# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd01eeed-5b27-5e14-b374-dab3c50c280e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2008 D-6361/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6361-2006_2008-06-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6361/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], 
B._______, geboren [...],
sowie deren Kinder
C._______, geboren [...],
D._______, geboren [...],
Kosovo,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, Advokatur 
Kanonengasse, [...],
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern.

Asyl und Wegweisung (Revision); Urteil der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 
7. Mai 2003 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6361/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Mit  Verfügung vom 17. Februar 2000 lehnte das BFF in Anwendung 
von Art.  3  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) 
das Asylgesuch der Gesuchsteller vom 25. Mai 1999 ab und ordnete 
die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  der  Vollzug  an.  Die  am 
11. März 2000 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die 
ARK mit Urteil vom 7. Mai 2003 ab.

II.

B.
Am  22.  Mai  2003  reichten  die  Gesuchsteller  eine  als  Wiedererwä-
gungsgesuch betreffend des Urteils vom 7. Mai 2003 bezeichnete Ein-
gabe bei der ARK ein. Ihr Begehren lautete, die ARK und die anderen 
Instanzen sollten dieses Wiedererwägungsgesuch analysieren und er-
möglichen, dass sie bis auf Weiteres in der Schweiz bleiben könnten, 
da sie nie aus diesem Land ausreisen möchten. Eine Kopie dieser Ein-
gabe stellten die Gesuchsteller dem BFF zu. 

C.
Die ARK nahm die  Eingabe als  Revision  entgegen und forderte  die 
Gesuchsteller mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2003 – eröffnet am 
20. Juni 2003 – unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Be-
stimmungen und die Literatur zur Revisionsverbesserung innert sieben 
Tagen ab Erhalt der Verfügung auf. Das sinngemässe Gesuch um Aus-
setzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  wurde  abgewiesen,  weil  auf-
grund der Aktenlage und einer summarischen Prüfung die gestellten 
Begehren als aussichtslos erschienen. Es wurde ein Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 1'200.--, zahlbar bis zum 4. Juli 2003, erhoben.

D.
Mit Eingabe vom 24. respektive 26. Juni 2003 reichten die Gesuchstel-
ler die Revisionsverbesserung nach und beriefen sich auf den Revisi-
onsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Sie 
ersuchten  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
oder die Bewilligung von Ratenzahlungen von monatlich Fr. 150.--. Er-

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neut beantragten sie, den Entscheid in der Schweiz abwarten zu dür-
fen. Als Beweismittel fanden zwei Bestätigungen der Demokratischen 
Partei  der Bosniaken vom 29. Mai 2003 im Original  sowie ein ärztli-
ches Attest von Dr. med. N.F., Spezialärztin für  Psychiatrie und Psy-
chotherapie Eingang in die Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2003 – eröffnet am 2. Juli 2003 – 
wurden die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Bewilligung von Ratenzahlungen abgewiesen. Zur 
Bezahlung  des  noch  ausstehenden  Kostenvorschusses  wurde  eine 
Nachfrist von 3 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt. Zur Begrün-
dung  wurde  unter  anderem ausgeführt,  dass  das  nachträgliche  Ge-
such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses an den in 
Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraussetzungen für die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege zu messen sei. Alsdann wurde 
festgehalten,  dass  die  auf  Revisionsebene  eingereichten  neuen  Be-
weismittel - obwohl neu - insofern nicht erheblich seien, als der darin 
bestätigte Sachverhalt, etwa der geduldete Aufenthalt einer sechsköp-
figen albanischen Familie im Haus der Gesuchsteller, bereits dem Ur-
teil  vom 7. Mai  2003 der ARK zu Grunde gelegen habe (vgl. a.a.O., 
S. 8),  weshalb  weiterhin  davon  auszugehen  sei,  die  tatbeständliche 
Urteilsgrundlage des früheren Entscheides sei richtig gewesen. In Be-
zug auf das Arztzeugnis wurde unter anderem ausgeführt,  dass sich 
der  Beschwerdeführer  zum  Einen  seit  mehr  als  vier  Jahre  in  der 
Schweiz aufhalte und zum Anderen erst seit dem 12. Juni 2003 – mit-
hin nachdem das Urteil der Beschwerdeinstanz ergangen ist – in psy-
chiatrischer Behandlung befinde. Eine summarische Prüfung der Akten 
ergebe somit, dass die Begehren – mangels Erheblichkeit der einge-
reichten Beweismittel  –  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  negativ  beur-
teilt  werden,  mithin  von  vornherein  aussichtslos  erscheinen  dürften. 
Schliesslich seien dem Schreiben vom 24. Juni 2003 auch keine stich-
haltigen  Entgegnungen  zu  entnehmen,  weshalb  das  Gesuch  trotz 
wahrscheinlicher Bedürftigkeit der Gesuchstellers abzuweisen sei. Im 
Übrigen sei die Ratenzahlung gemäss Praxis der ARK grundsätzlich 
ausgeschlossen, da dies zu einer ungebührlichen Verschleppung des 
Verfahrens  und  zu  einem  unverhältnismässigen  administrativen  Auf-
wand führen würde. Nach dem Gesagten bestehe auch kein Anlass, 
den Vollzug der Wegweisung auszusetzen.

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F.
Der Kostenvorschuss wurde am 3. Juli 2003 geleistet.

G.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2003 reichte der Gesuchsteller ein ärztliches 
Zeugnis von Dr. med. N.F., Spezialärztin für Psychiatrie und Psycho-
therapie vom 4. Juli 2003 ein. Unter anderem wird dem Gesuchsteller 
darin  bescheinigt,  in  seinem  aktuellen  Zustand  sei  er  reiseunfähig. 
Gleichzeitig hielten die Gesuchsteller fest, dass die Eingabe ("Gesuch 
bzw. Beschwerde")  materiell  eine  Beschwerde gegen den Entscheid 
des BFF vom 11. Juni 2003 beinhalte (vgl. nachstehend Ziff. III/Bst. L). 
Ferner  beantragten  die  Gesuchsteller  vom  Vollzug  der  Wegweisung 
abzusehen. Eventualiter sei die Ausreisefrist auszusetzen, bis der Ge-
suchsteller gesundheitlich wieder hergestellt und reisefähig sei. 

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 15. August  2003 wurde der  Vollzug der 
Wegweisung in Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 
19. Juni 2003 ausgesetzt (vgl. Ziff. II/Bst. C).

I.
Mit  Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2004 wurde der  Gesuch-
steller aufgefordert,  einen aktuellen, detaillierten Arztbericht hinsicht-
lich  seines  Gesundheitszustands  nachzureichen.  Der  Aufforderung 
kam  der  Gesuchsteller  nach,  indem  ein  ärztliches  Zeugnis  von 
Dr. med. N.F.,  Spezialärztin  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie  vom 
13. Januar 2005 Eingang in die Akten fand.

J.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2008 wurde die Mandatsübernahme durch 
die im Rubrum erwähnte Person angezeigt. In der Folge fanden weite-
re Eingaben vom 18. Januar respektive 11. April 2008 (Ausführungen 
respektive  Beweismittel  hinsichtlich  der  Integrationsbemühungen  der 
Gesuchsteller) und vom 8. April 2008 (ärztliches Zeugnis von Dr. med. 
D.H.C., Spezialärztin Psychiatrie + Psychotherapie FMH vom 7. April 
2008) Eingang in die Akten.

K.
In einer ergänzenden Vernehmlassung vom 2. Mai 2008 – welche den 
Beschwerdeführern  am 6. Mai  2008  zur  Kenntnis  gebracht  wurde  – 
führte  das  BFM an,  aufgrund  der  aktuellen  Aktenlage  ergäben  sich 

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keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine 
Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne.

III.

L.
Die von den Gesuchstellern in Kopie ans BFF geleitete und als Wie-
dererwägungsgesuch betreffend des Urteils vom 7. Mai 2003 bezeich-
nete  Eingabe vom 22. Mai  2003 (vgl. Ziff.  II/Bst. B)  nahm jenes als 
Wiedererwägungsgesuch  entgegen  und  wies  dieses  mit  Verfügung 
vom 11. Juni 2003 ab, erklärte die Verfügung vom 17. Februar 2000 als 
rechtskräftig  und  vollstreckbar  und  hielt  fest,  einer  allfälligen  Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Mit Verfügung vom 
1. März 2004 (recte: 1. März 2005) hob das BFM im Rahmen der Ver-
nehmlassung  seinen Entscheid  vom 11. Juni  2003 auf,  weshalb  die 
ARK die  gegen  diese  Verfügung  gerichtete  Beschwerde  vom 4. Juli 
2003 mit  Beschluss vom 8. April  2005 als gegenstandslos geworden 
abschrieb  und  festhielt,  dass  das  Revisionsverfahren  weitergeführt 
werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art. 105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die durch eine 
seiner  Vorgängerorganisationen,  im  vorliegenden  Fall  die  ehemalige 
ARK gefällt wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3). 

1.2 Gemäss  Art. 37  i.V.m.  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK rich-
ten, die entsprechenden Art. 66 ff. VwVG (vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 f., 
2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.).  Nach Art. 47 VGG findet  auf Inhalt,  Form 
und  Ergänzung  des  Revisionsgesuchs  Art. 67  Abs. 3  VwVG Anwen-
dung.

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1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden wer-
den  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Die  Revision  eines  Entscheids  der  ARK  kann  aus  den  in  Art. 
66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revi-
sion kann in der Regel  nicht aus einem Grund verlangt  werden,  der 
schon  im  ordentlichen  Beschwerdeschwerdeverfahren  hätte  geltend 
gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetz-
liche  Revisionstatbestand  angerufen  wird  und  inwiefern  Anlass  be-
steht, gerade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Recht-
zeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 

2.2 Der Gesuchsteller  macht  den Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG geltend. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
3.1 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2003 unter an-
derem  festgehalten,  wurden  die  Gesuchsteller  darauf  hingewiesen, 
dass ein Revisionsgesuch nicht die Funktion eines zweiten Beschwer-
deverfahrens  habe  und  das Nichteinverstandensein  mit  einem Urteil 
keinen Revisionsgrund darstelle (vgl. U. BEERLI-BONORAND, Die ausseror-
dentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes 
und der Kantone, Zürich 1985, S. 131). Der Gesuchsteller beschränkt 
sich aber in seinen Eingaben letztlich bloss auf eine - im Revisionsver-
fahren unbeachtliche -  appellatorische Kritik  am Urteil  der ARK vom 
7. Mai 2003.

3.2 Was die Berufung auf neue erhebliche Tatsachen oder Beweismit-
tel  (Bestätigungen  der  Demokratischen  Partei  der  Bosniaken  vom 
29. Mai 2003) anbelangt, so kann in diesem Zusammenhang zur Ver-
meidung  von  Wiederholungen  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  in 
der Zwischenverfügung vom 1. Juli 2003 verwiesen werden (vgl. auch 
Ziff. II/Bst. E). Es ist an dieser Stelle lediglich nochmals darauf hinzu-

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weisen,  dass  die  Voraussetzungen von Art.  66  Abs. 2  Bst. a  VwVG 
(Neuheit und Erheblichkeit) kumulativ zu erfüllende Erfordernisse dar-
stellen, was im vorliegenden Fall aber nicht zutrifft, mithin der angeru-
fene Revisionsgrund nicht gegeben ist. 

3.3 Die im Verlaufe des Revisionsverfahrens geltend gemachten psy-
chischen  Beschwerden  des  Gesuchstellers  beziehungsweise  die  in 
diesem Zusammenhang eingereichten Arztzeugnisse (vgl. Sachverhalt 
Ziff. II/Bstn. D, G, I  und J) bildeten nie Gegenstand des ordentlichen 
Verfahrens. Eine Behandlung des Gesuchstellers  wegen seines psy-
chischen Gesundheitszustandes erfolgte gemäss Akten erst seit dem 
12. Juni  2003,  mithin  mehr  als  vier  Jahre nach Asylgesuchsstellung 
und einen Monat  nach Erlass des Urteils  der  ARK (vgl. Sachverhalt 
Ziff. II/Bst.  E).  Die  Beurteilung  dieses  Sachverhaltselements  erweist 
sich somit der Revision nicht zugänglich, könnte aber allenfalls unter 
dem Gesichtspunkt eines Wiedererwägungsgesuchs Bedeutung erlan-
gen, was sich nicht zuletzt auch aus dem Umstand ergeben dürfte, wo-
nach die psychischen Beschwerden des Gesuchstellers im zwischen-
zeitlich  aufgehobenen  Wiedererwägungentscheid  vom  11. Juni  2003 
(vgl. Sachverhalt Ziff. III/Bst. L) mit keinem Wort erwähnt beziehungs-
weise überhaupt geprüft wurden.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision  des  Urteils 
der ARK vom 7. Mai 2003 ist demzufolge abzuweisen.

5.
In Anwendung von Artikel 8 Abs. 1 VwVG ist eine Kopie der Eingabe 
vom 22. Mai 2003 (inklusive Kopien der während des Verfahrens ein-
gereichten ärztlichen Zeugnisse) zur Prüfung unter dem Gesichtspunkt 
einer allfälligen Wiedererwägung an das BFM zu überwiesen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- 
den  Gesuchstellern  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Diese sind mit dem am 3. Juli 2003 in der gleichen Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Akten sowie die in Erwägung 6 genannten Beilagen werden dem 
BFM zur Prüfung unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Wiederer-
wägung überwiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.--  werden  den  Gesuchstellern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 3. Juli 2003 in der gleichen Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben)
- das  BFM,  AV06,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  [...]  und  den  in  den 

Erwägung 6 genannten Beilagen (per Kurier)
- [kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

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