# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61ee3bff-54e9-5815-b099-fbe0cd13075e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-07-11
**Language:** de
**Title:** Gebäudeversicherung. Einsatzkosten bei C-Ereignis. Härtefall.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0095/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-27.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0095/2024 vom 11. Juli 2024 in BEZ 2024 Nr. 27 

Aus  dem  Dieselfilter  des  auf  einem  Kiesplatz  abgestellten  Traktors  des 
Rekurrenten war Diesel ausgetreten. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte war eine 
Kiesfläche  von  2  m  x  3  m  mit  Diesel  durchtränkt.  Zur  Bewältigung  dieses  C-
Ereignisses wurde die Feuerwehr aufgeboten. Des Weiteren rückten auch das 
Amt  für  Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL),  Abteilung  Gewässerschutz, 
sowie  ein  Spezialunternehmen  aus,  um  die  notwendigen  Massnahmen 
vorzunehmen,  namentlich  die  Beseitigung  von  ca.  1,5  m3  des  verschmutzten 
Kieses.  Der  Traktor  wurde  durch  die  Firma  A.  AG  abtransportiert  und  in  H. 
eingestellt. Mit der angefochtenen Verfügung wurden die Kosten des Einsatzes 
dem  Rekurrenten  auferlegt,  da  der  Traktor  die  unmittelbare  Gefahren-  bzw. 
Schadensquelle dargestellt habe. Entsprechend sei der Rekurrent, welcher als 
Halter  die  Herrschaft  über  den  Traktor  innegehabt  und  auch  dessen  Vorteile 
genossen habe, als Zustandsstörer und somit als Verursacher des C-Einsatzes 
im  Sinne  von §  29 FFG  zu  qualifizieren,  was  eine  entsprechende  Ersatzpflicht 
nach sich ziehe. 

Aus den Erwägungen: 

4.1  Der  Rekurrent  bringt  –  soweit  hier  wesentlich  –  vor,  er  habe  den 
Dieselöl-Fleck  selber  bemerkt,  sich  aber  am  anderen  Tag  wegen  einer 
notfallmässigen  Spitaleinlieferung  nicht  mehr  darum  kümmern  können.  Der 
Traktor  sei  in  der  Folge  zu  L  nach  H.  transportiert  und  im  Untergeschoss 
abgestellt  worden.  L.  habe  damals  bestätigen  können,  dass  der  Traktor  dort 
keinerlei Flüssigkeit verloren habe, trotz einmaliger Erschütterung, wie behauptet 
werde. Ziehe ein Dieselmotor Luft an, laufe er nicht mehr, was bei seinem Traktor 
am Steilhang der Fall gewesen sei. Der Motor habe bei der steilen Anhöhe Luft 
angesogen und habe nicht mehr gestartet werden können, weil zu wenig Diesel 
im Tank gewesen sei. Luft werde nicht über die Dieselfilter-Dichtung angesogen. 
Es sei ihm unerklärlich, weshalb Dieseltreibstoff ausgelaufen sei. Zur fraglichen 
Zeit  habe  niemand  Diesel  nachgefüllt.  Es  sei  nicht  möglich,  dass  durch  die 
Dieselfilter-Dichtung eine Menge von ca. 3 bis 4 Litern über Nacht auslaufe. 

Weil  sein  Aufenthalt  im  Alterszentrum  von  der  Zusatzleistung  zur  AHV 
finanziert  werde,  betrage  sein  monatliches  Taschengeld  nur  noch  Fr.  400.--. 
Davon  müsse  er  Kleider  und  Schuhe  besorgen;  an  ein  Handy  oder  SBB-
Abonnement  sei  gar  nicht  mehr  zu  denken.  Unter  Berücksichtigung  seiner 
schwachen finanziellen Verhältnisse bitte er um Erlass des geforderten Betrags. 

4.2  Die  GVZ  führt  aus,  gemäss  den  Feststellungen  der  Kantonspolizei 
Zürich sei das Auslaufen des Dieseltreibstoffs mutmasslich auf eine beschädigte 
Dichtung  beim  Dieselfilter  des  Traktors  zurückzuführen.  (…)  Entsprechend  sei 
der Rekurrent, welcher als Halter, als Zustandsstörer und somit als Verursacher 
des zu beurteilenden C-Einsatzes im Sinne von § 29 FFG zu qualifizieren, was 
eine entsprechende Ersatzpflicht nach sich ziehe.  

 
 
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4.3.1 Gemäss Art. 59 USG werden die Kosten von Massnahmen, welche 
die  Behörden  zur  Abwehr  einer  unmittelbar  drohenden  Einwirkung  sowie  zu 
deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden. Art. 54 
GSchG  enthält  eine  entsprechende  Bestimmung  zur  Abwehr  drohender 
Gefahren  für  die  Gewässer.  Es  handelt  sich  dabei  um  die  Kostentragung  des 
Verursachers im Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme.  

Als  Verursacher  im  Sinne  der  Bestimmungen  von  Art. 59 USG  und 
Art. 54 GSchG  gelten  nach  ständiger  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  die 
Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. Verhaltensstörer und die sog. 
Zustandsstörer (BGE 131 II 743, E. 3.1, mit Hinweisen). Verhaltensstörer ist, wer 
durch  eigenes  Verhalten  oder  das  unter  seiner  Verantwortung  erfolgende 
Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat (BGE 114 Ib 44, 
E. 2c/bb,  S. 51,  mit  Hinweis).  Zustandsstörer  ist,  wer  über  die  Sache,  die  den 
ordnungswidrigen  Zustand  bewirkt,  rechtliche  oder  tatsächliche  Gewalt  hat. 
Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht 
worden  ist;  entscheidend  ist  allein  die  objektive  Tatsache,  dass  eine  Störung 
vorliegt  und  die  Sache  selbst  unmittelbar  die  Gefahren-  oder  Schadensquelle 
(BGE 114 Ib 44,  E. 2c/aa,  mit  Hinweis).  Die  polizeiliche 
gebildet  hat 
Verantwortlichkeit  setzt  weder  beim  Verhaltens-  noch  beim  Zustandsstörer 
Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus 
(BGr, 27. August 2004, 1A.178/2003, E. 4, mit Hinweisen; zum Ganzen s. auch 
BGr, 29. November 2011, 1C_146/2011, E. 2).  

4.3.2 Die Tatsache, dass aus dem Traktor Dieseltreibstoff ausgelaufen ist, 
wird vom Rekurrenten, trotz teils widersprüchlicher Aussagen, nicht bestritten. So 
führt  er  ausdrücklich  aus,  er  habe  den  Dieselöl-Fleck  bemerkt.  Dass  Diesel 
tropfenweise austrat, ergibt sich auch aus dem Protokoll der Kantonspolizei vom 
12.  April  2022  samt  Fotodokumentation  sowie  aus  dem  Einsatzrapport  der 
Feuerwehr , wonach eine Wanne zum Auffangen des Diesels unter das Fahrzeug 
gestellt wurde. Sodann wurde gemäss E-Mail der A. AG vor dem Rücktransport 
des Traktors zum Rekurrenten der «Kraftstoffverlust, der beim Kraftstofffilter lag, 
provisorisch behoben, um keine weiteren Dieselaustritte zu verursachen». 

Der Rekurrent ist Fahrzeughalter des in Frage stehenden Traktors, der die 
Verschmutzung verursachte. Er hat die rechtliche und tatsächliche Gewalt über 
das Fahrzeug. Damit gilt er als Zustandsstörer bzw. Verursacher im Sinne des 
Umweltschutzgesetztes  bzw.  des  Gewässerschutzgesetzes.  Dabei 
ist 
unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht worden 
ist; entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine Störung vorliegt und 
die  Sache  selbst 
(hier  der  Traktor)  unmittelbar  die  Gefahren-  oder 
Schadensquelle  gebildet  hat.  Damit  steht  der  Rekurrent  als  kostenpflichtiger 
Verursacher fest. 

4.3.3  Die  Höhe  der  Einsatzkosten  wird  nicht  beanstandet.  Der  Rekurrent 
beantragt  indes  den  Erlass  des  geforderten  Betrages  unter  Berücksichtigung 
seiner schwachen finanziellen Verhältnisse. 

 
 
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Interessen  und  den 

finanziellen  Möglichkeiten 

Die  Kostenüberwälzung  muss  nach  Art.  5  Abs.  2  der  Bundesverfassung 
(BV) verhältnismässig sein und daher unter dem Titel der Zumutbarkeit geprüft 
werden.  Demnach  ist  eine  Interessenabwägung  vorzunehmen  zwischen  den 
verfolgten  öffentlichen 
Interessen  des  betroffenen 
Verursachers.  Dabei  ist  seitens  des  Verursachers  dessen  wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit entscheidend, mithin das Verhältnis zwischen den Kosten und 
den 
die 
Interessenabwägung,  dass  die  Höhe  der  zu  überwälzenden  Kosten  für  den 
betroffenen Verursacher nicht zumutbar ist, hat eine Reduktion der Kostenhöhe 
auf einen zumutbaren Betrag zu erfolgen. Grundsätzlich beginnt die Grenze der 
Unzumutbarkeit  erst  dann,  wenn  die  Kostenüberwälzung  die  Existenz  des 
(zum  Ganzen:  VGr,  28.  Oktober  2010, 
Verursachers  beeinträchtigt 
VB.2010.00438,  E.  5.2;  Denis  Oliver  Adler,  Das  Verhältnis  zwischen 
Verursacherprinzip  und  Haftpflicht 
im  Umweltrecht,  Schriftenreihe  zum 
Umweltrecht,  Band  24,  S. 61  ff.;  Hans  Rudolf  Trüeb,  Kommentar  zum 
Umweltschutzgesetz,  2.  A.,  Hrsg.  Vereinigung  für  Umweltrecht/Helen  Keller, 
2004 ff., Art. 59 Rz. 42). 

Verursachers. 

Ergibt 

des 

Die Ausführungen in den Eingaben des Rekurrenten zu seinen finanziellen 
Verhältnissen sind nicht weiter belegt und lassen keine hinreichende Beurteilung 
seiner Einkommens- und Vermögenslage zu. Um allenfalls eine Befreiung bzw. 
Reduktion  der  Kosten  des  Schadenfalls  aus  Gründen  der  Zumutbarkeit 
gewähren  zu  können,  hat  der  Rekurrent  seine  finanzielle  Situation  näher 
darzulegen.  Infolgedessen  und  da  der  GVZ  in  der  vorliegenden  Angelegenheit 
ein  erhebliches  Ermessen  zukommt, rechtfertigt  sich  eine  Rückweisung  an  die 
Vorinstanz, dies einzig zwecks Sachverhaltsermittlung und zum Entscheid über 
das Vorliegen eines Härtefalls.