# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fde8d607-48e5-59a5-8400-d676b38ac070
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.12.2022 LF220105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220105_2022-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220105-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-

schreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 19. Dezember 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

betreffend Kraftloserklärung eines Schuldbriefes 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes 

Andelfingen vom 15. November 2022 (ES220003) 

 
  

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 24. Juni 2022 reichte die Berufungsklägerin ein Gesuch 

um Kraftloserklärung eines Papier-Namensschuldbriefs über CHF 80'000.–, las-

tend auf dem Grundstück Kataster Nr. 1in B._____ (C._____-Strasse …), bei der 

Vorinstanz ein (act. 1). Die Vorinstanz forderte die Berufungsklägerin daraufhin 

mit Schreiben vom 16. September 2022 auf, weitere Unterlagen zur Bearbeitung 

des Gesuchs einzureichen (act. 3). Da das Schreiben unbeantwortet blieb, wurde 

der Berufungsklägerin mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 eine Frist von 

14 Tagen angesetzt, um weitere Unterlagen zu ihrem Gesuch einzureichen 

(act. 5). Innert dieser Frist liess sich die Gesuchstellerin nicht vernehmen. Mit Ver-

fügung vom 15. November 2022 trat die Vorinstanz androhungsgemäss nicht auf 

das Gesuch der Berufungsklägerin ein (act. 7 = act. 10 = act. 12; fortan act. 10).  

1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 

1. Dezember 2022 (Datum Poststempel 2. Dezember 2022) rechtzeitig Berufung 

(act. 11; zur Rechtzeitigkeit act. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes 

wegen beigezogen (act. 1 – 8). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-

det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei 

Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden 

soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei un-

richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-

rufung nicht einzutreten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsver-

fahren grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht wer-

den und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten (Art. 317 ZPO). 

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3. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zusammengefasst damit, dass 

aus dem Gesuch der Berufungsklägerin und den dazu eingereichten Unterlagen 

nicht eindeutig hervorgehe, ob die Gesuchstellerin aktivlegitimiert, namentlich 

Schuldnerin oder Gläubigerin des fraglichen Schuldbriefs sei. Es fehle an einer 

Prozessvoraussetzung, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei (act. 10 

S. 2). 

4. Die Berufungsklägerin unterlässt es, sich mit den vorstehend dargelegten 

Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, an welchen 

Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leiden soll. Vielmehr bringt sie lediglich 

vor, der ausscheidende Miterbe, D._____, habe erst am 10. November die Eigen-

tumsübertragung unterschrieben, weshalb sie die von der Vorinstanz gesetzte 

Frist zur Nachreichung der nötigen Unterlagen nicht habe einhalten können 

(act. 11). Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien 

herabgesetzten – Anforderungen an die Begründung einer Berufung nicht. Ohne-

hin stellt das Vorbringen der Berufungsklägerin eine neue Tatsachenbehauptung 

dar. Dabei wurde nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Tat-

sache, dass D._____ erst am 10. November [2022] dem Erbteilungsvertrag zuge-

stimmt habe, nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte vorgebracht wer-

den können. Ausserdem ist nicht ersichtlich, was sie daran hinderte, rechtzeitig 

eine Fristerstreckung zu verlangen, wenn sie die Frist nicht einhalten konnte, weil 

sie auf eine Unterschrift wartete. Eine Fristwiederherstellung lässt sich damit je-

denfalls nicht begründen, falls sie das geltend machen will. Entsprechend kann 

die Behauptung im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 317 

Abs. 1 ZPO, s. auch E. 2 vorstehend).  

 Damit kommt die Berufungsklägerin ihrer Begründungspflicht nicht nach, 

und auf die Berufung ist entsprechend nicht einzutreten. Die Berufungsklägerin 

wird darauf hingewiesen, dass sie – aufgrund der beschränkten Rechtskraft des 

vorinstanzlichen Entscheids – bei der Vorinstanz erneut ein Gesuch um Kraftlos-

erklärung des Schuldbriefs einreichen kann (inkl. der neuen Tatsachen und Unter-

lagen; vgl. dazu bereits den Hinweis der Vorinstanz in act. 10 S. 2 unten).  

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5. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, 

§ 8 Abs. 4 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 300.– festzusetzen und der Beru-

fungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Bezirksgericht 

Andelfingen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt CHF 80'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 

MLaw B. Lakic 
versandt am: 
20. Dezember 2022 

	Beschluss vom 19. Dezember 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Bezirksgericht Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...