# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f320f87-dcdf-57d8-880f-51016f71eb52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2010 B-3064/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3064-2008_2010-09-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3064/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Marc Steiner, 
Richter Hans Urech, 
Gerichtsschreiberin Sibylle Wenger Berger.

AHP Manufacturing B.V., Spicalaan 31,
NL-2132 JG Hoofddorp,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thierry Calame, 
Bleicherweg 58, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung vom 7. April 2008 betreffend Nichterteilung 
des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Nr. 
C00939121/01.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

B-3064/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  ist  Inhaberin  des  europäischen  Patents 
EP 0 939 121 für gentechnisch herstellbare, menschliche Proteine, die 
die Aufnahme und Wirksamkeit des Stoffes Tumornekrosefaktor beim 
Menschen reduzieren. Dieser  Stoff  ist  an  menschlichen Krankheiten 
wie Entzündungen beteiligt. Der Rechtsvorgängerin der Beschwerde-
führerin, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, wurde das am 31. August 
1990 angemeldete Patent nach Abschluss der Patentprüfung erst drei-
zehn Jahre später, am 2. April  2003, erteilt. Am 4. Mai und 10. Sep-
tember 1990 sowie am 22. Juni 1991 haben auch andere Forscher Er-
findungen für  ähnliche Proteine bzw. Rezeptoren im Zusammenhang 
mit Tumornekrosefaktor angemeldet. Diese Patente wurden nach kür-
zerer Prüfungsfrist bereits am 19. Oktober 1994, 20. Dezember 1995 
und 29. Juli 1998 gewährt.

B.
Nach erfolgreichen klinischen Studien an 1'809 Patienten, die an rheu-
matoider Arthritis erkrankt waren, ersuchte die mit der Beschwerdefüh-
rerin verbundene Gesellschaft AHP (Schweiz) AG, Zug, die Interkanto-
nale Kontrollstelle für Heilmittel ("IKS" [heute: "swissmedic Schweizeri -
sches Heilmittelinstitut"])  um Zulassung des Arzneimittels "Enbrel"  in 
der Schweiz. Enbrel verwendet den Wirkstoff Etanercept, der alle vier 
vorgenannten Patente anwendet. Drei Jahre vor der Patenterteilung an 
die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin,  am 1. Februar 2000, 
genehmigte die IKS diese Heilmittelzulassung. Unter Berufung auf die-
se Zulassung ersuchten die Inhaberinnen der drei bereits erteilten Pa-
tente,  nämlich  die  Immunex  Corporation,  Seattle  USA,  die  Sanofi-
Aventis Deutschland GmbH, Frankfurt DE, und die Abbott GmbH & Co. 
KG, Wiesbaden DE, die Vorinstanz am 3. und 27.  Juli 2000 um Ertei-
lung eines Ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel im Sinne von 
Art. 140a ff. PatG (im Folgenden: "ESZ"),  um für die Zeit  nach 2010 
und 2011, wenn ihre Patente abgelaufen sein würden, einen daran an-
schliessenden Schutz bis zum 31. Januar 2015 zu erhalten. Die Vorins-
tanz  erteilte  diese  ESZ für  den Wirkstoff  Etanercept  am 31. August 
2000 unter Nr. C 464533 und Nr. C 418014 und am 28. Februar 2002 
unter Nr. C 471701.

C.
Nach der Patenterteilung am 2. April 2003 an die Rechtsvorgängerin 

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der Beschwerdeführerin ersuchte am 22. Juli 2003 auch diese für die 
Zeit nach Ablauf ihres Patents um Erteilung eines ESZ bis zum 31. Ja-
nuar 2015. Da sie die Registrierungsurkunde der Heilmittelzulassung 
nicht sofort einreichte, verzögerte sich das Erteilungsverfahren.

D.
Am 21. September 2004 wurden das Patent EP 0 939 121 und das an-
hängige  ESZ-Gesuch  auf  die  Beschwerdeführerin  übertragen.  Am 
27. Januar 2005 beanstandete die Vorinstanz, dass das ESZ-Gesuch 
Art. 140c Abs. 3 PatG widerspreche, wonach Zertifikate für dasselbe 
Erzeugnis an mehrere Patentinhaber nur erteilt würden, bis ein erstes 
Zertifikat erteilt  sei. Das Gesuch sei abzuweisen, weil  die Zertifikate 
der anderen Patentinhaber schon genehmigt worden seien.

E.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2005 entgegnete die Beschwerdeführerin, 
dass  es  das  verfassungsmässige  Rechtsgleichheitsgebot  verletzen 
würde, ihr ein ESZ vorzuenthalten, nachdem die übrigen am Wirkstoff 
Etanercept beteiligten Patentinhaber ein solches erhalten hätten. Am 
3. August  2005 reichte sie  eine Kopie  der  Registrierungsurkunde zu 
den Akten, die die Vorinstanz angemahnt hatte.

F.
Am 6. April  2006 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Stellungnah-
me, Deutschland und Belgien hätten ihr je ein ESZ für Etanercept ge-
währt. Ohne Einflussmöglichkeit sei ihr Gesuch dabei in Deutschland 
noch während, in Belgien hingegen ebenfalls erst nach der Erteilung 
an die übrigen Inhaber eingegangen. Dies zeige, wie ungerecht es wä-
re, die Erteilung vom Eingangs- und Erteilungsdatum der Gesuche ab-
hängig zu machen.

G.
Mit Verfügung vom 7. April 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch der 
Beschwerdeführerin ab. Die Materialien zu Art. 140c Abs. 3 PatG zeig-
ten, dass der Gesetzgeber die Zahl der ESZ nicht offenhalten wollte. 
Die  dem  europäischen  Recht  für  ergänzende  Schutzzertifikate  für 
Pflanzenschutzmittel  nachgebildeten Vorschriften seien bewusst rest-
riktiv formuliert und gälten für alle verspäteten ESZ-Gesuche gleicher-
massen. Die Rechtsgleichheit sei damit gewahrt und der Kern der Ei -
gentumsgarantie werde entgegen den Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin nicht tangiert. Art. 140c Abs. 3 PatG wäre für die Rechtsanwen-

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dung sodann auch massgeblich,  wenn davon die Verfassung verletzt 
würde (Art. 190 BV).

H.
Am 8. Mai 2008 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung 
Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren:

Die Verfügung der Vorinstanz betreffend das Gesuch um Erteilung eines er-
gänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Nr. C00939121/01 (europäisches 
Patent Nr. 0 939 121) vom 7. April 2008 sei aufzuheben und das ergänzende 
Schutzzertifikat  für  Arzneimittel  Nr.  C00939121/01  (europäisches  Patent 
Nr. 0 939 121) sei zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz,

und den Verfahrenanträgen:

Das Verfahren sei bis zum Vorliegen der Entscheidung des Europäischen Ge-
richtshofs in der Rechtssache C-482/07 auszusetzen.
Es sei im Anschluss an den einfachen Schriftenwechsel eine öffentliche Par-
teiverhandlung im Sinne von Art. 40 VGG anzuordnen.

I.
Die Vorinstanz beantragte  mit  Vernehmlassung vom 2. Juli  2008 die 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Der klare Wortlaut von 
Art. 140c Abs. 3  PatG erlaube keine berichtigende  Auslegung. Auch 
widerspräche die Gewährung eines ESZ trotz bestehender Zertifikate 
der Ordnung in der Europäischen Gemeinschaft, der historischen Ab-
sicht des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck der Norm, die einen 
gewissen Schematismus festlegten. Der Ausgleichsgedanke von ESZ 
für verlorene Patentschutzjahre sei im Gesetz mehrfach relativiert. Aus 
einer systematischen und verfassungskonformen Auslegung und aus 
der Berücksichtigung der Zulassungspraxis  der  gemeinschaftsrechtli-
chen Behörden lasse sich nichts anderes ableiten.

J.
Mit Replik vom 3. Oktober 2008 widersprach die Beschwerdeführerin, 
dass  eine  im europäischen Sinn  historische  oder  eine  teleologische 
Auslegung  dem grammatikalischen  Sinn  von  Art. 140c  Abs.  3  PatG 
nicht  folgen würden,  und hielt  an  ihren Anträgen und Ausführungen 
fest.

K.
Mit Duplik vom 4. Dezember 2008 äusserte sich die Vorinstanz vor al -
lem zur gemeinschaftskonformen Auslegung der strittigen Rechtsfrage. 
Mit  der Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis  zur  rechtskräftigen 

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Erledigung des vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hängigen 
Verfahrens Rs. C-482/07 erklärte sie sich einverstanden.

Vom 11. Dezember 2008 bis 15. September 2009 ruhte das Beschwer-
deverfahren. Nach Vorliegen des Urteils des EuGH vom 3. September 
2009 in der Rechtssache C-482/07 wurde es wieder aufgenommen.

L.
Mit Stellungnahme vom 30. September 2009 hielt die Vorinstanz auch 
aufgrund des EuGH-Urteils an ihren bisherigen Ausführungen fest. Es 
sei nicht unproblematisch, dass der EuGH für das Gebiet der Europäi-
schen Union die gleichzeitige Anhängigkeit von zwei Schutzzertifikats-
anmeldungen mit gleicher Basis nicht als wesentliche Voraussetzung 
ihrer Erteilung ansehe. Der EuGH habe im Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 
der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 23. Juli  1996 über die Schaffung eines ergänzenden 
Schutzzertifikats  für  Pflanzenschutzmittel  ("VO 1610/96",  ABl.  L  198 
vom 8.8.1996, S. 30) indessen einen Auslegungsspielraum gesehen, 
den die Regelung für Schweizer ESZ nicht offen lasse.

M.
Mit Schreiben vom 5. November 2009 und 31. Dezember 2009 erklär-
ten die Immunex Corporation, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH und 
Abbott  GmbH & Co. KG auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts, 
dass sie auf eine Stellungnahme verzichteten.

N.
Am 3. März 2010 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Zoll iko-
fen BE eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchgeführt,  an 
welcher beide Seiten ihre Standpunkte nochmals erläuterten.

O.
Auf die vorgebrachten Argumente und Beweismittel ist, soweit sie er-
heblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen, die ein Gesuch um Erteilung eines ESZ zurückweisen (Art. 31 
des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 
2005 [VGG, SR 173.32]) in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes 
über  das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember  1968 (VwVG, SR 
172.021), Art. 59a Abs. 3 und Art. 140m des Bundesgesetzes über die 
Erfindungspatente  (PatG,  232.14). Dieser  Zuständigkeit  entsprechen 
die Anträge der vorliegenden Beschwerde, die innert der gesetzlichen 
Frist von Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht wurde. Der verlangte Kos-
tenvorschuss  wurde  rechtzeitig  bezahlt.  Die  Beschwerdeführerin  ist 
vom  angefochtenen  Entscheid  als  Verfügungsadressatin  besonders 
berührt und beschwert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.

2.

2.1 Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) wurden mit Gesetzesrevision 
vom 3. Februar 1995 in der Schweiz eingeführt. Sie sollen die Warte-
zeit vom Anmeldetag des Patents bis zur behördlichen Genehmigung 
eines darunter fallenden Wirkstoffs oder einer Wirkstoffzusammenset-
zung als Arznei- oder Pflanzenschutzmittel ausgleichen, da das Patent 
während dieser Zeitspanne nicht dafür genutzt werden kann, sich aus 
dem Vertrieb des Mittels für die Entwicklungskosten der Erfindung be-
zahlt  zu  machen  ("kommerzielle  Nutzungsdauer",  vgl.  Botschaft  des 
Bundesrats zu einer Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Er-
findungspatente  sowie  zu  einem Bundesbeschluss  über  eine  Ände-
rung des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente, 
BBl 1993 II 710; CHRISTOPH GASSER, Das ergänzende Schutzzertifikat, in: 
Roland von Büren/Lucas David  [Hrsg.],  Schweizerisches Immaterial-
güter- und Wettbewerbsrecht SIWR, Band IV, Basel 2006, S. 683; PE-
TER HEINRICH,  PatG/EPÜ Schweizerisches Patentgesetz,  Europäisches 
Patentübereinkommen,  2.  Aufl.,  Bern  2010,  Art.  140a,  N.  1  und  6; 
CHRISTOPH BERTSCHINGER,  Quasi-Verlängerung  des  Patentschutzes:  Er-
gänzende  Schutzzertifikate,  in:  Christoph  Bertschinger/Peter  Münch/ 
Thomas  Geiser  [Hrsg.],  Schweizerisches  und  europäisches  Patent-
recht, Basel 2002, Rz. 10.9, EVA-MARIA MÜLLER, Die Patentfähigkeit von 
Arzneimitteln,  Berlin  2003,  S.  84;  Urteile  des  Bundesgerichts  4A.7/ 
1998 vom 17. November 1998, publiziert in sic! 1999 S. 153 f. Arznei-
mittel, 4A_52/ 2008 vom 29. April  2008 E. 2,  publiziert  in sic!  2008, 

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644  Alendronsäure II). Auf Gesuch erhalten die Patentinhaberin oder 
der  Patentinhaber  ein  formal  selbständiges,  materiell  aber  vom zu-
grundeliegenden Patent mitbestimmtes und im Patentregister eingetra-
genes  Schutzrecht  ab  Ende  ihrer  Patentlaufzeit  (Art.  140a  Abs.  1, 
140g und 140n PatG). Sein Schutzumfang ist auf genehmigte Verwen-
dungen  als  Arzneimittel  im  sachlichen  Geltungsbereich  des  Patents 
beschränkt  und  dadurch  in  der  Regel  enger  als  jener  des  Patents 
(Art. 140d Abs. 1 und 2 PatG, Urteil des Bundesgerichts 4A_52/2008 
vom 29. April 2008, publiziert in sic! 2008 S. 644 E. 2.1 Alendronsäu-
re II; BGE 124 III 378 E. 3 Fosinopril; THOMAS KÜHNEN, in: Rainer Schulte 
[Hrsg.], Patentgesetz mit EPÜ, 8. Aufl.,  München 2008, § 16a, N 25; 
GASSER,  a.a.O.,  S. 708). Die Gültigkeitsdauer  des ESZ wird  fallweise 
berechnet,  um eine effektive kommerzielle Nutzungsdauer von maxi-
mal fünfzehn Jahren ab der ersten behördlichen Genehmigung zu er-
reichen, wobei das ESZ für höchstens fünf Jahre verliehen wird, die 
patentgeschützte Erfindung also maximal fünfundzwanzig Jahre lang 
der freien Nutzung durch die Öffentlichkeit entzogen ist (Art. 140e Abs. 
1 und 2 PatG).

2.2 Ein  ESZ  kann  auch  mehrere  patentgeschützte  Erfindungen  zu-
gleich anwenden, zum Beispiel mehrere patentierte Wirkstoffe kombi-
nieren  oder  einen  patentierten  Wirkstoff  schützen,  der  nach  einem 
gleichfalls patentierten Verfahren hergestellt  wird. In diesem Fall kön-
nen mehrere Inhaber/innen am selben Erzeugnis je ein Zertifikat erteilt  
bekommen. Besitzt aber ein und dieselbe Person mehrere solcher Pa-
tente,  wird  nur  einmal  ein  Zertifikat  erteilt.  Der  mit  Gesetzesnovelle 
vom 9. Oktober 1998 angepasste Art. 140c PatG regelt dies mit folgen-
dem Wortlaut:

Art. 140c
C. Anspruch
1Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber.
2Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt.
3Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis 
mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein und ist noch kein Zertifikat erteilt wor -
den, so kann das Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden.

Demgegenüber bestimmt Art. 140f Abs. 1 PatG:

Art. 140f
F. Frist für die Einreichung des Gesuchs
1Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden:

a. innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Genehmigung für das In -
verkehrbringen in der Schweiz;

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b. innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, wenn die -
ses später erteilt wird als die erste Genehmigung.

2...

Die Beschwerdeführerin weist zurecht darauf hin, dass zwischen dem 
Wortlaut von Art. 140c Abs. 3 und Art. 140f Abs. 1 Bst. b PatG ein ge-
wisser Widerstreit besteht. Während Art. 140c Abs. 3 mit dem Vorbe-
halt, es dürfe noch kein Zertifikat erteilt worden sein, spätere Anmel-
der vom Schutz ausschliessen will, lässt Art. 140f Abs. 1 Bst. b BPatG 
spätere Anmelder insbesondere auch dann zum Zertifikatsschutz zu, 
wenn  sie  ihr  Patent  später  als  sechs  Monate  nach  der  ersten  Ge-
nehmigung erhalten. Denn für Patente, die während der sechs Monate 
nach der ersten Genehmigung gewährt  werden, hätte die Regel  von 
Art. 140f Abs. 1 Bst. a PatG ausgereicht. Die Auflösung dieses Wider-
streits ist, mit Blick auf den vorliegenden Fall, auf dem Wege der Aus-
legung zu ermitteln.

3.
Durch Auslegung von Normen ist der konkrete Problemlösungsbedarf 
der Gegenwart mit den allgemeinen Wertungsentscheidungen des ge-
schichtlichen Normsetzers in Übereinstimmung zu bringen. Auszuge-
hen ist  vom Wortlaut  der  Normen,  um ein  vernünftiges,  praktikables 
und befriedigendes Ergebnis zu ermitteln (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM-
MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. Bern 2009, 
§ 25 N. 2). Normkorrekturen und rechtspolitische Umwertungen sind 
der rechtsanwendenden Behörde allerdings versagt. An einen klaren 
und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist sie grundsätzlich gebunden 
(BGE 131 III 315 E. 2.2). Abweichungen vom klaren Wortlaut sind in-
dessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annah-
me bestehen,  dass  er  nicht  dem wahren Sinn der  Bestimmung ent-
spricht.  Bei  der  Auslegung  sind  alle  herkömmlichen  Auslegungsele-
mente,  namentlich  die  grammatikalische,  historische,  zeitgemässe, 
systematische und teleologische Auslegung, zu berücksichtigen, wobei 
ein  pragmatischer  Methodenpluralismus  gilt  und  keine  Prioritätsord-
nung  zwischen  den  einzelnen  Auslegungselementen  besteht  (ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 216 f.; ULRICH HÄFELIN/ WALTER HAL-
LER/HELEN KELLER,  Schweizerisches Bundesstaatsrecht,  7. Aufl.,  Zürich 
2007, N. 90 ff.;  VERA MARANTELLI-SONANINI, Einführung in das öffentliche 
Recht, Band II, Bern 2005, S. 3 ff.; BGE 131 III 315 f. E. 2.2 m.w.H.).

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Ist  eine  schweizerische  Rechtsnorm  in  Erfüllung  völkervertraglicher 
Pflichten,  etwa  der  bilateralen  Verträge,  dem  europäischen  Recht 
nachgebildet, ist auch die entsprechende gemeinschaftsrechtliche Re-
gelung  und  gegebenenfalls  hierzu  bestehende  Rechtsprechung  der 
Gemeinschaftsgerichte  oder  mitgliedstaatlicher  Gerichte  als  Ausle-
gungshilfe heranzuziehen (vgl. ERNST A. KRAMER, Juristische Methoden-
lehre, 3. Auflage, Bern/München/Wien 2010, S. 292 f.). Gleiches muss 
gelten, wenn feststeht, dass der Gesetzgeber, wie im vorliegenden Fall 
geschehen  (Botschaft  Änderung  PatG  BBl  1998  II  1638,  Art.  140l 
Abs. 2 PatG; vgl. E. 7.3), unabhängig von völkervertraglichen Pflichten, 
nach europäischem Vorbild legiferieren wollte (BGE 129 III  335 E. 6 
S. 350 mit Hinweis, vgl. KRAMER, a.a.O., 297). Die europarechtskonfor-
me Interpretation ist in der Schweiz auf das Gebot der teleologischen 
Interpretation, gleichzeitig aber auch auf das historische Auslegungs-
element zurückzuführen. Der autonome Nachvollzug bezweckt die An-
gleichung an die europäischen Vorgaben (KRAMER,  a.a.O, S. 293). Im 
Zweifel  ist  die  in  Frage stehende Norm,  soweit  die  binnenstaatliche 
Methodologie dies zulässt, europarechtskonform auszulegen und wie 
in  der  Rechtssetzung  auch  in  der  Auslegung  und  Anwendung  des 
Rechts  eine  Harmonisierung  anzustreben  (BGE  129  III  350  E.  6 
S. 350, 133 III 81 E. 3.1 S. 83 f.;  KATHRIN KLETT, Der Einfluss europäi-
schen  Rechts  auf  die  schweizerische  Rechtsprechung  im  Vertrags-
recht, recht 2008, S. 234). Dies kann auch bedeuten, dass selbst ein 
klarer, aber die europarechtliche Zielsetzung fehlerhaft, entgegen der 
eigenen Absicht, planwidrig lückenhaft nachvollziehender Wortlaut im 
Sinne des erreichten Ergebnisses teleologisch und europarechtskon-
form zu reduzieren ist  ("Ausnahmelücke"; vgl.  KRAMER,  a.a.O.,  S. 213 
ff., S. 297).

Die Vorinstanz beruft sich im angefochtenen Entscheid auf BGE 128 I  
34 E. 3a-b, wonach es der rechtsanwendenden Behörde unter Vorbe-
halt des Rechtsmissbrauchs verwehrt sei, unechte Lücken zu schlies-
sen. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass der 
Gesetzgeber  sich  der  Problematik  der  vorliegenden  Fallkonstellation 
nicht bewusst gewesen sei und Art. 140c Abs. 3 PatG deshalb im Sin-
ne der  Beschwerdeanträge gegen den Wortlaut  der  Norm ausgelegt 
werden müsse. Lässt sich durch Auslegung dem Gesetz keine Anord-
nung für den Einzelfall entnehmen, besteht nach früherer Auffassung 
eine gesetzliche Lücke. "Echte Lücken" wurden nicht geregelte, unbe-
antwortet  gebliebene  Fallkonstellationen  und  Rechtsfragen  genannt, 
"unechte Lücken" Regelungen, die im Einzelfall  zu einem unbefriedi -

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genden Ergebnis führen und sich darum als inhaltlich unrichtig  oder 
ungerecht erweisen, so dass anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber 
eine andere Regel aufgestellt hätte, wenn er an den entsprechenden 
Fall gedacht hätte (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 25, N. 8;  HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  N. 234). Das Bundesgericht  hat  allerdings 
festgestellt,  dass  mit dem Lückenbegriff "in seiner heutigen schillern-
den Bedeutungsvielfalt leicht die Grenze zwischen zulässiger richterli -
cher Rechtsfindung contra verba aber  secundum rationem legis  und 
grundsätzlich  unzulässiger  richterlicher  Gesetzeskorrektur  verwischt 
wird" (BGE 121 III 226 E. 1d/aa). Es hat die heikle Diskussion unechter 
Lücken  zugunsten  des  Begriffs  "planmässiger  Unvollständigkeit  des 
Gesetzes" aufgegeben. Nach neuerer  Rechtsprechung wird eine ge-
richtlich zu schliessende Unvollständigkeit  bejaht,  wenn die gesetzli -
che Regelung "nach den dem Gesetz zugrunde liegenden Wertungen 
und  Zielsetzungen  als  unvollständig  und  daher  ergänzungsbedürftig 
erachtet werden muss" (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O. § 25, N. 11; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 243).

Für  den vorliegenden Fall  ist  hieraus jedenfalls  abzuleiten,  dass  die 
rechtsanwendenden Behörden auch bei Vorliegen einer nur unechten 
Lücke und sogar bei einem unmissverständlichen und für den konkre-
ten  Fall  einschlägigen  Gesetzeswortlaut  sich  nicht  damit  begnügen 
dürfen, diesem zu folgen, ohne auf dem Weg der Auslegung geprüft zu 
haben,  welche Wertungen und Zielsetzungen dem Gesetz  zugrunde 
liegen und ob und wieweit der betreffende Wortlaut diesen Grundsät-
zen entspricht. Insofern ist dem Argument der Vorinstanz nicht zu fol-
gen, dass angesichts des klaren Gesetzeswortlauts für eine berichti -
gende Auslegung kein Raum bleibe. Da der Gesetzgeber die Geset-
zesnovellen zur Einführung des ESZ unter ausdrücklicher Bezugnah-
me auf das Recht der damaligen EG und ohne erkennbare Absicht er-
lassen hat, in den Grundsätzen von der dort geltenden Regelung ab-
zuweichen (vgl. E. 7.3),  ist  die Auslegung von Art. 140a-m PatG zu-
dem, wie Beschwerdeführerin und Vorinstanz dies in den Rechtsschrif-
ten bereits praktiziert haben, im Vergleich auf die in der EU geltende 
Regelung zu ermitteln.

4.

4.1 Die Vorinstanz befand im angefochtenen Entscheid, dass die Wor-
te: "...und ist noch kein Zertifikat erteilt worden" in Art. 140c Abs. 3 an 
die Erteilung desselben Zertifikats an mehrere Inhaber/innen die Vor-

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aussetzung stellten,  dass alle  Erteilungsgesuche gleichzeitig  bei  der 
Vorinstanz  anhängig  gewesen  seien.  Sobald  einer  Gesuchstellerin 
oder einem Gesuchsteller einmal ein Zertifikat erteilt worden sei, kön-
ne es keinem späteren Gesuchsteller erneut erteilt werden. Diese Re-
gel  entspreche dem klaren Wortlaut  der Bestimmung und den erläu-
ternden  Ausführungen  in  der  Botschaft  des  Bundesrates  zur  Geset-
zesnovelle von 1998. Ob sie dem Recht in den damaligen EG folge, 
gehe aus den Materialien nicht hervor. Art. 8 und 29 Abs. 1 BV würden 
von ihr  nicht  verletzt,  zudem seien Bundesgesetze für  die  rechtsan-
wendenden Behörden  verbindlich  (Art.  190  BV). Entspräche  die  Lö-
sung nicht der Billigkeit, sei sie vom Gesetzgeber zu ändern. In ihrer  
Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2008 ergänzte sie, ihre Praxis wider-
spräche  der  Auslegung  in  den  Europäischen  Gemeinschaften  nicht, 
sondern  folge dem Grundsatz von Art.  3  Abs. 1 Bst. c  VO 1610/96, 
wonach kein Zertifikat mehr erteilt wird, wenn schon eines erteilt wor-
den ist. Der  "Ausgleichsgedanke",  dass das ESZ dem Anmelder  die 
Verkürzung  seiner  kommerziellen  Nutzungsdauer  kompensieren  soll, 
sei ohnehin mehrfach beschränkt; dies auch in der vorliegenden Fall-
konstellation. Der Gesetzgeber habe nicht den Einzelfall, sondern ide-
altypische Sachumstände vor Augen gehabt. Er sei davon ausgegan-
gen, dass das Patentprüfungsverfahren innerhalb der angenommenen 
Zeitspanne des Genehmigungsverfahrens von neun bis zwölf  Jahren 
zum Abschluss gebracht werden könne. Art. 140f PatG sei als Verfah-
rensvorschrift  den materiellen Bestimmungen von Art 140b und 140c 
PatG nachgeordnet, weshalb sie diese nicht "ausser Kraft setzen" kön-
ne. Mit  Duplik  vom 4. Dezember  2008  bekräftigte  sie,  eine  allfällige 
Ungleichbehandlung zwischen mehreren Anmeldern  sei  schon damit 
unausweichlich, dass ein ESZ nur aufgrund der ersten Genehmigung 
erteilt werde, und sei darum auch bei nicht zeitgleichen Anmeldungen 
hinzunehmen. Die Möglichkeit, auch nach einer späten Erteilung des 
Patents noch ESZ-Schutz beantragen zu können, müsse beschränkt 
sein,  da sonst  eine Serie von Zertifikaten mit  unterschiedlichem Ab-
laufdatum  drohe.  Auch  in  ihrer  Stellungnahme  vom  30.  September 
2009 zum Urteil in der Rechtssache C-482/07 des EuGH und mit Plä-
doyer an der Verhandlung vom 3. März 2010 hielt sie an diesen Vor-
bringen fest. Erstaunlich sei, dass der EuGH Art. 3 Abs. 1 Bst. c der 
VO 1610/96 in seinem Urteil nicht beachtet habe.

4.2 Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Beschwerdeschrift vom 
8. Mai 2008 entgegen, dass der Gesetzgeber sich der Problematik ei-
ner im Verhältnis zu den ersten ESZ-Anmeldungen verspäteten Patent-

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erteilung kaum bewusst gewesen sei. Auch lasse sich den Materialien 
nicht entnehmen, dass ihm eine differenzierte zeitliche Beschränkung 
des ESZ-Schutzes ein Anliegen gewesen wäre. Nachdem die Öffent-
lichkeit  über die Erteilung der ersten Zertifikate orientiert  wurde, be-
stehe  vielmehr  kein  Rechtssicherheitsbedürfnis  mehr,  ihr  auch  noch 
möglichst frühzeitig mitzuteilen, ob für ein später erteiltes Patent noch 
ein zusätzliches ESZ gewährt werde. Es würde dem Ausgleichsgedan-
ken als Ziel  des Zertifikatsschutzes diametral zuwiderlaufen, der Be-
schwerdeführerin  das nach Art. 140f  Abs. 1  Bst. b  PatG fristgerecht 
angemeldete ESZ nur darum zu verweigern, weil anderen Anmeldern 
früher bereits ein ESZ erteilt worden war. Es widerspreche zudem der 
Absicht von Art. 140f Abs. 1 PatG, die Inhaber/innen spät erteilter Pa-
tente  mit  denjenigen  früher  erteilter  gleichzustellen  und  führe  zu 
schlechthin unannehmbaren Resultaten. Notfalls  könnte  ein zusätzli -
ches Zertifikat als rechtsmissbräuchlich dann verweigert werden, wenn 
der Gesuchsteller das Erteilungsverfahren vorsätzlich verschleppt ha-
be. Vorliegend habe sich aber ohne Verschulden der Beschwerdefüh-
rerin  erst  nach  mehreren  Jahren  Patentprüfung  herausgestellt,  dass 
das  Europäische  Patentamt  die  zugrundeliegende  Patentanmeldung 
bloss in einem so geringen Umfang genehmigen wollte, der das Prä-
parat Etanercept nicht mehr abgedeckt hätte. Daraufhin sei das Patent 
der Beschwerdeführerin von der ursprünglichen Anmeldung abgespal-
tet und mit einem Antrag auf beschleunigte Prüfung neu teilangemel-
det worden. In einem solchen Fall könne der Beschwerdeführerin eine 
Verschleppung des Prüfungsverfahrens nicht vorgeworfen werden. Mit 
Replik vom 3. Oktober 2008 verwies sie zudem auf das Verfahren in 
der Rechtssache C-482/07 vor dem EuGH und die dazu eingereichten 
Stellungnahmen von Mitgliedstaaten. In ihrem Plädoyer anlässlich der 
Verhandlung vom 3. März 2010 betonte sie erneut, der Normsinn von 
Art. 140c Abs. 3 PatG widerspreche dem blossen Wortlaut dieser Be-
stimmung, die gemeinschaftskonform und in Übereinstimmung mit der 
Praxis des EuGH ausgelegt werden müsse.

4.3 Die drei Inhaberinnen der für den Wirkstoff Etanercept bereits er -
teilten  ESZ  haben  gegenüber  dem Bundesverwaltungsgericht,  unter 
der Androhung, ihr Einverständnis mit einer ESZ-Erteilung an die Be-
schwerdeführerin werde ohne Stellungnahme vermutet, schriftlich auf 
die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet und sich mit dieser da-
her einverstanden erklärt (E. O).

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5.

5.1 Gegenstand des ESZ ist  der  Wirkstoff  oder  die  Wirkstoffzusam-
mensetzung ("Erzeugnis") der ersten dafür erteilten Genehmigung des 
Arznei- oder Pflanzenschutzmittels (Art. 140a Abs. 1-2 und Art. 140b 
Abs. 2 PatG). Für die Bestimmung dieses Erzeugnisses bei der Anmel-
dung eines ESZ besteht im Unterschied zur Formulierung von Patent-
ansprüchen oder zur Anmeldung zur Pflanzenschutz- oder Arzneimit-
telzulassung kein Spielraum, sondern das ESZ wird durch Genehmi-
gung  und  Patent  inhaltlich  und  geografisch  festgelegt.  Der  Begriff  
"Wirkstoff" ist zwar enger als jener der patentgeschützten Erfindung, 
aber weiter als jener des Arznei- oder Pflanzenschutzmittels und die-
ser wiederum weiter als der des genehmigten Präparats oder der Ge-
nehmigung: Das ESZ knüpft am Erzeugnis im Sinne einer patentierba-
ren Aktivsubstanz an (vgl.  GASSER,  a.a.O.,  S. 696 f.,  HEINRICH,  a.a.O., 
Art. 140b, N 8),  während das zugrundeliegende Patent auch auf ein 
Verfahren zu deren Herstellung, auf eine Verwendungsweise derselben 
oder auf Anwendungen ausserhalb von Pharmazie und Pflanzenschutz 
gerichtet  sein kann. Der Schutzgegenstand des Patents kann darum 
durch das ESZ nicht ausgedehnt werden, sondern wird dadurch in vie-
len Fällen eingeschränkt (Art. 140b Abs. 1 Bst. a PatG). Demgegen-
über kann das ESZ auch nur eine von mehreren kombiniert verwende-
ten Substanzen (vgl. BGE 124 III  378 E. 3  Fosinopril)  oder eine be-
stimmte Dosierung einer Substanz zum Gegenstand haben (Urteil des 
Bundesgerichts 4A.7/1998 vom 17. November 1998, publiziert  in sic! 
1999 S. 154 E. 3  Arzneimittel). Dieselbe Aktivsubstanz kann deshalb 
von mehreren "Erzeugnissen" im Sinne von Art. 140a PatG verwendet 
werden.  Beruhen  diese  auf  unterschiedlichen  Genehmigungen  und 
stimmen sie in ihrer galenischen Form nicht überein, kann gestützt auf 
dasselbe Patent je ein ESZ dafür erlangt werden (BERTSCHINGER, a.a.O., 
Rn. 10.13 mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 10. Mai 2001, in 
der  Rechtssache  C-258/99,  BASF  AG/Bureau  voor  de  Industriële 
Eigendom  [BIE],  publiziert  in  GRUR  Int.  2001  S.  754  Chloridazon; 
GASSER,  a.a.O.,  S. 700 mit  Hinweis auf  den Entscheid der  Eidg. Re-
kurskommission für  geistiges  Eigentum [RKGE]  vom 30. April  1999, 
publiziert  in  sic!  1999  S. 450 f.  Ciclosporin),  wobei  Art.  140c Abs. 3 
nicht von mehreren ESZ für ein Erzeugnis, sondern von der Erteilung 
"des Zertifikats" im Singular an jeden Gesuchsteller spricht. Erst gale-
nisch  übereinstimmende  Darreichungsformen,  zum  Beispiel  als  Gel 
und  als  Crème,  gelten  als  Verwendungen  desselben  Erzeugnisses, 
auch wenn für sie mehrere Genehmigungen erteilt  worden sein kön-

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nen. Für sie ist nur mit Bezug auf die zeitlich erste Genehmigung ein 
ESZ  zu  erteilen  (Art.  140b  Abs. 2  PatG; Entscheid  der  RKGE  vom 
21. Januar 2005, publiziert in sic! 2005, 591 E. 3 Differin Gel).

5.2 Die  Konstellation  des  vorliegenden  Falls,  dass  ein  Arznei-  oder 
Pflanzenschutzmittel gleichzeitig mehrere patentierte Erfindungen von 
mehreren  Inhaberinnen  oder  Inhabern  anwendet,  regelt  das  Gesetz 
nur als Ausnahmefall (vgl. dazu E. 7). Als Regelfall geht es zunächst 
davon aus, dass pro Arznei- oder Pflanzenschutzmittel nur ein Patent 
besteht,  wofür  zwar  mehrere  Genehmigungen  gewährt  werden  kön-
nen, aber nur ein ESZ zu erteilen ist (Art. 140c Abs. 2 PatG). Für die -
sen Regelfall hat das ESZ gewisse materielle Voraussetzungen zu er-
füllen. Insbesondere muss es mit  der ersten Genehmigung und dem 
Patent  übereinstimmen,  die  inhaltlich  gültig  sein  müssen  (Art.  140i 
Abs. 1 Bst. c, Abs. 2, Art. 140k Abs. 1). Das Gesuch ist von der Patent-
inhaberin oder vom Patentinhaber zu stellen, und zwischen der Patent-
anmeldung und der Genehmigung müssen mindestens fünf Jahre lie-
gen (Art. 140e Abs. 1 PatG). Daneben erwähnt  das Gesetz  formelle 
Anforderungen an ein ESZ: Die Anmeldegebühr und die Jahresgebüh-
ren sind zu bezahlen (Art. 140h Abs. 1 PatG). Das Gesuch muss innert  
sechs Monaten ab Erteilung der Genehmigung oder, wenn das Patent 
später als die Genehmigung erteilt  wird,  ab dessen Erteilung einge-
reicht worden sein (Art. 140f Abs. 1 PatG).

5.3 Das wirtschaftliche Interesse an der Erfindung und am geschütz-
ten Erzeugnis kann sich für die Inhaberin oder den Inhaber während 
der Patentlaufzeit  aufgrund mehrerer Faktoren verändern. Einschrän-
kungen  und  Anpassungen  während  der  Prüfungsphase,  zusätzliche 
Erfindungen, Entwicklungen und Verfeinerungen, aber auch Nachfrage 
und Marktgewöhnung können in technischer wie absatzwirtschaftlicher 
Hinsicht zu Optimierungen des Schutzgegenstands namentlich mit Be-
zug  auf  Nebenwirkungen,  neue  Indikationen  oder  Dosierungen  und 
Formen der Verabreichung führen. Da Genehmigungen im Detail vor-
schreiben, in welcher Zusammensetzung, Quantität  und Aufmachung 
ein Erzeugnis vertrieben werden darf, benötigt grundsätzlich jede Wei-
terentwicklung, auch für eine andere Dosierung oder Aufmachung des-
selben  Präparats,  eine  neue  Genehmigung. Für  die  Gesuchstellerin 
oder den Gesuchsteller wäre es attraktiv, während der Patentlaufzeit, 
mit Blick auf die laufende Entwicklung, wählen zu können, welche von 
mehreren  Genehmigungen  dem späteren  ESZ  zugrunde  liegen  soll, 
und diese Wahl möglichst spät vor dem Inkrafttreten des ESZ ausüben 

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zu können. Die Sechsmonatsfrist von Art. 140f Abs. 1 PatG zur Einrei-
chung des ESZ-Gesuchs,  in  Verbindung mit  der  Vorschrift,  dass  ein 
ESZ nur aufgrund der ersten Genehmigung erteilt wird (Art. 140b Abs. 
2 PatG), bedeutet darum für die Gesuchstellerin oder den Gesuchstel -
ler einige Härte. Zwischen der ersten Genehmigung und dem Inkraft -
treten des ESZ liegen, sofern es die angestrebte, fünfzehnjährige kom-
merzielle Nutzung erzielt, mindestens zehn Jahre (vgl. Art. 140e Abs. 1 
PatG). Ohne Sicherheit,  wie  sich  der  Absatz  ihrer  Produkte  in  zehn 
Jahren  entwickeln  und  ob  das  Patent  einen  allfälligen  Rechtsstreit  
überleben  wird,  müssen  die  Patentinhaberin  oder  der  Patentinhaber 
relativ bald nach Vorliegen der ersten Genehmigung – das bedeutet: 
kurz nach Vertriebsaufnahme – entscheiden, ob sie ein ESZ beantra-
gen wollen (HEINRICH, a.a.O., Art. 140f, N. 2;  GASSER, a.a.O., S. 713 f.). 
Zehn Jahre vor seinem Inkrafttreten müssen sie bereits alle Vorausset-
zungen erfüllen,  namentlich  die  Anmeldegebühr  von Fr. 2'500.– ent-
richten. Wird das Gesuch zu spät gestellt, wird nicht darauf eingetreten 
(Art. 140f Abs. 2 PatG).

Dieser  wenig  anmelderfreundliche  Formalismus  ist  allerdings  keine 
Folge  blosser  Durchführungsvorschriften  oder  des  in  der  Rechtsan-
wendung allgemein geltenden Rechtsverzögerungsverbots (vgl. dazu 
REGULA KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, Bern 2007, S. 413), sondern 
wurde vom Gesetz bewusst im Detail festgelegt. In der Botschaft zur 
Einführung von Art. 140a-m vom 18. August  1993 hat  sich der Bun-
desrat zur Wesentlichkeit dieser frühen Festlegung zwar nicht geäus-
sert. Er empfahl jedoch, die damalige Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 
des EG-Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzen-
den Schutzzertifikats  für  Arzneimittel  zwar  materiell  zu übernehmen, 
die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Einzel -
heiten des Anmeldeverfahrens und der erforderlichen Veröffentlichun-
gen aber auf dem Verordnungsweg zu regeln und nur die Grundzüge 
ins PatG aufzunehmen (BBl 1993, S. 713 Ziff. 112.22). Das Parlament 
ist dieser Empfehlung gefolgt (Art. 127a-m der Verordnung über die Er-
findungspatente  [PatV,  SR  232.141]).  Das  unbequeme  Beschleuni-
gungsgebot zur Einreichung des ESZ-Gesuchs wurde, da es im Ge-
setz verblieb, vom schweizerischen Gesetzgeber also nicht als Durch-
führungsbestimmung, sondern zumindest als materielle Vorschrift an-
gesehen. Gleiches gilt allerdings auch für Art. 140f Abs. 1 Bst. b PatG, 
der  im  vorliegenden  Fall  in  einen  Auslegungskonflikt  mit  Art.  140c 
Abs. 3  tritt.  Auch  diese  Bestimmung  ist  aufgrund  des  Gesagten  – 
entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  –  nicht  nur  als 

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Verfahrensvorschrift,  sondern  als  materielle  Bestimmung  vor  dem 
Hintergrund  einer  entsprechenden  Interessenabwägung  anzusehen. 
Das mit beiden Bestimmungen verfolgte Ziel ist, da die Botschaft sich 
hierzu  nicht  näher  äussert  und  Art.  140a-n  PatG  gezielt  aus  dem 
Recht  der  damaligen  Europäischen  Gemeinschaften  übernommen 
wurden (vgl. Art. 140l Abs. 2 PatG), nach den Grundlagen des dortigen 
Rechts zu ermitteln (siehe E. 3, E. 7).

5.4 Das  Recht  auf  das  ESZ  folgt  dem Recht  am Patent  (Art.  140c 
Abs. 1 PatG) und keiner "Inhaberschaft" an der Genehmigung. Bei der 
Erteilung  eines  ESZ  berücksichtigt  das  Gesetz  nicht,  wer  die 
Genehmigung eines Arznei- oder Pflanzenschutzmittels beantragt, wer 
die  oft  aufwändigen,  erforderlichen  Nachweise  beigebracht  und  die 
anfallenden Gebühren bezahlt hat. Auch wer für das Inverkehrbringen 
eines Arznei- oder Pflanzenschutzmittels nicht die zeitlich erste oder 
keine  Genehmigung  erhalten  hat,  kann  unter  Berufung  auf  die 
gegenüber  einem  Dritten  erteilte,  erste  Genehmigung  ein  ESZ 
beanspruchen (GASSER, a.a.O., S. 692; BERTSCHINGER, a.a.O., Rz. 10.14).

6.

6.1 Für  die  damaligen  Europäischen  Gemeinschaften  bestand  der 
Grund für die Schaffung des ESZ im Problem der verkürzten kommer-
ziellen Nutzung und im internationalen Wettbewerb. Die USA kennen 
bereits seit 1984 eine um bis zu fünf Jahre verlängerte Patentlaufzeit  
für Erfindungen von Arzneimitteln, medizinischen Geräten, Lebensmit-
tel-  und Farbzusätzen. In Japan kann seit  1988 eine verlängerte Pa-
tentlaufzeit für Arzneimittel und agrochemische Produkte erlangt wer-
den. Unter dem Konkurrenzdruck dieser Märkte, ohne zugleich die als 
Errungenschaft  gefeierte,  einheitliche europäische Patentlaufzeit  von 
Art. 63 EPÜ gefährden zu wollen, entschieden sich die Europäischen 
Gemeinschaften für das im Vergleich zu einer verlängerten Patentlauf -
zeit kompliziertere System des ESZ (vgl. BERTSCHINGER, a.a.O., Rn. 10. 
5 f.; Deutsches Bundesministerium, Aufzeichnung zur Schaffung eines 
ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel vom 15. Oktober 1990, 
GRUR Int. 1991, S. 33). Neben der Bewahrung der einheitlichen Pa-
tentlaufzeit soll der ergänzende Schutz präzis auf den Gegenstand be-
schränkt werden, dessen kommerzielle Nutzbarkeit durch die Geneh-
migungspflicht tatsächlich verringert  war. Die neunte Begründungser-
wägung der früheren Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 
18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats 

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für Arzneimittel, die der zehnten Begründungserwägung der heute gül-
tigen  Verordnung  (EG)  Nr.  469/2009  des  Europäischen  Parlaments 
und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat  
für  Arzneimittel  (kodifizierte  Fassung; im Folgenden: "VO 469/2009") 
entspricht, lautet daher:

"In  einem so  komplexen  und  empfindlichen  Bereich  wie  dem pharmazeuti-
schen Sektor  müssen jedoch alle auf  dem Spiel  stehenden Interessen ein -
schließlich der Volksgesundheit berücksichtigt werden. Deshalb kann das Zer-
tifikat  nicht  für  mehr  als  fünf  Jahre  erteilt  werden.  Der  von  ihm  gewährte  
Schutz muß im übrigen streng auf das Erzeugnis beschränkt sein, für das die 
Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erteilt wurde."

6.2 Die  Gewährung  von mehreren  ESZ aufgrund  ein  und  derselben 
Genehmigung an mehrere Inhaber wurde in den damaligen EG aller-
dings erst mit der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Par-
laments und des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutz-
zertifikats für  Pflanzenschutzmittel  vom 23. Juli  1996 eingeführt. Die 
heute durch die Verordnung Nr. 469/2009 (kodifizierte Fassung) abge-
löste Verordnung Nr. 1768/92 von 1992 enthielt – soweit für den vorlie-
genden Fall einschlägig – erst folgende Bestimmungen:

Art. 3 Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats
Das Zertifikat wird erteilt,  wenn in dem Mitgliedstaat, in dem 
die Anmeldung nach Artikel 7 eingereicht wird, zum Zeitpunkt 
dieser Anmeldung
[...]
b)  für  das  Erzeugnis  als  Arzneimittel  eine  gültige  Genehmi-
gung  für  das  Inverkehrbringen  gemäß  der  Richtlinie  65/65/ 
EWG bzw. der Richtlinie 81/851/EWG erteilt wurde;
c) für das Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde;
d)  die  unter  Buchstabe  b)  erwähnte Genehmigung die  erste 
Genehmigung für  das  Inverkehrbringen  dieses  Erzeugnisses 
als Arzneimittel ist.

Art. 6 Recht auf das Zertifikat
Das Recht  auf  das  Zertifikat  steht  dem Inhaber  des  Grund-
patents oder seinem Rechtsnachfolger zu.

Art. 7 Anmeldung des Zertifikats
(1)  Die  Anmeldung des  Zertifikats  muß innerhalb  einer  Frist 
von sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem für 
das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inver-
kehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b) erteilt wurde, einge-
reicht werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 muß die Anmeldung des Zer-
tifikats dann, wenn die Genehmigung für das Inverkehrbringen 
vor  der  Erteilung  des  Grundpatents  erfolgt,  innerhalb  einer 
Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erteilung des 
Patents eingereicht werden.

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Diese Regeln hat die Verordnung Nr. 1610/96 von 1996 betreffend ESZ 
für  Pflanzenschutzmittel  wörtlich  übernommen  und  ihnen  zusätzlich 
unter anderem die folgenden Bestimmungen beigefügt:

17. Die in [...] Artikel 3 Absatz 2 [...] dieser Verordnung vorgese-
Begründungs- henen Modalitäten gelten sinngemäß auch für die Auslegung
erwägung insbesondere [...], der Artikel 3 und [...] der Verordnung (EWG) 

Nr. 1768/92 des Rates –

Art. 3 (2) Verfügt ein Inhaber über mehrere Patente für dasselbe Er-
zeugnis, so dürfen ihm nicht mehrere Zertifikate für dieses Er-
zeugnis erteilt werden. Sind jedoch zwei oder mehr Anmeldun-
gen  von  zwei  oder  mehr  Inhabern  unterschiedlicher  Patente 
für dasselbe Erzeugnis anhängig, so kann jedem dieser Inha-
ber ein Zertifikat für dieses Erzeugnis erteilt werden.

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parla-
ments und des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutz-
zertifikats für  Pflanzenschutzmittel  vom 9. Dezember 1994 (KOM(94) 
579  endg.,  S. 27)  erläuterte  die  EG-Kommission  den  dergestalt  um 
einen Abs. 2 erweiterten Art. 3 und Art. 7 der Verordnung (soweit hier 
massgeblich) wie folgt:

Art. 3
Dieser  Artikel  legt  die  materiell-rechtlichen  Bedingungen  fest,  die  für  die 
Erteilung eines Zertifikats für das Erzeugnis erfüllt werden müssen.
[...]
Es kommt vor, daß ein Erzeugnis durch mehrere Patente geschützt ist,  bei-
spielsweise  durch  ein  Erzeugnispatent  oder  durch  ein  Verfahrenspatent.  In 
diesem Fall hat der Inhaber der fraglichen Patente sich für eines von ihnen als 
Grundpatent zu entscheiden. Diese Wahl ist insofern besonders wichtig, als 
der durch das Zertifikat gewährte Schutz durch den Gegenstand und Inhalt  
des Grundpatents beschränkt ist.
[...]
Häufig werden auch für ein Erzeugnis aufeinanderfolgend mehrere Zulassun-
gen  erteilt,  insbesondere  sooft  seine  Dosierung,  seine  Zusammensetzung, 
seine  Verwendung  geändert  oder  wenn  es  für  einen  neuen  Verwendungs-
zweck bestimmt wird. In diesem Fall wird nur die erste Zulassung des Erzeug-
nisses in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag eingereicht wird, zum Zwecke 
des Verordnungsvorschlags berücksichtigt,  insbesondere für die Bemessung 
der sechsmonatigen Frist, über die der Inhaber des Grundpatents für die Ein -
reichung eines Antrags auf Erteilung des Zertifikats verfügt. Wenn übrigens 
diese erste Zulassung auch die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen 
des Erzeugnisses in der Union ist, dient sie für alle Mitgliedstaaten als einzi -
ger Bezug für die Bemessung der Laufzeit  jedes der in jedem der Mitglied-
staaten für dasselbe Erzeugnis gewährten Zertifikate (siehe Artikel 13).

Schliesslich darf für das Erzeugnis nicht schon ein Zertifikat in dem betreffen-
den Mitgliedstaat erteilt worden sein. Das Zertifikat soll zur Entwicklung neuer  
Pflanzenschutzmittel anregen, so daß die Schutzfrist, die es verleiht, in Ver-
bindung mit der tatsächlichen Patentschutzdauer ausreicht, um die Investitio-
nen in die Forschung zu amortisieren. Es wäre indes im Hinblick auf den not-
wendigen Interessenausgleich nicht annehmbar, daß für ein Erzeugnis diese 

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Gesamtschutzdauer überschritten wird. Zu diesem Ergebnis könnte man ge-
langen, wenn für ein Erzeugnis mehrere aufeinanderfolgende Zertifikate erteilt  
werden können.

Art. 7  
Dieser  Artikel  regelt  die  Frage,  zu  welchem  Zeitpunkt  die  Anmeldung  des 
Zertifikats einzureichen ist.

Vorgesehen ist eine Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu 
dem die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Diese Lö -
sung berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten: das Interesse des Patent-
inhabers, der nach der Anmeldung des Zertifikats gegebenenfalls darauf ver-
zichten  kann,  wenn es  sich  erweist,  daß ein  Erzeugnis  sich  nicht  auf  dem 
Markt durchsetzt, und das Interesse Dritter, denen alles daran gelegen ist, so 
rasch wie  möglich zu erfahren,  ob  das  fragliche Erzeugnis  nach dem Erlö-
schen des Patents durch ein Zertifikat geschützt sein wird oder nicht.

Übrigens  ist  nicht  zu  befürchten,  daß die  Zertifikatsanmeldungen systema-
tisch nach jeder Genehmigung für das Inverkehrbringen eingereicht werden, 
da die Bedingungen des Artikels 3 streng sind und nur ein Zertifikat je Stoff 
zulässig ist.

Es kommt vor, daß die Zulassung vor der Erteilung des Grundpatents erfolgt,  
insbesondere bei Erzeugnissen der Biotechnologie, bei denen für die Patent -
anmeldungen eine lange Prüfzeit  besteht; in diesem Fall  läuft  die  Frist  von 
sechs Monaten nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung für das In -
verkehrbringen erteilt wurde, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem das Patent  
erteilt wurde.

7.

7.1 Grammatikalisch verstanden  bedeutet  der  Vorbehalt  in  Art. 140c 
Abs. 3 PatG, wie die Vorinstanz dies richtig darlegt, dass die zuständi -
ge Behörde im Zeitpunkt,  da sie über das ESZ-Gesuch entscheidet, 
noch kein ESZ erteilt haben darf, damit die Rechtsfolge von Art.  140c 
Abs. 3 eintreten kann und jeder Gesuchstellerin  und jedem Gesuch-
steller  ein solches gewährt  werden kann. Dieselbe grammatikalische 
Bedeutung  hat  der  Nebensatz  in  seiner  französischsprachigen  Fas-
sung: "...et si aucun certificat n'a encore été délivré", sowie im italieni-
schen Gesetzestext: "...e un certificato non è ancora stato rilasciato".

Allerdings enthält Art. 140c Abs. 3 PatG sprachliche Unschärfen, de-
retwegen nicht von einem klaren und unmissverständlichen Wortlaut, 
wie  ihn  die  Vorinstanz geltend macht  (E. 4.1),  ausgegangen werden 
kann.  Die  Bestimmung  lässt  erstens  nicht  klar  werden,  ob  mehrere 
Gesuchsteller dasselbe oder mehrere ESZ erhalten. Im deutschen und 
italienischen Gesetzestext wird ihnen "das" Zertifikat/"il" certificato er -
teilt, während der französische Gesetzestext ("...un certificat") und der 
auszulegende  Halbsatz  besagen,  dass  mehrere  Zertifikate  gewährt 

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werden. Zweitens lässt die passive Satzstellung "ist erteilt worden" / "a 
été délivré" / "è stato rilasciato" offen, wem noch kein Zertifikat erteilt 
worden sein darf. Ein wortwörtliches Verständnis würde eine Erteilung 
an mehrere Gesuchsteller  schon seit  dem ersten ESZ im Jahr 1999 
verhindern und kann offensichtlich nicht gemeint sein. Drittens besteht 
ein entscheidender Unterschied zwischen der deutschen und italieni-
schen Formulierung von Art.  140c Abs. 3 PatG auf  der  einen Seite: 
"Reichen... mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein..." bzw.: "se più ti-
tolari...inoltrano una domanda..."  und  der  französischen Fassung "si  
plusieurs demandes...sont pendantes..." auf der anderen, denn einmal 
wird auf das Einreichen und einmal auf die Hängigkeit von mehreren 
Gesuchen abgestellt. Eine gleichzeitige Hängigkeit impliziert damit nur 
die zweite Formulierung.

Die Bestimmung ist darum im Lichte der übrigen Auslegungselemente 
zu prüfen (vgl. E. 3).

7.2 Systematisch betrachtet verweist Art. 140c PatG über die Margina-
lie "Anspruch" auf den Begriff des "Rechts auf das Patent" von Art.  3 f. 
PatG. So wird die Anwartschaft auf das Patent, ein absolutes, subjek-
tives Recht, genannt. Es besteht vor allem in der Befugnis, das Patent 
anmelden zu dürfen und erteilt zu bekommen. In dieser Funktion um-
fasst der Begriff alle materiellen Erteilungsvoraussetzungen, die direkt 
an Eigenschaften der  anmeldenden Person anknüpfen (vgl.  HEINRICH, 
a.a.O., Art. 3, N. 1 f.;  THIERRY CALAME,  Die Berechtigung an der Erfin-
dung, in: von Büren/David [Hrsg.], SIWR IV, a.a.O., S. 173 f.). Darum 
würde auch die Marginalie "Anspruch" von den in Art. 140c PatG er-
wähnten Erteilungsvoraussetzungen erwarten lassen, dass es sich um 
in  der  gesuchstellenden Person liegende Eigenschaften für  ein  ESZ 
handelt. Dies ist aber nur für die in Art. 140c Abs. 1 und 3 PatG ge-
nannten Eigenschaften der Patentinhaberschaft und der Gesuchsein-
reichung für das gleiche Erzeugnis der Fall. Dagegen stellen Art.  140c 
Abs. 2 und der hier auszulegende Halbsatz "...und ist noch kein Zertifi-
kat erteilt worden" auf Registertatsachen ab, die von der gesuchstel-
lenden Person unabhängig sind und begrifflich den Anspruch auf das 
ESZ nicht beeinflussen. Der Halbsatz passt damit nicht in die geset-
zessystematische  Begriffshierarchie.  Wie  stilistisch  (vgl.  E.  7.1),  er-
scheint er in Art. 140c PatG auch begrifflich als Fremdkörper.

Der Grund dafür erhellt im Vergleich der Art. 140a-m PatG mit den Be-
stimmungen der VO 1768/92 und VO 1610/96, die ihnen als Vorlagen 

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gedient haben (vgl. E. 6.2): Denn Art. 140c PatG fasst drei ursprünglich 
nicht zusammengehörende Regeln aus Art. 3 Abs. 1 Bst. c, Art. 3 Abs. 
2  und  Art.  6  VO  1610/96  in  einem  Artikel  zusammen.  Art.  6  VO 
1610/96, der in Art. 140c Abs. 1 übernommen wurde, trug die Margina-
lie  "Recht  auf  das  Zertifikat".  Demgegenüber  stammen  Art.  140c 
Abs. 2 und 3 aus Art. 3 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 der VO 1610/96, des-
sen Marginalie "Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats" lautet,  
im  Gemeinschaftsrecht  also  nicht  zum  Recht  auf  das  ESZ  gezählt 
wird. Systematisch fällt auf, dass Art. 3 Abs. 2 VO 1610/96 im Gemein-
schaftsrecht  auch nicht  als Ausnahmekonstellation von Art. 3 Abs. 1 
Bst. c formuliert ist. Erst der Schweizer Gesetzgeber fügte diese logi-
sche Verknüpfung hinzu. Gleichzeitig fehlt in der entsprechenden ge-
meinschaftsrechtlichen Bestimmung der hier  auszulegende Halbsatz. 
Art. 3  Abs. 2  VO 1610/96 lautet: "Verfügt  ein  Inhaber  über  mehrere  
Patente  für  dasselbe  Erzeugnis,  so  dürfen  ihm nicht  mehrere  Zerti -
fikate für dieses Erzeugnis erteilt werden. Sind jedoch zwei oder mehr  
Anmeldungen von zwei oder mehr Inhabern unterschiedlicher Patente  
für  dasselbe Erzeugnis anhängig,  so kann jedem dieser  Inhaber ein  
Zertifikat für dieses Erzeugnis erteilt werden."

Gesetzessystematisch ist  Art. 140c Abs. 3 PatG als Ausnahmetatbe-
stand zu Art. 140c Abs. 2 PatG konzipiert (vgl. E. 7.1). Abs. 2 bestimmt 
als Grundsatz eine Negativvoraussetzung für die Erteilung von ESZ, 
nämlich  dass  für  dasselbe  Erzeugnis  noch  kein  ESZ  erteilt  worden 
sein darf. Dies gilt namentlich, wenn sich mehrere demselben Erzeug-
nis  zugrundeliegende Patente  in  einer  Hand befinden. Abs. 3  macht 
von diesem Grundsatz ausdrücklich ("...jedoch…", "Toutefois…", "Tut-
tavia…") eine Ausnahme für den Fall, dass die Patente mehreren Pa-
tentinhaber/innen gehören und diese gestützt auf je eines oder je meh-
rere Patente ein Gesuch einreichen – die Lesart als Ausnahme setzt 
die Annahme voraus, dass das ESZ unter Art. 140c Abs. 3 mehrmals 
erteilt  wird (E. 7.1). Der auszulegende Halbsatz:  "...und ist noch kein  
Zertifikat  erteilt  worden..." statuiert  eine  Gegenausnahme zu  dieser 
Ausnahme. Wird diese im Sinne der angefochtenen Verfügung so ver-
standen, dass in der Schweiz für das betreffende Erzeugnis noch nie-
mandem ein ESZ erteilt worden sein darf, fehlt ihr zwar der für Gegen-
ausnahmen  typische,  enge  logische  Bezug  zu  denjenigen  Kriterien, 
auf  welche  Grundsatz  und  Ausnahme  abstellen:  Dass  noch  kein 
gleichlautendes ESZ erteilt worden ist, hat mit den Kriterien, dass es 
mehrere  Patente zum selben Erzeugnis  gibt  (Abs. 2)  und dass eine 
Mehrzahl Gesuchstellender bzw. von Gesuchen (Abs. 3) besteht, nicht 

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viel zu tun. Die Bestimmung lässt insoweit auch nicht erkennen, wes-
halb die Reihenfolge, in der über die ESZ-Gesuche entschieden wird, 
gerade dann für die Erteilung massgeblich sei, wenn die Patente auf 
mehrere Inhaber/innen verteilt sind (die Lesart: "...und ist  ihnen  noch 
kein Zertifikat erteilt worden..." hätte dagegen einen direkten Sinnbe-
zug zu Abs. 2). Im Ergebnis folgt aber auch die so verstandene Ge-
genausnahme dem Ziel von Abs. 2, jene Fälle zu beschränken, in wel-
chen das Zertifikat mehrmals erteilt  werden kann. Welche Interessen 
hinter  dem Grundsatz,  der  Ausnahme  und  dem fraglichen  Halbsatz 
stehen,  ist  im Rahmen der  teleologischen Auslegung zu prüfen. Der 
Widerstreit zwischen Art. 140c Abs. 3 PatG und Art.  140f Abs. 1 Bst. b 
PatG (E. 2.2) besteht damit nicht etwa rechtssystematisch, sondern te-
leologisch. Die Zulassung von erst spät erteilten Patenten zum ESZ-
Schutz steht zu ihrer Benachteiligung gegenüber anderen ESZ-Gesu-
chen in keinem Vollzugswiderspruch. Falls  Art. 140c Abs. 3  PatG so 
anzuwenden ist, wie es die Vorinstanz entschieden hat, drängt sich da-
durch weder in Art. 140c noch in Art. 140f eine Klarstellung auf. Aus ih-
rem Fehlen kann somit  auch nichts für  das eine oder andere Ausle-
gungsergebnis abgeleitet werden.

Als Zwischenergebnis ist  festzuhalten,  dass Art. 140c PatG aus drei 
gemeinschaftsrechtlichen  Bestimmungen  zusammengesetzt  ist.  Erst 
bei der Übernahme ins schweizerische Recht wurden Art. 140c Abs. 2 
und 3 redaktionell zu einem Grundsatz- und Ausnahmeverhältnis kom-
biniert.  Die  Vorlagebestimmungen  wurden  vollständig  übernommen, 
doch wurde Art. 140c Abs. 3 PatG um den Halbsatz: " ...und ist noch 
kein Zertifikat erteilt  worden...", erweitert. Diese redaktionellen Ände-
rungen bei der Übernahme sind wohl der Grund für gewisse sprachli-
che, stilistische und logische Inkonsistenzen von Art. 140c PatG. Sys-
tematisch unverträglich oder gar widersinnig ist das von der Vorinstanz 
vertretene Auslegungsergebnis von Art. 140c Abs. 3 PatG allerdings 
nicht.

7.3 In die historische Auslegung von Art. 140c PatG ist,  wie die Be-
schwerdeführerin  zutreffend ausführt,  auch die  Situation  einzubezie-
hen, die in den EG zum Erlass der zugrundeliegenden Verordnungen 
geführt hat (E. 6.1). Denn ebenso wie sich die EG durch die Schutz -
dauerentwicklungen in den USA und in Japan zur Einführung des ESZ 
im Interesse  ihrer  Arznei-  und Pflanzenschutzindustrie  genötigt  fühl-
ten, sah die Schweiz sich veranlasst, mit den EG gleichzuziehen um 
ihre Chemie- und Pharmaindustrie auf dem europäischen Markt nicht 

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zu benachteiligen. Jeder weitergehende oder andere Schutz, als er in 
den EG galt, hätte einen Rückschritt gegenüber der mit dem EPÜ er-
reichten,  europäischen  Harmonisierung  bedeutet.  Der  wortgetreue 
Nachvollzug  der  europäischen  Lösung  hatte  wirtschaftlich-politische 
Gründe und geschah nicht bloss, um eine Idee nachzuahmen oder das 
Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen.

Der Bundesrat begründete seine dem Parlament vorgeschlagenen Be-
stimmungen  darum zunächst  mit  ihrer  inhaltlichen  Übereinstimmung 
mit dem EG-Recht (Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes vom 
19. Januar 1998, BBl 1998 II 1638; Botschaft zu einer Änderung des 
Bundesgesetzes  betreffend  die  Erfindungspatente  sowie  zu  einem 
Bundesbeschluss über eine Änderung des Übereinkommens über die 
Erteilung Europäischer Patente vom 18. August 1993, BBl 1993 II 712 
f.). Die Vorinstanz legt in diesem Zusammenhang schlüssig dar, dass 
der  europäische  wie  auch  der  schweizerische  Gesetzgeber  mit  der 
auszulegenden  Bestimmung  einen  "idealtypischen",  nicht-fallspezifi -
schen Ausgleich (E. 4.1) für mehrfach patentierte zu zertifizierende Er-
zeugnisse  regeln  und  dabei  insbesondere  auch  dem  Interesse  der 
nichtberechtigten  Konkurrenz  am  Freiwerden  des  Präparates  Rech-
nung tragen wollte. Beide setzten voraus, ohne die Wirkung oder zu-
mindest das Risiko von aufeinander folgenden, ein Freiwerden des Er-
zeugnisses verzögernden ESZ-Schutzperioden sei die Erteilung meh-
rerer  ESZ für  dasselbe Erzeugnis nur  möglich,  wenn zusätzlich ver-
langt werde, dass die dafür gestellten Gesuche gleichzeitig anhängig 
seien. Hierzu führte der Bundesrat in BBl 1998 II 1640 aus:

"Es  kann  vorkommen  dass  verschiedene  Patentinhaber  eine  erfinderische 
Leistung  erbracht  haben,  die  sich  in  mehreren  Patenten,  die  den  gleichen 
Wirkstoff schützen, niederschlägt. In diesen Fällen ist es angebracht, nicht nur 
einem, sondern auch weiteren Patentinhabern, die ebenfalls ein das entspre -
chende  Erzeugnis  schützendes  Patent  innehaben,  den  Zertifikatsschutz  zu 
gewähren. Allerdings muss eine Mehrfacherteilung auf jene Fälle beschränkt 
bleiben, in denen die Zertifikatsgesuche verschiedener Inhaber unterschied-
licher Patente für dasselbe Erzeugnis hängig sind. Ist hingegen ein Zertifikat  
erteilt worden, bevor weitere Gesuche eingereicht wurden, so können spätere 
Gesuche nicht zur Erteilung zusätzlicher Zertifikate führen."

Nach dem erläuternden Kommentar der EU-Kommission zu Art.  3 VO 
1610/96 plante sie mit dieser Bestimmung zwar nicht, die Koexistenz 
oder den Rang zwischen mehreren ESZ oder mehreren Gesuchstel-
lenden näher zu regeln. Doch ging es auch ihr darum, damit eine wie-
derholte  Verlängerung  des  Schutzes  durch  einander  nachfolgende 
ESZ zu verhindern, wie sich aus dem Erfordernis gleichzeitig anhängi-

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ger Gesuche in ihren Erläuterungen (E. 6.2) und im Wortlaut von Art.  3 
Abs. 2 VO 1610/96 – im Unterschied zum deutschen und italienischen 
Wortlaut  von Art. 140c Abs. 3 PatG (E. 7.1)  – ergibt. Aus derselben 
Überlegung bestimmte sie in Art. 3 Abs. 1 Bst. d VO 1610/96, das ESZ 
werde nur  aufgrund der  ersten Genehmigung erteilt. Sie begründete 
beide  Einschränkungen mit  dem Argument,  es  wäre  im Hinblick  auf 
den notwendigen Interessenausgleich nicht annehmbar, wenn die Ge-
samtschutzdauer für ein Erzeugnis überschritten werde (E. 6.2). 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass beide hinter der auszulegen-
den  Bestimmung  stehenden  historischen  Gesetzgeber,  der  europäi-
sche und der schweizerische, davon ausgingen, dass Art. 140c Abs. 3 
PatG mehrere  gleichzeitig  anhängige  ESZ-Gesuche  voraussetzt. Sie 
nahmen an, dass eine nachträgliche Erteilung die Möglichkeit zusätzli-
cher,  zeitlich  später  ablaufender  ESZ  schüfe  und  dass  dadurch  der 
notwendige  Interessenausgleich  behindert  würde.  Diese  Argumente 
sind  im  Rahmen  der  teleologischen  Auslegung  näher  zu  prüfen 
(E. 7.5).

7.4 Unter dem Aspekt einer zeitgenössischen Auslegung besteht der 
Grund, weshalb der Schweizer Gesetzgeber sich mit Art.  140a-m eng 
an die in der europäischen Union bestehenden Regeln angelehnt hat 
(E. 7.3),  auch heute unverändert. Gerade deshalb hat  sich die Lage 
mit dem Urteil des EuGH vom 3. September 2009 in der Rechtssache 
C-482/07,  AHP Manufacturing  BV/Bureau voor  de Industriële  Eigen-
dom (BIE), veröffentlicht in GRUR Int. 2010 S. 41-44, nach zutreffender 
Ansicht  der  Beschwerdeführerin  indessen wesentlich  verändert.  Das 
jenem Urteil  zugrundeliegende Vorabentscheidungsersuchen der nie-
derländischen Rechtsbank 's-Gravenhage,  das  ebenfalls  einen Streit 
über  ein  Zertifikat  für  Etanercept  betraf,  stellte  die  hier  zu  prüfende 
Auslegungsfrage hinsichtlich Art. 3 Bst. c  VO 1768/92 in  Verbindung 
mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der VO 1610/96. Der EuGH hielt in seinen Er -
wägungen – im Gegensatz zu den Erläuterungen der EU-Kommission 
(vgl. E. 7.3) – fest, der Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1610/96 
erfordere nicht, dass die mehreren Anmeldungen gleichzeitig anhängig 
seien, solange sie nur von mehreren Gesuchstellenden stammten (Rn. 
25). Die Gleichzeitigkeit  sei  keine wesentliche Voraussetzung für  die 
Erteilung (Rn. 26). Vielmehr sei die Sechsmonatsfrist ab Genehmigung 
oder ab Patenterteilung ein Bestandteil des Systems der VO 1768/92, 
das die Interessen des Patentinhabers und von Dritten, die schnellst -
möglich wissen wollen, ob das fragliche Erzeugnis durch ein ESZ ge-

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schützt werde, berücksichtige. Dass die Anmeldungen mehrerer ESZ 
gleichzeitig anhängig sein müssen, beurteilte der EuGH nicht als Be-
standteil  dieses  Systems.  Er  fand,  eine  Nichterteilung,  weil  bereits  
einer  anderen Anmeldung stattgegeben worden sei,  würde dem An-
tragsteller vielmehr den Vorteil aus der Einhaltung der Sechsmonats-
frist entziehen (Rn. 28). Einzelne Patentinhaber würden dadurch unge-
rechtfertigterweise gegenüber anderen bevorzugt (Rn. 31 ff.). Ohnehin 
könne kein ESZ länger als bis zur Maximalschutzdauer von fünfzehn 
Jahren ab erster Genehmigung währen (Rn. 39 f.).

In jedem Mitgliedstaat der EU kann ein ESZ nach dieser Rechtspre-
chung somit innerhalb der Sechsmonatsfrist von Art. 7 Abs. 1 oder 2 
VO 469/2009 auch für Erzeugnisse erlangt werden, für die andere Ge-
suchstellende  schon  ein  Zertifikat  erhalten  haben. Art.  3  Bst.  c  VO 
469/2009 wird folglich wie mit der Einschränkung angewendet: "c) dem 
Anmeldenden für das Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wur-
de". Das Schutzniveau der EU-Mitgliedstaaten ist  durch diese gross-
zügigere  Erteilungspraxis,  sollte  die  von  der  Vorinstanz  vertretene 
Auslegung angewendet werden, höher als jenes in  der Schweiz und 
damit  mit  der Situation vergleichbar, die den Gesetzgeber 1995 und 
1998 zur Einführung von Art. 140a-m PatG und inhaltsgenauen Anglei-
chung der Schutzniveaus veranlasst hat.

7.5

7.5.1 Teleologisch steht der Hauptzweck des ESZ-Schutzes, ein ange-
messener Ausgleich eines durch die erste Genehmigung um über fünf  
Jahre verzögerten Beginns der kommerziellen Nutzung der Erfindung 
(E. 2)  im  Vordergrund.  Andere  Gründe  für  einen  späten  Nutzungs-
beginn spielen keine Rolle. Insbesondere ist davon auszugehen, dass 
die kommerzielle  Nutzung mit  der Anmeldung und nicht  erst  mit  der 
Erteilung des Patents aufgenommen werden kann, sodass kein Aus-
gleich stattfindet, wenn sich nur die Patenterteilung verzögert (Art. 73 
Abs. 3 und 140e Abs. 1 PatG). Auf der anderen Seite berücksichtigt 
das  Gesetz  nicht,  aus  welchem Grund  die  erste  Genehmigung  erst 
spät gewährt worden ist. Ob die gesuchstellende Person sie erst spät 
beantragt hat, sich bei der Zusammenstellung der erforderlichen Nach-
weise Zeit liess oder sie von der Genehmigungsbehörde nicht früher 
erhalten hat, beeinflusst das ESZ im Regelfall nicht (vgl. E.  8.2). Die 
Teilkompensation der eigentlich zwanzigjährigen Patentnutzung zu ei-
ner noch fünfzehnjährigen kombinierten Nutzung von Patent und ESZ 

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hat allerdings nur Erfolg, wenn die erste Genehmigung nicht später als 
zehn Jahre nach der Patentanmeldung gewährt worden ist. Andernfalls 
endet die kommerzielle Nutzungsphase, um dem freien Markt die Er-
findung  nicht  noch  länger  vorzuenthalten,  schon  nachdem das  ESZ 
fünf Jahre gedauert hat (Art. 140e Abs. 2 PatG).

7.5.2 Mehrere Patente können sich durch ihre individuellen Laufzeiten 
zeitlich überlagern  oder  an einander anschliessen. Wendet  dasselbe 
Erzeugnis mehrere Erfindungen an,  die sich weder gegenseitig neu-
heitsschädlich  vorwegnehmen  noch  gleichzeitig  angemeldet  worden 
sind, also nacheinander ablaufen, können diese die Freigabe des Er -
zeugnisses theoretisch auf  unbeschränkte Zeit  verhindern. Diese hy-
pothetische,  kaum  aber  reale  Möglichkeit  besteht,  unabhängig  vom 
ESZ-Schutz, schon bei Patenten. Sie wird sich in der Praxis allerdings 
schon darum nie verwirklichen, weil stets die Gefahr besteht, dass ei-
ne andere Erfinderperson der verzögerten Anmeldung vorgreift. Eine 
Freigabe des Erzeugnisses vermag sie zudem nie ganz, sondern im-
mer nur mit Bezug auf die noch geschützten Komponenten zu verhin-
dern, für welche die Konkurrentinnen und Konkurrenten eine Lizenz er -
werben müssen, während sie die frei gewordenen Wirkstoffe, Verfah-
ren oder anderen erfinderischen Beiträge und in diesem Umfang auch 
das Erzeugnis als Ganzes bereits nachmachen dürfen (Art.  140d Abs. 
1 PatG). Werden mehreren ESZ für dasselbe Erzeugnis verlangt, be-
rechnet sich auch ihre Laufzeit individuell nach dem Ablauf der ihnen 
zugrundeliegenden Patente. Ein gestaffeltes Ende mehrerer ESZ setzt 
aber,  unabhängig  vom  vorliegenden  Auslegungsergebnis,  kumulativ 
voraus, dass die erste Genehmigung über zehn Jahre nach der ersten 
Patentanmeldung erteilt und dass die zugrundeliegenden Erfindungen 
mehr als fünf Jahre vor dieser Genehmigung angemeldet worden sind. 
Andernfalls gelten entweder alle ESZ – wie im vorliegenden Fall, da 
alle bestehenden wie auch das beantragte ESZ bis zum gleichen Tag 
dauern – nur bis zum Ablauf der maximalen Schutzdauer von 15 Jah-
ren ab erster  Genehmigung (Art. 140e Abs. 1 und 2 PatG) oder die 
späteren Patente erreichen diese maximale Schutzdauer selbst  oder 
überdauern sie sogar, können aber keinen ergänzenden Schutz mehr 
erhalten (Art. 140e Abs. 1  in fine). Verzögert ein späteres ESZ somit 
die Freigabe des Erzeugnisses ausnahmsweise über den Ablauf eines 
früheren ESZ hinaus, indem sie diese Bedingungen erfüllt – was wie -
derum nur bis zum Erreichen der maximalen Schutzdauer möglich ist 
–, können die von dem oder den bereits abgelaufenen ESZ geschütz-
ten Wirkstoffe oder anderen erfinderischen Beiträge im Hinblick auf die 

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Herstellung des  "geschützten"  Erzeugnisses  dennoch frei  verwendet 
werden und ist nur für die noch geschützten Teilbeiträge eine Lizenz 
zu erwerben. Die von der EU-Kommission, zum Teil auch von der Vor-
instanz, geäusserte Befürchtung, eine Zulassung mehrerer ESZ ohne 
Bindung an das erste Gesuch könnte die maximale Schutzdauer über-
schreiten oder in unverhältnismässigem Umfang ausreizen (E. 2.1), er-
weist sich aus diesem Grund als unzutreffend. Namentlich ist es unter  
Art. 140e Abs. 1 und 2 PatG ausgeschlossen, nach oder weniger als 
fünf Jahre vor der ersten Genehmigung noch zusätzliche Erfindungen 
anzumelden, die als Grundlage für weitere ESZ dienen könnten, um 
die maximale oder gar eine noch längere Schutzdauer herbeizuführen. 
Alle involvierten Erfindungen müssen ohnehin mehr als fünf Jahre vor 
der ersten Genehmigung zum Patent angemeldet worden sein.

7.5.3 Nach  erfolgter  Marktzulassung  eines  Arznei-  oder  Pflanzen-
schutzmittels wird eine möglichst frühe Festlegung der zu erwartenden 
Schutzdauer für die dafür verwendeten Wirkstoffe und anderen erfin-
derischen Beiträge schon dadurch gefördert, dass allein auf die erste 
Genehmigung  abgestellt  wird.  Dieses  Erfordernis  beschränkt  den 
Spielraum  potentieller  ESZ-Gesuchstellender  erheblich  (E.  5.3).  Pa-
tentinhaberinnen  und  Patentinhaber,  deren  Beiträge,  wie  z.B.  ge-
schützte Dosierungen, zufällig erst von einer späteren Genehmigung 
erfasst werden, schliesst es allein zum Zweck der frühen Festlegung 
gar vom ESZ-Schutz aus. Falls die zugrundeliegenden Patente erteilt 
sind, müssen ESZ zudem innert sechs Monaten nach der ersten Ge-
nehmigung angemeldet  sein  (Art. 140f  Abs. 1  Bst. a  PatG). Die  An-
knüpfung an die erste Genehmigung beschleunigt  somit  unabhängig 
vom vorliegenden  Auslegungsergebnis  die  Festlegung  des  künftigen 
Rechtsschutzes erheblich. Die einzige Ausnahme besteht für Patente, 
die  im  Zeitpunkt  der  ersten  Genehmigung  noch  nicht  erteilt  sind 
(Art. 140f Abs. 1 Bst. b PatG). Da auch diese Erfindungen schon über 
fünf  Jahre  vor  der  ersten  Genehmigung  zum  Patentschutz  in  der 
Schweiz angemeldet worden sein müssen (E. 7.5.2), handelt  es sich 
dabei  in  der  Regel  um  veröffentlichte  Anmeldungen,  die  den 
Fachkreisen im Zeitpunkt der ersten Genehmigung bekannt sind.

7.5.4 Erfolgt die Erteilung von ESZ im Sinne des angefochtenen Ent-
scheids beschränkt auf gleichzeitig anhängig gemachte Gesuche, wird 
dadurch eine Auswahl getroffen und die Zahl der Gesuche reduziert. 
Es bleibt in diesem Fall der zufälligen Dauer der involvierten Patent -
prüfungen, der zufälligen Dauer bis zur ersten Genehmigung und den 

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allfälligen  Anmeldestrategien  der  einzelnen  Patentinhaberinnen  und 
Patentinhaber  überlassen,  ob  ein  ESZ  gewährt  werden  kann.  Auch 
dieses  Vorgehen  vermag  weder  ein  zeitlich  gestaffeltes  Ablaufen 
mehrerer ESZ zu verhindern noch in allen Fällen eine abschliessende, 
frühe Festlegung des Freigabedatums zu garantieren. Erst  nach der 
ersten Genehmigung erteilte Patente würden dadurch regelmässig be-
nachteiligt,  nämlich  nur  zum  ESZ-Schutz  zugelassen,  wenn  innert 
sechs Monaten nach der ersten Genehmigung kein ESZ-Gesuch ein-
gereicht wurde oder die Erteilung sich verzögert hat. Die Auswahl der  
ESZ-geschützten Patente würde dadurch in einer teleologisch wenig 
sachbezogenen Weise erfolgen (E. 7.2). Die Vorinstanz wäre diesfalls 
gehalten, wie sie schon heute bei jedem ESZ-Gesuch die Sechsmo-
natsfrist ab erster Genehmigung im Hinblick auf allfällige weitere Ge-
suche abwartet (vgl. IGE-Richtlinien für die Sachprüfung der nationa-
len Patentanmeldungen vom 1. Juli  2008,  Ziff. 13.2.4),  auch Inhabe-
rinnen  und  Inhabern  später  erteilter  Patente  die  Möglichkeit  einzu-
räumen, ihr bevorstehende ESZ-Gesuche anzukündigen, damit sie von 
Konkurrentinnen  und  Konkurrenten  nicht  in  rechtsmissbräuchlicher 
Weise  vom  ESZ-Schutz  ausgeschlossen  werden  können.  Dadurch 
würde – und wird – der einzige Vorteil  einer solchen Auslegung, die 
frühe Festlegung der zukünftigen Rechtslage, in erheblichem Umfang 
wieder geopfert. Dass die Vorinstanz in ihrer Duplikschrift  unter  Hin-
weis auf S. 156 ff. des Pharmaceutical Sector Inquiry Preliminary Re-
port der EU-Kommission vom 28. November 2008 (veröffentlicht unter 
http://ec.europa.eu/competition/sectors/pharmaceuticals/inquiry/preli-
minary_report.pdf,  besucht  am 23. Juli  2010)  darlegt,  dass neue Er-
zeugnisse heute oft durch eine Serie zeitlich gestaffelter, von einander 
abhängiger Patente systematisch gesichert werden, deckt sich mit den 
Stellungnahmen der  übrigen ESZ-Inhaber/innen  und den Ausführun-
gen  der  Beschwerdeführerin  im  vorliegenden  Fall,  bestätigt  dieses 
Auslegungsergebnis jedoch nur.

7.5.5 Das  von  der  Vorinstanz  vertretene  Verständnis  von  Art.  140c 
Abs. 3 PatG verlässt somit vor allem in einer teleologischen und zeit-
genössisch-europarechtskonformen  Auslegung  das  mit  der  Erteilung 
des  ESZ  vom europäischen  wie  vom schweizerischen  Gesetzgeber 
verfolgte Ziel "zur Entwicklung neuer (Arznei- und) Pflanzenschutzmit-
tel anzuregen, so daß die Schutzfrist, die es verleiht, in Verbindung mit 
der tatsächlichen Patentschutzdauer ausreicht, um die Investitionen in 
die Forschung zu amortisieren" (EU-Kommission zu Art. 3 VO 1610/96, 
E. 6.2). Stattdessen erscheint es eher gerechtfertigt, zusätzliche ESZ 

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nur jenen unter mehreren Gesuchstellern  zu verweigern, die für das-
selbe Erzeugnis bereits ein ESZ erteilt bekommen haben, da es für sie 
keines zusätzlichen Anreizes mehr bedarf und der ESZ-Schutz im Mit-
gebrauchsinteresse  Dritter  und  zur  Wahrung  des  heiklen  Gleichge-
wichts der  Interessen an der bevorstehenden Freigabe bewusst  eng 
gegenüber dem vorausgehenden Patentschutz ausgestaltet ist (E. 2.1 
und 5.1).

8.

8.1 Zusammenfassend zeigt sich in der Kombination der verschiede-
nen Auslegungsmethoden, dass das grammatikalisch nächstliegende 
und das historische Verständnis der Bestimmung durch die damalige 
EG-Kommission und den damaligen schweizerischen Gesetzgeber  – 
ohne dass es damals entgegen ihrer eigenen Absicht lückenhaft nach-
vollziehbar gewesen wäre (E. 3) –  nicht den wahren und zeitgenössi-
schen Sinn der Bestimmung wiedergibt. Namentlich in teleologischer 
Hinsicht, aber auch im Verhältnis zum aktuellen Schutzniveau in den 
EU-Mitgliedstaaten,  der  bewusst  angestrebten  Harmonisierung  mit 
dem Recht der EU und da sprachliche, systematische und logische In-
konsistenzen von Art. 140c Abs. 3 PatG eine berichtigende Auslegung 
der Bestimmung verlangen, ist der strittige Halbsatz so zu lesen und 
anzuwenden, dass allein den Gesuchstellern je einzeln, nicht aber an-
deren unter  ihnen oder  Dritten  noch  kein  Zertifikat  für  das  entspre-
chende Erzeugnis erteilt worden sein darf ("...und ist  ihnen noch kein 
Zertifikat erteilt worden...").

Bei diesem Auslegungsergebnis erübrigen sich nähere Erörterungen, 
inwieweit die von der Vorinstanz bevorzugte, grammatikalische Lesart  
auch das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 oder/und die Eigentums-
garantie  von  Art.  26  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri -
schen Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) verletzte, 
wie  die  Beschwerdeführerin  vorträgt,  beziehungsweise  in  welchem 
Umfang eine solche Verletzung unter Art. 190 BV bei der Auslegung 
von Bundesgesetzen berücksichtigt werden kann. Immerhin ist anzu-
merken, dass die Beschwerdeführerin zwar zur Unternehmensgruppe 
gehört, die in der Schweiz die erste Genehmigung für Etanercept er -
teilt erhalten hat, dass sie die strittige ESZ-Anmeldung und das dieser  
zugrundeliegende Patent aber erst am 21. September 2004 erworben 
hat und ihr die Praxis der Vorinstanz und die mit der verspäteten Pa-
tenterteilung zusammenhängenden Probleme damals bekannt waren, 

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so dass sie  keinen weitergehenden Vertrauensschutz  in  diesem Zu-
sammenhang geltend machen könnte.

8.2 Dieses Auslegungsergebnis schliesst  nicht  aus,  dass die Vorins-
tanz zur Verhinderung von rechtsmissbräuchlichen Fällen, namentlich 
wenn  ein  Gesuchsteller  die  erste  Genehmigung  eines  Arznei-  oder 
Pflanzenschutzmittels oder die Erteilung seines Patents in der blossen 
Absicht verzögert, in Anwendung von Art. 140f Abs. 1 Bst. b PatG eine 
längere  kommerzielle  Nutzungsdauer  zu  erwirken,  das  ESZ-Ertei-
lungsverfahren absichtlich verschleppt oder durch Einsatz eines Stroh-
manns ein zweites ESZ zu erschleichen sucht, die Erteilung des ESZ 
im  Einzelfall  verweigert.  Vorliegend  bestehen  für  ein  solches  miss-
bräuchliches Verhalten aber keine Anzeichen, und solche werden von 
der Vorinstanz auch nicht geltend gemacht.

9.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen, die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die  Vorinstanz ist  anzuweisen,  dem 
Gesuch vom 22. Juli 2003 auf Erteilung eines ESZ für das Erzeugnis 
Etanercept zugunsten der Beschwerdeführerin zu entsprechen. 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvor-
schuss ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
im  Umfang  der  ihr  erwachsenen,  notwendigen  Kosten  auszurichten 
(Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2], Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7414/2006  vom 
7. März 2007 E. 11 Doppeladler). Wurde, wie vorliegend, keine Kosten-
note eingereicht,  setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der 
Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Da die der ausländischen Beschwer-
deführerin erbrachte, anwaltliche Dienstleistung keiner Mehrwertsteu-
erpflicht unterliegt (Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [Mehrwertsteuer-
gesetz, SR 641.20]), ist die Entschädigung exklusive Mehrwertsteuer 
zuzusprechen. In  Anbetracht  der  anspruchsvollen  Rechtsfragen,  des 
doppelten  Schriftenwechsels  und  der  mündlichen  Verhandlung  er-
scheint eine Parteientschädigung von Fr. 13'800.– angemessen.

Seite 30

B-3064/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde  wird  gutgeheissen, die Verfügung vom 7. April  2008 
wird  aufgehoben  und  die  Vorinstanz  angewiesen,  dem Gesuch  vom 
22. Juli 2003 auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats für Arz-
neimittel  Nr. C00939121/01  (europäisches Patent  Nr. 0 939 121)  zu-
gunsten der Beschwerdeführerin zu entsprechen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 2'500.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
von Fr. 13'800.– (exkl. MWST) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rückerstat-
tungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Vc/PPrüf vbl C00939121/01; Gerichtsurkun-
de)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkun-
de)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Sibylle Wenger Berger

Seite 31

B-3064/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtsspra-
che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführen-
de Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 13. September 2010

Seite 32