# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6717e5bd-6c50-5091-8703-faa613fc2056
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.01.2005 S 2004 151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-151_2005-01-04.pdf

## Full Text

S 04 151

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. Der Versicherte ist gelernter Elektromonteur und Programmierer EDV. Er war 

zuletzt als Programmierer bei der … in … tätig. Am 23. Januar 2004 wurde 

ihm die Stelle auf Ende April 2004 gekündigt. Mit Datum vom 26. Mai 2004 

machte er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang 

von 100% ab demselben Datum geltend.

2. Am 14. Juni 2004 wurde der Versicherte in zwei separaten Schreiben 

betreffend ungenügender Arbeitsbemühungen zur Stellungnahme 

aufgefordert. Die erste Aufforderung bezog sich auf die Zeit vor Beginn der 

Arbeitslosigkeit, in der er nur vier persönliche Arbeitsbemühungen 

vorgenommen habe. Die zweite Aufforderung bezog sich auf den Monat Mai 

(26. – 31. Mai), in der er keine persönlichen Arbeitsbemühungen 

vorgenommen habe. Die vier vom Versicherten auf dem Formular „Nachweis 

der persönlichen Arbeitsbemühungen“ vom 9. Juni 2004 angegebenen 

Arbeitsbemühungen sind allesamt undatiert.

3. In seinen Stellungnahmen vom 28. Juni 2004 hielt der Versicherte zum ersten 

Schreiben des KIGA fest, dass es zutreffe, dass er nur vier 

Arbeitsbemühungen gemeldet habe. Er habe aber zusätzlich versucht, bei 

allen ihm bekannten Personen, die möglicherweise Aufträge zu vergeben 

hätten, Aufträge zur Rettung der Firma … zu erhalten. Gleichzeitig habe er 

erfolglos nach geeigneten Stellen in Zeitungen und im Internet gesucht. 

Mittlerweile habe er seine Bemühungen bis nach Zürich und St. Gallen 

ausgedehnt. Zum zweiten Schreiben des KIGA führte der Versicherte aus, 

dass er vom 26. bis 31. Mai 2004 tatsächlich keine Arbeitsbemühungen 

nachweisen könne, was er zu entschuldigen bitte. Zudem habe er im Juni 

2004 einen Zwischenverdienst von annähernd Fr. 3'000.- erzielt.

4. Mit Verfügung vom 8. Juli 2004 wurde der Versicherte für die Zeit vor Beginn 

der Arbeitslosigkeit, in der er nur vier persönliche Arbeitsbemühungen 

vorweisen konnte, für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. 

Darin ist ebenfalls vermerkt, dass der Versicherte keine Stellungnahme 

eingereicht habe. Dagegen erhob der Versicherte am 28. Juli 2004 

Einsprache. Er habe am 28. Juni 2004 eine Stellungnahme eingereicht. Im 

Juni 2004 habe er 10 Bewerbungen vorgenommen und angegeben. Zudem 

erschienen ihm die 12 Einstelltage unverhältnismässig hoch.

5. Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 wurde der Versicherte wegen fehlender 

Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai (26. – 31. Mai 2004) für fünf 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Dagegen erhob er am 10. 

August 2004 Einsprache. Die Periode umfasse nur vier Arbeitstage. Die fünf 

verfügten Einstelltage würden einen Tag mehr betreffen als die Periode 

überhaupt enthalte. Im Juni 2004 habe er 10 Bewerbungen vorgenommen 

und angegeben. Vom RAV habe er den Auftrag erhalten, jeden Monat vier 

Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Im Mai habe er einen Zwischenverdienst 

von Fr. 2'905.20 und im Juni einen solchen von Fr. 1'494.60 erzielt, was nicht 

berücksichtigt worden sei. Für die im Prinzip gleiche Sache sei er bereits mit 

12 Einstelltagen bestraft worden. 

6. Mit Entscheid vom 27. September 2004 wies das KIGA beide Einsprachen ab. 

Nach verwaltungsgerichtlicher Praxis seien in der Regel monatlich 10 

Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Für die Zeit vor der Anmeldung könne der 

Versicherte vier persönliche Arbeitsbemühungen nachweisen. Das genüge in 

quantitativer Hinsicht nicht. Das blosse Studieren von Stelleninseraten in der 

Tagespresse oder im Internet genüge nicht als Arbeitsbemühung und werde 

als selbstverständlich vorausgesetzt. Es treffe auch nicht zu, dass er für die 

gleiche Sache zwei Mal bestraft werde. In der Zeit vom 23. Januar bis Ende 

April 2004 habe er nur vier Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Er habe sich 

am 26. Mai 2004 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet, was zur Folge 

habe, dass er bereits im Mai 2004 Arbeitsbemühungen hätte vornehmen 

müssen. Dies habe er nicht getan, weswegen er mit fünf Einstelltagen belegt 

worden sei. Die Dauer der ersten Einstellung von 12 Tagen liege im mittleren 

Bereich des leichten Verschuldens. Die zweite sei eine Sanktion im unteren 

Bereich des leichten Verschuldens. Dies entspreche dem Kreisschreiben des 

seco vom 1. Januar 2003, welchem Weisungscharakter zukomme.

7. Dagegen erhob der Versicherte am 22. Oktober 2004 (Poststempel) 

Beschwerde und mit dem Begehren um Reduktion der Höhe der 

Einstellungen. Er habe im Juni und Juli 2004 Zwischenverdienste von über Fr. 

2'400.- erzielt. Diese Verdienste seien auf eine Arbeitsbemühung 

zurückzuführen, welche er bereits vor der Anmeldung als Arbeitsloser 

gemacht habe und sei auf den Zeitpunkt vor der Anmeldung anzurechnen. Er 

könne zwar den Zeitpunkt nicht nachweisen, es sei jedoch notorisch, dass 

Programmierarbeiten für die kantonale Verwaltung in der Regel nicht 

kurzfristig vergeben würden. Diese Arbeitsbemühung sei im angefochtenen 

Entscheid nicht berücksichtigt worden. Für die Zeitspanne vom 26. zum 31. 

Mai 2004 könne er tatsächlich keine Arbeitsbemühungen nachweisen. Die 

Einstellhöhe von fünf Arbeitstagen sei aber unverhältnismässig hoch. Hätte er 

sich erst am 1. Juni angemeldet, wäre er nur infolge ungenügender 

Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung eingestellt worden. Seines Erachtens 

dürfe die Höhe der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht höher als 

der Schaden sein. Auf diese Argumentation sei die Vorinstanz nicht 

eingegangen.

8. In seiner Stellungnahme vom 12. November 2004 beantragt das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten, dass der Versicherte 

lediglich vier Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Beginn seiner 

Arbeitslosigkeit nachweisen könne. Auch wenn man die Bemühungen, welche 

zu den Zwischenverdiensten geführt haben, dazurechnen würde, sei die 

Anzahl Bemühungen in quantitativer Hinsicht immer noch ungenügend. Der 

Versicherte habe sich bereits im Mai angemeldet und sei deshalb auch 

verpflichtet gewesen bereits im Mai Arbeitsbemühungen vorzunehmen. 

Gemäss Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003, welches für das Amt 

bindend sei, betrage die dafür vorgesehene Mindesteinstelldauer fünf Tage. 

Bezüglich der Vorbemühungen habe man den Versicherten für 12 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, was einer Sanktion im obern Bereich des 

leichten Verschuldens entspreche. Hier müsse berücksichtigt werden, dass 

dem Versicherten vier Monate seit der Kündigung bis zur Anmeldung für die 

Arbeitssuche zur Verfügung gestanden hätten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 27. September 2004 bzw. die diesem 

zugrunde liegenden Einstellungsverfügungen vom 8. Juli 2004 und 28. Juli 

2004. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 

12 und 5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

muss der Versicherte, unterstützt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare 

unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. 

Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen. Ist die Arbeitslosigkeit 

bereits im Voraus absehbar, so verlangt die Schadenminderungspflicht die 

Vornahme von Arbeitsbemühungen noch während des laufenden 

Arbeitsverhältnisses (ARV 1987 Nr. 2 S. 41 E. 1). Diese Eigeninitiative des 

Versicherten hat sich, wenn nötig, auch auf ausserberufliche 

Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken, allerdings unter Beachtung der 

Zumutbarkeitsregeln von Art. 16 AVIG (Gerhard Gerhards, Kommentar zum 

AVIG, Bern 1988, Bd I, N 13 zu Art. 17). Wie intensiv die Arbeitsbemühungen 

sein müssen, ist gesetzlich nicht festgelegt. Die Zahl richtet sich je nach 

Branche, Arbeitsmarktlage und nach der persönlichen Situation des 

Arbeitslosen (vgl. Karl Spühler, Grundriss des 

Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 47 ff.). Wie viele 

Bewerbungen ein Versicherter einzureichen hat, lässt sich demnach nicht in 

allgemein gültiger, genereller Weise festlegen. Vielmehr ist auf die konkrete 

Situation des jeweiligen Einzelfalles unter Würdigung all seiner Umstände 

Bezug zu nehmen. Die persönlichen Arbeitsbemühungen müssen jedoch in 

der Regel streng beurteilt werden. Es gilt der Grundsatz, dass die 

Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je weniger Aussicht ein 

Versicherter hat, eine Stelle zu finden. Es kommt dabei auf die Tatsache und 

die Intensität des Bemühens an, nicht auf den Erfolg dieser Bemühungen (vgl. 

VGE 439/95, VGU S 01 211). Nach konstanter Praxis des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes und des kantonalen Verwaltungsgerichtes werden in 

der Regel acht bis zehn Bewerbungen im Monat als ausreichend im Sinne von 

Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG angesehen (vgl. ARV 1980 Nr. 45; PVG 1985 Nr. 

78). Dabei ist nicht nur die Quantität der eingereichten Bewerbungen von 

Bedeutung, sondern auch deren Qualität (vgl. BGE 112 V 217 Erw. 1 b). Nach 

Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

muss sich der Versicherte nämlich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel 

in Form einer ordentlichen Bewerbung mit schriftlichem Gesuch oder 

persönlicher Vorsprache. Wird die persönliche Bemühung um zumutbare 

Arbeit nicht genügend belegt, ist der Versicherte nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 

in der Anspruchsberechtigung einzustellen.

3. Im vorliegenden Fall erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

aufgrund der ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen während der 

dreimonatigen Kündigungsfrist sowie im Monat Mai 2004. Für die Zeit vor dem 

30. April 2004 kann der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nur vier und 

für die Kontrollperiode Mai keine einzige Arbeitsbemühung nachweisen. Dass 

eine weitere Arbeitsbemühung zu einem Zwischenverdienst führte, entbindet 

ihn nicht von der in Art. 17 AVIG statuierten Pflicht zur fortgesetzten und 

erforderlichenfalls mehrfachen oder gar parallelen Stellensuche (Hardy 

Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen 

Sozialversicherungsrecht, Zürich 1995, S. 419 f.). Aus dem Gesagten kann 

somit gefolgert werden, dass das KIGA zu Recht den Beschwerdeführer nach 

Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

4. a) Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung nach dem Grade des Verschuldens. Hierzu führt Art. 

45 Abs. 2 lit. a-c AVIV aus, dass die Einstellung 1-12 Tage bei leichtem, 13-

30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden 

beträgt. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer mit 12 und fünf 

Einstelltagen belegt.

b) Die Einstellung von 12 Tagen in der Anspruchsberechtigung erfolgte – 

gemäss Begründung des KIGA in der betreffenden Verfügung – für die Zeit 

vor Beginn der Arbeitslosigkeit, also für die Zeit bis zum 30. April 2004. Die 

Dauer der Einstellung liegt im oberen Bereich des leichten Verschuldens, was 

vom Gericht nicht zu beanstanden ist. Diese Einstellung geht demnach auch 

betreffend der Dauer der Einstellung in Ordnung.

c) Anders stellt sich die Situation betreffend der Einstellung von fünf Tagen dar. 

In der Verfügung wurde ausgeführt, dass diese Einstellung für die Zeit vom 

26. – 31. Mai 2004 erfolge. Im Einspracheentscheid wird diesbezüglich aber 

gesagt, dass der Beschwerdeführer sich am 26. Mai 2004 angemeldet habe, 

was zur Folge habe, dass er für den ganzen Monat Mai Arbeitsbemühungen 

habe vornehmen müssen. Einmal erachtet das KIGA demnach die Zeitspanne 

vom 26. – 31. Mai 2004 als massgebliche Periode, dann aber wird der 

gesamte Monat Mai als massgebliche Zeitspanne angesehen. Es ist nicht 

zulässig, die massgebliche Periode – unter Verletzung des rechtlichen Gehörs 

des Versicherten – nachträglich im Einspracheentscheid auf den ganzen Mai 

auszudehnen. Hat ein Versicherter – wie der Beschwerdeführer im 

vorliegenden Fall – lediglich für einen Bruchteil eines Monats keine 

Arbeitsbemühungen vorgenommen und soll er dafür Einstelltage erhalten, 

kann das KIGA nicht von der gemäss Kreisschreiben des seco bestehenden 

Mindestanzahl von fünf Tagen für einen ganzen Monat ausgehen. Andernfalls 

würde ein Versicherter, welcher sich ohne nachweisliche Arbeitsbemühungen 

am Monatsende für den Bezug von Arbeitslosentaggelder anmeldet, 

schlechter gestellt, als wenn er sein Gesuch auf den ersten Tag des folgenden 

Monats stellen würde. Im ersten Fall würde eine Einstellung von mindestens 

fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung erfolgen, welche auch auf den 

Folgemonat übertragbar wäre. Im zweiten Fall hingegen würde keine 

Einstellung erfolgen. Die Einstellung von fünf Tagen in der 

Anspruchsberechtigung ist deshalb auf einen Tag zu reduzieren.

d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Einstellung des 

Beschwerdeführers von 12 Tagen in der Anspruchsberechtigung für die 

Zeitspanne bis zu Beginn der Arbeitslosigkeit zu Recht erfolgte. Die 

Einstellung von fünf Tagen für die Zeitspanne vom 26. – 31. Mai 2004 

hingegen ist nicht korrekt. Diese Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist 

auf einen Tag zu reduzieren.

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser 

bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 27. September 2004 wird in Bezug auf die 

zugrunde liegende Verfügung vom 28. Juli 2004 aufgehoben und die 

Einstellungsdauer auf einen Tag herabgesetzt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.