# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bf679a0-e20a-5ecd-b54c-742eda4c26ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2020 E-6241/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6241-2018_2020-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6241/2018 

 

 
  

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6241/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Eth-

nie - verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 27. Januar 

2015 und sei zunächst auf dem Luftweg nach Sharjah (Dubai) gereist, wo 

er sich zwei Monate aufgehalten habe. Danach sei er über den Flughafen 

E._______ auf dem Luftweg am 27. oder 28. März 2015 mit einem ge-

fälschten Pass in die Schweiz eingereist. Am 30. März 2015 stellte er ein 

Asylgesuch. Am 15. April 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt 

(A7/13). Am 15. Oktober 2015 wurde die Anhörung durchgeführt (A16/20) 

und am 25. November 2015 fand eine ergänzende Anhörung statt 

(A18/14).  

In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte er geltend, er sei in 

B._______ geboren und sei danach bis zum Jahr 2003 bei seinen Eltern in 

C._______, Jaffna/Nordprovinz, aufgewachsen, wo seine Familie heute 

noch lebe. Von 2003 bis zu seiner Ausreise im Januar 2015 habe er sich 

an verschiedenen Orten in B._______ aufgehalten, mit Ausnahme einer 

Unterbrechung von 2009 bis 2013 (Aufenthalt in D._______). Er habe als 

(…) gearbeitet. 

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er vor, er sei 2008 von einer militäri-

schen Hilfseinheit der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsre-

krutiert und für militärische Hilfsdienste eingesetzt worden. Bei Kriegsende 

sei sein älterer Bruder, ein LTTE-Kämpfer, von den Zivilisten getrennt wor-

den und seither verschollen. Er selbst sei nach Kriegsende von seiner 

Schwester aus einem Internierungslager freigekauft und bei einem Priester 

in D._______ untergebracht worden. Im Jahr 2012 sei er auf einer Reise 

zu seinen Eltern von der Armee kontrolliert, verhört und geschlagen wor-

den. Nach der Rückkehr an seinen alten Wohnort bei seiner Grossmutter 

in B._______ sei er von Beamten des Criminal Investigation Department 

(CID) zu seiner Vergangenheit befragt und geschlagen worden, wobei er 

seine Tätigkeiten für die LTTE verheimlicht habe. Man habe ihm damit ge-

droht, er werde noch in ihre Hände fallen. Im November 2013 sei er be-

schuldigt worden, eine LTTE-Flagge aufgehängt zu haben, woraufhin ihm 

für die Dauer von zehn bis fünfzehn Tagen eine Unterschriftspflicht aufer-

legt worden sei. Ende 2014 habe er mit seiner Familie und anderen Be-

troffenen an einer Protestaktion gegen die Beschlagnahmung von Grund-

stücken teilgenommen. Mit seiner Mutter habe er Ende 2014 im Rahmen 

einer Untersuchungskommission nach seinem verschwundenen Bruder 

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gesucht, wobei die Behörden erstmals darüber Kenntnis erlangt hätten, 

dass er selbst auch bei den LTTE gewesen sei. Er sei am 4. oder 5. Januar 

2015 im Civil Office des Armeecamps 15 bis 20 Minuten lang verhört und 

wieder freigelassen worden, da seine Mutter dagegen protestiert habe. Am 

7. Januar 2015 sei er in seinem Tuk-Tuk auf der Strasse durch einen ehe-

maligen LTTE-Polizisten, der für die Regierung arbeite, bedroht und von 

zwei Motorrädern verfolgt worden, woraufhin er sich versteckt, geheiratet 

und seine Ausreise organisiert habe. Danach hätten Fremde vor dem Haus 

seiner Grossmutter nach ihm Ausschau gehalten und seine Ehefrau sei 

von der Armee befragt worden.  

Zur Stützung seiner Angaben legte er beglaubigte Kopien seiner Geburts-

urkunde und derjenigen seiner Frau, seine Heiratsurkunde, einen Aus-

schnitt aus einem Youtube-Video über eine Demonstration, einen hand-

schriftlichen Brief, eine Kopie des Totenscheins seines Bruders, ein Foto 

seiner Grossmutter samt medizinischen Angaben zu ihrem Gesundheits-

zustand, einen Brief eines Pfarrers, einen Zeitungsartikel vom 29. Septem-

ber 2015, Kopien der Geburtsurkunden seiner Eltern, ein medizinisches 

Attest vom 17. März 2012 sowie ein Röntgenbild vom 14. März 2013 vor. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 – eröffnet am 2. Oktober 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. November 2018 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben 

und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuali-

ter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte 

er unter Vorlage einer Unterstützungsbestätigung um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, um Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht sowie um Bestellung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechts-

beistand.  

Zur Untermauerung seiner Angaben reichte er ein Foto von Soldaten (Bei-

lage 4), eine Kopie eines fremdsprachigen Zeitungsartikels über eine De-

monstration (Beilage 5), Fotos von einem Tuk-Tuk (Beilage 6), ein «Ack-

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Seite 4 

nowledgement of Complaint» der Polizei vom 15. Mai 2018 mit fremdspra-

chigen Kopien von Protokollen (Beilage 7), die Kopie des Visums seines 

Bruders für E._______ (Beilage 8), einen fremdsprachigen Zeitungsbericht 

(Beilage 9), HEKS-Kurzberichte (Beilage 10) und einen Ersatz für einen 

Führerausweis mit Datum vom 15. Oktober 2012 (Beilage 11) zu den Ak-

ten.  

D.  

Mit Eingabe vom 8. November 2018 gelangten weitere Beweismittel zu den 

Akten (Arztbericht vom 30. Oktober 2018 mit der Diagnose (…), Original 

des Zeitungsartikels über eine Demonstration, eine Übersetzung des Brie-

fes des Beschwerdeführers an das SEM datierend vom 22. Juni 2015 [vgl. 

A19/5] sowie Übersetzungen von Polizeiprotokollen [vgl. Beschwerdebei-

lagen 7]).  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 23. November 2018 äusserte sich das SEM zur 

Beschwerdeschrift sowie zu den eingereichten Beweismitteln und hielt voll-

umfänglich an seinen Erwägungen fest. 

F.  

Mit Replik vom 13. Dezember 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Beschwerdebegehren fest und reichte eine Kopie eines fremdsprachigen 

Zeitungsausschnitts sowie ein Foto, das ihn vor einer Gedenktafel zeigt, zu 

den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen sei, eine Gefährdungssituation wegen sei-

ner vergangenen LTTE-Unterstützung glaubhaft zu machen. Die Unterstüt-

zungstätigkeiten für die LTTE seien zwar glaubhaft wie auch die geltend 

gemachten Kontakte mit den Behörden bis zum Ende des Jahres 2014. Es 

sei aber nicht glaubhaft, dass er Anfang 2015 – nachdem die Behörden im 

Zuge seiner Suche nach dem vermissten Bruder von seinen Hilfsdiensten 

für die LTTE erfahren hätten – einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewe-

sen sei, da er nach dem Verhör wieder freigelassen worden sei. In diesem 

Kontext seien auch die geltend gemachte Verfolgungsjagd, welche angeb-

lich wenige Tage danach stattgefunden habe, sowie die intensive Suche 

nach ihm unglaubhaft. Angesichts der Vorgehensweise der sri-lankischen 

Behörden sei nicht nachvollziehbar, dass ihn das CID und die Armee frei-

gelassen hätten, obwohl sie seinen Angaben zufolge vom Vorliegen detail-

lierter Kenntnisse zu den Aktivitäten der LTTE ausgegangen seien. Zudem 

habe er widersprüchliche Angaben zum Verbleib seines Passes gemacht. 

In der BzP habe er gesagt, sein Pass sei ihm im Zuge der Befragung nach 

seiner Rückkehr nach B._______ im Jahr 2013 abgenommen worden, an-

lässlich der ersten Anhörung machte er hingegen geltend, sein Pass sei 

2009 von einem Schlepper einbehalten worden. Auf Vorhalt seiner voran-

gegangenen Aussagen habe er sein Vorbringen dahingehend korrigiert, 

dass ihm im Jahr 2013 eine Kopie des Passes abgenommen worden sei. 

Schliesslich falle auch ins Gewicht, dass seine Vorbringen über die Abläufe 

nach der geltend gemachten Verfolgungsjagd weitgehend substanzlos ge-

blieben seien. Die vorgelegten Beweismittel reichten nicht aus, seine An-

gaben zur Verfolgungsjagd und zur beharrlichen Suche nach ihm glaubhaft 

zu machen. Aus diesen Gründen sei die Verfolgung durch das CID und die 

Armee, welche den Ausreisegrund darstelle, nicht glaubhaft gemacht wor-

den.   

4.2 Demgegenüber wurde in der Beschwerde geltend gemacht, es sei ein 

Verfolgungsinteresse von asylrelevantem Ausmass gegeben. Anlässlich 

der Nachforschungen zum Verbleib seines Bruders sei der Beschwerde-

führer als LTTE-Mitglied überführt worden und nur aufgrund des Protestes 

seiner Mutter wieder freigekommen. Beim Verlassen des Armeecamps sei 

er mit den Worten, «du kannst jetzt gehen, aber wir werden schon mit dir 

abrechnen, wir wissen alles», bedroht worden. Nur wenige Tage später sei 

er von Armeeangehörigen verfolgt worden. Die detailliert, lebendig und ko-

härent beschriebene Verfolgungsjagd sei auch im Lichte der jüngsten Er-

eignisse zu betrachten. Die Armee habe ihn nach dem Verschwinden im 

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Haus der Grossmutter gesucht. Seine Ehefrau sei immer wieder von Ar-

meeangehörigen aufgesucht, verhört und bedroht worden, was durch ein 

Foto, das Soldaten vor dem Haus seiner Frau zeige, belegt werde. Im Wei-

teren habe er in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen, weshalb 

ein Zeitungsartikel samt Bild, auf dem er bei einer Demonstration in Genf 

zu sehen sei, eingereicht werde. Im Jahr 2018 sei sein Bruder, der ihm sehr 

ähnlich sehe, in der Nähe des Wohnortes des Beschwerdeführers ange-

griffen worden, indem sein Tuk-Tuk mit einer Eisenstange beschädigt wor-

den sei. Zum Beweis lege er Fotos des Tuk-Tuks, die Anzeige bei der Po-

lizei und das Visum seines Bruders, der sich aus Furcht nach E._______ 

begeben habe, vor. Einen Tag darauf sei ein guter Freund ermordet wor-

den, wie sich einem beigelegten Zeitungsartikel entnehmen lasse. Zusam-

men mit den früheren Berührungen mit Sicherheitsbehörden (Internierung, 

Verhör im Jahr 2012, Befragung im Armee-Camp an seinem Wohnort im 

Frühjahr 2013, Beschlagnahmung von persönlichen Effekten und Melde-

pflicht nach dem Verdacht des Fahnenhissens Ende 2013) sei von einem 

Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszugehen. Er sei 

ohne Rehabilitierung aus dem Internierungslager freigekommen und den 

Behörden sei bekannt, dass er über Waffen der LTTE Bescheid wisse. 

Auch habe das SEM seine Vorbringen zur Verfolgungsjagd und zur Flucht 

zu Unrecht als unglaubhaft gewertet. Die Motorräder, die ihn verfolgt hät-

ten, hätten aufgrund der Menschenmenge ihre Fahrt verlangsamt, weshalb 

sie den Beschwerdeführer zeitweise aus den Augen verloren hätten. Es sei 

ausserdem dämmrig gewesen und habe geregnet. Das SEM habe es ver-

absäumt, diesbezügliche Ergänzungsfragen zu stellen. Im Weiteren sei 

nicht ersichtlich, wie er die Organisation der Ausreise und die Ausreise 

selbst hätte ausführlicher beschreiben sollen, weshalb von der Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen auszugehen sei. Zudem seien seine exilpoliti-

schen Aktivitäten als flüchtlingsrelevant einzustufen. Er sei bei Demonstra-

tionen durch das Ausrufen von Sprechchören in Erscheinung getreten. Mit 

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werde der Beschwerdeführer 

anhand des vorgelegten Zeitungsartikels, in dem er abgebildet sei, als Re-

gimegegner identifiziert und auf einer Watch-List registriert. Abschliessend 

sei auch seine illegale Ausreise als erwiesen anzusehen. Die widersprüch-

lichen Angaben zum Verbleib des Passes seien ihm aufgrund einer (…) mit 

Schlafstörungen, die sein Konzentrations- und Erinnerungsvermögen be-

einträchtigt hätten, nachzusehen. Deshalb habe er Details, die ihm unwich-

tig erschienen seien, durcheinanderbringen können. Seine Asylvorbringen 

wichen jedoch in den wesentlichen Punkten nicht voneinander ab. Er sei 

illegal ausgereist, trage sichtbare Narben, habe wegen eines angesetzten 

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Gerichtstermins gemäss dem Dokument der Verkehrspolizei (Beschwerde-

beilage 7) mit einem Eintrag auf einer Stop- oder Watch-List zu rechnen. 

Seine Verbindung zu den LTTE sei offensichtlich, nach seiner Rückkehr 

würde er wegen seiner Vergangenheit ins Visier der Behörden geraten. 

Entgegen den Ausführungen des SEM würden bei ihm gleich mehrere Ri-

sikofaktoren vorliegen. Er sei in Sri-Lanka mehrmals von Armeemitgliedern 

und CID-Beamten festgehalten, verhört und misshandelt worden und zwar 

jedes Mal wegen des Verdachts der aktiven Unterstützung des bewaffne-

ten Kampfes der LTTE. Auch sei er bereits einmal einer Meldepflicht unter-

stellt worden. Selbst wenn den Verfolgungshandlungen im Jahr 2015 kein 

Glauben geschenkt werde, sei er bereits mehrmals mit den Behörden in 

Kontakt gewesen, was auf eine drohende Verfolgung hinweise. Auch sei er 

bereits in Sri Lanka politisch aktiv gewesen und habe sich an einer Protest-

aktion gegen die Beschlagnahmung von Grundstücken beteiligt. Seit dem 

Fluchtversuch im Jahr 2009 besitze er keinen Reisepass mehr, er trage 

Narben und sei somit eindeutig gefährdet. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an der angefochtenen Verfü-

gung fest und äusserte sich zu den auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismitteln. Anhand der Fotografie von Soldaten, die sich vor dem Haus 

der Ehefrau versammelt hätten, sei nicht erkennbar, warum sie sich dort 

aufgehalten hätten. Das Foto könne daher nicht als Beweis für die Suche 

nach dem Beschwerdeführer betrachtet werden. Aus den Beweismitteln 

betreffend den Angriff auf das Tuk-Tuk gehe hervor, dass es sich um einen 

strafrechtsrelevanten Vorfall handle, den der Bruder des Beschwerdefüh-

rers zur Anzeige habe bringen können. Deshalb sei jedoch nicht davon 

auszugehen, es bestehe eine Gefährdung des Beschwerdeführers oder 

ein Politmalus. Es sei konsequent, dass die Information über die Anzeige 

auch an den Beschwerdeführer gelangt sei, da es sich den Belegen zufolge 

um sein Tuk-Tuk gehandelt habe, das beschädigt worden sei. Auch aus 

dem Zeitungsartikel über die Tötung seines Freundes könne nicht ge-

schlossen werden, der Beschwerdeführer sei in Gefahr, da die Umstände 

des Falles nicht mit dem Beschwerdeführer in Verbindung gebracht werden 

könnten.   

4.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer fest, das Foto, auf dem Sol-

daten vor dem Haus seiner Ehefrau abgebildet seien, sei ein Indiz für die 

anhaltende Suche nach ihm und als solches im Rahmen seiner glaubhaf-

ten Aussagen zu würdigen. Das SEM verkenne zudem die Flüchtlingsrele-

vanz des Angriffs auf das Tuk-Tuk. Seinem Bruder sei dabei nämlich klar 

geworden, dass er mit ihm (dem Beschwerdeführer) verwechselt worden 

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sei, weshalb der Bruder aus Furcht das Land verlassen habe. Aus den vor-

gelegten Dokumenten der Polizei sei ersichtlich, dass er (der Beschwerde-

führer) vorgeladen worden sei. Da er nicht zur gerichtlichen Befragung er-

schienen sei, sei davon auszugehen, dass er auf einer Stop-List aufgeführt 

werden könne. Beim Freund, dessen Ermordung aus dem vorgelegten Zei-

tungsartikel hervorgehe, handle es sich um das LTTE-Mitglied 

«F._______», den er im Rahmen der Anhörung erwähnt habe. Er sei aus 

den gleichen Gründen wie sein Freund gefährdet. Weil sich der Mord zu 

dem Zeitpunkt ereignet habe, als der Angriff auf das Tuk-Tuk stattgefunden 

habe – weshalb auch sein Aufenthalt zu vermuten gewesen sei – könne 

der Freund im Zusammenhang mit ihm umgebracht worden sein. Im Wei-

teren habe er sein exilpolitisches Engagement ausgebaut, weshalb mit der 

Replik ein Foto vorgelegt werde, das ihn (den Beschwerdeführer) vor einer 

Gedenktafel mit verstorbenen LTTE-Mitgliedern zeige. Der Umstand, dass 

er eine Vergangenheit bei den LTTE aufweise, nie rehabilitiert sowie bereits 

mehrfach zu seiner Vergangenheit befragt worden sei und zudem in der 

Schweiz seine Sympathien für die LTTE in politischen Aktivitäten zeige, 

lasse ihn eindeutig als Staatsfeind der sri-lankischen Regierung erschei-

nen.   

5.  

5.1 Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, das SEM 

habe die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel nicht 

einzeln gewürdigt, weshalb es einen wichtigen Teilaspekt des rechtlichen 

Gehörs verletzt habe. Konkret wurde geltend gemacht, es fehlten Ausfüh-

rungen zum vorgelegten Totenschein des Bruders, zum Schreiben des 

Pfarrers und zum ärztlichen Attest vom März 2012. Mit den genannten Be-

weismitteln wurden Gegebenheiten untermauert, die das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung im Sachverhalt aufgeführt und in den Erwägungen 

für glaubhaft befunden hat. Das SEM hat die Dokumente zu den Akten ge-

nommen und die damit zusammenhängenden Beweisthemen in der ange-

fochtenen Verfügung ausführlich behandelt (Umstände der Ausstellung des 

Totenscheins, Aufenthalt beim Pfarrer in D._______, Vorfall von 2012, bei 

dem er von Armeeangehörigen befragt und geschlagen wurde). Aus der 

Verfügung geht klar hervor, dass das SEM die geltend gemachten Sach-

verhaltselemente für glaubhaft befunden hat. Das SEM muss dabei nicht 

auf jedes einzelne Beweismittel eingehen, um seiner Begründungspflicht 

nachzukommen. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

5.2 Im Ergebnis ist nach Prüfung der Akten durch das Gericht in Überein-

stimmung mit dem SEM festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorfälle 

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Seite 10 

bis Ende 2014 aufgrund der fehlenden Intensität nicht als asylrelevant ein-

zustufen sind und der angebliche Ausreisegrund des Beschwerdeführers 

vom 7. Januar 2015 den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss 

Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermag.  

5.2.1 Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, sind zwar die Angaben des Be-

schwerdeführers betreffend die einzelnen Vorfälle bis zum Ende des Jah-

res 2014 glaubhaft. Festzuhalten ist aber, dass die von ihm geschilderte 

Behandlung nicht die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung aufweist 

und sich daraus auch nicht die notwendige Aktualität ergibt. Zwar stand er 

mehrfach mit den Behörden in Kontakt. Die Vorbringen, der Beschwerde-

führer sei einmal im Jahr 2012 im Zuge der Kontrolle eines Reisebusses 

überprüft, verhört und geschlagen worden, und die Angaben, dass er auch 

im Jahr 2013 – nach seiner Rückkehr nach B._______ – in einem Armee-

camp zu seinen LTTE-Verbindungen befragt und geschlagen worden sei, 

sind glaubhaft und jeweils bestätigt durch ein ärztliches Attest aus dem 

Jahr 2012 und eine Röntgenaufnahme aus dem Jahr 2013 (vgl. A16/10 

F59 f.; A16/13 F81 f.; A19/14). Ferner bestätigt der vorgelegte Totenschein 

(vgl. A19/6) seine Aussagen zu den Umständen der Suche nach seinem 

vermissten Bruder im Jahr 2014 (vgl. A16/15 F101 ff.), woraufhin er ge-

mäss eigenen Angaben Anfang 2015 erneut zu seinen LTTE-Verbindungen 

befragt worden sei (vgl. A16/17 F116 ff.). Bei all diesen Vorfällen ist aber 

erkennbar, dass er von den Behörden nach jeder Befragung noch am glei-

chen Tag und ohne weiteres Nachspiel nach Hause entlassen wurde. Auch 

ist sein Vorbringen, im Jahr 2013 aufgrund des Verdachts, eine LTTE-

Flagge gehisst zu haben, für mehrere Tage einer Unterschriftspflicht unter-

legen zu sein, glaubhaft. Die Meldepflicht dauerte aber nur zehn bis fünf-

zehn Tage an (vgl. A16/12 F75). Daraus lässt sich ohne Weiteres der 

Schluss ziehen, dass die Behelligungen durch die Sicherheitsbehörden 

von geringer Intensität gewesen sind und diesen Elementen vorliegend 

auch kein überwiegendes Gewicht beigemessen werden kann. Schliess-

lich blieb auch die Demonstration, an der er gemeinsam mit seinen Eltern 

und anderen Familien gegen die Beschlagnahmung von Grundeigentum 

teilgenommen hat, für den Beschwerdeführer weitgehend folgenlos, auch 

wenn Armeeangehörige danach verbal ihr Missfallen darüber geäussert 

haben (vgl. A18/6 F37 f.)  

5.2.2 Wie bereits erwähnt, gab der Beschwerdeführer weiter an, am 3. oder 

4. Januar 2015 anlässlich der Suche nach dem vermissten Bruder auf-

grund von Verdachtsmomenten von seiner Mutter getrennt und 15 bis 20 

Minuten verhört worden zu sein. Nach einer halben Stunde habe er seinen 

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Seite 11 

Aussagen zufolge das Armeecamp wieder verlassen können (vgl. A16/17 

F116 ff.). Auch wenn er in diesem Verhör – wie er in der Beschwerde vor-

bringt – nach seiner Vergangenheit befragt und ihm Fotos von Personen, 

die er habe identifizieren müssen, gezeigt worden sein sollen, hat er die 

Aufnahme eines Protokolls oder eines Geständnisses nicht einmal ansatz-

weise erwähnt. Es ist aufgrund des Behördenverhaltens als unwahrschein-

lich anzusehen, dass er als Träger relevanter Informationen betrachtet 

wurde. An dieser Einschätzung ändert sich nichts, selbst wenn die anwe-

senden Armeeangehörigen und CID-Beamten erst zu diesem Zeitpunkt 

über seine LTTE-Hilfsdienstleistungen von 2008/2009 Kenntnis erlangt und 

erfahren haben sollten, dass er im Jahr 2009 aus einem Internierungslager 

freigekauft worden sei. Auf die Frage, wie er sich erkläre, dass die Armee 

glaube, er habe relevante Informationen, gab er an, von jemandem identi-

fiziert und verraten worden zu sein (vgl. A18/5 F33). In diesem Punkt lassen 

seine Aussagen aber auch den Schluss zu, dass seine LTTE-Hilfsdienste 

bereits wesentlich früher im Raum standen. So gab er an, bereits nach 

seiner Rückkehr im Jahr 2013 als Informationsträger verdächtigt und ge-

schlagen worden zu sein (vgl. A16/13 F81; A18/4 F17). 

5.2.3 Zu Recht hat die Vorinstanz festgehalten, dass die von ihm geltend 

gemachte Verfolgungsjagd vom 7. Januar 2015 unplausibel ist. Sein Aus-

reisegrund, nämlich die intensive Suche nach ihm, die sich gemäss seinen 

Angaben erst wenige Tage nach dem Verhör manifestiert habe und – trotz 

seiner behördlich bekannten Wohnadresse – zu einer umständlichen Ver-

folgungsjagd auf einer Landstrasse und durch ein Wohngebiet geführt 

habe, ist unglaubhaft. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus-

geführt wurde, ist auch die Schilderung, er habe mit einem Tuk-Tuk zwei 

Motorräder der Armee abschütteln und unbemerkt sein Fahrzeug unter ei-

ner Plane verstecken können, nicht nachvollziehbar (vgl. A18/2 F7). Daran 

vermögen auch Details, wie die beschwerdeweisen Zusatzangaben über 

Regen, Dämmerung und Menschenansammlungen nichts zu ändern. Nach 

dem Gesagten ist die Version der Vorinstanz, wonach davon auszugehen 

ist, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise vom 27. Ja-

nuar 2015 von den sri-lankischen Behörden nichts zu befürchten hatte, als 

zutreffend anzusehen.  

5.2.4 Dieser Eindruck verstärkt sich durch seine widersprüchlichen Anga-

ben zum Verbleib seines Passes. Zwar können unterschiedliche Angaben 

zu Details aufgrund der mittels Attest dargelegten (…) des Beschwerdefüh-

rers wegen Konzentrationsschwierigkeiten nachgesehen werden. Entge-

gen seinen Beschwerdevorbringen ist aber nicht davon auszugehen, der 

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Seite 12 

Verbleib seines Passes sei für ihn nur ein unwichtiges Detail gewesen, 

weshalb es erklärbar sei, dass er den Zeitpunkt seines Passverlustes 

durcheinandergebracht habe. An mehreren Stellen der BzP widersprechen 

seine Aussagen jenen in der Anhörung. So brachte er nicht nur vor, erst im 

Jahr 2013 sei ihm der Pass von der Armee abgenommen worden (vgl. 

A7/9), er sagte auch ausdrücklich, im Jahr 2009, nachdem sein erster Aus-

reiseversuch nicht geklappt habe, habe er den Pass vom Schlepper wieder 

zurückbekommen (vgl. A7/5 F2.05). In diametralem Widerspruch dazu 

steht die Aussage in der Anhörung, im Jahr 2009 sei sein Pass von seinem 

damaligen Schlepper einbehalten worden (vgl. A16/4 F16). Im Weiteren 

kann er nicht nur auf den Tag genau das Ausstellungs- und Ablaufdatum 

nennen (vgl. A7/6 F4.02), der Pass hat auch für ihn bis ins Jahr 2014 nach-

weislich bei diversen Versuchen, auszureisen, eine Rolle gespielt (vgl. A7/5 

F2.05), weshalb nicht glaubhaft ist, bei seinem Verbleib handle es sich um 

ein unwichtiges Detail. Der Beschwerdeführer muss sich aufgrund der an-

geführten Ungereimtheiten entgegenhalten lassen, dass keine seiner Ver-

sionen über den Verbleib seines Passes glaubhaft ist. Feststellbar ist hin-

gegen, dass er im Jahr 2014 mit dem angeblich 2009 oder 2013 verlorenen 

Pass bei diversen Botschaften versucht hat, ein Schengen-Visum zu erhal-

ten, und hierfür seine Fingerabdrücke abgegeben hat (vgl. drei EURODAC 

Treffer vom 31.März 2015 betreffend Visa-Anträge, wobei die Antragsnum-

mern auf einen ersten Antrag vom Mai 2014 und auf einen zweiten Antrag 

vom Juni 2014 bei der (…) Botschaft schliessen lassen und ein dritter An-

trag vom Jahr 2014 der Antragsnummer zufolge für (…) gestellt wurde [vgl. 

A5/2 und A6/2, Meldungen CS-VIS 1-3], jeweils mit seinem sri-lankischen 

Pass [Pass Nr. {…}, Ausstellungs- und Ablaufdatum {…}]). Eigenen Anga-

ben zufolge war er schliesslich im Jahr 2014 bereits im Besitz eines Visums 

für ein arabisches Land, in dem er jedoch nicht leben wollte (vgl. A7/5 

F2.05). Auf Vorhalt erklärte er, ihm sei im Jahr 2013 von der Armee lediglich 

eine Kopie des Passes abgenommen worden und der Pass sei seit 2009 

beim Schlepper geblieben (vgl. A18/7 F52 f.). Diese Angaben reichen nicht 

aus, die erheblichen Zweifel an seiner geltend gemachten illegalen Aus-

reise auszuräumen. Nach dem Gesagten ist es unglaubhaft, dass er im 

Ausreisezeitpunkt als Träger relevanter Informationen auf dem Radar der 

Behörden stand.  

5.2.5 In diesem Zusammenhang sind auch die nachvollziehbaren Schluss-

folgerungen des SEM zu sehen, die Ausreisegründe des Beschwerdefüh-

rers seien konstruiert, da er den knapp dreiwöchigen Aufenthalt und die 

Geschehnisse in der Zeit nach der angeblichen Verfolgungsjagd bis zur 

Ausreise stereotyp und ohne grosse Betroffenheit geschildert habe 

E-6241/2018 

Seite 13 

(vgl. A18/3 F7 f.). Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift kann 

darin, dass es ihm dank der Vorlage anderer Dokumente beim SEM gelun-

gen ist, seine Identität nachzuweisen, kein Indiz für die Glaubhaftigkeit sei-

ner Angaben zur Ausreise gesehen werden.  

5.2.6 Da der Ausreisegrund des Beschwerdeführers unglaubhaft ist, ent-

behrt auch die geltend gemachte Suche nach ihm jeder Grundlage. Das 

Foto, das seine Ehefrau von zwei Soldaten gemacht hat, ist kein Indiz für 

ein anhaltendes Interesse an ihm, da daraus der Grund für den Aufenthalt 

der Soldaten auf der Strasse vor dem Haus nicht ersichtlich wird. Es ist 

damit nicht glaubhaft gemacht, dass seine Frau seinetwegen behelligt wor-

den sei. Auch lassen die Angaben, Fremde seien vor dem Haus seiner 

Grossmutter hin- und hergefahren, nicht auf eine Suche nach ihm schlies-

sen (vgl. A18/3 F15 f.). Beim Vorbringen, die Polizei sei später noch in das 

Haus der Grossmutter gekommen, vermochte der Beschwerdeführer nicht 

anzugeben, was der Grund hierfür gewesen sei (vgl. A18/10 F86). Ebenso 

wenig geht aus dem im Jahr 2018 bei der Polizei zur Anzeige gebrachten 

Angriff auf seinen Bruder durch Unbekannte hervor, dass dem Beschwer-

deführer deshalb wegen seiner Aktivitäten von 2008 bis 2009 in einer Hilfs-

einheit der LTTE Nachteile drohten. Auch die Vorladung an den Bruder 

nach dem Angriff auf das Tuk-Tuk vom Jahr 2018, lässt den Schluss nicht 

zu, der Beschwerdeführer stehe im Verdacht. Aus der Übersetzung des 

Polizeiprotokolls geht lediglich hervor, dass sein Bruder Anzeige gegen un-

bekannt erstattet habe und die Polizei Zeugen suche (vgl. Beilagen der 

Beweismitteleingabe vom 8. November 2018). Auch ist der Tod des Freun-

des durch nichts mit dem Beschwerdeführer in Verbindung zu bringen. Es 

erstaunt auch, dass er dessen Namen in der Anhörung mit «G._______» 

angegeben hat (vgl. A16/13 F86), obwohl der Freund laut Replik 

«F._______» heisse (offenbar als Abkürzung für den im Zeitungsartikel auf-

geführten Namen «H._______»). Abschliessend ist festzuhalten, dass die 

Vorbringen, seine Schwiegereltern seien aufgrund des Berufs oder der 

Kaste gegen die Heirat mit seiner Frau (vgl. A18/11 F90 f.), nicht asylrele-

vant sind. 

5.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr aufgrund der Erfüllung von bestimmten Faktoren eines entsprechen-

den Risikoprofils Gefahr drohe. 

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht orientiert sich bei der Beurteilung des 

Risikos von Rückkehrenden nach Sri Lanka, Opfer von ernsthaften Nach-

E-6241/2018 

Seite 14 

teilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an bestimmten Risi-

kofaktoren, welche in einer Gesamtschau zu würdigen sind (vgl. dazu Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 [als 

Referenzurteil publiziert]). Als stark risikobegründend werden etwa eine 

Eintragung in der „Stop-List“ (vgl. ebd. E. 8.5.2), eine Verbindung zu den 

LTTE (vgl. ebd. E. 8.5.3) und regimekritische Aktivitäten im Ausland (vgl. 

ebd. E. 8.5.4) angesehen, während das Fehlen ordentlicher Identitätsdo-

kumente, eine zwangsweise Rückführung oder Narben als schwache Fak-

toren zu berücksichtigen sind (vgl. ebd. E. 8.5.5). 

5.3.2 Der Beschwerdeführer war selbst nie Kämpfer der LTTE, sondern un-

terstützte diese, indem er von 2008 bis 2009 militärische Hilfsdienste leis-

tete (vgl. A7/8, A16/7 F 47, A18/4 F19: Minen suchen, Grenzen bewachen, 

Bunker ausheben, Essen bringen). Daraus lässt sich kein Risikoprofil be-

gründen. Die Tatsache, dass ein Familienmitglied ehemaliger LTTE-Kämp-

fer gewesen und verschollen ist beziehungsweise für tot erklärt wurde, 

reicht ebenso wenig aus, eine Gefährdung des Beschwerdeführers anzu-

nehmen. Zwar kann festgehalten werden, dass er bereits Ziel staatlicher 

Massnahmen wurde, wenn auch in einem nicht sonderlich intensiven Rah-

men, da er jeweils am selben Tag wieder freigelassen wurde (vgl. E. 5.2.1 

hiervor). Vorliegend ist aber insbesondere sein Ausreisegrund unglaubhaft 

(vgl. E. 5.2.3 hiervor). Seine Angaben im vorinstanzlichen Verfahren und 

auf Beschwerdeebene, er werde in politischer Hinsicht vom Heimatstaat 

als gefährlich eingestuft, hat er nicht zu untermauern vermocht. Wie nach-

folgend aufzuzeigen sein wird, reicht auch in diesem Punkt die Tatsache, 

dass er in die Schweiz ausgereist und sich hier als einfacher Unterstützer 

an Demonstrationen beteiligt hat, nicht für die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft aus.  

5.3.3 Gemäss Praxis vermögen exilpolitische Aktivitäten dann eine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

gründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden 

infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbele-

bung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine 

Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erfor-

derlich. Hingegen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes 

Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse 

„Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können 

und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. 

das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4).  

E-6241/2018 

Seite 15 

Der Beschwerdeführer brachte in der Zweitanhörung vor, er sei einmal zu 

einer Demonstration nach Genf gereist. Er habe bei dieser Demonstration 

– wie alle anderen auch – ein Schild getragen. Er habe an Sprechchören 

teilgenommen und ausgerufen, was man ihm aufgetragen habe, woraufhin 

andere ihm nachgesprochen hätten. Von dieser Demonstration seien Vi-

deos im Internet veröffentlicht worden, auf welchen er zu sehen sei 

(vgl. A18 F40, F67 ff.). Im Weiteren brachte er vor, als Teilnehmer dieser 

Demonstration auf einem Bildausschnitt einer sri-lankischen Zeitung er-

kennbar zu sein (vgl. Beschwerdeschrift S.11). Anlässlich seiner Anhörung 

und mit der Beschwerdeeingabe reichte er als Beweismittel ein Standbild 

aus einem Video und Zeitungsausschnitte ein, auf denen er als Teilnehmer 

von einer exilpolitischen Demonstration deutlich zu erkennen ist 

(vgl. A19/4; Beschwerdebeilage 5). Aus dem in der Anhörung vorgelegten 

Brief des Beschwerdeführers geht im Weiteren hervor, dass er am 18. Mai 

2015 an einer Kundgebung in Bern teilgenommen habe (vgl. A19/5 und 

Übersetzung des Briefes in der Beilage 3 der Beweismitteleingabe vom 8. 

November 2018). Replikweise legte er ein Foto vor, das ihn im Jahr 2018 

anlässlich der jährlichen Gedenkfeier vor einer Gedenktafel für verstorbene 

LTTE-Mitglieder zeigt. Aus den Angaben und Beweismitteln ergibt sich nur 

ein niederschwelliges Profil, so dass der Beschwerdeführer als blosser 

„Mitläufer“ erscheint, woraus sich keine Gefährdung ableiten lässt. Wie das 

Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen festgehalten hat, weist 

allein die visuelle Erkennbarkeit von Demonstranten, die Schilder tragen 

und Aktivitäten ausführen, wie alle anderen Demonstranten auch, nicht be-

reits auf eine asylrelevante Gefährdung aufgrund des exilpolitischen Enga-

gements hin (vgl. BVGer D-5880/2018 vom 12. Februar 2019 E. 9.3 – 9.4 

und D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 7.10). Es ist daher nicht davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer deshalb von den sri-lankischen 

Behörden das Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus und 

eine Gefährdung des Einheitsstaates zugeschrieben wird. 

5.3.4 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er auf einer Stop-List ein-

getragen ist. Diesbezüglich muss er sich insbesondere auf seine wider-

sprüchlichen Angaben zum Verbleib seines Reisepasses behaften lassen, 

weshalb die illegale Ausreise unglaubhaft ist.  

5.3.5 Die Herkunft aus dem Norden sowie der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer mit temporären Reisedokumenten aus der Schweiz nach 

Sri Lanka zurückkehren würde, sowie Narben auf dem Unterarm und der 

Hüfte vermögen die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht zu begründen. 

E-6241/2018 

Seite 16 

5.3.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der diversen auf-

geführten Faktoren (Herkunft aus der Nordprovinz, persönlich durchge-

führte Tätigkeiten für die LTTE, in Sri Lanka aktenkundige Befragungen, 

fünfjährige Landesabwesenheit, Narben) im Sinne einer Gesamtbetrach-

tung nicht davon ausgegangen werden muss, dass die sri-lankischen Be-

hörden den Beschwerdeführer aufgrund seines Profils als potenzielle Be-

drohung wahrnehmen würden (vgl. E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5). 

Daher kann in Kumulation sämtlicher genannter Elemente nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr Ziel behördlicher Verfolgungsmassnah-

men in asylrelevantem Ausmass werden könnte. In Würdigung der soeben 

angesprochenen Elemente ist seine geltend gemachte subjektive Furcht, 

im Heimatland asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, daher nicht 

objektiv begründet. 

5.4  Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-6241/2018 

Seite 17 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.), was ihm aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit seines Aus-

reisegrundes nicht gelungen ist. Festzuhalten ist, dass sich der EGMR mit 

der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung 

namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land 

nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst hat (vgl. Urteil des EGMR 

E-6241/2018 

Seite 18 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche 

Behandlung.  

Weiter ändert auch die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde ange-

sprochene Verfassungskrise und das replikweise geltend gemachte ver-

schlechterte politische Klima nichts an der Einschätzung betreffend die 

Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Ta-

milinnen (vgl. statt vieler etwa die Einschätzung des Bundesverwaltungs-

gerichts in D-5880/2018 vom 12. Februar 2019 E. 11.2.2). Weder die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in 

Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3   

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Das SEM ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass der 

Beschwerdeführer bei seiner Kernfamilie in C._______ Anschluss finden 

werde und darüber hinaus im Kontext des erweiterten Familienkreises über 

ein tragfähiges Beziehungsnetz in seiner Heimat verfüge, das ihn und 

seine Frau unterstützen könne, bis er eine eigene wirtschaftliche Zukunft 

aufgebaut habe. Die geltend gemachten medizinischen Gründe (…) lies-

sen vorderhand keine gravierenden Einschränkungen für die tägliche Le-

bensführung erkennen. Vernehmlassungsweise hielt das SEM fest, aus 

dem Arztbericht vom 30. Oktober 2018 lasse sich betreffend die psychische 

Gesundheit des Beschwerdeführers keine Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ableiten. Gemäss gesicherten Erkenntnissen seien psychi-

sche Erkrankungen in seiner Heimat adäquat behandelbar. 

7.3.3 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer vor, von seinen Ver-

wandten könne er sich keine Unterstützung erwarten, er pflege kaum noch 

E-6241/2018 

Seite 19 

Kontakt zu seinen Eltern in C._______. Im Vanni-Gebiet sei die gesund-

heitliche Versorgung als äusserst prekär zu bezeichnen. Dabei nahm er 

replikweise Bezug auf verschiedene Länderberichte über die beschränkte 

Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen. Im Weiteren sei die 

Sicherheitslage als prekär zu bezeichnen und es herrsche eine Kultur der 

Straflosigkeit unter Militärangehörigen, weshalb nicht davon auszugehen 

sei, der Beschwerdeführer habe vom Vanni-Gebiet aus Zugang zu medizi-

nischer Versorgung. Zuletzt habe sich auch das politische Klima derart ver-

schlechtert, dass der Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar einzu-

stufen sei. 

7.3.4 Im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

hat das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbeson-

dere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2–

13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, in welcher die Kernfamilie des Be-

schwerdeführers nach wie vor lebt, wurde dabei zusammenfassend fest-

gestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin (damals noch mit Aus-

nahme des Vanni-Gebiets) zumutbar sei, sofern das Vorliegen der indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aus-

sichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht wer-

den könne (a.a.O., E. 13.3). 

Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hielt das Bundes-

verwaltungsgericht fest, dass sich die Sicherheitslage im Vanni-Gebiet seit 

dem Ende des Konflikts im Jahr 2009 erheblich verbessert habe 

(vgl. a.a.O., E. 9.5.9). Die Armee sei noch präsent, werde aber nicht gene-

rell als Quelle der Unsicherheit betrachtet. Auch seien verminte Zonen klar 

als solche markiert, weshalb sie nicht als grosses Sicherheitsproblem gäl-

ten. Darüber hinaus sei die Infrastruktur teilweise wiederhergestellt wor-

den, auch wenn der Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität in der Bevöl-

kerung ein Grund zur Sorge bleibe. Im Weiteren funktionierten die Einrich-

tungen wie Schulen und Spitäler. Die Wirtschaftslage im Vanni-Gebiet 

bleibe zwar prekär, eine Person, die auf familiäre beziehungsweise ander-

weitige Unterstützung vor Ort zurückgreifen könne und Zugang zu einer 

Wohnmöglichkeit habe, dürfe aber mit der Aussicht, zukünftig ihre Grund-

bedürfnisse zu decken, in der Lage sein, sich bei einer Rückkehr ohne 

grössere Schwierigkeiten dort niederzulassen. Daher könne der Vollzug 

der Wegweisung ins Vanni-Gebiet – unter Voraussetzung des Zugangs zu 

E-6241/2018 

Seite 20 

einer Wohnmöglichkeit und der ausreichenden Sicherstellung der Befriedi-

gung der Grundbedürfnisse – nicht als unzumutbar gelten. Hingegen gelte 

der Wegweisungsvollzug in Hinblick auf verletzliche Personen, die der so-

zialen Isolation oder extremen Armut ausgesetzt wären (wie alleinstehende 

Frauen mit oder ohne Kinder, Personen mit schweren gesundheitlichen Be-

einträchtigungen oder betagte Personen) als grundsätzlich unzumutbar, es 

sei denn, es lägen besonders begünstigende Faktoren vor. 

7.3.5 Mit Beweismitteleingabe vom 8. November 2018 legte der Beschwer-

deführer einen ärztlichen Bericht vor, in dem ihm die Diagnose (…) gestellt 

wurde. Der Beschwerdeführer stehe deshalb seit 2015 in medikamentöser 

Behandlung, wobei er auf das zuletzt verabreichte Medikament gut anspre-

che. Wie das SEM in der Vernehmlassung festgehalten hat, sind im Her-

kunftsland des Beschwerdeführers (…) medizinisch behandelbar. Eine me-

dikamentöse Behandlung mit (…) ist in Sri Lanka bei der I._______ grund-

sätzlich kostenlos erhältlich, wenngleich die Nachfrage nach kostenlos zur 

Verfügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krank-

heiten das Angebot des I._______ bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015 E. 14.2.2 m.w.H.). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb in 

seiner Heimat die Fortsetzung der Medikation mit (…) nicht möglich sein 

soll. 

Seine Angaben in der Beschwerde, nicht auf die Hilfe seiner Eltern zählen 

zu können, da kaum noch Kontakt bestehe, sind nicht glaubhaft. Aus der 

acht Tage später eingereichten Beweismitteleingabe vom 8. November 

2018 geht hervor, dass sich sein Vater persönlich bei den Behörden um die 

Beschaffung der Beweise aus dem Jahr 2018 bemüht habe. Gemäss sei-

nen Angaben im Rahmen der Anhörung telefoniere er mit seiner Frau, sei-

ner Mutter und seiner älteren Schwester, seine Mutter rufe ihn auch an 

(vgl. A16/5 F36 ff.). Demnach ist von einem guten Kontakt des Beschwer-

deführers zu seinen Angehörigen auszugehen. Wie aus den Akten hervor-

geht, verfügt der Beschwerdeführer über eine mehrjährige Schulbildung 

und ist bei seiner Familie in C._______ aufgewachsen. Als Jugendlicher 

kam er zwecks Unterstützung seiner Grossmutter nach B._______ und hat 

dort zuletzt als (…) gearbeitet. Es ist daher ohne Weiteres davon auszuge-

hen, dass er bei Rückkehr bei seinen nächsten Angehörigen in C._______ 

Aufnahme finden und sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen kann.  

Sollte sich der Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde und Replik vor-

gebracht – nach seiner Rückkehr wieder in B._______ niederlassen wol-

E-6241/2018 

Seite 21 

len, ist nicht ersichtlich, weshalb ihm dort sein Vater nicht ebenso die not-

wendige Unterstützung, allenfalls auch bei der Besorgung von Medikamen-

ten, zukommen lassen soll. Seinen Aussagen zufolge kümmerte sich nach 

seiner Ausreise sein Vater etwa um die auf Hilfe angewiesene Grossmutter 

in B._______ (vgl. A19/8), ging bei ihr vorbei und schaute nach dem Rech-

ten (vgl. A16/6 F37). 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da er mit der Beschwerde 

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellte, ist 

in Hinblick auf die vorgelegte Bestätigung der Unterstützungsleistung 

durch die Flüchtlings- und Asylkoordination vom 24. Oktober 2018 von sei-

ner Bedürftigkeit auszugehen, wobei auf Grund der Akten anzunehmen ist, 

dass diese auch noch zum heutigen Zeitpunkt gegeben ist. Da im Weiteren 

seine Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, sind ihm keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

9.2 Gleichzeitig war gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 AsylG zum Zeitpunkt des 

Anfallens der Prozesshandlungen der Antrag auf Beiordnung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistands gutzuheissen, weshalb seinem Rechtsanwalt 

ein Honorar auszurichten ist (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der 

Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gericht geht bei der Festlegung des Honorars 

E-6241/2018 

Seite 22 

von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– für anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus. Seine Rechtsvertretung hat am 13. Dezember 

2018 eine aktualisierte Kostennote in der Höhe von Fr. 4'610.55 bei einem 

Stundenansatz von Fr. 300.- zu den Akten gereicht, welche einen zeitlichen 

Aufwand von insgesamt 10.2 Stunden für das Verfassen der 32-seitigen 

Beschwerdeschrift und 3.75 Stunden für die Erstellung der Replik und der 

Beweismitteleingabe vom 8. November 2018 ausweist. Zusätzlich wurden 

Barauslagen im Gesamtbetrag von Fr. 35.90 geltend gemacht. Der in der 

Kostennote veranschlagte zeitliche Aufwand erscheint als angemessen. 

Das Honorar wird gestützt auf die vorgenannten Kriterien auf Fr. 3’322.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) festgesetzt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6241/2018 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um untentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es 

werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung und Beiordnung von 

Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird gutgeheissen. Dem amtlichen Rechtsbei-

stand wird ein Honorar von Fr. 3’322.– zulasten der Gerichtskasse ausge-

richtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Anna Wildt 

 

 

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