# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a48c08c0-0c49-57c0-be72-797076a22bca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.01.2021 B 2020/249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-249_2021-01-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/249

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.03.2021

Entscheiddatum: 28.01.2021

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 28.01.2021
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Das Angebot der 
Beschwerdeführerin wurde mangels Nachweises der Gleichwertigkeit eines 
von ihr offerierten Ersatzproduktes ausgeschlossen. Mit der grundsätzlichen 
Zulassung von Alternativprodukten muss die Vergabestelle zwar gewisse 
Abweichungen insbesondere dann in Kauf nehmen, wenn sie sich auf die 
qualitative Gleichwertigkeit nicht auswirken. Dies trifft aber nicht zu, wenn 
die Leistungsfähigkeit den Standard des Beispielprodukts nicht erreicht. 
Nach den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien war eine Bewertung der 
Erfüllung des Leistungskatalogs in qualitativer Hinsicht nicht vorgesehen. 
Die Anbieterinnen mussten deshalb davon ausgehen, dass Angebote mit 
nicht als gleichwertig beurteilten Geräten, nicht schlechter bewertet, 
sondern ausgeschlossen würden. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung 
wird abgewiesen. Der Vergabebehörde bleibt der Abschluss des Vertrags 
indessen weiterhin einstweilen untersagt, weil die Beschwerdeführerin auch 
die Zuschlagsverfügung angefochten und dort ebenfalls um aufschiebende 
Wirkung nachgesucht hat (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 
B 2020/249).

Verfügung vom 28. Januar 2021

Verfahrensbeteiligte

Heer AG, Nenzlingerweg 6, 4153 Reinach BL,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander Imhof, RS Rechtsservice AG, 

Steinentorstrasse 39, 4010 Basel,

gegen

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Politische Gemeinde Ebnat-Kappel, vertreten durch den Gemeinderat, 9642 Ebnat-

Kappel,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. HSG Christina Nossung, factum advocatur, 

Teufener Strasse 3, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Neubau Pflegeheim Wier (BKP 358.2 Grosskücheneinrichtung, Los 2 Geräte, 

Ausschluss vom Verfahren) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A.

Die Heer AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen den vom 

Gemeinderat der Politischen Gemeinde Ebnat-Kappel (Vorinstanz und Gesuchsgegner) 

am 3. Dezember 2020 verfügten Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe der 

Grosskücheneinrichtung (Los 2 Geräte) beim Neubau des Pflegeheims Wier mit 

Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Dezember 2020 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung 

gestellt. Der zuständige Abteilungspräsident hat der Vorinstanz mit verfahrensleitender 

Verfügung vom 15. Dezember 2020 den Erlass einer Zuschlagsverfügung zur Vergabe 

des Loses 2 und den Abschluss des Vertrags einstweilen untersagt. Die Vorinstanz 

beantragte durch ihre Rechtsvertreterin mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2020, 

der Antrag um aufschiebende Wirkung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

abzuweisen. Gleichzeitig überwies sie dem Gericht die Akten der Vergabe und teilte 

mit, sie habe bereits am 14. Dezember 2020 über den Zuschlag verfügt.

B.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Dezember 2020 gab der zuständige 

Abteilungspräsident der Vorinstanz Gelegenheit, bis 8. Januar 2021 dem Gericht die 

Eröffnung der Zuschlagsverfügung an die Beschwerdeführerin nachzuweisen. Die 

Beschwerdeführerin erhielt ihrerseits Gelegenheit, gegen die ihr rechtsgültig eröffnete 

Zuschlagsverfügung vom 14. Dezember 2020 beim Verwaltungsgericht rechtzeitig 

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Beschwerde zu erheben. Der Abschluss des Vertrags blieb der Vorinstanz einstweilen 

weiterhin untersagt.

Die Vorinstanz eröffnete der Beschwerdeführerin die Zuschlagsverfügung am 4. Januar 

2021. Die Beschwerdeführerin erhob auch gegen den Zuschlag mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 15. Januar 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und 

ersuchte um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (B 2021/13). Für die Beurteilung, 

ob die Beschwerde gegen den Zuschlag als ausreichend begründet erscheint und ihr 

die aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, ist der weitere Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens betreffend den Ausschluss von Bedeutung. Deshalb sistierte 

der zuständige Abteilungspräsident das Beschwerdeverfahren betreffend den Zuschlag 

mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Januar 2021 und hielt fest, der Vorinstanz 

sei der Abschluss des Vertrags mit der Zuschlagsempfängerin auch aufgrund dieses 

Verfahrens einstweilen untersagt.

In der Folge ist deshalb zunächst zu entscheiden, ob der Beschwerde gegen den 

Ausschluss die von der Beschwerdeführerin beantragte aufschiebende Wirkung zu 

erteilen ist.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Eintreten

Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, 

VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach 

Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung. Da das Verwaltungsgericht 

in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Bei der Zehntagesfrist handelt es sich 

um eine Ordnungsfrist, die im vorliegenden Verfahren nicht eingehalten werden kann: 

Die Beschwerde gegen den Ausschluss ging am 17. Dezember 2020 beim Gericht ein. 

Für die Beurteilung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen 

den Ausschluss ist von Belang, ob die ausgeschlossene Anbieterin sich auch gegen 

den Zuschlag wendet. Die Vorinstanz hat der ausgeschlossenen Beschwerdeführerin 

die Zuschlagsverfügung am 4. Januar 2021 eröffnet. Bereits in diesem Zeitpunkt war 

die zehntätige Frist verstrichen. Immerhin aber kann eine Zehntagesfrist seit Eingang 

der von der Beschwerdeführerin gegen den Zuschlag erhobenen Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht am 18. Januar 2021 eingehalten werden.

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2. Prüfungsprogramm

Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger 

schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen 

Interesses wiegen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 

2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425).

3. Interessen am umgehenden Zuschlag und Vertragsabschluss

Das Bauprogramm sieht die Ausführung des Innenausbaus, zu dem wohl auch 

Lieferung und Installation der vorliegend ausgeschriebenen Geräte gehören, für die Zeit 

vom 25. Februar 2022 bis 10. März 2023 vor (act. 7, Register 25, Pos.-Nr. 63). Die 

Planergemeinschaft Wier ersuchte um prioritäre Behandlung der Vergabe wegen 

Abhängigkeiten in der Ausführungsplanung zu anderen Gewerken (vgl. 7, Register 30, 

Ziff. 8.2.2). Die zeitliche Planung berücksichtigt damit in ausreichendem Mass eine 

mögliche Verzögerung der Vergabe durch Rechtsmittelverfahren. Die Angebote sind 

allerdings lediglich für die Dauer von sechs Monaten nach Eingang verbindlich (vgl. 

act. 7, Register 4, Ziff. 7.4 der Angebotslegung). Deshalb bedürfen sie gegebenenfalls 

einer Erneuerung. Die Vorinstanz macht keine öffentlichen Interessen an einem 

umgehenden Zuschlag und Vertragsabschluss geltend. Erscheint allerdings die 

Beschwerde gegen den Ausschluss offensichtlich als nicht ausreichend begründet, ist 

dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht zu entsprechen, auch wenn die 

öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsabschluss nicht besonders gewichtig 

sind.

4. Ausreichende Begründung der Beschwerde

Gründe für den Ausschluss

Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass das Angebot der Beschwerdeführerin nicht 

allein deshalb ausgeschlossen werden kann, dass die Allgemeinen 

Ausführungsbestimmungen nicht unterzeichnet waren. Sie begründet den Ausschluss 

damit, dass die von ihr offerierte Kaffeemaschine nicht mit dem im Devis genannten 

Beispielprodukt gleichwertig sei. Ob sich damit der Ausschluss des Angebots auf 

Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. a VöB – die Anbieterin erfüllt die Eignungskriterien nicht – 

4.1. 

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oder lit. h – die Anbieterin hat wesentliche Formvorschriften der Verordnung und des 

Vergabeverfahrens verletzt – stützen lässt, kann offenbleiben, da sich der Ausschluss 

auch mit anderen als den in Art. 12 Abs. 1 VöB nicht abschliessend aufgezählten 

Gründen gerechtfertigt werden kann. Offerten dürfen insbesondere ausgeschlossen 

werden, wenn sie der Ausschreibung nicht entsprechen, namentlich, wenn das 

Angebot mit anderen Offerten nicht vergleichbar ist; von einem Abschluss ist 

demgegenüber abzusehen, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist (BGer 

2C_782/2012 vom 10. Januar 2013 E. 1.1.2). Von einem Anbieter im öffentlichen 

Vergabeverfahren darf und muss verlangt werden, dass sein Angebot vollständig ist, 

wozu auch die Einreichung der erforderlichen Beilagen gehört. Fehlen Angaben, die 

sich direkt auf die Beurteilung des Preis-Leistungs-Verhältnisses auswirken, sind die 

betreffenden Angebote grundsätzlich auszuschliessen. Wenn die Mängel der Offerte 

wesentliche Punkte betrifft (und nicht bloss technische Einzelheiten), ist eine 

nachträgliche Vervollständigung im Rahmen der Offertbereinigung in aller Regel 

ausgeschlossen. Im Interesse der Vergleichbarkeit der Angebote und in Nachachtung 

des Gleichbehandlungsgebots darf diesbezüglich eine strenge Haltung eingenommen 

werden (vgl. BGer 2D_34/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.4). Anforderungen an ein 

Produkt können als Eignungskriterien ausgestaltet werden. Diesfalls handelt es sich bei 

den Produkteanforderungen um absolute Kriterien, deren Nichterfüllung zum 

Ausschluss eines Angebots führen (vgl. BGer 2C_698/2019 vom 24. April 2020 E. 1.2.3 

mit Hinweis auf BGE 145 II 249 E. 3.3 und weitere Rechtsprechung).

Unvollständiges Angebot

Die Beschwerdeführerin hat unter der Position G51 "Kaffeemaschinen" anstelle des 

Beispielprodukts "Melitta Cafina XT6" die "Egro ZERO Plus Quick-Milk" offeriert. 

Entgegen dem Hinweis im Devis lag dem Angebot kein Prospekt zu diesem Gerät bei. 

Ebenso wenig waren dem Angebot technische Angaben zur Leistungsfähigkeit des 

Geräts zu entnehmen, welche einen Vergleich des offerierten Produkts mit dem 

Beispielprodukt erlaubt hätte (vgl. act. 7, Register 7). Insoweit war das Angebot der 

Beschwerdeführerin unvollständig und liess einen Vergleich mit jenen Angeboten, 

welche das Beispielprodukt oder ein Alternativprodukt mit den erforderlichen 

technischen Angaben offerierten, nicht zu. Ob die Vorinstanz das Angebot damit auch 

ohne weitere Abklärungen hätte ausschliessen dürfen, kann offenbleiben. Jedenfalls 

aber hat sie keine vergaberechtlichen Grundsätze verletzt, wenn sie die Einreichung der 

Detailnachweise über technische Einzelheiten zugelassen hat (vgl. BGer 2C_969/2018 

vom 30. Oktober 2019 E. 1.2.3).

4.2. 

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Fehlende Gleichwertigkeit4.3. 

Ausgangslage Ausschreibungsunterlagen

Die Vorinstanz hat im Leistungsverzeichnis verschiedene technische Angaben zur 

Kaffeemaschine sowie den dazugehörigen Geräten (Milchkühler und Tassenwärmer) 

gemacht (act. 7, Register 4, BKP 358.2 Geräte, G51, Seiten 27 und 28). Welche dieser 

technischen Details in welchem Ausmass für die Beurteilung der Gleichwertigkeit 

relevant sein würden, lässt sich den Ausschreibungsunterlagen nicht entnehmen. Die 

Vorinstanz hat die Anbieterinnen lediglich in allgemeiner Form darauf hingewiesen, der 

Fachplaner werde die "Gleichwertigkeit nach bestem Gewissen" beurteilen (act. 7, 

Register 4, BKP 358.2 Geräte, Seite 1). Gleichzeitig hat sich aus den in den 

Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Zuschlagskriterien – Preis, 

Firmenreferenzen, Schlüsselpersonen (act. 7, Register 4, D Zuschlagskriterien) – 

ergeben, dass eine Beurteilung der Erfüllung des Leistungskatalogs in qualitativer 

Hinsicht nicht vorgesehen war. Die Anbieterinnen mussten damit davon ausgehen, 

dass Angebote von nicht als gleichwertig beurteilten Geräten, nicht schlechter 

bewertet, sondern ausgeschlossen würden. Die Beschwerdeführerin hat diese 

Ausschreibungsbedingungen vorbehaltlos akzeptiert und sich insbesondere nicht 

erkundigt, welche technischen Vorgaben ein Alternativprodukt zu erfüllen habe, um als 

mit dem Beispielprodukt gleichwertig anerkannt zu werden. Die Auffassung, in den 

Ausschreibungsunterlagen hätte festgelegt werden müssen, welche technischen 

Voraussetzungen als Musskriterien behandelt würden, und die Geringfügigkeit der 

technischen Abweichungen liessen einen Ausschluss ihres Angebots nicht zu, 

erscheint deshalb zumindest bei der gebotenen summarischen Prüfung als 

unbehelflich.

4.3.1. 

Beurteilungskriterien

Ob das Angebot der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz in Ausübung des ihr 

zustehenden Ermessens mit der Begründung hätte ausgeschlossen werden dürfen, die 

offerierten Alternativgeräte wichen hinsichtlich Abmessungen sowie Volumina des 

Heisswassertanks, des Milchkühlers und des Tassenwärmers von den Angaben zu den 

Beispielgeräten ab, kann offenbleiben. Immerhin ist festzustellen, dass mit der 

grundsätzlichen Zulassung von Alternativprodukten diesbezüglich auch gewisse 

Abweichungen in Kauf genommen werden müssen, insbesondere dann, wenn sie sich 

auf die qualitative Gleichwertigkeit nicht auswirken. Diesbezüglich erscheinen die 

Überlegungen der Beschwerdeführerin durchaus nachvollziehbar.

Die Vorinstanz hat die Gleichwertigkeit indessen auch mit dem Hinweis auf die 

4.3.2. 

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geringere Leistungsfähigkeit und den täglichen Reinigungsvorgang verneint. Die 

Beschwerdeführerin vergleicht die empfohlene Jahresleistung von 30'000 Tassen des 

Beispielprodukts (vgl. act. 7, Register 19, "Qualität, die sich rechnet") mit der 

empfohlenen Tagesleistung von 150 Tassen des von ihr offerierten Alternativprodukts 

(act. 7, Register 16, Technische Daten). Bei dieser Betrachtungsweise wäre die 

Gleichwertigkeit ihres Alternativprodukts offensichtlich gegeben. Die Vorinstanz stellt 

indessen auf die maximale stündliche Leistungsfähigkeit der Geräte ab. Diese 

Betrachtungsweise erscheint mit Blick auf den Betriebsort, in welchem die Auslastung 

der Maschinen möglicherweise nicht gleichmässig über den Tag verteilt ist, als 

sachgerecht. Zumal die Geräte auch von Personen betreut werden, die hauptsächlich 

in der Pflege tätig sind, erscheint es ebenfalls als sachlich nachvollziehbar, dass für die 

Vorinstanz der Aufwand für die tägliche Reinigung der Geräte von Bedeutung ist. Die 

Gleichwertigkeit der Geräte anhand dieser Kriterien zu prüfen, verletzt 

dementsprechend den der Vorinstanz zustehenden Beurteilungsspielraum nicht. Daran 

vermag nichts zu ändern, dass – worauf die Beschwerdeführerin hinweist – im 

Leistungsbeschrieb auf die Bedeutung eines möglichst einfachen Reinigungsvorgangs 

nicht hingewiesen wurde.

Beurteilung

Aus der Umschreibung der technischen Anforderungen im Leistungskatalog ist zu 

schliessen, dass das von der Vorinstanz gewünschte Modell in der Lage ist, im 

Bedarfsfall eine hohe Leistung innert kurzer Frist zu erbringen, auch wenn die 

Jahresleistung nicht sehr hoch ist. Das ideale Einsatzgebiet für das Beispielprodukt ist 

"der Gäste-Ansturm in Wellen" (vgl. act. 7, Register 19, "Bereit für den Ansturm"). Die 

Beschwerdeführerin macht zwar geltend, sie habe die Stundenkapazität ihrer Maschine 

– keineswegs irreführend, sondern der Heizleistung von 3.2 Kilowatt entsprechend 

korrekt – ebenfalls mit 150 Tassen angegeben. Aus dem Produkteprospekt ergibt sich 

dies jedoch nicht ausdrücklich. Konkrete Angaben zur Stundenleistung fehlen. Die 

Leistung des Geräts wird zudem in einer Bandbreite – 1.4-3.2 Kilowatt – angegeben. 

Insoweit erscheinen die Ausführungen der Vorinstanz, die Stundenleistung lasse sich 

aus der Anschlussleistung nicht herleiten und das Angebot der Beschwerdeführerin 

könne deshalb diesbezüglich auch bei Berücksichtigung des nachgereichten 

Produktprospekts nicht mit den anderen Angeboten verglichen werden, jedenfalls bei 

der gebotenen summarischen Prüfung als nachvollziehbar. Ob die – unbelegte – 

Behauptung der Vorinstanz zutrifft, der Vertreter des offerierten Gerätes habe auf 

Anfrage hin für die Anforderungen des Pflegeheims gemäss Ausschreibung ein anderes 

– leistungsfähigeres und entsprechend teureres – Modell empfohlen, kann 

4.3.3. 

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5. Ergebnis und weiterer Verlauf des Verfahrens

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde nicht hinreichend 

begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

abzuweisen ist. – Der Vorinstanz bleibt indessen der Abschluss des Vertrags mit der 

Zuschlagsempfängerin aufgrund der verfahrensleitenden Verfügung vom 18. Januar 

2021 im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag (B 2021/13) und bis zu einem 

allfälligen gegenteiligen Entscheid in jenem Verfahren einstweilen weiterhin untersagt. 

offenbleiben.

Die Vorinstanz beurteilt den täglichen Reinigungsvorgang beim Beispielprodukt als 

vergleichsweise einfacher. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das offerierte 

Produkt für die Reinigung zerlegt werden müsse, treffe nicht zu. Es verfüge über ein 

adäquates, gleichwertiges Reinigungssystem mit automatischem Spül-Zyklus, Spülen 

des Milchreislaufes u.a. Reinigung und Wartung seien mindestens gleichwertig zum 

Produkt von Melitta. Diesbezüglich lassen sich aus den Unterlagen zu den beiden 

Geräten grundlegende Unterschiede feststellen. Beim Beispielprodukt erfolgt die in der 

Regel tägliche Reinigung vollautomatisch durch das Reinigungssystem CIP (Clean in 

Place) mit einer Kombitablette. Dafür muss nichts ausgebaut werden (act. 7, Register 

19, "Vollautomatische Reinigung mit der Kombitablette"). Zur Reinigung des von der 

Beschwerdeführerin offerierten Geräts wird im Prospekt ausgeführt, das Gerät verfüge 

über ein Reinigungssystem, das den Benutzer Schritt für Schritt durch das Verfahren 

führe. Der Benutzer könne den kompletten Reinigungszyklus (sechs Minuten) mit 

Warmwasser und Reinigungsmittel schnell und einfach aktivieren, indem er die 

Anweisungen auf dem Display befolge. Der Auslauf könne einfach entfernt und 

gereinigt werden (act. 7, Register 16, "Reinigung & Wartung"). Eine vollautomatische 

tägliche Reinigung, wie sie beim Beispielprodukt möglich ist, wird im Prospekt nicht 

beschrieben. Vielmehr verlangt die tägliche Auslaufreinigung gemäss 

Bedienungsanleitung, dass einzelne Teile nach Demontage über Nacht in 

Reinigungslösung eingeweicht und gründlich gespült werden (act. 7, Register 20, 

Seiten 22 und 23). Dass die Vorinstanz das von der Beschwerdeführerin offerierte 

Alternativprodukt auch mit Blick auf den täglichen Reinigungsvorgang als nicht 

gleichwertig beurteilte, erscheint damit als sachlich begründet.

Zusammenfassung

Bei der gebotenen summarischen Prüfung ergibt sich zusammenfassend, dass die 

Vorinstanz, der bei der Beurteilung, ob ein Alternativprodukt den Anforderungen 

genügt, ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt, das Angebot der 

Beschwerdeführerin ausschliessen durfte.

4.4. 

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Wird der Entscheid über die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend den Ausschluss der Beschwerdeführerin 

vom Vergabeverfahren rechtskräftig, ist über die Weiterführung des sistierten 

Beschwerdeverfahrens betreffend den Zuschlag zu befinden.

6. Kosten des Zwischenverfahrens

Die amtlichen Kosten des Zwischenentscheides gehen zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie 

ist mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500 

zu verrechnen. CHF 1'500 sind bei der Hauptsache zu belassen. Ausseramtliche 

Kosten für das Zwischenverfahren sind nicht zu entschädigen: Die Beschwerdeführerin 

ist unterlegen, die berufsmässig vertretene Vorinstanz obsiegt zwar, hat jedoch als 

Vergabebehörde und verfügende Partei nach der ständigen und langjährigen Praxis 

des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.

Der Abschluss des Vertrags mit der Zuschlagsempfängerin bleibt der Vorinstanz bis zu 

einer allfälligen gegenteiligen Anordnung im Verfahren B 2021/13 einstweilen weiterhin 

untersagt.

3.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1'000 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 2'500. CHF 1'500 verbleiben bei der Hauptsache.

4.

Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

bis

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Eugster

 

 

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		2024-05-26T23:15:33+0200
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