# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ad02fe4-ccbc-51aa-a549-1667430e7619
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2010 C-7608/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7608-2009_2010-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7608/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

P._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9,
Vorinstanz.

Einfuhr von Arzneimitteln; Verfügung swissmedic vom 
23. November 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7608/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  das  Zollinspektorat  Zürich-Mülligen  eine  an  den  Beschwerde-
führer  gerichtete  Sendung  mit  1000  Tabletten  des  Arzneimittels 
Dianabol (Wirkstoff: Metandienon) an der Grenze zurückgehalten und 
am 6. Juli  2009 an das Schweizerische Heilmittelinstitut  Swissmedic 
(im Folgenden Institut oder Vorinstanz) zur Überprüfung und allfälligen 
Anordnung von Massnahmen weitergeleitet hat (Vorakten swissmedic 
1-5),

dass die Vorinstanz in ihrem Vorbescheid vom 21. August 2009 (Ver-
waltungsverfahren _______) dem Beschwerdeführer mitteilte, bei der 
zurückgehaltenen  Ware  handle  es  sich  um  ein  verschreibungs-
pflichtiges, verwendungsfertiges Arzneimittel, das in der Schweiz nicht 
zugelassen  sei  und  in  der  vorliegenden  Menge  von  Einzelpersonen 
nicht  eingeführt  werden  dürfe,  weshalb  sie  beabsichtige,  die  Ver-
nichtung der Ware anzuordnen (Vorakten swissmedic 9-11),

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme  vom  9. 
September  2009  geltend  machte,  er  habe  die  Sendung  nicht  an-
gefordert, weder deren Inhalt noch Absender seien ihm bekannt, und 
er  erhebe  daher  keinen  Anspruch  auf  Herausgabe  des  beschlag-
nahmten Arzneimittels (Vorakten swissmedic 79-85),

dass die  Vorinstanz mit  Verfügung vom 23. November 2009 die Ver-
nichtung des am Zoll  zurückgehaltenen Arzneimittels  anordnete  und 
auf die Erhebung einer Gebühr verzichtete (Vorakten swissmedic 87-
91),

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  am 7. Dezember  2009 
beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  und  beantragt  hat,  die 
Verfügung sei  aufzuheben, sämtliche Akten der Verwaltung seien zu 
vernichten, es sei ihm eine Parteientschädigung auszurichten und die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 1),

dass der  Beschwerdeführer zur Begründung geltend macht,  er  habe 
die Sendung nicht bestellt und demzufolge auch keinen Anlass zu den 
von der  Vorinstanz verfügungsweise angeordneten verwaltungsrecht-
lichen Massnahmen gegeben,

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dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 be-
antragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 
abzuweisen (act. 7),

dass  sie  ihren  Antrag  im  Wesentlichen  damit  begründete,  der  Be-
schwerdeführer habe keine Einwände gegen die Vernichtung der am 
Zoll  beschlagnahmten  Arzneimittel  erhoben  und  geltend  gemacht, 
diese  weder  bestellt  zu  haben noch  Besitzer  der  Ware zu  sein,  die 
Vorinstanz habe ihrerseits  auf  die Erhebung einer  Gebühr  verzichtet 
und auch keine weiteren Verwaltungsmassnahmen angeordnet, womit 
den  Anträgen  des  Beschwerdeführers  vollumfänglich  entsprochen 
worden sei  und er daher  kein schutzwürdiges Interesse an der  Auf-
hebung  der  angefochtenen  Verfügung  habe,  weshalb  er  diese  auch 
nicht beschwerdeweise anfechten könne,

dass die Vorinstanz im Weiteren geltend machte, sie habe mit dem Er-
lass  der  angefochtenen  Verfügung  das  Verwaltungsverfahren  ab-
schliessen wollen und daraus sei dem Beschwerdeführer kein Nachteil  
erwachsen,  weshalb  die  Verfügung  nicht  aufzuheben  und  die  Be-
schwerde im Eventualpunkt abzuweisen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  innerhalb  der  vom  Bundesver-
waltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom  23.  Februar  2010  an-
gesetzten Frist nicht vernehmen liess, worauf der Schriftenwechsel am 
1. April 2010 geschlossen wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit derselben Zwischenverfügung 
vom 23. Februar  2010 das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abgewiesen  und  diesen 
aufgefordert  hat,  einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  400.-  zu  leisten, 
welchen er am 2. März 2010 fristgerecht einbezahlt hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2006  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(VGG,  SR  173.32) zur  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass das Institut als öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes eine Vor-
instanz  gemäss  Art.  33  Bst. e  VGG  darstellt  und  vorliegend  keine 
Ausnahme von der Zuständigkeit  auszumachen ist,  so dass das Ge-
richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,

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dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel zur Beschwerdeführung legi-
timiert und er auch den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hat, 

dass der Beschwerdeführer die angeordnete Vernichtung des Arznei-
mittels  nicht  angefochten  hat,  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen 
Verfügung dem Beschwerdeführer  keine Verwaltungskosten auferlegt 
und auch keine Massnahmen gegen ihn angeordnet hat,  weshalb er 
diesbezüglich  –  wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  darauf  hinweist  –  kein 
schutzwürdiges  Interesse  an  der  Änderung  oder  Aufhebung  der  an-
gefochtenen Verfügung hat, 

dass  deshalb  auf  den  Beschwerdeantrag,  die  Verfügung  sei  aufzu-
heben, nicht einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG e contrario),

dass der Beschwerdeführer des Weiteren die Vernichtung sämtlicher 
Verwaltungsakten beantragt, 

dass  die  Verfügung  als  Anfechtungsgegenstand  nicht  nur  den  Aus-
gangspunkt,  sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des 
Streitgegenstandes  im  Beschwerdeverfahren  bildet  (vgl.  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S.  46)  und 
Streitgegenstand mithin -  im Rahmen der Parteianträge - nur das in 
der  Verfügung  geregelte  Rechtsverhältnis  sein  kann,  und  Rechts-
begehren,  die  ausserhalb  der  in  der  angefochtenen  Verfügung  ge-
regelten  Rechtsverhältnisse  liegen,  daher  grundsätzlich  unzulässig 
sind  (vgl.  u.a.  FRITZ GYGI,  a.a.O,  S.  45,  mit  Hinweisen;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404 und 611 ff.),

dass vorliegend die Vernichtung sämtlicher Verwaltungsakten von der 
Vorinstanz weder angeordnet noch verweigert wurde und damit auch 
nicht zum Streitgegenstand gehört,

dass daher der Antrag des Beschwerdeführers unzulässig und darauf 
nicht einzutreten ist,

dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde vom 7. Dezember 2009 
im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. 
b VGG), 

dass bei diesem Ausgang die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 200.- 
festgesetzt  werden,  dem  unterliegenden  Beschwerdeführer  aufzu-
erlegen,  mit  dem  am  2.  März  2010  geleisteten  Kostenvorschuss  in 

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Höhe von Fr. 400.- zu verrechnen und ihm nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils Fr. 200.- zurückzuerstatten sind (Art. 63 Abs. 
1  VwVG;  Art.  1,  Art.  2  Abs.  1  und  Art.  4  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass  der  obsiegenden  Vorinstanz  keine  Parteientschädigung  auszu-
richten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE),

dass  dem  unterliegenden  Beschwerdeführer  keine  Parteient-
schädigung zuzusprechen ist (64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt, mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 400.-  verrechnet  und  ihm  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vor-
liegenden Urteils Fr. 200.- zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular  „Zahl-
adresse“)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Departement des Innern

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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