# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b31f9816-d876-53cc-850c-8194f7e3af77
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2006-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.01.2006 BH.2005.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BH-2005-37_2006-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BH.2005.37 
 
 
 

 

 

 
 

  Entscheid vom 30. Dezember 2005 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiberin Joséphine Contu  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess, 

Beschwerdeführer/Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, ABTEILUNG INTER-
NATIONALE RECHTSHILFE, SEKTION AUSLIE-
FERUNG, 

Beschwerdegegner/Gesuchsgegner 
 

Gegenstand  Wiedererwägung des Entscheids der Beschwerde-
kammer BH.2005.37 vom 6. Dezember 2005 betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege (Kosten und Ent-
schädigung) 

 

- 2 - 

 

 

 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 6. De-

zember 2005 (Verfahren BH.2005.37) die Beschwerde des Beschwerde-
führers und Gesuchstellers vom 27. Oktober 2005 infolge Gegenstandslo-
sigkeit von der Geschäftskontrolle abschrieb und dessen Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege mangels Angaben über die Herkunft der für seine 
provisorische Freilassung aus der Auslieferungshaft bezahlten Kaution von 
Fr. 10'000.-- abwies; 

 
- der Beschwerdeführer und Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. Dezem-

ber 2005 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Bezug-
nahme auf den Entscheid vom 6. Dezember 2005 sinngemäss beantragt, 
es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; 

 
- der Beschwerdeführer und Gesuchsteller sich zur Begründung seines Ge-

suchs auf ein Schreiben der Gemeinde B. vom 7. November 2005 abstützt, 
welches belegt, dass die Kaution im Umfang von Fr. 10'000.-- für seine 
provisorische Freilassung aus der Auslieferungshaft von ebendieser be-
zahlt worden ist (act. 11.1); 

 
- der Beschwerdeführer und Gesuchsteller geltend macht, dieses Schreiben 

habe sich mit Sicherheit in den Haftakten befunden (vgl. act. 11, S. 2); 
 

- sich indessen besagtes Schreiben, welches nach der Vernehmlassung des 
Beschwerdegegners und Gesuchsgegners vom 4. November 2005 datiert, 
in den der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zugestellten Akten 
nicht befand; 

 
- für die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht der geringste 

Anlass zur Annahme bestand, die Wohnsitzgemeinde könnte als Kautions-
leisterin aufgetreten sein; 

 
- es sich beim Entscheid vom 12. Dezember 2005 um einen prozessleiten-

den Entscheid handelt, gegen den das ordentliche Rechtsmittel der Be-
schwerde ans Bundesgericht gegeben ist, und die entsprechende Rechts-
mittelfrist noch nicht abgelaufen, der Entscheid mithin noch nicht formell 
rechtskräftig ist; 

 
- das vorliegende Gesuch daher als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln 

ist; 
 

- 3 - 

 

 

- Art. 12 IRSG auf die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
verweist, welches in Art. 58 Abs. 1 die Wiedererwägung erwähnt, sich die 
Verweisnorm des IRSG jedoch nur an die Bundesverwaltungsbehörden 
richtet; 

 
- die Wiedererwägung weder im Bundesgesetz über die Bundesstrafrechts-

pflege (BStP; SR 312.0), welches in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht 
grundsätzlich (Art. 30 SGG) und für das Verfahren der Überprüfung der 
Auslieferungshaft im Speziellen aufgrund der Verweisnorm von Art. 48 
Abs. 2 IRSG anwendbar ist, noch im Bundesgesetz über die Organisation 
der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110), auf welches Art. 31 Abs. 1 
SGG mit Bezug auf die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Ent-
scheiden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verweist, gere-
gelt ist;  

 
- das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers und Gesuchstellers 

daher gemäss den Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts zu behan-
deln ist; 

 
- die als formloser Rechtsbehelf zu qualifizierende Wiedererwägung grund-

sätzlich keinen Anspruch auf Prüfung und Beurteilung vermittelt, es sei 
denn, die Umstände hätten sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge-
ändert oder der Gesuchsteller mache erhebliche Tatsachen oder Beweis-
mittel namhaft, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die 
schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder dazu keine 
Veranlassung bestand (HÄFELIN/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl., Zürich 2002, N. 1832 f.), was vorliegend nicht zutrifft; 

 
- der Umstand der Kautionszahlung durch die Wohnsitzgemeinde eine neue 

erhebliche Tatsache bei der Beurteilung der Einkommens- und Vermö-
genssituation des Beschwerdeführers und Gesuchstellers darstellt; 

 
- unter der Berücksichtigung dieses Umstandes und der übrigen dargelegten 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers und Gesuchstellers dargetan ist; 

 
- sich die Wiedererwägung des Entscheids vom 6. Dezember 2005 in Bezug 

auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege daher 
rechtfertigt und dieses gutzuheissen ist; 

 

- 4 - 

 

 

- dem Verteidiger des Beschwerdeführers und Gesuchstellers das Resthono-
rar von Fr. 1'000.-- von der Gerichtskasse des Bundesstrafgerichts zu be-
zahlen ist; 

 
- der Entscheid im Übrigen zu bestätigen ist, 

 
 
 
 
und erkennt: 
 
Das Gesuch um Wiedererwägung wird gutgeheissen und das Dispositiv des Ent-
scheids der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 6. Dezem-
ber 2005 lautet wie folgt: 
 
1. Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Ge-

schäftskontrolle abgeschrieben. 
 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

 
3. Die reduzierte Gerichtsgebühr im Betrag von Fr. 600.-- wird dem Beschwer-

deführer auferlegt, und angesichts der unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig 
auf die Gerichtskasse genommen. 

 
4. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für dieses Verfahren mit 

Fr. 500.-- zu entschädigen. 
 

5. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Vertreter des Beschwerdeführers 
ein Resthonorar von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. 

 
6. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Gerichtsgebühr gemäss Ziffer 3 

und das Resthonorar gemäss Ziffer 5 an die Gerichtskasse zurückzubezah-
len, sobald er dazu in der Lage ist. 

 
Bellinzona, 4. Januar 2006 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 

- 5 - 

 

 

Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Beat Hess 
- Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Auslie-

ferung 
 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.