# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb520675-f167-592e-af0f-a28b2433fbf3
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-31
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 31.08.2019 605 2019 107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2019-107_2019-08-31.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

605 2019 107
605 2019 108

Urteil vom 31. August 2019

I. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Marc Boivin 
Richter: Dominique Gross 

Marianne Jungo
Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Emilie Dafflon

Parteien A.________, Beschwerdeführer     

gegen

SOZIALKOMMISSION SOZIALE DIENSTE SEE, Vorinstanz, vertreten 
durch Rechtsanwalt Ingo Schafer    

Gegenstand Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Wohnkosten

Beschwerde vom 17. April 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 
21. März 2019 (605 2019 107)

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (605 2019 108)

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Sachverhalt

A. A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1977, ist ledig und hat keine Kinder. Er 
wohnt seit 10 Jahren mit B.________, welche im Vollzeitpensum als Filialleiterin der 
C.________ SA arbeitet, in einem stabilen Konkubinat. Das Paar bewohnte seit dem 1. Juni 2017 
eine 5,5-Zimmerwohnung an der D.________ in E.________. Der monatliche Mietzins (inkl. 
Nebenkosten) betrug CHF 2'700.-.

Nachdem der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle per 31. August 2016 gekündigt und in der 
Folge bis zum 28. April 2018 Arbeitslosentaggelder bezogen hatte, beantragte er am 17. Mai 2018 
bei den Sozialen Diensten See materielle Unterstützung.

Mit Schreiben vom 6. und 19. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass 
nach internen Richtlinien für einen 2-Personen-Haushalt ein Mietzins von maximal CHF 1'150.- 
(resp. für eine Person in einem 2-Personen-Haushalt maximal CHF 575.-) ausgerichtet werde. Er 
wurde aufgefordert, nach einer neuen Wohnung zu suchen, deren Mietzins diesen Richtlinien 
entspreche. Der aktuelle, überhöhte Mietzins werde zwar noch bis längstens 30. September 2018 
übernommen, ab dem 1. Oktober 2018 werde aber nur noch der richtlinienkonforme Betrag von 
CHF 575.- entrichtet.

B. Am 4. Juli 2018 beschloss die Sozialkommission der Sozialen Dienste See (nachfolgend: 
Sozialkommission), dem Beschwerdeführer vom 1. Juni 2018 bis 30. September 2018 die 
Deckung seines Unterstützungsbudgets im Umfang von CHF 428.90 zu gewähren, berechnet nach 
den Sozialhilferichtsätzen, unter Berücksichtigung eines Konkubinatsbeitrages. Gegen diese 
Verfügung erhoben der Beschwerdeführer und seine Konkubinatspartnerin am 16. Juli 2018 
Einsprache, worauf die Sozialkommission mit Einspracheentscheid vom 20. August 2018 das Sozi-
alhilfebudget des Gesuchstellers aktualisierte. Am 14. September 2018 erhob der Beschwerdefüh-
rer gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an das Kantonsgericht. Dieses urteilte am 
10. Januar 2019 (KG FR 605 2018 214-216) über den sozialhilferechtlichen Anspruch des 
Beschwerdeführers für den Monat Juni. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildeten damals die 
Höhe der Übernahme der Wohnkosten durch den sozialen Dienst; dennoch äusserte sich das 
Kantonsgericht hierzu in einem obiter dictum (E. 7 des erwähnten Urteils). 

C. Am 31. Januar 2019 erliess die Sozialkommission eine neue Verfügung, worin der Anspruch 
auf Sozialhilfegelder ab 1. Juni 2018 bis 30. September 2018 gesprochen und ab dem 1. Oktober 
2018 abgelehnt wurde.

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 26. Februar 2019 Einsprache ein. Er 
beantragte, dass die Wohnkosten weiterhin vollständig bis zum 28. Februar 2019 von der Sozialhil-
fe übernommen werden, da sie eine neue Wohnung in F.________ gefunden haben, diese aber 
erst auf Anfang März beziehen würden, weil sie nicht früher einen Nachmieter gefunden hätten.

Mit Einspracheentscheid vom 21. März 2019 wies die Sozialkommission die Einsprache ab. Sie 
begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass es durchaus zumutbar gewesen wäre, 
bereits früher eine neue Wohnung zu finden und die alte zu kündigen resp. einen Nachmieter für 
die alte Wohnung zu finden. 

D. Am 17. April 2019 erhebt der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid 
Beschwerde an das Kantonsgericht (605 2019 107). Er beantragt, die Mietkosten seien bis zu 

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seinem Wegzug per Ende Februar vollständig zu berücksichtigen. Weiter beantragt er die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (605 2019 108); es sei aufgrund der Mittellosigkeit auf die 
Erhebung von Gerichtskosten sowie auf Parteientschädigung (sic!) zu verzichten. In der Sache 
bringt er insbesondere vor, dass bereits Ende September der neue Mietvertrag unterzeichnet 
worden sei. Damit sei er der Auflage nachgekommen, bis Ende September eine neue Wohnung zu 
suchen; die Auflage umfasse nicht auch die Kündigung der alten Wohnung auf diesen Termin, 
resp. die Suche eines Nachmieters, sondern lediglich, dass Bestrebungen getätigt werden 
müssen, eine neue Wohnung zu finden. Er und seine Partnerin hätten alles unternommen, einen 
Nachmieter zu finden, und es könne ihnen nicht entgegengehalten werden, dass erst so spät 
tatsächlich ein Nachmieter gefunden wurde. 

E. In ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. 

F. Am 18. Juli 2019 lässt sich der Beschwerdeführer nochmals unaufgefordert vernehmen. 

G. Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit sie für die Entscheidfindung relevant sind – 
in den Erwägungen näher eingegangen.

Erwägungen

1.

Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des kanto-
nalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 lit. a 
SHG und Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.

Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).

3.

3.1. Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner-
lässlich sind.

Art. 36 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV FR; SGF 10.1) sieht 
ebenfalls vor, dass, wer in Not ist, Anspruch auf angemessene Unterkunft, medizinische Grundver-
sorgung und weitere für ein menschenwürdiges Dasein unerlässliche Mittel hat.

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3.2. Das SHG regelt die von den Gemeinden und vom Staat gewährte Sozialhilfe für Personen, 
die im Kanton Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder vorübergehend hier sind (Art. 1 Abs. 1 
SHG). Es bezweckt, die Eigenständigkeit und die soziale Integration bedürftiger Personen zu 
fördern (Art. 2 SHG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie sich in sozialen Schwierigkeiten 
befindet oder für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann (Art. 3 SHG).

Gemäss Art. 4 SHG umfasst die Sozialhilfe die Vorbeugung, die persönliche Hilfe, die materielle 
Hilfe und die Massnahmen zur sozialen Eingliederung (Eingliederungsmassnahmen) (Abs. 1). Die 
Vorbeugung umfasst alle allgemeinen oder besonderen Massnahmen, die es gestatten, die Bean-
spruchung der persönlichen und materiellen Hilfe abzuwenden (Abs. 2). Die persönliche Hilfe 
umfasst namentlich das Gespräch, die Information und die Beratung (Abs. 3). Die materielle Hilfe 
besteht in Geld, in Naturalleistungen oder erfolgt innerhalb eines Vertrages zur sozialen Eingliede-
rung (Abs. 4).

3.3. Laut Art. 5 SHG wird die Sozialhilfe gewährt, soweit der Bedürftige von seiner Familie oder 
seinen Angehörigen nicht gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) oder des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 
(PartG; SR 211.231) unterhalten werden kann und keine anderen gesetzlichen Leistungen geltend 
machen kann, auf die er Anspruch hat. Diese Gesetzesbestimmung bestätigt das Subsidiaritäts-
prinzip in der Sozialhilfe. Sozialhilfeleistungen werden folglich nur ausgerichtet, wenn und soweit 
die bedürftige Person nicht selber für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann (Möglichkei-
ten der Selbsthilfe) und die Hilfe von dritter Seite (Versicherungsleistungen, Darlehen, Subventio-
nen, freiwillige Leistungen Dritter etc.) nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Dieses Prinzip 
unterstreicht den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe; es verlangt, dass sämtliche anderen 
Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, bevor staatliche Hilfeleistungen zugesprochen werden. 
Insbesondere wird dadurch die Wahl zwischen den primären Hilfequellen und der staatlichen Sozi-
alhilfe ausgeschlossen (WOLFERS, Fondements du droit de l'aide sociale, 1995, S. 77; siehe auch 
Urteil BGer 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 5.1).

3.4. Art. 22a Abs. 1 SHG überträgt dem Staatsrat die Kompetenz, Richtsätze für die Berechnung 
der materiellen Hilfe – unter Bezugnahme auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe und mittels vorgängiger Anhörung der Sozialkommissionen und der betroffenen Kreise 
– zu erlassen.

In Anwendung dieser Delegationsnorm hat der Staatsrat die kantonale Verordnung vom 2. Mai 
2006 über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz 
(nachfolgend Sozialhilfe-Bemessungsverordnung; SGF 831.0.12) verabschiedet.

Art. 17 der Sozialhilfe-Bemessungsverordnung sieht vor, dass für alle Bereiche, die in dieser 
Verordnung nicht speziell geregelt sind, die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe gelten, unter Vorbehalt der 
Spezialgesetzgebung. Art. 18 der genannten Verordnung hält weiter fest, dass die Direktion 
Weisungen für die Anwendung dieser Verordnung sowie über die SKOS-Richtlinien erlässt.

Gemäss Art. 11 der Sozialhilfe-Bemessungsverordnung umfasst die Deckung des Grundbedarfs 
ausser der monatlichen Unterhaltspauschale die Wohnungskosten (einschliesslich laufende 
Kosten) und die Kosten der medizinischen Grundversorgung (einschliesslich Kosten konservieren-
der Zahnbehandlungen) (Abs. 1). Bei der Festsetzung der Höchstbeträge für den Mietzins berück-
sichtigt das Kantonale Sozialamt die Situation auf dem regionalen Wohnungsmarkt (Abs. 2).

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3.5. Von Sozialhilfe beziehenden Personen wird erwartet, dass sie in günstigem Wohnraum 
leben. Das Mietzinsniveau ist regional oder kommunal unterschiedlich. Die SKOS-Richtlinien 
empfehlen deshalb, nach Haushaltgrösse abgestufte Obergrenzen für die Wohnkosten festzule-
gen, die periodisch überprüft werden. Dabei ist auf eine fachlich begründete Berechnungsmethode 
abzustellen, die gestützt auf Daten des lokalen und aktuellen Wohnungsangebotes angewendet 
wird. Bis zur definierten Obergrenze sind die Kosten zu übernehmen.

Werden innerhalb einer Wohngemeinschaft nicht alle Personen unterstützt, werden in der Regel 
die für die jeweilige Haushaltsgrösse angemessenen Wohnkosten auf die Personen aufgeteilt 
(zum Ganzen: Kapitel B.3 SKOS-Richtlinien).

Nach internen Richtlinien der Sozialkommission wird im Kanton Freiburg für die Region 
E.________ für einen 2-Personen-Haushalt ein Mietzins von maximal CHF 1‘150.- (resp. für eine 
Person in einem 2-Personen-Haushalt maximal CHF 575.-) ausgerichtet. 

Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur 
Verfügung steht. Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen. Weigern 
sich unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare 
und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann können die anrechenbaren Wohnkosten 
auf jenen Betrag reduziert werden, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung entstanden 
wäre. Führt die Leistungsreduktion zum Verlust der Wohnung, unterbreitet das Gemeinwesen ein 
Angebot zur Notunterbringung (SKOS-Richtlinien Ziffer B.3-3 in fine). Auch gemäss der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung sind überhöhte Wohnungskosten nur so lange zu übernehmen, bis 
eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht, wobei die Sozialhilfeorgane die Aufgabe 
haben, die Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen. 
Wenn sich die unterstützen Personen weigern, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine 
effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann können die anrechen-
baren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die günstigere Wohnung entstan-
den wäre (siehe Urteile BGer 2P.207/2004 vom 7. September 2004 E. 3.2; 8C_805/2014 vom 
27. Februar 2015 E. 4.1; 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.4). Den unterstützten Personen 
steht es lediglich bei geringfügig überhöhten Wohnkosten offen, in ihrer Wohnung zu bleiben und 
den Differenzbetrag aus dem Grundbedarf oder leistungsbezogenen Zulagen zu bezahlen 
(WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 309, mit Hinweisen). 

4. 

Es ist nachfolgend insbesondere zu prüfen, ob die Sozialkommission mit ihrem Einspracheent-
scheid vom 21. März 2019 zu Recht verfügte, dass dem Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 
2018 bis zum 28. Februar 2019 lediglich noch der konforme Mietzins in der Höhe von CHF 575.- 
ausbezahlt wird, da er die Auflage der Vorinstanz vom 6. Juni 2018, wonach er sich bis Ende 
September 2018 eine günstigere Wohnung suchen solle, die die Mietzinslimite der Sozialhilfe 
respektiere, nicht eingehalten hatte. 

5.

5.1. Der Beschwerdeführer lebte zusammen mit seiner Konkubinatspartnerin seit dem 1. Juni 
2017 bis zum 28. Februar 2019 in einer 5,5-Zimmerwohnung in E.________. Der monatliche 
Mietzins (inkl. Nebenkosten) dafür betrug CHF 2'700.-. Da dieser Mietzins weit über der von der 
Sozialkommission definierten Obergrenze von CHF 1'150.- liegt, wurde der Beschwerdeführer mit 
Schreiben des Sozialdienstes vom 6. Juni 2018 aufgefordert, nach einer neuen Wohnung zu 

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suchen, deren Mietzins den internen Richtlinien entspreche. Er wurde ausdrücklich darauf 
hingewiesen, dass die aktuelle, überhöhte Miete bis längstens 30. September 2018 übernommen, 
ab dem 1. Oktober 2018 aber nur noch eine Miete in der Höhe von CHF 575.- entrichtet werde 
(Vorakten Reg. 1).

Am 19. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführer gemahnt, der ausgesprochenen Auflage bis 
spätestens 30. September 2018 nachzukommen. Er wurde erneut darauf hingewiesen, dass bei 
Nichtbefolgung der Auflage ab dem 1. Oktober 2018 nur noch der richtlinienkonforme Teil des 
Mietzinses von CHF 575.- entrichtet werde (Vorakten Reg. 1). Dieser Hinweis wurde auch in der 
Verfügung der Sozialkommission vom 4. Juli 2018 sowie im Sozialhilfebudget des Monats Juni 
2018 wiederholt (Vorakten Reg. 1).

5.2. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer seit Anfang Juni 2018 wusste, dass er seine 
Mietkosten bis spätestens 1. Oktober 2018 reduzieren muss. Das Paar hatte somit knapp vier 
Monate Zeit, sich eine neue, günstigere Wohnung sowie einen Nachmieter für ihre bisherige 
Wohnung zu suchen. Gemäss SKOS- Richtlinien werden die üblichen Kündigungsfristen bei der 
Suche einer neuen Wohnung berücksichtigt (siehe SKOS-Richtlinien Ziffer B.3-3). Der Beschwer-
deführer kann folglich daraus, dass er einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag ohne vorgängige 
Möglichkeit einer Kündigung unterschrieben hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es wäre schon 
unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit anderen Sozialhilfebezügern nicht gerechtfer-
tigt, diese lange Befristung des Mietvertrages zu beachten. Er muss sich vielmehr gestützt auf die 
üblichen Kündigungsfristen auf die Suche nach einem Nachmieter machen. Eine Übergangsfrist 
von knapp vier Monaten ist dafür durchaus angemessen und nicht zu beanstanden, wie überdies 
bereits im Urteil des Kantonsgerichts KG FR 605 2018 214 vom 10. Januar 2019 E. 7.3 festgehal-
ten wurde. 

5.3. Was die Wohnungssuche anbelangt, so lässt sich den vom Beschwerdeführer belegten 
Wohnungssuchbemühungen entnehmen, dass das Paar bereits ab Juni 2018 nach einer neuen 
Wohnung gesucht hat. Allerdings fielen die Bemühungen sehr bescheiden aus. In den Monaten 
Juni bis August 2018 sind gerade einmal sieben Suchbemühungen dokumentiert, wovon nur deren 
zwei den internen Richtlinien der Sozialkommission entsprechen. Die übrigen fünf Suchbemühun-
gen betreffen Wohnungen, deren Mietzins zwischen CHF 1'600.- und CHF 1'950.- liegt und damit 
die von der Sozialkommission festgelegte Obergrenze für die Wohnkosten noch immer bei weitem 
übersteigt (vgl. hierzu Urteil KG FR 605 2018 214 vom 10. Januar 2019 E. 7.3 und die Beilagen 
zur Eingabe vom 27. Dezember 2018). Dies gilt auch für das Mietobjekt, für welches das Paar am 
20. September 2018 einen Mietvertrag per 1. März 2019 abgeschlossen hat. Dabei handelt es sich 
um ein zweistöckiges Einfamilienhaus inkl. Gartenanlage, mit Gartenhaus und Swimmingpool zu 
einem Mietzins (inkl. Nebenkosten) von monatlich CHF 2'050.-. Es ist offensichtlich, dass dieses 
Mietobjekt nicht unter den Begriff "günstiger Wohnraum" fällt (vgl. bereits Urteil KG FR 605 2018 
214 vom 10. Januar 2019 E. 7.3). Die Übernahme für die Mietkosten des neuen Objektes sind 
jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens, da die örtliche Zuständigkeit der Sozialen Dienste 
See am 28. Februar 2019 endet, da sich das neue Mietobjekt in F.________ im Kanton Bern 
befindet. 

5.4. Die Suche nach einem Nachmieter hat der Beschwerdeführer erst angefangen, nachdem er 
den neuen Mietvertrag unterzeichnet hatte und damit, als die ihm gesetzte Frist quasi verstrichen 
war. 

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Ihm musste bewusst gewesen sein, dass die Auflage, sich eine neue, günstigere Wohnung zu 
suchen selbstredend einhergeht mit der Auflage, die alte Wohnung zu kündigen bzw. einen Nach-
mieter zu finden, zumal er sich in seinen Eingaben gut ausdrückt und er mit Schreiben vom 6. und 
19. Juni 2018 gleich mehrfach und unmissverständlich dazu aufgefordert worden war, die überhöh-
ten Mietkosten bis spätestens 1. Oktober 2018 zu reduzieren, da ab diesem Datum nur noch der 
richtlinienkonforme Mietzins von CHF 575.- entrichtet werde (vgl. Urteil KG FR 605 2018 214 
E.7.3). Aus seinem Argument, dass die Auflage, sich eine neue, günstigere Wohnung zu suchen 
nicht einhergehe mit der Auflage, die alte Wohnung zu kündigen resp. einen Nachmieter zu finden, 
kann er daher nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

Indes ist es offensichtlich, dass er mit der Suche nach einem Nachmieter nicht zuwarten durfte, bis 
er einen neuen Mietvertrag unterschrieben hat, sondern dass er mit dieser Suche parallel zur 
Suche nach einer neuen Wohnung beginnen musste, mithin ab Juni 2018; die Argumente des 
Beschwerdeführers in seinen Eingaben sind in keiner Weise geeignet, einen anderen Schluss zu 
indizieren. Weiter ist festzuhalten, dass die neue Wohnung (die den Richtlinien auch nicht 
entspricht) bereits früher bezugsbereit gewesen wäre, was aus dem Mietvertrag (Vorakten Reg. 1) 
ersichtlich ist (vgl. auch Urteil KG 605 2018 214-216 E. 7.4). 

5.5. Es ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Auflage vom 6. Juni 2018 nicht 
annähernd nachgekommen ist. Wenn die Sozialkommission somit ab 1. Oktober 2018 nur noch 
Wohnkosten in der Höhe von CHF 575.- (die Hälfte von CHF 1‘150.-) berücksichtigt, ist dies nicht 
zu beanstanden (vgl. bereits Urteil KG 605 2018 214-216 E. 7.3). 

6.

Im Ergebnis ist damit die Beschwerde (601 2019 107) als unbegründet abzuweisen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid ist zu bestätigen.

7.

7.1. Obwohl man sich fragen kann, ob die Beschwerdeführung nicht mutwillig erfolgte, wird auf 
die Erhebung von Gerichtskosten für den unterliegenden Beschwerdeführer ausnahmsweise 
verzichtet (Art. 129 VRG); das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2019 108) ist damit 
als gegenstandslos abzuschreiben. 

7.2. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (vgl. FZR 1992 S. 188 E. 5; S. 206 E. 5; 
Urteil KG FR 605 2012 113 vom 8. Juli 2013 E. 14 mit Verweis auf weitere Urteile). 

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde (605 2019 107) wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege (605 2019 108) 
wird als gegenstandslos abgeschrieben.

IV. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.  

V. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in 3 Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 31. August 2019/dgr/sco

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: