# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a06ad00a-974e-53ac-9cdd-321f34e79716
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB250016-O1
**Docket/Reference:** SB250016-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB250016-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB250016-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichter lic. iur. R. Faga 

und Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 5. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

vom 29. August 2024 (DG240072)

-   2   -

Anklage: 

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Limmat  vom  22. April  2024  ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 23). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 47 S. 48 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Das Verfahren betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird eingestellt.

2.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig







des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c 

und lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,

der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 2 StGB,

der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB.

3.

Der  Beschuldigte  wird  bestraft  mit  16  Monaten  Freiheitsstrafe  (wovon  90  Tage  durch  Haft 

erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30.00.

4.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.

5.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre des Landes ver-

wiesen.

6.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 2024 beschlag-

nahmten Barschaften in der Höhe von insgesamt Fr. 2'690.00 und EUR 200.00 werden ein-

gezogen und – soweit ausreichend – zur Deckung der Sanktions- und Verfahrenskosten 

verwendet.

Die weiteren beschlagnahmten EUR 150.00 werden der Ehefrau des Beschuldigten, 

B._____, geboren tt. Juni 1984, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von der Bezirks-

gerichtskasse auf erstes Verlangen herausgegeben.

-   3   -

7.

Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 2024 be-

schlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung 

überlassen:





C._____ (A018'156'473)

Mobiltelefon der Marke "Samsung" in einer schwarzen Klapphülle (A018'156'735).

8.

Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 2024 

sowie 12. August 2024 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien 

werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:



















7 Fingerlinge mit Kokain, in Socke (A018'156'597)

4 Minigrips mit Kokain, in Plastiksack (A018'156'677)

Diverse Minigrips (A018'150'688)

Feinwaage (A018'156'702)

Portionierlöffel (A018'156'713)

Feinwaage (A018'156'724)

2 Minigrips mit Kokain (A018'156'779)

3 Fingerlinge mit Kokain (A018'156'768)

Div. neue Minigrips (A018'156'428).

9.

Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 2024 beschlag-

nahmte Gegenstand, Beleg Money Exchange (CHF1'450.00) (A018'156'439), wird an den 

Beschuldigten bzw. dessen Rechtsvertreter nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf 

erstes Verlangen ausgehändigt und bei Nichtabholung innert drei Monaten der Lager-

behörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernichtung überlassen.

10.

Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils werden sämtliche unter der Polis-Geschäfts-

Nr. 86987511 sichergestellten Spuren und Spurenträger eingezogen und der Lagerbehörde 

zur Vernichtung überlassen.

11.

Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 

14'254.40 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.

12.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr.

Fr.

4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

3'500.00   Gebühr für das Vorverfahren;

-   4   -

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

2'989.15   Auslagen (div. Gutachten);

960.00   diverse Kosten (IT-Forensik)

200.00

  Auslagen ZMG Entsieglungsverfahren 

  (G.Nr. GT240003-L)

14'254.40   amtliche Verteidigung RA X._____.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

13.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

14.

Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  werden  auf  die  Gerichtskasse  genommen;  vor-

behalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

15.

(Mitteilungen)

16.

(Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 63 S. 1 f.)

"1. Die Dispositiv-Ziffern 2., 1. Lemma, 3.-5. und 7., 2. Lemma, des Urteils des 

Bezirksgerichts Zürich vom 29. August 2024 seien aufzuheben und der Be-

schuldigte sei wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. 

Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie wegen 

Vergehens  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  i.S.v.  Art. 19  Abs. 1  lit. d 

BetmG schuldig zu sprechen. 

 2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.– 

zu bestrafen, woran die erstandene Haft von 90 Tagen anzurechnen sei. 

 3. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren 

aufzuschieben. 

 4. Es sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen. 

-   5   -

 5. Es  sei  dem  Beschuldigten  das  mit  Verfügung  der  Staatsanwaltschaft  vom 

26. März 2024 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke "Samsung" in einer 

schwarzen Klapphülle samt SIM-Karte (A018'156'735) herauszugeben. 

Alles  unter  ausgangsgemässen  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl. 

MwSt.)."

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 52)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I. Verfahrensgang und Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1.

Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dens unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefoch-

tenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 47 S. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO).

1.2. Gegen  das  vorstehend  wiedergegebene  und  gleichentags  mündlich  er-

öffnete  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich,  7. Abteilung,  (nachfolgend:  Vorinstanz) 

vom  29. August  2024  (Prot. I  S. 33)  meldete  der  Beschuldigte  am  4. September 

2024 fristgerecht Berufung an (Urk. 42). Nach Zustellung des begründeten Urteils 

an die Verteidigung am 8. Januar 2025 (Urk. 46/2) reichte der Beschuldigte – eben-

falls  fristgerecht  –  am  27. Januar  2025  die  Berufungserklärung  ein  (Urk. 49).  Mit 

Präsidialverfügung  vom  28. Januar  2025  wurde  die  Berufungserklärung  des  Be-

schuldigten in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft 

zugestellt,  um  gegebenenfalls  Anschlussberufung  zu  erheben  oder  ein  Nichtein-

treten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 50). Die Staatsanwaltschaft verzichtete 

mit  Zuschrift  vom  4. Februar  2025  auf  Anschlussberufung  und  beantragte  die 

Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Urteils;  sie  erklärte  zudem,  sich  am  weiteren 

Verfahren  nicht  aktiv  zu  beteiligen  und  um  Dispensation  von  der  Berufungs-

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verhandlung  zu  ersuchen  (Urk. 52).  Mit  Zuschrift  vom  11. März  2025  reichte  die 

Verteidigung  das  ausgefüllte  Datenerfassungsblatt  samt  Unterlagen  zu  den  Ein-

kommens-,  Bedarfs-  und  Vermögenszahlen  ein  (Urk. 55  und  Urk. 56/1-7).  Am 

24. März 2025 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 5. Juni 2025 

vorgeladen (Urk. 57).

1.3.

Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung 

seines Verteidigers (Prot. II S. 4). Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II 

S. 6) und – abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 62) – auch 

keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 6). Das Urteil wurde im Anschluss an die 

Berufungsverhandlung gefällt und schriftlich im Dispositiv eröffnet (Prot. II S. 9 ff.; 

Urk. 65).

2.

Umfang der Berufung

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuld- und den Strafpunkt 

(Dispositivziffer 2  Lemma 1,  Dispositivziffern  3-4),  gegen  die  Landesverweisung 

(Dispositivziffer 5)  und  die  Einziehung  des  Mobiltelefons  der  Marke  "Samsung" 

(Dispositivziffer 7 Lemma 2; Urk. 49). Die Staatsanwaltschaft ficht das vorinstanzli-

che  Urteil  –  wie  gesehen  (vgl.  gerade  oben  Ziff. 1.2)  –  nicht  an  und  erhob  auch 

keine Anschlussberufung. Demgemäss ist vorab mittels Beschlusses festzustellen, 

dass  das  vorinstanzliche  Urteil  hinsichtlich  Dispositivziffern 1  (Verfahrensein-

stellung betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes), 2 Lem-

mata 2  und  3  (Schuldsprüche  wegen  Gewaltdarstellungen  und  Hinderung  einer 

Amtshandlung), 6 (Entscheid über beschlagnahmte Barschaften), 7 Lemma 1 (Ein-

ziehung C._____), 8 (Einziehung von Betäubungsmitteln und Betäubungsmittelu-

tensilien), 9 (Herausgabe eines Beleges), 10 (Vernichtung von Spuren und Spuren-

trägern),  11  (Entschädigung  amtliche  Verteidigung),  12  (Kostenfestsetzung),  13 

(Kostenverlegung  mit  Ausnahme  der  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung)  und  14 

(Kostenverlegung betreffend Kosten der amtlichen Verteidigung) nicht angefochten 

ist. Damit sind diese Dispositivziffern (nämlich die Dispositivziffer 1, Dispositivzif-

fer 2 Lemmata 2 und 3, Dispositivziffer 6, Dispositivziffer 7 Lemma 1 und Disposi-

tivziffern 8-14)  in  Rechtskraft  erwachsen,  was  vorab  festzustellen  ist  (Art. 399 

Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Im Übrigen steht der angefoch-

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tene Entscheid im Berufungsverfahren unter Vorbehalt des Verschlechterungsver-

bots zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).

3.

Verweise und Parteivorbringen

3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-

wähnung findet.

3.2.

Ferner  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Entscheidbegründung  kurz  die 

wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sich das Gericht leiten liess 

und  auf  die  es  seinen  Entscheid  stützt.  Es  muss  sich  aber  nicht  mit  jedem 

Parteivorbringen  einlässlich  auseinandersetzen  (BGE  146  IV  297  E. 2.2.7).  Die 

Berufungsinstanz kann sich demgemäss auf die für ihren Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken.

4.

Verwertbarkeit der Aussagen der polizeilichen Auskunftspersonen

4.1. Anlässlich der Haupt- und der heutigen Berufungsverhandlung machte die 

Verteidigung geltend, die Einvernahmen der Auskunftspersonen hätten nicht unter 

Wahrung  des  Teilnahmerechts  des  Beschuldigten  stattgefunden,  weshalb  diese 

(respektive  deren  Aussagen)  nicht  zulasten  des  Beschuldigten  verwertbar  seien 

(Urk. 35 S. 5; Urk. 63 S. 7). 

4.2. Die  vorinstanzlichen  Ausführungen  zur  Verwertbarkeit  von  Aussagen  sind 

korrekt (Urk. 47 S. 7 f.). Es kann vorab darauf verwiesen werden. Sodann trifft zu, 

dass weder der Beschuldigte noch seine Verteidigung an den Einvernahmen von 

D._____ (Urk. 7/1 S. 1), E._____ (Urk. 7/2 S. 1), F._____ (Urk. 7/3 S. 1), G._____ 

(Urk. 7/4  S.1),  H._____  (Urk. 7/5  S. 1),  I._____  (Urk. 7/6  S. 1)  und  J._____ 

(Urk. 7/7 S. 1) anwesend waren und mithin die Teilnahmerechte nicht gewahrt wur-

den (so auch die Staatsanwaltschaft in Prot. I S. 28). Weitere (Zeugen-)Einvernah-

men mit diesen Personen erfolgten nicht. Wie noch zu zeigen sein wird, sind die 

Aussagen dieser sieben Personen für die Sachverhaltserstellung jedoch nicht rele-

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vant.  Mit  der  Vorinstanz  kann  daher  offengelassen  werden,  ob  deren  Aussagen 

zum Nachteil des Beschuldigten verwertet werden könnten. 

II. Sachverhalt

1.

Tatvorwurf

1.1. Nachdem der Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittel-

gesetzes  nunmehr  rechtskräftig  eingestellt  wurde  und  die  Schuldsprüche  wegen 

Gewaltdarstellungen  und  Hinderung  einer  Amtshandlung  unangefochten  blieben 

(vgl. vorne Ziff. I.2), ist im Berufungsverfahren noch folgender Sachverhalt zu be-

urteilen: 

1.2. Dem  Beschuldigten  wird  –  kurz  zusammengefasst  –  vorgeworfen,  Ende 

Dezember  2023  anlässlich  von  zwei  einzelnen  Verkäufen  einem  polizeilichen 

Scheinkäufer mehr als 30 Gramm Kokaingemisch (insgesamt 23.38 Gramm reines 

Kokain) zu einem Preis von Fr. 200.– und Fr. 2'100.– verkauft zu haben (Urk. 23 

S. 2 f.). Zum anderen wird ihm weiter vorgeworfen, vor dem 28. Dezember 2023 in 

seinem Keller 72.9 Gramm Kokaingemisch (insgesamt 54.2 Gramm reines Kokain), 

abgepackt in vier Minigrips und sieben Fingerlinge, deponiert gehabt zu haben, um 

es hernach zu verkaufen (a.a.O. S. 3). 

2. Grundlagen der Beweiswürdigung

2.1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Sachverhaltserstellung 

zutreffend wiedergegeben (Urk. 47 S. 9 f.). Auf die diesbezüglichen Erwägungen 

im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden. 

2.2.

Zu  ergänzen  ist,  dass  die  beschuldigte  Person  sich  nicht  selbst  belasten 

muss (Grundsatz "nemo tenetur"). Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und 

ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Schweigen 

darf  nicht  als  Indiz  für  die  Schuld  der  beschuldigten  Person  gewertet  werden 

(BGE 142  IV  207  E. 8.2  f.;  BGE  138  IV  47  E. 2.6.1).  Hingegen  darf  gewürdigt 

werden, wenn der Beschuldigte von seinem Schweigerecht nur punktuell Gebrauch 

macht  (Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_466/2012  vom  8. November  2012  E. 2.3; 

-   9   -

bestätigt  mit  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_1009/2017  vom  26. April 2018 

E. 1.4.2).

3.

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

3.1. Der Beschuldigte zeigte sich im Laufe der Untersuchung und auch an der 

Hauptverhandlung  hinsichtlich  der  beiden  Verkäufe  an  den  polizeilichen  Schein-

käufer geständig (Urk. 6/4 S. 4 F/A 22 f.; Prot. I S. 14). Sodann räumte er auch ein, 

die im Keller aufgefundene Menge Kokain aufbewahrt gehabt zu haben (Urk. 6/4 

S. 3  F/A 11;  Prot. I  S. 14).  Dies  änderte  sich  auch  heute  nicht  (Urk. 62  S. 8  und 

S. 9)  und  deckt  sich  mit  dem  Untersuchungsergebnis.  Die  diesbezüglichen  An-

klagesachverhalte sind erstellt. 

3.2. Der  Beschuldigte  brachte  hinsichtlich  des  von  ihm  gelagerten  Kokainge-

mischs konstant und auch an der heutigen Berufungsverhandlung vor, es sei für 

seinen  Eigenkonsum  bestimmt  gewesen  (Urk. 6/4  S. 3  F/A 12  f.;  Prot. I  S. 14; 

Urk. 62 S. 9). Diesbezüglich ist der Anklagesachverhalt zu erstellen, um beurteilen 

zu können, ob ein qualifizierter Fall vorliegt. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gelangt (bei 

blossem  Besitz)  nämlich  auch  zur  Anwendung,  wenn  die  Drogen  noch  nicht  an 

Dritte abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren. Bereits der 

Besitz einer qualifizierten Drogenmenge kann daher eine (ausreichende) Gefähr-

dung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG begründen, was etwa dann der Fall 

ist, wenn der Täter bereits Anstalten getroffen hat, um die sichergestellten Betäu-

bungsmittel zu veräussern, oder wenn anderweitig feststeht, dass die Drogen für 

die  Abgabe  an  Dritte  bestimmt  waren  (Urteil  des  Bundesgerichtes  7B_763/2023 

vom 25. Oktober 2024 E. 3.3 mit Verweisen).

3.2.1. Die Vorinstanz hat den Standpunkt des Beschuldigten bzw. seine Aussagen 

zu seinem Konsum sowie die diesbezüglichen Vorbringen der Verteidigung zutref-

fend wiedergegeben (Urk. 47 S. 12 f.). Auf diese Erwägungen ist zu verweisen. Zu 

ergänzen ist, dass der Beschuldigte auch in der letzten polizeilichen Einvernahme 

vom 19. März 2024 Depositionen zu seinem Konsum machte. Er gab damals zu 

Protokoll,  sein  Konsum  sei  regelmässig,  aber  komme  drauf  an.  Er  habe  wahr-

scheinlich  nicht  jeden  Tag  konsumiert,  aber  öfters.  Wie  viel  er  konsumiert  habe, 

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könne  er  nicht  einschätzen,  aber  er  habe  schon  konsumiert  (Urk. 6/3  S. 3 

F/A 21 ff.). Der Grund für den Besitz des Kokains sei, dass er sich nach der Geburt 

der Zwillinge so tief in finanzielle Schwierigkeiten gefahren habe. Die Kinder hätten 

das Geld gebraucht und er habe nicht mehr so gearbeitet. Es sei schwierig gewe-

sen, die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, da seine Frau erst im Februar 2023 

in die Schweiz gekommen sei (a.a.O. S. 3 f. F/A 26 ff.). 

3.2.2. Sodann listet die Vorinstanz diverse Beweismittel auf, welche Hinweise lie-

fern können, ob der Beschuldigte das Kokain für seinen Eigenkonsum oder zur Ver-

äusserung  besass.  Sie  führt  die  sichergestellten  bzw.  beschlagnahmten  Gegen-

stände (Urk. 9/4; Urk. 9/12), das beschlagnahmte Bargeld (Urk. 9/3; Urk. 9/13), das 

Gutachten zur Haaranalyse des Beschuldigten (Urk. 15/7), die Kontoauszüge aus 

den Editionen der ZKB und der UBS (Urk. 12/8; Urk. 12/11; Urk. 13/6; Urk. 13/12), 

die Übersicht von diversen Twint-Gutschriften über Fr. 50.– (Urk. 5/10) sowie zwei 

WhatsApp-Chats (Urk. 3/1; Urk. 3/4) auf. Auch auf diese Ausführungen kann ver-

wiesen werden (Urk. 47 S. 13 ff.). Wenn die Verteidigung heute zu den Twint-Gut-

schriften geltend macht, diese könnten in keinen Zusammenhang mit der Weiter-

veräusserung von Kokain gebracht werden (Urk. 63 S. 5), mag das zwar sein, zu-

mal auch die Vorinstanz erwägt, die Uberfahrten würden sicherlich einen Teil der 

Zahlungseingänge erklären (Urk. 47 S. 17). Die vielen und hohen, oftmals runden 

Beträge schliessen aber auch nicht aus, dass der Beschuldigte Kokain veräusserte 

oder  zumindest  einen  Verkauf  beabsichtigte.  Sie  fügen  sich  insofern  nahtlos  ins 

Bild ein, das sich aufgrund der übrigen Beweismittel ergibt.

3.2.3. Wenn  die  Vorinstanz  in  Würdigung  der  obengenannten  Beweismittel  zum 

Schluss gelangt, dass die Ausführungen des Beschuldigten, wonach er das Kokain 

nur zum Eigenkonsum besessen habe, nicht überzeugen, so ist ihr auch in diesem 

Punkt zu folgen. Zu Recht erwog die Vorinstanz zunächst, dass die anlässlich der 

Hausdurchsuchung beim Beschuldigten sichergestellten Gegenstände viel eher auf 

einen Weiterverkauf als auf Eigenkonsum hindeuten. Leere Minigrips, Feinwaagen 

und ein Portionierlöffel werden nicht für den Eigenkonsum, sondern für den Weiter-

verkauf  von  Betäubungsmitteln  benötigt.  Dementsprechend  lieferte  der  Beschul-

digte denn in der Untersuchung auch keine Erklärung, weshalb er bei sich im Keller 

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eine Löffelwaage gebraucht habe (Urk. 6/3 S. 5 F/A 45) und wofür er die Feinwaage 

benutze (Urk. 6/4 S. 9 F/A 71 f.). Heute gab er zu Protokoll, er habe die Gegen-

stände benötigt, um das Kokain für sich bzw. seinen eigenen Konsum zu portionie-

ren (Urk. 62 S. 13; so auch die Verteidigung [Urk. 63 S. 3 f.]). Hätte der Beschul-

digte  tatsächlich  Kokain  für  seinen  eigenen  Konsum  abmessen  wollen,  hätte  er 

nicht zwei Feinwaagen benötigt, eine hätte gereicht. Auch leere Minigrips hätte der 

Beschuldigte nicht gebraucht. Das Vorbringen, die sichergestellten Gegenstände 

habe er für seinen eigenen Konsum benötigt, erscheint daher – insbesondere auch 

in Kombination mit den übrigen Beweismitteln – als vorgeschobene Schutzbehaup-

tung. 

3.2.4. Im Übrigen bleibt auch im Dunkeln, wie respektive woher der Beschuldigte, 

der  immer  wieder  betont,  dass  er  in  finanziellen  Schwierigkeiten  gesteckt  habe 

(Urk. 6/3  S. 3  F/A 26;  Urk. 6/4  S. 4  F/A 24;  Prot. I  S. 15  [wo  er  sogar  von  einer 

"finanziellen  Not"  spricht]),  die  erforderlichen  finanziellen  Mittel  hatte,  eine  solch 

grosse Menge Kokain für den Eigenkonsum zu erwerben. Die Verteidigung führt 

zwar  aus,  es  habe  sich  um  ein  im  Vergleich  mit  dem  Marktpreis  äusserst  gutes 

Angebot  (Urk. 35  S. 4;  Urk. 63  S. 4)  bzw.  einen  vergleichsweise  guten  Preis 

(Urk. 35 S. 5) gehandelt. Auch der Beschuldigte erklärte in der Hauptverhandlung, 

er habe es billig bzw. günstig bekommen (Prot. I S. 14). Heute gab er an, er habe 

es  "ganz,  ganz  billig"  bekommen  bzw.  es  sei  ein  "ganz  tiefer  Betrag"  gewesen 

(Urk. 62 S. 12). Doch selbst wenn man von einem Preis von (günstigen) Fr. 70.– 

pro Gramm Kokaingemisch (beim ersten Verkauf an den Scheinkäufer betrug der 

Grammpreis z.B. Fr. 125.–; beim zweiten Fr. 70.–) ausgeht, musste der Beschul-

digte  für  die  gelagerten  ca.  73 Gramm  Kokaingemischs  noch  über  Fr. 5'000.– 

bezahlen. Dies ist für den dreifachen Familienvater, der gemäss eigenen Angaben 

in  "finanzieller  Not"  steckte,  ein  sehr  hoher  Preis,  den  er  für  den  blossen  Eigen-

konsum  kaum  aufbringen  konnte.  Heute  führte  der  Beschuldigte  –  zumindest 

sinngemäss – zwar aus, das Kokain habe nicht einmal die Hälfte von Fr. 5'000.– 

gekostet.  Den  konkreten  Preis  nannte  er  indes  trotz  mehrmaligen  Nachfragens 

nicht (Urk. 62 S. 12; so auch in der Untersuchung [Urk. 6/4 S. 9 F/A 76 ff.]). Dies 

erstaunt  doch  sehr,  da  kein  Grund  ersichtlich  ist,  weshalb  der  Beschuldigte  den 

genauen Betrag nicht nennt und auch nicht geltend macht, er wisse den exakten 

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Preis  nicht  mehr.  Dass  der  Beschuldigte  die  73  Gramm  Kokaingemischs  bloss 

hatte,  weil  sie  ihm  "halb  geschenkt"  wurden,  erscheint  daher  nicht  plausibel  und 

unglaubhaft. Zu Recht hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ferner darauf 

hingewiesen,  dass  nicht  nachvollziehbar  ist,  inwiefern  der  Erwerb  einer  derart 

grossen  Menge  Kokain  seinen  finanziellen  Schwierigkeiten  Abhilfe  verschaffen 

konnte (so aber die Aussage des Beschuldigten in Urk. 6/3 S. 3 F/A 26; vgl. Urk. 47 

S. 16). Das Gegenteil ist der Fall. Der Betrag, den der Beschuldigte für das Kokain 

aufwenden  musste,  dürfte,  selbst  wenn  es  bloss  wenige  Tausend  Franken  ge-

wesen wären, ein immenses Loch in die knappe Haushaltskasse gerissen haben 

(bestätigt von der Verteidigung in Urk. 35 S. 5). Anlässlich der Hauptverhandlung 

war der Beschuldigte denn auch nicht in der Lage, diesen Widerspruch schlüssig 

zu erklären, sondern er sagte zum Vorhalt, weshalb er trotz finanzieller Probleme 

eine  solch  grosse  Menge  kaufe,  man  müsse  dann  abwägen,  wie  hoch  die 

finanziellen Probleme seien, die er gehabt habe, mit dem Stress, den er wegen der 

Geburt  seiner  Kinder  gehabt  habe.  Er  habe  dies  abgewogen  und  ja,  das  sei  so 

(Prot.  S. 14  f.).  Er  begründete  demnach  mit  keinem  Wort  –  wie  es  zu  erwarten 

wäre –, er habe diese grosse Menge Kokain kaufen können, weil er beispielsweise 

gerade  Lohn  erhalten  habe,  weil  gerade  ein  Freund  ein  Darlehen  zurückbezahlt 

habe,  weil  er  gerade  einen  kleinen  Betrag  geerbt  habe  etc.  Mit  der  Vorinstanz 

erwecken die Aussagen des Beschuldigten vielmehr den Eindruck, als habe er mit 

dem Verkauf des zu Hause gelagerten Kokains den von ihm erwähnten finanziellen 

Problemen entgegenwirken wollen (Urk. 47 S. 16).

3.2.5. Aus dem Umstand, dass dem Beschuldigten keine weiteren Kokainverkäufe 

nachgewiesen werden konnten, kann ferner – entgegen der Verteidigung (Urk. 35 

S. 4)  –  nicht  der  Schluss  gezogen  werden,  dass  das  gelagerte  Kokain  nicht  für 

weitere  Verkäufe  gedacht  war.  Vielmehr  zeigen  die  beiden  –  effektiv  nachge-

wiesenen – Verkäufe, dass der Beschuldigte nicht davor zurückschreckte und die 

Möglichkeit hatte, Kokain auch zu verkaufen. 

3.2.6. Sodann  deuten  die  WhatsApp-Chatverläufe  ebenfalls  darauf  hin,  dass  der 

Beschuldigte das Kokain für den Weiterverkauf besass. Aus der Auswertung des 

Mobiltelefons  des  Beschuldigten  ergibt  sich,  dass  ein  gewisser  "J._____"  am 

-   13   -

13. Mai 2023 schrieb: "Hey bruder alles ok…?! Du hast ja gesagt es sei supper. 

Jetzt hätte ich ein paar Leute. Kannst du mier jetzt eind bringen ich muss wissen 

was ich gebe. Meldde dich bitte….lg" (Urk. 3/1). Am 10. August 2023 schrieb "H" 

dem  Beschuldigten  zunächst  "Chaf"  und  wenige  Sekunden  später  "Wo  bist  du", 

worauf der Beschuldigte mit "Hi" reagiert. "H" schreibt rund eineinhalb Minuten spä-

ter "Brauch 1für Kolleg kennst du ihm bringe", was der Beschuldigte wiederum mit 

"Ich kann heute nur in die Nacht fahren" quittiert. "H" erkundigt sich anschliessend 

"Ab hole wo", worauf der Beschuldigte mit "K._____ Bahnhof" antwortet (Urk. 3/4). 

Diese verklausulierten, nicht ohne Weiteres verständlichen Konversationen lassen 

sich  –  mit  der  Vorinstanz  (Urk. 47  S. 17)  –  viel  eher  mit  Betäubungsmittelhandel 

erklären als mit der Organisation von Taxifahrten. Demgemäss war der Beschul-

digte heute denn auch nicht in der Lage, diese Konversation plausibel zu erklären 

(Urk. 62  S. 15).  Wenn  die  Verteidigung  diese  Chatverläufe  dahingehend  deuten 

will, dass sich Stammkunden des Beschuldigten bei ihm als Taxi- oder Uberfahrer 

erkundigen, wo dieser sich gerade befinde (Prot. II S. 7), verfängt dieses Vorbrin-

gen nicht. Einerseits ist es höchst ungewöhnlich, eine Taxi- oder Uberfahrt für einen 

Kollegen zu organisieren. Andererseits würde man denken, wenn es um die Orga-

nisation  von  Taxi-  bzw.  Uberfahrten  gehen  würde,  dass  mitgeteilt  wird,  von 

welchem  Ort  an  welchen  Zielort  der  Kunde  fahren  möchte.  Hiervon  ist  in  den 

Konversationen  keine  Rede.  Ferner  wäre  nach  der  Nachricht  des  Beschuldigten 

um kurz vor 15.00 Uhr, er könne nur in der Nacht fahren, zu erwarten, dass die 

Konversation mit dieser abschlägigen Antwort nun beendet ist, da der Kunde zeit-

nah eine Fahrt benötigt. Auch dies ist aber nicht der Fall, sondern die Unterhaltung 

wird fortgesetzt. Schliesslich müsste der Kunde letztlich sagen, ob der Beschuldigte 

ihn nun abholen soll. Auch dies geschieht nicht. Damit bleibt es dabei, dass es beim 

Inhalt  dieses  Chats  mutmasslich  um  Betäubungsmittelhandel  und  nicht  um  die 

Organisation von Taxi- oder Uberfahrten ging. 

3.2.7. Ferner  wurden  aus  dem  Fahrzeug  des  Beschuldigten,  aus  dessen  Jacke, 

total  Fr. 2'050.–  (2x  Fr. 200.–;  16x  Fr. 100.–;  1x  Fr. 50.–)  und,  aus  der  Mittel-

konsole,  insgesamt  Fr. 600.–  (3x  Fr. 100.–;  6x  Fr. 50.–)  und  € 100.–  (2x  € 50.–) 

sichergestellt (Urk. 9/3). Ab der Person des Beschuldigten – in dessen Effekten – 

wurden Fr. 40.– (2x Fr. 20.–) sowie € 100.– (1x €100.–) und in dessen Wohnung 

-   14   -

€ 150 (1x € 100; 1x € 50) gefunden (a.a.O.). Insbesondere das Notengeld aus dem 

Fahrzeug des Beschuldigten weist eine typische drogenhandelsübliche Stückelung 

auf und bildet damit ein weiteres Indiz, dass das Kokain nicht (nur) für den Eigen-

konsum bestimmt war. 

3.2.8. Beizupflichten  ist  der  Vorinstanz  auch,  wenn  sie  erwägt,  dass  gegen  die 

Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten spricht, dass er weder in den Ein-

vernahmen  in  der  Untersuchung  noch  anlässlich  der  Hauptverhandlung  genaue 

Angaben zum Ausmass seines Kokainkonsums gemacht habe (Urk. 47 S. 17). In 

der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme beschrieb der Beschuldigte seinen Be-

täubungsmittelkonsum  mit  "manchmal  mehr,  manchmal  nicht.  Es  kommt  darauf 

an."  (Urk. 6/4  S. 3  F/A 15).  Auf  die  Nachfrage,  ob  er  sagen  könne,  was  er  pro 

Woche  konsumiere,  führte  er  dann  aus,  es  komme  darauf  an.  Es  sei  nicht  eine 

bestimmte  Menge,  manchmal  mehr,  manchmal  weniger.  Es  komme  auf  seine 

Arbeit  und  seine  Stimmung  an,  auf  das  Stressniveau  (a.a.O.  S. 3  F/A 16).  Es 

komme darauf an, wie viel Kokain er pro Monat für seinen Eigenkonsum benötige; 

er könne keine konkrete Grammzahl nennen. Es komme darauf an. Es hänge von 

seiner  Arbeit  ab,  es  sei  nie  statisch.  Manchmal  mehr,  manchmal  weniger,  es 

komme auf seine Aktivitäten an. Auf seinen Arbeitsplan, ob er Zeit habe. Er benö-

tige Kokain, wenn er gestresst sei. Seit der Geburt seiner beiden Kinder im April 

habe  er  mehr  Stress,  weil  er  alles  selber  machen  müsse.  Er  möchte  nicht  mehr 

dazu sagen (a.a.O. S. 4 F/A 17 ff.). In der Hauptverhandlung antwortete er auf die 

Frage, wie viel Kokain er konsumiert habe, er konsumiere nur, wenn er zu Hause 

sei und wenn er Ruhe brauche. Grammmässig sei es je nach dem. Es sei manch-

mal  viel,  manchmal  weniger.  Er  könne  das  nicht  so  messen,  weil  es  darauf  an-

komme, wie es ihm gehe. Manchmal sei der Stress zuhause gross, dann nehme er 

viel. Aber wenn der Stress nicht zu hoch sei, dann nehme er weniger (Prot. I S. 15). 

Dieses Aussageverhalten hinsichtlich des eigenen Konsums fand in der Berufungs-

verhandlung seine Fortsetzung, indem der Beschuldigte ausführte, er habe im Jahr 

2023 "ziemlich regelmässig" konsumiert. Es sei "mal so, mal so" gewesen, es sei 

darauf angekommen, "wie er sich gefühlt" habe und auf konkretes Nachhaken, ob 

es ein Mal pro Tag, pro Woche oder pro Monat gewesen sei, erklärte der Beschul-

digte  wiederum  "manchmal  jeden  Tag,  manchmal  nicht.  Mal  so  mal  so"  (Urk. 62 

-   15   -

S. 10). Diese Angaben sind äusserst vage und ungenau, so dass – entgegen der 

Verteidigung (Urk. 35 S. 4; Urk. 63 S. 6) – nicht davon ausgegangen werden kann, 

dass der Beschuldigte richtiggehend süchtig und abhängig war. Wäre dies der Fall, 

wären präzisere Angaben zu erwarten und hätte der Beschuldigte selbst eine Ab-

hängigkeit geschildert. Dies machte er auch heute nicht (Urk. 62). Damit steht fer-

ner in Einklang, dass der Beschuldigte in der Haft keine Entzugserscheinungen zu 

gewärtigen  hatte  und  keinerlei  Probleme  zufolge  des  Nicht-Konsums  schilderte 

(Urk. 62  S. 11).  Nichtsdestotrotz  kommt  das  Gutachten  des  IRM  vom  5. Februar 

2024 zum Schluss, dass beim Beschuldigten – angesichts der untersuchten Haar-

probe zumindest im (relativ kurzen) Zeitraum Mitte November bis Ende Dezember 

2023 von bloss etwas mehr als einem Monat – ein mittelstarker bis starker Kokain-

konsum vorgelegen habe (Urk. 15/7). Wenn die Vorinstanz daraus schliesst, dass 

zugunsten  des  Beschuldigten  anzunehmen  ist,  dass  ein  Teil,  nämlich  höchstens 

die Hälfte (Urk. 47 S. 17), des von ihm gelagerten Kokains für den Eigengebrauch 

bestimmt war, ist dies daher zu übernehmen, zumal der Beschuldigte auch heute 

keine genaueren Angaben zu seinem Konsum machte. Angesichts der diesbezüg-

lich  nicht  glaubhaften  Aussagen  des  Beschuldigten,  der  sichergestellten  Gegen-

stände, des sichergestellten Bargelds, der dargestellten WhatsApp-Chats und der 

beiden – erstellten und eingeräumten – Betäubungsmittelverkäufe kann dem Urteil 

aber nicht zugrunde gelegt werden, dass mehr als die Hälfte des vom Beschuldig-

ten bei sich gelagerten Kokains für den Eigengebrauch bestimmt war, zumal die 

Polizei aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung, wonach unter der Rufnum-

mer des Beschuldigten Kokain bestellt werden könne, auf jenen aufmerksam wurde 

(Urk. 1  S. 2).  Die  Hälfte  des  Kokains  (27.1  Gramm)  und  damit  eine  qualifizierte 

Menge von mehr als 18 Gramm Reinsubstanz war für den Weiterverkauf bestimmt. 

3.2.9. Hinsichtlich des inneren Sachverhalts kann auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz zu diesem Punkt verwiesen werden (Urk. 47 S. 18). 

3.2.10. In  Bezug  auf  die  Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz 

kann der Sachverhalt demnach anklagegemäss erstellt werden mit der Einschrän-

kung, dass die Hälfte des vom Beschuldigten bei sich gelagerten Kokains für seinen 

Eigenkonsum bestimmt war.

-   16   -

III. Rechtliche Würdigung

1.

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

1.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG macht sich unter anderem strafbar, wer Be-

täubungsmittel  unbefugt  veräussert,  verordnet,  auf  andere  Weise  einem  andern 

verschafft oder in Verkehr bringt (lit. c) oder wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, 

aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt (lit. d).

1.2. Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Täter 

weiss  oder  annehmen  muss,  dass  die  Widerhandlung  mittelbar  oder  unmittelbar 

die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. In objektiver Hinsicht ver-

langt der Tatbestand eine direkte oder indirekte Gefährdung der Gesundheit vieler 

Menschen. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter von dieser Ge-

fährdung wusste oder hätte wissen müssen. Die objektive und die subjektive Vor-

aussetzung müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 mit Hinweisen). 

Nach der Rechtsprechung ist die Schwelle zu einem qualifizierten Fall überschritten 

und von einer Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen (d.h. von mindestens 

20  Personen)  auszugehen,  wenn  ein  Betäubungsmittelgemisch  mindestens 

18 Gramm reines Kokain enthält. Die reine Betäubungsmittelmenge bildet trotz des 

im Gesetzestext nicht mehr explizit enthaltenen Mengenbezugs weiterhin ein zen-

trales Kriterium zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gesund-

heitsgefahr  für  viele  Menschen  (vgl.  BGE  145  IV  312  E. 2.1.1-2.1.3;  Urteile  des 

Bundesgerichtes  6B_17/2022  vom  18. März  2024  E. 1.4;  6B_1280/2022  vom 

4. Mai 2023 E. 4.1.1; 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen).

1.3. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gelangt wie bereits ausgeführt auch zur Anwen-

dung, wenn die Drogen noch nicht an Dritte abgegeben wurden, aber zur Abgabe 

an Dritte bestimmt waren. Bereits der Besitz einer qualifizierten Drogenmenge kann 

daher  eine  (ausreichende)  Gefährdung  im  Sinne  von  Art. 19  Abs. 2  lit. a  BetmG 

begründen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Täter bereits Anstalten getroffen 

hat,  um  die  sichergestellten  Betäubungsmittel  zu  veräussern,  oder  wenn  ander-

weitig feststeht, dass die Drogen für die Abgabe an Dritte bestimmt waren (Urteile 

des  Bundesgerichtes  7B_689/2023  vom  26. August  2024  E. 6.3.3;  6B_134/2021 

-   17   -

vom  20. Juni  2022  E. 1.3.5;  7B_763/2023  vom  25. Oktober  2024  E. 3.3;  je  mit 

Hinweisen).

1.4.

Indem der Beschuldigte insgesamt ca. 1.61 Gramm und 30 Gramm Kokain-

gemisch (rein: 23.38 Gramm; Urk. 14/4) veräusserte und 72.9 Gramm Kokainge-

misch (rein: 54.2 Gramm; Urk. 14/4) bei sich zuhause deponiert hatte, ist der Tat-

bestand von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Veräusserung) bzw. von Art. 19 Abs. 1 lit. d 

BetmG (Besitz) zweifelsohne erfüllt. 

1.5. Da – wie vorstehend erstellt (vgl. vorne Ziff. II.3.2) – die Hälfte des vom Be-

schuldigten gelagerten Kokaingemischs mit einer Reinsubstanz von 27.1 Gramm 

(54.2 Gramm / 2) für den Weiterverkauf bestimmt war, ist in Bezug auf den Besitz 

ein qualifizierter Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gegeben. Hinsichtlich 

des Verkaufes liegt ebenfalls ein qualifizierter Fall vor. Es kann auf die diesbezüg-

lichen,  zutreffenden  Erwägungen  im  angefochtenen  Urteil  verwiesen  werden 

(Urk. 47 S. 22 f.). 

1.6. Da die Vorinstanz den Beschuldigten – entgegen den Anträgen der Staats-

anwaltschaft – lediglich des (einfachen) Verbrechens gegen das Betäubungsmittel-

gesetz schuldig gesprochen hat, scheidet ein Schuldspruch wegen mehrfacher Tat-

begehung bereits zufolge des Verbotes der reformatio in peius aus. Der Beschul-

digte ist auch im Berufungsverfahren somit des (einfachen) Verbrechens gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG in Ver-

bindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen. 

1.7. Selbst  wenn  eine  Korrektur  aufgrund  des  Verschlechterungsverbots  nicht 

möglich  ist,  ist  Folgendes  zu  erwägen:  Die  Vorinstanz  erkennt  auf  eine  einfache 

Tatbegehung, weil nur ein einziger Tatentschluss vorliege. Dabei verweist sie auf 

das  Urteil  des  Obergerichts  Zürich  SB200491  vom  5. Juli  2021,  in  welchem  ein 

mehrfach qualifizierter Verkauf abgehandelt (und unter Berücksichtigung der kon-

kreten  Verhältnisse  eine  mehrfache  Tatbegehung  ausgeschlossen)  wird  (Urk. 47 

S. 23 f.). Im vorliegenden Fall geht es aber um einen Verkauf von Kokain (in quali-

fizierter  Menge)  und  den  Besitz  von  Kokain  (in  qualifizierter  Menge).  Es  handelt 

sich dabei um eine Tatmehrheit, weshalb echte Konkurrenz vorliegt. Es liegt keine 

-   18   -

Tateinheit  respektive  es  liegen  nicht  verschiedene  Entwicklungsstufen  derselben 

deliktischen Tätigkeit (etwa Erwerb zum späteren Verkauf) vor.

1.8. Mit dem Besitz von 27.1 Gramm reinem Kokain hat der Beschuldigte zudem 

zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG 

begangen.  Es  liegt  echte  Konkurrenz  zwischen  Art. 19  Abs. 1  lit. d  BetmG  und 

Art. 19a  Ziff. 1  BetmG  vor  (vgl.  SCHLEGEL/JUCKER,  Kommentar  zum  Betäubungs-

mittelgesetz,  4. Aufl.  2022,  N. 18  zu  Art. 19a  BetmG).  Ein  zusätzlicher  Schuld-

spruch wegen einer Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG fällt aufgrund 

des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) aber ausser Betracht. 

IV. Sanktion

1.

Anwendbares Recht

Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Art. 135 StGB durch das 

Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 gewisse 

Änderungen erfahren hat. Gemäss erstelltem Anklagesachverhalt war der Beschul-

digte  am  28. Dezember  2023  – und  damit  nachdem  die  Änderungen  in  Kraft 

traten – im Besitz der inkriminierten Videos und Bilder. Relevant ist, zu welchem 

Schluss letztlich auch die Vorinstanz kam (Urk. 47 S. 25 f.), dass der Beschuldigte 

am 28. Dezember 2023 die Bilder und Videos auf seinem Mobiltelefon nach wie vor 

gespeichert  hatte.  Demzufolge  ist  der  Strafrahmen  von  Art. 135  Abs. 2  nStGB 

anwendbar.

2.

Strafrahmen / Gesamtstrafe / Strafart

2.1. Vorliegend hat der Beschuldigte – wie gerade gesehen – die Voraussetzun-

gen  für  mehrere  (gleichartige)  Strafen  erfüllt.  Die  Vorinstanz  hat  die  Grundlagen 

und  Voraussetzungen  für  die  Bildung  einer  Gesamtstrafe  zutreffend  dargelegt 

(Urk. 47 S. 26). Ergänzt werden können jene Erwägungen mit dem Hinweis, dass 

eine Gesamtstrafe in mehreren Schritten unter Berücksichtigung der Strafrahmen 

der in die Strafzumessung einfliessenden einzelnen Tatbestände zu ermitteln ist. 

Vorab ist der Strafrahmen der schwersten Tat zu bestimmen, die die Einsatzstrafe 

bildet. Die Einsatzstrafe ist innerhalb ihres ordentlichen Strafrahmens festzusetzen 

-   19   -

und anschliessend unter Einbezug gleichartiger Strafen der anderen Straftaten in 

Anwendung  des  Asperationsprinzips  angemessen  zu  erhöhen  (BGE  144  IV 217 

E. 3.5.1).  Das  Gericht  hat  damit  zunächst  gedanklich  die  Einsatzstrafe  für  das 

schwerste  Delikt  sowie  die  (hypothetischen)  Einzelstrafen  der  weiteren  Delikte 

festzulegen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden 

Umstände berücksichtigt. Alsdann hat es die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung 

der gleichartigen (weiteren) Einzelstrafen zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu 

sanktionieren (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3, E. 4.1, E. 4.3).

2.2. Ebenfalls  zutreffend  sind  die  Ausführungen  der  Vorinstanz  zur  Wahl  der 

Strafart (Urk. 47 S. 26 f.). Ferner wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass trotz 

Vorliegens einer Tatmehrheit die Strafrahmen vorliegend nicht zu verlassen sind, 

da  keine  aussergewöhnlichen  Umstände  vorliegen,  welche  ein  Verlassen  ange-

zeigt erscheinen lassen würden (a.a.O. S. 27). Schliesslich stellte die Vorinstanz 

auch  zutreffende  Erwägungen  zur  Strafzumessung  innerhalb  des  ordentlichen 

Strafrahmens an (a.a.O. S. 28 f.). Auf all diese Ausführungen ist zu verweisen.

2.3. Der  Beschuldigte  hat  sich  des  Verbrechens  gegen  das  Betäubungsmittel-

gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2  lit. a  BetmG,  der  Gewaltdarstellungen  im  Sinne  von  Art. 135  Abs. 2  StGB 

sowie der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig ge-

macht. Für das (qualifizierte) Betäubungsmitteldelikt ist eine Bestrafung mit Frei-

heitsstrafe  von  einem  bis  zu  20 Jahren  vorgesehen  (Art. 19  Abs. 2  BetmG).  Der 

Tatbestand von Art. 135 Abs. 2 StGB sieht für den Fall, dass die Gewaltdarstellun-

gen  tatsächliche  grausame  Gewalttätigkeiten  gegen  Minderjährige  zum  Inhalt 

haben, eine Strafe von Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. 

Eine Hinderung einer Amtshandlung wird schliesslich mit einer Geldstrafe von bis 

zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 StGB). Demzufolge ist für das Betäubungs-

mitteldelikt eine Freiheitsstrafe auszufällen, nachdem beim Beschuldigten – entge-

gen der Verteidigung (Urk. 35 S. 12; Urk. 63 S. 10 f.) – keine Betäubungsmittelab-

hängigkeit zu erkennen ist und nicht einmal er selber davon sprach, dass er süchtig 

sei, sondern immer wieder angab, er habe mal mehr und mal weniger konsumiert 

(vgl. vorne Ziff. II.3.2.1; Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG, welche Bestimmung eine Be-

-   20   -

täubungsmittelabhängigkeit  und  den  Verkauf  zur  Finanzierung  des  eigenen 

Konsums verlangt, wobei vorliegend keine der Voraussetzungen erfüllt ist). Für die 

Gewaltdarstellungen ist mit der Vorinstanz, auf deren Erwägungen verwiesen wer-

den kann (Urk. 47 S. 27 f.), eine Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe auszufällen. 

In diesem Zusammenhang bleibt darauf hinzuweisen, dass Art. 135 Abs. 2 StGB 

bei  Darstellungen  mit  tatsächlichen  grausamen  Gewalttätigkeiten  gegen  Minder-

jährige nicht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren, sondern bloss eine solche 

von bis zu 3 Jahren vorsieht. Für die Hinderung einer Amtshandlung ist eine Gelds-

trafe  auszufällen.  Somit  ist  für  die  Widerhandlung  gegen  das  Betäubungsmittel-

gesetz eine Freiheitsstrafe und – kumulativ – für die beiden übrigen Delikte eine 

(Gesamt-)Geldstrafe festzusetzen, wobei die Gewaltdarstellungen das schwerere 

Delikt sind und die Einsatzstrafe dafür zu bemessen ist. Eine Übertretungsbusse 

für den Besitz des Kokains zum Eigenkonsum (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) fällt aufgrund 

des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ausser Betracht. 

3.

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

3.1. Einerseits veräusserte der Beschuldigte anlässlich von zwei einzelnen Ver-

käufen  innert  acht  Tagen  eine  qualifizierte  Menge  Kokaingemischs,  einer  soge-

nannt "harten" Droge, von 31.61 Gramm – ca. 23.38 Gramm rein – an einen ver-

deckten Fahnder gegen ein Entgelt von insgesamt Fr. 2'300.–. Andererseits lagerte 

der Beschuldigte im Keller seiner Wohnung eine für den Verkauf bestimmte quali-

fizierte Menge Kokain abgepackt in mehrere Minigrips sowie Fingerlinge mit einer 

Reinsubstanz von 27.1 Gramm. Insgesamt ist dem Beschuldigten somit der Um-

gang mit mehr als 50 Gramm reinem Kokain zur Last zu legen. Die für den persön-

lichen Konsum bestimmte Menge bleibt hier unberücksichtigt. Legt die Vorinstanz 

dem Beschuldigten eine Menge von insgesamt 77.58 Gramm reinem Kokain zur 

Last (Urk. 47 S. 29), kann ihr deshalb nicht gefolgt werden (vgl. BGE 145 IV 312 

E. 2.1.1). Der Beschuldigte überschritt die Grenze zu einem qualifizierten Fall, wel-

che bei Kokain bei 18 Gramm reinem Wirkstoff liegt (BGE 138 IV 100 E. 3.2 mit 

Verweis auf BGE 120 IV 334 E. 2a), gleichwohl – entgegen der Verteidigung, die 

davon spricht, dass die Grenze "nur um Weniges" übertroffen werde (Urk. 35 S. 11; 

Urk. 63 S. 11) – deutlich.

-   21   -

3.2. Was die Stellung des Beschuldigten innerhalb der Drogenhandelsorganisa-

tion anbelangt, ist mit der Vorinstanz (Urk. 47 S. 30) und zu Gunsten des Beschul-

digten anzunehmen, dass er im untersten Bereich der Hierarchie anzusiedeln ist, 

da er Kokain an Endabnehmer verkaufte. Dies wirkt verschuldensmindernd. 

3.3. Wenn die Vorinstanz das objektive Tatverschulden als noch eher leicht be-

zeichnet und dafür eine Einsatzstrafe von 18 Monaten festsetzt (Urk. 47 S. 30), so 

ist zu beachten, dass beim gegebenen Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren 

Freiheitsstrafe ein solches Tatverschulden zu einer Strafe von bis zu vier oder fünf 

Jahren führen kann und der unterste Drittel des Strafrahmens – angesichts der Min-

deststrafe von einem Jahr – bis zu einer Strafdauer von mehr als sieben Jahren 

reicht. Das Tatverschulden ist daher – für einen qualifizierten Fall und angesichts 

des sehr weiten Strafrahmens – als leicht zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung 

einer Menge von rund 50 Gramm reinem Kokain erscheint angesichts des Straf-

rahmens, der bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe geht, eine Strafe von 16 Monaten 

Freiheitsstrafe als angemessen.

3.4.

In  subjektiver  Hinsicht  berücksichtigte  die  Vorinstanz  zu  Recht,  dass  dem 

Beschuldigten  hinsichtlich  der  Qualifikation  lediglich  Eventualvorsatz  anzulasten 

ist. In Bezug auf die Veräusserungshandlungen und das Lagern handelte er indes 

direktvorsätzlich.  Eine  Verminderung  der  Schuldfähigkeit  ist  nicht  ersichtlich. 

Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte als Alleinernährer- bzw. 

-versorger seiner fünfköpfigen Familie nach der Geburt der Zwillinge sein Arbeits-

pensum  reduzieren  musste,  weshalb  sich  das  Einkommen  verringerte  und  er  in 

eine schwierige finanzielle Lage geriet. Zudem lag die Schwelle zum Kokainverkauf 

für den Beschuldigten als Kokainkonsument tiefer als für eine diesbezüglich unbe-

lastete Drittperson. Selbstverständlich wäre es dem Beschuldigten aber offen ge-

standen,  finanzielle  Mittel  auf  legalem  Weg  (z.B.  mittels  Bezugs  von  Sozialhilfe) 

erhältlich zu machen. In Anbetracht all dieser Umstände relativiert sich die objektive 

Tatschwere zufolge der subjektiven Tatschwere gleichwohl leicht.

3.5. Das  Gesamtverschulden  ist  nunmehr  unter  Berücksichtigung  der  subjek-

tiven Tatschwere und angesichts des Strafrahmens, der bis zu 20 Jahren Freiheits-

strafe reicht (vgl. vorne Ziff. 3.3), bloss noch als sehr leicht einzustufen. Bis zu die-

-   22   -

sem  Punkt  erscheint  eine  hypothetische  Einsatzstrafe  am  untersten  Rand  des 

Strafrahmens und zwar von 14 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. 

4. Gewaltdarstellungen

4.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere in Bezug auf die Gewaltdarstellungen 

hat die Vorinstanz das Nötige ausgeführt (Urk. 47 S. 33). Lediglich rekapitulierend 

und teilweise ergänzend ist nochmals zu betonen, dass auf dem Mobiltelefon des 

Beschuldigten  vier  Fotos  und  sieben  Videodateien  mit  Gewaltdarstellungen 

gespeichert waren, wobei nur ein Video Gewalttätigkeiten gegen Kinder zum Inhalt 

hatte,  welches  Grund  für  die  Anwendung  des  höheren  Strafrahmens  bildet.  Die 

Brutalität der Darstellungen ist in der Tat relativ hoch. Demgegenüber wären aber 

noch  deutlich  grössere  Mengen  an  einzelnen  Dateien  vorstell-  und  denkbar. 

Verschuldensmindernd wirkt in der Tat, dass der Beschuldigte die Dateien lediglich 

– im Rahmen von Gruppenchats – erhielt und diese sich automatisch abspeicher-

ten. Wenn die Vorinstanz das objektive Verschulden als leicht bewertet und eine 

Strafe von 45 Tagessätzen Geldstrafe ansetzt, ist dies zu bestätigen. 

4.2.

In subjektiver Hinsicht fällt verschuldensrelativierend der Eventualvorsatz ins 

Gewicht, was mit der Vorinstanz zu einem sehr leichten Verschulden führt. Die von 

der Vorinstanz vorgenommene Reduktion auf 30 Tagessätze erscheint, insbeson-

dere angesichts des Strafrahmens, der immerhin bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe 

reicht, sehr wohlwollend, ist aber zu übernehmen.

5.

Hinderung einer Amtshandlung

5.1. Der  Beschuldigte  widersetzte  sich  einer  Polizeikontrolle,  indem  er  trotz 

Rufen "Stopp Polizei" flüchtete. Das geschützte Rechtsgut, das reibungslose Funk-

tionieren  der  staatlichen  Organe,  wurde  durch  die  Flucht  des  Beschuldigten  nur 

leicht  tangiert.  Die  Polizeikontrolle  und  die  Festnahme  wurden  nämlich  bloss  für 

kurze Zeit verzögert und es waren – anders als beispielsweise bei der Hinderung 

der Räumung eines besetzten Geländes – bloss wenige Polizeibeamte involviert. 

Es sind weitaus schwerere Fälle von Hinderungen von Amtshandlungen – gerade 

-   23   -

auch  in  Zusammenhang  mit  Polizeikontrollen  –  vorstellbar.  Die  objektive  Tat-

schwere ist daher als leicht zu bezeichnen.

5.2.

In Bezug auf die subjektive Tatschwere handelte der Beschuldigte direktvor-

sätzlich. Wenn die Vorinstanz angesichts des kurz vorher stattgefundenen Kokain-

verkaufs an einen verdeckten Fahnder von einer "nahezu straflosen Selbstbegüns-

tigung" spricht, kann ihr grundsätzlich gefolgt werden. Gleichwohl ergibt sich keine 

Relativierung des objektiven Tatverschuldens, welches insgesamt damit als leicht 

einzustufen  ist.  Angesichts  des  Strafrahmens  von  Geldstrafe  bis  zu  30 Tages-

sätzen  wäre  –  ohne  Berücksichtigung  des  Asperationsprinzips  –  eine  Strafe  von 

8 Tagessätzen angebracht. 

5.3. Das Asperationsprinzip wirkt sich hier nicht stark aus. Die Gewaltdarstellun-

gen  und  die  Hinderung  einer  Amtshandlung  stehen  kaum  in  einem  Zusammen-

hang. Die Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen für die Gewaltdarstellungen ist daher 

zufolge der Hinderung einer Amtshandlung um 5 Tagessätze auf 35 Tagessätze zu 

erhöhen.

6.

Täterkomponenten

6.1. Betreffend die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldig-

ten  kann  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden 

(Urk. 47 S. 31). Heute ergaben sich keine wesentlichen Veränderungen in den per-

sönlichen  Verhältnissen.  Der  Beschuldigte  arbeitet  nach  wie  vor  als  Sitzwache-

Pfleger am L._____ in einem 50%-Pensum und daneben als Uber-Fahrer, was ein 

Einkommen von insgesamt ca. Fr. 5'000.– ergibt. Hinsichtlich seiner Pflegeausbil-

dung beim Roten Kreuz erklärte der Beschuldigte heute, da seine Frau zuerst bis 

zum Niveau B1 Deutsch lernen solle, damit sie arbeiten könne, habe er diese noch 

nicht begonnen. Ferner ergab sich heute, dass die Ex-Frau des Beschuldigten mitt-

lerweile das alleinige Sorgerecht für die gemeinsame Tochter in Deutschland hat. 

Der Beschuldigte hat kein Vermögen und Schulden bei der Krankenkasse von ca. 

Fr. 5'000.–, welche er in monatlichen Raten von Fr. 200.– abzahlt (Urk. 62 S. 1-6). 

Die Biographie und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken straf-

zumessungsneutral.

-   24   -

6.2. Die  Vorstrafenlosigkeit  (Urk. 48;  Urk. 60)  hat  weder  straferhöhende  noch 

strafmindernde Auswirkungen.

6.3. Hinsichtlich  des  Betäubungsmitteldelikts  (und  in  Bezug  auf  die  Freiheits-

strafe) berücksichtigte die Vorinstanz das teilweise Geständnis des Beschuldigten 

zu Recht nicht strafmindernd. Angesichts der Sicherstellungen und der beiden Ver-

käufe an verdeckte polizeiliche Fahnder wäre angesichts der Beweislage in der Tat 

kaum Raum für Bestreitungen geblieben. Wo es Raum für Bestreitungen gab, näm-

lich  zu  welchem  Zweck  der  Beschuldigte  eine  solche  Menge  Kokain  bei  sich 

lagerte, war er ungeständig. In Bezug auf die Gewaltdarstellungen und die Hinde-

rung  einer  Amtshandlung  wirken  sich  die  (teilweisen)  Geständnisse  auch  nicht 

strafmindernd (auf die Geldstrafe) aus, da ebenfalls kaum Raum für anderweitige 

Angaben blieb. Die inkriminierten Bilder und Videos befanden sich auf dem Mobil-

telefon  des  Beschuldigten;  die  Flucht  wurde  von  diversen  Polizeibeamten  beob-

achtet.

6.4. Die Vorinstanz schliesst aus den Depositionen des Beschuldigten anlässlich 

der Hauptverhandlung (wonach er sich schäme, dass ihn irgendwann sein Sohn 

fragen könnte, was da gewesen sei, er bereue sehr, dass das überhaupt passiert 

sei und wenn er die Zeit zurückstellen könnte, würde er es ungeschehen machen 

wollen, er habe immer gesagt, er bereue, was er gemacht habe; Prot. I S. 20) auf 

eine gewisse Reue und mindert die Strafe um einen Monat (Urk. 47 S. 32). Ange-

sichts der Aussagen des Beschuldigten ist dies zu wohlwollend und nicht zu über-

nehmen. Dem Beschuldigten scheint es mehr um sich und darum zu gehen, dass 

er vor seinem Sohn sein Gesicht wahren kann, als dass er es bereut, etwas Illega-

les getan und Menschen gefährdet zu haben. Dies bestätigte sich an der heutigen 

Berufungsverhandlung. Der Beschuldigte bat mehrfach um eine zweite Chance für 

sich  respektive  um  seine  Kinder  hier  aufzuziehen.  Falls  eine  Landesverweisung 

ausgesprochen  würde,  betreffe  das  die  Zukunft  seiner  Familie  bzw.  das  Gericht 

würde etwas zerstören (Urk. 62 S. 14; Prot. II S. 8). Eine strafmindernd wirkende 

echte Reue liegt angesichts dieser Depositionen nicht vor. 

6.5. Weitere  für  die  Strafzumessung  relevante  Umstände  (z.B.  erhöhte  Straf-

empfindlichkeit,  Delinquenz  während  laufender  Probezeit,  Delinquenz  während 

-   25   -

laufender  Strafuntersuchung,  strafmindernd  wirkende  mediale  Berichterstattung, 

Zeitablauf und Wohlverhalten) sind nicht ersichtlich.

6.6. Die  Täterkomponenten  führen  weder  hinsichtlich  der  Freiheits-  noch  hin-

sichtlich  der  Geldstrafe  zu  einer  Veränderung  der  Strafen.  Demgemäss  ist  eine 

Freiheitsstrafe von 14 Monaten auszufällen. Die Geldstrafe ist auf 35 Tagessätze 

festzusetzen. 

7.

Höhe des Tagessatzes

7.1. Die  Tagessatzhöhe  wird  nach  dem  Nettoeinkommensprinzip  berechnet. 

Ausgangspunkt für die Bemessung der Tagessatzhöhe bildet das Einkommen, das 

dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Was gesetzlich geschuldet ist 

oder  dem  Täter  wirtschaftlich  nicht  zufliesst,  ist  abzuziehen,  so  die  laufenden 

Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung sowie 

die notwendigen Berufsauslagen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

7.2. Die Vorinstanz setzte die Höhe des Tagessatzes angesichts der finanziellen 

Verhältnisse des Beschuldigten auf Fr. 30.– fest. Da sich die finanzielle Situation 

des  Beschuldigten  seither  nicht  geändert  hat  (vgl.  Urk. 62  S. 1  ff.),  ist  dies  zu 

übernehmen,  zumal  der  Tagessatz  in  der  Regel  mindestens  Fr. 30.–  beträgt 

(Art. 34 Abs. 2 StGB).

8.

Fazit 

8.1. Der Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie mit einer 

Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen. 

8.2. Der Anrechnung von 90 Tagen Haft steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).

V. Vollzug

Unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 47 S. 35 f.) 

sowie das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist dem Beschul-

digten hinsichtlich beider Sanktionen der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter 

Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

-   26   -

VI. Landesverweisung

1. Grundlagen

1.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verweist das Gericht den Ausländer, der 

wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig 

von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Die Landesverweisung ist 

grundsätzlich obligatorisch und unabhängig von der konkreten Tatschwere anzu-

ordnen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1). Von ihr kann nur "aus-

nahmsweise"  unter  den  kumulativen  Voraussetzungen  abgesehen  werden,  dass 

sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentli-

chen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des 

Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 

StGB;  sog.  Härtefallklausel).  Dabei  ist  der  besonderen  Situation  von  Ausländern 

Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a 

Abs. 2  Satz 2  StGB).  Die  Härtefallklausel  von  Art. 66a  Abs. 2  StGB  dient  der 

Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restrik-

tiv  anzuwenden  (BGE  146  IV  105  E. 3.4.2  mit  Hinweisen).  Nach  der  bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härte-

falls im Sinn von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über 

den  "schwerwiegenden  persönlichen  Härtefall"  in  Art. 31  Abs. 1  der  Verordnung 

vom  24. Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  (VZAE; 

SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu 

berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) 

Integration,  einschliesslich  familiärer  Bindungen  des  Ausländers  in  der  Schweiz 

bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Reso-

zialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Bei der Härtefallprüfung ist nicht 

schematisch  ab  einer  gewissen  Aufenthaltsdauer  eine  Verwurzelung  in  der 

Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Erforderlich sind besonders in-

tensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruf-

licher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil des Bundes-

gerichtes 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).

-   27   -

1.2. Von  einem  schweren  persönlichen  Härtefall  ist  in  der  Regel  bei  einem 

Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in 

Art. 13  BV  und  Art. 8  EMRK  verankerte  Recht  auf  Achtung  des  Privat-  und 

Familienlebens  auszugehen  (Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_694/2023  vom 

6. Dezember 2023 E. 3.2.3; 6B_563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.3; je mit 

Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann sich der Ausländer auf das Recht auf 

Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, sofern er besonders intensive soziale 

und berufliche Verbindungen zur Schweiz aufweist, die über jene einer gewöhnli-

chen Integration hinausgehen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerich-

tes 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; 6B_563/2023 vom 6. Dezember 

2023  E. 8.1.3;  je  mit  Hinweisen).  Das  durch  Art. 13  BV  bzw.  Art. 8  EMRK  ge-

schützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt, wenn eine 

staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsäch-

lich  gelebte  familiäre  Beziehung  einer  in  der  Schweiz  gefestigt  anwesenheitsbe-

rechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. 

zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 

II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie 

die  Kernfamilie,  d.h.  die  Gemeinschaft  der  Ehegatten  mit  ihren  minderjährigen 

Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre 

Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung 

besteht.  Hinweise  für  solche  Beziehungen  sind  das  Zusammenleben  in  einem 

gemeinsamen  Haushalt,  eine  finanzielle  Abhängigkeit,  speziell  enge  familiäre 

Bande,  regelmässige  Kontakte  oder  die  Übernahme  von  Verantwortung  für  eine 

andere  Person.  Bei  hinreichender  Intensität  sind  auch  Beziehungen  zwischen 

nahen  Verwandten  wie  Geschwistern oder  Tanten  und  Nichten  wesentlich,  doch 

muss  in  diesem  Fall  zwischen  der  über  ein  gefestigtes  Anwesenheitsrecht 

verfügenden Person und dem um die Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein 

über  die  üblichen  familiären  Beziehungen  bzw.  emotionale  Bindungen  hinaus-

gehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (vgl. dazu BGE 144 II 1 

E. 6.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 8.1.4; 

je mit Hinweisen).

-   28   -

1.3. Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sach-

frage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an 

der  Landesverweisung".  Nach  der  gesetzlichen  Systematik  ist  die  obligatorische 

Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad errei-

chen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als 

notwendig  erscheint.  Diese  Beurteilung  lässt  sich  strafrechtlich  nur  in  der  Weise 

vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere 

der Tatbegehung, auf die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für 

die  öffentliche  Sicherheit  und  auf  die  Legalprognose  abgestellt  wird  (Urteile  des 

Bundesgerichtes 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2; 6B_563/2023 vom 

6. Dezember  2023  E. 8.1.5;  je  mit  Hinweisen;  zum  Ganzen:  Urteil  des  Bundes-

gerichtes 6B_1108/2023 vom 19. März 2025 E. 1.1 ff.).

2.

Katalogtat

Die Vorinstanz wies zu Recht daraufhin, dass der Beschuldigte infolge der Verur-

teilung wegen eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19  Abs. 1  lit. c  und  d  in  Verbindung  mit  Art. 19  Abs. 2  lit. a  BetmG  eine 

Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB begangen hat und grundsätzlich 

obligatorisch aus dem Land zu verweisen ist (Urk. 47 S. 39). 

3.

Härtefall

3.1.

Zur Härtefallprüfung und zum Lebenslauf, zu den familiären und finanziellen 

Verhältnissen, zur Beziehung des Beschuldigten zur Schweiz etc. kann vorab auf 

die Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen (vorne Ziff. IV.6.1) sowie die 

diesbezüglichen  vorinstanzlichen  Erwägungen  verwiesen  werden  (Urk. 47  S. 39 

ff.). Rekapitulierend und teilweise ergänzend ist den Akten Folgendes zu entneh-

men (Urk. 6/3 S. 2 F/A 6 ff.; Urk. 6/4 S. 19 F/A 116 ff.; Prot. I S. 8 ff.; Urk. 35 S. 17 

ff.; Urk. 37/2-7; Urk. 56/1; Urk. 62 S. 1 ff.):

3.2. Der heute 47-jährige Beschuldigte wurde in Nigeria geboren und ist Staats-

angehöriger  von  Deutschland  und  Nigeria.  Er  wuchs  in  Nigeria  auf,  wo  er  die 

Primar- und die Sekundarschule besuchte und anschliessend Wirtschaft an einer 

-   29   -

Universität in Nigeria studierte. Im Jahr 2007 emigrierte der Beschuldigte nach … 

[Stadt  in  Deutschland],  wo  er  bis  2021  lebte  und  im  Jahr  2019  die  deutsche 

Staatsbürgerschaft erhielt. Am 17. Mai 2021 kam der Beschuldigte in die Schweiz. 

Als  Grund  gab  er  an,  er  habe  die  Covid 19-Massnahmen  (in  Deutschland)  nicht 

gemocht und es sei hier viel besser mit der Arbeit und dem Geld. Er habe immer 

die Idee gehabt, in die Schweiz zu kommen, weil er wegen der Neutralität gedacht 

habe, es sei besser, in einem solchen Land zu leben. Seither lebt der Beschuldigte 

in M._____. Er hat die Aufenthaltsbewilligung B.

3.3. Der Beschuldigte ist verheiratet mit B._____, welche er in Nigeria kennen-

lernte und im Jahr 2016 gleichenorts heiratete. Mit B._____ hat der Beschuldigte 

drei  gemeinsame  Kinder.  Einen  sechsjährigen  Sohn,  der  den  Kindergarten  be-

sucht, sowie im April 2023 geborene Zwillinge. Der Zwillingsbube leidet am Sotos-

Syndrom, womit eine schwere globale Entwicklungsstörung, eine progrediente Ma-

krocephalie und Grosswuchs, eine cerebrale Bewegungsstörung, eine erhöhte mitt-

lere  Herzfrequenz,  ein  dissoziierter  Nystagmus,  eine  Hyperopie,  Astigmatismus 

und Strabismus sowie unklares Hörvermögen assoziiert wird. Für die weitere Be-

handlung werden daher u.a. regelmässige kinderärztliche Kontrollen, ein multimo-

dales Therapie- und Förderprogramm, ein Fortführen der neuropädiatrischen Kon-

trollen,  Verlaufskontrollen  in  der  Ophthalmologie  und  kardiologische  Kontrollen 

empfohlen  (Urk. 64/2).  Der  erstgeborene  Sohn  und  seine  Frau  lebten  nie  in 

Deutschland, sondern kamen im Februar 2023 – also erst unmittelbar vor der Ge-

burt der Zwillinge – aus Nigeria zum Beschuldigten in die Schweiz. Mit seinem äl-

teren Sohn spricht der Beschuldigte Englisch. Mit seiner Ehefrau und den Zwillin-

gen  Ibo.  Der  Beschuldigte  hat  ferner  in  Deutschland  eine  13-jährige  Tochter,  zu 

welcher er aber keinen Kontakt pflegt, da deren Mutter (und Ex-Frau des Beschul-

digten;  Scheidung  im  Jahr  2012),  die  das  alleinige  Sorgerecht  hat,  den  Kontakt 

blockiert. Weitere Verwandte in Deutschland hat der Beschuldigte nicht. In Nigeria 

hat  er  einen  älteren  und  einen  jüngeren  Bruder  sowie  zwei  jüngere  Schwestern. 

Die Eltern sind verstorben. 

3.4. Der Beschuldigte hat einen Bachelor of Science in Economics. In Deutsch-

land arbeitete er zunächst für verschiedene Firmen, bis er zuletzt bei M._____ im 

-   30   -

Lager tätig war und Waren kontrollierte. In der Schweiz arbeitete der Beschuldigte 

zunächst (bis Dezember 2022) bei der N._____ AG. Schon vorher war der Beschul-

digte aber auch in einem Teilzeitpensum für die O._____ AG als Pfleger tätig. Im 

Oktober 2021 leaste der Beschuldigte sodann sein Fahrzeug, um am Wochenende 

als Uberfahrer zu arbeiten. Der Beschuldigte arbeitet nach wie vor in einem 50%-

Pensum in einer Festanstellung (seit 2022) als Sitzwache-Pfleger. Ferner fährt er 

Taxi und Uber, welche Tätigkeit er als seine Hauptarbeit bezeichnet, da er dort am 

meisten verdiene. Im Pflegejob verdiene er ca. Fr. 1'100.– bis Fr. 1'200.–; als Uber- 

und Taxifahrer verdiene er manchmal bis zu Fr. 4'500.–. Sein Einkommen aus bei-

den Tätigkeiten beläuft sich zurzeit auf ca. Fr. 5'000.–. Der Beschuldigte beabsich-

tigt, eine Ausbildung in der Pflege beim Roten Kreuz zu machen. Er spricht Deutsch 

auf dem Niveau B1. Die Ehefrau des Beschuldigten arbeitet nicht und besucht mo-

mentan einen Deutschkurs für das Niveau A1.3. Sie möchte indes Deutsch bis zum 

Niveau B1 lernen und plant, sobald die Kinder in die Tagesbetreuung gehen können 

(in knapp zwei Jahren), dann Arbeit zu suchen. Der Beschuldigte hat Krankenkas-

senschulden von ca. Fr. 5'000.– und kein Vermögen. 

3.5.

In  seiner  Freizeit  ist  der  Beschuldigte  viel  mit  seinem  älteren  Sohn  unter-

wegs. Er schwimmt und fährt Rad und spielt ein bis zwei Mal pro Monat sonntags 

in einem kleinen Verein mit Leuten aus Afrika, die meisten nigerianischer Herkunft 

sind, Fussball, wo er über einen Freundeskreis verfügt. Der Beschuldigte hat dort 

nach eigenen Angaben mit mehreren Personen einen engen und guten Kontakt.

3.6. Der Beschuldigte wurde weder in der Schweiz geboren noch wuchs er hier 

auf.  Die  lebensprägenden  Jahre  als  Kind,  Jugendlicher  und  junger  Erwachsener 

verbrachte er in Nigeria. Auch als er Nigeria im Alter von 29 Jahren verliess, kam 

er nicht zuerst in die Schweiz, sondern ging nach Deutschland. Er lebt erst seit Mai 

2021 und mithin seit rund vier Jahren in der Schweiz. Den allergrössten Teil seines 

Lebens  verbrachte  er  in  Nigeria  und  Deutschland.  Sozial  ist  er  in  der  Schweiz 

höchstens durchschnittlich integriert. Sein  engstes Umfeld besteht, neben seiner 

Familie, in der nigerianisch-afrikanischen Diaspora, seine Freizeit verbringt er vor 

allem mit Landsleuten. Wirtschaftlich ist der Beschuldigte als in der Schweiz wirt-

schaftlich  integriert  zu  betrachten.  Er  geht  einer  regelmässigen  Arbeit  nach  und 

-   31   -

ist nicht  von  der  Sozialhilfe  abhängig.  Da  der  Beschuldigte  bereits  14 Jahre  in 

Deutschland  gelebt  hat  und  –  unter  anderem  –  deutscher  Staatsangehöriger  ist, 

drängt es sich auf, die Wiedereingliederungs- und Reintegrationsmöglichkeiten des 

Beschuldigten in Deutschland zu prüfen bzw. steht eine Rückkehr nach Deutsch-

land im Vordergrund, wo er, bei einem Landesverweis, zufolge der Staatsbürger-

schaft in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht problemlos Wohnsitz nehmen könnte. Der 

Beschuldigte  könnte  sich  indes  zufolge  der  deutschen  Staatsbürgerschaft  im 

ganzen Schengen-Raum niederlassen. 

3.7.

In  Bezug  auf  die  wirtschaftliche  Reintegration  scheinen  einem  Leben  in 

Deutschland keine wesentlichen Hindernisse im Weg zu stehen. Der Beschuldigte 

war im deutschen Arbeitsmarkt integriert und er spricht und schreibt Hochdeutsch. 

Der Grund für den Umzug in die Schweiz scheinen denn auch eher die Covid 19-

Massnahmen  Deutschlands  als  die  Arbeitssituation  gewesen  zu  sein,  ansonsten 

hätte er nach Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft im Jahr 2019 umgehend in 

die Schweiz kommen können, was er nicht getan hat. Dass der Beschuldigte im 

schweizerischen  Arbeitsmarkt  ein  für  sich  und  seine  Familie  existenzsicherndes 

Einkommen  zu  erzielen  scheint,  führt  allein  ohnehin  noch  nicht  dazu,  dass  ein 

Härtefall zu bejahen und von einer Landesverweisung abzusehen ist. 

3.8. Diesbezüglich schwerer wiegt der Umstand, dass die Ehefrau und drei der 

vier  Kinder  des  Beschuldigten  in  der  Schweiz  leben.  Zwar  leben  in  Deutschland 

seine Ex-Frau und seine Tochter. Zu beiden hat er indes keinen Kontakt. Die Kern-

familie des Beschuldigten lebt in der Schweiz. Allerdings leben sein ältester Sohn 

und seine Ehefrau erst seit dem Jahr 2023, und damit erst seit rund zwei Jahren, 

in  der  Schweiz.  Die  Ehefrau  des  Beschuldigten  ist  nicht  arbeitstätig  und  spricht 

noch  kaum  Deutsch.  Der  erstgeborene  Sohn  ist  ferner  zurzeit  noch  nicht  einge-

schult. Angesichts dieser Umstände kann noch nicht von einem gefestigten Anwe-

senheitsrecht des Sohnes und der Ehefrau des Beschuldigten gesprochen werden. 

Gleiches gilt für die erst zweijährigen Zwillinge, die, wie ihr älterer Bruder, zweifels-

ohne noch in einem anpassungsfähigen Alter sind. In sprachlicher Hinsicht wäre 

ein  Umzug  nach  Deutschland  für  die  Kinder  ebenfalls  mühelos  machbar,  da  sie 

auch  in  der  Schweiz  Deutsch  lernen  müssten.  Die  Ehefrau  wird  –  sei  es  in  der 

-   32   -

Schweiz oder in Deutschland – ohnehin Deutsch lernen müssen, um sich zu inte-

grieren.  Der  Ehefrau  und  den  Kindern  des  Beschuldigten  wäre  es  zumutbar,  ihr 

Familienleben  in  Deutschland  zu  pflegen,  zumal  die  Ehefrau  des  Beschuldigten 

auch hier nicht in den Arbeitsmarkt integriert ist. Damit ist der Schutzbereich von 

Art. 8  Abs. 1  EMRK  nicht  verletzt.  Nicht  gefolgt  werden  kann  der  Verteidigung, 

soweit sie sich auf den Standpunkt stellen sollte, die Ehefrau des Beschuldigten 

würde  in  Deutschland  keine  Aufenthaltsbewilligung  erhalten  (Urk. 35  S. 17).  Ein 

entsprechender  Familiennachzug  zu  einem  deutschen  Staatsbürger  ist  grund-

sätzlich möglich und Umstände, die ein Nachzug ausschliessen würden, werden 

von der Verteidigung nicht angeführt. In Bezug auf den Gesundheitszustand des 

Zwillingsbuben  hat  die  Vorinstanz  zu  Recht  darauf  hingewiesen,  dass  auch  das 

deutsche Gesundheitssystem eine hohe Qualität aufweist und die Behandlung bzw. 

Fortsetzung der medizinischen Abklärungen sichergestellt wäre, zumal keine Mög-

lichkeit  besteht,  das  Sotos-Syndrom  ursächlich  zu  heilen  und  die  Behandlung 

angepasst  an  die  individuellen  Symptome  in  einem  multimodalen  Therapie-  und 

Fördersetting  zu  erfolgen  hat.  Der  Zwillingsbube  befindet  sich  nicht  in  akut-

medizinischer Betreuung oder einer engmaschigen Therapie, die bei einem Umzug 

nach Deutschland abgebrochen werden müsste. Für den Fall, dass die Ehefrau mit 

den  Kindern  in  der  Schweiz  bleiben  könnte,  wäre  es  dem  Beschuldigten  zudem 

auch  möglich,  sich  im  grenznahen  Deutschland  niederzulassen,  wo  ihn  seine 

Familie aus der Schweiz besuchen könnte. So wäre es sogar möglich, dass der 

Zwillingsbube weiterhin in der Schweiz die erforderlichen Behandlungen und Ab-

klärungen erhalten könnte. 

3.9.

In Würdigung aller Umstände und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, 

dass der Beschuldigte erst seit 2021 in der Schweiz lebt und seine Ehefrau und 

Kinder  auch  über  keine  gefestigte  Anwesenheitsberechtigung  verfügen,  ist  ein 

schwerer  persönlicher  Härtefall  zu  verneinen  und  in  Anwendung  von  Art. 66a 

Abs. 1 lit. o StGB eine Landesverweisung anzuordnen. 

4. Öffentliches Interesse an der Landesverweisung

Erwägungen zum öffentlichen Interesse erübrigen sich mangels Vorliegens eines 

Härtefalles. Wäre dennoch eine entsprechende Abwägung erforderlich, würde das 

-   33   -

öffentliche Interesse an der Landesverweisung angesichts der vom Beschuldigten 

verübten Tat (Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei die Schwelle 

zum qualifizierten Fall mehrfach überschritten wird) überwiegen.

5.

Vereinbarkeit mit dem FZA

5.1. Ob  eine  Landesverweisung  anzuordnen  ist,  bestimmt  sich  zunächst  nach 

dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung 

anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob ein völkerrechtlicher 

Vertrag wie das Freizügigkeitsabkommen einen Hinderungsgrund für die Landes-

verweisung  bildet  (Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_64/2024  vom  19. November 

2024 E. 1.9.2; 6B_285/2024 vom 10. September 2024 E. 1.6.2; 6B_449/2023 vom 

21. Februar  2024  E. 1.3.7;  je  mit  Hinweisen).  Nach  Art. 5  Abs. 1  Anhang I  FZA 

dürfen die im Abkommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus 

Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, 

eingeschränkt werden. Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut 

des  Strafrechts  und  nach  der  Intention  des  Verfassungs-  und  des  Gesetzgebers 

primär als sichernde strafrechtliche Massnahme zu verstehen (vgl. Art. 121 Abs. 2 

und  Abs. 5  BV;  Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_285/2024  vom  10. September 

2024  E. 1.6.2;  6B_1203/2023  vom  16. August  2024  E. 1.1.2;  6B_449/2023  vom 

21. Februar  2024  E. 1.3.7;  je  mit  Hinweisen).  Ob  die  öffentliche  Ordnung  und 

Sicherheit (weiterhin) gefährdet ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohl-

verhaltens. Es ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu 

differenzieren: Je schwerer die Gefährdung, desto niedriger die Anforderungen an 

die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Ein geringes, aber tatsächlich vorhande-

nes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung 

hoher  Rechtsgüter  wie  beispielsweise  die  körperliche  Unversehrtheit  beschlägt 

(BGE  145  IV  364  E. 3.5.2;  Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_64/2024  vom 

19. November  2024  E. 1.9.2;  6B_285/2024  vom  10. September  2024  E. 1.6.2; 

6B_1203/2023 vom 16. August 2024 E. 1.1.2; je mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_1114/2023 vom 27. Februar 2025 E. 1.1 f.).

-   34   -

5.2. Als deutscher Staatsangehöriger, der in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit 

nachgeht, steht der Beschuldigte grundsätzlich unter dem Schutz des FZA. 

5.3. Betäubungsmittelhandel  stellt  eine  schwere  Gefährdung  der  öffentlichen 

Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA dar (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 mit Ver-

weis auf BGE 139 II 121 E. 5.3). Die Vorinstanz hat daher zu Recht darauf hinge-

wiesen, dass der Beschuldigte sich des Verbrechens gegen das Betäubungsmittel-

gesetz schuldig gemacht und er die Schwelle für einen schweren Fall im Sinne von 

Art. 19 Abs. 2 BetmG mehrfach überschritten hat, was eine schwere Gefährdung 

der öffentlichen Ordnung darstelle und zur Anordnung von Entfernungsmassnah-

men berechtige (Urk. 47 S. 42 f.). Die Gesundheit vieler Menschen wurde dadurch 

schwer gefährdet. Da die Verteidigung in ihrer Argumentation nur von der veräus-

serten Kokainmenge ausgeht (Urk. 63 S. 21) und das gelagerte Kokain bzw. des-

sen Hälfte nicht berücksichtigt, verfangen ihre Vorbringen von Vornherein nicht.

5.4. Die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  ist  in  Bezug  auf  aufenthaltsbeen-

dende Massnahmen bei Betäubungsmitteldelikten sehr streng. Die Erfüllung des 

Tatbestands  des  "Drogenhandels"  führt  von  Verfassung  wegen  in  der  Regel  zur 

Landesverweisung  (Art. 121  Abs. 3 

lit. a  BV;  Urteil  des  Bundesgerichtes 

6B_108/2025 vom 13. März 2025 E. 1.3.1). An die Wahrscheinlichkeit einer künfti-

gen Straffälligkeit sind entsprechend keine allzu hohen Anforderungen zu stellen 

(Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_64/2024  vom  19. November  2024  E. 1.9.3).  Vor 

diesem Hintergrund können weitere erhebliche Straftaten des im Hauptvorwurf be-

treffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht geständigen und da-

mit uneinsichtigen Beschuldigten nicht ausgeschlossen werden. Zwar konsumiert 

er scheinbar kein Kokain  mehr (Urk. 35  S. 21; Urk. 62 S. 9). Aber  er wird in den 

kommenden  Jahren  weiterhin  für  seine  fünfköpfige  Familie  aufkommen  müssen. 

Bis seine Ehefrau genügend Deutsch sprechen, arbeiten und ihn in administrativen 

Angelegenheiten unterstützen kann, wird es noch eine gewisse Zeit dauern. Das 

bedeutet,  dass  auf  den  Beschuldigten  auch  in  Zukunft  weiterer  familiärer  Stress 

und  finanzielle  Sorgen,  die  in  der  Vergangenheit  Mitursache  für  die  Delinquenz 

waren,  zukommen  könnten,  zumal  die  gesundheitlichen  Probleme  des  Zwillings-

sohnes mit den damit verbundenen (allenfalls auch finanziellen) Belastungen auch 

-   35   -

noch andauern werden. Zudem liegt die Delinquenz noch nicht lange zurück und 

der Beschuldigte befindet sich in derselben Situation wie im Zeitpunkt der Delin-

quenz. Eine Zäsur im Leben des Beschuldigten, welche die Lebenssituation nun in 

einem  völlig  anderen  Licht  erscheinen  liesse,  ist  nicht  auszumachen.  Mithin  prä-

sentieren  sich  die  persönlichen  Verhältnisse  des  Beschuldigten  aktuell  nicht  in 

einem günstigeren Licht im Vergleich zur Zeit, als der Beschuldigte dem Kokain-

handel  nachging  und  selbst  einen  mittelstarken  bis  starken  Konsum  aufwies. 

Anders als bei der Prüfung des bedingten Strafvollzugs im Sinne von Art. 42 StGB 

besteht in diesem Zusammenhang schliesslich keine Vermutung einer günstigen 

Prognose, welche dem Beschuldigten zu widerlegen wäre.

5.5. Das  FZA  steht  somit  der  Landesverweisung  nicht  entgegen.  Es  ist  eine 

Landesverweisung anzuordnen. 

-   36   -

6.

Dauer der Landesverweisung

6.1. Aufgrund  der  formalen  Ausgestaltung  der  Landesverweisung  als  (andere) 

Massnahme  hat  die  Dauer  der  Landesverweisung  zunächst  einmal  dem  verfas-

sungsmässigen  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  zu  entsprechen  (Botschaft 

2013, 6021). Dabei sind insbesondere die privaten Interessen des zu einer Landes-

verweisung Verurteilten mit dem je nach Art der begangenen Rechtsgutverletzung 

unterschiedlich  starken  öffentlichen  Entfernungs-  und  Fernhalteinteresse  mit-

einander  in  Einklang  zu  bringen.  Sodann  ist  die  Dauer  der  ausgesprochenen 

Landesverweisung wegen ihres Strafcharakters auch unter Berücksichtigung der 

allgemeinen  Strafzumessungskriterien  gemäss  Art. 47  StGB  nach  dem  Ver-

schulden  des  Täters  zu  bemessen  (BSK  StGB-ZURBRÜGG/HRUSCHKA,  Art.  66a 

N 28 f.). 

6.2. Die privaten Interessen des Beschuldigten wiegen relativ schwer, nachdem 

durch  die  Landesverweisung  auch  seine  Kernfamilie  betroffen  ist  und  er  in  wirt-

schaftlicher Hinsicht als grundsätzlich in der Schweiz integriert betrachtet werden 

kann. Das Verschulden in Bezug auf das Betäubungsmitteldelikt ist als sehr leicht 

einzustufen.  Die  Dauer  der  Landesverweisung  ist  daher  auf  das  Minimum  von 

5 Jahren festzulegen. 

VII. Einziehung

1.

Ausgangslage

1.1. Die  Vorinstanz  ordnete  die  Einziehung  des  Mobiltelefons  "Samsung" 

(A018'156'735) an (Urk. 47 S. 48 f.). Im Berufungsverfahren wendet sich der Be-

schuldigte  nicht  gegen  die  Anordnungen  hinsichtlich  der  sichergestellten  und 

beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte mit Ausnahme jenes Mobil-

telefons, dessen Herausgabe er beantragt (Urk. 49). 

1.2.

Im angefochtenen Urteil werden die Grundlagen der Einziehung von sicher-

gestellten und beschlagnahmten Gegenstände korrekt dargelegt (Urk. 47 S. 43 ff.). 

Auf diese Ausführungen ist zu verweisen.

-   37   -

2. Mobiltelefon "Samsung" (A018'156'735)

2.1. Der  Beschuldigte  benutzte  dieses  Mobiltelefon  einerseits  im  Zusammen-

hang mit dem Betäubungsmittelhandel. So nahm der verdeckte Fahnder per Mobil-

telefon  mit  dem  Beschuldigten  Kontakt  auf  (Urk. 1  S. 2).  Andererseits  befanden 

sich die inkriminierten Bilder und Videodateien auf jenem Mobiltelefon. Insbeson-

dere angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte das Mobiltelefon auch zur 

Abwicklung  seiner  Betäubungsmittelverkäufe  verwendete,  erscheint  die  Ein-

ziehung verhältnismässig. 

2.2. Wenn die Verteidigung vorbringt, der Beschuldigte möchte sein Mobiltelefon 

wieder haben, weil sich darauf die Kontakte zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit 

als  Taxi-  und  Uberfahrer  sowie  die  Fotos  der  Geburt  seiner  Zwillinge  befinden 

(Urk. 35  S. 23),  rechtfertigt  dies  keine  andere  Beurteilung.  Es  ist  davon  auszu-

gehen, dass er die Kontakte seiner Kunden von Taxifahrerkollegen wieder erhält-

lich machen kann. Bei Uber handelt es sich ferner um eine App und man bestellt 

eine entsprechende (Mit-)Fahrgelegenheit mittels jener App und nicht direkt beim 

Uberfahrer.  Dass  der  Beschuldigte  möglicherweise  die  Fotos  der  Geburt  seiner 

Zwillinge verliert, ist als Folge seiner nicht im Bagatellbereich liegenden Delinquenz 

hinzunehmen, zumal er in der Untersuchung auf die Frage, was er zu den übrigen 

sichergestellten  Gegenständen  (neben  den  Barschaften)  sage,  ausführte,  er 

brauche  die  SIM-Karte  des  Telefons  mit  den  Gewaltdarstellungen  bzw.  er  wolle 

dieses Mobiltelefon "putzen" oder "sauberkriegen", da dort alle seine Kontakte und 

Familienmitglieder drin seien (Urk. 6/4 S. 11 f. F/A 90 f.). Die Fotos der Geburt er-

wähnte er nicht. Einen so hohen Stellenwert scheinen diese demnach doch nicht 

zu haben. 

2.3. Das Mobiltelefon Samsung ist gestützt auf Art. 69 StGB einzuziehen und der 

Lagerbehörde zur Vernichtung zu überlassen. 

-   38   -

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kosten des Berufungsverfahrens

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Ob-

siegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

erscheint mit seiner Berufung ungeachtet der leicht tieferen Freiheitsstrafe und der 

bloss fünf statt sechs Jahre dauernden Landesverweisung – angesichts seiner An-

träge im Berufungsverfahren (v.a. Anträge auf Bestrafung mit einer Geldstrafe von 

180 Tagessätzen und auf Verzicht auf Landesverweisung) – als vollumfänglich un-

terliegend. Ihm sind daher die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Gerichts-

gebühr von Fr. 3'600.– vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung  sind  einstweilen auf die  Gerichtskasse  zu  nehmen. Die  diesbezügliche 

Rückzahlungspflicht  des  Beschuldigten  bleibt  gemäss  Art. 135  Abs. 4  StPO  vor-

behalten.

2.

Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Die  amtliche  Verteidigung  des  Beschuldigten  reichte  für  das  Berufungsverfahren 

eine Honorarnote für Aufwendungen von 29.4 Stunden und Auslagen von Fr. 46.90 

ein,  was  einen  Gesamtbetrag  (einschliesslich  MwSt.)  von  Fr. 7'042.60  ergibt 

(Urk. 61). Die Aufwendungen und Auslagen der amtlichen Verteidigung sind grund-

sätzlich ausgewiesen und erscheinen angemessen. Allerdings setzte der amtliche 

Verteidiger für die Berufungsverhandlung 6.5 Stunden ein (a.a.O.). Die Berufungs-

verhandlung einschliesslich des Weges dauerte bloss ca. 3 ¼ Stunden und damit 

rund  3 ¼  Stunden  weniger  lang  als  von  der  amtlichen  Verteidigung  geschätzt. 

Diese ist daher im Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 6'300.– (inkl. Auslagen und 

MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

-   39   -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

vom 29. August 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt:

1.

Das Verfahren betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird eingestellt.

2.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

(…),

der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 2 StGB,

der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB.







3.-5.

(…)

6.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 2024 be-

schlagnahmten Barschaften in der Höhe von insgesamt Fr. 2'690.00 und EUR 200.00 

werden eingezogen und – soweit ausreichend – zur Deckung der Sanktions- und Ver-

fahrenskosten verwendet.

Die weiteren beschlagnahmten EUR 150.00 werden der Ehefrau des Beschuldigten, 

B._____, geboren tt. Juni 1984, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von der 

Bezirksgerichtskasse auf erstes Verlangen herausgegeben.

7.

Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 

2024 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur 

Vernichtung überlassen:





C._____ (A018'156'473)

(…).

8.

Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 

2024 sowie 12. August 2024 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungs-

mittelutensilien werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung über-

lassen:





7 Fingerlinge mit Kokain, in Socke (A018'156'597)

4 Minigrips mit Kokain, in Plastiksack (A018'156'677)

-   40   -















Diverse Minigrips (A018'150'688)

Feinwaage (A018'156'702)

Portionierlöffel (A018'156'713)

Feinwaage (A018'156'724)

2 Minigrips mit Kokain (A018'156'779)

3 Fingerlinge mit Kokain (A018'156'768)

Div. neue Minigrips (A018'156'428).

9.

Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 2024 be-

schlagnahmte Gegenstand, Beleg Money Exchange (CHF1'450.00) (A018'156'439), 

wird an den Beschuldigten bzw. dessen Rechtsvertreter nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils auf erstes Verlangen ausgehändigt und bei Nichtabholung innert drei 

Monaten der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernichtung 

überlassen.

10.

Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils werden sämtliche unter der Polis-

Geschäfts-Nr. 86987511 sichergestellten Spuren und Spurenträger eingezogen und 

der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

11.

Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger 

mit Fr. 14'254.40 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse ent-

schädigt.

12.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

3'500.00   Gebühr für das Vorverfahren;

2'989.15   Auslagen (div. Gutachten);

960.00   diverse Kosten (IT-Forensik)

200.00

  Auslagen ZMG Entsieglungsverfahren 

  (G.Nr. GT240003-L)

14'254.40   amtliche Verteidigung RA X._____.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

13.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

-   41   -

14.

Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  werden  auf  die  Gerichtskasse  genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

15.

(Mitteilungen)

16.

(Rechtsmittel)"

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig des Verbrechens gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

90 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Gelds-

trafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe sowie der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

4.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen.

5.

Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 

2024 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke "Samsung" in einer schwar-

zen Klapphülle (A018'156'735) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur 

Vernichtung überlassen.

6.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

6'300.–   amtliche Verteidigung (inkl. 8,1% MwSt.).

-   42   -

7.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten.

8.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (per Inca-Mail)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an











die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Formular "Löschung 
DNA-Profil und Vernichtung des ED-Materials"

die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A, gemäss Dispositivziffer 5.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

-   43   -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 5. Juni 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

lic. iur. S. Maurer

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam ge-

macht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie 

die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheits-

strafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 

Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.