# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36ee5d07-afa1-57a8-bf97-eb3d51186edb
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-10
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Strafabteilung 10.11.2025 S2 2025 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_002_S2-2025-9_2025-11-10.pdf

## Full Text

20250716_094839_ANOM.docx

II. Strafabteilung S2 2025 9

Oberrichter O. Fosco, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber F. Eller

Urteil vom 10. November 2025

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
Anklägerin und Berufungsbeklagte,

gegen

B.________, geb. tt.mm.1972 in C.________, von D.________, 
wohnhaft in E.________,  
Beschuldigter und Berufungskläger,

betreffend

vorsätzliche Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch 
nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) 

(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, 
vom 29. April 2025; SE 2023 53)

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Sachverhalt

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft B.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) hauptsächlich vor, er habe am oder um den 27. Dezember 
2021 an seinem Wohnort oder an einem anderen Ort in der Schweiz, im Wissen darum, dass 
die Einfuhr von Laserpointern der Klasse 2 vom Ausland in die Schweiz verboten sei, einen 
Laserpointer der Marke Laserfuchs LFD520-1-3, Klasse 2, über die Onlineplattform 
"www.F.________.de" bestellt und die Zustellung an seine Wohnadresse verlangt. Eventuali-
ter habe der Beschuldigte fahrlässig gehandelt, indem er es pflichtwidrig unterlassen habe, 
zum Produkt und/oder den Einfuhrbestimmungen weitere Erkundigungen, insbesondere hin-
sichtlich Erlaubtheit der Einfuhr des bestellten Produkts in die Schweiz, einzuholen.

2. Am 29. April 2025 fand die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht des Kantons Zug, Einzel-
gericht (nachfolgend: Vorinstanz), in Anwesenheit des Beschuldigten statt. Nach Klärung der 
Vorfragen wurde der Beschuldigte zur Person und zur Sache befragt. Anschliessend hiess 
die Verfahrensleitung drei Beweisanträge des Beschuldigten gut, nahm die vom Beschuldig-
ten eingereichten Unterlagen zu den Akten und bewilligte die Demonstration des mitgebrach-
ten Laserdistanzmessgeräts sowie des Showlasers. Anschliessend hielt der Beschuldigte ei-
nen Parteivortrag und ein Schlusswort. Nach Unterbrechung der Verhandlung zwecks Bera-
tung eröffnete die Vorinstanz dem Beschuldigten das Urteil und begründete dieses mündlich. 
Ihm wurde das Dispositiv ausgehändigt. Im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung und 
-begründung verlangte der Beschuldigte ein begründetes Urteil und meldete mündlich Beru-
fung an (SE GD 6). 

3. Die Vorinstanz versandte das schriftlich begründete 33-seitige Urteil am 16. Mai 2025. Es 
konnte dem Beschuldigten am 19. Mai 2025 zugestellt werden (SE GD 8/1). Der Urteils-
spruch lautete folgendermassen (OG GD 1): 

1. Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das 

Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall 

(NISSG) gemäss Art. 12 NISSG.

2. Er wird dafür bestraft mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je CHF 160.00, unter Gewährung des 

bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren.

3. Der vorläufig sichergestellte Laserpointer (Lagernummer 195314/2022) wird beschlagnahmt und ge-

stützt auf Art. 69 StGB eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft durch die Zuger Polizei vernichtet.

4.

4.1 Die Kosten gemäss Strafbefehl 1A 2022 1947 vom 29. November 2022 in Höhe von CHF 420.00 wer-

den auf die Staatskasse genommen.

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4.2 Die übrigen Verfahrenskosten betragen 

CHF 940.20 Kosten des Vorverfahrens

CHF 2'000.00Entscheidgebühr 

CHF 130.00 Auslagen

CHF 3'070.20Total

und werden dem Beschuldigten auferlegt.

5. [Rechtsmittel]"

4. Der Beschuldigte erklärte mit Schreiben vom 3. Juni 2025 vollumfänglich Berufung unter 
Vorbehalt der Eingabe zusätzlicher neuer Beweise (OG GD 2). 

5. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2025 stellte die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft 
ein Exemplar der Berufungserklärung des Beschuldigten zu und setzte ihr eine 20-tägige 
Frist, um Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen oder Anschlussberufung zu erklären. 
Die Parteien wurden zudem aufgefordert, innert gleicher Frist allfällige Beweisanträge zu 
stellen (OG GD 3). 

6. Mit Eingabe vom 11. Juni 2025 teilte die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit, dass sie auf ei-
ne Anschlussberufung verzichte und keine Beweisanträge stelle (OG GD 4). 

7. Mit Schreiben vom 10. Juli 2025 forderte die Verfahrensleitung die Parteien auf, innert einer 
Frist von fünf Tagen anzugeben, ob sie mit der Durchführung eines schriftlichen Berufungs-
verfahrens einverstanden sind. Die Möglichkeit einer Anordnung des schriftlichen Berufungs-
verfahrens ohne Einverständnis der Parteien wurde vorbehalten (OG GD 5). 

8. Mit Eingabe vom 14. Juli 2025 erklärte die Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis zum schrift-
lichen Berufungsverfahren (OG GD 6). Mit Schreiben vom 7. August 2025 erteilte auch der 
Beschuldigte sein Einverständnis zur Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens 
(OG GD 7). Zudem reichte er zahlreiche Unterlagen zu den Akten (OG GD 7/1). Mit Präsidia-
lverfügung vom 11. August 2025 ordnete die Verfahrensleitung das schriftliche Berufungsver-
fahren an und setzte dem Beschuldigten Frist, um eine schriftliche Berufungsbegründung 
einzureichen (OG GD 8). 

9. Am 2. September 2025 reichte der Beschuldigte seine Berufungsbegründung (betitelt: "Ein-
gaben zum aktuellen Gerichtsfall 'Laserdiode'") ein (OG GD 9). Diese wurde in der Folge der 
Staatsanwaltschaft zugestellt (OG GD 10). Die Staatsanwaltschaft erklärte am 15. Septem-
ber 2025, dass beantragt werde, das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Im Weiteren ver-
zichtete sie auf "Gegenbemerkungen" zur Berufung (OG GD 11). 

10. Mit Schreiben vom 16. September 2025 teilte die Verfahrensleitung den Parteien die Zu-
sammensetzung des Spruchkörpers mit und orientierte sie, dass kein weiterer Schriften-
wechsel angeordnet werde und das Gericht in den Entscheidungsprozess eintrete (OG GD 
12). 

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Erwägungen

I. Prozessuales und Formelles

1. Der Beschuldigte hat fristgerecht zuerst bei der Vorinstanz mündlich Berufung angemeldet. 
Danach erfolgte eine frist- und formgerechte Berufungserklärung beim Gericht. Da von der 
Staatsanwaltschaft keine Nichteintretensgründe gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO geltend ge-
macht wurden und solche auch nicht ersichtlich sind, ist auf die Berufung des Beschuldigten 
einzutreten.

2.1 Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner Be-
rufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399 
Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbind-
lich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; 
Bemessung der Strafe etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Beru-
fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 
Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte 
überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 
StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der 
Grundsatz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung 
durch das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte wer-
den – unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – rechtskräftig. Eine spätere Ausdeh-
nung der Berufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu um-
fassend: Urteil des Bundesgerichts 6B_687/2024, 6B_698/2024 vom 12. September 2025 
E. 3.3.1).

2.2 Der Beschuldigte ficht das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich an. Folglich sind sämtliche 
Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Urteils angefochten. Fällt die Rechtsmittelinstanz sel-
ber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 

2.3 In der Berufungsbegründung stellte der Beschuldigte für den Fall einer Verurteilung zudem 
den Antrag, es seien sämtliche Laser Klasse 2 Erzeugnisse auf dem Markt einzuziehen 
(OG GD 9 S. 3). Angesichts des Verfahrensausgangs ist über diesen Antrag nicht zu befin-
den. Im Übrigen wäre darauf auch mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 

3.1 Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 Abs. 1 StPO). Art. 406 StPO 
regelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig sind. Mit dem Einverständnis der Parteien 
kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der 
beschuldigten Person nicht erforderlich ist und wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand 
der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO). Das Berufungsgericht kann auch 
ohne Einverständnis der Parteien die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, 
wenn namentlich der Zivilpunkt oder die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen 
angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 StPO). Dennoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht 
auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf eine öffentliche 
Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung als Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein 
faires Verfahren) zu vereinbaren ist. 

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3.2 Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen 
hängt von den Besonderheiten des konkreten Verfahrens ab. Es ist insbesondere unter Be-
achtung des Verfahrens als Ganzem und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob vor 
einer Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Nach der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss selbst ein Beru-
fungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen nicht in allen Fällen eine 
Verhandlung durchführen, da auch andere Gesichtspunkte wie die Beurteilung der Sache in-
nert angemessener Frist mitberücksichtigt werden dürfen. Von einer Verhandlung in der 
Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öf-
fentlich verhandelt hat, wenn allein die Zulassung eines Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder 
aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, fer-
ner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist 
und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen. Für die Durchführung 
einer mündlichen Verhandlung kann aber der Umstand sprechen, dass die vorgetragenen 
Rügen die eigentliche Substanz des streitigen Verfahrens betreffen (BGE 147 IV 127 
E. 2.3.2).

3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Anwesenheit der beschuldigten Person 
ferner nur dann im Sinne von Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO erforderlich, wenn das Berufungsge-
richt die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verwerfen und die beschuldigte Person 
in Abänderung des angefochtenen Urteils schuldig sprechen will. Diesfalls kann es den 
Sachverhalt nicht lediglich auf Grundlage der Akten feststellen, sondern hat die beschuldigte 
Person zu einer mündlichen Berufungsverhandlung vorzuladen, so dass sich diese zu den 
Vorwürfen persönlich äussern und diejenigen Umstände vorbringen kann, die der Klärung 
des Sachverhalts und ihrer Verteidigung dienen können. Schützt hingegen die Berufungsin-
stanz das erstinstanzliche Urteil, so ist ein schriftliches Verfahren grundsätzlich zulässig, 
auch wenn die Würdigung des Sachverhalts umstritten ist (Urteil des Bundesgerichts 
7B_822/2023 vom 27. August 2024 E. 2.2).  

3.4 Die Voraussetzungen für ein schriftliches Berufungsverfahren sind vorliegend erfüllt. So ist 
der Sachverhalt im Wesentlichen unbestritten und es stellen sich hauptsächlich Rechtsfra-
gen. Zudem fand vor der Vorinstanz eine öffentliche Hauptverhandlung statt, an welcher der 
Beschuldigte zur Person und zur Sache befragt wurde. Und schliesslich ist die Angelegenheit 
von geringer Tragweite und eine reformatio in peius ist ausgeschlossen. 

4.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes we-
gen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen zusätzlichen 
Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). 

4.2 Der Beschuldigte reichte im Berufungsverfahren zahlreiche Unterlagen zu den Akten. Im Üb-
rigen stellten die Parteien im Berufungsverfahren keine Beweisanträge. Auch das Gericht 
sieht keine Veranlassung, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren er-
hobenen Beweise von Amtes wegen zu ergänzen. Folglich bilden die im Vorverfahren und 
erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweise zusammen mit den Eingaben der Par-
teien im Berufungsverfahren die Entscheidungsgrundlagen des Gerichts. 

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5. Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdi-
gung des "angeklagten Sachverhalts" aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begrün-
dung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Ein Verweis erscheint bei nicht 
streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei 
strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des kon-
kreten Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) bei-
gepflichtet wird (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung der 
Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes unzulässig, wenn gerade diese Begründung 
als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 31. Oktober 2018 
E 1.). Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit Ge-
brauch macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt. 

6. Betreffend den Eventualvorwurf der Staatsanwaltschaft der fahrlässigen Widerhandlung ge-
gen das NISSG, trat aufgrund der Verjährungsfrist von drei Jahren bereits am 27. Dezember 
2024 – und somit vor der Urteilseröffnung der Vorinstanz (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB) – die Ver-
jährung ein (Art. 103 StGB i.V.m. Art. 13 Abs. 3 NISSG). Eine Prüfung des Eventualvorwurfs 
im Berufungsverfahren fällt folglich von vornherein ausser Betracht. 

II. Urteil der Vorinstanz und Parteistandpunkte 

1.1 Die Vorinstanz fasste die vorhandenen Beweismittel zusammen, würdigte diese und ging von 
folgendem Sachverhalt aus (OG GD 1 E. II./3): 

"In Bezug auf die Einvernahmen des Beschuldigten ist festzuhalten, dass er geständig ist, das sichergestellte La-

serprodukt auf 'www.F.________.de' bestellt und importiert zu haben (act. 2/1-2 Ziff. 1-2, 6-10). Seine Aussagen 

stimmen diesbezüglich auch mit den sachlichen Beweismitteln überein (act. 1/4-17). Unbestritten ist weiter, dass 

das fragliche Laserprodukt in die Laserklasse 2 fällt (vgl. Art. 11 V-NISSG, Erläuternder Bericht zur V-NISSG vom 

6. Juli 2020, S. 20; act. 1/3-4, 7; act. 6/6-14; act. 12/4-25). Zudem hat der Beschuldigte sowohl im Rahmen seiner 

Einvernahmen als auch in seinen schriftlichen Eingaben konstant und glaubhaft dargelegt, dass er das importierte 

Laserprodukt in der Absicht, einen Laser-Lichtshow-Effekt zu bauen - und das Laserprodukt somit zu Vergnügungs-

zwecken zu verwenden -, bestellt habe (act. 2/1-3 Ziff. 1-2, 4, 17; act. 6/6-14; act. 12-3-25). Des Weiteren ist auf-

grund der Akten erstellt, dass das fragliche Laserprodukt 19 x 86 mm gross ist und 25 g wiegt (act. 1/7; 1/15). Hin-

gegen bestreitet der Beschuldigte, dass es sich vorliegend um einen Laserpointer handelt. Der Beschuldigte stellt 

sich namentlich auf den Standpunkt, dass es sich in concreto um ein Lasermodul handle, welches vom Anwen-

dungsbereich von Art. 22 und 23 V-NISSG ausgenommen sei. Dies stellt jedoch eine Rechtsfrage dar und bildet 

nicht Teil der Beweiswürdigung, weshalb im Rahmen der rechtlichen Würdigung näher darauf einzugehen ist. Ge-

genstand der Beweiswürdigung ist jedoch, ob der Beschuldigte glaubhaft darstellen konnte, dass er der Auffassung 

war bzw. ist, dass es sich beim vorliegend importierten Laserprodukt um ein Lasermodul handle. Dies kann vorlie-

gend bejaht werden, brachte der Beschuldigte sowohl in seinen Einvernahmen als auch in seinen schriftlichen Vor-

bringen doch konstant und grundsätzlich in nachvollziehbarer Weise vor, dass es sich vorliegend um ein Lasermo-

dul handeln solle, indem er sich eingehend mit dem erläuternden Bericht bzw. den darin aufgelisteten Ausnahmen 

auseinandersetzte (act. 2/1-3 Ziff. 1, 5, 16-17; act. 6/6-14; act. 12-3-25)." 

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1.2 Sodann fasste die Vorinstanz die rechtlichen Grundlagen zusammen (OG GD 1 E. II./4.1) 
und hielt im Rahmen der Subsumption Folgendes fest (OG GD 1 E. II./4.2): 

"Vorliegend importierte der Beschuldigte unbestrittenermassen ein Laserprodukt der Laserklasse 2 zu Vergnü-

gungszwecken von Deutschland in das schweizerische Zollgebiet. Aufgrund der Einwendungen des Beschuldigten 

ist im Folgenden zu prüfen, ob das in Frage stehende Laserprodukt als Laserpointer i.S.v. Art. 22 V-NISSG zu qua-

lifizieren ist.

Das vom Beschuldigten bestellte Laserprodukt kann aufgrund seiner Grösse und seines Gewichts ohne Weiteres in 

der Hand gehalten und mit der Hand geführt werden (act. 1/7, 1/15). Das Laserprodukt soll schliesslich zur Herstel-

lung eines Laser-Lichtshow-Effektes verwendet werden. Damit ist das Laserprodukt zu Vergnügungszwecken, na-

mentlich zum Bau eines Lichtshow-Lasers bzw. für Laser-Lichtshows bestimmt und fällt daher grundsätzlich in den 

Anwendungsbereich von Art. 22 V-NISSG. Auch wenn das Laserprodukt vorliegend Bestandteil des Lichtshow-

Lasers sein soll, so ist dieses für sich genommen dennoch autonom betriebsfähig. Insbesondere verfügt das Laser-

produkt über einen Ein-Aus-Schalter, ist batteriebetrieben und verfügt über ein Gehäuse, welches das Gesamtsys-

tem umschliesst (act. 1/7; vgl. https://www.F.________.de/de/p/70150964, zuletzt abgerufen am 29. April 2025). 

Den vom Beschuldigten im Rahmen seiner Einvernahmen und seinen schriftlichen Eingaben vorgebrachten Argu-

menten, (1) der Unterschied zwischen einem Laserpointer und einem Lasermodul bestehe darin, dass ein Laser-

pointer den Einschalttaster auf der linken Seite habe, während das von ihm importierte Lasermodul seitlich keinen 

Schalter, sondern hinten einen Ein-Aus-Schalter habe, (2) dass das Lasermodul Teil eines Ganzen sei, da er dieses 

für den Bau eines Laser-Lichtshow-Effektes benutzen wolle und deshalb als Halbfabrikat zu qualifizieren sei und (3) 

dass das Laserprodukt auf der Website als 'Lasermodul' angepriesen werde (act. 2/1-2 Ziff. 1-2; act. 6/6-14; act. 12-

3-25), kann somit nicht gefolgt werden und entspricht insbesondere auch nicht der Auffassung des Gesetzgebers. 

Demzufolge handelt es sich klarerweise und entgegen der Ansicht des Beschuldigten nicht um ein sog. 'Lasermo-

dul' bzw. 'Laserhalbfabrikat' i.S.d. V-NISSG. Zudem ist das Laserprodukt, selbst wenn es im Rahmen eines Laser-

Lichtshow-Effektes für Laser-Lichtshows bestimmt wäre und daher im weitesten Sinne 'gewerbsmässig' genutzt 

werden würde, nicht bereits deshalb vom Anwendungsbereich von Art. 22 V-NISSG ausgeschlossen. Vielmehr fehlt 

es Lasern, die für gewerbliche und industrielle Anwendungen genutzt werden, eines Zeige-, Vergnügungs-, Ver-

grämungs- oder Abwehrzweckes. Ein solcher entfällt vorliegend jedoch gerade nicht, weshalb keine gewerbliche 

oder industrielle Anwendung (zu Forschungs- oder Entwicklungszwecken) anzunehmen ist. Sodann ist das vorlie-

gende Laserprodukt nicht als 'Laser in einem gekapselten Verbraucherprodukt ohne direkten Strahlzugang' zu qua-

lifizieren, da es sich weder bei diesem noch bei der vom Beschuldigten selbst zu bauenden Konstruktion um ein 

Verbraucherprodukt handelt, wie dies bspw. bei einem DVD-Player der Fall ist (act. 12/18-25). Folglich ist das vom 

Beschuldigten importierte Laserprodukt 'LFD520-1-3(19x86)' als Laserpointer i.S.v. Art. 22 V-NISSG zu qualifizie-

ren, der unter das Einfuhrverbot gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a V-NISSG fällt. Der objektive Tatbestand von Art. 12 

NISSG ist damit erfüllt.

[…] In subjektiver Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschuldigte wissentlich und willentlich gegen das Einfuhrver-

bot von Laserpointern der Laserklasse 2 verstossen bzw. einen solchen Verstoss mindestens in Kauf genommen 

hat. Namentlich hat der Beschuldigte selbst mehrmals ausgeführt, dass er eine lasersachkundige Person sei und er 

die relevanten Gesetze und Vorschriften (NISSG und V-NISSG) sowie den erläuternden Bericht zur V-NISSG (ge-

nau) kenne (act. 2/2-3 Ziff. 14-16; GD 6/1). Zudem gab er an, dass er von Anfang an gewusst habe, was er habe 

bestellen wollen (act. 2/2 Ziff. 9). Der Beschuldigte hat sich demnach im Vorfeld der Bestellung mit der aktuellen 

Gesetzgebung eingehend auseinandergesetzt. Ausserdem verfügt er über einen Lasersachkundenachweis, welcher 

bestätigt, dass der Beschuldigte erfolgreich an der Ausbildung zur Erlangung des Sachkundenachweises für Veran-

staltungen mit Laserstrahlung nach V-NISSG teilgenommen habe und die Abschlussprüfung erfolgreich absolviert 

worden sei (act. 12/15). Obschon die Zulässigkeit von Laserpointern bzw. Art. 22 und 23 V-NISSG nicht direkt Teil 

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seiner Ausbildung zum Lasersachkundenachweis war, waren dem Beschuldigten als an Lasern interessierte Privat-

person und als Präsident des G.________-Verbands die einschlägigen Gesetze und Vorschriften bekannt, was er 

auch mehrmals bestätigte. Es ist daher zu erwarten, dass der Beschuldigte weiss, welche Laserprodukte als Laser-

pointer i.S.d. V-NISSG zu qualifizieren sind bzw. was der Unterschied zwischen einem Laserpointer und einem La-

sermodul ist. Zudem hätte sich der Beschuldigte - als lasersachkundige Person - nicht auf die Produktbeschreibung 

des fraglichen Laserproduktes als 'Lasermodul' bzw. 'Modul' auf der Website des Onlineshops verlassen resp. sich 

in die Irre führen lassen dürfen, zumal dort diese Begriffe lediglich im Lauftext und nicht etwa im Titel erwähnt wer-

den und aus der Beschreibung unmissverständlich hervorgeht, dass das Laserprodukt kompakt ist und in der Hand 

gehalten und geführt und insbesondere aufgrund des infolge der verwendeten Batterie möglichen kabellosen Be-

triebs eigenständig betrieben werden kann. Soweit sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, Art. 22 und 23 

V-NISSG seien auf seinen Fall bzw. sein importiertes Laserprodukt nicht anwendbar, kann ihm nicht gefolgt werden. 

Ihm kann zwar geglaubt werden, dass er der überzeugten Auffassung war und ist, dass es sich beim fraglichen 

Produkt um ein Lasermodul handle. Allerdings ist dies unerheblich, zumal Art. 22 V-NISSG selbst nur von Laser-

pointern und Lasereinrichtungen spricht (nicht aber von Lasermodulen), nicht unter das Laserpointerverbot der 

V-NISSG fallende Lasermodule und -halbfabrikate im Faktenblatt des BAG Laserpointer-oder-nicht? vom 6. De-

zember 2024 (S. 3) eingehend beschrieben sind und den Produktinformationen des Laserproduktes gemäss Websi-

te des Onlineshops ausdrücklich auch zu entnehmen ist, dass das Laserprodukt batteriebetrieben ist, damit ein ka-

belloser Betrieb über mehrere Stunden möglich ist und dass der Laser über eine kompakte Bauform verfügt. Aus 

den Produktinformationen und den Bildern der Website ist auch ersichtlich, dass das Laserprodukt relativ klein und 

handlich ist und leicht wiegen dürfte. Aufgrund der auf der Website vorhandenen Informationen geht in einer Ge-

samtwürdigung ohne Weiteres hervor, dass das fragliche Laserprodukt aufgrund seiner Grösse und mutmasslich 

auch seines Gewichts in der Hand gehalten und mit der Hand geführt werden kann und unter anderem für Zeige- 

und Vergnügungszwecke Laserstrahlung ausstrahlt. Daran vermögen auch die Ausführungen und Demonstrationen 

des Beschuldigten an der Hauptverhandlung, wonach ein erlaubtes Laserdistanzmessgerät auch als Laserpointer 

verwendet und auch ein erlaubter Showlaser in der Hand gehalten und geführt werden können, nichts zu ändern. 

Diese Laserprodukte dienen anderen Zwecken bzw. sind in anderen Abschnitten der V-NISSG geregelt. Zudem ist 

diesbezüglich zu beachten, dass Laser-Distanzmessgeräte, die auch als Zeigegeräte vermarktet werden, ebenfalls 

als Laserpointer im Sinne der V-NISSG gelten und dass die Vollzugsorgane eine Lasereinrichtung beschlagnahmen 

können, die zwar nicht als Laserpointer gemäss Art. 22 V-NISSG gilt oder auf Grund ihrer Zweckbestimmung nicht 

unter die V-NISSG fällt, die eine Person aber zweckentfremdet für Zeige-, Vergnügungs-, Vergrämungs- oder Ab-

wehrzwecke verwendet (Vollzugshilfe zum Verbot und zur zulässigen Verwendung von Laserpointern vom 13. Ok-

tober 2021 Ziff. 2.3.7 f. S. 11).

Zusammenfassend musste dem Beschuldigten aufgrund des Vorgesagten klar gewesen sein, dass das von ihm be-

stellte und importierte Laserprodukt der Laserklasse 2 'LFD520-1-3(19x86)' als Laserpointer i.S.v. Art. 22 V-NISSG 

zu qualifizieren ist. Indem der Beschuldigte aufgrund seiner vehementen Überzeugung und bewusst ohne Vornah-

me weiterer gerätespezifischer Abklärungen (insbesondere beim BAG) wissentlich und willentlich dieses Laserpro-

dukt von einem deutschen Online-Shop bestellte, nahm er mindestens in Kauf, dass es sich dabei um einen verbo-

tenen Laserpointer handelt, den er in der Folge in die Schweiz einführte. Der Beschuldigte hat den vorliegenden 

Laserpointer 'LFD520-1-3(19x86)' somit vorsätzlich in die Schweiz importiert, womit er auch den subjektiven Tatbe-

stand von Art. 12 NISSG erfüllte und der Widerhandlung gegen Art. 12 NISSG schuldig zu sprechen ist.

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2. Der Beschuldigte reichte am 2. September 2025 vorab alle seine bisher gemachten Einga-
ben erneut zu den Akten (OG GD 9/1-6). Im Übrigen begründete er seine Berufung zusam-
mengefasst und sinngemäss wie folgt (OG GD 9):  

2.1 Es werde [recte: nicht] rechtmässig verfahren und das Urteil der Vorinstanz sei eine Form der 
Willkür, weil man ihm die schriftlich verfassten Ausnahmen im erläuternden Bericht der 
V-NISSG nicht zugestehe, die man anderen aber zugestehe. Es sei eine Form der techni-
schen Ungleichbehandlung, indem der Lasercube bis 7.5W selbst für minderjährige Perso-
nen ohne jegliche Lasersachkunde frei erhältlich sei, obwohl dieser sämtliche Anforderungen 
des BAG für Laserpointer erfülle. Dieser Lasercube sei als Klasse 4 7500-mal stärker als 
sein Laser Klasse 2 Modul. Er wolle dieses Modul für eine Lichtshow brauchen, dürfe dies 
aber trotz definierten Ausnahmen im erläuternden Bericht nicht. 

2.2 Das erste Urteil [gemeint ist wohl das Urteil der Vorinstanz] erlaube gemäss Erklärung den 
freien Verkauf von Laser-Distanzmesser Laser Klasse 2 auf dem Markt, obwohl dieses Pro-
dukt der Beschreibung eines Laserpointers zu 100% entspreche. Sein Produkt sei ein techni-
sches Produkt mit Schalter und kein klassischer Laserpointer mit Taster. Es solle als Laser-
Lichtquelle dienen für einen netzunabhängigen Laser-Lichtshow-Effekt Laser Klasse 1, da 
die Laserstrahlung nicht zugänglich sein werde. 

2.3 Er "verbitte" sich den Gebrauch des Wortes "Laserpointer" für das Produkt, das er gekauft 
habe. Das sei ein durch die Helvetia und Justitia willkürlich definierter Begriff, der tausende 
technische Produkte subsummiere, die ursprünglich gar nicht einen klassischen Laserpointer 
bezeichnen würden. Er habe ein technisches Lasermodul importiert. Es verdiene seinen Na-
men, da es aufgrund seiner unspezifischen Ausführung auch modular für verschiedene Zwe-
cke benutzt werden könne. 

2.4 Es handle sich um eine Form von Willkür. Die Richterin attestiere ihm redliches Verhalten 
zum Herstellen eines Lasershow Effektes. Die Verurteilung erfolge nach einer willkürlichen 
Projektion des Staates zum Missbrauch, den er weder ersinnt noch begangen habe. Es sei 
eine willkürliche, ökologische sowie ökonomisch sinnlose Einschränkung der Laser-
Lichtshow-Kunst. Die Laser-Lichtshow sei eine Form der Kunst, welche das BAG hier willkür-
lich beschneiden wolle. Das Urteil der Vorinstanz verstosse gegen geltendes Menschenrecht. 
Er sei diesen willkürlichen Eingriffen in sein Leben unterworfen und könne seinen Laser-
Lichtshow-Effekt seit drei Jahren nicht bauen. 

2.5 Das BAG befinde sich aktuell in einem Evaluationsverfahren bezüglich Anwendbarkeit der 
V-NISSG. Sie hätten als G.________-Verband entsprechende Vorbringen platziert, weil die 
aktuelle und per 2017 neu etablierte NISSG und V-NISSG Gesetzgebung zu allerhand 
menschlich unvernünftigen Konsequenzen führe. 

3. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, eine Berufungsantwort einzureichen, beantragte 
die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und verwies auf dessen Begründung (OG GD 
11). 

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III. Sachverhalt 

1. Die Vorinstanz hat die Beweislage umfassend dargestellt. Darauf kann verwiesen werden 
(OG GD 1 E. II./2.). Da der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Berufungsverfah-
ren unbestritten geblieben ist, kann auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt 
abgestellt werden. 

2. Gemäss dem erstellten und unbestrittenen Sachverhalt hat der Beschuldigte am oder um 
den 27. Dezember 2021 das sichergestellte Laserprodukt auf "www.F.________.de" bestellt 
und importiert. Das fragliche Laserprodukt ist 19 x 86 mm gross und 25 g schwer (OG GD 
E. II./3.). 

3. Erstellt ist zudem, dass das fragliche Lasergerät vom Anbieter "F.________.de" als "Laser-
modul" angepriesen wird (wobei auch die Begriffe "Modul" und "Punktlaser" – aber nicht "La-
serpointer" – verwendet wird [act. 1/17]).  

4. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage 
(Urteil des Bundesgerichts 7B_734/2023 vom 15. Januar 2025 E. 3.3.4). Bei der Frage, ob 
der Beschuldigte bei der Bestellung des fraglichen Lasermoduls tatsächlich glaubte, dass es 
sich beim vorliegend importierten Laserprodukt um ein Lasermodul handle, welches keinen 
Laserpointer i.S.v. Art. 22 V-NISSG darstelle, ist folglich ebenfalls eine Tatfrage, wie die Vor-
instanz richtig festgehalten hat. Ob es sich beim fraglichen Produkt um einen Laserpointer im 
Sinne der genannten Bestimmung handelt, ist hingegen eine Rechtsfrage. 

4.1 Der Beschuldigte stützt seine vorerwähnte Überzeugung, nach welcher es sich beim fragli-
chen Lasergerät um ein Lasermodul gehandelt habe, auf den erläuternden Bericht zur 
V-NISSG. 

4.1.1 Der erläuternde Bericht zu Art. 22 V-NISSG lautet folgendermassen: 

"Ein Laserpointer im Sinne dieser Verordnung ist eine Lasereinrichtung, die auf Grund ihrer Grösse und ihres Ge-

wichts in der Hand gehalten und mit der Hand geführt werden kann und die für Zeige-, Vergnügungs- sowie Ver-

grämungs- und Abwehrzwecke Laserstrahlung ausstrahlt. Die einzelnen Kategorien sind wie folgt definiert: 

- Unter Laserpointer für Zeigezwecke fallen Laserpointer, die für eigentliche Zeigezwecke oder als Laserpointer 

für astronomische Vorführungen angeboten werden. Ebenfalls unter diese Kategorie fallen konstruktiv und be-

dienungsmässig ähnliche Produkte mit eingebauten Laserpointern wie Schlüsselanhänger, Fernbedienungen 

oder Sackmesser. 

- Unter Laserpointer für Vergnügungszwecke fallen Laserpointer, die zu Hobbyzwecken, als Spielzeug, als Tier-

spielzeug oder zu weiteren ähnlichen Zwecken vermarktet werden. Ebenfalls unter diese Kategorie fallen aus 

Halbprodukten produzierte, zusammengestellte oder gebastelte Lasereinrichtungen mit Laserpointerfunktion. 

- Unter Laserpointer für Vergrämungs- und Abwehrzwecke fallen Laserpointer, die als Repellentien gegen Tiere 

oder Menschen sowie als persönliche Schutzmittel vermarktet werden.

Nicht als Laserpointer im Sinne dieser Verordnung gelten alle anderen mobilen oder fest montierten Laser und La-

seranwendungen, deren Gesundheitsschutz und Sicherheit in anderen Gesetzen geregelt ist. Sie sind in folgender 

nicht abschliessender Liste aufgeführt:

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- Lasermodule und Zubehör (Halbfabrikate) 

- Industrielle Laseranwendungen 

- Gewerbliche Laseranwendungen 

- Baulaser, Distanzmessgeräte, Vermessungslaser 

- Laser in Forschung und Entwicklung 

- Laserscanner für die Vermessung 

- Laserscanner für die Naturgefahrenbeobachtung

- Laser für das Umweltmonitoring 

- Laser für die Überwachung der Verkehrssicherheit 

- Lasergestützte Ortungs- und Positionierungssysteme 

- Laserscheinwerfer 

- Laserscanner bei Kassensystemen 

- Spielzeuglaser 

- Laser als Waffenzubehör 

- Laser in gekapselten Verbraucherprodukten ohne direkten Strahlzugang (z.B. DVD/Blueray-Player) 

- Temperaturmessgeräte

Keine Laserpointer im Sinne dieser Verordnung, aber in anderen Abschnitten dieser Verordnung geregelt sind me-

dizinisch verwendete Laser, kosmetisch verwendete Laser, Dekorationslaser, Lasereinrichtungen für Lasershows 

und Laserprojektoren. Ebenfalls nicht als Laserpointer im Sinne dieser Verordnung gelten Lasertag-Anlagen. Sie 

fallen unter den 3. Abschnitt der vorliegenden Verordnung und gelten als Veranstaltungen mit Laserstrahlung (La-

sershow). Lasertag-Veranstaltungen dürfen, sofern sie Kindern angeboten werden, gemäss der Spielzeugverord-

nung nur mit Lasereinrichtungen der Klasse 1 betrieben werden. Lasertag-Veranstaltungen, die ausschliesslich Er-

wachsenen angeboten werden, müssen die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen."

4.1.2 Der erläuternde Bericht zur V-NISSG hält somit, soweit für das vorliegende Verfahren rele-
vant, fest, dass, alle anderen mobilen oder fest montierten Laser und Laseranwendungen, 
deren Gesundheitsschutz und Sicherheit in anderen Gesetzen geregelt ist, nicht als Laser-
pointer im Sinne dieser Verordnung gelten. Als erstes Beispiel von Laseranwendungen, wel-
che nicht als Laserpointer im Sinne von Art. 22 V-NISSG gälten, werden sodann "Lasermo-
dule und Zubehör (Halbfabrikate)" genannt. Weiter hält der erläuternde Bericht fest, keine 
Laserpointer im Sinne von Art. 22 V-NISSG, seien u.a., Lasereinrichtungen für Lasershows 
und Laserprojektoren.

4.2 Der Beschuldigte hielt sodann an sämtlichen Einvernahmen und auch in all seinen Eingaben 
an seiner Überzeugung fest, dass es sich beim fraglichen Lasergerät um ein Lasermodul ge-
handelt habe (act 1/12; act. 2/1; act. 12/5; SE GD 6/1 S. 3; OG GD 9)

4.3 Wie gezeigt, wurde das fragliche Lasergerät vom Anbieter "F.________.de" sodann haupt-
sächlich als "Lasermodul" – und nicht als Laserpointer – angepriesen (act. 1/17).  

4.4 Und schliesslich kann dem Beschuldigten nicht widerlegt werden, dass er das fragliche Pro-
dukt erworben hat, um damit eine Laserlichtshow zu bauen. Der Beschuldigte verfügt über 
einen Sachkundenachweis für Veranstaltungen mit Laserstrahlung (act. 12/15) und hatte be-
reits am 21. Januar 2022 bei einer Schreinerei Sperrholz-Dreiecken bestellt, welche er für die 
Erstellung seiner Laserlichtshow benötigte (act. 12/4; 12/18 ff.). Folglich muss als erstellt gel-

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ten, dass der Beschuldigte das importierte Lasergerät im Rahmen einer Laserlichtshow, wel-
che aus verschiedenen Bauteilen errichtet werden sollte, verwenden wollte. Beim importier-
ten Lasergerät handelte es sich somit aus der Sicht des Beschuldigten und dem von ihm be-
absichtigen Verwendungszweck um ein Bauteil, mithin faktisch um ein "Modul" bzw. ein 
"Halbfabrikat".  

4.5 Aufgrund der voranstehenden Indizien ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte tatsäch-
lich mit dem Glauben an die Qualifizierung des Lasergeräts als Lasermodul gehandelt hat, 
was auch die Vorinstanz – im Rahmen der Beweiswürdigung – zutreffend erkannte (OG GD 
E. II./3.). 

4.6 Im Rahmen der rechtlichen Würdigung wird zu prüfen sein, ob der Beschuldigte einem Ver-
botsirrtum unterlegen ist (E. IV./4.4). Ein solcher ist allerdings ausgeschlossen, wenn der 
Täter weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht bzw. er ein unbestimmtes 
Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun. Hierbei handelt es sich um eine Sachverhaltsfrage 
(BGE 148 IV 298 E. 7.6). Entsprechend findet der Grundsatz in dubio pro reo auf die Frage, 
Anwendung (Niggli/Maeder, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 21 StGB N 16a). Die Frage, 
ob der Beschuldigte ein unbestimmtes Empfinden hatte, etwas Unrechtes zu tun ist zwar eng 
mit seinem Glauben, rechtmässig zu handeln, verknüpft. Diese sind aber nicht deckungs-
gleich. So ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Person nach reiflicher Überlegung und 
Analyse sämtlicher relevanter Punkte im Rahmen eines rationalen Gedankengangs zur 
Überzeugung gelangt, rechtmässig zu handeln, aber nichtsdestotrotz über ein "unbestimmtes 
Empfinden" verfügt, etwas Unrechtes zu tun. Im vorliegenden Fall gibt es aber keine Hinwei-
se dafür und es ist – zumindest in dubio pro reo – zu Gunsten des Beschuldigten davon aus-
zugehen, dass er vor der Bestellung kein solches Empfinden verspürt hat.  

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Legalitätsprinzip und Regelungsstufe  

1.1 Im demokratischen Staat ist der Gesetzgeber zuständig, um einen wertenden Entscheid über 
die Regelungsstufe eines Lebenssachverhaltes vorzunehmen, sofern Verfassung und Gesetz 
nicht bereits eine Lösung enthalten (vgl. BGE 103 Ia 381 E. 6; vgl. BGE 133 II 331 E. 7.2). 

1.2 Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz 
ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB). Als strafgesetzliche Regel gilt Art. 1 StGB auch 
für das Nebenstrafrecht des Bundes und das Verwaltungsstrafrecht (Popp/Berkmeier, Basler 
Kommentar, 4. A. 2019, Art. 1 StGB N 8). Jede Strafe, welche einen Freiheitsentzug mit sich 
bringt, bedarf als schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit einer klaren Grundlage in ei-
nem formellen Gesetz (BGE 124 IV 23 E. 1). Für andere Strafen genügt nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts eine Verordnung, die sich im Rahmen von Verfassung und Ge-
setz hält. Eine materiell hinreichende gesetzliche Grundlage vermag die Verordnung somit 
nur abzugeben, wenn sie die Schranken wahrt, die ihrem Regelungsbereich insbesondere 
durch die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Normenhierarchie gesetzt sind. Aber auch 
auf dieser Normstufe müssen die Merkmale strafbaren Verhaltens und dessen Folgen im 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IA-369%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page381

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Zeitpunkt seiner Ausführung bestimmt und für jedermann klar erkennbar gewesen sein (BGE 
112 Ia 107, 113). 

1.3 Indessen finden sich im Nebenstrafrecht häufig pauschale Strafnormen, sog. Blankettstraf-
gesetze, die nur den Strafrahmen bestimmen, deren Tatbestand jedoch den sog. ausfüllen-
den Normen im nachgeordneten Verordnungsrecht entnommen werden müssen. Blanket-
tähnliche Bestimmungen verweisen für die Umschreibung eines inhaltlich kaum näher defi-
nierten Verhaltens in das Verordnungsrecht. In der Rechtsprechung werden Blankettnormen 
als Gesetz i.S.v. Art. 7 Abs. 1 EMRK anerkannt (Popp/Berkmeier, a.a.O., Art. 1 StGB N 29). 
Gibt das Gesetz keine allgemeine Kompetenz zu Ausführungsvorschriften, so sind nur Ver-
ordnungsnormen rechtsbeständig, welche das Gesetz konkretisieren, d.h. die Voraussetzun-
gen einer bestimmten Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstraktere Gesetzes-
text tut (Popp/Berkmeier, a.a.O., Art. 1 StGB N 30).

1.4 Als Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlangt das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege 
certa") eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände (Urteil des Bundesge-
richts 7B_686/2023 vom 23. September 2024 E. 2.2). Das Gesetz muss so präzise formuliert 
sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Ver-
haltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1077/2022 vom 22. Januar 2025 E. 4.4.1.1). 

2. Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und 
Schall

2.1 Die Bundesversammlung hat am 16. Juni 2017 das Bundesgesetz über den Schutz vor Ge-
fährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall beschlossen (NISSG; SR 814.71). 
Dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen sind nachfolgend näher zu beleuchten.  

2.2 Das Gesetz soll den Menschen vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und 
Schall schützen (Art. 1 Abs. 1 NISSG). Als Produkt i.S.d. NISSG gilt eine verwendungsberei-
te bewegliche Sache, die nichtionisierende Strahlung oder Schall erzeugt, auch wenn sie ei-
nen Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache bildet (Art. 2 lit. c NISSG). 
Kann die Gesundheit des Menschen durch keine andere Massnahme hinreichend geschützt 
werden, so kann der Bundesrat die Einfuhr, die Durchfuhr, die Abgabe oder den Besitz von 
Produkten mit erheblichem Gefährdungspotenzial verbieten (Art. 5 lit. a NISSG). Gemäss 
Art. 12 NISSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vor-
sätzlich ein Produkt, das einem Verbot nach Art. 5 NISSG unterliegt, einführt. 

2.3 Laut Art. 22 V-NISSG gilt als Laserpointer eine Lasereinrichtung, die aufgrund ihrer Grösse 
und ihres Gewichts in der Hand gehalten und mit der Hand geführt werden kann und die für 
Zeige- und Vergnügungs- sowie Abwehr- und Vergrämungszwecke Laserstrahlung 
ausstrahlt. Verboten ist die Einfuhr sowie der Besitz von Laserpointern der Klassen 1M, 2, 
2M, 3R, 3B und 4 (Art. 23 Abs. 1 lit. a V-NISSG). 

2.4 Art. 5 lit. a NISSG i.V.m. Art. 12 NISSG stellt eine Blankettstrafnorm dar. Mit Art. 5 lit. a 
NISSG ermächtigt der Gesetzgeber, den Bundesrat als Verordnungsgeber dazu, die Einfuhr, 
die Durchfuhr, die Abgabe oder den Besitz von Produkten mit erheblichem Gefährdungspo-

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pwk3lsnnpxax3boj2f6ny

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tenzial zu verbieten, wenn die Gesundheit des Menschen durch keine andere Massnahme 
hinreichend geschützt werden kann (Art. 5 lit. a NISSG). Der Strafrahmen wird unter Art. 12 
NISSG festgelegt. Die inhaltliche Umschreibung des unter Strafe gestellten Verhaltens erfolgt 
sodann auf Verordnungsstufe, wobei unter Art. 22 V-NISSG definiert wird, was ein Laser-
pointer ist, und Art. 23 Abs. 1 lit. a V-NISSG festlegt, welche Laserpointer verboten sind. 
Damit hat der Gesetzgeber einen wertenden Entscheid getroffen und die Regelungsstufe für 
die Ein-, Durchfuhr und das Anbieten von und die Abgabe von Laserpointern sowie deren 
Definition festgelegt. Dies ist zulässig und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen 
sind anzuwenden.  

2.5.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn 
und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen 
Verständnismethode ausgelegt werden. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut 
der massgeblichen Norm. Ist der Text unklar und sind verschiedene Interpretationen möglich, 
so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Die Gesetzesausle-
gung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm dar-
stellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert 
ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedi-
gendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Me-
thodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hi-
erarchischen Ordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar 
entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 144 IV 
217 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.3). Bei der 
Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil 
veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger 
nahelegen (BGE 142 IV 401 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2018 vom 24. Januar 
2019 E. 2.3.2). 

2.5.2 Die UWG-Normen, auf die Art. 23 UWG verweist, sind bei der strafrechtlichen Beurteilung 
restriktiv auszulegen (Trechsel/Fateh-Moghadam, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 
Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. A. 2021, Art. 1 StGB N 20; BGE 122 IV 33 E. 2b). Da 
die vorliegende Konstellation durchaus vergleichbar ist, rechtfertigt es sich folglich auch die 
Normen der V-NISSG restriktiv auszulegen. 

2.6 Ausgangspunkt der Auslegung von Art. 22 V-NISSG ist der Wortlaut der Bestimmung. Diese 
Bestimmung definiert einen Laserpointer als Lasereinrichtung, die aufgrund ihrer Grösse und 
ihres Gewichts in der Hand gehalten und mit der Hand geführt werden kann und die für Zei-
ge- und Vergnügungs- sowie Abwehr- und Vergrämungszwecke Laserstrahlung ausstrahlt. 
Der Wortlaut dieser Definition ist grundsätzlich klar und bedarf keiner weiteren Auslegung. 
Folglich muss nicht auf die Materialen, wozu auch der erläuternde Bericht gehört, zurückge-
griffen werden, um nach der wahren Tragweite der Bestimmung zu suchen. Der erläuternde 
Bericht ist allerdings relevant, um zu prüfen, ob der Beschuldigte nicht wusste und nicht wis-
sen konnte, dass er sich möglicherweise rechtswidrig verhält (vgl. E. III./4.). 

2.7 Die Bestimmung von Art. 22 V-NISSG enthält sodann auch eine hinreichend genaue Um-
schreibung bzw. eine Definition eines Laserpointers. Der Bürger kann – im Normalfall, d.h. 
sofern er nur die erwähnte Verordnungsbestimmung und nicht auch noch den erläuternden 

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Bericht dazu liest – mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erken-
nen, bei welchen Geräten es sich um einen Laserpointer handelt, deren Ein- und Durchfuhr 
etc. in gewissen Fällen verboten ist. Folglich genügt die Norm auch dem Bestimmtheitsgebot.  

3. Sachverhaltsirrtum und Verbotsirrtum 

3.1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht 
die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat 
(Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden 
können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit 
Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).

3.2 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und 
nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert 
das Gericht die Strafe. 

3.3 Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelmässig dann, wenn der Täter selbst an der Rechtmäs-
sigkeit seines Verhaltens zweifelt oder hätte Zweifel haben müssen oder wenn er weiss, dass 
eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht genü-
gend informiert (Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2023 vom 4. Mai 2023 E. 1.3.1). Ein Ver-
botsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB ist nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, wenn 
der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechts-
ordnung widerspricht, bzw. wenn er das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu 
tun. Nicht erforderlich ist, dass der Täter die exakte rechtliche Qualifikation seines Verhaltens 
kennt (Urteil des Bundesgerichts 6B_274/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 1.3.4). Ein Ver-
botsirrtum gilt als unvermeidbar, wenn das Handeln durch eine Weisung einer vorgesetzten 
Behörde gedeckt ist (BGE 98 IV 279, 287). Ein Subsumptionsirrtum ist rechtlich unerheblich 
(BGE 138 IV 13 E. 8.2). Auf einen strafausschliessenden Verbotsirrtum kann sich nach der 
Rechtsprechung nur erfolgreich berufen, wer zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue 
überhaupt nichts Unrechtes. Zureichend ist ein Grund, wenn er auf Tatsachen beruht, durch 
die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGE 98 IV 303; 99 
IV 185). 

4. Subsumption 

4.1 Das vom Beschuldigten erworbene und importierte Produkt stellt in objektiver Hinsicht einen 
Laserpointer i.S.v. Art. 22 V-NISSG dar. Wie das BAG in seiner Stellungnahme vom 2. Fe-
bruar 2023 darlegte und sich im Übrigen aus der Bestimmung ergibt, sind für die Definition 
als Laserpointer zwei Kriterien ausschlaggebend: Erstens muss die Lasereinrichtung so kon-
struiert und dimensioniert sein, dass eine Person sie in der Hand halten und mit der Hand 
führen kann. Zweitens muss die Lasereinrichtung so konstruiert sein, dass eine Person sie 
für die in Art. 22 V-NISSG beschriebenen Zwecke (Zeige-, Vergnügungs-, Vergrämungs- und 
Abwehrzwecke) verwenden kann. Diese Kriterien sind vorliegend erfüllt, wie bereits das BAG 
festgehalten hat (act. 3/3). Dass man das fragliche Lasergerät in einer Hand halten und für 
Vergnügungszwecke verwenden kann, ergibt sich auch aus den aktenkundigen Fotoaufnah-
men (act. 1/15). Weitere Kriterien sind für die Definition als Laserpointer i.S.v. Art. 22 V-
NISSG nicht relevant, so insbesondere auch nicht, ob das Gerät einen Punkt emittiert. Dass 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzhbpws5s7gmydg
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzhfpws5s7ge4dk
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzhfpws5s7ge4dk

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der Beschuldigte die Definition von Art. 22 V-NISSG als "Absurdität" (act. 6/8) betrachtet und 
als "absolut hirnrissig, unklar und grundfalsch" (act. 12/4/R) bezeichnet, ist irrelevant; der 
Gesetz- und Verordnungsgeber ist für den Inhalt der Gesetze und Verordnungen verantwort-
lich. Die Justiz wendet das Recht an. 

4.2 Der Beschuldigte bestreitet die Definition des von ihm importierten Lasergeräts als Laser-
pointer. Ihm kann nicht widerlegt werden, dass er der Überzeugung war, dass es sich beim 
bestellten Artikel um ein Lasermodul handelte, welches nicht unter Art. 22 V-NISSG bzw. 
Art. 23 Abs. 1 lit. a V-NISSG falle. Er befand sich mithin in einem Irrtum darüber, dass es 
sich bei dem fraglichen Lasergerät um einen Laserpointer i.S.v. Art. 22 V-NISSG handelt. 

4.3 Der Irrtum, dem der Beschuldigte erlegen ist, stellt keinen Sachverhaltsirrtum dar. Der Be-
schuldigte verfügt über einen Sachkundenachweis für Veranstaltungen mit Laserstrahlung 
und hat das fragliche Produkt erworben, um eine Laser-Lichtshow zu erstellen. Er wusste 
genau um die technischen Eigenheiten des fraglichen Produktes Bescheid und hat dieses für 
einen ganz spezifischen Zweck erworben. Der Irrtum des Beschuldigten betrifft mithin die 
rechtliche Qualifikation des fraglichen Geräts und nicht dessen technischen Eigenheiten. 

4.4 Sodann ist zu prüfen, ob der Beschuldigten einem Verbotsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB unterle-
gen ist. 

4.4.1 Ein Verbotsirrtum ist ausgeschlossen, wenn der Täter das unbestimmte Empfinden hat, et-
was Unrechtes zu tun. Ein solches Empfinden hatte der Beschuldigte allerdings nicht bzw. 
sind in den Akten hierfür keine Anzeichen auszumachen. Vielmehr ist wie bereits dargestellt 
– zumindest im Rahmen einer in-dubio-pro-reo-Betrachtung – davon auszugehen, dass der 
Beschuldigte stets der festen Überzeugung war, sich rechtmässig zu verhalten. 

4.4.2 Der Irrtum, welchem der Beschuldigte unterlegen war, stellt sodann auch nicht einen recht-
lich unerheblichen Subsumptionsirrtum dar. Ein solcher liegt vor, wenn der Täter nach seiner 
"Parallelwertung in der Laiensphäre" den sozialen Sinn eines Verbotes kennt, nicht jedoch 
die exakte juristische Interpretation und gestützt auf irgendwelche weiteren juristischen Über-
legungen trotzdem glaubt, delinquieren zu können (West/Zastrow, Geldwäscherei, irrige Vor-
stellung über den Sachverhalt, Rechtsirrtum, AJP 4/2005 S. 500 ff.). Der Beschuldigte glaub-
te aber nicht aufgrund fehlerhafter juristischer Überlegungen delinquieren zu können. Viel-
mehr war er, wie gezeigt, der festen Überzeugung, sich rechtmässig zu verhalten und über-
haupt kein Delikt zu begehen. Vorliegend gehörte die zutreffende rechtliche Qualifikation des 
fraglichen Lasergeräts zum geistigen Verständnis des betreffenden Tatbestandsmerkmals 
und ist Voraussetzung für den Vorsatz. Die fehlerhafte Subsumtion wurzelte nicht in falschen 
Überlegungen zur Reichweite eines Verbotes, sondern betrifft bereits die Konstitution des 
Gegenstandsbereiches eines Tatbestandselements, d.h. die Existenz eines Normbestand-
teils. Diese Konstellation wird in der Lehre auch als erheblicher Subsumtionsirrtum bezeich-
net und stellt als solchen einen Verbotsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB dar (West/Zastrow, Geldwä-
scherei, irrige Vorstellung über den Sachverhalt, Rechtsirrtum, AJP 4/2005 S. 500 ff.).  

4.5 Der Beschuldigte ist somit einem Verbotsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB unterlegen. Nachfolgend 
ist zu prüfen, ob der Irrtum des Beschuldigten vermeidbar war.

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4.5.1 Gemäss dem erstellten Sachverhalt glaubte der Beschuldigte, das von ihm importierte La-
serprodukt stelle ein Lasermodul dar, welches nicht unter Art. 22 V-NISSG falle. Er wusste 
folglich, dass eine gesetzliche Regelung besteht. Da der Beschuldigte seine Überzeugung 
aufgrund des erläuternden Berichts gewonnen hat, kann aber nicht gesagt werden, er habe 
sich über den Inhalt oder die Reichweite der ihm bekannten gesetzlichen Regelung nicht 
genügend informiert. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung dürfte sich nicht durch ein Studi-
um von erläuternden Berichten vergewissern, ob eine bestimmte Handlung in Übereinstim-
mung mit dem Gesetz erfolgt. Zwar ist zu bedenken, dass der Beschuldigte sich beim BAG 
hätte erkundigen können, ob seine Rechtsauffassung auch derjenigen des BAG entspricht. 
Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte sich auf die Ausführungen im erläuternden Be-
richt verlassen hat, ist allerdings nachvollziehbar, dass er von weitergehenden Abklärungen 
abgesehen hat bzw. hierfür keinen Grund sah. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass der 
Beschuldigte das fragliche, vom Verkäufer als Lasermodul bezeichnete Gerät für EUR 41.93 
erwarb und er dieses für den Einsatz in einer Laserlichtshow vorgesehen hatte. Es handelte 
sich somit um eine Anschaffung von einem europäischen Anbieter zu einem geringen Preis, 
welche im Rahmen eines Hobbys verwendet werden sollte. Dass der Beschuldigte in diesem 
Rahmen von weitergehenden Abklärungen absah, ist nachvollziehbar, zumal die vom Bürger 
zu erwartenden Abklärungen in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung der konkreten 
Handlung stehen müssen. Es kann mithin nicht gesagt werden, der Beschuldigte hätte sich 
über den Inhalt und die Reichweite der ihm bekannten rechtlichen Regelung ungenügend in-
formiert (Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2023 vom 4. Mai 2023 E. 1.3.1). 

4.5.2 Sodann ist festzuhalten, dass es sich beim erläuternden Bericht um ein offizielles Dokument 
des BAG handelt. In diesem wird festgehalten, dass ein Lasermodul nicht unter Art. 22 
V-NISSG falle und keinen Laserpointer darstelle. Da das fragliche Lasergerät als Lasermodul 
angepriesen wurde und der Beschuldigte es auch als "Modul" im Sinne eines Bauteiles ver-
wenden wollte, durfte er davon ausgehen, dass sein Handeln durch eine Weisung einer zu-
ständigen Behörde gedeckt ist. Auch dies deutet klar darauf hin, dass sein Irrtum als unver-
meidbar zu qualifizieren ist (vgl. BGE 98 IV 279, 287 E. 2a). 

4.5.3 Da der Beschuldigte sich auf den erläuternden Bericht verliess, ist ihm zu attestieren, dass er 
zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue nichts Unrechtes. Der erläuternde Bericht 
hätte bei vorliegender Sachlage auch einen gewissenhaften Menschen, der den Bericht ge-
lesen hätte, in die Irre führen können (vgl. BGE 98 IV 303; 99 IV 185). 

4.5.4 Zusammengefasst muss der Irrtum, in welchem sich der Beschuldigte befunden hat, im 
Rahmen der vorliegenden Fallkonstellation als unvermeidbar gelten. Damit hat der Beschul-
digte gemäss Art. 21 StGB nicht schuldhaft gehandelt.  

5. Aufgrund des Vorgesagten ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Widerhandlung gegen 
Art. 12 NISSG freizusprechen. 

V. Sichergestellter Gegenstand

1. Der fragliche Laserpointer wurde anlässlich einer Kontrolle durch das BAZG (Zollstelle 
Zürich) am 29. Dezember 2021 sichergestellt und anschliessend dem BAG zur Durchführung 
einer Strahlungsmessung zugestellt (act. 1/3). Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer An-

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzhbpws5s7gmydg
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzhfpws5s7ge4dk

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klage vom 23. November 2023 in Anwendung von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO sowie Art. 69 
StGB die Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung des sichergestellten Laserpointers 
(Lagernummer 195314/2022) (SE GD 1). Der Beschuldigte ist damit nicht einverstanden und 
beantragte vor Schranken implizit und im Vorverfahren ausdrücklich die Rückgabe des La-
serpointers an ihn (SE GD 6/1 S. 10; act. 2/3 Ziff. 20; act. 12/10).

2.1 Gegenstände einer beschuldigten Person können beschlagnahmt werden, wenn sie einzu-
ziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Gestützt auf Art. 198 Abs. 1 lit. b StPO sind auch 
Gerichte befugt, eine Beschlagnahme anzuordnen (Bommer/Goldschmied, Basler Kommen-
tar, 3. A. 2023, Art. 263 StPO N 65). Ist die Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, 
ist über die Rückgabe an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder 
die Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). 

2.2 Nach Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer be-
stimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient 
haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht wurden, wenn sie 
die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 
Schuldausschlussgründe (Zurechnungsunfähigkeit; Verbotsirrtum) stehen der Sicherungs-
einziehung nicht entgegen (BGE 97 IV 100).

2.3 Ist es zum Schutz der Gesundheit der Verwenderin oder des Verwenders oder Dritter erfor-
derlich, so können die Vollzugsorgane insbesondere bei Missachtung eines Besitz-, Abgabe-, 
oder Verwendungsverbots das Produkt einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen 
(Art. 9 Abs. 3 lit. d NISSG). Gemäss Art. 25 V-NISSG vollzieht das BAZG das Ein- und 
Durchfuhrverbot nach Art. 23 Abs. 1 V-NISSG. Es stellt dabei (1) Laserpointer der Klassen 
1M, 2, 2M, 3R, 3B und 4, (2) Laserpointer, deren Leistung den Grenzwert für die Laserklasse 
1 überschreitet und (3) Laserpointer, die nicht oder nicht korrekt bezeichnete Laserpointer 
und Zubehör sind, sicher. Das BAZG erstattet dem BAG zuhanden der zuständigen Strafver-
folgungsbehörde Anzeige, welche die sichergestellten Laserpointer beschlagnahmen oder 
einziehen und vernichten (Erläuternder Bericht zur V-NISSG vom 6. Juli 2020, S. 30). 

3. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 12 NISSG freigesprochen, 
da er nicht schuldhaft gehandelt hat. In objektiver Hinsicht stellt das von ihm importierte La-
sergerät aber einen Laserpointer der Laserklasse 2 i.S.v. Art. 22 V-NISSG dar, dessen Besitz 
gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a V-NISSG verboten ist. Mit der Vorinstanz ist vor diesem Hinter-
grund davon auszugehen, dass der Laserpointer eine gewisse Gefährlichkeit für die Sicher-
heit von Menschen aufweist. Dass der Beschuldigte einem Verbotsirrtum unterlegen ist, steht 
der Sicherungseinziehung nicht entgegen. 

4. Der vorläufig sichergestellte Laserpointer (Lagernummer 195314/2022) ist gestützt auf 
Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO und Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB zu beschlagnahmen, einzuziehen 
und zu vernichten. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.1 Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzg5pws5s7geyda

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so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

1.2 Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 12 
NISSG freigesprochen. Zudem hat der Beschuldigte das Verfahren nicht rechtswidrig und 
schuldhaft eingeleitet. Zwar hat er einen verbotenen Artikel im Internet bestellt und in die 
Schweiz importiert und dadurch das fragliche Verfahren eingeleitet. Dabei ist er aber einem 
Verbotsirrtum unterlegen und hat deshalb nicht schuldhaft gehandelt und mithin das Verfah-
ren auch nicht schuldhaft eingeleitet. Folglich sind die Kosten des Vorverfahrens und des 
erstinstanzlichen Hauptverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 

2.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf (lit. a) eine nach 
dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der 
zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung, (lit. b) eine 
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am 
Strafverfahren entstanden sind und (lit. c) eine Genugtuung für besonders schwere Verlet-
zungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. 

2.2 Der Beschuldigte hat im vorliegenden Verfahren keinen Rechtsanwalt als Verteidiger manda-
tiert. Damit ist eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ausgeschlossen. Zudem 
ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, inwiefern dem Beschuldigten für die Beteiligung 
am Strafverfahren wirtschaftliche Einbussen entstanden wären. Überdies hatte der Beschul-
digte durch das Strafverfahren auch keine besonders schwere Verletzung seiner persönli-
chen Verhältnisse zu erleiden, so dass auch keine Grundlage besteht, ihm eine Genugtuung 
zuzusprechen.  

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Wider-
handlung gegen Art. 12 NISSG freigesprochen; seine Berufung wird gutheissen. Damit ob-
siegt er im Berufungsverfahren, so dass dessen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen sind. 

4. Auch für seine Beteiligung am Berufungsverfahren ist dem Beschuldigten keine Entschädi-
gung nach Art. 429 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO zuzusprechen (vgl. E. VI./2.2). 

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Urteilsspruch

1. Die Berufung des Beschuldigten wird gutgeheissen. 

2. Der Beschuldigte B.________ wird vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das 
Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und 
Schall (NISSG) gemäss Art. 12 NISSG freigesprochen. 

3. Der vorläufig sichergestellte Laserpointer (Lagernummer 195314/2022) wird beschlagnahmt 
und gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft durch die Zuger 
Polizei vernichtet. 

4. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen insge-
samt CHF 3'490.20 und werden auf die Staatskasse genommen. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen

CHF 2’000.00 Entscheidgebühr
CHF 24.00 Auslagen
CHF 2’024.00 Total

und werden auf die Staatskasse genommen.

6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den massge-
blichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).

         Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausferti-
gung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

8. Mitteilung an:
- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwältin A.________ 
- Beschuldigter
- Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (zur Kenntnis)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

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sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist / Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
- Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG und zum Vollzug von Dispositivziffer 3)

Obergericht des Kantons Zug 
II. Strafabteilung

O. Fosco F. Eller
Abteilungspräsident Gerichtsschreiber

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