# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2c1083f-52e6-55ce-b6f9-8d374dca90e5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.10.2023 RE230011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE230011_2023-10-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE230011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 17. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

vertreten durch Bezirksgericht Bülach 

 

betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 19. April 2023 (EE220115-C) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Am 12. Dezember 2022 reichte der Gesuchsteller beim Bezirks-

gericht Bülach (Vorinstanz) ein Eheschutzgesuch ein (Vi-Urk. 1). Am 24. Januar 

2023 stellte die Gesuchsgegnerin ein Gesuch um Zusprechung eines Prozess-

kostenbeitrags, eventualiter unentgeltliche Rechtspflege (Vi-Urk. 7A). Mit Verfü-

gung vom 25. Januar 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ab (Vi-Urk. 8). Am 3. März 2023 stellte die Gesuchsgegnerin erneut 

ein Gesuch um Prozesskostenbeitrag, eventualiter unentgeltliche Rechtspflege 

(Vi-Urk. 15). Am 23. März 2023 fand die vorinstanzliche Hauptverhandlung statt 

(Vi-Prot. S. 7 ff.), an welcher eine umfassende Trennungsvereinbarung geschlos-

sen wurde (Vi-Urk. 28). Mit Urteil vom 19. April 2023 genehmigte die Vorinstanz 

diese Vereinbarung und mit gleichzeitiger Verfügung wies sie das Gesuch der 

Gesuchsgegnerin um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags von Fr. 5'658.-- 

wie auch deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Vi-

Urk. 30; unbegründete Ausfertigung). Ein Wiedererwägungsgesuch der Gesuchs-

gegnerin vom 5. Mai 2023 zur unentgeltlichen Rechtspflege (Vi-Urk. 33) wurde 

von der Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Mai 2023 abgewiesen (Vi-Urk. 35). Auf 

Begehren der Gesuchsgegnerin stellte die Vorinstanz ihre Verfügung vom 

19. April 2023 in nachträglich begründeter Ausfertigung zu (Vi-Urk. 38 = Urk. 2). 

b) Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchsgegnerin am 11. September 

2023 fristgerecht (vgl. Vi-Urk. 39: Zustellung am 30. August 2023) Beschwerde 

und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2023 sei aufzuheben. 
 2. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und ihr per 24. Januar 2023 in der Person von MLaw X._____ 
ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 

 3. Der Rechtsvertreter sei für seine Aufwendungen im vorinstanzlichen 
Eheschutzverfahren mit CHF 4'622.- zzgl. MwSt aus der Gerichtskasse 
zu entschädigen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten  
 des Staates." 

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-39). Da sich 

die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde 

muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-

ret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der 

Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach- 

und Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend be-

anstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden 

und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege vom 24. Januar 2023 sei mit Verfügung vom 25. Januar 2023 

rechtskräftig abgewiesen worden. Die Gesuchsgegnerin habe daher ein erneutes 

Gesuch nur aufgrund von veränderten Verhältnissen stellen oder um Wiederer-

wägung (wobei auf deren Behandlung kein Anspruch bestehe) ersuchen können. 

Das Gesuch vom 3. März 2023 sei ausdrücklich als erneutes Gesuch infolge ver-

änderter Verhältnisse bezeichnet worden. Veränderte Verhältnisse hätten jedoch 

im Zeitpunkt des neuen Gesuchs nicht vorgelegen. Dass der Gesuchsteller neu 

anwaltlich vertreten sei, seien keine veränderten Verhältnisse hinsichtlich der 

Grundvoraussetzungen (Mittellosigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit), sondern le-

diglich veränderte Verhältnisse hinsichtlich des erst in einem zweiten Schritt zu 

prüfenden Umfangs der unentgeltlichen Rechtspflege; dass die Gegenpartei an-

waltlich vertreten sei, begründe für sich allein keinen Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege. Die Gesuchsgegnerin habe ihre finanziellen Verhältnisse erst im 

Gesuch vom 3. März 2023 dargelegt; das Nachschieben einer Begründung samt 

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Belegen zur finanziellen Situation nach Ergehen eines abschlägigen Entscheids 

sei nicht zulässig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 3. März 2023 

sei daher bereits aus diesem Grund abzuweisen (Urk. 2 Erwägung 4). 

c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor-

ab geltend, sie habe in ihrem ersten Gesuch vom 24. Januar 2023 ausdrücklich 

darauf hingewiesen, dass die Prozessarmut noch zu belegen sein werde; die Vo-

rinstanz hätte daher das rechtliche Gehör wahren und Frist zur Einreichung der 

Belege ansetzen müssen. Zu einer materiellen Beurteilung der Prozessarmut sei 

es so nie gekommen. Die Gesuchsgegnerin habe daher darauf vertrauen dürfen, 

dass im Falle von veränderten Verhältnissen die Prozessarmut geprüft werde. 

Vorliegend würden durch den Beizug einer Rechtsvertretung durch die Gegensei-

te veränderte Verhältnisse vorliegen; dieser Umstand sei aufgrund des Waffen-

gleichheitsgebots gerade die entscheidende Voraussetzung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung (Urk. 1 Rz. 7 ff.). 

d) Was die Vorinstanz im Rahmen der früheren, mit Verfügung vom 

25. Januar 2023 erfolgten Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-

ge nach Ansicht der Gesuchsgegnerin hätte tun sollen, ist im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren nicht von Belang; jene Verfügung ist nicht Anfechtungsobjekt 

in diesem Verfahren. Mit der Verfügung vom 25. Januar 2023 wurde das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege materiell, aufgrund der damals eingereichten 

(bzw. nicht eingereichten) Belege beurteilt. Die vorinstanzliche Erwägung, dass 

ein Anspruch auf eine neue Beurteilung nur bei Vorliegen von (seit der früheren 

Abweisung) erfolgten veränderten Verhältnissen bestehe (Urk. 2 Erw. 3.2), wird in 

der Beschwerde nicht beanstandet. Die Gesuchsgegnerin macht hierzu als (einzi-

gen) veränderten Umstand geltend, dass die Gegenseite neu einen Rechtsanwalt 

beigezogen habe. Wie jedoch bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 2 

Erw. 4.1), stellt dieser Umstand keine Veränderung in den finanziellen Verhältnis-

sen der Gesuchsgegnerin dar. Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege sind (nebst der Nicht-Aussichtslosigkeit) allein diese massgebend, nicht je-

doch eine allfällige Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 117 

ZPO). Dass seit der mit Verfügung vom 25. Januar 2023 erfolgten Abweisung des 

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Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Gegenpartei neu einen Rechtsan-

walt beigezogen habe, stellt damit keine für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege als solche relevante Veränderung dar (dieser Umstand wäre nur, 

aber immerhin, für den Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege massgebend, 

wenn diese grundsätzlich gewährt würde; vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-

liche Angelegenheit. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden 

grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht je-

doch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss ist für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- zu er-

heben (§ 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG). 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Gesuchsgegnerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 2 und Rz. 12 ff.). Ein Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass 

die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be-

schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), 

weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-

dem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchsgegnerin, an den Gesuchsteller des 

vorinstanzlichen Verfahrens und an die Vorinstanz, an letztere unter Beilage 

der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-5, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 17. Oktober 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Beschluss und Urteil vom 17. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchsgegnerin, an den Gesuchsteller des vorinstanzlichen Verfahrens und an die Vorinstanz, an letztere unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-5, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...