# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03472a79-c47b-5abc-8822-5fbd89af491e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2014 C-3132/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3132-2013_2014-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3132/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Zustelladresse: Y.________, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich Sozialhilfe, Bundes-

rain 20, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. 

 

 

C-3132/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1950) ist Bürger von A.________ (ZH) und 

B.________ (BE). Am 25. Dezember 2012 heiratete er eine thailändische 

Staatsangehörige (geb. 1973), welche zwei Kinder (geboren 2007 und 

2008) mit in die Ehe brachte.  

B.  

Am 17. Februar 2013 gelangte der Beschwerdeführer - bereits früher 

zeitweise unterstützt - mit einem neuen Unterstützungsgesuch an die 

Schweizerische Vertretung in Bangkok und bat um Ausrichtung von Un-

terstützungsleistungen bis zum September 2013 für sich und seine Ehe-

frau sowie deren zwei Kinder.  

C.  

Mit Verfügung vom 19. April 2013 wurde das Gesuch des Beschwerde-

führers insofern teilweise gutgeheissen, als ihm die Vorinstanz rückwir-

kend ab 1. März 2013 gemäss Budgetdefizit und Leistungsbestätigung 

eine monatliche Unterstützung zusprach. Gleichzeitig lehnte sie eine Un-

terstützung der Ehefrau und deren Kinder ab, da diese thailändische 

Staatsangehörige seien.  

D. 

Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Mai 

2013 sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Ausrichtung einer Unterstützung auch für seine Ehefrau und deren Kin-

der. Im Weiteren ersuchte er um einen formellen Entscheid betreffend 

sein Gesuch vom 10. Juni 2012. Aufgrund seiner Heirat habe er am 17. 

Februar 2013 ein weiteres Gesuch eingereicht. Dieses könne ersteres je-

doch nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Ansonsten sei die Sozialhilfe 

nicht fortlaufend gewährt. Am 14. Mai 2012 habe er als Lehrer zu arbeiten 

begonnen. Zusätzlich zur monatlichen Unterstützung habe er ab Ende 

Mai 2012 einen Lohn erhalten. Dadurch sei in den Monaten Juni, Juli und 

August 2012 ein Überschuss von THB 80'500.-- entstanden und von der 

Schweizer Botschaft in der Budgetberechnung berücksichtigt worden. 

Wann und wie dies geschehen sei, sei für ihn jedoch nicht nachvollzieh-

bar. Ab Dezember 2012 seien z.B. keine Medikamentenkosten mehr 

übernommen worden. Am 20. Juni 2012 habe er ein Gesuch um Über-

nahme der Ausweisgebühren für einen neuen Schweizer Pass gestellt. 

Dieser Betrag sei auch irgendwie verrechnet worden. Am 25. Dezember 

2012 habe er geheiratet. In der Schweiz wohnhafte ausländische Famili-

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enangehörige eines Schweizers würden Sozialhilfe erhalten, sofern die 

entsprechende Notlage nachgewiesen sei, ausländische Familienangehö-

rige eines Auslandschweizers dagegen nicht. Die entsprechende Be-

stimmung des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und 

Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) 

beinhalte eine Diskriminierung von Schweizern, die mit ihren ausländi-

schen Familienangehörigen im Ausland wohnten und verstosse gegen 

Art. 8 BV. Er beantrage deshalb die Anpassung des BSDA. 

E. 

In ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2013 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer sei 

Schweizer Bürger, seine Ehegattin und deren Kinder hingegen nicht. Seit 

dem Jahr 2010 erhalte er monatlich Sozialhilfe. Am 30. Juni 2012 sei die 

letzte Unterstützungsperiode zu Ende gegangen. Deshalb habe der Be-

schwerdeführer am 19. Mai 2012 ein Fortsetzungsbegehren für die Peri-

ode Juli 2012 bis Juli 2013 eingereicht. Die bisherige Unterstützung sei 

bis zum Ende der Probezeit, d.h. bis Ende August 2012 verlängert wor-

den. Wegen der nicht berücksichtigten Einnahmen sei die Unterstützung 

von September bis November 2012 in gegenseitigem Einvernehmen ein-

gestellt, d.h. verrechnet worden. Beabsichtigt sei gewesen, die Situation 

neu zu prüfen, was wegen des Verzichts des Beschwerdeführers auf Un-

terstützungsleistungen nicht geschehen sei. Mit Gesuch vom 6. März 

2013 habe der Beschwerdeführer die Verlängerung der periodischen Un-

terstützung vom 1. Dezember 2012 bis 30. September 2013 verlangt. 

Gestützt auf ein Gesuch vom 17. Februar 2013 um Verlängerung der Un-

terstützung bis September 2013 sei ein neues Budget erstellt worden. Mit 

Verfügung vom 19. April 2013 sei dem Beschwerdeführer eine monatliche 

Unterstützung für den Zeitraum 1. März bis 30. September 2013 (THB 

5'903.-) zugesprochen, eine Unterstützung der Ehegattin und deren Kin-

der hingegen abgelehnt worden. An einem formellen Entscheid betreffend 

sein Gesuch vom 10. Juni 2012 sei kein gerechtfertigtes Interesse mehr 

ersichtlich. Am 11. Juni 2013 habe sie (die Vorinstanz) den AHV/IV-

Beitrag 2012 zuzüglich Ausstände beglichen, womit diese Forderung des 

Beschwerdeführers gegenstandslos geworden sei. Für den AHV/IV-

Beitrag Januar-September 2013 könne der Beschwerdeführer ein Gesuch 

um Übernahme stellen. Bei dessen Prüfung müssten allerdings die zu viel 

erhaltenen Sozialhilfeleistungen einbezogen werden.  

Für die Ausrichtung von staatlichen Leistungen mache es einen grundle-

genden Unterschied, ob eine Ausländerin oder ein Ausländer in der 

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Schweiz oder im Ausland lebe. Eine Ungleichbehandlung der ausländi-

schen Familienangehörigen von Schweizern durch die Sozialgesetzge-

bung je nachdem, ob diese Personen ihren Wohnsitz im Inland oder Aus-

land haben, sei deshalb gerechtfertigt. Deshalb verletze das BSDA  Art. 8 

BV nicht. 

F. 

Mit Replik vom 28. August 2013 führte der Beschwerdeführer ergänzend 

aus, dass er kein Interesse mehr an einer nachträglichen formellen Ver-

fügung betreffend sein Gesuch vom 10. Juni 2012 habe und sein Begeh-

ren diesbezüglich zurückziehe. Hingegen halte er, betreffend des Aus-

schlusses seiner Ehefrau und deren Kinder von der Sozialhilfe, an der 

Rüge der Ungleichbehandlung sowie des Verstosses gegen Art. 8 BV 

fest. 

G. 

Auf den weiteren Akteneinhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im 

Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes be-

stimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich noch gegen die Verfügung 

der Vorinstanz vom 19. April 2013 richtet. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf 

dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich 

zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil 

des BVGer C-4912/2012 vom 7. Mai 2014 E. 2 mit Hinweis). 

3 

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage 

befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Ge-

setzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im 

Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort auf-

halten. Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen 

gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften 

und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufent-

haltsstaates bestreiten können. Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich 

Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des 

Aufenthaltsstaates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen Le-

bensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfe-

leistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern 

lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt 

in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine 

einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen. Bei der Festset-

zung der Unterstützung ist zudem nicht allein auf die schweizerischen 

Verhältnisse abzustellen; mit zu berücksichtigen sind vielmehr die Le-

benskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Personen (zum Ganzen 

vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf 

eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, 

BBl 1972 ll 559/560, sowie Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Ausland-

schweizerinnen und Auslandschweizer gültig ab 1. Januar 2010 [nachfol-

gend: Richtlinien], Ziff. 1.1, < http://www.bj.admin.ch > Gesellschaft > So-

zialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > Aus-

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Seite 6 

landschweizer/in > Dokumente > Richtlinien für die Behandlung von Ge-

suchen um Sozialhilfeunterstützung >, abgerufen im November 2014). 

3.2 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird – um dem Gleichbehand-

lungsgebot Rechnung zu tragen – in jedem Unterstützungsfall auf der 

Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Jedem Gesuch um Aus-

richtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget beizule-

gen, in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden 

Person ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt sind (vgl. Art. 5 

Abs. 1 Bst. a und Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 4. November 2009 

über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

[VSDA, SR 852.11] sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Bei der Berechnung 

des Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen 

sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die Empfehlungen der 

SKOS oder die Richtlinien). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im 

Ausland als auch das BJ sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausge-

füllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu 

ergänzen; bei Bedarf kann das BJ den Sachverhalt weiter abklären (vgl. 

Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 VSDA sowie zum Ganzen auch das Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts C-5363/2009 vom 2. März 2010 

E. 5.3). Wird ein Gesuch um wiederkehrende Sozialhilfeleistungen auf 

dieser Grundlage gutgeheissen, entspricht die Höhe der auszurichtenden 

Leistungen dem festgestellten Fehlbetrag (vgl. Art. 9 Abs. 1 VSDA). 

3.3 Sozialhilfeleistungen werden nur Auslandschweizern gewährt, die ih-

ren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, 

Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates 

bestreiten können (Art. 5 BSDA). Schweizerisch-ausländische Doppel-

bürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrscht, werden in der Re-

gel nicht unterstützt (Art. 6 BSDA). 

4. 

4.1 Während der Beschwerdeführer das Schweizer Bürgerrecht besitzt 

und er demzufolge die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung 

von Sozialhilfe im Ausland erfüllt, trifft dies für seine Ehefrau nicht zu. Sie 

hat einzig das thailändische Bürgerrecht und ist somit auch nicht Doppel-

bürgerin, was in der Regel jedoch ebenfalls eine Unterstützung aus-

schliesst. Gegenüber den Kindern seiner Ehefrau ist der Beschwerdefüh-

rer aufgrund des fehlenden Kindesverhältnisses nicht unterstützungs-

pflichtig. Die Vorinstanz hat demnach bei der Berechnung des Unterstüt-

zungsbetrages – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – zu 

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Recht nur einen Viertel der Haushaltskosten berücksichtigt (vgl. die Bud-

gets vom 7. März und 13. Mai 2013 in den Akten) und eine Mitunterstüt-

zung der Ehefrau und deren Kinder abgelehnt. 

 

4.2 Der Beschwerdeführer führt dazu aus, ausländische Familienangehö-

rige eines Schweizers, welche in der Schweiz wohnhaft seien, würden 

Sozialhilfe erhalten, sofern die entsprechende Notlage nachgewiesen sei, 

Familienangehörige eines Auslandschweizers jedoch nicht. Die entspre-

chende Bestimmung des BSDA widerspreche somit Art. 8 BV. Er bean-

trage deshalb die Anpassung des BSDA. 

4.3  

4.3.1 Das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV fordert, dass 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln ist. Glei-

che Sachverhalte sind demnach rechtlich gleich zu behandeln. Anderer-

seits verlangt Art. 8 Abs. 1 BV, dass bestehende Ungleichheiten rechtlich 

differenziert behandelt werden (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., S. 654).  

4.3.2 Aus der völkerrechtlichen Souveränität fliesst die staatliche Zustän-

digkeit sowohl zur Rechtsetzung wie zur Rechtsdurchsetzung. Soweit 

sich ein Sachverhalt innerhalb des Hoheitsgebiets ein und desselben 

Staates realisiert, fallen diese Kompetenzen zusammen. Dies ergibt sich 

aus dem Territorialitätsprinzip (MÜLLER/WILDHABER, Praxis des Völker-

rechts, 3. Aufl., S. 373). Demzufolge ist ein sich in einem bestimmten 

Staatsgebiet ereignender Sachverhalt nach dem dort geltenden Recht 

durch die dort zuständigen Behörden zu beurteilen, es sei denn, es be-

stünden abweichende zwischenstaatliche Abmachungen (XIII. Treffen der 

obersten Verwaltungsgerichtshöfe Österreichs, Deutschlands, des Fürs-

tentums Liechtenstein und der Schweiz vom 7. bis 10. November 2002, 

Landesbericht der Schweiz, Internationales Verwaltungsrecht: Das Terri-

torialitätsprinzip und seine Ausnahmen, Berichterstatter: Bundesrichter 

Thomas Merkli, Ziff. 1.2, S. 3 m.H.).  

4.3.3 Bei ausländischen Angehörigen eines Auslandschweizers und aus-

ländischen Angehörigen eines Schweizer Bürgers, die in der Schweiz 

wohnen, handelt es sich mitnichten um gleiche Sachverhalte, denn die 

einen leben im Ausland und die anderen in der Schweiz; und es besteht 

im internationalen Verhältnis keine völkerrechtliche Pflicht, Ausländer zu 

unterstützen (BBl 1972 ll 549). Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt 

somit, dass allen sich in der Schweiz Aufhaltenden und in Notlage gera-

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Seite 8 

tenen (ob eigene Staatsbürger oder nicht), bei Erfüllung der gesetzlichen 

Voraussetzungen, Fürsorge zukommt. Andernorts trägt somit primär der 

Heimat- oder Aufenthaltsstaat für die eigenen Staatsangehörigen und die 

Bewohner die Verantwortung. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprin-

zip (vgl. E. 4.3.2). Demzufolge hält Art. 6 BSDA vor dem Gleichbehand-

lungsgebot stand. Für die vom Beschwerdeführer beantragte Gesetzes-

änderung wäre das Parlament zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht 

seinerseits ist gemäss Art. 190 BV an Bundesgesetze gebunden. 

5. 

5.1 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er wisse nicht wann 

und wie die Schweizer Botschaft den Überschuss von THB 80'500.- im 

Jahr 2012 in der Budgetberechnung berücksichtigt habe, ab Dezember 

2012 seien keine Medikamentenkosten mehr übernommen worden und 

die Ausweisgebühren für einen neuen Schweizer Pass seien irgendwie 

verrechnet worden, sind im Prinzip nicht Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung.  

5.2 Den Akten lässt sich jedoch entnehmen, dass die Schweizer Bot-

schaft den Beschwerdeführer aufgefordert hat, für seine monatliche Un-

terstützung zwischen zwei Berechnungsmethoden, die den Überschuss in 

das Budget einbeziehen, zu wählen (vgl. E-Mail vom 30. August 2012). 

Mit Schreiben vom 25. November 2012 teilte der Beschwerdeführer der 

Schweizer Botschaft mit, er wolle "im Moment weiterhin auf die Unterstüt-

zung verzichten, wie die letzten 3 Monate", Arzneimittel und Arzt- und Spi-

talkosten sollten jedoch übernommen werden. Demzufolge ist dem Be-

schwerdeführer bekannt, wie der überschüssige Betrag abgegolten wur-

de.  

5.3 Gemäss einem Entscheid der Vorinstanz vom 23. Mai 2013 wurde 

dem Gesuch des Beschwerdeführers via Schweizer Vertretung in Bang-

kok vom 22. Mai 2013 um Übernahme von Medikamentenkosten für die 

Monate Dezember 2012 und Januar 2013 in der Höhe von THB 7'387.-

stattgegeben. Da der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die Höhe der 

Medikamentenkosten nicht beziffert, ist davon auszugehen, dass ihm 

sämtliche Kosten für benötigte Medikamente ab Dezember 2012 rückver-

gütet worden sind. Laut Leistungsbestätigung der Vorinstanz vom 27. Mai 

2013 wurden dem Beschwerdeführer nicht versicherte ambulante ärztli-

che Behandlungen und ärztlich verordnete Medikamente gemäss Bele-

gen auch ab 1. März 2013 bis 30. September 2013 vergütet. Den Akten 

sind keine weiteren Medikamentenkosten zu entnehmen.  

C-3132/2013 

Seite 9 

5.4 Den Akten lässt sich hingegen nicht entnehmen, wie bezüglich des 

Gesuchs des Beschwerdeführers um Übernahme der Ausweisgebühren 

für einen neuen Schweizer Pass entschieden wurde. Die Vorinstanz ist 

deshalb anzuweisen, sich diesbezüglich gegenüber dem Beschwerdefüh-

rer zu äussern. 

6. 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz das Budget in 

rechtskonformer Weise erstellt und die Höhe der Unterstützungsleistung 

für die Monate März bis September 2013 korrekt festgelegt hat. Die ange-

fochtene Verfügung verletzt daher Bundesrecht nicht (vgl. Art. 49 VwVG), 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

C-3132/2013 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos wur-

de. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilagen: Akten Ref-Nr. […]) 

sowie zum Vollzug von Ziffer 5.4 

– die schweizerische Botschaft in Thailand (in Kopie) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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