# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 013a8cb6-40f6-5044-aaf1-9b28fc24fe08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2021 E-1436/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1436-2018_2021-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1436/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Eva Malikova, Verein KUMA, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1436/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 20. Februar 2017 im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Aufgrund sei-

ner (…) wurde ihm in der Folge eine (…) zugewiesen, die per (…) – (…) – 

auch das Rechtsvertretungsmandat für das Asylverfahren innehatte. An-

lässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 10. 

März 2017, der Anhörung vom 21. April 2017 zu den Asylgründen und einer 

schriftlichen Eingabe vom 22. November 2017 machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er habe keine Staatszugehörigkeit beziehungsweise er sei türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und im nordirakischen Flüchtlingsla-

ger B._______ (Provinz C._______) geboren, welches von der PKK (Kur-

dische Arbeiterpartei) kontrolliert und verwaltet werde; die Stadt B._______ 

werde aber von den Peshmergas kontrolliert. Seine Eltern stammten aus 

der türkischen Provinz D._______ und seien im Jahre 1993 – der Vater sei 

damals (…) Jahre alt gewesen – von dort nach C._______ (Irak) geflohen, 

nachdem türkische Streitkräfte in ihrer Provinz Dörfer angegriffen, Men-

schen getötet, Frauen vergewaltigt und Häuser in Brand gesteckt hätten. 

In B._______ habe er mit den Eltern, (…) Geschwistern und zahlreichen 

Verwandten zusammengelebt und eine von der PKK geführte Schule be-

sucht. Sein Vater sei nie bei der PKK gewesen und habe einige Jahre im 

Spital von C._______ gearbeitet; es sei ihnen recht gut gegangen. Der Va-

ter sei aber manchmal auf dem Arbeitsweg am Kontrollposten der Pe-

schmerga angehalten und ins Flüchtlingslager zurückgeschickt worden, 

und die PKK habe ihn drei oder vier Mal festgenommen und ihm Geld ab-

genommen. Im Jahre 2014 sei das Flüchtlingslager vom sogenannten «Is-

lamischen Staat» (IS) angegriffen worden. Die PKK habe aber den IS wie-

der vertreiben können und sie seien nach einem Monat wieder ins Lager 

zurückgekehrt. Im selben Jahr habe die PKK ihn mit sechs Mitschülern un-

ter falschen Versprechungen (Unterstützung der Zivilbevölkerung) nach 

E._______, nahe F._______, gebracht, gegen ihren Willen mit (munitions-

losen) Waffen ausgerüstet und als Wächter gegen mögliche Angriffe des 

IS eingesetzt. Er sei nie in Kämpfe verwickelt gewesen. Dennoch hätten 

sie nach zwei Wochen weinend verlangt, abmachungsgemäss wieder nach 

Hause zurückkehren zu dürfen. Sie seien schliesslich zunächst voneinan-

der getrennt, nach zwei Monaten Dienst ins kurdische Gebiet in Syrien 

transportiert und – wetterbedingt – erst einen Monat später zu ihren Fami-

lien zurückgebracht worden. Die PKK habe ihm die Fortsetzung des (…) 

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Seite 3 

Schuljahres verweigert und ihn wegen seiner längeren Absenz eine Klasse 

zurückversetzen wollen, weshalb er die Schule abgebrochen habe. Der IS 

habe regelmässig ins Flüchtlingslager einzudringen versucht, sei aber 

meist schon in der Umgebung von B._______ erfolgreich bekämpft wor-

den. Es sei jedoch auch zu Bomben- und Selbstmordanschlägen des IS 

gekommen. 2015 beispielsweise hätten zwei sich ins Flüchtlingslager ein-

schleichende IS-Angehörige einen suizidalen Sprengstoffanschlag verübt. 

Er selber habe persönlich mit niemandem irgendwelche Probleme gehabt 

und zuletzt fünf Monate als (…) in C._______ gearbeitet. Die Peschmerga 

hätten ihn dann aber aufgefordert, dies zu unterlassen. Deshalb, wegen 

der Bedrohungslage durch den IS und weil er nicht wieder durch die PKK 

zu Dienstleistungen habe verpflichtet werden wollen, sei er am 7. Septem-

ber 2016 zusammen mit seinem Cousin G._______ (N […]) auf dem Land-

weg in die Türkei ausgereist und weiter auf dem Seeweg nach Griechen-

land gelangt, wo sie sich etwa fünf Monate in H._______ aufgehalten hät-

ten. Über ihm unbekannte Länder und Routen seien sie auf dem Landweg 

schliesslich illegal in die Schweiz gelangt, wo sie gleichentags um Asyl er-

sucht hätten. Hier habe er erfahren, dass die PKK seine Familie wegen 

seiner Flucht belästigt habe und die Peschmerga seinen Vater nicht mehr 

hätten arbeiten lassen. Die Türkei – dort habe er auch noch Verwandte – 

sei für ihn keine Niederlassungsalternative, denn die türkischen Behörden 

wüssten über seinen Aufenthalt im von der PKK kontrollierten Flüchtlings-

lager B._______ Bescheid und würden ihm deshalb Probleme bereiten. Er 

fühle sich daher heimatlos. Gesundheitlich gehe es ihm gut; er habe jedoch 

zeitweise Schmerzen am (…), das er im Irak nicht habe operieren lassen 

wollen, aus Angst vor einer dadurch womöglich eintretenden vollständigen 

Gehbehinderung. Ergänzend machte der Beschwerdeführer darauf auf-

merksam, dass sich die Sicherheits- und Versorgungslage in der Provinz 

C._______ seit dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden verschärft 

habe. Die Strassenverbindung nach C._______ sei nunmehr unterbro-

chen. Seine Mutter habe zudem eine (…) erlitten und sei danach auf dem 

beschwerlichen Weg zur Krankenstation fast gestorben.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Registrierungsbestäti-

gung des UNHCR vom (…) 2007 und einen Identitätsausweis der Flücht-

lingsbehörde des irakischen Innenministeriums vom (…) 2013 (lautend auf 

I._______, Nationalität: Türkei, Geburtsort: Irak, geboren […]) zu den Ak-

ten. In der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer auf Nachfrage die Ab-

weichungen auf dem Identitätsausweis beim Vornamen mit dem Ortsge-

brauch und beim Geburtsdatum mit dem Hintergedanken seiner Eltern, 

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dadurch mehr Lebensmittel beziehen zu können; er sei im Jahre (…) ge-

boren. 

Betreffend die Staatsangehörigkeit teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

bereits anlässlich der BzP mit, dass er zumindest Anspruch auf die türki-

sche Staatsangehörigkeit habe und er daher als türkischer Staatsangehö-

rige erfasst werde. Der Beschwerdeführer erklärte sich damit einverstan-

den. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2018 – eröffnet am 7. Februar 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositiv Ziff. 1), und lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositiv 

Ziff. 2). Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an 

(Dispositiv Ziff. 3), verzichtete jedoch infolge Unzumutbarkeit auf den Voll-

zug der Wegweisung und gewährte ihm die vorläufige Aufnahme (Disposi-

tiv Ziff. 4-6).  

C.  

Nach wunschgemäss erhaltener Akteneinsicht erhob der nunmehr vertre-

tungslos handelnde Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. März 2018 ge-

gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin 

beantragt er die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl unter entsprechender Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung mitsamt Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2018 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut.  

E.  

Am 3. Juni 2019 orientierte die rubrizierte Rechtsvertreterin das Bundes-

verwaltungsgericht mittels Zustellung der Vollmacht über ihr Vertretungs-

mandat. Gleichzeitig erkundigte sie sich nach dem Stand des Verfahrens. 

Mit Antwortschreiben vom 5. Juni 2019 teilte ihr das Bundesverwaltungs-

gerichts mit, dass zur voraussichtlichen Verfahrensdauer derzeit keine nä-

heren Angaben gemacht werden könnten. Gleichzeitig wurde die Rechts-

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Seite 5 

vertreterin über den zwischenzeitlich erfolgten Wechsel in der Verfahrens-

führung von Instruktionsrichterin Regula Schenker Senn auf die neu zu-

ständige Instruktionsrichterin Roswitha Petry in Kenntnis gesetzt.  

F.  

Mit Eingabe vom 17. April 2020 ergänzte der Beschwerdeführer persönlich 

seine Beschwerde vom 8. März 2018. 

G.  

Mit heutigem Datum ergeht auch das verfahrensabschliessende Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1443/2018 im Asylverfahren des Cousins 

G._______ (N […]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 

AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Objektive Nachflucht-

gründe sind gegeben, wenn nach der Ausreise entstandene äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; die Restriktion von Art. 54 AsylG 

gilt hier nicht. 

3.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. 

Da der Beschwerdeführer sich lediglich im September 2016 auf der Durch-

reise in der Türkei aufgehalten habe, sei er dort bisher offensichtlich von 

keinen gezielt gegen ihn selbst gerichteten staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen betroffen. Es sei bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevöl-

kerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art 

ausgesetzt sein könnten, welche bezüglich ihrer Intensität jedoch in der 

Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen würden. Die Befürchtung 

zusätzlicher, auf seinen Aufenthalt im Flüchtlingslager B._______ und die 

Herkunft seiner Eltern aus der Provinz D._______ zurückzuführender 

Nachteile sei nicht begründet, denn gestützt auf seine Aussagen bestün-

den keine Hinweise auf ein eigenes politisches Engagement, weshalb nicht 

von einem erheblichen Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden aus-

zugehen sei. Somit sei zwar nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rück-

kehr in die Türkei einer erhöhten Aufmerksamkeit der Behörden oder auch 

Schikanen ausgesetzt würde, wogegen aber keine hinreichenden Gründe 

zur Annahme vorlägen, er wäre in der Türkei in absehbarer Zukunft mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit von ernsthaften Nachteilen betroffen. Er 

erfülle daher insoweit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

Bezüglich der geltend gemachten Umstände und Ereignisse im Irak sei 

festzuhalten, dass der in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnte Passus, wonach 

Flüchtlinge Personen seien, die „in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 

sie zuletzt wohnten", verfolgt seien, nicht wörtlich, sondern im Lichte von 

Art. 1A Abs. 2 FK auszulegen sei und demzufolge nur staatenlose Gesuch-

steller beträfe. Der Irak sei aber in diesem Sinne weder sein Heimatstaat 

noch sein Herkunftsland. Die bezogen auf dieses Land geltend gemachten 

Schwierigkeiten würden sich daher auf einen Drittstaat beziehen, weshalb 

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sie ebenfalls nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die 

Wegweisung aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug in die Türkei sei 

jedoch in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der 

persönlichen Situation des Beschwerdeführers nicht zumutbar, weshalb 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bestätigt der Beschwerdeführer seine 

türkische Staatsangehörigkeit und den geltend gemachten Verfolgungs-

sachverhalt. Letzteren präzisiert und ergänzt er dahingehend, dass er von 

der PKK nach E._______ gebracht worden sei, um dort an Kämpfen gegen 

den IS teilzunehmen. Zu diesem Zweck sei er an der Waffe ausgebildet 

worden. Die beiliegenden, während seiner Ausbildung und dem insgesamt 

rund zweimonatigen Dienst für die PKK erstellten Fotografien würden dies 

beweisen. Die Ausreise sei sodann nicht nur mit seinem Cousin 

G._______, sondern auch mit dem gemeinsamen Onkel J._______ erfolgt; 

J._______ und ihre beiden Väter seien Brüder. J._______ sei ein ehema-

liger PKK-Kämpfer in der Türkei, Syrien und Irak gewesen. Ihre Wege – 

nicht aber ihre Kontakte – hätten sich in Griechenland getrennt und 

J._______ habe dann in K._______ ein Asylgesuch gestellt. Dieses sei 

gutgeheissen worden und mit beiliegenden Kopien des (…) Aufenthaltsti-

tels und des (…) Flüchtlingspasses (je ausgestellt am (…) 2017) belegbar; 

ebenso würden zwei Fotografien J._______ bei dessen Tätigkeit für die 

PKK zeigen. Die Glaubhaftigkeit des von ihm (Beschwerdeführer) geltend 

gemachten Sachverhalts werde vom SEM nicht bestritten, weshalb dieser 

als erstellt zu betrachten sei. Betreffend die vom SEM verneinte flüchtlings-

rechtliche Beachtlichkeit seiner Vorbringen lasse die Vorinstanz jedoch 

sein Risikoprofil und die aktuelle politische Lage in der Türkei weitgehend 

unberücksichtigt. Er habe praktisch sein ganzes Leben im Flüchtlingslager 

B._______ verbracht, welches Zufluchtsort von mehr als zehntausend kur-

dischen Flüchtlingen sei, die in den 90er-Jahren vor den Kämpfen zwi-

schen türkischer Armee und PKK aus den südöstlichen türkischen Provin-

zen geflohen seien. Das Lager sei bis 2014 unter dem Schutz des UNHCR 

gewesen, bei dem auch er registriert gewesen sei. Gemäss verschiedenen 

Berichten und Quellen kontrolliere, verwalte und verteidige seither die PKK 

das Lager. Wie aus diesen eingereichten Berichten hervorgehe, werde das 

Lager seitens der türkischen Behörden als Hochburg der PKK einge-

schätzt, in dem auch PKK-Kämpfer und  

-Attentäter ausgebildet würden. In der Türkei selber habe sich die Sicher-

heits- und Menschenrechtslage seit dem gescheiterten Putschversuch im 

Juli 2016 erheblich verschlechtert. Gemäss SFH und weiteren Berichten 

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hätten sich seither immer stärkere autoritäre Tendenzen der aktuellen Re-

gierung beobachten lassen, und mit der in einem umstrittenen Referendum 

vom April 2017 bestätigten Verfassungsänderung sei ein Präsidialsystem 

errichtet worden, das die Macht des Präsidenten weiter ausbaue und damit 

den autoritären Tendenzen eine dauerhafte Grundlage biete. Der Kurden-

konflikt sei weiter eskaliert und Todesfälle bei Zusammenstössen zwischen 

PKK und türkischen Sicherheitskräften hätten stark zugenommen, ebenso 

die Anschläge und Angriffe durch die PKK und den IS. Rechtsstaatlichkeit 

und Unabhängigkeit der Justiz seien nicht mehr gewährleistet, die Judika-

tive werde zunehmend von der Exekutive beeinflusst und verliere weiter an 

Unabhängigkeit. Die Menschenrechtslage habe sich gravierend ver-

schlechtert. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands habe die türkische 

Regierung verschiedene Artikel der Europäischen Menschenrechtskon-

vention und des internationalen Pakts über bürgerliche und politische 

Rechte temporär ausgesetzt. Es komme zu willkürlichen Verhaftungen, In-

haftierungen und Misshandlungen ohne Beweise oder überzeugende 

Gründe für angebliche Straftaten. Versammlungs- und Meinungsfreiheit 

würden immer stärker eingeschränkt, regierungskritische Demonstrationen 

verboten oder gewaltsam aufgelöst, Presse- und Meinungsfreiheit einge-

schränkt sowie die Internetzensur und die Überwachung von Kommunika-

tion und sozialen Medien intensiviert. Die Menschenrechtssituation in der 

Türkei habe sich, wie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigten, 

insbesondere auch für Kurden aus den südöstlichen Regionen der Türkei 

verschlechtert. Er selber weise ein besonderes Risiko- und Gefährdungs-

profil auf, indem er praktisch sein ganzes Leben im Flüchtlingslager 

B._______ verbracht, in den Jahren 2014 und 2015 eine Ausbildung an der 

Waffe durch die PKK durchlaufen und für diese bewaffneten Dienst geleis-

tet habe. Ferner sei er Fluchtgefährte und Verwandter des PKK-Kämpfers 

J._______ sowie ein Kind von aus der umstrittenen Kurdenregion 

D._______ stammenden Eltern und würde im Falle einer Rückkehr dorthin 

zum ersten Mal in seinem Leben offiziell türkisches Territorium betreten. 

Aus Sicht der türkischen Behörden stünde er damit im dringenden Verdacht 

PKK-Mitglied zu sein und würde als bislang Papierloser im Falle einer erst-

maligen Einreise in die Türkei mit grösster Wahrscheinlichkeit einer einge-

henden Befragung unterzogen. Bei dieser Einvernahme würde sein oben 

erwähnter Hintergrund den türkischen Behörden bekannt und mit grosser 

Wahrscheinlichkeit seine intensive Beziehung zur PKK festgestellt. Die 

Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung wäre damit 

hoch und demzufolge habe er asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten. Aufgrund dieser vom Staat ausgehenden Verfol-

gungslage habe er Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl, 

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zumal ihm keine Aufenthaltsalternative in der Türkei zur Verfügung stünde. 

In seiner Rechtsmittelergänzung verweist der Beschwerdeführer auf zwi-

schenzeitlich veröffentlichte Berichte, welche die in der Beschwerde er-

wähnte Einschätzung von B._______ durch den türkischen Staat als PKK-

Hochburg bestätigen würden. Zudem bekräftigt er sein in der Beschwerde 

dargestelltes Risiko- und Gefährdungsprofil.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer verschiedene ihn in Kampf-

kleidung und teilweise bewaffnet abbildende Fotos, ferner Fotografien des 

(…) Flüchtlingsausweises und des (…) Aufenthaltsausweises von 

J._______, zwei Fotos von J._______, einen Wikipedia-Bericht betreffend 

die Stadt und das Flüchtlingslager B._______ sowie verschiedene Inter-

netmedienberichte über die Situation in Nordirak und speziell in B._______ 

zu den Akten. 

5.  

5.1 In sachverhaltlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM den vom 

Beschwerdeführer vorgetragenen Verfolgungssachverhalt in der angefoch-

tenen Verfügung nicht nach Massgabe von Art. 7 AsylG auf seine Glaub-

haftigkeit hin geprüft hat und diesen somit offenbar nicht anzweifelt. Bezo-

gen auf den Verfügungszeitpunkt sieht dies das Bundesverwaltungsgericht 

trotz gewisser Unstimmigkeiten insbesondere im chronologischen Ereig-

nisgefüge nicht grundsätzlich anders und es bestehen auch keine erhebli-

chen Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. 

Demgegenüber sind der Beschwerde gewisse sachverhaltliche Weiterun-

gen zu entnehmen, die einer differenzierteren Betrachtung bedürfen. Der 

Beschwerdeführer vermag mit Fotos seine im erstinstanzlichen Verfahren 

vorgebrachte bewaffnete Tätigkeit für die PKK zu unterlegen, bauscht 

diese Tätigkeit aber nunmehr offensichtlich auf. Den vorinstanzlichen Ak-

ten ist nämlich gerade nicht zu entnehmen, dass er zwecks Kampfeinsat-

zes gegen den IS nach E._______ gebracht worden sei, sondern – nach 

Nichteinhaltung falscher Versprechungen der PKK – zum zwar unfreiwillig 

bewaffneten, aber munitionslosen Wachdienst (vgl. vorinstanzliche Akte A8 

F26 ff.). Eine eigentliche Ausbildung an der Waffe durchlief er dementspre-

chend nicht und schon gar nicht über zwei Kalenderjahre hinweg. Die Trag-

weite dieses Sachverhaltselements im Hinblick auf die flüchtlingsrechtliche 

Würdigung ist in Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen (E. 5.2 f.) oh-

nehin bescheiden. Neu ist ebenfalls die Darstellung des Onkels J._______ 

als Fluchtgefährte und ehemaliger PKK-Kämpfer in der Türkei, Syrien und 

Irak. Dass die Reise des Beschwerdeführers teilweise in Begleitung von 

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J._______ erfolgt ist, erscheint immerhin plausibel, zumal G._______ die-

ses Sachverhaltselement gemäss dessen vorinstanzlichen Akten er-

wähnte. Dass J._______ ehemaliger Angehöriger und Kämpfer der PKK 

gewesen sei, ist ebenfalls nicht grundsätzlich in Abrede zu stellen. Ein über 

das Verwandtschaftsverhältnis und den gemeinsamen Wohnort in 

B._______ hinausgehender engerer Konnex zwischen dem Beschwerde-

führer und G._______ einerseits und J._______ anderseits ist den vorlie-

genden Akten und jenen von G._______ aber offensichtlich nicht zu ent-

nehmen und wird auch auf Beschwerdestufe nicht geltend gemacht. 

5.2 Die Eltern des Beschwerdeführers stammen aus der Türkei und sind 

türkische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer betrachtet sich selber 

ebenfalls als türkischer Staatsangehöriger, was er in seiner Beschwerde 

auch bestätigt (vgl. zur diesbezüglichen türkischen Gesetzeslage auch das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-779/2018 vom 8. April 2019 

E. 8.3). Demgegenüber ist der Irak beziehungsweise der Nordirak, wo er 

sich seit seiner Geburt aufhielt, weder sein Heimatstaat noch sein Her-

kunftsstaat. Beim Beschwerdeführer handelt es sich, obwohl er mangels 

Beantragung (noch) nicht im Besitze eines türkischen Reisepasses ist, 

auch nicht um einen formell anerkannten Staatenlosen. Der Begriff Wohn-

sitzstaat in Art. 3 AsylG ist als Herkunftsstaat zu interpretieren und nur auf 

formell Staatenlose anwendbar und somit nicht auf den Beschwerdeführer, 

wogegen für nicht staatenlose Personen die Flüchtlingseigenschaft einzig 

in Bezug auf den Heimatstaat und nicht auch auf den Herkunftsstaat zu 

prüfen ist (vgl. dazu das am 13. Oktober 2015 ergangene Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5534/15 E. 6.1 m.w.H.; vgl. auch das Urteil  

E-917/2016 vom 12. November 2018 E. 5.1). Damit steht fest, dass der 

Irak vorliegend als Drittstaat zu bezeichnen ist, was vom SEM zutreffend 

erkannt wurde. Massgeblich zur Beurteilung der Verfolgungssituation und 

darauf basierenden Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers kön-

nen somit nur erlebte oder befürchtete Verfolgungshandlungen durch den 

türkischen Staat oder diesem zurechenbare Verfolgungshandlungen von 

Dritten sein, wogegen Verfolgungshandlungen durch (staatliche oder nicht-

staatliche) Akteure auf irakischem Staatsgebiet in Stützung der vorinstanz-

lichen Erwägungen irrelevant sind. Als Vorfluchtgründe bedeutsam sind so-

mit nur solche Verfolgungshandlungen, die sich bis zum Zeitpunkt des Ver-

lassens des Heimatstaates zugetragen haben oder zu jenem Zeitpunkt be-

fürchtet wurden. Zum andern sind gleichsam subjektive wie objektive 

Nachfluchtgründe bedeutsam, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. 

Massgeblicher Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat (Türkei) ist da-

bei vorliegend nicht der Wegzug der Eltern des Beschwerdeführers in den 

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Seite 12 

Nordirak im Jahre 1993, sondern dessen eigenes Verlassen der Türkei 

nach seiner Durchreise im September 2016, und zwar unbesehen der 

Frage, ob er auf türkischem Boden Kontakt mit den dortigen Behörden 

hatte. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass erlebte oder befürchtete Be-

nachteiligungen im Nordirak vorliegend nicht in den Prüfungsraster zur Be-

urteilung der Flüchtlingseigenschaft fallen. Damit kann offen bleiben, ob 

hierbei die gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen an die flücht-

lingsrechtliche Beachtlichkeit (insb. Ernsthaftigkeit, Intensität, staatliche 

bzw. quasistaatliche Zurechenbarkeit, Gezieltheit sowie Kausalität zur Aus-

reise) erfüllt wären. Bedeutsam bleiben hingegen eine allfällige Furcht vor 

Verfolgung durch die türkischen Behörden aufgrund seines Aufenthalts im 

Nordirak und seiner dortigen Aktivitäten, wobei im Sinne eines objektiven 

Nachfluchtgrundes eine Verschärfung dieser Verfolgungsfurcht aufgrund in 

der Beschwerde hervorgehobener zwischenzeitlicher Veränderungen in 

der Türkei ebenfalls relevant sein können (autoritäre Tendenzen im Präsi-

dialsystem, Verschärfung des Kurdenkonflikts, defizitäre Rechtsstaatlich-

keit und Unabhängigkeit der Justiz, Verschlechterung der Menschen-

rechtslage, Ausnahmezustand, Einschränkung von Versammlungs- und 

Meinungsfreiheit usw.). 

5.3  

5.3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wie erwähnt, wenn 

sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 

muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 

Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, res-

pektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeit-

lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die 

Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Ge-

gebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönli-

che Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element an-

dererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat 

demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objekti-

ves Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu 

werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 

E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine 

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Seite 13 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer ob-

jektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das 

von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konse-

quenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stär-

ker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57, E. 2.5). 

5.3.2 Das SEM ist nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Er-

wägungen mit überzeugender Begründung zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtli-

che Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls habe. Es 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden Erwägun-

gen gemäss angefochtener Verfügung und deren Zusammenfassung oben 

(E. 4.1) verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

Zum einen erschöpfen sie sich in blossen Bekräftigungen der deponierten 

Verfolgungsvorbringen. Soweit diese die Zeit im Nordirak betreffen, ist auf 

die Erwägungen in E. 5.2 oben zu verweisen. Zum andern ist das SEM in 

seiner Erkenntnis zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer während sei-

ner Durchreise durch die Türkei im September 2016 von keinen gezielt ge-

gen ihn selbst gerichteten staatlichen Verfolgungsmassnahmen betroffen 

war. Solche hat er für diesen kurzen Zeitraum denn auch bislang nie gel-

tend gemacht. 

Der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach die türkischen Behörden sei-

nen Aufenthalt im Camp B._______ – in den Augen des türkischen Staates 

eine Hochburg und Ausbildungsstätte der PKK – spätestens bei seiner 

Rückkehr in Erfahrung bringen würden, ist nicht gänzlich von der Hand zu 

weisen. Beim Lager B._______ handelt es sich um ein kurdisches Flücht-

lingslager, welches sich inmitten des Dreiecks (…) befindet. Es dient seit 

Anfang der neunziger Jahre als Zufluchtsort von kurdischen Flüchtlingen 

aus der türkischen Region Südostanatolien, die seit 1993 während der 

Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK aus ihren 

Heimatregionen, insbesondere aus den Regionen Mardin, Hakkari und 

D._______, geflohen sind. Es stand seit dem Jahr 1998 offiziell unter dem 

Schutz und der Kontrolle des UNHCR sowie der irakischen Regierung. Das 

UNHCR hat sich im Jahr 2003 aufgrund der herrschenden Sicherheitslage 

E-1436/2018 

Seite 14 

aus dem Lager zurückgezogen. Es unterstützt die Bewohner aber nach wie 

vor mit Hilfs- und Lebensmitteln und ist vor Ort präsent. Das Lager organi-

siert sich inzwischen weitgehend autonom. Die Bewohner des Lagers sind 

stark von der PKK beeinflusst und ein Teil der jüngeren Lagerbewohner 

schliesst sich denn auch dem bewaffneten Kampf der PKK an. Es handelt 

sich beim Lager B._______ dennoch nicht um ein Trainingscamp der PKK. 

Die türkischen Behörden gehen gleichwohl davon aus, dass die PKK in 

B._______ aktiv ist und das Lager eine wichtige Basis darstellt. Die Türkei 

ist nicht nur militärisch, sondern auch geheimdienstlich vor Ort aktiv und es 

ist zumindest denkbar, dass die türkischen Behörden generell in Kenntnis 

über den Aufenthalt ihrer kurdischen Landsleute sind (vgl. zum Ganzen das 

Urteil E-27/2017 E. 6.5.2 m.w.H.). Einzig aufgrund des Aufenthalts im La-

ger B._______ ist indessen nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr in die Türkei einer asylrelevanten Gefährdung 

ausgesetzt wäre (vgl. das am 8. April 2019 ergangene Urteil des BVGer D-

779/2018 E. 9.1, bestätigt z.B. im Urteil E-6582/2019 vom 3. Februar 2020 

E. 7.4). Ein darüber hinausgehendes Gefährdungsprofil weist er nicht auf: 

Zwar leistete er ausserhalb B._______ als Schüler unfreiwillig und muniti-

onslos Wachdienst für die PKK, der aber nur von kurzer Dauer war und 

den türkischen Behörden zudem kaum bekannt sein dürfte. Mitglied der 

PKK war er wie sein Vater nie. In B._______ selber entwickelte er weder 

ein politisches Engagement noch setzte er sich militant oder in anderer 

Weise insbesondere für die PKK ein. Dies gilt für seine ganze Familie, wel-

che sich gemäss seinen Ausführungen gar von der PKK distanzierte (vgl. 

z.B. A8 F75 ff.). Von einer in der Beschwerde erwähnten intensiven Bezie-

hung des Beschwerdeführers kann daher keine Rede sein. Auch das 

blosse Verwandtschaftsverhältnis zu J._______ begründet noch keine re-

flexive Verfolgungslage, zumal dieser den Beschwerdeführer auch in kei-

ner Weise in irgendwelche Aktivitäten involviert hat. Für die türkischen Be-

hörden wird zudem der Umstand bedeutsam sein, dass der Beschwerde-

führer während der (für die PKK) aktiven Zeit von J._______ noch ein Kind 

oder sogar noch nicht einmal geboren war. Mit diesen Erkenntnissen rü-

cken auch die in der Beschwerde erwähnten und vom Bundesverwaltungs-

gericht nicht grundsätzlich in Abrede zu stellenden Veränderungen der 

Lage in der Türkei in den vergangenen rund fünf Jahren als objektive Nach-

fluchtgründe in den Hintergrund. Der Beschwerdeführer vermag denn auch 

einen gefährdungsbegründenden Konnex zu seinem Onkel nicht konkret 

und schlüssig darzutun und dessen Gründe für die Asylgewährung in 

K._______ sind ihm offensichtlich nicht näher bekannt. Schliesslich bleibt 

festzuhalten, dass eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor 

E-1436/2018 

Seite 15 

flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Benachteiligung in der Türkei auch inso-

fern für das Bundesverwaltungsgericht nur schwer nachvollziehbar ist, als 

er zwischen seiner Ausreise aus dem Irak und der Schutzsuche in der 

Schweiz ausgerechnet den angeblichen (türkischen) Verfolgerstaat als 

Transitland benutzte und dabei gar erstmals in seinem Leben türkisches 

Territorium betrat. Mithin scheint auch seine subjektive Perspektive nicht 

von einer asylrelevanten Furcht vor Verfolgung geprägt gewesen zu sein. 

Mit dem SEM ist im Übrigen festzuhalten, dass Angehörige der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschie-

denster Art ausgesetzt sein können, welche bezüglich ihrer Intensität je-

doch in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen. 

Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe 

bei einer heutigen Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft die Zufügung ernsthafter Nachteile im 

flüchtlingsrechtlichen Sinn zu befürchten. 

5.4 Das SEM hat somit das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers und mithin dessen Anspruch auf Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu Recht verneint. Im Übrigen 

hat es die Wegweisung als solche unbestrittenermassen ebenfalls zu 

Recht angeordnet, zumal der Beschwerdeführer insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Inhalte der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher 

einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch 

angesichts der mit Zwischenverfügung vom 13. März 2018 gewährten un-

entgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

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