# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c91eb202-b75b-5bf6-a80c-76fe0c19d633
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 13.08.2020 VBE.2020.64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2020-64_2020-08-13.pdf

## Full Text

50 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

4. Aufl. 2014, S. 590 f.) anzupassen. Dabei ist aber zu 
berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer am 16. Dezember 2014 telefonisch die 
(unzutreffende) Auskunft erteilte, dass "gemäss dem Schreiben vom 
04. Dezember 2013 des Bundesamt [sic] für Sozialversicherungen 
BSV […] kein Verzugszins geschuldet" sei (vgl. die Telefonnotiz 
gleichen Datums in […]). Der Beschwerdeführer ist in seinem 
Vertrauen auf diese Auskunftserteilung und daher auch in seiner 
Unterlassung der (den Zinsenlauf stoppenden) Bezahlung der 
Beitragsausstände im Sinne des öffentlich-rechtlichen Grundsatzes 
des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624 ff.) zu 
schützen. Die Verzugszinspflicht ist daher ab dem 16. Dezember 
2014 unterbrochen. Bei einem Zinsenlauf vom 1. Januar 2004 bis 
15. Dezember 2014 und damit 3945 zinspflichtigen Tagen (10 Jahre 
zu 360 Tagen, 11 Monate zu 30 Tagen und 15 Tage im Dezember 
2014; vgl. hierzu vorne E. 4.2.3. und E. 4.2.4.) beläuft sich der 
Zinsbetrag per Verfügungsdatum folglich auf gerundet Fr. 102'787.95 
(Fr. 187'597.80 x 5/100 x 3945/360). Die Verzugszinspflicht besteht 
– sofern unterdessen nicht eine Bezahlung erfolgt ist – wieder ab 
Zustellung dieses Urteils an den Beschwerdeführer (vgl. zur 
Verzugszinspflicht bei laufendem Beschwerdeverfahren vorne 
E. 4.2.3.), da dieser damit von der Unrichtigkeit der Auskunft der 
Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2014 Kenntnis erlangt und 
somit die Voraussetzungen für die Gewährung des 
Vertrauensschutzes nicht mehr gegeben sind. 

 

4 Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben 

werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder 

wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der 

Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen. Für die 

Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres ist auch bei rückwirkend 

2020 Sozialversicherungsrecht 51 

abgestuften / befristeten Renten auf den Zeitpunkt der Verfügung 

abzustellen.  

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 13. August 

2020, i.S. M.G. gegen SVA Aargau, IV-Stelle (VBE.2020.64) 

Aus den Erwägungen 

5. 
5.1. 
Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder 

aufgehoben werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren 
Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, 
praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung 
durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch 
(wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung 
auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten. Ausnahmen von der 
diesfalls grundsätzlich ("vermutungsweise") anzunehmenden 
Unzumutbarkeit einer Selbsteingliederung liegen namentlich dann 
vor, wenn die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt auf 
invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist, wenn die versicherte 
Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben 
integriert ist oder wenn sie über besonders breite Ausbildungen und 
Berufserfahrungen verfügt. Verlangt sind immer konkrete 
Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person 
könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen 
Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt 
ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Die 
IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die 
versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch 
(wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der 
Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (BGE 145 V 209 E. 5.1 
S. 211 mit Hinweisen). 

Diese Rechtsprechung findet auch dann Anwendung, wenn 
zeitgleich mit der Rentenzusprache über deren Befristung und/oder 

52 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

Abstufung befunden wird (BGE 145 V 209 E. 5.4 S. 214). Welches 
dabei der für die Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres 
massgebliche Zeitpunkt sein soll – der Zeitpunkt der Verfügung 
selbst, derjenige der darin verfügten Rentenabstufung bzw. 
Aufhebung oder jener des Feststehens der entsprechenden 
medizinischen Zumutbarkeit –, liess das Bundesgericht bisher offen 
(BGE 145 V 209 E. 5.4 S. 214; Urteile des Bundesgerichts 
8C_648/2019 vom 4. Juni 2020 E. 5.1; 9C_574/2019 vom 16. 
Oktober 2019 E. 3.2). 

5.2. 
Der Beschwerdeführer (…) war (…) im Zeitpunkt der 

Renteneinstellung per 30. Juni 2016 rund 52 1/2, im Zeitpunkt des 
Feststehens der medizinischen Zumutbarkeit im Jahr 2019 (BEGAZ-
Gutachten) rund 55 1/2 und im Verfügungszeitpunkt (23. Dezember 
2019) rund 56 Jahre alt. Würde folglich nicht auf das Ende des 
Rentenanspruchs per 30. Juni 2016 als massgeblicher Zeitpunkt 
abgestellt, würde die (widerlegbare) Vermutung der Unzumutbarkeit 
der Selbsteingliederung greifen.  

5.3. 
5.3.1. 
Für den Zeitpunkt der verfügten Rentenaufhebung spricht, dass 

die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen 
Schadenminderungspflicht nicht nur dem Renten-, sondern auch dem 
gesetzlichen Eingliederungsanspruch vorgeht. Jede versicherte 
Person hat daher unter Berücksichtigung der gesamten objektiven 
und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles das ihr Zumutbare 
vorzukehren (Urteil des Bundesgerichts 8C_348/2013 vom 19. 
September 2013 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 113 V 22). Bei dieser 
Auslegung würde der versicherten Person bereits ab Verbesserung 
des Gesundheitszustandes, welche zu einer Abstufung oder 
Aufhebung des Rentenanspruchs führte, die ihr obliegende 
Schadenminderungspflicht angerechnet, was im Rahmen der 
Rechtsprechung zum Selbsteingliederungsgebot einen Anspruch auf 
Aufschub des Rentenanspruchs zwecks Durchführung von 
Eingliederungsmassnahmen grundsätzlich ausschliessen würde. 
Gegen diese Vorgehensweise spricht vor dem Hintergrund der mit 

2020 Sozialversicherungsrecht 53 

BGE 145 V 209 angestrebten Gleichbehandlung von revisionsweise 
aufgehobenen und rückwirkend zugesprochen befristeten Renten, 
dass bei Versicherten, deren Renteneinstellung mit der 
rentenaufhebenden Verfügung ex nunc et pro futuro vollzogen wird, 
auch dann in einem ersten Schritt einzig der Verfügungszeitpunkt für 
die Frage der Selbsteingliederungsfähigkeit massgeblich ist, auch 
wenn das Revisionsverfahren bereits vor Jahren eingeleitet worden 
war und eine seit Jahren bestehende anspruchsrelevante 
Verbesserung des Gesundheitsschadens ergeben hat. Die verfügte 
Rentenaufhebung als massgeblicher Zeitpunkt widerspricht zudem 
dem in BGE 138 V 457 zum Zeitpunkt der Beurteilung der 
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit festgehaltenen Grundsatz, 
wonach die versicherte Person Klarheit über ihre Restarbeitsfähigkeit 
haben müsse (BGE 138 V 457 E. 3.2 f. S. 461 f.).  

5.3.2. 
Der Beizug des Feststehens der medizinischen Zumutbarkeit 

einer (Teil-) Erwerbstätigkeit vermag jedoch dahingehend nicht als 
primäres Qualifikationsmerkmal zu überzeugen, als dies ebenfalls zu 
einer Ungleichbehandlung mit denjenigen versicherten Personen 
führen würde, bei welchen im Fall einer revisionsweisen Aufhebung 
des Rentenanspruchs betreffend die Frage der Selbsteingliederung 
primär unbesehen des Feststehens der medizinischen Zumutbarkeit 
einzig auf den Verfügungszeitpunkt abgestellt wird. Erst in einem 
zweiten Schritt kommt im Rahmen der Prüfung einer 
ausnahmsweisen Zumutbarkeit der Selbsteingliederung einer bereits 
längeren Zeit bestehenden (Teil)Erwerbsfähigkeit Bedeutung zu. 
Diese Ungleichbehandlung wäre nur derart zu korrigieren, dass der 
für die Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres massgebliche 
Zeitpunkt generell sowohl bei revisionsweiser Herabsetzung oder 
Aufhebung der Rente als auch bei rückwirkend zugesprochener 
abgestufter / befristeter Rente auf den Zeitpunkt des Feststehens der 
medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-) Erwerbstätigkeit 
festgesetzt würde. Hierfür wäre jedoch eine 
Rechtsprechungsänderung notwendig, was angesichts der 
nachfolgenden Ausführungen nicht angezeigt ist. 

5.3.3. 

54 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

Es verbleibt der Zeitpunkt der Verfügung selbst als 
massgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Eckwerts des 55. 
Altersjahres. Hierfür spricht, dass gegenüber versicherten Personen, 
deren Rente revisionsweise eingestellt oder herabgesetzt wird, eine 
weitgehende Gleichbehandlung bestehen würde. In beiden 
Konstellationen geht der rentenherabsetzenden, -aufhebenden 
Verfügung das Abklärungsverfahren voraus, womit in beiden Fällen 
ein möglicher "ungerechtfertigter" Rentenbezug während der Dauer 
des Abklärungsverfahrens identisch ausfällt. Zudem wäre die IV-
Stelle bei dieser Vorgehensweise (auch im Sinne des 
Beschleunigungsgebotes [Art. 29 Abs. 1 BV]) gehalten, das 
Verfahren rasch durchzuführen und / oder die Eingliederung der 
versicherten Person vermehrt voranzutreiben. Der Gefahr einer 
Verfahrensverschleppung durch die versicherte Person steht die 
Möglichkeit entgegen, rechtsmissbräuchlichem Verhalten keinen 
Schutz zu erteilen (Art. 5 Abs. 3 BV). Zudem könnte in einer 
derartigen Konstellation dem Zeitpunkt des Feststehens der 
medizinischen Zumutbarkeit und / oder einer vorangehenden 
während einer längeren Dauer bestehenden (Teil-) Erwerbsfähigkeit 
bei der Prüfung einer ausnahmsweisen Zumutbarkeit der 
Selbsteingliederung ein erhöhtes Gewicht beigemessen werden. 

5.4. 
Zusammenfassend ist für die Ermittlung des Eckwerts des 

55. Altersjahres auch bei rückwirkend abgestuften / befristeten 
Renten auf den Zeitpunkt der Verfügung selbst abzustellen. In 
diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer das 55. Altersjahr 
bereits zurückgelegt, weshalb die (widerlegbare) Vermutung der 
Unzumutbarkeit der Selbsteingliederung greift. 

 

5 Ziff. 405 GgV-Anhang 

Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung beschränkt sich nicht nur 

auf die Behandlung von Gesundheitsschäden, die zum Symptomkreis des 

Geburtsgebrechens gehören, sondern sie umfasst auch solche, die nach