# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7703b7ca-30b9-536f-aa39-8edc7e3b271a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.09.2011 VR110003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR110003_2011-09-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VR110003-O/U 

 

Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. R. Naef, die Oberrichter Dr. D. Scherrer und 

lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 13. September 2011 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Rekurrent 

 

gegen 

 

Fachgruppe Dolmetscherwesen,  
Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich,  

Rekursgegnerin 

 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss KA110022-O vom 28. April 2011 
 

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Die Verwaltungskommission erwägt: 

1.a) A._____ (nachfolgend: Rekurrent) stellte mit Eingabe vom 20. Februar 

2011 bei der Zentralstelle Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) ein 

Gesuch um Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis (Urk. 6/1). Die Rekursgegnerin 

wies dieses Gesuch mit Beschluss vom 28. April 2011 ab (Urk. 2). Gegen diesen 

Entscheid erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 18. Mai 2011 fristgerecht Rekurs 

mit folgendem Antrag (Urk. 1, sinngemäss): 

Es sei der Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 28. April 
2011 aufzuheben und das Verfahren zur Aufnahme ins Dolmetscherver-
zeichnis sei fortzusetzen. 

 

b) Mit Verfügung vom 20. Mai 2011 wurde der Rekursgegnerin Frist ange-

setzt zur schriftlichen Beantwortung und zur Einsendung der Akten (Urk. 4). Mit 

Eingabe vom 23. Mai 2011 reichte die Rekursgegnerin die Akten ein und verzich-

tete auf Stellungnahme (Urk. 5).  

2.a) Die Rekursgegnerin begründet die Abweisung des Antrages des Rekur-

renten auf Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis damit, die Aufnahme setze un-

ter anderem gemäss § 10 Abs. 2 lit. b der Dolmetscherverordnung voraus, dass 

der Bewerber über einen guten Leumund verfüge. Dies sei aufgrund der diversen 

gegen den Rekurrenten ergangenen Betreibungen sowie der offenen Steuer-

schulden nicht der Fall. Zudem bestehe kein Rechtsanspruch auf Aufnahme ins 

Dolmetscherverzeichnis (Urk. 2 S. 2). 

b) Der Rekurrent macht geltend, seine Ehefrau und er hätten seit 2003 ge-

sundheitliche Probleme gehabt und seien deshalb in finanzielle Schwierigkeiten 

geraten. Sie hätten sich aber nie an das Sozialamt gewandt. Seit eineinhalb Jah-

ren arbeite er in ungekündigter Stellung bei B._____ im Schichtsystem. Er habe 

wieder einen geregelten Lebensablauf und wolle seinen Schuldenberg abbauen. 

Er könne als Dolmetscher hilfreich sein, da er aufgrund des Schichtsystems zu 

verschiedenen Zeiten verfügbar wäre. Es sei sein ausdrücklicher Wille, dieses zu-

sätzliche Einkommen zusammen mit einem Teilbetrag seines Gehaltes zum Ab-

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bau des Schuldenberges zu verwenden und seine Stellung als guter Bürger in der 

Gesellschaft wiederherzustellen (Urk. 1). 

3.a) Gemäss § 10 Abs. 2 lit. b der Dolmetscherverordnung vom 26./27. No-

vember 2003 (LS 211.17) setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis voraus, 

dass der Bewerber über einen guten Leumund, insbesondere in strafrechtlicher 

Hinsicht, verfügt. Nach § 9 Abs. 2 letzter Satz dieser Verordnung besteht auch bei 

Eignung kein Anspruch auf Aufnahme. 

 b) Zur Konkretisierung von § 10 Abs. 2 lit. b der Dolmetscherverordnung ist 

dem "Merkblatt für Dolmetscherinnen und Dolmetscher" (Stand Juni 2010; abruf-

bar unter www.gerichte-zh.ch) zu entnehmen, dass für eine unabhängige und se-

riöse Tätigkeit Behörden- und Gerichtsdolmetschende über einen einwandfreien 

Leumund und eine absolute Vertrauenswürdigkeit verfügen müssen. Insbesonde-

re müsse ihr Leumund in strafrechtlicher Hinsicht (kein Strafregistereintrag und 

keine polizeilichen Vorakten), aber auch in betreibungsrechtlicher Hinsicht ein-

wandfrei sein (vgl. S. 2 Ziff. 3.2 des genannten Merkblattes). Im Merkblatt "Antrag 

auf Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis" (abrufbar unter www.gerichte-zh.ch) 

ist festgehalten, dass für Behörden- und Gerichtsdolmetschende ein einwandfrei-

er Leumund in allen Lebensbereichen vorausgesetzt werde. Häufige Übertretun-

gen des Strassenverkehrsgesetzes oder prekäre finanzielle Verhältnisse (z.B. 

Steuerschulden, Verlustscheine etc.) können eine Aufnahme ins Dolmetscherver-

zeichnis verhindern (vgl. S. 2 des genannten Merkblattes). 

 c) Der Rekurrent weist keine Vorstrafen auf (Urk. 3/6). Dem Informationsbe-

richt der Stadtpolizei C._____ vom 11. April 2011 ist zu entnehmen, dass keine 

Strafverfahren gegen den Rekurrenten hängig sind und dass auch bei Polizeistel-

len und Vormundschaftsbehörden keine Vorgänge verzeichnet sind (Urk.6/5 S. 3). 

Insofern ist sein Leumund einwandfrei. Im Jahr 2009 erfolgte jedoch eine Betrei-

bung über einen Betrag von Fr. 1'458.35, welche erloschen ist. Im Jahr 2010 wur-

de der Rekurrent zwei Mal betrieben für insgesamt Fr. 94'853.55. Im Jahr 2011 

liegt eine Betreibung über Fr. 4'227.35 vor. Der Rekurrent schuldet zudem Steu-

ern in der Höhe von Fr. 4'319.- für das Jahr 2009, Fr. 3'219.- für das Jahr 2010 

sowie Fr. 4'099.- für das Jahr 2011 (Urk. 6/5 S. 4). Unter Berücksichtigung der 

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sehr hohen in Betreibung gesetzten Beträge von insgesamt mehr als Fr. 100'000.- 

sowie der relativ hohen ausstehenden Steuern von insgesamt Fr. 11'637.- sind 

die finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten als schlecht zu qualifizieren und er 

verfügt in betreibungsrechtlicher Hinsicht klarerweise nicht über einen einwand-

freien Leumund. Dies wird zu Recht auch vom Rekurrenten nicht bestritten. Der 

Rekurrent nennt in seiner Rekursschrift vielmehr Gründe für seine schlechten fi-

nanziellen Verhältnisse und er macht geltend, seine Schulden abbauen zu wollen. 

Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass der betreibungsrechtliche Leu-

mund des Rekurrenten getrübt ist und dass deshalb eine unabhängige und seriö-

se Tätigkeit sowie eine absolute Vertrauenswürdigkeit nicht als gewährleistet er-

scheint. Damit hat die Rekursgegnerin zu Recht erkannt, dass die Voraussetzun-

gen für einen Eintrag im Dolmetscherverzeichnis nicht erfüllt sind. Der Rekurs ist 

folglich abzuweisen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 28. April 2011 zu 

bestätigen. 

4. Bei diesem Ausgang hat der Rekurrent die Kosten des Verfahrens zu 

tragen. 

Demnach beschliesst die Verwaltungskommission: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 

28. April 2011 wird bestätigt. 

2. Die Staatsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 

3. Die Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt. 

4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 

Empfangsschein mitgeteilt. 

5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

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fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic.iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 13. September 2011
	
	Die Verwaltungskommission erwägt:
	Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 28. April 2011 wird bestätigt.
	2. Die Staatsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
	3. Die Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt.
	4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.
	5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...