# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a60d6828-1603-51cc-9142-eb8ed4dae1df
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-25
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013
**Docket/Reference:** DB.2015.117
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2015_117_fu.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2015.117 
1 ST.2015.145 

Entscheid 

25. November 2015 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A ,    

vertreten durch RA lic.iur. B, 

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) trat per … … 1971 im Alter von 29 Jahren 

in die Dienste der C AG ein. Seit seiner Pensionierung bezieht er von der Personalvor-

sorgestiftung  seiner  Arbeitgeberin  eine  Altersrente  in  Höhe  von  jährlich  Fr.  89'678.- 

(Stand 2013). Von seiner Ehefrau, D, lebt er seit dem Jahr 2000 getrennt, ohne dass 

die Ehegatten ein Scheidungs- oder Eheschutzverfahren angestrengt oder eine schrift-

liche  Trennungsvereinbarung  abgeschlossen  hätten.  Die  Ehegatten  werden  seit  Auf-

hebung des gemeinsamen Haushalts getrennt eingeschätzt bzw. veranlagt.  

Im Arbeitsvertrag vom … … 1971 verpflichtete sich die C AG, den Pflichtigen 

in  den  "Spitalkosten-Plan"  aufzunehmen,  dessen  Details  in  einem  Reglement  fest-

gehalten sind. Die C AG richtet demnach den als "Begünstigte" bezeichneten eigenen 

Mitarbeitern,  den  pensionierten  Mitarbeitern  sowie  deren  nahen  Familienangehörigen 

(z.B.  Ehegatten  bzw.  Ehegattinnnen)  im  Fall  eines  Spitalaufenthalts  unter  gewissen 

Bedingungen  Beiträge  an  die  medizinisch  ausgewiesenen  Spitalkosten  aus,  soweit 

diese nicht durch eine Versicherung gedeckt sind (vgl. Reglement).  

2. Im Jahr 2012 liess sich die Ehefrau des Pflichtigen krankheitsbedingt wäh-

rend rund fünf Tagen im Spital E behandeln, wobei die C AG von den erst im August 

des Folgejahrs in Rechnung gestellten Kosten Ende September 2013 einen Anteil von 

Fr.  12'100.-  für  sie  übernahm.  Die  Parteien  gehen  (stillschweigend)  davon  aus,  dass 

der  Pflichtige die Rechnung  des  Spital  E für  seine  Ehefrau  beglich und  im  Gegenzug 

die durch die ehemalige Arbeitgeberin ausgerichtete Zahlung vereinnahmte. Die C AG 

stellte  dem  Pflichtigen  einen  Lohnausweis  über  die  aufgrund  des  Spitalplans  ausge-

richtete Zahlung aus. In der Steuererklärung 2013 führte der Pflichtige den Betrag ent-

sprechend unter Ziffer 1.1 als Einkunft aus unselbstständigem Erwerb auf, und zog ihn 

unter Ziffer 22.1 – unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgesehenen Selbstbehalts 

– als krankheitsbedingte Ausgabe wieder ab.  

3.  Mit  Verfügung  vom  30.  März  2015  veranlagte  der  Steuerkommissär  den 

Pflichtigen für die Steuerperiode 2013, u.a. unter Aufrechnung des erwähnten Abzugs 

für  die  Spitalkosten  der  Ehegattin,  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  

Fr.  143'900.-.  Die  gleichentags  ergangene  Einschätzung  für  die  Staats-  und  Gemein-

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desteuern  2013  lautete  auf  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr.  142'600.-  und  ein 

steuerbares  Vermögen  von  Fr.  509'000.-.  Als  Begründung  für  die  Verweigerung  des 

Abzugs für krankheitsbedingte Kosten führte er sinngemäss an, die Aufwendungen für 

den  Spitalaufenthalt  im  Spital  E  beträfen  nicht  den  Pflichtigen,  sondern  die  von  ihm 

getrennt lebende Ehefrau, die getrennt zu veranlagen und somit als Drittperson anzu-

sehen sei. 

B. Die gegen die Veranlagung bzw. Einschätzung erhobene Einsprache wies 

das kantonale Steueramt mit separaten Entscheiden vom 8. Mai 2015 ab. 

C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 8. Juni 2015 beantragte der Pflichtige, mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... (Direkte Bundessteuer) bzw.  Fr. ... (Staats- 

und Gemeindesteuern) veranlagt zu werden. Zur Begründung führte er an, die Zahlung 

aus  dem  Spitalplan  sei  von  den  steuerbaren  Einkünften  gänzlich  auszunehmen.  Be-

günstigte sei gemäss den Bestimmungen des Spitalplans einzig seine Ehegattin, wes-

halb die Zahlung bei ihr und nicht bei ihm als steuerlich relevanter Zufluss zu erfassen 

gewesen wäre. Er habe nur als Zahlstelle fungiert. Sinngemäss fügte er als Eventual-

begründung an, die Zahlung sei, sofern sie ihm tatsächlich als zugeflossen anzusehen 

sei,  als  unregelmässiger  Unterhaltsbeitrag  an  die  Ehegattin  zu  würdigen,  womit  sich 

der Zufluss neutralisiere.  

Das kantonale Steueramt schloss mit Rekursantwort vom 9. Juli 2015 auf Ab-

weisung des Rechtsmittels. Der Pflichtige antwortete hierauf unaufgefordert mit Einga-

be vom 21. Juli 2015.  

Am 1. September 2015 erliess der Einzelrichter eine Auflage mit dem Zweck, 

den Sachverhalt rund um die Ausrichtung der Zahlung der C AG näher zu ergründen. 

Der Pflichtige liess daraufhin am 28. September 2015 verschiedene Unterlagen einrei-

chen. Das kantonale Steueramt hielt am 8. Oktober 2015 an seinem Antrag auf Abwei-

sung fest, verzichtete indessen auf eine Stellungnahme zu den eingereichten Unterla-

gen.  

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) aa) Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einma-

ligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14.  Dezember  1990  [DBG]  bzw.  §  16  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997 

[StG]).  Steuerbar  sind  insbesondere  alle  Einkünfte  aus  privatrechtlichem  oder  öffent-

lich-rechtlichem  Arbeitsverhältnis  mit  Einschluss  der  Nebeneinkünfte  wie  Entschädi-

gungen  für  Sonderleistungen,  Provisionen,  Zulagen,  Dienstalters-  und  Jubiläumsge-

schenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbe-

teiligungen und andere geldwerte Vorteile (Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG).  

bb)  aaa)  Steuerpflichtiges  Einkommen  setzt  immer  –  aus  Sicht  der  steuer-

pflichtigen  Person  –  zunächst  einen  Vermögenszugang  voraus  [...].  Steuerbar  ist  ein 

Vermögenszugang nämlich nur dann, wenn es zu einer Steigerung der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person kommt, sie den Vermögenszugang also 

zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse verwenden kann. Steuerpflichtig ist nur 

das  Reineinkommen,  also  das  Bruttoeinkommen  (die  Einkünfte)  abzüglich  der  damit 

zusammenhängenden Aufwendungen und abzüglich anderer mit dem Zugang verbun-

denen Vermögensabgänge (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 2. A., 2009, VB zu Art. 16 - 39 N 20 und 22 DBG, sowie Kommentar zum Zürcher 

Steuergesetz, 3. A., 2013, VB zu §§ 16 - 37a N 20 und 22 StG).  

bbb) Schadenersatzleistungen für erlittene Verluste (damnum emergens) stel-

len nach dieser Sichtweise keine steuerbaren Einkünfte dar: Da durch den Schadener-

satz lediglich eine erlittene wirtschaftliche, materielle Einbusse ausgeglichen wird (dem 

Zufluss somit ein unmittelbar korrelierender Vermögensabgang gegenübersteht), hat er 

keine  Vermögensvermehrung  zur  Folge  und  unterliegt  [...]  nicht  der  Besteuerung  als 

Einkommen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39 N 27 DBG sowie §§ 16 

- 37a N 27 StG). Das gleiche gilt etwa – aus ähnlichen Überlegungen – für Leistungen 

aufgrund einer  Kranken-  oder  Unfallversicherung (vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 22 N 89, 103 und 107 DBG sowie § 22 N 91, 106 und 110 StG). Eine Versicherung 

liegt  steuerlich  betrachtet  vor,  wenn  folgende  Voraussetzungen  gegeben  sind  (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 22 N 71 DBG und § 22 N 73 StG): Die Übernahme 

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eines  Risikos  oder  einer  Gefahr  durch  den  Versicherer;  die  Leistung  des  Versiche-

rungsnehmers  (Prämie);  die  Selbständigkeit  des  Rechtsgeschäfts  (Übernahme  der 

Gefahr  durch  den  Versicherer  als  zentrales  Element  des  Versicherungsvertrags);  die 

Kompensation  der  Risiken  nach  den  Gesetzen  der  Statistik  (Planmässigkeit  des  Ab-

schlusses).  

cc) aaa) Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet in der Regel, 

dass zur Beurteilung der Frage, wem ein Vermögenswert (z.B. ein Gegenstand, Geld, 

oder  eine  Forderung)  zugegangen  bzw.  zugeflossen  ist,  die  Zivilrechtsordnung  (ZGB 

und  OR)  zu  berücksichtigen  ist.  Ob  etwa  ein  Vertrag  zustandgekommen  und  wie  er 

auszulegen  ist,  beurteilt  sich  nach  dem  Obligationenrecht  und  der  dazu  entwickelten 

reichhaltigen  Literatur  und  Rechtsprechung.  Gleiches  gilt  für  die  Beurteilung  von  Be-

ziehungen  zwischen  Ehegatten,  welche  nicht  zuletzt  auch  in  wirtschaftlicher  Hinsicht 

von den eherechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs geprägt sind.  

bbb) Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen 

Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern, dass an 

den  Dritten  geleistet  werde  (so  genannter  Vertrag  zugunsten  eines  Dritten;  Art.  112 

Abs.  1  OR).  Der  Dritte  oder  sein  Rechtsnachfolger  kann  selbstständig  die  Erfüllung 

fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden andern war, oder wenn es der Übung 

entspricht (Abs. 2). In diesem Falle kann der Gläubiger den Schuldner nicht mehr ent-

binden, sobald der Dritte dem letzteren erklärt hat, von seinem Rechte Gebrauch ma-

chen zu wollen (Abs. 3).  

b) aa) Darüber, dass der Pflichtige aufgrund der räumlichen Trennung (sepa-

rate  Wohnadresse  in  F)  und  der  getrennten  Mittelverwendung  nicht  zusammen  mit 

seiner Ehegattin einzuschätzen bzw. zu veranlagen ist, besteht (zumindest stillschwei-

gend) Einigkeit (vgl. Art. 9 Abs. 1 DBG und § 7 Abs. 1 StG).  

bb)  Gemäss  Arbeitsvertrag  vom  …  …  1971  trat  der  Pflichtige  zu  einem  Mo-

natslohn von  Fr.  3'000.- in  die  C  AG  ein.  Vereinbart  war  darüber  hinaus u.a.  die  Auf-

nahme des Pflichtigen in den Spitalplan, dessen Einzelheiten in einem separaten Ge-

schäftsreglement  festgehalten  sind.  Das  Geschäftsreglement  wiederum  stellt  kraft 

ausdrücklichem Verweis einen integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrags dar. Der 

Spitalplan  bezweckte,  den  Mitarbeitenden  und  ihren  nahen  Familienangehörigen  im 

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Fall  eines  stationären  Spitalaufenthalts  eine  gute Pflege  und ärztliche  Behandlung  zu 

sichern (vgl. Reglement). Die Ausrichtung der Beiträge war an die Bedingung geknüpft, 

dass  Kosten  aus  einer  medizinisch  notwendigen,  stationären  Behandlung  in  einem 

anerkannten Spital anfallen (vgl. Reglement). Die Vereinbarung weist damit durch die 

Verteilung  des  Krankheits-  bzw.  Unfallrisikos  auf  einen  grossen  potentiellen  Empfän-

gerkreis Ähnlichkeit mit einer Versicherung auf. Leistungen einer Krankenversicherung 

wären wie gesehen grundsätzlich steuerfrei, doch spielt der Spitalplan in der vorliegen-

den  Konstellation im  Vergleich  zu  den arbeitsvertraglichen Elementen  nur  eine  unter-

geordnete  Rolle.  Zudem  waren  keine  Prämien  zu  entrichten;  die  Gegenleistung  des 

Pflichtigen  für  die  Absicherung  des  Risikos  "Krankheit"  bzw.  "Unfall"  bei  sich  und  na-

hen  Familienangehörigen  bestand  vielmehr  in  der  vorgängigen  Erbringung  seiner  Ar-

beitsleistung.  Anders  hätte  sich  die  Situation  nur  präsentiert,  wenn  die  Arbeitgeberin 

bei  einer  Versicherungsgesellschaft  eine  entsprechende  Versicherung  abgeschlossen 

und  die  monatlichen  Prämien  für  den  Arbeitnehmer  übernommen  hätte.  Dann  hätten 

die entsprechenden Prämien aber in den vorangegangenen Steuerperioden als Lohn-

bestandteil ausgewiesen und versteuert werden müssen. 

Dass ein Mittelzufluss in der vorliegenden Konstellation aufgrund des Eintritts 

einer vertraglich vereinbarten Bedingung (Krankheit mit Spitalaufenthalt) und der Erfüll-

lung der damit zusammenhängenden fälligen Schuldverpflichtung der C AG in der frag-

lichen  Steuerperiode  stattgefunden  haben  muss,  stellt  denn  auch  keine  der  Parteien 

ernstlich  in  Abrede.  Entgegen  der  Ansicht  des  Steuerkommissärs  im  Einspracheent-

scheid  ist  die  Forderung  nicht  etwa  schon  im  Vorjahr  2012,  als  die  Ehefrau  im  Spital 

behandelt wurde, sondern erst nach Ausstellung der Rechnung des Spital E fällig ge-

worden, denn die vertragliche Verpflichtung der C AG lautet auf die Leistung eines Bei-

trags an die "Kosten" der Spitalbehandlung, welche naturgemäss erst nach der Rech-

nungssellung durch den Spital fest stehen können. Gemäss Reglement sind vorerst die 

detaillierten Spitalrechnungen einzureichen. Erst hernach wird über die Höhe des Bei-

trags entschieden.  

Im Streit liegt damit – jedenfalls im Zusammenhang mit dem Zufluss der Leis-

tung – die Frage, wem der Zufluss zuzurechnen sei, dem Pflichtigen selbst oder seiner 

der getrennten Besteuerung unterliegenden Ehefrau.  

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cc) aaa) Der Pflichtige stellt sich nun (zumindest sinngemäss) auf den Stand-

punkt,  die Ehefrau  hätte  als  Begünstigte  aus  dem  Vertrag  eine  Forderung gegenüber 

der C AG erworben, welche diese durch Zahlung an  eine Zahlstelle bzw. einen Erfül-

lungsgehilfen (den Pflichtigen) erfüllt habe. Letzterer habe den Betrag in der Folge be-

stimmungsgemäss zur Begleichung der Spitalrechnung der Ehefrau verwendet. Einen 

eigenen Rechtsanspruch auf den Beitrag habe er nie gehabt, weshalb der Betrag der 

Ehefrau direkt zugekommen und von ihr zu versteuern sei. Der von der C AG ausge-

stellte Lohnausweis laute deshalb zu Unrecht auf den Pflichtigen.  

Die  Verwendung  des  Ausdrucks  "Begünstigte"  im  Spitalplan  legt  in  der  Tat 

nahe,  dass  die  Beiträge  an  die  Spitalkosten  nach  dem  Willen  der  Vertragsparteien 

zweckgebunden  direkt  den  nahen  Familienangehörigen  zukommen  sollten.  Der  Aus-

druck ist in diesem Sinn im Allgemeinen als Anweisung in den Statuten von Stiftungen 

zur  Bezeichnung  der  Adressaten  von  Zuwendungen  gebräuchlich  (wobei  vorliegend 

unbestrittenermassen  gerade  keine  Stiftung  besteht).  Ausgeschlossen  ist  im Weitern, 

dass  der  Arbeitnehmer  selber,  nach  eigenem  Belieben  über  den  Beitrag  verfügen 

konnte. Da es sich bei der Begünstigten vorliegend um eine Drittperson handelt, ist von 

einem Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. Art. 112 Abs. 1 und 2 OR, und damit von einem 

selbstständigen Anspruch der Ehefrau (die Dritte) gegenüber der C AG (Promittentin) 

auszugehen.  Die  Bestimmung,  die  Beiträge  würden  in  der  Regel  dem  betreffenden 

Mitarbeiter  ausbezahlt  (vgl.  Reglement),  findet  sich  erst  am  Schluss  unter  dem  Titel 

"administrative Anordnungen". Mit dem Pflichtigen (dem Stipulanten) ist deshalb anzu-

nehmen, dass es sich hierbei lediglich um eine Beschreibung der Zahlungsmodalitäten 

handelt.  Der  Pflichtige hat  den Betrag  damit  lediglich als  Hilfsperson  bzw.  Erfüllungs-

gehilfe  i.S.v.  Art.  101  Abs.  1  OR  weitergeleitet  und  seinerseits  bestimmungsgemäss 

zur Erfüllung der Schuld der Ehefrau gegenüber dem Spital E verwendet.  

bbb)  Der  Erfüllung  einer  Schuldverpflichtung  aus  einem  Vertrag  zugunsten 

Dritter liegen immer zwei Rechtsbeziehungen zugrunde, die zivil- und somit auch steu-

errechtlich auseinandergehalten werden müssen. Vorliegend sorgt für Verwirrung, dass 

eine einzige Transaktion aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter in einem Zug recht-

liche  Auswirkungen  sowohl  auf  die  Beziehung  zwischen  dem  Stipulanten  (hier  der 

Pflichtige) und dem Promittenten (hier die C AG) als auch auf die Beziehung zwischen 

dem Stipulanten und dem Dritten (hier die Ehefrau) haben kann.  

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Im  Stadium  der  Willensbildung  spielt  bei  einem  Vertrag  zugunsten  Dritter  ei-

nerseits die Beziehung zwischen dem Stipulanten und dem Dritten eine Rolle, denn der 

Promittent  leistet  auf  Rechnung  des  Stipulanten  an  den  Dritten.  Das  Schuldverspre-

chen des Stipulanten gegenüber dem Dritten bildet die causa, ohne welche ein Vertrag 

zugunsten  Dritter  gar  nicht  denkbar  ist:  Eine  causa  muss  jedem  obligatorischen  Ver-

hältnis  zugrunde  liegen,  obschon  sie  im  Schuldversprechen  nicht  genannt  werden 

muss (vgl.  hierzu  Berner  Kommentar  zum  Obligationenrecht,  I.  Abteilung,  Allgemeine 

Bestimmungen,  Art.  1  -  183  OR,  1941,  N 3  zu  Art.  112  OR).  Die  causa  bildet  ange-

sichts  der  nach  wie  vor  bestehenden  Ehe  zwischen  dem  Pflichtigen  und  seiner  Frau 

die  eheliche  Treue-  und  Beistandspflicht  (Art.  159  Abs.  3  ZGB),  welche  inbezug  auf 

(Geld-)Beiträge  durch  Art.  163  Abs.  1  und 2  ZGB  konkretisiert  wird,  denn  die  

(Vor-)Sorge füreinander im Hinblick auf schwierige Umstände (z.B. Krankheit) bildet bis 

zur  Auflösung  durch  Tod  oder  Scheidung  ein  ganz  wesentlicher  Aspekt  des  Instituts 

"Ehe".  

Weil  der  Promittent  auf  Rechnung  des  Stipulanten  an  den  Dritten  leistet,  ist 

auch die rechtliche Verbindung zwischen beiden Ersteren von Belang. Vorliegend ver-

spricht die C AG ihrem Arbeitnehmer, im Bedarfsfall Beiträge an nahe Angehörige aus-

zurichten.  Dies  nicht  etwa  freiwillig,  sondern  im  Rahmen  der  vertraglichen  Verpflich-

tung,  für  die  Arbeit  des  Arbeitnehmers  eine  Gegenleistung  zu  erbringen  bzw.  einen 

Lohn zu leisten. So gesehen hat der Pflichtige vertraglich über einen ihm zustehenden 

Anspruch (Entschädigung für seine Arbeit) unter gewissen Bedingungen (Spitalaufent-

halt) zugunsten eines Dritten (der Ehefrau) verfügt, weshalb der entsprechende Beitrag 

an die Spitalkosten zunächst ihm zuzurechnen ist. Dass der Gesetzgeber der Rechts-

beziehung zwischen Promittenten und Stipulanten starkes Gewicht beimisst, zeigt sich 

nicht zuletzt darin, dass die Verfügungsmacht des Stipulanten über den Anspruch des 

Dritten  über  den  Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  hinaus  (beschränkt)  erhalten 

bleibt, bis der Dritte dem Schuldner gegenüber erklärt hat, von seinem Recht tatsäch-

lich  Gebrauch  machen  zu  wollen  (vgl.  Art.  112  Abs.  3  OR):  Der  Gläubiger  kann  den 

Schuldner  (Promittenten)  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  von  seiner  Verpflichtung,  an  den 

Dritten zu leisten, entbinden. 

ccc) Der Beitrag an die Spitalkosten der Ehefrau in Höhe von Fr. 12'100.- ist 

nach dem Gesagten in einem ersten Schritt als Einkunft aus privatrechtlichem Arbeits-

verhältnis  beim  Pflichtigen  zu  erfassen.  Der  Arbeitsvertrag  zeitigt  in  der  vorliegenden 

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Konstellation ohne Weiteres über die Pensionierung des Pflichtigen hinaus Wirkungen. 

Der Lohnausweis der C AG erweist sich als richtig.  

2.  a)  Die  Ausrichtung  des  Beitrags  an  die  Spitalkosten  in  Erfüllung  der 

Schuldpflicht der C AG gegenüber der Ehefrau stellt mit Blick auf die oben beschriebe-

ne causa, die dem Vertrag zwingend unausgesprochen zugrundeliegt, nun gleichzeitig 

auch  einen  Beitrag  des  Pflichtigen  im  Rahmen  von  Art.  159  bzw.  163  ZGB  an  seine 

Ehefrau  dar.  Für  eine  Schenkungsabsicht,  wie  sie  das  kantonale  Steueramt  ausma-

chen  will,  sind  angesichts  der  langjährigen  Trennung  der  Ehegatten  dagegen  keine 

Anzeichen vorhanden. Weitere Rechtsgründe sind ebenfalls nicht zu erkennen. 

b)  Von  den  Einkünften  werden  gemäss  Art.  33  Abs.  1  lit.  c  DBG  bzw.  §  31 

Abs. 1 lit. c StG die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsäch-

lich  getrennt  lebenden  Ehegatten  abgezogen.  Unterhaltsbeiträge  sind  regelmässig 

oder  unregelmässig  wiederkehrende  Unterstützungen  und  Unterhaltsleistungen  zur 

Deckung  des  laufenden  Lebensbedarfs,  die  dem  Empfänger  keinen  Vermögenszu-

wachs  verschaffen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  33  N 48  DBG  und § 31  N  48 

StG).  Entgegen  der  Auffassung  des  kantonalen  Steueramts  im  Einspracheentscheid 

(S. 4)  kommt  es  nicht  darauf  an,  ob  eine  schriftliche  Vereinbarung  vorliegt  (RB  2008 

Nr. 79). Innerhalb des gesetzlich gesteckten Rahmens des "gebührenden" Unterhalts" 

(Art. 163 Abs. 1 ZGB) sind die Ehegatten im Übrigen frei, die Höhe der gegenseitigen 

Zuwendungen zu bestimmen.  

Vorliegend lässt sich nicht sagen, das steuerbare Einkommen der Ehefrau, in 

welches das kantonale Steueramt durch Beizug der Steuerakten hätte Einblick nehmen 

müssen, sei im Vergleich zum Einkommen des Pflichtigen dermassen hoch, dass un-

regelmässige  Zahlungen  in  der  Grössenordnung  des  hier  strittigen  Betrags  von  rund 

Fr. 12'000.- die ihr gebührende eheliche Unterstützung überschritten. Der Rechtsgrund 

für den Beitrag an Kosten, die beim Ehegatten durch eine unvorhergesehene Krankheit 

verursacht wurden, bildet wie bereits erwähnt die eheliche Treue- und Beistandspflicht. 

Kommt  hinzu,  dass  eine  Vermögensbildung  durch  die  vertraglich  festgelegte  Zweck-

bindung  (Ersatz  von  Spitalkosten)  von  vornherein  als  ausgeschlossen  erscheint.  Die 

Pflichtigen sind schliesslich unbestrittenermassen seit Jahren  in tatsächlicher Hinsicht 

getrennt, weshalb einer Berücksichtigung des Beitrags an die Spitalkosten der Ehefrau 

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nichts im Weg steht. Der Betrag ist demnach in voller Höhe von den steuerbaren Ein-

künften abzuziehen, und wäre richtigerweise von der Ehefrau zu versteuern gewesen 

(Art. 23 lit. f DBG bzw. § 23 lit. f StG). Es kann offen bleiben, ob eine neue Tatsache 

vorliegt, die bei der Ehefrau  zur Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens führen würde. 

Immerhin  ist  zu  beachten,  dass  in  diesem  Fall  zumindest  ein  Teil  des  Betrags  als 

krankheitsbedingte Kosten i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG bzw. § 32 lit. a StG abzugs-

fähig wäre. 

3.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Gutheissung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Bei  diesem  Prozessausgang  sind  die  Gerichtskosten  der  Beschwerdegegnerin/dem 

Rekursgegner  aufzuerlegen  (Art. 144  Abs. 1  DBG  und  § 151  Abs. 1  StG).  Ferner  ist 

dem  Pflichtigen  für  das  Beschwerde-  und  Rekursverfahren  eine  Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 

des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24.  Mai  1959/6.  September  1987).  Ange-

sichts des geringen Streitwerts rechtfertigt sich eine Vergütung von insgesamt Fr. 500.- 

(einschliesslich Mehrwertsteuer). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Beschwerdeführer  wird  für  die  direkte 

Bundessteuer,  Steuerperiode 2013,  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  ... 

veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinstehendentarif). 

2.  Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Rekurrent wird für die Staats- und Gemeinde-

steuern, Steuerperiode 2013, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... und ei-

nem steuerbaren Vermögen von Fr. ... eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. 

§ 47 Abs. 1 StG; Grundtarif). 

[…] 

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