# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59e282ed-9372-51b8-ac5b-018a42a1b508
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2010 D-440/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-440-2007_2010-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-440/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, 
Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Sri Lanka,
vertreten durch Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-440/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  Sri  Lanka 
auf dem Seeweg am 15. Oktober 2006 und gelangte am 29. November 
2006 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) Z._______ um Asyl nachsuchte. Weil er keine 
Ausweispapiere  vorlegte,  wurde  er  gleichentags  mit  einem Informa-
tionsblatt, welches er verstanden zu haben mit seiner Unterschrift be-
stätigte, zur Herausgabe von allenfalls anderswo aufbewahrten Identi-
tätsdokumenten innerhalb von 48 Stunden aufgefordert. Das BFM be-
fragte ihn am 11. Dezember 2006 im EVZ summarisch zum Reiseweg 
und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Anlässlich 
dieser Befragung reichte er eine Kopie seiner Geburtsurkunde zu den 
Akten. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 20. Dezember 2006 
direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er bei den Be-
fragungen geltend, er habe in den Jahren 2000, 2003 und 2006 insge-
samt drei Mal gegen Bezahlung ihm unbekannte Personen, vermutlich 
Angehörige der LTTE, von Trincomalee nach Colombo begleitet, weil 
er Erfahrung in der Durchführung solcher Reisen gehabt habe. Bei der 
letzten Reise (Januar 2006) seien sie in einem Haus, das Tamilen ge-
hört  habe, abgestiegen. Während des Aufenthaltes in Colombo habe 
er  den  Auftrag  erhalten,  Fotos  eines  so  genannten  NSB-Hauses 
(Hochhaus) zu machen. Die Fotos seien nichts geworden. Zwei Tage 
nach der Ankunft in Colombo habe man die beiden Personen, welche 
er begleitet habe, verhaftet. Davon sei ihm bei seiner Rückkehr in die 
Unterkunft  berichtet  worden. Auch habe man ihm mitgeteilt,  dass er 
von der Polizei gesucht werde. Er sei deshalb sogleich nach Trincoma-
lee zurückgekehrt.  Dort  sei  er  aber  weiterhin  Problemen ausgesetzt 
gewesen. Die LTTE habe ihn unter Todesdrohungen zur Zusammenar-
beit in ihrer Organisation aufgefordert. Ebenfalls habe die Armee von 
ihm wiederholt Informationen über die Bewegungen der LTTE und de-
ren Pläne verlangt. Aus Angst, entweder seitens der Bewegung oder 
der Armee in Sri Lanka Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein, sei 
er ausgereist. Vom Beschwerdeführer wurden anlässlich der Anhörung 
keine weiteren Dokumente zu den Akten gegeben. Das BFM verzichte-
te auf weitere Abklärungen.

In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des weiteren 
Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen.

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B.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2007  – eröffnet am 16. Januar 2007  – 
trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch nicht ein
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 
Zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylgesuch hielt es zu-
sammenfassend fest,  der Beschwerdeführer  habe innert  48 Stunden 
nach Gesuchseinreichung keine Reise- oder Identitätspapiere abgege-
ben und keine entschuldbaren Gründe dafür glaubhaft gemacht, er er -
fülle  zudem  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  7  AsylG 
nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien in sei-
nem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. Im Zusammenhang 
mit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft hielt das BFM fest, dass die 
erzwungenen Reisen  nach  Colombo nicht  geglaubt  werden  können, 
zumal es den Beschwerdeführer dazu gar nicht gebraucht hätte (Be-
gleitung von Personen in einem öffentlichen Linienbus; Erfahrung des 
Beschwerdeführers hinsichtlich solcher Reisen; Anzahl der Reisen in-
nert sechs Jahren; Sprachkenntnisse). Insbesondere könne die letzte 
Reise nach Colombo nicht  geglaubt  werden  (unterschiedliche  Anga-
ben zum Transportgut  bei  den Befragungen; Angaben  zum Versteck 
des Transportguts im Linienbus; unsubstanziierte  Angaben zum Auf-
enthalt in Colombo; realitätsfremde Schilderungen im Zusammenhang 
mit der Vorgehensweise der Polizei hinsichtlich der Verhaftung der bei-
den von ihm nach Colombo begleiteten Personen). Die Angaben des 
Beschwerdeführers für die Zeit nach seiner Rückehr aus Colombo in 
Trincomalee  seien  widersprüchlich  ausgefallen  (Angaben  zur  bedro-
henden Personengruppe; Angaben zu den Umständen der Bedrohun-
gen).  Mangels  Präzisierung  durch  den  Beschwerdeführer  erscheine 
auch dessen Vorbringen, aufgrund des Verdachts der Weitergabe von 
Informationen  an  Angehörige  der  LTTE Nachstellungen  des  Militärs 
ausgesetzt gewesen zu sein, nicht glaubhaft. Der Vollzug der Wegwei-
sung sei durchführbar und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Grün-
de entgegen. 

C.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2007 (Poststempel) liess der Beschwerde-
führer  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erheben und die  Aufhebung der  angefochtenen Verfügung 
sowie  die  Rückweisung  des  Verfahrens  zwecks  materieller  Prüfung 
ans BFM beantragen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit sowie Unzu-

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mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  der  weitere 
Aufenthalt des Beschwerdeführers die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme zu regeln. Dem Beschwerdeführer sei die Bezahlung des Kos-
tenvorschusses sowie der  Verfahrenskosten zu erlassen,  und es sei 
ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. In  verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wird die Zustellung der Asylakten in Kopie ver-
bunden  mit  der  Ansetzung  einer  angemessenen  Nachfrist  zur  Be-
schwerdeergänzung  beantragt.  Auf  die  Begründung  der  Beschwerde 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2007 wurden dem Beschwer-
deführer antragsgemäss die entscheidwesentlichen Verfahrensakten in 
Fotokopie zur Einsicht zugestellt und für eine allfällige Beschwerdeer-
gänzung Frist  bis zum 16. Februar 2007 angesetzt. Das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR  172.021) wurde auf  einen späteren Zeit-
punkt  verwiesen. Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde 
verzichtet.

E.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 wurde unter Beilage des Originals 
der  Geburtsurkunde  des  Beschwerdeführers  die  Beschwerdeergän-
zung eingereicht. Darauf wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 29. März 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, die Kritik in der Beschwerde, wonach sich die Argumenta-
tion des BFM in Spekulationen hinsichtlich des zu erwartenden Verhal-
tens von Personen erschöpfe, würde mangels materieller Auseinander-
setzung in diesem Zusammenhang die zutreffende Argumentation des 
BFM nicht  entkräften. Trotz  der  immer  wieder  in  Aussicht  gestellten 
Einreichung rechtsgenüglicher Identitätsdokumente sei dies nach wie 
vor  nicht  geschehen. Der  Beschwerdeführer  halte  sich  nunmehr  be-
reits  vier  Monate "identitätslos"  in  unserem Land auf. Der  Entscheid 
des BFM, auf das Asylgesuch wegen Papierlosigkeit nicht einzutreten, 
bleibe somit richtig.

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G.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. April 2007 wurde dem Rechtsvertre-
ter  des  Beschwerdeführers  die  Vernehmlassung  des  BFM  vom 
29. März  2007  zur  Replik  zugestellt.  In  der  Stellungnahme  vom 
17. April  2007  hielt  dieser  fest,  mit  der  Einreichung  des  vom  Be-
schwerdeführer  in  Aussicht  gestellten  Originals  der  Identitätskarte 
würden sich weitere Ausführungen zur Vernehmlassung erübrigen. Der 
Beschwerdeführer habe ein weiteres Mal bewiesen, dass sein Verhal-
ten nicht dasjenige einer Person sei, welche - wie in der angefochte-
nen Verfügung vorgeworfen - den schweizerischen Asylbehörden Iden-
titätspapiere willentlich vorenthalte.

H.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 21. September 2007 beantrag-
te das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen  ausgeführt,  die  Identitätskarte  sei  über  zwei  Monate 
nach dem Erlass der erstinstanzlichen Verfügung am 15. März 2007 in 
Colombo und somit offensichtlich in absentiam ausgestellt worden. Da-
mit sei eine Identitätskarte, die erst zwei Monate nach Erlass der Ver-
fügung ausgestellt worden sei, per se nicht zur Beurteilung der Frage 
geeignet, ob die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren ent-
schuldbar gewesen sei oder nicht, weil diese Beurteilung gezwunge-
nermassen  bereits  im  Zeitpunkt  der  Entscheidfindung  stattgefunden 
haben müsse. Dies gelte umso mehr, da gemäss mehrfach bestätigter 
Praxis auch bei  Nachreichen rechtsgenüglicher Identitätspapiere, die 
bei  Einreichen  des  Gesuchs  bereits  ausgestellt  gewesen  seien,  der 
vom  BFM  angewendete  Nichteintretenstatbestand  gemäss  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG gestützt worden sei. Die gesetzliche Frist zur Ein-
reichung entsprechender Identitätsdokumente wäre jeweils längst ver-
strichen.

I.
Mit  Instruktionsverfügung  vom 26.  September  2007  wurde  dem Be-
schwerdeführer  die  Vernehmlassung  des  BFM  vom  21.  September 
2007 zur Replik zugestellt. Auf die Begründung in der Stellungnahme 
vom 11. Oktober 2007 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

J.
Im  Rahmen  eines  weiteren  Schriftenwechsels  hob  das  BFM  am 
9. April 2008 wiedererwägungsweise die Ziff. 4 und 5 des Dispositivs 

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der angefochtenen Verfügung (Vollzug der Wegweisung) auf und ord-
nete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz 
an.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2008 wurde der Beschwerdefüh-
rer unter Fristansetzung angefragt, ob er bei dieser Sachlage die Be-
schwerde zurückzuziehen gedenke. In der Antwort vom 13. Mai 2008 
liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass er an seinen Rechtsbegeh-
ren vollumfänglich festhalte. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.  
Das  BFM  hat  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 

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Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen. Bei Beschwerden 
gegen solche Nichteintretensentscheide ist die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,  woge-
gen die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt. Bei Begründetheit  der  Beschwerde ist  die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Indessen ist  im Falle des Nichteintretens auf 
ein Asylgesuch gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  und Abs. 3 AsylG 
über  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend 
materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen 
Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.). In einem 
entsprechenden Beschwerdeverfahren bildet  dementsprechend – un-
geachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtein-
tretensentscheides –  auch die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegen-
stand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73).

5.
5.1 Auf  ein  Asylgesuch  wird  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG).  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art.  32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
aufgrund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art. 3  und 7  AsylG  die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG) 
oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegwei-
sungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

5.2
5.2.1 Vorliegend ist die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapie-
ren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG inner-
halb  von  48  Stunden  nach  Einreichung  des  Asylgesuches  sachver-
haltsmässig erstellt. Der Beschwerdeführer unterliess es, im Moment 
der  Einreichung  seines  Asylgesuches  beziehungsweise  in  den 

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48 Stunden nach der diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines 
Informationsblattes ein Dokument  zu seiner  zweifelsfreien Identifizie-
rung (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.1-5.2 S. 65 ff.) abzugeben. Auch das Ein-
reichen eines Geburtsregisterauszugs – sei es in Kopie oder im Origi -
nal – ändert nichts daran, handelt es sich bei diesem Dokument doch 
gerade nicht um ein solches im Sinne der eben zitierten Rechtspre-
chung. Damit ist die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvor-
aussetzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend 
erfüllt.

5.2.2 Sodann  vermag  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren 
Gründe  für  die  Nichtabgabe  eines  beweistauglichen  Identitätsdoku-
ments (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),  inner-
halb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs glaub-
haft  zu  machen. Anlässlich  der  Befragung  im  EVZ erklärte  der  Be-
schwerdeführer,  nie  einen Pass besessen zu haben und der  Agent, 
der ihn zunächst mit dem Flugzeug habe mitnehmen wollen und viele 
Pässe bei sich gehabt habe (namentlich einen mit einer Foto, welches 
ihm ähnlich sah), habe ihm die Identitätskarte abgenommen. Schluss-
endlich – am 10. oder 15. Oktober 2006 – sei er mit dem Schiff und 
ohne Pass von Negombo bis zu einem ihm unbekannten Land gelangt 
und von dort mit einem Auto bis in die Schweiz, wobei er nicht wisse, 
wie er die Grenze überquert habe. Auf der Reise habe er keine Identi-
tätspapiere bei sich gehabt (vgl. A1 S. 3 f. sowie S. 6). Aus den diesbe-
züglichen  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  geht  zunächst  her-
vor, dass ihm die Wichtigkeit des Vorlegens von Ausweispapieren im 
Ziel-  beziehungsweise Asylland bewusst  war  respektive sein musste 
(vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts D-6069/2008 vom 3. Februar 2010 E. 6.2). Bereits unter diesem 
Blickwinkel betrachtet erweist sich die nicht weiter substanziierte Aus-
sage des Beschwerdeführers, die Identitätskarte habe ihm der Agent 
"abgenommen",  als  eine nicht  überzeugende Behauptung. Ferner ist 
aufgrund der oberflächlichen und realitätsfremden Schilderungen zur 
rund eineinhalb Monate dauernden, angeblich mit  einem gefälschten 
Reisepass  bewerkstelligten  Reise  davon  auszugehen,  dass  er  die 
wahren Umstände seines Reiseweges zu verschleiern versucht. Mithin 
vermag der Beschwerdeführer entschuldbare Gründe für die Nichtab-
gabe von rechtsgenüglichen Identitätspapieren nicht glaubhaft zu ma-
chen.

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5.3 Die  auf  Beschwerdestufe nachgereichte  und dreieinhalb  Monate 
nach  der  Asylgesuchstellung  ausgestellte  Identitätskarte  (Ausstel-
lungsdatum: 15. März 2007) ändert nichts an dieser Beurteilung.

5.3.1 Zwar verletzt eine asylsuchende Person keine ihr von Gesetzes 
wegen obliegende Mitwirkungspflicht, wenn sie ihre Reise- oder Identi -
tätspapiere  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  in  einem Drittstaat 
zurücklässt, da ihr die spezifischen Mitwirkungspflichten im Asylverfah-
ren  –  auf  die  sie  bei  der  Einreichung  des  Gesuchs  hinzuweisen ist 
(Art. 19 Abs. 3 AsylG)  – als  solche erst  im Zeitpunkt  erwachsen,  in 
dem sie tatsächlich ein Asylgesuch einreicht. Für den Umstand, dass 
die asylsuchende Person ihre Reise- oder Identitätspapiere zurückge-
lassen hat, können verschiedene Gründe vorliegen. Es ist insbesonde-
re möglich, dass sie ihre Reise- oder Identitätspapiere gerade in jener 
vom  Gesetz  verpönten  Absicht  zurückgelassen  hat,  eine  allfällige 
Rückführung zu erschweren und damit den Aufenthalt in der Schweiz 
unrechtmässig  zu  verlängern.  Die  asylsuchende  Person  ist  gemäss 
Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG jedoch in jedem Fall verpflichtet, ihre Reise- 
und Identitätspapiere innert angemessener Frist zu beschaffen, soweit 
dies zumutbar  und mithin möglich ist. Gelingt  es der  asylsuchenden 
Person nicht, glaubhaft  zu machen, dass sie ihre Reise- oder Identi-
tätspapiere  aus  zwingenden  Gründen  zurücklassen  musste  bezie-
hungsweise  nicht  mitnehmen konnte,  und  kommt  sie  ihrer  Verpflich-
tung nicht nach, diese nachträglich zu beschaffen, kann aufgrund ihres 
untätigen Verhaltens geschlossen werden,  dass sie ihre Reise-  oder 
Identitätspapiere  in  der  Absicht  zurückgelassen  hat,  eine  allfällige 
Rückführung zu erschweren und damit den Aufenthalt in der Schweiz 
unrechtmässig zu verlängern. Kommt sie hingegen ihrer Mitwirkungs-
pflicht nach, indem sie sich – soweit zumutbar – umgehend und ernst -
haft darum bemüht, ihre Reise- oder Identitätspapiere innert angemes-
sener Frist zu beschaffen, ist anzunehmen, ihrem Unvermögen, Reise- 
oder Identitätspapiere einzureichen, liege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 
AsylG mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht die Absicht zugrun-
de, den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern. Dies 
entspricht denn auch der Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG zu-
grundeliegenden Zielsetzung, die Abgabe von Reise- oder Identitäts-
papieren zu fördern, welche den Vollzug einer allfälligen Wegweisung 
ohne (grossen) administrativen Aufwand ermöglichen (vgl. das zur Pu-
blikation  bestimmte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-6069/2008 vom 3. Februar 2010 a.a.O. E. 6.2).

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5.3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 30. November 2006 schriftlich 
aufgefordert, Identitätspapiere zu den Akten zu reichen (A3). Anläss-
lich der Befragung im EVZ vom 11. Dezember 2006 erklärte er, er wer -
de versuchen, seinen Angehörigen zu schreiben und "eine Identitäts -
karte" schicken zu lassen; bis jetzt habe er noch nichts unternommen 
(A1 S. 4). Im Rahmen der Anhörung vom 20. Dezember 2006 führte 
der Beschwerdeführer aus, er habe mit den Leuten, wo er zuletzt ge-
wohnt habe (Anmerk. BVGer: Nachikuddah, Trincomalee), Kontakt auf-
genommen und sie hätten ihm gesagt, sie würden mit dem Dorfvorste-
her sprechen und ihm eine ID-Karte schicken (A7 S. 2). In der Eingabe 
vom 15. Februar 2007 – rund zwei Monate später und nun mehr im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens – führte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers aus, dieser habe einen Freund in Sri Lanka beauf-
tragt, "die Identitätskarte" zu organisieren und sie ihm in die Schweiz 
zu schicken; aufgrund der zurzeit schwierigen Lage in Sri Lanka werde 
"dieses Prozedere" noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Im Rah-
men  seines  Replikrechts  liess  der  Beschwerdeführer  sodann  am 
17. April 2007 – mithin rund viereinhalb Monate nachdem er erstmals 
aufgefordert worden war, rechtsgenügliche Identitätspapiere einzurei-
chen – eine am 24. März 2007 von Trincomalee aus in  die Schweiz 
versandte Identitätskarte zu den Akten reichen und in diesem Zusam-
menhang einzig ausführen,  damit  erübrigten sich weitere Ausführun-
gen zur Vernehmlassung der Vorinstanz respektive zur Frage der ent-
schuldbaren Gründe. Als das BFM in der Folge im Rahmen eines wei-
teren  Schriftenwechsels  dem  Beschwerdeführer  entgegenhielt,  die 
nunmehr vorliegende Identitätskarte sei am 15. März 2007 und somit 
über zwei Monate nach dem Erlass der erstinstanzlichen Verfügung in 
Colombo – und daher offensichtlich in Abwesenheit – ausgestellt wor-
den, führte der Rechtsvertreter aus, der Beschwerdeführer sei im Zeit-
punkt der Entscheidfällung noch gar nicht im Besitze der (neuen) Iden-
titätskarte  gewesen  –  die  Alte  habe  er  ja  dem  Schlepper  abgeben 
müssen; die in EMARK 1999 Nr. 16 publizierte Praxis könne daher vor-
liegend keine Anwendung finden.

5.3.3 Das oben geschilderte Verhalten des Beschwerdeführers im Zu-
sammenhang  mit  der  Beschaffung  von  Identitätspapieren  erweckt 
nicht den Eindruck, er habe sich umgehend und ernsthaft bemüht, in-
nert  angemessener  Frist  solche  Dokumente  beizubringen. Er  hat  zu 
keiner Zeit substanziiert dargelegt, wie und über welche Kanäle er ge-
denke, in den Besitz von rechtsgenüglichen Ausweispapieren zu kom-
men. So erklärte er zunächst, er werde versuchen, "seinen Angehöri-

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gen" zu schreiben. Eine Wochen später legte er dar, er habe "mit den 
Leuten, wo er zuletzt gewohnt habe" Kontakt aufgenommen und wie-
derum zwei Monate später, nachdem ihm in der vorinstanzlichen Ver-
fügung – wie oben festgehalten zu Recht – vorgehalten worden war, er 
habe keine entschuldbaren Gründe für das Nichtbeibringen von Identi-
tätspapieren,  führte  er  aus,  er  habe  "einen  Freund"  beauftragt,  ihm 
"die  Identitätskarte"  in  die  Schweiz  zu  schicken.  Welche  konkreten 
Schritte er ferner unternommen hat und unter welchen Umständen es 
ihm  gelungen  sein  soll,  in  den  Besitz  der  neuen  Identitätskarte  zu 
kommen, bleibt im Dunkeln; er spricht einzig diffus von einem "Proze-
dere" und weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang erübrigten 
sich. Dies  erstaunt  umso mehr,  als  er  sich  –  wie  die  Vorinstanz  zu 
Recht festhielt – offensichtlich in Abwesenheit einen Ersatz für die an-
geblich dem Schlepper abgegebene ursprüngliche Identitätskarte be-
schaffen lassen konnte, obwohl er eigenen Angaben zufolge von den 
srilankischen Behörden gesucht worden sei. Bei dieser Sachlage muss 
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer von der Ab-
sicht geleitet war, seinen Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu 
verlängern. 

5.4 In der Rechtsmitteleingabe wird in Bezug auf die Frage der Flücht-
lingseigenschaft eingewendet, die Begründung des BFM in der ange-
fochtenen  Verfügung  beruhe  fast  ausschliesslich  auf  unbehelflichen 
Spekulationen. Die  Vorhalte  des  BFM würden  sich  daher  als  wenig 
überzeugend erweisen, womit  sich der getroffene Nichteintretensent-
scheid nicht  mit  fehlender  Glaubhaftigkeit  rechtfertigen lasse. Dieser 
Argumentation vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu folgen. 
Eine Überprüfung der Akten ergibt,  dass die von der Vorinstanz auf-
grund der Aussagen des Beschwerdeführers bei den Befragungen ge-
zogenen Schlussfolgerungen nicht zu beanstanden sind. Der Sachvor-
trag des Beschwerdeführers erweist sich in den Kernpunkten in der Tat 
als  unglaubhaft  und wirkt  letztlich  konstruiert.  Diese Feststellung er-
fährt zusätzlich dadurch Gewicht, als dass sich der Beschwerdeführer 
mit  dem pauschalen Vorwurf der spekulativen vorinstanzlichen Erwä-
gungen in der Rechtsmitteleingabe letztlich nur zu wenigen der zahl-
reichen Begründungselemente des BFM äussert,  die im Gesamtkon-
text  ausserdem als  von  untergeordneter  Bedeutung  zu  werten  sind. 
Unter anderem im Zusammenhang mit den Umständen der Begleitung 
von  angeblich  der  LTTE  zuzurechnenden  Personen  durch  den  Be-
schwerdeführer  erweisen  sich  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
nicht  minder  mutmassend  respektive  spekulativ  (Druckausübung auf 

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Muslime durch Angehörige der LTTE; Muslime dürften seitens der Si-
cherheitskräfte und Kontrollposten nicht im gleichen Masse der Zuge-
hörigkeit zur LTTE verdächtigt werden wie Tamilen; Transportbegleitun-
gen nach Colombo durch Nicht-Tamilen sei alles andere als abwegig). 
Vor dem Hintergrund allfälliger  Kontrollen  durch  die  Sicherheitsleute 
dürfte  das Ausscheiden von Personen mit  unterschiedlichen Ethnien 
nämlich kein grosses Problem darstellen und die Vorgehensweise der 
Kontrollorgane  aufgrund  eines  Verdachtes  deshalb  entsprechend 
gründlich ausfallen. Der in der Beschwerde vermittelte Eindruck, wo-
nach  die  vom  Beschwerdeführer  begleiteten  Personen  auf  dessen 
Dienste angewiesen gewesen sein sollen beziehungsweise sich in Si-
cherheit vor möglichen Unannehmlichkeiten hätten fühlen können, er-
scheint kaum plausibel. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Kon-
text schliesslich, dass der Beschwerdeführer zu der von ihm geschil-
derten und vom BFM als unglaubhaft erachteten Vorgehensweise der 
Kontrolleure,  insbesondere  hinsichtlich  des  versteckten  Transportgu-
tes, in der Rechtsmitteleingabe kein Wort verliert. Ebenfalls findet kei -
ne Auseinandersetzung mit den dem Beschwerdeführer vom BFM vor-
gehaltenen Unglaubhaftigkeitselementen im Zusammenhang rund um 
seinen Aufenthalt in Colombo oder den Bedrohungen und Nachstel lun-
gen durch die LTTE sowie das Militär für die Zeit seines Aufenthalts in 
Trincomalee nach der Rückkehr aus Colombo bis zur Ausreise statt. 
Hinsichtlich der Bedrohung durch Angehörige der LTTE ist ergänzend 
auf eine weitere Unstimmigkeit in den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers hinzuweisen,  will  er  gemäss Akten doch in  der erwähnten Zeit -
spanne keinen direkten Kontakt mehr mit  Angehörigen der LTTE ge-
habt und nur von Kollegen erfahren haben, dass er von Leuten dieser 
Organisation gesucht worden sein soll. Nach dem Gesagten erweisen 
sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet, die 
Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung zu entkräften 
oder gar zu beseitigen. Mangels Hinweisen oder näherer Aufschlüsse 
für eine (asyl-) relevante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 
erübrigen sich demnach weitere Erörterungen.

Nichts  zu  seinen  Gunsten  abzuleiten  vermag  der  Beschwerdeführer 
letztlich mit der Berufung auf die Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht brauchte 
es im Zeitpunkt des Entscheids des BFM keine zusätzlichen Abklärun-
gen  hinsichtlich  allfälliger  Wegweisungsvollzughindernisse  (vgl. 
BVGE 2009/50 S. 721 ff.). Lediglich der Vollständigkeit halber ist in die-
sem Zusammenhang festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeit-

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punkt des vorliegenden Urteils vorläufig in der Schweiz aufgenommen 
ist und sich somit entsprechende Erörterungen in diesem Zusammen-
hang ohnehin erübrigen.

5.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass das BFM zu Recht ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 In teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung wurde 
der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 9. April 2008 in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. J sowie E. 5.4). Da die Be-
schwerde vom 17. Januar 2009 dadurch hinsichtlich des Vollzugs der 
Wegweisung gegenstandslos geworden ist,  erübrigen sich Erörterun-
gen in diesem Zusammenhang.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.

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9.
9.1 Der Beschwerdeführer ist mit seinem Rechtsbegehren im Rahmen 
eines Schriftenwechsels mit der Vorinstanz teilweise durchgedrungen 
(Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung), wes-
halb praxisgemäss von einem hälftigen Obsiegen auszugehen ist. Mit 
Zwischenverfügung  vom 1. Februar  2007  wurde  der  Entscheid  über 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf ei-
nen  späteren  Zeitpunkt  verschoben.  Abklärungen  haben  ergeben, 
dass der Beschwerdeführer seit dem 15. Juni 2007 einer Erwerbstätig-
keit als Produktionsleiter nachgeht. Damit ist eine der gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG kumulativ geforderten Voraussetzungen – die Bedürftig-
keit – im heutigen Zeitpunkt nicht (mehr) gegeben, weshalb das Ge-
such  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtshilfe  abzuweisen  ist 
und dem Beschwerdeführer die aufgrund des hälftigen Obsiegens re-
duzierten und auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzenden Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie Art.  1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind.

9.2  Aufgrund des hälftigen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Par-
teikosten zuzusprechen, welche praxisgemäss um die Hälfte herabzu-
setzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 VGKE). Nachdem 
keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich der not -
wendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Aktenlage,  insbesondere 
der Ausführungen in der Beschwerde vom 17. Januar 2007 (dem Be-
schwerdeführer  wurde  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  ein  Honorar  von 
Fr. 310.– in  Rechnung  gestellt),  hinreichend  zuverlässig  abschätzen 
lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende, reduzierte Parteient-
schädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs-
faktoren von Amtes wegen auf  Fr. 450.– festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  abge-
wiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  reduzierten Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von Fr. 300.– werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 
Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dem  Beschwerdeführer  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 450.– zugesprochen, welche ihm durch das BFM zu entrichten 
ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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