# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e356cc7a-16b2-5b58-938a-ab67e1c690fa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-01
**Language:** de
**Title:** Schlechterstellung nach erfolgter Einsprache im Einspracheentscheid ohne Ankündigung einer reformatio in peius, Verletzung von Art. 12 ATSV, Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau ist weiter abklärungsbedürftig, die aufschiebende Wirkung wurde hinsichtlich Rückerstattung zu Unrecht entzogen, eine Verrechnung mit den laufenden Leistungen fällt mangels Rechtskraft nicht möglich; Rückweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2019.00047
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00047.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00047
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
1.
September 2020
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1953
,
ist seit längerem Bezüger von Zusatzlei
s
tungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse;
Urk.
7
/1 ff.,
Urk.
7
/85 ff.). Seine Ehefrau,
Y.___
, geboren
1965, meldete sich im September 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (berufliche Integration, Rente;
Urk.
7/15
). Dieses Gesuch wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom
3.
Juni 2015 ab. Eine körper
lich nicht belastende Tätigkeit
sei
nach Erkenntnissen der IV-Stelle weiterhin vollzeitlich zumutbar, was den Anspruch auf eine Rente
ausschliesse
(
Urk.
7
/22).
Aus der Verfügung geht ausserdem hervor, dass
ihr Rentenanspruch
bereits mit Verfügung vom
1.
April 2004 verneint
worden war
(
Urk.
7
/22
S. 2
).
Da bei der Ehefrau von einer verwertbaren Arbeitsfähigkeit auszugehen war, sie aber unregelmässig ein Erwerbseinkommen erzielte (vgl.
Urk.
7
/89), rechnete die Durchführungsstelle bei der Bemessung der Leistungen von
X.___
ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau an (vgl.
Urk.
7
/23 und Berechnungsblät
ter zu den Verfügungen betreffend den Anspruch der Jahre 2017-2018;
Urk.
7
/85
ff.).
1.2
Auch für die Zeit ab Januar 2019 sprach die Durchführungsstelle einen jährlichen Betrag für Gemeindezuschüsse, Beihilfen und Ergänzungsleistungen von
Fr.
19'776.-- zu (
Urk.
7/88). Sie eröffnete Anfang 2019 ein periodisches Revisi
onsverfahren der Zusatzleistungen (
Urk.
7/114).
Mit den Verfügungen vom 1
1.
und 2
5.
April 2019 setzte die Durchführungsstelle den Anspruch von
X.___
ab April respektive ab Mai 20
19
neu
auf jährliche Leistungen von
Fr.
17'568.--
fest (
Urk.
7/117-
118). Dagegen erhoben die Eheleute
X.___
mit Eingabe vom 1
3.
Mai 2019 Einsprache (
Urk.
7/119/2). Mit
Einspracheentscheid
vom 1
7.
Mai 2019 wies die Durchführungsstelle die Einsprache unter gleichzeiti
gem Erlass einer neuen Leistungs- und einer Rückerstattungsverfügung ab (
Urk.
2 =
Urk.
7/119/1,
Urk.
7/120-121). Mit der Leistungsverfügung vom 1
7.
Mai 2019 errechnete die Durchführungsstelle (laut den Darlegungen im
Einsprache
entscheid
und in der Beschwerdeantwort;
Urk.
2 S. 2
Ziff.
7 f.,
Urk.
6 S. 2 f.
Ziff.
5
f.) aufgrund der Angaben in der Einsprache und als Folge weiterer Abklärungen den Leistungsanspruch
auf Zusatzleistungen
ab Januar 2016 neu (
Urk.
7/120), was zu einem geringeren Anspruch und zu einer Rückforderung
von Ergänzungs
leistungen, Beihilfen und Gemeindezuschüsse
n
in der Höhe von
total
Fr.
17'917.-
- führte (
Urk.
7/121).
2.
Gegen diesen
Einspracheentscheid
erhoben die Eheleute
X.___
am 1
8.
Juni 2019 Beschwerde
(
Urk.
1)
mit dem Rechtsbegehren, es sei
en
der
Einspracheentscheid
sowie die Rückforderungsverfügung aufzuheben und es seien ihnen auch ins
künftig die zustehenden Leistungen auszurichten, sowohl hinsichtlich der Ergän
zungsleistungen als auch hinsichtlich der kantonalen Beihilfen und Gemeindezu
schüsse. Ferner beantragten sie, es sei für den Zeitraum des Verfahrens respektive bis zur Klärung der Rechtmässigkeit der Rückforderung die Durchführungsstelle zu verpflichten, die ungekürzten
Leistungen auszurichten (
S. 1). Die
Beschwerde
gegnerin
beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
3.
August 2019 die Abwei
sung der Beschwerde (
Urk.
6). Dies wurde den Beschwerdeführenden am 3
0.
Au
gust 2019 mitgeteilt (
Urk.
8).
Mit Eingabe vom 2
2.
Oktober 2019 reichte die Durchführungsstelle
ein an die
Beschwerdeführenden
gerichtetes
Schreiben vom
gleichen Tag
ein
(
Urk.
9)
. Diesem zufolge wurde gestützt auf eine Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (
Urk.
10/2) die Verrechnung der Rückforderung mit den lau
fenden Leistungen per
1.
November 2019 eingestellt (
Urk.
10/1).
Mit Schreiben vom 1
8.
Februar 2020 nahmen die Beschwerdeführenden zur Aufhebung der Ver
rechnung Stellung (
Urk.
11), was der Beschwerdegegnerin am 1
2.
März 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13 und 20
Abs.
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung, ZLG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten wer
den zusammengerechnet (
Art.
9
Abs.
2 ELG).
1.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich
Fr.
1'000.-- und bei Ehepaaren
Fr.
1'500.-- übersteigen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG).
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet wor
den ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Person aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 E. 4a).
1.3
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Aus
dehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstä
tigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grunds
ätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheits
zustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 61 E. 4.1).
1.4
Gemäss
Art.
52
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
(
ATSG
)
kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Laut
Art.
12
Abs.
1 der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebunden; er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern. Beabsichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einspra
che (
Abs.
2 der genannten Verordnungsbestimmung). Mit diesen Ausführungs
bestimmungen hat der Bundesrat die nach
Art.
61
lit
. d ATSG im Beschwerdever
fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht geltenden Grundsätze auch auf das
Einspracheverfahren
des jeweils verfügenden Versicherers übertragen. Die in
Art.
12
Abs.
2 ATSV festgelegte erweiterte Hinweispflicht, wonach der Versiche
rungsträger die Einsprache führende Person nicht nur auf die drohende Schlech
terstellung (
reformatio
in
peius
), sondern auch auf die Möglichkeit eines Rück
zugs ihrer Einsprache aufmerksam machen muss, galt in den Sozialversiche
rungsbereichen, welche ein
Einspracheverfahren
kannten, rechtsprechungsge
mäss als direkter Ausfluss der verfassungsrechtlichen Garantie des
rechtlichen Gehörs sowie des Fairnessgebots nach
Art.
29
Abs.
2
der Bundesverfassung
(
BV
)
bereits vor In-Kraft-Treten von ATSG und ATSV am
1.
Januar 2003 (BGE 131 V
414 E. 1 mit Hinweisen).
Rechtsprechungsgemäss muss es der Verwaltungsbehörde möglich sein, ihre
einspracheweise
angefochtene Verfügung auch zu Ungunsten der Einsprache füh
renden Person abzuändern, ohne dass dies offensichtliche Unrichtigkeit der Ver
fügung voraussetzt. Eine erhebliche Bedeutung der Korrektur im Sinne von
Art.
53
Abs.
2 ATSG kann ebenfalls nicht verlangt werden (BGE 142 V 337 E. 3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderung in der Höhe von
Fr.
17'917.
-- im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) damit,
dass der Anspruch auf Zusatzleistungen
aufgrund der mit Einsprache eingereichten Lohn
ausweise aus dem Jahr 2018 rückwirkend per
1.
Januar 2016 neu
habe
berechnet werden müssen. Für die Zeit vom
1.
Januar
2016 bis 3
1.
Mai 2019 habe sich ein unrechtmässiger Bezug von Zusatzleistungen in der Höhe von
Fr.
17'917.-- erge
ben (S. 2 Mitte).
Die Eheleute
X.___
würden seit
1.
November 2016 Ergänzungs
leistungen beziehen und es hätten seither mehrere Revisionen der Zusatzleistun
gen stattgefunden (S. 3 Mitte).
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die
Ehe
l
eute
X.___
mehrfach ihre Meldepflicht nicht wahrgenommen hätten. Aufgrund der Meldepflichtverletzung sei
en
unrechtmässig
bezogene
Zusatzleistungen in der Höhe von
Fr.
17'917.-- zurückzuerstatten. Die Verfügung sowie die Rückerstat
tungsverfügung vom 1
7.
Mai 2019 würden integrierender Bestandteil
des
Einspracheentscheids
bilden (S. 4 oben)
.
Aufgrund der vorliegenden Melde
pflichtverletzung bestehe keine Besitzstandwahrung
der kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse
mehr. Gemäss
§
19 ZLV werde der rechnerische Anspruch auf Beihilfen um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistungen herabgesetzt worden seien. Gemäss Berechnung der Zusatzleistungen mit Verfügung vom 1
7.
Mai 2019 sei das effektive Einkommen der nicht invaliden Beschwerdeführerin so hoch, dass ab
1.
Januar 2016 kein Anspruch mehr auf kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse bestehe. Die vorliegende Rückforderung hätte vermieden werden können, wenn die Beschwer
de
führerin
ihre Meldepflicht wahrgenommen und bei der Revision 2016 wahrheits
getreu Auskunft erteilt hätte.
Zusammenfassend könne daher fest
gehalten werden, dass der Anspruch
auf kantonale Beihilfen und Gemeinde
zuschüsse infolge effektive
r
Erwerbseinkommen seit
1.
Januar 2016 nicht mehr gegeben sei (S. 5).
2.2
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber beschwerdeweise auf den Standpunkt (
Urk.
1),
sie würden
seit längerer Zeit Ergänzungsleistungen bezie
hen. Mit Verfügung vom
8.
April 2019 habe die Beschwerdegegnerin das Revisi
onsverfahren der Zusatzleistungen für das Jahr 2019 abgeschlossen. Es habe noch eine Verfügung vom 2
5.
April 2019 gegeben, mit welcher das Vermögen im Zusammenhang mit der Revision angepasst worden sei. Darin seien auch die während der Revision gemeldeten Erwerbseinkommen der Ehefrau berücksichtigt worden (S. 1). Die Annahme
, dass die Ehefrau für die Betreuung des Enkelkindes
Fr.
12'00
0.-- im Jahr erhalte, sei
nicht
zutreffend
und durch einen Schreibfehler des Sohnes, welcher die Einsprache geschrieben habe, entstanden. Die Einkünfte würden somit nicht
Fr.
18'176.-- betragen, sondern nur
Fr.
7'376.--, was bei den Berechnungen zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdegegnerin habe schon immer höhere hypothetische Einkommen angenommen, als die Ehefrau verdient habe (S. 2 Mitte). Sie würden nicht verstehen, weshalb das hypothetische Einkommen, das im Mai 2019 ursprünglich auf
Fr.
14'000.-- reduziert, mit
Einspracheent
scheid
wieder auf
Fr.
19'450.-- heraufgesetzt worden sei (S. 2 unten).
Sie würden nicht verstehen, weshalb die Beschwerdegegnerin, bevor sie einen so hohen Betrag zurückfordere, sie nicht darauf aufmerksam gemacht oder sich erkundigt habe, ob die in der Einsprache erwähnten Zahlen so auch wirklich zutreffen wür
den. Sie hätten auch die Möglichkeit bekommen müssen, die Einsprache wieder zurückzuziehen (S. 2 unten f.).
Sie könnten weiter nicht nachvollziehen, weshalb die Besitzstandswahrung für Zuschüsse und Beihilfen in ihrem Fall nicht anwend
bar sein soll. Bei ihnen würde es am Bedarf dieser finanziellen Zuschüsse keines
falls fehlen
. Sie hätten keine Einnahmen
,
die über «dem Bedarf» seien
,
und sie seien auf die Beihilfen und Zuschüsse angewiesen
. Selbst wenn die Rückforde
rung bestehen würde, wäre der Betrag viel zu hoch. Die Beschwerdegegnerin dürfe nicht ins betreibungsrechtliche Existenzminimum eingreifen, was sie offen
sichtlich nicht geprüft habe. Die Beschwerdegegnerin sei weiter anzuweisen, den vollen Betrag auszurichten (S. 3).
2.3
Mit den dem angefochtenen
Einspracheentscheid
zu Grunde liegenden Verfügun
gen setzte die Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch der Beschwerdefüh
renden unter anderem unter Anrechnung eines Erwerbseinkommens der Ehefrau für die Zeit ab April/Mai 2019 fest (Urk. 7/117
118).
Einspracheweise
beanstan
deten die Beschwerdeführenden die Höhe der angerechneten Erwerbseinkommen (
Urk.
7/119/2).
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rah
men des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungs
gegen
stand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessöko
nomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung beziehungsweise durch den
Einsprache
entscheid
bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammen
hängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklä
rung geäussert hat (BGE
144 V 354
E. 4.2,
130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
2.4
I
n Bezug auf die Leistungsstreitig
keit für die Zeit ab April/Mai 2019
ist
eine Ver
fügung
ergangen, gegen welche
Einsprache
erhoben wurde
.
Inso
weit
liegt mit de
m
angefochtenen
Einspracheentscheid
ein gerichtlich anfechtbarer Streit- und Anfechtungsgegenstand vor. Strittig und zu prüfen ist in diesem Zusammenhang
vorab
die Frage der
korrekten Durchführung des
Einspracheverfahrens
(nachste
hend E. 3),
die
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau (nach
stehend E. 4)
sowie
die Frage der aufschiebenden Wirkung (nachstehend E. 5)
.
2.5
Im Weiteren liegt die mit dem Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 1
7.
Mai 2019 ergangene Verfügung betreffend
Rückerstattungsverpflich
tung für den Zeitraum vom
1.
Januar 2016 bis 3
1.
Mai 2019
im Recht (
Urk.
7/120/1). Unter dem Blickwinkel des Anfechtungs- und Streitgegenstandes ist in diesem Zusammenhang
festzuhalten, dass die Frage der Rückforderung
-
für einen
durch
die ursprüngliche
n
Leistungsverfügung
en
vom 11./2
5.
April 2019
nicht beschlagenen Zeitraum
-
ausserhalb des
durch die
se
Leistungsverfügungen
bestimmten Rechtsverhältnisses lieg
t
. Die Rückforderung hängt
mit der Leis
tungsfrage
auch
nicht derart eng zusammen, dass der Streitgegenstand im
Einspracheverfahren
ohne Weiteres auf dieses Thema ausgedehnt werden darf. Dies gilt umso mehr, als sich die Beschwerdeführenden vor
dem
Erlass der Rück
erstattungsverfügung vom 1
7.
Mai 2019 zur entsprechenden Streitfrage noch gar nicht geäussert ha
tte
n. Es geht
daher
auch im Lichte der
rechtsgenüglichen
Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht an, dem Gericht i
m vorliegenden
Verfahren die Frage der Rückforderung
in de
r Höhe von Fr. 17'917.
zu unter
brei
ten,
ohne dass
diesbezüglich
das
Einspracheverfahren
durchgeführt worden ist.
Mangels eines hinreichenden Anfechtungsgegenstandes ist auf das Gesuch um Aufhebung des
Einspracheentscheids
betreffend die Rückforderung nicht einzu
treten.
Insoweit ist die Sache zur
Weiterb
ehandlung
im Sinne einer Einsprache gegen ihre Rückforderungsverfügung vom 1
7.
Mai 2019
an die Beschwerdegeg
nerin zu überweisen.
3.
3.1
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführenden vom 1
3.
Mai 2019 (
Urk.
7/119/2) mit Entscheid vom 1
7.
Mai 2019 nicht nur abgewiesen, sondern sie hat den mit den Verfügungen vom 1
1.
und 2
5.
April errechneten laufenden Anspruch auf Zusatzleistungen
(
Fr.
1'649.-- ab
April 20
19 und
Fr.
1'46
4
.-- ab Mai 2019;
Urk.
7/
118) reduziert (
Fr.
1'120.-- ab April 2019;
Urk.
7/120)
.
3.2
Gemäss
Art.
12
Abs.
1 ATSV ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern. Beabsichtigt er, die Verfü
gung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache (
Art.
12
Abs.
2 ATSV).
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführenden vorliegend vor der
Entscheidfällung
weder auf die
mögliche
Schlechterstellung
bezüglich
der zuge
spro
chenen Leistungen (
reformatio
in
peius
)
noch auf die Möglichkeit des
Einspra
che
rückzugs
hingewiesen,
was die Beschwerdeführenden
zu Recht
aus
drück
lich
bemängeln (
Urk.
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin hätte vor Erlass des
Einsprache
entscheid
s
das rechtliche Gehör zur drohenden Verschlechterung (geringerer Anspruch für die Zukunft) gewähren
müssen (vgl. vorstehend E. 1
.4
)
.
Nur b
ei Verzicht auf einen
Einspracherückzug
hätte die Durchführungsstelle die Verschlechterung im laufenden Verfahren vornehmen können.
3.
4
Dem verfahrensrechtlichen Erfordernis gemäss
Art.
12
Abs.
2 ATSV wurde damit nicht Rechnung getragen und dieser
formelle Mangel
kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht behoben werden. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
1
7.
Mai 2019
(
Urk.
2)
betreffend den Leistungsanspruch für die Zeit ab April/Mai 2019
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie de
n
Beschwerdeführe
nde
n Gelegenheit zu einer Stellungnahme zur
vorgese
henen
reformatio
in
peius
gibt und sie darauf aufmerksam macht, dass sie ihre Einsprache zurückziehen k
önnen
.
3.
5
Nach dem Gesagten erweist sich e
ine Aufhebung der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin daher
schon aus formellen Gründen als angezeigt.
4.
4.1
Überdies ist fraglich, ob eine Rückweisung nicht auch in mate
rieller Hinsicht angezeigt wäre,
wie sich aus dem Folgenden ergibt
.
4.2
Die Beschwerdegegnerin hat aktuell
wie
auch in der Vergangenheit das der Ehe
frau anzurechnende Einkommen hypothetisch
und schematisch
gestützt auf
Art.
14a-b ELV i
n
V
erbindung
m
it
Art.
10
Abs.
1
lit
. a ELG ermittelt. Der in der Berechnung regelmässig
berücksichtigte
Betrag von
Fr.
19'450.-- (Anspruch ab 2019) resp.
Fr.
19'290
.--
(Anspruch bis 2018) legt diese Annahme nahe (vgl.
Urk.
7/120)
und entspricht
ziffernmässig
dem im ELG festgehaltenen Höchstbe
trag für den Lebensbedarf (
Art.
10
Abs.
1
lit
. a ELG).
Das
(hypothetische) Einkom
men der Ehefrau
kann vorliegend jedoch nicht einfach schematisch nach
Art.
14a oder
Art.
14b ELV
, welche sich auf die Anrechnung des Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden respektive bei nichtinvaliden Witwen bezieht,
angerechnet werden.
Der Einkommensverzicht von nicht invaliden und nicht verwitweten Personen ist individuell zu berechnen.
So ist bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätig
keit der Ehegattin oder des Ehegatten der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu
berücksichtigen (
vgl. vorstehend E. 1.3, so auch
BGE 117 V 287 E. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 287 E. 3a).
Die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens des nichtin
validen Ehegatten wird im ELG
beziehungsweise
der ELV nicht geregelt. Die
Durchführungsstelle
muss im Einzelfall abklären, welchen Verdienst der nicht invalide Ehegatte erzielen könnte, wobei
insbesondere
geprüft werden muss, ob unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent
dies
zumutbar ist, und wie hoch der Lohn wäre, de
r
bei gutem Willen erzielt werden könnte (vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleis
tungen zur AHV/IV
2.
Aufl., Zürich 2009, S.
157
ff
.).
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkommens ist
rechtsprechungsge
mäss
auf die Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. Dabei handelt es sich um Bruttolöhne. Die persönlichen Umstände wie das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher aus
geübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten (z.B. die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen (BGE 134 V 53 E. 4.1;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 159; WEL
Rz
3482.04).
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten grundsätzlich möglich und zumutbar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1
9.
November 2013 E. 3.1).
Diese Vermutung kann aber umgestossen werden. Wird - insbesondere mit Bele
gen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen
- der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkom
men wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten. Dabei wird – im Unterschied zur Invalidenversicherung – nicht auf den ausge
glichenen, sondern auf den tatsächlichen Arbeitsmarkt abgestellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2013 vom 2
2.
Mai 2014 E.
5.3;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S.
156;
Rz
3482.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Stand
1.
Januar 2018 [WEL]).
Vorliegend
ist weiter zu berücksichtigen
,
dass die Ehefrau in der massgebenden Zeit effektiv
ein - wenn auch unregelmässiges und schwankendes -
Einkommen erzielt
hat.
Wie dargelegt ist i
n erster Linie vom tatsächlich erzielten Einkommen auszugehen respektive bei
unterlassenen und zumutbaren Ausdehnung der Erwerbstätigkeit
zu prüfen, ob dies nach den Umständen nicht zu beanstanden ist, oder ob ein Einkommensverzicht im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG vor
liegt und deswegen das Einkommen hypothetisch zu ermitteln ist (vgl.
Carigiet
/Koch,
a.a.O.
, S. 148 ff.).
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene schematische Anrechnung eines so genannten hypothetischen (Mindest-)Erwerbseinkommens erweist sich nach dem Gesagten als nicht korrekt.
Von welchem Einkommen auszugehen ist, lässt sich somit erst nach individueller
Prüfung
der tatsächlichen Verhältnisse feststel
len. Dies kann eine Kürzung oder den Wegfall von kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüssen zur Folge haben (vgl.
Urk.
7/120/5).
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden beantragen
weiter
,
dass
die Beschwerdegegnerin
bis zur Klärung der Rechtsmässigkeit der Rückforderung
zu verpflichten sei,
die
ungekürzten Leistungen
auszurichten
(
Urk.
1 S. 1).
5.2
Soweit der Antrag die Frage der aufschiebenden Wirkung betrifft
,
ist zunächst festzuhalten, dass
p
raxisgemäss Einsprachen und Beschwerden gegen Verwal
tungsakte betreffend Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleis
tungen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu
kommt
(BGE 130 V 407 E.
3.4
,
vgl. auch Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2006.00012 vom 3
0.
Juni 2006 E. 4.2.4 und ZL.2013.00077 vom 1
9.
Februar 2015 E. 3;
Carigiet
/Koch,
a.a.O.,
S. 109 f
.
).
Das Bundesgericht erwog
sodann
, es sei wenig sinnvoll, bei Bezügern von Ergänzungsleistungen, die weder Vermögen noch Erwerbseinkommen haben, vor dem rechtskräftigen Entscheid der Erlass
frage die Rückforderung zu vollstrecken.
Vor diesem Hintergrund wird die Beschwerdegegnerin den Entzug des
Suspensi
veffektes
zu prüfen haben
(Urteil des Bundesgerichts 9C_835/2015 vom 2
2.
De
zember 2015 E. 4).
5.3
Hinsichtlich der Neufestsetzung der Leistungen fällt
dagegen
eine Wiederherstel
lung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich in Betracht.
Über den Antrag der Beschwerdeführe
nden
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nach dem Gesagten ungeachtet dessen zu entscheiden, dass
der
angefochtene
Entscheid
mit dem vorliegenden Urteil aufgehoben wird.
In Anbetracht dessen, dass
die Beschwerdeführenden
ihren
Antrag auf Wieder
herstellung der aufsch
iebenden Wirkung nicht begründen
, sind neben
ihrem
Interesse an der Sicherstellung
ihres
Lebensunterhaltes während des Gerichts
verfahrens keine Interessen ersichtlich, welche für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sprächen. Da die Rechtsprechung das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rück
for
derungen gegenüber demjenigen von versicherten Personen, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten, regelmässig vorrangig gewichtet hat und vorliegend nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit feststeht, dass
die Beschwerdeführenden
im Hauptprozess obsiegen
werde
(vgl. BGE 105 V 266 E.
3), ist das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- soweit
es
die Neufestsetzung des Leistungsanspruchs betr
ifft
-
abzuweisen.
5.4
Betreffend die Verrechnung der
Rückforderung mit den laufenden Leistungen
bleibt
Folgendes zu bemerken.
Das ATSG enthält keine allgemeine Verrechnungsnorm. Nach
Art.
27 ELV kön
nen Rückforderungen mit fälligen Ergänzungsleistungen sowie mit fälligen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Behörden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern verpflichtet, Rückforderungen mit fälligen Leistungen zu ver
rechnen (vgl. BGE 115 V 341 E. 2a mit Hinweisen). Soweit die Verrechnung einen Eingriff in das Existenzminimum der versicherten Person bedeutet, ist sie unzu
lässig (
Art.
125
Ziff.
2 OR; SVR 2009 EL Nr. 3 S. 10 E. 6, P 68/06; BGE 131 V 249 E. 1.2).
Eine Verrechnung ist
ferner
erst zulässig, wenn die Rückerstattungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist und über ein allfälliges Erlassgesuch rechtskräftig ent
schieden worden ist (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 109 f.
).
Bei einer Verrechnung mit fälligen Ergänzungsleistungen darf
das betreibungs
rechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden. Weist eine versicherte Person einen Ausgabenüberschuss auf und hat sie weder Vermögen noch Erwerbseinkommen, ist in der Regel auf eine Verrechnung zu verzichten und die Rückforderung als uneinbringlich abzuschreiben (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL),
Ziff.
4640.02 f.).
Die
se Grundsätze der Verrechnung wird die Beschwerdegegnerin im nachfolgen
den Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen haben.
6
.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass d
er
angefochtene
Einspracheentscheid
betreffend den Leistungsanspruch
für
die Zeit ab April
/Mai
2019
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
Betreffend die verfügte Rückforderung wird nicht auf die Beschwerde eingetreten und die Sache
wird
an die Beschwerdegegnerin überwiesen
, damit sie die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 1
8.
Juni 2019 als Einsprache entgegennehme und behandle.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 1
8.
Juni 2019 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen
den
Einspracheentscheid
vom
1
7.
Mai 2019
- soweit
es
die Neufestsetzung des Leistungsanspruchs betr
ifft
- wird abgewiesen.
und erkennt sodann:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom
1
7.
Mai 2019
betreffend den Leistungsanspruch
für
die Zeit ab April
/Mai
2019
aufgehoben und die Sache an die
Stadt
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen,
zurückgewiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwägungen verfahre.
Auf die Beschwerde gegen die Rückerstattungsverfügung vom 1
7.
Mai 2019 wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an
die Stadt
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen
,
überwiesen, damit sie d
ie Eingabe der Beschwerdeführenden vom 1
8.
Juni 2019 als Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung vom 1
7.
Mai 2017
entgegennehme
und behandle.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Stadt
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrP. Sager