# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b531a49-2345-5a65-819e-d0cc4d86f1b3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-06
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung; Prämienkontokorrent.
**Docket/Reference:** BV.2017.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2017.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00025
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
6. Juni 2017
in Sachen
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in
die Klage vom 21. März 2017, mit welcher die Helvetia Sammelstif
tung für Personalvorsorge beantrag
te
, es sei die
X.___
GmbH
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 34‘528.85 nebst Zins vom
1.
Januar bis 2
9.
November 2016 von Fr.
986.30
plus Zins
zu 5 % seit dem
30
.
Novem
ber 2016
auf Fr. 34‘528.85 zu
bezahlen
, und es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
im
Umfang
der zugesprochenen For
derung (mit Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehls
[entsprechend Fr. 103.30]
zu
beseitigen
(Urk. 1 S.
2
),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom
24
.
März
2017 angesetzten Frist (vgl. Urk. 3 und Urk. 4) keine Klageantwort erstattet
e, weshalb andro
hungs
ge
mäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klä
gerin aufgelegten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass - da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (vgl. Urk. 2/
B
1) - das ange
ru
fene Ge
richt für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage örtlich und sachlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen und Invalidenvorsorge [BVG]),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen verlangen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom
4./13
.
Mai
2015 (Urk. 2/
B
2) rückwir
kend per 1.
März
2015 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlos
sen (Urk. 1 S. 2)
,
dass in der Folge
dieser
Anschlussvertrag
durch Kündigung der Klägerin vom 27. September 2016
(
Urk.
2/B3)
per 31.
Okto
be
r 2016 aufgelöst worden sei (Urk. 1 S. 2),
dass gemäss den weiteren Ausführungen der Klägerin und
dem
von ihr eingereichten
Konto-Auszug
vom 1
0.
Februar 2017
per
2
9
.
November 2016
Beiträge inklusive
Umtriebsentschädigungen für
Mahn
ungen
von Fr.
3
00.--
und Betreibungen von
Fr.
500.--
in Höhe von total Fr.
34‘425
.
55
ausstanden (vgl. Urk. 1 S. 3
,
Urk.
2/B6
), welche die Klägerin mit Zah
lungsbefehl vom
5
.
Dezem
ber 2016 in
der Be
trei
bung
Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
nebst Zins zu 5 % seit
dem 30. November 2016
in Betrei
bung setzte
(vgl. Urk. 2/
B8
),
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/B8 S. 2) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forde
rung in Zweifel gezogen
hat
,
dass sodann
die eingeklagte Forderung im Betrag von
total
Fr. 34‘425.55 sowie die Zinsen
vom
1.
Januar 2016 bis 2
9.
November 2016 in der Höhe von Fr.
986.30
durch d
ie Akten ausgewiesen
sind
, wobei
insbesondere auf
den
An
schlussver
trag vom 4./13. Mai 2015 (Urk. 2/B2)
, den Konto-Auszug vom 1
0.
Februar 2017 (Urk.
2/B6),
sowie
die
Rechnungen vom 1
5.
April und 1
3.
Mai 2016 betreffend Um
triebsentschädigungen für Mahnung und Betreibungsverfahren (
Urk.
2/B7.1-2)
hinzuweisen ist,
dass
die geforderten Verzugszinsen ihre
Grundlage
in Ziffer 5.4 des Anschlussvertrages
vom 4./13. Mai 2015
(Urk. 2/B2)
haben
und a
b
1.
Februar 2015 ein
reglemen
ta
rischer
Zinssatz von 5
%
gültig war
(vgl. Urk. 2/
B6 S. 2
),
dass die Klägerin
für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten ein ver
zinsliches Prämienkontokorrent führte (vgl.
Ziff.
5.4 des Anschluss
ver
trags
vom 4./13. Mai 2015 [Urk. 2/B2
] und den Konto-Auszug vom 1
0.
Februar 2017 [
Urk. 2/B6]
), was unbestritten blieb,
dass für die von der Klägerin mit der eingeklagten Forderung geltend gemach
ten
Umtriebsentschädigungen für Mahnungen von Fr. 300.-- und Betreibungen von
Fr.
500.--
mit Ziff. 2
des Kostenreglements
(
Urk. 2/B2)
eine reglemen
tarische Grundlage besteht,
dass
die
Betreibungskosten
in der Höhe von
Fr.
103.30
(vgl. Urk. 2/
B8
) gemäss
ständi
ger Rechtsprechung
(vgl. etwa Urteil des
da
mali
gen Eidgenössischen Ver
siche
rungsgerichts
B 61/00
vom 26. September 2001
E. 5)
nicht im vorliegenden Verfahren
zuzusprechen sind
, weil
der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah
lung
en des Schuldners vorab zu erheben (
Art.
68 Abs.
2 des Bundesgesetzes über
Schuld
betreibung und Konkurs [SchKG]),
dass die Beklagte demnach in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Kläge
rin Fr.
34‘425.55
nebst Zins zu 5 % seit dem
30. November 2016
zu be
zahlen,
und der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
(Zahlungsbefehl vom 5. Dezember 2016)
aufzuheben ist,
dass die Beklagte sodann zu verpflichten ist, der Klägerin
Fr.
986.30 für den
Zins vom
1.
Januar bis 2
9.
November 2016
zu bezahlen,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säu
migkeit im nachfolgenden Prozess nach ständiger Praxis des hiesigen Gerichts als mutwil
liges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versiche
rungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist,
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 1‘
2
00.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]),
dass
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich kein
en
Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu ver
pflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr.
8
00.-- (inkl. Baraus
la
gen und MWSt) zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin Fr. 34‘425.55
nebst
Zins zu 5 % seit dem 30. November 2016
zu bezahlen, und
es wird der Rechts
vorschlag in der
Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
(Zahlungsbe
fehl vom 5. Dezember 2016)
in diesem Umfang aufge
hoben, und die Beklagte wird ferner verpflichtet,
der Klägerin
Fr.
986.30
für
die
Verzugszinsen
vom 1. Januar bis 2
9.
November 2016
zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1'200
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Die Beklagte
wird
verpflichtet
,
der
Klägerin
eine
Prozessentschädigung von
Fr.
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
-
X.___
GmbH
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher