# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee80c3f7-b183-57d3-acdf-a9cc5802b2f9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.01.2019 B 2018/205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-205_2019-01-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/205

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.01.2019

Entscheiddatum: 08.01.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.01.2019
Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach 
Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). 
Rückweisung der Sache an die Baubehörde zur Prüfung der Frage der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 130 Abs. 2 BauG, neu 
Art. 158 und 159 des Planungs- und Baugesetzes, sGS 731.1), 
(Verwaltungsgericht, B 2018/205).Entscheid vom 8. Januar 2019

 

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG, vertreten durch B.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Holenstein, Villa Bianchi, 

Brunnenstrasse 27, Postfach 1112, 8610 Uster,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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C.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Brändli, Breitenstrasse 16, 8852 Altendorf,

Politische Gemeinde D.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Neubeurteilung nach Rückweisung vom Bundesgericht betreffend Baubewilligung 

(Umnutzung Scheune zu Lagerraum für den Skiliftbetrieb)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Die A.__ AG, ist Eigentümerin des 60‘131 m  grossen Grundstücks Nr. 5, Grundbuch 

Gemeinde D.__ Auf dem Grundstück befinden sich zwei Skiliftanlagen und die Scheune 

mit einer Grundfläche 252 m . Das Grundstück ist gemäss Zonenplan der Politischen 

Gemeinde D.__ vom 28. Oktober 2004 der Landwirtschaftszone zugeteilt und mit der 

Zone Skiabfahrts- und Skiübungsgelände überlagert. Mit Baugesuch vom 14. August 

2014 ersuchte die A.__ AG um Bewilligung der Umnutzung der Scheune als Lagerraum 

für Skiliftmaterial. Gegen das Baugesuch erhob C.__ innerhalb der Auflagefrist 

Einsprache. Nach Durchführung eines Augenscheins durch das Bauamt D.__ am 10. 

November 2014 sowie einer Ortsbegehung durch das Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation (AREG) am 4. Dezember 2014 erteilte das AREG am 19. Januar 2015 

seine Zustimmung zur temporären Umnutzung des oberen Teils und rund eines Drittels 

der Fläche im unteren Teil der Scheune (nichtlandwirtschaftlich benötigte Fläche). 

Bezüglich der Umnutzung von rund zwei Dritteln der Fläche des unteren Teils der 

Scheune (landwirtschaftlich benötigte Fläche) verweigerte es seine Zustimmung. Es 

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hielt überdies fest, sofern keine baubewilligungspflichtigen Massnahmen erforderlich 

seien, dürften aus raumplanungsrechtlicher Sicht auch Pistenfahrzeuge in der Scheune 

abgestellt werden. Zur Sicherung der Zweckbestimmung ordnete es eine im 

Grundbuch einzutragende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung „befristete 

Baubewilligung/Vorbehalt geänderte Verhältnisse“ an. Mit E-Mail vom 24. März 2015 

gab das AREG dem Bauamt bekannt, dass sich seine Zustimmung lediglich auf eine 

Umnutzung ohne bauliche Massnahmen beziehe. Einer Torverbreiterung habe es nicht 

zugestimmt. Aufgrund eines gleichentags durchgeführten Augenscheins kam das 

Bauamt zum Schluss, dass keine bewilligungspflichtigen Bauarbeiten durchgeführt 

worden seien. Die Baukommission der Gemeinde D.__ bewilligte mit Beschluss vom 

30. März 2015 das Baugesuch und wies die Einsprache ab.

b. Gegen diesen Beschluss erhob C.__, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger 

Brändle, Altendorf, am 16. April 2015 Rekurs. Nach Durchführung eines Augenscheins 

hiess das Baudepartement des Kantons St. Gallen den Rekurs mit Entscheid vom 23. 

Mai 2016 gut und hob den Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 30. März 

2015 sowie die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 19. Januar 2015 

auf.

B. Gegen diesen Entscheid erhob die A.__ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 

Markus Holenstein, Uster, mit Eingabe vom 7. Juni 2016 Beschwerde mit den 

Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung sei in 

Bestätigung des Baukommissionsbeschlusses vom 30. März 2015 zu erteilen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen, auch für das vorangehende Rekursverfahren, 

zulasten des Beschwerdegegners. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 

hiess die Beschwerde mit Entscheid B 2016/125 vom 18. Januar 2018 gut, soweit es 

darauf eintrat.

C. Die hiergegen von C.__ erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 

1C_131/2018 vom 27. August 2018 gut, hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid 

auf und verweigerte die Baubewilligung für die Umnutzung der Scheune auf Parzelle 

Nr. 5. Es wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des 

kantonalen Verfahrens sowie zur Prüfung der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands an das Verwaltungsgericht zurück (act. G 1).

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Im Urteil vom 27. August 2018 führte das Bundesgericht aus, dass die Scheune für 

die vorgenommene Zweckänderung durch die baulichen Arbeiten in ihrer Substanz 

verändert worden sei und es sich bei den durchgeführten Arbeiten nicht nur um 

bewilligungsfreien Unterhalt handle. Dies sei im Rahmen einer blossen Umnutzung 

ohne bauliche Massnahmen im Sinn von Art. 24a des Raumplanungsgesetzes (RPG; 

SR 700) nicht zulässig. Die vorgenommenen baulichen Massnahmen zur Umnutzung 

der Scheune in ein Materiallager für den Skibetrieb seien nach Art. 22 Abs. 1 RPG 

baubewilligungspflichtig und würden damit eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24a 

RPG ausschliessen. Da die Voraussetzungen für eine Bewilligung im Sinne von Art. 24a 

RPG kumulativ erfüllt sein müssten, könne vorliegend offenbleiben, wie es sich mit den 

weiteren Anforderungen verhalte. Die Baubewilligung sei zu verweigern und die Sache 

sei zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens 

sowie zur Prüfung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an das 

Verwaltungsgericht zurückzuweisen. 

2. Die Vorinstanz (Baudepartement) hatte in dem vom Bundesgericht inhaltlich 

bestätigten Rekursentscheid vom 23. Mai 2016 festgehalten, sofern die 

Beschwerdeführerin die Scheune keiner anderen (zonenkonformen) Nutzung mehr 

zuführe, werde die Beschwerdebeteiligte als Nächstes die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands nach Art. 130 Abs. 2 des Baugesetzes (BauG; gültig gewesen 

bis 30. September 2017) zu prüfen haben, wobei zu berücksichtigen sein werde, dass 

die baulichen Massnahmen jeweils in Rücksprache mit dem Bauamt erfolgt seien. 

Sollte sich ein Rückbau aus diesem Grund als unverhältnismässig erweisen, wäre ein 

entsprechendes Nutzungsverbot zu prüfen (act. G 2 [B 2016/125]). Nachdem 

erstinstanzlich die Beschwerdebeteiligte für den Entscheid über die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands sachlich zuständig ist (Art. 130 Abs. 2 BauG, neu Art. 158 

und 159 des Planungs- und Baugesetzes, sGS 731.1), erscheint es mit Blick auf die 

Wahrung des Instanzenzuges sachgerecht, die Angelegenheit zur Prüfung der 

Wiederherstellungsfrage an sie zurückzuweisen.

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3. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die 

amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (CHF 3‘500) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der für dieses Verfahren geleistete Kostenvorschuss 

von CHF 3‘500 ist zu verrechnen.

Für die amtlichen und ausseramtlichen Kosten des Rekursverfahrens vor dem 

Baudepartement gelten die Ziffern 2 bis 5 des Rekursentscheides vom 23. Mai 2016.

4. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 

Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98  VRP).

Der Beschwerdegegner hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollumfänglich 

obsiegt. Das Verwaltungsgericht spricht bei Fehlen einer Kostennote praxisgemäss 

Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten – in der bis Ende 2018 gültigen 

Fassung – zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und unter 

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist vorliegend eine Entschädigung des 

Beschwerdegegners mit CHF 2‘500 zuzüglich 4% Barauslagen (= CHF 100) 

angemessen. Die Mehrwertsteuer wird zu dem bis Ende 2017 gültigen Satz von 8% 

dazu gerechnet (Art. 29 HonO).

5. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Angelegenheit wird zur Prüfung der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes an die Beschwerdebeteiligte zurückgewiesen.

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2. Für die amtlichen und ausseramtlichen Kosten des Rekursverfahrens gelten die 

Ziffern 2 bis 5 des Entscheides Nr. 23/2016 des Baudepartements vom 23. Mai 2016.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3‘500 unter Verrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von 

CHF 3‘500.

4. Die Beschwerdeführerin entschädigt den Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'500, zuzüglich Barauslagen (CHF 100) und 8% 

Mehrwertsteuer.

5. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 

Kosten entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident             Der Gerichtsschreiber

Eugster                                       Schmid

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