# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15660d56-fcba-5a71-995f-9f6e7e46f758
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1996 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1996-23_0000-00-00.pdf

## Full Text

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b) Rechtsöffnungsbeschwerden

Vollstreckung eines auf Geldzahlung lautenden ausländi- 
schen Urteils (Art. 81 Abs. 3 SchKG). Vollstreckbarkeit von 
Unterhaltsentscheidungen (italienisches «verbale sepa- 
razione coniugi» und italienischer «atto di precetto»?).
- Über das Vorliegen der staatsvertraglichen Vollstrek- 

kungsvoraussetzungen ist auch im Anwendungsbe- 
reich der Übereinkunft vom 16. September 1988 über 
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa- 
chen (LugÜ) im Rechtsöffnungsverfahren zu entschei- 
den (Art. 32 Abs. 1 LugÜ) (Erw. 2).

- Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsent- 
scheidungen; anwendbares Recht. Verhältnis zwischen 
dem * Abkommen vom 3. Januar 1933 zwischen der 
Schweiz und Italien über die Anerkennung und Voll- 
streckung gerichtlicher Entscheidungen, dem Lugano- 
Übereinkommen (LugÜ) und dem Haager Übereinkom- 
men vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und 
Vollstreckung  von Unterhaltsentscheidungen (HUVU) 
( Erw. 3, 4 a und b).

- Ein italienischer «atto di precetto» stellt keine voll- 
streckbare Entscheidung dar (Erw. 4 c).

- Die in einem richterlichen «verbale separazione co- 
niugi» als vorsorgliche Massnahme im Scheidungs- 
verfahren festgesetzte Unterhaltsverpflichtung ist ge- 
mäss Art. 4 Abs. 2 HUVÜ in der Schweiz vollstreckbar 
und stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar 
(Erw. 5).

Aus den Erwägungen:
Ein ausländisches Geldzahlungsurteil, das aus einem Land 

stammt, mit welchem die Schweiz ein Vollstreckungsabkommen 
eingegangen ist, wird in der Schweiz so vollstreckt, dass der Gläubiger, 
wie auch bei einem inländischen Zahlungsurteil, ein 
Betreibungsverfahren gegen seinen Schuld- ner einleitet. Wird 
Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger ein Ge- such um die 
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung stellen, wobei dem 
Rechtsöffnungsrichter als definitiven Rechtsöffnungstitel das 

23 -

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ausländische

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Urteil präsentiert wird. Ob das ausländische Urteil ein 
Rechtsöffnungstitel ist, entscheidet somit der Rechtsöffnungsrichter. 
Vorfrageweise überprüft er dabei, ob die Voraussetzungen für die 
Anerkennung des ausländischen Ur- teils gemäss den staatsvertraglichen 
Bedingungen erfüllt sind. Ist dies zu ver- neinen, verweigert er die 
definitive Rechtsöffnung. Gleiches gilt, wenn zwar kein 
staatsvertraglicher Anerkennungsverweigerungsgrund (Art. 81 Abs. 3 
SchKG) vorliegt und das Urteil dementsprechend anerkannt werden 
kann, der Schuldner aber einen berechtigten Einwand, z. B. den 
Erfüllungsein- wand (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG) einlegt. In den 
anderen Fällen hat der Rechtsöffnungsrichter aber selbstredend die 
definitive Rechtsöffnung zu ge- währen. Dieser spezifisch 
schweizerische Verfahrensablauf, bei welchem im Unterschied zum 
Ausland darauf verzichtet wird, einem ausländische Urteil durch ein 
separaten Exequaturverfahren die Vollstreckbarkeit zu verleihen, fand 
auch im Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen; 
LugÜ) seine Berück- sichtigung. So wird dort in Art. 32 Abs. 1 
bestimmt, dass selbst in dessen An- wendungsbereich der Antrag, einen 
in einem anderen Vertragsstaat voll- streckbaren und zu einer 
Geldleistung verpflichtenden Entscheid in der Schweiz vollstrecken zu 
lassen, im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 80 und 81 
SchKG) geltend zu machen sei. Vorliegend reichte die Be-
schwerdeführerin zwei von ihr als gerichtliche Entscheidungen 
bezeichnete Schriftstücke als Rechtsöffnungstitel ein. Diese stammen 
aus Italien, mit welcher die Schweiz, wie noch zu sehen sein wird, 
verschiedene multi- oder bilaterale Vollstreckungsabkommen 
abgeschlossen hat. Nach dem Gesagten wird somit vorab zu untersuchen 
sein, ob die Voraussetzungen für die hiesi- ge Anerkennung der 
eingereichten Schriftstücke gegeben sind, wobei v. a. umstritten ist, ob 
es sich bei diesen überhaupt um gerichtliche Entscheide handle. Sollte 
dies zu bejahen sein, wäre noch zu entscheiden, für welche Höhe die 
definitive Rechtsöffnung zu gewähren ist.

3. Gilt es die Anerkennungsfähigkeit der beiden vorgelegten italie-
nischen Urkunden zu überprüfen, so wird zu untersuchen sein, welche 
der im italienisch-schweizerischen Rechtsverkehr gegebenen 
Staatsverträge hierbei zur Anwendung kommen. Dies erweist sich als 
unabdingbar, kann die Definition, was als anerkennungs- und 
vollstreckungsfähiger ausländi- scher Entscheid zu gelten hat, doch je 
nach Staatsvertrag variieren.

a) Für die hiesige Vollstreckung italienischer Entscheidungen 

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in Zivil- und Handelssachen war für lange Zeit v.a. das italienisch-
schweizeri- sche Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen von 1933 (SR 0.276.194.541) 
massgebend. Nachdem die Schweiz am 18. Oktober 1991 und Italien 
am 22. September 1992 ihren je- weiligen Beitritt zum LugÜ ratifiziert 
hatten und dieses am 1. Januar 1992

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bzw. 31. Dezember 1992 in Kraft getreten ist, erfuhr die Rechtslage 
jedoch eine einschneidende Änderung. So ersetzt das LugÜ in seinem 
Anwen- dungsbereich unter anderem auch das Übereinkommen von 
1933 (Art.55 LugÜ), wobei übergangsrechtlich vorausgesetzt wird, 
dass es sich um die Vollstreckung von Entscheidungen oder öffentlichen 
Urkunden handelt, die nach Inkrafttreten des LugÜ ergangen sind (Art. 
56 Abs. 2 LugÜ). Im Ge- gensatz hierzu lässt das LugÜ trotz 
gegebenen Anwendungsbereichs ande- re Übereinkommen unberührt, 
denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die für 
besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zu- ständigkeit, die 
Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln (Art. 
57 Abs. 1 LugÜ). Unter diese letztere Kategorie fallen bei- spielsweise 
verschiedene Haager Übereinkommen.

b) Wie erwähnt, beantragt die Beschwerdeführerin die 
Gewährung der definitive Rechtsöffnung gestützt auf zwei von ihr als 
italienische Ent- scheidungen bezeichnete Schriftstücke. Dabei handelt 
es sich einerseits um das «verbale separazione coniugi» (nachfolgend 
verbale genannt) des Kreis- präsidenten Sondrio vom 3. Mai 1991, mit 
welchem D. im Sinne einer vor- sorglichen Massnahme verpflichtet 
wurde, seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau, R., monatlich ital. Lire 
450 000.- an deren Unterhalt zu bezahlen. Anderseits legte R. das «atto 
di precetto» (nachfolgend precetto genannt) vor, welches ihre 
italienischen Rechtsvertreter am 9. März 1996 abgefasst ha- ben und 4 
Tage später in von amtlicher Stelle beglaubigter Abschrift zu- handen 
von D. bei der Post aufgegeben wurde. Neben den ausstehenden 
Unterhaltszahlungen bis Februar 1996 wurden dort zusätzlich weitere 
An- sprüche geltend gemacht, die aus Nebenkosten einer in Italien im 
Jahre 1992 wegen der ausgebliebenen Unterhaltszahlungen 
eingeleiteten und mangels verwertbarer Vermögensgegenstände 
scheinbar erfolglos verlaufenen Be- treibung und den Kosten für den 
precetto selbst herrühren. Vorab kann so- mit in zeitlicher Hinsicht 
festgehalten werde, dass der verbale vor und der precetto nach 
Inkrafttreten des LugÜ in Italien verfasst worden ist. Die An- wendung 
dieses Übereinkommens kommt daher bloss beim Vollstreckungs- antrag 
des precetto in Frage. Sodann handelt es sich aber in beiden Fällen 
offensichtlich um die Vollstreckung von italienischen Urkunden in 
Unter- haltssachen. Somit wird bei deren Vollstreckbarkeit auch das 
einschlägige Haager Übereinkommen über die Anerkennung und 
Vollstreckung von Un- terhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 
(SR 0.211.213.02; HUVÜ), dem sowohl die Schweiz wie auch Italien 
beigetreten sind, zu berücksichti- gen sein. Entspricht die im precetto 
vorgebrachte Forderung von umge- rechnet Fr. 35 501.10 mit 

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Ausnahme der nunmehr noch zusätzlich geltend gemachten 
Unterhaltsbeiträge für die Monate März-Juli 1997 dem schliess- lich in 
Betreibung gesetzten Gesamtbetrag von Fr. 37 346.15, wird vorab die 
Anerkennungsfähigkeit dieser Rechtsschrift zu überprüfen sein.

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4. Wie gesehen, erging der precetto nach Inkrafttreten des LugÜ 
in Italien. Da sich dieser inhaltlich aber auf Unterhaltsverpflichtungen 
bezieht, ist einmal das Verhältnis zwischen dem LugÜ einerseits und 
dem HUVÜ andererseits zu untersuchen. Wie schon erwähnt, lässt das 
LugÜ, in dessen Anwendungsbereich auch die Vollstreckung von 
Unterhaltsentscheidungen fallen würde, das HUVÜ unberührt (Art. 57 
Abs. 1 LugÜ). Diese «Un- berührtheit» wird dahingehend 
konkretisiert, dass das LugÜ in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht zwar in jedem Fall zur Anwendung gelangen kann, 
be- züglich der eigentlichen Vollstreckungsvoraussetzungen aber 
einzig die entsprechenden Vorschriften der vorbehaltenen 
Staatsverträge zu gelten ha- ben (Art. 57 Abs. 5 LugÜ). Demnach wäre 
die Vollstreckbarkeit des precet- to allein aufgrund der im HUVÜ 
aufgeführten Voraussetzungen zu über- prüfen. Nunmehr gilt es aber zu 
beachten, dass das HUVÜ eine sogenannten Meistbegünstigungsregel 
enthält. So bestimmt Art. 23 HUVÜ, dass die An- wendung einer 
anderen internationalen Übereinkunft bei der Vollstreckung einer 
Entscheidung nicht ausgeschlossen wird. Dies hat wiederum zur Fol- ge, 
dass der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen die vollstreckungs- 
freundlichste Rechtsgrundlage anzuwenden hat (vgl. hierzu P. F 
Schlosser, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen 
mit Luganer Übereinkommen und den Haager Übereinkommen über 
Zustellung und Beweisaufnahme, München 1996, Art. 57 Rn. 5). Somit 
wird vorliegend so- wohl aufgrund des LugÜ wie auch des HUVÜ zu 
überprüfen sein, ob der precetto anerkannt und somit als definitiver 
Rechtsöffnungstitel betrachtet werden kann. Streitfrage wird dabei 
hauptsächlich sein, ob der precetto überhaupt als ein gerichtlicher 
Entscheid zu betrachten ist, was vom Be- schwerdegegner in Abrede 
gestellt wird.

a) Nach Art. 31 Abs. 1 LugÜ werden die in einem Vertragsstaat er-
gangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in 
einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines 
Berech- tigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Was unter einer 
vollstreckungs- fähigen Entscheidung nach Art. 31 Abs. 1 LugÜ zu 
verstehen ist, wird so- dann in Art. 25 LugÜ definiert. Demnach ist 
unter einer Entscheidung jede von einem Gericht eines Vertragsstaates 
erlassene Entscheidung zu verste- hen ohne Rücksicht auf ihre 
Bezeichnung wie Urteil, Beschluss oder Voll- streckungsbefehl, 
einschliesslich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines 
Urkundsbeamten. Damit gelten nicht nur klassische Urteile als voll- 
streckungsfähig, sondern grundsätzlich alle Entscheidungen von 
Gerichten, die einem Bürger etwas zusprechen oder aberkennen. Bezieht 

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sich eine Ent- scheidung ihrem Inhalt nach jedoch nur auf das 
Territorium des Gerichts- staates, ist die Vollstreckbarerklärung 
derselben selbstredend ausgeschlos- sen.     Als  Beispiel  hierfür  kann  
unter  anderem  der unwidersprochene
schweizerische Zahlungsbefehl angeführt werden, ist dieser doch nicht auf

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Wirkung im Ausland angelegt (vgl. hierzu P F Schlosser, a.a.O., Art. 25, 
Rn 5). Ist das Vorliegen eines Entscheides in Sinne von Art. 25 zu 
bejahen, so muss dieser als weitere Voraussetzung einen 
vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Es ist mit anderen Worten zu 
untersuchen, ob ein Leistungsbefehl an den unterlegenen Teil ergangen 
sei. Auch diesfalls ist die Vollstreckungs- fähigkeit aber nur gegeben, 
falls die Entscheidung auch im Ursprungsstaat (noch) vollstreckbar ist. 
Schliesslich bleibt zu beachten, dass kraft Verweises auf Art. 31 Abs. 1 
LugÜ auch öffentliche Urkunden, die in einem Vertrags- staat 
aufgenommen und vollstreckbar sind (Art. 50 LugÜ), gleich gerichtli- 
chen Entscheidungen vollstreckt werden können.

b) Im Gegensatz zum LugÜ gibt das HUVÜ keine eigentliche 
Defi- nition des Ausdruckes «Entscheidung». Art. 2 Abs. 1 HUVÜ enthält 
aber im- merhin eine nützliche Verdeutlichung, die klarstellt, dass nicht 
auf die Be- zeichnung, welche diesem Ausdruck im Ursprungsstaat 
zukommt, abgestellt werden darf (« ... ohne Rücksicht auf ihre 
Bezeichnung). Jedenfalls werden so- mit die von einer Gerichts- oder 
Verwaltungsbehörde gefällten Entscheidun- gen von den Bestimmungen 
des Übereinkommens erfasst (vgl. Botschaft vom
27. August 1975, BBL 1975 II 1395). Selbstredend - wenn auch 
unerwähnt bleibend - ist auch in Anwendung des HUVÜ zu fordern, dass 
die Entschei- dungen einen Leistungsbefehl enthalten und noch 
vollstreckbar sind.

c) Soll nunmehr über die Anerkennungs- und 
Vollstreckungsfähig- keit des zur Sprache stehenden precetto 
entschieden werden, so erweist sich ein kurzer Exkurs ins italienische 
Zivilprozessrecht als notwendig. Der «atto di precetto» oder kurz 
precetto ist Teil des italienischen Betreibungsverfah- rens, welches im 
codice di procedura civile (c.p.c.) geregelt ist. Demnach stellt das 
Vorliegen eines sogenannten titolo esecutivo, als dessen hervor- 
ragendstes Beispiel der zu einer Geldzahlung verpflichtende 
Gerichtsent- scheid aufzuführen wäre, die Grundlage der 
Zwangsvollstreckung dar (Art. 474 c.p.c.). Befindet sich nun ein 
Gläubiger im Besitz eines solchen ti- tolo di esecuzione, so hat er diesen, 
wie auch den hier interessierenden pre- cetto, dem Schuldner zukommen 
zu lassen. Mit letzterem hat der Gläubiger den titolo di esecuzione zu 
spezifizieren, indem er dem Schuldner anzeigt, welchen Betrag er von 
diesem schliesslich fordert. Zusätzlich hat der pre- cetto die 
Ankündigung zu enthalten, dass, werde die Schuld nicht innerhalb einer 
vom Gläubiger auf mindestens 10 Tage anzusetzenden Zahlungsfrist 
beglichen, die eigentliche Zwangsvollstreckung beantragt werde (Art. 
479f. c.p.c.; vgl. auch V. Corsaro/S.Bozzi, Manuale del'esecuzione 

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forzata, 2. Aufl., Milano 1992, S. 46 f.). Unterlässt es der Schuldner zu 
diesem Zeitpunkt, Be- schwerde gegen die nunmehr angedrohte 
Betreibung zu erheben, kann der Gläubiger gestützt auf den precetto 
während 90 Tagen seit dessen Zustel- lung ohne weiteres 
Zwangsvollstreckung für den eben dort erwähnten Be- trag verlangen. 
Nach Ablauf dieser Frist verliert der precetto jedoch seine

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Rechtswirkung, weshalb der Gläubiger wiederum einen neuen precetto 
ab- fassen und dem Schuldner zustellen muss (Art. 481 c.p.c.). 
Zusammenfas- send erweist sich der precetto somit als eine vom 
Gläubiger im Hinblick auf die eigentliche Zwangsvollstreckung zu 
erbringende Vorhandlung. Auf schweizerische Rechtsverhältnisse 
übertragen könnte er folglich - wie vom Beschwerdegegner vorgebracht 
- am ehesten mit dem Zahlungsbefehl ver- glichen werden. Während 
dieser jedoch durch das Betreibungsamt aus- und zugestellt wird, obliegt 
es in Italien dem Gläubiger, den precetto abzufassen. Amtlich hat einzig 
die postalische Aufgabe einer dem Original entspre- chenden Abschrift 
des precetto an den Schuldner bestätigt zu werden. Nach dem Gesagten 
ist dem precetto sowohl in Anwendung des LugÜ wie auch des HUVÜ 
aus verschiedenen Gründen die Anerkennung zu versagen. Als vom 
Gläubiger abzufassende Rechtsschrift kann er nämlich weder als ge- 
richtlicher Akt geschweige denn als gerichtliche Entscheidung 
betrachtet werden. Sodann hätte dessen Geltung analog dem 
unwidersprochenen schweizerischen Zahlungsbefehl sich einzig auf 
Italien beziehend zu gelten. Schliesslich wäre der precetto im 
vorliegenden Fall auch in Italien nicht mehr vollstreckbar gewesen, 
kommt diesem, wie gesehen, doch nur während 90 Tagen seit dessen 
Zustellung Rechtskraft zu. Bei Betreibungseinleitung in der Schweiz 
am 16. September 1996 war diese Zeitspanne jedoch schon lange 
abgelaufen. Letzteres hat überdies zur Folge, dass sich vorliegenden- 
falls eine Abklärung erübrigt, ob der italienische precetto eine 
öffentliche Urkunde im Sinne des obengenannten Art. 50 LugÜ darstelle 
und als solche vollstreckt werden könnte. Wie schon erwähnt, wäre 
nämlich auch hier zu fordern, dass die öffentliche Urkunde in ihrem 
Ursprungsland (noch) voll- streckbar ist. Als Zwischenergebnis ist 
demnach festzuhalten, dass eine von der Beschwerdeführerin gestützt 
auf den precetto vom 3. März 1996 bean- tragte definitive 
Rechtsöffnung für den dort genannten Betrag von um- gerechnet Fr. 35 
501.10 mangels einer vollstreckungsfähigen Entscheidung abzuweisen 
ist. Zu überprüfen bleibt somit, ob allenfalls der verbale Grund- lage 
einer definitiven Rechtsöffnung sein kann.

5. Der vorliegend interessierende verbale erging am 3. Mai 1991 
und somit vor Inkrafttreten des LugÜ in Italien. Dementsprechend käme 
für dessen Vollstreckung grundsätzlich einmal die Anwendung des 
italienisch- schweizerische Abkommens von 1933 in Frage. Im dortigen 
Art. 9 wird die Anwendung des Abkommens für die Anerkennung und 
Vollstreckung von einstweiligen Verfügungen aber explizit 
ausgeschlossen. Da der verbale als vorsorgliche Massnahme im hängigen 
Scheidungsverfahren zwischen D. und

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R. als ebensolche zu betrachten ist, wird die hiesige Vollstreckung der 
dort festgesetzten Unterhaltsverpflichtung somit allein aufgrund des 
HUVÜ vor- zunehmen sein. Die Vollstreckbarkeit vorsorglicher 
Massnahmen wird in Art. 4 Abs. 2 HUVÜ denn auch ausdrücklich 
erwähnt.

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Der verbale wurde vom Gerichtspräsidenten Sondrio in seiner 
Funk- tion als Eheschutzrichter erlassen. Entgegen der Ansicht des 
Beschwerde- gegners stellt der verbale keinesfalls eine vom Gericht 
abgesegnete Tren- nungsvereinbarung zwischen R. und D. dar. 
Vielmehr verpflichtete der Gerichtspräsident Sondrio den letzteren 
autoritativ zur Zahlung von Unter- haltsbeiträgen. Sodann wäre dieser 
Entscheid auch in Italien die Grundlage einer dort angehobenen und wie 
in der Schweiz zulässigen Zwangbetreibung zwischen den Ehegatten 
(vgl. V Corsaro/S.Bozzi, a.a.O., S.3ff.) gewesen. Liegt somit eine 
Entscheidung eines italienischen Gerichts vor und machte der 
Beschwerdegegner keine anderen der in Art. 5 HUVÜ vorgesehen An- 
erkennungsverweigerungsgründe geltend, so ist der verbale in der 
Schweiz als vollstreckbar zu betrachten. Insofern ist der 
Beschwerdeführerin aber Recht zu geben, dass sie der Vorinstanz einen 
definitiven Rechtsöffnungsti- tel vorgelegt hatte und dies zur 
Gewährung der definitiven und nicht bloss provisorischen 
Rechtsöffnung hätte führen müssen. Hiermit bleibt noch die Frage offen, 
für welchen Betrag, die definitive Rechtsöffnung zu gewähren sein wird 
...
SKG 96 
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Urteil vom 16. Dezember 1996

Zum Verhältnis zwischen Anerkennungsklage und Rechts- 
öffnungsverfahren   (Art.79, Art.82ff. SchKG).   Die Anhe- 
bung der Anerkennungsklage beinhaltet implizit den 
Verzicht auf die Weiterführung des hängigen Rechts- 
öffnungsverfahrens.

Erwägungen:
3. a) Nachdem der Kreispräsident Oberengadin seinen 

ablehnenden Rechtsöffnungsentscheid am 22. August 1996 erlassen 
hatte, hat die Be- schwerdeführerin beim Vermittleramt Oberengadin 
eine Forderungsklage gegen P angemeldet. Am 28. August 1996, also 
sechs Tage später, hat sie ihre Rechtsöffnungsbeschwerde eingereicht. 
Die Vermittlungstagfahrt vor Ver- mittleramt Oberengadin fand am 1. 
Oktober 1996 statt. Dort verlangte die Beschwerdeführerin, dass P zur 
Bezahlung des Betrages gemäss Rechtsöff- nungsbegehren verpflichtet 
werde. Es stellt sich nun die Frage, ob angesichts dieser veränderten 
Sachlage auf die Rechtsöffnungsbeschwerde noch einge- treten werden 
kann.

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b) Das Rechtsöffnungsverfahren und der Rechtsöffnungsentscheid
haben rein vollstreckungsrechtlichen Charakter. Es wird in diesem 
Verfah- ren nur entschieden, ob eine bestimmte Betreibung fortgesetzt 
werden darf oder nicht. Hingegen wird über die materiellrechtliche Frage 
des Bestehens