# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6318a2de-fd28-5882-bc68-a34c6d29e36d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2002-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 09.09.2002 P 1/02
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_P-1-02_2002-09-09.html

## Full Text

{T 7} 

P 1/02 Bh 

 

                        II. Kammer 

 

Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher 

Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Durizzo 

 

               Urteil vom 9. September 2002 

 

                         in Sachen 

 

L.________, 1915, Beschwerdeführer, vertreten durch seinen 

Sohn K.________, 

                           gegen 

 

Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, 

EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwer- 

degegner, 

                            und 

 

AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden 

 

    A.- L.________, geboren 1915, war Eigentümer einer 

Liegenschaft mit Wohnhaus, Garage und Remise. Gemäss öf- 

fentlicher Beurkundung vom 20. Dezember 1994 übertrug er 

die Liegenschaft im Rahmen eines Erbvorbezuges seinem Sohn 

K.________, welcher den Eltern ein lebenslängliches Wohn- 

recht einräumte und eine Grundpfandschuld in Höhe von 

Fr. 30'000.- übernahm. 

    Am 1. September 1999 meldete sich L.________ zum Bezug 

von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente an. Mit Verfügung 

vom 20. Februar 2001 wies die EL-Stelle des Amtes für AHV 

und IV des Kantons Thurgau das Begehren für die Zeit von 

September 1999 bis Dezember 2000 ab, weil die anrechenbaren 

Einnahmen die anerkannten Ausgaben überstiegen. Dabei be- 

rücksichtigte sie ein aus der Übertragung der Liegenschaft 

resultierendes Verzichtsvermögen von Fr. 180'291.- bei 

einem Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 354'500.-. 

 

    B.- Vertreten durch seinen Sohn K.________ beschwerte 

sich L.________ gegen diese Verfügung, wobei er zur Haupt- 

sache geltend machte, die Liegenschaft sei mit dem Steuer- 

wert im Zeitpunkt der Handänderung von Fr. 100'000.- zu 

berücksichtigen. 

    Mit Entscheid vom 23. November 2001 hiess die AHV/IV- 

Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde in dem 

Sinne teilweise gut, dass die Verfügung aufgehoben und die 

Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen, insbesondere 

hinsichtlich des Verkehrswertes der Liegenschaft, und zu 

neuem Entscheid an die Verwaltung zurückgewiesen wurde. 

 

    C.- Namens seines Vaters führt K.________ Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, die 

Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- 

zuweisen, damit sie die Liegenschaft mit dem von der kan- 

tonalen Steuerbehörde neu ermittelten Verkehrswert von 

Fr. 194'000.- berücksichtige, beim Mietwert auf den Eigen- 

mietwert für die Jahre 1991 und 1992 abstelle und die von 

ihm erbrachten Leistungen (Übernahme von Reparaturkosten, 

Unterhaltsarbeiten) in Rechnung stelle. 

    Die EL-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für 

Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. 

 

    Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

    1.- a) Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für 

den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV geltenden 

Voraussetzungen (Art. 2 und Art. 2a ff. ELG) sowie die für 

die anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) und die anrechenba- 

ren Einnahmen (Art. 3c ELG), einschliesslich der Anrechnung 

von Einkünften und Vermögenswerten, auf die verzichtet wor- 

den ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG), massgebenden Regeln 

zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. 

 

    b) Gemäss Art. 17 Abs. 5 ELV (eingefügt durch Verord- 

nungsänderung vom 16. September 1998, in Kraft seit 1. Ja- 

nuar 1999, AS 1998 2582) ist bei der entgeltlichen oder 

unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks für die 

Prüfung, ob ein Vermögensverzicht vorliegt, der Verkehrs- 

wert massgebend. Unter dem Verkehrswert ist der Verkaufs- 

wert zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Ge- 

schäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12, SVR 1998 EL Nr. 5 

S. 9, je mit Hinweisen). Dabei ist auf die kantonalen 

Bewertungsgrundsätze abzustellen (AHI 1998 S. 274 f.). 

    Die EL-Stelle des Kantons Thurgau stellt beim Ver- 

kehrswert praxisgemäss auf das Mittel zwischen dem Steuer- 

wert und dem Gebäudeversicherungswert der Liegenschaft ab. 

Im Urteil Sch. vom 8. Februar 2001, P 50/00, hat das Eid- 

genössische Versicherungsgericht diese Berechnungsweise als 

sachgerecht bezeichnet mit der Feststellung, dass sie im 

Hinblick darauf, dass der Verkehrswert meist deutlich über 

dem Steuerwert liegt und der Versicherungswert den Ver- 

kehrswert häufig übertrifft, in der Regel zu angemessenen 

Ergebnissen führt. Vorzubehalten sind indessen Fälle, wo 

diese Methode zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen 

führt. 

 

    2.- a) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, 

die veräusserte Liegenschaft sei nicht nach dem Mittel 

zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversicherungswert, 

sondern nach dem Steuerwert von Fr. 194'000.- gemäss 

Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 

13. September 1999 festzusetzen. Dem kann schon deshalb 

nicht beigepflichtet werden, weil bei der Vermögensbewer- 

tung praxisgemäss auf die Verhältnisse abzustellen ist, wie 

sie im Zeitpunkt der Entäusserung bestanden haben (BGE 

120 V 184 Erw. 4b). Insbesondere im Hinblick auf das Alter 

der Liegenschaft (Baujahr vor 1899) und den von der Vor- 

instanz ermittelten Ertragswert (= kapitalisierter Brutto- 

ertrag) von lediglich Fr. 42'850.- bis Fr. 92'850.- fragt 

sich indessen, ob der von der Verwaltung herangezogene 

Mittelwert zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversiche- 

rungswert (Neuwert) im vorliegenden Fall zu einem vertret- 

baren Ergebnis führt. Anderseits kann auch nicht ohne wei- 

teres auf den Steuerwert im Zeitpunkt der Veräusserung der 

Liegenschaft abgestellt werden. Das kantonale Gericht hat 

die Sache daher zu Recht an die Verwaltung zurückgewiesen, 

damit sie zum Verkehrswert der Liegenschaft im Zeitpunkt 

der Eigentumsübertragung ergänzende Abklärungen (konkrete 

rückwirkende Liegenschaftsschätzung) vornehme und gestützt 

hierauf über die Anrechnung von Verzichtsvermögen neu 

befinde. 

 

    b) Als Gegenleistung für den entäusserten Vermögens- 

wert hat sich der Beschwerdeführer ein lebenslängliches 

Wohnrecht einräumen lassen. Weil nach Art. 17 Abs. 5 ELV in 

der seit 1. Januar 1999 gültigen Fassung der Bestimmung das 

veräusserte Grundstück zum Verkehrswert anzurechnen ist, 

ist auch bei dem als Gegenleistung eingeräumten Wohnrecht 

nicht vom (steuerlichen) Eigenmietwert, sondern vom Markt- 

mietwert auszugehen (BGE 122 V 398 Erw. 3a). Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers kann daher nicht auf den 

Eigenmietwert gemäss Steuererklärung 1993/94 von Fr. 6500.- 

abgestellt werden. Mangels zuverlässiger Angaben hat die 

Vorinstanz die Sache zu Recht auch in diesem Punkt an die 

Verwaltung zurückgewiesen, damit sie den Marktmietwert per 

Ende 1994 feststelle und hierauf nach den anwendbaren 

Regeln kapitalisiere (vgl. hiezu BGE 122 V 399 Erw. 4b mit 

Hinweis). 

 

    c) Was schliesslich die geltend gemachten Gegenleis- 

tungen des Sohnes in Form von bezahlten Gebäudeunterhalts- 

kosten von Fr. 29'849.- und erbrachten Arbeitsleistungen 

für Reparaturen betrifft, ist mit dem kantonalen Gericht 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer hiefür nicht rück- 

zahlungspflichtig ist und der Sohn gemäss Erbvorbezugsver- 

trag die Leistungen im Rahmen der Ausgleichspflicht gegen- 

über der Schwester dereinst in Abzug bringen kann. Dies 

gilt ausdrücklich auch für die vom Sohn in der Zeit vor der 

Liegenschaftsübernahme erbrachten Leistungen. Es mag, wie 

in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, zwar 

zutreffen, dass L.________ ohne die Leistungen des Sohnes 

gezwungen gewesen wäre, die Hypothek auf der Liegenschaft 

zu erhöhen. Eine im Zusammenhang mit der Liegenschaftsüber- 

tragung allenfalls anzurechnende Gegenleistung des Sohnes 

ergibt sich daraus aber nur insoweit, als dieser auf eine 

Verzinsung des zur Verfügung gestellten und der Ausgleichs- 

pflicht im Erbfall unterliegenden Kapitals verzichtet hat. 

Eine Berücksichtigung dieser Leistung rechtfertigt sich 

jedoch nicht, weil die im Jahre 1992 bezahlten Unterhalts- 

kosten werterhaltende Arbeiten zum Gegenstand hatten, die 

kurz vor der Eigentumsübertragung auch im eigenen Interesse 

des Sohnes standen. Unberücksichtigt zu bleiben haben auch 

die geltend gemachten Arbeitsleistungen für Gebäuderepara- 

turen in den Jahren 1975 bis 1994, da es hiefür an einem 

hinreichenden Nachweis fehlt (vgl. hiezu BGE 121 V 208 

Erw. 6a). 

 

    3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach 

Art. 36a OG erledigt werden kann. 

 

    Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

 II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurs- 

     kommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für 

     Sozialversicherung zugestellt. 

 

Luzern, 9. September 2002 

 

                               Im Namen des 

                     Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

                        Der Präsident der II. Kammer: 

 

                            Die Gerichtsschreiberin: