# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aec6ed0e-c3ad-507f-84d9-a8d7e1fe2002
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.09.2025 WPR.2025.84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-84_2025-09-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.84 / Bu / as 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 10. September 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Schmucki 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Russland,  

alias B._____, geb. tt.mm.jjjj, von Russland,  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer 

Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach 

Deutschland ein (Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 1 [MI1-

act.] 899), wo er unter mehreren Alias-Namen auftrat, mehrfach straffällig 

wurde und erfolglos um Asyl ersuchte (MI1-act. 183 ff.). Da er mangels 

Reisedokumenten nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden 

konnte, wurde ihm in Deutschland eine bis zum 24. Februar 2015 gültige 

Duldung zugesprochen (MI1-act. 303). 

 

Am 12. Mai 2015 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die 

Schweiz ein, wo er unter Verschweigen seines langjährigen Aufenthalts in 

Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI1-act. 233 ff.). Das Staatssekreta-

riat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom 10. Juni 2017 zwar 

als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige Aufnahme, lehnte das Asyl-

gesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI1-act. 26 ff.). 

 

Der Gesuchsgegner beging in der Folge in der Schweiz diverse Vergehen 

und Übertretungen (MI1-act. 46 ff., 59 ff., 61 ff., 85 ff., 95 ff., 105 ff., 115 ff., 

123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.) und wurde mit Strafbefehl vom 2. März 2017 

wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt 

(MI1-act. 52 ff.). Des Weiteren zeugte er während seiner vorläufigen Auf-

nahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj und tt.mm.jjjj), welche er jedoch nicht 

finanziell unterstützt und welche getrennt von ihm bei der Kindsmutter 

aufwachsen (MI1-act. 201 ff., 796). 

 

Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen 

Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners in 

Deutschland bekannt wurden (MI1-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem 

Gesuchsgegner am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob 

die vorläufige Aufnahme auf (MI1-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021  

(D-3323/2021) letztinstanzlich bestätigt (MI1-act. 373 ff.). Dem Gesuchs-

gegner wurde im Anschluss eine Ausreisefrist bis zum 25. November 2021 

angesetzt (MI1-act. 391). 

 

Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt 

für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines Aus-

reisegesprächs, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und wei-

gere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-act. 396). 

 

Auf Anfrage der Schweizer Behörden bestätigten die russischen Behörden 

am 21. Dezember 2021 die Identität des Gesuchgegners als A._____, 

russischer Staatsbürger, geb. tt.mm.jjjj (MI1-act. 508 f.). Darauffolgende 

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Rückübernahmegesuche scheiterten jedoch allesamt an der fehlenden 

Kooperation der russischen Behörden (MI1-act. 711, 744, 830). 

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 12. Juli 2022 wurde der Gesuchs-

gegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer Freiheits-

strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Überdies wurde er für zehn Jahre 

des Landes verwiesen (MI1-act. 600 ff.). Das Obergericht des Kantons 

Aargau bestätigte mit Urteil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den 

Landesverweis (MI1-act. 745 ff.). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig 

(MI1-act. 1089). 

 

Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner 

am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit, nach Russland auszureisen, 

da ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an, 

keine Reisepapiere zu besitzen (MI1-act. 723). 

 

Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut auf seine Aus-

reiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung 

hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer Haftanordnung zur 

Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam gemacht. Hierauf 

reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe einer Sozialarbei-

terin der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erneut ein Asylgesuch ein 

(MI1-act. 814, 819). 

 

Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs bekräftigte der Gesuchs-

gegner am 8. Oktober 2024 abermals seinen fehlenden Ausreisewillen 

(MI1-act. 839 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA zunächst eine ein-

monatige Durchsetzungshaft (MI1-act. 844 ff.), welche jedoch bereits am 

Folgetag aufgehoben und an deren Stelle eine bis zum 7. Januar 2025 lau-

fende Vorbereitungshaft angeordnet wurde (MI1-act. 864 ff.). 

 

Das Bezirksgericht Kulm ordnete am 10. Oktober 2024 im Hinblick auf eine 

mögliche Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft superprovisorisch 

an, dass es ihm untersagt sei, den Aufenthaltsort seiner beiden Töchter zu 

verändern. Zudem wurde angeordnet, die Kinder seien einstweilen in das 

automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verzeichnis) und das 

Schengener Informationssystem (SIS) aufzunehmen (MI1-act. 878 ff.). 

 

Die am 9. Oktober 2024 per 8. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungs-

haft wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2024 bestä-

tigt (MI1-act. 898 ff.). 

 

Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachasyl-

gesuch des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz und dem 

Schengenraum weg (MI1-act. 919 ff.).  

 - 4 - 

 

 

Am 31. Oktober 2024 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer Ausschaffungshaft 

gegenüber dem MIKA, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und 

weigere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-act. 936 ff.). 

Gleichentags verfügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Aus-

schaffungshaft für drei Monate (MI1-act. 941 ff.). Mit Urteil vom 31. Oktober 

2024 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter 

des Verwaltungsgerichts bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt 

(WPR.2024.102 [MI1-act. 957 ff.]). 

 

Am 12. November 2024 reichte das SEM bei den russischen Behörden ei-

nen erneuten Antrag um Rückübernahme des Gesuchsgegners ein, nach-

dem die zuvor gestellten Anträge wiederholt abgelehnt worden waren (MI1-

act. 744, 978 ff., 1057). 

 

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerde des Gesuchsgegners betreffend sein Mehrfachasylgesuch ab 

(MI1-act. 1053 ff.). Infolgedessen erwuchs der Asyl- und Wegweisungs-

entscheid des SEM vom 29. Oktober 2024 am 10. Dezember 2024 in 

Rechtskraft (MI1-act. 1071). 

 

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 lehnten die russischen Behörden 

das Gesuch um Rückübernahme vom 12. November 2024 erneut ab 

(Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 2 [MI2-act.] 29 ff.). 

 

Am 15. Januar 2025 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung einer Durchsetzungs-

haft gegenüber dem MIKA erneut, er sei nicht bereit, nach Russland aus-

zureisen und weigere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-

act. 1095 ff.). Gleichentags ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner 

eine Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats bis zum 14. Februar 

2025, 12.00 Uhr, an (MI1-act. 1086 ff.), welche der Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 16. Januar 2025 bestätigte 

(WPR.2025.3 [MI2-act. 16 ff.]). Der Gesuchsgegner erhob gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht (MI2-act. 80 ff.). Mit Urteil 

2C_94/2025 vom 28. Februar 2025 trat das Bundesgericht wegen 

offensichtlicher Unbegründetheit auf die Beschwerde nicht ein (MI2-

act. 119 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 29. Januar 2025 lehnte der Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts das am 15. Januar 2025 eingegangene Gesuch des 

Gesuchsgegners um Wechsel des amtlichen Rechtsvertreters ab (MI2-

act. 38 ff.). 

 

Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft 

wurden jeweils bestätigt (WPR.2025.12 [MI2-act. 84 ff.]), letztmals mit 

 - 5 - 

 

 

Urteil vom 4. April 2025 bis zum 14. Juni 2025, 12.00 Uhr (WPR.2025.31 

[Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 3 {MI3-act.} 7 ff.]). 

 

Am 20. Mai 2025 informierte das SEM das MIKA dahingehend, dass der 

Gesuchsgegner durch die russischen Behörden identifiziert worden sei und 

für ihn innerhalb eines Jahres ein Ersatzreisedokument bestellt sowie die 

Flugbuchung organisiert werden könne (MI3-act. 27 f.). Infolgedessen 

meldete das MIKA den Gesuchsgegner am 25. Mai 2025 für einen 

begleiteten Flug (DEPA) nach Russland an (Akten des Amtes für Migration 

und Integration Teil 4 [MI4-act.] 22 f.). 

 

Nach Absprache zwischen dem MIKA und dem Amt für Justizvollzug 

Kanton Aargau (AJV) sollte der Gesuchsgegner am 23. Mai 2025 zur 

Verbüssung einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund nicht bezahlter Bussen in 

den Strafvollzug versetzt werden (MI3-act. 29). Dementsprechend verfügte 

das MIKA am 22. Mai 2025 die Entlassung des Gesuchsgegners aus der 

Durchsetzungshaft per 23. Mai 2025 (MI3-act. 31 ff.). 

 

Bei Ankunft im Zentralgefängnis Lenzburg am 23. Mai 2025, 10.30 Uhr, 

bezahlte der Gesuchsgegner seine offenen Bussen, wodurch der Straf-

vollzug hinfällig wurde (MI3-act. 44). Das MIKA ordnete in der Folge die 

sofortige Festnahme und Inhaftierung des Gesuchsgegners gestützt auf 

§ 12 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 (EGAR; SAR 122.600) an (MI3-act. 44). 

 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

23. Mai 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-

schaffungshaft gewährt (MI3-act. 45 ff.). Der Gesuchsgegner gab dabei 

erneut an, er sei nicht bereit, die Schweiz in Richtung Russland zu 

verlassen. Gleichentags ordnete das MIKA gestützt auf Art. 76 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20) eine Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten 

bis zum 22. August 2025, 12.00 Uhr, an (MI3-act. 50 ff.), welche durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 26. Mai 2025 bestätigt 

wurde (WPR.2025.52 [MI4-act. 28 ff.]). 

 

Nachdem eine erste Flugbuchung annulliert werden musste, nahm das 

MIKA am 24. Juni 2025 erneut eine Fluganmeldung vor (MI4-act. 47 f.). 

Ende Juli 2025 gaben die russischen Behörden bekannt, dass ein Ersatz-

reisedokument nur ausgestellt werden könne, wenn der Gesuchsgegner 

vorgängig eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichne (MI4-act. 52), weshalb 

der zweite gebuchte Flug ebenfalls annulliert werden musste (MI4-act. 59). 

Zwecks Ausstellung des Ersatzreisedokuments wurde der Gesuchsgegner 

am 12. August 2025 der russischen Botschaft zugeführt, wo er sich jedoch 

weigerte, den Antrag für ein Ersatzreisedokument zu unterschreiben 

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(MI4-act. 68 f.). In der Folge teilte die russische Botschaft mit, dass unter 

diesen Umständen kein Ersatzreisedokument ausgestellt werde, worauf 

die Fluganmeldung gänzlich annulliert wurde (MI4-act. 69). 

 

Am 15. August 2025 ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine 

Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat an (Akten des Amtes für 

Migration und Integration Teil 5 [MI5-act.] 9 ff.), welche durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. August 2025 

(WPR.2025.78) bis zum 14. September 2025, 12.00 Uhr, bestätigt wurde. 

 

B. 

Am 2. September 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in 

Abwesenheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlän-

gerung der Durchsetzungshaft (Akten des Amtes für Migration und 

Integration Teil 6 [MI6-act.] 97 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde 

dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 14. November 2025, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-
gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die 
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer münd-

lichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft verzichte (MI6-act. 100). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 3. September 2025 wurde dem amtlichen Vertreter des 

Gesuchsgegners Gelegenheit zur allfälligen Stellungnahme bis zum 

8. September 2025, 12.00 Uhr, (Eingang) eingeräumt (act. 11 f.). Gleich-

zeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund 

der Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme 

eingehe. Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 5. September 2025 eine 

Stellungnahme mit folgende Rechtsbegehren ein (act. 17): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 2. September 2025 angeordnete Verlängerung der 
Durchsetzungshaft sei nicht zu bestätigen. 
 

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2. 
Es sei der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

Zur Begründung seiner Anträge führte er im Wesentlichen aus, dass eine 

Verlängerung der Durchsetzungshaft nicht zulässig sei, weil der Vollzug der 

Wegweisung ohne Kooperation des Gesuchsgegners nicht absehbar und 

damit nicht möglich sei. Zugleich sei der Gesuchsgegner nicht zur Mit-

wirkung bereit, woran auch eine Verlängerung der Durchsetzungshaft 

nichts ändere, weshalb eine solche überdies gegen das Verhältnismässig-

keitsprinzip verstosse (act. 17 ff.). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richter-

lichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 

AIG). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das angerufene Gericht 

die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA ange-

ordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen 

Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einreichung des 

Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Ersucht der Inhaftierte nicht um Durchführung einer mündlichen Verhand-

lung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten 

Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, 

Erw. 3.2.1). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. September 

2025, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2025.78 vom 18. August 2025). Am 2. September 2025 ordnete das 

MIKA die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten 

Haftverlängerung (MI6-act. 100). Die heutige Überprüfung erfolgt daher 

ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten und vor 

Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

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II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die An-

ordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei 

Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-

verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

der Beschaffung von Reisepapieren und seiner Ausreise zeige. Mit der 

Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, 

bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und bei der Ausreise zu koope-

rieren. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-

scheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt. 

 

Wie bereits im Urteil betreffend die Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

18. August 2025 festgestellt wurde, liegen mit Entscheid des SEM vom 

29. Oktober 2024 (MI1-act. 919 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungs-

entscheid sowie mit Urteil des Obergerichts Aargau SST.2023.71 vom 

14. Februar 2024 (MI1-act. 745 ff.) eine rechtskräftige Landesverweisung 

gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2025.78 vom 18. August 2025, Erw. II/2.2). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist.

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Die per 11. Dezember 2024 angesetzte Ausreisefrist (MI1-act. 926, 1071) 

liess der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die russische Botschaft in 

Bern stellt ein Ersatzreisedokument offenbar nur dann aus, wenn die 

betroffene Person entweder eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnet 

oder das russische Innenministerium einem Rückübernahmeantrag zu-

stimmt. Da entsprechende Anträge vom russischen Innenministerium seit 

rund zwei Jahren nicht mehr bearbeitet respektive nicht mehr positiv 

beantwortet werden, kann derzeit ohne die Mitwirkung des Betroffenen kein 

Ersatzreisedokument erhältlich gemacht und die Ausschaffung ent-

sprechend nicht vollzogen werden (MI6-act. 94). Nachdem der Gesuchs-

gegner bislang sowohl jegliche Zusammenarbeit verweigerte als auch an-

lässlich der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend 

die Verlängerung der Durchsetzungshaft nochmals bekräftigte, weder 

bereit zu sein, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen, noch gewillt 

zu sein, einen Flug nach Moskau oder Grosny anzutreten, scheitert der 

Vollzug der Wegweisung und der Landesverweisung an seinem persön-

lichen Verhalten (MI6-act. 98 f.). 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-

nahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). 

 

Grundsätzlich sind sowohl unbegleitete als auch begleitete Rückführungen 

nach Russland per Linienflug möglich und werden regelmässig durch-

geführt (MI6-act. 94). Gemäss Abklärungen des MIKA sind auf Anfrage 

auch unbegleitete und begleitete Flüge nach Grosny möglich (MI6-act. 96). 

Demgegenüber werden seit Februar 2022 keine Sonderflüge nach Russ-

land durchgeführt (MI6-act. 94). Praktische Probleme ergeben sich, wenn 

eine ausreisepflichtige Person keine Reisedokumente hat. Da deren Be-

schaffung entweder eine von der betroffenen Person unterzeichnete 

Freiwilligkeitserklärung oder die Zustimmung des russischen Innenministe-

riums erfordert und letzteres seit rund zwei Jahren Rückübernahmeer-

suchen nicht mehr bearbeitet beziehungsweise positiv beantwortet (siehe 

vorne Erw. II/2.4), kann der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit nicht gegen 

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seinen Willen ausgeschafft werden. Dementsprechend wäre die Anord-

nung einer Ausschaffungshaft unzulässig. 

 

Da nach dem Gesagten Rückführungen nach Russland und Grosny grund-

sätzlich möglich sind, die Ausschaffung vorliegend jedoch einzig am reni-

tenten Verhalten des Gesuchsgegners scheitert, ist entgegen den Aus-

führungen des amtlichen Vertreters des Gesuchsgegners nicht von einer 

generellen Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen. 

Vielmehr soll die Durchsetzungshaft den Gesuchsgegner zur Kooperation 

bewegen, sodass sich seine Ausschaffung in absehbarer Zeit realisieren 

lässt (vgl. JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Hand-

kommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, 

N. 5 zu Art. 78 AIG, besonders mit Bezug auf Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 

Nr. 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, 

ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98). 

 

Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist 

nicht ersichtlich. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-

nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Ver-

längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn ent-

weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden ko-

operiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

 - 11 - 

 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft am 14. September 2025 bereits seit elf Monaten und 

sieben Tagen in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75–78 AIG 

(Vorbereitungshaft vom 8. Oktober 2024 bis zum 29. Oktober 2024; Aus-

schaffungshaft vom 29. Oktober 2024 bis zum 15. Januar 2025; Durch-

setzungshaft vom 15. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025; Ausschaf-

fungshaft vom 23. Mai 2025 bis zum 15. August 2025; Durchsetzungshaft 

seit dem 15. August 2025). 

 

Die sechsmonatige Frist endete am 7. April 2025 und die Haft kann 

längstens bis zum 7. April 2026 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 2. September 2025 die Verlän-

gerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 

14. November 2025, 12.00 Uhr, an. 

 

Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die 

Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner weigert sich weiterhin konsequent, zu kooperieren, 

und hat zu keiner Zeit Schritte unternommen, um eigenständig Reise-

dokumente zu organisieren oder bei der Beschaffung von Ersatz-

reisedokumenten mitzuwirken (MI1-act. 723, 937, 1095 f.; MI2-act. 133; 

MI3-act. 46; MI4-act. 68 f.; MI6-act. 98 f.). Damit sind die Voraussetzungen 

von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgeg-

ners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, 

ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem 

Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen 

und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse er-

geben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung 

sprechen würden.  

 - 12 - 

 

 

Die vom Gesuchsgegner anlässlich der Befragung zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs erneut vorgebrachten gesundheitlichen Probleme (MI6-

act. 97 f.) genügen nicht, um an der Hafterstehungsfähigkeit des 

Gesuchsgegners Zweifel aufkommen zu lassen. Diesbezüglich ist darauf 

hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner im ZAA jederzeit Zugang zu medi-

zinischer Betreuung und Behandlung hat. Ebenso besteht die Möglichkeit, 

Physiotherapie zu beantragen (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2025.71 vom 17. Juli 2025, Erw. II/7), wobei dem Gesuchsgegner im 

Rahmen eines früheren Spitalbesuchs bereits spezifische Übungen zur 

Linderung seiner Beschwerden gezeigt wurden (MI6-act. 44). Inwiefern die 

Inhaftierung der selbständigen Ausführung der gezeigten Übungen im Weg 

stehen sollte, ist nicht ersichtlich. 

 

Der Gesuchsgegner wie auch sein Vertreter bringen schliesslich vor, dass 

der Gesuchsgegner auch künftig nicht bereit sein werde, bei der Beschaf-

fung von Reisedokumenten mitzuwirken, womit die Haft nicht geeignet er-

scheine, eine Verhaltensänderung zu bewirken, weshalb sie gegen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse (MI6-act. 99; act. 20). Selbst wenn 

die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als 

minimal bezeichnet werden müsste, wird sich zeigen müssen, ob er mit der 

Verlängerung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht 

werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren oder freiwillig nach 

Russland zurückzukehren. Eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor 

Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten mit der 

Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die für den Vollzug der 

Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur Diskussion. Dies umso 

weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungshaft ein unkooperatives 

Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, 

wie lange auf einen Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt 

werden darf, damit dieser sein Verhalten ändert (vgl. BGE 134 II 201, 

Erw. 2.2.4). Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die 

Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und 

es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal 

zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). 

 

Insgesamt sind demnach keinerlei Gründe ersichtlich, welche die ange-

ordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

 - 13 - 

 

 

2. 

Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.94 einreichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 

Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör 

– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Ver-

handlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer 

Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage 

vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 2. September 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 14. November 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.94 einreichen. 

  

 - 14 - 

 

 

   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-

gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 10. September 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Schmucki