# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cc27ebd-ec04-5de9-bb01-da918ecf1b3d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.03.2013 VO130026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130026_2013-03-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130026-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 18. März 2013 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsteller 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge A._____ 

2 vertreten durch Inhaber der elterlichen Sorge C._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin 1) und ihr zehn Jahre alter Sohn 

B._____ (nachfolgend Gesuchsteller 2) liessen mit Eingabe vom 22. Februar 

2013 beim Friedensrichteramt D._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen betref-

fend eine Forderungsklage gegen E._____ (Urk. 4/2). 

1.2. Mit Eingabe vom 26. Februar 2013 liessen die Gesuchsteller 1-2 beim Prä-

sidenten des Obergerichts des Kantons Zürich sodann folgende Anträge stellen 

(Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei den Gesuchstellern die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a, b und c 
ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 
D._____ zu bewilligen. 

2. Es sei den Gesuchstellern die unentgeltliche Rechtspflege zur 
Vorbereitung einer allfälligen Klage im Sinne von Art. 118 Abs. 1 
lit. c ZPO letzter Satz vorprozessual zu bewilligen und in der Per-
son des Unterzeichneten einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 
beizugeben." 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-

fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

- 3 - 

verfahrens. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein 

erneutes Gesuch zu stellen. 

2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-

tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint 

(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines 

rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

bliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). 

2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.5. Die Gesuchsteller 1-2 liessen zu ihren finanziellen Verhältnissen ausfüh-

ren, sie lebten in sehr beengten finanziellen Verhältnissen. Sie verfügten über 

kein nennenswertes Vermögen und ihre fünfköpfige Familie habe lediglich ein 

knappes Einkommen von Fr. 5'042.- zur Verfügung. Dieses setze sich zusammen 

aus dem Erwerbseinkommen des Ehemannes der Gesuchstellerin 1/Vaters des 

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Gesuchstellers 2 von monatlich Fr. 4'100.- netto, einem Anteil 13. Monatslohn von 

monatlich Fr. 342.- und Kinderzulagen von monatlich Fr. 600.- (Urk. 1 S. 3; 

Urk. 4/4 S. 2 und S. 3). Die entsprechenden Belege wurde zu den Akten gereicht 

(Vermögen: Urk. 4/4c S. 11; Einkommen: Urk. 4/4a). Damit ist von einem monatli-

chen Nettoeinkommen von Fr. 4'442.- (exkl. Kinderzulagen) auszugehen. Den 

monatlichen Bedarf ihrer Familie bezifferten die Gesuchsteller 1-2 mit Fr. 6'391.- 

(Miete Fr. 1'143.-; Krankenkassenprämien KVG Fr. 1'083.-; Hausrat/Haftpflicht 

Fr. 45.-; Lebensunterhalt für fünf Personen Fr. 3'000.-; Autokosten Fr. 220.-; 

Nachhilfe für die Kinder Fr. 300.-; Freizeitbeschäftigungen der Kinder Fr. 150.-; 

Steuern Fr. 300.-; Gesundheitskosten Fr. 150.-; Urk. 4/4 S. 2). Es kann davon ab-

gesehen werden, auf die geltend gemachten Auslagen im Detail einzugehen, 

übersteigen doch bereits die belegten Krankenkassenprämien KVG von monatlich 

Fr. 489.80 (Urk. 4/4c S. 7-10), der belegte Mietzins von monatlich Fr. 1'143.- 

(Urk. 4/4c S. 1) und die Grundbeträge gemäss Kreisschreiben von insgesamt 

Fr. 3'100.- das monatlich erzielte Einkommen. Damit ist die Mittellosigkeit der Ge-

suchsteller 1-2 hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die 

fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). 

Dabei sind die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter 

Form anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismit-

tel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wo-

bei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevan-

ten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu 

Art. 119). 

- 5 - 

2.7. Vorliegend geht es um eine Forderungsklage. Die Gesuchsteller 1-2 wur-

den am tt. September 2010 (Knabenschiessen) bei einem Unfall auf der Vergnü-

gungsbahn "…" verletzt, weshalb sie nun gegen E._____, den Betreiber der er-

wähnten Vergnügungsbahn, auf Schadenersatz und Genugtuung klagen (vgl. 

Urk. 4/2). Gestützt auf die eingereichten Unterlagen (Urk. 6/2-16) kann diese Kla-

ge im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Damit ist den 

Gesuchstellern 1-2 für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO zu gewähren. 

2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-

raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellen-

den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be-

sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In-

teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind 

und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 

den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu 

Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber-

sichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Grün-

de zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie 

allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Urteil des Bundes-

gerichts 1C_339/2008, E. 2.2). 

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Die Gesuchsteller 1-2 liessen hierzu 

ausführen, es handle sich um einen komplexen Sachverhalt und es stellten sich 

schwierige Fragen betreffend Haftung. Der Fall sei für sie von grosser Tragweite, 

da das Unfallereignis zu erheblichen finanziellen und gesundheitlichen Einbussen 

geführt habe. Zudem seien sie nicht deutscher Muttersprache (Urk. 1 S. 4). Zu-

nächst ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller 1-2 beim Unfall vom tt. September 

2010 glücklicherweise körperlich nicht schwer verletzt wurden (vgl. Urk. 6/7-8 und 

Urk. 6/9-10). Der Gesuchsteller 2 leidet seither jedoch an einer posttraumatischen 

Stresssymptomatik (Urk. 6/5, Urk. 6/6 und Urk. 6/8). Aufgrund dieser Sachlage ist 

davon auszugehen, dass die vorliegende Forderungsklage durchaus anspruchs-

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volle Abklärungen erforderlich macht und sich komplizierte haftpflichtrechtliche 

Fragen stellen. Sodann geht es um eine Forderung von über Fr. 30'000.- und da-

mit um eine für die Gesuchsteller 1-2 sehr hohe Summe. Im Weiteren ist zu be-

rücksichtigen, dass die Gesuchsteller 1-2 aus F._____ stammen und nur schlecht 

deutsch sprechen. Sie sind folglich mit der hiesigen Rechtsordnung nicht oder nur 

wenig vertraut. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass die Gesuchsteller 1-2 und 

die übrigen Familienmitglieder aufgrund des Unfalls massiv geschockt und mit der 

Situation überfordert waren (Urk. 6/5). Und schliesslich finden sich zwar keine 

Hinweise in den Akten, dass E._____ anwaltlich vertreten ist. Die Haftpflichtversi-

cherung von E._____ verfügt jedoch mit Sicherheit über juristisch ausgebildete 

Mitarbeiter, welche über Erfahrung im Zusammenhang mit Prozessen der vorlie-

genden Art verfügen. Damit ist die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes für das Schlichtungsverfahren zu bejahen. 

2.10. Zu prüfen bleibt der Antrag der Gesuchsteller 1-2 auf Bestellung eines vor-

prozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH 

und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann zur Vorbereitung des 

Prozesses ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden. Somit kann der 

Obergerichtspräsident vor Prozessbeginn, d.h. vor Eintritt der Rechtshängigkeit 

einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zur Prozessvorbereitung bestellen (vgl. Ur-

teil des Obergerichtspräsidenten vom 18. November 2011, VO110131 E. 2.2; Hu-

ber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zi-

vilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2001, N 11 zu Art. 119). Dies rechtfertigt sich 

nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzi-

piert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VEZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie 

ermöglichen, die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine 

rechtskundige Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen 

Abklärungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem 

Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermieden 

werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslosen Klage 

einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). 

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2.11. Die Gesuchsteller 1-2 liessen hierzu ausführen, vorliegend rechtfertige sich 

die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Prozessvorbereitung. 

Die Haftpflichtversicherung von E._____ lehne die Vergütung der durch den Unfall 

entstandenen Schäden mit Hinweis auf die widersprüchlichen Aussagen der Ge-

suchsteller 1-2 ab. Bislang habe noch keine Einigung mit der Haftpflichtversiche-

rung erzielt werden können. Die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Kla-

ge seien für die Gesuchsteller 1-2 nicht ohne Weiteres klar. Die Bestellung einer 

vorprozessualen Rechtsverbeiständung werde es ihnen jedoch ermöglichen, die 

Chancen einer allfälligen Klage prüfen zu lassen sowie die nötigen Abklärungen - 

vor Klageanhebung - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu treffen (Urk. 1 

S. 4 f.). 

2.12. Wie oben ausgeführt kann ein vorprozessualer unentgeltlicher Rechtsbei-

stand für die Zeit vor Prozessbeginn bzw. vor Eintritt der Rechtshängigkeit für die 

Prozessvorbereitung bestellt werden. Die Gesuchsteller 1-2 haben nun aber ihr 

Schlichtungsbegehren bereits eingereicht (Urk. 4/2), womit auch die Rechtshän-

gigkeit der Klage gegen E._____ eingetreten ist (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Insofern 

besteht kein Raum mehr für die Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes. Zudem sollten die von den Gesuchstellern 1-2 zur Begründung 

der Bestellung eines vorprozessualen Rechtsbeistandes angeführten Punkte - 

Prüfung der Chancen einer allfälligen Klage sowie die nötigen Abklärungen in tat-

sächlicher und rechtlicher Hinsicht - weitgehend geklärt sein, bevor die Klage 

rechtshängig gemacht bzw. das Schlichtungsbegehren eingereicht wird. Es ist 

davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter der Gesuchsteller 1-2 die entspre-

chenden Abklärungen auch bereits getätigt hat, führte er doch im Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung aus, ein 

gerichtlicher Zuspruch der strittigen Forderung sei wahrscheinlich und keinesfalls 

aussichtslos (Urk. 1 S. 3). Bereits getätigten Aufwendungen können nicht durch 

das vorliegende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung abgedeckt werden, entfaltet dieses doch erst ab dem Zeitpunkt seiner Ein-

reichung, vorliegend mithin ab 26. Februar 2013, Wirkung (Huber, a.a.O., N 24 zu 

Art. 118). Die rückwirkende Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (vgl. Art. 119 Abs. 4 ZPO) wurde von den anwaltlich vertrete-

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nen Gesuchstellern 1-2 sodann nicht beantragt. Damit ist das Gesuch um Bestel-

lung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen. Die 

Gesuchsteller 1-2 sind jedoch darauf hinzuweisen, dass praxisgemäss überblick-

bare Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Instruktion und 

der Einleitung der Klage sowie der Stellung des Gesuches um unentgeltliche 

Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, von der nach Einreichung des 

Gesuchs erteilten Bewilligung umfasst werden (Jent-Sørensen, in: Kurzkommen-

tar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 118). 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt G._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt G._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

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richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Den Gesuchstellern 1-2 wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-

densrichteramt D._____ betreffend Forderungsklage gegen E._____ die un-

entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ge-

währt. 

2. Der Gesuchstellern 1-2 wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-

densrichteramt D._____ betreffend Forderungsklage gegen E._____ in der 

Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.  

3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur 

Prozessvorbereitung wird abgewiesen. 

4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt G._____. 

5. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an  

− den Vertreter der Gesuchsteller 1-2, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
− das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, … [Adresse] 

 

- 10 - 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 18. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 

versandt am: 

	Urteil vom 18. März 2013
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin 1) und ihr zehn Jahre alter Sohn B._____ (nachfolgend Gesuchsteller 2) liessen mit Eingabe vom 22. Februar 2013 beim Friedensrichteramt D._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine Forderungsklage...
	1.2. Mit Eingabe vom 26. Februar 2013 liessen die Gesuchsteller 1-2 beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich sodann folgende Anträge stellen (Urk. 1 S. 2):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit....
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	2.5. Die Gesuchsteller 1-2 liessen zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie lebten in sehr beengten finanziellen Verhältnissen. Sie verfügten über kein nennenswertes Vermögen und ihre fünfköpfige Familie habe lediglich ein knappes Einkommen ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rech...
	2.7. Vorliegend geht es um eine Forderungsklage. Die Gesuchsteller 1-2 wurden am tt. September 2010 (Knabenschiessen) bei einem Unfall auf der Vergnügungsbahn "…" verletzt, weshalb sie nun gegen E._____, den Betreiber der erwähnten Vergnügungsbahn, au...
	2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstän...
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Die Gesuchsteller 1-2 liessen hierzu ausführen, es handle sich um einen komplexen Sachverhalt und es stellten sich schwierige Fragen...
	2.10. Zu prüfen bleibt der Antrag der Gesuchsteller 1-2 auf Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann zur Vorbereitung des Prozesses ei...
	2.11. Die Gesuchsteller 1-2 liessen hierzu ausführen, vorliegend rechtfertige sich die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Prozessvorbereitung. Die Haftpflichtversicherung von E._____ lehne die Vergütung der durch den Unfall ents...
	2.12. Wie oben ausgeführt kann ein vorprozessualer unentgeltlicher Rechtsbeistand für die Zeit vor Prozessbeginn bzw. vor Eintritt der Rechtshängigkeit für die Prozessvorbereitung bestellt werden. Die Gesuchsteller 1-2 haben nun aber ihr Schlichtungsb...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Den Gesuchstellern 1-2 wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend Forderungsklage gegen E._____ die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
	2. Der Gesuchstellern 1-2 wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend Forderungsklage gegen E._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 l...
	3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Prozessvorbereitung wird abgewiesen.
	4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt G._____.
	5. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
	 den Vertreter der Gesuchsteller 1-2, Rechtsanwalt lic. iur. X._____
	 das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, … [Adresse]

	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. März 2013
	versandt am: