# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11e358ae-2e51-59bb-b9fa-6581f4451e8a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.03.2007 MV 2006/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_MV-2006-3_2007-03-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: MV 2006/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: MV - Militärversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 14.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 14.03.2007
Art. 6 MVG. Leistungspflicht der Militärversicherung für einen unter dem bis 
31. Dezember 2005 geltenden Recht eingetretenen Zahnschaden. Im 
vorliegenden Fall kann nach einem über vierjährigen behandlungsfreien 
Intervall nicht mehr von einer laufenden Behandlung ausgegangen werden. 
Es handelt sich um einen Rückfall im Sinn von Art. 6 MVG. Trotz 
Beschwerdefreiheit ist jedoch von einem laufenden Versicherungsfall 
auszugehen, da eine provisorische zahnärztliche Versorgung in der Regel 
eine kürzere oder längere Beschwerdefreiheit (behandlungsfreies Intervall) 
bewirkt und trotzdem eine definitive Versorgung vorbehält (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. März 2007, MV 
2006/3).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichter Martin Rutishauser und Franz 

Schlauri; a.o. Gerichtsschreiber Adrian Schnetzler

Entscheid vom 14. März 2007

In Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Suva Militärversicherung, Schermenwaldstrasse 10, Postfach 8715, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Versicherungsleistungen

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- B.___ absolvierte vom 24. Juni bis 12. Juli 2002 einen militärischen 

Wiederholungskurs. Am 29. Juni 2002 erlitt er beim Essen einen Bruch des linken 

Schneidezahns, den er selbentags beim Notfallzahnarzt provisorisch mit einer 

Kompositfüllung versorgen liess und am 1. Juli 2002 dem Truppenarzt meldete (act. G 

3.1.4, act. G 3.1.5). Am 3. Juli 2002 war der Versicherte bei seinem Zahnarzt Dr. med. 

et med. dent. A.___ in Behandlung, wobei jedoch auf therapeutische Handlungen 

verzichtet wurde (act. G 3.1.2, act. G 3.1.15). Am 12. Dezember 2002 versorgte Dr. 

A.___ die frakturierte distale Ecke des linken Schneidezahns mit einer Kompositfüllung 

(act. G 3.1.8, act. G 3.1.9, act. G 3.1.15). Die Behandlungen wurden von der 

Militärversicherung übernommen.

B.- Am 8. März 2006 ersuchte der Versicherte um eine Kostengutsprache für eine 

Metallkeramikkrone (VMK) am linken Schneidezahn (act. G 3.1.11). Die 

Militärversicherung lehnte am 27. März 2006 eine Leistungspflicht mit Hinweis auf die 

seit 1. Januar 2006 bestehende Begrenzung der Leistungspflicht bei Zahnschäden ab, 

da es sich beim Zahnschaden im Jahr 2002 nicht um einen Unfall gehandelt habe (act. 

G 3.1.12). Mit Brief vom 8. April 2006 machte der Versicherte geltend, es sei ihm bei 

der zahnärztlichen Versorgung des während des militärischen Wiederholungskurses 

geschädigten Zahns mitgeteilt worden, dass infolge des sehr guten Zustands des 

betroffenen Zahns und des ganzen Gebisses für das abgebrochene Zahnstück ein 

provisorischer Ersatz eingesetzt werde. Erst zu einem späteren Zeitpunkt sei dann eine 

"fixe" Krone ratsam. Es sei klarerweise von einem Zahnunfall auszugehen (act. G 

3.1.13). In der Folge holte die Militärversicherung bei Dr. A.___ Angaben über die 

damaligen Befunde, Diagnosen und den Verlauf ein (act. G 3.1.14). Dr. A.___ teilte der 

Militärversicherung am 4. Mai 2006 mit, dass er am 2. Dezember 2002 eine 

Kompositfüllung eingesetzt habe, die laut dem Versicherten bis heute beschwerdefrei 

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sei (act. G 3.1.15). Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 lehnte die Militärversicherung eine 

Leistungspflicht erneut ab, weil kein Unfallereignis ausgewiesen sei (act. G 3.1.16). Auf 

Ersuchen des Versicherten erliess sie sodann am 19. Juni 2006 eine anfechtbare 

Verfügung (act. G 3.1.19, act. G 3.1.20).

C.- Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 21. Juni 2006 Einsprache erheben, 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Übernahme der 

Behandlungskosten gemäss Kostenschätzung vom 13. März 2006 sowie künftiger 

Kosten beantragen. Es handle sich um einen Folgeschaden des Ereignisses vom 29. 

Juni 2002, der wiederum von der Militärversicherung zu decken sei. Die 

Militärversicherung habe den ursprünglichen Schaden anerkannt und müsse nun auch 

den Folgeschaden übernehmen. Die seit dem 1. Januar 2006 geltende, die 

Leistungspflicht der Militärversicherung bei Zahnschäden beschränkende Bestimmung 

von Art. 18a MVG sei nicht anwendbar (act. G 3.1.21). Mit Entscheid vom 12. Juli 2006 

wies die Militärversicherung die Einsprache ab. Beim gemeldeten Zahnschaden handle 

es sich um einen neuen Versicherungsfall. Da die Militärversicherung seit dem 1. 

Januar 2006 Zahnschäden nur noch im gleichen Umfang wie die Krankenversicherung 

sowie bei Unfall während des Dienstes übernehme, sei im vorliegenden Fall keine 

Leistungspflicht gegeben. Für künftige Kosten könne mangels schützenswertem 

Interesse keine Feststellungsverfügung erlassen werden, da Spätfolgen und Rückfälle 

nach Art. 6 MVG zeitlich unbeschränkt geltend gemacht werden könnten und dadurch 

der Erlass einer rechtsgestaltenden Verfügung verlangt werden könne (act. G 3.1.24).

D.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 4. Oktober 

2006, worin der Beschwerdeführer unter Kosten- und Entschädigungsfolge die 

Aufhebung desselben und die Übernahme der Behandlungskosten des betroffenen 

Schneidezahns beantragt. Die Militärversicherung habe nicht begründet, wieso es sich 

beim gemeldeten Zahnschaden um einen neuen Versicherungsfall handle, womit sie 

gegen die Begründungspflicht verstossen habe, was als Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen müsse. Da die 

Leistungspflicht für das Ereignis vom 29. Juni 2002 anerkannt worden sei, habe die 

Militärversicherung auch für die Folgekosten aufzukommen (act. G 1). Mit Replik vom 

10. November 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde. Die am 8. März 2006 gemeldete Kronenfraktur betreffe zwar den bereits 

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im Jahr 2002 behandelten Schneidezahn, stelle aber eine neue 

Gesundheitsschädigung dar, die nach dem ab dem 1. Januar 2006 geltenden Recht zu 

beurteilen sei (act. G 3). Mit Replik vom 21. November 2006 hält der Beschwerdeführer 

an seinen Ausführungen und Anträgen fest und führt aus, dass die 

Beschwerdegegnerin wiederum nicht konkret begründet habe, wieso eine neue 

Gesundheitsschädigung vorliegen solle (act. G 5). Mit Duplik vom 28. November 2006 

führt die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer verkenne, dass für die 

Annahme eines neuen Versicherungsfalles nicht zwingend auch eine neue 

Gesundheitsschädigung vorliegen müsse, da von einem neuen Versicherungsfall 

gesprochen werde, wenn eine neue Gesundheitsschädigung gemeldet werde oder 

wenn die gleiche Gesundheitsschädigung nach einem längeren behandlungs- und 

beschwerdefreien Intervall wieder angemeldet werde (act. G 7).

II.

1.- a) Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin für die 

Metallkeramikkrone (VMK) am linken Schneidezahn des Beschwerdeführers 

aufzukommen hat.

b) Aus den Akten geht hervor, dass der Zahnschadenmeldung vom 8. März 2006 kein 

unmittelbares Ereignis vorangegangen ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass 

als Folge der während des Militärdienstes erlittenen Kronenfraktur vom 29. Juni 2002 

im Sinn einer definitiven Zahnversorgung nunmehr eine Metallkeramikkrone 

einzusetzen sei. Die Beschwerdegegnerin verneint ihre Leistungspflicht mit dem 

Hinweis, dass die ersuchte Kostengutsprache einen neuen Versicherungsfall darstelle, 

der unter dem seit 1. Januar 2006 geltenden Art. 18a MVG von der Militärversicherung 

nicht zu übernehmen sei.

2.- a) Die Militärversicherung erstreckt sich auf jede Gesundheitsschädigung, die 

während des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonst wie festgestellt 

wird (Art. 5 Abs. 1 MVG). Die Militärversicherung haftet gemäss Art. 5 Abs. 2 MVG 

nicht, wenn sie den Beweis erbringt, dass die Gesundheitsschädigung sicher 

vordienstlich ist oder sicher nicht während des Dienstes verursacht werden konnte (lit. 

a); und dass diese Gesundheitsschädigung sicher während des Dienstes weder 

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verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (lit. b). Wird die 

Gesundheitsschädigung erst nach Schluss des Dienstes durch einen Arzt, Zahnarzt 

oder Chiropraktor festgestellt und bei der Militärversicherung angemeldet oder werden 

Spätfolgen oder Rückfälle geltend gemacht, so haftet die Militärversicherung nur, wenn 

die Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während des 

Dienstes verursacht oder verschlimmert worden ist oder wenn es sich mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit um Spätfolgen oder Rückfälle einer versicherten 

Gesundheitsschädigung handelt (Art. 6 MVG). Der Unterschied zwischen den 

Haftungsvoraussetzungen nach Art. 5 und Art. 6 MVG besteht namentlich darin, dass 

im ersten Fall der Kausalzusammenhang zwischen der Gesundheitsschädigung und 

den Einwirkungen während des Dienstes vermutet wird und diese Vermutung nur durch 

den gegenteiligen Sicherheitsbeweis ausgeschlossen werden kann, während im 

zweiten Fall das Vorliegen kausaler Folgen von dienstlicher Gesundheitsschädigung mit 

dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss (BGE 123 V 138 Erw. 3a, 111 V 

372 Erw. 1b; vgl. auch JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die 

Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 32 der Vorbemerkungen zu 

Art. 5 - 7 MVG). Entscheidend ist überdies, ob der Zusammenhang zwischen Spätfolge 

oder Rückfall und dienstlicher Gesundheitsschädigung wahrscheinlicher ist als das 

Fehlen eines solchen (BGE 111 V 374 Erw. 2b; MAESCHI, a.a.O., N 26 zu Art. 6 MVG). 

Gemäss Rechtsprechung liegen Spätfolgen vor, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden 

(mit oder ohne verbleibenden Defektzustand) im Verlauf längerer Zeit organische oder 

auch psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem oft völlig anders gearteten 

Krankheitsbild führen. Beim Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer 

vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise 

zu Arbeitsunfähigkeit kommt (BGE 123 V 138 Erw. 3a mit Hinweisen; MAESCHI, a.a.o., 

N 22 zu Art. 6 MVG).

b) Hat die Militärversicherung ihre Haftung für eine dienstlich festgestellte 

Gesundheitsschädigung gemäss Art. 5 MVG anerkannt, so besteht so lange eine 

Deckungspflicht, als es sich um einen laufenden Fall handelt. Entwicklungen im 

Symptomkreis der initialen Gesundheitsschädigung werden ohne weiteres miterfasst, 

solange es sich um den gleichen Versicherungsfall handelt. Ein Dienstschaden ist 

behoben, sobald der Status quo ante wieder erlangt ist oder - wo dies aus der Natur 

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der Sache unmöglich ist - doch immerhin der Status quo sine erreicht worden ist. Ist 

eine Haftung nach Art. 5 MVG gegeben, so hat die Militärversicherung sowohl für die 

Höhe als auch die Dauer des Schadens den Sicherheitsbeweis gemäss Art. 5 Abs. 2 

MVG zu erbringen, wenn sie aus der Haftung aussteigen will (FRANZ SCHLAURI, 

Militärversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Auflage, Basel 

2007, Bd. Soziale Sicherheit, S. 1081 f.).

c) Die Haftung für Rückfälle und Spätfolgen greift Platz, wenn trotz Identität der 

Gesundheitsschädigung ein neuer Versicherungsfall anzunehmen ist. Liegt kein neuer 

Versicherungsfall vor, gilt bei Identität der Gesundheitsschädigung weiterhin die 

bisherige Haftung nach Art. 5 oder Art. 6 MVG. Werden Spätfolgen oder Rückfälle 

geltend gemacht, ist daher vorab zu prüfen, ob ein neuer Versicherungsfall gegeben ist 

(MAESCHI, a.a.O., N 43 zu Vorbemerkungen zu Art. 5 - 7 MVG, N 23 zu Art. 6 MVG, S. 

78, 97, je mit Hinweisen).

d) Um den gleichen Versicherungsfall handelt es sich, wenn die zur Anmeldung 

gelangende Gesundheitsschädigung in einem unmittelbaren sachlichen und zeitlichen 

Zusammenhang mit der ursprünglichen Gesundheitsschädigung steht (CHRISTOF 

STEGER-BRUHIN, Die Haftungsgrundsätze der Militärversicherung, Zürich 1996, S. 

177).

e) Ein neuer Versicherungsfall liegt vor, wenn die nachdienstlich gemeldete 

Gesundheitsschädigung nicht zum Symptomkreis der versicherten 

Gesundheitsschädigung gehört und damit kein sachlicher Zusammenhang mit der 

ursprünglichen Gesundheitsschädigung besteht. Bei gleicher Gesundheitsschädigung 

wird ein neuer Versicherungsfall angenommen, wenn ein längeres beschwerdefreies 

Intervall vorliegt, welches auf eine Abheilung der ursprünglichen 

Gesundheitsschädigung schliessen lässt, und keine Brückensymptome vorhanden 

sind, die auf ein kontinuierliches Fortbestehen des als versichert anerkannten Leidens 

schliessen lassen (MAESCHI, a.a.O., N 12 zu Art. 6, STEGER-BRUHIN, S. 177 ff.).

3.- a) Behandlungsbedürftige Zahnschäden gelten nach der Rechtsprechung als 

Gesundheitsschädigungen im Sinn von Art. 4 MVG. Erleidet die versicherte Person 

einen Zahnbruch während des Dienstes, so haftet die Militärversicherung nach Art. 5 

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MVG, wobei bei einem krankheitsbedingt geschwächten Zahn die Haftung in der Regel 

auf die Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung beschränkt ist, sofern eine 

solche nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (BGE 103 V 177, MAESCHI, 

a.a.o., N 34 zu Art. 4 MVG).

b) Seit dem 1. Januar 2006 richtet sich die Leistungspflicht der Militärversicherung bei 

Zahnschäden nach der krankenversicherungsrechtlichen Ordnung. Zudem übernimmt 

die Militärversicherung die Kosten zahnärztlicher Behandlungen, die durch einen Unfall 

während des Dienstes bedingt sind (Art. 4 i.V.m. Art. 18a MVG, vgl. SCHLAURI, a.a.O., 

S. 1073).

4.- a) In zeitlicher Hinsicht für die Prüfung der Streitfrage massgebend sind 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze, die bei der Erfüllung des zu den Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung haben oder hatten (BGE 127 V 467 E. 1).

b) Es geht vorliegend um das Einsetzen einer Metallkeramikkrone am linken 

Schneidezahn des Beschwerdeführers, der am 29. Juni 2002 während eines 

militärischen Wiederholungskurses beschädigt worden war. Für die Prüfung des 

anwendbaren Rechts ist entscheidend, ob das Einsetzen der Metallkeramikkrone 

Bestandteil und Abschluss der im Jahr 2002 durchgeführten zahnärztlichen 

Behandlung darstellt oder ob es sich um einen Rückfall handelt. Stellt die 

Kronenversorgung den Abschluss der 2002 begonnen Behandlung dar, so hat die 

Militärversicherung die Kosten dafür zu übernehmen, da sich die Leistungspflicht noch 

nach altem Recht richtet (vgl. SCHLAURI, a.a.O., S. 1164). Liegt ein Rückfall vor, so hat 

die Militärversicherung die Kosten zu übernehmen, wenn noch von einem laufenden 

Versicherungsfall auszugehen ist (vgl. MAESCHI, a.a.o., N 4 zu Art. 110 MVG). Liegt 

hingegen ein neuer Versicherungsfall vor, so ist zu prüfen, ob die Militärversicherung im 

Rahmen ihrer seit dem 1. Januar 2006 geltenden Leistungspflicht die umstrittene 

Behandlung übernehmen muss.

5.- Wenn ein Fall abgelegt wurde und während längerer Zeit keine Leistungen der 

Militärversicherung mehr verlangt wurden, so führt ein neues Leistungsbegehren zur 

Prüfung des Wiedereinstiegs der Militärversicherung im Rahmen der Spätfolgen- und 

Rückfallshaftung gemäss Art. 6 MVG (SCHLAURI, a.a.O., S. 1164, FN 99, STEGER-

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BRUHIN, a.a.O., S. 133 f.). Damit kann das Einsetzen der Metallkeramikkrone aufgrund 

der über vierjährigen Behandlungspause nicht als Bestandteil der ursprünglichen 

Behandlung betrachtet werden. Dies muss selbst dann gelten, wenn die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zutreffen, dass Dr. A.___ am 2. Dezember 2002 mit der 

Kompositfüllung nur ein Provisorium eingesetzt hat. Damit ist grundsätzlich von einem 

Rückfall auszugehen.

6.- a) Die zur Kostenübernahme angemeldete Behandlung steht ohne Zweifel in einem 

sachlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Gesundheitsschädigung, es handelt 

nämlich noch um die selbe Gesundheitsschädigung. Zeitlich gesehen liegt ein längeres 

behandlungsfreies Intervall von über 4 Jahren vor. Trotz dieses längeren Intervalls ist 

jedoch nicht von einem neuen Versicherungsfall auszugehen, wenn die am 2. 

Dezember 2002 eingesetzte Kompositfüllung nur eine provisorische Lösung darstellte, 

wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, denn es liegt in der Natur einer 

(erfolgreichen) provisorischen Lösung, dass sie für den Moment zur Beschwerdefreiheit 

führt. Die Behandlungsfreiheit während vier Jahren spricht in diesem Fall überhaupt 

nicht gegen die Annahme eines laufenden Versicherungsfalls, denn es war - wenn die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zutreffen - genau der Sinn der zahnärztlichen 

Behandlung vom 2. Dezember 2002, vorerst einer minimalen, provisorischen Lösung 

den Vorzug zu geben und die definitive Zahnbehandlung für einen späteren Zeitpunkt 

vorzubehalten. Damit ist von einem laufenden Versicherungsfall auszugehen, wenn die 

eingesetzte Kompositfüllung nur ein Provisorium darstellte. In diesem Fall richtet sich 

die Leistungspflicht der Militärversicherung noch nach altem Recht und die 

Zahnversorgung ist ohne weiteres voll zu übernehmen, zumal keine Anzeichen 

bestehen, dass der gebrochene Zahn krankheitsbedingt geschwächt war und 

entsprechend nur eine Teilhaftung der Militärversicherung gegeben wäre. Im Gegenteil 

ist gemäss den (nicht unterzeichneten) Angaben des Zahnarztes (wohl Dr. med. dent. 

Dr. h.c. C.___) in der Meldung vom 8. März 2006 von einem (noch heute) kariesfreien 

Gebiss auszugehen (vgl. act. G 3.1.11).

b) In den Akten finden sich Hinweise darauf, dass die Ausführungen des 

Beschwerdeführers, wonach die Versorgung mit einer Kompositfüllung nur ein 

Provisorium dargestellt habe (vgl. act. G 3.1.13), zutreffen. So hat Dr. A.___ sowohl 

beim Kontrolluntersuch vom 3. Juli 2002 als auch bei der Behandlung vom 2. 

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Dezember 2002 im Formular "Befund/Kostenvoranschlag" zuhanden des damals noch 

zuständigen Bundesamtes für Militärversicherung festgehalten, dass eine weitere 

Beobachtung und eine definitive Versorgung nötig seien. Er führte aus, dass je nach 

weiterem Verlauf mit weiteren zahnärztlichen Versorgungen des betroffenen Zahnes 

gerechnet werden müssten (vgl. act. G 3.1.3 sowie act. G 3.1.8). In den Akten findet 

sich jedoch auch der Hinweis von Dr. A.___, dass die Kompositfüllung bis heute 

beschwerdefrei sei (vgl. act. G 3.1.15). Dies kann zwar einerseits darauf hinweisen, 

dass die provisorische Lösung mit der Kompositfüllung immer noch tauglich sei, 

allerdings könnte daraus auch der Schluss gezogen werden, dass mit der 

Kompositfüllung bereits eine definitive Versorgung des Zahnes vorgenommen worden 

sei.

c) Bezüglich der Frage, ob nur ein Provisorium vorgelegen habe oder ob die 

Kompositfüllung bereits eine definitive Behandlung darstellte, erweist sich der 

Sachverhalt als unvollständig abgeklärt. Die Sache ist daher an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie sowohl beim behandelnden Zahnarzt 

Dr. A.___ als auch beim die Kostengutsprache stellenden Zahnarzt Dr. C.___ abkläre, 

ob das Einsetzen einer Metallkeramikkrone eine definitive Versorgung des erst 

provisorisch versorgten Schneidezahns darstelle. Stimmen deren Angaben nicht 

überein und kann die Beschwerdegegnerin nicht eine Darstellung als überwiegend 

wahrscheinlich einstufen, so hat sie zur Klärung des Sachverhalts eine 

Sachverständigenperson beizuziehen. Erweisen sich die Ausführungen des 

Beschwerdeführers als zutreffend, wird die Beschwerdegegnerin das Einsetzen der 

Metallkeramikkrone zu übernehmen haben, da nicht zu bezweifeln ist, dass es sich mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit um einen Rückfall der während des 

Wiederholungskurses erlittenen Gesundheitsschädigung handelt, es sei denn, die 

Beschwerdegegnerin stelle fest, dass andere Faktoren - im Sinne einer überholenden 

Kausalität - für den Rückfall verantwortlich sind.

7.- Selbst wenn die geltend gemachte Behandlung als neuer Versicherungsfall der per 

1. Januar 2006 eingeschränkten Leistungspflicht der Militärversicherung unterliegen 

würde, wäre die Behandlung von der Militärversicherung zu übernehmen, wenn sich 

das Einsetzen einer Metallkeramikkrone als notwendige Behandlung eines Rückfalls 

erwiese. Es steht zwar nicht fest, dass es sich beim Ereignis vom 29. Juni 2002 um 

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einen Unfall im Rechtssinn gehandelt hat, jedoch weist immerhin die Einschätzung des 

Truppenarztes, der sich damals neben den behandelnden Zahnärzten direkt mit dem 

Sachverhalt auseinandergesetzt hatte, darauf hin, indem er im Formular zuhanden des 

Bundesamtes für Militärversicherung bestätigte, dass es sich um ein traumatisches 

Ereignis und mithin um einen Unfall gehandelt habe (vgl. act. G 3.1.6). Daran vermögen 

die Ausführungen von Dr. A.___ im Formular vom 2. Dezember 2002 (act. G 3.1.8) 

nichts zu ändern, bezieht er sich dabei doch offensichtlich nicht auf das Ereignis vom 

29. Juli 2002. Entscheidend jedoch ist, dass für die vom Beschwerdeführer erlittene 

Gesundheitsschädigung unter dem alten Recht ohnehin eine Leistungspflicht 

bestanden hat. Entsprechend wurde nicht abgeklärt, ob es sich beim damaligen 

Ereignis um einen Unfall im Rechtssinn gehandelt hatte. Dass diese Abklärung (zu 

Recht) unterblieb, kann nun jedoch dem Beschwerdeführer nicht im Nachhinein zum 

Nachteil gereichen, indem die Beschwerdegegnerin anhand der vorhandenen Angaben 

ein Unfallereignis ausschliesst, zumal es durchaus Hinweise auf einen Unfall im 

Rechtssinn gibt. Unter diesen Umständen ist von einem Unfallgeschehen auszugehen. 

Selbst wenn daher von einem neuen Versicherungsfall auszugehen wäre, hätte somit 

die Beschwerdegegnerin das Einsetzen einer Metallkeramikkrone zu übernehmen, es 

sei denn, der Rückfall sei auf andere, neue Faktoren zurückzuführen und nicht dem 

Ereignis vom 29. Juli 2002 zuzuschreiben.

8.- Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Juli 2006 aufzuheben und die Sache an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Sachverhalt genügend abkläre 

und neu verfüge. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Gemäss 

Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. 

Darunter versteht man in der Regel insbesondere die Vertretungskosten. Ebenfalls 

zählen dazu besondere Auslagen wie z.B. solche für Gutachten, welche durch den 

Versicherungsträger oder das kantonale Versicherungsgericht eingeholt hätten werden 

sollen, jedoch durch die Partei veranlasst wurden. Sonstige Kosten der nicht 

vertretenen Partei werden gemäss Rechtsprechung nur ausnahmsweise übernommen. 

Dabei muss es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln, wobei 

der - in einem vernünftigen Rahmen betriebene - Aufwand denjenigen Rahmen 

überschreitet, der von der Partei auf sich zu nehmen ist (KIESER, ATSG-Kommentar, 

Zürich 2003, Rz 96 zu Art. 61). Da es sich vorliegend weder um eine komplizierte Sache 

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handelt noch der vom Beschwerdeführer betriebene Aufwand ein übliches Mass 

überschreitet, ist sein Gesuch um Zusprechung einer Parteientschädigung abzuweisen, 

zumal er seinen Antrag auf Zusprache einer Parteientschädigung nicht näher 

begründet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 12. 

Juli 2006 aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen zur ergänzenden 

Abklärung des Sachverhalts und anschliessender Neuverfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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