2. Dezember 2021 geht an den Beschwerdegegner zur 
Kenntnisnahme. 

 
 
 
Vizepräsident  
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 28. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_104/2022) erhoben.