# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2698ebc7-d86a-573b-936d-53f43cdad9b9
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1962-11-15
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 15.11.1962 Verwaltung ARGVP 1988 2039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1962-11-15.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2039, 2040

2039

Ermessensveranlagung (Art. 68 StG)1.

Das Einkommen des Beschwerdeführers ist im Sinne des Art. 68 StG1 nach 
Ermessen zu veranlagen; denn er führte keine kaufmännischen Bücher, 
obwohl er bei einem Gesamtumsatz von über Fr. 50000 -  zur Eintragung 
im Handelsregister und damit zur Buchführung verpflichtet wäre. Ohne 
Buchhaltung ist eine ziffernmässige Veranlagung nicht möglich. Die Ein­
künfte sind daher nach Erfahrungszahlen zu schätzen, unter Berücksich­
tigung nachgewiesener besonderer Verhältnisse. Nach ständiger Praxis 
werden die Einkünfte im Rekursverfahren nicht neu nach Erfahrungs­
zahlen geschätzt, sofern -  wie hier -  eine solche Schätzung bereits im Ein­
spracheverfahren mit genügender Gründlichkeit vorgenommen wurde. 
Die Rekurskommission prüft in einem solchen Falle nur noch, ob der Rah­
men des pflichtgemässen Ermessens von der Einschätzungsbehörde nicht 
überschritten worden ist. Dies ist nach den Angaben des Beschwerdefüh­
rers selber hier nicht der Fall. Der Beschwerdeführer nennt sein steuer­
pflichtiges Einkommen in der Beschwerde mit Fr. 8665.-. Die Differenz 
zum veranlagten Einkommen von Fr. 9 6 0 0 - ist daher an und für sich unbe­
deutend für eine Ermessensveranlagung im Rahmen der bei solchen Ver­
anlagungen notwendigerweise immer bestehenden Unsicherheiten. Ein 
Steuerpflichtiger, der solche Unsicherheiten vermeiden will, hat es in der 
Hand, durch Führung einer einwandfreien Buchhaltung eine ziffernmäs­
sige Veranlagung zu ermöglichen.

StRK 15.11.1962 (Nr. 255)

2040

Erm essensveranlagung aufgrund von Art. 86 StG. Die Steuerrekurskom­
mission überprüft nur, ob die Veranlagungsbehörde den ihr zustehenden 
Ermessensspielraum nicht überschritten hat.

1. Gemäss Art. 86 StG wird die Veranlagung nach Ermessen vorgenom­
men, wenn eine ziffernmässige Veranlagung nicht möglich ist. Im vorlie­

1 Heute: Art. 86 StG

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