# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 069d58e3-2fa4-5259-aeaa-7730be0b2fd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2021 F-4049/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4049-2021_2021-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4049/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); 

Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (…). 

 

 

 

F-4049/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl. 

Am 10. August 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und wies 

ihn im Dublin-Verfahren nach Italien weg. Diese Verfügung erwuchs am 

30. August 2016 in Rechtskraft und er wurde am 23. November 2016 nach 

Italien überstellt. 

B.  

Am 8. August 2021 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei 

B._______ aufgegriffen und kontrolliert. Gleichentags wurde er durch den 

Migrationsdienst des Kantons B._______ gestützt auf Art. 76a AIG (SR 

142.20) in Haft genommen. Am 9. August 2021 gewährte ihm der Migrati-

onsdienst das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für sein Asylver-

fahren und einer allfälligen Wegweisung dorthin. Er gab an, die Wegwei-

sung nach Italien stelle ein Problem für ihn dar. Er habe sich drei Jahre dort 

aufgehalten, aber es gebe politische Probleme und er habe keine Möglich-

keit gehabt, sich zu integrieren oder ein Leben aufzubauen. Er habe ge-

dacht, die Schweiz sei besser, was aber nicht der Fall sei. 

C.  

Am 12. August 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die italieni-

schen Behörden gaben innerhalb der zweiwöchigen Frist gemäss Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO keine Stellungnahme ab. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. August 2021 (eröffnet am 2. September 2021) ord-

nete die Vorinstanz die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 

an. Zudem stellte sie fest, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfü-

gung habe keine aufschiebende Wirkung. 

E.  

Gegen diese Wegweisungsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 

F-4049/2021 

Seite 3 

9. September 2021 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Sinngemäss beantragte er dabei die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung sowie den Verzicht auf eine Überstellung nach 

Italien. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 14. September 2021 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

einstweilen aus. 

G.  

Mit Verfügung vom 30. September 2021 hob die Instruktionsrichterin den 

am 14. September 2021 angeordneten Vollzugsstopp auf. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-

gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie-

rungsabkommen (Art. 64a AIG) zuständig (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). Das Gericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AIG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 64a Abs. 2 AIG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG kein 

Schriftenwechsel durchgeführt wurde. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). 

F-4049/2021 

Seite 4 

3.  

3.1 Eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG setzt den il-

legalen Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz und die Zustän-

digkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebunde-

nen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens voraus. 

3.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Anwesenheitsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Er hält sich somit illegal hier auf. Die italienischen 

Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die 

Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwer-

deführer auch nicht bestritten wird. Die Voraussetzungen für eine Wegwei-

sung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG sind erfüllt. Die Wegweisung nach Italien 

wurde zu Recht angeordnet. 

4.  

4.1 Zu prüfen bleibt, ob der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ita-

lien Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AIG entgegenstehen. Ge-

mäss dieser Bestimmung verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme, wenn 

der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht mög-

lich ist. Art. 83 Abs. 1-4 AIG ist im Kontext von Dublin-Wegweisungen nach 

Art. 64a AIG sinngemäss anwendbar. 

4.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe aus, er wolle 

nicht nach Italien zurückkehren. Sinngemäss bringt er vor, er habe in den 

europäischen Ländern, in denen er sich aufgehalten habe, dieselben Prob-

leme wie in Afghanistan gehabt und fühle sich deswegen immer noch un-

sicher. Dies habe bei ihm zu psychischen Problemen geführt. Er habe in 

der Schweiz Zuflucht gesucht vor den Konflikten mit seinen Landsleuten. 

4.3 In seiner relativ kurzen Laienbeschwerde erhebt er keine konkreten 

Einwände gegen die von der Vorinstanz angeordnete Überstellung nach 

Italien. Seine Ausführungen im Rahmen der Befragung vom 9. August 

2021, wonach es in Italien politische Probleme gebe und er keine Möglich-

keit gehabt habe, sich dort zu integrieren oder ein Leben aufzubauen, sind 

zudem als pauschale Vorbringen zu werten, denen für den Ausgang des 

Verfahrens keine Relevanz zukommt. 

F-4049/2021 

Seite 5 

4.4 Überdies ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen entsprechenden völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Ferner ist davon auszugehen, 

dass Italien die Rechte anerkennt, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 

180/60 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen 

Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 

2013) ergeben. 

4.5 Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Italien als zu-

lässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG). Zudem ist 

der Vollzug der Wegweisung nach Italien auch möglich (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu 

bestätigen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4049/2021 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Fabienne Hasler 

 

 

Versand: