# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72963a11-dda0-5f12-9294-6b74f9a66267
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 23.06.2021 AK.2021.182-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2021-182-AK_2021-06-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2021.182-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 10.08.2021

Entscheiddatum: 23.06.2021

Entscheid Kantonsgericht, 23.06.2021
Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (SR 312.0), Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1) 
Ermächtigungsverfahren aufgrund eines Polizeieinsatzes wegen 
befürchteter Krawalle gegen Corona-Schutzmassnahmen am Ostersonntag 
in der Stadt St. Gallen. Ein Betroffener erstattete Strafanzeige gegen die in 
den Einsatz involvierten Beamten, weil ihn diese rechtswidrig angehalten, 
erkennungsdienstlich behandelt, Haft angedroht und für einen Monat aus 
der Stadt wegewiesen hätten. Die Anklagekammer erteilte die Ermächtigung 
zur Eröffnung eines Strafverfahrens.

Aus dem Sachverhalt:

 

I.1.     A.___ (Anzeiger) hielt sich am Ostersonntag, 4. April 2021, mit einem Freund im 

Aussenbereich der [Gastrobetrieb] im Zentrum von St. Gallen auf. Es handelte sich 

dabei um jenen Tag, an welchem behördlicherseits erneute Ausschreitungen im 

Zusammenhang mit nicht bewilligten Corona-Kundgebungen jüngerer Personen 

befürchtet wurden.

 

2.       Nach Darstellung des Anzeigers sei das Lokal um ca. 21.30 Uhr von zahlreichen 

Polizisten in Vollmontur umstellt worden. Nach rund 30 Minuten seien die Gäste ohne 

jegliche Erklärung zu einem Kontrollpunkt verbracht worden, wo der Anzeiger ein Blatt 

habe ausfüllen und unterschreiben müssen. Als er die Unterschrift verweigert habe, sei 

ihm Verhaftung angedroht worden. Ihm sei ferner gesagt worden, er solle die "Klappe 

halten" und der fragliche Beamte habe sich auch nicht identifiziert. Eine 

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Rechtsgrundlage für das polizeiliche Einschreiten sei ihm trotz wiederholter Nachfrage 

nicht genannt worden. Er sei ferner unter Androhung von Zwangsmassnahmen wie 

Verhaftung gezwungen worden, sich fotografieren zu lassen. Der Anzeiger wurde in der 

Folge für 30 Tage aus der Stadt verwiesen.

 

3.       Die Wegweisung wurde kurze Zeit später via Medien erst eingeschränkt und im 

Falle des Anzeigers nach dessen Intervention bei der Stadtpolizei am 9. April 2021 per 

E-Mail aufgehoben. Das vom Anzeiger dagegen zugleich angestrengte Rekursverfahren 

beim kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement wurde daher am 14. April 2021 

als gegenstandslos abgeschrieben.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

II. 2.   Im vorliegenden Ermächtigungsverfahren ist ausschliesslich unter 

strafrechtlichen Gesichtspunkten darüber zu entscheiden, ob bezüglich des 

angezeigten Sachverhalts die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung zur 

Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen gegeben sind.

 

2.1     Die Einleitung eines strafrechtlichen Vorverfahrens setzt einen Verdacht, es sei 

eine Straftat begangen worden, voraus (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Eine Strafuntersuch­

ung ist nur zu eröffnen, wenn sich aus den vorliegenden Unterlagen ein hinreichender 

Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO), d.h. die erforderlichen tatsächlichen 

Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen konkreter Natur sein. Verlangt werden 

erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Zürcher 

Kommentar StPO – Landshut/Bosshard, Art. 309 N 25). Eine Strafuntersuchung ist 

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dann zu eröffnen, wenn nicht bereits aufgrund einer vorläufigen Beurteilung der 

Indizienlage ein strafbares Verhalten ausgeschlossen werden kann. Es bedarf konkreter 

Anhaltspunkte für eine Handlung, die tatsächlich strafbar ist, damit eine 

Strafuntersuchung formell zu eröffnen ist. Solche Anhaltspunkte sind gegeben, wenn 

aufgrund eines vorläufig angenommenen Sachverhalts ein tatbestandsmässiges, 

rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten nicht zum Vornherein ausgeschlossen 

werden kann. Ist dies der Fall, so kann von der Eröffnung eines Strafverfahrens nur 

Umgang genommen werden, wenn ein Rechtfertigungsgrund oder ein 

Schuldausschliessungsgrund zu Tage tritt. Bestehen keine solchen Anhaltspunkte oder 

steht von vornherein fest, dass die in Frage stehende Handlung nicht strafbar ist, so ist 

die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens zu verweigern (vgl. GVP 1988 Nr. 74; 1962 

Nr. 47).

 

2.2     Für die Erteilung der Ermächtigung ist ein Mindestmass an Hinweisen auf 

strafrechtlich relevantes Verhalten zu verlangen. Dabei muss eine 

Kompetenzüberschreitung oder eine gemessen an den Amtspflichten missbräuchliche 

Vorgehensweise oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu 

zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheinen und es müssen hinreichende 

Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen (BGer. 1C_97/2015 E. 2.2).

 

3.       Der Anzeiger wirft den Angezeigten vor, sie hätten ihn genötigt, falsch 

beschuldigt und sich amtsmissbräuchlich und amtsanmassend verhalten. Dabei stehen 

einerseits die für einen Monat verfügte Wegweisung aus der Stadt St. Gallen und 

andererseits die Ereignisse anlässlich der Anhaltung im Raum. Aufgrund der zur 

Anzeige gebrachten Sachverhalte ist vorliegend insbesondere der Vorwurf des 

Amtsmissbrauchs näher zu prüfen.

 

4.       Des Amtsmissbrauchs macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder 

als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen 

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unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen 

(Art. 312 StGB). Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, welcher die 

Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines 

Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Ausserdem liegt 

Amtsmissbrauch vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig gewesen 

ist, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (BGer. 

6B_560/2010 E. 2.3 m.w.H.; BSK StGB – Heimgartner, Art. 312 N 7; PK StGB Trechsel/

Vest, Art. 312 N 3, 6). Amtsmissbrauch erfordert daher stets den (rechtswidrigen) 

Einsatz hoheitlichen Zwangs. Der Tatbestand erfasst also nicht jede 

Amtspflichtverletzung (BGer. 6B_934/2015 E. 4.3; Donatsch/Thommen/Wohlers, 

Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl., § 120 S. 550 m.w.H.).

 

5.       Die gegen den Anzeiger ausgesprochene Wegweisungsverfügung wurde mit 

Art. 29 lit. d Polizeigesetz (PG, sGS 451.1) begründet. Demgemäss kann die Polizei 

vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn der 

begründete Verdacht besteht, dass sie oder die Ansammlung, der sie zuzurechnen 

sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, namentlich wenn 

sie Dritte gefährden, belästigen oder an der bestimmungsgemässen Nutzung des 

öffentlich zugänglichen Raums hindern (Ziiff. 1) oder unter Einfluss von Alkohol oder 

anderer Mittel mit berauschender Wirkung öffentliches Ärgernis erregen (Ziff. 2).

 

5.1     Der Anzeiger war Gast einer (legalen) Aussenwirtschaft eines städtischen 

Gastronomiebetriebs. Er war – auch nach polizeilicherseits unwidersprochener 

Darstellung – weder als Teilnehmer noch als Schaulustiger tatsächlich an 

Kundgebungen beteiligt, noch scheint er konkret den Eindruck erweckt zu haben, sich 

an solchen beteiligen zu wollen. Nach gegenwärtigem Aktenstand trug er auch keine 

verbotenen Gegenstände wie Waffen, Molotow-Cocktails u. dgl. auf sich. Der einzige 

derzeit ersichtliche Anlass für die Wegweisung scheint darin zu bestehen, dass er sich 

an jenem Abend im Aussenbereich des fraglichen Lokals im Stadtzentrum aufhielt und 

mit einem Alter von unter 30 Jahren noch in den jüngeren Erwachsenenjahren steht. 

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Auf einen solchen (pauschalen) Suchraster lässt jedenfalls die von den Angezeigten ins 

Recht gereichte Medienmitteilung vom 4. April 2021 schliessen ("Am Sonntagabend 

werden ausgedehnte Personenkontrollen durchgeführt und Jugendliche, die auf 

Krawall aus sind oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen, werden frühzeitig 

weggewiesen").

 

5.2     Für eine Wegweisung, die einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte 

persönliche Freiheit darstellt (Art. 10 Abs. 2 BV), ist gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. d PG ein 

"begründeter Verdacht" erforderlich. Ob aus der unstreitig unauffälligen Anwesenheit 

eines jüngeren Bürgers zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem Gastgewerbebetrieb 

im Zentrum von St. Gallen ein solcher begründeter Verdacht abgeleitet werden kann, 

erscheint offen. Auch die hohe Zahl von 650 ausgesprochenen Wegweisungen, welche 

die Angezeigten in ihrer Vernehmlassung selber nennen, wirkt wenig differenziert und 

könnte als Hinweis auf bewusste reihenweise und ohne begründeten Verdacht erfolgte 

und damit im Ergebnis möglicherweise rechtswidrige Wegweisungen verstanden 

werden.

 

5.3     Eine solche Wegweisung kann gemäss Art. 29  PG grundsätzlich für längstens 

24 Stunden angeordnet werden (Abs. 1). Sie kann nur in "besonderen Fällen" für 

längstens einen Monat angeordnet werden, namentlich wenn eine Person schon 

wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste (Abs. 2). 

Dass diese qualifizierten gesetzlichen Voraussetzungen vorliegend erfüllt sein könnten, 

ergibt sich weder aus den Akten noch der Vernehmlassung der Angezeigten. Es ist 

jedenfalls nicht dargetan, dass der Anzeiger bereits früher oder im Zusammenhang mit 

früheren Ausschreitungen an jenem Osterwochenende weggewiesen worden oder nur 

schon in Erscheinung getreten ist. Offenkundig erkannte dies auch die Stadtpolizei, 

thematisierte sie doch in ihrer ins Recht gelegten Medienmitteilung vom 5. April 2021 

die Verhältnismässigkeit ihres Einsatzes selber ("Dem Stadtrat und der Stadtpolizei ist 

bewusst, dass die vielen Wegweisungen auch Fragen aufwerfen").

 

bis

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5.4     Im Ergebnis könnte sich die gegen den Anzeiger verfügte Wegweisung aus 

strafrechtlicher Sicht allenfalls als rechtswidrig erweisen und damit eine 

missbräuchliche Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellen, mit der dem Anzeiger ein 

unrechtmässiger Nachteil zugefügt worden sein könnte. Damit könnten die 

Angezeigten verdachtsweise den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt haben, was 

weiterer Abklärung bedarf.

 

6.       Die Angezeigten bestätigten die Ausführungen des Anzeigers, wonach er von 

einer Anhaltung betroffen gewesen ist. Eine solche Anhaltung setzt (u.a.) das Interesse 

an der Aufklärung einer Straftat voraus (Art. 215 Abs. 1 und 4 StPO).

 

6.1     Einen solchen Verdacht begründen die Angezeigten in ihrer Stellungnahme vom 

30. April 2021 lediglich mit der allgemeinen Situation im Umfeld vorangehender 

Ausschreitungen und erneut kursierender Gewaltaufrufe. Ob diese Voraussetzungen 

auch in Bezug auf den sich nach gegenwärtigem Aktenstand gänzlich unauffällig 

verhaltenden Anzeiger gegeben waren, erscheint offen.

 

6.2     Der Anzeiger macht sodann unwidersprochen geltend, er habe sich von den 

Angezeigten gegen seinen erklärten Willen fotografieren lassen müssen. Er wurde 

damit erkennungsdienstlich behandelt. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung 

stellt eine Zwangsmassnahme dar, die gemäss Art. 197 StPO gesetzlich vorgesehen 

sein muss, einen hinreichenden Tatverdacht erfordert, kein milderes Mittel bestehen 

darf und die Bedeutung der Straftat die Massnahme rechtfertigen muss.

 

6.3     Das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Anzeiger ergibt sich 

aus den vorliegenden Akten nicht ohne Weiteres. Eine erkennungsdienstliche 

Behandlung ohne das Vorliegen eines Tatverdachts könnte daher allenfalls 

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widerrechtlich erfolgt sein. Da sie vom Anzeiger offenbar verweigert wurde, hätte 

zudem die Staatsanwaltschaft über deren Vollzug entscheiden müssen (Art. 260 Abs. 3 

StPO i.V.m. Art. 33 PG), was hier aber nicht aktenkundig ist. Damit könnte auch diese 

Massnahme allenfalls eine rechtsgrundlose und damit verdachtsweise missbräuchliche 

Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellen, die beim Anzeiger einen unrechtmässigen 

Nachteil verursachte.

 

7.       Der Anzeiger bringt in seiner Strafanzeige ferner vor, er sei, als er sich nach dem 

Grund und der Rechtsgrundlage seiner Anhaltung erkundigte, von einem der Beamten 

mit "Klappe halten" angefahren und mit "Verhaftung" bedroht worden. Die Angezeigten 

konnten zu den tatsächlichen Vorfällen in ihrer Vernehmlassung keine näheren 

Angaben machen. Eine bloss schroff wirkende Entgegnung der Angezeigten mag 

strafrechtlich allenfalls nicht von besonderer Relevanz sein. Soweit allerdings versucht 

worden sein könnte, das begründet wirkende Insistieren des Anzeigers mit der 

Androhung von Haft zu brechen, mögen sich daraus auch strafrechtliche Fragen 

ergeben. Da der Anzeiger offenbar zu keinem Zeitpunkt konkret einer Straftat 

verdächtigt wurde und auch keine konkreten Hinweise auf eine Fremd- oder 

Eigengefährdung vorlagen, dürften weder die Voraussetzungen einer vorläufigen 

Festnahme gemäss Art. 217 StPO noch von Gewahrsam gemäss Art. 40 PG erfüllt 

gewesen sein. In diesem Fall wäre folglich wohl auch die Androhung einer solchen 

Zwangsmassnahme nicht rechtmässig. Gemäss den Schilderungen des Anzeigers 

haben die Angezeigten also versucht, seinen möglicherweise berechtigten verbalen 

Widerstand mit der Androhung unzulässiger Zwangsmassnahmen zu brechen. Dies 

vermag einstweilen ebenfalls einen Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch zu 

begründen. Auch diesen Vorwurf gilt es im Rahmen eines Strafverfahrens näher 

abzuklären.

 

8.       Zusammengefasst besteht damit hinreichender Anfangsverdacht auf 

Amtsmissbrauch, allenfalls begangen durch die Anordnung einer Wegweisung, die 

Anhaltung samt erkennungsdienstlicher Behandlung sowie die Androhung von Haft. 

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Aufgrund des vorstehend Dargelegten sind nähere Abklärungen des Sachverhalts 

erforderlich. Diese Abklärungen sind im Rahmen eines Strafverfahrens vorzunehmen, 

weshalb die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die namentlich 

nicht bekannten Beamten der Stadtpolizei zu erteilen ist. Ergeben sich anlässlich 

dieses Strafverfahrens Hinweise auf konkrete Personen, ist hinsichtlich jener ein 

erneutes Ermächtigungsgesuch bei der Anklagekammer einzureichen, andernfalls wird 

die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Unbekannt einzustellen haben.

 

9.       Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die Ermächtigung zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens keiner Vorverurteilung der betroffenen Beamten bzw. 

Behördemitglieder gleichkommt und die Unschuldsvermutung dadurch nicht berührt 

wird (Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV). Es geht einzig darum, dass die vom 

Anzeiger erhobenen, strafrechtlich allenfalls relevanten Vorwürfe gründlich und 

sorgfältig abgeklärt werden. Für die bisherigen im Zusammenhang mit vorliegendem 

Ermächtigungsverfahren, d.h. einem Verwaltungsverfahren (vgl. BGE 137 IV 269), 

getätigten Angaben der Angezeigten gelten die Regeln über die Beweismittel und 

deren Verwertbarkeit gemäss Art. 139 ff. StPO.

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