# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6790ac83-7f42-5017-83b4-c0c7c86cfc2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2017 E-1180/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1180-2017_2017-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1180/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Stefanie Brem. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf; 

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1180/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde am 12. Januar 2012 in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt. 

B.  

Mit Schreiben vom 1. November 2016 informierte das SEM den Beschwer-

deführer, sie hätten Kenntnis darüber erhalten, dass er gemäss diversen 

Polizeirapporten und Strafbefehlen folgende Vergehen begangen habe:  

 Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in einer Sitte und An-

stand verletzenden Weise (§ 33 EG StGB), 

 Nötigung (Art. 181 StGB), 

 Drohung (Art. 180 StGB), 

 Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB), 

 Häusliche Gewalt, Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), 

 Widerhandlung gegen formlose Wegweisung nach Polizeigesetz des 

Kantons B._______, 

 Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB), 

 Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), 

 Vorsorgliche Massnahme im Rahmen Persönlichkeitsschutz 

(Art. 28b ZGB). 

Das SEM wies ihn darauf hin, dass es unter diesen Umständen beabsich-

tige, ihm das Asyl zu widerrufen, und gewährte ihm in Hinblick auf den 

möglichen Erlass einer solchen Verfügung das rechtliche Gehör.  

C.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer nach 

einer gewährten Fristerstreckung beim SEM eine Stellungnahme ein.  

D.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses 

sowie Kopien der Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

E.  

Am 9. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stel-

lugnahme beim SEM ein.  

E-1180/2017 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 widerrief die Vorinstanz das Asyl des 

Beschwerdeführers.  

G.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 23. Januar 2017 sei aufzuheben und ihm sei das Asyl nicht zu 

widerrufen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege, die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

stands sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde waren eine Fürsorgebestätigung vom 23. Februar 2017 

sowie ein Bericht des Spitals B._______ vom 20. Oktober 2016 beigelegt.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2017 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ord-

nete dem Beschwerdeführer Ass. iur. Christan Hoffs als unentgeltlichen 

Rechtsverbeistand zu, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung.  

I.  

Am 29. März 2017 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.  

J.  

Mit Schreiben vom 29. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Ver-

nehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

 

E-1180/2017 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art.48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn Flücht-

linge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, 

gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen 

haben. Ein solcher Widerruf setzt gemäss konstanter Rechtsprechung eine 

qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinn von Art. 53 AsylG voraus; mithin 

muss die „besonders verwerfliche Handlung“ qualitativ eine Stufe über der 

im Sinn von Art. 53 AsylG „verwerflichen Handlung“ stehen. Die in Frage 

stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe bedroht sein 

und eine gewisse Intensität aufweisen. Zudem muss bei der Würdigung 

einer strafbaren Handlung als „besonders verwerflich“ im Sinn von Art. 63 

Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission 

[EMARK] 2003 Nr. 11). Nach aktueller Praxis gelten (weiterhin) diejenigen 

Taten als „verwerfliche Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG, die als 

Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind, die also mit 

einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. dazu 

BVGE 2012/20 E. 4 S. 405 f.). 

3.2 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann auch eine 

Reihe von geringfügigeren Straftaten, welche für sich genommen das Kri-

terium der besonderen Verwerflichkeit nicht erfüllen, jedenfalls in Kombi-

nation mit einer verwerflichen Handlung (Verbrechen), einen Asylwiderruf 

gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG rechtfertigen. Mit diesem Widerrufsgrund sol-

len Personen von den mit der Asylgewährung verbundenen Vorteilen aus-

geschlossen werden, die gravierend und rücksichtslos gegen die Rechts-

normen der Schweiz verstossen, deren Verhalten mithin auf Renitenz oder 

E-1180/2017 

Seite 5 

eine schlechte Gesinnung schliessen lässt (vgl. Urteil des BVGer 

E- 4824/2014 vom 16. Februar 2016 E. 6.2 f.). 

3.3 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, der Beschwerdefüh-

rer sei im Jahr 2016 fünf Mal straffällig geworden. Drei der Straftaten wür-

den mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. 

Bei den anderen zwei Delikten handle es sich um Übertretungen, die mit 

Busse bestraft würden. Zumeist seien die Rechtsgüter des Leibes oder der 

Freiheit betroffen. Die Häufigkeit der Taten lasse auf eine gewisse krimi-

nelle Energie des Beschwerdeführers schliessen. Zudem sei er nicht ge-

willt, die schweizerische Rechtsordnung einzuhalten. Infolge der wieder-

holten Delinquenz, der gezeigten Missachtung gegenüber der körperlichen 

Integrität Dritter sowie seines nicht leichten Verschuldens seien die vom 

Beschwerdeführer begangenen Straftaten als besonders verwerflich zu 

qualifizieren. Der Umstand, dass sich diese Beurteilung weitgehend auf 

Polizeirapporte stütze und der Beschwerdeführer die Vorwürfe teilweise 

bestreite, vermöge daran nichts zu ändern. Der Asylwiderruf habe keine 

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft zur Folge. Der Beschwerdeführer 

könne sich weiterhin in der Schweiz aufhalten und einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen, weshalb der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei.  

3.4 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, keine der beschuldigten 

Straftaten falle unter die Kategorie der Verbrechen. Bei einigen der Tatbe-

stände handle es sich sogar um Antragsdelikte, weshalb keine der vorge-

worfenen Straftaten als besonders verwerflich qualifiziert werden könne. 

Selbst bei einer Kumulation würden sie nicht die Voraussetzung der beson-

deren Verwerflichkeit erfüllen, da es an der nötigen Intensität fehle. Zudem 

bestreite er die Taten. Bisher sei kein Schuldspruch ergangen. Aus den 

Einvernahmeprotokollen der Polizei sei ersichtlich, dass er nicht schuldig 

sei. Es sei Sache der Strafbehörden und nicht der Vorinstanz, über die 

Schuld zu urteilen. Zudem würden die ihm vorgeworfenen Tatbestände, 

selbst wenn er schuldig wäre, weder die Voraussetzung der besonderen 

Verwerflichkeit noch der genügenden Intensität erfüllen, weshalb von ei-

nem Asylwiderruf abzusehen sei.  

3.5 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Straf-

befehl vom (…) 2012 wegen Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung 

zu einer Busse von Fr. 100.– verurteilt wurde. Des Weiteren wurde gegen 

ihn im Jahr 2016 wegen wiederholten Missbrauchs einer Fernmeldean-

lage, Sachbeschädigung, Nötigung, Drohung, einfacher Körperverlet-

E-1180/2017 

Seite 6 

zung/Tätlichkeit, Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung durch reni-

tentes Verhalten und Trunkenheit, Widerhandlung gegen formlose Weg-

weisung nach Polizeigesetz und Ungehorsam gegen eine amtliche Verfü-

gung ein Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurde gegen ihn am (…) 2016 

eine vorsorgliche Massnahme im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes 

angeordnet. Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ist als zivil-

prozessrechtliche Anweisung bei der Beurteilung des Asylwiderrufs unbe-

achtlich. Demzufolge ist der Strafbefehl vom (…) 2012 das einzige rechts-

kräftige Urteil gegen den Beschwerdeführer. In sämtlichen anderen Straf-

verfahren, die ausschliesslich Vergehen und Übertretungen betreffen, sind 

bis anhin noch keine rechtskräftigen Urteile ergangen. Wenn die Vorinstanz 

folglich behauptet, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2016 insgesamt fünf-

mal straffällig geworden, verfüge über eine gewisse kriminelle Energie, sei 

ein Wiederholungstäter und seine Schuld an den Straftaten sei nicht leicht, 

missachtet sie mit dieser Würdigungen den im Strafprozessrecht veranker-

ten Grundsatz der Unschuldsvermutung. Gemäss der Unschuldsvermu-

tung gilt, dass jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als un-

schuldig gilt (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Ausfluss der Unschuldsvermutung 

muss für den Widerruf des Asyls grundsätzlich eine rechtskräftige straf-

rechtliche Verurteilung vorliegen (vgl. MARTINA CARONI/TOBIAS GRASDORF-

MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S.351). 

Wie bereits festgestellt, liegt lediglich eine einzige rechtskräftigen straf-

rechtliche Verurteilung gegen den Beschwerdeführer vor. In sämtlichen 

weiteren Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung; diese Strafverfahren 

dürfen somit nicht für die Beurteilung eines Asylwiderrufs herangezogen 

werden. Somit bleibt einzig zu prüfen, ob die mit Strafbefehl vom (…) 2012 

ergangenen Verurteilung wegen Störung der öffentlichen Ruhe und Ord-

nung eine besonders verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 

AsylG darstellt. Da es sich bei diesem Tatbestand lediglich um eine Über-

tretung handelt, die mit Busse bestraft wird, ist das Vorliegen der Voraus-

setzung „besonders verwerfliche Handlung“ offensichtlich zu verneinen; 

folglich erübrigt sich eine Verhältnismässigkeitsprüfung.  

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Asyl des 

Beschwerdeführers zu Unrecht widerrufen hat. Die Beschwerde ist dem-

nach gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid des SEM vom 23. Ja-

nuar 2017 ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist weiterhin Asyl in 

der Schweiz zu gewähren. 

 

E-1180/2017 

Seite 7 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

In der eingereichten Kostennote von Ass. iur. Christan Hoffs vom 22. Feb-

ruar 2017 wird ein Aufwand von 6.5 Stunden inklusive einer Barauslage 

von Fr. 65.– ausgewiesen. Dies erscheint angemessen. Der Betrag von 

Fr. 1‘469.– (inkl. 8% Mehrwertsteuern) ist dem Beschwerdeführer als Par-

teientschädigung zuzusprechen und durch die Vorinstanz zu entrichten. 

4.3 Mit dem vorliegenden Urteil wird die mit Zwischenverfügung vom 

14. März 2017 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1180/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 23. Januar 2017 wird aufgehoben. Das dem 

Beschwerdeführer gewährte Asyl bleibt in Kraft. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘469.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Stefanie Brem 

 

 

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