# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5418d6b8-57a8-57c3-ad95-552810af3f14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2022 C-3317/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3317-2021_2022-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3317/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Kosovo),   

vertreten durch Franklin Sedaj, Rechtsanwalt, (Kosovo),  

ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,   

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Witwenrente  

(Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020). 

 

 

 

C-3317/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) wurde 

am (…) 1947 geboren, ist kosovarische Staatsangehörige und lebt in (…), 

Kosovo. Sie heiratete am (…) 1964 (vgl. SAK-act. 22 S. 1) und hat zwei 

Kinder (geboren am […] 1977 und am […] 1983; vgl. SAK-act. 28 S. 1). Ihr 

Ehemann B._______ sel. verstarb am (…) 2013 (SAK-act. 20 S. 3, 23 

S. 3). Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 wandte sich die Versicherte, 

vertreten durch Mukadeze Bajrami, Kosovo, an die Vorinstanz und erklärte 

bezugnehmend auf ein Gesuch vom 8. April 2014 um die Zusprechung ei-

ner Witwenrente (Anm: dieses Gesuch fehlt in den Vorakten), sie habe bis-

her keine Rückmeldung der Vorinstanz betreffend ihr Gesuch erhalten, und 

ersuchte um die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung (SAK-act. 1).  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 14. November 2014 bezog sich die Vorinstanz auf 

die Rentenanmeldung vom 8. April 2014 und teilte der Versicherten mit, 

aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von Kosovo, einem Staat mit welchem 

die Schweiz bis zum aktuellen Zeitpunkt kein Sozialversicherungsabkom-

men abgeschlossen habe, sowie ihres Wohnsitzes ausserhalb der Schweiz 

sei ihr Rentenantrag gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG abzuweisen (SAK-

act. 3). 

B.b Hiergegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Mukadeze 

Bajrami, mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 Einsprache bei der  

Vorinstanz und machte im Wesentlichen sinngemäss geltend, ihr verstor-

bener Ehemann habe während 27 Jahren und vier Monaten in der Schweiz 

AHV-Beiträge geleistet, dies zu einem Zeitpunkt, als das Sozialversiche-

rungsabkommen zwischen der Schweiz und Ex-Jugoslawien auf kosovari-

sche Staatsangehörige anwendbar gewesen sei. Es sei ihr daher in An-

wendung dieses Abkommens eine Hinterbliebenen-/Witwenrente zuzu-

sprechen (SAK-act. 4).  

B.c Mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2015 wies die Vorinstanz die 

Einsprache der Versicherten ab mit der Begründung, die Anwendung des 

Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und der Sozialisti-

schen Föderativen Republik Jugoslawien vom 8. Juni 1962 habe im Ver-

hältnis zu Kosovo am 31. März 2010 geendet. Daher gälten Staatsange-

hörige des Kosovo ab dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländerinnen 

und Nichtvertragsausländer. Der Ehemann der Versicherten sei am (…) 

C-3317/2021 

Seite 3 

(recte: […]) 2013 verstorben und ausschliesslich kosovarischer Staatsan-

gehöriger gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe das Sozialversicherungs-

abkommen keine Anwendung mehr gefunden. Die Versicherte sei eben-

falls kosovarische Staatsangehörige und habe ihren Wohnsitz ausserhalb 

der Schweiz. Damit habe die Versicherte keinen Anspruch auf eine Wit-

wenrente (SAK-act. 6).  

B.d Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 13. Februar 2015 (vgl. SAK-

act. 8) wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-1312/2015 vom 

5. Juni 2015 als offensichtlich unbegründet ab (SAK-act. 15). 

B.e Das Bundesgericht wies mit Urteil 9C_474/2015 vom 19. August 2015 

die am 30. Juni 2015 bei ihm eingegangene Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten (SAK-act. 16 S. 2-5) ab (SAK-act. 11). 

C.  

C.a Am 8. Juli 2019 ging bei der Vorinstanz ein notariell beglaubigtes For-

mular vom 21. Juni 2019 betreffend die Versicherte aus dem Kosovo ein 

(SAK-act. 19). Mit Schreiben vom 19. Juli 2019 mit dem Titel "Einreichen 

des Rentengesuchs" bezog sich die Vorinstanz auf das "Gesuch" vom 

8. Juli 2019 und teilte der Versicherten mit, dass das Sozialversicherungs-

abkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo am 1. September 2019 

in Kraft treten werde und dass ein Rentenanspruch ab Inkrafttreten ent-

stehe. Sie wies die Versicherte darauf hin, dass sie ihr Rentengesuch über 

den kosovarischen Versicherungsträger, (…), einzureichen habe (SAK-

act. 21). Mit Formular "Anmeldung für eine Hinterlassenenrente für Perso-

nen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" vom 2. September 2019 (Ein-

gang: 19. September 2019) meldete sich die Versicherte über den kosova-

rischen Versicherungsträger erneut zum Bezug einer Hinterlassenenrente 

an (SAK-act. 22).  

C.b Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 sprach die Vorinstanz der Ver-

sicherten mit Wirkung ab dem 1. September 2019 eine ordentliche Witwen-

rente im Betrag von Fr. 1'042.– zu (SAK-act. 29).  

C.c Hiergegen erhob die Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsan-

walt Franklin Sedaj (vgl. SAK-act. 30 S. 2), mit Eingabe vom 16. Januar 

2020 (Eingang: 23. Januar 2020) Einsprache bei der Vorinstanz mit den 

Anträgen, die Witwenrente sei bereits ab dem (…) 2013, d. h. ab dem Ster-

bedatum ihres verstorbenen Ehemannes, anzuerkennen und die bis zum 

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Seite 4 

1. September 2019 aufgelaufenen Renten seien mitsamt Zins von 4 % 

nachzubezahlen (SAK-act. 30 S. 1).  

C.d Mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 wies die Vorinstanz 

die Einsprache der Versicherten ab. Zur Begründung führte sie aus, die 

Versicherte sei kosovarische Staatsangehörige. Auch ihr verstorbener 

Ehemann sei kosovarischer Staatsangehöriger gewesen. Das Abkommen 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen 

Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung sei mit 

Wirkung ab dem 1. April 2010 für kosovarische Staatsangehörige nicht wei-

ter angewandt worden. Dies bedeute für die Versicherte konkret, dass sie 

bei Versterben des Ehemannes im (…) 2013 keinen Anspruch auf eine 

Schweizerische Hinterlassenenrente nach dem AHVG gehabt habe, da sie 

die Rechtsstellung als Vertragsausländerin am 1. April 2010 verloren habe, 

auch wenn die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer AHV-

Hinterlassenenrente erfüllt gewesen seien. Dieser Rechtszustand habe 

sich allerdings mit dem Inkrafttreten des neu verhandelten Sozialversiche-

rungsabkommens zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo geän-

dert. Dieses sei am 1. September 2019 in Kraft getreten und sehe die Ko-

ordinierung der Sozialversicherungssysteme der Schweiz und der Repub-

lik Kosovo im Bereich der AHV vor, insbesondere die Exportierbarkeit 

Schweizer AHV-Renten sowie das Prinzip der grösstmöglichen Gleichbe-

handlung mit Schweizer Staatsbürgern. Allerdings gelte dieses nicht rück-

wirkend. Vielmehr sähen die Übergangs- und Schlussbestimmungen des 

neuen Abkommens klar vor, dass für den Zeitraum vor dessen Inkrafttreten 

keine Leistungsansprüche begründet würden. Zum Zeitpunkt des Inkraft-

tretens, d. h. per 1. September 2019, seien alle Voraussetzungen für die 

Ausrichtung einer Witwenrente erfüllt gewesen: Der Ehemann der Versi-

cherten sei verstorben, die Versicherte habe Kinder, und der Verstorbene 

habe ferner die AHV-Mindestbeitragsdauer von einem Jahr erreicht. Nach-

dem die Hinterlassenenrente nicht rückwirkend zuzusprechen sei, erübrige 

sich die Frage nach geschuldeten Zinsen für eine Rentenleistung vor Sep-

tember 2019 (SAK-act. 31). 

D.  

D.a Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ("Einsprache") 

vom 8. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den An-

trägen, die Witwenrente sei bereits ab dem (…) 2013 (Todestag ihres ver-

storbenen Ehemannes) anzuerkennen. Die bis zum 1. September 2019 

aufgelaufenen Renten seien mitsamt einem Zins von 4 % nachzubezahlen. 

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Seite 5 

Ausserdem stellte sie sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (wörtlich: "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe") mit 

der Begründung, dass sie arbeitslos sei und weder die Anwalts- noch die 

Gerichtskosten bezahlen könne (BVGer-act. 1).  

D.b Mit Schreiben vom 27. Juli 2021 holte das Bundesverwaltungsgericht 

bei der Vorinstanz die gesamten Vorakten sowie einen Zustellnachweis be-

treffend den angefochtenen Einspracheentscheid ein (BVGer-act. 3).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

den Vorschriften des VGG, des VwVG [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des 

ATSG (SR 830.1; vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie im vorlie-

genden Fall – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen 

gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört die  

Schweizerische Ausgleichskasse (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 

Bst. b IVG [SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men; sie ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung  

oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 

Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Da die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderungen des Bun-

desverwaltungsgerichts (vgl. BVGer-act. 2, 5 und 8) kein Zustelldomizil in 

der Schweiz bezeichnet hat, ist ihr das Dispositiv des vorliegenden Urteils 

gemäss Art. 36 Bst. b i. V. m. Art. 11b Abs. 1 VwVG androhungsgemäss 

mittels Notifikation im Bundesblatt zu eröffnen und das für sie bestimmte 

Urteilsexemplar zu den Gerichtsakten zu legen.  

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Seite 6 

3.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020, mit welchem die Vorinstanz 

in Abweisung der Einsprache vom 1. September 2019 ihre Verfügung vom 

23. Dezember 2019 bestätigt hat, mit welcher sie der Beschwerdeführerin 

mit Wirkung ab dem 1. September 2019 eine ordentliche Witwenrente im 

Betrag von Fr. 1'042.– zugesprochen hatte. Die Beschwerdeführerin bean-

tragt beschwerdeweise, die Witwenrente sei bereits ab dem (…) 2013 zu 

leisten. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht nachfolgend zu prüfen, 

ob die Vorinstanz mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 

12. Februar 2020 vorliegend zu Recht den Beginn des Witwenrentenan-

spruchs auf den 1. September 2019 anstatt, wie von der Beschwerdefüh-

rerin verlangt, auf den (…) 2013 festgesetzt hat.  

4.  

4.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: vom 12. Februar 2020) eingetretenen Sach-

verhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt 

seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Ver-

waltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).  

4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

des Einspracheentscheids vom 12. Februar 2020 in Kraft standen; weiter 

aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getre-

ten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leis-

tungsansprüche von Belang sind.  

4.3 Am 8. Juli 1962 schlossen die Föderative Volksrepublik Jugoslawien 

und die Schweiz ein Abkommen über die Sozialversicherung (gültig ab dem 

1. März 1964; SR 0.831.109.818.1). Nach der Auflösung der Föderativen 

Volksrepublik wurde die Geltung dieses Sozialversicherungsabkommens 

für die Nachfolgestaaten mit Notenwechseln geregelt, bevor eigene Ab-

kommen das alte Sozialversicherungsabkommen in einigen derselben ab-

lösten (BGE 139 V 263 E. 5.4). Nach der Unabhängigkeitserklärung des 

Kosovo vom 17. Februar 2008 beschloss der Bundesrat, das bisherige Ab-

kommen mit Serbien im Verhältnis zu Kosovo ab dem 1. April 2010 nicht 

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mehr anzuwenden, was das Bundesgericht als rechtmässiges Vorgehen 

erkannte (BGE 139 V 263 E. 6.4). Ein neues Abkommen vom 8. Juni 2018 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ko-

sovo über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1; nachfolgend: Abkom-

men) ist am 1. September 2019 in Kraft getreten.  

5.  

5.1  Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Wit-

wer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 

AHVG). Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ers-

ten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats 

(Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AHVG). Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder 

Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für 

mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgut-

schriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 

Abs. 1 AHVG).  

5.2 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne 

Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohn-

sitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben 

(Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für 

die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 

AHVG). Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwi-

schenstaatliche Vereinbarungen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG).  

5.3 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG können Ausländern, die ihren Wohnsitz im 

Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Ver-

einbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die bezahlten AHV-Beiträge 

rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere 

das Ausmass der Rückvergütung.  

6.  

Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen kosovarische Staatsan-

gehörige (vgl. SAK-act. 23). Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht, über eine weitere 

Staatsangehörigkeit zu verfügen. Eine solche ist auch nicht aus den Akten 

ersichtlich. 

6.1 Mangels eines vorliegend anwendbaren Sozialversicherungsab-

kommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo galt die Beschwerde-

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Seite 8 

führerin in der Zeit vom 1. April 2010 bis zum 31. August 2019 als 

Nichtvertragsausländerin (vgl. Urteil des BGer 9C_202/2017 vom 2. Mai 

2017 E. 2). Da sie während dieser Zeit die Erfordernisse des Wohnsitzes 

und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz im Sinne von Art. 18 Abs. 2 

Satz 1 AHVG (vgl. oben E. 5.2) nicht erfüllte, entstand bis zum 31. August 

2019 offensichtlich kein Anspruch auf eine Witwenrente, und dies unab-

hängig davon, dass ihr Ehemann bereits am (…) 2013 verstorben war und 

die Beschwerdeführerin die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 23 und 

29 AHVG (vgl. oben E. 5.1), namentlich das Vorhandensein von Kindern 

im Zeitpunkt der Verwitwung sowie die Erfüllung der Mindestbeitragszeit 

von einem Jahr (siehe Ausführungen der Vorinstanz im Einspracheent-

scheid vom 12. Februar 2020 sowie Urteil des BVGer C-1312/2015 vom 

13. Februar 2015, bestätigt durch Urteil des BGer 9C_474/2015 vom 19. 

August 2015 [Sachverhalt Bst. C.d, B.d und B.e; zum Grundsatz der abge-

urteilten Sache vgl. statt vieler Urteil des BGer 9C_527/2016 vom 12. De-

zember 2016 E. 2.1 mit Hinweisen]; zur Prüfung dieser Voraussetzungen 

durch das Bundesverwaltungsgericht vgl. auch unten E. 7), bereits im Ok-

tober 2013 erfüllte. Daran hat sich, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, 

mit Inkrafttreten des Abkommens vom 8. Juni 2018 nichts geändert. 

6.2 Das Abkommen vom 8. Juni 2018 (vgl. oben E. 4.3) ist gemäss Art. 2 

Abs. 1 Bst. a insbesondere auf das AHVG anwendbar und gilt gemäss 

Art. 3 Bst. a insbesondere für Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die 

den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats unterstellt sind oder waren, 

sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen. Nach Art. 4 Abs. 1 

sind die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie deren Familienan-

gehörige und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechts-

vorschriften des anderen Vertragsstaats den Staatsangehörigen dieses 

Vertragsstaats beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinter-

lassenen gleichgestellt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Abkommens erhalten die 

in Artikel 3 Buchstaben a und b genannten Personen, die Geldleistungen 

nach den in Artikel 2 aufgeführten Rechtsvorschriften beanspruchen kön-

nen, diese Leistungen in vollem Umfang und ohne jede Einschränkung, 

solange sie im Gebiet eines Vertragsstaats wohnen. Vorbehalten bleiben 

Art. 5 Abs. 2 und 3 des Abkommens. Gemäss Art. 5 Abs. 2 des Abkommens 

werden ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für 

Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie die ausseror-

dentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nur bei Wohnsitz und 

gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gewährt. Das Abkommen begrün-

det gemäss dessen Übergangsbestimmungen keine Leistungsansprüche 

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Seite 9 

für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten (Art. 35 Abs. 1 des Abkommens 

[Übergangsbestimmungen]).  

Wie vorangehend dargelegt waren vorliegend – abgesehen von den 

Erfordernissen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts in der 

Schweiz gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG – die übrigen Anspruchsvorausset-

zungen für eine Witwenrente bereits im Jahr 2013 erfüllt (vgl. oben E. 6.1 

in fine). In Bezug auf die erwähnten Erfordernisse des Wohnsitzes und des 

gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz bleiben zudem gemäss Art. 18 

Abs. 2 Satz 3 AHVG abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen 

ausdrücklich vorbehalten. Das neue Abkommen vom 8. Juni 2018 stellt 

zwar eine solche abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung dar, in-

dem es – ab seinem Inkrafttreten – in Art. 5 einen Leistungsexport in den 

Kosovo zulässt (vgl. oben E. 6.2). Seit Inkrafttreten des Abkommens vom 

8. Juni 2018 muss daher die im Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin die 

Erfordernisse des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts in der 

Schweiz nicht mehr erfüllen, um einen Anspruch auf eine Witwenrente zu 

begründen. Das Abkommen sieht jedoch gleichzeitig in den Übergangsbe-

stimmungen ausdrücklich vor, dass kein Leistungsanspruch für den Zeit-

raum vor seinem Inkrafttreten entsteht. Ein Anspruchsbeginn für die Zeit 

vor Inkrafttreten des Abkommens, wie ihn die Beschwerdeführerin vorlie-

gend bereits ab dem (…) 2013 verlangt, ist somit offensichtlich ausge-

schlossen. Entsprechend entstand der Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf eine Witwenrente aufgrund der klaren Rechtslage erst mit Inkrafttreten 

des neuen Abkommens per 1. September 2019. Damit hat die Vorinstanz 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 offensicht-

lich zu Recht (erst) ab dem 1. September 2019 eine Witwenrente zuge-

sprochen.  

7.  

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge-

richt primär die vorgetragenen Rügen prüft und nicht gehalten ist, den an-

gefochtenen Einspracheentscheid auf alle erdenklichen Rechtsfehler hin 

zu untersuchen (vgl. Urteile des BVGer C-2656/2015 vom 24. Februar 

2016 E. 2.2 und C-5053/2013 vom 17. August 2015 E. 4.2 je mit Hinweis). 

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin insbesondere die Höhe der ihr mit 

Verfügung vom 23. Dezember 2019 zugesprochenen Witwenrente nicht in 

Frage gestellt. Die im Einspracheentscheid dargestellten Berechnungs-

grundlagen der Witwenrente sind aufgrund einer summarischen Prüfung 

nicht zu beanstanden.  

C-3317/2021 

Seite 10 

8.  

Gemäss Art. 85bis Abs. 3 AHVG kann, falls die Vorprüfung vor oder sich 

nach einem Schriftenwechsel ergibt, dass die Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ein Ein-

zelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abwei-

sung erkennen (vgl. z. B. Urteil des BVGer C-3682/2016 vom 18. März 

2019 E. 14.1).  

Wie die obenstehenden Ausführungen aufgezeigt haben, hat die Vor-

instanz mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 den Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf eine bereits vor dem 1. September 2019 entstandene 

Witwenrente offensichtlich zu Recht verneint (vgl. oben E. 6.2). Der diese 

Verfügung bestätigende Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 ist 

nicht zu beanstanden. Die vorliegende Beschwerde vom 8. Juli 2021 er-

weist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrich-

terlichen Verfahren ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist (vgl. Art. 23 

Abs. 2 VGG i. V. m. Art. 85bis AHVG).  

9.  

Da die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin beschwerdeweise sinn-

gemäss um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren ersucht hat, bleibt bei diesem Ver-

fahrensausgang zu prüfen, ob allenfalls Anspruch auf eine Entschädigung 

aus der Gerichtskasse besteht.  

9.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die einerseits nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren andererseits nicht als 

aussichtslos erscheinen, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskos-

ten befreit werden (sog. unentgeltliche Prozessführung). Bei Vorliegen die-

ser kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege (vgl. hierzu z. B. Urteil des BGer 2C_551/2017 

vom 24. Juli 2017 E. 3.2) kann ihr gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG zudem ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden, sofern dies zur Wahrung 

ihrer Rechte notwendig ist (sog. unentgeltliche Rechtsverbeiständung; vgl. 

Urteile des BGer 2C_625/2020 vom 19. August 2020 E. 3.1 und 

8C_172/2010 vom 29. März 2010 E. 3; MARTIN KAYSER/RAHEL ALTMANN, in: 

Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl., 2019, Rz. 49 und 53 ff. zu Art. 65 

VwVG).  

C-3317/2021 

Seite 11 

9.2 Bei Streitigkeiten über Leistungen im Bereich der Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung ist das Verfahren für die Parteien kostenlos 

(Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

Soweit die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde 

"Verfahrenskostenhilfe" beantragt, da sie die Gerichtskosten nicht bezah-

len könne, ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Be-

freiung von den Verfahrenskosten daher als gegenstandlos abzuschreiben. 

9.3 Im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin ebenfalls 

sinngemäss gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

(Antrag auf "Verfahrenskostenhilfe", da sie die Anwaltskosten nicht bezah-

len könne) sind vorab die Gewinnaussichten der vorliegend zu beurteilen-

den Beschwerde zu prüfen.  

9.3.1 Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be-

gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge-

fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 

diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 

sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. 

Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 

nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts 

kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt 

sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozess-

aussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-

suchs massgebend sind (vgl. Urteile des BGer 8C_512/2017 vom 12. Ok-

tober 2017 E. 3.2 und 2C_551/2017 vom 24. Juli 2017 E. 2.1, je mit weite-

ren Hinweisen). 

9.3.2 Mit Blick auf das in den vorstehenden Erwägungen (vgl. insbeson-

dere oben E. 6.2) Ausgeführte, waren die Gewinnaussichten ex ante be-

trachtet von Anfang an beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Die 

Beschwerde war damit von vornherein aussichtslos, womit eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung (vgl. oben 

E. 9.1) für das vorliegende Verfahren nicht erfüllt ist und offenbleiben kann, 

wie es sich mit den übrigen Voraussetzungen verhält. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist abzuweisen. 

C-3317/2021 

Seite 12 

10.  

Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 73.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist ent-

sprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

  

C-3317/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von 

den Verfahrenskosten wird als gegenstandslos abgeschrieben.  

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Marion Sutter 

  

C-3317/2021 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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