# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21d1ea38-053a-5182-a11f-507e24eb7a42
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-06-10
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 10.06.1991 ZZ.1991.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-23_1991-06-10.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 23

 

 

Art. 73 ff. VZG. Verfahren bei der Verwertung
einer im Miteigentum stehenden Stockwerkeigentumseinheit.

 

 

Die Verwertung von Miteigentumsanteilen erfolgt nach einem
besonderen in den Art. 73 ff VZG geregelten Verfahren. Je nachdem, ob die
Gesamtliegenschaft mit Grundpfandrechten belastet ist oder nicht, gelangen
verschiedene Bestimmungen zur Anwendung. Vorliegend besteht insoweit eine
Besonderheit, als ein Stockwerkeigentumsanteil, der im Miteigentum steht,
aufgrund von Betreibungen gegen beide Miteigentümer zur Verwertung gelangt. Wie
aus dem Lastenverzeichnis hervorgeht, ist die Gesamtliegenschaft nicht
belastet, weshalb der Stockwerkeigentumsanteil wie ein im Alleineigentum
stehendes Grundstück, also gemäss Art. 25 - 72 VZG zu verwerten ist (vgl.
BlSchK 44 (1980) S. 34 f.).

 

Der zu verwertende Stockwerkeigentumsanteil steht zu je 1/2
im Miteigentum von S. und dem Beschwerdeführer und ist mit drei
Grundpfandrechten im I. und II. Rang belastet. Diesfalls wird gemäss Art. 73a
Abs. 3 VZG der Zeitpunkt der Steigerung einstweilen nicht festgesetzt und
zuerst die Lastenbereinigung durchgeführt. Anschliessend wird in einer
Einigungsverhandlung mit den am Grundstück als solchem pfandberechtigten
Gläubigern und mit den anderen Miteigentümern versucht, die Pfandlasten auf die
einzelnen Anteile aufzuteilen und im Falle, dass der Schuldner für eine durch
das Grundstück als solches gesicherte Forderung zusammen mit den anderen
Miteigentümern solidarisch haftet, eine entsprechende Aufteilung der Schuldpflicht
zu erreichen (Art. 73e Abs. 2 VZG).Zudem könnte das Betreibungsamt auch
versuchen, durch Verhandlungen mit den Beteiligten die Aufhebung des
Miteigentums zu erreichen (Art. 73e Abs. 3 VZG).Soweit zur Herbeiführung der
angestrebten Änderungen der rechtlichen Verhältnisse nach Zivilrecht eine
Mitwirkung des Schuldners erforderlich ist, tritt das Betreibungsamt an seine
Stelle (Art. 73e Abs. 4 VZG).Das Betreibungsamt könnte daher, solange gegen
alle Miteigentümer Verwertungsbegehren hängig sind, das Miteigentum aufheben
und das Grundstück als solches versteigern. Zuständig für die Durchführung der
Einigungsverhandlungen ist das Betreibungsamt, da die Aufsichtsbehörde des
Kantons Solothurn diese Befugnis nicht an sich gezogen hat (Art. 73 e Abs. 5
VZG; BlSchK 43 (1979) S. 69).

 

Das Betreibungsamt Lebern hat weder die Erreichung einer
Aufteilung der Pfandlasten auf die einzelnen Miteigentumsanteile noch eine
Aufhebung des Miteigentums versucht. Es begründet dieses Vorgehen mit dem
Umstand, dass gegen beide Miteigentümer von den Pfändungsgläubigern das
Verwertungsbegehren gestellt worden ist.

 

Die in Art. 73e VZG vorgesehenen Einigungsverhandlungen
verfolgen den Zweck, dass die Rechte von Personen, die am konkreten
Vollstreckungsverfahren nicht direkt beteiligt sind, nämlich des
Pfandgläubigers am Gesamtgrundstück (hier des gesamten
Stockwerkeigentumsanteils) und in gewissem Sinne auch der übrigen
Miteigentümer, mitberücksichtigt werden (BlSchK 44 (1980) S. 37, 43 (1979) S.
69f).In casu sind beide Miteigentümer Betroffene des Vollstreckungsverfahrens.
Es fällt nun allerdings beim Vergleich der gesamten Betreibungsforderungen auf,
dass die Forderungen gegen den Beschwerdeführer diejenigen gegen die
Miteigentümerin um ein Vielfaches übersteigen. Insbesondere haben nur zwei
Pfändungsgläubiger in den Betreibungen gegen die Miteigentümerin das
Verwertungsbegehren gestellt. Es wäre deshalb durchaus denkbar, dass die
Miteigentümerin mit ihren Gläubigern eine Einigung erzielen oder sie doch noch
befriedigen könnte, da die Summe der Betreibungsforderungen nicht sehr hoch
ist. In diesem Fall könnte nur noch der Miteigentumsanteil des
Beschwerdeführers verwertet werden. Das Betreibungsamt wäre deshalb
verpflichtet gewesen, vor der Versteigerung die in Art. 73e VZG vorgesehenen
Einigungsverhandlungen durchzuführen, obwohl gegen beide Miteigentümer von den
jeweiligen Pfändungsgläubigern das Verwertungsbegehren gestellt worden ist. Ob
die Einigungsverhandlung gemäss Art. 73e Abs. 3 VZG bei einer etwa gleich hohen
Verschuldung beider Miteigentümer ebenfalls durchgeführt werden müssten, ist
fraglich. Denn in diesem Fall wäre es eher unwahrscheinlich, dass die Gläubiger
eines Miteigentümers vorzeitig befriedigt würden und nur noch der Anteil des
anderen Miteigentümers zu verwerten wäre. Diese Frage kann indes in casu
offengelassen werden. Hingegen wäre es auch in einem solchen Fall sicher
ratsam, das Miteigentum aufzuheben und das Grundstück als solches bzw. den
ganzen Stockwerkeigentumsanteil zu versteigern.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 10. Juni 1991