# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e4ac3ad-0c3d-548c-aa4d-8e8056e81285
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.06.2013 720 2013 6 / 139 (720 13 6 / 139)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2013-6---139_2013-06-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 26. Juni 2013 (720 13 6 / 139)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Geltendmachung des Anspruchs auf Hilfsmittel; Fristeinhaltung bei nicht formgerechter 

Anmeldung 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Martina Freivogel 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel 
 
 
 
A. Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 wurde die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) um 
eine Kostengutsprache für eine Frequenzmodulierte Anlage (FM-Anlage) für den 1957 
geborenen A.____ gebeten. Die IV-Stelle bat den Versicherten in der Folge mit Schreiben vom 
1. Februar 2011 - ohne Ansetzung einer Frist - um Zustellung eines schriftlichen Gesuchs samt 
Kostenvoranschlag, sofern er eine Kostenübernahme für die FM-Anlage wünsche.  
 

 
 
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Am 10. August 2012 beantragte A.____ bei der IV-Stelle schriftlich die Übernahme der Kosten 
für eine FM-Anlage und legte dem Gesuch einen Kostenvoranschlag der B.____ AG vom 
16. September 2010 bei. 
 
Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
11. Dezember 2012 das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, dieses sei am 
10. August 2012 und damit nicht fristgerecht eingereicht worden.  
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 11. Januar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids sowie eine Kostengutsprache für die Höranlage.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2013 verlangte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem 
Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des 
vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 
lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es 
ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im 
Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 11. Januar 2013 
ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für eine 
FM-Anlage in der Höhe von insgesamt Fr. 3'215.10 zu übernehmen hat. Über die Beschwerde 
ist demnach präsidial zu entscheiden.  
 
2.1 Laut Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Er-
werbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der 
Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktio-
nellen Angewöhnung bedarf.  
 
2.2 Die Befugnis zur Rechtsetzung hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 an das Eidgenössische Departement des 

 
 
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Innern (EDI) übertragen. Das EDI hat gestützt auf diese Subdelegation am 29. November 1976 
die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit der 
im Anhang aufgeführten Hilfsmittelliste erlassen.  
 
2.3 Diese Hilfsmittelliste sieht vor, dass versicherte Personen unter anderem Anspruch auf 
invaliditätsbedingte Arbeitsgeräte sowie Zusatzeinrichtungen und Zusatzgeräte haben 
(Rz. 13.01). Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hält diesbezüglich fest, FM-
Anlagen könnten als Hilfsmittel zur Schulung, Ausbildung, Frühförderung und Verbesserung 
bzw. Erhaltung der Erwerbsfähigkeit unter gewissen Voraussetzungen an schwer hörgeschä-
digte Versicherte abgegeben werden (Rz. 13.01.7 des Kreisschreibens über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 
2011).  
 
3. Streitig und zu untersuchen ist, ob der Versicherte seinen Anspruch tatsächlich verspä-
tet geltend gemacht hat bzw. ob die verlangte Leistung von der IV-Stelle zu Recht infolge Frist-
ablaufs abgewiesen worden ist. Dabei stellt sich vorab die Frage, in welchem Zeitpunkt der Be-
schwerdeführer den Antrag um Kostengutsprache für die FM-Anlage gestellt hat. 
 
3.1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versiche-
rungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] 
vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG). Welches die bei der Anmeldung zu 
beachtenden formellen Vorschriften sind, ergibt sich aus dem betreffenden Einzelgesetz. Fehlt 
es an der vorgeschriebenen Form (z.B. Unterschrift, notwendige Beilagen, Vollmacht bei einem 
Vertretungsverhältnis), so ist der anmeldenden Person Gelegenheit zur Verbesserung der An-
meldung einzuräumen (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2009, Art. 29 Rz. 27 mit Verweis auf die ausführliche Rz. 21).  
 
3.2 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht eingereicht, ist für die Einhaltung der Fristen 
und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt 
massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der zuständigen Stelle eingereicht 
worden ist (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Dies setzt jedoch voraus, dass eine Anmeldung überhaupt 
vorliegt bzw. dass aus der gemachten Eingabe oder Äusserung ein Anmeldewille abgeleitet 
werden kann (KIESER, a.a.O., Art. 29 Rz. 26). Gemäss KIESER liegt eine Anmeldung bereits 
dann vor, wenn erkennbar wird, dass die anmeldende Person Leistungen beansprucht, d.h. den 
Willen zum Ausdruck bringt, sich darum zu “bewerben“ (KIESER, a.a.O., Art. 29 Rz. 8).  
 
3.3 Das erste Schreiben an die IV-Stelle im Zusammenhang mit der FM-Anlage datiert 
vom 26. Januar 2011. Gemäss Dr. med. C.____, FMH Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten 
sowie Hals- und Gesichtschirurgie, welche das Schreiben unterzeichnet hat, leide der Versi-
cherte an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit bds (Hörverlust CPT/AMA 96.8 % 
rechts, 94.3 % links). Er arbeite trotz seiner Behinderung als selbständiger Steuerberater und 
Lehrer. Zudem sei er neu als Ausbilder an der D.____ tätig. Die akustischen Anforderungen 
würden zunehmend belastend und das Nachjustieren der Hörsysteme sei nicht mehr möglich. 

 
 
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Der Versicherte könne im Stimmengewirr, an vielen Sitzungen und in den unterschiedlichen 
akustischen Umfeldern der Schulräume die Schülerinnen und Schüler sowie Klienten teilweise 
nicht mehr verstehen. Eine FM-Anlage sei die einzige technische Möglichkeit zur Optimierung 
der Sprachverständlichkeit in verschiedenen akustischen Umfeldern. Für die Versicherung hätte 
eine Umschulung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit höhere Kosten zur Folge als 
die Kostengutsprache für die FM-Anlage. Nach Darlegung der medizinischen und beruflichen 
Situation des Beschwerdeführers wird im Schreiben vom 26. Januar 2011 festgehalten:  
 
„Im Sinne der Erhaltung seiner Arbeits- und Lernfähigkeit bitten wir um eine Kostengutsprache für eine FM-Anlage 
(…)“.  

 
Diesem Wortlaut ist ausdrücklich zu entnehmen, dass bei der Vorinstanz eine Leistung für die 
FM-Anlage des Versicherten beantragt wird. Das Schreiben ist zwar lediglich von Dr. C.____ 
unterzeichnet worden; trotz fehlender Unterschrift des Beschwerdeführers kann jedoch auf-
grund des Pronomens “wir“ davon ausgegangen werden, dass das Leistungsbegehren in Ab-
sprache mit dem Versicherten bzw. in dessen Sinne gestellt worden ist. Der für die Rechtswir-
kung einer formell mangelhaften Anmeldung vorausgesetzte Anmeldungswille ist damit bereits 
am 26. Januar 2011 geäussert worden.  
 
Bei der von der Vorinstanz mit Schreiben vom 1. Februar 2011 verlangten Schriftlichkeit des 
Gesuchs samt Kostenvoranschlag handelt es sich um typisch formelle und für die Rechtswir-
kung der Anmeldung nicht relevante Voraussetzungen. Die vorgeschriebene Form hat der Ver-
sicherte mit dem Schreiben vom 10. August 2012 eingehalten. Wenn die IV-Stelle erst diese 
nachträgliche Eingabe als massgebenden Zeitpunkt der Anmeldung wertet, kann ihr nicht zuge-
stimmt werden.  
 
3.4 Gestützt auf das Gesagte ist als Zwischenergebnis festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer die Kostengutsprache für die FM-Anlage bereits am 26. Januar 2011 bei der 
IV-Stelle beantragt hat. 
 
4. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob damit das Leistungsbegehren des 
Versicherten rechtzeitig gestellt worden ist.  
 
4.1 Der Anspruch auf ein Hilfsmittel entsteht, sobald das Hilfsmittel im Hinblick auf Alter 
und Gesundheitszustand der versicherten Person angezeigt ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 i.V.m. 
Abs. 1 IVG). Laut Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf 
Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet gewesen ist.  
 
4.2 In Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG sieht Art. 48 Abs. 1 IVG vor, dass, wenn eine 
versicherte Person ihren Anspruch auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entste-
hung geltend macht, die Leistung nur für die der Geltendmachung vorangehenden zwölf Mona-
te nachgezahlt wird. Diese Bestimmung hat sinngemäss bereits in früheren Jahren in Art. 48 
Abs. 2 IVG bestanden und ist mit der 5. IV-Revision per 1. Januar 2008 aufgehoben worden 
(Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], Rechtsprechung des Bun-
desgericht, Zürich 2010, 2. Auflage, Art. 48 S. 452). Anlässlich des ersten Massnahmenpakets 

 
 
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der 6. IV-Revision ist mit der ab 1. Januar 2012 geltenden zwölfmonatigen Frist von Art. 48 
Abs. 1 IVG der Zustand vor der 5. IV-Revision wieder hergestellt worden (AS 2011 5659; 
BBI 2010 1907). Für Ansprüche, welche zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 1. Januar 2012 
entstanden sind, kommt daher grundsätzlich die fünfjährige Frist von Art. 24 Abs. 1 ATSG zur 
Anwendung.  
 
4.3 Allerdings sehen die Übergangsbestimmungen in Bezug auf Hilfsmittel vor, dass 
Art. 48 IVG - und folglich die zwölfmonatige Frist - auch bei jenen Ansprüche anwendbar ist, 
welche zwar vor dem 1. Januar 2012 entstanden, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht geltend 
gemacht worden sind (vgl. Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der IVV vom 
16. November 2011, AS 2011 5679). 
 
4.4 Nach der bundsgerichtlichen Rechtsprechung kommt der zwölfmonatigen Frist von 
Art. 48 Abs. 1 IVG auch bei Einmalentschädigungen Bedeutung zu. So wird die beantragte Ver-
sicherungsleistung - gemessen an der voraussichtlichen Gebrauchsdauer - entsprechend der 
unter die Verwirkung fallenden Zeit gekürzt (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2011, 
8C_262/2010, E. 2.3 in fine mit Hinweisen).  
 
4.5 Zunächst stellt sich die Frage, seit wann ein allfälliger Anspruch des 
Beschwerdeführers auf das Hilfsmittel bzw. die FM-Anlage besteht. Es ist anzunehmen, dass 
dieser spätestens mit der ärztlichen Bestätigung von Dr. C.____ am 26. Januar 2011 
entstanden ist. Das Leistungsbegehren ist gleichzeitig im selben Schreiben gestellt worden 
(vgl. E. 3 hiervor). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sich die Entstehung des 
Anspruchs zeitlich mit dessen Geltendmachung deckt, womit sich die Frage des Fristablaufs 
erübrigt.  
 
Den Akten sind Hinweise zu entnehmen, dass der Versicherte die FM-Anlage möglicherweise 
bereits im Jahr 2010 gebraucht hat. Selbst wenn ein allfälliger Anspruch bereits damals 
entstanden wäre, so hätten sowohl die Entstehung des Anspruchs als auch dessen 
Geltendmachung vor dem 1. Januar 2012 stattgefunden. Gestützt auf die vorstehenden 
Erwägungen käme in diesem Fall die fünfjährige Frist von Art. 24 Abs. 1 ATSG zur Anwendung, 
welche ebenfalls eingehalten wäre. 
 
5. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sein Leistungsbegehren im 
Zusammenhang mit der Kostengutsprache für die FM-Anlage fristgerecht gestellt hat. Die Vor-
instanz hätte daher den Antrag vollumfänglich prüfen müssen und ihn nicht bereits mit der Be-
gründung des Fristablaufs abweisen dürfen. Infolgedessen ist der Entscheid der IV-Stelle vom 
11. Dezember 2012 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zum Erlass 
einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne 
gutzuheissen. 
 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn vorliegend der Ansicht der IV-Stelle 
gefolgt und ein Fristablauf bejaht worden wäre, dies lediglich die Kürzung einer allfälligen 
Kostengutsprache zur Folge gehabt hätte (vgl. E. 4.4 hiervor). Mithin wäre die vollumfängliche 

 
 
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Abweisung der geltend gemachten Leistung durch die Vorinstanz, ohne nähere Prüfung des 
Anspruchs, auch bei dieser Betrachtungsweise nicht statthaft gewesen.  
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden.  
 
6.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist in der 
Regel auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochte-
ne Verfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwä-
gungen an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei 
als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 f. 
und 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen).  
 
6.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in ange-
messenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb grundsätzlich 
die IV-Stelle als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammen-
hang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen - vorbe-
hältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht 
für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess 
keine Verfahrenskosten erhoben werden. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Die ausserordentlichen Kosten werden 
wettgeschlagen. 
 
7. Letztlich ist für den Fall, dass eine Partei das Ergreifen eines Rechtsmittels gegen den 
vorliegenden Entscheid in Erwägung zieht, Folgendes anzumerken:  
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Selbständig er-
öffnete Zwischenentscheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständig-
keit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort 
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten 
für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).  
 

 
 
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7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Folglich ist dagegen eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vor-
aussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2012 
aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zum 
Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zu-
rückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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