# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ad00910-476c-5050-bbba-561d80459ad2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2025 F-1362/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1362-2025_2025-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1362/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

Afghanistan, 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1362/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 8. Oktober 2023 erstmals ein Asylge-

such in der Schweiz ein. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 30. September 

2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Am 22. Januar 2024 erliess 

die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) und verfügte die Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Kroatien als zuständiger Dublin-Mitglied-

staat. Gleichzeitig stellte sie fest, dass das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im ZEMIS auf den (…), mit Bestreitungsvermerk, laute. 

B.  

Gegen diese Verfügung (sowohl gegen den Nichteintretens- und Wegwei-

sungsentscheid als auch gegen die ZEMIS-Datenänderung) gelangte der 

Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 26. Januar 2024 an das Bundes-

verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit rechtskräftigem Urteil 

D-592/2024 vom 6. März 2024 vollumfänglich ab. Die Überstellung nach 

Kroatien erfolgte am 12. Juni 2024. 

C.  

Am 19. Juni 2024 ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut 

schriftlich um Asyl. Die Vorinstanz nahm das Gesuch als Mehrfachgesuch 

im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen, erliess am 18. Juli 2024 gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG einen zweiten Nichteintretensentscheid 

und verfügte wiederum die Wegweisung nach Kroatien. Gegen diese Ver-

fügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen, sodass auch diese in Rechtskraft 

erwuchs. Am 5. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und 

am 8. Januar 2025 aus der Ausschaffungshaft direkt nach Kroatien über-

stellt. 

D.  

Am 16. Januar 2025 stellte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch in 

der Schweiz, welches die Vorinstanz wiederum als Mehrfachgesuch nach 

Art. 111c AsylG entgegennahm. 

E.  

Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroati-

ens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

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Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

zum vorgesehenen erneuten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur vorgesehenen erneuten Wegweisung nach 

Kroatien. 

F.  

Ebenfalls am 30. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Be-

hörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch am 

13. Februar 2025 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

G.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2025, zugestellt am 21. Februar 2025, trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies 

die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen 

fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich 

mit dem Vollzug der Wegweisung. 

H.  

Mit Beschwerde vom 28. Februar 2025 focht der Beschwerdeführer die 

Verfügung vom 14. Februar 2025 an und beantragte deren Aufhebung so-

wie die Anweisung an die Vorinstanz, auf sein Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusi-

cherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft im zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate und 

regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü-

gung stehe. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. Im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat abzusehen, bis das 

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Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden 

habe. 

I.  

Am 3. März 2025 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-

ronischer Form vor und der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31 VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf 

die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 

zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Vorab ist festzuhalten, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

vom 16. Januar 2025 von der Vorinstanz zu Recht als (zweites) Mehrfach-

gesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG qualifiziert worden ist. Auf das 

erste Asylgesuch vom 8. Oktober 2023 wurde mit Entscheid des SEM vom 

22. Januar 2024 nicht eingetreten (rechtskräftig bestätigt mit Urteil des 

BVGer D-592/2024 vom 6. März 2024). Auf das zweite Asylgesuch vom 

19. Juni 2024 trat die Vorinstanz mit unangefochten in Rechtskraft erwach-

sener Verfügung vom 18. Juli 2024 ebenfalls nicht ein. Die Einreichung des 

schriftlichen und begründeten dritten Asylgesuchs erfolgte damit innert fünf 

Jahren nach Rechtskraft der letzten Nichteintretensverfügung. Bei Mehr-

fachgesuchen findet keine Vorbereitungsphase statt (Art. 111c Abs. 1 

AsylG), sondern die Vorinstanz gewährt der asylsuchenden Person – wie 

vorliegend erfolgt – schriftlich das rechtliche Gehör zur Rückkehr in den 

mutmasslich weiterhin zuständigen Dublin-Staat (Weisung SEM vom 1. Ja-

nuar 2008 «Mehrfachgesuche, ausserordentliche Verfahren und 

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Aussetzung des Vollzugs» [Stand 6. Mai 2021] Ziff. 5.1.2.2; nachfolgend: 

Weisung SEM). 

2.2. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Nichts 

anderes gilt für ausreichend begründete Mehrfachgesuche wie das vorlie-

gende (Weisung SEM Ziff. 5.1.2.2; ungenügend begründete Mehrfachge-

suche werden formlos abgeschrieben [Art. 111c Abs. 2 AsylG] und das 

SEM erlässt einen Wegweisungsentscheid gestützt auf Art. 64a AIG). 

3.  

3.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass grundsätzlich Kroatien für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwer-

deführers zuständig ist, dass das kroatische Asylsystem rechtsprechungs-

gemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zustän-

digkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und 

dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich 

sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO verpflichten würden. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung keinen gravierenden 

Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt oder 

unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat 

überstellt würde, und dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass 

er bei einer Rückkehr nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Die Vorinstanz hat den Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers hinreichend abgeklärt und gewürdigt und insbesondere berücksichtigt, 

dass ihm in Kroatien der Zugang zu medizinischer Notfallversorgung und 

unbedingt erforderlichen Behandlungen von Krankheiten offensteht. Das 

Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses des Beschwerdeführers zu 

seiner angeblichen Freundin hat die Vorinstanz mangels eingereichter Be-

lege zu Recht verneint. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehler-

freier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz 

abgesehen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das zweite Mehrfachgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG 

dessen Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Zur näheren Begründung 

wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen sowie das 

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ausführliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-592/2024 vom 

6. März 2024 verwiesen. 

3.2. Dass der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene unsubstantiiert 

vorbringt, in Kroatien von Schleppern bedroht, mit einem Messer verletzt 

und von der kroatischen Polizei geschlagen worden zu sein, vermag an der 

Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nichts zu ändern. Ebenso wenig 

vermögen dies seine allgemeinen und pauschalen Hinweise hinsichtlich 

systemischer Schwachstellen im kroatischen Asylverfahren, katastrophaler 

Unterbringungsbedingungen, erschwertem Zugang zur Gesundheitsver-

sorgung und Polizeigewalt gegenüber Schutzsuchenden. Mangels syste-

mischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann davon aus-

gegangen werden, dass Kroatien seinen völker- und gemeinschaftsrechtli-

chen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwer-

deführers nachkommt und insbesondere auch die Rechte respektiert und 

schützt, die sich aus der sogenannten Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie 

ergeben (Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensricht-

linie] und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf-

nahmerichtlinie] sowie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über ge-

meinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung 

illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [Rückführungsrichtlinie]; Urteile 

des BVGer F-3533/2024 vom 16. Juli 2024 E. 2.2; F-1883/2023 vom 

12. April 2023 E. 8.2). Entsprechend kann sich der Beschwerdeführer bei 

allfälligen vorübergehenden Einschränkungen dieser Rechte an die kroati-

schen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Den Akten sind auch keine konkreten 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Suizidalität und die Medikamen-

teneinnahme des Beschwerdeführers lassen sich anhand der Akten nicht 

objektivieren. Selbst bei entsprechendem Nachweis würde sein Gesund-

heitszustand nicht zur Annahme führen, eine Überstellung nach Kroatien 

verstosse gegen Art. 3 EMRK (betreffend Suizidalität im Besonderen vgl. 

Urteile des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2; 2C_856/2015 vom 

10. Oktober 2015 E. 3.2.1; Urteil des BVGer F-2897/2024 vom 15. Mai 

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Seite 7 

2024 E. 6.8). Das im Gesuch vom 16. Januar 2025 ferner geltend ge-

machte, bis dato unbelegt und unsubstantiiert gebliebene Abhängigkeits-

verhältnis zu seiner angeblich in der Schweiz wohnhaften Freundin bringt 

der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nicht mehr vor und es sind 

auch in den Akten keine Hinweise auf ein solches ersichtlich. 

4.  

Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, 

den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt zu haben, 

weshalb der entsprechende Eventualantrag auf Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz abzuweisen ist. Ebenso wenig besteht Anlass, die Vor-

instanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusiche-

rungen im Sinne des Subeventualantrags einzuholen, weshalb auch das 

entsprechende Subeventualbegehren abzuweisen ist. 

5.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung vom 14. Februar 2025 nicht zu beanstanden und die Be-

schwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 

6.  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung gegenstandslos und fällt der am 3. März 2025 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

7.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Zeitpunkt der Gesuchstel-

lung waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1362/2025 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni 

 

 

Versand: