# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09ee2c0e-6ea1-587f-8d27-96cc6aefbac3
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-15
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 15.06.2015 608 2014 216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2014-216_2015-06-15.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2014 216
608 2014 217

Urteil vom 15. Juni 2015

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher
Richter: Hugo Casanova, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener

Parteien A.________, Beschwerdeführerin    

gegen

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz     

Gegenstand Invalidenversicherung (Nichteintreten auf Neuanmeldung)

Beschwerde vom 27. November 2014 gegen die Verfügung vom 22. 
Oktober 2014 (608 2014 216)

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 27. November 2014 (608 
2014 217)

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. A.________, geboren im Jahr 1963, geschieden, wohnhaft in B.________, wird seit dem 
Jahr 2005 von der Sozialkommission C.________-B.________ und D.________ (nachfolgend: 
Sozialkommission) wirtschaftlich unterstützt.

B. Am 22. August 2008 meldete sich die Versicherte ein erstes Mal bei der 
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug 
an. Zu ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung gab sie an, unter chronischen Schmerzen, 
Schlafstörungen sowie Depressionen zu leiden. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden 
seit dem Jahr 1998 bestehen.

Nach Einholung diverser ärztlicher Berichte, einem Erstgespräch am 4. September 2008, einer 
Haushaltsabklärung am 6. Januar 2009, einer fachpsychiatrischen Begutachtung vom 4. März 
2009 und zwei Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stellen Bern/Freiburg/ 
Solothurn, Zweigstelle Freiburg (nachfolgend: RAD) vom 16. März 2009 und 25. Juni 2009 teilte 
die IV-Stelle der Versicherten mit Vorentscheid vom 4. September 2009 mit, dass kein Anspruch 
auf eine Invalidenrente bestehe, weil der Invaliditätsgrad unter 40 Prozent liege. Am 14. 
September 2009 erklärte die Versicherte der IV-Stelle telefonisch, dass sie mit dem Vorentscheid 
einverstanden sei und sie die ihr am 3. September 2009 gewährte Arbeitsvermittlung in Anspruch 
nehmen wolle. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 bestätigte die IV-Stelle die Abweisung des 
Leistungsbegehrens.

Gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2009 erhob die Versicherte am 13. November 2009 
Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. 
September 2011 abwies. Gegen dieses Urteil wurde kein Rechtsmittel erhoben.

C. Am 23. Juni 2014 meldete sich die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno 
Kaufmann, erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Sie machte chronische 
Rückenschmerzen (lumbal/zervikal), Depressionen, Schlafstörungen, möglicherweise 
Stoffwechselstörungen sowie Nierenprobleme geltend. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
würden seit Jahren bestehen, mit derzeitiger Verschlechterung. Die Versicherte reichte keinen 
Arztbericht ein, stellte aber einen Bericht ihres Hausarztes in Aussicht. 

Mit Vorentscheid vom 8. Juli 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine erneute 
Prüfung nur möglich sei, wenn glaubhaft dargelegt werde, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 
nach der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 16. Oktober 2009 in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise verändert hätten. Der Versicherten wurde eine Frist angesetzt, Beweismittel 
einer Veränderung des Sachverhalts beizubringen oder begründete Einwände zu formulieren.

Nach zweimaliger Fristerstreckung liess die Versicherte der IV-Stelle am 15. Oktober 2014 einen 
Bericht des E.________ vom 10. März 2014 zukommen. In der Folge unterbreitete die IV-Stelle 
das Dossier dem RAD zur Stellungnahme.

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren der 
Versicherten nicht ein; dies mit der Begründung, es sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich 
die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Die neue 

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gesundheitliche Problematik habe keinen Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der 
Versicherten und sei somit nicht invalidisierend, weshalb der Sachverhalt im Wesentlichen gleich 
geblieben sei.

D. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno 
Kaufmann, mit Eingabe vom 27. November 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie 
beantragt, es sei die Akte in Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
damit diese die Neuanmeldung materiell-rechtlich prüfe; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Weiter beantragt sie, es sei ein doppelter Schriftenwechsel anzuordnen sowie eine öffentliche 
Verhandlung mit Parteibefragung und Parteivortrag anzusetzen und ihr für das 
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Beschwerdeführerin stellt 
sich auf den Standpunkt, sie habe zur Genüge dargetan, dass sich ihr Gesundheitszustand seit 
dem Erlass der letzten negativen Verfügung sogar wesentlich verschlechtert habe. Die Vorinstanz 
stelle die Messlatte für den Grad der Glaubhaftmachung viel zu hoch, da sie eigentlich den strikten 
Beweis verlange. Diese Praxis sei rechtswidrig.

In ihren Bemerkungen vom 25. Februar 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, dessen Beurteilung in die Kompetenz 
des Kantonsgerichts falle, habe sie keine Bemerkungen.

E. Mit Schreiben vom 12. Juni 2015 teilte Rechtsanwalt Bruno Kaufmann mit, dass er die 
Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete. Zur öffentlichen Verhandlung vom 15. Juni 2015 
erschienen weder die Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz; letztere liess sich am 12. Juni 
2015 entschuldigen.

Erwägungen

1. Die Beschwerde vom 27. November 2014 gegen die Verfügung vom 22. Oktober 2014 ist 
durch einen ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter frist- und formgerecht bei der sachlich und 
örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein 
schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, 
prüft, ob die IV-Stelle auf ihr neues Leistungsbegehren hätte eintreten müssen.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. a) Im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zur 
Anwendung kommt, ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 

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sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat allerdings den bisher geltenden 
Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215, E. 7.3).

Versicherte haben gemäss Art. 28 IVG Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 
70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, 
wenn sie mindestens zu 50 Prozent, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Pro-
zent invalid sind.

b) Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein 
Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder 
weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, 
verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 
2 erfüllt sind. Dieser Absatz sieht vor, dass, wenn ein Gesuch um Revision eingereicht wird, darin 
glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für 
den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.

Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer 
neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der 
Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach 
vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsbegründung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen 
befassen muss (BGE 130 V 64, E. 5.2.3). Daraus ergibt sich, dass die versicherte Person mit dem 
Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft 
machen muss. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt 
insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch respektive in der Neuanmeldung kein 
Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung 
den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64, E. 5.2.5 mit 
Hinweisen). Dabei wird die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel aufgrund 
des Sachverhalts im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung beziehungsweise des angefochtenen 
Einspracheentscheides geprüft und nicht, wie er im Urteilszeitpunkt wäre (Urteil I 896/05 vom 23. 
Mai 2006, E. 1). Nach dem Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung eingereichte Arztberichte 
sind im Bereich des Neuanmeldeverfahrens grundsätzlich selbst dann nicht massgeblich, wenn sie 
an und für sich geeignet wären, die Beurteilung im massgeblichen Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses zu beeinflussen (vgl. BGE 130 V 64, E. 5; Urteil des ehemaligen 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 896/05 vom 23. Mai 2006, E. 3.4.1). Die 
Berücksichtigung eines erst nach dem Erlass des Nichteintretensentscheids eingereichten 
Arbeitszeugnisses wäre nur dann möglich, wenn sich bereits vor dem Erlass des 
Nichteintretensentscheids aufgrund der konkreten Umstände hinreichende Anhaltspunkte dafür 
ergeben, dass sich eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung eingestellt hat.

Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die 
Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind. Ist im gesamten für die 
Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die 

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Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie 
auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198, E. 4b). Verneint sie dies, so 
erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärung durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter 
anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit 
zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe 
Anforderungen stellen; insoweit steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter 
zu respektieren hat (Urteil I 489/05 vom 4. April 2007, E. 4.2 mit Hinweis; Urteil I 888/05 vom 7. 
Juni 2006, E. 2 mit Hinweis; BGE 109 V 108, E. 2). Daher hat der Richter die Behandlung der 
Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst 
wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die 
versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung 
der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Unterbreitet die 
Verwaltung einen medizinischen Sachverhalt dem RAD zur ärztlichen Stellungnahme, bedeutet 
dies noch nicht, dass die Verwaltung auf das Leistungsbegehren eingetreten ist; der eingeholte 
Bericht des RAD kann auch Grundlage eines Nichteintretensentscheids sein (Urteil 9C_789/2012 
vom 27. Juli 2013, E. 3.2).

Die zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung im Sinne von 
Art. 87 Abs. 3 IVV bildet bei der Neuanmeldung – wo eine staatliche Leistungspflicht erst 
behauptet wird und es mithin an einer ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung fehlt – wie 
auch bei der Rentenrevision die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs mit 
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustandes) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung 
und prozessualen Revision (BGE 133 V 108, E. 5.3 und 5.4; 130 V 71, E. 3.2.3).

c) Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 
der Richter auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls andere Fachleute zur 
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
(Befunderhebung, Diagnosestellung) und Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch 
das Leiden eingeschränkt, das heisst arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93, E. 4; 115 V 133, E. 2; 107 
V 17, E. 2b; 105 V 156, E. 1). Der Grad der Arbeitsfähigkeit wird laut der Rechtsprechung nach 
dem Mass bestimmt, in welchem die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen an ihrem 
angestammten Arbeitsplatz zumutbarerweise nicht mehr nutzbringend tätig sein kann. Nicht mass-
gebend ist hingegen die bloss medizinisch-theoretische Schätzung der Arbeitsunfähigkeit (BGE 
111 V 235, E. 1b mit Hinweisen). Bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf hat 
die versicherte Person andere ihr offen stehende Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (BGE 115 
V 403, E. 2; 114 V 281, E. 1d). Auch die Zumutbarkeit einer Invalidentätigkeit ist vor allem aus 
medizinischer Sicht zu beurteilen, wobei dieser Sachverhalt aufgrund des objektiven Befundes 
durch die Ärzte bestimmt wird (BGE 107 V 17, E. 2b; PETER OMLIN, Die Invalidität in der 
obligatorischen Unfallversicherung, Dissertation, Freiburg 1995, S. 201). Insbesondere ist dabei 
nicht auf das subjektive Empfinden der versicherten Person abzustellen, hätte es doch diese 
ansonsten in der Hand, ihren Invaliditätsgrad selbst zu bestimmen.

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3. Vorliegend muss geprüft werden, ob die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hat, dass 
sich ihre gesundheitliche Situation, wie sie anlässlich der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 
16. Oktober 2009 vorlag, in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.

Weitere medizinische Abklärungen erübrigen sich deshalb, weil nach dem Erlass der strittigen 
Verwaltungsverfügung eingereichte Arztberichte im Bereich des Neuanmeldeverfahrens 
grundsätzlich nicht massgeblich sind und die IV-Stelle die Beschwerdeführerin nach der 
Neuanmeldung aufgefordert hat, Unterlagen einzureichen, welche eine Veränderung der Situation 
belegen.

a) Zum Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 16. Oktober 2009 stellte sich 
die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin wie folgt dar:

Gemäss Gutachten von Dr. med. F.________, Spezialarzt für Neurologie FMH und für Psychiatrie 
und Psychotherapie FMH, vom 4. März 2009 (Vorakten S. 433 ff.) bestehen keine Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wird 
eine Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0) bei einer Persönlichkeit mit akzentuierten emotional 
unreifen und instabilen, teils impulsiven, teils histrionischen Zügen genannt. Die 
Somatisierungsstörung bestehe spätestens seit dem Jahre 2005, die akzentuierten 
Persönlichkeitszüge offenbar bereits seit der Adoleszenz (Vorakten S. 420). Die Diagnose der 
Somatisierungsstörung, auch wenn sie offenbar schon seit mehreren Jahren bestehe, sei nicht für 
sich alleine bereits zwangsläufig als invalidisierend anzuerkennen, müsse doch zunächst immer 
davon ausgegangen werden, dass die Symptome mit einer „zumutbaren Willensanstrengung“ zu 
überwinden seien (Vorakten S. 421). Die Kriterien, welche die Schmerzbewältigung intensiv und 
konstant behindern und so den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen würden, 
seien im konkreten Fall in keinem Punkt als erfüllt zu betrachten (Vorakten S. 419 ff., insbesondere 
auch S. 414). Auch die akzentuierten Persönlichkeitszüge wären willentlich zu einem erheblichen 
Grade kontrollierbar. Dabei sei eine Fortsetzung und Intensivierung der unterstützenden 
psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung weiterhin empfehlenswert und zumutbar. Die 
psychosozialen Faktoren wie geringe Schulbildung und fehlende Ausbildung, Alter, Aussichten auf 
dem allgemeinen Arbeitsmarkt, organisatorische Schwierigkeiten bei der Versorgung der Tochter, 
vor allem aber auch die narzisstischen Kränkungen der Beschwerdeführerin mit dem subjektiven 
Gefühl erlittenen Unrechts und deren Wunsch nach Anerkennung seien subjektiv durchaus 
verständlich, sie seien hingegen als primär krankheitsfremde Faktoren nicht zur Beurteilung einer 
Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen (Vorakten S. 414). Aus rein psychiatrischer Sicht sei die 
Beschwerdeführerin in der Lage, ihren Schmerz und ihre psychiatrische Symptomatik insoweit zu 
bewältigen und zu kontrollieren, dass ihr eine an ihre körperlichen Einschränkungen, ihr Alter und 
ihren Ausbildungsstand angepasste Berufstätigkeit grundsätzlich vollzeitig und mit 
Berücksichtigung einer Leistungsminderung von maximal 10 Prozent für die ersten sechs Monate 
zuzumuten wäre. Weitere Einschränkungen würden sich am ehesten aufgrund der körperlichen 
Befunde ergeben (Vorakten S. 414 ff.).

Die vom Gutachter gestellte Diagnose wurde vom RAD-Arzt Dr. med. G.________, Facharzt für 
Allgemeine Medizin FMH, in der Stellungnahme vom 16. März 2009 bestätigt. Als zusätzliche 
Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurde genannt: Cervico-Brachial-Syndrom 
rechts bei Diskushernie C3-C4 und Instabilität C4-C7; Lumbovertebralsyndrom bei Diskushernie 
L4-L5 rechts. Die Beschwerdeführerin habe degenerative Veränderungen im Bereich der Hals- und 
Lendenwirbelsäule; es würden indessen keine neurologischen Ausfälle bestehen. Eine körperlich 

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mittelschwere Tätigkeit mit einer Gewichtsbelastung von maximal 25kg und mit der Möglichkeit, die 
Position zu wechseln und ohne Über-Kopf-Arbeiten, ohne längere Zwangshaltung sowie ohne 
Kauern sei anfänglich zu 50 Prozent, nach etwa sechs Monaten zu 100 Prozent mit einer 
Leistungsfähigkeit von anfänglich 90 Prozent, dann nach etwa 6 Monaten von 100 Prozent 
zumutbar. Die Beschwerdeführerin müsse dabei psychiatrisch-psychotherapeutisch unterstützt 
werden (Vorakten S. 442 ff.).

Auch der RAD-Arzt Dr. med. H.________, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, bestätigte in 
seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2009 die vom Gutachter gestellte Diagnose und nannte als 
invalidisierende Diagnose ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom sowie ein 
chronisches zervikospondylogenes Schmerzsyndrom. Eine wechselbelastende Tätigkeit ohne 
Heben/Tragen von Lasten über 10kg, ohne Kauern, ohne Über-Kopf-Arbeiten und ohne repetitive 
Rumpfbewegungen sei der Beschwerdeführerin anfänglich zu 50 Prozent und bei einer graduellen 
Steigerung des Arbeitspensums nach sechs Monaten zu 100 Prozent zumutbar; dabei bestehe 
während der ersten sechs Monate eine Leistungsminderung von 10 Prozent (Vorakten S. 454 f.).

Der rentenabweisenden Verfügung vom 16. Oktober 2009 lagen dieser medizinische Sachverhalt 
sowie die daraus fliessende Arbeitsfähigkeit zugrunde.

b) Im Rahmen der Neuanmeldung gab die Beschwerdeführerin an, sie leide unter 
chronischen Rückenschmerzen (lumbal/zervikal), Depressionen, Schlafstörungen, möglicherweise 
Stoffwechselstörungen sowie Nierenproblemen. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
würden seit Jahren bestehen, mit derzeitiger Verschlechterung (Anmeldeformular vom 28. Mai 
2014, Vorakten S. 551). Sie reichte ein ärztliches Zeugnis des E.________, Universitätsklinik für 
Urologie, zu den Akten, in welchem die folgenden Diagnosen gestellt werden:

1. St.n. Nephrolithiasis beidseits mit/bei:
- St.n. ESWL mit HM3 Nieren beidseits 06/2012 wegen persistierender Nephrolithiasis 

beidseits
- CT 06/2012: Konkrement obere Kelchgruppe links (1mm), Konkrement am 

pyeloureteralen Übergang links (12mm, 1220 HU), multiple kleinste Nephrolithiasis 
der oberen rechten Kelchgruppe (bis 1mm), Konkrement in der rechten mittleren 
Kelchgruppe (5mm, 700 HE), Konkrement in der unteren Kelchgruppe rechts (6mm, 
1000 HU)

- St.n. 2-maliger ESWL rechts 01/2012 und 02/2012
- St.n. Nephrolithiasis 2005, ESWL beidseits
- St.n. Nephrolithiasis 1995, konservativ therapiert

2. Grössenstationäre komplizierte Nierenzyste links (aktuell 9mm, Voruntersuchung 
10/2012: 9mm)

3. Angiomyolipom Unterpol Niere rechts
4. Chronisch zervikolumbale Schmerzen
5. Restless-legs-Syndrom, Erstdiagnose: 09/2011
6. St.n. Appendektomie 1994
7. St.n. Hysterektomie 2002
8. Nikotinkonsum seit knapp 30 Jahren

Kein Nachweis einer Urolithiasis. Unveränderte septierte Zyste im Lebersegment. 
Pankreaslipomatose. Eine neuerliche Verlaufskontrolle mit Radiologenultraschall-Untersuchung 

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der Niere zur Verlaufskontrolle der Zyste sowie des Angiomyolipoms sei in 12 Monaten 
vorgesehen (Ärztliches Zeugnis vom 10. März 2014, Vorakten S. 574).

Den wiederholt in Aussicht gestellten Bericht ihres Hausarztes, Dr. med. I.________, Facharzt für 
Allgemeine Medizin FMH, reichte die Beschwerdeführerin nicht ein.

In seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2014 äusserte sich der RAD-Arzt Dr. med. J.________, 
Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, wie folgt: Seit dem Jahr 2012 bestehe eine Nephrolithiasis-
Problematik, welche mehrmals erfolgreich behandelt worden sei. Eine Nierenzyste und ein 
mögliches Angiomyolipom der linken Niere seien entdeckt worden, hätten sich seit dem Jahr 2012 
aber nicht entwickelt. Die Spezialisten des E.________ würden nicht von einer Niereninsuffizienz, 
von einer invalidisierenden Stoffwechselstörung oder von einem anderen chronischen Leiden 
(GED-201) sprechen. Die von den Nierenspezialisten des E.________ behandelte Problematik sei 
weder bedrohlich noch invalidisierend (Vorakten S. 575).

Damit steht fest, dass seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 16. Oktober 2009 neu eine 
Nierenproblematik hinzugekommen ist. Die Beschwerdeführerin musste wegen rezidivierender 
Nephrolithiasis mehrmals im E.________ behandelt werden. Ausserdem wurden eine Nierenzyste 
sowie ein Angiomyolipom entdeckt, welche sich aber seit dem Jahr 2012 nicht weiter entwickeln. 
Dem zu den Akten gelegten Arztzeugnis des E.________ vom 10. März 2014 (Vorakten S. 551) 
lässt sich nicht entnehmen, seit wann und mit welchen Auswirkungen auf die Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Verfügung vom 
16. Oktober 2009 verändert hat; dies obschon der Beschwerdeführerin mit Vorentscheid vom 
8. Juli 2014 eine Nachfrist angesetzt wurde, diesen begründeten Nachweis mittels ärztlichem 
Zeugnis nachzureichen (Vorakten S. 565 f.). Da keine Niereninsuffizienz, keine invalidisierende 
Stoffwechselstörung und auch kein anderes chronisches Leiden (GED-201) vorliegen, wird die 
behandelte Nierenproblematik vom RAD weder als bedrohlich noch als invalidisierend beurteilt 
(Vorakten S. 575). Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht kritisiert wird (Beschwerde, S. 5).

c) Nach Erlass der Nichteintretensverfügung vom 22. Oktober 2014 reichte die 
Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis der Klinik K.________, Orthopädie, vom 11. November 2014 
ins Recht. Es werden Bewegungseinschränkungen im Bereich des Kopfes sowie der 
Lendenwirbelsäule beschrieben. Die Anteflexion des Kopfes sei frei, gegen Wiederstand aber 
dolent, der axiale Druck schmerzhaft. Die Valleix-Punkte seien beidseits dolent, rechts 
schmerzhafter als links. Das MRI der Lendenwirbelsäule zeige eine Streckhaltung der 
Lendenwirbelsäule mit medianer Protrusion der Bandscheibe L4/L5 ohne Beeinträchtigung der 
neuralen Strukturen. Dagegen bestehe auf Niveau L3/L4 eine ausgeprägte erosive 
osteochondrotische Veränderung mit beidseitiger rezessoforaminaler Stenosierung und eine 
mediane Bandscheibenprotrusion. Foraminimale/extraforamini-male Diskushernie L2/L3 links mit 
Kontakt zur L2er-Wurzel. Es werde eine Weiterabklärung mittels MRI der Halswirbelsäule 
durchgeführt. Was die Lendenwirbelsäule angehe, werde primär eine facettäre Infiltration auf 
Niveau L3/L4 vorgeschlagen, hauptsächlich aus diagnostischem, aber auch aus therapeutischem 
Grund. Mit höchster Wahrscheinlichkeit müsse man hier ein operatives Vorgehen auf dem Niveau 
L3/L4 diskutieren. Das weitere genaue Procedere könne erst nach durchgeführter MRI der 
Halswirbelsäule und CT-gesteuerter Infiltration L3/L4 festgelegt werden (Beschwerdebeilage).

Damit ist aktenkundig, dass sich seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 16. Oktober 2009 
auch die Probleme an der Wirbelsäule verschlechtert haben. Dies wird im Arztzeugnis der Klinik 

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K.________, Orthopädie, vom 11. November 2014 dokumentiert und zurzeit noch weiter ärztlich 
abgeklärt. Obschon die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam machte, sie habe 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht, und sie aufforderte, 
entsprechende Beweismittel beizubringen, reichte die Beschwerdeführerin im 
Verwaltungsverfahren keine ärztlichen Berichte zur aktuellen Wirbelsäulenproblematik ein. Die 
Beschwerdeführerin bringt im Beschwerdeverfahren vor, die Untersuchung in der Klinik 
K.________ habe erst Ende Oktober 2014 – mithin also nach Erlass der Nichteintretensverfügung 
– organisiert werden können. Weshalb sie unter den gegebenen Umständen nicht um eine weitere 
Fristerstreckung für die Einreichung des einverlangten Arztberichtes ersuchte, ist nicht einsichtig, 
musste sie doch damit rechnen, dass auf ihre Neuanmeldung nicht eingetreten wird, wenn sie die 
geltend gemachte Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nicht ärztlich belegt. Da im 
eingereichten Bericht des E.________ bloss die behandelten Nierenprobleme dokumentiert 
werden, hatte die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere medizinische Abklärungen betreffend 
die Wirbelsäule zu tätigen oder der (damals noch) rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin 
erneut eine Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen anzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 
896/05 vom 23. Mai 2006, E. 3.4.1). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich auch im Bereich 
der Wirbelsäule eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung eingestellt habe, ergaben sich 
aus den der Vorinstanz vorliegenden Unterlagen eben gerade nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_746/2013 vom 10. Juni 2014). 

Der Arztbericht der Klinik K.________, Orthopädie, vom 11. November 2014 wurde erst im 
Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens – mithin nach Erlass der 
Nichteintretensverfügung vom 22. Oktober 2014 – zu den Akten gereicht. Da das Kantonsgericht 
seinem Urteil den gleichen Sachverhalt zu Grunde legen muss, wie er sich der Verwaltung zum 
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bot, kann dieser Bericht im Rahmen des vorliegenden 
Neuanmeldeverfahrens nicht berücksichtigt werden.

Indessen bleibt es der Beschwerdeführerin unbenommen, den Bericht der Klinik K.________ 
sowie weitere Berichte einer allfälligen Neuanmeldung beizulegen. Die Vorinstanz hat in ihren 
Bemerkungen vom 25. Februar 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, der Arztbericht der Klinik 
K.________ vom 11. November 2014 würde eher zu einem Eintreten auf die Neuanmeldung 
führen (Bemerkungen, S. 4).

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine relevante Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt wurde. Die 
angefochtene Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 22. Oktober 2014 ist damit zu 
bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde (608 2014 216) vollumfänglich abzuweisen.

5. Die Beschwerdeführerin beantragt die vollständige unentgeltliche Rechtspflege für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren. 

a) Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 
Abs. 3 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1) hat jede Person, 
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 
hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Unter Vorbehalt dieses 
verfassungsmässigen Mindestanspruchs wird der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege durch 
das kantonale Prozessrecht geregelt. Danach umfasst die unentgeltliche Rechtspflege für den 

Kantonsgericht KG

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Berechtigten je nach den Umständen die vollständige oder teilweise Befreiung von den 
Gerichtskosten und/oder von der Verpflichtung, einen Kostenvorschuss oder Sicherheiten zu 
leisten (Art. 143 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 [VRG; 
SGF 150.1). Sie befreit allerdings nicht von der Zahlung der Parteientschädigung nach den 
Art. 137 ff. VRG (Art. 143 Abs. 4 VRG). Ist es aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig, 
so umfasst sie auch die Zuweisung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands aus den zur 
Parteivertretung befugten Personen (Art. 143 Abs. 3 VRG). Die unentgeltliche Rechtspflege wird 
entzogen, wenn die Vor-aussetzungen für ihre Gewährung im Verlauf des Verfahrens wegfallen 
(Art. 142 Abs. 3 VRG).

Das vorliegende Gesuch ist demnach zu bewilligen, wenn die Beschwerdeführerin bedürftig und 
die Streitsache nicht offensichtlich aussichtslos ist sowie die Verbeiständung durch einen Anwalt 
als notwendig oder doch geboten erscheint.

b) Als bedürftig gilt, wer für die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die 
Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine 
Familie bedarf. In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die 
Vermögensverhältnisse (Urteil des Bundesgerichts 5A_103/2014 vom 4. Juni 2014, E. 3.1 mit 
Hinweisen).

Aus den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin weder über Einkommen noch über 
Vermögen verfügt und auf Sozialhilfe angewiesen ist. Demnach ist die prozessuale Bedürftigkeit 
gegeben. Zu prüfen bleibt die Frage, ob die Begehren der Beschwerdeführerin nicht als 
offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind.

c) Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer 
sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob sich eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 
können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt 
sich aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217, E. 2.2.4; 133 III 614, E. 5; 129 I 
129, E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Grundlage der Beurteilung bilden die konkreten Verhältnisse, das 
heisst die Begehren und der zu ihrer Begründung vorgebrachte Sachverhalt unter Einschluss der 
Beweismittel und Beweisanträge. Dabei ist Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der 
Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht 
sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_296/2013 vom 12. August 2013, E. 3.2).

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es einzig um die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Dabei kritisiert die 
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht, dass die bestehenden Nierenprobleme von der 
Vorinstanz als nicht invalidisierend beurteilt wurden. Sie beruft sich vielmehr auf den im Rahmen 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingereichten Arztbericht der Klinik K.________ vom 11. 
November 2014, welcher eine Verschlechterung der Wirbelsäulenproblematik beschreibt. Im 

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Bereich des Neuanmeldeverfahrens sind aber nach dem Erlass der strittigen 
Verwaltungsverfügung eingereichte Arztberichte grundsätzlich selbst dann nicht massgeblich, 
wenn sie an und für sich geeignet wären, die Beurteilung im massgeblichen Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses zu beeinflussen. Da die Beschwerdeführerin trotz ausdrücklicher Aufforderung 
und zweimaliger Fristerstreckung keine Unterlagen einreichte, welche hinreichende Anhaltspunkte 
dafür ergeben, dass sich eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustandes eingestellt hat, welche sich auf Dauer in vermehrtem Ausmasse auf ihre 
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit auswirkt, war eine Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung 
unter den gegebenen Umständen von vorneherein offensichtlich aussichtslos.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde abzuweisen (608 2014 217). 

6. Obwohl das Verfahren kostenpflichtig wäre (Art. 69 Abs. 1bis IVG), werden ausnahmsweise 
keine Gerichtskosten erhoben.

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde (608 2014 216) wird abgewiesen.

II. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (608 2014 217) wird abgewiesen.

III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 15. Juni 2015/dki

Präsident Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin