# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80e62672-60a7-5d8b-8507-a062ad374325
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240065-O1
**Docket/Reference:** SB240065-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240065-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240065-O/U/bs

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Blaser

Urteil vom 16. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X1._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen 

vom 20. Juli 2023 (DG220002)

- 2 -

Anklage:

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 25. Oktober 2022 

(Urk. 40) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 62 S. 40 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz 

im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2.

Der  Beschuldigte  wird  bestraft  mit  36  Monaten  Freiheitsstrafe,  wovon  31  Tage  durch  Haft 

erstanden sind.

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Pro-

bezeit  auf  3  Jahre  festgesetzt.  Im  Übrigen  (18  Monate,  abzüglich  31  Tage,  die  durch  Haft 

erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

4.

Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Brugg vom 6. September 2017 bedingt 

ausgefällten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 80.00, Probezeit 2 Jahre (verlängert am 

14.01.2019 durch das Bezirksgericht Zürich um 1 Jahr), wird verzichtet. 

5.

Auf  den  Widerruf  der  mit  Urteil  des  Bezirksgerichtes  Zürich  vom  13.  Januar  2019  bedingt 

ausgefällten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.00, Probezeit 3 Jahre, wird verzichtet. 

Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert. 

6.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre des Landes ver-

wiesen.

7.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 3. Juli 2023 beschlag-

nahmten  Gegenstände  (unter  Berücksichtigung  Herausgabeverfügung  vom  30.  Juni  2022)  

werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eingezogen und vernichtet:













624 Gr. [recte: 992 Gr.] Crystal Meth (A013'945'318)

0.9 Gr. Kokain (A013'946'162)

1 Stofftasche blau (A013'944'575)

1 Stofftasche grau (A013'944'597)

1 BM - Waage (A013'944'757)

BM - Verpackung (A013'944'779)

- 3 -











1 Smartphone Samsung schwarz (A013'945'341)

1 Mobiltelefon WIKO grün (A013'945'363)

1 Smartphone Samsung, weiss (A013'946'093)

1 Smartphone Samsung, schwarz (A013'946'106)

Blöcklein, mutmasslich Quittungsblock (A013'946'128).

8.

Folgendes,  gesichertes  und  beim  Forensischen  Institut  Zürich  (Ref.  K200701-034  / 

78184288) gelagertes Spurenmaterial wird diesem nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-

scheids zur Vernichtung überlassen:





























A013'944'348 Fotografie

A013'944'428 DNA-Spur - Wattetupfer

A013'944'440 DNA-Spur - Wattetupfer

A013'944'508 DNA-Spur - Wattetupfer

A013'944'622 DNA Spur - Wattetupfer

A013'944'644 DNA Spur - Wattetupfer

A013'944'666 DNA Spur- Wattetupfer

A013'944'702 DNA Spur - Scenefast FAST

A013'944'757 Waage

A013'945'294 DNA Spur - Wattetupfer

A013'944'779 Schutzhülle (Verpackung)

A013'944'859 DNA Spur - Wattetupfer

A013'944'826 Mikrospuren - Klebbandasservat

A014'038'494 DNA-Spur - Wattetupfer.

9.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

5'000.00   die weiteren Kosten betragen:

1'500.00   Gebühr für das Vorverfahren

5'192.00   Auslagen (Gutachten)

1'220.00   Auslagen Polizei.

13'313.00   Entschädigung amtliche Verteidigung (RA X2._____)

26'225.00   Total

Allfällige weitere Kosten vorbehalten.

10.

Fürsprecher X1._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschul-

digten mit Fr. 16'153.80 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

- 4 -

11.

Die in Dispositiv-Ziffer 9 genannten Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfah-

rens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung RA X2._____ (Dispositiv-Ziffer 9) 

und Fürsprecher X1._____ (Dispositiv-Ziffer 10), werden dem Beschuldigten auferlegt.

12.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung von RA X2._____ und Fürsprecher X1._____ werden 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO.

13.

Die Genugtuungsforderung des Beschuldigten wird abgewiesen. 

14.

(Mitteilungen)

15.

(Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 85 S. 1)

1.

Das angefochtene Urteil vom 20. Juli 2023 sei in den Dispositivziffern 1 bis 

3, 5 bis 7 und 11 bis 13 aufzuheben.

2.

3.

4.

Stattdessen sei der Berufungskläger von Schuld und Strafe freizusprechen. 

Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen.

Von den gemäss Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs beschlag-

nahmten Gegenständen seien dem Berufungskläger die 3 Smartphones (2x 

Samsung schwarz, 1x Samsung weiss) sowie das Blöcklein (mutmasslich 

Quittungsblock) wieder herauszugeben. 

5.

Dem Berufungskläger sei für die erstandene Haft eine Genugtuung aus der 

Gerichtskasse in der Höhe von CHF 6'200.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 

15. Juli 2020 zuzusprechen.

6.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

- 5 -

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 70)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte / Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 20. Juli 2023 wurde der Be-

schuldigte gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv schuldig ge-

sprochen und bestraft. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte im Anschluss an 

die  Urteilseröffnung  Berufung  anmelden  (Prot. I  S. 23).  Das  begründete  Urteil 

(Urk. 62 = Urk. 64) wurde in der Folge dem Beschuldigten bzw. seiner amtlichen 

Verteidigung am 26. Januar 2024 zugestellt (Urk. 63/2). Mit Eingabe vom 15. Fe-

bruar  2024  reichte  die  amtliche  Verteidigung  fristgerecht  die  Berufungserklärung 

ein. Gleichzeitig stellte sie Beweisanträge (Urk. 66).

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2024 wurde der Staatsanwaltschaft 

Frist  angesetzt,  um  hinsichtlich  der  Berufung  des  Beschuldigten  Anschlussberu-

fung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen 

sowie  zu  den  Beweisanträgen  Stellung  zu  nehmen  (Urk. 68).  Mit  Eingabe  vom 

28. Februar  2024  verzichtete  die  Staatsanwaltschaft  auf  Anschlussberufung  und 

beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 70). Sodann liess sie 

mit  Eingabe  vom  28. März  2024  die  Abweisung  der  Beweisanträge  beantragen 

(Urk. 72). 

1.3. Mit  Präsidialverfügung  vom  3. April  2024  wurden  die  Beweisanträge  ab-

gewiesen  (Urk. 73).  Am  1. Oktober  2024  wurden  die  Parteien  sodann  zur  Be-

rufungsverhandlung  vom  16. Dezember  2024,  08:00  Uhr,  vorgeladen,  wobei  der 

Staatsanwaltschaft das Erscheinen freigestellt wurde (Urk. 75). Mit Eingabe vom 

4. November  2024  liess  der  Beschuldigte  erneut  dieselben  und  weitere  Beweis-

anträge  stellen  (Urk. 77).  Mit  Präsidialverfügung  vom  15. November  2024  wurde 

- 6 -

der Staatsanwaltschaft Frist zur Stellungnahme angesetzt und verfügt, dass über 

die gestellten Beweisanträge im Rahmen der Berufungsverhandlung entschieden 

werde (Urk. 79). Diese ging am 20. November 2024 ein (Urk. 81). 

1.4. Heute fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Beschuldigte in 

Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Fürsprecher A. X1._____, erschienen ist 

(Prot. II S. 5). Über Vorfragen war nicht zu befinden (Prot. II S. 6 f.). Hingegen war 

über Beweisanträge zu entscheiden (Prot. II S. 6 f. i.V.m. Urk. 85). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

2.

Berufungsumfang

2.1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositiv-

ziffern 1 (Schuldspruch), 2 & 3 (Sanktion), 5 (Widerruf), 6 (Landesverweis), 7 zum 

Teil (Einziehung), 11 & 12 (Kosten- und Entschädigungsauflage) sowie 13 (Genug-

tuung). Stattdessen wird ein vollumfänglicher Freispruch, ein Absehen von der Lan-

desverweisung, die Herausgabe einiger beschlagnahmter Gegenstände sowie die 

Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 6'200.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15. Juli 

2020 beantragt (Urk. 66). Gemäss BGE 144 IV 383 E. 1.1. kann eine Berufung nicht 

auf das Strafmass (unter Ausschluss des bedingten Strafvollzugs) oder umgekehrt 

auf  den  bedingten  Strafvollzug  (unter  Ausschluss  des  Strafmasses)  beschränkt 

werden. Auch die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und der Widerruf einer 

früheren  aufgeschobenen  Strafe  bedingen  sich  und  erlauben  keine  getrennte 

Beurteilung  (BGer  6B_802/2016  vom  24. August  2017  E. 3.2).  Mithin  steht  auch 

Dispositivziffer 4 zur Überprüfung. Der vorinstanzliche Entscheid ist in den Dispo-

sitiv-ziffern 7 (in Teilen) 8, 9 und 10 in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels 

Beschlusses vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 437 StPO).

2.2.

Im  Übrigen  steht  der  angefochtene  Entscheid  unter  Berücksichtigung  des 

Verschlechterungsverbots zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).

3.

Beweisanträge

3.1. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 4. November 2024 – im Sinne eines 

Eventualstandpunktes  –  Beweisanträge  stellen.  Im  Sinne  eines  Eventualstand-

- 7 -

punktes deshalb, weil die Vorinstanz den Sachverhalt mit einer Indizienkette erstellt 

habe,  zu  deren  einzelnen  Teilbeweisen  die  offerierten  Gegenbeweise  abgenom-

men werden müssten (Urk. 77 S. 3). 

3.2. Von den Parteien beantragte Beweise sind grundsätzlich abzunehmen. Ein-

zig  über  Tatsachen,  welche  unerheblich,  offenkundig,  der  Strafbehörde  bekannt 

oder  bereits  rechtsgenügend  erwiesen  sind,  wird  nicht  Beweis  geführt  (Art. 139 

Abs. 2 StPO). Die Pflicht der Erforschung der materiellen Wahrheit findet dort ihre 

Grenze, wo die Beweise ungeeignet oder der Sachverhalt bereits erwiesen ist (SK-

Kommentar-WOHLERS, Art. 139 N. 12 f. i.V.m. N. 20.). 

3.3. Beweisanträge sind Anträge, die darauf gerichtet sind, zum Nachweis eines 

bestimmten Umstandes ein bestimmtes Beweismittel zu benutzen (SK-Kommen-

tar-WOHLERS, Art. 139 N. 7 mit Verweis). Dies setzt voraus, dass der Beweisantrag 

nach Inhalt und Sinn klar formuliert ist und eine genaue Beweistatsache bezeichnet, 

welche auf einem Beweisthema fusst und – wenn möglich – ein Beweisziel nennt. 

Der Beweisantrag muss also in ausreichendem Masse begründet sein und sinnvol-

lerweise, aber nicht zwingend, potentielle Konsequenzen einer Abweisung aufzei-

gen (WÜST/FRANK, Verteidigung als Garantin der Würde der beschuldigten Person, 

in:  Anwaltsrevue:  Das  Praxismagazin  des  schweizerischen  Anwaltsverbandes 

2019, S. 284-287, S. 284).

3.4. Drogenschnelltest

3.4.1. Die Verteidigung liess zum nach der Verhaftung des Beschuldigten durchge-

führten Drogenschnelltest eine Reihe von Beweisanträgen wiederholen, welche sie 

bereits  mit  Eingabe  vom  15. Februar  2024  gestellt  hatte  (Urk.  66  i.V.m.  Urk. 77) 

und welche mit Präsidialverfügung vom 3. April 2024 abgewiesen wurden (Urk. 73). 

3.4.2. In der Begründung der Beweisanträge unterlässt es die Verteidigung die Be-

weistatsache  und  das  Beweisziel  zu  formulieren.  Eben  so  wenig  wird  dargetan, 

welche  Konsequenzen  das  Unterlassen  dieser  Beweisführung  auf  das  Beweis-

resultat hätte. Immerhin ergibt sich aus den Ausführungen, dass die Verteidigung 

die Ansicht vertritt, dass mit dem Drogenschnelltest nicht bewiesen sei, dass der 

- 8 -

Beschuldigte mit dem transportierten Methamphetamin in Kontakt gekommen sei 

und eine allfällige Kontamination auch anderweitig möglich sei, etwa durch einen 

Handschlag  mit  einer  kontaminierten  Hand  einer  Drittperson,  beispielsweise 

"B._____" (Urk. 77 S. 4 f.). Diesen Ausführungen lässt sich weder ein Beweisthema 

noch ein Beweisziel entnehmen, vielmehr beschlagen sie die Beweiswürdigung. Es 

kann dazu auch auf die Ausführungen in der Präsidialverfügung vom 3. April 2024 

verwiesen werden (Urk. 73 E. 1.2 S. 2). Es ist vorliegend im Übrigen nicht entschei-

dend, ob der Beschuldigte kontaminierte Hände hatte und auf welche Art und Weise 

dies  zustande  kam.  Selbst  wenn  man  davon  ausginge,  die  Hände  des  Beschul-

digten seien nicht kontaminiert gewesen, liesse sich daraus nicht ableiten, dass der 

Beschuldigte keinerlei Kontakt mit Drogen hatte. Schliesslich hätte er auch Hand-

schuhe tragen können. Diese Beweisanträge sind somit abzuweisen. 

3.5. Haarprobe

3.5.1. Wie bereits mit Antrag vom 15. Februar 2024 (Urk. 66 S. 5), beantragte die 

Verteidigung erneut, die Anfertigung eines Obergutachtens zu den Haaranalysen 

(Urk. 77 S. 8). Als Beweistatsachen nannte die Verteidigung die Verwechslung der 

Haarproben im Gutachten zur Haaranalyse vom 19. August 2020 (Urk. 16/4), die 

fehlerhaften  Messresultate,  die  Möglichkeit  der  Haarkontamination  auf  anderem 

Wege als durch Konsum, nämlich über die Luft, namentlich falls im Fahrzeug des 

Beschuldigten  Methamphetamin  konsumiert  wurde  sowie  die  Möglichkeit  der 

Kontamination durch passiven, unwillentlichen Konsum durch Rauchen von Dritt-

personen im Fahrzeug (Urk. 77 S. 8 f.). Wie bereits in der Präsidialverfügung vom 

3. April 2024 ausgeführt, sind die Thesen der Verwechslung der Haarproben und 

der  falschen  Messungen  aus  der  Luft  gegriffen  und  in  keiner  Art  und  Weise 

substantiiert (Urk. 73 E. 2.2. S. 2). 

3.5.2. In ihrem neuerlichen Beweisantrag begründet die Verteidigung ihren Antrag 

auf Erstellung eines Obergutachtens damit, dass im Anschluss an die Haftentlas-

sung des Berufungsklägers eine verkehrsmedizinische Begutachtung durchgeführt 

worden sei, welche keine Hinweise auf Drogenrückstände in den Haaren geliefert 

habe. Es liege somit eine Konstellation vor, bei welcher zwei Sachverständige zu 

erheblich voneinander abweichenden Ergebnissen gelangt seien. Die Vorausset-

- 9 -

zungen  zur  Anordnung  eines  Obergutachtens  im  Sinne  von  Art. 189  lit.  b  StPO 

seien somit erfüllt (Urk. 77 S. 7 f.).

3.5.3. Die Verfahrensleitung lässt das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag 

einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern 

oder  bestimmt  weitere  Sachverständige,  wenn  Zweifel  an  der  Richtigkeit  des 

Gutachtens bestehen (Art. 189 lit. c StPO) oder mehrere Sachverständige in ihren 

Ergebnissen erheblich voneinander abweichen (Art. 189 lit. b StPO). 

3.5.4. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Das verkehrsmedi-

zinische Gutachten kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte von etwa Anfang 

Juli bis Anfang November 2020 keine Drogen konsumiert hat (Urk. 38/6 S. 5). Das 

Gutachten des IRM untersuchte den Zeitraum von Mitte März bis Anfang/Mitte Juli 

2020  (Urk. 16/4  S. 1),  konnte  beim  Beschuldigten  jedoch  einzig  feststellen,  dass 

der  Beschuldigte  von  Anfang  März  bis  Anfang/Mitte  Mai  2020  Methamphetamin, 

Amphetamin und Cocain sowie in schwachem Umfang Methadon konsumiert hat 

(Urk. 16/4 S. 4 f.). Eine nennenswerte Einnahme von weiteren Drogen konnte aus-

geschlossen  werden  (Urk. 16/4  S. 4-6).  Die  Gutachten  widersprechen  sich  somit 

nicht  und  es  besteht  damit  auch  keine  Veranlassung,  ein  weiteres  Gutachten  in 

Auftrag zu geben.

3.5.5. Weiter will die Verteidigung mit dem Gutachten beweisen, dass die Kontami-

nation der Haare mit Methamphetamin nicht alleine durch Konsum, sondern auch 

von aussen durch kontaminierte Luft erfolgen könne, beispielsweise wenn diese in 

einem Auto durch Drittpersonen kontaminiert sei (Urk. 77 S. 9). Zu dieser Frage hat 

sich der Gutachter bereits geäussert. Er führte aus, richtungsweisend für die Inter-

pretation der Messresultate sei das Verhältnis der beiden Stoffe Methamphetamin 

und Amphetamin. Das Amphetamin entstehe nach der Einnahme des Methamphet-

amins im Körper des Konsumenten. Das beim Beschuldigten festgestellte Verhält-

nis entspreche dem, welches üblicherweise bei Konsum festgestellt werde. Zudem 

sei die Verhältniszahl in beiden getesteten Haarsegmenten gleich, was ebenfalls 

für  die  Einnahme  von  Methamphetamin  spreche.  Dass  durch  eine  äusserliche 

Verunreinigung durch beide Drogen (d.h. Methamphetamin und Amphetamin) eine 

derart homogene Verteilung im richtigen Verhältnis erzielt werde, sei sehr unwahr-

- 10 -

scheinlich  (Urk. 16/4  S. 5  i.V.m.  Urk. 16/6).  Diese  Begründung  ist  schlüssig  und 

überzeugend.  Die  von  der  Verteidigung  ins  Feld  geführte  Variante  der  Fremd-

kontamination der Haare über die Luft erweist sich somit als reine Spekulation. Der 

Beweisantrag ist damit abzuweisen. 

3.6. Die  Fehlerhaftigkeit  des  Gutachtens  will  die  Verteidigung  zusätzlich  mit 

einem  weiteren  Beweisantrag  beweisen.  Sie  beantragt  hierzu  Frau  Dr. med. 

C._____  vom  Begutachtungszentrum  Verkehrsmedizin  zum  gemäss  Aktennotiz 

des Strassenverkehrsamtes vom 9. Dezember 2021 unterlaufenen Fehler, welcher 

zur  Verlängerung  der  kontrollierten  Betäubungsmittelabstinenz  geführt  habe  und 

daraufhin korrigiert worden sei, zu befragen (Urk. 77 S. 10 f.). Diese Frage ist indes 

aktenkundig  geklärt.  In  seiner  Haaranalyse  wurden  Opioide  (Tramadol,  Fentanyl 

und  Diphenhydramin)  festgestellt.  Der  Beschuldigte  musste  sich  jedoch  vor  der 

Haaranalyse einer Operation unterziehen, weshalb er diese Medikamente einneh-

men  musste  (Urk. 38/13  i.V.m.  Urk. 38/16).  Mithin  waren  nicht  die  Messresultate 

falsch, sondern die daraus gezogenen Schlüsse. Die ursprüngliche Anordnung in 

der  Begutachtung  vom  12. November  2021,  welche  eine  Fortführung  der  Absti-

nenzkontrolle vorsah (Urk. 38/14), wurde deshalb am 9. Dezember 2021 korrigiert 

(Urk. 38/18).  Dieser  Umstand  ist  somit  bereits  genügend  abgeklärt  und  damit 

rechtsgenügend erwiesen. Der Beweisantrag ist somit abzuweisen. 

3.7.

Luftfilterkasten

3.7.1. Die Verteidigung beantragte weiter, dem Grenzwachtposten D._____, even-

tualiter  einer  sachverständige  Person  diverse  Fragen  zu  stellen.  Damit  soll  die 

Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten bewiesen und die Argumentation der 

Vorinstanz widerlegt werden (Urk. 77 S. 13 ff.). Indes unterlässt es die Verteidigung 

darzutun, welche konkrete Sachverhaltsschilderung des Beschuldigten damit be-

wiesen  werden  soll.  Auf  Grund  der  übrigen  Ausführungen  lässt  sich  schliessen, 

dass die Verteidigung behaupten will, dass die Drogen im Luftfilter von der Aussen-

luft oder von den konfiszierten Drogen stammen könnten. 

3.7.2. In  sachverhaltlicher  Hinsicht  gilt  es  vorab  klarzustellen,  dass  die  Drogen-

kontamination  nicht  im  Luftfilter,  sondern  auf  der  Innenseite  des  Luftfilterkastens 

- 11 -

festgestellt wurde. Letzterer ist im Frontmotor des Fahrzeuges verbaut, wie akten-

kundig  fotografisch  festgehalten  (Urk.  9/5  Beilage  7).  Notorisch  ist  die  Tatsache, 

dass es sich bei der zu filtrierenden Luft ausschliesslich um Aussenluft, welche im 

Bereich des Motorenraums angesogen wird, handelt. Weiter wesentlich ist, dass 

zum Zeitpunkt der Kontrolle das Luftfiltergehäuse leer war, mithin kein Luftfilter im 

Luftfiltergehäuse eingesetzt war (Urk. 14/1 S. 3). Dies ist auch auf der aktenkundi-

gen und dem Beschuldigten vorgehaltenen Fotografie des Luftfilterkastens klar er-

kennbar (Urk. 9/5 Beilage 7). Im Lichte dieser Tatsachen erweisen sich die Bewei-

santräge  als  untauglich  oder  überflüssig:  Wie  auch  immer  die  Antworten  auf  die 

ersten vier Fragen des Beweisantrages ausfallen würden (Urk. 77 S. 15), es liesse 

sich  nichts  auf  den  vorliegenden  Fall  und  insbesondere  nichts  zur  Frage,  auf 

welchem Wege die Drogen dorthin gelangen konnten, ableiten. Dass die Metham-

phetamin-Kontamination  über  die  Luft  möglich,  aber  sehr  unwahrscheinlich  ist, 

wurde bereits von fachkundiger Seite im Rahmen des Gutachtens des IRM geklärt 

(Urk. 16/6). Weitere Abklärungen dazu sind nicht nötig. Es ist sodann eine Frage 

der später vorzunehmenden Sachverhaltserstellung die Tatsachen, dass der Filter-

kasten leer und kein Filter verbaut war, eine Schraube zum Filterkasten fehlte, die 

Luft zum Filterkasten ausschliesslich durch den Motorraum bezogen wird und im 

Fahrzeuginnern ein Spezialwerkzeug für die Schrauben des Filterkastens vorge-

funden wurde, zu würdigen. Somit ist auch dieser Beweisantrag abzuweisen. 

3.8. Kokainfund im Haushalt des Beschuldigten / Notizblock

Bei den in der Eingabe zu den Beweisanträgen getätigten Ausführungen der Ver-

teidigung zum Kokainfund im Haushalt des Beschuldigten sowie dem sichergestell-

ten  Notizblock  (Urk. 77  S. 11-13)  handelt  es  sich  um  Vorbringen  zur  Sache.  Sie 

verknüpft diese auch nicht mit Beweistatsachen oder einem Beweisantrag, weshalb 

an dieser Stelle nicht darauf einzugehen ist. 

3.9. Befragung diverser Personen / Beizug Strafregisterauszug

3.9.1. Die Verteidigung beantrage anlässlich der Berufungsverhandlung weiter, die 

Befragung  von  Feldweibel  E._____,  von  der  Kantonspolizei  Winterthur,  und  von 

F._____ sowie den Beizug eines Auszugs aus dem Strafregisterinformationssys-

- 12 -

tem  des  Bundesamts  für  Justiz  über  G._____.  Dies  tat  sie  mit  der  Begründung, 

zahlreiche Behauptungen aus den von Herrn E._____ verfassten Polizeirapporten 

würden vom Beschuldigten bestritten. Mit der Beweisabnahme könne namentlich 

bewiesen werden, dass der Beschuldigte Kontakt mit der Cousine von F._____ ge-

habt  habe  und  so  von  dessen  Verhaftung  infolge  einer  Schlägerei  und  illegalen 

Aufenthalts erfahren habe. Der Beschuldigte bestreite, dass er – wie im Polizeirap-

port festgehalten – von dessen kriminellen Aktivitäten im Zeitraum 2019/2020 ge-

wusst habe. Das gleiche gelte für die Behauptung, dass G._____ angeblich eben-

falls involviert gewesen sei (Urk. 85 S. 17 i.V.m. Prot. II S. 8). 

3.9.2. Welche Behauptungen – nebst jener, der Beschuldigte habe von den krimi-

nellen Aktivitäten von F._____ gewusst – aus den Polizeirapporten genau bestritten 

und durch eine Befragung geklärt werden könnten, führte die Verteidigung erst gar 

nicht aus. Sie unterliess es auch auszuführen, inwiefern sich die Bestreitung, der 

Beschuldigte habe von den kriminellen Aktivitäten gewusst, durch eine Befragung 

des Polizisten klären liesse bzw. was für Fragen diesem diesbezüglich zu stellen 

wären.  Damit  nannte  sie  weder  konkrete  Beweistatsachen  noch  Beweisziele. 

Polizeirapporte  vermögen  im  Übrigen  ohne  weiteres  Beweis  bilden  über  die  von 

den Polizeibeamten festgestellten Sachumstände, wie zum Beispiel der beteiligten 

Personen,  der  vorgefundenen  Situation  und  der  von  den  Polizeibeamten 

getroffenen  Ermittlungen.  Damit  erübrigt  sich  eine  Befragung  von  Feldweibel 

E._____.  Es  ist  sodann  zur  Erstellung  des  Sachverhaltes  irrelevant,  ob  gegen 

G._____  eine  Strafuntersuchung  geführt  wurde  und  wie  diese  allenfalls 

ausgegangen ist. Das Gleiche gilt für die Frage, ob der Beschuldigte wusste, aus 

welchem Grund F._____ sich in Haft befand. Die Feststellung allfälliger Kontakte 

des Beschuldigten ins Drogenmilieu würden zwar weitere Indizien zuungunsten des 

Beschuldigten  darstellen.  Wie  noch  aufzuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  diese 

Feststellung jedoch zur konkreten Sachverhaltserstellung als nicht notwendig. Am 

Beweisergebnis  würde  sich  damit  ohnehin  nichts  ändern.  Damit  sind  auch  diese 

Beweisanträge abzuweisen. 

- 13 -

II. Sachverhalt

1.

Anklagevorwurf und Ausgangslage

1.1. Mit  der  Verteidigung  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschuldigte  mit  seinem 

Fahrzeug am 1. Juli 2020, ca. um 02:00 Uhr, von Deutschland in die Schweiz fuhr 

und  auf  dem  Ratsplatz  H._____  von  Funktionären  des  Grenzwachtkorps  (GWK) 

kontrolliert wurde. Dabei wurde in einem Hohlraum im Heck hinter der Reserverad-

mulde  Methamphetamin  (Crystal  Meth)  gefunden  (Urk. 56  S. 4).  Ebenso  mit  der 

Verteidigung  ist  zu  konstatieren,  dass  bezüglich  der  sichergestellten  Menge  von 

Drogen und dem Fundort gewisse sprachliche Ungereimtheiten bestehen (Urk. 56 

S. 5). Diese lassen sich indes ohne weiteres klären. Anlässlich der unmittelbar nach 

der Sicherstellung vorgenommen Wägung durch das GWK war in der Tat von 622 

Gramm Drogen die Rede (Urk. 1 S. 2). Im Rahmen der später durch das FOR vor-

genommenen Untersuchung konnte eine Menge von 992 Gramm bestimmt werden 

(Urk. 15/1 S. 2). Als Grund für diese Differenz stellte sich im Nachhinein eine zu 

kleine und damit ungenaue Waage des GWK heraus (Urk. 9/8 F 19). Auch geklärt 

ist der genaue Fundort der Drogen. Er ist fotografisch festgehalten (Urk. 13/1 S. 4 

i.V.m.  S. 6  f.).  Dass  dafür  unterschiedliche  Formulierungen  verwendet  wurden, 

rührt daher, dass es für den Fundort keinen gefestigten technischen Begriff gibt. Es 

bleibt  somit  die  Umschreibung  an  Hand  von  feststehenden  Begriffen  wie  Rad-

mulde,  Heck,  Stossstange,  Lüftungsöffnung  etc.  Sie  alle  umschreiben  dasselbe. 

Widersprüche  gibt  es  keine.  Der  äussere  Ablauf  der  Geschehnisse  –  mithin  die 

Absätze eins und zwei der Anklage – sind somit erstellt.

1.2. Bestritten  ist  indes  der  dritte  Abschnitt  der  Anklage,  wonach  der  Beschul-

digte, um die mitgeführten verbotenen Drogen und deren Gefährlichkeit gewusst 

habe und diese dazu geeignet gewesen seien, die Gesundheit zahlreicher Drogen-

konsumenten in Gefahr zu bringen oder er dies zumindest in Kauf genommen habe. 

1.3. Der  Beschuldigte  machte  durchgehend  geltend,  dass  er  von  den  Drogen 

keine Kenntnisse gehabt habe. Dies ist jedoch nicht der einzige Vorwurf in subjek-

tiver  Hinsicht.  Weiter  wird  ihm  vorgeworfen,  dass  er  über  die  Gefährlichkeit  der 

Droge gewusst habe. Dies wurde von der Verteidigung nicht explizit bestritten und 

- 14 -

vom Beschuldigten anerkannt, indem er zugab, dass er die Wirkung dieser Droge 

kenne, da er eine Fernsehsendung darüber gesehen habe (Urk. 9/1 F/A 153). 

1.4. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt als erstellt an (Urk. 64 E. II.3.12. S. 20). 

Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob sich der angeklagte Sachverhalt erstellen 

lässt. 

2.

Allgemeines zur Sachverhaltserstellung

2.1. Die Vorinstanz machte zutreffende allgemeine Ausführungen zur Sachver-

haltserstellung.  Auf  diese  kann  verwiesen  werden  (Urk.  64  E. II.3.2.  S. 7  i.V.m. 

E. II.3.4.-3.6. S. 9 f.). 

2.2.

Teilweise ergänzend ist sodann festzuhalten, dass der vorliegend zu erstel-

lende Sachverhalt das Wissen und Wollen des Beschuldigten betrifft. Das Wissen 

des Beschuldigten stellt eine innere Tatsache dar, die als solche dem direkten Be-

weis nicht zugänglich ist. Regelmässig kann sich der Vorsatz bei ungeständigen 

Tätern  nur  auf  äusserlich  feststellbare  Indizien  stützen,  die  Rückschlüsse  auf 

dessen innere Einstellung erlauben. Das Gericht stellt auf äusserlich feststellbare 

Indizien und Erfahrungsregeln ab, die Rückschlüsse auf die innere Einstellung des 

Täters  erlauben  (BGer  6B_899/2021  vom  26. Januar  2023  E. 3.6.2.;  BGE 134 

IV 26 E. 3.2.2.). Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht un-

mittelbar  rechtserheblich,  aber  bewiesen  sind  (Indizien),  auf  die  zu  beweisende, 

unmittelbar  rechtserhebliche  Tatsache  geschlossen.  Eine  Mehrzahl  von  Indizien, 

welche  für  sich  alleine  nur  mit  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  auf  die  Täter-

schaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Anders-

seins offen lassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver 

Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht 

hat.  Der  Indizienbeweis  ist  dem  direkten  Beweis  gleichwertig  (vgl.  dazu  statt 

Weiterer BGer 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3. mit Verweisen, sowie in die-

sem Sinne auch BGer 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1.).

- 15 -

3.

Beweislage

Die  Vorinstanz  hat  die  erhobenen  Beweismittel  dargestellt  und  die  wesentlichen 

Aussagen des Beschuldigten aufgeführt (Urk. 64 E. II.3.3. S. 7-9 i.V.m. E. II.3.7. ff. 

S. 10 ff.), darauf kann verwiesen werden.

4. Würdigung

4.1. Der  Beschuldigte  bestreitet  den  Anklagevorwurf  und  macht  stattdessen 

einen anderen Ablauf der Geschehnisse geltend. Demnach soll er am Tag vor der 

Verhaftung  einen  Anruf  erhalten  haben,  wonach  er  einen  gewissen  Mann  nach 

Deutschland  fahren  müsse.  Als  er  an  das  Ziel  in  der  Nähe  von  I._____ 

[Deutschland]  gekommen  sei,  sei  sein  Auto  auf  einem  Parkplatz  angefahren 

worden. Den Mann, welchen er gefahren habe, habe er vor zwei Wochen kennen 

gelernt, weil dessen Auto mit seinem Auto kollidiert sei. Dieser habe ihm gesagt, 

dass er in Deutschland eine Garage kenne, welche den Schaden reparieren könne. 

Da  dessen  Auto  auch  beschädigt  sei,  bräuchte  er  jemanden,  der  ihn  nach 

Deutschland  fahre.  Nach  vierstündiger  Fahrt  bei  der  Garage  nahe  I._____ 

angekommen,  sei  er  für  20-30 Minuten  essen  gegangen,  worauf  ihm  mitgeteilt 

worden  sei,  dass  das  Ersatzteil  nicht  vorhanden  und  dieses  in  die  Schweiz 

geschickt  werde.  Daraufhin  habe  er  den  Mann  an  das  Fahrtziel  nahe  J._____ 

gefahren, wo jemand auf diesen gewartet habe. Dieser habe ihm gesagt, dass er 

sich  tags  darauf  bei  ihm  melden  werde,  wo  die  Reparatur  in  der  Schweiz 

durchgeführt werden könne (Urk. 9/1 F/A 31).  

4.2.

In  der  Folge  wurde  der  Beschuldigte  wiederholt  und  ausführlich  zu  seiner 

Schilderung befragt und es wurden zahlreiche Ergänzungsfragen gestellt (Urk. 9/1-

6 i.V.m. Urk. 9/8 und Urk. 52). Diese vermochten indes die entstandenen Zweifel 

nicht auszuräumen, ganz im Gegenteil. Im Verlaufe des Verfahrens verstrickte sich 

der Beschuldigte in Widersprüche und lieferte insbesondere auf Nachfragen zu ein-

zelnen Punkten eine Fülle an Erklärungen nach, welche oft nicht nur keinen Sinn 

machten, sondern schlicht lebensfremd waren.

4.3. Von der im Rahmen seiner ersten polizeilichen Einvernahme geschilderten 

Kollision in I._____ am Vorabend der Verhaftung (Urk. 9/1 F/A 31) war später nicht 

- 16 -

mehr die Rede (Urk. 9/3-8 i.V.m. Urk. 52 und Urk. 84), nur noch von dem Unfall, 

welcher sich zwei Wochen zuvor mit dem Fahrgast namens "B._____" ereignet ha-

ben soll (Urk. 9/3 F/A 5 i.V.m. Urk. 9/5 F/A 9, Urk. 52 S. 4 f. und Urk. 84 S. 8). Der 

Unfallschaden ist fotografisch aktenkundig (Urk. 13/2 S. 3 ff.). Auf diesen Fotos ist 

eine leichte Deformation auf der rechten Seite der hinteren Heckschürze ("Stoss-

stange") am Übergang zum Kotflügel erkennbar. Weitere Schadenspuren sind nicht 

erkennbar,  insbesondere  keine  Spuren  einer  Kollision  mit  einem  anderen  Fahr-

zeug. Der Beschuldigte bestätigte dies ausdrücklich als ausschliessliche Beschä-

digung aus diesem Ereignis herrührend (Urk. 9/1 F/A 121 i.V.m. Urk. 84 S. 8-10). 

Es  erscheint  wenig  glaubhaft,  dass  die  Kollision  mit  dem  schwarzen  Fahrzeug 

(Urk. 9/5  F/A 16)  keinerlei  Spuren  am  Fahrzeug  des  Beschuldigten  hinterlassen 

haben soll. 

4.4. Aus  den  Beizugsakten  des  Bezirksgerichts  Brugg,  StA-Nr.  ST.2016.4388, 

geht hervor, dass der Beschuldigte mit Urteil vom 6. September 2017 wegen grober 

Verletzung  der  Verkehrsregeln  zu  einer  Strafe  von  50  Tagessätzen  Geldstrafe  à 

Fr. 80.– sowie einer Busse von Fr. 800.– verurteilt wurde. Dieser Verurteilung lag 

ein Verkehrsunfall vom 6. September 2016 zu Grunde, an welchem der Beschul-

digte beteiligt war und dessen Fahrzeug – bereits damals der im vorliegenden Ver-

fahren involvierte Seat Leon – unter anderem im rechtsseitigen Bereich der Heck-

schürze beschädigt wurde. Dies bestätigte der Beschuldigte im Rahmen seiner Ein-

vernahme vom 6. September 2017. Er betonte dabei explizit, dass der Schaden an 

der  "Stossstange"  (Heckschürze)  von  jenem  Ereignis  herrührte  (Beizugsakten 

EV BES  vom  6. September  2017,  S. 8).  In  den  Akten  finden  sich  Schadensfotos 

des  Seat  Leon  (Beizugsakten  Laufnummer  074).  Aus  diesen  Fotos  geht  hervor, 

dass der Schaden dem anlässlich der Verhaftung festgestellten entspricht, mithin 

der Fahrzeugschaden bereits am 6. September 2016 in einem ganz anderen Zu-

sammenhang entstanden ist. Die Behauptung, Auslöser der Fahrt nach Deutsch-

land sei eine kurz zuvor erfolgte Kollision gewesen, ist damit unglaubhaft. Dement-

sprechend  fehlt  auch  den  darauf  fussenden  weiteren  Ausführungen  das  Funda-

ment. Abgesehen davon sind auch diese in ihren Einzelteilen völlig unglaubhaft und 

die beschriebenen Abläufe völlig lebensfremd, weshalb die Schilderung insgesamt 

- 17 -

auch ohne dieses grundlegende Detail insgesamt unglaubhaft ist (Urk. 9/1 i.V.m. 

Urk. 9/5). 

4.5. So will sich der Beschuldigte nicht mehr genau daran erinnern, wann genau 

sich die Kollision ereignet hatte. Sodann will er weder die Personalien des Unfall-

gegners noch den Schaden fotografisch festgehalten haben (Urk. 9/5 F/A 9 i.V.m. 

F/A 12, F/A 14 und F/A 34). Dies ist nicht nur völlig unüblich und lebensfremd son-

dern auch im Lichte seiner völlig andersartigen Vorgehensweise in vergleichbaren 

Fällen  unglaubhaft.  So  hatte  er  ja  die  Kollision  im  Jahre  2016  ausführlich  foto-

grafisch dokumentiert und auch zahlreiche weitere, weit weniger gravierende Er-

eignisse  im  Zusammenhang  mit  Unregelmässigkeiten  im  Taxidienst  fotografisch 

dokumentiert (Urk. 9/5 F 34 i.V.m. Beizugsakten Laufnummer 074). Weshalb aus-

gerechnet bei diesem Ereignis eine Ausnahme gemacht wurde, ist nicht nachvoll-

ziehbar. Genau so wenig wie der Umstand, dass er nicht nach den Personalien des 

Kollisionsgegners gefragt, geschweige denn eine Identifikation verlangt hat. Wohl 

will er dessen Vornamen (B._____) und Rufnummer aufgenommen haben, doch 

weder findet sich dessen Name im Telefonverzeichnis noch sind Anrufe auf dessen 

Anschluss im Mobiltelefon des Beschuldigten registriert (Urk. 9/5 F/A 35-44 i.V.m. 

F/A 51).  Dies  ist  schlicht  unerklärlich  und  ein  weiterer  Hinweis,  dass  es  sich  bei 

"B._____" um eine fiktive Person handelt. 

4.6. Dass  "B._____"  für  die  Behebung  des  Schadens  zunächst  vorgeschlagen 

haben  soll,  die  Reparatur  in  Deutschland  vorzunehmen,  da  er  dort  eine  Garage 

kenne,  und  dann  weiter  vorgeschlagen  haben  soll,  dies  mit  einer  Taxifahrt  nach 

Deutschland zu verbinden, die er unternehmen müsse (Urk. 9/1 F/A 31), ist – für 

sich betrachtet – soweit plausibel. Dass "B._____s" Fahrt nach J._____ aber über 

1'144 km – dieser Wert ergibt sich aus dem Fahrtenschreiber des Fahrzeuges des 

Beschuldigten  (Urk. 19/3  i.V.m.  Urk. 5  S. 24)  und  wurde  vom  Beschuldigten  in 

dieser Grössenordnung als richtig bestätigt (Urk. 84 S. 13) – führte, ist hingegen 

völlig  lebensfremd.  Der  Beschuldigte  gab  hierzu  an,  dass  ein  Umweg  gefahren 

worden sei, da die Reparatur der Heckschürze hätte vorgenommen werden sollen 

(Urk. 9/3  F/A 5).  Es  ist  nachvollziehbar,  dass  die  Ersparnis  bei  der  Reparatur  in 

Deutschland ein Argument für die Fahrt nach Deutschland war. Es handelte sich 

- 18 -

jedoch um einen Bagatellschaden, wobei der Beschuldigte den Schaden selbst als 

nicht  sehr  teuer  bezeichnete  (Urk. 9/1  F/A 123).  Daher  ist  es  geradezu  lebens-

fremd,  dass  dessen  Behebung  "B._____"  eine  Taxifahrt  zum  Preis  von 

EUR 1'200.– mit einem derart grossen Umweg wert gewesen sein soll, zumal die 

Reparaturkosten noch hinzu gekommen wären. 

4.7. Ebenso  lebensfremd  ist  der  Umstand,  dass  der  Garagenbetrieb  um  ca. 

21:00 Uhr  abends  aufgesucht  worden  und  dieser  regulär  geöffnet  gewesen  sein 

soll (Urk. 9/3 F/A 8 f.). Dass der Beschuldigte dabei nicht wusste, wo der Garagen-

betrieb genau war, sondern nur angeben konnte, dieser habe sich irgendwo in der 

Nähe  von  I._____  befunden  (Urk. 9/5  F/A 69  i.V.m.  Urk. 52  S. 11  und  S. 13),  ist 

nicht  glaubhaft,  zumal  der  Beschuldigte  Taxi-  bzw.  Uberfahrer  ist  und  früher  in 

Deutschland gelebt hat, wobei er zum Tatzeitpunkt regelmässig seine damals noch 

dort  lebende  Familie  besucht  hat  (Urk. 52  S. 3  f.  i.V.m.  S. 9  f.).  Wohl  gab  er  an, 

dass er einfach die Destination in sein Navigationsgerät eingegeben habe (Urk. 52 

S. 11 i.V.m. Urk. 84 S. 4). Im gespeicherten Verlauf des Navigationsgerätes konnte 

jedoch  keine  entsprechende  Destination  gefunden  werden  (Urk. 20/20).  Kommt 

hinzu, dass die Fakten ohnehin gegen eine Fahrt nach I._____, sondern vielmehr 

für eine solche nach K._____ [Deutschland] sprechen. Denn die festgestellte Zahl 

gefahrener Kilometer ist mit einer Fahrt über I._____ nicht zu vereinbaren, mit einer 

solchen  über  K._____  hingegen  schon  (Urk. 5  S. 24).  Kommt  hinzu,  dass  in  der 

Navigationsapp des Beschuldigten am besagten Tag auch nach Destinationen in 

K._____ gesucht wurde (Urk. 20/20 S. 4). Auf diese Ungereimtheiten hingewiesen 

vermochte der Beschuldigte indes keine Erklärungen zu liefern. 

4.8. Nicht  minder  unglaubhaft  ist  der  Umstand,  dass  der  Beschuldigte  mit 

"B._____"  für  die  Fahrt  einen  Preis  von  EUR 1'200.–  vereinbart  haben  will,  sich 

aber mit einer Anzahlung von EUR 300.– zufrieden gegeben und darauf vertraut 

haben soll, die restlichen EUR 900.– von der letztlich unbekannten Person zu ei-

nem späteren Zeitpunkt zu erhalten (Urk. 84 S. 10). 

4.9. Schliesslich sind auch noch die folgenden Umstände zu bedenken, welche 

mit der abgegebenen Schilderung des Beschuldigten nicht zu vereinbaren sind: Die 

festgestellte Drogenmenge weist einen Wert von mehreren Fr. 10'000.– auf. Dass 

- 19 -

Drogen von einem derart hohen Wert einem unwissenden Unbekannten in dessen 

Fahrzeug verbaut werden, ohne zu wissen, wann und wie man deren wieder hab-

haft werden kann, ist genau so abwegig wie der Umstand, dass der Beschuldigte 

in  der  Folge  nie  von  diesen  Dritten  oder  "B._____"  kontaktiert  worden  sein  soll 

(Urk. 52 S. 14 i.V.m. S. 16). Der Beschuldigte hatte sodann einen Anspruch darauf, 

dass  der  Schaden  am  Auto  behoben  und  die  dazugehörige  Rechnung  von 

"B._____" beglichen wird. Daher ist es auch deshalb abwegig, davon auszugehen, 

dass  dieser  den  Unfall  absichtlich  verursacht  hat,  um  dem  unwissenden 

Beschuldigten  in  einer  Garage  in  Deutschland  Drogen  unterzujubeln.  Er  musste 

schliesslich damit rechnen, dass der Beschuldigte sich damit nicht einverstanden 

erklärt und auf eine Schadensbehebung in der Schweiz insistiert. Gleich verhält es 

sich  mit  dem  Umstand,  dass  der  Beschuldigte  in  der  Folge  nichts  unternommen 

hat, um Licht in die Angelegenheit zu bringen (Urk. 9/8 F/A 17). Jeder vernünftige 

Dritte  hätte  in  der  Situation  des  Beschuldigten  –  so  diese  zutreffen  würde  – 

versucht, diejenigen, welche ihm diese Situation eingebrockt haben, ausfindig zu 

machen, um damit der drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe zu entkommen. 

4.10. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die vom Beschuldigten 

präsentierte Schilderung des angeblichen Geschehensablaufes als Ganzes völlig 

unglaubhaft  und  lebensfremd  ist  und  nicht  darauf  abzustützen  ist.  So  wie  vom 

Beschuldigen geschildert haben sich die Dinge nicht abgespielt. Wohl ist es bei der 

Beweiswürdigung  nicht  angängig,  auf  den  gewöhnlichen  Lauf  der  Dinge  abzu-

stützen  und  bei  den  Beteiligten  ein  vernünftiges  Verhalten  vorauszusetzen.  Das 

Leben nimmt oft sonderbare Wendungen und der Zufall tut das Seinige dazu, dass 

Manches  unglaublich  erscheint  und  trotzdem  wahr  ist.  Zudem  wird  der  Mensch 

nicht nur durch die Vernunft gesteuert, unterschiedliche individuelle Kompetenzen 

und  Zivilisationsprozesse  tun  das  Ihrige  dazu,  so  dass  manches  Handeln  un-

verständlich  erscheint.  Doch  mit  der  vorgetragenen  Geschichte  bewegt  sich  der 

Beschuldigte  in  einer  anderen  Dimension.  Sie  ist  gespickt  von  unauflösbaren 

Widersprüchen,  widersinnigen  Handlungen,  absurden  Zufällen  und  offenen  Ant-

worten auf einfache Fragen. Es handelt sich hierbei um einen – und für einmal ist 

der Begriff angemessen – offensichtlichen und zugleich hilflosen Versuch, etwas 

glauben zu machen, was nicht war. Auf die Schilderung des Beschuldigten ist somit 

- 20 -

nicht  abzustützen.  Es  gilt  deshalb  zu  überprüfen,  ob  der  Anklagesachverhalt 

anderweitig zu erstellen ist. 

4.11. Das  Aussageverhalten  des  Beschuldigten  ist  in  die  Würdigung  mit  einzu-

beziehen. Dies ist – entgegen der Verteidigung (Urk. 85 S. 8) – nach der Recht-

sprechung unter gewissen Umständen zulässig, so etwa, wenn sich die beschul-

digte Person weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, indem 

sie  es  unterlässt,  entlastende  Behauptungen  näher  zu  substanziieren,  obschon 

eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise er-

wartet  werden  darf.  Ebenso  darf  das  Schweigen  der  beschuldigten  Person  in 

Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei der Gewichtung belastender Ele-

mente mitberücksichtigt werden, es sei denn, diese berufe sich zu Recht auf ein 

Zeugnisverweigerungsrecht (statt vieler BGer 6B_1018/2021 vom 24. August 2022 

E. 1.3.1 mit Verweisen). Dies gilt nicht nur für die schweigende Person, sondern 

auch für diejenige, welche ein ausweichendes Aussageverhalten an den Tag legt. 

Die  zitierte  Rechtsprechung  führt  nicht  zu  einer  Beweislastumkehr,  sondern 

lediglich  dazu,  dass  auf  die  belastenden  Beweise  –  trotz  allfälliger  entlastender 

Behauptungen  der  beschuldigten  Person  –  abgestellt  werden  darf  (BGer 

6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4.).

4.12. Eine  solche  Konstellation  ist  vorliegend  gegeben.  Der  Beschuldigte  hat 

keine plausible Schilderung abgegeben, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, 

falls  die  Grundpfeiler  seiner  "Geschichte",  nämlich  der  Unfall,  das  Angebot  der 

Schadensbehebung  durch  den  Unfallverursacher und  der  Umweg  über eine  Ga-

rage  in  Deutschland  zur  kostengünstigen  Schadensbehebung,  zutreffend  wären. 

Diese Geschichte für sich betrachtet wäre zwar nicht alltäglich, aber dennoch, um 

es in den Worten der Verteidigung zu sagen, möglich, wenn nicht sogar plausibel 

(Urk. 56 S. 19). Alles andere an der Schilderung ist aber, wie oben ausgeführt, der-

art lebensfremd, dass mit diesen Teilen eben auch das Fundament der Geschichte 

einstürzt. Sie ist schlicht nicht nachvollziehbar. In Ermangelung einer einleuchten-

den Begründung ist somit im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

auf die belastenden Indizien abzustellen. 

- 21 -

4.13.

In erster Linie zählt hierzu der Umstand, dass der Beschuldigte ohne plausi-

blen anderen Grund als dem Drogentransport morgens um 2:00 Uhr, zu verkehrs-

armer Zeit und im Schutze der Nacht – mit seinem ausschliesslich von ihm genutz-

ten Fahrzeug – über die Grenze fuhr und in einem Hohlraum versteckt 992 Gramm 

Crystal  Meth  mitführte.  Alleine  dieser  Umstand  und  die  Abwesenheit  plausibler 

Gründe  für  eine  andere  Ursache  als  diejenige,  dass  der  Beschuldigte  selbst  die 

Drogen  dort  versteckt  hat,  lassen  keinen  anderen  Schluss  zu,  als  dass  sich  der 

Sachverhalt  wie  in  der  Anklage  umschrieben  zugetragen  hat  und  andere  Hand-

lungsabläufe,  insbesondere  der  vom  Beschuldigten  umschriebene,  vernünftiger-

weise ausgeschlossen werden können. Somit lässt sich der Anklagesachverhalt in 

subjektiver Hinsicht, also auch mit Bezug auf das Wissen und das Wollen, alleine 

schon auf Grund dieses Umstandes erstellen. 

4.14. Weitere Umstände

4.14.1. Darüber  hinaus  treten  aber  noch  die  folgenden  Umstände  hinzu,  welche 

den  Anklagesachverhalt  weiter  stützen.  Wohlbemerkt  ist  der  Sachverhalt  bereits 

auf Grund des bisher ausgeführten erstellt. Die nachfolgenden Umstände stützen 

den Anklagesachverhalt aber zusätzlich. 

4.14.2. Wie  oben  ausgeführt  (siehe  hierzu  E. I.3.5.),  konnte  gutachterlich  fest-

gestellt werden, dass der Beschuldigte selbst Drogen konsumiert hat (Urk. 16/4). 

Daraus ergibt sich beim Beschuldigten eine Nähe zu Betäubungsmitteln. 

4.14.3. Zudem wurden im Luftfilterkasten statt eines Luftfilters Spuren von Betäu-

bungsmitteln festgestellt. Auf Grund der Lage im Motorenraum und der schweren 

Zugänglichkeit ist dies ein ideales Drogenversteck. Das ist dem Gericht auch aus 

anderen  Fällen  bekannt.  Zudem  fand  sich  im  Fahrgastraum  des  Wagens  das 

Spezialwerkzeug,  mit  welchem  der  Luftfilterkasten  geöffnet  werden  kann  und 

welches DNA-Spuren des Beschuldigen trug (Urk. 14/1 S. 3 i.V.m. Urk. 18/4 S. 2). 

Mögen  mit  diesem  Spezialwerkzeug  auch  andere  Schrauben  am  Fahrzeug 

angezogen werden können, liegen doch erdrückend viele Hinweise vor, dass der 

Beschuldigte  mit  diesem  Spezialwerk  am  Luftfilterkasten  hantiert  hat  und  dort 

Betäubungsmittel  gelagert  hat.  Nachdem  er  anfänglich  keine  Aussagen  zum 

- 22 -

Werkzeug machen wollte (Urk. 9/1 F/A 88), gab er später an, dass er diesen jeweils 

dazu benötigt habe, um den Filter der Klimaanlage und den Ölfilter im Wageninnern 

zu wechseln (Urk. 9/5 F/A 127). Damit setzt er sich zu seiner früheren Aussage in 

Widerspruch,  wonach  er  selber  am  Fahrzeug  keine  Arbeiten  vornehme  und  der 

Wagen letztmals vor einem Monat für einen Ölwechsel in der Garage gewesen sei 

(Urk. 9/1  F/A 84  i.V.m.  F/A 85).  Zudem  finden  sich  Ölfilter  stets  im  Motorenraum 

und nicht im Wageninnern. Durch diese Widersprüche sind seine Erklärungen zum 

Werkzeug  unglaubhaft.  Vielmehr  ist  darin  ein  weiteres  Indiz  zu  sehen,  dass  der 

Beschuldigte an seinem Fahrzeug hantierte, um Drogen zu lagern oder zu trans-

portieren. Wohl steht vorliegend einzig der angeklagte Drogentransport zur Debatte 

doch  ist  darin  ein  weiterer  starker  Hinweis  zu  sehen,  dass  der  Beschuldigte  mit 

Drogen zu tun hatte. 

4.14.4. Dies gilt auch für die im Fahrzeug sichergestellte und mit Methamphetamin 

und  Kokain  kontaminierte  Feinwaage.  Auch  dies  ist  ein  nicht  alltäglicher  Gegen-

stand und klar dem Betäubungsmittelhandel bzw. Umgang mit Betäubungsmitteln 

zuzuordnen. Wohl gab der Beschuldigte an, dass diese ein Fahrgast habe liegen 

lassen  und  er  sie  nicht  der  Zentrale  abgegeben  habe  (Urk. 9/1  F/A 100  i.V.m. 

Urk. 52 S. 18 f. und Urk. 84 S. 10). Indes erweist es sich als wenig plausibel, dass 

er von all den liegen gelassenen Gegenständen just die kontaminierte Feinwaage 

nicht abgegeben hat. Vielmehr spricht auch diese für die Involvierung des Beschul-

digten im Betäubungsmittelhandel bzw. seinen Umgang mit Drogen. Der Verteidi-

gung ist diesbezüglich zwar zuzustimmen, dass es hinsichtlich des genauen Fund-

orts der Feinwaage unterschiedliche Angaben in den Akten gibt (Urk. 85 S. 12). Wo 

genau sie aufgefunden wurde, ist jedoch irrelevant, zumal nicht bestritten ist, dass 

die  Feinwaage  im  Fahrzeug  des  Beschuldigten  aufgefunden  wurde.  Aus  den 

weiteren  Aussagen  des  Beschuldigten  zur  Feinwaage  lässt  sich  sodann  nichts 

Ausschlaggebendes  für  die  Sachverhaltserstellung  ableiten,  weswegen  auf  die 

diesbezüglichen  Ausführungen  der  Verteidigung  (Urk. 85  S.  12)  nicht  näher  ein-

zugehen ist. Entgegen der Verteidigung (Urk. 85 S. 13) wurde auf der Feinwaage 

sodann  ein  DNA-Mischprofil  ausgemacht,  wobei  dieses  die  Merkmale  des  DNA-

Profils  des  Beschuldigten  enthielt,  womit  dieser  als  anteiliger  Spurengeber  eben 

gerade nicht ausgeschlossen werden konnte (Urk. 18/4 S. 3). 

- 23 -

4.14.5. Der Beschuldigte war an den Händen und den Hosentaschen nicht aber an 

der Stirn mit Kokain und Metham 2 kontaminiert (Urk. 14/3 S. 2). Ebenso war der 

Wagen  des  Beschuldigten  punktuell,  aber  eben  nicht  überall,  mit  diesen  Drogen 

kontaminiert.  So  unter  anderem  im  Fahrerbereich,  auf  der  Rückbank,  im  Hand-

schuhfach und im Kofferraum – nicht jedoch im Beifahrerbereich (Urk. 14/3 S. 2 f.). 

Einerseits belegt dies, dass eine Kontaminierung über die Raumluft auszuschlies-

sen ist, müsste doch diesfalls das Fahrzeuginnere gleichmässig kontaminiert sein, 

andererseits lässt sich daraus ableiten, dass eben auch der Beschuldigte selbst mit 

Betäubungsmitteln  kontaminiert  war  und  zwar  zu  Folge  direkten  Umganges  und 

nicht  über  die  Luft  oder  einen  Handschlag.  Die  diesbezügliche  anwaltliche  Kritik 

erweist sich somit als widerlegt (Urk. 56 S. 9 f. i.V.m. Urk. 85 S. 9). 

4.14.6. Wie gesagt, diese vorstehenden Umstände alleine vermögen den Anklage-

sachverhalt nicht zu beweisen. Sie stützen diesen jedoch zusätzlich und in erheb-

lichem Masse. Daran vermögen auch die Ausführungen der Verteidigung nichts zu 

ändern. 

4.15. Ausführungen der Verteidigung

4.15.1. Die  Verteidigung  sieht  im  Umstand,  dass  der  Beschuldigte  die  Aussage 

nicht verweigert sondern alle Fragen beantwortet hat, einen Hinweis auf die Rich-

tigkeit  seiner  Aussagen.  Drogenhändler  würden  in  der  Regel  die  Aussage  ver-

weigern, zumindest im Anfangsstadium (Urk. 56 S. 2). Mag dies in beweisarmen 

Ausgangslagen eine sinnvolle Taktik sein, ist vorliegend in seinen unglaubhaften 

Aussagen  nicht  mehr  als  ein  Versuch,  der  für  ihn  beweismässig  aussichtslosen 

Situation  zu  entkommen,  zu  sehen.  Aus  diesem  Umstand  lässt  sich  nichts  zu 

seinen Gunsten ableiten. 

4.15.2. Auch  aus  dem  Umstand,  dass  der  Beschuldigte  keine  einschlägigen 

Vorstrafen  aufweist  und  ansonsten  in  geordneten  Verhältnissen  lebt,  lässt  sich 

nichts ableiten (Urk. 56 S. 3). Auf Grund der erdrückenden Beweis- und Indizien-

lage vermögen diese neutral zu wertenden Umstände nichts zu seiner Entlastung 

beizutragen. 

- 24 -

4.15.3. Dass bei den sichergestellten Betäubungsmitteln und in deren näheren Um-

gebung  DNA-Mischprofile  aber  keine  dem  Beschuldigten  zuordenbaren  Spuren 

nachgewiesen werden konnten (Urk. 18/4 S. 2 ff.), vermag ihn – entgegen der Ver-

teidigung (Urk. 56 S. 7) – auch nicht zu entlasten. Einerseits müssen gestützt auf 

dieses Ergebnis Kontakte des Beschuldigten nicht ausgeschlossen werden und an-

dererseits  ist  allgemein  bekannt,  dass  im  Umgang  mit  Betäubungsmitteln  Hand-

schuhe getragen werden, um Spuren zu vermeiden. 

4.15.4. Die Verteidigung erklärte, die Auswertungen der Mobiltelefone würden für 

den  Beschuldigten  sprechen. Diese  hätten  keine  Hinweise  ergeben,  wonach  der 

Beschuldigte für oder mit Dritten einen Drogentransport durchgeführt habe (Urk. 56 

S. 13). Der Verteidigung ist darin zuzustimmen, dass sich aus der Auswertung der 

Mobiltelefone keine sachdienlichen Hinweise zur angeklagten Tat ergeben (Urk. 3 

S. 10).  Auf  der  anderen  Seite  ist  es  aber  nicht  so,  dass  die  Auswertung  keine 

Hinweise auf Kontakte ins Drogenmilieu ergeben hat. Ganz im Gegenteil geht aus 

dem polizeilichen Schlussbericht hervor, dass sich Hinweise auf solche sehr wohl 

ergeben haben (Urk. 5 S. 10). Dies wirkt sich nicht entlastend aus. 

4.15.5. Mit  der  Verteidigung  (Urk. 85  S. 11  i.V.m.  S. 17)  ist  sodann  festzuhalten, 

dass sich aus dem Kokainfund und aus den Kontakten zu Ariel bzw. ins Drogen-

milieu nichts Konkretes auf den vorliegenden Fall ableiten lässt, weshalb hierauf 

auch nicht näher einzugehen ist. Der Inhalt des Notizblock ist sodann zur Erstellung 

des Sachverhalts nicht notwendig. Gleiches gilt für die Geldtransaktionen des Be-

schuldigten,  weshalb  sich  eine  Auseinandersetzung  mit  den  diesbezüglichen 

Ausführungen der Verteidigung erübrigt (Urk. 85 S. 16 f.). 

5.

Fazit

Es ist somit festzuhalten, dass der Sachverhalt anklagegemäss erstellt ist. 

- 25 -

III. Rechtliche Würdigung

Diesbezüglich  kann  auf  die  vorinstanzlichen  Ausführungen  verwiesen  werden 

(Urk. 64 E. III. S. 20 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese sind zutreffend. Sodann hat die 

Verteidigung  dagegen  keine  Einwendungen  erhoben  (Urk. 66).  Der  Beschuldigte 

hat  den  Tatbestand  von  Art. 19  Abs. 1  lit. b  und  lit. d  BetmG  in  Verbindung  mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt und ist entsprechend schuldig zu sprechen. 

IV. Sanktion / Vollzug / Widerruf

1.

Die  Vorinstanz  hat  die  Regeln  der  Strafzumessung  zutreffend  dargelegt. 

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

werden (Urk. 64 E. IV.2. S. 22 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

2.

Bei  der  konkreten  Strafzumessung  gilt  es  in  objektiver  Hinsicht  zu  berück-

sichtigen, dass es sich bei Crystal Meth um eine stark süchtig machende und sehr 

gefährliche  Droge  handelt.  Die  sichergestellt  Menge  ist  bereits  erheblich.  Alleine 

gestützt auf diese Faktoren erweist sich das Verschulden als nicht mehr leicht und 

ist  eine  Sanktion  von  48 Monaten  Freiheitsstrafe  angemessen  (OFK/BetmG-

SCHLEGEL/JUCKER,  Art. 47  StGB  N. 45).  Über  die  Tathintergründe  ist  nichts  be-

kannt.  Es  ist  somit  zu  Gunsten  des  Beschuldigten  davon  auszugehen,  dass  der 

Beschuldigte blosser Kurier ohne besondere Stellung im Drogenhandel war, was 

eine Reduktion auf 38 Monate Freiheitsstrafe rechtfertigt. 

3.

In  subjektiver  Hinsicht  gilt  es  zu  berücksichtigen,  dass  bei  ungeständigen 

Tätern  die  inneren  Vorgänge  und  Motive  weitgehend  im  Dunkeln  bleiben.  Es  ist 

aber  ohne  weiteres  davon  auszugehen,  dass  der  Beschuldigte  vorsätzlich  ge-

handelt hat. Der Beschuldigte hat zwar schon Drogen konsumiert aber ist selbst 

nicht süchtig. Er lebt in geordneten finanziellen Verhältnissen. Wohl liegt es nahe, 

dass er aus finanziellen Motiven gehandelt hat, beweisen lässt sich dies indes nicht, 

weshalb es bei diesen Strafzumessungskriterien sein Bewenden haben muss und 

festzuhalten  ist,  dass  sich  die  subjektive  Komponente  – soweit  bekannt –  straf-

zumessungsneutral auswirkt. 

- 26 -

4.

Zur  Täterkomponente  kann  festgehalten  werden,  dass  sich  aus  seiner  Bio-

grafie  und  seinen  persönlichen  Verhältnissen  nichts  Strafzumessungsrelevantes 

ergibt.  Hingegen  weist  er  zwei  rechtskräftige  Vorstrafen  auf.  Diese  sind  nicht 

einschlägig.  Einerseits  wurde  er  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Brugg  vom 

6. September  2017  wegen  eines  Strassenverkehrsdelikts  zu  einer  bedingten 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 80.– unter Ansetzung einer Probezeit von 

2  Jahren  sowie  zu  einer  Busse  von  Fr. 800.–  verurteilt.  Andererseits  wurde  der 

Beschuldigte  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  14. Januar  2019  wegen 

eines Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagesätzen zu je Fr. 30.– 

unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 400.– 

verurteilt, wobei hierbei die Probezeit der Vorstrafe um ein Jahr verlängert wurde 

(Urk. 65). Berücksichtigt man dabei, dass es sich zwar einerseits um vergleichs-

weise  leichte  Delikte  handelt,  anderseits  aber  die  Probezeiten  noch  nicht  abge-

laufen  waren,  rechtfertigt  sich  eine  leichte  Erhöhung  der  Freiheitsstrafe.  Ent-

lastende  Momente,  wie  beispielsweise  ein  Geständnis,  liegen  nicht  vor.  In 

Nachachtung  des  Verschlechterungsverbots  muss  es  indessen  bei  den  vor-

instanzlichen zu milden 36 Monaten Freiheitsstrafe sein Bewenden haben.  

5.

Auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Anrechnung der erstandenen Haft, 

zum Vollzug sowie zum Widerruf kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 64 

E. V.  S. 24  ff.).  Der  Anrechnung  der  31  Tage  Haft  steht  nichts  entgegen.  Der 

Vollzug der Freiheitsstrafe ist im Umfang von 18 Monaten unter Ansetzung einer 

3-jährigen  Probezeit  aufzuschieben  und  im  Übrigen  zu  vollziehen.  Vom  Widerruf 

des bedingten Strafvollzugs der mit Urteil vom 14. Januar 2019 des Bezirksgerichts 

Zürich  ausgesprochenen  Strafe  von  70  Tagessätzen  zu  Fr. 30.–  ist  abzusehen, 

stattdessen ist deren Probezeit von 3 Jahren um ein weiteres Jahr zu verlängern. 

Sodann  ist  auf  den  Widerruf  der  mit  Urteil  des  Bezirksgerichtes  Brugg  vom 

6. September 2017 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 50 Tagesätzen zu Fr. 80.– 

zu verzichten.

- 27 -

V. Landesverweisung

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

werden (Urk. 64 E. VI. S. 28 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Verteidigung hat zwar 

beantragt, auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten (Urk. 85 S. 1), 

hat dagegen jedoch keine konkreten Einwendungen erhoben (Urk. 85). Sie scheint 

den  Antrag  ausschliesslich  auf  den  beantragten  Freispruch  zu  stützen.  An  der 

Ausgangslage  hat  sich  gegenüber  dem  Zeitpunkt  der  Hauptverhandlung  sodann 

lediglich  geändert,  dass  inzwischen  die  Ehefrau  sowie  die  Kinder  des  Beschul-

digten bei ihm in der Schweiz leben, wobei seine Ehefrau – wie der Beschuldigte 

(Urk. 84 S. 1 i.V.m. Urk. 9/1 F/A 26) – über die portugiesische sowie brasilianische 

Staatsangehörigkeit  verfügt  und  derzeit  keine  Aufenthaltsbewilligung  für  die 

Schweiz hat (Urk. 84 S. 2 f.). Diese neuen Tatsachen vermögen keinen Härtefall 

zu begründen. Schliesslich lebt die Familie des Beschuldigten erst seit kurzem in 

der Schweiz und verfügt seine Ehefrau hierfür noch über keine Bewilligung. Sodann 

wurde nicht geltend gemacht, eine Rückkehr der Familie nach Deutschland – wo 

der Beschuldigte bereits für rund sechs Jahre und seine Familie gar noch länger 

gelebt  hat  (Urk. 84  S. 3)  –  oder  ein  Wegzug  in  ein  anderes  Land,  sei  mit  über-

mässigen (einen Härtefall begründenden) Unannehmlichkeiten verbunden. Solche 

sind  denn  auch  nicht  ersichtlich.  Angesichts  dessen  überwiegen  die  öffentlichen 

Interessen  an  der  Ausweisung  des  Beschuldigten  seine  privaten  Interessen  am 

Verbleib in der Schweiz weiterhin. Der Beschuldigte ist somit gestützt auf Art. 66a 

Abs. 1 lit. o StGB und Art. 5 Anhang I FZA für 7 Jahre des Landes zu verweisen.

VI. Beschlagnahmte Güter und Einziehung

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

werden (Urk. 64 E. VII.1.-3. S. 36-38; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Verteidigung hat 

zwar beantragt, die drei Smartphones (2x Samsung schwarz, 1x Samsung weiss) 

sowie das Blöcklein (mutmasslich Quittungsblock) seien dem Beschuldigten wieder 

herauszugeben (Urk. 85 S. 1). Sie hat gegen die Einziehung jedoch keine konkre-

ten Einwendungen erhoben (Urk. 85). Sie scheint den Antrag ausschliesslich auf 

den  beantragten  Freispruch  zu  stützen.  Die  nachfolgenden  mit  Verfügung  der 

- 28 -

Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 3. Juli 2023 beschlagnahmten Ge-

genstände sind damit nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils einzuziehen und zu 

vernichten:

• 1 Smartphone Samsung schwarz (A013'945'341)
• 1 Smartphone Samsung, weiss (A013'946'093)
• 1 Smartphone Samsung, schwarz (A013'946'106)
• Blöcklein, mutmasslich Quittungsblock (A013'946'128)

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die  erstinstanzlichen  Kosten-  und  Entschädigungsauflagen  (Dispositivziffern 11-

12) sind ausgangsgemäss und unter Hinweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen 

Erwägungen hierzu zu bestätigen (Urk. 64 E. VIII.1.4. S. 39).

2.

Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

2.1. Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens  werden  nach  Obsiegen  und  Unter-

liegen  verteilt  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Nachdem  der  Beschuldigte  mit  seiner 

Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, 

mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen auf die 

Gerichtskasse  zu  nehmen  sind,  vollständig  aufzuerlegen.  Die  zweitinstanzliche 

Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'600.– festzusetzen (§ 16 Abs. 1 i.V.m. 

§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).

2.2. Die  Entschädigung  der  amtlichen  Verteidigung  richtet  sich  nach  der  Ver-

ordnung  über  die  Anwaltsgebühren  (AnwGebV)  vom  8. September  2010  (§ 23 

AnwGebV).  Die  Entschädigung  wird  festgesetzt,  nachdem  die  Anwältin  oder  der 

Anwalt dem Gericht oder der Strafverfolgungsbehörde eine Aufstellung über den 

Zeitaufwand  und  die  Auslagen  vorgelegt  hat  (§ 23  Abs. 2  AnwGebV).  Mit  dieser 

Aufstellung  kann  ein  Antrag  zur  Höhe  der  beanspruchten  Vergütung  verbunden 

werden. Einen solchen hat Fürsprecher A. X1._____ gestellt (vgl. Urk. 83). 

2.3. Die konkrete Bemessung der Entschädigung richtet sich nach § 16 ff. Anw-

GebV. Demnach ist lediglich das Honorar für das Vorverfahren ein Aufwandhonorar 

- 29 -

(§ 16  AnwGebV).  Für  den  eigentlichen  Strafprozess  ist  eine  Pauschalgebühr 

vorgesehen,  welche  für  einen  Prozess  vor  Bezirksgerichten  Fr. 1'000.–  bis 

Fr. 28'000.– beträgt (§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Im Berufungsverfahren wird die 

Gebühr  grundsätzlich  nach  den  für  die  Vorinstanz  geltenden  Regeln  bemessen. 

Dabei wird auch berücksichtigt, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise an-

gefochten  worden  ist  (§ 18  AnwGebV).  Die  Grundlage  für  die  Festsetzung  der 

Gebühr  bilden  im  Strafprozess  die  Bedeutung  des  Falls,  die  Verantwortung  der 

Anwältin  oder  des  Anwalts,  der  notwendige  Zeitaufwand  der  Anwältin  oder  des 

Anwalts sowie die Schwierigkeit des Falls (§ 2 AnwGebV). 

2.4.

Im vorliegenden Fall ging es um ein schweres Delikt mit entsprechend harten 

Sanktionen  und  einer  drohenden  Landesverweisung.  Das  Interesse  des  Be-

schuldigten  ist  daher  sicherlich  hoch.  In  tatsächlicher  und  rechtlicher  Hinsicht 

handelt es sich aber nicht um einen komplexen Fall. Rechtsfragen haben sich keine 

gestellt,  weswegen  sich  die  Verteidigung  auch  nicht  dazu  äusserte.  Auch  zur 

Strafzumessung  und  zur  Landesverweisung  wurden  keinerlei  Ausführungen 

getätigt.  Schliesslich  war  letztere  in  tatsächlicher  und  rechtlicher  Hinsicht  auch 

unproblematisch. Die Verteidigung stellte zwar mehrfach diverse Beweisanträge. 

Sie wiederholte die erstmals gestellten Beweisanträge jedoch lediglich, wobei sie 

die  gleiche  Begründung  vorbrachte  und  nur  ganz  kleine  Ergänzungen  vornahm. 

Sodann ist auch der Aktenumfang bescheiden und es liegen nicht besonders viele 

verschiedene  zu  würdigende  Beweismittel  vor.  Damit  rechtfertigt  sich  vorliegend 

Fürsprecher  A. X1._____  pauschal  mit  Fr. 8'000.–  zuzüglich  Barauslagen  und 

Mehrwertsteuer  zu  entschädigen.  Damit 

ist  Fürsprecher  A. X1._____  mit 

Fr. 8'800.– (inkl. Barauslagen und 8.1% MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschä-

digen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt, wie bereits ausge-

führt, vorbehalten. 

VIII. Genugtuung

Die Verteidigung beantragte für die erstandene Haft sei dem Beschuldigten aus der 

Gerichtskasse eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 6'200.– zuzüglich Zins zu 5 % 

seit dem 15. Juli 2020 zuzusprechen (Urk. 85 S. 1). Da die vom Beschuldigten er-

- 30 -

littene Haft vollständig an die auszufällende Strafe angerechnet werden kann, hat 

er  keinen  Anspruch  auf  eine  Genugtuung  (Art. 431  Abs. 2  StPO).  Das  entspre-

chende Begehren ist deshalb abzuweisen.

Es wird beschlossen:

1.

Es  wird  festgestellt,  dass  das  Urteil  des  Bezirksgerichts  Andelfingen  vom 

20. Juli 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

"Es wird erkannt:

1. - 6. […]

7.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 3. Juli 2023 be-

schlagnahmten Gegenstände (unter Berücksichtigung Herausgabeverfügung vom 30. 

Juni 2022)  werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eingezogen und vernichtet:























624 Gr. [recte: 992 Gr.] Crystal Meth (A013'945'318)

0.9 Gr. Kokain (A013'946'162)

1 Stofftasche blau (A013'944'575)

1 Stofftasche grau (A013'944'597)

1 BM - Waage (A013'944'757)

BM - Verpackung (A013'944'779)

[…]

1 Mobiltelefon WIKO grün (A013'945'363) 

[…]

[…]

[…]

8.

Folgendes,  gesichertes  und  beim  Forensischen  Institut  Zürich  (Ref.  K200701-034  / 

78184288) gelagertes Spurenmaterial wird diesem nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Entscheids zur Vernichtung überlassen:













A013'944'348 Fotografie

A013'944'428 DNA-Spur - Wattetupfer

A013'944'440 DNA-Spur - Wattetupfer

A013'944'508 DNA-Spur - Wattetupfer

A013'944'622 DNA Spur - Wattetupfer

A013'944'644 DNA Spur - Wattetupfer

- 31 -

















A013'944'666 DNA Spur- Wattetupfer

A013'944'702 DNA Spur - Scenefast FAST

A013'944'757 Waage

A013'945'294 DNA Spur - Wattetupfer

A013'944'779 Schutzhülle (Verpackung)

A013'944'859 DNA Spur - Wattetupfer

A013'944'826 Mikrospuren - Klebbandasservat

A014'038'494 DNA-Spur - Wattetupfer.

9.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

5'000.00   die weiteren Kosten betragen:

1'500.00   Gebühr für das Vorverfahren

5'192.00   Auslagen (Gutachten)

1'220.00   Auslagen Polizei.

13'313.00   Entschädigung amtliche Verteidigung (RA X2._____)

26'225.00   Total

Allfällige weitere Kosten vorbehalten.

10.

Fürsprecher X1._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten mit Fr. 16'153.80 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

11.

[…]

12.

[…]

13.

[…]

14.

[Mitteilungen]

15.

[Rechtsmittel]"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 32 -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und lit. d BetmG i.V.m. 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 31 

Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (18 Monate, ab-

züglich 31 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Frei-

heitsstrafe vollzogen. 

4.

Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Januar 

2019 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.00, Pro-

bezeit 3 Jahre, wird verzichtet. Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert. 

5.

Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Brugg vom 6. Septem-

ber 2017 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 50 Tagesätzen zu Fr. 80.00, 

Probezeit 2 Jahre (verlängert am 14.01.2019 durch das Bezirksgericht Zü-

rich um 1 Jahr) wird verzichtet.

6.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre 

des Landes verwiesen. 

7.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 3. Juli 

2023 beschlagnahmten Gegenstände (unter Berücksichtigung Herausgabe-

verfügung vom 30. Juni 2022) werden nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-

teils eingezogen und vernichtet:









1 Smartphone Samsung schwarz (A013'945'341)

1 Smartphone Samsung, weiss (A013'946'093)

1 Smartphone Samsung, schwarz (A013'946'106)

Blöcklein, mutmasslich Quittungsblock (A013'946'128).

8.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 11 und 12) 

wird bestätigt. 

- 33 -

9.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:

8'800.00

amtliche Verteidigung (inkl. 8,1% MWSt und Barausla-
gen)

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten.

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

das Bundesamt für Polizei fedpol, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an















die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" 

die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, 8090 Zürich

die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A, unter Hinweis auf Geschäfts-
Nr. 78184288 und Disp.-Ziff. 7

- 34 -





das Bezirksgericht Zürich in die Akten GG180202-L betr. Disp.-Ziff. 4

das Bezirksgericht Brugg in die Akten ST.2017.27 betr. Disp.-Ziff. 5.

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 16. Dezember 2024

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

MLaw A. Blaser

- 35 -

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.