# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6674531-e5f0-502c-923b-3a24a3ed5a74
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.12.2017 RR.2017.325
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2017-325_2017-12-12.pdf

## Full Text

Entscheid vom 12. Dezember 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter  

 

   
 

Parteien 

  

A. AB, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-François 

Ducrest,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schwe-

den 

 

Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b 

IRSG); Aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG) und 

vorsorgliche Massnahmen (Art. 56 VwVG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: RR.2017.325, RP.2017.72 

 

 

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Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- gemäss Verfügungen der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") vom 

10. November 2017 und 29. November 2017 die schwedischen Behörden 

ein Verfahren gegen diverse natürliche Personen, insbesondere Mitarbeiter 

der A. AB wegen aktiver bzw. passiver Bestechung führen; sie mit Rechts-

hilfeersuchen vom 17. Oktober 2017 um Einvernahme von B., Leiter der Ab-

teilung "Structure Finance" von C. Sàrl, Luxemburg, Zweigniederlassung Zü-

rich, als Zeuge in Anwesenheit der schwedischen Ermittler ersuchen; sie sich 

von der Einvernahme versprechen, der Zeuge könnte zur Klärung des Sach-

verhalts beitragen, indem er u.a. über die Firmenstruktur im Allgemeinen so-

wie die Entscheidprozesse in seiner Abteilung im Besonderen Auskunft ge-

ben könne (act. 1.1, act. 1.3); 

 

- mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 10. November 2017 die BA dem 

Rechtshilfeersuchen grundsätzlich entsprach, die Einvernahme von B. ge-

nehmigte und unter vorgängiger Unterzeichnung einer Garantieerklärung die 

Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten beim Rechtshilfevollzug 

gestattete (act. 1.3); 

 

- mit Verfügung vom 29. November 2017 die BA den Antrag der A. AB auf 

Teilnahme am betreffenden Rechtshilfeverfahren, insbesondere den Antrag 

auf Teilnahme an der Einvernahme von B. und Akteneinsicht abwies 

(act. 1.1); 

 

- die A. AB, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-François Ducrest, hiergegen 

mit Beschwerde vom 8. Dezember 2017 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangt und hauptsächlich beantragt, die Verfügung 

vom 29. November 2017 sei aufzuheben und ihren Anträgen stattzugeben; 

sie vorab beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewäh-

ren, mithin das Rechtshilfeverfahren bis zum Entscheid über die Beschwerde 

zu sistieren und die anberaumte Einvernahme von B. sine die zu vertagen 

(act. 1). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Schweden in erster Linie das 

Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 

Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. No-

vember 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in 

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Strafsachen (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend sind; überdies die Be-

stimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. Sep-

tember 2000, S. 19–62) zur Anwendung gelangen; soweit das Staatsver-

tragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, das Bundesgesetz 

vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechts-

hilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, 

IRSV; SR 351.11) zur Anwendung gelangen; das innerstaatliche Recht nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung gelangt, wenn dieses 

geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; TPF 

2011 131 E. 1; je m.w.H.); die Wahrung der Menschenrechte vorbehalten 

bleibt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; TPF 2008 24 E. 1.1; je m.w.H.); auf Beschwer-

deverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten zudem die Be-

stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) an-

wendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG); 

 

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-

sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 

IRSG); die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen 

selbständig nur angefochten werden können, sofern sie durch die Beschlag-

nahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a 

IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen 

Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen unmittelbaren und 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken; die Beschwerdefrist gegen 

Schlussverfügungen 30 Tage beträgt, gegen eine Zwischenverfügung zehn 

Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG); 

 

- die angefochtene Verfügung (materiell) keine Schlussverfügung darstellt; die 

angefochtene Verfügung weder die Beschlagnahme von Vermögenswerten 

und Wertgegenständen noch die Gestattung der Anwesenheit von Perso-

nen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, zum Gegenstand hat; mit-

hin die Beschwerde grundsätzlich unzulässig ist; 

 

- indes nach der Rechtsprechung der Entscheid, mit welchem die ausführende 

Behörde die Stellung einer Person als Partei im Rechtshilfeverfahren ver-

neint, mit Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung zu be-

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handeln ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.95 vom 23. Okto-

ber 2014, E. 2.2.3 m.w.H., nicht publiziert in TPF 2014 113); zur Beschwerde 

grundsätzlich berechtigt ist, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legiti-

mation zu Unrecht verneint (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.95 

vom 23. Oktober 2014, E. 2.3.2 m.w.H., nicht publiziert in TPF 2014 113); 

 

- mithin auf die im Übrigen form- und fristgerechte Beschwerde im Sinne der 

vorstehenden Erwägungen teilweise einzutreten ist; 

 

- die Berechtigten am Verfahren teilnehmen können, soweit dies für die Wah-

rung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG); in diesem Sinne 

berechtigt ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b 

IRSG beschwerdeberechtigt ist (BGE 127 II 104 E. 4 m.w.H.; Urteile des 

Bundesgerichts 1A.186/2006 vom 5. September 2007, E. 2.2 m.w.H.; 

1A.24/2004 vom 11. August 2004, E. 1.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2014.95 vom 23. Oktober 2014, E. 3.1, nicht publiziert in TPF 2014 113); 

 

- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); 

 

- im Falle der rechtshilfeweisen Herausgabe von Zeugenprotokollen einem 

Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen persönlich berührt 

wird, keine Beschwerdebefugnis zukommt (BGE 124 II 180 E. 2b); dies auch 

für Gesellschaften gilt, über deren Geschäftsaktivitäten und Organisation die 

Zeugenaussagen erfolgen (BGE 121 II 459 E. 2c); daher eine juristische Per-

son grundsätzlich nicht befugt ist, gegen die Herausgabe eines Einvernah-

meprotokolls Beschwerde zu führen, in dem ihr Verwaltungsratspräsident 

sowie eine Angestellte als Zeugen befragt wurden (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 

m.w.H.); 

 

- die Beschwerdeführerin gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der Einver-

nahmeprotokolle von B. mithin nicht beschwerdeberechtigt ist; ihr damit im 

entsprechenden Verfahren keine Parteistellung einzuräumen und sie am 

Verfahren nicht teilnahmeberechtigt ist, weshalb die Beschwerde – ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) – 

abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens das mit der Beschwerde gestellte Ge-

such um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen zufolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist; 

 

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- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

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und erkennt: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass vor-

sorglicher Massnahmen wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 13. Dezember 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an (vorab per Fax) 

 

- Rechtsanwalt Jean-François Ducrest 

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1) 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie 

von act. 1) 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).