# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 994e939b-d778-51d8-a379-469075ae89a0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.07.2020 LA190026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA190026_2020-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA190026-O/U 
 

Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 10. Juli 2020 

 

in Sachen 
 

A._____ SA,  
Klägerin und Berufungsklägerin 
 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  
 

gegen 
 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 
 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw 

Y2._____,  
 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 

Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Meilen vom 
17. Juni 2019 (AG170001-G) 

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Ursprüngliches Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung mit Busse ge-
mäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, der 
Klägerin innert 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils Auskunft zu 
geben und Rechenschaft abzulegen über sämtliche Vergütungen, 
Zuwendungen, Zahlungen etc., die sie während ihrer Tätigkeit bei 
der Klägerin von Dritten erhalten hat und die einen Zusammen-
hang mit ihrer Tätigkeit bei der Klägerin aufweisen, insbesondere 
solche von C._____, D._____, E._____ GmbH, F._____, 
G._____, H._____LLC und I._____ Investments Limited. 

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter 
Rechenschaftsablage gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 zu bezif-
fernden Betrag, mindestens aber EUR 1'500'000 oder den ent-
sprechenden Gegenwert in CHF, nebst Zins zu 5 % seit wann 
rechtens, spätestens aber seit dem 31. Oktober 2010, zu bezah-
len. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

 

Beschluss des Arbeitsgerichts Meilen vom 17. Juni 2019: 

1. Auf das klägerische Rechtsbegehren Ziff. 1 wird nicht eingetreten. 

2. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird dem hinsichtlich 

der Stufenklage noch zu fällenden Endentscheid vorbehalten. 

3. [Mitteilung] 

4. [Rechtsmittel] 

 

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 128 S. 2): 
 
"1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen, Arbeitsgericht, vom 

17. Juni 2019 (Geschäfts-Nr. AG170001-G) aufzuheben. 
 2. Es sei auf das klägerische Rechtsbegehren Nr. 1 einzutreten und es sei die-

ses gutzuheissen.  

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 3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklag-
ten." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 135 S. 2): 
 
"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen; 
 
unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Beru-
fungsklägerin." 
 
 

Erwägungen: 

1. Streitgegenstand 

Die A._____ SA (fortan Klägerin) bezweckt den Kauf, Verkauf, die Administration 

und Verwaltung von Beteiligungen im Bereiche der Werbung. B._____ (fortan Be-

klagte) war von Januar 2004 bis Dezember 2010 bei der Klägerin angestellt, teil-

weise als Mitglied der Geschäftsleitung. Der Beklagten oblag als ... unter anderem 

die Auswahl und Evaluierung geeigneter Akquisitionsobjekte im Ausland. Die Klä-

gerin verlangt im Zusammenhang mit der vertraglichen Tätigkeit über eine Stu-

fenklage einerseits Auskunft und Rechenschaftsablage über sämtliche Zuwen-

dungen Dritter, insbesondere betreffend drei Geschäfte in Griechenland, Öster-

reich und Rumänien, und andererseits die Herausgabe noch zu beziffernder Kick-

Back-Zahlungen. Die Beklagte bestreitet die Klage, da teilweise eine abgeurteilte 

Sache vorliege, teilweise mangelhaft substantiiert worden sei, eine Saldoklausel 

zwischen den Parteien dem angeblichen Anspruch entgegenstehe, die erforderli-

chen Auskünfte ohnehin bereits erteilt worden seien, ein Leistungsanspruch ver-

jährt sei und sie schliesslich keine Schmiergelder angenommen habe. Mit dem 

angefochtenen Teil-Entscheid ist die Vorinstanz auf das Begehren um Auskunft 

und Rechenschaftsablage nicht eingetreten. 

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2. Prozessgeschichte 

2.1. Mit Klage vom 16. Juni 2017 (Postaufgabe) machte die Klägerin das Ver-

fahren unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes J._____ bei 

der Vorinstanz anhängig (Urk. 1 f.). Die Vorinstanz bejahte mit Beschluss vom 

9. Juni 2018 nach einem doppelten Schriftenwechsel vorab das von der Beklag-

ten in Frage gestellte Rechtsschutzinteresse der Klägerin betreffend Teile des 

Rechenschaftsbegehrens (Urk. 48). Sie lud auf den 22. Oktober 2018 zur Haupt-

verhandlung vor, liess nach dem mündlichen Vortrag der Klägerin die Antwort der 

Beklagten schriftlich erstatten und nahm weitere Eingaben der Parteien entgegen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die vorinstanzliche Darstellung des 

Prozessverlaufs in deren Beschluss verwiesen (vgl. Urk. 129 S. 3 ff.). Am 17. Juni 

2019 erliess die Vorinstanz den angefochtenen Beschluss (Urk. 123 = Urk. 129). 

2.2. Mit Eingabe vom 17. Juli 2019 erhob die Klägerin Berufung mit den ein-

gangs angeführten Berufungsanträgen (Urk. 128 S. 2). Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (Urk. 1-127). Mit Präsidialverfügung vom 4. September 2019 

wurde die Klägerin aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 10'000.– zu leisten (Urk. 132). Der Vorschuss ist fristgerecht eingegangen 

(Urk. 133). Am 20. September 2019 wurde die Beklagte zur Berufungsantwort 

aufgefordert und die Prozessleitung delegiert (Urk. 134). Die Berufungsantwort 

datiert vom 22. Oktober 2019 (Urk. 135). Sie wurde der Klägerin zur Kenntnis-

nahme zugestellt (Urk. 137). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

3. Berufungsvoraussetzungen 

3.1. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes we-

gen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Diese sind vorliegend gege-

ben. Die Berufung ging rechtzeitig, zureichend schriftlich begründet und mit kon-

kreten Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein (Urk.124/1 und 128). 

Die Klägerin ist durch den vorinstanzlichen Beschluss beschwert und zur 

Rechtsmittelerhebung legitimiert; die Streitwertgrenze ist erreicht und für das 

Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid ist das angerufene Oberge-

richt zuständig. Auf die Berufung ist einzutreten. 

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3.2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur 

Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränk-

te Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger 

Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. Ap-

ril 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hin-

reichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an-

gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden wei-

teren Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanz-

lichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen ausei-

nandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, 

wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden 

erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-

fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was 

nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entspre-

chenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der 

schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid er-

hoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.). Insofern erfährt der 

Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-

rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 

N 22). 

3.3. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über 

den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Be-

streitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und 

neue Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317 Abs. 1 

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ZPO nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne 

Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 

1 lit. b ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Berufungsverfah-

ren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen aus-

nahmsweise Noven zulässt. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsa-

chen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor 

der erstinstanzlichen Richterin grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Jede 

Partei, welche neue Tatsachen geltend macht oder neue Beweismittel benennt, 

hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. 

Will eine Partei unechte Noven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für die 

Zulässigkeit der Noven. Sie muss zusätzlich Behauptungen aufstellen und Bewei-

se benennen, aus denen sich ergibt, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt 

hat, aber dennoch keine frühere Kenntnis von den neu vorgebrachten Tatsachen 

und Behauptungen oder Beweismitteln hatte. Der anderen Partei steht der Ge-

genbeweis offen (vgl. zum Ganzen BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, 

E. 3.5.1 m.w.H.). 

4. Massgebliches Rechtsbegehren 

4.1. Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte Anspruch nach der 

gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in ei-

nem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (Art. 227 

Abs. 1 ZPO). In der Hauptverhandlung ist eine Klageänderung nur noch zulässig, 

wenn sie zusätzlich zu den obgenannten Voraussetzungen auf neuen Tatsachen 

oder Beweismitteln beruht (Art. 230 Abs. 1 ZPO). Hat vor der Hauptverhandlung 

weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefun-

den, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhand-

lung unbeschränkt vorgebracht werden (Art. 229 Abs. 2 ZPO). 

4.2. Die Vorinstanz lud nach einem ersten Schriftenwechsel in der Sache auf 

den 22. Oktober 2018 zur Hauptverhandlung bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 1 

vor, anlässlich welcher die Klägerin ihr Auskunftsbegehren wie folgt neu fasste: 

 

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Ursprüngliche Ziff. 1 in Urk. 2 S. 2: 

Die Beklagte sei unter Androhung der Be-

strafung mit Busse gemäss Art. 292 StGB im 

Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, der 

Klägerin innert 14 Tagen ab Rechtskraft des 

Urteils Auskunft zu geben und Rechenschaft 

abzulegen über sämtliche Vergütungen, Zu-

wendungen, Zahlungen etc., die sie während 

ihrer Tätigkeit bei der Klägerin von Dritten 

erhalten hat und die einen Zusammenhang 

mit ihrer Tätigkeit bei der Klägerin aufweisen, 

insbesondere solche von C._____, D._____, 

E._____ GmbH, F._____, G._____, 

H._____LLC und I._____ Investments Li-

mited. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Fassung gemäss Urk. 74 S. 1 f.: 

Die Beklagte sei unter Androhung der Be-

strafung mit Busse gemäss Art. 292 StGB im 

Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, der 

Klägerin innert 14 Tagen ab Rechtskraft des 

Urteils (a) Auskunft zu geben und schriftlich 

unter Beilage sachdienlicher Belege Re-

chenschaft abzulegen über sämtliche Vergü-

tungen, Zuwendungen, Zahlungen etc., die 

sie während ihrer Tätigkeit bei der Klägerin, 

insbesondere in den Jahren 2007 – 2009, 

von Dritten erhalten hat und die einen Zu-

sammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der Klä-

gerin aufweisen, insbesondere solche von 

C._____, D._____, E._____ GmbH, 

F._____, G._____, H._____LLC und I._____ 

Investments Limited; und (b) der Klägerin 

Einsicht in ihre Steuererklärungen samt Bei-

lagen und Anhängen für die Jahre 2007 – 

2009 sowie detaillierte Auszüge all ihrer 

Bankkonten für die Jahre 2007 – 2009 zu 

gewähren. 

 

Eventualiter sei die Einsicht in die vorge-

nannten Dokumente einem gerichtlich er-

nannten Experten zu gewähren und der Ex-

perte sei anzuhalten, dem Gericht und den 

Parteien schriftlich Bericht über erhaltene 

Zahlungen der vorgenannten Art sowie die 

Weiterverwendung der Gelder durch die Be-

klagte zu erstatten. 

4.3. Die Klägerin erachtet die neue Fassung des Rechtsbegehrens als zulässig 

(Urk. 128 S. 17 ff.), die Beklagte als unzulässig (Urk. 135 S. 9 ff.), die Vorinstanz 

liess die Frage offen (Urk. 129 S. 9). Es rechtfertigt sich, diese Frage vorab zu 

entscheiden (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO e contrario). 

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4.4. Die Klägerin hält dafür, die Präzisierung des Rechtsbegehrens sei ohne 

weiteres zulässig, weil weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktions-

verhandlung vor der Hauptverhandlung durchgeführt worden sei. Das ergänzte 

Begehren sei in der gleichen Verfahrensart zu beurteilen und stehe mit dem ur-

sprünglichen in einem sachlichen Zusammenhang. Im Übrigen sei vorliegend von 

einer Präzisierung und Konkretisierung des Rechtsbegehrens und nicht von einer 

Klageänderung im Sinne des Gesetzes auszugehen (Urk. 128 S. 18 f.). Die Be-

klagte hält dagegen, die Auffassung der Klägerin widerspreche sowohl dem Ge-

setzeswortlaut als auch der herrschenden Lehre. Eine Klageänderung in der 

Hauptverhandlung habe immer auf neuen Tatsachen und neuen Beweismitteln zu 

beruhen; die Klageänderung sei vorliegend unzulässig und unbeachtlich (Urk. 135 

S. 9 f.). 

4.5. Von einer Klageänderung abzugrenzen ist die Verdeutlichung eines 

Rechtsbegehrens, die ohne weiteres zulässig ist (vgl. Leuenberger, in: Sutter-

Somm et al., ZPO Komm., Art. 227 N 4). Die Klägerin ergänzte ihr Auskunftsbe-

gehren bzw. Begehren um Rechenschaftsablage um die Gewährung einer Kon-

trollmöglichkeit und um ein Eventualbegehren. Darin kann nicht nur eine Präzisie-

rung oder Verdeutlichung erblickt werden (vgl. auch Urk. 79 Rz 218 und Urk. 128 

Rz 109). Damit sind die Voraussetzungen der Klageänderung nach Art. 230 ZPO 

zu prüfen. 

4.6. Die herrschende Lehre erachtet entgegen der Ansicht der Beklagten den 

Wortlaut von Art. 230 ZPO als zu eng und stipuliert, dass bei direkter Vorladung 

zur Hauptverhandlung auf die Regeln der Klageänderung im Sinne von Art. 227 

ZPO abzustellen sei (Leuenberger, a.a.O., Art. 230 N 1a, m.w.H.; BSK ZPO-

Willisegger, Art. 230 N 4; Tappy, in: code de procédure civile commenté, Art. 230 

N 8). Das Bundesgericht hat sich zur hier konkret stellenden Frage bislang noch 

nicht geäussert. Mit Entscheid 4A_395/2017 vom 11. Oktober 2018, E. 4.4. erwog 

es indessen in einem Verfahren, welches der Untersuchungsmaxime unterstand – 

also neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung hätten eingebracht 

werden können (Art. 229 Abs. 3 ZPO) –, dass das Erfordernis der Neuheit im Sin-

ne von Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO zur Zulässigkeit einer Klageänderung bestehen 

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bleibe. Eine Klageänderung basierend auf bisherigen Tatsachen anlässlich der 

Schlussvorträge sei unzulässig (vgl. E. 4.4.2). Dieses Erfordernis gleichermassen 

getreu dem Wortlaut von Art. 230 ZPO auf die vorliegende Konstellation zu über-

tragen, führte indes zu einer für die Parteien nicht vorhersehbaren Ungleichbe-

handlung, je nachdem, ob das Gericht nach dem ersten Schriftenwechsel unmit-

telbar zur Hauptverhandlung vorlädt oder nicht. Die Beurteilung der Zulässigkeit 

von Noven erfolgt sodann begriffslogisch erst nach Aktenschluss, d.h. nach Ab-

schluss des zweiten Schriftenwechsels oder der Instruktionsverhandlung mit Rep-

lik und Duplik, bzw. nach den ersten Parteivorträgen bei unmittelbarer Vorladung 

zur Hauptverhandlung. Es rechtfertigt sich unter diesen Gesichtspunkten, eine 

Klageänderung bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung einzig unter 

den Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO zuzulassen. Die vorliegend in der 

Hauptverhandlung angestrengte Klageänderung ist daher zulässig, zumal der ge-

änderte Anspruch unbestrittenermassen nach der gleichen Verfahrensart zu beur-

teilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem engen sachlichen Zusam-

menhang steht. Massgebend ist daher das modifizierte Rechtsbegehren Ziffer 1. 

5. Bestimmtheit des modifizierten Rechtsbegehrens Ziffer 1 

5.1. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber über alles, was er bei seiner ver-

traglichen Tätigkeit für diesen von Dritten erhält, wie namentlich Geldbeträge, Re-

chenschaft abzulegen und ihm alles sofort herauszugeben (Art. 321b Abs. 1 OR). 

5.2. Zu beurteilen ist ein behaupteter, selbständig klagbarer, sachrechtlicher In-

formations- bzw. Rechenschaftsanspruch aus Art. 321b Abs. 1 OR, einerseits als 

Hilfsanspruch für die noch zu beziffernde zweite Stufe der Klage als Leistungsbe-

gehren (betr. Griechenland und Rumänien; Urk. 128 S. 5 ff.), andererseits als rei-

ner Auskunftsanspruch (betr. Österreich; Urk. 128 S. 9; Urk. 129 S. 15). 

5.3. Inhaltlich muss ein Rechtsbegehren grundsätzlich bestimmt sein. Dies 

ergibt sich für Leistungsklagen aus Art. 84 Abs. 1 ZPO, der den Grundsatz der 

Bestimmtheit des Rechtsbegehrens enthält. Aus der Hilfsfunktion des präparatori-

schen Informationsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage folgt, dass er sich nur 

auf relevante Informationen bezieht, das heisst auf solche, die für die inhalts- oder 

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umfangmässige Bestimmung des Zielanspruchs von Interesse sind. Das Ausfor-

schungsverbot will in erster Linie verhindern, dass die klagende Partei ihren In-

formationsanspruch dazu missbraucht, einen bloss vermuteten Hauptanspruch 

ausfindig zu machen oder Anspruchsvoraussetzungen nachzuspüren, die den In-

halt oder Umfang des Hauptanspruchs gar nicht tangieren. Die Anforderungen an 

die Bestimmtheit des Informationsbegehrens dürfen aber nicht zu streng sein. Da 

die klagende Partei noch gar nicht weiss, was genau der Inhalt der ihr zustehen-

den Informationen ist, kann von ihr nicht verlangt werden, jeden verlangten Beleg 

einzeln zu bezeichnen. Vielmehr muss es genügen, wenn sie mit ihrem Antrag 

Klarheit darüber schafft, zu welchem Zweck sie worüber Auskunft oder Rech-

nungslegung verlangt und für welchen Zeitraum und in welcher Form sie dies be-

gehrt. Lautet die Klage auf Rechnungslegung, braucht sie nicht anzugeben, wie 

die Rechnung zu lauten habe, soll ihr doch die Rechnungslegung erst Kenntnis 

von den Abrechnungsverhältnissen verschaffen. Es ist zwischen den Vorgaben 

für die Formulierung prozessrechtlicher Beweisanträge unter Hinweis auf Art. 160 

Abs. 1 lit. b ZPO und den Anforderungen an die Bestimmtheit des materiellrechtli-

chen Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehrens zu unterscheiden (vgl. BGE 

143 III 297 E. 8.2.5.4 f.). 

5.4. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, das klägerische 

Rechtsbegehren sei sowohl betreffend den Zeitraum, den Zweck, die Gegen-

ständlichkeit als auch mit Blick auf die Vollstreckbarkeit zu unbestimmt (Urk. 129 

S. 10 ff.). Die Klägerin hält mit der Berufung dagegen, es gingen aus dem 

Rechtsbegehren mit Bestimmtheit der Adressat, der Inhalt, der Zeitraum, die 

Form und Frist der bzw. zur Auskunftserteilung sowie die anbegehrten Unterlagen 

zu Kontrollzwecken hervor, weshalb das Rechtsbegehren ohne weiteres zum Ur-

teil erhoben werden könne; es sei genügend bestimmt (Urk. 128 S. 29 f.). 

5.5. Zeitraum 

5.5.1. Der Zeitraum wird im Rechtsbegehren mit der Tätigkeit der Beklagten bei 

der Klägerin, insbesondere in den Jahren 2007-2009 eingegrenzt (Urk. 74 S. 1). 

Der Klagebegründung ist zu entnehmen, dass die Beklagte von Januar 2004 bis 

Dezember 2010 Arbeitnehmerin der Klägerin gewesen sei (Urk. 2 Rz 12). 

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5.5.2. Die Vorinstanz erwog, dass sich eine datumsmässig genau bestimmte Zeit-

spanne auch unter Berücksichtigung der Klagebegründung nicht aus dem 

Rechtsbegehren ergebe. Genaue Daten für die Dauer des Arbeitsverhältnisses 

liessen sich bestenfalls den Einlegerakten entnehmen. Ferner korrespondiere der 

beantragte Zeitraum in keiner Weise mit dem Zweck der Vorlegungsanspruchs, 

beträfen doch die drei im Raum stehenden Themenkomplexe in Griechenland, 

Österreich und Rumänien allesamt den Zeitraum 2007 bis 2009. Der davor lie-

gende Zeitraum habe nichts mit dem Gegenstand der Klage zu tun. Auskünfte 

aus den Jahren 2004 bis 2006 seien nicht hilfreich dazu, behauptete Schmier-

geldzahlungen der Jahre 2007 bis 2009 zu untermauern (Urk. 129 S. 10 f.). 

5.5.3. Die Klägerin macht berufungsweise geltend, dass sich nach der Rechtspre-

chung des Handelsgerichts des Kantons Zürich ein arbeitsrechtliches, datums-

mässig nicht eingeschränktes Rechenschaftsbegehren auf die gesamte Vertrags-

dauer beziehe. In diesem Zusammenhang dürfe also von vorneherein nicht von 

mangelnder Bestimmtheit ausgegangen werden. Sie habe das Rechtsbegehren in 

zeitlicher Hinsicht gar zweifach spezifiziert auf die Phase der Tätigkeit der Beklag-

ten bei der Klägerin einerseits, insbesondere in den Jahren 2007-2009 anderer-

seits. Bereits die Vorinstanz habe festgestellt, dass die Beklagte von Januar 2004 

bis Dezember 2010 für sie tätig gewesen sei. Die im Rechtsbegehren umfasste 

Zeitspanne sei definiert. Begriffslogisch sei mit der verwendeten Formulierung der 

1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2010 bzw. der 1. Januar 2007 bis 31. Dezem-

ber 2009 umfasst. Sodann vermische die Vorinstanz das Bestimmtheitserforder-

nis mit dem Rechtsschutzinteresse bzw. dem materiellen Informationsinteresse. 

Hinsichtlich des Rechtsschutzinteresses sei bereits ein bejahender, unangefoch-

tener Zwischenentscheid der Vorinstanz ergangen; auf diesen könne nicht zurück 

gekommen werden. Ob die Beklagte Auskünfte für den Zeitraum 2004 bis 2006 

erteilen müsse, habe ohnehin nichts mit der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens 

zu tun, es handle sich dabei um eine Frage der materiellen Begründetheit des 

Anspruchs. Selbst unter materiellen Gesichtspunkten sei der Vorwurf der Vor-

instanz an ihre Adresse im Übrigen unbegründet (Urk. 128 Rz 77 - 92). 

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5.5.4. Mit der Berufungsantwort entgegnet die Beklagte, dass das Handelsgericht 

im zitierten Entscheid auch eine strengere Lehrmeinung angeführt habe, welcher 

die Vorinstanz zu Recht gefolgt sei. Danach liege bei fehlender zeitlicher Spezifi-

kation generell ein unbestimmtes Rechtsbegehren vor. Im erwähnten Entscheid 

sei das Handelsgericht ferner zum Schluss gekommen, dass das gestellte 

Rechtsbegehren gegen Treu und Glauben verstosse, da ein krasses Missverhält-

nis zwischen dem zeitlichen Umfang der Klage und ihrem deklarierten Zweck vor-

liege. Auch vorliegend korrespondiere der geltend gemachte Rechenschaftszeit-

raum in keiner Weise mit dem geltend gemachten Zweck des Auskunftsbegeh-

rens. Im Übrigen gehe nicht einmal aus den Verfahrensakten hervor, wann genau 

das Arbeitsverhältnis begonnen und geendet habe. In einem Affidavit werde das 

Jahr 2003 als Arbeitsbeginn genannt, gemäss einer Aufhebungsvereinbarung sei 

vereinbart worden, dass das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2010 oder vorher 

aufgelöst werde. Aus dem Affidavit sei zu schliessen, dass sie (die Beklagte) das 

Unternehmen im November 2009 verlassen habe, gemäss einer Medienmitteilung 

gar schon per Oktober 2009. Bei dieser Vielfalt von Daten könne keine Rede da-

von sein, dass das Auskunftsbegehren zeitlich hinreichend definiert sei. Ihre Tä-

tigkeit bei der Beklagten sei sodann nicht mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses 

gleichzusetzen; wenn wie vorliegend eine Freistellung vereinbart worden sei, fal-

len das Ende der Tätigkeit und das Ende des Arbeitsverhältnisses auseinander. 

Der zeitliche Rahmen des Rechtsbegehrens sei aufgrund dessen alles andere als 

klar und der Nichteintretensentscheid gerechtfertigt. 

5.5.5. Dem angefochtenen Beschluss ist die unbestrittene Tatsachenbehauptung 

der Klägerin in der Klagebegründung zu entnehmen, die Beklagte sei von Januar 

2004 bis Dezember 2010 Arbeitnehmerin der Klägerin gewesen (vgl. Urk. 129 

S. 10; Urk. 2 Rz 12; Urk. 18 Rz. 14 und 180). Da unklare Rechtsbegehren im 

Lichte der Begründung auszulegen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2), erscheint 

Rechtsbegehren Ziffer 1 in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres als bestimmt, zumal 

einhergehend mit der Auffassung der Klägerin davon auszugehen ist, mit der von 

ihr verwendeten Formulierung sei der Zeitraum 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 

2010 umfasst. Wenn die Beklagte in der Berufungsantwort dagegen ausführt, die 

behauptete Zeitspanne ihrer Tätigkeit bei der Klägerin sei diffus, so tut sie weder 

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dar, sie habe diese Tatsache schon erstinstanzlich angeführt und diese sei zu Un-

recht unberücksichtigt geblieben, noch äussert sie sich zur Zulässigkeit unechter 

Noven. Unter Hinweis auf Erwägung 3.3. haben ihre entsprechenden Ausführun-

gen unberücksichtigt zu bleiben. Anhaltspunkte für ein treuwidriges Vorgehen der 

Klägerin (vgl. Art. 52 ZPO) liegen sodann keine vor. Im referierten Handelsge-

richtsentscheid wurde Rechenschaft für einen Zeitraum von 39 Jahren zur Klä-

rung von Ereignissen verlangt, die sich während knapp dreieinhalb Jahren zuge-

tragen haben sollen; vorliegend erstreckt sich das Informations- und Rechen-

schaftsbegehren auf einen Zeitraum von sieben Jahren, wobei die angeblich rele-

vanten Ereignisse im Wesentlichen einen Zeitraum von drei Jahren beschlagen. 

Die Klägerin rügt schliesslich zu Recht, dass die Argumentation der Vorinstanz 

mit Bezug auf den Zweck des Vorlegungsanspruchs nichts mit der Bestimmtheit 

des Rechtsbegehrens zu tun hat, sondern im Rahmen der materiellen Begründet-

heit zu prüfen sein und gegebenenfalls zu einer (teilweisen) Klageabweisung füh-

ren wird. Das Rechtsbegehren Ziffer 1 erscheint in zeitlicher Hinsicht als genü-

gend bestimmt.  

5.6. Zweck 

5.6.1. Die Vorinstanz erwog, im Rechtsbegehren des Informationsanspruchs sei 

dessen Zweck genau zu bezeichnen. Aus dem Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klä-

gerin gehe indes kein Zweck hervor. Höchstens unter Einbezug des Hauptan-

spruchs in Verbindung mit dem prozessualen Antrag lasse sich ein Zweck herlei-

ten. Damit sei das Rechtsbegehren auch vom Zweck her betrachtet zu unbe-

stimmt. Dies werde beim Themenkomplex des Auftrags in Österreich besonders 

deutlich, zumal dort eine reine Auskunftsklage angestrengt werde und der Haupt-

anspruch zur Zweckbestimmung nicht herangezogen werden könne. Die Klägerin 

beschränke ihr Ersuchen um Rechenschaftsablage darauf, allenfalls gegen ande-

re involvierte Parteien vorgehen zu können. Unklar bleibe, wer diese Parteien sei-

en und um was für Ansprüche es sich handle (Urk. 129 S. 12). 

5.6.2. Die Klägerin rügt, dass die Angabe eines Zweckes im Rechtsbegehren 

überhaupt nicht erforderlich sei. Sodann verlange sie keinen generellen Rechen-

schaftsbericht, sondern Rechenschaftsablage über ganz bestimmte, unübliche 

- 14 - 

Vorgänge, namentlich Zahlungen, welche die Beklagte im Zusammenhang mit ih-

rer Arbeitstätigkeit erhalten habe, insbesondere von den im Rechtsbegehren na-

mentlich genannten Personen. Die Frage, weshalb sie die verlangten Informatio-

nen benötige, sei eine Frage des bereits entschiedenen Rechtsschutzinteresses 

und im Übrigen ein materieller Aspekt. Bei der reinen Auskunftsklage habe sie 

schliesslich erstinstanzlich klar dargelegt, gegen wen und auf welcher Grundlage 

sie nach Erhalt der geforderten Informationen allenfalls vorgehen würde. Ein 

Nichteintreten auf die Klage aus dem angeführten Grund sei nicht gerechtfertigt 

(Urk. 128 Rz 93 - 97). Die Beklagte äussert sich mit ihrer Berufungsantwort nicht 

zu dieser Thematik (Urk. 135).  

5.6.3. Einhergehend mit der Auffassung der Klägerin stellt der Zweck des Vorle-

gungsanspruchs bei der Prüfung der Bestimmtheit eines Rechtsbegehrens keine 

eigenständige Voraussetzung dar. Die von der Vorinstanz angeführte Lehrmei-

nung postuliert denn auch mit Blick auf die Bestimmtheit eines Rechtsbegehrens 

eine Begrenzung einzig in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht, wobei mass-

gebend für diese Begrenzungen der Zweck des Vorlegungsanspruchs ist (Markus 

Affolter, Die Durchsetzung von Informationspflichten im Zivilprozess, Diss., Bern 

1994, S. 57). Ob die nötige Klarheit vorliegt, zu welchem Zweck worüber Auskunft 

verlangt wird (vgl. BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4), ist einheitlich unter der gegen-

ständlichen Begrenzung zu prüfen. 

5.7. Gegenständlichkeit 

5.7.1. Die Klägerin verlangt mit ihrem Rechtsbegehren von der Beklagten Aus-

kunft und Rechenschaft über sämtliche Vergütungen, Zuwendungen, Zahlungen 

etc. von Dritten, die einen Zusammenhang mit ihrer Arbeitstätigkeit aufweisen, 

insbesondere von den im Rechtsbegehren namentlich genannten Personen, unter 

Einräumung einer Kontrollmöglichkeit über Steuererklärungen sowie Kontoauszü-

ge der Beklagten (Urk. 74 S. 1). 

5.7.2. Die Vorinstanz erwog, dass das Rechtsbegehren auch in gegenständlicher 

Hinsicht begrenzt zu sein habe. Vorliegend sei es ausserordentlich umfassend 

formuliert worden; eine inhaltliche Einschränkung sei lediglich der Formulierung 

betreffend eines Zusammenhangs mit der Tätigkeit bei der Klägerin zu entneh-

- 15 - 

men. Das sei angesichts der angerufenen Rechtsgrundlage aber eine Selbstver-

ständlichkeit. Eine weitere Einschränkung erfolge nicht. Die geforderten Unterla-

gen seien nicht identifizierbar. Für die Beklagte sei nicht erkennbar, welche Do-

kumente von ihr herausverlangt würden. Das unterscheide den vorliegenden Fall 

von BGer 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015, E. 4.3.1 (Urk. 129 S. 13 f.). 

5.7.3. Die Klägerin hält dafür, dass die Vorinstanz selber mit Verfügung vom 

4. Januar 2018 die geforderten Informationen für bestimmt und identifizierbar ge-

halten habe. Sie wolle wissen, ob die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer ar-

beitsvertraglichen Tätigkeit Zahlungen von Dritten erhalten habe. Alleine damit sei 

schon eine genügende Begrenzung vorgenommen. Es sei nicht an der Tagesord-

nung, dass ein Arbeitnehmer von Geschäftspartnern seines Arbeitgebers sub-

stanzielle Zuwendungen erhalte. Es sei ohne weiteres ersichtlich, worüber Aus-

kunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen sei. Hinzu komme, dass sie mögli-

che Quellen von Zahlungen im Rechtsbegehren ausdrücklich genannt habe. Sie 

habe nicht zu beweisen, wonach sie suche. Was an diesem Begehren unbe-

stimmt oder unverständlich sei, erhelle nicht (Urk. 128 Rz 98 - 102). 

5.7.4. Die Beklagte hält dagegen, das Rechtsbegehren enthalte keine abschlies-

sende Aufzählung der Vorgänge, über welche sie Rechenschaft abzulegen hätte. 

Es sei in gegenständlicher Hinsicht unbeschränkt. Mit der Formulierung eines Zu-

sammenhangs mit ihrer Tätigkeit bei der Klägerin werde der ohnehin schon unbe-

stimmte Gegenstand der Auskunft noch weiter gefasst. Das Gesetz sehe eine 

Rechenschaft des Arbeitnehmers vor, über alles was er bei seiner vertraglichen 

Tätigkeit für den Arbeitgeber erhalte. Die gewählte Formulierung sei ausseror-

dentlich weit und unbestimmt, als nicht klar sei, wann ein Zusammenhang zur Tä-

tigkeit bei der Klägerin zu bejahen sei. Sodann fehle es dem Rechtsbegehren ab-

sichtlich an Spezifizierung. Der Klägerin sei bestens bekannt, mit welchen Perso-

nen in Bezug auf welche Projekte sie in Kontakt gewesen sei. Es wäre der Kläge-

rin ohne weiteres möglich gewesen, konkrete Unterlagen, Transaktionen oder 

Themenkomplexe zu benennen. Das habe die Klägerin nicht gemacht, sondern 

ein unbeschränktes und unbestimmtes Auskunftsbegehren eingereicht (Urk. 135 

Rz 47 - 56). 

- 16 - 

5.7.5. Einhergehend mit den vorinstanzlichen Erwägungen ist von einem sehr um-

fassend formulierten Rechtsbegehren auszugehen. Diesbezüglich ist darauf hin-

zuweisen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein zu umfassend 

formuliertes Rechtsbegehren vom Gericht in geeigneter Weise einzugrenzen und 

im Übrigen abzuweisen ist, sofern es klar ist; die Anforderungen an die Bestimmt-

heit des Informationsbegehrens dürfen dabei nicht zu streng sein. Da die klagen-

de Partei noch nicht weiss, was genau Inhalt der ihr zustehenden Informationen 

ist, kann nicht verlangt werden, dass Belege einzeln zu bezeichnen sind. Es muss 

genügen, wenn die Klägerin Klarheit darüber schafft, zu welchem Zweck sie wo-

rüber Auskunft oder Rechnungslegung verlangt, für welchen Zeitraum und in wel-

cher Form (BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4). Der Zweck der Klage wird vorliegend aus 

deren Begründung klar; der Klägerin geht es um die Identifizierung sowie Ab-

schöpfung der Erträgnisse angeblicher Schmiergeldzahlungen an die Beklagte 

(Urk. 2 Rz 60 f.). Die Klägerin ersucht die Beklagte darum, schriftliche Auskunft 

und Rechenschaft über geldwerte Leistungen Dritter zu erteilen, die einen Zu-

sammenhang mit der Arbeitstätigkeit aufweisen, unter Beilage sachdienlicher Be-

lege. Auch wenn die Klägerin unzulässigerweise erstmals in der Berufung vor-

trägt, es gehe um "substanzielle Zuwendungen" (Urk. 128 Rz 100), erscheint als 

notorisch, dass Gelegenheitsgeschenke (wie z.B. give aways) nicht erfasst sind 

(vgl. auch BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 321b N 1). Der Zusammenhang zur 

Arbeitstätigkeit kann schliesslich nur so verstanden werden, dass die Zuwendun-

gen erfolgten, weil die Beklagte Chief International der Klägerin war; umgekehrt 

gefasst: Rechenschaft über Zuwendungen Dritter an die Beklagte persönlich, die 

sie nicht erhalten hätte, wäre sie nicht Arbeitnehmerin der Klägerin gewesen. Das 

Rechtsbegehren der Klägerin erscheint damit als in gegenständlicher Hinsicht ge-

nügend bestimmt. Die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angeführte 

bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGer 4A_460/2011 vom 20. Dezember 

2011, E. 2.2; vgl. Urk. 129 S. 7 f.) bezieht sich auf ein Unterlassungsbegehren 

und ist nicht einschlägig (vgl. auch Urk. 128 Rz 119); bei einem Informationsbe-

gehren sind die Anforderungen an die Bestimmtheit wie bereits erwogen weniger 

ausgeprägt.  

- 17 - 

5.8. Vollstreckbarkeit 

5.8.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass das Rechtsbegehren in der vorliegenden 

Form die Vollstreckungsbehörden im Ungewissen liesse, was genau die Beklagte 

herauszugeben habe und ob sie der gerichtlichen Anordnung bereits umfassend 

nachgekommen sei. Eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren wä-

re vorprogrammiert. Symptomatisch dafür sei, dass sich die Parteien bereits im 

vorliegenden Verfahren darüber stritten, ob die Beklagte ihrer Auskunfts- bzw. 

Herausgabepflicht umfassend nachgekommen sei. Auch unter diesem Aspekt er-

weise sich das Rechtsbegehren als zu unbestimmt (Urk. 129 S. 14 f.). 

5.8.2. Die Klägerin argumentiert in der Berufung dahingehend, dass die Vor-

instanz ihre Auffassung zur Unbestimmtheit des Rechtsbegehrens wiederhole und 

dabei übersehe, dass eine gewisse, mit dem Bestimmheitserfordernis kollidieren-

de Unschärfe des Rechtsbegehrens in der Natur der Sache liege. Es sei Sache 

des Vollstreckungsgerichts, im Vollstreckungsverfahren die zur Erzielung des Er-

folgs notwendigen Anordnungen zu treffen. Die Feststellung der Vorinstanz, das 

Rechtsbegehren sei nicht vollstreckbar, sei vor diesem Hintergrund unrichtig und 

der Nichteintretensentscheid verletze Bundesrecht (Urk. 128 Rz 103 - 106). 

5.8.3. Die Beklagte stimmt den Erwägungen der Vorinstanz zu. Ihrer Auffassung 

nach wäre es der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, das Begehren zu 

spezifizieren. Die Zeitspanne, die interessierenden Vorgänge, Transaktionen und 

Unterlagen hätten benannt werden können. Es sei eine selbstgewählte Unbe-

stimmtheit, welche umso problematischer sei, als das Auskunftsersuchen mit ei-

ner Strafandrohung nach Art. 292 StGB verbunden worden sei (Urk. 135 Rz 57 - 

64). 

5.8.4. Die Umsetzung von Rechtsbegehren Ziffer 1a liegt faktisch im ausschliess-

lichen Macht- und Dispositionsbereich der Beklagten; diese stellt sich auf den 

Standpunkt, die ihr vorliegenden Informationen bereits an die Klägerin weiterge-

geben zu haben (Urk. 18 Rz 148; Urk. 129 S. 15). Eine diesbezügliche Verpflich-

tung und Vollstreckung stiesse unter diesem Gesichtspunkt von vorneherein ins 

Leere. Ob die Beklagte mit den behaupteten Auskünften die Rechenschaftspflicht 

bereits erfüllt hat, wie sie geltend macht (Urk. 18 Rz 149 ff.), ist eine Frage mate-

- 18 - 

riell-rechtlicher Natur (vgl. auch Urk. 18 Rz 153: […] ist das Rechtsbegehren Ziffer 

1 vollumfänglich abzuweisen"). Zudem hat die Klägerin mit ihrer Klageänderung 

vom 22. Oktober 2018 ein "Kontrollrecht" implementiert, um sicherzustellen, dass 

die Beklagte ihrer angeblichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht umfassend 

nachkommt (Urk. 74 Rz 135 und 142 ff; Urk. 128 Rz 66). Der Antrag gemäss 

Rechtsbegehren Ziffer 1b auf Einsicht in die Steuererklärungen 2007-2009 samt 

Beilagen und Anhängen sowie Auszüge aller Bankkonten der Beklagten in dieser 

Zeitspanne ist zeitlich und gegenständlich bestimmt sowie vollstreckbar. Darauf 

hingewiesen sei in diesem Zusammenhang erneut, dass die Frage nach dem zu-

lässigen Umfang eines Gesuchs (Ausforschungsverbot) nicht seine Bestimmtheit, 

sondern die Angemessenheit beschlägt. Vorliegend steht einzig die Bestimmtheit 

des Rechtsbegehrens im Rahmen der Prozessvoraussetzungen im Streit, die in-

haltliche Angemessenheit ist eine materielle Frage, die im vorliegenden Rechts-

mittelverfahren nicht zu klären ist (vgl. dazu BGer 5A_384/2014 vom 12. Dezem-

ber 2014, E. 4.2). Über das "Kontrollrecht" erscheint Rechtsbegehren Ziffer 1 aber 

als vollstreckbar. 

Die Klägerin hat mit ihrem Rechtsbegehren eine Bestrafung der Beklagten nach 

Art. 292 StGB beantragt für den Fall, dass letztere Rechtsbegehren 1 zuwider-

handle. Damit hat die Klägerin Antrag auf Anordnung direkter Vollstreckungs-

massnahmen durch das Sachgericht im Sinne von Art. 236 Abs. 3 ZPO gestellt. 

Über die Vollstreckungsmittel entscheidet indes das Gericht unter Berücksichti-

gung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ohne Bindung an den Parteian-

trag; es kann von sogar einer direkten Vollstreckung abgesehen werden (vgl. BSK 

ZPO-Steck/Brunner, Art. 237 N 43). Selbst bei einer Klagegutheissung erwiese 

sich also die Befürchtung der Beklagten hinsichtlich der Strafandrohung nach 

Art. 292 StGB mit Blick auf Rechtsbegehren Ziffer 1a nicht als begründet, da das 

Sachgericht eigenständig über die anbegehrte Vollstreckung befände und die ge-

eigneten Vollstreckungsmittel definierte. 

Das klägerische Rechtsbegehren Ziffer 1 erweist sich demzufolge auch unter die-

sem Aspekt als ausreichend bestimmt.  

- 19 - 

5.9. Fazit 

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Das massgebliche, modifizierte 

Rechtsbegehren Ziffer 1 ist nicht derart pauschal und unbestimmt gefasst, dass 

deswegen ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hätte. Eine Prüfung der von 

der Klägerin im Übrigen ins Feld geführten Argumente (vgl. Urk. 128 Rz 51, Rz 

108 ff. und Rz 114 ff.) erübrigt sich. Weitere Eintretensvoraussetzungen sind nicht 

Gegenstand des Anfechtungsobjekts und ein Entscheid in der Sache fällt ebenso 

ausser Betracht, da die Rechtsmittelinstanz nicht über das Thema des angefoch-

tenen Entscheids hinausgehen darf (Hurni, Der Rechtsmittelprozess der ZPO, 

ZBJV 156/2020, S. 80 f.; vgl. auch BGer 5A_424/2018 vom 3. Dezember 2018, 

E. 4.2). In Gutheissung des Eventualantrags ist die Sache damit zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6. Kosten- und Entschädigungsfolge 

Bei diesem Ausgang ist für das zweitinstanzliche Verfahren lediglich eine Ent-

scheidgebühr festzusetzen. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 12 

Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 10'000.– zu beziffern. Die Regelung der Pro-

zesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens ist dem neuen Entscheid der 

Vorinstanz vorzubehalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Meilen vom 17. Juni 2019 wird aufgeho-

ben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 10'000.– festgesetzt. 

3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens 

wird dem neuen Entscheid des Arbeitsgerichts Meilen vorbehalten. 

4. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren 

einen Kostenvorschuss von Fr. 10'000.– geleistet hat. 

- 20 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 10. Juli 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 10. Juli 2020
	Ursprüngliches Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Beschluss des Arbeitsgerichts Meilen vom 17. Juni 2019:
	1. Auf das klägerische Rechtsbegehren Ziff. 1 wird nicht eingetreten.
	2. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird dem hinsichtlich der Stufenklage noch zu fällenden Endentscheid vorbehalten.
	3. [Mitteilung]
	4. [Rechtsmittel]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Streitgegenstand
	2. Prozessgeschichte
	2.1. Mit Klage vom 16. Juni 2017 (Postaufgabe) machte die Klägerin das Verfahren unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes J._____ bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1 f.). Die Vorinstanz bejahte mit Beschluss vom 9. Juni 2018 nach ei...
	2.2. Mit Eingabe vom 17. Juli 2019 erhob die Klägerin Berufung mit den eingangs angeführten Berufungsanträgen (Urk. 128 S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-127). Mit Präsidialverfügung vom 4. September 2019 wurde die Klägerin a...

	3. Berufungsvoraussetzungen
	3.1. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Diese sind vorliegend gegeben. Die Berufung ging rechtzeitig, zureichend schriftlich begründet und mit konkreten Anträgen verse...
	3.2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen...
	3.3. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Bestreitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und neue Beweismittel (ZK ZPO-...

	4. Massgebliches Rechtsbegehren
	4.1. Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (Art. 227 Abs. 1 ZPO). In der Haup...
	4.2. Die Vorinstanz lud nach einem ersten Schriftenwechsel in der Sache auf den 22. Oktober 2018 zur Hauptverhandlung bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 1 vor, anlässlich welcher die Klägerin ihr Auskunftsbegehren wie folgt neu fasste:
	Ursprüngliche Ziff. 1 in Urk. 2 S. 2:
	Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung mit Busse gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen über sämtliche Vergütungen, Zu...
	Neue Fassung gemäss Urk. 74 S. 1 f.:
	Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung mit Busse gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils (a) Auskunft zu geben und schriftlich unter Beilage sachdienlicher Belege R...
	4.3. Die Klägerin erachtet die neue Fassung des Rechtsbegehrens als zulässig (Urk. 128 S. 17 ff.), die Beklagte als unzulässig (Urk. 135 S. 9 ff.), die Vorinstanz liess die Frage offen (Urk. 129 S. 9). Es rechtfertigt sich, diese Frage vorab zu entsch...
	4.4. Die Klägerin hält dafür, die Präzisierung des Rechtsbegehrens sei ohne weiteres zulässig, weil weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung vor der Hauptverhandlung durchgeführt worden sei. Das ergänzte Begehren sei in der...
	4.5. Von einer Klageänderung abzugrenzen ist die Verdeutlichung eines Rechtsbegehrens, die ohne weiteres zulässig ist (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 227 N 4). Die Klägerin ergänzte ihr Auskunftsbegehren bzw. Begehren um Rec...
	4.6. Die herrschende Lehre erachtet entgegen der Ansicht der Beklagten den Wortlaut von Art. 230 ZPO als zu eng und stipuliert, dass bei direkter Vorladung zur Hauptverhandlung auf die Regeln der Klageänderung im Sinne von Art. 227 ZPO abzustellen sei...

	5. Bestimmtheit des modifizierten Rechtsbegehrens Ziffer 1
	5.1. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber über alles, was er bei seiner vertraglichen Tätigkeit für diesen von Dritten erhält, wie namentlich Geldbeträge, Rechenschaft abzulegen und ihm alles sofort herauszugeben (Art. 321b Abs. 1 OR).
	5.2. Zu beurteilen ist ein behaupteter, selbständig klagbarer, sachrechtlicher Informations- bzw. Rechenschaftsanspruch aus Art. 321b Abs. 1 OR, einerseits als Hilfsanspruch für die noch zu beziffernde zweite Stufe der Klage als Leistungsbegehren (bet...
	5.3. Inhaltlich muss ein Rechtsbegehren grundsätzlich bestimmt sein. Dies ergibt sich für Leistungsklagen aus Art. 84 Abs. 1 ZPO, der den Grundsatz der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens enthält. Aus der Hilfsfunktion des präparatorischen Informationsan...
	5.4. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, das klägerische Rechtsbegehren sei sowohl betreffend den Zeitraum, den Zweck, die Gegenständlichkeit als auch mit Blick auf die Vollstreckbarkeit zu unbestimmt (Urk. 129 S. 10 ff.). Die Klägerin hä...
	5.5. Zeitraum
	5.5.1. Der Zeitraum wird im Rechtsbegehren mit der Tätigkeit der Beklagten bei der Klägerin, insbesondere in den Jahren 2007-2009 eingegrenzt (Urk. 74 S. 1). Der Klagebegründung ist zu entnehmen, dass die Beklagte von Januar 2004 bis Dezember 2010 Arb...
	5.5.2. Die Vorinstanz erwog, dass sich eine datumsmässig genau bestimmte Zeitspanne auch unter Berücksichtigung der Klagebegründung nicht aus dem Rechtsbegehren ergebe. Genaue Daten für die Dauer des Arbeitsverhältnisses liessen sich bestenfalls den E...
	5.5.3. Die Klägerin macht berufungsweise geltend, dass sich nach der Rechtsprechung des Handelsgerichts des Kantons Zürich ein arbeitsrechtliches, datumsmässig nicht eingeschränktes Rechenschaftsbegehren auf die gesamte Vertragsdauer beziehe. In diese...
	5.5.4. Mit der Berufungsantwort entgegnet die Beklagte, dass das Handelsgericht im zitierten Entscheid auch eine strengere Lehrmeinung angeführt habe, welcher die Vorinstanz zu Recht gefolgt sei. Danach liege bei fehlender zeitlicher Spezifikation gen...
	5.5.5. Dem angefochtenen Beschluss ist die unbestrittene Tatsachenbehauptung der Klägerin in der Klagebegründung zu entnehmen, die Beklagte sei von Januar 2004 bis Dezember 2010 Arbeitnehmerin der Klägerin gewesen (vgl. Urk. 129 S. 10; Urk. 2 Rz 12; U...
	5.6. Zweck
	5.6.1. Die Vorinstanz erwog, im Rechtsbegehren des Informationsanspruchs sei dessen Zweck genau zu bezeichnen. Aus dem Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klägerin gehe indes kein Zweck hervor. Höchstens unter Einbezug des Hauptanspruchs in Verbindung mit dem...
	5.6.2. Die Klägerin rügt, dass die Angabe eines Zweckes im Rechtsbegehren überhaupt nicht erforderlich sei. Sodann verlange sie keinen generellen Rechenschaftsbericht, sondern Rechenschaftsablage über ganz bestimmte, unübliche Vorgänge, namentlich Zah...
	5.6.3. Einhergehend mit der Auffassung der Klägerin stellt der Zweck des Vorlegungsanspruchs bei der Prüfung der Bestimmtheit eines Rechtsbegehrens keine eigenständige Voraussetzung dar. Die von der Vorinstanz angeführte Lehrmeinung postuliert denn au...
	5.7. Gegenständlichkeit
	5.7.1. Die Klägerin verlangt mit ihrem Rechtsbegehren von der Beklagten Auskunft und Rechenschaft über sämtliche Vergütungen, Zuwendungen, Zahlungen etc. von Dritten, die einen Zusammenhang mit ihrer Arbeitstätigkeit aufweisen, insbesondere von den im...
	5.7.2. Die Vorinstanz erwog, dass das Rechtsbegehren auch in gegenständlicher Hinsicht begrenzt zu sein habe. Vorliegend sei es ausserordentlich umfassend formuliert worden; eine inhaltliche Einschränkung sei lediglich der Formulierung betreffend eine...
	5.7.3. Die Klägerin hält dafür, dass die Vorinstanz selber mit Verfügung vom 4. Januar 2018 die geforderten Informationen für bestimmt und identifizierbar gehalten habe. Sie wolle wissen, ob die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer arbeitsvertraglichen ...
	5.7.4. Die Beklagte hält dagegen, das Rechtsbegehren enthalte keine abschliessende Aufzählung der Vorgänge, über welche sie Rechenschaft abzulegen hätte. Es sei in gegenständlicher Hinsicht unbeschränkt. Mit der Formulierung eines Zusammenhangs mit ih...
	5.7.5. Einhergehend mit den vorinstanzlichen Erwägungen ist von einem sehr umfassend formulierten Rechtsbegehren auszugehen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein zu umfassend formuliertes Rechtsbeg...
	5.8. Vollstreckbarkeit
	5.8.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass das Rechtsbegehren in der vorliegenden Form die Vollstreckungsbehörden im Ungewissen liesse, was genau die Beklagte herauszugeben habe und ob sie der gerichtlichen Anordnung bereits umfassend nachgekommen sei. Ei...
	5.8.2. Die Klägerin argumentiert in der Berufung dahingehend, dass die Vorinstanz ihre Auffassung zur Unbestimmtheit des Rechtsbegehrens wiederhole und dabei übersehe, dass eine gewisse, mit dem Bestimmheitserfordernis kollidierende Unschärfe des Rec...
	5.8.3. Die Beklagte stimmt den Erwägungen der Vorinstanz zu. Ihrer Auffassung nach wäre es der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, das Begehren zu spezifizieren. Die Zeitspanne, die interessierenden Vorgänge, Transaktionen und Unterlagen hätten be...
	5.8.4. Die Umsetzung von Rechtsbegehren Ziffer 1a liegt faktisch im ausschliesslichen Macht- und Dispositionsbereich der Beklagten; diese stellt sich auf den Standpunkt, die ihr vorliegenden Informationen bereits an die Klägerin weitergegeben zu haben...
	Die Klägerin hat mit ihrem Rechtsbegehren eine Bestrafung der Beklagten nach Art. 292 StGB beantragt für den Fall, dass letztere Rechtsbegehren 1 zuwiderhandle. Damit hat die Klägerin Antrag auf Anordnung direkter Vollstreckungsmassnahmen durch das Sa...
	Das klägerische Rechtsbegehren Ziffer 1 erweist sich demzufolge auch unter diesem Aspekt als ausreichend bestimmt.
	5.9. Fazit
	Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Das massgebliche, modifizierte Rechtsbegehren Ziffer 1 ist nicht derart pauschal und unbestimmt gefasst, dass deswegen ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hätte. Eine Prüfung der von der Klägerin im Übrig...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolge
	Bei diesem Ausgang ist für das zweitinstanzliche Verfahren lediglich eine Entscheidgebühr festzusetzen. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 10'000.– zu beziffern. Die Regelung der Prozesskosten des vorli...

	Es wird beschlossen:
	1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Meilen vom 17. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 10'000.– festgesetzt.
	3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens wird dem neuen Entscheid des Arbeitsgerichts Meilen vorbehalten.
	4. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 10'000.– geleistet hat.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...