# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a11c6773-3405-5b7f-b93d-14c6bc119710
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.11.2021 731 20 277
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_731-20-277_2021-11-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. November 2021 (731 20 277 / 298) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung  

 

 

Streitigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung:  

Zulässigkeit von Noven (Art. 229 Abs. 3 ZPO), Rechtswirksamkeit eines im Rahmen  

einer Einzelversicherung vereinbarten gesundheitlichen Vorbehalts in Bezug auf  

einen neu abgeschlossenen Kollektiv-Versicherungsvertrag. 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-
weiler 
 
 

Parteien A.____, Kläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Erik Wass-
mer, Advokat, Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Direktion 
Bern, Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern, Beklagte, vertreten 
durch Dr. Alexia Sidiropoulos, Rechtsanwältin, III dasadvokaturbuero 
ag, Herrengasse 22, Postfach, 3001 Bern 
 

  
  
Betreff Taggeld  

 
 
 
 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Der 1968 geborene A.___ war Gesellschafter und Geschäftsführer der am 4. Januar 
2019 ins Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "B.___" in X.____. Im Rahmen dieser Ein-
zelfirma bestand bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (Mobiliar) eine 
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung für die Angestellten nach dem Bundesgesetz über den 
Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 mit Vertragsbeginn per 1. Februar 2019 und für 
ihn selbst als Betriebsinhaber eine Unfall- und Krankenversicherung für Selbständigerwerbende. 
Für die zuletzt genannte Versicherung existierte ein Deckungsvorbehalt für psychische Erkran-
kungen und Folgen sowie für Erkrankungen der Lendenwirbelsäule und Folgen (vgl. Vorbehalt 
vom 14./26. Juni 2019). Am 7. August 2019 wurde die Einzelfirma in die C.____ GmbH überführt. 
In der Funktion als Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Firma schloss A.____ am 23. Ok-
tober 2019 mit der Mobiliar den Kollektiv-Versicherungsvertrag mit Vertragsbeginn per 1. August 
2019 ab. Mit diesem Vertrag wurden die beiden Versicherungsverträge ersetzt.  
 
B.  Am 12. November 2019 meldete A.____ der Mobiliar, dass er seit 10. November 2019 
aufgrund psychischer Beeinträchtigungen vollständig arbeitsunfähig sei. In der Folge richtete die 
Mobiliar A.____ für die Zeit vom 24. November 2019 bis 20. Dezember 2019 Taggelder von ins-
gesamt Fr. 7'242.75 aus. Mit Schreiben vom 6. Januar 2020 forderte die Mobiliar vom Versicher-
ten die geleisteten Taggelder zurück. Zur Begründung führte sie an, dass die Taggelder irrtümli-
cherweise und somit zu Unrecht ausbezahlt worden seien, weil das geltend gemachte psychische 
Leiden vom Deckungsvorbehalt, welchen der Versicherte am 26. Juni 2019 unterzeichnet habe, 
erfasst sei. Mit E-Mail vom 25. Februar 2020 verlangte der Versicherte, nun vertreten durch Erik 
Wassmer, Advokat, von der Mobiliar, Taggelder über den 20. Dezember 2019 hinaus zu leisten. 
Er führte im Wesentlichen an, dass ein Deckungsvorbehalt einer früheren Versicherung nicht auf 
eine neue Kollektivversicherung übertragen werden könne; ein solcher müsse in der Police selbst 
enthalten sein. Dieser Ansicht konnte sich die Mobiliar in ihrer E-Mail vom 26. Februar 2020 nicht 
anschliessen. Am 4. Mai 2020 leitete sie die Betreibung für die Forderung in Höhe von Fr. 
7'242.75 ein. Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 liess der Versicherte der Mobiliar durch seinen 
Rechtsvertreter mitteilen, dass über die GmbH Konkurs eröffnet worden sei (vgl. auch Verfügung 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 8. Januar 2020; Einstellung des Konkursverfah-
rens mangels Aktiven im März 2020 gemäss Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
Ost vom 13. März 2020). Da die Nachleistungspflicht durch den Konkurs gemäss den Allgemei-
nen Versicherungsbedingungen (AVB) "Kollektiv-Krankenversicherung", Ausgabe 01.2019 
(AVB), nicht geschmälert werde, sei die Mobiliar weiterhin leistungspflichtig. Gleichzeitig fragte er 
die Mobiliar an, ob sie zu einem Vergleich bereit sei. Die Mobiliar teilte dem Versicherten am 20. 
Mai 2020 mit, dass sie an ihrem Entscheid festhalte und auf eine Vergleichslösung verzichte.  
 
C. Am 22. Juli 2020 erhob der Rechtsvertreter im Auftrag von A.____ gegen die Mobiliar 
Klage beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, 
die Mobiliar sei zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 21. Dezember 2019 bis 31. Juli 2020 
ein Krankentaggeld in Höhe von Fr. 268.25 pro Tag, d.h. Fr. 60'088.--, nebst Zins zu 5 % seit 
10. April 2020 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Weiter sei die Mobiliar zu verpflichten, dem Kläger 
Krankentaggelder für die Zeit ab 1. August 2020 bis zum Ende des Taggeldanspruchs (730 Tage, 
gerechnet ab 24. November 2019) auszurichten, solange die Arbeitsunfähigkeit andauere und 
belegt sei; alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung und 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen seien. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vor-
gebracht, dass dem Kläger seit 10. November 2019 aufgrund einer Medikamentenabhängigkeit 
und einer Depression durchgehend eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei. Vom 
29. Januar 2020 bis 3. April 2020 sei er in der D.____ behandelt worden. Seit dem 29. April 2020 
sei er erneut in stationärer Behandlung, voraussichtlich bis Ende Juli 2020. Die Beklagte habe 
ihm vom 24. November 2019 bis 20. Dezember 2019 insgesamt 27 Taggelder à Fr. 268.50 aus-
bezahlt. Da die Arbeitsunfähigkeit anhalte, sei sie über den 20. Dezember 2019 hinaus leistungs-
pflichtig. Der Deckungsvorbehalt vom 26. Juni 2019 gelte nicht, da beim Abschluss des Kollektiv-
Versicherungsvertrages, mit welchem das ganze Personal der C.____ GmbH inkl. Kläger versi-
chert worden sei, keine gesundheitlichen Vorbehalte gemacht worden seien; in der Police sei 
auch nichts Entsprechendes vermerkt.  
 
D. Mit Verfügung vom 28. Juli 2020 wurde dem Kläger die unentgeltliche Verbeiständung 
bewilligt.  
 
E. In ihrer Klageantwort und Widerklage vom 9. Oktober 2020 beantragte die Mobiliar, ver-
treten durch Fürsprecher und Notar Franz Müller und Rechtsanwältin Dr. Alexia Sidiropoulos, die 
Abweisung der Klage. Weiter sei der Kläger widerklageweise zu verurteilen, der Beklagten einen 
Betrag von Fr. 7'242.75 zurückzuerstatten; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Klägers. In der 
Begründung machten die Rechtsvertreter der Mobiliar geltend, dass erst ab Fälligkeit einer For-
derung ein entsprechendes Leistungsbegehren gestellt werden könne. Mangels Rechtsschutzin-
teresses könne auf das Rechtsbegehren des Klägers auf Zusprache von erst nach Klageeinrei-
chung fällig werdende Leistungen nicht eingetreten werden. Entgegen den Ausführungen des 
Klägers werde eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bestritten und es werde zu diesem Beweis-
thema ein gerichtliches Gutachten beantragt. Der Kläger leide an einer rezidivierenden depressi-
ven Störung mittelgradigen Ausmasses. Dieses Krankheitsbild könne bei entsprechender Medi-
kation und Therapie remittieren und sei daher nicht geeignet, eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit 
zu begründen. Im Weiteren bestehe keine Versicherungsdeckung für den vorliegenden Schaden-
fall, weil im vom Kläger unterzeichneten Deckungsvorbehalt vom 14./26. Juni 2019 ausdrücklich 
vermerkt sei, dass dieser bei einer späteren Anpassung oder einem Ersetzen des Vertrages wei-
terhin gelte. Demgemäss sei der Vorbehalt auch hinsichtlich des Kollektiv-Versicherungsvertra-
ges der GmbH rechtsgültig. Dazu brauche es weder eine ausdrückliche Erwähnung in der neuen 
Police noch eine Gesundheitsprüfung. Da die Mobiliar damit nicht leistungspflichtig sei, habe sie 
irrtümlicherweise für die Zeit vom 24. November 2019 bis 20. Dezember 2019 Taggelder in Höhe 
von insgesamt Fr. 7'242.75 an den Kläger ausgerichtet. Dieser Betrag werde aufgrund ungerecht-
fertigter Bereicherung widerklagsweise zurückgefordert.  
 
F. Mit Replik und Widerklageantwort vom 21. Dezember 2020 beantragte der Kläger, wei-
terhin vertreten durch Advokat Erik Wassmer, die Abweisung der Widerklage. An den in der Klage 
vom 22. Juli 2020 festgestellten Rechtsbegehren hielt er fest. Entgegen der Ansicht der Beklagten 
sei das Rechtsschutzinteresse bezüglich der Taggeldansprüche gegeben, welche nach der Kla-
geeinreichung fällig würden. Denn was rechtlich nicht geltend gemacht worden sei, könne unter 
dem Prozess verjähren. Weiter machte er darauf aufmerksam, dass er immer noch arbeitsunfähig 
sei. Zudem sei neu ein Hautkrebsleiden entdeckt worden. Die entsprechenden ärztlichen Berichte 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

würden nachgereicht werden. Da die Arbeitsunfähigkeit von der Beklagten bestritten werde, 
werde desgleichen die Anordnung einer Gerichtsexpertise beantragt. Der frühere Deckungsvor-
behalt sei gemäss Art. 69 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 nur gültig, wenn er klar und eindeutig in der Police aufgeführt sei. Da die Kollek-
tivversicherungspolice ohne Vorbehalt abgeschlossen worden sei, sei die Mobiliar für die Arbeits-
unfähigkeit des Klägers leistungspflichtig; zumal der Kläger nicht Versicherungsnehmer, sondern 
nur Versicherter sei und weder die Police noch die AVB einen Deckungsvorbehalt aufführten. Es 
bestehe deshalb keine Rechtsgrundlage für eine Rückforderung, weshalb die Auszahlung des 
Betrages von Fr. 7'242.75 rechtmässig erfolgt sei. Ausserdem stehe der Beklagten im Fall eines 
Obsiegens keine Parteientschädigung zu, da sie nicht auf anwaltliche Hilfe angewiesen sei.   
 
G. In der Duplik vom 27. Januar 2021 hielt Rechtsanwältin Sidiropoulus im Namen und im 
Auftrag der Beklagten an den bisherigen Rechtsbegehren und der Begründung fest. Zu den Vor-
bringen des Klägers in der Replik und Widerklageantwort vom 21. Dezember 2020 führte sie aus, 
dass das geltend gemachte Krebsleiden erst nach Konkurseröffnung entdeckt worden sei. Ge-
mäss den AVB bestehe für Schadensfälle, welche erst nach Konkurseröffnung eingetreten seien, 
keine Versicherungsdeckung. Zudem werde vorsorglich bestritten, dass der Hautkrebs zu einer 
Arbeitsunfähigkeit führe. Ferner wies sie darauf hin, dass – entgegen der Ansicht des Klägers – 
die Beklagte gestützt auf die hier anwendbare Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 
19. Dezember 2008 bei Obsiegen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung habe.  
 
H. Der Rechtsvertreter des Klägers reichte am 19. Februar 2021 die in Aussicht gestellten 
Unterlagen betreffend Krebsleiden ein. Dabei erklärte er, dass sich der Kläger wegen des Haut-
krebses bereits drei operativen Eingriffen habe unterziehen lassen müssen und dass aufgrund 
seiner aktuellen gesundheitlichen Situation keine invalidenversicherungsrechtlichen Eingliede-
rungsmassnahmen durchgeführt werden könnten.  
 
I. Mit Eingabe vom 10. März 2021 machte die Beklagte geltend, dass es sich bei den vom 
Kläger eingereichten Unterlagen grösstenteils um unechte Noven handle, welche gestützt auf Art. 
229 Abs. 1 ZPO aus den Akten zu weisen seien. Unabhängig davon, würden sie eine Krankheit 
betreffen, die erst nach dem Konkurs der GmbH aufgetreten sei. Damit bestehe keine Versiche-
rungsdeckung für eine allfällige daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit. 
 
J. Am 12. März 2021 überwies das instruierende Präsidium den Fall dem Dreiergericht zur 
Beurteilung. Dabei hielt es fest, dass der Antrag der Beklagten, die am 19. Februar 2021 einge-
reichten Unterlagen seien gestützt auf Art. 229 Abs. 1 ZPO aus dem Recht zu weisen, vom Drei-
ergericht geprüft werde.  
 
K. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Kläger und sein Rechtsvertreter 
sowie Fürsprecher und Notar Franz Müller und Fürsprecher Jürg Reist als Rechtsvertreter der 
Beklagten teil. Als Novum reicht der Kläger einen Austrittsbericht des Spitals E.____ vom 14. 
Oktober 2021 ein. Daraus geht hervor, dass der Kläger dort vom 22. September 2021 bis 14. 
Oktober 2021 aufgrund einer Aortendissektion hospitalisiert war. In ihren Parteivorbringen halten 
der Rechtsvertreter des Klägers und der Rechtsvertreter der Beklagten im Wesentlichen an ihren 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

jeweiligen Anträgen und Begründungen fest. Die Beklagte zieht jedoch ihren Antrag, die am 19. 
Februar 2021 vom Kläger eingebrachten Unterlagen seien aus dem Recht zu weisen, zurück. 
Ausserdem beantragt sie, es seien – im Fall einer Prüfung der Arbeitsunfähigkeit des Klägers – 
die IV-Akten einzuholen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG unterstehen 
nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind 
somit privatrechtlicher Natur, weshalb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Ver-
fahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die ZPO. 
 
1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin-
dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Praxisgemäss ist bei Klagen betreffend Streitigkei-
ten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung 
durchzuführen (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 
1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorliegenden Fall 
zugrundeliegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO 
zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien eingereicht werden 
kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/JÜRG BLOCH, in: Sutter-Somm/-Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO-Kommentar, Zürich 2016, zu Art. 32 N 45 ff.). Nichts Anderes ergibt sich im vor-
liegenden Fall aus Buchstabe H der AVB der Beklagten. Da sich der Wohnsitz des Klägers im 
Kanton Basel-Landschaft befindet, ist das angerufene Gericht somit auch örtlich zuständig. Da 
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO erfüllt sind, kann auf die Klage 
vom 22. Juli 2020 eingetreten werden. Die von der Beklagten erhobene Widerklage vom 9. Ok-
tober 2020 steht mit der Klage in einem sachlichen Zusammenhang (Art. 14 ZPO) und ist nach 
der gleichen Verfahrensart wie die Klage (Art. 224 Abs. 1 ZPO) zu beurteilen. Damit sind die 
Voraussetzungen erfüllt, um auch auf die form- und fristgerechte Widerklage einzutreten. 
 
2. In formeller Hinsicht machte die Beklagte in ihrer Eingabe vom 10. März 2021 geltend, 
dass es sich bei den vom Kläger am 19. Februar 2021 eingereichten Berichte zum Krebsleiden 
um unechte Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO handle und diese deshalb aus dem Recht 
zu weisen seien. Gemäss dieser Bestimmung werden in der Hauptverhandlung neue Tatsachen 
und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und erst 
nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden 
sind (echte Noven; lit. a) oder zwar bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der 
letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher 
vorgebracht werden konnten (unechte Noven; lit. b). An der heutigen Hauptverhandlung hat die 
Beklagte diesen Antrag zurückgezogen. Dies zu Recht. Denn Art. 229 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass 
das Gericht neue Tatsachen und ordnungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel bis 
zur Urteilsberatung berücksichtigt, wenn es den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(BGE 144 III 117 E. 2.2). Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung sind nach Art. 247 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht. Vorliegend hat der Kläger die in Frage stehenden Unterlagen un-
bestrittenermassen vor der Urteilsberatung eingereicht. Demzufolge hat das Gericht diese bei 
seiner Entscheidfindung einzubeziehen.  
 
3.1 In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob der Kläger für die seit 10. November 2019 beste-
hende vollständige Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Taggeldleistungen der Mobiliar hat. Dabei ist 
unbestritten, dass die Beklagte für die Zeit vom 24. November 2019 bis 20. Dezember 2019 Tag-
gelder von insgesamt Fr. 7'242.75 (27 Taggelder à Fr. 268.25) ausgerichtet hat. Sie ist jedoch 
der Ansicht, dass diese Leistungen irrtümlicherweise ausbezahlt worden seien. Dabei beruft sie 
sich auf den Deckungsvorbehalt für psychische Erkrankungen und Erkrankungen der Lendenwir-
belsäule, welchen der Kläger im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung für 
Selbständigerwerbende am 26. Juni 2019 unterzeichnet hat. Demgegenüber ist der Kläger der 
Ansicht, dass dieser Vorbehalt keine Anwendung finden könne, weil dieser nicht für den Kollektiv-
Versicherungsvertrag gelte. Ein solcher Vorbehalt wäre nur rechtswirksam, wenn er auf der Ver-
sicherungspolice schriftlich vermerkt sei, was hier aber nicht der Fall sei. Es ist somit zu prüfen, 
ob dieser Vorbehalt hinsichtlich des Kollektiv-Versicherungsvertrages rechtswirksam ist. 
 
3.2.1 Das VVG sieht ausser in Art. 87 (selbständiges Forderungsrecht der versicherten Person 
gegen den Versicherer) keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld vor. Es sind des-
halb die vertraglichen Versicherungsvereinbarungen massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 11. März 2015, 4A_516/2014, E. 4.2). Im Rahmen des Abschlusses der Unfall- und Kran-
kenversicherung für Selbständigerwerbende haben der Kläger, als damaliger Inhaber der Einzel-
firma "B.____", und die Mobiliar am 14./.26. Juni 2019 schriftlich vereinbart, dass psychische 
Erkrankungen und Folgen sowie Erkrankungen der Lendenwirbelsäule und Folgen vom Versi-
cherungsschutz ausgeschlossen sind. Dieser Vereinbarung ist weiter zu entnehmen, dass der 
Vorbehalt bis zum ausdrücklichen Widerruf durch die Mobiliar gilt. Wird der Versicherungsvertrag 
zu einem späteren Zeitpunkt mit oder ohne neue Gesundheitsprüfung angepasst, verlängert oder 
durch einen neuen Vertrag (neue Verträge) ersetzt, nimmt die unterzeichnende Person zur Kennt-
nis, dass der vorliegend unterzeichnete Vorbehalt auch für diesen neuen Vertrag (diese neuen 
Verträge) gilt. Mit diesem Vorbehalt hat sich der Kläger mit seiner Unterschrift vom 26. Juni 2019 
einverstanden erklärt.  
 
3.2.2 Der hier massgebende Kollektiv-Versicherungsvertrag, welcher mit der C.____ GmbH 
und der Mobiliar abgeschlossen worden ist, führt in der entsprechenden Police keinerlei Vorbe-
halte auf. Auch wird der Unfall- und Krankenversicherungsvertrag für Selbständigerwerbende, mit 
welchem der Vorbehalt verknüpft ist, in der Police mit keinem Wort erwähnt. Es ist sodann fest-
zustellen, dass die Vertragsparteien bei der Vereinbarung des Deckungsvorbehaltes vom 14./26. 
Juni 2019 und dem hier massgebenden Kollektiv-Versicherungsvertrag nicht identisch sind, hat 
doch die Mobiliar einerseits den Vorbehalt mit dem Kläger und andererseits den Kollektiv-Versi-
cherungsvertrag vom 23. Oktober 2019 mit der GmbH abgeschlossen. Es stellt sich daher die 
Frage, ob der zwischen dem Kläger und der Mobiliar vereinbarte Vorbehalt trotz verschiedener 
Versicherungsnehmer Gültigkeit beanspruchen kann.  

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
3.3.1 In der Police wird auf der ersten Seite festgehalten, dass sich der Umfang des Versiche-
rungsschutzes nach dem Inhalt der Police und den entsprechenden Bestimmungen der AVB rich-
tet. Im Merkblatt zu dieser Police werden "Vertragsdaten" aufgeführt. Danach gelten für die vor-
liegende Police die AVB sowie allfällige Besondere Bedingungen (BB) und vereinbarte Vorbe-
halte. In den AVB wird in Buchstabe A Ziffer 3 mit dem Titel "Rechtsgrundlagen" bestimmt, dass 
die Offerte, der Antrag, allfällige Gesundheitsdeklarationen, die Police mit allfälligen Nachträgen, 
die AVB und die BB sowie die übrigen schriftlichen Erklärungen des Versicherungsnehmers und 
der versicherten Personen gegenüber der Mobiliar und den untersuchenden Ärzten Grundlage 
des Versicherungsvertrages bilden (Abs. 1). Diese Bestimmung ist unmissverständlich. Sie kann 
in guten Treuen nur dahingehend verstanden werden, dass nicht nur schriftliche Erklärungen der 
Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers, sondern auch solche von versicherten 
Personen gegenüber der Mobiliar als Bestandteil der Rechtsgrundlagen von Versicherungsver-
trägen beachtlich sind (vgl. hierzu auch BGE 142 III 671 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).  
 
3.3.2 Als Arbeitnehmer seiner GmbH ist der Kläger als versicherte Person im Sinne des Buch-
staben A Ziffer 3 Abs. 1 AVB zu qualifizieren. In dieser Eigenschaft sind gemäss dieser AVB-
Bestimmung sämtliche schriftlichen Erklärungen des Klägers gegenüber der Mobiliar bei der Be-
urteilung vertraglicher Ansprüche zu berücksichtigen. Am 26. Juni 2019 hat sich der Kläger 
schriftlich damit einverstanden erklärt, dass ein Versicherungsschutz für psychische Erkrankun-
gen und Leiden an der Lendenwirbelsäule ausgeschlossen ist und dieser Vorbehalt beim Ab-
schluss eines neuen Versicherungsvertrages weiterhin Geltung hat. Demzufolge muss er sich 
den von ihm unterzeichneten Leistungsvorbehalt im Rahmen des Kollektiv-Versicherungsvertra-
ges entgegenhalten lassen. Anders wäre wohl zu entscheiden, wenn die Parteien den Deckungs-
vorbehalt ausdrücklich aufgehoben hätten, was hier aber nicht der Fall ist. Da die ab 10. Novem-
ber 2019 geltend gemachte Erkrankung des Klägers unbestrittenermassen auf einer psychischen 
Gesundheitsbeeinträchtigung beruht, besteht aufgrund des rechtswirksamen Vorbehalts keine 
Leistungspflicht der Mobiliar. Demzufolge ist die Klage in diesem Punkt abzuweisen. 
 
3.4 Daran ändert auch die geltend gemachte Hautkrebserkrankung und die Aortendissek-
tion nichts. Zwar handelt es sich bei diesen Leiden um somatische Erkrankungen, die nicht vom 
Vorbehalt erfasst sind. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass am 8. Januar 2020 das Zivilkreis-
gerichtspräsidium Basel-Landschaft Ost den Konkurs über die C.____ GmbH eröffnet hat. Ge-
mäss Buchstabe N Ziffer 4 AVB besteht für Schadenfälle, die erst nach der Konkurseröffnung 
eintreten, kein Anspruch auf Taggeldleistungen. Aus dem Bericht des Spitals E.____ vom 3. De-
zember 2020 geht hervor, dass beim Kläger erst 8 Monate zuvor, also anfangs April 2020 und 
somit nach der Konkurseröffnung, eine Hautveränderung am linken Nasenflügel entdeckt wurde. 
Bei dieser Sachlage kann die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob der anschliessend di-
agnostizierte Hautkrebs überhaupt zu einer Arbeitsunfähigkeit und damit zu einem Schadenfall 
geführt hat, letztlich offenbleiben. Nichts Anderes gilt für die geltend gemachte Aortendissektion. 
Gemäss Bericht des Spitals E.____ vom 14. Oktober 2021 ist diese am 23. September 2021 
durchgeführt worden. Eine allfällige daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit kann demzufolge erst 
nach Konkurseröffnung eingetreten sein, weshalb die Beklagte auch hierfür nicht leistungspflich-
tig ist.  

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
3.5 Ebenso wenig kann der Kläger aus Art. 69 Abs. 3 KVG, wonach ein Versicherungsvor-
behalt nur gültig ist, wenn er der versicherten Person schriftlich mitgeteilt wird und die vorbehal-
tene Krankheit sowie Beginn und Ende der Vorbehaltsfrist in der Mitteilung genau bezeichnet 
sind, etwas zu seinen Gunsten ableiten. Bestimmungen des KVG finden auf private Krankentag-
geldversicherungen nach VVG keine Anwendung. Während die Krankentaggeldversicherungen 
nach KVG nach sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ausgestaltet sind, werden die-
jenigen nach VVG von privatversicherungsrechtlichen Grundsätzen geprägt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 3. Juli 2001, 5C_41/2001, E. 2b/bb). Das VVG macht zum Inhalt eines privat-
rechtlichen Versicherungsvertrages keine Vorschriften, weshalb den Parteien ein grosser Gestal-
tungsspielraum zur Verfügung steht (vgl. CLAUDIA CADERAS, Koordination von Krankentaggeld-
leistungen, in HAVE 2016, S. 11 und 18 f.). Grundsätzlich gilt für privatrechtliche Verträge – als 
Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie – das Prinzip der Vertragsfreiheit. Zum Schutz 
der versicherten Person wird die Vertragsfreiheit nur durch die Bestimmungen in Art. 87 VVG 
(direktes Forderungsrecht der versicherten Person), Art. 100 Abs. 3 VVG (Übertrittsrecht arbeits-
loser versicherter Personen) und Art. 3 Abs. 3 VVG (Informationspflicht des Versicherers und des 
Versicherungsnehmers gegenüber versicherten Personen) eingeschränkt. Als Folge der weitge-
henden Vertragsfreiheit dürfen die versicherten Risiken beliebig beschränkt werden (vgl. SIMON 
SCHÖNENBEGER, Obligatorische Krankentaggeldversicherung, in: Zürcher Studien zum öffentli-
chen Recht, Band Nr. 265, Zürich 2019, S. 27 ff.; CADERAS, a.a.O., S. 25). Demgegenüber wird 
der Gefahrenumfang für die Versicherer bei Krankentaggeldversicherungen nach KVG in den Art. 
69 Abs. 1 und 2 KVG verbindlich festgelegt (vgl. CADERAS, a.a.O., S. 24). Dazu kommt, dass 
Vorbehalte Verfügungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 darstellen, weshalb sie nach 
Art. 49 Abs. 3 ATSG gegenüber der versicherten Person mit einer Rechtsmittelbelehrung zu er-
öffnen sind (vgl. CADERAS, a.a.O., S. 26 mit Hinweis). Da es sich hier um einen Versicherungs-
vertrag nach VVG handelt, sind die Parteien in Bezug auf den Inhalt des Deckungsvorbehaltes 
frei; eine Bindung an die inhaltlichen und formellen Anforderungen an einen Deckungsvorbehalt 
gemäss Art. 69 KVG besteht nicht. 
 
3.6 Aus dem Gesagten folgt, dass die vorliegende Klage abzuweisen ist.  
 
4. Die Beklagte und Widerklägerin fordert vom Kläger einen Betrag von Fr. 7'242.75 zurück. 
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beklagte vom 24. November 2019 bis 20. Dezember 2019 
Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 7'242.75 erbracht hat, was vom Kläger auch nicht bestritten 
wird. Da weder die psychische Erkrankung noch das später aufgetretene Hautkrebsleiden und 
die Aortendissektion eine Leistungspflicht der Beklagten zu begründen vermögen, hat die Be-
klagte mangels Anspruchsgrundlage die Taggelder zu Unrecht erbracht. Wer in ungerechtfertigter 
Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung nach Art. 
62 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 zurückzuerstatten. Gemäss Abs. 2 der 
Bestimmung tritt diese Verbindlichkeit insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen 
Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwen-

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dung erhalten hat. Nachdem die Taggeldleistungen der Mobiliar infolge Irrtums über die Leis-
tungspflicht erbracht worden sind, hat der Kläger gestützt auf Art. 62 OR die bereits ausbezahlten 
Taggelder in Höhe von Fr. 7'242.45 zurückzuerstatten. Die Widerklage ist demzufolge gutzuheis-
sen.    
 
5.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das Ver-
fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der 
Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 
 
5.2.1 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung 
zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
besteht im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Anspruch 
des obsiegenden Versicherungsträgers unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger 
durch einen externen Anwalt vertreten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2001, 
5C.244/2000, E. 5 mit Hinweisen; zur Geltung dieser Rechtsprechung unter der ZPO: BGE 137 
III 47, nicht veröffentlichte E. 2.2.1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben, 
weshalb die Beklagte einen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung zu Lasten des 
Klägers hat (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Mai 2014, 731 13 350, E. 7.2). Auch 
wenn dem Kläger mit Verfügung vom 28. Juli 2020 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt 
wurde, entbindet dies ihn nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei 
(Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Der Kläger hat der Beklagten folglich eine Partei-
entschädigung zu leisten. 
 
5.2.2 Die Rechtsvertreter der Beklagten machen in ihrer Honorarnote vom 4. November 2021 
einen Stundenaufwand von insgesamt 14 Stunden (inkl. Bemühungen im Zusammenhang mit 
der Hauptverhandlung) geltend, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sach-
verhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Höhe der Parteientschädigung richtet 
sich nach den Bestimmungen der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO] vom 17. No-
vember 2003). Der von der Beklagten geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300.-- ist mit 
Blick auf § 3 Abs. 1 TO (Stundenansatz zwischen Fr. 200.-- und Fr. 350.--) nicht zu beanstanden. 
Nicht zu bemängeln sind ferner auch die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen im Umfang 
von Fr. 120.--. Der Kläger hat demnach der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 4'652.65 (14 Stunden à Fr. 300.-- + Auslagen von Fr. 120.-- + 7,7 % Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.  
 
5.3 Da dem Kläger mit Verfügung vom 28. Juli 2020 die unentgeltliche Verbeiständung mit sei-
nem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse 
zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 TO beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 
Fr. 200.-- pro Stunde für eine Advokatin oder einen Advokaten. Der Rechtsvertreter des Klägers 
hat in seiner Honorarnote vom 4. November 2021 für das vorliegende Verfahren einen Zeitauf-
wand von 35,75 Stunden (inkl. Bemühungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung) in 
Rechnung gestellt. Mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle erweist sich der geltend gemachte Auf-
wand insgesamt als zu hoch, weshalb eine angemessene Kürzung der Kosten vorzunehmen ist, 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zumal im vorliegenden Fall die Akten nicht sehr umfangreich sind und sich weder in sachverhalt-
licher noch in rechtlicher Hinsicht besonders schwierige Fragen stellen. Insbesondere erscheint 
der Aufwand von 13,55 Stunden im Zusammenhang mit der 7-seitigen Klageschrift und derjenige 
von 9 Stunden im Zusammenhang mit der 8-seitigen Replik (jeweils inkl. Beilagenverzeichnis) als 
übermässig. Dazu kommt, dass der geltend gemachte Aufwand von 1 Stunde, der im Zusam-
menhang mit der Rechtsschutzversicherung entstanden ist, nicht zu berücksichtigen ist. Denn 
dieser Aufwand würde im Falle einer nicht Rechtsschutz versicherten Person nicht anfallen. Im 
Quervergleich mit anderen Versicherungsvertragsfällen gemäss VVG erscheint ein Aufwand von 
20 Stunden als angemessen. Demgegenüber sind die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 177.90 
nicht zu beanstanden. Dem Rechtsvertreter des Klägers ist somit ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 4'499.60 (20 Stunden à Fr. 200.-- inkl. Auslagen von 177.90 und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus 
der Gerichtskasse auszurichten. 
 
5.4. Der Kläger wird jedoch ausdrücklich auf Art. 123 Abs. 1 ZPO aufmerksam gemacht, wo-
nach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflich-
tet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.  
  

 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. In Gutheissung der Widerklage wird der Kläger verpflichtet, der Beklag-
ten Fr. 7'245.75 zu bezahlen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 4'652.65 auszurichten. 

 5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Klägers ein reduziertes Honorar in der Höhe von Fr. 
4'499.60 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet.