# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c138fc0-1216-58f4-b442-df36a1c3045d
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-01
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 01.09.2020 OG.2019.00074 (OGS.2021.102)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2019-00074_2020-09-01.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 1. September 2020

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2019.00074

  
	
   

  
	
   

  
	
  A______

  
	
   

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch Rechtsanwalt B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
   

  
	
  Beschwerdegegner

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschlagnahme

  
	
   

  
	
  über
  die Anträge

  
	
  A.
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom
  24. September 2019 [act. 2 S. 2]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Der Beschlagnahmebefehl vom
    18. September 2019 der Staats- und Jugend­anwaltschaft des Kantons
    Glarus (Verfahren SA.2018.329) sei aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Staatsanwältin […] sei in
    den Ausstand zu versetzen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Geltendmachung eines
    Schadenersatzes des Beschuldigten bleibt vorbe­halten.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Dem Beschuldigten sei die
    amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt B.______ zu gewähren.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Die Verfahrens- und
    Entschädigungskosten (zuzüglich Mehrwertsteuer) seien auf die Staatskasse
    zu nehmen.

    

  

  
	
  B.
  der
  Beschwerdegegnerin
  (gemäss Eingabe vom 31. Oktober 2019 [act. 7]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde sei abzuweisen,
    soweit darauf einzutreten ist.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Akten aus dem Verfahren
    betreffend Anordnung von Untersuchungshaft vor dem Zwangsmassnahmengericht
    (SG.2019.00107) seien beizuziehen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Unter Kostenfolgen zulasten des
    Beschwerdeführers.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das Gericht   zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Die Staatsanwaltschaft des
  Kantons Glarus führt eine Strafuntersuchung gegen A.______ wegen
  verschiedener Vermögensdelikte (u.a. gewerbsmässiger Betrug, mehrfache
  Veruntreuung, betrügerischer Konkurs) sowie wegen Nötigung und
  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht. Konkret wird der Beschul­digte
  dabei insbesondere verdächtigt, in seiner Funktion als Gesellschafter und
  Geschäftsführer der […] GmbH, später umgewandelt in die H.______ AG, im
  Zeitraum von November 2017 bis Juli 2019 auf verschiedenen
  Internetplattformen, anlässlich von Messen und Ausstel­lungen sowie auf
  andere Weise Wohn- und Campingwagen und diverses Zubehör angeboten und von Käufern
  entsprechende Zahlungen entgegengenommen zu haben, obschon er gewusst habe,
  dass er die betreffenden Gegenstände nicht liefern werde. Er wird zudem ver­däch­tigt,
  diesen Handel mit Gegenständen, im Eigentum der H.______ AG stehend,
  fortgesetzt zu haben, obwohl am 19. August 2019 der Konkurs über die
  H.______ AG eröffnet worden war (siehe zum Ganzen: act. 1 sowie im
  Verfahren SG.2019.00107, act. 1 S. 1 und S. 2 Ziff. 2).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Verfügung vom
  18. September 2019 (act. 1) beschlagnahmte die Staatsanwalt­schaft
  mittels einer Grundbuchsperre die in […] (Gemeinde Glarus Nord) gelegene und
  im Eigentum des Beschuldigten A.______ befindliche Liegen­schaft Nr.[…]; dies
  einerseits zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geld­strafen, Bussen und
  Entschädigungen, andererseits deshalb, weil aus Sicht der Staatsan­waltschaft
  der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte A.______ die betref­fende
  Liegenschaft aus deliktischen Mitteln erworben haben könnte.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am 24. September 2019 liess
  der Beschuldigte A.______ durch seinen Rechts­vertreter gegen den
  Beschlagnahmebefehl beim Obergericht Beschwerde erheben, wobei er die
  Aufhebung der Beschlagnahme verlangt und zudem beantragt, dass die
  fallführende Staatsanwältin in den Ausstand zu treten habe; ferner ersucht der
  Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Einsetzung als amtlicher Verteidiger
  (act. 2).

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft beantragt
  in ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2019 (act. 7) die
  kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

  
	
   

  
	
  Am 18. November 2019 reichte
  der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unauf­gefordert eine Replik ein
  (act. 9); die Staatsanwaltschaft hat hierauf mit Eingabe vom
  16. Januar 2020 dupliziert (act. 15).

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Der angefochtene
  Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
  lit. a Strafprozessordnung, StPO). Die Beschwerdefrist von zehn Tagen
  (Art. 396 Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten (act. 1 und
  act. 2). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
  Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

  
	
   

  
	
  Das vom Beschwerdeführer
  gegenüber der fallzuständigen Staatsanwältin gestellte Ausstandsbegehren
  (oben Rechtsbegehren Ziff. 2) ist hier nicht mehr verfahrensge­genständlich;
  das Obergericht hat diesen Antrag in einem separaten Verfahren
  (OG.2019.00075) mit Entscheid vom 15. April 2020 abgewiesen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Beschwerde kann eine
  Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder un­richtige Feststellung
  des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
  

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Das Gericht kann die
  Einziehung von Vermögenswerten anordnen, namentlich wenn diese durch eine
  Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). 

  
	
   

  
	
  Der Entscheid über die Einziehung
  von Vermögenswerten nach Massgabe der eben zitierten Bestimmung von
  Art. 70 Abs. 1 StGB fällt allerdings erst mit dem abschlies­senden
  Strafurteil. Damit zu diesem späteren Zeitpunkt die betreffenden Vermö­genswerte
  für die Behörde aber effektiv noch greifbar sind, sieht das Gesetz einen
  Sicherungsbehelf vor. So können gemäss Art. 263 Abs. 1 Ingress und
  lit. d sowie lit. b StPO Gegenstände und Vermögenswerte einer
  beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die
  Gegenstände und Vermögens­werte voraussichtlich einzuziehen sind [weil sie
  durch eine Straftat erlangt worden sind] oder zur Sicherstellung von
  Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Ent­schädigungen gebraucht werden.
  Die Beschlagnahme stellt somit eine strafpro­zessuale Mass­nahme bzw. eine
  sichernde (vorsorgliche) Prozessvorkehr dar (siehe dazu Urteil BGer 1B_26/
  2012 vom 23. Mai 2012 E. 5.2). In diesem frühen Verfah­rensstadium muss daher
  noch nicht verbindlich feststehen, ob ein beschlagnahmter Vermögenswert
  dereinst auch effektiv eingezogen wird; vielmehr genügt zur Anord­nung einer
  Beschlag­nahme, wenn es aufgrund der bis dahin bekannten Umstände als bloss
  wahrschein­lich erscheint (im Sinne von "möglich",
  "denkbar" oder "in Frage kommt"), dass später eine
  definitive Einziehung erfolgen könnte. Der Beschlagnah­merichter hat mit
  anderen Worten die materiellen Voraussetzungen einer Einzie­hung noch nicht
  abschliessend zu beurteilen, dies bleibt dem Straf- und Einzie­hungsrichter
  vorbehalten (siehe dazu BSK StPO-Bommer/Gold­schmid,
  Art. 263 N 37).

  
	
   

  
	
  3.2 Der Rechtsvertreter
  des Beschwerdeführers macht in der Beschwerde im Ergebnis geltend, der
  angefochtene Beschlagnahmebefehl sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass bloss
  zwei Strafanzeigen vorgelegen hätten und die potentielle Delikts­summe dabei
  nicht einmal CHF 15'000.- betragen habe; überdies habe auch kein
  hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bestanden, zumal er nie
  in eigenem Namen gehandelt habe, sondern als Geschäftsführer der H.______ AG,
  wobei er in dieser Funktion ohnehin nur kollektivzeichnungsberech­tigt
  gewesen sei und er insofern alleine gar keine Verträge rechtsgültig habe ab­schliessen
  können und wobei auch nicht erstellt sei, dass die Kaufverträge von den
  Käufern überhaupt erfüllt worden seien (act. 2 S. 3 Ziff. 3
  und Ziff. 4; siehe zum feh­lenden Tatverdacht auch S. 5 f.
  Ziff. 6). Demgegenüber stehe die beschlagnahmte Liegenschaft im
  alleinigen Eigentum des Beschwerdeführers, wobei es die Staats­anwaltschaft
  in der Untersuchung unterlassen habe, konkret abzuklären, inwieweit der
  Beschwerdeführer beim Erwerb dieser Liegenschaft im April 2019 überhaupt
  Eigenkapital zur Finanzierung des Kaufpreises von CHF [...] aufgebracht habe,
  nachdem die Glarner Kantonalbank immerhin Hypotheken in Höhe von CHF [...]
  Mio. finanziert habe und zudem eine Bürgschaft der Bürgschaftsgenossenschaft
  für KMU in Höhe von CHF [...] bestehe. Überhaupt vermöge die Staatsanwalt­schaft
  keine Indizien zu nennen, wonach potentielle (bestrittene) Deliktsgelder in
  Höhe der vorerwähnten CHF [...] in den Kauf der Liegenschaft eingeflossen
  seien; insofern liege denn auch kein einziehbares Surrogat vor. Vor dem
  Hinter­grund all dieser Aspekte sowie in Anbetracht auch des Umstandes, dass
  der Beschwerdeführer überhaupt nicht persönlich Vertragspartner der
  inkriminierten Rechtsgeschäfte war [sondern die H.______ AG], erweise sich
  die Beschlagnahme der Privatliegenschaft des Beschwerdeführers im Lichte von
  Art. 196 und Art. 197 StPO als von vornherein nicht zulässig bzw.
  zumindest als un­verhältnismässig (act. 2 S. 5 ff.
  Ziff. 6 – Ziff. 9).

  
	
   

  
	
  Die Beschwerde ist, wie sogleich
  darzulegen ist, in der Sache unbegründet und daher abzuweisen.

  
	
   

  
	
  3.3.

  
	
  3.3.1 Der vorliegend
  angefochtene Beschlagnahmebefehl datiert vom 18. September 2019
  (act. 1). Zu diesem Zeitpunkt lagen den Strafverfolgungsorga­nen, soweit
  aus den hier verfügbaren Akten ersichtlich, bereits mindestens
  11 Strafanzeigen gegen den Beschwerdeführer wegen verschiedenster Vermö­gensdelikte
  mit einem mutmasslichen Deliktsbetrag von über CHF 480‘000.- vor, wobei
  sich die inkriminierten Handlungen von Herbst 2017 bis Sommer 2019 zutru­gen,
  überwiegend aber von Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 (siehe im Einzelnen im
  Verfahren SG.2019.00107: act. 2/3/2 S. 2 Ziff. 1 und S. 4
  Ziff. 2 [CHF 6‘350.-, Sommer 2018]; act. 2/3/4 S. 2
  Ziff. 1 [CHF 8‘200.-, Herbst 2017]; act. 2/3/6
  [CHF 22‘500.-, September 2018]; act. 2/3/7 [CHF 86‘000.-,
  Herbst 2018 und Mai 2019]; act. 2/3/9 S. 3 [CHF 33‘000.-,
  Herbst 2018 und Februar 2019]; act. 2/3/10 [CHF 23‘500.-, Herbst
  2018]; act. 2/3/12 [CHF 35‘000.-, Februar 2019]; act. 2/3/13
  [CHF 32‘900.-, Februar 2019]; act. 2/3/16 [CHF 29‘900.-,
  Sommer 2019]; act. 2/3/21 [CHF 50‘000.-, Januar 2019];
  act. 2/3/22 S. 3 f. Ziff. 3 und S. 7
  Ziff. 10-12 [CHF 157‘500.-, März 2019]). Bei den in­kriminierten
  Taten handelte der Beschwer­deführer überwiegend in seiner Funktion als
  Geschäftsführer der H.______ AG, wobei das Tatmuster ge­mäss den Anzeigen –
  summarisch beschrieben – darin bestand, dass der Beschwerdeführer sich von
  den Kunden den Kaufpreis für Wohnmobile vorausbe­zahlen liess, in der Folge
  jedoch die Wohnmo­bile nicht auslieferte. Bei einem Ver­kaufsgeschäft soll
  der Beschwerdeführer den Vertrag explizit in eigenem Namen eingegangen sein
  (Verfahren SG.2019.00107, act. 2/3/22 S. 3 Ziff. 3). Insofern
  der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers insbe­sondere in seiner
  Replikeingabe argumentiert, die Untersuchungen hinsichtlich mehrerer
  geschädigten Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Glarus seien von
  der hiesigen Staatsanwaltschaft zeitlich erst nach Erlass des Beschlag­nahmebefehls
  übernommen worden und sei­en der Staatsanwaltschaft bis dahin noch gar nicht
  bekannt gewesen (act. 9 S. 2 Ziff. 2), kann ihm nicht gefolgt
  werden. Eine Verfügung betreffend die Übernahme eines ausserkantonal
  eröffneten Straf­verfahrens (siehe dazu act. 10/15 ff.) stellt
  einen rein formalen Vorgang dar und be­inhaltet keine Aussage darüber, wann
  die hiesige Staatsanwaltschaft erstmals von den inkriminierten Straftaten
  Kenntnis erlangt hat. Aber selbst wenn die Staats­an­waltschaft von einzelnen
  inkriminierten Taten erst nach Erlass der Beschlag­nah­meverfügung erfahren
  hätte, so wären die­se Sachverhalte als im vorliegenden Be­schwerdeverfahren
  zulässige Noven gleich­wohl zu berücksichtigen (siehe Urteil BGer 1B_458/2016
  vom 19.12.2016 E. 2.3., ferner Guidon,
  Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
  Zürich/St. Gallen 2011, N 367 ff.).

  
	
   

  
	
  Im April/Mai 2019
  (act. 3/11; das genaue Datum ist aus den vorliegenden Akten nicht
  bekannt) erwarb der Beschwerdeführer in seinem Namen die gemäss hier an­gefochtenem
  Beschlagnahmebefehl mit einer Grundbuchsperre belegte Liegen­schaft Nr. […]
  in […]. Die zeitliche Nähe dieses Grundstückerwerbs zu den inkriminierten
  Vermögensdelikten ist evident. Es ist daher dem von der Staats­anwaltschaft
  im Beschlagnahmebefehl geäusserten Verdacht beizupflichten, wo­nach „der
  Beschuldigte die Liegenschaft Nr. […], Plan Nr. […] Gemeinde Glarus
  Nord, mit deliktischen Mitteln erworben hat“ (act. 1 S. 1 unten).
  Im Lichte von Art. 70 Abs. 1 StGB erscheint beim derzeitigen
  Kenntnisstand eine Einziehung dieser Vermögenswerte in einem allfälligen
  (späte­ren) Strafurteil als wahrscheinlich. Daran ändert auch nichts, dass
  die beschlag­nahmte Liegenschaft selber nicht unmittelbar „durch eine
  Straftat erlangt worden“ ist (Art. 70 Abs. 1 StGB), sondern die
  mutmasslich deliktisch erlangten Mittel womög­lich zur Finanzierung des
  betreffenden Grundstückerwerbs verwendet wurden. In einer solchen
  Konstellation ist das mit Deliktgeldern erworbene Surrogat (hier die
  Liegenschaft) ebenfalls der Einziehung bzw. Beschlagnahme zugänglich (BSK
  StPO-Bommer/Gold­schmid,
  Art. 263 N 44).

  
	
   

  
	
  Insofern der Rechtsvertreter des
  Beschwerdeführers geltend macht, es sei nicht erstellt, dass die vom
  Beschwerdeführer angeblich geprellten Käufer ihren vertrag­lichen Pflichten
  nachgekommen seien (sprich: den Kaufpreis bezahlt hätten; act. 2
  S. 6 Ziff. 6), so ist dies eine hilflose Ausflucht. Vorliegend sind
  Strafanzeigen aus der halben Deutschschweiz aktenkundig; darin schildern alle
  potentiell Geschädigten weitgehend den gleichen Ablauf, konkret nämlich, dass
  sie den Kaufpreis bezahlt hätten und ihnen hernach das gekaufte Wohnmobil
  aber nicht geliefert worden sei. Im Übrigen liegen dem Obergericht vorliegend
  die ersten Aussagen des Beschwer­deführers aus dem Anfangsstadium der
  Untersuchung vor. Darin bestreitet der Beschwerdeführer nicht, von der
  Käuferschaft den vereinbarten Kaufpreis erhalten zu haben (Verfahren
  SG.2019.00107, act. 2/3/1 S. 3 Ziff. 15 und S. 5
  Ziff. 32-34).

  
	
   

  
	
  3.3.2 Aufgrund der eben
  gemachten Ausführungen ist erstellt, dass die fragliche Liegenschaft des
  Beschwerdeführers in […] aus heutiger Sicht voraussicht­lich einzuziehen sein
  wird und daher von der Staatsanwaltschaft zu Recht be­schlag­nahmt wurde
  (Art. 263 Ingress und lit. d StPO). Die Beschlagnahme ist dabei
  zutref­fend in Form der Grundbuchsperre erfolgt, wird damit nämlich jegliche
  Verfü­gung über das Grundstück bis auf weiteres verhindert und der Status Quo
  gesichert (Art. 266 Abs. 3 StPO; dazu BSK StPO-Bommer/Gold­schmid, Art. 263
  N 63 und Art. 266 N 8).

  
	
   

  
	
  Die angeordnete Zwangsmassnahme
  der Beschlagnahme der Liegenschaft erweist sich eingedenk der hier
  diskutierten möglichen Deliktssumme von mehr als CHF 480‘000.- (siehe
  dazu oben E. 3.3.1) ohne weiteres als gerechtfertigt und verhält­nismässig
  (Art. 197 StPO). Kommt hinzu, dass kurz nach Erlass des Beschlagnah­mebefehls
  noch weitere mutmassliche Vermögensdelikte mit einer Deliktssumme von noch
  einmal rund CHF 100‘000.- bekannt geworden sind (siehe dazu Verfahren
  SG.2019.00107: act. 2/3/11 [CHF 40‘000.-, Januar/Februar 2019];
  act. 2/3/17 [CHF 28‘000.-, Mai 2019]; act. 2/3/19
  [CHF 24‘500.-, Herbst 2018]; act. 2/3/20 [CHF 20‘000.-, Herbst
  2018]). Diese erst nachträglich bekannt gewor­denen Sach­verhalte sind als
  Noven im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (siehe dazu
  bereits oben E. 3.3.1).

  
	
   

  
	
  3.3.3 Am hinreichenden
  Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) gegen den
  Beschwerdeführer ändert entgegen der Ansicht seines Rechtsvertreters auch
  nichts, soweit der Beschwerdeführer bei den inkriminierten Rechtsgeschäften
  als Geschäftsführer der H.______ AG handelte; wenn immer dabei Dritte durch
  ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers zu Schaden
  gekommen sind, so hat sich der Beschwerdeführer dafür persönlich zu
  verantworten und kann sich nicht hinter der Firma verstecken (siehe dazu auch
  Art. 102 Abs. 1 StGB e contrario). Im Übrigen macht der
  Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ohnehin unzutreffend geltend, sein
  Mandant sei bei der H.______ AG bloss kollektivzeichnungsberechtigt gewesen.
  Tatsache ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer bis zum
  7. Mai 2019 Einzelunterschrift besass (act. 3/9). Im Übrigen
  agierte der Beschwerdeführer bei einzelnen inkriminierten Rechtsgeschäften
  sowieso nicht namens der H.______ AG, sondern in eigenem Namen bzw. als
  Gesellschafter und Geschäftsführer der vormaligen […] GmbH (siehe dazu
  Verfahren SG.2019.00107: act. 2/3/3 Blatt 1; act. 2/3/22
  S. 3 Ziff. 3; act. 2/3/19 S. 5 Ziff. 20).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Staatsanwaltschaft
  hat die Liegenschaft Nr. […] des Beschwerdeführers nicht nur in Hinsicht auf
  eine spätere Einziehung derselben nach Massgabe von Art. 70 Abs. 1
  StGB beschlagnahmt, sondern gestützt auf Art. 263 Abs. 1
  lit. b StPO ebenso zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen,
  Bussen und Entschädigungen (act. 1 S. 2 oben).

  
	
   

  
	
  4.2 Auch dieser
  Beschlagnahmegrund ist hier gegeben. Aufgrund der sehr zahlreichen Anzeigen
  und der im Raum stehenden Tatvorwürfe ist ein aufwendiges Strafverfahren mit
  entsprechend hohen Kosten absehbar und erscheint zum heutigen Zeitpunkt eine
  Verurteilung des Beschwerdeführers als wahrscheinlich (siehe dazu BSK StPO-Bommer/Gold­schmid, Art. 268
  N 3).

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Aus alldem ergibt sich, dass die
  Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die
  Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in
  Verbindung mit Art. 421 Abs. 2 StPO). Die Gerichtsgebühr für das
  Beschwerdeverfahren ist auf CHF 800.- festzulegen (Art. 8 Abs. 2
  lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverord­nung; GS III A/5). Dem
  Beschwerdeführer ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren antragsgemäss
  (siehe dazu act. 2 S. 8 Ziff. 10) die amtliche Verteidigung zu
  gewähren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) und ist mit dieser
  Funktion sein derzeitiger Vertreter Rechtsanwalt B._____ zu betrauen. Der
  amtliche Rechtsvertreter ist in Anwendung von Art. 3 und Art. 6 des
  Tarifs für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der
  unentgeltlichen Rechtsvertretung (GS III I/5) für das Beschwerdeverfahren mit
  hier angemessenen CHF 1‘200.- (inkl. Auslagen und MwSt.)
  zu entschädigen. Bei der Bemessung der Entschädigung fällt vorliegend ins
  Gewicht, dass die Beschwerde nachgerade aus­sichtslos war, was insofern die
  Erforderlichkeit des getätigten anwaltlichen Auf­wands erheblich relativiert.
  Der Beschwerdeführer hat die (einstweilen) vom Staat finanzierten
  Anwaltskosten (amt­liche Entschädigung) zurückzubezahlen und dem
  Rechtsvertreter die Differenz zwi­schen der amtlichen Entschädigung und dem
  vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
  erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das Gericht   beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 800.-; sie wird dem
    Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Dem Beschwerdeführer wird für
    das vorliegende Beschwerdeverfahren die amt­liche Verteidigung gewährt; als
    amtlicher Verteidiger wird Rechtsanwalt B.______ eingesetzt.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Rechtsanwalt
    B.______ wird für das Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse mit
    CHF 1‘200.- entschädigt.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Der
    Beschwerdeführer hat der Gerichtskasse die von ihr finanzierte Entschädi­gung
    für die amtliche Verteidigung zurückzuerstatten, sobald es seine wirt­schaftlichen
    Verhältnisse erlauben. Ebenso hat er unter derselben Vorausset­zung seinem
    amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Ent­schädigung
    von CHF 1‘200.- und dem vollen Honorar zu erstatten.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]