# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b63a6459-1e10-5b78-8c20-88714bbeb4a9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.02.2022 BH.2022.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BH-2022-3_2022-02-16.pdf

## Full Text

Beschluss vom 16. Februar 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  BEZIRKSGERICHT HINWIL, Zwangsmassnahmenge-

richt,  

 

Gegenstand  Anordnung der Sicherheitshaft 

(Art. 229 i.V.m. Art. 222 StPO)  

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2022.3 

Nebenverfahren: BP.2022.12  

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») in der 

Verwaltungsstrafsache gegen A. am 27. Januar 2022 in Anwendung von 

Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 73 VStrR die Akten zuhanden des zuständigen 

Strafgerichts der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies 

(BH.2022.2, act. 4.1), was als Anklage gilt (siehe Art. 73 Abs. 2 VStrR); 

 

- sie gleichentags beim Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Hinwil 

ein Gesuch um Anordnung von Sicherheitshaft des sich seit dem 22. Okto-

ber 2021 in Untersuchungshaft befindenden A. stellte (BH.2022.2, act. 4.2); 

 

- die Anklageschrift offenbar erst am 2. Februar 2022 beim Bezirksgericht Hin-

wil eingegangen ist (vgl. act. 1.1, S. 2);  

 

- das Bezirksgericht Hinwil A. mit Verfügung vom 10. Februar 2022 in Sicher-

heitshaft versetzte (act. 1.1), nachdem es zuvor mit Verfügung vom 3. Feb-

ruar 2022 die vorbestehende Untersuchungshaft verlängerte (vgl. act. 1.1, 

S. 2 f.); 

 

- der Verteidiger von A. der angegebenen Rechtsmittelbelehrung folgend mit 

Beschwerde vom 14. Februar 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts gelangte und u.a. die Aufhebung der Verfügung des Be-

zirksgerichts Hinwil vom 10. Februar 2022 verlangt (act. 1); 

 

- hierzu A. persönlich am 14. Februar 2022 eine ergänzende Stellungnahme 

einreichte (act. 2). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- Untersuchungshaft mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmenge-

richt beginnt und – nebst anderen Fällen – mit dem Eingang der Anklage 

beim erstinstanzlichen Gericht endet (vgl. Art. 220 Abs. 1 StPO); 

 

- als Sicherheitshaft die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der An-

klageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, 

dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landes-

verweisung oder der Entlassung gilt (vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO); 

 

- 3 - 

 

 

 

- das Verwaltungsstrafrecht in Art. 52 ff. VStrR einzig Regeln für die Untersu-

chungshaft während der Phase der «Untersuchung und Strafverfügung» vor-

sieht (zweiter Abschnitt des dritten Titels VStrR); 

 

- die Sicherheitshaft durch das VStrR zwar nicht ausgeschlossen, im Gesetz 

aber lediglich in Art. 59 Abs. 3 VStrR im Umkehrschluss erwähnt wird (EI-

CKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafver-

fahrensrecht, 2012, S. 216; vgl. auch GRAF, Basler Kommentar, 2020, Art. 51 

VStrR N. 5); 

 

- die Art. 73–81 VStrR für die Phase des gerichtlichen Verfahrens (dritter Ab-

schnitt des dritten Titels VStrR) keine Bestimmungen zur strafprozessualen 

Haft und zu den diesbezüglichen Zuständigkeiten enthalten; 

 

- Art. 82 VStrR festhält, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten 

die entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Art. 73–81 

VStrR nichts anderes bestimmen; 

 

- sich soweit ersichtlich weder das Bundesgericht noch das Bundesstrafge-

richt jemals mit Fragen der Zuständigkeiten bei Sicherheitshaft im Anwen-

dungsbereich des VStrR haben befassen müssen; 

 

- mit Hinweis auf die eben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen vertreten 

wurde, dass die Möglichkeit der Haftbeschwerde an die Anklagekammer des 

Bundesgerichts (vgl. Art. 26, Art. 51 Abs. 5 und 6, Art. 59 Abs. 3 VStrR in 

ihrer bis zum 1. April 2004 geltenden Fassung) bestehe, solange der Fall 

nicht gerichtshängig sei (FORSTER, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, 

SJZ 1998, S. 2 ff., 5 f.); 

 

- das kantonale Gericht betreffend Haftprüfung jedoch das kantonale Strafpro-

zessrecht anwende, sobald die Verwaltungsstrafsache gemäss Art. 73 

Abs. 1 VStrR diesem zur Beurteilung überwiesen wurde (FORSTER, a.a.O., 

S. 6); 

 

- diese Überlegungen bezüglich der heute in Kraft stehenden Schweizeri-

schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 für die Sicherheitshaft zur 

Anwendbarkeit der Art. 229 ff. StPO führen; 

 

- auch in der neueren Lehre diesbezüglich Übereinstimmung zu herrschen 

scheint (siehe LEMKUHL/TABAKOVIC, Basler Kommentar, 2020, Art. 53 VStrR 

N. 6 f.; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 217); 

 

- 4 - 

 

 

 

- die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und 

die Aufhebung der Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz (nach Art. 20 

Abs. 1 lit. c StPO) anfechten kann (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO), 

womit die Beschwerdeinstanz des Kantons Zürich für den vorliegenden Fall 

zuständig ist; 

 

- diese Auffassung teilweise auch in der Lehre vertreten wird (siehe LEM-

KUHL/TABAKOVIC, a.a.O., Art. 53 VStrR N. 19 zumindest für den Fall der erst-

maligen Anordnung von Sicherheitshaft, bei welcher sich der Beschwerde-

weg nach Art. 222 i.V.m. Art. 393 ff. StPO richte); 

 

- LEMKUHL/TABAKOVIC (a.a.O.) demgegenüber für den Fall einer Beschwerde 

gegen die Umwandlung von Untersuchungshaft in Sicherheitshaft offenbar 

weiterhin die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für zuständig hal-

ten, was aber nicht überzeugt, da das VStrR auch für diesen Fall keine ge-

setzlichen Bestimmungen enthält und dieselben Autorinnen andernorts auch 

für diesen Fall zunächst auf das Verfahren nach Art. 229 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 229 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 227 StPO verweisen (LEMKUHL/TABAKOVIC, 

a.a.O., Art. 53 VStrR N. 6); 

 

- die Beschwerdekammer nach dem vorstehend Ausgeführten mangels ge-

setzlicher Zuständigkeit nicht auf die vorliegende Beschwerde eintreten 

kann; 

 

- die Beschwerde gestützt auf Art. 91 Abs. 4 StPO zuständigkeitshalber an die 

III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weiterzuleiten ist (§ 49 

des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und 

Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]);  

 

- für diesen Beschluss keine Gerichtsgebühr zu erheben ist; 

 

 

- 5 - 

 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Sache wird zuständigkeitshalber der III. Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich überwiesen. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 16. Februar 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Davide Loss  

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

- Bezirksgericht Hinwil, Zwangsmassnahmengericht 

- Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

- 6 - 

 

 

 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).