# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 763ed615-20f8-55f0-9014-53d3b7fe14a5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-07-29
**Language:** de
**Title:** Keine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht rentenberechtigten Ehefrau bei einem Alter der drei Kinder zwischen noch nicht einem und sieben Jahren. Keine Fremdbetreuung zumutbar, ganze oder teilweise Betreuung durch Ehemann nicht ohne nähere Abklärungen und Fristansetzung zumutbar.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
29. Juli 2016
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1983
,
bezieht aufgrund eines Unfalls im Jahr 2001 eine
R
ente
der Unfallversicherung
(Rentenbestätigung der AXA Winterthur vom 5. Januar 2015,
Urk.
8/4.2) und eine halbe Rente der Invalidenversicherung (vgl. die Daten der
Z.___
in
Urk.
8/A); daneben arbeitet er
zu
einem Pensum
von
40
%
als Pflegeassistent (vgl. die Lohnabrechnung der Stadt
A.___
für August 2015,
Urk.
8/14). Im März 2015 verheiratete sich
X.___
mit
Y.___
, geboren 1982, die zwei Kinder, geboren 2008 und 2011,
mit
in die Ehe brachte
(vgl. die Unterhaltsverträge in
Urk.
8/5 und
Urk.
8/5a)
. Im Juli 2015 wurden die Eheleute Eltern eines Sohnes (vgl. das Datenblatt
und die Personenübersicht
des Amtes für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt
Zürich,
Urk.
8/2 und
Urk.
8/2b).
Von November 2014 bis Juni 2015 hatte
X.___
in
B.___
gewohnt (Niederlassungsdaten in
Urk.
8/2a). Aufgrund einer Anmeldung vom April 2015 hatte er über die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons
C.___
für die Monate
Juli bis September 2015 Zusatz
leistungen erhalten (
Urk.
8/24 und
Urk.
8/25)
. Nachdem die SVA des Kantons
C.___
erfahren hatte, dass die Eheleute am 1. Juli 2015 nach Zürich gezogen waren, teilte sie
X.___
am 8. September 2015 mit, dass sein Anspruch auf Zusatzleistungen durch den Kanton
C.___
per Ende September 2015 entfalle
(
Urk.
8/22)
.
1.2
In der Folge prüfte d
as neu zuständige Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL; vgl. das Schreiben des Sozialamtes des Kantons Zürich vom 18. September 2015,
Urk.
8/23) den Anspruch von
X.___
auf Zusatzleistungen ab
Oktober 2015. Mit
Schreiben
vom 11. November 2015 teilte das AZL den Eheleuten mit, dass
bei der Berechnung des
Zusatzleis
tungsanspruchs
ein hypothetisches Erwerbseinkommen von
Y.___
in der Höhe von Fr. 30‘000.-- angerechnet werde, da es
Y.___
zuzumuten sei, eine bezahlte
Arbeit
anzunehmen (
Urk.
8/28).
Entsprechend dem Hinweis im Schreiben verlangten die Eh
eleute Müller mit Brief vom 17.
November 2015 eine
einsprachefähige
Verfügung
(
Urk.
8/29). Das AZL stellte ihnen
daraufhin die Verfügung vom 24. N
ovember 2015 zu, mit der es d
en Anspruch
von
X.___
auf Zusatzleistungen (Ergän
z
ung
s
leistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse) ab Oktober 2015
unter Anrechnung eines hypothe
tischen Erwerbseinkommens der Ehefrau von Fr. 24‘000.--
verneinte (
Urk.
8/V1 und
Urk.
8/30).
Die Eheleute erhoben mit Eingabe vom 17. Dezember 2015
Einsprache und beantragten, es sei davon abzusehen, ein hypothetisches
Erwerbseinkom
men
von
Y.___
anzurechnen (
Urk.
8/31). Zur Begründung beriefen sie sich auf den Gesundheitszustand von
Y.___
und legten ein Zeugnis des Hausarztes
Dr.
med.
D.___
vom 7. Dezember 2015 bei (
Urk.
8/32). Auf die Aufforderung des AZL an den Gesuchsteller und seine Ehefrau hin, ein ausführ
licheres Zeugnis
beizubringen (Schreiben vom 22.
Dezember 2015,
Urk.
8/33), erstattete
Dr.
D.___
dem AZL den Berich
t vom 24. Januar 2016 (
Urk.
8/35
). Des Weiteren holte das AZL bei
m Psychiater
Dr.
med. J.
E.___
, der
Y.___
seit Februar 2016
behandelte, den Bericht vom 18. März 2016 ein (
Urk.
8/41; Fragen
des AZL vom 1. März 2016, Urk.
8/40).
Gestützt darauf forderte das AZL
Y.___
mit Schreiben vom 23. März 2016 dazu auf, sich zum einen bei der Invalidenversicherung anzumelden und zum andern
Stellensu
chbemü
hungen
nachzuweisen (Urk.
8/43). Mit Entscheid vom 4. Mai 2016 wies das AZL sodann die Einsprache ab (
Urk.
2 =
Urk.
8/V3).
2.
Stephan und
Y.___
gelangten mit Schreiben vom 16. Mai 2016 zunächst an den Stadtrat Zürich (
Urk.
8/45/2)
. Danach
erhoben
sie
entsprechend dem Hinweis des Sozialdepartementes (
Urk.
8/45/1) mit Eingabe vom 31. Mai 2016 beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde und stellten erneut den Antrag, bei der Zusatzleistungsberechnung sei kein hypothetisches
Erwerbsei
n
kommen
der Ehefrau anzurechnen (
Urk.
1). Mit Eingabe vom 5. Juni 2016 ersuchten die Eheleute Mül
l
er
ausserdem
um die Bestellung eines unentgeltli
chen Rechtsvertreters (
Urk.
5). Das AZL schloss in der Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7). Mit Verfügung vom 2
2.
Juni 2016 wurden die Eheleute Müller von der Beschwerdeantwort in Kenntnis gesetzt; der Entscheid über ihr Gesuch um
Bestellung
eine
r
unentgelt
liche
n
Rechtsvertretung wurde ihnen auf einen späteren Zei
tpunkt hin in Aus
sicht gestellt (
Urk.
9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben und anre
chenbaren Einnahmen von Ehegatten sowie von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, sind gestützt auf
Art.
9 Abs. 2 ELG zusammenzurechnen.
1.2
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.
Zu den anerkannten Ausgaben gehören
ein nach oben begrenzter jährlicher Betrag für den allgemeinen
Lebens
bedarf
(Art. 10 Abs. 1
lit
. a ELG), der eben
falls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzte Mietzins (Art. 10 Abs. 1
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische
Kran
kenpflege
versicherung
(Art. 10 Abs. 3
lit
. d ELG).
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen unter anderem
zwei
Drittel der Erwerbs
einkünfte, soweit sie einen
D.___
betrag
von Fr. 1'000.-- (Allein
stehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern)
überstei
gen (
Art.
11 Abs. 1
lit
. a ELG),
die Renten, Pensionen und anderen wiederkeh
renden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1
lit
. d ELG), und die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG). Soweit es sich bei den Einkünften, auf die verzichtet worden ist, um Erwerbseinkünfte handelt, gilt bei der Anrechnung ebenfalls die Privilegierung nach
Art.
11 Abs. 1
lit
. a ELG (
D.___
betrag
und Beschränkung auf zwei Drittel; BGE 117 V 287 E. 3c).
1.3
Die Vorschriften zu den Verzichtseinkünften und zum Verzichtsvermögen stellen eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten
Sozialversiche
rungsrecht
massgebenden
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht dar (vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008).
Ein Verzicht auf Einkünfte, der eine Anrechnung erlaubt, liegt
rechtsprechungsgemäss
dort vor, wo eine Person
aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a mit Hinweisen). Anrechenbar gestützt auf Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG sind auch Einkünfte, auf die der nicht rentenberechtigte Ehegatte einer ergänzungsl
eistungsberechtigten Person ver
zichtet (BGE 117 V 287;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 ff.;
Jöhl
,
Ergänzungsleis
tungen
zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
3
.
Auflage,
Basel 2016,
S. 1809 f.
Rz
129 und
S. 1891
Rz
207
).
Bei der Bemessung der Höhe des anrechenbaren Verzichtseinkommens eines nicht rentenberechtigten Ehegatten muss nach der Verwaltungs- und
Gerichts
praxis
im Einzelfall abgeklärt werden, welchen Verdienst dieser erzielen könnte.
Massgebende
Kriterien sind insbesondere die Lebensumstände, die berufliche Ausbildung und die erwerblichen Erfahrungen, das Alter, die Sprachkenntnisse und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 158 f.;
Jöhl
, a.a.O
., S. 1812 ff.
Rz
131
ff.;
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]
, Stand
1. J
anuar 2016,
Rz
3482.04
in der ab Januar 2013 gültigen Fassung
).
2.
2.1
Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids
(Urk. 2) und der ihr zugrunde liegenden Verfügung vom 2
4.
November 2015 (Urk. 8/V1
und Urk.
8/30
)
ist der Zusatzleistungsanspruch ab Oktober 2015 bis Ende
2015
; die Verfügung betreffend den Zusatzleistungsanspruch für das Jahr 2016 wurde offenbar
(
noch
)
nicht versandt (vgl.
Urk.
8/
V2).
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden im verfügten Zeitraum entgegen der Berechnung der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Zusatzleistun
gen haben. Dabei beanstandeten die Beschwerdeführenden die Verneinung des Anspruchs auf kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse wegen Nichterfüllens der Kare
nzfrist nicht (
Urk.
8/V1 S. 3; vgl.
§
13 des k
antonalen Gesetz
es
über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen-
und Invaliden
versicherung [ZLG]
und
Art.
2
der Verordnung de
r Stadt Zürich
über den Voll
zug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung und die G
ewährung von
Gemeindezu
schüssen
)
.
Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist daher einzig der Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen.
2.2
Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf
Art.
9
Abs.
2 ELG
in ihre Berechnung
die Ausgaben und Einnahmen
beider
Beschwerdeführenden und des gemeinsamen Sohnes einbezogen, die Ausgaben und Einnahmen der beiden älteren Kinder hingegen ausser Acht gelassen, da diese Kinder keinen Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung begründen.
Die Berechnung der Beschwerdegegnerin ist sodann weder hinsichtlich der Fest
legung der anerkannten Ausgaben noch hinsichtlich der Berücksichtigung der Renten- und Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers 1 umstritten. Hingegen wenden sich die Beschwerdeführenden gegen
die Anrechnung eines hypothe
tischen Einkommens der Beschwerdeführerin
2.
Im Folgenden ist daher nur auf diesem Punkt einzugehen.
2.3
2.3.1
Die Beschwerdeführenden hatten in der Einsprache vom 1
7.
Dezember 2015 mit gesundheitlichen Gründen argumentiert, die es der Beschwerdeführerin 2 ver
unmöglichten,
neben der Betreuung der drei Kinder
ein Erwerbseinkommen in der hypothetisch angenommenen Höhe von
Fr.
24‘000.-- zu erzielen (Urk.
8/31)
.
Dr.
D.___
und
Dr.
E.___
hatten Bestätigungen aus ärztlicher Sicht abgegeben (
Urk.
8/
32,
Urk.
8/35 und
Urk.
8/41)
, und
Dr.
E.___
hatte insbesondere festge
halten, er beurteile die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 2 auch im Falle einer Fremdbetreuung der Kinder als substanziell herabgesetzt (
Urk.
8/41 S. 1).
Die
Beschwerdgegnerin
vertrat im angefochtenen
Einspracheentscheid
die Auf
fassung, der Beschwerdeführerin 2 sei es auch mit Rücksicht auf allfällige medi
zinische Einschränkungen zuzumuten, wen
ig
stens
zu einem Pensum von
40
%
erwerbstätig zu sein
, und nahm anhand von statistischen Angaben (vgl.
Urk.
8/42) an, dass sie
gelernte Schuhverkäuferin
sei
(vgl. die Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 1
1.
September 2015,
Urk.
8/AN)
und
mit einem solchen Pensum den angerechneten hypothetis
chen Jahreslohn von Fr. 24‘000.
, mindestens aber einen hypothetis
chen Jahreslohn von Fr. 22‘800.
zu erzielen in der Lage wäre (
Urk.
2 S. 2 f.).
2.3.2
Weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung
sind
Regeln zu
r Frage zu entneh
men
, ab welchem Alter der Kinder und in welchem Umfang der nicht
rentenbe
rechtigten
Ehefrau eines Ergänzungsleistungsbezügers die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Vielmehr kommt es nach der zitierten Rechtsprechung (E. 1.3 zweiter Abschnitt) auf die Verhältnisse im Einzelfall an, und es gilt, auf die konkreten Lebensumstände und die konkrete erwerbl
iche Situation Bezug zu nehmen.
Dabei sind
rechtsprechungsgemäss
fam
i
lienrecht
liche
Grundsätze
heranzuziehen
;
es gi
lt jedoch zu beachten, dass die
familien
rechtliche
Rechtsprechung,
wonach eine Teilzeitarbeit
(erst)
zumutbar ist, sobald das jüngste Kind zehn Jahre alt ist
, nicht
unbesehen
von der
ergänzungsleis
tungsrechtliche
n
Rechtsprechung
übernommen werden kann. Denn im Fami
lienrecht wird der nacheheliche
Unterhalt und nicht die Situation in einem gemeinsamen Haushalt
geregelt (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012, E. 1.3 und E. 3.1), wo es die Schadenminderungspflicht gebie
ten kann, dass Eheleute zwecks Verbesserung des Einkommens eine neue Rollenverteilung vornehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_362/2010 vom 23. Juni 2010, E. 2.2.2.1).
2.3.3
Im strittigen Zeitraum von Oktober bis Dezember 2015 war das jüngste, gemein
same Kind der Beschwerdeführenden noch nicht einmal ein halbes Jahr alt und die beiden älteren Kinder waren vier und sieben Jahre alt. Es ist offen
kundig, dass Kinder in diesem Alter nicht nur einer
gewissen
Betreuung bedür
fen, wie es die Beschwerdegegnerin formulierte (
Urk.
2 S. 3), sondern dass sie durchgehend konstant
und intensiv
betreut werden müssen. Dies gilt ausserhalb der Kindergarten- und Schulstunden auch
für die beiden älteren Kinder.
Damit fragt sich zum einen, ob und wie
weit die Kinderbetreuung
zumutbarer
weise
an eine Drittperson delegiert werden kann, und zum andern, ob es
den Beschwerdeführenden zuzumuten wäre, dass der
Beschwerdeführer 1 neben seiner 40%igen Tätigkeit als Pflege
helfer, mit der er im Jahr 2014 einen Brut
tolohn von
Fr.
24‘004.-- erzielt hat (vgl. den Lohnausweis in
Urk.
8/13),
einen
(zusätzlichen)
Teil der Haushaltführung und der Kinderbetreuung
leiste
oder dass er die Haus- und Betreuungsarbeit unter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit vollumfänglich übernähme und die Beschwerdeführerin 2 vollzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachginge.
2.3.4
Was die Betreuung
der Kinder
durch Drittpersonen betrifft, so kann vor allem die persönliche Sorge für das
jüngste
, nur einige Monate alte
Kind
n
icht ohne
Weiteres
delegiert werden.
Und selbst
wenn die grundsätzliche Delegierbarkeit der Kinderbetreuung bejaht würde, so wäre immer noch die Zumutbarkeit einer solchen Delegation in Frage zu stellen, zumal dabei gemäss den einleuchtenden Vorbringen in der Beschwerdeschrift (
Urk.
1) mit erheblichen Kosten zu rechnen ist, welche
den
Lohn einer
Verkäuferin, sei es gelernt oder angelernt,
für ein 40%iges Pensum ohne Weiteres aufwiegen können. Auf diesen Umstand hat das Sozialversicherungsgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil, wo
in dieser Hinsicht
vergleichbare Umstände vorlagen, schon einmal hingewiesen (Urteil des Prozesses Nr. ZL.2014.00041 vom 1
6.
September 2015 E. 2.5)
.
Damit war es den Beschwerdeführenden im strittigen Zeitraum aus
schadenminderungsrecht
licher
Sicht nicht zuzumuten, die Kinder zugunsten einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführer
in 2 in Fremdbetreuung zu geben, unab
hängig davon, ob die Beschwerdeführerin 2 entsprechend der Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 1
1.
September 2015 über einen Lehrabschluss im Schuhverkauf verfügt (
Urk.
8/AN) oder entsprechend den Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine
n
Beruf erlernt hat und nur als Aushilfe im Detailhandel tätig war (
Urk.
1 S. 2
; vgl. auch Urk.
8/45/2
).
Was die Mitbetreuung oder die umfassende Betreuung
der Kinder
durch den Beschwerdeführer 1 anbelangt,
so tat
Dr.
D.___
im Zeugnis vom 2
4.
Januar 2016 glaubhaft dar, dass sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwer
deführers 1 in Form von Residuen nach einem Schädel-Hirn-Trauma auch bei der Verrichtung der Hausarbeiten und der Kinderbetreuung auswirkten (
Urk.
8/35). Zum andern gilt
es
zu beachten, dass die Beschwerdeführerin 2 erst seit März 2015 mit dem Beschwerdeführer 1 verheiratet ist und die beiden älte
ren Kinder mit in die Ehe brachte. Es ist
daher fraglich, ob ein
e teilweise oder gar überwiegende
Übernahme der
Kinderb
etreuungs
rolle
durch den Beschwer
deführer 1
überhaupt in Frage kommt
und den Beschwerdeführenden und den drei Kindern zuzumuten ist. Auf jeden Fall aber
könnte sie von den Beschwer
defüh
r
enden
ohne vorgängige Abklärungen und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Umset
zung nicht verlangt
werden
und fällt somit für den strittigen Zeitraum bis Ende 2015 ausser Betracht.
2.4
Kommt
im strittigen Zeitraum sowohl eine Fremdbetreuung der Kinder als auch eine weitergehende Übertragung der Betreuungsrolle an den Beschwerdeführer 1
nicht in Frage
, so verbietet es sich,
der Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2015 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten und bei der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs des Beschwerdeführers 1 ein hypothetisches
Erwerbs
einkommen
der Beschwerdeführerin 2
anzurechnen
. Ob und in welchem Um
fang die Beschwerdeführerin 2 zusätzlich aus gesundheitlichen Gründen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert gewesen war, kann unter diesen Umständen offen bleiben.
Und soweit
die Verwaltungspraxis festlegt
, die Haus
haltführung für den Ehegatten oder
für
Kinder erlaube es nicht
,
auf die Anrech
nung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten (WEL
Rz
3482.03), so
mag dies für die Hausarbeit
im engeren Sinn rechtskonform sein, für die Betreuung von kleinen Kindern kann dieser Grundsatz aufgrund der vorstehen
den rechtlichen Erwägungen jedoch nicht gleichermassen gelten.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
4.
Mai 2016 ist damit
in Gutheis
sung der Beschwerde
aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Ergänzungsleistungsanspruch für das Jahr 2015 ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerde
führerin 2 neu berechne.
Der Zusatzleistungsanspruch des Jahres 2016 ist nach dem bereits Gesagten an sich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Es ist nur anzumerken
, dass sich an der Zumutbarkeit einer Drittbetreuung der Kinder nichts geändert haben dürfte im Vergleich zum
Jahr 201
5.
Immerhin wäre
das tatsächliche Einkom
men von monatlich
Fr.
500.-- bis
Fr.
600.--, das die Beschwerdeführerin 2 gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeschrift seit dem
1.
Juni 2016 erzielt (
Urk.
1 S. 2),
in die Ergänzungsleistungsberechnung einzubeziehen,
wo
gegen die
Zuweisung der Kinderbetreuung an den Beschwerdeführer 1, verbun
den mit einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit durch die Beschwerdeführerin 2 nach dem
Dargelegten
weiterer Abklärungen und einer Fristansetzung
bedürfte.
3.
Die Beschwerdeführenden haben mit nachträglicher Eingabe vom
5.
Juni 2016 um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ersucht (
Urk.
5).
Gemäss
Art.
61
lit
. f Satz
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
wird der
beschwerdeführenden
Person dort,
wo es die Verhältnisse rechtfertigen, ein unent
geltlicher Rechtsbeistand bewil
ligt.
Nach
§
16
Abs.
1 und 2
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
(
GSVGer
)
wird einer Partei auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint.
Die Beschwerdeführenden haben die Beschwerdeschrift ohne Rechtsanwalt und ohne nach aussen in Erscheinung
getretene V
ertretung verfasst
, und die Beschwerde ist gutzuheissen, ohne dass ein weiterer Schriftenwechsel erforder
lich geworden wäre. Damit fehlt es an der Notwendigkeit, den Beschwerdefüh
renden eine unen
t
geltliche Rechtsvertretung zu bestellen, und der Antrag ist daher abzuweisen.
Das Gericht
beschliesst
:
Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsver
tretung
wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Stadt Zürich,
Amt
für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom
4.
Mai 2016 aufgehoben, und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie den Zusatzleistungsanspruch für das Jahr 2015 ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin 2 neu berechne.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel