# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f22dae63-2478-5b18-a935-6864cf3ea34c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.12.2021 AVI 2020/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2020-50_2021-12-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/50

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 17.08.2022

Entscheiddatum: 15.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 15.12.2021
Art. 25 Abs. 2 ATSG. Vollstreckungsverwirkung. Die - analog Art. 16 Abs. 2 
AHVG - (relative) fünfährige Vollstreckungsverwirkungsfrist beginnt erst 
nach der rechtskräftig gewordenen Abweisung des Erlassgesuchs zu laufen 
(E. 2.2). Um die rückerstattungspflichtige Person zeitlich nicht unbegrenzt 
haften zu lassen, ist zudem eine Interessenabwägung vorzunehmen. In 
Ermangelung einer öffentlich-rechtlichen Regelung rechtfertigt es sich 
hiezu, analog zu Art. 127 OR auf eine 10-jährige, mit Eintritt der Rechtskraft 
des Rückforderungstitels beginnende, (absolute) 
Vollstreckungsverwirkungsfrist abzustellen (E. 2.4) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2021, AVI 
2020/50).

Entscheid vom 15. Dezember 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2020/50

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Laurent Häusermann, AMPARO Anwälte und 

Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Erlass (guter Glaube), Vollstreckungsverwirkung

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich per 1. April 2011 erneut zur Arbeitsvermittlung an und 

beantragte ab diesem Datum Leistungen der Arbeitslosenversicherung (act. G 3.1/A54/

A63). In der Folge setzte die Arbeitslosenkasse Unia den versicherten Verdienst auf 

Fr. 5'920.-- und das Taggeld auf Fr. 170.85 fest (richtig: Fr. 190.95 [act. G 3.1/A69]). Mit 

Verfügungen vom 4. Oktober 2011 sprach das RAV B.___ der Versicherten vom 

3. Oktober 2011 bis voraussichtlich 31. Januar 2012 (87 Planungstage) besondere 

Taggelder zur Vorbereitung der selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie ein 

Einzelcoaching im Jung-Unternehmer-Zentrum C.___ zu (act. G 3.1/A101 f.). Mit 

Aktennotiz vom 23. November 2011 hielt der für die Förderung der Selbständigkeit 

zuständige Sachbearbeiter des RAV B.___ sodann fest, die Versicherte habe die 

Möglichkeit, während der Planungsphase eine 50 %-Anstellung zu übernehmen. Dies 

sei im Zwischenverdienst möglich, sofern die Planungsphase nicht gefährdet werde 

(act. G 3.1/A107). Die Planungsphase wurde schliesslich per 31. Januar 2012 beendet 

und die Versicherte per 15. Februar 2012 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (act. 

G 3.1/A112 f.).

A.a. 

Am 16. März 2012 reichte die Versicherte der Arbeitslosenkasse Unia die Angaben 

der versicherten Person für die Monate November 2011 bis Januar 2012 samt Lohn­

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

abrechnungen der D.___ AG sowie den Bescheinigungen über Zwischenverdienst ein, 

welche daraufhin den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Kompen­

sationszahlungen) für die fraglichen Monate neu berechnete (act. G 3.1/A115). Mit Ver­

fügung vom 23. Juli 2012 forderte die Kasse zu viel ausgerichtete Taggeldleistungen in 

Höhe von Fr. 7'389.70 zurück, da die Versicherte im Zeitraum November 2011 bis 

Januar 2012 einen Zwischenverdienst erzielt habe. Die dagegen erhobene Einsprache 

wurde mit Entscheid vom 4. Juli 2013 rechtskräftig abgewiesen. Am 1. Oktober 2013 

überwies die Kasse das in der Einsprache vom 16. August 2012 und in einer weiteren 

Eingabe vom 17. November 2012 enthaltene Erlassgesuch zum Entscheid an das Amt 

für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen (act. G 3.1/A117).

Mit Verfügung vom 18. November 2019 entschied dieses, dass die Rückforderung 

von Fr. 7'389.70 nicht erlassen werde. Bei einem versicherten Verdienst von 

Fr. 5'920.-- und einem Taggeldansatz von 70 % habe die Versicherte mit einer 

durchschnittlichen Entschädigung von Fr. 4'150.-- rechnen können. Zusammen mit 

dem in den Monaten November 2011 bis Januar 2012 erzielten Zwischenverdienst sei 

ihr Gesamteinkommen in dieser Zeit jedoch bedeutend höher gewesen. Bei einer 

Einkommensdifferenz von zuletzt rund 100 % hätte ihr klar sein müssen, dass diese 

Veränderung in den Verhältnissen für die Bemessung der Entschädigung durch die 

Arbeitslosenversicherung massgeblich gewesen sei. Sie habe die Taggelder jeweils 

entgegengenommen, ohne die Verwaltung auf die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung 

aufmerksam zu machen oder sich nach dem Grund für die offensichtlich zu hoch 

ausgefallene Entschädigung zu erkundigen. Als Fachfrau in betriebswirtschaftlichen 

Fragen hätte ihr ohne Weiteres auffallen müssen, dass ihr Taggelder ausgerichtet 

worden seien, die ihr in dieser Höhe nicht zugestanden hätten. Im Übrigen sei sie 

mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ein allfälliger Zwischenverdienst zu melden 

sei. Zusammenfassend sei von einer groben Nachlässigkeit auszugehen, die eine 

erfolgreiche Berufung auf den guten Glauben ausschliesse. Damit erübrige sich die 

Prüfung des Vorliegens einer grossen Härte (act. G 3.1/A195).

A.c. 

Mit Einsprache vom 18. Dezember 2019 und Ergänzung vom 15. März 2020 

machte die Versicherte im Wesentlichen geltend, es liege keine Grobfahrlässigkeit vor. 

Sie habe darauf vertraut, dass die Berechnungsgrundlagen und die daraus folgenden 

Taggeldzahlungen durch die Arbeitslosenkasse korrekt vorgenommen worden seien. 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Hinzu komme, dass sie die Formulare "Angaben der versicherten Person" am 19. März 

2012 eingereicht habe, die Auszahlung der Taggelder also erfolgt sei, ohne dass sie 

einen expliziten Anspruch gestellt habe. Vor diesem Hintergrund könne nicht erwartet 

werden, dass sie die zu viel ausgerichteten Entschädigungen hätte bemerken müssen. 

Sie habe ihre Melde- und Auskunftspflicht weder in grober Weise, noch arglistig oder 

grobfahrlässig verletzt. Dementsprechend vermöchten die von der Verwaltung 

genannten Umstände den guten Glauben nicht umzustossen. Im Weiteren sei die lange 

Bearbeitungsdauer zu bemängeln. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 (gemeint wohl 

Einspracheentscheid vom 4. Juli 2013) sei ihr mitgeteilt worden, dass die Sache zur 

Erlassprüfung an das Amt für Wirtschaft und Arbeit weitergeleitet werde. Nach einer 

Bearbeitungsdauer von mehr als sechs Jahren sei ihr Erlassgesuch mit Verfügung vom 

18. November 2019 abgewiesen worden. Dies verstosse gegen Art. 29 BV, wonach 

jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche 

und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innerhalb angemessener Frist habe. 

Schliesslich sei der Rückforderungsanspruch erloschen. Gemäss ATSG erlösche dieser 

mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis 

erhalten habe, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung 

der einzelnen Leistung. Zusammenfassend sei der gutgläubige Bezug der Leistung 

gegeben und die Rückerstattung hätte zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Verfügung für 

sie eine grosse Härte bedeutet, da sie sich damals im Aufbau einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit befunden habe (act. G 3.1/A200 und A202).

Nachdem das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 14. Juli 2020 zunächst einen 

Nichteintretensentscheid gefällt hatte, da die Einsprecherin trotz mehrmaliger 

Aufforderung keine Einsprachebegründung eingereicht habe, räumte sie am 18. Juli 

2020 ein, dass die Einsprachebegründung doch fristgerecht eingegangen sei, und 

kündigte den zeitnahen Abschluss des Einspracheverfahrens an (act. G 3.1/A206 und 

A210). Mit Entscheid vom 8. September 2020 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit 

die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Art. 25 Abs. 2 ATSG sei vorliegend nicht 

anwendbar, da sich dieser auf die Rückforderung und nicht auf den Erlass beziehe. 

Vorliegend habe sich der rückforderungsrelevante Sachverhalt im November und 

Dezember 2011 sowie im Januar 2012 verwirklicht. Die am 23. Juli 2012 ergangene 

Rückforderungsverfügung sei somit rechtzeitig erfolgt. Die Rückforderung sei nach 

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Ablauf der Rechtsmittelfrist des Einspracheentscheids im September 2013 in 

Rechtskraft erwachsen. Das ATSG kenne keine Bestimmungen zur Verjährung von 

öffentlich-rechtlichen Forderungen. Das Institut der Verjährung sei jedoch auch im 

öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt. Das gelte in erster Linie 

für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, aber auch für die Verjährung 

von nicht-vermögensrechtlichen Ansprüchen. Da vorliegend entsprechende 

Regelungen fehlten, sei in Anlehnung an das Obligationenrecht für einmalig 

geschuldete Forderungen gemäss Art. 128 OR (richtig: Art. 127 OR) eine 

Verjährungsfrist von zehn Jahren zu beachten. Diese habe im September 2013 zu 

laufen begonnen und ende im Jahr 2023. Die Rückforderung sei deshalb mit dem 

Erlassentscheid vom 18. November 2019 nicht verjährt. Die Rückerstattungspflicht 

bestehe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin. In den 

Kontrollperioden Dezember 2011 und Januar 2012 habe die Einsprecherin 

Einkommensdifferenzen von rund 100 % zur letzten Auszahlung der Versicherung 

erzielt. Solche Differenzen seien augenfällig und es habe der Einsprecherin klar sein 

müssen, dass diese Veränderung in den Verhältnissen massgeblich für die Bemessung 

der Entschädigung durch die Arbeitslosenversicherung sei. Auch wenn sie die 

Zwischenverdiensttätigkeit gegenüber der Arbeitslosenkasse im März 2012 offengelegt 

habe, könne beim Bezug der Leistung nicht auf das Vorliegen des guten Glaubens 

geschlossen werden. Im Gegenteil falle ins Gewicht, dass die Einsprecherin von 

November 2011 bis Januar 2012 die Taggelder entgegengenommen habe, ohne die 

Verwaltung je auf die Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen aufmerksam zu machen oder 

sich nach dem Grund für die offensichtlich zu hoch ausgefallenen Entschädigungen zu 

erkundigen. Dies könne nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit qualifiziert werden. 

Vielmehr sei von grober Fahrlässigkeit auszugehen, welche die Annahme des guten 

Glaubens ausschliesse. Soweit die Einsprecherin Einwände gegen die Rückforderung 

geltend mache, sei darauf nicht einzutreten (act. G 3.1/A211).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 9. Oktober 

2020 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Zudem sei festzustellen, dass der 

Anspruch auf Rückerstattung in Höhe von Fr. 7'389.70 gemäss der Verfügung der 

Arbeitslosenkasse Unia vom 23. Juli 2012 erloschen sei. Eventualiter seien der 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegner sowie die Arbeitslosenkasse anzuweisen, das Verfahren ein für 

allemal einzustellen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Abklärung und 

Neuentscheidung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Es seien zudem die 

vollständigen Akten bei der Unia Arbeitslosenkasse einzuholen. Bezüglich der 

Vollstreckung des Rückforderungsanspruchs gelte in analoger Anwendung von Art. 16 

Abs. 2 AHVG eine (weitere) Frist von fünf Jahren. Demnach erlösche die geltend 

gemachte Beitragsforderung - vorbehältlich eines hängigen Betreibungsverfahrens - 

fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtkräftig geworden sei. 

Vorliegend sei die Rückforderungsverfügung vom 23. Juli 2012 im August 2013 

rechtskräftig geworden. Die fünfjährige Frist für die Vollstreckung sei daher am 

31. Dezember 2018 abgelaufen, weshalb der Anspruch auf Rückforderung nicht mehr 

durchsetzbar bzw. verjährt und damit erloschen sei. Im Weiteren habe jede Person in 

Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die 

Parteien hätten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das aus dem 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren fliessende Verbot der 

Rechtsverzögerung werde verletzt, wenn eine Verwaltungsbehörde untätig bleibe oder 

das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögere, obschon sie zum Tätigwerden 

verpflichtet wäre. Die vorliegend mindestens 6,5-jährige Untätigkeit des 

Beschwerdegegners von August 2012, allenfalls Juli 2013, bis November 2019 sei klar 

über Gebühr. Das Erlassgesuch sei trotz mehrfacher Nachfragen der 

Beschwerdeführerin sowie seitens der Unia während Jahren grundlos liegengelassen 

und nicht innert angemessener Frist beurteilt worden. Die Verletzung der allgemeinen 

Verfahrensgarantien wiege schwer. Der Einspracheentscheid sei auch deshalb 

aufzuheben. Materiell sei die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht stets 

vollumfänglich nachgekommen. Sie sei beraten worden und habe sämtliche Unterlagen 

fristgerecht und vollständig eingereicht. Davon, dass im März 2013 die Meldepflicht 

verletzt worden sei, könne keine Rede sein. Es sei ihr vorab mitgeteilt worden, dass der 

Zwischenverdienst in Ordnung sei. Dass die Beschwerdeführerin daraufhin für die 

Monate November 2011 bis Januar 2012 Arbeitslosentaggelder erhalten habe, sei für 

sie daher rechtens gewesen und infolge der vorherigen Zusage durch das RAV habe 

kein Anlass für eine Meldung bestanden. Es sei unzulässig, dass die Auszahlungen für 

die Monate November 2011 bis Januar 2012 gestützt auf eine grobe Nachlässigkeit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

zurückgefordert würden, zumal der Fehler ohne eingehende Prüfung nicht erkennbar 

gewesen sei. Der Versicherungsträger habe die Versicherte darauf aufmerksam zu 

machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs 

gefährden könne. Bei Unterlassung der Informationspflicht oder einer unrichtigen 

Auskunftserteilung könne sich die Versicherte bei Rückforderung von zu Unrecht 

erhaltenen Arbeitslosentaggeldern auf den Vertrauensschutz berufen. Schliesslich sei 

auch die Voraussetzung der grossen Härte gegeben. Zum Zeitpunkt des Erlassgesuchs 

sei die Beschwerdeführerin hochverschuldet gewesen (act. G 1).

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 beantragt der Beschwerdegegner unter 

Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Mit Stellungnahme vom 27. November 2020 beantragt die Beschwerdeführerin 

nach erfolgter Akteneinsicht zusätzlich, eventualiter sei der Einspracheentscheid 

teilweise, im Umfang von mindestens Fr. 6'000.--, aufzuheben und es sei festzustellen, 

dass der Anspruch teilweise, in einem angemessenen Umfang, mindestens Fr. 6'000.--, 

erloschen sei. Zu den relevanten Verfahrensakten gehörten auch die AVIG-Akten bei 

der Unia Arbeitslosenkasse, zumal der Briefverkehr betreffend die Rückforderung bis 

2013 über die Unia gelaufen sei. Diese Akten enthielten massgebliche Erkenntnisse, 

insbesondere über die Gesuchsführung, Auszahlung der Taggelder bis hin zum 

Entscheid vom 18. November 2019, Unterlagen betreffend guten Glauben, Härtefall, 

Verfahrensdauer, verzögernde und schlampige Verfahrensführung etc. Indem der 

Beschwerdegegner den Aktenbeizug unterlassen habe, habe er den Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig ermittelt (act. G 9). Der Beschwerdegegner liess sich nicht 

mehr vernehmen (vgl. act. G 11).

B.c. 

Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen­

versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 

25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zurückzuerstatten. Wer jedoch Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie 

nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Rückerstattung kann somit 

nur erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs 

und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind.

Die Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens aus 

(vgl. Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]). Ein 

gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein 

über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer 

objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar 

ist. Er besteht insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 

2020, Art. 25 Rz 65).

1.2. 

Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon dann gegeben, wenn der 

Rechtsmangel der leistungsbeziehenden Person unbekannt war. Nach der 

Rechtsprechung ist bezüglich der Erlassvoraussetzungen zwischen dem guten 

Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage zu unterscheiden, ob sich 

jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann bzw. ob 

er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen 

sollen (BGE 122 V 221 E. 3 mit Hinweisen). Wer einen Rechtsmangel kennt oder bei 

Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit kennen könnte, gilt diesbezüglich nicht 

als gutgläubig. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen 

verlangt werden kann. Dies lässt sich nur im Einzelfall in Würdigung aller 

Gegebenheiten beurteilen, wobei von objektiven Kriterien auszugehen ist (Art. 3 Abs. 2 

ZGB analog; BGE 120 V 319 E. 10a mit Hinweisen). Eine leichte Verletzung der Melde- 

oder Auskunftspflicht schliesst dabei eine Berufung auf den guten Glauben noch nicht 

aus (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen; BGE 110 V 176 E. 3c). Das Verhalten, das den 

guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder 

Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, z.B. die 

Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteile des 

Bundesgericht 8C_178/2018 vom 6. August 2018 E. 3.1; 9C_184/2015 vom 8. Mai 

2015 E. 2; C 257/97 vom 23. Dezember 1997 E. 4b, in: ARV 1998 Nr. 41 S. 234).

1.3. 

Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 

von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG in 

der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung). Diese Frist ist nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Verwirkungsfrist (BGE 142 V 20 E. 3.2.2). Sie 

1.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

betrifft nur die verfügungsweise Festsetzung der Rückforderung, nicht aber deren 

Vollstreckung. Wurde die Rückforderung - wie vorliegend - frist- und formgerecht 

geltend gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung ein für allemal gewahrt, und zwar 

selbst dann, wenn die entsprechende Verfügung nachträglich im Beschwerdeverfahren 

aufgehoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss (SVR ALV 

1997 Nr. 84 S. 256  E. 2c/aa mit Verweis auf BGE 117 V 209 E. 2b).       

Vorliegend macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, die Vollstreckbarkeit 

der unbestrittenermassen im September 2013 (nach den vom 15. Juli bis 15. August 

dauernden Gerichtsferien) rechtskräftig gewordenen Rückforderungsverfügung gemäss 

Einspracheentscheid vom 4. Juli 2013 sei bereits verjährt bzw. verwirkt, weswegen 

zuerst auf dieses Vorbringen einzugehen ist.

2.1. 

Zwar verweist die Beschwerdeführerin zu Recht auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung, wonach in Bezug auf die Vollstreckungsverjährung - mangels 

ausdrücklicher Regelung im ATSG oder im AVIG - analog auf die Regelung des Art. 16 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, 

SR 831.10) abzustellen ist, wonach verfügungsweise geltend gemachte 

Beitragsforderungen fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie 

rechtskräftig wurden, erlöschen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin beginnt 

die Vollstreckungsverjährungfrist jedoch nicht mit Eintritt der Rechtskraft des 

Rückforderungstitels (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 17. September 

2004 [C37/04] E.5). Vielmehr steht die definitive Vollstreckbarkeit einer formell 

rechtskräftig gewordenen Rückforderung von Sozialversicherungsleistungen stets unter 

dem Vorbehalt, dass kein rechtskräftig positiv beurteiltes Erlassgesuch vorliegt. Da der 

Erlass die Rückforderung untergehen lässt, muss angenommen werden, dass die 

Vollstreckbarkeit der formell rechtskräftig verfügten Rückforderung bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des Erlassgesuchs aufgeschoben bleibt (Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 20. März 2009 [EL 2008/56/IV 2008/472] E. 4.1), die 

definitive Vollstreckbarkeit des Rückforderungstitels also erst nach rechtskräftig 

gewordener Abweisung des Erlassgesuchs eintritt. Dies hat zur Folge, dass auch die 

fünfjährige Vollstreckungsverwirkungsfrist erst zu diesem - vorliegend mangels 

rechtkräftigen Abschlusses des Erlassverfahrens noch nicht eingetretenen - Zeitpunkt 

zu laufen beginnt (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 17. September 2004 

[C 37/04] E. 4 und BGE 117 V 208 E. 3b  S. 211; Basler Kommentar, Allgemeiner Teil 

des Sozialversicherungsrechts, J. Dormann, Art. 25 N 51). Selbst wenn davon 

auszugehen wäre, dass die Vollstreckungsverwirkungsfrist bereits mit Eintritt der 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtskraft des Rückforderungstitels zu laufen beginnt, müsste zumindest in analoger 

Ausweitung des Katalogs der Ruhegründe gemäss Art. 16 Abs. 2 AHVG (Auflage des 

öffentlichen Inventars, Nachlassstundung) von einem Ruhen der Verwirkungsfrist 

während des Erlassverfahrens (also während der Suspendierung der Vollstreckbarkeit 

des Rückforderungstitels) ausgegangen werden, da selbst eine fünfjährige Frist etwa 

bei Durchlaufen sämtlicher Rechtsmittelinstanzen - erst recht, wenn das Erlassgesuch 

nicht innert der 30-tägigen Ordnungsfrist gemäss Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11), sondern erst 

zu einem möglichen späteren Zeitpunkt eingereicht wurde - regelmässig knapp 

bemessen sein dürfte. Auch in diesem Fall wäre vorliegend die 

Vollstreckungsverwirkung mangels Abschlusses des Erlassverfahrens und damit 

mangels Weiterlaufens der Verwirkungsfrist noch nicht eingetreten.

Im Weiteren beruft sich die Beschwerdeführerin auf die allgemeinen Verfahrens­

garantien gemäss Art. 29 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Demnach hat in 

Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jede Person unter anderem 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist (Abs. 1). Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner in 

diesem Zusammenhang eine übermässig lange Dauer des Erlassverfahrens vor. 

Tatsächlich ist die Frage, wie lange das Erlass- oder auch ein anderes 

Verwaltungsverfahren dauern darf, getrennt von der oben behandelten Frage der 

Vollstreckungsverwirkung zu behandeln. Art. 29 BV gehört zusammen mit den Artikeln 

30 bis 32 BV zu den Verfahrensgrundrechten. Diese sind keine grundrechtlichen 

Freiheits- oder Abwehrrechte und unterscheiden sich von den Sozialrechten; sie 

nehmen von ihrer Struktur her eine Sonderstellung ein (Gerold Steinmann, in: Die 

Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Art. 29 Rz. 4 und 6). 

Dazu zählen etwa auch die Verbote der Rechtsverweigerung und der 

Rechtsverzögerung. Letzteres verleiht der rechtsunterworfenen Person einen Anspruch 

auf Beurteilung einer Sache innert angemessener Frist und gilt für sämtliche 

Rechtsbereiche und jegliche Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Es 

wird missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtheit 

des Verfahrens nicht mehr angemessen ist (G. Steinmann, a.a.O., Art. 29 Rz. 22). Aus 

einer (grundsätzlich mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde festzustellenden) 

Verzögerung fliesst jedoch kein unmittelbarer materieller Anspruch, etwa auf 

Aufhebung der Rückforderungsverfügung. Indessen kann eine verwaltungsrechtliche 

Massnahme mit dem Zeitablauf unverhältnismässig werden (G. Steinmann, a.a.O., Art. 

29 Rz. 26 mit Hinweis auf BGE 139 II 534 E. 5.4).

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorliegend überwies die Arbeitslosenkasse Unia am 1. Oktober 2013 die Akten 

zwecks Beurteilung des in der Einsprache vom 16. August 2012/17. November 2012 

enthaltenen Erlassgesuchs an den Beschwerdegegner (act. G 3.1/A117). Nach 

anfänglicher Verwirrung über den Verbleib der Akten nahm dieser das Verfahren im 

November 2013 an die Hand (act. G 3.1/A119 f.). Ohne zureichenden Grund - nach 

Angaben des Beschwerdegegners infolge einer missglückten Fallübergabe - liess der 

Beschwerdegegner das Gesuch während gut sechs Jahren unbeantwortet. Der 

Entscheid darüber erfolgte schliesslich mit Verfügung vom 18. November 2019 (act. 

G 3.1/A195). Im Einspracheverfahren passierte sodann eine weitere, offenbar covid-

bedingte Panne (Einspracheergänzung), die das Verfahren abermals in die Länge zog 

(act. G 3.1/A199 ff.). Damit ist ohne Weiteres von einer ungebührlich langen 

Verfahrensdauer auszugehen, was der Beschwerdegegner denn auch einräumt (act. 

G 3.1/211 S. 3). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann die Rechtsfolge 

daraus jedoch nicht in einer ersatzlosen Einstellung des Verfahrens und einem damit 

verbundenen Verzicht auf die Vollstreckung der Rückforderung bestehen. Namentlich 

spielt keine Rolle, weshalb es zu den Verzögerungen gekommen ist, weshalb 

entsprechende Sachverhaltsergänzungen (Beizug der Unia-Akten) unterbleiben 

können. Im Übrigen war die Unia nicht zuständig für die Bearbeitung des 

Erlassgesuchs (Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 AVIG). Der 

vorliegende Fall ist weiter nicht mit dem in BGE 139 II 534 beurteilten vergleichbar, wo 

es um eine versäumte Produktwarnung samt Rückruf bei Feuerlöschern ging, die 

seither ohnehin periodisch überprüft wurden. Bei einem Fall betreffend Rückerstattung 

von zu Unrecht bezogenen Sozialversicherungsleistungen bleibt das Interesse der 

Versicherungseinrichtung an der Vollstreckung einer einmal rechtskräftig festgestellten 

Rückforderung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt bestehen. Dem steht jedoch das 

Interesse der rückerstattungspflichtigen Person gegenüber, zeitlich nicht unlimitiert 

haften zu müssen. Diese Gefahr besteht, da nach der vorstehend skizzierten Regelung 

die Dauer des Erlassverfahrens keine Rolle spielt und die Vollstreckungsverwirkung erst 

nach dessen rechtskräftigem Abschluss zu laufen beginnt (vgl. vorstehende Erwägung 

2.2). Es ist deshalb eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dazu rechtfertigt es sich in 

Ermangelung einer öffentlich-rechtlichen Regelung, in analoger Weise auf die 

Verjährungsregelung des Obligationenrechts (OR; SR 210) abzustellen. Nach dessen 

Art. 127 besteht eine allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren, nach Ablauf welcher 

Frist grundsätzlich sämtliche Ansprüche verjähren. Damit ist auch gesagt, dass die 

schweizerische Rechtsordnung eine 10-jährige Frist nicht generell als 

unverhältnismässig lange erachtet. Nachdem es nurmehr um die absolute zeitliche 

Begrenzung der Vollstreckungsmöglichkeit geht (nicht um eine nochmalige Beurteilung 

der Rückforderungsfrist, die bereits in Art. 25 Abs. 2 ATSG geregelt ist), ist mit dem 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Beschwerdegegner davon auszugehen, dass der Beginn der Verjährungsfrist im 

vorliegenden Zusammenhang auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des 

Rückforderungstitels, mithin auf den September 2013, zu legen ist (und nicht auf den 

Zeitpunkt/Zeitraum des unrechtmässigen Leistungsbezugs). Die Frist endet demnach 

im September 2023. Die Vollstreckungsverjährung ist somit bis zum Erlass des 

vorliegenden Gerichtsentscheids noch nicht eingetreten, weshalb die 

Erlassvoraussetzungen nachfolgend materiell zu prüfen sind.

Der Beschwerdegegner verneinte insbesondere das Vorliegen des Erlasskriteriums 

des guten Glaubens. Es falle ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin von November 

2011 bis Januar 2012 die ihr ausbezahlten Taggelder jeweils entgegengenommen 

habe, ohne die Verwaltung je auf die - durch den erzielten Zwischenverdienst bedingte 

- Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen aufmerksam zu machen oder sich wenigstens 

nach einer Begründung für die offensichtlich zu hoch ausgefallenen Entschädigungen 

zu erkundigen. Sie sei ihrer Auskunftspflicht, der Verwaltung unaufgefordert alles zu 

melden, was für die Leistungsbemessung massgeblich sei, nicht nachgekommen. Zwar 

habe sie der Verwaltung am 19. März 2012 den Zwischenverdienst gemeldet, dies 

jedoch erst, nachdem die Auszahlung der Taggelder bereits erfolgt sei (act. G 3.1/

A211). Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, beim 

Bezug der fraglichen Leistungen gutgläubig gewesen zu sein. Sie sei ihrer 

Mitwirkungspflicht stets vollumfänglich nachgekommen. Sie sei beraten worden und 

habe sämtliche Unterlagen fristgerecht und vollständig eingereicht. Es sei ihr vorab 

mitgeteilt worden, dass der Zwischenverdienst völlig in Ordnung sei. Dass sie danach 

für die Monate November 2011 bis Januar 2012 Arbeitslosentaggelder erhalten habe, 

sei für sie daher rechtens gewesen. Aufgrund der vorherigen Zusage durch das RAV 

habe für sie kein Anlass für eine Meldung bestanden (act. G 1).

3.1. 

Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Versicherten standardmässig darauf 

hingewiesen werden, dass ein Zwischenverdienst der Kasse und dem RAV zu melden 

ist (vgl. etwa "Information zum Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung" vom 2. Mai 

2011 mit dem Hinweis auf die weiterführende Broschüre INFO-SERVICE; act. G 3.1/

A69). Die Beschwerdeführerin kann sich diesbezüglich nicht darauf berufen, auf Grund 

der Auskunft des Personalberaters, dass sie auch während der Ausrichtung von 

besonderen Taggeldern zur Vorbereitung der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine 

50 %-Tätigkeit ausüben dürfe, sofern dadurch die Planungsphase nicht beeinträchtigt 

werde (act. G 3.1/A107), habe sie einen tatsächlich ausgeübten Zwischenverdienst der 

Kasse nicht mehr melden müssen. Die Tatsache, dass der Personalberater 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, für das 

vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch anwendbaren Fassung).

grundsätzlich über die mögliche Aufnahme einer Zwischenverdiensttätigkeit informiert 

war, entbindet die Beschwerdeführerin nicht davon, die konkrete Erwerbsaufnahme der 

für die Auszahlung zuständigen Arbeitslosenkasse zeitnah zu melden. Auf Grund der 

erhaltenen Informationen musste ihr zudem klar sein, dass ein Zwischenverdienst bei 

der Berechnung der Arbeitslosenentschädigung in Abzug gebracht wird (weshalb er ja 

gemeldet werden muss), wie sich auch aus der Info-Broschüre "Ein Leitfaden für 

Versicherte, Arbeitslosigkeit", Ausgabe 2011, Ziff. 9, ergibt (act. G 3.1/A115). 

Schliesslich war für eine Person mit den beruflichen Qualifikationen der 

Beschwerdeführerin aus den Taggeldabrechnungen vom 5. Dezember 2011, 

22. Dezember 2011 sowie vom 3. Februar 2012 (die im Übrigen ein korrektes Taggeld 

von Fr. 190.95 auswiesen [act. G 3.1/A115]) ohne Weiteres erkennbar, dass der in der 

fraglichen Zeit erzielte Zwischenverdienst noch nicht berücksichtigt wurde. Dies war 

denn auch nicht zu erwarten, meldete sie diesen doch erst am 16. bzw. 19. März 2012, 

mithin erst nach Erhalt der fraglichen Arbeitslosentaggelder (act. G 3.1/A115). Zwar 

erstellte die Arbeitgeberin die Bescheinigungen über den Zwischenverdienst für die 

Monate November 2011 bis Januar 2012 erst am 29. Februar 2012 (act. G 3.1/A115), 

sodass eine Einreichung der Unterlagen Mitte März 2012 plausibel erscheint. Der 

Beschwerdeführerin braucht deshalb keine Meldepflichtverletzung oder ein anderes 

grob schuldhaftes Verhalten vorgeworfen zu werden. Dies ändert jedoch nichts daran, 

dass sie bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt ohne Weiteres hätte erkennen 

können, dass ihr beim erzielten Zwischenverdienst in nicht unerheblicher Höhe nicht 

zusätzlich Arbeitslosentaggelder in voller Höhe zustehen. Die Beschwerdeführerin 

macht denn auch nicht geltend, eine entsprechende Auskunft erhalten zu haben. Sie 

kannte somit den Rechtsmangel der Auszahlung oder hätte ihn bei Anwendung der 

zumutbaren Aufmerksamkeit zumindest kennen können, weshalb sie in Bezug auf die 

zu viel bezogenen Taggeldleistungen nicht als gutgläubig gelten kann. Nach einem 

allgemeinen Rechtsgrundsatz kann schliesslich niemand Vorteile aus seiner eigenen 

(allfälligen) Rechtsunkenntnis ableiten (BGE 124 V 215 E. 2b/aa). Das Vorliegen einer 

grossen Härte braucht daher nicht mehr geprüft zu werden. Nachdem die 

Erlassvoraussetzungen nicht erfüllt sind, erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 8. September 2020 als rechtens.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 15.12.2021
	Art. 25 Abs. 2 ATSG. Vollstreckungsverwirkung. Die - analog Art. 16 Abs. 2 AHVG - (relative) fünfährige Vollstreckungsverwirkungsfrist beginnt erst nach der rechtskräftig gewordenen Abweisung des Erlassgesuchs zu laufen (E. 2.2). Um die rückerstattungspflichtige Person zeitlich nicht unbegrenzt haften zu lassen, ist zudem eine Interessenabwägung vorzunehmen. In Ermangelung einer öffentlich-rechtlichen Regelung rechtfertigt es sich hiezu, analog zu Art. 127 OR auf eine 10-jährige, mit Eintritt der Rechtskraft des Rückforderungstitels beginnende, (absolute) Vollstreckungsverwirkungsfrist abzustellen (E. 2.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2021, AVI 2020/50).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:11:01+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen