# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f261b3c6-1d00-5d01-bd1e-911f749091af
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_1a_05_15.pdf
**Docket/Reference:** ac_1a_05_15.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_1a_05_15.pdf

## Full Text

(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:10)(cid:2)(cid:3)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:7)(cid:15)(cid:16)(cid:2)(cid:11)(cid:15)(cid:17)(cid:5)(cid:9)(cid:7)(cid:18)(cid:9)(cid:11)(cid:15)(cid:19)(cid:3)(cid:2)(cid:12)(cid:20)(cid:8)(cid:3)(cid:10)(cid:15)

(cid:12)(cid:21)(cid:15)(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:10)(cid:2)(cid:3)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:7)(cid:11)(cid:14)(cid:18)(cid:19)(cid:15)

Entscheid vom 9. März 2005 

In der Beschwerdesache 
(1A 05 15) 

Othmar BÜRGY, Kapellematte 20, 1792 Cordast, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

1. den Oberamtmann des Seebezirks, Schloss, 3280 Murten, 
2. die Gemeinde Cordast, 1792 Cordast, 
3. die Gemeinde Gurmels, Schlösslistrasse, 3212 Gurmels, 

Beschwerdegegner, 

betreffend 

Politische Rechte, 
Gemeinderecht / Stimmrechtsbeschwerde, 
Gemeindefusion, 
(Entscheid des Oberamtmannes vom 30. Dezember 2004) 

 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

D. 

Am 30. September 2004 fand in Cordast eine Gemeindeversammlung statt, 
an welcher unter dem Traktandum 2 über die Fusion der Gemeinden Cordast 
und  Gurmels  entschieden  wurde.  Mit  der  Einladung  erhielten  die  Stimm-
bürger  (bei  solchen  und  ähnlichen  Bezeichnungen  sind  Personen  beiderlei 
Geschlechts  gemeint)  auch eine 21 Artikel  umfassende, von den beiden er-
wähnten  Gemeinden  erarbeitete  Fusionsvereinbarung.  Sie  konnten  sich  zu-
dem  am  9.  September  2004  in  einer  Informationssitzung  über  den  Zusam-
menschluss  orientieren.  Die  Fusionsvereinbarung  sieht  unter  anderem  vor, 
dass  für  das  Gebiet  der  Ortschaft  Cordast  ab  dem  Inkrafttreten  der  Fusion 
sämtliche Reglemente der Gemeinde Gurmels gelten (Art. 10 Fusionsverein-
barung). 

Aus  dem  Protokoll  der  Gemeindeversammlung,  die  gemäss  Art.  13  Abs.  1 
des  Gesetzes  vom  25.  September  1980  über  die  Gemeinden  (GG, 
SGF 140.1) von der Gemeinderatspräsidentin Maria Lippuner geleitet wurde, 
ist ersichtlich, dass 237 stimmberechtigte und 2 nicht stimmberechtigte Per-
sonen  anwesend  waren.  Die  Abstimmung  erfolgte  geheim.  Es  gingen  236 
Stimmzettel  ein, 3 Stimmzettel  wurden  leer  eingereicht. Der Antrag des Ge-
meinderates, der Fusionsvereinbarung zuzustimmen, erhielt 119 Ja- und 114 
Neinstimmen; mithin galt die Vorlage als angenommen.  

Gurmels  hat  sich  schon  mit  Wirkung  ab  dem  1.  Januar  2003  mit  den  Ge-
meinden  Guschelmuth,  Liebistorf  und  Wallenbuch  zusammengeschlossen. 
Diese neue Gemeinde, die den Namen Gurmels (Dekret vom 17. September 
2002,  ASF  2002_86)  trägt,  gab  sich  in  der  Gemeindeversammlung  vom 
4. Dezember  2003  in  den  Bereichen Wasserversorgung, Ableitung  und  Rei-
nigung  von  Abwasser,  Abfallentsorgung  und  Feuerwehr  vier  neue  Regle-
mente.  

Am 30. September 2004 sprach sich auch die Gemeindeversammlung Gur-
mels für die Fusion mit Cordast aus. 

Am  18.  November  2004  genehmigte  der  Grosse  Rat  des  Kantons  Freiburg 
die "Beschlüsse der Gemeinden Cordast und Gurmels, sich mit Wirkung auf 
den  1.  Januar  2005  zusammenzuschliessen"  unter  Vorbehalt  "der  Be-
schwerdefrist  gegen  die  Beschlüsse,  welche  am  19.  November  2004  aus-
läuft" (Dekret vom 18. November 2004, ASF 2004_138).  

Mit  separaten,  und,  abgesehen  von  einer  Ausnahme,  identischen  Eingaben 
vom 18. beziehungsweise 19. November 2004 reichten Othmar Bürgy und 29 
andere Personen beim Oberamtmann des Seebezirkes Beschwerde ein und 
verlangten,  dass  der  Beschluss  der  Gemeindeversammlung  "betreffend  Zu-

 
- 3 - 

sammenschluss  der  Gemeinde  Cordast  mit  der  Gemeinde  Gurmels  für  un-
gültig  zu  erklären"  sei.  Zur  Begründung  brachten  sie  im  Wesentlichen  vor, 
dass  die  Gemeindebehörden  die  Stimmberechtigung  der  einzelnen  Teil-
nehmer an der Gemeindeversammlung nicht überprüft hätten und dass ihnen 
(den  Beschwerdeführern)  keine  Möglichkeit  geboten  wurde,  Einsicht  in  die 
Reglemente  zu  nehmen,  die  von  der  Gemeinde  Gurmels  zu  übernommen 
sind. 

Der Oberamtmann wies die Beschwerden mit Entscheiden vom 30. Dezem-
ber  2004  ab.  Er  erwog  insbesondere  und  soweit  für  das  vorliegende  Ver-
fahren  von  Belang,  dass,  falls  nicht  stimmberechtigte  Personen  an  der  Ab-
stimmung  teilgenommen  hätten,  dies  an  der  Zustimmung  zur  Fusion  nichts 
ändern  würde.  Im  Übrigen  seien  die  Stimmberechtigten  über  die  von  der 
Gemeinde  Gurmels  zu  übernehmenden  Reglemente  genügend  informiert 
worden. 

E. 

Othmar  Bürgy  erhob  am  4.  Februar  2005  Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
Er  hält  mit  gleicher  Begründung  an  seinem  Begehren  vom  18.  November 
2004 fest. 

Mit Beschwerdeantworten vom 11., 22.  und  25. Februar 2005 ersuchen der 
Oberamtmann  sowie  die  Gemeinden  Cordast  und  Gurmels  um  Abweisung 
der Beschwerde. 

Mit Eingabe vom 16. Februar 2005 beantragen die Gemeinden Cordast und 
Gurmels den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Der Oberamtmann reichte 
hierzu  am  18.  Februar  eine  Vernehmlassung  ein.  Nach  seiner  Meinung  sei 
der  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nur  dann  zu  entziehen,  wenn 
nicht in der Sache selbst entschieden werden könne. Othmar Bürgy schliesst 
auf Abweisung des Gesuchs vom 16. Februar 2005. 

Der I. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

Der  Zusammenschluss  von  Gemeinden  und  das  entsprechende  Verfahren 
werden in den Art. 133 ff. GG geordnet. Er erfolgt durch eine Vereinbarung, 
die  zwischen  den  beteiligten  Gemeinden  abgeschlossen  und  dem  Grossen 
Rat  zur  Genehmigung  unterbreitet  wird  (Art.  134  GG).  Der  Beschluss,  sich 
mit einer anderen Gemeinde zusammenzuschliessen, wird von der Gemein-
deversammlung  gefällt  (Art.  10  Abs.  1  lit.  m  GG)  und  kann  gestützt  auf 
Art. 154 GG von den Mitgliedern der Gemeindeversammlung (Abs.1) mit Be-
schwerde beim Oberamtmann angefochten werden (Abs. 2). Gegen dessen 
Entscheid  kann  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  werden 

 
 
2. 

3. 

- 4 - 

(Art. 155  Abs.  2  GG  in  Verbindung  mit  Art.  114  Abs.  1  lit.  c  des  Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG, SGF 150.1]). Mit-
hin  ist  die  Zuständigkeit  des  Verwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  gegeben.  Der  Beschwerdeführer  hatte  an  der  Ge-
meindeversammlung,  in  welcher  über  den  Zusammenschluss  mit  der  Ge-
meinde  Gurmels  entschieden  wurde,  teilgenommen,  weshalb  seine  Be-
schwerdebefugnis schon aus diesem Grund gegeben ist (Art. 154 Abs. 2 GG 
und Art. 76 lit. a VRG).  

  Mit  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  kann  beim  Verwaltungsgericht  die 
Verletzung  des  Rechts,  einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Miss-
brauchs  des  Ermessens,  gerügt  sowie  eine  unrichtige  und  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 
(Art.  77  Abs.  1  lit.  a  und  b  VRG).  Die  Unangemessenheit  kann  nur  gerügt 
werden,  wenn  die  Angelegenheit  das  Gebiet  der  öffentlichen  Abgaben  oder 
der Sozialversicherungen betrifft oder sie der Beschwerde an eine zur Über-
prüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Gesetz diesen Be-
schwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a - c VRG). Das Ge-
meindegesetz  verweist  für  das  Beschwerdeverfahren  ausdrücklich  auf  das 
VRG  und  hält  fest,  dass  die  Anfechtung  wegen  Unangemessenheit  nur  zu-
lässig  ist,  wenn  eine  besondere  Bestimmung  diesen  Beschwerdegrund  vor-
sieht (Art. 156 GG). Vorliegend ist keine solche besondere Bestimmung ge-
geben. 

Das kantonale Recht kennt keine Norm, wonach Unregelmässigkeiten in ei-
nem  Abstimmungsverfahren  unverzüglich,  noch  während  der  Gemeindever-
sammlung,  zu  rügen  sind.  Aber  der  aus  Art.  9  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bezie-
hungsweise aus Art. 4 aBV abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben ge-
bietet auch den Bürgern gewisse Verhaltenspflichten. So dürfen sie mit einer 
Beschwerde  wegen  Unregelmässigkeiten  im  Abstimmungs-  und  Wahlver-
fahren  nicht  zunächst  den  Ausgang  der  konkreten  Abstimmung  oder  Wahl 
abwarten,  wenn  der  Fehler  bei  früherem  Verhalten  hätte  behandelt  werden 
können.  Mit  diesem  Gebot  soll  -  namentlich  aus  verfahrensökonomischen 
Gründen  -  verhindert  werden,  dass  eine  beschwerdeführende  Partei  einen 
von  ihr  konstatierten  Mangel  vorerst  hinnimmt  und  erst  nach  erfolgter  Ab-
stimmung oder Wahl - wenn ihr das Ergebnis nicht zusagt - Beschwerde er-
hebt  (vgl.  MARKUS  MÜLLER,  in:  Kommentar  zum  Gemeindegesetz  des  Kan-
tons Bern, Bern 1999, N 1 zu Art. 98). 

Im  vorliegenden  verwaltungsgerichtlichen  Verfahren  machen  weder  der 
Oberamtmann  noch  die  Gemeinden  Cordast  und  Gurmels  geltend,  der  Be-
schwerdeführer hätte pflichtwidrig nicht rechtzeitig Beschwerde erhoben und 
infolgedessen  das  Recht  verwirkt,  den  Beschluss  über  die  Gemeindefusion 

 
 
4.1   

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nachträglich  anzufechten.  Dieses  Stillschweigen  schadet  jedoch  nicht,  weil 
die erwähnte Rügepflicht von Amtes wegen zu prüfen ist. 

Der Beschwerdeführer bringt,  wie schon  im vorinstanzlichen  Verfahren,  vor, 
dass der Beschluss der Gemeindeversammlung Cordast vom 30. September 
2004  in  Verletzung  von  Verfahrensvorschriften  gefasst  worden  und  deshalb 
nichtig sei. Nach seiner Meinung hätte die Stimmberechtigung der Versamm-
lungsteilnehmer  anhand  des  Stimmregisters  beim  Eingang  zum  Versamm-
lungslokal  überprüft  werden  müssen.  Das  Gesetz  schreibe  zwar  nicht  vor, 
dass  die  Stimmberechtigung  durch  einen  Ausweis  belegt  werden  müsse; 
dieser  sei  aber  ein  mögliches  Kontrollmittel.  Die  Gemeinderatspräsidentin 
hätte  die  Versammlung  lediglich  angefragt,  ob  nebst  den  Pressevertretern 
weitere  nicht  stimmberechtigte  Personen  anwesend  seien.  Zwei  Versamm-
lungsteilnehmer  (A. und B.)  hätten sich darauf gemeldet, seien jedoch nicht 
aufgefordert worden, an einem separaten Tisch Platz zu nehmen. Eine ande-
re,  nicht  stimmberechtigte  dritte  Person,  nämlich  C.,  sei  ebenfalls  im  Lokal 
gewesen,  hätte  sich  aber  nicht  gemeldet.  Die  Anwesenheit  von  C.  hätte  er 
(der  Beschwerdeführer)  erst  nach  dem  Ende  der  Versammlung  festgestellt. 
Wenn  der  Gemeinderat  von  Cordast  behaupte,  dass  er  sämtliche  Bürger 
persönlich kenne, hätte er auch feststellen müssen, dass nicht stimmberech-
tigte Personen an der Gemeindeversammlung teilgenommen haben. 

Es sei ebenfalls festzuhalten, dass D. nach Eröffnung der Versammlung, mit 
einer Verspätung von 15 bis 20 Minuten und somit nach dem Feststellen der 
Anzahl der Anwesenden durch die Stimmenzähler erschienen sei, und an der 
Gemeindeversammlung teilgenommen hätte. 

Gestützt auf diese Umstände ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass 
das genaue Abstimmungsergebnis nicht feststellbar und somit nicht gewähr-
leistet sei. 

4.2   

Hierzu führte der Oberamtmann im angefochtenen Entscheid aus, dass sich 
eine Gemeindeversammlung durch eine gewisse Volksnähe auszeichne. Vie-
le Gemeindebewohner seien den einzelnen Mitgliedern der Gemeindebehör-
den persönlich bekannt. Aber auch die Versammlungsteilnehmer würden oft 
einen  grossen  Teil  der  stimmberechtigten  Anwesenden  kennen.  Wenn  sich 
eine  nicht  stimmberechtigte  Person  auf  die  Aufforderung  der  Gemeindeprä-
sidentin hin, sich zu melden, bedeckt halte und dies von jemandem bemerkt 
würde, so sei es Sache dieser Person, darauf hinzuweisen, dass noch eine 
weitere,  nicht  stimmberechtigte  Person  anwesend  sei.  Damit  dürfe  es  einer 
ortsfremden Person wohl sehr schwer fallen, nicht nur unerkannt an der Ver-
sammlung  teilzunehmen,  sondern  auch  noch  unberechtigterweise  an  einer 
Abstimmung  mitzuwirken.  Das  von  der  Gemeindepräsidentin  gewählte  Vor-
gehen entspreche durchaus  dem,  was  in freiburgischen Gemeinden für Ge-
meindeversammlungen üblich sei. Es dürfe wohl noch kaum je - um nicht zu 

 
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sagen  nie -  vorgekommen  sein,  dass  an  einer  Gemeindeversammlung  eine 
Zutrittskontrolle  mit  Stimmregister  erfolgt  sei.  Das  gelte  jedenfalls  auch  für 
die  Gemeindeversammlungen,  die  der  Beschwerdeführer  als  ehemaliger 
Gemeindepräsident  von  Cordast  selber  geleitet  hätte.  Mehr  zu  verlangen, 
würde einen übertriebenen Formalismus bedeuten, der langfristig das Institut 
der  Gemeindeversammlung  in  Frage  stellen  könnte.  Auch  das  Gesetz  ver-
lange keine solche Kontrolle. 

In  der  Beschwerdeantwort  vom  11.  Februar  2005  bestätigt  der  Ober-
amtmann, dass an der Gemeindeversammlung A. und B. nicht stimmberech-
tigt  waren. Diese hätten aber auch nicht abgestimmt. Die Teilnahme von C. 
hätte  der  Beschwerdeführer  nicht  in  seiner  Beschwerde  vom  17.  November 
2004,  sondern  erst  in  einer  unaufgefordert  nachgereichten  Replik  erwähnt. 
Ob er damit eine Verfahrensverzögerung in  Kauf nehme  oder sogar anstre-
be,  könne  dahingestellt  bleiben.  Eine  weitere  Abklärung  dieses  Sachverhal-
tes und damit eine entsprechende Verfahrensverzögerung sei jedenfalls nicht 
erforderlich,  weil  die  Anwesenheit  von  C.  am  klaren  Abstimmungsergebnis 
nichts zu ändern vermöge. 

4.3   

Nach  den Ausführungen in der Beschwerdeantwort des Gemeinderates von 
Cordast  seien  die  Anwesenden  zu  Beginn  der  Gemeindeversammlung  dar-
auf  hingewiesen  worden,  dass  allein  die  Stimmbürger  von  Cordast  an  der 
Abstimmung  teilnehmen  könnten.  Nicht  stimmberechtigte  Personen  seien 
klar  aufgefordert  worden,  sich  zu  melden.  Nur  zwei  Personen  hätten  ge-
antwortet.  Der  Gemeinderat  habe  es  nicht  als  notwendig  erachtet,  diese an 
einen  separaten  Tisch  zu  setzen,  da  keine  Gefahr  bestand,  dass  der  ord-
nungsgemässe  Ablauf  der  Verhandlungen  und  das  genaue  Feststellen  der 
Abstimmungsergebnisse  beeinträchtigt  werden  könnten.  Diese  zwei  Per-
sonen hätten sich auch nicht zu Wort gemeldet. 

Die  Anwesenheit  von  C.  sei  dem  Gemeinderat  im  Nachhinein  von  einigen 
Personen  bestätigt  worden.  Ob  diese  Person  an  der  Abstimmung  teilge-
nommen habe, könne er nicht beantworten. Es seien aber von den 237 aus-
geteilten Stimmzetteln nur 236 eingegangen. 

Es  sei  richtig,  dass  D.  erst nach  Eröffnung  der  Gemeindeversammlung  und 
nach dem Feststellen  der Anzahl Anwesenden durch die Stimmenzähler  er-
schienen sei. Das verspätete Eintreffen von D. sei aber von der ganzen Ver-
sammlung  wahrgenommen  worden,  so  auch  von  der  Gemeindeschreiberin, 
welche die Anzahl der Anwesenden und mithin der Stimmberechtigten dem-
entsprechend  berichtigt  hätte.  Im  Protokoll  sei  nur  die  definitive  Anzahl  der 
anwesenden Bürger vermerkt. 

4.4   

Das  vom  Verfassungsrecht  des  Bundes  gewährleistete  Stimmrecht  räumt 
dem  Bürger  nach  konstanter  Rechtsprechung  allgemein  den  Anspruch  dar-
auf ein, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien 

 
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Willen  der  Stimmbürger  zuverlässig  und  unverfälscht  zum  Ausdruck  bringt. 
Ein  Mangel  im  Abstimmungsverfahren,  der  auf  behördliches  Fehlverhalten 
zurückzuführen ist, führt zur Aufhebung der Abstimmung, wenn die gerügten 
Unregelmässigkeiten  erheblich  sind  und  das  Ergebnis  beeinflusst  haben 
könnten. Ein Nachweis, dass sich der Mangel auf das Abstimmungsergebnis 
entscheidend ausgewirkt hat, ist nicht erforderlich; es genügt, dass nach dem 
festgestellten  Sachverhalt  eine  derartige  Auswirkung  im  Bereiche  des  Mög-
lichen liegt (BGE 130 I 290 E. 3.1 S. 294, E. 3.4 S. 296).  

Die  Stimmberechtigung  auf  Gemeindeebene  richtet  sich  grundsätzlich  nach 
den  gleichen Vorschriften  wie  im  Kanton. So  sind stimmberechtigt  alle  Frei-
burger,  die  das 18. Altersjahr  zurückgelegt haben (Art.  25 der Staatsverfas-
sung  des  Kantons  Freiburg  vom  7.  Mai  1857  [KV,  SGF  10.1]).  Nach  Art.  8 
GG umfasst die Gesamtheit der Stimmberechtigten alle Aktivbürger, die ihren 
Wohnsitz in der Gemeinde haben, und nach Art. 9 GG besteht die Gemein-
deversammlung  ebenfalls  aus  den  Aktivbürgern,  die  ihren  Wohnsitz  in  der 
Gemeinde  haben.  Jede  Gemeinde  führt  ein  Stimmregister,  in  dem  alle 
stimmberechtigten Personen aufgeführt sind (Art. 4 des Gesetzes vom 6. Ap-
ril 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG, SGF 115.1). Weite-
re Einzelheiten über die Führung des Stimmregisters sind im Reglement vom 
10.  Juli  2001  über  das  PRG  geregelt  (PRR,  SGF  115.11;  siehe  zur  Bedeu-
tung  des  Stimmregisters  auch  VPB  68.64  E.  4.4.4.).  Die  grundlegende  Be-
deutung für das Stimmregister ist, dass bei einer Wahl oder Abstimmung nur 
die  korrekt  zusammengesetzte  Aktivbürgerschaft 
teilnimmt  (CHRISTOPH 
HILLER,  Die  Stimmrechtsbeschwerde,  Diss.,  Zürich  1990,  S.  102;  STEPHAN 
WIDMER, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Diss., Zürich, 1989, S. 79).  

Die  Gemeindeversammlungen  sind  öffentlich.  Das  Büro  kann  jedoch  aus 
wichtigen  Gründen  den  Ausschluss  der  Öffentlichkeit  beschliessen  (Art.  9bis 
GG). Drittpersonen, die an der Gemeindeversammlung beiwohnen, haben so 
Platz  zu  nehmen,  dass  sie  den  ordnungsgemässen  Ablauf  der  Verhand-
lungen  und  insbesondere  das  genaue  Feststellen  der  Abstimmungsergeb-
nisse  nicht  behindern  (Art.  2  des  Ausführungsreglementes  vom  28. Dezem-
ber 1981 zum Gesetz über die Gemeinden [ARGG, SGF 140.11]). 

4.5.1  Dem Beschwerdeführer wäre es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 
ohne  weiteres  möglich  gewesen,  von  der  Versammlungsleiterin  zu  ver-
langen,  dass  vor  der  Abstimmung  die  Stimmberechtigung  der  Anwesenden 
geprüft  werde.  Er  hat  dies  unterlassen,  weshalb  er  sein  Anfechtungsrecht 
diesbezüglich  verwirkt  hat.  Immerhin  ist  zu  bemerken,  dass  es  im  Kanton 
Freiburg  keine  Bestimmung  gibt,  wie  in  einer  Gemeindeversammlung  die 
Stimmberechtigung der Anwesenden zu prüfen ist. In der Regel kann es ge-
nügen, wenn die Versammlungsleitung anfragt, ob das Stimmrecht einer an-
wesenden  Person  bestritten  werde.  Unter  den  anonymen  Verhältnissen 
grösserer  Gemeinden  kann  sich  allenfalls  die  Einführung  von  Stimmkarten 
und  eine  Eingangskontrolle  auch  für  Gemeindeversammlungen  aufdrängen 

 
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(vgl. PETER FRIEDLI, in: Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, 
Bern 1999, N 15 zu Art. 12). Ein solches Vorgehen kann von der Gemeinde 
Cordast  nicht  verlangt  werden.  Am  31.  Dezember  2003  waren  hier  780  be-
ziehungsweise 785 Personen wohnhaft (ASF 2004_101). Damit kann sie kei-
nesfalls  als  grosse  Gemeinde,  in  welcher  anonyme  Verhältnisse  herrschen, 
bezeichnet  werden.  Einem  allfälligen  rechtzeitigen  Antrag  des  Beschwerde-
führers,  dass  der  Gemeinderat  den  Stimmberechtigten  einen  Ausweis  hätte 
abgeben  und  er  diesen  anlässlich  der  Gemeindeversammlung  hätte  prüfen 
sollen, wäre wohl keine Folge zu geben gewesen.  

4.5.2  Art.  9bis  GG  garantiert  die  Öffentlichkeit  der  Gemeindeversammlung.  Somit 
dürfen  auch  nicht  stimmberechtigte  Personen  teilnehmen.  A.  und  B.  haben 
eine schriftliche Bestätigung abgegeben, an der Abstimmung über den Fusi-
onsvertrag  nicht  teilgenommen  zu  haben.  Etwas  anderes  macht  der  Be-
schwerdeführer nicht geltend, weshalb sich weitere Ausführungen zu diesem 
Punkt erübrigen. 

Der  Beschwerdeführer  bringt  in  diesem  Zusammenhang  vor,  dass  die  Ge-
meindepräsidentin  die  nicht  stimmberechtigten  Personen  hätte  auffordern 
sollen,  an  einem  separaten  Tisch Platz  zu  nehmen. Auch  diese  Rüge  hätte 
der  Beschwerdeführer,  der  als  ehemaliger  Gemeindeammann  die  entspre-
chenden Bestimmungen im ARGG kennen muss, in der Gemeindeversamm-
lung  geltend  machen  müssen.  Indem  er  darauf  verzichtete,  ist  es  ihm  im 
Nachhinein  verwehrt,  die  entsprechende  Rüge  im  Verwaltungsgerichtsver-
fahren  zu  erheben.  Aber  wie  dem  auch  sei,  der  Einwand  des  Beschwerde-
führers ist  ohnehin unbegründet. Der  bereits zitierte Art. 2 ARGG  geht  über 
eine blosse Ordnungsvorschrift nicht hinaus. Er bezweckt, dass sich die nicht 
stimmberechtigten  Personen  nicht  in  den  Gang  der  Verhandlungen  ein-
mischen.  Ein  Rederecht  beziehungsweise  ein  Anspruch  auf  rechtliches  Ge-
hör  kann  solchen  Drittpersonen,  selbst  wenn  sie  von  einer  Sache  betroffen 
sind, im Rahmen einer Gemeindeversammlung grundsätzlich nicht zuerkannt 
werden,  handelt  es  sich  doch  um  einen  politischen  Entscheidfindungs-
prozess  und  nicht  um  ein  formalisiertes  Verwaltungs-  oder  Verwaltungs-
justizverfahren  (FRIEDLI,  N  15  zu  Art.  12).  Der  Umstand,  dass  die  Nicht-
stimmberechtigten  nicht  an  einen  separaten  Platz  verwiesen  wurden,  hatte 
offensichtlich  keinen  Einfluss  auf  das  Abstimmungsresultat.  Jedenfalls  be-
hauptet der Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges.  

4.5.3 

Im  Nachhinein  stellte  sich  heraus,  dass  auch  der  nicht  stimmberechtigte  C. 
an  der  Gemeindeversammlung  teilgenommen  hatte.  Dessen  Anwesenheit 
war  gestützt  auf  den  Grundsatz  der  Öffentlichkeit  zulässig.  Weder  der  Be-
schwerdeführer  noch  der  Gemeinderat  behaupten,  dass  C.  an  der  Abstim-
mung  teilgenommen  hätte. Wie  es  sich  tatsächlich  verhielt,  kann  aber  offen 
bleiben. Selbst wenn C. abgestimmt und allenfalls ein Nein zur Gemeindefu-
sion abgegeben hätte, würde dies am (knappen) Abstimmungsresultat nichts 

 
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ändern.  Zwar  würde  der  Beschluss  der  Gemeindeversammlung  an  einem 
Mangel  leiden,  aber  die  Stimmberechtigten  haben  die  Gemeindefusion  mit 
Mehrheit  angenommen  und  selbst  wenn  ein  Nichtstimmberechtigter  seine 
Stimme  abgegeben  hätte,  die  nicht  gezählt werden dürfte,  liegt  immer  noch 
ein  eindeutiges  Resultat  vor;  die  ungültige  Stimme  hätte am  Resultat nichts 
geändert  (WIDMER,  S. 82).  Es  kann  nicht  angehen,  dass  wegen  einer  einzi-
gen unzulässigen Stimme - der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass an-
dere  Nichtstimmberechtigte  an  der  Abstimmung  teilgenommen  hätten  -  die 
Abstimmung für ungültig zu erklären.  

4.5.4  Es  ist  weiter  erstellt,  dass  D.  verspätet  zur  Gemeindeversammlung  erschie-
nen  war.  Was  dieser  Umstand 
für  einen  Einfluss  auf  das  Ab-
stimmungsresultat allenfalls hatte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Auch 
hätte  er  eine  entsprechende  Rüge  in  der  Gemeindeversammlung  geltend 
machen  müssen.  Das  GG  enthält  keine  Vorschrift,  die  ausdrücklich  bestim-
men würde oder aufgrund derer zwingend zu schliessen wäre, dass Stimm-
berechtigte,  die  erst  nach  Beginn  der  Gemeindeversammlung  eintreffen, 
nicht  teilnehmen  dürfen  und  nicht  mehr  befugt  wären,  von  ihren  politischen 
Rechten Gebrauch zu machen, das heisst sich an den Beratungen zu beteili-
gen,  Fragen  und  Anträge  zu  stellen  und  über  Vorlagen  abzustimmen.  Eine 
solche Einschränkung der demokratischen Rechte müsste sich allenfalls auf 
eine  genügende  gesetzliche  Grundlage  abstützen  können  (vgl.  dazu  AGVE 
1990  S.  412).  Im  Übrigen  ist  der  Erklärung  des  Gemeinderates,  das  ver-
spätete Eintreffen sei von der ganzen Versammlung wahrgenommen worden 
und die Gemeindeschreiberin hätte deren Anwesenheit in das Protokoll auf-
genommen, zu folgen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass dem nicht so 
gewesen  wäre.  Aber  selbst  wenn  dieses  verspätete  Eintreffen  von  der  Ver-
sammlungsleitung  nicht  beachtet  worden  wäre  und  D.  an  der  Abstimmung 
teilgenommen hätte, würde dies am Abstimmungsresultat nichts ändern und 
zwar  selbst  dann  nicht,  wenn  gleichzeitig  auch  C.  unzulässigerweise  abge-
stimmt hätte. 

4.5.5  Nach  dem  Gesagten  lässt  sich  feststellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensregeln vor der Abstimmung 
hätte erkennen und mithin sofort rügen müssen. Damit hat er sein Rügerecht 
verwirkt. Wie erwähnt, verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, mit 
einer Beschwerde gegen Verfahrensmangel solange zuzuwarten, bis die or-
dentliche  Beschwerdefrist  gegen  die  fragliche  Abstimmung  ausgeschöpft  ist 
(MÜLLER,  N  3  zu  Art.  98).  Die  Einwände  des  Beschwerdeführers  erweisen 
sich aber ohnehin als unbegründet. Es wurde dargelegt, dass die Versamm-
lung und das Abstimmungsverfahren korrekt durchgeführt wurden. Selbst bei 
der Annahme, C. und/oder D. hätten sich unzulässigerweise an der Abstim-
mung  beteiligt,  wäre  der  Beschluss  der  Gemeindeversammlung,  den  Fusi-
onsvertrag anzunehmen, nicht anders ausgefallen.  

 
- 10 - 

5.1    Weiter  wirft  der  Beschwerdeführer  den  Gemeindebehörden  (sinngemäss) 
widersprüchliches Verhalten und mangelhafte Information der Stimmberech-
tigten vor. Dabei bezieht er sich auf Art. 10 der Fusionsvereinbarung. Danach 
gelten  für  die  Ortschaft  Cordast  ab  dem  Inkrafttreten  der  Fusion  sämtliche 
Reglemente  der  Gemeinde  Gurmels.  Die  entsprechenden  Reglemente  sind 
in  diesem  Art.  10  aufgelistet.  Namentlich  ist  etwa  erwähnt  das  Reglement 
betreffend die Erhebung einer Steuer auf Vorstellungen und Vergnügungsan-
lässe (Billetsteuer). Art. 10 der Fusionsvereinbarung hält weiter fest, dass die 
bisherigen Reglemente (der Gemeinden Cordast und Gurmels?) über die Ab-
fallbewirtschaftung  während  einer  Übergangsphase  von  längstens  2  Jahren 
ihre  Gültigkeit  behalten.  Der  Gemeinderat  wird  eine  Vereinheitlichung  der 
Reglemente  vornehmen  und  der  Gemeindeversammlung  zur  Genehmigung 
unterbreiten, unter Berücksichtigung, dass die bisherigen Abfallentsorgungs-
organisationen  beibehalten  werden  können.  Dazu  bringt  der  Beschwerde-
führer folgende Einwände vor: 

5.1.1  Am 9. September 2004 hätte mit den Bürgern von Gurmels eine  gemeinsa-
me  Informationsversammlung  stattgefunden.  Der  Ammann  der  Gemeinde 
Gurmels  hätte  auf  eine  Frage  eines  Teilnehmers  mitgeteilt,  dass  seine  Ge-
meinde keine Billetsteuer erhebe. Er (der Beschwerdeführer) frage sich nun, 
weshalb das entsprechende Reglement trotzdem in der Fusionsvereinbarung 
aufgeführt werde, wenn es doch keine Gültigkeit habe. 

Über die anderen Reglemente hätte der Gemeinderat weder an der Orientie-
rungssitzung  vom  9.  September  noch  an  der  Gemeindeversammlung  vom 
30.  September  2004  Informationen  abgegeben,  sondern  "lediglich  die  zur 
Zeit in beiden Gemeinden gültigen, in der Vergangenheit für die Rechnungs-
stellung angewendeten  Tarife, verglichen".  Die  einzelnen  Reglemente  seien 
nicht beraten worden, sodass die Bürger über inhaltliche Abweichungen, ins-
besondere  bezüglich  Berechnungsgrundlagen  der  Abgaben  und  Gebühren 
und deren Maximalansätze usw. keine Informationen erhalten hätten. 

Er  sei  davon  ausgegangen,  dass  der  Gemeinderat  zuhanden  der  Bevölke-
rung mit der Einladung zur Gemeindeversammlung vom 30. September 2004 
eine  detaillierte  Botschaft  ausarbeiten  und  ebenfalls  die  Reglemente  der 
Gemeinde Gurmels auflegen lassen werde. Dies hätte spätestens zehn Tage 
vor der Versammlung erfolgen müssen. Indes hätten die Bürger der Gemein-
de  Cordast  nicht  die  Möglichkeit  gehabt,  die  erwähnten  Reglemente  einzu-
sehen. Darüber sei in der Einladung zur Gemeindeversammlung auch nichts 
bemerkt  worden.  Die  Reglemente  hätten  entweder  mindestens  zehn  Tage 
vor der Gemeindeversammlung auf der Gemeindeschreiberei zur öffentlichen 
Einsichtnahme  aufgelegt  oder  der  Einladung  zur  Versammlung  beigelegt 
werden  müssen.  Rechtsgültig  unterzeichnete  und  von  den  übergeordneten 
Behörden  (Oberamt  beziehungsweise  kantonale  Direktionen)  genehmigte 
Reglemente  der  Gemeinde  Gurmels  seien  auf  der  Gemeindeverwaltung 
Cordast nie zur Einsichtnahme aufgelegen. 

 
- 11 - 

Auf  der  Gemeindeverwaltung  von  Gurmels  hätte  er  zwei  Tage  vor  der  Ge-
meindeversammlung vom 30. September 2004 die in Art. 10 der Fusionsver-
einbarung aufgelisteten Reglemente abgeholt. Mit Ausnahme der Reglemen-
te  über  die  Verwaltungsgebühren  im  Raumplanungs-  und  Bauwesen,  über 
die  Erbebung  einer  Steuer  auf Spielapparaten  und Warenverteiler  und  über 
die Erhebung einer Steuer auf Vorstellungen und Vergnügungsanlässe seien 
die anderen weder unterzeichnet noch genehmigt. Auf seine Anfrage anläss-
lich der Gemeindeversammlung, ob zumindest der Gemeinderat von Cordast 
über  unterzeichnete  und  genehmigte  Reglemente  verfüge,  hätte  er  von  der 
Gemeindepräsidentin  zur  Antwort  erhalten,  dass  auch  in  Cordast  nicht  alle 
Reglemente unterschrieben seien. Im Internet hätte er nicht alle Reglemente 
der  Gemeinde  Gurmels  einsehen  können  und  dort  sei  zudem  vermerkt  ge-
wesen,  dass  bestimmte  Reglemente  noch  von  der  Gemeindeversammlung 
vom 4. Dezember 2003 genehmigt werden müssten. Ob dies geschehen sei, 
hätte  der  Gemeinderat  von  Cordast nicht  gewusst. Den  Bürgern seien  aber 
nur gültige Reglemente zur Genehmigung vorzulegen. 

In der Einladung zur Informationsversammlung vom 9. September 2004 habe 
der  Gemeinderat  festgehalten,  dass  vorgängig  zu  dieser  Veranstaltung 
schriftlich  Fragen  gestellt  werden  könnten.  In  seiner  Stellungnahme  vom 
1. Dezember  2004  (an  den  Oberamtmann)  schreibe  der  Gemeinderat, dass 
zusätzliche Informationen hätten verlangt  werden können. Dazu müsse sich 
jeder Bürger fragen, zu was Fragen hätten gestellt beziehungsweise zusätz-
liche  Informationen  verlangt  werden können. Weder  für die  Informationsver-
sammlung  noch  für  die  Gemeindeversammlung  hätte  der  Gemeinderat  vor-
gängig Informationen in schriftlicher Form abgeben. 

In  Folge  der  fehlenden  beziehungsweise  unvollständig  erarbeiteten  Grund-
lagen seitens des Gemeinderates hätte kein abschliessendes Urteil gebildet 
werden  können.  Der  Gemeinderat  hätte  mehrere  Anfragen  von  den  An-
wesenden  nicht  beantworten  können.  So  hätte  ein  Bürger  nach  dem  Aus-
mass  der  kurz-  bis  mittelfristigen  Investitionen  der  Gemeinde  Gurmels  ge-
fragt. Die Gemeindepräsidentin hätte geantwortet,  dass  die diesbezüglichen 
Zahlen nicht vorliegen würden. Sie hätte sich jedoch vorgängig erkundigt und 
könne  mitteilen,  dass  im  Finanzplan  der  Gemeinde  Gurmels  keine  grossen 
Ausgaben  vorgesehen  seien.  Dies  treffe  nicht  zu.  Es  sei  bekannt,  dass  die 
Gemeinde  Gurmels  in  den  kommenden  Jahren  für  die  Erstellung  der  Infra-
struktur  mehrere  Millionen  zu  investieren  beabsichtige.  Wie  er  nachträglich 
erfahren  konnte,  hätte  auch  der  Gemeinderat  von  Cordast  von  diesen  Ein-
zelheiten  Kenntnis  gehabt.  Ihm  seien diese  Zahlen  bis  heute  nicht  bekannt. 
Weder von der Gemeinde Cordast noch von der Gemeinde Gurmels läge ein 
kurz- bis mittelfristiger Finanzplan vor. 

Eine  weitere Unstimmigkeit  zwischen  den Äusserungen  des Gemeinderates 
und der Fusionsvereinbarung bestehe darin, dass nach der Übergangsphase 
von  längstens  zwei  Jahren  das  Reglement  betreffend  Abfallbewirtschaftung 
der Gemeinde Cordast, welches die Entsorgung nach Gewicht regle, hinfällig 

 
- 12 - 

werde. Der Gemeinderat hätte versichert, dass auch nach Ablauf dieser Frist 
das Reglement beibehalten werden könne. Auch dies sei nicht zutreffend. In 
Art. 10 der Fusionsvereinbarung sei vorgesehen, dass der Gemeinderat von 
Gurmels  eine  Vereinheitlichung  der  Reglemente  vornehmen  und  der  Ge-
meindeversammlung zur Genehmigung unterbreiten werde. Mit Bestimmtheit 
müsste  im  Falle  einer  Fusion  auch  in  Cordast  die  elektronische  Container-
wägung,  die  von  der  Bevölkerung  sehr  geschätzt  werde,  aufgegeben  wer-
den.  Auch  die  Einwohner  der  früheren  Gemeinden  Guschelmuth  und  Wal-
lenbuch hätte man nach der Fusion mit Gurmels zur Umstellung von der Ge-
wichtsgebühr  zur  Sackgebühr  verpflichtet.  Ferner  hätte  die  zuständige  Ge-
meinderätin  für  die  Finanzen  auf  eine  Anfrage  hin  behauptet,  dass  die  Ge-
meinde Gurmels jährlich grosse Gewinne erarbeite, allein im Jahre 2003 hät-
te  der  Gewinn  über  eine  Million  Franken  betragen.  Sie  hätte  aber  nicht  er-
wähnt,  dass  der  Gewinn  insbesondere  aus  höheren  Steuereinnahmen  auf 
dem Einkommen durch den gesetzlichen Systemwechsel, durch höhere aus-
serordentliche Steuereinnahmen und durch Landverkäufe resultierte.  

5.1.2  Diese  Argumente,  die  der  Beschwerdeführer  schon  in  seiner  Beschwerde 
vom  18.  November  2004  vorbrachte,  hat  der  Oberamtmann  im  angefoch-
tenen Entscheid wie folgt behandelt: 

Von  Seiten  des  Gemeinderates  von  Cordast  sei  eine  breite  Information  er-
folgt und jeder, der noch mehr Informationen wollte, hätte die Möglichkeit zu 
deren Beschaffung gehabt. Selbst wenn die Information mangelhaft gewesen 
wäre,  sei  das  noch  kein  Grund,  den  Beschluss  der  Gemeindeversammlung 
aufzuheben. Diese sei selber zuständig zu beurteilen, ob sie über genügend 
Informationen  für  einen  Entscheid  verfüge.  Wenn  die  Versammlungsteil-
nehmer  der  Auffassung  seien,  die  Informationen  seien  nicht  hinreichend, 
könnten  sie  einen  Antrag  auf  Zurückweisung  des  Gesuchs  stellen.  Be-
schliesse die Versammlung, das Geschäft nicht zurückzustellen, sondern auf 
Grund der bestehenden Informationslage zu entscheiden, so sei das ein de-
mokratischer Entscheid, den es zu respektieren gelte. Anders wäre nur zu ur-
teilen,  wenn  dem  Gemeinderat  eine  Falschinformation  in  massgeblichen 
Punkten  zur Last  zu legen wäre. Die in der Beschwerde vorgebrachten Rü-
gen hinsichtlich der Information seien aber entweder widerlegt oder beträfen 
Fragen der Opportunität.  

Die Gemeinde Cordast hätte angegeben, dass die Frage, ob der Gemeinde-
rat von Gurmels die Gemeindereglemente korrekt anwende, für die Beurtei-
lung  der  Rechtmässigkeit  des  Fusionsentscheides  der  Gemeindeversamm-
lung von Cordast nicht von Belang sei. Wer immer von einer Reglementsan-
wendung betroffen sei und glaube, die Anwendung sei nicht korrekt, habe die 
Möglichkeit,  den  entsprechenden  Anwendungsentscheid  anzufechten.  In  ei-
nem solchen Verfahren wäre dann über die Anwendungspraxis des Gemein-
derates von Gurmels zu befinden und nicht im Beschwerdeverfahren betref-
fend die Fusion von Cordast mit Gurmels. Dasselbe gelte auch für die Frage, 

 
- 13 - 

ob auch tatsächlich alle Reglemente von Gurmels genehmigt und rechtskräf-
tig seien. Gar nicht beschwerdefähig seien die Aussagen über die zukünftige 
Neugestaltung  der  einzelnen  Reglemente.  Das  sei  Sache  einer  Gemeinde-
versammlung,  die  darüber  zu  befinden  haben  werde,  welche  Lösungen  in 
Zukunft im Reglement vorgesehen sein sollen. 

Es  könne  auch  nicht  behauptet  werden,  dass  die  Fusion  ungenügend  vor-
bereitet  worden  sei.  Wenn  die  Gemeindeversammlung  dieser  Auffassung 
gewesen wäre, hätte sie eine Rückweisung beschliessen können. Das hätte 
sie nicht getan, sondern im Gegenteil Zustimmung zur Fusion beschlossen.  

5.1.3  Nach  den  Ausführungen  in  der  Beschwerdeantwort  vom  22.  Februar  2005 
des  Gemeinderates  von  Cordast  treffe  es  zu,  dass  die  Gemeinde  Gurmels 
eine Billettsteuer vorschreibe. Das entsprechende Reglement sei in Kraft und 
demnach auch in der Liste der von der neuen Gemeinde zu übernehmenden 
Reglemente erwähnt. Der Gemeinderat Gurmels habe aber beschlossen, für 
Anlässe von Ortsvereinen keine solche Steuer zu erheben (indirekte Subven-
tion). Die Erhebung  einer Billettsteuer sei aber für Anlässe von  auswärtigen 
Vereinen nach wie vor vorgesehen. 

Sowohl  in  der  Informationsveranstaltung  wie  auch  während  der  Gemeinde-
versammlung seien die aus den verschiedenen Gemeindereglementen resul-
tierenden  Unterschiede,  namentlich  in  Sachen  Gebühren,  ausführlich  doku-
mentiert und auch praktische Beispiele aufgezeigt worden. Eine ausführliche 
Beratung über die einzelnen Reglemente hätte nicht stattgefunden, sei aber 
weder  an  der  Informationssitzung  noch  an  der  Gemeindeversammlung  ver-
langt worden. 

Die Reglemente der Gemeinde Gurmels seien nicht öffentlich aufgelegt wor-
den.  Sie  hätten  aber  auf  Anfrage  bei  den  Gemeindeverwaltungen  von  Cor-
dast und von Gurmels angefordert werden können. 

In  der  Einladung  zur  Informationsversammlung  sei  auf  die  Möglichkeit  auf-
merksam  gemacht  worden,  schriftlich  Fragen  zu  stellen.  Davon  hätte  Ie-
diglich eine Person Gebrauch gemacht. Mit der Einladung zur Gemeindever-
sammlung  sei  die  Fusionsvereinbarung  an  alle  Haushaltungen  in  Cordast 
und Gurmels verteilt worden. An beiden Veranstaltungen sei ausführlich und 
objektiv  informiert  worden.  Während  der  Gemeindeversammlung  hätte  nie-
mand  den  Wunsch  geäussert,  die  Abstimmung  aufgrund  mangelnder  oder 
fehlender Informationen zurückzustellen. 

Es sei richtig, dass keine Finanzpläne aufgelegt wurden. Dies ist auch nicht 
verbindlich  vorgeschrieben.  Durch  die  finanzielle  Situation  der  Gemeinde 
Cordast  sei  die  Investitionskapazität  stark  limitiert.  Grössere  Investitionen 
seien  keine  vorgesehen.  Die  finanziellen  Perspektiven  seien  an  früheren 
Gemeindeversammlungen  im  Zusammenhang  mit  dem  Bau  des  Schul-
hauses und der Turnhalle sowie der Beteiligung an der Dreifach-Sporthalle in 

 
- 14 - 

Gurmels aufgezeigt worden. Von grossen Investitionen in Gurmels hätte der 
Gemeinderat  Cordast  keine  Kenntnis.  Zudem  müsse  jede  vorgesehene  In-
vestition  von  einer  Gemeindeversammlung  angenommen  werden.  Dass 
eventuell  bei  Neuerschliessungen  für  die  Abwasserbeseitigung  das  Trenn-
system eingeführt werde, sei möglich, jedoch nicht zwingend. Dies sei an der 
Gemeindeversammlung auch erwähnt worden. Auch sei erklärt worden, dass 
in  einer  Übergangsphase  von  2  Jahren  die  Reglemente  über  die  Abfall-
bewirtschaftung ihre Gültigkeit behalten. In dieser Zeit werde ein neues Reg-
lement  erarbeitet  und  der  Gemeindeversammlung  zur  Genehmigung  unter-
breitet, welches beide Abfallentsorgungsorganisationen ermöglichen solle. 

5.1.4  Die  Gemeinde  Gurmels  führt  in  ihrer  Eingabe  vom  25.  Februar  2005  aus, 
dass dem Beschwerdeführer am 28. September 2004 die von ihm verlangten 
Reglemente  ausgehändigt  worden  seien.  Die  Verwaltungsangestellte  hätte 
die  Reglemente kopiert  und  jene,  die in elektronischer  Form auf  der  Home-
page vorhanden sind, heruntergeladen. Alle kopierten Reglemente seien un-
terzeichnet gewesen, ausser die von der Homepage heruntergeladenen, weil 
die  Unterschriften nicht digitalisiert  seien.  Bei  einer  Nachkontrolle  im Regle-
mentsordner  sei  aber  festgestellt  worden,  dass  sämtliche  Reglemente  der 
Gemeinde  Gurmels  im  Original  unterschrieben  seien.  Eine  Ausnahme  bilde 
das Wasserreglement, das damals in Freiburg der Gesundheits- und Sozial-
fürsorgedirektion zur Genehmigung unterbreitet worden sei. Am 4. Dezember 
2004 sei dieses Reglemente ebenfalls genehmigt und unterzeichnet worden 
und liege nunmehr bei der Gemeinde auf. 

Nach  der Fusion der vier Gemeinden Gurmels, Liebistorf, Guschelmuth und 
Wallenbuch seien die Reglemente vereinheitlicht und vereinfacht, sowie den 
neuen  Gegebenheiten  der  Region  und  der  aktuellen  Gesetzgebungen  von 
Bund und Kanton angepasst worden. Alle Reglemente, die für den Bürger mit 
Gebühren verbunden sind, seien an der Gemeindeversammlung vom 4. De-
zember  2003  genehmigt  und  anschliessend  den  verschiedenen  Direktionen 
zur  Genehmigung  zugestellt  worden.  Ziel  der  Fusionsvereinbarung  mit  der 
Gemeinde Cordast sei es gewesen, nicht noch einmal die ganze aufwändige 
Übung  von  Reglements-  und  Gebührenanpassungen  durchzuführen,  son-
dern  die  neuen  Reglemente  in  der  fusionierten  Gemeinde  zu  übernehmen, 
ausser das Abfallreglement, das innert zwei Jahren angepasst werden solle. 
Hier berücksichtige der Gemeinderat von Cordast die Sensibilität und Kennt-
nis der örtlichen Gewohnheiten. Es werde beabsichtigt, die bisherigen Abfall-
organisationen  beizubehalten.  Das  heisse,  das  Abfallreglement  werde  so 
gestaltet,  dass  jeder  Haushalt  in  der  Gemeinde,  nicht  nur  in  Cordast,  frei 
wählen könne, zwischen einer Gebühr nach Gewichtssystem oder nach Pau-
schalsystem, also Kehrichtmarken. Diese Absicht sei sowohl an der Informa-
tionsversammlung  wie  auch  an  der  Gemeindeversammlung  zum  Ausdruck 
gebracht worden. 

 
- 15 - 

Bei der Anwendung des Reglementes betreffend die Erhebung einer Steuer 
auf  Vorstellungen  und  Vergnügungsanlässe  verrechne  die  Gemeinde  Gur-
mels die 10 % Billettsteuer den ortsansässigen Dorfvereinen nicht, weil diese 
bereits  von  der  Gemeinde  jährliche  Beiträge  erhalten.  Es  wäre  paradox,  ei-
nerseits den Vereinen jährliche Beiträge zu leisten und andererseits bei Ver-
anstaltungen  die  Dorfvereine  mit  einer  Billettsteuer  zu  belasten.  An  der  In-
formationsversammlung vom 9. September 2004, bei welcher der Beschwer-
deführer ebenfalls anwesend gewesen sei, sei dies vom Gemeindeammann 
von  Gurmels  klar  zum  Ausdruck  gebracht  worden  und  er  hätte  zudem  fest-
gehalten, dass diese  Praxis  auch  nach  der  Fusion  angewendet  werde.  Hin-
gegen  werde  bei  "auswärtigen"  Veranstaltern  und  entsprechenden  "Events" 
weiterhin eine Billetsteuer erhoben. 

Die Gemeinderäte von Cordast und Gurmels hätten bezüglich Information die 
Bürger  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  orientiert.  Alle  im  Zusammen-
hang mit der Fusion vorhandenen Unterlagen und Fakten seien weitergege-
ben  und  die Bevölkerung  transparent  und  offen  unterrichtet  worden.  An  der 
Informationsveranstaltung und an der Gemeindeversammlung seien die Vor- 
aber  auch  die  Nachteile  einer  Fusion  klar  dargelegt  worden.  Jeder  Bürger 
hätte seine eigene persönliche Meinung bilden und diese an der Gemeinde-
versammlung  vertreten  und  entsprechend  seine Wahl  treffen können.  Jeder 
Bürger habe die Möglichkeit, bei ungenügender Information an der Gemein-
deversammlung einen Rückweisungsantrag zu stellen, über den dann abge-
stimmt werden müsse.  Es sei schon  fragwürdig,  wenn man  erst  abstimmen 
und  dann,  wenn  das  Resultat  nicht  den  eigenen  Vorstellungen  entspreche, 
bemängle, die Information wäre ungenügend gewesen. 

Es  sei  ihre  Pflicht,  Beschlüsse  der  Gemeindeversammlungen,  umzusetzen, 
unabhängig davon, ob jene für den Gemeinderat positiv oder negativ seien. 
An  beiden Gemeindeversammlungen  sei  der  Entscheid über  die  Fusion de-
mokratisch gefällt und korrekt ermittelt worden. Dass nun im Nachhinein ein 
Bürger  diesen  Mehrheitsentscheid,  welcher  offenbar  nicht  in  seinem  Sinne 
ausgefallen  sei,  mit  allen  Rechtsmitteln  anfechte,  könne  und  müsse  akzep-
tiert  werde.  Hingegen  bereite  es  allergrösste  Mühe,  wenn  versucht  werde, 
mit gesuchten Argumenten, Vermutungen und Unterstellungen diesen demo-
kratischen  Entscheid  mit  rechtlichen  Mitteln  wieder  rückgängig  machen  zu 
wollen. 

5.2.1  Der Gemeinderat ist generell verpflichtet, die Bevölkerung über die Gemein-
deangelegenheiten  von  allgemeinem  Interesse  zu  unterrichten  (Art.  60 
Abs. 1 lit. j GG, Art. 24 ARGG). Zur Informationstätigkeit des Gemeinderates 
im  Rahmen  einer  Gemeindeversammlung,  insbesondere  hinsichtlich  eines 
konkreten  Geschäftes,  das  den  Stimmbürgern  zur  Abstimmung  unterbreitet 
wird, sagt das Gesetz nichts. Es ist aber anerkannt, dass grundsätzlich jede 
direkte  Einflussnahme  der  Behörden,  welche  geeignet  wäre,  die  freie  Wil-
lensbildung  der  Stimmbürger  im  Vorfeld von Wahlen  und Abstimmungen  zu 

 
- 16 - 

verfälschen,  zu  unterbleiben  hat. Das  will  nicht  heissen,  dass  die  Behörden 
zu  Meinungslosigkeit  verpflichtet  sind.  Ihnen  sind  jedoch  politische  Indoktri-
nation, Irreführung, reine Werbung, blosse Propaganda verwehrt. Sie haben 
in einem Abstimmungskampf das Gebot der Objektivität und die Pflicht zu ei-
ner  gewissen  Zurückhaltung  zu  beachten.  Eine  über  die  amtlichen  Abstim-
mungserläuterungen  (Botschaft)  hinausgehende  Informationstätigkeit  darf 
nicht die Regel sein, sondern hat sich auf jene Fälle zu beschränken, in de-
nen  triftige  Gründe  für  ein  Tätigwerden  der  Behörden  sprechen.  Triftig  sind 
Gründe  für  eine  zusätzliche  Information,  Klarstellung  usw.  nur  dann,  wenn 
sie  im  Interesse  einer  unverfälschten  Willensbildung  und  Willensbetätigung 
der Stimmbürger als notwendig erscheinen. Aus der Obliegenheit zur sachli-
chen Information folgt indes nicht, dass sich die Behörde mit jedem Detail der 
Vorlage zu beschäftigen hat und sämtliche Einwendungen erwähnen müsste, 
die  gegen  das  Geschäft  erhoben  werden  könnten  (BGE  119  Ia  271  E.  3 
S. 272  ff.;  BGE  105  Ia  151  E.  3  S.  153;  FRIEDLI,  N  13  zu  Art.  13;  HILLER, 
S. 116 ff., ULRICH HÄFELIN / WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 5. A., Zürich 2001, N 1387 ff.; MICHEL BESSON, Behördliche Information 
vor  Volksabstimmungen,  Diss.,  Bern  2003,  S.  182,  je  mit  zahlreichen  Hin-
weisen insbesondere auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

5.2.2  Hinsichtlich der Gemeindereglemente sieht Art. 10 Abs. 1 lit. f GG vor, dass 
diese  von  der  Gemeindeversammlung  erlassen  werden.  Nach  Art.  3 ARGG 
ist  der  Entwurf  des  Reglementes  entweder  mindestens  zehn  Tage  vor  der 
Gemeindeversammlung  auf  der  Gemeindeschreiberei  zur  öffentlichen  Ein-
sichtnahme aufzulegen oder der persönlichen Einladung beizulegen. Die all-
gemein  verbindlichen  Reglemente  sind  in  geeigneter  Weise  zu  veröffent-
lichen  und  können  bei  der  Gemeindeschreiberei  bezogen  werden  (Art.  84 
Abs. 2bis GG). Die Verwaltungsreglemente können von jedermann, der daran 
ein  berechtigtes  Interesse  nachweist,  auf  der  Gemeindeschreiberei  einge-
sehen  werden  (Art.  84  Abs.  3  GG).  Die  allgemein  verbindlichen  Gemeinde-
reglemente  sind  nach  Stellungnahme  des  Amtes  für  Gemeinden  von  jener 
Direktion  zu  genehmigen,  der  sie  ihrem  Gegenstand  nach  zugehören 
(Art. 149 Abs. 3 GG). 

Bei einem Zusammenschluss von Gemeinden (vgl. Art. 133 GG) vereinheit-
licht die neue Gemeinde die Reglemente der zusammengeschlossenen Ge-
meinden  innert  zwei  Jahren  ab  Rechtskraft  des  Zusammenschlusses.  Die 
früheren Reglemente bleiben bis zu ihrer Vereinheitlichung in Kraft (Art. 141 
Abs. 1 und 2 GG). 

5.3.1  Am  9.  September  2004  organisierte  der  Gemeinderat  von  Cordast  eine  In-
formationsversammlung.  Der  Bevölkerung  wurde  Gelegenheit  geboten,  vor-
gängig  zur  Veranstaltung  schriftlich  Fragen  zu  stellen,  die  sie  auf  dem  Ge-
meindebüro  abgeben  oder  diesem  zustellen  konnte.  Mit  der  Einladung  zur 
Gemeindeversammlung vom 30. September  2004  wurde die Fusionsverein-

 
- 17 - 

barung an alle Haushalte verteilt. Aus dem Sitzungsprotokoll geht weiter her-
vor, dass verschiedene Gemeinderäte, die in der Arbeitsgruppe für die Fusi-
on beteiligt waren, den Anwesenden anhand von diversen Folien (Hellraum-
projektor?) die Vor- und Nachteile der Fusion darlegten sowie Fragen beant-
worteten.  Damit  ist  die  Gemeinde  ihrer  Informationspflicht  nachgekommen. 
Zu  mehr  war  sie  nicht  gehalten.  Die  Pflicht  zur  Information  verleiht  dem 
Stimmberechtigten  keinen  justiziablen  Anspruch  auf  die  Abgabe  von  Ab-
stimmungsunterlagen,  ausser  dies  sei  gesetzlich  vorgeschrieben  (BESSON, 
S. 247).  Im  Kanton  Freiburg  gibt  es  keine  solche  gesetzliche  Bestimmung. 
Die Reglementsentwürfe müssen den Stimmberechtigten nicht zwingend mit 
der Einladung zur Gemeindeversammlung zugestellt werden. Die Gemeinde 
kann es tun oder sie auf der Gemeindeschreiberei auflegen. 

In  diesem  Zusammenhang  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  dass 
"Rechtsgültig  unterzeichnete  und  von  den  übergeordneten  Behörden  (…) 
genehmigte Reglemente der Gemeinde Gurmels (…) auf der Gemeindever-
waltung Cordast (…)  nicht vorhanden" waren. Ob diese Behauptung  zutrifft, 
kann offen bleiben. Wesentlich ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
alle  Dokumente,  die  er  haben  wollte,  auch  ausgehändigt  erhielt.  Dass  die 
Gemeindeverwaltung Cordast ihm ein bestimmtes Dokument nicht aushändi-
gen  wollte,  macht  der  Beschwerdeführer  denn  auch  gar  nicht  geltend.  Im-
merhin  verhält  sich  die  Gemeinde  Cordast  zu  dieser  Frage  nicht  eindeutig. 
Wenn sie behauptet, die Reglemente der Gemeinde Gurmels seien nicht öf-
fentlich aufgelegen, hätten aber jederzeit den Bürgern ausgehändigt werden 
können,  so  liegt  ein  gewisser Widerspruch  vor. Aber  wie dem auch  sei, der 
Beschwerdeführer hat die  Reglemente vor der Gemeindeversammlung aus-
gehändigt erhalten. In der Versammlung selbst machte er diesbezüglich kei-
ne Einwände, so dass die nunmehr vorgebrachte Rüge als verwirkt bezeich-
net werden muss. 

5.3.2  Grundsätzlich  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Stimmberechtigte  befugt  ist, 
alle  der  Abstimmungsvorlage  zugrunde  liegenden  Akten  einzusehen.  Ein 
Ausnahme von diesem Recht ist lediglich bei einer allfälligen Verletzung des 
Amtsgeheimnisses in Betracht zu ziehen.  

Art.  10  der  Fusionsvereinbarung  zählt  die  Reglemente auf,  die  von  der  Ge-
meinde  Gurmels  zu  übernehmen  waren.  Der  Beschwerdeführer  behauptet 
nicht, dass ihm Akten, auf die er ein Einsichtsrecht gehabt hat, vorenthalten 
wurden. Insoweit wurde ihm vollständige Akteneinsicht gewährt. Bei der Ge-
meindeverwaltung  Gurmels  hat  er  vorgesprochen  und,  wie  schon  erwähnt, 
die  Aushändigung  verschiedener  Reglemente  verlangt  und  diese  auch  er-
halten.  In  dieser  Hinsicht  lässt  sich  somit  das  Verhalten  der  Gemeindebe-
hörden nicht beanstanden.  

 
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5.3.3  Gemeindereglemente  bedürfen  der  konstitutiven  Genehmigung  durch  die 
zuständige  kantonale  Direktion  (Art.  149  Abs.  3  GG).  Der  kantonale  Ge-
nehmigungsakt  ist  also  Voraussetzung  dafür,  dass  ein  genehmigungspflich-
tiges  Reglement  überhaupt  gültig  ist  und  Rechtswirkungen  entfalten  kann. 
Dass  die  Reglemente  vom  Gemeinderat  und/oder  von  der  Genehmigungs-
behörde unterzeichnet sein müssen, sagt das Gesetz nicht. Infolgedessen ist 
es hier unerheblich, wenn die Exemplare, die der Beschwerdeführer erhalten 
hatte, nicht unterschrieben waren. Er könnte allenfalls dann etwas zu seinen 
Gunsten  ableiten,  wenn  sich  in  einem ihn  konkret  betreffenden  Fall  heraus-
stellen  würde,  das  entsprechende  Reglement  sei  nicht  genehmigt  worden. 
Wie  gesagt,  ist  die  Genehmigung  zwingend  für  die  Rechtsgültigkeit.  Ohne 
genehmigtes  Reglement  kann  die  Gemeinde  ihren  Entscheid  nicht  durch-
setzen (vgl. BVR 2004 S. 529 E. 4 S. 532).  

Es  ist  somit  nicht  von  Belang,  dass  die  Reglemente,  die  der  Beschwerde-
führer  ausgehändigt  erhielt  nicht  unterzeichnet  waren  beziehungsweise  der 
Genehmigungsentscheid der zuständigen Behörde fehlte.  

5.3.4  Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  dass  in  der  Gemeindeversammlung 
die  einzelnen  Reglemente  "nicht  zur  Beratung  gestellt"  wurden.  Dieser  Ein-
wand  ist schon  deshalb  haltlos,  weil  er  in  der  Gemeindeversammlung  hätte 
erhoben  werden  müssen.  Im  Übrigen  wussten  die  Stimmberechtigten,  wel-
che Reglemente von der Gemeinde Gurmels zu übernehmen waren und hät-
ten infolgedessen dem Gemeinderat Fragen stellen können.  

5.3.5  Hinsichtlich des Reglementes betreffend die Erhebung einer Steuer auf Vor-
stellungen und Vergnügungsanlässe ist nicht ersichtlich, was der Beschwer-
deführer mit seinem Einwand zu seinen Gunsten ableiten will, umso weniger 
er in der Gemeindeversammlung weder einen Vorbehalt anbrachte noch sich 
sonst wie zu diesem Reglement äusserte. Das Reglement ist Bestandteil der 
Fusionsvereinbarung  und  wurde  genehmigt.  Von  einer  irreführenden  In-
formation  kann  nicht  die  Rede  sei,  auch  wenn  der  Gemeindeammann  von 
Gurmels  in  der  Informationssitzung  vom  9.  September  2004  erklärte,  bei 
Veranstaltungen von "ortsansässigen Vereinen" werde keine Billetsteuer ver-
langt. 

5.3.6  Auf die Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich des Abfallreglementes 
ist nicht weiter einzutreten. Vorläufig bleibt das Abfallreglement der Gemein-
de Cordast weiterhin in Kraft. Die neue Gemeinde verfügt über eine Frist von 
zwei Jahren, um eine Vereinheitlichung vorzunehmen. Ob das aktuelle Sys-
tem der Gemeinde Cordast übernommen wird, wie die Behörden heute vor-
geben,  wird  die  neue  Gemeinde  zur  gegebener  Zeit  zu  entscheiden  haben 
(vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. f GG und Art. 3 ARGG). 

 
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5.3.7  Den Beschwerdeführer stört schliesslich das Verhalten einer Gemeinderätin, 
die nichts über die Herkunft der angeblich von der Gemeinde Gurmels jähr-
lich  erwirtschafteten  grossen  Gewinne  ausgesagt  hätte.  Inwieweit  dieses 
Stillschweigen auf den Ausgang der Abstimmung einen Einfluss hatte, legte 
der  Beschwerdeführer  indes  nicht  dar.  Auf  seinen  Einwand  ist  somit  nicht 
weiter einzutreten. 

5.4.  

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gemeinderat von Cordast 
die  Stimmbürger in  genügender Weise  über  die Fusion  informiert  hat.  Dass 
die  Reglemente  der  Gemeinde  Gurmels  nicht  vorgängig  den  Stimmbürgern 
verteilt  wurden,  lässt  sich  nicht  beanstanden,  weil  hierzu  keine  Pflicht  be-
stand. Der Beschwerdeführer konnte Einsicht in die Reglemente nehmen und 
erhielt  entsprechende  Kopien  ausgehändigt.  Seine  Stellung  war  durch  die 
Umstände, dass einige Reglemente nicht unterzeichnet waren und dass  die 
Genehmigungsentscheide der kantonalen Behörden fehlten, nicht geschmä-
lert.  Bemerkenswert  ist  schliesslich,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich 
der  Gemeindeversammlung  nicht  geltend  machte,  er  sei  ungenügend  infor-
miert  worden.  Als  Stimmbürger  ist  er  befugt,  Anträge  auf  Abänderung  oder 
Verwerfung einer Vorlage zu stellen. Er kann auch mit einem Rückweisungs-
antrag die Verschiebung der Abstimmungsvorlage verlangen. Davon hat der 
Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht, weshalb er einen grossen Teil 
seiner  Rechte  verwirkt  hat.  Anhand  der  Gesamtumstände  ist  davon  aus-
zugehen,  dass  sich  die  Stimmberechtigten,  offensichtlich  als  genügend  in-
formiert  betrachtet  haben,  um  einen  materiellen  Entscheid  zu  fällen.  Ein 
Grund,  das  vom  Beschwerdeführer  strittige  Abstimmungsergebnis  aufzu-
heben, besteht somit nicht. 

6. 

Dem  Gesagten  zur  Folge  erweist  sich  die  Beschwerde,  soweit  darauf  ein-
getreten wird, als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

Mit  dem  vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  wird  das  mit  Eingabe 
vom  16.  Februar  2005  von  den  Gemeinden  Cordast  und  Gurmels  gestellte 
Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

7. 

Sofern Stimmbürger die Verletzung ihrer politischen Rechte geltend machen, 
werden  nach  der  Praxis  des  Verwaltungsgerichts  gestützt  auf  Art.  129  lit.  c 
VRG keine Verfahrenskosten erhoben. Vorliegend ging es dem Beschwerde-
führer  nur  vordergründig  um  die  Verfolgung  eines  öffentlichen  Interesses. 
Weiter müssen seine Einwände zu einem Teil als gegen den guten Glauben 
verstossend  bezeichnet  werden.  Als  ehemaliger  Gemeindeammann  muss 
der Beschwerdeführer beispielsweise  wissen,  dass Reglemente  nur  auf  An-
trag  der  Stimmberechtigten  artikelweise  beraten  werden  und  dass  mögliche 
Verfahrensmängel unverzüglich zu rügen sind. Es mutet sehr sonderbar an, 
wenn er erst nach dem Feststehen des aus seiner Sicht für ihn offensichtlich 
ungünstigen  und  unerwarteten  Abstimmungsergebnisses  verschiedene  Rü-

 
 
 
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gen  vorbringt,  die  er  in  der  Gemeindeversammlung  hätte  geltend  machen 
müssen.  Aus  diesem  Grund  rechtfertigt  es  sich,  dem  Beschwerdeführer  ei-
nen Teil der Verfahrenskosten, nämlich 500 Franken (Art. 1 und 2 des Tarifs 
vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz [SGF 150.12]) aufzuerlegen. 

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