# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01431bb3-5132-5f80-aae0-68e27517c8db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2014 E-474/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-474-2014_2014-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-474/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, 

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._______, Eritrea,   

vertreten durch Fürsprecherin Laura Rossi, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des BFM vom 10. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-474/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin liess – vertreten durch 

ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder, B._______ (N 

[…]) – mit Eingabe vom 13. September 2012 ein Gesuch um Erteilung ei-

ner Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Durchführung eines or-

dentlichen Asylverfahrens einreichen. 

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass dieses Ausland-Asylgesuch 

durch das BFM oder die zuständige Schweizer Botschaft in irgendeiner 

Weise behandelt worden wäre. 

II. 

B.  

Am 13. Oktober 2013 reiste die Beschwerdeführerin eigenen Angaben 

zufolge illegal in die Schweiz ein und suchte am darauffolgenden Tag um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. Oktober 

2013 gab sie an, sie habe ihren Heimatstaat im (…) 2011 verlassen und 

sei in den Sudan geflohen, in dessen Hauptstadt sie sich während unge-

fähr zwei Jahren aufgehalten habe. Im September 2013 sei sie via Libyen 

nach Sizilien gelangt, wo sie von der Polizei aufgegriffen und in ein 

Flüchtlingslager gebracht worden sei. Sie habe dort jedoch, wegen der 

grossen Menschenmassen, keine Unterbringungsmöglichkeit gefunden, 

weshalb sie via Rom und Mailand in die Schweiz gelangt sei. Nach Italien 

wolle sie nicht zurückkehren, weil die dortigen Lebensbedingungen 

schlecht seien und es ihr gesundheitlich sehr schlecht gehe, sie in Italien 

aber keine medizinische Behandlung erhalten könne. Sie habe ausser-

dem bereits während ihres Aufenthalts im Sudan die Schweiz um Ertei-

lung einer Einreisebewilligung ersucht. 

C.  

Am 20. November 2013 ersuchte das BFM die italienischen Behörden 

gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 

vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zu-

E-474/2014 

Seite 3 

ständig ist (nachfolgend: Dublin-II-VO) um Übernahme der Beschwerde-

führerin. Die italienischen Behörden entsprachen diesem Ersuchen mit 

Mitteilung vom 9. Januar 2014. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 – eröffnet am 21. Januar 2014 – trat 

das BFM in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31; 

neu: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) auf das Asylgesuch nicht ein und ord-

nete die Überstellung nach Italien sowie den Vollzug an. Es stellte gleich-

zeitig fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid kei-

ne aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.  

Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres 

Bruders vom 28. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben; sie beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, von seinem Selbst-

eintrittsrecht Gebrauch zu machen. Mit dem Rechtsmittel wurde die origi-

nale Identitätskarte der Beschwerdeführerin zu den Akten geschickt.  

F.  

Der Instruktionsrichter setzte mit Telefax vom 29. Januar 2014 den Voll-

zug der Wegweisung per sofort provisorisch aus. 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 stellte er die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde her, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und stellte fest, dass der Entscheid über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG auf später verschoben werde. Zudem wurde die Beschwerdeführe-

rin aufgefordert, ihre Mittellosigkeit zu belegen, einen Arztbericht sowie 

eine Vertretungsvollmacht für ihren Bruder einzureichen. 

G.  

Die Beschwerdeführerin legte mit Eingabe vom 18. Februar 2014 einen 

Arztbericht vom 18. Februar 2014, die Vertretungsvollmacht für ihren 

Bruder vom 18. Februar 2014, eine Fürsorgebestätigung vom 12. Februar 

2014 sowie eine Kopie ihres Asylgesuchs aus dem Ausland vom 13. Sep-

tember 2012 ins Recht. 

  

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Seite 4 

H.  

Die Vorinstanz wurde mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 20. Feb-

ruar 2014 zur Vernehmlassung eingeladen und reichte diese am 7. März 

2014 ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 12. März 2014 erhielt die Beschwerdeführerin die Ge-

legenheit eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz einzu-

reichen. 

J.  

Mit Schreiben vom 10. April 2014 informierte die heutige Rechtsvertre-

terin der Beschwerdeführerin über ihre Mandatierung und ersuchte um 

Akteneinsicht sowie um Fristerstreckung zur Einreichung einer Replik, da 

mutmasslich ein Anwendungsfall von Art. 16 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri-

gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (sogenannte Dublin-III-VO) vorliege. 

K.  

Mit Verfügung vom 17. April 2014 wurde die Replikfrist erstreckt und die 

Beschwerdeführerin gleichzeitig aufgefordert dem Gericht mitzuteilen, ob 

sie angesichts der Mandatierung einer Anwältin am Vertretungsverhältnis 

zu ihrem Bruder festhalte. 

L.  

Der Bruder der Beschwerdeführerin legte sein Vertretungsmandat mit 

Schreiben vom 23. April 2014 nieder. 

M.  

Am 29. April 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, worin 

sie vorwiegend geltend machte, es bestehe ein starkes Abhängigkeits-

verhältnis zu ihrem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder. 

N.  

Mit Verfügung vom 14. August 2014 forderte der Instruktionsrichter die 

Beschwerdeführerin auf, einige Fragen zum geltend gemachten Abhäng-

igkeitsverhältnis zu ihrem Bruder zu beantworten und ihre Ausführungen 

mit geeigneten Beweismitteln zu belegen. 

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Seite 5 

O.  

Die Beschwerdeführerin legte in ihrem Schreiben vom 29. April 2014 

(recte: 25. August 2014) dar, inwiefern sie in Abhängigkeit zu ihrem Bru-

der stehe, und stellte die Einreichung von Auszügen aus den Verbin-

dungsnachweisen ihres Mobiltelefons sowie demjenigen ihres Bruders in 

Aussicht. Gleichzeitig reichte sie eine Honorarnote für die Aufwendungen 

ihrer Rechtsvertreterin ein. 

Am 1. September 2014 gab die Beschwerdeführerin die in Aussicht ge-

stellten Auszüge aus den telefonischen Verbindungsnachweisen der Fir-

ma C._______ zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

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Seite 6 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Mit der Änderung des Asylgesetztes vom 14. Dezember 2014, welche  

– unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über eine 

Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgeset-

zes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, wurden 

die Nichteintretenstatbestände von aArt. 32–35a AsylG aufgehoben und 

gewisse Nichteintretenskonstellationen neu in Art. 31a AsylG geregelt, so 

auch weiterhin das Nichteintreten auf ein Asylgesuch, wenn die asylsu-

chende Person in einen Drittstaat zurückkehren kann, welcher für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 

zuständig ist (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). 

4.  

4.1. In seiner Verfügung vom 10. Januar 2014 wies das BFM zunächst 

darauf hin, dass das Stellen eines Auslandgesuchs keine Zuständigkeit 

nach Dublin-II-VO begründe und Italien dem Übernahmeersuchen zuge-

stimmt habe, weshalb es für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig sei. Im Übrigen würden weder die in Italien 

herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der 

Wegweisung dorthin sprechen, zumal die Beschwerdeführerin aktuell 

nicht in ärztlicher Behandlung sei und auch keine akute Behandlungsbe-

dürftigkeit ersichtlich sei. 

4.2. Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerde aus, sie habe nie 

die Absicht gehabt, in Italien zu bleiben, und die Schweiz bereits während 

ihres Aufenthalts im Sudan um Erteilung einer Einreisebewilligung er-

sucht. Ihr gesundheitlicher Zustand sei sehr schlecht, und in Italien könne 

sie keine spezifische Unterstützung erhalten; insbesondere seien die pri-

vaten Hilfsorganisationen aufgrund der zahlreichen schutzsuchenden 

Menschen masslos überfordert. Demgegenüber halte sich neben dem 

Bruder auch eine Tante in der Schweiz auf, und ihre Verwandten könnten 

sie in dieser schwierigen Situation unterstützen.  

4.3. Das BFM wies in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass in Italien 

der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sichergestellt 

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Seite 7 

sei und keine Hinweise vorlägen, wonach die Beschwerdeführerin nicht 

adäquat behandelt werden könne. Dublin-Rückkehrende und vulnerable 

Personen würden durch die italienischen Behörden bevorzugt behandelt. 

Die Beschwerdeführerin könne aus der Anwesenheit von Familien-

angehörigen in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten ableiten, da Ge-

schwister und Tanten/Onkel nicht als Familienangehörige im Sinn von 

Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO gelten würden. Es sei nicht vom Vorliegen eines 

starken Abhängigkeitsverhältnisses auszugehen, womit eine Trennung 

nicht einer Verletzung von Art. 8 EMRK entspräche, zumal ihre Tante be-

reits seit dem Jahr 1999 und ihr Bruder seit 2006 in der Schweiz leben 

würden, während sie selbst erst im Jahr 2013 in die Schweiz gereist sei. 

Aus diesen Gründen bestehe kein Anlass zur Ausübung des Selbstein-

trittsrechts der Schweiz nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO. 

4.4. In ihrer Replik vom 29. April 2014 machte die Beschwerdeführerin auf 

die aktuelle Situation von Dublin-Rückkehrenden in Italien aufmerksam, 

die – insbesondere für psychisch kranke Personen – äusserst prekär sei. 

Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 25. März 2014 leide sie unter 

einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer schweren 

depressiven Episode, weshalb eine psychotherapeutische und psychiatri-

sche Weiterbehandlung dringend notwendig sei. Bereits deshalb lägen 

Gründe im Sinn von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfah-

rensfragen (AsylV 1; SR 142.311) vor, die für einen Selbsteintritt der 

Schweiz sprechen würden. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, 

die Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 16 Dublin-III-VO (altrecht-

lich: Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO) zu prüfen. Da die Beschwerdeführerin 

keinen Bezug zu Italien habe und sie aufgrund ihrer psychischen Erkran-

kung dringend auf die Unterstützung ihres Bruders angewiesen sei, seien 

die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungsweise 

Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO erfüllt und es sei auf ihr Asylgesuch einzutre-

ten. 

4.5. Hinsichtlich der vorgebrachten Abhängigkeit zu ihrem Bruder, brachte 

die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 29. April 2014 (recte: 

25. August 2014) vor, ihr falle es aus kulturellen Gründen sehr schwer, 

sich fremden Personen anzuvertrauen. Ihr Bruder sei bereits in Eritrea ih-

re erste Ansprechperson gewesen. Sie stehe in ständigem Kontakt zu 

ihm und er unterstütze sie in administrativen Angelegenheiten sowie in 

der Umsetzung der Anordnungen der Ärzte und begleite sie auch an Ter-

mine, die sie alleine nicht wahrnehmen könnte. Ohne diese Unterstützung 

würde sich ihr Gesundheitszustand umgehend verschlechtern und zu ei-

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Seite 8 

ner stationären Hospitalisierung führen. Unter diesen Umständen sei von 

einem starken Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Bruder auszugehen. 

Letzterer sei ausserdem auch unterstützungsfähig, womit vorliegend die 

Anwendung der humanitären Klausel geboten sei und die Schweiz auf ihr 

Asylgesuch einzutreten habe. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche gemäss der Bestimmung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG (neu: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) – auf welche sich die angefoch-

tene Verfügung stützt – wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig 

ist. 

5.2. Auf das vorliegende Gesuch gelangt das Dublin-Assoziierungs-

abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 

in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-

Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) zur Anwendung. 

5.3. Die staatsvertragliche Zuständigkeit gemäss aArt. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG bzw. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ergab sich für die Schweiz bisher 

aus den Bestimmungen der Dublin-II-VO. Seit Januar 2014 ist diesbezüg-

lich grundsätzlich die Dublin-III-VO massgeblich. Deren Übergangsbe-

stimmungen sehen allerdings vor, dass die Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats noch nach den Kriterien der Dublin-II-VO erfolgt, wenn  

– wie vorliegend – sowohl der Asylantrag als auch das Ersuchen um 

Übernahme der Asylsuchenden Person vor dem 1. Januar 2014 gestellt 

worden sind (Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO). Somit ist über das vorliegende 

Verfahren nach den Kriterien der Dublin-II-VO zu befinden. 

5.4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.). Die Frage, ob 

die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer asylre-

levanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet damit nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens.  

E-474/2014 

Seite 9 

6.  

6.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO kann jeder Mitgliedstaat aus hu-

manitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kultu-

rellen Kontext ergeben, Familienmitglieder und andere abhängige Famili-

enangehörige zusammenführen, auch wenn er dafür nach den Kriterien 

der Verordnung nicht zuständig ist. 

6.2. Nach Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO entscheiden die Mitgliedstaaten in-

dessen im Regelfall, die asylsuchende Person und den anderen Famili-

enangehörigen, der sich ebenfalls im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

aufhält, nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern 

die betroffene Person wegen Schwangerschaft, einer schweren Krankheit 

oder hohen Alters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen 

ist und die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat. In 

diesen Fällen ist damit der Aufenthalt des Asylsuchenden im Ausland 

nicht Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung (dies im 

Gegensatz zu Abs. 1, welcher nur die Vereinigung eines im Ausland le-

benden Asylsuchenden mit einem Familienangehörigen in der Schweiz 

regelt und deshalb nach einem Aufnahmeersuchen vom Ausland verlangt 

[vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1727/2011 

vom 6. September 2011 S. 9 ff. m.w.H.; CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA 

SPRUNG, Dublin II-Verordnung – Das Europäische Asylzuständigkeitssys-

tem, 3., überarbeitete Auflage, Wien/Graz 2010, K4 zu Art. 15]). 

6.2.1. Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO beschreibt Lebenssachverhalte von 

derartig verletzlichen und abhängigen Personen, dass die Zusammenfüh-

rung mit ihrer familiären Bezugspersonen humanitäre Pflicht wird; der 

Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird, im Gegensatz zu 

Anwendungsfällen von Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO, bei Konstellationen 

gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO derart verengt, dass es für sie hier nur 

noch eine rechtsrichtige Lösung – die Zustimmung zu einem Aufnah-

meersuchen respektive den Selbsteintritt – gibt (vgl. zum Ganzen: 

FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K11 zu Art. 15, K10 f. zu Art. 3; MATHIAS 

HERMANN, Das Dublin System, Zürich 2008, S. 119 f.; Urteil C-245/11 des 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften [EuGH] vom 6. November 

2012 S. 7 ff.). 

6.2.2. Mit dem "Familienangehörigen" nach Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO 

wird (wie bei der Bestimmung von Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO) ein weiter 

Familienbegriff angesprochen, der sich nicht mit der Begriffsdefinition von 

Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO deckt und für dessen Festlegung keine fixe 

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Seite 10 

Grenze zu ziehen ist; vielmehr sind die Kriterien der verwandtschaftlichen 

Nahebeziehung und der Intensität der Abhängigkeit in Beziehung zu set-

zen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15; zum Erfor-

dernis des Vorbestehens der familiären Bindung im Herkunftsland vgl. 

auch MATHIAS HERMANN, a.a.O., S. 120). 

6.2.3. Gemäss Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der 

Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Dublin-II-VO (Dublin-Durchführungsverordnung; DVO) werden zur 

Bewertung der Hilfsbedürftigkeit von Familienangehörigen gemäss Art. 15 

Abs. 2 Dublin-II-VO nach Möglichkeit objektive Schriftstücke, zum Bei-

spiel ärztliche Atteste, herangezogen; sind solche nicht verfügbar oder 

können sie nicht beigebracht werden, kann das Vorliegen humanitärer 

Gründe nur dann als gegeben angesehen werden, wenn die Beteiligten 

dies durch entsprechende Angaben glaubhaft machen können. 

7.  

7.1. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass sie aufgrund ihrer 

psychischen Erkrankung sowohl in Bezug auf administrative und organi-

satorische Angelegenheiten als auch in emotionalen Belangen auf die 

Unterstützung ihres Bruders angewiesen sei. Zur Untermauerung dieser 

Vorbringen reichte sie zwei Arztberichte vom 18. Februar und 25. März 

2014 sowie Auszüge von Telefonabrechnungen aus der ersten Jahres-

hälfte 2014 zu den Akten.  

7.2. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts hat die Beschwerde-

führerin das Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Bruder mindestens glaub-

haft darzulegen vermocht. 

7.2.1. Zunächst kann den eingereichten Arztberichten entnommen wer-

den, dass sie unter einer PTBS und einer schweren depressiven Episode 

leidet. Dies äussere sich unter anderem in Angstzuständen, sozialem 

Rückzug und Schlafstörungen. Die behandelnden Ärztinnen der Universi-

tären Psychiatrischen Dienste D._______ (Universitätsklinik für Psychiat-

rie und Psychotherapie) halten in ihrem ausführlichen und nachvollzieh-

baren Bericht vom 25. März 2014 fest: "Eine psychotherapeutische und 

psychiatrische Weiterbehandlung ist dringend indiziert um einer weiteren 

Destabilisierung vorzubeugen. Zudem ist eine sichere Umgebung und 

Kontakt zu Personen, denen sie vertraut wie ihrem Bruder, derzeit absolut 

notwendig, um eine adäquate Behandlung zu gewährleisten und damit 

akute Suizidalität und eine stationäre Hospitalisation möglichst abwenden 

E-474/2014 

Seite 11 

zu können". Der Hausarzt hatte in seinem kurzen Erstbericht vom 18. 

Februar 2014, der die Behandlung im Universitätsspital einleitete, unter 

anderem Folgendes festgehalten: "Es darf mit grossen Wahrscheinlichkeit 

davon ausgegangen werden, dass die medizinische Versorgung in Italien 

dem Zustand der Patientin nicht gerecht wird. Ausserdem kann davon 

ausgegangen werden, dass die Familie [in der Schweiz] Verantwortung 

übernimmt". 

7.2.2. Die Beschwerdeführerin schilderte zudem vorwiegend in ihrem 

Schreiben vom 29. April 2014 (recte: 25. August 2014) detailliert und 

nachvollziehbar, wie sich die Unterstützung durch ihren Bruder im Alltag 

konkret zeige. Er helfe ihr, die Anordnungen der Ärzte umzusetzen und 

administrative Angelegenheiten zu erledigen. Darüber hinaus sei er ins-

besondere emotional eine grosse Stützte, weil es ihr grosse Mühe bereite 

fremden Menschen zu vertrauen und eine sichere Umgebung sowie Kon-

takt zu Vertrauenspersonen für ihren gesundheitlichen Zustand zentral 

seien.  

7.2.3. Der regelmässige Kontakt der beiden Geschwister wird ausserdem 

durch die Abrechnungen ihrer Telefone belegt. Für den Monat März 2014 

werden damit beispielsweise 113 Anrufe zwischen den von den beiden 

benutzten Mobiltelefonen (zusätzlich rund 50 SMS- und MMS-

Mitteilungen) dokumentiert. 

7.2.4. Es besteht kein Anlass diese Vorbringen und die erwähnten Be-

weismittel in Zweifel zu ziehen. 

7.2.5. Gemäss Akten kann einerseits von der effektiven Unterstützungs-

fähigkeit des Bruders der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. An-

dererseits sind den Asyldossiers der beiden Geschwister auch keine An-

haltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in Italien 

über Verwandte verfügen würde, welche ihr die benötigte Unterstützung 

bieten könnten. 

7.2.6. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es schliesslich auch als 

glaubhaft, dass die familiäre Bindung der Beschwerdeführerin zu ihrem 

Bruder bereits im Herkunftsland bestanden hat. Die Tatsache allein, dass 

sich der Bruder seit 2006 in der Schweiz aufhält, reicht vorliegend nicht 

aus, um dem Geschwisterpaar eine gelebte familiäre Beziehung abzu-

sprechen (vgl. Vernehmlassung des BFM, S. 3). In diesem Zusammen-

hang ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass der Bruder der Beschwerde-

E-474/2014 

Seite 12 

führerin für sie im September 2012 ein Asylgesuch aus dem Ausland ein-

gereicht hat.  

7.3. Nach dem Gesagten sind vorliegend die Voraussetzungen der An-

wendung der humanitären Klausel im Sinn von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO 

gegeben. Von einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien ist 

somit abzusehen. 

8.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung auf-

zuheben. Das BFM ist anzuweisen, sich für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zuständig zu erklären und das Asylverfah-

ren in der Schweiz durchzuführen. 

9.  

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

wird damit gegenstandslos. 

9.2. Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) eine Entschädigung 

für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Der in der Kostennote vom 25. August 2014 für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren ausgewiesene Vertretungsaufwand von 6.5 Stunden 

(zu einem Stundenansatz von Fr. 250.–) ist den konkreten Verfahrensum-

ständen nicht angemessen, nachdem alle Verfahrensschritte bis zur Ein-

reichung der Replik vom Bruder der Beschwerdeführerin – mithin offen-

sichtlich kostenlos – vorgenommen worden sind. Unter Berücksichtigung 

aller massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 VGKE) ist der 

Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 1000.– (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) 

zuzusprechen. 

  

E-474/2014 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben. Das BFM 

wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz durchzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

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