# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5f4793f-b756-5f38-b0b0-ed0a0fccefd5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.01.2013 KV-SG 2012/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2012-4_2013-01-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2012/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 18.01.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 18.01.2013
Art. 12 Abs. 2 Vo-EG: Berechnung des für die Prämienverbilliung 
massgebenden Einkommens auf der Grundlage des nach Steuerrecht 
ermittelten Reineinkommens unter Berücksichtigung allfälliger weiterer 
Zuschläge und Abzüge (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 18. Januar 2013, KV-SG 2012/4).

Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), a.o. Versicherungsrichterin 

Gertrud Condamin-Voney, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin 

Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 18. Januar 2013

in Sachen

A.___,

Rekurrentin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

individuelle Prämienverbilligung

Sachverhalt:

A.

A.___ meldete sich am 8. Februar 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2012 

an (act. G 6.1/1). Mit Verfügung vom 4. Mai 2012 (act. G 6.1/2) verneinte die SVA einen 

Anspruch auf Prämienverbilligung. Dies auf der Grundlage eines anrechenbaren 

Einkommens für das Jahr 2010 von Fr. 40'216.-- (= deklariertes Reineinkommen 

gemäss Veranlagungsberechnung über die Staats- und Gemeindesteuern 2010 [act. G 

6.1/6]).

B.  

B.a  Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 17. Mai 2012 Einsprache (act. G 

6.1/3) und beantragte sinngemäss eine Neuberechnung der Prämienverbilligung 

gestützt auf ein anrechenbares Einkommen von Fr. 30'300.-- (= steuerbares 

Einkommen gemäss Veranlagungsberechnung über die Staats- und Gemeindesteuern 

2010 [act. G 6.1/6]).

B.b  Mit Entscheid vom 8. Juni 2012 (act. G 6.1/7) wies die SVA die Einsprache ab. Für 

die Berechnung der Prämienverbilligung sei nicht das steuerbare Einkommen, sondern 

das Reineinkommen massgebend. Der Anspruch auf Prämienverbilligung entfalle bei 

alleinstehenden Personen in der Region 1 ab einem Reineinkommen von Fr. 26'977.--.

C.  

C.a  Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Versicherten, damals 

vertreten durch B.___ am 26. Juni 2012 erhobene Beschwerde (richtig: Rekurs), womit 

die Ausrichtung einer individuellen Prämienverbilligung, berechnet auf der Basis eines 

steuerbaren Einkommens von Fr. 30'300.-- im Jahr 2010, beantragt wird. Die 

Rekurrentin sei alleinerziehende Mutter einer Tochter, welche sich noch in der 

Berufsausbildung als Köchin befinde. Die Rekurrentin komme zu einem grossen Teil für 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Lebenskosten ihrer Tochter auf. Steuerrechtlich gelte sie als verheiratet und werde 

auch nach dem Tarif für Verheiratete besteuert (act. G 1).

C.b  In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2012 beantragt die Vorinstanz Abweisung 

des Rekurses, wobei sie bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung 

von einem massgebenden Einkommen von Fr. 31'543.-- (Reineinkommen von 

Fr. 40'543.-- abzüglich Kinderabzug von Fr. 9'000.--) ausgeht (act. G 6). Auf den 

weiteren Inhalt der Vernehmlassung wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden 

rechtlichen Erwägungen eingegangen.

C.c  Die Rekurrentin hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet.

Erwägungen:

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Rekurrentin um eine 

Prämienverbilligung für das Jahr 2012 zu Recht abgelehnt hat.

2.   

2.1 Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der 

Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten 

Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden 

(Art. 65 Abs. 3 KVG). Die Kantone haben nach Art. 97 Abs. 1 KVG 

Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Der Kanton St. Gallen ist dieser 

Verpflichtung durch die Art. 9-16 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) und die dazugehörigen 

Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundes­

gesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo-EG; sGS 331.111) nachgekommen.

2.2 Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

Grundlage des die Prämienverbilligung auslösenden Einkommens bildet in der Regel 

die letzte definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). Liegt bei der Anmeldung auf IPV bereits 

die definitive Veranlagung des vorangehenden Jahres vor, so ist diese Veranlagung der 

Anspruchsprüfung zu Grunde zu legen. Auf die Steuerdaten der vorletzten 

Steuerperiode kann abgestellt werden, wenn die definitive Veranlagung des 

vorangehenden Jahres im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung noch nicht vorliegt (vgl. 

dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2012, B 

2011/233, E. 4.2). Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Abs. 3). Das 

massgebende Einkommen für die Berechnung der Prämienverbilligung für Personen 

mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton entspricht gemäss Art. 12 Abs. 2 Vo-EG dem 

Reineinkommen: zuzüglich einen Zehntel des steuerbaren Vermögens (Ziff. 1); die 

Beiträge an die Gebundene Selbstvorsorge Säule 3a (Ziff. 2); die Leistungen und 

Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit diese den Betrag 

von Fr. 25'000.-- übersteigen (Ziff. 3); den Liegenschaftsaufwand, soweit dieser den 

Pauschalabzug von 20 Prozent der Mieteinnahmen übersteigt (Ziff. 4); den 

Vorjahresverlusten nach Art. 42 des Steuergesetzes vom 9. April 1998 (Ziff. 5); 75 

Prozent des im vereinfachten Verfahren nach Art. 3 des Bundesgesetzes über die 

Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die 

Schwarzarbeit, BGSA; SR 822.41) abgerechneten Bruttolohns (Ziff. 5bis); abzüglich 

den Kinderabzug nach Art. 14 (Ziff. 6).

3.   

3.1 Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilligung bildet ausdrücklich das nach 

kantonalem Steuerrecht ermittelte Reineinkommen (Art. 12 Abs. 2 Vo-EG). Die 

Rekurrentin beantragt hingegen beschwerdeweise die Berechnung der 

Prämienverbilligung auf der Basis des steuerbaren Einkommens von Fr. 30'300.-- (act. 

G 1). Sind keine nennenswerten weiteren Zuschläge und Abzüge zum bzw. vom 

Reineinkommen zu berücksichtigen, entspricht das Reineinkommen steuerrechtlich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dem steuerbaren Einkommen und prämienverbilligungsrechtlich dem massgebenden 

Einkommen. Bei der Rekurrentin wurde offensichtlich gestützt auf Art. 48 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 2 und 3 des Steuergesetzes (StG; sGS 811.1) vom Reineinkommen zusätzlich ein 

Abzug für Kinder in Schule oder Ausbildung (Fr. 10'200.--) für ihre 1991 geborene 

Tochter (act. G 6.2) vorgenommen (act. G 6.1/6), womit ihr steuerbares Einkommen 

nicht dem Reineinkommen entspricht.

3.2 Die Vorinstanz ging in der Verfügung vom 4. Mai 2012 (act. G 6.1/2) für die 

Prämienverbilligungsberechnung von dem in der Veranlagungsberechung der Kantons- 

und Gemeindesteuer 2010 deklarierten Reineinkommen von Fr. 40'216.-- (act. G 6.1/6) 

aus. Das Abstellen auf das selbstdeklarierte Reineinkommen bzw. die provisorische 

Steuerveranlagung ist jedoch - unter ausdrücklichem Anpassungsvorbehalt (Art. 12 

Abs. 5 Vo-EG) - lediglich bei noch nicht definitiv veranlagten Personen möglich (Art. 12 

Abs. 1 lit. a Vo-EG). Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitpunkt des Einspracheentscheids 

(vgl. BGE 129 V 356 E. 1 mit Hinweisen) aktuellere Steuerdaten als diejenigen der 

vorletzten Steuerperiode (2010) vorlagen, liegen sodann keine vor. Insbesondere wurde 

von der Rekurrentin nichts Gegenteiliges geltend gemacht. Im angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 6.1/7) stellte die Vorinstanz mithin richtigerweise 

entsprechend der in Erwägung 2.2 dargelegten Regelung auf die rechtskräftigen Zahlen 

der definitiven Steuerveranlagung 2010 und damit auf ein Reineinkommen von 

Fr. 40'543.-- (act. G 6.1/6) ab.

4. 

4.1 Nach Art. 14 Abs. 1 Vo-EG vermindert sich das massgebende Einkommen um 

Fr. 9'000.-- für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für das ein Abzug nach Art. 48 

StG gewährt wird. Aufgrund der in Erwägung 3.1 dargelegten Sachlage hat die 

Vorinstanz somit ihm Rahmen der Berechnung der Prämienverbilligung einen 

Kinderabzug vom steuerrechtlichen Reineinkommen von Fr. 40'543.-- gewährt. 

Nachdem keine weiteren nennenswerten Zuschläge und Abzüge zu berücksichtigen 

sind, ergibt sich damit ein massgebliches Einkommen von Fr. 31'543.-- (Fr. 40'543.-- ./. 

Fr. 9'000.--). Dass dieses Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Rekurrentin entspricht (vgl. dazu Art. 11 Abs. 3 EG-KVG in 

Verbindung mit Art. 12quater Vo-EG; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

St. Gallen vom 11. Dezember 2012, B 2011/223, E. 4.2) ist weder aus den Akten 

ersichtlich noch von der Rekurrentin dargetan. Im Folgenden ist damit auf dieses 

Einkommen abzustellen. Die Belastungsgrenze für Alleinstehende ohne Kinder - bei der 

Tochter der Rekurrentin handelt es sich um eine erwachsene Person, - liegt gemäss 

Art. 4 des Regierungsbeschlusses über die Prämienverbilligung 2012 für Personen im 

Kanton St. Gallen (sGS 331.538) bei einem massgebenden Einkommen ab Fr. 12'501.-- 

bei 13.1%. Für die Rekurrentin ergibt sich damit bei einem Einkommen von 

Fr. 31'543.-- eine Belastungsgrenze bzw. ein Selbstbehalt von Fr. 4'132.15. Die 

Referenzprämie, bei deren Nichterreichen ein Anspruch auf individuelle Prämienver­

billigung besteht, beläuft sich im Jahr 2012 für die Region 1, in welcher die Rekurrentin 

wohnhaft ist, auf Fr. 3'534.-- (Art. 3 lit. a des Regierungsbeschlusses über die 

Prämienverbilligung 2012 für Personen im Kanton St. Gallen). Der Selbstbehalt 

übersteigt diese Referenzprämie um Fr. 598.15, weshalb der Rekurrentin für das Jahr 

2012 keine individuelle Prämienverbilligung zusteht.

4.2  

4.2.1 Der von der Rekurrentin beschwerdeweise angeführte Einwand, ihre Tochter sei 

noch in Berufsausbildung als Köchin und sie komme als alleinerziehende Mutter zu 

einem grossen Teil für den Lebensunterhalt der Tochter auf, vermag an dieser 

Beurteilung nichts zu ändern. Zwar müssen die Eltern für einen Steuerabzug nach 

Art. 48 StG zur Hauptsache für den Unterhalt der Kinder aufkommen. Der Verweis auf 

diese Bestimmung in Art. 14 Abs. 1 Vo EG-KVG ist dahingehend zu interpretieren, dass 

auch im Rahmen der Prämienverbilligung nur denjenigen Eltern ein Kinderabzug 

zusteht, welche zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommen (vgl. auch 

Urteil Verwaltungsgericht vom 26. Januar 2011, B 2010/231, E. 2.6). Angesichts 

dessen, dass der Rekurrentin sowohl nach StG als auch im Rahmen der 

Prämienverbilligung ein Kinderabzug für ihre Tochter gewährt wurde, wäre mithin 

davon auszugehen, dass die Rekurrentin zur Hauptsache für deren Unterhalt 

aufkommt. Andererseits hat die Vorinstanz mit rechtskräftiger Verfügung vom 4. Mai 

2012 (act. G 6.2/10) einen selbständigen Anspruch der Tochter der Rekurrentin 

anerkannt bzw. ihr für das Jahr 2012 eine Prämienverbilligung von Fr. 2'256.55 

zugesprochen. In Ausbildung stehenden Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr, 

für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen, wird nach Art. 10 Abs. 2 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ziff. 3 EG-KVG keine eigene Prämienverbilligung gewährt. Für diese Personen erhalten 

nach Art. 21 Abs. 3 Vo-EG die Eltern die Prämienverbilligung, wenn ein Anspruch auf 

Ausbildungszulage besteht (vgl. dazu act. G 6.2/1). Gleichzeitig wird den Eltern für 

diese Personen eben ein Kinderabzug von Fr. 9'000.-- gewährt (Art. 14 Abs. 2 Vo-EG). 

Indem die Vorinstanz die selbständige Anspruchsberechtigung der Tochter auf eine 

Prämienverbilligung bejaht hat, ging sie offensichtlich davon aus, nicht die Rekurrentin, 

sondern sie selbst würde zur Hauptsache für ihren Lebensunterhalt aufkommen. 

Insofern besteht zwischen dem Inhalt der an die Rekurrentin gerichteten Verfügung 

vom 4. Mai 2012 (act. G 6.1/2) bzw. des sie angehenden Einspracheentscheids vom 

8. Juni 2012 (act. G 6.1/7) und der ihre Tochter betreffenden Verfügung vom 15. Mai 

2012 (act. G 6.2/10) grundsätzlich eine Widersprüchlichkeit. Auf diesen Umstand bzw. 

die Frage, ob der Rekurrentin im Rahmen der Anspruchsberechnung überhaupt ein 

Kinderabzug nach Art. 14 Abs. 1 Vo-EG hätte gewährt werden dürfen, muss jedoch 

letztlich nicht näher eingegangen werden. Den vorliegenden Fall gilt es einzig unter 

dem Blickwinkel der Frage der einkommensmässigen Voraussetzungen der Rekurrentin 

auf eine Prämienverbilligung und nicht unter dem Blickwinkel der Frage nach der 

Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung - Mutter oder Tochter - zu beurteilen. 

Durch eine Verneinung des Anspruchs auf einen Kinderabzug würde sich am Ergebnis 

nichts ändern, weil mit dessen Gewährung von dem für die Rekurrentin günstigeren 

Sachverhalt ausgegangen wurde.

4.2.2 Der Vollständigkeit halber ist dennoch anzufügen, dass aufgrund der Aktenlage 

als überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass die Tochter zur Hauptsache für ihren 

Lebensunterhalt aufkommt. Gemäss Veranlagungsberechnung der Kantons- und 

Gemeindesteuer 2010 erzielte die Tochter im Jahr 2010 ein Einkommen aus 

unselbständigem Haupterwerb von Fr. 17'626.-- bzw. monatlich Fr. 1'468.-- (act. G 

6.2/7). In Anlehnung an die maximale volle Altersrente der AHV (vgl. Art. 1 Abs. 2 der 

Familienzulagenverordnung [sGS 836.21, FamZV]; Fr. 2'280.-- [Rententabellen AHV/IV, 

Skala 44, gültig ab 1. Januar 2009, Hrsg. Bundesamt für Sozialversicherungen BSV]) 

erreichte die Tochter damit ein Jahreseinkommen, welches das Bestreiten ihres 

Lebensunterhalts zwar nicht in vollem Umfang, jedoch zur Hauptsache ermöglichte 

(vgl. dazu Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 

2008, KV-SG 2008/7, E. 4.4). Die Mutter kommt angeblich für die 

Lebenshaltungskosten ihrer Tochter auf, indem sie ihr Kost und Logis gewährt (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dazu act. G 6.2/3). Auch in Analogie zu den in Art. 11 der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) festgelegten Ansätzen für 

Verpflegung und Unterkunft ist jedoch diese Beurteilung als angemessen zu 

betrachten.

4.3 Laut Akten ist die Rekurrentin seit 2004 geschieden (act. G 6.1/1). Der Einwand der 

Rekurrentin, sie gelte steuerrechtlich als verheiratet und es werde für sie auch der Tarif 

für Verheiratete angewendet, entspricht nur teilweise den Tatsachen. Zwar wird ihr - als 

geschiedene Steuerpflichtige - der Steuerbetrag nach dem Steuersatz (Tarif) für 

gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten berechnet (vgl. dazu Art. 50 Abs. 3 und 4 StG). 

Der Steuerberechnung wird jedoch nur ihr - nicht das mit dem geschiedenen Ehegatten 

gemeinsame - Einkommen und Vermögen, von welchem auch für die Berechnung der 

Prämienverbilligung auszugehen ist, zugrunde gelegt. Dem Steuertarif kommt im 

Rahmen der Prämienverbilligungsberechnung keine Relevanz zu.

5.   

5.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen.

5.2 Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 

951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Beim vorliegenden 

Verfahrensausgang hat demnach die Rekurrentin die Gerichtsgebühr zu bezahlen. 

Diese ist in Anwendung von Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung (sGS 

941.12), die einen Rahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- vorsieht, wie in gleichartigen 

Fällen üblich, auf Fr. 500.-- festzusetzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1.  Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 18.01.2013
	Art. 12 Abs. 2 Vo-EG: Berechnung des für die Prämienverbilliung massgebenden Einkommens auf der Grundlage des nach Steuerrecht ermittelten Reineinkommens unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Zuschläge und Abzüge (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2013, KV-SG 2012/4).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:04:22+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen