# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96a0875d-13b0-5846-87d0-fd66d7be1051
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 07.12.2017 1B 464/2017 (1B_464/2017)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1B-464-2017_2017-12-07.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

    
  	
        
      	
         

      	
         

      
	
        
        
          1B_464/2017 
      
         

      	
           

      	
           

      

  
 

 

 

    
  Urteil vom 7. Dezember 2017
  
 

 

    
  I. öffentlich-rechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Merkli, Präsident, 

Gerichtsschreiber Störi. 

 

Verfahrensbeteiligte 

1. A.________, 

2. B.________, 

handelnd durch A.________, 

3. C.________, 

handelnd durch A.________, 

Beschwerdeführerinnen, 

 

    
  gegen
  
 

 

D.________, 

Beschwerdegegner, 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, 

Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich. 

 

Gegenstand 

Strafverfahren; Prozesskaution, 

 

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, vom 12. Oktober 2017 (UE170279-O/Z1). 

 

 

    
  Erwägungen:
  
 

A.________, B.________ und C.________ waren als Privatklägerinnen an einem Strafverfahren gegen D.________ beteiligt, welches die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich am 12. September 2017 nicht an die Hand nahm. 

A.________, B.________ und C.________ fochten diese Nichtanhandnahmeverfügung beim Obergericht des Kantons Zürich an, welches ihnen mit Verfügung vom 12. Oktober 2017 eine Prozesskaution von Fr. 1'500.-- auferlegte, unter der Androhung, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. 

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2017 beantragen A.________, B.________ und C.________ sinngemäss, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und sie von der Leistung einer Prozesskaution zu befreien. Sie hätten nicht genügend finanzielle Mittel für die Leistung der Prozesskaution und seien daher auf unentgeltliche Rechtspflege angewiesen. 

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Zu dessen Anfechtung beim Bundesgericht sind die Beschwerdeführerinnen nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens von vornherein nur befugt, wenn sie auch zur Anfechtung des Endentscheids berechtigt wären. Dies trifft bei der Anfechtung einer Nichtanhandnahme durch die Privatklägerschaft nur unter den Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zu. 

Zur Begründung ihrer Beschwerde verweisen die Beschwerdeführerinnen einzig auf ihre ungenügenden finanziellen Mittel. Damit legen sie unter Verletzung ihrer gesetzlichen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; 138 III 46 E. 1.2; 133 II E. 249 E. 1.1; 353 E. 1) weder dar, inwiefern sie zur Beschwerde befugt sind, noch inwiefern das Obergericht Bundesrecht verletzt, indem es ihnen eine Prozesskaution auferlegte. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. 

 

 

    
   Demnach erkennt der Präsident:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 7. Dezember 2017 

 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident:    Merkli 

 

Der Gerichtsschreiber:    Störi