# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ef0bb23-ff90-5ed2-9c94-42d7f89b573e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2021 D-4770/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4770-2021_2021-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4770/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 24. September 2021 / N (...). 

 

 

 

D-4770/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (C._______) stammender 

ethnischer Tamile, reichte am (...) ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. 

A.b Mit Verfügung vom 16. April 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. Mit Urteil D-2441/2019 vom 5. Juni 2019 wies das Bundesver-

waltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 

20. Mai 2019 erhobene Beschwerde ab. 

B.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom (...) erneut an das SEM 

und führte darin zur Hauptsache an, er engagiere sich für die tamilische 

Sache innerhalb der Diaspora. Er sei ein Kommunikator der (D._______) 

in der Schweiz und in Europa. Als Führer der hiesigen tamilischen Jugend 

arbeite er mit zwei von den sri-lankischen Behörden als terroristisch einge-

stuften Organisationen zusammen. Als Kadermitglied der (E._______) in 

der Schweiz und des (F._______) sei er an verschiedenen Projekten gegen 

die Machtinhaber in Sri Lanka beteiligt gewesen. Vom (Nennung Funktion) 

des F._______ ([G._______]), welcher von den sri-lankischen Behörden 

als Terrorist eingestuft werde, sei er als einer der Hauptdarsteller für einen 

satirischen D._______-Propaganda-Film gegen die sri-lankische Regie-

rung rekrutiert worden. Der Film sei auf (Nennung Plattform) veröffentlicht 

und über (...) Mal angesehen worden. Auf Wunsch der sri-lankischen Be-

hörden respektive wegen Kommentaren im Internet, in denen zu Gewalt 

und Hass gegen Tamilen aufgerufen worden sei, sei der Film von dieser 

Plattform wieder entfernt worden. Der Film könne jedoch weiterhin im In-

ternet aufgerufen werden. Zudem habe er sich an der Organisation meh-

rerer politischer Veranstaltungen und Demonstrationen in verschiedenen 

Schweizer Städten beteiligt. Weiter sei er Mitglied des D._______-(Nen-

nung Club) in der Schweiz. Aufgrund seiner Aktivitäten und insbesondere 

wegen seiner Mitwirkung im erwähnten Propagandafilm sei er in 

H._______ angegriffen und Angehörige seiner Familie seien bedroht und 

massiv unter Druck gesetzt worden. Er verfüge infolge seiner Tätigkeiten 

für mehrere als terroristisch eingestufte Organisationen über ein besonders 

heikles politisches Profil und müsse bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung befürchten. 

D-4770/2021 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 24. September 2021 – eröffnet am 1. Oktober 2021 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvoll-

zug an. 

D.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 24. September 2021 erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 (Poststempel) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei festzu-

stellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

E.  

Mit Schreiben vom 1. November 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-4770/2021 

Seite 4 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe sowohl den Untersu-

chungsgrundsatz als auch die Begründungspflicht verletzt. Diese verfah-

rensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen.  

3.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). 

3.1.2 Es ergeben sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden An-

haltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt, mithin den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt. Zu Recht ging die Vorinstanz vorliegend auf-

grund der Parteiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 

Bstn. a und b VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 

als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergrei-

fen seien. Die Vorinstanz hat sich bei der Prüfung des Mehrfachgesuchs 

an den vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten 

(Darsteller in einem (...) D._______-Propagandafilm; Engagement inner-

halb der von den sri-lankischen Behörden als terroristisch bezeichneten 

E._______ und F._______; Mitgliedschaft im [Nennung Club] der 

D._______) und der deswegen befürchteten behördlichen Repression ori-

entiert und diese entsprechend gewürdigt. Dabei hat es explizit auf die in 

diesem Zusammenhang geäusserten Befürchtungen des Beschwerdefüh-

rers sowie die zur Stützung derselben eingereichten Beweismittel Bezug 

genommen und sich mit diesen Sachverhaltselementen und den entspre-

chenden Dokumenten auseinandergesetzt. Der Umstand, dass es nach ei-

ner gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen 

Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, stellt keine unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts oder Verletzung des rechtlichen 

Gehörs dar. Mit der Rüge, die Vorinstanz verletze mit der nur lakonischen 

Erwähnung des Hauptgrundes für sein neues Gesuch ihre Untersuchungs- 

wie auch die Begründungspflicht (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 8, zweitletz-

ter Absatz), vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersu-

chungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des Sachverhalts mit 

der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Ent-

scheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Eine Verletzung der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

D-4770/2021 

Seite 5 

Begründungspflicht ist sodann zu verneinen, weil es dem Beschwerdefüh-

rer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Ent-

scheides zu machen und diesen – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – 

sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). 

3.2 Die Rüge der Verletzung formellen Rechts erweist sich als unbegrün-

det. Das sinngemässe Begehren um Rückweisung der Sache an das SEM 

(vgl. Rechtsmitteleingabe S. 9, 1. Absatz) ist demzufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 

nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 

E. 2.2). 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 

gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Mit der angefochtenen Verfügung qualifizierte das SEM die Eingabe 

des Beschwerdeführers vom (...) insgesamt als Mehrfachgesuch und 

führte zur Begründung seines Entscheids aus, exilpolitische Aktivitäten ver-

möchten dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der 

sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit 

dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrie-

ben werde. Tamilische Personen ohne eigene Verbindungen zu den 

D._______, welche sich exilpolitisch betätigten, würden die Flüchtlingsei-

genschaft in der Regel nicht erfüllen, zumal die ausgeübten Tätigkeiten bei 

entsprechendem Profil mehrheitlich als unproblematisch zu werten seien. 

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Seite 6 

Dies gelte umso mehr, wenn diese Personen – wie auch im Fall des Be-

schwerdeführers – nach Kriegsende im Jahr (...) noch mehrere Jahre in Sri 

Lanka hätten leben können, ohne flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen glaubhaft zu machen. Im ersten Asylverfahren sei fest-

gestellt worden, es seien keine hinreichenden Hinweise dafür ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund einer tatsächlichen oder bloss unter-

stellten Verbindung zu den D._______ ins Visier der sri-lankischen Behör-

den geraten sein könnte. Sodann sei nicht in grundsätzlicher Weise zu be-

streiten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an Veranstaltungen 

und Kundgebungen der tamilischen Diaspora teilgenommen und dabei 

auch Kontakt zu Personen aus dem direkten Umfeld der D._______ gehabt 

habe. Es würden aber weder aus der Begründung des Mehrfachgesuchs 

noch aus den eingereichten Beweismitteln Anhaltspunkte hervorgehen, 

dass er in irgendeiner Weise eine herausragende Rolle in diesen Organi-

sationen beziehungsweise bei diesen Veranstaltungen gehabt hätte oder 

sonst auf überdurchschnittliche Art und Weise in Erscheinung getreten 

wäre. Die Einträge auf der Internetseite des F._______ seien allgemeiner 

Natur und ohne jeglichen Bezug zu seiner Person oder seiner angeblichen 

Funktion innerhalb derselben. Alleine der angebliche Kontakt mit Perso-

nen, welche in Sri Lanka als Terroristen gesucht würden, stelle keine asyl-

relevante Gefährdung dar. Aus der Mitwirkung in einem Kurzfilm vermöge 

er ebenso kein qualifiziertes Risikoprofil abzuleiten. Dies belege besten-

falls, dass er Teil der exilpolitisch aktiven tamilischen Diaspora sei. Weiter 

vermöge er die Behauptung, das Video sei (Nennung Anzahl) angesehen 

und deshalb von den sri-lankischen Behörden gelöscht worden, nicht wei-

ter zu substanziieren oder zu belegen. Vielmehr sei das Video auch wei-

terhin auf (Nennung Plattform) aufrufbar und sei, seit es dort im (Nennung 

Zeitpunkt) eingestellt worden sei, nur knapp (...) Mal angesehen worden. 

Insgesamt weise der Beschwerdeführer kein besonders exponiertes Profil 

auf, sondern übe vielmehr Unterstützungsleistungen aus. Es sei daher 

nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von 

den heimatlichen Behörden als zu jener Gruppe gezählt würde, die den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben lassen wollten. Die Behauptung, 

seine Familie sei wegen seinen exilpolitischen Tätigkeiten bedroht und be-

fragt worden, stelle schliesslich eine blosse Parteibehauptung dar. Auf-

grund dieser Erörterungen seien weder eine Anhörung noch weitere Abklä-

rungen angezeigt. Der Beschwerdeführer erfülle demnach die Flüchtlings-

eigenschaft nicht. 

5.2 Der Beschwerdeführer hielt demgegenüber unter Hinweis auf die mit 

dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel am bisher vorgebrachten 

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Seite 7 

Sachverhalt und der sich daraus ergebenden Gefährdungslage für seine 

Person im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka fest. Entgegen der vor- 

instanzlichen Einschätzung verfüge er sehr wohl über ein Profil, das die sri-

lankischen Behörden vermuten lasse, es bestehe eine nahe Verbindung 

seiner Person zu den D._______ und er sei der Gruppe zuzuordnen, wel-

che den tamilischen Separatismus wiederbeleben wollten. Es sei unzuläs-

sig, wenn die Vorinstanz für die Beurteilung seines Profils auf die Einschät-

zung im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren Bezug nehme, zu-

mal sich sein Profil derart entwickelt habe, dass er zu einer gefährdeten 

Person geworden sei. Seine authentischen und glaubhaften Ausführungen 

und die zu deren Stützung eingereichten Belege würden eindeutig das Be-

stehen von subjektiven Nachfluchtgründen aufzeigen. Im Weiteren sei die 

Menschenrechtslage in Sri Lanka für Angehörige der tamilischen Volks-

gruppe weiterhin prekär. Im Falle einer Rückkehr sei er in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise gefährdet. 

6.   

6.1 Die Vorinstanz behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

5. Juli 2021 insgesamt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 

AsylG. Gegenstand der Prüfung unter dem Titel des Mehrfachgesuches ist 

vorliegend die Frage, ob sich seit dem Urteil des BVGer D-2441/2019 vom 

5. Juni 2019, mit dem die Verfügung des SEM vom 16. April 2019 in Bezug 

auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asyl-

gesuchs in Rechtskraft erwuchs, neue Sachverhalte ergeben haben und 

neue Beweismittel entstanden sind, welche zur Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers führen können. Die Qualifikation als Mehrfachgesuch 

ist demnach insofern zutreffend, als der Beschwerdeführer Sachverhalte 

und angeblich hierzu dienende Beweismittel geltend macht, die nach dem 

Urteil des BVGer D-2441/2019 vom 5. Juni 2019 entstanden sind und neu 

aufzeigen sollen, der Beschwerdeführer sei flüchtlingsrechtlich relevanten 

Nachteilen oder einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung in seinem Heimatland ausgesetzt.  

6.2 Bei dem auf dem eingereichten USB-Stick befindlichen Kurzfilm (Nen-

nung Name) – welcher den Angaben des Beschwerdeführers zufolge im 

(Nennung Zeitpunkt) gedreht und publiziert worden ist – und den Fotos, die 

Ausschnitte aus diesem Film zeigen, sowie den mehreren Mannschafts- 

und Einzelfotos von (Nennung Veranstaltungen) des Clubs aus den Jahren 

(...), auf welchen auch der Beschwerdeführer zu erkennen ist, handelt es 

sich um vor dem Urteilszeitpunkt vom 5. Juni 2019 entstandene Beweis-

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Seite 8 

mittel. Aufgrund vorstehender Ausführungen (E. 6.1) wären diese Beweis-

mittel demnach richtigerweise revisionsweise zu prüfen gewesen (Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG). Die Revision hat der rechtlich vertretene Beschwerde-

führer jedoch nicht beantragt. In diesem Zusammenhang ist allerdings fest-

zustellen, dass auch eine Revisionsprüfung zu keinem anderen Ergebnis 

betreffend die Erheblichkeit der Beweismittel geführt hätte als zu jenem, zu 

dem auch das SEM im Rahmen der Prüfung in der angefochtenen Verfü-

gung gelangte, nämlich, dass diese Beweismittel nicht geeignet sind, ein 

auf exponierte und qualifizierte Tätigkeiten basierendes Risikoprofil des 

Beschwerdeführers zu begründen. So ist vorab festzuhalten, dass nicht 

nachvollziehbar erscheint, dass der Beschwerdeführer – der hier insbeson-

dere wegen seiner Mitwirkung im erwähnten Kurzfilm eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Gefährdung für sich ableiten will – seine Mitwirkung als Dar-

steller in einem bereits im (Nennung Zeitpunkt) veröffentlichten Kurzfilm im 

Beschwerdeverfahren D-2441/2019 mit keinem Wort erwähnt hatte, ob-

wohl jenes erst am 5. Juni 2019 seinen Abschluss fand. Glaubhaft ent-

schuldbare oder objektiv nachvollziehbare Gründe für die nun nachträgli-

chen und verspäteten Vorbringen wären auch unter revisionsrechtlichen 

Voraussetzungen nicht erkennbar. Im Weiteren kann alleine aus der Mit-

wirkung des Beschwerdeführers im erwähnten Kurzfilm kein qualifiziertes 

Risikoprofil abgeleitet werden. Wohl stellen diese Aufnahmen – ebenso wie 

die angeführte, mit mehreren Fotos belegte Zugehörigkeit zum (Nennung 

Club) der D._______ in der Schweiz – einen konkreten Beleg dafür dar, 

dass sich der Beschwerdeführer in der tamilischen Diaspora aktiv betätigt 

respektive betätigt hat. Dass er sich aber durch diese Darstellung eines im 

Ausland respektive in der Schweiz ansässigen tamilischen Asylgesuchstel-

lers von anderen exilpolitisch tätigen tamilischen Asylgesuchstellern in ei-

ner Weise abheben würde, welche geeignet wäre, ein entsprechendes Ri-

sikoprofil zu begründen, ist angesichts des Filminhalts zu verneinen. Oh-

nehin dürften sowohl er als auch die übrigen Darsteller kaum identifizierbar 

sein, werden doch weder zu Beginn noch am Ende des Kurzfilms deren 

Namen erwähnt oder aufgeführt. Dass das Video wegen der hohen Reso-

nanz respektive wegen zunehmenden Hass- und Gewaltkommentaren 

nach einer Aufforderung der sri-lankischen Behörden gelöscht worden 

wäre, vermochte der Beschwerdeführer weder zu belegen noch in sich wi-

derspruchsfrei darzulegen. So gab er an, der Film sei von der Plattform 

entfernt worden, weil die heimatlichen Behörden dies so verlangt hätten, 

um demgegenüber vorzubringen, (Nennung Plattform) selber habe den 

Beitrag aufgrund vieler aggressiver, gegen die tamilische Volksgemein-

schaft gerichteter Internetkommentare entfernt (vgl. Beschwerde S. 3). 

Das Video ist denn auch – wie vom SEM zutreffend erkannt – weiterhin auf 

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Seite 9 

der erwähnten Plattform abrufbar und seit seiner Einstellung im (Nennung 

Zeitpunkt), mithin in den letzten (Nennung Dauer), auch nur knapp (...) Mal 

angeklickt worden.  

6.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei als Folge seiner Mitwir-

kung im erwähnten Kurzfilm, der im (Nennung Zeitpunkt) auf (Nennung 

Plattform) veröffentlicht worden sei, bereits in der Schweiz Drohungen aus-

gesetzt gewesen, weshalb er sich nach H._______ begeben, dort aber aus 

dem gleichen Grund eines Tages in einem Park angegriffen worden und 

daraufhin traumatisiert in die Schweiz zurückgekehrt sei, erweist sich diese 

Darstellung in Ermangelung irgendwelcher Belege als blosse Parteibe-

hauptung. Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass sich der Beschwer-

deführer nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens (Urteil des 

BVGer D-2441/2019 vom 5. Juni 2019) allenfalls in H._______ aufgehalten 

hat (vgl. Vollzugs- und Erledigungsmeldung des SEM vom 4. Juli 2019, wo-

nach der Beschwerdeführer als "verschwunden seit dem [...] gemeldet wor-

den war), erscheint es doch abwegig, dass sich die geschilderte Gewalt 

gegen seine Person wegen des Films erst mehr als (Nennung Dauer) nach 

der Veröffentlichung des Kurzfilms erstmals manifestiert hätte. Dies gilt 

umso mehr, als der Beschwerdeführer den angeführten Zwischenfall in 

H._______, bei welchem er und ein Kollege von den Aggressoren erheb-

lich misshandelt worden und die Angreifer vor der heranrückenden Polizei 

geflohen seien, wie erwähnt mit keinerlei Beweismittel zu belegen vermag, 

obwohl er unter den geschilderten Umständen im Besitz entsprechender 

Unterlagen (Polizeirapport; medizinische Dokumente u.ä.) sein müsste. 

Angesichts dieser Überlegungen und der jeglicher Substanz entbehrenden 

Darlegungen ist diesem Vorbringen insgesamt eine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz abzusprechen.  

6.4 Sodann sind auch die vom Beschwerdeführer zur Stützung seines 

Mehrfachgesuchs geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten und die 

dazu eingereichten Unterlagen nicht geeignet, auf eine aus flüchtlings-

rechtlicher Sicht relevante Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka schliessen zu lassen.  

6.4.1 Der Beschwerdeführer vermag aus dem Vorbringen, er sei ein gros-

ser Aktivist für die tamilische Sache innerhalb der sri-lankischen Diaspora 

und ein grosser Kommunikator der D._______ in Europa und der Schweiz 

(vgl. Mehrfachgesuch und Beschwerde, je S. 2), wie auch aus den allge-

meinen Ausführungen zu den D._______ und den behördlichen Massnah-

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Seite 10 

men gegenüber Angehörigen und Sympathisanten derselben (vgl. Mehr-

fachgesuch S. 3 f., Beschwerde S. 4) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, 

zumal damit weder seine geltend gemachten Tätigkeiten als Aktivist (...) 

noch sein Vorbringen, er sei ein Kommunikator der D._______, belegt wer-

den. 

6.4.2 Hinsichtlich der Vorbringen, aufgrund seiner Stellung innerhalb des 

F._______ sowie der E._______ und seiner Verbindungen zu deren Füh-

rungspersonen sei er bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt, fehlen detaillierte Ausführungen zu dieser Verbindung. Die 

dem Mehrfachgesuch beigelegten Einträge auf der offiziellen Seite des 

F._______ im Internet, welche keinen Bezug zum Beschwerdeführer auf-

weisen, oder das pauschale Vorbringen, er habe für die genannten Orga-

nisationen verschiedene, gegen die sri-lankische Regierung gerichtete 

Projekte mitgetragen, genügen nicht, um im Rahmen eines Mehrfachge-

suchs eine Gefährdung wegen angeblicher Tätigkeiten für dieselbe zu kon-

kretisieren. 

6.4.3 Aus der dem Mehrfachgesuch beiliegenden (Nennung Beweismittel) 

geht lediglich hervor, dass die Liste der designierten Personen bezüglich 

der "Regulation 4(7) of the United Nations Regulations No. 1 of 2012" er-

weitert worden sei. Diese Liste "of designated persons and entities" enthält 

Namen von verbotenen Organisationen und von Personen, die gesucht 

werden (vgl. SEM, Notiz Sri Lanka, Lagefortschreibung vom 7. Februar 

2020, S. 16). Dabei wird auf der Personenliste auch der – vom Beschwer-

deführer hervorgehobene – G._______, wohnhaft in I._______, wegen ter-

roristischer Aktivitäten genannt. Daraus alleine lässt sich offensichtlich 

keine Verbindung zum Beschwerdeführer respektive zu dessen exilpoliti-

scher Tätigkeit herstellen. Auch die nicht weiter überprüfbare Angabe des 

Beschwerdeführers, er sei für den erwähnten Kurzfilm von eben diesem 

G._______ rekrutiert worden, genügt dazu nicht. 

6.4.4 Das vom Beschwerdeführer geschilderte exilpolitische Engagement 

– soweit überhaupt belegt – ist, entgegen der in der Beschwerde vertrete-

nen Auffassung, insgesamt als niederschwellig zu qualifizieren und nicht 

geeignet, ein Risikoprofil im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung zu begründen. Es ist daran zu erinnern, dass der Be-

schwerdeführer vor der Ausreise keine politischen Tätigkeiten ausübte, 

selbst nie D._______-Verbindungen hatte und bei der Ausreise im Jahr (...) 

nicht im Fokus der Behörden stand. An dieser Einschätzung vermag auch 

D-4770/2021 

Seite 11 

die Rückkehr aus der Schweiz nach einem inzwischen fünfjährigen Aufent-

halt nichts zu ändern.  

6.4.5 Soweit der Beschwerdeführer anführt, sein exilpolitisches Engage-

ment habe behördliche Repression seiner Angehörigen in Sri Lanka zur 

Folge, ist die diesbezügliche Erwägung des SEM zu bestätigen, wonach 

es sich dabei um eine reine Parteibehauptung handelt. Der Beschwerde-

führer hat auch in diesem Zusammenhang keinerlei Belege eingereicht, 

welche seine Behauptung in irgendeiner Weise zu stützen vermöchte. 

6.4.6 Insgesamt erscheint es somit äusserst unwahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer durch das behauptete exilpolitische Wirken nach Erlass 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-2441/2019 vom 5. Juni 2019 

ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist, zumal aufgrund der be-

reits im erwähnten Urteil D-2441/2019 festgestellten Unglaubhaftigkeit sei-

ner Asylvorbringen nicht davon auszugehen ist, dass er vor der Ausreise 

aus Sri Lanka von den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert wor-

den wäre. Im ordentlichen Asyl(beschwerde)verfahren verneinte das Bun-

desverwaltungsgericht sodann gestützt auf seine Rechtsprechung (vgl. 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) – wie die Vorinstanz im an-

gefochtenen Entscheid zu Recht festhielt – das Vorliegen von Risikofakto-

ren, die auf eine aus flüchtlingsrechtlicher Sicht relevante Gefährdung des 

Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen lassen 

würden (vgl. Urteil des BVGer D-2441/2019 vom 5. Juni 2019).Die sri-lan-

kischen Behörden dürften daher die als niederschwellig zu qualifizierende 

exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers – sollten sie davon über-

haupt Kenntnis erlangen – kaum als ernsthafte Bedrohung erachten.   

6.5 Zum allgemeinen Hinweis auf die schlechte Menschenrechtssituation 

für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende, insbeson-

dere infolge der Machtergreifung des Rajapaksa-Clans, ist festzuhalten, 

dass zum heutigen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme besteht, dass seit 

dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht. Einen solchen Bezug vermag der Beschwerdeführer vor-

liegend nicht darzulegen. Die in der Beschwerde (S. 4 und S. 10) erwähn-

ten Medienberichte sind nicht geeignet, am Ergebnis etwas zu ändern. 

D-4770/2021 

Seite 12 

6.6 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine Gründe geltend ma-

chen, welche seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten. Die 

Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Mehr-

fachgesuch abgewiesen. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Nachdem der Beschwer-

deführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde die Weg-

weisung vom SEM zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

D-4770/2021 

Seite 13 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Die mit dem Mehrfachgesuch dargelegten Vor-

bringen und Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie 

vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E- 1866/2015 E. 12.2 so-

wie bspw. Urteil des BVGer D-2287/2019 vom 23. März 2021 E. 9.1.3). Es 

ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich insgesamt als 

zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-4770/2021 

Seite 14 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

D._______ ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in 

die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 

13.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs des aus B._______ stammenden Beschwerdeführers letzt-

mals in seinem Urteil D-2441/2019 vom 5. Juni 2019 bejaht. An dieser Ein-

schätzung ist weiterhin festzuhalten, zumal der Beschwerdeführer diesbe-

züglich nichts Gegenteiliges vorbringt. Auch die von ihm angeführten aktu-

ellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschät-

zung zu. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Entgegen des ent-

sprechenden Rechtsbegehren fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache sind die Verfah-

rensanträge um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-

los geworden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die 

Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen war und 

D-4770/2021 

Seite 15 

aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszuge-

hen ist, ist ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65  

Abs. 1 VwVG zu gewähren, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen sind. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4770/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.   

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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