# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bffefbf-7fe1-546a-9c87-b07fa7a7d262
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2008 E-4312/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4312-2006_2008-11-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4312/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richterin Marianne Teuscher
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Irak,
alle vertreten durch Monica Capelli, Bündner 
Beratungsstelle für Asyl Suchende, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 22. November 2005 / 
N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4312/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer verliessen nach eigenen Angaben mit ihren Kin-
dern ihren Heimatstaat Anfang August 2003 und reisten am 20. August 
2003 illegal in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangszent-
rum in F._______ ein Asylgesuch stellten. Nach den Kurzbefragungen 
vom 28. August  2003 wurden sie  für  die Dauer  des Verfahrens dem 
Kanton  G._______  zugeteilt.  Die  Befragungen  durch  die  kantonale 
Fremdenpolizeibehörde fanden am 3. Oktober 2003 statt. 

B.
B.a Der  Beschwerdeführer  brachte  zur  Begründung  seines  Asylge-
suchs  vor,  er  sei  Araber  schiitischen  Glaubens  und  stamme  aus 
H._______. Er sei  nach dem Militärdienst  im Jahre 1991 der Baath-
Partei  beigetreten. Als Parteimitglied im Rang „Nasir“  (Anhänger) sei 
er  als  Wächter  tätig  gewesen  sowie  an  der  Verhaftung  von 
Deserteuren,  Dieben  und  Händlern,  welche  ihre  Ware  manipuliert 
hätten,  beteiligt  gewesen.  Er  sei  wiederholt  von  Unbekannten, 
mutmasslich Angehörigen von verhafteten Personen,  beschimpft  und 
im Jahre  1999 zusammengeschlagen worden. Im Jahre 2002 sei  er 
zusammen mit  mehreren Parteigenossen auf der Strasse aus einem 
Auto heraus beschossen worden. Ab Ende Februar oder Anfang März 
2003 hätten er und seine Ehefrau anonyme Telefonanrufe erhalten, in 
denen ihnen gedroht worden sei, sie würden (...) bestraft werden. Viele 
seiner Parteikollegen seien umgebracht worden. Er sei bis am 9. April 
2003  für  seine  Partei  als  Wache  an  einer  Strassenkreuzung  tätig 
gewesen. Am 7. April 2003 habe er seine Ehefrau und die Kinder zu 
seiner  in I._______ wohnhaften Schwester  bringen lassen und habe 
sich  zwei  Tage  später  auch  dorthin  begeben.  Dort  hätten  sie  drei 
Monate gelebt, ohne das Haus zu verlassen. Am 25. Juli  2003 seien 
sie vom Haus seiner Schwester nach J._______ gereist,  wo sie sich 
eine  Woche  aufgehalten  hätten  und  schliesslich  mithilfe  eines 
Schleppers ausgereist seien. 

B.b Die Beschwerdeführerin, ebenfalls Araberin schiitischen Glaubens 
berief sich zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die 
von ihrem Ehemann vorgebrachten Probleme.

C.
Am 18. November 2002 stellte das Grenzwachtkommando II eine an 

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die  Beschwerdeführer  adressierte  Briefpostsendung  sicher,  welche 
vier irakische Identitätskarten, einen irakischen Führerschein, ein Mili-
tärbüchlein  sowie  einen  Ausweis  der  K._______  von  H._______ 
enthielt. Eine Überprüfung dieser Dokumente ergab, dass es sich bei 
den  Identitätskarten  sowie  dem Führerschein  um Fälschungen  han-
delt. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2005 gab das Bundes-
amt  den Beschwerdeführern  Gelegenheit  zur  Stellungnahme zu die-
sem Abklärungsergebnis. Mit  Eingabe vom 2. März 2005 hielten die 
Beschwerdeführer  an  der  Echtheit  der  sichergestellten  Dokumente 
fest.

D.
Mit  Verfügung vom 22. November  2005 -  eröffnet  am 24. November 
2005 - lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und 
ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen gewährte 
es den Beschwerdeführern die vorläufige Aufnahme wegen Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner stellte das Bundesamt fest, 
dass  die  Prüfung  der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  aufge-
schoben werde. Zur  Begründung führte es aus,  dass die Vorbringen 
der  Beschwerdeführer  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  nicht  standzuhalten  vermöchten.  Auf  die  detaillierte 
Begründung wird -  soweit  entscheidwesentlich  -  in  den Erwägungen 
eingegangen. Bezüglich der gefälschten Identitätspapiere verfügte das 
BFM die Einziehung.

E.
Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 22. Dezember 2005 
beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 
und 5  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Gewährung  des Asyls. 
Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 
der  Einsicht  in  die  eingezogenen  Identitätsdokumente  sowie  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2006 hiess der damals zustän-
dige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege 
unter Vorbehalt  der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und 

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forderte  die Beschwerdeführer auf,  innert  Frist  ihre  Mittellosigkeit  zu 
belegen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Ferner wies er das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Verbeiständung  ab  und 
stellte fest, dass über das Gesuch um Einsicht in die von der Vorins-
tanz eingezogenen Identitätsdokumente zu einem späteren Zeitpunkt 
des Verfahrens befunden werde.

G.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2006 reichten die Beschwerdeführer frist-
gerecht  eine  Mittellosigkeitsbestätigung  des  (...)  G._______  vom 
6. Januar 2006 ein.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2006 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

I.
Mit  Schreiben vom 2. November 2006 wiesen die Beschwerdeführer 
auf ihre schwierige Wohnsituation hin und ersuchten um baldige Ver-
fahrenserledigung.

J.
Mit Eingabe vom 16. November 2006 brachten die Beschwerdeführer 
vor,  dass  am  14.  September  2006  Unbekannte  den  Bruder  des 
Beschwerdeführers  an  seiner  Stelle  erschossen  hätten  und reichten 
einen Todesschein, ausgestellt am 15. September 2006, ein. 

K.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2007 zeigte die derzeitige Rechtsvertrete-
rin der Beschwerdeführer die Mandatsübernahme an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-

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gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hängi-
gen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwend-
bar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das Bundesamt  wies  zur  Begründung der  angefochtenen Verfü-
gung  einerseits  darauf  hin,  dass  ehemalige  einfache  Mitglieder  der 
Baath-Partei in der Regel nicht staatlich verfolgt würden. Eine allfällige 
Strafverfolgung  des  Beschwerdeführers  wegen  im  Rahmen  seiner 
Tätigkeit  für die Baath-Partei  begangener Straftaten wäre rechtstaat-
lich legitim und könnte daher nicht als asylrelevante Verfolgung qualifi-
ziert werden. Vergeltungsmassnahmen und Racheaktionen gegen die 
Beschwerdeführer könnten zwar nicht ausgeschlossen werden. Dabei 
handle  es  sich  jedoch  um Verfolgung  durch  Dritte,  die  asylrechtlich 
nicht  relevant  sei,  zumal  die  irakischen  Behörden  grundsätzlich  als 
schutzwillig zu bezeichnen seien, auch wenn sie in vielen Fällen nicht 
in  der  Lage  seien,  Privatpersonen  vor  Übergriffen  durch  Dritte  zu 
schützen. 

4.2 In ihrer Beschwerde führten die Beschwerdeführer aus, dass auch 
für  einfache  Mitglieder  der  Baath-Partei  ein  Risiko  einer  staatlichen 
Verfolgung  bestehe. Gemäss  Berichten  der  Schweizerischen  Flücht-
lingshilfe  seien  Personen,  welche  mit  dem Baath-Regime  in  Verbin-
dung  gestanden  hätten,  sowie  deren  Familienangehörige  besonders 
gefährdet,  Opfer von Gewalt oder Diskriminierung zu werden. Ferner 
sei  zur berücksichtigen, dass gemäss zahlreichen Berichten Strafge-
fangene gefoltert würden und es zu willkürlichen Verhaftungen komme. 
Dies betreffe auch Personen, die im Rahmen einer legitimen Strafver-
folgung  verhaftet  würden.  Demzufolge  seien  sie  dem  Risiko  einer 
gezielten staatlichen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausge-
setzt. Wie auch das Bundesamt festgestellt habe, seien die irakischen 
Behörden  nicht  in  der  Lage,  auch  nur  ein  Minimum  an  Schutz  zu 
gewährleisten,  und es bestehe keine Möglichkeit,  die Verletzung von 
Rechten vor einem Gericht einzuklagen. Unter diesen Umständen sei 
auch  ihre  Furcht  vor  Verfolgung  durch  Dritte  asylrechtlich  relevant. 
Schliesslich sei  angesichts  der fehlenden Schutzfähigkeit  der staatli-
chen Organe klar, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Wegwei-
sung eine unmenschliche Behandlung drohe, welche gegen Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstosse. Da somit die Frage 
der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantwortet werden könne, 

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bestehe kein Grund, die Prüfung dieser Frage aufzuschieben, und es 
sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. 

5.
5.1 Entsprechend der  Lehre und Praxis  ist  für  die  Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  erforderlich,  dass  die  asylsuchende  Person 
ernsthafte  Nachteile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat,  bezie-
hungsweise  solche  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss. Die  Nachteile  müssen  der  asylsuchenden  Person  gezielt  und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, 
dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt 
ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz 
bringen kann (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18).

Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die 
Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Verfolgung 
oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 
Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich. Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid  sind  deshalb  zugunsten  und  zulasten  der  ein  Asylgesuch 
stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, 
EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.).

5.2 Gemäss  der  sogenannten  Schutztheorie  hängt  die  flüchtlings-
rechtliche Relevanz einer Verfolgung nicht von der Frage ihres Urhe-
bers,  sondern  vom Vorhandensein  eines  adäquaten  Schutzes  durch 
den Heimatstaat ab (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1. und 10.2.1.). In 
diesem Sinne kommt aber auch der Unterscheidung zwischen Schutz-
unwilligkeit  und -unfähigkeit  des Heimatstaates (bzw. allenfalls  eines 
Quasi-Staates)  grundsätzlich  keine  entscheidende  Bedeutung  mehr 
zu: Nichtstaatliche  Verfolgung  ist  nach der  Schutztheorie  flüchtlings-
rechtlich  relevant,  sofern  der  Heimatstaat  (bzw. allenfalls  ein  Quasi-
Staat) nicht in der Lage oder nicht willens ist, adäquaten Schutz vor 
Verfolgung zu bieten (vgl. sinngemäss auch Art. 6 Bst. c der Richtlinie 
2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerken-
nung  und  den  Status  von  Drittstaatsangehörigen  oder  Staatenlosen 

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als  Flüchtlinge  oder  als  Personen,  die  anderweitig  internationalen 
Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes 
["Qualifikationsrichtlinie"]). 

5.3 Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz 
vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als adäquat zu erachten 
ist  und  damit  -  aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes - eine Anerkennung als Flüchtling ausschliesst, ist nach dem 
Grundsatzurteil  EMARK  2006  Nr.  18  der  ARK  nicht  eine  faktische 
Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher 
Verfolgung  bedrohten  Person  zu  verlangen,  weil  es  keinem  Staat 
gelingen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und Bürger-
innen jederzeit und überall  zu garantieren. Erforderlich ist  aber, dass 
eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur  zur Verfügung 
steht,  wobei  in  erster  Linie  an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende 
Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine 
effektive Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die Inanspruch-
nahme eines solchen Schutzsystems der betroffenen Person objektiv 
zugänglich und individuell zumutbar sein.

6.
6.1 In  Anwendung dieser  Rechtsprechung ist  festzustellen,  dass die 
Asylrelevanz der von den Beschwerdeführern vorgebrachten Repres-
salien nicht schon deshalb verneint werden kann, weil es sich bei den 
Urhebern nicht um staatliche Organe handelt. Vielmehr ist im Folgen-
den zu prüfen, ob den Beschwerdeführern im heutigen Zeitpunkt eine 
gezielte Verfolgung in hinreichender Intensität droht. Falls dies zu beja-
hen ist, wäre im Weiteren zu prüfen, ob die staatlichen Organe ihres 
Heimatstaats fähig wären, einen adäquaten Schutz zu gewährleisten.

6.2 Zunächst ist festzustellen, dass die Sicherheitslage im Zentralirak 
von einer weit verbreiteten Gewalt und signifikanter Instabilität gekenn-
zeichnet  ist. Die Region H._______ gilt  nach wie vor als Region mit 
sehr  grosser  Gewaltdichte  (United  Nations  High  Commissioner  for 
Refugees [UNHCR] Addendum to  UNHCR's  Eligibility  Guidelines  for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
Dezember 2007, S. 31; vgl. auch UN Security Council [UNSC], Report 
of the Secretary-General pursuant to paragraph 30 of resolution 1546 
(2004), März 2007, S. 11 f.; Center for Strategic and International Stu-
dies  [CSIS]  Report  vom  22.  Juni  2006,  S.  112  und  115).  Gezielte 
Gewalttaten gegen Zivilisten, (Suizid-)Anschläge und Attentate sowie 

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Entführungen und andere kriminelle Handlungen prägen den Alltag der 
Bevölkerung. Die Einordnung der Gewalthandlungen und Bedrohungs-
szenarien gestaltet sich insofern als äusserst schwierig und komplex, 
als eine Vielzahl von Akteuren einer ebenso grossen Zahl von poten-
ziellen  Opfern  dieser  Gewalthandlungen  gegenübersteht.  Interessen 
und  Zielsetzungen  der  Akteure  unterscheiden  sich  zum Teil  massiv. 
Sie  bewegen  sich  jedoch  zunehmend  entlang  ethnischer,  religiöser 
und tribaler Grenzen und scheinen zudem eng verknüpft mit der politi-
schen Entwicklung im Land (vgl. BVGE 2008/12 E 6.4 S. 158 ff.).

6.3 Die ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei gehören im Zentralirak 
zu  einem  der  Personenkreise  mit  erhöhtem  Gefährdungspotenzial, 
wobei  die  Akteure  der  Gewalthandlungen  von  schiitischen  Milizen, 
ehemals  Unterdrückten  oder  Opfern  des  Baath-Regimes  bis  hin  zu 
sunnitischen  Gruppierungen,  welche  nach  Vergeltung  für  Überläufer 
und vermeintliche Verräter trachten, reichen. Übergriffe gegen frühere 
Baathisten haben seit den Parlamentswahlen Ende 2005, welche die 
schiitischen Parteien gewannen, zugenommen (vgl. UNHCR, Eligibility 
Guidelines  for  Assessing  the  International  Protection  Needs of  Iraqi 
Asylum-Seekers,  August  2007  [UNHCR  Guidelines,  2007],  S.  101). 
Eine  allgemeingültige  Aussage  über  die  konkrete  Gefährdung  der 
betroffenen Personen lässt sich weder zuverlässig nach dem ehemali-
gen Rang (Mitglied,  aktives Mitglied,  mittleres  Kader,  Senior-Kader), 
der  Funktion  und  Zugehörigkeit  (Revolutionary  Command  Council, 
Nationalversammlung,  Sicherheits-  und Geheimdienste,  Militär,  para-
militärische Gruppen, Verwaltung) noch nach der religiösen Zugehörig-
keit  der  ehemaligen  Baath-Mitglieder  vornehmen  (vgl.  MICHAEL 
KIRSCHNER,  SFH, Irak: Gefährdung einer Person, die früher Funktionär 
einer  Baath-Jugendorganisation  an  einer  Universität  in  Bagdad  war, 
4. Dezember  2007,  S. 2). In  jedem Fall  gilt  es zu differenzieren und 
hängt  die  Frage,  ob  eine  konkrete  Verfolgungsgefahr  aufgrund  der 
ehemaligen Mitgliedschaft droht, von verschiedenen Kriterien ab, wie 
dem Bekanntheitsgrad der Person, deren ehemaligem Tatbeitrag, dem 
Ausmass der Identifikation mit der Ideologie der Baath-Partei und den 
unter dem ehemaligen Regime verübten Menschenrechtsverletzungen, 
dem ehemaligen Rang oder der Position der betreffenden Person und 
der öffentlichen Bekanntheit  sowie dem aktuellen Wohnumfeld. Rang 
und  Grad  allein  sind  dabei  nicht  entscheidend  (vgl.  UNHCR Guide-
lines, 2007, S. 100; UNHCR, Hinweise zur Feststellung des internatio-
nalen  Schutzbedarfs  irakischer  Asylsuchender. 26. September  2007, 
S. 4  f.).  Nicht  davon  ausgegangen  wird,  dass  die  einfache  Mitglied-

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schaft  automatisch  bereits  zu  Bedrohungen  oder  Belästigungen  im 
Ausmass einer  Verfolgung führt  (vgl. UNHCR Guidelines  Relating  to 
the Eligibility of Iraq Asylum-Seekers, Oktober 2005, S. 16; vgl. auch 
für weitere Nachweise zur Thematik: CORINNE TROXLER/MICHAEL KIRSCHNER, 
SFH, Irak: Gefährdung von ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei, 
27.  Januar  2006,  S.  11).  Eine  Kollektivverfolgung  aller  ehemaligen 
Baath-Mitglieder durch nichtstaatliche Akteure ist  somit zu verneinen 
(vgl. zum Ganzen: BVGE 2008/12 E. 7.2.2 S. 170 f.).

6.4 Vorliegend ist  unbestritten,  dass der Beschwerdeführer seit  dem 
Jahre  (...)  Mitglied  der  Baath-Partei  im  Range  eines  Anhängers 
(„Nasir“)  war und als solcher in seinem Wohnquartier  L._______ als 
Hilfskraft bei der Verfolgung von Deserteuren und Straftätern sowie als 
Wächter  tätig  war. Gestützt  auf  die  Ausführungen  des  Beschwerde-
führers anlässlich der Befragungen kann davon ausgegangen werden, 
dass  sein  Engagement  für  die  Baath-Partei  in  seinem Wohnquartier 
allgemein  bekannt  war. Vor diesem Hintergrund  sowie  in  Anbetracht 
der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  der  Beschwerdeführer  herrschenden 
Verhältnisse in ihrem Heimatstaat sind die von ihnen zur Begründung 
ihres  Asylgesuchs  vorgebrachten  Drohungen  durchaus  als  plausibel 
zu bezeichnen. Es kann ferner nicht ausgeschlossen werden, dass die 
Beschwerdeführer  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  in  ihr  Wohnquartier 
auch im heutigen Zeitpunkt noch Hass- und Rachegefühlen ehemali-
ger Opfer des Baath-Regimes ausgesetzt wären und demzufolge mit 
Nachstellungen in asylrelevantem Ausmass zu rechnen hätten. Zudem 
ist festzustellen, dass nach Einschätzung des BVGer von einem Feh-
len  eines  staatlichen  Gewaltmonopols  sowie  einer  funktionierenden 
und effizienten Schutzinfrastruktur auszugehen ist und damit der Jus-
tiz-  und  Sicherheitsapparat  im  Zentralirak  als  nicht  schutzfähig  zu 
erachten ist (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.7.3 und 6.8 S. 168). Bei dieser 
Sachlage  erscheint  die  Furcht  der  Beschwerdeführer  vor  asylre-
levanten Nachteilen im Fall einer Rückkehr nach H._______ auch im 
heutigen Zeitpunkt noch begründet.

6.5 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer in ihrem Her-
kunftsstaat über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügen.

6.5.1 Der  Beschwerdeführer  hat  nach  eigener  Darstellung  in  der 
Baath-Partei einen niederen Rang bekleidet und lediglich untergeord-
nete  Tätigkeiten  ausschliesslich  in  seinem  Wohnquartier  ausgeübt. 
Dementsprechend  ist  davon  auszugehen,  dass  sein  Engagement 

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kaum  über  sein  Quartier  und  jedenfalls  nicht  über  seinen  früheren 
Wohnort H._______ hinaus oder gar landesweit bekannt geworden ist 
und  dass  auch  die  Urheber  der  Drohungen  aus  diesem  Umfeld 
stammten.  Diesen  Schluss  lässt  namentlich  auch  der  Umstand  zu, 
dass die Beschwerdeführer sich vor ihrer Ausreise, nach dem Fall des 
Regimes von Saddam Hussein, drei Monate bei einer Schwester des 
Beschwerdeführers in I._______, in der Nähe von Bagdad, aufhielten, 
ohne  dass  sie  in  dieser  Zeit  dort  weiteren  Drohungen  oder 
Repressalien  ausgesetzt  waren.  Es  besteht  auch  kein  Anlass  zur 
Annahme,  dass  der  Beschwerdeführer  damit  rechnen  müsste,  für 
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht zu werden oder 
dass  er  sich  auf  andere  Weise  derart  exponiert  hätte,  dass  er 
befürchten  müsste,  von  einer  der  zahlreichen  aktiven  Milizen  oder 
privaten  Akteuren  landesweit  verfolgt  zu  werden. Somit  kann  davon 
ausgegangen werden, dass es den Beschwerdeführern möglich wäre, 
sich  den  an  ihrem  früheren  Wohnort  allenfalls  zu  erwartenden 
Repressalien  durch Wohnsitznahme in  einem anderen Ort  innerhalb 
des irakischen Zentralstaats zu entziehen. 

6.5.2 Einen  anderen  Schluss  legt  auch  das  nachträgliche  und  mit 
einem am 15. September 2006 ausgestellten Todesschein untermauer-
te Vorbringen, der Bruder des Beschwerdeführers sei am 14. Septem-
ber 2006 an seiner Stelle aus Gründen der Blutrache getötet worden, 
nicht nahe. Die Ausführungen der Beschwerdeführer zu den Umstän-
den dieses Vorfalls sind knapp und es ist insbesondere nicht ersicht-
lich, wie sie Kenntnis der Beweggründe der Täter erlangt haben. Ein 
Zusammenhang zwischen der Ermordung des Bruders und den Aktivi-
täten  des  Beschwerdeführers  vor  der  Ausreise  ist  somit  nicht  ohne 
Weiteres  erkennbar.  Jedenfalls  ist  aber  festzustellen,  dass  sich  die 
Tötung  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  an  seinem  Wohnort  in 
H._______ ereignet  hat,  wo, wie bereits  dargelegt,  eine Gefährdung 
der  Beschwerdeführer  ohnehin  nicht  ausgeschlossen  werden  kann. 
Nachdem jedoch  keine Hinweise  darauf  bestehen,  dass  es  sich  bei 
den  Tätern  um  eine  landesweit  agierende  Gruppe  handelt,  kann 
daraus nicht auf eine Gefährdung der Beschwerdeführer im gesamten 
Gebiet des Heimatstaats geschlossen werden. 

6.6 Schliesslich ist  in  Übereinstimmung mit  der Vorinstanz auch das 
Bestehen einer begründeten Frucht vor staatlicher Verfolgung zu ver-
neinen. Im Zuge der „Entbaathifizierung“ nach dem Sturz des Regimes 
Saddam Husseins wurden die Baathisten zunächst fast vollständig aus 

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dem öffentlichen Dienst verdrängt, waren aber nicht pauschal weiter-
gehenden  Nachteilen  ausgesetzt.  Seither  wurde  der  Zugang  zum 
Staatsdienst allmählich auch wieder für Baathisten unterer Parteiränge 
geöffnet. Von einer staatlichen Kollektivverfolgung ehemaliger Mitglie-
der  der  Baath-Partei  kann  nicht  ausgegangen  werden  (vgl.  BVGE 
2008/12 E. 7.2.1. S. 169 f.; vgl. auch oben, E. 6.3). Demzufolge ist nicht 
davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  seiner  bloss 
niederschwelligen Aktivitäten für die Baath-Partei mit einer strafrecht-
lichen  Verfolgung  durch  die  irakischen  Behörden  zu  rechnen  hätte, 
weshalb  auch  die  Befürchtung,  im  Rahmen  des  Strafvollzugs  einer 
menschenrechtswidrigen  Behandlung  ausgesetzt  zu  werden,  unbe-
gründet ist .

6.7 Zusammenfassend  gelangt  das  Gericht  zum  Schluss,  dass  die 
Beschwerdeführer  keine  begründete  Furcht  vor  landesweiter  Verfol-
gung  aus  Gründen  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen können. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch demnach zu Recht 
abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
Das Bundesamt hat in der angefochtenen Verfügung den Vollzug der 
angeordneten Wegweisung wegen Unzumutbarkeit  zu Gunsten einer 
vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Zur  Begründung wurde auf  die 
Aktenlage sowie die allgemeine Sicherheitslage im Irak verwiesen.

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer 
Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung 
als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2., S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). 

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Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem 
(ab- und weggewiesenen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde 
an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in 
jenem Verfahren sämtliche drei Vollzugshindernisse von Amtes wegen 
und nach  Massgabe der  dannzumal  herrschenden Verhältnisse (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von neuem zu prüfen sind. 

Demnach ist, solange die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Auf-
nahme  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  weiterbe-
steht,  kein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Prü-
fung der  Frage der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  gegeben. 
Entsprechend ist auf ihren Eventualantrag auf Feststellung der Unzu-
lässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme nicht einzutreten. 

9.
Schliesslich ist auch der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung 
der  Einsicht  in  die  von  der  Vorinstanz  sichergestellten  und  als  Fäl-
schungen erachteten Identitätspapiere abzuweisen. Die von der Vorin-
stanz im Rahmen der amtsinternen Dokumentenanalyse festgestellten 
Fälschungsmerkmale  beruhen  auf  gesicherten  Erkenntnissen  des 
BFM,  und  die  gegenteiligen  Behauptungen  der  Echtheit  des  Doku-
ments durch die Beschwerdeführer sind nicht  geeignet,  diese zu wi-
derlegen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 10 Abs. 4 
AsylG den Einzug der Dokumente verfügt, und eine Aushändigung der 
Original-Dokumente  an  die  Beschwerdeführer  ist  ausgeschlossen. 
Kopien dieser Dokumente wurden ihnen bereits vom BFM mit  Verfü-
gung vom 24. Februar 2005 im Rahmen der Gewährung des rechtli-
chen  Gehörs  zum Fälschungsvorwurf  übermittelt,  weshalb  sich  eine 
erneute Offenlegung erübrigt. 

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da indessen mit 
Zwischenverfügung vom 4. Januar 2006 ihr Gesuch um unentgeltliche 

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Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 
keine Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  sich  ihre  finanzielle  Lage 
seither  massgeblich  verändert  hat,  wird  auf  die  Auferlegung  von 
Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons G._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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