# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37c69ede-ceb1-5a09-95b3-4f9c65903f58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2014 A-4961/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4961-2013_2014-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4961/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz, 

Gerichtsschreiberin Anna Strässle. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______ SA, …, 

vertreten …, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Oberzolldirektion (OZD), 

Hauptabteilung Recht und Abgaben, 

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
LSVA / Solidarhaftung des Leasinggebers. 

 

 

A-4961/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ SA bezweckt gemäss Handelsregisterauszug im We-

sentlichen "toutes opérations de prêt, de placement, d'octroi de crédits, 

de financements, par tempérament ou en leasing, de garanties, et de 

cautionnement". Sie schloss am 2. September 2011 als Leasinggeberin 

mit der B._______ SA (nachfolgend: Leasingnehmerin) einen Leasingver-

trag mit rückwirkendem Vertragsbeginn ab 1. Juni 2011. Leasingobjekte 

bildeten zwei Fahrzeuge der Marke Renault Kerax 370.26 6x4 und 450 

8x4 (Stamm-Nr. […] bzw. […]), die auf die Leasingnehmerin eingelöst 

wurden (Kontrollschilder: […] bzw. […]). 

Zuvor hatte die A._______ SA am 9. Mai 2011 (und am 31. August 2011) 

bei der Oberzolldirektion (OZD) eine Anfrage bezüglich Solidarhaftung für 

die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eingereicht und 

am 10. Juni 2011 (sowie am 1. September 2011) mitgeteilt erhalten, die 

Leasingnehmerin halte zu diesem Zeitpunkt ihre Zahlungsverpflichtungen 

ein und dem Abschluss des Leasingvertrags stehe aus Sicht der OZD 

nichts entgegen. 

A.b Vom 14. November 2012 bis 14. März 2013 mahnte die OZD die 

Leasingnehmerin bezüglich der LSVA-Rechnungen 

Nr. […],[…],[…],[…],[…],[…] und Nr. […] mit einem Totalbetrag von 

Fr. 23'653.80, von welchem Fr. 16'998.25 auf die beiden Fahrzeuge mit 

der Stamm-Nr. […] bzw. […] entfielen. 

A.c In der Folge informierte die OZD die A._______ SA am 12. Februar 

2013, dass sie die Leasingnehmerin mehrmals erfolglos gemahnt habe. 

Zudem teilte die OZD mit, dass die A._______ SA für künftige Abgaben 

(inkl. allfälliger Zinsen und Gebühren) solidarisch hafte, falls sie innert 

60 Tagen den Vertrag nicht kündige oder falls innert 60 Tagen nicht alle 

ausstehenden Abgaben für die Fahrzeuge mit den Stamm-Nr. […] bzw. 

[…] vollständig bezahlt würden. 

A.d Mit Brief vom 13. Februar 2013 an die Leasingnehmerin verwies die 

A._______ SA auf das Schreiben der OZD und bat, den ausstehenden 

Betrag bis spätestens 22. März 2013 zu begleichen. Weiter wurde fest-

gehalten, dass wenn ihrer Aufforderung keine Folge geleistet werde, der 

Vertrag gemäss Artikel 14.2 der allgemeinen Leasingbedingungen auto-

matisch nach Fristablauf aufgelöst werde. Zudem forderte die A._______ 

SA die Leasingnehmerin auf, die geleasten Fahrzeuge der C._______ SA 

A-4961/2013 

Seite 3 

in […] unverzüglich zu übergeben, wobei diese Aufforderung nur gegen 

Bezahlung der verfallenen LSVA-Schuld bzw. einer Bestätigung der OZD 

über die Begleichung annulliert werde. 

A.e Innerhalb der 60-tägigen Frist bezahlte die Leasingnehmerin am 

26. Februar 2013 die LSVA-Rechnung Nr. […], für die sie bereits erfolglos 

gemahnt worden war (vgl. Bst. A.b). Die restlichen Rechnungen blieben 

bis zum Ablauf der Frist am 15. April 2013 offen, worauf die A._______ 

SA gegen die Leasingnehmerin und gegen die den Leasingvertrag als 

Solidarschuldner unterzeichnende natürliche Person ein Betreibungsver-

fahren einleitete. 

A.f Mit Schreiben vom 29. April 2013 teilte die OZD der A._______ SA 

wiederum mit, dass die Leasingnehmerin mit den LSVA-Zahlungen im 

Rückstand sei und dass es gestützt auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-3577/2012 vom 26. Februar 2013 (auszugsweise veröf-

fentlicht in BVGE 2013/26) der Leasinggeberin obliege, im Rahmen der 

Vertragskündigung weitere auf die Rückgabe der Fahrzeuge gerichtete 

Schritte zu unternehmen, um der Leasingnehmerin die weitere Verwen-

dung der betroffenen Fahrzeuge zu verunmöglichen. Sie verlangte über 

diesbezügliche Schritte bis zum 3. Mai 2013 schriftlich informiert zu wer-

den. 

A.g Die A._______ SA informierte die OZD am 3. Mai 2013 gemäss einer 

durch die OZD erstellen Aktennotiz telefonisch darüber, dass es ihr nicht 

möglich sei, die Leasingfahrzeuge der Leasingnehmerin zu entziehen, 

ohne das ganze Betreibungsverfahren zu durchlaufen, und stellte die Ein-

reichung von Akten in Aussicht. Diese langten indessen nicht ein. 

A.h Nachdem die OZD am 24. Mai 2013 das rechtliche Gehör gewährt 

hatte, erklärte sie die A._______ SA mit Verfügung vom 2. Juli 2013 für 

die Periode ab dem 16. April 2013 bis zur Ausserverkehrssetzung bzgl. 

der von den beiden Lastwagen (Stamm-Nr. […] bzw. […]) generierten 

LSVA-Rechnungen solidarisch haftbar. 

B.  

Gegen diese Verfügung gelangte die A._______ SA (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) mit Beschwerde vom 3. September 2013 an das Bun-

desverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, die Verfügung der 

OZD vom 2. Juli 2013 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen auf-

zuheben. Zur Begründung bringt sie u.a. vor, es sei einzig auf den klaren 

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Wortlaut von Art. 36b Bst. a der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 

6. März 2000 (SVAV, SR 641.811) abzustellen; dies bedeute, dass mit der 

Kündigung der vertraglichen Beziehungen zum säumigen 

LSVA-Schuldner der Leasinggeber all seinen Verpflichtungen nachge-

kommen sei. Im vorliegenden Verfahren sei dies offensichtlich erfolgt. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe nämlich im gleichgelagerten Ent-

scheid BVGE 2013/26 die Grenzen der unzulässigen [recte: zulässigen] 

richterlichen Gesetzeskorrektur eindeutig überschritten. 

C.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2013 schliesst die OZD 

(nachfolgend: Vorinstanz) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

Sie macht im Wesentlichen geltend, dass nach ihrer Mitteilung vom 

12. Februar 2013 innert 60 Tagen nicht alle ausstehenden Abgaben für 

die Fahrzeuge mit den Stamm-Nr. […] bzw. […] bezahlt worden seien. 

Die Beschwerdeführerin habe zwar die Leasingverträge mit der Leasing-

nehmerin gekündigt, aber nicht alles ihr Zumutbare unternommen, um die 

weitere Verwendung der Leasingfahrzeuge durch die Leasingnehmerin zu 

verhindern. 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend die leistungsabhängige 

Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die keine erstinstanzlichen Veranla-

gungsverfügungen sind, können gemäss Art. 23 Abs. 4 des Schwerver-

kehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 (SVAG, SR 641.81) i.V.m. 

Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Ver-

waltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vor-

instanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

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rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen 

Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 

Bst. c VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Am-

tes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren 

geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge 

eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich 

sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder umgekehrt 

die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist 

und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im 

Ergebnis nichts ändern wird (sogenannte "antizipierte Beweiswürdigung"; 

statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

Basel 2013, Rz. 3.144). 

2.  

Gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG wird das Verfahren in einer der vier Amts-

sprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre 

Begehren gestellt haben oder stellen würden. Im Beschwerdeverfahren 

ist jedoch grundsätzlich die Sprache des angefochtenen Entscheids 

massgebend, wobei dieses in einer anderen Amtssprache geführt werden 

kann, wenn die Parteien eine solche verwenden (Art. 33a Abs. 2 VwVG). 

Vorliegend wurde der angefochtene Entscheid auf Französisch verfasst, 

die Beschwerde dagegen auf Deutsch eingereicht. Da die Vorinstanz – 

vom Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme aufgefordert – sich mit 

Schreiben vom 20. September 2013 ausdrücklich mit Deutsch als Verfah-

renssprache einverstanden erklärt hat, erfolgt das vorliegende Verfahren 

in deutscher Sprache. 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 1 SVAG bezweckt die LSVA, dass der Schwerverkehr 

die ihm zurechenbaren Wegkosten und Kosten zulasten der Allgemein-

heit langfristig deckt, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leis-

tungen oder Abgaben aufkommt (Abs. 1); zudem soll die Abgabe einen 

Beitrag dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen der Schiene im 

Transportmarkt verbessert und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert 

werden (Abs. 2). Abgabeobjekt ist die Benützung der öffentlichen Stras-

sen durch die in- und ausländischen schweren Motorfahrzeuge und An-

hänger für den Güter- und Personentransport (vgl. Art. 2 und 3 SVAG). 

Die Abgabe bemisst sich gemäss Art. 6 Abs. 1 SVAG grundsätzlich nach 

dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahre-

nen Kilometern, wobei sie laut Abs. 3 zusätzlich emissions- oder 

verbrauchsabhängig erhoben werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 

2013/26 E. 2.1). 

3.2 Abgabepflichtig für die LSVA ist gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halte-

rin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahr-

zeugführerin oder der Fahrzeugführer. Der Bundesrat kann weitere Per-

sonen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG). Von dieser 

Kompetenz hat er in Art. 36 ff. SVAV Gebrauch gemacht. So statuiert 

Art. 36 Abs. 1
bis 

Bst. a SVAV, dass neben der Halterin oder dem Halter für 

die Abgabe sowie für allfällige Zinsen und Gebühren unter Vorbehalt der 

Artikel 36a und 36b SVAV solidarisch haftbar sind: die Eigentümerin oder 

der Eigentümer, die Vermieterin oder der Vermieter, die Leasinggeberin 

oder der Leasinggeber eines Zugfahrzeugs, wenn dessen Halterin oder 

Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde und zwar im 

Umfang des Gesamtgewichts des Zugfahrzeugs für die mit diesem zu-

rückgelegten Kilometer. Diese auf Verordnungsstufe geregelte Haftungs-

ausdehnung wurde in der Rechtsprechung soweit hier interessierend als 

gesetzes- und verfassungskonform, so insbesondere dem Legalitätsprin-

zip genügend, erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_641/2007 vom 

25. April 2008 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8057/2010 

vom 6. September 2011 E. 3.1; vgl. zum Ganzen BVGE 2013/26 E. 2.2, 

auch veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 82 

S. 323 ff.). 

3.3 Das frei wählbare, zweistufige Verfahren gemäss Art. 36a und 36b 

SVAV dämmt hierbei das Risiko der solidarisch haftbaren Personen nach 

Art. 36 Abs. 1
bis 

SVAV ein. Es besteht nach Art. 36a SVAV zunächst aus 

einer Anfrage an die Vorinstanz und einer späteren Mitteilung der Vorin-

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stanz nach Art. 36b SVAV, in welcher der solidarisch haftbaren Person die 

Möglichkeit geboten wird, die drohende Solidarhaftung abzuwenden, in-

dem das Vertragsverhältnis entweder gekündigt wird oder alle 

LSVA-Ausstände für das Fahrzeug beglichen werden (vgl. dazu ausführ-

lich BVGE 2013/26 E. 2.3). 

4.  

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Lea-

singgeberin der LSVA-pflichtigen Fahrzeuge mit den Stamm-Nr. […] bzw. 

[…] war und als solche grundsätzlich zum Kreis der solidarisch Haftenden 

für die LSVA gehört (vgl. E. 3.2). Weiter ist unbestritten, dass die Be-

schwerdeführerin das Verfahren gemäss Art. 36a SVAV – mittels Anfra-

gen an die Vorinstanz vom 9. Mai und 31. August 2011 – eingehalten hat 

und somit nur dann solidarisch haftet, wenn die Haftungsvoraussetzun-

gen nach Art. 36b SVAV erfüllt sind. Die Voraussetzungen der Haftung 

gemäss Art. 36b SVAV – Zahlungsunfähigkeit der Halterin des Leasing-

fahrzeugs oder erfolglose Mahnung durch die Vorinstanz – liegen nicht im 

Streit. Einigkeit besteht auch darüber, dass die ausstehenden Abgaben 

und allfälligen Zinsen und Gebühren für die Fahrzeuge nicht innerhalb der 

Frist von 60 Tagen gemäss Art. 36b Bst. b SVAV durch die Leasingneh-

merin vollständig bezahlt wurden. Mitunter steht einzig im Streit und ist 

nachfolgend zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin von der Solidar-

haftung gemäss Art. 36b Bst. a SVAV durch Kündigung des Leasingver-

trags innerhalb von 60 Tagen befreien konnte. 

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang 

bereits in seinem Urteil BVGE 2013/26 mit dem Begriff "Kündigung" be-

schäftigt und diesen ausgelegt: 

4.1.1 Im Rahmen der historischen Auslegung wurde festgehalten, dass 

der Verordnungsgeber nach dem Bericht des Eidgenössischen Finanzde-

partements (EFD) vom 22. Januar 2008 zuhanden des Bundesrats mit 

der Schaffung von Art. 36b SVAV beabsichtigen würde, die solidarische 

Haftung von Eigentümern, Vermietern und Leasinggebern – im Fall einer 

vorgängigen Anfrage bei der Vorinstanz – jedenfalls dann greifen zu las-

sen, wenn diese das Fahrzeug dem Halter nicht innerhalb der 60-tägigen 

Frist seit der schriftlichen Mitteilung der Vorinstanz entzögen. Falls eine 

fristgerechte Rückgabe des Fahrzeugs nicht möglich sei, müsse die allen-

falls solidarisch haftende Person nach dem Willen des Verordnungsge-

bers nachweisen, dass sie alles ihr Zumutbare (z.B. eingereichte Klage 

beim Gericht um Herausgabe des Fahrzeugs) unternommen habe, um 

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das Fahrzeug zurück zu erhalten (vgl. Bericht des EFD vom 22. Januar 

2008 zuhanden des Bundesrats betreffend Inkraftsetzung des Bundesge-

setzes über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der 

leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe; Änderung der SVAV [hier-

nach: Bericht des EFD vom 22. Januar 2008 bzgl. Änderung der SVAV]). 

Die historische Auslegung ergab, dass eine Kündigung gemäss Art. 36b 

SVAV neben der Willenserklärung zur Vertragsauflösung auch Handlun-

gen umfassen müsse, die der Durchsetzung dieser Willenserklärung die-

nen würden (BVGE 2013/26 E. 3.4.2.3). 

4.1.2 Unter der Berücksichtigung des Zweckgedankens führte das Bun-

desverwaltungsgericht in seinem Urteil BVGE 2013/26 sodann aus, dass 

die mit der Verordnungsanpassung am 1. April 2008 – konkret mit der 

Einfügung von Art. 36, 36a und 36b SVAV – erfolgte Ausdehnung der So-

lidarhaftung auf Eigentümer, Vermieter und Leasinggeber von Fahrzeu-

gen zu verhindern bezwecke, dass sich inländische Transportunterneh-

men (insbesondere durch Neugründungen von Unternehmen oder durch 

das Vorschieben anderer Personen als neue Fahrzeughalter) der Leis-

tung von LSVA-Abgaben entziehen könnten. Denn solches Verhalten 

würde zu Einnahmeausfällen bzw. Mindereinnahmen beim Bund und zu 

nicht tolerierbaren Wettbewerbsverzerrungen führen. Weil die Mitwirkung 

von einzelnen Leasinggebern massgeblich dazu beigetragen habe, dass 

eine solche unerwünschte "LSVA-Prellung" erst möglich geworden sei, 

sollten mittels Ausdehnung der Solidarhaftung Fahrzeugeigentümer, Ver-

mieter und Leasinggeber in die Verantwortung genommen werden. Die 

drohende Solidarhaftung sollte namentlich dazu veranlassen, genauer zu 

prüfen, wem ein Fahrzeug überlassen werde. 

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte, eine "LSVA-Prellung" werde 

erst dann effektiv erschwert, wenn die Kündigung tatsächlich durchge-

setzt werde, namentlich indem Schritte unternommen würden, um das 

Fahrzeug dem Leasingnehmer zu entziehen. Somit bekräftige das Abstel-

len auf die Zweckvorstellung die historische Auslegung, wonach die allen-

falls solidarisch haftende Person neben der auf Auflösung des Vertrags-

verhältnisses gerichteten Willenserklärung weitere Schritte zu unterneh-

men habe, um zu verhindern, dass mit ihrem Fahrzeug weiter gefahren 

werde (BVGE 2013/26 E. 3.4.2.4). 

4.1.3 In seinem Urteil BVGE 2013/26 schloss das Bundesverwaltungsge-

richt, dass sich sowohl aus der Entstehungsgeschichte von Art. 36b SVAV 

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als auch dem Sinn und Zweck der Solidarhaftung im Bereich der LSVA 

triftige Gründe ergeben würden, um vom Wortlaut von Art. 36b Bst. a 

SVAV abzuweichen. Schliesslich müsse dem Willen des Verordnungsge-

bers besonderes Gewicht beigemessen werden, weil es sich um eine 

neuere Bestimmung handle (BVGE 2013/26 E. 3.4.2.5). 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführerin ist die eben wiedergegebene Rechtspre-

chung durchaus bekannt. Sie erachtet sie freilich als unzutreffend und 

macht geltend, es sei einzig auf den klaren Wortlaut von Art. 36b Bst. a 

SVAV abzustellen. Mit der Kündigung der vertraglichen Beziehungen zum 

säumigen LSVA-Schuldner sei sie demnach all ihren Verpflichtungen 

nachgekommen. Vorliegend habe sie nämlich mit Schreiben vom 

13. Februar 2013 die Leasingnehmerin aufgefordert, die ausstehenden 

Abgaben und Gebühren bis zum 22. März 2013 zu begleichen, ansonsten 

die Leasingverträge unter Verweis auf Art. 14.2 der allgemeinen Leasing-

bedingungen automatisch aufgelöst würden. Da die Leasingnehmerin 

nicht innert der gesetzten Frist bezahlt habe, sei der Vertrag innerhalb der 

60-tägigen Frist – welche noch bis am 15. April 2013 gelaufen sei – ge-

kündigt worden. Somit habe sich die Beschwerdeführerin letztlich gestützt 

auf Art. 36b Bst. a SVAV von der Solidarhaft befreit. Die Überlegungen 

des Bundesverwaltungsgerichts im Entscheid BVGE 2013/26 seien zu 

einseitig und würden lediglich das Interesse der Bundesverwaltung an der 

Verhinderung von Einnahmeausfällen bzw. Mindereinnahmen berücksich-

tigen; andere Quellen und Stellungnahmen seien nicht berücksichtigt 

worden. Weiter sei im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung stets be-

tont worden, die solidarisch haftbare Person habe ja die Möglichkeit, sich 

durch eine vorgängige Anfrage bei der Vorinstanz von Beginn weg von 

der Solidarhaftung zu befreien. Die neue Rechtsprechung decke sich 

nicht mit diesen Ausführungen. Zudem sei die Verpflichtung des solida-

risch haftenden Dritten vollkommen und in unzulässiger Art unbestimmt, 

da im Entscheid BVGE 2013/26 nicht aufgezeigt werde, welche weiteren, 

auf die Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Schritte der Leasinggeber 

innert der Frist in Angriff nehmen müsse bzw. was eigentlich damit be-

zweckt werden solle. Des Weiteren fehle es an der gesetzlichen Grundla-

ge, aufgrund derer Private gezwungen werden könnten, kostspielige Pro-

zesse gegen Leasingnehmer einzuleiten, um einer Solidarhaftung zu ent-

gehen. Nicht zuletzt sei der Entscheid vor dem Hintergrund der verfas-

sungsmässigen Wirtschaftsfreiheit sehr fragwürdig, da die Leasinggebe-

rin die Prozesskostenvorschüsse ohnehin in den meisten Fällen ab-

schreiben müsse und dieses finanzielle Risiko in keinem Verhältnis zum 

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Seite 10 

gängigen Erlös stehe. Somit habe das Gericht die Grenzen der unzuläs-

sigen [recte: zulässigen] richterlichen Gesetzeskorrektur eindeutig über-

schritten. Nichtsdestotrotz habe die Beschwerdeführerin stets versucht, 

die Fahrzeuge bei der Leasingnehmerin erhältlich zu machen, u.a. durch 

eine umgehende Einleitung eines Betreibungsverfahrens. 

 

4.2.2 Die Vorinstanz hält entgegen, dass es Wille des Bundesrats gewe-

sen sei, die Leasinggeberin in die Pflicht zu nehmen – beim Abschluss 

und bei der Beendigung des Vertrags. Dies würden die Erläuterungen des 

Eidgenössischen Finanzdepartements vom 22. Januar 2008 zur Ände-

rung der SVAV klar aufzeigen. Kündige nämlich der Leasinggeber, müsse 

er danach alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die weitere 

Benützung der Fahrzeuge durch den Leasingnehmer zu verhindern. Nur 

durch die tatsächliche Durchsetzung einer Kündigung könne wirksam er-

schwert werden, dass sich weitere nicht einbringbare Abgaben anhäuften. 

Der Bundesrat habe gerade durch die Einführung der Solidarhaftung das 

Geschäftsgebaren der Leasinggeber, das zu massiven LSVA-Verlusten 

geführt habe, erschweren wollen. Vom Bankrott bedrohte Firmen würden 

nämlich ihre Leasingverträge oft auf neu gegründete oder kurz vorher 

übernommene Firmen übertragen und anschliessend in Konkurs gehen; 

Leasinggeber würden dabei kaum Risiken tragen, da sie ansonsten mit 

der Übertragung von Leasingverträgen nicht einverstanden wären. Letzt-

lich sei der Bundesrat mit der aktuellen Lösung dem Leasinggewerbe ja 

bereits entgegen gekommen, indem er von der geplanten unbedingten 

Solidarhaftung abgesehen habe. Vorliegend habe sie, die OZD, bereits 

am 29. November 2012 das erste Entzugsverfahren im Rahmen der poli-

zeilichen Beschlagnahme der Kontrollschilder eingeleitet, wobei ein Arrest 

nicht in Frage käme. Überdies gehöre es zu den allgemeinen Aufgaben 

einer Unternehmung, rechtliche Auskünfte einzuholen, wobei die Be-

schwerdeführerin spätestens mit dem Urteil BVGE 2013/26 vom 

26. Februar 2013 über ihre Möglichkeiten hinsichtlich einer Haftungsbe-

freiung hätte Bescheid wissen sollen. Schliesslich sei eine Betreibung 

kein taugliches Mittel, um die weitere Verwendung der Fahrzeuge zu ver-

hindern, da diese lediglich eine auf Bezahlung von Schulden ausgerichte-

te Massnahme darstelle. 

4.3 Unter diesen Umständen ist vorab auf die generelle Kritik der Be-

schwerdeführerin an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts einzugehen. 

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Seite 11 

4.3.1 Hinsichtlich der Rüge, die Überlegungen des Bundesverwaltungs-

gericht seien zu einseitig und trügen nur der Verhinderung von Einnah-

meausfällen Rechnung, ist zu erwähnen, dass im Rahmen der histori-

schen Auslegung lediglich der Wille der an der Gesetzgebung beteiligten 

Organe anhand der Materialien zu eruieren ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2010, Rz. 218 mit Hinweisen). Wie gezeigt (E. 3.2), kann 

gemäss Art. 5 Abs. 2 SVAG der Bundesrat weitere Personen als solida-

risch haftbar erklären. In der Botschaft des Bundesrats vom 

11. September 1996 zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige 

Schwerverkehrsabgabe (BBl 1996 V 521 ff.) ist diesbezüglich nichts ver-

merkt, weshalb vorliegend die Materialien des massgebenden Verord-

nungsgebers zu konsultieren sind. Hier ist der Bericht des EFD vom 

22. Januar 2008 bzgl. Änderung der SVAV massgebend, welcher die mit 

der Schaffung von Art. 36b SVAV verfolgten Absichten aufzeigt. Auch bei 

der teleologischen Auslegung – der Berücksichtigung des Zweckgedan-

kens – hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf den hier einschlägigen 

erläuternden Bericht der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) gestützt, 

welcher den Zweck der Verordnungsanpassung vom 1. April 2008 auf-

zeigt. Die Beschwerdeführerin führt – bezeichnenderweise – auch nicht 

weiter aus, welche "anderen Quellen und Stellungnahmen" zu berück-

sichtigen gewesen wären. Aufgrund ihrer letztlich rein appellatorischen 

Kritik ist nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht bei der 

Auslegung "die Grenzen der unzulässigen richterlichen Gesetzeskorrek-

tur eindeutig überschritten haben" sollte. 

4.3.2 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, das Urteil BVGE 2013/26 

decke sich nicht mit der bisherigen Rechtsprechung. U.a. im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-8057/2010 vom 6. September 2011 sei be-

tont worden, dass die solidarisch haftbare Person ja die Möglichkeit habe, 

sich durch eine vorgängige Anfrage bei der Vorinstanz von Beginn weg 

von der Solidarhaftung zu befreien, was die auf den ersten Blick weitrei-

chend und streng erscheinende Haftungsbestimmung von Art. 36 SVAV 

erheblich abschwäche. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin ver-

kennen freilich den Inhalt des zitierten Urteils vollständig. Relevanter 

Streitgegenstand dort war, ob ohne vorgängige Anfrage bei der Vorin-

stanz gemäss Art. 36a SVAV Letztere dazu verpflichtet sei, auf eine er-

folglose Mahnung der abgabepflichtigen Fahrzeughalterin aufmerksam zu 

machen. Diesbezüglich wurde entschieden, dass die für Leasinggebende 

vorteilhafte Mitteilung gemäss Art. 36b SVAV voraussetze, dass das 

betreffende Fahrzeug zuvor Gegenstand einer Anfrage der solidarisch 

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haftbaren Person bei der Vorinstanz gemäss Art. 36a SVAV gewesen sein 

müsse. Das Bundesverwaltungsgericht vermerkte freilich klar, dass auch 

bei einer Anfrage sich die anfragende Person lediglich vorläufig von ihrer 

Solidarhaftung befreien könne. Werde nämlich die Halterin oder der Hal-

ter des Fahrzeugs später zahlungsunfähig oder erfolglos gemahnt, teile 

dies die Vorinstanz zwar von sich aus der solidarisch haftbaren Person 

mit. Wenn diese in der Folge den Vertrag aber nicht innert 60 Tagen kün-

dige oder die ausstehenden Abgaben bezahle, würde sie für die künftigen 

Abgaben haften (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-8057/2010 vom 

6. September 2011 E. 3.2.4). Was unter dem Begriff "Kündigung" genau 

zu verstehen ist, war nicht Gegenstand des damaligen Entscheids. 

4.3.3 Was schliesslich die Rüge betrifft, es fehle an einer gesetzlichen 

Grundlage für die Haftungsausdehnung auf den Eigentümer, Vermieter 

oder den Leasinggeber eines Zugfahrzeugs bzw. der Verletzung der Wirt-

schaftsfreiheit ist darauf hinzuweisen, dass – wie bereits erwähnt (E. 3.2) 

– die auf Verordnungsstufe geregelte Solidarhaftung in der Rechtspre-

chung als gesetzes- und verfassungskonform, so insbesondere dem Le-

galitätsprinzip genügend, erachtet worden ist. 

4.3.4 Im Einklang mit dem obgenannten Urteil BVGE 2013/26 ist festzu-

halten, dass sich der Begriff "Kündigung" gemäss Art. 36b Bst. a SVAV 

nicht auf seinen zivilrechtlichen Gehalt beschränkt, sondern vom Eigen-

tümer, Vermieter oder Leasinggeber weitere auf die Rückgabe des Fahr-

zeugs gerichtete Schritte unternommen werden müssen (BVGE 2013/26 

E. 3.4.2.5). 

4.4  

4.4.1 Damit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin derartige weitere 

auf die Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Schritte unternommen und 

sich so von ihrer Solidarhaft befreit hat. Die Beschwerdeführerin verficht 

dies: Sie hätte ihrer Pflicht mit der umgehenden Einleitung eines Betrei-

bungsverfahrens für die ausstehenden Leasinggebühren Genüge getan. 

Des Weiteren habe sie stets versucht, die Fahrzeuge bei der Leasing-

nehmerin erhältlich zu machen und die Vorinstanz darüber mündlich 

mehrfach orientiert (vgl. E. 4.2.1). 

4.4.2 Gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 

über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) ist Gegenstand 

des SchKG die Vollstreckung von Ansprüchen auf Geldzahlung und Si-

cherheitsleistungen; nicht auf dem Betreibungswege können Ansprüche 

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auf Sachleistungen, Verpflichtungen auf Unterlassung und Duldung sowie 

auf Vornahme von Handlungen vollstreckt werden (DOMENICO ACOCELLA, 

in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, Art. 38 Rz. 4). Für die 

Sicherung einer Geldforderung dient u.a. der Arrest (Art. 271 SchKG). 

Dieser erlaubt es, bestimmte Vermögenswerte des Schuldners im Hin-

blick auf eine spätere Zwangsvollstreckung provisorisch mit betreibungs-

rechtlichem Beschlag zu belegen (WALTER A. STOFFEL, in: Staehe-

lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-

betreibung und Konkurs II, Basel 2010, [hiernach: Kommentar SchKG II], 

Art. 271 Rz. 1). Der Arrest ist aber kein taugliches Mittel für den Gläubi-

ger, um eigene Vermögenswerte vom Schuldner herauszuverlangen, da 

die zu verarrestierenden Vermögenswerte dem Schuldner gehören müs-

sen (vgl. WALTER A. STOFFEL, Kommentar SchKG II, Art. 272 Rz. 31) und 

der Gläubiger mittels Arrest kein dingliches Recht an den Arrestgegens-

tänden erhält (vgl. dazu HANS REISER, Kommentar SchKG II, Art. 275 

Rz. 85). 

4.4.3 Aus dem eben Dargelegten wird deutlich, dass die Einleitung einer 

Betreibung kein geeignetes Mittel ist, der Leasingnehmerin ein Fahrzeug 

zu entziehen. Wohl trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin als Eigentü-

merin des Leasingobjekts (vgl. Leasingvertrag Ziff. 12) im Pfändungs- und 

Konkursfall über ein Widerspruchs- bzw. Aussonderungsrecht nach 

Art. 106 ff. bzw. Art. 242 Abs. 1 SchKG verfügt. Auf die unmittelbare Zu-

rückerhaltung des Fahrzeugs, um die es geht, zielen diese Vorkehrungen 

– anders als eine Klage um Herausgabe des Fahrzeugs – nicht ab. Fehl 

gehen in diesem Zusammenhang die Vorbringen, ein Prozess auf Her-

ausgabe eines Fahrzeuges könne angesichts der chronischen Überlas-

tung der erstinstanzlichen Gerichte "wohl nur niemals" innert 60 Tagen 

abgeschlossen sein, geschweige denn ein entsprechendes Urteil voll-

streckt werden. Verlangt wird nämlich nicht ein Erfolg, den Entzug des 

entsprechenden Fahrzeugs, sondern nur – aber immerhin – ein Tätigwer-

den mittels auf die Rückgabe des Fahrzeugs gerichteter Schritte. Dass 

die Einleitung derartiger Verfahren für die Beschwerdeführerin mit Kosten 

verbunden ist, ändert daran nichts. 

Nicht ersichtlich wird im Übrigen, was genau die Beschwerdeführerin da-

rüberhinaus aus bzw. mit ihren Ausführungen zum "Eigentumsvorbehalt" 

ableiten will. Ob für einen solchen im Sinn von Art. 715 des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR 210) angesichts 

des Umstands, dass bei einem Leasingvertrag das Eigentum vertragsty-

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Seite 14 

pischerweise beim Leasinggeber verbleibt (MARC AMSTUTZ/ARIANE MO-

RIN/WALTER R. SCHLUEP, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Kommentar 

zum Obligationenrecht I, Basel 2011, Einl. vor Art. 184 ff. Rz. 92), über-

haupt Raum besteht, ist ausgesprochen fraglich. Auf diesen Punkt 

braucht vorliegend mangels Relevanz für die vorliegend einzig noch inte-

ressierende Frage der getätigten Bemühungen indessen nicht weiter ein-

gegangen zu werden. 

Da die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Fahrzeuge ist, kommt von 

vornherein – zumindest in diesem Stadium – auch der Arrest nicht in Fra-

ge. Ein solcher wäre – wenn denn – erst zur Sicherung einer der Vorin-

stanz gegenüber der Beschwerdeführerin bestehenden Forderung denk-

bar (Art. 14 Abs. 3 SVAG i.V.m. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG). 

4.4.4 Weitere schriftliche Belege oder gar nur Informationen darüber, wel-

che allfällige Bemühungen der Beschwerdeführerin zur Wiedererlangung 

der Fahrzeuge aufzeigen würden, sind weder ersichtlich noch werden sie 

substantiiert geltend gemacht. Daran vermag auch die Offerte der Be-

schwerdeführerin nichts zu ändern, eine "Parteibefragung" durchzufüh-

ren: Abgesehen davon, dass eine qualifizierte Auskunft der Partei in Form 

des Parteiverhörs bzw. der Beweisaussage für das Verwaltungsverfahren 

nicht vorgesehen ist (Art. 19 VwVG e contrario; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.3.4; vgl. dazu 

CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 

2008, Art. 12 Rz. 32 und Art. 19 Rz. 4 f. je mit Hinweisen), vermöchte eine 

solche am Ergebnis nichts zu ändern und kann darauf in antizipierter Be-

weiswürdigung verzichtet werden (vgl. E. 1.3). Von weiteren Bemühungen 

zur Wiedererlangung der Fahrzeuge kann daher nicht ausgegangen wer-

den. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Begriff "Kündigung" 

gemäss Art. 36b Bst. a SVAV nicht auf seinen zivilrechtlichen Gehalt be-

schränkt. Vielmehr müssen vom Eigentümer, Vermieter oder Leasingge-

ber weitere, auf die Rückgabe des Fahrzeugs gerichtete Schritte unter-

nommen werden (BVGE 2013/26). Solche hat die Beschwerdeführerin 

vorliegend nicht unternommen und sich so nicht von ihrer Solidarhaft be-

freit. 

  

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Seite 15 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegend. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen, welche auf 

Fr. 2'500.-- festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese wer-

den mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 

6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine 

Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e 

contrario). Auch der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zuge-

sprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Als Verfahrenssprache wird Deutsch festgelegt. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 2'500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

derselben Höhe verrechnet. 

  

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4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Anna Strässle 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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