# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6c95875-b678-5020-8c56-c6345381a0e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2009 D-4821/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4821-2009_2009-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4821/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren X._______,
B._______, geboren Y._______,
C._______, geboren Z._______,
Kosovo,
alle vertreten durch lic. iur. Rebecca Moses, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 17. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4821/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführer, ethnische Albaner, eigenen Angaben zu-
folge den Kosovo im März 2009 von D._______ aus verliessen und am 
3. Mai  2009 in  die Schweiz einreisten,  wo sie gleichentags um Asyl 
nachsuchten,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im E._______ vom 6. Mai 2009 
(Befragung  zur  Person)  sowie  der Anhörung  vom  23.  Juni  2009 
(direkte  Bundesanhörung)  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machten, der Beschwerdeführer sei im Februar 
2009  von  vier  Männern  angesprochen  worden,  welche  von  ihm 
verlangt hätten, Mitglied der F._______ zu werden, 

dass die Männer seinen Ausweis und seine Unterschrift verlangt hät-
ten, er sich aber eine Frist von einem Monat habe ausbedingen kön-
nen,

dass die Männer ihm gesagt hätten, wenn er nicht innerhalb eines Mo-
nats unterschreibe, habe er „hier keinen Platz mehr“, 

dass der Beschwerdeführer während des Krieges für  die G._______ 
gekämpft habe und dies wohl der Grund sei, weshalb die Männer ihn 
für die F._______ hätten gewinnen wollen, 

dass  die  F._______  sich  aber  gegen das  Gesetz  richte,  weshalb  er 
damit nichts zu tun haben möchte, 

dass die Beschwerdeführer daraufhin, um Schwierigkeiten zu vermei-
den, nach D._______ gezogen seien, 

dass im März 2009 drei unbekannte Männer während der Abwesenheit 
des Beschwerdeführers in ihre Wohnung in D._______ eingedrungen 
seien und die Beschwerdeführerin vergewaltigt sowie den gemeinsa-
men Sohn zusammengeschlagen hätten, 

dass sie keine Anzeige erstattet hätten, da die Männer ihnen gedroht 
hätten, sie umzubringen, wenn jemand davon erfahre, 

dass die Täter den Beschwerdeführer dann angerufen hätten und ge-
droht hätten, sie hätten 24 Stunden Zeit, um D._______ zu verlassen, 

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dass man sich unter Umständen an ihm habe rächen wollen, weil er 
für die G._______ gekämpft habe, 

dass sie zudem eine Fehde mit Nachbarn in H._______ gehabt hätten, 
da einer der Brüder des Beschwerdeführers von einem der Nachbarn 
mit dem Messer verletzt worden sei,

dass sie nach dem erwähnten Vorfall D._______ verlassen hätten und 
nach I._______ geflohen und von dort nach J._______, zur Schwester 
des  Beschwerdeführers  gegangen  seien,  wo  sie  sich  etwa  einen 
Monat aufgehalten hätten, bevor sie in die Schweiz geflohen seien,

dass sie bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht sicher wären, 

dass das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 17. Juli 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführer hätten den Asylbehörden innerhalb der eingeräumten 
Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,

dass die Beschwerdeführer dem BFM lediglich Fotokopien von Doku-
menten abgegeben hätten, namentlich handle es sich auch bei jenen 
zwei  Ausweisen,  die  eine  Fotografie  der  Inhaber  aufweisen  würden 
(...), um Fotokopien, 

dass  den  betreffenden  Urkunden  kein  rechtsgenüglicher  Beweiswert 
zugemessen  werden könne,  da bei  der  Erstellung  derartiger  Kopien 
jegliche Fälschungsmanipulationen vorgenommen worden sein könn-
ten, ohne Spuren hinterlassen zu haben, 

dass die Beschwerdeführer am 3. Mai 2009 vom BFM schriftlich aufge-
fordert  worden seien, binnen 48 Stunden rechtsgenügliche Identitäts- 
bzw. Reisepapiere einzureichen, 

dass sie anlässlich der Befragung zur Person am 6. Mai 2009 ausge-
sagt hätten, sie hätten die Originale ihrer (...) bei der Schwester des 
Beschwerdeführers  zurückgelassen,  da ihnen der  Schlepper  geraten 
habe, keine Identitätspapiere mitzunehmen, 

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dass diese Erklärungen nicht zu überzeugen vermöchten, da den Be-
schwerdeführern sehr wohl habe bewusst sein müssen, dass sie sich 
in jedem Gast- bzw. Asylland rechtsgenüglich ausweisen müssten, 

dass die Beschwerdeführer bis am 6. Juni (recte: Mai) 2009 bezeich-
nenderweise auch keine Anstrengungen unternommen hätten, der Auf-
forderung vom 3. Mai 2009 Folge zu leisten, 

dass sie mit ihrem Verhalten die Mitwirkungspflicht verletzt hätten, und 
der Beschwerdeführer zur Erklärung lediglich vorgegeben habe, nicht 
zu  wissen,  wie  er  sich  seine  (...)  hätte  in  die  Schweiz  nachsenden 
lassen können,  zumal  er  die  Telefonnummer  seiner  Schwester  nicht 
kenne, 

dass auch aus diesem Umstand hervorgehe, dass die Beschwerdefüh-
rer die Mitwirkungspflicht gezielt und bewusst verletzt hätten,

dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es 
den Beschwerdeführern  verunmöglicht  hätten,  dem BFM innert  Frist 
rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführer bezüglich der geschilderten 
Verfolgungssituation im Heimatstaat und namentlich auch hinsichtlich 
der geltend gemachten Vergewaltigung unglaubhaft seien, 

dass das Verhalten der Beschwerdeführer insgesamt nicht demjenigen 
von Personen entspreche,  die in der  Schweiz tatsächlich Schutz vor 
Verfolgung suchten, 

dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfüllten und zusätzliche Abklärungen zur Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs auf-
grund der Aktenlage nicht erforderlich seien, 

dass deshalb gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche 
nicht einzutreten sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und mög-
lich sei, 

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juli 2009 gegen die-
sen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht durch ihre Rechtsver-

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treterin  Beschwerde  erhoben  und  dabei  beantragten,  die  Verfügung 
des BFM sei aufzuheben, die Sache sei zur Prüfung des Asylgesuchs 
(Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuweisen, in prozessualer Hinsicht 
sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei von 
der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen,

dass in der Beschwerdeschrift  angeführt  wird, das BFM gehe zu Un-
recht davon aus, es lägen keine entschuldbaren Gründe für das Nicht-
einreichen rechtsgenüglicher Identitätsdokumente vor, 

dass die Beschwerdeführer nämlich im Besitz von Kopien all ihrer Do-
kumente gewesen seien,  diese anlässlich der  Befragung zur Person 
am 6. Mai 2009 abgegeben hätten und sie demnach nicht davon aus-
gegangen seien, dass dies nicht genüge, 

dass es seltsam sei, den Beschwerdeführern vorzuwerfen, sie hätten 
innerhalb von drei Tagen nicht reagiert, 

dass sie erst anlässlich der Befragung zur Person dazu aufgefordert 
worden seien, die Originale kommen zu lassen, was sie auch verspro-
chen hätten, 

dass sie in der Folge versucht hätten, die Originale ihrer (...) und die 
anderen Dokumente kommen zu lassen, 

dass die Schwester des Beschwerdeführers die Sendung eine Woche 
vor der direkten Bundesanhörung zur Post gebracht habe, sie aber lei-
der zum Zeitpunkt der Anhörung noch nicht eingetroffen gewesen sei, 

dass  die  Beschwerdeführer  sich  seit  Beginn des  Asylverfahrens  be-
müht hätten, ihre Identität offen zu legen, indem sie diverse Kopien ab-
gegeben und sich um die Originale gekümmert hätten, 

dass aus diesen Gründen ein Nichteintretensentscheid aufgrund von 
Papierlosigkeit gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht gerechtfertigt 
sei, 

dass die Beschwerdeführer ihrer  Rechtsmitteleingabe ihre (...)  sowie 
weitere Dokumente im Original beilegten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt  sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2  AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-

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teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 200 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. AsylG über das Nichtbestehen der 
Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, so-
weit  dies  im  Rahmen einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.), 

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass  die  Beschwerdeführer  es  unterliessen,  im  Moment  der  Einrei-
chung der Asylgesuche im E._______ bzw. in den 48 Stunden nach 
der  diesbezüglichen  Aufklärung  durch  Vorhalt  eines 
Informationsblattes  am  3.  Mai  2009  ein  Dokument  zu  ihrer  zwei-
felsfreien Identifizierung abzugeben, 

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dass damit die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraus-
setzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend er-
füllt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit  der Einreichung von blossen Kopien 
der (...) von ihm und seiner Ehefrau und anderer Dokumente am 6. Mai 
2009  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs 
jedenfalls  kein  rechtsgenügliches  Reise-  oder  Identitätspapier 
abgegeben hat  (vgl. Art.  1a  Bst.  b  und c  der  Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass auch der Umstand, dass die Beschwerdeführer mit der Rechts-
mitteleingabe Originaldokumente nachreichten, nicht zu einer anderen 
Beurteilung zu führen vermag, da sie keine genügende Entschuldigung 
für  die Nichtabgabe von Identitätspapieren anführen konnten und es 
bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die 
Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existie-
renden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. 
die für  die vorliegende Konstellation nach wie vor zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.), 

dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Nichtabgabe von Reise- 
oder Identitätspapieren erklärte, sie habe nie einen Pass und auch kei-
nen (...) besessen und ihre Identitätskarte sei bei ihrer Schwägerin in 
J._______, 

dass der Beschwerdeführer angab, sein Pass sei verbrannt, sein (...) 
sei  verloren  und  seine  (...)  befinde  sich  bei  seiner  Schwester  in 
J._______, 

dass die Beschwerdeführer als Grund für die Nichtabgabe angab, der 
Schlepper habe ihnen gesagt, sie bräuchten keine Ausweise, 

dass die Beschwerdeführer somit keinen entschuldbaren Grund für die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokumentes (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuchs vorzubringen vermögen, 

dass die Beschwerdeführer zur Begründung ihres Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machten, sie seien im Kosovo in Gefahr, da sie von 
Unbekannten bedroht  worden seien (vgl. A 1/12 S. 8 f.)  und die Be-

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schwerdeführerin  von  drei  Männern  vergewaltigt  worden  sei  (vgl. 
A 2/14 S. 6), 

dass  es  sich  dabei  wohl  um  Mitglieder  der  F._______  handle  (vgl. 
A 20/12 S. 3 ff.), 

dass sie bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht sicher wären, 

dass für die weiteren Einzelheiten betreffend den zur Begründung des 
Asylgesuchs  geltend  gemachten  Sachverhalt  auf  die  Protokolle  der 
Befragung zur Person vom 6. Mai 2009 und der direkten Bundesanhö-
rung vom 23. Juni 2009 sowie auf die Verfügung vom 17. Juli 2009 zu 
verweisen ist, 

dass das  BFM in der  angefochtenen Verfügung mit  zutreffender  Be-
gründung festgehalten hat,  weshalb die Vorbringen der Beschwerde-
führer  bezüglich  der  geschilderten  Verfolgungssituation  unglaubhaft 
sind, 

dass diesbezüglich auf  die Erwägungen in  der angefochtenen Verfü-
gung zu verweisen ist, denen die Beschwerdeführer keine substanziel-
len Gegenargumente entgegenhalten, zumal sie in ihren Ausführungen 
mit keinem Wort auf ihre Asylgründe eingehen, 

dass vor diesem Hintergrund und ohne weitere Erörterungen und Ab-
klärungen  festgestellt  werden  kann,  dass  die  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen  und  auch  zusätzliche  Abklärun-
gen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht not-
wendig sind, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten 
ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Kosovo noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass die Beschwerdeführer – ethnische Albaner – jung, den Akten zu-
folge gesund sind und der Beschwerdeführer über einige Berufserfah-

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rung als Q._______ verfügt (vgl. hierzu A 1/12 S. 3), weshalb es ihnen 
möglich  sein  sollte,  sich  im  Falle  der  Rückkehr  eine  wirtschaftliche 
Existenzgrundlage aufzubauen, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass die Beschwerde aufgrund der voranstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu qualifizieren und deshalb das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-
sen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- R._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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