# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52a61259-9dbf-5231-a788-c9e533144775
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 28.06.2018 VSBES.2017.180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2017-180_2018-06-28.html

## Full Text

SOG 2018 Nr. 9

 

Art. 14 Abs. 1 lit. d
ELG, § 82 Abs. 2 lit. c SG, § 65 Abs. 4 SV, § 9
Abs. 1 RKEL.
Die zu Art. 9 ELKV ergangene Rechtsprechung ist auch für die Anwendung von
§ 9 RKEL massgebend. Mit Blick auf diese Grundsätze kann im vorliegenden
Fall nicht gesagt werden, es sei hinreichend erstellt, dass die
Beschwerdeführerin krankheitsbedingt auf eine Ernährung angewiesen wäre, die
spürbare Mehrkosten verursacht.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Ausgleichskasse des Kantons
Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) lehnte es ab, der Versicherten E.
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) für die Zeit ab 1. Januar 2017 weiterhin
Diätkosten in der Höhe von CHF 2'100.00 pro Jahr zu vergüten. Die gegen
die Verfügung erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheentscheid ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn weist
die dagegen erhobene Beschwerde ab.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

2.

2.1     Die Kantone vergüten den
Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im
laufenden Jahr entstandene Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14
Abs. 1 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). Unter diesem Titel können
u.a. die Kosten für eine Diät erstattet werden (Art. 14 Abs. 1
lit. d ELG). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet
werden können (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 ELG).

 

2.2     Kantonsintern bestimmt gemäss §
82 Abs. 2 lit. c Sozialgesetz (BGS 831.1) der Regierungsrat unter anderem «die
Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen Krankheit oder Behinderung
entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und zweckmässigen
Leistungserbringung». Der Regierungsrat hat in § 65 Abs. 4 der
Sozialverordnung (BGS 831.2) festgelegt, das Departement habe «die Einzelheiten von Krankheits- und Behinderungskosten als
Bestandteil der Ergänzungsleistungen in einem separaten Reglement» zu regeln.
Gestützt auf diese Ermächtigung hat das Volkswirtschaftsdepartement das
Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den
Ergänzungsleistungen (RKEL; SR 831.3) erlassen. Dieses trat am 1. Januar
2011 in Kraft.

 

2.3     Ausgewiesene
Mehrkosten für vom Arzt verordnete Diät von Personen, die weder in einem Heim
noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher
Pauschalbetrag von CHF 2'100.00 zu vergüten (§ 9 Abs. 1 RKEL).
Für Personen, die an Diabetes mellitus Typ 2 erkrankt sind, werden keine
Mehrkosten für Diät vergütet (§ 9 Abs. 2 RKEL).

 

2.4     Die Ergänzungsleistung ist als
auf das Kalenderjahr bezogene Versicherung ausgestaltet. Daher kann eine
Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein
Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Die jährliche Ergänzungsleistung
kann daher für ein neues Kalenderjahr ohne Bindung an die früher verwendeten
Berechnungsfaktoren neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b S. 40 f.
mit Hinweisen). Dies gilt auch für die Vergütung der Krankheits- und
Behinderungskosten. Wenn die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin bis Ende
2016 jeweils die Diätkostenpauschale von CHF 2'100.00 vergütet hat, ist
dies deshalb für die hier relevante Zeit ab 1. Januar 2017 nicht
massgebend.

 

3.       Umstritten ist, ob die
Beschwerdeführerin gestützt auf § 9 Abs. 1 RKEL Anspruch auf eine
Diätkostenpauschale von CHF 2'100.00 pro Jahr hat.

 

3.1     Die Beschwerdeführerin erklärte
am 1. Dezember 2016 (AK-Nr. 26 S. 2), sie sei nach einer
Magenbandoperation seit Februar 2004 auf eine Diät angewiesen. Dies ergebe sich
aus dem beigelegten Arztzeugnis von Dr. med. V., Facharzt FMH für Physikalische Medizin
und Rehabilitation, vom 12. Februar 2004 (AK-Nr. 26 S. 1; vgl.
E. II. 5.1 hiernach).

 

3.2     Die Beschwerdegegnerin führte in
der Verfügung vom 21. Februar 2017 aus, um eine nachhaltige
Gewichtsreduktion zu halten, basiere die Ernährung der Beschwerdeführerin auf
Produkten, welche gesund, frisch und zum Teil biologisch hergestellt seien,
unter Berücksichtigung des glykämischen Indexes. Diese Ernährung unterscheide
sich demnach kaum von einer gesunden ausgewogenen Ernährung, wie sie für die
gesamte Bevölkerung ratsam sei. Da die meisten Grossverteiler und Bauernmärkte
ein vielseitiges und preisgünstiges Angebot dieser Ernährungsmittelkategorie
anböten, begründe diese Ernährungsform als solche keine Mehrkosten im Sinne des
RKEL.

 

3.3     In der Einsprache vom
24. März 2017 (AK-Nr. 34) liess die Beschwerdeführerin darlegen,
gemäss der Bestätigung von Dr. med. N.
vom 9. März 2017 (vgl. E. II. 5.2 hiernach) sei sie weiterhin
und ein Leben lang auf hochwertige, frische, vitaminreiche Kost angewiesen.
Zudem benötige sie Nahrungsergänzungsmittel, welche Zusatzkosten verursachten.
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 8C_346/2007 vom
4. August 2008) seien Diätkosten als Krankheitskosten zu berücksichtigen,
wenn sie aus medizinischer Sicht objektiv notwendig erschienen, um das Leiden
der betroffenen Person zu heilen, lindern oder stabilisieren. Diätkost könne
unter anderem darin bestehen, dass sie bestimmte Stoffe nicht enthalte. Die
Einhaltung einer schadstoffarmen Diät rechtfertige die Ausrichtung einer
Diätkostenpauschale.

 

3.4     Mit Schreiben vom 4. Mai
2017 (AK-Nr. 40) forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
auf, die entstandenen Mehrkosten für die Diät durch Vorlage der entsprechenden
Quittungen und bezahlten Rechnungen der letzten sechs Monate klar zu belegen.
Die Beschwerdeführerin liess am 22. Mai 2017 mitteilen, es sei ihr nicht
möglich, die verlangten Unterlagen einzureichen. Sie habe die Einkaufsbelege
der letzten sechs Monate nicht aufbewahrt. Durch die Bestätigung von
Dr. med. N. sei hinreichend
nachgewiesen, dass sie eine kostspielige Diät benötige (AK-Nr. 42).

 

3.5     Im angefochtenen
Einspracheentscheid wird erwogen, die Beschwerdeführerin benötige aus
ärztlicher Sicht eine Ernährung aus gesunden, frischen und zum Teil biologisch
hergestellten Produkten, um eine anhaltende Gewichtsreduktion zu erreichen. Es
sei aber nicht davon auszugehen, dass diese Ernährungsweise tatsächlich
erhebliche Mehrkosten verursache. Durch eine Magenbandoperation werde die
Aufnahme von härteren Lebensmitteln in grösseren Mengen verhindert und somit
der Nahrungsmittelkonsum gegenüber vorher massiv verringert. Nach mehr als zehn
Jahren könne angenommen werden, dass sich die zu verzehrende Menge an
Nahrungsmittel um ein Vielfaches reduziert habe. Demzufolge begründe eine
solche Ernährungsumstellung noch keine zusätzlichen Diätkosten. Zudem hätten
heutzutage die Grossverteiler in der Lebensmittelbranche auch im
Bio-Lebensmittelsegment vielseitige und preisgünstige Angebote. Dementsprechend
verursachten vollwertige, gesunde und frische Lebensmittel im Gegensatz zu
früher keine nennenswerten Mehrkosten mehr. Schliesslich seien die Mehrkosten
nicht nachgewiesen worden, was aber notwendig wäre.

 

3.6     In der Beschwerdeschrift wird
ergänzend auf Publikationen hingewiesen, welche die Preisdifferenz zwischen
Bio-Produkten und konventionellen Produkten dokumentierten. Weiter werden die
Kosten für Nahrungsergänzungsmittel mit CHF 163.20 angegeben.

 

3.7     In der Beschwerdeantwort führt
die Beschwerdegegnerin unter anderem aus, wenn die Beschwerdeführerin laut den
Ärzten grundsätzlich frische, vitaminreiche sowie vollwertige, jedoch
kohlenhydrat- und cholesterinarme Kosten zu sich nehmen und industriell
zubereitete Fertigprodukte meiden solle, gelte dies nicht als qualifizierte
Diät. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen, aus dem Internet
zusammengestellten Preisangaben zu Nahrungsergänzungsmitteln ergäben, weil die
jeweiligen Mengen für mehr als einen Monat reichten, Kosten von ca.
CHF 1.60 pro Tag. Dieser Betrag könne in einem durchschnittlichen
Ernährungsbudgetplan berücksichtigt werden.

 

3.8     In Replik und Duplik nehmen die
Parteien zu den jeweiligen Gegenargumenten Stellung. Die Beschwerdegegnerin
gibt noch eine E-Mail-Auskunft von Dr. med. H., Ärztin beim Regionalen Ärztlichen Dienst
der Invalidenversicherung (RAD), vom 8. November 2017 (A.S. 52 f.) zu
den Akten. Dr. med. H. erklärt, die
Beschwerdeführerin solle frische und unbelastete Nahrung zu sich nehmen und auf
sog. Fertigprodukte oder Produkte mit Zusatzstoffen verzichten. Bioprodukte
seien aber nicht notwendig, frische Marktqualität genüge.

 

4.

4.1     Die Vergütung von Krankheits-
und Behinderungskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen war bis Ende 2007
bundesrechtlich geregelt. Gestützt auf die damalige Fassung von Art. 14
ELG und die Subdelegation in Art. 19 ELV hatte das Eidgenössische Departement
des Innern die vergütbaren Kosten in der Verordnung über die Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; SR
831.301.1) geregelt.

 

4.2     Durch das am 1. Januar 2008
in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von
Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) erfuhren die Ergänzungsleistungen
eine umfassende Neuregelung. Gemäss den seit 1. Januar 2008 geltenden
Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten nunmehr
im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14
Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (Art. 14
Abs. 2 ELG). Die bisherigen Bestimmungen (Art. 3-18
ELKV) blieben während einer Dauer von höchstens drei Jahren ab
1. Januar 2008 anwendbar, solange der Kanton keine diesbezüglichen Normen
erlassen hatte (Art. 34 ELG). Der Kanton
Solothurn schöpfte diese Übergangsfrist, welche Ende 2010 ablief, aus und
setzte die neue kantonale Regelung (E. II. 2 hiervor), insbesondere das
RKEL, auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

 

4.3     Es stellt sich die Frage, ob und
inwieweit die frühere, zur ELKV ergangene Rechtsprechung auch zur
Interpretation des RKEL, namentlich des hier zur Debatte stehenden § 9, herangezogen
werden kann.

 

4.3.1  Das RKEL orientiert sich in
Aufbau und Inhalt generell, insbesondere aber bei der Bezeichnung der
vergütbaren Kosten (§ 6 ff.), sehr stark an der Regelung der ELKV. So
stimmen die Überschriften der §§ 6-12 RKEL wörtlich mit denjenigen der
Art. 6-12 ELKV überein.

 

4.3.2  Was die hier interessierenden
Diätkosten anbelangt, lautete Art. 9 ELKV wie folgt:

 

«Ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt
verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch
Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag
von 2100 Franken zu vergüten.»

 

Gegenüber dem Wortlaut von § 9
Abs. 1 RKEL (E. II. 2.3 hiervor) ergibt sich insofern eine
Abweichung, als letztere Bestimmung nicht mehr eine «lebensnotwendige» Diät
voraussetzt. Inhaltlich ist diese Differenz jedoch ohne Bedeutung, denn auch
unter der früheren bundesrechtlichen Regelung war nicht vorausgesetzt, dass
ohne die Diät das Leben der betroffenen Person gefährdet gewesen wäre.
Vergütungsfähig waren die Mehrkosten einer medizinisch objektiv notwendigen
Diät (Ralph Jöhl / Patricia Usinger-Egger,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage
2016, N 258 S. 1939 f.). Mit dem Wort «lebensnotwendig» sollte zum
Ausdruck gebracht werden, dass es sich um eine qualifizierte Diät handeln
müsse. «Lebensnotwendig» war aber nicht im Sinne von «lebensgefährlich»,
sondern im Sinne einer aus medizinischer Sicht objektiv notwendigen Massnahme
zu verstehen, welche zur Heilung, Linderung oder Stabilisierung eines Leidens
erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_346/2007 vom 4. August 2008
E. 3.3).

 

4.3.3  § 9 Abs. 2 RKEL, der
die Vergütung von Mehrkosten für Diät bei Diabetes mellitus Typ 2 ausschliesst,
enthält ebenfalls keine inhaltliche Abweichung von Art. 9 ELKV. Zwar hatte
die dazu ergangene Rechtsprechung in einer ersten Phase Diätkosten bei
Diabetikern als vergütungsfähig bezeichnet (vgl. das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts
P 16/03 vom 30. November 2004 E. 4.4 mit Hinweis auf ein nicht
veröffentlichtes Urteil P 29/91 vom 27. August 1991). Diese Praxis
wurde jedoch in der Folge geändert. Im Urteil P 47/05 vom 6. April
2006 hielt das Eidg. Versicherungsgericht unter Hinweis auf einen in
Deutschland verwendeten Begutachtungsleitfaden fest, die für den Diabetes
mellitus wissenschaftlich empfohlene Diät entspreche der allgemein für eine
gesunde Ernährung empfohlenen ausgewogenen Mischkost oder einer zur
Gewichtsnormalisierung empfohlenen Reduktionskost. Mehrkosten würden durch
diese Ernährung nicht entstehen (E. 3.2). Dies werde auch durch eine
Kalkulation einer schweizerischen kantonalen Diabetes-Gesellschaft bestätigt
(E. 3.3). Diese Rechtsprechung wurde in der Folge bestätigt (Urteile des
Bundesgerichts 8C_553/2008 vom 12. Januar 2009 E. 4.2 und 9C_482/2009
vom 19. Februar 2010 E. 3.5.2; vgl. auch das Urteil 9C_718/2017 vom
24. November 2017 E. 4). § 9 Abs. 2 RKEL entspricht somit
der Rechtslage, wie sie seit dem Urteil P 47/05 vom 6. April 2006
bereits unter der bundesrechtlichen Regelung gegolten hatte.

 

4.3.4  Zusammenfassend lässt der
Wortlaut von § 9 RKEL darauf schliessen, dass beabsichtigt war, die bis
dahin geltende Regelung (Art. 9 ELKV) inhaltlich ohne Änderung zu
übernehmen. Auch aus den anderen Auslegungselementen ergeben sich keine
Argumente, welche gegen diese Interpretation sprechen würden. Erforderlich ist
demnach weiterhin, dass die betroffene Person eine Diät einhalten muss, welche
medizinisch objektiv notwendig ist, um die Heilung, Linderung oder
Stabilisierung eines Leidens zu erreichen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
9C_624/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.1). Weiter ist der Nachweis
erforderlich, dass der betroffenen Person durch diese Diät ausgewiesene
Mehrkosten entstehen. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführerin insofern
beizupflichten, als von ihr nicht verlangt werden kann, über längere Zeit
hinweg Belege über Ausgaben für Lebensmittel zu sammeln. Es muss genügen, dass
nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwarten ist, die krankheitsbedingt
notwendige Diät verursache notwendigerweise spürbare Mehrkosten (vgl. Jöhl / Usinger-Egger, a.a.O.,
S. 1940 f. N 260, mit dem Hinweis, dass sich diese allgemeine
Lebenserfahrung ändern kann). Dies ist aber nach der jüngeren, noch zu
Art. 9 ELKV ergangenen Rechtsprechung nur (noch) zurückhaltend anzunehmen
(vgl. E. 4.3.3 hiervor).

 

5.       Zur Frage, inwiefern die
Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen eine Diät benötigt und wie
diese auszugestalten ist, enthalten die Akten die folgenden ärztlichen
Aussagen: 

 

5.1     Im von der Beschwerdeführerin
eingereichten Arztzeugnis vom 12. Februar 2004 (AK-Nr. 26 S. 1)
führt Dr. med. V. aus, nach seiner
Ansicht unterscheide sich die Ernährung eines Diabetikers bezüglich Qualität
und Quantität der Ernährung sowie Frequenz der Nahrungsaufnahme keineswegs von
der Ernährung eines Patienten nach einer Magenbandoperation. Eine nachhaltige
Gewichtsreduktion nach einer Magenbandoperation gelinge nur, wenn sich die
betroffene Person ihr Leben lang an die Richtlinien einer kalorienreduzierten,
bezüglich Zusammensetzung der Nahrung qualitativ hochstehenden Diät halte. Die
operierte Person sollte wie der Diabetiker über den Tag verteilt mehrere
kleinere Portionen Nahrung zu sich nehmen. Dabei sei der glykämische Index der
Nahrungsmittel, die ausgewogene Einnahme von Proteinen und Fetten (essentielle
Fettsäuren) sowie die Versorgung mit genügend Vitaminen, Mineralstoffen und
Spurenelementen von grösster Wichtigkeit. Diese vollwertigen Nahrungsmittel,
insbesondere auch Vollkornprodukte mit niedrigem glykämischem Index, frisches
Obst und Gemüse, Geflügel und frischer Fisch, kosteten nun mal deutlich mehr
als die industriell zubereiteten, billigeren, bezüglich Nährstoffgehalt verarmten
Fertigprodukte. So unterscheide sich letztlich die qualitative und quantitative
Ernährung eines Diabetikers nicht von der eines magenbandoperierten Patienten.
Nach heutigen Erkenntnissen ernähre sich nämlich ein Diabetiker nicht mehr mit
speziellen teuren Diabetikerprodukten, sondern wie oben beschrieben mit
vollwertigen, frischen Nahrungsmitteln.

 

5.2     Mit der Einsprache vom
24. März 2017 wurde ein Schreiben von Dr. med. N., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
vom 9. März 2017 (AK-Nr. 35 S. 4) eingereicht. Dr. med. N. erklärt, sie verweise auf die
Stellungnahme von Dr. med. V. vom
Februar 2004 (E. II. 5.1 hiervor). An den damals bestehenden Grundlagen
habe sich nichts geändert. Die Beschwerdeführerin benötige ein Leben lang eine
hochwertige, frische, vitaminreiche Kost. Weiter sei sie aufgrund einer
mangelnden Aufnahme von Spurenelementen, Vitaminen und Fettsäuren aus dem
Magen/Darm-Trakt (was eine Folge der Operation sei) auf eine zusätzliche
Nahrungsergänzung angewiesen. Diese erfolge durch Nahrungsergänzungsmittel,
welche Zusatzkosten verursachten und von der Krankenkasse nicht übernommen
würden. Somit habe sich an der Diagnose und den damit erforderlichen
Zusatzkosten für die Ernährung nichts geändert. Es sei bekannt, dass die Kosten
für vitaminreiche, frische, vollwertige Nahrung diejenigen der hochkalorischen
Billigprodukte deutlich überschritten. Insbesondere die Preise für frisches
Gemüse und Obst seien deutlich angestiegen.

 

5.3     Im Beschwerdeverfahren lässt die
Beschwerdeführerin ein weiteres Schreiben von Dr. med. N. vom 25. August 2017 einreichen
(Urkunde 9 der Beschwerdeführerin). Die Ärztin führt aus, die
Beschwerdeführerin sei seit längerer Zeit in Behandlung. Sie habe eine
Magenbandoperation gehabt und leide des Weiteren an einem Reizdarmsyndrom und
an rezidivierend auftretenden Magenentzündungen. Die Beschwerdeführerin sei auf
eine ausgewogene, frische Kost angewiesen. Der Aussage, die Beschwerdeführerin
könne chemisch belastete Nahrung zu sich nehmen, sei zu widersprechen. Aus
ärztlicher Sicht seien biologisch unbelastete Nahrungsmittel wichtig.

 

6.

6.1     Aufgrund der Bestätigungen von
Dr. med. V. und Dr. med. N. ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht insofern auf eine Ernährung achten
muss, als der glykämische Index der Nahrungsmittel, die ausgewogene Einnahme
von Proteinen und Fetten sowie die Versorgung mit genügend Vitaminen,
Mineralstoffen und Spurenelementen von grösster Wichtigkeit sind. Die gebotene
Ernährung unterscheidet sich, wie Dr. med. V.
ausdrücklich festhält, nicht von derjenigen eines Diabetikers. Dr. med. N. erwähnt ausserdem
Nahrungsergänzungsmittel, welche notwendig seien und durch die Krankenkasse
nicht übernommen würden. In ihrem Schreiben vom 25. August 2017 empfiehlt
sie biologisch unbelastete Nahrungsmittel.

 

6.2     Wie dargelegt (E. II. 4.3
hiervor), ist die zu Art. 9 ELKV ergangene Rechtsprechung auch für die
Anwendung von § 9 RKEL weiterhin massgebend. Mit dem Urteil P 47/05
vom 6. April 2006, das in der Folge mehrfach bestätigt wurde, hat das
Eidg. Versicherungsgericht einen Anspruch auf die Diätkostenpauschale für
Personen, die an Diabetes mellitus Typ 2 leiden, für den Regelfall verneint.
Zur Begründung wurde erklärt, aus den vom Beschwerdeführer aufgelegten
Bescheinigungen ergebe sich lediglich, dass er auf eine gesunde,
mineralstoffreiche, frische und schadstoffarme Ernährung zu achten habe. Er
müsse keinen speziellen Ernährungsplan mit bestimmten, festgelegten
Lebensmitteln befolgen, die zwingend besondere Kosten auslösen würden. Der
behandelnde Arzt halte einzig fest, die verwendeten Bioprodukte seien teurer.
Ein finanzieller Unterschied zwischen der dem Versicherten empfohlenen und
einer normalen Kost werde mit dieser Aussage ebenso wenig begründet wie mit dem
pauschalen Hinweis, er benötige insbesondere fettarmes Fleisch, Meerfisch und
Biogemüse. Damit sei in keiner Weise dargelegt, worin der geltend gemachte
finanzielle Mehraufwand für die Ernährung konkret bestehe. Der Versicherte
könne für sein Krankheitsbild geeignete Nahrung durchaus ohne zusätzliche
Aufwendungen beschaffen, zumal er nicht auf teure Spezialprodukte, sondern auf
eine gesundheitsbewusste Kost angewiesen ist. Weiter führte das Gericht unter
Hinweis auf einen in Deutschland verwendeten Begutachtungsleitfaden aus, die
für den Diabetes mellitus wissenschaftlich empfohlene Diät entspreche der
allgemein für eine gesunde Ernährung empfohlenen ausgewogenen Mischkost oder
einer zur Gewichtsnormalisierung empfohlenen Reduktionskost. Mehrkosten
entstünden durch diese Ernährung nicht.

 

6.3     Mit Blick auf diese Grundsätze
kann auch im vorliegenden Fall nicht gesagt werden, es sei hinreichend
erstellt, dass die Beschwerdeführerin krankheitsbedingt auf eine Ernährung
angewiesen wäre, die spürbare Mehrkosten verursacht. Dr. med. V. zieht in seinem Attest vom
12. Februar 2004 (AK-Nr. 26 S. 1) ausdrücklich eine Parallele
zum Diabetes. Er empfiehlt eine ausgewogene Ernährung mit vollwertigen
Nahrungsmitteln. Seine Empfehlung entspricht inhaltlich weitgehend derjenigen,
welche im zitierten EVG-Urteil durch die dort behandelnden Ärzte bei Diabetes
mellitus Typ 2 abgegeben wurde. Konkrete, spürbare Mehrkosten sind damit nicht
ausgewiesen. Die von Dr. med. V.
gezogene Parallele zwischen der hier gegebenen Situation nach einer
Magenbandoperation und einem Diabetes mellitus wird durch das zitierte Urteil
P 47/05 insofern gestützt, als dieses in zustimmenden Sinn einen
Begutachtungsleitfaden zitiert, welcher die bei Diabetes geeignete Ernährung
mit einer zur Gewichtsnormalisierung empfohlenen Reduktionskost gleichsetzt.
Aus dem Schreiben von Dr. med. N. vom
9. März 2017 (AK-Nr. 35 S. 4) ergibt sich diesbezüglich nichts
anderes, denn die Ärztin verweist auf das Arztzeugnis von Dr. med. V. von Februar 2004 und hält fest, an damals
bestehenden Grundlagen habe sich nichts geändert. Die Beschwerdeführerin
benötige ein Leben lang eine hochwertige, frische, vitaminreiche Kost. Mit dem
im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben vom 25. August 2017
(Urkunde 9 der Beschwerdeführerin) bestätigt Dr. med. N. nochmals, dass die Beschwerdeführerin auf
eine ausgewogene, frische Kost angewiesen sei und hält ergänzend fest, chemisch
belastete Nahrung sei ungeeignet. Diese Aussagen reichen im Lichte der
erwähnten Rechtsprechung nicht aus, um relevante Mehrkosten für eine
krankheitsbedingt notwendige, besondere Ernährung zu begründen. Die
Stellungnahmen von Dr. med. V. und
Dr. med. N. lassen nicht darauf
schliessen, dass sich die für die Beschwerdeführerin notwendige Diät erheblich
von der bei Diabetes mellitus Typ 2 gebotenen Ernährung oder von einer
Reduktionskost zur Gewichtsnormalisierung unterscheiden würde. Vielmehr lassen
die Ausführungen von Dr. med. V.,
auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Darlegungen von Dr. med. N., den Schluss zu, die vorliegende
Konstellation sei dem Diabetes und der Reduktionskost in den wesentlichen
Punkten, namentlich auch in Bezug auf die Kosten, gleichzustellen. Selbst wenn
man jedoch trotzdem gewisse Mehrkosten für einzelne, insbesondere biologische
Lebensmittel, als gegeben ansehen wollte, würden diese zudem, wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, durch die aufgrund der Magenbandoperation
tendenziell reduzierte Nahrungsmenge – auch im Vergleich zu einer
Durchschnittsperson - aufgewogen.

 

6.4     Dr. med. N. führt in ihrem Schreiben vom 9. März
2017 (AK-Nr. 35 S. 4) weiter aus, die Beschwerdeführerin sei auf
Nahrungsergänzungsmittel angewiesen, welche Zusatzkosten verursachten und von
der Krankenkasse nicht übernommen würden. Im Beschwerdeverfahren werden in
diesem Zusammenhang ein Auszug aus der Homepage einer Klinik für bariatrische
Chirurgie (Urkunde 6 der Beschwerdeführerin) sowie Internet-Auszüge mit
verschiedenen Produkten und deren Preisen (Urkunde 7 der Beschwerdeführerin)
eingereicht. Es handelt sich dabei um sogenannte pharmazeutische Präparate mit
spezieller Verwendung, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
nach KVG nicht übernommen werden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum im
konkreten Fall der Beschwerdeführerin solche Produkte aus medizinischer Sicht
notwendig sein sollten. Selbst wenn dies für alle in den Internet-Auszügen
(Urkunde 7 der Beschwerdeführerin) genannten Produkte zu bejahen wäre, ergäben
sich damit jedoch nicht die in der Beschwerdeschrift genannten Mehrkosten von
CHF 163.20 pro Monat. Die Addition der dort (S. 6) genannten Beträge
führt zu einer Summe von CHF 81.60, und diese reduziert sich nochmals auf
rund die Hälfte, wenn man jeweils die empfohlene Dosis pro Monat
berücksichtigt. Es kann offenbleiben, ob unter diesen Umständen noch von
«spürbaren» Mehrkosten (vgl. E. II. 4.3.4 hiervor) gesprochen werden
könnte – die Berücksichtigung der Pauschale von CHF 2'100.00 pro Jahr oder
CHF 175.00 pro Monat würde sich auf dieser Basis jedenfalls nicht
rechtfertigen –, denn die Beschwerdeführerin vermag nicht nachzuweisen, dass
ihr solche überhaupt entstehen. Der angefochtene Einspracheentscheid lässt sich
auch in diesem Punkt nicht beanstanden.

 

 

Versicherungsgericht, Urteil vom
28. Juni 2018 (VSBES.2017.180)