# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6eab29ad-cb2e-558a-9560-073d6142470b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 19.12.2022 SBK.2022.388
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-388_2022-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2022.388  
(HA.2022.542; STA.2022.4745)  

Art. 430 

 

 

Entscheid vom 19. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 A._____,  

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Nils Haldemann,  

[…]   

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom  

25. November 2022 betreffend das Gesuch um Anordnung von Ersatz-

massnahmen 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen A. (fortan: die Be-

schwerdegegnerin) eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Be-

trugs. 

  

2. 

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin wurde von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau am 21. November 2022 festgenommen und am 23. November 2022 

wieder aus der Haft entlassen. Am Tag der Haftentlassung ordnete die 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau provisorisch Ersatzmassnahmen an 

und beantragte beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau: 

 

" 1. 
Die Beschuldigte sei zusammen mit ihrem Ehemann C. zu verpflichten, der 
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau jeweils bis zum 10. Tag eines jeden 
Monats (Post-Stempel oder persönliche Einreichung) die monatlichen 
Kontoauszüge von sämtlichen Bankkonten, über welche die beiden und 
ihre Kinder verfügen, einzureichen, erstmals für den Monat November bis 
am 10.12.2022. 
 
2. 
Die Beschuldigte sei zu verpflichten, sich von Online-Verkaufsplattformen 
wie Facebook Marketplace, Tutti, Ricardo, Anibis fernzuhalten." 

 

2.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies das Gesuch 

um Anordnung von Ersatzmassnahmen mit Verfügung vom 25. November 

2022 ab. Die Verfügung wurde der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ge-

mäss Angabe in der Beschwerde gleichentags um 8.40 Uhr telefonisch er-

öffnet. 

 

3. 

3.1. 

Mit per E-Mail dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau sowie 

der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-

gau um 11.03 Uhr vorab eingereichter Beschwerde vom 25. November 

2022 beantragte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau:  

 

" 1. 
Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 25.11.2022, für die 
Beschuldigte keine Ersatzmassnahmen anzuordnen, sei aufzuheben und 
die von der Staatsanwaltschaft beantragten Ersatzmassnahmen seien zu 
bewilligen. 

 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die durch 
die Staatsanwaltschaft provisorisch angeordneten Ersatzmassnahmen 
seien vorläufig für die Dauer des Beschwerdeverfahrens fortzuführen. 
 
3. 
Es seien die Verfahrensakten des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau, (HA.2022.542), beizuziehen. 
 
4. 
Unter Kostenfolge." 

 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 28. November 2022 lehnte der Verfahrensleiter der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

den Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 30. November 2022 erklärte das Zwangsmassnahmen-

gericht des Kantons Aargau den Verzicht auf eine Vernehmlassung. 

 

3.4. 

Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2022 beantragte die Beschwer-

degegnerin die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen. 

 

3.5. 

Am 13. Dezember 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

eine E-Mail der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 12. Dezember 

2022 ein. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ist nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung berechtigt, den Entscheid des Zwangsmassnahmenge-

richts des Kantons Aargau, mit welchem dieses die Anordnung von ihr be-

antragter Ersatzmassnahmen abgelehnt hat, bei der kantonalen Beschwer-

deinstanz anzufechten (BGE 147 IV 123). Die Staatsanwaltschaft muss 

ihre Beschwerde unmittelbar nach Kenntnis des Entscheids des Zwangs-

massnahmengerichts ankündigen und spätestens drei Stunden nach der 

(mündlichen) Eröffnung des Entscheids gegenüber der beschuldigten Per-

son beim Zwangsmassnahmengericht eine (wenigstens kurz) begründete 

Beschwerdeschrift einreichen und darin die Anordnung der betreffenden 

Ersatzmassnahmen beantragen (vgl. hierzu BGE 138 IV 148 E. 3.2 und 

3.3). Aus den vorinstanzlichen Akten geht nicht hervor, wann genau die 

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angefochtene Verfügung mündlich eröffnet worden ist sowie ob und wann 

die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Beschwerde angekündigt hat. 

Auf weitergehende Abklärungen dazu beim Zwangsmassnahmengericht 

des Kantons Aargau kann jedoch verzichtet werden, nachdem die Be-

schwerde gemäss den nachfolgenden Erwägungen abzuweisen ist, soweit 

darauf einzutreten ist. 

 

2. 

Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines 

Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein be-

sonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gege-

ben ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungshaft muss verhältnismäs-

sig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als 

die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige 

Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere 

Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen 

(Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des Bundesge-

richts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1). Auch Ersatzmassnahmen 

setzen damit einen dringenden Tatverdacht und einen besonderen Haft-

grund voraus.  Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatz-

massnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an 

die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds anzulegen als bei 

strafprozessualem Freiheitsentzug (Urteil des Bundesgerichts 

1B_489/2018 vom 21. November 2018 E. 2 mit Hinweisen). 

 

3. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat das Vorliegen 

eines dringenden Tatverdachts bejaht (E. 3.2. der angefochtenen Verfü-

gung). Dieser wird auch von der Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vor 

dem 1. September 2022 nicht bestritten (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3). Es 

kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

 

4. 

4.1. 

Als besonderen Haftgrund macht die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

Wiederholungsgefahr geltend. Nach der Rechtsprechung kann die Anord-

nung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr gemäss 

Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, 

indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue De-

likte kompliziert und in die Länge zieht. Die erhebliche Gefährdung der Si-

cherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann 

sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund ste-

hen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Vermögensde-

likte sind zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen 

aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten. An-

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ders kann es sich in der Regel nur bei besonders schweren Vermögensde-

likten verhalten. Die Bejahung der erheblichen Sicherheitsgefährdung setzt 

voraus, dass die Vermögensdelikte die Geschädigten besonders hart bzw. 

ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt. Für die erhebliche Sicherheitsgefähr-

dung spricht es, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

Beschuldigte bei künftigen Vermögensdelikten Gewalt anwenden könnte. 

So verhält es sich insbesondere, wenn er bei früheren Vermögensstraftaten 

eine Waffe mit sich geführt oder gar eingesetzt hat. Zu berücksichtigen ist 

sodann die Schwere der vom Beschuldigten begangenen Vermögensde-

likte. Je gravierender diese sind, desto eher spricht dies für die Sicherheits-

gefährdung. Ist der Deliktsbetrag – wie zum Beispiel bei Anlagebetrug – 

sehr hoch, lässt das befürchten, dass der Beschuldigte auch künftig 

schwere Vermögensdelikte begehen wird. Rechnung zu tragen ist weiter 

der persönlichen, namentlich finanziellen Lage der Geschädigten. Zielen 

die Taten des Beschuldigten beispielsweise insbesondere auf schwache 

und finanziell in bescheidenen Verhältnissen lebende Geschädigte, 

braucht es für die Bejahung der Sicherheitsgefährdung weniger und genügt 

ein geringerer Deliktsbetrag. Eine Rolle spielen auch die Verhältnisse des 

Beschuldigten. Hat er z.B. weder Einkommen noch Vermögen und gleich-

wohl einen grossen Finanzbedarf, etwa weil er einen luxuriösen Lebensstil 

pflegt oder an Spielsucht leidet, lässt das darauf schliessen, dass er 

schwere Vermögensdelikte begehen könnte. Die erhebliche Sicherheitsge-

fährdung begründen können sodann entdeckte Pläne für die Begehung 

schwerer Vermögensstraftaten. Ob die erhebliche Sicherheitsgefährdung 

zu bejahen ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der im Einzelfall gege-

benen Umstände zu entscheiden. Ist die Prognose zwar ungünstig, sind 

vom Beschuldigten aber keine Vermögensdelikte zu erwarten, welche die 

Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt, 

lässt sich keine Präventivhaft rechtfertigen (BGE 146 IV 136 E. 2.2, 2.5 und 

2.6 mit Hinweisen). 

 

4.2. 

Vorliegend verdächtigt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Be-

schwerdegegnerin, zusammen mit ihrem mitbeschuldigten Ehemann zahl-

reiche Personen mittels Angeboten auf Online-Verkaufsplattformen na-

mentlich für Konsolenspiele und Mobiltelefone betrogen zu haben. Die bei-

den Beschuldigten hätten Betrüge bis zu einem Deliktsbetrag von 

Fr. 457.00 verübt. Nur aufgrund der einzelnen Deliktsbeträge dürfe nicht 

leichthin behauptet werden, die mutmasslich nahezu hundert Geschädig-

ten sowie die potentiellen neuen Geschädigten seien nicht ernsthaft in ih-

rem Vermögen und damit auch nicht ernsthaft in ihrer Sicherheit gefährdet. 

Es sei zu beachten, dass Facebook Marketplace nicht nur eine Plattform 

für Käufer mit Nachhaltigkeitsflair sei, sondern dass vor allem auch Käufer 

mit einem geringen Einkommen auf Facebook Marketplace nach billigen 

elektronischen Geräten für sich sowie ihre Angehörigen Ausschau hielten. 

Für diese Personen seien auch Fr. 300.00 viel und die Schädigung durch 

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das Nichterhalten des gekauften Objekts sei entsprechend gross (Be-

schwerde, S. 3). 

 

4.3. 

In BGE 146 IV 136 (E. 2.9) kam das Bundesgericht bei einer Gesamtde-

liktssumme von Fr. 206'000.00 unter Würdigung aller Umstände des betref-

fenden Falles zum Schluss, es drohten vom Beschuldigten keine beson-

ders schweren Vermögensdelikte, die den Geschädigten besonders hart 

bzw. ähnlich träfen wie ein Gewaltdelikt. Im Urteil 1B_616/2020 vom 

22. Dezember 2020 (E. 4.3.2) stufte das Bundesgericht eine Deliktssumme 

von rund Fr. 18'000.00 im Zusammenhang mit der Frage der Wiederho-

lungsgefahr als gering ein, auch wenn der Deliktszeitraum von wenigen 

Wochen ziemlich kurz gewesen sei. Im Urteil 1B_548/2020 vom 6. Novem-

ber 2020 (E. 3.2) führte das Bundesgericht aus, der dem Beschuldigten 

vorgeworfene Gesamtdeliktsbetrag (aus Diebstählen und Betrügen) von 

Fr. 7'976.45 lasse nicht den Rückschluss zu, dass die Geschädigten durch 

die Vermögensdelikte besonders hart oder ähnlich hart getroffen worden 

seien wie dies bei einem Gewaltdelikt der Fall wäre. 

 

4.4. 

Vorliegend sind die die einzelnen Geschädigten betreffenden Deliktssum-

men vergleichsweise gering. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ver-

weist in ihrer Beschwerde auf einen Einzelfall, in welchem die geschädigte 

Person nach Rückerstattung von Fr. 50.00 mitgeteilt habe, ihre Tochter be-

komme nun doch noch ein Geburtstagsgeschenk. Sie führt weiter allge-

mein aus, für Nutzer, die auf Online-Plattformen nach billigen elektroni-

schen Geräten suchten, seien auch Fr. 300.00 viel.  

Es ist dazu einerseits darauf hinzuweisen, dass Vermögensdelikte, die sich 

auf einen geringen Vermögenswert oder einen geringen Schaden richten, 

wobei die Grenze dafür nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (zu-

letzt BGE 142 IV 129 E. 3.1) bei Fr. 300.00 liegt, nach Art. 172ter Abs. 1 

i.V.m. Art. 103 StGB Übertretungen sind. Solche können keinen dringenden 

Tatverdacht im Sinne der Haftvoraussetzungen nach Art. 221 Abs. 1 StPO 

begründen.  

 

Andererseits kann auch bei Personen mit geringem Einkommen kaum ge-

sagt werden, ein Vermögensdelikt mit einem Schaden von höchstens 

Fr. 457.00 treffe sie ähnlich wie ein Gewaltdelikt. Selbst wenn man bei der 

Prüfung von Ersatzmassnahmen geringere Anforderungen an die Intensität 

des Haftgrunds stellt, würde die erhebliche Sicherheitsgefährdung als Tat-

bestandsvoraussetzung der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 

lit. c StPO ihres Sinnes entleert, wenn bereits bei derart geringen Delikts-

summen, die nur wenig über der Grenze zum geringfügigen Vermögens-

delikt nach Art. 172ter StGB liegen, Wiederholungsgefahr bejaht würde. Das 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat daher im vorliegen-

den Fall den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu Recht verneint. Alleine 

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die Gefahr, dass sich das Strafverfahren ohne Untersuchungshaft bzw. Er-

satzmassnahmen durch weitere Delikte verkompliziert, erfüllt den Haft-

grund der Wiederholungsgefahr nicht. 

 

4.5. 

Daran ändert auch nichts, dass die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 12. Dezember 2022 mitteilte, die 

Beschwerdegegnerin habe eine im […] platzierte Spurenfalle ausgelöst und 

stehe aufgrund dessen im Verdacht, in den vergangenen Monaten mehrere 

Diebstähle zum Nachteil von [Bewohnern] begangen zu haben. Einerseits 

enthält diese E-Mail keine detaillierten Informationen zu diesen mutmassli-

chen Diebstählen, insbesondere zu deren Anzahl und den betreffenden De-

liktssummen; andererseits hätten die beantragten Ersatzmassnahmen 

auch keine Wirkung bezüglich dieser Art von Delinquenz. 

 

5. 

Bezüglich der beantragten Ersatzmassnahme, die Beschwerdegegnerin 

und ihr mitbeschuldigter Ehemann hätten monatlich die Kontoauszüge von 

sämtlichen Bankkonten, über welche sie und ihre Kinder verfügten, einzu-

reichen, ist zusätzlich in Übereinstimmung mit den überzeugenden Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeantwort (S. 5 f.) Folgendes anzumerken: Mit Blick 

auf die Äusserung in der Beschwerde (S. 3), die Staatsanwaltschaft Lenz-

burg-Aarau sei sich nicht sicher, alle Bankkonten der Beschwerdegegnerin 

ausfindig gemacht zu haben, würde diese Ersatzmassnahme das Recht 

der Beschwerdegegnerin nach Art. 113 Abs. 1 StPO, ihre Mitwirkung im 

Strafverfahren zu verweigern, verletzen. Auch aus diesem Grund darf sie 

nicht angeordnet werden. 

 

6. 

Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

7. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss auf die 

Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des 

amtlichen Verteidigers für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des 

Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen 

(Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

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2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 19. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Gasser