# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d17ba425-0b1f-5a3e-bef6-99d5f25980a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2016 D-7556/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7556-2014_2016-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7556/2014/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Franziska Halm, MLaw, 

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 25. November 2014 / N (…). 

 

 

 

D-7556/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______(Distrikt Jaffna), verliess 

sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 17. November 2011 und 

reiste am 28. November 2011 von Frankreich oder Italien herkommend il-

legal in die Schweiz ein. Gleichentags ersuchte er im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) C._______ erstmals um Asyl nach. 

A.b Anlässlich der Befragung vom 6. Dezember 2011 sowie der Anhörung 

vom 16. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung sei-

nes Asylgesuchs im Wesentlichen vor, die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) hätten seinen Vater gezwungen, ihnen zu helfen, worauf dieser sie 

regelmässig bekocht habe. Im Jahr 2009 sei sein Vater dann von den LTTE 

oder der Armee entführt worden und sei seither unbekannten Aufenthalts. 

Er selber sei am 15. Juli 2011 bei einer Kontrolle durch die sri-lankische 

Armee festgenommen und während der Haft geschlagen und nach seinem 

Vater gefragt worden. Ende September 2011 sei er unter Auflage einer Mel-

depflicht freigelassen worden. Dabei habe er sich verpflichten müssen, zu-

künftig ein Armee-Training zu absolvieren. Bei seiner Rückkehr nach 

Hause habe er niemanden mehr angetroffen, worauf er Angst gekriegt und 

sich bis zu seiner Ausreise in einer Kirche in D._______ (Distrikt Jaffna) 

versteckt habe. Ein Bekannter namens A. sowie sein Onkel hätten in der 

Folge seine Ausreise organisiert. Er wisse nach wie vor nicht, wo sich seine 

Familienangehörigen befänden. Zudem befürchte er, bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka Schwierigkeiten mit der Armee zu bekommen.  

A.c Das BFM lehnte das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver-

fügung vom 24. Oktober 2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene, auf den Wegwei-

sungsvollzugspunkt beschränkte Beschwerde vom 22. November 2012 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 ab 

(vgl. das Verfahren D-6045/2012). Der Beschwerdeführer galt daraufhin ab 

dem 17. Januar 2013 als verschwunden. Für den weiteren Inhalt des ersten 

Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen.  

B.  

B.a Am 6. Januar 2014 reiste der Beschwerdeführer von Deutschland her 

kommend erneut in die Schweiz ein und stellte gleichentags im EVZ 

C._______ ein zweites Asylgesuch. Am 13. Januar 2014 wurde er dort zur 

Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt und 

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Seite 3 

in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zuge-

wiesen. Das BFM hörte ihn sodann am 28. Oktober 2014 ausführlich zu 

seinen Asylgründen an. 

B.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei 

nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz nicht ins Hei-

matland zurückgekehrt, sondern sei am 4. März 2013 als Asylbewerber 

nach Deutschland gegangen. Die deutschen Behörden hätten ihn jedoch 

in die Schweiz abgeschoben. Seine Asylgründe seien immer noch diesel-

ben wie im ersten Asylverfahren. Der Beschwerdeführer brachte diesbe-

züglich vor, während des Konflikts in Sri Lanka hätten alle Erwachsenen 

die LTTE unterstützen müssen. Sein Vater habe den LTTE geholfen, Essen 

zu verteilen und Waffen zu schmuggeln. Sie hätten LTTE-Waffen anneh-

men und diese dann anderen LTTE-Leute aushändigen müssen. Die Ar-

mee sei immer wieder zu ihnen nach Hause gekommen und habe den Va-

ter deswegen befragt. Sein Vater sei dann im Jahr 2009 von unbekannten 

Personen mitgenommen worden und seither verschwunden. Er selber 

habe zwischen den Jahren 2010 und 2011 auch ein paar Mal Waffen über-

geben. Deswegen sei er im Januar/Februar 2011 von der Armee festge-

nommen, misshandelt und nach dem Versteck der Waffen befragt worden. 

Nach einem Tag sei er wieder freigelassen worden. Die Armee habe ihn 

aber weiterhin überwacht und kontrolliert. Später im Jahr 2011 sei er zu-

dem einmal in einem dunkeln Zimmer festgehalten worden, er könne aber 

nicht mehr sagen, wann genau und wie lange. Er sei jedoch vier Monate 

vor der Ausreise freigelassen worden. Während er sich bis zur Ausreise in 

der Kirche versteckt habe, sei seine Mutter vom Militär behelligt worden. 

Nach seiner Ausreise habe das Militär im Jahr 2013 noch zweimal zuhause 

nach ihm gesucht. Er könne nicht nach Sri Lanka zurückkehren, da ihn das 

Militär weiterhin verdächtige. Er befürchte, bei der Einreise am Flughafen 

verhaftet und in ein Folterlager gebracht oder umgebracht zu werden.  

B.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens folgende Unterlagen zu den Akten: ein Geburtsregisterauszug, eine 

Kopie seiner Identitätskarte, ein Empfehlungsschreiben eines Priesters 

vom 30. Dezember 2011, ein Empfehlungsschreiben von M. P. S. (Frie-

densrichter) vom 4. Januar 2012, ein Bestätigungsschreiben eines Schul-

vorstehers vom 23. Januar 2014 sowie ein Bestätigungsschreiben von 

S. S. (Parlamentsmitglied) vom 20. Oktober 2014. 

C.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 25. November 2014 – eröffnet am 

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Seite 4 

26. November 2014 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

nicht glaubhaft und/oder nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die 

Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 

es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Es 

erhob zudem eine Gebühr von Fr. 600.–.  

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Dezember 

2014 liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzu-

lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, 

und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Ge-

währung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Es sei insbeson-

dere auch die Ziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung (Gebührenerhebung) 

aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer auch für das vorinstanzli-

che Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Weiteren 

wurde beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest-

zustellen, es sei dem Beschwerdeführer Franziska Halm, MLaw, als amtli-

che Rechtsbeiständin beizuordnen, und es sei eine Nachfrist zur Einrei-

chung einer ergänzenden Beschwerdeschrift einzuräumen.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen Verfügung vom 25. November 2014, eine Vollmacht vom 20. Februar 

2014, ein an die Vorinstanz gerichtetes Akteneinsichtsgesuch vom 22. De-

zember 2014, eine Postquittung, ein Aufsatz von Angelika Birck ("Zur Er-

füllbarkeit der Anforderungen der Asylanhörung für traumatisierte Flücht-

linge aus psychologischer Sicht") und eine Kostennote. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, der 

Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem eine Frist zur Nachrei-

chung einer Beschwerdeergänzung eingeräumt. Zudem wurde er aufge-

fordert, innert Frist einen Arztbericht betreffend seine medizinischen Prob-

leme einzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 

einstweilen verzichtet, und es wurde mitgeteilt, die übrigen Anträge würden 

zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. 

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F.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 16. Januar 2015 eine Be-

schwerdeergänzung zu den Akten reichen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, 

auf die Einreichung eines Arztberichtes werde vorläufig verzichtet, da die 

erfolgte Untersuchung keinen eindeutigen Befund ergeben habe. Der Ein-

gabe lagen ein Zeitungsartikel (Tagesanzeiger vom 19. November 2013: 

"Asylbewerber belasten sich selber") sowie eine Fürsorgebestätigung vom 

30. Dezember 2014 bei. 

G.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

4. Februar 2015 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wurde gestützt auf 

Art. 110a Abs. 1 AsylG ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer 

wurde antragsgemäss Franziska Halm (MLaw) als Rechtsbeiständin bei-

geordnet. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung aufgefordert. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2015 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführer erhielt mit Verfü-

gung vom 19. Februar 2015 Gelegenheit, sich innert Frist zur vorinstanzli-

chen Vernehmlassung zu äussern, liess die Frist indessen ungenutzt ver-

streichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vo-

rinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des BFM bzw. SEM, welche in An-

wendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in 

der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen seien widersprüchlich und unsub-

stanziiert ausgefallen und teilweise nachgeschoben worden. Insbesondere 

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bestünden Widersprüche zwischen den Aussagen im ersten und denjeni-

gen im vorliegenden, zweiten Asylverfahren. Das BFM führte unter ande-

rem aus, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich der Fragen, inwiefern 

und aus welchem Motiv sein Vater die LTTE unterstützt habe und von wem 

er entführt worden sei, widersprochen. Zudem würden die Angaben zeitli-

che Unstimmigkeiten aufweisen. Ferner habe er auch seine persönlichen 

Probleme in Sri Lanka nicht glaubhaft darlegen können. Zu seiner angeb-

lichen Festnahme habe er unterschiedliche zeitliche und örtliche Angaben 

gemacht und verschiedene Motive genannt. Nähere Fragen dazu habe er 

nicht beantworten können. Während er seine angebliche Inhaftierung im 

ersten Asylverfahren ausführlich habe schildern können, seien seine dies-

bezüglichen Aussagen im vorliegenden Verfahren unsubstanziiert und 

oberflächlich ausgefallen. Die Vorbringen im Zusammenhang mit dem an-

geblichen Waffenschmuggel für die LTTE seien überdies als nachgescho-

ben zu erachten. Der Beschwerdeführer habe sich sodann widersprüchlich 

zu den Umständen seiner Freilassung, allfälligen Auflagen und seinem Auf-

enthaltsort unmittelbar nach der Freilassung geäussert. Auch seine Bezie-

hung zu den LTTE habe er im Verlauf der beiden Asylverfahren unter-

schiedlich dargestellt. Auf die bestehenden Widersprüche und Unstimmig-

keiten angesprochen, habe der Beschwerdeführer diese nicht erklären 

können. Aufgrund dessen, dass er vorgebracht habe, er habe für die LTTE 

zwischen den Jahren 2010 und 2011 – das heisst rund ein Jahr nach Be-

endigung des Bürgerkriegs – Waffenschmuggel betrieben, entstehe im 

Weiteren der Eindruck, dass der Beschwerdeführer gar nicht gewusst 

habe, dass der Bürgerkrieg im Jahr 2009 mit einem Sieg der Armee geen-

det habe. Dies führe zum Verdacht, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka 

womöglich bereits zu einem früheren Zeitpunkt verlassen habe. Für diese 

Annahme sprächen auch seine widersprüchlichen und unsubstanziierten 

Aussagen zu seinem angeblichen Aufenthaltsort zwischen der Freilassung 

und seiner Ausreise. Der Beschwerdeführer habe ferner auch zu seinen 

Ausweispapieren widersprüchliche Angaben gemacht, was zu Zweifeln an 

seiner persönlichen Glaubwürdigkeit führe. Die zahlreichen Unstimmigkei-

ten betreffend seine Identitätspapiere würden überdies den Verdacht auf-

kommen lassen, dass er das BFM über das Vorhandensein von Ausweis-

papieren täuschen wolle. Insgesamt seien die geltend gemachten Prob-

leme mit den sri-lankischen Sicherheitsbehörden als unglaubhaft zu erach-

ten. Die eingereichten Beweismittel würden daran nichts ändern. Die Be-

stätigungsschreiben seien als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu 

qualifizieren, zumal insbesondere der Inhalt des Schreibens des Parla-

mentsmitglieds S. der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers wi-

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derspreche. Im vorliegenden Fall sei ausserdem auch nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auf-

grund von anderen Risikofaktoren eine begründete Furcht vor asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen habe. Er sei zwar Tamile und habe Sri Lanka 

vor rund drei Jahren verlassen. Allein deswegen müsse jedoch praxisge-

mäss nicht von Verfolgungsmassnahmen im Falle seiner Rückkehr ausge-

gangen werden. Weitere Risikofaktoren seien im Falle des Beschwerde-

führers nicht ersichtlich. Seine Herkunft aus dem Norden sowie sein Alter 

seien zwar geeignet, im Falle seiner Einreise bei den sri-lankischen Behör-

den eine erhöhte Aufmerksamkeit hervorzurufen. Es gebe jedoch keinen 

begründeten Anlass für die Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten 

habe, welche über einen sogenannten "background check" hinausgingen, 

da er nicht das Profil eines Oppositionellen aufweise. Damit erfülle der Be-

schwerdeführer insgesamt die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asyl-

gesuch sei abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM un-

ter Berücksichtigung der Menschenrechts- und Sicherheitslage am Her-

kunftsort des Beschwerdeführers (Nordprovinz) und nach Würdigung sei-

ner individuellen Verhältnisse (Beziehungsnetz, Wohnsituation, Ausbil-

dung, Arbeitserfahrung, Gesundheitszustand) als zulässig, zumutbar und 

möglich.  

4.2 In der Beschwerde wird zunächst im Zusammenhang mit der beantrag-

ten Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

ausgeführt, der Beschwerdeführer erscheine verwirrt und stehe unter gros-

sem psychischem Druck. Er sei jedoch trotz auffälligem Verhalten bisher 

nie spezialärztlich untersucht worden. Da allfällige psychische Beeinträch-

tigungen einen Einfluss auf seine Aussagefähigkeit und damit auf die Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hätten, sei nun eine psycho-

logisch-psychiatrische Untersuchung in die Wege geleitet worden. Deren 

Befund werde Klarheit schaffen über allfällige beim Beschwerdeführer be-

stehende psychische Krankheiten. Deshalb sowie infolge der fehlenden 

Zustellung der Akten des ersten Asylverfahrens sei eine Frist zur Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Sodann wird der Sachverhalt wiederholt, 

wobei ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylgesuch 

seine Tätigkeiten zugunsten der LTTE – wie zahlreiche seiner Landsleute 

– aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht erwähnt. Die Mutter des 

Beschwerdeführers berichte, dass auch heute noch nach dem Beschwer-

deführer und seinem Vater gesucht werde. Der Beschwerdeführer gebe an, 

an Vergesslichkeit, Konzentrationsproblemen und Blockaden zu leiden. Er 

sei ängstlich und unsicher und versuche, möglichst wenig über das Erlebte 

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nachzudenken. Es sei erwiesen, dass traumatisierte Personen Mühe hät-

ten, die Anforderungen an die Befragung zu ihren Asylgründen zu erfüllen. 

Die Schwierigkeiten, traumatische Ereignisse zusammenhängend oder in 

einem zeitlichen und räumlichen Rahmen zu berichten, nähmen häufig zu, 

wenn die Befragungssituation als belastend erlebt werde. Im vorliegenden 

Fall gebe es zahlreiche Hinweise auf das Vorliegen einer für den Be-

schwerdeführer belastenden Befragungssituation. Obwohl der Beschwer-

deführer offensichtlich Mühe habe, Ereignisse zeitlich einzuordnen, und 

sich nicht an Daten erinnern könne, sei die Anhörung geprägt von Fragen 

nach Daten und Zeitspannen. Damit sei der Beschwerdeführer verunsi-

chert und überfordert worden. Er sei gestresst gewesen (Verweis auf B16 

S. 5 und 6, F41 f.) und habe in der Folge auf die erneute Frage nach einem 

Datum wohl eine willkürliche Datumsangabe gemacht. Ihm sei anlässlich 

der Anhörung zudem das Gefühl vermittelt worden, man glaube ihm nicht. 

Er sei wohl mit den Erwartungen an ihn überfordert gewesen. Die Überfor-

derung sei zudem verstärkt worden durch die mit den erlebten Traumata 

verbundenen Erinnerungsschwierigkeiten respektive seinen Schwierigkei-

ten, das Erlebte verbal wiederzugeben. Es sei zu berücksichtigen, dass 

traumatisierte Menschen oft Details falsch zuordnen würden und nicht in 

der Lage seien, Ereignisse in eine chronologische und strukturierte Abfolge 

zu bringen. Widersprüche oder neue, ergänzenden Aussageinhalte seien 

bei solchen Menschen oft anzutreffen. Davon ausgehend, dass der Be-

schwerdeführer unter den Folgen von traumatisierenden Ereignissen leide, 

sei klar, dass die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche nicht ge-

eignet seien, die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen als Ganzes in Frage zu 

stellen. Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Rechtspre-

chung davon aus, dass eine psychische Krankheit bei der Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu beachten sei. Bezüglich der Frage 

der Asylrelevanz sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Risiko-

gruppe der Personen, welche die LTTE unterstützt haben, angehöre. Er sei 

im Zusammenhang mit Waffentransporten mindestens einmal von der Ar-

mee befragt und misshandelt worden und werde weiterhin gesucht. Damit 

erfülle er die Flüchtlingseigenschaft.  

4.3 In der Beschwerdeergänzung vom 16. Januar 2015 wird ausgeführt, 

der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren betont, er habe nichts 

mit den LTTE zu tun gehabt, und habe sich auch im zweiten Asylverfahren 

nicht getraut, ausführlich zu erzählen, inwiefern er sich zugunsten der LTTE 

engagiert habe. An der Besprechung mit der Rechtsvertretung habe er je-

doch ausführlich und detailliert geschildert, wie er Waffen an einem Armee-

stützpunkt habe vorbeischmuggeln müssen, nachdem ihm erklärt worden 

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sei, warum dies für sein Asylverfahren sehr wichtig sei. Er habe dabei zwei-

fellos eigene Erlebnisse geschildert, habe dazu aber leider in der Anhörung 

keine Angaben gemacht. Dies deshalb, weil er geglaubt habe, er würde als 

Terrorist angesehen, wenn er seine Tätigkeiten für die LTTE darlegen 

würde. Dieses Vorgehen sei unter der tamilischen Diaspora bis vor kurzem 

weit verbreitet gewesen; erst spät habe ein Paradigmenwechsel stattge-

funden, worauf die Asylsuchenden begonnen hätten, offen über ihre LTTE-

Vergangenheit zu sprechen. Der Beschwerdeführer sei bisher nicht vertre-

ten gewesen und sei auch nie im Detail beraten worden. Er sei zudem jung 

und unselbständig. Es sei nachvollziehbar, dass er bisher einen Teil der 

Wahrheit verschwiegen habe. Der Vater und zwei Brüder des Beschwer-

deführers seien verschwunden, er selber wisse darüber jedoch keine De-

tails, und seine Mutter sei nicht in der Lage, ihm zu erzählen, was genau 

geschehen sei, da sie seither unter psychischen Problemen leide. Die sri-

lankische Armee habe die Familie seit dem Jahr 2009 immer wieder auf-

gesucht und aufgefordert, die Waffenverstecke preiszugeben respektive 

die Waffen auszuhändigen. Die Mutter des Beschwerdeführers werde nach 

wie vor von der Armee bedroht. Der Beschwerdeführer seinerseits sei von 

der Armee mehrfach beschuldigt worden, an Waffenschmuggel und dem 

Verstecken von Waffen beteiligt gewesen zu sein respektive die LTTE un-

terstützt zu haben. Der Beschwerdeführer habe seine Kernvorbringen 

glaubhaft dargelegt. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass junge tamili-

sche Männer generell verdächtigt würden, mit den LTTE zumindest sym-

pathisiert und diese unterstützt zu haben. Der Beschwerdeführer lebe zu-

dem inzwischen schon vier Jahre in der Schweiz, die als wichtiges Finanz-

mittelbeschaffungszentrum der LTTE gelte und in welcher sich zahlreiche 

den LTTE nahestehenden Exilorganisationen befänden. Er gehöre somit 

der Kategorie der von der Armee verdächtigten LTTE-Unterstützern an, 

weshalb im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka von einem beträchtlichen 

Risiko, verhört und gefoltert zu werden, ausgegangen werden müsse. Dem 

Beschwerdeführer sei daher zumindest wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

4.4 Das SEM weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die ärztliche 

Untersuchung des Beschwerdeführers offenbar keine eindeutigen Befunde 

ergeben habe. Daraus sei zu schliessen, dass beim Beschwerdeführer 

keine gesundheitlichen Probleme diagnostiziert worden seien, welche die 

erheblichen Unstimmigkeiten in seinen Aussagen erklären könnten. Der 

Versuch in der Beschwerde, die zahlreichen Widersprüche auf psychische 

Probleme des Beschwerdeführers zurückzuführen, sei somit als haltlos zu 

bezeichnen. In Bezug auf das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer 

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Seite 11 

aufgrund des wiederholten Ansprechens bestehender Widersprüche den 

Eindruck bekommen habe, er werde für einen Lügner gehalten, sei festzu-

stellen, dass die Befragerin in Anbetracht der unterschiedlichen Angaben 

des Beschwerdeführers gehalten gewesen sei, ihm die Möglichkeit einzu-

räumen, diese Unterschiede zu erklären. Der Beschwerdeführer habe 

diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt, sondern habe wiederholt offensiv 

und mit Gegenfragen reagiert. Dies sei als Indiz dafür zu werten, dass er 

zu den Widersprüchen nicht direkt habe Stellung nehmen wollen und diese 

nicht mit substanziierten Aussagen habe entkräften können.  

5.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 

5.1 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers, welcher zwischen seinem 

ersten und dem zweiten Asylgesuch in der Schweiz nicht in sein Heimat-

land zurückgekehrt ist, sind seine Asylgründe im vorliegenden zweiten 

Asylverfahren immer noch im Wesentlichen dieselben wie im ersten Asyl-

verfahren. Bereits im ersten Asylverfahren wurde vom BFM festgestellt, 

dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers infolge widersprüchlicher 

und unsubstanziierter Aussagen nicht glaubhaft seien. Der damalige Asyl-

entscheid vom 24. Oktober 2012 wurde vom Beschwerdeführer im Asyl-

punkt nicht angefochten. In Bezug auf die Vorbringen im vorliegenden, 

zweiten Asylverfahren stellte das BFM erneut fest, diese seien wider-

sprüchlich und unsubstanziiert. Dieser Auffassung ist, wie nachfolgend 

ausgeführt wird, beizupflichten. Vorab ist zudem festzuhalten, dass auf-

grund der Aktenlage – namentlich angesichts der Eingabe des Beschwer-

deführers vom 16. Januar 2015, in welcher der Verzicht auf die Einreichung 

eines Arztberichtes mitgeteilt wurde – davon auszugehen ist, dass beim 

Beschwerdeführer keine psychischen Probleme mit Krankheitswert vorlie-

gen, welche sein Aussageverhalten beeinträchtigt haben und die bei der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen speziell berücksichtigt 

werden müssen. Der in der Beschwerde geäusserte Einwand, wonach der 

Beschwerdeführer mutmasslich von Erlebnissen im Heimatland traumati-

siert, als Folge davon von der Befragungssituation im vorinstanzlichen Ver-

fahren überfordert gewesen sei und Mühe gehabt habe, sich an Daten zu 

erinnern und Vorfälle zeitlich geordnet, strukturiert und widerspruchsfrei zu 

schildern, ist bei dieser Sachlage nicht geeignet, die nachfolgend aufge-

zeigten Unglaubhaftigkeitselemente (namentlich die zahlreichen Unge-

reimtheiten) zu erklären.  

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Seite 12 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Vater habe die LTTE unter-

stützt und sei deswegen entführt worden. Auch er selber habe die LTTE 

unterstützt und sei deswegen von der Armee inhaftiert worden. Nach seiner 

Freilassung sei er aus Sri Lanka geflüchtet. Er werde weiterhin gesucht 

und müsse bei einer Rückkehr ins Heimatland mit Verfolgung rechnen. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen sind allerdings 

im Verlauf seiner beiden Asylverfahren unterschiedlich ausgefallen; sie ent-

halten zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten und sind teilweise 

sehr vage und substanzlos ausgefallen. In Bezug auf die angeblichen Tä-

tigkeiten seines Vaters für die LTTE führte der Beschwerdeführer beispiels-

weise aus, sein Vater habe den LTTE letztmals in den Jahren 2010/2011 

geholfen, "bis zum Krieg" (vgl. A19 S. 4). Dem Beschwerdeführer scheint 

dabei nicht bewusst zu sein, dass der Bürgerkrieg in Sri Lanka bereits im 

Mai 2009 mit dem Sieg der sri-lankischen Armee über die LTTE sein Ende 

fand. Zudem machte er an anderer Stelle geltend, sein Vater sei schon im 

Jahr 2009 von den LTTE entführt worden (vgl. A19 S. 6). Diese Aussage 

steht ihrerseits im Widerspruch zu einer anderen Äusserung, wonach sein 

Vater von der Armee mitgenommen worden sei (vgl. A19 S. 3). In der letz-

ten Anhörung vom 28. Oktober 2014 führte der Beschwerdeführer schliess-

lich aus, er wisse nicht, wer beziehungsweise welche Gruppierung seinen 

Vater mitgenommen habe (vgl. B16 S. 9). Im vorliegenden, zweiten Asyl-

verfahren gab der Beschwerdeführer sodann zu Protokoll, die Armee sei 

erstmals im Jahr 2010, nach Beendigung des Kriegs, bei ihnen vorbeige-

kommen (vgl. B16 S. 9). Diesbezüglich ist erneut darauf hinzuweisen, dass 

der Bürgerkrieg in Sri Lanka entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers bereits im Mai 2009 geendet hatte. Dieses Vorbringen widerspricht 

zudem der Aussage des Beschwerdeführers, wonach die Armee bereits im 

Jahr 2009 zu ihnen gekommen und seinen Vater wegen des Waffen-

schmuggels befragt habe (vgl. B16 S. 8). Betreffend allfällige eigene Tätig-

keiten zugunsten der LTTE erklärte der Beschwerdeführer im ersten Asyl-

verfahren, er sei kein Sympathisant der LTTE gewesen (vgl. A6 S. 10) und 

habe seines Vaters wegen Schwierigkeiten mit den sri-lankischen Behör-

den gehabt (vgl. A19 S. 3). Selber habe er die LTTE nicht unterstützt, er 

habe nichts gemacht (vgl. A19 S. 4). Er erwähnte im ersten Asylverfahren 

insbesondere den angeblichen Waffenschmuggel für die LTTE mit keinem 

Wort. Im Verlauf des vorliegenden zweiten Asylverfahrens brachte er da-

gegen zuerst vor, er sei LTTE-Mitglied gewesen, nur um auf Nachfrage hin 

umgehend zu korrigieren, er sei nur Unterstützer gewesen (vgl. B16 S. 16). 

Zudem machte er im Widerspruch zum ersten Asylverfahren geltend, er 

habe zwischen den Jahren 2010 und 2011 die LTTE unterstützt, indem er 

sich am Waffenschmuggel zugunsten der LTTE beteiligt habe (vgl. B16 

D-7556/2014 

Seite 13 

S. 8 und 16). In der Beschwerde wird diesbezüglich ausgeführt, der Be-

schwerdeführer habe im ersten Asylverfahren seine Unterstützungstätig-

keit nicht erwähnt, weil er Nachteile im Asylverfahren befürchtet habe und 

zudem unerfahren und nicht vertreten gewesen sei. Diese Einwände über-

zeugen indessen nicht. Zum einen ist festzustellen, dass der Beschwerde-

führer im ersten Asylverfahren – zumindest auf Beschwerdeebene – infor-

mell durchaus durch eine Rechtsberatungsstelle o.ä. unterstützt worden 

war (vgl. die von ihm damals eingereichte Beschwerde vom 22. November 

2012). Da die von ihm behauptete Unterstützungstätigkeit für die LTTE zu-

dem nur sehr marginal war, erscheint es nicht plausibel, dass der – im ers-

ten Beschwerdeverfahren wie erwähnt nicht auf sich alleine gestellte – Be-

schwerdeführer ernsthaft davon ausging, eine Erwähnung dieser Tätigkeit 

gegenüber den Asylbehörden könnte für ihn nachteilig sein. Zudem erklärt 

diese angebliche Befürchtung nicht, weshalb er im ersten Asylverfahren 

auch nicht erwähnt hatte, dass sein Vater in den Waffenschmuggel zuguns-

ten der LTTE verwickelt gewesen sei. Bezeichnenderweise sprach der Be-

schwerdeführer auf die Frage, weshalb er den angeblichen Waffen-

schmuggel respektive seine Tätigkeiten für die LTTE im ersten Asylverfah-

ren nicht erwähnt habe, nie von Bedenken bezüglich Nachteilen im Asyl-

verfahren, sondern machte vielmehr geltend, er habe davon nichts ge-

wusst (vgl. B16 S. 10) respektive er habe Gedächtnisprobleme (vgl. B16 

S. 17). Im Übrigen vermag auch die Feststellung in der Beschwerdeergän-

zung, wonach der Beschwerdeführer den Waffenschmuggel der Rechts-

vertreterin gegenüber detailliert geschildert habe, nachdem ihm erklärt 

worden sei, dies sei für das Verfahren wichtig, nichts zur Glaubhaftigkeit 

dieser Vorbringen beizutragen. Der Beschwerdeführer machte im Weiteren 

unterschiedliche Angaben zu den angeblich von ihm erlittenen Verfol-

gungshandlungen seitens der sri-lankischen Armee. Im ersten Asylverfah-

ren brachte er zunächst vor, er sei am 15. Juli 2011 zuhause von Armee 

festgenommen und anschliessend in einem alten Haus in F._______ fest-

gehalten worden. Am 15 September 2011 sei er unter Auflage einer Mel-

depflicht freigelassen worden. Er sei nach Hause gegangen und ungefähr 

zehn Tage dort geblieben. Da seine Angehörigen jedoch nicht mehr dort 

gewesen seien, sei er bis zu seiner Ausreise nach D._______ gegangen 

und habe dort in Tempeln übernachtet (vgl. A6 S. 10 und 11). Später nannte 

er als Datum seiner Freilassung den 25. September 2011, sagte, er sei am 

5. Oktober 2011 – als er sich zwecks Unterschriftleistung hätte melden 

müssen – nach D._______ gegangen, und brachte überdies vor, die Armee 

habe von ihm verlangt, er müsse ein Training absolvieren (vgl. A19 S. 7-9). 

im vorliegenden, zweiten Asylverfahren machte der Beschwerdeführer so-

dann zunächst geltend, er sei im Jahr 2010 in ein Militärlager nach 

D-7556/2014 

Seite 14 

F._______ gebracht worden, wisse aber nicht, wann genau und für wie 

lange (vgl. B7 S. 8). Später gab er diesbezüglich an, er sei einmal von den 

Behörden in ein Zimmer eingesperrt worden (vgl. B16 S. 12). Der Be-

schwerdeführer war indessen nicht in der Lage anzugeben, wann genau 

diese Festnahme erfolgt sei (er meinte nur, es sei nach Januar/Februar 

2011 gewesen), wohin man ihn damals gebracht habe und wie lange die 

Haft gedauert habe (vgl. B16 S. 12). Zudem sprach der Beschwerdeführer 

in der Anhörung vom 28. Oktober 2014 erstmals von einer Mitnahme durch 

die Armee im Januar/Februar 2011, wobei er einen Tag lang festgehalten 

worden sei (vgl. B16 S. 11). An dieser Stelle brachte er überdies vor, er sei 

danach nicht mehr festgenommen worden, was seinen vorstehend er-

wähnten Aussagen offensichtlich widerspricht. Bezüglich seiner Freilas-

sung gab der Beschwerdeführer im aktuellen Asylverfahren zu Protokoll, er 

sei bei sich zuhause freigelassen worden, und es sei ihm dabei gesagt 

worden, er müsse die Waffen aushändigen. Daraufhin sei er umgehend in 

die Kirche gerannt und bis zu seiner Ausreise dort geblieben (vgl. B16 S. 13 

und 14). Das von ihm angeblich verlangte Armee-Training, eine Melde-

pflicht oder einen mehrtägigen Aufenthalt zuhause erwähnte er dagegen 

im Widerspruch zu seinen Vorbringen im ersten Asylverfahren nicht mehr. 

Er machte zudem zunächst geltend, zwischen seiner Freilassung und der 

Ausreise seien vier Monate gelegen (vgl. B16 S. 14). Nur kurze Zeit später 

erklärte er indessen, er habe sich zwei bis drei Wochen oder einen Monat 

in der Kirche aufgehalten und sei danach umgehend in die Schweiz ge-

kommen (vgl. B16 S. 14 und 15). Auf diese zeitliche Diskrepanz angespro-

chen, konnte der Beschwerdeführer keine befriedigende Antwort geben 

(vgl. B16 S. 15). Zudem erscheint es realitätsfremd, dass der Beschwerde-

führer angesichts des behaupteten mehrwöchigen oder gar mehrmonati-

gen Aufenthalts in der Kirche nicht sagen kann, wie der Pastor hiess, mit 

welchem er dort zusammen gewohnt haben will (vgl. A19 S. 10 sowie B16 

S. 14). Der Beschwerdeführer machte schliesslich geltend, die Armee habe 

nach seiner Ausreise zweimal nach ihm gesucht. Allerdings war er nicht in 

der Lage, dazu auch nur einigermassen substanziierte und kohärente An-

gaben zu machen und sagte zwischendurch sogar, es sei täglich nach ihm 

gesucht worden (vgl. B16 S. 5). Aufgrund dieser vielen Unstimmigkeiten 

sowie ungenauen und ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers 

sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft 

zu qualifizieren. 

5.3 Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass aufgrund der Akten 

festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer auch in Bezug auf seinen 

Schulbesuch sowie betreffend seine Identitätspapiere widersprüchliche 

D-7556/2014 

Seite 15 

Angaben gemacht hat, was sich negativ auf die Beurteilung seiner persön-

lichen Glaubwürdigkeit auswirkt. So erklärte er nämlich im ersten Asylver-

fahren, er habe einen O-Level-Schulabschluss gemacht (vgl. A6 S. 4), wäh-

rend er im aktuellen Asylverfahren vorbrachte, er habe infolge seiner Prob-

leme in Heimatland keinen Schulabschluss machen können (vgl. B7 S. 3). 

Zum Verbleib seiner Identitätspapiere gab er im ersten Asylverfahren an, 

er habe im November 2010 einen Reisepass sowie eine Identitätskarte be-

antragt und erhalten. Der Reisepass sei ihm vom Schlepper abgenommen 

worden, und die Identitätskarte befinde sich zuhause (vgl. A6 S. 7). In der 

Folge machte er indessen geltend, die Identitätskarte sei ihm von der Ar-

mee weggenommen worden (vgl. A19 S. 2). In der Beschwerde vom 

22. November 2012 (vgl. D-6045/2012) stellte er sodann die Einreichung 

seines Originalpasses in Aussicht und gab an, er habe eine Kopie des Pas-

ses organisieren können. Im Widerspruch dazu führte er im aktuellen Asyl-

verfahren aus, er habe nie einen Reisepass gehabt und seine Identitäts-

karte sei verbrannt worden (vgl. B7 S. 6 und B16 S. 3).  

5.4 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sind sodann al-

lesamt nicht geeignet, die von ihm geltend gemachte Verfolgung respektive 

Gefährdung im Heimatland glaubhaft zu machen. In den beiden Empfeh-

lungsschreiben eines Priesters sowie eines Friedensrichters vom 30. De-

zember 2011 respektive 4. Januar 2012 wird die angebliche Verfolgung des 

Beschwerdeführers im Heimatland mit keinem Wort erwähnt. Die Schrei-

ben richten sich an potentielle Arbeitgeber und äussern sich lediglich zu 

den guten Eigenschaften des Beschwerdeführers. Beim Schreiben eines 

Schulvorstehers vom 23. Januar 2014 handelt es sich um eine Bestäti-

gung, dass der Beschwerdeführer die fragliche Schule besucht hatte. Auch 

darin wird eine Verfolgung oder Gefährdung des Beschwerdeführers nicht 

erwähnt. Einzig im Schreiben von S. S. (Parlamentsmitglied) vom 20. Ok-

tober 2014 wird eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Behör-

den geltend gemacht. Allerdings widersprechen die Angaben in diesem 

Schreiben den Vorbringen des Beschwerdeführers. Zwar wird darin eine 

Verhaftung des Beschwerdeführers erwähnt, allerdings soll sich dieses Er-

eignis im Jahr 2008 zugetragen haben. Der Beschwerdeführer seinerseits 

hat in den Anhörungen nie eine Verhaftung im Jahr 2008 erwähnt. Darauf 

angesprochen, konnte er bezeichnenderweise keine schlüssige Erklärung 

liefern (vgl. B16 S. 3). Im fraglichen Schreiben wird sodann dargelegt, die 

Armee habe am 10. April 2014 bei seiner Mutter nach ihm gefragt. Auch 

diese angebliche Suche nach ihm im Jahr 2014 hat der Beschwerdeführer 

nie erwähnt; vielmehr sprach er lediglich von einer Suche nach ihm im Jahr 

D-7556/2014 

Seite 16 

2013 (vgl. B16 S. 5). Insgesamt ist damit auch dieses Schreiben nicht ge-

eignet, die vom Beschwerdeführer behaupteten Asylgründe zu belegen 

respektive glaubhaft zu machen.  

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Insbesondere kön-

nen weder die geltend gemachte Unterstützung der LTTE noch die gezielte 

Verfolgung seiner Person seitens der Armee geglaubt werden.  

5.6 Im vorliegenden Fall ist im Weiteren auch nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus 

anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen 

zu befürchten hätte. Es kann nicht allein aus seinem Alter von heute 

23 Jahren, seinem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz und dem erfolg-

los durchlaufenen Asylverfahren auf eine bestehende, ernsthafte Gefahr 

von Verhaftung und Folter im Falle seiner Rückkehr geschlossen werden. 

Zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind nicht generell in flüchtlings-

rechtlich relevanter Weise gefährdet; dies ist vielmehr vom Vorliegen von 

Risikofaktoren abhängig. Derartige Risikofaktoren sind beim Beschwerde-

führer nicht vorhanden, zumal die von ihm geltend gemachte Unterstüt-

zungstätigkeit zugunsten der LTTE sowie seine angebliche Inhaftierung 

durch die Armee wie vorstehend ausgeführt als unglaubhaft zu erachten 

sind. Es bestehen im Weiteren auch keine konkreten Hinweise dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr als besonders wohlhabende 

Person wahrgenommen würde und somit einem erhöhten Entführungs- 

und Erpressungsrisiko ausgesetzt wäre. Die Zugehörigkeit zu einer beson-

ders gefährdeten Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher 

beim Beschwerdeführer nicht gegeben. 

5.7 Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, Gründe nach Art. 3 

AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat des-

halb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch ab-

gelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM respektive das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es 

darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

D-7556/2014 

Seite 17 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, wel-

che die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich entgegen 

der in der Beschwerde respektive Beschwerdeergänzung vertretenen Auf-

fassung weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

D-7556/2014 

Seite 18 

Akten glaubhafte und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insge-

samt zwar noch immer mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den 

Wegweisungsvollzug jedoch nicht generell als unzulässig erscheinen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aufgrund der Aktenlage sowie der vorste-

henden Ausführungen (vgl. insbesondere auch E. 5.6) ist im vorliegenden 

Fall nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka Massnahmen zu befürchten hätte, die über 

einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von 

Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er ander-

weitig persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt 

herrscht in Sri Lanka – insbesondere im Distrikt Jaffna, der Herkunftsregion 

– weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu BVGE 

2011/24 E. 13.2.1 S. 510 f.).  

7.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus G._______ im Distrikt Jaffna, wo 

er den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat. Da er erst nach 

Beendigung des Bürgerkriegs ausgereist ist, ist in Bezug auf seine indivi-

duelle Situation zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr an seinen Herkunftsort 

dort auf eine zumindest gleichwertige Wohnsituation wie vor der Ausreise 

zurückgreifen könnte (vgl. a.a.O., E. 13.2.1.1). Diesbezüglich ist festzustel-

len, dass die Mutter des Beschwerdeführers sowie seine beiden jüngeren 

D-7556/2014 

Seite 19 

Geschwister seinen Angaben zufolge nach wie vor am Herkunftsort im ei-

genen Haus leben. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer im Falle seiner Rückkehr im Wesentlichen dieselbe Wohnsituation 

antreffen würde wie vor seiner Ausreise im Jahr 2011 und sich auch ohne 

grössere Probleme sozial und wirtschaftlich wieder eingliedern könnte. Es 

handelt sich beim Beschwerdeführer sodann um einen alleinstehenden 

jungen Mann, welcher an keinen aktenkundigen, relevanten gesundheitli-

chen Problemen leidet. Er hat zudem eine durchschnittliche Ausbildung ge-

nossen und vor seiner Ausreise ab und zu auf dem Bau gearbeitet. Es ist 

ihm zuzumuten, bei einer Rückkehr ins Heimatland dort einer Erwerbstä-

tigkeit nachzugehen, um so seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Abgese-

hen von seinen nächsten Familienangehörigen leben auch noch zahlreiche 

weitere Verwandte des Beschwerdeführers in Sri Lanka respektive dem 

Distrikt Jaffna (vgl. dazu A19 S. 11 f. sowie B16 S. 7). Nach dem Gesagten 

ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Natur in eine existentielle Notlage geraten würde. 

7.2.3 Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers an seinen Her-

kunftsort in Sri Lanka ist nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.  

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung Sri Lankas die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erscheint (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

In der Beschwerde wird sodann beantragt, es sei die Ziffer 6 des Disposi-

tivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. November 2014 aufzuheben, 

und dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, respektive es sei ihm die vom BFM 

in der angefochtenen Verfügung erhobene Gebühr von Fr. 600.– zurückzu-

erstatten. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-5042/2007 vom 24. September 2007 verwiesen. 

D-7556/2014 

Seite 20 

Diesem Urteil lag allerdings insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als 

dort die in Frage stehende Gebührenregelung (Art. 111d AsylG respektive 

Art. 17b aAsylG [AS 2006 4547]) erst ein halbes Jahr nach der Stellung 

des zweiten Asylgesuchs in Kraft getreten war und daher erwogen wurde, 

die Gesuchstellerin hätte vom BFM aus Gründen der Fairness auf die neu 

eingeführte grundsätzliche Gebührenpflicht hingewiesen werden müssen, 

um ihr so Gelegenheit zur Einreichung eines Gesuchs um Kostenbefreiung 

zu geben. Im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch 

einreichte, bestand diese Gebührenregelung inzwischen schon seit sieben 

Jahren und war keineswegs mehr neu. Zudem hat der Beschwerdeführer 

in der Schweiz zuvor bereits ein Asylverfahren durchlaufen, wobei er zwar 

nicht formell vertreten war, aber (auf Beschwerdeebene) offensichtlich von 

einer Rechtsberatungsstelle o.ä. unterstützt wurde (vgl. dazu bereits vor-

stehend E. 5.2). Angesichts dessen kann davon ausgegangen werden, 

dass ihm die grundsätzliche Möglichkeit, im Asylverfahren kostenpflichtig 

zu werden und bei Bedürftigkeit um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nachsuchen zu können, bekannt war. Sodann ist festzustel-

len, dass die Asylbehörden nicht grundsätzlich verpflichtet sind, die Asyl-

gesuchstellenden auf die Möglichkeit, unentgeltliche Rechtspflege zu be-

antragen, aufmerksam zu machen. Aus diesen Gründen ist im vorliegen-

den Fall im Gegensatz zum Sachverhalt gemäss D-5042/2007 nicht von 

einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen. Der 

Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffer 6 und Rückerstattung der vom 

BFM erhobenen Gebühr ist damit als unbegründet zu erachten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 4. Feb-

ruar 2015 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

D-7556/2014 

Seite 21 

10.2 Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 wurde ausserdem das Gesuch 

um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gut-

geheissen und dem Beschwerdeführer Frau MLaw Franziska Halm als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen 

Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der eingereichten Kos-

tennote wird ein zeitlicher Aufwand der Rechtsvertretung von 11 Stunden 

sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 187.– (Porti sowie Kosten Dolmetsche-

rin) geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene 

Stundenansatz von Fr. 200.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 

VGKE. Hingegen ist die in der Kostennote zusätzlich ausgewiesene Dos-

siereröffnungspauschale von Fr. 50.– praxisgemäss nicht zu vergüten. Das 

amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte 

Rechtsvertreterin beträgt somit insgesamt Fr. 2'067.– (nicht mehrwertsteu-

erpflichtig) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungs-

gerichts.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7556/2014 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte 

Rechtsvertreterin beträgt Fr. 2'067.– und geht zulasten der Kasse des Bun-

desverwaltungsgerichts. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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