# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8703b4da-f0d2-506d-b539-1c143255f4ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2020 D-771/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-771-2020_2020-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-771/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 0    

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2019. 

 

 

 

D-771/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ bei C._______ (Provinz […]), 

verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss am 21. September 2017 

und gelangte am 21. Dezember 2017 in die Schweiz, wo er am gleichen 

Tag ein Asylgesuch stellte. 

A.b Am 22. Januar 2018 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die 

Befragung zur Person (BzP) durch. Er gab an, er sei Anhänger der PDKI 

(Demokratische Partei Kurdistan-Iran) und habe manchmal Flugblätter ver-

teilt und auf Wände gesprayt. Eines Tages habe er seinem Bruder, der seit 

mehreren Jahren Mitglied bei derselben Partei sei und sich im Irak aufhalte, 

Zigaretten und andere Sachen ins Gebirge gebracht. Sein Bruder habe ihm 

Bilder von Dr. Jalal Qasemlu gegeben und gesagt, er könne ihnen helfen. 

Danach habe er Fotografien von Jalal in der Stadt C._______ und deren 

Umgebung verteilt. Er habe auch mit dem Spray auf Wände und Türen 

geschrieben. Während er eines Tages bei seiner Schwester gewesen sei, 

hätten die Behörden das Zuhause seiner Eltern gestürmt, sein Zimmer 

durchsucht und seine Geburtsurkunde sowie einige Fotografien mitgenom-

men. Man habe seinem Vater gesagt, er (der Beschwerdeführer) solle sich 

melden und sie würden ihm die Geburtsurkunde zurückgeben und ihm 

nichts Schlimmes antun, weil er noch sehr jung sei. Da er gewusst habe, 

wie das iranische Regime normalerweise vorgehe, sei er sofort geflohen. 

A.c Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 übermittele der Beschwerdeführer 

dem SEM eine Kopie seiner Identitätskarte. 

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 5. Juni 2019 zu seinen Asyl-

gründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Familie werde sei-

netwegen unter Druck gesetzt, denn die Behörden forderten, dass er sich 

stelle. Insgesamt habe man zweimal bei seinen Eltern vorgesprochen. In 

der Schweiz nehme er an Protesten teil; er sei hier Mitglied der PDKI. Zur-

zeit nehme er ein- bis zweimal monatlich an Kundgebungen teil. Seine Fa-

milie wisse Bescheid über seine Aktivitäten, da er auf einem kurdischen 

Fernsehkanal bei der Teilnahme an einer Kundgebung gezeigt worden sei. 

Die iranische Regierung habe erfahren, dass er im Iran nächtliche Aktivitä-

ten durchgeführt habe; er habe dies etwa während drei bis vier Monaten 

gemacht. Die Behörden seien am 12. September 2017 gekommen und hät-

ten seine Geburtsurkunde, einige Poster und einen Spray mitgenommen. 

Es sei ihm eine Frist von zehn Tagen gesetzt worden, innerhalb derer er 

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sich hätte melden sollen. Er stamme aus einer politischen Familie und habe 

für die PDKI Parolen an die Wände geschrieben und Poster an die Wände 

geklebt. Er denke, dass ihn jemand aus der Nachbarschaft dabei beobach-

tet und ihn verraten habe. Ab und zu habe er diese Aktivitäten bis um Mit-

ternacht gemacht, als er plötzlich von jemandem gesehen worden sei. In 

derselben Nacht sei er zu seiner Schwester gegangen, weil sie alleine ge-

wesen sei und sich gefürchtet habe; bevor er zu ihr gegangen sei, habe er 

seinen Spray in einen Abfalleimer geworfen. In dieser Nacht habe er bis 

ein Uhr morgens seine Aktivitäten ausgeübt. Jemand aus der Nachbar-

schaft habe ihn dabei gesehen. Als er unterhalb ihres Hauses Fotos an 

Türen geklebt habe, habe der Nachbar ihn aus einer dunklen Ecke seines 

Balkons beobachtet. Am folgenden Tag sei der Ettelaat zu seinen Eltern 

gekommen. Die Agenten hätten gesagt, sie müssten ihn wegen seiner Ak-

tivitäten für die PDKI mitnehmen. Als er später in der Türkei gewesen sei, 

hätten die Behörden seinen Vater angerufen und ihm gesagt, sein Sohn 

solle sich stellen. Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte im Ori-

ginal und eine Kopie seiner Geburtsurkunde sowie mehrere Fotografien 

ab. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 – eröffnet am 

10. Januar 2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Februar 2020 (Post-

stempel: 10. Februar 2020) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das SEM sei anzuweisen, ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm 

Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-

len. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraus-

setzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (und unter Vorbehalt 

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der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers) mit Zwi-

schenverfügung vom 14. Februar 2020 gut. Er forderte den Beschwerde-

führer auf, bis zum 2. März 2020 entweder eine Fürsorgebestätigung nach-

zureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten.  

E.  

Mit Schreiben vom 2. März 2020 übermittelte der Beschwerdeführer eine 

Bescheinigung über den Bezug von Sozialhilfe vom 12. Februar 2020. 

F.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeistän-

dung am 24. März 2020 gut und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amt-

lichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Die Akten übermittelte 

er zur Vernehmlassung an das SEM. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 8. April 2020 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest.  

H.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 29. April 2020, der eine 

Honorarnote vom selben Tag beilag, an seinen Anträgen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass sich der Beschwer-

deführer zu mehreren Punkten seiner Asylvorbringen widersprüchlich ge-

äussert habe. Er habe bestätigt, für die PDKI Parolen und Poster an Wände 

geschrieben beziehungsweise geklebt zu haben. Danach habe er gesagt, 

er habe nie Kontakte zu anderen Parteimitgliedern gehabt und sei nur ein 

Sympathisant gewesen. Es erscheine demnach unwahrscheinlich, dass er 

die geschilderten Aktivitäten ausgeübt habe. Er habe ausgeführt, er habe 

das benötigte Material (Plakate und einen schwarzen Spray) von seinem 

Bruder erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden bei ihm 

zu Hause den Spray beschlagnahmt hätten, habe er diesen eigenen Aus-

sagen gemäss doch weggeworfen, bevor er vor der Hausdurchsuchung zu 

seiner Schwester gegangen sei. Schliesslich habe er gesagt, er habe sein 

Gesicht bedeckt, als er seine nächtlichen Aktivitäten ausgeführt habe. Die 

Frage, wie es denn möglich gewesen sei, dass sein Nachbar ihn habe iden-

tifizieren können, habe er ausweichend beantwortet. Ungereimt sei auch, 

dass er vorerst erklärt habe, er habe eines nachts bemerkt, dass sein 

Nachbar ihn beobachtet habe, während er Fotografien an Türen gehängt 

habe. Danach habe er gesagt, er habe nicht gewusst, dass ihn jemand in 

der Dunkelheit von einem Balkon aus beobachtet habe.  

Die vom Beschwerdeführer geschilderten exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz seien nicht geeignet, eine begründete Furcht vor Verfolgung zu 

begründen. Er habe keine qualifizierten Tätigkeiten ausgeübt; an dieser 

Einschätzung könnten auch die eingereichten Fotografien nichts ändern. 

Auch wenn er auf einem kurdischen TV-Kanal in der Masse von Demonst-

rierenden übertragen worden sei, heisse dies nicht, dass er als politischer 

Dissident qualifiziert werde, falls er von den Behörden identifiziert worden 

sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden 

als konkrete Gefahr wahrgenommen und verfolgt werde. 

4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt dargelegt und gel-

tend gemacht, der Beschwerdeführer habe erklärt, weshalb er mit den Zie-

len der PDKI sympathisiere. Als Kurde habe er es als seine Pflicht erachtet, 

sich für die eigene Identität einzusetzen und gegen die Unterdrückung zu 

kämpfen. Sowohl sein Bruder D._______ als auch ein Cousin seien Mit-

glieder der PDKI gewesen. Als er seinen Bruder im Gebirge getroffen habe, 

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habe er mit ihm über die Partei gesprochen und sein Bruder habe ihn auf-

gefordert, für die Partei aktiv zu werden. Zudem habe dieser ihm später 

zwei Personen vorstellen wollen, mit denen er hätte zusammenarbeiten 

können. Es sei nicht klar, worin die Vorinstanz einen Widerspruch erblicke. 

Der Beschwerdeführer sei nicht Parteimitglied gewesen, habe aber für die 

Partei sympathisiert. Sein Bruder habe dies bemerkt und ihm die Möglich-

keit eröffnet, für die Sache der Kurden zu kämpfen. Die Schilderungen des 

Beschwerdeführers machten deutlich, dass sein Bruder ihn für die Partei 

habe anwerben wollen. Er sei im Iran letztlich deshalb nicht Mitglied der 

Partei geworden, weil er vor dem nächsten Treffen mit seinem Bruder Prob-

leme mit dem Ettelaat gehabt habe.  

Der Beschwerdeführer habe bei sich zu Hause nicht bloss einen Spray, 

sondern mehrere Sprühdosen gehabt, was sich aus dem Anhörungsproto-

koll herauslesen lasse. Er habe gesagt, die Ettelaat-Beamten hätten einen 

Spray mitgenommen, habe also ausdrücklich nicht von dem Spray gespro-

chen. Damit liege kein Widerspruch vor. 

Der Beschwerdeführer habe bei der BzP gesagt, wahrscheinlich habe ihn 

ein Nachbar gesehen, und auch bei der Anhörung habe er erklärt, er denke, 

dass es so gewesen sei. Später habe er präzisiert, dass er in der Nacht vor 

der Hausdurchsuchung einen Nachbarn auf dem Balkon gesehen habe 

und es bekannt sei, dass er aus einer politischen Familie stamme. Er habe 

nie gesagt, er sei sich sicher, dass dieser Nachbar ihn angezeigt habe. Er 

wisse lediglich, dass er den Nachbarn in der Nacht auf einem Balkon ge-

sehen habe, wo er scheinbar eine Zigarette geraucht habe. Da am folgen-

den Tag der Ettelaat bei seinen Eltern erschienen sei, erscheine es logisch, 

dass der Nachbar, den er in der vorangehenden Nacht gesehen habe, ihn 

verraten habe. Das SEM habe sich zu ungenau mit seinen Aussagen be-

schäftigt. 

Das SEM bezweifle nicht, dass der Beschwerdeführer illegal aus dem Iran 

ausgereist sei, habe er die Flucht doch anschaulich und mit Realkennzei-

chen versehen geschildert. Es falle auf, dass er seine Geschichte über das 

ganze Verfahren hinweg gleichbleibend schildere. Über den Ablauf der Er-

eignisse kämen nie Zweifel auf. Insgesamt ergebe sich ein stimmiges Ge-

samtgefüge, das deutlich auf die Glaubhaftigkeit seiner politischen Aktivi-

täten im Iran hinweise. Nicht zu vernachlässigen sei, dass er sich selbst 

als Sympathisant bezeichne, ein Term, der auch innerhalb der PDKI ver-

wendet werde. Für die Glaubhaftigkeit spreche, dass er überraschende 

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Umstände geschildert habe, auf die er keinen Einfluss gehabt habe. Hin-

zuweisen sei auf die unterschiedlichen Ansichten seiner Eltern, was er tun 

solle. Seine Mutter habe ursprünglich gewollt, dass er zu seinem Bruder 

ins irakische Kurdistan gehe, während sein Vater der Ansicht gewesen sei, 

er solle nach Europa gehen. Solche Meinungsverschiedenheiten hätte er 

kaum geschildert, hätte er sie nicht tatsächlich erlebt. 

Das SEM habe es unterlassen, die Glaubhaftigkeit der Aussagen auf 

Grundlage einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Es sei nicht gewürdigt 

worden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung sub-

stanziiert ausgefallen seien. Die behaupteten Widersprüche und logischen 

Inkonsistenzen hätten entkräftet werden können. Das SEM habe den her-

abgesetzten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht Rechnung getra-

gen.  

Die Menschenrechtslage im Iran sei gemäss entsprechenden Berichten 

und der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seit Jahren schlecht. Zivi-

listen würden ohne Gerichtsurteil hingerichtet, es werde willkürlich verhaf-

tet und gefoltert. Personen, die mit oppositionellen Gruppierungen in Ver-

bindung gebracht würden, könnten schwer bestraft werden. Die Todes-

strafe werde seit Amtsantritt von Präsident Rohani wieder häufiger voll-

streckt. Bereits das Diskutieren über Menschenrechte auf sozialen Medien 

könne zu einer Verurteilung führen. Das britische Upper Tribunal habe in 

einem Urteil von 2018 entschieden, dass Kurden, die politisch aktiv seien, 

einem ernsthaften Risiko von Verfolgung im Sinne von Art. 3 EMRK aus-

gesetzt seien. Gerade die PDKI sei seit langem Ziel von staatlicher Unter-

drückung. Diese Situation sei bei der Beurteilung des Falles zu berücksich-

tigen. Die Aktivitäten, die der Beschwerdeführer ausgeübt habe, würden im 

Iran rigide verfolgt. Ihm drohe die Gefahr, bei einer Rückkehr in den Iran 

verhaftet und unmenschlich behandelt zu werden.  

Hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe sei auf die illegale Ausreise des 

Beschwerdeführers hinzuweisen. Seit Jahren werde darüber berichtet, 

dass abgewiesene Asylsuchende, die im Ausland an Demonstrationen teil-

genommen hätten, im Iran erheblich verfolgt worden seien. Bereits die ille-

gale Ausreise und eine Asylgesuchstellung im Ausland würden bestraft. 

Auch der EGMR erblicke in der Tatsache, dass ein Iraner das legale Ver-

lassen des Landes nicht beweisen könne, einen Gefahrenherd, der eine 

Verfolgung begründen könne. Der Beschwerdeführer sei gefährdet, ins Vi-

sier der iranischen Behörden zu gelangen und sorgfältig kontrolliert zu wer-

den. Auch wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten drohe ihm Verfolgung. 

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Der Iran verfüge über eine «cyber police unit», die das Internet überwache. 

Das Bundesverwaltungsgericht gehe entgegen dem SEM davon aus, dass 

eine umfassende Überwachung möglich sei. Da der Beschwerdeführer Mit-

glied der PDKI sei und an deren Events teilnehme, sei äusserst wahr-

scheinlich, dass er sich durch seinen leidenschaftlichen Einsatz für die 

Rechte der Kurden deutlich exponiert habe. Gemäss Berichten könnten 

Kurden wegen kleinster «Vergehen» verfolgt und zum Tode verurteilt wer-

den. Das britische Upper Tribunal betone in einem kürzlich ergangenen 

Urteil, dass selbst friedlich geäusserter, niederschwelliger Protest ausrei-

che, um der Gefahr ernsthafter Verfolgung gemäss Art. 3 EMRK ausgesetzt 

zu werden.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu seinen Aktivitäten als Sympathisant der PDKI impli-

zierten, dass zwischen der PDKI und ihm Verbindungen bestanden hätten 

und er aufgrund deren Instruktionen seine Aktivitäten ausgeübt habe. Er 

habe aber eingestanden, nicht zu wissen, ob es in seiner Stadt oder in 

deren Umgebung andere PDKI-Mitglieder gebe. Daraus sei zu schliessen, 

dass er für die Partei keine Aktionen durchgeführt haben könne. Gemäss 

seinen Aussagen habe der Beschwerdeführer von seinem Bruder einen 

schwarzen Spray erhalten; er habe für seine Aktivitäten nur das Material 

benutzt, das er von seinem Bruder erhalten habe. Er habe bestätigt, mit 

diesem Spray Parolen an die Mauern geschrieben zu haben. Da er nie 

gesagt habe, neben dem von seinem Bruder erhaltenen weitere Sprays 

besessen zu haben, sei der Widerspruch offensichtlich. Der Beschwerde-

führer habe lediglich zu Beginn die Hypothese aufgestellt, es habe ihn je-

mand aus der Nachbarschaft gesehen. Später habe er es als Tatsache be-

zeichnet, dass ein Nachbar ihn beobachtet habe. Ungereimt sei auch, dass 

der Nachbar ihn erkannt haben solle, obwohl er im Schutz der Dunkelheit 

und maskiert «gearbeitet» habe.  

4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM wiederhole im Wesentlichen das 

bereits in der Verfügung Gesagte. Der Beschwerdeführer habe deutlich er-

klärt, dass er mit den Zielen der PDKI sympathisiere, jedoch erst nach ei-

nem Treffen mit seinem Bruder mit seinen Aktivitäten begonnen habe. Es 

gehe nicht an, dass das SEM einen engen Kontakt zur PDKI als «logische 

Interpretation» seiner Aussagen betreffend Sympathien mit der Partei ab-

leiten wolle, obwohl er dies nie behauptet habe. Er habe verschiedene 

überraschende Umstände und Tatsachen geschildert, die sich nicht wie ge-

plant ereignet hätten, was als Realitätsmerkmal zu werten sei. Es sei auf 

die Diskussion der Eltern über die Fluchtalternativen und die Absicht seines 

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Bruders hinzuweisen, der ihm weitere Sympathisanten der Partei habe vor-

stellen wollen. Für die Glaubhaftigkeit spreche auch, dass er verschiedene 

Gespräche in direkter Rede habe wiedergeben können.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.). 

5.2  

5.2.1 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer zuerst an, er sei Anhänger 

der PDKI gewesen und habe manchmal Flugblätter verteilt und auf die 

Wände gesprayt. Eines Tages habe er seinen Bruder im Gebirge getroffen 

und von ihm Fotos erhalten. Er habe danach einige Fotos verteilt. Sie hät-

ten auch mit dem Spray auf Wände und Türen geschrieben. Sie hätten den 

Namen ihrer Partei oder den Namen von Dr. Qasemlu geschrieben und 

eine Fotografie hinter diesem Namen aufgehängt. Auf Nachfrage erklärte 

er, er habe die genannten Aktivitäten alleine durchgeführt (act. A4/17 S. 11 

f.). Während der Anhörung verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er 

aus einer politischen Familie stamme und für die PDKI aktiv gewesen sei. 

Auf Nachfrage sagte er, er habe die Aktivitäten für die PDKI drei bis vier 

Monate lang ausgeführt; er sei durch seinen Bruder dazu gekommen. Das 

erste Mal, als er ihn in den Bergen getroffen habe, habe sein Bruder ihm 

angeboten, er könne Aktivitäten durchführen, und er habe zugesagt. Als er 

seinen Bruder zum zweiten Mal getroffen habe, habe dieser ihm die Poster 

und einen schwarzen Spray gegeben, mit dem er Parolen auf die Wände 

geschrieben habe. In der Nacht, in der der Vorfall geschehen sei, habe er 

nicht viele Flugblätter dabeigehabt; er habe am Schluss nur noch seinen 

Spray dabeigehabt, den er in einen Abfalleimer geworfen habe (act. A12/19 

S. 10 ff.).  

5.2.2 Angesichts der Aussagen, die der Beschwerdeführer bei der BzP 

machte, entsteht der Eindruck, er sei bereits Sympathisant der PDKI ge-

wesen und habe für diese Aktivitäten (Flugblätter verteilt und auf Wände 

gesprayt) durchgeführt, als er seinen Bruder im Gebirge besucht habe und 

von ihm einige Fotografien von Dr. Qasemlu erhalten habe. Darüber hinaus 

ist den Angaben zu entnehmen, dass er die Aktivitäten zusammen mit an-

deren Personen durchführte, da er bei den Schilderungen derselben die 

«wir-Form» benutzte. Erst auf Nachfrage sagte er, er habe die Aktivitäten 

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alleine durchgeführt. Die vom SEM vorgenommene Interpretation der Aus-

sagen, der Beschwerdeführer habe angegeben, bereits Kontakte zur PDKI 

gehabt zu haben, bevor er von seinem Bruder «beauftragt» worden sei, 

Fotografien anzubringen und auf Wände/Türen zu sprayen, ist demnach 

nicht abwegig. Auch wenn die Interpretation des SEM angesichts der ge-

samten Aktenlage nicht zwingend ist, so hat der Beschwerdeführer in die-

sem Zusammenhang zumindest missverständlich ausgesagt. 

5.3  

5.3.1 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, dass die Behörden bei 

ihnen (in die Wohnung der Familie; Anmerkung des Gerichts) reingestürmt 

seien, als er bei seiner Schwester gewesen sei. Sie hätten sein Zimmer 

durchsucht und einige Fotografien sowie seine Identitätskarte mitgenom-

men. Sie hätten seinem Vater gesagt, er solle sich bei ihnen melden (act. 

A4/17 S. 11). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, die Behörden seien 

am 12. September 2017 zu seiner Familie gekommen und hätten das Haus 

durchsucht; dabei hätten sie seine Identitätskarte, einige Poster und einen 

Spray mitgenommen. Sie hätten ihm zehn Tage Frist gesetzt, um sich zu 

stellen (act. A12/19 S. 5). Er sagte zudem, seine Schwester habe ihn früh-

morgens geweckt und ihm gesagt, dass Beamte das elterliche Haus durch-

sucht hätten; sie hätten Fotografien, Spray und die Identitätskarte be-

schlagnahmt. Er habe noch zwei Papiere zu Hause gehabt, in denen über 

die Ermordung von Dr. Qasemlu berichtet worden sei (act. A12/19 S. 9). 

5.3.2 Der Beschwerdeführer hat somit zur Frage, welche Gegenstände die 

Behörden in seinem Zimmer gefunden und beschlagnahmt hätten, teil-

weise nicht übereinstimmende Angaben gemacht. Das SEM weist in der 

angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass er bei der Anhörung 

angab, er habe von seinem Bruder einen schwarzen Spray erhalten, mit 

dem er Parolen an Wände und Haustüren geschrieben habe. Zudem gab 

er an, er habe in der Nacht, bevor er zu seiner Schwester gegangen sei, 

nicht viele Flugblätter dabeigehabt; nachdem er alle an die Wände und Tü-

ren geklebt habe, habe er noch «seinen» Spray gehabt, den er in einen 

Abfalleimer geschmissen habe (act. A12/19 S. 12). Die Sichtweise des 

SEM, dass die Behörden beim Beschwerdeführer keinen Spray hätten be-

schlagnahmen können, falls er diesen nach seiner letzten Aktion in einen 

Abfalleimer geworfen hätte, ist somit nicht zu beanstanden, zumal er zu 

keinem Zeitpunkt geltend machte, er habe selber Material besorgt, um den 

«Auftrag» seines Bruders zu erfüllen. Es entstehen gewichtige Zweifel an 

den Vorbringen des Beschwerdeführers.  

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Seite 12 

5.4  

5.4.1 Gefragt, weshalb die Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien, 

antwortete der Beschwerdeführer bei der BzP, wahrscheinlich habe ihn je-

mand (ein Nachbar) gesehen, wie er sehr spät nach Hause gekommen sei, 

und einen Rapport an den Ettelaat weitergeleitet (act. A4/17 S. 12). Wäh-

rend der Anhörung sagte er, er denke, jemand aus der Nachbarschaft habe 

ihn gesehen, als er Poster an die Wand geklebt oder Parolen geschrieben 

habe, und habe ihn verraten. Kurz darauf gab er an, in der Nacht, in der er 

zum letzten Mal politisch aktiv gewesen sei, habe ihn jemand aus der 

Nachbarschaft gesehen; er denke, die Person habe ihn gesehen, als er 

diese Aktion durchgeführt habe. Wenn er sich nicht irre, habe ein bösartiger 

Nachbar auf dem Balkon eine Zigarette geraucht. Der Nachbar habe beo-

bachtet, wie er unterhalb ihres Hauses Fotografien auf Haustüren geklebt 

habe, er habe ihn von einer dunklen Ecke des Balkons aus beobachtet 

(act. A12/19 S. 8 f.). 

5.4.2 Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer bei der 

BzP antwortete, es habe ihn wohl ein Nachbar gesehen, als er sehr spät in 

der Nacht nach Hause gekommen sei, ohne zu erwähnen, dass er bemerkt 

habe, wie er von einem Nachbarn beobachtet worden sei. Auch bei der 

Anhörung gab er vorerst an, er denke, jemand aus der Nachbarschaft habe 

ihn gesehen, als er Poster geklebt und Parolen geschrieben habe, um kurz 

darauf zu sagen, er habe bemerkt, wie er von einem eine Zigarette rau-

chenden Nachbarn beobachtet worden sei, wie er unterhalb ihres Hauses 

Fotografien an Haustüren geklebt habe. Widersprüchlich sind die Angaben 

nicht hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer wisse, wie der Ette-

laat auf ihn gekommen sei, sondern zur Frage, ob er nur vermute, dass ihn 

ein Nachbar beobachtet habe, oder es wisse. Zu diesem wesentlichen 

Punkt seiner Verfolgungsvorbringen machte er nicht übereinstimmende 

Angaben. Ebenso ist es nicht dasselbe, ob ein Nachbar ihn vielleicht gese-

hen habe, als er sehr spät nach Hause gekommen sei, oder ob ein Nachbar 

ihn dabei beobachtet habe, als er ausnahmsweise relativ früh begonnen 

habe, Fotografien an Haustüren zu kleben. Der Beschwerdeführer machte 

auch voneinander abweichende Angaben zu den Tageszeiten, während 

denen er für die PDKI aktiv gewesen sei. Einerseits gab er an, er habe ab 

und zu die erwähnten Aktivitäten bis um Mitternacht ausgeführt, als ihn 

plötzlich jemand gesehen habe (act. A12/19 S. 8). Anderseits führte er aus, 

üblicherweise habe er die Aktivitäten zwischen ein und drei Uhr nachts 

durchgeführt; als er es zum letzten Mal getan habe, habe er aber früher 

begonnen, weil er um ein Uhr nachts bei seiner Schwester habe sein wol-

len (act. A12/19 S. 9). Befremdend wirkt in diesem Zusammenhang auch, 

D-771/2020 

Seite 13 

dass der Beschwerdeführer ausgerechnet in der Nacht, in der er seine Ak-

tivitäten relativ früh begonnen haben will, unmittelbar unterhalb seines El-

ternhauses mit diesen angefangen habe. Er machte zum Ablauf der an-

geblich fatalen Nacht in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche oder unge-

reimte Angaben, so dass die Zweifel an den geltend gemachten Vorbringen 

bestärkt werden. 

5.4.3 Ergänzend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers gesamthaft gesehen und insbesondere hinsichtlich der Beweg-

gründe für das geltend gemachte Engagement und die Ereignisse des 

12. September 2019 unsubstanziiert sind. Befremdend wirkt auch, dass er 

den Vornamen des ehemaligen Vorsitzenden der PDKI, Abdul Rahman 

Qasemlu, dessen Konterfei er in Form von Plakaten vor Augen gehabt ha-

ben will, bei der BzP und zuerst auch bei der Anhörung fälschlicherweise 

mit «Jalal» angab (vgl. act. A4/17 S. 11 und A12/19 S. 8). 

5.5  

5.5.1 Der Hinweis in der Beschwerde, der Umstand, dass der Beschwer-

deführer berichtete, seine Eltern hätten unterschiedliche Ansichten gehabt, 

wohin er sich ins Ausland begeben solle, spreche für die Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen, ist nicht stichhaltig. Die Gründe, weshalb er den Iran 

verliess, können verschiedener Natur sein, und sind vom Bundesverwal-

tungsgericht nicht weiter zu ergründen, da es die von ihm geltend gemach-

ten als überwiegend unglaubhaft einstuft. Dass es im Vorfeld der Ausreise 

des Beschwerdeführers zu innerfamiliären Diskussionen gekommen sein 

mag, die er authentisch zu schildern vermochte, relativiert die überwiegen-

den Zweifel an den von ihm vorgebrachten Ausreisegründen nicht. 

5.5.2 In der Beschwerde wird zudem geltend gemacht, das SEM habe nicht 

bezweifelt, dass der Beschwerdeführer den Iran illegal verlassen habe, 

habe er doch übereinstimmende Angaben zu seiner Ausreise gemacht.  

Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, er sei vier bis fünf Tage nach der 

Hausdurchsuchung bei seiner Familie geflohen (act. A4/17 S. 11). Er sei 

von seinem Dorf nach E._______ gegangen, wo er zwei Tage geblieben 

sei. Von dort aus sei er zur türkischen Grenze gegangen, wo sie vor einem 

Stacheldrahtzaun gewartet hätten. Auf der anderen Seite seien Polizisten 

gewesen; sie hätten gewartet, bis diese mit dem Auto weggefahren seien, 

hätten den Zaun sehr rasch aufgeschnitten und seien auf die andere Seite 

gerannt. Auf Nachfrage antwortete der Beschwerdeführer, sie hätten die 

Grenze zirka um 9 oder 10 Uhr abends überquert (act. A4/17 S. 8 f.). Im 

D-771/2020 

Seite 14 

Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er sei nach der 

Hausdurchsuchung noch neun Tage lang im Iran geblieben (vier Tage lang 

bei seiner Schwester und fünf Tage lang in E._______). Sein Vater habe 

ihn nach E._______ gebracht. Von dort aus seien sie zur türkischen 

Grenze gegangen, wo viel los gewesen sei. Sie hätten bis am frühen Mor-

gen gewartet und erst als die Gelegenheit gekommen sei, seien sie über 

den Stacheldrahtzaun gesprungen (act. A12/19 S. 14 f.). 

Ein Vergleich der Aussagen bei den beiden Befragungen ergibt aufgrund 

des vorstehend Ausgeführten, dass die Angaben des Beschwerdeführers 

zur Ausreise in verschiedenen Punkten (Zeitraum, der zwischen Haus-

durchsuchung und Flucht verging, Aufenthaltsdauer in E._______, Zeit-

punkt der Grenzüberquerung, Schilderung der Umstände der Grenzüber-

querung) voneinander abweichen. Die Erklärung des Beschwerdeführers 

bei der Anhörung, es habe bei E._______ Kontrollen gegeben, weshalb er 

zu seiner Schwester zurückgekehrt und schliesslich in einem zweiten An-

lauf dorthin gegangen und nur zwei Tage geblieben sei (act. A12/19 S. 16), 

ist nicht stichhaltig, denn es erschliesst sich nicht, weshalb er zuvor bei der 

Anhörung angab, er sei fünf Tage in E._______ geblieben (act. A12/19 S. 

14), und sich über angebliche Probleme, aufgrund derer er nochmals zu 

seiner Schwester habe zurückkehren müssen, ausschwieg.  

5.6 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm zum 

Zeitpunkt des Verlassens des Heimatlandes drohende asylrechtlich rele-

vante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.  

6.  

6.1 Zu beurteilen bleibt demnach, ob dem Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner politischen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe zu-

zuerkennen sind. 

6.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-

land ist im Iran unter Strafe gestellt. Iranische Asylsuchende, die sich in der 

Schweiz exilpolitisch betätigen, riskieren bei der Rückkehr in ihr Heimat-

land eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, 

wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungs-

verfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 

befürchten sind. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergan-

genheit Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, die sich unter ande-

rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten. Es ist im 

D-771/2020 

Seite 15 

Übrigen bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten 

ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Mittels Einsatzes 

moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, 

die im Internet vorhandenen grossen Datenmengen gezielt und umfassend 

zu überwachen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Aktivitäten einer asyl-

suchenden Person bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen 

Sinn nach sich ziehen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die irani-

schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die 

über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpo-

litischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorge-

nommen haben, welche die jeweiligen Personen aus der Masse der mit 

dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthafte Regime-

gegner erscheinen lassen.  

6.3 Das politische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz im 

Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der PDKI, das durch die beim SEM ein-

gereichten Fotografien (vgl. act. A11 Ziff. 1) teilweise belegt ist, ist als eher 

gering einzustufen. Die Teilnahmen an Parteizusammenkünften und Kund-

gebungen stellen massentypische Erscheinungsformen exilpolitischer Ak-

tivitäten dar, die dem Beschwerdeführer kein besonders exponiertes politi-

sches Profil verleihen. Andere Aktivitäten, die ihn aus der Masse heraus-

heben würden, macht er nicht geltend. Auch der Umstand, dass er auf ei-

nem kurdischen Fernsehkanal erkennbar war, als er an einer Kundgebung 

teilgenommen habe, ändert nichts daran, dass er in der Schweiz keine ge-

wichtigen exilpolitischen Aktivitäten hatte. Es erscheint damit unwahr-

scheinlich, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden 

sind. Da sich der Beschwerdeführer weder durch seine Persönlichkeit noch 

durch Form oder Inhalt seiner politischen Aktivitäten speziell exponiert hat, 

ist nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als Re-

gimegegner identifiziert wurde oder bei einer Rückkehr identifiziert würde 

und entsprechend gefährdet ist. Der Umstand, dass sein Bruder und ein 

Cousin sich der PDKI angeschlossen haben und im Irak weilen, vermag an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer nicht 

geltend machte, er selber sei wegen seiner Verwandten bereits ins Visier 

der iranischen Behörden geraten. 

6.4 Damit ist auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerde-

führer den Iran möglicherweise trotz zahlreicher Ungereimtheiten in seinen 

Aussagen tatsächlich illegal verlassen hat und seiner kurdischen Volkszu-

gehörigkeit, nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den 

D-771/2020 

Seite 16 

Iran aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. 

7.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das 

SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-

such abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Be-

schwerdeeingaben einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden 

Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

D-771/2020 

Seite 17 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen 

zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-771/2020 

Seite 18 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Urteile des BVGer D-5009/2018 

vom 12. März 2020 E. 8.3.1 und E-3473/2017 vom 18. Februar 2020  

E. 9.3. m.w.H.). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran ist daher in 

ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten 

9.4.2 Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist 

ein junger Mann, der über eine durchschnittliche Schulbildung, und etwas 

Berufserfahrung verfügt. Ohne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ihn 

angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im Iran erwarten, verken-

nen zu wollen, ist davon auszugehen, dass er im Verband seiner Familie 

für seinen Lebensunterhalt aufkommen können wird. Seinen Angaben ge-

mäss hatte er im Iran ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz, das 

ihm bei der Reintegration in seinem Heimatland behilflich sein wird. Es darf 

davon ausgegangen werden, dass seine Angehörigen ihn nach seiner 

Rückkehr anfänglich unterstützen können und werden, auch wenn sie in 

bescheidenen Verhältnissen leben sollen. 

9.4.3 Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden 

Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass Iran gemäss öffentlich zugängli-

chen Quellen in erheblichem Masse von der Krankheit Covid-19 betroffen 

ist. Die Tatsache, dass auch der Iran von Covid-19-Erkrankungen betroffen 

ist, führt indessen nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5  

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Unmöglichkeit des 

D-771/2020 

Seite 19 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2020 gutgeheissen 

wurde (die angeforderte Fürsorgebestätigung wurde nachgereicht) und 

den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers zu entnehmen sind, sind keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2020 wurde dem Beschwerde-

führer auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG gewährt und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzt. Darin wurde auf die praxisgemässen Stunden-

ansätze für anwaltliche Vertreter von Fr. 200.– bis 220.– bzw. Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreter hingewiesen. Dem amtlichen 

Rechtsbeistand ist ein Honorar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 

Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 29. April 2020 

ausgewiesene Vertretungsaufwand von rund 7.57 Stunden erscheint für 

das vorliegende Verfahren ebenso angemessen wie die Auslagen von 

D-771/2020 

Seite 20 

Fr. 24.20. Unter Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizier-

ten Stundenansatzes von Fr. 200.– (der Rechtsbeistand liess sich durch 

einen nicht-anwaltlichen Mitarbeiter substituieren) ist das Honorar des amt-

lichen Rechtsbeistands somit auf insgesamt Fr. 1657.– (inkl. Auslagen von 

Fr. 24.20 und Mehrwertsteueranteil von Fr. 118.45) festzusetzen.  

D-771/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1657.– ausge-

richtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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