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**Case Identifier:** b301f244-1ef7-514c-972d-ee57ffa0c5d3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.01.2014 WBE.2013.401
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-401_2014-01-29.pdf

## Full Text

2014 Verwaltungsrechtspflege 279 

 

XIII. Verwaltungsrechtspflege 

 

46 § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 148 Abs. 1 ZPO 

Verschulden bei verspäteter Leistung des Kostenvorschusses; keine Frist-

wiederherstellung 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29. Januar 2014 in Sachen 

Erben der A. B. (WBE.2013.401). 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. (…) 
2. 
Vorab zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer den Kostenvor-

schuss fristgerecht überwiesen haben. 
2.1. 
Die instruierende Behörde kann unter Ansetzung einer ange-

messenen Frist einen Anteil der mutmasslichen Verfahrenskosten als 
Kostenvorschuss erheben. Bezahlt die Partei den Kostenvorschuss 
nicht innert Frist, setzt ihr die instruierende Behörde eine letzte Frist 
von 10 Tagen mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf das 
Begehren nicht eingetreten werde (§ 30 Abs. 1 und 2 VRPG). Für die 
Berechnung der Fristen und die Wiederherstellung gegen die Folgen 
der Säumnis gilt gemäss § 28 Abs. 1 VRPG die Schweizerische 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272).  

Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalten, wenn 
der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts 
der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bank-
konto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 143 Abs. 3 ZPO). 
Massgeblich für die Fristwahrung ist damit bei inländischen Bank-
überweisungen der Zeitpunkt der effektiven Kontobelastung; nicht 

280 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

genügend ist, den letzten Tag der Frist im Zahlungsauftrag als Va-
lutadatum einzusetzen. Mit dieser Regelung, die derjenigen in Art. 48 
Abs. 4 BGG) entspricht, wird die frühere bundesgerichtliche Praxis, 
die beim Giroverkehr in der Regel auf den Zeitpunkt des Zahlungs-
auftrags abstellte (vgl. BGE 117 Ib 220), obsolet (ADRIAN 
STAEHELIN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/ 
CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2012, Art. 143 N 7; URS H. 
HOFFMANN-NOWOTNY: in PAUL OBERHAMMER [Hrsg.] Kurzkom-
mentar ZPO, Basel 2010, Art. 143 N 13). 

2.2. 
Nicht erstellt ist zunächst, dass die Beschwerdeführerin 1, wie 

sie selbst behauptet, auf die erste Zahlungsaufforderung hin, ihrer 
Bank einen Zahlungsauftrag erteilt hat, den diese dann nicht aus-
führte. Den Akten ist hingegen zu entnehmen, dass sich die 
Beschwerdeführerin 1 entsprechend ihrer eigenen Darstellung am 
letzten Tag der nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen, kurz 
nach der Mittagszeit (vgl. Schreiben der Aargauischen Kantonal-
bank, Filiale B., vom 7. Oktober 2013), zur Bankfiliale begeben hat 
und dort eine Zahlung mit Valutadatum 30. September 2013 in Auf-
trag gegeben hat. Obwohl dieser Zahlungsauftrag von der Bank in 
einem "Express-Verfahren" in die Wege geleitet wurde, erfolgte die 
Valuta-Zahlung tatsächlich nicht mehr an diesem Tag (vgl. wiederum 
Schreiben der Aargauischen Kantonalbank, Filiale B., vom 7. Ok-
tober 2013). Das Konto der Beschwerdeführerin 1 wurde vielmehr 
erst am 1. Oktober 2013 belastet (und an diesem Tag erfolgte auch 
die Gutschrift auf dem Konto der Gerichtskasse). Dies ergibt sich 
nicht nur aus der Bestätigung der Bank der Beschwerdeführerin 1, 
sondern auch aus den Details der ESR(=Einzahlungsschein mit 
Referenznummer)-Einzahlung. Daraus ist eindeutig ersichtlich, dass 
das Belastungsdatum der Auftraggeberin bei der beauftragten Bank 
("Zahldatum") der 1. Oktober 2013 war und somit mit dem Verarbei-
tungs- und dem Gutschriftsdatum (jeweils 1. Oktober 2013) überein-
stimmt. Da die Zahlung des Kostenvorschusses somit dem Konto der 
Beschwerdeführerin 1 nicht am 30. September 2013, sondern erst am 
1. Oktober 2013 belastet wurde, erfolgte die Bezahlung des Kosten-

2014 Verwaltungsrechtspflege 281 

 

vorschusses nicht fristgerecht. Auf die Beschwerde darf damit – 
vorausgesetzt, es liegen keine Fristwiederherstellungsgründe vor – 
nicht eingetreten werden. 

3. 
3.1. 
Mit der Eingabe vom 8. Oktober 2013 stellte der Vertreter der 

Beschwerdeführer (sinngemäss) ein Gesuch um Wiederherstellung 
der Frist, "da der nicht valutagerechte Eingang nicht auf ein Versehen 
oder eine Unterlassung der Steuerpflichtigen erfolgt ist". 

3.2. 
3.2.1. 
Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer 

säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin er-
neut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder 
nur ein leichtes Verschulden trifft. 

3.2.2. 
Die Möglichkeit der Wiederherstellung versäumter Fristen und 

Termine ist ein Ventil gegen zu rigorosen prozessrechtlichen Forma-
lismus zugunsten der materiellen Wahrheitsfindung und bezweckt, 
die Gefahren des prozessualen Formalismus abzuschwächen, wenn 
ein Missverhältnis zwischen der Grösse des Verschuldens und den an 
eine Säumnis anknüpfenden Rechtsnachteilen besteht (HOFFMANN-
NOWOTNY, a.a.O., Art. 148 N 1, mit Hinweisen). 

Vor Inkrafttreten der (eidgenössischen) ZPO war sowohl auf 
Bundesebene (siehe Art. 50 BGG und Art. 33 SchKG) als auch im 
Kanton Aargau (§ 98 Abs. 1 aZPO) nur bei Schuldlosigkeit eine Wie-
derherstellung der Frist zulässig, wobei kein Unterschied danach 
gemacht wurde, ob eine Frist von vornherein als Verwirkungsfrist 
oder nur nach Nichteinhalten einer ersten Frist nochmals, und zwar 
dann als Verwirkungsfrist angesetzt wurde. Demgegenüber kann 
nunmehr im Anwendungsbereich der ZPO die Wiederherstellung be-
willigt werden, wenn die säumige Partei ohne oder nur aus leichtem 
Verschulden die Säumnis bewirkt hat.  

Das Verschulden des Vertreters, der die Säumnis verursacht hat, 
wird der Partei angerechnet und kann ebenfalls die Wiederherstel-

282 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

lung ausschliessen (BGE 119 II 86; STAEHELIN, a.a.O., Art. 148 
N 7).  

3.3. 
3.3.1. 
Hier hat sich die Beschwerdeführerin 1 zwar (noch) rechtzeitig 

zur Bezahlung des Kostenvorschusses zur Bank begeben. Sie legt 
dar, dass sie den Bankangestellten korrekt instruiert habe. Es ist je-
doch nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin 1 den 
Bankangestellten ausdrücklich instruiert hat, dass die Zahlung noch 
am gleichen Tag ausgeführt, d.h. dass ihr Konto unbedingt noch glei-
chentags belastet werden müsse. Ihr Verschulden an der verspäteten 
Zahlung kann nicht mehr als leicht eingestuft werden: Zunächst hat 
die Beschwerdeführerin 1 nämlich die erste ihr gesetzte Zahlungsfrist 
ungenutzt verstreichen lassen. Sodann hat sie sich nicht etwa 
unmittelbar, nachdem ihr die zweite Zahlungsfrist gesetzt worden 
war, sondern erst am letzten Tag dieser zweiten Frist und erst am 
Nachmittag (vgl. Schreiben der Aargauischen Kantonalbank, Fi-
liale B., vom 7. Oktober 2013) auf der Bank gemeldet und ihren Auf-
trag deponiert.  

Wer eine erste Zahlungsfrist nicht einhält, muss sich angesichts 
der Ansetzung einer zweiten Zahlungsfrist und der damit ver-
bundenen Androhung des Nichteintretens auf sein Rechtsmittel im 
Fall der verspäteten Zahlung darüber im Klaren sein, dass es nun 
"Ernst gilt". Wer selbst dann noch wie die Beschwerdeführerin 1 erst 
am letzten Tag der zweiten Frist und zudem erst am Nachmittag 
handelt und nicht alles Mögliche vorkehrt, um für die Einhaltung der 
Frist besorgt zu sein, dessen Verschulden ist nicht als leicht ein-
zustufen. Dies muss auch deshalb gelten, weil es heute erheblich 
einfacher ist, die Frist einzuhalten (Belastung des eigenen Kontos 
genügt) als noch unter der früheren bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (rechtzeitige Übergabe des Datenträgers erforderlich). 
Wer am letzten Tag der zweiten ihm gesetzten Frist handelt, der muss 
damit rechnen, dass es – aus welchen Gründen auch immer (fehler-
haftes Handeln der Hilfsperson, EDV-Probleme, Übermittlungs-
schwierigkeiten etc.) – zu Verzögerungen kommt, welche zur Nicht-
einhaltung der gesetzten Zahlungsfrist führen. Entsprechend muss er 

2014 Verwaltungsrechtspflege 283 

 

selbst die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit sein Konto 
auch wirklich noch innerhalb der Frist belastet wird. Dies muss hier 
umso mehr gelten, als der Beschwerdeführerin 1 neben der Mög-
lichkeit der Banküberweisung mit der Bareinzahlung bei der Post ein 
allseits bekanntes Mittel zur Verfügung gestanden hätte, mit dem sie 
ohne weiteres die Frist hätte einhalten können (Adresse der 
Kantonalbank B.: A.strasse 23; Adresse der nächsten Poststelle: 
A.strasse 11). Wenn sie dennoch die mit der sehr knappen Auslösung 
einer Banküberweisung am Nachmittag des letzten Tages der zweiten 
ihr gewährten Frist verbundenen Risiken in Kauf nahm, so kann ihr 
Verschulden im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist 
jedenfalls nicht mehr als leicht eingestuft werden. Dementsprechend 
ist keine Fristwiederherstellung zu gewähren und auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 

 

47 Normenkontrollbegehren 

- Die Antragsbefugnis einer Vereinigung im Normenkontrollverfahren 

richtet sich nach den Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbe-

schwerde. 

- Die Genehmigung des Bundes für kantonale Erlasse zum Register-

recht (Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB) schliesst eine abstrakte Normen-

kontrolle durch das Verwaltungsgericht nicht aus. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Februar 2014 in Sa-

chen A., B. und Aargauische Notariatsgesellschaft gegen Kanton Aargau 

(WNO.2012.3). 

Aus den Erwägungen 

 
I. 
1.2.