# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e5a76c3-6198-5140-af28-0bd2831fa30d
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.04.2022 III 2021 205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-205_2022-04-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 205

Entscheid vom 28. April 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Milena Pesic, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch ihren Verwaltungsrat
B.________,
Kantonsstrasse 81, 8807 Freienbach, 

gegen

1. Gemeinderat Freienbach, Unterdorfstrasse 9, 
Postfach 140, 8808 Pfäffikon,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Felsenstrasse 4, Postfach 3, 8808 Pfäffikon,

2. Amt für Raumentwicklung ARE, Bahnhofstrasse 14, 
Postfach 1186, 6431 Schwyz,

3. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)

2

Sachverhalt:

A. Am 23. November 2020 reichte die A.________ AG (CHE-________) das 
Baugesuch D.________ betreffend den Umbau des ehemaligen Restaurants in 
Wohn- und Geschäftsräume sowie eine Lärmschutzwand auf KTN 001 an der 
E.________ (Adresse), ein. Das Gesuch wurde im Amtsblatt F.________ (Aus-
gabe) publiziert und öffentlich aufgelegt. Innert Frist gingen keine Einsprachen 
ein. 

B. Das Amt für Raumentwicklung (ARE) teilte der A.________ AG mit Schrei-
ben vom 7. Januar 2021 mit, dass die Baubewilligung voraussichtlich nicht ge-
währt werden könne. Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 wurde die A.________ 
AG über das Prüfungsergebnis der Hochbaukommission informiert und zur Pro-
jektüberarbeitung betreffend die Einhaltung der Ausnützungsziffer sowie Überar-
beitung der Parkplatzsituation und des Parkplatznachweises eingeladen.

C. Mit Eingabe vom 4. Februar 2021 reichte die A.________ AG revidierte 
Pläne sowie ergänzende Unterlagen ein, welche vorwiegend die Präzisierung der 
Ausnützungsberechnung enthalten; auf eine Änderung bezüglich der Parkplatzsi-
tuation verzichtete die Gesuchstellerin. Am 5. Februar 2021 folgte eine Stellung-
nahme der A.________ AG zur Sache.

D. Das Bauamt teilte der A.________ AG mit Schreiben vom 24. Februar 
2021 mit, dass die Hochbaukommission das Gesuch nochmals behandelt, es 
aber weiterhin nicht als bewilligungsfähig erachtete. Dazu äusserte sich die 
A.________ AG mit Schreiben vom 8. März 2021 und beantragte, die Baubewilli-
gung ohne weitere Überarbeitung der Gesuchsunterlagen bis Ende März 2021 zu 
erteilen, ansonsten sie sich verwaltungs- bzw. aufsichtsrechtliche, zivilrechtliche 
sowie strafrechtliche Schritte vorbehielt. 

E. Mit Gesamtentscheid vom 22. März 2021 erteilte das ARE die kantonale 
Baubewilligung. Mit Beschluss (GRB) Nr. 116 vom 25. März 2021 (versandt am 
1.4.2021) entschied der Gemeinderat Freienbach (nachfolgend: Gemeinderat) 
bezüglich der kommunalen Baubewilligung was folgt: 

1. Die Bewilligung für den Umbau des Restaurants in Wohn- und Gewerberäume 
sowie für die Lärmschutzwand, KTN 001, E.________(Adresse), wird im Sinne der 
Erwägungen verweigert. 

2. Der Bauherrschaft werden der Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwick-
lung vom 22. März 2021, die Beurteilung der kommunalen Brandschutzfachstelle 
vom 28. Januar 2021 und das Ergebnis der abwassertechnischen Prüfung vom 
30. Dezember 2020 eröffnet. 

3

3. Die Bauherrschaft hat folgende Gebühren zu entrichten: 
a) kommunale Behandlungsgebühren Fr. 1'599.00
b) kantonale Gebühren und Kosten Fr. 1'050.00

Total Fr. 2'649.00

zahlbar innert 30 Tagen

In den kommunalen Bewilligungsgebühren sind die aufgelaufenen Kosten der Lie-
genschaftsentwässerung und zum Brandschutz enthalten. 

4.- 5. [Rechtsmittelbelehrung; Zustellung]

F. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhob die A.________ AG mit Ein-
gabe vom 13. April 2021 fristgerecht Beschwerde beim Regierungsrat mit folgen-
den Anträgen: 

Es sei, unter vollumfänglicher Aufhebung von Disp.-Ziff. 1 und 3a des Anfech-
tungsobjektes, festzustellen, dass die zur Erteilung der vor Vorinstanz beantragten 
Bau-/Umnutzungsbewilligung gem. Art. 19 BauReg Freienbach erforderliche An-
zahl von mind. 10 Abstellflächen für Motorfahrzeuge, ausgewiesen ist; 

alles unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

G. Mit Beschluss Nr. 780/2021 vom 9. November 2021 (versandt am 
16.11.2021) traf der Regierungsrat folgenden Entscheid: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1'500.-- wer-
den der Beschwerdeführerin auferlegt und mit deren Kostenvorschuss (Fr. 1'500.--) 
verrechnet. 

3. Die Beschwerdeführerin hat der Gemeinde Freienbach eine Parteientschädi-
gung von Fr. 800.-- zu bezahlen.  

4.- 6. [Rechtsmittelbelehrung; Zustellung]

H. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 9. Dezember 2021 (Postaufgabe am 
gleichen Tag) gelangt die A.________ AG an das Verwaltungsgericht und stellt 
folgende Anträge (S. 2): 

Das Anfechtungsobjekt sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass die zur Erteilung der vor Vorinstanz beantragten Bau-/Umnutzungs-
bewilligung gemäss Vorgaben der Vorinstanzen erforderliche Anzahl von mindes-
tens 6 Fahrzeugabstellplätzen für Motorfahrzeuge, ausgewiesen ist: 

evt. sei das Anfechtungsobjekt vollumfänglich aufzuheben und die BG sei anzu-
weisen, zur Erteilung der bei ihr von der BF beantragten Bau- und Umnutzungs-
bewilligung, in letztere eine Nebenbestimmung in dem Sinne aufzunehmen, dass 
auf der Liegenschaft KTN 001 ein angemessener Revers betr. Aufrechterhaltung 
des zwischen der G.________ und der BF bestehenden Mietvertrages über Mit-
benützung von 20 Fahrzeugabstellplätzen an der H.________-Strasse vis a vis 
KTN 001 vom Juni 2020, aufzunehmen. 

4

Des Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Dispositiv-
Ziffern 2 und 3 des angefochtenen RRB sowie die Aufhebung der Gebührenau-
ferlegung von Fr. 1'599.-- für das kommunale Baubewilligungsverfahren (vgl. In-
gress lit. E). Die Kosten des vorinstanzlichen sowie vorliegenden Verfahrens sei-
en dem Beschwerdegegner (d.h. der Gemeinde) aufzuerlegen und dieser sei zu 
verpflichten, der intern anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine ange-
messene Entschädigung zu entrichten (S. 10). 

I. Am 23. Dezember 2021 reicht das Sicherheitsdepartement seine Vernehm-
lassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der 
Beschwerdeführerin abzuweisen. Das ARE verzichtet mit Schreiben vom 3. Ja-
nuar 2022 ausdrücklich auf eine Stellungnahme, da kantonale Belange vom vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nicht betroffen seien. Vernehmlassend bean-
tragt der Gemeinderat mit Eingabe vom 7. Januar 2022 die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zulasten der Beschwerdeführerin. 

J. Mit Schreiben vom 17. Januar 2022 verzichtet die Beschwerdeführerin 
ausdrücklich auf die Einreichung einer Replik. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1 Vor Erlass eines Entscheids prüft das Gericht nach § 27 Abs. 1 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 von Amtes 
wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Ist eine der 
Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid 
(§ 27 Abs. 2 VRP). Eintretensvoraussetzungen sind unter anderem die Rechts-
mittelbefugnis und die Vertretungsbefugnis (§ 27 Abs. 1 lit. d und c VRP).

1.2 Die Beschwerdeführerin als Baugesuchstellerin ist durch die verweigerte 
Baubewilligung und den angefochtenen RRB zweifelsohne zur Erhebung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (vgl. § 37 Abs. 1 VRP). B.________ ist 
laut Handelsregisterauszug (einziger) einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungs-
rat der Beschwerdeführerin (https://zg.chregister.ch/cr-portal/aus-
zug/auszug.xhtml?uid=CHE-________, eingesehen am 10.3.2022) und kraft sei-
ner Organfunktion ohne weiteres zur Vertretung der Beschwerdeführerin berech-
tigt. 

2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin beabsichtigt, ne-
ben kleineren äusserlichen Änderungen sowie dem Bau einer Lärmschutzwand, 

5

die auf KTN 001 bestehenden Restauranträumlichkeiten zurückzubauen und in 
zwei neue Wohn- und eine neue Gewerbeeinheit umzubauen und umzunutzen. 
Des Weiteren soll die nördlich angebaute Garage in eine weitere Gewerbeeinheit 
ausgebaut werden (vgl. Grundrissplan Nr. 2013-2 vom 3.2.2021). Insgesamt er-
geben sich fünf Wohn- und zwei Gewerbeeinheiten. Die bestehenden sechs Mo-
torfahrzeugabstellplätze (vgl. Pläne Ansicht 1:50 [Nord] und [Ost] betreffend "An-
bau auf Garage I.________" vom 28.2.1967; vgl. undatierte Handnotizen der 
Vorinstanz [rote Tinte] aus dem Baubewilligungsverfahren 1995 lautend: "Umfeld 
4 PP" sowie "Garagen 2 PP") für Personenwagen werden durch das Bauvorha-
ben auf drei reduziert. Zusätzlich liegt ein von der Beschwerdeführerin einge-
reichter Mietvertrag im Recht, welcher den Bestand um zehn Plätze erweitern 
soll. Diese befinden sich auf dem durch die H.________-Strasse getrennten ge-
genüberliegenden Grundstück KTN 002, welches im Eigentum der G.________ 
steht. 

2.2 Die Parkplatzerstellungspflicht ist in Art. 19 des kommunalen Bauregle-
ments (BauR) vom 28. November 1993 wie folgt normiert:

1 Bei neuen Bauten und Anlagen sind in angemessener Nähe genügend 
Abstellflächen für Motorfahrzeuge auf privatem Grund zu schaffen und dauernd zu 
diesem Zweck zu erhalten. Bei Umbauten, Erweiterungen oder Zweckänderungen 
bestehender Bauten und Anlagen besteht die Pflicht zur Schaffung von 
Abstellflächen im Umfang des durch die baulichen Vorkehren geschaffenen 
Mehrbedarfs. 
2 Es sind zu erstellen: 

a) bei Wohnbauten 1 ½ Abstell- oder Garagenplatz pro Wohnung bzw. pro 
100m2 Bruttogeschossfläche.

b) bei Geschäftsbauten 1 Abstell- oder Garagenplatz pro 50m2 
Bruttogeschossfläche, (…). 

c) (…).
3 Garagenvorplätze und Zufahrten dürfen nur in die Berechnung der Abstellplätze 
einbezogen werden, wenn deren Belegung mit parkierten Fahrzeugen die Zufahrt 
zu den übrigen Parkplätzen bzw. Garagen nicht behindert. 
4 Ist die Errichtung von Abstellplätzen auf privatem Grund nicht möglich oder nicht 
zumutbar, so kann der Gemeinderat Ausnahmebewilligungen erteilen unter der 
Bedingung, dass diese von der Leistung einer angemessenen, zweckgebundenen 
Ablösungssumme zugunsten öffentlicher Abstellplätze abhängig werden. (…).  
5 (…).

Art. 19 Abs. 1 BauR übernimmt dabei den Wortlaut der kantonalen Regelung in 
§ 58 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 
1987, während Art. 19 Abs. 4 BauR dem § 58 Abs. 2 PBG sinngemäss ent-
spricht. 

6

2.3 Da es sich im vorliegenden Fall um eine Erweiterung bzw. Umnutzung 
handelt, sind laut Art. 19 Abs. 1 BauR Pflichtparkplätze im Umfang des durch das 
Bauprojekt geschaffenen Mehrbedarfs zu erstellen. Für bestehende Bauten sind 
lediglich dann neue Abstellflächen zu erstellen, wenn der Bauherr einer früher 
verfügten Auflage, Parkplätze zu errichten, nicht nachgekommen ist oder ohne 
Bewilligung bauliche Veränderungen vorgenommen hat, ansonsten der Bauherr 
sich auf die Besitzstandgarantie berufen kann (EGV-SZ 1999 Nr. 45 Erw. 2). 

2.4.1  Gemäss der revidierten (vgl. Ausnützungsberechnung vom 19.11.20, vgl. 
Ingress lit. B) Berechnung über die Bruttogeschossfläche (BGF) bzw. Ausnüt-
zungsziffer (AZ) vom 1. Februar 2021 weisen die fünf Wohneinheiten eine BGF 
von 273.56 m2 auf. Gemessen an der Anzahl Wohneinheiten, welche im vorlie-
genden Fall unbestrittenermassen massgebend sind, ergeben sich acht Abstell-
plätze.

2.4.2  Der Gewerbeanteil weist gemäss Berechnung des Projektverfassers eine 
BGF von 81.42 m2 auf, gemäss Gemeinde- und Regierungsrat 91.05 m2. Bei ei-
nem Abstellplatz pro 50 m2 sind daher gemäss der VSS-Norm 640 281 Ziff. 9.3 
zwei Parkplätze auszuweisen (vgl. zur Verbindlichkeit Häuptli, in: Kommentar 
zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 56 N 20 ff.). Insgesamt sind 
also zehn Parkplätze erforderlich, was unbestritten ist (vgl. angefochtener RRB 
Erw. 4.2). 

2.5 Der Gemeinderat hat die Baubewilligung mangels Nachweises einer ge-
nügenden Zahl Motorfahrzeugabstellplätze abgewiesen (GRB Nr. 116 vom 
25.3.2021 Erw. 7). Im Projekt seien auf dem Baugrundstück nur drei Parkplätze 
dargestellt. Auf den bisherigen Bestand von sechs Parkplätzen auf dem Grunds-
tück und ein Defizit von vier Plätzen könne im Sinne der Bestandesgarantie ab-
gestellt werden. Betreffend die fehlenden drei Parkplätze sei das Bauprojekt ent-
gegen den Empfehlungen der Baubehörden weder angepasst worden noch sei 
hierfür ein ausschliessliches Parkplatzbenützungsrecht mit grundbuchlicher Si-
cherstellung in der nahen Nachbarschaft beigebracht worden. Ein Antrag um 
Ausnahmebewilligung unter Leistung einer Ersatzabgabe sei nicht gestellt wor-
den (Erw. 4.1). 

Der Regierungsrat hat mit dem angefochtenen RRB diese gemeinderätliche Be-
urteilung bestätigt. 

3.1 Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren lautet 
auf die Feststellung des Vorliegens einer Bewilligungsvoraussetzung unter Auf-
hebung des angefochtenen RRB. Bereits vor dem Regierungsrat stellte die Be-

7

schwerdeführerin ein Feststellungsbegehren bezüglich Nachweis der erforderli-
chen Anzahl Parkplätze (vgl. Ingress lit. F). Der Regierungsrat erwog, dass die 
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf den Erlass einer Feststellungsverfü-
gung habe, prüfte die Beschwerde gleichwohl materiell, da die Beschwerdeführe-
rin auch die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses insoweit beantragte, als 
damit die Bewilligung verweigert worden war (vgl. Erw. 2.1 f.). 

3.2 Vor Verwaltungsgericht beanstandet die Beschwerdeführerin das Vorgehen 
der Vorinstanz insoweit, als diese den Anspruch auf eine Feststellungsverfügung 
verneinte, und erhebt erneut Antrag auf deren Erlass. Die Beschwerdeführerin 
begründet ihr Feststellungsinteresse wie folgt (Beschwerdeschrift, Ziff. 1 S. 2): 

[…] zumal betr. vorhandenem Feststellungsinteresse, dies entgegen der Vi [Regie-
rungsrat] Anfechtungsobjekt S. 3, Ziff. 2.1 ff., auszuführen ist, dass gemäss BG 
[Gemeinderat] in dessen Beschluss vom 25. März 2021 (B-Beilage 1) weitere Vor-
aussetzungen zur Erteilung einer Baubewilligung noch nicht abschliessend abge-
klärt wurden und daher die BF vor den Rechtsmittelinstanzen zur Zeit (noch) nicht 
die finale Erteilung der nachgesuchten Baubewilligung beantragen kann. 

Der Verwaltungsbeschwerde vom 13. April 2021 ist zu entnehmen, dass die Be-
schwerdeführerin beabsichtigt, die anlässlich des abschlägigen gemeinderätli-
chen Beschlusses in Aussicht gestellten Nebenbestimmungen (Sicherstellung 
von Durchleitungs- sowie Fuss- und Fahrwegrechten) anzufechten. Hierfür verfü-
ge sie zurzeit über kein aktuelles Feststellungsinteresse, da die betreffenden 
gemeinderätlichen Erwägungen "letztlich (noch) nicht ursächlich zur vorliegend 
angefochtenen Bewilligungsverweigerung" geführt hätten (Ziff. 1 S. 2). 

3.3.2  Verfügungen sind gemäss § 6 VRP hoheitliche, individuelle und einseitige 
Anordnungen einer Behörde, mit welchen Rechte und Pflichten bestimmter Per-
sonen begründet, abgeändert oder aufgehoben werden (Abs. 1 lit. a), das Beste-
hen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und Pflichten festgestellt wird 
(Abs. 1 lit. b) oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Fest-
stellung von Rechten und Pflichten abgewiesen oder durch Nichteintreten erle-
digt werden (Abs. 1 lit. c). 

3.3.3  Feststellungsbegehren sind grundsätzlich subsidiär zu Leistungsbegehren. 
Ist ein Leistungsbegehren möglich, ist auf ein Feststellungsbegehren daher in der 
Regel nicht einzutreten (vgl. Urteil BGer 2C_809/2011 vom 29.7.2012 Erw. 1.3; 
2C_586/2010 vom 24.3.2011 Erw. 1; 2C_305/2009 vom 25.1.2010 Erw. 3.3 und 
2C_306/2009 vom 25.1.2010 Erw. 3.3; VGE II 2012 119 vom 23.1.2013 
Erw. 3.4). Nach der Rechtsprechung ist der Erlass einer Feststellungsverfügung 
namentlich zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse, mithin ein rechtliches 
oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder 

8

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist (Wiederkehr/Richli, 
Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, Rz. 2383 mit zahl-
reichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). 

3.4.1  Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens bzw. der Erteilung einer 
Baubewilligung als einer Polizeierlaubnis besteht grundsätzlich kein Anspruch 
auf die Feststellung, dass die Bauvorschriften eingehalten sind. Die Einhaltung 
der Bauvorschriften ist gerade Prüfgegenstand des Baubewilligungsverfahrens 
und entsprechend Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung. Sind die 
gesetzlichen Bauvorschriften erfüllt, besteht ein Anspruch auf die Baubewilligung 
(VGE III 2013 204 vom 28.8.2014 Erw. 2.1.2 mit Hinweis). 

3.4.2  Es besteht in casu kein Grund, von dieser Regel abzuweichen. Neben-
bestimmungen sind durch ihre Akzessorietät zum Baubewilligungsentscheid in 
ihrem Bestand naturgemäss von der Bewilligung abhängig. Aufgrund dessen 
sind diese erst mit Erlass der Verfügung anfechtbar. Entsprechend hat die 
Beschwerdeführerin grundsätzlich kein Feststellungsinteresse hinsichtlich 
Einhaltung der (einzelnen) Bauvorschriften. Erweisen sich diese als erfüllt, hat 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf Bewilligungserteilung, womit auch die 
darin enthaltenen Nebenbestimmungen anfechtbar werden. 

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ein Baubewilligungsgesuch gestellt. Bei 
einem Baubewilligungsgesuch handelt es sich indessen typischerweise um ein 
Leistungsbegehren, womit ein Feststellungsbegehren grundsätzlich 
ausgeschlossen bleibt. So verhält es sich auch vorliegend.

3.4.3  Entsprechend ist das Vorgehen des Regierungsrates, auf das 
Feststellungsbegehren nicht einzutreten, die strittige Frage jedoch im Rahmen 
eines Leistungsbegehrens zu prüfen, nicht zu beanstanden, zumal die 
Beschwerdeführerin ebenso die (teilweise) Aufhebung des 
Gemeinderatsbeschlusses verlangte.  

Auch vor Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin angesichts der vorste-
henden Ausführungen und in Ermangelung eines relevanten Feststellungsinter-
esses keinen Anspruch auf den Erlass eines Feststellungsentscheids, weshalb 
diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

4.1 Indes enthält die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eventualiter auch ein 
Leistungsbegehren, wenn die Anweisung an den Gemeinderat als Baubewilli-
gungsbehörde beantragt wird, zur Erteilung der beantragten Bau- und Umnut-
zungsbewilligung eine Nebenbestimmung (Revers) in die Baubewilligung aufzu-
nehmen. 

9

4.2 Zur vorbestehenden (altrechtlichen) Parkplatzsituation lässt sich den Akten 
Folgendes entnehmen: 

4.2.1  Mit Eingabe J.________ vom ________ 1995 reichten die Rechtsvorgän-
ger der Beschwerdeführerin, K.________ und L.________ (hälftige Miteigentü-
mer gemäss beglaubigtem Grundbuchauszug vom 16.5.1995), das Baugesuch 
für den Umbau und die Erweiterung des Restaurants M.________ auf KTN 001 
ein. Gemäss Bericht der Hochbaukommission Freienbach vom 12. Juli 1995 sei 
von ca. 17 zusätzlichen und damit insgesamt ca. 70 Sitzplätzen auszugehen (S. 
2). 

4.2.2   Die Ausnahmebewilligung des Gemeinderates erging mit Beschluss 
Nr. 1072 vom 2. November 1995 (RR-act. I. 01 - Beilage 5a). Betreffend Motor-
fahrzeugabstellplätze erwog der Gemeinderat, dass durch die bauliche Erweite-
rung ein Mehrbedarf von vier Abstellplätzen entstanden sei. Der Gemeinderat 
könne gestützt auf Art. 19 Abs. 4 BauR Ausnahmebewilligungen erteilen unter 
der Bedingung, dass für die fehlenden Parkplätze eine Abgeltung geleistet wür-
de, welche die Bauherrschaft durch eine Bankgarantie sicherzustellen habe. Die 
altrechtliche Situation, wonach auf der gegenüberliegenden Seite der 
H.________-Strasse parkiert würde, bleibe bestehen. Das dannzumal bestehen-
de Mietverhältnis mit der G.________ habe weiterhin Gültigkeit (S. 1092 f.). In 
Dispositiv-Ziffer 8.2 der Bewilligung verfügte der Gemeinderat, dass eine Ersatz-
abgabe in Höhe von Fr. 25'000.-- vor Baubeginn als Abgeltung für die vier feh-
lenden Parkplätze zu leisten ist, was durch eine mindestens zehn Jahre dauern-
de Bankgarantie sicherzustellen war. 

4.2.3  Wie sich aus den Akten ergibt, hatte die G.________ 1995 den Rechtsvor-
gängern der Beschwerdeführerin und eines weiteren Restaurantbetreibers 
(N.________, Restaurant O.________ KTN 003) insgesamt 21 Parkplätze (ein-
gekiester Platz) auf ihrem Grundstück zum Gebrauch überlassen. Aus den unda-
tierten Handnotizen der Vorinstanz mit dem Titel "Parkplatzbedarf" erschliesst 
sich, dass elf Abstellplätze als durch die G.________ zur Nutzung überlassene 
ausgewiesen waren. Hinzu kamen vier weitere Parkplätze mit dem Vermerk "Um-
feld" und zwei mit dem Vermerk "Garage". Es seien für die gesamte Liegenschaft 
KTN 001, welche neben dem Restaurant auch Wohnräume beinhalte, 21 Plätze 
nachzuweisen, womit vier Abstellplätze fehlten, welche durch die Leistung einer 
Ersatzabgabe fortan als ausgewiesen gälten (vgl. "vorhanden 1999: 15 PP"). 

4.3 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen (erneuerten) Mietvertrag vom 
12. Juni 2020, wonach die G.________ der Beschwerdeführerin sowie 
N.________ und P.________ 20 Parkplätze zum Gebrauch überlässt (RR-act. I. 

10

01 - Beilage 9). Laut Vertrag sind Reservierungen von einzelnen Parkplätzen 
nicht erlaubt. Bei der Beschriftung der Parkplätze sind beide Mietparteien aufge-
führt. Die Untervermietung ist gestattet. Es ist nachfolgend auf die Frage einzu-
gehen, ob die gemieteten Abstellplätze den Anforderungen von Art. 19 BauR 
bzw. § 58 Abs. 1 PBG entsprechen. 

4.4.1  Zunächst ist festzuhalten, dass eine Neubeurteilung der Parkplatzfrage bei 
bewilligungspflichtiger Nutzungsänderung zulässig ist (EGV-SZ 1999, Nr. 45 
Erw. 2.2). Entsprechend hat der Hinweis in der Baubewilligung vom 2. November 
1995 auf die altrechtliche Situation, dass auf der gegenüberliegenden Seite der 
H.________-Strasse parkiert werde, keine pauschale Geltung für den vorliegen-
den Fall. 

4.4.2  Bei Abstellplätzen besteht ein erhebliches Interesse daran, dass diese ih-
rer Zweckbestimmung erhalten bleiben, solange Bedarf hierfür besteht. Die 
Pflichtparkplätze müssen dauernd zur Verfügung stehen (Zaugg/Ludwig, Kom-
mentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Bd. 1, Bern 2020, Art. 16-18 
N 25), d.h. eben nicht nur im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung. Werden nun 
Pflichtparkplätze auf Drittgrundstücken realisiert, bedarf es entsprechender (ding-
licher) Sicherungsmassnahmen. Als Möglichkeiten bieten sich etwa die Be-
gründung von Mit- bzw. Gesamteigentum, der Erwerb eines diesbezüglichen 
Baurechts im Sinne von Art. 675 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) vom 10. Dezember 1907 oder die Errichtung einer Dienstbarkeit im Sin-
ne von Art. 730 ff. ZGB an (Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Zürcher Planungs- und 
Baurecht, Bd. 2, 6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 904). Im vorliegenden Fall setzt 
demnach das Erfordernis der dauernden Zweckerhaltung bzw. Verfügbarkeit 
voraus, dass nicht nur zwischen den aktuellen Grundeigentümern eine obligatori-
sche Vereinbarung ohne zeitliche und inhaltliche Beschränkung abgeschlossen 
wird, sondern diese Nutzungsvereinbarung auch zugunsten der fraglichen Bau-
liegenschaft mittels Dienstbarkeit sichergestellt ist (VGE III 2013 75 vom 
18.12.2013 Erw. 3.5 mit Hinweis auf VGE 1034/02 vom 30.1.12003 Erw. 2e; vgl. 
VGE 1008/01 vom 29.5.2001 Erw. 4c mit Verweisen auf VGE 544,545/91 vom 
11.9.91 Erw. 7a; VGE 1009/99 u. 1014/99 vom 15.7.99 Erw. 6c). Entsprechend 
ist auch die eventualiter beantragte Nebenbestimmung, wonach ein Revers er-
richtet werden soll, unzureichend. Wie der Regierungsrat vernehmlassend tref-
fend ausführt, kann damit der einseitigen Auflösung des Benutzungsverhältnis-
ses nicht entgegengewirkt werden, was Sinn und Zweck des Erfordernisses der 
dinglichen Sicherung zuwiderlaufen würde. 

11

4.4.3  Der Gemeinderat hat somit grundsätzlich zu Recht den Nachweis genü-
gender Abstellplätze mittels der nur mietvertraglich gesicherten Parkplätze als 
gescheitert erachtet. 

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die den Rechtsvorgängern sowie 
deren Mitmieter N.________ und P.________ gewährte Mietvertragslösung so-
wie die den Rechtsvorgängern eröffnete Verfügung Nr. 95/668 vom 5. September 
1995 des kantonalen Militär- und Polizeidepartements, wonach die erforderlichen 
Parkplätze auch gemietet werden könnten, langjährige, mindestens seit 1995 be-
stehende, Praxis/Übung der kommunalen Baubehörden sowie der kantonalen 
Ämter/Departemente darstelle, welche ein berechtigtes Vertrauen zu erwecken 
vermöge. Entsprechend sei es Usus, dass Pflichtparkplätze in angemessener 
Nähe zum Baugrundstück durch Mietverträge mit langjähriger, fester Dauer und 
über jeden Verdacht erhabenen Vermietern nachgewiesen werden könnten. Die-
se Vertrauensgrundlage habe letztlich dazu geführt, dass die Beschwerdeführe-
rin das Grundstück KTN 001 erworben und zudem den Mietvertrag neu und lang-
fristig abgeschlossen habe (Beschwerdeschrift, Ziff. 7d S. 5ff.). 

5.2.1  Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein 
Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf 
Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonsti-
ges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausset-
zung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich 
berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt 
darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig ma-
chen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 143 V 95 Erw. 3.6.2; Urteil BGer 
1C_408/2012 vom 19.8.2013 Erw. 2.3 [i.Sa. S.-L. vs. Gemeinderat Oberiberg], 
mit Hinweisen auf BGE 137 I 69 Erw. 2.5.1; 131 II 627 Erw. 6; 129 I 161 Erw. 
4.1).

5.2.2  Im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben kann eine gefestigte 
Verwaltungs- oder Gerichtspraxis eine Vertrauensgrundlage bilden (Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, 
Rz. 637; vgl. auch BVGE A-40/2015 vom 3.6.2015 Erw. 2.6.3, Entscheid 
bestätigt durch Urteil BGer 2C_591/2015 vom 5.2.2016). 

5.3.1  Der Gemeinderat bestreitet das Vorhandensein einer Praxis. Im Kanton 
Schwyz und auch in der Gemeinde Freienbach sei es Praxis, dass Pflichtpark-
plätze auf Drittgrundstücken zu ihrer Sicherung einer im Grundbuch eingetrage-
nen Dienstbarkeit bedürfen, welche nur mit Zustimmung der Gemeinde gelöscht 

12

werden könne, dies u.a. deshalb, dass bei Handänderungen des Parkplatz-
grundstücks die Abstellplätze verfügbar blieben. Im Übrigen sei der mit einer 
Mietvertragslösung verbundene Kontrollaufwand für die Behörden nicht zumutbar 
(vgl. Vernehmlassung, Ziff. III.3).

5.3.2  Der Regierungsrat macht vernehmlassend geltend, es scheitere schon 
aufgrund der Tatsache, dass für die geplante Nutzung keine Zusicherung be-
steht, an einer Vertrauensgrundlage. Im Übrigen sei die Behörde nur an eine 
Vertrauensgrundlage gebunden, wenn keine Praxisänderung ergangen sei bzw. 
nicht hätte ergehen dürfen. Vorliegend sei dies gerade nicht der Fall, da bei ge-
mieteten Abstellplätzen auf Fremdgrundstücken ein erhöhtes Risiko der Zweck-
entfremdung bestehe und deshalb davon auszugehen sei, dass der Gemeinderat 
seit der Bewilligung 1995 diesbezüglich seine Praxis geändert habe. Selbiges 
gelte mit Blick auf die gerügte Verletzung der Rechtsgleichheit. Dies umso mehr, 
weil der Gemeinderat an der (neuen) Praxis explizit festhalte. 

5.4.1  Der gefestigte Ausdruck dessen, was die Verwaltung als richtig verstande-
nen Sinn des Gesetzes erkennt, führt zur Bildung einer Verwaltungspraxis, d.h. 
es wurde über längere Zeit in mehreren Fällen jeweils gleich entschieden und so 
eine Erwartung für künftige Fälle begründet. Eine ständige Praxis kann demnach 
nicht auf einzelne Fälle zurückgeführt werden (Urteil BVGer A-40/2015 vom 
3.6.2015 Erw. 2.6.3 mit Hinweisen auf Urteil BVGer A-1878/2014 vom 28.1.2015 
Erw. 3.4.1; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, 
2012, N 1666 mit Hinweisen).

5.4.2  Nach dem Gesagten ist es fraglich, ob allfällige von der Beschwerdeführe-
rin beigebrachte Fälle (vgl. Beschwerde S. 6 f., wobei sich ihr Editionsbegehren 
nur auf die Liegenschaft/Gastrobetrieb H.________-Strasse [Nr.] bezieht) bereits 
auf eine gefestigte Praxis der Bewilligungsbehörde schliessen lassen. Aus der 
Verfügung des Militär- und Polizeidepartements kann die Beschwerdeführerin je-
denfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten, beschlägt die Verfügung doch - wie der 
Gemeinderat zutreffend ausführen lässt - eine Gastgewerbebewilligung, worum 
es in vorliegenden Fall gerade nicht geht, da die Beschwerdeführerin die Räum-
lichkeiten umnutzen möchte. Zu bemerken ist auch, dass es sich damals um eine 
Einschätzung aus verkehrspolizeilicher (und nicht materiell-baurechtlicher) Sicht 
handelt. Die Frage, ob in diesem Zusammenhang eine gefestigte Praxis bezüg-
lich Mietvertragslösungen bestand bzw. besteht, muss entsprechend nicht absch-
liessend beantwortet werden. Denn selbst wenn diesbezüglich von einer Praxis 
auszugehen wäre, betrifft diese allenfalls Gastwirtschaftsbetriebe und somit ei-
nen anderen Sachverhalt. Hieraus kann die Beschwerdeführerin folglich weder 

13

im Lichte der geltend gemachten Praxis noch des Vertrauensschutzes etwas zu 
ihren Gunsten herleiten. Dafür, dass für die von der Beschwerdeführerin ange-
strebte Nutzungsänderung eine Zusicherung seitens der Bewilligungsbehörde 
vorliegt, welche eine Vertrauensgrundlage bilden könnte, bestehen keine An-
haltspunkte. 

5.4.3  Die Beschwerdeführerin kann sich mangels einer Vertrauensgrundlage 
somit nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 

5.5 Aus dem Gesagten leitet sich gleichzeitig ab, dass auch die Rüge der Ver-
letzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) unbegründet ist. Wie gesagt 
lässt sich eine Bewilligung für einen Gastgewerbebetrieb nicht mit der mit dem 
Baugesuch anvisierten Umnutzung zu Wohn- und Gewerbe vergleichen. Stünde 
eine Praxisänderung zur Diskussion, wäre überdies zu beachten, dass eine sol-
che stets dazu führt, dass die neuen Fälle anders behandelt werden als die alten 
(Urteil BVGer A-1878/2014 vom 28.1.2015 Erw. 3.4.5.). 

5.6.1  Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, dass der Gemeinderat oh-
ne weiteres an die Baubewilligung gemäss Beschluss Nr. 1072 vom 2. November 
1995 gebunden sei und damit auch die vier im Baubewilligungsverfahren 1995 
fehlenden Parkplätze, über welche eine Dispens von der Realerfüllungspflicht 
(bei Auferlegung einer entsprechenden Ersatzabgabe) verfügt worden sei, in ca-
su zur Anrechnung gelangen sollten (Beschwerdeschrift, Ziff. 7d, S. 8).

5.6.2  Es ist zunächst zu wiederholen, dass eine Neubeurteilung der Parkplatz-
situation bei Nutzungsänderung zulässig ist (vgl. Erw. 3.4.1 und 4.4.1). Laut ver-
waltungsgerichtlicher Rechtsprechung sind für bestehende Bauten namentlich 
dann neue Parkplätze zu erstellen, wenn der Bauherr einer früher verfügten Auf-
lage, Parkplätze zu errichten, nicht nachgekommen ist (EGV-SZ 1999, Nr. 45 
Erw. 2). Die im GRB Nr. 1072 vom 2. November 1995, Dispositiv-Ziffer 8.2 ver-
fügte Auflage eine Ersatzabgabe von Fr. 25'000.-- mittels Bankgarantie sicherzu-
stellen, wurde vom Rechtsvorgänger unbestrittenermassen nicht erfüllt. Die Be-
schwerdeführerin hält dazu fest, dass die Gemeinde die Garantie bzw. Ersatz-
abgabe infolge Verjährung nicht mehr einfordern könne, was jedoch selbstredend 
nicht für die Anerkennung der vier Abstellplätze gelte. Dabei wird lediglich darauf 
abgestellt, ob die Auflage erfüllt wurde und nicht darauf, ob diese weiterhin 
durchsetzbar ist. Die Verjährungseinrede ist prozessualen Charakters und wirkt 
sich nicht auf das Bestehen der Auflage aus. Entsprechend gelangen die vier 
fraglichen Abstellplätze nicht zur Anrechnung. 

14

6.1 Die Beschwerdeführerin hält am Antrag auf Aufhebung der kommunalen 
Bearbeitungsgebühr von Fr. 1'599.-- fest (Beschwerdeschrift, Ziff. 8 S. 10). 

6.2 Der Regierungsrat hat im angefochtenen RRB (Erw. 6.1 ff.) ausgeführt, 
dass die Gemeinde Freienbach gestützt auf § 89 Abs. 1 PBG eine Gebührenord-
nung erlassen hat (Art. 62 BauR). Laut dieser Bestimmung sind für die Behand-
lung unter anderem von Baugesuchen Gebühren zu entrichten, deren Höhe 
durch eine Gebührenordnung festgelegt wird, welche der Gemeinderat erlässt. 
Gemäss Kap. II/Ziff. 3 der gemeinderätlichen Gebührenordnung vom 19. Novem-
ber 2020 (GRB Nr. 406) beträgt die Gebühr bei Umbauten und Umnutzungen 
1.5 Promille der Bausumme, mindestens aber Fr. 300.--. Hinzu kommen Publika-
tionskosten von pauschal Fr. 100.--. Die Kosten für die Behandlung von Projek-
tänderungen werden nach Aufwand bemessen und bewegen sich zwischen 
Fr. 200.-- und Fr. 2'000.--. 

Gestützt auf diese Grundlagen setzen sich die Fr. 1'599.-- aus Fr. 750.-- Bewilli-
gungsgebühr, externe Kosten betreffend die Kanalisationsleitung von Fr. 143.25, 
Publikation des Baugesuchs von Fr. 100.--, zweimalige Projektänderungen von 
zusammen Fr. 300.-- sowie Gebühr für die brandschutzrechtliche Beurteilung von 
Fr. 304.80 zusammen. 

Die Beschwerdeführerin legt nicht ansatzweise fest, was an dieser Berechnung 
falsch oder unrechtmässig sein könnte. 

6.3 Ebenso wenig gibt die regierungsrätliche Verlegung der Verfahrenskosten 
und der Parteientschädigung Anlass zur Beanstandung.

6.3.1  Die Verwaltungs- und Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen sind - 
unter Vorbehalt von § 3 Abs. 3 der Gebührenordnung für die Verwaltung und die 
Rechtspflege im Kantons Schwyz (GebO; SRSZ 173.111) vom 20. Januar 1975 
[ausnahmsweise Überschreitung der Höchstansätze um bis zu 50 Prozent]) - 
gemäss den gesetzlichen Ansätzen festzusetzen (§ 3 Abs. 1 GebO). Besteht ein 
Mindest- und Höchstansatz, so ist die Gebühr für den Einzelfall nach der Bedeu-
tung der Sache und nach Zeitaufwand festzusetzen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebO). 
Gebühren und Auslagen können für Rechtsmittelverfahren als Pauschalbetrag 
festgesetzt werden (§ 3 Abs. 4 GebO). Für die Verwaltungsrechtsprechung gel-
ten die Ansätze des Verwaltungsgerichts (§ 24 Ziff. 26 GebO), d.h. für die Be-
handlung und den Entscheid einer Beschwerde gilt ein Gebührenrahmen von 
Fr. 100.-- bis Fr. 20'000.-- (§ 25 Ziff. 29 GebO). 

Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- bewegen sich im unteren Bereich dieses Kos-
tenrahmens, erweisen sich als massvoll und rechtmässig. 

15

6.3.2  Die Vergütung an die Rechtsanwälte für die Parteivertretung vor den Ge-
richts-, Untersuchungs- und Anklagebehörden sowie den Verwaltungsbehörden 
in Rechtsmittelverfahren des Kantons Schwyz umfasst gemäss dem Gebühren-
tarif für Rechtsanwälte (GebTRa, SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975 das Ho-
norar und die Auslagen (vgl. § 1 Abs. 1 GebTRa). Im Rahmen der in diesem Tarif 
festgesetzten Mindest- und Höchstansätze ist die Vergütung nach der Wichtigkeit 
der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung 
sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Abs. 1 GebTRa). Wird 
die Vergütung pauschal zugesprochen, gilt die Mehrwertsteuer als in diesem Be-
trag enthalten. Bemisst sich das Honorar nach dem zeitlichen Aufwand, ist die 
Mehrwertsteuer zusätzlich zu entschädigen (§ 2 Abs. 2 GebTRa). Für die Vertre-
tung in Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt das Honorar 
Fr. 200.-- bis Fr. 4'800.-- (§ 15 GebTRa); im Verfahren vor Verwaltungsgericht 
und vor den selbständigen Rekurskommissionen beträgt das Honorar Fr. 300.-- 
bis Fr. 8'400.-- (§ 14 GebTRa). 

Die der Gemeinde zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 800.-- erweist 
sich als angemessen, wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert 
bestritten und ist somit zu bestätigen. 

6.4 Die Beschwerde erweist sich mithin insgesamt als unbegründet und ist ab-
zuweisen. 

7.1 Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1'800.-- werden dem Verfah-
rensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin auferlegt (§ 72 Abs. 2 VRP). 

7.2 Die Beschwerdeführerin hat zudem der beanwalteten Gemeinde eine Par-
teientschädigung zu bezahlen. Diese wird in Beachtung der vorerwähnten 
Grundsätze des GebTRA unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf 
Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgelegt.

16

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 

2. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 1'800.-- (Gerichtsgebühr, Kanz-
leikosten, Barauslagen) festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 
Nachdem diese am 15. Dezember 2021 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 2'500.-- bezahlt hat, sind ihr Fr. 700.-- aus der Gerichtskasse zurückzu-
erstatten.

3. Die Beschwerdeführerin hat der anwaltschaftlich vertretenen Gemeinde ei-
ne Parteientschädigung in Höhe von Fr. 900.-- (inkl. Mehrwertsteuer und 
Barauslagen) zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- den Rechtsvertreter des Gemeinderates Freienbach (2/R)
- den Regierungsrat
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und das kantonale Amt für Raumentwicklung (EB). 

Schwyz, 28. April 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

17

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 16. Mai 2022