# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 312509ec-1f80-509f-9e4d-0983a8f840b7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.09.2023 S 2022 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2022-76_2023-09-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 76

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterInnen Zanolari Hasse und Brun

Aktuarin ad hoc Zindel

URTEIL

vom 26. September 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ GmbH,

Beschwerdeführerin

und

B._____ und BA._____,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Leistungen nach EOG (Corona Erwerbsersatzentschädigung)

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I. Sachverhalt:

1. BA._____ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der A._____ 

GmbH mit Sitz in C._____. Seine Frau, B._____, arbeitet mit einem 50% 

Pensum ebenfalls für die A._____ GmbH. Die Gesellschaft bezweckt 

E._____. Dem Mailverkehr mit der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: AHV-

Ausgleichskasse) ist zu entnehmen, dass die A._____ GmbH zwei 

Standbeine hat. Einerseits berät der Geschäftsführer Unternehmen, […] 

und andererseits unterrichtet er an privaten höheren Fachschulen.

2. Zwischen November 2020 und Juni 2022 reichte die A._____ GmbH 

diverse Anmeldungen für Corona Erwerbsersatzentschädigung bei 

Erwerbsausfällen ab dem 17. September 2020 bei der AHV-

Ausgleichskasse ein und erhielt bis und mit Januar 2021 eine 

entsprechende Entschädigung.

3. Die Anträge für die Erwerbsausfallsentschädigung ab dem Februar 2022 

wurden von der D._____ GmbH am 15. März 2023 und jene für den März 

2022 am 12. April 2022 eingereicht.

4. Mit Verfügung vom 20. April 2022 verneinte die AHV-Ausgleichskasse die 

Anspruchsberechtigung von BA._____ ab dem 17. Februar 2022, da nur 

noch Selbständigerwerbende sowie Personen in arbeitgeberähnlicher 

Stellung, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt 

seien.

5. Dagegen erhob BA._____ am 4. Mai 2022 Einsprache. Begründend fügte 

er an, dass aufgrund der Zertifikatspflicht keine Einschreibungen für die 

Vorlesungen bzw. für das nächste Semester erfolgt seien, dies sei der 

Hauptgrund, weshalb er im aktuellen Semester 2022 nicht als Dozent tätig 

sein könne. Ausserdem sei zum Zeitpunkt der Semesterplanung unklar 

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gewesen, ob und wie lange die Massnahmen dauern würden, weshalb der 

Kurs vorzeitig abgesagt worden sei. Das Problem der Vorlaufzeit gestalte 

sich ähnlich wie bei Veranstaltungen.

6. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse den Sachverhalt auch mit dem 

Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) aufgenommen und dessen 

Einschätzung per E-Mail vom 21. Juli 2022 erhalten hatte, bestätigte sie 

die Verfügung vom 20. April 2022 mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 

2022. Begründet wurde die Abweisung insbesondere damit, dass 

BA._____ und B._____ nicht im Veranstaltungsbereich tätig seien und 

folglich ab dem 17. Februar 2022 keinen Anspruch mehr auf Corona-

Erwerbsersatz hätten.

7. Gegen diesen Einspracheentscheid vom 27. Juli 2022 erhoben BA._____ 

und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 16. August 2022 

(Datum Poststempel) Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragten sinngemäss, dass die Anträge auf Corona-

Erwerbsersatz (Corona-EO) für die Beschwerdeführer ab dem 17. Februar 

2022 bis auf weiteres gutzuheissen und zu entschädigen seien. Zur 

konkreten Berechnung der Ansprüche fügen die Beschwerdeführer eine 

Tabelle an, aus welcher sich ein geltend gemachter Anspruch von 

insgesamt CHF 26'907.20 ergebe. Die Beschwerdeführer machen im 

Wesentlichen geltend, es sei unbestritten, dass sie einen Umsatzausfall 

von 30 % erlitten hätten. Die SVA GR habe den Anspruch u.a. gestützt auf 

das Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE) 

abgelehnt, welches keine gesetzliche Grundlage darstelle.

8. Weiter führen sie aus, es sei unbestritten, dass die Anspruchsberechtigten 

für die Corona-Pandemie keine Schuld treffe und sie durch die 

Massnahmen des Bundes massiv in ihrer Berufsausübung eingeschränkt 

worden seien. Die Bundesverfassung der Schweizerischen 

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Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewähre in Art. 27 die 

Wirtschaftsfreiheit. Wenn diese eingeschränkt sei, habe der Staat die 

finanziellen Folgen zu übernehmen. Die Nennung der 

Veranstaltungsbranche sei eine weitgefasste und unspezifische 

Begriffsfassung. Die Absicht des Gesetzgebers habe sicher darin gelegen, 

die Branche, welche nach dem Lockerungsschritt vom 17. Februar 2022 

weiterhin eingeschränkt sei, finanziell zu entschädigen. Es würden die 

Berufe wie Ton- und Lichttechniker sowie Kulturschaffende genannt. 

BA._____ sei als Dozent an diversen Weiterbildungsinstituten tätig und die 

Kurse würden jeweils im Herbst und Frühling starten. Es sei nicht möglich, 

dass von heute auf morgen die Kurse wieder durchgeführt würden. Die 

Ablehnung des Anspruchs auf Erwerbsausfallsentschädigung ab dem 17. 

Februar 2022 verstosse gegen Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) sowie Art. 9 

BV (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben). Es seien 

nicht einzelne Berufsgattungen zu entschädigen, sondern eine 

Gesamtwürdigung aller Umstände der betroffenen Berufsgattungen 

vorzunehmen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bspw. ein 

Tontechniker Corona-EO-Entschädigung erhalte und ein Dozent nicht. 

Infolge der Unsicherheit betreffend der Nicht-Durchführung von 

Präsenzunterricht hätten sich keine resp. zu wenig Studierende 

angemeldet. Die Weiterbildungsinstitute hätten so keine neuen 1. 

Semester Ausbildungskurse starten können, was bedeute, dass auch 

keine Folgesemester zu Stande kämen. Die Ausbildung an höheren 

Fachschulen dauere sechs Semester, die entstandene Lücke könne nicht 

mit anderen Aufträgen kompensiert werden.

9. Mit Vernehmlassung vom 6. September 2022 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde und verwies bezüglich Sachverhalt und Begründung auf den 

Einspracheentscheid. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht 

angeordnet.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht nach der in Art. 24 des 

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1) statuierten 

Ordnung fest, dass für Beschwerden gegen Verfügungen und 

Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen betreffend die 

Erwerbsausfallsentschädigung aufgrund der Verordnung vom 20. März 

2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) 

in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) das 

Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse örtlich zuständig ist. 

Das heisst, dass gemäss dem seit 1. Januar 2003 – gleichzeitig mit ATSG 

– in Kraft getretenen Art. 24 Abs. 1 EOG über Beschwerden gegen 

Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen in 

Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort 

der Ausgleichskasse entscheidet (Urteil des Bundesgerichts 9C_738/2020 

vom 7. Juni 2021 E.2.2). Damit ist das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden örtlich zuständig.

1.2. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 1 EOG i.V.m. Art. 57 ATSG 

in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das 

Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden 

gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen beurteilt.

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1.3. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 

Einspracheentscheids einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 

61 lit. b ATSG muss eine Beschwerde eine gedrängte Darstellung des 

Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung 

enthalten. Die von den Beschwerdeführern selbst verfasste Laieneingabe 

ist weder bezüglich Frist noch Form zu beanstanden, weshalb darauf 

einzutreten ist.

1.4. Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die 

angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

Vorliegend geht aus der Beschwerdeschrift nicht eindeutig hervor, ob die 

Beschwerde von BA._____ und B._____ oder von der A._____ GmbH 

geführt wird, so dass die Legitimation nachfolgend zu prüfen ist.

1.4.1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist kein Anhaltspunkt 

ersichtlich, dass der Verordnungsgeber für den Corona-Erwerbsersatz 

etwas anderes als das für die Bemessung der Beiträge der AHV 

massgebende Einkommen berücksichtigen wollte. Dementsprechend 

bezweckt der Corona-Erwerbsersatz gemäss Art. 2 Abs. 3bis und 3ter 

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht, den Umsatz- oder 

Gewinnrückgang eines Betriebes abzufedern, sondern den bei den 

versicherten Personen eingetretenen Erwerbs- resp. Lohnausfall 

(weitgehend) auszugleichen (BGE 148 V 265 E. 5.3.4.3). Die 

Arbeitgeberin wird in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht als 

anspruchsberechtigte Person genannt. Der Corona-Erwerbsersatz ist laut 

Art. 7 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall durch die 

Leistungsberechtigten (Abs. 1) oder, bei Lohnfortzahlung des 

Arbeitgebers, durch diesen geltend zu machen (Abs. 2). Die 

Entschädigung wird an die anspruchsberechtigte Person ausbezahlt (Art. 

8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Indessen kommen 

Taggelder und ähnliche Entschädigungen in dem Ausmass dem 

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Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person trotz der 

Taggeldberechtigung Lohn zahlt (Art. 19 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Covid-

19-Verordnung Erwerbsausfall; KS CE, Ziff. 1006, Stand 17. Februar 

2022).

1.4.2. Strittig ist vorliegend der Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung ab 

dem 17. Februar 2022. Die entsprechenden Gesuche wurden jeweils von 

der D._____ GmbH im Namen der A._____ GmbH eingereicht und die 

Entschädigung an diese ausgerichtet. Die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 20. April 2022 wurde jedoch an BA._____ 

adressiert und zugestellt, der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. 

Juli 2022 wurde an die A._____ GmbH adressiert, trägt jedoch den Titel 

"Einsprache-Entscheid in Sachen BA._____ und B._____ betreffend 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung" (Beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 130).

1.4.3. Wie bei jedem staatlichen Akt, der in eine Rechtsposition eingreift, muss 

auch hinsichtlich dieses Einspracheentscheids Rechtsschutz bestehen. 

Bei Rechtsstreitigkeiten hat jede Person von Verfassungs wegen 

Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_432/2022 vom 29. April 2023 E.3.4). Die A._____ 

GmbH ist als Adressatin des Einspracheentscheids und als Empfängerin 

von Erwerbsersatzentschädigungen in der Vergangenheit (formell) 

beschwert und legitimiert, am Verfahren teilzunehmen.

1.4.4. Die auf Anmeldung durch die Arbeitgeberin – in casu die A._____ GmbH 

- an diese erfolgte Auszahlung entsprach zum Zeitpunkt der Leistung einer 

verbreiteten Praxis. Entsprechendes ergibt sich auch aus dem Vorbehalt 

in BGE 148 V 265 E.1.4.3, wonach der Arbeitgeber (vom Regelfall 

abweichend) ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Anmeldung und 

Beschwerde haben kann, wenn er beispielsweise in einem besonderen 

Näheverhältnis zum Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung steht 

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oder das Anmelde- und Beschwerderecht des Arbeitgebers sich aufgrund 

einer Verpflichtung zur Lohnnachzahlung aufdrängt. Von einer derartigen 

Ausnahme ist in Entschädigungsfällen, die vor Mitteilung der Weisung vom 

21. Januar 2022 über den Arbeitgeber abgewickelt worden sind, generell 

auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_432/2022 vom 20. April 

2023 E. 3.4 f.). Vorliegend streitig ist die Anspruchsberechtigung ab dem 

17. Februar 2022, d.h. nachdem die entsprechende Weisung erfolgt ist. 

Ausserdem wird in der Beschwerde klar der Antrag auf Entschädigung von 

BA._____ und B._____ gestellt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie 

selbst als Beschwerdeführer auftreten. Entsprechend liegen dem Gericht 

auch keine Unterlagen vor, welche eine Lohnfortzahlung der A._____ 

GmbH an die Beschwerdeführer nachweisen bzw. auf eine solche 

überhaupt hinweisen würden. Vorliegend sind folglich sowohl die A._____ 

GmbH als auch BA._____ und B._____ als Beschwerdeführerin bzw. 

Beschwerdeführer zuzulassen und legitimiert.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die AHV-Ausgleichskasse zu Recht 

entschieden hat, dass BA._____ und B._____ ab dem 17. Februar 2022 

keinen Anspruch mehr auf den Corona-Erwerbsersatz haben. Dabei zu 

klären ist, ob die Dozententätigkeit an höheren Fachschulen / 

Weiterbildungsinstituten als Tätigkeit im Veranstaltungsbereich qualifiziert 

werden kann bzw. ob eine Gleichbehandlung dieser Branchen angebracht 

wäre.

3. Gemäss einer allgemeinen prozessualen Grundregel wird das 

anwendbare Recht durch den Zeitpunkt der Verfügung respektive – sofern 

diese angefochten wird – den Zeitpunkt des Einspracheentscheides 

bestimmt (vgl. BGE 147 V 278 E.2.1 und 5.1). Bei Sachverhalten mit 

intertemporalem Bezug greift diese Grundregel jedoch zu kurz. In solchen 

Konstellationen sind weitere Aspekte mit zu berücksichtigen. So stellt sich 

insbesondere die Frage nach dem zeitlichen Geltungs- und 

Anwendungsbereich einer Bestimmung. Der zeitliche Geltungsbereich ist 

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die "Lebensdauer" einer Rechtsnorm. Diese wird durch deren In- und 

Ausserkrafttreten bestimmt. Die eingangs genannte prozessuale 

Grundregel bezieht sich vorab auf den zeitlichen Geltungsbereich. Davon 

zu unterscheiden ist der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm; dieser 

bestimmt den Zeitraum, in dem sich die vom Tatbestand erfassten 

Sachverhalte ereignet haben müssen (BGE 148 V 162 E.3.2.1).

3.1. In einem ersten Schritt ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

jeweils zu prüfen, ob die anwendbare Rechtsgrundlage Kollisionsnormen 

enthält. Fehlen solche, kommen auch hier allgemeine Grundsätze zur 

Anwendung. Diesbezüglich besagt der intertemporale Hauptsatz, dass in 

zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der 

Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben. Für zeitlich offene Dauersachverhalte 

bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden 

rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind. Es ist somit bis zum 

Inkrafttreten einer Rechtsänderung das alte Recht und danach (ex nunc et 

pro futuro) - sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind - das neue 

Recht anwendbar (unechte Rückwirkung; vgl. BGE 146 V 364 E.7.1 sowie 

BGE 148 V 70 E.5.3.2).

3.2. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall regelt, unter welchen 

Voraussetzungen während einer gewissen Periode Anspruch auf Corona-

Erwerbsersatz besteht. Bei dem zu Rechtsfolgen führenden Tatbestand 

des Erwerbsausfalls handelt es sich um einen zeitlich offenen 

Dauersachverhalt. Eine Sacheinheit liegt nicht vor. Eingesetzt hat der 

Dauersachverhalt im vorliegenden Fall frühestens am 17. Februar 2022 

(Zeitpunkt ab welchem die Anspruchsberechtigung umstritten ist). Ein 

intertemporaler Bezug besteht sodann, weil in der Folge weitere Gesuche 

eingereicht wurden und sich die gesetzliche Grundlage ab diesem 

Zeitpunkt bis zum Entscheid darüber mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 

2022 mehrfach geändert hat. Im relevanten Zeitraum wurden sowohl die 

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Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als auch das Bundesgesetz über die 

gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 

Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) je 

zweimal revidiert. 

3.3. Die vorliegend relevante Verordnungsbestimmung (Art. 2 Abs. 3bis und 3ter 

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) hat sich in der Verordnung vom 1. 

April 2022 nicht geändert im Vergleich zu jener vom 17. Februar 2022. 

Anwendbar sind somit die einschlägigen Normen, soweit deren zeitlicher 

Anwendungsbereich (zum Teil rückwirkend) in den Zeitraum vom 17. 

Februar 2022 (Gesuch um Entschädigung des Erwerbsausfalls ab diesem 

Datum) bis zum 27. Juli 2022 (Einspracheentscheid) fällt.

4. Art. 15 Covid-19-Gesetz wurde gemäss Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz 

rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzt und mehrmals 

angepasst. Nach jener Bestimmung kann der Bundesrat die Ausrichtung 

von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die 

ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit 

der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich 

einschränken müssen. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall (Stand 17. Februar 2022) sind Selbständigerwerbende im 

Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des 

Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0), 

die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn sie im 

Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert 

sind (lit. a), ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten 

Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich 

eingeschränkt ist (lit. b), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden (lit. 

c) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges 

Erwerbseinkommen von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese 

Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 

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aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen 

Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren 

Dauer.

4.1. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat 

eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum 

durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. 

Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der 

Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, 

die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, 

müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von 

mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von 

mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der 

drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall, Stand 17. Februar 2022). Ausserdem ist die 

Entschädigung subsidiär zu sämtlichen Leistungen von 

Sozialversicherungsleistungen nach dem Versicherungsgesetz vom 2. 

April 1908. Dies gilt nicht für Leistungen nach Art. 12 des Covid-19-

Gesetzes vom 25. September 2020.

4.2. Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG sind mitarbeitende 

Ehegatten des Arbeitgebers (lit. b) und Personen, die in ihrer Eigenschaft 

als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder 

eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen 

des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (lit. 

c). In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, dass es sich bei den 

Beschwerdeführern BA._____ und B._____ einerseits um eine Person in 

arbeitgeberähnlicher Stellung im Sinne von lit. c und andererseits um 

dessen mitarbeitende Ehegattin handle. Dies ergibt sich auch aus dem 

Handelsregistereintrag der A._____ GmbH und ist unbestritten. 

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4.3. Mit der Fassung vom 17. Februar 2022 der Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall wird die Anspruchsberechtigung auf jene Personen 

eingeschränkt, die im Veranstaltungsbereich tätig sind. Bei der 

Konkretisierung, wer als eine "im Veranstaltungsbereich tätige Personen" 

qualifiziert werden kann, stützt sich die Beschwerdegegnerin auf das KS 

CE. Im Einspracheentscheid führt sie insbesondere aus, es würden 

grundsätzlich die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen der 

massgeblichen Einschränkung der Erwerbstätigkeit gelten mit der 

Ergänzung, dass es sich bei der massgeblich eingeschränkten 

Erwerbstätigkeit um eine Tätigkeit in der Veranstaltungsbranche handeln 

müsse. Es sei jedoch nicht notwendig, dass die anspruchsbegründende 

Massnahme während des Anspruchszeitraums in Kraft sei, denn 

Massnahmen wie Veranstaltungsverbote können auch nach dem 

Massnahmenende zu Erwerbsausfällen führen. Mit dieser 

Anspruchsgrundlage solle für Erwerbstätige im Veranstaltungsbereich 

eine Übergangsphase geschaffen werden, da die bis zum 16. Februar 

2022 geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie für diese 

Erwerbstätigen längere Auswirkungen als in anderen Branchen hätten, 

womit auch noch in den Folgemonaten nach der Aufhebung der 

Massnahmen Erwerbsausfälle anfallen könnten. Weiter führte die AHV-

Ausgleichskasse aus, dass das Unterrichts-/Bildungswesen nicht zur 

Veranstaltungsbranche im Sinne der Covid-19- Verordnung 

Erwerbsausfall gehöre. 

4.3.1. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, beim KS CE handle es sich nicht 

um eine gesetzliche Grundlage, ist was folgt festzuhalten. 

Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind 

für die Gerichte nicht verbindlich. Diese sollen sie bei ihren 

Entscheidungen aber berücksichtigen, sofern sie dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegungen der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 

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triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. 

Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen 

eine rechtsgleiche Normanwendung zu gewährleisten, Rechnung 

getragen. Verwaltungsweisungen dürfen indes keine über Gesetz oder 

Verordnung hinausgehende Einschränkungen materieller 

Rechtsansprüche einführen (etwa: BGE 147 V 79 E.7.3.2 mit Hinweisen). 

Vorliegend ist in diesem Sinne das Kreisschreiben des BSV über die 

Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - 

Corona-Erwerbsersatz (KS CE) als Auslegungshilfe bzw. zur 

Konkretisierung der gesetzlichen Grundlage zu berücksichtigen (BGE 147 

V 278 E.2.2).

4.3.2. Unter im Veranstaltungsbereich tätigen Personen versteht man Personen, 

die selber Veranstaltungen organisieren, im Rahmen von Veranstaltungen 

eine Tätigkeit ausüben (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder aber selber an 

Veranstaltungen auftreten (KS CE, Ziff. 1041.2b, Stand 17. Februar 2022). 

Dem Vorwort zu Version 25 der KS CE (Stand 17. Februar 2022) ist zu 

entnehmen, dass alle Massnahmen ab dem 17. Februar 2022, abgesehen 

von der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in gewissen 

Gesundheitseinrichtungen, aufgehoben wurden. Personen, die in der 

Veranstaltungsbranche tätig sind, hatten weiterhin Anspruch auf die 

Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit 

aufgrund der bisherigen Einschränkungen, da diese eine nachhaltigere 

Wirkung habe als in anderen Tätigkeitsbereichen, namentlich durch die 

Absage oder Nichtdurchführung bestimmter Veranstaltungen. Folglich 

blieb der Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher 

Einschränkung der Erwerbstätigkeit im Veranstaltungsbereich bis zum 30. 

Juni 2022 bestehen (KS CE, Stand 17. Februar 2022, S. 32).

4.3.3. Entsprechend führt auch das BSV auf Anfrage der Beschwerdegegnerin 

mit E-Mail vom 21. Juli 2022 aus, Hintergrund der längeren Ausrichtung 

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für die Veranstaltungsbranche sei gewesen, dass insbesondere grössere 

Events bereits frühzeitig – als das Veranstaltungsverbot noch galt – 

abgesagt worden seien. Nach Ansicht des BSV gelte der Unterricht an 

einer höheren Fachschule nicht als Veranstaltung, welche vom 

Veranstaltungsverbot betroffen gewesen sei. Hinzu komme, dass die 

Beschwerdeführer die Zertifikatspflicht als Ursprungsgrund für die 

Einschränkung der Erwerbstätigkeit genannt hätten und nicht das 

Veranstaltungsverbot (Bg-act. 128). Die Personenbeschränkungen für 

Präsenzunterricht in der höheren Berufsbildung sowie an 

Fachhochschulen und Universitäten seien bereits per 26. Juni 2021 

aufgehoben worden und es habe somit kein Verbot für Präsenzunterricht 

mehr bestanden. Diese Rechtsauffassung des BSV, welcher die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid folgt, ist 

schlüssig und nachvollziehbar und damit nicht zu beanstanden.

4.4. Hinzu kommt, dass für die Bejahung eines Anspruchs auf 

Erwerbsausfallersatz die Erwerbstätigkeit der betroffenen Personen 

massgeblich eingeschränkt sein muss. Eine massgebliche Einschränkung 

liegt vor, wenn im Antragsmonat ein Umsatzrückgang von mindestens 30 

Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 

festgestellt wird. Zum Vergleich ist der durchschnittliche Umsatz, unter 

Berücksichtigung der effektiven Zeit der Erwerbstätigkeit, auf einen Monat 

zu berechnen. Wurde die Tätigkeit vor Januar 2015 aufgenommen, so wird 

der gesamte Umsatz durch 60 Monate geteilt, um einen monatlichen Wert 

zu ermitteln. Die anspruchsberechtigte Person hat den Umsatzrückgang 

anzugeben, sowie Angaben darüber zu machen, auf welche Massnahme 

dies zurückzuführen ist (KS CE, Ziff. 1041.3, Stand 17. Februar 2022). Die 

Beschwerdeführer BA._____ und B._____ machen geltend, dass die 

Weiterbildungsinstitute keine neuen 1. Semester Ausbildungskurse hätten 

starten können, was für den weiteren Verlauf bedeute, dass keine 

Folgesemester zustande kämen. Die Ausbildung auf Stufe HF dauere 

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sechs Semester, die entstandene Lücke könne nicht mit anderen 

Aufträgen kompensiert werden. Als Beleg ihrer finanziellen Ansprüche 

legen sie eine Tabelle mit einer Summe in der Höhe von CHF 26'907.20 

ins Recht, welche auf einer Berechnung aus ihren bisherigen 

Erwerbsausfallentschädigungen für den Zeitraum 17. Februar 2022 bis 30. 

Juni 2022 basiert. Damit tun die Beschwerdeführer keine massgebliche 

Einschränkung der Erwerbstätigkeit dar, wie sie die Verordnung vorsieht, 

und es ist auch den Akten nichts Entsprechendes zu entnehmen. 

4.5. Folglich ergibt sich aus der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ab dem 

17. Februar 2022 kein Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung für die 

Beschwerdeführer mehr.

5. Mit ihrer Beschwerde stellen sich die Beschwerdeführer auf den 

Standpunkt, die unterschiedliche Behandlung von Personen, die im 

Veranstaltungsbereich tätig sind, und jenen, die im Schul- bzw. 

Bildungswesen arbeiten, verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit 

und den Schutz vor Willkür sowie die Wahrung von Treu und Glauben (Art. 

8 und 9 BV). Mit anderen Worten machen die Beschwerdeführer geltend, 

es seien nicht einzelne Berufsgattungen zu entschädigen, sondern die 

Entschädigung sei unter Gesamtwürdigung aller Umstände der 

betroffenen Berufsgattungen festzusetzen. Ausserdem rügen die 

Beschwerdeführer eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 

BV.

5.1. Das Rechtsgleichheitsgebot bindet, ungeachtet des Wortlauts ("vor dem 

Gesetz"), nicht nur die Rechtsanwendung, sondern auch die 

Rechtsetzung (BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 8 N 9). Ein Erlass verletzt 

das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die kein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, 

- 16 -

die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht 

nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dem Gesetzgeber 

bleibt im Rahmen dieses Grundsatzes ein weiter Gestaltungsspielraum, 

den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen 

schmälert (BGE 140 I 77 E.5.1; 139 I 242 E.5.1; Urteil Bundesgerichts 

9C_209/2019 vom 22. Juli 2019 E.5.3.1).

5.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 8 Abs. 1 BV, dass die 

zuständige Behörde das Gesetz in allen gleichgelagerten Fällen in 

gleicher Weise anwendet. Erhöhte praktische Bedeutung erlangt das 

Gleichbehandlungsgebot, wenn das Gesetz der Behörde Ermessen 

einräumt oder, durch unbestimmte Begriffe, Beurteilungsspielräume 

eröffnet (BIAGGINI, a.a.O., Art. 8 N 12).

5.1.2. Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, es verstosse gegen 

den Grundsatz der Rechtsgleichheit, wenn Personen wie sie, welche im 

Bereich der Aus- und Weiterbildung tätig sind, anders behandelt werden 

als beispielsweise Tontechniker und Kulturschaffende aus der 

Veranstaltungsbranche. Begründend fügen sie an, dass die 

Lehrveranstaltungen ebenfalls aufgrund der Corona-Massnahmen 

eingeschränkt gewesen seien und ihre Erwerbstätigkeit dadurch 

beeinträchtigt worden sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt 

werden. Wie in der nachfolgenden Erwägung ausführlich aufgezeigt wird, 

unterscheiden sich die Massnahmen der allgemeinen Veranstaltungen 

klar von den Vorschriften bezüglich Präsenzunterricht. Insbesondere war 

ab Sommer 2021 auch Präsenzunterricht wieder möglich, während 

Veranstaltungen bis ins Jahr 2022 einer kantonalen Bewilligung bedurften, 

welche unter Umständen auch später wieder entzogen wurde, was zu 

einer spontanen Absage der Veranstaltung führte. Entsprechend war die 

Lage bezüglich Veranstaltungen derart unsicher, dass sich eine spezielle 

- 17 -

Regelung für Personen, die im entsprechenden Bereich tätig sind, 

rechtfertigt und nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstösst.

5.2. Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf 

ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist 

(BGE 140 I 77 E.5.1), aber auch wenn er höherrangiges Recht verletzt und 

in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 110 

Ia 7 E.2b; 108 Ia E.2a). Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die 

Unterscheidung von Personen, welche in der Veranstaltungsbranche tätig 

sind, und jenen, die im Schul- und Ausbildungsbereich arbeiten, auf 

sachlichen Gründen beruht, mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist 

und nicht dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.

5.2.2. Hinsichtlich den sachlichen Gründen, auf welche sich die genannte 

Unterscheidung stützt, ist auf die Ausführungen des BSV (vgl. Bg-act. 128) 

zu verweisen. Demnach wurden die Einschränkungen für 

Lehrveranstaltungen im Bereich der höheren Fachschulen, 

Fachhochschulen und Universitäten - wie die untenstehende Tabelle 

aufzeigen soll – früher aufgehoben und die Regelungen gestalteten sich 

konstanter als jene für Veranstaltungen.

Schul- und Ausbildung Veranstaltungen

20
.1

2.
20

21

Der Zugang zu bestimmten 
Bildungsangeboten und Prüfungen in 
diesem Bereich ist beschränkt auf 
Personen, die geimpft oder genesen sind 
oder über ein Zertifikat für ein negatives 
Testresultat verfügen (Art. 19a Covid-19-
Verordnung besondere Lage).

An Veranstaltungen in Innenräumen genügt 
3G nicht mehr; es gilt eine 
Zugangsbeschränkung auf 2G. Die 
Veranstalter können den Zugang auf 2G+ 
beschränken und damit auf die Maskenpflicht 
verzichten. Auch bei Veranstaltungen im 
Freien ist der Zugang ab 16 Jahren auf 
Personen, die geimpft oder genesen (2G) 
sind, beschränkt (Art. 15 Abs. 1 und 3 sowie 
Art. 18 lit. a Covid-19-Verordnung besondere 
Lage [Stand am 20. Dezember 2021]).

- 18 -

06
.1

2.
20

21

(keine neuen Regelungen) Die Zertifikatspflicht wird ausgeweitet und gilt 
nun auch für Proben und Trainings drinnen 
sowie für Veranstaltungen draussen mit mehr 
als 300 Personen (Art. 14 und 15 Covid-
Verordnung besondere Lage [Stand am 6. 
Dezember 2021]). Veranstalterinnen und 
Veranstalter können den Zugang auf 2G 
beschränken um die Maskenpflicht zu 
umgehen (Art. 3a, Art. 6 Abs. 2 lit. h, Art. 13 
Abs. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage 
[Stand am 6. Dezember 2021]).

13
.0

9.
20

21

Die Kantone oder die Hochschulen 
können neu eine Zertifikatspflicht für den 
Studienbetrieb auf Bachelor- und 
Masterstufe vorschreiben. In diesem Fall 
entfallen die Maskenpflicht und die 
Beschränkung der Belegung auf zwei 
Drittel. Für sonstige Veranstaltungen an 
Hochschulen wie Weiterbildungen gelten 
weiterhin die Veranstaltungsregeln (Art. 
19a Covid-19-Verordnung besondere 
Lage [Stand am 13. September 2021]).

Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist der 
Zugang ab 16 Jahren auf Personen mit 
gültigem Covid-Zertifikat beschränkt. Bei 
Veranstaltungen im Freien gilt die 
Zertifikatspflicht ab 500 Personen (keine 
Sitzpflicht) bzw. 1000 Personen (mit 
Sitzpflicht). Davon gibt es Ausnahmen für 
beständige Gruppen bis max. 30 Personen 
sowie in bestimmten weiteren Bereichen, 
bspw. Religiöse Veranstaltungen (Art. 14 und 
14a Covid-19-Verordnung besondere Lage 
[Stand am 13. September 2021]).

26
.0

6.
20

21

Die Personenbeschränkung für 
Präsenzveranstaltungen in der höheren 
Berufsbildung und in der Weiterbildung 
sowie an Fachhochschulen und 
Universitäten wird aufgehoben, ebenfalls 
ohne Pflicht zum repetitiven Testen. Es 
gilt grundsätzlich Maskenpflicht in 
Innenräumen sowie 2/3 
Kapazitätsbeschränkung für 
Präsenzveranstaltungen. 

Veranstaltungen, zu denen der Zugang auf 
Personen mit Covid-Zertifikat begrenzt ist, 
gelten bis auf Schutzkonzeptpflicht neu keine 
Beschränkungen mehr, auch nicht für 
Grossveranstaltungen (für 
Grossveranstaltungen gibt es kantonale 
Bewilligungspflicht; Art. 15 Covid-Verordnung 
besondere Lage [Stand am 26. Juni 2021]).
Auch für Veranstaltungen ohne Covid-
Zertifikat-Pflicht (bis max. 1000 Personen) 
gibt es Lockerungen. Es gelten jedoch 
Vorgaben betreffend Auslastung und im 
Innenbereich betreffend Abstand, 
Maskenpflicht, und Konsumation sowie 
Erhebung von Kontaktdaten (Art. 14 Covid-
19-Verordnung besondere Lage [Stand am 
26. Juni 2021].

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass per 26. Juni 2021 

Präsenzunterricht auch an höheren Fachschulen, Fachhochschulen und 

Universitäten wieder möglich war, in gewissen Fällen galt einfach die 

Masken- und/oder Zertifikatspflicht. Entsprechend bringen auch die 

Beschwerdeführer – wie bereits ausgeführt - vor, dass ihr Erwerbsausfall 

nicht auf ein generelles Vorlesungs- oder Lehrveranstaltungsverbot 

zurückzuführen sei, sondern vielmehr darauf, dass viele Studierende 

aufgrund der Zertifikatspflicht auf eine Einschreibung für das 

entsprechende Semester verzichtet hätten.

- 19 -

5.2.3. Hingegen wurden die Massnahmen bspw. für Veranstaltungen, Fach- und 

Publikumsmessen in Innenräumen am 20. Dezember 2021 sogar noch 

verschärft. Entsprechend galt eine Zugangsbeschränkung auf 2G, mit der 

Möglichkeit bei 2G+-Veranstaltungen auf die Maskenpflicht zu verzichten. 

Auch Veranstaltungen im Freien waren nur für geimpfte oder genesene 

Personen zugänglich (Art. 15 Abs. 1 und 3 sowie Art. 18 lit. a der 

Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung 

der Covid-19-Epidemie; Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 

818.101.26 [Stand am 20. Dezember 2021]). Grossveranstaltungen 

bedurften ausserdem einer kantonalen Bewilligung, welche u.a. dann 

erteilt wurde, wenn davon auszugehen war, dass die epidemiologische 

Lage im Kanton die Durchführung erlauben wird (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 

2 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage [Stand 3. Februar 2022]). 

Dem Kanton stand es offen, die Bewilligung zu widerrufen oder zusätzliche 

Einschränkungen zu erlassen, wenn sich die epidemiologische Lage so 

verschlechterte, dass die Durchführung der Veranstaltung nicht mehr 

möglich war (Art. 16 Abs. 5 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage 

[Stand 3. Februar 2022]). Die unsichere Lage hinsichtlich Veranstaltungen 

im Winter 2021/2022, insbesondere im Kanton Graubünden, lässt sich 

unter anderem am Beispiel des Spengler Cups des entsprechenden 

Jahres veranschaulichen. Dieser wurde am 25. Dezember 2021 und damit 

nur einen Tag vor Turnierbeginn aufgrund der angespannten Lage 

abgesagt (vgl. 

https://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2021/Seiten/202112

2501.aspx, letztmals besucht am 26. September 2023).

5.2.4. Folglich stützt sich die Regelung, wonach Selbständigerwerbende und 

Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung, welche im 

Veranstaltungsbereich tätig sind, im Gegensatz zu anderen 

Berufsbranchen insbesondere in der Aus- und Weiterbildung, auch nach 

dem 17. Februar 2022 noch Erwerbsausfallsentschädigung erhalten 

- 20 -

haben, auf ernsthafte sachliche Gründe. Da die Bestimmung damit weder 

sinn- oder zwecklos ist noch in stossender Weise dem 

Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, ist die Bestimmung an sich nicht 

willkürlich. Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt ebenfalls nicht 

vor.

5.2.5. Zu prüfen ist weiter, ob Art. 2 Abs. 3bis und 3ter Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall willkürlich angewendet wurden. Willkür in der 

Rechtsanwendung liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann 

vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar 

vorzuziehen wäre. Aufzuheben ist ein Entscheid nur, wenn er 

offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder ein umstrittener Rechtsgrundsatz 

krass verletzt wird oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 

zuwiderläuft (BIAGGINI, a.a.O., Art. 9 N 8). Dies ist vorliegend klarerweise 

nicht der Fall. Vielmehr wurde die Bestimmung entsprechend ihrem 

Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck auf die Beschwerdeführer 

angewendet.

5.3. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass der Anspruch auf 

Vertrauensschutz bzw. der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) 

verletzt werde. Dieser Grundsatz verleiht Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherung oder sonstiges, 

bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Eine 

erfolgreiche Berufung auf Art. 9 BV setzt eine Vertrauensgrundlage, ein 

berechtigtes Vertrauen und eine Vertrauensbetätigung voraus. 

Schliesslich müssen die gegenüberstehenden Interessen mit dem 

Interesse auf Vertrauensschutz gegeneinander abgewogen werden 

(BIAGGINI, a.a.O., Art. 9 N 13 und 15). Das heisst es wird vorausgesetzt, 

dass es sich (a) um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörde handelt, (b) 

die Auskunft sich auf eine konkrete, eine bestimmte Person berührende 

Angelegenheit bezieht, (c) die Amtsstelle welche die Auskunft gegeben 

- 21 -

hat, dafür zuständig war oder die rechtsuchende Person sie aus 

zureichenden Gründen als zuständig erachten durfte, (d) die Person die 

Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können und 

(e) im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende 

Dispositionen getroffen hat sowie (f) dass die Rechtslage zur Zeit der 

Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung 

und (g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts 

dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; 

Urteil des Bundesgerichts 8C_458/2021 vom 25. Januar 2021 E. 3.2). 

Vorliegend machen die Beschwerdeführer BA._____ und B._____ weder 

nähere Ausführungen über eine allfällige Vertrauensgrundlage noch 

inwiefern das berechtigte Vertrauen enttäuscht worden wäre, weshalb 

dieses Vorbringen für das Gericht nicht nachvollziehbar ist und nicht näher 

darauf eingegangen werden kann. Im Übrigen dürfte ausserdem – selbst 

wenn vorliegend eine Vertrauensgrundlage vorläge, was nicht der Fall ist 

– das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am 

Vertrauensschutz überwiegen.

5.4.1. Die Wirtschaftsfreiheit ist durch Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistet. Sie 

umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang 

zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung 

(Art. 27 Abs. 2 BV). Während Art. 27 BV den individualrechtlichen Gehalt 

der Wirtschaftsfreiheit schützt, gewährleistet Art. 94 BV als grundlegendes 

Ordnungsprinzip einer auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden 

Wirtschaftsordnung die systembezogene oder institutionelle Dimension 

der Wirtschaftsfreiheit (BGE 142 I 162 E.3.2.1 insb. mit Hinweis auf BGE 

138 I 378 E.6.1). Die Beschwerdeführer BA._____ und B._____ machen 

insbesondere geltend, der Staat sei gestützt auf die in Art. 27 BV 

verankerte Wirtschaftsfreiheit verpflichtet, die finanziellen Folgen der 

durch ihn herbeigeführten Einschränkungen dieses Rechts 

auszugleichen. Nach Lehre und Rechtsprechung verschafft die 

- 22 -

Wirtschaftsfreiheit grundsätzlich keine Ansprüche auf staatliche 

Leistungen, weder auf Zusprechung von Subventionen, noch auf Vergabe 

eines öffentlichen Auftrags, noch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen 

Bewilligung, noch auf Schutz vor privater Konkurrenz, noch auf 

Entschädigung im Fall eines Eingriffs in das Grundrecht, noch auf 

Zulassung zur Kassenpraxis etc. (BIAGGINI, a.a.O., Art. 27 N 17). Auch das 

Bundesgericht hält in seiner Rechtsprechung fest, dass die 

Wirtschaftsfreiheit grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche 

Leistungen vermittelt (vgl. BGE 138 II 191 E. 4.4.1). 

5.4.2. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich und werden von den 

Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht, weshalb von diesem 

Grundsatz abzuweichen ist. Das Vorbringen, die Beschwerdeführer treffe 

keine Schuld an der Corona-Pandemie, vermag keine 

Anspruchsgrundlage zu schaffen.

6. Die Verneinung eines Anspruchs der Beschwerdeführer BA._____ und 

B._____ auf Corona Erwerbsausfallersatz ab 17. Februar 2022 ist nicht zu 

beanstanden, der angefochtene Einspracheentscheid ist rechtens und die 

Beschwerde abzuweisen.

7.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so 

kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da weder das EOG noch die einschlägige 

Covid-19-Gesetzgebung eine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder 

Leichtsinn vorliegend verneint werden können, sind den 

Beschwerdeführern keine Kosten aufzuerlegen.

- 23 -

7.2. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]