# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9cc9189-25d4-5af4-96d3-08916b241af6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2025 A-953/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-953-2024_2025-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-953/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizer Armee Kommando Ausbildung (Kdo Ausb), 

Personelles der Armee,  

Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Militärische Landesverteidigung (übriges);  

Ausbildungsgutschrift; Verfügung vom 15. Januar 2024. 

 

 

 

A-953/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, Hauptfeldweibel der Schweizer Armee, absolvierte vom 

19. April 2019 bis 14. Juni 2019 die Kaderschule für höhere Unteroffiziere 

und leistete vom 15. Juni 2019 bis 25. Oktober 2019 den dazugehörigen 

praktischen Dienst. 

Ab 28. Oktober 2022 absolvierte A._______ die Ausbildung zum Eidgenös-

sischen Technischen Kaufmann.  

Aus dem Dienstbüchlein von A._______ geht hervor, dass er sich mit Ge-

such vom 11. November 2022 zum Zivildienst meldete.  

B.  

Am 25. Dezember 2023 beantragte A._______ beim Eidgenössischen De-

partement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend: 

VBS), Schweizer Armee, Kommando Ausbildung, die Ausrichtung einer 

Ausbildungsgutschrift betreffend den Lehrgang «Technische Kaufleute mit 

eidg. FA» für die Rechnungsperiode vom 27. Oktober 2023 bis 5. April 

2024 in der Höhe von Fr. 4'365.– (Kursgeld 3. Semester). 

C.  

Am 9. Januar 2024 teilte das VBS, Schweizer Armee, Kommando Ausbil-

dung, A._______ mit, es beabsichtige, den Antrag vom 25. Dez ember 2023 

abzuweisen. Sie begründete dies damit, der Anspruch auf Bezug einer 

Ausbildungsgutschrift ende mit Einreichung des Gesuchs um Zulassung 

zum Zivildienst. 

D.  

In seiner Stellungnahme machte A._______ geltend, er habe das Gesuch 

um Zulassung zum Zivildienst am 11. November 2022 eingereicht. Die Kos-

ten des 1. Semesters habe er hingegen bereits am 17. Oktober 2022 

beglichen, womit ein Anspruch auf Gutschrift dieser Kosten bestehe. Dazu 

reichte er unter anderem einen weiteren Antrag vom 10. Januar 2024 auf 

Ausrichtung der Ausbildungsgutschrift für die Rechnungsperiode vom 

22. Oktober 2022 bis 31. März 2023 in der Höhe von Fr. 4'365.– ein 

(Kurs geld 1. Semester). 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2024 wies das VBS, Schweizer Armee, 

Kommando Ausbildung, den Antrag vom 25. Dezember 2023 auf 

A-953/2024 

Seite 3 

Auszahlung einer Ausbildungsgutschrift ab. Sie begründete dies insbeson-

dere damit, der Anspruch auf Bezug einer Ausbildungsgutschrift ende mit 

der Einreichung des Gesuches um Zulassung zum Zivildienst. 

F.  

Dagegen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. Feb-

ruar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es 

sei ihm die zugesagte Ausbildungsgutschrift für Milizkader zu vergüten.  

G.  

Das VBS, Schweizer Armee, Kommando Ausbildung (nachfolgend: 

Vorinstanz) reichte am 11. März 2024 eine Vernehmlassung ein, in der es 

die Abweisung der Beschwerde beantragt. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 

befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 VGG entschieden hat.  

Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im genannten Sinn und 

stammt vom VBS, Schweizer Armee, Kommando Ausbildung. Das Kom-

mando Ausbildung ist Teil der Gruppe Verteidigung, die ein Bereich des 

VBS ist (Anhang I/B/IV Ziff. 1.4.5 Regierungs- und Verwaltungsorganisati-

onsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1] i.V.m. 

Art. 8 Abs. 1 Bst. a RVOV). Es ist somit eine Einheit der Bundesverwaltung 

im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Art. 130 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 13. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung [MG, 

SR 510.10]). Eine Ausnahme bezüglich Sachgebiet liegt nicht vor 

(Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung 

der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung des Kommando Aus-

bildung zuständig. 

A-953/2024 

Seite 4 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch 

materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

1.3  

1.3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet der vorinstanzliche Entscheid. Der Streitgegenstand wird durch den 

Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren 

bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegen-

stand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Die Beschwerdeanträge müssen sich 

deshalb im Rahmen des angefochtenen Entscheiddispositivs bewegen 

(vgl. BGE 136 II 165 E. 5). Streitgegenstand kann somit grundsätzlich nur 

sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder 

nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen und was gemäss der 

Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist (BGE 136 II 457 

E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_185/2024 vom 25. April 2024 

E. 3.1 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5844/2022 vom 

30. Januar 2025 E. 1.4.3 und A-32/2023 vom 4. Mai 2016 E. 3.1 und 3.2). 

1.3.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die zugesagte Ausbil-

dungsgutschrift zu vergüten. Er macht geltend, es sei ihm, nachdem er die 

Belege für seine Schulkosten eingereicht habe, mitgeteilt worden, dass 

diese Rechnungen nicht wie versprochen beglichen würden. Da der Zivil- 

dem Militärdienst gleichgestellt sei, ersuche er darum, die Angelegenheit 

zu prüfen. 

1.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz den 

Antrag vom 25. Dezember 2023 (Rechnungsperiode vom 27. Oktober 

2023 bis 5. April 2024 im Umfang von Fr. 4'365.–  [Kursgeld 3. Semester]) 

auf Auszahlung einer Ausbildungsgutschrift mit Verfügung vom 15. Januar 

2024 abgewiesen hat. In ihrer Verfügung führte sie zwar aus, der 

Beschwerdeführer habe im Rahmen des rechtlichen Gehörs Unterlagen 

des ersten Semesters eingereicht, die Voraussetzungen für den Anspruch 

auf Gewährung von Ausbildungsgutschriften seien jedoch nicht erfüllt. 

Abgelehnt wurde jedoch lediglich der Antrag vom 25. Dezember 2023. 

Über den Antrag vom 10. Januar 2024 (Rechnungsperiode vom 

22. Oktober 2022 bis 31. März 2023 im Umfang von Fr. 4'365.–  [Kursgeld 

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Seite 5 

1. Semester]) wurde in dieser Verfügung hingegen nicht entschieden, 

weshalb dieser Antrag nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist. 

Eine Behandlung in diesem Beschwerdeverfahren wäre nur möglich, wenn 

die Vorinstanz darüber nach richtiger Gesetzesauslegung hätte 

entscheiden müssen (vgl. E. 1.3.1), was nicht der Fall ist. Der Vorinstanz 

kann nur eine allenfalls unrichtige Gesuchsauslegung vorgeworfen 

werden. Ebenso wenig ist dem Rechtsbegehren aus 

prozessökonomischen Gründen zu entsprechen. Für solche Fälle, in 

denen über einen geltend gemachten Anspruch nicht innert nützlicher Frist 

eine vorinstanzliche Verfügung ergeht, verweist das Gesetz auf das Institut 

der Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. Art. 46a VwVG). Soweit der 

Beschwerdeführer also die Vergütung der Ausbildungsgutschrift für die 

Rechnungsperiode vom 22. Oktober 2022 bis 31. März 2023 im Umfang 

von Fr. 4'365.– (Antrag vom 10. Januar 2024) beantragt, ist darauf nicht 

einzutreten. Dieses Antrag liegt ausserhalb des Streitgegenstandes.  

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt des 

vorstehend in E. 1.3.3 Ausgeführten einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzungen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und 

Missbrauch des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemes-

senheit (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, sein Antrag auf 

Ausbildungsgutschrift sei zu Unrecht abgewiesen worden. Er habe die 

Ausbildung zum eidgenössischen technischen Kaufmann im Jahr 2022 

begonnen. Im selben Jahr habe er sich aus privaten Gründen entschieden, 

in den Zivildienst zu wechseln und seine Dienstpflicht auf diesem Weg zu 

erfüllen. Da der Zivil- dem Militärdienst gleichgestellt sei, ersuche er darum, 

die Angelegenheit zu prüfen. Damit macht er einerseits die Verletzung des 

Anspruchs auf Gleichbehandlung und andererseits die Verletzung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. 

3.2 Die Vorinstanz macht im Rahmen der Auslegung insbesondere gel-

tend, dass die Gleichstellung von Armee und Zivildienst in Bezug auf die 

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Ausbildungsgutschrift klar zu verneinen sei. Des Weiteren ergebe die Aus-

legung, dass der Anspruch auf Bezug einer Ausbildungsgutschrift mit der 

Einreichung eines Zivildienstgesuches ende, selbst wenn das Gesuch 

während oder nach der Absolvierung der zivilen Ausbildung erfolge. 

3.3 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Antrag vom 

25. Dezember 2023 auf Auszahlung einer Ausbildungsgutschrift zu Recht 

abgelehnt hat. Dabei geht es um die Frage, ob zivildienstleistende Perso-

nen ebenfalls Anspruch auf eine Ausbildungsgutschrift nach Art. 29a MG 

haben respektive ob eine allfällige Ungleichbehandlung vorliegt. 

3.4  

3.4.1 Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüs-

tung der Armee sind Sache des Bundes (Art. 60 Abs. 1 BV). Auf dieser 

Verfassungsgrundlage hat die Bundesversammlung das Militärgesetz er-

lassen. 

3.4.2 Gemäss dem am 1. Juni 2020 in Kraft getretenen Art. 29a Abs. 1 MG 

kann der Bund Angehörigen der Miliz für das Absolvieren von Kaderschu-

len und des praktischen Dienstes für die Ausbildung zum Unteroffizier, zum 

höheren Unteroffizier oder zum Offizier bis Stufe Stäbe der Truppenkörper 

einen finanziellen Betrag gutschreiben, den sie für zivile Ausbildungen be-

ziehen können (sog. Ausbildungsgutschrift). Gestützt auf Art. 29a 

Abs. 2 MG hat der Bundesrat die Verordnung vom 22. November 2017 

über die Ausbildungsgutschrift für Milizkader der Armee erlassen 

(VAK, SR 512.43).  

3.4.3 Die VAK – in Kraft ebenfalls seit dem 1. Januar 2018 und aktualisiert 

per 1. Juni 2020 (AS 2020 1549) – definiert insbesondere die Vorausset-

zungen sowie die Dauer und Ausnahmen des Anspruchs auf Bezug einer 

Ausbildungsgutschrift. Nach Art. 1 Abs. 1 VAK haben Milizkader der Armee, 

welche die Kaderschule und den praktischen Dienst für die Ausbildung zum 

Unteroffizier, zum höheren Unteroffizier oder zum Offizier bis Stufe Stäbe 

der Truppenkörper erfolgreich absolviert haben, Anspruch auf Gewährung 

einer Ausbildungsgutschrift. Der Anspruch auf Bezug einer Ausbildungs-

gutschrift besteht grundsätzlich bis zum Ende der Militärdienstpflicht ge-

mäss Art. 13 MG (Art. 3 Abs. 1 VAK). Die Militärdienstpflicht dauert für hö-

here Unteroffiziere, die nicht in Stäben grosser Verbände eingeteilt sind 

(unter anderem Hauptfeldweibel) bis zum Ende des Jahres, in dem sie 

das 36. Altersjahr vollenden (Art. 13 Abs. 1 Bst. b MG). Der Anspruch endet 

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mit der Einreichung des Gesuchs um Zulassung zum Zivildienst (Art. 3 

Abs. 2 Bst. c VAK). 

4.  

4.1 Ob nach Art. 29a MG auch zivildienstleistende Personen eine Ausbil-

dungsgutschrift erhalten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt 

jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text 

nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das 

Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren 

Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des 

Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Geset-

zesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach 

dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen 

zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse 

(teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im 

Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Geset-

zesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht be-

folgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Metho-

denpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer 

Prioritätsordnung zu unterstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_705/2023 

vom 4. Juni 2024 E. 3.2.1, BGE 150 II 26 E. 3.5). 

4.2 Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und 

Sprachgebrauch ab, wobei die Formulierungen in den Amtssprachen 

Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 

Satz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]; 

Urteil des BGer 2C_544/2020 vom 29. April 2021 E. 3.3; BVGE 2016/9 

E. 7; Urteil des BVGer A-2605/2022 vom 14. Juni 2024 E. 3.4.3). 

Gemäss Art. 29a Abs. 1 MG kann der Bund «Angehörigen der Miliz für das 

Absolvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes für die Aus-

bildung zum Unteroffizier, zum höheren Unteroffizier oder zum Offizier bis 

Stufe Stäbe der Truppenkörper einen finanziellen Betrag gutschreiben, den 

sie für zivile Ausbildungen beziehen können». Der Wortlaut dieser 

Bestimmung ist in der französischen ([…] aux militaires de milice qui 

accomplissent une école de cadres et le service pratique […]) und in der 

italienischen Fassung (Ai militari di milizia che assolvono scuole per i qua-

dri e il servizio pratico […]) derselbe. Folglich bezieht sich die Bestimmung 

in allen Amtssprachen ausschliesslich auf Angehörige der Miliz für das 

Absolvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes. Zivildienst-

leistende Personen werden in Art. 29a Abs. 1 MG nicht erwähnt. Selbst 

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Seite 8 

Angehörige der Miliz ohne Kaderausbildung erhalten keine Ausbildungs-

gutschrift. Der Wortlaut der interessierenden Bestimmung erweist sich als 

klar. Dieser spricht dafür, dass nicht jeder Militärdienstpflichtige und keine 

Zivildienstleistenden eine Ausbildungszulage erhalten sollte, sondern nur 

die explizit erwähnten.  

4.3 Es stellt sich allerdings die Frage, ob der vordergründig klare Geset-

zeswortlaut den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Zu klären ist 

deshalb, ob Gründe bestehen, abweichend vom Gesetzeswortlaut die Aus-

bildungsgutschrift auch auf zivildienstleistende Personen auszuweiten. Um 

dies zu ermitteln, sind die weiteren Auslegungsmethoden heranzuziehen.  

Dabei ist zu beachten, dass es dem Gericht verwehrt ist, die dem eindeu-

tigen Wortsinn nach zu treffende Entscheidung daraufhin zu überprüfen, 

ob sie der Zielvorstellung des Gesetzgebers in optimaler Weise Rechnung 

trägt oder ob sich diese nicht wirksamer mit anderen, vollkommeneren 

Mitteln verwirklichen liesse. Solange sich die wörtliche Auslegung noch im 

Rahmen der dem Normzweck nach denkbaren Mitteln bewegt, mithin 

sachlich nicht unhaltbar ist und auch nicht nachgewiesenermassen dem 

Willen des Gesetzgebers widerspricht, insbesondere keine unvernünftigen 

und sinnwidrigen Ergebnisse zeitigt, hat das Gericht sich damit zu beschei-

den, auch wenn eine differenziertere Regelung vielleicht zweckmässiger 

wäre (vgl. Urteil des BVGer A-4054/2022 vom 22. Oktober 2024 E. 6.1.2). 

4.4 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm 

zur Zeit ihrer Entstehung gab. Die Norm soll somit gelten, wie sie vom 

Gesetzgeber vorgesehen war. Insbesondere bei neueren Erlassen darf der 

Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden. Die Geset-

zesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als 

Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Die Materialien sind dabei für 

die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch für die Auslegung 

unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenständiges, 

vom Willen des Gesetzgebers unabhängiges Dasein, sobald es in Kraft 

getreten ist. Insbesondere sind Äusserungen von Stellen oder Personen, 

die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im 

Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst für 

Äusserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich für die 

Gerichte können nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgeben-

den Behörde in der hierfür vorgesehenen Form erlassen worden sind. Das 

bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien methodisch unbeachtlich 

wären; sie können namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder 

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Seite 9 

verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zulässt, ein wert-

volles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit fal-

sche Auslegungen zu vermeiden (BGE 139 III 368 E. 3.2).  

Die teleologische Auslegung stellt auf die Zweckvorstellung ab, die mit 

einer Rechtsnorm verbunden ist (sog. ratio legis). Die teleologische Ausle-

gung kann sich je nach Fall sowohl mit der historischen wie auch mit der 

zeitgemässen Auslegung verbinden. Immer muss aber der Zweck in der 

Norm selbst enthalten sein; unzulässig ist es, normfremde Zwecke in die 

Norm hineinzulegen (vgl. BVGE 2023 IV/1 E. 5.4.4, 2009/14 E. 4.2.5; je mit 

Hinweis).  

4.4.1 Aus den Materialien (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung 

[AB] Ständerat, Frühjahrssession 2015, S. 268 f.) ergibt sich, dass mit der 

Ausbildungsgutschrift ein Anreiz geschaffen respektive eine bessere 

Ausgangslage für die Rekrutierung von Kaderangehörigen erzielt werden 

wollte. Die Ausbildungsgutschrift sollte einen Anschub zur Motivation von 

jungen Angehörigen der Armee geben, eine Weiterausbildung als Kader zu 

absolvieren. Weiter wurde diskutiert, dass die Armee mit der Privatindustrie 

im Wettbewerb um Kader stehe, weshalb eine kleine Anerkennung für die 

zivile Ausbildung gegeben werden könne, wenn jemand eine militärische 

Ausbildung auf sich nehme. Die Ausbildungsgutschrift wurde sodann im 

Rahmen der Änderung des Militärgesetzes vom 18. März 2016 (AS 2016 

4282) in Art. 29a MG neu eingeführt (am 1. Januar 2018 in Kraft) und regelt 

im Grundsatz, dass Angehörigen der Miliz für das Absolvieren von Kader-

schulen und des praktischen Dienstes für die Ausbildung zum höheren Un-

teroffizier oder zum Offizier bis Stufe Stäbe der Truppenkörper ein finanzi-

eller Ausbildungsbeitrag für zivile Ausbildungen gutgeschrieben werden 

kann. Der Wille des Gesetzgebers respektive der Sinn und Zweck der am 

1. Januar 2018 geschaffenen Ausbildungsgutschrift gemäss Art. 29a MG 

war es also, Anreize für die Rekrutierung von zukünftigen Kaderangehöri-

gen zu schaffen, also um die militärische Laufbahn der Armee attraktiver 

zu machen und genügend geeignete Kader zu gewinnen sowie im Wettbe-

werb mit der Privatwirtschaft bestehen zu können. 

4.4.2 Aus den Ausführungen vom 24. Oktober 2017 zur Verordnung der 

Ausbildungsgutschrift für Milizkader der Armee, welche in Umsetzung von 

Art. 29a MG am 1. Januar 2018 in Kraft trat, lässt sich entnehmen, dass 

der Anspruch auf Bezug der Ausbildungsgutschrift grundsätzlich bis zum 

Ende der Militärdienstpflicht gemäss Art. 13 MG dauern soll. Ausnahmen 

davon werden in Art. 3 Abs. 2 Bst. a bis f VAK festgelegt. 

A-953/2024 

Seite 10 

4.4.3 Gestützt auf die Ausführungen zu den Anpassungen per 1. Juni 2020 

wurde ferner die Möglichkeit, Ausbildungsgutschriften zu erhalten, auch auf 

Unteroffiziere ausgedehnt (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung 

[AB] Nationalrat, Sommersession 2019, S. 910, S. 915). Gemäss Armee-

botschaft 2019 vom 20. Februar 2019 (BBI 2019 2177) sollte die Attraktivi-

tät der militärischen Kaderlaufbahn durch die Ausbildungsgutschrift gestei-

gert werden. In den Erläuterungen zum geänderten Artikel (Art. 29a MG) 

wurde festgehalten, dass die Armee im Bereich der Weiterausbildung zum 

Unteroffizier immer mehr Mühe habe, geeignete Angehörige der Miliz zu 

finden. Einige davon würden zudem vor oder nach der Vorschlagserteilung 

ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst stellen und sich damit der Wei-

terbildung entziehen. Deshalb solle, wie schon bei der Weiterausbildung 

zum Offizier oder höheren Unteroffizier, auch für die Ausbildung zum Un-

teroffizier mittels einer finanziellen Zulage für zivile Aus- und Weiterbildun-

gen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die Unteroffiziersausbil-

dung zu absolvieren. Die Ausbildungsgutschrift sollten Angehörige der Mi-

liz bereits bei der Ausbildung zum Unteroffizier erhalten, die sie für zivile 

Ausbildungen beziehen können. Am 1. Juni 2020 trat die neue Fassung 

des Art. 29a MG in Kraft, wonach auch Angehörige der Miliz für das Absol-

vieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes für die Ausbildung 

zum Unteroffizier eine Ausbildungsgutschrift erhalten sollen. 

4.4.4 Die historisch-teleologische Auslegung ergibt, dass mit der Ausbil-

dungsgutschrift die militärische Weiterbildung (Kaderlaufbahn) attraktiver 

gestaltet werden sollte. Das Absolvieren einer militärischen Weiterbildung 

wollte man honorieren und anerkennen, dass (junge) Armeeangehörige 

eine militärische Kaderposition anstreben und dafür Zeit investieren, wäh-

renddem jene, die keine militärische Weiterbildung absolvieren, ihre Zeit 

vollumfänglich ihrer zivilen Aus- und Weiterbildung widmen können. 

Dadurch entstehende mögliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt sollten 

durch einen finanziellen Anreiz in Form einer Ausbildungsgutschrift ausge-

glichen werden. Unterstützt werde sollten demnach Militärdienstpflichtige, 

die durch die militärische Weiterbildung in ihrer zivilen Aus- und Weiterbil-

dung eingeschränkt werden. Für jene, die den zivilen Ersatzdienst (Zivil-

dienst) leisten, ergibt sich demgegenüber kein solcher Nachteil. Die Attrak-

tivität der militärischen Kaderlaufbahn und nicht jene des Ersatzdienstes 

sollte gesteigert werden. Der finanzielle Ausgleich sollte sich demnach auf 

das Milizkader der Armee beschränken. 

4.5 Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm 

bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und ihre Stellung 

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Seite 11 

im Gefüge der Rechtsordnung. Massgebliches Element ist damit der 

systematische Aufbau eines Erlasses. Weiter kann das Verhältnis einer 

Norm zu Vorschriften in einem anderen Erlass berücksichtigt werden 

(vgl. BVGE 2023 IV/1 E. 5.4.3 mit Hinweis; Urteil des BVGer A-4873/2021 

vom 11. April 2024 E. 6.4.3). 

Der dritte Titel des MG, unter welchen Art. 29a MG fällt, regelt die Rechte 

und Pflichten der Angehörigen der Armee. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des 

Dienstreglements vom 22. Juni 1994 der Armee (DRA, SR 510.107.0) ist 

jeder der ausgehoben und für diensttauglich erklärt ist, Angehöriger der 

Armee, bis er aus der Militärdienstpflicht entlassen wird. Nach Art. 1 des 

Bundesgesetzes vom 06. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst 

(Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) leisten Militärdienstpflichtige, die den 

Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin 

einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Der Zivildienst 

dient zivilen Zwecken und wird ausserhalb der Armee geleistet (Art. 2 

Abs. 2 ZDG). Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zu-

lassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist. Gleichzeitig endet die 

Militärdienstpflicht (Art. 10 Abs. 1 ZDG). Nach Art. 70 Abs. 1 Bst. e der Ver-

ordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstpflicht (VMDP, 

SR 512.21) wird ein Angehöriger der Armee aus den Ausbildungsdiensten 

entlassen, wenn unter anderem ein gutheissender Zulassungsentscheid 

zum Zivildienst vorliegt. Insgesamt ergibt die systematische Auslegung 

eine klare Unterscheidung von Angehörigen der Armee/Miliz und zivil-

dienstleistenden Personen. Somit ist die Ausbildungsgutschrift als Recht 

für Angehörige der Armee vorgesehen, nicht jedoch für zivildienstleistende 

Personen. 

4.6 Zusammenfassend ergibt die Auslegung, dass zivildienstleistende Per-

sonen nicht von Art. 29a Abs. 1 MG erfasst werden und demnach keinen 

Anspruch auf eine Ausbildungsgutschrift haben. 

5.  

5.1 Zu prüfen ist weiter im Sinne einer konkreten Normenkontrolle, ob die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Bst. c VAK im vorliegenden Fall eine unzu-

lässige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV zur Folge hat. 

5.2  

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung 

des Bundesrates auf Beschwerde hin vorfrageweise auf ihre Gesetz- und 

Verfassungsmässigkeit prüfen. 

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Seite 12 

5.2.2 Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche 

Delegation stützen (und nicht wie selbständige Verordnungen direkt auf der 

Verfassung beruhen), prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der 

Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis 

gehalten hat. Verordnungsrecht ist dabei gesetzeskonform auszulegen. Es 

sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Dele-

gationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu 

be  rücksichtigen (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.2.1; Urteil des BGer 1C_576/2016 

vom 27. Oktober 2017 E. 3.3; Urteil des BVGer A-4864/2019 vom 

15. September 2020 E. 4.8.1). Erweist sich die Verordnung als gesetzmäs-

sig und ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Verfassung 

abzuweichen, ist auch die Verfassungsmässigkeit zu prüfen (BGE 143 II 

87 E. 4.4, 141 II 169 E. 3.4; Urteil des BGer 2C_718/2018 vom 27. Mai 

2019 E. 3.3; vgl. E. 5.3 hiernach). Wird dem Bundesrat oder dem mittels 

Subdelegation ermächtigten Departement durch die gesetzliche Delega-

tion ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verord-

nungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das 

Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Über-

prüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle 

desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu 

beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im 

Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen 

Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 143 II 87 E. 4.4; Urteil 

des BGer 2C_718/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer 

A- 3015/2019 vom 20. April 2020 E. 5.1.). Sofern durch den Wortlaut (und 

die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) 

nicht klar ausgeschlossen, ist der Verordnungsbestimmung jener Rechts-

sinn beizumessen, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung 

(am besten) übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezo-

gene Interpretation; BGE 140 V 538 E. 4.3 m.w.H.). Einer Verordnungsbe-

stimmung, welche übergeordnetem Recht widerspricht oder in diesem 

keine Grundlage findet, hat das Gericht nach einer vorfrageweisen Prüfung 

die Anwendung zu versagen, sofern diese nicht gesetzes- oder verfas-

sungskonform ausgelegt werden kann (BVGE 2014/3 E. 2.3, 2011/15 

E. 3.2). 

5.2.3 Der mit der Änderung des Militärgesetzes vom 18. März 2016 

(AS 2016 4277) neu eingeführte Art. 29a MG (in Kraft seit dem 1. Ja nuar 

2018) regelt im Grundsatz, dass Angehörigen der Miliz für das Ab  solvieren 

von Kaderschulen und des praktischen Dienstes ein finanzieller 

Ausbildungsbeitrag gutgeschrieben werden kann. Art. 29a Abs. 2 MG 

A-953/2024 

Seite 13 

ermächtigt den Bundesrat, die Bestimmungen über die Ausbildungsgut-

schrift zu erlassen. Somit besteht eine gesetzliche Delegation an den Bun-

desrat, die Einzelheiten der Ausrichtung einer Ausbildungsgutschrift zu re-

geln. Er wird damit ermächtigt, die Anspruchsvoraussetzungen sowie die 

Dauer und Ausnahmen in Bezug auf die Gewährung von Ausbildungsvor-

schriften festzulegen. 

Der Wille des Gesetzgebers beim Erlass von Art. 29a MG war es, Anreize 

für die Rekrutierung von zukünftigen Kaderangehörigen zu schaffen, damit 

die Armee im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen kann. Mit dem 

Erlass von Art. 1 VAK ist der Bundesrat diesem Anliegen nachgekommen 

und hat in Art. 3 VAK zusätzlich die Dauer und die Ausnahmen des 

Anspruchs auf Bezug einer Ausbildungsgutschrift definiert. Mit dieser das 

Milizkader begünstigenden Regelung bewegt er sich ohne Weiteres in den 

Grenzen der eingeräumten Verordnungsbefugnis. Art. 3 Abs. 2 Bst. c VAK 

steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck von Art. 29a MG und erweist 

sich insoweit als gesetzeskonform. 

5.3  

5.3.1 Im Rahmen der Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Art. 3 Abs. 2 

Bst. c VAK ist insbesondere zu beurteilen, ob dieser Artikel dem Gebot der 

Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) respektive dem Willkürverbot (Art. 9 BV) wi-

derspricht. 

5.3.2 Eine Bestimmung verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn sie 

hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterschei-

dungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-

sen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich 

aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist 

insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleich-

heit ungleich behandelt wird. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser 

Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungs-

freiheit (vgl. Urteil des BGer 2C_627/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 5.1). 

5.3.3 Gegen das Willkürverbot verstösst eine Bestimmung, wenn sie sich 

nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zweck-

los ist (Urteile des BGer 9C_705/2023 vom 4. Juni 2024 E. 3.2.2 und 

2C_627/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 5.1). In der Rechtsanwendung 

liegt Willkür nicht bereits vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls ver-

tretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst, wenn ein Entscheid 

A-953/2024 

Seite 14 

offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Urteil des BGer 2C_816/2017 vom 8. Juni 

2018 E. 4.3.2).  

Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Militärdienstpflicht und der Er-

satzdienst in Bezug auf die Ausbildungsgutschrift nicht gleichgestellt sind. 

Die Militärdienstpflicht und der Ersatzdienst (Zivildienst) sind nicht das-

selbe. Zivildienstleistende Personen werden in ihrer zivilen Aus- und Wei-

terbildung nicht gleich eingeschränkt, wie jene die eine militärische Weiter-

bildung (Kaderlaufbahn) auf sich nehmen. Unterstützt werde sollen dem-

nach Militärdienstpflichtige, die durch die militärische Weiterbildung in ihrer 

zivilen Aus- und Weiterbildung eingeschränkt werden. Sie ist klar gewollt 

und begründet. Sie ist sachgerecht und die Unterscheidung gerechtfertigt. 

Art. 3 Abs. 2 bst. c VAK beschränkt den Anspruch der Ausbildungsgutschrift 

auf die in Art. 29a MG vorgesehene Anspruchsberechtigten und setzt damit 

den Sinn und Zweck dieser Bestimmung um. Die Einschränkung stützt sich 

somit auf ernsthafte sachliche Gründe. Sie erscheint ausserdem erforder-

lich und angemessen, um das angestrebte Ziel zu erreichen, womit sie 

auch verhältnismässig ist. Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 3 

Abs. 2 bst. c VAK weder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung noch 

das Willkürverbot verletzt und verfassungskonform ist. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, er habe Anspruch auf die ihm zuge-

sagte Ausbildungsgutschrift. Damit macht er indirekt einen Verletzung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV geltend. 

6.2 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und 

Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Ver-

trauens in förmliche behördliche Akte und sonstiges, bestimmte Erwartun-

gen begründendes Verhalten der Behörden wie etwa Zusicherungen und 

Auskünfte. Abgeleitet aus diesem Grundsatz können unrichtige Auskünfte 

von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebie-

ten. Die Form der Auskunftserteilung ist dabei nicht massgebend. Voraus-

setzung für eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist weiter, dass die 

betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage ver-

lassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, 

die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Behörde muss zudem zur 

Auskunftserteilung zuständig gewesen sein und die gesetzliche Ordnung 

darf seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben. Die Beru-

fung auf den Grundsatz von Treu und Glauben scheitert, wenn ihr 

A-953/2024 

Seite 15 

überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. statt vieler 

Urteile des BGer 9C_363/2024 vom 28. November 2024 E. 5.1.1, 

1C_181/2022 vom 3. Oktober 2023 E. 4.2; BGE 150 I 1 E. 4.4). 

6.3 Der Beschwerdeführer führt nicht aus, inwiefern ihm die Ausbildungs-

gutschrift zugesagt worden sein soll. Eine solche Zusicherung lässt sich 

denn auch nicht aus den Akten entnehmen. Damit fehlt es bereits an der 

Voraussetzung einer Vertrauensgrundlage und es erübrigt sich, auf die 

weiteren aufgeführten Voraussetzungen einzugehen, da diese kumulativ 

erfüllt sein müssen (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2; Urteil des BGer 

2C_26/2022 vom 15. Februar 2022 E. 3.2.2; Urteile des BVGer A-22/2020 

vom 17. Juli 2020 E. 2.5.2, A-7384/2018 vom 3. Juni 2020 E. 2.5.2). Dass 

der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt wurde, ist nicht erwiesen. Die 

Rüge ist als unbegründet abzuweisen. 

7.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers 

unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu Recht abgelehnt. 

Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er hat die Verfahrenskosten 

von Fr. 1'000.– zu tragen (Art. 1, Art. 2 und Art. 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädi-

gung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die 

Vorinstanz hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

  

A-953/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 

Zustellung der Rechnung erfolgt mit separater Post. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 

Generalsekretariat VBS. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Alexander Misic Gloria Leuenberger-Romano 

 

 

  

A-953/2024 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-953/2024 

Seite 18 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)