# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e421cc0d-b958-54db-9260-32d005bd7cbd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2008 D-4153/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4153-2006_2008-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4153/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Claudia Cotting-
Schalch, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...), Irak, alias
B._______, geboren (...), Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Oktober 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4153/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger arabischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  C._______  (D._______)  – 
verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 26. Januar 
2002 und gelangte nach einem mehrtägigen Aufentalt  im E._______ 
(ca.  sechs  Tage),  einem  länger  anhaltenden  Aufenthalt  in  der 
F._______  bzw. in  G._______  (ca. einen  Monat  und  fünf  Tage)  und 
mehreren kurzen Aufenthalten in dem Beschwerdeführer unbekannten 
Transitländern am 18. März 2002 in die Schweiz, wo er gleichentags in 
der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum) 
H._______ ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 21. März 2002 in der Empfangsstelle und 
vom 22. April  2002 durch die zuständige kantonale Behörde im We-
sentlichen vor,  er  sei  seit  Anfang 1998 aktives Mitglied  der  kommu-
nistischen irakischen Arbeiterpartei  (Worker Communist Party of Iraq 
[WCPI]). In der Nacht vom 2. August 1998 habe er für die Partei Flug-
blätter verteilt und sei dabei verhaftet worden. Bei der Verhaftung sei 
er  angeschossen worden und von diesem Vorfall  trage er  bleibende 
Narben. Am 30. November 1998 habe man ihn verurteilt und er sei an-
schliessend bis am 15. Juli 2000 in Haft geblieben, in welcher man ihn 
physisch und psychisch gefoltert habe. Nach der Freilassung aus der 
Haft  habe  der  Beschwerdeführer  wieder  Kontakt  zur  Partei  aufge-
nommen. Am 9. Januar 2002 habe ihm der Chef seiner Partei-Gruppe 
mitgeteilt,  dass  zwei  Mitglieder  derselben  Gruppe  verhaftet  worden 
seien. Von diesem Zeitpunkt an habe sich der Beschwerdeführer nur 
noch unregelmässig in C._______ aufgehalten. Am 24. Januar 2002, 
als  die  Behörden  seine  Wohnung  in  C._______  durchsucht  haben 
sollen,  sei  er  in  I._______  gewesen.  Die  Behörden  hätten  bei  der 
Durchsuchung auf dem Grundstück des Beschwerdeführers politische 
Papiere gefunden und daraufhin seinen Bruder verhaftet. Am selben 
Tag sei auch sein Schwager verhaftet worden, welcher in der gleichen 
Partei-Gruppe  wie  der  Beschwerdeführer  aktiv  gewesen  sein  solle. 
Aus diesen Gründen habe der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat 
verlassen und reiste illegal in die Schweiz ein (A23/2).

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C.
Am  25.  September  2002  wurde  der  Beschwerdeführer  von  einem 
Sachverständigen  hinsichtlich  seiner  Herkunft  befragt.  Zum  an-
schliessend  erstellten  Gutachten  wurde  ihm  mit  Schreiben  vom 27. 
November  2002 vom damals zuständigen BFF das rechtliche Gehör 
gewährt. Das Gutachten bestätigte die vom Beschwerdeführer im Rah-
men des Asylverfahrens gemachten Angaben (A14). Am 2. Dezember 
2002 ging beim BFF eine Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
29.  November  2002  ein,  in  welcher  er  sich  mit  dem  Ergebnis  der 
durchgeführten Sprach- und Herkunftsanalyse einverstanden erklärte 
(A15).

D.
Am 31. März 2003 führte das BFF eine Anhörung mit dem Beschwer-
deführer durch. Am 28. April 2005 traf beim BFM eine auf den 25. April 
2005 datierte Bestätigung  der WCPI ein, dass der Beschwerdeführer 
seit 1998 ein Mitglied dieser Partei in C._______ sei. Weiter ging beim 
Bundesamt am 30. Mai 2005 ein auf den 16. April 2005 datierter Be-
richt des Vertreters der WCPI in der Schweiz ein. Im besagten Bericht 
wurde  die  kritische  Situation  von  WCPI-Mitgliedern  im  Irak  thema-
tisiert. Der Bescherdeführer wurde als Parteimitglied erwähnt.

E.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 wies das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 18. März 2002 ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz an. Indessen verzichtete das BFM auf den 
Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit und schob diesen zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung der Abwei-
sung des Asylgesuchs führte das BFM im Wesentlichen aus, dass das 
alte  Verfolgungsregime  unter  Saddam  Hussein  nicht  mehr  existiere 
und deshalb die Furcht vor einer Verfolgung durch dieses Regime nicht 
mehr begründet sei. Überdies seien Befürchtungen, künftig staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  zu  sein,  nur  dann  asylrelevant, 
wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfol-
gung  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft 
verwirklichen  werde  (A23/3).  In  seinem Asylgesuch  machte  der  Be-
schwerdeführer unter anderem geltend, er müsse in seinem Heimat-
land als Mitglied der WCPI mit  Verfolgung rechnen. Dem entgegnete 
das BFM, es genüge nicht, eine Gefährdung lediglich mit Ereignissen 
zu begründen, die sich früher oder später ereignen könnten. Vielmehr 
müssten hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die auf einer ob-

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jektivierten Betrachtungsweise und nicht auf einer subjektiven Empfin-
dung der betroffenen Person beruhen sollten. Es sei zwar unbestritten, 
dass es im ehemals autonomen J._______ vereinzelt zu Verhaftungen 
von aktiven Exponenten der WCPI gekommen sei, gemäss gesicher-
ten Kenntnissen des BFM könne von einer generellen Verfolgung we-
gen  der  blossen  Mitgliedschaft  zu  dieser  Partei  jedoch  nicht  ge-
sprochen werden. Zudem zähle der Beschwerdeführer keinesfalls  zu 
den Exponenten dieser Partei. Gemäss der von ihm eingereichten Be-
stätigung vom 20. Mai 2005 (recte 25. April  2005, beim BFM am 28. 
April 2005 eingegangen) sei er kein Kadermitlied der WCPI gewesen 
(A21). Eine asylrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers erschei-
ne  deshalb  unwahrscheinlich  und  seine  diesbezügliche  Befürchtung 
objektiv unbegründet (A23/4).

F.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. No-
vember 2005 (Poststempel vom 24. November 2005) bei der damals 
zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Er be-
antragte  die  Aufhebung  der  Ziffern  1-3  (Flüchtlingseigenschaft,  Ge-
währung des Asyls und Wegweisung) der Verfügung des BFM vom 24. 
Oktober 2005. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft 
erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die angefoch-
tenen Ziffern 1-3 der Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um unentgeltliche  Prozess-
führung und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
der ARK vom 29. November 2005 wurde das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen Rechtspflege abgwiesen und gleichzeitig,  infolge 
des  auf  dem  Sicherheitskonto  des  Beschwerdeführers  vorhandenen 
Betrages, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

H.
Das BFM hat mit Verfügung vom 24. April 2008 einem Antrag der kan-
tonalen Migrationsbehörde betreffend Erteilung einer ordentlichen Auf-
enthaltsbewilligung  zugunsten  des  Beschwerdeführers  aufgrund  des 
Vorliegens  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles  zuge-
stimmt und gleichzeitig das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme fest-
gestellt. Mit Verfügung vom 28. April 2008 hat der zuständige Instruk-

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tionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Beschwerdeführer 
ersucht, bis am 13. Mai 2008 mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde 
vom 23. November 2003 (Begehren betreffend Flüchtlingseigenschaft 
und  Asylgewährung)  festhält  oder  diese  zurückzieht.  Da  innert  Frist 
keine Mitteilung eingegangen ist, geht das Bundesverwaltungsgericht 
davon  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  an  seinen  Rechtsbegehren 
festhält.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  ist  im angefochtenen Entscheid  offenbar  von der 
vollumfänglichen  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers ausgegangen, zumal die Fluchtgründe in den Erwägungen in 
keiner Weise bezweifelt  werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht 
hat in Anbetracht der Aktenlage keinen Anlass, die Mitgliedschaft des 
Beschwerdeführers  bei  der  WCPI  und  damit  verbundene  Aktivitäten 
als unglaubhaft zu erachten. Gewisse Unstimmigkeiten namentlich bei 
der  chronologischen Einordnung von Festnahmen anderer  Parteimit-
glieder durch den Beschwerdeführer fallen nicht entscheidend ins Ge-
wicht. Ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das Bun-
desverwaltungsgericht  davon  aus,  dass  es  sich  beim  Beschwerde-
führer um kein besonders exponiertes Mitglied der WCPI handelt. An-
ders lautende Vorbringen macht der Beschwerdeführer keine geltend. 
In Berücksichtigung seiner im Wesentlichen übereinstimmenden Anga-
ben  und  der  eingereichten  Beweismittel  kann  aber  jedenfalls  davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als WCPI-Mitglied 
tatsächlich auch öffentlich in Erscheinung getreten ist und den (loka-

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len) Behörden im D._______ in seiner Funktion bekannt war. Auch die 
geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen dürften überwiegend den 
Tatsachen entsprechen.

4.2 Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, die geltend 
gemachte  Furcht  vor Verfolgung sei  nicht  (mehr)  begründet,  da  sich 
die Verhältnisse im Irak massgeblich verändert hätten. Das Bundesamt 
verwies  dabei  zum  einen  auf  den  Sturz  des  Regimes  von  Saddam 
Hussein, weshalb der Beschwerdeführer von dieser Seite nichts mehr 
zu befürchten habe. Begründete Furcht vor der WCPI feindlich gesinn-
ten Gruppierungen sei  in  Anbetracht  des nicht  herausragenden poli-
tischen  Profils  des  Beschwerdeführers,  trotz  der  immer  noch  ange-
spannten Lage im D._______, nicht anzunehmen.

5.

5.1 Dass sich  im Irak seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  we-
sentliche Lageveränderungen ergeben haben, wird von der Vorinstanz 
und dem Beschwerdeführer anerkannt. So hat insbesondere das Re-
gime von Saddam Hussein durch die im März 2003 begonnene militä-
rische Intervention der USA und ihrer Alliierten seine Macht verloren. 
Es ist im heutigen Zeitpunkt nicht mehr davon auszugehen, dass iraki-
sche  Staatsangehörige  von  dieser  Seite  mit  Nachteilen  zu  rechnen 
hätten.  Auf  weitere  Erwägungen  zu  diesem  Aspekt  kann  verzichtet 
werden, da sich der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt – an-
ders als noch im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung – nicht mehr auf 
Furcht vor Nachstellungen von Seiten des vormaligen Regimes beruft. 
Vielmehr macht der Beschwerdeführer geltend, die Gefahr seitens der 
PUK (Patriotische Union von Kurdistan) und KDP (Kurdische Demokra-
tische Partei) sei aufgrund seines politischen Profils nach wie vor ge-
geben.

5.2 Die schweizerischen Asylbehörden verfolgen die Entwicklung der 
Lage im Irak kontinuierlich; dies gilt  sowohl hinsichtlich der allgemei-
nen  politischen,  sicherheitsbezogenen  und  ökonomischen  Situation, 
als auch bezüglich der Frage nach Personenkategorien, welche trotz 
des Übergangs zu demokratischen Strukturen und der dauernden Prä-
senz internationaler Streitkräfte unter der Führung der USA asylrecht-
lich relevante Behelligungen befürchten müssen.

5.3 Die Sicherheitslage im D._______ wird vom Bundesverwaltungs-
gericht als instabil und von allgemeiner Gewalt geprägt qualifiziert (vgl. 

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Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2008/12).  Verschiedene  Gruppierungen  wurden  –  insbesondere 
aufgrund religiöser und ethnischer Verfolgung – als potentielle Opfer 
der Gewalt anerkannt und es wurde festgestellt, dass nicht von einer 
effizienten  und  funktionierenden  Schutzinfrastruktur  ausgegangen 
werden  kann.  Der  Justiz-  und  Sicherheitsapparat  sei  als  nicht 
schutzfähig zu erachten.

5.4 Gemäss ständiger  Praxis  der  Asylbehörden sind  Befürchtungen, 
künftig staatlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden, nur 
dann  asylrechtlich  relevant,  wenn  begründeter  Anlass  zur  Annahme 
besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Dabei genügt es nicht, 
dass diese Furcht lediglich mit  Vorkommnissen oder Umständen, die 
sich früher oder später  möglicherweise ereignen könnten,  begründet 
wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit be-
steht,  ist  aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise zu beurteilen. 
Es  müssen somit  hinreichende Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  und 
gezielte Bedrohung vorliegen; Hinweise auf eine allgemein schlechte 
Sicherheitslage - wie sie der Beschwerdeführer immer wieder in Bezug 
auf den D._______ vorbringt - genügen in der Regel nicht, eine gene-
rell instabile Sicherheitslage kann nur unter dem Aspekt des Wegwei-
sungsvollzugs berücksichtigt werden (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen der ARK / EMARK 2004 Nr. 1).

5.5 Der  Beschwerdeführer  verbrachte  vor der  Flucht  in  die  Schweiz 
sein  gesamtes  Leben  in  den  D._______  Städten  C._______  (mehr-
heitlich)  und  I._______.  Seine  Heimat  ist  also  der  D._______. 
Demzufolge ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers vor 
diesem Hintergrund zu prüfen. Zunächst ist demnach zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer  begründete  Furcht  hat,  im  D._______  aufgrund 
seiner politischen Gesinnung gezielt Opfer von Gewalt zu werden.

5.5.1 Der  Beschwerdeführer  hat  glaubhaft  gemacht,  Mitglied  der 
WCPI, welche den herrschenden Parteien (wie früher schon dem Re-
gime unter  Saddam Hussein)  kritisch  gegenüber  steht,  zu  sein. Die 
WCPI stellt sich auf politischer Ebene inbesondere gegen den aus ih-
rer Sicht  rückschrittlichen kurdischen Nationalismus sowie gegen die 
US-Invasion. Weiter macht sie sich stark gegen Ehrenmorde sowie für 
die Gleichstellung der Frauen und kritisiert den Koran und die islami-
sche  Glaubenslehre  insgesamt,  was  viele  Islamisten  verärgert.  Der 

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Beschwerdeführer weist sodann zu Recht darauf hin, dass die WCPI 
von  der  KDP  verboten  wurde,  weil  sie  deren  reaktionären 
Nationalismus und das Stammessystem ablehnt. Auch von der  PUK 
wurde  die  WCPI  verboten,  da  sie  auch  an  dieser  Partei  erhebliche 
Kritik übt und sich mit ihr nicht in eine Linie stellen will. In den letzten 
Jahren kam es vereinzelt zu Verhaftungen und Mordanschlägen gegen 
aktive WCPI-Anhänger. Die WCPI hat schliesslich - anders als die KCP 
(Kurdistan  Communist  Party) zusammen  mit  der  Iraqi  Communist 
Party  -  nicht  an  den  Wahlen  im  Jahre  2005  teilgenommen  (vgl. 
ebenfalls  BVGE  2008/4  E  6.6.3  S.  22  f.).  Trotz  des  Parteiverbotes 
konnte sich aber auch die WCPI im Irak wieder ansiedeln. So verfügt 
die  Partei  in  verschiedenen  Städten  über  Parteibüros,  Radiosender 
oder Zeitungsverlage (vgl. UK home Office, Immigration & Nationality 
Directorate, Country Assessment - Iraq, avril 2002, S. 69; Report from 
a fact finding mission in northern Irak, Syria and Jordan, September 
2003,  S. 18; UK home Office,  Immigration  & Nationality  Directorate, 
Iraq Country Report, Oktober 2004, S. 126 f.). Insbesondere seit 2003 
hat  die  WCPI  im  D._______  und  im  Süden  des  Iraks  Parteibüros 
eröffnet,  wenn  auch  ihr  Einfluss  auf  nationaler  Ebene  bescheiden 
blieb. Im Jahre 2005 konnte der dritte Kongress der WCPI in I._______ 
durchgeführt  werden. Demgemäss übt die WCPI auch im D._______ 
gewisse politischen Aktivitäten aus, was jedoch nicht bedeutet,  dass 
einzelne  Mitglieder  aufgrund  politischer  Äusserungen  nicht  dennoch 
Opfer von Verfolgung seitens der Behörden oder seitens islamistischer 
Extremisten  werden  können.  Gerade  im  D._______  üben  die 
islamistischen  Milizen eine dominante  Präsenz aus  und Angriffe  auf 
politische Opponenten sind an der Tagesordnung. Insgesamt ist jedoch 
auch  im  D._______  nicht  von  einer  systematischen  und  gezielten 
Verfolgung  aller  WCPI-Mitglieder  im  Sinne  einer  Kollektivverfolgung 
auszugehen (vgl. dazu auch Human Rights Watch, World Report 2008 
- Iraq; Amnesty International, Rapport 2007 - Irak; Michael Kirschner, 
SFH, Irak, Mai 2007, S. 26 ff.).

5.5.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Furcht vor Verfolgung al-
lein mit seiner Parteimitgliedschaft zur WCPI. Es ist somit zu prüfen, 
ob es sich beim Beschwerdeführer um eine Person handelt,  die auf-
grund ihrer politischen Exponiertheit mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit mit Übergriffen der Islamisten zu rechnen hätte, würde er in seinen 
Heimatstaat  zurückkehren. Diesbezüglich  ist  Folgendes festzuhalten: 
Der Beschwerdeführer hat anlässlich des gesamten Asylverfahrens mit 
keinem Wort erwähnt, dass er in irgend einer Kaderposition und damit 

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einer  überdurchschnittlich  exponierten  Stellung  innerhalb  der  WCPI 
stehen würde. Seit seiner Flucht in die Schweiz hat er sich kaum mehr 
für die WCPI engagiert, die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers 
in  der  Schweiz  muss  als  recht  bescheiden  bezeichnet  werden. 
Aufgrund  dieser  Erwägungen  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  ein  ausgeprägtes  politisches  Profil  aufweist. 
Demnach muss nicht  davon ausgegangen  werden,  dass  er  sich  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  der  Verfolgung  durch  Islamisten 
ausgesetzt  sähe,  würde  er  in  seinen  Heimatstaat  zurückkehren.  An 
dieser Beurteilung ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer in 
der Vergangenheit  aufgrund seiner politischen Anschauungen bereits 
einmal verurteilt und inhaftiert worden ist.

5.5.3 Darüber  hinaus macht  der  Beschwerdeführer  eine  Gefährdung 
von PUK und KDP geltend. Diesbezüglich  ist  festzustellen,  dass die 
beiden  genannten  Parteien  aus  heutiger  Sicht  staatliche  Behörden-
funktionen im Irak einnehmen. Dennoch ist festzustellen, dass sich ihr 
Einflussgebiet in erster Linie auf den Norden bezieht, die Gefahr einer 
Verfolgung  durch  die  kurdischen  Parteien  in  anderen Provinzen des 
Iraks ist  als äusserst gering einzuschätzen. Dies muss insbesondere 
auch für den vorliegenden Einzelfall gelten. Aufgrund des bestehenden 
Profils ist der Beschwerdeführers nicht als besonders exponierter Poli-
tiker der WCPI zu betrachten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die 
KDP oder die PUK ein Interesse daran haben könnten, den Beschwer-
deführer im D._______ zu verfolgen. Anders könnte es selbstverständ-
lich aussehen, wenn der Beschwerdeführer versuchen würde, sich im 
J._______  niederzulassen,  obwohl  auch  hier  angesichts  des  Profils 
des  Beschwerdeführers  ein  Verfolgungsinteresse  der  PUK  oder  der 
KDP  zweifelhaft  erscheint.  Diese  Frage  kann  jedoch  letztlich  offen 
bleiben,  da  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im 
D._______ in der Stadt C._______ seinen letzten Wohnsitz hatte und 
die  Frage  des  Bestehens  der  Flüchtlingseigenschaft  vor  diesem 
Hintergrund zu prüfen ist.

5.5.4 Insgesamt  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  damit 
entsprechend der vorinstanzlichen Würdigung kein Profil aufweist, wel-
ches seine subjektive Furcht, in Zukunft aufgrund der von ihm vertrete-
nen Grundsätze ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, als ob-
jektiv begründet erscheinen lässt. Demnach ist nicht von einem realen 
und erheblichen Gefährdungspotential seitens der islamischen Extre-
misten, der PUK oder der KDP auszugehen.

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5.5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen, wonach der Beschwer-
deführer im Falle der Rückkehr in  den D._______ keine objektiv be-
gründete Furcht von Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen 
oder  glaubhaft  machen  kann,  sind  die  Verneinung  der  Flüchtlings-
eigenschaft und die Abweisung des Asylgesuches zu bestätigen.

6. Im Zeitpunkt  der  Ausfällung der  BFM-Verfügung vom 24. Oktober 
2005 verfügte der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über den Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach damals zu Recht ange-
ordnet (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Im Laufe des Beschwerdeverfahrens 
erteilte ihm jedoch die zuständige kantonale Behörde in Zustimmung 
des BFM vom 8. April 2008 eine Aufenthaltsbewilligung "B" wegen Vor-
liegens  eines  schwerwiegenden persönlichen  Härtefalls  gemäss Art. 
84 Abs. 5 AuG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. Bei dieser 
Sachlage sind die vom BFM angeordnete Wegweisung und deren Voll-
zug ohne Weiteres dahin gefallen, weshalb die Beschwerde insoweit 
als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 
21 E. 11c S. 178; 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer zu-
nächst  die Kosten insoweit  aufzuerlegen,  als er mit  der Beschwerde 
nicht durchgedrungen ist, mithin bezüglich der Frage der Flüchtlings-
eigenschaft und des Asyls (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Soweit die Be-
schwerde  zufolge  Erteilung  einer  ausländerrechtlichen  Aufenthalts-
bewilligung gegenstandslos geworden ist,  sind die Kosten auf Grund 
der Sachlage vor Eintritt  des Erledigungsgrundes festzulegen, wobei 
eine  summarische  Abwägung  der  Prozesschancen  vorzunehmen  ist 
(Art.  5  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]; EMARK 2000 Nr. 29 E. 5 s. 246 f.); im vorliegenden Fall 
sind die Erfolgsaussichten betreffend den Vollzug der Wegweisung an-
gesichts der Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 

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aus der Provinz C._______ stammenden Iraker handelt, zumindest als 
nicht  chancenlos  zu  bezeichnen.  Bei  dieser  Sachlage  hat  der 
Beschwerdeführer die in Anwendung von Art. 1-3 VGKE auf insgesamt 
Fr. 300.--  festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen. Wird  gemäss 
Art. 15 VGKE ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob 
eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für  die  Festsetzung der 
Parteientschädigung gilt  Artikel  5 [VGKE] sinngemäss. Dem rechtlich 
nicht  vertretenen  Beschwerdeführer  ist  keine  Parteientschädigung 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – abge-
wiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand: 

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