# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6df2a0a7-bbd2-5270-abbd-612a99f6d4f3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.10.2010 U 2010 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-84_2010-10-19.pdf

## Full Text

U 10 84

1. Kammer 

URTEIL
vom 19. Oktober 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … schrieb im offenen Verfahren den Auftrag für die Sparte 

„Mineralische Spachtelbeläge BKP 281.10“ im Zusammenhang mit der 

Erweiterung des … zur freien Konkurrenz aus. Als Vergabekriterien setzte sie 

fest: Qualität: 25%, Angebot (Preis): 50%, Erfahrung: 5%, Infrastruktur: 4%, 

Termingarantie: 4%, Ökologie: 4%, Lehrlingsausbildung: 4% und 

Servicegarantie: 4%. Es gingen sieben Angebote ein, von denen die ersten 

vier wie folgt bewertet  wurden: 

1. … AG 191.59 Punkte (Fr. 301'933.80)

2. … 166.35 Punkte (Fr. 386'989.20)

3. … 156.94 Punkte (Fr. 419'957.45)

4. … 142.96 Punkte (Fr. 448'168.10)

Mit Entscheid vom 27. Juli 2010, mitgeteilt am 30. Juli 2010, vergab der … 

der Gemeinde … den Zuschlag an die erstplatzierte … AG mit der 

Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.

2. Dagegen erhob die … am 9. August 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben. Gegenstand der Submission bilde die Ausführung des 

mineralischen Spachtelbelages …, der von ihrem Unternehmen verlegt, aber 

auch für die Verlegung von Drittpersonen verkauft werde. Die Baukommission 

des … habe diesen Belag nach langer Evaluation als das bestgeeignete 

Produkt befunden und den Auftrag entsprechend ausgeschrieben. In den 

Submissionsunterlagen sei in BKP 281.10, Pos. 400.100 das Produkt „…“ 

ausdrücklich definiert worden. Den Anbietern sei zwar die Möglichkeit offen 

gelassen worden, ein gleichwertiges Produkt zu offerieren, wobei das 

angebotene Produkt, dessen Zusammensetzung und dessen Eigenschaften 

vollständig zu deklarieren gewesen seien. Es hätten auch entsprechende 

Prüfberichte anerkannter und unabhängiger Prüfinstitute beigelegt werden 

müssen. In den Submissionsunterlagen sei auch unmissverständlich 

festgehalten gewesen, dass unvollständige Produktedeklarationen oder 

fehlende Datenblätter/Prüfungsnachweise den Ausschluss aus der 

Submission zur Folge hätten. Keines der drei erstplatzierten Angebote habe 

den ausgeschriebenen Belag … beinhaltet. Mehrfach sei das Produkt „Sto 

Creativ Mineral“ der Firma Sto AG angeboten worden. Zwar seien gemäss 

Ausschreibung Varianten grundsätzlich zugelassen gewesen, aber sie hätten 

als solche bezeichnet und separat eingereicht werden müssen. Im Schreiben 

der Gemeinde seien die ersten 3 Angebote nicht als Varianten bezeichnet 

worden. Daraus müsse geschlossen werden, dass die Anbieter ihre Offerte 

gar nicht als Variante deklariert hätten, so dass diese drei Angebote aus dem 

Wettbewerb hätten ausgeschlossen werden müssen. In Punkt 4 der 

Submissionsbedingungen würden die Eignungskriterien definiert. An erster 

Stelle werde die „Fachliche Eignung“ genannt. Ihr Unternehmen beschäftige 

sich seit Jahren intensiv mit der Verlegung von „PEXLIT RUSTICO“. Bereits 

im Jahre 2007 habe sie in der REHA Clinic Zurzach ein ähnlich grosses 

Projekt realisiert. Das Produkt der Firma Sto AG sei demgegenüber erst seit 

2009 auf dem Markt. Die erstplatzierten Anbieter verfügten daher über wenig 

bis gar keine Erfahrung im Umgang mit dem Produkt und insbesondere nicht 

in der Ausführung von Grossprojekten. Diese Anbieter erfüllten daher das 

wichtigste Eignungskriterium nicht oder nur ungenügend. Das 

Vergabekriterium „Qualität“  werde mit 25% hoch gewichtet. Sie selber habe 

im diesem Zusammenhang alle Prüfungszeugnisse anerkannter und 

unabhängiger Prüfinstitute vorgelegt. Auch die Erfüllung der weiteren Kriterien 

habe sie vollständig und lückenlos deklariert. Bezüglich des Produkts „Sto 

Creativ Mineral“ seien im Zeitpunkt der Offerteingabe hingegen verschiedene 

geforderte Qualitätsnachweise nicht vorhanden gewesen und diverse 

abgefragte Werte seien noch gar nicht geprüft worden. Das betreffe 

insbesondere die Brandsicherheit wie auch die Abrieb- und 

Verschleissfestigkeit und die Ökologie. Eigentlich hätten die drei 

erstplatzierten Angebote daher ausgeschlossen werden müssen, da deren 

Qualität gar nicht beurteilbar gewesen sei. Die Vorinstanz hätte auch die 

Preise einzelner Positionen miteinander vergleichen müssen. In Pos. 511.001 

sei die Zugabe eines Spezialzusatzes ausgeschrieben gewesen, der die 

Oberfläche von … härte und die Verschleiss- und Kratzfestigkeit des Belages 

stark erhöhe. Wenn nun der Vergleich gezogen werde zu qualitativ 

minderwertigen Produkten, hätte mindestens die Summe dieser Position bei 

ihrer Offerte in Abzug gebracht werden müssen.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Es sei nicht bloss das Produkt „…“ ausgeschrieben gewesen, 

was submissionsrechtlich auch gar nicht zulässig gewesen wäre. Anstelle 

dieses Produktes hätten auch gleichwertige Produkte angeboten werden 

können. Die drei erstplatzierten Firmen hätten das Produkt „StoCreativ“ 

offeriert. Dieses Produkt erfülle ebenfalls die verlangten Anforderungen 

betreffend Brandsicherheit, Abrieb- und Verschleissfestigkeit, 

Biegezugfestigkeit etc. Die eingereichten Prüfberichte bestätigten, dass 

dieses Produkt dem ausgeschriebenen zumindest ebenbürtig sei. Allenfalls 

bestehende, geringfügige Abweichungen hätten auf die Qualität des 

Produktes keinen massgebenden Einfluss. Zudem erfolge bei allen Produkten 

ein und dieselbe Versiegelung des Bodens. Die Qualität der Produkte sei 

daher bei allen gleich bewertet worden. Es lägen somit gar keine 

Angebotsvarianten vor. Zu Unrecht bezweifle die Beschwerdeführerin die 

fachliche Eignung der berücksichtigten Firma. Die eingereichten Referenzen 

sprächen für sich. Es sei festzustellen, dass sich die Prüfnachweise zum 

Zeitpunkt, als der Vergabeentscheid vom Kleinen Landrat getroffen worden 

sei, vorgelegen hätten. Das müsse genügen, ansonsten hätte die 

Beschwerdeführerin in diesem Verfahren eine eigentliche Monopolstellung 

gehabt, da nur ihr Produkt hätte verwendet werden dürfen. Die Argumentation 

der Beschwerdeführerin bezüglich der Pos. 511.001 sei nicht stichhaltig; denn 

die Beschwerdeführerin habe hier einen Preis von Fr. 43'567.50 offeriert, 

während die berücksichtigte Firma diese Position „inklusive“ eingegeben 

habe. 

4. Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die Beschwerdegegnerin 2. 

Beim Produkt „StoCreativ“ handle es sich nicht um eine Variante gemäss 

Punkt 3 der Submissionsunterlagen. Im Zeitpunkt der Vergabe seien alle 

nötigen Qualitätsnachweise zum Produkt „StoCreativ“ vorhanden gewesen. 

Die Beschwerdegegnerin 2 habe Erfahrungen mit dem Produkt „StoCreativ“. 

Einerseits hätten ihre Mitarbeiter Schulungen zu diesem Produkt besucht. 

Anderseits habe ihre Firma mit diesem Produkt verschiedene Grossaufträge 

ausgeführt (ca. 500 m2 bei Zürich Versicherungsgesellschaft in Root, ca. 800 

m2 für Migros Mülimärt in Lenzburg, ca. 5000 m2 bei Möbel Hubacher in 

Rothrist, ca. 700 m2 für die ETA Manufacture Horlogère Suisse in Grenchen). 

Im Zeitpunkt der Offerteingabe sei bereits klar gewesen, dass das Produkt 

„StoCreativ“ den nötigen Qualitätsanforderungen entspreche. Es sei 

versichert worden, dass diese nötigen Unterlagen noch nachgereicht würden. 

Vor der Vergabe sei dies dann auch geschehen. Die Prüfberichte des 

Produkts „StoCreativ“ hätten ergeben, dass sämtliche verlangten 

Anforderungen betreffend Brandsicherheit, Abrieb- und Verschleissfestigkeit, 

Biegezugfestigkeit etc. erfüllt seien und somit ein gleichwertiges Produkt 

vorliege. Die Sto AG beschäftige sich seit ca. 15 Jahren mit mineralischen 

Bodenbelägen. Bis heute seien ca. 55'000 m2 "StoCreativ Mineralflächen“ 

verkauft worden. 

5. Mit Verfügung vom 6. September 2010 verweigerte der Instruktionsrichter der 

Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung. Am 7. September 

2010 unterzeichneten die Gemeinde … sowie die Firma … AG den 

Werkvertrag. Seit dem 27. September 2010 sind die Arbeiten an den 

Bodenbelägen offenbar im Gange. Auf die von der Beschwerdeführerin gegen 

die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung erhobene 

Prozessbeschwerde trat der Einzelrichter mit Entscheid vom 19. Oktober 

2010 nicht ein. 

6. In einer nachträglichen Stellungnahme beantragte die Beschwerdeführerin, 

es sei festzustellen, dass der Vergabeentscheid nichtig sei. Ev. sei der 

Vergabeentscheid aufzuheben und der Zuschlag an die Beschwerdeführerin 

zu erteilen. Subev. sei der Vergabeentscheid aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung, ev. zur Neuausschreibung 

zurückzuweisen. Die Offerte der berücksichtigten Firma sei nicht korrekt 

unterzeichnet worden. Vorliegend sei die Offerte aber „i.V.“ unterzeichnet 

worden. Bis heute sei nicht nachgewiesen worden, dass eine Vollmacht 

vorliege. Die Offerte sei daher auszuschliessen. Die Offerte der 

berücksichtigten Firma sei unvollständig, da nicht alle Unterlagen eingereicht 

worden seien und die nachgereichten Berichte sehr grosse Fragen aufwerfen 

würden. In den Offertunterlagen würden die Voraussetzungen genannt, 

gemäss denen ein gleichwertiges Produkt vorliege. Schon das gemäss 

Offertunterlagen einzureichende Muster sei der Offerte der berücksichtigten 

Firma nicht beigeschlossen worden. Die Offerte habe aber auch weder die 

Produktedeklaration, die Deklaration der Produkteigenschaften, die 

Materialblätter von Zement, Bindemittel, Grundierung und Versiegelung 

anerkannter und unabhängiger Prüfinstitute enthalten. Nachgereicht worden 

seien der Prüfbericht über die Bestimmung der Brandkennziffer von 

StoCreativ CR B 300 vom 26. April 2010, ein Resultatblatt betreffend 

Abriebverhalten vom 25. Januar 2010 ohne Nennung der Probebezeichnung 

und nicht unterzeichnet sowie ein Untersuchungsbericht betreffend 

Bestimmung des Elastizitätsmoduls sowie der Biegezug- und Druckfestigkeit 

von StoCryl CR B 300 vom 27. Juli 2010. Alle diese Berichte seien verspätet 

eingereicht worden. Der Brandschutzbericht sei unvollständig, da der 

Brandschutztest die beiden Komponenten StoPox VE 300 und StoDivers C 

300 nicht umfasst habe. Das Resultat des Brandschutztestes sei geradezu 

beängstigend, das offerierte Produkt habe eine Brandkennziffer von nur 5.3. 

Beim Abriebtest sei der Bericht nicht unterzeichnet und die Probe überhaupt 

nicht bezeichnet. Der Bericht sei daher wertlos. Bei der Bestimmung des 

Elastizitätsmoduls sowie der Biegezug- und Druckfestigkeit sei lediglich 

StoCryl CR B 300 getestet worden. Der Spachtel StoCrete CR B 300 und 

StoDivers C 300 seien nicht geprüft worden. Bei der Druckfestigkeit und der 

Elastizität könne das Produkt der berücksichtigten Firma im Vergleich zu 

ihrem Produkt nicht mithalten. Der berücksichtigten Firma hätte daher beim 

Kriterium der Qualität keine Punkte vergeben werden dürfen, womit die 

Beschwerdeführerin insgesamt am besten hätte bewertet werden müssen. 

7. In ihren Stellungnahmen wiesen die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin 

2 die erhobenen Vorwürfe zurück. Eine weitere Eingabe der 

Beschwerdeführerin zeigt keine wesentlichen neuen Aspekte auf.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 29 SubG hängt die Entscheidkompetenz des 

Verwaltungsgerichtes davon ab, ob der Vertrag bereits abgeschlossen ist. Ist 

der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann das Verwaltungsgericht nach 

Abs. 1 die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst 

entscheiden oder sie an den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche 

Anordnungen zurückweisen. Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und 

erweist sich die Beschwerde als begründet, kann das Verwaltungsgericht 

nach Abs. 2 nur noch feststellen, dass die Verfügung rechtswidrig ist. Der 

Vertrag mit dem Anbieter darf laut Art. 30 Abs. 1 SubV nach dem Zuschlag 

erst abgeschlossen werden, wenn die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen 

ist. Wird einer Beschwerde von der Beschwerdeinstanz keine aufschiebende 

Wirkung erteilt, so kann der Vertrag nach Abs. 2 dieser Bestimmung 

abgeschlossen werden.

b) Vorliegend ist der Zuschlagsentscheid zwar angefochten worden. Mit 

Verfügung des Instruktionsrichters vom 6. September 2010 wurde der 

Beschwerde jedoch die aufschiebende Wirkung verweigert, so dass die 

Parteien den Werkvertrag abschliessen konnten und durften. Sie haben dies 

am 7. September 2010 auch getan. Wenn die Beschwerdeführerin heute 

Zweifel an der Richtigkeit des Datums anmeldet, so erweist sich dies nicht als 

stichhaltig, zumal dafür keinerlei Indizien bestehen. Selbst wenn dieser 

Vertrag erst Tage später abgeschlossen worden wäre, würde dies an dessen 

Gültigkeit und Zulässigkeit nichts ändern, zumal die Prozessbeschwerde, auf 

welche nicht eingetreten werden konnte, erst am 16. September 2010 

erhoben wurde. Das Gericht ist in diesem Falle nach dem oben Gesagten 

nicht berechtigt, den Zuschlagsentscheid aufzuheben; vielmehr kann es bloss 

einen Feststellungsentscheid treffen. 

2. Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich 

nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 08 36 mit Hinweisen). Den Vergabebehörden kommt 

insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der 

ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U 

10 35).

3. Art. 17 Abs. 1 SubG schreibt vor, dass die Angebote vollständig ausgefüllt und 

versehen mit den Unterschriften zuhanden der Vergabestelle einzureichen 

sind. Laut Art. 22 lit. b und c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von 

der Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot 

einreicht, das seine Unterschrift oder – im Falle einer Bietergemeinschaft – 

die der weiteren Vertragspartner nicht oder nicht vollständig enthält, oder 

eines welches unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung 

nicht entspricht.

Nach der Rechtsprechung wird ein strenger Massstab an das Erfordernis der 

Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der Bauausschreibung und 

den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte Bestimmungen doch 

sicherstellen, dass nur ein solches Angebot berücksichtigt werden kann, das 

vollständig und den Anforderungen genügend eingereicht wurde (vgl. Art. 17 

SubG). Den Anbietern soll damit gewährleistet werden, dass keiner der 

Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich langen Spiessen 

kämpfen, während für die Vergabebehörden andererseits damit eine klare, 

übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage 

geschaffen wird. Die Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber 

nicht so absolut zu verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich 

nicht Auskünfte bei den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften. 

Schranke solcher nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot, 

dass sich durch sie an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art.25 SubV). 

Allein durch die den Submissionsunterlagen genau entsprechenden 

Angebote wird nämlich der Vergabebehörde ein aussagekräftiger Überblick 

über Materialpreis, Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. 

geboten und können die eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht 

und rasch verglichen werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten 

ermöglicht mit anderen Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen 

Angebote im Sinne von Art. 24 SubV zu prüfen (vgl. zum Ganzen: PVG 1997 

Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9). Diese bis vor einigen Jahren 

äusserst streng gehandhabte Praxis galt (und gilt) nach der neueren 

Rechtsprechung nicht mehr unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend 

präzisiert, dass - um sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus 

auszusetzen - seitens der Vergabebehörden in Bezug auf die 

Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten namentlich dort eine 

gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die fehlenden Angaben ohne grossen 

Aufwand durch diese selbst ergänzt werden könnten oder die Bewertung der 

Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im Entferntesten von diesen Angaben 

abhänge (so bereits in VGE 697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 

26, U 01 109, U 07 49, U 10 74). Diese Zurückhaltung drängt sich auch nach 

Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf 

die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung 

des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der 

Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel, 

wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im 

soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch 

würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang 

verweigert, also die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes 

ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht notwendige und über die 

erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen 

geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich 

günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der 

Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher 

Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt - 

gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes 

des überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln 

behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann 

dabei nicht in generell - abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist 

anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der 

übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41; VGU U 10 20; 

U 09 36).

4. Das Angebot der berücksichtigten Firma ist offensichtlich nicht als 

Offertvariante zu bezeichnen. Zwar wurde das Produkt „…“ ausgeschrieben, 

allerdings mit dem klaren Zusatz, dass auch gleichwertige Produkte offeriert 

werden könnten. Etwas anderes wäre submissionsrechtlich gar nicht zulässig 

gewesen. Gemäss Art. 13 Abs. 2 SubV sind Anforderungen oder Hinweise in 

Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster 

oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten nicht 

zulässig, es sei denn, dass es keine hinreichend genaue oder verständliche 

Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und sofern in 

den Ausschreibungsunterlagen die Worte „oder gleichwertig“ hinzugefügt 

werden. 

Unzutreffend ist auch die Behauptung, es hätten bezüglich des 

Konkurrenzproduktes die verlangten Qualitätsnachweise gefehlt. Tatsächlich 

befinden sich drei Prüfberichte bei den Akten. Ein Ausschluss der Offerte der 

Beschwerdegegnerin 2 wegen fehlender Qualitätsnachweise steht daher 

ausser Frage.

5. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das berücksichtigte Angebot 

sei nicht von einer bevollmächtigten Person unterzeichnet worden. Nach 

gefestigter Rechtsprechung können nämlich nicht nur im Handelsregister 

zeichnungsberechtigte Personen bzw. Geschäftsinhaber eine Offerte 

rechtsgültig unterzeichnen (VGU U 05 61 E. 2a). Vielmehr sind auch 

Angebote mit der Unterschrift von Personen (Verwaltungsräte; 

Geschäftsführer) gültig, die über eine allgemeine oder spezielle (interne) 

Vollmacht verfügen, wobei die entsprechende Handlungsvollmacht an keine 

besonderen Formerfordernisse (wie z.B. einfache o. qualifizierte 

Schriftlichkeit) gebunden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Sinne 

bereits in PVG 2000 Nr. 67 ausgeführt und demnach klargestellt, dass ein 

Angebot auch dann durch Einzelunterschrift rechtsgültig unterschrieben und 

verbindlich eingereicht sei, falls ein Firmenteilhaber – der laut 

Handelsregisterauszug über die kollektive Zeichnungsberechtigung zu 

zweien verfüge – gestützt auf eine interne Bevollmächtigung berechtigt 

worden sei, allein zu unterschreiben. Die Offerte ist von einer Frau … 

unterzeichnet, welche in der Firma der Beschwerdeführerin für das 

Offertwesen zuständig und nach ihrer Darlegung bevollmächtigt ist, Offerten 

rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Hätte die Gemeinde Zweifel an der 

Unterschriftsberechtigung von Frau … gehabt, etwa weil diese i.V. 

unterzeichnet hat, wäre sie durchaus berechtigt gewesen, bei der Offerentin 

Erkundigungen einzuziehen. Indessen sah die Gemeinde dafür keine 

Notwendigkeit, so dass sie auf weitere Abklärungen verzichten konnte. Grund 

für einen Ausschluss der Offerte wegen ungenügender Unterzeichnung 

besteht auf jeden Fall keiner.

6. Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Offerte der berücksichtigten Firma 

vollständig war oder wegen Unvollständigkeit hätte aus dem Wettbewerb 

ausgeschlossen werden müssen. Zur Begründung führt die 

Beschwerdeführerin aus, die berücksichtigte Firma habe die Materialprobe 

sowie die drei Prüfungsberichte erst nachträglich eingereicht, was nicht 

zulässig sei. Die Offerte müsse daher ausgeschlossen werden. Dass 

zumindest die drei Prüfungsberichte erst nach Ablauf der Frist für die 

Einreichung der Offerte bei der Gemeinde … eingereicht worden sind, dürfte 

sicher sein; denn die Berichte selbst weisen ein späteres Datum auf. Die 

Beschwerdeführerin beruft sich auf folgende Ausführungen in den 

Angebotsunterlagen:

“In diesem Fall ist das angebotene Produkt und dessen Eigenschaften genau 

zu deklarieren und entsprechende Materialblätter von Zement, Bindemittel, 

Grundierung und Versiegelung sind der Offerte beizulegen. Ebenfalls ist die 

Erfüllung der Anforderungen nachzuweisen und mittels Beilage 

entsprechender Prüfberichte anerkannter und unabhängiger Prüfinstitute 

(keine Selbstdeklaration). Unvollständige Produktedeklaration oder fehlende 

Datenblätter/Prüfungsnachweise haben den Ausschluss aus dem 

Submissionsverfahren zur Folge. Dem Angebot ist ein Muster des offerierten 

Belages in der Grösse A4 beizulegen.“

Art. 17 SubG spricht lediglich von der Einreichung des vollständig ausgefüllten 

und unterzeichneten Angebotes, ohne die zusätzlichen Beilagen und 

Unterlagen zu erwähnen. Nun liegt es nahe, dass all jene Unterlagen, welche 

den Inhalt und den Umfang der Offerte definieren, gleichzeitig mit dem 

Angebot selbst einzureichen sind. Das gleiche gilt für Unterlagen, die gemäss 

ausdrücklicher Anordnung in der Ausschreibung zwingend bis zum Zeitpunkt 

der Offerteinreichung einzureichen sind. Andere Unterlagen dürfen aber auch 

noch später nachgereicht oder nachgefordert werden. Die erwähnte Passage 

in den Submissionsunterlagen bedeutet nicht zwingend, dass diese 

Unterlagen gleichzeitig mit der Offerte einzureichen seien. Jedenfalls musste 

die Vorinstanz dies nicht so verstehen. Für die Materialprobe und die drei 

Prüfberichte durfte die Gemeinde vorliegend ohne weiteres annehmen, dass 

eine spätere Einreichung zulässig sei, so dass in diesem Vorgehen keine 

Rechtswidrigkeit erkannt werden kann.

7. Was den nötigen Inhalt der nachgereichten Unterlagen und die Frage der 

Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen betrifft, so steht der 

verfügenden Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Behörde 

muss selber wissen, über welche Unterlagen sie verfügen muss, damit sie 

genügende Informationen hat, um die nötigen Beurteilungen vornehmen zu 

können. Sie ist im Rahmen ihres Ermessens auch frei, die eingereichten 

Unterlagen zu werten und zu würdigen. Dass die Beschwerdeführerin geneigt 

ist, das Konkurrenzprodukt der berücksichtigten Firma schlecht zu machen, 

ist nachvollziehbar. Das genügt indessen im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht. Die Beschwerdeführerin müsste an dieser Stelle 

geltend machen können, die Gemeinde habe bei der Beurteilung der 

Vollständigkeit und der inhaltlichen Aussagekraft der Unterlagen ihr Ermessen 

überschritten und hätte einen willkürlichen Massstab angewendet. Das wird 

indessen nicht einmal behauptet. Es besteht daher für das Gericht kein 

Anlass, hier korrigierend einzugreifen. Die Gemeinde durfte auf Grund der 

eingereichten Unterlagen ohne weiteres von der Gleichwertigkeit der 

Produkte ausgehen und sie war auch nicht gehalten, allenfalls zusätzliche 

Unterlagen einzufordern. Es besteht schliesslich auch kein Anlass für eine 

Korrektur der Bewertungen, zumal die Beschwerdeführerin daran lediglich 

appellatorische Kritik übt und nicht darlegt, inwiefern die Vorinstanz ihr 

Ermessen missbraucht oder überschritten hat. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

8. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. 

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin hat daher die 

anwaltlich vertretene private Beschwerdegegnerin aussergerichtlich zu 

entschädigen. Der bis zur Urteilsfällung geltend gemachte Aufwand von Fr. 

2'239.50 erscheint angemessen.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 352.--

zusammen Fr. 5'352.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 2'239.50 (inkl. MWST).

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 31. Mai 2011 

nicht eingetreten (2D_74/2010).