# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06c633df-e6af-5058-bf65-672e78bf5e2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2010 B-4448/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4448-2009_2010-06-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4448/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Frank Seethaler, 
Richter Philippe Weissenberger, 
Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

A._______
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ernst Inderbitzin, 
und Rechtsanwalt Dr. iur. Adolf Kellerhals, 
Zolliker-/Alfred Ulrich-Strasse 2, Postfach 575, 
8702 Zollikon,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Agroscope 
Liebefeld-Posieux ALP, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Unzulässige Heilanpreisungen für Futtermittel und 
Inverkehrbringen von unzulässigen Produkten.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4448/2009

Sachverhalt:

A.
Die  A._______  mit  Sitz  in  B._______  verfolgt  gemäss  Handels-
registereintrag als Zweck den Import und Export von Waren aller Art, 
insbesondere  tierärztlicher  Artikel  und  solcher  für  das  Molkerei-
gewerbe  der  Firma  C._______  in  D._______,  sowie  die  Abwicklung 
von Transitgeschäften. Zu den von der A._______ vertriebenen Waren 
gehören auch Futtermittel für Nutz- und Heimtiere.

Am 19. September 2007 führte die Agroscope Liebefeld-Posieux (ALP) 
bei  der  A._______  in  B._______  eine  amtliche  Futtermittelkontrolle 
durch.  Anlässlich  dieser  Kontrolle  machte  die  ALP  den  Verantwort -
lichen  auf  verschiedene  unzulässige  Deklarationen  im  Katalog  auf-
merksam (Heilanpreisungen und Zusammensetzungen). 

Mit  Schreiben vom 19. November 2007 liess die ALP der A._______ 
das Ergebnis  der  amtlichen Futtermittelkontrolle  vom 19. September 
2007  zukommen.  Die  ALP  wies  insbesondere  darauf  hin,  dass  die 
Vorschriften  zur  Deklaration  von Futtermitteln  auch für  die  Werbung 
(Katalog)  gelten  würden. Im  Weiteren  wurde  die  A._______  auf  die 
Vorschriften  betreffend  unzulässige  Heilanpreisungen  aufmerksam 
gemacht und darüber informiert, dass Strafanklage eingereicht werde, 
wenn in der nächsten Ausgabe des Katalogs Futtermittel  mit  rechts-
widrigen Texten angepriesen würden.

In der Folge stellte die ALP fest, dass der Katalog der A._______ (...),  
Ausgabe  Frühling/Sommer  2008,  erneut  Heilanpreisungen  für  ver-
schiedene  Futtermittel  enthielt.  Am  12.  August  2008  wurde  der 
A._______ daher ein Verfügungsentwurf mit dem in Aussicht gestellten 
Entscheid  betreffend  unzulässige  Heilanpreisungen  für  Futtermittel 
zugestellt  und  eine  Frist  zur  Stellungnahme eingeräumt,  welche  die 
A._______ ungenutzt verstreichen liess.

Mit  Verfügung  vom  29.  September  2008  verwarnte  die  ALP  die 
A._______  und  forderte  sie  dazu  auf,  künftig  jegliche  Heil-
anpreisungen  für  Futtermittel  zu  unterlassen.  Im  Wiederholungsfall 
wurden weitere Verwaltungsmassnahmen sowie Strafanzeige bei den 
zuständigen kantonalen Strafbehörden angedroht.

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Anlässlich  der  Prüfung  des  Katalogs  der  A._______  (...),  Ausgabe 
Automne/hiver  2008/2009,  sowie  der  Webseite  der  Firma  stellte  die 
ALP  fest,  dass  wiederum  Heilanpreisungen  für  Futtermittel  getätigt 
wurden. Im Katalog und auf der Webseite biete die A._______ zudem 
Produkte  zum  Kauf  an,  die  auf  Grund  ihrer  Zusammensetzung  als 
Futtermittel  nicht  verkehrsfähig  seien.  Die  ALP liess  der  A._______ 
daher mit  Schreiben vom 9. März 2009 einen Verfügungsentwurf  mit 
dem  in  Aussicht  gestellten  Entscheid  betreffend  unzulässige  Heil-
anpreisungen für  Futtermittel  zukommen und setzte gleichzeitig eine 
Frist zur Stellungnahme an.

Mit Schreiben vom 10. März 2009 teilte die A._______ mit, dass die 
von  der  ALP  gerügten  Heilanpreisungen  gemäss  den  Vorgaben  der 
Verfügung vom 29. September 2008 in der  Katalogausgabe 2009 (er -
scheine auf Ostern 2009) entfernt worden seien. Die Angaben auf der 
Webseite würden mit der neuen Katalogausgabe ebenfalls aktualisiert. 

Zur Neubeurteilung der Situation forderte die ALP die A._______ mit 
Schreiben vom 26. März 2009 und 23. April 2009 auf, ihr ein Exemplar 
des neuen Katalogs zuzustellen. Am 27. April 2009 wurde der ALP der 
entsprechende Katalog (...), Ausgabe Frühling/Sommer 2009, mit dem 
Hinweis  zugesandt,  dass  die  im  September  2008  beanstandeten 
Heilanpreisungen entfernt, bzw. die diesbezüglichen Produkte storniert  
worden seien.

Die  ALP  stellte  bei  der  Prüfung  des  Katalogs  fest,  dass  ihre  Be-
anstandungen nicht  vollumfänglich  berücksichtigt  worden  waren.  Am 
9. Juni  2009 erliess  sie  eine Verfügung  betreffend  unzulässige  Heil-
anpreisungen für Futtermittel  und Inverkehrbringen von unzulässigen 
Produkten mit folgendem Dispositiv:

"1. Der A._______ wird eine Belastung von Fr. 1'500.- auferlegt.

2. Die A._______ wird verpflichtet, dem BLW die Gebühr von CHF 300.- zu 
bezahlen.

3. Der Totalbetrag von Fr. 1'800.- ist innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser  
Verfügung mit  beiliegendem Einzahlungsschein  auf  das Postcheckkonto der 
Agroscope einzuzahlen.

4.  Die  A._______  hat  künftig  jegliche  Heilanpreisungen  für  Futtermittel  zu 
unterlassen."

B.
Am  9.  Juli  2009  erhob  die  A._______  (Beschwerdeführerin)  Be-

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schwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und  beantragt  die  Auf-
hebung  der  Verfügung  vom  9.  Juni  2009  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolge.  Sie  stellt  zudem  den  Antrag,  eine  öffentliche 
Parteiverhandlung  durchzuführen,  die  Akten  der  Vorinstanz  beizu-
ziehen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, dass ihr Anspruch 
auf  rechtliches  Gehör  verletzt  worden  sei.  Die  ALP  habe  die  an-
gefochtene  Verfügung  erlassen,  ohne  ihr  Gelegenheit  zur  Stellung-
nahme zu den Beanstandungen im neuen Katalog 2009 zu geben. Im 
Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die ALP sei gar nicht 
zuständig,  soweit  sich  die  Verfügung  auf  die  Inverkehrbringung  von 
Produkten beziehe, die Arzneimittel enthalten würden. Die Zuständig-
keit  der  ALP umfasse  lediglich  die  Kontrolle  von Futtermitteln,  nicht 
aber die Überprüfung von Tierarzneimitteln. Für letztere Produkte sei 
das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) zuständig. Die Be-
schwerdeführerin  rügt  zudem  eine  Verletzung  des  Grundsatzes  der 
Gleichbehandlung der Konkurrenten, da die Anpreisung der gleichen 
Futtermittel bei anderen Vertriebsfirmen seit Jahren toleriert werde. Im 
Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, dass eine Verletzung 
des  Störerprinzips  vorliege.  Unmittelbarer  Verursacher  der  be-
haupteten unzulässigen Arzneimittel- und Futtermittelanpreisungen sei 
der Produktehersteller, nicht  die Beschwerdeführerin als  Verteilfirma. 
Allfällige  Verwaltungsmassnahmen  hätten  sich  daher  gegen  den 
Produktehersteller  als  Störer  zu  richten.  Im  Übrigen  führt  die  Be-
schwerdeführerin  aus,  dass  der  Verfügungsinhalt  zu  unbestimmt  sei 
und daher  die  Anforderungen an eine individuell-konkrete  Verfügung 
nicht erfülle. Die ALP habe zudem der angefochtenen Verfügung einen 
ganz  neuen  Beurteilungsansatz  zu  Grunde  gelegt,  ohne  dass  die 
Voraussetzungen  für  die  Zulässigkeit  einer  solchen  Praxisänderung 
gegeben  wären.  Schliesslich  führt  die  Beschwerdeführerin  an,  dass 
die  von  der  ALP  beanstandeten  Heilanpreisungen  nur  gesundheits-
dienliche Produktinformationen oder allgemein anpreisende Aussagen 
darstellen würden. Es bestünde bei den Produkten kein Gefährdungs-
potenzial für Mensch und Tier, und es liege auch keine Täuschung der 
Käufer  vor.  Die  Beanstandungen  der  Vorinstanz  verletzten  die  ver-
fassungsrechtlich  geschützte  Wirtschaftsfreiheit  und  die  Meinungs-
äusserungsfreiheit.

C.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  14.  September  2009  beantragt  das 

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Bundesamt  für  Landwirtschaft  (Vorinstanz)  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Im Wesentlichen bringt  sie vor, dass die Aufnahme neuer 
Beanstandungen in die angefochtene Verfügung eine nicht besonders 
schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle, die im 
vorliegenden Verfahren geheilt  werden könne. Im Weiteren erstrecke 
sich ihre Zuständigkeit sowohl auf die Kontrolle von Produkten, die als 
Futtermittel auf Grund ihrer Zusammensetzung nicht zugelassen seien 
als auch auf Produkte, die in unzulässiger Weise angepriesen würden. 
Der  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  falle  daher  in  ihren  Zu-
ständigkeitsbereich.  Sie  habe  zudem  gegen  weitere  Futtermittelver-
treiber Massnahmen ergriffen oder werde solche noch ergreifen, wobei 
eine  Aufdeckung  aller  Widerhandlungen  nicht  möglich  sei.  Es  liege 
daher  keine  Ungleichbehandlung  der  Konkurrenten  vor.  Im  Übrigen 
könnten Massnahmen nicht nur gegen den Hersteller bzw. den ersten 
Inverkehrbringer  angeordnet  werden,  sondern  auch  gegen  alle 
weiteren Inverkehrbringer, so dass das Störerprinzip vorliegend nicht 
verletzt  sei.  Die  angefochtene  Verfügung  weise  zudem  einen  ge-
nügend  bestimmten  Inhalt  auf.  Sie  habe  auch  nicht  ihre  Be-
urteilungsmethoden  geändert  oder  eine  Praxisänderung  vor-
genommen.  Die  Beanstandungen  in  der  angefochtenen  Verfügung 
würden  sich  alle  auf  Produkte  beziehen,  deren  Anpreisungen  un-
zulässigerweise  auf  Eigenschaften  der  Vorbeugung,  Erkennung,  Be-
handlung  oder  Heilung  von  Krankheiten  hinweisen  würden.  Folglich 
seien  die  Beanstandungen  der  ALP  nicht  unbegründet,  unzulässig 
oder gar willkürlich.

D.
Am  6.  Mai  2010  wurde  eine  öffentliche  Parteiverhandlung  durch-
geführt,  an  welcher  beide  Seiten  ihre  Standpunkte  nochmals  dar-
legten. Die Beschwerdeführerin führte ergänzend aus,  der Inhalt  der 
angefochtenen Verfügung widerspreche den formellen Anforderungen 
der  Europäischen  Menschenrechtskonvention  (zitiert  in  E.  3.1).  Im 
Dispositiv  der  Verfügung  hätten  die  Rechtsverletzungen  angegeben 
werden müssen, die zur auferlegten Belastung führten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968 
(VwVG,  SR 172.021),  die  von  den  in  Art.  33  VGG  erwähnten  Vor-
instanzen  erlassen  wurden.  Ausnahmen  dazu  sind  in  Art.  32  VGG 
vorgesehen.

Die ALP stellt eine vom Bund betriebene landwirtschaftliche Versuchs- 
und  Untersuchungsanstalt  dar  (Art. 4  Bst. b  der  Verordnung  vom 
26. November 2003 über die landwirtschaftliche Forschung [VLF, SR 
915.7]).  Zusammen  mit  anderen  eidgenössischen  Forschungs-
anstalten  bildet  sie  die  als  Agroscope  bezeichnete  Geschäftseinheit 
"Landwirtschaftliche Forschung" innerhalb des Bundesamts für Land-
wirtschaft  (Art.  3  VLF).  Die  Verfügungen  der  dem  Bundesamt  für 
Landwirtschaft  unterstellten  ALP  sind  dementsprechend  dem 
Bundesamt  selbst  zuzurechnen  (vgl.  Art. 114  Abs. 3  des  Bundes-
gesetzes  vom  29.  April  1998  über  die  Landwirtschaft  [Landwirt-
schaftsgesetz,  LwG,  SR  910.1]),  so  dass  im  Beschwerdeverfahren, 
entsprechend  der  bisherigen  Praxis,  das  Bundesamt  für  Landwirt -
schaft  und  nicht  die  ALP  als  Vorinstanz  zu  betrachten  ist  (vgl.  Be-
schwerdeentscheid der  Reko EVD vom 19. Februar  2004 i.S. C. AG 
[6S/2002-1] E. 1). 

Der angefochtene Entscheid vom 9. Juni 2009 stellt eine Verfügung im 
Sinne  von  Art. 5  Abs. 1  Bst. a  VwVG dar  und  wurde  von einer  Vor-
instanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen. Es liegt keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vor, so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.2 Zur  Beschwerde  ist  berechtigt,  wer  vor  der  Vorinstanz  am Ver-
fahren  teilgenommen  hat  oder  keine  Möglichkeit  zur  Teilnahme  er-
halten hat,  durch die  angefochtene Verfügung besonders  berührt  ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die  Beschwerdeführerin  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen,  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung  berührt 
und hat an deren Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse.

1.3 Eingabefrist  sowie  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind 
gewahrt  (Art. 50  Abs. 1  und  Art. 52  VwVG).  Der  Kostenvorschuss 

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wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG). Auch  die  übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff. VwVG) liegen vor.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die  Beschwerdeführerin  kann  im  Rahmen  des  Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  die  Unan-
gemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft  aber nur den Entscheid 
der unteren Instanz und setzt sich nicht an deren Stelle. Insbesondere 
dann,  wenn  die  Ermessensausübung,  die  Anwendung unbestimmter 
Rechtsbegriffe  oder  die  Sachverhaltswürdigung  hoch  stehende, 
spezialisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert, 
ist  eine Zurückhaltung des Gerichts  bei  der Überprüfung vorinstanz-
licher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 126 II 
43 E. 4c,  BGE 121 II  384 E. 1,  BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.31 E. 2, VPB 68.133 
E. 2.4; YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen 
in  der  Verwaltungsrechtspflege,  in:  Benoît  Bovay/Minh  Son  Nguyen 
(Hrsg.), Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326 f., 
BEATRICE WAGNER PFEIFFER,  Zum  Verhältnis  von  fachtechnischer  Be-
urteilung und rechtlicher Würdigung im Verwaltungsverfahren, in: ZSR, 
NF 116, I. Halbbd., S. 442 f.).

3.
Die  Beschwerdeführerin  macht  zunächst  in  verschiedener  Hinsicht 
eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.

3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.  29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 [BV, SR 101])  dient  einerseits  der  Sachverhalts-
aufklärung  und  stellt  andererseits  ein  persönlichkeitsbezogenes  Mit -
wirkungsrecht  der  Parteien  dar. Zum formellen  Anspruch  auf  recht-
liches  Gehör,  der  für  das  Verwaltungsverfahren  in  Art.  26  ff.  VwVG 
konkretisiert  worden  ist,  gehört  insbesondere  auch  das  Recht  auf 
vorgängige Anhörung. Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG sind die Behörden 
grundsätzlich verpflichtet, die Parteien vor Erlass einer Verfügung oder 

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eines  Entscheids  anzuhören.  Den  Betroffenen  ist  Gelegenheit  zur 
Stellungnahme  zu  geben  und  die  Behörden  müssen  von  den 
Äusserungen  auch  Kenntnis  nehmen.  Auf  die  vorgängige  Anhörung 
darf nur ausnahmsweise und nur in den vom Gesetz ausdrücklich ge-
nannten  Fällen  verzichtet  werden  (Art. 30  Abs. 2  VwVG).  Im  Ver-
waltungsverfahren erfolgt die Anhörung in der Regel auf dem Weg des 
individuellen  Schriftenwechsels  (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3.  Aufl.,  Bern 
2009, § 30 Rz. 39 f.). 

Aus dem Anspruch auf  rechtliches Gehör folgt  weiter die grundsätz-
liche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 126 I  
97 E. 2b, BGE 112 Ia 107 E. 2b). Die Begründung eines Entscheids 
muss  so  abgefasst  sein,  dass  der  Betroffene  ihn  sachgerecht  an-
fechten  kann.  Dies  ist  nur  möglich,  wenn  sowohl  er  wie  auch  die 
Rechtsmittelinstanz  sich  über  die  Tragweite  des  Entscheids  ein  Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Über-
legungen  genannt  werden,  von  denen  sich  die  Behörde  leiten  liess 
und  auf  welche  sich  ihr  Entscheid  stützt  (BGE  134  I  83  E.  4.1, 
BGE 129 I 232 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b). Nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung  ist  die  Nennung der  Rechtsgrundlagen  jedoch  kein 
zwingender Bestandteil der Verfügung. Es erscheint lediglich wünsch-
bar, dass wenigstens die angewandten Rechtsgrundlagen bzw. die von 
der  Behörde  als  erfüllt  erachteten  Tatbestände  aus  der  Verfügung 
hervorgehen (BGE 131 II 200 E. 4.3). Die Aufteilung einer Verfügung in 
Begründung und Dispositiv ist im Übrigen im Gesetz nicht ausdrücklich 
vorgesehen  (Art.  34  VwVG).  Erstinstanzliche  Behörden  können  ihre 
Entscheide  auch  in  einer  anderen  Form  erlassen  (FELIX 
UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe 
Weissenberger  [Hrsg.],  VwVG,  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz 
über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf  2009,  Art.  35, 
N. 12;  LORENZ KNEUBÜHLER,  in: Christoph  Auer/Markus Müller/Benjamin 
Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Ver-
waltungsverfahren [VwVG], Art. 35, N. 3).

In Bezug auf  die Begründung einer Verfügung ergeben sich aus der 
Garantie  eines  fairen  Verfahrens  nach  Art.  6  Abs. 1  der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) keine weitergehenden Ansprüche. Nach 
dieser Bestimmung müssen in einer Entscheidung über zivilrechtliche 
Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine strafrechtliche Anklage 

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lediglich die Entscheidungsgründe gegeben werden, welche die Ent-
scheidungsgrundlagen  hinreichend  deutlich  machen  und  dem  Be-
troffenen  eine  wirksame  Beschreitung  des  Instanzenzuges  ermög-
lichen,  nicht  jedoch  eine  detaillierte  Auseinandersetzung  mit  allen 
vorgebrachten Argumenten (Europäischer Gerichtshof für  Menschen-
rechte [EGMR], Perez gegen Frankreich, Urteil vom 12. Februar 2004, 
Recueil des arrêts et décisions 2004-I, Ziff. 80 f.; EGMR, Salov gegen 
Ukraine, Urteil vom 6. September 2005, Recueil 2005-VIII, Ziff. 89 ff.;  
JOCHEN ABR. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT,  Europäische Menschenrechts-
konvention,  EMRK-Kommentar, 3. Aufl.,  Kehl am Rhein 2009, Art. 6, 
N. 182;  HANS-HEINER KÜHNE,  in:  Wolfram  Karl  [Hrsg.],  Internationaler 
Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Köln 2009, 
Art. 6, N. 407). Angesichts der unterschiedlichen Rechtskulturen in den 
Unterzeichnerstaaten gehen die Konventionsorgane davon aus,  dass 
die  innerstaatlichen  Gerichte  zur  Einhaltung  der  aus  Art.  6  EMRK 
fliessenden Anforderungen an die Begründung über einen erheblichen 
Spielraum verfügen (LORENZ KNEUBÜHLER,  Die Begründungspflicht,  Eine 
Untersuchung  über  die  Pflicht  der  Behörden  zur  Begründung  ihrer 
Entscheide,  Bern/Stuttgart/Wien  1998,  S.  56;  RUTH HERZOG,  Art.  6 
EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 325). 

3.2 Die  Beschwerdeführerin  rügt  zunächst,  die  Vorinstanz  habe  die 
angefochtene Verfügung nach Zusendung des (...)-Katalogs 2009 er-
lassen, ohne ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da sich die 
Beanstandungen in der angefochtenen Verfügung auf den (...)-Katalog 
2009 beziehen würden, habe die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 
das  rechtliche  Gehör  auch  nicht  vor  Zusendung  des  Katalogs  ge-
währen können. Der  mit  Schreiben  vom 9. März  2009  zur  Stellung-
nahme  zugestellte  Verfügungsentwurf  habe  sich  auf  einen  falschen 
Katalog bezogen.

3.2.1 Die  Beschwerdeführerin  wurde  vor  Erlass  der  angefochtenen 
Verfügung vom 9. Juni 2009 nicht angehört. Insbesondere hat ihr die 
Vorinstanz vorgängig keinen Entwurf der Verfügung zur Stellungnahme 
zugesandt.  Allerdings  gilt  es  festzuhalten,  dass  die  Verfügung  vom 
9. Juni  2009  weitestgehend  dem  Verfügungsentwurf  entspricht, 
welcher  der  Beschwerdeführerin  am  9. März  2009  zugestellt  wurde 
und zu dem sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. März 
2009 geäussert hat. Der Verfügungsentwurf vom 9. März 2009 bezieht 
sich  zwar  auf  den  Katalog  (...),  Ausgabe  Automne/hiver  2008/2009, 
doch  eine  Vielzahl  der  in  diesem  Katalog  beanstandeten  Produkte 

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findet sich auch im Katalog (...), Ausgabe Frühling/Sommer 2009. So 
werden  die  fünf  im  Verfügungsentwurf  auf  Grund  ihrer  Zusammen-
setzung  als  nicht  verkehrsfähig  bezeichneten  Produkte  auch  in  der 
Verfügung vom 9. Juni 2009 beanstandet. Ebenso geben vierzehn der 
fünfzehn Produkte, deren Anpreisungen bereits im Verfügungsentwurf 
vom  9. März  2009  als  unzulässig  befunden  wurden,  in  der  an-
gefochtenen Verfügung vom 9. Juni 2009 Anlass zur Beanstandung. In 
der  angefochtenen  Verfügung  werden  allerdings  zusätzlich  zu  den 
bereits im Verfügungsentwurf vom 9. März 2009 genannten Produkten 
elf weitere Produkte im Katalog gerügt. In Bezug auf die Webseite der 
Beschwerdeführerin gilt es festzustellen, dass die vier im Verfügungs-
entwurf vom 9. März 2009 als nicht verkehrsfähig beurteilten Produkte 
auch in  der angefochtenen Verfügung beanstandet werden. Gleiches 
gilt  für  die  neun  Produkte,  bei  denen  bereits  im  Verfügungsentwurf 
unzulässige  Anpreisungen  auf  der  Webseite  festgestellt  wurden. 
Schliesslich zeigt  ein Vergleich des Verfügungsentwurfs  vom 9. März 
2009 mit der Verfügung vom 9. Juni 2009, dass die Erwägungen sowie 
die  verbindlichen,  erzwingbaren Anordnungen identisch sind. Da die 
Beschwerdeführerin  daher  zu  einem  wesentlichen  Teil  der  an-
gefochtenen Verfügung Stellung nehmen konnte, kann vorliegend nur 
von  einer  geringfügigen  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  ge-
sprochen werden.

3.2.2 Nach  der  Praxis  des  Bundesgerichts  kann  eine  Gehörs-
verletzung  im  Rechtsmittelverfahren  geheilt  werden,  wenn  die  Be-
schwerdeinstanz in Sach- und Rechtsfragen über dieselbe Kognition 
verfügt  wie  die  Vorinstanz  und  dem  Betroffenen  dieselben  Mit-
wirkungsrechte wie vor dieser zustehen (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, 
mit Verweis auf BGE 115 V 305 E. 2h). In neueren Entscheiden ist das 
Bundesgericht allerdings zurückhaltend und will die Heilung nur noch 
zulassen, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders 
schwer  wiegt  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Auflage,  Zürich/St.  Gallen  2006, 
Rz. 1710). 

3.2.3 Dem  Bundesverwaltungsgericht  kommt  im  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren volle Überprüfungsbefugnis zu (Art.   9 VwVG). Es 
verfügt  damit  über  dieselbe  Kognition  wie  die  Vorinstanz.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  die  Beschwerdeführerin  in  das  Ver-
fahren einbezogen, einen einfachen Schriftenwechsel sowie am 6. Mai 
2010  eine  öffentliche  Verhandlung  durchgeführt.  Die  Beschwerde-

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führerin  erhielt  damit  schriftlich  und  mündlich  Gelegenheit,  sich  im 
Verfahren  einlässlich  zur  Streitsache  zu  äussern.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  hat  alle  Verfahrensbeteiligten  zur  Teilnahme  auf-
gefordert,  deren Eingaben entgegengenommen und zur Klärung des 
Sachverhalts  beigezogen. Ihre  Anträge werden im vorliegenden Ver-
fahren eingehend geprüft und ihre Vorbringen gewürdigt. 

3.2.4 Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  die  nicht 
besonders  schwer  wiegende  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  im 
vorinstanzlichen  Verfahren  durch  das  vorliegende  Verfahren  vor 
Bundesverwaltungsgericht geheilt wurde.

3.3 Die  Beschwerdeführerin  bringt  weiter  vor,  die  ihr  auferlegte  Be-
lastung  von  Fr.  1'500.– stelle  eine  Verwaltungsmassnahme  mit 
pönalem  Charakter  dar.  Aus  Art.  6  Ziff.  1  EMRK  folge,  dass  im 
Dispositiv zum Entscheid zumindest die ihr vorgeworfenen Rechtsver-
letzungen anzugeben wären. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin 
damit,  dass  das  rechtliche  Gehör  durch  eine  unzureichende  Be-
gründung im Dispositiv selbst verletzt worden sei.

3.3.1 Die angefochtene Verfügung nennt bereits  in  ihrem Betreff  ex-
plizit  die  zwei  der  Beschwerdeführerin  vorgeworfenen  Rechtsver-
letzungen:  "Unzulässige  Heilanpreisungen  für  Futtermittel  –  Inver-
kehrbringen von unzulässigen Produkten". Der  als  erfüllt  betrachtete 
Tatbestand der unzulässigen Heilanpreisung für Futtermittel wird in der 
Darstellung des Sachverhalts  weiter  begründet,  indem diejenigen im 
Katalog und im Webshop angebotenen Produkte  aufgelistet  werden, 
die Anlass zu Beanstandungen gaben (vgl. E. 6.3 und 6.6). Im Sach-
verhalt der Verfügung wird zudem der Vorwurf des Inverkehrbringens 
von unzulässigen Produkten näher begründet,  indem die im Katalog 
und im Webshop  angebotenen  Produkte  und die  als  unzulässig  be-
fundenen Inhaltsstoffe aufgelistet werden (vgl. E. 4.8.1 und 4.8.2). Der 
Verfügung  lassen  sich  somit  die  wesentlichen  Überlegungen  ent-
nehmen,  gestützt  auf  welche die  Vorinstanz den Tatbestand der  un-
zulässigen Heilanpreisung für Futtermittel und den Tatbestand des In-
verkehrbringens von unzulässigen Produkten als erfüllt betrachtet hat. 
In  den  rechtlichen  Erwägungen  der  Verfügung  wird  darüber  hinaus 
explizit auf Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG Bezug genommen, auf den sich 
die Vorinstanz für die ausgesprochene Belastung von Fr. 1'500.– stützt. 
Die Vorinstanz weist weiter auf Art. 20 Abs. 7 Bst. b der Verordnung 
des EVD vom 10. Juni 1999 über die Produktion und das Inverkehr-

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bringen  von  Futtermitteln,  Zusatzstoffen  für  die  Tierernährung, 
Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln [Futtermittelbuch-Verordnung, 
FMBV,  SR  916.307.1])  hin,  den  sie  durch  die  aufgelisteten  Heil-
anpreisungen verletzt sieht. Es wäre zwar wünschbar gewesen, dass 
die  Vorinstanz  auch  die  nach  ihrer  Auffassung  verletzten  Rechts-
normen  in  Bezug  auf  das  Inverkehrbringen  von  unzulässigen 
Produkten  genannt  hätte;  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 
ist  dies  jedoch  nicht  zwingend  (vgl.  E.  3.1  hiervor).  Nicht  zu  be-
anstanden  ist  im  Weiteren,  dass  die  der  Beschwerdeführerin  vor-
geworfenen  Rechtsverletzungen  der  unzulässigen  Heilanpreisungen 
für Futtermittel und das Inverkehrbringen von unzulässigen Produkten 
nur im Sachverhalt und den rechtlichen Erwägungen, nicht jedoch ex-
plizit  im Dispositiv  festgehalten werden. Weder dem nationalen noch 
dem internationalen Recht sind zwingende formelle Vorgaben darüber 
zu  entnehmen,  welche  Entscheidungsgründe  in  das  Dispositiv  der 
vorinstanzlichen Verfügung selbst aufgenommen werden müssen. Der 
Vorinstanz  ist  daher  diesbezüglich  ein  gewisser  Spielraum  einzu-
räumen (vgl. E. 3.1 hiervor).

3.3.2 Aus  dem  Vorstehenden  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  das 
rechtliche  Gehör  nicht  verletzt  hat,  indem sie  die  der  Beschwerde-
führerin vorgeworfenen Rechtsverstösse nicht in das Dispositiv selbst 
aufgenommen  hat.  Da  der  Verfügung  insgesamt  die  als  erfüllt  be-
trachteten Rechtsverletzungen zu entnehmen sind, erweist sie sich als 
ausreichend begründet.

4.
Die Beschwerdeführerin bringt in materieller Hinsicht vor, die ALP sei 
nicht  zuständig,  Anordnungen  im  Zusammenhang  mit  Produkten  zu 
treffen, die auf Grund ihrer Zusammensetzung als Tierarzneimittel zu 
gelten  hätten. Die  Überwachung  des  Handels  und  Vertriebs  solcher 
Produkte falle in den Zuständigkeitsbereich von Swissmedic. Die Vor-
instanz  sei  lediglich  für  die  Kontrolle  von  Futtermitteln  zuständig. 
Insoweit  sich  die  Verfügung  auf  das  Inverkehrbringen  von  un-
zulässigen Produkten und nicht auf Heilanpreisungen von Futtermitteln 
beziehe,  bewege  sich  die  ALP  daher  ausserhalb  ihres  Zuständig-
keitsbereichs.

4.1 Die ALP stellt  eine vom Bund betriebene landwirtschaftliche Ver-
suchs-  und  Untersuchungsanstalt  (Forschungsanstalt)  dar  (Art.  4 
Bst. b VLF). Als Forschungsanstalt wirkt die ALP bei einer effizienten 

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und  wirksamen  Erfüllung  der  Kontroll-  und  Vollzugsaufgaben  der 
Landwirtschaftsgesetzgebung  sowie  bei  weiteren,  die  Landwirtschaft 
direkt tangierenden Gesetzen mit (Art. 8 Abs. 1 VLF). Der Zuständig-
keitsbereich  der  ALP  erstreckt  sich  dabei  insbesondere  auf  die  Be-
willigung und Kontrolle von Futtermitteln (Art. 8 Abs. 2 Bst. b VLF). 

Als Futtermittel gelten Stoffe oder Erzeugnisse, inklusive Zusatzstoffe, 
verarbeitet,  teilweise  verarbeitet  oder  unverarbeitet,  die  zur  oralen 
Fütterung von Nutztieren oder Heimtieren bestimmt sind (Art.  2 Abs. 1 
der  Verordnung  über  die  Produktion  und  das  Inverkehrbringen  von 
Futtermitteln  [Futtermittel-Verordnung,  SR 916.307]). Die  gesetzliche 
Definition von Futtermitteln stellt nach dem klaren Wortlaut von Art.  2 
Abs. 1  Futtermittel-Verordnung  auf  eine  rein  objektive  Betrachtungs-
weise  ab.  Futtermittel  müssen  zur  oralen  Fütterung  von  Nutztieren 
oder  Heimtieren  "bestimmt"  sein.  Die  Definition  von  Futtermitteln 
orientiert  sich damit an der objektiv feststellbaren Zusammensetzung 
und Wirkung der zu beurteilenden Stoffe oder Erzeugnisse. 

Die Futtermittel-Verordnung definiert Mischfuttermittel als Mischungen 
aus  pflanzlichen  oder  tierischen  Produkten  im  natürlichen  Zustand, 
frisch  oder  haltbar  gemacht,  oder  den  Produkten  ihrer  industriellen 
Verarbeitung oder  organischen  und  anorganischen Stoffen,  mit  oder 
ohne  Zusatzstoffe,  die  als  Allein-  oder  Ergänzungsfuttermittel  zur 
Tierernährung  bestimmt  sind  (Art. 2  Abs. 1  Bst. c  Futtermittel-
Verordnung).  Als  Alleinfuttermittel  gelten  Mischungen  von 
Futtermitteln,  die  auf  Grund  ihrer  Zusammensetzung  allein  zur 
täglichen  Ration  ausreichen  (Art. 2  Abs. 1  Bst. g  Futtermittel-
Verordnung).  Im  Gegensatz  dazu  versteht  man  unter 
Ergänzungsfuttermitteln  Mischungen  von  Futtermitteln,  die  einen 
hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer 
Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichen Ration 
ausreichen (Art. 2 Abs. 1 Bst. h Futtermittel-Verordnung). Die tägliche 
Ration wird als  Gesamtmenge der Futtermittel  definiert,  die ein Tier  
einer  bestimmten  Art,  Altersklasse  und  gegebenenfalls  Leistung 
durchschnittlich  benötigt,  um  seinen  gesamten  Nährstoffbedarf  zu 
decken (Art. 2 Abs. 2 Bst. e Futtermittel-Verordnung). 

Futtermittel  dienen  nach  der  gesetzlichen  Definition  primär  der 
Deckung  des  Nährstoffbedarfs  eines  Tieres.  Ein  Erzeugnis  stellt 
demzufolge  dann  ein  Futtermittel  dar,  wenn  es  nach  objektiver  Be-
trachtung der Versorgung des Tierkörpers mit Stoffen dient, die es für 

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den Erhalt des physiologischen Zustands und der Gewährleistung der 
normalen Entwicklung und Funktion benötigt.

4.2 Swissmedic ist zusammen mit den Kantonen für die Überwachung 
der Rechtmässigkeit  der Herstellung,  des Vertriebs,  der Abgabe und 
der Anpreisung von Heilmitteln zuständig (Art.  58 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  15.  Dezember  2000  über  Arzneimittel  und  Medizin-
produkte [Heilmittelgesetz,  HMG, SR 812.21]). Swissmedic überprüft 
insbesondere  die  in  Verkehr  gebrachten  Heilmittel  (Art. 58  Abs. 2 
HMG), worunter auch Tierarzneimittel fallen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 
Art. 4 Abs. 1 Bst. a HMG). 

Tierarzneimittel  sind  Produkte  chemischen  oder  biologischen  Ur-
sprungs,  die  zur  medizinischen  Einwirkung  auf  den  tierischen 
Organismus  bestimmt  sind  oder  angepriesen  werden  und  der  Er-
kennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen 
und Behinderungen dienen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a HMG). Im Unterschied 
zur  Definition von Futtermitteln stellt  der  Begriff  der Arzneimittel  auf  
objektive und subjektive Aspekte ab. Gemäss dem Wortlaut von Art.  4 
Abs. 1 Bst. a HMG sind Arzneimittel entweder zu einem medizinischen 
Zweck  "bestimmt"  (im  Sinne  einer  objektiven  Eignung  zum  vor-
gesehenen  Einsatz)  oder  werden  vom  Inverkehrbringer  dafür  "an-
gepriesen"  (subjektive  Betrachtungsweise).  Im  europäischen  Recht 
und in  der  diesbezüglichen Praxis  (die  zu  berücksichtigen sind;  vgl. 
Botschaft des Bundesrates vom 1. März 1999 zu einem Bundesgesetz 
über Arzneimittel und Medizinprodukte, BBl 1999 3453, 3487 ff.) wird 
in  diesem  Zusammenhang  einerseits  der  Begriff  des  Funktions-
arzneimittels,  andererseits  des  Präsentations-  oder  Bezeichnungs-
arzneimittels  verwendet  (vgl.  dazu  Urteil  des  Gerichtshofes  der 
Europäischen Gemeinschaften vom 3. November 1983 in der Rechts-
sache 227/82, Van Bennekom, Sammlung der Rechtsprechung [Slg.] 
1983, S. 3883, Rn. 8).

4.3 Bei  der  Abgrenzung  von Futtermitteln  einerseits  und  Tierarznei-
mitteln  andererseits  und  den  damit  verbundenen  Zuständigkeits-
bereichen der ALP und der Swissmedic können Schwierigkeiten auf-
treten. Diese Schwierigkeiten gründen darauf,  dass Inhaltsstoffe von 
Futtermitteln neben ernährungsphysiologischen Wirkungen zusätzlich 
pharmakologische Wirkungen aufweisen können. Bei Inhaltsstoffen mit 
pharmakologischen  Eigenschaften  handelt  es  sich  meist  um  Heil-
pflanzen, die als pflanzliche Bestandteile zugemischt werden. Futter -

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mittel,  die  zur  Deckung  des  Nährstoffbedarfs  von  Tieren  bestimmt 
sind,  können  dementsprechend  zusätzlich  auch  Heilwirkungen  ent-
falten.  Je  nach  Umfang  dieser  zusätzlichen  Heilwirkungen  kann  die 
Qualifikation eines Produkts als Futtermittel oder aber als Tierarznei-
mittel fraglich sein.

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits eingehend zu den 
Kriterien zur Abgrenzung von Futtermitteln und Tierarzneimitteln aus-
gesprochen. Die Qualifikation eines Produkts als Futtermittel oder als 
Tierarzneimittel richtet sich danach, ob es aus objektiver Sicht primär 
zur  medizinischen  Verwendung  bestimmt  ist,  was  auf  Grund  seiner 
Zusammensetzung,  den  damit  verbundenen  Produkteeigenschaften 
und  dem  nach  der  Verkehrsauffassung  der  Konsumenten  normalen 
Zweck zu beurteilen ist. Heilanpreisungen stellen blosse Indizien dar 
und  vermögen  für  sich  alleine  die  Qualifikation  eines  Produkts  als 
Arzneimittel  nicht  zu  rechtfertigen  –  wie  auch  das  Fehlen  von Heil -
anpreisungen nicht ausschliesst, dass ein Produkt als Arzneimittel zu 
qualifizieren  ist  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
5554/2007 vom 14. Dezember 2009 E. 3.2.7).

4.5 Um  die  Einstufung  eines  Produkts  als  Futtermittel  oder  Tier-
arzneimittel  zu  erleichtern,  haben  die  ALP  und  die  Swissmedic  im 
Jahre  2007  gemeinsam eine Liste  mit  dem Titel  "Einstufung pflanz-
licher  Stoffe  und  Zubereitungen  als  Tierarzneimittel  oder  als  Futter -
mittel"  (nachfolgend  Einstufungsliste)  erarbeitet  (Einstufung  pflanz-
licher  Stoffe  und  Zubereitungen  als  Tierarzneimittel  oder  als  Futter -
mittel, Swissmedic Journal 07/2007, S. 547 ff.; online verfügbar unter 
<www.alp.admin.ch/themen/00587/00629/index.html?lang=de>;  be-
sucht  am  8.  Juni  2010).  In  dieser  Einstufungsliste  werden  ver-
schiedene pflanzliche Stoffe auf Grund ihrer pharmakologischen oder 
ernährungsphysiologischen  Hauptwirkung  den  Arznei-  oder  Futter-
mitteln zugeordnet. Die Liste erlaubt damit auf Grund der Zusammen-
setzung  und  den  daraus  folgenden  Eigenschaften  der  untersuchten 
Stoffe  eine Abgrenzung  zwischen Tierarzneimitteln  und  Futtermitteln 
und  dementsprechend  auch  eine  Abgrenzung  der  Zuständigkeits-
bereiche von Swissmedic und ALP.

4.6 Die von der ALP und Swissmedic erarbeitete Einstufungsliste stellt  
eine  Verwaltungsverordnung  dar.  Als  solche  ist  sie  für  die  Durch-
führungsorgane  verbindlich,  begründet  indessen  im  Gegensatz  zu 
Rechtsverordnungen  keine  Rechte  und  Pflichten  beim Privaten  (vgl. 

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BGE 128 I 167 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Ihre Hauptfunktion be-
steht  darin,  eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis  zu 
gewährleisten.  Als  verwaltungsunabhängige  Instanz  ist  das  Bundes-
verwaltungsgericht  nicht  an Verwaltungsverordnungen gebunden und 
ist in deren Anwendung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungs-
verordnungen  jedoch  vom  Gericht  bei  der  Entscheidfindung  mit -
berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 
werdende  Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen 
zulassen (vgl. BGE 122 V 19 E. 5.b/bb).

4.7 Wie  das  Bundesverwaltungsgericht  ausgeführt  hat,  sind  bei  der 
Ausarbeitung  der  Einstufungsliste  die  aktuellen  wissenschaftlichen 
Publikationen zum Nährstoffgehalt  und zur  pharmakologischen resp. 
therapeutischen Anwendung der  aufgenommenen pflanzlichen Stoffe 
sowie die neuesten Entwicklungen auf  nationaler  und internationaler 
Ebene  berücksichtigt  worden  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  C-5554/2007  vom 14. Dezember  2009  E.  3.3.6).  Vorliegend 
besteht daher kein Anlass, die auf Konsens beruhende wissenschaft-
liche  Einschätzung  der  Experten  der  ALP  und  der  Swissmedic  in 
Frage zu stellen. Dies gilt  umsoweniger, als sowohl die Beschwerde-
führerin  als  auch  die  Vorinstanz  nicht  bestreiten,  dass  die  Ein-
stufungsliste  eine  zulässige  Konkretisierung  und  Auslegung  der  an-
wendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen  darstellt.  In  der  primär 
wissenschaftlichen Frage der Abgrenzung von Futtermitteln und Tier-
arzneimitteln  ist  daher  kein  Grund  ersichtlich,  von  der  Bewertung 
durch  die  ALP  und  die  Swissmedic  abzuweichen  (vgl.  auch  E.  2.2 
hiervor). 

4.8 Im Folgenden ist daher gestützt auf die Einstufungsliste zu prüfen, 
ob die  in  der  angefochtenen Verfügung auf  Grund ihrer  Zusammen-
setzung beanstandeten Produkte  als  Tierarzneimittel  zu  qualifizieren 
sind,  deren  Kontrolle  in  den  Zuständigkeitsbereich  von  Swissmedic 
fällt oder ob es sich um Futtermittel handelt, deren Kontrolle zum Zu-
ständigkeitsbereich der ALP gehört.

4.8.1 Die  Vorinstanz  beanstandet  in  der  angefochtenen  Verfügung 
folgende Produkte aus dem Katalog (Ausgabe Frühling/Sommer 2009) 
der Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Zusammensetzung:

Seite Produkt Beanstandung

S. 385 Bronchial-Elixier mit Echinacea Enthält Echinacea

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S. 385 HAMBA-VET  mit  der  Kapland-
Pelargonie

Pelargonium sidoides = Heilpflanze
Auf  abgebildeter  Packung:  "Aktiviert 
Abwehrkräfte und schützt vor Husten".

S. 392 Kräuter-Vital-Sweets Enthält Echinacea

S. 403 MARSTALL Buka Powder ...enthält  die  wertvollen  pflanzlichen 
Wirkstoffe Aescin und Rutin.

S. 408 FREY Leinvital + Echinacea Enthält Echinacea

S. 410 Phyto-Care natural Enthält  Teufelskralle,  Anpreisung:  ,...für 
Gelenkprobleme

S. 410 Wendals Herbs Liquid Echinacea Enthält Echinacea

S. 416 STASSEK  minifood  Gelenk 
Protect

Enthält  u.a.  Ackerschachtelhalm und 
Boswellia (Weihrauch);  Anpreisung  ,... 
die Regeneration unterstützen...'

S. 417 Reitsport Waldhausen 'Echinacea' Enthält  100%  Echinacea; ,Wohlbefinden 
und  Immunsystem';  Anpreisung  der 
Inhaltsstoffe;  ,...Flavonoide  und 
Alkylamide. Scharfstoffe (Gingerole 1,25 – 
2% ...

S. 417 Reitsport  Waldhausen  Broncho-
Fit-Kräuterbrise

Name, enthält zudem Huflattich

S. 417 Reitsport  Waldhausen  Yea-Sacc 
Lebendhefe

Reiner Zusatzstoff?!

4.8.2 Auf  der  Webseite  der  Beschwerdeführerin  werden  in  der  an-
gefochtenen  Verfügung  folgende  Produkte  auf  Grund  ihrer  Zu-
sammensetzung beanstandet:

1 Phyto-Care natural "Nahrungsergänzung  für 
Gelenkprobleme";  enthält  Teufelskralle. 
Andere Anpreisungen gelöscht.

2 HUMAVET Respiragil liquid "Zur  Stabilisierung  der  physiologischen 
Abwehrfunktion im Atmungstrakt", andere 
Angaben gelöscht; enthält Rosskastanie

3 HUMAVET Joinol liquid Enthält Pflanzenextrakte aus Heilpflanzen: 
Ackerschachtelhalm,  Goldrute, 
Indischer Weihrauch (Boswellia); (...)

4 Wendals Herbs Liquid Echinacea Enthält Echinacea; Angaben angepasst

4.8.3 Die von der Vorinstanz in den vorstehenden Listen (vgl. E. 4.8.1 
und  E.  4.8.2)  unter  anderem  beanstandeten  Stoffe  Echinacea, 
Teufelskralle,  Schachtelhalm,  Boswellia,  Rosskastanie  und  Huflattich 
sind gemäss der Einstufungsliste pharmakologisch aktive Substanzen. 
Den  fraglichen  Stoffen  wird  eine  hauptsächlich  pharmazeutische 
Funktion  und  Wirkungsweise  –  und  damit  eine  hauptsächlich 
medizinisch-therapeutische Wirkung – zuerkannt,  die gegenüber den 

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allenfalls  vorhandenen  ernährungsphysiologischen  Wirkungen 
überwiegt  (vgl.  E.  4.7  hiervor).  Dementsprechend  sind  folgende 
Produkte  als  Tierarzneimittel  einzustufen,  deren  Kontrolle  in  den 
Zuständigkeitsbereich  von  Swissmedic  und  nicht  in  denjenigen  der 
ALP  fallen:  Bronchial-Elixier  mit  Echinacea,  Kräuter-Vital-Sweets, 
FREY  Leinvital  +  Echinacea,  Phyto-Care  natural,  Wendals  Herbs 
Liquid  Echinacea,  STASSEK  minifood  Gelenk  Protect,  Reitsport 
Waldhausen  'Echinacea',  Reitsport  Waldhausen  Broncho-Fit-
Kräuterbrise,  Phyto-Care  natural,  HUMAVET  Respiragil  liquid, 
HUMAVET Joinol liquid.

4.8.4 In  Bezug  auf  das  Produkt  HAMBA-VET  mit  der  Kap-
land-Pelargonie  beanstandet  die Vorinstanz,  dass  es  die  Heilpflanze 
Pelargonium  sidoides  enthalte.  Der  Einstufungsliste  sind  keine  An-
gaben zum Inhaltsstoff Pelargonium sidoides zu entnehmen. Gemäss 
medizinischen Fachartikeln handelt  es sich bei Pelargonium sidoides 
um  eine  Arzneipflanze  aus  Südafrika,  die  in  der  Schweiz  seit 
November 2007 in Form eines alkoholischen Extrakts zur Behandlung 
einer  akuten  Bronchitis  zugelassen  ist.  In  mehreren  pharmako-
logischen  Untersuchungen  konnte  gezeigt  werden,  dass  durch  die 
Einnahme  des  Extrakts  der  Schweregrad  und  die  Dauer  der  Er-
krankung  vermindert  werden  kann  (vgl.  ANDREAS SCHAPOWAL/BEATRIX 
FALCH,  Erkältungskrankheiten  haben  immer  Saison,  Medical  Tribune 
online,  <http://www.medical-tribune.ch/deutsch/Aktuelles/2008/ 
falsch.php>).  Auf  Grund  der  Zusammensetzung  und  den  damit  ver-
bundenen Produkteeigenschaften ist daher aus objektiver Sicht über-
wiegend von einer medizinischen Verwendung des Produkts und damit 
von einem Tierarzneimittel auszugehen. Die Qualifikation des Produkts 
als  Tierarzneimittel  wird  überdies  durch  die  Anpreisungen  auf  der 
Produkteverpackung  bestätigt.  Gemäss  den  Angaben  auf  der  Ver-
packung  dient  das  Produkt  zum  "Gesundknabbern",  "[a]ktiviert  Ab-
wehrkräfte" und "schützt vor Husten". Der durchschnittliche Käufer hat 
gestützt auf diese Angaben von einer krankheitsheilenden resp. -vor-
beugenden  Wirkung  des  Produkts  und  damit  von  einer  vorwiegend 
medizinischen  Verwendung  auszugehen.  Die  Kontrolle  des  als  Tier-
arzneimittel  einzustufenden  Produkts  HAMBA-VET  obliegt  daher 
Swissmedic und nicht der ALP. 

4.8.5 Die  Vorinstanz  beanstandet  weiter  die  Zusammensetzung  des 
Produkts  MARSTALL  Buka  Powder,  das  die  pflanzlichen  Wirkstoffe 
Aescin und Rutin enthält. Die Stoffe Aescin und Rutin finden sich nicht  

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explizit in der Einstufungsliste. Aescin (auch: Escin) stellt allerdings ein 
Gemisch von mehr als 30 verschiedenen Saponinen dar, das aus der 
Rosskastanie  (Aesculus  hippocastanum)  isoliert  wird.  Die  Ross-
kastanie  wird  in  der  Einstufungsliste  als  Stoff  mit  überwiegend 
pharmakologischer  Wirkung  angegeben.  Es  ist  daher  davon  auszu-
gehen, dass es sich auch bei dem aus der Rosskastanie gewonnenen 
Stoff  Aescin um einen Wirkstoff  mit  überwiegend pharmakologischer 
Wirkung  handelt.  Mit  Blick  auf  die  Zusammensetzung  des  Produkts 
und den damit verbundenen Produkteeigenschaften ist aus objektiver 
Sicht  das  Produkt  MARSTALL  Buka  Powder  als  Tierarzneimittel  zu 
qualifizieren. Die Kontrolle des Produkts fällt dementsprechend in den 
Zuständigkeitsbereich  von  Swissmedic  und  nicht  in  denjenigen  der 
ALP. 

4.8.6 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  die  Zuständigkeit  der  Vor-
instanz  nur  insoweit,  als  sie  die  Verwendung  von  Arzneimitteln  für 
Futtermittel  beanstandet.  Die  Zuständigkeit  der  Vorinstanz  zur 
Kontrolle von Futtermitteln wird von der Beschwerdeführerin hingegen 
ausdrücklich  anerkannt.  Da  die  Vorinstanz  beim  Produkt  Reitsport 
Waldhausen Yea-Sacc Lebendhefe nicht die Verwendung von Arznei-
mitteln  beanstandet,  sondern  lediglich  die  Verwendung  des  Zusatz-
stoffes Lebendhefe, der nicht direkt an Tiere verfüttert werden darf, ist  
die  Zuständigkeit  zur  Kontrolle  dieses  Produkts  vorliegend  un-
bestritten.

4.8.7 Dem Einwand der Vorinstanz, ihre Zuständigkeit sei automatisch 
begründet,  wenn  ein  Präparat  als  Futtermittel  angepriesen  werde, 
kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz ist lediglich zur Kontrolle von 
Futtermitteln  zuständig,  wobei  die  gesetzliche  Definition  von  Futter-
mitteln allein darauf abstellt, dass ein Produkt zur oralen Fütterung von 
Nutztieren  oder  Heimtieren  "bestimmt"  ist  (Art.  2  Abs.  1  Futter-
mittel-Verordnung). Zur Qualifikation eines Produkts als Futtermittel – 
und damit zur Beurteilung des Zuständigkeitsbereichs der ALP –  stellt  
das  Gesetz  dementsprechend  ausschliesslich  auf  objektive  Kriterien 
ab. Lediglich die Anpreisung eines Produkts als Futtermittel  – mithin 
eine  subjektive  Betrachtungsweise  –  lässt  dieses  nicht  zum  Futter-
mittel im rechtlichen Sinne werden. Im Unterschied zur Definition von 
Heilmitteln fehlt bei der gesetzlichen Definition von Futtermitteln eine 
subjektive  Komponente.  Stellt  die  Vorinstanz  im  Rahmen  ihrer 
Kontrollen  fest,  dass  ein  Produkt  als  Futtermittel  angepriesen  wird, 
obwohl  seine  Inhaltsstoffe  überwiegend  pharmakologisch  aktive 

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Substanzen sind und das Produkt daher als Tierarzneimittel zu quali-
fizieren  ist,  hat  sie  die  Sache  zuständigkeitshalber  Swissmedic  zu 
überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG).

4.8.8 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  auf  Grund  ihrer  Zu-
sammensetzung und  den damit  verbundenen Produkteeigenschaften 
aus  objektiver  Sicht  folgende  Produkte  als  Tierarzneimittel  zu  quali -
fizieren  sind:  Bronchial-Elixier  mit  Echinacea,  HAMBA-VET  mit  der 
Kapland-Pelargonie,  Kräuter-Vital-Sweets,  MARSTALL  Buka  Powder, 
FREY  Leinvital  +  Echinacea,  Phyto-Care  natural,  Wendals  Herbs 
Liquid  Echinacea,  STASSEK  minifood  Gelenk  Protect,  Reitsport 
Waldhausen  'Echinacea',  Reitsport  Waldhausen  Broncho-Fit-
Kräuterbrise,  Phyto-Care  natural,  HUMAVET  Respiragil  liquid  und 
HUMAVET Joinol liquid. Die Kontrolle dieser Produkte fällt in den Zu-
ständigkeitsbereich von Swissmedic und nicht der ALP.

Die Zuständigkeit der ALP zur Kontrolle des Produkts Reitsport Wald-
hausen Yea-Sacc Lebendhefe ist  jedoch unbestritten,  da bei  diesem 
Produkt nicht die Verwendung von Arzneimitteln beanstandet wird.

5.
Wie vorstehend erläutert, ist die Vorinstanz für die Kontrolle von Tier -
arzneimitteln  sachlich  nicht  zuständig. Die  Beanstandung derjenigen 
Produkte  der  Beschwerdeführerin,  die  als  Tierarzneimittel  zu  quali-
fizieren  sind,  fällt  daher  nicht  in  den  Zuständigkeitsbereich  der  Vor-
instanz. Es ist  nachfolgend zu prüfen,  welche Rechtsfolgen sich aus 
dieser Unzuständigkeit der Vorinstanz ergeben.

5.1 In  seltenen  Fällen  bewirkt  die  Fehlerhaftigkeit  einer  Verfügung 
deren Nichtigkeit. Ob Nichtigkeit  vorliegt,  bestimmt sich  im Einzelfall  
nach der Evidenztheorie (vgl. BGE 116 Ia 215 E. 2c). Danach ist eine  
Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer 
und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die 
Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 98 
Ia  568  E.  4).  Als  Nichtigkeitsgrund  kommt  namentlich  die  Un-
zuständigkeit  der  verfügenden Behörde in  Betracht  (vgl. BGE 132 II 
342 E. 2.1, BGE 132 II 21 E. 3.1, BGE 129 V 485 E. 2.3). In neueren 
Entscheiden scheint das Bundesgericht diesbezüglich jedoch zurück-
haltender zu sein. Verfüge eine unzuständige Instanz, sei regelmässig 
Anfechtbarkeit, ausnahmsweise Nichtigkeit die Folge. Nichtigkeit trete 
dann ein,  wenn eine qualifiziert  unrichtige Instanz entschieden habe 
(vgl. BGE 133 II 181 E. 5.1.3). 

Seite 20

B-4448/2009

5.2 Die Fehlerhaftigkeit  der angefochtenen Verfügung ist  nicht  offen-
sichtlich  oder  zumindest  leicht  erkennbar. Die  Abgrenzung von Tier -
arzneimitteln einerseits und Futtermitteln andererseits und damit auch 
die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche von Swissmedic und der 
Vorinstanz  werfen  mitunter  komplexe  Qualifikationsfragen  auf,  die  – 
wie bei den vorliegend beanstandeten Produkten – erst durch Heran-
ziehung  wissenschaftlicher  Erkenntnisse  zu  den  pharmakologischen 
und  ernährungsphysiologischen  Eigenschaften  der  Produkte  be-
antwortet werden können. Unter diesen Umständen kann nicht davon 
ausgegangen werden, dass die Unzuständigkeit der Vorinstanz offen-
sichtlich  oder  leicht  erkennbar  ist.  Die  Fehlerhaftigkeit  der  an-
gefochtenen Verfügung  hat  daher  nicht  ihre  teilweise  Nichtigkeit  zur 
Folge, sondern lediglich deren Anfechtbarkeit. 

6.
Die Beschwerdeführerin  macht  weiter  geltend,  dass es sich bei  den 
von  der  Vorinstanz  als  unzulässige  Heilanpreisungen  bezeichneten 
Angaben  um  zulässige  gesundheitsdienliche  Produkteinformationen 
oder  allgemein  anpreisende  Aussagen  handle. Die  Beanstandungen 
der  Vorinstanz  seien  daher  unzulässig  bzw. zumindest  völlig  unver-
hältnismässig und willkürlich. 

6.1 Bei der Kennzeichnung und Verpackung von Futtermitteln dürfen 
keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht werden. Es 
dürfen keine Tatsachen verschwiegen werden, sodass der Käufer über 
die  Natur,  die  Art  der  Zusammensetzung  oder  die  Verwendbarkeit 
eines  Futtermittels  getäuscht  werden  kann. Die  Kennzeichnung  und 
die  Verpackung  dürfen  weder  dem  Futtermittel  eine  Wirkung  oder 
Eigenschaften  zuschreiben,  die  es  nicht  besitzt,  noch  zu  verstehen 
geben,  dass  es  besondere  Eigenschaften  besitzt,  obwohl  alle 
vergleichbaren Futtermittel dieselben Eigenschaften aufweisen. Diese 
Regeln gelten auch für die Werbung und die Aufmachung der Futter-
mittel (Art. 22 Abs. 1 Futtermittel-Verordnung).

Die  allgemeinen  Kennzeichnungsvorschriften  von  Art. 22  Abs. 1 
Futtermittel-Verordnung werden in Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV weiter 
konkretisiert.  Nach  dieser  Bestimmung  dürfen  sich  die  Angaben  für 
Mischfuttermittel nicht auf Eigenschaften der Vorbeugung, Erkennung, 
Behandlung  oder  Heilung  von  Krankheiten  beziehen.  Die  bundes-
gerichtliche Rechtsprechung hat sich soweit ersichtlich bis anhin nicht 
zur  Tragweite  dieser  Norm geäussert.  Jedoch hat  sich  das Bundes-

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gericht bereits wiederholt  mit  der Auslegung von inhaltlich vergleich-
baren Regelungen in Bezug auf die Anpreisung von Lebensmitteln und 
Gebrauchsgegenständen  auseinandergesetzt.  In  Bezug  auf  Lebens-
mittel  bestimmt  Art. 10  Abs. 2  Bst. c  der  Lebensmittel-  und  Ge-
brauchsgegenständeverordnung  (LGV,  SR  817.02),  dass  Hinweise 
irgendwelcher  Art  verboten  sind,  die  einem  Lebensmittel  Eigen-
schaften  der  Vorbeugung,  Behandlung  oder  Heilung  einer  mensch-
lichen Krankheit oder als Schlankheitsmittel zuschreiben oder die den 
Eindruck  entstehen  lassen,  dass  solche  Eigenschaften  vorhanden 
sind.  In  Bezug  auf  Gebrauchsgegenstände  verbietet  Art.  31  Abs. 3 
LGV  Hinweise  irgendwelcher  Art  auf  eine  krankheitsheilende, 
-lindernde  oder  -verhütende  Wirkung  (z.B.  medizinische  oder 
therapeutische  Eigenschaften,  desinfizierende  oder  entzündungs-
hemmende  Wirkungen,  ärztliche  Empfehlungen).  Insoweit  Art. 20 
Abs. 7 Bst. b FMBV mit den Formulierungen von Art. 10 Abs. 2 Bst. c 
LGV und  Art. 31  Abs. 3  LGV übereinstimmt,  sind  vorliegend  die  zu 
letzteren  Vorschriften  ergangenen  Entscheide  und  die  dazu  ent-
wickelten Kriterien analog zu berücksichtigen.

6.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind bei Lebensmitteln 
und  Gebrauchsgegenständen  Hinweise  auf  eine  vorbeugende  oder 
heilende  Wirkung  im  Zusammenhang  mit  einer  Krankheit  verboten 
(vgl. BGE 127 II 91 E. 4b); dies unabhängig davon, ob die fraglichen 
Angaben oder Produkte tatsächlich zu einer Täuschung oder gesund-
heitlichen Gefährdung der Konsumenten führen. Dabei ist der Krank-
heitsbegriff  nicht allzu eng zu verstehen; er umfasst alle gesundheit-
lichen Störungen, die über den Zustand bloss eingeschränkten Wohl-
befindens  hinausgehen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.213/2006 
vom  19.  Oktober  2006  E.  3.4).  Nicht  untersagt  sind  gesundheits-
bezogene  Hinweise,  soweit  sie  auf  vertretbaren  Tatsachen  beruhen 
und  nicht  geeignet  sind,  das  Durchschnittspublikum  über  allfällige 
krankheitsheilende,  -lindernde  oder  -verhütende  Wirkungen  zu 
täuschen  (vgl.  BGE 127  II  91  E. 4b).  Dementsprechend  darf  in  der 
Werbung  etwa  darauf  hingewiesen  werden,  dass  ein  regelmässiger 
Milchkonsum  gut  für  die  Gesundheit  ist,  weil  dem  Körper  dadurch 
natürlicherweise  Kalzium  zugeführt  wird,  was  für  den  Knochenbau 
vorteilhaft  erscheint;  dagegen  ist  der  Hinweis  unzulässig,  dass  das 
Kalzium in der  Milch  mithelfe,  "der  Knochenbrüchigkeit  im Alter  vor-
zubeugen, der sogenannten Osteoporose" (BGE 127 II 91 E. 4b).

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Das  Bundesgericht  hat  bei  folgenden  Angaben  eine  Verletzung  des 
Verbots  krankheitsbezogener  Werbung  bejaht:  "Erzfeind  des  Er-
kältungsvirus" (Urteil des Bundesgerichts 2A.58/1995 vom 6. Februar 
1996 E. 3); als Grenzfall "wohltuend bei Erkältungsgefahr" und "wohl -
tuend auch bei  Muskelkater"  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.62/2002 
vom 19. Juni  2002 E. 4); Hinweise auf  Wirkstoffe,  die  Bakterien be-
kämpfen und die Bildung von Pickeln und Mitessern hemmen (Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.743/2004  vom  30.  Juni  2005  E.  4  und  5); 
"Clinique  Water  Therapy"  bezüglich  der  Verwendung  des  Begriffs 
"Therapy"  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.693/2005  vom  28.  August 
2006  E.  4);  "bei  juckender,  zu  Allergien  neigender  Haut"  und  "zur  
Pflege  bei  Neurodermitis,  Psoriasis,  Diabetes,  Schuppenflechte" 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.593/2005 vom 6. September 2006 E. 4). 
Als  unzulässige  Heilanpreisungen  sind  auch  die  Formulierungen 
"S.O.S.  Notfall  Bonbons  nach  Dr.  Bach"  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.106/2007 vom 9. Juli 2007 E. 4) und "geeignet für leichte Formen 
der  Atopie  bzw.  der  Neurodermitis"  zu  qualifizieren  (Urteil  des 
Bundesgerichts 2C_590/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2.3).

6.3  Die  Vorinstanz  beanstandet  in  der  angefochtenen  Verfügung 
folgende Produkte aus dem Katalog (Ausgabe Frühling/Sommer 2009) 
der Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Anpreisungen:

Seite Produkt Beanstandung

S. 392 LEKKER-KRÄKKER Enthalten  MiIchsäurebakterien, 
zugelassen für Pferde?

S. 400 MARSTALL ExZem-Plus "...bei  Sommerekzem-Pferden 
angewandt...leistet  es  den 
entscheidenden  Beitrag  gegen  die 
Ekzemproblematik"

S. 403 MARSTALL Biotin Indirekte  Heilanpreisung:  "Biotinmangel 
führt  zu  Hautschädigungen,  spärlichen 
Haarwuchs,  Verschlechterung  des 
Allgemeinzustands und der Haut."

MARSTALL Hustenkräuter Bezeichnung 'Husten'

S. 406 TOPFIT Phytokur Name:  '-kur';  Indirekte  Heilanpreisung: 
"Sportpferde  leiden  häufig  an 
Bewegungseinschränkungen  durch  fehl- 
oder  überbelastete  Gelenke  und 
Schmerzen  durch  arthritische 
Veränderungen.
"Phytokur:
-  unterstützt  die  Struktur  von 
Bindegewerbe,  Knorpel,  Knochen  und 
Hufhorn  durch  Aufheben  von 
ernährungsbedingten Versorgungslücken.
- Hilft den Gelenkstoffwechsel zu erhöhen

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-  Trägt  zu  Stabilisierung  des 
Immunsystems  und  zur  Aktivierung  des 
Zellschutzes  durch  hochwirksame 
Antioxidantien bei." Zusammensetzung?

S. 407 TOPFIT Naturkräuter
Ausgesuchte  Kräuter  für  die 
Atemwege

"16 Pflanzen, die in der freien Natur zur 
Gesunderhaltung  des  Bronchialsystems 
beitragen..."

TOPFIT Dermasan-Zink-Plus Indirekte  Heilanpreisung:  "Entzündliche 
Hautveränderungen  nach 
Insektenstichen...";  "Hautprobleme  im 
Sommer wie auch Mauke sind vielfach auf 
einen fütterungsbedingten Mangel an Zink 
zurückzuführen."

TOPFIT Arthrostop Name!?
Zusammensetzung unklar, keine Angaben 
ersichtlich,  auf  der  (...)-Homepage wird 
aber  angegeben:  "Zur  Vorbeuge  gegen 
degenerative  Arthrosen  oder  bei  akuten 
Gelenksbeschwerden.  Eine 
Wirkstoffkombination  mit  Gelatine, 
Muschelextrakt und Kräuterextrakten."

TOPFIT Derma Plus "Bei Sommerekzem"

S. 412 'Die Pferdekoppel' Hustenkräuter Name! Angabe auf abgebildeter Packung: 
"Die  Kräuter  sollen  bis  8  Tage  nach 
Abklingen  der  Beschwerden  verabreicht 
werden."

S. 388 'Pferdeland'  Früchte-Kräuter-
Futter

Angaben  auf  abgebildeter  Packung:  "für 
die  Bronchien  und  das  Immunsystem.", 
"So  wird  das  Immunsystem  gestärkt 
(enthält zudem Huflattich)

S. 408 FREY Kräuter Mash Bezeichnung als 'Diätfuttermittel'

FREY Leinvital "...vollständige Wirkung auf Gelenke, Haar 
und Verdauung."

FREY Hoof Synbiotin "...bei Hufproblemen"

S. 414 Neu im Katalog:
HUMAVET Actilyt Paste

Diät-Ergänzungsfuttermittel,  nicht  korrekt 
ausgewiesen (Deklaration?)

S. 415 Neu im Katalog:
HUMAVET Joinol liquid

'...bei  Arthrose-Patienten';  enthält  gem. 
früheren  Angaben  auf  der  Webseite 
Ackerschachtelhalm,  Goldrute, 
Indischer Weihrauch (Boswellia)

Neu im Katalog:
HUMAVET Gastrocolin liquid

'...Zur  Vorbeugung  von 
Verdauungsstörungen, Koliken...'

Neu im Katalog:
HUMAVET NanoFit

Angabe 'Immunsystem'

S. 416 Neu im Katalog:
HUMAVET Carni-Equin liquid

'...fur eine gute Spermaqualität.'

6.4 Insoweit als sich die obgenannten Beanstandungen auf Produkte 
beziehen, die auf Grund ihrer Inhaltsstoffe überwiegend medizinisch-
therapeutische Wirkungen aufweisen und daher als Tierarzneimittel zu 
qualifizieren  sind,  ist  die  Vorinstanz  nicht  zuständig  (vgl.  dazu  E.  4 
hiervor).  Da  Huflattich,  Schachtelhalm und  Weihrauch  als  Stoffe  mit 

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hauptsächlich  pharmazeutischer  Funktion  und  Wirkungsweise  zu 
gelten  haben  (vgl.  Einstufungsliste),  fällt  die  Kontrolle  der  Produkte 
'Pferdeland'  Früchte-Kräuter-Futter  und HUMAVET Joinol  liquid  nicht 
in den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz. Die Anpreisungen dieser 
Produkte werden daher vorliegend nicht auf ihre Zulässigkeit hin ge-
prüft.

6.5 Die Vorinstanz ist nach Art. 8 Abs. 2 Bst. b VLF zur Kontrolle von 
Futtermitteln  zuständig.  In  dieser  Funktion  hat  sie  sicherzustellen, 
dass die Produkte die Kennzeichnungsvorschriften von Art.  22 Abs. 1 
Futtermittel-Verordnung  und  Art. 20  Abs. 7  Bst. b  FMBV erfüllen. Im 
Folgenden gilt  es einzeln zu prüfen,  ob die Vorinstanz zu Recht die 
obgenannten  Produkte  der  Beschwerdeführerin  wegen  einer  Ver-
letzung dieser Bestimmungen beanstandet.

6.5.1 Die Vorinstanz beanstandet  beim Produkt  LEKKER-KRÄKKER, 
dass dieses nach den Angaben im Katalog Milchsäurebakterien ent-
halte, deren Zulassung für Pferde fraglich erscheine. Zunächst gilt es 
festzuhalten, dass eine Behörde sich nicht damit begnügen kann, die 
Zulassung eines Produkts in Frage zu stellen. Vielmehr hat eine Be-
hörde  gestützt  auf  die  massgebenden  gesetzlichen  Bestimmungen 
rechtsgenüglich  festzustellen,  ob  eine  Beimischung  von  Milchsäure-
bakterien zulässig ist oder nicht und dies entsprechend zu begründen.

Abgesehen davon ist die Beanstandung der Vorinstanz auch nicht ge-
eignet,  den  von  ihr  erhobenen  Vorwurf  einer  unzulässigen  Heil -
anpreisung der Beschwerdeführerin beim Produkt LEKKER-KRÄKKER 
zu begründen. Der Hinweis im Katalog der Beschwerdeführerin, dass 
ein  Futtermittel  Milchsäurebakterien  enthält,  kann  nicht  als  un-
zulässige  Heilanpreisung  im  Sinne  von  Art. 20  Abs. 7  Bst. b  FMBV 
qualifiziert  werden,  da  damit  keine  Angaben  auf  Eigenschaften  des 
Produkts zur Vorbeugung, Erkennung, Behandlung oder Heilung von 
Krankheiten verbunden wird. Eine Verletzung von Art. 20 Abs. 7 Bst. b 
FMBV liegt daher nicht vor.

6.5.2 Das Produkt MARSTALL ExZem-Plus wird von der Beschwerde-
führerin  mit  dem  Hinweis  angepriesen,  dass  es  bei  Sommer-
ekzem-Pferden  angewandt  werde  und  den  entscheidenden  Beitrag 
gegen  die  Ekzemproblematik  leiste. Der  Begriff  "Ekzem"  bezeichnet 
eine nicht kontagiöse Entzündungsreaktion der Haut mit Juckreiz (vgl. 
Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl., Berlin/New York 2007, 
S. 496 f.) und ist damit als Krankheit im Sinne von Art. 20 Abs. 7 Bst. b 

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FMBV zu qualifizieren. Mit der Formulierung der Beschwerdeführerin, 
dass  das  Produkt  einen  entscheidenden  Beitrag  gegen  die 
Ekzemproblematik  leiste,  wird  dem  Produkt  klarerweise  eine  Heil-
wirkung  gegen  diese  Krankheit  zugeschrieben.  Gleiches  muss  in 
Bezug auf die Angaben zum Produkt TOPFIT Derma Plus gelten, das 
nach den Angaben der Beschwerdeführerin "bei Sommerekzem" An-
wendung finden soll. Bei den Angaben zu den Produkten MARSTALL 
ExZem-Plus und TOPFIT Derma Plus handelt  es sich daher um un-
zulässige Heilanpreisungen im Sinne von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV.

6.5.3 Die  Vorinstanz  beanstandet  bei  den  Angaben  zum  Produkt 
MARSTALL Biotin,  dass  es  sich  bei  der  Formulierung  "Biotinmangel 
führt  zu  Hautschädigungen  [recte:  Hufschädigungen],  spärlichem 
Haarwuchs,  Verschlechterungen  des  Allgemeinzustandes  und  der 
Haut" um eine indirekte Heilanpreisung handle. Nach bundesgericht-
licher  Rechtsprechung  sind  nicht  nur  direkte  Hinweise  auf  Eigen-
schaften der  Vorbeugung,  Erkennung,  Behandlung oder  Heilung von 
Krankheiten untersagt, sondern auch solche, die solche Eigenschaften 
lediglich  suggerieren  (Urteil  des  Bundesgerichts  2C_590/2008  vom 
27. Januar  2009  E.  3.1).  Insoweit  werden  von  Art.  20  Abs. 7  Bst. b 
FMBV  auch  Angaben  untersagt,  mit  denen  eine  krankheitsvor-
beugende Eigenschaft des Futtermittels suggeriert  wird. Dies ist vor-
liegend  zu  bejahen.  Die  in  den  Angaben  zum  Produkt  MARSTALL 
Biotin  genannten  Mangelerscheinungen,  insbesondere  die 
Hufschädigungen, sind als gesundheitliche Störungen zu qualifizieren, 
die  über  den  Zustand  bloss  eingeschränkten  Wohlbefindens  eines 
Pferdes  hinausgehen. Die  Angaben  erwecken  zudem den  Eindruck, 
dass diesen gesundheitlichen Störungen mit dem Produkt vorgebeugt 
werden  könne.  Die  Angaben  zum  Produkt  MARSTALL  Biotin  sind 
daher als unzulässige krankheitsvorbeugende Anpreisungen im Sinne 
von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV zu qualifizieren.

6.5.4 In Bezug auf  die Produkte MARSTALL Hustenkräuter und 'Die 
Pferdekoppel'  Hustenkräuter  beanstandet  die  Vorinstanz  die  Ver-
wendung des Begriffs "Husten" in der Produktebezeichnung. Gemäss 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  gilt  das  Verbot  von  Heil-
anpreisungen nicht nur für Werbebotschaften, sondern analog auch für 
die  eigentliche  Produktebezeichnung (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.693/2005 vom 28. August 2006 E. 3.2). Die Produktebezeichnung 
darf insbesondere beim durchschnittlichen Käufer nicht den Eindruck 
erwecken,  das  Produkt  verfüge  über  medizinische  Eigenschaften, 

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selbst  wenn  solche  weder  in  der  Produktebezeichnung  noch  in  der 
Verpackung oder den Beilagen noch in der Werbung ausdrücklich an-
gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.693/2005 vom 28. 
August  2006 E. 4.2). So hat  das Bundesgericht  die Verwendung der 
Bezeichnung  "therapy"  zur  Benennung  eines  kosmetischen  Ge-
brauchsgegenstandes  und  die  Produktebezeichnung  "S.O.S.  Notfall 
Bonbons  nach  Dr. Bach"  als  unzulässige  Heilanpreisungen  beurteilt 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.693/2005 vom 28. August 2006 E. 4.4, 
Urteil  des  Bundesgerichts  2A.106/2007  vom  9. Juli  2007  E.3).  Der 
Begriff "Husten" in der Produktebezeichnung nimmt eindeutig auf eine 
gesundheitliche  Störung  Bezug.  Der  Husten  stellt  die  reflektorische 
Antwort auf die Reizung der tracheobronchialen Schleimhaut dar und 
kommt  bei  den  meisten  intrathorakalen  Erkrankungen  vor,  bei 
sensibler Vagusreizung z.B. im Bereich von Meninges, äusserem Ge-
hörgang,  Magen-Darm-Trakt  und  Nieren  (vgl.  Pschyrembel,  a.a.O., 
S. 844).  Die  Verwendung  des  Begriffs  "Husten"  in  der 
Produktebezeichnung  kann  daher  den  Eindruck  erwecken,  das 
Produkt  verfüge  über  Eigenschaften  der  Vorbeugung,  Behandlung 
oder  Heilung  dieser  gesundheitlichen  Störung.  Beim  Produkt  'Die 
Pferdekoppel' Hustenkräuter wird dieser Eindruck noch durch die An-
gaben auf der Packung verstärkt, dass die Kräuter "zur Linderung von 
Husten- und Atembeschwerden" eingesetzt und "bis 8 Tage nach Ab-
klingen der Beschwerden verabreicht werden" sollen. Die Verwendung 
der  Produktebezeichnungen  MARSTALL  Hustenkräuter  und  'Die 
Pferdekoppel' Hustenkräuter stellen daher eine Verletzung von Art.  20 
Abs. 7 Bst. b FMBV dar.

6.5.5 Die  Vorinstanz  beanstandet  im  Weiteren  die 
Produktebezeichnung  TOPFIT  Phytokur.  Die  Verwendung  des  Be-
griffselements  "-kur"  im  Produktnamen  sei  unzulässig.  Dem  Begriff 
"Kur"  kommt  ganz  vorrangig  medizinische  Bedeutung  zu. Im  Duden 
wird  der  Begriff  "Kur"  definiert  als  "Heilverfahren;  [Heil]behandlung; 
Pflege" (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Mannheim etc. 2006, 
S.  619)  und  umschrieben  als  "ein  unter  ärztlicher  Aufsicht  durch-
geführtes Heilverfahren,  Heilbehandlung,  Pflege" (Duden, Das große 
Fremdwörterbuch,  Mannheim  etc.  1994,  S.  793).  Das  klinische 
Wörterbuch Pschyrembel  bezeichnet  "Kur"  als  vorübergehender  Auf-
enthalt  in einem spezialisierten Kurort  zur Prävention, Therapie bzw. 
Rehabilitation  (Pschyrembel,  a.a.O.,  S.  1050).  Die  Verwendung  des 
Begriffs "Kur" zur Benennung eines Futtermittels kann daher den Ein-
druck  erwecken,  das  Produkt  verfüge  über  krankheitsvorbeugende, 

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-erkennende,  -behandelnde  oder  -heilende  Eigenschaften.  Dieser 
Eindruck  wird  durch  die  Angaben  im  Katalog  verstärkt,  dass  Sport -
pferde häufig an "Schmerzen durch arthritische Veränderungen" leiden 
würden. Damit  wird suggeriert,  dass das Produkt  zur Linderung von 
Schmerzen  bei  Arthritis,  d.h. bei  entzündlichen  Gelenkerkrankungen 
(Pschyrembel,  a.a.O.,  S.  146),  eingesetzt  werden  könne.  Die 
Produktebezeichnung  TOPFIT  Phytokur  sowie  die  Angaben  zum 
Produkt  stellen  somit  unzulässige  Heilanpreisungen  im  Sinne  von 
Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV dar. 

6.5.6 Die  Vorinstanz  beanstandet,  dass  die  Angaben  der  Be-
schwerdeführerin  zum Produkt  TOPFIT Dermasan-Zink-Plus  eine in-
direkte  Heilanpreisung  umfassen  würden. Im  Katalog  wird  zum ent-
sprechenden Produkt ausgeführt: 

"Entzündliche Hautveränderungen nach Insektenstichen sowie Sonnenbrand 
auf Nüstern können Pferden die schönste Jahreszeit zur Qual werden lassen. 
Hautprobleme  im  Sommer  wie  auch  Mauke  sind  vielfach  auf  einen 
fütterungsbedingten Mangel an Zink zurückzuführen."

Die Angaben nehmen damit gleich auf mehrere Krankheiten im Sinne 
von Art. 20  Abs. 7 Bst. b  FMBV Bezug. Sowohl  entzündlichen Haut-
veränderungen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.743/2004 vom 
30.  Juni  2005  E.  4.2)  als  auch  Mauke,  die  eine  Entzündung  am 
Fesselgelenk  bei  Huf-  und  Klauentieren  bezeichnet  (Duden, 
Deutsches  Universalwörterbuch,  6.  Aufl.,  Mannheim  etc.  2007, 
S. 1123), sind gesundheitliche Störungen, die mehr als bloss ein ein-
geschränktes  Wohlbefinden  der  Tiere  darstellen.  Die  Angaben  er-
wecken zudem den Eindruck, dass diesen gesundheitlichen Störungen 
mit  Verabreichung  des  Produkts  vorgebeugt  werden  könne. Die  An-
gaben zum Produkt  TOPFIT Dermasan-Zink-Plus sind daher  als  un-
zulässige krankheitsvorbeugende Anpreisungen im Sinne von Art.  20 
Abs. 7 Bst. b FMBV zu qualifizieren.

6.5.7 In  Bezug auf  das  Produkt  TOPFIT Arthrostop beanstandet  die 
Vorinstanz  die  Produktebezeichnung.  Die  Bezeichnung  "Arthrostop" 
setzt  sich  aus  den  Wortbildungselementen  "Arthro"  und  "stop"  zu-
sammen. Dem ersten Element "Arthro" kommt die Bedeutung "Gelenk" 
zu  (Duden,  Das  große Fremdwörterbuch,  a.a.O.,  S. 143)  und  findet 
sich in zahlreichen Begriffen, die sich auf gesundheitliche Störungen 
der Gelenke beziehen. Im klinischen Wörterbuch Pschyrembel sind 24 
Eintragungen mit dem Wortbildungselement "Arthro" enthalten, wobei 
sich  der  ausführlichste  Eintrag  auf  den  Begriff  "Arthrose"  bezieht. 

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Arthrose  stellt  eine  degenerative  Gelenkerkrankung  dar,  die  vor-
wiegend bei einem Missverhältnis zwischen Beanspruchung und Be-
lastbarkeit  der  einzelnen  Gelenkanteile  und  -gewebe  entsteht 
(Pschyrembel,  a.a.O.,  S.  151).  Das  Wortbildungselement  "stop"  be-
deutet  "anhalten",  "unterbrechen"  (Duden,  Die  deutsche  Recht-
schreibung, a.a.O., S. 974). Beim durchschnittlichen Käufer kann die 
Produktbezeichnung "Arthrostop"  daher  den Eindruck erwecken, das 
Produkt könne gesundheitliche Störungen der Gelenke anhalten resp. 
unterbrechen. Da sich damit der Produktename auf Eigenschaften der 
Behandlung oder Heilung von Krankheiten bezieht, stellt  er eine Ver-
letzung von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV dar.

6.5.8 Im  Katalog  der  Beschwerdeführerin  wird  das  Produkt  FREY 
Kräuter  Mash  als  hochverdauliches  Diätfuttermittel  bezeichnet,  was 
von  der  Vorinstanz  beanstandet  wird. Futtermittel  für  besondere  Er-
nährungszwecke  (Diätfuttermittel)  sind  Mischfuttermittel,  die  sich 
durch  ihre  besondere  Zusammensetzung  oder  durch  ihre  Her-
stellungsweise  sowohl  von den  gängigen  Futtermitteln  als  auch  von 
den  Medizinalfuttermitteln  nach  den  Bestimmungen  von Swissmedic 
deutlich  unterscheiden  und  dazu  bestimmt  sind,  besondere  er-
nährungsphysiologische  Bedürfnisse  zu  decken (Art.  2  Abs. 1  Bst.  l 
Futtermittel-Verordnung). Diätfuttermittel sind zugelassen, wenn sie in 
der  Liste  der  zugelassenen  Diätfuttermittel  (Diätfuttermittelliste)  ent-
halten sind und die entsprechenden Eigenschaften aufweisen (Art. 7 
Abs. 1 Futtermittel-Verordnung). Gemäss der Diätfuttermittelliste (An-
hang  3  FMBV)  entsprechen  das  Verzeichnis  der  zugelassenen  Ver-
wendungszwecke  (Ernährungszwecke)  für  Diätfuttermittel,  die  Ge-
haltsanforderungen  und  die  Verwendungseinschränkungen  dem  An-
hang  1  Teile  A  und  B  der  Richtlinie  2008/38/EG  (vgl.  Richtlinie 
2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis 
der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke 
[kodifizierte Fassung], ABl. L 62 vom 6. März 2008, S. 9 [nachfolgend 
Richtlinie 2008/38/EG]). Das Produkt FREY Kräuter Mash erfüllt die in 
den  vorgenannten  Bestimmungen  festgelegten  Eigenschaften  nicht. 
Weder ist  ein nach der Richtlinie 2008/38/EG zulässiger  besonderer 
Ernährungszweck,  noch  die  entsprechenden  ernährungsphysio-
logischen  Merkmale  angegeben.  Die  Bezeichnung  des  Produkts  als 
"hochverdauliches Diätfuttermittel" im Katalog der Beschwerdeführerin 
stellt  daher  eine  Verletzung  der  Kennzeichnungsvorschriften  von 
Art. 22 Abs. 1 Futtermittel-Verordnung dar. 

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6.5.9 Zum Produkt FREY Hoof Synbiotin wird im Katalog ausgeführt, 
dass  es  sich  um  ein  Mineral-  und  Vitaminkonzentrat  "bei 
Hufproblemen" handle.  Der  Begriff  "Hufprobleme"  stellt  keine  Be-
zeichnung  einer  konkreten  Krankheit  dar,  die  sich  im  klinischen 
Wörterbuch  finden  würde.  Dennoch  kann  er  vom durchschnittlichen 
Publikum in Verbindung mit gesundheitlichen Störungen der Hufe ge-
bracht  werden,  die  über  den  Zustand  bloss  eingeschränkten  Wohl-
befindens  des  Tieres  hinausgehen.  Als  Synonyme  für  den  Begriff 
"Problem"  nennt  das  Wörterbuch "Ärger,  Erschwernis,  Erschwerung, 
Schwierigkeit,  Komplikation,  Unannehmlichkeit,  Verwicklung  (Duden, 
Das  Synonymwörterbuch,  4.  Aufl.,  Mannheim etc.  2007,  S. 684).  In 
Verbindung  mit  den  weiteren  Angaben  zum Produkt,  wonach  durch 
FREY Hoof Synbiotin "die Qualität und das Wachstum des Hufhorns" 
verbessert  und  "die  Kombination  von  Biotin,  Zink,  Vitamin  A  und 
Methionin  (...)  den  Synergieeffekt  für  eine  optimale  Hufneubildung" 
bewirke, wird eine heilende Wirkung auf gesundheitliche Probleme der 
Hufe  suggeriert.  Es  liegt  daher  eine  Verletzung  von  Art. 20  Abs. 7 
Bst. b FMBV vor.

6.5.10 In Bezug auf das Produkt HUMAVET Actilyt Paste beanstandet 
die  Vorinstanz,  dass  es  sich  um  ein  Diät-Ergänzungsfuttermittel 
handle, das nicht korrekt ausgewiesen sei. Zudem setzt die Vorinstanz 
ein  Fragezeichen  bei  der  Deklaration  dieses  Produkts.  Die  Be-
anstandungen  der  Vorinstanz  entbehren  einer  klaren  gesetzlichen 
Grundlage, da der Begriff "Diät-Ergänzungsfuttermittel" in der als ab-
schliessend  zu  verstehenden  Liste  der  Futtermittel  in  Art.  2  Abs.  1 
Futtermittel-Verordnung  nicht  definiert  und  die  Kriterien  der  Kenn-
zeichnung solcher Futtermittel daher nicht festgelegt sind. 

Insoweit  die  Vorinstanz  geltend  machen  will,  dass  es  sich  beim 
Produkt  HUMAVET  Actilyt  Paste  um  ein  Futtermittel  für  besondere 
Ernährungszwecke  (Diätfuttermittel)  handelt,  das  nicht  als  solches 
gekennzeichnet  wird,  ist  ihr  jedoch zuzustimmen. Diätfuttermittel  be-
zeichnen Mischfuttermittel, die sich durch ihre besondere Zusammen-
setzung oder durch ihre Herstellungsweise sowohl von den gängigen 
Futtermitteln  als  auch  von  den  Medizinalfuttermitteln  nach  den  Be-
stimmungen  von  Swissmedic  deutlich  unterscheiden  und  dazu  be-
stimmt  sind,  besondere  ernährungsphysiologische  Bedürfnisse  zu 
decken (Art. 2 Abs. 1 Bst. l Futtermittel-Verordnung). Gemäss Anhang 
3 FMBV i.V.m. Anhang 1 Teil B der Richtlinie 2008/38/EG gilt als be-
sonderer  Ernährungszweck  eines  auch  für  Fohlen  bestimmten  Diät-

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futtermittels  die  Stabilisierung  des  Wasser-  und  Elektrolythaushalts. 
Die  wesentlichen  ernährungsphysiologischen  Merkmale  dieses  Diät-
futtermittels  werden  dahingehend  umschrieben,  dass  es  vorwiegend 
Elektrolyte  und  leicht  verfügbare  Kohlenhydrate  enthält.  Bei  diesem 
Diätfuttermittel  für  Fohlen  ist  der  Hinweis  anzubringen:  "Bei  Gefahr 
von, während oder nach Verdauungsstörungen (Durchfall)". Nach den 
Angaben  im  Katalog  verfolgt  das  Produkt  HUMAVET  Actilyt  Paste 
unter  anderem den Zweck,  ein  Mangel  an Wasser  und Elektrolyten, 
der durch Durchfall bei Fohlen auftreten kann, zu beseitigen. Die An-
gaben  weisen  weiter  auf  die  Zusammensetzung  des  Produkts  aus 
Elektrolyten,  Vitaminen  und  Energieträgern  und  auf  Fütterungsvor-
schriften "[b]ei Gefahr von, während oder nach Verdauungsstörungen 
(Durchfall)"  hin.  Obwohl  das  Produkt  somit  einen  besonderen  Er-
nährungszweck,  die  entsprechenden  ernährungsphysiologischen 
Merkmale und Hinweise aufweist, ist es dennoch nicht als Futtermittel 
für  besondere  Ernährungszwecke  (Diätfuttermittel)  gekennzeichnet, 
was eine Verletzung von Art. 22 Abs. 1 Futtermittel-Verordnung dar-
stellt.

6.5.11 Die  Beschwerdeführerin  preist  das  Produkt  HUMAVET 
Gastrocolin  liquid  zur  Vorbeugung  von  Verdauungsstörungen  und 
Koliken an. Der  Begriff  "Kolik"  bezeichnet  ein Darmleiden,  ein  Anfall 
von  [krampfartigen]  Leibschmerzen  (Duden,  Deutsches  Universal-
wörterbuch,  a.a.O.,  S.  977).  Die  Angaben  zum  Produkt  HUMAVET 
Gastrocolin liquid beziehen sich damit explizit  auf Eigenschaften der 
Vorbeugung  von  gesundheitlichen  Störungen,  die  über  den  Zustand 
bloss  eingeschränkten  Wohlbefindens  eines  Tieres  hinausgehen. Es 
liegt daher eine Verletzung von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV vor.

6.5.12 Durch  Art. 20  Abs. 7  Bst. b  FMBV  wird  lediglich  eine  krank-
heitsbezogene  Anpreisung  untersagt,  nicht  auch  eine  allgemeine, 
gesundheitsbezogene  Werbung,  soweit  diese  auf  vertretbaren  Tat-
sachen beruht  und  zu keiner  Täuschung des Publikums Anlass  gibt 
(vgl. BGE 127 II  91 E. 4b). So sind allgemeine Hinweise wie "fördert 
die Gesundheit" oder "stärkt dank dem natürlichen Kalziumgehalt die 
Knochen"  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  zulässig  (vgl. 
BGE  127  II  91  E.  4b,  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.565/2000  vom 
8. Mai 2001 E. 4a; vgl. auch MARKUS R. FRICK, Argument Gesundheit in 
der Werbung, in: Tomas Poledna (Hrsg.), Gesundheit in der Werbung, 
Zürich/Basel/Genf  2005,  S.  20  f.).  Mit  Blick  auf  die  Praxis  des 
Bundesgerichts  stellt  die  beim  Produkt  TOPFIT  Naturkräuter  be-

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anstandete Anpreisung "zur Gesunderhaltung des Bronchialsystems" 
einen  gesundheitsbezogenen  Hinweis  dar,  der  das  Durchschnitts-
publikum  nicht  über  allfällige  krankheitsheilende,  -lindernde  oder 
-verhütende Wirkungen zu täuschen vermag. Gleiches gilt für die An-
gaben  zum  Produkt  FREY  Leinvital,  die  unter  anderem  darauf  hin-
weisen, dass die Inhaltsstoffe "vollständige Wirkung auf Gelenke, Haar 
und Verdauung" hätten. Als zulässiger gesundheitsbezogener Hinweis 
ist  weiter  die Anpreisung des Produkts HUMAVET NanoFit  zu quali-
fizieren, das Produkt unterstütze "das Immunsystem". Ebenso stellen 
die  Ausführungen  zum  Produkt  HUMAVET  Carni-Equin  liquid,  nach 
denen das Produkt  "für  eine gute Spermaqualität"  sei,  eine gesund-
heitsbezogene  Werbebotschaft  dar.  Die  vorgenannten  Anpreisungen 
enthalten keine Hinweise auf  gesundheitliche Störungen, auf  welche 
die  Produkte  eine  vorbeugende,  erkennende,  behandelnde  oder 
heilende Wirkung hätten. In Bezug auf die vorstehenden Produkte liegt 
daher keine Verletzung von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV vor.

6.6 Auf  der  Webseite  der  Beschwerdeführerin  werden  in  der  an-
gefochtenen  Verfügung  folgende  Produkte  auf  Grund  ihrer  An-
preisungen beanstandet:

1 Antitussin Kräuterwürfel Name!, Angabe nicht mehr aufgeführt, auf 
Packung? 

2 Greenguard  Broncho-Herbal 
Liquid

Angaben auf Packung "Sorgt durch seine 
schleimlösende und beruhigende Wirkung 
auf die oberen und unteren Luftwege im 
Akutfall  für  eine  rasche  Linderung  der 
Beschwerden.  Zudem  stärkt  es  das 
Immunsystem und wirkt antimikrobiell."

3 'Die Pferdekoppel' Fibrozyt Angabe  auf  Packung  "Ideales 
Ergänzungsfutter  für  Pferde  mit  Gallen-, 
Gelenk- und Arthroseproblemen."

4 Dr. Schaette Colosan Angabe  nur  noch  auf  Packung 
"angewendet als mild wirkendes Mittel zur 
unterstützenden Behandlung bei  Magen-
Darm-Störungen  und  futterbedingten 
Blähungen.
Angaben  auf  abgebildeter  Packung: 
"...mild  wirkendes  Arzneimittel..."! 
Zusammensetzung?

5 HUMAVET Gastrocolin liquid "Zur Vorbeuge von Verdauungsstörungen, 
Koliken...";  Zusammensetzung  betr. 
Kräutern?

6 MARSTALL Kräuterwiese "Bekämpft  krankhafte  Reize  der 
Atemwege und des  Kehlkopfes  (Husten, 
chronische Bronchitis etc.)"
Diese  Angabe  wurde  im  Katalog 
weggelassen!

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7 RESPIRATION "Zur  Linderung  von  Atemwegreizungen 
und -erkrankungen sowie zur Reinhaltung 
der Atemwege. ...hat sich sowohl bei der 
Behandlung  langwieriger  als  auch 
kurzfristiger  und  saisonaler  Probleme 
erfolgreich bewährt."
Zusammensetzung?

8 LAMINIX Angaben  angepasst:  '...zur 
Gesunderhaltung der Hufe...'

9 TOPFIT Arthrostop Name! Angaben gelöscht.

6.7 Die  Beanstandungen  der  Angaben  zu  den  Produkten  TOPFIT 
Arthrostop und HUMAVET Gastrocolin liquid wurden bereits in E. 6.5.7 
resp. E. 6.5.11 hiervor beurteilt. Im Folgenden gilt es daher lediglich zu 
prüfen,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  die  Angaben  der  weiteren  ob-
genannten Produkte wegen einer Verletzung von Art.  20 Abs. 7 Bst. b 
FMBV beanstandet.

6.7.1 In Bezug auf das Produkt "Antitussin Kräuterwürfel" beanstandet 
die  Vorinstanz  den  Namen.  Der  in  der  Produktebezeichnung  ver-
wendete Begriff "Antitussin" setzt sich aus den Wortbildungselementen 
"Anti" und "tussin" zusammen. Dem ersten Element "Anti" resp. "anti" 
kommt  die  Bedeutung  "gegen"  zu  (Duden,  Die  deutsche  Recht-
schreibung, a.a.O., S. 190). Das zweite Wortbildungselement "tussin" 
resp.  "Tussin"  steht  in  engem  Zusammenhang  mit  "Tussis",  der 
lateinischen Bezeichnung für "Husten" (Pschyrembel, a.a.O., S. 1976). 
Husten stellt eine Krankheit im Sinne von Art.  20 Abs. 7 Bst. b FMBV 
dar (vgl. auch E. 10.5.4 hiervor). Beim durchschnittlichen Käufer kann 
die Produktebezeichnung "Antitussin"  daher  den Eindruck erwecken, 
das Produkt wirke gegen Husten. Da sich damit der Produktename auf 
Eigenschaften der Behandlung oder Heilung einer Krankheit  bezieht, 
stellt er eine Verletzung von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV dar.

6.7.2 Beim  Produkt  Greenguard  Broncho-Herbal  Liquid  beanstandet 
die Vorinstanz die Angaben, das Produkt sorge durch seine schleim-
lösende und beruhigende Wirkung auf  die oberen und unteren Luft -
wege im Akutfall für eine rasche Linderung der Beschwerden. Zudem 
stärke es das Immunsystem und wirke antimikrobiell. Zu ergänzen ist, 
dass sich neben diesen beanstandeten Angaben auf der Packung ex-
plizit der Hinweis "gegen Pferdehusten" findet. Bei Husten handelt es 
sich um eine Krankheit im Sinne von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV (vgl. 
auch E. 6.5.4 hiervor). Durch die Angaben, das Produkt wirke "gegen 
Pferdehusten"  und  sorge  im Akutfall  "für  eine  rasche  Linderung  der 

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Beschwerden"  wird  beim  durchschnittlichen  Käufer  der  Eindruck  er-
zeugt,  das  Produkt  wirke gegen Husten und andere gesundheitliche 
Störungen  der  Luftwege. Damit  beziehen  sich  die  Produkteangaben 
auf Eigenschaften der Behandlung oder Heilung einer Krankheit, was 
eine Verletzung von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV darstellt.

6.7.3 Die  Vorinstanz  beanstandet  beim  Produkt  'Die  Pferdekoppel' 
Fibrozyt,  dass  es  auf  der  Packung  als  ideales  Ergänzungsfutter  für 
"Pferde  mit  Gallen-,  Gelenk-  und  Arthroseproblemen"  angepriesen 
wird.  Arthrose  stellt  eine  degenerative  Gelenkerkrankung  dar  (vgl. 
auch E. 6.5.7 hiervor),  die als Krankheit im Sinne von Art.  20 Abs. 7 
Bst. b FMBV zu qualifizieren ist. Mit  dem Hinweis, dass das Produkt 
ein  ideales  Ergänzungsfutter  für  Pferde  mit  Arthroseproblemen  dar-
stelle,  wird  dem  Produkt  eine  Heilwirkung  gegen  degenerative 
Gelenkerkrankungen  zugeschrieben.  Bei  den  Angaben  zum Produkt 
'Die Pferdekoppel' Fibrozyt handelt es sich daher um eine unzulässige 
Heilanpreisung im Sinne von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV.

6.7.4 Beim  Produkt  "Dr.  Schaette  Colosan"  wird  beanstandet,  dass 
sich  auf  der  Packung  die  Angabe  "angewendet  als  mild  wirkendes 
Mittel  zur  unterstützenden  Behandlung  bei  Magen-Darm-Störungen 
und futterbedingten Blähungen" findet. Zudem ist den Angaben auf der 
Packung  der  explizite  Hinweis  zu  entnehmen,  dass  es  sich  um ein 
"mild  wirkendes  Arzneimittel"  handle.  Arzneimittel  sind  nach  der 
gesetzlichen  Definition  Produkte  chemischen  oder  biologischen  Ur-
sprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder 
tierischen  Organismus  bestimmt  sind  oder  angepriesen  werden  und 
der  Erkennung,  Verhütung  oder  Behandlung  von  Krankheiten,  Ver-
letzungen  und  Behinderungen  dienen  (Art. 4  Abs. 1  Bst. a  HMG). 
Allein  mit  der  Verwendung  des  Begriffs  "Arzneimittel"  wird  dement-
sprechend  bereits  der  Eindruck  erweckt,  dass  das  Produkt  Eigen-
schaften der  Vorbeugung,  Erkennung,  Behandlung oder  Heilung von 
Krankheiten besitze, weshalb eine Verletzung von Art. 20 Abs. 7 Bst. b 
FMBV zu bejahen ist. 

6.7.5 Das  Produkt  MARSTALL  Kräuterwiese  wird  mit  den  Angaben 
angepriesen, es bekämpfe "krankhafte Reize der Atemwege und des 
Kehlkopfes  (Husten,  chronische  Bronchitis  etc.)".  Bereits  die 
Formulierung "krankhafte"  Reize der  Atemwege und des  Kehlkopfes 
nimmt  auf  gesundheitliche  Störungen  Bezug,  die  über  bloss  ein-
geschränktes  Wohlbefinden  hinausgehen  und  daher  als  Krankheiten 

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im Sinne von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV zu qualifizieren sind. Diese 
Qualifikation gilt  erst  recht  für  die Begriffe "Husten"  und "chronische 
Bronchitis", die als beispielhafte Erscheinungen der krankhaften Reize 
der Atemwege und des Kehlkopfes genannt werden. Während Husten 
eine reflektorische Antwort  auf  eine Reizung der  tracheobronchialen 
Schleimhaut  ist  (Pschyrembel,  a.a.O.,  S. 844),  bezeichnet  Bronchitis 
eine  Entzündung  der  Bronchialschleimhaut  (Pschyrembel,  a.a.O., 
S. 284).  Die  Formulierung,  dass  das  Produkt  krankhafte  Reize  der 
Atemwege und des Kehlkopfes "bekämpft",  vermittelt weiter den Ein-
druck,  dass damit eine Behandlung oder Heilung dieser Krankheiten 
erfolgen könne. Die Angaben zum Produkt  MARSTALL Kräuterwiese 
sind  daher  als  unzulässige  Heilanpreisungen  im  Sinne  von  Art.  20 
Abs. 7 Bst. b FMBV zu qualifizieren.

6.7.6 Im  Webshop  der  Beschwerdeführerin  wird  zum  Produkt  RE-
SPIRATION ausgeführt: 

"Zur  Linderung  von  Atemwegreizungen  und  -erkrankungen  sowie  zur 
Reinhaltung  der  Atemwege.  RESPIRATION  hat  sich  sowohl  bei  der 
Behandlung  langwieriger  als  auch  kurzfristiger  und  saisonaler  Probleme 
erfolgreich bewährt."

Die Angaben nehmen explizit auf "Atemwegerkrankungen" Bezug, die 
mit dem Produkt gelindert werden sollen. Da dem Produkt damit aus-
drücklich Eigenschaften zugeschrieben werden,  die sich auf  die  Be-
handlung  oder  Heilung  von  Krankheiten  beziehen,  liegt  eine  Ver-
letzung von Art. 20 Abs. 7 Bst. b FMBV vor.

6.7.7 In Bezug auf das Produkt LAMINIX beanstandet die Vorinstanz 
die Formulierung, dass es zur Gesunderhaltung der Hufe angewandt 
werde. Die Angaben zu diesem Produkt enthalten keine Hinweise auf 
gesundheitliche  Störungen,  die  über  den  Zustand  bloss  ein-
geschränkten  Wohlbefindens  hinausgehen.  Es  wird  lediglich  aus-
geführt, dass das Produkt zur Erhaltung der Gesundheit der Hufe an-
gewandt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine krankheitsbezogene 
Anpreisung,  sondern  um  einen  zulässigen  gesundheitsbezogenen 
Werbetext. Es liegt  daher keine Verletzung von Art.  20 Abs. 7 Bst. b 
FMBV vor.

6.8 Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  sind  nicht  geeignet,  alle 
obgenannten Angaben und Bezeichnungen der von ihr im Katalog und 
auf der Webseite zum Verkauf angebotenen Futtermittel als zulässige 
Anpreisungen erscheinen zu lassen. 

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6.8.1 Soweit  sie  geltend  macht,  bei  den  beanstandeten  Produkten 
bestehe  keine  Täuschungsgefahr  und  kein  gesundheitliches  Ge-
fährdungspotential  für  Mensch  und  Tier  verkennt  sie,  dass  nach 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  unbeachtlich  ist,  ob  die  un-
zulässige  Heilanpreisung  eines  Produkts  tatsächlich  zu  einer 
Täuschung  oder  gesundheitlichen  Gefährdung  führen  könnte  (vgl. 
Urteil  des Bundesgerichts 2A.62/2002 vom 19. Juni 2002 E. 3, Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.593/2005  vom  6.  September  2006  E.  3.4). 
Entscheidend  ist,  dass  die  Geltungsbereiche  der  Heilmittelgesetz-
gebung-  und  der  Futtermittelgesetzgebung  auseinandergehalten 
werden müssen und dass ein öffentliches Interesse an der klaren Ab-
grenzung  von  Heilmitteln  einerseits  und  Futtermitteln  andererseits 
besteht (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.47/2000 vom 23. Juni 
2000 E. 2, Urteil des Bundesgerichts 2A.593/2005 vom 6. September 
2006 E. 3.4).

6.8.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  weiter  sinngemäss  bei  den 
Produkten MARSTALL Hustenkräuter,  HUMAVET NanoFit,  Antitussin 
Kräuterwürfel und Greenguard Broncho-Herbal Liquid geltend, dass – 
wenn  das  Vorliegen  einer  Heilanpreisung  zu  bejahen  wäre  –  die 
Kontrolle  der  entsprechenden  Produkte  in  die  Zuständigkeit  von 
Swissmedic  fallen  würde.  Diesbezüglich  gilt  es  darauf  hinzuweisen, 
dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Heil-
anpreisungen alleine die  Qualifikation  eines Produkts  als  Tierarznei -
mittel, dessen Kontrolle in den Zuständigkeitsbereich von Swissmedic 
fällt,  nicht zu rechtfertigen vermögen. Vielmehr richtet sich die Quali -
fikation  eines  Produkts  als  Futtermittel  oder  als  Tierarzneimittel 
danach,  ob  es  aus  objektiver  Sicht  primär  zur  medizinischen  Ver-
wendung bestimmt ist, was auf Grund seiner Zusammensetzung, den 
damit  verbundenen  Produkteeigenschaften  und  dem  nach  der  Ver-
kehrsauffassung der Konsumenten normalen Zweck zu beurteilen ist 
(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-5554/2007  vom 
14. Dezember  2009  E. 3.2.7).  Gestützt  auf  diese  Kriterien  sind  die 
Produkte  MARSTALL  Hustenkräuter,  HUMAVET  NanoFit,  Antitussin 
Kräuterwürfel, und Greenguard Broncho-Herbal Liquid als Futtermittel 
zu qualifizieren, deren Kontrolle in den Zuständigkeitsbereich der Vor-
instanz fallen.

6.8.3 Die  Beschwerdeführerin  bringt  weiter  vor,  dass  die  be-
anstandeten  Formulierungen  bei  den  Produkten  HUMAVET  Carni-
Equin  liquid,  Greenguard  Broncho-Herbal  Liquid  und  RESPIRATION 

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keine unzulässigen Heilanpreisungen darstellten,  da sie  nicht  in  der 
durch die von der Vorinstanz und Swissmedic erarbeiteten Liste vom 
28. Mai  2008 aufgenommen worden seien,  die  eine Aufzählung von 
Formulierungen  umfasst,  die  als  Heilanpreisungen  für  Futtermittel 
nicht  gestattet  sind  (Heilanpreisungen  von  nicht  Swissmedic 
registrierten  Präparaten,  online  verfügbar  unter 
<http://www.agroscope.admin.ch/futtermittelkontrolle/00709/index.html
?lang=de>). Wie die Beschwerdeführerin an anderer Stelle selbst zu 
Recht  betont,  kommt  dieser  von der  Vorinstanz und Swissmedic  er-
arbeiteten  Liste  als  Verwaltungsverordnung  keine  Rechtsverbindlich-
keit gegen aussen zu. Die Vorinstanz weist auf ihrer Webseite explizit  
darauf hin, dass die Liste lediglich "[z]ur Veranschaulichung" diene und 
eine "nicht abschliessende" Aufzählung von Formulierungen darstelle, 
die als Heilanpreisungen für Futtermittel nicht gestattet seien. Die Liste 
könne "laufend ergänzt" werden. Dass gewisse von der Beschwerde-
führerin verwendete Formulierungen nicht  in  die Liste  aufgenommen 
wurden,  steht  der  Qualifikation  derselben  als  unzulässige  Heil-
anpreisungen daher nicht entgegen. 

6.8.4 Die  Beschwerdeführerin  wendet  zudem  bei  den  Produkten 
Greenguard Broncho-Herbal Liquid und Dr. Schaette Colosan ein, sie 
habe auf die Angaben auf den Verpackungen keinen Einfluss. Es ist 
unbestritten, dass der Produzent der Futtermittel für die Angaben auf 
den Verpackungen verantwortlich ist. Jedoch hat auch die Person, die 
Futtermittel  einführt  oder  in  Verkehr  bringt,  die  Pflicht,  im  Rahmen 
ihrer Tätigkeit geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Futter-
mittel  den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Art.  20b Futter-
mittel-Verordnung). Zu diesen gesetzlichen Anforderungen zählt auch 
die  Deklarationsvorschrift  von  Art. 20  Abs. 7  Bst. b  FMBV, nach  der 
sich  Angaben  für  Mischfuttermittel  nicht  auf  Eigenschaften  der  Vor-
beugung, Erkennung, Behandlung oder Heilung von Krankheiten be-
ziehen  dürfen.  Der  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin  keinen 
Einfluss auf die Angaben auf den Verpackungen der Futtermittel hat,  
entbindet sie daher nicht von ihrer Verpflichtung als Inverkehrbringerin, 
sicherzustellen,  dass  die  Futtermittel  den  gesetzlichen  Deklarations-
vorschriften entsprechen. 

6.9 Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass folgende Produkte zu 
Recht auf Grund unzulässiger Heilanpreisungen im Sinne von Art.  20 
Abs. 7 Bst. b  FMBV beanstandet  worden sind. Im Katalog (Ausgabe 
Frühling/Sommer 2009): MARSTALL ExZem Plus, MARSTALL Biotin, 

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MARSTALL Hustenkräuter, TOPFIT Phytokur, TOPFIT Dermasan-Zink-
Plus,  TOPFIT  Arthrostop,  TOPFIT  Derma  Plus,  'Die  Pferdekoppel' 
Hustenkräuter,  FREY  Hoof  Synbiotin  und  HUMAVET  Gastrocolin 
liquid. Eine Verletzung von Art. 22 Abs. 1 Futtermittel-Verordnung ist 
zudem bei den Produkten FREY Kräuter Mash und HUMAVET Actilyt 
Paste zu bejahen. Im Webshop: Antitussin Kräuterwürfel, Greenguard 
Broncho-Herbal  Liquid,  'Die  Pferdekoppel'  Fibrozyt,  Dr.  Schaette 
Colosan, HUMAVET Gastocolin liquid, MARSTALL Kräuterwiese, RE-
SPIRATION und TOPFIT Arthrostop.

Die Angaben zu folgenden Produkten der Beschwerdeführerin stellen 
jedoch keine unzulässigen Heilanpreisungen dar. Im Katalog (Ausgabe 
Frühling/Sommer  2009):  LEKKER-KRÄKKER,  TOPFIT  Naturkräuter, 
FREY Leinvital, HUMAVET NanoFit, HUMAVET Carni-Equin liquid. Auf 
der Webseite: LAMINIX.

7.
Die Beschwerdeführerin führt im Weiteren aus, dass die von der Vor-
instanz beanstandeten Produkte bei über 200 Herstellern, Grossisten 
und Detaillisten in der Schweiz im Verkauf seien. Die Vorinstanz habe 
die  als  unzulässig  beanstandeten  Anpreisungen  für  Futtermittel  bei 
Konkurrenzunternehmen über Jahre toleriert  und sei nur bei  ihr  ein-
geschritten.  Mit  dem  ausschliesslichen  Vorgehen  gegen  die  Be-
schwerdeführerin  verletze  die  Vorinstanz  das  verfassungsmässige 
Gebot der Gleichbehandlung der Konkurrenten. 

7.1 Der aus Art. 27 und Art. 94 BV abgeleitete Grundsatz der Gleich-
behandlung  der  Konkurrenten  verbietet  staatliche  Massnahmen,  die 
den  Wettbewerb  unter  direkten  Konkurrenten  verzerren  bzw.  nicht 
wettbewerbsneutral  sind,  namentlich  wenn  sie  bezwecken,  in  den 
Wettbewerb  einzugreifen,  um  einzelne  Konkurrenten  oder 
Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu be-
nachteiligen (vgl. BGE 131 II 271 E. 9.2.2 mit Hinweisen). Der Grund-
satz  der  Gleichbehandlung  der  Konkurrenten  –  wie  auch  der  all-
gemeine Gleichheitsgrundsatz von Art. 8 BV – sichert den Betroffenen 
aber  grundsätzlich  nur  den Anspruch  auf  eine Gleichbehandlung im 
Recht zu. Der Umstand, dass in einigen Fällen das Gesetz nicht oder 
unrichtig  angewandt  worden ist,  lässt  in  der  Regel  keinen Anspruch 
darauf  entstehen,  ebenfalls  abweichend  vom  Gesetz  behandelt  zu 
werden. Nach herrschender Lehre und ständiger Praxis besteht daher 
grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht,  denn 

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der  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  der  Verwaltung  geht  dem 
Rechtsgleichheitsprinzip  im  Konfliktfall  in  der  Regel  vor.  Besteht 
allerdings eine ständige gesetzeswidrige Praxis  der Behörde und ist 
keine Bereitschaft der Behörde zu erkennen, von dieser Praxis abzu-
weichen, so haben die Betroffenen einen Anspruch darauf, ebenfalls in 
Abweichung vom Gesetz behandelt zu werden (vgl. BGE 127 I 1 E. 3, 
BGE 125 II 152 E. 5, BGE 122 II 446 E. 4a mit weiteren Hinweisen).

7.2  Vorliegend  ist  unbestritten,  dass  sich  Angaben  für  Mischfutter-
mittel  nicht  auf  Eigenschaften  der  Vorbeugung,  Erkennung,  Be-
handlung  oder  Heilung  von  Krankheiten  beziehen  dürfen  (Art.  20 
Abs. 7  Bst. b  FMBV).  Bei  Verstössen  gegen  diese  Deklarationsvor-
schrift  kann die Vorinstanz gestützt auf Art. 169 Abs. 1 LwG die not-
wendigen Verwaltungsmassnahmen verfügen. 

7.3 Es  bestehen  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Vorinstanz  in 
ständiger  Praxis  von  diesen  Bestimmungen  abweichen  würde  und 
über Jahre Angaben für Mischfuttermittel, die sich auf Eigenschaften 
der  Vorbeugung,  Erkennung,  Behandlung  oder  Heilung  von  Krank-
heiten beziehen, toleriert  hätte und solche auch in Zukunft tolerieren 
würde. Vielmehr hat sie regelmässig gestützt auf Art.  169 Abs. 1 LwG 
Massnahmen  gegen  andere  Futtermittelvertreiber  und  Futtermittel-
verkäufer ergriffen und wird solche Massnahmen auch in Zukunft  er-
greifen. Wie in der ausführlichen Version des Tätigkeitsberichts 2004–
2007 von Agroscope festgehalten wird, mussten im Jahr 2007 wie in 
den  Vorjahren  annähernd  82  %  der  untersuchten  Futtermittel  be-
anstandet werden. Es handelte sich insbesondere um fehlerhafte De-
klarationen sowie um unerlaubte Heilanpreisungen (vgl. Von der Weide 
auf  den  Teller,  Höhepunkte  2004–2007,  online  verfügbar  unter 
www.agroscope.admin.ch  >  Agroscope  >  Forschungsanstalt  ALP  > 
Jahresberichte).  Die  Zwischenbilanz  für  das  Jahr  2009  lässt  keine 
Verbesserung  dieser  Situation  erkennen  (vgl.  ALP-Rundschreiben 
2/2009  vom  19.  November  2009,  online  verfügbar  unter 
www.agroscope.admin.ch >  Agroscope > Vollzugsaufgaben > Futter-
mittelkontrolle  >  Rundschreiben).  Die  Vorinstanz  hat  zudem  nach-
vollziehbar  dargelegt,  dass  sie  sich  zur  Überwachung  des  Futter-
mittelmarktes,  der  ca. 1'200 Betriebe umfasst,  an einen Kontrollplan 
hält, der regelmässige Kontrollen gewährleistet. 

7.4 Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass  die  Vorinstanz in  Bezug auf  die  Kontrolle  von Deklarationsvor-

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B-4448/2009

schriften  bei  Futtermitteln  eine  ständige gesetzeswidrige Praxis  ver-
folgt und an einer solchen Praxis festhalten würde. Die Beschwerde-
führerin hat dementsprechend keinen Anspruch auf Gleichbehandlung 
im  Unrecht.  Eine  Verletzung  des  Gebots  der  Gleichbehandlung  der 
Konkurrenten liegt nicht vor.

8.
Die  Beschwerdeführerin  macht  weiter  geltend,  dass  die  Vorinstanz 
gegen  das  aus  dem  Verhältnismässigkeitsprinzip  folgende  Störer-
prinzip  verstossen habe. Unmittelbarer  Verursacher  der  behaupteten 
unzulässigen  Anpreisungen  für  die  Futtermittel  sei  der  Produkte-
hersteller,  der  die  Futtermittel  und die  dazugehörigen  Verpackungen 
herstelle. Die Beschwerdeführerin als Verteilfirma sei nicht in der Lage, 
die  vom Hersteller  zur  Verfügung gestellten  Produkte  zu  überprüfen 
sowie  die  Zusammensetzung  oder  auch  nur  die  Verpackungs-
anschriften zu ändern. 

8.1 Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass sich die polizei-
liche Massnahme nur gegen den Störer, nicht gegen bloss mittelbare 
Verursacher  des  polizeiwidrigen  Zustandes  richten  darf.  Nach  dem 
Störerprinzip  hat  sich  polizeiliches  Handeln  somit  gegen  diejenige 
Person  zu  richten,  die  den  polizeiwidrigen  Zustand  unmittelbar  zu 
verantworten  hat.  Als  Störer  hat  zunächst  der  Verhaltensstörer  zu 
gelten, der durch sein eigenes Verhalten oder durch das unter seiner 
Verantwortung  erfolgte  Verhalten  Dritter  unmittelbar  die  polizeiliche 
Gefahr  oder  Störung  verursacht  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O., 
§ 56 Rn. 20;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., Rz. 2490). Der Störer ist 
polizeirechtlich  verpflichtet,  eine  Gefahr  oder  Störung  zu  beseitigen 
oder die Kosten für  die Massnahmen zur Herstellung des ordnungs-
gemässen Zustandes zu tragen (vgl. BGE 122 II 65 E. 6a). 

8.2 Bei  einer  Mehrzahl  von  Störern  kann  die  zuständige  Behörde 
alternativ  oder  kumulativ  jedem  Störer  die  Beseitigung  des  polizei-
widrigen  Zustandes  auferlegen.  Is