# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 467a033e-0d9b-53e8-a267-16ed87de9db5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-24
**Language:** de
**Title:** Festsetzung kantonaler Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich". Dübendorf und Wangen-Brüttisellen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nrn. 0145-0146/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_mma_aus_brge_iii_nrn._0145-0146-2018_vom_24._oktober_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE III Nrn. 

R3.2017.00134 und R3.2017.00138 
0145/2018 und 0146/2018 

Entscheid vom 24. Oktober 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Baurichter  Kaspar  Plüss,  Ersatzrichterin 
Marlen Patt und Gerichtsschreiber Robert Durisch     

in Sachen 

Rekurrenten 

R3.2017.00134  
L. A., [….] 

R3.2017.00138 
1.  L. A., [….] 
2.  T. N., [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligte 

2.  Politische Gemeinde Dübendorf, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf  

3.  Politische Gemeinde Wangen-Brüttisellen, Stationsstrasse 10, 

8306 Brüttisellen  

betreffend 

R3.2017.00134  
Verfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  Nr.  1881/16  vom  9.  August 
2017; Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplanes "Innovationspark Zü-
rich", Dübendorf und Wangen-Brüttisellen; Überweisung zum Entscheid mit 
Verfügung des Bezirksrats Uster vom 30. August 2017 

R3.2017.00138 
Verfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  Nr.  1881/16  vom  9.  August 
2017; Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplanes "Innovationspark Zü-
rich", Dübendorf und Wangen-Brüttisellen 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  setzte  mit  Verfügung  vom  9. August  2017 

den kantonalen Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" fest.  

B.  

Dagegen gelangte L. A. mit einer als "Stimmrechtsrekurs" betitelten Einga-

be vom 23. August 2017 an den Bezirksrat Uster. Der Rekurrent beantrag-

te,  dass  die  angefochtene  Verfügung  unter  Entschädigungsfolge  zulasten 

der Baudirektion aufzuheben sei.  

Der Bezirksrat  Uster trat mit  Verfügung  vom 30. August 2017  auf den  Re-

kurs nicht ein und überwies diesen zur weiteren Behandlung an das Baure-

kursgericht des Kantons Zürich. Die gegen die Überweisung erhobene Be-

schwerde  von  L.  A.  wies  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  mit 

Urteil vom 6. Dezember 2017 ab.  

Die  Stadt  Dübendorf  und  die  Gemeinde  Wangen-Brüttisellen  wurden  mit 

Verfügung  des  Baurekursgerichts  vom  18. Januar  2018  als  Mitbeteiligte 1 

und  2  in  das  Rekursverfahren  (Geschäftsnummer  G.-Nr. R3.2017.00134) 

beigeladen.  Die  Mitbeteiligte 1  und  die  Rekursgegnerin  beantragten  mit 

Vernehmlassungen vom 2. Februar 2018 bzw. 22. Februar 2018, es sei auf 

den Rekurs nicht einzutreten, derweil die Mitbeteiligte 2 auf eine Vernehm-

lassung  verzichtete.  In  der  Replik  vom  24. März  2018  und  den  Dupliken 

vom  12. April  2018  bzw.  17. April  2018  wurde  an  den  jeweiligen  Parteian-

trägen festgehalten.  

C.  

L.  A.  erhob  sodann  zusammen  mit  T.  N.  mit  Eingabe  vom  16. September 

2017 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich einen zweiten Rekurs ge-

gen die Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans "Innovationspark Zü-

rich"  (Rekursverfahren  G.-Nr. R3.2017.00138).  Die  Rekurrenten  beantrag-

ten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 9. August 2017 unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin.  

R3.2017.00134 

Seite 2 

 
 
Mit  Vernehmlassungen  vom  10. Oktober  2017,  17. Oktober  2017  und 

18. Oktober  2017  beantragten  die  Rekursgegnerin  und  die  Mitbeteiligten 

die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten-

folge zulasten der Rekurrenten.  

In  den  separaten  Repliken  der  Rekurrenten  vom  7. November  2017  und 

17. November 2017 und in der  Duplik der Rekursgegnerin vom 8. Dezem-

ber 2017  wurde  an  den  jeweiligen  Parteianträgen festgehalten.  Die  Mitbe-

teiligten sahen von einer weiteren Stellungnahme ab.  

Am 7. März 2018 führte die 3. Abteilung des  Baurekursgerichts im Beisein 

der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.  

L.  A.  liess  sich  hierauf  mit  Eingaben  vom  20. März  2018,  22. März  2018, 

26. März 2018 und 29. März 2018 vernehmen.  

Mit Eingabe vom 6. April 2018 beantragten die Rekurrenten, dass das Ver-

fahren zu sistieren sei. Der Antrag wurde mit Verfügung vom 15. Mai 2018 

abgewiesen.  

Mit Eingabe vom 24. August 2018 liess sich L. A. erneut vernehmen.  

Sodann reichte die Rekursgegnerin am 12. und 14. September 2018 die öf-

fentlich  aufgelegene  Fassung  des  umstrittenen  kantonalen  Gestaltungs-

plans zu den Akten.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  kantonale  Gestaltungsplan  "Innovationspark  Zürich"  wurde  zunächst 

durch  L.  A.  mit  als  "Stimmrechtsrekurs"  bezeichneter  Eingabe  vom 

23. August 2017 angefochten.  

Dazu  hat  das  Verwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  6. Dezember 2017  insbe-

sondere erwogen, dass sich die spezialgesetzliche Zuständigkeit des  Bau-

rekursgerichts  nach  § 329  Abs. 1  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG) 

zwar  nicht  auf  die  Beurteilung  von  Stimmrechtsrekursen  erstrecke.  Solche 
Rekurse  seien  daher  nicht  vom  Baurekursgericht,  sondern  stets  von  den 

R3.2017.00134 

Seite 3 

 
 
hierfür  nach  Verwaltungsrechtspflegegesetz  (VRG)  zuständigen  ordentli-

chen  Instanzen  zu  beurteilen.  Würden  raumplanungsrechtliche  Festlegun-

gen  angefochten  und  dabei  sowohl  Verstösse  gegen  das  Planungs-  und 

Baurecht  als  auch  eine  Verletzung  politischer  Rechte  gerügt,  komme  es 

daher  im  Rekursverfahren  zu  einer  Gabelung  des  Rechtswegs.  Demnach 

wäre  die  Vorinstanz  an  sich  gehalten  gewesen,  die  Rekurseingabe  vom 

23. August  2017  nicht  als Ganzes  an  das  Baurekursgericht  weiterzuleiten, 

sondern  die  den  Stimmrechtsrekurs  betreffenden  Teile  abzutrennen  und 

gemäss § 5 Abs. 2 VRG der dafür zuständigen Instanz zu überweisen. Wie 

das  Verwaltungsgericht  jedoch  weiter  erwogen  hat,  ergebe  sich  aus  der 

Eingabe,  dass  die  darin  erhobenen  Rügen  allesamt  auf  die  Geltendma-

chung  von  Verletzungen  des Planungsrechts  oder  übergeordneten  Rechts 

hinausliefen  und  keinen  unmittelbaren  Bezug  zum  Stimmrecht  aufwiesen. 

Als Folge davon gelange allein das Rechtsmittel des ordentlichen Rekurses 

zur Anwendung, der – bei gegebener Legitimation – durch das Baurekurs-

gericht zu entscheiden sei. Die angefochtene Überweisung sei somit im Er-

gebnis nicht zu beanstanden (VB.2017.00556, E. 3 und 4).  

Das  Baurekursgericht  ist  demzufolge  für  die  Behandlung  der  genannten 

anhängigen Rekurse zuständig.  

2.  

Die  beiden  Rekurse  weisen  denselben  Streitgegenstand  auf,  weshalb  die 

betreffenden  Verfahren  G.-Nrn. R3.2017.00134  und  R3.2017.00138  zu 

vereinigen sind.  

3.1.  

Gemäss § 338a PBG ist zum Rekus berechtigt, wer durch die angefochte-

ne Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-

bung  oder  Änderung  hat;  dasselbe  gilt  für  die  Anfechtung  von  Erlassen. 

Sodann  gelangt  die  Bestimmung  bei  der  Anfechtung  von  Gestaltungsplä-

nen sinngemäss zur Anwendung.  

Die  Legitimation  ist  zu  bejahen,  wenn eine hinreichend  enge nachbarliche 

Raumbeziehung  und  ein  Berührtsein  in  qualifizierten  eigenen  Interessen 

kumulativ  gegeben  sind.  Die  enge  Nachbarbeziehung  ergibt  sich  nicht  al-
lein aus der in Metern gemessenen Entfernung bis zum Einzugsgebiet des 

R3.2017.00134 

Seite 4 

 
 
Gestaltungsplans.  Ob  die  konkrete  Distanz  eine  solche  begründet,  hängt 

vielmehr  von  der  Art  der  geltend  gemachten  Einwirkungen  ab.  Die  Legiti-

mationsvoraussetzungen sind nicht schon dann erfüllt, wenn irgendwelche 

negativen  Folgen  des  Gestaltungsplans  möglich  und  erkennbar  sind.  Ein 

schutzwürdiges  Anfechtungsinteresse  besteht  dagegen  dann,  wenn  die 

Auswirkungen des Gestaltungsplans auf die Liegenschaft des Rekurrenten 

nach Art und Intensität so beschaffen sind, dass sie auch bei objektivierter 

Betrachtungsweise als Nachteil empfunden werden müssen. Eine besonde-

re persönliche Empfindlichkeit verdient wiederum keinen Rechtsschutz. Der 

Rekurrent hat sowohl die erforderliche nachbarliche Beziehung als auch die 

verlangte  qualifizierte  Beeinträchtigung  eigener  Interessen  unter  Bezug-

nahme auf den Sachverhalt darzutun. An diese Darlegung dürfen lediglich 

dann keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, wenn aufgrund der 

bestehenden Sach- und Rechtslage ohne Weiteres ersichtlich ist, dass der 

Gestaltungsplan die Interessen des Rekurrenten unmittelbar berührt oder in 

nachfolgenden  Bewilligungsverfahren  berühren  wird  (vgl.  Martin  Bertschi, 

in:  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz,  § 21  Rz. 10 ff.,  32 ff., 

53 ff. und 69).  

3.2.  

Die  Liegenschaft  von  L.  A.  [….]  ist  rund 1 km  von  der Grenze  des  festge-

setzten  Gestaltungsplangebiets  entfernt.  Dawischen  [….]  verlaufen  ver-

schiedene  Strassenzüge.  Von  der  Liegenschaft  des  Rekurrenten  aus  be-

steht demzufolge keine Sicht auf die Bauten und Anlagen, die gestützt auf 

den Gestaltungsplan erstellt werden könnten.  

L. A. hält seine Legitimation dennoch für gegeben. Er macht geltend, dass 

sich die Lärmemissionen des geplanten Innovationsparks auf seine Liegen-

schaft  spürbar  auswirken  würden.  Obwohl  die  Nutzung  des  Militärflugplat-

zes Dübendorf eingeschränkt worden sei, habe er nun Fluglärm zu gewär-

tigen, da neu ein ziviles Flugfeld und Flugschneisen, die über seine Liegen-

schaft führten, vorgesehen seien. Zudem generiere das hohe Verkehrsauf-

kommen  des  Innovationsparks  zusätzlichen  starken  Strassenverkehr  [….]. 

Er sei deshalb auch von Strassenlärm betroffen.  

3.2.1.  

Im Jahr 2005 wurde der Kampfjetbetrieb auf dem Militärflugplatz Dübendorf 
eingestellt  und  2009  eine Wiederaufnahme  dieses  Betriebs  endgültig  aus-

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Seite 5 

 
 
geschlossen.  Das  Stationierungskonzept  der  Armee  vom  25. November 

2013  sieht  vor,  den  militärischen  Flugbetrieb  am  Standort  Dübendorf  bis 

2022  auf  Kommando-  und  Führungseinrichtungen  sowie  einen  Heliport  zu 

reduzieren und die Piste längerfristig nicht mehr durch das Militär zu betrei-

ben.  Am  3. September  2014  beschloss  der Bundesrat,  den  Militärflugplatz 

Dübendorf neu als ziviles Flugfeld mit einer Bundesbasis zu nutzen und auf 

einem Teil des Geländes die Errichtung eines nationalen Innovationsparks 

zu ermöglichen.  

Der  Bund  verfügt  in  der  zivilen  Luftfahrt  über  umfassende  Kompetenzen. 

Geplant  und  koordiniert  werden  die  Standorte  und  betrieblichen  Rahmen-

bedingungen der zivilen Aviatik durch den eidgenössischen Sachplan Infra-

struktur der Luftfahrt (SIL). Der SIL besteht aus einem Konzept- und einem 

Objektteil. Der erstere enthält generelle Ziele und Vorgaben zur aviatischen 

Infrastruktur und legt die Standorte und Funktionen der einzelnen Flugplät-

ze fest. Der Objektteil konkretisiert die konzeptionellen Vorgaben, indem für 

jeden  Flugplatz  auf  einem  Objektblatt  der  Zweck,  das  Areal,  die  Nutzung 

und Erschliessung der jeweiligen Infrastruktur sowie die betrieblichen Rah-

menbedingungen festgelegt werden. Das Objektblatt, das auch die Auswir-

kungen  des  Flugplatzes  auf  den  Raum  und  die  Umwelt  mit  der  jeweiligen 

Lärmbelastung  aufzeigt,  ist  Voraussetzung  für  die  Genehmigung  des  Be-

triebsreglements und Bewilligung der Flughafenanlage.  

Zusammen  mit  dem  Sachplan  Militär  passte  der  Bundesrat  Ende  August 

2016 den Konzeptteil des SIL an, womit die Grundlage für die beabsichtigte 

zukünftige  Nutzung  des  Militärflugplatzes  Dübendorf  geschaffen  wurde. 

Seit Februar 2017 ist auch das Objektblatt Flugplatz Dübendorf in Überar-

beitung,  mit  dem,  wie  erwogen,  die  Infrastruktur  und  der  künftige  Betrieb 

des zivilen Flugplatzes näher bestimmt werden. Das Objektblatt soll gegen 

Ende dieses Jahres öffentlich aufgelegt und bis Mitte 2019 dem Bundesrat 

zur Genehmigung vorgelegt werden.  

Die  Luftfahrt  auf  dem  Militärflugplatz  Dübendorf  wird  infolgedessen  in  den 

genannten  Sachplänen  geregelt.  Der  angefochtene  Gestaltungsplan  hat 

demgegenüber zum Zweck, die Voraussetzungen für eine hochwertige Er-

schliessung,  Bebauung  und  Gestaltung  des  Innovationsparks  zu  schaffen 

(Art. 1  der  Vorschriften  zum  kantonalen  Gestaltungsplan  "Innovationspark 

Zürich",  GPV).  Aussagen  zum  Flugwesen  enthält  der  Gestaltungsplan  nur 
insofern,  als  die  kantonale  Planung  auf  die  Sachpläne  des  Bundes  abzu-

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Seite 6 

 
 
stimmen  ist  und  Behinderungen  der  Luftfahrt  durch  den  Innovationspark 

auszuschliessen  sind.  Dementsprechend  sieht  der  Gestaltungsplan  vor, 

dass die  Bauten und Anlagen  auf  seinem  Einzugsgebiet den  Hindernisbe-

grenzungsflächen-Kataster  des  Flugplatzes  Dübendorf  einzuhalten  haben 

(Art. 10  Abs. 6  GPV).  Die  Planung  des  zukünftigen  Flugbetriebs  auf  dem 

Militärflugplatz  Dübendorf  fällt  dagegen  nicht  in  den  Geltungsbereich  des 

Gestaltungsplans.  Demzufolge  enthält  der  angefochtene  Entscheid  auch 

keine  Aussagen  zum  vorgesehenen  zivilen  Flugfeld  oder  zum  Verlauf  von 

zukünftigen Flugschneisen.  

Daraus folgt,  dass  der  von  L. A. angeführte Fluglärm  in  diesem  Verfahren 

kein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse begründet.  

3.2.2.  

Eine  Verkehrsanlage  erzeugt  wahrnehmbar  stärkere  Lärmimmissionen  im 

Sinn  von  Art. 9  lit. b  der  Lärmschutzverordnung,  wenn  der  Lärmpegel  um 

1 dB(A) ansteigt. Diese Erhöhung des Lärmpegels entspricht einer Zunah-

me des Strassenverkehrs um 25%. Demgegenüber ist davon auszugehen, 

dass ein um 5-10% erhöhtes Verkehrsaufkommen für Menschen nicht vom 

allgemeinen Strassenverkehr unterscheidbar und daher nicht wahrnehmbar 

ist.  Als  Folge  davon  ist  den  Anwohnern  einer  Strasse,  die  aufgrund  eines 

Gestaltungsplans eine Verkehrszunahme von unter 10% zu gewärtigen ha-

ben, die Berechtigung abzusprechen, gegen den Gestaltungsplan zu rekur-

rieren (VB.2002.00214, E. 2.b, in BEZ 2003 Nr. 7).  

Das Verkehrsaufkommen, das der angefochtene Gestaltungsplan im Laufe 

der  Zeit  auslösen  wird,  wurde  vom  Amt  für  Verkehr  hochgerechnet.  Ge-

mäss diesen Hochrechnungen ist auf der H.-Strasse im Südosten von Dü-

bendorf für das  Jahr 2030  in  Spitzenzeiten  mit  zusätzlich  je  15  Motorfahr-

zeugen pro Stunde und Fahrtrichtung zu rechnen. Das entspricht einer rela-

tiven Verkehrszunahme von 4% (act. 16.2.3, Planungsbericht S. 47 ff.). Auf 

der von der H.-Strasse abzweigenden R.-Strasse [….] dürfte das induzierte 

Verkehrsaufkommen noch deutlich geringer ausfallen. Demzufolge begrün-

den  der  Strassenverkehr  des  Innovationsparks  und  die  sich  daraus  erge-

benden Lärmimmissionen im Fall von L. A. keine Rekursberechtigung.  

3.2.3.  

L.  A.  ist  folglich  nicht  zum  Rekurs  berechtigt.  Auf  seine  Rekurse  ist  somit 
nicht einzutreten.  

R3.2017.00134 

Seite 7 

 
 
3.3.  

Das von T. N. bewohnte Gebäude [….] liegt in der Nähe des Gestaltungs-

plangebiets [….]. Von seiner Wohnung aus besteht teilweise freie Sicht auf 

den  vorgesehenen  Baubereich B,  auf  dem  gemäss  den  Vorschriften  des 

Gestaltungsplans  Gebäude  mit  einer  Gesamthöhe  von  bis  27 m  bewilligt 

werden können. T. N. beanstandet in seiner Rekurseingabe unter anderem 

die städtebauliche Dimension der Bebauungen im Innovationspark und de-

ren  Einordnung  in  die  bauliche  Umgebung.  Seine  Rekursberechtigung  ist 

daher gegeben.  

Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf  den  Re-

kurs von T. N., im Folgenden der Rekurrent genannt, einzutreten.  

4.  

Der  Rekurrent  beantragt  vorab,  die  Eckpunkte  der  geplanten  Baubereiche 

seien für den Augenschein mit dem  Baurekursgericht und für das Gutach-

ten,  das  von  der  Eidgenössischen  Natur-  und  Heimatschutzkommission 

(ENHK) einzuholen sei, zu profilieren.  

Gemäss § 311 Abs. 1 PBG sind darstellbare Vorhaben mit Ausnahme von 

Grenzveränderungen auszustecken. Die Aussteckung bezweckt, die Nach-

barn auf ein Bauvorhaben und seine möglichen Auswirkungen auf ihre Par-

zellen aufmerksam zu machen. Sie erfolgt daher im baurechtlichen Bewilli-

gungsverfahren,  während  in  planungsrechtlichen  Verfahren  eine  Profilie-

rung nicht vorgesehen ist (vgl. §§ 83 ff. und §§ 87a ff. PBG).  

Dem Antrag ist somit keine Folge zu geben.  

5.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Rekurrent weiter, es sei ein 

Gutachten der ENHK einzuholen.  Zur  Begründung  macht  er  geltend,  dass 

im  Gestaltungsplangebiet  grosse  Bebauungen  mit  riesigen  Fassaden  vor-

gesehen  seien,  welche  die  schützenswerte  Gesamtanlage  des  Militärflug-

platzes Dübendorf und das bauliche Gefüge in den umliegenden Quartieren 

beeinträchtigten.  Für  die  Beurteilung  dieser  Rüge  sei  die  Einholung  eines 

Gutachtens der ENHK unerlässlich.  

R3.2017.00134 

Seite 8 

 
 
Die  ENHK  und  die  Eidgenössische  Kommission  für  Denkmalpflege  (EKD) 

sind  gemäss  Art. 23  Abs. 4  der  Verordnung  über  den  Natur-  und  Heimat-

schutz  (NHV)  die  beratenden  Fachkommissionen  des  Bundes  für  Angele-

genheiten des Naturschutzes, des Heimatschutzes und der Denkmalpflege. 

Sie begutachten entsprechende Fragen zuhanden der Behörden des Bun-

des  und  der  Kantone  (Art. 25  Abs. 1  lit. d  und  e  NHV).  Bei  der  Begutach-

tung durch die ENHK steht in der Regel die Frage im Zentrum, ob ein Vor-

haben  zu  einer  Beeinträchtigung  eines  Schutzobjekts  von  nationaler  Be-

deutung  führt.  National  bedeutsame  Objekte  werden  gemäss  Art. 5  des 

Bundesgesetzes  über  den  Natur-  und  Heimatschutz  (NHG)  in  Inventaren 

des  Bundes  verzeichnet.  Bundesinventare  bestehen  über  die  schützens-

werten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS), die Land-

schaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und die his-

torischen  Verkehrswege  der  Schweiz  (IVS).  Davon  zu  unterscheiden  sind 

die  übrigen  Inventare  des  Bundes,  die  nicht  auf  Art. 5  NHG  beruhen  und, 

wie  das  Inventar  der  militärischen  Hochbauten  der  Schweiz  (HOBIM),  als 

Arbeitsinstrument der Verwaltung dienen.  

Ein grosser Teil der Gebäude, die zum Militärflugplatz Dübendorf gehören, 

ist im HOBIM und zudem in den Inventaren der Denkmalschutzobjekte von 

überkommunaler Bedeutung des Kantons Zürich und der schützenswerten 

Kulturobjekte  der Stadt  Dübendorf  verzeichnet. Wie  sich  aus  den Bundes-

inventaren nach Art. 5 NHG ergibt, weisen der Militärflugplatz und die um-

liegenden  Quartiere  indes  keine  Schutzobjekte  von  nationaler  Bedeutung 

auf.  Es  ist  daher  nicht  zu  beanstanden,  dass  vorliegend  nicht  die  ENHK, 

sondern die EKD mit der Begutachtung der Schutzwürdigkeit der inventari-

sierten Bauten und Anlagen betraut wurde.  

Die EKD hat sich in ihrem Gutachten vom 3. April 2015 auch zur Erschlies-

sung des Gestaltungsplangebiets geäussert. Für weitere Abklärungen wur-

den  sodann  die  Denkmalpflege-Kommission  und  die  Natur-  und  Heimat-

schutzkommission des Kantons Zürich (KDK und NHK) beigezogen. Wäh-

rend  die  KDK  in  ihrem  Gutachten  vom  4. November  2014  unter  anderem 

zur Schutzwürdigkeit der Gesamtanlage Stellung bezogen hat, hat die NHK 

mit  Gutachten  vom  5. Januar  2015  die  Einordnung  von  Bauten  und  Anla-

gen im Gestaltungsplangebiet und den Ortsbildschutz abgehandelt. Zu den 

Fragen, die im Rekurs aufgeworfen werden, liegen somit umfassende Gut-

achten  verschiedener  Fachkommissionen  des  Bundes  und  des  Kantons 

R3.2017.00134 

Seite 9 

 
 
Zürich vor. Von einer zusätzlichen Begutachtung durch die ENHK kann in-

folgedessen abgesehen werden.  

Der Prozessantrag ist demnach abzuweisen.  

6.  

Ein  Innovationspark  ist  eine  entwicklungsfähige  Infrastruktur,  die  optimale 

Voraussetzungen für Innovation schafft und eine erfolgreiche wirtschaftliche 

Umsetzung  im  Markt  ermöglicht.  Eine  solche  Infrastruktur  liegt  an  attrakti-

ver,  international  leicht  erreichbarer  Lage  und  ist  an  öffentliche  Verkehrs-

achsen  und  Verkehrsmittel  angebunden.  Innovationsparks  umfassen  nicht 

nur Arbeitsplätze und Dienstleistungen, sondern bieten auch Raum für Er-

holung, Freizeit und Sport. Sie erleichtern den Austausch von Wissen, das 

gemeinsame  Arbeiten  und  die  gegenseitige  Inspiration  und  fördern  durch 

Vernetzung die Zusammenarbeit über institutionelle und fachliche Grenzen 

hinaus. Dadurch wird insbesondere an den Schnittstellen unterschiedlicher 

Disziplinen  und  Branchen  die  Wahrscheinlichkeit  für  Innovationen  erhöht 

(Botschaft  zur  Ausgestaltung  und  Unterstützung  des  Schweizerischen  In-

novationsparks vom 6. März 2015, BBl 2015 2947 f.).  

Der  Schweizerische  Innovationspark  soll die  etablierte  Förderlandschaft  in 

der Schweiz ergänzen und dazu beitragen, die führende Rolle des Landes 

in  Sachen  Innovation  und  seine Wettbewerbsfähigkeit  für  die  kommenden 

Jahre zu sichern. Das Vorhaben dient dazu, die Attraktivität des Landes für 

transnationale Akteure in Forschung und Entwicklung zu erhalten und den 

hiesigen Werkplatz im internationalen Wettbewerb zu stärken. Der Innova-

tionspark soll hierzu die öffentliche und private Forschung besser aufeinan-

der  abstimmen,  den  Wissenstransfer  und  Technologietransfer  zwischen 

Wissenschaft  und  Wirtschaft  beflügeln  und  neue  Quellen  für  Forschungs-

gelder  erschliessen.  Neu  ist  dabei  der  Ansatz,  die  Schweiz  über  fertig  er-

schlossene  Flächen  im  Umfeld  bestehender  Hochschulen  und  Unterneh-

men für Forschung und Entwicklung international attraktiv zu machen.  

Der  Schweizerische  Innovationspark  beinhaltet  zwei  sogenannte  Hub-

Standorte im Umfeld der Eidgenössischen Technischen Hochschulen ETH 

Zürich  und  Lausanne  – Innovationspark  Zürich  und  Park  Network  West 

EPFL –, die dank ihrer Grösse die Dreh- und Angelpunkte für die internati-
onale Ausstrahlung des Schweizerischen Innovationsparks bilden. Sie wer-

R3.2017.00134 

Seite 10 

 
 
den  durch  je  einen  Standort  im  Kanton  Aargau,  in  der  Nordwestschweiz 

und  in  Biel  –  Park innovaare,  Park Basel Area  und Park Biel/Bienne  – er-

gänzt  und  zu  einem  landesweiten  Netz  verknüpft.  Realisiert  wird  der 

Schweizerische  Innovationspark durch  die  Standortkantone,  die  Privatwirt-

schaft  und  die  beteiligten  Hochschulen  (Botschaft,  a.a.O.,  BBl  2015  2944, 

2952 und 2963).  

Der Innovationspark Zürich ist auf dem heutigen Militärflugplatz Dübendorf 

geplant.  Mit  ihm  soll  in  Dübendorf  ein  neues  Stadtquartier  entstehen,  in 

dem Arbeiten, Leben, Freizeit und Erholung sowie Wohnen kombiniert wer-

den.  Das  Vorhaben  soll  schrittweise  mit  der  bestehenden  Bebauung  ver-

schmelzen  und  sich  natürlich  in  vorhandene  Infrastrukturen  einbetten.  Im 

Endausbau  kann  der Innovationspark Zürich  bis auf  die für ihn  reservierte 

Fläche von 70 ha anwachsen. Es ist vorgesehen, das Gebiet in Etappen zu 

entwickeln.  Die erste Etappe  soll  im Kopfbereich  des  Militärflugplatzes  auf 

einer Fläche von rund 36 ha verwirklicht werden. Die zulässige Nutzung auf 

dieser  Fläche  wird  im  kantonalen  Gestaltungsplan  Innovationspark  Zürich 

geordnet (Botschaft, a.a.O., BBl 2015 2963 f., und Planungsbericht S. 5 f.).  

7.1.  

Gemäss § 83 Abs. 1 PBG werden mit Gestaltungsplänen für bestimmt um-

grenzte  Gebiete  Zahl,  Lage,  äussere  Abmessungen  sowie  die  Nutzweise 

und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt; dabei darf von den 

Bestimmungen über die  Regelbauweise  und von  den  kantonalen  Mindest-

abständen abgewichen werden. Für die Projektierung ist nach Abs. 2 dieser 

Bestimmung  ein  angemessener  Spielraum  zu  belassen.  Abs. 3  der  Be-

stimmung  sieht  sodann  vor,  dass  der Gestaltungsplan  auch  die  Erschlies-

sung  sowie  die  gemeinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen  zu 

ordnen hat, soweit sie nicht schon durch einen Quartierplan geregelt sind; 

der  Gestaltungsplan  kann  sodann  Festlegungen  über  die  weitere  Umge-

bungsgestaltung enthalten.  

Die  zuständige  Direktion  setzt  Gestaltungspläne  für  Bauten  und  Anlagen 

fest,  die  im  kantonalen  oder  in  einem  regionalen  Richtplan  enthalten  sind 

(§ 84 Abs. 2 PBG).  

R3.2017.00134 

Seite 11 

 
 
7.2.  

Der kantonale Richtplan enthält verschiedene Festlegungen, die für den In-

novationspark  Zürich  gelten.  Diese  Regelungen  gehen  auf  den  Beschluss 

des Kantonsrates vom 29. Juni 2015 zurück, mit welchem eine Teilrevision 

des kantonalen Richtplans festgesetzt wurde. Die Festlegungen erstrecken 

sich sowohl auf die Richtplankarte als auch auf den Richtplantext.  

Auf  der  Richtplankarte  ist  einerseits  im  Kopfbereich  des  Militärflugplatzes 

Dübendorf die bestehende Gebietsplanung eingetragen, die für den Innova-

tionspark durchgeführt wurde. Anderseits ergibt sich aus der Richtplankar-

te,  dass  die  Trasseeführung  der  Glattalbahn  angepasst  wurde  und  neu 

durch das für den Innovationspark vorgesehene Gebiet verläuft.  

Der  Richtplantext  behandelt  den  Innovationspark  in  den  Kapiteln  Verkehr 

und öffentliche Bauten und Anlagen (Kapitel 4 und 6). In diesen beiden Ka-

piteln sind insbesondere Karteneinträge zum Strassenverkehr, öffentlichen 

Verkehr und, im Kapitel öffentliche Bauten und Anlagen, zur Gesamtstrate-

gie enthalten. In Ziff. 6.2.2 des Richtplantextes wird sodann die Gebietspla-

nung  erläutert,  welche  für  die  Realisierung  des  Innovationsparks  die  fol-

genden Eckwerte vorsieht:  

"-  Der  Perimeter  für  den  Innovationspark  umfasst  in  der  ersten  Etappe  bis  2030 
maximal 37 ha, im Endausbau bis zu 70 ha im Kopfbereich des Flugplatzareals 
Dübendorf.  

-  Der  Kanton  setzt  für  die  Realisierung  des  Innovationsparks  einen  kantonalen 
Gestaltungsplan fest. Der Gestaltungsplan legt die zulässigen Bauten und Anla-
gen,  deren  Nutzung  und  dem  innovativen  Standort  angemessene  Nachhaltig-
keitsstandards sowie die öffentlichen Räume fest. Er sichert die öffentliche Nut-
zung und naturnahe Gestaltung der freien Flächen und sorgt für die verkehrliche 
Erschliessung.  

-  Zulässig  sind  Nutzungen,  die  unmittelbar  dem  Ziel  dienen,  Akteure  aus  For-
schung,  Entwicklung  und  der  Produkt-  sowie  Dienstleistungserzeugung  mitei-
nander zu vernetzen und neues Wissen in Wertschöpfungsprozesse zu überfüh-
ren. Dazu gehören grundsätzlich auch Nutzungen für Freizeit und Erholung so-
wie Wohnnutzungen, soweit diese für im Innovationspark tätige Akteure erfor-
derlich sind.  

-  Zur  Aufwertung  der  freien  Flächen,  zur  Verbesserung  der  Zugänglichkeit  und 
zur  Adressbildung  des  Flugplatzareals  Dübendorf  wird  ein  "Park"  konzipiert, 
der  zunächst  die  gesamten  freien  Flächen  des  Gebietsplanungsperimeters  um-
fasst.  Er  gliedert  sich  in  einen  Teil  mit  temporärem  Charakter  und  einen  Teil, 
der dauerhaft zu erhalten ist. Der Teil mit temporärem Charakter weicht schritt-
weise der Entwicklung des Innovationsparks.  

-  Die Sichtachse vom Eingangsgebäude des Flugplatzareals Dübendorf Richtung 

Säntis ist dauerhaft freizuhalten ("Säntisblick").  

R3.2017.00134 

Seite 12 

 
 
-  Die  Glattalbahn  wird  zwischen  Bahnhof  Dübendorf  und  Flugplatzkopf  auf  der 
Wangenstrasse  geführt,  danach  zur  optimalen  Erschliessung  des  Innovations-
parks direkt über das Flugplatzareal bis zur Sportanlage Dürrbach (vgl. Pt. 4.3.2 
Nr. 11). Diese Achse dient als funktionales Rückgrat des Innovationsparks und 
ist mit hoher städtebaulicher und adressbildender Qualität zu gestalten.  

-  Die Erschliessung mit dem motorisierten Individualverkehr ist kurzfristig durch 
eine  Optimierung  des  Verkehrsmanagements  (regionale  Verkehrssteuerung 
RVS) sicherzustellen. Die Erschliessung der ersten Etappe des Innovationsparks 
soll  vom  bestehenden  Strassennetz  aus  erfolgen.  Mittel-  bis  langfristig  ist  –  in 
Abstimmung mit der Weiterentwicklung des übergeordneten Verkehrssystems – 
eine Anpassung des regionalen Strassennetzes zu prüfen. Von zentraler Bedeu-
tung ist der Bau der Glattalautobahn, mit der die Funktionsfähigkeit der Hoch-
leistungsstrassen im mittleren Glattal wiederhergestellt wird.  

-  Der  Fuss-  und  Veloverkehr  soll  grundsätzlich  im  ganzen  Glattal  gestärkt  wer-
den.  Im  Umfeld  des  Innovationsparks  sind  zusätzliche  attraktivitätssteigernde 
Massnahmen unter Nutzung der öffentlichen Räume vorzusehen.  

-  Der Randbereich des Flugplatzareals mit den bestehenden markanten und gröss-
tenteils  unter  Denkmalschutz  stehenden  Bauten  soll  zu  einem  städtebaulich 
prägnanten  Übergangsbereich entwickelt werden, der die Siedlungsgebiete von 
Dübendorf  und  Wangen-Brüttisellen  mit  dem  Flugplatzareal  vernetzt.  Im  Be-
reich  bestehender  Bauzonen  schaffen  die  Gemeinden  deshalb  die  nutzungspla-
nerischen Voraussetzungen für eine attraktive und gemischte Nutzung.  

-  Die etablierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton, Region Glattal und den 
Standortgemeinden betreffend Flugplatzareal Dübendorf wird weitergeführt."  

Die  neuen  Festlegungen  im  kantonalen  Richtplan  wurden  am  31. August 

2016 vom Bundesrat genehmigt.  

7.3.  

Der  in  der  Folge  für  den  Innovationspark  erstellte  kantonale  Gestaltungs-

plan  beruht  auf  einem  Richtprojekt,  das  im  Rahmen  einer  städtebaulichen 

Studie  ausgewählt  und  nach  der  Durchführung  einer  Umweltverträglich-

keitsprüfung (UVP) und der Einholung von verschiedenen Gutachten über-

arbeitet wurde. Vom 23. Januar 2015 bis 23. März 2015 fanden die öffentli-

che Auflage und die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungs-

träger statt  (§ 7 Abs. 1  und  2 PBG).  Nachdem  die  Standortgemeinden  auf 

eine Einigungsverhandlung nach § 84 Abs. 2 PBG verzichtet hatten, wurde 

der  kantonale  Gestaltungsplan  Innovationspark  Zürich  am  9. August  2017 

festgesetzt. Der Gestaltungsplan besteht aus einem Situationsplan und den 

Gestaltungsplanvorschriften, dem Planungsbericht im Sinne von Art. 47 der 

Raumplanungsverordnung  (RPV), dem  Bericht  zu  den  Einwendungen  und 
dem Richtprojekt.  

R3.2017.00134 

Seite 13 

 
 
8.  

Der Rekurrent hat gegen den kantonalen Gestaltungsplan rekurriert. Er ist 

der  Auffassung,  dass  der  angefochtene  Gestaltungsplan  gegen  die  Ziele 

und  Grundsätze  der  Raumplanung  und  die  einschlägigen  Vorschriften 

verstosse, und beantragt deshalb dessen Aufhebung.  

Die Rekursgegnerin und die Mitbeteiligten halten demgegenüber sämtliche 

Rügen für unbegründet und schliessen deshalb auf Abweisung des Rekur-

ses.  

9.  

Der Rekurrent bringt zunächst einmal vor, es ermangle sowohl dem Gestal-

tungsplan  als  auch  dem  Innovationspark  an  einer  bundesgesetzlichen 

Grundlage.  

Art. 14  Abs. 1  und  Art. 21  Abs. 1  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  be-

stimmen,  dass  Nutzungspläne  die  zulässige  Nutzung  des  Bodens  ordnen 

und  für  jedermann  verbindlich  sind.  Die  Kantone  ordnen  Zuständigkeiten 

und  Verfahren  (Art. 25  Abs. 1  RPG).  Eine  kantonale  Behörde  genehmigt 

die  Nutzungspläne  und  ihre  Anpassungen  (Art. 26  Abs. 1  RPG)  und  prüft 

diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kan-

tonalen  Richtplänen  (Abs. 2);  mit  der  Genehmigung  durch  die  kantonale 

Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Abs. 3). Beim angefochte-

nen  Gestaltungsplan handelt  es  sich  um  einen  Nutzungsplan, der auf  den 

vorgenannten bundesrechtlichen Vorgaben beruht. Einer anderweitigen ge-

setzlichen  Grundlage  bedarf  es  für  ihn  auf  Bundesebene  nicht,  zumal  der 

Bund gemäss Art. 75 Abs. 1 der Bundesverfassung lediglich die Grundsät-

ze der Raumplanung festlegt und diese im Übrigen den Kantonen obliegt.  

Sodann hat es sich der Bund gemäss Art. 1 lit. b des Bundesgesetzes über 

die  Förderung  der  Forschung  und  der  Innovation  (FIFG)  zur  Aufgabe  ge-

macht,  die  wissenschaftsbasierte  Innovation  zu  fördern.  Darunter  ist  die 

Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen für 

Wirtschaft  und  Gesellschaft  durch  Forschung,  insbesondere  anwendungs-

orientierte  Forschung,  und  die  Verwertung  ihrer  Resultate  zu  verstehen 

(Art. 2 lit. b FIFG). Zur Sicherung des Forschungs- und Innovationsstandor-

tes  Schweiz  kann  er  namentlich  die  Errichtung  eines  Schweizerischen  In-
novationsparks unterstützen (Art. 7 Abs. 2 FIFG). Neben der Rechtsgrund-

R3.2017.00134 

Seite 14 

 
 
lage  für  den  Innovationspark  ergibt  sich  daraus  insbesondere,  dass  der 

Bund ein Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens aufweist und ihm 

hohe Bedeutung beimisst (Botschaft, a.a.O., BBl 2015 2954 f.).  

10.  

Weiter beanstandet der Rekurrent, dass es nicht möglich gewesen sei, ge-

gen  den  Beschluss  des  Kantonsrats  vom  29. Juni  2015,  mit  dem  die  ge-

nannte Teilrevision des kantonalen Richtplans gutgeheissen wurde, ein Re-

ferendum zu ergreifen oder diesen Beschluss anzufechten.  

Weder das  Bundes-  noch  das  kantonale  Recht  sehen  die  Möglichkeit  vor, 

die  Festsetzung  des  kantonalen  Richtplans  einem  Referendum  zu  unter-

stellen.  Nach  § 7  Abs. 2  PBG  steht  es  immerhin  jedermann  offen,  sich  in-

nert  60 Tagen  nach  der  öffentlichen  Auflage  zum  Planinhalt  zu  äussern, 

von welchem Recht, den Akten zufolge, auch der Rekurrent Gebrauch ge-

macht hat (act. 2 S. 10).  

Sodann  ist  der  Rekurrent  mangels  Rechtsgrundlage  nicht  befugt,  ein 

Rechtsmittel  gegen  die  Richtplanfestsetzung  zu  ergreifen.  Akte  des  Kan-

tonsrats  sind  gemäss  § 19  Abs. 2  lit. b  des  Verwaltungsrechtspflegegeset-

zes  (VRG)  vom  Rekurs  an  eine  kantonale  Rechtsmittelinstanz  ausgenom-

men. Gemeinden, die sich durch einen kantonalen Richtplan in ihrer Auto-

nomie  verletzt  fühlen,  können  diesen  jedoch  mit  Beschwerde  vor  Bundes-

gericht  anfechten  (Art. 89  Abs. 2  lit. c  des  Bundesgesetzes  über  das  Bun-

desgericht). Die von der Richtplanänderung unmittelbar betroffenen Mitbe-

teiligten  haben  vom  bundesrechtlichen  Beschwerderecht  nicht  Gebrauch 

gemacht.  Wie  erwogen  haben  sie  auch  auf  die  Durchführung  einer  Eini-

gungsverhandlung gemäss § 84 Abs. 2 PBG verzichtet.  

Im  Übrigen  ist  in  Betracht  zu  ziehen,  dass  gemäss  § 19  Abs. 2  PBG  die 

Recht-  und  Zweckmässigkeit  von  richtplanerischen  Festlegungen  in  der 

nachgelagerten Nutzungsplanung akzessorisch angefochten werden kann. 

Dem Rechtsschutz des Rekurrenten wird deshalb in diesem Verfahren zum 

Durchbruch verholfen.  

R3.2017.00134 

Seite 15 

 
 
11.1.  

Dementsprechend bemängelt der Rekurrent, dass die dem Gestaltungsplan 

zugrundeliegende  Revision  des  kantonalen  Richtplans  gegen  das  Raum-

planungsrecht verstosse. Er verlangt aus diesem Grund sinngemäss, dass 

dem Richtplan die Anwendung zu versagen und infolgedessen der Gestal-

tungsplan aufzuheben sei.  

Zur Begründung macht er Folgendes geltend: Es handle sich beim Innova-

tionspark nicht um  eine  gesetzlich  vorgesehene  Aufgabe  des Kantons  Zü-

rich,  weshalb  es  nicht  sachgerecht  sei,  das  Vorhaben  auf  Stufe  Richtpla-

nung im Teilrichtplan der öffentlichen Bauten und Anlagen zu regeln. Weiter 

hätte  der  Innovationspark  nicht  in  diesem  Plan,  sondern  im  Siedlungsplan 

festgesetzt  werden  sollen,  zumal  letzterer  das  auf  längere  Sicht  für  die 

Überbauung  geeignete  und  benötigte  Siedlungs-  und  Bauentwicklungsge-

biet  enthalte.  Zudem  sei  es  unterlassen  worden,  die  Kantonsstrasse  mit 

dem Namen Parkway, die den Innovationspark für den motorisierten Indivi-

dualverkehr  (MIV)  erschliesse,  in  der  Richtplankarte  einzutragen.  Der  Ein-

trag des Innovationsparks im Richtplan beruhe sodann auf städtebaulichen 

Studien, die nicht im Konkurrenzverfahren erarbeitet worden seien. Davon 

abgesehen  ergebe  sich  aus  der  vorgesehenen  Etappierung  des  Innovati-

onsparks,  dass  ein  Standort  auf  dem  Militärflugplatz  Dübendorf  für  das 

Vorhaben ungeeignet sei.  

11.2.  

Der Teilrichtplan der öffentlichen Bauten und Anlagen enthält gemäss § 26 

PBG  die für die  Raumplanung  wichtigen  Bauten und Anlagen  von  öffentli-

chem Interesse und kantonaler Bedeutung, insbesondere für die öffentliche 

Verwaltung  und  Justiz  (lit. a),  die  Erziehung  und  Bildung  (lit. b),  die  Kultur 

und die gemeinschaftliche Begegnung (lit. c), die Kultuspflege und das Be-

stattungswesen (lit. d), das Gesundheitswesen (lit. e) und die Erholung und 

den Sport (lit. f).  

Nach  dieser  Bestimmung  ist  es  nicht  erforderlich,  den  Innovationspark  in 

einem Gesetz ausdrücklich zur kantonalzürcherischen Aufgabe zu erklären, 

damit  er  in  den  genannten  Teilrichtplan  aufgenommen  werden  kann.  Die 

gesetzlichen  Grundlagen  zur  Errichtung  eines  Schweizerischen  Innovati-

onsparks  finden  sich,  wie  erwogen,  im  Bundesgesetz  über  die  Förderung 
der Forschung und Innovation, insbesondere in Art. 32-34 dieses Gesetzes. 

R3.2017.00134 

Seite 16 

 
 
Demgemäss  soll  nicht  der  Bund  direkt  für  die  Errichtung  des  Innovations-

parks  verantwortlich  sein,  sondern  eine  national  breit  abgestützte  Träger-

schaft  unter  Beteiligung  mehrerer  Kantone  und  der  Privatwirtschaft.  Die 

Trägerschaft soll namentlich für einen langfristig orientierten Aufbau und ei-

nen  gesicherten  Betrieb  des  Innovationsparks  Gewähr  bieten.  Der  Regie-

rungsrat des Kantons Zürich hat sich am 6. Juni 2012 in einem Grundsatz-

entscheid  zum  Ziel gesetzt,  im  Kanton  einen  Innovationspark zu  schaffen. 

Gleichzeitig hat er eine Projektorganisation unter der Leitung der kantona-

len Verwaltung beauftragt, die Realisierung des Innovationsparks voranzu-

treiben  (RRB  Nr. 604/2012).  Am  4. Februar  2015  hat  der  Regierungsrat 

entschieden, dass der Kanton Zürich bei der Gründung der Stiftung Swiss 

Innovation Park mitwirkt  (RRB  Nr. 99/2015). Der Kanton  bildet  seither Teil 

der  für  die  Errichtung  des  Schweizerischen  Innovationsparks  verantwortli-

chen Trägerschaft.  

Auf Bundesebene wurde am 6. März 2015 die Botschaft zur Ausgestaltung 

und  Unterstützung  des  Schweizerischen  Innovationsparks  verabschiedet, 

worauf die eidgenössischen Räte am 15. September 2015 einen Rahmen-

kredit von insgesamt 350 Millionen Franken bewilligt haben. Der Bundesrat 

hat am 5. April 2017 eine erste Tranche von 150 Millionen Franken freige-

geben.  Mit  Hilfe  eines  Teils  dieser Beiträge  soll  im  Innovationspark  Zürich 

eine  Landschaft  zur  Forschung  und  Entwicklung  entstehen,  die  auch  der 

Bevölkerung offensteht und hochwertige Freiräume enthält. Die erste Etap-

pe  des  Innovationsparks  erstreckt  sich,  wie  erwogen,  über ein  Gebiet  von 
beinahe  36 ha  und  soll  dereinst  eine  Nutzfläche  von  410'000 m2  und  über 
7'800 Arbeitsplätze aufweisen.  

Aus  der  Zwecksetzung  und  Entstehungsgeschichte  des  Vorhabens  folgt, 

dass es sich beim Schweizerischen Innovationspark um ein Projekt von na-

tionalem  Interesse  und  landesweiter  Bedeutung  handelt.  Dabei  ist  es  Auf-

gabe  des  Kantons  Zürich,  zusammen  mit  anderen  Planungsträgern  den 

Hubstandort im Umfeld der ETH Zürich zu realisieren und die hierfür erfor-

derlichen Schritte in der Raumplanung zu veranlassen.  

Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Eintrag in den Plan der öffent-

lichen Bauten und Anlagen sind deshalb erfüllt.  

R3.2017.00134 

Seite 17 

 
 
11.3.  

Der  Innovationspark  Zürich  verfügt  über  ein  besonderes  städtebauliches 

Potenzial  mit einer hohen  Dichte  an  öffentlichen  Bauten und  Anlagen.  Die 

Planung  eines  solchen  Projekts  löst  einen  grossen  Koordinations-  und 

Handlungsbedarf  aus.  Der  kantonale  Richtplan  sieht  für  die  Entwicklung 

von entsprechenden Vorhaben eine fachübergreifende Gebietsplanung vor, 

die  zum  Beispiel  in  Form  eines  Masterplans  erfolgen  kann  (Ziff. 6.1.1 

Richtplantext). Die Gebietsplanung bezweckt, die raumwirksamen Tätigkei-

ten  aufeinander  abzustimmen,  Synergien  bestmöglich  nutzbar  zu  machen 

und  die  partnerschaftliche  Zusammenarbeit  zwischen  den  Entscheidungs- 

und  Planungsträgern  aller  Stufen  zu  fördern.  Für  jede  Gebietsplanung  ist 

ein  geeignetes  Verfahren  und  ein  Perimeter  zu  bestimmen.  Aufzuzeigen 

sind  auch  der  Flächenbedarf,  die  Massnahmen  zur  Bewältigung  des  Ver-

kehrs, die Struktur der Bebauung und das Anlegen von genügend Freiräu-

men, die gestalterische Aufwertung des Gebiets sowie die weiteren Umset-

zungsschritte. Mit einer Gebietsplanung erübrigen sich dafür Festlegungen 

von  einzelnen  Bauten  und  Anlagen  im  Sinne  von  § 26  lit. a  bis  lit. f  PBG, 

sofern  die  planerischen  Eckwerte  im  Richtplantext  aufgeführt  werden 

(Ziff. 6.1.2 und Ziff. 6.2.2 Richtplantext, vgl. oben E. 6.2).  

Ausgangspunkt  der  Gebietsplanung  bildet  vorliegend  die  Städtebauliche 

Studie  Nationaler  Innovationspark  Hubstandort  Dübendorf  vom  August 

2014  (act. 16.15).  Die  Studie  erging  in  Form  eines  Masterplans,  der  von 

den beteiligten Akteuren getragen wird und auf einen langfristigen Zeithori-

zont ausgerichtet ist (S. 5 und 7). Das Verfahren zur Aufstellung eines Mas-

terplans ist nicht reglementiert. Als informelles Planungsinstrument zeichnet 

sich ein Masterplan vielmehr dadurch aus, dass er zum Zweck der Entwick-

lung  von  stadtplanerischen  Lösungen  frei  ausgestaltet  werden  kann.  Ent-

gegen  der  Auffassung  des  Rekurrenten  stellt  es  deshalb  keinen  Mangel 

dar, dass die in die städtebauliche Studie involvierten Teams ihre Konzepte 

in  einem  kooperativen  Verfahren  entwickelt  und  dabei  im  Dialog  mit  den 

Mitbewerbern gestanden haben (vgl. act. 15 S. 11 f. Rz. 49, act. 16.15 S. 5 

und das Pflichtenheft für die städtebauliche Studie, act. 16.16 S. 30).  

Das Ziel der von der Volkswirtschaftsdirektion Kanton Zürich in Auftrag ge-

gebenen  städtebaulichen Studie  war es, auf dem  Areal des  Militärflugplat-

zes Dübendorf ein räumliches Gesamtkonzept für den Innovationspark Zü-

rich zu erarbeiten. Eine wichtige Aufgabe bestand darin, die neuen Bebau-
ungsstrukturen  des  Innovationsparks  mit  den  markanten  und  grösstenteils 

R3.2017.00134 

Seite 18 

 
 
denkmalgeschützten  Bauten  auf  dem  Flugplatz  sowie  dem  bestehenden 

Siedlungsgefüge  ausserhalb  des  Flugplatzes  zu  verbinden.  Das  Thema 

wurde  gleichzeitig  in  der  im  Frühjahr  2014  abgeschlossenen  Testplanung 

Wangenstrasse  –  Bahnhof  Plus  der  Stadt  Dübendorf  bearbeitet.  Erkennt-

nisse  aus  dieser Planung  flossen  in  die  städtebauliche Studie  ein.  Das  im 

Wettbewerb auserkorene Richtprojekt wurde in der Folge weiterentwickelt, 

sodann wurden Gutachten von Fachkommissionen eingeholt und eine Um-

weltverträglichkeitsprüfung  durchgeführt  (vgl.  act. 16.2.3,  16.2.5,  16.4  und 

16.5).  Im  Vorfeld  der  Studie  hatte  die  Baudirektion  bereits  den  Bericht 

Raumentwicklung Flugplatzareal Dübendorf – Testplanung vom 1. Dezem-

ber 2009, den Synthesebericht Vertiefungsstudie "Achse Bhf. Dübendorf – 

Wangenstrasse" vom 18. Dezember 2011 und die Studie Stadtbahnkorridor 

Flugplatz  Dübendorf  –  Bahnhof  Dietlikon  zur  integralen  Betrachtung  von 

Städtebau,  Landschaft,  Ökologie  und  Wirtschaftlichkeit  vom  22. Januar 

2013 erstellen lassen (act. 16.17, 16.19 und 16.20).  

Aus den Akten ergibt sich demzufolge, dass die durchgeführte Gebietspla-

nung den einschlägigen Vorgaben im kantonalen Richtplan entspricht. Der 

Eintrag in den Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen ist somit nicht zu 

beanstanden.  Ob  es  unter  den  gegebenen  Umständen  auch  zulässig  ge-

wesen  wäre,  den  Innovationspark  im  Siedlungsplan  festzulegen,  kann  da-

her offenbleiben.  

11.4.  

Gemäss  § 24  lit. a  PBG  gibt  der  Verkehrsplan  unter  anderem  Aufschluss 

über  bestehende  und  geplante  Anlagen  und  Flächen  für  Nationalstrassen 

und  Staatsstrassen  von  kantonaler  Bedeutung.  Von  diesen  Strassen  wer-

den  die  Hochleistungs-  und  Hauptverkehrsstrassen,  die  zusammen  das 

übergeordnete  Strassennetz  bilden,  in  der  Richtplankarte  eingetragen. 

Beim Parkway handelt es sich jedoch nicht um eine Hauptstrasse, die Teil 

des  übergeordneten  Strassennetzes  bildet,  sondern  um  eine  siedlungsori-

entierte  Strasse,  die  ausschliesslich  der  Groberschliessung  des  Innovati-

onsparks  dient.  Solche  Strasse  werden  allein  im  Richtplantext  festgesetzt 

(Ziff. 4.2.2  Richtplantext).  Die  Festsetzung  des  Parkway  erfolgte  mit  dem 

Karteneintrag  für  das  Objekt  Nr. 49,  Erschliessung  nationaler  Innovations-

park, Hubstandort Zürich.  

Das Weglassen der Kantonsstrasse Parkway im Richtplan ist deshalb nicht 

zu beanstanden.  

R3.2017.00134 

Seite 19 

 
 
11.5.  

Das Gebiet im Kopfbereich des Militärflugplatzes Dübendorf hat sich wegen 

seiner  Grösse,  Lage,  Erschliessung  und  der  Eigentumsverhältnisse  als 

ausgesprochen  geeignet  für  die  Planung  eines  Innovationsparks  im  Wirt-

schaftsraum Zürich erwiesen. Das Areal erstreckt sich über eine weitläufige 

Ebene, die eine optimale Grösse für die Errichtung eines Innovationsparks 

aufweist. In der Nähe befinden sich renommierte Forschungsstätten wie die 

ETH Zürich, die Universität Zürich und das Universitätsspital Zürich, sowie 

weitere namhafte Institutionen wie die Zürcher Hochschule für Angewandte 

Wissenschaften  ZHAW,  die  Eidgenössische  Materialprüfungs-  und  For-

schungsanstalt  Empa  sowie  das  Wasserforschungsinstitut  Eawag.  Unweit 

des  Gebiets  bestehen  Anschlüsse  an  Auto-  und  Eisenbahn  sowie  an  den 

Flughafen  Zürich.  Der  Militärflugplatz  steht  sodann  im  Alleineigentum  des 

Bundes,  wodurch  die  benötigte  Fläche  für  einen  Hubstandort  in  hohem 

Masse verfügbar ist. Eine Evaluation hat zudem ergeben, dass ein anderer 

Standort  von  vergleichbarer  Qualität  in  der  Schweiz  nicht  vorhanden  ist 

(act. 16.2.6  S. 8,  act. 16.9  S. 9 f.,  act. 16.20  S. 9  und  S. 27,  Botschaft, 

a.a.O., BBl 2015 2963 und RRB Nr. 604/2012 S. 6 f.).  

Die  hohe  Eignung  des  ausgesuchten  Standorts  erfährt  durch  die  Etappie-

rung  der  Nutzungsplanung  keinen  Abbruch.  Das  für  den  Innovationspark 

reservierte  Gebiet  umfasst,  wie  erwogen,  rund  70 ha  und  soll  angesichts 

des  Umfangs  des  Vorhabens  schrittweise  entwickelt  werden.  Für  die  Ent-

wicklung  des  gesamten  Gebiets  wird  eine  Zeitdauer  von  20  bis  30 Jahren 

veranschlagt  (act. 16.15  S. 19,  act. 16.16  S. 5  und  Botschaft,  a.a.O., 

BBl2015  2955).  Bei  diesem  Zeithorizont  trägt  eine  in  Etappen  aufgeteilte 

Planung  dem  Gebot  einer  nachhaltigen  Raumentwicklung  Rechnung,  die 

einem  haushälterischen  Umgang  mit  der  nicht  vermehrbaren  Ressource 

Boden verpflichtet ist.  

Der Rekurrent stellt somit den für den Innovationspark evaluierten Standort 

zu Unrecht infrage.  

11.6.  

Die gegen den Richtplan erhobenen Rügen sind somit unbegründet.  

R3.2017.00134 

Seite 20 

 
 
12.  

Der  Rekurrent  beanstandet  sodann,  dass  der  angefochtene  Gestaltungs-

plan  vom  Richtplan  abweiche.  Im  Richtplan  sei  ein  Gebiet  in  der  Grösse 

von  70 ha  für  den  Innovationspark  ausgeschieden  worden,  der  Perimeter 

des  Gestaltungsplans  umfasse  hingegen  lediglich  36 ha.  Ausserdem  sei 

der Innovationspark im Gestaltungsplan anders als im Richtplan bezeichnet 

worden; so laute die Überschrift des Gestaltungsplans "Innovationspark Zü-

rich", während im Richtplan vom "Nationalen Innovationspark, Hubstandort 

Dübendorf" die Rede sei.  

Gemäss § 16 Abs. 1 PBG haben die Planungen unterer Stufen denjenigen 

der oberen Stufe, die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtpla-

nung  zu  entsprechen.  Abweichungen  sind  zufolge  Abs. 2  dieser  Bestim-

mung  nur  zulässig,  wenn  sie  sachlich  gerechtfertigt  und  untergeordneter 

Natur sind.  

Wie erwogen trifft es zu, dass im Richtplan ein Gebiet von 70 ha für den In-

novationspark  ausgeschieden  wurde.  Der  Richtplan  hält  jedoch  fest,  dass 

der  betreffende  Perimeter  in  der  ersten  Etappe  der  Nutzungsplanung  ma-

ximal 37 ha  gross  sein  soll  (vgl.  Ziff. 6.2.2 Richtplantext,  oben  E. 7.2).  Der 

Gestaltungsplan  weist  ein  Einzugsgebiet  von  rund  36 ha  auf  (act. 3  und 

act. 16.2.2 je S. 2) und hält damit die Vorgaben der Richtplanung ein.  

Der  Bund,  die  Kantone  und  die  Gemeinden  erarbeiten  die  für  ihre  raum-

wirksamen  Aufgaben  nötigen  Planungen  und  stimmen  sie  aufeinander  ab 

(Art. 2  Abs. 1  RPG).  Das  Ziel  der  Abstimmung  liegt  darin,  eine  kohärente 

und in sich widerspruchsfreie Raumordnung zu schaffen (vgl. Art. 2 Abs. 3 

RPV).  Das  schliesst  nicht  aus,  dass  ein  und  dasselbe  planerische  Vorha-

ben in der Richt- und Nutzungsplanung voneinander abweichend bezeich-

net wird. Die für den Gestaltungsplan gewählte  Bezeichnung "Innovations-

park  Zürich"  bringt  den  wesentlichen  Inhalt  der  Planung  in  konzentrierter 

Form  zum  Ausdruck  und  widerspiegelt  den  metropolitanen  Anspruch  des 

Ballungsraums Zürich (vgl. act. 15 S. 9 Rz. 38) und weicht folglich nicht auf 

unzulässige Weise von der übergeordneten Richtplanung ab.  

Ein Verstoss gegen § 16 PBG liegt somit nicht vor.  

R3.2017.00134 

Seite 21 

 
 
13.  

Der  Rekurrent  rügt,  dass  der  Gestaltungsplan  gegen  den  Grundsatz  des 

Raumplanungsrechts  verstosse,  demzufolge  Bau-  und  Nichtbaugebiete 

voneinander klar zu trennen seien. Das Gestaltungsplangebiet befinde sich 

zur  Hauptsache  in  der  Landwirtschaftszone,  die  von  Gesetzes  wegen  von 

Überbauungen  weitgehend  freizuhalten  sei.  In  dieser  Zone  sehe  der  Ge-

staltungsplan aber den wesentlichen Teil des Innovationsparks mit diversen 

Baubereichen vor, in denen grosse Bebauungen zulässig seien. Das Gebot 

der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet werde dadurch unterlaufen.  

Mit dem Gestaltungsplan wird im Sinne von § 83 PBG eine Spezialbauord-

nung aufgestellt, die ein bestimmtes Gebiet einer besonders angepassten, 

strengen  planungs-  und  baurechtlichen  Regelung  unterwirft.  Als  Folge  da-

von  können  Gestaltungspläne  auch  in  einer  Nichtbauzone,  namentlich  in 

der  Landwirtschaftszone  festgesetzt  werden.  Sie  dürfen  jedoch  nicht  dazu 

missbraucht  werden,  die  Bestimmungen  über  die  Erteilung  von  Ausnah-

menbewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, d. h. 

Art. 24 ff. RPG, zu umgehen (VB.2010.00062 vom 13. Januar 2011, E. 3.2). 

Eine  Umgehung  dieser  Bestimmungen  ist  dann  anzunehmen,  wenn  mit 

dem Gestaltungsplan eine unzulässige Kleinbauzone geschaffen oder eine 

sachlich  nicht  vertretbare  Abwägung  der  berührten  räumlichen  Interessen 

getroffen wird (BGE 124 II 394 E. 2c).  

Das  Gestaltungsplangebiet  auf  dem  Militärflugplatz  Dübendorf  umfasst  in 

erster  Linie  den  westlichen  Teil  des  Flugfelds,  das  seinem  vorgesehenen 

Zweck entsprechend weitgehend frei von Bauten und Anlagen ist; das Flug-

feld ist der Landwirtschaftszone Lw zugewiesen. Im Westen ist dieses Ge-

biet vom Randstreifen des Flugplatzes umgeben, der mit militärischen Ver-

waltungsgebäuden  und  Hangars  überstellt  ist;  der  Randstreifen,  welcher 

ebenfalls  zum  Perimeter des  Gestaltungsplans  gehört, fällt  in die Zone für 

öffentliche  Bauten  Oe.  Mit  dieser  Zone  beginnt  in  westlicher  Richtung  ein 

grosses  zusammenhängendes  Bauzonengebiet.  Unmittelbar  östlich  davon 

soll  der  Innovationspark  entstehen.  Der  Gestaltungsplan  läuft  demzufolge 

nicht auf die Schaffung einer isolierten Bauzone hinaus, die als Umgehung 

von  Art. 24 ff.  RPG  gewertet  werden  könnte.  Daran  vermag  der  Umstand, 

dass  der  Innovationspark  grösstenteils  in  der  Landwirtschaftszone  geplant 

ist, nichts zu ändern.  

R3.2017.00134 

Seite 22 

 
 
Davon abgesehen waren dem Kantonsrat bei der Festsetzung des revidier-

ten  kantonalen  Richtplans  die  genannten  Landwirtschafts-  und  Bauzonen 

bekannt. Ebenso wusste der Bundesrat um die bestehende Zonierung, als 

er  die  Revision  des  kantonalen  Richtplans  genehmigte.  Aufgrund  der 

rechtsgültigen Revision sieht die Richtplanung nunmehr einen Innovations-

park  im  Kopfbereich  des  Militärflugplatzes  Dübendorf  vor.  Mit  dem  ange-

fochtenen Gestaltungsplan wird diese Vorgabe umgesetzt. Eine Umgehung 

von  raumplanungsrechtlichen  Bestimmungen  fällt  aufgrund  dessen  ausser 

Betracht.  

Die Rüge ist somit unbegründet.  

14.1.  

Im Weiteren  macht  der  Rekurrent  geltend,  dass  der  angefochtene  Gestal-

tungsplan von der Nutzungsordnung der Stadt Dübendorf grundlegend ab-

weiche. Der Gestaltungsplan sehe in der Landwirtschaftszone ausgedehnte 

Baubereiche vor, die aufgrund der Bau- und Zonenordnung (BZO) nur unter 

der Voraussetzung einer demokratisch beschlossenen Umzonung realisier-

bar wären. Das kommunale Recht werde dadurch ausgehebelt. Zudem lös-

ten  die  im  Gestaltungsplan  getroffenen  Anordnungen  grosse  Investitionen 

aus, die von der Stadt Dübendorf zu bezahlen seien. Hohe Kosten erwüch-

sen  dem  hiesigen  Steuerzahler  nicht  zuletzt  aus  dem  Erschliessungsver-

trag,  der  nach  Art. 4  GPV  von  den  verschiedenen  Planungsträgern  abzu-

schliessen  sei.  Der  Gestaltungsplan  beschneide  demzufolge  wesentliche 

Entscheidungsbefugnisse  der  Stadt  Dübendorf  und  verletze  deren  Ge-

meindeautonomie.  

14.2.  

Gemeinden  sind  in  einem  Sachbereich  autonom,  wenn  das  kantonale 

Recht  diesen  nicht  abschliessend  ordnet,  sondern  ihn  ganz  oder teilweise 

der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit  einräumt.  Der  geschützte  Autonomiebereich  kann 

sich  auf  die  Befugnis  zum  Erlass  oder  Vollzug  eigener  kommunaler  Vor-

schriften  beziehen  oder  einen  entsprechenden  Spielraum  bei  der  Anwen-

dung  kantonalen  oder  eidgenössischen  Rechts  beinhalten.  Im  Einzelnen 

ergibt sich der Umfang der Gemeindeautonomie aus dem kantonalen Ver-
fassungs-  und  Gesetzesrecht.  Nach  Art. 85  der  Kantonsverfassung  regeln 

R3.2017.00134 

Seite 23 

 
 
die Gemeinden ihre Angelegenheiten selbständig. Ihre planungs- und bau-

rechtliche Autonomie reicht deshalb so weit, als dies die kantonale Gesetz-

gebung zulässt (BGE 136 I 269 f. E. 2.1 und 2.2).  

Gemäss  § 45  Abs. 1 PBG  erlassen  die  Gemeinden eine  Bau-  und  Zonen-

ordnung. Sie sind dabei an die Institute, Begriffe, Mess- und Berechnungs-

weisen sowie an die Mindestanforderungen des kantonalen Rechts gebun-

den,  soweit  es  ihnen  nicht  ausdrücklich  Abweichungen  gestattet  (§ 45 

Abs. 2  PBG).  Die  Bau-  und  Zonenordnung  regelt  die  Überbaubarkeit  und 

die  Nutzweise  der  Grundstücke,  soweit  diese  nicht  abschliessend  durch 

eidgenössisches oder kantonales Recht bestimmt sind (§ 46 Abs. 1 PBG). 

Zu diesem Zweck wird der nicht von übergeordneten Zonen und nicht von 

Waldareal  erfasste  Gemeindebann  rechtsverbindlich  in  Bauzonen,  Erho-

lungszonen,  Freihaltezonen  und  Reservezonen  unterteilt  (§ 46  Abs. 2 

PBG).  Ferner  können  ergänzende  Landwirtschaftszonen,  namentlich  im 

Siedlungsgebiet,  festgesetzt  werden  (§ 46  Abs. 3  PBG).  Aus  dem  Pla-

nungs- und Baugesetz folgt demnach, dass den Zürcher Gemeinden beim 

Erlass der Ortsplanung ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht und sie in-

sofern autonom sind (BGE 136 I 269 f. E. 2.2, vgl. § 2 lit. c PBG).  

14.3.  

Ein weiter Gestaltungsspielraum besteht allerdings auch beim Erlass eines 

kantonalen Gestaltungsplans. Das ergibt sich bereits aus § 83 Abs. 1 PBG, 

wonach mit dem Gestaltungsplan nicht nur von den kantonalen Mindestab-

ständen,  sondern  auch  von  den  Bestimmungen  über  die  Regelbauweise 

abgewichen  werden  darf. Wie  weit  sich  ein Gestaltungsplan  von  der kom-

munalen Grundnutzungsordnung abheben darf, geht indes aus dem kanto-

nalen  Planungs-  und  Baurecht  nicht  hervor.  Gemäss  Rechtsprechung  des 

Bundesgerichts  dürfen  die  Abweichungen  jedenfalls  nicht  dazu  führen, 

dass die planerisch und demokratisch abgestützte Bau- und Zonenordnung 

ihres Sinngehalts entleert würde (BGE 135 II 219 E. 5.2).  

Das Gebiet im Nordosten des Gestaltungsplanperimeters, welches um die 

Baubereiche K1  und  K2  vorgesehen  ist,  fällt  in  den  Gemeindebann  von 

Wangen-Brüttisellen.  Im  Übrigen  erstreckt  sich  der  Perimeter  auf  das  Ge-

meindegebiet der Stadt Dübendorf.  

Abgesehen  vom  beschriebenen  Randstreifen  in  der  Zone  für  öffentliche 
Bauten Oe liegt das Gestaltungsplangebiet in der Landwirtschaftszone Lw. 

R3.2017.00134 

Seite 24 

 
 
Bei dieser Zone handelt es nicht um eine ergänzende Landwirtschaftszone, 

die gemäss § 46 Abs. 3 PBG von den Gemeinden in der Bau- und Zonen-

ordnung festgesetzt wird, sondern um eine kantonale Landwirtschaftszone 

nach § 36 PBG. Die kantonale Landwirtschaftszone gilt im Sinne von § 46 

Abs. 2 PGB als übergeordnet. Sie fällt deshalb nicht in den planungsrechtli-

chen Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Demnach besteht insoweit auch 

keine Diskrepanz zwischen Gestaltungsplan und Grundnutzungsordnung.  

Weiter legt  der Gestaltungsplan für den  in der Zone für  öffentliche  Bauten 

Oe  liegenden  Randstreifen  die  zwei  Baubereiche M  und  N  fest.  Gemäss 

Art. 3 Abs. 2 GPV gelangt in diesen Baubereichen die Bau- und Zonenord-

nung der Stadt Dübendorf zur Anwendung, soweit die Art der Nutzung und 

die Gebäudemasse von Bauten und Anlagen infrage stehen. In dieser Zone 

gilt somit auch weiterhin in erster Linie die kommunale Grundnutzungsord-

nung (vgl. Planungsbericht S. 61).  

Daraus  ergibt  sich,  dass  der  Gestaltungsplan  nicht  in  unzulässiger  Weise 

von der Bau- und Zonenordnung der Stadt Dübendorf abweicht.  

14.4.  

Die  Grundsätze  des  Bundes  für  die  Ausgestaltung  und  Unterstützung  des 

Schweizerischen Innovationsparks sehen unter anderem die Eigenfinanzie-

rung der jeweiligen Standorte durch die Kantone und private Investoren vor; 

diese  haben  insbesondere  ihre  Erschliessungskosten  selber  zu  tragen 

(Botschaft,  a.a.O.,  BBl  2015  2956).  Die  Erschliessung  des  Gestaltungs-

plangebiets wird gemäss Art. 4 Abs. 1 GPV in einem Vertrag geregelt, der 

vor Erteilung der ersten Baubewilligung für einen Neubau in den Bauberei-

chen A  bis  L  vorliegen  muss.  Nach  Abs. 2  dieser  Vorschrift  regelt  der  Er-

schliessungsvertrag insbesondere, wer für die Realisierung der öffentlichen 

Freiräume,  die  ökologischen  Ausgleichsmassnahmen  und  Infrastrukturan-

lagen,  namentlich  für  das  Erstellen  von  Strassen  und Wegen,  Werkleitun-

gen  sowie  Entwässerungs-  und  Gemeinschaftsanlagen,  zuständig  ist.  Der 

Kanton  Zürich  und  die  Standortgemeinden  haben  sich  hierbei  über  die 

Rechte  und Pflichten und  insbesondere  über die Verteilung  der Kosten  zu 

einigen,  welche  die  Erstellung  und  der  Unterhalt  dieser  Anlagen  verursa-

chen (Planungsbericht S. 61).  

Verträge  beruhen  stets  auf  einer  übereinstimmenden Willenserklärung  der 
vertragsschliessenden  Parteien.  Infolgedessen  bedarf  auch  der  Abschluss 

R3.2017.00134 

Seite 25 

 
 
des Erschliessungsvertrages der Überein- und Zustimmung sämtlicher Ver-

tragsparteien (vgl. act. 15 S. 15 Rz. 66). Aus Art. 4 GPV ergibt sich mithin, 

dass  allfällige  Kostenbeteiligungen  der  Standortgemeinden  auszuhandeln 

sind  und  nicht  ohne  deren  Einverständniserklärung  angeordnet  werden 

können. Dass die übrigen Bestimmungen des Gestaltungsplans unmittelbar 

Kosten  zu  Lasten  der  Standortgemeinden  auslösen,  macht  der  Rekurrent 

im Übrigen zu Recht nicht geltend. Die finanziellen Entscheidungsbefugnis-

se der Stadt Dübendorf bleiben folglich gewahrt.  

14.5.  

Die Rüge ist daher unbegründet.  

15.  

Der Rekurrent stellt sodann die Modellrechnungen infrage, die der geplan-

ten Verkehrserschliessung zugrunde liegen. Diese seien weder vollständig 

noch ausreichend zukunftsbezogen.  

Das Verkehrskonzept für den Innovationspark sieht zusammengefasst vor, 

den MIV über die Wangen- und Weidstrasse zum Gestaltungsplangebiet zu 

leiten und dort über die neu zu erstellende Staatsstrasse "Parkway" abzu-

wickeln, welche die Baubereiche im Wesentlichen von rückwärts erschliesst 

(Art. 15  Abs. 1-3  GPV  und  Planungsbericht  S. 40 f.).  Der  öffentliche  Ver-

kehr (ÖV) soll via Wangen-, Weid- und Dübendorfstrasse an den Perimeter 

des Gestaltungsplans angeschlossen werden und in der Glattalbahn und in 

Bussen über die von Baubereichen gesäumte Allee mit dem Namen "Inno-

vation Mall" fahren (Art. 15 Abs. 5 GPV und Planungsbericht S. 43).  

Die  Erschliessung  des  Perimeters  wurde  aufgrund  von  Verkehrsmodellen 

geplant. Diese Modelle bezwecken, die Auswirkungen von Infrastrukturpro-

jekten  auf  den  Verkehr  zu  analysieren.  Sie  ermöglichen  es,  die  Verände-

rung von Verkehrsverhältnissen mit den sich abzeichnenden Engpässen im 

Verkehrsnetz  aufzuzeigen  und  die  zukünftigen  Verkehrsaufkommen  zu 

prognostizieren. Die voraussichtlichen Verkehrsaufkommen, die für die ers-

te Etappe des Innovationsparks zu erwarten sind, wurden mit Hilfe des Ge-

samtverkehrsmodells des Kantons Zürich hochgerechnet, das insbesonde-
re den gesamten MIV und ÖV im Grossraum Zürich berücksichtigt. Der Ge-
staltungsplan  gründet  somit  auf  einer  ganzheitlichen  Betrachtungsweise 

R3.2017.00134 

Seite 26 

 
 
des  zukünftigen  Verkehrs,  womit  sichergestellt  ist,  dass  keine  massgebli-

chen Verkehrsströme ausser Acht gelassen wurden.  

Die  Verkehrsentwicklung  wurde  aufgrund  des  Gesamtverkehrsmodells  bis 

in  das  Jahr  2030  fortgeschrieben.  Der  Zeithorizont  der  Prognosen  stimmt 

daher mit dem Planungshorizont des kantonalen Richtplans überein, der für 

die  Entwicklung  der  ersten  Etappe  des  Innovationsparks  von  einem  Zeit-

rahmen bis in das Jahr 2030 ausgeht (Richtplan Ziff. 6.2.2).  

Der Einwand ist folglich unbegründet.  

16.1.  

Wie  der  Rekurrent  weiter  beanstandet,  schaffe  der  angefochtene  Gestal-

tungsplan  die  nutzungsplanerische  Grundlage  für  "ein  städtebauliches 

Monster".  Im  Gestaltungsplangebiet  seien  diverse  Baubereiche  vorgese-

hen, in welchen ausserordentlich grossvolumige Baukörper zulässig seien, 

die keinen Bezug zu den bestehenden Überbauungen ausserhalb des Mili-

tärflugplatzes  aufwiesen.  Die  Gebäude  des  Innovationsparks  verfügten 

dereinst über riesige Fassaden, die von der Bevölkerung in den umliegen-

den Wohnquartieren  als  Bedrohung  empfunden  würden.  Der  Gestaltungs-

plan  trage  auch  den  schutzwürdigen  Gebäuden  und  Anlagen  des  Militär-

flugplatzes zu wenig Rechnung; es drohe insbesondere die Zerstörung der 

schutzwürdigen Gesamtanlage.  

16.2.  

Im  Gestaltungsplangebiet  dürfen  oberirdische  Gebäude  nur  in  den  eigens 

dafür  vorgesehenen  Baubereichen  erstellt  werden.  Während  die  auf  dem 

Flugfeld  ausgeschiedenen  Baubereiche  A  bis  L  für  Neubauten  zur  Verfü-

gung stehen, umfassen die Baubereiche M und N die bestehenden Gebäu-

de  am  Rand  des  Flugplatzes.  Gemäss  Art. 10  Abs. 1  GPV  wird  für  jeden 

Baubereich  eine  maximale  Gesamtnutzfläche  (GNF)  festgelegt.  Zufolge 

Abs. 2  dieser  Bestimmung  darf  auf  dem  Gestaltungsplangebiet  insgesamt 
eine GNF von höchstens 410'000 m2 konsumiert werden. Nach Abs. 4 ha-
ben  sodann  sämtliche  Bauten  und  Anlagen  die  im  Situationsplan  angege-

benen Höhenkoten einzuhalten. Die maximalen Höhen werden in einzelnen 
Teilbereichen  durch  den  Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster  (HBK)  zu-
gunsten des Flugverkehrs begrenzt, so dass die Bauten in den westlichen 

drei Baubereichen A, F und L nicht höher als rund 14 m ausfallen dürfen. In 

R3.2017.00134 

Seite 27 

 
 
den weiter östlich gelegenen Baubereichen B bis E und G bis J1 bestehen 

mehrteilige Höhenbeschränkungen, die entlang der Innovation Mall höhere 

Bauten mit  einer Gesamthöhe  von  gegen  27 m  zulassen.  Diese maximale 

Höhe  gilt  auch  für  den  Baubereich  K1,  wohingegen  in  den  Bereichen  J2 

und K2 bis 60 m hohe Hochhäuser zulässig sind.  

16.3.  

Von  den  Hangars,  Montagehallen,  Werkstätten  und  weiteren  militärischen 

Bauten und Anlagen, die am Rand des Flugplatzes stehen, sind die meis-

ten, wie erwogen, im HOBIM, der Denkmalschutzobjekte von überkommu-

naler Bedeutung des Kantons Zürich und der schützenswerten Kulturobjek-

te  der  Stadt  Dübendorf  verzeichnet.  Den  Akten  zufolge  wurde  darauf  ver-

zichtet, die verschiedenen Denkmalschutzobjekte vor der Festsetzung des 

Gestaltungsplans einem Unterschutzstellungsverfahren zu unterziehen. Der 

Rekurrent stellt den Verzicht auf einen Entscheid über Schutzmassnahmen 

gemäss  § 205  PBG  nicht  infrage,  ist  aber  dennoch  überzeugt,  dass  die 

Schutzobjekte  auf  Kosten  der  Wirtschaftsförderung  beeinträchtigt,  wenn 

nicht  sogar zerstört  würden  (act. 2  S. 5). Es  ist  deshalb  zu  überprüfen, ob 

mit der Festsetzung des Gestaltungsplans § 204 Abs. 1 PBG befolgt wurde, 

wonach nicht zuletzt der Kanton dafür zu sorgen hat, dass in seinem Tätig-

keitsbereich  Schutzobjekte  geschont  und,  wo  das  öffentliche  Interesse  an 

ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.  

Die  Baudirektion  liess in  diesem  Zusammenhang den  Entwurf des  Gestal-

tungsplans  (vgl.  act. 45)  begutachten.  Aus  dem  Gutachten  der  EKD  vom 

3. März  2015  ergibt  sich,  dass  die  Bauten  und  Anlagen  und  das  Flugfeld 

des  Militärflugplatzes  zusammen  aus  Sicht  des  Denkmalschutzes  ein  un-

trennbares Ganzes bildeten, bei welchem das eine ohne das andere keinen 

Sinn ergebe. Die Gesamtanlage sei in der Schweiz einzigartig und darum in 

ihrer  Substanz  und  Wirkung  möglichst  ungeschmälert  zu  erhalten.  Das 

Baudenkmal  nähme  sodann  Schaden,  falls  wie  geplant  einzelne  schüt-

zenswerte Gebäude oder Teile davon abgebrochen würden; das gelte ins-

besondere für die ehemalige Soldatenstube an der Wangenstrasse 47 aus 

dem Jahr 1917, die ursprünglich vom Fliegerhorst Fürth-Atzenhof in Bayern 

stammende  und  daher  in  Dübendorf  einzigartige  Halle 1  aus  dem  Jahr 

1922  und  die  Eingangs-  und  Unterrichtsbaute  mit  dem  "Götterbogen"  aus 

dem Jahr 1939/40. Ausserdem sei in denkmalpflegerischer Hinsicht zu be-
achten,  dass  die  Frontseite  des  schützenswerten  Gebäudekomplexes  mit 

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Seite 28 

 
 
seiner zum Teil monumentalen Architektur auf das Flugfeld weise. Diesem 

Umstand  werde  zu  wenig  Rechnung  getragen,  wenn  die  Baubereiche  auf 

dem Flugfeld zu nahe an die Hangars und Hallen heranrückten. Gefährdet 

sei unter anderem die besondere Ausstrahlung des im Jahr 1940 erstellten 

zweigeschossigen, zylinderförmigen Kontrollturms aus Holz, dem in unmit-

telbarer  Nähe  eine  neue  Bebauung  von  gigantischem  Ausmass  gegen-

übergestellt  werden  solle;  das  kleinmassstäbliche  Denkmal  würde  im  ge-

planten  baulichen  Umfeld  geradezu  lächerlich  wirken.  Die  EKD  beantrage 

deshalb, dass der Gestaltungsplan in den genannten Punkten anzupassen 

sei.  

Nach der öffentlichen Auflage wurden die Gestaltungsplanvorschriften und 

der Situationsplan zusammen mit dem Richtprojekt überarbeitet. Im Unter-

schied zum Entwurf sieht der Gestaltungsplan neu vor, die inventarisierten 

Bauten und Anlagen der Randbebauung integral zu erhalten. Hierfür wurde 

die  Streckenführung  der  Glattalbahn  so  abgeändert,  dass  von  einem  Ab-

bruch  des  Götterbogens  und  der  Halle 5  abgesehen  werden  kann  (Richt-

projekt  act. 16.2.4  und  Planungsbericht  S. 21).  Die  Halle 1  hat  zwar  nach 

wie vor dem geplanten Strassen- und Bahnanschluss zu weichen, soll aber 

nicht  mehr  abgebrochen,  sondern  nunmehr  nach  Osten  verschoben  wer-

den  (Richtprojekt  und  Art. 9  Abs. 1  GPV).  Unversehrt  bleibt  auch  die  ehe-

malige Soldatenstube, die sich zu keinem Zeitpunkt im Gestaltungsplange-

biet  befunden  hat  (Entwurf  des  Situationsplans  act. 45.3  und festgesetzter 

Situationsplan  act. 16.2.1).  Im  Weiteren  zeichnet  sich  der  überarbeitete 

Gestaltungsplan insbesondere durch die neu platzierten Baubereiche A bis 

E und L aus, die allesamt von der Randbebauung weiter weggerückt wer-

den  (vgl.  den  Entwurf  des  Situationsplans  mit  dem  festgesetzten  Situati-

onsplan).  Während  die  erstgenannten  Baubereiche  bislang  durchwegs 

27 m von den Hallen 2 bis 5 entfernt waren, betragen die Abstände zu die-

sen  Bauten  mittlerweile  beim  Baubereich A  30-35 m,  bei  den  Bauberei-

chen C und E je 55 m und bei den Baubereichen B und D je 60 m. Der Ab-

stand zwischen dem Baubereich L und dem Bogenhangar soll von vormals 

30 m  auf  40 m  heraufgesetzt  werden.  Zudem  ist  vorgesehen,  den  Ein-

gangsplatz und den Säntispark auf Kosten der umliegenden Baubereiche F 

und L zu vergrössern.  

Der  revidierte  Gestaltungsplan  sieht  demnach  von  einem  teilweisen  Ab-

bruch  der  schützenswerten  Randbebauung  ab.  Zudem  werden  die  Denk-
malschutzobjekte neuerdings durch stark ausgeweitete Freiflächen von den 

R3.2017.00134 

Seite 29 

 
 
Baubereichen  auf  dem  Flugfeld  abgegrenzt.  Zwischen  den  Hallen 2  bis  5 

und  den  Neubaubereichen  sind  weitläufige  Vorfelder  geplant  (vgl.  die  an-

lässlich  des  Augenscheins  erstellten  Fotografien,  act. 1  Protokoll  S. 8 f., 

Art. 19 Abs. 6 GPV und Planungsbericht S. 21 und S. 29). Gegenüber dem 

Götterbogen  und  Bogenhangar  schaffen  der  Eingangs-  und  Hangarplatz 

sowie der Säntispark weitreichende Räume, die nicht nur den inventarisier-

ten  Kontrollturm  grosszügig  freispielen  (vgl.  Planungsbericht  S. 21),  son-

dern  auch  lang  gestreckte  Blickfelder  auf  das  Flugfeld  eröffnen  (Art. 19 

Abs. 2  und  4  GPV).  Die  im  Gutachten  der  EKD  geäusserten  Bedenken 

wurden  somit  ausgeräumt  (vgl.  act. 16.2.3  S. 13  und  Planungsbericht 

S. 22).  Daraus  folgt,  dass  der  Kanton  seiner  Verpflichtung  zur  Selbstbin-

dung gemäss § 204 Abs. 1 PBG vollumfänglich nachgekommen ist.  

16.4.  

Im Anschluss an die Randbebauung folgt west- und nordwärts ein zusam-

menhängendes Baugebiet, das den Wohnzonen W3 und W2c zugewiesen 

ist.  Dieses  Gebiet  weist  keine  Ortskerne  oder  Quartiere  auf,  die  im  ISOS 

oder  im  kantonalen  Inventar  der  schutzwürdigen  Ortsbilder  von  überkom-

munaler Bedeutung verzeichnet sind. Es ist daher davon auszugehen, dass 

das betreffende Wohngebiet als solches im Gegensatz zu den inventarisier-

ten  Bauten  und  Anlagen  der  Randbebauung  kein  Schutzobjekt  gemäss 

§ 203 Abs. 1 lit. c PBG bildet und insoweit keine Verpflichtung des Kantons 

nach § 204 Abs. 1 PBG besteht.  

Die städtebauliche Rüge, wonach die im Innovationspark zulässigen Über-

bauungen  gigantische  Dimensionen  aufwiesen  und  deswegen  das  Wohn-

gebiet in der Nachbarschaft beeinträchtigten, ist daher ausschliesslich nach 

Massgabe von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b RPG zu beurteilen. Diese Vor-

schrift  verlangt,  dass  die  mit  Planungsaufgaben  betrauten  Behörden  auf 

den Planungsgrundsatz achten, wonach die Landschaft zu schonen ist und 

sich  sowohl  Siedlungen  als  auch  Bauten  und  Anlagen  in  die  Landschaft 

einordnen  sollen.  Bauten  und  Anlagen  ordnen  sich  gemeinhin  dann  ein, 

wenn  sie  unter  Berücksichtigung  ihres  Standorts  und  ihrer  Gestaltung  die 

charakteristischen Eigenheiten der beanspruchten Landschaft nicht störend 

verändern.  

Zur  fraglichen  Einordnung  des  Innovationsparks  lässt  sich  insbesondere 
bemerken,  dass die  Bauten  und  Anlagen,  die  in  den  westlichen  Bauberei-

chen A,  F  und  L  sowie  in  der  benachbarten  Wohnzone W3  zulässig  sind, 

R3.2017.00134 

Seite 30 

 
 
nach den einschlägigen Bestimmungen des Gestaltungsplans und der Bau- 

und Zonenordnung Dübendorf in etwa vergleichbare Gesamthöhen aufwei-

sen  dürfen  (vgl.  Art. 10  Abs. 2  GPV  und  Art. 19  BZO  Dübendorf).  Weiter 

liegen die Baubereiche B bis E im Norden des Gestaltungsplangebiets ge-

gen 100 m Luftlinie weit von der gegenüberliegenden Wohnzone W2c ent-

fernt.  Zwischen  dieser  Zone  und  den  Baubereichen  J2  und  K2,  die  im 

Nordosten  des  Perimeters  für  Hochhäuser  vorgesehen  sind,  beträgt  die 

Entfernung  sodann  über  200 m  Luftlinie.  Es  kommt  hinzu,  dass  die  Neu-

baubereiche  und  die  umliegenden  Wohngebiete  durch  die  verschiedenen 

Hallen und Hangars voneinander getrennt sind und die Randbebauung von 

allen Seiten als markante Abriegelung des Militärflugplatzes in Erscheinung 

tritt  (vgl.  die  Fotografie  Nr. 3  Protokoll  S. 9  und  act. 16.2.3  S. 12).  Davon 

abgesehen  stellt  der  Gestaltungsplan  hohe  Anforderungen  an  die  Ausfüh-

rung und Aussenwirkung von Bauwerken. So sind in den Baubereichen A, 

F,  J2,  K1,  K2  und  L  sogenannte  Konkurrenzverfahren  durchzuführen,  die 

eine  qualitativ  hochstehende  Anordnung  und  Ausformung  von  Bauten  und 

Anlagen  gewährleisten  sollen  (Art. 11  Abs. 1  GPV  und  Planungsbericht 

S. 68 f.). Zudem sind die übrigen Bauten entlang der Innovation Mall nach 

den Bestimmungen über die Arealüberbauungen besonders gut zu gestal-

ten (Art. 11 Abs. 2 GPV in Verbindung mit § 71 PBG).  

Ein  Verstoss  gegen  das  raumplanungsrechtliche  Beeinträchtigungsverbot 

ist daher nicht auszumachen.  

16.5.  

Die Rüge ist somit unbegründet.  

17.  

Der  Rekurrent  bemängelt  sodann  die  im  Gestaltungsplan  vorgesehenen 

Grünanlagen. Er führt dazu aus, dass der Kernpark unattraktiv sei, weil er 

am Rande des weitläufigen Innovationsparks gelegen, durch den Parkway 

von  den  Baubereichen  getrennt  und  von  einem  2,5 m  hohen  Zaun  umge-

ben sei. Dem Kernpark stehe auch ein Radweg entgegen, der im regiona-

len  Richtplan  festgesetzt  sei.  Es  sei  ferner  verpasst  worden,  den  Chrebs-

schüsselibach  (öffentliches  Gewässer 6.0)  als  Struktur-  und  Gestaltungs-

element in die Parklandschaft einzubetten.  

R3.2017.00134 

Seite 31 

 
 
Der  Gestaltungsplan  sieht  verschiedenartige  Freiflächen  und  Parkanlagen 

vor,  die  aufgrund  eines  Freiraumkonzepts  angeordnet  und  gestaltet  sind. 

Das  Konzept  berücksichtigt  unter  anderem,  dass  das  Gebiet  des  Militär-

flugplatzes vordem ein Ried war, das heute mit Drainagen entwässert wird. 

Es trägt auch dem Umstand Rechnung, dass der Chrebsschüsselibach auf 

dem  Flugplatzgelände  in  einer  Dole  abgeführt  wird.  Der  Gestaltungsplan 

greift diese  Themen auf  und  inszeniert dabei das Element Wasser  varian-

tenreich und lebhaft in der Landschaft. Im Zentrum der Inszenierung stehen 

insbesondere  der  Eingangsplatz  und  Säntispark  mit  unterschiedlich  be-

pflanzten Feucht- und Wasserflächen (Art. 19 Abs. 2 und Abs. 4 GPV), der 

Kernpark und Parkway als grosse zusammenhängende und frei gestaltete 

Parkfläche mit beidseits integrierten Retentionsräumen (Art. 19 Abs. 1 und 

Abs. 7) und der Chrebsschüsselipark, durch den der teilweise offengelegte 

Chrebsschüsselibach fliesst (Art. 19 Abs. 3 GPV). Diese Freiflächen sollen 

inskünftig  ineinandergreifen,  wodurch  in der grosszügig  ausgelegten  Park-

landschaft  vielfältige  und  dynamische  Lebensräume  für  Menschen,  Fauna 

und Flora entstehen (Planungsbericht S. 30 ff.).  

Der  Kernpark,  der  sich  im  Süden  des  Innovationsparks  und  inmitten  des 
Flugfelds  befindet,  stellt  mit  einer  Fläche  von  mindestens  42'000 m2  die 
grösste  zusammenhängende  Freifläche  und  das  Kernstück  der  geplanten 

Parkanlagen  dar.  Er  dient  der  Bevölkerung  in  der  Region  zur  Erholung, 

dem  Regenwassermanagement  und  dem  ökologischen  Ausgleich  (Art. 19 

Abs. 1 GPV). Der Park ist gemäss Konzept offen und weitläufig zu gestal-

ten  und  im  Übergang  zum  Parkway  mit  einem  grossen  Baumbestand  zu 

versehen. Der Parkway soll im Rahmen der Gartengestaltung in den Kern-

park integriert werden und zu diesem Zweck einen breiten Streifen für den 

Langsamverkehr und einen durchgängig grünen Mittelstreifen mit grosszü-

gigen  Bauminseln  aufweisen.  Einen  wichtigen  Bestandteil  des  Kernparks 

bilden auch die bestehenden Magerwiesen,  die ökologisch wertvoll und zu 

ihrem Schutz einzuzäunen sind (Planungsbericht S. 31 und 75 f.). Abgese-

hen  von  diesem  Schutzzaun  sind  in  der  öffentlichen  Grünanlage  keine 

Zäune  vorgesehen.  Zugänglich  ist  der  Kernpark  für  die  Allgemeinheit  ins-

besondere  über  den  Eingangsplatz  und  Säntispark,  über  den  Chrebs-

schüsseli-Park  sowie  über  sämtliche  südlich  gelegenen  Baubereiche.  Der 

Parkway  kann  dazu  gemäss  Richtprojekt  an  vier  Stellen  auf  Fussgänger-
streifen gequert werden (act. 16.2.4). Im Übrigen steht dem Kernpark in der 
aktuell  gültigen  Fassung  des  Regionalen  Verkehrsrichtplans  Glattal  nicht 

länger ein widersprechender Eintrag im Wege (RRB Nr. 123/2018).  

R3.2017.00134 

Seite 32 

 
 
Gemäss  Art. 25  GPV  ist  sodann  vorgesehen,  den  heute  eingedolten 

Chrebsschüsselibach zu revitalisieren. Der Bach soll im Westen des Kern-

parks  und  danach  auf  der  ganzen  Länge  des  Chrebsschüsseliparks  offen 

geführt und mit flachen, zugänglichen Borden versehen werden (vgl. Art. 19 

Abs. 3 GPV und Planungsbericht S. 33 und 75).  

Die  Gestaltung  der  vorgesehenen  Freiflächen  ist  demzufolge  nicht  zu  be-

anstanden und die betreffende Rüge nicht begründet.  

18.  

Der Rekurrent macht schliesslich geltend, dass erhebliche Hochwasserge-

fahr  drohe,  wenn  im  Zuge  des  Aufbaus  des  Innovationsparks  der  Militär-

flugplatz  immer  mehr  zubetoniert  werde.  Gefährdet  sei  insbesondere  das 

Wohngebiet zwischen Wangenstrasse und Chriesbach im Nordwesten des 

Innovationsparks. Für dieses Gebiet sei der Hochwasserschutz nicht nach-

gewiesen.  

Der Gestaltungsplan sieht ein Regenwassermanagement vor. Es bestimmt 

insbesondere,  dass  das  nicht  verschmutzte  Regenabwasser  von  Dächern 

und  von  befestigten  Erschliessungs-  und  Freiflächen  innerhalb  und  aus-

serhalb der Baubereiche möglichst weitgehend vor Ort zurückzuhalten und 

oberflächlich zu versickern ist; befestigte Flächen sind, soweit wie möglich, 

mit wasserdurchlässigen Belägen zu versehen (Art. 23 Abs. 2 GPV). Neben 

dem  Chrebsschüsselipark  dienen  vor  allem  der  Säntispark  und  der  Kern-

park dem Regenwassermanagement (Art. 19 Abs. 1-3 GPV). Über letzteren 

wird beispielsweise mit Hilfe von Rückhaltemassnahmen die Entwässerung 

des  Parkways  sichergestellt  (Planungsbericht  S. 31  und  S. 75).  Falls  die 

örtlichen  Verhältnisse  nachweislich  keine  vollständige  Versickerung  erlau-

ben,  ist  das  überschüssige  Regenabwasser  in  die  bestehenden  Bäche, 

namentlich  in  den  Chrebsschüsselibach  einzuleiten  (Art. 23  Abs. 3  GPV), 

der rund 400 m im Norden des Militärflugplatzes in den Chriesbach mündet.  

Es  ist,  wie  erwogen,  geplant,  den  Chrebsschüsselibach  auf  dem  Gestal-

tungsplangebiet  teilweise  offen  zu  führen;  der  Bach  soll  im  Chrebsschüs-

selipark  zwischen  den  Baubereichen  F  und  G  sowie  A  und  B  revitalisiert 

werden. In einer zu diesem Zweck durchgeführten fachlichen Studie wurde 

aufgezeigt, dass die Revitalisierung des Gewässers hydraulisch durchführ-
bar und dabei der Hochwasserschutz selbst im Falle des Eintritts eines im 

R3.2017.00134 

Seite 33 

 
 
Durchschnitt  alle  100 Jahre  erreichten  oder  übertroffenen  Hochwasserer-

eignisses  gewährleistet  ist  (Planungsbericht  S. 54  und  Umweltverträglich-

keitsbericht  [act. 16.2.5]  S. 44 f.  sowie  Anhang  6.6-A,  Machbarkeitsstudie 

S. 8 ff.).  Der für  das  Gerinne  erforderliche  Gewässerraum  von  12 m  ist  im 

wasserbaupolizeilichen  Bewilligungsverfahren  festzulegen  (Art. 25  GPV, 

vgl. § 18 Abs. 4 des Wasserwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 15j der 

Verordnung  über  den  Hochwasserschutz  und  die  Wasserbaupolizei).  Der 

Gestaltungsplan spart dazu gemäss Situationsplan (act. 16.2.1) einen aus-

reichenden Spielraum von 18 m aus.  

Mit  der  Gewässerrevitalisierung  erhält  der  Chrebsschüsselibach  wieder 

mehr  Raum,  wodurch  er  bei  Hochwasser  die  Wassermassen  besser  auf-

nehmen  kann  und  weniger  über  die  Ufer  tritt  (Art. 19  Abs. 3  GPV).  Diese 

Hochwasserschutzmassnahme gilt aufgrund der erwähnten Studie und des 

durchgeführten  Vorprojekts  als  hochwassersicher.  Sollte  sich  im  Verlaufe 

der Weiterführung des Wasserbauprojekts herausstellen, dass mit der Re-

vitalisierung  allein  keine  ausreichende  Hochwassersicherheit  hergestellt 

werden kann, sieht Art. 26 Abs. 1 GPV vor, dass im Rahmen der Baubewil-

ligungsverfahren  zusätzliche  Schutzmassnahmen  zu  treffen  sind.  Mit  die-

sem mehrstufigen Vorgehen stellt der Gestaltungsplan sicher, dass auf sei-

nem  Einzugsgebiet  kein  Hochwasserereignis  eintreten  und  bachabwärts 

zusätzliche Wohngebiete gefährden kann.  

Die Rüge ist demnach unbegründet.  

19.  

Der Rekurs von T. N. ist somit abzuweisen, während auf diejenigen von L. 

A. nicht einzutreten ist.  

20.1.  

Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Verfahrenskosten in der Regel 

entsprechend  ihrem  Unterliegen  (§ 13  Abs. 2  VRG). Haben die  Beteiligten 

dasselbe Begehren gestellt, so tragen sie die ihnen auferlegten Kosten zu 

gleichen Teilen (vgl. § 14 VRG). Wird, wie hier im Falle L. A., ohne materi-

elle  Prüfung  der  Begehren  entschieden,  kann  die  Gerichtsgebühr  bis  auf 

einen  Fünftel  herabgesetzt  werden  (§ 4  Abs. 2  der  – auch  für  das  Baure-
kursgericht  geltenden –  Gebührenverordnung  des  Verwaltungsgerichts 

R3.2017.00134 

Seite 34 

 
 
[GebV VGr]). Bei einem auf Nichteintreten lautenden Entscheid, in welchem 

die  Erfüllung  von  Prozessvoraussetzungen  geprüft  und  diese  Prüfung  ein-

lässlich dargelegt wird, kann auch über den Ansatz von einem Fünftel der 

Gebühr  für  den  Sachentscheid  hinausgegangen  werden.  Demnach  ist  es 

vorliegend angebracht, die Kosten zu 1/5 L. A. und im Übrigen T. N. aufzu-

erlegen.  

Die Rekurrenten, die einen gemeinsam unterzeichneten Rekurs eingereicht 

haben, haften nach § 14 VRG für die Kosten solidarisch (vgl. Kaspar Plüss, 

Kommentar VRG, § 14 Rz. 11).  

20.2.  

Das  Baurekursgericht  legt  die  Gerichtsgebühr  nach  seinem  Zeitaufwand, 

nach  der  Schwierigkeit  des  Falls  und  nach  dem  Streitwert  oder  dem  tat-

sächlichen Streitinteresse fest (§ 338 Abs. 1 PBG und § 2 GebV VGr). Bei 

Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert beträgt die Gerichtsgebühr in der 

Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG und § 3 Abs. 3 GebV 

VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Gerichtsgebühr  ver-

doppelt werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr).  

Bei  Rechtsstreitigkeiten  über  die  Nutzungsplanung  bemisst  sich  die  Ge-

richtsgebühr in erster Linie nach dem Streitwert beziehungsweise Streitinte-

resse (VB.2017.00432 vom 11. Januar 2018, E. 7, und VB.2017.00371 vom 

21. Dezember  2017,  E. 14).  Dazu  fällt  in  Betracht,  dass  das  Gestaltungs-

plangebiet  eine  Fläche  von  etwa  50 Fussballfeldern  umfasst  und  die  ge-

plante GNF rund sieben Mal so gross wie die Ausstellungsfläche des Louv-

re in Paris und zehn Mal grösser als die Mietfläche des Prime Tower in Zü-

rich  ist.  Der angefochtene  Gestaltungsplan bildet  mithin  die Vorstufe  einer 

weiträumigen Stadtentwicklung mit zahlreichen bedeutsamen Bauprojekten 

und einem ausserordentlich hohen Investitionsvolumen. Das Streitinteresse 

kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wie sich aus den Er-

wägungen  ergibt,  hat  sodann  die  Bearbeitung  des  Rekurses  aufgrund  der 

Anzahl  der  aufgeworfenen  Rügen  und  der  umfangreichen  Akten,  denen 

auch 10 Eingaben der Rekurrenten zugrunde liegen, zeitaufwendige recht-

liche  Abklärungen  erfordert.  Es  handelt  sich  daher  um  ein  besonders  auf-

wendiges  Verfahren, bei dem die  Kosten nach  § 4  Abs. 1  GebV  VGr  über 
den  Höchstbetrag  des  vorgesehenen  Gebührenrahmens  hinaus  erhöht 
werden  können.  Als  Folge  davon  ist  es  angemessen,  die  Gerichtsgebühr 

vorliegend  mit  Fr. 50'000.--  am  oberen  Ende  des  ordentlichen  Gebühren-

R3.2017.00134 

Seite 35 

 
 
rahmens  festzusetzen  (vgl.  die  folgenden  Präjudize:  VB.2017.00432  vom 

11. Januar 2018, E. 7; BRGE I Nrn. 0029/2018, 0030/2018 und 0031/2018 

vom  23. März  2018,  E. 5;  BGr 1C_566/2015  vom  18.  Februar  2016,  E.  2; 

BGr  1C_244/2013  vom  4. Juli  2013,  E.  4;  BRGE  II  Nrn.  0162  und 

0163/2012  vom  23.  Oktober  2012,  E.  16,  in  BEZ  2014  Nr.  36,  Entscheid 

bestätigt  in VB.2012.00774  vom  22.  August 2013, dieser  wiederum bestä-

tigt in BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014, www.baurekursgericht-zh.ch).  

Der  Vollständigkeit  halber  ist  anzufügen,  dass  die  Rekurrenten,  die  nicht 

durch einen Rechtsbeistand vertreten sind, im Verlaufe des  Rekursverfah-

rens  mehrfach  über  die  anfallenden  hohen  Verfahrenskosten  im  Falle  des 

Unterliegens aufgeklärt wurden (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13 

Rz. 37).  

21.  

Den im Verfahren unterliegenden Rekurrenten steht nach § 17 Abs. 2 VRG 

keine Umtriebsentschädigung zu.  

[….] 

Anlässlich der Beratung des Geschäfts wurde der folgende Minderheitsan-

trag gestellt: (vgl. § 18 Abs. 5 der Organisationsverordnung des Baurekurs-

gerichts vom 12. November 2010, OV BRG)  

„Die  Gerichtsgebühr  wird  auf  Fr. 20'000.--  festgesetzt.  Von  einer  solidari-

schen  Haftung  der  Rekurrenten  für  die  gesamten  Verfahrenskosten  wird 

abgesehen.“  

R3.2017.00134 

Seite 36 

 
 
 
Erwägungen:  

1.  
Der Aufwand des Baurekursgerichts für das vorliegende Verfahren war er-

heblich,  was  prinzipiell  einen  sachlichen  Grund  dafür  darstellt,  innerhalb 

des  gesetzlichen  Kostenrahmens  eine  relativ  hohe  Gerichtsgebühr  zu  er-

heben (vgl. BGE 143 I 147 E. 6.3.1).  

2.  
Der  Verfahrensaufwand  darf  allerdings  nicht  das  alleinige  Kriterium  zur 

Bemessung  der  Gerichtsgebühr  sein.  Unzulässig  ist  eine  rein  aufwandori-

entierte  Bemessung  insbesondere  dann,  wenn  der  Verfahrensaufwand 

derart gross  ist,  dass der Anspruch  auf Beurteilung durch  eine  richterliche 

Behörde  faktisch  verunmöglicht  oder  übermässig  erschwert  wird.  Die 

Rechtsweggarantie  (Art. 29a  BV)  gebietet  es  in  solchen  Fällen,  die  Ge-

richtsgebühren  gegenüber  dem  effektiven  Kostenaufwand  zu  reduzieren 

und dadurch zu verhindern, dass die Gerichtsgebühr für Personen, die kei-

nen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben, eine prohibitive Wir-

kung  entfaltet  (vgl.  BGE  143  I  227  E. 4.3.1;  BGE  141  I  105  E. 3.3.2; 

BGer, 22.3.2017,  1C_327/2016,  E. 10.3).  Wenn  die  Nachbarschaft  eines 

grossen  Gestaltungsplangebiets  befürchten  muss,  im  Fall  einer  gerichtli-

chen Anfechtung ein Gebührenrisiko von Fr. 50'000.-- einzugehen, ohne im 

Gutheissungsfall  von  einem  auch  nur  annähernd  äquivalenten  Nutzen  zu 

profitieren, wird dies zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn aus Furcht vor 

hohen  Kosten  von  einer  Rekurserhebung  abhalten  („chilling  effect“).  Ent-

sprechend hat die Rechtsweggarantie im vorliegenden Fall zur Folge, dass 

trotz des grossen Investitionsvolumens und des umfangreichen Verfahren-

saufwands  eine  Gerichtsgebühr  anzusetzen  ist,  die  die  gesetzliche  Ober-

grenze  von  Fr. 50'000.--  deutlich  unterschreitet.  Anders wäre  im  Fall  einer 

missbräuchlichen Rekurserhebung zu urteilen, wofür hier jedoch keine An-

zeichen vorhanden sind.  

3.  
Nach  dem  Äquivalenzprinzip  muss  die  Höhe  der  Gerichtsgebühr  nicht  nur 

zum  Verfahrensaufwand  in  einem  vernünftigen  Verhältnis stehen, sondern 

auch zum wirtschaftlichen Nutzen, der für die gebührenpflichtige Person re-

sultiert  (vgl.  BGer,  22.3.2017,  1C_327/2016,  E. 10.3).  Im  zürcherischen 
Baurechtsverfahren kommt dem Äquivalenzprinzip eine besondere Bedeu-

R3.2017.00134 

Seite 37 

 
 
tung  zur  Wahrung  vernünftiger  Grenzen  bei  der  Gebührenbemessung  zu, 

weil der Gebührenrahmen  – im Vergleich  zu den anderen Kantonen  – be-

sonders weit und die Obergrenze von Fr. 50'000.-- besonders hoch ist (vgl. 

BGer,  5.9.2018,  1C_358/2017,  gemäss  Medienmitteilung  des  Bundesge-

richts  [schriftliche  Urteilsbegründung  noch  ausstehend];  BGE  143  I  227 

E. 4.2.2  und  4.5.2).  Im  Fall  eines  Bauherrenrekurses  ist  es  zulässig  und 

sachgerecht, den wirtschaftlichen Nutzen des Bauherrn – bzw. das Streitin-

teresse – anhand der Bausumme zu bemessen (vgl. z.B. BGer, 15.8.2008, 

2C_517/2007,  E. 2.4).  Im  Fall  eines  Nachbarrekurses  gegen  ein  grosses 

Bauvorhaben  kann  hingegen  eine  erhebliche  Interessendiskrepanz  beste-

hen, wie gerade der vorliegende Fall zeigt: Das Interesse der benachbarten 

Rekurrenten, die  Festsetzung  des  kantonalen  Gestaltungsplans  zu  verhin-

dern, ist um ein Vielfaches kleiner als das Interesse der Planungsträger und 

Investoren, den Gestaltungsplan zu realisieren. In solchen Fällen verstösst 

es gegen das Äquivalenzprinzip, wenn die Bemessung der Gerichtsgebühr 

einzig  nach  den  (Realisierungs-)Interessen  der  Planungs-  und  Bauherr-

schaft  bemessen  wird,  ohne  zu  berücksichtigen,  dass  die  (Verhinde-

rungs-)Interessen der benachbarten Rekurrenten viel geringer sind. Im Er-

gebnis  führt  eine  auf  das  Bauvolumen  fokussierte  Streitwertberechnung 

dazu,  dass  Nachbarn  grosser  Planungs-  und  Bauprojekte  aufgrund  des 

enorm  hohen  finanziellen  Prozessrisikos  regelmässig  davon  abgehalten 

würden, ein Rechtsmittel zu erheben, was wie erwähnt im Widerspruch zur 

Rechtsweggarantie steht. Bei grossen Planungsprojekten kommt  – ähnlich 

wie  bei  abstrakten  Normenkontrollen  –  hinzu,  dass  eine  gerichtliche 

Rechtmässigkeitsprüfung in der Regel nicht nur im Interesse der Rekurren-

ten  steht,  sondern  bis zu  einem  gewissen  Grad auch  im  Interesse der Öf-

fentlichkeit. Auch diesem Umstand sollte durch eine Reduktion der Gebühr 

Rechnung getragen werden (vgl. BGE 132 II 47 E. 4.7).  

4.  

Berücksichtigt  man  im  vorliegenden  Fall,  dass  die  Gerichtsgebühr  nicht 

prohibitiv  hoch  sein  darf,  dass  das  Streitinteresse  in  erster  Linie  aus  der 

Optik  der  kostenpflichtigen  Nachbarn  bemessen  werden  muss,  und  dass 

bis  zu  einem  gewissen  Grad  ein  öffentliches  Interesse  daran  besteht,  die 

Rechtmässigkeit des Gestaltungsplans zu überprüfen, so erweist sich eine 

Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 20'000.-- als angemessen.  

R3.2017.00134 

Seite 38 

 
 
5.  
Die  Verfahrenskosten  dürfen  den  beiden  Rekurrenten  nicht  unter  solidari-

scher  Haftung  auferlegt  werden:  Der  Grundsatz  der  solidarischen  Haftung 

mehrerer Rekurrenten, die die gleichen Begehren stellen, gilt gemäss § 14 

VRG nur „in der Regel“. Eine Abweichung von dieser Regel rechtfertigt sich 

dann, wenn das Verfahren in Bezug auf die verschiedenen Rekurrenten auf 

ganz unterschiedliche Weise bzw. mit erheblich unterschiedlichem Aufwand 

erledigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn – wie hier – auf die 

Begehren eines Rekurrenten nicht eingetreten wird, während die Begehren 

des  anderen  Rekurrenten  materiellrechtlich  geprüft  werden 

(vgl. 

Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar VRPG/BE, Art. 106 N. 2). Es wäre 

unbillig,  wenn  der  Rekurrent,  auf  dessen  Rechtsmittel  nicht  eingetreten 

wird,  solidarisch  für den  Gesamtbetrag  haften  würde,  obwohl er nur einen 

relativ geringen Anteil des Aufwands (hier: 20%) «verursacht» hat. Die bei-

den Rekurrenten sollten entsprechend lediglich  individuell für ihren jeweili-
gen Kostenanteil haften. 

R3.2017.00134 

Seite 39