# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bfbfe7b-8c68-5849-b797-f95663f2ddcb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Justizaufsichtskammer 21.10.2008 AB 2008 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_010_AB-2008-36_2008-10-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 21. Oktober 2008 Schriftlich mitgeteilt am: 
AB 08 36

Beschluss
Justizaufsichtskammer 

Vorsitz Präsident Brunner
RichterInnen Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer und Giger
Aktuar Engler

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Zum Gesuch

des Z., Gesuchsteller I, sowie

der Y., Gesuchstellerin II,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Felix Stieger, Archstrasse 2, Postfach 
2416, 8401 Winterthur,

gegen

den K r e i s p r ä s i d e n t e n  X . , Gesuchsgegner I, sowie

V., Gesuchsgegner II,

U., Gesuchsgegner III, und

S. und T., Gesuchsgegner IV,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, Salishaus, 
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur,

betreffend den Ausstand des Kreispräsidenten

(in dem von den Gesuchsgegnern II-IV gegen die Gesuchsteller angestrengten 
Verfahren betreffend Besitzesschutz und Friedensbürgschaft),

hat sich ergeben:

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A. Beim Kreisamt X. ist ein Verfahren betreffend Besitzesschutz und 
Friedensbürgschaft anhängig, welches V., U. sowie S. und T. angestrengt haben. 
In Zusammenhang mit dem Begehren um Erlass eines Amtsbefehls wird dabei Z. 
und Y. vorgeworfen, auf den Parzellen ihrer Nachbarn am R.-Weg in Q. einen Teil 
des Strassenbelags (Pflästerung) entfernt zu haben.

B. Mit einem an das Kreisamt X. gerichteten Schreiben vom 25. 
September 2008 verlangte Z., dass der Kreispräsident X. (W.) in der genannten 
Angelegenheit in den Ausstand zu treten habe. Die Eingabe ist über weite 
Strecken ungehörigen Inhalts. Insbesondere werden in ihr gegenüber der Bündner 
Justiz und W. persönlich völlig haltlose und ungerechtfertigt verletzende 
Anschuldigungen erhoben.

C. Am 29. September 2008 übermittelte der Kreispräsident X. diese 
Eingabe Rechtsanwalt Alexander R. Lecki in Winterthur, der in jüngerer Zeit in 
prozessualen Auseinandersetzungen die Interessen von Z. und Y. wahrnimmt. Er 
überliess es ihm, allenfalls ein neues (verbessertes) Ausstandsbegehren 
einzureichen.

D. Mit Schreiben vom 03. Oktober 2008 wandte sich Rechtsanwalt Felix 
Stieger an den Kreispräsidenten X. und forderte ihn im Namen von Z. und Y. auf, 
in der hängigen Angelegenheit betreffend Besitzesschutz und Friedensbürgschaft 
ohne Verzug in den Ausstand zu treten.

E. Der Kreispräsident überliess das Ausstandsbegehren zur 
Weiterbehandlung seiner Stellvertreterin P.. Sowohl W. wie der Rechtsvertreter 
der Nachbarn V., U. und S. und T. bestritten ihr gegenüber, dass dem Gesuch 
entsprochen werden müsse.

F. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008, mitgeteilt am 14. Oktober 
2008, übermittelte schliesslich die Stellvertreterin des Kreispräsidenten X. die 
Eingabe von Rechtsanwalt Stieger vom 03. Oktober 2008 der 
Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts.

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G. W. und der Rechtsvertreter der Nachbarn V., U. und S. und T. 
erhielten auch vor der Justizaufsichtskammer Gelegenheit, sich zum 
Ausstandsbegehren zu äussern. In ihren Schreiben vom 16. Oktober 2008 
verzichteten sie indessen auf die Einreichung einer näheren Vernehmlassung.

Die Justizaufsichtskammer zieht in Erwägung:

1. Über bestrittene Ausstandsbegehren, welche sich gegen einen 
Kreispräsidenten oder dessen Stellvertreterin richten, hat gemäss Art. 46 Abs. 3 
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) das Kantonsgericht (genauer dessen 
Justizaufsichtskammer) zu befinden. Es ist also nicht zu beanstanden, dass sich 
die Stellvertreterin des Kreispräsidenten X. nach Eingang des 
Ausstandsbegehrens vom 03. Oktober 2008 gestützt auf Art. 45 GOG 
vergewissert hat, ob es bestritten werde, und dass sie die Angelegenheit 
schliesslich, als dem so war, der Aufsichtsbehörde zum Entscheid unterbreitet hat. 
Auf das von Rechtsanwalt Stieger verfasste Gesuch ist somit einzutreten.

Nicht weiter zu beschäftigen hat sich die Justizaufsichtskammer hingegen 
mit der ursprünglichen, Verunglimpfungen enthaltenden Eingabe von Z. 
persönlich. Rechtsanwalt Stieger war es zuzumuten, ein eigenständiges, alle 
wesentlichen Umstände berücksichtigendes Ausstandsbegehren einzureichen, 
statt bloss eine Ergänzung zur Eingabe seines Klienten vom 25. September 2008 
zu verfassen und damit deren zum Teil ungehörigen Inhalt gleichsam zu 
bekräftigen.

2. Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV 
überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des 
verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine 
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen 
Richter  ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei 
objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der 
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, 
ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 127 I 196 E. 2b S. 198). – 
Zur Umsetzung dieser Grundsätze im kantonalen Recht siehe die Regelung in Art. 
42 lit. a-g GOG (vor dem 01.01.2008 Art. 18 lit. a-g GVG) sowie die Praxis der 
Justizaufsichtskammer, welche zu der in lit. g enthaltenen Generalklausel 

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ergangen ist (PKG 1992-13-64 f.; Beschluss AB 02 26 vom 17. Dezember 2002 
E. 2).

Misstrauen gegenüber einem Gericht aus einer gewissen Besorgnis der 
Voreingenommenheit kann bei den Parteien etwa dann entstehen, wenn einzelne 
Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache 
schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung 
stellt sich die Frage, ob sich die betreffenden Richterinnen und Richter durch die 
Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem 
Mass festgelegt haben, dass sie nicht mehr als unvoreingenommen angesehen 
werden können und das Verfahren somit als nicht mehr offen erscheint (BGE 131 
I 113 E. 3.4 S. 116).

Anzumerken ist überdies, dass eine Mängel aufweisende richterliche 
Entscheidung – sei es wegen Verfahrensfehlern oder unrichtiger Anwendung 
materiellen Rechts – noch nicht ohne weiteres die Ablehnung des betreffenden 
Amtsinhabers erlaubt; nur sehr schwere oder wiederholt begangene Fehler, die 
eine eigentliche Amtspflichtverletzung darstellen, vermögen den Anschein der 
Befangenheit zu begründen (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. 
März 2003 1P.76/2003 E. 3.5; BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; PKG 1992-17-82).

3. Die nicht näher belegte Behauptung, zwischen dem 
Kreispräsidenten X. und Z. herrsche ein frostiges Klima, seit gegen Ersteren eine 
Strafanzeige eingereicht worden sei, lässt ihn noch nicht als voreingenommen 
erscheinen, und schon gar nicht wird dadurch ein eigentliches 
Feindschaftsverhältnis glaubhaft gemacht. Z. und Y. vermögen denn auch keine 
Anhaltspunkte zu nennen, welche den Verdacht erwecken könnten, dass W. sie 
bei seinen Entscheidungen aus Abneigung ungerechtfertigt benachteilige.

Nach der Darstellung von Rechtsanwalt Stieger sind sowohl der 
Kreispräsident X. wie die Nachbarn von Z. und Y. (V., U. und S.) in der Baubranche 
tätig. Dies führt indessen noch nicht zum Ausstand des Amtsträgers, zumal nichts 
darauf hindeutet, dass er mit ihnen überhaupt geschäftliche Beziehungen 
unterhält oder dass zwischen ihnen gar ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis 
besteht. Dabei kann es auch nicht etwa Aufgabe der Justizaufsichtskammer sein, 
die Akten all jener Verfahren beizuziehen, die im hier interessierenden 
Nachbarstreit bislang vor verschiedenen Instanzen geführt wurden, um in ihnen 

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nach angeblichen Auffälligkeiten in den beruflichen und sonstigen Beziehungen 
von W. zu einzelnen Beteiligten zu suchen.

Dass sich W. sowie V., U. und S. offenbar duzen, ist in kleinräumlichen 
Verhältnissen nichts Aussergewöhnliches und stellt noch keinen Ausstandsgrund 
dar. Möglicherweise ist der Kreispräsident X. im Übrigen mit Z. oder Y. ebenfalls 
per Du.

Angesichts des zerrütteten nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen Z. 
und Y. auf der einen sowie von V., U. und S. und T. auf der anderen Seite hat sich 
der Kreispräsident X. seit Jahren immer wieder mit den Auseinandersetzungen 
am R.-Weg in Q. zu befassen. Mit der pauschalen Behauptung, er sei somit 
vorbefasst, lässt sich indessen sein Ausstand noch nicht erzwingen. Z. und Y. 
vermögen keine Umstände zu nennen, wonach seine Verhandlungsführung und 
Entscheidfindung den Eindruck erwecken würden, dass er in diesem Streit unter 
Nachbarn nicht mehr in der Lage oder gar nicht mehr gewillt sei, sich von 
sachlichen Gesichtspunkten leiten zu lassen, und es ist wiederum nicht Aufgabe 
der Justizaufsichtskammer, von sich aus nach allfälligen Fehlleistungen von W. zu 
suchen. Selbst wenn sich im Übrigen solche finden liessen, gälte es immer noch 
die Vielzahl der Verfahren sowie den Umstand zu berücksichtigen, dass der 
Kreispräsident sie als juristischer Laie zu bewältigen hat. Es dürfte also nicht 
leichthin auf Voreingenommenheit geschlossen werden.

Konkret gerügt wird in diesem Zusammenhang denn auch einzig, dass der 
Kreispräsident X. die Eingabe von Z. vom 25. September 2008 als ungehörig 
zurückgewiesen und zur allfälligen Verbesserung an den mutmasslichen 
Rechtsvertreter weitergeleitet hat. Angesichts des zum Teil verwerflichen Inhalts 
dieses Schreibens war ein solches Vorgehen indessen durchaus vertretbar. Von 
fehlender Gelassenheit im Umgang mit unangenehmen Eingaben und 
schwierigen Rechtsuchenden kann jedenfalls nicht gesprochen werden.

4. In Verfahren um den Ausstand von Gerichtspersonen werden den 
Beteiligten in aller Regel keine Gebühren in Rechnung gestellt. – Ebenso wenig 
steht ihnen eine Umtriebsentschädigung zu; Z. und Y. schon deshalb nicht, weil 
sie mit ihrem Ausstandsbegehren keinen Erfolg zu erzielen vermochten.

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Demnach beschliesst die Justizaufsichtskammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Die Kosten dieses Beschlusses gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.

3. Gegen diesen selbständigen Vorentscheid über eine Ausstandsfrage kann 
gemäss Art. 92 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Sie ist dem Bundesgericht 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung schriftlich in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

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Für die Justizaufsichtskammer 
des Kantonsgerichts von Graubünden 

Der Präsident Der Aktuar