# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d1f5e0-10e3-5c67-91f5-ac3b5d89a1db
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.11.2021 B 2021/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-3_2021-11-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/3

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.12.2021

Entscheiddatum: 02.11.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 02.11.2021
Politische Rechte, Art. 79 und 80 GG. Mit der als ungültig erklärten 
Gemeindeinitiative soll der Standort einer kantonalen Schule festgelegt 
werden. Eine Gemeindeinitiative darf nicht nur dem Recht von Bund und 
Kantonen nicht widersprechen, sondern sie darf auch nicht offensichtlich 
undurchführbar sein. Die Politische Gemeinde hat sich mit der früheren 
Genehmigung eines mit dem Kanton abgeschlossenen Kaufvertrags auch 
hinsichtlich des – vom Willen der Initianten abweichenden – Standortes 
festgelegt. Zurzeit erweist sich die Initiative deshalb als nicht durchführbar 
(Verwaltungsgericht, B 2021/3).

Entscheid vom 2. November 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichter Engeler und Steiner; Gerichtsschreiber 

Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Herbert Oberholzer,

Bruno Huber,

Fred Wirth,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Initiative "Standort BWZ Rapperswil" / Unzulässigkeitserklärung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Politische Gemeinde Rapperswil-Jona ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 337R, 

Grundbuch Rapperswil-Jona, Zürcherstrasse 1/7, im Ortszentrum von Rapperswil. Es 

ist der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt. Der Kanton St. Gallen 

betreibt darauf als Mieter das kantonale Berufs- und Weiterbildungszentrum 

Rapperswil-Jona. Für einen Neubau des Zentrums haben Kanton und Gemeinde 

verschiedene Standorte in der Gemeinde geprüft. Im Hinblick auf dessen Realisation 

verkaufte die Politische Gemeinde mit Vertrag vom 13. April 2016 ihre – ebenfalls der 

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilten – Grundstücke Nrn. 816R, 

Rietstrasse 66, und 1521R, Gaswerkstrasse 8, zum Preis von rund 6,5 Millionen 

Franken an den Kanton St. Gallen. Das Geschäft wird ins Grundbuch eingetragen, 

wenn das kantonale Projekt durch Kantonsrat und kantonale Bürgerschaft genehmigt 

und der Bau des Zentrums auf den beiden Grundstücken rechtskräftig bewilligt ist. Der 

Vertrag gilt längstens bis 31. Dezember 2040. Die Stimmberechtigten der Politischen 

Gemeinde haben dem Verkauf der Grundstücke in der Urnenabstimmung vom 

27. November 2016 zugestimmt. Eine von Kanton und Gemeinde am 28. Mai 2019 

unterzeichnete Absichtserklärung sieht vor, dass die Gemeinde das Zentrum auf 

Bestellung des Kantons im Baurecht erstellt und an ihn vermietet und ihm dereinst die 

Gebäude zu Eigentum überträgt.

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B.

Das Initiativkomitee "BWZ im Stadtzentrum" möchte, dass vor dem Abschluss des 

Vertrags mit dem Kanton St. Gallen über die Erstellung des Neubaus des Berufs- und 

Weiterbildungszentrums dessen Standort nochmals fundiert geprüft wird. Die Vorsteher 

des Baudepartements und des Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen vertraten 

am 18. Dezember 2019 dem Komitee gegenüber den Standpunkt, der Souverän der 

Stadt habe die Frage des Standortes mit der Abstimmung vom 27. November 2016 

geklärt und für den Kanton als Mieter gebe es keinen Anlass, an diesem Entscheid zu 

zweifeln beziehungsweise von ihm abzurücken. In der Folge legte das Komitee dem 

Stadtrat Rapperswil-Jona am 20. Januar 2020 ein Initiativbegehren mit dem folgenden 

Wortlaut zur Prüfung der Zulässigkeit vor:

"Der Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums BWZ muss am heutigen 

Standort im Stadtzentrum realisiert werden."

Mit Beschluss vom 2. März 2020 stellte der Stadtrat die Unzulässigkeit des Begehrens 

fest mit der Begründung, der Kanton sei für das Berufsschulwesen zuständig, die 

Frage des Standorts des Berufs- und Weiterbildungszentrums falle nicht in die 

Zuständigkeit der Bürgerschaft und die Stadt könne den Standort "nicht eigenständig 

festlegen". Die Initiative sei auch unzulässig, weil sie weder eine Kreditvorlage noch 

einen Rechtssatz beinhalte.

C.

Gegen die Feststellung des Stadtrates der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona, das 

Begehren sei unzulässig, erhob das Initiativkomitee Rekurs beim Departement des 

Innern des Kantons St. Gallen. Das Departement holte beim Baudepartement und beim 

Bildungsdepartement je einen Mitbericht ein und hiess den Rekurs mit Entscheid vom 

11. Dezember 2020 gut.

D.

Die Politische Gemeinde Rapperswil-Jona (Beschwerdeführerin) erhob gegen den von 

ihr am 14. Dezember 2020 entgegen genommenen Rekursentscheid des Departements 

des Innern (Vorinstanz) mit Eingabe vom 6. Januar 2021 (Postaufgabe elektronisch 

erfasst am 7. Januar 2021) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten des Initiativkomitees.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2021, die Beschwerde 

sei abzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2021 beantragten Herbert 

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Oberholzer, Bruno Huber und Fred Wirth (Beschwerdegegner) für das Initiativkomitee, 

die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit auf sie 

eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin nahm zu den Vernehmlassungen 

am 29. April 2021 Stellung. Vorinstanz und Beschwerdegegner verzichteten mit 

Eingaben vom 5. beziehungsweise 6. Mai 2021 auf eine weitere Äusserung.

Auf die Ausführungen der Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP).

Der Stadtrat macht keine Ausführungen zur Beschwerdelegitimation. Insbesondere 

macht er nicht geltend, die Beschwerdeführerin sei in ihrer Autonomie betroffen. Er 

weist einzig daraufhin, mit dem angefochtenen Entscheid sei seine Verfügung vom 

20. März 2020, wonach "die im Betreff erwähnte Initiative unzulässig sei", aufgehoben 

worden (Ziff. II/1 der Beschwerde). – Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP 

steht der zuständigen Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft das 

Beschwerderecht zur Wahrung öffentlicher Interessen zu. Das Gemeinwesen ist 

dementsprechend beschwerdebefugt, wenn es durch den betroffenen Akt in seinen 

hoheitlichen Befugnissen berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 44). – Der Stadtrat 

hat die Zulässigkeit der Initiative geprüft und verneint. Damit hat er die ihm in Art. 27 

der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona (SRRJ 111.001, 

nachfolgend: GO/RJ) übertragene hoheitliche Befugnis zur Prüfung der Zulässigkeit 

kommunaler Initiativen wahrgenommen. Indem er – zumindest sinngemäss – geltend 

macht, die Vorinstanz habe die Tragweite der politischen Rechte verkannt und er 

werde dadurch verpflichtet, der Bürgerschaft einen unzulässigen Gegenstand zur 

Abstimmung vorzulegen, tut er auch ein eigenes schutzwürdiges Interesse dar.

Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 11. Dezember 2020 wurde mit 

Eingabe vom 6. Januar 2021 (Postaufgabe elektronisch erfasst am 7. Januar 2021) 

unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Weihnachten und Neujahr 

rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP und 

bis

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Art. 145 Abs. 1 Ingress und lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, 

sowie Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

Das von den Mitgliedern des Initiativkomitees "BWZ im Stadtzentrum" eigenhändig 

unterzeichnete Begehren an den Stadtrat liegt nicht in den Akten. Dass die drei 

Beschwerdegegner zur Vertretung des Initiativkomitees befugt sind, wird aus den 

Akten ebenfalls nicht ersichtlich. Indessen ist unbestritten, dass das Komitee aus der 

erforderlichen Zahl von mindestens zehn Mitgliedern besteht (Art. 25 Abs. 1 

Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona; SRRJ 111.001, 

nachfolgend: GO/RJ), deren eigenhändige Unterschriften der Beschwerdeführerin 

vorlagen und die Beschwerdegegner – allenfalls als Erst- und Zweitunterzeichner – zum 

Verkehr mit den Behörden befugt sind (Art. 31 GO/RJ in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 

des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG, und Art. 35 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über 

Referendum und Initiative, sGS 125.1, RIG). Unbestritten ist auch, dass der Stadtrat die 

Zulässigkeit des Begehrens zu prüfen hat (Art. 27 Abs. 2 GO/RJ) und ein unzulässiges 

Begehren bei der Stadtkanzlei nicht angemeldet werden kann und der Bürgerschaft 

auch nicht zur Abstimmung vorgelegt wird (Art. 28 und 31 GO/RJ in Verbindung mit 

Art. 37 Abs. 1 RIG). Mit der Zulässigkeitsprüfung soll verhindert werden, dass 

Stimmberechtigte über eine Initiative zu entscheiden haben, die aus rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen gar keine Wirkung entfalten kann (vgl. VerwGE B 2014/196 vom 

25. Februar 2016 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. auch GVP 2013 Nr. 6). Umstritten ist, ob 

der Stadtrat das Begehren "Standort BWZ Rapperswil" des Initiativkomitees "BWZ im 

Stadtzentrum" zu Recht aufgrund seines Inhalts als unzulässig erklärt hat.

3. Zulässigkeit

Rechtsgrundlagen

Gemäss Art. 47 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) bestimmen 

Gesetz und Gemeindeordnung den Gegenstand der Initiative in der Gemeinde. Die 

Initiative in den Gemeinden richtet sich gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über 

Referendum und Initiative (sGS 125.1, RIG) nach dem Gemeindegesetz. Art. 79 und 80 

des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, GG) enthalten Regeln zu deren Inhalt und Form. 

Der Gegenstand muss in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallen (Art. 79 Abs. 1 GG) 

und das Begehren darf nicht mehr als einen Gegenstand umfassen (Art. 80 Abs. 2 GG). 

Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 3 GO/RJ wiederholen diese inhaltlichen Anforderungen. 

Auf die Erfüllung welcher – weiteren – Anforderungen hin der Stadtrat ein Begehren 

gestützt auf Art. 27 GO/RJ zu prüfen hat, regeln weder das Gemeindegesetz noch die 

Gemeindeordnung ausdrücklich.

3.1. 

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Nach Art. 44 Abs. 2 KV sind insbesondere Initiativen, die gegen übergeordnetes Recht 

verstossen (lit. a) oder undurchführbar sind (lit. b), ganz oder teilweise unzulässig. Bei 

diesen Unzulässigkeitsgründen handelt es sich um allgemeine Rechtsgrundsätze, die 

auch dann gelten, wenn sie das Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Eine 

Gemeindeinitiative darf deshalb nicht nur dem Recht von Bund und Kantonen nicht 

widersprechen, sondern sie darf auch nicht offensichtlich undurchführbar sein (vgl. 

BGE 94 I 120 E. 3).

Würdigung3.2. 

Einheit der Materie

Dass das Begehren "Standort BWZ Rapperswil" nicht mehr als einen Gegenstand 

umfasst (Art. 26 Abs. 3 GO/RJ), ist zu Recht unbestritten. Fraglich ist hingegen, ob der 

Gegenstand in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt (dazu nachfolgend Erwägung 

3.2.2), mit dem übergeordneten Recht, insbesondere mit der Aufgabenverteilung 

zwischen Kanton und Gemeinden vereinbar (dazu nachfolgend Erwägung 3.2.3) und 

durchführbar ist (dazu nachfolgend Erwägung 3.2.4). Ist auch nur eine dieser 

Voraussetzungen nicht erfüllt, erübrigt sich die Prüfung aller weiteren.

3.2.1. 

Zuständigkeit der Bürgerschaft

Die Initiative der Beschwerdegegner verlangt, dass der Neubau des Berufs- und 

Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am heutigen Standort im Stadtzentrum 

realisiert werden muss. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass das Begehren 

der Bürgerschaft nicht als rechtsetzender Erlass unterbreitet werden kann und deshalb 

als Initiative in der Form der einfachen Anregung zu behandeln ist (vgl. Art. 80 Abs. 1 

GG und Art. 26 Abs. 1 und 2 GO/RJ). Bei deren Zustandekommen ist der Stadtrat 

verpflichtet, der Bürgerschaft eine entsprechende Vorlage allenfalls mit einem 

Gegenvorschlag zu unterbreiten (Art. 30 Abs. 4 GO/RJ). Im Gegensatz zum 

ausgearbeiteten Entwurf, mit welchem rechtsetzende Erlasse beantragt werden können 

(vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 26 Abs. 2 GO/RJ), bedarf die einfache Anregung 

der Umsetzung durch eine in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallende Vorlage. Aus 

dem Umstand, dass die Umsetzung – wie die Beschwerdegegner vorbringen 

(vgl. act. 6/1 Ziffer 10) – weder eines Rechtssatzes noch einer Kreditvorlage bedarf, 

ergibt sich deshalb nicht, dass das Anliegen als blosse Frage, ob der 

Standortfestlegung zugestimmt werde, der Bürgerschaft vorzulegen ist. Auch – und 

gerade – für die Zulässigkeit der Initiative in der Form der einfachen Anregung setzen 

Art. 79 Abs. 1 GG und Art. 25 Abs. 1 GO/RJ voraus, dass ihr Gegenstand in die 

3.2.2. 

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Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Welche Sachgeschäfte in die Zuständigkeit der 

Bürgerschaft fallen, legen Art. 22 Abs. 3 und Art. 23 GG und Art. 11 und 12 GO/RJ fest.

Nach Art. 22 Abs. 3 Ingress und lit. f GG sowie Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. d und 

Art. 25 Abs. 1 GO/RJ beschliesst die Bürgerschaft über Initiativen. Daraus kann nicht 

abgeleitet werden, es sei jedes Begehren unabhängig seines Gegenstands, allein weil 

es als einfache Anregung bezeichnet wird, der Bürgerschaft vorzulegen. Auch 

Initiativen haben die Zuständigkeitsordnung, wie sie sich aus dem kantonalen 

Gesetzesrecht und der Gemeindeordnung ergeben, zu beachten. Mit einem 

Initiativbegehren darf insbesondere nicht die Absicht verfolgt werden, dem Rat in 

seinem Zuständigkeitsbereich Weisungen oder verpflichtende Aufträge zu erteilen (vgl. 

dazu H.R. Arta, Die Zuständigkeitsordnung nach dem st. gallischen Gemeindegesetz in 

der politischen Gemeinde mit Bürgerversammlung, St. Gallen 1990, S. 22 f.). So verfügt 

die Bürgerschaft beispielsweise in Fragen der Kommunalplanung, die grundsätzlich 

zum unübertragbaren Aufgabenkreis des Rates gehört (vgl. Art. 90 Abs. 1 Ingress und 

lit. b GG und Art. 89 Abs. 1 GG), über keine Mitsprache- und Weisungsbefugnisse (vgl. 

Arta, a.a.O., S. 200 f.). Deshalb kann es auch nicht in die Zuständigkeit der 

Bürgerschaft fallen, den Stadtrat anzuweisen, den Abschluss eines Vertrags über den 

Verkauf des Grundstücks Nr. 337R an den Kanton in die Wege zu leiten.

Die Beschwerdegegner verlangen eine Abstimmung allein über eine Standortfrage 

ohne – wie es beim Entscheid über den Erwerb eines Baurechts an den Grundstücken 

Nrn. 816R und 1521R der Fall sein wird – Verknüpfung mit dem Ausgabenbeschluss. 

Damit wollen auch sie die Frage nicht als Finanzgeschäft Art. 11 der Bürgerschaft 

unterbreitet sehen (Art. 22 Abs. 3 Ingress und lit. d GG und Art. 11 Ingress und lit. d 

GO/RJ). Als Ergänzung der Gemeindeordnung (Art. 22 Abs. 3 Ingress und lit. a GG und 

Art. 11 Ingress und lit. a GO/RJ) kann es der Bürgerschaft nicht vorgelegt werden, weil 

damit weder die Organisation der Politischen Gemeinde noch die Rechte und Pflichten 

ihrer Organe geregelt werden (Art. 1 GO/RJ).

Die Vorinstanz geht davon aus, dass das Begehren der Initianten mit einem Verkauf des 

Grundstücks Nr. 337R, auf welchem der Kanton zurzeit das Berufs- und 

Weiterbildungszentrum als Mieter betreibt, umgesetzt werden kann. Es trifft zu, dass 

die Veräusserung von Grundstücken bei Werten zwischen zwei und drei Millionen 

Franken dem fakultativen Referendum untersteht und bei darüber liegenden Werten 

obligatorisch der Bürgerschaft vorzulegen ist (vgl. Art. 22 Abs. 3 Ingress und lit. g GG in 

Verbindung mit Art. 11 Ingress und lit. d sowie Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. b und c in 

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Verbindung mit Anhang 2 Ziff. 6.2 GO/RJ). Allerdings setzt eine solche Vorlage voraus, 

dass der Kanton mit der Politischen Gemeinde einen entsprechenden Kauf- oder 

Baurechtsvertrag über das Grundstück Nr. 337R zum Zweck der Erstellung eines 

neuen Berufs- und Weiterbildungszentrums abgeschlossen hat. Ein solcher Vertrag 

liegt zurzeit unbestrittenermassen nicht vor.

Nach Art. 22 Abs. 3 Ingress und lit. g GG und Art. 11 Ingress und lit. h GO/RJ 

beschliesst die Bürgerschaft schliesslich über Geschäfte nach Massgabe der 

besonderen Gesetzgebung. Fragen der Kommunalplanung gehören – wie dargelegt – 

grundsätzlich zum unübertragbaren Zuständigkeitsbereich des Rates. Eine 

abweichende Regel gilt für die Raumplanung. Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Planungs- 

und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) untersteht der Rahmennutzungsplan, bestehend 

aus Zonenplan und Baureglement (vgl. Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. a PBG), dem 

fakultativen Referendum in der politischen Gemeinde. Mit der Unterstellung von 

Zonenplan und Baureglement unter das fakultative Referendum fallen diese Erlasse in 

die Zuständigkeit der Bürgerschaft und können somit Gegenstand einer Initiative auf 

Gemeindeebene sein (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, 

Rz. 219). Die Politische Gemeinde unterteilt im Zonenplan ihr Gebiet in Zonen 

unterschiedlicher Nutzungsart und erlässt im Baureglement die dazu gehörenden 

öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Planungs- und 

Baugesetzes; sGS 731.1, PBG). Sie kann die Zonenarten im Rahmen des Gesetzes 

weiter differenzieren und für ein Gebiet nur bestimmte Nutzungen zulassen oder solche 

ausschliessen (vgl. Art. 7 Abs. 3 Ingress und lit. a und b PBG). Nach dem kantonalen 

Planungsrecht umfassen Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen Gebiete für Bauten 

und Anlagen, die dem öffentlichen Interesse dienen, wobei untergeordnete private 

Nutzungen zulässig sind (vgl. Art. 18 PBG). Weder die Vorinstanz noch die 

Beschwerdegegner machen geltend, der Gegenstand der Initiative könne der 

Bürgerschaft in der Form einer Änderung der Nutzungsplanung unterbreitet werden. Ob 

es das Raumplanungsrecht zulässt, im Rahmennutzungsplan die Nutzungsart von 

Grundstücken in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen soweit zu konkretisieren, 

dass er für den Bau eines ganz bestimmten Schulhauses – das kantonale Berufs- und 

Weiterbildungszentrum Rapperswil – ausschliesslich ein bestimmtes Grundstück – 

vorliegend Nr. 337R – vorsieht und alle anderen Grundstücke – vorliegend 

insbesondere Nrn. 816R und 1521R – ausschliesst, kann indessen offenbleiben. Auch 

auf diesem Weg lässt sich das Begehren nur umsetzen, wenn der Kanton verpflichtet 

wäre, die Politische Gemeinde Rapperswil-Jona als Standort einer kantonalen 

Berufsfachschule festzulegen.

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Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden

Das kommunale Recht kann den Kanton, in dessen Zuständigkeit die Führung der 

Berufsfachschulen an den von der Regierung bestimmten Standorten fällt (vgl. Art. 9 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, sGS 

231.1, EG BB), nicht verpflichten, in seiner Gemeinde ein kantonales Berufs- und 

Weiterbildungszentrum zu erstellen. Insoweit widerspricht das Initiativbegehren der 

gesetzlichen Aufgabenverteilung im Bereich der Berufsbildung. Unter welchen 

Voraussetzungen der Kanton aufgrund seiner bundesrechtlichen Verpflichtung, für ein 

bedarfsgerechtes Angebot an Berufsfachschulen zu sorgen (Art. 22 des 

Bundesgesetzes über die Berufsbildung, SR 412.10, BGG), berechtigt ist, für den Bau 

eines kantonalen Berufs- und Weiterbildungszentrums gegebenenfalls ein bestimmtes 

Grundstück an sich zu ziehen, kann offenbleiben.

Die Vorinstanz weist auf die Besonderheit hin, dass die Beschwerdeführerin an beiden 

Standorten Grundstückseigentümerin ist. Sie könne deshalb als Verkäuferin den 

Standort des Neubaus zum einen oder anderen Grundstück hinlenken. Die Vorinstanz 

geht zurecht davon aus, dass der Beschluss über den Verkauf des Grundstücks 

Nr. 337R – wie es bereits beim Verkauf der Grundstücke Nrn. 816R und 1521R der Fall 

war – in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Allerdings hätte der Abschluss eines 

solchen Kaufvertrags zur Folge, dass die Beschwerdeführerin – zusammen mit dem 

weiterhin gültigen Kaufvertrag über die Grundstücke Nrn. 816R und 1521R – zum 

Verkauf aller drei Grundstücke an den Kanton verpflichtet wäre und der Kanton mithin 

in der Festlegung des Standorts grundsätzlich frei wäre. Auch wenn die 

Beschwerdeführerin den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums im Auftrag 

des Kantons realisiert, dient das Projekt der Erfüllung einer kantonalen Aufgabe. Ob 

sich daran etwas ändern würde, wenn der kommunale Rahmennutzungsplan mit einer 

entsprechenden Konkretisierung des Zonenplans das Grundstück oder die 

Grundstücke bezeichnet, die für die Realisation des kantonalen Berufs- und 

Weiterbildungszentrums vorgesehen sind, kann offenbleiben, wenn sich das Anliegen 

der Initianten als nicht durchführbar erweist.

3.2.3. 

Durchführbarkeit

Soweit mit dem Begehren die Beschwerdeführerin – als mögliche im Auftrag des 

Kantons tätige Erstellerin – verpflichtet werden soll, erscheint das Begehren zurzeit als 

undurchführbar. Die von ihr eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen schliessen es – 

zumindest derzeit – aus, dass sie das kantonale Berufs- und Weiterbildungszentrum 

auf dem Grundstück Nr. 337R im Stadtzentrum erstellt. Sie schloss am 13. April 2016 

3.2.4. 

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einen öffentlich beurkundeten Vertrag ab, mit dem sie die Grundstücke Nrn. 816R und 

1521R an den Kanton verkauft hat, mit dem Zweck, dass darauf das neue kantonale 

Berufs- und Weiterbildungszentrum erstellt wird. Die Stimmberechtigten der 

Beschwerdeführerin haben diesem Verkauf in der Urnenabstimmung vom 

27. November 2016 unbestrittenermassen zugestimmt. Die Beschwerdegegner sind 

der Auffassung, Grundlage des Kaufvertrags und damit auch der Genehmigung durch 

die Stimmberechtigten am 27. November 2016 sei der Umstand gewesen, dass der 

Kanton selbst das Zentrum baue. Zweck des Kaufvertrags war indessen nicht die 

Festlegung, wer als Bauherr das Zentrum realisiert, sondern die Sicherung der für das 

Berufs- und Weiterbildungszentrum notwendigen Flächen durch den Kanton St. Gallen. 

Aus Vertrag und Erläuterungen ergibt sich auch, dass es sich bei dem Neubau des 

Zentrums um ein kantonales Projekt handelt. Daran hat sich auch mit der 

Absichtserklärung vom 28. Mai 2019 nichts geändert. Sie stellt einzig eine 

Finanzierungslösung dar, die es dem Kanton, welcher die Realisierung des Neubaus 

aus finanziellen Gründen erst langfristig vorgesehen und deshalb eine Vertragsdauer 

bis Ende 2040 vereinbart hat, ermöglicht, das Projekt vorzuziehen.

In Ziff. 3.3 der Absichtserklärung ist zwar die Rede davon, der Kanton könne mit dem 

beabsichtigten Vorgehen die Bedingungen des Kaufvertrags nicht einhalten. Wie er 

angepasst werden könnte, soll in einer Grundsatzvereinbarung dargelegt werden. Eine 

Rücktrittserklärung seitens des Kantons liegt aber jedenfalls zurzeit nicht vor. Ein 

Anlass für einen solchen Rücktritt ist auch nicht ersichtlich. Soll der Kanton der 

Gemeinde für die Erstellung des neuen Berufs- und Weiterbildungszentrums ein 

Baurecht einräumen, muss er Eigentümer der Grundstücke werden. Aus der 

Absichtserklärung ergibt sich auch nicht, dass der Kanton vom Ziel, Eigentümer der 

Liegenschaften mit seinen kantonalen Schulen zu sein, abrückt. Zur Leistung des 

Kaufpreises hält der Vertrag fest, er werde "per Datum der Grundbucheintragung 

aussergrundbuchlich bezahlt". Konkrete Zahlungsmodalitäten wurden nicht festgelegt. 

Ist der Kanton im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung nicht in der Lage, den gesamten 

Kaufpreis zu bezahlen, steht die Möglichkeit im Raum, ihn mit dem Preis, der die 

Beschwerdeführerin für den Erwerb des Baurechts wird leisten müssen, zu verrechnen.

Der Kaufvertrag stellt das der Handänderung zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft 

dar. An diesen Vertrag ist die Gemeinde – auch wenn der Käufer den Vertrag noch 

nicht erfüllt hat und das Verfügungsgeschäft noch nicht erfolgt ist – vorderhand, 

möglicherweise bis 2040 gebunden. Gründe, die es der Gemeinde erlaubten, den 

Vertrag vorzeitig aufzulösen, bringen die Initianten – zu Recht – nicht vor. Insbesondere 

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4.

Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdegegner die amtlichen Kosten 

des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 95 

Abs. 1 und Art. 96  VRP). Die von der Vorinstanz festgelegte Gebühr für ihren 

Rekursentscheid von CHF 2'000 bewegt sich innerhalb des ihr zukommenden 

Ermessenspielraums. Eine Gebühr für den Beschwerdeentscheid von CHF 2'000 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). 

Ausseramtliche Kosten sind weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren 

stellt ihre Initiative auch nicht eine – allenfalls – fehlende "Genehmigung im 

demokratischen Prozess" dar. Die Standortfrage, die das Initiativkomitee – erneut – 

aufwirft, wurde im demokratischen Prozess mit der Urnenabstimmung vom 

27. November 2016 zugunsten der Grundstücke Nrn. 816R und 1521R geklärt und ist 

Grundlage des Vertrags. Eine erneute demokratische Genehmigung ist nicht 

erforderlich. Die Vertragsklausel zu Rücktritt und Hinfall des Vertrags hat die zu seiner 

Umsetzung erforderlichen, dem demokratischen Prozess unterworfenen Schritte zum 

Gegenstand. Im Übrigen gehen Kanton und Gemeinde gemäss ihrer Absichtserklärung 

vom 28. Mai 2019 übereinstimmend davon aus, dass die Realisierung des Projekts 

jedenfalls aufgrund der Einräumung eines Baurechts einer erneuten Zustimmung durch 

die Stimmberechtigten der Beschwerdeführerin bedarf. In diesem Zusammenhang wird 

– erneut – auch die Standortfrage von Belang sein. Eine besondere Abstimmung ist 

deshalb nicht erforderlich.

Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Frage der Umsetzung des Anliegens der 

Initianten über eine Konkretisierung des kommunalen Nutzungsplanes offenbleiben 

kann. Das Begehren erweist sich vor dem Hintergrund der Verpflichtungen, welche die 

Beschwerdeführerin mit dem von den Stimmberechtigten genehmigten Kaufvertrag 

vom 27. November 2016 über die Grundstücke Nrn. 816R und 1521R dem Kanton 

gegenüber eingegangen ist, als nicht durchführbar. Solange dieser Kaufvertrag gilt, ist 

der Kanton berechtigt, den Neubau des kantonalen Berufs- und 

Weiterbildungszentrums auf diesen Grundstücken unter Beachtung des Planungs- und 

Baurechts zu realisieren oder gegebenenfalls realisieren zu lassen. Will die 

Beschwerdeführerin für die – veräusserten – Grundstücke ein Baurecht erwerben, wird 

zu prüfen sein, ob es sich um ein Grundstücksgeschäft handelt und in welcher Form 

den Stimmberechtigten ein Mitspracherecht zukommt (vgl. lit. d des Anhangs 2 zur 

GO/RJ). Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss vom 20. März 2020 deshalb zu Recht 

die Unzulässigkeit des Begehrens festgestellt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, und 

der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.

3.3. 

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie Art. 98  VRP). Die obsiegende 

Beschwerdeführerin hat ihre Anträge zwar unter Entschädigungsfolge gestellt. Sie hat 

das Verfahren indessen selbständig geführt und weist auch die Höhe der entstandenen 

notwendigen Auslagen nicht nach (vgl. A. Linder, in: Rizvi/ Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 12 zu 

Art. 98  VRP). 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 11. Dezember 2020 aufgehoben.

2.

Die amtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens von je CHF 2'000 

bezahlen die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit. Soweit der von ihnen 

im Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 nicht bereits 

zurückerstattet wurde, ist er zu verrechnen.

3.

Ausseramtliche Kosten werden weder für das Rekurs- noch für das 

Beschwerdeverfahren entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 02.11.2021
	Politische Rechte, Art. 79 und 80 GG. Mit der als ungültig erklärten Gemeindeinitiative soll der Standort einer kantonalen Schule festgelegt werden. Eine Gemeindeinitiative darf nicht nur dem Recht von Bund und Kantonen nicht widersprechen, sondern sie darf auch nicht offensichtlich undurchführbar sein. Die Politische Gemeinde hat sich mit der früheren Genehmigung eines mit dem Kanton abgeschlossenen Kaufvertrags auch hinsichtlich des – vom Willen der Initianten abweichenden – Standortes festgelegt. Zurzeit erweist sich die Initiative deshalb als nicht durchführbar (Verwaltungsgericht, B 2021/3).

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