# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da57aa49-914a-5654-83dd-cdcb472f8982
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-11
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 11.09.2025 BEK 2025 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2025-104_2025-09-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 11. September 2025
BEK 2025 104

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Jonas Rüegg,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Daniela Brüngger,
Gerichtsschreiberin Michelle Mettler.

In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

gegen

Staat Wallis, Rue des Vergers 2, 1950 Sion 1,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Inkassoamt für Betreibungs- und 
Konkursverfahren, Rue des Vergers 2, 1950 Sion 1,

betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe 
vom 7. August 2025, ZES 2025 284);-

hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Die Vorinstanz erteilte dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 7. August 
2025 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe (Zahlungsbefehl 
vom 24. Oktober 2024) definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 84.00 
und wies das Rechtsöffnungsbegehren darüber hinaus ab (angef. Verfügung, 
Dispositivziffer 1). Sie auferlegte die Spruchgebühr von Fr. 150.00 zu 2/3 dem 
Gesuchsteller und zu 1/3 dem Gesuchsgegner und sprach keine Parteien-
tschädigungen (angef. Verfügung, Dispositivziffer 2 und E. 7).

Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner (nachfolgend auch Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 10. August 2025 (Postaufgabe: 12. August 
2025) fristgerecht Beschwerde ans Kantonsgericht und stellte folgende Anträ-
ge (KG-act. 1 S. 1):

1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 7. August 2025 sei auf-
zuheben, soweit darin dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöff-
nung erteilt wird.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xx sei aufrechtzuerhalten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstel-

lers.

Der Vorsitzende holte die vorinstanzlichen Akten (KG-act. 2 und 4), jedoch 
keine Beschwerdeantwort ein. Ausserdem überwies die B.________ AG un-
aufgefordert verschiedene Akten (KG-act. 3/1-5).

2. a) Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 
Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die be-
schwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist, 
auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen 
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

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Zivilprozessordnung, Band II, 4. A. 2025, Art. 321 ZPO N 15). Im Beschwer-
deverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Beschwerdeverfahren 
dient ausschliesslich der Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids und 
hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Das Noven-
verbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, 
soweit nicht der vorinstanzliche Entscheid Anlass für das Vorbringen gibt. 
Werden Noven vorgebracht, ist darzulegen, inwiefern erst der angefochtene 
Entscheid dazu Anlass gab (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 ZPO 
N 3 ff.; BGE 139 III 466 E. 3; KG SZ BEK 2024 121 vom 4. November 2024 
E. 2a).

b) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe die gehörige Zustellung 
des Entscheids vom 18. August 2023 bestritten. Nicht bestritten habe er hin-
gegen, dass er die Rechnung vom 21. März 2024 (und die nachfolgenden 
Mahnungen) erhalten habe, dass diese ausdrücklich auf den Entscheid vom 
18. August 2023 Bezug genommen hätten und dass er darauf nicht reagiert 
bzw. erst nach Zustellung des Zahlungsbefehls die Rechnung bezahlt habe. 
Der Gesuchsteller wäre nach Erhalt der Rechnung nach Treu und Glauben 
verpflichtet gewesen, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls ein 
Rechtsmittel zu ergreifen. Sein Untätigbleiben bzw. die Bezahlung der Rech-
nung könne als Akzept gewertet werden. Die Einwendung der nicht gehörigen 
Zustellung sei daher nicht zu hören. Der Entscheid vom 18. August 2023 sei 
somit rechtskräftig und vollstreckbar. Es liege ein definitiver Rechtsöffnungs-
titel für die darin aufgeführten Kontrollkosten sowie die Entscheidgebühr vor 
(angef. Verfügung, E. 3.2).

c) Der Beschwerdeführer moniert zusammengefasst, die Vorinstanz habe 
zu Unrecht angenommen, dass die Zahlung vom 5. November 2024 ein still-
schweigendes Akzept der Forderung darstelle. Die Zahlung sei nicht durch 

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ihn, sondern durch eine Drittpartei geleistet worden. Deshalb könne sie ihm 
nicht als Anerkennung der geltend gemachten Forderung zugerechnet wer-
den. Eine solche Zahlung habe keine rechtliche Wirkung auf den Bestand sei-
ner Einwendungen. Zudem seien sämtliche Rechnungen und Mahnungen 
unmittelbar nach Erhalt in Echtzeit an die Drittpartei weitergeleitet worden, die 
für die Begleichung verantwortlich gewesen sei. Die Drittpartei habe es jedoch 
versäumt, die fälligen Beträge fristgerecht zu bezahlen. Aus der Drittzahlung 
folge, dass allfällige Kostenforderungen nicht an ihn, sondern an den tatsäch-
lichen Zahler zu richten seien. Der Zahlungsbefehl sei somit unzutreffend und 
der erhobene Rechtsvorschlag sei zu Recht erfolgt (KG-act. 1 S. 2).

d) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, die Rech-
nung sei nicht durch ihn, sondern durch eine Drittpartei bezahlt worden. Aus-
serdem führt er aus, er habe sämtliche Rechnungen und Mahnungen unmit-
telbar nach Erhalt an diese Drittpartei weitergeleitet (KG-act. 1 S. 2). Bei die-
sen Ausführungen handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen, die be-
reits mangels Darlegung der Novenberechtigung nicht berücksichtigt werden 
können (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. oben E. 2a). Insoweit ist auf die Beschwer-
de gar nicht erst einzutreten (KG SZ BEK 2025 63 vom 28. Mai 2025 E. 3c). 
Ohnehin vermöchte der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen nicht zu 
widerlegen, dass er nach Erhalt der Rechnung vom 21. März 2024, die unbe-
strittenermassen auf den Entscheid vom 18. August 2023 Bezug nahm, ge-
genüber dem Gläubiger weder Erkundigungen über die Rechnung oder den 
Entscheid einholte noch ein Rechtsmittel gegen diesen ergriff (vgl. angef. Ver-
fügung, E. 3.1 m.H.). Dies wäre aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung erforderlich gewesen, andernfalls sein Untätigbleiben gegenüber dem 
Gläubiger als Akzept gewertet werden kann (BGE 141 I 97 E. 7.1). Der Be-
schwerdeführer macht nicht geltend, dass er entsprechende Erkundigungen 
eingeholt oder ein Rechtsmittel eingelegt habe, weshalb die Vorinstanz zu 
Recht davon ausgehen durfte, dass der formell nicht korrekt zugestellte Ent-

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scheid trotzdem rechtskräftig und vollstreckbar wurde (vgl. angef. Verfügung 
E. 3.1; § 45 Abs. 5 JG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf 
überhaupt einzutreten ist.

3. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulas-
ten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 
Abs. 1 GebV SchKG). Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort und ent-
sprechenden Aufwands ist dem Beschwerdegegner keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen;-

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beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 150.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde 
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt 
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist 
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert beträgt Fr. 84.00.

5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R; zusammen mit KG-act. 3 
und 4), den Beschwerdegegner (1/R; zusammen mit KG-act. 1, 3 und 4) 
und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin

Versand 15. September 2025  kau