# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8767e71-3941-5d0d-a8e4-1e824a5257df
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RV250005-O2
**Docket/Reference:** RV250005-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RV250005-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RV250005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 20. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Vollstreckung (elektronische Überwachung nach Art. 28c ZGB)

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 27. März 2025 (EZ240002-H)

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Erwägungen:

1.

Die Parteien vereinbarten anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. Septem-

ber  2022  im  Verfahren  FV220005-H  betreffend  Kontakt-  und  Rayonverbot,  dass 

dem Gesuchsgegner unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Wi-

derhandlungsfall  verboten  wird,  die  Region  gemäss  Planbeilage  (C._____  [Orts-

chaft], D._____-strasse 1; Wohnort der Gesuchstellerin) zu betreten (Urk. 3). Der 

Gesuchsgegner wurde mit Strafbefehl vom 26. September 2023 wegen Ungehor-

sams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) zu einer Busse von Fr. 400.– 

verurteilt, weil er sich im verbotenen Rayon aufhielt (Urk. 2).

2.1. Mit Eingabe vom 6. September 2024 (Datum Poststempel) beantragte die Ge-

suchstellerin bei der Vorinstanz die elektronische Überwachung des Gesuchsgeg-

ners im Sinne von Art. 28c ZGB (Urk. 1). Der weitere erstinstanzliche Prozessver-

lauf kann den Erwägungen des angefochtenen Urteils entnommen werden (Urk. 25 

E. I  =  Urk. 29  E. I),  mit  dem  einstweilen  für  die  Dauer  von  sechs  Monaten  ab 

Rechtskraft des Urteils eine elektronische Überwachung des Gesuchsgegners im 

Sinne  von  Art. 28c  ZGB  (mittels  elektronischer  Fussfessel)  angeordnet  wurde 

(Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 1).

2.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 7. April 2025 (Datum 

Poststempel: 10. April 2025) rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und 

Urk. 27/2), mit der er sinngemäss um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und 

Abweisung der elektronischen Überwachung ersucht (Urk. 28).

2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1/27/1-8). Da der Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf 

weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif. 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung  konkret  mit  den  vorinstanzlichen  Ausführungen  auseinanderzusetzen  und 

hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler-

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haft  zu  betrachten  ist,  d.h.  an  einem  der  genannten  Mängel  leidet  (BGer 

5A_488/2015  vom  21.  August  2015  E.  3.2,  mit  Hinweis  auf  BGE  138  III  374 

E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es 

an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht ein-

zutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.). Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-

deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Ver-

fahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht 

mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Novenverbot ausge-

nommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, zu deren 

Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde 

darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid 

habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend (OGer ZH 

RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, 

die sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem an-

gefochtenen Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), kön-

nen nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 

BGer 2C_91/2024 vom 20. August 2024 E. 2.3).

3.2. Der  Gesuchsgegner  unterlässt  es,  in  seiner  Beschwerdeschrift  auf  die  vor-

instanzlichen Erwägungen einzugehen. Stattdessen schildert er über mehrere Sei-

ten, wie es aus seiner Sicht zum Kontakt- und Rayonverbot gekommen sei. Dank 

Therapien, Alkohol- und Drogenabstinenz habe er riesige Fortschritte gemacht. Er 

sehe deshalb nicht ein, weshalb er sechs Monate eine Fussfessel tragen müsse 

(Urk. 28).  Der  Gesuchsgegner  macht  diese  Vorbringen  erstmals  mit  seiner  Be-

schwerde  geltend  (vgl.  Urk. 9).  Es  handelt  sich  deshalb  um  Noven,  die  im  Be-

schwerdeverfahren nicht mehr zuzulassen sind. Auch seine handschriftlichen Kom-

mentierungen auf dem Gesuch der Gesuchstellerin, mit denen er deren Sachdar-

stellung bestreitet (Urk. 29/1), sind im Beschwerdeverfahren verspätet vorgebracht 

und nicht mehr zu hören. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. 

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3.3. Überdies  klärte  die  Vorinstanz  die  Verhältnismässigkeit  der  elektronischen 

Überwachung und die gesundheitliche Verfassung des Gesuchsgegners sorgfältig 

ab (Urk. 7, Urk. 9, Urk. 11 ff.). Sie erhielt mehrere persönliche Eindrücke des Ge-

suchsgegners, welcher der Vorinstanz gegenüber selbst von einem Verstoss ge-

gen das Rayonverbot berichtete (Urk. 13). Mittlerweile konkretisierte die Vorinstanz 

unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips den Vollzug der elektro-

nischen  Überwachung  dahingehend,  dass  Meldungen,  die  eindeutig  durch  eine 

Durchquerung des Rayons mit dem Zug ausgelöst werden, nicht als Verstoss ge-

gen das Rayonverbot zu rapportieren seien (Urk. 34). Die vorinstanzlich angeord-

nete, auf einstweilen sechs Monate beschränkte elektronische Überwachung mit-

tels Fussfessel erweist sich als verhältnismässig und wäre daher auch bei einem 

Eintreten auf die Beschwerde nicht zu beanstanden.

4.1.

Im Entscheidverfahren werden bei Streitigkeiten betreffend die elektronische 

Überwachung nach Art. 28c ZGB keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. f 

ZPO). Die Kostenlosigkeit gilt auch für das kantonale Beschwerdeverfahren (vgl. 

BGer 4A_289/2017  vom  21. Februar  2018  E. 3,  BGer  4A_332/2015  vom  10.  Fe-

bruar  2016  E.  6.2).  Da  den  Parteien  keine  bös-  oder  mutwillige  Prozessführung 

vorzuwerfen ist (vgl. Art. 115 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 4A_685/2011 vom 24. 

Mai  2012  E.  6.2)  und  von  einer  fakultativen  Kostenauflage  nach  Art. 115  Abs.  2 

ZPO – insbesondere wegen der gesundheitlichen Situation des Gesuchsgegners – 

abzusehen  ist,  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  Gerichtskosten  zu  erhe-

ben.

4.2. Die Kostenfreiheit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich nur auf die Gerichtskos-

ten. Die Zusprechung von Parteientschädigungen erfolgt nach den allgemeinen Re-

geln (Art. 105 ff. ZPO; OGer ZH LA230027 vom 10. Juli 2024 E. 4.2 m.w.H.). Par-

teientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: dem 

Gesuchsgegner  infolge  seines  Unterliegens  (Art. 106  Abs.  1  ZPO)  und  mangels 

Begründung  (Art.  95  Abs.  3  lit.  c  ZPO;  OGer  ZH  PP220022  vom  8.  März  2023 

E. III.2.3. m.w.H.), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 

ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-

gesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 28 und Kopien von Urk. 30/1-5, sowie an die Vorin-

stanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 20. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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