# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49fe8297-4c5d-5009-adfb-3e551050883e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2020 E-5016/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5016-2020_2020-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5016/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5016/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 5. März 2020 im Bundesasylzent-

rum (BAZ) in Basel ein Asylgesuch ein. 

 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) vom 10. März 2020 ergab, dass der Beschwerdeführer 

bereits am 15. Mai 2013 in der Schweiz, am 28. November 2014 in Italien, 

am 29. März 2019 in Deutschland, am 5. August 2019 in den Niederlanden, 

am 19. August 2019 in Dänemark und am 29. Oktober 2019 wiederum in 

den Niederlanden Asylgesuche gestellt hatte. 

 

A.c Am 11. März 2020 wurde ihm eine unentgeltliche Rechtsvertretung ge-

mäss Art. 102f ff. AsylG (SR 142.31) mandatiert. 

 

A.d Am 12. März 2020 fand eine telefonisch durchgeführte Personalien-

aufnahme (PA) statt. Dabei gab er an, er sei im Iran geboren, aber iraki-

scher Staatsangehöriger, der kurdischen Ethnie zugehörig und konfessi-

onslos. Er habe am 27. Dezember 2019 sein Heimatland über die Türkei 

verlassen (sein Reisepass sei in Istanbul verblieben), sei nach Griechen-

land gelangt und von dort über ihm unbekannte Länder am 5. März 2020 

in die Schweiz gereist. 

 

Am 18. März 2020 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen 

Zuständigkeit der Niederlande für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens und zum medizinischen Sachverhalt gewährt. Dem Ge-

sprächsprotokoll ist zu entnehmen, dass er am 12. November 2019 mit der 

IOM-Rückkehrhilfe legal in seinen Heimatstaat gereist sei. Der Pass, der 

die Ausreise aus den Niederlanden mit einem Stempel bestätige, sei in Is-

tanbul zurückgeblieben. Am 27. Dezember 2019 habe er den Irak wieder 

verlassen. Gemäss Angabe des Beschwerdeführers habe er in den Nie-

derlanden kein Asylgesuch gestellt. Nach dem Gesundheitszustand be-

fragt gab er an, es gehe ihm gut, aber in psychischer Hinsicht nicht. 

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Seite 3 

A.e Abklärungen des SEM ergaben, dass Italien dem Beschwerdeführer 

subsidiären Schutz gewährt hat. Am 30. Juni 2020 ersuchte das SEM die 

italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Im 

Rahmen dieses Ersuchens übermittelte das SEM den italienischen Behör-

den ein Schreiben der niederländischen Behörden vom 8. April 2020, in 

dem ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer sei mit Hilfe der International 

Organisation for Migration (IOM) am 11. November 2019 in sein Heimat-

land zurückgekehrt. Dabei stützten sich die niederländischen Behörden auf 

eine von der IOM ausgestellte "DEPARTURE DECLARATION". 

A.f Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers am 23. Juli 2020 zu.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 12. August 2020 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, Abklärungen hätten ergeben, dass ihm in Italien subsidiärer 

Schutz gewährt worden und demzufolge die Dublin-III-VO auf ihn nicht an-

wendbar sei. Das SEM beabsichtige, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn in die Niederlande 

(recte: nach Italien) wegzuweisen, wozu er sich im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs innert Frist schriftlich äussern könne.  

B.b Der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertretung, bezog 

am 19. August 2020 Stellung zum Schreiben des SEM und brachte zur 

beabsichtigten Wegweisung nach Italien vor, dem beigelegten Schreiben 

der italienischen Behörden sei zu entnehmen, dass dieser Status auf den 

Namen B._______ gewährt worden sei. Die Personalien des Beschwerde-

führers, A._______, würden lediglich als Alias-Namen aufgeführt. Dem 

Schreiben sei nicht zu entnehmen, wann der Schutzstatus gewährt worden 

und bis wann dieser gültig sei. Er habe sich im Jahr 2014 lediglich ein paar 

Tage in Italien aufgehalten und kein Asylgesuch gestellt, geschweige denn 

einen Schutzstatus erhalten. Er wolle auf keinen Fall zurück nach Italien, 

da es dort gefährlich sei und Asylsuchende keine Unterstützung erhielten. 

Auch sei es für ihn nicht nachvollziehbar, warum er Italien hätte verlassen 

sollen, wenn er dort doch einen Schutzstatus erhalten haben solle. 

In diesem Zusammenhang sei auch auf die prekäre Situation von Perso-

nen mit Schutzstatus in Italien hinzuweisen. Dabei verwies er auf einen 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) (https://www.fluecht-

lingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Dublinlaenderbe-

richte/200121-italien-aufnahmebedingungen-de.pdf).  

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Seite 4 

Zudem gehe es ihm psychisch nicht gut und er leide unter Schlafstörungen. 

Es könne somit nicht ausgeschlossen werden, dass er eine psychische 

(recte wohl: psychiatrische) Behandlung benötige. Mit Verweis auf den 

oben zitierten Bericht sei mehr als fraglich, ob er diese in Italien erhalten 

würde. 

C.  

Am 20. August 2020 reichte die Rechtsvertretung einen Arztbericht zu den 

Akten, wonach dem Beschwerdeführer gemäss Bericht der Universitären 

Psychiatrischen Kliniken (UPK) vom 19. August 2020 eine schwere depres-

sive Episode mit passiven Suizidgedanken diagnostiziert wurde. Gleichzei-

tig wurde ihm eine Behandlung mit Remeron und bei Bedarf Temesta ver-

schrieben. Er erhielt die Zuweisung an die UPK am 19. August 2020 durch 

den behandelnden Arzt im BAZ, da er seit mehreren Wochen nicht durch-

schlafen würde. Der Versuch mit dem Medikament Benocten sei teilweise 

erfolgreich gewesen. Seit einigen Tagen sei er jedoch sehr niedergeschla-

gen, wirke zurückgezogen und sei wenig gesprächig. Er denke über Vieles 

nach und fühle sich zunehmend gestresst. 

D.  

Am 26. August 2020 stellte das SEM der Rechtsvertretung den Entscheid-

entwurf zur Stellungnahme zu, wonach gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

ein Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Wegweisung nach Italien 

beabsichtigt würden. 

E.  

Mit Stellungnahme vom gleichen Tag verwies die Rechtsvertretung vollum-

fänglich auf die Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 19. August 

2020 und bekräftigte die Einschätzung, dass auch Personen mit Schutz-

status in Italien erschwerten Zugang zu staatlicher Unterstützung hätten. 

Zudem laufe der Schutzstatus des Beschwerdeführers gemäss den Akten 

in wenigen Wochen ab, weshalb ungewiss sei, ob er bei einer Rückkehr 

nach Italien weiterhin Schutz durch den italienischen Staat erhalten würde. 

Des Weiteren spreche sein Gesundheitszustand gegen eine Wegweisung 

nach Italien. Er befinde sich in sehr schlechter psychischer Verfassung, wie 

auch der Bericht der UPK vom 19. August 2020 feststelle. Er habe in einem 

Gespräch am 26. August 2020 wieder einen sehr schlechten Eindruck ge-

macht und abermals Suizidgedanken geäussert. Nach dem Gespräch 

habe er einen weiteren Termin in den UPK wahrgenommen. Gemäss dem 

behandelnden Arzt benötige er regelmässige Therapiesitzungen und sei 

auf die Einnahme von Medikamenten (Antidepressiva) angewiesen. Die 

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Seite 5 

Rechtsvertretung verwies weiter erneut auf einen Bericht der SFH vom Ja-

nuar 2020, wonach es für Personen mit einem Schutzstatus viele Schwie-

rigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung gebe. Insbesondere sei 

der Bedarf an "psychischer" Gesundheitsversorgung unter Asylsuchenden 

und Personen mit Schutzstatus hoch, der Zugang zu diesen Dienstleistun-

gen jedoch erschwert. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. August 2020 reichte die Rechtsvertretung einen me-

dizinischen Bericht ein, welcher belege, dass der Beschwerdeführer aktuell 

unter akuten Suizidgedanken leide und deshalb stationär in den UPK auf-

genommen worden sei. Sie beantragte, mit der Zustellung des Entscheids 

abzuwarten, bis der weitere Verlauf der Behandlung bekannt sei. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. September 2020 reichte die Rechtsvertretung einen 

Austrittsbericht der Kriseninterventionsstation (KIS) vom 21. September 

2020 und einen Arztbericht (Rückmeldung an Medic Help) vom 8. Septem-

ber 2020 zu den Akten und führte aus, die Berichte würden bestätigen, 

dass sich der Beschwerdeführer in einem schlechten psychischen Zustand 

befinde und weitere psychiatrische Behandlung benötige. Sie bat das SEM 

darum, dies bei der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 

Aus dem Austrittsbericht ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vom 

26. August 2020 bis zum 1. September 2020 in den UPK hospitalisiert war. 

Als Diagnose wurden Anpassungsstörungen (F43.2) aufgeführt. Im psychi-

schen Befund habe sich der Beschwerdeführer belastet mit Zukunftsängs-

ten gezeigt, jedoch auch motiviert, für seine Ziele einzustehen. Von Suizi-

dalität sei er durchgehend distanziert gewesen. Aufgrund von Schlafstö-

rungen und innerer Unruhe seien bedarfsweise Medikamente abgegeben 

worden. Zusammenfassend habe sich das Zustandsbild unter der Ge-

samttherapie leicht verbessert, so dass am 1. September 2020 der Austritt 

in beidseitigem Einvernehmen erfolgt sei. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich 

keine Hinweise auf akute Gefährdungsaspekte ergeben. Es wurden die 

Weiterführung der Psychotherapie und der medikamentösen Behandlung 

als indiziert erachtet. 

H.  

Das SEM stellte der Rechtsvertretung einen weiteren Entscheidentwurf da-

tiert vom 30. September 2020 zur Stellungnahme zu. In der Stellungnahme 

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Seite 6 

vom 1. Oktober 2020 verwies die Rechtsvertretung darauf, dass der Be-

schwerdeführer gemäss Austrittsbericht der KIS vom 21. September 2020 

weiterhin unter Zukunftsängsten und Schlafstörungen leide und zur Suizi-

dalität neigen würde. Er benötige aufgrund seiner psychischen Gesundheit 

eine spezifische Betreuung, die ihm bei einer Rückweisung nach Italien 

nicht gewährt und somit die Verletzung einer menschenrechtlichen Schutz-

norm drohen würde. Es sei daher analog zur Souveränitätsklausel gemäss 

Art. 17 Abs. 1 VO Dublin i. V. m. Art. 3 EMRK auf sein Asylgesuch einzu-

treten. Die Rechtsvertretung verwies ein weiteres Mal auf den SFH-Bericht 

vom Januar 2020 wie auch auf das Salvini-Dekret und das Referenzurteil 

des BVGer E -962/2019 vom 17. Dezember 2019, welches Überstellungen 

nach Italien im Rahmen der Dublin-III-VO behandle. Der Stellungnahme 

wurde eine ärztliche Rückmeldung an Medic Help vom 29. September 

2020 beigelegt, in der die Weiterführung der Psychotherapie und medika-

mentöse Massnahmen empfohlen wurden.  

I.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

hielt fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 

Entscheides verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang 

nach Italien zurückgeführt werden könne. Ferner beauftragte das SEM den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer an.  

J.  

Mit schriftlicher Erklärung vom 2. Oktober 2020 teilte die Rechtsvertretung 

dem SEM ihre Mandatsniederlegung mit. 

K.  

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei 

vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen. Allenfalls sei die Angelegenheit 

zur erneuten Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt die Ge-

suche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um unentgeltliche 

Rechtspflege wegen Mittellosigkeit und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Zudem sei ihm aufgrund der Komplexität der An-

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Seite 7 

gelegenheit ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Es seien seine voll-

ständigen Asylakten, auch des ersten Asylgesuches in der Schweiz, für die 

Beurteilung der Beschwerde beizuziehen. 

Zur Begründung der Beschwerde macht er im Wesentlichen geltend, das 

SEM sei auf sein Asylgesuch nicht eingetreten, weil er angeblich über ei-

nen subsidiären Schutzstatus in Italien verfüge. Dies sei zu bestreiten und 

alleine aufgrund des aktenkundigen und erwiesenen Sachverhalts gar 

nicht möglich. Nachdem er im Jahre 2013 in der Schweiz ein (erstes) Asyl-

gesuch gestellt habe, sei er im Jahre 2014 mit der Absicht, seine schwer 

erkrankte Mutter im Irak zu besuchen, aus der Schweiz ausgereist und in 

Italien seien ihm seine Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe 

aber in Italien weder ein Asylgesuch stellen noch jemals ein Asylverfahren 

durchlaufen wollen. Nach seiner Anhaltung in Italien sei er nach wenigen 

Tagen direkt zurück in die Schweiz geschickt worden, wo er sich bis zu 

seiner erneuten Ausreise im Jahr 2018 in der Schweiz im Asylverfahren 

befunden habe. In den wenigen Tagen, in welchen er sich im Jahre 2014 

in Italien aufgehalten habe, sei es nicht nachvollziehbar und technisch 

möglich, dort ein Asylverfahren durchlaufen und einen Entscheid erhalten 

zu haben. Es könne demnach nicht sein, dass er in Italien über einen sub-

sidiären Schutzstatus verfüge und es müsse sich bei der Auskunft der ita-

lienischen Behörden um ein Versehen handeln. Auch während der Zeit, als 

er sich im Jahr 2019 in anderen europäischen Staaten aufgehalten habe, 

sei niemals von einem Schutzstatus in Italien die Rede gewesen.  

Sollte der Entscheid des SEM nicht aufgehoben und die Durchführung des 

Asylverfahrens in der Schweiz angeordnet werden, ersuche er eventualiter 

darum, dass das SEM unter Berücksichtigung des oben erwähnten und 

erwiesenen Sachverhalts erneut Abklärungen zum allfälligen Schutzstatus 

in Italien vornehme. Es bestehe das Risiko, dass er bei einer Rückkehr 

nach Italien gar keinen Schutz erhalten würde, wenn die dortigen Behörden 

ihr Versehen entdecken würden.  

Des Weiteren weise er bezüglich der prekären Situation von Personen mit 

Schutzstatus in Italien und seiner gesundheitlichen Situation auf seine Aus-

führungen in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 19. August 

2020 und der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 26. August 2020 

hin. 

Zudem sei er weiterhin in ärztlicher Behandlung bei den UPK. Die behan-

delnde Ärztin werde einen kurzen Bericht verfassen, den er dem Gericht in 

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Seite 8 

den nächsten Tagen zukommen lasse, weshalb er darum ersuche, diesen 

abzuwarten. 

Der Beschwerde ist eine Arztterminkarte beigelegt, wonach bei der behan-

delnden Ärztin in den UPK auf den 14. Oktober 2020 eine Konsultation mit 

dem Beschwerdeführer vorgesehen sei.  

L.  

Das Gericht forderte am 9. Oktober 2020 das vorinstanzliche N-Dossier 

beim SEM an. Die vollständigen vorinstanzlichen Akten trafen am 14. Ok-

tober 2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – mit Ausnahme nachfolgender Erwägung – einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz 

diese vorliegend nicht entzogen hat, ist auf den diesbezüglichen Antrag 

mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

E-5016/2020 

Seite 9 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

auf das Asylgesuch sei gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht einzutre-

ten. Der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet. Abklä-

rungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in Italien einen sub-

sidiären Schutz erhalten habe. Überdies habe Italien sich am 23. Juli 2020 

bereit erklärt, den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Zwar bestünden 

Anzeichen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für eine vorläu-

fige Aufnahme nach Art. 83 AIG (SR 142.20) erfülle, da er in Italien subsidi-

ären Schutz erhalten habe. In diesem Zusammenhang sei aber auf Art. 25 

Abs. 2 VwVG zu verweisen, wonach einem Begehren um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- 

oder Herkunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn ein 

schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne 

aber nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat dem Beschwerdeführer ei-

nen Schutzstatus erteilt habe. Der Beschwerdeführer könne demnach 

nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. 

 

Den Vollzug der Wegweisung nach Italien erachtete das SEM als zulässig, 

zumutbar und möglich. Es führte dazu im Wesentlichen an, da der Be-

schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refou-

lement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prü-

fen. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe sprä-

chen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat. 

Zu den vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren dargelegten 

Einwänden hielt das SEM fest, dass Italien durch die Richtlinie 2011/95/EU 

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Seite 10 

des Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Qualifikati-

onsrichtlinie) gebunden sei, wonach Personen mit Schutzstatus dieselben 

Rechte besitzen würden, wie italienische Staatsbürger bezüglich des Zu-

gangs zu medizinischer Versorgung, des Zugangs zum Arbeitsmarkt oder 

Sozialversicherungen. Die in Italien im Allgemeinen schwierigen ökonomi-

schen Lebensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot würden 

die ganze Bevölkerung treffen und vermöchten die Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung nach Italien nicht zu widerlegen. Es liege zudem 

nicht an den Schweizer Behörden, sicherzustellen, dass Personen mit 

Schutzstatus in Italien, sobald sie dorthin überstellt würden, über ausrei-

chende Lebensgrundlagen verfügen würden. Sollte Italien seine Verpflich-

tungen hinsichtlich der Fürsorgeleistungen dem Beschwerdeführer gegen-

über nicht nachkommen, sei es ihm unbenommen, seine Rechte bei den 

italienischen Behörden gerichtlich geltend zu machen.  

 

Zu seinen medizinischen Vorbringen sei unter Berücksichtigung seiner sta-

tionären Aufnahme auf der KIS daran festzuhalten, dass keine konkreten 

Hinweise vorlägen, wonach ihm Italien eine medizinische Behandlung ver-

weigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Auf seinen psychischen Zu-

stand bezogen sei es grundsätzlich nachvollziehbar, dass Gedanken auf-

treten könnten, wenn die Aussicht bestehe, dass auf ein Asylgesuch nicht 

eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. 

Wenn dem Beschwerdeführer insbesondere die Wegweisung aus der 

Schweiz seelisches Leiden bereite, könne er sich auch weiterhin bis zu 

einem Vollzug an das hiesige medizinische Fachpersonal wenden und de-

ren medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, wie auch für sonstige gesund-

heitliche Beschwerden. Die entsprechende Infrastruktur stehe ihm bis zu 

seiner Ausreise in der Schweiz und danach auch in Italien zur Verfügung. 

Für das weitere Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. 

Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Aus den auf-

geführten Gründen sei bei einer Rückkehr nach Italien nicht von einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK auszugehen. 

 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmittelschrift in erster Linie 

ein, es könne aufgrund seiner persönlichen tatsächlich erlebten äusseren 

Abläufe der Geschehnisse nicht sein, dass er in Italien über einen subsidi-

ären Schutzstatus verfüge und es müsse sich bei der Auskunft der italieni-

schen Behörden um ein Versehen handeln. Er ersuche daher darum, dass 

das SEM erneut Abklärungen zum allfälligen Schutzstatus in Italien vor-

nehme, ansonsten das Risiko bestehe, dass er bei einer Rückkehr nach 

Italien gar keinen Schutz erhalten würde, wenn die dortigen Behörden ihr 

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Seite 11 

Versehen entdecken würden. Damit erhebt der Beschwerdeführer sinnge-

mäss die Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des 

rechtlichen Gehörs, da der rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM 

nicht hinreichend erstellt worden sei. 

 

6.  

6.1 Die formelle Rüge betrifft die vorinstanzliche Verfügung als Ganzes und 

ist deswegen vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

 

6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

6.3 Aufgrund der Akten steht durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit 

der Zentraleinheit Eurodac zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer 

am 28. November 2014 als asylsuchende Person in Italien registriert wor-

den ist. Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass ihm in Italien die 

Fingerabdrücke abgenommen wurden. Hingegen hat er entgegen seiner 

Behauptung im vorliegenden Verfahren in Italien auch ein Asylgesuch ge-

stellt. Gemäss eigenen zu Protokoll gegebenen Angaben anlässlich der 

Einvernahme der Kantonspolizei des Kantons Aargau vom 27. Januar 

2016 wurde er in Italien dazu auch befragt (vgl. Protokoll Frage 11). Im 

Weiteren bestätigte er anlässlich dieser Einvernahme, sich jedenfalls seit 

dem 6. Mai 2015 bis zum 26. Januar 2016 nur in Italien aufgehalten zu 

haben (vgl. Protokoll Frage 11 und 13). Abgesehen davon bestätigten die 

italienischen Behörden den gültigen subsidiären Schutzstatus des Be-

schwerdeführers und hiessen das Ersuchen des SEM um seine Rücküber-

nahme mit Schreiben 23. Juli 2020 ausdrücklich gut. Im entsprechenden 

Dokument der italienischen Behörden wird der Beschwerdeführer auch 

den ihn betreffenden Personalien zugeordnet, sodass die Identifizierung 

insbesondere auch gestützt auf die Fingerabdrücke feststeht. Das SEM 

konnte aufgrund dieser Fakten ohne Weiteres von den tatsachengemäs-

sen Angaben der italienischen Behörden ausgehen. Der rechtserhebliche 

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Seite 12 

Sachverhalt ist hinreichend erstellt und als den tatsächlichen Gegebenhei-

ten entsprechend zu erkennen. Der Verfügung des SEM ist kein falscher 

oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt und das SEM hat keine 

Beweise falsch gewürdigt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, es 

müsse sich bei der Auskunft der italienischen Behörden um ein Versehen 

handeln, ist demnach die Grundlage entzogen. Daran würde selbstredend 

in objektiver Hinsicht nichts ändern, wenn der Beschwerdeführer persön-

lich von der Schutzgewährung durch die italienischen Behörden bis zum 

Zeitpunkt der entsprechenden Offenlegung durch das SEM (rechtliches 

Gehör vom 12. August 2020) keine Kenntnis gehabt hätte. Dies ist jedoch 

aufgrund der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auffallend selek-

tiven Angaben des Beschwerdeführers eher zweifelhaft. Die Vornahme er-

neuter Abklärungen zum allfälligen Schutzstatus des Beschwerdeführers 

in Italien erübrigt sich. Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes erweist sich als unbegründet. 

 

6.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen 

Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

7.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Italien, als Mitglied der Europäischen Union (EU), um ei-

nen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer in Italien subsidiären Schutzstatus erlangt hat und die 

italienischen Behörden seiner Rückübernahme am 23. Juli 2020 ausdrück-

lich zustimmten. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintre-

tensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.  

 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

E-5016/2020 

Seite 13 

Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). Die Wegweisung wurde somit zu Recht angeordnet.  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

 

Nachdem dem Beschwerdeführer in Italien subsidiärer Schutz gewährt 

worden ist, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung 

des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der 

Nichtrückschiebung. Italien ist sodann Signatarstaat der EMRK und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105). Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, dass Italien seine aus die-

sen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht 

einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 

2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsan-

gehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa-

len Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen 

mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden 

Schutzes) gebunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und 

Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt 

(Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und 

Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Entgegen den Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift liegen damit keine Anhaltspunkte vor, dass der Be-

schwerdeführer bei der Rückkehr nach Italien unter Missachtung von Art. 3 

E-5016/2020 

Seite 14 

EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung aus-

gesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine Rechte 

geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. 

Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Der Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen 

Betrachtungsweise. Insbesondere ist zu bestätigen, dass auch in Berück-

sichtigung der vorliegenden Gesundheitsprobleme von einer angemesse-

nen medizinischen Versorgung in Italien auszugehen ist. Der Beschwerde-

führer ist hinsichtlich allfälliger Anliegen betreffend finanzielle oder ander-

weitige Unterstützung anzuweisen, sich an die in Italien zuständigen staat-

lichen Instanzen zu wenden. Somit besteht auch in Nachachtung der dies-

bezüglichen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle einer Rückführung nach Italien 

in eine existenzielle Notlage geraten. Anzumerken bleibt, dass sich die Er-

wägungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil vom 4. November 

2014, 29217/12) betreffend die Einholung von Garantien für bestimmte 

Personengruppen nur auf die Durchführung des Asylverfahrens in Italien 

beziehen. Das SEM war damit nicht gehalten, von den italienischen Behör-

den konkrete Garantien einzuholen.  

 

9.4 In antizipierter Beweiswürdigung ist der mit der Beschwerdeschrift in 

Aussicht gestellte erneute Arztbericht der behandelnden Ärztin der UPK 

nicht abzuwarten und das entsprechende Gesuch abzuweisen. Das ge-

sundheitliche Zustandsbild des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten-

lage hinreichend erstellt. Zudem stehen in genereller Hinsicht die medizi-

nischen Einrichtungen und fachärztlichen Kompetenzen in Italien denjeni-

gen in der Schweiz nicht nach. 

 

9.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz als möglich zu erachten; die italienischen Behörden haben 

einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt 

(vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-5016/2020 

Seite 15 

 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 

AIG). 

 

10.  

10.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid ge-

genstandslos geworden. 

11.  

11.1 Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde als von 

vornherein aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der geltend gemachten 

Mittellosigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Demnach ist auch das 

Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

E-5016/2020 

Seite 16 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

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