# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9325ff1c-cdc8-5b6b-a389-5047edb9e276
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.12.2017 110 2017 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-65_2017-12-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/65 Bern, 18. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der 
Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Farnern, Gemeindeverwaltung, 
Lochbrunnegass 5, 4539 Farnern

Tiefbauamt des Kantons Bern, Strasseninspektorat Oberaargau, Wynaustrasse 113, 
4912 Aarwangen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 6. Juni 2017 
(BBEW 183/2016; Zufahrtsstrasse) und die die Verfügung des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) vom 5. Mai 2017 (G.-Nr. 381 16 2722)

RA Nr. 110/2017/65 2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer der Parzelle Farnern Gbbl. Nr. F.________. 

Das Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone. Zudem liegt es teilweise im 

Ortsbildschutzgebiet. Das Grundstück ist von mehreren Seiten her mit dem öffentlichen 

Strassennetz verbunden. Die Zufahrt zum Wohnteil und die Hocheinfahrt in die Heubühne 

erfolgen direkt von der D.________strasse (Kantonsstrasse) her. Eine weitere Zufahrt führt 

ab der D.________ über den Vorplatz der Nachbarparzelle Farnern Gbbl. Nr. G.________ 

von Osten her, zwei weitere Zufahrten führen über die H.________strasse und den 

I.________weg weg (Gemeindestrassen) von Süden her zu den Gebäuden auf der 

Bauparzelle. Der Beschwerdegegner betreibt ein landwirtschaftliches Gewerbe. Er plant 

die Umstellung von der Milchviehhaltung zur Mutterkuhhaltung. Am 7. November 2016 

stellte er deshalb ein Baugesuch für den Anbau eines Laufstalls für Mutterkuhhaltung 

(bestehend aus Liegeboxen, Kälberschlupf, Fressplatz, Futtertenn, Wagenschopf, 

Jauchegrube und Laufhof). Der bestehende Laufstall soll als Aufzuchtstall für Rinder 

genutzt werden. Das Bauvorhaben umfasst auch das Erstellen einer neuen Hofzufahrt, die 

von der D.________ zum Neubau führt. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben die 

Beschwerdeführerinnen Einsprache. Sie machten geltend, es gebe keinen Grund für eine 

neue Zufahrt und ein zusätzlicher Wagenschopf sei nicht betriebsnotwendig.

Das Strasseninspektorat Oberaargau verweigerte im Amtsbericht vom 20. Dezember 2016 

die Bewilligung für den neuen Strassenanschluss. Als Begründung führte es aus, das 

Grundstück sei bereits genügend erschlossen und der neue Anschluss sei aus 

strassenbaupolizeilicher Sicht problematisch, insbesondere weil das Sichtfeld in östlicher 

Richtung aufgrund der auf der Parzelle Gbbl. Nr. J.________ abgestellten Fahrzeuge 

eingeschränkt sei. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau führte am 23. Januar 2017 

einen Augenschein in Anwesenheit des Strasseninspektors durch. Im Anschluss daran 

reichte der Beschwerdegegner überarbeitete Planunterlagen ein, aus welchen ersichtlich 

wurde, dass die neue Erschliessungsstrasse nur als Zufahrt mit Einbahnverkehr geplant 

ist. Daraufhin erteilte das Strasseninspektorat Oberaargau im Amtsbericht vom 22. Februar 

2017 die beantragte Bewilligung für den neuen Strassenanschluss. Mit 

Gesamtbauentscheid vom 6. Juni 2017 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 

Oberaargau das Bauvorhaben und wies die Einsprachen der Beschwerdeführenden ab.

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2. Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 je eine Beschwerde vom 

29. Juni 2017 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. 

Sie beantragen, der neuen Zufahrtsstrasse sei der Bauabschlag zu erteilen. Als 

Begründung führen sie im Wesentlichen aus, die Liegenschaft des Beschwerdegegners sei 

über die bestehenden Zu- und Wegfahrten bereits genügend erschlossen. Die neue 

Zufahrt sei nicht landwirtschaftsbedingt.

3. In seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2017 beantragt das Regierungsstatthalteramt 

Oberaargau die Abweisung der Beschwerden. Es weist insbesondere darauf hin, dass das 

Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) die neue Zufahrt zum neuen Ökonomiegebäude 

als betrieblich notwendig bezeichnet habe. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung 

(AGR) habe die Zonenkonformität der neuen Zufahrt bestätigt.

In seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2017 weist das Strasseninspektorat Oberaargau 

daraufhin, dass mit zusätzlichem LKW-Verkehr für den Viehtransport zu rechnen sei. Für 

das zu erwartende Verkehrsaufkommen erachte es von den vorhandenen Zufahrten nur 

die Zufahrt über den I.________weg als nutzbar. Durch die Zufahrt ab der D.________ und 

die Wegfahrt über den I.________weg seien den verkehrstechnischen Vorbehalten 

Rechnung getragen worden. 

In seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2017 beantragt das AGR die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen würden keine neuen Argumente vorbringen.

In seiner Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2017 beantragt der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde. Die geplante Zufahrt sei aus betrieblichen Gründen 

notwendig. Die bestehenden Zufahrten seien nicht mehr zeitgemäss und insbesondere für 

den Transport der Rinder mit den grossen Lastwagen nicht geeignet. 

In ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2017 beantragt die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerden. Diese würden keine neuen Fakten und Erkenntnisse beinhalten.

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4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte im Beisein 

der Parteien und einem Vertreter des Strasseninspektorats Oberaargau einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich 

zum Protokoll des Augenscheins zu äussern. Zudem wurde der Beschwerdegegner 

gebeten, eine nachvollziehbare Berechnung des Landverbrauchs für die geplante neue 

Zufahrt sowie für einen den Minimalanforderungen genügenden, normenkonformen 

Wendeplatz einzureichen. In der Folge reichten sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch 

der Beschwerdegegner Unterlagen bezüglich Wendemöglichkeiten ein. Das Rechtsamt 

liess die Unterlagen durch das AGR, das Strasseninspektorat Oberaargau und das LANAT 

prüfen. Anschliessend gab es den Beteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 

einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten die Beschwerdeführerin 1 und der 

Beschwerdegegner gebrauch. Die übrigen Beteiligten verzichteten ausdrücklich oder 

stillschweigend auf Schlussbemerkungen. 

Auf die Rechtsschriften und Stellungnahmen sowie auf das Ergebnis des Augenscheins 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts ist ein Gesamtentscheid im Sinne von 

Art. 9 KoG2, die Verfügung des AGR eine weitere Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 

Bst. b KoG. Diese sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG 

mit Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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b) Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben sich zulässigerweise als Einsprechende 

am Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie sind zur 

Beschwerde befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG).

c) Die Beschwerden sind innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthalten einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG4). Die BVE 

tritt daher auf die Beschwerden ein.

2. Zusätzlicher Strassenanschluss

a) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, gemäss Gesetz werde in der Regel ein 

Strassenanschluss bewilligt. Es sei nicht ersichtlich, warum die neue Zufahrt 

landwirtschaftsbedingt sei. Das Projekt könne so geplant werden, dass die 

Rindertransporte über die bestehenden Zufahrten abgewickelt werden könnten. Nach dem 

ersten negativen Fachbericht der Strassenbaupolizeibehörde sei das Vorhaben so 

abgeändert worden, dass es sich neu um eine Einbahnstrasse handle. Dies zeige, dass die 

bestehenden Zufahrten ausreichend seien. Ein Wendeplatz, der sicher weniger Kulturland 

als eine neue Zufahrtsstrasse benötige, sei nie in Betracht gezogen worden. Er könnte 

problemlos realisiert werden. Befürchtet werde, dass der Beschwerdegegner die neue 

Zufahrt vermehrt mit grossen Landwirtschaftsmaschinen für Lohnarbeiten benützen werde. 

Diese Fahrten seien nicht landwirtschaftsbedingt.

Der Beschwerdegegner macht dem gegenüber geltend, die geplante Zufahrt sei aus 

betrieblichen Gründen notwendig. Die bestehenden Zufahrten seien nicht mehr zeitgemäss 

und insbesondere für den Transport der Rinder mit grossen Lastwagen nicht geeignet. Die 

Zufahrt von Osten her über den Vorplatz des Nachbarhauses führe nicht zu den 

Stallausgängen. Die bestehende Zufahrt, die von Süden her auf die Westseite des 

Gebäudes führe, sei viel zu eng und zu steil. Der Abtransport des Hofdüngers bringe es 

jeweils mit sich, dass der Beschwerdegegner am Hang rückwärts fahren müsse. Dies sei 

mühsam und gefährlich. Die geplante neue Zufahrtsstrasse mit dem Einbahnregime sei 

übersichtlich und beanspruche wenig Land. Eine Lösung mit Wendeplatz würde mehr 

landwirtschaftliches Land in Anspruch nehmen. Es treffe zu, dass er mit einem 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Arbeitskollegen ein Lohnunternehmen führe. Dieses befinde sich in Niederbipp. Dort seien 

auch die landwirtschaftlichen Maschinen untergebracht. Die Lohnarbeiten würden bei 

anderen Landwirten ausgeführt. Es sei deshalb nicht mit einem grösseren 

Verkehrsaufkommen auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu rechnen.

b) Laut Art. 85 Abs. 1 SG5 bedürfen Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und 

Einmündungen aller Art auf öffentlichen Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte 

Benutzung der Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens. Pro Grundstück wird in der 

Regel nur ein Strassenanschluss bewilligt (Art. 85 Abs. 2 SG). Diese Vorschrift steht in 

engem Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 4 BauG, der benachbarte Grundeigentümer 

verpflichtet, ihre Erschliessungsanlagen aufeinander abzustimmen und, soweit nötig, 

gemeinsam zu erstellen. Neben dem Interesse der Verkehrssicherheit wird damit auch 

dem Gebot des haushälterischen Umgangs mit dem Boden Rechnung getragen.6 Aus der 

gesetzlichen Formulierung ergibt sich, dass dies nur einen Grundsatz darstellt, von dem 

fallweise aufgrund von sachlichen Gründen abgewichen werden kann. Art. 85 Abs. 2 SG 

beschränkt die Anzahl der Strassenanschlüsse somit nicht zwingend auf einen, sondern 

lässt eine Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse zu. Eine Ausnahmebewilligung im 

Sinn von Art. 26 BauG ist nicht erforderlich. Vielmehr muss aus den konkreten Umständen 

des Einzelfalles ersichtlich sein, weshalb ein Bedürfnis für einen weiteren 

Strassenanschluss besteht. Es braucht dafür haltbare Gründe.

c) Es trifft zwar zu, dass das Grundstück des Beschwerdegegners bereits über fünf 

Strassenanschlüsse bzw. Zufahrtsmöglichkeiten verfügt. Zu berücksichtigen ist allerdings, 

dass es eine Fläche von 19'397 m2 aufweist und am Hang liegt. Angesichts dieser 

Parzellengrösse und der Hanglage erscheint die Anzahl vorhandener Strassenanschlüsse 

in einem anderen Licht. Zudem handelt es sich nicht um eine neue, sondern um eine 

bestehende Situation. Wie der Augenschein bestätigt hat, ist für die Zufahrt zum neuen 

Anbau nur der bereits vorhandene Weg ab dem I.________weg nutzbar. Die anderen 

Zufahrtsmöglichkeiten führen einzig zum bestehenden Bauernhaus bzw. zum bestehenden 

Schopf. Soweit sie für die Zufahrt mit schweren Fahrzeugen wie beispielsweise 

dreiachsigen Lastwagen überhaupt geeignet sind, führen sie nicht nahe genug zum neuen 

Laufstall. Sie sind deshalb für den geplanten künftigen Betrieb mit Mutterkuhhaltung nicht 

5 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
6 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 7/8 N. 18

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tauglich. Der bestehende Weg ab dem I.________weg kann zwar grundsätzlich als Ein- 

und Ausfahrt verwendet werden. Er wird bereits heute für die Futteranlieferung und den 

Hofdüngertransport genutzt. Wie der Beschwerdegegner am Augenschein nachvollziehbar 

erläutert hat, ist dies jedoch sehr umständlich. Da auf dem Grundstück keine 

Wendemöglichkeit vorhanden ist, muss er den Weg ab dem I.________weg mit dem 

Traktor rückwärts hinauffahren. Ein Viehtransporter müsste bereits auf der 

H.________strasse ein Manöver durchführen und rückwärts in den I.________weg fahren, 

auf diesem rückwärts bis zur Einmündung des Weges und anschliessend auf diesem 

rückwärts hinauf zum neuen Stall fahren. Das Rückwärtsfahren über längere Strecken ist 

unerwünscht und erfordert unter Umständen den Beizug einer Hilfsperson (vgl. dazu Art. 

17 VRV7). 

Der neue Strassenanschluss wird zu einer erheblichen Verbesserung der parzelleninternen 

Erschliessungssituation führen. Die Zufahrt zum neuen Ökonomiegebäude erfolgt ab der 

Kantonsstrasse, die Wegfahrt über den bestehenden Weg in den I.________weg. Damit 

werden umständliche und zeitintensive Fahrmanöver obsolet. Angesichts der betrieblichen 

Bedürfnisse, der Parzellengrösse und der Hanglage bestehen somit genügend sachliche 

Gründe für einen weiteren Strassenanschluss. Die Bewilligung nach Art. 85 SG wurde 

deshalb zu Recht erteilt. Beantragt und bewilligt ist einzig die Zufahrt ab der 

Kantonsstrasse. Eine Nutzung des neuen Strassenanschlusses als Wegfahrt ist nicht 

bewilligt. Sollte der Beschwerdegegner, wie von der Beschwerdeführerin 1 in den 

Schlussbemerkungen befürchtet, den neuen Strassenanschluss in Überschreitung der 

Bewilligung in beide Richtungen nutzen, würde dies bau- bzw. strassenbaupolizeiliche 

Massnahmen nach sich ziehen. 

3. Neue Hofzufahrt oder Wendeplatz

a) Da das Baugrundstück in der Landwirtschaftszone liegt, ist die neue Hofzufahrt auch 

unter dem Aspekt der Zonenkonformität zu prüfen. In der Landwirtschaftszone 

zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder 

für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG8). Diese 

7 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
8 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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Anforderungen präzisiert Art. 34 RPV9. Danach sind unter anderem Bauten und Anlagen 

zonenkonform, die der bodenabhängigen Bewirtschaftung dienen, namentlich der 

Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung (Art. 34 Abs. 1 

Bst. a RPV). Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage für die in 

Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV), ihr am vorgesehenen 

Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 Bst. b RPV) und 

der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 Bst. c RPV). Die 

Baute oder Anlage muss an die objektiven Bedürfnisse des Betriebs angepasst sein, 

namentlich mit Bezug auf ihre Grösse und ihren Standort, und darf insbesondere nicht 

überdimensioniert sein.10 

b) Es ist unbestritten, dass der geplante Laufstall samt Jauchegrube, Laufhof sowie 

Futter- und Strohlager der bodenabhängigen Mutterkuhhaltung dient. Auch wird im 

Beschwerdeverfahren die Zonenkonformität des in den Neubau integrierten Wagenschopfs 

nicht mehr in Frage gestellt. Beantragt wird einzig die Aufhebung der Bewilligung für die 

neue Hofzufahrt, die zum neuen Ökonomiegebäude führt. Die Beschwerdeführerinnen sind 

der Auffassung, eine Wendenische würde weniger Land beanspruchen als die geplante 

neue Hofzufahrt ab der Kantonsstrasse. Die Beschwerdeführerin 1 hat einen 

entsprechenden Vorschlag ausarbeiten lassen. Danach genügt das Erstellen einer 

maximal 12.00 m langen und 3.50 m breiten Stichstrasse im Bereich der geplanten 

Hofzufahrt, damit ein dreiachsiger Lastwagen mit einer Länge von 11.00 m wenden kann, 

so dass sowohl die Zu- als auch die Wegfahrt über den I.________weg erfolgen kann. Für 

einen solchen Wendeplatz wären gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 1 lediglich 

42 m2 Fläche erforderlich. Der Landbedarf wäre somit um rund 70 m2 geringer als bei der 

geplanten neuen Hofzufahrt. Demgegenüber macht der Beschwerdegegner geltend, für die 

geplante neue Zufahrt werde lediglich eine Fläche von 114.73 m2 beansprucht. Der 

zusätzliche Flächenbedarf für einen Wendekreis belaufe sich auf 307.43 m2. Der 

Flächenbedarf für einen Wendekreis sei somit ungefähr 190 m2 grösser als der 

Flächenbedarf für die geplante Zufahrt. Ein Wendeplatz benötige somit weitaus mehr 

landwirtschaftliches Land. Zudem müsste das bestehende, abfallende Terrain für die 

Realisierung eines Wendeplatzes ausgeglichen werden. Dafür würde 440 m3 

Aufschüttungsmaterial benötigt. Dieses müsste extern besorgt werden, da nicht genügend 

Aufschüttungsmaterial vorhanden sei. Dies würde zu enormen Kosten führen. 

9 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
10 BGE 129 II 413 E. 3.2 S. 416; 125 II 278 E. 3a S. 281; 114 Ib 131 E. 3 S. 133 f.

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&subcollection_mI12=on&insertion_date=&top_subcollection_aza=any&query_words=landwirtschaftliches+Gewerbe&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-413%3Ade&number_of_ranks=0#page413
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c) Das AGR hat die Angaben des Beschwerdegegners betreffend Flächenbedarf einer 

Plausibilitätsprüfung unterzogen und im Grundsatz bestätigt. Für einen Wendekreis 

gemäss Vorschlag des Beschwerdegegners müsste der westliche Vorplatz somit um über 

307 m2 vergrössert werden. Für die neue Zufahrt wird demgegenüber lediglich eine Fläche 

von rund 115 m2 benötigt. Ein Wendekreis, der mehr als doppelt so viel Fläche 

beansprucht wie die geplante neue Zufahrt und zudem mit einer beträchtlichen 

Aufschüttung verbunden wäre, kommt somit von vornherein nicht in Betracht, da er dem 

Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden widersprechen würde. Zudem 

würden die Terrainveränderungen auch kaum den Anforderungen an die Ausgestaltung 

von Aussenräumen innerhalb des Ortsbildschutzgebiets entsprechen (vgl. dazu Art. 45 

Abs. 1 GBR11). 

d) Gemäss Fachbericht des LANAT vom 12. Oktober 2017 entsprechen die 

bestehenden Erschliessungen des Betriebes des Beschwerdegegners den heutigen 

Bedürfnissen für eine effiziente und betrieblich optimale Bewirtschaftung nicht. Ohne 

Anpassung der heutigen Erschliessung bestehe nach der Realisierung des Bauvorhabens 

ein Erschliessungsdefizit. Die geplante Zufahrt ab der Kantonsstrasse führe zu einer 

Verbesserung der Erschliessung des Betriebs und zu einer Verbesserung der betrieblichen 

Abläufe. Sie erfülle die landwirtschaftlichen Bedürfnisse und sei optimiert ausgestaltet. Im 

FAT-Bericht Nr. 259 vom Januar 198512 würden die Minimalradien resp. der Wendekreis 

verschiedener landwirtschaftlicher Fahrzeuge dargestellt. Die dem Bericht zugrunde 

gelegte Mechanisierung (z.B. Grösse der Fahrzeuge, Länge der Anhänger usw.) 

entspreche nicht mehr der heutigen Mechanisierung eines landwirtschaftlichen Betriebs. 

Der FAT-Bericht Nr. 259 sei folglich für die heutige Mechanisierung nicht oder nur sehr 

beschränkt anwendbar. Die von der Beschwerdeführerin 1 berücksichtigten Minimalradien 

bzw. der Wendekreis seien deshalb für die heutige Mechanisierung sehr knapp berechnet 

und entsprächen nicht einer betrieblich effizienten Lösung. Das aufgezeigte 

Wendemanöver für einen Traktor mit Anhänger benötige auch bezüglich der Sackgasse 

mehr Platz als von der Beschwerdeführerin 1 aufgezeigt. Es werde wohl je nach Traktor 

und Anhänger die gesamte Länge der eingezeichneten Sackgasse benötigt, um wie 

11 Baureglement der Einwohnergemeinde Farnern vom 11. Dezember 2009 (GBR)
12 FAT-Berichte, Hoftransporte Durchfahrtshöhen und Wenderadien, Nr. 259 vom Januar 1985, einsehbar unter 
<https://www.agroscope.admin.ch/>, Rubriken «Publikationen, Publikationssuche, Reihen bis 2013, ART-
Berichte»

https://www.agroscope.admin.ch/

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dargestellt wenden zu können. Die vorgeschlagene Wendemöglichkeit sei zwar 

grundsätzlich möglich, entspreche allerdings nicht einer rationellen und effizienten Lösung. 

Bei einer Realisierung müssten die Wenderadien wohl noch angepasst, d.h. vergrössert 

werden. Der konkrete Wendekreis eines Traktors mit Anhänger sei grundsätzlich abhängig 

vom jeweiligen Traktor und dem dazugehörigen Anhänger. Der Vorschlag des 

Beschwerdegegners bezüglich der Wendemöglichkeiten für einen Traktor mit Anhänger sei 

nachvollziehbar und berücksichtige die heutige Mechanisierung.

e) Gemäss Fachbericht des Strasseninspektorats Oberaargau vom 12. Oktober 2017 

sind die Angaben der Beschwerdeführerin 1 bezüglich Schleppkurven nachvollziehbar. Bei 

der Anwendung der Schleppkurven sei zu beachten, dass sie lediglich die vom Fahrzeug 

überstrichene Grundrissfläche bei ebenen Neigungsverhältnissen darstellten. Bei 

Fahrversuchen habe sich gezeigt, dass die Ungenauigkeiten beim Fahren beidseitig 

Sicherheitsabstände von mindestens 25 cm bis 30 cm erfordern würden. Das von der 

Beschwerdeführerin 1 vorgeschlagene Wenderegime mit einer Wendenische sei 

nachvollziehbar: Der Lastwagen würde ab dem I.________weg vorwärts in die westliche 

Zufahrt hinauf in die Wendenische fahren und sich dann rückwärts zum neuen Vorplatz 

bewegen. Das Strasseninspektorat erachtet dieses Wendemanöver für einen dreiachsigen 

Lastwagen als problemlos. Hingegen beurteilt es ein solches Wenden mit Rückwärtsfahren 

für einen Traktor mit zwei Anhängern als nicht zumutbar. Zudem weist es darauf hin, dass 

der I.________weg den gesetzlichen Anforderungen an eine neue Zufahrt nicht 

vollumfänglich genüge. Er sei bezüglich Fahrbahnbreite und Tragfähigkeit nicht 

entsprechend ausgebaut. Die geplante neue Zufahrt mit Einbahnverkehr stelle 

strassenbaupolizeilich einen Kompromiss zwischen der Verkehrssicherheit auf der 

Kantonsstrasse und einer möglichst geringen Zusatzbelastung auf der Gemeindestrasse 

dar.

f) Es ist für die BVE nachvollziehbar, dass die bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten zum 

Betrieb des Beschwerdegegners den heutigen Bedürfnissen für eine effiziente und 

betrieblich optimale Bewirtschaftung eines modernen Landwirtschaftsbetriebs nicht 

entsprechen. Die geplante neue Hofzufahrt ab der Kantonsstrasse verbessert die aktuelle 

Situation offensichtlich und führt zu einer deutlichen Vereinfachung der betrieblichen 

Abläufe, da umständliche und zeitintensive Fahrmanöver entfallen. Der geplante 

Einbahnverkehr erscheint deshalb als zweckmässige Lösung. Die von der 

Beschwerdeführerin 1 vorgeschlagene Wendenische wäre zwar grundsätzlich eine 

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mögliche Lösung für die Tiertransporte, die einmal pro Monat mit einem Lastwagen 

erfolgen. Die neue Wendemöglichkeit würde im Vergleich zur heute bestehenden 

Zufahrtssituation wahrscheinlich eine Verbesserung mit sich bringen und das damit 

verbundene Wendemanöver wäre für die Lastwagen angesichts der geringen Frequenz 

wohl auch zumutbar. Fraglich ist allerdings, ob der Landverbrauch für eine funktionierende 

Wendenische wirklich so gering wäre, wie die Beschwerdeführerin 1 geltend macht. 

Gemäss Fachbericht des Strasseninspektorats stellen Schleppkurven lediglich die vom 

Fahrzeug überstrichene Grundrissfläche bei ebenen Neigungsverhältnissen dar. 

Angesichts der Ungenauigkeiten beim Fahren und unter Berücksichtigung der Hanglage 

würde die Nischenbreite von 3.60 m wohl nicht ausreichen. Das gilt auch für das 

Wendemanöver mit Traktor und Anhänger. Das LANAT beurteilt die vorgeschlagene 

Wendemöglichkeit zwar als grundsätzlich möglich, weist aber darauf hin, dass die 

Wenderadien wohl vergrössert werden müssten. Je nach Traktor und Anhänger werde die 

gesamte Länge der eingezeichneten Sackgasse benötigt, um wie dargestellt wenden zu 

können. Gemäss einer Publikation des Bundesamts für Landwirtschaft wird für eine 

Wendemöglichkeit für einen Lastwagen eine zusätzliche Belagsfläche für eine 

Wendenische oder einen Wendehammer von maximal 150 m2 bis 200 m2 als angemessen 

und beitragsberechtigt beurteilt. Für Traktoren sei die Hälfte der Fläche ausreichend.13 

Dass im vorliegenden Fall eine Wendenische mit einer Fläche von bloss 42 m2 für die 

erforderlichen Wendemanöver genügen soll, ist somit gestützt auf die überzeugenden 

Fachmeinungen nicht realistisch. Zudem ist sehr zweifelhaft, ob eine solche Wendenische 

auch für einen Traktor mit zwei Anhängern nutzbar wäre, erachtet doch der 

Strasseninspektor ein Wenden mit Rückwärtsfahren für einen Traktor mit zwei Anhängern 

als nicht zumutbar. An landwirtschaftliche Traktore dürfen zwei Anhänger gekoppelt 

werden (Art. 68 Abs. 3 VRV). Es ist somit vorab ein unternehmerischer Entscheid des 

Beschwerdegegners, ob er zwecks Erhöhung der Transportkapazität mit zwei Anhängern 

fährt. Aufgrund der Projektpläne nicht nachvollziehbar ist im Übrigen die Bemerkung der 

Beschwerdeführerin 1 in den Schlussbemerkungen, wonach der sehr grosszügig gestaltete 

Vorplatz auf der Nordseite als Wendeplatz genutzt werden könnte. Sie übersieht wohl, 

dass es sich dabei grösstenteils um den mit einem Kiesboden versehenen Wagenschopf 

handelt.

13 Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Fachbereich Melioration, Güterwege in der Landwirtschaft, Grundsätze 
für Subventionierungsvorhaben, aktualisiert am 28. Januar 2014, S. 22, einsehbar unter <http://www.suisse-
melio.ch/files/kreisschreiben/de/2014/2_2014_B1.pdf>

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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine gebrauchstaugliche Wendemöglichkeit 

mindestens eben soviel zusätzliche Belagsfläche erfordern würde, wie die neue Hofzufahrt. 

Zudem hätte eine solche Lösung nach wie vor Wendemanöver zur Folge. Die 

landwirtschaftlichen bedingten Fahrten wären somit weiterhin umständlich und betrieblich 

nicht optimal. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint die neue Hofzufahrt 

mit Einrichtungsverkehr deshalb als nicht überdimensioniert und betrieblich erforderlich, da 

sie eine rationelle und effiziente Bewirtschaftung ermöglicht. Die Beschwerden sind 

deshalb abzuweisen.

4. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis 4'000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV). Diese umfasst auch den Aufwand für 

Mitberichte (Art. 12 Abs. 1 GebV). Werden in einem einzigen Entscheid mehrere 

Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 

Abs. 3 GebV). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschalgebühr auf Fr. 

1'000.00 pro Beschwerde, d.h. insgesamt Fr. 2'000.00 festgelegt. Hinzu kommen Fr. 

400.00 für den Augenschein mit Instruktionsverhandlung (Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 4 Abs. 2 GebV). Die Verfahrenskosten betragen somit Fr. 2'400.00.

Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Im vorliegenden Fall gibt es keine Gründe, von der Regel abzuweichen. Die 

Beschwerdeführerinnen unterliegen. Sie haben deshalb die Verfahrenskosten je zur Hälfte 

zu bezahlen. 

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

RA Nr. 110/2017/65 13

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG14). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Da der 

Beschwerdegegner nicht durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten ist, sind keine 

Parteikosten angefallen.

III. Entscheid

1. Die Baubeschwerden vom 29. Juni 2017 werden abgewiesen. Der Gesamtentscheid 

des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 6. Juni 2017 und die Verfügung des 

Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 5. Mai 2017 werden bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'400.00 werden den 

Beschwerdeführerinnen 1 und 2 je zur Hälfte auferlegt, ausmachend je Fr. 1'200.00. 

Zahlungseinladungen erfolgen, sobald dieser Entscheid rechtskräftig geworden ist.

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Frau B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Farnern, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Strasseninspektorat Oberaargau, zur Kenntnis

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis

- Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), Fachstelle Hochbau und Bodenrecht, zur 

Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 110/2017/65 14

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 30. Januar 2017 (verkleinert)