# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04134fa0-4331-5959-8061-04f9d05b027c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.08.2021 SB210301
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210301_2021-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210301-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 

Urteil vom 30. August 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend sich bestechen lassen etc.  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. August 2017 (GG160270)  
 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich  
vom 7. März 2019 (SB170507)  
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 6. Mai 2021 (6B_845/2019) 

-   2   - 

 
 

 
Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Dezember 

2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 75). 

Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. August 2017: 
(Urk. 107 S. 107 ff.) 

"Es wird verfügt: 

1.   Das Verfahren betreffend Anklagepunkt 3 (Vorwürfe des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 

StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 StGB) wird eingestellt. 

2.   Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

3.   Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an 
schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons 

Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerde-

schrift sind die Beschwerdeanträge zu stellen und zu begründen. 

Es wird erkannt: 

1.   Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Sich bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB (betreffend Anklagepunkt 4) so-
wie 

- der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
(betreffend Anklagepunkte 1, 2 und 4). 

2.   Von den Vorwürfen 

- des Sich bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB (betreffend Anklagepunkt 1), 

- des mehrfachen Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB (betreffend Anklagepunkte 1 
und 4) sowie 

- der mehrfachen Pornographie i.S.v. altArt. 197 Ziff. 3bis StGB (betreffend Anklage-
punkt 5) 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

-   3   - 

3.   Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 120.–, wo-

bei zwei Tagessätze als durch Haft erstanden gelten. 

4.   Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.  

5.   Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 526.30   Auslagen Anklagebehörde 

Fr. 52.00   Telefonkontrolle  

Fr. 4'200.00   Auslagen Polizei 

Fr. 961.10   Zeugenentschädigung 

Fr. 13'937.70   Dolmetscherentschädigung 

Fr. 38'856.85   Kosten der amtlichen Verteidigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

6.   Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie der Untersuchung – ausgenommen derjeni-

gen der amtlichen Verteidigung sowie der bereits infolge der teilweisen Einstellung des Ver-

fahrens abgeschriebenen Kosten – werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur 

anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

7.   Rechtsanwalt Dr.iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt: 

Leistungen mit 8.0 % MwSt.: 

Honorar CHF  34'628.00 
Barauslagen CHF    1'357.40 
  
Zwischentotal CHF  35'985.40 
MwSt.  CHF    2'871.45 
  
Neues Zwischentotal CHF  38'856.85 
abzüglich Kostenvorschuss CHF   -7'924.25 
  

Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF            30'932.60 

(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.) 

-   4   - 

8.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-

halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der Hälfte der 

gesamten Kosten der amtlichen Verteidigung (Fr. 38'856.85). 

9.   Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahm-

ten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen: 

a) Festplatte Western Digital 1 TB, SNR WX51AA2R8314 (FCS Nr, 51131113196) 

gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2015 (Sachkaution 

Kasse STA I-IV Nr. 10413), 

b) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2016 betreffend POLIS-

Benutzervorschriften und deren Beilagen gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 20. Juli 2016 (D1-act. 70/5 ff.), 

c)  Editionsantwort der Swisscom AG zur SIM-Karte Swisscom Mobile Nr. …vom 

21. Oktober 2016 gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2016 

(D2-act. 13/5), 

d) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungsschreiben 

vom 11. August 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 ff. 3bis altStGB gemäss 

Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D3-act. 16/6 und 16/13). 

10.   Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen. 

11.   Das Begehren des Beschuldigten um Zusprechung von Schadenersatz für entgangenen 

Lohn sowie für medizinische Dienstleistungen wird abgewiesen. 

12. Das Begehren des Beschuldigten um Zusprechung einer Prozessentschädigung für die 

Kosten der erbetenen Verteidigung wird abgewiesen. 

13. (Mitteilung) 

14. (Rechtsmittel)" 

Urteil der I. Strafkammer vom 7. März 2019 
(Urk. 183 S. 84 ff.) 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. August 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:  

-   5   - 

"Es wird verfügt: 

1. Das Verfahren betreffend Anklagepunkt 3 (Vorwürfe des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB 

sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 StGB) wird eingestellt. 

2. (Mitteilungen) 

3. (Rechtsmittel) 

Es wird erkannt: 

1. (…) 

2. Von den Vorwürfen 

- (…) 

- (…) 

- der mehrfachen Pornographie i.S.v. altArt. 197 Ziff. 3bis StGB (betreffend Anklage-

punkt 5) 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3.-4. (…) 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 526.30   Auslagen Anklagebehörde 

Fr. 52.00   Telefonkontrolle  

Fr. 4'200.00   Auslagen Polizei 

Fr. 961.10   Zeugenentschädigung 

Fr. 13'937.70   Dolmetscherentschädigung 

Fr. 38'856.85   Kosten der amtlichen Verteidigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

6. (…) 

7. Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt: 

Leistungen mit 8.0 % MwSt.: 

Honorar CHF 34'628.00 
Barauslagen CHF   1'357.40 
  
Zwischentotal CHF 35'985.40 

-   6   - 

MwSt.  CHF   2'871.45 
  
Neues Zwischentotal CHF 38'856.85 
abzüglich Kostenvorschuss CHF  -7'924.25 
  

Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF            30'932.60 

(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.) 

8. (…) 

9. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmten 

Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen: 

a) (…) 

b) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2016 betreffend POLIS-

Benutzervorschriften und deren Beilagen gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 20. Juli 2016 (D1-act. 70/5 ff.), 

c)  Editionsantwort der Swisscom AG zur SIM-Karte Swisscom Mobile Nr. … vom 21. Ok-

tober 2016 gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2016 (D2-act. 

13/5), 

d) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungsschreiben 

vom 11. August 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 ff. 3bis altStGB gemäss 

Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D3-act. 16/6 und 16/13). 

10.-12.(…) 

13. (Mitteilungen) 

14. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB (betreffend Anklageziffer 

1.4) sowie 

− der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffern 1.1, 1.2 und 1.4). 

2. Der Beschuldigte wird zudem freigesprochen von den Vorwürfen 

-   7   - 

− des Sich bestechen lassens (betreffend Anklageziffer 1.1) sowie 

− des mehrfachen Amtsmissbrauchs (betreffend Anklageziffer 1.1 und 1.4). 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 120.–, 

wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten, 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.  

5. Die gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. September 

2015 beschlagnahmte Festplatte Western Digital 1 TB, SNR WX51AA2R8314 (FCS Nr. 

51131113196) (Urk. D1 68/37, Sachkaution Kasse STA I-IV Nr. 10413) wird bei den Akten 

belassen. 

6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6 und 8) wird bestätigt. 

7. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtsverfahren ei-

ne reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 10'800.– aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 8'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 
 

910.65 
 

  amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 
  (bis 10. Januar 2018, bereits ausbezahlt) 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen 

Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Fünftel auf 

die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im 

Umfang von vier Fünfteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

10. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung 

für anwaltliche Verteidigung von Fr. 1'600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

11. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden abgewiesen. 

12. (Mitteilungen) 

13. (Rechtsmittel)" 

-   8   - 

Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Mai 2021 
(Urk. 199 S. 43) 

"Demnach erkennt das Bundesgericht: 

1. Die Verfahren 6B_825/2019 und 6B_845/2019 werden vereinigt. 

2. Die Beschwerde 6B_845/2019 wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 7. März 2019 wird aufgehoben und zur neuen Entscheidung an das 

Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

3. Die Beschwerde 6B_825/2019 wird abgewiesen. 

4. Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 2'250.-- dem Beschwerdeführer auferlegt. 

5. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- zu 

bezahlen. 

6. (Mitteilungen)" 

Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren (SB210301): 

a) der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 205 S. 2) 

1. Der Berufungskläger sei hinsichtlich des Vorwurfes der Verletzung des 

Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklage-

punkte 2, Dossier 1 Vorwurf 4, QN Bar) von Schuld und Strafe vollumfäng-

lich freizusprechen, die diesbezüglichen Ziffern des bezirksgerichtlichen Ur-

teils sowie des obergerichtlichen Urteils seien in diesem Punkt vollumfäng-

lich aufzuheben. 

2. Es seien die auferlegten bzw. zugesprochenen Partei-, Verfahrens- und 

Prozesskosten des Bezirksgerichtes sowie des Obergerichtes aufzuheben 

und ausgangsgemäss anzupassen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der 

Gegenpartei. 

-   9   - 

b) der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 209 S. 2) 

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen 

• des Sich bestechen lassen im Sinne von Art. 322quater StGB (betref-

fend Anklageziffer 1.4) sowie 

• der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von 

Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffern 1.1 und 1.4) 

2. Hinsichtlich der Vorwürfe in den übrigen Anklagepunkten sei der Beschuldig-

te freizusprechen. 

3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen 

zu Fr. 120.--, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet 

gelten. 

4. Es seien der im Urteil des Obergerichts vom 7. März 2019 gefällte Be-

schluss sowie die Erkenntnisse gemäss Ziffern 4 bis 6 gleichbleibend zu 

sprechen. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten zu drei 

Vierteln zu auferlegen und ihm eine auf einen Viertel reduzierte Prozessent-

schädigung zuzusprechen. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Prozessuales 

1. Mit Urteil der hiesigen Kammer vom 7. März 2019 wurde der Beschuldigte 

gemäss dem eingangs aufgeführten Dispositiv schuldig gesprochen (Urk. 183 

S. 84 ff.). Gegen dieses Urteil führten sowohl er als auch die Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit 

Urteil vom 6. Mai 2021 wurde die Beschwerde des Beschuldigten teilweise gutge-

heissen und das Verfahren zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

-   10   - 

das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wurden sowohl die Beschwerde des 

Beschuldigten als auch jene der Oberstaatsanwaltschaft abgewiesen (Urk. 199 

S. 43). Die Parteien erklärten sich in der Folge mit der schriftlichen Fortführung 

des Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 201 und 202), weshalb dieses mit 

Präsidialverfügung vom 15. Juni 2021 angeordnet und dem Beschuldigten Frist 

angesetzt wurde, um seine abschliessende Berufungsbegründung einzureichen 

(Urk. 203). Die Berufungsbegründung des Beschuldigten ging innert Frist ein 

(Urk. 205). Die Staatsanwaltschaft reichte sodann wiederum fristgerecht ihre ab-

schliessende Berufungsantwort ein (Urk. 209). Nach Zustellung der Berufungs-

antwort der Staatsanwaltschaft an die Verteidigung ging keine weitere Stellung-

nahme ein, womit das Verfahren spruchreif ist. 

2.1 Bei einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hat die mit der Neu-

beurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit welcher die 

Rückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beur-

teilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet 

wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache be-

fassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als 

den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Ge-

sichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt 

oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (vgl. Entscheide des 

Bundesgerichtes 6B_1213/2014 vom 7. April 2015, E. 1.1; 6B_116/2013 vom 

14. April 2014 E. 1.2; 6B_35/2012 vom 30. März 2012, E. 2.2; je mit Hinweisen). 

Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik 

beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand 

der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang ge-

setzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesge-

richtes Rechnung zu tragen (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 6B_1213/2014 

vom 7. April 2015 E. 1.1. mit Hinweisen). Für die Frage, was im neuen kantonalen 

Entscheid zum Prozessgegenstand gehört, ist nicht das Dispositiv des Bundes-

gerichtsentscheids massgebend, sondern die materielle Tragweite des entspre-

chenden Urteils. Es ist danach zu fragen, ob das ursprüngliche kantonale Urteil 

insgesamt oder nur teilweise aufgehoben werden soll (Entscheid des Bundes-

-   11   - 

gerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.3.2). Fest steht indessen, dass der 

neue kantonale Entscheid für den Beschuldigten zu keinem Nachteil führen darf, 

zumal das Bundesgericht einzig die Beschwerde des Beschuldigten – teilweise – 

gutgeheissen hat und somit das Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 

Abs. 2 StPO greift. 

2.2 Vorliegend hielt das Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. Mai 2021 fest, 

dass der Beschuldigte betreffend den Anklagepunkt 1.2 freizusprechen sei, da die 

Feststellung des Sachverhalts der hiesigen Kammer kein vorsätzliches bzw. 

eventualvorsätzliches Handeln erkennen lasse und die fahrlässige Begehung ei-

ner Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 StGB nicht strafbar 

sei (Urk. 199 S. 33 f. E. 5.4.2). Diese Feststellung und die ausdrücklich angeord-

nete Rechtsfolge, dass der Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 1.2 vom 

Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freizusprechen sei, sind ange-

sichts der bundesgerichtlichen Erwägungen im Berufungsverfahren bindend. Der 

Beschuldigte ist entsprechend betreffend Anklageziffer 1.2 vom Vorwurf der Ver-

letzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizu-

sprechen. Im Übrigen wurden die Beschwerden der Verfahrensparteien durch das 

Bundesgericht abgewiesen, weshalb die restlichen Schuld- bzw. Freisprüche un-

verändert zu bestätigen sind. 

2.3 Zu beurteilen bleiben demgegenüber die Sanktion sowie die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Darauf wird im Folgenden einzugehen sein. 

II. Sanktion 

1.1 Im ersten Berufungsverfahren wurde der Beschuldigte mit Urteil vom 7. März 

2019 – noch unter Einbezug des Schuldspruchs betreffend Anklageziffer 1.2 – zu 

einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 120.– verurteilt (Urk. 183 S. 87). Im 

zweiten Berufungsverfahren beantragt die Staatsanwaltschaft die Ausfällung einer 

Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 120.–; die Verteidigung stellt ihrerseits 

keine Anträge hinsichtlich des Strafmasses (Urk. 205 S.2; Urk. 209 S. 2). 

-   12   - 

1.2 Die Grundsätze der Strafzumessung wurden vom Bundesgericht mehrfach 

ausführlich dargelegt (vgl. BGE 144 IV 217 E. 2 f., BGE 141 IV 61 E. 6.1.2, je mit 

Hinweisen) und brauchen an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden, zumal das 

Vorgehen bei der Strafzumessung im Urteil vom 7. März 2019 weder von Seiten 

des Bundesgerichts noch den Parteien beanstandet wurde.  

2.1 Unter Hinweis auf die vom Bundesgericht nicht beanstandeten Erwägungen 

hinsichtlich der Einsatzstrafe betreffend das schwerste Delikt des Sich bestechen 

lassens gemäss Art. 322quater StGB (Urk. 183 S. 69 ff. E. 6.7 ff.) ist das objektive 

und subjektive Tatverschulden im Rahmen aller denkbaren Tatvarianten als leicht 

zu bezeichnen, weshalb eine Einsatzstrafe von 160 Tagessätzen Geldstrafe an-

gemessen erscheint. 

2.2 Im Urteil vom 7. März 2019 wurde sodann festgehalten, dass die Einsatz-

strafe von 160 Tagessätzen aufgrund der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung 

in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 StGB um – damals unter 

Einbezug Anklageziffern 1.1, 1.2 und 1.4 – gesamthaft 40 Tagessätze auf 200 

Tagessätze zu erhöhen sei (Urk. 183 S. 71 ff. E. 6.10 ff.). Hinsichtlich des nun 

nicht mehr zu berücksichtigenden Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung gemäss 

Anklageziffer 1.2 wurde sodann festgehalten, dass die Einsatzstrafe hierfür ledig-

lich "minimal" zu erhöhen sei (Urk. 183 S. 72 E. 6.12). Demgegenüber sei die 

Einsatzstrafe gemäss den weiterhin zu berücksichtigenden Amtsgeheimnisverlet-

zungen gemäss den Anklageziffern 1.1 und 1.4 je "leicht" zu erhöhen (Urk. 183 

S. 72 E. 6.11 und 6.13). Diese Erwägungen wurden vom Bundesgericht nicht be-

anstandet, weshalb ausgehend von ihnen zu ermitteln ist, wie stark die Einsatz-

strafe unter Berücksichtigung der nun noch verbleibenden Schuldsprüche gemäss 

den Anklageziffern 1.1 und 1.4 zu erhöhen ist.  

Die Einsatzstrafe von 160 Tagessätzen wurde im Urteil vom 7. März 2019 ange-

sichts der drei Schuldsprüche wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung 

gemäss den Anklageziffern 1.1, 1.2 und 1.4 um insgesamt 40 Tagessätze erhöht 

(Urk. 183 S. 72 E. 6.11 ff.). Da hinsichtlich der Anklageziffern 1.1 und 1.4 je eine 

"leichte", hinsichtlich der Anklageziffer 1.2 indessen bloss eine "minimale" Erhö-

hung vorgenommen wurde (Urk. 183 S. 72 E. 6.11 ff.), rechtfertigt es sich, die 

-   13   - 

Einsatzstrafe von 160 Tagessätzen angesichts der nunmehr verbleibenden 

Schuldsprüche wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung gemäss den An-

klageziffern 1.1 und 1.4 um 30 Tagessätze auf 190 Tagessätze zu erhöhen. 

2.3 Hinsichtlich der Täterkomponente sind keine neuen Umstände bekannt, 

welche eine vom Urteil vom 7. März 2019 abweichende Beurteilung begründen 

könnten (vgl. Urk. 183 S. 73 E. 6.16) . Auch seitens der Parteien werden keine 

solche veränderten Verhältnisse geltend gemacht, die eine Auswirkung auf die 

Strafzumessung haben könnten. Die persönlichen Verhältnisse sind demnach 

weiterhin strafzumessungsneutral zu bewerten. Auch aufgrund des Geständnis-

ses ist unter Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil vom 7. März 

2019 keine Strafreduktion angezeigt (Urk. 183 S. 73 f. E. 6.17). 

Unter Hinweis auf die vom Bundesgericht nicht beanstandeten Erwägungen im 

Urteil vom 7. März 2019, wonach der Beschuldigte aufgrund der langen Verfah-

rensdauer während über 5 Jahren unter dem Damoklesschwert einer möglichen 

Verurteilung in einem Kernbereich seines beruflichen Lebens stand, weshalb an-

gesichts der daraus resultierenden Ungewissheiten eine merkliche Strafreduktion 

vorzunehmen sei (Urk. 183 S. 74 ff. E. 6.18), ist die Geldstrafe auch in der neu 

vorzunehmenden Strafzumessung um 40 Tagessätze auf insgesamt 

150 Tagessätze zu senken. 

2.4 Auch hinsichtlich der Tagessatzhöhe haben sich keine neuen Erkenntnisse 

ergeben und wurden auch keine solchen geltend gemacht, die ein Abweichen von 

jener gemäss Urteil vom 7. März 2019 rechtfertigen würden (vgl. Urk. 183 S. 76 f. 

E. 6.20). Die Tagessatzhöhe ist entsprechend erneut auf Fr. 120.– festzusetzen.  

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Im Urteil der hiesigen Kammer vom 7. März 2019 wurden dem Beschuldig-

ten die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

angesichts der Verfahrensausgangs zur Hälfte auferlegt (Urk. 183 S. 79 ff. E. 8.1). 

Der nun abweichend von jenem Urteil zu erfolgende Freispruch betreffend die 

Anklageziffer 1.2 vermag – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 205 

-   14   - 

S. 18) – hinsichtlich der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ge-

richtsverfahrens keine andere Kostenverteilung zu rechtfertigen, zumal dieser 

Freispruch angesichts des gesamten Umfangs des anfänglich breit geführten 

Strafverfahrens kaum ins Gewicht fällt. Die hälftige Auflage der Kosten der Unter-

suchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens erweist sich demnach wei-

terhin als angemessen und ist zu bestätigten. Ebenfalls zu bestätigen ist entspre-

chend auch die dem Beschuldigten bereits im Urteil vom 7. März 2019 zugespro-

chene auf die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung für die anwaltliche Vertre-

tung in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in Höhe von 

Fr. 10'000.– zzgl. Mwst. von 8 % (vgl. Urk. 183 S. 83 E. 8.1.13). 

2.1 Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2.2 Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB170507) wurden im Urteil 

vom 7. März 2019 dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt. Zudem wurde 

ihm eine auf einen Fünftel reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 

1'600.– zugesprochen (Urk. 183 S. 83 ff. E. 8.2). Angesichts des nunmehr zu er-

folgenden Freispruchs betreffend Anklageziffer 1.2 obsiegt der Beschuldigte hin-

sichtlich seiner Anträge im ersten Berufungsverfahren in leicht grösserem Um-

fang. Es rechtfertigt sich, ihm die Kosten des ersten Berufungsverfahrens zu drei 

Vierteln aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtkasse zu nehmen. Auch 

die ihm zugesprochene Prozessentschädigung für die anwaltliche Vertretung ist – 

ausgehend von einer vollen Entschädigung von Fr. 8'000.– (vgl. Urk. 183 S. 84 E. 

8.2.3) – bloss auf einen Viertel und damit Fr. 2'000.– zu reduzieren. 

3.1 Dass infolge der Rückweisung des Bundesgerichts ein zweites Berufungs-

verfahren nötig wurde, hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Die Kosten des 

zweiten Berufungsverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ent-

sprechend hat der Beschuldigte zudem Anspruch auf Entschädigung der notwen-

digen Aufwände für die Verteidigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese bemisst 

sich im Berufungsverfahren grundsätzlich nach § 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 

AnwGebV und somit pauschal. 

-   15   - 

3.2 Die Verteidigung stellt für das Berufungsverfahren unter Anwendung eines 

Stundenansatzes in Höhe von Fr. 300.– pro Stunde Aufwände in Höhe von 

Fr. 1'747.– in Rechnung (vgl. Urk. 214). Insbesondere die Ausführungen der Ver-

teidigung in ihrer Berufungsbegründung zur materiellen Beurteilung der Anklage-

ziffer 1.2 (Urk. 205 S. 3 - 17) waren jedoch aufgrund der klaren und für die Beru-

fungsinstanz verbindlichen Vorgabe des Bundesgerichts, wonach der Beschuldig-

te in diesem Punkt freizusprechen sei, völlig unnötig und sind entsprechend nicht 

zu entschädigen. Angesichts des sehr beschränkten Prozessthemas, der ver-

bindlichen Vorgaben des Bundesgerichts sowie des Umstands, dass bloss ein 

Schriftenwechsel durchgeführt wurde, erscheint insgesamt eine pauschale 

Entschädigung von Fr. 1'000.– angemessen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung und das Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. August 2017 wie folgt in 

Rechtskraft erwachsen sind:  
"Es wird verfügt: 

1. Das Verfahren betreffend Anklagepunkt 3 (Vorwürfe des Amtsmissbrauchs i.S.v. 

Art. 312 StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 StGB) wird 
eingestellt. 

2. (Mitteilungen) 

3. (Rechtsmittel) 

Es wird erkannt: 

1. (…) 

2. Von den Vorwürfen 

- (…) 

- (…) 

- der mehrfachen Pornographie i.S.v. altArt. 197 Ziff. 3bis StGB (betreffend An-

klagepunkt 5) 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3.-4. (…) 

-   16   - 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 526.30   Auslagen Anklagebehörde 

Fr. 52.00   Telefonkontrolle  

Fr. 4'200.00   Auslagen Polizei 

Fr. 961.10   Zeugenentschädigung 

Fr. 13'937.70   Dolmetscherentschädigung 

Fr. 38'856.85   Kosten der amtlichen Verteidigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

6. (…) 

7. Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-

ger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt: 

Leistungen mit 8.0 % MwSt.: 

Honorar CHF 34'628.00 
Barauslagen CHF   1'357.40 
  
Zwischentotal CHF 35'985.40 
MwSt.  CHF   2'871.45 
  
Neues Zwischentotal CHF 38'856.85 
abzüglich Kostenvorschuss CHF  -7'924.25 
  

Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF            30'932.60 

(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.) 

8. (…) 

9. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich be-

schlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen: 

a) (…) 

b) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2016 betreffend POLIS-

Benutzervorschriften und deren Beilagen gemäss Verfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 20. Juli 2016 (D1-act. 70/5 ff.), 

c)  Editionsantwort der Swisscom AG zur SIM-Karte Swisscom Mobile Nr. … vom 

21. Oktober 2016 gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 

2016 (D2-act. 13/5), 

-   17   - 

d) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungs-

schreiben vom 11. August 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 ff. 3bis 

altStGB gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D3-

act. 16/6 und 16/13). 

10.-12.(…) 

13. (Mitteilungen) 

14. (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB (be-

treffend Anklageziffer 1.4) sowie 

− der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von 

Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffern 1.1 und 1.4). 

2. Der Beschuldigte wird zudem freigesprochen von den Vorwürfen 

− des Sich bestechen lassens (betreffend Anklageziffer 1.1) 

− des mehrfachen Amtsmissbrauchs (betreffend Anklageziffer 1.1 und 

1.4) sowie 

− der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffer 1.2). 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 

Fr. 120.–, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet 

gelten. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

5. Die gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

vom 17. September 2015 beschlagnahmte Festplatte Western Digital 1 TB, 

-   18   - 

SNR WX51AA2R8314 (FCS Nr. 51131113196) (Urk. D1 68/37, Sachkaution 

Kasse STA I-III Nr. 10413) wird bei den Akten belassen. 

6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6 und 8) wird bestätigt. 

7. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungs- und erstinstanzliche 

Gerichtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche 

Verteidigung von Fr. 10'800.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

8. Die Gerichtsgebühr im ersten Berufungsverfahren (SB170507) wird festge-

setzt auf: 

Fr. 8'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 
 

910.65 
 

  amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Dr. iur.X2._____ 
  (bis 10. Januar 2018, bereits ausbezahlt) 

9. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB170507), mit Ausnahme der 

Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln dem Beschuldig-

ten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang 

von drei Vierteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

10. Dem Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren (SB170507) eine 

reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 

2'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

11. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB210301) werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

12. Dem Beschuldigten wird für das zweite Berufungsverfahren (SB210301) ei-

ne Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 1'000.– aus 

der Gerichtskasse zugesprochen. 

13. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden 

abgewiesen. 

-   19   - 

14. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− die Privatklägerin Stadtpolizei Zürich, z.Hd. Frau B._____ 
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei,   

Guisanplatz 1a, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die Kasse der Staatsanwaltschaften I-III gemäss Disp. Ziffer 5. 

15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   20   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 30. August 2021 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe 

definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 

	Urteil vom 30. August 2021
	Anklage:
	Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. August 2017: (Urk. 107 S. 107 ff.)
	"Es wird verfügt:
	1.   Das Verfahren betreffend Anklagepunkt 3 (Vorwürfe des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 StGB) wird eingestellt.
	2.   Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	3.   Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der...
	Es wird erkannt:
	1.   Der Beschuldigte ist schuldig
	- des Sich bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB (betreffend Anklagepunkt 4) sowie
	- der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklagepunkte 1, 2 und 4).

	2.   Von den Vorwürfen
	- des Sich bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB (betreffend Anklagepunkt 1),
	- des mehrfachen Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB (betreffend Anklagepunkte 1 und 4) sowie
	- der mehrfachen Pornographie i.S.v. altArt. 197 Ziff. 3bis StGB (betreffend Anklagepunkt 5)

	wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3.   Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 120.–, wobei zwei Tagessätze als durch Haft erstanden gelten.
	4.   Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	5.   Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6.   Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie der Untersuchung – ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie der bereits infolge der teilweisen Einstellung des Verfahrens abgeschriebenen Kosten – werden zur Hälfte dem Beschuldigten au...
	7.   Rechtsanwalt Dr.iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
	(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
	8.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der Hälfte der gesamten Kosten der amtlichen Verteidigung (Fr. 38'856.85).
	9.   Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen:
	a) Festplatte Western Digital 1 TB, SNR WX51AA2R8314 (FCS Nr, 51131113196) gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2015 (Sachkaution Kasse STA I-IV Nr. 10413),
	b) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2016 betreffend POLIS-Benutzervorschriften und deren Beilagen gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D1-act. 70/5 ff.),
	c)  Editionsantwort der Swisscom AG zur SIM-Karte Swisscom Mobile Nr. …vom 21. Oktober 2016 gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2016 (D2-act. 13/5),
	d) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungsschreiben vom 11. August 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 ff. 3bis altStGB gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D3-act. 16/6 und 16/13).

	10.   Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
	11.   Das Begehren des Beschuldigten um Zusprechung von Schadenersatz für entgangenen Lohn sowie für medizinische Dienstleistungen wird abgewiesen.
	Urteil der I. Strafkammer vom 7. März 2019 (Urk. 183 S. 84 ff.)
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. August 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:
	"Es wird verfügt:
	1. Das Verfahren betreffend Anklagepunkt 3 (Vorwürfe des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 StGB) wird eingestellt.
	Es wird erkannt:
	- der mehrfachen Pornographie i.S.v. altArt. 197 Ziff. 3bis StGB (betreffend Anklagepunkt 5)

	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. (…)
	7. Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
	(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
	8. (…)
	9. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen:
	a) (…)
	b) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2016 betreffend POLIS-Benutzervorschriften und deren Beilagen gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D1-act. 70/5 ff.),
	c)  Editionsantwort der Swisscom AG zur SIM-Karte Swisscom Mobile Nr. … vom 21. Oktober 2016 gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2016 (D2-act. 13/5),
	d) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungsschreiben vom 11. August 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 ff. 3bis altStGB gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D3-act. 16/6 und 16/13).
	10.-12.(…)

	13. (Mitteilungen)
	14. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB (betreffend Anklageziffer 1.4) sowie
	 der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffern 1.1, 1.2 und 1.4).

	2. Der Beschuldigte wird zudem freigesprochen von den Vorwürfen
	 des Sich bestechen lassens (betreffend Anklageziffer 1.1) sowie
	 des mehrfachen Amtsmissbrauchs (betreffend Anklageziffer 1.1 und 1.4).

	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 120.–, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten,
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. September 2015 beschlagnahmte Festplatte Western Digital 1 TB, SNR WX51AA2R8314 (FCS Nr. 51131113196) (Urk. D1 68/37, Sachkaution Kasse STA I-IV Nr. 10413) wird bei den Akten ...
	6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6 und 8) wird bestätigt.
	7. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 10'800.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweile...
	10. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 1'600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	11. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden abgewiesen.
	12. (Mitteilungen)
	13. (Rechtsmittel)"
	Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Mai 2021 (Urk. 199 S. 43)
	Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren (SB210301):
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte und Prozessuales
	II.  Sanktion
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1 Dass infolge der Rückweisung des Bundesgerichts ein zweites Berufungsverfahren nötig wurde, hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen. Entsprechend hat der Besch...
	3.2 Die Verteidigung stellt für das Berufungsverfahren unter Anwendung eines Stundenansatzes in Höhe von Fr. 300.– pro Stunde Aufwände in Höhe von Fr. 1'747.– in Rechnung (vgl. Urk. 214). Insbesondere die Ausführungen der Verteidigung in ihrer Berufun...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. August 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:
	"Es wird verfügt:
	1. Das Verfahren betreffend Anklagepunkt 3 (Vorwürfe des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 StGB) wird eingestellt.
	Es wird erkannt:
	- der mehrfachen Pornographie i.S.v. altArt. 197 Ziff. 3bis StGB (betreffend Anklagepunkt 5)

	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. (…)
	7. Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
	(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
	8. (…)
	9. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen:
	a) (…)
	b) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2016 betreffend POLIS-Benutzervorschriften und deren Beilagen gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D1-act. 70/5 ff.),
	c)  Editionsantwort der Swisscom AG zur SIM-Karte Swisscom Mobile Nr. … vom 21. Oktober 2016 gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2016 (D2-act. 13/5),
	d) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungsschreiben vom 11. August 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 ff. 3bis altStGB gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D3-act. 16/6 und 16/13).
	10.-12.(…)

	13. (Mitteilungen)
	14. (Rechtsmittel)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB (betreffend Anklageziffer 1.4) sowie
	 der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffern 1.1 und 1.4).

	2. Der Beschuldigte wird zudem freigesprochen von den Vorwürfen
	 des Sich bestechen lassens (betreffend Anklageziffer 1.1)
	 des mehrfachen Amtsmissbrauchs (betreffend Anklageziffer 1.1 und 1.4) sowie
	 der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffer 1.2).

	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 120.–, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. September 2015 beschlagnahmte Festplatte Western Digital 1 TB, SNR WX51AA2R8314 (FCS Nr. 51131113196) (Urk. D1 68/37, Sachkaution Kasse STA I-III Nr. 10413) wird bei den Akten...
	6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6 und 8) wird bestätigt.
	7. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 10'800.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. Die Gerichtsgebühr im ersten Berufungsverfahren (SB170507) wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB170507), mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung...
	10. Dem Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren (SB170507) eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	11. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB210301) werden auf die Gerichtskasse genommen.
	12. Dem Beschuldigten wird für das zweite Berufungsverfahren (SB210301) eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	13. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden abgewiesen.
	14. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Privatklägerin Stadtpolizei Zürich, z.Hd. Frau B._____
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei,   Guisanplatz 1a, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die Kasse der Staatsanwaltschaften I-III gemäss Disp. Ziffer 5.

	15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.