# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf8ba337-0c60-5e14-bba4-45e143c88072
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.11.2018 WBE.2018.181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2018-181_2018-11-22.pdf

## Full Text

240 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

zur Unterstützung beigezogen werden kann (§ 82 Abs. 3 Satz 3 
BNO). In den Altstadtzonen kann diese Unterstützung von Bedeu-
tung sein, weil es um den Schutz des historisch gewachsenen Stadt-
bilds sowie der Struktur der Altstadt geht. Ausserdem befinden sich 
in den Altstadtzonen zahlreiche (kantonale) Denkmalschutzobjekte 
(vgl. Nutzungsplan [...]).  

Insgesamt lässt sich die Ansicht des Stadtrats zum kommunalen 
Schutzumfang von § 13 BNO somit auch unter Berücksichtigung der 
Gemeindeautonomie (vgl. Erw. 3.1) nicht halten. Die Auslegung des 
Stadtrats ist rechtsfehlerhaft, ebenso wenig überzeugt die Argumen-
tation der Vorinstanz. 

3.3. 
Nach dem Gesagten fehlt es an einer klaren gesetzlichen Grund-

lage, die es dem Stadtrat erlaubt, bei inneren Umbauten von Gebäu-
den in den Altstadtzonen Bauvorgaben anzuordnen. Die von den 
Vorinstanzen herangezogenen § 13 BNO und (§ 13 Abs. 4 i.V.m.) 
§ 39 Abs. 1 und 4 BNO genügen nicht, um dem Einbau des geplan-
ten Kleingüteraufzugs im Inneren des Gebäudes (inkl. dafür erforder-
liche Durchbrüche Keller/EG sowie EG/1. OG) die Baubewilligung 
zu versagen. Wollte die Stadt in den Altstadtzonen (auch) das Innere 
der Gebäude absichern bzw. besonders schützen, so wäre im Hin-
blick darauf eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. 
Schutzvorschriften stellen einen Eingriff in die Eigentumsgarantie 
dar, weshalb sie einer klaren gesetzlichen Grundlage bedürfen (vgl. 
Art. 36 Abs. 1 sowie Art. 26 BV; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 2344 ff.).  

 

20 Nutzungsplanung; Beschwerdelegitimation zur Anfechtung der 

Zonierung einer fremden Parzelle 

Darf die Bauzone einer Gemeinde gemäss Richtplan nicht vergrössert 

werden und erfolgt im Rahmen einer Nutzungsplanungsrevision ein Flä-

chenabtausch in dem Sinne, dass im Gegenzug zu einer Neueinzonung ein 

flächengleiches Grundstück aus der Bauzone entlassen wird, ist der von 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 241 

der Auszonung betroffene Grundeigentümer auch zur Beschwerde gegen 

die Zonierung des fremden Grundstücks legitimiert. Nur auf diese Weise 

kann er verhindern, dass Fakten geschaffen werden, die einer Belassung 

seines eigenen Grundstücks in der Bauzone entgegenstehen.  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. Novem-

ber 2018, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. und Regierungsrat 

(WBE.2018.181). 

Aus den Erwägungen 

2.1. 
2.1.1. 
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes In-

teresse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (§ 42 
lit. a VRPG i.V.m. § 4 Abs. 1 BauG; § 28 BauG). 

Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Parzelle 
Nr. UUU, die von der angefochtenen Nutzungsplanung unmittelbar 
betroffen ist. Im Verfahren der allgemeinen Nutzungsplanung hat die 
Beschwerdeführerin somit ein schutzwürdiges eigenes Interesse an 
der Prüfung der Rechtmässigkeit der auf die Parzelle Nr. UUU an-
wendbaren Nutzungsvorschriften. Entsprechend ist die Beschwerde-
führerin befugt, den Genehmigungsentscheid anzufechten und in Be-
zug auf die Parzelle Nr. UUU eine Änderung der Zonierung zu ver-
langen. Ebenso ist die Beschwerdeführerin befugt, eine Änderung 
von § 11 und § 48 Abs. 2 BNO zu beantragen, da neu die Parzelle 
teilweise der Wohn-Arbeitszone 3 zugewiesen ist. 

2.1.2. 
Fraglich ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin zusätzlich zur 

Anfechtung der Zonierung einer fremden Parzelle (Nr. VVV) legiti-
miert ist. Sie leitet ihre diesbezügliche Beschwerdelegitimation da-
raus ab, dass die Einzonung der Parzelle Nr. VVV zulasten ihrer Par-
zelle Nr. UUU gehe. Es sei zwar richtig, dass der Richtplan des Kan-
tons Aargau im Jahr 2017 genehmigt worden und insofern Art. 38a 
Abs. 2 RPG mit dem darin vorgesehenen übergangsrechtlichen Ein-

242 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

zonungsmoratorium nicht mehr massgebend sei. Das ändere jedoch 
nichts daran, dass der gemäss Art. 9 Abs. 1 RPG behördenverbind-
liche Richtplan selbst (vgl. Richtplankapitel S 1.2, Planungsanwei-
sung 1.2 lit. a) festhalte, dass die Gesamtfläche des Siedlungsgebiets 
nicht vergrössert werden dürfe. Wenn also die Parzelle Nr. VVV ein-
gezont werde, habe dies zwingend zur Folge, dass die Parzelle 
Nr. UUU ausgezont werden müsse. Oder anders herum gesagt: Wenn 
sie (die Beschwerdeführerin) die Einzonung der Parzelle Nr. VVV 
nicht anfechte, sei sie faktisch davon ausgeschlossen, sich erfolgreich 
gegen die Auszonung der Parzelle Nr. UUU zu wehren. Damit sei sie 
in einem höheren Mass als die Allgemeinheit von der Zonierung der 
Parzelle Nr. VVV betroffen. Die Zonierung ihrer Parzelle Nr. UUU 
hänge direkt von derjenigen der Parzelle Nr. VVV ab. 

Nach langjähriger gefestigter Praxis des Verwaltungsgerichts 
muss ein Beschwerdeführer in den eigenen Interessen tatsächlich 
"berührt sein", d.h. durch den angefochtenen Rechtsakt in irgendei-
ner Art und Weise in seiner Interessensphäre in höherem Masse als 
die Allgemeinheit beeinträchtigt sein und ein Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung haben. Dieses Interesse kann rechtlicher oder 
bloss tatsächlicher Natur sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt 
dann vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Be-
schwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wer-
den kann. Wird ein Verwaltungsentscheid in materiellem Sinne nicht 
von den direkt betroffenen Verfügungsadressaten, sondern von Drit-
ten angefochten, hat die Legitimationsfrage insofern eine besondere 
Bedeutung, als mit den gestellten Anforderungen Popularbeschwer-
den ausgeschlossen werden sollen. Ist in solchen Fällen ein Berührt-
sein oder die spezifische Beziehungsnähe gegeben, hat der Be-
schwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse, dass der 
Entscheid aufgehoben oder abgeändert wird. Das Interesse besteht 
letztlich im praktischen Nutzen, den eine erfolgreiche Beschwerde 
dem Beschwerdeführer einbringen wird, indem ein materieller oder 
ideeller Nachteil des angefochtenen Entscheides für ihn abgewendet 
wird. Diese Grundsätze gelten auch in Nutzungsplanverfahren (zum 
Ganzen: AGVE 2002, S. 279 f. mit Hinweisen; siehe auch Urteil des 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 243 

Bundesgerichts vom 3. Januar 2005 [1A.105/2004, 1P.245/2004], 
Erw. 3 mit Hinweisen). 

Das in der Richtplan-Gesamtkarte des Kantons Aargau festge-
legte Siedlungsgebiet umfasst gemäss den (behördenverbindlichen) 
Planungsgrundsätzen (Bst. A) im Richtplankapitel S 1.2: (a) die 
überbauten Bauzonen, in denen die bauliche Entwicklung primär in 
der Verdichtung und Aufwertung besteht; (b) die unüberbauten Bau-
zonen, in denen eine dichte und qualitativ hochwertige Überbauung 
angestrebt wird; (c) Flächen, in denen im Nutzungsplanungsverfah-
ren neue Bauzonen ausgeschrieben werden können (inklusive Ver-
schiebungen gemäss den Beschlüssen 1.2 und 4.2); (d) Flächen von 
Infrastrukturanlagen des Verkehrs, die durch Bauzonen eingeschlos-
sen sind beziehungsweise an Bauzonen angrenzen; (e) nicht überbau-
te Grün-, Park-, Erhaltungs-, Schutz- und andere Spezialzonen, die 
innerhalb der Bauzonenaussengrenzen liegen. Im Nutzungsplanver-
fahren können die Gemeinden das in der Richtplan-Gesamtkarte fest-
gesetzte, noch nicht eingezonte Siedlungsgebiet in Abstimmung mit 
den beteiligten regionalen Planungsverbänden räumlich kommunal 
oder überkommunal anders anordnen. Voraussetzung dafür ist insbe-
sondere, dass die Gesamtfläche des Siedlungsgebiets nicht vergrös-
sert werden darf (Richtplankapitel S 1.2, Beschluss 1.2 lit. a [Pla-
nungsanweisungen und örtliche Festlegungen]). Für die Gemeinde 
B., in der sich das Siedlungsgebiet gemäss Richtplan-Gesamtkarte 
und das Baugebiet gemäss Bauzonenplan decken, bedeutet dies, dass 
keine Reserveflächen ausserhalb der Bauzone für Einzonungen zur 
Verfügung stehen, mithin Einzonungen – während des Richtplanhori-
zonts (bis 2040) – grundsätzlich nur im Rahmen von Verschiebungen 
zulasten eines auszuzonenden Baugrundstücks in B. selber, in einer 
anderen Gemeinde derselben Region oder – in begründeten Fällen – 
in einer anderen Region vorgenommen werden dürfen (Richtplanka-
pitel S 1.2, Beschlüsse 1.2 und 4.2). Insofern ist der Beschwerdefüh-
rerin darin beizupflichten, dass ihre Parzelle Nr. UUU respektive der 
südliche und westliche Teil davon nur in der Bauzone belassen wer-
den darf, wenn im Gegenzug auf die Einzonung eines anderen 
Grundstücks vergleichbarer Grösse verzichtet wird (oder – was vor-
liegend ausser Diskussion steht – ein anderes Grundstück ausgezont 

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wird). Alles andere wäre nicht richtplankonform, es sei denn, es kä-
me zu einem überkommunalen oder überregionalen Ausgleich, was 
indessen nicht geltend gemacht wird. 

Im Rahmen der aktuellen Gesamtrevision der Nutzungsplanung 
wurde lediglich die Parzelle Nr. VVV neu einer Bauzone zugewie-
sen, und zwar im Austausch gegen die Auszonung von ungefähr flä-
chengleichen Teilen der Parzelle Nr. UUU. Die Interdependenz zwi-
schen der Auszonung von Teilen der Parzelle Nr. UUU und der Ein-
zonung der Parzelle Nr. VVV ergibt sich unzweifelhaft aus dem Pla-
nungsbericht vom 8. August 2016 sowie aus Erw. 2.3 des vorinstanz-
lichen Genehmigungsentscheids, wo von einem flächengleichen Ab-
tausch zwischen der Zentrumszone I an der C.-Strasse (wo sich die 
Parzelle Nr. VVV befindet) und weniger gut gelegenen randlichen 
Gebieten der Wohnzone W2 und der Mischzone WG3 (gemeint sind 
die ausgezonten Teile der Parzelle Nr. UUU) gesprochen wird. Es 
liegt daher auf der Hand, dass die Gemeinde eine allfällige Belas-
sung der fraglichen Teile der Parzelle Nr. UUU in der Bauzone mit 
dem Verzicht auf die Einzonung der Parzelle Nr. VVV und nicht mit 
der Auszonung eines anderen Grundstücks kompensieren würde. 

Anders als im Fall, welchen das Verwaltungsgericht im von der 
Vorinstanz im Beschwerdeentscheid zitierten Urteil vom 2. Juni 2006 
zu beurteilen hatte, hat die Beschwerdeführerin somit ein sehr spezi-
fisches und aktuelles Interesse daran, dass die Parzelle Nr. VVV 
nicht eingezont wird. Nur auf diese Weise könnte ein Verbleib des 
südlichen und westlichen Teils ihrer Parzelle Nr. UUU in der Bauzo-
ne gewährleistet werden. Sie wehrt sich nicht generell gegen eine 
überdimensionierte Bauzone, welche der Zuweisung des eigenen 
Grundstücks zum Baugebiet entgegensteht (oder ihr in Zukunft ent-
gegenstehen könnte), sondern gegen einen bereits beschlossenen 
Flächenabtausch zu ihren Lasten, der ausschliesslich sie und den 
anderen Miteigentümer der Parzelle Nr. UUU betrifft. Dabei tut 
nichts zur Sache, dass ihr Grundstück unabhängig von der Einzonung 
der Parzelle Nr. VVV (aus anderen Gründen) ausgezont worden wä-
re. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Verbleib in der Bauzone auf-
grund des im Richtplan statuierten Verbots der Siedlungsvergrösse-
rung ausgeschlossen ist, wenn das Baugebiet ohne Kompensation 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 245 

andernorts auf die Parzelle Nr. VVV ausgedehnt wird. Hätte die Be-
schwerdeführerin diese Neuzonierung nicht angefochten und die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung beantragt (was die Gemeinde B. 
von sich aus umsetzte), wären theoretisch Vorbereitungsmassnahmen 
zur Überbauung der Parzelle Nr. VVV möglich gewesen und damit 
Fakten gegen die Zuweisung der eigenen Grundstücksteile zur 
Bauzone geschaffen worden. Folglich ist in der vorliegenden Kon-
stellation die Beschwerdeführerin durch den Beschluss, die Parzelle 
Nr. VVV neu einer Bauzone zuzuweisen, materiell beschwert; ihr 
schutzwürdiges Interesse an der Nichteinzonung dieses Grundstücks 
ist ausgewiesen. 

 

21 Grenzabstand für Luft-Wasser-Wärmepumpen mit Aussenstandort 

Grenzabstandsvorschriften gelten im Kanton Aargau nicht nur für Ge-

bäude im Sinne der Begriffsdefinition der IVHB, sondern für alle Arten 

von Bauten und Anlagen. Vom Grenzabstandsprivilegium nach § 18 

Abs. 2 ABauV und § 19 Abs. 2 BauV profitieren nicht nur Kleinbauten, 

sondern auch Anlagen mit entsprechenden Dimensionen. Sollen bestimm-

te Bauten oder Anlagen von der Einhaltung eines Grenzabstandes dispen-

siert werden, z.B. Bauten und Anlagen mit Bagatellcharakter, muss der 

Gesetzgeber (in der BNO) eine entsprechende Festlegung treffen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 3. Dezember 

2018, in Sachen A. und B. gegen C., D., Gemeinderat E. und Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2018.330). 

Aus den Erwägungen 

1. 
(…) 
Der streitgegenständliche, ausserhalb des Wohnhauses der Be-

schwerdegegner geplante Horizontal-Splitverdampfer, Typ VHS-M