# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5ae0814-5520-582b-a2f1-73e2127c0a69
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 25.07.2014 100 2013 327
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-327_2014-07-25.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 13. Februar 2015 abgewiesen, 
(2C_743/2014).

100.2013.327U
DAM/MAL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 25. Juli 2014

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum 
Gerichtsschreiberin Marti 

1. A.________
2. B.________
3. C.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B.________ und A.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge 
Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
26. August 2013; BD 147/12)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. ...1977), Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 14. August 2003 
in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Die ihm per 9. Mai 2005 angesetzte 
Ausreisefrist liess er verstreichen. Am 23. Juni 2006 heiratete A.________ die in der 
Schweiz niederlassungsberechtigte B.________, welche aus Zimbabwe stammt und 
aus erster Ehe zwei Töchter hat: D.________ (geb. …1994) und E.________ 
(geb. ...2000). Am … 2007 kam die gemeinsame Tochter des Ehepaars, F.________, 
zur Welt. Gestützt auf die Ehe erteilte das Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), A.________ eine Aufenthaltsbewilligung. 
Seit seiner Einreise trat dieser wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Unter anderem 
wurde er im Jahr 2011 wegen Betäubungsmitteldelikten und Geldwäscherei zu einer 
Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 

Nachdem die Aufenthaltsbewilligung von A.________ letztmals bis am 22. Juni 2011 
verlängert worden war, verfügte das MIP am 30. April 2012 den Widerruf bzw. die 
Nichtverlängerung der Bewilligung, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm eine 
Ausreisefrist an. 

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 31. Mai 2012 Beschwerde bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies das Rechtsmittel mit 
Entscheid vom 26. August 2013 ab und setzte eine neue Ausreisefrist auf den 
9. Oktober 2013 an.

C.

Dagegen hat A.________ am 26. September 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid der POM sei aufzuheben und ihm 
sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die POM beantragt mit Vernehmlassung 
vom 11. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat in der Folge 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 3

mehrere Eingaben und Belege zu seiner gesundheitlichen Situation (Krebserkrankung) 
sowie zur medizinischen Versorgungslage in Nigeria eingereicht und zu Fragen des 
Instruktionsrichters Stellung genommen. Dazu hat sich die POM am 25. März 2014 
geäussert und am Antrag auf Abweisung der Beschwerde festgehalten. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht werfen die Beschwerdeführenden der Vorinstanz vor, 
ihren Beweisantrag um Beizug von Akten des Zivilstandsamts nicht beachtet zu haben 
(Beschwerde Ziff. 5). Damit rügen sie sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. – Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende 
Verfahrensgarantie (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101], Art. 26 Abs. 2 
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1], Art. 21 VRPG). Er umfasst unter 
anderem das Recht der Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 
werden, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen 
(vgl. statt vieler BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Akten 
des Zivilstandsamts belegen können, dass sich der Beschwerdeführer rechtmässig in 

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der Schweiz aufgehalten habe, zumal unstreitig ist, dass sein Aufenthalt erst gestützt 
auf die Ehe bewilligt wurde (vorne Bst. A; vgl. Akten POM pag. 65). Die Vorinstanz hat 
das rechtliche Gehör daher nicht verletzt. Dass sie über den Beweisantrag nicht 
förmlich entschieden hat, schadet nicht, da sich aus ihren Erwägungen hinreichend klar 
ergibt, dass die Akten des Zivilstandsamts an der Beweislage weder in Bezug auf die 
zu berücksichtigende Aufenthaltsdauer in der Schweiz noch hinsichtlich des 
deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers etwas zu ändern vermögen. 
Desgleichen wird der vor Verwaltungsgericht erneut gestellte Beweisantrag um Beizug 
der Akten abgewiesen. 

3.

In der Sache umstritten sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 

3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) haben ausländische Ehegatten von 
Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. – Die Ehefrau des 
Beschwerdeführers ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung; die gemeinsame 
minderjährige Tochter ist ebenfalls niederlassungsberechtigt (vorne Bst. A). Das 
Bestehen eines intakten Ehelebens wird von keiner Seite in Frage gestellt 
(angefochtener Entscheid E. 3a und 6b). Der Beschwerdeführer hat daher 
grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Be-
schwerdeführenden können sich aufgrund ihrer gelebten und intakten Beziehung 
zudem auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 13 BV – dieser entspricht 
materiell Art. 8 EMRK (BGE 137 I 284 E. 2.1; BVR 2007 S. 529 E. 1.2) – berufen. Der 
Anspruch nach Art. 43 AuG erlischt unter anderem dann, wenn Widerrufsgründe nach 
Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 Bst. b AuG). Ein ausländerrechtlicher 
Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn eine ausländische Person zu einer 
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 Bst. b AuG). Als «längerfristig» 
gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet, und zwar unabhängig 
davon, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (BGE 139 I 31 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 5

E. 2.1, 16 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist 
(BVR 2013 S. 543 E. 3.1). 

3.2 Am 21. September 2011 verurteilte das Regionalgericht Oberland den 
Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 
1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, 
BetmG; SR 812.121), mengenmässig qualifiziert begangen in der Zeit ab dem Jahr 
2005 bis zum 5. Oktober 2010, sowie wegen Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 
9. Februar 2007 bis zum 9. September 2010, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, 
unter Aufschub einer Teilstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren 
(vgl. Akten MIDI pag. 174 f.). Damit hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund der 
längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 Bst. b AuG gesetzt, was er nicht 
bestreitet. Die Beschwerdeführenden erachten die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung hingegen als 
unverhältnismässig (Beschwerde Ziff. 7 und 13). 

3.3 Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Wegweisung ist 
auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur dann zulässig, wenn sie aufgrund der im 
Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erscheint (Art. 5 
Abs. 2 BV und Art. 96 AuG). Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen 
Interessen an der Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung und die privaten Interessen der betroffenen Person am weiteren Verbleib 
in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Zu berücksichtigen ist die Gesamtheit der 
rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall, namentlich die Schwere des Verschuldens, 
das Verhalten gegenüber der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen, die 
Rückfallgefahr, die Dauer der bisherigen Anwesenheit bzw. die Integration sowie die 
der betroffenen Person und ihrer Familie oder anderen Angehörigen drohenden 
Nachteile (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1, 31 E. 2.3.1 mit Hinweisen; BVR 2013 S. 543 E. 
4.1 mit Hinweisen). Wird durch die Entfernungsmassnahme die weitere Pflege 
familiärer Beziehungen im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV 
beeinträchtigt, bilden Grundlage dieser Interessenabwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und 
Art. 36 BV (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.2 und 2.4, 31 E. 2.3.3, 16 E. 2.2.2, je auch mit 
Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
[EGMR]). In diese Beurteilung sind ausserdem die nach dem Übereinkommen vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 6

berücksichtigenden Interessen der Beschwerdeführerin 3 einzubeziehen 
(BGE 135 I 153 E. 2.2.2; BVR 2013 S. 543 E. 4.1, je mit Hinweisen). 

Für die Interessenabwägung ist zudem Folgendes zu beachten: Im auslän-
derrechtlichen Verfahren wird in der Regel mit dem negativen Bewilligungsentscheid 
gleichzeitig die Wegweisung als Vollstreckungsverfügung und Konsequenz der 
fehlenden Aufenthaltsberechtigung angeordnet (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG) sowie den 
Betroffenen eine angemessene Ausreisefrist angesetzt (Art. 64d Abs. 1 AuG). Ist der 
Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, verfügt das 
Bundesamt für Migration (BFM) die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für die 
Wegweisung (Art. 83 Abs. 1 AuG). Wurde jedoch die weggewiesene Person wie hier 
zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt, werden Aspekte, welche die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen, bei der vorläufigen Aufnahme 
gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG nicht geprüft, weshalb sie im 
bewilligungsrechtlichen Zusammenhang Teil der umfassenden Interessenabwägung 
bilden müssen, andernfalls sie unberücksichtigt blieben (vgl. BGE 135 II 110 E. 4.2; 
BVR 2013 S. 543 E. 4.1). In die Verhältnismässigkeitsprüfung einzubeziehen ist somit 
auch das Vorbringen, dem Beschwerdeführer könne die Rückkehr in sein Heimatland 
nicht zugemutet werden, da er im Fall eines Rezidivs der Krebserkrankung keine 
adäquate medizinische Versorgung erhielte (hinten E. 5.3). 

4.

Umstritten ist zunächst, wie das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Beschwerdeführers zu würdigen und zu 
gewichten ist. 

4.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf die zutreffend wiedergegebene Rechtsprechung 
aufgrund des Strafmasses von drei Jahren Freiheitsstrafe von einem sehr schweren 
Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen (vgl. E. 5a). Angelastet hat sie ihm 
insbesondere zu Recht, dass er während rund fünf Jahren mit mindestens 2ʹ085 
Gramm Kokaingemisch bzw. 625 Gramm reinem Kokain eine grössere Menge an 
Drogen verwertet hat. Die Geldwäscherei als Folgedelikt erstreckt sich auf einen 
Zeitraum ab Februar 2007 bis September 2010 (Akten MIDI pag. 174 f.). Negativ ins 
Gewicht fällt zudem, dass seine Interessen ausschliesslich finanzieller Natur waren 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 7

und ihn keine persönliche Zwangslage dazu bewogen hat, sich über mehrere Jahre 
hinweg im Betäubungsmittelhandel zu betätigen, umso mehr als sein Aufenthaltsstatus 
mit der Heirat geregelt wurde und er ab 1. Juni 2007 bis zu seiner Verhaftung im 
Oktober 2010 ein regelmässiges Einkommen als ... erzielte (vgl. Akten MIDI pag. 131, 
146 und 194; Akten POM Beschwerdebeilage [BB] 19). Das Bundesgericht verfolgt 
denn auch bei der ausländerrechtlichen Wegweisung mit Blick auf den Kampf gegen 
den Drogenhandel sowie die mit diesem zusammenhängende Gefährdung der 
Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung 
des EGMR eine strenge Praxis (BGE 139 I 145 E. 2.5; BVR 2013 S. 543 E. 4.2.3 am 
Ende). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die POM das Verschulden des 
Beschwerdeführers insgesamt als sehr schwer eingestuft hat. 

4.2 Zu berücksichtigen ist sodann das Verhalten gegenüber der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen. Nach Auffassung der Beschwerdeführenden 
hat die Vorinstanz die weiteren Delikte in «geradezu willkürlicher Weise» berücksichtigt 
und zu Unrecht auf eine wiederholte Delinquenz geschlossen. Die Widerhandlungen 
gegen die Transport- und Ausländergesetzgebung seien aus der Not heraus erfolgt 
(Beschwerde Ziff. 6). – Vor seiner Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten wurde 
der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 und 2006 sechs Mal zu Bussen wegen 
Widerhandlungen gegen die Transportgesetzgebung verurteilt (angefochtener 
Entscheid Ziff. I/1). Widersprüchlich sind die Angaben der POM zur Verurteilung vom 
21. Dezember 2006 zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen: Gemäss ihrer Verfügung 
vom 10. Dezember 2012 erfolgte die Verurteilung wegen illegalen Aufenthalts 
(begangen in der Zeit vom 24.5.2006 bis zum 11.9.2006; Akten POM pag. 61). 
Demgegenüber führt der angefochtene Entscheid die Verurteilung auf eine 
Widerhandlung gegen die Transportgesetzgebung zurück (Ziff. I/1). Wird auf den 
illegalen Aufenthalt abgestellt, erblickt der Beschwerdeführer darin eine unzulässige 
Doppelverurteilung, da er am 9. Mai 2007 (ebenfalls) für die Zeit vom 24. Mai bis 
23. Juni 2006 wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe verurteilt wurde 
(Beschwerde Ziff. 3; Akten POM pag. 76; Akten MIDI pag. 186). Doch selbst wenn von 
einer unzulässigen Doppelverurteilung für die Zeit vom 24. Mai bis 23. Juni 2006 
auszugehen wäre, bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer – insbesondere mit den 
der Verurteilung vom 21. September 2011 zugrunde liegenden Straftaten – wiederholt 
und über einen längeren Zeitraum delinquiert hat und er offenkundig grosse Mühe hat, 
die rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren. Inwiefern er «aus der Not heraus» gegen 
die Ausländer- und Transportgesetzgebung verstossen haben soll, ist nicht ersichtlich. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 8

Es trifft zwar zu, dass es sich namentlich bei den Verstössen gegen die 
Transportgesetzgebung um Taten im niederschwelligen Bereich handelt. Die 
rechtskräftigen Straferkenntnisse ändern aber nichts daran, dass der 
Beschwerdeführer seit seiner Einreise mehrfach gegen die Rechtsordnung verstossen 
hat. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch die Delinquenz 
ausserhalb des Betäubungsmittel- und Geldwäschereibereichs zu seinen Ungunsten 
gewichtet und in diesem Verhalten ein zusätzliches sicherheitspolizeiliches Interesse 
an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gesehen hat. 

4.3 Für die Zukunft ist die Rückfallgefahr zu beurteilen. Nach Ansicht der 
Vorinstanz ist ein gewisses Risiko, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig wird, 
nicht von der Hand zu weisen und kann nicht hingenommen werden (angefochtener 
Entscheid E. 5c).

4.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine fehlerhafte Feststellung des 
Sachverhalts. Der Vollzug der langjährigen Freiheitsstrafe habe gewirkt und werde den 
Beschwerdeführer von weiteren Delikten abhalten (Beschwerde Ziff. 4). – Bei der 
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von einer Rückfallgefahr ausgegangen ist, handelt 
es sich um eine Rechtsfrage; die Sachverhaltsfeststellung bezieht sich nur auf die 
Tatsachen, welche auf die Rückfallgefahr schliessen lassen. Aus der Tatsache allein, 
dass der Beschwerdeführer die teilbedingte Freiheitsstrafe verbüsst hat, kann nicht 
gefolgert werden, es gehe in ausländerrechtlicher Hinsicht keine Gefahr mehr von ihm 
aus. Der konkreten Prognose über das Wohlverhalten (und somit der Rückfallgefahr) 
sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist zwar im Rahmen der 
umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu 
tragen; die beiden Umstände geben aber nicht den Ausschlag (BGE 136 II 5 E. 4.2, 
134 II 10 E. 4.3 [Pra 97/2008 Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 4.4.1). Es ist zwar 
anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer seit der Verurteilung vom 21. September 
2011 – von einer Busse wegen Tätlichkeiten im Strafvollzug abgesehen – soweit 
bekannt nicht mehr straffällig geworden ist (Akten POM pag. 47). Allerdings bemerkt 
die POM zu Recht, dass sich der Beschwerdeführer ab Oktober 2010 bis zu seiner 
Entlassung am 3. April 2012 in Haft bzw. im Strafvollzug befunden hat und sein 
Wohlverhalten mit Blick auf die ihm auferlegte dreijährige Probezeit (vorne E. 3.2) und 
die drohende Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu relativieren ist (vgl. 
BGE 139 I 31 E. 3.2, 137 II 233 E. 5.2.2; BVR 2011 S. 289 E. 5.3.1 mit Hinweisen). 
Auch stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass sich die derzeitigen Lebensumstände 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 9

nicht anders darstellen als zur Zeit der Deliktsbegehung (E. 5c): Weder die im Juni 
2006 geschlossene Ehe und die daraufhin erteilte Aufenthaltsbewilligung noch die 
Geburt der gemeinsamen Tochter oder die Erwerbstätigkeit ab Juni 2007 hatten einen 
positiven Einfluss auf sein deliktisches Verhalten. Vielmehr war der Beschwerdeführer 
über eine längere Zeitspanne hinweg nicht gewillt, sich an die hiesigen Regeln zu hal-
ten. Ab dem Jahr 2005 delinquierte er regelmässig und beging zuletzt die schwersten 
Straftaten. Der Ausstieg aus dem Drogengeschäft erfolgte nicht freiwillig, denn erst die 
Verhaftung im Oktober 2010 setzte seiner Delinquenz ein Ende (vgl. auch 
BGE 139 I 31 E. 3.1; VGE 2012/53 vom 31.10.2012, E. 4.1.2 [bestätigt durch 
BGer 2C_1190/2012 vom 4.6.2013]). Bei schweren Straftaten, wozu auch 
Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven wie die vorliegenden gehören, muss zum 
Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer 
Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und 
Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2). Bei dieser 
Sachlage hat die Vorinstanz richtigerweise ein gewisses Risiko, dass der 
Beschwerdeführer erneut straffällig wird, bejaht. 

4.3.2 Die Beschwerdeführenden verlangen «die gleiche Behandlung wie der 
ausländische Ehegatte eines EU-Ausländers»; der Aufenthaltsanspruch dürfe 
demnach nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 
eingeschränkt werden (Beschwerde Ziff. 9). – Als Drittstaatsangehörige können sich 
die Beschwerdeführenden nicht auf Art. 5 Anhang I des Abkommens zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) 
berufen. Anders als sie meinen, können sie aus dem zitierten Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-1336/2007 vom 22. Oktober 2009 nichts zu ihren Gunsten ableiten: 
Das Urteil hat nicht eine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein Einreiseverbot zum 
Gegenstand; zudem ist die persönliche Ausgangslage – betroffen war eine in Italien 
lebende brasilianische Staatsangehörige, die mit einem Italiener verheiratet ist – völlig 
unterschiedlich. Eine Ungleichbehandlung kann mit Blick auf das erwähnte Urteil nicht 
ausgemacht werden; vielmehr dürfen hier, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat 
(E. 5c/bb), auch generalpräventive Überlegungen mitberücksichtigt werden (vgl. BVR 
2013 S. 543 E. 4.4.1, 2011 S. 289 E. 5.3.1 mit Hinweisen). 

4.4 Zusammenfassend besteht – übereinstimmend mit der Beurteilung der POM – 
ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 10

Aufenthaltsbewilligung und der damit verbundenen Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz. 

5.

Diesem öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
der Wegweisung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner 
Familie gegenüberzustellen. 

5.1 Hinsichtlich der Aufenthaltsdauer und der Integration des Beschwerdeführers 
ergibt sich was folgt: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2003 im Alter von 26 Jahren 
in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl (Akten MIDI pag. 48). Nachdem ihm 
per 9. Mai 2005 eine Ausreisefrist angesetzt wurde, galt er in der Folge als vermisst 
(Akten MIDI pag. 93 und 125). Obschon die Aufenthaltsdauer damit nicht mehr als kurz 
bezeichnet werden kann, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sie hinsichtlich 
des Aufenthalts als Asylbewerber bzw. illegalen Aufenthalts und der erst gestützt auf 
die Ehe erteilten Aufenthaltsbewilligung sowie der in Unfreiheit verbrachten Zeit 
relativiert hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 6a; BGE 137 II 1 E. 4.3, 134 II 10 E. 4.3 
[Pra 97/2008 Nr. 87]; BGer 2C_270/2013 vom 30.5.2013, E. 3.3). In beruflich-
wirtschaftlicher Hinsicht ist positiv zu vermerken, dass der Beschwerdeführer bis zu 
seiner Verhaftung als ... tätig war und nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug 
eine neue Anstellung als ... in einem ... angetreten hat (BB 3). Weiter ist er nicht 
verschuldet und hat, soweit ersichtlich, keine Leistungen der Sozialhilfe beansprucht. 
In sozialer Hinsicht macht der Beschwerdeführer keine vertieften Beziehungen zu 
Schweizerinnen und Schweizern geltend und legt auch nicht näher dar, inwiefern er «in 
der Schweiz Wurzeln geschlagen» habe (Beschwerde Ziff. 13). Sodann führt die POM 
zutreffend aus, dass seine wiederholte Straffälligkeit gegen eine erfolgreiche 
Integration spricht, ist doch die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung ein 
wichtiger Aspekt jeglicher Integration (vgl. Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA; 
SR 142.205]). Mit der Vorinstanz kann die Integration im Verhältnis zur hier 
verbrachten Zeit damit jedenfalls nicht als überdurchschnittlich bezeichnet werden. 

5.2 Zu würdigen sind weiter die dem Beschwerdeführer durch die Ent-
fernungsmassnahme drohenden Nachteile. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 11

5.2.1 Hinsichtlich seiner Reintegration hat die Vorinstanz zu Recht bemerkt, dass der 
Beschwerdeführer die ersten 26 Jahre und damit den grössten und für die 
Persönlichkeit prägenden Teil seines Lebens in der Heimat verbracht hat. Es kann 
davon ausgegangen werden, dass er mit den Verhältnissen in Nigeria nach wie vor 
vertraut ist. Gemäss seinen Angaben leben in der Heimat seine Mutter, drei Brüder und 
ein Onkel väterlicherseits, so dass er dort auf ein soziales Netz zurückgreifen kann 
(Akten POM pag. 8; Akten MIDI pag. 21). Dabei dürften die ihm in der Schweiz 
erlangten Sprachkenntnisse und die beruflichen Erfahrungen im Gastgewerbe den 
Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Beschwerdeführer nimmt nur indirekt 
Bezug auf einen «alten Konflikt um den Posten des Häuptlings», weswegen er bei 
einer Rückkehr in sein Dorf «Probleme haben» werde (Beschwerde Ziff. 4; Akten POM 
pag. 8). Abgesehen davon, dass Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr gänzlich 
fehlen, erschien dem Beschwerdeführer dieser Konflikt offenbar nicht schwerwiegend 
genug, um ihn im Asylverfahren zu erwähnen (vgl. Akten MIDI, pag. 1-5, 9-26, 39-48). 

5.2.2 Bezüglich des Familienlebens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit acht 
Jahren mit der Beschwerdeführerin 2 verheiratet ist, die ursprünglich aus Zimbabwe 
stammt und seit über 25 Jahren als Niederlasserin in der Schweiz wohnt 
(angefochtener Entscheid E. 6b). Die POM anerkennt, dass eine Nachfolge nach 
Nigeria der Beschwerdeführerin 2 kaum bzw. nicht ohne weiteres zuzumuten ist, da sie 
einerseits bereits sehr lange in der Schweiz lebt und andererseits aufgrund ihrer HIV-
Infektion auf eine Behandlung mit Medikamenten angewiesen ist (Akten POM BB 7). 
Wie die Vorinstanz (E. 6a) geht auch das Verwaltungsgericht davon aus, dass den 
Beschwerdeführer die Wegweisung aus der Schweiz mit Blick auf die voraussichtliche 
Trennung von seiner Ehefrau hart treffen würde. Ob eine Übersiedlung der 
minderjährigen Tochter nicht geradezu unzumutbar wäre, wie die POM angenommen 
hat (E. 6b), kann dahingestellt bleiben. Allerdings hat sich der Beschwerdeführer die 
allfällige familiäre Trennung selber zuzuschreiben, denn auch seine Verantwortung als 
Ehemann und Vater konnte ihn nicht von seinem deliktischen Verhalten abhalten (vgl. 
BGE 139 I 325, nicht publ. E. 2.5 [Pra 103/2014 Nr. 22]; BGer 2C_179/2014 vom 
21.2.2014, E. 3.3.3; VGE 2012/252 vom 2.7.2013, E. 4.3.2 [bestätigt durch 
BGer 2C_667/2013 vom 11.8.2013). Die Kontakte zu den Beschwerdeführerinnen und 
den beiden Stieftöchtern (vorne Bst. A) werden durch die Entfernungsmassnahme 
zwar erschwert, können aber mittels der modernen Kommunikationsmittel 
weitergepflegt werden. Das private Interesse des Beschwerdeführers an einem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 12

weiteren Verbleib in der Schweiz ist insofern zu relativieren (vgl. BVR 2013 S. 543 
E. 5.3.1).

5.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeit der Rückkehr ist weiter von Belang, dass beim 
Beschwerdeführer Ende September 2013 eine …-Leukämie diagnostiziert wurde. Er 
macht geltend, er sei im Fall eines Rezidivs in Lebensgefahr, da eine adäquate 
medizinische Behandlung in Nigeria nicht erhältlich sei (act. 11 S. 2; act. 14 S. 2). 

5.3.1 Eine medizinische Notlage steht der Wegweisung nur dann entgegen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 
und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei die 
allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. 
Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht schon dann vor, wenn im Heimat- oder 
Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 
Behandlung möglich ist (vgl. BGE 137 II 305 E. 4.3; BGer 2D_3/2012 vom 2.8.2012, 
E. 3.5; BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGer D-7186/2013 vom 18.2.2014, E. 4.1; BVR 2013 
S. 543 E. 5.3.2). Im Verfahren um den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsberechtigung ist der Gesundheitszustand einer Person allerdings nur ein 
Element von mehreren und kann deshalb die Interessenabwägung nur beschränkt 
beeinflussen; für sich allein genommen können gesundheitliche Gründe grundsätzlich 
kein Anwesenheitsrecht begründen (vgl. BGer 2C_733/2012 vom 24.1.2013, E. 8.4.6; 
BVGer D-4412/2010 vom 30.10.2012, E. 5.3.2; VGE 2012/414 vom 11.7.2013, E. 5.2.3 
[bestätigt durch BGer 2C_815/2013 vom 26.5.2014]).

5.3.2 Laut dem Bericht der behandelnden Ärztin vom 6. Dezember 2013 haben die 
Leukämie und die Chemotherapie beim Beschwerdeführer im Herbst 2013 einen 
lebensbedrohlichen Zustand ausgelöst. Während der Chemotherapie durchlief der 
Beschwerdeführer mehrere Komplikationen, die eine spezielle medikamentöse 
Therapie erforderten. Seit dem Klinikaustritt im November 2013 hat sich sein Zustand 
gebessert, und anhand der hämatologischen Parameter kann von einer Remission 
(Nachlassen der Krankheitszeichen) ausgegangen werden. Die …-Leukämie hat 
jedoch erfahrungsgemäss ein hohes Rezidivpotential und bedarf jeweils einer erneuten 
Chemotherapie. Die Ärztin geht daher davon aus, dass es bei einem Rezidiv der 
Erkrankung unter erneuter Chemotherapie zu ähnlichen Komplikationen 
lebensbedrohlicher Art kommen kann. Zur Behandlung der Krebserkrankung bzw. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 13

deren Komplikationen bedarf der Beschwerdeführer einer spezialisierten Behandlung 
(act. 9A). – Gestützt auf diesen Bericht – eine seitherige Veränderung des 
Gesundheitszustandes ist nicht dokumentiert – ist davon auszugehen, dass die 
Erkrankung des Beschwerdeführers erfolgreich behandelt werden konnte. Aus der 
nicht näher ausgeführten und unbelegten Mitteilung vom 24. Mai 2014, wonach der 
Beschwerdeführer «nach wie vor nicht arbeitsfähig» sei (act. 18), kann das 
Verwaltungsgericht nicht auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands 
schliessen; solches wäre von den Beschwerdeführenden substanziiert vorzubringen 
und zu belegen (Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AuG). Es ist ihnen zwar 
zuzustimmen, dass die Behandlung einer Krebserkrankung in Nigeria problematisch 
sein kann (vgl. act. 11 S. 2, act. 11A). Hingegen fehlen Anhaltspunkte, wonach der 
Beschwerdeführer gegenwärtig auf eine spezielle ärztliche Weiterbehandlung 
angewiesen ist. Die Beschwerdeführenden haben in dieser Hinsicht jedenfalls nichts 
vorgebracht, wobei der Instruktionsrichter die notwendigen Nachbehandlungen im Be-
weisverfahren ausdrücklich angesprochen hat (act. 8). Eine konkrete Gefährdung 
aufgrund einer aktuellen medizinischen Notlage ist daher zu verneinen (vgl. auch 
BVGer D-7186/2013 vom 18.2.2014, E. 4.2.1). Auch die hohe Wahrscheinlichkeit eines 
Rezidivs und die damit verbundenen lebensbedrohlichen Komplikationen begründen 
für sich allein keine medizinische Notlage. Der im Dezember 2013 diagnostizierte 
Diabetes mellitus Typ 1 (act. 11A Beilage 12) vermag ebenfalls nicht gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen, zumal der Beschwerdeführer 
nicht darlegt, inwiefern eine  Medikation oder Behandlung in Nigeria nicht möglich wäre 
(vgl. dazu auch BVGer D-4032/2009 vom 2.7.2009, wonach Diabetes in Nigeria 
behandelbar ist; die Krankheit ist in Nigeria zudem weit verbreitet und trifft deshalb 
auch zahlreiche Landsleute des Beschwerdeführers [einsehbar unter: 
<http://www.idf.org/membership/afr/nigeria>]). Da sich der Beschwerdeführer somit von 
seiner schweren Erkrankung erholt hat, aktuell keiner besonderen Behandlung bedarf 
und in seinem Heimatland über ein gewisses Beziehungsnetz verfügt, stehen die 
allenfalls schlechteren Behandlungsmöglichkeiten im Fall eines Rezidivs einer Rück-
kehr nach Nigeria nicht entgegen. Für das Verwaltungsgericht besteht unter diesen 
Umständen kein Anlass, weitere Beweismassnahmen zu treffen. 

5.4 Zu prüfen sind weiter die der Familie des Beschwerdeführers drohenden 
Nachteile, wenn er die Schweiz zu verlassen hat. Zur gesundheitlichen Situation der 
Beschwerdeführerin 2 bemerkt die Vorinstanz zutreffend, dass sie an einer HIV-
Infektion leidet und nach dem heutigen medizinischen Wissen lebenslänglich auf eine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 14

antiretrovirale Behandlung angewiesen sein wird. Dabei ist allerdings zu 
berücksichtigen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann und derzeit keiner 
besonderen Pflege bedarf (angefochtener Entscheid E. 6b). Für den Fall, dass sich die 
Beschwerdeführerin 2 für einen Verbleib in der Schweiz entscheidet, kann eine 
allfällige notwendige Unterstützung auch durch hiesige Institutionen geleistet werden. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden (Beschwerde Ziff. 8) hat die 
Vorinstanz sodann durchaus gewürdigt, dass die heute 7½-jährige 
Beschwerdeführerin 3 ein Interesse daran hat, die Beziehung zu ihrem Vater weiterhin 
in der Schweiz zu leben. Soweit sich die Beschwerdeführenden auf Art. 3 und 16 KRK 
berufen, ist in Erinnerung zu rufen, dass sich aus diesen Bestimmungen praxisgemäss 
kein Anspruch auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ergibt 
(BGE 126 II 377 E. 5 am Ende, 124 II 361 E. 3b; BGer 2C_432/2013 vom 16.5.2013, 
E. 3.3.5 mit Hinweisen; VGE 2013/178 vom 2.12.2013, E. 2.3 [noch nicht 
rechtskräftig]). Zwar nimmt der Beschwerdeführer auch im Leben der beiden 
Stieftöchter D.________ und E.________ einen nicht unwichtigen Platz ein (vgl. BB 5 
und 6). Soweit der Schutzbereich des Familienlebens überhaupt betroffen ist, kommt 
der familiären Beziehung zu den beiden Stieftöchtern in der Interessenabwägung aber 
kein entscheidendes Gewicht zu. Denn einerseits ist D.________ bereits volljährig und 
andererseits leben beide Stieftöchter unter der Woche im Kanton Thurgau und 
verbringen lediglich die Wochenenden sowie die Ferien bei den Beschwerdeführenden 
(Akten POM pag. 8). 

5.5 Insgesamt sind die privaten Interessen am Verbleib des Beschwerdeführers in 
der Schweiz mit Blick auf dessen familiäre Beziehungen von einigem Gewicht. 
Obschon der Beschwerdeführer vermutlich schlechtere medizinische 
Behandlungsmöglichkeiten in Kauf nehmen muss, stehen einer Rückkehr nach Nigeria 
aber keine unumstösslichen Hindernisse entgegen. 

6.

Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen ergibt 
Folgendes: 

6.1 Der Beschwerdeführer ist seit der Einreise in die Schweiz wiederholt straffällig 
geworden und muss sich schwere Betäubungsmitteldelinquenz vorwerfen lassen. Er 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 15

hat während mehrerer Jahre die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht und 
sich damit ein sehr schweres Verschulden aufgeladen (vorne E. 4.1). Im Verbund mit 
den früheren Delikten und der nicht hinzunehmenden Rückfallgefahr hat die Vorinstanz 
zu Recht ein sehr gewichtiges Interesse an der Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung bejaht. Die gegenläufigen privaten Interessen an seinem 
Verbleib sind in Bezug auf das gelebte Familienleben zwar von einigem Gewicht. Eine 
Wegweisung würde den Beschwerdeführer und seine Familie im Fall, dass diese nicht 
mit ihm ausreisen würde, hart treffen und wäre mit einer erheblichen Beeinträchtigung 
des Familienlebens verbunden. Der Beschwerdeführer hat sich aber entgegenhalten 
zu lassen, dass er mit seinem deliktischen Handeln die Beeinträchtigung seiner 
familiären Beziehungen in Kauf genommen hat (vorne E. 5.2.2). Gemessen an der 
nicht bloss kurzen Aufenthaltsdauer kommt seiner Integration zudem keine besondere 
Bedeutung zu (vorne E. 5.1). Der Beschwerdeführer hat sich von seiner schweren 
Krebserkrankung erholt und bedarf derzeit keiner speziellen ärztlichen Behandlung. 
Eine aktuelle medizinische Notlage liegt auch nicht in Bezug auf eine mögliche 
gesundheitliche Gefährdung im Fall eines Rezidivs vor. Die schlechteren 
Behandlungsmöglichkeiten in Nigeria vermögen nicht den Ausschlag für ein 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu geben (vorne E. 5.3.2). Die Rückkehr nach 
Nigeria ist dem Beschwerdeführer folglich zuzumuten. Insgesamt vermögen die 
privaten Interessen das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des 
Beschwerdeführers nicht aufzuwiegen. Die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung erweist sich folglich als verhältnismässig. Bei dieser Sachlage 
fällt die vom Beschwerdeführer beantragte Verwarnung unter (blosser) Androhung des 
Bewilligungswiderrufs (Beschwerde Ziff. 7; vgl. Art. 96 Abs. 2 AuG) ausser Betracht. 
Eine solche würde den auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen an der 
Wegweisung nicht gerecht (vgl. auch betreffend Widerruf einer 
Niederlassungsbewilligung BVR 2013 S. 543 E. 6.2). 

6.2 Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 
16. April 2013 i.S. Udeh gegen Schweiz, Ziff. 50, können die Beschwerdeführenden im 
Übrigen nichts zu ihren Gunsten ableiten (Beschwerde Ziff. 10). Dieses Urteil ist nach 
höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Grundsatzentscheid. Es handelt sich dabei 
vielmehr um einen Anwendungsfall der Boultif-Praxis des EGMR ohne weitergehende 
präjudizielle Bedeutung (vgl. BGE 139 I 325 E. 2.4 [Pra 103/2014 Nr. 22]). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 16

6.3 Die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung durch die Vorinstanz hält damit 
der Rechtskontrolle stand. 

7.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich mit Blick auf seine Krebserkrankung geltend, 
dass sein Leben in Nigeria bei einem Rückfall in Gefahr sei. Daher stellt sich die Frage, 
ob der Wegweisungsvollzug allenfalls unzulässig im Sinn von Art. 83 Abs. 3 AuG sein 
könnte (vgl. auch BVR 2013 S. 543 E. 7; VGE 2012/414 vom 11.7.2013, E. 7 [bestätigt 
durch BGer 2C_815/2013 vom 26.5.2014]). 

7.1 Der Beschwerdeführer hat sich zur vorläufigen Aufnahme als Er-
satzmassnahme für einen unzulässigen Wegweisungsvollzug (Art. 83 AuG) nicht 
geäussert. Es käme ihm diesbezüglich auch kein Antragsrecht zu und auf die 
Beschwerde könnte insoweit nicht eingetreten werden: Vollzugshindernisse, die zur 
vorläufigen Aufnahme führen, können zwar vor jeder wegweisenden Behörde 
vorgebracht werden; der Gesetzgeber hat aber den direkten Zugang der ausländischen 
Person zu diesem Verfahren bewusst ausgeschlossen und in Art. 83 Abs. 6 AuG 
festgelegt, dass nur die kantonale Behörde die vorläufige Aufnahme beim dafür 
ausschliesslich zuständigen BFM beantragen kann (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.2; 
BVR 2013 S. 543 E. 7.1). Da der Beschwerdeführer mit der Gesundheitsgefährdung in 
Nigeria Sachverhaltselemente behauptet, die den Vollzug der Wegweisung im Licht 
von Art. 83 Abs. 3 AuG als unzulässig erscheinen lassen können, ist das 
Verwaltungsgericht verpflichtet, die geltend gemachten Aspekte zu prüfen (vgl. 
BGE 137 II 305 E. 3.2). Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist trotz der Verurteilung des 
Beschwerdeführers zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe – im Gegensatz zur 
Unzumutbarkeit des Vollzugs – nicht zum vornherein ausgeschlossen (vgl. Art. 83 
Abs. 3 und 7 Bst. a AuG; vgl. auch vorne E. 3.3). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. In 
diesem Zusammenhang ist das völkerrechtliche Rückschiebeverbot (Non-
Refoulement) zu beachten; von einer Wegweisung muss abgesehen werden, wenn der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 17

betroffenen Person Folter oder eine unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 
EMRK droht (BGE 134 IV 156 E. 6.3, 129 II 100 E. 3.3; BVR 2013 S. 543 E. 7.2 mit 
weiteren Hinweisen). Der Schutzbereich des Art. 3 EMRK umfasst auch ausgeprägte 
unzulängliche medizinische Bedingungen im potentiellen Zielstaat (vgl. Fanny de 
Weck, Das Rückschiebungsverbot aus medizinischen Gründen nach Art. 3 EMRK, in 
Jusletter 18.3.2013, Rz. 2 und 5; Fulvio Haefeli, Aufenthalt durch Krankheit – Der 
Einfluss von Krankheit auf ausländer- und asylrechtliche Verfahren, in ZBl 2006 
S. 561 ff., 564). Nach der Rechtsprechung des EGMR sind die Hürden für die 
Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen hoch; 
der Vollzug der Wegweisung erweist sich nur unter ganz aussergewöhnlichen 
Umständen als unzulässig (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1; BVGer D-620/2012 vom 
15.11.2012, E. 6.4.2; Martina Caroni, Praxis internationaler Menschenrechtsorgane, in 
Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, 
S. 409 ff., 423 f.). Im Einzelfall muss aufgrund einer sorgfältigen Prüfung aller 
relevanten Umstände konkret (das heisst im Sinn eines sog. real risk) erkennbar sein, 
dass eine Ausschaffung mit den Massstäben von Art. 3 EMRK nicht vereinbar wäre. 
Eine Verletzung von Art. 3 EMRK wird verneint, wenn das Risiko einer wesentlichen 
Verschlechterung der Gesundheit rein spekulativer Natur ist (vgl. EMARK 2005/23 
E. 5.1; VGE 2012/414 vom 11.7.2013, E. 7.2 [bestätigt durch BGer 2C_815/2013 vom 
26.5.2014]). 

7.3 Wie dargelegt, ist der Beschwerdeführer zwar schwer erkrankt, aber 
gegenwärtig nicht mehr einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. (vorne 
E. 5.3.2). Die (hohe) Wahrscheinlichkeit, dass bei ihm im Fall eines Rezidivs 
Komplikationen lebensbedrohlicher Art auftreten können, stellt keinen 
aussergewöhnlichen Umstand dar und vermag auch keine tatsächliche Gefahr einer 
Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen. Ein im Vergleich zur Schweiz schlechterer 
medizinischer Standard für eine allfällige Behandlung stellt kein völkerrechtliches 
Vollzugshindernis dar (vgl. auch BGer 2C_654/2013 vom 12.2.2014, E. 6.2 f.; 
BVGer E-3924/2006 vom 23.3.2009, E. 5.4 a.E.). Das Verwaltungsgericht sieht daher 
keinen Anlass, die kantonale Migrationsbehörde anzuhalten, beim BFM die Einleitung 
eines Verfahrens auf vorläufige Aufnahme zu beantragen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 18

8.

Zusammenfassend hat die POM kein Recht verletzt, indem sie es abgelehnt hat, die 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Wegweisungsvollzug 
allenfalls unzulässig im Sinn von Art. 83 Abs. 3 AuG sein könnte, liegen nicht vor. Da 
die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist demnach 
praxisgemäss eine neue festzulegen. 

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine neue 
Ausreisefrist gesetzt auf den 9. September 2014. 

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Migration 

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2014, Nr. 100.2013.327U, Seite 19

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.