# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61dd16c4-39d9-5a04-8463-1b439179157a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-06
**Language:** de
**Title:** Baubewilligungsgebühren. Grundsätzliches.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0150/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0150-2015_vom_6._november_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1L.2015.00014 
0150/2015 

Entscheid des Einzelrichters vom 6. November 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Bruno  Grossmann  und  Gerichtsschreiber  Daniel 
Schweikert     

in Sachen 

Rekurrent 

R. D., [….]  

gegen 

Rekursgegner 

Bauamt der Gemeinde X, [….] 

betreffend 

Bauamtsverfügung  vom  12.  Mai  2015;  Schlussabrechnung  für  Mehrfamili-
enhaus, Kat.-Nr. 2557, X 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 12. Mai 2015 stellte das Bauamt R. D. eine Schlussab-

rechnung über das Bauvorhaben "Abbruch Nebengebäude, Neubau Mehr-

familienhaus", auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2557 in X zu. 

B. 

Mit  Eingabe  vom  9.  Juni  2015  gelangte  R.  D.  fristgerecht  an  das  Baure-

kursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte  im  Wesentlichen  eine  Re-

duktion  der  Schlussabrechnung  um  mindestens  Fr. 4'419.05  und  allenfalls 

gar  um  Fr. 15'859.--,  unter  den  entsprechenden  Kosten-  und  Entschädi-
gungsfolgen.  

C. 

Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Eingabe vom 12. August 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des  Rekurses,  soweit  auf  diesen  einzutreten  sei,  unter  Kosten-  und  Ent-

schädigungsfolgen zulasten des Rekurrenten. 

E. 

In  den  Replik-  und  Duplikschriften  vom  2. September  2015  und  vom 

21. September 2015 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

R1L.2015.00014 

Seite 2 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Rekurrent 

ist  als  Adressat  der  Schlussabrechnung  unstreitig 

rekurslegitimiert (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Auch die 

übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf den Rekurs ist daher ein-

zutreten.  Da  im  vorliegenden  Fall  der  Streitwert  Fr. 20'000.--  nicht  über-

steigt, befindet der Einzelrichter über den Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. b PBG). 

2.1. 

Das  Bauvorhaben  beinhaltet  den  Abbruch  eines  Nebengebäudes  und  die 

Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit 16 Wohnungen und einer Tiefga-

rage.  Es  beansprucht  den  Status  einer  Arealüberbauung.  Die  Baubewilli-
gung  datiert  vom  5. Dezember  2011.  Mit  der  Baubewilligung  wurde  be-

schlossen, dass die Gebühr für die Prüfung und Bewilligung des Baugesu-

ches  ca.  Fr. 15'000.--  betrage;  der  definitive  Betrag  werde  nach  der 

Schlussabnahme der Baute festgestellt und abgerechnet.  Sodann existiert 

ein Vorentscheid vom 24. Januar 2011. Mit diesem Vorentscheid wurde be-

schlossen,  dass  die  Gebühr  für  den  Vorentscheid  ca.  Fr. 5'000.--  betrage; 

eine Abrechnung erfolge nach Rechtskrafterlangung des Beschlusses. 

2.2. 

In der hier angefochtenen Schlussabrechnung vom 12. Mai 2015 findet sich 

eine "Abrechnung nach Aufwand" wie folgt: 

Abrechnung nach Aufwand: Vorentscheid  

Externer Aufwand: 

3 Abrechnungen der Firma W. AG 
von Juli 2010 bis Januar 2011; 
Totalaufwand W. AG: 

Ausschreibung: 

Total Aufwand: 

Verwaltungszuschlag 10 %:    

Total: 

Fr.  3'404.00 

Fr. 

175.95 

Fr.  3'579.95 

Fr. 

358.00 

Fr.  3'937.95 

R1L.2015.00014 

Seite 3 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abrechnung nach Aufwand: Entscheid 

Externer Aufwand: 

35 Abrechnungen der Firma 
W. AG vom Juni 2011 bis und mit 
August 2014; Totalaufwand W. AG: 

Ausschreibung: 

Fr.  41'391.05 

Fr. 

159.50 

Aufwand S. Ingenieur AG:  

                         Fr.  1'898.80 

Aufwand N. N.: 

Fr.  2'977.45 

Aufwand U. Haustechnik:  

                   Fr. 

311.05 

Aufwendungen Politische 
Gemeinde X 2010-2014:   

                               Fr.  2'323.50 

Total Aufwand: 

Fr.  49'061.35 

Verwaltungszuschlag 10 % auf Fr. 49'061.35: 

Fr.  4'906.15 

Zwischentotal: 

Fr.  53'967.50 

Bedeutungszuschlag 25 % auf Fr. 53'967.50: 

Fr.  13'491.85 

Total: 

Total Vorentscheid und Entscheid:  

Fr.  67'459.35 

Fr.  71'397.30 

2.3. 

Vom  so  berechneten  und  als  "Aufwendungen  effektiv"  bezeichneten  Ge-

samtaufwand  von  insgesamt  Fr. 71'397.30  (Vorentscheid:  Fr. 3'937.95; 

Entscheid:  Fr. 67'459.35) wurden  hernach  die  "Gebühren/Kosten" abgezo-

gen.  Unter  diesem  Begriff  wurden  einerseits  die  zwei  ursprünglich  veran-

schlagten  Beträge  für  den  Entscheid  (Fr. 15'000.--)  und  den  Vorentscheid 

(Fr. 5'000.--)  sowie  zwei  Zwischenabrechnungen 

in  der  Höhe  von 

Fr. 21'000.--  und  Fr. 5'000.--,  wobei  es  sich  offenbar  um  zusätzliche  Zah-

lungen  zu  den  veranschlagten  Gebühren  handelt,  subsumiert.  Das  ergibt 

dann Folgendes: 

Total nach Aufwand: 

             Fr. 71'397.30 

abzüglich Gebühr Vorentscheid 

abzüglich Gebühr Entscheid   

Fr.  5'000.00 

Fr.  15'000.00 

abzüglich 1. Akonto-Zwischenabrechnung 

Fr.  21'000.00 

abzüglich 2. Akonto-Zwischenabrechnung 

Fr.  5'000.00 

Offener Saldo  

Fr. -25'397.30 

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2.4. 

Zusammengefasst ist die Vorinstanz bei der Erstellung der Schlussabrech-

nung folglich wie folgt vorgegangen: 

Zunächst merkte sie beim Vorentscheid wie beim Entscheid Beträge in der 

Höhe von Fr. 5'000.-- und Fr. 15'000.-- vor. Diese wurden vom Rekurrenten 

bezahlt. Danebst bezahlte der Rekurrent weitere Beträge in der  Höhe von 

Fr. 21'000.-- und Fr. 5'000.--. Insgesamt bezahlte der Rekurrent damit total 

Fr. 46'000.-- an die Vorinstanz. 

Nach Abschluss des Bauprojekts, im Rahmen der nunmehr angefochtenen 

Schlussabrechnung, stellte die Vorinstanz den vom Rekurrenten bezahlten 

Fr. 46'000.--  sämtliche  Rechnungen  diverser  beigezogener  Firmen,  die 

Kosten für Ausschreibungen sowie eine Position "Aufwendungen Politische 

Gemeinde  X  2010-2014"  gegenüber,  wobei  sie  das  Total  dieser  Beträge 
beim  Vorentscheid  und  beim  Entscheid  noch  mit  Verwaltungszuschlägen 
von 10 % und – dies nur beim Entscheid – mit einem zusätzlichen Bedeu-
tungszuschlag von 25 % multiplizierte. So gelangte die Vorinstanz zum Er-

gebnis, dass die Gesamtkosten effektiv Fr. 71'397.30 betrügen. Da der Re-

kurrent bis anhin Fr. 46'000.-- bezahlt habe, sei ihm nunmehr noch der of-

fene Saldo von Fr. 25'397.30 in Rechnung zu stellen. 

3.1. 

Zusammengefasst  hält  der Rekurrent  das  von  der Vorinstanz  angewandte 

System der Gebührenberechnung für unrechtmässig. Das Baubewilligungs-

verfahren werde praktisch vollständig an die Firma W. AG ausgelagert. Die 

Vorinstanz sei dabei Auftraggeberin und die Firma W. AG Auftragnehmerin. 

Auf dieses Vertragsverhältnis und sämtliche zwischen den Vertragsparteien 

vereinbarten  Modalitäten  habe  ein  Baugesuchsteller  keinerlei  Einfluss, 

sondern sei ein "gefangener Kunde". Als solchem seien ihm die weitgehend 

intransparenten  Arbeitszeitrapporte  und  sämtliche  kaum  rechtsgenügend 

substantiierten Teilrechnungen der W. AG sowie weiterer beauftragter Un-

ternehmungen  einfach  in  voller  Höhe  weitergereicht  worden.  Für  einen 

Baugesuchsteller sei es  praktisch unmöglich  zu  überprüfen,  ob für die un-

zähligen  verrechneten  Positionen  ein  üblicher und  tatsächlich  notwendiger 
Zeitaufwand  fakturiert  worden  sei.  Es  bestehe  auf  Seiten  der  Vorinstanz 

keinerlei  Motivation,  dafür  zu  sorgen,  dass  die  beauftragen  Unternehmen 
nur  den  tatsächlich  notwendigen  Zeitaufwand  betrieben.  Die  Auslagerung 

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des  Baubewilligungsverfahrens  führe  so  zu  einem  kostentreibenden  Auto-

matismus. Dieser sei bereits in der kommunalen Gebührenordnung (nach-

folgend:  GebührenO)  festgehalten,  welche  ausdrücklich  vorschreibe,  dass 

die Gemeinde den durch das Bauvorhaben entstandenen Aufwand der ex-

ternen Fachleute "in der der Gemeinde anfallenden Höhe" verrechne (Ziff. 

III.B.1  GebührenO).  Damit  sei  schlicht  keine  Stelle  vorhanden,  die  beauf-

tragt und befugt wäre, eine wirksame Kosten- und Aufwandkontrolle auszu-

üben. Exorbitant sei insbesondere der von der W. AG verrechnete Zeitauf-
wand für die Baubegleitung – ohne Rohbau- und Bezugsabnahme – von al-
lein Fr. 22'722.25. Dieser Betrag sprenge gar den Rahmen der vom kanto-

nalen Recht vorgesehenen Maximalhöhe dieser Position (höchstens die für 

die  Baubewilligung  festgesetzte  Gebühr).  In  Frage  zu  stellen  seien  insbe-

sondere  auch  die  hohen  Stundenansätze  von  zwischen  Fr. 96.--  bis 

Fr. 180.--,  welche  die  W.  AG  selbst  für  allerlei  einfache  Büroarbeiten  wie 
Archivieren,  Versände  machen,  Akten  zusammenstellen  usw.  angewandt 

habe. 

Insgesamt kommt der Rekurrent zunächst zum Schluss, dass zwar die Ge-

samtkosten  für  den  Vorentscheid  vom  24. Januar  2011  in  der  Höhe  von 

Fr. 3'937.95  vertretbar  seien.  In  Bezug  auf  die  Kosten  für  den  Entscheid 
vom 5. Dezember 2011 sei er aufgrund – soweit möglich – eigener Berech-
nungen,  näherungsweisen  Annahmen  und  Plausibilitätsüberprüfungen  in-

des nur bereit, für das Mitwirken der W. AG einen Betrag von pauschal und 

maximal Fr. 30'000.-- anzuerkennen. Hingegen anerkenne er die Rechnun-

gen  der  drei  weiteren  externen  Unternehmungen  in  der  Höhe  von 

Fr. 1'898.80  (S.  Ingenieur  AG),  Fr. 2'977.45  (N.  N.)  und  Fr. 311.05  (U. 

Haustechnik) vollumfänglich.  So  ergäbe  sich  ein  anerkanntes Total  an  ex-

tern  angefallenen  Kosten  für  den  Entscheid  vom  5.  Dezember  2011  von 

Fr. 35'187.30. Nur auf dieses Total könne sodann ein Verwaltungszuschlag 
von  10 %  (Fr. 3'518.75) und ein  – nur auf den  externen  Aufwand zu  erhe-
bender –  Bedeutungszuschlag  von  25 %  (Fr. 8'796.85)  hinzu  geschlagen 
werden,  was  Fr. 47'502.90  ergebe.  Hinzu  kämen  anerkannte  Ausschrei-

bungskosten  von  Fr. 159.50;  die  Ausschreibungskosten  dürften  hingegen 

nicht,  wie  dies  die  Vorinstanz  tue,  mit  einem  Verwaltungs-  und  einem  Be-

deutungszuschlag  multipliziert  werden.  Nicht  anerkannt  sei  hingegen  die 

Position "Aufwendungen Politische Gemeinde X 2010-2014". Dies deshalb, 
weil  für  den  verwaltungseigenen  Aufwand  in  Anwendung  von  Ziff. III.B.2 

GebührenO  ja  bereits  ein  pauschaler  Verwaltungszuschlag  von  10 %  auf 
die  externen  Aufwendungen  erhoben  werde.  Es  gehe  nicht  an,  zusätzlich 

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zu diesem pauschalen Zuschlag auch noch angeblich weitere verwaltungs-

interne Aufwendungen der Vorinstanz aus den Jahren 2010-2014 hinzuzu-

addieren und diese gar auch noch mit einem Verwaltungs- und einem Be-

deutungszuschlag  zu  multiplizieren.  Die  für  den  Entscheid  anerkannten 

Fr. 47'662.40  plus  die  für  den  Vorentscheid  (gesamthaft)  anerkannten 

Fr. 3'937.95  ergäben  ein  anerkanntes  Gesamttotal  von  Fr. 51'600.35,  also 

Fr. 15'859.-- weniger als die von der Vorinstanz berechneten Fr. 67'459.35 
(hierin liegt – was bereits an dieser Stelle festzuhalten ist – ein Rechnungs-
fehler  zu  Ungunsten  des  Rekurrenten,  da  die  Vorinstanz  ein  Total  von 

Fr. 71'397.30  veranschlagte;  siehe  sogleich  unter  Erwägungsziffer  3.3., 

zweiter Absatz). 

3.2. 

Der Klarheit halber rechtfertigt es sich, die soeben in Textform wiedergege-
benen Berechnungen des Rekurrenten noch einmal in Tabellenform darzu-

stellen,  woraus  die  Unterschiede  zur  diesbezüglichen  Berechnungsweise 

der Vorinstanz (vgl. vorstehende Erwägungsziffer 2.2.) deutlich werden: 

Kosten Vorentscheid (unbestritten): 

Fr.   3'937.95 

Kosten Entscheid: 

Externer Aufwand: 

Pauschal anerkannter Aufwand der 
Firma W. AG:  

Fr.  30'000.00 

Aufwand S. Ingenieur AG (unbestritten):   

Fr.  1'898.80 

Aufwand N. N. (unbestritten):  

                               Fr.  2'977.45 

Aufwand U. Haustechnik (unbestritten):     

Fr. 

311.05 

Total externer Aufwand: 

Fr.  35'187.30 

Verwaltungszuschlag 10 % auf Fr. 35'187.30: 

Fr.  3'518.75 

Bedeutungszuschlag 25 % auf Fr. 35'187.30  
(und nicht etwa auf Fr. 38'706.05): 

Ausschreibungskosten: 

Anerkannte Kosten Entscheid Total:   

Total Vorentscheid und Entscheid:  

Fr.  8'796.85 

Fr. 

159.50 

Fr.  47'662.40 

Fr.  51'600.35 

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3.3. 

Bereits  an  dieser  Stelle  ist  festzuhalten,  dass  es  sich  bei  den  soeben  zu-

sammengefassten Berechnungen des Rekurrenten, wonach die Gebühr um 

Fr. 15'859.--  zu  reduzieren  sei,  offenkundig  um  den  Hauptantrag  handelt 

bzw. dieser Antrag als Hauptantrag zu behandeln ist. Hieran ändert nichts, 
dass der – nicht durch einen Rechtsbeistand vertretene – Rekurrent diesen 
Antrag  als  Eventualantrag  bezeichnete  (Rekursschrift,  Seite 15).  Ohnehin 

ist das Baurekursgericht an die Anträge der Parteien nicht gebunden (§ 27 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Weiter  ist  festzuhalten,  dass  sich  in  den  Berechnungen  des  Rekurrenten 

ein offensichtlicher Rechnungsfehler zu seinen Ungunsten findet, indem er 

in seiner Schlussberechnung auf Seite 14 der Rekursschrift die von ihm für 

den  Vorentscheid  anerkannten  Kosten  (Fr. 3'937.95)  zweimal  auflistet 

(einmal als "Total Vorentscheid", was zusammen mit den anerkannten Kos-
ten für den Entscheid [Fr. 47'662.40] Fr. 51'600.35 ergibt; hernach – in der 
zweiten Tabelle auf Seite 14 der Rekursschrift – noch einmal und zusätzlich 
zum  Betrag  "Baubewilligungsgebühren  anerkannt"  von  Fr. 51'600.35,  ob-

wohl  die  Fr. 3'937.95  für  den  Vorentscheid  bereits 

im  Betrag  von 

Fr. 51'600.35 enthalten sind). Dieser offensichtliche Rechnungsfehler ist zu 

berichtigen. Demnach beträgt das Total der vom Rekurrenten anerkannten 

Gebühren für den Vorentscheid und den Entscheid Fr. 51'600.35 (und nicht 

etwa Fr. 55'538.30). Angesichts der von der Vorinstanz gesamthaft berech-

neten Fr. 71'397.30 beläuft sich der rekurrentische Hauptantrag damit auch 

nicht nur auf eine Reduktion um Fr. 15'859.--, sondern auf eine Reduktion 

um  Fr. 19'796.95 

(unter  Berücksichtigung  der  bereits  bezahlten 

Fr. 46'000.--  beträgt  der  offene  Saldo  zugunsten  der  Vorinstanz  nach  be-

richtigter  Auffassung  des  Rekurrenten  damit  Fr. 5'600.35 

[anstatt 

Fr. 9'538.30]). 

3.4. 

Als  – richtigerweise –  Eventualantrag  verlangt  der Rekurrent  eine Redukti-
on um wenigstens Fr. 4'419.05 (Rekursschrift, Seite 15 [Tippfehler] in  Ver-

bindung  mit  Seite 4  [ohne  Tippfehler]).  Dieser  Betrag  berechnet  sich  zu-

sammengefasst  dergestalt,  dass  der  Rekurrent  zwar  eventualiter auch  die 

externen  Kosten  der  W.  AG  vollumfänglich  und  damit  in  der  Höhe  von 
Fr. 41'391.05  anerkennen  will,  jedoch  daran  festhält,  dass  der  Berech-
nungsweise  der  Vorinstanz  mehrere  Berechnungsfehler  zugrunde  liegen, 

welche er bereits im Rahmen des Hauptantrages moniert (namentlich: kei-

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ne  zusätzliche  Verrechnung  einer Position "Aufwendungen  der Politischen 

Gemeinde X 2010-2014" und gar zusätzliche Multiplikation auch dieser Po-

sition mit einem Verwaltungs- und Bedeutungszuschlag, wenn doch schon 

ein die Aufwendungen der Vorinstanz pauschal abdeckender Verwaltungs-

zuschlag von 10 % verrechnet wird). 

4.1. 

Von  den  kommunalen  Behörden  auferlegte  Gebühren  und  Kostenvor-

schüsse haben ihre Rechtsgrundlage in §§ 13 ff. VRG sowie in der gestützt 

hierauf  erlassenen  Verordnung  des  Regierungsrates  über  die  Gebühren 

der Gemeindebehörden (VOGG). Diese bestimmt in § 1 lit. A den für allge-

meine Amtshandlungen zulässigen Gebührenrahmen; in § 1 lit. B bis I sind 

die  jeweils  zulässigen  Minima  und  Maxima  der  Gebühren  für  die  spezifi-
schen  Amtstätigkeiten  verschiedener  Behörden  festgesetzt.  Bei  der  An-

wendung  dieser  Gebührenrahmen  wird  die  Gebühr  nach  folgenden  Krite-

rien festgelegt: Gesamter Aufwand der Verwaltung für die korrekte Verrich-

tung, objektive Bedeutung des Geschäftes sowie Nutzen und Interesse der 

gebührenpflichtigen  Person  an  der  gebührenpflichtigen  Verrichtung  (§ 5 

Abs. 1 VOGG). In besonderen Fällen können die Gebühren über die in der 

Verordnung  festgesetzten  Höchstbeträge  hinaus  angemessen  erhöht  wer-

den; der Entscheid hierüber ist zu begründen (§ 5 Abs. 2 VOGG). Die Be-

stimmung  von  § 3  VOGG  verschafft  den  Gemeinden  die  Kompetenz,  im 

Rahmen der Verordnung "nähere Bestimmungen oder die Gebührenansät-

ze"  zu  erlassen.  Die  Gemeinden  können  somit  eigene,  eine  unmittelbar 

anwendbare Grundlage für die Gebührenerhebung bildende Gebührenord-

nungen erlassen. 

Gebühren  unterliegen  neben  dem  Gesetzmässigkeitsprinzip  auch  dem 

Kostendeckungsprinzip  und  dem  Äquivalenzprinzip.  Das  Kostendeckungs-

prinzip  besagt,  dass  die  Gebührenerträge  für  einen  bestimmten  Verwal-

tungszweig  den  Gesamtaufwand  nicht  oder  jedenfalls  nicht  wesentlich 

überschreiten dürfen. Hieraus lässt sich indes nicht etwa ableiten, dass für 

jedes  einzelne  Geschäft  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  eine  kos-

tendeckende  Gebühr  erhoben  werden  kann  oder  muss.  Aus  dem  Äquiva-

lenzprinzip,  welches  namentlich  das  Verhältnismässigkeitsprinzip  (Art. 5 
Abs. 2  und  Art. 36  Abs. 3  der  Bundesverfassung  [BV])  konkretisiert,  ergibt 

sich, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhält-
nis zum Wert der staatlichen Leistung stehen muss. Dieser Wert bestimmt 

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sich  nach  dem  (nicht  notwendigerweise  wirtschaftlichen)  Nutzen,  welchen 

die  Leistung  dem  Pflichtigen  bringt,  oder  aber  nach  dem  Kostenaufwand 

der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesam-

ten  Aufwand  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  (Ulrich  Häfelin/Georg 

Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6. Aufl.,  Zürich/ 

St. Gallen 2010, Rz. 2641 ff.). 

Gemäss § 1 lit. E Ziff. 1 lit. a VOGG beträgt die Gebühr für die Prüfung von 

Baugesuchen und den Entscheid über das Vorhaben (ohne Insertionskos-

ten)  zwischen  Fr. 100.--  und  maximal  Fr. 20'000.--.  Vorliegend  liegt  keiner 

der  Tatbestände  (mehrere  Gebäude,  Gebäude  mit  Rauminhalt  von  mehr 
als 20'000 m2) vor, welche gemäss § 1 lit. E Ziff. 1 lit. a VOGG eine höhere 
Grundgebühr  für  die  Prüfung  des  Baugesuches  und  den  Entscheid  über 

das Vorhaben erlaubte. Für die Rohbauabnahme kann maximal die Hälfte 

des gemäss § 1 lit. E Ziff. 1 lit. a VOGG veranschlagten Betrages berechnet 
werden (§ 1 lit. E Ziff. 1 lit. b VOGG), selbiges gilt für die Schlussabnahme, 

einschliesslich Bezugsabnahmen (§ 1 lit. E Ziff. 1 lit. c VOGG). Schliesslich 
kann für alle übrigen Baukontrollen – welche Position von den Parteien vor-
liegend  übereinstimmend  als  "Baubegleitung"  bezeichnet  wird –  noch  ein-
mal höchstens die gemäss § 1 lit. E Ziff. 1 lit. a VOGG für das Baugesuch 

und  den  Entscheid  über  das  Vorhaben  berechnete  Gebühr  veranschlagt 

werden. 

4.2. 

Gestützt  auf  § 3  VOGG  hat  die  Gemeindeversammlung  X  am 

23. September  2005  die  Verordnung  über  die  Gebühren  und  Kosten  im 

Bauwesen (nachfolgend: VGKB) erlassen. Gestützt auf Art. 8 und 9 VGKB 

konkretisierte  der  Gemeinderat  X  die  Gebührenbemessung  und  den  Ge-

bührenbezug  in  der  bereits  erwähnten  GebührenO.  In  der  VGKB  und  der 
GebührenO  finden  sich  – soweit  vorliegend  relevant –  folgende  Bestim-
mungen: 

VGKB 

Art. 5: 

Kosten  sind  die  von  der  Gemeinde  im  Interesse  Dritter  direkt  erbrachten 
Auslagen  für  Nebenleistungen  wie  Publikationskosten  […].  Diese  Kosten 
werden nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet. 

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Art. 6 (Auslagerung von Aufgaben der Bauverwaltung): 

Der  Gemeinderat  ist  befugt,  baupolizeiliche  und  technische  Aufgaben  ins-
besondere  die  Prüfung  von  Baugesuchen  und  die  Durchführung  von  Kon-
trollen an sachverständige Dritte zu übertragen. 

Art. 8 lit. d (Gebührenbemessung): 

Bei Auslagerung von Aufgaben kann der Eigenaufwand der Gemeindever-
waltung über einen pauschalen Zuschlag verrechnet werden. 

GebührenO 

III.A. Zusammensetzung der Baugebühr 

1.  Die  Baugebühr  wird  nach  Aufwand  bemessen  (Abschnitt  B)  oder  als 

Pauschale erhoben (Abschnitt C). 

2.  Bei Bemessung nach Aufwand setzt sich die Baugebühr zusammen aus 

–  den Aufwendungen der externen Fachleute für das betreffende Bau-
vorhaben gemäss den mit diesen vereinbarten Tarifen (B/Ziff. 1); 

–  dem Zuschlag für den eigenen Aufwand der Gemeinde (B/Ziff. 2); 

–  allfälligen  aus  der  Gewichtung  des  Bauvorhabens  folgenden  Zu-

schlägen oder Abzügen (B/Ziff. 3). 

3.  Zusätzlich  zur Baugebühr werden dem Pflichtigen  die  Kosten  im Sinne 
von  Art. 5  der  kommunalen  Verordnung  nach  dem  tatsächlichen  Auf-
wand belastet. 

III.B.  Nach Aufwand 

1.  Externer Aufwand 

Der durch das Bauvorhaben entstandene Aufwand der externen Fach-
leute wird, soweit nicht Pauschalen zur Anwendung kommen, in der der 
Gemeinde anfallenden Höhe verrechnet. Vorbehalten bleiben Zuschlä-
ge, Abzüge und Reduktionen gemäss Ziff. 3 - 4. 

2.  Aufwand der Gemeinde 

Für den verwaltungseigenen Aufwand der Gemeinde wird ein pauscha-
ler Zuschlag von 10 % der Aufwendungen gemäss Ziff. 1 erhoben. 

3.  Bedeutung des Geschäfts 

Die  Bedeutung  des  Geschäfts  wird  nach  der Höhe der Bausumme  er-
mittelt  und bei der Festsetzung  der Gebühr durch  Zuschläge oder  Ab-
schläge gemäss nachstehender Tabelle berücksichtigt: 

(Es  folgt  eine  abgestufte  Auflistung.  Bei  einer  Bausumme  von  – wie 
vorliegend –  über  Fr. 700'001.--  ist  gemäss  dieser  Auflistung  ein  Zu-
schlag von 25 % zu veranschlagen). 

R1L.2015.00014 

Seite 11 

 
 
 
 
 
 
Sodann existiert ein Ingenieurvertrag, welchen der Gemeinderat X mit dem 

Ingenieur- und Vermessungsbüro W. AG am 22. April 2002 abgeschlossen 

hat. Mit diesem Ingenieurvertrag hat der Gemeinderat X der W. AG die Er-

ledigung  praktisch  aller  Tätigkeiten  der  Baubehörde  und  namentlich  die 

Prüfung der Baugesuche übertragen (vgl. Art. 1 des Vertrages: "Aufstellung 

von  Projekten,  Voranschläge,  Aufsicht  über  auszuführende  Arbeiten,  Prü-

fung von Baugesuchen in Bezug auf die Einhaltung der planungs- und bau-

rechtlichen Vorschriften sowie des Brandschutzes, Schnurgerüst- und Bau-

kontrollen  etc.")  und  dem  Ingenieurbüro  im  Wesentlichen  die  Fakturierung 

gemäss  Honoraransätzen  des  Schweizerischen  Ingenieur-  und  Architek-

tenvereins (SIA) zugestanden (Art. 4). 

4.3. 

Zusammengefasst funktioniert das System zur Erhebung von Baugebühren 
in der Gemeinde  X – nach Massgabe der vorstehend dargelegten Rechts-
grundlagen  sowie  unter  Veranschaulichung  im  Sinne  des  hier  zu  behan-

delnden  konkreten  Rechtsstreites  (vgl.  auch  vorstehende  Erwägungsziffer 
2.4.) – wie folgt: 

Die  Vorinstanz  notiert  auf  Vorentscheiden  und  Bauentscheiden  einen  Be-

trag, vorliegend Fr. 5'000.-- sowie Fr. 15'000.--. Diese Beträge werden aber 

nicht nur nicht unmittelbar eingefordert, sondern offenbar auch in ihrer Hö-

he  als  in  keiner  Weise  verbindlich  verstanden.  Entscheidend  ist  letztlich 

einzig der tatsächliche Aufwand. Dieser wiederum besteht zufolge der prak-

tisch  vollständigen  Delegation  des  Baubewilligungsverfahrens  an  eine  pri-

vate  Unternehmung  im  Wesentlichen  aus  den  Rechnungen,  welche  diese 

private  Unternehmung  der  Vorinstanz  ausstellt  und  von  dieser  in  identi-

scher  Höhe  an  den  jeweiligen  Baugesuchsteller  weiterverrechnet  werden. 

Die  Vorinstanz  ergänzt  die  externen  Rechnungen  mit  den  Auslagen  für 

amtsinterne  Nebenleistungen,  wie  vorliegend  die  Ausschreibungskosten. 

Das  so  entstandene  Zwischentotal  wäre  nun  gemäss  Ziff. III.B.2  Gebüh-

renO  an  sich  pauschal  mit  dem  Faktor  1,1  zu  multiplizieren,  um  dem  ver-

waltungseigenen Aufwand der Gemeinde von pauschal 10 % der externen 

Kosten gerecht zu werden. Stellt die Vorinstanz hierbei indes fest, dass der 

Betrag, welcher einem Zehntel der externen Kosten entspricht, den tatsäch-

lichen  Aufwand  der  Gemeinde  im  zu  beurteilenden  Einzelfall  doch  nicht 
deckt, rechnet sie gleichwohl weitere Kosten ein (vorliegend die umstrittene 
Position "Aufwendungen Politische Gemeinde X 2010-2014"), und multipli-

ziert auch diese Position noch einmal mit dem Faktor 1,1. Das so entstan-

R1L.2015.00014 

Seite 12 

 
 
dene  Zwischentotal  – bestehend  aus  externen  Kosten,  Kosten  für  Neben-
leistungen,  zusätzliche  Aufwendungen  der  Gemeinde,  alles  zusammen 
multipliziert mit dem Faktor 1,1 – wird gesamthaft noch einmal um einen die 
Bedeutung des Geschäfts repräsentierenden Faktor, vorliegend 1,25, mul-

tipliziert. Vom so berechneten Schlussbetrag werden nun die anfänglich no-

tierten Beträge sowie weitere zwischenzeitlich offenbar einverlangte Akon-

tozahlungen subtrahiert und einem Baugesuchsteller hernach der gesamte 
so  berechnete  offene  Saldo  – vorliegend  Fr. 25'397.30 –  in  Rechnung  ge-
stellt. 

Dieses  System  ist  in  den  kommunalen  Rechtsgrundlagen  zumindest  inso-

weit  ausdrücklich  begründet,  als  diese  die  praktisch  vollständige  Auslage-

rung  des  Baubewilligungsverfahrens  an  eine  externe  Unternehmung,  die 

Weitergabe der Fakturen dieser (und weiterer) externer Unternehmungen in 

voller Höhe an den Baugesuchsteller und grundsätzlich die Erhebung eines 
Verwaltungszuschlages  von  10 %  sowie  eines  Bedeutungszuschlages  ab-

hängig von der Höhe der Bausumme zulassen. 

5. 

Das in den kommunalen Rechtsgrundlagen festgehaltene System der Vor-

instanz steht in fundamentalem Widerspruch zum übergeordneten kantona-

len Recht. 

Aus § 1 lit. E Ziff. 1 VOGG ergibt sich, dass für die Prüfung von Baugesu-

chen eine pauschale Gebühr zu erheben ist (BRKE III Nr. 65/1995 in BEZ 

1995  Nr.  18).  Diese  pauschale  Gebühr  ist  nach  Sinn  und  Zweck  der  Vor-

schrift  im  Zeitpunkt  des  jeweiligen  Entscheides  festzusetzen  (§  4  VOGG), 

wobei  "festsetzen"  nur  heissen  kann,  dass  der  diesbezügliche  Entscheid 

vorbehältlich  des  Vorliegens  von  Widerrufsgründen  abschliessende  Gel-

tung beansprucht. 

Vorliegend  wurden  jedoch  im  Ergebnis  weder  pauschale  Gebühren  erho-

ben  noch  überhaupt  im  Zeitpunkt  der  jeweiligen  Entscheide  ein  Betrag  in 

verbindlicher  Höhe 

festgesetzt.  Den  vorgemerkten  Beträgen  von 

Fr. 5'000.-- für den Vorentscheid und Fr. 15'000.-- für den Entscheid kommt 

gemäss  dem  hier  angewandten  System  nämlich  gar  keine  Bedeutung  zu. 
Es hätten ebenso gut beliebige andere Beträge wie beispielsweise Fr. 1.-- 
oder  Fr. 50'000.--  notiert  werden  können;  ebenso  hätten  beliebige  andere 

(oder  gar  keine)  Akontozahlungen  geleistet  werden  können.  All  dies  hätte 

R1L.2015.00014 

Seite 13 

 
 
nur zur Folge gehabt, dass der letztlich einzig massgebliche Schlusssaldo 

anders  gezogen  worden  wäre.  Der  Sinn  einer  pauschalen  Gebührenerhe-

bung  liegt  nebst  anderem  aber  auch  darin,  dass  ein  Baugesuchsteller  im 

Zeitpunkt des jeweiligen Entscheides weiss, was ihn dieser kostet, unbese-

hen der Tatsache, dass die Fakturierung in der festgesetzten Höhe auf spä-

ter  verschoben  werden  darf,  indem  die  Gebühr  auf  dem  Entscheid  erst 

einmal  nur  vorgemerkt  wird  (was  zweifellos  zulässig  ist,  vgl.  BRGE I 

Nr. 0091/2015 vom 15. Juni 2012, dieselben Parteien betreffend). Ein Sys-

tem, bei dem wie vorliegend ein Baugesuchsteller mitunter über Jahre und 

bis zum  Erhalt einer Schlussabrechnung  über alle  Kosten  im  Unklaren  ist, 

verträgt  sich  damit  nicht.  Speziell  im  vom  kantonalen  Recht  als  eine  Art 

Kaskade  ausgestalteten  System  der  Gebührenerhebung  im  Bauwesen 

kommt hinzu,  dass für  den  Baugesuchsteller  mit der Höhe der Gebühr für 

die Prüfung des Baugesuches und den  Entscheid über das Vorhaben (§ 1 
lit. E Ziff. 1 lit. a VOGG) auch der weitere maximale Kostenrahmen erkenn-

bar  abgesteckt  sein  soll.  Dieser  Gebühr  kommt  gemäss  den  kantonalen 

Vorgaben die Funktion einer gebührenmässigen Grundlage zu, welche den 

Rahmen  der  weiteren  zu  erwartenden  Gebühren  des  Bauvorhabens  ver-

bindlich eingrenzt. In diesem Sinne hätte ein Baugesuchsteller im Zeitpunkt 

des Erhalts der Baubewilligung vorliegend darauf vertrauen müssen dürfen, 

dass  ihn  die  gesamten  Gebühren  nicht  mehr  als  Fr. 45'000.--  kosten  wer-

den (Fr. 15'000.-- für die Baubewilligung, maximal Fr. 7'500.-- für die Roh-

bauabnahme, maximal Fr. 7'500.-- für die Schlussabnahmen einschliesslich 

Bezugsabnahmen und schliesslich maximal Fr. 15'000.-- für die "sonstigen" 

Baukontrollen,  vorliegend  von  den  Parteien  übereinstimmend  als  Baube-

gleitung bezeichnet). Dem hätten die bereits bezahlten Beträge von insge-

samt Fr. 46'000.-- ziemlich genau entsprochen. Mit einem Gesamtaufwand 

von  letztlich  Fr. 67'459.35  (bzw.  Fr. 71'397.30)  und  damit  einer  weiteren 

Rechnung  von  über  Fr. 25'000.--  im  Rahmen  der  Schlussabrechnung 

musste der Rekurrent jedoch nicht rechnen. 

6.1. 

Weiter ist es  unzulässig,  die  von  Hilfspersonen  präsentierten  Rechnungen 

unmittelbar,  isoliert  und  rein  nach  tatsächlichem  Aufwand  weiter  zu  ver-

rechnen, ohne dass geprüft wird, ob dieser Aufwand in einem vernünftigen 
Verhältnis  zum  kantonalen  Rahmen  steht  und  ob  er  im  Einzelfall  der  Be-
deutung  des  Geschäfts  angemessen  ist  (VB  93/0078 und  93/0123  in  BEZ 

1995 Nr. 22). Es geht nicht an, einem Baugesuchsteller über die Baubewil-

R1L.2015.00014 

Seite 14 

 
 
ligungsgebühr  hinaus  Kosten  für  Aufwendungen  in  Rechnung  zu  stellen, 

die  lediglich  dadurch  entstanden  sind,  dass  die  Behörde  die  Prüfung  des 

Baugesuches nicht selber vorgenommen, sondern einer externen Hilfsper-
son übertragen hat. Der Gesamtaufwand wäre vielmehr – unter Berücksich-
tigung  des  Äquivalenzprinzips –  bei  der  Bemessung  der  Baubewilligungs-
gebühr zu berücksichtigen (BRKE III Nr. 65/1995 in BEZ 1995 Nr. 18). 

Gerade bei der vorliegend besonders umstrittenen "Gebühr" für die sonsti-
gen  Baukontrollen  – hier  als  Baubegleitung  bezeichnet –  gälte  es  im  Be-
sonderen zu prüfen, ob diese nicht über jener für die Bewilligung liegt. Die-

se  Prüfung  war  vorliegend  indes  gar  nicht  vornehmbar,  weil  nach  Ansicht 

der Vorinstanz für die Baubewilligung kein verbindlicher Betrag (in der ver-

meintlichen  Höhe  von  Fr. 15'000.--)  und  für  die  sonstigen  Baukontrollen 

überhaupt  nie  etwas  festgesetzt,  sondern  auch  diesbezüglich  einfach  die 

Aufwendungen der W. AG in der Höhe von Fr. 22'722.25 in vollem Umfang 
an  den  Rekurrenten  weitergereicht  und  erst  im  Rahmen  der  Schlussab-

rechnung  geltend  gemacht  worden  sind.  An  sich  wären  hier  maximal 

Fr. 15'000.--  gerechtfertigt,  was  zu  einer  Reduktion  der  Schlussrechnung 

um Fr. 7'722.25 führen müsste. Der Betrag von Fr. 22'722.25 lässt sich oh-
nehin nur chronologisch – nicht aber inhaltlich – und nur insoweit nachvoll-
ziehen, als es sich dabei offenbar einfach um das Total der von der W. AG 

im Zeitraum zwischen dem 12. Dezember 2011 (Journal zur Rechnung Nr. 

100  24  132)  und  dem  30.  April  2013  (Journal  zur  Rechnung  Nr.  100  30 

182) fakturierten Leistungen handeln soll. Eine solche, rein chronologische 

Auflistung  der  von  einer  Hilfsperson  erbrachten  Leistungen  ist  zudem  in 

hohem Masse intransparent. Die Höhe einer Baubewilligungsgebühr in der 

Gemeinde X steht so letztlich nur noch indirekt und zweitranging in einem 

nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Bauvorhaben. Hinzu 

kommt, dass die Vorinstanz in diesem System in der Tat kaum je ein Inte-

resse  an  einer  wirksamen  Aufwand-  und  Kostenkontrolle  haben  wird,  weil 

sie von den von den Hilfspersonen fakturierten Kosten ja gar nie betroffen 

ist,  sondern  diese einfach  in  voller Höhe  zur  Bezahlung  an  den  jeweiligen 

Baugesuchsteller  weiterreicht.  Weiter  werden  auch  die  Mehrwertsteuern 

auf den Leistungen der W. AG einfach in voller Höhe weiterverrechnet. Das 

Baubewilligungsverfahren  wird  so  aus  der  Sicht  eines  Baugesuchstellers 

praktisch über weite Teile zu einem mehrwertsteuerpflichtigen Tatbestand, 
obschon staatliche Gebühren mehrwertsteuerbefreit sind. Allein bei der W. 

AG  beläuft  sich  die  Höhe  der  weiterverrechneten  Mehrwertsteuern  (ab 
1. Januar 2011:  8 %) auf  über Fr. 3'000.--,  wobei sogar die  Mehrwertsteu-

R1L.2015.00014 

Seite 15 

 
 
ern  mit  den  Zuschlagsfaktoren  1,1  und  1,25  multipliziert  worden  sind,  so 

dass sich allein dies letztlich in einer Höhe von über Fr. 4'000.-- auf die dem 

Baugesuchsteller  präsentierte  Schlussabrechnung  auswirkt.  Unhaltbar  ist 
es weiter auch – wie der Rekurrent mit Recht bemerkt – dass ihm so sämt-
liche einfachen Bürotätigkeiten wie beispielsweise das Versenden von Ak-

ten oder das Ablegen von E-Mails stets und vollumfänglich mit Stundensät-

zen weiterverrechnet worden sind, welche denjenigen von Fachkräften ent-

sprechen. Ins Auge stechen in den zahlreichen Rechnungsbelegen der W. 

AG schliesslich mehrere Positionen, welche ausserordentlich hoch erschei-

nen. Es betrifft dies etwa Positionen betreffend die Überprüfung der Areal-

überbauungswürdigkeit (wobei hier noch dazu kommt, dass es sich bei der 

Prüfung  der  Arealüberbauungswürdigkeit  eines  Projekts  – wie  im  Übrigen 
auch bei zahlreichen weiteren Positionen – um klassische Bauamtstätigkeit 
handelt, bei der ein Beizug von externen Experten keinesfalls zwingend er-
scheint  und  nie  einfach  in  voller  Höhe  weiterverrechnet  werden  darf), 

betreffend  Mail-  und  Telefonverkehr  mit  der  Vorinstanz,  mit  dem  Architek-

ten und mit weiteren Hilfspersonen; ferner etwa betreffend das Protokoll der 

Schlussabnahme  oder  die  Erstellung  der  hier  angefochtenen  Schlussab-

rechnung.  Insgesamt  wird  das  Adäquanzprinzip  aufgrund  der  Vorgehens-

weise  der  Vorinstanz  so  regelrecht  ausgeschaltet.  Es  ist  nachvollziehbar, 

wenn der Rekurrent sich in diesem System als eine Art "gefangener Kunde" 

betrachtet. 

6.2. 

Der  Vollständigkeit  halber  sei  festgehalten,  dass  das  vorstehend  Ausge-

führte nicht bedeutet, dass der gesamte Aufwand nicht im Vertragsverhält-

nis  zwischen  der  Vorinstanz  und  den  beigezogenen  Hilfspersonen  vergü-

tungspflichtig  sein  kann,  beurteilt  sich  diese  Frage  doch  allein  nach  dem 

zwischen  den  Vertragsparteien  abgeschlossenen  Auftragsverhältnis.  Auch 

ist es durchaus zulässig, der Bedeutung eines Bauvorhabens grundsätzlich 

mit einem pauschalisierten Zuschlag abhängig von der Höhe der Bausum-

me gerecht zu werden. 

7. 
Unabhängig  von  der  grundsätzlichen  Unzulässigkeit  eines  Gebührensys-

tems,  gemäss  welchem  auf  die  Festsetzung  von  Pauschalgebühren  ver-
zichtet und externe Kosten vollumfänglich weiterverrechnet werden, wurde 

R1L.2015.00014 

Seite 16 

 
 
von diesem unzulässigen System im vorliegenden Fall auch noch in unzu-

lässiger  Weise  abgewichen.  Wie  der  Rekurrent  mit  Recht  ausführt,  wäre 

gemäss Ziff. III.B.2 der GebührenO der verwaltungsinterne Aufwand mit ei-

nem  pauschalen  Zuschlagsfaktor  von  10 %  zu  berücksichtigen.  Es  geht 

selbstredend  nicht  an,  nebst  dieser  Pauschale  im  Einzelfall  dennoch  kon-

krete  Kostenpositionen  (vorliegend  als  Position  "Aufwendungen  der  Politi-

schen Gemeinde X 2010-2014") einzuberechnen und diese gar auch noch 

mit einem Faktor 1,1 und einem weiteren Faktor 1,25 zu multiplizieren. Für 

diese  Vorgehensweise  besteht  keine  Rechtsgrundlage.  Das  mögliche  Ab-

weichen der tatsächlichen Kosten im Einzelfall von einer einmal definierten 

Pauschale ist bei einem Pauschalensystem geradezu begriffsimmanent. Es 

ist  unzulässig,  hiervon  immer  dann  – vermutungsweise  jedoch  nur  bei  ei-
nem negativen baubehördeninternen Saldo – abzuweichen, wenn die Pau-
schale  den  tatsächlichen  Kosten  angeblich  nicht  entspricht.  Ein  solches 
Vorgehen lässt sich auch nicht einfach im Nachhinein mit (angeblichen) be-

sonderen  Verhältnissen  rechtfertigen.  Vorliegend  führte  allein  dieser  Um-

stand  konkret  zu  einer  Reduktion  der  Schlussrechnung  um  weitere 

Fr. 3'194.80  (Fr. 2'323.50  x  1,1  x  1,25). Sollte  sich  die  Pauschale  gemäss 

Ziff. III.B.2 regelmässig als zu tief erweisen, wäre diesem Umstand nicht mit 

der hier gewählten Vorgehensweise, sondern vielmehr mit einer grundsätz-
lichen Erhöhung ihres Ansatzes – beispielsweise auf 15 % – zu begegnen. 
Aufgrund  der  Vernehmlassung  scheint  die  Vorinstanz  in  diesem  Zusam-

menhang auch das Kostendeckungsprinzip falsch anzuwenden (Ziff. 14 der 

Vernehmlassung).  Dieses  bedeutet  keineswegs,  dass  die  gesamten  (an-

geblichen)  Kosten  des  Baubewilligungsverfahrens  dem  Rekurrenten  zwin-

gend in voller Höhe zu überbinden wären (vgl. vorstehende Erwägungszif-

fer 4.1.).  Unzulässig  ist  es  gemäss  den  kommunalen  Rechtsgrundlagen 

schliesslich, gar noch die Kosten von Ausschreibungen mit den Zuschlags-

faktoren  1,1  und  1,25  zu  multiplizieren.  Derlei  Kosten  sind  gemäss  Art.  5 

Satz 2 VGKB nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen. 

8.1. 

Insgesamt sind die dem kantonalen Recht widersprechenden kommunalen 

Bestimmungen,  welche  explizit  die  vollumfängliche  Weiterverrechnung 

sämtlicher  externer  Kosten  unter  Erstellung  einer  einzig  verbindlichen 
Schlussabrechnung  und  damit  auch  den  eigentlichen  Verzicht  auf  die  Er-
hebung pauschaler Gebühren im Sinne von § 1 lit. E Ziff. 1 lit. a - d VOGG) 

statuieren, vorliegend nicht anzuwenden, da sie dem kantonalen Recht wi-

R1L.2015.00014 

Seite 17 

 
 
dersprechen  (sog.  akzessorische  Normenkontrolle;  Marco  Donatsch,  in: 

Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2014,  1  30  Rz.  23  ff.).  Der 

Vorinstanz wird im Sinne eines obiter dictums geraten, ihr System der Ge-

bührenerhebung  mit  den  Vorschriften  des  kantonalen  Rechts  in  Überein-

stimmung zu bringen. 

8.2. 

In  Nachachtung  des  Äquivalenzprinzips  ist  angesichts  der  verschiedenen 

Reduktionsgründe  die  Schlussabrechnung  in  Gutheissung  des  Rekurses 

um  Fr. 19'796.95  auf  den  vom  Rekurrenten  anerkannten  Betrag  von 

Fr. 51'600.35 zu reduzieren. Das entspricht dem Rahmen, der mit dem Ent-

scheid vom 5. Dezember 2011 richtigerweise hätte abgesteckt werden sol-

len  (vorstehende  Erwägungsziffer 5:  maximal  Fr. 45'000.--),  unter  Berück-

sichtigung,  dass  sich  angesichts  mehrerer  Projektänderungen  noch  eine 
gewisse Erhöhung dieses Betrages (vorliegend um Fr. 6'600.35) rechtferti-

gen lassen mag (vgl. § 5 VOGG und entsprechend auch Art. 8 lit. h VGKB, 

wonach  bei  besonderen  Verhältnissen  eine  angemessene  Erhöhung  der 

Gebühren zulässig ist). Jedenfalls wird dieser Rahmen nicht unterschritten. 

Damit ist auch die Schlussabrechnung um Fr. 19'756.95 auf vom Rekurren-

ten noch zu bezahlende Fr. 5'600.35 zu reduzieren.  

Abschliessend sei erwähnt, dass die Rekursinstanz regelmässig Baubewil-

ligungsgebühren aus sämtlichen Zürcher Gemeinden zur Überprüfung vor-

gelegt  bekommt  und aufgrund  ihrer diesbezüglichen  Kenntnisse festhalten 

darf,  dass  Bewilligungsgebühren  von  insgesamt  über  Fr. 50'000.--  für  ein 

vergleichbares Bauvorhaben (ein Gebäude mit 16 Wohnungen) nach Mass-

gabe des Äquivalenzprinzips jedenfalls klar nicht zu niedrig sind. 

9. 

Zusammengefasst ist der Rekurs gutzuheissen. Demgemäss ist Ziff. 2 der 

Verfügung vom 12. Mai 2015 wie folgt zu korrigieren: 

"Basierend  auf  der  Schlussabrechnung  ist  dem  Gesuchsteller  der  Betrag 

von Fr. 5'600.35 in Rechnung zu stellen." 

[….] 

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