# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ea7bdd2-1b38-5b1c-aee6-fc0e28ffcf5c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.09.2012 BB.2012.145
**Docket/Reference:** BB.2012.145
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2012-145_2012-09-25

## Full Text

Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO).;;Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO).;;Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO).;;Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO).

Beschluss vom 25. September 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 

Parteien 

  

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung 

(Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2012.145 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Ver-

dachts des gewerbsmässigen Betrugs sowie weiterer Delikte führt; 

 

- bereits mehrfach festgehalten wurde, dass dieses Verfahren eine notwen-

dige Verteidigung für A. erfordert und diesem bereits mehrere Verteidiger 

zur Seite gestellt wurden (act. 2, E. 2); 

 

- A. bis anhin jede Bestellung eines notwendigen Verteidigers ablehnte bzw. 

die Zusammenarbeit mit diesem verweigerte oder durch sein Verhalten 

verunmöglichte (act. 2); 

 

- er bereits mehrfach um Ernennung von Rechtsanwalt B. als amtlichen Ver-

teidiger ersuchte, was jedoch von der Bundesanwaltschaft wie auch von 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts aufgrund des bestehen-

den Interessenskonflikts, begründet durch die Verteidigung der Ehefrau von 

A. durch RA B., im gleichen Sachzusammenhang abgelehnt bzw. auf ent-

sprechende Beschwerden nicht eingetreten wurde (vgl. hierzu die Be-

schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2011.49 vom 7. Juli 2011; 

BB.2011.85 vom 30. August 2011 sowie das hierzu ergangene bestätigen-

de Urteil des Bundesgerichts 1B_518/2011 vom 26. September 2011; 

BB.2011.77 vom 2. November 2011); 

 

- die Bundesanwaltschaft A. mit Verfügung vom 5. September 2012 Rechts-

anwalt C. als amtlichen Verteidiger zur Seite stellte, wobei sie A. mitteilte, 

es sei ihm freigestellt, eine Wahlverteidigung zu bestellen, wovon allerdings 

das amtliche Verteidigungsmandat unberührt bleiben würde, um eine weite-

re Verfahrensverschleppung zu verhindern (act. 2); 

 

- A. dagegen mit Schreiben vom 14. September 2012 Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichte und mitteilt, da er 

noch nicht ordentlich verteidigt sei, könne er die Sache betreffend noch 

keine Anträge stellen, er beantrage deshalb nur, ihm sei von der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein amtlicher Verteidiger in der 

Person von RA B. zu bestellen (act. 1); 

 

- gemäss Art. 387 StPO der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

kommt, sofern keine anderslautende Anordnung getroffen worden ist; 

 

- 3 - 

 

 

- der vorliegenden Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt 

wurde, weswegen der Beschwerdeführer bereits zum jetzigen Zeitpunkt 

durch RA C. amtlich verteidigt ist; 

 

- den Antrag des Beschwerdeführers um Bestellung von RA B. als amtlichen 

Verteidiger bereits mehrfach von der Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts abgewiesen worden ist; 

 

- die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, da der Beschwerdeführer, wie zu-

vor ausgeführt, bereits amtlich verteidigt ist; 

 

- anzumerken ist, dass auch das Institut der notwendigen Verteidigung unter 

dem Verbot des Rechtsmissbrauchs steht, wobei von einem Missbrauch 

insbesondere dann auszugehen ist, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig 

zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut 

nicht schützen will (BGE 131 I 185 E. 3.2.4); 

 

- die Beschwerdegegnerin durch die Einsetzung von RA C. als amtlichen 

Verteidiger alles unternommen hat, um die Verteidigungsrechte des Be-

schwerdeführers in seinem Strafverfahren sicherzustellen; 

 

- der Beschwerdeführer durch sein obstruktives Verhalten hinsichtlich der 

Frage seiner Verteidigung ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen an den 

Tag legt; 

 

- die Beschwerde daher insgesamt als offensichtlich unbegründet im Sinne 

von Art. 390 Abs. 2 StPO abzuweisen ist, weswegen die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts auf einen Schriftenwechsel verzichtet; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen hat, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen 

ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 25. September 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Rechtsanwalt C. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.