# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0365de9d-af3a-52ae-895b-6761e8675df8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 02.03.2015 VO150029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150029_2015-03-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsidium   
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150029-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 2. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte beim Friedensrichteramt Dü-

bendorf ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage gegen seine Tochter 

B._____ auf Abänderung des Unterhaltsbeitrages (act. 2/2). Die Schlichtungsver-

handlung fand am 16. Dezember 2014 statt, wobei zwischen den Parteien keine 

Einigung erzielt werden konnte. Dem Gesuchsteller wurde die Klagebewilligung 

ausgestellt. Die Kosten des Schlichtungsverfahren wurden auf Fr. 65.- festgesetzt 

und dem Gesuchsteller auferlegt (act. 2/4).  

1.2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 (Datum Poststempel: 12. Februar 2015) 

ersuchte der Gesuchsteller um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Düben-

dorf (act. 1). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. Für ein gerichtliches Verfahren ist ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes direkt beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen. 

Entsprechend ist der Gesuchsteller vorgegangen, hat er doch in seiner Klage-

- 3 - 

schrift an das Bezirksgericht Uster vom 6. Februar 2014 [recte: 2015] ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ge-

stellt (act. 2 S. 2). 

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkungen grundsätzlich erst 

ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und vermag insbesondere nicht von 

Vorschüssen oder Kosten, welche im Zeitpunkt des Gesuches bereits geleistet 

wurden, zu befreien. Solche Leistungen werden nicht zurückerstattet (Huber, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilpro-

zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 24 zu Art. 118 mit Hinweisen). Das Frie-

densrichteramt Dübendorf hat die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 65.- 

dem Gesuchsteller auferlegt (act. 2/4 S. 2). Gemäss Mitteilung des Friedensrich-

teramtes Dübendorf wurde dieser Betrag durch den Gesuchsteller am 

29. Dezember 2014 bezahlt (act. 3). Damit werden im Zusammenhang mit dem 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Dübendorf keine weiteren 

Kosten auf den Gesuchsteller zukommen, weshalb kein Interesse an der (rück-

wirkenden) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsver-

fahren besteht. Auf das vorliegende Gesuch ist deshalb nicht einzutreten. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

- 4 - 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Dübendorf 

(GV.2014.00147/SB.2014.00145) wird nicht eingetreten. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Gesuchsteller 
− das Friedensrichteramt Dübendorf (GV.2014.00147/SB.2014.00145), 

Postfach 625, Bettlistrasse 28, 8600 Dübendorf 

 je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 2. März 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 

versandt am: 

 
 

	Urteil vom 2. März 2015
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte beim Friedensrichteramt Dübendorf ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage gegen seine Tochter B._____ auf Abänderung des Unterhaltsbeitrages (act. 2/2). Die Schlichtungsverhandlung fand am 16....
	1.2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 (Datum Poststempel: 12. Februar 2015) ersuchte der Gesuchsteller um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Dübendorf (act. 1).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und vermag insbesondere nicht von Vorschüssen oder Kosten, welche im Zeitpunkt des Gesuches bereits geleistet wurden, zu befreien....

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Dübendorf (GV.2014.00147/SB.2014.00145) wird nicht eingetreten.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt Dübendorf (GV.2014.00147/SB.2014.00145), Postfach 625, Bettlistrasse 28, 8600 Dübendorf

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 2. März 2015
	versandt am: