# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b171d6ae-44ff-55ff-81a0-6e15a9735a26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 A-5077/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5077-2008_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5077/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz, 
Gerichtsschreiber Lino Etter.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer; 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2006 
(Umsatzschätzung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5077/2008

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte im Februar und 
August 2006 eine Mehrwertsteuerkontrolle bei der B._______ über die 
Steuerperioden vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2006 durch. Das 
Einzelunternehmen  wurde  per  20. September  2006  infolge 
Geschäftsaufgabe aus dem Handelsregister gelöscht. Am 22. Dezem-
ber  2006  sandte  die  ESTV  dem  ehemaligen  Betriebsinhaber 
A._______ zwei  Ergänzungsabrechnungen hinsichtlich  der  geprüften 
Steuerperioden:  Mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr. ...'528  forderte 
sie  nach  einer  Schätzung  die  Differenz  zwischen  geschätztem  und 
verbuchtem  Umsatz  nach,  da  aufgrund  ihrer  Erfahrungszahlen  die 
verbuchten  und  deklarierten  Umsätze  nicht  mit  den  tatsächlich 
erzielten übereinstimmten. Mit EA Nr. ...'530 wurden sodann einerseits 
zu  Unrecht  geltend  gemachten  Vorsteuern  und  Privatanteile  an  den 
Fahrzeugkosten  in  Rechnung  gestellt.  Anderseits  forderte  die  ESTV 
mit  EA  Nr. ...'530  die  Mehrwertsteuern  bezüglich  sogenannter 
Umsatzdifferenzen nach, da die verbuchten Entgelte nicht vollständig 
deklariert und versteuert worden seien.

B.
Am  6. Februar  2007  zeigte  die  ESTV  A._______ (nachfolgend: 
Steuerpflichtiger) mit Gutschriftsanzeige Nr. ...'328 die Stornierung der 
EA Nr. ...'528 an, ersetzte sie materiell durch EA Nr. ...'536 und erliess 
zu Letzterer eine förmliche Verfügung. Gleichentags präzisierte sie mit 
EA Nr. ...'537 die EA Nr. ...'530. Die Zustellung dieser Schreiben wurde 
mit Unterschrift ("A._______") am 7. Februar 2007 bestätigt.

C.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 setzte der Steuerpflichtige die ESTV 
in Kenntnis, dass er auf eine "Verfügung zu den Rechnungen" warte, 
um Einsprache erheben zu können. Auf am 21. Juni 2007 telefonisch 
erfolgten Hinweis der ESTV, er habe am "8. Februar 2007" den die EA 
Nr. ...'536  betreffenden  Entscheid  erhalten,  erwiderte  der  Steuer-
pflichtige  laut  Aktennotiz  der  ESTV,  vor  lauter  Zustellungen  komme 
kein Mensch mehr nach. Die ESTV bestätigte daraufhin mit Schreiben 
vom 21. Juni 2007, der die EA Nr. ...'536 betreffende Entscheid sei am 
"8.  Februar  2007"  zugestellt  worden  und  mangels  Einsprache  in 
Rechtskraft  erwachsen.  Am  25. Juni  2007  bestätigte  der  Steuer-
pflichtige,  die  EA  Nr. ...'530,  Nr. ...'536  und  Nr. ...'537  erhalten  zu 

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haben,  verneinte  jedoch  den  Erhalt  des  förmlichen  Entscheids  vom 
6. Februar 2007 betreffend die EA Nr. ...'536. Die ESTV bestätigte am 
18. Februar  2008  mit  zwei  Entscheiden  die  EA  Nr. ...'537  und 
Nr. ...'530.  Im  Begleitschreiben  zu  diesen  Entscheiden  brachte  die 
ESTV ebenfalls  zum Ausdruck,  dass  Ihres  Erachtens  der  Entscheid 
vom 6. Februar 2007 in Rechtskraft erwachsen sei. 

D.
Am  4. März  2008  erhob  der  Steuerpflichtige  nicht  nur  gegen  die 
Verfügungen vom 18. Februar 2008 (betreffend die EA Nr. ...'530 und 
Nr. ...'537) Einsprache, sondern auch gegen diejenige vom 6. Februar 
2007  (betreffend  die  EA  Nr. ...'536),  wobei  gegen  Letztere  die 
Begründung  vorgebracht  wurde,  diese  Verfügung  sei  nicht  ihm 
persönlich,  sondern  einem  Mitbewohner  eröffnet  worden  und  die 
geschätzten Umsatzzahlen würden nicht der Realität entsprechen. Am 
2. Juli 2008 trat die ESTV nicht auf die Einsprache ein, soweit sie sich 
gegen  die  Verfügung  vom  6. Februar  2007  richtete.  Damit  wurde 
gegenüber dem Steuerpflichtigen aus der EA Nr. ...'536 weiterhin eine 
Nachforderung  über  Fr. 12'996.--  geltend  gemacht.  Gleichentags 
erliess die ESTV einen abweisenden Einspracheentscheid mit Bezug 
auf die die EA Nr. ...'530 und Nr. ...'537 betreffende Verfügung.

E.
Mit  Beschwerde  vom  30. Juli  2008  beantragte  der  Steuerpflichtige 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  vor  dem Bundesverwaltungsgericht 
sinngemäss  die  Aufhebung  der  Entscheide  vom  2. Juli  2008.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  eröffnete  zwei  Verfahren:  Unter  der 
vorliegenden  Geschäfts-Nummer  A-5077/2008  das  Verfahren  betref-
fend  den  Nichteintretensentscheid  (Einsprache  gegen  die  Verfügung 
vom 6. Februar 2007) und unter der Geschäfts-Nummer A-5078/2008 
das Verfahren betreffend den materiellen Entscheid (Einsprache gegen 
die Verfügungen vom 18. Februar 2008). Die ESTV (nachfolgend: Vor-
instanz) schloss am 22. Oktober 2008 auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch 
Einspracheentscheide der  Departemente  und der  ihnen unterstellten 
oder  administrativ  zugeordneten Dienststellen  der  Bundesverwaltung 
(Art. 5  Abs. 2  VwVG  i.V.m.  Art. 33  Bst. d  VGG).  Der  angefochtene 
Einspracheentscheid  der  ESTV  vom  2. Juli  2008  ist  damit  als  eine 
beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechtbare  Verfügung  zu  qualifi-
zieren.

1.2 Am  1. Januar  2010  ist  das  Mehrwertsteuergesetz  vom  12. Juni 
2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzli-
chen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften 
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer 
eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse  an-
wendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren unter-
steht deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. Sep-
tember  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (aMWSTG,  AS 2000  1300). 
Unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betreffenden Bestimmungen 
ist  dagegen das neue Verfahrensrecht  im Sinne von Art.  113 Abs. 3 
MWSTG auf  sämtliche  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  hängige  Ver-
fahren anwendbar.

Allerdings ist  Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, 
als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfah-
rensnormen sofort  auf  hängige  Verfahren  anzuwenden sind,  und  es 
dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf alt -
rechtliche Sachverhalte kommen darf. Hat in der Folge eine Rechtsmit-
telbehörde zu überprüfen, ob die Vorinstanz das Verfahrensrecht rich-
tig angewendet hat,  so bleibt das Recht massgeblich, das zum Zeit -
punkt der zu überprüfenden Verfahrenshandlung in Kraft stand und von 
der  Vorinstanz  angewendet  werden  musste,  auch  wenn  inzwischen 
neues  Recht  in  Kraft  getreten  sein  sollte  (ausführlich  zum Ganzen: 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1113/2009  vom 23. Februar 
2010 E. 1.3 und E. 3.4.3).

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1.3 Die ESTV hat in ihrem Einspracheentscheid vom 2. Juli 2008 auf 
Nichteintreten erkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten 
worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprü-
fen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen 
ist  (BGE  124  II  499  E. 1;  [anstelle  vieler]  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-1471/2006 vom 3. März 2008 E. 1.2). Allerdings kann 
in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend 
gemacht  werden,  die Vorinstanz habe zu Unrecht  das Bestehen der 
Eintretensvoraussetzungen  verneint.  Damit  wird  das  Anfechtungs-
objekt  auf  die  Eintretensfrage  beschränkt,  deren  Verneinung  als 
Verletzung  von  Bundesrecht  mit  Beschwerde  gerügt  werden  kann 
(BGE  132  V  74  E. 1.1;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1642/2006  vom  15. September  2008  E. 1.3).  Eine  Auseinander-
setzung lediglich mit der materiellen Seite des Falls ist nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz 
aus  formellen  Gründen  einen  Nichteintretensentscheid  gefällt  hat 
(BGE 123 V 335 E. 1b, BGE 118 Ia 143 E. 2, mit Hinweisen; ANDRÉ MO-
SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, Basel 2008, S. 97 Rz. 2.218).

Beim vorliegenden Verfahren hat  sich  das Bundesverwaltungsgericht 
somit auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
die  Einsprache  vom  4. März  2008  nicht  eingetreten  ist.  Soweit  der 
Beschwerdeführer also in seiner Beschwerde die inhaltliche Auseinan-
dersetzung mit Fragen der zu entrichtenden Mehrwertsteuer verlangt, 
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt  und diese 
materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen nachgewie-
sen sein. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört  unter anderem die 
fristgerechte Einreichung des  Rechtsmittels.  Die angerufene Behörde 
prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1274/2008 vom 1. September 2009 E. 2.1).

2.1 Die Frist zur Einreichung einer Einsprache gegen einen Entscheid 
der ESTV beträgt 30 Tage (Art. 64 Abs. 1 aMWSTG). Die nach Tagen 
berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mittei-
lung (Eröffnung) an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 
VwVG). 

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2.1.1 Die Eröffnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, nicht aber 
annahmebedürftige  einseitige  Rechtshandlung  des  Verwaltungs-
trägers; sie  entfaltet  daher  ihre  Rechtswirkungen  vom Zeitpunkt  der 
ordnungsgemässen  Zustellung  an.  Ob  die  betroffene  Person  vom 
Verfügungsinhalt  Kenntnis  nimmt  oder  nicht,  hat  keinen Einfluss  auf 
die  Rechtswirkung (BGE 119  V 89  E. 4c; Urteil  des  Bundesgerichts 
9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.2). Es obliegt dem Empfän-
ger sich  so zu organisieren,  dass er in der Lage ist,  vom in seinen 
Machtbereich zugestellten Dokument Kenntnis zu erhalten (BGE 115 
Ia 12 E. 3b;  BERNARD MAÎTRE/VANESSA THALMANN, in: Waldmann/Weissen-
berger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [hiernach: Praxiskommentar], 
Rz. 17  zu  Art. 20;  MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA,  Schweizerisches 
Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, Zürich 2008, § 15 N. 50).

2.1.2 Bei  eingeschriebenen  Sendungen  gilt  die  Zustellung  beim 
tatsächlichen Empfang gegen Unterschrift  des Verfügungsadressaten 
bzw. einer zur Entgegennahme befugten Person oder spätestens am 
siebenten  Tag  nach  dem  ersten  erfolglosen  Zustellungsversuch  als 
erfolgt  (Art. 20  Abs. 2bis VwVG;  FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK,  in: 
Praxiskommentar, Rz. 15 zu Art. 34). Aufgrund der Empfangsbedürftig-
keit der Rechtshandlung muss die entgegen nehmende Person grund-
sätzlich handlungsfähig sein (Art. 12 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Des Weiteren ergibt 
sich  die  konkrete  Befugnis  zur  Entgegennahme  fremder  Postsen-
dungen  bzw. zur  Übergabe  durch  die  Schweizerische  Post  aus  den 
Voraussetzungen für  die  Inanspruchnahme der  Postdienstleistungen, 
welche gemäss Art. 11  Abs. 1 des Postgesetzes vom 30. April  1997 
(PG,  SR  783.0)  in  den  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  «Post-
dienstleistungen» der Post festgelegt wurden: Neben dem Empfänger 
sind im selben Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffenden Personen 
zum Bezug von Sendungen berechtigt (MAÎTRE/THALMANN, a.a.O., Rz. 21 
zu Art. 20; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 18. Oktober 1999, 
publiziert in La Semaine judiciaire [SJ] 2000, Bd. 2, S. 118 E. 3c). Für 
die  Frage  der  Zustellung  hat  das  Bundesgericht  anerkannt,  dass 
Grundsätze, die in  den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post 
vorgesehen sind, als allgemein bekannt gelten (BGE 127 I 31 E. 2a).

2.2 Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn diese am 
letzten Tag der Frist (spätestens Mitternacht) der Behörde eingereicht 
oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweize-

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rischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben 
wird  (Art. 21  Abs. 1  VwVG;  vgl.  MAÎTRE/THALMANN,  a.a.O.,  Rz. 5  zu 
Art. 21).  Die  Einsprache  ist  schriftlich  bei  der  ESTV  einzureichen 
(Art. 64 Abs. 3 aMWSTG). Während die Behörden die Beweislast dafür 
tragen, dass ihre Verfügungen rechtsgültig  eröffnet  worden sind,  hat 
der  Beschwerdeführer  den  Beweis  zu  erbringen,  dass  er  die  Be-
schwerdefrist  eingehalten hat (STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsver-
fahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 8 zu Art. 50). Bezüglich Tatsachen, 
welche für die Zustellung von Verfügungen erheblich sind, gilt der Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Urteile des Bundes-
gerichts  9C_432/2007  vom  6. November  2007  E. 3.1  und  C 276/00 
vom 17. August 2001 E. 3b).

2.3 Fristen bilden abgegrenzte rechtserhebliche Zeiträume, bei denen 
die blosse Tatsache des Zeitablaufs rechtliche Wirkungen zu entfalten 
vermag.  Im  Verfahrensrecht  führt  das  Verstreichen  der  Frist  regel-
mässig zu einer Sperrwirkung, welche Rechtshandlungen nach diesem 
Zeitpunkt  nicht  mehr  zulässt  (VOGEL,  a.a.O.,  Rz. 2  zu  Art. 50).  Die 
Rechtsmittelfristen sind die wichtigsten gesetzlichen Fristen (vgl. BGE 
126 III  31  E. 1b).  Sie  können  nicht  erstreckt  werden (Art. 22  Abs. 1 
VwVG). Läuft die Rechtsmittelfrist unbenutzt ab, gilt das Beschwerde-
recht als verwirkt und die Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft 
(PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 6). Die Rechtskraft einer Ver-
fügung bedeutet  im formellen Sinn,  dass diese von den Betroffenen 
nicht  mehr  mit  ordentlichen Rechtsmitteln  angefochten werden kann 
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 990). Auf eine Beschwerde 
gegen eine formell rechtskräftige Verfügung bzw. einen formell rechts-
kräftigen Entscheid tritt  die Rechtsmittelinstanz wegen Fehlens einer 
der Prozessvoraussetzungen nicht ein (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1274/2008  vom  1. September  2009  E. 2.1.1;  vgl.  VOGEL, 
a.a.O.,  Rz. 5  zu  Art. 50;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 
S. 150). 

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3.
Im vorliegenden  Fall  wurde der  Entscheid  vom 6. Februar  2007 ge-
mäss Beleg der Post am 7. Februar 2007 am Domizil des Beschwer-
deführers  gegen  Unterschrift  zugestellt.  Auch  wenn  die  Unterschrift 
("A._______) unter Umständen der Ehefrau oder einem Mitbewohner 
mit  demselben  Namen des  Beschwerdeführers  zuzuordnen  ist,  liegt 
eine  ordnungsgemässe  Eröffnung  vor  (vgl.  oben  E. 2.1.2).  Ob  der 
Beschwerdeführer  nämlich  nach  Gelangen  der  Sendung  in  seinen 
Machtbereich  vom  Verfügungsinhalt  Kenntnis  genommen  hat  oder 
nicht, hat keinen Einfluss auf die Rechtswirkung (vgl. oben E. 2.1.1). 
Daran  ändert  auch  nichts,  dass  die  Zustellung  von  Gutschriften, 
verschiedener  EA  und  einer  Verfügung  am  gleichen  Tag  nicht 
zwingend zur Übersichtlichkeit beitrug. Somit trat nach Ablauf der 30-
tägigen  Einsprachefrist  –  noch  bevor  der  Beschwerdeführer  am 
11. Juni 2007 schriftlich mit der ESTV Kontakt aufgenommen hatte – 
die formelle Rechtskraft ein (vgl. oben E. 2.3). Damit gebrach es der 
Einsprache  vom  4. März  2008  an  einer  Prozessvoraussetzung.  Da 
schliesslich  Fristwiederherstellungsgründe  (Art.  24  VwVG)  weder 
geltend gemacht noch ersichtlich waren (bzw. sind), ist die Vorinstanz 
zu Recht auf diese Einsprache nicht eingetreten. 

4.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 1'000.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist  innert 30 Tagen nach Eintritt  der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen. Die  Zustellung des Einzahlungsscheins  erfolgt  mit  separater 
Post.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Lino Etter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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