# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17f9925d-a31e-5d43-abb6-4292c22577c5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.06.2023 U 2023 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-47_2023-06-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 47

1. Kammer 

Einzelrichter Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 19. Juni 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Kosten Mittagstisch

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I. Sachverhalt:

1. Am 3. März 2023 erhielten A._____ eine Rechnung der Gemeinde 

B._____ über CHF 49.-- betreffend Schülerverpflegung ihrer Tochter 

C._____. Mit ihrem Schreiben "Forderungen und Nachfrist zu unserem 

Schreiben vom 21.02.2023 «Diskriminierung, Willkür & Mängel betreffend 

Miethaus D._____»" vom 25. März 2023 teilten A._____ dem Gemeinde-

vorstand B._____ u. a. mit, dass ihre Tochter C._____ ihr Mittagessen 

immer selber mitgenommen habe und die Kosten für den Mittagstisch des-

halb ungerechtfertigt in Rechnung gestellt worden seien, weshalb die 

Rechnung zu stornieren sei. Mit Schreiben vom 5. April 2023 "Stellung-

nahme und Antwortschreiben Forderungen Willkür, Diskriminierung und 

Mängel" ging die Gemeinde B._____ auf die Forderung betreffend 

Rechnung Mittagstisch nicht ein. Am 18. April 2023 erhielten A._____ die 

erste Mahnung betreffend die Rechnung, am 9. Mai 2023 erfolgte die 

zweite Mahnung inklusive Mahngebühr.

2. Auf ihre erste Eingabe vom 26. Mai 2023 (Poststempel: 27. Mai 2023) hin 

erhielten A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 1. Juni 2023 vom 

Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden die 

Mitteilung, dass ihre Anliegen überwiegend eine mietrechtliche 

Angelegenheit betreffen würden, für welche grundsätzlich die zivilen 

Behörden zuständig seien, zumal sich das Mietobjekt mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit im Finanz- und nicht im Verwaltungs-

vermögen der Gemeinde befinde, die Gemeinde mithin bezüglich der 

Mietangelegenheiten wie ein Privater auftrete und handle. Aus diesem 

Grund leitete der Instruktionsrichter die Eingabe mitsamt Beilagen an die 

zuständige Behörde weiter. Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe 

Schulangelegenheiten und angebliche Fehlleistungen von Gemeinde-

behörden thematisierten, teilte ihnen der Instruktionsrichter in demselben 

Schreiben mit, dass die Eingabe den Vorgaben von Art. 38 VRG nicht 

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genüge und setzte ihnen eine Frist bis zum 12. Juni 2023, um die genann-

ten Unzulänglichkeiten zu verbessern.

3. Mit Eingabe vom 12. Juni 2023, welche 47 Seiten umfasst, beklagten sich 

die Beschwerdeführer wiederum über die ihnen von Seiten der Gemeinde 

B._____ widerfahrene Willkür und Diskriminierung. In ihren Rechts-

begehren verlangen sie u. a. Schadenersatz, Genugtuung, Umtriebs-

entschädigung etc. In ihren Ausführungen beziehen sie sich erneut 

vorwiegend auf das Mietverhältnis und nebensächlich auf die Rechnung 

betreffend den Mittagstisch ihrer Tochter C._____. Diesbezüglich 

beantragen die Beschwerdeführer die Stornierung der Rechnung in der 

Höhe von CHF 49.-- sowie der Mahngebühr von CHF 30.--; zudem eine 

Genugtuung von CHF 2'000.-- wegen willkürlichen Verhaltens der 

Gemeinde B._____.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist. Um auf ein Rechtsmittel überhaupt inhaltlich eintreten zu können, ist 

es unerlässlich, dass alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die 

Erhebung der Beschwerde korrekt erfüllt wurden, andernfalls das 

eingelegte Rechtsmittel offensichtlich als unzulässig zu taxieren ist. Die 

Beantwortung dieser Rechtsfrage (Vorliegen der formellen 

Anspruchsvoraussetzungen) fällt daher in den Kompetenzbereich des 

Einzelrichters, weshalb hier weder eine Dreier-Besetzung (Art. 43 Abs. 1 

VRG) noch eine Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) erforderlich ist.

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2.1. Gemäss Art. 3 lit. b der Verordnung über weiter gehende Tagesstrukturen 

(Tagesstrukturverordnung; BR 421.030) können weiter gehende Tages-

strukturen u. a. aus einer Mittagsbetreuung bestehen, die ein Mittagessen 

und Betreuung umfasst (Art. 4 Abs. 2 Tagesstrukturverordnung). Die 

Schulträgerschaften sind für den Betrieb und die Finanzierung der weiter 

gehenden Tagesstrukturen zuständig (Art. 8 Abs. 1 Tagesstruktur-

verordnung). Sie sind berechtigt, von den Erziehungsberechtigten 

Beiträge zur Finanzierung der weiter gehenden Tagesstrukturen zu 

erheben (Art. 14 Abs. 1 Tagesstrukturverordnung). Aus dem Reglement 

zum Mittagstisch der Gemeinde B._____ vom 1. Januar 2023 ergeben 

sich die Tarife pro Schulkind. Die Kosten für den Mittagstisch werden 

anteilsmässig durch die Gemeinde, den Kanton und die Eltern getragen.

2.2. Das Beschwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen der 

Gemeindeorgane richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung (vgl. 

Art. 28 Verfassung der Gemeinde B._____). Die Verwaltungsbehörde 

erlässt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei, wenn ein 

schutzwürdiges Interesse vorliegt, einen Entscheid. Erachtet die Behörde 

die Voraussetzungen für den Erlass eines beantragten Entscheides nicht 

als gegeben, erlässt sie einen Nichteintretensentscheid; dieser ist wie eine 

Verfügung anfechtbar (Art. 26 Abs. 2 VRG).

2.3.1. Die Rechnungsstellung für den Mittagstisch von C._____ datiert vom 

3. März 2023 (vgl. Beilagen der Beschwerdeführer [Bf-act.] 6). Auf die mit 

Schreiben vom 25. März 2023 erhobene Forderung der Beschwerdeführer 

um Stornierung der Rechnung von CHF 49.-- für sieben Mahlzeiten ging 

die Gemeinde B._____ mit Schreiben vom 5. April 2023 nicht ein (Bf-act. 

9). Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die 

Verfügung (BGE 135 V 164 E.2.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 413 E.1a). 

Bei Fehlen des Anfechtungsgegenstands ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. Damit ist zu prüfen, ob die Rechnung vom 3. März 2023 

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Verfügungscharakter hat. Eine Rechnung ohne Begründung und 

Rechtsmittelbelehrung stellt eine blosse Behauptung der Behörde über 

das Bestehen einer Forderung dar und gilt grundsätzlich nicht als 

Verfügung (vgl. BGE 139 V 72 E.2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 

2C_258/2013 vom 13. September 2013 E.2.1; Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-4523/2009 vom 7. Januar 2010 E.1.1 mit 

Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 866 und 1415). Rechnungen sind 

ausnahmsweise als Verfügung zu qualifizieren, wenn im Einzelfall die 

Strukturmerkmale einer Verfügung vorliegen (BGE 135 II 38 E.4.3; Urteil 

des Bundesgerichts 2C_444/2015 vom 4. November 2015 E.3.2.3 f.).

2.3.2. Die Rechnung vom 3. März 2023 wird nicht als Verfügung oder Gebühren-

veranlagung oder ähnliches bezeichnet, auch fehlt ein Verweis auf die 

anwendbaren Rechtsgrundlagen. Die Rechnung enthält im Weiteren 

weder eine Begründung, ein Dispositiv noch eine Rechtsmittelbelehrung. 

Sie enthält lediglich den Vermerk "Elternanteil an Schülerverpflegungen 

von 01.08.2022 bis 31.12.2022, Schüler-verpflegung C._____ 7 

Mahlzeiten". Mit gleichem Datum erging ein Schreiben der Vorsteherin des 

Departement Bildung betreffend die per 1. Januar 2023 angewandte 

Anpassung des Elternbeitrages für die Mittagstische (Bf-act. 6). Auch 

dieses Schreiben ist nicht als Verfügung bezeichnet. Damit kann die 

Rechnung vom 3. März 2023 nach Auffassung des Einzelrichters nicht als 

Verfügung qualifiziert werden.

2.3.3. Die Verfügung einer Verwaltungsbehörde muss als solche bezeichnet 

werden, oder es muss sich zumindest aus dem Inhalt zweifelsfrei ergeben, 

dass es sich um eine Verfügung handelt. Auch dem Schreiben der 

Gemeinde B._____ vom 5. April 2023 mangelt es an der Verfügungs-

qualität, so führt dieses als Antwort zu den Forderungen der Beschwerde-

führer unter Ziff. IV. lediglich an: "Rechnung Mittagstisch für C._____ 

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Auf diese Forderung wird nicht eingegangen" (Bf-act. 9). Auch dieses 

Schreiben enthält weder die Bezeichnung als Verfügung, den Verweis auf 

die anwendbaren Rechtsgrundlagen, eine Begründung oder ein Dispositiv 

noch eine Rechtsmittelbelehrung. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass 

mangels tauglichem Anfechtungsobjekt nicht auf die Beschwerde 

eingetreten werden kann.

2.4. Selbst wenn das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts bejaht würde, würde 

auf die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – nicht eingetreten 

werden können. Trotz Aufforderung des Instruktionsrichters vom 1. Juni 

2023 zur Begründung, weshalb die Beschwerdeführer der Ansicht seien, 

die Rechnungsstellung nach fast drei Monaten bzw. das "Nichteintreten" 

der Gemeinde B._____ vom 5. April 2023 noch anfechten zu können, 

äussern sie sich dazu nicht. Ausserdem äussern sie sich auch nicht dazu, 

weshalb die Gemeinde keine Mahngebühr erheben durfte. Die Rechts-

begehren erweisen sich somit als unbegründet bzw. unsubstantiiert, so 

dass darauf nicht einzutreten ist.

2.5. Die Beschwerdeführer machen weiter Schadenersatz, Genugtuung, 

Umtriebsentschädigung etc. geltend. Abgesehen von den horrenden 

Forderungen, gehen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde mit 

keinem Wort darauf ein, aufgrund welcher Grundlagen ihnen etwas 

zustehen sollte, sondern führen lediglich auf drei Seiten unzählige 

Gesetzesbestimmungen an, ohne diese in Relation zu den Rügen zu 

bringen. Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts, nach Rechtsgrundlagen 

und rechtlichen Argumentationen zu suchen. Damit erweisen sich all diese 

Begehren als unsubstantiiert, so dass auch diesbezüglich auf die 

Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.6. Schliesslich ist auch auf die Rügen betreffend Tierhaltung und Mietrecht 

nicht einzutreten, ist doch das Verwaltungsgericht betreffend die Haltung 

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eines Hundes in der Mietwohnung als auch generell im Bereich des 

Mietrechtes sachlich unzuständig.

3. Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im hier zu beurteilenden 

Einzelfall verzichtet das Gericht indes aufgrund der Geringfügigkeit des 

Aufwandes ausnahmsweise auf die Auferlegung von Kosten. Damit ist 

auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung obsolet. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin stünde, hätte sie um eine solche 

ersucht, gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschä-

digung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]