# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a031e91-64e8-5685-a3ce-e7b881c90438
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 23.02.2015 VO150022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150022_2015-02-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150022-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 23. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 27. Januar 2015 wurde dem Obergerichtspräsidenten das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung von 

A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) vom 26. Januar 2015 weitergeleitet. 

Das Gesuch betrifft ein beim Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg anhän-

gig gemachtes Schlichtungsverfahren betreffend Klage des Gesuchstellers 

gegen B._____ auf Abänderung von Unterhaltszahlungen (act. 2, act. 3/5). 

Am 26. Januar 2015 liess der Gesuchsteller dem Obergerichtspräsidenten 

sodann eine Vertretungsvollmacht zukommen, welche seine Mutter C._____ 

ermächtigt, ihn im vorliegenden Verfahren bis zum 18. Februar 2015 zu ver-

treten (act. 5-6). 

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 8) liess der Gesuchsteller 

zahlreiche Unterlagen ins Recht reichen (act. 10-11/1-27). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

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"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit 

der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - all-

fällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der El-

tern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), wes-

halb vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf 

der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhält-

lich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der 

Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzube-

ziehen, nicht hingegen jene des Vaters, da diese gerade Gegenstand der 

Klage in der Hauptsache sind.  

2.6. Der Gesuchsteller führt aus, er befinde sich zurzeit in der Lehre zum Be-

triebsinformatiker und generiere ein monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 693.55. Zudem erhalte er Sozialhilfeleistungen, IV-Taggelder sowie die 

Kinderzulage (act. 2 S. 2). Als Beleg reichte er insbesondere den Lehrver-

trag (act. 3/12), den Leistungsentscheid der Sozialbehörde D._____ vom 

13. Februar 2015 (act. 11/2), diverse Lohnabrechnungen (act. 3/15), die Ab-

rechnung der SVA Zürich für den Monat November 2014 (act. 3/15) sowie 

die Abrechnung der Sozialabteilung der Gemeinde D._____ für den Monat 

November 2014 ins Recht (act. 3/15). Aus Letzterer ergeben sich monatliche 

Einkünfte von insgesamt Fr. 1'305.20 (inkl. Kinderzulage, vgl. act. 3/13).  

 Seine Vermögenswerte belegt der Gesuchsteller mittels Kontoauszügen der 

Raiffeisen Bank, woraus hervorgeht, dass er per 31. Dezember 2014 über 

Vermögen von Fr. 1'440.95 verfügte (act. 3/23-24).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-

ler sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 453.65 pro Monat (3-Personen-Haushalt, 

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act. 11/1-2), Krankenkassenprämien KVG Fr. 117.50 pro Monat (inkl. IPV, 

act. 3/16, act. 3/19, act. 11/2), öffentlicher Verkehr Fr. 116.- pro Monat 

(act. 3/18), Schulkosten rund Fr. 20.- pro Monat (act. 3/22) sowie Steuern 

Fr. 2.- pro Monat (act. 3/2). Die Kosten für Telefon, Internet und TV sind be-

reits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt 

werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für die 

Krankenkassenprämien nach VVG finden sodann keinen Eingang in die Be-

darfsrechnung (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 47). Die Aufwen-

dungen für die auswärtige Verpflegung wurden nicht belegt und sind daher 

ebenfalls nicht in die Bedarfsrechnung aufzunehmen (vgl. insb. DIKE-

Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte 

und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Dennoch 

kann der Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (monatliches 

Einkommen Fr. 1'305.20, Vermögen Fr. 1'440.95, monatlicher Notbedarf: 

Fr. 1'809.15, inkl. Grundbetrag von Fr. 1'100.-) nicht angehalten werden, die 

im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden Kosten und 

anwaltlichen Aufwendungen selbst zu begleichen. Ebenso wenig ist es der 

Kindsmutter zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahren aufzu-

kommen. Gemäss dem Beschluss der Sozialbehörde D._____ vom 

25. September 2014 wird die Kindsmutter subsidiär mit monatlich 

Fr. 2'389.35, zuzüglich der obligatorischen Krankenkassenprämien und ab-

züglich sämtlicher Einnahmen, unterstützt (act. 11/5). Zudem hat sie gemäss 

dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Bassers-

dorf-Nürensdorf vom 17. Februar 2015 offene Verlustscheine und Schulden 

von mehreren tausend Franken (act. 11/10). Diesen stehen Vermögenswer-

te von Fr. 33'876.40 gegenüber (act. 11/12-13), wobei es sich um Vermögen 

auf einem Freizügigkeitskonto handelt. Gestützt auf diese finanziellen Ver-

hältnisse ist von der Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszugehen.  

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

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zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen B._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er als Vater 

des Gesuchstellers (act. 3/6 und act. 3/9) gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB 

grundsätzlich bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung unter-

haltspflichtig ist. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen 

werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter-

amt Opfikon-Glattbrugg betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unent-

geltliche Rechtspflege zu erteilen. 

2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-

tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in 

der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-

ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, 

sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.10. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Ju-

gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendli-

chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für 

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Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306 

Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung 

durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich 

alleine gestellt. Wer mündig und urteilsfähig ist, ist nach der Konzeption des 

Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und 

Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass 

Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwickeln 

und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und 

auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige-

nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch 

bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit 

zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen 

Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei-

genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die Al-

tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwach-

senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-

sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen. 

2.11. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen jungen Erwachsenen von 

19 Jahren. Den obigen Ausführungen zufolge hat er damit einen Anspruch 

auf eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung, weshalb dem Gesuch auch in 

diesem Punkt zu entsprechen ist.   

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Opfikon-Glattbrugg. Zu 

beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

- 8 - 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-

gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-

sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren beim Friedensrich-

teramt Opfikon-Glattbrugg gegen B._____ betreffend Unterhalt die unent-

geltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Opfikon-Glattbrugg.  

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein, 

- Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], gegen Empfangsschein, 

- das Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, gegen Empfangsschein, 

- 9 - 

- an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertre-
ten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, gegen 
Empfangsschein. 

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 23. Februar 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 23. Februar 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 8) liess der Gesuchsteller zahlreiche Unterlagen ins Recht reichen (act. 10-11/1-27).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen B._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er als Vater des Gesuchstellers (act. 3/6 und act. 3/9) gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB grundsätzlich bis zum Absc...
	2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.10. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für Klagen gegen die eigenen Eltern...
	2.11. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen jungen Erwachsenen von 19 Jahren. Den obigen Ausführungen zufolge hat er damit einen Anspruch auf eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen ist.

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg gegen B._____ betreffend Unterhalt die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentg...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Opfikon-Glattbrugg.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein,
	- Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], gegen Empfangsschein,
	- das Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, gegen Empfangsschein,
	- an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 23. Februar 2015