# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f393380d-3af0-56eb-8094-6274f47ca54a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.06.2019 OH 2018/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2018-2_2019-06-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2018/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 17.09.2019

Entscheiddatum: 17.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2019
Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 OHG. Die Genugtuungen nach Opferhilfegesetz 
sind limitiert und fallen in der Regel klar tiefer aus als zivilrechtliche 
Genugtuungen. Sie werden nach der Schwere der Beeinträchtigung im 
Einzelfall bemessen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 17. Juni 2019, OH 2018/2).

Entscheid vom 17. Juni 2019

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

OH 2018/2

Parteien

1.  A.___,

2.  B.___,

3.  C.___,

4.  D.___,

5.  E.___,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Federico A. Pedrazzini, Vadianstrasse 35, 

Postfach 115, 9001 St. Gallen,

Rekurrenten,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Genugtuung

Sachverhalt

A.   

A.a  Am 15. Juni 2018 stellten B.___, C.___, D.___, E.___ und am 24. Juli 2018 A.___, 

alle vertreten durch F.___ von der Opferhilfe SG-AR-AI, beim Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SJD) unbezifferte Gesuche 

um Genugtuungen und für A.___ zusätzlich ein Gesuch um Entschädigung in der Höhe 

von Fr. 22'871.-- (act. G3.1/1).

A.b Der Ehemann und Vater der Gesuchsteller, G.___ sel., war Opfer eines 

Tötungsdelikts geworden. Zur Beurteilung der Genugtuungsansprüche zog die 

Vorinstanz die Gerichtsentscheide des Strafverfahrens gegen den Täter H.___ sowie 

die Urteile eines früheren Strafverfahrens gegen das Opfer bei. Den Gerichtsurteilen ist 

zu entnehmen, dass der Täter H.___ am 22. August 2014 mit einer Pistole bewaffnet 

zur Moschee I.___ in J.___ fuhr, wo das Opfer am Freitagsgebet teilnahm, und sich 

ebenfalls in den Gebetsraum begab. Kurz vor Abschluss des Gebets stand der Täter 

auf, näherte sich G.___ sel., der vor ihm am Boden in Gebetshaltung kniete und ihm 

den Rücken zuwandte, und schoss in rascher Folge sieben Mal auf ihn. Die Schüsse 

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führten zum sofortigen Tod des Opfers. Am 26. Mai 2016 verurteilte das Kreisgericht 

K.___ den Täter namentlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Er 

wurde bei der Anerkennung von Genugtuungen in Höhe von Fr. 90'000.-- für A.___, 

Fr. 50'000.-- für B.___, je Fr. 45'000.-- für C.___ und D.___ und Fr. 40'000.-- für E.___, 

je zuzüglich 5% Zins seit 22. August 2014, sowie bei der Anerkennung einer weiteren 

Forderung von Fr. 8'000.-- und Schadenersatzpflicht dem Grundsatz nach befasst. Mit 

Berufungsentscheid vom 31. Oktober 2017 reduzierte das Kantonsgericht L.___ die 

Freiheitsstrafe des Täters bei gleichbleibenden Schuldsprüchen auf 16 Jahre 

(act. G3.1/4.1 f.).

A.c  Am 24. Oktober 2018 zog A.___ das Entschädigungsbegehren für 

Pensionskassenbeiträge beim SJD zurück (act. G3.1/8).

A.d Mit Verfügung vom 30. November 2018 sprach das SJD A.___ eine 

opferhilferechtliche Entschädigung von Fr. 4'579.-- sowie eine Genugtuung von 

Fr. 20'000.-- zu. B.___ sprach es Fr. 10'000.--, C.___ und D.___ je Fr. 8'000.-- und 

E.___ Fr. 6'000.-- Genugtuung zu. Im Mehrbetrag wies es die Begehren ab. Zur 

Begründung führte es aus, A.___ sei während längerer Zeit arbeitsunfähig gewesen und 

habe ihre Arbeitsstelle verloren. Der Einkommensausfall während der Krankschreibung 

sei entschädigungsberechtigt. Für die Zeit, in der keine Arbeitsunfähigkeit mehr 

vorgelegen und sie arbeitslos gewesen sei, sei der Kausalzusammenhang mit der 

Tötung ihres Ehemannes nicht mit der gebotenen überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

erstellt. Deshalb sei sie für diesen Zeitraum nicht entschädigungsberechtigt. Die 

Anerkennung der Zivilforderungen durch den Täter im Strafverfahren sei für die 

Entschädigungsbehörde nicht verbindlich. Sie könne die Genugtuung im 

Opferhilfeverfahren nach Ermessen festlegen. A.___ habe durch den plötzlichen und 

gewaltsamen Tod ihres Ehemannes eine schwere Belastungssituation erlebt. Sie sei ein 

Jahr lang arbeitsunfähig gewesen, habe sich in psychiatrische Behandlung begeben 

müssen und ihre Arbeitsstelle verloren. Von ihren vier Kindern habe sie grosse 

Unterstützung erhalten. In Anbetracht dieser Umstände erscheine eine Genugtuung 

von Fr. 20'000.-- angemessen. Der Tod des Vaters habe für die Kinder eine grosse 

psychische Belastung bedeutet. Jedoch seien alle Kinder zum Zeitpunkt der Tat bereits 

volljährig gewesen. Die älteste Tochter habe zum Zeitpunkt der Tat mit ihrem Ehemann 

und ihren Kindern in einem anderen Kanton ihr eigenes Leben geführt. Insgesamt 

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erschienen Genugtuungen von Fr. 10'000.-- für B.___, je Fr. 8'000.-- für C.___ und 

D.___ und Fr. 6'000.-- für E.___ angemessen. Bei der Tötung von G.___ sel. habe es 

sich um einen Racheakt gehandelt, nachdem dieser am 23. Mai 1997 anlässlich einer 

tätlichen Auseinandersetzung den Bruder des Täters getötet habe. Dies führe nicht zu 

einer Kürzung der Leistungen an die Angehörigen wegen Selbstverschuldens, da G.___ 

sel. damals nach einem brutalen Angriff in gerechtfertigter Notwehr gehandelt habe 

(act. G1.1).

B.   

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich der Rekurs vom 17. Dezember 2018. Die 

Rekurrenten, alle vertreten durch Rechtsanwalt Federico A. Pedrazzini, beantragen 

Genugtuungen in Höhe von Fr. 30'000.-- für A.___, je Fr. 18'000.-- für B.___, C.___ und 

D.___ sowie Fr. 15'000.-- für E.___, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

des Staates. Zur Begründung lassen sie ausführen, die Vorinstanz habe Genugtuungen 

im definierten Bandbreitenminimum zugesprochen und dabei den allgemeinen 

Umständen des Falles zu wenig Rechnung getragen. Der Tod des Ehemannes und 

Vaters sei durch einen auf erschütternde und makabre Weise verübten Mord 

eingetreten. Das habe zu massiven Auswirkungen bei den Angehörigen geführt. Es 

habe umgehend und während des Strafverfahrens in den Folgejahren ein grosses 

nationales mediales Interesse gegeben. So hätten die Rekurrenten keinen Abstand zur 

Tat und dem schmerzlichen Verlust des Ehemannes und Vaters gewinnen können. Das 

rechtfertige im Grundsatz eine Erhöhung der Genugtuungssummen auf das Maximum. 

Hinzu komme, dass der Ehemann sich seit 2007 in der Folge eines Berufsunfalls mit 

Arbeitsunfähigkeit intensiv um den Haushalt und die damals noch jugendlichen Kinder 

gekümmert habe. Herkunftstypisch sei die Familie sehr eng miteinander verbunden 

gewesen. A.___ sei zum Zeitpunkt des gewaltsamen Todes ihres Ehemannes rund 25 

Jahre mit diesem verheiratet gewesen und habe vier Kinder mit ihm gezeugt. Sie sei 

durch den gewaltsamen Hinschied ihres Ehemannes emotional schwer belastet worden 

und habe psychische Probleme bekommen. Dadurch sei sie arbeitsunfähig geworden 

und habe ihre Stelle verloren. Die Kinder seien zwar nicht mehr minderjährig gewesen, 

aber doch nicht derart gefestigt, dass sie in dieser schrecklichen Situation das Leid 

ihrer Mutter wirklich hätten mindern können. Selbst wenn die Kinder ihr eine grosse 

Hilfe gewesen seien, könne dies nicht dazu führen, dass die Vorinstanz die 

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Genugtuung auf das gesetzliche Minimum herabsetzen dürfe. B.___ habe noch zu 

Hause gewohnt, in der Schule den Anschluss verpasst und die LAP nicht bestanden. 

Es könne nicht sein, dass sie nur deswegen, weil sie zum Tatzeitpunkt schon 18 Jahre 

alt gewesen sei, eine lediglich knapp über dem Minimum liegende Genugtuung erhalte, 

zumal sich eine 18-jährige noch intensiver mit der Tat auseinandersetzen müsse als 

vergleichsweise Jüngere. Auch sei von ihr innerhalb der Familie und gegenüber der 

Mutter eine gewisse Auffanghilfe erwartet worden, was für sie eine zusätzliche 

Belastung dargestellt habe. Auch C.___ und D.___ hätten zum Todeszeitpunkt ihres 

Vaters noch zu Hause gelebt. Ihnen sei aufgrund der konkret gelebten familiären 

Struktur der Erzieher und "pater familias", welchem im vorliegenden Kulturkreis ein 

hoher Stellenwert beigemessen werde, genommen worden. Es habe an ihnen gelegen, 

die Rolle des Vaters zu übernehmen, was für beide auch mit Blick auf das 

Medieninteresse und Umfeld der Familie sehr belastend gewesen sei. E.___ habe zwar 

nicht mehr im selben Haushalt gewohnt und sei bereits verheiratet gewesen. Als älteste 

Tochter sei sie durch ihre Hilfestellung aber über Jahre belastet worden. Es gehe nicht 

an, dass die Genugtuung für sie unter dem definierten Minimum ausfalle (act. G1).

B.b Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses (act. G3).

Erwägungen

1.  

1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

(OHG; SR 312.5) hat jede Person Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz, die 

durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität 

unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer). Anspruch auf Opferhilfe haben auch die 

Angehörigen, insbesondere die Ehegattin sowie die Kinder des Opfers. Der Anspruch 

besteht unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist, sich schuldhaft verhalten, 

vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 OHG). Unter einer 

Straftat ist ein tatbestandsmässiges, rechtswidriges Verhalten im Sinne des 

Strafgesetzbuches zu verstehen. Im Unterschied zum Strafrecht muss dieses Verhalten 

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im Opferhilferecht jedoch nicht zusätzlich schuldhaft sein (Peter Gomm/Dominik 

Zehntner, Opferhilfegesetz, 3. Aufl. Bern 2009, Art. 1 N 3).

1.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf 

eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt. Artikel 47 

und 49 des Obligationenrechts (Bundegesetz betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220) und damit 

die von den Zivilgerichten entwickelten Grundsätze zur Bemessung der Genugtuung 

sind sinngemäss anwendbar. Zweck der Genugtuung ist die Abgeltung einer 

immateriellen Unbill (Gomm/ Zehntner, a.a.O., Art. 22 N 7).

2.  

G.___ sel. ist Opfer eines Tötungsdelikts geworden. A.___ als Ehefrau und B.___, C.___, 

D.___ und E.___ als Kinder des Opfers haben demnach unstreitig einen grundsätzlichen 

Anspruch auf die Leistungen nach Opferhilfegesetz. Betreffend Entschädigung an 

A.___ wurde der Entscheid der Vorinstanz akzeptiert. Die Vorinstanz hat den Anspruch 

der Rekurrenten auf Genugtuung im Grundsatz bejaht. Streitig und zu klären ist somit 

vorliegend einzig die Höhe der Genugtuung.

3.  

3.1 Die opferhilferechtliche Genugtuung ist Folge einer mit Strafe bedrohten Handlung 

(Art. 1 OHG). Sie ist weder aus Verantwortlichkeit des (oft mittellosen oder nicht 

greifbaren) Täters noch als Ersatz geschuldet. Vielmehr stellt sie eine staatliche, von 

der öffentlichen Hand finanzierte Unterstützung an das Opfer einer Straftat und dessen 

Angehörigen dar. Der Höchstbetrag ist für die schwersten Leiden vorgesehen. Der 

Gesetzgeber beabsichtigte nicht, dem Opfer eine volle, umfassende und 

bedingungslose Wiedergutmachung des erlittenen Schadens zu garantieren, als er das 

im OHG vorgesehene Entschädigungssystem geschaffen hat (Pra 2004 Nr. 4 [BGE 129 

II 312 E. 2.3] mit Hinweis). Genugtuungen gestützt auf das OHG sind klar tiefer als die 

gestützt auf das Privatrecht zugesprochenen Beträge (vgl. Hütte/Landolt, a.a.O., S. 29 

f.; Botschaft des Bundesrates vom 9. November 2005 zur Totalrevision des 

Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG], BBl 

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2005 7165 ff., 7225 f; nachfolgend: Botschaft OHG; Urteil des Bundesgerichts vom 

28. Januar 2016, 1C_542/2015, E. 3.2). Die nach Verwandtschaftsgrad abgestuften 

Bemessungsrahmen für Angehörige im Todesfall entsprechen betragsmässig rund zwei 

Dritteln der nach bisheriger zivil- und opferhilferechtlichen Praxis zugesprochenen 

Genugtuungsbeträge (Gomm/Zehntner, a.a.O., Art. 23 N 28). Im Privatrecht liegen die 

im Einzelfall anhand der individuellen Familienbande anzupassenden Basisbeträge bei 

Fr. 30'000.-- bis Fr. 40'000.-- für den Verlust eines Ehegatten und Fr. 25'000.-- für den 

Verlust eines Elternteils (Kessler, in: Hosell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar 

zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I [Art. 1-529 OR], 6. Auflage, Basel 

2015, Art. 47 N 21). Zu berücksichtigen ist, dass bei der zivilrechtlichen Genugtuung 

auch täterspezifische Komponenten wie das Verschulden des Täters in die Bemessung 

einfliessen, die bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung keine Rolle 

spielen (Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellenkonferenz zur 

Anwendung des Opferhilfegesetzes vom 21. Januar 2010 [nachfolgend: 

Empfehlungen], Ziff. 4.7.2; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2016, 

1C_542/2015, E. 4.1).

3.2 Die Genugtuung von Angehörigen des Opfers kann herabgesetzt oder 

ausgeschlossen werden, wenn diese oder das Opfer zur Entstehung oder zur 

Verschlimmerung der Beeinträchtigung beigetragen haben (Art. 27 Abs. 2 OHG).

4.  

4.1 Die Genugtuung wird nach der Schwere der Beeinträchtigung und damit nach der 

Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit bemessen. Sie ist seit 

1. Januar 2009 limitiert und beträgt für Opfer höchstens Fr. 70'000.-- und für 

Angehörige höchstens Fr. 35'000.--. Genugtuungsleistungen Dritter werden abgezogen 

(Art. 23 OHG; Hütte/Landolt, Genugtuungsrecht, Band 1, Zürich/St. Gallen 2013, S. 66).

4.2 Die Höhe einer Genugtuung an die Angehörigen eines an den Folgen einer Straftat 

verstorbenen Opfers hängt in erster Linie von der Intensität der Bindung ab, die 

zwischen dem Opfer und jedem einzelnen der Angehörigen bestanden hat. Auf eine 

intensive Bindung wird im Allgemeinen anhand des Verwandtschaftsgrades 

geschlossen (Botschaft OHG, 7224). Die Höhe der Summe, die als Abgeltung 

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immaterieller Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern 

nur schätzen. Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung ist eine Entscheidung nach 

Billigkeit und lässt den kantonalen Behörden einen weiten Ermessensspielraum. Das 

Bundesgericht lehnt eine allzu schematische Bemessung der Genugtuung ab und stellt 

die Einzelfallgerechtigkeit in den Vordergrund (vgl. Gomm/Zehntner, a.a.O., Art. 23 N 1 

und N 5 f.).

4.3 Das Bundesamt für Justiz hat im Oktober 2008 einen Leitfaden zur Bemessung der 

Genugtuung nach Opferhilfegesetz erstellt (nachfolgend: Leitfaden). Darin hat es einen 

Rahmen für die Bemessung der Genugtuungsleistungen für Angehörige festgelegt. Die 

entsprechenden Bandbreiten decken sich weitgehend mit den Richtwerten in der 

Botschaft OHG und betragen für Angehörige beim Tod des Ehegatten Fr. 20'000.-- bis 

Fr. 30'000.-- und beim Tod des Vaters Fr. 8'000.-- bis Fr. 18'000.--. In der Regel 

dürften die opferhilferechtlichen Genugtuungsleistungen 30 bis 40% tiefer ausfallen als 

die zivilrechtlichen Genugtuungssummen (Empfehlungen, Ziff. 4.7.2). Sowohl bei dem 

vom Bundesamt für Justiz festgelegten Bemessungsrahmen als auch bei den in den 

Empfehlungen genannten Prozentzahlen handelt es sich jedoch lediglich um 

Richtwerte. Entsprechend kann die Behörde im Einzelfall davon abweichen (vgl. 

Leitfaden, S. 11; Gomm/Zehntner, a.a.O., Art. 23 N 23).

5.  

5.1 Vorliegend kann, wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, nicht auf die vom Täter 

anerkannten Genugtuungssummen abgestellt werden. Sie liegen nicht nur weit über 

der vom OHG vorgesehenen Limitierung von Fr. 35'000.--, sondern auch deutlich über 

den zivilrechtlich etablierten Basisbeträgen (Fr. 30'000.-- bis Fr. 40'000.-- für den 

Verlust eines Ehegatten und Fr. 25'000.-- für den Verlust eines Elternteils). Das 

Strafgericht hat die Angemessenheit dieser Genugtuungen nicht geprüft. Die 

Genugtuungen sind demnach vorliegend unabhängig vom Anerkenntnis des Täters 

festzulegen.

5.2 Die Vorinstanz hat sodann zutreffend dargelegt, dass eine Herabsetzung der 

Genugtuung gestützt auf Art. 27 Abs. 2 OHG vorliegend nicht angezeigt ist. Auf ihre 

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diesbezüglichen Ausführungen kann verwiesen werden (vgl. act. G1.1: Verfügung vom 

30. November 2018, E. 5).

6.  

6.1 Als Indiz für die Intensität der Bindung sind neben dem Verwandtschaftsgrad als 

Ausgangspunkt weitere Kriterien wie die Existenz eines gemeinsamen Haushalts, die 

Harmonie des Familienlebens, Auswirkungen des Todes auf das Berufs- oder 

Privatleben, das Bestehen von Abhängigkeits- oder Verantwortlichkeitsverhältnissen 

(z.B. bei minderjährigen Kindern) oder das Alter von Opfer und Angehörigen zu 

berücksichtigen. Auf einige Kriterien wird nachfolgend vertieft eingegangen.

6.1.1 Indizien für eine intakte, durch überdurchschnittliche Harmonie geprägte 

Intensität der ehelichen Beziehungen sind namentlich gemeinsame Interessen und 

Aktivitäten, Hausgemeinschaft, lange Dauer der Ehe, berufliche Gemeinsamkeiten oder 

gemeinsam bewältigte schwere Zeiten (vgl. Hütte/Landolt, a.a.O., S. 52 und S. 101).

6.1.2 Mit zunehmendem Alter, dem Auszug aus der elterlichen Wohnung und der 

Gründung einer eigenen Familie lockern sich in der Regel die affektiven Bindungen 

eines Kindes zu den Eltern. Bei erwachsenen Kindern, die nicht mehr bei ihren Eltern 

wohnen, geht man von einer geringeren Intensität der zerstörten Beziehung und damit 

verbunden von kleinerer immaterieller Unbill aus. Haben die Kinder bereits eine eigene 

Familie gegründet, verlagert sich der Lebensmittelpunkt weg von den Eltern (vgl. Hütte/

Landolt, a.a.O., S. 110).

6.1.3 Wenn auch die täterbezogenen und tatrelevanten Unrechtskriterien – wie z.B. das 

Verschulden des Täters – bei der Bemessung einer Genugtuung nach OHG 

grundsätzlich aussen vor bleiben müssen, so sind die Umstände der Tat doch insofern 

zu berücksichtigen, als sie sich intensiver belastend auf die Persönlichkeit der 

Angehörigen auswirken. So können etwa eine besonders verwerfliche Tatausführung 

sowie eine besondere Tragik des schädigenden Ereignisses wie beispielsweise ein 

Tötungsdelikt an Weihnachten oder bei Gelegenheit eines Familienfestes ebenso wie 

die Plötzlichkeit eines schädigenden Ereignisses die Intensität der Verletzung 

beeinflussen (vgl. Hütte/Landolt, a.a.O., S. 75 f.). Konnte der Täter oder die Täterin 

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nicht ermittelt und verurteilt werden, ist der Tod unter besonders schrecklichen 

Umständen erfolgt oder der oder die Angehörige Zeuge oder Zeugin der Tat geworden, 

kann dies bei der Bemessung der Genugtuung ebenfalls erhöhend berücksichtigt 

werden (Leitfaden, S. 8 und 11; Botschaft OHG 7227).

6.1.4 Teilweise wird in der Literatur vertreten, ein Alter von 25 bis 55 Jahren des 

Anspruchstellers sei nicht besonders exponiert, sodass sich weder ein Zuschlag noch 

eine Reduktion der Genugtuung rechtfertige (vgl. Hütte/Landolt, a.a.O., S. 97).

6.1.5 In einem luzernischen Entscheid aus dem Jahr 2004 sowie in einem bernischen 

Urteil aus dem Jahr 2012 wurde das grosse mediale Interesse bei der Bemessung der 

Genugtuung mit einbezogen (vgl. Gomm/Zehntner, a.a.O., Art. 23 N 8, zweiter 

Spiegelstrich; Meret Baumann/Blanca Anabitarte/Sandra Müller Gmünder, 

Genugtuungspraxis Opferhilfegesetz, S. 43, in: Jusletter 1. Juni 2015, S. 7, 17. Fall).

6.2 Zur Bemessung der Genugtuung können Präjudizien ähnlich gelagerter Fälle 

beigezogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für Taten vor dem 1. Januar 

2009 das alte Recht zur Anwendung gelangte, welches noch keine Limitierung der 

Genugtuung (Art. 23 OHG) vorsah. Präjudizien nach altem Recht können deshalb nicht 

unbesehen für die Bemessung einer Genugtuung nach geltendem Recht beigezogen 

werden (vgl. Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder, a.a.O., S. 5).

7.  

7.1 Die Höhe der Genugtuung ist für jeden Angehörigen im Einzelfall zu bestimmen. Für 

alle Angehörigen gleichermassen sind vorliegend folgende Umstände zu beachten. Die 

Ermordung von G.___ sel. ereignete sich unter besonders schrecklichen Umständen. 

Die Tat kam für die Familie unerwartet. Offenbar handelte es sich dabei um einen 

Racheakt dafür, dass das Opfer 17 Jahre zuvor, im Mai 1997, den Bruder des Täters in 

gerechtfertigter Notwehr getötet hatte und im August 2001 vom Vorwurf der 

vorsätzlichen Tötung freigesprochen worden war. Der Täter erschoss G.___ sel. geplant 

von hinten beim Beten in der Moschee, also in einer wehrlosen Haltung kniend an 

einem vermeintlich sicheren, dem Glauben geweihten Ort (vgl. act. G3.1/4.1). Die 

Umstände und die Sinnlosigkeit dieser Tat sind für die Angehörigen somit zusätzlich 

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belastend. Sie waren zudem einem grossen medialen Interesse ausgesetzt (vgl. die 

diversen von den Rekurrenten eingereichten Medienberichte, act. G1.2), wodurch sie 

ebenfalls in ihrer Persönlichkeit, insbesondere in ihrer Privatsphäre tangiert wurden. 

Dass das Opfer sofort tot war – also nicht lange Schmerzen leiden oder Ängste 

ausstehen musste –, keiner der Angehörigen bei der Tat zugegen war, der Täter sich 

umgehend der Polizei stellte und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, 

vermögen nichts daran zu ändern, dass es sich um einen schweren Fall handelt, lassen 

aber eine Einstufung des Falles als mit schwersten Leiden verbunden (Botschaft OHG, 

7225) nicht zu.

7.2 A.___ war die Ehefrau des Opfers. Aus den Akten ergibt sich, dass sie zum 

Zeitpunkt der Tat mit G.___ sel. rund 25 Jahre verheiratet gewesen war (act. G1). Sie 

teilten einen Migrationshintergrund (vgl. act. G3.1/10.1). Sie blieben auch nach einem 

Unfall des Opfers, seiner darauffolgenden Arbeitsunfähigkeit und des nach der 

vorerwähnten tätlichen Auseinandersetzung im Mai 1997 mehrere Jahre dauernden 

Strafverfahrens gegen ihn (welches mit einem Freispruch vom Vorwurf der 

vorsätzlichen Tötung wegen gerechtfertigter Notwehr endete) zusammen. Während 

A.___ nach dem Unfall des Opfers eine berufliche Tätigkeit ausübte (vgl. act. 3.1/1.7.1), 

übernahm ihr Ehemann offenbar Aufgaben im Haushalt und in der Erziehung der 

gemeinsamen Kinder (act. G1). Die Ehegatten haben somit beträchtliche 

Herausforderungen und schwierige Zeiten zusammen gemeistert. Hinweise auf 

gravierende Disharmonien zwischen ihnen finden sich in den Akten keine. Wegen des 

gewaltsamen Todes ihres Ehemannes wurde A.___ für die Dauer von fast einem Jahr 

arbeitsunfähig und musste sich wegen psychischer Probleme in Behandlung begeben. 

Aufgrund der andauernden Arbeitsunfähigkeit verlor sie ihre Arbeitsstelle (vgl. 

act. G3.1/1.7). Ihr ist daher insofern Recht zu geben, als eine Genugtuung am unteren 

Rand der Bandbreite gemäss Leitfaden zu tief angesetzt ist. Der Höchstbetrag der 

Bandbreite ist jedoch für die schwersten Leiden vorgesehen (Botschaft OHG, 7225). 

Ein solches schwerstes Leiden liegt aus rechtlicher Sicht nicht vor. Wie die Vorinstanz 

zutreffend ausführt, waren die Kinder der Rekurrentin zum Tatzeitpunkt bereits 

volljährig, sodass sie in ihrer Trauer nicht noch im gleichen Masse um die Kinder 

besorgt sein musste, wie das eine Witwe mit kleinen Kindern hätte sein müssen. Ihre 

älteste Tochter hatte bereits eine eigene Familie gegründet, ihre Söhne waren schon 

berufstätig und ihre jüngste Tochter hätte demnächst die Lehre abschliessen sollen. 

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A.___ musste deshalb nach dem Tod ihres Ehemannes keine wesentlich höhere 

finanzielle Last oder erhebliche erzieherische Aufgaben alleine bewältigen, die sie zuvor 

zusammen mit dem Opfer hatte teilen können. Im Gegenteil erhielt sie von ihren 

Kindern viel Unterstützung. Insbesondere entlasteten ihre Söhne sie offenbar finanziell 

und in Bezug auf das mediale Interesse. Nach dem Gesagten erscheint auch mit Blick 

auf aktuelle Präjudizien (vgl. Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder, a.a.O., S. 6 ff.) eine 

Genugtuung in Höhe von Fr. 25'000.-- angemessen.

7.3 Bei der Bemessung der Genugtuung für die Kinder ist zu berücksichtigen, dass in 

der Praxis der kantonalen opferhilferechtlichen Genugtuungsbehörden der vom 

Gesetzgeber vorgesehene Spielraum bis Fr. 35'000.-- vollumfänglich ausgenutzt und 

insbesondere beim Tod eines Elternteils teilweise erheblich vom Leitfaden abgewichen 

wird. Die in der Botschaft OHG vorgesehene und in den Leitfaden übernommene 

Bandbreite von Fr. 8'000.-- bis Fr. 18'000.-- scheint insbesondere dann nicht adäquat 

zu sein, wenn minderjährige Kinder ihre engste Bezugsperson verlieren und sich das 

Leben der gesuchstellenden Person erheblich verändert. In solchen Fällen wird 

regelmässig eine höhere Genugtuung zugesprochen (vgl. Baumann/Anabitarte/Müller 

Gmünder, a.a.O., S. 6 ff.). Zu beachten ist weiter, dass im Privatrecht eine 

Basisgenugtuung von Fr. 25'000.-- für den Verlust eines Elternteils eingesetzt wird. 

Wird dieser Betrag auf 2/3 gekürzt, ergibt sich für die opferhilferechtliche Genugtuung 

ein Basiswert von Fr. 16'666.--. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass für den 

Verlust eines Elternteils von Opferhilfebehörden nach altem Recht, das noch keine 

Limitierung der Genugtuungen vorsah, auch weit über der Basisgenugtuung von 

Fr. 25'000.-- liegende Beträge zugesprochen wurden (vgl. Gomm/Zehntner, a.a.O., 

Art. 23 N 10).

7.4 Gestützt auf die Rechtsprechung sowohl im Privat- als auch im Opferhilferecht und 

die Feststellung, dass bei der Bemessung von Genugtuungen für Kinder beim Tod 

eines Elternteils zum Teil erheblich vom Leitfaden abgewichen wird, erscheinen die von 

der Vorinstanz zugesprochenen Genugtuungen für den vorliegenden Fall zu tief. 

Nachfolgend sind die Genugtuungsansprüche für die einzelnen Rekurrenten separat zu 

prüfen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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7.5 B.___ war die jüngste Tochter des Opfers. Sie war zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt 

und hat eine für einen jungen Menschen wichtige Bezugsperson verloren. Nachdem ihr 

Vater seit vielen Jahren auch Aufgaben im Haushalt und in der Erziehung übernommen 

haben soll, die Rekurrentin noch in Ausbildung war und im gemeinsamen Haushalt 

lebte, darf die Beziehung zum Opfer und die Verletzung ihrer Persönlichkeit durch die 

Tat als intensiv eingeschätzt werden. Die Vorinstanz merkte an, der Zusammenhang 

zwischen dem Tod ihres Vaters und dem Nichtbestehen der LAP sei eher vage. In der 

Tat finden sich in den Akten keine Unterlagen, welche einen adäquat-kausalen 

Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen beweisen würden. Eine 

Arbeitsunfähigkeit oder eine psychiatrische Behandlung wurde nicht geltend gemacht. 

Es ist aber doch anzunehmen, dass der Verlust ihres Vaters zumindest dazu beitrug, 

dass B.___ in der Schule den Anschluss verlor und die LAP ein Jahr später nachholen 

musste. Damit bestanden überwiegend wahrscheinlich gewisse Auswirkungen auf ihr 

Berufsleben. Auch ihr Privatleben wurde beeinflusst, indem sie im Haushalt und in der 

Familie stärker belastet wurde und die Verarbeitung des Geschehenen durch das 

mediale Interesse jedenfalls nicht erleichtert wurde. Es ist aber auch zu sagen, dass 

zwischen einer 18-jährigen und ihrem Vater nicht mehr dasselbe 

Abhängigkeitsverhältnis besteht wie zwischen einem minderjährigen Kind und seinem 

Elternteil. Insgesamt rechtfertigt sich eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- für B.___.

7.6 C.___ und D.___ waren die Söhne des Opfers. Sie lebten zum Tatzeitpunkt noch mit 

dem Opfer in einem gemeinsamen Haushalt, was für eine gewisse Harmonie und 

Intensität des Familienlebens spricht. Da offenbar hauptsächlich sie dem medialen 

Interesse begegnen mussten, wurden sie über Jahre hinweg immer wieder mit dem 

Geschehenen konfrontiert. Auch finanziell übernahmen sie im Haushalt einen grösseren 

Anteil. Es ist somit angebracht, ihnen eine Genugtuung über dem Bandbreitenminimum 

zuzusprechen, da auch sie durch den Mord an ihrem Vater stark in ihrer Persönlichkeit 

getroffen wurden. Wiederum rechtfertigt sich aber die Zusprache des 

Bandbreitenmaximums nicht. C.___ und D.___ waren zum Tatzeitpunkt beide bereits 

volljährig (20 bzw. 21 Jahre alt) sowie berufstätig und damit grundsätzlich wirtschaftlich 

selbständig. Anders als bei ihrer Mutter und wohl auch bei ihrer jüngeren Schwester 

hatte der Tod ihres Vaters soweit ersichtlich keine Auswirkung auf ihre Arbeitsfähigkeit 

oder ihr Berufsleben. Eine Genugtuung in Höhe von je Fr. 12'000.-- erscheint 

angemessen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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7.7 E.___ war die älteste Tochter des Opfers. Sie war zum Tatzeitpunkt 24 Jahre alt 

und wohnte nicht mehr im Haushalt des Opfers. Vielmehr war sie bereits verheiratet 

und lebte mit ihrem Ehemann und ihren Kindern im Kanton M.___. Somit hatte sich ihr 

Lebensmittelpunkt bereits von der Familie ihrer Eltern hin zu ihrer eigenen Familie 

verschoben. Dass sie trotz ihres eigenen Haushaltes und der räumlichen Distanz 

besonders intensiven Kontakt mit ihrem Vater pflegte, ergibt sich nicht aus den Akten. 

Eine Erhöhung der Genugtuung kann nicht dadurch begründet werden, dass sie in der 

Folge der Tat ihrer Mutter und den Geschwistern beistand, denn die Genugtuung 

bezieht sich auf die immaterielle Unbill, welche sie selbst wegen des Todes ihres Vaters 

erlitten hat. Beachtlich ist grundsätzlich die Schwere und Dauer der Auswirkung der Tat 

auf ihre eigene Persönlichkeit. Eigene gesundheitliche Einschränkungen werden nicht 

geltend gemacht. Vorliegend unterstützte E.___ ihre Mutter, weil diese in der Folge der 

Straftat gesundheitlich angeschlagen war und Hilfe brauchte. Dieser Sachverhalt ist 

von der Situation zu unterscheiden, in welcher das Opfer vor seinem Tod einem 

beeinträchtigten Ehegatten im Alltag geholfen hat und ein anderer Angehöriger nach 

dessen Tod diese Aufgabe übernehmen muss. Dennoch lässt es sich angesichts der in 

vorstehender E. 7.3 zitierten Rechtsprechung nicht rechtfertigen, die Bandbreite des 

Leitfadens zu unterschreiten. Die Genugtuung für E.___ ist deshalb auf Fr. 8'000.-- 

festzusetzen.

8.  

8.1 Das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG (einschliesslich 

Rechtsmittelverfahren) ist von Bundesrechts wegen grundsätzlich kostenlos (Art. 30 

OHG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind.

8.2 Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Begehren um höhere Genugtuungssummen nur 

teilweise. Sie haben demnach Anspruch auf Ersatz eines Teils der Parteikosten (Art. 98 

Abs. 2 und Art. 98  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 

951.1]). Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf 

den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75; in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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2019 gültigen Fassung, siehe Art. 30  HonO) bei vollem Obsiegen pauschal 

Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, 

sodass die Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Bei vollständigem 

Obsiegen wäre eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) angemessen. Ausgangsgemäss ist die Parteientschädigung 

herabzusetzen. Vorliegend erscheint unter Berücksichtigung des bloss teilweisen 

Obsiegens eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) sachgerecht.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

In teilweiser Gutheissung des Rekurses werden Ziffer 2 bis 6 der Verfügung vom 

30. November 2018 aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, A.___ eine 

Genugtuung von Fr. 25'000.--, B.___ eine Genugtuung von Fr. 15'000.--, C.___ und 

D.___ eine Genugtuung von je Fr. 12'000.--, und E.___ eine Genugtuung von 

Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird der Rekurs abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  

Die Vorinstanz hat dem Rechtsvertreter der Rekurrenten eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2019
	Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 OHG. Die Genugtuungen nach Opferhilfegesetz sind limitiert und fallen in der Regel klar tiefer aus als zivilrechtliche Genugtuungen. Sie werden nach der Schwere der Beeinträchtigung im Einzelfall bemessen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2019, OH 2018/2).

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