# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30ccc387-8309-58ac-b92d-7fbacde3d7dc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2014 B 2014/108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-108_2014-09-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/108

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.09.2014

Entscheiddatum: 16.09.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014
Verfassungsrecht, Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV, SR 101).Der 
Beschwerdeführer leidet an einer visuomotorischen Störung und kann seine 
Überlegungen nur schwer bzw. in beinahe unleserlicher Form auf Papier 
bringen. Das eigentliche Problem sind nach den Angaben eines 
Schulpsychologen aber Konzentrationsstörungen. Für die Aufnahmeprüfung 
an die Mittelschule beantragte der Beschwerdeführer einen Computer als 
Nachteilsausgleich für die schriftlichen Prüfungen der Sprachfächer. Dies 
wurde ihm verweigert. Der Beschwerdeführer bestand die Aufnahmeprüfung 
klar nicht. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung bedeutet das 
Diskriminierungsverbot, dass behinderten Prüfungskandidaten spezielle 
formale Prüfungsleistungen zu gewähren sind. Der Nachteilsausgleich darf 
indessen nicht zur Besserstellung des behinderten Kandidaten führen. Auch 
dürfen die fachlichen Anforderungen nicht mit Rücksicht auf die 
Behinderung herabgesetzt werden. Zu den Anforderungen an einen 
Gymnasiasten gehört u.a. die Fähigkeit, unter Stressbedingungen 
Gedankengänge richtig zu erfassen und in einer korrekten Formulierung 
zum Ausdruck zu bringen. Da der Beschwerdeführer primär unter 
Konzentrationsstörungen leidet, ist das Verbot, die Prüfung mit einem 
Computer schreiben zu dürfen, nicht zu beanstanden. Sein Defizit betrifft 
den Kernbereich der Fähigkeiten, die für die Erlangung der Hochschulreife 
unabdingbar sind, und kann nicht ausgeglichen werden. Im übrigen war der 
Beschwerdeführer auch in den mathematischen Fächern deutlich 
ungenügend; für diese war kein Nachteilsausgleich anbegehrt worden 
(Verwaltungsgericht, B 2014/108). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. April 2015 
gutgeheissen (Verfahren 2C_974/2014).

Entscheid vom 16. September 2014

Besetzung

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Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Wehrle

Verfahrensbeteiligte

A.A.,

Beschwerdeführer,

gegen

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

B.A.; Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung ans Gymnasium

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.          

a. B.A. (geb. 1998) legte vom 10. bis 12. März 2014 die Aufnahmeprüfung für das 

Gymnasium an der Kantonsschule Burggraben, St. Gallen, ab. Am 14. März 2014 

verfügte der Rektor der Kantonsschule, mit der erreichten Notensumme von 14 

Punkten (Deutsch = 3.4; Französisch = 4.0; Mathematik 1 = 3.6; Mathematik 2 = 3.0) 

habe B.A. die Aufnahmeprüfung für den Eintritt in das Gymnasium nicht bestanden (vi-

act. 1a/1, Anlage 7).

b. Bereits Ende Dezember 2013 hatten die damaligen Mathematik- und 

Sprachlehrkräfte des Sekundarschülers bei der Kantonsschule Burggraben 

nachgefragt, ob dieser die Aufnahmeprüfung, mindestens aber den Aufsatz im Fach 

Deutsch mit Computer absolvieren könne. In Stresssituationen sei B.A.s Schrift 

dermassen unleserlich, dass niemand sie entziffern könne (vi-act. 1a/1, Anlage 2).

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Gleiches hatte der Vater, A.A., beantragt, als er B.A. am 1. Februar 2014 zur Prüfung 

anmeldete. Seinem Antrag verlieh er mit einem Bericht des Zentrums für 

Schulpsychologie und therapeutische Dienste des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

(SPD/AR) vom 29. Januar 2014 Nachdruck (vi-act. 1a/1, Anlage 4). Darin wird 

empfohlen, B.A. als Nachteilsausgleich bei der Aufnahmeprüfung sowie bei allen 

künftigen schriftsprachlichen Prüfungen an der Kantonsschule die Verwendung eines 

Computers zu ermöglichen. Der Schulpsychologe attestierte B.A. Probleme mit seiner 

Handschrift und der Umsetzung von Ideen auf Papier. Der Computer ermögliche ihm, 

sich besser auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren und rücke seine 

visuomotorischen Probleme in den Hintergrund. Der Computer sei indessen nur eine 

Erleichterung, das Problem an sich seien «black outs», von denen B.A. berichte und die 

ihn teilweise «drausbringen» würden. Diese dürften auch mit Computer nicht 

verschwinden, allenfalls aber weniger werden, weil ein grosser Druck wegfalle und 

umso mehr Energie für die inhaltliche Arbeit übrig bleibe. Durch die computergestützte 

Arbeit könne es gelingen, die Leistungen bis zum «black out» zu verbessern. Aus 

schulpsychologischer Sicht sei eine weitere Untersuchung dieser «black outs» sinnvoll.

c. Am 28. Februar 2014 - 10 Tage vor der Prüfung - eröffnete der Kantonsschulrektor 

den Eltern und B.A. anlässlich einer mündlichen Besprechung, B.A. dürfe weder den 

Computer benützen noch bekomme er zusätzliche Zeit für das Lösen der Aufgaben. 

Die prüfenden Lehrpersonen würden jedoch über die Schreibschwäche informiert und 

seien angehalten, das Geschriebene zu entziffern. In der Folge wurde B.A. ermöglicht, 

den Aufsatz im Fach Deutsch im Anschluss an die Prüfung auf Tonträger (iPhone) 

aufzunehmen.

B.           Mit Rekurs vom 30. März 2014 gelangte A.A. an den Erziehungsrat. Er 

beantragte, die Verfügung vom 14. März 2014 sei aufzuheben und die gesamte Prüfung 

sei unter Gewährung normaler, international anerkannter Nachteilsausgleiche 

(Computerbenützung, mehr Zeit) innert einvernehmlicher Frist, spätestens aber vor 

Ende Mai 2014, zu wiederholen. Eventualiter beantragte er den Erlass einer Verfügung, 

wonach B.A. die Aufnahmeprüfung bestanden habe. Das Verfahren sei kostenlos zu 

führen (vgl. vi-act. 1a/1, S. 2 f.).

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Nachdem die Kantonsschule in ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2014 sinngemäss 

beantragt hatte, das Rechtsmittel sei abzuweisen (vi-act. 4), der Rekurrent erneut 

Stellung genommen (vi-act. 6) und unaufgefordert weitere Unterlagen eingereicht hatte 

(vi-act. 10), wies der Erziehungsrat den Rekurs am 21. Mai 2014 kostenpflichtig ab 

(act. 2).

C.           Dagegen erhob A.A. (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 9. Juni 2014 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Er beantragte, der angefochtene 

Rekursentscheid und die Verfügung der Kantonsschule vom 14. März 2014 seien 

aufzuheben; die Verfügung der Kantonsschule sei durch eine Verfügung zu ersetzen, 

wonach B.A. die Aufnahmeprüfung bestanden habe; es seien keine Gebühren oder 

Kosten zu erheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Erziehungsrat (Vorinstanz) beantragte am 30. Juni 2014 die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies er auf den angefochtenen Entscheid (act. 5).

Der Beschwerdeführer nahm am 9. Juli 2014 erneut Stellung (act. 8).

Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers und die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids wird - soweit erforderlich - nachstehend weiter eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.           

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Als 

gesetzlicher Vertreter seines Sohnes ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 10. Juni 2014 (Datum Poststempel) entspricht zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2.        Der Beschwerdeführer beantragt u.a. die Aufhebung der Verfügung der 

Kantonsschule vom 14. März 2014. Diese ist durch den Entscheid der Vorinstanz 

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ersetzt worden und gilt als inhaltlich mitangefochten (sog. «Devolutiveffekt»; vgl. z.B. 

BGE 129 II 438 E. 1 mit Hinweisen; VerwGE B 2012/239 vom 16. April 2014 E. 1, 

www.gerichte.sg.ch). Die selbständige Anfechtung dieser Verfügung ist 

ausgeschlossen, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist. Als in 

der Hauptsache angefochten hat - wie auch aus dem Entscheid der Vorinstanz 

hervorgeht - ohnehin nicht die Verfügung vom 14. März 2014 betreffend Nichtbestehen 

der Aufnahmeprüfung zu gelten, sondern der vorgängig mündlich eröffnete Entscheid 

des Rektorats, wonach der in Form eines Computers beantragte Nachteilsausgleich 

nicht gewährt werde.

2.           

2.1.        Die Kantonsschule Burggraben St. Gallen ist staatlich (Art. 4 Abs. 1 lit. a des 

Mittelschulgesetzes, sGS 215.1; MSG). Für die Aufnahme in die erste Klasse des 

Gymnasiums ist eine Prüfung abzulegen, wenn nicht zuvor das Untergymnasium 

besucht worden ist (Art. 3 Abs. 1 und 2 des Aufnahmereglements der Mittelschule, sGS 

215.110; Aufnahmereglement). Prüfungsfächer sind Deutsch, Französisch und 

Mathematik. Geprüft wird grundsätzlich schriftlich. In Mathematik finden zwei 

schriftliche Prüfungen statt. Bleibt ein Bewerber in den schriftlichen Prüfungen unter 

einer Notensumme von 16 Punkten, wird er in den Fächern Deutsch und Französisch 

zusätzlich mündlich geprüft (Art. 9 Abs. 1 und 2 Aufnahmereglement). Aufgenommen 

wird, wer eine Prüfungspunktzahl von wenigstens 16 erreicht. Wer darunter liegt, wird 

abgewiesen (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 2 Aufnahmereglement). Vorbehalten bleiben 

Prüfungsresultate in der sog. «Bandbreite». Dies betrifft Bewerberinnen und Bewerber 

aus der zweiten Klasse der Oberstufe, welche eine Prüfungspunktzahl von mindestens 

15 erreicht haben (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. a Aufnahmereglement). Die Prüfungskonferenz 

berücksichtigt den Eignungsbericht - gemäss Art. 35 Abs. 2 MSG ist für die Aufnahme 

die Beurteilung der Schülerin oder des Schülers durch die bisherigen Lehrpersonen zu 

berücksichtigen -, die Dauer der Vorbildung und besondere Umstände.

2.2.        Die Aufnahmeprüfung von B.A. wurde wie folgt bewertet:

Deutsch    

Aufsatz                                                             2.0

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Sprachprüfung                                                 4.1

Mündlich                                                           4.0

Total                                                                 3.4

Französisch

Hörverstehen/Textverständnis                         4.6

Wortschatz/Grammatik/Freie Textproduktion  3.4

Mündlich                                                           4.0

Total                                                                 4.0

Mathematik 1                                                  3.6

Mathematik 2                                                  3.0

Total                                                              14.0

Mit einer Gesamtpunktzahl von 14 hat B.A. die Aufnahmeprüfung nicht bestanden. Das 

Resultat liegt auch ausserhalb der «Bandbreite». Die Kantonsschule hielt in ihrer 

Stellungnahme an die Vorinstanz fest, auch die Vorschule erachte B.A. sowohl im 

sprachlichen wie auch im mathematischen Bereich nur bedingt geeignet für das 

Gymnasium (vi-act. 4, S. 2), was nicht als Empfehlung für die Aufnahme gewertet 

werde.

3.            Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Sohn sei behindert und habe 

Anrecht auf Nachteilsausgleich. Die Aufnahmeprüfung sei in einer Art und Weise 

durchgeführt worden, die es B.A. verunmöglicht habe, sein intellektuelles Wissen und 

Können zu beweisen. Die Kantonsschule habe jeglichen Nachteilsausgleich verweigert. 

Weder die Warnung an die prüfenden Lehrpersonen, seine Schrift sei schwer leserlich, 

noch das nachträgliche Vorlesen des Deutschaufsatzes würden seiner Behinderung 

gerecht. Offensichtlich habe die Kantonsschule gar nie einen Nachteilsausgleich 

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bezweckt; dies habe die Vorinstanz erst im Rekursverfahren hineininterpretiert. Die 

Kantonsschule habe ihr Ermessen unterschritten.

4.            Zu entscheiden ist zunächst, ob sich die Vorinstanz bei der Prüfung dieser 

Frage zu Recht Zurückhaltung auferlegte, was letztlich in eine Willkürprüfung mündete 

(vgl. Erw. 2 des angefochtenen Entscheids).

4.1.        Gemäss Art. 46 Abs. 1 VRP können mit dem Rekurs alle Mängel der 

angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids geltend gemacht 

werden, darunter namentlich auch die Unangemessenheit des Inhaltes. Steht indes die 

materielle Bewertung von Prüfungsleistungen (Benotung) in Frage, darf die 

Überprüfung nach der Rechtsprechung zurückhaltend erfolgen, soweit das Gesetz 

nichts anderes bestimmt (vgl. BGer 2D_32/2013 vom 23. Juli 2013 E. 1.2 mit Hinweis 

auf BGE 136 I 229 E. 5.4.1; BGE 131 I 467 E. 3.1; VerwGE B 2013/250 vom 8. Juli 2014 

E. 2; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 632). Darauf hat sich die Vorinstanz im vorliegenden Fall jedoch zu Unrecht berufen 

(vgl. Erw. 2 des angefochtenen Entscheids). Aus der auch von ihr zitierten 

Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass Rügen, die organisatorische oder 

verfahrensrechtliche Gesichtspunkte betreffen, ohne diese Zurückhaltung zu prüfen 

sind (vgl. auch BGer 2P.44/2007 vom 2. August 2007 E. 2.1; 2D_7/2011 vom 19. Mai 

2011 E. 1.2). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht das Ergebnis der 

Aufnahmeprüfung an sich, sondern formale Erleichterungen in Bezug auf deren Ablauf 

und Durchführung.

4.1.1.    Im Gegensatz zur Rechtslage bei Examensleistungen ist die Kognition der 

Vorinstanz vorliegend nicht auf eine Rechts- oder Willkürkontrolle beschränkt. Diese 

hatte vielmehr auch die Angemessenheit des Nachteilsausgleichs zu überprüfen. 

Beschränkt sich eine mit voller Kognition ausgestattete Rechtsmittelinstanz auf eine 

reine Rechtskontrolle oder gar auf blosse Willkürprüfung, so begeht sie eine formelle 

Rechtsverweigerung. Freilich darf auch eine Rechtsmittelbehörde, welcher volle 

Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz 

respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der 

Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (vgl. BGE 

127 II 238 E. 3.b/aa; BGE 123 II 210 E. 2.c). Wenn die Beurteilung von Spezialfragen 

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streitig ist, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt, kann der 

Rechtsmittelinstanz zugebilligt werden, nicht ohne Not von der Auffassung der 

Vorinstanz abzuweichen (BGE 116 Ib 270 E. 3.b). Dies gilt allerdings dort nicht, wo von 

der Rechtsmittelinstanz - wie hier - verlangt werden kann, über vergleichbare 

Fachkenntnisse wie die Vorinstanz zu verfügen (BGE 116 Ib E. 3.c; vgl. auch BGE 131 II 

680 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Eine Fach-Rekursinstanz darf den Entscheid der 

Vorinstanz nur dann schützen, wenn sie geprüft hat, ob sich keine zweckmässigere, 

angemessenere Lösung anbietet (BGE 130 II 449 E. 4.1).

4.1.2.    Der Erziehungsrat leitet und beaufsichtigt die Mittelschulen (Art. 70 Abs. 1 des 

Mittelschulgesetzes, sGS 215.1; MSG). Er ist Rekursinstanz gegen Verfügungen und 

Entscheide der Rektorin oder des Rektors, der Rektoratskommission sowie gegen 

Verfügungen über Aufnahme, Zeugnisnoten, Beförderung, Übertritt und Abschluss 

(Art. 80 Abs. 1 lit. a-c MSG). Als Rechtsmittelbehörde ist der Erziehungsrat für wenige 

Spezialgebiete im Bereich des Volks- und Mittelschulwesens zuständig und verfügt 

zweifellos über die hierfür notwendige Fachkenntnis. Für eine besondere 

Einschränkung der Kognition besteht demnach kein Grund.

4.2.        Zwar wird in Erw. 5.b)aa) des angefochtenen Entscheids eingangs ausgeführt, 

der besonderen Ausgangslage von B.A. sei «angemessen» Rechnung getragen 

worden. Eine eigentliche Ermessenskontrolle fand dennoch nicht statt. Mit Blick auf die 

gewährte Erleichterung wird im Entscheid lediglich festgehalten, es stelle sich die 

Frage, ob es nicht «ökonomischer» gewesen wäre, B.A. gewisse Prüfungsteile - z.B. 

den Aufsatz - wegen seines nur schwer lesbaren Schriftbildes auf dem PC absolvieren 

zu lassen. Das Vorgehen der Kantonsschule, B.A. anstelle der beantragten 

Erleichterung den Deutschaufsatz nachträglich diktieren zu lassen, sei aber nicht als 

willkürlich zu werten. Ebenfalls sei die Kantonsschule nicht inWillkürverfallen, als sie 

B.A. die Konsequenzen daraus habe tragen lassen, dass er beim Diktat die eigene 

Schrift nicht mehr habe lesen können. An anderer Stelle wird ausgeführt, die von der 

Kantonsschule getroffenen Massnahmen seien «ausreichend» gewesen; immerhin 

seien die Lösungen nur vereinzelt nicht lesbar gewesen. Die Annahme der 

Kantonsschule, dass B.A. selbst mit einer computerunterstützten Lösung der 

schriftlichen Sprachprüfungen kaum ein Resultat in der Bandbreite erzielt hätte, sei 

«nicht willkürlich».

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Die Prüfung der Vorinstanz erweist sich als zu oberflächlich. Das gelegentliche 

Einstreuen von Begriffen wie «angemessen» oder «ausreichend» kann nicht darüber 

hinwegtäuschen, dass die Vorinstanz den Entscheid der Kantonsschule höchstens 

einer Rechts-, wohl aber sogar nur einer Willkürkontrolle unterzogen hat. Sie handelte 

mithin so, wie sie es in Erw. 2 des angefochtenen Entscheids zu Unrecht in Aussicht 

gestellt hat.

4.3.        Die durch den Erziehungsrat zu Unrecht sich auferlegte 

Kognitionsbeschränkung stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs bzw. eine 

formelle Rechtsverweigerung dar (BGE 133 II 35 E. 3; M. Donatsch, in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 

2014, N 54 zu § 20 VRG). Dieser Mangel ist grundsätzlich nicht heilbar, da die 

Kognition des Verwaltungsgerichts gegenüber derjenigen der Vorinstanz beschränkt ist 

(vgl. Art. 61 Abs. 1 VRP). Von einer Aufhebung des Entscheids und der Rückweisung 

an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 

Abs. 2 VRP ist aber hier ausnahmsweise abzusehen. Die Rückweisung würde einem 

formalistischen Leerlauf gleichkommen, nachdem die in der Beschwerde 

vorgebrachten Argumente - wie noch aufzuzeigen ist - aus verschiedenen Gründen 

nicht stichhaltig sind.

5.            Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe das Bundesgesetz über 

die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen 

(Behindertengleichstellungsgesetz, SR 151.3; BehiG) zu Unrecht nicht als anwendbar 

erachtet.

5.1.        Art. 3 lit. f BehiG unterstellt die "Aus- und Weiterbildung" dem 

Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes. Eine Benachteiligung bei 

Inanspruchnahme der Bildung liegt gemäss Art. 2 Abs. 5 BehiG vor, wenn die 

Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger 

persönlicher Assistenz erschwert werden (lit. a) oder die Dauer und Ausgestaltung des 

Bildungsangebotes sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht 

angepasst werden (lit. b).

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5.2.        Gemäss Art. 62 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; BV) sind die Kantone 

für das Schulwesen zuständig. Sie sorgen für einen ausreichenden, an öffentlichen 

Schulen unentgeltlichen Grundschulunterricht, der obligatorisch ist und allen Kindern 

offen steht (Abs. 2). Diese Pflicht beschränkt sich auf die Primar-, Real- und 

Sekundarschule (BGE 133 I 156 E. 3). Weiterführende kantonale Schulen werden vom 

Begriff «Grundschulunterricht» nicht erfasst, obschon deren Besuch noch in die 

obligatorische Schulzeit fallen mag (ebd.).

5.3.        Nach Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von 

Benachteiligungen der Behinderten vor. Die Gesetzgeber von Bund und Kantonen sind 

gehalten, in ihren Zuständigkeitsbereichen tätig zu werden. Der Bundesgesetzgeber 

hat dies im Bereich seiner Zuständigkeit mit Erlass des 

Behindertengleichstellungsgesetzes getan. Indessen kann aus Art. 8 Abs. 4 BV keine 

allgemeine Bundeskompetenz zur Regelung des entsprechenden Bereichs abgeleitet 

werden (BGE 132 I 82 E. 2.3.2 mit Hinweisen; M. Bigler-Eggenberger, in: Ehrenzeller/

Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 

Kommentar, 2. Aufl., St. Gallen/Zürich 2008, N 101 zu Art. 8 BV). Das 

Behindertengleichstellungsgesetz erfasst somit nur Bildungsangebote im 

Zuständigkeitsbereich des Bundes. Auf die kantonalen Bildungsangebote ist das 

Gesetz - vom Bereich der Grundschule abgesehen (vgl. BGE 133 I 156 E. 3.6.4 mit 

Hinweis) - dagegen nicht anwendbar (zum Ganzen vgl. BGer 2D_7/2011 vom 19. Mai 

2011 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen; VerwGE B 2012/231 vom 27. August 2013 E. 4.1, 

www.gerichte.sg.ch; VerwGE ZH VB.2010.00696 vom 6. April 2011 E. 4.2 mit 

Hinweisen, www.vgr.zh.ch).

5.4.        Im Kompetenzbereich der Kantone liegt die Bedeutung des 

Behindertengleichstellungsgesetzes primär darin, dass seine Bestimmungen den 

Gehalt des Diskriminierungsverbotes von Art. 8 Abs. 2 BV bzw. von Art. 2 lit. b der 

Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) konkretisieren (BGE 132 I 82 E. 2.3.2; VerwGE B 

2012/231 vom 27. August 2013 E. 4.1). Die zum Behindertengleichstellungsgesetz 

entwickelte Rechtsprechung kann dabei als Leitlinie herangezogen werden, direkt 

anwendbar ist das Gesetz nach dem Gesagten hingegen nicht. Gegen 

Diskriminierungen haben behinderte Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule 

deshalb Art. 8 Abs. 1 und 2 BV anzurufen.

http://www.vgr.zh.ch

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5.5.        Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, Dispositiv-Ziff. 2 des 

angefochtenen Entscheids, wonach er eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- zu 

entrichten hat, sei aufzuheben. Zur Begründung verweist er auf Art. 10 Abs. 1 BehiG. 

Da der vorliegende Rechtsstreit nicht unter den Anwendungsbereich des 

Behindertengleichstellungsgesetzes fällt, ist diese Begründung nicht stichhaltig. Die 

Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.            Am 15. April 2014 ist die Schweiz dem Übereinkommen über die Rechte von 

Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention; SR 0.109) 

beigetreten. Das Übereinkommen trat am 15. Mai 2014 in Kraft. Es richtet sich in erster 

Linie an die Gesetzgeber des Bundes und der Kantone (vgl. Art. 1 der Konvention). 

Klagbare Individualrechte verschafft die UN-Behindertenrechtskonvention hingegen 

keine, so auch nicht im Bildungsbereich (vgl. Art. 24 der Konvention). An der 

massgeblichen Rechtslage ändert das Übereinkommen vorderhand nichts; der 

entsprechende Hinweis des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 9. Juli 

2014 geht fehl.

7.            Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist sein Sohn B.A. behindert und wurde 

bei der Aufnahmeprüfung an die Kantonsschule diskriminiert.

7.1.        Eine Diskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV stellt eine qualifizierte Art der 

Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine 

Benachteiligung eines Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung 

einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen 

wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der 

betreffenden Person ausmacht. Eine (hier zu prüfende) mittelbare Diskriminierung ist 

demgegenüber gegeben, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche 

Benachteiligung spezifisch gegen Diskriminierung geschützter Gruppen enthält, in ihren 

tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders stark 

benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 129 I 217 E. 2.1 mit 

Hinweisen).

Das allgemeine Diskriminierungsverbot beinhaltet zwar ein Herabwürdigungs- oder 

Ausgrenzungsverbot, hingegen kein faktisches Gleichstellungsgebot (BGE 134 I 105 

E. 5 mit Hinweisen).

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7.2.        Im hier interessierenden Bereich der Aus- und Weiterbildung bedeutet das 

Diskriminierungsverbot insbesondere, dass bei behinderten Prüfungskandidaten 

spezielle formale Prüfungserleichterungen zu gewähren sind (BVGE 2008/26 E. 4.5 mit 

Hinweisen). Die Anpassung des Prüfungsablaufs an spezifische 

Behinderungssituationen kann auf verschiedene Arten geschehen, wobei jeweils Art 

und Grad der Behinderung zu berücksichtigen sind. Zu denken ist namentlich an 

Prüfungszeitverlängerungen, an längere oder zusätzliche Pausen, eine stärkere 

Prüfungsgliederung, die Abnahme der Prüfung in mehreren Etappen, andere 

Prüfungsformen oder an die Benutzung eines Computers (VerwGE ZH VB.2010.00696 

E. 4.3; www.vgrzh.ch).

7.2.1.    Beim Nachteilsausgleich ist stets zu beachten, dass ein behinderter Kandidat 

durch die besondere Prüfungsausgestaltung gegenüber den übrigen Kandidaten nicht 

bevorzugt werden darf. Die Anpassungen der Prüfungsausgestaltung dürfen sich nur 

als Ausgleich der aus der Behinderung resultierenden Schlechterstellung, nicht aber als 

Besserstellung auswirken. Die fachlichen Anforderungen dürfen nicht mit Rücksicht auf 

die Behinderung herabgesetzt werden (BVGE 2008/26 E. 4.5). Der Staat ist nicht 

verpflichtet, sämtliche faktischen Ungleichheiten zu beheben. Verschiedene 

Ausbildungen erfordern besondere Eigenschaften und Fähigkeiten, die nicht alle 

Menschen im gleichen Ausmass besitzen. Der blosse Umstand, dass einzelne 

Personen diese Fähigkeiten ohne eigenes Verschulden nicht besitzen, kann nicht dazu 

führen, dass die Anforderungen gesenkt werden müssten (BGE 122 I 130 E. 3c/aa; 

BGer 2P.140/2002 vom 18. Oktober 2002).

7.2.2.    Das Bundesgericht hielt im Zusammenhang mit einer Aufnahmeprüfung an die 

Mittelschule fest, eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Prüfungskandidaten sei 

zu verneinen, wenn ein behinderter Kandidat wie alle anderen Kandidaten nach der 

anwendbaren Prüfungsordnung beurteilt werde. Werde der Eintritt in die Mittelschule 

nicht wegen vorhandener Gebrechen, sondern mangels Erfüllung der 

Zulassungsanforderungen verwehrt, liege jedenfalls keine direkte Diskriminierung im 

Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV vor. Der Besuch eines Gymnasiums, der zum Erwerb der 

Hochschulreife diene, stelle höhere Anforderungen als der Besuch einer Volks- oder 

Sekundarschule. Dazu gehöre unter anderem auch die Fähigkeit, unter 

Stressbedingungen Gedankengänge richtig zu erfassen und in einer korrekten 

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Formulierung zum Ausdruck zu bringen, zumal dies in allen Schulfächern wichtig sei. 

Diese Fähigkeit dürfe auch von Behinderten erwartet werden. Daher stelle es auch 

keine indirekte Diskriminierung dar, wenn es auf Grund einer Behinderung abgelehnt 

werde, die Anforderungen an eine Aufnahmeprüfung zu senken oder die Bewertung 

einer Arbeit zu verbessern (BGer 2P.140/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 7.4 f.).

7.3.        Der Prüfungsbehörde kommt beim Entscheid darüber, ob und in welcher Form 

Prüfungserleichterungen gewährt werden, ein weiter Ermessenspielraum zu. 

Vorausgesetzt wird regelmässig ein rechtzeitiges Gesuch. Die Notwendigkeit der 

beantragten Erleichterung muss schliesslich durch eine behördliche oder ärztliche 

Bestätigung angezeigt sein. Der Kandidat muss ferner die erforderlichen und sachlich 

gerechtfertigten Anpassungen des Prüfungsablaufs beantragen (VerwGE B 2012/231 

vom 27. August 2013 E. 4.3.1 mit Hinweisen auf BVGE 2008/26 E. 5.1 und VerwGE ZH 

VB.2007.00564 vom 25. Juni 2008 E. 3.2, www.gerichte.sg.ch; vgl. auch BVGer 

B-2597/2010 vom 24. Februar 2011 E. 2.6.1, www.bvger.ch, sowie VerwGE ZH VB.

2010.00696 vom 6. April 2011 E. 4.5 mit Hinweis auf VerwGE ZH VB.2010.00525 vom 

12. Januar 2011 E. 2.8 und 3.3, www.vgr.zh.ch).

7.4.        Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kantonsschule hätte B.A. für die 

Aufnahmeprüfung einen Computer als Hilfsmittel zulassen müssen. Er verweist dazu 

auf die Empfehlung des SPD/AR vom 29. Januar 2014 (vi-act. 1a, Anlage 4), die er 

unbestrittenermassen zusammen mit der Anmeldung vor der Prüfung dem zuständigen 

Prorektor zur Kenntnis gebracht hat (vgl. vi-act. 1a/1, Anlage 1).

7.4.1.    Im Schreiben des SPD/AR wird ausgeführt, B.A. könne seine Überlegungen nur 

mit sehr grossem Energieaufwand und in beinahe unleserlicher Form auf Papier 

bringen. Der Computer erleichtere die Umsetzung schriftsprachlicher 

Aufgabenstellungen und entlaste ihn, weil er sich so besser auf die inhaltliche Arbeit 

konzentrieren könne. Die visuomotorischen Umsetzungsprobleme zu bewältigen 

strenge ihn an und stresse ihn. Das Problem an sich bestehe aber in «black outs». Der 

Schulpsychologe führt dazu folgendes aus: «Durch die PC unterstützte Arbeit dürften 

diese nicht verschwinden, allenfalls aber weniger werden, weil ein grosser Druck 

wegfällt und so mehr Energie für die inhaltliche Arbeit übrig bleibt. Was aber durch die 

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Arbeit mit dem PC gelingen kann, ist die qualitative Verbesserung der gezeigten 

Leistungen bis zu dem "black out", wie er (B.A.) das nennt.»

7.4.2.    Die Sekundarlehrer von B.A. führten am 20. Dezember 2013 aus, in 

Stresssituationen sei seine Schrift so unleserlich, dass niemand sie entziffern könne. 

Mindestens den Aufsatz sollte er mit elektronischer Hilfe schreiben können (vi-act. 1a/

1, Anlage 2). Der Beschwerdeführer führt zwar auf S. 4 der Beschwerdeschrift (act. 1) 

aus, er habe zwei Kinder, die hinsichtlich Lesen und Schreiben «schwerbehindert» 

seien. An gleicher Stelle räumt er jedoch ein, B.A. könne mittlerweile mit elementarem 

Nachteilsausgleich - dem Gebrauch eines Computers für längere Texte - in der 

Regelschule gut mithalten.

7.4.3.    Sowohl die Angaben zur Behinderung als auch zu den benötigten 

Massnahmen zu deren Ausgleich sind nicht konsistent. Während der 

Beschwerdeführer heute betont, B.A. sei schwer schreibbehindert und sei bei allen 

Prüfungsfächern auf einen Computer und eine Zeitverlängerung angewiesen, führt der 

Schulpsychologe aus, B.A. leide primär an «black outs». Deren Auswirkungen könnten 

durch computergestütztes Arbeiten abgemildert werden. In der Sekundarschule 

erledigt B.A. offenbar nur längere schriftliche Arbeiten am Computer, und seine 

dortigen Lehrer sahen das Problem lediglich in der Unleserlichkeit seiner Schrift.

7.4.4.    Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann nicht von einem 

Ermessensfehler (und damit von einer Rechtsverletzung) gesprochen werden, wenn die 

Kantonsschule bei dieser Ausgangslage lediglich beim Aufsatz als Korrekturhilfe die 

nachträgliche Aufnahme auf Tonträger zuliess. Die Fähigkeit, unter 

Prüfungsbedingungen Gedankengänge zu erfassen und in einer korrekten 

Formulierung zum Ausdruck zu bringen, muss von Kandidaten der gymnasialen 

Aufnahmeprüfung erwartet werden können. Wenn B.A. an «black outs» leidet und 

dadurch in seiner Konzentrationsfähigkeit eingeschränkt ist, so kann dies nicht dazu 

führen, die Anforderungen an die Aufnahme an die Kantonsschule in seinem Fall zu 

lockern. Dieses Defizit betrifft gerade den Kernbereich der Fähigkeiten, die für die 

Erlangung der Hochschulreife unabdingbar sind. Eine indirekte Diskriminierung ist nicht 

ersichtlich, zumal ihm ermöglicht wurde, die direkten Auswirkungen seiner in der Tat 

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schwer lesbaren Schrift durch Vorlesen auf Tonträger zu beseitigen. B.A. wurde nach 

dem Gesagten nicht ohne sachlichen Grund besonders schwer benachteiligt.

7.4.5.    Im Übrigen ist notorisch, dass das computergestützte Verfassen von längeren 

Texten gegenüber handschriftlichem Arbeiten mit einer anderen, erleichterten 

Arbeitsmethodik und höherer Arbeitsgeschwindigkeit einhergeht. Wäre einzig B.A. ein 

Computer zur Verfügung gestellt worden, hätte er gegenüber den anderen Kandidaten 

einen nicht statthaften Vorteil erlangt. Ein Nachteilsausgleich darf nicht auf die 

Besserstellung des behinderten Kandidaten hinauslaufen.

7.4.6.    Aufgrund der Prüfungsergebnisse steht zudem fest, dass B.A. selbst mit 

Bestnote im Aufsatz lediglich ein Resultat in der «Bandbreite» hätte erzielen können. In 

zulässiger antizipierter Beweiswürdigung ergibt sich daher, dass die computergestützte 

Aufsatzarbeit nichts Entscheidendes am Prüfungsergebnis hätte ändern können. Selbst 

wenn das Resultat in die «Bandbreite» zu liegen gekommen wäre, hätte B.A. nicht 

aufgenommen werden können. Die Sekundarschule hat ihn nämlich lediglich bedingt 

für die Kantonsschule empfohlen.

7.4.7.    Was die Forderung des Beschwerdeführers anbelangt, es sei für die ganze 

Prüfung ein Computer zur Verfügung zu stellen und es sei B.A. mehr Zeit zu gewähren, 

ist nicht einzusehen, weshalb die Kantonsschule B.A. beim Ablegen der 

Aufnahmeprüfung umfassendere Massnahmen hätte zugestehen müssen als er in der 

Regelschule beansprucht. Dort benützt er offenbar nur für längere Texte den 

Computer. Nach Aussage seiner Lehrer und des Beschwerdeführers kommt er damit 

gut zurecht (act. 1, S. 4). Im übrigen hat der Beschwerdeführer für die 

Mathematikprüfungen keinen Nachteilsausgleich beantragt. Entgegen seiner heutigen 

Ansicht (act. 1, S. 16) bestand für die Kantonsschule kein Anlass, von Amtes wegen 

einen Ausgleich zu gewähren. Aus der Empfehlung des SPD/AR geht nämlich nichts 

dergleichen hervor.

7.5.        Nachdem B.A. durch die Ausgestaltung der Prüfung weder direkt noch indirekt 

diskriminiert worden ist, besteht kein Raum für eine reformatorische Feststellung, 

wonach er die Aufnahmeprüfung bestanden habe. Ob eine solche überhaupt in der 

Kompetenz des Verwaltungsgerichts liegen würde, kann daher offen bleiben. Die vom 

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Beschwerdeführer verlangte Aufwertung der Prüfungspunkte um 22% (act. 1, S. 18) 

verfängt nicht. B.A. hat offenbar generell Mühe, sich zu konzentrieren, was er als «black 

outs» beschreibt. Seine Probleme betreffen den Kernbereich der für den 

Gymnasiumsbesuch vorauszusetzenden Eigenschaften. Die Anforderungen an diese 

Ausbildung können in seinem Fall nicht gesenkt werden. Aus den fast durchwegs 

schlechten Prüfungsresultaten - namentlich auch in den mathematischen Fächern - 

ergibt sich, dass B.A. derzeit nicht zur gymnasialen Ausbildung zugelassen werden 

kann. Daran ändern auch die guten Resultate der Stellwerkprüfungen nichts.

8.            Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der Rektor der 

Kantonsschule habe gegen Treu und Glauben verstossen. Obwohl er von Anfang an 

gewusst habe, dass der beantragte Nachteilsausgleich nicht gewährt würde, habe er 

seinen Entscheid erst an einer Besprechung vom 28. Februar 2014 und damit 10 Tage 

vor der Prüfung mitgeteilt. Dadurch sei B.A. sämtlicher Alternativen beraubt worden, 

etwa der Anmeldung für die Prüfung an der Kantonsschule Trogen.

8.1.        Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in förmliche behördliche Akte 

oder sonstiges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. 

Vorausgesetzt ist zunächst, dass die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug 

auf bestimmte Personen handelt und dadurch bestimmte Erwartungen begründet. 

Mithin muss eine sog. «Vertrauensgrundlage» geschaffen worden sein (Wiederkehr/

Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, Rz. 1970 mit 

Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 

2010, Rz. 631). Blosses Schweigen einer Behörde vermag grundsätzlich keinen 

Vertrauenstatbestand zu schaffen (BGer 2C_277/2012 vom 11. Mai 2012 E. 5.2). Ob 

die Behörde infolge Untätigkeit ausnahmsweise eine Vertrauensgrundlage geschaffen 

hat, bestimmt sich danach, ob ihr Stillschweigen bei objektiver Betrachtungsweise 

geeignet war, beim Beschwerdeführer eine entsprechende Erwartung zu wecken (ebd., 

mit Hinweisen).

8.2.        Es ist aktenmässig belegt, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die 

Sekundarschule bereits vor der Prüfungsanmeldung mit dem zuständigen Prorektor der 

Kantonsschule in Kontakt getreten sind (vi-act. 1a/1, Anlage 3a). In der Folge liess der 

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Beschwerdeführer beim SPD/AR eine Empfehlung erstellen (dazu vgl. ebd., Anlage 3b), 

welche er am 1. Februar 2014 der Prüfungsanmeldung beilegte. Am 26. Februar 2014 

meldete sich der Prorektor per E-Mail beim Beschwerdeführer und lud zu einem 

persönlichen Gespräch «in Sachen Nachteilsausgleich» ein. Dieses fand schliesslich 

am 28. Februar 2014 statt.

8.3.        Das Gesuch des Beschwerdeführers mag zwar nicht gerade beförderlich 

behandelt worden sein. Die Kantonsschule hatte aber weder in der Zwischenzeit noch 

je zuvor einen Beitrag geleistet, der den Schluss zugelassen hätte, dass die 

Gutheissung des Gesuchs bevorstehe. Der Beschwerdeführer durfte aus der 

Verfahrensdauer nicht folgern, es werde in seinem Sinne entschieden. Diese Erwartung 

ist nicht objektiv zu begründen und genügt nicht, um einen Vertrauenstatbestand zu 

setzen. Wie lange der negative Entscheid des Rektors tatsächlich schon vorbestanden 

hat, ist unerheblich. Der Beschwerdeführer durfte sich zu keinem Zeitpunkt auf eine 

positive Gesuchsantwort verlassen. Vielmehr hätte er während der Bearbeitungsdauer 

von den noch zur Verfügung stehenden Alternativen Gebrauch machen müssen, um 

B.A. diese offenzuhalten.

8.4.        Nach dem Gesagten erweist sich das Verhalten des Rektors nicht als 

treuwidrig. Aus dem Umstand, dass erst kurz vor der Prüfung über den beantragten 

Nachteilsausgleich entschieden worden ist, durfte der Beschwerdeführer kein 

Vertrauen auf einen positiven Bescheid schöpfen. Daran ändert nichts, dass ein 

rascherer Entscheid des Rektorats den Interessen des Beschwerdeführers natürlich 

besser Rechnung getragen hätte.

9.            Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 

darauf eingetreten werden kann. B.A. wurde durch die Ausgestaltung der 

Aufnahmeprüfung nicht diskriminiert. Auch die übrigen Rügen sind nicht stichhaltig.

10.        

10.1.     In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren 

ganz oder teilweise abgewiesen werden. Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder 

anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher 

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Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten (vgl. Art. 95 Abs. 1 und 2 

VRP).

In der Sache unterliegt der Beschwerdeführer vollständig. Indem die Vorinstanz die 

Verfügung der Kantonsschule lediglich einer Willkür- statt einer Ermessenskontrolle 

unterzogen hat, beging sie einen schweren Verfahrensfehler. Diesem ist bei der 

Kostenverlegung des Rechtsmittelverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Wird - 

wie hier - ausnahmsweise von einer Rückweisung abgesehen, sind die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens anteilsmässig jener Instanz aufzuerlegen, welche die 

Verfahrensvorschriften verletzt und berechtigten Anlass zur Beschwerde gegeben hat 

(vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 90).

Der Beschwerdeführer beantragt, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien ihm 

keine amtlichen Kosten aufzuerlegen. Zur Begründung verweist er auf Art. 10 Abs. 1 

BehiG. Den gleichen Antrag hat er für das vorinstanzliche Verfahren gestellt, weshalb 

auf das in Erw. 5 Gesagte verwiesen werden kann. Seine Begründung ist nicht 

stichhaltig; der vorliegende Rechtsstreit fällt nicht in den Anwendungsbereich des 

Behindertengleichstellungsgesetzes. Andere Gründe, die zur unentgeltlichen 

Prozessführung berechtigen würden, sind weder dargetan noch sonstwie ersichtlich.

Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich daher, die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem 

Staat und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr in der Höhe von 

Fr. 2'000.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12, GKV).

Der Beschwerdeführer hat eine anteilsmässige Verfahrensgebühr von Fr. 1'000.-- zu 

bezahlen. Auch die Vorinstanz hat sich mit Fr. 1'000.-- an den amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu beteiligen. Auf die Erhebung dieses Anteils ist zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP).

10.2.     Der Beschwerdeführer beantragt angemessenen Ersatz seiner ausseramtlichen 

Kosten.

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Im Beschwerdeverfahren besteht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

(Art. 98 Abs. 1 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren 

Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ZPO) finden sachgemässe 

Anwendung (Art. 98ter VRP).  Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die 

Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Bei 

gleichmässigem Obsiegen werden die Kosten wettgeschlagen. Das Begehren des 

Beschwerdeführers um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist deshalb abzuweisen.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.          

2.1.        Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- tragen der 

Staat und der Beschwerdeführer je zur Hälfte. Der Beschwerdeführer bezahlt 

Fr. 1'000.--. Auf die Erhebung des Anteils des Staates wird verzichtet.

2.2.        Das Begehren des Beschwerdeführers um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird abgewiesen.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Wehrle

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	Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014
	Verfassungsrecht, Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV, SR 101).Der Beschwerdeführer leidet an einer visuomotorischen Störung und kann seine Überlegungen nur schwer bzw. in beinahe unleserlicher Form auf Papier bringen. Das eigentliche Problem sind nach den Angaben eines Schulpsychologen aber Konzentrationsstörungen. Für die Aufnahmeprüfung an die Mittelschule beantragte der Beschwerdeführer einen Computer als Nachteilsausgleich für die schriftlichen Prüfungen der Sprachfächer. Dies wurde ihm verweigert. Der Beschwerdeführer bestand die Aufnahmeprüfung klar nicht. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung bedeutet das Diskriminierungsverbot, dass behinderten Prüfungskandidaten spezielle formale Prüfungsleistungen zu gewähren sind. Der Nachteilsausgleich darf indessen nicht zur Besserstellung des behinderten Kandidaten führen. Auch dürfen die fachlichen Anforderungen nicht mit Rücksicht auf die Behinderung herabgesetzt werden. Zu den Anforderungen an einen Gymnasiasten gehört u.a. die Fähigkeit, unter Stressbedingungen Gedankengänge richtig zu erfassen und in einer korrekten Formulierung zum Ausdruck zu bringen. Da der Beschwerdeführer primär unter Konzentrationsstörungen leidet, ist das Verbot, die Prüfung mit einem Computer schreiben zu dürfen, nicht zu beanstanden. Sein Defizit betrifft den Kernbereich der Fähigkeiten, die für die Erlangung der Hochschulreife unabdingbar sind, und kann nicht ausgeglichen werden. Im übrigen war der Beschwerdeführer auch in den mathematischen Fächern deutlich ungenügend; für diese war kein Nachteilsausgleich anbegehrt worden (Verwaltungsgericht, B 2014/108). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. April 2015 gutgeheissen (Verfahren 2C_974/2014).

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