# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc7ac59f-0061-538d-8bcf-bad9861204bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 C-3443/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3443-2007_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3443/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Bernard Vaudan,
Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch lic. iur. Peter Schilliger, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3443/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin – eine gemäss eigenen Angaben 1979 gebo-
rene äthiopische Staatsangehörige – gelangte Ende März 2000 in die 
Schweiz und ersuchte hier  um Asyl. Dabei  konnte sie sich nicht  mit 
amtlichen Dokumenten ausweisen. Anlässlich der ersten Anhörung in 
der Empfangsstelle Genf gab sie – über den Verbleib allfälliger Identi-
tätspapiere gefragt – zu Protokoll, sie habe zwar keinen Reisepass, je-
doch eine nationale Identitätskarte besessen, deren Gültigkeit sie im 
September 1999 letztmals habe verlängern lassen. Dazu aufgefordert, 
dieses Dokument innert 48 Stunden zuhanden der Asylbehörde zu be-
schaffen, wandte die Beschwerdeführerin zuerst ein, diese Frist reiche 
nicht, weil  sich ihre Eltern (mit  denen sie im gemeinsamen Haushalt 
gewohnt haben will)  nicht mehr am angegebenen Ort  aufhalten wür-
den.  Auf  Nachfrage  des  Befragers  berichtigte  sie  schliesslich,  ihre 
Identitätskarte sei ihr anfangs März 2000 von Behördenvertretern ab-
genommen worden (Befragungsprotokoll vom 7. April 2000 S. 3 und 4). 
Letztere Darstellung wiederholte sie in  einer Befragung vom 10. Mai 
2000 gegenüber einem Vertreter der zuständigen kantonalen Behörde. 
Nochmals auf ihre Pflicht zur Beschaffung nationaler Ausweispapiere 
aufmerksam  gemacht,  äusserte  sie  gleichen  Orts  zu  Protokoll,  sie 
habe  diesbezüglich  nichts  unternommen,  weil  sie  wisse,  dass  sie 
„nichts“ bekommen könne. Zu ihren persönlichen und familiären Ver-
hältnissen gab sie an, sie sei in Addis Abeba geboren, habe dort wäh-
rend elf Jahren die Schule besucht und mit ihrer Schwester zusammen 
bei den Eltern gewohnt. Ihr Vater sei im März 2000 von der Arbeit nicht 
mehr nach Hause zurückgekommen, die Mutter und die Schwester sei-
en wenige Tage später  von den Behörden abgeholt  worden und sie 
wisse nach wie vor nichts über den Verbleib ihrer Angehörigen. 

B.
Mit Verfügung vom 4. September 2001 lehnte das damals zuständige 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete das Bundesamt die Wegweisung aus der Schweiz und deren Voll-
zug  an.  Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  am 
1. Oktober 2001 Rechtsmittel bei der damals zuständigen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK). Während des Beschwerdeverfah-
rens kam das BFF teilweise auf seine Verfügung zurück und ordnete 
anstelle  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  der  Be-
schwerdeführerin  an  (Verfügung  vom  22. Juli  2004).  Mit  Urteil  vom 

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21. Oktober 2005 wies die ARK die Beschwerde ab, soweit diese nicht 
durch  die  teilweise  Wiedererwägung  der  Vorinstanz  gegenstandslos 
geworden war. Dabei wurde der Beschwerdeführerin die Glaubwürdig-
keit u.a. auch deshalb abgesprochen, weil sie „entgegen ihrer Mitwir-
kungspflicht“ „ohne stichhaltige Begründung bis heute keinerlei Identi-
tätspapiere zu den Akten gegeben“ habe.

C.
Am 16. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthalts-
bewilligung im Kanton Luzern erteilt.

D.
Am 26. Februar 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um 
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Im dazu nach-
gelieferten  Formular  betr.  Schriftenlosigkeit  machte  sie  geltend,  sie 
könne bei der Auslandvertretung ihres Heimatlandes kein Reisepapier 
beschaffen,  weil  sie  keine  Dokumente  habe,  die  beweisen  würden, 
dass sie Äthiopierin sei.

E.
Mit Verfügung vom 17. April 2007 lehnte die Vorinstanz das Gesuch ab. 
Die  Gesuchstellerin  könne  nicht  als  schriftenlos  betrachtet  werden, 
womit es an einer zwingenden Voraussetzung für die Erteilung des Er-
satzreisepapiers  fehle. Gemäss gesicherten Erkenntnissen stelle  die 
äthiopische  Vertretung  in  Genf  ihren  in  der  Schweiz  wohnhaften 
Staatsangehörigen auf Gesuch hin Reisepässe aus. Obwohl für sie zu-
mutbar und möglich, sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass sich die 
Gesuchstellerin aktiv um eine Beschaffung bemüht hätte. 

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Mai 2007 lässt die Beschwerdeführe-
rin beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, die verweigernde Ver-
fügung sei aufzuheben, und es sei ihr ein Pass für eine ausländische 
Person  auszustellen.  Zur  Begründung  rügt  sie  im  Wesentlichen,  die 
Vorinstanz habe zu Unrecht eine Schriftenlosigkeit verneint. Sie habe 
bei ihrer Heimatvertretung telefonisch einen Reisepass beantragt, wor-
auf ihr mitgeteilt worden sei, dass ihr ein solches Dokument ohne vor-
gängigen Nachweis ihrer Identität nicht ausgestellt werden könne. Die 
Vertretung  habe  sich  geweigert,  diesen  mündlichen  Bescheid  in 
schriftlicher Form zu bestätigen.

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In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe 
ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Ihr sei keine Gelegen-
heit gegeben worden, sich zur Erkenntnis der Vorinstanz zu äussern, 
wonach die äthiopische Vertretung in Genf ihren in der Schweiz wohn-
haften Staatsangehörigen auf  Gesuch hin Reisepässe ausstelle. Bei 
der  erwähnten  Erkenntnis  handle  es  sich  ohnehin  lediglich  um eine 
Behauptung, die von der Vorinstanz nicht belegt worden sei.

G.
Die Vorinstanz schliesst  in ihrer  Vernehmlassung auf  Abweisung der 
Beschwerde.  Dass  die  heimatliche  Vertretung  grundsätzlich  bereit 
wäre, einen Reisepass auszustellen, ergebe sich schon aus der Dar-
stellung der Beschwerdeführerin selbst. Die Beschwerdeführerin müs-
se allerdings vorgängig ihre Identität  nachweisen. Es sei  deshalb an 
ihr, die erforderlichen Dokumente zu beschaffen, dies nötigenfalls mit 
Hilfe ihrer Verwandten im Heimatland.

H.
Die Beschwerdeführerin machte von dem ihr eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wur-
den. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM gestützt auf 
die Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reise-
dokumenten  für  ausländische  Personen  (RDV, SR  143.5).  In  dieser 
Materie urteilt das Bundesverwaltungsgericht  endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff.  6  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

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1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde  legitimiert.  Auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung 
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Bundesamt hätte sie vor 
Erlass  seiner  Verfügung  über  seine  Erkenntnis  informieren  müssen, 
wonach die diplomatische Vertretung Äthiopiens in Genf ihren in der 
Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen auf  Gesuch hin  Reisepässe 
ausstelle. 

3.2 Die Rüge verfängt aus verschiedenen Gründen nicht:

3.2.1 Zwar verlangt  der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
garantierte und durch Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsver-
fahren  konkretisierte  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  in  allgemeiner 
Weise, dass der Partei Gelegenheit gegeben wird, sich vor dem Erlass 
einer Verfügung zu allen entscheidserheblichen Sachfragen und allfäl-
ligen Beweisergebnissen zu äussern (Art. 30 Abs. 1 VwVG). In Verwal-
tungsverfahren, die durch Gesuch eingeleitet werden, übernimmt aber 
schon  die  Gesuchseinreichung  selbst  gewissermassen  die  Funktion 
des rechtlichen Gehörs (vgl. BERNHARD WALDMANN / JÜRG BICKEL, in: Bern-
hard  Waldmann  /  Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich usw. 2009, 
N. 42 zu Art. 29 VwVG). Denn es liegt grundsätzlich am Gesuchsteller 

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darzutun, weshalb die ersuchte Massnahme oder Leistung gerechtfer-
tigt sein soll. Im konkreten Fall hat die Vorinstanz auch keine speziel-
len Beweisabklärungen getroffen, zu denen die Gesuchstellerin zu be-
grüssen gewesen wäre.

3.2.2 Aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs kann 
des weitern kein Anspruch darauf abgeleitet werden, über notorische 
Tatsachen besonders informiert  zu werden. So darf  als bekannt  vor-
ausgesetzt  werden,  dass grundsätzlich der  jeweilige  Heimatstaat  für 
die Ausstellung von Reisepässen an seine Staatsangehörigen zustän-
dig ist. Die sogenannte Passhoheit ergibt sich aus der Souveränität ei-
nes  jeden  Staates.  Notorisch  ist  des  Weiteren,  dass  Passanträge 
grundsätzlich  auch  bei  den  diplomatischen  Vertretungen im Ausland 
gestellt werden können. Diese Feststellungen gelten auch für Äthiopi-
en und die hier interessierende äthiopische Botschaft in Genf (vgl. die 
"Application Form" auf der Webseite der äthiopischen Botschaft für die 
Beantragung eines Passes). Es kann in einem solchen Fall nicht den 
schweizerischen  Bewilligungsbehörden  obliegen,  den  Gesuchsteller 
vorgängig zum Entscheid noch speziell auf die Annahme aufmerksam 
zu machen, dass die jeweilige Auslandvertretung diesen Obliegenhei-
ten auch tatsächlich nachkommt.

3.2.3 Im übrigen musste der Beschwerdeführerin spätestens mit dem 
Informationsschreiben des Amtes für  Migration  des  Kantons Luzern, 
datiert vom 8. März 2006, bewusst sein, dass sie sich – nach Ansicht 
der Vorinstanz – an die äthiopische Vertretung in Genf zu wenden hat-
te,  um ein  Reisepapier  zu beschaffen. Entsprechend begründete sie 
dann ihr Gesuch vom 26. Februar 2007 nicht etwa damit, dass die dip-
lomatische  Vertretung  in  Genf  keine  Reisepässe  ausstellen  würde, 
sondern sie gab an, sie könne ihre äthiopische Herkunft nicht bewei-
sen. 

4.
4.1 Gemäss Art. 4  Abs. 1 RDV haben ausländische Personen einen 
Anspruch auf Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person, 
wenn sie  nach dem Übereinkommen vom 28. September  1954 über 
die  Rechtsstellung  der  Staatenlosen  als  staatenlos  anerkannt  sind 
(Bst. a) oder wenn sie schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewil-
ligung besitzen (Bst. b). Einer schriftenlosen ausländischen Person mit 
Jahresaufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Per-
son abgegeben werden (Art. 4 Abs. 2 RDV).

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4.2 Als schriftenlos gilt gemäss Art. 7 Abs. 1 RDV eine ausländische 
Person,  die keine gültigen Reisedokumente  ihres  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie 
sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaa-
tes um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokumentes be-
müht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten 
unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Ge-
suchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 7 Abs. 3 RDV). 

4.3 Die Unmöglichkeit bzw. die Unzumutbarkeit der Beschaffung hei-
matlicher  Reisedokumente  muss  auf  objektiven  Gründen  basieren; 
bloss subjektive Hinderungsgründe (beispielsweise in Form einer ge-
nerell fehlenden Bereitschaft zur Kontaktnahme) genügen für eine An-
nahme der Schriftenlosigkeit nicht (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006, E. 2.1 mit Hinweis).

4.4 Als unmöglich im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV gilt die Be-
schaffung eines Reisepasses grundsätzlich nur dann,  wenn sich der 
ausländische Staatsangehörige bei den Behörden seines Heimatstaa-
tes um einen Reisepass bemühte, diese die Ausstellung aber ohne zu-
reichende  Gründe  verweigern.  Aus  der  völkerrechtlich  verankerten 
Passhoheit jedes Staates über seine Staatsangehörigen, in welche die 
schweizerischen Behörden nicht leichtfertig eingreifen dürfen, folgt ei-
nerseits, dass an die Ernsthaftigkeit der Bemühungen des Ausländers 
strenge  Anforderungen  zu  stellen  sind,  und  andererseits,  dass  dem 
Heimatstaat bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher Ge-
staltungsspielraum  zusteht,  der  respektiert  werden  muss  (vgl.  Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-2490/2007 / 2491/2007 / 2492/2007 
vom 5. März 2009 E. 4.3 mit Hinweis).

5. Die Beschwerdeführerin verfügt nicht über eine Niederlassungsbe-
willigung,  weshalb  sie  sich  nicht  auf  die  Anspruchsnorm  von  Art.  4 
Abs. 1 RDV berufen kann. Gemäss Art. 4 Abs. 2 RDV kann im Rahmen 
des den Behörden zustehenden Ermessens auch Personen mit einer 
Jahresaufenthaltsbewilligung  ein  Reisedokument  ausgestellt  werden, 
wenn sie als schriftenlos im Sinne von Art. 7 RDV gelten.

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin beruft  sich auf die fehlende Möglichkeit, 
über die äthiopische Vertretung in der Schweiz einen Reisepass zu be-
schaffen. In ihrem Antrag auf  Ausstellung eines schweizerischen Er-
satzreisepapiers  begründete  sie  dies  zunächst  damit,  dass  sie  ihre 

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äthiopische Herkunft nicht nachweisen könne. Dass sie irgendwelche 
Bemühungen in diese Richtung unternommen hätte, hat sie allerdings 
zu keiner Zeit dargelegt. Ihre Unterlassung ist umso unverständlicher, 
als sie gar schon während des Asylverfahrens wiederholt auf die Not-
wendigkeit aufmerksam gemacht worden war, sich um den Nachweis 
ihrer Identität zu bemühen (die ARK sprach in ihrem Urteil vom 21. Ok-
tober 2005 in diesem Zusammenhang von einem plichtwidrigen Ver-
halten). 

6.2 In  ihrer  Rechtsmitteleingabe  macht  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, sie habe sich bei der äthiopischen Vertretung in 
Genf erfolglos um Ausstellung eines nationalen Reisepasses bemüht. 
Aus  ihrer  Schilderung  kann  aber  nicht  auf  eine  Unmöglichkeit  ge-
schlossen werden. Im Gegenteil: Indem die äthiopische Vertretung die 
Beschwerdeführerin auf die Voraussetzung eines Identitätsnachweises 
aufmerksam  gemacht  hat,  hat  sie  allgemeine,  für  alle  Antragsteller 
gleichermassen geltende Bedingungen in  Erinnerung gerufen. Inwie-
fern daraus auf eine nicht gerechtfertigte Weigerung geschlossen wer-
den könnte, ihr einen Reisepass auszustellen, wird selbst von der Be-
schwerdeführerin nicht näher erläutert. 

6.3 Nach dem bisher Gesagten kann nicht davon ausgegangen wer-
den, dass sich die Beschwerdeführerin bisher ernsthaft darum bemüht 
hat, die Voraussetzungen für die Ausstellung eines nationalen Reise-
papiers zu schaffen. Entsprechend kann nicht von einer Unmöglichkeit 
im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV ausgegangen werden, die die 
Annahme einer Schriftenlosigkeit rechtfertigen könnte.

7.
Aus den voranstehenden Ausführungen folgt, dass die Vorinstanz die 
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person zu Recht ver-
weigert hat. Sie hat damit kein Bundesrecht verletzt. Der rechtserhebli-
che Sachverhalt  wurde richtig und vollständig festgestellt. Ferner hat 
die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutref-
fend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahren-
skosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern ad LU [...]

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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