# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 438c8954-bec6-57aa-ae54-45162e693aa4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2021 B-3611/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3611-2019_2021-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3611/2019 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Francesco Brentani, 

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.  
 

 
 

Parteien 
 Stiftung X._______ (X._______),  

vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, 

_______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Akkreditierungsrat,  

Effingerstrasse 15, Postfach, 3001 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Institutionelle Akkreditierung (Verfügung vom 12. Juni 2019). 

 

 

 

B-3611/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Stiftung X._______ (X._______; im Folgenden: Beschwerdeführerin) 

ersuchte am 2. November 2017 den Schweizerischen Akkreditierungsrat 

(nachfolgend auch: Vorinstanz) um die institutionelle Akkreditierung der 

X._______ als universitäres Institut. 

B.  

Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 12. Juni 2019 ab. 

C.  

Die Beschwerdeführerin hat am 12. Juli 2019 vor dem Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Juni 2019 erhoben. Sie 

hat dabei um dessen Aufhebung und Gutheissung ihres Gesuchs vom 

7. (richtig: 2.) November 2017 sowie eventualiter um Rückweisung der An-

gelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz ersucht. 

D.  

Ebenfalls am 12. Juli 2019 hat die Beschwerdeführerin in derselben Sache 

bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht. Darin bean-

tragt die Beschwerdeführerin die wiedererwägungsweise Aufhebung des 

Entscheids vom 12. Juni 2019 und die Gutheissung des Gesuchs vom 

7. (richtig: 2.) November 2017, eventualiter sei das Gesuch vor dem Ent-

scheid dem Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK; 

im Folgenden: Hochschulrat) zur Klärung der Frage der Zuweisung der 

X._______ zu den bestehenden Hochschultypen zu unterbreiten. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Zwischenverfügung vom 14. August 

2019 entschieden, das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid der Vor-

instanz über das Wiedererwägungsgesuch zu sistieren. 

F.  

Die Vorinstanz ist mit Akkreditierungsentscheid vom 9. Juli 2020 auf ihren 

Entscheid vom 12. Juni 2019 zurückgekommen und hat die X._______ 

rückwirkend vom 26. Juni 2020 bis zum 25. Juni 2027 unter Auflagen als 

universitäres Institut institutionell akkreditiert. 

G.  

Hierauf hat die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht mit un-

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Seite 3 

aufgeforderter Eingabe vom 13. Juli 2020 um Abschreibung des vorliegen-

den Verfahrens unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vor-

instanz ersucht. Das Verfahren sei infolge der Wiedererwägung gegen-

standslos geworden. 

H.  

In ihrer Stellungnahme vom 24. August 2020 weist die Vorinstanz auf 

Art. 65 Abs. 2 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 

30. September 2011 (HFKG, SR 414.20) in der bis Ende Februar 2021 gül-

tigen Fassung hin, welcher eine Beschwerde gegen ihren Entscheid vom 

12. Juni 2019 ausschliesse. Die Verfahrenskosten und die Parteientschä-

digung seien im Abschreibungsentscheid deshalb nicht der Vorinstanz auf-

zuerlegen. 

I.  

I.a Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2021 

beantwortet das Departement für Volkswirtschaft und Bildung des Kantons 

A._______ (im Folgenden: Departement) am 19. Februar 2021 (Eingang: 

1. März 2021) mehrere Fragen schriftlich. 

I.b Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 15. März 2021 auf eine 

Stellungnahme. 

I.c Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2021 

an ihren Rechtsbegehren vom 13. Juli 2020 fest. Die Auskunft des kanto-

nalen Departements belege zusätzlich, dass es sich im vorliegenden Fall 

um eine Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 

1950 (EMRK, SR 0.101) handle. Damit sei Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis 

Ende Februar 2021 gültigen Fassung nicht anwendbar und ein Eintreten 

des Bundesverwaltungsgerichts auf die Beschwerde geboten. Seit der am 

1. März 2021 in Kraft getretenen Änderung des HFKG sehe nun auch 

Art. 65 Abs. 2 HFKG die Zulässigkeit einer Beschwerde an dieses Gericht 

vor. Die bundesrätliche Botschaft habe explizit darauf hingewiesen, dass 

diese Anpassung notwendig gewesen sei, um der Rechtsweggarantie zu 

genügen. 

I.d Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Stellungnahme vom 17. März 

2021 der Vorinstanz am 18. März 2021 zur Kenntnis gebracht. 

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Seite 4 

J.  

Auf die bisher genannten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit 

entscheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

In casu zog die Vorinstanz ihren ursprünglichen gesuchsabweisenden Ent-

scheid vom 12. Juni 2019 zwischenzeitlich in Anwendung von Art. 58 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) in Wiedererwägung. Dabei hat die Vorinstanz in ihrem Wie-

dererwägungsentscheid vom 9. Juli 2020 dem Rechtsbegehren der Be-

schwerdeführerin um Gutheissung ihres Gesuchs vom 2. November 2017 

um institutionelle Akkreditierung der X._______ als universitäres Institut 

unter Auflagen vollumfänglich entsprochen. Die Beschwerdeführerin hat 

auf Grund dieser wiedererwägungsweise erfolgten Gutheissung ihres Ak-

kreditierungsgesuches am 13. Juli 2020 um Abschreibung des vorliegen-

den Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit ersucht. Die Vorinstanz 

wandte in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2020 ausser ihrer Einrede 

der Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, welche sie im Hin-

blick auf die Kostenfrage vorbringt, nichts gegen eine solche Verfahrens-

abschreibung ein. 

Das Beschwerdeverfahren ist daher im einzelrichterlichen Verfahren als 

durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 23 

Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]).  

2.  

Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten ge-

mäss Art. 5, Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Ge-

genstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien 

gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage 

vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5, Satz 2 VGKE). Analo-

ges gilt für die Parteientschädigung (Art. 15, Satz 2 VGKE). 

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Seite 5 

2.1 Ist der Beschwerdeentscheid allein noch bezüglich der Kosten zu tref-

fen, ist er nur summarisch zu begründen und kann er ohne weiteres Be-

weisverfahren erfolgen. Denn es entspricht nicht dem Sinn der Regelung 

und ist mit dem Grundsatz der Prozessökonomie nicht vereinbar, ein ge-

genstandslos gewordenes Verfahren nur um des Kostenentscheids willen 

gleichsam weiterzuführen (vgl. BGE 128 II 247 E. 6.1). 

2.2 Vorliegend stellt sich somit die Frage, wessen Verhalten die Gegen-

standslosigkeit bewirkte beziehungsweise wem die Gründe für die am 

9. Juli 2020 erfolgte Wiedererwägung zurechenbar sind. Um diese Frage 

zu beantworten, ist es angezeigt, die im Wiedererwägungsgesuch ange-

führten Gründe dem ursprünglichen Anerkennungsgesuch sowie die 

Gründe, die im Wiedererwägungsentscheid genannt werden, vergleichend 

gegenüber zu stellen: 

Die Beschwerdeführerin ersuchte ursprünglich, am 2. November 2017, um 

institutionelle Akkreditierung als universitäres Institut mit beschränktem An-

gebot. Die Vorinstanz lehnte in ihrem Entscheid vom 12. Juni 2019 die in-

stitutionelle Akkreditierung der Beschwerdeführerin als universitäres Insti-

tut jedoch ab, da sie kein Institut im Sinn des HFKG, sondern eine Univer-

sität darstelle. Sie könnte in ihrer aktuellen Form aber auch nicht als Uni-

versität akkreditiert werden, da sie nicht in der Lage wäre, die für diesen 

Hochschultyp spezifischen Forschungsaktivitäten und den dritten Studi-

enzyklus (Doktorat) innerhalb eines ausreichenden Zeitraums einzurich-

ten. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war das vorinstanzliche Ver-

ständnis des Kriteriums des eingeschränkten Angebots, welches ein uni-

versitäres Institut aufweisen müsse (Akkreditierungsentscheid vom 9. Juli 

2020, S. 8). Dieses Verständnis geht auf einen Beschluss des Hochschul-

rats vom 18. November 2016, eine Auslegungshilfe zur Umsetzung dieses 

Beschlusses und ein Schreiben des Hochschulrats vom 28. November 

2016 an die Vorinstanz zurück. In diesen Dokumenten hielt der Hochschul-

rat fest, dass sich universitäre Institute thematisch, disziplinär und/oder be-

züglich der angebotenen Abschlüsse durch einen "engen Fokus" von den 

Hochschulen unterschieden (vgl. Nichtakkreditierungsentscheid vom 

12. Juni 2019, S. 6; Akkreditierungsentscheid vom 9. Juli 2020, S. 3). Der 

Hochschulrat übernahm diese Festlegung aus einem Dokument von 

swissuniversities vom 24. Oktober 2016 betreffend den aktuellen Diskussi-

onsstand zu Merkmalen der Hochschultypen (Beschwerdebeilage 14). 

Trotz der Aufforderung des Hochschulrats, ihm die Fälle, in denen die Zu-

ordnung von Institutionen zu einem Hochschultyp unklar ist, vorzulegen, tat 

dies die Vorinstanz im Fall der Beschwerdeführerin nicht (vgl. Schreiben der 

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Seite 6 

Kommission für Wiedererwägung der Vorinstanz vom 6. August 2019 an 

die Vorinstanz, S. 5-7). 

In ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 12. Juli 2019 beantragte die Be-

schwerdeführerin ihre institutionelle Akkreditierung als universitäres Insti-

tut. Die von der Vorinstanz verlangte Voraussetzung der Monodisziplinari-

tät für universitäre Institute entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Zudem 

sei die Verweigerung der Akkreditierung unverhältnismässig. Eventualiter 

sei das Gesuch dem Hochschulrat zur Klärung der Frage der Zuordnung 

der X._______ zu den bestehenden Hochschultypen zu unterbreiten. In-

folge dieses Gesuchs legte die Vorinstanz dem Hochschulrat am 27. Sep-

tember 2019 (vgl. E. 7 des an diesem Tag erfolgten Eintretensentscheids 

der Vorinstanz [Beilage deren Schreibens vom 15. November 2019 an das 

Bundesverwaltungsgericht]) allgemeine Fragen zur Typologie der Hoch-

schulen vor, um eine Neubeurteilung des Akkreditierungsantrags der Be-

schwerdeführerin zu ermöglichen. In seiner Stellungnahme vom 9. März 

2020 zu diesen Fragen hielt der Hochschulrat fest, dass ein universitäres 

Institut ein eingeschränktes Angebot in Bezug auf Thematik/Disziplin 

und/oder Abschlüsse habe, sich aber nicht auf ein einzelnes Fachgebiet 

konzentrieren müsse und es auch nicht verpflichtet sein sollte, Studien-

gänge, die zur dritten Qualifikationsstufe (Doktorat) führten, anzubieten. 

Nachdem die Vorinstanz hierauf die Beschwerdeführerin am 3. April 2020 

eingeladen hatte, zu einer mit Blick auf Art. 29 HFKG allenfalls notwendigen 

Änderung ihres Namens "X._______" Stellung zu nehmen, da die Akkredi-

tierung als "universitäres Institut" nicht zur Verwendung des Elements "Uni" 

im Namen berechtige, erklärte sich die Beschwerdeführerin schriftlich am 

30. April 2020 zu einer solchen Änderung bereit. Hiernach hat die Vorinstanz 

die Beschwerdeführerin mit ihrem beschränkten Angebot an Studienab-

schlüssen mit Wiedererwägungsentscheid vom 9. Juli 2020 als universitä-

res Institut institutionell akkreditiert. Die Anerkennung erfolgte unter Aufer-

legung von sechs Auflagen und in ausdrücklicher Erwartung, dass die Be-

schwerdeführerin ihren Namen ändere, wie sie sich dazu bereit erklärt 

hätte, oder dessen Gebrauch zumindest überall mit einer Erklärung be-

gleite, aus der hervorgehe, dass es sich um eine "universitäre Fernstudien-

einrichtung" handle. Die Vorinstanz verzichtete ausdrücklich auf eine Auf-

lage hinsichtlich des Namens im Entscheiddispositiv (Begründungsteil die-

ses Entscheids, S. 9). Ohne das Entgegenkommen der Beschwerdeführe-

rin wäre der Name "X._______" Grund für eine entsprechende Auflage, das 

Gesuch aber dennoch gutzuheissen gewesen (vgl. Akkreditierungsent-

scheid vom 9. Juli 2020, S. 9 f.).  

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Seite 7 

2.3 Im vorbehaltlos gestellten Gesuch darf der Antrag um Gesuchsgutheis-

sung unter Auflagen (a maiore minus) als enthalten betrachtet werden (vgl. 

die analoge Situation im Urteil des BGer 1C_156/2012 vom 12. Oktober 

2012 E. 2.2, auch wenn hier nur im Rahmen des Eintretens erwogen wur-

de). Trotzdem ist – unabhängig davon, ob und inwiefern die Auflagen zum 

Zeitpunkt der Akkreditierung als universitäres Institut mehrheitlich bereits 

erfüllt waren – zu berücksichtigen, dass die wiedererwägungsweise erteilte 

Anerkennung nicht einfach tel quel, sondern unter Auflagen, die die Be-

schwerdeführerin im Ergebnis akzeptiert hat, erfolgte. Ähnlich einer Auf-

lage ist die Differenz bezüglich des Namens der Beschwerdeführerin zu 

berücksichtigen, wenn auch ebenfalls mit eher untergeordnetem Gewicht. 

Dieser ist nach Ansicht der Vorinstanz dahingehend abzuändern, dass eine 

Verwechslung der "X._______" mit einer Universität vermieden wird. Die 

Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz vorgängig zugesichert, den Namen 

wie verlangt zu ändern. 

Andererseits ist dem Wiedererwägungsentscheid vom 9. Juli 2020 in Zif-

fer 4 der Erwägungen zu entnehmen, dass für den Nichtakkreditierungs-

entscheid vom 12. Juni 2019 das vorinstanzliche Verständnis des Kriteri-

ums des eingeschränkten Angebots ausschlaggebend war. Auf dieses Ver-

ständnis ist die Vorinstanz nach Beantwortung ihrer Fragen durch den 

Hochschulrat (in dessen Schreiben vom 9. März 2020) offenbar zurückge-

kommen. Dieser Umstand wie auch die Kontroverse, ob und wie weit die 

Akkreditierung als universitäres Institut im Gegensatz zu jener als Univer-

sität ein eingeschränktes Bildungsangebot bedingt, sind jedenfalls nicht 

von der Beschwerdeführerin zu vertreten. Die Vorinstanz hätte dem Hoch-

schulrat die in E. 2.2 erwähnten Fragen zur Hochschultypologie bereits vor 

Erlass des negativen Akkreditierungsentscheids vom 12. Juni 2019 von 

Amtes wegen stellen können, weil sie als eine dem Untersuchungsgrund-

satz unterworfene Behörde zu einer vollständigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts verpflichtet ist und das Bundesrecht vom Amtes 

wegen richtig anzuwenden hat (vgl. Art. 12 und 49 VwVG). In diesen Um-

ständen, die dem Verhalten der Vorinstanz zuzurechnen sind, liegen die 

hauptsächlichen Gründe, die zur Wiedererwägung geführt haben. 

Somit ergibt eine summarische Beurteilung in Bezug auf die Fragestellung, 

wessen Verhalten die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens 

bewirkt hat, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz, 

wenn auch Letztere erheblich schwergewichtiger, Umstände zu vertreten 

haben, die zur Wiedererwägung des Nichtakkreditierungsentscheids vom 

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Seite 8 

12. Juni 2019 beziehungsweise zur Gegenstandslosigkeit des Beschwer-

deverfahrens führten. 

2.4 Die Bestimmungen von Art. 5 und 15 VGKE, welche die Kostentra-

gungspflicht bei grundsätzlich nachträglich eingetretener Gegenstandslo-

sigkeit regeln, kommen allerdings nicht zur Anwendung, wenn sich heraus-

stellt, dass das Beschwerdeverfahren aufgrund der bundesgesetzlich aus-

geschlossenen Anfechtbarkeit, mithin wegen fehlender Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts, an einem ursprünglich vorhandenen Prozess-

mangel gelitten hätte. Im Ergebnis läuft diese Fragestellung jedoch auf die 

Prüfung der Prozessaussichten hinaus, wie sie sich vor Eintritt der Gegen-

standslosigkeit, mithin vor dem Zeitpunkt des Wiedererwägungsentscheids 

vom 9. Juli 2020 (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE), präsentierten und unter-

scheidet sich insofern nicht von der Konstellation wie sie vorläge, wenn der 

Grund der nachträglichen Gegenstandslosigkeit keiner der Verfahrensbe-

teiligten eindeutig zugeordnet werden könnte. Die von der Beschwerdefüh-

rerin in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2021 vorgebrachte Behauptung, 

welche unbesehen vom Zeitpunkt, an dem sich die zu berücksichtigen Pro-

zessaussichten präsentierten, davon ausgeht, dass neues Verfahrensrecht 

sofort anwendbar ist, mithin jetzt ohne Weiteres von der Anfechtbarkeit des 

negativen Akkreditierungsentscheides vom 12. Juni 2019 auszugehen ist, 

erweist sich als unzutreffend. 

2.5 Demnach ist die strittige Frage zu prüfen, ob angesichts des bundes-

gesetzlichen Ausschlusses der gerichtlichen Überprüfbarkeit gemäss 

Art. 65 HFKG in der bis Ende Februar 2021 gültigen Fassung auf die Be-

schwerde gegen den ursprünglichen Nichtakkreditierungsentscheid vom 

12. Juni 2019 überhaupt einzutreten gewesen wäre. 

3.  

3.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde 

einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 

mit freier Kognition (vgl. statt vieler: BVGE 2007/6 E. 1; vgl. auch BGE 133 

I 300 E. 1.2 und 133 I 185 E. 2). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden. Gemäss Art. 33 Bst. h VGG sind auch Organisationen 

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Seite 9 

ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öf-

fentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen, Behörden im Sinn von 

Art. 33 VGG. 

3.3 Der Schweizerische Akkreditierungsrat ist eine Organisation aus-

serhalb der Bundesverwaltung (vgl. Art. 21 HFKG) und entscheidet in Er-

füllung einer von ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Bun-

des über Akkreditierungen (vgl. Art. 21 Abs. 3 HFKG). Der Akkreditierungs-

rat stellt somit eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VwVG dar. 

3.4 Die Vorinstanz lehnte mit dem ursprünglich angefochtenen Akkreditie-

rungsentscheid die institutionelle Akkreditierung der Beschwerdeführerin 

als universitäres Institut ab. Dieser Entscheid war gemäss Art. 65 Abs. 2 

HFKG in der bis Ende Februar 2021 gültigen Fassung nicht anfechtbar  

(worauf Art. 15 Abs. 5, Satz 1 der Akkreditierungsverordnung HFKG vom 

28. Mai 2015 [SR 414.205.3] und Art. 15 Abs. 5 Satz 1 der Akkreditierungs-

richtlinien HFKG vom 28. Mai 2015 [AS 2015 1877, nach wie vor in Kraft] 

noch immer hinweisen). Der Akkreditierungsrat entschied daher bis Ende 

Februar 2021 grundsätzlich abschliessend über die institutionellen Akkredi-

tierungen (vgl. EPINEY/KERN, Zur Stellung ausländischer und privater Insti-

tutionen des Hochschulbereichs unter dem Hochschulförderungs- und -ko-

ordinationsgesetz, in: Forum Europarecht 32, 2014, S. 29-50, 31). 

Es ist die Frage streitig und zunächst zu prüfen, ob der Rechtsmittelaus-

schluss dieser Gesetzesnorm mit Art. 29a der Bundesverfassung vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu vereinbaren gewe-

sen wäre. Mit Blick auf diese beiden Normen bezweifelt die Beschwerde-

führerin die Zulässigkeit des in Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis Ende Februar 

2021 gültigen Fassung festgelegten fehlenden Rechtsschutzes. Der Ent-

scheid sei für die Rechtsstellung der Hochschulen von grosser Bedeutung. 

Art. 29a BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geböten ein Eintreten auf die Be-

schwerde. Seit dem 1. März 2021 sei eine neue Fassung von Art. 65 Abs. 2 

HFKG in Kraft, welche den Ausschluss der Anfechtung von Akkreditie-

rungsentscheiden nicht mehr vorsehe. Die bundesrätliche Botschaft habe 

diese Gesetzesänderung unter anderem damit begründet, dass dieser 

Ausschluss der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV widerspreche. 

3.4.1 Nach Art. 29a, Satz 2 BV kann der Bund durch Gesetz die richterliche 

Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen. Demnach ist eine solche 

Ausnahme verfassungskonform, wenn die fragliche Materie in einem for-

mellen Gesetz ausdrücklich der gerichtlichen Zuständigkeit entzogen ist 

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Seite 10 

(KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, § 42 N 12; vgl. 

ANDREAS KLEY, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, 

Art. 29a N 19; HEINZ AEMISEGGER, Zur Umsetzung der EMRK durch das 

Bundesgericht, in: Breitenmoser/Ehrenzeller [Hrsg.], EMRK und die 

Schweiz, St. Gallen 2010, S. 43-105, 52; BERNHARD WALDMANN, in: der-

selbe/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesverfassung, Basel 

2015, Art. 29a N 22; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizeri-

sches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz. 847).  

Art. 65 Abs. 2 HFKG, welcher eine bundesgesetzliche Norm darstellt, ist in 

der bis Ende Februar 2021 gültigen Fassung ein Anwendungsfall von 

Art. 29a, Satz 2 BV. Er nimmt die Verfügungen des Akkreditierungsrats 

über die Akkreditierungen ausdrücklich von der in Art. 29a, Satz 1 BV ver-

ankerten Rechtsweggarantie aus (BERNHARD EHRENZELLER, Hochschul-

recht auf Bundes- und interkantonaler Ebene, in: derselbe [Hrsg.], Bil-

dungs-, Kultur- und Sprachenrecht, Basel 2018, S. 148-234, Rz. 144). Es 

war jedoch weder eine verfassungskonforme Begründung für den Aus-

schluss vorhanden, noch handelte es sich bei den betreffenden Akkreditie-

rungsentscheiden um Entscheide mit überwiegend politischem Charakter 

(vgl. BBl 2020 3853). Damit ist Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis Ende Februar 

2021 gültigen Fassung nicht mit Art. 29a BV konform. 

3.4.2 Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für die 

rechtsanwendenden Behörden, und damit auch das Bundesverwaltungs-

gericht, massgebend. Damit kann Bundesgesetzen weder im Rahmen der 

abstrakten noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung versagt 

werden. Zwar handelt es sich dabei rechtsprechungsgemäss um ein An-

wendungsgebot und kein Prüfungsverbot und kann es sich rechtfertigen, 

vorfrageweise die Verfassungsmässigkeit eines Bundesgesetzes zu prü-

fen. Wird eine Verfassungswidrigkeit festgestellt, muss das Gesetz aber 

dennoch angewandt werden. Das Bundesgericht kann lediglich den Ge-

setzgeber einladen, die fragliche Bestimmung zu ändern (BGE 146 II 56 

E. 6.2.2, 144 I 340 E. 3.2, 139 I 180 E. 2.2 und 136 II 120 E. 3.5, je mit 

Hinweisen; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2902/2019 vom 6. Dezem-

ber 2020 E. 1.5.3 und A-1078/2019 vom 7. Juli 2020 E. 2.3). 

Das Massgeblichkeitsgebot des Art. 190 BV steht auch der effektiven rich-

terlichen Kontrolle der bundesrechtlichen Verfahrensgesetzgebung auf ihre 

Vereinbarkeit mit Art. 29a BV entgegen (LUKAS SCHAUB, Die gerichtlichen 

Verfahrensgarantien: verkannter Gehalt der Rechtsweggarantie nach 

B-3611/2019 

Seite 11 

Art. 29a BV, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 17 [2008], S. 1124-1132, 

1125 Fn. 10). Selbst eine zu weitgehende Ausnahmeregelung durch den 

Bundesgesetzgeber kann aufgrund der fehlenden Verfassungsgerichtbar-

keit gegenüber Bundesgesetzen nicht gerichtlich nachgeprüft werden, so 

dass letztlich der Gesetzgeber über die Tragweite der in Art. 29a BV fest-

gehaltenen Rechtsweggarantie entscheidet (KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, 

a.a.O., § 42 N 16). Daher wäre Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis Ende Februar 

2021 gültigen Fassung trotz seiner Unvereinbarkeit mit Art. 29a BV anzu-

wenden gewesen. 

Im vorliegenden Fall stellt sich indes zudem die Frage, ob Art. 65 Abs. 2 

HFKG in der eben erwähnten Fassung vor der völkerrechtlichen Bestim-

mung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK standgehalten hätte. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar das Massgeblichkeitsgebot des 

Art. 190 BV bei der Anwendung von Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis Ende 

Februar 2021 gültigen Fassung nicht, erachtet das Völkerrecht indessen 

als gegenüber dieser bundesgesetzlichen Norm "gleichermassen massge-

bend" beziehungsweise vorrangig, so dass letztere in casu aus diesem 

Grund nicht anzuwenden ist. Die Beschwerdeführerin fordert deshalb auch 

eine Überprüfung der Völkerrechtskonformität von Art. 65 Abs. 2 HFKG in 

der eben angeführten Fassung hinsichtlich Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Vorin-

stanz geht demgegenüber davon aus, dass auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten gewesen wäre und verneint damit implizit einen Anspruch auf ge-

richtliche Beurteilung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

Damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK in casu anzuwenden ist, muss sich einerseits 

ergeben, dass diese Völkerrechtsnorm der Beschwerdeführerin einen An-

spruch auf eine materielle gerichtliche Beurteilung ihrer Beschwerde vom 

12. Juli 2019 verleiht, und andererseits, dass diese Völkerrechtsnorm der 

bundesgesetzlichen Norm von Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis Ende Februar 

2021 gültigen Fassung vorgeht. 

3.4.3 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass 

über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Ver-

pflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage 

von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Ge-

richt in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist 

verhandelt wird. Der Begriff "jede Person" umfasst dabei nach ständiger 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) so-

B-3611/2019 

Seite 12 

wohl natürliche als auch juristische Personen. Einzig der Staat oder öffent-

liche Körperschaften können aus Art. 6 EMRK keine Rechte für sich ablei-

ten (zum persönlichen Geltungsbereich: WOLFGANG PEUKERT, in: 

Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention. EMRK-Kom-

mentar, 3. Aufl. 2009, Art. 6 N 4 mit Hinweisen). In sachlicher Hinsicht setzt 

die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen bestimmten materiellen 

Inhalt des innerstaatlichen Rechts voraus. Der Begriff der "Rechte und 

Pflichten in einem Rechtsstreit" ist autonom. Es muss aber eine Streitigkeit 

über Existenz, Inhalt, Umfang oder Art der Ausübung von derartigen zivil-

rechtlichen Ansprüchen oder Verpflichtungen vorliegen. Dabei wird ver-

langt, dass die Streitigkeit echt und ernsthafter Natur ist und deren Aus-

gang sich für den zivilrechtlichen Anspruch als unmittelbar entscheidend 

erweist; bloss weit entfernte Auswirkungen reichen nicht aus (zum Ganzen: 

BGE 130 I 388 E. 5.1, unter anderem mit zahlreichen Hinweisen auf die 

Rechtsprechung des EGMR, und BGE 130 I 312 E. 3.1.1). Von den "civil 

rights" erfasst werden somit vorweg Streitigkeiten, deren Ausgang unmit-

telbar vermögenswerte (pekuniäre) Ansprüche zu berühren vermögen (vgl. 

statt vieler: Urteil des EGMR i.S. Éditions Périscope c. Frankreich vom 

26. März 1992, Serie A, Band 234-B, Rz. 40, Urteil des EGMR i.S. Orten-

berg c. Österreich vom 25. November 1994, Serie A, Band 295-B, 

Rz. 25 ff., und Urteil des EGMR i.S. Beaumartin c. Frankreich vom 24. No-

vember 1994, Serie A, Band 296-B, Rz. 26 ff.; KASPAR SUTTER, Gerichtli-

cher Rechtsschutz in auswärtigen Angelegenheiten, Diss. Bern, Zürich/St. 

Gallen 2012, S. 139; ANDREAS KLEY-STRULLER, Der richterliche Rechts-

schutz gegen die öffentliche Verwaltung, Habil. St. Gallen / Zürich 1995, 

S. 119 ff.). 

Hat die in casu fragliche Akkreditierung ein "civil right" im Sinn von Art. 6 

Ziff. 1 EMRK zum Gegenstand, so wäre die Beschwerde vom 12. Juli 2019 

gegen den negativen Akkreditierungsentscheid folglich entgegen des Wort-

lauts von Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis Ende Februar 2021 gültigen Fas-

sung materiell zu beurteilen gewesen, sofern auch die Frage, ob Art. 6 

Ziff. 1 EMRK der Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 HFKG in der eben er-

wähnten Fassung vorgeht, positiv zu beantworten ist. 

3.4.4 In casu erachtet die Beschwerdeführerin die Frage der Akkreditierung 

der X._______ als universitäres Institut als unmittelbar mit zivilrechtlichen 

Ansprüchen verbunden, da der angefochtene Akkreditierungsentscheid di-

rekte Auswirkungen auf ihre geldwerten Ansprüche habe. Einerseits ver-

liere sie die wichtigen finanziellen Beiträge im Sinn von Art. 41 ff. HFKG 

des Bundes und der Kantone. Andererseits habe die Entscheidung auch 

B-3611/2019 

Seite 13 

den Verlust der Rechtsbeziehung zu den Studierenden zur Folge, welche 

ebenfalls zur Finanzierung des universitären Instituts beitrügen.  

Versagt die Vorinstanz einer Institution des Hochschulbereichs die Akkre-

ditierung, folgt hieraus zwar allein kein direkter Verlust der Rechtsbezie-

hung zu den Studierenden, da die Institution ihre Tätigkeit – wenn auch 

allenfalls unter einem anderen Namen (vgl. Art. 29 i.V.m. Art. 62 f. HFKG) 

und ohne die mit der Akkreditierung verbundenen Rechte – weiterführen 

könnte. Die fehlende Akkreditierung wird jedoch zumindest jene Studieren-

den zu einem Wechsel an eine andere, akkreditierte Hochschule bewegen, 

welche einen sogenannt reglementierten Beruf (eine Liste dieser Berufe 

findet sich unter <https://www.sbfi.admin.ch> > Bildung > Anerkennung 

ausländischer Diplome > Anerkennung und zuständige Behörden > Regle-

mentierte Berufe und Merkblätter, abgerufen am 22. März 2021) anstreben 

und daher auf die staatliche Anerkennung ihrer Studienleistungen ange-

wiesen sind, um nach Studienende zu diesen Berufen zugelassen werden 

zu können. Dies betrifft Studiengänge wie beispielsweise jenen der Psy-

chologie, welcher auch von der X._______ angeboten wird (vgl. 

<https://X._______.ch> > Bachelor und Master, abgerufen am 22. März 

2021). Gemäss Art. 2 des Psychologieberufegesetzes vom 18. März 2011 

(PsyG, SR 95.81) sind als inländische Hochschulabschlüsse nur die von 

einer nach dem Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999 bei-

tragsberechtigten oder nach dem Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 

1995 akkreditierten schweizerischen Hochschule erteilten Master-, Lizen-

ziats- und Diplomabschlüsse in Psychologie. Zudem anerkennen einige 

Universitäten nur Abschlüsse von staatlich anerkannten beziehungsweise 

akkreditierten Hochschulen für eine höhere Studienstufe (vgl. beispiels-

weise die Universität St. Gallen [siehe <https://www.unisg.ch> > Studieren 

> Zulassung > Anerkennung von Hochschulabschlüssen, abgerufen am 

22. März 2021] und die Universität Zürich [siehe <https://www.uzh.ch> > 

Studium > Bewerbung & Zulassung > Doktoratsstudium, ebenfalls abgeru-

fen am 22. März 2021]). Daher würden wohl jene Studierenden, die einen 

solchen höheren Universitätsabschluss anstreben, die Hochschule verlas-

sen beziehungsweise gar nicht erst ein Studium an einem Institut in Be-

tracht ziehen, das über keine Akkreditierung verfügt.  

Insofern berührt der Entscheid über die Akkreditierung unmittelbar vermö-

genswerte Ansprüche der Beschwerdeführerin und damit zivilrechtliche An-

sprüche im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Daher wäre bei einem Nichtein-

treten auf diese Beschwerde die Verletzung eines "civil right" im Sinn dieser 

B-3611/2019 

Seite 14 

Bestimmung zu bejahen gewesen. Demgemäss besteht in casu ein Kon-

flikt zwischen Art. 190 BV in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis 

Ende Februar 2021 gültigen Fassung und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.  

3.4.5 Der Akkreditierungsentscheid vom 9. Juli 2020 hat die institutionelle 

Akkreditierung der Beschwerdeführerin gemäss dem HFKG zum Gegen-

stand. Dabei scheint es sich bei letzterer aber nicht um eine "Hochschule" 

im Sinn des HFKG zu handeln, da unter diesen Begriff nur die kantonalen 

Universitäten, die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, die Fach-

hochschulen und die pädagogischen Hochschulen fallen (vgl. Art. 2 Abs. 2 

HFKG). Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 

SR 210; Art. 1 der Statuten der Beschwerdeführerin vom 25. März 2008 

[Beschwerdebeilage 6]). Daher stellt die Beschwerdeführerin vermutlich 

eine "andere private Institution des Hochschulbereichs" dar, für welche nur 

Art. 19 Abs. 2 HFKG (Teilnahme an der Rektorenkonferenz der schweize-

rischen Hochschulen) sowie die Bestimmungen des 5. Kapitels (Qualitäts-

sicherung und Akkreditierung, Art. 27-35) und 9. Kapitels (Bezeichnungs- 

und Titelschutz, Sanktionen und Rechtsschutz, Art. 62-65) des HFKG gel-

ten (Art. 2 Abs. 4 HFKG). Damit wäre laut der Botschaft des Bundesrats 

zum HFKG vom 29. Mai 2009 klargestellt, dass mit einer institutionellen 

Akkreditierung keine Beitragsberechtigung der privaten Hochschulen ver-

bunden ist (BBl 2009, S. 4561 ff., 4632). Die institutionelle Akkreditierung 

ist zwar gemäss Art. 28 Abs. 2 Bst. b HFKG – welcher auch auf private 

Institutionen des Hochschulbereichs Anwendung findet – eine Vorausset-

zung für die Gewährung von Bundesbeiträgen. Art. 19 Abs. 2 HFKG sowie 

das 5. und 9. Kapitel des HFGK enthalten aber keine Norm, welche die 

übrigen Voraussetzungen für Bundesbeiträge regelt. So gesehen wäre ins-

besondere keine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Grundbei-

trägen ersichtlich, da deren Gewährung im 3. Abschnitt des 8. Kapitels 

(Art. 49-53 HFKG) geregelt ist. Es bleibt damit unklar, gestützt auf welche 

gesetzliche Grundlage die Beschwerdeführerin seit dem Akkreditierungs-

entscheid vom 26. Juni 2020 Grundbeiträge erhält, wie dies die Dienststelle 

für Hochschulwesen des Kantons A._______ in ihrer Stellungnahme vom 

19. Februar 2021 behauptet. Eine allfällige beitragsrechtliche Anerken-

nung der Beschwerdeführerin nach HFKG gälte indessen grundsätzlich un-

befristet, solange sie akkreditiert bleibt (vgl. Schreiben des Staatssekreta-

riats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI vom 1. Juli 2019 an die 

Vorinstanz [Beschwerdebeilage 11]). Aus dem Jahresbericht 2019 der Be-

schwerdeführerin (S. 32; unter: <https://X._______.ch> > Über uns > 

Downloads) geht hinwiederum hervor, dass die Beschwerdeführerin unter 

B-3611/2019 

Seite 15 

anderem Bundesbeiträge erhält. Die Frage, ob mit der Akkreditierung un-

mittelbar auch ein allfälliger geldwerter Anspruch gegenüber dem Bund be-

troffen ist – wie beispielsweise ein Anspruch auf Grundbeiträge –, kann 

vorliegend jedoch offengelassen werden, da in casu die Verletzung eines 

"civil right" unabhängig von der Beantwortung dieser Frage zu bejahen ist 

(E. 3.4.4 hiervor). 

Die Beschwerdeführerin erhält auch kantonale Beiträge (siehe S. 32 des 

eben erwähnten Jahresberichts 2019). Die Dienststelle für Hochschulwe-

sen des Kantons A._______ hat in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 

2021 zwar darauf hingewiesen, dass keine unmittelbare Abhängigkeit der 

kantonalen Beiträge von den Bundesbeiträgen – und damit der Akkreditie-

rung durch den Bund – bestehe. Ob dies in der Tat zutrifft, ist aus den Akten 

jedoch nicht ersichtlich. Weil in casu auf jeden Fall ein "civil right" verletzt 

ist (vgl. E. 3.4.4), können indessen alle Fragen, die sich im Zusammenhang 

mit Beiträgen der Kantone stellen, ebenfalls offenbleiben. 

3.4.6 Im Fall eines echten Normenkonflikts zwischen Bundes- und Völker-

recht geht die Rechtsprechung grundsätzlich vom Vorrang des Völker-

rechts aus und eine dem Völkerrecht entgegenstehende Bundesgesetzge-

bung bleibt regelmässig unanwendbar, mindestens jedenfalls, soweit es 

um die Anwendbarkeit von institutionellen Abkommen geht, die Menschen- 

oder Grundrechte zum Gegenstand haben und auf welche die sogenannte 

Schubert-Praxis keine Anwendung findet (zum Ganzen: BGE 144 I 126 

E. 3 und 142 II 35 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). Dieser Vorrang be-

steht auch gegenüber späteren, das heisst nach der völkerrechtlichen 

Norm in Kraft getretenen Bundesgesetzen; die Lex-posterior-Regel kommt 

im Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht nicht zur Anwendung 

(BGE 122 II 485 E. 3a; zum Ganzen: BGE 139 I 16 E. 5.1; HÄFELIN/HAL-

LER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 

2020, Rz. 1917 ff., insb. 1924 und 1926; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, § 2 N 127 ff., je mit weiteren Hin-

weisen).  

Selbst wenn in casu die Schubert-Praxis zur Anwendung gelangen würde, 

wäre Art. 6 Ziff. 1 EMRK Vorrang gegenüber Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis 

Ende Februar 2021 gültigen Fassung einzuräumen. Denn es kann vorlie-

gend nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber des Art. 65 

Abs. 2 HFKG in dieser Fassung bewusst eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK in Kauf genommen hat. Der Entwurf des Bundesrats sah nämlich 

eine solche Einschränkung des Rechtsschutzes lediglich bei Verfügungen 

B-3611/2019 

Seite 16 

des Bundesrats vor (Art. 65 Abs. 2 des Entwurfs des HFKG, in: BBl 2009 

4697, 4718 f.; Botschaft des Bundesrats zum HFKG vom 29. Mai 2009, in: 

BBl 2009 4561 ff., 4664). Der Antrag zur Nichtanfechtbarkeit des Akkredi-

tierungsentscheids kam von der Subkommission des Ständerats bezie-

hungsweise von der Kommission Wirtschaft, Bildung und Kultur des Stän-

derats (WBK-S). Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Befürch-

tung bestehe, unseriöse private Anbieter im Bildungsbereich würden sich 

auf ein jahrelanges Rechtsstreitverfahren einlassen und könnten während-

dessen mit dem Hinweis auf eine beantragte beziehungsweise hängige Ak-

kreditierung weiterhin Kunden in die Irre führen (Votum von Ständerat Theo 

Maissen am 30. September 2010, Parlamentsgeschäft 09.057, Amtliches 

Bulletin [AB] 2010, S. 1003). Der Nationalrat hat den Antrag des Ständerats 

angenommen, ohne dessen Völkerrechtskonformität in Frage zu stellen oder 

auch nur zu erwähnen. Die per 1. März 2021 in Kraft getretene Änderung 

von Artikel 65 bestätigt die vorstehenden Ausführungen quasi in augen-

scheinlicher Weise. 

Somit war Art. 6 Ziff. 1 EMRK gegenüber Art. 65 Abs. 2 HFKG in der bis 

Ende Februar 2021 gültigen Fassung in Verbindung mit Art. 190 BV vor-

rangig.  

3.4.7 Nach dem bisher Gesagten wäre der Nichtakkreditierungsentscheid 

vom 12. Juni 2019 anfechtbar und insofern auf die Beschwerde vom 

12. Juli 2019 einzutreten beziehungsweise wäre das Bundesverwaltungs-

gericht für deren materielle Behandlung zuständig gewesen. Es bestehen 

keine Anhaltspunkte, wonach es an den übrigen Beschwerdevorausset-

zungen wie der Legitimation, der Einhaltung der Beschwerdefrist, der frist-

gerechten Bezahlung des Kostenvorschusses oder der Form und Inhalt der 

Beschwerde gemangelt hätte. 

4.  

Nachdem von der Zulässigkeit der Beschwerde auszugehen ist (E. 3.4.6 

hiervor), bestimmt sich die Kostenauferlegung im vorliegenden Fall nach 

den Regeln, die für gegenstandslos abzuschreibende Beschwerdeverfah-

ren gelten, und damit danach, wessen Verhalten die Gegenstandslosigkeit 

bewirkte (E. 2 hiervor). Entsprechend bleibt es dabei, dass die Gründe für 

die Wiedererwägung des Nichtakkreditierungsentscheids vom 12. Juni 

2019 und damit für die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens 

schwergewichtig der Vorinstanz und in geringerem Masse der Beschwer-

deführerin zuzuschreiben sind (vorn E. 2.3). 

B-3611/2019 

Seite 17 

5.  

5.1 Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Ver-

mögensinteresse bestimmt sich die Spruchgebühr zudem in Abhängigkeit 

des Streitwerts (Art. 4 VGKE). Unter Berücksichtigung des vorzitierten Jah-

resberichts ist von einem Streitwert auszugehen, welcher deutlich über 

Fr. 1'000'000.– liegen dürfte. Die Verfahrenskosten werden daher ange-

sichts des Umstands, dass die Beschwerde materiell nicht, aber immerhin 

die Prozessaussichten bezüglich der Eintretensfrage vergleichsweise auf-

wendig beurteilt werden musste, auf Fr. 8'000.– festgesetzt. 

Da die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit schwergewichtig bewirkt hat, 

wären die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu ¾ der Vorinstanz aufzu-

erlegen. Vorinstanzen sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Im Umfang von ¼, das heisst im Betrag von Fr. 2'000. –, sind die auf 

Fr. 8'000.– bezifferten Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuer-

legen. Ihr ist somit der von ihr in Höhe von Fr. 8'000.– geleistete Kosten-

vorschuss im Umfang von Fr. 6'000.– nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Der Restbetrag von 

Fr. 2'000.– wird zur Bezahlung des Verfahrenskostenanteils der Beschwer-

deführerin verwendet.  

5.2 Als teilweise obsiegende Partei hat die anwaltlich vertretene Beschwer-

deführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen 

notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Diese 

umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Aus-

lagen der Parteien (Art. 8 ff. VGKE). Parteikosten sind dann als notwendig 

zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfol-

gung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 

E. 7.2). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des 

Vertreters bemessen. Dabei beträgt der Stundenansatz für Anwälte min-

destens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.–. Die Mehrwertsteuer ist darin 

nicht enthalten (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Das Gericht setzt die Partei-

entschädigung aufgrund der Kostennote für den notwendigen Aufwand fest 

(Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

B-3611/2019 

Seite 18 

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat am 13. Juli 2020 eine 

Kostennote von Fr. 14'267.35 (inkl. MwSt) eingereicht. Dabei hat sie aus-

schliesslich für das vorliegende Verfahren einen Aufwand von 38.90 Stun-

den bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 420.– (13.6 Stunden à 

Fr. 200.–/Std., 7.3 Stunden à Fr. 370.–/Std., 14.5 Stunden à Fr. 400.–/Std. 

und 3.5 Stunden à Fr. 420.–/Std.) veranschlagt und Barauslagen von 

Fr. 500.30 ausgewiesen. Am 17. März 2021 hat die Rechtsvertreterin ihre 

Kostennote um den Betrag von Fr. 4'446.06 für Leistungen im vorliegenden 

Verfahren seit dem 31. Juli 2020 ergänzt. Die Rechtsvertreterin hat zusätz-

lich einen Stundenaufwand von 10.34 Stunden bei einem Stundenansatz 

von Fr. 375.– bis Fr. 420.– (0.25 Stunden à Fr. 375.–/Std., 8.09 Stunden à 

Fr. 380.–/Std. und 2.0 Stunden à Fr. 420.–/Std.) und eine Kleinkostenpau-

schale von Fr. 120.24 geltend gemacht. Der zu einem Stundenansatz von 

Fr. 420.– veranschlagte Aufwand ist auf den obgenannten Höchstansatz 

von Fr. 400.– herabzusetzen. Weiter erscheint der ausgewiesene Zeitauf-

wand von insgesamt 49.24 Stunden mit Blick auf die sich stellenden 

Rechtsfragen als zu hoch. Zudem stellen die Darlegungen zur Gegen-

standslosigkeit des vorliegenden Verfahrens und zu den Kostenfolgen in 

der Stellungnahme vom 17. März 2021 Wiederholungen von Inhalt dar, der 

bereits in den früheren Rechtsschriften vorgebracht wurde. Die Parteient-

schädigung ist daher vorliegend zu reduzieren. In Würdigung der gesam-

ten Aktenlage erscheint eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 11'800.– (inkl. MwSt) angemessen. Diese ist zusätzlich im Mass des 

Bewirkens der Gegenstandslosigkeit um ¼, das heisst um Fr. 2'950.–, auf 

Fr. 8'850.– zu reduzieren.  

Die Vorinstanz als verfügende Behörde ist verpflichtet, der Beschwerde-

führerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 

Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädi-

gung (Art. 63 Abs. 2 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

  

B-3611/2019 

Seite 19 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird als zufolge Wiedererwägung gegenstands-

los geworden abgeschrieben. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 2'000.– der Beschwerde-

führerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin ge-

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– entnommen. Der Restbetrag von 

Fr. 6'000.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in 

Höhe von Fr. 8'850.– zu bezahlen. 

4.  

Dieser Entscheid geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Francesco Brentani Andrea Giorgia Röllin 

 

(Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.) 

  

B-3611/2019 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, soweit die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 

90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, 

SR 173.110) gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas-

sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 28. April 2021