# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89149c59-c014-5164-8ca0-71ef927715dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2010 E-7241/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7241-2010_2010-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7241/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
vertreten durch lic. iur. Theodor Mion, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7241/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 das erste Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 1. September 2003 abgewiesen und 
seine Wegweisung sowie deren Vollzug angeordnet hat,

dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von der da-
maligen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 14. März  2006 
abgewiesen wurde,

dass die ARK mit Urteil vom 5. Juli 2006 auf ein Revisionsgesuch des 
Beschwerdeführers vom 8. Mai 2006 nicht eintrat,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. September 2007 auf ein Wieder-
erwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2007 nicht 
eintrat und die Verfügung vom 6. Dezember 2004 für rechtskräftig und 
vollstreckbar erklärte,

dass die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. Okto-
ber 2007 vom Bundesverwaltungsgericht mit  Urteil  vom 8. November 
2007 abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. November 2009 bei 
der Vorinstanz eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Einga-
be einreichte und unter anderem beantragte, es sei die Wegweisungs-
verfügung  vom  6. Dezember  2004  aufzuheben  und  er  sei  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass er  zur  Begründung im Wesentlichen geltend machte,  er  sei  im 
"Juni oder allenfalls Juli 2007" (...),

dass es bei diesem Treffen (...),

dass ihm (...) mit (...) gedroht worden sei,

dass diese Umstände Nachfluchtgründe darstellten, welche die ange-
ordnete Wegweisung als rechtswidrig erscheinen liessen,

dass  der  Beschwerdeführer  dazu  auf  einen  Bericht  /  Protokoll 
bezüglich das Treffen (...) verwies,

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dass das BFM dem Beschwerdeführer am 30. Dezember 2009 unter 
anderem  mitteilte,  es  sei  kein  Treffen  (...)  vom Juni  oder  Juli  2007 
aktenkundig, ein solches Treffen gemäss Abklärungen des BFM jedoch 
am (...) stattgefunden habe,

dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör in Bezug auf Abklä-
rungen zum Treffen vom (...) gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 21. Januar 2010 eine schriftliche Stel-
lungnahme einreichte und am 26. Januar 2010 ein Schreiben der je-
menitischen  Gemeinschaft  in  der  Schweiz  vom  7. Dezember  2009 
beibrachte,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Februar 2010 feststellte, bei 
der Eingabe vom 12. November 2009 handle es sich um ein zweites 
Asylgesuch des Beschwerdeführers,

dass die Vorinstanz dieses Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies 
sowie dessen Wegweisung und den Vollzug derselben anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2010 gegen die 
vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erhob,

dass er mit seiner Beschwerde mehrere Beweismittel, darunter ein Be-
stätigungsschreiben  der  Southern  Democratic  Assembly  (TAJ)  vom 
30. Januar 2010, einen Zeitungsartikel aus "(...)" vom (...) (recte: 2010) 
sowie  einen  Artikel  aus  einem  Internetforum  mit  französischer 
Übersetzung einreichte,

dass das BFM am 27. Mai 2010 im Rahmen eines Schriftenwechsels 
seine Verfügung vom 9. Februar 2010 aufhob und das Verfahren wie-
der aufnahm,

dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Ab-
schreibungsentscheid vom 2. Juni 2010 als gegenstandslos geworden 
abschrieb,

dass das BFM am 10. August 2010 eine Anhörung des Beschwerde-
führers durchführte, in welcher er weitere Ausführungen zu seinen po-
litischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz,  zu  seiner  Zugehörigkeit  zu  den 
Khadim sowie zum Vorfall vom (...) machte,

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dass der Beschwerdeführer am 19. August 2010 einen Internetartikel 
nachreichte  und  um  Zustellung  des  Anhörungsprotokolls  vom 
10. August 2010 ersuchte,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  am  2. September  2010 
Akteneinsicht gewährte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  9. September  2010  das  zweite 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  abwies  sowie  dessen 
Wegweisung  und  den  Vollzug  derselben  anordnete  und  ihm  eine 
Gebühr von Fr. 600.– auferlegte,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seiner  Verfügung  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe gemäss einem Telefax des BFM an den Kanton 
(...) vom (...) alle am Treffen vom (...) beteiligten Personen – (...) – (...) 
und  habe  sich  über  die  Behandlung  der  schweizerischen  Behörden 
sowie die Lage in Jemen beklagt,

dass sich im Telefax vom (...) aber nicht der geringste Hinweis auf die 
vom Beschwerdeführer erst jetzt geltend gemachten (...) finde,

dass  solche  (...),  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit 
Eingang in den behördeninternen Schriftverkehr gefunden hätten,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  die  Frage  gefallen  lassen  müsse, 
weshalb er nicht unmittelbar nach diesem Treffen die schweizerischen 
Behörden über die angeblichen (...) informiert habe,

dass in diesem Zusammenhang nicht unbedeutend sei, dass der Be-
schwerdeführer  am  (...)  ein  Wiedererwägungsgesuch  beim  BFM 
eingereicht  habe  und  darin  – wie  auch  im  nachfolgenden 
Beschwerdeverfahren –  keinen  Hinweis  auf  den  (...)  später  geltend 
gemachten Vorfall vom (...) gemacht habe,

dass er vielmehr am 17. Oktober 2007 untergetaucht sei und seither 
als verschwunden gegolten habe,

dass er erst 5 Tage, nachdem er am 7. November 2009 in eine Polizei-
kontrolle  geraten  sei,  die  als  Wiedererwägungsgesuch  bezeichnete 
Eingabe eingereicht habe,

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dass aufgrund dieser Umstände die Vermutung nahe liege, dass die 
mehr als zwei Jahre verspätete Eingabe vor allem dem Zweck diene, 
den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden,

dass die geltend gemachten (...) aus diesen Gründen nicht glaubhaft 
seien,

dass  die  eingereichte  Länderanalyse  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  und  das  Schreiben  der  jemenitischen 
Gemeinschaft  Schweiz,  in  welchem  seine  Ethnie  bestätigt  werde, 
nichts an dieser Einschätzung zu ändern vermöge,

dass  die  Situation  der  Khadim  bereits  im  ersten  Asylverfahren 
abgehandelt  und  mangels  Kollektivverfolgung  als  asylrechtlich  nicht 
relevant bezeichnet worden sei,

dass sich auch aus heutiger Sicht keine entsprechenden Hinweise er -
geben würden,

dass  betreffend  exilpolitische  Aktivitäten  das  BFM  zwar  davon 
ausgehe,  dass  der  jemenitische  Staat  Oppositionelle  im  Exil 
beobachte, die jemenitischen Behörden indes nur dann ein Interesse 
an der namentlichen Identifizierung einer Person haben dürfte, wenn 
deren  Aktivitäten  über  den  Rahmen  massentypischer  und  niedrig 
profilierter  Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinausgingen 
und  den  Asylsuchenden  somit  als  ernsthaften  und  gefährlichen 
Regimegegner erscheinen lassen würden,

dass sich weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch 
aus den eingereichten Beweismitteln Anhaltspunkte ergeben würden, 
dass er über ein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge,

dass die Tatsache, dass er erst nach der Polizeikontrolle vom 7. No-
vember  2009  und  der  Einreichung  des  neuen  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz politisch aktiv geworden sei, ferner den Schluss zulasse, dass 
er diese Aktivitäten eher aus taktischen Überlegungen denn aus einer 
echten politischen Überzeugung aufgenommen habe,

dass folglich auszuschliessen sei, dass er von den jemenitischen Be-
hörden überhaupt erkannt, geschweige denn, wegen seiner exilpoliti -
schen  Aktivitäten  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt würde,

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dass der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich 
bezeichnet wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 gegen 
die  Verfügung  vom  9. September  2010  Beschwerde  erhob  und 
beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei 
ihm Asyl zu gewähren,

dass ihm eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei, weil 
der Vollzug der Wegweisung unzulässig oder unzumutbar sei,

dass ihm für die Dauer des Verfahrens der Verbleib in der Schweiz zu 
gestatten sei,

dass ihm die  unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 
zu gewähren seien,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. Oktober  2010  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abwies und den Beschwerde-
führer  zur  Zahlung eines Kostenvorschusses aufforderte,  den er  am 
27. Oktober 2010 fristgerecht leistete,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  die  Beschwerde  frist-  und  formgerecht  eingereicht,  der  Be-
schwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 

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legitimiert ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass die  als  Wiedererwägungsgesuch bezeichnete  Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 12. November 2009 von der Vorinstanz aufgrund 
des zuvor rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens und der gel-
tend  gemachten  Nachfluchtgründe  zu  Recht  und  praxiskonform  als 
zweites Asylgesuch behandelt wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft  gemacht  werden muss (Art. 7  AsylG),  und die  Flüchtlingseigen-
schaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe rügt, die von 
ihm geltend gemachten (...) seien entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
als glaubhaft zu erachten,

dass  der  Telefax  des  BFM  vom  (...)  bestätige,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer (...) über die Situation in Jemen beklagt habe,

dass  vom BFM  zwar  heruntergespielt,  letztlich  aber  nicht  bestritten 
werde, dass (...) über die Situation in Jemen beklage,

dass  deshalb  davon  auszugehen  sei,  dass  ihm  (...),  was  zur 
Gewährung des Asyls führen müsse,

dass der Vorhalt, diese Vorbringen nicht bereits im ersten Wiedererwä-
gungsverfahren geltend gemacht zu haben, "wirklich kurios und wirk-
lichkeitsfremd" sei, zumal die Schweizer Behörden bei diesem Treffen 
ebenfalls anwesend und somit informiert gewesen seien,

dass  sie  zudem nach  Ansicht  des  Beschwerdeführers  die  (...)  nicht 
missbilligt hätten,

dass er ferner nicht in der Lage gewesen sei, (...) gewesen sei, noch 
ein Wiedererwägungsgesuch zu verfassen, so dass er eine (anwaltlich 
nicht geschulte) Vertrauensperson damit beauftragt habe, diese jedoch 
das  Wiedererwägungsgesuch "ohne Kenntnis  von der  Tragweite  des 
Vorfalles" verfasst habe, so dass darin die (...)  nicht erwähnt worden 
seien,

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  eingehender  Prüfung 
der  Akten  den  Erwägungen  der  Vorinstanz  anschliesst,  wonach  es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachten (...) 
glaubhaft zu machen,

dass  die  Vorinstanz  zutreffend  festgestellt  hat,  dass  sich  aus  dem 
Schreiben  des  BFM  vom  (...)  keine  Hinweise  auf  angebliche  (...) 
ergeben,

dass zudem ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdeführer die angeb-
lichen Vorkommnisse vom (...)  aus  nicht  nachvollziehbaren  Gründen 
nicht  im  (...)  Wiedererwägungsgesuch  und  dem  nachfolgenden 
Rekursverfahren vorgebracht, sondern erstmals in seiner Eingabe vom 
12. November 2009 geltend gemacht hat,

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dass die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers in seinen 
Eingaben vom 11. März 2010 und vom 7. Oktober 2010 nicht geeignet 
sind,  zu  einer  anderen  Beurteilung  zu  führen,  zumal  er  den  Erwä-
gungen der  Vorinstanz nichts Substanziiertes entgegenzustellen ver-
mag,

dass die Erklärungen, wonach das Wiedererwägungsverfahren einer-
seits durch eine anwaltlich nicht geschulte Vertrauensperson eingelei-
tet  worden  sei  und  andererseits  die  Behörden  an  diesem  (...) 
teilgenommen  und  mithin  in  Kenntnis  der  (...)  gewesen  seien, 
offensichtlich  nicht  zu  erklären  vermögen,  weshalb  diese  vom 
Beschwerdeführer selber nicht bereits früher geltend gemacht wurden,

dass  schliesslich  auch  aus  der  Bezeichnung  des  (...)  in  der 
angefochtenen Verfügung als (...) (vgl. E. 4 S.5) nicht auf die Andro-
hung asylrechtlich relevanter Nachteile (...) geschlossen werden kann,

dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz sodann festzuhalten ist, 
dass  die  geltend  gemachten  exilpolitischen  Tätigkeiten  des  Be-
schwerdeführers von relativ kurzer Dauer sind und insgesamt gesehen 
nicht  über den Rahmen von massentypischen und niedrigprofilierten 
Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehen,

dass gestützt  auf die Aktenlage zudem nicht  als erstellt  zu erachten 
ist,  dass es sich beim Verfasser des Artikels in der Zeitung (...)  vom 
(...)  um den  Beschwerdeführer  handelt,  zumal  er  bei  der  Anhörung 
vom 2. Oktober 2003 angegeben hat, nie die Schule besucht zu haben 
und lediglich wenig lesen und schreiben zu können,

dass ferner, soweit sich der Beschwerdeführer auf seine Zugehörigkeit 
zur Minderheit  der Khadim beruft,  auf  die Erwägungen im Urteil  der 
ARK  vom  14. März  2006  und  in  der  angefochtenen  Verfügung  ver-
wiesen werden kann,

dass  in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Be-
schwerdeführers  zusammenfassend  festzustellen  ist,  dass  er  keine 
Gründe nach Art. 3  AsylG nachweisen oder  glaubhaft  machen  kann 
und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft  nicht erfüllt  sind, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch 
zu Recht abgelehnt hat,

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dass es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwer-
de und die  eingereichten Beweismittel  im Einzelnen einzugehen,  da 
diese am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli -
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Jemen noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  diesbezüglich  auf  die  Erwägungen  im  Urteil  der  ARK  vom 
14. März 2006 verwiesen werden kann, zumal vom Beschwerdeführer 
keine  Situation  geltend  macht  wird,  welche  entscheidwesentlich  von 
derjenigen abweicht, die diesem Urteil zugrunde lag,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

Seite 11

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SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 27. Oktober 2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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