# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05f11892-6bfd-5f5b-9862-9398339e0e16
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.10.2018 RU180058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU180058_2018-10-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU180058-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Kröger 

Beschluss und Urteil vom 25. Oktober 2018 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,   
Revisionskläger und Beschwerdeführer, 

gegen 
 

Erbengemeinschaft C._____, bestehend aus:  
a) D._____,  
b) E._____,  
c) F._____,  
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin, 

vertreten durch G._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 
betreffend 

Revision / aufschiebende Wirkung 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des 
Bezirksgerichtes Bülach vom 4. Oktober 2018 (MN180020) 
 
 
 
 
 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Die Revisionskläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Mieter) hatten von 

den Revisionsbeklagten und Beschwerdegegnerinnen (nachfolgend: Vermieterin-

nen) die 3 ½ - Zimmerwohnung im 1. Stock an der H._____-strasse … in I._____ 

gemietet. An der Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde in Miet-

sachen des Bezirksgerichtes Bülach (Vorinstanz) vom 28. Juni 2018 hatten die 

Parteien folgenden Vergleich geschlossen (act. 5/4 Prot. S. 3): 

 "1. Das Mietverhältnis der Parteien über die 3.5-Zimmer-Wohnung an der 
H._____-strasse … in I._____ endet definitiv per 30. September 2018. 

  2. Die Mieter sind berechtigt, das Mietverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer 
1-monatigen Anzeigefrist auf Ende eines jeden Monats vorzeitig aufzulösen. 

  3. Die Kläger verpflichten sich, die Mietzinsausstände von insgesamt 
Fr. 19'032.– zu bezahlen. 

  Dieser Betrag ist zahlbar in monatlichen Raten zu Fr. 1'000.–, erstmals zahl-
bar per 1. Oktober 2018.  

  Geraten die Kläger mit einer Monatsrate mehr als zehn Tage in Zahlungs-
rückstand, wird der ganze dannzumalige Restbetrag ohne weitere Mahnung 
sofort zur Zahlung fällig. 

  4. Dieser Vergleich gilt per 1. Oktober 2018 als Ausweisungstitel. Die Parteien 
sind damit einverstanden, dass die Schlichtungsbehörde das Stadtammann-
amt … anweist, die Verpflichtung der Mieter zum Verlassen des Mietobjektes 
nach dem genannten Datum auf erstes Verlangen der Vermieter zu vollstre-
cken."  

1.2. Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 hatte die Vorinstanz das Verfahren als 

durch Vergleich erledigt abgeschrieben, die Mieter unter Androhung der Zwangs-

vollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtet, das Mietobjekt bis spätestens 

30. September 2018 zu räumen und den Vermieterinnen ordnungsgemäss zu 

übergeben, und das Stadtammannamt … angewiesen, die Verpflichtung der Mie-

ter gemäss Dispositiv-Ziffer 2 ab 1. Oktober 2018 und längstens bis 1. Januar 

2019 auf erstes Verlangen der Vermieterinnen zu vollstrecken (act. 5/2/1 = 

act. 5/4/12). 

1.3. Am 21. Juli 2018 hatten die Mieter bei der Kammer Beschwerde gegen den 

Beschluss der Vorinstanz vom 28. Juni 2018 erhoben. Mit Beschluss vom 2. Au-

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gust 2018 war die Kammer auf die Beschwerde nicht eingetreten und hatte die 

Mieter darauf hingewiesen, die Anfechtung des Vergleiches könne nicht mit Be-

schwerde erfolgen, sondern wäre mit Revision bei der Vorinstanz geltend zu ma-

chen (act. 5/4/16).  

1.4. Am 24. September 2018 reichten die Mieter bei der Vorinstanz ein Revisi-

onsgesuch ein. Sie verlangten die Aufhebung des Vergleichs sowie des Be-

schlusses der Vorinstanz vom 28. Juni 2018, wobei ihnen der Verbleib in der 

Wohnung bis zum 31. März 2019 zu gewähren sei. Zudem ersuchten sie sinnge-

mäss um Aufschub der Vollstreckbarkeit des Vergleichs bzw. des Beschlusses 

vom 28. Juni 2018. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 entschied die Vorinstanz, 

der Revision werde keine aufschiebende Wirkung erteilt und setzte den Vermiete-

rinnen Frist an, um schriftlich zum Revisionsgesuch Stellung zu nehmen (act. 6 

[= act. 3 = act. 5/6). 

1.5. Dagegen erhoben die Mieter am 15. Oktober 2018 (Datum Poststempel) 

Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss der Vorinstanz sei aufzuheben und 

es sei der Vollzug der Ausweisung vorläufig aufzuschieben. Sinngemäss ersuch-

ten sie darum, dies bereits für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens anzuordnen 

(act. 2). 

1.6. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 wurde das sinngemässe Gesuch der 

Mieter abgewiesen, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 

und es wurden für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens keine vorsorglichen 

Massnahmen angeordnet (act. 9).  

1.7. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5). Weiter prozessleiten-

de Anordnungen sind nicht zu treffen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist 

spruchreif.  

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2.  

2.1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde das Gesuch der Mieter, es sei der 

Revision die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Entscheide eines 

erstinstanzlichen Revisionsgerichts über den Aufschub der Vollstreckbarkeit kön-

nen mit Beschwerde angefochten werden (BSK ZPO-HERZOG, 3. Aufl 2017, 

Art. 331 N 6). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO).  

2.2. Gemäss Art. 331 ZPO hemmt das Revisionsgesuch die Vollstreckbarkeit 

des angefochtenen Entscheids nicht; das Gericht kann jedoch die Vollstreckbar-

keit aufschieben. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, beim Entscheid, ob auf-

schiebende Wirkung erteilt wird, seien zum einen die Erfolgsaussichten des Revi-

sionsbegehren zu berücksichtigen. Zum anderen seien die Interessen der Partei-

en an der Vollstreckbarkeit bzw. die ihnen daraus entstehenden Nachteile abzu-

wägen (act. 6; vgl. zum Ganzen auch BSK ZPO-HERZOG, Art. 331 N 2; IVO 

SCHWANDER, DIKE-Komm.-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 331 N 5 ff.). 

2.3. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dem Revisi-

onsgesuch der Mieter sei beim jetzigen Aktenstand eine negative Prognose zu 

stellen. Zudem seien die Mieter bereits im Beschluss des Obergerichts vom 

2. August 2018 auf das Rechtsmittel der Revision hingewiesen worden. Dennoch 

hätten sie mit ihrem Begehren bis zum Zeitpunkt zugewartet, in dem erstmals die 

Vollstreckung gedroht habe. Es könne nicht Sinn und Zweck der ausnahmsweise 

zu gewährenden aufschiebenden Wirkung sein, den Mietern gleichsam mit einer 

kalten Erstreckung einen weiteren Verbleib im Mietobjekt zu ermöglichen (act. 6). 

2.4. Die Mieter führen in ihrer Beschwerde an das Obergericht lediglich aus, die 

Ausweisung sei vom Gemeindeammannamt auf den 23. Oktober 2018 vorgese-

hen. Die meisten Wohnungen seien jedoch erst per 1. Dezember 2018 ausge-

schrieben. Zudem werde der Lohn erst Ende des Monats ausbezahlt, weshalb 

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erst dann ein Umzug und eine neue Wohnung finanziert werden können. Zudem 

könne Ende Oktober ein Teil der offenen Schuld beglichen werden (act. 2). 

2.5. Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides kann unter anderem verlangt 

werden, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, oder 

wenn dargelegt wird, dass ein gerichtlicher Vergleich unwirksam ist (Art. 328 

Abs. 1 lit. a und c ZPO).  

2.6. Die Mieter legen in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern diese Vorausset-

zungen vorliegend gegeben wären und ihr Revisionsbegehren damit – entgegen 

den Ausführungen der Vorinstanz – Aussicht auf Erfolg habe. Die Begründung der 

Beschwerde gibt damit keine Grundlage zur Annahme, dass das Revisionsbegeh-

ren der Mieter erfolgreich sein könnte. Auch äussern sich die Mieter nicht zu den 

Erwägungen der Vorinstanz, wonach sie die Notwendigkeit eines Antrags auf 

Vollstreckungsaufschub selbst herbeigeführt haben, indem sie mit dem Einreichen 

der Revision bis kurz vor dem Ausweisungstermin zuwarteten. Auch wenn der 

Vollzug der Ausweisung für die Mieter sehr einschneidend ist, rechtfertigt es sich 

daher – wie die Vorinstanz ausführte – nicht, in das Verfahren der Ausweisung 

einzugreifen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.  

3. 

Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren betref-

fend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben, was 

analog auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom 

23. Juni 2011 E. 2). Somit sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu er-

heben. Das Gesuch der Mieter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ist damit als gegenstandslos abzuschreiben. Parteientschädigungen sind eben-

falls keine zuzusprechen, den Mietern nicht, weil sie unterliegen, den Vermiete-

rinnen nicht, weil ihnen keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen 

gölte. Es kann daher offen gelassen werden, ob Art. 113 Abs. 1 ZPO auch in Be-

schwerdeverfahren analoge Anwendung finden könnte bzw. sollte.  

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 15'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
versandt am: 
26. Oktober 2018 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 25. Oktober 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...