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**Case Identifier:** 330f15cc-269d-5902-8edf-ec26444e0c4c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.12.2021 BES.2021.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2021-74_2021-12-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2021.74

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 08.03.2022

Entscheiddatum: 17.12.2021

Entscheid Kantonsgericht, 17.12.2021
Art. 80 SchKG (SR 281.1): Fälligkeit der Parteientschädigung als 
Voraussetzung für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
(Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 17. Dezember 2021, 
BES.2021.74).

Zusammenfassung Sachverhalt

 

Mit Entscheid vom 7. Januar 2021 verpflichtete der Einzelrichter des Kreisgerichts die 

Schuldnerin, deren Klage er im Sinne der Erwägungen abwies, der Gläubigerin eine 

Parteientschädigung von Fr. 4'374.00 zu bezahlen. Auf eine von der Schuldnerin 

dagegen erhobene Berufung trat das Kantonsgericht mit Entscheid vom 13. Juli 2021 

zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht ein. Auch dagegen erhob die 

Schuldnerin ein Rechtsmittel, nämlich am 21. August 2021 eine Beschwerde ans 

Bundesgericht, das darauf mit Urteil vom 5. November 2021 mangels ausreichender 

Begründung (ebenfalls) nicht eintrat (BGer 4A_405/2021). Bereits zuvor, nämlich mit 

dem eingangs erwähnten Zahlungsbefehl vom 15. Juli 2021, hatte die Gläubigerin die 

Parteientschädigung in Betreibung gesetzt und war, weil die Schuldnerin 

Rechtsvorschlag erhoben hatte, am 24. August 2021 ans Kreisgericht gelangt und 

hatte um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ersucht. Dieses Gesuch wies die 

Einzelrichterin des Kreisgerichts ab; sie hielt dafür, dass die Parteikostenentschädigung 

im (massgeblichen) Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls noch nicht fällig 

gewesen sei, weil der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts damals noch nicht 

zugestellt gewesen sei.

 

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Aus den Erwägungen

 

2.a/aa)  Zumindest im Beschwerdeverfahren ist im Gegensatz zum erstinstanzlichen 

Verfahren, in dem die Schuldnerin noch geltend gemacht hatte, die Sache sei "bereits 

beim Bundesgericht, da ich definitiv nicht mit diesem Entscheid einverstanden bin und 

auch dies als offensichtliche Nötigung empfinde", (zu Recht) nicht mehr strittig, dass 

der Entscheid vom 7. Januar 2021 für die Parteientschädigung von Fr. 4'374.00 an sich 

einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt. Strittig ist lediglich, ob 

die Forderung im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig war, wie dies Lehre und 

Rechtsprechung verlangen (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, 3. Aufl., Art. 80 N 39). Die 

Vorrichterin erwog in diesem Zusammenhang zusammengefasst und dem Sinn nach, 

dass der Entscheid vom 7. Januar 2021 mangels Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung durch das Bundesgericht mit der Wirkung des Eintritts der Fälligkeit der 

Parteientschädigung (erst) mit der Zustellung des Nichteintretensentscheids des 

Kantonsgerichts vollstreckbar geworden sei. Wann genau der Nichteintretensentscheid 

der Schuldnerin zugestellt worden sei, habe keine Partei behauptet und ergebe sich 

auch nicht aus den Akten. Allerdings bestreite die Schuldnerin die Vollstreckbarkeit und 

damit sinngemäss auch Fälligkeit der Forderung, weshalb die Beweislast für den 

Nachweis der Fälligkeit bei der Gläubigerin liege. In Ermangelung eines Beweises sei 

davon auszugehen, dass der Entscheid mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist und 

damit am 21. Juli 2021 zugestellt worden und demgemäss am 22. Juli 2021 

vollstreckbar geworden sei. Da, so die Vorrichterin unter Hinweis auf BGer 

5A_136/2020 E. 3.4.2, die Betreibungsforderung im Zeitpunkt des Erlasses des 

Zahlungsbefehls fällig gewesen sein müsse, dies hier bei einer Ausstellung des 

Zahlungsbefehls per 15. Juli 2021 (noch) nicht der Fall gewesen sei, sei das 

Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen.

 

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bb)Die Gläubigerin wendet gegen diese Begründung ein Dreifaches ein: Vorab 

vermische die Vorrichterin die Fälligkeit einer Forderung mit deren Vollstreckbarkeit; 

fällig werde eine Parteikostenentschädigung stets mit dem Gerichtsentscheid, und 

zwar unabhängig davon, ob ein Rechtsmittel eingereicht werde und / oder ob diesem 

Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukomme. Sodann sei davon auszugehen, dass 

die Vollstreckbarkeit mit der Eröffnung des Nichteintretensentscheids des 

Kantonsgerichts, d.h. bereits am 14. Juli 2021, eingetreten sei, und zwar deshalb, weil 

die Schuldnerin ihre, der Gläubigerin, aufgestellte Behauptung der Fälligkeit an diesem 

Datum nicht bestritten habe. Schliesslich sei der von der Vorrichterin zitierte Entscheid 

des Bundesgerichts nicht in deren Sinn zu interpretieren, sondern aufgrund des 

Verweises des Bundesgerichts auf BGE 84 II 645 E. 4 so, dass es auf das Zustelldatum 

des Zahlungsbefehls ankomme.

 

b) Der Gläubigerin ist bezüglich des Vorwurfs, die Vorrichterin vermische 

Vollstreckbarkeit und Fälligkeit, zuzugestehen, dass die III. Zivilkammer in einem 

Entscheid vom 25. Juni 2010 dafürhielt, dass der Grundsatz, dass eine privatrechtliche 

Forderung in der Regel sofort fällig werde, auch für die von der Gegenpartei zu 

entrichtende Prozesskostenentschädigung gelte (KGer SG vom 25.06.2010, BR.2010.1 

E. III.3.4; vgl. auch OGer ZH vom 24.04.2020, RT190191-O/U E. 4.6). Insofern lässt sich 

damit argumentieren, dass die strittige Parteientschädigung ungeachtet des Zeitpunkts 

der Zustellung des Nichteintretensentscheids des Kantonsgerichts (sogar) bereits mit 

der Zusprechung durch das Kreisgericht St. Gallen fällig wurde (allerdings noch nicht 

vollstreckt werden konnte). Indessen kann man sich fragen, ob die Grundsätze des 

Privatrechts ohne Weiteres auch auf die von der Gegenpartei geschuldete 

Parteientschädigung anwendbar sind, zumal mit dem Zivilprozessrecht (vgl. Art. 95 

Abs. 1 lit. b, Art. 96, Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 ff. ZPO) und der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]) öffentlich-rechtliche bzw. 

allenfalls kantonal-privatrechtliche Normen zur Anwendung gelangen (zu Letzterem 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 68 N 1). Vor allem aber 

könnte gegen die vorbehaltlose Übernahme der zivilrechtlichen Grundsätze auch der 

Begriff der Fälligkeit sprechen, wonach die Fälligkeit voraussetzt, dass die verpflichtete 

Partei leisten muss und die berechtigte Partei die Leistung verlangen darf (vgl. BGE 129 

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III 535 E. 3.2.1), was vernünftigerweise erst mit der Vollstreckbarkeit der fraglichen 

Entschädigung angenommen werden kann. Die Vollstreckbarkeit wiederum setzt aber 

die Zustellung des Entscheids an die belastete Partei voraus, mit der Folge hier, dass 

die Parteientschädigung erst mit der Zustellung des Nichteintretensentscheids an die 

Schuldnerin fällig wurde (vgl. dazu auch BGer 5D_110/2021 E. 4.1, in dem das 

Bundesgericht [in Bezug auf die im Urteil festgestellte Forderung] festhält, die Fälligkeit 

trete in Ermangelung einer anderen Anordnung mit der Rechtskraft des Urteils ein).

 

Letztlich kann die Frage danach, ob die Fälligkeit bereits mit der Ausfällung des nicht 

mehr korrigierten Urteils oder mangels aufschiebender Wirkung eines allfälligen 

Rechtsmittels oder wegen dessen Abweisung erst mit der Vollstreckbarkeit des 

Rechtsmittelentscheids eintritt, deshalb offenbleiben, weil, wie zu zeigen ist, die 

Entschädigung im massgeblichen Zeitpunkt jedenfalls fällig war (hierzu nachfolgend lit. 

d).

 

c)Zuzugestehen ist der Gläubigerin sodann, dass sie im Rechtsöffnungsbegehren 

(ausdrücklich) die Fälligkeit der Entschädigung per Einleitung der Betreibung 

behauptete und darüber hinaus sogar geltend machte, sie verlange Verzugszins – eine 

Verzugszinspflicht setzt (i.d.R. neben einer Mahnung) jedenfalls die Fälligkeit voraus – 

ab Erlass des erstinstanzlichen unbegründeten Entscheids, dass die Schuldnerin die 

mit diesem Antrag verknüpfte Behauptung der Fälligkeit zumindest nicht ausdrücklich 

bestritt und man sich fragen kann, ob der Einwand der Schuldnerin, sie habe den 

Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts beim Bundesgericht angefochten, 

tatsächlich als sinngemässe Bestreitung der Fälligkeit betrachtet werden kann. 

Dagegen spricht namentlich der Umstand, dass die Schuldnerin die Zahlungspflicht an 

sich bestritt, und zwar mit der Begründung, sie sei mit dem (Nichteintretens-)Entscheid 

definitiv nicht einverstanden, empfinde ihn als Nötigung [...].

 

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Letztlich kann auch die Frage danach, ob die Vorrichterin die Voraussetzung der 

Fälligkeit überhaupt zu Recht prüfte (vgl. zur eingeschränkten diesbezüglichen 

Prüfungspflicht BGer 5A_136/2020 E. 3.4.2) und sie alsdann – an sich nachvollziehbar – 

in dem Sinne beantwortete, dass sie mangels Nachweises eines früheren Empfangs 

des Nichteintretensentscheids auf den Ablauf der postalischen siebentägigen Abholfrist 

abstellte, wiederum deshalb offenbleiben, weil, wie zu zeigen ist, die Entschädigung im 

massgeblichen Zeitpunkt jedenfalls fällig war (hierzu nachfolgend lit. d).

 

d)Wie ausgeführt (lit. b und c hiervor) birgt der angefochtene Entscheid in Bezug auf die 

Annahme der Fälligkeit der Parteientschädigung erst per 22. Juli 2021 bzw. der Prüfung 

der Fälligkeit an sich eine gewisse Problematik in sich, die indessen letztlich 

offenbleiben kann. Nicht gefolgt werden kann der Vorrichterin nämlich in der unter 

Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung getroffenen Annahme, in Bezug 

auf die Voraussetzung der Fälligkeit im "Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung" sei 

auf den Erlass des Zahlungsbefehls abzustellen, mit der Folge, dass hier bei einem 

Ausstelldatum per 15. Juli 2021 und einer angenommenen Fälligkeit per 22. Juli 2021 

die fragliche Voraussetzung nicht erfüllt war. Entgegen dem Wortlaut seiner von der 

Vorrichterin zitierten Rechtsprechung versteht das Bundesgericht unter "Erlass des 

Zahlungsbefehls" im Zusammenhang mit der Voraussetzung der Fälligkeit der 

Betreibungsforderung nämlich nicht das Ausstelldatum, sondern das Datum der 

Zustellung des Zahlungsbefehls, was allein schon deshalb nachvollziehbar ist, weil 

damit auf den Zeitpunkt abgestellt wird, in dem die Schuldnerin unzweifelhaft 

abschätzen kann, ob sie – wegen fehlender Fälligkeit – Rechtsvorschlag erheben will 

oder nicht. Entgegen der Auffassung der Vorrichterin kommt BGer 5A_136/2020 (E. 

3.4.2) in diesem Zusammenhang mithin nicht die Bedeutung zu, welche sie dem 

Entscheid beimisst. Berücksichtigt man nämlich, dass, worauf die Gläubigerin in ihrer 

Beschwerde zu Recht hinweist, der fragliche Entscheid auf die in BGE 84 II 645 E. 4 

begründete Rechtsprechung Bezug nimmt, in dem indessen offensichtlich das 

Zustellungsdatum massgeblich war, dann kann aus BGer 5A_136/2020 nicht abgeleitet 

werden, das Bundesgericht stelle entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung auf das 

Ausstelldatum ab. Eine solche Schlussfolgerung ist umso wenig angezeigt, als das 

Bundesgericht in BGer 5A_785/2016 ebenfalls unter Hinweis auf BGE 84 II 645 

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dafürhielt, die Erwägung des kantonalen Obergerichts, es genüge, dass die Forderung 

zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sei, entspreche der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der vom Obergericht zitierten Literatur, 

wobei die dortige Beschwerdeführerin nichts vorbringe, was es rechtfertigen könnte, 

auf diese Rechtsprechung zurückzukommen (E. 3.2.2; vgl. im Übrigen auch BGer 

5A_954/2015 E. 3.1 und BSK SchKG I- Art. 80 N 39 und Art. 82 N 77).

 

Gestützt auf diese Rechtsprechung genügte mithin, dass die Betreibungsforderung im 

Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls und damit hier am 16. August 2021 fällig 

war. Die Vorrichterin betrachtete die Voraussetzung der Fälligkeit deshalb zu Unrecht 

als nicht erfüllt, weshalb, nachdem die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind und die 

Schuldnerin keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder 

Verjährung) erhebt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids ohne Weiteres 

definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist.

 

 

(Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde der Schuldnerin gegen den 

Entscheid vom 17. Dezember 2021 mit Urteil vom 4. Februar 2022 nicht ein; BGer 

5D_12/2022.)

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		2025-07-19T02:10:29+0200
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