# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1774ee35-84aa-5afb-96a8-c2240199f0fd
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-28
**Language:** de
**Title:** Schlussabrechnung Sanierung Privatstrasse. Unzuständigkeit des Baurekursgerichts im Anfechtungsfall. Unzulässige elektronische Eingabe.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0016/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0016-2019_vom_28._februar_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2018.00169 
0016/2019 

Entscheid des Einzelrichters vom 28. Februar 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp und Gerichtsschreiber Daniel Schweikert 

in Sachen 

Rekurrierende 

1. – 4 [….]   

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2018; Schlussabrechnung Stras-
sensanierung  
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Gemeinderat  X  beschloss  am  15.  Oktober  2018,  dass  an  der  verein-

barten Pauschale von Fr. 95'000.-- inkl. MWSt, abzüglich der Reduktion um 

Fr. 7'000.-- für die Sanierung der privaten Strasse Y zulasten der Strassen-

eigentümer, festgehalten werde. 

[….]  rekurrierten  hiergegen  mit  gemeinsamer  Eingabe  vom  15.  November 

2018  und  verlangten  eine  Reduktion  des  geschuldeten  Betrags  um  Fr. 

36'000.--. 

Vom Rekurseingang wurde mit Präsidialverfügung vom 16. November 2018 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Vo-

rinstanz  liess  sich  mit  Eingabe  vom  7.  Dezember  2018  vernehmen  und 

schloss  darin  auf  Abweisung  des  Rekurses  soweit  darauf  einzutreten  sei. 

Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2018 wurden die Rekurrierenden 

eingeladen, sich innert 30 Tagen zur kommunalen Stellungnahme zu äus-

sern. 

Die Rekurrierenden reichten am 3. Februar 2019 in elektronischer Form ei-

ne Stellungnahme ein. Im Unterschied zu Verfahrensgesetzen des Bundes 

kennt  das  zürcherische  Verwaltungsrechtspflegegesetz  keine  Bestimmun-

gen  hinsichtlich  der  Fristwahrung  im  Falle  von  elektronischen  Eingaben. 

Dies  deshalb,  weil  das  Gesetz  keine  solchen  Eingaben  kennt.  Elektroni-

sche  Eingaben  sind  daher  regelmässig  nicht  fristwahrend  (vgl.  hierzu 

Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 11 

Rz. 61 ff.). Da die rekurrentische elektronische Eingabe nicht innert der mit 

Präsidialverfügung  vom  17.  Dezember  2018  angesetzten  Frist  erfolgte, 
konnte auf die Gewährung einer Nachfrist zwecks Einreichung einer schrift-

lichen  Eingabe  verzichtet  werden.  Die  Eingabe  ist  daher  unbeachtlich, 

weshalb sie auch der Gegenpartei nicht zuzustellen war.   

2. 
Die  Rekurrierenden  sind  als  Verfügungsadressaten  zur  Rekurserhebung 

legitimiert (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes[PBG]). Zu prüfen ist in-

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des, ob das Baurekursgericht für die Beurteilung des Rechtsstreits zustän-

dig ist.  

3.1. 

Von Mai 2016 bis Ende Juni 2016 wurde die im Privateigentum der Anrai-

ner  stehende  Y-Strasse  saniert.  Da  die  in  der  Strasse  verlegten,  der  Ge-

meinde  gehörende  Wasserleitungen  erneuert  werden  mussten  und  mithin 

ein  Teil  der  Strasse  zu  öffnen  war,  beschlossen  die  Strasseneigentümer, 

zeitgleich  auch die Restfläche der  sanierungsbedürftigen Strasse  zu reno-

vieren.  In  Absprache  mit  den  Strasseneigentümern  trat  die  Gemeinde  für 

das  gesamte  Projekt  als  Bauherrin  auf.  Der  auf  die  Privaten  entfallende 

Kostenanteil  sollte  von  der  Gemeinde  den  Strasseneigentümern  in  Rech-

nung  gestellt  werden.  Nach  Rechnungsstellung  durch  die  Gemeinde  ent-

brannte  zwischen  den  Parteien  (Gemeinde  und  Strasseneigentümer)  ein 

Streit  über  die  Höhe  des  von  den  Privaten  zu  übernehmenden  Kostenan-

teils. Auf Wunsch der letzteren erging seitens der Gemeinde der nun ange-

fochtene Beschluss.  

3.2. 

Das  Baurekursgericht  ist  v.a.  für  die  Beurteilung  von  Anordnungen,  die  in 

Anwendung  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  (RPG)  oder  des 

PBG  ergehen  zuständig  (§ 329  Abs. 2  PBG).  Das  gesetzgeberische  Zu-

ständigkeitskonzept beruht auf dem Grundgedanken, dass das Baurekurs-

gericht typischerweise Hoheitsakte überprüft, mit denen über Bewilligungen 

entschieden,  planerische  Festsetzungen  getroffen  oder  Schutzmassnah-

men  festgelegt  werden.  Für  die  vermögensrechtlichen  Folgen  von  derarti-

gen Entscheiden (abgesehen von solchen im Quartierplanverfahren) ist das 

Baurekursgericht  indessen  nicht  zuständig.  Selbst  pekuniäre  Streitigkeiten 
im Falle des Heimschlagsrechts sind nicht vor Baurekursgericht geltend zu 

machen (vgl. § 214 Abs. 2 PBG). Sodann ist das Baurekursgericht für Re-

kurse gegen Anordnungen, die in Anwendung des Strassengesetzes (StrG) 

ergangen  sind  zuständig,  sofern  im  Gesetz  selbst  nicht  eine  andere 

Rechtsmittelinstanz genannt wird (vgl. hierzu § 41 StrG).  

Der Geltungsbereich des Strassengesetzes erstreckt sich auf Strassen, die 
im  Eigentum  des  Staates  oder  der  politischen  Gemeinde  stehen  und  dem 

Gemeingebrauch gewidmet sind (§ 1 StrG). Unbestrittenermassen befindet 

sich  die  streitgegenständliche  Strasse  im  Privateigentum  der  Rekurrieren-

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den.  Die  Anwendung  des  genannten  kantonalen  Gesetzes  fällt  daher  von 

vornherein  ausser  Betracht.  Die  Zuständigkeit  der  angerufenen  Rekurs-

instanz  lässt  sich  auch  nicht  auf  andere  öffentlich-rechtliche  Gesetze  ab-

stützen. Auf den Rekurs ist folglich nicht einzutreten. 

3.3. 

Zu prüfen ist daher noch, in wessen Zuständigkeit der Rechtsfall fällt. 

Die  Strasse  steht  im  Privatbesitz  und  ist  primär  durch  die  privaten  Stras-

seneigentümer zu unterhalten. Die Privaten haben sich jedoch entschieden, 

die  Bauherrschaft  der  Gemeinde  zu  übertragen  und  haben  mit  ihr  auch 

vereinbart, wie hoch ihr Kostenanteil ausfallen soll. Die Gemeinde hat vor-

liegend,  indem  sie  als  Bauherrin  auftrat  und  die  Kosten  der  gesamten 

Strassenerneuerung  bevorschusste,  eine  wirtschaftliche  Leistung  für  die 

privaten  Strasseneigentümer  erbracht.  Ein  hoheitliches  Handeln  der  Ge-

meinde ist darin jedoch nicht zu erblicken. Die Vereinbarung zwischen den 

Strasseneigentümern  und  der  Gemeinde  hat  vielmehr  privatrechtlichen 

Charakter. Der daraus entstandene, vorliegende Rechtsstreit ist daher pri-

vatrechtlicher Natur. Daran ändert auch die angefochtene Verfügung nichts. 

Eine  privatrechtliche  Angelegenheit  kann  nicht  durch  einen  rein  formalen 

Akt zu einer öffentlich-rechtlichen erklärt werden. Für privatrechtliche Strei-

tigkeiten ist der Zivilweg zu beschreiten (§ 1 des Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes  [VRG]),  weshalb  die  Parteien  diesen  Weg  werden  einschlagen 

müssen. 

4. 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  mit  bestimmbarem  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 1 GebV VGr). 

Der  vorliegende  Streitwert  von  Fr.  36'000.--  hält  sich  innerhalb  des  Streit-
wertrahmens  von  Fr.  20'000.--  bis  Fr.  50'000.--,  womit  der  massgebliche 

Gebührenrahmen Fr. 2'000.-- bis Fr. 4'000.-- beträgt. Wird ohne materielle 

Prüfung der Begehren entschieden, kann die Gerichtsgebühr bis auf einen 

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Fünftel herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 GebV VGr). Kein solcher Redukti-

onsgrund  liegt  im  Allgemeinen  bei  einem  Nichteintretensentscheid  vor,  ist 

doch  diesfalls  stets  die  Erfüllung  von  Prozessvoraussetzungen  zu  prüfen 

und  ist  diese  Prüfung  mit  der  gebotenen  Einlässlichkeit  darzulegen.  Bei 

solchen Entscheiden ist demnach in der Regel über den Ansatz von einem 

Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sachentscheid hinauszugehen. Demzu-

folge  sowie  mit  Blick  auf  die  Schwierigkeit  des  Falls  und  den  Zeitaufwand 

des Gerichts ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 700.-- festzusetzen. 

Gemäss  §  13  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  tragen 

mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ih-

rem Unterliegen. Damit verlangt das Gesetz in erster Linie, die Kosten des 

Rekursverfahrens  den  Verfahrensbeteiligten  gemäss  ihrem  Unterliegen  zu 

überbinden.  Wird  auf einen  Rekurs  nicht  eingetreten,  sind die  Verfahrens-

kosten in der Regel nach dem Unterliegerprinzip aufzuerlegen (Plüss, § 13 

Rz. 65). 

Nebst  dem  Unterliegerprinzip  sind  die  Verfahrenskosten  ausnahmsweise 

(auch) gemäss dem Verursacherprinzip zu verlegen. Dies einerseits in den 

im  Gesetz  explizit  genannten  Fällen;  andererseits  aber  auch  in  Fällen,  in 

denen  ein  Beteiligter  Verfahrenskosten  durch  anderes  schuldhaftes  oder 

ordnungswidriges  Verhalten  verursacht  hat.  Nach  dem  Verursacherprinzip 

können sowohl Vorinstanzen wie auch private Parteien kostenpflichtig wer-

den (zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 58 ff.). Der Umfang der Kostenaufla-

ge ist regelmässig auf die durch das Verhalten des Beteiligten verursachten 

Kosten beschränkt, was ohne weiteres auch zu einer vollumfänglichen Kos-

tenbelastung  des  Verursachers  führen  kann.  Im  angefochtenen  Beschluss 

wird  in  der  Rechtsmittelbelehrung  als  zulässiges  Rechtsmittel  die  Rekurs-

erhebung  ans  Baurekursgericht  genannt,  was  wie  dargelegt  unzutreffend 

ist. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Verfahrens infolge dieser feh-
lerhaften  Rechtsmittelbelehrung  der  Vorinstanz  aufzuerlegen,  war  es  den 

Rekurrierenden  als  nicht  Rechtskundige  doch  nicht  möglich,  die  Unzuläs-

sigkeit dieses Rechtsmittels zu erkennen.    

5. 
Aufgrund  der  offensichtlichen  Unzulässigkeit  des  Rekurses  ergeht  vorlie-

gend  ein  summarisch  begründeter  Einzelrichterentscheid  (§ 335  Abs. 2 

lit. a PBG in Verbindung mit § 28a Abs. 1 lit. b VRG).   [….] 

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