# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cea709a-5e7d-5c12-a9c0-0ba9140158de
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 21.03.2000 I 198/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-198-99_2000-03-21.html

## Full Text

[AZA] 

I 198/99 Ge 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Riedi Hunold 

 

    
  Urteil vom 21. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt B.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 

18, Genf, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im 

Ausland wohnenden Personen, Lausanne 

 

    A.- A.________ (geboren 1940) ist italienische Staats- 

angehörige und lebte seit 1964 mit Ausnahme eines kurzen 

Unterbruchs in der Schweiz. Sie arbeitete von Mai 1988 bis 

Januar 1994 als Hausangestellte in der Jugendsiedlung 

Y.________; ihr Arbeitspensum betrug 7.3 Stunden bei einer 

üblichen Arbeitszeit von 8.4 Stunden pro Tag. Im Dezember 

1992 musste sie sich infolge Brustkrebses einer Operation 

unterziehen, bei welcher eine modifiziert-radikale Mastek- 

tomie links und eine axilläre Lymphonodektomie vorgenommen 

wurden. A.________ bezog in der Folge ab 1. Dezember 1993 

bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invaliden- 

rente (Verfügung vom 2. Dezember 1994). Bei der Bemessung 

der Invalidenrente wurde der Anteil der Erwerbstätigkeit 

auf 87 %, jener der Hausarbeit auf 13 % festgesetzt. Im 

Jahr 1996 kehrte A.________ nach Italien zurück. 

    Im Rahmen des im Sommer 1996 eingeleiteten Revisions- 

verfahrens hielt Prof. Dr. E.________, Gynäkologische 

Onkologie, Spital X.________, in seinem Bericht vom 

18. November 1996 fest, dass A.________ als Hausfrau wieder 

zu 100 % arbeitsfähig sei. Auf Nachfrage hin, wie es sich 

mit ihrer Arbeitsfähigkeit als Hausangestellte verhalte, 

teilte Prof. Dr. E.________ mit, dass er seinem Schreiben 

vom 15. Mai 1997, in welchem er eine Beeinträchtigung 

verneinte, nichts hinzuzufügen habe. Hierauf hob die 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 

19. September 1997 die Invalidenrente auf den 1. November 

1997 auf. 

 

    B.- Hiegegen liess A.________ Beschwerde einreichen 

und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. 

    Im Verlaufe des Verfahrens legte sie ein Zeugnis von 

Frau H.________, praktische Ärztin, vom 22. Oktober 1997 

auf, gemäss welchem sie nicht mehr als 50 % arbeitsfähig 

sei. Mit Schreiben vom 3. Februar 1998 stellte der Sohn von 

A.________ den Antrag, seine Mutter sei von einem "IV-Arzt" 

nochmals zu untersuchen. In der Folge legte die IV-Stelle 

für Versicherte im Ausland ein (zuhanden der Versicherungs- 

kasse Z.________ erstattetes) vertrauensärztliches 

Gutachten vom 24. Juni 1998 auf, worin Frau Dr. B.________, 

Ärztin für Innere Medizin, festhielt, dass A.________ als 

Hausfrau voll und als Hausangestellte für schwere Putzar- 

beiten zu 50 % arbeitsfähig sei. 

    Mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 wies die Eidge- 

nössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland 

wohnenden Personen die Beschwerde ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A.________ 

die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die 

Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. 

Zusätzlich ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung. 

    Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf 

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt 

für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 1, 

Art. 2 und Art. 8 lit. e des Abkommens zwischen der Schwei- 

zerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik 

über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 zutreffend 

dargelegt, dass die Beschwerdeführerin als italienische 

Staatsangehörige mit Wohnsitz in Italien unter den gleichen 

Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen 

Invalidenversicherung hat wie eine Schweizer Bürgerin, 

sofern sie mindestens zur Hälfte invalid ist (vgl. auch 

Art. 28 Abs. 1ter IVG). Sie hat sodann die massgebenden 

Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenan- 

spruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung der 

Invalidität nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 3 

IVG, Art. 27 und 27bis IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a, ZAK 1982 

500 Erw. 1), die Revision einer Invalidenrente (Art. 41 

IVG, Art. 87, 88a und 88bis IVV), die hierbei zu verglei- 

chenden Sachverhalte (BGE 113 V 275 Erw. 1a; vgl. auch BGE 

120 V 131 Erw. 3b, 112 V 390 Erw. 1b mit Hinweisen) und das 

rechtliche Gehör bei einer Rentenfestsetzung (Art. 73bis  

IVV, Vorbescheidverfahren; BGE 124 V 180 mit Hinweisen) 

richtig ausgeführt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- a) Streitig ist, ob im Zeitraum zwischen dem 

2. Dezember 1994 (Gewährung der ganzen Invalidenrente) und 

dem 19. September 1997 (revisionsweise Aufhebung der Inva- 

lidenrente) eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnis- 

sen eingetreten ist, welche die vollständige Aufhebung der 

Invalidenrente rechtfertigt. 

 

    b) Der Verfügung vom 2. Dezember 1994 war ein Invali- 

ditätsgrad von 100 % zu Grunde gelegt worden. Aus den im 

Rahmen des Revisionsverfahrens eingeholten Arztberichten 

geht hervor, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwer- 

deführerin gebessert habe, das Operationsresultat tadellos 

und die Versicherte als Hausfrau und als Hausangestellte 

wieder zu 100 % arbeitsfähig sei (Berichte des Prof. Dr. 

E.________ vom 18. November 1996 und 21. August 1997, 

Schreiben des Prof. Dr. E.________ vom 15. Mai 1997). Im 

Verfahren vor der Rekurskommission legte die IV-Stelle für 

Versicherte im Ausland ein Gutachten zu den Akten, welches 

bei der Tätigkeit als Hausfrau von einer Arbeitsfähigkeit 

von 100 % und bei jener als Hausangestellte von einer 

solchen von 50 % ausgeht (Bericht der Frau Dr. B.________ 

vom 24. Juni 1998). Frau H.________ attestierte der 

Beschwerdeführerin ebenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 50 % 

als Hausangestellte (Zeugnis vom 22. Oktober 1997). Darauf 

ist abzustellen. 

    Auf Grund dieser Arztberichte ist eine eindeutige Bes- 

serung des Gesundheitszustandes der Versicherten ausgewie- 

sen und demzufolge eine Änderung in den tatsächlichen Ver- 

hältnissen eingetreten. Vorliegend ist somit zu prüfen, ob 

die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Invalidenrente 

zu Recht auf den 1. November 1997 aufgehoben oder ob die 

Beschwerdeführerin nach diesem Zeitpunkt weiterhin Anspruch 

auf Leistungen hat. 

 

    c) Die Versicherte war von 1964 bis zu ihrer Brustope- 

ration mit einem Unterbruch von März 1970 bis September 

1973 in der Schweiz erwerbstätig (vgl. Auszüge aus dem 

Individuellen Konto). Es ist deshalb davon auszugehen, dass 

sie ohne gesundheitliche Probleme auch weiterhin erwerbs- 

tätig wäre. Demzufolge kann die Aufteilung in 87 % Erwerbs- 

tätigkeit und 13 % Haushaltsarbeit auch der vorliegenden 

Invaliditätsbemessung zu Grunde gelegt werden. 

 

    d) Gemäss übereinstimmenden Arztberichten ist die Ver- 

sicherte in ihrer Tätigkeit als Hausfrau nicht mehr einge- 

schränkt. Diesbezüglich ist keine Beeinträchtigung mehr 

gegeben. 

 

    e) aa) Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass die 

Vorinstanz bei der Bemessung des Invaliditätsgrades bezüg- 

lich der Erwerbstätigkeit anstelle des vorzunehmenden Ein- 

kommensvergleichs unzulässigerweise direkt vom Grad der 

Arbeitsunfähigkeit auf den Invaliditätsgrad geschlossen hat 

(BGE 114 V 312 Erw. 3). 

 

    bb) Die IV-Stelle des Kantons Z.________, welche für 

die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Revisions- 

verfahren durchführte, hat ihrer Bemessung des Invalidi- 

tätsgrades ein hypothetisches Einkommen ohne Invalidität 

(Valideneinkommen) von Fr. 33'840.- bzw. unter Berücksich- 

tigung der Nominallohnerhöhung ein solches von Fr. 34'579.- 

zu Grunde gelegt. Allerdings ist aus den Akten nicht 

ersichtlich, wie sie das Valideneinkommen ermittelt hat. 

Richtigerweise hätte die IV-Stelle des Kantons Zürich auf 

den zuletzt bezogenen Lohn von Fr. 49'033.- für das Jahr 

1993 (Auskunft des Amtes für Kinder- und Jugendeinrichtun- 

gen der Stadt Z.________ vom 9. März 1994) abstellen müs- 

sen. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung in 

der Höhe von 1.3 % für 1994, 1.4 % für 1995 und 1.3 % für 

1996 (Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 1, Anhang S. 28, 

Tabelle B 10.2) ergibt dies für das Jahr 1997 ein Validen- 

einkommen von Fr. 51'020.-. 

 

    cc) Für die Festlegung des zumutbaren Einkommens mit 

Gesundheitsschaden (Invalideneinkommen) kann mit der Vor- 

instanz von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausgegangen 

werden. Da die Beschwerdeführerin seit Herbst 1993 keiner 

ausserhäuslichen Tätigkeit mehr nachgegangen ist, muss auf 

die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1996 des Bundes- 

amtes für Statistik zurückgegriffen werden. 

    Die Versicherte war fast ausschliesslich als Hausan- 

gestellte tätig gewesen. Die von den Ärztinnen attestierte 

Arbeitsfähigkeit von 50 % bezieht sich denn auch auf die 

Tätigkeit als Hausangestellte (Bericht von Frau Dr. 

B.________ vom 24. Juni 1998; Zeugnis von Frau 

H.________ vom 22. Oktober 1997). Als Hausangestellte für 

Reinigungsarbeiten betrug der statistisch ermittelte Lohn, 

basierend auf 4 1/3 Wochen à 40 Wochenstunden, im Jahr 1996 

Fr. 3'503.- (Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1996, 

S. 25, Tabelle TA 7, Tätigkeit Ziff. 35, Anforderungsniveau 

4). Aufgerechnet auf die branchenüblichen 42 Arbeitsstunden 

pro Woche (Auskunft des Amtes für Kinder- und Jugendein- 

richtungen der Stadt Zürich vom 9. März 1994; vgl. auch die 

durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Dienstleistungen, 

Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 1, Anhang S. 27, Tabelle B 

9.2) und bei einem Arbeitspensum von 50 % macht dies unter 

Berücksichtigung der Nominallohnerhöhung von 1.3 % im Jahr 

1996 (Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 1, Anhang S. 28, 

Tabelle B 10.2) einen Monatslohn von Fr. 1'862.- bzw. einen 

Jahreslohn von Fr. 22'344.- aus. Gemäss Rechtsprechung des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann bei gesundheit- 

lich beeinträchtigten Personen, die nur reduziert arbeiten 

können und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen 

Lohnansätzen rechnen müssen, bei der Ermittlung des Invali- 

deneinkommens eine Reduktion vorgenommen werden (unveröf- 

fentlichtes Urteil O. vom 27. März 1996 [I 38/96]; vgl. 

auch BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb, AHI 1999 S. 181 Erw. 3b, 

1998 S. 177 Erw. 3a). In Würdigung der gesamten Umstände 

rechtfertigt sich ein Abzug von 10 %. Dies ergibt für das 

Jahr 1997 ein Invalideneinkommen von Fr. 20'109.-. Demzu- 

folge liegt die Beeinträchtigung bezüglich der Erwerbs- 

tätigkeit bei 60.6 %. 

 

    f) Der Invaliditätsgrad der Versicherten beträgt nach 

dem Gesagten knapp 53 % (0.87 x 60.6 % + 0.13 x 0 %). Sie 

hat deshalb ab 1. November 1997 Anspruch auf eine halbe 

Invalidenrente. 

 

    3.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilli- 

gung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb 

von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist 

(Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgelt- 

lichen Verbeiständung, erweist sich damit als gegenstands- 

los. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-
  
 

    den der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission 

    der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 

    22. Dezember 1998 sowie die Verfügung der IV-Stelle 

    für Versicherte im Ausland vom 19. September 1997 

    aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Be- 

    schwerdeführerin ab 1. November 1997 Anspruch auf eine 

    halbe Invalidenrente hat. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland hat der
  
 

    Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidge- 

    nössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädi- 

    gung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) 

    zu bezahlen. 

 

    
  IV. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die
  
 

    im Ausland wohnenden Personen wird über eine Partei- 

    entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ent- 

    sprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses 

    zu befinden haben. 

 

    
  V. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen
  
 

    Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- 

    den Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 21. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident  Die Gerichts- 

der II. Kammer:  schreiberin: