# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14eeb31d-601d-5451-95d7-1a15077f7da1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.05.2008 A 2008 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2008-6_2008-05-09.pdf

## Full Text

A 08 6
3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Mai 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Grundeigentümerbeitrag

1. Am 25. Oktober 2002 beschloss die Gemeinde …, den Strassenabschitt „…“ 

der …strasse neu zu erstellen und 30% der Baukosten auf die 

Grundeigentümer abzuwälzen. Der bewilligte Kredit und die Finanzierung 

stellten sich im Ergebnis (nach nachträglicher Verkürzung der Neubaustrecke 

im untersten Abschnitt, gemäss unwidersprochen gebliebener Aufstellung in 

der Beschwerdeschrift) wie folgt dar:

Baukosten gemäss Voranschlag Fr. 1'292'000.-- = 100% der Baukosten
Beiträge Bund, Kanton und EMD Fr.    803'675.-- =   62% der Baukosten
Restkosten Fr.    488'325.-- =   38% der Baukosten

    (100% der Restkosten)

Beitrag private Grundeigentümer Fr.    387'600.-- =   30% der Baukosten
 (79% der Restkosten)

Beitrag Gemeinde Fr.    100'725.-- =     8% der Baukosten
 (21% der Restkosten)

2. Im Jahre 2007 wurde das Beizugsgebiet erweitert und 11 Parzellen neu in den 

Perimeter einbezogen, unter anderem die Grundstücke der Eheleute … 

(Parz.-Nr. 897), der Eheleute … (Parz.-Nr. 896) und der Erbengemeinschaft 

… (Parz.-Nr. 898). Im Bezirksamtsblatt Nr. 14 vom 5. April 2007 veröffentlichte 

die Gemeinde … betreffend Erneuerung …strasse …, Beizugserweiterung für 

Restkostenverteilung, was folgt: 

„Die Gemeindeversammlung (...) hat am 25. Oktober 2002 den Baubeschluss 

gefasst und der Verteilung eines 30%-Anteils der Baukosten auf die 

betroffenen Grundeigentümer zugestimmt. Die Festlegung des 

Beizugsgebiets erfolgte mit öffentlicher Auflage. Der Gemeindevorstand (...) 

hat, gestützt auf Art. 60, 62 und 63 des Raumplanungsgesetzes des Kantons 

Graubünden (KRG) vom 6. Dezember 2004, beschlossen, das Beizugsgebiet 

zu erweitern. Der Übersichtsplan 1:5000 über die Erweiterung des 

Beizugsgebiets, das Eigentümerverzeichnis mit den Nummern der in der 

Beizugsgebieterweiterung betroffenen Parzellen werden vom 5. April 2007 

während 20 Tagen in der Gemeindekanzlei (...) zur Einsichtnahme aufgelegt. 

Jener Beschluss kann innert 20 Tagen seit Veröffentlichung mit Rekurs beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. 

Einwendungen gegen die Abgrenzung des Beizugsgebiets können im 

weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.“

3. Mit Beschwerde vom 5. Mai 2007 beantragten … und Mitbeteiligte als 

Eigentümer der neu vom Perimeter erfassten Parzellen die Aufhebung bzw. 

Ungültigerklärung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 25. Oktober 

2002 betreffend Verteilung eines Anteils von 30% der Baukosten aus der 

Erneuerung der …strasse, Strecke „…“. Der Kostenanteil aus öffentlicher 

Interessenz sei auf 70% und der Beitrag der privaten Interessenz auf 30% der 

nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und Eidgenössischem 

Militärdepartement (EMD) verbleibenden Restkosten aus der Erneuerung 

bzw. dem Neubau der Strassenstrecke „…“ festzusetzen. 

4. a) Mit Urteil vom 16. Oktober 2007 (A 07 27) trat das Verwaltungsgericht 

Graubünden auf die Beschwerde im Sinne der Erwägungen nicht ein. Die 

Beschlüsse vom 25. Oktober 2002 bzw. 12. Dezember 2003 seien in formelle 

und materielle Rechtskraft erwachsen und könnten daher nicht mehr 

angefochten werden (E. 1b). Gegenstand der erhobenen Beschwerde könne 

einzig noch der Beschluss vom April 2007 betreffend die Erweiterung des 

Beizugsgebiets sein. Davon miterfasst wäre aber auch die Übernahme der in 

den beiden vorgenannten rechtskräftigen Beschlüssen Restkostenverteilung 

von 30% auf die privaten Grundeigentümer. Das erweiterte Beizugsgebiet sei 

ausdrücklich von den Beschwerdeführern anerkannt worden; streitig sei 

lediglich noch die bisherige Restkostenverteilung. Gemäss Art. 22 f der 

Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) 

müsse der entsprechende Einleitungsbeschluss zunächst zwingend mit 

Einsprache beim Gemeindevorstand gemäss  Art. 23 Abs. 2 KRVO 

angefochten werden, bevor der Einspracheentscheid mit Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden könne. Der gesetzliche 

Instanzenzug sei daher missachtet worden, weshalb vor Anrufung des 

Verwaltungsgerichts zunächst die offene Streitfrage vom Gemeindevorstand 

im Einspracheverfahren geprüft und entschieden werden müsse. 

b) Weiter wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer in jedem Falle zur 

Anfechtung der Restkostenverteilung legitimiert seien, da sie durch die 

nachträgliche Erweiterung des Beizugsgebiets von dieser nunmehr erstmalig 

betroffen seien. In diesem Sinne wurde die Streitsache an die Vorinstanz zur 

Klärung der noch offenen Fragen im Einspracheverfahren zurückverwiesen.

5. Mit Entscheid vom 26. November 2007 wies der Gemeindevorstand … die 

Einsprachen vollumfänglich ab. Entgegen der Ansicht der Einsprecher sei der 

Anteil der privaten Interessenz von den Baukosten und nicht von den nach 

Abzug der Subventionen verbleibenden Restkosten ausgehend zu 

berechnen. Aus Art. 63 KRG gehe hervor, dass zu den beitragspflichtigen 

Kosten „alle für das öffentliche Werk notwendigen Aufwendungen“ gehörten; 

die Subventionierung des Werks dürfe dabei keine Rolle spielen, da der Anteil 

der öffentlichen Interessenz alle Beiträge umfasse, die durch das 

Gemeinwesen erbracht würden, unabhängig davon, ob es sich dabei um 

Bund, Kanton oder Gemeinde handle. Die Festlegung der Privatinteressenz 

bei einer Quote von unter 30% der Gesamtkosten würde gegen Art. 63 Abs. 

2 KRG verstossen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit sei 

es nicht vertretbar, den Grundeigentümern des unteren Strassenabschnitts 

einen geringeren Anteil abzuverlangen, da das Beitragsverfahren für die 

obere …strasse bereits abgeschlossen sei.

6. Hiergegen erhoben die Einsprecher am 9. Januar 2008 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des 

Einspracheentscheids. Der Kostenanteil aus öffentlicher Interessenz sei auf 

70%, der Beitrag der privaten Interessenz auf 30% der nach Abzug der 

Beiträge von Bund, Kanton und EMD verbleibenden Restkosten aus dem 

Neubau der Strassenstrecke „…“ festzusetzen. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, dass es sich beim streitgegenständlichen Strassenabschnitt um 

einen von Bund und Kanton subventionierten Neubau handle, der mit den 

Unterhaltsarbeiten an den weiter oben liegenden Strassenabschnitten in 

keinem Zusammenhang stehe und ein Vielfaches derselben gekostet habe. 

Der jetzt realisierte Strassenabschnitt sei seit jeher Bestandteil des generellen 

Walderschliessungsplans der Gemeinde gewesen. Der Neubau sei jedoch 

lange Zeit zurückgestellt worden, da der alte Weg noch den notwendigen 

Bedürfnissen entsprochen habe. Nunmehr sei der Neubau von der Gemeinde 

und der Tourismusorganisation forciert worden, um die Unterhaltskosten zu 

reduzieren und diesen bislang sehr unfallträchtigen Abschnitt der 

Schlittelbahn sicherer zu machen.

Im Übrigen sei der Beschluss vom 25. Oktober 2002 für die Beschwerdeführer 

nicht verbindlich. Zum einen liege die Kompetenz zur Kostenaufteilung 

zwischen Gemeinde und Privaten beim Gemeindevorstand und nicht bei der 

Gemeindeversammlung; zum anderen sei zwar der Unterhaltsperimeter für 

den oberen Teil der …strasse abgeschlossen, nicht aber das 

Beitragsverfahren für die Neubaustrecke „…“. Die Gemeinde habe ausserdem 

Art. 63 KRG falsch ausgelegt. Sinn und Zweck von Subventionen des Bundes 

und der Kantone sei es nicht, bestimmte Projekte anstatt der Gemeinden zu 

finanzieren, sondern vielmehr den Gemeinden die Realisierung solcher 

Projekte erst zu ermöglichen; die Gemeinde könne nur diejenigen Kosten 

verteilen, die sie (ohne Verteilung) selbst hätte tragen müssen. Gemäss dem 

Berechnungsmodell der Gemeinde trage diese letztlich nur 21% der nach 

Abzug der Subventionen verbleibenden Restkosten, was nicht nur gegen die 

gesetzliche Richtlinie, sondern auch gegen das Gleichheitsgebot verstosse, 

habe doch der Neubau der erwähnten – im Winter für den Privatverkehr 

gesperrten - Strecke für die Gemeinde erheblichere Vorteile (Ersparnis 

Unterhaltskosten durch neue Linienführung, Zubringer … im Winter) als für 

die Privaten, für deren Bedürfnisse auch die alte Strasse ausreichend 

gewesen sei.

7. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der 

Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Der Antrag auf Nichteintreten 

wurde damit begründet, dass abgesehen von … und seiner Ehefrau, den 

Eheleuten … und „…“ (recte: …, für die Erbengemeinschaft …) die im Rubrum 

aufgeführten Personen keine fristgerechte Beschwerde eingereicht hätten, da 

ihre Unterschriften nicht bis Ablauf der Beschwerdefrist vorgelegen hätten. … 

könne die übrigen Personen nicht wirksam vertreten, da er nicht in fremdem 

Namen handle, über keine Vollmacht verfüge und aufgrund des 

Anwaltsmonopols bezüglich der anderen Beschwerdeführer nicht 

postulationsfähig sei. Zudem müssten bei der Erbengemeinschaft Hagmann 

alle Erben unterzeichnen, da es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft 

handle. Auch fehle es an einem gültigen Anfechtungsobjekt, da sich die 

Rügen der Beschwerdeführer nicht gegen den Einleitungsbeschluss richteten, 

sondern gegen die Feststellung und Verteilung der Kosten. Hinsichtlich der 

Zuständigkeit wurde angemerkt, der Gemeindevorstand habe im Jahre 2003 

das Beizugsgebiet sowie den öffentlichen und den von der Gesamtheit der 

Grundeigentümer zu tragenden Anteil der Erstellungskosten festgelegt. 

Dieser im Bezirksamtsblatt publizierte, für die Rechtswirkung massgebende 

Entscheid sei daher vom zuständigen Organ gefällt worden und in Rechtskraft 

erwachsen, weshalb der angebliche Mangel bedeutungslos sei.

In materieller Hinsicht führte die Beschwerdegegnerin aus, im 

Einleitungsverfahren werde lediglich der Anteil der öffentlichen und privaten 

Interessenz festgelegt. Die Zusammensetzung der Gesamtkosten des Werks 

sowie die Einzelheiten der Finanzierung würden erst im späteren 

Kostenverteilverfahren festgelegt, weshalb auch die Subventionsbeiträge erst 

in dieser zweiten Phase zu berücksichtigen seien. Auch das 

Verwaltungsgericht habe im Jahre 2007 (VGU A 07 7) bereits entschieden, 

dass der prozentuale Anteil der Grundeigentümer aufgrund der entstandenen 

Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerks festgelegt werde; die Restkosten 

hätten mit den Gesamtkosten des Bauwerks nichts zu tun, was sich auch aus 

dem Wortlaut von Art. 63 KRG ergebe. Sinn und Wortlaut des Begriffs der 

„öffentlichen Interessenz“ liessen keine andere Interpretation zu, als dass 

damit derjenige Anteil gemeint sei, der von der öffentlichen Hand stamme. 

Soweit sich die Beschwerdeführer auf den Gleichheitsgrundsatz bezüglich 

anderer Projekte im Gebiet … beriefen, lägen weder vergleichbare 

Sachverhalte vor noch bestünde ein Anspruch auf Gleichbehandlung im 

Unrecht. Bei einem anderen kürzlich fertig gestellten Strassenabschnitt im 

oberen Bereich  der …strasse hätten die Grundeigentümer 30% der 

Gesamtbaukosten – und nicht wie von den Beschwerdeführern behauptet 

25% der Restkosten – zu tragen gehabt, was unter dem Aspekt der 

Rechtsgleichheit zu berücksichtigen sei.

8. In ihrer Replik schränkten die Beschwerdeführer die Beschwerde nunmehr 

auf diejenigen Grundeigentümer, deren Unterschriften bis Ablauf der 

Beschwerdefrist hatten beigebracht werden können, ein, reichten aber das 

von allen betroffenen Grundeigentümern unterzeichnete Unterschriftsblatt 

bezüglich der Vollmacht nach. Das in dieser Sache bereits ergangene Urteil 

des Verwaltungsgerichts stelle ihre grundsätzliche Beschwerdelegitimation 

bezüglich der Restkostenverteilung fest. Zwar habe die am 12. Dezember 

2004 und 5. April 2007 publizierte und von niemandem angefochtene 

Gebietsabgrenzung mittlerweile Rechtskraft erlangt; die Beschwerde sei 

jedoch noch in der ersten Phase des laufenden Beitragsverfahrens und damit 

fristgemäss bei der Gemeinde eingegangen; diese habe im Übrigen das 

Einleitungsverfahren angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens sistiert. 

In materieller Hinsicht wurde - neben einer Ergänzung und Vertiefung der 

bereits vorgebrachten Argumente - unter Hinweis auf das vor Inkrafttreten des 

KRG in solchen Fällen anwendbare Perimetergesetz des Kantons 

Graubünden (BR 803.200; PG) ausgeführt, dass auch früher klar zwischen 

Bundes- und Kantonsbeiträgen und dem Gemeindebeitrag aus öffentlicher 

Interessenz unterschieden worden sei. Es sei ungewöhnlich, dass die 

Gemeinde bereits im Jahre 2002 das Raumplanungsrecht für die 

Kostenverteilung bezüglich einer subventionierten Forststrasse angewandt 

habe; offensichtlich habe sie sich davon eine Vereinfachung des Verfahrens 

sowie eine erhebliche Flexibilität in der Gesetzeshandhabung versprochen, 

weshalb der Gemeindevorstand nun auch die volle Verantwortung für die 

korrekte Handhabung der gesetzlichen Vorgaben trage.

9. In ihrer Duplik hielt die Gemeinde nochmals fest, dass auf die Einwände der 

Beschwerdeführer hinsichtlich des Einleitungsverfahrens nicht einzutreten 

sei, da anschliessend noch das Kostenverteilungsverfahren zur Diskussion 

stehe. Hinsichtlich der Interpretation von Art. 63 KRG ergebe sich, dass der 

Gesetzgeber, wenn er die Subventionen von übergeordneten Körperschaften 

nicht der öffentlichen Interessenz zurechnen wollte, dies im Gesetz auch 

ausdrücklich erwähnt hätte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

des Gemeindevorstands vom 26. November 2007. In formeller Hinsicht stellt 

sich die Eintretensfrage und in materieller Hinsicht ist umstritten und zu klären, 

ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern zu Recht 30% der 

Gesamtbaukosten der Strasse auferlegt hat.

2. a) Im Gegensatz zur ersten in dieser Sache erhobenen Beschwerde (A 07 27) 

wurde nunmehr der im genannten Urteil aufgezeigte Instanzenzug 

ordnungsgemäss durchlaufen, weshalb die Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht grundsätzlich zulässig ist. 

b) In der Replik wurde der Kreis der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die 

erstunterzeichnenden Eigentümer der Parzellen 896 (…), 897 (…) und 898 

(…) beschränkt. Davon gilt es Kenntnis zu nehmen, auch wenn die 

Unterschriften für alle anderen betroffenen, am Einspracheverfahren 

beteiligten Grundeigentümer an sich in zulässiger Weise nachgereicht 

wurden. Weitere Ausführungen dazu ebenso wie auf die Frage, ob die 

Erbengemeinschaft wirksam vertreten ist, erübrigen sich, weil die hier 

entschiedene Grundfrage der Definition der öffentlichen Interessenz im 

Rahmen des ganzen Kostenverteilers (2. Phase) zu berücksichtigen ist.

c) Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin liegt mit dem 

Einspracheentscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Im Rahmen von 

dessen Überprüfung wird auch zu klären sein, auf welcher Basis die 30%-ige 

Beteiligung der betroffenen Grundeigentümer als private Interessenz 

(Privatanteil) zu berechnen ist, mithin eine Frage, die den 

Einleitungsbeschluss betrifft.

d) Die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 50 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) der neu einbezogenen 

Grundeigentümer wurde bereits im Urteil A 07 27, E. 1.c), festgestellt, worauf 

verwiesen werden kann. 

e) Der Unterhaltsperimeter für die oberen Anteile der Strasse zu den … steht 

hier nicht zur Diskussion. Bezüglich des Perimeters für den hier betroffenen, 

unteren Strassenabschnitt … (Neubau) wurde im Urteil A 07 27, E. 1.c), 

bereits festgestellt, dass dieser für die neu einbezogenen Grundeigentümer 

separat anfechtbar ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die 

dortigen Ausführungen verwiesen. Der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf 

die Rechtskraft des entsprechenden früheren Beschlusses verfängt daher hier 

nicht, denn gegenüber den neu betroffenen Grundstückseigentümern konnte 

dieser noch keine Rechtskraft entfalten, weil sie gar nicht am früheren 

Verfahren beteiligt waren. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

3. a) Die Parteien sind sich einig, dass vorliegend das KRG und die KRVO zur 

Anwendung kommen. Dies gilt gemäss Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG  

klarerweise für die nach Inkrafttreten dieser Gesetze (1. November 2005) 

erfolgte Erweiterung des Beizugsgebiets, welche am 5. April 2007 publiziert 

worden ist. Jedoch wurde auch für das vorangehende Verfahren das damals 

geltende kantonale Raumplanungsgesetz (Raumplanungsgesetz für den 

Kanton Graubünden vom 20. Mai 1973) anstelle des in der Regel damals 

ausserhalb der Bauzone angewandten Perimetergesetzes rechtskräftig als 

massgebend festgelegt. Massgeblich sind somit Art. 58 ff. KRG 

(Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO (Beitragsverfahren).

b) Voraussetzungen und Verfahren der Kostenverteilung bezüglich kommunaler 

Erschliessungsanlagen wurden im genannten Urteil ebenfalls umfassend und 

zutreffend dargestellt (E. 1.a), worauf ebenfalls verwiesen sei. 

c) Die in diesem Verfahren materiell streitige Hauptfrage ist, ob sich im 

Beitragsverfahren bezüglich des Neubaus des Strassenabschnitts … die 

früher festgestellte Aufteilung öffentliche/private Interessenz (Verhältnis 70 : 

30) auf die Gesamtbaukosten (Bruttokosten) oder auf die nach Abzug der 

erhaltenen Subventionen verbleibenden Restkosten (Nettokosten) bezieht. 

Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, diese Aufteilung sei auf die 

Gesamtbaukosten zu beziehen. Dies wird zum einen mit dem Wortlaut des 

Art. 63 Abs. KRG begründet, wo von „allen“ für das öffentliche Werk 

notwendigen Aufwendungen die Rede ist; der Gemeindeanteil beinhalte 

gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG und Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung (RPG; SR 700) auch die Subventionen; mithin seien alle 

Aufwendungen der öffentlichen Hand im Rahmen der „öffentlichen 

Interessenz“ zu berücksichtigen. Diese Ansicht ist indes nicht zu teilen.

Gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG legt der Gemeindevorstand den Kostenanteil fest, 

der von der Gemeinde (Anteil der öffentlichen Interessenz) und von der 

Gesamtheit der GrundeigentümerInnen (Anteil der privaten Interessenz) zu 

tragen ist. Allein schon dieser Wortlaut lässt nach Auffassung des Gerichts 

keine andere Interpretation zu, als dass der von der Gemeinde effektiv (und 

nicht „virtuell“) zu tragende Anteil an den Gesamtkosten entsprechend dem 

Kostenverteiler zu splitten ist. Diese Interpretation steht auch im Einklang mit 

den vor Inkrafttreten des KRG für solche Fälle anzuwendenden Vorschriften 

des kantonalen Perimetergesetzes, welches in Art. 15 (Perimeterentscheid) 

eine klare Unterscheidung trifft zwischen der Höhe allfälliger Bundes-, 

Kantons- und anderer zugesicherter Beiträge (Ziff. 3) und der Höhe der 

Beteiligung der öffentlichen Hand unter dem Titel der öffentlichen Interessenz 

(Ziff. 4). Mit anderen Worten sind die entsprechenden Subventionen gerade 

nicht vom Begriff der „öffentlichen Interessenz“ umfasst. 

d) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser Wertung mit 

Inkrafttreten des KRG etwas geändert hätte. Hier kann der Argumentation der 

Beschwerdeführer gefolgt werden: die Subventionierung von 

Erschliessungsanlagen hat den Zweck, deren Bau zu ermöglichen, nicht aber 

denjenigen, die Gemeinde grösstenteils (oder im Extremfall vollständig) von 

der Übernahme ihres Kostenanteils zu befreien. Aus den Materialien zum 

KRG ist an keiner Stelle zu ersehen, dass durch das Inkrafttreten der 

Neuregelung an der bisherigen im kantonalen Perimetergesetz festgelegten 

Ordnung etwas geändert werden sollte. So verweist die Botschaft zur KRG-

Revision vom 11. Mai 2004 zu Art. 64 Abs. 1 E-KRG (heute: Art. 62 Abs. 1 

KRG) darauf, durch den Hinweis auf Art. 62 E-KRG (heute: Art. 60 KRG) sei 

klargestellt, dass die raumplanerischen Bestimmungen über die Finanzierung 

von Erschliessungsanlagen nicht nur innerhalb der Bauzonen, sondern 

allgemein bei Erschliessungen nach Raumplanungsrecht zur Anwendung 

gelangten. In den Erläuterungen zu Art. 65 Abs. 1 E-KRG (heute: Art. 63 Abs. 

1 KRG) wird darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung über Beiträge an 

Erschliessungsanlagen bewährten und in Graubünden gebräuchlichen 

Regelungen entspreche; zu Art. 65 Abs. 2 E-KRG (heute: Art. 63 Abs. 2 KRG) 

heisst es, dieser regle die Aufteilung der Kosten des zu finanzierenden 

Werkes auf die Gemeinde (öffentliche Interessenz) und die Privaten (private 

Interessenz). Dabei wird klarerweise auf die bisher üblichen 

Aufteilungsgrundsätze, zu denen eben auch die in Art. 15 PG festgehaltene 

Unterscheidung zwischen Beiträgen von Bund, Kanton und anderen 

Subventionsgebern und der öffentlichen Interessenz, d.h. des von der 

Gemeinde zu tragenden Anteils, gehört, Bezug genommen. 

e) Entgegen der beschwerdegegnerischen Ansicht lassen somit Sinn und 

Wortlaut des Begriffs der öffentlichen Interessenz durchaus eine andere 

Interpretation zu, als dass damit derjenige Anteil gemeint sei, welcher von der 

öffentlichen Hand stammt. Eine solche Interpretation drängt sich sogar auf: es 

erschiene als stossend, dürfte die Gemeinde die Beiträge von Bund und 

Kanton unter der Ägide des neuen KRG im Gegensatz zur früheren Regelung 

ausschliesslich sich selbst zurechnen, zumal sich den Materialien keinerlei 

Anhaltspunkte für eine entsprechende gesetzgeberische Absicht entnehmen 

lassen. Daran ändert auch nichts, dass in Art. 63 Abs. 1 von „allen“ für das 

öffentliche Werk erforderlichen Aufwendungen die Rede ist; aus dem eben 

ausgeführten Gesamtkontext ergibt sich klarerweise, dass es sich hierbei nur 

um „alle“ Aufwendungen handeln kann, die der Gemeinde verbleiben. Eine 

andere Interpretation verbietet sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung im 

Gesetz, dass Subventionen nicht Bestandteil der „öffentlichen Interessenz“ 

sind. Auch dem von der Beschwerdegegnerin angeführten Art. 19 Abs. 2 RPG 

lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.

f) Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf das Urteil A 07 7 bezieht, kann sie 

hieraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten: soweit hier (E. 3.a) von 

„Gesamtkosten“ die Rede ist, sind keinesfalls in spezifischer Weise die 

Gesamtkosten vor Abzug allfälliger Subventionen angesprochen, zumal in 

diesem Urteil die Frage, ob die Beiträge sich auf die Gesamtkosten vor Abzug 

allfälliger Subventionen oder auf die „Restkosten“ nach deren Abzug 

beziehen, gar keine Rolle spielte. Vielmehr wird lediglich die in Art. 22 KRVO 

enthaltene Formulierung „Kostenanteil der öffentlichen und privaten 

Interessenz“ in unspezifischer Weise zitiert. Vom blossen Begriff 

„Gesamtkosten“ hierbei darauf schliessen zu wollen, aus diesem Urteil ergebe 

sich klarerweise, dass der von der Gemeinde zu übernehmende Anteil 

unabhängig von der Gewährung von Subventionen sei, verbietet sich. Auch 

sind die weiteren Ausführungen des Urteils, in denen von der 

„Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter Angabe allfälliger 

Subventionen“ die Rede ist, dahingehend zu verstehen, dass mit 

„Gesamtkosten“ eben diejenigen Kosten gemeint sind, die der Gemeinde 

nach Abzug allfälliger Subventionen tatsächlich verbleiben und anschliessend 

zwischen Gemeinde und Privaten im Sinne öffentlicher und privater 

Interessenz aufzuteilen sind.

g) Für eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bestehen vorliegend keine 

Anhaltspunkte: zum einen wirkt sich die Gutheissung der Beschwerde für alle 

betroffenen Grundeigentümer gleichermassen positiv aus; zum anderen 

handelte es sich bei den - zum Vergleich herangezogenen - 

Sanierungsarbeiten im oberen Bereich der …strasse nicht um einen Neubau, 

sondern lediglich um (deutlich günstigere) Unterhaltsarbeiten; schliesslich 

bestünde – wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt – auch 

kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 

h) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im angefochtenen 

Einspracheentscheid vertretene Ansicht der Gemeinde, die private 

Interessenz betrage 30% der Gesamtbaukosten, nicht haltbar ist. Der 

angefochtene Entscheid ist daher diesbezüglich aufzuheben sowie gerichtlich 

festzustellen, dass die jeweiligen Kostenanteile auf der Basis der nach Abzug 

allfälliger Subventionen verbleibenden Restkosten zu berechnen sind.

4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der 

Gemeinde … dahin abgeändert, dass der Kostenanteil aus öffentlicher 

Interessenz 70%, der Anteil der privaten Interessenz 30% der nach Abzug der 

Beiträge von Bund, Kanton und EMD (Subventionen) verbleibenden 

Restkosten für den Neubau des Strassenabschnitts „…“ beträgt.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 2'320.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 24. Dezember 

2008 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_712/2008).