# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c539f35-5c3a-57d5-b9ff-dc68efb576c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.04.2016 EL 2014/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-45_2016-04-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/45

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 06.04.2016

Entscheiddatum: 06.04.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 06.04.2016
Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Verwirkung einer Rückforderung. Art. 11 Abs. 3 lit. 
d und Abs. 4 ELG, Art. 15b ELV. Hilflosenentschädigungen werden in der EL-
Berechnung nicht als Einnahmen berücksichtigt, es sei denn, die 
Hilflosenentschädigung ist in der Tagestaxe enthalten und wird deshalb bei 
den Ausgaben angerechnet. Der Charakter der Hilflosenentschädigung einer 
pauschalen Geldleistung ohne Nachweis von tatsächlich anfallenden 
behinderungsbedingten Mehrkosten ist auch bei der EL-Berechnung zu 
berücksichtigen, d.h. die EL-Durchführungsstelle darf nicht überprüfen, ob 
die versicherte Person die Hilflosenentschädigung tatsächlich zur Deckung 
von behinderungsbedingten Mehrkosten benötigt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. April 2016, EL 
2014/45).Entscheid vom 6. April 2016

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Miriam 

Lendfers; Gerichtsschreiberin Lea Locher

Geschäftsnr.

EL 2014/45

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung und Verrechnung von Ergänzungsleistungen zur IV

 

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ bezog ab dem 1. Juni 2009 eine ausserordentliche IV-Rente (EL-act. 135). 

Im November 2009 wurde er von seiner Mutter, die zudem seine Beiständin war (EL-

act. 135-3), zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet (EL-act. 134). Dem 

Anmeldeformular war u.a. zu entnehmen, dass der Versicherte am 10. August 2009 in 

ein Heim eingetreten war (EL-act. 134-7). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 (EL-

act. 131) wurde ihm rückwirkend ab 1. Juni 2009 eine monatliche EL von Fr. 3‘350.-- 

zugesprochen. Die EL wurde von Beginn weg anhand einer Heimberechnung ermittelt.

A.b     Ende Mai 2010 wurde die EL-Durchführungsstelle darüber informiert, dass der 

Versicherte rückwirkend ab 1. Juni 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

wegen leichter Hilflosigkeit habe (vom 1. Juni bis 31. August 2009 bei Aufenthalt zu 

Hause, ab 1. September 2009 bei Aufenthalt im Heim, EL-act. 129). Die EL wurde 

daher mit Verfügung vom 4. Juni 2010 rückwirkend angepasst (EL-act. 120).

A.c      Am 29. Dezember 2010 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, 

dass er ab dem 1. Januar 2011 wegen eines Einnahmenüberschusses keinen EL-

Anspruch mehr habe (EL-act. 108). Mit Verfügung vom 11. Januar 2011 (EL-act. 102) 

wurde der EL-Anspruch zudem rückwirkend für die Zeit vom 1. September bis 31. 

Dezember 2010 verneint, da während dieser Zeit die Heimkosten von der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Invalidenversicherung bezahlt worden waren. Am 16. März 2011 wurde der Versicherte 

von seiner Mutter wieder zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet (EL-act. 

92). Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 wurde ihm rückwirkend ab 1. März 2011 eine 

monatliche EL von Fr. 3‘926.-- zugesprochen (EL-act. 84). Auch dieser 

Leistungszusprache lag wieder eine Heimberechnung zugrunde. Per 1. Januar 2013 

wurde die EL auf Fr. 4‘799.-- pro Monat erhöht (Verfügung vom 27. Dezember 2012, 

EL-act. 43).

A.d     Im Januar 2013 wurde die EL-Durchführungsstelle darüber informiert, dass die 

IV-Stelle die Hilflosenentschädigung rückwirkend für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. 

August 2010 auf den mittleren Grad erhöht hatte (EL-act. 41; Verfügung vom 22. 

Januar 2013, EL-act. 27-4). Das Heim teilte der EL-Durchführungsstelle am 20. März 

2013 telefonisch mit, dass Änderungen bei der Hilflosenentschädigung grundsätzlich 

rückwirkend ab 1. Januar 2012 eingefordert würden (EL-act. 36). Da sich die 

Hilflosenentschädigung im vorliegenden Fall im Jahr 2012/2013 nicht geändert habe, 

finde keine Nachbelastung statt. Die EL-Sachbearbeiterin hielt fest, dass der erhöhte 

Betrag daher als Einnahme und der vom Heim verrechnete Betrag als Ausgabe 

anzurechnen seien.

A.e      Mit Verfügung vom 23. April 2013 (EL-act. 35) reduzierte die EL-

Durchführungsstelle die EL rückwirkend für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. Juli 2010 

sowie ab 1. Januar 2013. Die EL für die Monate Juni und Juli 2009 betrug neu Fr. 

758.--, diejenige für August 2009 Fr. 2‘666.--, diejenige für September bis Dezember 

2009 Fr. 3‘008.--, diejenige für Januar bis Juli 2010 Fr. 3‘654.-- und diejenige ab 1. 

Januar 2013 Fr. 4‘648.--. Für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. Juli 2010 und für die Zeit 

vom 1. Januar bis 30. April 2013 resultierte eine Rückforderung von insgesamt Fr. 

9‘778.--. Zur Begründung führte die EL-Durchführungsstelle an, dass irrtümlich bereits 

ab 1. Juni 2009 eine Heimberechnung vorgenommen worden sei, obwohl der 

Versicherte erst am 10. August 2009 ins Heim eingetreten sei. Für die Monate Juni und 

Juli 2009 sei daher eine Mietzinsberechnung vorgenommen worden. Die 

Hilflosenentschädigung werde bei den Ausgaben unverändert angerechnet, da die 

rückwirkend erhöhte Hilflosenentschädigung vom Heim nicht in Rechnung gestellt 

worden sei. Bei den Einnahmen erhöhe sich die Hilflosenentschädigung hingegen. 

Gegen diese Verfügung liess der Versicherte durch seine Mutter Einsprache erheben 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(EL-act. 28). Diese machte geltend, dass sie bei der erstmaligen Anmeldung das 

Eintrittsdatum ins Heim korrekt angegeben habe. Die EL-Durchführungsstelle hätte 

spätestens im Rahmen der Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen aufgrund des 

rückwirkenden Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung, d.h. am 17. Juni 2010, von 

diesem Fehler Kenntnis nehmen können. Der Rückforderungsanspruch sei daher 

erloschen. Des Weiteren dürfe die Hilflosenentschädigung bei einem Heimaufenthalt 

nur dann als Einnahme angerechnet werden, wenn sie in der Tagestaxe enthalten sei, 

d.h. wenn sie nicht separat in Rechnung gestellt werde. Da dem Versicherten die 

Hilflosenentschädigung separat in Rechnung gestellt worden sei, dürfe sie 

entsprechend nicht als Einnahme angerechnet werden.

A.f       Mit Verfügung vom 25. April 2013 (EL-act. 26) wurde die Nachzahlung der Hilf­

losenentschädigung mit der EL-Rückforderung von Fr. 9‘778.-- verrechnet. Gegen 

diese Verrechnungsverfügung liess der Versicherte am 12. Mai 2013 ebenfalls 

Einsprache erheben (EL-act. 24). Zur Begründung brachte seine Mutter vor, dass die 

Verrechnung auf fehlerhaften und angefochtenen Verfügungen basiere.

A.g     Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2014 (EL-act. 6) stellte die EL-

Durchführungsstelle fest, dass die Rückforderung für die Monate Juni und Juli 2009 

verwirkt sei; die Rückforderung betrage somit neu nur noch Fr. 5‘050.-- (Fr. 9‘778.-- - 

Fr. 4‘728.--). Die Rückforderung werde vollumfänglich mit der Nachzahlung der 

Hilflosenentschädigung verrechnet.

B.       

B.a      Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 19. September 2014 Beschwerde erheben (act. G 1). Seine 

Mutter erklärte, dass die Hilflosenentschädigung tageweise zwischen ihr und dem 

Heim abgerechnet werde. Die Kosten für die Pflege des Beschwerdeführers seien nicht 

in der Tagestaxe enthalten. Die Anrechnung der Hilflosenentschädigung als Einnahme 

sei daher nicht zulässig.

B.b     Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

22. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.c      Am 24. November 2014 reichte die Mutter des Beschwerdeführers eine Urkunde 

vom 17. Oktober 2014 ein, gemäss welcher sie zur umfassenden Beiständin des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 398 ZGB ernannt worden war (act. G 7.1). Die Kesb 

hatte sie zudem gestützt auf Art. 420 ZGB von der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die 

Zustimmung einzuholen, entbunden.

B.d     Da die Mutter des Beschwerdeführers auf eine Akteneinsicht mit Stellungnahme 

verzichtete, wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (vgl. act. G 8).

Erwägungen

1.        

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer für 

den Zeitraum 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 und 1. Januar bis 30. April 2013 zu 

Recht Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 5‘050.-- zurückgefordert hat. 

Nachfolgend ist somit die Rechtmässigkeit dieser Rückforderung zu überprüfen. 

Zudem ist zu klären, ob die Beschwerdegegnerin diese EL-Rückforderung mit einer 

Nachzahlung von IV-Leistungen hat verrechnen dürfen.

1.1      Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 

1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 

ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der 

Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 

von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten 

Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1). Für den Beginn 

der relativen einjährigen Verwirkungsfrist massgebend ist nach der Rechtsprechung 

jener Tag, an dem die Verwaltung bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit den 

Fehler hätte erkennen müssen. Dies ist dann der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall 

erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der 

Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber 

einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Verfügt die Verwaltung über 

genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unterlagen aber noch unvollständig, hat sie die erforderlichen Abklärungen innert 

angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf 

den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre 

unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der 

Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Fristauslösend ist 

allerdings nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durchführungsorgans mit der 

daraus resultierenden unrechtmässigen Leistungsausrichtung (sog. erster Anlass). 

Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Verwaltung später − beispielsweise 

anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes − bei 

Beachtung der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres 

Fehlers hätte Rechenschaft geben und erkennen müssen, dass die Voraussetzungen 

für eine Rückforderung gegeben sind (sog. zweiter Anlass). Wäre die 

Leistungserbringung massgeblich, hätte die Verwaltung oft keine Möglichkeit mehr, die 

zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzufordern (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 

29. August 2014, 9C_37/2014 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.2      Dem Anmeldeformular vom November 2009 ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer erst seit dem 10. August 2009 im Heim lebt. Trotzdem hat die 

Beschwerdegegnerin bereits ab Anspruchsbeginn, d.h. ab Juni 2009, eine 

Heimberechnung vorgenommen. Hierbei handelt es sich um den sogenannten ersten 

Anlass, d.h. das erstmalige unrichtige Handeln der Beschwerdegegnerin, der zur 

unrechtmässigen Leistungsausrichtung geführt hat. Ende Mai 2010 war die 

Beschwerdegegnerin darüber informiert worden, dass der Beschwerdeführer 

rückwirkend ab 1. Juni 2009 einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hat. Dem 

eingereichten Beschluss der IV-Stelle ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für 

die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. August 2009 Anspruch auf den doppelten Ansatz der 

Hilflosenentschädigung gehabt hat, da er sich in dieser Zeit zu Hause aufgehalten 

hatte. Ab dem 1. September 2009 war ihm dann wegen des Aufenthalts im Heim nur 

noch der einfache Ansatz vergütet worden. Hätte die Beschwerdegegnerin die 

gebotene und zumutbare Aufmerksamkeit aufgebracht, hätte sie bei der 

Neuberechnung der Ergänzungsleistungen infolge der rückwirkenden Zusprache der 

Hilflosenentschädigung bemerkt, dass fälschlicherweise bereits für die Monate Juni 

und Juli 2009 eine Heimberechnung vorgenommen worden war. Hierbei handelt es 

sich um den sog. zweiten Anlass, ab dem die einjährige Verwirkungsfrist zu laufen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

begonnen hat. Die EL ist aufgrund der rückwirkend zugesprochenen 

Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 4. Juni 2010 angepasst worden. Die 

Beschwerdegegnerin hat also spätestens am 4. Juni 2010 die neue EL-Berechnung 

erstellt. Dabei hätte ihr auffallen müssen, dass sie ursprünglich fälschlicherweise 

bereits für die Monate Juni und Juli 2009 eine Heimberechnung vorgenommen hatte. 

Die einjährige Verwirkungsfrist hat somit − wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend 

gemacht hat − spätestens am 4. Juni 2010 zu laufen begonnen und ist Anfang Juni 

2011 abgelaufen. Da die Rückforderung für die Monate Juni und Juli 2009 erst mit 

Verfügung vom 23. April 2013 geltend gemacht worden ist, ist sie zu diesem Zeitpunkt 

bereits verwirkt gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat die Höhe der Rückforderung 

somit im Einspracheverfahren zu Recht um die Rückforderung für die Monate Juni und 

Juli 2009, d.h. um Fr. 2‘136.-- und Fr. 2‘592.-- (insgesamt Fr. 4‘728.--), reduziert.

2.        

2.1      Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) werden 

Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen nicht als Einnahmen angerechnet. 

Das Gesetz hat dem Bundesrat jedoch in Abs. 4 desselben Artikels die Kompetenz 

eingeräumt, jene Fälle zu bestimmen, in denen die Hilflosenentschädigungen trotzdem 

als Einnahmen angerechnet werden. Der Bundesrat hat gestützt auf diese 

Delegationsnorm in Art. 15b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) statuiert, dass die 

Hilflosenentschädigungen als Einnahme angerechnet werden, wenn die Kosten für die 

Pflege einer hilflosen Person in der Tagestaxe eines Heims oder Spitals enthalten sind. 

Die Rz. 3457.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) 

hält ergänzend fest, dass die Hilflosenentschädigung nur dann als Einnahme 

anzurechnen ist, wenn in der Tagestaxe des Heims auch die Kosten für die Pflege einer 

hilflosen Person enthalten sind und die Hilflosenentschädigung nicht separat in 

Rechnung gestellt wird.

2.2      Dem klaren Wortlaut der Gesetzes- und Verordnungsbestimmung nach wäre die 

Hilflosenentschädigung im vorliegenden Fall nicht als Einnahme anrechenbar, da die 

Kosten für die Pflege des Beschwerdeführers nicht in der Tagestaxe enthalten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gewesen, sondern jeweils separat in Rechnung gestellt worden sind (siehe z.B. 

Rechnung vom 7. Juli 2010, act. G 1.7). Allerdings ist bei der Auslegung einer 

Gesetzesnorm nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Sinn und Zweck zu beachten. 

Der Wille des Gesetzgebers ist es gewesen, die Hilflosenentschädigungen bei der 

Berechnung der EL grundsätzlich nicht als Einnahme anzurechnen. Dahinter steckt die 

Überlegung, dass mit der Hilflosenentschädigung die behinderungsbedingt anfallenden 

Mehrkosten gedeckt werden sollen. Das heisst, bei der Hilflosenentschädigung handelt 

es sich um eine zweckgebundene Einnahme, die folglich nicht für die Bestreitung des 

allgemeinen Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Mit Art. 15b ELV soll lediglich 

verhindert werden, dass die behinderungsbedingten Mehrkosten doppelt vergütet 

werden, nämlich einmal durch die Hilflosenentschädigung und einmal − in der 

Tagestaxe „versteckt“ − durch die Ergänzungsleistungen. Die Hilflosenentschädigung 

wird also bei den Einnahmen nur dann angerechnet, wenn sie auch bei den Ausgaben 

berücksichtigt wird. Die Beschwerdegegnerin hat im Zeitraum 1. August 2009 bis 31. 

Juli 2010 lediglich denjenigen Teil der − rückwirkend zugesprochenen − 

Hilflosenentschädigung bei den Einnahmen (und nicht auch bei den Ausgaben) 

angerechnet, der vom Heim nicht in Rechnung gestellt worden ist. Der 

Beschwerdeführer lebt unter der Woche im Heim. Der Grossteil der Kosten, die durch 

die Behinderung entstehen, fällt somit während des Aufenthalts im Heim an. Daraus 

könnte gefolgert werden, dass wenn das Heim auf die rückwirkend ausbezahlte 

Hilflosenentschädigung verzichtet hat, diese Geldleistung nicht für die 

behinderungsbedingten Mehrkosten benötigt worden ist und somit für die Bestreitung 

des allgemeinen Lebensbedarfs hat gebraucht werden können. Dies würde bedeuten, 

dass der Teil der Hilflosenentschädigung, der vom Heim rückwirkend nicht in 

Rechnung gestellt worden ist, in der EL-Berechnung als Einnahme angerechnet werden 

könnte. Dem ist einerseits entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer von 

Freitagnachmittag bis Montagmorgen jeweils zu Hause betreut wird und somit nicht 

nur im Heim, sondern auch zuhause behinderungsbedingte Mehrkosten anfallen, zu 

deren Deckung die Hilflosenentschädigung ja gerade dient. Andererseits ist zu 

beachten, dass es sich bei der Hilflosenentschädigung um eine Geldleistung handelt, 

die unabhängig von den effektiv entstehenden Kosten und der tatsächlichen 

Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ausgerichtet wird (Urteil des 

Bundesgerichts vom 30. Januar 2009, 8C_374/2008 E. 5.2). Bei erfüllten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anspruchsvoraussetzungen werden die aus dem jeweiligen Hilflosigkeitstatbestand 

sich ergebenden Kosten als unwiderleglich entstanden vermutet und mit der 

Hilflosenentschädigung pauschal abgegolten (BGE 125 V 297 E. 5a). Die 

Hilflosenentschädigung hat folglich einen schadenersatzähnlichen Charakter (Urteil des 

Bundesgerichts vom 23. Juli 2007, I 615/06 E. 5.3; zum Ganzen siehe Meyer/ 

Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Art. 42-42  N 12 

f.). Dieses Prinzip hat der EL-Gesetzgeber übernommen, indem er − ohne zu prüfen, ob 

tatsächlich behinderungsbedingte Mehrkosten im Umfang der Hilflosenentschädigung 

anfallen − die Hilflosenentschädigung bei der Berechnung der EL nicht als Einnahme 

berücksichtigt bzw. nur dann als Einnahme berücksichtigt, wenn sie auch bei den 

Ausgaben berücksichtigt wird. Würde nun im vorliegenden Fall, in dem das Heim die 

rückwirkend bezahlte Hilflosenentschädigung nicht in Rechnung gestellt hat, die 

Hilflosenentschädigung in diesem Umfang als Einnahme angerechnet, käme dies einer 

Überprüfung, ob tatsächlich behinderungsbedingte Mehrkosten anfallen, gleich. Dies 

würde dem oben umschriebenen Sinn und Zweck der Hilflosenentschädigung, der 

auch im ELG und in der ELV berücksichtigt worden ist, zuwiderlaufen. Die 

Beschwerdegegnerin hat somit nach dem Wortlaut des Gesetzes wie auch nach 

seinem Sinn und Zweck für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 denjenigen 

Teil der Hilflosenentschädigung, den das Heim nicht in Rechnung gestellt hat, zu 

Unrecht als Einnahme angerechnet. Die Hilflosenentschädigung ist somit in besagtem 

Zeitraum weder bei den Ausgaben noch bei den Einnahmen zu berücksichtigen.

2.3      Grundsätzlich wäre zu prüfen, ob die übrigen Berechnungspositionen korrekt 

sind. Allerdings ist die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist für die im Zeitraum 1. Juni 

2009 bis 31. Juli 2010 ausgerichteten Leistungen bereits abgelaufen (Art. 25 Abs. 2 

Satz 1 ATSG). Auch der Anspruch auf ausstehende Leistungen erlischt fünf Jahre nach 

dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG). 

Die Abänderung der unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen könnte somit 

weder zu einer Rückforderung noch zu einer Nachzahlung führen, weshalb von einer 

Überprüfung abzusehen ist. Nicht verwirkt ist hingegen der Anspruch auf Nachzahlung 

und Rückforderung betreffend die EL-Leistungen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. 

April 2013. Die für diesen Zeitraum entstandene Rückforderung erweist sich jedoch 

gestützt auf die vorhandenen Akten als korrekt.

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.4      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheverfahren zu Recht von der Verwirkung der EL-Rückforderung für die 

Monate Juni und Juli 2009 ausgegangen ist. Hingegen erweist sich die EL-

Rückforderung für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 als unrechtmässig. 

Somit besteht lediglich für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2013 ein 

Rückforderungsanspruch. Dem Beschwerdeführer sind für diesen Zeitraum 

Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 19‘196.-- (4 x Fr. 4‘799.--) ausbezahlt worden. 

Anspruch hätte er jedoch nur auf Fr. 18‘592.-- (4 x Fr. 4‘648.--) gehabt. Die 

Rückforderung beträgt somit noch insgesamt Fr. 604.-- (Fr. 19‘196.-- - Fr. 18‘592.--).

3.        

Der Beschwerdeführer hat neben der EL-Rückforderung auch die in der Ziffer 2 des 

Dispositivs des angefochtenen Einspracheentscheides angeordnete Verrechnung 

dieser Rückforderung mit der Nachzahlung der Hilflosenentschädigung angefochten. 

Die Nachzahlung der Hilflosenentschädigung ist durch die IV-Stelle verfügt worden. 

Damit hat auch die IV-Stelle über den Vollzug dieser Nachzahlung zu entscheiden. 

Allein sie hat somit die Kompetenz zu entscheiden, ob die Nachzahlung der 

Hilflosenentschädigung dem Beschwerdeführer ausgerichtet oder ob sie mit der EL-

Rückforderung verrechnet und dann der Beschwerdegegnerin ausbezahlt werden soll. 

Die Beschwerdegegnerin kann lediglich bei der IV-Stelle ein Gesuch um eine 

Verrechnung der IV-Nachzahlung mit ihrer EL-Rückforderung stellen. Da sie also nicht 

zuständig gewesen ist, muss die Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen 

Einspracheentscheides ersatzlos aufgehoben werden.

4.        

4.1      Demnach ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, dass die 

Rückforderung auf Fr. 604.-- reduziert und die Verrechnungsanordnung ersatzlos 

aufgehoben wird.

4.2      Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.     

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Rückforderung auf Fr. 

604.-- festgesetzt und die Verrechnungsanordnung aufgehoben wird.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 06.04.2016
	Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Verwirkung einer Rückforderung. Art. 11 Abs. 3 lit. d und Abs. 4 ELG, Art. 15b ELV. Hilflosenentschädigungen werden in der EL-Berechnung nicht als Einnahmen berücksichtigt, es sei denn, die Hilflosenentschädigung ist in der Tagestaxe enthalten und wird deshalb bei den Ausgaben angerechnet. Der Charakter der Hilflosenentschädigung einer pauschalen Geldleistung ohne Nachweis von tatsächlich anfallenden behinderungsbedingten Mehrkosten ist auch bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen, d.h. die EL-Durchführungsstelle darf nicht überprüfen, ob die versicherte Person die Hilflosenentschädigung tatsächlich zur Deckung von behinderungsbedingten Mehrkosten benötigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. April 2016, EL 2014/45).Entscheid vom 6. April 2016

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:18:35+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen