# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d1a9b2d-ded8-5d22-bb33-7546888f9840
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.05.2020 810 19 312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-312_2020-05-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. Mai 2020 (810 19 312) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Verhältnismässig-

keit der Massnahme; Anforderungen an die Interessenabwägung 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess,  

Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiberin 
i.V. Anne-Catherine Sturzenegger 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1473 vom 5. November 2019) 
 
 
 

 
A.  Der algerische Staatsangehörige A.____ (geb. 1976) reiste am 2. April 2003 in die 
Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 24. April 2003 wies das Bundes-
amt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) dieses Gesuch ab.  
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B.  Am 22. Juni 2005 heiratete A.____ die Schweizer Staatsangehörige B.____ (geb. 
1973), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. 
Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, C.____ (geb. 2005) und D.____ (geb. 2007). Am 
31. März 2010 wurde den Eheleuten gerichtlich das Getrenntleben bewilligt und A.____ wur-
de ein Besuchsrecht für seine beiden Kinder eingeräumt. Zufolge fehlender wirtschaftlicher 
Leistungsfähigkeit von A.____ wurde auf die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen verzichtet.  
 
C.  Am 27. August 2010 reichte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft 
(AfM; ab 1. Januar 2019: Amt für Migration und Bürgerrecht [AfMB]) beim SEM ein Gesuch 
um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ zur Zustimmung ein. Die Aufent-
haltsbewilligung wurde daraufhin verlängert.  
 
D. A.____ ist seit dem Jahr 2003 wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:  
 

- Verurteilung vom 23. Juli 2003 wegen Übertretung des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vom 26. März 1931 sowie Missach-
tung einer Massnahme zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Tagen 
bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 200.-- 

- Verurteilung vom 20. August 2003 wegen Missachtung einer Massnahme zu einer 
bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 22 Tagen und einer Probezeit von drei Jah-
ren sowie einer Busse von Fr. 500.-- 

- Verurteilung vom 3. März 2007 wegen Missachtung einer Massnahme zu einer Geld-
strafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--  

- Verurteilung vom 1. März 2011 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunke-
nem Zustand und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu einer bedingt 
vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Probezeit von 
zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 700.--  

- Verurteilung vom 6. September 2016 wegen versuchter schwerer Köperverletzung 
und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 
20 Monaten und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- 

- Verurteilung vom 8. Januar 2019 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähi-
gem Zustand zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 
Fr. 40.-- und einer Probezeit von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 800.-- 

- Verurteilung mittels Strafbefehl vom 2. April 2019 wegen Nichtabgabe von ungültigen 
oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung 
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer 
Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.-- als Zusatzstrafe zum Ur-
teil vom 8. Januar 2019 

- Verurteilung mittels Strafbefehl vom 13. August 2019 wegen Fahrenlassens ohne 
Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder sowie Nichtabgabe von Ausweisen und/oder 
Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer 
Busse von Fr. 400.--; der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben, unter Anset-
zung einer Probezeit von drei Jahren  

 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. A.____ bezog vom 18. Oktober 2005 bis 31. August 2006 für sich und seine damali-
ge Ehefrau sowie vom 1. Januar 2015 bis 31. Mai 2015 für sich alleine Sozialhilfeleistungen 
der Sozialhilfebehörde H.____ in der Höhe von Fr. 42’715.50. Im Zeitraum vom 1. Juli 2010 
bis 30. September 2012 bezog er für sich alleine Sozialhilfeleistungen der Sozialhilfebehörde 
I.____ in der Höhe von Fr. 56’618.45. Im Weiteren häufte A.____ während seines Aufent-
halts in der Schweiz Schulden an, wobei auf seinen Namen per 7. Februar 2019 28 Betrei-
bungen in der Höhe von Fr. 41'666.75 sowie 25 Verlustscheine im Gesamtbetrag von 
Fr. 36'176.65 registriert waren.  
 
F.  Mit Schreiben des AfM vom 6. Mai 2011 wurde A.____ aufgrund seiner strafrechtli-
chen Verurteilungen, seiner angehäuften Schulden und seiner Sozialhilfeabhängigkeit aus-
länderrechtlich verwarnt. Gleichzeitig wurde er ermahnt, sich in Zukunft klaglos zu verhalten, 
möglichst schnell finanziell unabhängig zu werden und seinen finanziellen Verpflichtungen 
nachzukommen.  
 
G. Mit Urteil des Bezirksgerichts J.____ vom 27. Februar 2013 wurde die Ehe zwischen 
B.____ und A.____ geschieden und die Scheidungsvereinbarung genehmigt, wonach die 
elterliche Sorge der Mutter zugeteilt und der Vater zur Bezahlung von Kinderalimenten in der 
Höhe von je Fr. 200.-- monatlich verpflichtet wird. Auf die Festsetzung eines nachehelichen 
Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau wurde zufolge fehlender wirtschaftlicher Leistungs-
fähigkeit von A.____ verzichtet.  
 
H.  Mit Schreiben vom 6. November 2017 ersuchte A.____ das AfM um Erteilung einer 
Niederlassungsbewilligung. Das AfM wies ihn mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 darauf 
hin, dass seine Verurteilung vom 6. September 2016 einen Widerrufsgrund nach Art. 62 
Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, 
AuG; seit 1. Januar 2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG]) vom 16. Dezember 2005 darstelle, 
was nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung berücksichtigt werden müsse. Mit Schreiben vom 30. Okto-
ber 2018 wurde A.____ über eine allfällige Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung 
und eine Wegweisung aus der Schweiz informiert und es wurde ihm diesbezüglich das recht-
liche Gehör gewährt, welches er mit Schreiben vom 14. November 2018 durch seinen 
Rechtsvertreter, Ozan Polatli, Advokat, wahrnahm.  
 
I.  Ebenfalls gewährte das AfM der Ex-Ehefrau von A.____ und dem gemeinsamen 
Sohn C.____ mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 das rechtliche Gehör betreffend die allfäl-
lige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz. Auf 
die persönliche Anhörung der Tochter D.____ wurde verzichtet.  
 
J.  Aufgrund neuer ausländerrechtlicher Bestimmungen gewährte das AfMB A.____ mit 
Schreiben vom 15. Januar 2019 erneut das rechtliche Gehör in Bezug auf die geplante aus-
länderrechtliche Massnahme. Dieser Aufforderung leistete A.____ mit Eingabe vom 28. Ja-
nuar 2019 Folge.  

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

K.  Am 28. Februar 2019 verfügte das AfMB die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung von A.____ und wies ihn an, die Schweiz bis spätestens 28. März 2019 zu verlas-
sen.  
 
L.  Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 14. März 2019 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht beantragte er, es sei das Verfahren bis zum Abschluss der Verfahren des Zivilkreis-
gerichts Basel-Landschaft West betreffend Vaterschaft und Unterhalt in Sachen E.____, ge-
boren 2016, sowie F.____, geboren 2018, zu sistieren.  
 
M. Mit Erklärung vom 19. März 2019 anerkannte A.____ die Vaterschaft über E.____ 
und F.____, worauf das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West die entsprechenden Verfah-
ren gleichentags als erledigt abschrieb.    
 
N. Mit Verfügung des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat vom 8. April 2019 
wurde das Sistierungsgesuch abgewiesen. 
 
O. Mit Beschluss (RRB) Nr. 1473 vom 5. November 2019 wies der Regierungsrat die 
Beschwerde vom 14. März 2019 ab und wies A.____ an, die Schweiz innert 30 Tagen seit 
Rechtskraft des Entscheids zu verlassen. 
 
P. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 5. November 2019 erhob A.____ mit 
Eingabe vom 18. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es seien die Dis-
positiv-Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Regierungsrates vom 5. November 2019 aufzu-
heben und das AfMB sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (Ziff. 1); 
eventualiter sei der Entscheid des Regierungsrates vom 5. November 2019 aufzuheben und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder das AfMB zurückzuweisen (Ziff. 2); 
unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). Im Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Ziff. 4). Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 reich-
te der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein und beantragt neu, es sei eventua-
liter anstelle der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung eine 
Verwarnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG auszusprechen.  
 
Q.  Am 31. Januar 2020 liess sich der Regierungsrat vernehmen und schloss auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
R. Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beur-
teilung überwiesen. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen 
Verhandlung sowie Befragung von B.____, C.____, D.____ und G.____ und Einholung von 
Stellungnahmen der genannten Personen wurden abgewiesen. 
 
 
  

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die weiteren formellen Voraus-
setzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ge-
rügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheids ist dem 
Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – ver-
wehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Strittig ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit ver-
bundene Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht erfolgten. 
 

4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen 
bedarf (Art. 10 und 11 AIG; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Behörde ent-
scheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AIG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völ-
kerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel, 2009, Rz. 7.84 ff.; 
Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom  
16. Januar 2019 (810 18 118) E. 4.1). 
 
4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Al-
gerien keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen 
Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde.  
 

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, zwischen ihm und seinen Kindern bestehe 
eine besonders enge Beziehung, weshalb ihm ein Anwesenheitsanspruch gestützt auf Art. 8 
Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 
4. November 1950 zustehe.  
 
5.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK sowie zu Art. 13 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist die 
Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung an einen weder sorge- noch obhuts-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

berechtigten Elternteil zur Ausübung seines Besuchsrechts in der Regel nicht erforderlich 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1141/2014 vom 10. September 2015 E. 2.4). Da die fami-
liäre Beziehung von vornherein nur in beschränktem Rahmen gepflegt werden kann, reicht 
es grundsätzlich aus, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Aus-
land her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten anzupassen sind  
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1141/2014 vom 10. September 2015 E. 2.4; BGE 139 I 
315 E. 2.2). Ob das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut betroffen ist und welche 
Interessen in Anwendung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gegeneinander abzuwägen sind, ist jeweils 
im Einzelfall zu bestimmen. Das private Interesse eines ausländischen Elternteils am Ver-
bleib im Land vermag das öffentliche Interesse an einer einschränkenden Migrationspolitik 
regelmässig dann zu überwiegen, wenn zwischen dem ausländischen Elternteil und seinem 
im Inland lebenden Kind eine enge Beziehung (1) in affektiver wie (2) wirtschaftlicher Hin-
sicht besteht, (3) sich der um die Bewilligung nachsuchende Elternteil in der Schweiz tadel-
los verhalten hat und (4) die Beziehung wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem 
Staat, in welchen er ausreisen müsste, praktisch nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte 
(vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2; BGE 143 I 21 E. 5.2; BGE 140 I 145 E. 3.2; BGE 139 I 315 E. 2.2; 
jeweils mit Hinweisen). 
 
5.2.2 Angesichts seiner zahlreichen Verurteilungen, namentlich der Verurteilung zu einer 
bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten wegen versuchter schwerer Körperverletzung und 
Widerhandlung gegen das Waffengesetz, kann das Verhalten des Beschwerdeführers offen-
sichtlich nicht als tadellos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet 
werden. Ob vorliegend in affektiver wie wirtschaftlicher Hinsicht eine enge Beziehung zwi-
schen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern besteht, ist vor diesem Hintergrund uner-
heblich. Als nicht obhuts- oder sorgeberechtigter Elternteil kann der Beschwerdeführer aus 
der Beziehung zu seinen Kindern keinen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ableiten.  
 
5.3.1 Unabhängig vom Vorliegen einer familiären Beziehung kann eine ausländerrechtli-
che Fernhaltemassnahme unter gewissen Umständen den Anspruch auf Achtung des Privat-
lebens gemäss Art. 8 EMRK verletzen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
genügen eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration hierzu nicht; 
erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private 
Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; BGE 130 II 
281 E. 3.2.1; BGE 126 II 377 E. 2c). Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund 
zehn Jahren kann regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen 
in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer 
Gründe bedarf, wobei es sich im Einzelfall anders verhalten und die Integration zu wünschen 
übriglassen kann. Es kann aber auch sein, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt der An-
spruch auf Achtung des Privatlebens betroffen ist. Liegt nach einer längeren bewilligten Auf-
enthaltsdauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders ausgeprägte In-
tegration vor, kann es den Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzen, wenn eine Be-
willigung nicht erneuert wird (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9).  
 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.3.2 Der Beschwerdeführer lebt mittlerweile seit über 17 Jahren in der Schweiz. Ange-
sichts dieser langen Anwesenheit in der Schweiz bedarf der Widerruf bzw. die Nichtverlänge-
rung seiner Aufenthaltsbewilligung gemäss der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts 
grundsätzlich besonderer Gründe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_564/2019 vom 6. Feb-
ruar 2020 E. 5.1).  
 
6.1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen 
bzw. nicht verlängert werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Frei-
heitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59 
bis 61 oder 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 an-
geordnet worden ist. Das Bundesgericht hat das Kriterium der Längerfristigkeit der Strafe in 
diesem Kontext dahingehend konkretisiert, dass es einer Freiheitsstrafe von mehr als einem 
Jahr bedarf, wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden 
dürfen (vgl. BGE 135 ll 377 E. 4.2; BGE 137 II 297 E. 2). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion 
bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1; 2C_91/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.2). 
 
6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. Sep-
tember 2016 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Widerhandlung gegen das 
Waffengesetz zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Geld-
strafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.-- verurteilt; das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätig-
te dieses Urteil mit Entscheid vom 6. März 2018. Der Beschwerdeführer hat damit den Wi-
derrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG gesetzt, was er zu Recht nicht bestreitet.   
 
7.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes zieht nicht automatisch die Verweigerung der 
Aufenthaltsbewilligung nach sich. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung muss in 
jedem Fall verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Mass-
gebliche Kriterien sind grundsätzlich die Schwere des Delikts, wobei besonders ins Gewicht 
fällt, ob diese Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden und ob es sich 
dabei um Gewaltdelikte handelte, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergan-
gene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen während diesem, der Grad seiner Integra-
tion bzw. die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum 
Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden 
Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbe-
endenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_393/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Bei der Interessenabwägung ist insbe-
sondere auch das Kindeswohl zu berücksichtigen (Art. 3 des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK]; BGE 139 I 31 E. 2.3.1; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_260/2017 vom 2. November 2017 E. 4.3). Verlangt ist eine Abwägung 
der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der 
öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen 
müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinwei-
sen). 
 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.2 Der Beschwerdeführer ist seit rund 17 Jahren immer wieder straffällig geworden, 
Dabei fällt insbesondere die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten wegen 
versuchter schwerer Köperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz negativ 
ins Gewicht. Dass seit der Tat, welche dieser Verurteilung zugrunde liegt, bereits sechs Jah-
re vergangen sind und sich der Beschwerdeführer vor und nach diesem Zeitpunkt keiner 
vergleichbar schweren Delikte schuldig gemacht hat, vermag das öffentliche Interesse an 
seiner Wegweisung lediglich geringfügig zu relativieren. Mit dem Regierungsrat ist festzustel-
len, dass die weiteren Verurteilungen des Beschwerdeführers – namentlich die Delikte gegen 
die Strassenverkehrsgesetzgebung – von einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber der 
schweizerischen Rechtsordnung zeugen. Insgesamt ist von einem erheblichen öffentlichen 
Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz auszugehen.  
 
7.3 Dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers sind des-
sen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.  
 
7.3.1 Diesbezüglich fällt namentlich der Umstand ins Gewicht, dass der 43-jährige Be-
schwerdeführer bereits seit rund 17 Jahren in der Schweiz lebt. Er kann sich daher auf eine 
lange Aufenthaltsdauer sowie die damit verbundene Verwurzelung in den hiesigen Verhält-
nissen berufen. Im Weiteren ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, 
dass der Beschwerdeführer Vater von vier Kindern ist, welche in der Schweiz ein gefestigtes 
Anwesenheitsrecht haben.  
 
7.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Kinder wollten unbedingt, dass er in der 
Schweiz bleiben könne, weil sie ansonsten keine Möglichkeit hätten, ihren Vater zu sehen. 
Die beiden jüngsten Kinder wohnten aktuell in einem Kinderheim, weil die Kindsmutter mit 
deren Betreuung überfordert sei. Er bemühe sich um die Obhut über die beiden jüngsten 
Kinder, habe aktuell jedoch noch keine geeignete Wohnung. Die Wegweisung sei nicht nur 
für ihn, sondern auch für die vier minderjährigen Kinder nicht hinnehmbar. Der Beschwerde-
führer beantragt die gerichtliche Befragung der beiden älteren Kinder und der beiden Kinds-
mütter. Im Hinblick auf die Frage des Kindeswohls seien zudem von Amtes wegen Stellung-
nahmen der fraglichen Personen einzuholen. Entsprechende Beweisanträge hatte der Be-
schwerdeführer bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat gestellt.  
 
7.3.3 Der Regierungsrat erwog hinsichtlich der Beziehung des Beschwerdeführers zu 
seinen Kindern zusammengefasst, dass der Beschwerdeführer inzwischen Vater von vier 
Kindern sei. Die beiden älteren Kinder C.____ und D.____ stünden unter der elterlichen Sor-
ge und Obhut der Mutter. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens habe der Beschwerdeführer 
die Vaterschaft zu seinen beiden jüngeren Kindern E.____, geboren 2016, und F.____, ge-
boren 2018, anerkannt, wobei die Regelung der elterlichen Sorge und Obhut diesbezüglich 
noch ausstehend sei. In Bezug auf die Beziehung zu seinen Kindern könne festgehalten 
werden, dass in affektiver Hinsicht sicherlich eine engere Beziehung bestehe. In wirtschaftli-
cher Hinsicht bestehe jedoch, mangels Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen, keine besonders 
enge Beziehung. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine vier Kin-
der derzeit lediglich im Rahmen eines Besuchsrechts sehen könne. Somit sei es dem Be-

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schwerdeführer von vornherein nur in eingeschränktem Mass möglich, Kontakt zu seinen 
Kindern zu pflegen. Mangels enger wirtschaftlicher Beziehung sei es vorliegend nicht erfor-
derlich, die weitere affektive Bindung des Beschwerdeführers zu den Kindern zu überprüfen, 
da die affektive und wirtschaftliche Bindung unmittelbar miteinander verbunden seien und 
nebst dem klaglosen Leumund kumulativ vorliegen müssten (RRB Nr. 1473 vom 5. Novem-
ber 2019 E. 5c/ff). Im Weiteren erwog der Regierungsrat, da der Beschwerdeführer die Be-
fragung seiner zwei älteren Kinder sowie deren Mutter sowie die Befragung der Kindsmutter 
seiner beiden jüngeren Kinder lediglich in Bezug auf das Subeventualbegehren verlangt ha-
be, müsse darauf aufgrund der Abweisung des Subeventualbegehrens nicht weiter einge-
gangen werden (RRB Nr. 1473 vom 5. November 2019 E. 8).  
 
7.3.4 Wie bereits ausgeführt (E. 7.3.2 hiervor), beantragte der Beschwerdeführer im Ver-
fahren vor dem Regierungsrat die Befragung der älteren Kinder und der Kindesmütter bzw. 
die Einholung entsprechender Stellungnahmen. Soweit der Regierungsrat in diesem Zu-
sammenhang erwog, der Beschwerdeführer habe die fraglichen Beweisanträge lediglich in 
Bezug auf das Subeventualbegehren gestellt, weshalb darauf aufgrund der Abweisung die-
ses Begehrens nicht weiter eingegangen werden müsse, kann ihm nicht gefolgt werden. Ins-
besondere erschliesst sich nicht, inwiefern die Abweisung des Subeventualbegehrens dazu 
führen soll, dass die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge nicht zu behandeln 
sind. Davon unabhängig hatte der Regierungsrat den Sachverhalt von Amtes wegen soweit 
abzuklären, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern und deren Inte-
ressen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung angemessen berücksichtigt werden 
konnten (§ 9 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 
13. Juni 1988).  
 
7.3.5 Im vorliegenden Fall hat sich der Sachverhalt zwischen der Verfügung des AfMB 
vom 28. Februar 2019 und dem Entscheid des Regierungsrats vom 5. November 2019 inso-
fern erheblich verändert, als der Beschwerdeführer am 19. März 2019 die Vaterschaft über 
seine beiden jüngeren Kinder anerkannte. Der Regierungsrat führt im angefochtenen Ent-
scheid aus, dass die affektive und wirtschaftliche Bindung des Beschwerdeführers zu seinen 
Kindern unmittelbar miteinander verbunden seien und nebst dem klaglosen Leumund kumu-
lativ vorliegen müssten. Dies mag hinsichtlich der Voraussetzungen eines Aufenthaltsan-
spruchs gestützt auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV statuierte Recht auf 
Familienleben zutreffen. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Nichtverlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. der diesbezüglich vorzunehmenden Interessenab-
wägung ist die affektive Beziehung des Betroffenen zu den Kindern bzw. deren Interessen 
jedoch unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen engen wirtschaftlichen Beziehung bzw. 
eines tadellosen Verhaltens zu berücksichtigen (E. 7.1 hiervor). Dem Regierungsrat kann 
daher nicht gefolgt werden, soweit er sich im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt 
stellt, mangels enger wirtschaftlicher Bindung und tadellosen Verhaltens sei es nicht erfor-
derlich, die weitere affektive Bindung des Beschwerdeführers zu den Kindern zu überprüfen. 
Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die in den Akten befindlichen Stellungnahmen le-
diglich auf die beiden älteren Kinder beziehen; die Tochter D.____ wurde zudem, obschon 
sie im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bereits 12 Jahre alt war, überhaupt nicht 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

persönlich zur Beziehung zu ihrem Vater befragt. Die Stellungnahmen von C.____ und des-
sen Mutter datieren vom November 2018 und sind damit nicht mehr aktuell. Über die Bezie-
hung des Beschwerdeführers zu den beiden jüngeren Kindern finden sich in den Akten kei-
nerlei Angaben. Der Sachverhalt ist nach dem Gesagten nicht in einer Weise erstellt, dass 
hinsichtlich der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern bzw. deren Interessen 
eine den Anforderungen genügende umfassende Interessenabwägung möglich ist. Dies wird 
vom Regierungsrat denn auch indirekt eingeräumt, führt er im Rahmen der Vernehmlassung 
doch aus, dass er sich angesichts der zahlreichen offenen Fragen einer Anhörung der bei-
den älteren Kinder und der Kindsmütter nicht verschliesse.  
 
7.3.6 Der Untersuchungsgrundsatz gilt zwar auch im Verfahren vor dem Kantonsgericht 
(§ 12 Abs. 1 VPO), kann jedoch nicht dazu dienen, Versäumnisse der Vorinstanz bei der 
Sachverhaltsfeststellung zu beheben. Sind wichtige, entscheidrelevante Elemente des Sach-
verhalts von den Vorinstanzen nicht bzw. nicht hinreichend abgeklärt worden, kann das Kan-
tonsgericht eine Rückweisung vornehmen. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, auch mit 
Blick auf die eingeschränkte Kognition des Kantonsgerichts, in Gutheissung der Beschwerde 
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an den Regierungsrat zu-
rückzuweisen, damit dieser den Sachverhalt hinsichtlich der Beziehung des Beschwerdefüh-
rers zu sämtlichen vier Kindern bzw. deren Interessen vollständig ermittelt und anschlies-
send neu entscheidet.  
 
8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss 
§ 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrens-
kosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der 
unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend 
sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Regierungsrat aufzuerlegen.  
 
8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für 
den Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu-
lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegen-
den Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regie-
rungsrats zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 20. März 2020 geltend gemachte Auf-
wand von 9.41 Stunden à Fr. 200.-- erweist sich für das vorliegende Verfahren als angemes-
sen. Folglich hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 2'131.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen.  
 
8.3 Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbei-
ständung erweist sich bei diesem Ausgang als gegenstandslos. 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 

://: 
 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss Nr. 1473 des Re-
gierungsrats vom 5. November 2019 aufgehoben. Die Angelegenheit 
wird zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung im Sinne der Erwägun-
gen und zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zurückgewiesen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Regie-

rungsrat auferlegt. 
   
 3. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 2'131.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) 
auszurichten.  

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.