# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c8048db-235a-53bb-8162-150f1f61d220
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2022 D-5354/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5354-2022_2022-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5354/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. November 2022 / N (…). 

 

 

D-5354/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. November 2022 – eröffnet am 

16. November 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG  

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Slowenien anordnete und den Beschwerdeführer auffor-

derte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. November 2022 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf 

sein Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur weiteren 

Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter sei diese 

anzuweisen, individuelle Zusicherungen von den slowenischen Behörden 

einzuholen, 

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. November 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen vorab zu behan-

deln sind, da sie gegebenenfalls eine Kassation bewirken könnten, 

dass es in Bezug auf die Rüge zum Protokoll des Dublingesprächs festzu-

halten gilt, dass dieses durch das SEM praxisgemäss nur in zusammen-

fassender Form erstellt wurde, was nicht zu beanstanden ist, 

dass zur Rüge der unvollständigen Feststellung des medizinischen Sach-

verhalts festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz wie-

derholt medizinisch untersucht wurde, wobei das Vorliegen von Schlafstö-

rungen und einer mittelgradigen Depression festgestellt wurde, was in der 

Folge medikamentös behandelt wurde, sodass sich diesbezüglich keine 

weiteren Abklärungen aufdrängten, zumal solche in den Arztberichten auch 

nicht gefordert wurden, 

dass der Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz nach dem Gesagten 

abzuweisen ist, 

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 9. September 2022 in Slowenien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass die slowenischen Behörden dem Gesuch des SEM vom 8. November 

2022 um Übernahme am 14. November 2022 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Slowenien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates unbestritten blieb,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens somit gegeben ist, 

dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren im 

heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Slowenien 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer  

D-4650/2022 vom 24. Oktober 2022, F-3907/2022 vom 15. September 

2022 E. 6.2, D-3401/2022 vom 11. August 2022 E. 7.2 oder F-967/2022 

vom 7. März 2022 E.7.2), 

dass an dieser Einschätzung weder die allgemeinen Verweise des Be-

schwerdeführers auf verschiedene Berichterstattungen und ein Urteil eines 

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deutschen Verwaltungsgerichts noch seine nicht substantiierten Befürch-

tungen etwas zu ändern vermögen, 

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Slowenien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in Bezug auf seine Be-

handlung in Slowenien – er sei verachtet, gedemütigt, ausgezogen und 

verprügelt sowie eine Nacht inhaftiert worden, wobei ihm gegen seinen 

Willen die Fingerabdrücke genommen und ein Asylgesuch registriert wor-

den sei – implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respek-

tive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

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dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die slowenischen Behörden würden sich weigern ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass zwar einzuräumen ist, dass es an den Landesgrenzen verschiedener 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer wieder zu Fällen von 

rechtswidriger Rückschiebung ("push-back") kommt, dies in Verletzung der 

einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Regimes,  

dass der Beschwerdeführer in Slowenien gleichwohl als Asylsuchender re-

gistriert wurde, 

dass es bezüglich seines Vorbringens, dies sei gegen seinen Willen ge-

schehen, klarzustellen gilt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3) und sich die Abnahme der Fingerabdrücke von 

illegal einreisenden Ausländern und Asylsuchenden wiederum auf die Eu-

rodac-Verordnung stützt und sich somit als legitim erweist (vgl. beispiels-

weise Urteil des BVGer D-3401/2022 vom 11. August 2022 E. 8.3 m.w.H.), 

dass das SEM überdies zu Recht darauf hinwies, er könne sich in Bezug 

auf die geltend gemachte schlechte Behandlung seitens der slowenischen 

Polizei nötigenfalls an die übergeordneten Behörden wenden und seine 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zum fehlenden Schutz in Slo-

wenien somit offensichtlich nicht geeignet sind, ein individuelles Überstel-

lungsverbot zu begründen, 

dass des Weiteren keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Slowe-

nien ernsthaft gefährdet würde, 

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dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss ständiger Praxis des EGMR 

vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.), 

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers 

nicht zutrifft, welcher gemäss dem Bericht des Ambulatoriums Kanonen-

gasse unter einer mittelgradigen Depression sowie Schlafstörungen leidet 

und in der Schweiz medikamentös behandelt wird, 

dass Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

und entgegen den allgemeinen Behauptungen in der Beschwerde keine 

konkreten Anhaltspunkte bestehen, wonach dem Beschwerdeführer dort 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass vor diesem Hintergrund von den slowenischen Behörden auch keine 

Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Versorgung oder Behandlung 

des Asylgesuches einzuholen sind, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

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oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Slowenien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr.  750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

       Versand: