# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1e20794-2857-5050-be01-787b6ef66901
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.08.2017 120 2017 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-17_2017-08-08.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/17 Bern, 8. August 2017

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, Zelgstrasse 3, Postfach 
193, 3715 Adelboden

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden vom 10. April 
2017 (Lärmschutzauflagen)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtentscheid vom 28. Oktober 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Frutigen-Niedersimmental der Beschwerdeführerin im Rahmen eines nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens die Gesamtbewilligung für den Einbau von drei Garagentoren in 

bestehende Lagerboxen, den Umbau bestehender Lagerräume mit Einbau einer Werkstatt 

sowie den Neubau eines zusätzlichen Autoabstellplatzes auf den Parzellen Adelboden 

Grundbuchblatt Nrn. B.________ und C.________. Der Gesamtentscheid enthielt mehrere 

Auflagen, die bis spätestens einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft umzusetzen waren. 

Bezüglich Lärmschutz wurde in Ziff. 5.2.5 Folgendes angeordnet:

«1. Die vorhandenen Gestelle auf dem Zwischenboden, im Heizungs- und Rohrlager 
EG sind akustisch vom Boden und den Betonwänden abzukoppeln.

2. Die Sammelfässer sind entsprechend vom Gebäude zu entkoppeln. Bei den 
Fässern ist in diesem Zusammenhang der Luftschall zu beachten.

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3. Der Palettrolli auf dem Lagerbogen ist mit lärmdämpfenden Rollen zu versehen 
oder es darf nur noch der Hubstabler mit entsprechender Gummibereifung 
eingesetzt werden.»

Diese Lärmschutzauflagen stützen sich auf die Empfehlungen eines 

Lärmschutzgutachtens, das die Beschwerdeführerin aufgrund einer Einsprache erarbeiten 

liess. Der Gesamtentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

2. Anfang Januar 2017 erkundigte sich der ehemalige Einsprecher bei der Gemeinde, 

wer die Auflagen des Gesamtentscheids vom 28. Oktober 2016 kontrolliere. Die 

Lärmschutzauflagen seien noch nicht umgesetzt worden. Mit Schreiben vom 4. Januar 

2017 gab die Gemeinde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese 

stellte telefonisch eine Antwort auf Mitte Januar 2017 in Aussicht, liess sich in der Folge 

aber nicht vernehmen. Mit E-Mail vom 14. März 2017 teilte die Gemeinde der 

Beschwerdeführerin mit, aufgrund einer erneuten Reklamation gehe sie davon aus, dass 

die Lärmschutzauflagen immer noch nicht umgesetzt worden seien. Sie bat um 

Stellungnahme. Da sich die Beschwerdeführerin nicht meldete, erliess die Gemeinde am 

10. April 2017 eine Wiederherstellungsverfügung. Die Beschwerdeführerin wurde darin 

unterem anderem aufgefordert, bis 30. Juni 2017 die Lärmschutzauflagen gemäss Ziff. 

5.2.5 des Gesamtentscheides umzusetzen. 

3. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 9. Mai 2017 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die teilweise 

Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung. Gemäss Verfügung müsse sie die 

vorhandenen Gestelle auf dem Zwischenboden, im Heizungs- und im Rohrlager 

Erdgeschoss akustisch vom Boden und den Betonwänden abkoppeln. Laut 

Lärmschutzgutachten erfülle sie in diesem Bereich die Mindestanforderungen. Die 

erhöhten Anforderungen des heutigen Wohnungsbaus seien nur in der Nacht bei einigen 

Positionen nicht eingehalten. Sie arbeite aber lediglich im Tagbetrieb und nutze ihr Lager 

nur am Tag. Die Entkopplung sämtlicher Gestelle sei deshalb unverhältnismässig. Mit den 

anderen Punkten in der Wiederherstellungsverfügung sei sie einverstanden. Sie werde 

deren Umsetzung innert Frist in Angriff nehmen.

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4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragte in ihrer 

Stellungnahme vom 15. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde. Der ehemalige 

Einsprecher verzichtete stillschweigend auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren. Auf 

die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 

und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

b) Der Streitgegenstand bestimmt sich aufgrund des Anfechtungsobjekts und der 

gestellten Anträge. Die Beschwerdeführerin hat den Streitgegenstand in ihrer Beschwerde 

auf die in Ziffer 1 Alinea 1 angeordnete Wiederherstellungsmassnahme beschränkt. Im 

Übrigen ist die Verfügung vom 10. April 2017 in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des 

Verfahrens ist somit einzig die Frage, ob die vorhandenen Gestelle akustisch vom Boden 

und den Betonwänden abzukoppeln sind.

2. Verbindlichkeit der Lärmschutzauflagen

a) Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren bemängelte der Einsprecher unter 

anderem die fehlenden Schallschutzmassnahmen. Mit der neuen Nutzung und den damit 

zusammenhängenden Einbauten sei die Lärmbelastung mit Tritt- und Körperschall 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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untragbar geworden, da die Regeln der Baukunde betreffend Schallschutz nicht 

eingehalten worden seien. Die Beschwerdeführerin gab deshalb ein Lärmgutachten in 

Auftrag. Das beauftragte Ingenieurbüro nahm in der Wohnung des Einsprechers 

Messungen vor und beurteilte den Lärm aufgrund der SIA-Norm "Schallschutz im 

Hochbau" (2006). Es kam zum Schluss, dass bezüglich Luft- und Trittschall die erhöhten 

Anforderungen für Neubauten eingehalten seien. Die Geräusche von haustechnischen 

Anlagen und festen Einrichtungen im Gebäude würden demgegenüber die massgeblichen 

Werte zum Teil überschreiten oder nur sehr knapp einhalten. Als problematisch zeigten 

sich die Gestelle, das Rohrlager, die Altmetallentsorgung, der Palettrolli sowie das Tor. 

Aufgrund des tiefen Grundschallpegels in der Wohnung würden die Geräusche trotz 

Einhaltung der erhöhten Schallanforderungen zum Teil deutlich wahrgenommen. Die 

Gutachterin empfahl deshalb die Prüfung von verschiedenen Massnahmen sowohl zur 

Einhaltung der Grenzwerte als auch unter dem Titel der Vorsorge.3 Der 

Regierungsstatthalter nahm die empfohlenen Massnahmen als Auflagen in den 

Gesamtentscheid auf und setzte eine Frist zu deren Umsetzung an. Es ist unbestritten, 

dass die Beschwerdeführerin diese Auflage nicht erfüllt hat. 

b) Obwohl die Beschwerdeführerin im nachträglichen Baubewilligungsverfahren die 

Auffassung vertreten hatte, dass bezüglich Lärmschutz lediglich die Minimalanforderungen 

erfüllt werden müssten und deshalb bei den Gestellen keine Massnahmen erforderlich 

seien, focht sie die fraglichen Lärmschutzauflagen in der Folge nicht an. Sie akzeptierte 

damit die Bewilligung samt den damit verbundenen Nebenbestimmungen. Diese sind in 

Rechtskraft erwachsen. Es ist deshalb grundsätzlich nicht mehr zu prüfen, ob die 

umstrittene Auflage zu Recht in den Gesamtentscheid aufgenommen worden ist. Die 

Rechtsmittelfrist für die Anfechtung der Auflage zu einer Baubewilligung darf nicht dadurch 

umgangen werden, dass mit der Anfechtung zugewartet wird, um schliesslich im 

Vollstreckungsverfahren vorzubringen, die Auflage sei fehlerhaft. Die Beschwerdeführerin 

hätte den Gesamtentscheid anfechten und im Rahmen des Baubeschwerdeverfahrens 

vorbringen müssen, die Auflage sei unverhältnismässig. Da sie dies unterlassen hat, ist die 

Baubewilligung samt Nebenbestimmungen in Rechtskraft erwachsen. Demzufolge kann die 

Beschwerdeführerin im Wiederherstellungsverfahren grundsätzlich keine Rügen mehr 

gegen die Auflagen vorbringen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz würde einzig dann bestehen, wenn die 

3 Vgl. dazu Lärmschutzgutachten vom 30. April 2016, Vorakten der Gemeinde, Register 3, Dokument Nr. 25

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Auflage nichtig wäre, wenn sie unverzichtbare oder unverjährbare verfassungsmässige 

Rechte verletzen würde oder wenn die Beschwerdeführerin Anspruch auf die 

Wiederaufnahme des Verfahrens hätte.4 

c) Nichtigkeit wird angenommen, wenn ein schwerwiegender Rechtsfehler vorliegt, der 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die 

Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in 

seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe 

fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie 

schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltlich Mängel müssen ausserordentlich 

schwer wiegen, damit die Nichtigkeitsschwelle erreicht wird.5 Die umstrittene Auflage sieht 

vor, die vorhandenen Gestelle auf dem Zwischenboden, im Heizungs- und im Rohrlager 

EG akustisch vom Boden und den Betonwänden abzukoppeln. Das Lärmschutzgutachten 

führt dazu aus, dass sich bei den Gestellen die "harte" Montage an den Betonwänden 

durch eine starke Schallübertragung negativ auswirke. Die zulässigen Werte würden zum 

Teil überschritten oder nur sehr knapp eingehalten. Deshalb wurde eine Abkopplung der 

Gestelle empfohlen.6 Vorliegend gebietet das umweltschutzrechtliche Vorsorgeprinzip, 

dass Emis-sionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar ist (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG7). Ziel dieses 

Vorsorgeprinzips ist, unnötige Belastungen zu vermeiden. Das Vorsorgeprinzip gilt für alte 

und neue Anlagen und in allen Nutzungszonen. Selbst Anlagen, die von der 

Baubewilligungspflicht ausgenommen sind, müssen dem Vorsorgeprinzip genügen.8 Das 

Vorsorgeprinzip wird auch in der Lärmschutz-Verordnung (LSV9) festgehalten (Art. 7 Abs. 1 

LSV). Anders als im Bereich der Luftreinhaltung gelten im Bereich des Lärmschutzes die 

Voraussetzungen der Einhaltung der massgebenden Belastungsgrenzwerte und der 

vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts belegt die Einhaltung der massgeblichen Grenzwerte nämlich nicht ohne 

4 VGE 2011/388 vom 26. Juli 2012 E. 4.3, mit weiteren Hinweisen
5 BGE 138 II 501 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 31 N. 14 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1096 ff. 
und 1102 ff.
6 Vgl. Lärmschutzgutachten vom 30. April 2016, Vorakten der Gemeinde, Register 3, Dokument Nr. 25
7 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 24 
N. 6 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
9 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

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weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 

Abs. 2 USG getroffen worden sind.10 Durch die Abkopplung der Gestelle kann eine 

zusätzliche Reduktion der Lärmemissionen erreicht werden. Mit dieser Auflage wird daher 

(auch) dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin macht zwar 

geltend, die fragliche Auflage sei unverhältnismässig, legt dies jedoch nicht näher dar. 

Dass die umstrittene Lärmschutzauflage nichtig sei, macht sie zu Recht nicht geltend. Ein 

schwerwiegender Rechtsfehler ist nicht erkennbar. 

d) Gemäss Art. 59 Abs. 1 VRPG11 ist ein Verfahren wieder aufzunehmen, wenn ein 

Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil einer 

Partei auf die Verfügung eingewirkt wurde, wenn die Partei nachträglich erhebliche 

Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren 

nicht anrufen konnte oder wenn zwingende öffentliche Interessen es rechtfertigen. Gründe 

für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sind weder dargetan noch ersichtlich. Die 

umstrittene Lärmschutzauflage verletzt auch keine unverzichtbaren und unverjährbaren 

verfassungsmässigen Rechte.12 Sie ist deshalb rechtswirksam und kann im Verfahren zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht mehr in Frage gestellt werden. Die 

Rügen, die die Beschwerdeführerin gegen die Entkoppelung sämtlicher Gestelle vorbringt, 

sind aus diesem Grund unzulässig und es kann insoweit auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werden.

e) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so hat die Baupolizeibehörde ein Wiederherstellungsverfahren 

einzuleiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist 

insbesondere auch in den Fällen anzuordnen, in denen das Bauvorhaben im Widerspruch 

zu Bedingungen oder Auflagen der Baubewilligung steht.13 Es ist unbestritten, dass die 

Beschwerdeführerin die umstrittenen, rechtskräftig angeordneten Lärmschutzmassnahmen 

nicht erfüllt hat. Mit Verfügung vom 10. April 2017 hat die Gemeinde deshalb zu Recht eine 

Nachfrist zur Herstellung des rechtmässigen Zustands angesetzt und für den Säumisfall 

10 BGE 124 II 517 E. 4b; BGer 1C_283/2016 vom 11. Januar 2017 E. 6.3
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
12 Vgl. dazu BGE 118 Ia 209 E. 2
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
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die Ersatzvornahme angedroht. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, sondern 

entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Soweit auf die Beschwerde überhaupt einzutreten 

ist, ist sie deshalb abzuweisen. Die von der Gemeinde gesetzte Frist (30. Juni 2017) ist 

inzwischen abgelaufen. Sie wird deshalb neu angesetzt auf den 31. Oktober 2017. Sollte 

diese Frist erneut ungenutzt ablaufen, wird die Gemeinde zur Ersatzvornahme schreiten 

müssen, d.h. auf Kosten der Beschwerdeführerin die Wiederherstellung selber ausführen 

oder durch Dritte ausführen lassen (Art. 47 BauG).

4. Kosten 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14). 

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG).

III. Entscheid

1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird sie abgewiesen. 

Die Frist zur Abkopplung der vorhandenen Gestelle gemäss Ziff. 1 Alinea 1 der 

Verfügung der Gemeinde Adelboden vom 10. April 2017 wird neu angesetzt auf den 

31. Oktober 2017.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin