# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db2b1b7d-9e2e-57f1-b15a-e455b1f0ec2d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.03.2024 720 2022 104 / 67 (720 22 104 / 67)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2022-104---67_2024-03-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. März 2024 (720 22 104 / 67) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente; Würdigung der Arztberichte; Gerichtsgutachten 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Andrea Suter, Advoka-
tin, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
A. Die 1971 geborene A.____ meldete sich am 12. August 2011 unter Hinweis auf Migräne 
zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach Prüfung be-
ruflicher Massnahmen und nach Vornahme der üblichen medizinischen und erwerblichen Abklä-
rungen verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) einen Rentenanspruch bei einem er-
mittelten Invaliditätsgrad von 1 % in Anwendung der gemischten Methode mit einem Erwerbsan-
teil von 80 % und einem Haushaltsanteil von 20 % mit Verfügung vom 29. Mai 2013. Mit Gesuch 
vom 10. Dezember 2018 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle unter Hinweis auf 
chronische Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Angststörungen, Morbus Cron und Psoriasis zum 

 

 
 
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Leistungsbezug an. Nach neuerlichen Abklärungen, namentlich nach Durchführung eines Auf-
bautrainings bei der Stiftung X.____ und nach Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gut-
achtens bei Dr. med. B.____, FMH Neurologie, und Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psy-
chotherapie hat die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch 
mit Verfügung vom 25. Februar 2022 erneut abgewiesen. In Anwendung der gemischten Me-
thode mit wiederum einem Haushaltsanteil von 20 % und einem Erwerbsanteil von 80 % hat die 
IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 31 % ermittelt.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokatin Andrea Suter, substi-
tuiert durch Rechtsanwältin Daniela Bifl, mit Schreiben vom 29. März 2022 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es 
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin seien die gesetzlichen 
Leistungen und somit eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % 
zuzusprechen.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2022 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei 
abzuweisen.  
 
D. Anlässlich der Urteilsberatung vom 17. November 2022 gelangte das Kantonsgericht zur 
Auffassung, dass in Bezug auf das neurologisch-psychiatrische bidisziplinäre Gutachten nur das 
neurologische Teilgutachten zu überzeugen vermöge. Das psychiatrische Teilgutachten sei hin-
gegen in verschiedener Hinsicht mangelhaft, so dass ihm keine ausschlaggebende Beweiskraft 
zukommen könne. Eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die medizini-
sche Aktenlage sei demzufolge nicht möglich. Das Kantonsgericht beschloss daher, den Fall aus-
zustellen und ein psychiatrisches Gerichtsgutachten bei PD Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie, einzuholen.  
 
E. Das von PD Dr. D.____ erstellte Gerichtsgutachten datiert vom 5. Juli 2023. In der Folge 
wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zum Gutachten sowie zu den Auswirkungen der 
medizinischen Beurteilung auf den Leistungsanspruch zu äussern. 
 
F. Die Beschwerdegegnerin führte mit Schreiben vom 26. Juli 2023 aus, dem Gerichtsgut-
achten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 2018 vollständig arbeitsun-
fähig sei. Selbst unter Berücksichtigung der beanstandeten gemischten Methode mit einem Er-
werbsanteil von 80 % und einem Haushaltsanteil von 20 % resultiere ein Invaliditätsgrad von über 
70 %. Folglich sei per 1.Oktober 2019 ein Anspruch auf eine ganze Rente entstanden. 
 
G. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 18. September 2023, dass die Be-
schwerde gutgeheissen und ihr eine ganze Invalidenrente ab Oktober 2019 zugesprochen werde. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem 

 

 
 
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Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorlie-
genden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Ge-
setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-
tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.  
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. 
Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 in der ab dem 1. Januar 2022 
geltenden Fassung Anwendung. Wird der Anspruch auf eine IV-Rente bzw. die Abweisung des 
Leistungsgesuchs nach dem 1. Januar 2022 verfügt, gilt unter anderem folgendes: Liegt der – 
mutmassliche – Eintritt der Invalidität und Beginn des Rentenanspruchs vor dem 1. Januar 2022, 
so bleiben die bis 31. Dezember 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar (Kreisschreiben über 
Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). 
Vorliegend steht ein Rentenanspruch ab 1. Oktober 2019 in Frage und die angefochtene Verfü-
gung datiert vom 25. Februar 2022. Demnach bleiben die Bestimmungen des IVG und diejenigen 
der IVV sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung 
anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und ange-
wendet.  
 
2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil-
weise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol-
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zu-
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).  
 
2.2 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbin-
dung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird 
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in 
der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mög-
lichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der 

 

 
 
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Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. Allgemeine Methode des Ein-
kommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).  
 
2.3 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Er-
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können; b. während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
(Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 
ATSG) sind. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertels-
rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von min-
destens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).  
 
2.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs 
Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frü-
hestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). Die Rente wird vom 
Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3).  
 
2.5 Gemäss Art. 17 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzuset-
zen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.  
 
2.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Be-
richt für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-
den ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizi-
nischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind 
(BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). Bei Gerichtsgutachten weicht das 
Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen 
Fachperson ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu 
stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen 
kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht einge-
holtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Eine ab-
weichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserun-
gen anderer Fachexperten als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens 
in Frage zu stellen, sei es, dass die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt gehal-
ten wird, sei es, dass ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende 
Schlussfolgerungen gezogen werden (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweisen). 
 
3. Strittig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin 
vom 10. Dezember 2018 zu Recht abgewiesen hat. 
 

 

 
 
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3.1 Im Gerichtsgutachten von PD Dr. D.____ vom 5. Juli 2023 werden mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und selbst-
unsicheren Anteilen, eine mögliche komplexe posttraumatische Belastungsstörung, eine rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode, eine Panikstörung, eine generalisierte 
Angststörung sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert. Die Beschwer-
deführerin sei in den qualitativen Funktionsfähigkeiten derart schwer beeinträchtigt, dass aus psy-
chiatrischer Sicht in jeglicher beruflichen Tätigkeit des ersten Arbeitsmarktes seit Oktober 2018 
eine Arbeitsfähigkeit von 0 % bestehe. Während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn habe die 
Beschwerdeführerin einen jahrelangen Kampf gegen ihre somatoformen und psychischen Be-
schwerden ausgetragen. Auf Dauer sei ihr dies immer weniger gut gelungen. Dies weil bei ihr 
eben psychostrukturelle Störungen vorlägen, die dazu geführt hätten, dass die innerpsychischen 
Ressourcen sich mehr und mehr erschöpft hätten. Es liege ein jahrzehntelanger Krankheitsver-
lauf vor, der über die meiste Zeit nicht behandelt worden sei, so dass sich schon längst Abwehr-
mechanismen sowie defizitäre Selbst- und Aussenwahrnehmungen im Rahmen der primären 
Persönlichkeitspathologien, aber auch im Rahmen der möglichen komplexen Traumafolgestö-
rung, fixiert hätten, so dass keinerlei Gewähr bestehe und auch keinerlei gesicherte prognosti-
sche Angabe formuliert werden könne, inwiefern es überhaupt möglich sein werde, die Beschwer-
deführerin ausserhalb jener Vita minima, die sie seit Oktober 2018 eingerichtet habe, wieder einer 
soliden innerpsychischen Belastbarkeit zuzuführen. Aufgrund dieses Langzeitverlaufs sei viel-
mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch therapeutisch keine 
relevante Verbesserung der innerpsychischen Belastbarkeit und somit auch keine Verbesserung 
der Arbeitsfähigkeit zu erreichen sei. 
 
3.2 Die Parteien haben gegenüber dem Gerichtsgutachten keine Einwände erhoben. Es ge-
nügt denn auch den praxisgemässen Anforderungen (vgl. dazu Erwägung 2.6 hiervor) vollum-
fänglich, so dass darauf abzustellen ist. Der Sachverhalt ist somit dahingehend erstellt, dass die 
Beschwerdeführerin in den bisherigen Tätigkeiten wie auch in einer Verweistätigkeit zu 100 % 
eingeschränkt ist. Damit hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. 
 
3.3 Gemäss den Angaben im Gerichtsgutachten besteht die 100%ige Einschränkung in der 
Arbeitsfähigkeit seit Oktober 2018. Bei dieser Sachlage liegt gemäss der übereinstimmenden und 
zutreffenden Ansicht der Parteien auch bei Anwendung der gemischten Methode mit einem Haus-
haltsanteil von 20 % und einem Erwerbsanteil von 80 % ein Invaliditätsgrad von über 70 % vor. 
Das Wartejahr begann im Oktober 2018 zu laufen und ist somit Ende September 2019 abgelau-
fen. Da keine verspätete Anmeldung vorliegt, entsteht der Rentenanspruch per 1. Oktober 2019, 
was auch dem übereinstimmenden Antrag der Parteien entspricht. 
 
3.4 Damit ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung 
vom 25. Februar 2022 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. 
Oktober 2019 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.  
 
4.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Da es vorliegend um die Bewilli-
gung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts-
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 

 

 
 
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Abs. 1bis IVG). Bei Durchführung einer zweiten Urteilsberatung werden praxisgemäss Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- erhoben. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind sie von 
der Beschwerdegegnerin zu tragen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 800.-- wird ihr zurückerstattet. 
 
4.2 Wie im Beschluss des Kantonsgerichts vom 17. November 2022 ausführlich dargelegt, 
lag der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Februar 2022 ein in medizi-
nischer Hinsicht ungenügend abgeklärter Sachverhalt zugrunde. Deshalb sind die Kosten für das 
Gerichtsgutachten von PD Dr. D.____ in der Höhe von insgesamt Fr. 7'000.-- gemäss Honorar-
note vom 5. Juli 2023 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (BGE 140 V 75 E. 6.1 und 139 V 
502 E. 4.4). 
 
4.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin deshalb 
eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Die Rechtsvertre-
terin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 25. September 2023 für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 17 Stunden geltend gemacht, was sich ange-
sichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen grundsätzlich als angemessen erweist. 
Allerdings ist in diesen 17 Stunden auch ein Aufwand von 1,8 Stunden für die Teilnahme an der 
Urteilsberatung vom 17. November 2022 (inklusive Weg) enthalten. Dieser Aufwand wird praxis-
gemäss nicht vergütet. Damit verbleibt ein zu entschädigender Aufwand von 15,2 Stunden. Die 
Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche 
Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Des Weiteren 
erweisen sich die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 151.50 als ange-
messen. Damit ist der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'255.80 (15,2 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen 
von Fr. 151.50 zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7 %) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzu-
sprechen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung vom 25. Februar 2022 aufgehoben und festgestellt wird, dass 
die Beschwerdeführerin ab dem 1. Oktober 2019 Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente hat. 

 2. Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.-- sowie die Kosten für 
das Gutachten von PD Dr. D.____ vom 5. Juli 2023 in der Höhe von 
insgesamt Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.  

 3. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 

 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'255.80 (inkl. Auslagen und 
7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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