# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3af8ec6-49c2-55e4-973a-34f44d0da9b6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.10.2017 200 2016 969
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-969_2017-10-27.pdf

## Full Text

200 16 969 EL
KNB/SHE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 27. Oktober 2017

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 13. September 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2017, EL/16/969, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1960 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 28. Juni 2011 bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin) zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen (EL) an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1). 
Seit dem 1. Juni 2011 bezieht die Versicherte EL in Ergänzung zur Witwen-
rente der AHV (vgl. Verfügung vom 2. November 2011 [AB 52]). 

Ab Januar 2016 setzte die AKB den monatlichen EL-Anspruch der Versi-
cherten auf Fr. 2‘327.-- fest (AB 209). Mit dem Hinweis, dass der Anspruch 
auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung per 31. März 2016 geendet 
habe, beantragte die Versicherte mit Schreiben vom 5. April 2016 (AB 225), 
ihren EL-Anspruch per 1. April 2016 anzupassen. Mit Verfügung vom 29. 
Juni 2016 (AB 229) setzte die AKB den monatlichen EL-Anspruch ab 1. 
April 2016 auf Fr. 2‘803.-- fest. Bereits am 23. Juni 2016 (AB 231) teilte sie 
der Versicherten mit, gemäss Art. 14b der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV, SR 831.301) sei bei Witwen ohne minderjährige 
Kinder bei der EL-Berechnung als Erwerbseinkommen vom 51. bis zum 60. 
Altersjahr mindestens ein jährliches Einkommen von Fr. 12‘860.-- anzu-
rechnen. Von dieser Anrechnung könne nur abgesehen werden, wenn des-
sen Erzielung im Einzelfall nicht möglich sei. Die AKB gewährte der Versi-
cherten eine 30-tägige Frist, solche Gründe schriftlich zu belegen. Ohne 
Gegenbericht werde die EL-Berechnung unter Einbezug des Mindestein-
kommens vorgenommen. Mit Verfügung vom 15. August 2016 (AB 233) 
rechnete die AKB der Versicherten bei der EL-Berechnung das besagte 
fiktive Erwerbseinkommen an. Unter Gewährung einer halbjährlichen 
Übergangsfrist, setzte sie den EL-Anspruch per 1. März 2017 auf Fr. 
2‘322.-- fest. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 237) wies die AKB mit 
Entscheid vom 13. September 2016 (AB 238) ab. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2017, EL/16/969, Seite 3

B.

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2016 erhob die Versicherte hiergegen Be-
schwerde mit dem Rechtsbegehren, den angefochtenen Einspracheent-
scheid aufzuheben.

Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort auf Abweisung 
der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Sep-
tember 2016 (AB 238). Streitig und zu prüfen ist lediglich die Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommen bei der EL-Berechnung. Daher 
hat sich die richterliche Beurteilung auf diesen Punkt zu beschränken. Die 

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übrigen Berechnungspositionen sind unbestritten und geben keinen Anlass 
zur gerichtlichen Überprüfung (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechts-
beständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und die Differenz des EL-Anspruchs ohne bzw. mit Berücksichtigung 
des hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. März 2017 für 10 Monate 
Fr. 4‘810.-- beträgt ([Fr. 2‘803.-- {AB 227} - Fr. 2‘322.-- {AB 232} x 10 Mo-
nate]), erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genan-
nten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungs-
leistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Ver-
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die 
jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).

2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 
60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Zu den anrechenbaren 
Einnahmen gehören ferner die Renten, familienrechtliche Unterhalts-

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beiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie g und h ELG).

2.3 Gemäss Art. 14b ELV wird nichtinvaliden Witwen ohne minderjähri-
ge Kinder bis zur Vollendung des 40. Altersjahres als Erwerbseinkommen 
mindestens der doppelte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinste-
henden nach Artikel 10 Absatz 1 lit. a Ziffer 1 ELG (lit. a), vom 41. bis zum 
50. Altersjahr der Höchstbetrag für den Lebensbedarf (lit. b) und vom 51. 
bis zum 60. Altersjahr zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbe-
darf (lit. c) angerechnet.

2.4 Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Per-
sonen oder (nichtinvaliden) Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähig-
keit tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung 
kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der 
Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemes-
sung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, 
seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berück-
sichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens 
verhindern oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung 
oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche 
Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine ver-
bliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend 
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Ein-
kommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 
141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 
202 E. 2a S. 204).

3.

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Verfügung vom 15. August 2016 (AB 
233) ein hypothetisches Einkommen der Versicherten im Umfang von Fr. 
12‘860.-- angenommen. Dies entspricht gemäss Art. 14b lit. c ELV zwei 
Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach 
Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG. In Anwendung von Art. 25 Abs. 4 ELV, wo-

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nach die Herabsetzung einer laufenden EL infolge der Anrechnung eines 
Mindesteinkommens nach Art. 14b ELW erst sechs Monate nach Zustel-
lung der entsprechenden Verfügung wirksam wird, hat sie das Mindestein-
kommen erst ab 1. März 2017 berücksichtigt. Das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden (vgl. auch nachfolgend). 

Aus den Akten vor Erlass der besagten Verfügung geht nicht hervor, dass 
die Beschwerdeführerin nicht in der Lage wäre ihre Erwerbsfähigkeit 
tatsächlich zu nutzen. So bezog sie bis Ende März 2016 Taggelder der 
Arbeitslosenkasse, d.h. sie war vermittlungsfähig, was bedingt, dass sie 
zumindest teilweise arbeitsfähig war. Dies wird selbst von ihrer behandeln-
den Hausärztin Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere 
Medizin, im Bericht vom 26. September 2016 (Akten der Beschwerdeführe-
rin, Beschwerdebeilage [BB] 1) bestätigt, die angibt, vom 1. März 2014 bis 
zum 31. März 2016 hätte sie eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit für leichte kör-
perliche Arbeiten auf Tischhöhe mit Heben von max. 5 kg bis auf Tisch-
höhe attestiert. Seither hätte sich die Arbeitsfähigkeit nicht stark geändert. 
Dass Dr. med. B.________ Staubsaugen und Fenster putzen für nicht 
möglich hielt/hält, ändert nichts an der Verwertbarkeit dieser zumindest 
50%-igen Arbeits- und Leistungsfähigkeit, gibt es doch auf dem allgemei-
nen Arbeitsmarkt genügend Arbeitsstellen, bei welchen diese Tätigkeiten 
nicht erforderlich sind. Zudem wurde das Leistungsbegehren der Be-
schwerdeführerin bei der Invalidenversicherung abgewiesen (vgl. u.a. AB 
237), was heisst, dass sie (zumindest) mehr als 60% arbeits- und leistungs-
fähig ist. Dass die Erzielung des Mindesterwerbs nicht möglich sein sollte, 
hat die Beschwerdeführerin zudem mit keinen Belegen bewiesen, obwohl 
sie von der Beschwerdegegnerin hierzu am 23. Juni 2016 (AB 231) und 15. 
August 2016 (AB 233) explizit aufgefordert wurde. Daran ändert der Hin-
weis der Beschwerdeführerin, sie könne nicht zu 100% arbeiten nichts. 
Dass die Beschwerdeführerin nur über eingeschränkte Deutschkenntnisse 
verfügt, offenbar nicht lesen und schreiben kann sowie über keine Berufs-
ausbildung verfügt (vgl. BB1), hat nicht zur Folge, dass die verbleibende 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht verwertbar wäre, stehen diese un-
günstigen Faktoren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Januar 2011, 9C_717/2010, E. 
5.1) der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens doch nicht entge-

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gen, zumal bei Hilfsarbeiten – wie sie hier zur Diskussion stehen – 
grundsätzlich weder (gute) Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine 
Schul- oder andere Ausbildung erforderlich ist. Gemäss der Lohnstruktur-
erhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik 2014 (Tabelle 
TA1_tirage_skill_level, Totalwert, Frauen), könnte die Beschwerdeführerin 
in einer Hilfsarbeitertätigkeit (Kompetenzniveau 1: einfache Tätigkeiten 
körperlicher oder handwerklicher Art) bei einem 50%-Pensum ein Jahres-
gehalt von über Fr. 25‘000.-- erzielen, so dass die angerechneten Fr. 
12‘800.-- ohne weiteres zumutbar sind.

4.

Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 13. September 
2016 (AB 238) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.

5.

5.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.