# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2452b95f-0032-5ba4-a342-554f62421785
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.10.2010 1-HA.2010.113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2010-113_2010-10-22.pdf

## Full Text

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 343 

72 Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot. 
Kann eine Wegweisung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Straf-
vollzug nicht erfolgen, weil es die Migrationsbehörden, trotz klarer mi-
grationsrechtlicher Ausgangslage, während Monaten versäumt haben, die 
für die Ausschaffung notwendigen Schritte einzuleiten, obschon sie dazu 
problemlos in der Lage gewesen wären und obschon sie seit Monaten 
Kenntnis des Entlassungszeitpunkts hatten, ist das Beschleunigungsgebot 
verletzt und der Betroffene aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 
Daran ändert auch das öffentliche Interesse an der Verhinderung von 
Straftaten nichts, da die Ausschaffungshaft einzig der Sicherstellung der 
Ausschaffung dient (E. II./2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
22. Oktober 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen L.S. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.113). 

Aus den Erwägungen 

II. 2. Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner seit 
längerer Zeit im Strafvollzug. Seit dem 3. September 2008 bzw. seit 
dem 10. Mai 2010 war dem Migrationsamt bekannt, dass der Ge-
suchsgegner am 24. Oktober 2010 bedingt aus dem Strafvollzug 
entlassen wird. Nachdem das Migrationsamt dem Gesuchsgegner be-
reits am 22. April 2008 mitgeteilt hatte, dass er die Schweiz nach der 
Haftentlassung werde verlassen müssen, ist von einer klaren frem-
denpolizeilichen Ausgangslage auszugehen. Bei dieser Sachlage wä-
ren die Migrationsbehörden bereits ab diesem Zeitpunkt in der Lage - 
und auch verpflichtet - gewesen, alle notwendigen Vorkehrungen zu 
treffen, damit der Gesuchsgegner nach seiner Entlassung aus dem 
Strafvollzug umgehend hätte ausgeschafft werden können. 

Wie den Akten zu entnehmen ist, geht das Migrationsamt davon 
aus, dass der Vollzug der Wegweisung nur dann erfolgen kann, wenn 
das [Bundesamt für Migration (BFM)] den Vollzug der Wegweisung 
mit Blick auf das Non-Refoulement-Gebot für unbedenklich erachtet. 
Dies wurde dem BFM bereits am 10. Mai 2010 mitgeteilt. Das BFM 

344 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

widersprach dieser Auffassung nicht und führte nach längerer Untä-
tigkeit und nach mehrmaliger Intervention seitens des Migrationsam-
tes am 27. August 2010 aus, der Gesuchsgegner müsse diesbezüglich 
befragt werden. 

Ob die Auffassung des BFM und des Migrationsamtes zutrifft, 
dass die Wegweisung des Gesuchsgegners erst nach einer einlässli-
chen Prüfung des Non-Refoulement-Gebots durch das BFM vollzo-
gen werden kann, ist an dieser Stelle nicht weiter zu erörtern. Tat-
sache ist, dass die Wegweisung des Gesuchsgegners auf den Zeit-
punkt der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht erfolgen kann, weil 
es die Migrationsbehörden, trotz klarer fremdenpolizeilicher Aus-
gangslage, während Monaten versäumt haben, die für die Ausschaf-
fung notwendigen Schritte einzuleiten, obschon sie dazu problemlos 
in der Lage gewesen wären und obschon sie seit Monaten wussten, 
dass der Gesuchsgegner ab dem 24. Oktober 2010 grundsätzlich aus-
geschafft werden kann. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Untätigkeit der Behör-
den weit mehr als zwei Monate gedauert hat (vgl. BGE 124 II 49, 
E. 3b/bb) und das Beschleunigungsgebot verletzt ist.  

Entgegen der Auffassung des Migrationsamtes besteht kein 
Raum für eine Interessenabwägung. Dies auch wenn der Gesuchs-
gegner massiv straffällig wurde. Stellt ein Betroffener ein sicher-
heitspolizeiliches Risiko dar, ist umso mehr zu erwarten, dass die 
Behörden alles unternehmen, um den Betroffenen auf den Zeitpunkt 
der Entlassung aus dem Strafvollzug ausschaffen zu können. Die 
Ausschaffungshaft dient einzig der Sicherstellung der Ausschaffung 
und nicht der Verhinderung von Straftaten. 

[…] 

73 Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Vollzug der Ausschaffungshaft in 
einer Justizvollzugsanstalt. 
Aufgrund der Gewalttätigkeit des Betroffenen ist der Vollzug der Aus-
schaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg 
nicht zu beanstanden. Beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt 
ist dem Zweck der Administrativhaft gebührend Rechnung zu tragen 
(E. II./4.4.).