# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a497d27-e00d-5f6a-8511-addf78f58af2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2014 E-4581/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4581-2013_2014-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4581/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._______, Eritrea, 

vertreten durch Kathrin Stutz, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vorläufige Aufnahme (Familiennachzug); 

Verfügung des BFM vom 12. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-4581/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2009 stellte das BFM fest, der aus Eritrea 

stammende Beschwerdeführer erfülle aufgrund seiner illegalen Ausreise 

aus seinem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft und schloss ihn aus 

dem gleichen Grund von der Asylgewährung aus. Gleichzeitig wurde der 

Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz wegen Unzulässigkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

B.  

Am 27. Juni 2011 ersuchte der Beschwerdeführer bei der zuständigen kan-

tonalen Migrationsbehörde um Familiennachzug seiner Ehefrau, die er am 

16. Januar 2011 im Sudan geheiratet hatte, und Einbezug in die vorläufi-

ge Aufnahme. Das BFM lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 19. De-

zember 2011 ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2012 ersuchte der Beschwerdeführer bei der 

zuständigen kantonalen Behörde erneut um Familiennachzug zu Gunsten 

seiner Ehefrau; diese überwies das Gesuch am 15. November 2012 mit 

einer negativen Stellungnahme an das BFM. Mit Verfügung vom 9. Janu-

ar 2013 lehnte das BFM das Gesuch ab mit der Begründung, es stehe  

kein angemessener Wohnraum zur Verfügung und der Beschwerdeführer 

verfüge nicht über genügend Einnahmen, um ausreichend für den Unter-

halt der Familie zu sorgen. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. April 2013 

aus formellen Gründen nicht ein.  

D.  

D.a Am 5. Juli 2013 gelangte der Beschwerdeführer über seine inzwi-

schen mandatierte Rechtsvertreterin mit einer als Wiedererwägungsge-

such bezeichneten Eingabe ans BFM und beantragte die Aufhebung der 

Verfügung des BFM vom 9. Januar 2013. Er begehrte, es sei festzustel-

len, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwä-

gungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. 

Seiner Ehefrau sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Ge-

such um Familiennachzug sei gutzuheissen.  

Zur Begründung liess er ausführen, er lebe nun seit April 2008 in der 

Schweiz und sei am 30. Juli 2009 als Flüchtling vorläufig aufgenommen 

worden. Vor über zwei Jahren habe er geheiratet; seine Ehefrau lebe im 

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Sudan unter schwierigen Bedingungen. Das Aufenthaltsrecht bei vorläufig 

aufgenommenen Flüchtlingen müsse als längerfristig angesehen werden, 

da ein hohes Rückkehrhindernis bestehe. Die einzige Möglichkeit ein 

Familienleben führen zu können, sei deshalb die Familienzusammenfüh-

rung in der Schweiz. Eine strikte Anwendung von Art. 85 Abs. 7 AuG 

(SR 142.20) bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sei völkerrechts-

widrig. Im Übrigen könne seine Wohnung neu von zwei Personen be-

wohnt werden und er befinde sich seit 18. Februar 2013 in einer Anstel-

lung für Arbeit auf Abruf; zwar habe er nur ein unregelmässiges Einkom-

men, sein Arbeitgeber sei aber sehr zufrieden mit ihm. 

D.b Das BFM behandelte das Gesuch als neues Gesuch um Familien-

nachzug, lehnte diesen mit Verfügung vom 12. Juli 2013 ab und verwei-

gerte der Ehefrau des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz.  

Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer gehe zwar einer 

Arbeit auf Abruf nach, sei aber nach wie vor auf Sozialhilfe angewiesen. 

Seine Einkünfte reichten weder für seinen eigenen Unterhalt noch für je-

nen seiner Ehefrau, weshalb er eine der kumulativ zu erfüllenden Voraus-

setzungen für den Familiennachzug nicht erfülle. 

D.c Mit Eingabe vom 13. August 2013 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte Aufhebung der 

BFM-Verfügung, Bewilligung der Einreise seiner Ehefrau in die Schweiz 

und Gutheissung seines Gesuchs um Familiennachzug. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Gewährung der unentgeltlichen  Prozessführung. 

D.d Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2013 verzichtete die zustän-

dige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob die Beurteilung 

des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf 

einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Schrif-

tenwechsel ein. 

D.e Mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2013 hielt das BFM an seinen 

Erwägungen fest. 

D.f Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer ein 

Schreiben der Sozialberatung der Stadt (…) vom 9. Oktober 2013 zu den 

Akten reichen, worin seine seit August 2009 vollumfängliche Abhängigkeit 

für den Lebensunterhalt von der Sozialbehörde bestätigt wird. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet endgültig ( Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

2. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der 

Bundesrechtspflege (Art. 112 AuG [SR 142.20]; Art. 37 VGG). 

2.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 und 

52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorin-

stanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 

Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufge-

nommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, 

wenn sie mit diesen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung 

vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung aus, 

die gesetzlichen Vorgaben von Art. 85 Abs. 7 AuG seien nicht erfüllt, weil 

die Einnahmen des Beschwerdeführers weder für seinen eigenen Unter-

halt, noch für jenen seiner Familie ausreichen würden. Der Beschwerde-

führer weise in seinem Gesuch selber darauf hin, nach wie vor auf Sozi-

alhilfe angewiesen zu sein. 

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4.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er befin-

de sich seit Februar 2013 in einer Anstellung auf Abruf, seine Zweizim-

merwohnung sei gemäss Vermieter für zwei Personen zugelassen und 

die in Art. 85 Abs. 7 AuG vorgesehene Karenzfrist sei inzwischen abge-

laufen. Eine strikte Anwendung dieser Bestimmung bei vorläufig aufge-

nommenen Flüchtlingen müsse ausserdem als völkerrechtswidrig ange-

sehen werden, da deren Aufenthaltsrecht aufgrund des hohen Rückkehr-

hindernisses als längerfristig angesehen werden müsse. Darüber hinaus 

stelle eine Familienzusammenführung in der Schweiz die einzige Mög-

lichkeit dar, ein Familienleben führen zu können. Somit ergebe sich aus 

Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Familienleben. Schliesslich sei es für vor-

läufig aufgenommene Flüchtlinge sehr schwierig, eine Arbeit zu finden; 

der Beschwerdeführer bemühe sich aber stets darum. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer ist, wie erwähnt, als Flüchtling anerkannt wor-

den, hat aber aufgrund eines Ausschlussgrundes den Asylstatus nicht er-

halten, sondern ist vorläufig aufgenommen worden (vgl. Art. 83 Abs. 8 

AuG). Wollen solche Personen ihre Familienangehörigen nachziehen, ist 

zwar das asylrechtliche Erfordernis der Trennung durch die Flucht ge-

mäss der grundsätzlich vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten 

Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 

einzig im Falle von missbräuchlicher Eheschliessung zum Zweck der Er-

langung einer Einreisebewilligung in analoger Weise anwendbar (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 6). Anders als asylberechtigte Flüchtlinge, 

die Anspruch auf Familiennachzug für im Ausland verbliebene Ehegatten 

und minderjährige Kinder haben, sofern die Familie durch die Flucht ge-

trennt wurde (Art. 51 Abs. 4 AsylG), ist die Bewilligung des Familiennach-

zugs, jedoch von der Erfüllung zusätzlicher Bedingungen wie gesicherter 

Unterhalt und geeigneter Wohnsituation abhängig.   

5.2 Es ist unbestritten, dass die in Art. 85 Abs. 7 AuG vorgesehene drei-

jährige Karenzfrist inzwischen abgelaufen ist. Ebenso ist die fünfjährige 

Frist nach Art. 74 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), innert wel-

cher – nach Ablauf der Karenzfrist – das Gesuch um Familiennachzug bei 

der zuständigen Behörde deponiert werden muss, respektiert. Der Be-

schwerdeführer lässt nun aber geltend machen, auch die strikte Anwen-

dung der übrigen, in Art. 85 Abs. 7 AuG vorgesehenen Bedingungen wi-

derspreche Völkerrecht, sei insbesondere nicht mit Art. 8 EMRK verein-

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bar, aus dem auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge einen Anspruch 

abzuleiten vermöchten. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, aus seiner 

Flüchtlingseigenschaft ergäbe sich ein bedingungsloser Anspruch auf 

Familiennachzug ist folgendes festzuhalten: 

5.3.1 Im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 

1951 (FK, SR 0.142.30) wurde der Grundsatz der "Familieneinheit" be-

ziehungsweise das Recht des Flüchtlings auf "Wiedervereinigung mit sei-

ner Familie" nicht als Bestandteil der Definition des Flüchtlingsbegriffs 

aufgenommen. Indessen wurde in der Schlussakte der Konferenz, die zur 

Annahme der FK führte, das "Recht der Familieneinheit" von den Teil-

nehmern der Konferenz als ein essentielles Recht des Flüchtlings aner-

kannt. Weiter wurden die Regierungen – in Form einer Empfehlung – auf-

gefordert, "die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Familie des 

Flüchtlings durchzuführen, besonders im Hinblick darauf sicherzustellen, 

dass die Einheit der Familie des Flüchtlings aufrechterhalten bleibt, be-

sonders in Fällen, in denen der Familienvorstand die für die Aufnahme in 

einem bestimmten Land erforderlichen Voraussetzungen erfüllt" (vgl. 

UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Pro-

tokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 1. September 

1979, Anhang I; Exekutiv-Komitee des UNHCR, Beschluss Nr. 24 (XXXII) 

Familienzusammenführung; vgl. auch PETER ZIMMERMANN, Der Grund-

satz der Familieneinheit im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland 

und der Schweiz, Berlin 1991, welcher dem Grundsatz der Familienein-

heit immerhin Soft-Law-Charakter zuspricht [S. 116]). 

Daraus wird ersichtlich, dass sich aus den Empfehlungen der Schlussak-

te der FK kein absolutes Recht auf Einreise ergibt und das Recht auf Fa-

milieneinheit nicht tangiert wird, wenn die Einreise von Angehörigen an 

gewisse Bedingungen geknüpft wird. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, eine strikte Anwen-

dung, der Kriterien nach Art. 85 Abs. 7 AuG, wie das BFM dies in seinem 

Fall mit dem Kriterium der Sozialhilfeabhängigkeit (Bst. c der genannten 

Bestimmung) tue, sei mit Art. 8 EMRK nicht vereinbar.  

Nach Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- 

und Familienlebens. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann 

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sich eine Person grundsätzlich nur dann auf den Schutz des Familienle-

bens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn sie sich auf eine Beziehung zu ei-

ner Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Nieder-

lassungsbewilligung) in der Schweiz beruft, wobei eine blosse Aufent-

haltsbewilligung hierzu nur genügt, soweit sie ihrerseits auf einem gefes-

tigten Rechtsanspruch beruht (vgl. statt vieler BGE 130 II 281 E. 3.1 mit 

weiteren Hinweisen). Der Status der vorläufigen Aufnahme ist in seiner 

Ausgestaltung als blosse Ersatzmassnahme für die undurchführbare 

Wegweisung ausländischer Personen demgegenüber ein schwacher (vgl. 

BVGE 2012/26 E. 7.1; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Hugi Yar/Geiser, 

Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.76). Allerdings kann die Weg-

weisung des vorläufig aufgenommenen Ausländers auf in der Regel kaum 

vorhersehbare Zeit nicht vollzogen werden. In Ausnahmefällen erkennen 

deshalb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und 

das Bundesgericht ein faktisches Anwesenheitsrecht, nämlich dann, 

wenn unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten von der ausländischen 

Person nicht verlangt werden kann, dass sie die Schweiz verlässt und 

somit ihr Familienleben im Ausland leben kann (vgl. Urteile des EGMR 

Agraw gegen die Schweiz vom 29. Juli 2010, Ziff. 44 und Mengesha Kim-

fe gegen die Schweiz vom selben Datum, Ziff. 61; Urteil des BGer 

2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1.2.2 und 2C.459/2011 vom 

26. April 2012 E. 3.3.1 m.H.). 

Die EMRK verschafft allerdings kein absolutes Recht auf Anwesenheit. 

Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde 

Massnahme, welche im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 

EMRK liegt, gemäss Bundesgericht als zulässig, falls sie gesetzlich vor-

gesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Abs. 2 EMRK ent-

spricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft 

"notwendig" erscheint, wobei ein legitimer Zweck unter anderem auch das 

wirtschaftliche Wohl eines Landes sein kann.  

In jedem Fall, d.h. sowohl bei positiven wie auch bei negativen staatlichen 

Massnahmen, muss im Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK eine um-

fassende Interessen- und Rechtsgüterabwägung vorgenommen werden 

zwischen den widerstreitenden Interessen des Einzelnen und jenen der 

Gemeinschaft. In Fällen, die, wie vorliegend, sowohl das Familienleben 

als auch die Zuwanderung betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, aus-

ländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden bzw. ihnen 

den Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des 

Einzelfalls ab. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Zu be-

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rücksichtigen sind einerseits insbesondere der Grad der konkreten Beein-

trächtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in 

zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat ge-

lebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufent-

haltsstaat. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migra-

tionsregulierung, andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung 

oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes der Bewilli-

gung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich 

ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status 

vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im 

Konventionsstaat pflegen zu können (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 330 

E. 2.2 f.; 135 I 143, jeweils mit Hinweisen). 

5.3.3 Zusammenfassend lässt sich weder aus der FK noch aus Art. 8 

EMRK ein absolutes Recht auf Einreise oder auf Aufenthaltsbewilligung 

ableiten. Die in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten Voraussetzungen für einen 

Familiennachzug sind in Beachtung der Rechtsprechung des Bundesge-

richts und des EGMR nicht per se als völkerrechtswidrig zu bewerten. 

Vielmehr muss im Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK eine Interessen-

abwägung erfolgen. 

6.  

Vorliegend befindet sich der Beschwerdeführer als vorläufig aufgenom-

mener Flüchtling seit sechs Jahren in der Schweiz. Die Dauer der Anwe-

senheit für sich alleine spricht also noch nicht für eine entscheidende 

Bindung des Beschwerdeführers zum Aufenthaltsstaat, während davon 

auszugehen ist, dass seine Ehefrau – abgesehen von der Beziehung zu 

ihrem Ehemann – noch über keinerlei Bindung zur Schweiz verfügt. Hinzu 

kommt, dass die Ehegatten anlässlich ihrer Eheschliessung nicht ohne 

Weiteres davon ausgehen konnten, ihre Beziehung in der Schweiz leben 

zu können. Die Frage, ob die Ehegatten das Familienleben allenfalls im 

Sudan leben könnten, ist nicht liquid und braucht vorliegend nicht geklärt 

zu werden, weil hinreichend andere wesentliche Elemente gegen die Be-

willigung des Familiennachzugs im heutigen Zeitpunkt sprechen. Aus den 

Verfahrensakten sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers in sei-

ner Beschwerde vom 13. August 2013 geht zwar hervor, dass er inzwi-

schen einer Arbeit auf Abruf nachgeht. Allerdings erziele er damit lediglich 

ein unregelmässiges Einkommen. Gemäss der im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens eingereichten Fürsorgebestätigung vom 9. Oktober 

2013 wird er zudem seit August 2009 vollumfänglich von der Sozialbe-

hörde der Stadt Dietikon unterstützt. Demgegenüber sind keine Hinweise 

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ersichtlich, welche dem 28-jährigen Beschwerdeführer eine Erwerbstätig-

keit in einem grösserem Umfang verunmöglichen würden. In Anbetracht 

seines immerhin sechsjährigen Aufenthaltes in der Schweiz ist einerseits 

davon auszugehen, dass er bislang nicht alles ihm Zumutbare unter-

nommen hat, um seinen eigenen Lebensunterhalt möglichst autonom 

bestreiten zu können. Auf der anderen Seite ist auch nicht ersichtlich, 

weshalb ihm dies nicht – entsprechende Bemühungen vorausgesetzt – in 

Zukunft gelingen sollte.  

Eine Gesamtwürdigung führt auf der einen Seite zu einem gewichtigen  

öffentlichen Interesse, vorab wirtschaftlicher Natur, an einer Verweigerung 

des Familiennachzugs, zumal ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass 

die Kosten der öffentlichen Hand durch eine Bewilligung des Familien-

nachzugs noch ansteigen würden und die Gefahr einer fortgesetzten und 

erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestünde (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 f.). 

Auf der anderen Seite lässt eine Gesamtschau der privaten Interessen 

keine Gründe erkennen, die dieses erhebliche öffentliche Interesse auf-

zuwiegen vermöchten, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern es dem Be-

schwerdeführer und seiner Ehefrau auf unabsehbare Zeit verunmöglicht 

wäre – entsprechende Bemühungen vorausgesetzt –, ihre Familieneinheit 

zu leben.  

7.  

Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennach-

zugs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG vorliegend als rechtmässig. Es ge-

lingt dem Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche 

Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt un-

richtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen. Die in der Beschwerde gestellten 

Rechtsbegehren waren nicht aussichtslos, und aufgrund der Akten ist von 

der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Somit sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Martina Stark 

 

 

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