# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fcc0712-edf9-555b-b875-8e5064022069
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung;  notwendig; bei Bejahung von lebenspraktischer Begleitung Verbot der doppelten Anrechnung einer Hilfsbedürftigkeit bei einer alltäglichen Lebensverrichtung  (BGE 8C_778/2014)
**Docket/Reference:** IV.2013.00732
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00732.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00732
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
28. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. Keller
Suffert
Neuenschwander
& Partner
Rotfluhstrasse
91, Postfach 525, 8702 Zollikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1981, leidet an einem bösartigen Hirntumor (
Glio
bla
s
tom
mit PNET-Komponente) und musste sich deswegen im Dezember 2010 und
erneut im März 2012 chirurgischen Eingriffen samt entsprechender Nach
be
hand
lung (insbesondere Bestrahlungs- und
Chemotherapie) unterziehen. Sie meldete
sich aus diesem Grund am 2
6.
Juli 2011 bei der Invaliden
versicherung zum
Leis
tungsbezug
an (
Urk.
8/5).
Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, nahm diverse Abklärungen vor und sprach der Versicherten mit Verfü
gung vom
4.
März 2013 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 80
%
mit Wir
kung ab dem
1.
Februar 2012 eine ganze Invalidenrente samt ak
zessorischen Kinderrenten zu (
Urk.
8/40,
Urk.
8/43).
Zur Prüfung des Anspru
ches auf eine
Hilflosenentschädigung
führte die IV-Stelle am 2
6.
Oktober 2012 bei der Ver
sicherten eine Abklärung
durch (vgl.
Ab
klärungsbericht
vom 2
9.
Oktober 2012,
Urk.
8/22). Basierend auf den Ergebnissen dieser Abklärung teilt
e
die IV-Stelle
X.___
mit Vorbe
scheid vom
2.
November 2012 mit, sie habe ab
1.
April
2011 Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Hilflo
sigkeit leichten Grades
(
Urk.
8/23).
Dagegen erhob die Versicherte am
1.
Februar 2013 durch Rechts
an
walt Urs
P.
Keller Einwand (
Urk.
8/39). Die IV-Stelle hielt jedoch an ihrem Ent
scheid fest und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 1
2.
Juli 2013 eine
Hil
flosen
entschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
durch Rechtsanwalt Keller am 29. August 2013 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk.
1 S.
2):
”
1.
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 1
2.
Juli 2013 (Versicherten- Nummer:
Y.___
) sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades zuzusprechen. Eventualiter sei ihr eine
Hilflosenentschädigung
schweren Grades zuzusprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerde
gegne
rin
.“
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom
2.
Oktober 2013 um Abweisung
der Beschwerde (
Urk.
7), worüber die
Beschwerdeführer
in
am 4.
Oktober 2013 in Kenntnis gesetzt
wurde (
Urk.
9). Mit Schreiben vom 2
0.
Juni
2014 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, dass sie sich wegen eines Rück
fal
les
erneut einem operativen Eingriff habe unterziehen m
üssen und sich wieder in Chemo-
und Immuntherapie befinde. Es sei ihr wegen einer Hilflosigkeit schwe
ren Grades die maximale
Hilflosenentschädigung
auszurichten (
Urk.
10). Diese
Eingabe wurd
e der Beschwerdegegnerin am 23.
Juni 2014 zur Kenntnis
nah
m
e zu
gestellt (
Urk.
12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Ge
setzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen beziehungsweise der
Einsprache
ent
scheide
in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des
Ver
waltungsverfahrens
gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver
ändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen
Verwaltungs
verfügung
sein (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366). Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Ver
fügung beziehungsweise des
Einspracheentscheids
in die richterliche Beurtei
lung
miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den
Entscheidzeit
punkt
hin
aus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema bil
denden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdeh
nung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist indessen - analog zu den Vo
raus
setz
ung
en einer sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine spruchreife Frage,
die ausserhalb des durch die Verfügung beziehungsweise den
Ein
spracheent
scheid
bestimmten Rechtsverhältnisses liegt (BGE 122 V 34 E. 2a S.
36; zum Begriff des
Anfechtungsgegenstandes vgl. BGE 125 V 413 E. 1a S.
414
)
- nur zulässig, wenn
der nach Erlass des Entscheids eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beur
teilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachver
halt hinreichend ge
nau abgeklärt ist und die Verfahrensrechte der Parteien, ins
besondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140).
1.2
Die Beschwerdeführerin hat einen erneuten Rückfall erlitten, und sie musste sich
deswegen Anfang Juni 2014 einer weiteren Operation unterziehen. Inwie
fern diese Umstände zu einer Zunahme der Hilflosigkeit geführt haben, ist im vor
lie
genden Verfahren nicht zu prüfen, zumal der von der Beschwerde
führerin ein
gereichte Arztbericht vom 1
8.
Juni 2014 (
Urk.
11) auch keinerlei Schlüsse auf
den
Grad ihrer Hilflosigkeit zulässt. Massgebend sind somit vorliegend die Ver
hält
nisse bis zum Erlass der
angefochtenen Verfügung am 12.
Juli 201
3.
2.
2
.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilf
losenent
schä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die we
gen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Le
bensverrichtungen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos,
welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beein
trächtigung dau
ernd
auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
). Praxisgemäss (BGE
121 V 88 E.
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen
Lebens
verrichtungen
massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
2
.2
Art.
37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss
Abs.
3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge
bre
chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter ge
sell
schaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
2
.3
Art.
37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Ab
gabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden per
sönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Beglei
tung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach
Art.
37
Abs.
2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
2
.4
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen
Le
bensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwa
chung bedarf.
2
.5
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine
enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in
ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den ein
ge
schränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklä
rung
en
vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/
oder
deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen
an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Wei
ter
sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der
Be
richtstext
schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den
tatbe
standsmässigen
Er
for
dernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art.
37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar fest
stell
bare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbe
sondere der Umstand, dass
die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2;
AHI 2000 S. 319 f. E.
2b).
2
.6
Praxisgemäss stellen die Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts in
der Regel auf die „Aussagen der ersten Stunde“ ab, denen in beweismässiger Hin
sicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder an
de
rer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E.
1a, 115 V 133 E.
8c mit Hin
weis).
3
.
3
.1
Am 2
6.
Oktober
2012
führte die Beschwerdegegnerin eine Abklärung in der Woh
nung der Beschwerdeführerin durch.
Lau
t dem Abklärungsbericht vom 29.
Oktober 2012 (
Urk.
8/22) kann sich die Beschwerdeführerin selber an- und ausziehen. Dritthilfe sei im gesetzlich vorgegebenen Zeitraum von mindestens einem Jahr nicht benötigt worden. Sie könne auch alle Positionswechsel selb
ständig ausüben und verfüge über einen intakten Tag-Nachtrhythmus. Im Be
reich Aufstehen/Absitzen/Abliegen bestehe keine Hilflosigkeit. Ebenso wenig be
nötige die Beschwerdeführerin eine spezielle Zubereitung der Nahrung. Sie könne
normal - ohne Dritthilfe - essen und trinken, wobei sie allerdings wäh
rend der Chemotherapie mit grosser Übelkeit und Appetitlosigkeit kämpfe. Seit der ersten Operation im Jahre 2010 könne die Beschwerdeführerin nicht allein duschen. Je nach Gesundheitszustand werde mehr oder weniger Dritthilfe di
rekter oder in
direkter Art benötigt. Es sei zumindest wegen der Anfall
s
gefahr die Anwesen
heit
einer Drittperson notwendig.
Im Bereich Körperpflege sei die Hilflosigkeit des
halb
zu bejahen. Bei allen Teilhandlungen der
Notdurft
verrich
tung
sei die Be
schwer
deführerin selbständig. Behinderungsbedingt dürfe sie nicht
mehr selbst Auto
fahren.
Schwäche, Schwindel und
Anfalls
gefahr
seien dafür verantwortlich, dass
sie zu allen Terminen begleitet werden müsse. Eine lebenspraktische Begleitung
finde aber nicht statt. Eine
Isolations
gefahr
bestehe nicht. Zusammenfassend be
stehe eine Hilflosigkeit in den Bereichen Körper
pflege und Fort
bewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte, womit die Be
schwerdeführerin Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
leichten Grades habe. Es sei nicht absehbar, wie sich der Gesundheitszustand entwickle. Eine Revision sei im Januar 2014 vorzunehmen.
3
.2
Dieselbe Abklärungspers
on der Beschwerdegegnerin überprüfte
am gleichen Tag
(26. Oktober 2012)
auch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Be
schwer
def
ührerin im Haushalt
. Gemä
ss dem Abklärungsbericht vom 7.
November 2012 (Urk. 8/25) hat alles mit der Geburt der jüngeren Tochter be
gonnen. Das
Astro
zytom
habe sich mit Anfällen bemerkbar gemacht. Diese würden nun nicht mehr als sehr wichtig empfunden.
Sie dauerten in der Regel bis zu 10 Minuten. Die Beschwerdeführerin „schlafe“ und spüre Lähmungs
er
scheinungen linksseitig in Arm und Bein. Die Hoffnung, dass es nicht zu einem Rezidiv komme, habe sich nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin werde seit sechs Monaten
und noch bis Ende Jahr chemotherapeutisch behandelt. Sie leide derart stark unter den Nebenwirkungen, dass die Chemotherapie mit Kurzinfusionen im Spital
durch
geführt werde und hohe Dosen an Mitteln gegen Übelkeit ver
abreicht werden müssten. Sie habe drei Wochen Pause, ehe während fünf Tagen die nächste Chemo
therapie erfolge. Die Zeit reiche nicht aus, um sich von einem Zyklus bis zum nächsten zu erholen. Während der Therapie
und noch 3-5 Tage danach sei
es ihr derart übel,
dass sie kaum essen könne. Immer bestünden hef
tige Kopf
schmerzen, starke Lärmempfindlichkeit, Schwindel und eine grosse Kraftlosig
keit.
Ca. drei Tage vor der Chemotherapie verstärkten sich die Angst
gefühle enorm,
wes
halb sich die Beschwerdeführerin auch ergänzend in psy
chologischer Betreu
ung
befinde.
In den Akutphasen müssten Verwandte zur Rundumbetreuung bei
gezogen werden.
3
.3
In der ergänzenden Stellungnahme vom
1.
Juli 2013 (
Urk.
8/59) hielt die
Abklä
rungsperson
fest,
gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin vor Ort sei sie in den Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Essen nicht regelmässig auf Dritthilfe angewiesen. Da sie ihren Haushalt nicht selbst organisieren könne und eine hohe Einschränkung bestehe, müsse der Hilfebedarf für das selbst
ändige Wohnen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf über 2 Stunde
n
pro Woche angesetzt werden.
Es stelle sich allerdings unter diesen Umständen die Frage, ob daneben auch der Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte an
rechenbar
sei. Die Beschwerdeführerin brauche eine Begleitung zur Pflege gesellschaftli
cher
Kontakte, sei aber ansonsten in diesem Bereich selbständig. Somit ent
spreche diese Hilfestellung einem Teilbereich der lebenspraktischen Begleitung.
4
.
4
.1
Die Beschwerdegegnerin anerkannte
gestützt auf die ergänzende Stellungnahme
ihrer Abklärungsperson in
der angefochtenen Ver
fügung vom 1
2.
Juli 2013 (
Urk.
2)
den Bedarf auf lebenspraktische Begleitung, da der zeitliche Hilfebedarf zur Aufrechterhaltung des selbständigen Wohnens mi
t
hoher Wahrscheinlich
keit bei mehr als 2 Stunden pro Woche liege.
Unter den gegebenen Umständen
könne aber der Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte nicht zu
sätzlich angerechnet werden, da Einschränkungen bei der Kontaktpflege, wel
che den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung gerade (auch) auslösten, bei
der Beurteilung der Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht noch einmal ins Gewicht fallen dürften.
Neben der lebenspraktischen Begleitung könne somit nur noch ein Hilfebedarf bei der Körperpflege anerkannt werden, womit Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades bestehe.
4
.2
Demgegenüber liess die Beschwerdeführerin ausführen,
sie leide als Folge ihrer Krebserkrankung an Epilepsie und habe neuropsychologische Defizite (Verlang
samung), kognitive Defizite, wiederholte epileptische Episoden,
Schwindel
be
schwer
den
, Bewusstseinsveränderungen, Sprachstörungen, Gefühlsverlust etc.
Sie
müsse sich immer wieder in Radio- und
Chemotherapien
begeben und sei da
nach
völlig erschöpft und hilflos. Es sei sodann erstellt, dass die epileptischen Anfälle
,
die Gedächtnisstörungen, der Schwindel und die Übelkeit regelmässig und schub
weise auftreten würden. Zwischendurch könne es Phasen geben, in denen die Be
schwerdeführerin relativ gut funktioniere, welche aber von plötz
lich eintre
ten
den
Phasen völliger Hilflosigkeit abgelöst würden.
In solchen Phasen bedürfe die Beschwerdeführerin dann auch der Hilfe beim Ankleiden, beim Aufstehen und beim Essen. Deshalb könne es nicht überzeugen, wenn die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid einzig auf ein ca. 40 Minuten dauerndes Abklärungsgespräch stütze, während dem sich die Beschwerdeführerin relativ gut gefühlt habe. Not
wendig gewesen wäre vielmehr eine länger dauernde, wie
derholte Beobachtung
der Beschwerdeführerin. Die Abklärung sei deshalb man
gelhaft. Im Einzelnen ver
halte es sich denn auch so, dass die Übelkeit und Ap
petitlosigkeit der Be
schwer
deführerin dazu führe, dass sie zeitweise nur Suppe und Saft oder flüssig
e Nahrung zu sich nehmen könne, die dann speziell zube
reitet werden müsse. Zu
dem könne sie auch nicht selbständig aufstehen und sich ankleiden, wenn sie Schwindelanfälle und epileptische Episoden habe. Sie sei wegen ihrer schweren Krankheit auch isoliert und sei beim Besuch von ge
sellschaftlichen Anlässen auf Dritthilfe angewiesen. Weil sie nicht mehr Auto fahren könne, sei sie nicht in der Lage, selber Einkäufe zu machen oder die Kin
der zu begleiten und zu unter
stützen. Schliesslich sei sie im Haushalt auf
Dritt
hilfe
angewiesen.
Insgesamt be
dürfe sie der lebenspraktischen Begleitung.
Die Beschwerdeführerin könne nur dank der Hilfe von Drittpersonen zu Hause le
ben. Offensichtlich habe die
Be
schwerdegegnerin
die Schwere ihrer Krankheit nicht erkannt. Es sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin in mehr als zwei all
täglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen sei.
S
ie habe mindestens An
spruch auf eine
mittlere
Hilf
losenentschädigung
(
Urk.
1)
.
5
.
5
.1
Der aufgrund einer Untersuchung vor Ort erstellte Abklärungsbericht für
Hilflo
sen
entschädigung
vom 2
9.
Oktober 2012 (
Urk.
8/22) erfüllt die
recht
spre
chungs
gemässen
Anforderungen für eine voll beweiskräftige
Ent
scheidungs
grundlage
(vgl.
E.
1.5). Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass der
Abklä
rungsbericht
nicht
nur auf den Beobachtungen der Abklärungsperson, sondern auch auf dem Gespräch mit der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann be
ruht. Diesen An
ga
ben kommt als Aussagen der ersten Stunde höheres Gewicht zu als den nun
mehr
vorgebrachten Behauptungen, wonach die Beschwerdefüh
rerin geltend macht,
sie sei in sämtlichen Lebensverrichtungen hilfsbedürftig. Die Beschwerde
füh
rerin
leidet anerkanntermassen unter einer sehr schweren Krankheit. Diese Tatsache alleine vermag jedoch noch keinen Anspruch auf eine
höhere als die verfügte
Hilfl
osenentschädigung
zu begründen
.
5
.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
2
und 3 IVV ist zu prüfen, ob die
Beschwerdeführer
in
in den einzelnen Lebensverrichtungen trotz der Abgabe von Hilfsmitteln regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist.
Die Hilfe ist re
gelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich benötigt oder eventuell täg
lich nötig hat. Dies ist z.B. auch gegeben bei Anfällen, die zuweilen nur alle zwei bis drei Tage, jedoch unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehr
mals erfolgen (
Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Inva
liden
versicherung [KSIH] in der seit
1.
Januar 20
1
4 gültigen Fassung,
Randzif
fer
[
Rz
]
8026, unter Hinweis auf ZAK 1986 S. 484).
Die Hilfe ist erheblich, wenn die versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer einzelnen
Lebens
ver
richtung
nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche
Art und Weise selbst ausüben kann (KSIH,
Rz
8026). Bloss gelegent
lich anfal
len
de Hilfeleistungen können daher nicht als dauernde resp. regel
mässige
Dritt
hilfe
erheblichen Ausmasses qualifiziert werden, wie sie für die Bejahung einer
ent
schädigungsrelevanten
Hilflosigkeit von Gesetz und Ver
ordnung vorausge
setzt
wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
I 108/01
vom 1
2.
Novem
ber 2002 in Sachen V.
E
. 3.3; vgl. Urteil des Eidgenös
sischen Ver
sicherungsgerichtes
I 563/04
vom
2.
März 2005 in Sachen R.
E.
6.2, mit Hin
wei
sen).
Eine blosse Erschwerung oder Verlang
samung bei der Vornahme von
Le
bens
verrichtungen
begründet grundsätzlich keine Hilflosigkeit (KS
IH,
Rz
8013, unter Hinweis auf
ZAK 1989 S.
213, 1986 S.
481).
Im Weiteren ist zu be
merken, dass die mit der Berufsausübung oder mit einem gleichgestell
ten Auf
gaben
be
reich, namentlich dem Haushalt, verbun
denen Tätigkeiten nicht zu den
eingangs genannten alltäglichen
Lebens
verrichtungen
gehören. Der Be
hinde
rung
in diesen Bereichen wird im Rahmen der Invaliditätsbemessung im Rentenfall Rechnung getragen (KSIH,
Rz
8012). Demgemäss kann ein Bedarf an Dr
itthilfe
bei der
Haus
haltsführung, der Nahrungszubereitung, der
Wohnungs
pflege
, dem Einkau
fen,
der Wäsche- und Kleiderpflege und der Betreuung der Kinder
bei der Be
mess
ung der
Hilflosen
entschädigung
nicht berücksich
tigt wer
den (vgl. ZAK 1991
S.
328).
Der Um
stand, dass die Beschwerdeführerin bis zum Eintritt ihrer Krank
heit nur verhältnismässig geringe Beiträge
an die Invaliden
versicherung
ge
leistet hat (vgl. Auszug aus dem individuellen Konto,
Urk.
8/8) und sie des
wegen
eine Invalidenrente bekommt, welche deutlich unt
er der
Ma
ximalrente
liegt (Urk.
8/43), hat keinen Einfluss auf ihren Anspruch auf eine
Hilflosenent
schä
di
gung
.
5
.3
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Bereich Körperpflege
erheb
lich
hilfsbedürftig ist. Sodann anerkennt die Beschwerdegegnerin
auch die Not
wendigkeit von
lebenspraktische
r
Begleitung.
Bezüglich der übrigen
Lebens
ver
richtungen
ist die Hilfsbedürftigkeit strittig.
5
.
4
Anlässlich der Abklärung
durch die Beschwerdegegnerin vom
2
6.
Oktober 2012
(
Urk.
8/22) hat die Beschwerdeführerin
angegeben
, sie könne sich selber an- und
ausziehen und auch alle Positionswechsel selbständig vollziehen.
Bei der Ver
rich
tung der Notdurft sei sie
bei allen Teilhandlungen selbst
ändig.
In der Be
schwerde wendet sie dagegen ein (
Urk.
1 S. 5),
während den Schwindel
anfäl
len und epileptischen Episoden könne sie nicht selbständig aufstehen und sich selb
ständig ankleiden. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerde
führerin
gemäss Arztbericht der Klinik
Z.___
vom 3
0.
Mai 2011 (Urk. 8/10/5) über einen aktuell zufriedenstellenden Zustand berichtet hat. Aus
epileptologischer
Sicht sei der Verlauf erfreulich mit nur noch seltenen
patientinnentypischen
Anfällen (ca. 2 x pro Monat mit
olfactorischen
Halluzinationen,
Erstickungsge
fühl
ohne
Bewusstseinseintrübung). Dem Bericht des
A
.___
vom
7.
März
2012 (
Urk.
8/14/5) ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwer
defüh
rerin seit Mai 2011 unter
nebenwirkungs
armer
LTG-Monotherapie 300mg/d
an
fallsfrei
gewesen ist.
Es ergibt sich damit, dass die Anfälle der Be
schwerde
führerin nicht derart gehäuft auftreten, dass eine dauernde Hilfsbe
dürftigkeit in diesen Bereichen bestehen würde.
Dement
sprechend hat die Be
schwerdeführerin denn auch
beim
Abklärungs
gespräch
ausgeführt, dass sie hierbei selbständig sei.
5.
5
Hilflosigkeit im Bereich Ernährung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne Hilfe Dritter keine normal zubereitete Nahrung zu sich nehmen kann.
Diätnah
rung
(z.B. bei Diabetikern) begründet keine Hilflosigkeit. Hilflosigkeit liegt fer
ner vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen, die Speisen aber nicht zerkleinern oder nur püriert essen kann oder wenn sie die Speisen nur mit den Fingern zum Munde führen kann (KSIH
Rz
8018 mit Hinweisen). Während der Chemotherapie leidet die Beschwerdeführerin unter grosser Übelkeit und Appe
titlosigkeit. Sie kann dann nur trinken und flüssige Nahrung, insbesondere Sup
pen, zu sich nehmen. Es wird aber nicht geltend gemacht, sie könne das Essen nicht selber zu sich nehmen.
Auch in diesem Bericht fehlt es ausserdem an der Dauerhaftigkeit der notwendigen Hilfeleistung.
Eine Hilfsbedürftigkeit ist des
halb in diesem Bereich von der Beschwerdegeg
nerin zu Recht verneint worden.
5
.
6
Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte Person bei mehreren
Lebens
verrich
tungen
bedarf, können grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden (Urteil
des Bundesgerichts
9C_839/2009 vom
4.
Juni 2010 E.
3.3 mit Hinweisen). Ein
schränkungen bei der Kontaktpflege, welche den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung gerade (auch) auslösen, dürfen bei der Beurteilung der Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht nochmals ins Gewicht fallen (zur Unzulässigkeit einer doppelten Anrechnung vgl. Urteile
des Bundesgerichts
9C_431/2008 vom 2
6.
Februar 2009 E. 4.2.3, in: SVR 2009 IV Nr. 30 S. 85, und 8C_158/2008 vom 1
5.
Oktober 2008 E.
5.2.1).
Vorliegend ist die
Beschwerde
gegnerin
zu Recht zum Ergebnis gelangt, dass die von der Beschwerdeführerin benötigte Hilfeleistung bei der ausserhäuslichen Kontaktpflege bereits bei der lebenspraktischen Begleitung Berücksichtigung gefunden hat. Da eine doppelte Anrechnung unzulässig ist
(E. 5.2)
, kann diese Hilfeleistung bei der
Lebens
ver
richtung
Fortbewegung und Kontaktaufnahme nicht noch einmal berücksichtigt werden.
Im
ü
brigen
wäre die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung ohne Anrechnung der Hilfeleistung bei der ausserhäuslichen
K
ontaktpflege zu verneinen, nachdem die Dritthilfe im Haushalt
,
auf die sich die Beschwer
defüh
rerin beruft (Urk.
1 S.
5 f.), im
wesentlichen
bereits bei der
Invaliditäts
bemess
ung
(Einschränkung im Haushalt) angerechnet wurde und ebenfalls nicht doppelt berücksichtigt werden darf.
6
.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin der Be
schwerdeführerin zu Recht eine Hilfslosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7
.
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG das
Be
schwerdeverfahren
bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen vor dem kanto
na
len Versicherungsgericht kostenpflich
tig. Die Kosten werden nach dem
Ver
fah
rensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Fran
ken
festgelegt.
Die Gerichtskosten sind auf Fr.
6
00.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Urs P. Keller
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger