# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ead4d7cb-b338-5f44-9f08-e89dfcc4fd6a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 19.11.2010 AA100119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100119_2010-11-19.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA100119/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, 

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner so-

wie der juristische Sekretär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 19. November 2010 
 

 

 

in Sachen 

 

 

 

X., 

 

Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Z., 

 

Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend  

Schuldneranweisung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. September 2010 (LM100003/U) 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Am 7. Oktober 2010 sandte X. ein Schreiben an das "Kantonsgericht des 

Kantons Zürich" (KG act. 1). Diesem Schreiben legte sie die erste und dritte Seite 

eines Beschlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

13. September 2010, Geschäfts-Nr. LM100003/U bei (KG act. 2). 

2. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 wurde X. vom Kassationsgericht,  

dem ihr Schreiben zugegangen war, darüber informiert, dass ein "Kantonsgericht 

des Kantons Zürich" nicht existiert. Sie meine wohl das Kassationsgericht des 

Kantons Zürich. Dieses beurteile nur Nichtigkeitsbeschwerden. X. wurde auf die 

formellen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde nach § 288 i.V. mit 

§ 281 ZPO hingewiesen und darauf, dass ihre Eingabe vom 7. Oktober 2010  

diesen Anforderungen nicht genüge. Es stehe ihr aber frei, innert der noch bis 

zum 20. Oktober 2010 laufenden Beschwerdefrist ihre Eingabe zu ergänzen und 

als Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen oder auch ohne solche Ergänzung  

explizit zu erklären, dass sie ihre Eingabe vom 7.10.2010 als Nichtigkeits-

beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 13. September 2010 

verstanden und behandelt haben wolle. Ohne eine solche Erklärung gehe das 

Kassationsgericht davon aus, dass sie keine Nichtigkeitsbeschwerde einreichen 

wolle, und lege ihre Eingabe vom 7.10.2010 ohne Kostenfolgen als mit diesem 

Schreiben beantwortet und erledigt ab (KG act. 4). 

3. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 richtete sich X. erneut an das  

"Kantonsgericht des Kantons Zürich", bezog sich auf das Schreiben des  

Kassationsgerichts vom 8. Oktober 2010 und forderte, die Alimente seien direkt 

vom Lohn von Z. abzuziehen. Sie fechte alle Urteile an. Z. müsse die Alimente 

gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2008  

bezahlen. Das (beigelegte) Schreiben des Bezirksgerichts B. vom 23. Dezember 

2009 im Geschäft Nr. FE060027/Wr sei nicht akzeptabel. Die A. AG als Arbeit-

geberin von Z. sei anzuweisen, Fr. 4'000.-- monatlich von seinem Lohn abzuzie-

hen (und, wie offensichtlich gemeint ist, an X. zu überweisen) (KG act. 6). 

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4. Das Kassationsgericht beurteilt in Zivilsachen Nichtigkeitsbeschwerden 

gegen Entscheide des Obergerichts, des Handelsgerichts sowie des obergericht-

lichen und handelsgerichtlichen Einzelrichters (§ 69a Abs. 1 GVG). Auf Eingaben 

in Zivilsachen, welche sich nicht gegen einen solchen Entscheid richten (oder 

nicht - beispielsweise als Beschwerdeantwort - ein bereits auf eine solche Nichtig-

keitsbeschwerde eröffnetes Beschwerdeverfahren betreffen), kann das Kassati-

onsgericht nicht eintreten. 

5. Eine Nichtigkeitsbeschwerde muss die genaue Bezeichnung des an-

gefochtenen Entscheids enthalten, die Angabe, inwieweit der Entscheid an-

gefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, und die Begründung 

dieser Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe (§ 288 Abs. 1 ZPO). Als 

Nichtigkeitsgrund kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid 

beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf der Verletzung eines wesent-

lichen Verfahrensgrundsatzes, auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsäch-

lichen Annahme oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 ZPO). 

Um die Anforderung von § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO zu erfüllen (Begründung der  

Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe), ist eine Auseinandersetzung mit 

dem angefochtenen Entscheid erforderlich. 

6. Nach den Informationen im Schreiben vom 8. Oktober 2010 gelangte  

X. wiederum mit Anträgen an das "Kantonsgericht des Kantons Zürich". Es kann 

damit nicht davon ausgegangen werden, dass sie nach der Belehrung im  

Schreiben vom 8. Oktober 2010 ihre Eingaben als (ohne Kostenfolgen) erledigt  

abgelegt haben möchte. Vielmehr erwartet sie offenbar einen Entscheid des  

Kassationsgerichts zu ihren Eingaben. Dazu ist ein formelles Verfahren an-

zulegen mit X. als Beschwerdeführerin und Z. als Beschwerdegegner. 

7. Nach dem Vorgesagten (vorstehend Erw. 4) kann auf die Eingaben der 

Beschwerdeführerin von vornherein nicht eingetreten werden, als sie damit nicht 

eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen konkreten obergerichtlichen Entscheid 

erhebt. Als einzige solche Entscheide fallen nach den beiden Eingaben der  

Beschwerdeführerin vom 7.10.2010 (KG act. 1) und vom 12.10.2010 (KG act. 6) 

der Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 13. September 2010 (KG 

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act. 2) und ein von der Beschwerdeführerin so bezeichnetes obergerichtliches  

Urteil vom 29. August 2008 unter der Geschäfts-Nr. LQ070070/U in Betracht. Mit 

beiden Entscheiden setzt sich die Beschwerdeführerin indes in ihren Eingaben 

nicht auseinander, schon gar nicht in einer Weise, welche es ermöglichen würde, 

einen Entscheid auf das Vorliegen eines behaupteten Nichtigkeitsgrundes zu  

prüfen. Mit dem Beschluss vom 13. September 2010 trat das Obergericht deshalb 

auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht ein, weil sie ihn verspätet ein-

gereicht habe (KG act. 2 S. 2 Erw. 2). Dazu sagt die Beschwerdeführerin nichts. 

Den obergerichtlichen Entscheid vom 29. August 2008 im Verfahren LQ070070 

bezeichnet die Beschwerdeführerin selber als rechtskräftig (KG act. 1 S. 3; KG 

act. 6 S. 1 und 2 i.V. mit der Beilage [Schreiben des Bezirksgerichts B. vom  

23. Dezember 2009 an die A. AG mit handschriftlichen Bemerkungen der  

Beschwerdeführerin]), ohne aber zu erklären, was für einen diesbezüglichen  

Nichtigkeitsgrund sie im Sinne von § 287 ZPO erst nach Eintritt der Rechtskraft 

wann entdeckt habe. Auf die Eingaben der Beschwerdeführerin kann deshalb 

auch nicht eingetreten werden, soweit sie sie als Nichtigkeitsbeschwerde gegen 

den obergerichtlichen Beschluss vom 13. September 2010 im Verfahren 

LM100003 oder gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 29. August 2008 im 

Verfahren LQ070070 versteht. 

8. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels relevanter Aufwendungen ist 

dem Beschwerdegegner keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

9. Die Beschwerdeführerin forderte, der Beschwerdegegner sei zu verpflich-

ten, ihr für Alimente und Busse Fr. 150'000.-- zu bezahlen (KG act. 6 S. 2 unten). 

Dies dient als Streitwertangabe für die Rechtsmittelbelehrung. Die Gerichtsgebühr 

für das vorliegende Verfahren ist in Anlehnung an die vorinstanzliche Gerichts-

gebühr im Beschluss vom 13. September 2010 (KG act. 2) und in Anwendung von 

§ 4 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichts-

gebühren auf Fr. 300.-- festzusetzen. 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 7.10.2010 (KG act. 1) und 

vom 12.10.2010 (KG act. 6) wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 300.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

4. Für das Kassationsverfahren werden keine Umtriebsentschädigungen  

zugesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 150'000.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 13. September 2010 mit Beschwerde an das Bundes-

gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 

6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Obergericht des Kantons 

Zürich, I. Zivilkammer, je gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 19. November 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: