# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca7ffcc1-a1d4-5036-b10b-0b0c9c7f56a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2009 B-3703/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3703-2009_2009-08-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3703/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 0 9  

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler, 
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

X._______,
Y._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Amtshilfeersuchen der BaFin vom 17. Juli 2008 im Fall 
Aktien der Z._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3703/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 17. Juli 2008 ersuchte die deutsche Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend BaFin) die Eidgenössische 
Bankenkommission (EBK, seit 1. Januar 2009: Eidgenössische Finanz-
marktaufsicht FINMA, Vorinstanz) um Amtshilfe wegen Verdachts auf 
Marktmanipulation in Zusammenhang mit Aktien der Z._______. 

Zur  Begründung führte die BaFin an,  der Kursverlauf  der Aktien der 
Z._______,  welche  am 24. Februar  2006  in  den  Freiverkehr  an  der 
Frankfurter  Wertpapierbörse einbezogen worden waren,  sei  bis  April 
2006 unauffällig bei sehr niedrigen Umsätzen gewesen. Im Mai 2006 
sei es zu hohen Umsätzen mit einem Kursanstieg im Juni 2006 gekom-
men. Am 15. Juni 2006 habe der Höchstkurs 18,10 EUR betragen. Da-
nach sei er eingebrochen und habe am 15. September 2006 noch bei 
0,79 EUR gelegen. Die Aktie sei von zahlreichen Börsenbriefen gleich-
zeitig empfohlen worden. Daneben seien auch diverse Unternehmens-
meldungen erfolgt. Auch in Online-Foren sei der Wert intensiv disku-
tiert  worden. In  diesem Zusammenhang bestehe der  Verdacht,  dass 
die Gattung organisiert 'gepusht' worden sei. Soweit zu  Aktien öffent-
lich Stellungnahmen abgegeben werden, ohne dass eigene Positionen 
dabei offenbart werden, könne dies nach deutschem Recht eine straf-
bare Marktmanipulation  darstellen.  Gemäss Geschäftsmeldungen sei 
als einer der auffälligen Handelsteilnehmer die Bank C._______ anzu-
sehen. Die Bank C._______ habe über die Bank D._______ im Zeit-
raum vom 9. Mai 2006 bis 28. Dezember 2006 grosse Mengen der Ak-
tien  der  Z._______ gehandelt  und dabei  ganz überwiegend verkauft 
(ca. 7,8 Mio. Stück). Dieses Verhalten lege es nahe, dass es sich bei 
ihren Auftraggebern um Personen handle, die möglicherweise bereits 
vor der Notierungsaufnahme Aktienbestände gehalten hätten und dass 
Verbindungen zwischen diesen Personen und den Verantwortlichen für 
Empfehlungen in Börsenbriefen, Unternehmensmeldungen und Beiträ-
gen in  Online-Foren bestünden. Die BaFin ersuchte daher um Über-
mittlung  der  Identität  der  jeweiligen  Auftraggeber  bzw. wirtschaftlich 
Berechtigten, welche diese Kauf- und Verkaufsaufträge erteilt  hätten, 
sowie  um eine Aufstellung der  Bestände  und Bestandesveränderun-
gen in der Aktie der Z._______ für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 
bis  31. Dezember  2006  in  den  betreffenden  Depots,  die  neben den 
Käufen und Verkäufen auch Angaben über ausserbörsliche Depotver-
träge und die dabei betroffenen Gegenseiten enthalte.

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Die Vorinstanz setzte die Bank C._______ mit Schreiben und Fax vom 
23. bzw. 28. Juli 2008 vom Amtshilfegesuch der BaFin in Kenntnis und 
ersuchte sie um Übermittlung der  in  Frage stehenden Informationen 
und Unterlagen.

Am 28. August 2008 übermittelte die Bank C._______ der Vorinstanz 
einen Auszug aus ihrem Effektenhandelsjournal, aus dem hervorgeht, 
dass die Transaktionen im Auftrag bzw. auf Rechnung der X._______ 
(nachfolgend  Beschwerdeführerin)  bzw. von  Y._______  (nachfolgend 
Beschwerdeführer) erfolgten. 

Die  Vorinstanz  forderte  die  Bank  C._______  mit  Schreiben vom 24. 
September  2008  auf,  weitere  Kontounterlagen  über  die  betroffenen 
Wertschriftendepots  einzureichen  und  die  Beschwerdeführenden  im 
Hinblick  auf  die  Weiterleitung  ihrer  Kundendaten  zur  Stellungnahme 
einzuladen.

In der Folge reichte die Bank C._______ weitere Kontounterlagen über 
die betroffenen Wertschriftendepots ein. Gemäss diesen Unterlagen ist 
der Beschwerdeführer der wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerde-
führerin  sowie  der  einzige  wirtschaftlich  Berechtigte  des  auf  seinen 
Namen lautenden Kontos. 

Vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt  und mit  im Wesentlichen 
gleichlautenden Stellungnahmen beantragten die  Beschwerdeführen-
den am 14. bzw. 15. Oktober  2008  die  Abweisung des Amtshilfege-
suchs und die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung. Zur Be-
gründung machten sie geltend, sie hätten nur Käufe und Verkäufe vor-
genommen, die als zulässige Marktpraxis gälten. Sie hätten zu keinem 
Zeitpunkt einen Anlass gegeben, der den Verdacht einer Marktmanipu-
lation begründen könnte. Die BaFin habe denn auch keinen konkreten 
Anlass für ihr Amtshilfegesuch vorgelegt. 

Auf  Aufforderung  der  Vorinstanz  reichte  die  Bank  C._______  mit 
Schreiben vom 8. Mai  2009 bzw. E-Mail  vom 15. Mai  2009 eine Zu-
sammenstellung der Depoteingänge und -ausgänge auf den Konti der 
Beschwerdeführerin bzw. des Beschwerdeführers nach, aus der auch 
die Namen der Auftraggeber und der Begünstigten hervorging.

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B.
Am 25. Mai 2009 verfügte die Vorinstanz:

"1. Die  Verfahren  betreffend die  X._______ und Y._______ sind  verei-

nigt.

2. Die  FINMA  leistet  der  Bundesanstalt  für  Finanzdienstleistungsauf-

sicht Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden Informationen:

Die Transaktionen betreffend Aktien der Z._______ gemäss dem bei-

liegenden  Journal  Effektenhändler  (Akten  312/2008/03875  p.  A01 

029 bis 043 und p. A01 063 bis 078) sind von der Bank C._______ 

für die X._______ mit Sitz in A._______ und für deren wirtschaftlich 

Berechtigten  Y._______  zwischen dem 30. Mai  2006 und dem 12. 

September 2006 sowie zwischen dem 24. Mai und dem 13. Dezem-

ber 2006 getätigt worden. 

Diese  haben  denselben  Titel  zwischen  dem  24.  März  und  dem 

11. August 2006 sowie zwischen dem 19. April und dem 4. Juli 2006 

auch ausserbörslich gehandelt  gemäss den beiliegenden Depotein-

gangs- und Depotausgangsbestätigungen (p. A01 011 bis  028 und 

A01 052 bis 062) sowie dem Schreiben der Bank C._______ an die 

FINMA vom 8. Mai 2009 (p. A01 096 bis 097).

Der Auftraggeber aller Transaktionen war Y._______.

3. (Zweckgebundenheit der Informationen und Dokumente).

4. (Zustimmungserfordernis der FINMA zur Weiterleitung der Informati-

onen und Dokumente über den beschriebenen Zweck hinaus).

5. (Vollstreckung).

6. (Verfahrenskosten)."

C.
Gegen diese Verfügung erheben die Beschwerdeführenden am 8. Juni 
2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragen, 
die Verfügung vom 25. Mai 2009 sei kostenfällig aufzuheben und die 
Amtshilfe an die BaFin sei zu verweigern.

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D.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 beantragt die Vorinstanz die voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde.

E.
Auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführenden und Vorin-
stanz wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung 
gemäss  Art.  5  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren 
vom  20.  Dezember  1968  (Verwaltungsverfahrensgesetz,  VwVG,  SR 
172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurtei-
lung  von  Beschwerden  gegen  Amtshilfeverfügungen  der  Vorinstanz 
(Art. 38 Abs. 5 des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel 
vom 24. März 1995 [Börsengesetz, BEHG, SR 954.1] und Art. 31 i.V.m. 
Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [Ver-
waltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 

1.2 Die  Beschwerdeführenden  sind  die  durch die  Amtshilfe  betroffe-
nen Kontoinhaber und Adressaten der angefochtenen Verfügung vom 
25. Mai 2009. Sie sind durch diese berührt, soweit die in Frage stehen-
de Informationsübermittlung ihr eigenes Konto oder sie selbst betrifft, 
und haben insofern ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher in diesem Um-
fang zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3  Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 
1 VwVG). Der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Voll-
macht  ausgewiesen  (Art.  11  VwVG),  die  Kostenvorschüsse wurden 
fristgemäss bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG) und die  übrigen  Sachur-
teilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff. VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten. 

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1.5 Die Beschwerdeführenden haben keine Einwände gegen die Ver-
fahrensvereinigung durch die Vorinstanz erhoben. Sie haben eine ge-
meinsame  Beschwerde  eingereicht,  obwohl  sie  nicht  notwendige 
Streitgenossen sind. Aus prozessökonomischen Gründen ist es daher 
angezeigt, die Verfahren weiterhin vereinigt fortzuführen. 

2.

2.1 Nach  ständiger  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  handelt  es 
sich bei den Bestimmungen über die internationale Amtshilfe um Ver-
fahrensbestimmungen, weshalb in intertemporalrechtlicher Hinsicht je-
weils das Recht anwendbar ist, das im Zeitpunkt des Erlasses der an-
gefochtenen Verfügung in Geltung war, selbst wenn der zum Amtshilfe-
ersuchen Anlass  gebende Sachverhalt  sich vor der  Rechtsänderung 
ereignete (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.266/2006 vom 8. Febru-
ar 2007 E. 2 sowie 2A.701/2005 vom 9. August 2006 E. 2, je mit weite-
ren Hinweisen).

2.2 Das Börsengesetz sowie das Bundesgesetz über die Eidgenössi-
sche Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsge-
setz,  FINMAG, SR 956.1)  enthalten  je  eigene  Regelungen über  die 
Amtshilfe  gegenüber  ausländischen  Finanzmarktaufsichtsbehörden 
(vgl. Art. 38 BEHG und 42 FINMAG). Die Bestimmungen des Finanz-
marktaufsichtsgesetzes sind indessen subsidiär gegenüber denjenigen 
der anderen Finanzmarktgesetze (vgl. Art. 2 FINMAG; Botschaft zum 
FINMAG vom 1. Februar 2006 [BBl 2006 2829, 2848]). Im vorliegen-
den Fall ist daher Art. 38 BEHG als lex specialis anwendbar.

2.3 Gemäss  Art. 38  BEHG darf  die  Aufsichtsbehörde ausländischen 
Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht  öffentlich  zugängliche Auskünfte 
und sachbezogene  Unterlagen  übermitteln,  sofern  die  Informationen 
ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Ef-
fektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an 
andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Abs. 2 
Bst. a; sog. Spezialitätenprinzip),  und die  ersuchenden Behörden an 
ein  Amts-  und  Berufsgeheimnis  gebunden  sind,  wobei  Vorschriften 
über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffent-
lichkeit über solche vorbehalten bleiben (Abs. 2 Bst. b; sog. Vertraulich-
keitsprinzip). 

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3.
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 
ist  eine  ausländische  Aufsichtsbehörde,  welcher  die  Vorinstanz  im 
Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 3.1, mit Hinweisen; 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts B-852/2008 vom 29. Mai 2008 
E. 3.). Sie sichert in ihrem Gesuch die vertrauliche Behandlung sowie 
die Zweckgebundenheit  der Informationen zu. Der angefochtene Ent-
scheid  enthält  die  entsprechenden  Vorbehalte  in  Ziffer  3  und  4  des 
Dispositivs. Diesbezüglich ist eine Voraussetzung für die Leistung von 
Amtshilfe unbestrittenermassen gegeben. 

4.
Die  Beschwerdeführenden rügen,  dem Amtshilfeersuchen der  BaFin 
liege kein genügend konkreter  Anfangsverdacht  zugrunde. Das Bun-
desgericht  habe zwar bereits  in  ähnlichen Fällen Amtshilfe gewährt, 
doch liege der vorliegende Fall eben gerade nicht gleich. Um unzuläs-
sige "fishing expeditions" zu vermeiden, verlange die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung, dass bei Amtshilfeersuchen die notwendigen In-
formationen und Unterlagen aufgeführt würden. Es müssten minimale 
Anforderungen an die Dokumentation des Anfangsverdachts oder des 
Konkretisierungsgrads der Behauptung verlangt werden, ansonsten es 
für die ersuchende Behörde ein Leichtes sei, durch geschicktes For-
mulieren jede "fishing expedition" zu begründen. Die BaFin habe vor-
liegend lediglich pauschal behauptet, dass die Aktie von zahlreichen 
Börsenbriefen  gleichzeitig  empfohlen  worden sei,  diverse  Unterneh-
mensmeldungen erfolgt seien und der Wert in den Online-Foren inten-
siv diskutiert worden sei, ohne aber die entsprechenden Belege mitzu-
schicken oder zumindest zu nennen. Das Amtshilfeersuchen sei somit 
rudimentär begründet  und genüge den minimalen Anforderungen an 
die  Konkretisierung  und  Dokumentation  betreffend  die  sogenannten 
"irreführenden Informationen" nicht. 

4.1 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die internationale Amts-
hilfe verhältnismässig sein (BGE 125 II 65 E. 6a). Die Aufsichtsbehör-
de darf Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu 
untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, nicht an die ersuchende 
ausländische  Behörde  übermitteln  (Art.  38  Abs. 4  BEHG).  Verboten 
sind  reine  Beweisausforschungen  ("fishing  expeditions",  BVGE 
B-2033/2007 vom 25. Juni 2007 E. 5). 

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An  den  Anfangsverdacht  sind  keine  allzu  hohen  Anforderungen  zu 
stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermitt-
lung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden 
Behörde dienlich sein werden. Es genügt, wenn die Informationen zur 
Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich ge-
eignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Kon-
kret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstel-
len, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundla-
gen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und 
Unterlagen aufführen (BGE 126 II 409 E. 5a, BGE 125 II 65 E. 6b). Es 
reicht, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise 
auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen 
(BGE 125  II  65  E.  6b;  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.154/2003  vom 
26. August  2003  E.  4.2.1;  BVGE  B-2980/2007  vom  26.  Juli  2007 
E. 5.1)  und  die  ersuchten Informationen  nicht  ohne jeden Bezug zu 
den  vermuteten  Unregelmässigkeiten  stehen  (Urteil  des  Bundesge-
richts  2A.603/2006  vom  21.  Dezember  2006  E.  2;  BGE  129  II  484 
E. 4.1, mit Hinweisen). 

Die Vorinstanz ihrerseits hat sich nicht darüber auszusprechen, ob die 
im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht; insbesondere 
hat sie nicht abzuklären, ob tatsächlich vertrauliche Informationen aus-
genutzt wurden oder nicht. Es genügt, wenn die Sachverhaltsschilde-
rung der ersuchenden Behörde nicht offensichtlich fehler- oder lücken-
haft oder widersprüchlich erscheint und sich daraus hinreichende An-
haltspunkte dafür ergeben, dass Transaktionen wegen der Weitergabe 
vertraulicher  Informationen  vorgenommen worden  sein  könnten  (An-
fangsverdacht); dabei ist insbesondere der enge zeitliche Zusammen-
hang zwischen einem umstrittenen Geschäft und der öffentlichen Be-
kanntgabe von bis dahin vertraulichen Informationen von Bedeutung. 
Die  weiteren,  eigentlichen  Abklärungen  obliegen  der  ausländischen 
Aufsichtsbehörde; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Infor-
mationen im Zusammenhang mit  eigenen weiteren Abklärungen um-
fassend zu würdigen. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen 
beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht,  den 
Anfangsverdacht  klarerweise und entscheidend zu entkräften,  ist  die 
Amtshilfe  zu  gewähren  (zum Ganzen  BGE 128  II  407  E.  5.2.1  und 
5.2.3, mit weiteren Hinweisen).

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4.2 Die BaFin begründete ihr Amtshilfeersuchen mit dem Verdacht ei-
ner  Marktmanipulation.  Der  Kurs  der  Z._______-Aktie  sei  nach  der 
Notierungsaufnahme am 24. Februar 2006 bis im April 2006 unauffäl-
lig verlaufen. Im Juni 2006 sei er erheblich auf über 18 EUR angestie-
gen. Danach sei er eingebrochen und habe am 15. September 2006 
noch bei 0,79 EUR gelegen. Die BaFin vertritt offenbar die Meinung, 
dass  diese  auffällige  und  nicht  nachhaltige  Hausse  möglicherweise 
eine Folge davon war, dass die Aktie von zahlreichen Börsenbriefen 
gleichzeitig empfohlen und durch verschiedene Unternehmensmeldun-
gen und Diskussionen in  Online-Foren thematisiert  worden war. Die 
Bank C._______ habe im Zeitraum vom 9. Mai 2006 bis 28. Dezember 
2006 grosse Mengen der genannten Aktien gehandelt und dabei ganz 
überwiegend verkauft. Dieses Handelsverhalten lege es nahe, dass es 
sich bei den Auftraggebern um Personen handle, die möglicherweise 
bereits vor der Notierungsaufnahme Aktienbestände gehalten hätten, 
und dass Verbindungen zwischen diesen Personen und den Verant-
wortlichen für Empfehlungen in Börsenbriefen, Unternehmensmeldun-
gen und Beiträgen in Online-Foren bestünden. Wenn zu Aktien öffent-
lich Stellungnahmen abgegeben würden, ohne dass dabei eigene Po-
sitionen offenbart würden, könne dies eine "Täuschungshandlung" in 
Form des "Scalpings" im Sinne von § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Geset-
zes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz, WpHG) in 
Verbindung mit  § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung zur Konkretisierung 
des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisie-
rungsverordnung, MaKonV) darstellen. 

4.3 Wie die Vorinstanz  in  der angefochtenen Verfügung sinngemäss 
darlegt, ist das vorliegende Amtshilfeersuchen insofern mit Amtshilfe-
gesuchen  wegen  Verdachts  auf  Insiderdelikte  vergleichbar,  als  es 
auch bei der in Frage stehenden allfälligen Marktmanipulation um ein 
mögliches  regelwidriges  Ausnützen  eines  Informationsvorsprungs 
geht. Der Informationsvorsprung würde dabei in der exklusiven Kennt-
nis des für die Empfehlung Verantwortlichen liegen, dass die systema-
tisch empfohlenen Aktien praktisch wertlos und die Empfehlung daher 
irreführend ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in einem frü-
heren Urteil festgestellt, dass aufgrund dieser wesentlichen Vergleich-
barkeit  die  in  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  entwickelten 
Grundsätze zu Amtshilfegesuchen wegen Insiderdelikten analog auch 
auf Amtshilfegesuche wegen Marktmanipulationen durch irreführende 
Informationen anwendbar sind (vgl. BVGE 2007/28 E. 6.2). 

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Die  Beschwerdeführenden machen zwar geltend, jener Präzedenzfall 
unterscheide sich vom vorliegenden insofern  wesentlich,  als  es  dort 
um ein täuschendes Übernahmeangebot ging und hier  der Verdacht 
auf "Scalping" im Raum stehe. Dieser Einwand ist nicht nachvollzieh-
bar. Ob der  Irrtum durch eine täuschende Übernahmemeldung oder 
durch täuschende und regelwidrige Empfehlungsbriefe und -artikel her-
vorgerufen wurde, ist nicht relevant. In beiden Fällen geht es um eine 
Konstellation, in der möglicherweise gezielt und in regelwidriger Weise 
ein Irrtum der Marktteilnehmer bewirkt und in der Folge zur persönli-
chen Bereicherung ausgenutzt wurde. In Bezug auf die - hier einzig zu 
entscheidende -  Frage,  ob ein genügender  Anfangsverdacht  geltend 
gemacht wurde, sind diese Konstellationen daher ohne Weiteres ver-
gleichbar. 

Falls die Marktteilnehmer tatsächlich bewusst durch falsche Empfeh-
lungsbriefe irregeführt wurden, so wäre zu erwarten, dass die Urheber 
der  irreführenden  Angaben  vorher  in  grösserem Umfang  Aktien  ge-
kauft und diese während und nach der Kursteigerung verkauft haben. 
Wer in diesen kritischen Phasen gekauft bzw. verkauft hat,  unterliegt 
daher  einem  konkreten  Anfangsverdacht  im  Sinne  der  dargelegten 
Rechtsprechung. Die um internationale Amtshilfe ersuchende Behörde 
ist  darüber  hinaus nicht  verpflichtet,  weitere  Anhaltspunkte  dafür  zu 
liefern, dass eine Beziehung zwischen dem Auftraggeber der Transak-
tionen  und  den  Urhebern  der  irreführenden  Informationen  bestehe 
(BVGE 2007/28 E. 6.2). 

Im vorliegenden  Fall  ist  unbestritten  und  aktenkundig,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  in  der  Zeitspanne  zwischen  30.  Mai  und  dem 
12. September 2006 und der Beschwerdeführer zwischen dem 24. Mai 
und dem 13. Dezember 2006 umfangreiche Transaktionen, insbeson-
dere Verkäufe, in Aktien der Z._______ tätigten. Auftraggeber war je-
weils der Beschwerdeführer. 

4.4 Was den weiteren Einwand der Beschwerdeführenden betrifft, die 
BaFin  habe  ihre  Behauptungen  ungenügend  belegt,  so  kann  ihnen 
auch  diesbezüglich  nicht  gefolgt  werden.  Gemäss  ständiger  Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es aus, dass die er-
suchende  Behörde  die  ihrem  Anfangsverdacht  zugrunde  liegenden 
Sachverhaltsmomente substantiiert. Konkrete schriftliche Beweismittel 
sind  darüber  hinaus nicht  erforderlich,  insbesondere  jedenfalls  dann 
nicht, wenn es sich bei den in Frage stehenden Umständen um öffent-

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lich bekannte Tatsachen wie Kursverläufe und andere auf dem Internet 
erhältliche Informationen handelt  und keine konkreten Anhaltspunkte 
vorliegen oder vorgebracht werden, dass die von der ersuchenden Be-
hörde behaupteten Sachverhaltsmomente lediglich fingiert sind.

Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführenden denn auch gar 
nicht  konkret  bestritten,  dass  die  BaFin  den  auffälligen  Kursverlauf 
korrekt wiedergegeben hat und dass die Z._______-Aktien in der dar-
gelegten Art und im relevanten Zeitraum empfohlen wurden. Die Rüge, 
dass  die  BaFin  ihren  Anfangsverdacht  ungenügend  dokumentiert 
habe, erweist sich daher als unbegründet. 

4.5 Das Amtshilfeersuchen stützt sich somit auf einen rechtsgenügli-
chen Anfangsverdacht und ist verhältnismässig. Die Voraussetzungen 
für die Gewährung von Amtshilfe sind insgesamt erfüllt.

5.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuwei-
sen.

6.
Bei  diesem Verfahrensausgang  gelten  die  Beschwerdeführenden  als 
die  unterliegende  Partei,  weshalb  ihnen  die  Kosten  des  Verfahrens 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei der Festlegung der 
Höhe der Verfahrenskosten ist die Führung als vereinigtes Verfahren als 
aufwandmindernder Umstand zu berücksichtigen.

7.
Als  unterliegender  Partei  ist  den  Beschwerdeführenden  auch  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 
VGKE).  Der  Vorinstanz  steht  kein Anspruch auf  Parteientschädigung 
zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht wei-
tergezogen werden (Art. 83 Best. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von  je  Fr.  2'500.-  werden den Beschwerdefüh-
renden  auferlegt  und  mit  den geleisteten  Kostenvorschüssen von  je 
Fr. 3'000.-  verrechnet.  Der  Restbetrag  von je  Fr. 500.-  wird  den  Be-
schwerdeführenden aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Den Beschwerdeführenden wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Akten  zurück;  Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 312/2008/03875; Einschreiben, Vorakten zu-
rück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Versand: 4. August 2009

Seite 12