# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97727f50-d189-5487-a414-1704abdbdbfa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2017 E-6665/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6665-2015_2017-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6665/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Tanja Bühler,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6665/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Tamile aus dem Bezirk Jaffna – verliess Sri 

Lanka eigenen Angaben zufolge am 3. Dezember 2014 und gelangte von 

Colombo über Dubai am 7. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er am da-

rauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Dezember 2014 wurde er 

zur Person befragt (BzP), die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen 

fand am 10. Juli 2015 statt.  

B.  

Im Rahmen der Befragungen machte er im Wesentlichen geltend, er werde 

in Sri Lanka von unbekannten Personen gesucht. Er arbeite als (...) und 

habe einmal beziehungsweise zweimal eine Arbeit für die Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) ausgeführt. Das eine Mal habe ein Fotograf ihn da-

rum gebeten, eine Fotografie eines Anführers der LTTE zu bearbeiten. Weil 

er mit diesem Anführer sympathisiere und weil ihm der Fotograf versichert 

habe, dass er dadurch keine Probleme erhalte, habe er die Arbeit trotz an-

fänglicher Zweifel ausgeführt. Am 6. Oktober 2014 hätten ihn vier bezie-

hungsweise fünf Personen auf Motorrädern auf seinem Nachhauseweg ab-

gefangen. Nachdem er mit seinem Motorrad gestürzt sei, hätten drei dieser 

Personen ihn bedroht, geschlagen und nach seiner Tätigkeit für die LTTE 

befragt. Er habe diesen Vorfall seinen Eltern geschildert, worauf diese den 

Dorfvorsteher informiert hätten, welcher den Vorfall zur Kenntnis genom-

men, jedoch nichts unternommen habe. Nach diesem Vorfall habe er sich 

im Haus seiner Grossmutter aufgehalten. Am 10. Oktober 2014 seien zwei 

unbekannte Männer zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Mut-

ter nach seinem Verbleib befragt. Sie hätten eine Fotografie von ihm mit-

genommen und seien verschwunden. Er sei zu diesem Zeitpunkt im Haus 

der Grossmutter gewesen, weshalb er davon nichts mitbekommen habe. 

Aus Angst vor Verfolgung sei er daraufhin mit seinem Onkel am  

11. Oktober 2014 beziehungsweise am 11. November 2014 nach Colombo 

gegangen, wo er sich bis zu seiner Ausreise am 3. Dezember 2014 in ei-

nem Zimmer aufgehalten habe. In dieser Zeit habe ein Schlepper seine 

Ausreise organisiert.  

C.  

Mit Verfügung vom 14. September 2015 – eröffnet am 16. September 

2015  – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

E-6665/2015 

Seite 3 

aus der Schweiz. Zudem beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung des SEM vom 14. Sep-

tember 2015 sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Weg-

weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag, es sei ihm die unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren und insbesondere sei auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2015 hielt die zuständige Instruk-

tionsrichterin nach einer summarischen Prüfung der Akten fest, dass die 

Beschwerde vom 16. Oktober 2015 als aussichtlos erscheine, weshalb sie 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer zur Leistung 

eines Kostenvorschusses innert angegebener Frist aufforderte. 

Dieser wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht am 2. November 2015 

bezahlt. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer einen 

Brief in englischer Sprache zu den Akten. Dabei soll es sich um eine Vor-

ladung der Armee handeln. 

G.  

Mit Eingabe vom 18. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 

Kopie einer Fürsorgebestätigung der Stadt B._______ vom 30. Oktober 

2015 ein, mit der Bitte, diese in der Bearbeitung seiner Beschwerde zu 

berücksichtigen. 

 

 

 

E-6665/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu der geltend gemachten Tätigkeit 

für die LTTE und dem darauffolgenden Vorfall sowie dem Abreisedatum 

und damit der Dauer des Aufenthalts in Colombo seien widersprüchlich 

ausgefallen. Weiter sei nicht plausibel beziehungsweise würde es der all-

gemeinen Erfahrungen widersprechen, wenn der Beschwerdeführer, wel-

cher angeblich um seine Sicherheit fürchte, ausgerechnet mit einem auf 

seinen Namen lautenden Pass über einen der meist überwachten Orte – 

den Flughafen Colombo – ausreise. Diese Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht zu genügen vermögen. 

Die sri-lankischen Behörden seien zwar wachsam, wenn Tamilen nach ei-

nem Auslandsaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würden, nach aktu-

eller Praxis sei jedoch nicht in genereller Weise davon auszugehen, dass 

allen aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen Verfolgung drohe. Zwar 

seien die individuellen Merkmale des Beschwerdeführers geeignet, die 

Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich zu ziehen, er habe 

jedoch – trotz  der geltend gemachten Tätigkeit für die LTTE – keine über 

einen „background-check“ hinausgehenden Massnahmen zu befürchten. 

Im Übrigen seien seine Ausführungen hinsichtlich der Probleme mit den 

sri-lankischen Behörden ohnehin als unglaubhaft erachtet worden. Der Be-

schwerdeführer sei nie Mitglied der LTTE gewesen, er habe im Auftrag ei-

nes Kunden nur eine Fotografie bearbeitet. Im Norden Sri Lankas würden 

viele Personen ähnliche Tätigkeiten für die LTTE ausführen. Eine solche 

Tätigkeit genüge noch nicht, um – im Falle einer Rückkehr – begründete 

Furcht vor Verfolgung auszulösen. Entsprechend seien seine diesbezügli-

chen Vorbringen auch nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG zu begründen. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei unhaltbar, wider-

sprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der vertieften Anhörung der-

art zu gewichten. Nach der Rechtsprechung seien solche nämlich nur re-

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Seite 6 

levant, wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen oder zent-

rale Asylgründe bei der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt würden. Ab-

gesehen davon, habe er sowohl zum Vorfall als auch zu seiner Auftragsar-

beit für die LTTE sehr detaillierte und fundierte Angaben machen können, 

weshalb seine Vorbringen als überwiegend wahrscheinlich zu qualifizieren 

seien. Betreffend das Datum der Abreise nach Colombo habe er sich an 

der BzP geirrt. Betrachte man alle Zeitangaben, welche er anlässlich der 

vertieften Anhörung gemacht habe, so zeige sich ein überaus klares und 

nachvollziehbares Aufeinanderfolgen der Ereignisse. Seine Aufenthalts-

dauer in Colombo als unglaubhaft zu erachten, weil er lediglich das Gefühl 

und die Erinnerung wiedergeben habe, die ihm von diesem Aufenthalt ge-

blieben seien, sei fragwürdig und leugne nachvollziehbare Tatsachen. Was 

seine Ausreise und den Pass betreffe, so habe er keinen Einfluss darauf 

nehmen können, was für einen Pass der Schlepper ihm ausstelle. Er gehe 

jedoch davon aus, dass der Schlepper Flughafenangestellte mit Geld be-

stochen habe, um eine problemlose Ausreise aus Sri Lanka zu gewährleis-

ten. Dass er, der Beschwerdeführer, sein Heimatland und seine Familie so 

rasch nach den Vorfällen verlassen habe, verdeutliche zudem die Vehe-

menz der Bedrohung. Aus dem Gesagten folge, dass er bei einer allfälligen 

Rückführung in sein Heimatland tatsächlich in Gefahr stehe, zumal er die 

LTTE unterstützt habe und als Folge davon bedroht werde. Seine Verfol-

gung sei in höchstem Masse asylrelevant und er erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft. 

Bei seiner Rückkehr habe er aufgrund seiner Herkunft und der Tatsache, 

dass er ohne sri-lankischen Pass reise, mehr als nur einen unbedenklichen 

„background-check“ zu befürchten. Es sei zudem davon auszugehen, dass 

er aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE und seiner illegalen Aus-

reise auf einer Liste mit gesuchten Personen vermerkt sei. Ein temporärer 

Reisepass sei für die tamilischen Behörden zudem ein Hinweis darauf, 

dass er das Land illegal verlassen habe, was – auch in seinem Fall – zu 

einer Verurteilung und Inhaftierung führen könne. Ausserdem sei im Sep-

tember 2015 die Wohnung seiner Eltern von drei Mitgliedern des Criminal 

Investigation Department (CID) durchsucht worden. Sein Vater habe mit 

den Angehörigen des CID zu einem Camp gehen müssen und sei befragt 

worden. Nach der Durchforschung des Computers habe man ihn mit der 

Warnung entlassen, dass er und seine Familie mit Problemen zu rechnen 

hätten, sollte das CID erneut Materialien finden, die auf eine Unterstützung 

der LTTE hinweisen würden. Es bestehe somit ein hohes Risiko, dass er 

in seinem Heimatland immer noch gesucht und verfolgt werde. 

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4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Durchsicht der Akten davon 

aus, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die 

Ereignisse vor seiner Ausreise aus Sri Lanka zu Recht als unglaubhaft ein-

stufte. 

Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren 

Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürch-

tungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche,  

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3 S. 13). Die von der Vorinstanz zutreffend erfass-

ten Widersprüche sind – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde-

schrift – insofern relevant, als es sich dabei (zumindest hinsichtlich der Tä-

tigkeiten für die LTTE und der Aufenthaltsdauer in Colombo) um diametral 

voneinander abweichende Aussagen des Beschwerdeführers handelt. 

Dass der Beschwerdeführer – angeblich versehentlich – eine falsche Zahl 

und ein falsches Datum nannte, ist insofern unglaubhaft, als dass es sich 

bei der Anzahl angeblicher Tätigkeiten für die LTTE um ein wesentliches 

Detail handelt, welches dem Beschwerdeführer spätestens bei der Rück-

übersetzung aufgefallen wäre. Dasselbe gilt für die angebliche Reise und 

Aufenthaltsdauer nach und in Colombo, zumal es überdies nur schwer 

nachvollziehbar ist, wie sich der Beschwerdeführer diesbezüglich im Da-

tum irren konnte, hätte er doch – je nach Aussage – das Zimmer in Co-

lombo entweder für 22 oder 53 Tage nicht verlassen. Schliesslich kommt 

hinzu, dass der Beschwerdeführer – je nach Aussage – seinen Wohnort 

und damit seine Familie entweder direkt nach dem angeblichen Vorfall bei 

sich zu Hause oder erst einen Monat später verliess.  

Dass die Familie des Beschwerdeführers im September 2015 von Mitglie-

des CID aufgesucht und der Computer des Beschwerdeführers durchsucht 

worden sein soll, ist als nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu be-

trachten, zumal seine Eltern mindestens bis zum 10. Juli 2015 (Datum der 

Anhörung) keine Probleme mit den Behörden gehabt haben sollen (Akten 

des Asylverfahrens, A10/2016, F 123 f.) und dann ausgerechnet im Sep-

tember 2015 – nachdem der negative Asylentscheid eröffnet worden war – 

von den Behörden aufgesucht worden seien, nachdem seit der Ausreise 

des Beschwerdeführers neun Monate ohne jegliche Vorfälle vergangen 

waren. Daran vermag auch das mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 einge-

reichte Schreiben des „Commanding Officers“ nichts zu ändern, zumal sol-

che Schreiben in Sri Lanka bekannterweise leicht erhältlich beziehungs-

weise käuflich sind und diesem entsprechend kein Beweiswert zukommt. 

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Seite 8 

4.3.1 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verbindung 

zu den LTTE ist auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts zur Situation sri-lankischer Rückkehrender zu verweisen.  

Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

4.3.2 Nachdem auch das Gericht von der Unglaubhaftigkeit der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Ereignisse vom Oktober/November 2014 

und September 2015 ausgeht, sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass 

er, wie auf Beschwerdeebene vorgebracht, aufgrund einer Verbindung zu 

den LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte. Selbst 

wenn er sich, wie von ihm dargelegt, einmal beziehungsweise zweimal für 

die LTTE engagiert haben sollte, wäre diese Tätigkeit derart niederschwel-

lig, dass sie noch nicht ausreichen würde, um eine konkrete Verfolgungs-

gefahr zu begründen. Dies zeigen auch die Ausführungen des Beschwer-

deführers, wonach die unbekannten Personen ihn nach dem Vorfall im Ok-

tober 2014 nicht mehr zu Hause aufgesucht hätten und auch das CID le-

diglich eine Warnung ausgesprochen habe, was mithin aufzeigt, dass 

– selbst wenn seine Vorbringen als glaubhaft erachtet würden – kein kon-

kretes Verfolgungsinteresse besteht und seine Vorbringen letztlich auch 

nicht asylrelevant sind. 

4.3.3 Gleiches gilt für die Einschätzung der Vorinstanz, der Beschwerde-

führer habe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit keinen über den norma-

len „background check“ hinausgehenden Problemen zu rechnen. Das Pro-

fil des Beschwerdeführers weist keinerlei Risikofaktoren auf, die darauf 

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Seite 9 

schliessen liessen, dass begründete Furcht vor künftigen Verfolgungs-

massnahmen bestünde (vgl. dazu Urteil E-1866/2015 E. 8 und 9). Nach-

dem der Beschwerdeführer in den Anhörungen ausdrücklich angab, abge-

sehen von der ein- beziehungsweise zweimaligen Fotobearbeitung, keine 

Verbindungen zu den LTTE zu haben, ist seine Aussage auf Beschwerde-

ebene, er sei aufgrund von Verbindungen zu den LTTE gefährdet, offen-

sichtlich haltlos. 

4.3.4 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nach dem Gesagten we-

der in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der an-

gefochtenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend begründet, weshalb 

die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft beziehungsweise nicht 

asylrelevant sind. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt.  

5.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

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Seite 10 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des EGMR sowie 

jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine 

konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 

Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen 

auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zu-

rückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritan-

nien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Be-

schwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 

2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, 

dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürch-

tung ihrer Festnahme und Befragung vorbringen können, verschiedene As-

pekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen 

werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. ge-

gen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 sowie nun Urteil E-1866/2015 

E. 8). Dabei sei insbesondere darauf zu achten, dass einzelne Gefähr-

dungselemente für sich genommen zwar möglicherweise keine ernsthafte 

Gefahr darstellten, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung jedoch 

dennoch erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer aber nicht 

glaubhaft gemacht hat, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland befürch-

ten müsste, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch 

keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine men-

schenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

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Seite 11 

Mit Urteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige 

Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des 

SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz 

(Distrikte Jaffna [ausgenommen das Vanni-Gebiet], Kilinochchi, Mullaitivu, 

Mannar und Vavuniya) als auch in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, 

Batticaloa und Ampara) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Beschwerde-

führer stammt aus C._______ im Bezirk Jaffna. Es kann davon ausgegan-

gen werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in dieser Region erneut nie-

derzulassen, zumal sich seine Familie nach wie vor dort aufhält (vgl. Akten 

des Asylverfahrens, A3/12, S. 5). Im Übrigen handelt es sich in der Person 

des Beschwerdeführers um einen jungen Mann mit elfjähriger Schulausbil-

dung und mit Arbeitserfahrung. Vor diesem Hintergrund erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 2. November 2015 in gleicher Höhe ein-

bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. Die mit Eingabe vom 18. November 2015 eingereichte Fürsorge-

bestätigung vermag daran nichts zu ändern, zumal das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 

E-6665/2015 

Seite 12 

29. Oktober 2015 wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen 

wurde. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6665/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi