# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 383898f8-280a-575a-b14c-63045bb1fb66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2009 D-5949/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5949-2009_2009-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5949/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Dr. iur. Ali Tüm,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. September 2009 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5949/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer den Irak eigenen Angaben zufolge am 17. 
Juli 2009 verliess und am 19. August 2009 in der Schweiz um Asyl er-
suchte,

dass er bei der Erstbefragung und der Anhörung zu den Asylgründen, 
die am 31. Juli 2009 beziehungsweise am 7. September 2009 jeweils 
durch  die  Vorinstanz  durchgeführt  wurden,  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er sei ethnischer Kurde und wohne in seinem Heimatstaat Irak 
bei seinen Eltern in B._______ (Provinz Dohuk, Nordirak),

dass am Vormittag des 12. Juli 2009, als er die Schafe seines Vaters 
gehütet habe, zwei unbekannte Männer auf ihn zugekommen seien,

dass diese ihm US-Dollar 250.-- pro Schaf geboten hätten und dieser 
Betrag US-Dollar 75.-- über dem üblichen Handelspreis gelegen habe,

dass der Beschwerdeführer den beiden Männern 60 Schafe verkauft 
und dafür insgesamt US-Dollar 15'000.-- erhalten habe,

dass  er  dieses  Geld  an demselben  Abend  seinem Vater  übergeben 
habe,

dass dieser  am nächsten Morgen (13. Juli  2009) auf  den Bazar ge-
gangen sei in der Absicht, ein Fernsehgerät zu kaufen,

dass der  Verkäufer  den Vater  darauf  aufmerksam gemacht  habe,  es 
handle sich bei seinen US-Dollar um Falschgeld,

dass der Vater am späten Nachmittag des 13. Juli 2009 den Beschwer-
deführer zur Rede gestellt habe,

dass er ihm gedroht habe, ihn umzubringen, falls es ihm nicht gelingen 
würde, die beiden Betrüger ausfindig zu machen,

dass  der  Beschwerdeführer  noch  am gleichen  Abend  das  elterliche 
Haus verlassen habe,

dass er sich in der Folge bei seinem Onkel mütterlicherseits namens 
A.A. in B._______ vor seinem Vater versteckt gehalten habe,

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dass die Mutter des Beschwerdeführers in der Nacht des 13. Juli 2009 
zu  A.A.  gekommen  sei  und  erzählt  habe,  der  Vater  habe  den  Be-
schwerdeführer bei den Sicherheitskräften angezeigt und dieser ange-
sichts seiner auswegslosen Situation vier Tage später den Irak verlas-
sen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 11. September 2009 in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer sei am 19. August 2009 vom BFM schriftlich aufgefor-
dert  worden,  rechtsgenügliche  Identitäts-  beziehungsweise  Reisepa-
piere einzureichen,

dass er auf Vorhalt seiner Papierlosigkeit anlässlich der Befragung zu 
seiner Person am 31. August 2009 ausgesagt habe, er habe bis anhin 
noch  keinerlei  Anstrengungen  unternommen,  der  Aufforderung  vom 
19. August 2009 nachzukommen, zumal seine Eltern im Irak kein Tele-
fon besässen,

dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten gegenüber dem BFM 
die zumutbare Mitwirkungspflicht verletzt habe,

dass sein Vorbringen, es gebe keine Telefonverbindung zu seinen El-
tern  als  Schutzbehauptung qualifiziert  werden müsse,  da es ihm er-
wartungsgemäss  möglich  gewesen  wäre,  zwischenzeitlich  über  Ver-
wandte oder Bekannte in  seiner Heimat,  von denen gewiss mehrere 
über einen Telefonanschluss und/oder ein Handy verfügten, mit seinen 
Familienangehörigen in Kontakt zu treten,

dass zudem davon auszugehen sei, dem Beschwerdeführer sei es be-
wusst gewesen, er müsse sich in jedem Gast- beziehungsweise Asyl-
land rechtsgenüglich ausweisen,

dass sich der Schluss aufdränge, der Beschwerdeführer enthalte dem 
BFM die Abgabe rechtsgenüglicher Reise- beziehungsweise Identitäts-
papiere bewusst vor, um seine Identität zu verschleiern und/oder einen 
allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verhindern,

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dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm ver-
unmöglicht  hätten,  der  Vorinstanz  innerhalb  von  48  Stunden  Reise- 
oder Identitätspapiere einzureichen,

dass weiter davon auszugehen sei, unter den vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Umständen hätte seine Verwandtschaft zu vermit-
teln versucht, wenn der erste Zorn des Vater verflogen gewesen wäre, 
zumal es sich beim Beschwerdeführer um seinen einzigen Stammhal-
ter handeln würde,

dass es ferner wenig plausibel sei, der Beschwerdwerdeführer und sei-
ne Mutter hätten für dessen Reise in die Schweiz US-Dollar 12'000.-- 
aus  dem  Familienvermögen  abgezweigt,  anstatt  im  Rahmen  jenes 
Geldbetrages dem Familienoberhaupt Wiedergutmachung zu leisten,

dass  bezeichnenderweise  denn  auch  die  Schilderungen  des  Be-
schwerdeführers hinsichtlich der Konfrontation mit seinem Vater subs-
tanzarm ausgefallen seien und es offenkundig  sei,  dass  es  sich  bei 
seinen Vorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt handle,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft somit nicht er-
fülle und zur Feststellung derselben beziehungsweise eines Wegwei-
sungsvollzugshindernisses keine zusätzlichen Abklärungen notwendig 
seien,

dass der Beschwerdeführer mit Fax-Eingabe vom 18. September 2009 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und dabei unter anderem beantragen liess, es sei ihm Asyl zu 
gewähren, es sei von einem Vollzug der Wegweisung abzusehen und 
die Unzumutbarkeit  der  Wegweisung festzustellen,  wegen der  Unzu-
mutbarkeit  der  Wegweisung  sei  dem  Beschwerdeführer  mindestens 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen, der Entscheid des BFM vom 11. 
September 2009 sei aufzuheben und eventualiter zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass in prozessualer Hinsicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten sei  und ihm die unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art.  63 Abs. 1  und 2  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) (recte: Art. 
65 Abs. 1 und 2 VwVG) zu gewähren sei,

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dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
ist  und,  soweit  entscheidrelevant,  nachfolgend darauf  Bezug genom-
men wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. September 2009 per Telefax 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass aufgrund des vorstehend Gesagten mit Ausnahme des Antrags, 
es  sei  dem Beschwerdeführer  Asyl  zu  gewähren,  auf  die  form-  und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 
AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-

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stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdführer  unbestrittenermassen  innert  48  Stunden 
und im Übrigen bis zum heutigen Zeitpunkt keine Identitätsdokumente 
eingereicht hat,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuches  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht,

dass das Bundesamt überdies zutreffend begründete, weshalb an der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu zweifeln ist 
und die geltend gemachte Verfolgung ohnehin nicht asylbeachtlich ist,

dass  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  diesbezüglichen 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass die unsubstanziierten Beschwerdevorbringen insgesamt nicht ge-
eignet sind, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungs-
weise zu führen, zumal nicht rechtsgenüglich dargetan wird, inwiefern 
die vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein sollen,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  zulässig,  zumutbar  und  möglich  ist,  diese  Untersu-
chungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mit-
wirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 8 AsylG), welcher auch 
die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sa-
che der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshinder-
nissen in hypothetischen Herkunftsländern oder Provinzen eines Lan-
des zu forschen,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aus B._______ 
(Provinz Dohuk) im Nordirak stammt,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat (vorliegend im Teilgebiet des Nordiraks) droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. März 2008 
(BVGE 200/5 S. 57 ff.) ausführlich mit der Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs in den kurdischen Nordirak befasst hat,

dass das Gericht im besagten Urteil zusammenfassend festhielt, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
den drei kurdisch kontrollierten Provinzen (Dohuk, Erbil  Suleimaniya) 
stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz verfügen, zu-
mutbar ist,

dass seinen eigenen Angaben zufolge neben seiner Familie auch noch 
ein  Onkel  mütterlicherseit  (A.A.)  in  B._______ (Provinz  Dohuk)  lebt, 
womit  von  einem  verwandtschaftlichen  Beziehungsnetz  im  Nordirak 
auszugehen ist, welches ihn bei einer Rückkehr unterstützen kann,

dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Akten um einen jungen 
und gesunden Mann handelt,

dass es der Beschwerdeführer den Asylbehörden angesichts der Vor-
enthaltung rechtsgenüglicher Identitätsdokumente verunmöglicht, eine 
weitergehende Prüfung der Frage der Zumutbarkeit vorzunehmen,

dass somit weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat 
des  Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Beschwerdebegeh-
ren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos geworden ist,

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen,  soweit  auf  diese eingetreten wird 
und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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