# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1eae96a-4336-52f1-abf2-932d5015e503
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.08.2014 RU140040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140040_2014-08-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU140040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichter 

lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Beschluss vom 25. August 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend 
Forderung aus Zession 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, 
Kreise 6 + 10, vom 24. Juni 2014 (GV.2014.00286 / SB.2014.00350) 

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Erwägungen: 

1. B._____ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerde-

gegnerin) machte am 30. April 2014 beim Friedenrichteramt Kreise 6 und 10 

der Stadt Zürich eine Forderungsklage gegen A._____ (Beklagter und Be-

schwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) hängig (act. 1). In der Fol-

ge wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 24. Juni 2014 

vorgeladen (act. 8-10). Anlässlich dieser Verhandlung schlossen die Partei-

en folgende Vereinbarung (act. 12 S. 2-3): 

 "1. Die Klägerin reduziert die im Rechtsbegehren geltend gemachte Forde-

rung und die Nebenkosten auf den Betrag von pauschal CHF 1'200.00. 

  2. Der Beklagte anerkennt den Pauschalbertrag von CHF 1'200.00 und ver-

pflichtet sich, diese Summe der Klägerin nach Unterzeichnung dieses Ver-

gleichs und nach Erhalt der Erledigungsverfügung des Friedensrichters, in 

monatlichen, aufeinanderfolgenden Raten à CHF 50.00, erstmals fällig per 

31. Juli 2014, zu bezahlen. 

  3. Der Beklagte anerkennt beim Ausbleiben einer Ratenzahlung à CHF 

50.00 die ursprüngliche Forderung von CHF 1'843.35 zuzüglich Zinsen und 

Nebenkosten gemäss Rechtsbegehren und räumt der Klägerin das Recht 

ein, diese wieder geltend zu machen.  

  4. Der Beklagte zieht den von ihm am 12. August 2013 erhobenen Rechts-

vorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes des Kantons Ba-

sel-Stadt, 4001 Basel-Stadt, Zahlungsbefehl vom 06. August 2013, vollum-

fänglich zurück. 

  5. Die Klägerin verpflichtet sich, dass sie entgegenkommenderweise und 

nach Erhalt der CHF 1'200.00 die gegen den Beklagten erhobene Betrei-

bung Nr. … beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt, 4001 Basel-

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Stadt, innerhalb von zehn Tagen löschen lässt und dem Beklagten eine Ori-

entierungskopie von diesem Schreiben zukommen lassen werde. 

  6. Mit der Bezahlung der CHF 1'200.00 sind die Parteien aus diesem 

Rechtsverhältnis und in dieser Angelegenheit per Saldo aller Ansprüche 

vollumfänglich auseinandergesetzt (Verträge: 07… [Telefonnummer] … 

[Abomodell] vom 18. März 2011; 07… … [Abomodell], Vertrag vom 27. Mai 

2011; 0… … [Abomodell] vom 08. Juni 2012). Es handelte sich gemäss den 

Ausführungen des Beklagten um geschäftliche Telekommunikationsan-

schlüsse. 

  7. Den Parteien werden keine Umtriebs- und Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

  8. Die Klägerin übernimmt die Kosten des friedensrichterlichen Verfahrens 

(CHF 250.00).  

  9. Den Parteien wurde ein Exemplar des von Ihnen vor Friedensrichter un-

terzeichneten Protokolls ausgehändigt." 

 Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 (act. 18) schrieb das Friedensrichteramt 

das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab (Dispositiv Ziffer 1) und hob 

den in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes des Kantons Basel-

Stadt, 4001 Basel vom 6. August 2013 erhobenen Rechtsvorschlag vollum-

fänglich auf (Dispositiv Ziffer 2). Ferner nahm das Friedensrichteramt davon 

Vormerk, dass die Klägerin nach Erhalt der CHF 1'200.00 die gegen den 

Beklagten erhobene Betreibung Nr. … schriftlich beim Betreibungsamt Ba-

sel-Stadt, 4001 Basel innert 10 Tagen löschen lasse und dem Beklagten ei-

ne Orientierungskopie von diesem Schreiben zustellen werde (Dispositiv Zif-

fer 3). Die Gerichtsgebühr von Fr. 250.00 wurde von der Klägerin bezogen, 

Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen wurden keine zugesprochen (Dispo-

sitiv Ziffern 5-6). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ "Einspruch" beim Obergericht (act. 

19). Die Eingabe wurde als Beschwerde entgegen genommen. 

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 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung aus, er habe um eine Termin-

verschiebung ersucht, da seine Lebenspartnerin einen Tag vorher ins Spital 

eintreten und sich operieren lassen musste. Dies sei ihm verweigert worden. 

Aus diesem Grunde sei er nie richtig bei der Sache gewesen und habe un-

terschrieben, weil er so schnell wie möglich bei ihr habe sein wollen. Der 

Friedenrichter habe seine Argumente nie berücksichtigt. Er – der Beschwer-

deführer – könne die Höhe des Forderungsbetrages nicht nachvollziehen. 

Die Forderung von C._____ [Telekommunikationsunternehmen] vom 31. 

März 2013, wofür er eine Teilzahlung verlangt habe, habe sich auf Fr. 477.- 

belaufen. Am 4. Juli 2013 habe er eine Rechnung von B._____ über Fr. 

2'162.08 erhalten. Überdies sei er über die Abtretung der Forderung von 

C._____ nie informiert worden (act. 19 sinngemäss).  

3. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Be-

gründungspflicht ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu be-

gründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat.  

Die vorliegende Beschwerde vom 19. Juli 2014 (Poststempel 21. Juli 2014) 

wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich bei der Kammer eingereicht. Sie 

enthält keine Anträge und nur eine knappe Begründung. Dieser können je-

doch sinngemässe Anträge und Rügegründe entnommen werden: Der Be-

schwerdeführer verlangt mit der Beschwerde die Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheides und in materieller Hinsicht die Aufhebung des bei der  

Vorinstanz abgeschlossenen Vergleiches. Damit genügt die Beschwerde 

den formellen Anforderungen an die Begründungspflicht gerade noch 

(BGE 137 III 617 E. 6.2). 

4. Zu prüfen ist indes, ob gegen den Abschreibungsentscheid zufolge Ver-

gleichs (Art. 241 ZPO) überhaupt ein Rechtsmittel an die Kammer erhoben 

werden kann. Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer 

grundsätzlich zu bejahen, wenn sich das Rechtsmittel gegen die prozessua-

len Folgen der Parteierklärung (Legitimation des Erklärenden, Disponibilität 

der Sache, Vollstreckungsanordnungen, Kosten) und nicht gegen den Dis-

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positionsakt (also die Vereinbarung) an sich richtet. Begründet wird dies im 

Wesentlichen damit, dass die Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO nur gerade 

die "Dispositionsakte" erfasst, also den eigentlichen Vergleichsschluss (oder 

die Erklärung des Klagerückzugs oder der Klageanerkennung). Was das 

prozessual für Folgen hat, und welche, geht darüber hinaus. In diesem wei-

teren Bereich kann die Revision nicht helfen. Geht die Rüge also auf die Er-

ledigung an sich, muss ein Rechtsmittel an die obere Instanz zur Verfügung 

stehen (OGer ZH, PD110003 vom 4. März 2011, E. 2.1 = ZR 110/2011 Nr. 

34; gleich nun auch MARKUS KRIECH, Dike-Komm ZPO, online-Stand 

20.10.2013, Art. 241 N 17 ff.). Demgegenüber hielt das Bundesgericht in 

seinem Entscheid BGE 139 III 133 ohne eingehende Begründung fest, dass 

der Abschreibungsbeschluss kein Anfechtungsobjekt darstelle, welches mit 

Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefochten werden könne. In Bezug 

auf materielle oder prozessuale Mängel eines Vergleichs sei die Revision 

primäres und ausschliessliches Rechtsmittel (BGE 139 III 133 E. 1.2 f.). Die-

ser Auffassung folgt die Kammer aus den dargestellten Gründen nicht. Da-

rauf ist vorliegend jedoch nicht weiter einzugehen. Denn die Beschwerde 

des Beschwerdeführers richtet sich ohnehin nicht gegen die Abschreibung. 

Vielmehr bestreitet der Beschwerdeführer einzig die Wirksamkeit des bei der 

Vorinstanz abgeschlossenen Vergleichs. Das stellt allenfalls einen Revisi-

onsgrund dar (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO), weshalb der Beschwerdeführer 

hierfür nur die Revision bei der Vorinstanz zur Verfügung stünde, was der 

angefochtene Entscheid zutreffend angibt (vgl. act. 18 Dispositiv Ziffer 8 

S. 3-4). Dementsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 1'843.35 ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 i.V.m. § 3 

GebV OG auf Fr. 300.- festzusetzen. Im Schlichtungsverfahren sind keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen (§ 113 Abs. 1 ZPO). 

 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.  

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 19, sowie an das Friedensrichteramt Kreise 6 

und 10 der Stadt Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-

schein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'843.35. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 25. August 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 19, sowie an das Friedensrichteramt Kreise 6 und 10 der Stadt Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...