# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d287d39-cf99-543a-a50f-912a6ed30317
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2008 E-2638/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2638-2008_2008-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2638/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, 
Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Maurice Utz, Service d'Aide 
Juridique aux Exilés SAJE, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gebührenvorschuss und Wegweisung (Nichteintreten auf 
ein Wiedererwägungsgesuch); Verfügungen des BFM 
vom 14. Februar 2008 und 20. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2638/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2002 lehnte das BFF das erste Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2002 ab und ordnete die 
Wegweisung  und  deren  Vollzug  an.  Auf  die  dagegen  erhobene  Be-
schwerde  trat  die  damalige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mit Urteil vom 13. Mai 2002 wegen Nichtbezahlens des Kosten-
vorschusses  nicht  ein.  Seit  dem  20. September  2002  galt  der  Be-
schwerdeführer als verschwunden. 

B.
Am 11. Oktober 2003 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein 
zweites Asylgesuch. Das BFF trat darauf – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. e  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – mit 
Verfügung vom 31. Oktober 2003 nicht ein und ordnete die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers sowie deren Vollzug an. Einer allfälligen 
Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung 
entzogen. 

C.
Mit Urteil vom 5. Januar 2004 trat die ARK auf die gegen diese Verfü-
gung erhobene Beschwerde wegen Nichtleistung des Kostenvorschus-
ses nicht  ein. Damit  wurde die Verfügung des BFF vom 31. Oktober 
2003 rechtskräftig. 

D.
Am 19. April  2007 anerkannte der Beschwerdeführer die am 12. Au-
gust 2004 geborene Tochter einer Landsfrau.

E.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2008 ersuchte der Beschwerdeführer mit-
tels seines Rechtsvertreters für sich und seine Tochter beim BFM um 
Wiedererwägung der Verfügung vom 31. Oktober 2003.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2008 verlangte das BFM ei-
nen Gebührenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.--,  verknüpft mit der 
Androhung,  bei  Nichtbezahlung werde auf  das  Wiedererwägungsge-
such nicht eingetreten. 

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G.
Mit  Eingabe  vom  29. Februar  2008  ersuchte  der  Beschwerdeführer 
beim BFM um Erlass des Gebührenvorschusses.

H.
Mit Verfügung vom 20. März 2008 – eröffnet am 25. März 2008 – trat 
das BFM androhungsgemäss nicht  auf  das Wiedererwägungsgesuch 
des Beschwerdeführers ein und stellte fest,  dass die Verfügung vom 
31. Oktober 2003 somit rechtskräftig und vollstreckbar bleibt. 

I.
Mit  Eingabe  vom  24. April  2008  erhob  der  Beschwerdeführer  Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 20. März 2008 und beantragte de-
ren  Aufhebung,  die  Feststellung,  dass  das  Wiedererwägungsgesuch 
nicht  von vornherein  aussichtslos  gewesen sei  sowie  eine Rückwei-
sung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung des Wiedererwägungs-
gesuchs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Ausset-
zung von Vollzugshandlungen im Sinne von vorsorglichen  Massnah-
men, um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um 
den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

J.
Mit Telefax vom 25. April 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
zuständigen kantonalen Behörden an, einstweilen von Vollzugsmass-
nahmen abzusehen. 

K.
Mit  Telefax vom 13. Mai  2008 reichte der Rechtsvertreter  seine Kos-
tennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 

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Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 
29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen 
ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet 
(vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit 
dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  in 
wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehler-
freie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-

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nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

5.
5.1 Mit  seinem  Wiedererwägungsgesuch,  welches  der  Beschwerde-
führer gleichzeitig auch im Namen seiner Tochter einreichte, machte er 
nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage in Bezug auf 
die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  geltend. Mit  Verweis  auf 
die Rechtsprechung in EMARK 2004 Nr. 33 hielt er fest, in die Prüfung 
des Wegweisungsvollzugs in die Demokratische Republik Kongo (Kin-
shasa)  müssten  das  Auftreten  von  schweren  Krankheiten,  das  Pro-
blem von Mangelernährung und desaströsen sanitären Zuständen mit-
einbezogen  werden,  dies  insbesondere  bei  Personen  in  Begleitung 
kleiner Kinder. 

Im vorliegenden Fall sei auch zu beachten, dass das in der Schweiz 
geborene Kind des Beschwerdeführers und seiner Partnerin bezüglich 
seiner Entwicklung – beispielsweise im Hinblick auf seine Ernährung – 
nur schweizerische Verhältnisse kennengelernt  habe. Ausserdem sei 
gemäss beigelegtem ärztlichem Zeugnis von Dr. B_______, Pédiatre 
FMH, beim Kind eine mässige Verzögerung in der psychomotorischen 
Entwicklung, insbesondere eine diskrete Verzögerung im sprachlichen 
Ausdruck, festgestellt worden. 

In Bezug auf sein familiäres Netz habe der Beschwerdeführer schon 
während des zweiten Asylverfahrens angegeben, dass er nach seiner 
Rückkehr nach Kongo im Jahre 2002 allein gelebt und keinen Kontakt 
mehr mit seiner ersten Frau, ihren Kindern und seiner eigenen Familie 
gehabt habe. 

Aus alledem folge, dass eine Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) für das 
Kind des Beschwerdeführers eine konkrete Gefährdung darstelle. Der 
Wegweisungsvollzug sei daher unzumutbar; er und seine Tochter sei-
en folglich in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

5.2 In seiner Zwischenverfügung vom 14. Februar 2008 hält das BFM 
vorerst fest, der Beschwerdeführer verfüge nicht über das Sorgerecht 
über seine Tochter, was aber Voraussetzung wäre, sie in sein Wieder-
erwägungsgesuch miteinzubeziehen. Aus diesem Grund werde seine 
Eingabe als Gesuch einer Einzelperson behandelt, die in der Schweiz 

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ein Kind habe, das bei der Mutter, die das Sorgerecht besitze, wohne. 
Gemäss  Aktenlage  habe  der  Beschwerdeführer  nie  ein  Gesuch  um 
Kantonswechsel  gestellt,  der  ihm  ermöglichen  würde,  im  selben 
Kanton  wie  seine  Tochter  zu  wohnen.  Die  späte 
Vaterschaftsanerkennung  –  zweieinhalb  Jahre  nach  der  Geburt  der 
Tochter  –  spreche  ebenfalls  nicht  für  ein  enges  Verhältnis  des 
Beschwerdeführers zu seiner Tochter. 

Grundsätzlich  werde der  Vollzug der  Wegweisung  für  alleinstehende 
Männer aus der Demokratischen Republik Kongo, die aus städtischen 
Gebieten stammten, als zumutbar eingeschätzt. Der Beschwerdeführer 
stamme aus Kinshasa,  wo gemäss Aktenlage seine Eltern  wohnhaft 
seien. Zudem lebten im Land seine Ehefrau und die gemeinsamen vier 
Kinder. In der ursprünglichen Verfügung vom 31. Oktober 2003 habe 
das BFF festgestellt, dass der Beschwerdeführer nach seinem ersten 
Asylverfahren in der Schweiz nicht nach Kongo (Kinshasa) zurückge-
kehrt sei. Daher seien auch die im zweiten Asylverfahren gemachten 
Aussagen zu seinem fehlenden Beziehungsnetz in Kongo (Kinshasa) 
zweifelhaft. 

Die  die  Tochter  des  Beschwerdeführers  betreffenden  medizinischen 
Vorbringen sprächen nicht  gegen die  Rückkehr  des  Beschwerdefüh-
rers in seine Heimat. 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände erachtete das BFM den Voll-
zug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach wie vor als zumut-
bar. 

Gestützt auf das Vorstehende forderte das BFM den Beschwerdefüh-
rer infolge Aussichtslosigkeit seines Gesuchs zur Bezahlung eines Ge-
bührenvorschusses auf, ansonsten auf sein Gesuch nicht eingetreten 
werde. 

5.3 Mit Eingabe vom 29. Februar 2008 ersuchte der Beschwerdefüh-
rer das BFM, wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Gebüh-
renvorschusses  zurückzukommen.  Er  machte  im  Wesentlichen  gel-
tend, das BFM habe erhebliche Tatsachen übersehen („inadvertance“), 
indem  es  von  der  Voraussetzung  eines  Sorgerechts  über  das  Kind 
ausgegangen sei. Demgegenüber umfasse der Begriff der Familie ge-
mäss Rechtsprechung der ARK den Ehepartner und die minderjähri-
gen Kinder,  wobei  der  in  dauerhafter  eheähnlicher  Gemeinschaft  le-
bende Partner dem Ehepartner gleichzustellen sei. Der Grundsatz der 

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Einheit  der  Familie  verbiete  ausserdem  eine  nicht  gleichzeitige 
Wegweisung  von  Familienmitgliedern  (EMARK  1993  Nr. 24,  1995 
Nr. 24, 1999 Nr. 1). 

Vorliegend handle es sich – angesichts des gelebten Familienlebens 
zwischen dem Beschwerdeführer und dem bloss dreijährigen Kind („la 
réalité de la vie de famille“) – zweifelsfrei um eine Familie im erwähn-
ten Sinn.

Schliesslich widerspreche es Treu und Glauben, dem Beschwerdefüh-
rer das Nichtstellen eines Kantonsumteilungsgesuchs nachteilig anzu-
rechnen, da das BFM in vergleichbaren Fällen ein solches Gesuch im-
mer abgewiesen habe. 

5.4 In der Beschwerde wird – über die bisherigen Eingaben hinausge-
hend – geltend gemacht, der Beschwerdeführer führe tatsächlich ein 
wirkliches Familienleben mit seiner Tochter und deren Mutter. Die Mut-
ter des Kindes sei nur aus dem Grund nicht in das Wiedererwägungs-
gesuch miteinbezogen worden, weil  sie kürzlich ein Gesuch um Auf-
enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG gestellt  habe und des-
sen Ausgang abwarten wolle. 

6.  
6.1  Im Folgenden ist  zu prüfen, ob die Vorinstanz das Wiedererwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht als aussichtslos quali-
fiziert und demzufolge einen Gebührenvorschuss erhoben hat.

6.2 Der Beschwerdeführer macht in seinem Wiedererwägungsgesuch 
an das BFM lediglich Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne der 
Unzumutbarkeit  geltend,  die seine Tochter  betreffen. Mit  Verweis  auf 
EMARK 2004 Nr. 33 hält er fest, die ARK habe einschränkende Krite-
rien  für  die  Wegweisung  in  die  Demokratische  Republik  Kongo  von 
Personen  mit  kleinen  Kindern  entwickelt;  dies  vor  dem Hintergrund, 
dass dort schwere Krankheiten auftreten und es zu Mangelernährung 
kommen könne und die dortigen sanitären Zustände desaströs seien. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass gemäss erwähntem Ur-
teil  der Vollzug der Wegweisung – nach sorgfältiger Prüfung und Ab-
wägung  der  individuellen  Umstände  –  in  aller  Regel  unter  anderem 
nicht zumutbar sei, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder 
in ihrer Begleitung habe (a.a.O., E. 8.3 S. 237). Zu den vom Beschwer-
deführer  wörtlich  zitierten  Unzulänglichkeiten  in  der  Demokratischen 

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Republik  Kongo  (Krankheiten,  Mangelernährung,  sanitäre  Zustände) 
finden sich  im fraglichen Urteil  jedoch keine Ausführungen. Aus der 
angeblichen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seiner Tochter 
leitet  der  Beschwerdeführer  dann  einen  Anspruch  auf  vorläufige 
Aufnahme für seine Tochter und ihn in der Schweiz ab. 

Die mit vorliegender Beschwerde mitangefochtene Zwischenverfügung 
des BFM ist insofern zutreffend, als die Vorinstanz feststellt,  der Be-
schwerdeführer  sei  –  sofern  er  nicht  über  das  elterliche  Sorgerecht 
über  seine Tochter  verfüge  –  gar  nicht  legitimiert,  im Namen seiner 
Tochter ein Wiederwägungsgesuch zu stellen. Gemäss Art. 298 Abs. 1 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 
SR 210) steht die elterliche Sorge der Mutter zu, falls die Eltern nicht 
verheiratet  sind.  Dass  der  Beschwerdeführer  und  die  Mutter  seiner 
Tochter eine gemeinsame elterliche Sorge beantragt hätten, geht aus 
den Akten – ebensowenig wie das Gegenteil – nicht hervor (Art. 298a 
Abs. 1 ZGB). Inhalt der elterlichen Sorge ist unter anderem, die nöti-
gen Entscheidungen für das Kind zu treffen (Art. 301 Abs. 1 ZGB). Der 
Inhaber  oder  die  Inhaberin  der  elterlichen  Sorge ist  der  gesetzliche 
Vertreter des Kindes; diese Person vertritt von Gesetzes wegen Dritten 
gegenüber ihr Kind, sie handelt für das Kind mit Wirkung für das Kind 
(Art. 304 Abs. 1 ZGB; vgl. zum Ganzen PETER TUOR / BERNHARD SCHNYDER 
/ JÖRG SCHMID / ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetz-
buch, 12. Aufl.,  Zürich 2002, S. 439 ff.). Da – wie erwähnt – aus den 
Akten nicht hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Besitz des el-
terlichen Sorgerechts über seine Tochter ist, durfte das BFM das vor-
liegende Wiedererwägungsgesuch als Gesuch einer Einzelperson (des 
Beschwerdeführers) behandeln. 

6.3  
6.3.1 Die  Vorinstanz  verkennt  jedoch,  dass  der  Beschwerdeführer, 
wenn auch nur sinngemäss und am Rande, eigene Wiedererwägungs-
gründe geltend machen will: In seinem Gesuch schliesst er aus der be-
haupteten  konkreten  Gefährdung  seiner  Tochter  bei  einer  allfälligen 
Wegweisung derselben, dass auch er – neben und mit seiner Tochter 
– in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Konkreter werden seine 
Vorbringen in der Eingabe vom 29. Februar  2008, wo er gestützt auf 
den Grundsatz der Einheit der Familie argumentiert, eine nicht gleich-
zeitige Wegweisung von Familienmitgliedern sei verboten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass dieses Vor-
bringen – in grosszügiger Auslegung – dahingehend verstanden  wer-
den  muss,  dass  im  Rahmen  einer  wiedererwägungsweisen  Prüfung 
der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs mitberücksichtigt  werden 
muss, ob der Grundsatz der Einheit der Familie ein allfälliges Wegwei-
sungsvollzugshindernis darstelle. 

6.3.2 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG berücksichtigt das Bundesamt bei 
der  Anordnung  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs  den  Grundsatz 
der Einheit der Familie. Als Familie im Sinne des Asylgesetzes gelten 
Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichge-
stellt  sind die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenle-
benden Personen (Art. 1 Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311];  vgl.  dazu  auch 
EMARK 1995 Nr. 24 mit  weiteren Hinweisen). In  EMARK 1999 Nr. 1 
E. 4 wurde festgehalten, dass der Grundsatz der Einheit  der Familie 
eine nicht gleichzeitige Wegweisung von Ehegatten verbietet und die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf koordinierte Weise geprüft 
werden muss. 

6.3.3 Aufgrund  des  Vorstehenden  kann  zweifelsfrei  gesagt  werden, 
dass  der  Beschwerdeführer  und  seine  von  ihm  anerkannte  Tochter 
eine Familie  im asylrechtlichen Sinne bilden. Inwieweit  in  Bezug auf 
die Beziehung des Beschwerdeführers mit der Mutter der Tochter von 
einer eheähnlichen Gemeinschaft gesprochen werden kann, lässt sich 
aufgrund der Akten nicht feststellen.

Vorliegend interessierend und relevant für die „Berücksichtigung“ nach 
Art. 44 Abs. 1 AsylG der Einheit der Familie in der Prüfung der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Qualität der Vater-Kind-Bezie-
hung. Die Vorinstanz geht davon aus, dass zwischen dem Beschwer-
deführer und seiner Tochter kein enges Verhältnis bestehe, da er ei-
nerseits nie ein Gesuch um Kantonswechsel gestellt  habe und ande-
rerseits seine Tochter erst mehr als zweieinhalb Jahre nach ihrer Ge-
burt anerkannt habe. 

Nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  können  diese  beiden 
vom BFM angeführten Kriterien sehr wohl Anhaltspunkte zum Verhält-
nis des Beschwerdeführers zu seiner Tochter liefern. Insgesamt sind 
diese Argumente aber nicht ausreichend. Die Aktenlage, wie sie sich 
derzeit darstellt, ist nicht genügend dicht, um abschliessend festzustel-
len, ob vorliegend tatsächlich eine gelebte Vater-Kind-Beziehung be-

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steht, die dem Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers im Wege 
stehen könnte. Namentlich fehlen in den Akten Hinweise darauf, inwie-
weit  sich  der  Beschwerdeführer  am Unterhalt  und an der  Erziehung 
seiner Tochter beteiligt,  wie häufig  und unter  welchen Umständen er 
Kontakte zu seiner Tochter und ihrer Mutter pflegt, und auch, wie Letz-
tere die Beziehung des Beschwerdeführers zu ihrer Tochter beschreibt. 
Mit Blick auf diese fehlenden Sachverhaltselemente durfte das Wieder-
erwägungsgesuch des Beschwerdeführers  nicht  als  aussichtslos  be-
zeichnet werden.

6.3.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers – gestützt auf die aktuelle Aktenlage – zu Un-
recht als aussichtslos bezeichnet und einen Gebührenvorschuss ver-
langt hat. Demzufolge wurde auch zu Unrecht wegen Nichtbezahlens 
des Gebührenvorschusses auf das Wiedererwägungsgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten. Das BFM wäre vielmehr gehalten 
gewesen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen. 

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als 
die angefochtene Zwischenverfügung vom 14. Februar 2008 (Feststel-
lung  der  Aussichtslosigkeit  und  Erhebung  eines  Kostenvorschusses) 
sowie die darauf basierende Verfügung vom 20. März 2008 (Nichtein-
treten  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  infolge  Nichtbezahlens  des 
Gebührenvorschusses)  aufgehoben  werden  und  die  Sache  zur  voll-
ständigen Sachverhaltserstellung und zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Dem Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 13. Mai 2008 ei-
nen  Aufwand  von  2,5  Stunden  und  Gebühren  und  Auslagen  in  der 
Höhe von Fr. 100.-- aus. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint 
angemessen,  weshalb  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädi-

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gung von Fr. 475.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), welche vom 
Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzlichen Verfügungen vom 14. Februar 2008 und 20. März 
2008 werden aufgehoben.

3.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. 

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 475.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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