# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d794830a-e755-5fdf-8be1-7c1fb974b8d6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen, da Anspruch verjährt. Abweisung.
**Docket/Reference:** KV.2013.00103
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00103.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00103
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
25. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde
Y.___
KVG-Stelle (Einwohnerkontrolle)
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 19. September 2013 (
Urk.
6/4) und diese bestätigendem
Einspracheentscheid
vom 11. Oktober 2013 (
Urk.
6/6 =
Urk.
2) verneinte die Gemeinde
Y.___
einen Anspruch von
X.___
auf individuelle Prämienverbilligungen für das Jahr 2011 mit der Begründung, der Anspruch sei verjährt.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 11. Oktober 2013 (
Urk.
2) erhob
X.___
am 21. Oktober 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte sinnge
mäss die Aufhebung des Entscheids und die Ausrichtung von
Prämienverbilli
gungen
für das Jahr 2011. Die Gemeinde
Y.___
schloss mit
Beschwerde
antwort
vom 8. November 2013 (
Urk.
5) auf Abweisung der Beschwerde.
Mit
Eingabe vom
1
8. Februar 2014 (
Urk.
9) nahm die Beschwerdegegnerin
auffor
derungsgemäss
(vgl.
Urk.
7)
zur Frage ihrer Zuständigkeit zum Erlass des angefochtene
n Entscheids Stellung
.
Mit Gerichtsverfügung vom
24. Februar 2014 wurde
der Besch
werdegegnerin
Frist zur Einreichung näher genannter
Unterlagen angesetzt (
Urk.
10)
. A
m
27. Februar
2014
reichte sie
eine Stellung
nahme (
Urk.
12) samt Beilage (
Urk.
13) ein. Diese wurden dem Beschwerdefüh
rer am 3. März 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
15).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
-
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
2.
2.1
Gemäss Art. 65
Abs.
1 Satz 1 des Bunde
sgesetzes über die Krankenversi
cherung (KVG) gewähren die Kantone Versichert
en in bescheidenen wirtschaftli
chen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Regelung der Prämie
nverbilligung findet sich in §
§
8-24 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) und
in der Verordnung zum EG KVG (
V
o
E
G KVG). Das EG KVG wurde per 1.
Januar 2008
teilrevidiert; die
V
o
EG KVG wurde auf diesen Zeitpunkt hin einer Totalrevision unterzogen.
Im vorliegenden Fall anwendbar
sind
und
im Folgenden
zitiert
werden
die
Fassun
gen des EG KVG und der
Vo
EG KVG, wie sie
im Jahr
2011, für welche
s
Prämienverbilligungen beansp
rucht werden, in Kraft standen.
2.2
Gemäss
§
8
Abs.
1 EG KVG wird die Prämienver
billigung Personen in
be
-
scheide
nen
wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton gewährt.
Die wirtschaftlichen Verhäl
tnisse beurteilen sich
nach dem für die Ermittlung des Ste
uersatzes massgebenden steuerba
ren Gesamteinkommen und
steuerbaren Gesamtvermögen. D
ie Be
rechnung erfolgt aufgrund der aktuellsten defi
ni
tiven Steuerfaktoren, die am 1.
Januar des dem Auszahlungsjahr vorangehende
n Jahres im Kanton bekannt sind (
§
9
Abs.
2 EG KVG).
2.3
Nach
§
19
Abs.
1 EG KVG ermitteln die Gemeinden die berechtigten Personen und teilen der Sozialversicherungsanstalt (SVA) die geeign
eten und erforderli
chen Daten mit. Die SVA teilt d
en berechtigten Personen
in dem
dem
Auszah
lungsjahr
vorangeh
enden Jahr den Betrag der Prämi
enverbilligung mit
. Diese
beantragen die
Ausrichtung der Prämienverbilli
gung mit ihrer Unterschrift auf der Mitteilung
bei der SVA
(
§
19
Abs.
2 EG KVG
).
Der Antrag auf Prämienverbilligung ist innert zwei Monaten nach Empfang der Mitteilung gemäss
§
19
Abs.
2 EG KVG bei de
r SVA zu stellen (
§
10
Abs.
1
Vo
EG KVG).
Gemäss
§
21
Abs.
2 EG KVG verjährt der Anspruch auf Prämienver
billigung innert zweier Jahre ab Beginn des für die Prämienverbilligung mass
gebenden Auszahlungsjahres. Nach Ablauf dieser Verjährungsfrist ist eine
Prä
mienverbilligung
ausgeschlossen (
§
10
Abs.
2
Satz 2
V
o
EG KVG).
2.4
Weichen die
wirtschaftlichen Verhältnisse
einer Person massgebend von den nach
§
9
Abs.
2 EG KVG bestimmten Steuerfaktoren ab, kann sie im Folgejahr bei der Gemeinde eine Prämien
verbilligung
oder deren Anpassung b
eantragen (
§
17
Abs.
1 Satz 1
Vo
EG KVG,
vgl. auch
§
9
Abs.
3 EG KVG). De
r Antrag gilt nur für das Jahr, in dem er geste
llt wurde (
§
17
Abs.
1 Satz 2
Vo
EG KVG).
3.
3.1
Ausweislich der Akten zog der Beschwerdeführer per 1. September 2011 von
Z.___
nach
Y.___
(vgl.
Urk.
6/3
oben
).
Seinen Angaben zu
folge
hatte
er
die
Gemeinde
Z.___
im Jahr 2011
in
folge Verringe
rung seines Einkommens
um
Ausrichtung von
Prämienverbilligung
en
für das Jahr
2010
ersucht. Aufgrund de
s Wegzugs
des Beschwerdeführers leitete die Gemeinde
Z.___
das Gesuch
an die
Gemeinde
Y.___
weiter
(
vgl.
Urk.
6/2).
Diese liess dem Beschwerdeführer am 4. November 2011
(
Urk.
6/1)
das Antragsformular für die indivi
duelle Prämienverbilligung 2010
(„
Prämienverbilligung: Nachmeldung“
,
Urk.
13
) zukommen, mit der Bitte, d
ie
Ziffern
7 und 9
auszufüllen
und das Formular unter Beilage der
Krankenkas
senpolicen
des
J
ahr
es
2010 an sie zu retournieren
.
Ziffer 2
(Antragsjahr, Ge
meinde)
,
Ziffer 3 (Personalien des Antragssteller
s
)
und Ziffer 10
(Grund der
Da
tenlieferung
, massgebende wirtschaftliche Verhältnisse)
des
Antragsf
ormulars
waren
dabei
bereits durch die Gemeinde ausgefüllt worden
(vgl. dazu auch
Urk.
12), wobei a
ls
Antragsjahr
das Jahr 2010 vermerkt
wurde
(
Ziff.
2).
Am 4. Dezember 2011 füllte der Beschwerdeführer Ziffer 7 des Formulars (
Konto
daten
für den Fall einer Direktauszahlung) aus und bestätigte den Antrag mit seiner Unterschrift (
Urk.
13
Ziff.
9).
Am 6. Dezember 2011 bestätigte die Gemeinde
Y.___
die Richtigkeit der Angaben (
Ziff.
1
1
) und leitete die Nachmeldung an die SVA weiter (vgl. dazu
Urk.
12). Gemäss Ang
aben des Be
schwerdeführers wurden ihm die Prämienverbilligungen für das Jahr 2010 von der SVA am 4. Januar 2012 überwiesen (vgl.
Urk.
6/2)
.
3.2
Mit Schreiben vom
17. September 2013 (
Urk.
6/2) gelangte der Beschwerdefüh
rer
an die Beschwerdegegnerin und beantragte die
Au
szahlung von
Prämien
ver
-
billigung
en
für das Jahr 2011.
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der Folge auf den Standpunkt,
der
Prämi
enverbilligungsanspruch
des Beschwerdeführers
für das Jahr 2011
sei
ge
stützt auf Art. 21
Abs.
2
EG KVG
verjährt
,
nachdem
der Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2012 keinen entsprechenden Antrag gestellt habe (
Urk.
6/4,
Urk.
2,
Urk.
5)
.
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend,
er habe fristgerecht einen Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2010 gestellt und sich nach seinem Umzug ordnungsgemäss bei der Einwohnerkontrolle der Beschwerdegegnerin angemeldet. Die Beschwerdegegnerin wäre
gestützt auf
§
19
Abs.
1 EG KVG
verpflichtet gewesen,
zu prüfen
, ob er
im Jahr 2011 anspruchsberechtigt s
ei
.
Aus dem Umstand, dass
s
eine
Steuerdaten
nicht vorgelegen hätten,
habe nicht gefolgert werden dürfen, dass kein
Anspruch
bestehe. Er
habe keinen Einfluss darauf, wann die Steuerdaten vorlägen und zu welchem Zeitpunkt diese von ei
ner Gemeinde zur anderen
geliefert würden (
Urk.
6/5,
Urk.
1).
4.
4.1
Die Erkundigungen der Gemeinde
Y.___
bei der SVA ergaben, dass die
Gemeinde
Z.___
den Beschwerdeführer
- wie in
§
19
Abs.
1 EG KVG vorgesehen -
mit ordentlicher Datenlieferung zum Bezug von
Prämienver
billigungen
für das
Jahr 2011 bei der SVA gemeldet hatte. Nachdem
der Be
schwerdeführer
aufgrund der
per Stichtag
am 1. Januar
2010
bekannten
und für den Anspruch auf
Prämienverbilligung
en im Jahr
2011 massgebenden
(vgl.
§
9
Abs.
2 EG KVG)
definitiven Steuerzahlen
aus dem Jahr 2007
die
einkommens
mässigen
Vo
raussetzungen
jedoch
nicht erfüllte, wurde
er von der SVA nicht mit einem
Antragsformular
für das Jahr 2011
bedient (vgl.
Urk.
6/3
oben
).
4.2
Für den Fall, dass
seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2011 massgebend von den am 1. Januar 2010 bekannten
definitiven Steuerfaktoren
abwichen,
stand dem
Beschwerdeführer
die Möglichkeit offen,
bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Prämienverbilligungen
für das Jahr 2011
zu
stellen
(
§
9
Abs.
3 EG KVG,
§
17
Abs.
1 Satz 1
Vo
EG KVG)
. Entgegen seiner Auffassung war die Beschwerdegegnerin nach seinem Zuzug per September 2011 nicht verpflichtet, seinen Anspruch für das (laufende) Jahr 2011 zu ermitteln. Die Ermittlungen beziehungsweise die Datenlieferung für das Jahr 2011 waren im Jahr 2010 ord
nungsgemäss durch die Gemeinde
Z.___
erfolgt. Im Falle verän
derter wirtschaftlicher
Verhältnisse
im Jahr 2011 hätte
vielmehr
der Beschwer
deführer aktiv werden und bei der Beschwerdegegnerin eine Prämienver
billigung
für das Jahr 2011
beantragen müssen, so wie er es im Jahr 2011 für das Jahr 2010 getan hat (vgl. vorstehend E. 3.1).
Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer jedoch weder im Jah
r 2011
noch im Jahr 2012 gestel
lt
.
Der vom ihm am
4. Dezember 2011
unterzeichnete Antrag betraf
gemäss den expli
ziten Angaben auf dem Formular (nur) das Jahr 2010
(
Urk.
13
Ziff.
2
)
.
4.3
Erst mit Schreiben vom 1
7.
September 2013
(
Urk.
6/2)
beantragte der Beschwer
deführer die Ausrichtung von Prämienverbilli
gungen für das Jahr 201
1.
Zu diesem Zeitpunkt war sein Anspruch gemäss
§
21
Abs.
2 EG KVG jedoch ver
jährt
,
weshalb die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung von
Prämienverbilli
gungen
für das Jahr 2011 zu Recht abgelehnt hat.
Zu bemerken bleibt
, dass
es
dem
Beschwerdeführer
mit Blick darauf,
dass er offenbar
(vergebens)
auf die Zusendung eines
„
Antrags
“
gewartet hat (vgl.
Urk.
6/2
S. 1 unten
), zumutbar gewesen wäre, sich bei der Beschwerdegegnerin nach dem Verbleib des
Antrags
für das Jahr 2011
zu
erkundigen, nachdem ein solcher
auch im Verlauf des Jahres 2012 nicht eintraf
. Damit hätten
die beste
henden Unklarheiten aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Weg geräumt wer
den können.
4.4
Nach dem Gesagten erweist sich d
er angefochtene Entscheid als rechtens, wes
halb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerRyf