# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e47dcba5-3faf-54a8-92e2-6f2993eb606c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2010 E-5508/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5508-2010_2010-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5508/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, 
Nigeria,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM 
vom 18. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5508/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  aus  Nigeria, 
anglikanischen  Glaubens,  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben 
zufolge am 1. Januar 2008 verlassen habe und via Niger  mit  einem 
Bus nach Tripoli (Libyen) gelangt sei, wo er einige Monate geblieben 
und von wo er weiter mit dem Schiff nach B._______ (Italien) gereist  
sei,

dass er von September 2008 bis März 2010 in Italien verbracht habe,

dass er dort auch ein Asylgesuch gestellt habe,

dass  er  schliesslich  im  März  2010  via  Padua  und  Mailand  nach 
Chiasso  gereist  sei,  wo  er  von  der  Polizei  festgenommen  und  ins 
Asylzentrum gebracht worden sei,

dass er am 3. März 2010 in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum C._______ vom 26. März 2010 zu seiner  Person 
befragt wurde, 

dass er im Wesentlichen geltend machte, er habe sein Land verlassen, 
da sein verstorbener  Vater Mitglied  eines  Geheimbundes D._______ 
gewesen sei, 

dass nach dem Tode seines Vater nachts fünf Personen zu ihm nach 
Hause gekommen seien,

dass  diese  ihm  gesagt  hätten,  er  müsste  nun  die  Position  seines 
Vaters übernehmen,

dass  die  Männer  ihn  ein  zweites  Mal  aufgesucht  hätten  und  er  am 
folgenden Tag seine Heimat verlassen habe,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  gleichen 
Befragung mitteilte, angesichts des Vergleichs der Fingerabdrücke mit 
der  EURODAC-Datenbank  (europäisches  Datenbanksystem,  in  dem 
die  Fingerabdrücke  von  Asylbewerbern  gespeichert  werden)  sei 
erwiesen,  dass  er  am  7.  September  2008  von  den  italienischen 

Seite 2

E-5508/2010

Behörden  daktyloskopisch  erfasst  worden  sei  und  um  Asyl 
nachgesucht habe, 

dass daher mutmasslich Italien für die Durchführung seines Asyl- und 
Wegweisungsgesuchs  zuständig  sei  und  unter  Umständen  auf  sein 
Asylgesuch nicht eingetreten werde, 

dass  ebenfalls  am 26. März  2010  dem Beschwerdeführer  dazu  das 
rechtliche Gehör gewährt wurde und er hierzu ausführte, er wolle nicht 
nach Italien zurückkehren, weil er dort weder Papiere noch Unterkunft  
und Arbeit habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Juni 2010 – am 2. August 2010 
eröffnet -  in  Anwendung von Art. 34  Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht 
eintrat,  die  Wegweisung  nach  Italien  und  spätestens  am  Tag  nach 
Ablauf  der  Beschwerdefrist  den  Vollzug  anordnete  und  gleichzeitig 
feststellte,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende 
Wirkung zukomme,

dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Italien der Übernahme des Beschwerdeführers am 4. Juni 2010 
zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Veränderung – bis spätestens am 4. Dezember 2010 zu erfolgen 
habe,

Seite 3

E-5508/2010

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
26. März 2010 keine relevanten Gründe geltend gemacht habe, welche 
die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme in Frage 
stellen würden,

dass  daher  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
einzutreten und dessen Wegweisung nach Italien sowie deren Vollzug 
anzuordnen sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  2.  August  2010  (Poststempel)  beim 
BFM Beschwerde erhob, 

dass er darin in materieller Hinsicht beantragte, es sei die Verfügung 
des BFM aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sein Recht zum 
Selbsteintritt  auszuüben  und  sich  für  vorliegendes  Asylverfahren 
zuständig zu erklären,

dass  er  zudem  in  formeller  Hinsicht  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und den Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass  ferner  beantragt  wurde,  der  Beschwerde  sei  im  Sinne  einer 
vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die  zuständigen  Vollzugsbehörden  seien  anzuweisen,  von  einer 
Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das 
Bundesverwaltungsgericht  über  die  vorliegende  Beschwerde 
entschieden habe,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und,  soweit  entscheidwesentlich,  nachfolgend  darauf  Bezug  zu neh-
men ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am  3.  August  2010  das 
E._______ mit Telefax anwies, bis zum definitiven Entscheid über die 
aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  einstweilen  von 
Vollzugshandlungen abzusehen,

Seite 4

E-5508/2010

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  4.  August 2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG) des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für 
die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  abgelehnt 

Seite 5

E-5508/2010

wird, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  aufgrund  der  Abklärungen  des  BFM  bei  der  EURODAC-
Datenbank  feststeht,  dass  der  Beschwerdeführer  am  7.  September 
2008 in Italien daktyloskopisch erfasst worden ist, 

dass  die  italienischen  Behörden  einer  Wiederaufnahme  des 
Beschwerdeführers am 4. Juni 2010 zugestimmt haben,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  vom 26. März 
2010  auf  Nachfrage  angab,  sich  nach  der  Ausreise  aus  seinem 
Heimatland von  September 2008 bis März 2010 in Italien aufgehalten 
und dort ein Asylgesuch gestellt zu haben, 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der 
einschlägigen Staatsverträge (vgl. DAA; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO); Verordnung  [EG] 
Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates  [Dublin-DVO])  Italien  als  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig zu erachten ist,

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

Seite 6

E-5508/2010

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und sich demzufolge an die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass  Dublin-Rückkehrende  betreffend  Unterbringung  von  den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private 
Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen – gemäss eigenen Angaben - 
bereits  in  einem Flüchtlingszentrum in  F._______  untergebracht  und 
betreut wurde, 

dass zudem die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 
2009  die  Betreuung  der  Flüchtlinge  im  Flughafen  Fiumicino  (Rom) 
organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung 
anbietet,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass eine Überstellung nach Italien somit zulässig ist und auch keine  
anderen Gründe gegen eine solche sprechen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches 
zuständigen  Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 

Seite 7

E-5508/2010

des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  stattfinden  muss  (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass in dem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass die  Vorbringen in der  Beschwerde,  Italien verstosse gegen die 
Flüchtlingskonvention  und  die  EMRK,  sowie  es  bestehe  die  Gefahr, 
von  Italien  nach  Libyen  abgeschoben  zu  werden,  nichts  an  der 
Würdigung des vorliegenden Sachverhalts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  der  Antrag  auf  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, 
weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist,

dass  der  Antrag  auf  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung 
angesichts  des  vorliegenden  Entscheides  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos ist,

dass  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  angesichts  der 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-5508/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abwiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

Seite 9