# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb7a0515-7725-54d8-bc1a-81ced9ff8d78
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.05.2020 LA180035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA180035_2020-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA180035-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Beschluss und Urteil vom 28. Mai 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ ag,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Meilen im vereinfachten Ver-
fahren vom 18. September 2018 (AN160004-G)  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Ursprüngliches Rechtsbegehren: 
(gem. Klagebewilligung, Urk. 1 S. 1) 

"Es sei die Beklagte zu verpflichten, zu Gunsten des Klägers den Be-
trag von CHF 25'000.00 nebst 5 % Zins seit 12. Dezember 2015 an die 
Pensionskasse C._____, … [Adresse], Konto CH…, BC …, Postfi-
nance Bern, Zahlungszweck: Einkauf ..., A._____, oder falls die Zah-
lung nach dem 10. März 2016 erfolgt, auf ein vom Kläger zu bezeich-
nendes Freizügigkeitskonto, zu bezahlen; 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt zu Las-
ten der Beklagten." 

 
Geändertes Rechtsbegehren: 

(gem. Klageschrift, Urk. 2 S. 2) 

"Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 25'000.00 nebst 
Zins von 5 % seit 11. Dezember 2015 zu bezahlen; 
eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 4'321.50 
nebst Zins von 5 %  
- seit 1. April 2016 auf CHF 1'440.50, 
- seit 1. Juni 2016 auf CHF 2'160.75, 
- seit 1. September 2016 auf CHF 720.25 
zu bezahlen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Beklagten." 

 

Urteil des Arbeitsgerichts Meilen vom 18. September 2018: 
(Urk. 146 S. 79 f.) 

1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, einschliesslich der Zeugenentschädigungen im Be-
trag von Fr. 150.– (entsprechend Fr. 150.– für D._____, Fr. 100.– für 
E._____ sowie Fr. 50.– für F._____, zu verteilen je hälftig auf das vor-
liegende Verfahren und das Verfahren Geschäfts-Nr. AN160003-G), 
fallen ausser Ansatz.  

3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 
von Fr. 11'880.– (MWSt. darin eingeschlossen) zu bezahlen. 

4. ... (Mitteilung) 

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5. ... (Rechtsmittelbelehrung) 

 

Berufungsanträge: 

des Klägers (Urk. 149 S. 2): 

"1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Urteils des Arbeitsgerichts 
Meilen vom 18. September 2018 (Geschäfts-Nr. AN160004-G) aufzuhe-
ben und es sei die Berufungsbeklagte [= Beklagte] zu verpflichten, dem 
Berufungskläger [= Kläger] CHF 25'000.00 nebst Zins von 5 % seit 
11. Dezember 2015 zu bezahlen, eventualiter sei die Berufungsbeklagte 
zu verpflichten, dem Berufungskläger CHF 4'321.50 nebst Zins von 5 % 

 - seit 1. April 2016 auf CHF 1'440.50, 
- seit 1. Juni 2016 auf CHF 2'160.75, 
- seit 1. September 2016 auf CHF 720.25 

 zu bezahlen, unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Berufungsbeklagten; 

 2. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Urteils des Arbeits-
gerichts Meilen vom 18. September 2018 (Geschäfts-Nr. AN160004-G) 
aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten". 

 
der Beklagten (Urk. 173 S. 2): 

"1. Es sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt.) zu 
Lasten des Klägers." 

 
  

- 4 - 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand 

1. Der Kläger (Berufungskläger) und seine Ehefrau G._____ führten zu-

sammen als Wirte-Ehepaar etwa 40 Jahre lang den Gasthof H._____ an der 

I._____-strasse … in J._____ ZH, zunächst im Pachtverhältnis. Im Jahr 1986 er-

warb der Kläger die Gasthofliegenschaft (Urk. 5/8), worauf das Ehepaar den 

Gasthofbetrieb unter seiner Einzelfirma weiterführte. Zufolge finanzieller Schwie-

rigkeiten des Ehepaars wurden die Liegenschaft und der Betrieb im Jahr 2000 in 

eine Auffanggesellschaft, die Beklagte (Berufungsbeklagte), eingebracht, die bis 

Dezember 2017 unter der Firma "K._____ AG" auftrat und seither unter "B._____ 

ag" firmiert. In der Folge führte das Ehepaar den Gasthof bis ins Jahr 2016 im Ar-

beitsverhältnis mit der Beklagten weiter, und es bewohnte bis ins Jahr 2017 ge-

stützt auf einen Mietvertrag mit der Beklagten die Wirtewohnung in der Gasthof-

liegenschaft. 

2. Die Beklagte bezweckt die Führung des Gasthofs H._____ in J._____. 

Ihre Aktien wurden ursprünglich von D._____ (Sohn des Wirte-Ehepaars, rund 

43 % der Aktien), L._____ (rund 43 % der Aktien) und M._____ (rund 14 % der 

Aktien) gehalten, und ihr Verwaltungsrat setzte sich zunächst aus D._____ (Prä-

sident) und L._____ zusammen, die beide einzelzeichnungsberechtigt waren 

(Urk. 5/3). Im Januar 2014 wurde der Verwaltungsrat der Beklagten neu konstitu-

iert, wobei M._____ zum Präsidenten gewählt und die Zeichnungsberechtigung 

aller Verwaltungsratsmitglieder auf eine Kollektivunterschrift zu zweien beschränkt 

wurde. Im Juli 2015 verkauften L._____ und M._____ ihre Aktienmehrheit an der 

Beklagten an das Ehepaar N._____ und die von ihnen gehaltene O._____ AG, 

welche seither Mehrheitsaktionäre der Beklagten sind. Im November 2015 schied 

D._____ aus dem Verwaltungsrat der Beklagten aus, womit letzterer nur noch aus 

den Eheleuten N._____ bestand (Urk. 5/1). Seit dem 13. März 2017 ist N1._____ 

alleiniges Verwaltungsratsmitglied der Beklagten. 

3. Unbestritten ist, dass das Wirte-Ehepaar und die Beklagte von 2000 bis 

2016 in einem Arbeitsverhältnis standen. Uneinig sind sich die Parteien jedoch, in 

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welcher Form und zu welchen Bedingungen der Kläger und seine Ehefrau bei der 

Beklagten angestellt waren. 

Nach klägerischer Darstellung wurden bei der Einbringung der Gasthof-

liegenschaft bzw. des Gasthofbetriebs in die Beklagte zwei Arbeitsverträge ge-

schlossen, einer zwischen dem Kläger und der Beklagten sowie einer zwischen 

der Ehefrau des Klägers und der Beklagten. Die beiden Arbeitsverträge seien zu-

nächst mündlich geschlossen und erst am 13. Dezember 2010 schriftlich formali-

siert worden. Ziel dieser Arbeitsverträge sei es gewesen, den Kläger und seine 

Ehefrau finanziell abzusichern. Gemäss dem zwischen dem Kläger und der Be-

klagten geschlossenen Arbeitsvertrag sei daher unter anderem die Leistung einer 

Abgangsentschädigung an den Kläger vereinbart worden. Ausserdem habe die 

Beklagte der Ehefrau des Klägers ein Vorkaufsrecht an der Gasthofliegenschaft 

eingeräumt und sich verpflichtet, auf eigene Kosten Einkäufe in die Pensionskas-

se des Klägers zu tätigen, damit dieser bei seiner Pensionierung von den vollen 

Leistungen der Kasse profitieren könne.  

Die Beklagte bestreitet sowohl die Authentizität als auch die Gültigkeit der 

(in Kopie) im Recht liegenden schriftlichen Arbeitsverträge. Hingegen stellt sie 

nicht in Abrede, dass im Jahr 2000 mündliche Arbeitsverträge zwischen der Be-

klagten einerseits und dem Kläger sowie seiner Ehefrau andererseits abgeschlos-

sen wurden. Der beklagtischen Darstellung zufolge ist dabei aber weder eine Ab-

gangsentschädigung noch ein Vorkaufsrecht für die Ehefrau des Klägers verein-

bart worden; auch will sich die Beklagte nie zur Aufstockung der Pensionskasse 

des Klägers verpflichtet haben. 

4. Im Zentrum des vorliegenden Rechtsstreits steht die – von der Beklag-

ten bestrittene – Pflicht zur Aufstockung der Pensionskasse des Klägers. Nach 

klägerischer Darstellung sind die Parteien diesbezüglich übereingekommen, dass 

die Beklagte jenen Beitrag einbezahlen solle, welcher der maximal möglichen 

Einkaufssumme gemäss Berechnung der Pensionskasse C._____ entspreche. 

Dieser Betrag habe sich per 11. November 2015 auf Fr. 130'067.15 belaufen (vgl. 

Urk. 5/32). Gemäss Arbeitsvertrag sei der Einkaufsbetrag auf erstes Verlangen 

des Klägers zu entrichten gewesen, spätestens aber bis zum Erreichen des Ren-

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tenalters durch den Kläger. Die Beklagte habe den betreffenden Betrag jedoch 

trotz mehrfacher Fälligstellung nicht geleistet. Am 10. März 2016 habe der Kläger 

alsdann das ordentliche Pensionsalter erreicht. Ab diesem Zeitpunkt sei ein Ein-

kauf in die Pensionskasse von Gesetzes wegen nicht mehr möglich gewesen. 

Das dem Kläger zustehende Altersguthaben sei in der Folge tiefer ausgefallen, 

als es bei rechtzeitiger Entrichtung des Einkaufsbetrags der Fall gewesen wäre: 

Einerseits stehe die ausgebliebene Einkaufssumme nicht als Alterskapital zur 

Verfügung, und andererseits habe auf der Einkaufssumme auch kein Zinsgewinn 

realisiert werden können. Mit der vorliegenden Teilklage macht der Kläger von der 

ausgebliebenen Einkaufssumme sowie vom darauf entfallenden Zinsgewinn einen 

Teilbetrag von Fr. 25'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. Dezember 2015 geltend 

(Urk. 2 Rz 108 ff.; Urk. 129 Rz 7 ff.). Im Eventualstandpunkt klagt er die Differenz 

zwischen der ihm gemäss Berechnung der Pensionskasse aktuell zustehenden 

und der ihm vertraglich zugesicherten Rente für ein halbes Jahr, d.h. für den Zeit-

raum vom 1. April 2016 bis 30. September 2016, zuzüglich Verzugszins ein 

(Urk. 2 Rz 113 ff.). 

II. Prozessverlauf 

1. Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 und unter Einreichung der Klagebewilli-

gung des Friedensrichteramts J._____ vom 15. März 2016 (Urk. 1) machte der 

Kläger beim Arbeitsgericht Meilen (Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Forde-

rungsklage mit dem eingangs wiedergegebenen, gegenüber dem Schlichtungs-

gesuch geänderten Rechtsbegehren anhängig (Urk. 2; s.a. Urk. 8). Nach Eingang 

der schriftlichen Klageantwort vom 21. November 2016 (Urk. 32) und weiterer 

Eingaben der Parteien (Urk. 38, Urk. 40, Urk. 45) fand am 4. September 2017 die 

Hauptverhandlung mit den weiteren Parteivorträgen statt (vgl. Urk. 52; Urk. 61 

und Urk. 63). Im Nachgang dazu reichten die Parteien weitere Noveneingaben 

und Stellungnahmen ein (Urk. 66, Urk. 70, Urk. 74, Urk. 80, Urk. 84, Urk. 88, 

Urk. 97, Urk. 99, Urk. 111). Am 18. Januar bzw. 5. Februar 2018 wurde die Be-

weisverhandlung durchgeführt (Urk. 113-114). Mit Eingaben vom 17. Mai 2018 

nahmen die Parteien zum Beweisergebnis Stellung und erstatteten ihre Schluss-

anträge (Urk. 129 bzw. Urk. 130 und dazu Urk. 137 resp. Urk. 136). Am 18. Sep-

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tember 2018 fällte die Vorinstanz das vorstehend wiedergegebene Urteil, mit dem 

die Klage unter Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers vollumfänglich ab-

gewiesen wurde (Urk. 146 = Urk. 150, insbes. Disp.-Ziff. 1 und 3). Für weitere 

Einzelheiten der Prozessgeschichte kann auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 150 S. 5 ff. E. II). 

2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 

24. Oktober 2018 Berufung mit den eingangs zitierten Rechtsmittelanträgen 

(Urk. 149). Überdies ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren (Urk. 149 S. 3). Die Akten der Vorinstanz wurden bei-

gezogen (Urk. 1-148). Nach Erhalt der Eingangsanzeige (Urk. 154) stellte die Be-

klagte mit Datum vom 2. November 2018 den Antrag auf Sicherstellung der Par-

teientschädigung (Urk. 155). Dazu nahm der Kläger mit Eingabe vom 13. De-

zember 2018 Stellung (Urk. 162). Mit Eingabe desselben Datums beantragte die 

Beklagte, welche auf Abweisung des klägerischen Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege schloss, die Sistierung des Verfahrens, bis die Vorinstanz in einem 

anderen bei ihr hängigen Verfahren zwischen denselben Parteien über die von 

der Beklagten hier wie dort in Abrede gestellte Aktivlegitimation des Klägers ent-

schieden habe (Urk. 165). Sodann replizierte sie mit Eingabe vom 20. Februar 

2019 zur Frage der Sicherstellung der Parteientschädigung (Urk. 169). Mit Be-

schluss vom 22. Februar 2019 wurde dem Kläger für das Berufungsverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person seines bisherigen Vertre-

ters, Rechtsanwalt Dr. X._____, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Zu-

gleich wurden die beklagtischen Gesuche um Sicherheitsleistung für die Partei-

entschädigung und um Sistierung des Verfahrens abgewiesen (Urk. 170). Mit Ver-

fügung vom 13. März 2019 wurde der Beklagten Frist zur Beantwortung der Beru-

fung angesetzt und die weitere Prozessleitung an den eingesetzten Referenten 

delegiert (Urk. 172). Die fristwahrend erstattete Berufungsantwort datiert vom 

29. April 2019 (Urk. 173; s.a. Urk. 172 sowie Art. 142 f. und Art. 145 Abs. 1 lit. a 

ZPO) und wurde dem Kläger mit Verfügung vom 10. Mai 2019 zur Kenntnisnahme 

zugestellt (Urk. 176). Der Kläger reichte dazu am 27. Mai 2019 eine spontane 

Replik ein (Urk. 177), welche der Beklagten am 31. Mai 2019 zur Kenntnis ge-

bracht wurde (vgl. Urk. 178). Die Beklagte ihrerseits reichte mit Eingabe vom 28. 

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Mai 2019 ein Urteil der Vorinstanz vom 8. Mai 2019 in einem anderen Verfahren 

zwischen der Ehefrau des Klägers und der Beklagten ins Recht (Urk. 179 und 

Urk. 181/13), wovon der Kläger am 3. Juni 2019 Kenntnis nahm (Urk. 182). Mit 

einer weiteren spontanen Eingabe vom 1. November 2019 liess die Beklagte 

schliesslich mitteilen, dass sie am 22. Oktober 2019 von der rechtskräftig gewor-

denen Einstellung des Strafverfahrens gegen L._____ betreffend Unterdrückung 

von Urkunden erfahren habe (Urk. 183 und Urk. 184). Auch diese Eingabe wurde 

dem Kläger zugestellt (Urk. 183-185). Weitere prozessuale Anordnungen oder 

Eingaben sind nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 11. März 2020 wurde den Parteien 

angezeigt, dass das Verfahren in die Phase der Urteilsberatung übergegangen 

sei (Urk. 186-188).  

3. Neben dem Kläger führt auch dessen Ehefrau gestützt auf ihren 

eigenen Arbeitsvertrag einen gleich gelagerten Forderungsprozess gegen die Be-

klagte. Ihre Klage wurde von der Vorinstanz am 18. September 2018 ebenfalls 

abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wird hierorts unter der Geschäfts-

Nummer LA180034-O geführt. 

III. Prozessuales 

1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung richtet sich 

gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a 

ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– 

übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand 

gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 

Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO; Urk. 147/1), und der vor Vorinstanz unterlegene Klä-

ger ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Be-

gründung (dazu nachstehend, E. III/2) ist auf die Berufung einzutreten. Der Beru-

fungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung oder gar Wiederho-

lung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Kon-

zeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 

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S. 414 m.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). 

Es zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des 

Rechtsstreits vorliegt. Sein Gegenstand wird durch die Berufungsanträge und die 

Berufungsbegründung umrissen.  

Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine uneingeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). Die Aufhebung des erstinstanzlichen 

Entscheids setzt mithin keine Willkür in der Rechtsanwendung oder in der Fest-

stellung des Sachverhalts voraus (vgl. Urk. 173 Rz 40 und Rz 104). In der schrift-

lichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-

haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im 

Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vor-

instanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich inhaltlich mit diesen 

auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo 

die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-

hoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend ge-

machte Berufungsgrund ergeben soll (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; 

BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, 

E. 5.2; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 37 ff.; ZK ZPO-Reetz/ 

Theiler, Art. 311 N 36). Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder 

Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen grundsätzlich nicht; frühere Eingaben können deshalb auch 

nicht zum "integrierenden" oder "integralen Bestandteil" der Berufung erklärt wer-

den. Ebenso wenig genügt es zum Nachweis eines Berufungsgrundes, den vor-

instanzlichen Ausführungen bloss die eigene Betrachtungsweise entgegenzustel-

len. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere Begründungen, die je für 

sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, muss sich der Berufungskläger in 

der Berufungsschrift mit sämtlichen den Entscheid selbstständig tragenden Be-

gründungen auseinandersetzen und alle Begründungen argumentativ entkräften. 

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Dasselbe gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung (BGer 4A_614/2018 

vom 8. Oktober 2019, E. 3.2 m.w.Hinw.; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 311 N 42 f.; BSK ZPO-Spühler, Art. 311 N 16). 

Auch der Berufungsbeklagte ist – ohne Erhebung einer Anschlussberufung – 

berechtigt und im eigenen Interesse gehalten, in seiner Berufungsantwort die Er-

wägungen und Feststellungen im angefochtenen Entscheid zu kritisieren, die ihm 

im Fall einer abweichenden Beurteilung durch die Berufungsinstanz nachteilig 

sein könnten, und damit aufzuzeigen, dass der erstinstanzliche Entscheid im Er-

gebnis richtig ist. Dabei gelten die gleichen formellen Begründungsanforderungen 

wie für die Berufungsschrift (BGer 5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, E. 4.2; 

4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2; 4A_580/2015 vom 11. April 2016, 

E. 2.2). Der pauschale Hinweis der Beklagten auf ihre bisherigen Eingaben 

(Urk. 173 Rz 4) ist deshalb, ebenso wie die pauschale Bestreitung der klägeri-

schen Ausführungen (Urk. 173 Rz 5), von vornherein unbeachtlich. 

Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen 

genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Berufungsinstanz ist 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine 

erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtli-

chen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien 

vorliegen. Sie hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich 

auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen 

Berufungsbegründung oder -antwort gegen den erstinstanzlichen Entscheid erho-

ben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 

vom 6. September 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3). 

Abgesehen von dieser Relativierung gilt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 

ZPO) aber auch im Berufungsverfahren. Die Berufungsinstanz ist deshalb weder 

an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen 

der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Berufung auch aus einem anderen als 

dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der 

Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. 

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BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22; s.a. 

Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz 1507 und Rz 1513). In diesem Rahmen 

ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung er-

forderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41). 

3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsver-

fahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt 

werden, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (lit. b). Hat die Phase der Urteilsberatung begonnen, was den Parteien grund-

sätzlich anzuzeigen ist, sind sowohl echte als auch unechte Noven generell aus-

geschlossen (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 S. 418; 143 III 42 E. 5.1 S. 43 f.). Die ge-

setzliche Einschränkung des Novenrechts (als Möglichkeit für die Parteien, Noven 

vorzubringen) gilt auch im Anwendungsbereich der sog. sozialen bzw. einge-

schränkten Untersuchungsmaxime (BGE 138 III 625 E. 2.2 S. 625 ff.; 142 III 413 

E. 2.2.2 S. 415; BGer 4D_8/2015 vom 21. April 2015, E. 2.2), welcher der vorlie-

gende Rechtsstreit unterliegt (vgl. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO und nachste-

hend, E. III/4). Wer sich auf (unechte) Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzu-

tun und ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 

E. 4.1 S. 43; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.w.Hinw.). 

Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren 

bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und 

wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.  

Neue rechtliche Argumente (Vorbringen zum Recht) stellen keine Noven im 

Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO dar und können in der Berufung uneingeschränkt 

vorgetragen werden (BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1; 

5A_351/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 4.3; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 

N 33; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 1 m.w.Hinw.). Sie dürfen sich al-

lerdings nicht auf unzulässige neue Tatsachen stützen.  

4. Die vorliegende Klage ist im vereinfachten Verfahren zu beurteilen 

(Art. 243 Abs. 1 ZPO), und das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen 

fest (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die Ermittlung der massgeblichen Tatsa-

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chen (Sachverhaltserstellung) unterliegt – auch im Berufungsverfahren – der sog. 

sozialen bzw. eingeschränkten Untersuchungsmaxime (BGer 4A_46/2016 vom 

20. Juni 2016, E. 7.1.2; BK ZPO II-Killias, Art. 247 N 18 und N 30; KUKO ZPO-

Fraefel, Art. 247 N 1; Brunner/Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 247 N 6 und 

N 10). Diese bezweckt, die schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwi-

schen den Parteien zu garantieren und das Verfahren zu beschleunigen. Nach 

dem Willen des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersu-

chungsmaxime einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im Rahmen der Verhand-

lungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) haben indessen auch bei der sozialen Unter-

suchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 ZPO) die Parteien dem Gericht den entscheid-

relevanten Sachverhalt zu unterbreiten. Die soziale Untersuchungsmaxime ent-

bindet die Parteien nicht davon, dem Gericht die nötigen Tatbestandselemente zu 

nennen und die verfügbaren Beweismittel zu liefern. Das Gericht hilft ihnen ledig-

lich durch sachgemässe Fragen, damit die notwendigen Behauptungen gemacht 

und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Es darf – anders als bei 

der Verhandlungsmaxime – bei seinem Entscheid auch unbehauptete Tatsachen 

berücksichtigen und Beweismittel ohne entsprechenden Parteiantrag abnehmen, 

auch als Berufungsinstanz (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2 S. 627). Es muss aber 

keine eigenen Ermittlungen anstellen und nicht von sich aus nach Beweismitteln 

suchen. Wenn die Parteien durch einen Anwalt vertreten sind, darf und soll sich 

das Gericht wie im ordentlichen Verfahren resp. bei Geltung der Verhandlungs-

maxime mit Fragen zurückhalten (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 569 E. 2.3 

S. 575 ff.; BGer 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016, E. 7.1.2 [je m.w.Hinw.]; OGer ZH 

LA170014 vom 11.10.2017, E. 3.3.2; Brunner/Steininger, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 247 N 10 ff.; BK ZPO II-Killias, Art. 247 N 30 ff., insbes. N 33; einlässlich fer-

ner BK ZPO I-Hurni, Art. 55 N 62 ff.; BSK ZPO-Mazan, Art. 247 N 13 und N 15 ff.; 

ZK ZPO-Hauck, Art. 247 N 31 ff.; s.a. Urk. 150 S. 12 f. E. V/1-2).  

Vor Erstinstanz gilt im vereinfachten Verfahren mit eingeschränkter Untersu-

chungsmaxime das erweiterte Novenrecht gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO (Art. 219 

ZPO; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 219 N 11 [und N 26 a.E. zu Art. 229 ZPO]; 

vgl. auch BK ZPO II-Killias, Art. 219 N 30 und Art. 229 N 22 f.; BSK ZPO-Willis-

egger, Art. 229 N 56; BGer 4A_642/2014 vom 29. April 2015, E. 3.6.1). Nach die-

- 13 - 

ser Vorschrift berücksichtigt das Gericht neue Tatsachen und Beweismittel bis zur 

Urteilsberatung. Erst mit deren Beginn tritt der sog. Aktenschluss ein (BSK ZPO-

Willisegger, Art. 229 N 45; BGE 138 III 788 E. 4.2 S. 790). Bis zu diesem Zeit-

punkt sind Noven unbeschränkt und voraussetzungslos zulässig (Pahud, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 229 N 23; BK ZPO II-Killias, Art. 229 N 22; BSK ZPO-Willis-

egger, Art. 229 N 51). 

5. Die als Beilage zur Berufungsantwort eingereichten Urteile des Be-

zirksgerichts Meilen vom 28. Januar 2019 im Verfahren FV160016-G 

(Urk. 175/11) und des Bundesgerichts vom 8. April 2019 (Urk. 175/12) ergingen 

erst nach dem angefochtenen Urteil und haben als ohne Verzug vorgebracht zu 

gelten (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417). Sie stellen deshalb zulässige (echte) 

Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO dar (vgl. vorne, E. III/3). Der prozessua-

le Antrag des Klägers, sie aus dem Recht zu weisen (Urk. 177 S. 2 und Rz 16 f.), 

ist deshalb abzuweisen. Damit ist allerdings nur über ihre Zulässigkeit entschie-

den. Ihre Bedeutung für die materielle Beurteilung der Klage ist an anderer Stelle 

zu erörtern (vgl. insbes. hinten, E. IV/3.3.6 und E. IV/4.3.6). 

6. Im Folgenden wird nicht weiter auf die Ausführungen der Parteien im 

Berufungsverfahren eingegangen, soweit sie den vorstehend dargelegten Anfor-

derungen an eine Berufungsbegründung oder -antwort nicht genügen, weil sie 

keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zum angefochtenen Entscheid aufwei-

sen, sich nicht rechtsgenügend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinan-

dersetzen oder blosse Wiederholungen des bereits vor Vorinstanz Vorgetragenen 

darstellen, oder soweit sie als unzulässige neue Vorbringen zu betrachten sind. 

Ersteres trifft beispielsweise für die einleitenden Vorbringen in der Berufungsant-

wort (Urk. 173 Rz 7-39) zu, mit denen die Beklagte im Wesentlichen nur ihre 

eigene Sachdarstellung wiederholt, ohne auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

Bezug zu nehmen oder Mängel im Sinne von Art. 310 ZPO geltend zu machen; 

ebenso für die rein wiederholenden Ausführungen unter Ziffer IV/A-B und Ziffer 

V/A-C der Berufungsschrift (Urk. 149 Rz 17-44 und Rz 83-121) und die darin oder 

in der Berufungsantwort enthaltenen pauschalen Verweisungen auf frühere Vor-

- 14 - 

bringen (z.B. Urk. 149 Rz 85, Rz 89, Rz 95, Rz 163 und Rz 223; Urk. 173 Rz 17, 

Rz 72 und Rz 109). 

IV. Materielle Beurteilung 

1. Entscheid der Vorinstanz 

Zusammengefasst begründete die Vorinstanz in ihrem Urteil zunächst, wes-

halb nach erfolgter Klageänderung, welche bereits mit Verfügung vom 19. Sep-

tember 2016 zugelassen worden war (Urk. 24), nur noch das geänderte Rechts-

begehren (auf Schadenersatz statt auf Erfüllung der behaupteten Vertragspflicht) 

zu beurteilen sei (Urk. 150 S. 7 ff. E. III). Weiter legte sie (unangefochten) dar, 

dass die vorliegende Teilklage dem vom Bundesgericht statuierten Bestimmtheits-

gebot genüge und deshalb zulässig sei (Urk. 150 S. 9 ff. E. IV m.Hinw. auf BGer 

4A_99/2016 vom 18. Oktober 2016 [= BGE 142 III 683] und BGer 4A_26/2017 

vom 24. Mai 2017 [= BGE 143 III 254]); deren Zulässigkeit ergibt sich neuerdings 

auch aus dem Entscheid BGE 144 III 452 E. 2.4 S. 460 f. (bestätigt in BGer 

4A_342/2018 vom 21. November 2018, E. 2.3). 

Im eigentlichen Kern ihrer Erwägungen befasste sich die Vorinstanz mit der 

zentralen Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Form es innerhalb der Beklag-

ten eine (hinreichende) Willensbildung betreffend die Aufstockung der Pensions-

kasse des Klägers gegeben habe, wie der – gemäss Art. 8 ZGB hierfür beweisbe-

lastete – Kläger behauptete und die Beklagte bestritt. Dabei kam sie in Würdigung 

der abgenommenen Beweise (Beweisaussage des Klägers, Zeugenbefragungen 

von L._____, D._____, G._____ und M._____ sowie Urkunden [Arbeitsverträge, 

Mietvertrag, Lohnausweise und Lohnblätter]) zum Schluss, dass höchstens ge-

wisse Anzeichen dafür sprächen, dass sich die Beklagte im Rahmen des (unbe-

stritten zustande gekommenen) mündlichen Arbeitsvertrags mit dem Kläger zur 

einer derartigen Aufstockung verpflichtet habe. Das Regelbeweismass bleibe in-

dessen klar unerreicht. Entsprechend sei zwar davon auszugehen, dass zwischen 

dem Kläger respektive seiner Ehefrau einerseits und der Beklagten andererseits 

im Jahr 2000 zwei mündliche Arbeitsverträge und ein mündlicher Mietvertrag ge-

- 15 - 

schlossen worden seien. Hingegen habe nicht erstellt werden können, dass sich 

die Beklagte in diesem Rahmen zu einer Aufstockung der Pensionskasse des 

Klägers verpflichtet habe (Urk. 150 S. 21 ff. E. VII).  

Alsdann prüfte die Vorinstanz, ob sich eine solche Verpflichtung aus dem 

schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2010 (Urk. 5/10) ergebe. Dabei 

liess sie mangels Rechtserheblichkeit offen, ob die im Vertragstext enthaltene 

Verpflichtung der Beklagten überhaupt formgültig begründet worden wäre oder – 

als Teil des Kaufvertrags über die Gasthofliegenschaft – der öffentlichen Beur-

kundung bedurft hätte (Urk. 150 S. 37 ff. E. VIII/2). Ausgehend von der (bestritte-

nen) Behauptung des Klägers, der schriftliche Arbeitsvertrag sei tatsächlich am 

12. bzw. 13. Dezember 2010 unterzeichnet worden (die Beklagte behauptet, der 

Vertrag habe vor dem Sommer 2015 nicht existiert), stellte sie fest, dass er auf 

Seiten der Beklagten von deren damals einzelzeichnungsberechtigtem Verwal-

tungsratspräsidenten D._____, dem Sohn des Klägers, gezeichnet worden sei. 

Angesichts des persönlichen Näheverhältnisses resp. der engen familiären Be-

ziehung des unterzeichnenden (Organ-)Vertreters zum Vertragspartner (Kläger) 

unterliege ersterer einem Interessenkonflikt, der den Gesellschaftsinteressen, die 

er gemäss Art. 717 Abs. 1 OR habe verfolgen müssen, potentiell abträglich sein 

könnte und Auswirkungen auf seine Vertretungsberechtigung zeitige. Mit densel-

ben oder ähnlichen Risiken behaftet seien sog. Insichgeschäfte (Doppelvertretung 

oder Selbstkontrahieren). Solche seien nach überwiegender Ansicht nicht mehr 

von der organschaftlichen Vertretungsmacht des handelnden Verwaltungsratsmit-

glieds gedeckt und vermöchten daher bei der Gesellschaft grundsätzlich keine 

Vertretungswirkungen herbeizuführen. Vertretungswirkungen könnten bei Insich-

geschäften nur ausnahmsweise und unter bestimmten, in den vorinstanzlichen 

Erwägungen näher dargelegten Vorgaben eintreten. Die für Insichgeschäfte gel-

tenden Grundsätze kämen an sich auch bei Geschäften mit ähnlich gelagerten In-

teressenkonflikten zum Tragen, insbesondere bei Vorliegen eines persönlichen 

und/oder wirtschaftlichen Näheverhältnisses zwischen dem Vertreter der Gesell-

schaft und dem Vertragspartner. Im Unterschied zu den klassischen Insichge-

schäften schliesse aus Gründen der Verkehrssicherheit ein blosser Interessen-

konflikt die Vertretungsmacht aber nicht von vornherein aus. Er lasse die Vertre-

- 16 - 

tungsmacht nur entfallen, wenn der Dritte nicht gutgläubig sei, d.h. den Interes-

senkonflikt auch erkannt habe bzw. hätte erkennen müssen. Dann aber fehle es 

an der Vertretungsmacht, selbst wenn sich der Interessenkonflikt im konkreten 

Fall nicht zum Nachteil der vertretenen Person ausgewirkt habe, und die Vertre-

tungswirkungen träten nur unter den auch für klassische Insichgeschäfte gelten-

den Regeln ein (Urk. 150 S. 39 ff. E. VIII/3.1-3.3, u.a. m.Hinw. auf BGE 126 III 

361 E. 3.a).  

In Anwendung dieser dogmatischen Grundlagen auf den vorliegenden 

Rechtsstreit legte die Vorinstanz dar, weshalb sich die behauptete, aber bestritte-

ne Treuhandabrede im Zusammenhang mit der Aktienübernahme durch L._____ 

und M._____ nicht erstellen lasse und D._____ im Zeitpunkt des Vertragsschlus-

ses deshalb einem – für den Kläger erkennbaren – Interessenkonflikt unterlegen 

sei. Demzufolge beurteile sich die Frage, ob die Beklagte durch das Handeln 

D._____s verpflichtet worden sei, nach den für Insichgeschäfte geltenden 

Grundsätzen (Urk. 150 S. 48 ff. E. VIII/3.4-3.5). In der Folge prüfte die Vorinstanz 

die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine (aus-

nahmsweise) Vertretungswirkung – Ausschluss der Gefahr einer Übervorteilung 

der Beklagten oder Zustimmung der Beklagten zum Vertragsschluss durch (aus-

drückliche oder stillschweigende) Ermächtigung oder Genehmigung – und ver-

neinte deren Vorliegen. Insbesondere hielt sie es nicht für bewiesen (im Sinne 

des Regelbeweismasses), dass L._____ und M._____ von der Existenz des 

schriftlichen Arbeitsvertrags und der darin enthaltenen Vereinbarung betreffend 

Aufstockung der Pensionskasse Kenntnis hatten, was nach vorinstanzlicher Auf-

fassung für die Bejahung einer stillschweigenden Ermächtigung bzw. Genehmi-

gung des Vertragsschlusses aber erforderlich gewesen wäre (Urk. 150 S. 54 ff. 

E. VIII/3.6-3.7). 

Als Fazit hielt die Vorinstanz fest, dass D._____ den schriftlichen Arbeitsver-

trag mit dem Kläger unter dem Einfluss eines erheblichen und für den Kläger er-

kennbaren Interessenkonflikts abgeschlossen habe. Da weder eine Benachteili-

gung der Beklagten aufgrund der Natur der abgeschlossenen Vereinbarung aus-

geschlossen gewesen sei noch eine gültige Zustimmung der Beklagten zum Ver-

- 17 - 

tragsschluss vorgelegen habe, sei der schriftliche Arbeitsvertrag und damit auch 

die Verpflichtung der Beklagten zur Aufstockung der Pensionskasse zufolge feh-

lender Vertretungsmacht von D._____ ungültig. Die Klage sei daher vollumfäng-

lich abzuweisen und der Kläger ausgangsgemäss zu verpflichten, der Beklagten 

eine Parteientschädigung von Fr. 11'880.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen; 

Gerichtskosten wurden in Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO nicht erhoben 

(Urk. 150 S. 77 ff. E. VIII/3.8 und E. IX). 

2. Aktivlegitimation 

2.1. Die Beklagte vertritt in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2018, 

auf welche in der Berufungsantwort verwiesen wird, den Standpunkt, dem Kläger 

fehle es an der Aktivlegitimation; Klage und Berufung seien schon aus diesem 

Grund abzuweisen. So habe der Kläger (u.a. auch) die eingeklagte Forderung an 

seinen Sohn D._____ abgetreten (vgl. Urk. 153/27 S. 2, Ziff. 5.1). Die später ab-

gegebene Rückabtretungserklärung vom 3. Mai 2018 (Urk. 153/35) sei simuliert 

und in rechtsmissbräuchlicher Weise in den Prozess eingebracht worden 

(Urk. 173 Rz 2 und Urk. 165 Rz 1 ff.). Der Kläger hält diese Einwände in seiner 

Replik zur Berufungsantwort für unbegründet und bestreitet, dass die Rückzessi-

on simuliert sei (Urk. 177 Rz 9 ff., insbes. Rz 11). 

2.2. Sowohl der (undatierte) Darlehensvertrag als auch die Rückabtretungs-

erklärung vom 3. Mai 2018 wurden vom Kläger erst im Berufungsverfahren (im 

Zusammenhang mit der Dokumentierung seines Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege) ins Recht gereicht (vgl. Urk. 149 Rz 269 und Rz 294; Urk. 153/27 

und Urk. 153/35). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Beklagte bereits vor 

diesem Zeitpunkt Kenntnis von diesen beiden Urkunden hatte. Ihre darauf Bezug 

nehmenden, in der Stellungnahme vom 13. Dezember 2018 bzw. der Berufungs-

antwort vorgetragenen neuen Vorbringen (und deren Bestreitung durch den Klä-

ger) sind unter novenrechtlichem Gesichtspunkt somit zulässig (vgl. Art. 317 

Abs. 1 ZPO und vorne, E. III/3; BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417). Der Sache nach 

sind sie indessen nicht geeignet, die Aktivlegitimation des Klägers zur vorliegen-

den Forderungsklage in Frage zu stellen. 

- 18 - 

2.3. Wer behauptet, ein Rechtsgeschäft sei simuliert, trägt nach der allge-

meinen Regel von Art. 8 ZGB die Beweislast für den vom Vertragswortlaut abwei-

chenden wirklichen Willen. Mit diesem Beweis ist es zudem streng zu nehmen. 

Allgemeine Behauptungen oder blosse Vermutungen reichen nicht aus (BGE 112 

II 337 E. 4.a S. 342; 131 III 49 E. 4.1.1 S. 55; BGer 4A_562/2008 vom 30. Januar 

2009, E. 3.2.1; s.a. BGE 138 II 57 E. 5.2.2 S. 65 und E. 7.4.4 S. 69). Die Beklagte 

hat für ihre Behauptung, die Abtretungsparteien hätten die schriftlich erklärte 

Rückzession tatsächlich gar nicht gewollt, sondern eine Simulationsabrede getrof-

fen, folglich den (strikten) Beweis zu erbringen. Dies umso mehr, als Art. 178 ZPO 

nur die Echtheit einer Urkunde im engeren Sinne erfasst, d.h. nur die Frage be-

schlägt, ob die Urkunde tatsächlich vom erkennbaren Aussteller stammt, nicht je-

doch Fragen der inhaltlichen Richtigkeit des Dokuments (BGE 143 III 453). 

2.4. Soweit die Beklagte zur Begründung ihres Einwands auf ihre Eingaben 

sowie das Protokoll der Haupt- und Beweisverhandlung im vor Vorinstanz hängi-

gen Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AN170004-G verweist und ohne Hinweis auf 

konkrete Aktenstellen den Beizug dieser Akten beantragt (vgl. Urk. 165 Rz 1 ff.), 

mangelt es an einer rechtsgenügenden Begründung. Damit lässt sich von vornhe-

rein kein Mangel im Sinne von Art. 310 ZPO dartun. Entsprechend ist auch vom 

beantragten Aktenbeizug abzusehen (vgl. vorne, E. III/2).  

2.5. Im Ergebnis belanglos ist weiter, dass es sich bei der Rückzession 

nicht um einen contrarius actus handelte, "mit welchem das ursprüngliche Ge-

schäft als Ganzes rückgängig gemacht worden wäre" (Urk. 165 Rz 4). Für die Be-

jahung der Aktivlegitimation genügt es, dass die im Streit liegende Forderung im 

Zeitpunkt der Urteilsfällung rechtlich dem Kläger zusteht, dieser also Gläubiger-

stellung hat. Wesentlich ist somit einzig, dass die zunächst abgetretene Forde-

rung noch vor der Urteilsfällung rechtswirksam an den Kläger rückzediert wurde. 

Das ist aufgrund der im Recht liegenden formgültigen (vgl. Art. 165 Abs. 1 OR) 

(Rück-)Abtretungserklärung zu bejahen. Zwar nennt die Beklagte für ihre Behaup-

tung, diese Abtretungserklärung sei nach dem tatsächlichen Willen der Parteien 

gar nicht gewollt, verschiedene Umstände, die aus ihrer Sicht für eine Simulation 

im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR sprechen (Urk. 165 Rz 6 f.). Mit diesen Hinwei-

- 19 - 

sen, die letztlich nicht über blosse Vermutungen und Indizien hinausgehen, ist der 

Beweis für einen von der Abtretungserklärung abweichenden übereinstimmenden 

tatsächlichen Parteiwillen aber nicht erbracht. Sie verdichten sich jedenfalls nicht 

zu einem eindeutigen Beweis im Sinne des dafür erforderlichen Regelbeweis-

masses (vgl. dazu BGE 128 III 271 E. 2.b.aa S. 275; 130 III 321 E. 3.2 S. 324; 

140 III 610 E. 4.1 S. 612). Vielmehr legt – wie der Kläger zu Recht ausführt 

(Urk. 177 Rz 11) – der Zweck der Abtretung (Wiederherstellung der abhanden 

gekommenen Aktivlegitimation des Klägers) nahe, dass die Parteien dieselbe und 

ihre Wirkung (Gläubigerwechsel) tatsächlich gewollt haben; mit einer bloss vorge-

täuschten (simulierten) Zession liesse sich der mit der Abtretung verfolgte Zweck 

nicht erreichen und würde die Klageabweisung mangels Aktivlegitimation drohen.  

An diesem durch die Erklärung zum Ausdruck gebrachten Willen zur Rück-

übertragung der Forderung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die 

Rückzession erklärterweise primär zu Prozesszwecken erfolgte (vgl. Urk. 153/35 

S. 1), denn auch eine aus prozessualen Motiven vorgenommene Abtretung ist 

ernst gemeint (BK-Becker, Art. 164 OR N 13; vgl. dazu auch hinten, E. IV/2.7). 

Angesichts des vorrangigen Zwecks tritt auch der Umstand in den Hintergrund, 

dass D._____ mit der Rückzession der Forderung seiner Sicherheit für das dem 

Kläger, seinem Vater, gewährte Darlehen verlustig ging. Zwar hätte sich das Ziel, 

die durch den (undatierten) Darlehensvertrag mit integrierter Zession abhanden 

gekommene Aktivlegitimation im vorliegenden Prozess wieder zu erlangen, auch 

– aber keineswegs ausschliesslich (insoweit unzutreffend Urk. 165 Rz 13) – durch 

einen Prozesseintritt D._____s im Sinne von Art. 83 Abs. 1 ZPO erreichen lassen 

(s.a. hinten, E. IV/2.7), nachdem der Darlehensvertrag offensichtlich erst nach der 

Umfirmierung der Beklagten im Dezember 2017 geschlossen (vgl. Urk. 153/27 S. 

2, Ziff. 5.1) und das Streitobjekt demnach während des Prozesses veräussert 

wurde. Wenn die Parteien des Darlehensvertrags stattdessen – aus welchen (wei-

teren) Gründen auch immer – den ebenfalls möglichen Weg einer Rückzession 

wählten, lag dies in ihrer Privatautonomie und bildet jedenfalls kein beweiskräfti-

ges Indiz für eine simulierte Abtretung. Daneben bezeichnet die Beklagte keine 

konkreten Beweise im Sinne des (abschliessenden) Beweismittelkatalogs von 

Art. 168 ZPO für ihre Behauptung, die Abtretungsparteien hätten einen vom 

- 20 - 

schriftlich erklärten Willen abweichenden tatsächlichen Willen gehabt. Dazu wäre 

sie aber auch unter der Herrschaft der eingeschränkten Untersuchungsmaxime 

gehalten (vgl. vorne, E. III/4). Über die Behauptung, die Abtretung sei nicht ge-

wollt bzw. es sei eine Simulationsabrede getroffen worden, kann deshalb kein 

Beweis erhoben werden. Sie bleibt mithin unbewiesen, und der Simulationsein-

wand geht fehl.  

Das gilt angesichts der Beweislastverteilung (vorne, E. IV/2.3), der die Be-

hauptungslast folgt (BGer 5A_304/2015 vom 23. November 2015, E. 10.3 

m.Hinw. auf BGE 132 III 186 E. 4 S. 191), ungeachtet dessen, ob seitens der Ab-

tretungsbeteiligten "der Wille für die Rückabtretung und die Gründe hierfür ... sub-

stantiiert dargelegt" wurden oder nicht (Urk. 165 Rz 9). Irrelevant ist im vorliegen-

den Kontext ferner, ob D._____ die Prozesse des Klägers und dessen Ehefrau 

"dirigiert und finanziert" (Urk. 165 Rz 5). Mit Bezug auf das vor Vorinstanz hängi-

ge Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AN170004-G, auf dessen Akten die Beklagte 

zur Untermauerung ihrer Auffassung verweist und deren Beizug sie beantragt, ist 

sodann Folgendes festzuhalten: In diesem Verfahren, das die Ehefrau des Klä-

gers gegen die Beklagte zur Durchsetzung anderer Forderungen aus deren Ar-

beitsverhältnis führt, fand zur Frage der Simulation einer analogen Rückzession 

zwischen der Ehefrau des Klägers und ihrem Sohn ein formelles Beweisverfahren 

(mit Beweisaussage der dortigen Klägerin sowie Zeugenbefragungen des hiesi-

gen Klägers und von D._____) statt. Dabei kam die Vorinstanz in Würdigung des 

Beweisergebnisses zum Schluss, dass ein abweichender Wille der Abtretungs-

parteien bzw. eine Simulation der Abtretung nicht bewiesen sei. Das geht aus 

dem von der Beklagten ins Recht gereichten Urteil vom 8. Mai 2019 (Urk. 181/13) 

hervor, das im vorliegenden Verfahren gestützt auf Art. 247 Abs. 2 i.V.m. Art. 316 

Abs. 3 ZPO ohne Weiteres berücksichtigt werden darf (vgl. vorne, E. III/4). Ergän-

zend kann im vorliegenden Zusammenhang auf die im Wesentlichen zutreffenden 

rechtlichen Erwägungen in diesem Urteil verwiesen werden (Urk. 181/13 S. 8 ff. 

E. IV-VI).  

2.6. Ist nach den vorstehenden Erwägungen davon auszugehen, dass der 

Kläger durch die (nicht simulierte) Rückabtretung die materielle Berechtigung an 

- 21 - 

der eingeklagten Forderung (Gläubigerstellung) zurückerlangt hat, greift auch der 

beklagtische Einwand ins Leere, wonach niemand mehr Rechte übertragen kann, 

als er selber hat ("nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet"; Urk. 165 

Rz 12 f.). Dieses nicht nur im Asyl- und Völkerrecht (vgl. Urk. 165 Rz 12), sondern 

– was hier allein interessiert – auch im Zessionsrecht geltende Prinzip (vgl. BGE 

130 III 248 E. 4.2. S. 255; BGer 4C.277/2002 vom 7. Februar 2003, E. 3.2) ist 

nicht tangiert. Denn es steht nicht zur Debatte, ob D._____ dem Kläger (neben 

der streitgegenständlichen Forderung als solche auch) die nach beklagtischer 

Auffassung mangels Prozesseintritts nie erlangte Aktivlegitimation im vorliegen-

den Prozess abgetreten habe. Diese Frage stellt sich gar nicht. Wie bereits im 

vorinstanzlichen Urteil vom 8. Mai 2019 (Urk. 181/13 S. 16 f. E. VI/2) zutreffend 

ausgeführt wurde, stellt die Aktivlegitimation kein selbstständiges Teil- oder Ne-

benrecht der eingeklagten Forderung dar. Sie ist Teil der materiellen Begründet-

heit der Klage und dann zu bejahen, wenn der im Prozess als Kläger Auftretende 

am eingeklagten Anspruch materiell berechtigt, d.h. Träger des für sich bean-

spruchten Rechts ist (BGer 4A_212/2018 vom 22. Mai 2018, E. 2.1). Die Aktivlegi-

timation ist Ausfluss bzw. gesetzliche Folge der materiellen Berechtigung und 

kommt im Forderungsprozess ipso iure dem Forderungsgläubiger zu. Sie kann 

(unter Vorbehalt von hier nicht weiter relevanten gesetzlichen Ausnahmen wie der 

Prozessstandschaft) weder selbstständig erworben oder übertragen werden noch 

von der Gläubigerstellung abweichen. Als (Rückabtretungs-)Gläubiger der ein-

geklagten Forderung ist der Kläger somit ohne Weiteres aktivlegitimiert. Mit der 

Retrozession hat er die Aktivlegitimation ex lege (wieder)erlangt. Entsprechend 

war nach der Erstabtretung der Forderung eine "Weiterführung" des Prozesses 

nicht nur mit einem Prozesseintritt D._____s möglich, sondern auch mit einer 

Rückzession (vgl. Urk. 165 Rz 13). 

2.7. Schliesslich ist im gewählten Vorgehen, die Wiederherstellung der Ak-

tivlegitimation nicht durch einen Prozesseintritt D._____s im Sinne von Art. 83 

Abs. 1 ZPO, sondern durch eine (nicht simulierte) Rückzession zu erwirken, auch 

kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beteiligten zu erblicken (Art. 2 Abs. 2 

ZGB, Art. 52 ZPO), wie die Beklagte einwendet (Urk. 165 Rz 10 f. und Urk. 179). 

Insbesondere liegt keine offensichtlich zweckfremde oder gar zweckwidrige Ver-

- 22 - 

wendung des Rechtsinstituts der Abtretung von Forderungen (Art. 164 ff. OR) vor. 

Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 8. Mai 2019 zutreffend ausführte 

(Urk. 181/13 S. 28 E. VIII/2), erwies sich die Rückzession der Forderung in Anbe-

tracht der unbeabsichtigt entfallenen Aktivlegitimation und des dadurch drohen-

den Prozessverlusts vielmehr als durchaus vernünftiges Mittel zur Korrektur des 

durch die (Erst-)Abtretung verursachten Versehens, an dessen Einsatz der Kläger 

ein überaus legitimes Interesse hatte. Dass und inwiefern durch die Rückzession 

die Verteidigung der Beklagten erschwert worden sei, wird nicht geltend gemacht. 

Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb die Rückzession dem Zweck des Rechts-

instituts der Abtretung widersprechen sollte, zumal eine (selbst nur fiduziarische) 

Abtretung zu Prozesszwecken im Grundsatz keineswegs als unstatthaft gilt (vgl. 

Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 1988, 

S. 559 Anm. 92 m.w.Hinw.). Von einem zweckwidrigen, rechtsmissbräuchlichen 

"Hin- und Herschieben von Forderungen" kann mithin keine Rede sein (vgl. 

Urk. 165 Rz 10).  

An dieser rechtlichen Würdigung ändert nichts, dass mit dem Institut des 

Prozesseintritts D._____s eine alternative, allenfalls sogar näher liegende (pro-

zessuale) Möglichkeit zur Wiederherstellung der Aktivlegitimation und damit zur 

Verhinderung der Klageabweisung bestanden hätte. Die beiden rechtlichen Vari-

anten (Rückzession/Prozesseintritt) stellen zwei grundsätzlich gleichwertige und 

"gleichrangige" Möglichkeiten dar, und es stand im Belieben der Darlehenspartei-

en, sich unter Abwägung der jeweiligen Folgen für eine der beiden Varianten zu 

entscheiden. Im Prozesseintritt lag somit keineswegs der einzige "von der 

Rechtsordnung vorgesehene und korrekte Vorgang" zur Wiederherstellung der 

Aktivlegitimation, wie die Beklagte meint, und den Darlehensparteien kann nicht 

vorgeworfen werden, sie hätten mit der Rückzession in missbräuchlicher Weise 

einen Prozesseintritt D._____s gemäss Art. 83 ZPO umgangen, "[s]tatt dieses 

prozessrechtliche Institut korrekt anzuwenden" (Urk. 165 Rz 11). Das gilt unab-

hängig davon, von wem die Initiative zur gewählten Lösung ausging und ob die 

Alternative überhaupt diskutiert wurde.  

- 23 - 

Sodann trifft zu, dass mit der Rückzession – im Unterschied zu einem Pro-

zesseintritt D._____s – der klagenden Partei die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ermöglicht wurde. Mag diese (wohl beabsichtigte) Folge unter den 

gegebenen Umständen allenfalls auch ein schales Licht auf die getroffene Wahl 

werfen, ist das gewählte Vorgehen nicht als missbräuchliche Rechtsausübung im 

Sinne des in Art. 2 Abs. 2 ZGB und Art. 52 ZPO statuierten Rechtsmissbrauchs-

verbots zu qualifizieren. So sind für das vorliegende Verfahren ohnehin keine Ge-

richtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO). Bezüglich letzterer müsste D._____ 

bei einem Prozessbeitritt folglich keineswegs "noch mehr Kosten übernehmen" 

(Urk. 165 Rz 11). Ausserdem befreit die unentgeltliche Rechtspflege die unent-

geltlich prozessierende Partei im Falle ihres Unterliegens nicht von der Pflicht, der 

Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 

Abs. 1 lit. d ZPO), die auch bei Uneinbringlichkeit nicht vom Staat geleistet wird; 

und bei Obsiegen wird der unentgeltliche Rechtsbeistand primär von der Gegen-

partei und nur subsidiär vom Staat entschädigt (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO). Der 

Kläger prozessiert also höchstens im Umfang seiner eigenen Parteikosten auf 

Kosten des Staates (vgl. Urk. 179). Allein dies und der Umstand, dass die Beklag-

te durch die Rückzession "das Inkassorisiko einer höchstwahrscheinlichen Unein-

bringlichkeit ihrer [allfälligen] Parteientschädigung" trägt (Urk. 179 S. 1) und ge-

mäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO keine Sicherstellung im Sinne von Art. 99 ZPO 

erwirken kann (deren Voraussetzungen im Übrigen keineswegs evident wären), 

lässt die Rückzession nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen; umso weniger, 

als die Beklagte dasselbe Risiko ja schon zu Beginn des Prozesses (vor der Ab-

tretung der streitgegenständlichen Forderung an D._____) trug und mit der Rück-

abtretung der ursprüngliche Zustand wieder eintrat. Ergänzend kann auch im vor-

liegenden Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen 

Entscheid vom 8. Mai 2019 verwiesen werden (Urk. 181/13 S. 27 ff. E. VIII). 

2.8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Rückzession der im 

Streit liegenden Forderung vom 3. Mai 2018 (Urk. 153/35) als rechtswirksam zu 

betrachten und die Aktivlegitimation des Klägers zu bejahen ist.  

- 24 - 

3. Mündlicher Arbeitsvertrag 

3.1. Die Parteien sind sich einig, dass im Jahr 2000 anlässlich eines Tref-

fens im Zusammenhang mit der Gründung der Beklagen ein mündlicher Arbeits-

vertrag zwischen der Beklagten, handelnd durch die damals einzelzeichnungsbe-

rechtigten Verwaltungsratsmitglieder D._____ und L._____, und dem Kläger ab-

geschlossen wurde, der nach bestrittener klägerischer Darstellung später mit dem 

strittigen Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2010 (Urk. 5/10) "formalisiert" worden 

sein soll. Aufgrund der Parteibehauptungen und des Beweisverfahrens blieb al-

lerdings unklar, ob der (mündliche) Vertrag schon vor oder erst nach der konstitu-

tiven Eintragung der Beklagten im Handelsregister zustande kam (vgl. Urk. 150 S. 

29 f. E. VII/4.5). Letzterenfalls steht die Passivlegitimation der Beklagten ohne 

Weiteres fest. Sollte der Vertrag jedoch vor deren Eintragung im Namen der Be-

klagten abgeschlossen worden sein, haftet die Beklagte nur und ist sie folglich nur 

dann passivlegitimiert, wenn er innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der 

Eintragung von ihr übernommen wurde (Art. 645 Abs. 1 und 2 OR). Diese Über-

nahme oblag dem Verwaltungsrat und konnte auch konkludent erfolgen (CHK-

Waldburger OR 645 N 2; KUKO OR-Graham-Siegenthaler, Art. 645 N 3, je 

m.w.Hinw.). Indem die Beklagte nach ihrer Gründung mit den Lohnzahlungen an 

den Kläger (vgl. insbes. Urk. 5/17) ihre Hauptpflicht aus dem Vertrag erfüllte, 

übernahm sie diesen konkludent (und gab ihren Übernahmewillen gegenüber 

dem Kläger auch zum Ausdruck). Es wurde denn auch von keiner Partei rechtzei-

tig geltend gemacht, dass keine rechtswirksame Übernahme des Vertrags stattge-

funden hätte bzw. die Beklagte nicht Vertragspartnerin des Klägers (geworden) 

sei. Soweit die Beklagte eine Vertragsübernahme in der Berufungsantwort in Ab-

rede stellt (Urk. 173 Rz 25), ohne darzutun, dass und wo sie eine solche bereits 

vor Vorinstanz bestritten habe, ist sie damit verspätet, zumal sie auch nicht auf-

zeigt, weshalb diese Bestreitung bei zumutbarer Sorgfalt nicht schon im erstin-

stanzlichen Verfahren möglich gewesen wäre (Art. 317 Abs. 1 ZPO und vorne, 

E. III/3). So oder anders ist demnach davon auszugehen, dass zwischen den Par-

teien ein gültiger (mündlicher) Arbeitsvertrag zustande kam. Die Passivlegitimati-

on der Beklagten ist folglich zu bejahen. 

- 25 - 

3.2. Umstritten ist hingegen, ob im Rahmen dieses bei der Gründung der 

Beklagten geschlossenen Vertrags auch die geltend gemachte Verpflichtung der 

Beklagten zur maximalen Aufstockung der Pensionskasse des Klägers vereinbart 

wurde. Nach klägerischer Darstellung soll sich der geschuldete Aufstockungsbe-

trag auf insgesamt Fr. 130'067.15 belaufen (vgl. Urk. 5/32). Eine Verpflichtung der 

Arbeitgeberin zur Aufstockung der Pensionskasse in diesem Umfang geht über 

das Mass dessen hinaus, was einem unbeteiligten Dritten als Arbeitnehmer in 

derselben Situation eingeräumt worden wäre. Sie erscheint insbesondere im Ver-

bund mit den übrigen, angeblich ebenfalls bereits mündlich vereinbarten und spä-

ter bloss formalisierten Abreden (Bonus, Pensum-/Ferienregelung, insbes. für die 

Zeit nach Erreichen des Rentenalters) äusserst ungewöhnlich und kann nicht als 

marktüblich betrachtet werden. Jedenfalls hat der hierfür beweisbelastete Kläger 

den Beweis für die behauptete Marktüblichkeit nicht erbracht (vgl. Urk. 150 

S. 54 ff. E. VIII/3.6, insbes. S. 55 E. VIII/3.6.3). Wie die Beklagte als neues rechtli-

ches Argument zutreffend vorträgt, wäre eine derartige Vereinbarung ihrem mate-

riellen Gehalt nach als Ausbedingung besonderer Vorteile zugunsten einer "ande-

ren Person" im Sinne von Art. 628 Abs. 3 OR (sog. Gründervorteile) zu qualifizie-

ren (vgl. etwa Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 

1996, § 15 N 25 f.), zumal diese "andere Person" nicht notwendigerweise Aktionär 

sein muss (BSK OR II-Schenker, Art. 628 N 17; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 

4. Aufl., 2009, § 1 N 391 Anm. 760). Angesichts der evidenten Marktunüblichkeit 

der behaupteten Absprache(n) wird die Qualifikation als besonderer Vorteil auch 

nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von der Gesellschaft erbrachte Leistung 

ein Entgelt für eine ihr nach der Gründung zufliessende (Arbeits-)Leistung dar-

stellt (vgl. BGE 131 III 636 E. 2.2 S. 639 f.). Entsprechend wären die begünstigte 

Person (Kläger) mit Namen und der gewährte Vorteil nach Inhalt und Wert in den 

Statuten der Beklagten genau zu bezeichnen (und nach Art. 642 OR der Vorteil 

auch im Handelsregister einzutragen) gewesen (s.a. Art. 627 Ziff. 9 OR). Die Sta-

tuten enthalten aber keinen dahingehenden Hinweis (Urk. 33/9), und im Grün-

dungsbericht vom 4. Mai 2000 wird das Vorliegen von Gründervorteilen sogar ex-

plizit verneint (Urk. 5/5). Die Verpflichtung zur Aufstockung der Pensionskasse 

wäre, selbst wenn sie Inhalt des mündlichen Arbeitsvertrags gewesen wäre, somit 

- 26 - 

nicht rechtswirksam begründet worden; der Arbeitsvertrag wäre mit Bezug auf 

diese Absprache teilnichtig (BGE 131 III 636 E. 2.2 S. 639 f.; vgl. auch Forst-

moser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 8 N 64 f.; Böckli, a.a.O. [Aktienrecht], § 1 

N 392 f.; CHK-Waldburger OR 628 N 12; BSK OR II-Schenker, Art. 628 N 16; 

KUKO OR-Graham-Siegenthaler, Art. 628 N 10). Allein schon deshalb kann der 

anlässlich der Gründung der Beklagten geschlossene mündliche Vertrag keine 

rechtliche Grundlage für den eingeklagten Anspruch bieten. Damit kann die im 

angefochtenen Urteil verneinte Frage, ob der Kläger den ihm obliegenden Beweis 

für eine mündlich vereinbarte Verpflichtung der Beklagten zur maximalen Aufsto-

ckung seiner Pensionskasse erbracht habe, an sich offenbleiben. Auf diesen Ver-

trag kann sich der Kläger zur Begründung seines Anspruchs ohnehin nicht stüt-

zen. Dennoch sei nachfolgend auf diese Frage und die diesbezüglichen Rügen 

des Klägers eingegangen.  

3.3. Der Kläger ist der Ansicht, die Vorinstanz habe zu hohe Anforderungen 

an den Beweis der mündlichen Vereinbarung gestellt. So habe die Vorinstanz Be-

denken hinsichtlich der betragsmässigen Bestimmung der Einkaufssumme ge-

äussert, die für das Zustandekommen der Vereinbarung unerheblich seien, und 

die Tatsache zu wenig gewichtet, dass der Kläger und seine Ehefrau die Gasthof-

liegenschaft weit unter Wert auf die Beklagte übertragen hätten. Sodann habe sie 

die erhobenen Beweise bloss einzeln, nicht aber in ihrer Gesamtheit gewürdigt 

und es versäumt, die vom Kläger präsentierten Beweise mit den (inexistenten) 

Beweisen der Beklagten ins Verhältnis zu setzen (Urk. 149 Rz 14 und Rz 56 ff.). 

Bei richtiger Beweiswürdigung müsse eine mündliche Vereinbarung betreffend 

maximale Aufstockung der Pensionskasse als bewiesen betrachtet werden. 

3.3.1. Gemäss der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB trägt der Kläger die 

Beweislast für das Zustandekommen der behaupteten mündlichen Vereinbarung, 

aus der er Rechte ableitet. Die vorliegend anwendbaren Bestimmungen über das 

vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff. ZPO; vgl. vorne, E. III/4) sehen keine Reduk-

tion des Beweismasses vor. Auch sonst besteht keine abweichende gesetzliche 

Vorschrift und liegt keiner der von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Aus-

nahmefälle vor, in denen das herabgesetzte Beweismass der überwiegenden 

- 27 - 

Wahrscheinlichkeit ausreicht (vgl. dazu BGE 128 III 271 E. 2.b.aa S. 275 f.; 140 III 

610 E. 4.1 S. 612 m.w.Hinw.). Entgegen der Ansicht des Klägers (Urk. 149 

Rz 50 f.), der sich die Beklagte anzuschliessen scheint (Urk. 173 Rz 41), liegt ins-

besondere keine sog. "Beweisnot" vor, welche eine Beweiserleicherung auf das 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte. Eine solche 

setzt qualifizierte Beweisschwierigkeiten in dem Sinne voraus, dass ein strikter 

Beweis nicht nur im konkreten Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach und 

damit typischerweise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn 

die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch 

Indizien bewiesen werden können (wie dies beispielsweise für den Beweis des 

natürlichen oder hypothetischen Kausalzusammenhangs oder des Eintritts des 

Versicherungsfalls "Diebstahl" zutrifft; vgl. BGE 128 III 271 E. 2.b.aa S. 275 f. [mit 

weiteren Beispielen]; 130 III 321 E. 3.2 S. 325; 132 III 715 E. 3.2 S. 720).  

Der Reduktion des Beweismasses auf überwiegende Wahrscheinlichkeit 

liegt der Gedanke zugrunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweis-

schwierigkeiten scheitern soll, die für bestimmte Sachverhalte charakteristisch, 

gleichsam notorisch sind (BK-Walter, Art. 8 ZGB N 142 m.w.Hinw.). Hingegen 

liegt eine Beweisnot nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer 

Natur nach ohne Weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht be-

wiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. 

Blosse (einfache) Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu 

einer Beweiserleichterung führen (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 m.w.Hinw.; 

BGer 4A_293/2011 vom 23. August 2011, E. 2.1.1). Genau um letzteres geht es 

vorliegend aber. So erscheint der Beweis für das Zustandekommen einer mündli-

chen Abrede bestimmten Inhalts keineswegs aufgrund der Natur der Sache aus-

geschlossen oder unzumutbar. Es handelt sich mithin nicht um einen Sachverhalt, 

bei dem die Rechtsdurchsetzung typischerweise an Beweisschwierigkeiten schei-

tert. Vielmehr lässt sich eine mündliche Abrede – zumal, wenn (wie hier) mehrere 

Personen anwesend waren – durchaus direkt beweisen, etwa mit beweiskräftigen 

Beweis- oder Zeugenaussagen (gerade auch der Anwesenden, die in casu im 

Übrigen keineswegs mit den Vertragsparteien [Kläger/Beklagte] identisch sind 

[vgl. Urk. 149 Rz 50]), Tonaufnahmen oder Gesprächsnotizen. Fehlen solche an 

- 28 - 

sich möglichen direkten Beweismittel oder führt deren Würdigung nicht zur (vol-

len) richterlichen Überzeugung, liegt darin keine Beweisnot, sondern die Folge 

einfacher Beweisschwierigkeiten. Für die behauptete mündliche (Aufstockungs-) 

Vereinbaung ist demnach das bundesrechtliche Regelbeweismass des strikten 

Beweises massgebend (Art. 157 ZPO); umso mehr, als die Beweiserleichterung 

in Form der Herabsetzung des Beweismasses ein richterrechtlich geschaffenes 

Institut darstellt, das zurückhaltend anzuwenden ist (BSK ZPO-Guyan, Art. 157 

N 12 m.Hinw. auf BK-Walter, Art. 8 ZGB N 142).  

Nach dem Regelbeweismass gilt ein Beweis ("Vollbeweis") als erbracht, 

wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer 

Sachbehauptung überzeugt ist. Erforderlich ist die volle Überzeugung, dass sich 

die zum Beweis verstellte Tatsache verwirklicht hat. Deren Verwirklichung braucht 

allerdings nicht mit Sicherheit festzustehen; absolute Gewissheit kann nicht ver-

langt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsa-

che keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als 

leicht resp. unerheblich erscheinen (BGE 128 III 271 E. 2.b.aa S. 275; 130 III 321 

E. 3.2 S. 324; 140 III 610 E. 4.1 S. 612; einlässlich zum Ganzen auch Leu, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 157 N 52 ff., insbes. N 60 ff., und BSK ZPO-Guyan, Art. 157 

N 7 ff. [wonach beim strikten Beweis als Orientierungsgrösse eine numerische 

Wahrscheinlichkeit von 90% herangezogen werden könne]; BK-Walter, Art. 8 

ZGB N 134 ff.; BK ZPO II-Brönnimann, Art. 157 N 28 und N 40 ff.).  

3.3.2. Die Vorinstanz hat die im Recht liegenden Beweismittel einlässlich, 

sorgfältig und im Ergebnis zutreffend gewürdigt (Urk. 150 S. 26 ff. E. VII/4). Da-

rauf kann vorweg verwiesen werden. Beweiskräftige Urkunden (wie z.B. Ge-

sprächsnotizen von Beteiligten oder Eintragungen in den Geschäftsunterlagen der 

Beklagten) liegen keine vor; soweit ersichtlich, wird die behauptete mündliche 

Vereinbarung in der Korrespondenz und den übrigen Akten der Parteien vor dem 

Jahr 2010 auch nirgends erwähnt. Die erhobenen Personalbeweise (Beweisaus-

sage des Klägers, Zeugenaussagen von L._____, D._____, G._____ und 

M._____) ergeben ebenfalls kein schlüssiges, sondern ein widersprüchliches Bild 

und vermögen jedenfalls keine volle Überzeugung im eben dargelegten Sinne zu 

- 29 - 

begründen. Zwar lieferte das Beweisverfahren verschiedene Indizien, die durch-

aus auf eine entsprechende Abrede schliessen lassen könnten. So mag aufgrund 

der Aussagen des Klägers (Urk. 113 S. 37 ff.), seiner Ehefrau (Urk. 113 S. 3 ff.) 

und D._____s (Urk. 113 S. 72 ff.), welche mit Bezug auf die Vereinbarung als sol-

che übereinstimmen, hinsichtlich ihres konkreten Inhalts allerdings eher vage aus-

fielen, durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass die Par-

teien die behauptete Vereinbarung tatsächlich getroffen haben. Geht man im Sin-

ne der – bestrittenen – klägerischen Sachdarstellung überdies davon aus, dass 

die Gasthofliegenschaft weit unter Wert übertragen und der Mehrwert (unter an-

derem) durch die Aufstockung der Pensionskasse ausgeglichen wurde, erhöht 

sich diese Wahrscheinlichkeit noch (vgl. aber auch hinten, E. IV/3.3.5 f.). Die Ge-

samtheit der Indizien vermag sich aber klarerweise nicht zur vollen richterlichen 

Überzeugung im Sinne der hohen, für das Regelbeweismass notwendigen, an Si-

cherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu verdichten. Vielmehr bleiben erhebli-

che und nicht zu unterdrückende Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen 

Sachdarstellung – erst recht, wenn man den Aussagen der Mitglieder der Familie 

A._____/D._____/G._____ diejenigen von L._____ und M._____ gegenüberstellt, 

wonach anlässlich des fraglichen Gesprächs die Aufstockung der Pensionskasse 

kein Thema gewesen sei (Urk. 114 S. 4 ff., insbes. S. 6) bzw. keine Kenntnis ei-

ner entsprechenden Abrede bestanden habe (Urk. 114 S. 44 ff.). Wenngleich die 

Überzeugungskraft der abgenommenen Personalbeweise durchaus unterschied-

lich bewertet werden kann, erscheint aufgrund ihres materiellen Gehalts oder der 

persönlichen Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen keiner von ihnen von 

vornherein als beweisuntauglich oder nicht beweisrelevant, sodass er bei der Be-

weiswürdigung ausser Acht gelassen werden könnte. Zu berücksichtigen ist viel-

mehr, dass der Kläger und seine Ehefrau – diese auch mit Blick auf den von ihr 

geführten Parallelprozess betreffend ihren eigenen Arbeitsvertrag – eine beson-

dere Nähe zum Beweisthema haben, indem sie direkt vom Ausgang des Rechts-

streits profitieren oder zumindest indirekt daran interessiert sind. Letzteres gilt 

auch für ihren Sohn D._____, der den ganzen Übergangsvorgang plante und lei-

tete. Unter diesem Gesichtspunkt kann deren für die Beweisführung zentralen 

Aussagen, ungeachtet des angeblich ebenfalls bestehenden eigenen Interesses 

- 30 - 

der Zeugen L._____ und M._____ am Prozessausgang (vgl. Urk. 129 Rz 32 ff.), 

kein erhöhtes Gewicht beigemessen werden. Zudem haben alle befragten Perso-

nen jeweils diejenige Version geschildert, die im Einklang mit ihrem eigenen Inte-

resse steht. Unabhängig davon, wie hoch die Überzeugungskraft der Aussagen 

der befragten Personen im Vergleich zu denjenigen der anderen im Einzelnen zu 

werten ist, bleiben bei objektiver Würdigung der abgenommenen Beweise ge-

samthaft gesehen allemal nicht nur unbedeutende, sondern ernsthafte, ins Ge-

wicht fallende Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen Behauptung. Das Be-

weisergebnis lässt bei weitem nicht als "annähernd sicher" erscheinen (vgl. Leu, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 157 N 63), dass sich die Parteien tatsächlich auf eine Auf-

stockung der Pensionskasse des Klägers geeinigt haben. Diese behauptete 

mündliche Vereinbarung blieb somit unbewiesen. Aufgrund der erstellten Sa-

chumstände lässt sich im Übrigen auch kein dahingehender normativer Konsens 

ergründen. Entsprechend der gesetzlichen Beweislastverteilung ist deshalb davon 

auszugehen, dass keine solche Abrede getroffen wurde. 

3.3.3. An dieser Beweiswürdigung ändert auch die Kritik des Klägers nichts. 

Soweit dessen Begründung, weshalb die mündliche Vereinbarung bewiesen sei, 

auf einem falschen Beweismass beruht, geht sie schon im Kern an der Sache 

vorbei. Denn Ausführungen, mit denen dargelegt wird, dass und weshalb auf-

grund des Beweisergebnisses im Sinne des reduzierten Beweismasses mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, die Parteien hätten mündlich die 

maximale Aufstockung der Pensionskasse vereinbart, taugen nicht zum vorlie-

gend erforderlichen Nachweis, dass und weshalb die Vorinstanz zu Unrecht an-

genommen habe, der strikte Beweis für eine solche Abrede sei nicht erbracht, 

weil deren Zustandekommen aufgrund der aktenkundigen Beweise nicht mit der 

notwendigen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehe (vgl. vorne, 

E. IV/3.3.1). Insoweit scheitert der Kläger mit seiner Kritik schon deswegen, weil 

er der eigenen Betrachtung ein zu hohes, nicht massgebliches Mass an zulässi-

gen Zweifeln zugrundelegt (vgl. Urk. 149 Rz 53). 

3.3.4. Der Kläger unterstellt der Vorinstanz (mit der "Rüge 1"; Urk. 149 

Rz 57 ff.) sodann zu Unrecht, "einzig aufgrund des Fehlens von betragsmässigen 

- 31 - 

Angaben zur Pensionskasseneinzahlung und zur Aufteilung zwischen Bonus und 

Pensionskasse" darauf geschlossen zu haben, eine Aufstockung der Pensions-

kasse sei "nie vereinbart worden" (Urk. 149 Rz 57). Zunächst bezieht sich die be-

anstandete vorinstanzliche Beweiswürdigung nur auf den Inhalt der mündlichen 

Vereinbarung aus dem Jahr 2000, nicht auch auf die Zeit danach. Die Vorinstanz 

ging mithin nicht davon aus, eine entsprechende Abrede sei nie getroffen worden. 

Weiter geht aus den Erwägungen hervor, dass die Vorinstanz den Beweis einer 

mündlichen Vereinbarung keineswegs allein wegen des Fehlens einer betrags-

mässigen Konkretisierung der behaupteten Vorsorgeansprüche für gescheitert 

hielt. Sie brachte ebenso in Anschlag, dass keine der beteiligten Personen ein 

genaues Datum oder einen konkreten Zeitraum für das massgebliche Treffen ge-

nannt habe (Urk. 150 S. 29 E. VII/4.5). Alles in allem erachtete die Vorinstanz die 

Aussagen der drei Mitglieder der Familie A._____/D._____/G._____ zum Beweis-

thema insgesamt als zu vage und unbestimmt, um damit den tatsächlichen Willen 

der Parteien beim Abschluss des mündlichen Vertrags erstellen und gestützt da-

rauf den strikten Beweis für die entscheidrelevante Tatsache erbringen zu kön-

nen, dass eine höchstmögliche Aufstockung der Pensionkasse des Klägers, d.h. 

der maximale Einkauf, vereinbart worden sei (vgl. Urk. 150 S. 31 ff. E. VII/4.7-4.9, 

insbes. S. 32: "... lässt sich anhand solch unbestimmter Aussagen [zu den zwei 

Pfeilern Bonus und aufgestockte Pensionskasse] aber nicht mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit eruieren, wovon die Parteien im Jahr 2000 effektiv 

ausgegangen sind" [Einschub und Hervorhebung hinzugefügt]). Diese Würdigung 

ist nicht zu beanstanden. Ist aber nicht erstellt, worauf der konkrete Vertragswille 

der Parteien überhaupt gerichtet war (und ist dieser somit unbewiesen), spielt es 

auch keine Rolle, was unter "voller" bzw. "voll ausgestatteter" Pensionskasse o-

der "Aufstockung" derselben zu verstehen ist und ob eine Bezifferung des Ein-

kaufsbetrags überhaupt möglich und für die strittige Abrede notwendig war (vgl. 

Urk. 149 Rz 58 ff.). Im Übrigen läge entgegen den Ausführungen des Klägers 

nicht ohne Weiteres auf der Hand, was damit genau gemeint gewesen wäre, 

d.h. welchen konkreten Inhalt eine derartigen Vereinbarung gehabt hätte. 

Schliesslich unterschlägt der Kläger bei seiner eigenen Beweiswürdigung, dass 

die Vorinstanz bei ihrer Betrachtung sowohl die Aussagen der Zeugen L._____ 

- 32 - 

und M._____, von denen ersterer eine entsprechende Vereinbarung klar in Abre-

de stellte und letzterer angab, keine Kenntnis von einer solchen gehabt zu haben, 

als auch die Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Klägers, seiner Ehe-

frau und D._____s ausdrücklich komplett ausklammerte (vgl. Urk. 150 S. 31 

E. VII/4.6 und S. 33 E. VII/4.9). Berücksichtigt man im Rahmen einer Gesamtwür-

digung sämtlicher Beweise auch diese Aspekte mit, welche die Wahrheitswahr-

scheinlichkeit weiter relativieren, bleiben – und das ist im Ergebnis letztlich ent-

scheidend – erst recht erhebliche Zweifel, die den Beweis (im Sinne des mass-

geblichen Regelbeweismasses) als gescheitert erscheinen lassen (vgl. vorne, 

E. IV/3.3.1-3.3.2).  

3.3.5. Diese Zweifel beseitigt auch der Einwand nicht, die Vorinstanz habe 

der Übertragung der Liegenschaft weit unter Wert zu Unrecht einen bloss be-

schränkten Beweiswert zugemessen und dieses Argument "kurzerhand damit 

ab[getan], dass Menschen hin und wieder auch unvernünftige Entscheidungen 

treffen". Die vorinstanzliche Würdigung – so der Kläger – widerspreche den Denk- 

und Naturgesetzen sowie den allgemein anerkannten Erfahrungssätzen und der 

Lebenserfahrung. Menschen würden nämlich "nicht einfach mal so rund eine Mil-

lion verschenken", umso weniger, je schlechter sich ihre finanzielle Situation und 

ihre bestehende Altersvorsorge präsentierten (Urk. 149 Rz 66 ff.; "Rüge 2").  

Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht 

keineswegs feststellte, die Liegenschaft sei unter Wert übertragen worden. Aus 

ihren Erwägungen geht hervor, dass sie eine Übertragung unter Wert unabhängig 

von der "ausufernde[n] Diskussion rund um den mutmasslichen Wert der Gasthof-

liegenschaft" und davon, dass letzterer umstritten blieb (vgl. Urk. 150 S. 20 

E. VI/3.1 und S. 27 E. VII/4.2), lediglich gedanklich als wahr unterstellte. Diesen 

bloss hypothetisch angenommenen Umstand tat die Vorinstanz zudem nicht ein-

fach mit dem Hinweis auf die Möglichkeit "objektiv unvernünftige[r] Entscheidun-

gen" ab. Sie räumte gegenteils ein, dass eine Übertragung unter Wert durchaus 

ein Indiz für die behauptete Vereinbarung darstellen würde, mass diesem Indiz 

aber zu Recht nur einen beschränkten und weit weniger hohen Beweiswert als 

der Kläger zu, welcher das Ergebnis der Beweiswürdigung nicht zu ändern ver-

- 33 - 

möchte. Zur Begründung dieser Wertung erwog sie neben der Möglichkeit unver-

nünftiger Entscheidungen auch, dass die Beklagte als Gegenleistung (neben dem 

Kaufpreis) anerkanntermassen weitergehende Abreden mit dem Kläger und 

seiner Ehefrau getroffen habe, namentlich betreffend Weiterbeschäftigung gegen 

Lohn und betreffend Bewohnen der Wirtewohnung gegen entsprechenden Lohn-

abzug (Urk. 150 S. 27 E. VII/4.2). Unter Mitberücksichtigung der damaligen Situa-

tion – der Kläger und seine Ehefrau befanden sich in existenziellen finanziellen 

Schwierigkeiten und dürften froh gewesen sein, dass überhaupt eine Lösung ge-

funden werden konnte, die eine Zwangsverwertung der Liegenschaft verhinderte 

sowie ihre Weiterbeschäftigung und damit ihren künftigen Lebensunterhalt garan-

tierte – kann darin durchaus eine "nicht unbeachtliche Gegenleistung der Beklag-

ten" (Urk. 150 S. 27 E. VII/4.2) als Übernehmerin des Gasthofbetriebs erblickt 

werden. Für den Kläger und seine Ehefrau dürfte es damals gleichsam um alles 

oder nichts gegangen sein. Vor diesem Hintergrund liegt der Gedanke keines-

wegs fern, dass ihre angespannte finanzielle Situation sie auch zu besonderen 

Zugeständnissen bewegt haben könnte. Und selbst wenn man dies mit dem Klä-

ger verneinen wollte, läge in der Übertragung der Liegenschaft unter Wert, sollte 

eine solche überhaupt vorgelegen haben (vgl. dazu auch Urk. 175/11 S. 23 ff. 

E. VIII und nachstehend, E. IV/3.3.6), jedenfalls kein so gewichtiges Indiz für das 

Zustandekommen der mündlichen Vereinbarung, dass damit die Zweifel, die auf-

grund der übrigen, widersprüchlichen Beweislage bleiben, derart theoretisch und 

unbedeutend würden, dass der Beweis (im Sinne des Regelbeweismasses) als 

erbracht zu gelten hätte. Allein darauf kommt es letztlich aber an. Die Berufung 

gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung dringt somit auch in diesem Punkt 

nicht durch. 

3.3.6. Unbehelflich ist auch die weitere Rüge, die Vorinstanz habe keine 

Gesamtwürdigung vorgenommen, sondern "die Tatsache", dass das Wirte-Ehe-

paar seine Liegenschaft mit einem Wert von Fr. 3.12 Mio. zum Preis von lediglich 

Fr. 1.517 Mio. auf die Beklagte übertragen habe, "für sich allein genommen" statt 

im Kontext mit den übereinstimmenden Personalbeweisen gewürdigt (Urk. 149 

Rz 71 ff.; "Rüge 3"). Zum einen sei wiederholt, dass zur Frage der Übertragung 

der Liegenschaft unter Wert gerade keine Tatsachenfeststellung getroffen wurde 

- 34 - 

(vgl. vorstehende E. IV/3.3.5). Dieser Umstand konnte deshalb gar nicht als fest-

stehende Tatsache in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden. Das Argu-

ment, wonach vernünftigerweise "[n]iemand ... eine Million einfach so" verschenke 

(Urk. 149 Rz 74), greift deshalb ins Leere. Soweit die Vorinstanz den Aspekt einer 

Übertragung unter Wert dennoch im Sinne einer Hypothese als Indiz für die be-

hauptete Vereinbarung in Anschlag brachte, konnte sie deren Beweiswert nur "für 

sich allein genommen" erörtern und dessen Einfluss auf die Gesamtwürdigung le-

diglich abstrakt bestimmen. Eine eigentliche Mitberücksichtigung im Rahmen der 

Gesamtwürdigung sämtlicher erhobener Beweise nach Art. 157 ZPO war demge-

genüber nicht zulässig, da gar nicht feststand, ob die Liegenschaft unter ihrem 

Wert übertragen wurde. Dass die Vorinstanz zum Wert der Liegenschaft hätte 

Beweis abnehmen müssen, wird in der Berufung nicht geltend gemacht. Die Fra-

ge kann deshalb offenbleiben (vgl. vorne, E. III/2). Immerhin sei in diesem Zu-

sammenhang angefügt, dass das Bezirksgericht Meilen im Verfahren Nr. 

FV160016-G zwischen D._____ und M._____ ein gerichtliches Gutachten zum 

Wert der Liegenschaft eingeholt und in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil 

vom 28. Januar 2019 gestützt auf dieses Gutachten festgestellt hat, dass der Klä-

ger und seine Ehefrau bei der Übertragung der Liegenschaft auf die Beklagte kein 

Geld verschenkt hätten, das ihnen gehört oder auf welches sie auch nur einen 

Anspruch gehabt hätten (Urk. 175/11 S. 24 E. VIII/3). Diese gerichtliche Feststel-

lung stellt ein im Berufungsverfahren zulässiges Novum dar (vgl. Art. 317 Abs. 1 

ZPO und vorne, E. III/5). Sie wurde zwar in einem anderen Prozess zwischen an-

deren Parteien getroffen und ist für das vorliegende Verfahren nicht bindend. Sie 

kann im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime (vgl. vorne, E. III/4) aber 

mitberücksichtigt werden und ist durchaus geeignet, das Argument einer Übertra-

gung unter Wert und seinen (ohnehin nur beschränkten) Beweiswert zusätzlich zu 

relativieren resp. in Frage zu stellen.  

Ebenso wenig legt der Kläger mit Hinweisen auf bestimmte Aktenstellen dar, 

im Kontext mit welchen konkreten "übereinstimmenden und auf die Übertragung 

der Liegenschaft Bezug nehmenden Partei- und Zeugenaussagen" das zur Dis-

kussion stehende Indiz hätte gewürdigt werden müssen (vgl. Urk. 149 Rz 72), 

zumal "die mündliche Abrede im Jahr 2000" von den Beteiligten keineswegs 

- 35 - 

"übereinstimmend bezeugt" (vgl. Urk. 149 Rz 73), sondern mit Bezug auf die Auf-

stockung der Pensionskasse von den Zeugen L._____ und M._____ gerade be-

stritten wurde (vgl. Urk. 114 S. 6 und S. 44 f.). Weshalb eine Aufstockung der 

Pensionskasse "wirtschaftlich die einzige denkbare Möglichkeit" darstellen sollte 

(vgl. Urk. 149 Rz 73), ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich. Und selbst 

wenn dies zutreffen sollte, bleibt es dabei, dass der (strikte) Beweis, dass eine 

solche auch tatsächlich vereinbart wurde, gescheitert ist. 

3.3.7. Schliesslich wirft der Kläger der Vorinstanz vor, die vorhandenen, von 

ihm offerierten Beweismittel "nicht mit den (inexistenten) Beweismitteln der Be-

klagten ins Verhältnis gesetzt" zu haben. So habe der Kläger für den Beweis der 

mündlichen Abrede diverse Indizien dargelegt – "allen voran die Übertragung der 

Liegenschaft unter Wert und die Tatsache, dass die mündliche Abrede durch die 

im Jahr 2010 abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsverträge bestätigt" worden sei. 

Die klägerischerseits offerierten Befragungen des Klägers, seiner Ehefrau und 

seines Sohnes hätten ein stimmiges Bild und übereinstimmende Aussagen zur 

fraglichen Abrede ergeben. Demgegenüber hätten die von der Beklagten ange-

führten Zeugen L._____ und M._____, welche überdies ein urkundlich ausgewie-

senes persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hätten, entweder gar 

nichts beitragen können oder sich als hochgradig unglaubwürdig erwiesen, und 

ihre Aussagen seien angesichts des fehlenden Detaillierungsgrads und der Rela-

tivierungen unbrauchbar. Anderweitige (Gegen-)Beweismittel, die das Zustande-

kommen der mündlichen Abrede im Jahr 2000 in Zweifel ziehen könnten, habe 

die Beklagte nicht beizubringen vermocht. Setze man die einzelnen Beweise zu-

einander ins Verhältnis und nehme man eine Gesamtwürdigung vor, müsse man 

klarerweise zur Überzeugung gelangen, dass tatsächlich eine Aufstockung der 

Pensionskasse mündlich vereinbart worden sei. Allfällig verbleibende Unsicher-

heiten und Zweifel seien in der Gesamtwürdigung derart unbedeutend, dass sie 

kein anderes Beweisergebnis zuliessen (Urk. 149 Rz 75 ff.; "Rüge 4"). 

Auch mit dieser Rüge lässt sich die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht 

umstossen. Soweit sich der Kläger prioritär auf das Indiz der Übertragung der 

Liegenschaft unter Wert stützt, ist unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführun-

- 36 - 

gen zu wiederholen, dass gar nicht feststeht, sondern gegenteils gewichtige Zwei-

fel bestehen, ob die Übertragung der Liegenschaft überhaupt unter ihrem Wert er-

folgte. Sodann ist an das Wesen der Beweislast zu erinnern. Danach obliegt es 

dem Kläger als beweisbelasteter Partei, den vollen Beweis (Hauptbeweis) für In-

halt und Tragweite der von ihm behaupteten mündlichen Aufstockungsvereinba-

rung zu erbringen. Misslingt ihm dies, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu 

tragen, indem davon auszugehen ist, dass sich die beweisbedürftige Tatsache 

(Abschluss einer Aufstockungsvereinbarung) nicht verwirklicht hat. Die nicht be-

weisbelastete Beklagte muss diesbezüglich nichts beweisen (worauf sie in der 

Berufungsantwort zutreffend hinweist; Urk. 173 Rz 39 a.E.). Als Gegenpartei steht 

es ihr aber frei, den Gegenbeweis zu führen. Dieser wird jedoch nur relevant, 

wenn der Hauptbeweis angetreten wird und nicht scheitert. Der Gegenbeweis ist 

schon geglückt, wenn er das Ergebnis des Hauptbeweises so erschüttert, dass 

aufgrund der verbleibenden resp. durch ihn erweckten Zweifel zuungunsten der 

beweisbelasteten Partei zu entscheiden ist; das Gericht muss nicht von der Wahr-

heit der Gegendarstellung überzeugt sein (BSK ZPO I-Lardelli/Vetter, Art. 8 N 36, 

u.a. m.Hinw. auf BGE 133 III 81 E. 4.2.2 S. 88 f. und BGE 130 III 321 E. 3.4 

S. 326; s.a. BK-Walter, Art. 8 ZGB N 65 ff., N 120 und N 165 f.). Der Beweis ist 

mithin gescheitert, wenn die Wahrheit der klägerischen Sachdarstellung bereits 

aufgrund der Hauptbeweismittel nicht oder aufgrund der Gegenbeweismittel nicht 

mehr mit der notwendigen Beweisintensität, d.h. (hier) mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit feststeht. Je unklarer sich das Bild präsentiert, das auf-

grund der Hauptbeweismittel entsteht, desto schwächere Gegenbeweismittel rei-

chen zur Erschütterung des Beweises aus. 

Im vorliegenden Fall wurde die Sachdarstellung des Klägers durch die Aus-

sagen der drei Mitglieder der Familie A._____/D._____/G._____ zwar in den 

Grundzügen gestützt. Nachdem deren Aussagen aber recht vage blieben und 

ebenfalls keinen hohen Detaillierungsgrad aufwiesen, und weil deren Nähe zum 

Beweisthema gewisse Zweifel an deren Glaubwürdigkeit weckt, ist mehr als frag-

lich, ob mit diesen Aussagen der strikte Beweis für das Zustandekommen der be-

haupteten Vereinbarung erbracht wurde. Der Hauptbeweis erscheint aber jeden-

falls dann als erschüttert, wenn man die zum Gegenbeweis zugelassenen Perso-

- 37 - 

nalbeweise (Zeugenbefragungen von L._____ und M._____; vgl. Urk. 72 S. 2) 

abwägend in die Beweiswürdigung miteinbezieht (vgl. insbes. vorne, E. IV/3.3.2). 

Entgegen den Ausführungen des Klägers vermindert eine Abwägung der Haupt- 

und der – keineswegs inexistenten, sondern durchaus vorhandenen – Gegenbe-

weismittel die Zweifel an der Wahrheit der klägerischen Behauptung somit nicht; 

sie werden vielmehr in dem Sinne verstärkt, dass sie sich zu erheblichen und un-

überwindbaren Zweifeln verdichten, die den Beweis endgültig scheitern lassen. 

Die gegenteilige Argumentation des Klägers verfängt somit nicht. Auch diesbe-

züglich ist keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts ersichtlich. 

3.4. Zusammenfassend kam die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht zum 

Schluss, bei der Gründung der Beklagten im Jahr 2000 sei keine rechtswirksame 

mündliche Vereinbarung betreffend die maximale Aufstockung der Pensionskasse 

des Klägers zustande gekommen. Einerseits vermochte der für eine derartige 

Vereinbarung beweisbelastete Kläger den erforderlichen Vollbeweis für die be-

hauptete Vereinbarung nicht zu erbringen. Andererseits wäre eine entsprechende 

Abrede selbst dann, wenn sie bewiesen wäre, wegen Missachtung der aktien-

rechtlichen Bestimmungen über die Gründervorteile nichtig. Insoweit ist das ange-

fochtene Urteil nicht zu beanstanden und die Berufung unbegründet. Entspre-

chend kann im Folgenden, abweichend von der klägerischen Sachdarstellung, 

nicht davon ausgegangen werden, der schriftliche Arbeitsvertrag vom 13. Dezem-

ber 2010 (Urk. 5/10) habe lediglich die bereits im Jahr 2000 geschlossene Ver-

einbarung "formalisiert" (vgl. Urk. 149 Rz 83, Rz 99 [und Rz 20]). Vielmehr ist, 

ausgehend von den hiergegen erhobenen Rügen (vgl. vorne, E. III/2), zu prüfen, 

ob die Vorinstanz dessen (genuines) rechtsgültiges Zustandekommen mit Recht 

verneinte.  

4. Schriftlicher Arbeitsvertrag 

4.1. Wie schon erwähnt, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass der 

von D._____ in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident der Beklagten 

unterzeichnete schriftliche Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2010 wegen des für 

den Kläger erkennbaren Interessenkonflikts und der deshalb fehlenden Vertre-

- 38 - 

tungsmacht D._____s ungültig sei. Er gebe daher ebenfalls keine rechtliche 

Grundlage für den eingeklagten Anspruch ab (Urk. 150 S. 33 ff. E. VIII).  

Der Kläger wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang berufungsweise 

vor, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Vertretungsmacht bei Insichge-

schäften und Interessenkonflikten zu extensiv angewandt zu haben. Mit Bezug 

auf die behauptete Treuhandabrede sei überdies sein Recht auf Beweis verletzt 

worden. Die Vorinstanz habe weiter zu Unrecht angenommen, der vermeintliche 

Interessenkonflikt von D._____ sei für den Kläger und seine Ehefrau erkennbar 

und das Wirte-Ehepaar folglich bösgläubig gewesen. Sodann habe sie aufgrund 

falscher bzw. überspitzt formalistischer Anforderungen eine ausdrückliche Er-

mächtigung D._____s durch die Gesellschaft zu Unrecht verneint. Und schliess-

lich habe die Vorinstanz ihrer Beurteilung zur stillschweigenden Zustimmung der 

Beklagten zum Arbeitsvertrag einerseits falsche rechtliche Annahmen zugrunde 

gelegt und es andererseits versäumt, die aktenkundigen Beweise korrekt zu wür-

digen (Urk. 149 Rz 15 und Rz 122 ff.).  

Die Beklagte hält die klägerischen Einwände für unbegründet (Urk. 173 

Rz 70 ff.). Soweit notwendig, ist im Folgenden (E. IV/4.2-4.6) näher auf diese ein-

zugehen. 

4.2. Der Kläger pflichtet den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur 

Vertretungsmacht bei Insichgeschäften und Interessenkonflikten über weite Stre-

cken bei. Indem die Vorinstanz die im Entscheid BGE 126 III 361 erörterten 

Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall übertragen habe, habe sie die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung aber zu extensiv angewandt (Urk. 149 Rz 15 und 

Rz 122 ff.; "Rüge 5"). 

4.2.1. Konkret – so der Kläger – interpretiere die Vorinstanz diesen Bundes-

gerichtsentscheid offenbar dahingehend, dass auch in Konstellationen, in denen 

kein Insichgeschäft vorliege, immer dann von einer stillschweigenden Beschrän-

kung der Vertretungsmacht auszugehen sei, wenn bei Vertragsschluss die blosse 

Gefahr einer Benachteiligung der Gesellschaftsinteressen drohe. Damit stelle sich 

die Vorinstanz im Ergebnis auf den Standpunkt, dass sämtliche Verträge, bei de-

- 39 - 

nen das handelnde Organ sich potentiell in einem Interessenkonflikt befinden 

könnte, ungültig seien. Ein solches Verständnis beraube die Vermutung, wonach 

Rechtsgeschäfte, die keine Insichgeschäfte seien, grundsätzlich von der Vertre-

tungsmacht des Handelnden gedeckt seien, ihres Sinns. Dem Entscheid BGE 126 

III 361 habe ein sog. Eigengeschäft (materielles Selbstkontrahieren) zugrunde ge-

legen. Entsprechend würden die vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze von 

der Lehre – wenn überhaupt – auch höchstens auf Eigengeschäfte ausgeweitet. 

Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung hätte nach klägerischer Ansicht 

letztlich zur Folge, dass sämtliche Verträge, die ein Mitglied des Verwaltungsrats 

mit Personen abschliesse, die zu ihm in einem Näheverhältnis stünden (Verwand-

te, enge Freunde, langjährige Geschäftspartner), wegen der durch dieses Nähe-

verhältnis begründeten abstrakten Gefahr eines Interessenkonflikts ungeachtet 

ihres Inhalts ungültig wären. Derart enge Schranken der Vertretungsmacht der 

Gesellschaftsorgane seien offensichtlich nicht mit den Maximen der Rechts- und 

Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen, da sie den Organen eine sachgerechte 

Unternehmensführung verunmöglichen würden. Vorliegend gehe es nicht um 

einen "Griff in die Gesellschaftskasse", den die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung im Auge habe, sondern um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Pensi-

onskasse ihrer wichtigsten Mitarbeitenden als Gegenleistung für die Einbringung 

der Liegenschaft in die Aktiengesellschaft aufzustocken. Darin sei kein Geschäft 

zu erblicken, das sich "als interessen- bzw. pflichtwidriges Vertreterhandeln" im 

Sinne des genannten Bundesgerichtsentscheids erweise. Entsprechend müsse 

die Vermutung gelten, dass in Bezug auf den strittigen Arbeitsvertrag – im Unter-

schied zu den klassischen Insichgeschäften – das handelnde Organ die Gesell-

schaft gültig verpflichten könne. Da D._____ im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 

einzelzeichnungsberechtigt gewesen sei, habe er die Beklagte mit dem Vertrag 

rechtsgültig verpflichtet. 

4.2.2. Wie der Kläger zutreffend ausführt, lag dem Entscheid BGE 126 III 

361 ein Eigengeschäft des handelnden Gesellschaftsorgans zugrunde. Das än-

dert jedoch nichts daran, dass sich das Bundesgericht in diesem Urteil ganz all-

gemein mit der Frage befasste, "wie es sich mit der Vertretungsmacht verhält, 

wenn zwar kein Selbstkontrahieren, aber ein Konflikt zwischen den Interessen der 

- 40 - 

juristischen Person und jenen des handelnden Organs vorliegt" (BGE 126 III 361 

E. 3.a S. 363). Die dabei entwickelten Grundsätze gelten mithin keineswegs nur 

für Eigengeschäfte, sondern für sämtliche Fälle, in denen ein Interessenkonflikt 

vorliegt. Das ergibt sich auch aus den Formulierungen in den bundesgerichtlichen 

Erwägungen, die durchgehend und ohne jedwelchen Anhaltspunkt für eine allfälli-

ge Beschränkung auf spezifische Konstellationen (wie insbesondere Eigenge-

schäfte) generell von "Interessenkonflikt" sprechen. Dabei setzt ein Konflikt zwi-

schen den Interessen der juristischen Person und jenen des handelnden Organs 

keineswegs voraus, dass das Organ "aufgrund ... [seiner] Stellung die Interessen 

beider Vertragsparteien zu wahren hat", d.h. in einer beiderseitigen Pflichtstellung 

steht, wie der Kläger offenbar glauben machen will (vgl. Urk. 149 Rz 130 m.Hinw. 

auf BGer 4A_360/2012 vom 3. Dezember 2012, E. 4.2.2). Die Pflicht des Vertre-

ters zur Wahrung der beiderseitigen Interessen stellt nur einen typischen Anwen-

dungsfall eines Interessenkonflikts dar. Daneben handelt es sich auch bei jedem 

anderen aus einem Interessengegensatz resultierenden Konflikt um einen Inte-

ressenkonflikt, wobei die gegensätzlichen Interessen sich aus vertraglichen oder 

gesetzlichen Verpflichtungen oder aus moralischen oder anderen persönlichen 

Bindungen oder Zielen ergeben können. Das Bundesgericht hält in diesem Zu-

sammenhang fest, es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Vertretungs-

befugnis nach dem mutmasslichen Willen der juristischen Person stillschweigend 

jene Geschäfte ausschliesse, die sich als interessen- bzw. pflichtwidriges Vertre-

terhandeln erwiesen, und dass der Interessenkonflikt bewirke, dass für solche 

Geschäfte der rechtsgeschäftliche Wille nicht fehlerfrei zustande komme und das 

Rechtsgeschäft für die vertretene juristische Person damit nicht rechtswirksam 

werden könne (BGE 126 III 361 E. 3.a S. 363 f.; ebenso z.B. BGer 2C_245/2018 

vom 21. November 2018, E. 6.3). Es ist nicht einzusehen, weshalb sich diese Be-

trachtungsweise nur auf Eigengeschäfte (als besonderer Unterfall einer Interes-

senkollision) beziehen sollte. Sie gilt – einschliesslich des im Unterschied zum 

Selbstkontrahieren und zur Doppelvertretung statuierten Vorbehalts des Schutzes 

des guten Glaubens des Vertragspartners – für sämtliche Rechtsgeschäfte, die 

ein mit einem Interessenkonflikt belastetes Organ in Vertretung der Gesellschaft 

abschliesst, beispielsweise mit einer Person, die infolge Verwandtschaft in einem 

- 41 - 

Näheverhältnis zum Organvertreter steht (ebenso Jung, Insichgeschäfte im Ge-

sellschaftsrecht oder vom gefahrlosen Umgang mit sich selbst, in: Kunz et al. 

[Hrsg.], Entwicklungen im Gesellschaftsrecht VI, 2011, S. 276 f. und S. 294 f.; 

Roth Pellanda, Organisation des Verwaltungsrates – Zusammensetzung, Arbeits-

teilung, Information und Verantwortlichkeit, 2007, Rz 360; ZK-Bühler, Art. 717 OR 

N 136; ferner auch Böckli, Insichgeschäfte und Interessenkonflikte im Verwal-

tungsrat: Heutige Rechtslage und Blick auf den kommenden Art. 717a E-OR, 

GesKR 2012, S. 357, wonach seit dem Entscheid BGE 126 III 361 in der Schweiz 

anerkannt sei, dass der für die klassischen Insichgeschäfte entwickelte Lösungs-

ansatz "Ungültigkeitsfolge mit zwei Ausnahmen" grosso modo auch auf andere 

Fälle eines fragwürdigen Vertreterhandelns im Interessenkonflikt anzuwenden sei, 

von denen das Eigengeschäft [nur] "[d]er hervorstechendste Fall" sei). Denn ent-

gegen der Ansicht des Klägers stellen auch Rechtsgeschäfte, die nicht den kon-

fliktsbelasteten Organvertreter selbst, sondern eine ihm nahestehenden Person 

bevorteilen, Fälle dar, die inhaltlich nichts anderes sind als ein mit der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung zu sanktionierender interessen- und pflichtwidriger 

"Griff in die Gesellschaftskasse" (vgl. Urk. 149 Rz 128 und Rz 134).  

Das Bundesgericht selbst geht ebenfalls davon aus, dass es die mit BGE 

126 III 361 begründete Praxis unter Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Dritter 

auch auf Fälle anwende, "wo nicht eigentliches Selbstkontrahieren, jedoch sonst 

ein Konflikt zwischen den Interessen der juristischen Person und den handelnden 

Organen vorliegt" (BGE 144 III 388 E. 5.1 S. 390; BGer 2C_245/2018 vom 

21. November 2018, E. 6.3; 4A_195/2014 und 4A_197/2014 vom 27. November 

2014, E. 6.1 [Hervorhebung hinzugefügt]; s.a. BGer 4C.25/2005 vom 15. August 

2005, E. 1.1 ["ein Konflikt"]; 4A_55/2017 vom 16. Juni 2017, E. 5.2.1 ["Lorsqu'il y 

a un conflit entre l'intérêt de la personne morale et celui de l'organe qui agit au 

nom de celle-ci"]). Für eine Beschränkung der erweiterten Anwendung auf Eigen-

geschäfte enthalten die höchstrichterlichen Formulierungen jedenfalls keine An-

haltspunkte. Sodann liegt angesichts der unbestrittenen aktenkundigen Umstän-

de, die von Amtes wegen zu würdigen sind (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO und 

vorne, E. III/4), auf der Hand und lässt sich nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass 

bei D._____ ein rechtlich relevanter Interessenkonflikt bestand. Denn als Gesell-

- 42 - 

schaftsorgan hatte er bei Vertragsschluss einerseits die Interessen der Beklagten 

zu verfolgen (vgl. Art. 717 Abs. 1 OR und Art. 20 Ziff. 2 der Statuten der Beklag-

ten [Urk. 33/9]); andererseits bestand aufgrund des unbestrittenen Näheverhält-

nisses, d.h. der sehr engen persönlichen und verwandtschaftlichen Beziehung 

zum Kläger als Vertragspartner die augenscheinliche Gefahr, dass er für diesen 

(zulasten der Beklagten) ein möglichst gutes Vertragsergebnis erwirken wollte, 

zumal er sich damals intensiv um die geschäftlichen und wirtschaftlichen Belange 

seiner Eltern kümmerte. Das Vorliegen eines rechtsrelevanten Interessenkonflikts 

als solcher (als den Gesellschaftszweck und damit einhergehend die Vertre-

tungsmacht einschränkendes Merkmal) musste im Übrigen weder behauptet noch 

bewiesen werden (vgl. Urk. 149 Rz 94 und Rz 102). Es handelt sich hierbei um 

eine auf der Grundlage der konkreten Sachumstände vorzunehmende normative 

Wertung und mithin nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage (vgl. BGer 

4C.77/2000 vom 3. Juli 2000, E. 2.b; 4A_15/2013 vom 11. Juli 2013, E. 7.3.2). 

Zudem hatte die Beklagte vor dem vorinstanzlichen Aktenschluss ausdrücklich 

auf den Interessenkonflikt und die fehlende Vertretungsmacht von D._____ hin-

gewiesen (vgl. Urk. 84 Rz 1 ff. und Urk. 130 Rz 115; vorne, E. III/4 a.E.; s.a. Urk. 

149 Rz 93). Ob sich der Interessenkonflikt im konkreten Fall zum Nachteil der Be-

klagten ausgewirkt hat oder nicht, ist im vorliegenden Kontext unerheblich (BGE 

126 III 361 E. 3.a S. 364; BGer 2C_245/2018 vom 21. November 2018, E. 6.4; 

vgl. Urk. 149 Rz 135). 

Wenn sich die Vorinstanz bei dieser Sachlage auf die im zitierten Bundesge-

richtsentscheid entwickelten Grundsätze zur Vertretungsmacht bei Interessenkon-

flikten stützte, hat sie die höchstrichterliche Praxis somit nicht zu extensiv, son-

dern korrekt angewandt. Entsprechend gilt im vorliegenden Fall auch die Vermu-

tung, wonach das handelnde Organ mit Bezug auf den strittigen Arbeitsvertrag die 

Gesellschaft gültig verpflichten könne (vgl. Urk. 149 Rz 124 und Rz 136), nur im 

Rahmen des Gutglaubensschutzes des Vertragspartners, d.h. soweit der Kläger 

den Interessenkonflikt auf Seiten seines Sohnes nicht erkannte und bei gebotener 

Aufmerksamkeit auch nicht erkennen konnte (vgl. Art. 3 ZGB). Diesbezüglich liegt 

keine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 310 lit. a ZPO vor und ist die 

Berufung unbegründet. 

- 43 - 

4.2.3. Fehl geht insbesondere auch der klägerische Einwand, wonach sich 

die Vorinstanz damit im Ergebnis auf den Standpunkt stelle, dass sämtliche Ver-

träge, bei denen sich das handelnde Organ potentiell in einem Interessenkonflikt 

befinden könnte, ungültig seien (Urk. 149 Rz 123 f. und Rz 132). Ersichtlich knüp-

fen sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesgericht die Beschränkung der Ver-

tretungsmacht (unter dem Vorbehalt des Schutzes des guten Glaubens des Ver-

tragspartners) nicht an das bloss potentielle, sondern an das effektive Vorliegen 

eines Interessenkonflikts an, welcher indessen irrelevant bleibt, wenn keine Ge-

fahr einer pflichtwidrigen Schädigung der Gesellschaft bzw. einer Benachteiligung 

der Gesellschaftsinteressen besteht oder wenn der in einem Interessenkonflikt 

stehende Vertreter der Gesellschaft zugleich Alleinaktionär ist (BGE 144 III 388 

E. 5.1 S. 390), was vorliegend nicht zutrifft (vgl. dazu auch hinten, E. IV/4.3.6). 

Nur wenn ein Interessenkonflikt effektiv vorliegt und die Gefahr eines solchen vom 

Vertragspartner erkannt wurde oder für diesen erkennbar war (und nicht schon, 

wenn ein Interessenkonflikt allenfalls vorliegen könnte), finden die Grundsätze 

des Insichgeschäfts analoge Anwendung. Insoweit geht die Kritik des Klägers an 

der Sache vorbei. 

4.2.4. Gleiches gilt für das Argument, es gehe im vorliegenden Fall "nicht um 

einen Griff in die Gesellschaftskasse, sondern um die Verpflichtung der Arbeitge-

berin, die Pensionskasse ihrer wichtigsten Mitarbeiter als Gegenleistung für die 

Einbringung der Liegenschaft in die A