# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaeca7a7-889e-505a-973d-1921b272f9ac
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.01.2007 S 2006 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-89_2007-01-16.pdf

## Full Text

S 06 89

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. a) …, geboren am … 1983, ist ledig und noch in Ausbildung. Sie erhielt am 24. 

September 2004 eine Verfügung betreffend Prämienverbilligung für das Jahr 

2004. Die kantonale AHV-Ausgleichskasse ging davon aus, dass die 

Versicherte einen selbständigen Anspruch auf Prämienverbilligung habe, 

rechnete ihr kein steuerbares Einkommen an und sprach ihr eine individuelle 

Prämienverbilligung (IPV) von CHF 1'977.50 zu, welche auch ausbezahlt 

wurde. 

b) Der definitiven Steuerveranlagung 2004 war zu entnehmen, dass den Eltern 

der Versicherten ein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt wurde. 

Deshalb verfügte die AHV-Ausgleichskasse am 13. April 2006, dass für die 

Versicherte kein IPV-Anspruch 2004 bestehe. Gleichzeitig wurde ein 

Rückforderungsbetrag von CHF 1'977.50 geltend gemacht mit der 

Begründung, die Anspruchsvoraussetzungen hätten sich verändert und es 

bestehe entgegen der Verfügung vom 24. September 2004 kein selbständiger 

IPV-Anspruch. Bedingt durch den gewährten Kinder- oder 

Unterstützungsabzug in der Steuerveranlagung der Eltern bestehe für die 

Versicherte kein alleiniger Anspruch auf IPV, weil Personen, die gemeinsam 

besteuert würden, einem Gesamtanspruch unterliegen. 

2. Dagegen liess die Versicherte am 18. April 2006 Einsprache erheben, welche 

mit Entscheid vom 10. August 2006 abgewiesen wurde.

3. a) Am 14. August 2006 liess die Einsprecherin durch ihre Mutter form- und 

fristgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben. Sinngemäss 

beantragte sie, die Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006 betreffend 

die IPV 2004 in der Höhe von CHF 1'977.50 sowie jene vom 10. März 2006 

betreffend die IPV 2005 in der Höhe von CHF 2'109.50 aufzuheben. Im 

Wesentlichen begründete die Mutter ihre Eingabe damit, dass sie nie 

informiert worden sei, wie die IPV gehandhabt werde. Der Entscheid sei unfair 

und ungerecht. Sie sei allein erziehend und auf die IPV ihrer Tochter, welche 

studiere, angewiesen. Sie habe nicht gewusst, dass es seit 2003 eine 

Änderung gegeben habe und sie sowohl für ihre Tochter als auch für sich 

selbst IPV hätte beantragen sollen.

b) In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz auf die 

Rückforderungsverfügung vom 10. März 2006 betreffend die IPV 2005 sei 

nicht einzutreten, da noch kein entsprechender Einspracheentscheid 

ergangen sei. Bezüglich der Verfügung vom 13. April 2006 betreffend IPV 

2004 sei der Rekurs abzuweisen, da die Rekurrentin mit Schreiben vom 28. 

Oktober 2003 von der AHV-Ausgleichskasse darauf hingewiesen worden sei, 

dass sie einem Gesamtanspruch unterliege. Zudem sei auch im 

Einspracheentscheid festgestellt worden, dass die Verfügung vom 24. 

September 2004 zweifellos falsch gewesen sei und die Rekurrentin keinen 

selbständigen Anspruch auf IPV habe. Der Beitrag von CHF 1'977.50 gelte 

demzufolge als zu Unrecht bezogen und sei der AHV-Ausgleichskasse 

zurückzuerstatten. Weiter könne die Mutter, die nicht wisse, wie sie den 

Betrag zurückzahlen solle, ein Erlassgesuch stellen. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird soweit 

erforderlich in den Erwägungen eingegangen. 

c) Das Verwaltungsgericht forderte die Mutter der Rekurrentin mit Schreiben 

vom 27. September 2006 auf, eine Vollmacht für ihre Tochter nachzureichen. 

Diese ging frist- und formgerecht am 31. Oktober 2006 beim 

Verwaltungsgericht ein. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt 

fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei 

dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist vor dem 31. Dezember 2006 abgelaufen 

ist, kommt bisheriges Recht zur Anwendung.

2. a) Vorweg prüft das Gericht die Eintretensfrage bezüglich der Verfügung vom 

10. März 2006 betreffend die IPV 2005. Die Vorinstanz geht gestützt auf die 

ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 119 Ib 36; 118 V 

313) zurecht in ihrer Vernehmlassung davon aus, dass einzig die 

Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006 betreffend die IPV 2004 

Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids bildet, während die 

Frage, ob die Rückforderungsverfügung vom 10. März 2006 betreffend die 

IPV 2005 aufzuheben ist, demgegenüber vom hier angefochtenen 

Einspracheentscheid nicht mit umfasst wird und somit im Rekursverfahren 

auch nicht Streitgegenstand bilden kann. Für eine materielle Prüfung fehlt es 

somit an der Voraussetzung eines anfechtbaren Entscheides (vgl. BGE 111 

V 264; 103 V 70; 101 V 113). Hinzu kommt, dass das Einspracheverfahren in 

Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die 

Prämienverbilligung (KPVG; RB 542.100) vorgesehen ist und somit zum 

ordentlichen Verfahrensgang gehört. Solange kein Einspracheentscheid 

ergangen ist, kann ein Rekurs vorerst nicht erhoben werden (Kölz/Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 

1998, Rz. 466). Über die Rückforderungsverfügung vom 10. März 2006 

betreffend die IPV 2005 hat die Einspracheinstanz noch zu entscheiden. Im 

vorliegenden Verfahren tritt das Gericht auf diesen Teil des Rekurses nicht 

ein.

b) Anfechtungsobjekt stellt folglich im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid 

vom 10. August 2006 bzw. die ihm zu Grunde liegende 

Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006 betreffend die IPV 2004 dar. Als 

Streitgegenstand sind die Fragen zu beurteilen, ob die Rekurrentin Anspruch 

auf IPV für das Jahr 2004 und ob die AHV-Ausgleichskasse von ihr CHF 

1'977.50 zu Recht zurück verlangt hat.

3. Vorliegend gelangt die Verordnung zum Gesetz über die 

Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (ABzKPVG; RB 542.120) 

in ihrer bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung zur Anwendung. 

Erhebt eine steuerpflichtige Person in Ausbildung, die dem Gesamtanspruch 

unterliegt, einen Anspruch auf Prämienverbilligung, wird gemäss Art. 8 Abs. 2 

ABzKPVG darauf nicht eingetreten. Die Rekurrentin erhob vorliegend einen 

selbständigen Anspruch auf IPV, obwohl sie gemäss Art. 6 Abs. 2 KPVG dem 

Gesamtanspruch ihrer Eltern unterliegt; denn gemäss Steuerveranlagung 

2004 der Eltern wurde für die Rekurrentin ein Kinder- oder 

Unterstützungsabzug gewährt. Da die Rekurrentin offensichtlich keinen 

selbständigen Anspruch hat, wurde die fehlerhafte Verfügung vom 24. 

September 2004 zu Recht durch die Verfügung vom 13. April 2006 ersetzt 

und der angefochtene Einspracheentscheid ist korrekt. 

Die Mutter der Rekurrentin beruft sich darauf, dass sie allein erziehend und 

auf die IPV ihrer Tochter, welche studiere, angewiesen sei. Diesbezüglich ist 

festzustellen, dass es innerhalb des Gesamtanspruchs unerheblich ist, ob die 

unterstützungsberechtigte Person über Einnahmen verfügt oder nicht. Lösen 

die Eltern als unterstützende Person nach den Normen des Gesamtanspruchs 

keine Prämienverbilligung aus, so hat die unterstützungsberechtigte Person 

natürlich auch keinen IPV-Anspruch. 

Weiter gibt es bezüglich des Gesamtanspruchs entgegen der Meinung der 

Mutter der Rekurrentin seit 2003 keine Änderungen, womit die Unwissenheit 

der Mutter nicht zu schützen ist, da ihre Tochter bereits am 28. Oktober 2003 

durch die AHV-Ausgleichskasse in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie einem 

Gesamtanspruch unterliege. Der Einwand, die Mutter sei nie informiert 

worden und der Entscheid der AHV-Ausgleichskasse sei unfair und 

ungerecht, ist aufgrund dieser Erkenntnis abzulehnen. Der Rekurrentin steht 

kein selbständiger Anspruch auf IPV für das Jahr 2004 zu.

4. a) Unrechtmässig bezogene Leistungen der AHV-Ausgleichskasse sind gemäss 

Art. 13 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 19 ABzKPVG zurückzuerstatten; sinngemäss 

anwendbar sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). 

b) Infolge falscher Annahme der familiären Verhältnisse wurden der Rekurrentin 

am 24. September 2004 CHF 1'977.50 ausbezahlt, obwohl sie keinen 

selbständigen Anspruch auf IPV für das Jahr 2004 hatte. Das Gericht prüft, 

ob die Verjährungsfristen für den Rückforderungsanspruch der AHV-

Ausgleichskasse gewahrt sind. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der 

Rückforderungsanspruch nach einem Jahr seit seiner Kenntnisnahme durch 

den Versicherungsträger, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren nach 

der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Leistung an die Rekurrentin 

erfolgte am 24. September 2004. Die AHV-Ausgelichskasse nahm am 14. 

Februar 2006 von ihrem Rückforderungsanspruch Kenntnis, als die definitive 

Steuerveranlagung 2004 des Vaters der Rekurrentin vorlag, und erliess die 

Rückforderungsverfügung am 13. April 2006. Sowohl die relative als auch die 

absolute Verjährungsfrist sind somit offensichtlich gewahrt worden. 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 10. August 2006 bzw. die Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006 

betreffend die IPV 2004 in der Höhe von CHF 1'977.50 sowohl in qualitativer 

(Rechtmässigkeit) als auch in quantitativer (Höhe) Hinsicht korrekt sind, 

weshalb dieser Teil des Rekurses abzuweisen ist. Im Übrigen kann auf den 

Rekurs aus den in E. 2a erwähnten Gründen nicht eingetreten werden. 

6. a) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Rekursverfahren in Sachen 

IPV laut Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 VVS – von hier nicht 

zutreffenden Ausnahmen abgesehen - kostenlos ist.

b) Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG i.V.m. Art. 4 der Verordnung 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) 

wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem 

Glauben empfangen werden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder 

teilweise erlassen. Für die Rekurrentin besteht somit die Möglichkeit, bis 

spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der 

Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006, bei der zuständigen AHV-

Ausgleichskasse ein Erlassgesuch zu stellen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Es werden keine Kosten erhoben.