# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4647fce7-8359-5cb0-80ae-c39a872c5337
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2019 A-5273/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5273-2018_2019-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 16.08.2021 (2C_768/2019) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5273/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Raphaël Gani, Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch  

lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Oberzolldirektion (OZD),  

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,     

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ursprungsnachweis, Tarifeinreihung. 

 

 

 

A-5273/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG in (…) ist eine Herstellerin von Nahrungsergänzungs-

mitteln, welche hauptsächlich Fisch- und Pflanzenöle in Gelatinekapseln 

abfüllt. Als "Ermächtigte Ausführerin" im Sinne von Art. 12 ff. der Verord-

nung über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen vom 23. Mai 2012 

(VAU; SR 946.32) ist sie befugt, auf ihren Rechnungen zum Zweck der 

Präferenzbehandlung selbständig Ursprungserklärungen auszufertigen. 

B.  

Mit Schreiben vom 18. November 2016 ersuchten die deutschen Zollbe-

hörden die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) um Überprüfung von 

zehn Ursprungserklärungen auf von der A._______ AG (fortan: Ausführe-

rin) ausgestellten Rechnungen. Konkret sollte der Ursprung der folgenden 

vier Produkte überprüft werden: 

 (…) fortan als Nachtkerzenöl-Kapseln bezeichnet 

 (…) fortan als Augen-Kapseln bezeichnet 

 (…) fortan als Perillaöl-Kapseln bezeichnet 

 (…) fortan als Schwarzkümmelöl-Kapseln bezeichnet 

C.  

In einem Schriftenwechsel informierte die Zollkreisdirektion Schaffhausen 

(fortan: Zollkreisdirektion) die Ausführerin über die Ursprungsüberprüfung, 

worauf am 13. März 2017 bei der Ausführerin eine Kontrolle durchgeführt 

wurde. 

D.  

Am 22. März 2017 verfügte die Zollkreisdirektion, dass die Ursprungserklä-

rungen auf den zehn Rechnungen zu Unrecht ausgestellt worden seien. 

Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass gestützt auf einen Ent-

scheid (Avis de classement) des Komitees des Harmonisierten Systems 

(fortan auch: HS) der Weltzollorganisation (WZO) Ergänzungsnahrung in 

Form von gefüllten Kapseln seit 1995 nach Massgabe des Inhalts einzurei-

hen sei. Im vorliegenden Falle hätten die exportierten Kapseln unterschied-

liche Pflanzenöle (jeweils Nachtkerzenöl, Perillaöl, Schwarzkümmelöl oder 

Algenöl) enthalten, wobei kleine Mengen an artfremden Materialien, wie 

etwa Farbstoffe, Wachse, Lecithine oder Antioxidantien die entsprechende 

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Seite 3 

Tarifeinreihung nicht zu verändern vermögen. Im vorliegenden Fall seien 

sämtliche geprüften Produkte in die Zolltarifnummer 1515.9099 eingereiht 

worden, womit das Listenkriterium der Zolltarifnummer 1515 zu erfüllen sei, 

welches besage, dass nebst dem Herstellen, welches durch die Verkapse-

lung eindeutig gegeben sei, sämtliche verwendeten pflanzlichen Vormate-

rialen vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssten. Da den für die 

Herstellung der Kapseln verwendeten Öle, welche zweifellos als pflanzli-

che Vormaterialien qualifizierten, keine Ursprungseigenschaften zukämen, 

da die Wareneinfuhren allesamt als Nichtursprungswaren erfolgt seien, sei 

das Listenkriterium in allen Fällen nicht erreicht und die exportierten Waren 

in der Folge als Nichtursprungswaren im Sinne des Abkommens zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (im Folgenden: FHA; 

SR 0.632.401) zu bewerten. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2017 erhob die Ausführerin gegen die Verfügung 

der Zollkreisdirektion vom 22. März 2017 Beschwerde bei der OZD (im Fol-

genden auch Vorinstanz) und beantragte, die Herleitung des präferentiel-

len Warenursprungs für die Ausfuhr der in Frage stehenden Produkte sei 

anzuerkennen. Sie begründete ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, 

dass die in Frage stehenden Produkte unter die Zolltarifnummer 2106 ein-

zureihen seien, womit es sich dabei um präferenzbegünstigte Schweizer 

Ursprungsware handle und verweist in diesem Zusammenhang auf ein Ur-

teil des Gerichtshofs der EU (EuGH) vom 17. Dezember 2009 (vgl. Urteil 

des EuGH vom 17. Dezember 2009, verbundene Rs. C‑410/08 bis 

C‑412/08) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 698/2013 der 

Kommission vom 19. Juli 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verord-

nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische 

Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 198 vom 23.7.2013 

(fortan: Durchführungsverordnung). Der Entscheid des Komitees des HS 

der WZO, wonach Ergänzungsnahrung in Form von gefüllten Kapseln seit 

1995 nach Massgabe des Inhalts einzureihen sei, sei hier weniger stark zu 

gewichten, da sich aufgrund der fehlenden konkreten Definitionen im Ent-

scheid weite Auslegungsmöglichkeiten ergeben würden, was im Wieder-

spruch zum Harmonisierten System sei und zu Wettbewerbsverzerrungen 

führe. 

F.  

Mit Entscheid vom 18. Juli 2018 hiess die Vorinstanz die Beschwerde der 

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Seite 4 

Ausführerin teilweise gut und stellte fest, die Ausführerin habe die Ur-

sprungserklärungen betreffend die Augen-Kapseln zurecht ausgestellt, 

wies die Beschwerde im Übrigen aber ab und auferlegte der Ausführerin 

Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 3’000.-.  

Im Rahmen ihres Entscheides hält die OZD vorab fest, strittig sei, ob die 

gefüllten Kapseln in die Zolltarifpositionen 1515.90 oder 2106.90 einzurei-

hen seien. Würden die gefüllten Kapseln in die Zolltarifposition 2106.90 

eingereiht, wären die Ursprungskriterien erfüllt, weil die verwendeten Vor-

materialien in andere Zolltarifpositionen eingereiht würden und auch keine 

Vormaterialien des Kapitels 17 enthalten seien. Bei einer Einreihung in die 

Zolltarifposition 1515.90 wären die Ursprungskriterien hingegen nicht er-

füllt, da die verwendeten Pflanzenöle keinen präferenziellen Ursprung der 

FHA-Vertragsparteien aufwiesen und auch die 10%-Werttoleranz nicht er-

füllt sei. Zur Begründung führt die OZD im Wesentlichen die "Avis de clas-

sement" (fortan: Einreihungsavise) betreffend die Zolltarifnummer 1517.90 

bzw. den gestützt hierauf seitens der OZD veröffentlichten Entscheid 

615.38.1995.1 an, wonach Nachtkerzenöl mit Zusatz von Vitamin E und 

Milchfett, das in – für den Detailhandel in durchsichtige Plastikverpackung 

gelegte – Gelatine- bzw. Glycerolkapseln gefüllt ist und zur Ergänzung der 

Nahrung mit essentiellen, im Öl enthaltenen Fettsäuren (insbesondere 

Gamma-Linolensäure) verwendet wird, der Tarifnummer 1517.90 zuzuord-

nen ist. Während Tarifeinreihungen ausländischer Behörden für die EZV 

nicht verbindlich seien, wobei sachliche Gründe für die abweichende Tari-

fierung vorliegen müssten, dürfe die Auslegung der schweizerischen Zoll-

verwaltung den Einreihungsavisen des Harmonisierten Systems nicht wi-

dersprechen. Die drei in den noch strittigen Kapseln enthaltenen Öle seien 

unter die Zolltarifnummer 1515.9099 einzureihen, da sie unvermischt seien 

und die Zugabe von weniger als 1% Vitamin E (Perillaöl-Kapseln) bzw. ca. 

1.6% Vitamin E (Nachtkerzenöl-Kapseln) den wesentlichen Charakter des 

Öls nicht verändere. Basierend auf die Einreihungsavise betreffend die 

Zolltarifnummer 1517.90 (fortan: Einreihungsavise Nachtkerzenöl) seien 

sämtliche hier beurteilten Kapseln ihrem Inhalt entsprechend einzureihen, 

i.e. die Kapselhülle werde nicht berücksichtigt bzw. bloss als «Verpackung» 

angesehen. Da kein Grund ersichtlich sei, weshalb die gültige und für die 

Schweiz verbindliche Einreihungsavise Nachtkerzenöl vorliegend nicht an-

wendbar sein soll, würden die drei noch strittigen Produkte Nachtkerzenöl-

Kapseln, Perillaöl-Kapseln und Schwarzkümmelöl-Kapseln unter die Zoll-

tarifnummer 1515.9099 fallen. 

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Seite 5 

G.  

Mit Eingabe vom 14. September 2018 lässt die Ausführerin (fortan: Be-

schwerdeführerin) gegen den Beschwerdeentscheid der OZD vom 18. Juli 

2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und folgende 

Anträge stellen: 

1. Der Beschwerdeentscheid der OZD vom 18. Juli 2018 sei in Bezug auf 

die Ursprungserklärungen auf den Rechnungen betreffend die Produkte 

Nachtkerzenöl-Kapseln, Perillaöl-Kapseln und Schwarzkümmelöl-Kap-

seln aufzuheben. 

2. Es sei festzustellen, dass die Ursprungserklärungen auf allen oben ge-

nannten Rechnungen zu Recht ausgestellt wurden. 

3. Die Akten der Vorinstanz seien hinzuziehen. 

4. Unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Staates. 

Zur Begründung lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbrin-

gen, die einheitliche und diskriminierungsfreie Anwendung des FHA sei hö-

her zu gewichten als die Einhaltung der Einreihungsavise Nachtkerzenöl. 

Letztere sei erstens veraltet bzw. zu ungenau und zweitens vorliegend gar 

nicht anwendbar, da es sich bei der Kapselhülle der in Frage stehenden 

Kapseln nicht um Verpackungsmaterial und beim Kapselfüllgut um Mi-

schungen handle. Die Tatsache, dass die schweizerischen Zollbehörden 

die in Frage stehenden Produkte – im Gegensatz zur EU – nicht unter die 

Zolltarifnummer 2106.90, sondern unter diejenige von 1515.90 einreihen 

würden, führe zu einer Diskriminierung von schweizerischen Kapselher-

stellern gegenüber solchen aus der EU, da die schweizerischen Hersteller 

die Ursprungskriterien der Zolltarifnummer 1515.90 zu einem überwiegen-

den Teil nicht erfüllen könnten, während die Hersteller aus der EU aufgrund 

der unterschiedlichen Tarifierung lediglich die Ursprungskriterien nach Ta-

rifnummer 2106.90 erfüllen müssten. Dies widerspreche dem Zweck des 

FHA, der im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wett-

bewerbsbedingungen gewährleisten und durch die Beseitigung von Han-

delshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des 

Welthandels beitragen soll. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2018 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. 

A-5273/2018 

Seite 6 

I.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-

ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). 

Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach 

den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

In Frage steht vorliegend eine Beschwerde gegen einen Beschwerdeent-

scheid der OZD betreffend die Nachprüfung von Ursprungsnachweisen. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde 

sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in 

Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). 

1.2 Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss 

Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Inte-

resse nachweist. Schutzwürdig ist das Interesse dann, wenn glaubhaft ein 

rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen 

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnis-

ses besteht, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem 

Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung nur zu entsprechen, 

wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit betreffend öf-

fentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr 

laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu treffen oder zu unter-

lassen. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen 

ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestal-

tungsverfügung wahren kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung, 

vgl. statt vieler BGE 132 V 259 E. 1; Urteil des BVGer A-1083/2014 vom 

30. März 2015 E. 1.2).  

Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die teil-

weise Aufhebung des Entscheids der OZD und die Feststellung, dass die 

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Ursprungserklärungen auf allen oben genannten Rechnungen zu Recht 

ausgestellt worden seien. Die Beschwerdeführerin verlangt demnach mit 

ihrem Feststellungsbegehren nichts anderes als die Reformation einer 

Feststellung der Vorinstanz. Hierfür ist ihr Feststellungsinteresse zu beja-

hen, womit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde vollumfänglich einzutreten ist (vgl. dazu Urteil des BGer 

2C_364/2015 und 2C_425/2015 vom 3. Februar 2017 E. 2.4; Urteil des 

BVGer A-7809/2010 vom 5. September 2011 E. 1.2). 

1.3 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwen-

dung (Art. 3 Bst. e VwVG). Das Veranlagungsverfahren unterliegt – freilich 

unter Vorbehalt der Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und 

der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts – grundsätzlich nur 

den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften 

des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff. des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 

631.0] sowie Urteil des BVGer A-7466/2016 vom 25. September 2017 

E. 1.2). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.149). Im Beschwerdeverfah-

ren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes 

wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Am-

tes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

verpflichtet, auf den – unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festge-

stellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (BGE 132 II 113 

E. 3.2, 131 II 200 E. 4.2). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, 

die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. statt vie-

ler: BVGE 2007/41 E. 2, mit Hinweisen). 

2.  

2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet 

verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem 

Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. 

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Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterun-

gen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von 

Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 

Abs. 2 ZTG). 

2.2 Ein solcher Vorbehalt gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Ein-

fuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen ge-

währt werden (vgl. dazu REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Heinrich Koller et 

al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007, N. 226 

ff.; vgl. auch THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in Kocher/Clavadetscher 

[Hrsg.] Zollgesetz, Bern 2009, Einleitung Rz. 93). Das FHA bezweckt ins-

besondere, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Ge-

meinschaft (bzw. der Europäischen Union [EU]) und der Schweiz zu besei-

tigen (vgl. Art. 1 ff. FHA sowie Urteil des BVGer A-1283/2015 vom 11. Au-

gust 2015 E. 2.2). Gemäss Art. 11 FHA legt das Protokoll Nr. 3 die Ur-

sprungsregeln fest (vgl. Urteil des BVGer A-2708/2013 vom 28. August 

2013 E. 2.2). 

2.2.1 Vom 15. Dezember 2005 bis 31. Januar 2016 stand das Protokoll 

Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Ursprungserzeugnisse» in einer 

Fassung vom 15. Dezember 2005 in Kraft (AS 2013, 2833 ff.; fortan: Pro-

tokoll Nr. 3 2005). 

Mit Wirkung ab 1. Februar 2016 trat eine neue Fassung des Protokolls Nr. 3 

vom 3. Dezember 2015 in Kraft (SR 0.632.401.3; fortan: Protokoll Nr. 3 

2015). Die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 2005 und diejenigen des 

Protokoll Nr. 3 2015 sind – soweit hier relevant – inhaltlich identisch, womit 

offenbleiben kann, welches der genannten Protokolle für die hier zu beur-

teilenden Ursprungserklärungen, welche seitens der Beschwerdeführerin 

zwischen dem 8. Oktober 2014 und dem 2. Februar 2016 ausgestellt wur-

den, anwendbar ist. Nachfolgend wird demnach nur noch auf das Protokoll 

Nr. 3 2015 Bezug genommen. 

2.2.2 Hinsichtlich der Ursprungsregelungen verweist das Protokoll Nr. 3 

2015 in dessen Art. 1 auf die Anlagen I und II des Regionalen Übereinkom-

mens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzur-

sprungsregeln (SR 0.946.31; im Folgenden: Übereinkommen). Die An-

lage I des Übereinkommens (im Folgenden: Anlage I) enthält allgemeine 

Regeln für die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» 

oder «Ursprungserzeugnisse» und die Methoden der Zusammenarbeit der 

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Seite 9 

Verwaltungen. Anlage II des Übereinkommens enthält besondere Vor-

schriften, welche (nur) zwischen einzelnen Vertragsparteien anwendbar 

(vgl. Art. 1 Ziff. 2 Abs. 3 Übereinkommen) und vorliegend nicht von Inte-

resse sind. 

2.2.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b Anlage I gelten als Ursprungserzeug-

nisse einer Vertragspartei unter anderem Erzeugnisse, die in der Vertrags-

partei unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt 

worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden 

sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Vertragspartei im 

Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden 

sind. Je nach in Frage stehendem Erzeugnis gelten als materielle, ur-

sprungsbegründende Kriterien entweder Be- oder Verarbeitungsvorgänge, 

welche einen Wechsel der Einreihung der Ware in eine andere vierstellige 

Zolltarifposition («Positionssprung»), oder die eine in Prozenten vom Ab-

Werk-Preis des Erzeugnisses bestimmte Wertschöpfung («Prozent- oder 

Wertschöpfungsregel») bewirken (ARPAGAUS, a.a.O., N. 250).  

Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig 

gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Masse be- 

oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind 

(Art. 5 Abs. 1 Anlage I). Allerdings gilt nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a Anlage I, 

dass Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den in der Liste 

in Anhang II genannten Bedingungen nicht bei der Herstellung eines 

Erzeugnisses verwendet werden sollten, ungeachtet des Absatzes 1 

dennoch verwendet werden können, wenn ihr Gesamtwert 10 Prozent des 

Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. Die genannte Liste 

in Anhang II wird in Anhang I der Anlage I erläutert. Hieraus ergibt sich 

unter anderem: 

- In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu 

erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Masse be-

oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 dieser Anlage gelten 

(Bemerkung 1 des Anhangs I der Anlage I).  

- Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die gewonnenen 

oder hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position 

oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten 

Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese 

Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den 

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Seite 10 

ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen 

(Bemerkung 2.1 des Anhangs I der Anlage I).  

- Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Regeln sowohl 

in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer 

zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in 

Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 

anzuwenden (Bemerkung 2.4 des Anhangs I der Anlage I). 

Aus dem Anhang II ergeben sich für die vorliegend interessierenden HS-

Positionen 1515 oder 2106 (vgl. Sachverhalt Bst. F und G) folgende Be- 

oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 

vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die 

Ursprungseigenschaft zu verleihen: 

HS- Position Beschreibung des Erzeugnisses Be- oder Verarbeitungen von 

Materialien ohne Ursprungs-

eigenschaft, die Ursprung verleihen 

(1) (2) (3) oder  (4) 

1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:   

  Sojaöl, Erdnussöl, 

Palmöl, Kokosöl 

(Kopraöl), Palmkernöl 

und Babassuöl, Tungöl 

(Holzöl), Oiticicaöl, 

Myrtenwachs, 

Japanwachs, Fraktionen 

von Jojobaöl und Öle zu 

technischen oder 

industriellen Zwecken, 

ausgenommen zum 

Herstellen von 

Lebensmitteln 

Herstellen aus Vormaterialien 

jeder Position, ausgenommen 

aus Vormaterialien derselben 

Position wie die hergestellte 

Ware 

 

  feste Fraktionen, 

ausgenommen von 

Jojobaöl  

Herstellen aus anderen 

Vormaterialien der Positionen 

1507 bis 1515 

 

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Seite 11 

  andere Herstellen, bei dem alle 

verwendeten pflanzlichen 

Vormaterialien vollständig 

gewonnen oder hergestellt 

sind 

 

2106 Lebensmittelzubereitungen, 

anderweit weder genannt noch 

inbegriffen 

Herstellen 

 aus Vormaterialien 

jeder Position, aus-

genommen aus 

Vormaterialien der-

selben Position wie 

die hergestellte 

Ware und 

 bei dem der Wert 

aller verwendeten 

Vormaterialien des 

Kapitels 17 30 % 

des Ab-Werk-Prei-

ses der hergestell-

ten Ware nicht 

überschreitet 

 

 

2.2.4 Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichpro-

benweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der einführenden Ver-

tragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungs-

eigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen 

Voraussetzungen dieses Übereinkommens haben (Art. 32 Abs. 1 Anlage I). 

Für die Zwecke der Durchführung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden 

der einführenden Vertragspartei die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 

oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Ur-

sprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED oder eine Kopie 

dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zu-

rück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prü-

fung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermit-

teln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die 

auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schliessen 

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Seite 12 

lassen (Art. 32 Abs. 2 Anlage I). Die nachträgliche Prüfung wird von den 

Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 An-

lage I). Das Verfahren dieser Nachprüfung richtet sich ausschliesslich nach 

dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates; an dessen Ergebnis 

sind die Behörden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c; 

Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5; Urteile des 

BVGer A-1107/2018 vom 17. September 2018 E. 2.3.3 und 2.4.3; 

A-7733/2008 vom 8. September 2009 E. 2.3.3). 

2.3  

2.3.1 Das unter der Bezeichnung «Harmonisiertes System» oder einfach 

«HS» bekannte Regelwerk basiert auf dem Internationalen Übereinkom-

mens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung 

und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, 

SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988). Die 

Zolltarifnummern oder HS-Codes sind die Basis für eine reibungslose und 

einheitliche Zollabfertigung. Daneben werden die Zolltarifnummern auch 

für diverse weitere Zwecke eingesetzt, zum Beispiel als Basis für präferen-

zielle Ursprungsregeln im Rahmen von Freihandelsabkommen und teil-

weise auch für nichtpräferenzielle Ursprungsregeln (MICHEAL BEUSCH/MO-

NIQUE SCHNELL LUCHSINGER, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte Sys-

tem wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., S. 14). Die Vertragsstaaten des 

HS-Übereinkommens – darunter die Schweiz – sind verpflichtet, ihre Ta-

rifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu 

bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern 

und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehören-

den Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder 

zu ändern. Sie sind zudem verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die 

Auslegung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und 

Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbe-

reich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht 

verändern und haben die Nummernfolge des Harmonisierten Systems ein-

zuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; Urteil des BVGer 

A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.1; vgl. BEUSCH/SCHNELL 

LUCHSINGER, a.a.O., S. 17). 

2.3.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die syste-

matische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung 

durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet 

und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten 

A-5273/2018 

Seite 13 

Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizeri-

sche Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die 

siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen 

grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des 

ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völker-

recht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massge-

bendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die 

gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 BV; vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2.2 mit zahlreichen 

weiteren Hinweisen; vgl. auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578). 

2.3.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine 

einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. 

Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu 

dienen u.a. die Einreihungsavisen und die «Notes explicatives du Système 

Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusam-

menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollor-

ganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems 

genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c 

i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 HS-Übereinkommen). Diese Vorschriften gelten 

im Allgemeinen zwei Monate nach der Entscheidung durch den Rat als 

durch alle Vertragsparteien angenommen und sind als materiell internatio-

nales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbind-

lich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 

und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Ände-

rung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteil 

des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.3; 

BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, a.a.O., S. 17). 

2.3.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-

behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des 

Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV) – welche übereinstimmen mit 

den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Sys-

tems» des offiziellen Textes des Übereinkommens – in Ziff. 1 vor, dass für 

die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Ab-

schnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vor-

schriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen 

nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffen-

den Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertrag-

lich festgelegten Reihenfolge (Tariftext – Anmerkungen – Allgemeine Vor-

schriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann 

A-5273/2018 

Seite 14 

heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel ge-

führt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteil des 

BVGer A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.4.4). 

Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Be-

tracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt vorzugehen: 

a)  Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Num-

mern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor. 

b)  Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, 

werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren 

wesentlichen Charakter verleiht. 

c)  Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleicher-

massen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. 

Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwen-

den, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, 

wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) für die Einreihung keine Lösung gebracht 

hat usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem 

Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht 

widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehen-

den Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzurei-

hen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteil des BVGer 

A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.3.2). 

Ausser den vorstehenden Bestimmungen gelten für die nachstehend auf-

geführten Waren folgende Vorschriften (Ziff. 5 AV): 

a)  Etuis für Fotoapparate, für Musikinstrumente, für Waffen, für Zei-

cheninstrumente sowie Schmuckkästchen und ähnliche Behältnisse, 

die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder einer Warenzusam-

menstellung besonders hergerichtet und zu einem längeren Ge-

brauch geeignet sind und mit den Waren, für die sie bestimmt sind, 

gestellt werden, sind wie die darin enthaltenen Waren einzureihen, 

sofern sie von der üblicherweise mit diesen Waren verkauften Art 

sind. Diese Vorschrift gilt nicht für Behältnisse, die dem Ganzen sei-

nen wesentlichen Charakter verleihen. 

A-5273/2018 

Seite 15 

b) Vorbehältlich der Bestimmungen der vorstehenden Vorschrift 5 a) 

sind Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren einzureihen, so-

fern sie von der üblicherweise für diese Waren verwendeten Art sind. 

Diese Bestimmung ist jedoch nicht verbindlich, wenn die Verpackun-

gen eindeutig für eine wiederholte Verwendung geeignet sind. 

2.3.5  

2.3.5.1 Dem schweizerischen Gebrauchstarif (Stand: 6. Juni 2019) lässt 

sich aus dem Abschnitt III «Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Er-

zeugnisse ihrer Spaltung; zubereitete Speisefette; Wachse tierischen oder 

pflanzlichen Ursprungs» Folgendes zu den vorliegend massgeblichen Ta-

rifnummern entnehmen: 

15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse 

ihrer Spaltung; zubereitete Speisefette; Wachse tieri-

schen oder pflanzlichen Ursprungs 

 

[…] 

 

1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch 

modifiziert: […] 

 

[1505 bis 1514] [Weitere namentlich genannte Öle] 

 

1515 Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle (ein-

schliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber 

nicht chemisch modifiziert: 

 - Leinöl und seine Fraktionen: […] 

 - Maisöl und seine Fraktionen: […] 

1515.30 - Rizinusöl und seine Fraktionen: […] 

1515.50 - Sesamöl und seine Fraktionen: […] 

1515.90 - andere: 

 -- Getreidekeimöl: […] 

 -- Jojoba-Öl und seine Fraktionen: […] 

 -- Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen: […] 

 -- andere: […] 

 

1516 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, 

ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder 

elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet: […] 

 

1517 Margarine; geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von 

tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktio-

A-5273/2018 

Seite 16 

nen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, ausgenom-

men geniessbare Fette und Öle und ihre Fraktionen der 

Nr. 1516: […] 

 

1518 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, 

gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch 

Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders 

chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht 

geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen 

oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen 

verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder 

genannt noch inbegriffen: […]  

 

Aus den Erläuterungen (Kapitel 15, Allgemeines, Bst. B) ergibt sich so-

dann, dass zu den Zolltarifnummern 1507 bis 1515 die in den entsprechen-

den Nummern genannten einfachen pflanzlichen Fette und Öle (d.h. nicht 

mit Fetten oder Ölen anderer Natur vermischt), nicht flüchtig, wie auch ihre 

Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch verändert, gehören. Nicht 

zu diesen Nummern gehören Mischungen und Zubereitungen zu Speise- 

oder anderen Zwecken und pflanzliche Fette oder Öle, chemisch verändert 

(Zolltarifnummern 1516, 1517 oder 1518, sofern sie nicht den Charakter 

anderweit genannter Produkte aufweisen, z.B. Zolltarifnummern 3003, 

3004, 3303 bis 3307 oder 3403).  

Betreffend das Kapitel 15 des HS wurden sodann drei Einreihungsavisen 

veröffentlicht, die Öl in Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel zum Ge-

genstand haben. Demnach fallen Nahrungsergänzungsmittel in Form von 

Kapseln aus Gelatine oder aus Stoffen pflanzlichen Ursprungs (Stärke, Zel-

lulose usw.), gefüllt mit einer gelblichen, öligen Flüssigkeit aus Lachsöl und 

Zusatz von wenig Vitamin E, nicht chemisch modifiziert, in Aufmachung für 

den Einzelverkauf, unter die Zolltarifnummer 1504.2099 (Entscheid 

Nr. 3101.1055.2013.2; fortan: Einreihungsavise Lachsöl). Weiter fällt Er-

gänzungsnahrung in Form von Kapseln aus Gelatine oder aus Stoffen 

pflanzlichen Ursprungs (Stärke, Zellulose usw.), gefüllt mit einer öligen 

Flüssigkeit aus Krillöl (chemisch nicht modifiziert), in Einzelverkaufspa-

ckung unter die Zolltarifnummer 1506.0099 (Entscheid 

Nr. 3101.2806.2013.2; fortan: Einreihungsavise Krillöl). Die Einreihungs-

avise Nachtkerzenöl (vgl. Sachverhalt Bst. F) sieht sodann vor, dass Nacht-

kerzenöl mit Zusatz von Vitamin E und Milchfett, das in – für den Detail-

handel in durchsichtige Plastikverpackung gelegte – Gelatine- bzw. Glyce-

rolkapseln gefüllt ist und zur Ergänzung der Nahrung mit essentiellen, im 

A-5273/2018 

Seite 17 

Öl enthaltenen Fettsäuren (insbesondere Gamma-Linolensäure) verwen-

det wird, der Tarifnummer 1517.9089 zuzuordnen ist (Entscheid 

Nr. 615.38.1995.1; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer A-662/2013 vom 

16. Oktober 2013 E. 3.5.1 und 3.7.1). 

2.3.5.2 Dem schweizerischen Gebrauchstarif (Stand: 6. Juni 2019) lässt 

sich aus dem Abschnitt IV «Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, 

Alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatz-

stoffe» Folgendes zu den vorliegend massgeblichen Tarifnummern entneh-

men: 

21 Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, Alkoho-

lische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete 

Tabakersatzstoffe  

 

[…] 

 

2106 Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch 

inbegriffen: 

2106.10 - Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe: […] 

2106.90 - andere: […] 

 

Gemäss den Erläuterungen zur Zolltarifnummer 2106 gehören hierher ins-

besondere Zubereitungen, häufig als "Ergänzungsnahrungsmittel" be-

zeichnet, auf der Grundlage von Pflanzenauszügen, Fruchtkonzentraten, 

Honig, Fruktose usw., denen Vitamine und manchmal sehr geringe Men-

gen Eisenverbindungen zugesetzt sind. Auf den Packungen dieser Zube-

reitungen ist häufig angegeben, dass sie allgemein der Erhaltung der Ge-

sundheit oder des Wohlbefindens dienen. Ähnliche Zubereitungen zum 

Verhüten oder Behandeln von Krankheiten oder Leiden sind jedoch von 

dieser Nummer ausgeschlossen (Zolltarifnummern 3003 oder 3004). 

2.3.6 Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweize-

rische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich 

überzeugende Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung 

ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) – gestützt auf Verordnungen 

der EU-Kommission – tun. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist an die 

Tarifentscheide ausländischer Zollbehörden oder Gerichte formell nicht ge-

bunden, kann aber ausländische Entscheidungen berücksichtigen, soweit 

diese sachlich und rechtlich überzeugen (Urteile des Bundesverwaltungs-

A-5273/2018 

Seite 18 

gerichts A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.9, A-662/2013 vom 16. Ok-

tober 2013 E. 2.5; MICHAEL BEUSCH, Der Einfluss "fremder" Richter – 

Schweizer Verwaltungsrechtspflege im internationalen Kontext, in: Schwei-

zerische Juristenzeitung [SJZ] Nr. 109/2013 S. 349 ff., S. 356). 

2.4  

2.4.1 Gemäss Art. 190 BV haben die rechtsanwendenden Behörden das 

Völkerrecht anzuwenden. Massgebend sind somit nicht nur die von der 

Bundesversammlung und allenfalls auch vom Volk bzw. von Volk und Stän-

den gutgeheissenen völkerrechtlichen Verträge, sondern das gesamte ge-

setzte und nicht gesetzte Völkerrecht mit Einschluss der von völkerrechtli-

chen Organen erlassenen Regelungen. Art. 190 BV enthält jedoch keine 

Regel über allfällige Konflikte zwischen verschiedenen, für die Schweiz 

verbindlichen Normen des Völkerrechts. Kann der Konflikt nicht auf dem 

Weg der Auslegung ausgeräumt werden, muss auf die völkerrechtliche 

Normenhierarchie oder auf andere Kollisionsregelungen zurückgegriffen 

werden (BGE 133 II 450 E. 6; BVGE 2010/7 E. 3.1). 

2.4.2 Die völkerrechtlichen Regeln über das Vertragsrecht beruhen auf Ge-

wohnheitsrecht, welches im Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 

über das Recht der Verträge (SR 0.111, nachfolgend: VRK; für die Schweiz 

seit 6. Juni 1990 in Kraft) kodifiziert worden ist (BGE 120 Ib 360 E. 2c). 

Art. 26 VRK statuiert - als kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht - den 

Grundsatz, dass ein Vertrag die Parteien bindet und von ihnen nach Treu 

und Glauben zu erfüllen ist (BVGE 2010/7 E. 3.3). Unter Vertragsparteien 

sind die Staaten als solche zu verstehen (Art. 2 Abs. 1 Bst. g VRK). Die 

vom Anwendungsbereich der VRK erfassten völkerrechtlichen Verträge 

(darunter auch das hier in Frage stehende FHA) unterstehen den Ausle-

gungsregeln von Art. 31 ff. VRK (Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 

25. März 2014 E. 2.2.7). Die darin verankerten Auslegungsmethoden kodi-

fizieren Völkergewohnheitsrecht (BGE 122 II 234 E. 4c). Elemente der all-

gemeinen Auslegungsregel von Art. 31 Abs. 1 VRK sind der Wortlaut der 

vertraglichen Bestimmung gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung, Ziel 

und Zweck des Vertrags, Treu und Glauben sowie der Zusammenhang. 

Diese vier Elemente sind gleichrangig (MARK E. VILLIGER, Commentary on 

the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, Leiden/Boston 2009, 

N. 29 zu Art. 31 VRK).  

2.4.2.1 Den Ausgangspunkt der Auslegung bildet der Wortlaut der vertrag-

lichen Bestimmung (VILLIGER, a.a.O., N. 30 zu Art. 31 VRK). Ziel und Zweck 

des Vertrags sind diejenigen Objekte, welche die Parteien mit dem Vertrag 

A-5273/2018 

Seite 19 

erreichen und verwirklichen wollten (VILLIGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 31 

VRK). Art. 31 VRK spricht sich nicht darüber aus, welchen Quellen Ziel und 

Zweck eines Vertrags entnommen werden kann. Die Lehre unterstreicht 

diesbezüglich allgemein die Bedeutung des Titels und der Präambeln des 

Vertrags (VILLIGER, a.a.O., N. 13 zu Art. 31 VRK). Nicht abgestellt werden 

kann in diesem Stadium der Auslegung auf die vorbereitenden Arbeiten 

und die Umstände des Vertragsabschlusses; diese Auslegungsmittel sind 

lediglich subsidiär und können gemäss Art. 32 VRK erst herangezogen 

werden, um die sich unter Anwendung des Art. 31 VRK ergebende Bedeu-

tung zu bestätigen oder wenn die Auslegung gemäss Art. 31 VRK die Be-

deutung der vertraglichen Bestimmung mehrdeutig oder im Dunkeln lässt 

beziehungsweise zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen 

Ergebnis führt (VILLIGER, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 32 VRK). Auch bei Befür-

wortung einer teleologischen Auslegung gemäss Ziel und Zweck des Ver-

trags wird deren Grenze in der Lehre grossmehrheitlich im Wortlaut der 

fraglichen Vertragsbestimmung erblickt. Eine Weiterentwicklung oder gar 

eine Abänderung des Vertrags auf dem Weg der Auslegung sei mit den 

Art. 31 f. VRK nicht zu vereinbaren. Ziel und Zweck eines Vertrags vermö-

gen somit den Wortlaut gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung nicht zu 

überwiegen (vgl. zum Ganzen mit diversen Lehrmeinungen BVGE 2010/7 

E. 3.5.1 f.; VILLIGER, a.a.O., N. 14 zu Art. 31 VRK). 

2.4.2.2 In Übereinstimmung mit Art. 26 VRK ist der Sinn einer vertraglichen 

Bestimmung gemäss Treu und Glauben zu ermitteln. Dieser Grundsatz 

verpflichtet die auslegenden Vertragsparteien zu einer redlichen, von Spitz-

findigkeiten und Winkelzügen freien Auslegung von vertraglichen Bestim-

mungen (VILLIGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 26 VRK). Eine Auslegung nach Treu 

und Glauben beachtet auch das Verbot des venire contra factum proprium 

sowie das Rechtsmissbrauchsverbot (BVGE 2010/7 E. 3.5.3). 

2.4.2.3 Gemäss Art. 31 Abs. 1 VRK ist der Sinn einer Bestimmung schliess-

lich (auch) gemäss ihrem Zusammenhang zu ermitteln. Was darunter zu 

verstehen ist, wird in Art. 31 Abs. 2 VRK definiert. Der Begriff des Zusam-

menhangs im Sinn von Art. 31 Abs. 2 VRK ist dabei eng auszulegen. Er 

erstreckt sich insbesondere weder auf die Umstände anlässlich des Ver-

tragsschlusses noch auf Elemente ausserhalb des Textes. Art. 31 Abs. 3 

VRK definiert sodann diejenigen Elemente, welche als so genannter 

« contexte externe » gleich wie der Zusammenhang bei der Auslegung zu 

berücksichtigen sind (VILLIGER, a.a.O., N. 15 ff. zu Art. 31 VRK). 

A-5273/2018 

Seite 20 

3.  

3.1 Im vorliegenden Falle ist unter den Parteien zurecht unbestritten, dass 

die zu beurteilenden Produkte entweder in die Zolltarifnummer 1515.90 

oder in diejenige von 2106.90 einzureihen sind. Weiter ist unter den 

Parteien zurecht unbestritten, dass den zu beurteilenden Produkten 

Ursprungseigenschaft im Sinne des FHA zukommt, sollten sie unter die 

Zolltarifnummer 2106.90 eingereiht werden, während ihnen keine 

Ursprungseigenschaft und somit keine präferenzielle Behandlung im Sinne 

des FHA zukommt, wenn sie unter die Zolltarifnummer 1515.90 

einzureihen sind (vgl. Sachverhalt Bst. F und G sowie E. 1.4 und E. 2.2 und 

2.3). 

Bestritten bleibt damit, ob die drei Produkte Nachtkerzenöl-Kapseln, Peril-

laöl-Kapseln und Schwarzkümmelöl-Kapseln unter die Zolltarifnummer 

1515.90 oder diejenige von 2106.90 fallen. 

3.2 Die strittigen Produkte setzen sich auf der Basis von 1 Million Kapseln 

wie folgt zusammen: 

Nachtkerzenöl-Kapseln: 

 Nachtkerzenöl  (…) kg 

 (Vitamin E)  (…) kg  

 (…) Granulat (…) kg 

 (…) Wachs (…) kg 

Perillaöl-Kapseln: 

 Perillaöl (…) kg 

 (Vitamin E) (…) kg 

 (…) Granulat (…) kg 

 (…) Wachs (…) kg 

Schwarzkümmelöl-Kapseln:  

 Schwarzkümmelöl (…) kg 

 (…) Granulat (…) kg 

 (…) Wachs (…) kg 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vorab vor, die Kapseln bestünden al-

lesamt aus einer veganen Stärkehülle, welche aus Granulat (…) hergestellt 

sei. Die in der Kapsel enthaltene Stärke sei daher keine Verpackung, son-

dern gehöre zum zu konsumierenden Produkt «Weichkapsel». Stärke 

A-5273/2018 

Seite 21 

werde zudem gemäss den Erläuterungen zur Tarifnummer 1517 explizit als 

Zusatz betrachtet, der nur in geringen Mengen akzeptiert werde. Der Stär-

keanteil betrage bei allen in Frage stehenden Kapseln mehr als ein Drittel 

des Gesamtgewichts und sei deshalb ein notwendiger Bestandteil und bei 

der Zusammensetzung zu berücksichtigen. Es sei somit nicht richtig, die 

Einreihungsavise Nachtkerzenöl zur Beurteilung heranzuziehen und die 

Kapselhülle als Verpackung zu definieren. Die Produkte Perillaöl-Kapseln 

und Nachtkerzenöl-Kapseln würden zudem noch Vitamin E als Zusatz ent-

halten, welcher entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gering sei. Viel-

mehr würden damit 40 % (Nachtkerzenöl-Kapseln) bzw. 25 % (Perillaöl-

Kapseln) der empfohlenen Tagesdosis abgedeckt, was nicht mehr als ge-

ring zu betrachten sei. 

Hieraus ergebe sich, dass es sich bei der Kapselhülle nicht um Verpa-

ckungsmaterial und beim Kapselgut um Mischungen handle, womit eine 

Einreihung der Kapseln unter die Tarifnummer 1515.90 – i.e. in Anwendung 

der Einreihungsavise Nachtkerzenöl – ausser Betracht falle. 

3.2.2 Betreffend das Kapitel 15 des HS wurden drei Einreihungsavisen 

veröffentlicht, die Öl in Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel zum 

Gegenstand haben (i.e. die Einreihungsavisen Nachtkerzenöl, Lachsöl und 

Krillöl). Aus diesen ergibt sich zusammengefasst, dass Öl (chemisch nicht 

modifiziert), eventuell mit Zusatz von (wenig) Vitamin E, das in Kapseln aus 

Gelatine oder aus Stoffen pflanzlichen Ursprungs (Stärke, Zellulose usw.) 

gefüllt ist und für den Einzelverkauf bestimmt ist, unter das Kapitel 15 des 

HS fällt (E. 2.3.5.1). Die in den Einreihungsavisen behandelten Produkte 

sind demnach lediglich aufgrund ihres Inhalts zu beurteilen bzw. die 

Kapselhülle ist bloss als Verpackung anzusehen und zwar unabhängig 

davon, ob die Kapselhülle nun aus Gelatine, Stärke oder Zellulose ist 

(E. 2.3.4). 

Den Akten ist zu entnehmen, dass die in den strittigen Kapseln enthaltene 

Stärke ([…] Granulat) nicht etwa Teil des Kapselinhalts, sondern lediglich 

Teil der Kapselhülle ist (vgl. Beilagen 13, 18 und 23 der Beschwerde an die 

Vorinstanz), die gemäss den zitierten Einreihungsavisen auch dann ledig-

lich als Verpackung gilt, wenn sie aus Stärke besteht (E. 2.3.5.1). Die Pro-

duktkomponente Stärke ist somit – entgegen der Vorbringen der Beschwer-

deführerin – im vorliegenden Falle für die Tarifeinreihung nicht zu beachten. 

Hinsichtlich des in den Produkten Nachtkerzenöl-Kapseln und Perillaöl- 

Kapseln enthaltenen Vitamin E ist der Beschwerdeführerin sodann 

A-5273/2018 

Seite 22 

entgegen zu halten, dass dieses in den aktenkundigen 

Produktebeschreibungen mit keinem Wort erwähnt ist. Gemäss der 

Angabe der Inhaltsstoffe wird Vitamin E den genannten Produkten lediglich 

als Antioxidationsmittel beigefügt (vgl. Beschwerde an die Vorinstanz). 

Dabei handelt es sich um einen zugelassenen Zusatzstoff im Sinne des 

Anhangs 1a der Verordnung des EDI über die zulässigen Zusatzstoffe in 

Lebensmitteln vom 25. November 2013 (Zusatzstoffverordnung, ZuV, 

SR 817.022.31) mit der E-Nr. 307. Das in den streitgegenständlichen 

Kapseln enthaltene Vitamin E dient somit lediglich insofern den von den 

Kapseln gewünschten Wirkungen, als es die Oxidation des in den Kapseln 

enthaltenen Öls verhindert, womit es ohne weiteres als blosser Zusatz im 

Sinne der Einreihungsavisen Nachtkerzenöl und Lachsöl angesehen 

werden kann. 

Dem Gesagten nach sind die – für das Bundesverwaltungsgericht verbind-

lichen Einreihungsavisen Nachtkerzenöl, Lachsöl und Krillöl – für die Zoll-

tarifierung der vorliegend im Streit liegenden Produkte sehr wohl einschlä-

gig. Letztere sind somit unter die Zolltarifnummer 1515.90 einzureihen 

(E. 2.3.3 und E. 2.3.5.1), womit ihnen unbestrittenermassen keine Ur-

sprungseigenschaft zukommt (vgl. Sachverhalt Bst. F und G sowie E. 1.4 

und E. 2.2 und 2.3). 

3.3 Was die Beschwerdeführerin hiergegen weiter vorbringt, vermag nicht 

zu überzeugen. 

3.3.1  

3.3.1.1 Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, die Einrei-

hungsavise Nachtkerzenöl aus dem Jahre 1995 sei veraltet. Diese sei des-

halb im Lichte des Urteils des EuGH vom 17. Dezember 2009 und die hie-

raus entstandene Durchführungsverordnung, wonach Weichkapseln zur 

Nahrungsergänzung, welche Öle enthalten, in die Zolltarifnummer 2106 

einzureihen seien, auszulegen und die Einreihung dementsprechend mit 

derjenige der EU zu koordinieren. Das Urteil des EuGH und die Durchfüh-

rungsverordnung seien nicht nur jünger, sondern auch einiges spezifischer 

als die Einreihungsavise Nachtkerzenöl. Zum Zeitpunkt, als die Einrei-

hungsavise Nachtkerzenöl ergangen sei, seien die Kapseln noch deutlich 

einfacher gewesen als heute und hätten in der Regel kein Stärkegranulat 

enthalten. Als die Einreihungsavise Nachtkerzenöl ergangen sei, sei der 

Begriff Kapsel noch nicht differenzierter betrachtet worden. Anders als Kaf-

fee-Kapseln, bei denen die Kapselhülle eindeutig als Verpackung zu erken-

A-5273/2018 

Seite 23 

nen sei, liefere die Kapseltechnologie im pharmazeutischen und im Nah-

rungsergänzungsmittelbereich durchaus einen Mehrwert für die Handha-

bung, Dosierung, die Wirkung und den Schutz der Inhaltsstoffe. Sie gehe 

somit deutlich über die Funktion einer Verpackung hinaus. Insbesondere 

bei Weichkapseln sei ein Entfernen der Kapselhülle vor Einnahme in der 

Regel nicht ohne Verlust des Füllgutes möglich. Da diese mitkonsumiert 

werde, könne sie nicht als Verpackung angesehen werden. 

3.3.1.2 Der Beschwerdeführerin ist vorab zu entgegnen, dass die hier 

ebenfalls einschlägigen Einreihungsavisen Lachsöl und Krillöl nach dem 

Urteil des EuGH vom 17. Dezember 2009 erlassen wurden (i.e. im Jahre 

2013) und diese Produkte demnach auch unter Berücksichtigung der neu-

eren Technologien in der Kapselherstellung unter die Zolltarifnummer 15 

eingereiht werden (E. 2.3.5.1 und 3.2.2). Die vorliegend relevanten Einrei-

hungsavisen sind somit im Vergleich zum Urteil des EuGH und die hierauf 

erlassene Durchführungsverordnung keinesfalls veraltet. Sodann kommt 

nach den neueren Einreihungsavisen die Zolltarifnummer 15 auch dann 

zur Anwendung, wenn die Kapseln – wie im Falle der streitigen Produkte – 

aus Stärke bestehen. Im Übrigen ist notorisch, dass die Kapseln, welche 

in den Einreihungsavisen eindeutig als Nahrungsergänzungsmittel be-

zeichnet werden (und zwar als Ganzes, i.e. inklusive Kapselhülle), mit dem 

Inhalt mitkonsumiert werden. Letzteres ändert also nichts an der Zollta-

rifeinreihung (E. 2.3.5.1). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Tarifentscheide ausländischer 

Zollbehörden oder Gerichte formell nicht gebunden, kann aber ausländi-

sche Entscheidungen berücksichtigen, soweit diese sachlich und rechtlich 

überzeugen (E. 2.3.6). Nachdem im vorliegenden Falle einschlägige Ein-

reihungsavisen existieren, welche für das Bundesverwaltungsgericht ver-

bindlich sind, besteht kein Raum für eine abweichende, dem Urteil des 

EuGH vom 17. Dezember 2009 folgende Zolltarifierung der strittigen Pro-

dukte (E. 2.3.3). 

3.3.2  

3.3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, das Festhalten an 

der Zolltarifnummer 15 führe zu einer uneinheitlichen Auslegung des FHA 

und somit zu einer Diskriminierung von Schweizer Herstellern unter dem 

genannten Abkommen, da die schweizerischen Hersteller die Ursprungs-

kriterien der Zolltarifnummer 1515.90 zu einem überwiegenden Teil nicht 

erfüllen könnten, während die Hersteller aus der EU aufgrund der unter-

schiedlichen Tarifierung lediglich die Ursprungskriterien nach Tarifnummer 

A-5273/2018 

Seite 24 

2106.90 erfüllen müssten. Dies widerspreche dem Zweck des FHA, der im 

Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbe-

dingungen gewährleisten und durch die Beseitigung von Handelshemm-

nissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthan-

dels beitragen soll. Art. 18 FHA lege fest, dass die Vertragsparteien keine 

Massnahmen oder Praktiken anwenden dürften, die eine diskriminierende 

Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ur-

sprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken würden. Eine 

Ungleichbehandlung sei nur zulässig, soweit diese auf einem sachlichen 

Grund basiere. Letzteres sei vorliegend nicht gegeben. Die einheitliche und 

diskriminierungsfreie Anwendung des FHA sei höher zu gewichten als die 

Einhaltung der Einreihungsavise Nachtkerzenöl. 

3.3.2.2 Das FHA baut, wie andere Freihandelsabkommen auch, auf der 

Nomenklatur des HS-Übereinkommens auf, um zu definieren, welche Gü-

ter als Ursprungserzeugnisse gelten und als solche vom Abkommen be-

günstigt sein sollen (E. 2.3.1). Das HS-Übereinkommen und das FHA sind 

demzufolge insoweit miteinander verknüpft, als dass die Anwendung des 

FHA regelmässig mit der Anwendung der Basis, i.e. des HS-Übereinkom-

mens, einhergeht, wobei beide Abkommen für die Schweiz verbindlich 

sind. Die Beschwerdeführerin sieht einen Konflikt zwischen diesen ver-

schiedenen, für die Schweiz verbindlichen Normen des Völkerrechts, in 

welchem es zu entscheiden gilt, ob sich die Schweiz an die Einreihungs-

avisen gemäss HS-Übereinkommen oder an die zweckgemässe Umset-

zung des FHA halten soll. Kann ein Konflikt nicht auf dem Weg der Ausle-

gung ausgeräumt werden, muss auf die völkerrechtliche Normenhierarchie 

oder auf andere Kollisionsregelungen zurückgegriffen werden (E. 2.4.1).  

Wie im vorherigen Absatz erläutert, knüpft die Frage, ob einer Ware Ur-

sprungseigenschaft zukommt oder nicht, unter anderem daran an, wo 

diese Ware in der Nomenklatur des HS-Übereinkommens eingereiht wird. 

Die Einreihungsavisen wiederum sind verbindlicher Bestandteil des HS-

Übereinkommens (E. 2.3.3). Damit besteht kein Zweifel, dass die Einrei-

hungsavisen bei der Anwendung des FHA zu beachten sind. Angesichts 

des klaren Wortlauts bleibt kein Raum, um mit Verweis auf den Sinn und 

Zweck des FHA über die Einreihungsavisen hinwegzusehen (E. 2.4.2.1). 

Ein Nichtbeachten der Einreihungsavisen im vorliegenden Falle und damit 

eine Einordung der streitgegenständlichen Produkte unter die Zolltarifnum-

mer 2106 würde zudem wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen 

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Seite 25 

der Schweiz und anderen Staaten führen, mit welchen die Schweiz eben-

falls Freihandelsabkommen, welche auch auf der Nomenklatur des HS-

Übereinkommens basieren, abgeschlossen hat. 

Der von der Beschwerdeführerin angeführte Art. 18 FHA ist im Übrigen hier 

nicht anwendbar, da das vorliegende Verfahren weder Massnahmen oder 

Praktiken interner steuerlicher Art noch eine Erstattung inländischer Abga-

ben zum Gegenstand hat, sondern lediglich die Frage, ob Ursprungserklä-

rungen zu Recht ausgestellt wurden. 

3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die die 

streitgegenständlichen Produkte betreffenden Ursprungserklärungen zu 

Unrecht ausgestellt hat. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuwei-

sen. Der angefochtene Beschwerdeentscheid der Vorinstanz ist demnach 

– auch hinsichtlich der Kostenfolge (vgl. Dispositiv-Ziff. 4 des angefochte-

nen Beschwerdeentscheids; Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis Bst. b VwVG) – 

zu bestätigen. 

4.  

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf CHF 4’000.- festzusetzen 

(Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend 

durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung 

kann nicht zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

  

A-5273/2018 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 4’000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.)  

A-5273/2018 

Seite 27 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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