# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60012350-c09e-52e7-b6a8-e5c30f0e49b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2012 D-3426/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3426-2011_2012-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3426/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiberin Viktoria Szczepinski. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 18. Mai 2011 / N (…). 

 

 

D-3426/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein srilankischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess eigenen Anga-

ben zufolge seinen Heimatstaat am 22. Dezember 2007 und reiste am 

darauffolgenden Tag via C._______ legal mit Visum in die Schweiz ein. 

Am 17. März 2008 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ ein Asylgesuch. 

Anlässlich der Kurzbefragung vom 9. April 2008 im EVZ D._______ sowie 

der Anhörung durch das BFM vom 15. April 2008 machte der Beschwer-

deführer zur Begründung seines Asylgesuches geltend, er stamme aus 

E._______ und habe (…) hauptsächlich in B._______, Jaffna Distrikt, ge-

lebt. (…) habe er sich nach F._______ begeben, wo er bereits (…) ge-

wohnt habe. Im Dezember 2007 sei er mit einem Visum in die Schweiz 

gereist, weil er seinen kranken Vater habe besuchen wollen. Er habe 

überdies ein Asylgesuch eingereicht, da er in Sri Lanka Probleme mit der 

Armee und mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gehabt und 

sich die Lage in Sri Lanka während seines Aufenthaltes in der Schweiz 

zugespitzt habe. Zudem habe es (…) in seiner Umgebung eine Bomben-

explosion gegeben, worauf die srilankische Armee ihn für kurze Zeit fest-

genommen und dabei auch geschlagen habe. In der Folge seien Freunde 

von ihm getötet worden und sowohl die LTTE, die seinen Beitritt gewollt 

habe, als auch die Armee hätten nach ihm gesucht, während er sich bei 

Verwandten im Norden und in F._______ aufgehalten habe. 

B.  

Mit – am 20. Mai 2011 eröffneter – Verfügung vom 18. Mai 2011 lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug erachtete es 

als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 17. Juni 2011 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der Zif-

fern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an das 

Bundesamt, ihn vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

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Seite 3 

1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

Mit der Beschwerdeschrift wurden eine Fürsorgebestätigung vom 26. Mai 

2011 und ein englischsprachiges Bestätigungsschreiben des Dorfvorste-

hers in Kopie zu den Akten gereicht. Gleichzeitig legte er eine Schulbes-

tätigung sowie seine Schüler-ID bei. 

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

am 6. Juli 2011. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2011 hielt der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig verfügte er, dass über das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses verzichtet werde. Indessen wies er das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG 

ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

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Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Re-

gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper: 

vgl. Art. 21 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann das Gericht 

auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

verzichten. 

4.  

Die durch den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers formulierte Be-

schwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren ausschliesslich gegen 

den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verfü-

gung des BFM vom 18. Mai 2011 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlings-

eigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffer 1 und 2 des Dispositivs 

der vorinstanzlichen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die 

Anordnung der Wegweisung (Ziffer 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu 

überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegens-

tand des vorliegenden Verfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob das 

Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtet hat oder, ob an seine Stelle die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen ist. 

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Seite 5 

5.  

5.1. Das BFM führt zur Begründung des Wegweisungsvollzugs in der an-

gefochtenen Verfügung aus, der bewaffnete Konflikt zwischen der srilan-

kischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit 

deren Niederlage zu Ende gegangen. Seither befinde sich das gesamte 

Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristi-

schen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die Vorinstanz verfolge die 

Entwicklung der Lage in Sri Lanka laufend und sorgfältig. Im Herbst 2010 

hätten Vertreter des BFM eine Dienstreise nach Colombo sowie in den 

Osten und Norden von Sri Lanka durchgeführt, um sich vor Ort ein Bild 

über die aktuelle Situation zu verschaffen. Nach eingehender Überprü-

fung der Lage in Sri Lanka und insbesondere auch in Berücksichtigung 

der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbe-

darfs srilankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 sei das BFM zum 

Schluss gekommen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lan-

ka seit Mai 2009 deutlich entspannt habe. Ebenfalls sei festgestellt wor-

den, dass sich die Lebensbedingungen soweit verbessert hätten, dass 

eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich 

wieder zumutbar sei. So sei die Bewegungsfreiheit heute praktisch im 

ganzen Land gewährleistet. In der Ostprovinz sei der bewaffnete Konflikt 

bereits 2007 zu Ende gegangen und die Lebensumstände würden sich 

seither kontinuierlich verbessern. Im Norden des Landes seien die Le-

bensbedingungen gebietsweise sehr unterschiedlich. In den Gebieten, 

die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stünden, zum Bei-

spiel auf der Halbinsel von Jaffna oder in den südlichen Teilen der Distrik-

te Vavuniya und Mannar, herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. 

Im ehemals von der LTTE kontrollieren Vanni-Gebiet hingegen seien die 

Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen. Der 

Beschwerdeführer stamme aus E._______ und habe zuletzt in 

B._______ (Jaffna Distrikt) und F._______ gelebt. In Anbetracht der ge-

machten Ausführungen werde der Vollzug der Wegweisung in den Hei-

matstaat als zumutbar erachtet, da weder die vor Ort herrschende Si-

cherheitslage noch individuelle Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug 

sprächen. Der Beschwerdeführer verfüge zudem über ein soziales und 

familiäres Beziehungsnetz und habe sowohl eine gute Schulausbildung 

genossen als auch Berufserfahrung als Landwirt. Ausserdem sei der Voll-

zug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber in seiner Beschwerde 

im Wesentlichen geltend, er sei von seinem Vater in die Schweiz eingela-

den worden, als dieser krank und pflegebedürftig geworden sei. Ein Ein-

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reisevisum sei nur ausnahmsweise erteilt worden, weil sein Vater Hilfe für 

tägliche Verrichtungen benötigt habe. Da sich die Verhältnisse in der 

Nordprovinz zu Beginn des Jahres 2008 massiv verschlechtert hätten und 

damals für junge Leute tamilischer Ethnie generell grosse Gefährdung 

geherrscht habe, habe er ein Asylgesuch eingereicht. Diese schwierige 

Situation sei bis Sommer 2010 sehr bedrohlich geblieben. Der Vorinstanz 

sei beizupflichten, dass die vorübergehende Festnahme (…) nicht zwin-

gend auf eine hinreichend intensive aktuelle Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG durch gezielte individuelle Verfolgung schliessen liesse. Für 

ihn sei jedoch die Tatsache belastend, dass die Familie nicht aus 

B._______ stamme, sondern aus dem Vanni-Gebiet zugezogen sei. Bei 

einer Rückkehr würde er deshalb als Einwanderer aus dem Vanni-Gebiet 

betrachtet. Gerade nach seiner langen Abwesenheit würde er als LTTE-

Kämpfer vermutet, der sich lange versteckt gehalten habe. Im Jahre 2010 

hätten sich Leute bei seiner Mutter über seinen Aufenthalt erkundigt. Er 

befürchte deshalb eine erhöhte Gefahr persönlicher Verfolgung auch in 

der Provinz Jaffna. Der UNHCR-Richtlinienbericht führe aus, die Situation 

sei noch immer in einem Entwicklungsprozess. Ausserdem sei sein Vater 

nach wie vor von schwacher Gesundheit. Er habe starke Schulterproble-

me und für ihn sei es wichtig, zumindest den Sohn in der Nähe zu haben. 

Damit würden humanitäre Gründe aus der Sicht des Vaters für ein Auf-

enthaltsrecht des Sohnes sprechen. Schliesslich weise Amnesty im Jah-

resbericht 2010 darauf hin, dass Polizei und Armeeangehörige nach wie 

vor zur Folter greifen würden. Berichten aus "ecoi-net" zufolge habe die 

Kriminalität im Gebiet Jaffna gegen Ende 2010 wieder zugenommen. Die 

Schutzunfähigkeit des Staates sei immer noch manifest. Das Norwegi-

sche Flüchtlingskomitee weise in seinem Bericht zu Binnenvertriebenen 

darauf hin, dass Personen, welche mit den LTTE in Verbindung gebracht 

würden, mit starker Diskriminierung zu rechnen hätten. Damit erscheine 

die Rückkehr des aus dem Vanni-Gebiet stammenden Beschwerdefüh-

rers nach E._______ aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar. Zudem bil-

de die gesundheitliche Abhängigkeit des Vaters ein starkes humanitäres 

Argument bei der Beurteilung der Zumutbarkeit. Aus humanitären Grün-

den sei dies im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG festzustellen und die Vor-

instanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu regeln. 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

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16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormali-

gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 

feststeht, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem As-

pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

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Seite 8 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). In Zusammenhang 

mit der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Gefährdung, aufgrund 

seiner längeren Landesabwesenheit als LTTE-Kämpfer bezichtigt zu wer-

den, ist gestützt auf die Aktenlage festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer zuvor nicht auf seine Person gezielt in den Fokus staatlicher Behör-

den geraten ist. Nach Ansicht des Gerichts kann nicht generell ange-

nommen werden, dass abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz bei 

der Rückkehr nach Sri Lanka allein aus diesem Grund in einen behördli-

chen Verdacht geraten, während ihres Aufenthaltes in der Schweiz Kon-

takte mit führenden LTTE-Kadern unterhalten zu haben (vgl. das zur Pub-

likation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6220/2006 

vom 27. Oktober 20011 E. 8.4.3). Der Beschwerdeführer hat keine eigene 

oder politische Aktivitäten von nahen Angehörigen geltend gemacht; viel-

mehr konnte er unbehelligt und mit gültigem Pass Sri Lanka über den 

Flughafen Colombo verlassen. Eine konkret drohende Gefahr für den Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ist nicht ersichtlich. 

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer zeit-

weise im Vanni-Gebiet gelebt habe. Die entsprechenden Vorbringen einer 

daraus erwachsenden Gefährdung können nicht überzeugen. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818; BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.). 

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Seite 9 

6.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im zur Publikation vorgesehe-

nen Urteil E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 eine neue Beurteilung der 

allgemeinen Lage sowie der Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas unter 

dem Sicherheitsaspekt vorgenommen und dazu im Wesentlichen folgen-

des festgehalten: 

Seit Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen 

Armee und den LTTE im Mai 2009 hat sich die allgemeine Lage in Sri 

Lanka erheblich verbessert (vgl. a.a.O. E. 7.6). Die LTTE wurden militä-

risch vernichtend geschlagen; von den LTTE geht heute keine Verfolgung 

mehr aus. Die Situation in der Ostprovinz hat sich weitgehend stabilisiert 

und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet 

der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (vgl. a.a.O. 

E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unter-

schiedlich. So ist in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Re-

gierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den 

südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar, weitestgehend der 

Alltag eingekehrt. Die Lage in Jaffna hat sich namentlich nach der Öff-

nung der Verbindungsstrasse A9 (Hauptverkehrsachse zwischen Kandy 

in der Zentralprovinz nach Jaffna) im November 2009 deutlich gebessert 

und die Versorgungslage ist entspannt. Die Militärpräsenz in Jaffna hat 

zwar abgenommen, ist aber nach wie vor praktisch auf jeder Strasse 

sichtbar. Gleichzeitig haben die Polizei- und Zivilbehörden ihre Funktio-

nen und Tätigkeiten aufgenommen beziehungsweise von den Militärbe-

hörden übernommen. Gemäss UNOCHA (UN Office for the Coordination 

of Humanitarian Affairs) hat die UNO guten Zugang zu den Rückkehrge-

bieten im Norden ("return areas"). Der Fortschritt in diesen Gebieten soll 

beeindruckend sein. Einige Schulen sind wieder eröffnet und Spitäler 

wieder eingerichtet worden, wobei noch Lücken innerhalb des Basis-

dienstleistungsangebots feststellbar sind und die wirtschaftlichen Aktivitä-

ten limitiert bleiben. Das UNHCR betont, dass der Zugang zu Land und 

Wohnraum für die Rückkehrer ein massgebliches Problem darstellt; das 

UNHCR und andere Organisationen in Mannar, Jaffna, Vavuniya, Battica-

loa und Trincomalee stellen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Verfü-

gung, um die Rückkehrer in rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen, 

wobei nicht alle Regionen abgedeckt sind. In den genannten Gebieten 

(Distrikt Jaffna und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar, 

mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten 

"Vanni-Gebietes") herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt und die 

dortige politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rück-

kehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Ange-

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Seite 10 

sichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragi-

len Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet ei-

ne sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbar-

keitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio-

ökonomische und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.), ist dabei auch 

dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Liegt der letzte 

Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz längere Zeit zu-

rück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen kon-

krete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebens-

umstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind 

die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzu-

klären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu über-

prüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Existenz 

eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der 

Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebli-

che Faktoren. Falls solche begünstigende Faktoren in der Nordprovinz 

nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsal-

ternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu 

prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). 

6.3.2. Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge in E._______ 

geboren, wo er bis 1996 lebte. Danach wohnte er etwa vier Jahre in 

G._______ ("Vanni-Gebiet"). Aufgewachsen ist er in B._______ (Jaffna 

Distrikt) und von 2002 bis 2003 lebte er in F._______, ehe er Sri Lanka 

vor Beendigung des Bürgerkrieges am 22. Dezember 2007 verliess. Folg-

lich wuchs er gesamthaft betrachtet zum grössten Teil seiner Jugendzeit 

im Jaffna Distrikt auf, weshalb er mit der dort herrschenden Kultur und 

Lebensweise bestens vertraut sein dürfte. Sein Vater verliess Sri Lanka 

bereits Ende 1991 und lebt seither in der Schweiz. In B._______ leben 

neben seiner Mutter und seinen vier Schwestern auch mehrere Onkel 

und Tanten (sowohl väterlicher- als auch mütterlicherseits). Der junge, al-

leinstehende und soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführer verfügt 

zudem über eine neunjährige Schulbildung und über Arbeitserfahrung in 

der Landwirtschaft. Folglich besteht eine Grundlage zur Aufnahme einer 

künftigen Tätigkeit und zum Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz. Dar-

über hinaus kann von einem tragfähigen sozialen und familiären Bezie-

hungsnetz ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer macht in seiner 

Beschwerde geltend, die gesundheitliche Abhängigkeit seines in der 

Schweiz lebenden Vaters bilde ein starkes humanitäres Argument bei der 

Beurteilung der Zumutbarkeit. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass bei der 

Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. 

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Seite 11 

Art. 83 Abs. 4 AuG allein die Situation des Beschwerdeführers mit Blick 

auf eine Rückkehr ins Heimatland massgebend ist (vgl. vorstehend E. 

6.3). Von einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vater und 

Sohn kann sodann nicht ausgegangen werden. 

Aus den Akten ergeben sich ferner keine konkreten Anhaltspunkte, auf-

grund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer 

geriete im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 

existenzbedrohende Situation, selbst unter Berücksichtigung des Um-

standes, dass er vor dem Ende des Bürgerkrieges ausgereist ist. Weder 

die allgemeine Lage vor Ort noch individuelle Gründe lassen auf eine 

konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung vorliegend insgesamt als zumutbar zu erachten 

ist. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Beschwerdevorbringen und 

den eingereichten Beweismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise 

zu führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 

6.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit 

seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerdebegehren ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einrei-

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Seite 12 

chung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr 

Begehren nicht aussichtslos erscheint. Dem Beschwerdeführer kann nicht 

vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Bean-

tragung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die 

Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 

265 E. 4b S. 275). Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 

seit seiner Einreise in der Schweiz nicht erwerbstätig gewesen ist und 

über kein Einkommen verfügt. Damit sind beide kumulativ erforderlichen 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen und 

der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. 

Infolgedessen sind ihm trotz seines Unterliegens keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3426/2011 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Viktoria Szczepinski 

 

 

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