# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ec740dd-5886-53d0-ab53-531351da5982
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 18.01.2000 2A.589/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_002_2A-589-1999_2000-01-18.html

## Full Text

[AZA 3] 

2A.589/1999/leb 

 

    
            II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          *********************************** 

 

    
  18. Januar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der 

 

    
  II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Müller,
  
 

Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Feller. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

1. 
  Lichtspieltheater-Verband des Kantons L u z e r n, Horw,
 

St. Niklausenstrasse 27, St. Niklaus, 

2. 
  Georg E g g e r, Zentralstrasse 45, Luzern,
 

3. 
  Urs H e r d e n e r, Hallwilerweg 14, Luzern,
 

Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard 

Stadelmann, Schöneggstrasse 6, Postfach 336, Horw, 

 

gegen 

 

    
  M a x X   F i l m p a l a s t AG, Mittelstrasse 14, Zürich,
 

Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. André Bieri, Rechts- 

anwalt, Ober-Emmenweid 46, Postfach 1846, Emmenbrücke, 

    
  Verwaltungsgericht des Kantons L u z e r n, Verwaltungs-
 

rechtliche Abteilung, 

    
  Erziehungs- und Kulturdepartement des Kantons L u z e r n,
 

 

betreffend 

       Filmwesen (Entzug der aufschiebenden Wirkung), 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

Die MaxX Filmpalast AG, Zürich, ersuchte das Erzie-  

hungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern um Bewilli- 

gung des gewerbsmässigen Betriebs der Filmvorführung in ei- 

nem Kinokomplex (acht Säle mit insgesamt 2'200 Sitzplätzen 

und kinoüblicher Gastronomie) am Seetalplatz in Emmenbrücke. 

Das Departement erteilte der MaxX Filmpalast AG am 7. Juni 

1999 die nachgesuchte Bewilligung gestützt auf Art. 18 des 

Bundesgesetzes vom 28. September 1962 über das Filmwesen 

(Filmgesetz [FiG]; SR 443.1); zugleich wies es die vom 

Lichtspieltheater-Verband des Kantons Luzern und von zwei 

Kinobetreibern, Georg Egger und Urs Herdener, erhobene Ein- 

sprache ab. 

 

       Der Lichtspieltheater-Verband des Kantons Luzern, 

Georg Egger und Urs Herdener erhoben gegen diese Departe- 

ments-Verfügung Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Luzern. Mit Verfügung vom 29. November 1999 entzog 

das Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des 

Kantons Luzern auf Gesuch der MaxX Filmpalast AG hin der Be- 

schwerde die aufschiebende Wirkung, welche ihr von Gesetzes 

wegen (§ 131 Abs. 1 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/LU]) zukam. 

 

    
  B.- 
  
 

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, allenfalls  

staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Dezember 1999 beantra- 

gen der Lichtspieltheater-Verband des Kantons Luzern, Georg 

Egger und Urs Herdener, die Verfügung des Verwaltungsge- 

richts des Kantons Luzern vom 29. November 1999 aufzuheben 

und die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde vom 28. Juni 1999 an das Verwaltungsgericht wieder 

herzustellen. 

       Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt 

unter Hinweis auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung 

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerde- 

gegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzu- 

treten, bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

a) Angefochten ist eine Zwischenverfügung des Ver-  

waltungsgerichts in einem Verfahren betreffend die Bewil- 

ligung des Filmbetriebs im Sinne von Art. 18 FiG. Gegen 

Zwischenverfügungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

zulässig, wenn sie gegen die Endverfügung zulässig ist 

(Art. 101 lit. a OG e contrario). Gegen den Endentscheid des 

Verwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit wird die Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde offen stehen (Art. 20 Abs. 2 FiG). 

 

       b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur zuläs- 

sig gegen (Zwischen-) Verfügungen, die sich auf Bundesrecht 

stützen (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 

und 2 VwVG). Eine Zwischenverfügung ist daher nicht schon 

darum mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, weil 

dieses Rechtsmittel gegen den Endentscheid ergriffen werden 

kann (vgl. dazu umfassend BGE 102 Ib 224 betreffend Wieder- 

herstellung der aufschiebenden Wirkung). Vielmehr muss die 

Entscheidgrundlage der Verfügung selber auch bundesrechtli- 

cher Natur sein. 

 

       Mit der angefochtenen Zwischenverfügung hat das 

Verwaltungsgericht der bei ihm eingereichten Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung entzogen, die sie von Gesetzes wegen 

hat (§ 131 Abs. 1 VRG/LU). Dass die Rechtsmittelbehörde 

einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen kann, 

sieht einerseits das kantonale Recht vor (§ 131 Abs. 3 

VRG/LU). Sodann räumt Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) der Be- 

schwerdeinstanz die Befugnis ein, einer bei ihr eingereich- 

ten Beschwerde, die nicht eine Geldleistung zum Gegenstand 

hat, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Gemäss Art. 1 

Abs. 3 VwVG findet insbesondere Absatz 2 von Art. 55 VwVG 

über den Entzug der aufschiebenden Wirkung Anwendung auf das 

Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf 

öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen; nur 

die Absätze 1 (Anordnung, dass die Beschwerde grundsätzlich 

aufschiebende Wirkung hat) und 3 (Wiederherstellung der ent- 

zogenen aufschiebenden Wirkung) haben keine Geltung. Mass- 

gebliche Grundlage für die Zwischenverfügung des Verwal- 

tungsgerichts ist nach dem Gesagten Art. 55 Abs. 2 VwVG, 

also Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 

unter dem Gesichtspunkt Entscheidgrundlage, entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin, schon aus diesem Grunde 

gegeben, und auf diesbezügliche weitere Kriterien (vgl. BGE 

123 I 275 E. 2b und c S. 277) ist nicht einzugehen. 

 

       c) Angefochten werden kann die Zwischenverfügung 

des Verwaltungsgerichts schliesslich nur dann, wenn sie 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann 

(Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. g VwVG). Wie es sich damit verhält, 

ergibt sich vorliegend letztlich erst bei materieller Prü- 

fung der angefochtenen Verfügung. Die Verwaltungsgerichts- 

beschwerde ist daher, da die übrigen Eintretensvorausset- 

zungen erfüllt sind, insbesondere ist die Beschwerde innert 

der Frist von zehn Tagen gemäss Art. 106 Abs. 1 OG erhoben 

worden, materiell zu behandeln, ohne dass abschliessend ge- 

prüft wird, ob die Voraussetzung von Art. 45 Abs. 1 VwVG 

erfüllt ist. 

    
  2.- 
  
 

a) Das Verwaltungsgericht gibt die massgebenden  

allgemeinen Gesichtspunkte, die beim Entscheid über den 

Entzug der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind, 

in E. 4 seiner Verfügung zutreffend wieder. Es geht zu Recht 

davon aus, dass für den Entzug der aufschiebenden Wirkung 

überzeugende oder wichtige Gründe vorliegen sollen, aus- 

sergewöhnliche Umstände aber nicht erforderlich sind. Vorzu- 

nehmen ist eine wertende Abwägung zwischen den durch einen 

Vollstreckungsaufschub gefährdeten und den durch eine vor- 

zeitige Vollstreckung betroffenen Interessen. Bei dieser 

Interessenabwägung kommt der zuständigen Behörde - der Natur 

der Sache entsprechend - ein erheblicher Beurteilungs- bzw. 

Ermessensspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, für ihren 

Entscheid zeitraubende Abklärungen zu treffen, sondern kann 

in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten 

abstellen (BGE 117 V 185 E. b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 

106 Ib 115 E. 2a S. 116). Auch der mutmassliche Ausgang des 

Verfahrens kann in Betracht fallen, dies aber bloss dann, 

wenn die Aussichten eindeutig sind (BGE 99 Ib 215 E. 5 

S. 220 f.; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). 

 

       Das Bundesgericht beschränkt sich auf Beschwerde 

hin erst recht auf eine vorläufige Prüfung der Akten (BGE 

106 Ib 115 E. 2a S. 116; 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.). Es kon- 

trolliert, ob die Behörde beim Entscheid über die vorsorg- 

liche Massnahme ihr Ermessen überschritten oder missbraucht 

hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche 

Interessen bzw. Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder 

offensichtlich falsch bewertet und letztlich willkürlich 

entschieden hat. 

 

       b) Das Verwaltungsgericht hat vorerst - richtig - 

festgehalten, dass der Ausgang des Verfahrens in der Sache 

selbst aufgrund einer summarischen Prüfung der Aktenlage 

nicht absehbar sei. Insbesondere durfte es annehmen, dass 

die Prozesslage in der Hauptsache insbesondere auch in Bezug 

auf die Frage der Koordinationspflicht nicht eindeutig sei 

(E. 8 des angefochtenen Entscheids). Es hat sich daher da- 

rauf beschränkt, im Hinblick auf seine prozessleitende Ver- 

fügung auf die filmrechtlich bedeutsame Interessenlage abzu- 

stellen, wobei es zu Recht davon ausging, dass Art. 18 FiG 

nicht eine selbständige Konkurrenzschutz-Komponente enthält, 

sondern einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit 

zum Schutz von bisherigen Anbietern nur insoweit erlaubt, 

als dadurch ein Absinken des Niveaus der programmierten 

Filme verhindert werden kann (BGE 113 Ib 97 E. 5a und b 

S. 104). Auf diesem Hintergrund prognoszierte das Verwal- 

tungsgericht, dass die von den Beschwerdeführern befürchte- 

ten negativen kulturpolitischen Auswirkungen innert des doch 

beschränkten Zeitraums bis zum Endentscheid nicht eintreten 

würden. Was im Übrigen die rein wirtschaftlichen Interessen 

der Beteiligten betrifft, so hat das Verwaltungsgericht den- 

jenigen der Beschwerdegegnerin mit einleuchtenden Argumenten 

vergleichsweise erhebliches Gewicht beigemessen (E. 9 und 10 

der angefochtenen Verfügung). Den Ausführungen in der Be- 

schwerdeschrift, die vorab im Hinblick auf den Sachentscheid 

selber von Bedeutung sein mögen, lässt sich nicht entnehmen, 

welche für die rein verfahrensleitende Verfügung zwingend zu 

berücksichtigenden Gesichtspunkte ausser Acht gelassen wor- 

den sein könnten; unbegründet ist denn auch die Rüge, den 

Beschwerdeführern sei das rechtliche Gehör verweigert wor- 

den. Die Einschätzung der Interessenlage durch das Verwal- 

tungsgericht beruht insgesamt auf sachgerechten Kriterien 

und erscheint in keiner Weise als willkürlich. Ungerecht- 

fertigte längerfristige rechtliche Vorteile schliesslich 

kann die Beschwerdegegnerin aus dem Entzug der aufschieben- 

den Wirkung nicht ableiten, hat doch das Verwaltungsgericht 

mit aller Deutlichkeit dargelegt, dass sie den Kinobetrieb 

im Hinblick auf einen allenfalls ungünstigen negativen und 

sofort zu vollziehenden Endentscheid auf eigenes Risiko auf- 

nehme. 

 

       c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich 

damit als offensichtlich unbegründet, und sie ist, soweit 

darauf einzutreten ist (vgl. E. 1c betreffend Art. 45 VwVG), 

im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), unter Hinweis auf 

die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung 

(vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), abzuweisen. Das Gesuch, der Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu er- 

teilen, wird mit diesem Urteil gegenstandslos. 

 

    
  3.- 
  
 

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundes-  

gerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern zu gleichen Tei- 

len unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7). 

Zudem haben sie die Beschwerdegegnerin für das bundesge- 

richtliche Verfahren prozessual zu entschädigen (Art. 159 

OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 

OG) ist dem Streitwert sowie dem insbesondere durch den Um- 

fang der Rechtsschriften beeinflussten Aufwand des Bundesge- 

richts Rechnung zu tragen (Art. 153a OG). Für die Parteient- 

schädigung ist massgeblich, dass nur die durch den Rechts- 

streit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen sind 

(Art. 159 Abs. 2 OG). Gemessen am - beschränkten - Verfah- 

rensgegenstand ist mit der Beschwerdeantwort grosser Aufwand 

getrieben worden, was sich aber - teils - auf die Länge der 

Beschwerdeschrift zurückführen lässt. Dies ist, nebst dem 

Streitwert, zu berücksichtigen. 

 

          Demnach erkennt das Bundesgericht 

    
  im Verfahren nach Art. 36a OG: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,  

soweit darauf einzutreten ist. 

    
  2.- 
  
 

Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Be-  

schwerdeführern zu gleichen Teilen unter Solidarhaft aufer- 

legt. 

 

    
  3.- 
  
 

Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin  

für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu 

entschädigen, wofür sie solidarisch haften. 

 

    
  4.- 
  
 

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs-  

gericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Erzie- 

hungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern und dem Eid- 

genössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 18. Januar 2000 

 

           

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: