# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28c444b0-13bd-5efa-9010-af2acdc3af36
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 01.11.2016 OG AB-16-6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_OG-AB-16-6_2016-11-01.pdf

## Full Text

Beschwerdegegner  
Gläubiger 

C___ 
 
vertreten durch: RA D___  
 
 
 

 
beschwerdebeklagtes Amt   
 

Betreibungsamt E___   
 
 
 

 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  1. November 2016  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 16 6 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführerin 
Schuldnerin 

A___  
 
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 

Gegenstand Pfändung 

 

Seite 2 

Anträge: 

 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 

1. Das Betreibungsamt E___ sei anzuweisen, die Pfändung einstweilen bzw. bis zum 
rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens vor Kreisgericht St. Gallen, Urteilsdispositiv 
vom 3. Juni 2016, Verfahren Nr. OV.2015.16-BNI/SG2ZK-MFU, aufzuschieben. 
 

2. Eventualiter sei zusammen mit dem Pfändungsaufschub A___ zu verpflichten, dem 
Betreibungsamt E___ gegenüber umfängliche Sicherheit zu leisten für den in 
Betreibung gesetzten Totalbetrag von CHF 9‘169.85 und ihr hierzu eine 
angemessene Frist einzuräumen. Die Sicherheitsleistung sei erst nach 
rechtskräftigem Ausgang des Verfahrens vor Kreisgericht St. Gallen wieder freizu-
geben. 
 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) des Betreibungsamtes E___: 
 
 (kein Antrag). 
 
 
c) des Beschwerdegegners: 
 

1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 

2. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht  

 

a) C___ (früher CC___) wurde ein Darlehen in Höhe von CHF 40‘000.00 gewährt. Davon hat 

er unbestrittenermassen einen Betrag von CHF 1‘000.00 zurück bezahlt. Umstritten ist, 

wer C___ das Darlehen gewährt hat (act. 3/4, S. 2).  

 

Zunächst hat die F___ Maler & Gipser GmbH beim Kreisgericht St. Gallen, 2. 

Zivilkammer, eine Klage auf Zahlung von CHF 47‘477.00 nebst Zins zu 5 % seit 26. 

November 2012 gegen CC___ anhängig gemacht. Diese wurde mit Urteil vom 8. April 

2014 abgewiesen, weil die Klägerin den geforderten Kostenvorschuss nicht geleistet hat 

(act. 9).  

 

 Danach forderte A___ einen Betrag von CHF 39‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit 13. Juni 

2013 von C___. Das Kreisgericht St. Gallen, 2. Zivilkammer, hat die Klage mit Entscheid 

 

Seite 3 

vom 26. November 2014 mangels Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen. Die 

Gerichtskosten wurden der Klägerin auferlegt; zudem wurde sie verpflichtet, C___ eine 

Parteientschädigung von CHF 7‘465.90 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen (act. 

3/4). 

 

 

b) Am 10. Januar 2015 trat G___ aus der ihm zustehenden Darlehensforderung gegenüber 

C___ einen (Teil-) Betrag von CHF 7‘465.90 an A___ ab (act. 3/6). Mit Schreiben vom 15. 

Januar 2015 zeigt RA B___ die Abtretung dem Rechtsvertreter von C___, RA D___, an 

(act. 3/7).  

 

 

c) Die Parteientschädigung wurde in der Folge mittels Betreibung gegenüber A___ geltend 

gemacht (act. 1, S. 4). Am 20. Mai 2015 gewährte der Einzelrichter des Kantonsgerichts 

Appenzell Ausserrhoden C___ für den Betrag von CHF 7‘465.90 nebst 5 % Zins seit dem 

12. Januar 2015 definitive Rechtsöffnung (act. 3/5).  

 

 

d) Am 3. Juni 2016 hiess das Kreisgericht St. Gallen, 2. Zivilkammer, die Klage von G___ 

gegenüber C___ im Umfang von CHF 31‘534.10 zuzüglich Zins seit 13. Juni 2013 gut und 

wies die Klage im Übrigen ab (act. 3/8).  

 

 

e) Am 10. Juni 2016 erliess das Betreibungsamt E___ gegenüber A___ in der Betreibung Nr. 

21578354 eine Pfändungsankündigung (act. 3/2).  

 

 

f) Am 17. Juni 2016 gelangte RA B___ an das Betreibungsamt E___ und teilte mit, die 

gegen A___ in Betreibung gesetzte Forderung sei infolge Verrechnung getilgt und der 

Pfändungstermin vom 22. Juni 2016 sei daher aufzuschieben (act. 3/3). 

 

 

g) Diesem Ansinnen widersetzte sich das Betreibungsamt E___ mit der Begründung, dass 

aus dem Urteil des Kreisgerichtes St. Gallen vom 3. Juni 2016 weder der Name der 

Schuldnerin hervorgehe, noch nehme dieses Bezug auf die Betreibung (act. 3/3).  

 

 

 

Seite 4 

h) Gleichzeitig mit der vorliegenden Beschwerde liess A___ beim Kantonsgericht Appenzell 

Ausserrhoden ein Begehren um Einstellung der Betreibung nach Art. 85 SchKG sowie um 

Erlass einer superprovisorischen Massnahme einreichen (act. 3/9).  

 

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die Pfändungsankündigung vom 10. Juni 2016 sowie die ablehnende Verfügung 

des Betreibungsamtes E___ vom 20. Juni 2016 liess A___ am 21. Juni 2016 Beschwerde 

mit den eingangs erwähnten Begehren erheben (act. 1).  

 

 

b) Mit Entscheid vom 22. Juni 2016 wies der Präsident der Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs das Gesuch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (act. 

4).  

 

 

c) Am 3. August 2016 gab die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs dem 

Beschwerdegegner sowie dem beschwerdebeklagten Amt Gelegenheit, innert 10 Tagen 

eine Beschwerdeantwort einzureichen (act. 5).  

 

 

d) Das Betreibungsamt E___ teilte mit Eingabe vom 5. August 2016 mit, dass es auf eine 

Vernehmlassung verzichte. Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 habe der Einzelrichter des 

Kantonsgerichtes das Amt superprovisorisch angewiesen, die Betreibung Nr. 21578354 

bis zum Erlass einer weiteren Verfügung zu sistieren. Sie hätten die Pfändung daher 

aufgeschoben und würden vorläufig keine weiteren Betreibungshandlungen mehr 

vornehmen (act. 6 und 7).  

 

 

e) Die Stellungnahme des Beschwerdegegners datiert vom 15. August 2016 (act. 8). 

 

 Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf einzu-

gehen. 

 

 

 

Seite 5 

 

Erwägungen 

 

1.1 Die angefochtene Pfändungsankündigung datiert vom 10. Juni 2016 (act. 3/2) und ist der 

Beschwerdeführerin frühestens am 11. Juni 2016 zugegangen. Die Verfügung, mit der 

das Betreibungsamt E___ den Aufschub der Pfändung abgelehnt hat, wurde am 20. Juni 

2016 erlassen (act. 3/3). Die 10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist 

demnach mit der Eingabe vom 21. Juni 2016 (act. 1) in beiden Fällen eingehalten. 

 

 

1.2 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-

sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre hat der 

am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse2.  

 

 A___ ist Schuldnerin in einem Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur Beschwerde 

legitimiert.  

 

 

1.3 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und 

Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt 

wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem kon-

kreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amt-

licher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen 

worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeiti-

gen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine 

anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt3.  

 

 Bei der Pfändungsankündigung durch das Betreibungsamt E___ vom 10. Juni 2016 

handelt es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinn4. Dasselbe gilt für die 

                                                
1 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17 

SchKG mit weiteren Hinweisen. 
2 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25. 
3 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, 
Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG. 

4 Urteil Bundesgericht 7B.97/2003 vom 6. Mai 2003, E. 2.2. 

 

Seite 6 

Verfügung des beschwerdebeklagten Amtes vom 20. Juni 2016, mit dem dieses den 

Aufschub der Pfändung abgelehnt hat.  

 

 

1.4 Die betreibungsrechtliche Beschwerde muss einen praktischen Zweck verfolgen; es darf 

nie darum gehen, allgemein eine Pflichtwidrigkeit festzustellen. […] Weil es darum geht, 

eine verfahrensrechtliche Korrektur zu erwirken, muss ein Zurückkommen auf die Sache 

überhaupt noch möglich sein; das setzt voraus, dass das Verfahren noch im Gang ist5. 

 

 Das Betreibungsamt E___ hat das Betreibungsverfahren auf Anordnung des 

Einzelrichters des Kantonsgerichts bis auf weiteres sistiert (act. 6 und 7). Das bedeutet, 

dass die Beschwerde keinen praktischen Zweck (mehr) verfolgt und auf sie kann nicht 

eingetreten werden.  

 

 

1.5 Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist auf Handlungen der Vollstreckungsorgane 

beschränkt; im Beschwerdeverfahren wird einzig über deren Verfahrenstätigkeit, nicht 

über aber materiell-rechtliche Fragen entschieden. Materiell-rechtliche Fragen sind nur 

ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren zu prüfen, nämlich wenn ihre Beurteilung Vor-

frage der zu entscheidenden betreibungsrechtlichen Streitigkeit ist. In diesem Sinne ist die 

betreibungsrechtliche Beschwerde zu allfälligen Klagen subsidiär6. 

 

 Hier verlangt die Beschwerdeführerin den Aufschub der angekündigten Pfändung mit der 

Begründung, die Forderung sei durch Verrechnung untergegangen. Sie macht also kein 

falsches Vorgehen des beschwerdebeklagten Amtes geltend, sondern möchte das Betrei-

bungsverfahren aus materiell-rechtlichen Gründen stoppen. Einen Pfändungsaufschub 

kennt das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz - wie der Präsident der Aufsichts-

behörde für Schuldbetreibung und Konkurs in seinem Entscheid vom 22. Juni 2016 dar-

gelegt hat (act. 4 E. C.) - nicht. Hingegen kann das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

die Forderung des Gesuchsgegners sei durch Verrechnung getilgt worden, im Rahmen 

von Art. 85 oder Art. 85a SchKG geprüft werden. Wird ein solches Begehren als begrün-

det erachtet, kann das Gericht die Betreibung aufheben oder einstellen.  

 

                                                
5 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 2; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 

7 zu Art. 17 SchKG. 
6 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3 f.; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., 

N. 1 und 10 ff. zu Art. 17 SchKG. 

 

Seite 7 

 Ein Begehren gestützt auf Art. 85 SchKG hat die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit der 

Beschwerde beim Kantonsgericht anhängig machen lassen und der Einzelrichter des 

Kantonsgerichts hat das Betreibungsverfahren antragsgemäss bis auf weiteres sistiert 

(act. 3/9 und act. 7). Das Betreibungsamt E___ hat zudem bestätigt, dass es bis zum 

Erlass einer weiteren Verfügung keine Betreibungshandlungen mehr vornimmt (act. 6).  

 

 Weil somit eine gerichtliche Klage - konkret ein Vorgehen nach Art. 85 oder Art. 85a 

SchKG - möglich ist, ist die betreibungsrechtliche Beschwerde nach dem oben Gesagten 

nicht zulässig und das Begehren wäre abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden 

könnte.  

 

 

1.6 Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

 

Es versteht sich von selbst, dass bei diesem Prozessausgang vom Beizug der diversen 

Prozessakten (vgl. act. 1, S. 3) abgesehen werden kann.  

 

 

 

2. Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)7.  

 

                                                
7 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; FLAVIO COMETTA/URS 

PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, 
N 9 f. zu Art. 62 SchKG. 

 

Seite 8 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
3. Rechtsmittel:   

Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 10 Tagen  nach der Zustellung die 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, 
SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
4. Zustellung am 4. November 2016 an: 

- RA B__, eingeschrieben 

- RA D___, eingeschrieben 

- das beschwerdebeklagte Amt 

 

 

Der Präsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli