# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a324239-2c1b-5d28-a996-fd3aef09fe1b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.06.2014 PC140013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC140013_2014-06-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC140013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H. A. Müller und Eratzoberrichter Dr. S. Mazan  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus 

Beschluss vom 27. Juni 2014 

 

in Sachen 

A._____, 
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

B._____, 
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

C._____, 
Verfahrensbeteiligte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

 

betreffend Ehescheidung (Anordnung Vertretung des Kindes) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 24. März 2014 (FE120073-C) 

 

____________________________________________ 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1. Die Parteien stehen seit dem 9. März 2012 vor der Vorinstanz im 

Scheidungsverfahren (Urk. 5/1). Nach einer ersten Anhörung, welche am 21. Juni 

2012 stattfand (Prot. I S. 5), schlossen die Parteien eine 

Scheidungsvereinbarung, welche jedoch nachträglich von beiden Parteien 

widerrufen wurde (Urk. 5/19-20). In der Folge entbrannte zwischen den Parteien 

im Wesentlichen der Streit in Bezug auf die Obhutszuteilung über die 

gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm.2009. Mit Verfügung vom 13. 

September 2012 genehmigte die Vorinstanz die von den Parteien anlässlich der 

Verhandlung vom 10. September 2012 betreffend vorsorgliche Massnahmen 

geschlossene Vereinbarung (Urk. 5/40; Urk. 5/41). Nachdem die Umsetzung 

dieser Vereinbarung Schwierigkeiten bot, so dass die Vereinbarung nicht 

eingehalten werden konnte, wurden die Parteien erneut zu einer Verhandlung 

betreffend vorsorgliche Massnahmen vorgeladen, welche nach einmaliger 

Verschiebung am 11. Dezember 2012 stattfand (Urk. 5/46; Urk. 5/48/1-2; Urk. 

5/48A; Urk. 5/49/1-2; Urk. 5/60; Prot. I S. 26 ff.). Mit Verfügung vom 22. Januar 

2013 entschied die Vorinstanz über die beantragten vorsorglichen Massnahmen 

(Urk. 5/64 S. 25 ff.). Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte und 

Beschwerdegegner (nachfolgend Beklagter) Berufung, welche mit Beschluss und 

Urteil der angerufenen Kammer vom 26. Juni 2013 (Geschäfts Nr. LY130001) 

entschieden worden ist (Urk. 5/96 S. 25 ff).  

2. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 wies die Vorinstanz das Begehren 

der Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Klägerin) um Anweisung der 

Schuldnerin des Beklagten ab (Urk. 5/106). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 

wies die Vorinstanz das Gesuch des Beklagten vom 11. Oktober 2011 betreffend 

Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB ab 

(Urk. 5/115). In der Folge fand am 8. Januar 2014 die Hauptverhandlung statt 

(Prot. I S. 52). Schliesslich ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. März 

2014 für C._____ eine Prozessbeistandschaft im Sinne von Art. 299 Abs. 1 ZGB 

an und ernannte als Beistand Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ (Urk. 5/136 S. 3 

- 3 - 

Dispositivziffer 1 und 2 = Urk. 2 S. 3). Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe 

vom 3. April 2014 fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2).  

"1. Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 24. März 2014 seien vollumfänglich aufzuheben; für 

das Kind C._____, geboren am tt.mm.2009, sei keine Prozessbeistandschaft im 

Sinne von Art. 299 Abs. 1 ZPO anzuordnen.  

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten zzgl. MwSt." 

Ausserdem stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 

2 S. 2), welchem mit Beschluss vom 16. Mai 2014 entsprochen wurde, wobei dem 

Beklagten und der Verfahrensbeteiligten gleichzeitig Frist zur Beschwerdeantwort 

angesetzt wurde (Urk. 6). Mit Eingabe vom 28. Mai 2014 erstattete der Beklagte 

seine Beschwerdeantwort mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und 

Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ im Amt als Kinderanwalt zu belassen. Zudem stellte 

er ebenfalls ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Urk. 7). Die 

Verfahrensbeteiligte reichte innert Frist keine Stellungnahme zur Beschwerde ein. 

Die Beschwerdeantwort des Beklagten wurde der Klägerin und der 

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 9).  

3. a)  Der vorinstanzliche Entscheid betreffend Bestellung eines 

Kindesvertreters stellt eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b 

ZPO dar und ist daher nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1) oder 

wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2), mit 

Beschwerde anfechtbar. Diesbezüglich kann vorab festgehalten werden, dass 

keine gesetzliche Bestimmung ersichtlich ist, welche eine Beschwerdemöglichkeit 

der Eltern gegen die Einsetzung eines Kindesvertreters direkt vorsieht. Nur das 

urteilsfähige Kind kann gemäss Art. 299 Abs. 3 ZPO die Nichtanordnung einer 

Prozessvertretung voraussetzungslos mit Beschwerde anfechten. Entsprechend 

ist vorliegend die Anfechtung des Entscheids betreffend Einsetzung eines 

Kinderanwalts durch die Klägerin nur möglich, wenn ihr durch den angefochtenen 

Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

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  b) Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil handelt 

es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter 

Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des 

Ermessens konkretisiert werden muss. Klar ist, dass in Fällen, in denen der 

geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher günstigen 

Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann, die 

Voraussetzung von Ziff. 2 erfüllt ist. Darüber hinaus ist eine Anfechtung aber auch 

dann möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen 

Entscheid erheblich erschwert wird. Damit umfasst der Begriff zwei Elemente: den 

drohenden Nachteil und die nicht einfach zu bewerkstelligende 

Wiedergutmachung. Geltend gemacht werden können sowohl rechtliche wie 

(zumindest nach einem Teil der Lehre) auch tatsächliche Nachteile 

(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-ger, ZPO 

Komm., Art. 319 N 13 f.). 

  c) Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil dartun. Die Klägerin bringt vor, dass ihr rechtliches Gehör im 

Zusammenhang mit der Einsetzung des Kinderanwalts verletzt worden sei. Wenn 

sie die Beanstandungen gegen die Einsetzung des Kindesvertreters erst im 

Rahmen der Anfechtung des Endentscheids überprüfen lassen könnte, würde ihr 

eine Verfahrensverzögerung und Verfahrensverteuerung entstehen. Weiter macht 

sie geltend, dass bei Verletzungen des rechtlichen Gehörs die Anforderungen an 

den Nachteil gering zu halten seien. Ansonsten sei der Rechtsschutz von 

Parteien, denen das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei, faktisch nicht 

vorhanden (Urk. 1 S. 2). Ob eine Verfahrensverzögerung bzw. Verteuerung einen 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt, hängt massgeblich von der 

Dauer der Verzögerung bzw. der Höhe der Verteuerung ab, weshalb die 

genannten Gründe nicht per se einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

darstellen. Vorliegend kann der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil jedoch 

in der Verletzung des Kindeswohls gesehen werden, welche dann entstehen 

würde, wenn die geltend gemachten Beanstandungen gegen die Einsetzung 

eines Kindesvertreters erst im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids 

überprüft werden könnten, und bei Bejahung einer Gehörsverletzung bzw. eines 

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Ablehnungsgrundes das erstinstanzliche Verfahren wiederholt werden müsste, 

was für ein Kind wohl eine erhebliche Belastung darstellen würde. Darin ist ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu erblicken, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfüllt sind und auf die 

Beschwerde einzutreten ist.  

4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Klägerin rügt, dass die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör 

verletzt habe, indem Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ als Prozessvertreter 

eingesetzt worden sei, ohne sie vorher zu informieren sowie ihr die Möglichkeit zu 

gewähren, sich zu dessen Person zu äussern (Urk. 1 S. 3). Im Folgenden ist 

daher zu prüfen, ob das rechtliche Gehör der Klägerin im Zusammenhang mit der 

Bestellung des Kinderanwalts verletzt wurde.  

 b) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zählt zu den zentralen 

Verfahrensmaximen. Er wird durch Art. 53 ZPO und durch die Minimalgarantie 

von Art. 29 Abs. 2 BV sowie durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet, wobei er 

seine nähere inhaltliche Ausgestaltung, Konkretisierung und Begrenzung in einer 

Vielzahl von Verfahrensvorschriften findet. Der von der Beschwerdeführerin 

angerufene Grundsatz des rechtlichen Gehörs dient einerseits der 

Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des 

Einzelnen eingreift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen das 

Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu 

äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 

Erw. 2.b m.w.H.).  

c) Gemäss Art. 299 Abs. 1 ZPO ordnet das Gericht wenn nötig die 

Vertretung des Kindes im Prozess an und bezeichnet als Beistand eine in 

fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. Die Ernennung des 

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Beistandes erfolgt seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung neu 

direkt durch das Gericht und nicht mehr durch die frühere 

Vormundschaftsbehörde. Im Gegensatz zum Verfahren betreffend Anordnung 

eines Gutachtens, gemäss welchem die Parteien vorgängig zur Anordnung 

anzuhören sind (vgl. Art. 183 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wird in der Zivilprozessordnung 

nicht geregelt, ob den Parteien vor dem Erlass des Entscheids über die 

Einsetzung eines Kindesvertreters das rechtliche Gehör zu gewähren ist. 

5. Die beschliessende Kammer hat mit Beschluss vom 28. November 

2012 (Geschäfts-Nr. PC120043, auszugsweise publiziert in ZR 112 [2013] Nr. 14) 

festgehalten, dass in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre den Eltern vor 

Erlass des Entscheids über die Einsetzung eines Kinderbeistandes das rechtliche 

Gehör zu gewähren sei (vgl. SCHWEIGHAUSER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., N 32 zu Art. 299; THORMANN, in: Stämpflis 

Handkommentar, ZPO, Art. 299 N 5; PFÄNDER BAUMANN, in: Dike-Kommentar, Art. 

299 ZPO N 9; VAN DE GRAAF, in: KUKO ZPO Art. 299 N 13; SCHWANDER, in: Orell 

Füssli ZPO-Kommentar, Art. 299 N 3), da die Eltern die durch die 

Prozessvertretung entstehenden Kosten zu tragen haben (Art. 95 Abs. 2 lit. e 

ZPO) und entsprechend in deren Rechtsstellung eingegriffen werde. Weiter wurde 

in eingehender Auseinandersetzung mit der Lehre erwogen, dass der 

Gehörsanspruch auch das Anhörungsrecht der Parteien zur Person des ins Auge 

gefassten Beistandes mitumfasse (vgl. Erw. 6. c des genannten Beschlusses vom 

28. November). Dies wurde damit begründet, dass der zu ernennende Beistand 

diverse Anforderungen zu erfüllen habe. So müsse es sich um eine in 

fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person handeln. Damit sei 

einerseits psychologische und sachliche Kompetenz, andererseits Kenntnis im 

Ehe- und Kindschaftsrecht sowie Prozessrecht gefordert. Obwohl vom Gesetz 

nicht ausdrücklich erwähnt, komme der Unabhängigkeit des Beistandes als 

weiteres Anforderungskriterium grosse Bedeutung zu. Der Beistand müsse vom 

ernennenden Gericht, von den Parteien sowie von der Vormundschaftsbehörde 

unabhängig sein (SCHWEIGHAUSER, a.a.O., Art. 299 ZPO N 27 ff.; PFÄNDER 

BAUMANN, a.a.O. Art. 299 N 8). Insofern bestehe eine analoge Situation wie bei 

der Bestellung eines Gutachters gemäss Art. 183 ZPO, wo ein Anhörungsrecht 

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der Parteien zur Person des Gutachters ausdrücklich statuiert werde (Erw. 6. d 

des vorgenannten Beschlusses). Schliesslich wurde im genannten Entscheid 

festgehalten, dass der prozessleitende Antrag betreffend Bestellung eines 

Kindesvertreters bzw. der von der Vorinstanz in Aussicht genommene 

Kinderbeistand der Gegenpartei mit formeller Fristansetzung zur Stellungnahme 

unterbreitet werden müsse (Erw. 7. c, 3. Absatz des vorgenannten Beschlusses). 

Dem angefochteten Entscheid ist zu entnehmen, dass sich Rechtsanwalt lic. iur. 

Z._____ auf Nachfrage des Gerichts bereit erklärt hat, das Mandat als 

Kinderbeistand zu übernehmen (Urk. 2 S. 3). Hingegen geht weder daraus noch 

aus den übrigen Akten hervor, dass den Parteien Frist angesetzt wurde, sich zur 

Person des in Aussicht genommenen Beistandes zu äussern. Folglich wurde das 

rechtliche Gehör der Parteien im Zusammenhang mit der Einsetzung des 

Kinderanwalts nach dem vorstehend Erwogenen verletzt.  

6. Zu prüfen ist, welche Rechtsfolgen die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

nach sich zieht. Das Recht, gehört zu werden, ist formeller Natur. Das bedeutet, 

dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten des 

Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

führt (BGE 127 V 1, E. 3.d.aa; BGE 127 III 576 E. 2.d; BGE 126 V 130, E. 2.b; 

BGE 121 III 331, E. 3.c). Ausnahmsweise kann die Verletzung des Grundrechts 

des rechtlichen Gehörs vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden. Die Heilung 

ist zulässig, wenn die Rechtsmittelinstanz über die gleiche Kognition in Rechts- 

und Tatfragen wie die Vorinstanz verfügt (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 126 I 

68 E. 2; BGer. 6B.568/2007 E. 6.4; BGer. 1A.57/2000 E. 6.a). 

7. Im Beschwerdeverfahren können unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 

lit.a ZPO) und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 320 lit. 

b ZPO) gerügt werden. In Bezug auf Rechtsfragen verfügt die Beschwerdeinstanz 

demnach über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz, nicht jedoch bezüglich 

Tatfragen. Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8. Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte 

veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 

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ZPO). Die Parteien tragen für die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 

Vorinstanz keine Verantwortung, weshalb die Gerichtskosten in Anwendung von 

Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Für eine durch den 

Kanton zu entrichtende Parteientschädigung fehlt es an einer gesetzlichen 

Grundlage (JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 26 zu 

Art. 107 ZPO). 

9. Da der Beklagte nicht entschädigungspflichtig wird, wird sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren 

gegenstandslos. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung lässt der 

Beklagte ausführen, dass seine Einkommens- und Bedarfssituation unverändert 

geblieben seien (Urk. 7 S. 2). Bereits die Vorinstanz gewährte den Parteien mit 

Verfügung vom 14. September 2012 (Urk. 5/42) und die angerufene Kammer mit 

Beschluss vom 26. Juni 2013 (Urk. 5/96) die unentgeltliche Rechtspflege. Vor 

diesem Hintergrund ist nach wie vor von der Mittellosigkeit des Beklagten 

auszugehen. Ausserdem ist er nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auf eine 

Rechtsbeiständin angewiesen. Damit ist dem Beklagten für das Beschwerde-

verfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____ zu gewähren. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 

ZPO bleibt vorbehalten. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben. 

2. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren in der Person von 

Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 

bestellt. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

3. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Bülach vom 24. März 2014 wird aufgehoben und die Sache 

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wird zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

4. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an Rechtsanwalt Z._____ und an das 

Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.  

7. Die erst- und zweitinstanzlichen Akten werden der Vorinstanz nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 27. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 27. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	3. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 24. März 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	4. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an Rechtsanwalt Z._____ und an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	7. Die erst- und zweitinstanzlichen Akten werden der Vorinstanz nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...