# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44ddd1e9-be6f-5426-b8aa-d892d4418564
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.03.2013 VO130028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130028_2013-03-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130028-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 4. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Eheschutzverfah-

ren EE130057 des Bezirksgerichts Zürich in Sachen A._____ gegen 

B._____ ein (act. 1 und 2/2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss 

§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-

schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-

schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-

prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen 

Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-

gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller bean-

tragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht zu 

stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Zürich. Mangels Zuständigkeit ist da-

her auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht 

einzutreten. 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

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nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht 

eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 4. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 

 

 
versandt am: 
 

	Verfügung vom 4. März 2013
	
	Erwägungen:
	2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, namentlich für ein Schlichtungs...
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein).
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 4. März 2013