# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a7f9f87-094b-54fd-b7f4-06be76ae051b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2010 D-4436/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4436-2007_2010-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4436/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
und deren gemeinsame Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Kosovo,
alle vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 30. Mai 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4436/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Das damalige Bundesamt für Auslanderfragen (BFA, seit 2005 Teil 
des  BFM) ermächtigte  am 4. Juni  1999 die Schweizer  Vertretung in 
G._______ zur Erteilung von Besuchervisa an die im März 1999 von 
ihrem  Wohnort  H._______  (Grossgemeinde  I._______,  Kosovo, 
damalige  Bundesrepublik  Jugoslawien)  nach  J._______  geflohenen 
Beschwerdeführenden.  Mit  diesen  Visa  reisten  die 
Beschwerdeführenden  am  24.  Juni  1999  in  die  Schweiz  ein.  Am 
15. Juli 1999 suchten sie um Asyl nach.

A.b Mit  Verfügung  vom 2.  August  1999  ordneten  das  BFA und  das 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 2005 Teil des BFM) gestützt auf 
den Beschluss des Bundesrates vom 7. April 1999 über die gruppen-
weise vorläufige Aufnahme bestimmter Personengruppen von jugosla-
wischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Koso-
vo die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz 
an.

A.c Mit Beschluss vom 11. August 1999 hob der Bundesrat die kollek-
tive vorläufige Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo per 
16. August 1999 auf und setzte die Ausreisefristen für den betroffenen 
Personenkreis auf den 31. Mai 2000 fest. Gestützt auf diesen Bundes-
ratsbeschluss forderte das BFF die Beschwerdeführenden am 16. No-
vember 1999 auf, die Schweiz bis zum 31. Mai 2000 zu verlassen.

A.d Mit  Eingabe  ihrer  damaligen  Rechtsvertretung  vom  31.  Januar 
2000  bekräftigten  die  Beschwerdeführenden  ihr  Interesse  an  einer 
Prüfung ihrer Asylgesuche und wiesen darauf hin, dass sie der Volks-
gruppe der Roma angehörten. In der am 6. April 2000 durchgeführten 
Anhörung  zu  den  Asylgründen  machten  die  Beschwerdeführenden 
(A._______  und  B._______  geltend,  Angehörige  des  serbischen 
Militärs hätten sie Ende März 1999 als Reaktion auf die NATO-Angriffe 
aus ihren Häusern vertrieben. Als sie drei  Tage später auf dem Weg 
nach J._______ in Bussen vorbeigefahren seien, hätten sie ihr Haus 
niedergebrannt  gesehen.  In  J._______  hätten  sie  von  Nachbarn 
erfahren,  dass  ihr  Bruder  beziehungsweise  Schwager  tot  auf  der 
Strasse gelegen sei. Als ethnische Roma könnten sie unmöglich nach 
Kosovo zurückkehren. Aus dem Fernsehen wüssten sie, mit  welchen 
Problemen die wenigen dort  verbliebenen Roma zu kämpfen hätten. 

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Sie seien die einzige Roma-Familie in H._______ gewesen und schon 
vor der Flucht von den rund 300 Albanern verachtet worden, obschon 
sie dieselbe Sprache sprechen würden.

A.e Zwei  Brüder  des  Beschwerdeführers  (A._______)  hatten  am 
3. Mai 1999 in der Schweiz um Asyl ersucht. Im Rahmen jener Verfah-
ren (N [...]  und N [...])  führte das BFF jeweils eine Sprach- und Her-
kunftsanalyse  durch,  welche  ergab,  dass  die  beiden  Brüder  der 
Volksgruppe der Ashkali angehören.

A.f Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 erkannte das BFF den Beschwer-
deführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zu, wies die Asylgesuche 
vom 15. Juli  1999 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an. Gleichzeitig  verfügte  es  anstelle  des  als  unzumutbar  erachteten 
Vollzugs der  Wegweisung  die  (individuelle)  vorläufige  Aufnahme der 
Beschwerdeführenden in der  Schweiz. Als Grund für  die Verneinung 
der Flüchtlingseigenschaft führte das BFF an,  die materiellrechtlichen 
Kriterien  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) seien nicht erfüllt. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs erklärte es damit, dass die Wahrscheinlichkeit einer konkreten 
Gefährdung für Angehörige der Minderheit der Ashkali in Kosovo nicht 
ausgeschlossen werden könne. Trotzdem werde der Vollzug der Weg-
weisung von Ashkali in der Regel als zumutbar erachtet, weil auch An-
gehörigen  dieser  Minderheit  aufgrund  der  Staatsangehörigkeit  eine 
Aufenthaltsalternative in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Jugo-
slawien offen stehe. Im Fall der Beschwerdeführenden habe jedoch ei-
ne Prüfung der Akten ergeben, dass die Inanspruchnahme einer sol-
chen innerstaatlichen Aufenthaltsalternative nicht zumutbar sei.

A.g Am 28. Juni 2001 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführen-
den bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
unter Bezugnahme auf die Verfügung des BFF vom 29. Mai 2001 eine 
Beschwerde ein. Darin stellen sie das Begehren, es sei ihnen Asyl zu 
gewähren.

A.h Mit einzelrichterlichem Urteil  vom 30. Juli  2001 trat die ARK auf 
die Beschwerde nicht ein, nachdem die Beschwerdeführenden es ver-
säumt hatten, den von ihnen verlangten Verfahrenskostenvorschuss in-
nert der gesetzten Frist zu bezahlen.

B.  

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B.a Im Rahmen der  Überprüfung der  vorläufigen Aufnahme bat  das 
BFM die zuständige kantonale Migrationsbehörde mit Schreiben vom 
6. Oktober 2006 um Information über eine  allfällig geplante Erteilung 
einer  Aufenthaltsbewilligung  nach Art. 13 Bst. f  der  Verordnung vom 
6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, 
AS 1986 1791)  beziehungsweise,  für  den  Verneinungsfall,  um  Stel-
lungnahme zur  Frage,  ob  die  Behörde die  Voraussetzungen  für  das 
Bestehen  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  gemäss 
Art. 44  Abs. 3 AsylG  (in  der  Fassung  vom  26.  Juni  1998  [aAsylG], 
AS 1999 2273, aufgehoben mit Wirkung seit 1. Januar 2007) als er füllt 
erachte.

B.b Mit  Stellungnahme vom 24. November 2006 teilte  die kantonale 
Migrationsbehörde mit, dass sie die Voraussetzungen für die Annahme 
einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  gemäss  Art. 44 
Abs. 3 aAsylG  im  Fall  der  Beschwerdeführenden  als  nicht  erfüllt  er-
achte.

B.c Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Februar 2007 beauftrag-
te das BFM das Schweizerische Verbindungsbüro in Prishtina mit Ab-
klärungen über die verwandtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerde-
führenden und die Verfügbarkeit von Wohnraum im vormaligen Wohn-
ort H._______.

B.d Das Verbindungsbüro hielt  die Ergebnisse seiner  Nachforschun-
gen in einem schriftlichen Bericht vom 5. März 2007 fest.

B.e Das BFM brachte mit Zwischenverfügung vom 23. April 2007 den 
Beschwerdeführenden den Abklärungsbericht vom 5. März 2007 aus-
zugsweise zur Kenntnis und informierte sie darüber, dass angesichts 
ihres  in  H._______  vorhandenen  tragfähigen  Beziehungsnetzes  die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Erwägung gezogen werde. Im 
Sinne des rechtlichen Gehörs  werde ihnen die  Möglichkeit  geboten, 
bis  zum  15.  Mai  2007  schriftlich  Stellung  zu  nehmen  und  allfällige 
Gründe  darzulegen,  die  gegen  eine  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung sprächen.

B.f Mit  Eingabe  vom 16. Mai  2007  (Eingangsstempel  BFM: 18. Mai 
2007) liessen sich die Beschwerdeführenden zu den ihnen offengeleg-
ten Informationen aus dem Abklärungsbericht vom 5. März 2007 ver-
nehmen und stellten die Einreichung eines ärztlichen Berichts über die 
Behandlung von A._______ in Aussicht. Am 23. Mai  2007 gaben sie 

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ein ärztliches Zeugnis, ausgestellt am 2. Mai 2007 durch den Hausarzt 
(Arzt für Allgemeinmedizin FMH) von A._______, zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 – eröffnet am 31. Mai 2007 – hob das 
BFM die mit Verfügung vom 29. Mai 2001 gewährte vorläufige Aufnah-
me auf  und  setzte  den  Beschwerdeführenden  eine  bis  zum 24. Juli 
2007 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz an.

D.
Am  29.  Juni  2007  (Poststempel)  liessen  die  Beschwerdeführenden 
durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht eine Be-
schwerde einreichen. Darin beantragten sie, es sei die Verfügung des 
BFM vom 30. Mai 2007 aufzuheben und für sie weiterhin die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. Gleichzeitig ersuchten sie um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege.  Zusammen  mit  der  Beschwerdeschrift 
gaben sie ein weiteres Zeugnis des Hausarztes von A._______, datie-
rend vom 16. Juni 2007, zu den Akten.

E.
Mit  Folgeeingabe  vom 17.  Juli  2007  (Poststempel)  reichten  die  Be-
schwerdeführenden zur  Unterstützung ihrer  Vorbringen einen Betrei-
bungsregisterauszug vom 5. Juli 2007 betreffend A._______ und einen 
Bericht  der Schulleiterin  ihrer  Wohngemeinde vom 8. Juli  2007 über 
die schulische Situation der vier Kinder ein.

F.
Der Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  bestätigte  mit 
Zwischenverfügung  vom  2.  August  2007  die  Berechtigung  der  Be-
schwerdeführenden  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  während  des 
hängigen Verfahrens. Gleichzeitig verlegte er die Beurteilung des Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen spä-
teren Zeitpunkt,  verzichtete auf  die Erhebung einen Kostenvorschus-
ses und ordnete die Überweisung der Akten an das BFM zur Vernehm-
lassung an.

G.
Mit  Eingabe vom 6. August  2007 reichten die Beschwerdeführenden 
als weiteres Beweismittel einen Strafregisterauszug vom 31. Juli 2007 
betreffend A._______ zu den Akten.

H.

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H.a In  seiner  Vernehmlassung vom 13. August  2007 beantragte das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

H.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. August 2007 stellte der 
Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden eine Kopie der Vernehm-
lassung des BFM zu und gewährte ihnen das Recht, bis zum 30. Au-
gust 2007 darauf zu replizieren.

H.c In ihrer Replik vom 30. August 2007 nahmen die Beschwerdefüh-
renden zu den Argumenten des BFM in der Vernehmlassung Stellung 
und hielten sinngemäss an ihren Begehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 
Bst. d  VGG)  zählt.  Im  Ausnahmenkatalog  von  Art. 32  VGG sind  Be-
schwerden gegen Verfügungen auf  dem Gebiet  des Ausländerrechts 
nicht  aufgeführt,  womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsge-
richts als Beschwerdeinstanz in diesem Bereich gegeben ist (Art. 112 
Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Auslände-
rinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Gemäss Art. 83 Bst. c Ziff. 3 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) 
können von den ausländerrechtlichen Entscheiden des Bundesverwal-
tungsgerichts unter anderem diejenigen nicht mit  der Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiterge-
zogen werden, welche – wie der vorliegende – die vorläufige Aufnah-
me betreffen.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-

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lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest  (Art.  12  VwVG)  und  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.  
2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem Bundes-
amt teilgenommen, sind durch die am 30. Mai  2007 ergangene Ver-
fügung  besonders  berührt  und  können  sich  auf  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  berufen. 
Damit sind sie zur Einreichung der dagegen gerichteten Beschwerde 
legitimiert  (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  112 Abs. 1  AuG i.V.m. Art.  37 
VGG  und  Art. 50  Abs.  1  sowie  Art. 52  Abs.  1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist somit einzutreten.

3.
Nach der Ablehnung eines Asylgesuchs oder einem Nichteintreten da-
rauf verfügt das BFM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnet den Vollzug ab. Erweist sich der Wegweisungsvollzug als 
unzulässig,  unzumutbar  oder  unmöglich,  regelt  es  die  Anwesenheit 
mit  dem fremdenpolizeilichen Status der vorläufigen Aufnahme nach 
den Bestimmungen des AuG (Art. 44 AsylG; vgl. zum Institut der vor-
läufigen Aufnahme allgemein BVGE 2009/40 E. 4.4.1 und speziell  im 
Asylverfahren  BVGE  2009/40  E. 4.4.2).  Hat  es  dem  abgewiesenen 
Asylsuchenden einmal die vorläufige Aufnahme gewährt, überprüft das 
BFM periodisch,  ob  die  Voraussetzungen  dafür  noch  gegeben  sind. 
Kommt es zum Schluss, dass sie es nicht sind, hebt es die vorläufige 
Aufnahme  auf  und  ordnet  den  Vollzug  der  Wegweisung  an  (Art. 84 
Abs. 1 und 2 AuG).

Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr ge-
geben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 
gemessen an der aktuellen Situation (vgl. Entscheidungen und Mittei -
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 1997 
Nr. 27 E. 4f S. 211) zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es dem abge-

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wiesenen Asylsuchenden zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) ist,  sich rechtmässig in  seinen Heimatstaat,  in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 44 Abs. 2 
AsylG e contrario).

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage, ob 
das BFM die vorläufige Aufnahme zu Recht aufgehoben hat. Für das 
Bundesverwaltungsgericht ist  dabei die bei Ausfällung des vorliegen-
den  Urteils  bestehende  Aktenlage  massgeblich.  Der  angefochtene 
Aufhebungsentscheid des BFM hat sich somit nicht nur vor der im Mo-
ment seines Erlasses gegebenen Sach- und Rechtslage zu behaup-
ten, sondern auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfah-
rens hinzugetretenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren.

Sind nicht alle drei genannten Bedingungen (Zulässigkeit, Zumutbarkeit 
und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs) gleichzeitig erfüllt  (vgl. zur 
entgegengesetzten Konstellation bei  der  Gewährung einer  vorläufigen 
Aufnahme BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung unverändert als undurchführbar, und eine Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme fällt – Art. 84 Abs. 3 AuG vorbehalten – nicht in 
Betracht.  Wie im Folgenden darzulegen sein wird, ist der Vollzug der 
Wegweisung der Beschwerdeführenden (weiterhin) als unzumutbar zu 
beurteilen. Dementsprechend erübrigt sich eine Erörterung der beiden 
anderen Kriterien.

4.  
4.1 Als  hauptsächlichen  Grund  für  seinen  Entscheid,  die  vorläufige 
Aufnahme sechs Jahre nach ihrer Anordnung wieder aufzuheben, gab 
das BFM an, es lägen hinsichtlich eines Wegweisungsvollzugs keine 
individuellen Unzumutbarkeitsindizien (mehr) vor, zumal die Abklärun-
gen des Schweizerischen Verbindungsbüros in  Pristina ergeben hät-
ten, dass die Beschwerdeführenden im Heimatstaat über ein tragfähi -
ges  familiäres  Beziehungsnetz  verfügten.  So  bewohnten  die  Mutter, 
ein  Bruder  mit  Familie  sowie  eine  Schwester  von  A._______  in 
H._______  das Erdgeschoss eines dreistöckigen neuen,  wenn auch 
nicht fertig gebauten Hauses. Das Familienoberhaupt A._______ habe 
vor der  Übersiedlung in  die Schweiz in  der  (...)  gearbeitet,  was ihm 
den  Einstieg  ins  Berufsleben  erleichtern  werde.  Abgesehen  davon 
existiere nötigenfalls die Möglichkeit einer Beantragung der Sozialhilfe 
bei  den  Behörden  in  I._______. Trotz  der  unbestreitbar  schwierigen 
Verhältnisse in Kosovo bestünden somit keine Hinweise, wonach die 

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Beschwerdeführenden bei  einer Rückkehr aus wirtschaftlichen Grün-
den in eine Existenz bedrohende Situation geraten würden. Der Voll-
zug der Wegweisung sei sodann auch mit Blick auf die gesundheitliche 
Situation von A._______ zumutbar. Dessen psychische Probleme ([...], 
[...])  könnten  in  Kosovo  weiterbehandelt  werden,  was  grundsätzlich 
auch für  die  ebenfalls  diagnostizierte  (...)  und die  (...)  bedingte  (...) 
gelte.  Weiter  sei  ein  Wegzug  ins  Ausland  auch  mit  Sicht  auf  das 
Kindeswohl trotz anfänglicher Erschwernisse nicht als "unmöglich" zu 
erachten,  wie  umgekehrt  zahlreiche  in  die  Schweiz  immigrierende 
Familien  mit  Kindern  aus  fremden  Kulturkreisen  bewiesen. 
Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass die vier 
Kinder  im  Heimatland  keine  angemessene  schulische  Ausbildung 
erhielten,  zumal  die Schweiz den Wiederaufbau im Allgemeinen und 
das Schulwesen im Besonderen mit  massiven finanziellen Beiträgen 
unterstützt  habe. Hinweise  auf  eine  gute  Integration  in  der  Schweiz 
einerseits  und  auf  die  schlechteren  Zukunftsperspektiven  in  der 
Heimat  andererseits  seien,  was  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs betreffe, jedenfalls unbeachtlich.

4.2 In Fortführung der Praxis der ARK (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 6 
S. 55 ff.) und in völkerrechtskonformer Auslegung von Art. 83 Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) legt das Bundesver-
waltungsgericht besonderes Gewicht auf den Aspekt des Kindeswohls, 
sofern von einem Vollzug der Wegweisung Kinder betroffen sind. Fol-
gerichtig  sind  sämtliche  Umstände  einzubeziehen  und  zu  würdigen, 
denen im Hinblick auf eine Wegweisung gemessen an den berechtig -
ten Interessen des Kindes eine wesentliche Bedeutung zukommt. Na-
mentlich  können dabei  folgende Kriterien  im Rahmen einer  gesamt-
heitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkei-
ten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigen-
schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-
schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Aus-
bildung sowie der Grad der  erfolgten Integration bei  einem längeren 
Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Auf-
enthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen 
und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als 
gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus 
einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei 
ist  aus entwicklungspsychologischer Sicht  nicht nur das unmittelbare 
persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie)  zu berück-

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sichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwur-
zelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke As-
similierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Fol-
ge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als un-
zumutbar erscheinen lässt  (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749,  BVGE 
2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.).

4.3 Die vorliegend von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme be-
troffenen Kinder sind im Alter von (...) (C._______), (...) (D._______), 
(...)  Jahren  (E._______)  und  (...)  (...)  (F._______)  in  die  Schweiz 
eingereist.  In  den  seither  verstrichenen  (...) Jahren  haben  sie 
hierzulande Lebensabschnitte verbracht, die zwangsläufig ihre Persön-
lichkeit  nachhaltig  geprägt  haben. In  ihrem Bericht  vom 8. Juli  2007 
(vgl.  vorstehend  Sachverhalt  Bst.  E)  führte  die  verantwortliche 
Schulleiterin gestützt auf Auskünfte der zuständigen Klassenlehrkräfte 
aus, dass sämtliche vier Kinder fliessend Berndeutsch sprächen und 
die Primarschule  besuchten ([...],  [...],  [...]  und [...]  Klasse). Die  vier 
Kinder  seien durchwegs  angenehme Schüler  und  lieferten über  das 
Ganze gesehen genügende bis gute Leistungen ab. Sie achteten auf 
Pünktlichkeit und erledigten in der Regel die Hausaufgaben pflichtbe-
wusst, wobei sie von den Eltern ausreichend unterstützt würden.  Die 
Kinder seien in der Schule "sehr gut integriert" und fühlten sich in ihrer 
Wohngemeinde  zu Hause,  weshalb  ein  "Herausreissen"  aus  diesem 
Umfeld und ein Schulwechsel in ein Land, dessen Sprache sie kaum 
sprächen,  problematisch zu werden drohe. Mittlerweile  sprächen die 
Kinder nämlich auch untereinander berndeutsch und gar nicht mehr in 
ihrer Muttersprache.

Das  BFM  äusserte  sich  in  seiner  Vernehmlassung  vom 13.  August 
2007 nicht zur Frage der Vereinbarkeit eines Wegweisungsvollzugs mit 
dem Gebot der Achtung des Kindeswohls im Allgemeinen und der Si -
tuation der vier Kinder in der Schweiz im Besonderen. In der angefoch-
tenen Verfügung vertrat  es  unter  Verweis  auf  BGE 123 II  125 E. 4b 
S. 129 den Standpunkt, ein Wegzug ins Ausland sei auch mit Sicht auf 
das Kindeswohl "trotz anfänglicher Erschwernisse" nicht als "unmög-
lich" zu erachten, wie umgekehrt zahlreiche in die Schweiz einreisen-
de  Familien  mit  Kindern  aus  fremden Kulturkreisen bewiesen. Indes 
blendet das BFM aus, dass sich die von ihm zitierten Erwägungen des 
Bundesgerichts (… "de sorte qu'il peut, après d'éventuelles difficultés 
initiales d'adaptation,  se réintégrer  dans son pays d'origine."  ...)  auf 

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Kinder im Vorschulalter beziehen. Im selben Entscheid hob das Bun-
desgericht gerade auch die Bedeutung der Einschulung als Mittel der 
selbständigen Einfügung in die alltägliche Realität in der Schweiz her-
vor. Eine weitere Differenzierung nahm das Bundesgericht sodann da-
durch  vor,  dass  es  der  in  der  Phase  der  Adoleszenz  verbrachten 
Schulzeit spezielles Gewicht beimass. Konkret führte es aus, dass der 
Schulbesuch in diesem Lebensabschnitt  (nach Definition der Weltge-
sundheitsorganisation  [WHO]  die  Periode  des  Lebens  zwischen  10 
und 20 Jahren [Anm. des Gerichts]) in endgültiger Weise zur Integra-
tion des Kindes in eine bestimmte sozio-kulturelle Gesellschaft beitra-
ge und ein abrupter Bruch mit diesem Milieu einen schwerwiegenden 
persönlichen Härtefall im Sinn von Art. 13 Bst. f BVO bewirken könne, 
wenn  auch  im  Einzelfall  die  näheren  Umstände  wie  namentlich  die 
Dauer der Schulzeit, das dabei ereichte Niveau und das Resultat eines 
allfälligen Schulabschlusses berücksichtigt werden müssten (BGE 123 
II 125 E. 4b S. 130).

Aufgrund  des  Fehlens  anderweitiger  Hinweise  ist  vorliegend  davon 
auszugehen, dass die Assimilierung der vier Kinder in den drei Jahren 
seit dem Bericht der Schulleiterin vom 8. Juli 2007 sukzessive fortge-
schritten ist und sich unterdessen eine Adaptation an tragende Vorstel-
lungen  der  schweizerischen  Kultur  und  Lebensweise  vollzogen  hat. 
Hinweise, wonach die Eltern eine derartige Entwicklung zu verhindern 
versucht hätten, sind nicht aktenkundig. Gerade der Besuch der Schu-
le über einen Zeitraum von vier bis acht Jahren hinweg, die natürliche 
Interaktion mit Klassenkameradinnen und -kameraden sowie das konti-
nuierliche Erlernen der (bern-)deutschen Sprache dürften eine weitrei-
chende  Anpassung  an  die  schweizerische  Lebensweise  bewirkt  ha-
ben,  so  dass  die  abrupte  und  künstliche  Trennung  vom gewohnten 
Umfeld sich zwangsläufig  als  Hypothek für  ihre  individuelle  Entwick-
lung  auswirken  würde.  Auch  angesichts  der  –  weiterhin  beträchtli-
chen – kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und Kosovo wäre 
ihre (Re-)Integration massiv erschwert. So dürfte der Umgang mit den 
in der Heimat verbreiteten sozio-kulturellen Gepflogenheiten komplett 
in den Hintergrund getreten sein, sofern eine entsprechende Prägung 
in den ersten Lebensjahren beziehungsweise -monaten (F._______) in 
Kosovo  oder  durch  Übernahme  von  den  Eltern  befolgter 
Verhaltensregeln in der Schweiz überhaupt stattgefunden hat. Zudem 
fehlen den Kindern jene – namentlich schriftlichen – Kenntnisse ihrer 
Muttersprache,  welche  für  eine  erfolgreiche  Eingliederung  ins 
Schulsystem respektive  für  die  berufliche  Aus-  und Weiterbildung in 

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der Heimat vorauszusetzen wären. Es besteht bei dieser Sachlage für 
die vier adoleszenten Kinder die erhebliche Gefahr, dass die mit einem 
Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewach-
senen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleich-
zeitig  abzeichnende  Problematik  einer  (Re-)Integration  in  die  ihnen 
weitgehend fremde respektive fremdgewordene Kultur und Umgebung 
anderseits  zu starken Belastungen in ihrer  jugendlichen Entwicklung 
führen  würden,  die  mit  dem  Schutzanliegen  des  Kindeswohls  nicht 
vereinbar wären  (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.8.2 S. 753,  BVGE 2009/28 
E. 9.3.4 S. 368 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 7.1 S. 58 f.).

4.4 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der genannten Aspekte und 
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. 
Art.  44  Abs. 1  AsylG in  fine; EMARK 1998 Nr. 31  E. 8c.ee  S. 258, 
EMARK  1996  Nr.  18  E.  14e  S.  189  f.,  EMARK  1995  Nr.  24  E.  11 
S. 230 ff.)  gelangt  das Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass 
der  Vollzug  der  Wegweisung  gegenüber  den  Kindern  C._______, 
D._______, E._______ und F._______ sowie den – zu ihrer Erziehung 
berechtigten  –  Eltern  (auch)  zum  heutigen  Zeitpunkt  als  nicht  zu-
mutbar zu erachten ist. Damit braucht nicht mehr im Einzelnen geprüft  
zu  werden,  inwieweit  der  vom BFM festgestellten  Zugehörigkeit  der 
Beschwerdeführenden zur ethnischen Minderheit der Ashkali und der 
angeschlagenen  Gesundheit  von  A._______  für  die  Beurteilung  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  Bedeutung  zukommt. 
Immerhin  lässt  sich  ohne  vertiefte  Prüfung  festhalten,  dass  es  sich 
dabei um Sachverhaltselemente handelt, die selbstredend eher gegen 
als  für  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprechen,  zumal 
sie sich gerade auch mit Blick auf die Gefährdung des Kindeswohls als 
erschwerende  Momente  erweisen  könnten  (vgl.  BVGE  2009/51 
E. 5.7.1 und 5.7.2). Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise 
auf  ein  unbotmässiges Verhalten  der  Beschwerdeführenden  im Sinn 
von Art. 83 Abs. 7 AuG (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG). Die Voraussetzungen 
für die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz 
sind somit nach wie vor gegeben.

5.
Aus dem Erwogenen ergibt sich, dass das BFM mit der angefochtenen 
Verfügung vom 30. Mai 2007 gegen die Bestimmung von Art. 84 Abs. 2 
AuG  verstossen  und  damit  Bundesrecht  verletzt  hat  (vgl.  Art.  106 
Abs. 1 Bst. a AsylG). Die Verfügung vom 30. Mai 2007 ist daher in Gut-
heissung  der  Beschwerde  aufzuheben,  wodurch  die  mit  Verfügung 

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vom 29. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin wirksam 
bleibt.

6.
6.1 Mit Blick auf  die Kostenverlegung ist  dem Gesagten zufolge von 
einem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen. 
Diesem  Verfahrensausgang  entsprechend  sind  den  Beschwerdefüh-
renden keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal 
sie nicht durch eine Verletzung von Verfahrenspflichten unnötig Kosten 
verursacht haben (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG). Das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG ist damit als gegenstandslos zu betrachten.

6.2 Den Beschwerdeführenden ist – als vollständig obsiegender Par-
tei – für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen 
Kosten  eine  –  ungekürzte  –  Parteientschädigung  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Die Beschwerdeführenden haben ihre Rechtsbegehren unter Entschä-
digungsfolge gestellt, im Verlauf des Verfahrens jedoch darauf verzich-
tet, eine Kostennote ihrer – nicht anwaltlich berufstätigen – Vertreterin 
vorzulegen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die Einforderung einer solchen 
kann verzichtet  werden,  zumal  sich  der  notwendige Zeitaufwand mit 
hinreichender  Genauigkeit  abschätzen  lässt  (Art. 9  Abs.  1  Bst.  a, 
Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Entschädigung ist 
deshalb aufgrund der Akten festzusetzen und auf insgesamt Fr. 600.- 
zu bemessen (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Neben den Kosten der Vertretung 
machen die Beschwerdeführenden keine weiteren notwendigen Ausla-
gen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihnen vom BFM zu vergütende Partei-
entschädigung ist alsdann auf insgesamt Fr. 600.- (inkl. Auslagen) fest-
zusetzen.

(Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 30. Mai 2007 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 600.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(in Kopie)
- (kantonale Migrationsbehörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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