# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edf44091-d043-512f-b094-a88fab4c0d96
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.05.2024 200 2024 309
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2024-309_2024-05-28.pdf

## Full Text

200 24 309 SH
FRC/FRN/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 28. Mai 2024

Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner

Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli 
Schloss 1, 3800 Interlaken
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Interlaken-Oberhasli vom 10. April 2024 (vbv 5/2024)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, SH/24/309, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1960 geborene A.________ (Beschwerdeführer), derzeit mit Aufenthalt 
in Justizvollzugsanstalt C.________, wurde vom Sozialdienst B.________ 
(Sozialdienst bzw. Beschwerdegegner) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe un-
terstützt (Akten des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interla-
ken-Oberhasli [Vorinstanz; act. II], Akten des Sozialdienstes [weisses 
Mäppchen] unpaginiert). 

Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 (act. II pag. 1 - 2) forderte der Sozial-
dienst von A.________ die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen für die 
Zeit vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023 im Umfang von 
Fr. 1'440.20. Zudem wurde die Justizvollzugsanstalt C.________ darum 
ersucht, den Betrag von Fr. 1'440.20 an den Sozialdienst zu überweisen In 
der Begründung hielt der Sozialdienst fest, für den Zeitraum vom 1. De-
zember 2022 bis 31. Dezember 2023 habe er die Gesundheitskosten von 
A.________ mit einem Betrag von Fr. 1'627.60 finanziert. Das Zweckkonto 
weise per 31. Dezember 2023 einen positiven Saldo von Fr. 1'740.20 aus. 
In diesem Umfang sei der Sozialdienst nicht verpflichtet, A.________ zu 
unterstützen. Mit seinem Arbeitsentgelt trage dieser zur Deckung seiner 
Auslagen bei. Er sei somit im Umfang von Fr. 1'740.20 nicht bedürftig und 
die durch den Sozialdienst finanzierten Gesundheitskosten im Betrag von 
Fr. 1'627.60 seien zurückzuerstatten. Da die Justizvollzugsanstalt 
C.________ eine Reserve von Fr. 300.-- verlange, würden Fr. 1'440.20 
einverlangt. Die dagegen erhobene Beschwerde (act. II pag. 3 - 5) wies die 
Vorinstanz mit Entscheid vom 10. April 2024 ab (act. II pag. 14 - 19). 

B.

Hiergegen erhob A.________ am 22. April 2024 (Postaufgabe) Beschwer-
de und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Rückforderung im Be-
trag von Fr. 1'440.20. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, SH/24/309, Seite 3

Die Vorinstanz verzichtete am 25. April 2024 auf eine Vernehmlassung und 
der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. April 
2024 die Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. 
Ferner sind auch die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist somit 
einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 10. April 
2024 (act. II pag. 14 - 19), mit welchem der Beschwerdeführer zur Rücker-
stattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von Fr. 1'440.20 verpflichtet 
wird. Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen.

1.3 Der Streitwert liegt mit Blick auf den Rückforderungsbetrag von 
Fr. 1’440.20 (vgl. E. 1.2 hiervor) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 

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1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat nament-
lich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft 
einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder 
zu beheben (BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).

2.2

2.2.1 Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Leistungen Dritter bezogener wirtschaftlicher 
Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem Leis-
tungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: Nach 
Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe 
bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.

2.2.2 Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins ver-
pflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft 

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ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist 
daher unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 
E. 3.2). Ein unrechtmässiger Bezug liegt vor, wenn und soweit die unter-
stützte Person Sozialhilfe erhält, auf die sie keinen Anspruch hat. Sie wird 
in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem sie nicht bedürftig war (Ur-
teil des Verwaltungsgerichts [VGer] vom 13. Oktober 2021, SH/2020/352, 
E. 2.3). Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten (vgl. COULLERY/MEWES, Sozialhilferecht, in: MÜLLER/FELLER 
[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 755, N. 37). Das 
bedeutet, dass die einer bedürftigen Person auszurichtenden Sozialhilfe-
leistungen gestützt auf die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des 
jeweiligen Monats zu berechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der 
Rückerstattungspflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. 
Rückerstattungspflichtig wird die Leistungsbezügerin oder der Leistungsbe-
züger somit grundsätzlich (nur) im Umfang der im entsprechenden Monat 
zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen, was nicht mit der Höhe der 
nicht berücksichtigten Einkünfte übereinzustimmen braucht (Urteil des 
VGer vom 13. Mai 2022, SH/2021/188, E. 4.2).

2.2.3 Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt keine 
Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3). 

2.3 Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 

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Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch jede Ein-
forderungshandlung und durch Teilzahlungen der rückerstattungspflichtigen 
Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der hier unverändert anwend-
baren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) wird für den Beginn des 
Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der Sozialhilfebehörde alle im konkre-
ten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis 
sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem 
Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person 
ergibt (Urteil des VGer vom 22. März 2012, SH/2011/161, E. 7.2 mit Hin-
weis auf BVR 2011 S. 458 E. 9.1; vgl. Handbuch Sozialhilfe der Berner 
Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [nachfolgend 
Handbuch BKSE], abrufbar unter <www.bernerkonferenz.ch>, Stichwort 
"Rückerstattungspflicht", Ziff. 6; zur Bedeutung des Handbuchs BKSE, vgl. 
BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).

2.4 Nach Art. 90 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; 
SR 311.0) werden in stationäre Massnahmen Eingewiesene zur Arbeit an-
gehalten, sofern sie arbeitsfähig sind und soweit die stationäre Behandlung 
oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die Art. 81 - 83 sind sinngemäss 
anwendbar. Die Arbeit im Straf- und Massnahmenvollzug dient der Resozi-
alisierung, der Vermeidung von Haftschäden und der Aufrechterhaltung der 
Anstaltsordnung (BGE 139 I 180 E. 1.8 S. 184).

2.5 Art. 83 StGB regelt die finanzielle Situation des Gefangenen im 
Straf- und Massnahmenvollzug (THOMAS NOLL, in: Basler Kommentar, 
Strafrecht I, NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], 4. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 83 
StGB). Nach dessen Abs. 1 erhält der Gefangene für seine Arbeit ein von 
seiner Leistung abhängiges und den Umständen angepasstes Entgelt. 
Gemäss Abs. 2 kann er während des Vollzugs nur über einen Teil seines 
Arbeitsentgeltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach 
der Entlassung eine Rücklage gebildet. Die näheren Bestimmungen zur 
Verwendung des Arbeitsentgelts werden von den drei Vollzugskonkordaten 
erlassen (vgl. NOLL, a.a.O., N. 12 zu Art. 83 StGB).

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2.6

2.6.1 Eingewiesene tragen die persönlichen Auslagen. Die persönlichen 
Auslagen von Eingewiesenen mit Wohnsitz in der Schweiz werden subsi-
diär von der für die Gewährung von Sozialhilfe zuständigen Stelle nach 
Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung getragen (Art. 63 Abs. 1 und 2 des 
Gesetzes vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug [Justizvollzugsge-
setz, JVG; BSG 341.1]). Persönliche Auslagen der eingewiesenen Person 
stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Justizvollzug (Art. 55 
Abs. 1 JVG). Wenn die zuständige Stelle wirtschaftliche Hilfe gewährt, ob-
liegt ihr die Prüfung von Rückerstattungsansprüchen nach der Sozialhilfe-
gesetzgebung, und sie übernimmt das Inkasso (Art. 64 Abs. 2 JVG). 

2.6.2 Die Vollzugseinrichtung führt für jede eingewiesene Person ein 
Freikonto, ein Zweckkonto (Sperrkonto 1), ein Sperrkonto (Sperrkonto 2) 
sowie bei Bedarf ein Wiedergutmachungskonto (Art. 44 Abs. 1 lit. a – d der 
Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug [Justizvollzugs-
verordnung, JVV; BSG 341.11]). Das Freikonto dient der Deckung der per-
sönlichen Auslagen, insbesondere für Aufwendungen für den täglichen 
Bedarf (Art. 45 Abs. 1 JVV). Das Zweckkonto dient der Deckung der per-
sönlichen Auslagen (Art. 46 Abs. 1 JVV). Die Vollzugseinrichtung kann Be-
lastungen des Zweckkontos während des Vollzugs veranlassen oder auf 
Antrag der eingewiesenen Person bewilligen (Art. 46 Abs. 3 JVV). Das 
Sperrkonto dient der Bildung einer Rücklage für die Zeit nach der Entlas-
sung und ist während des Vollzugs – vorbehältlich einzelner restriktiver 
Ausnahmen – unantastbar (Art. 47 Abs. 1 und 2 JVV). 

2.6.3 Sämtliche Konti werden unter anderem aus dem Arbeitsentgelt der 
inhaftierten Person (sog. Pekulium) geäuffnet, wobei pro Vollzugsmonat 
mindestens 50 % und höchstens 75 % dem Freikonto, mindestens 15 % 
und höchstens 40 % dem Zweckkonto und mindestens 10 % dem Sperr-
konto gutgeschrieben werden (Art. 54 Abs. 3 JVV). 

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3.

In grundsätzlicher Hinsicht ist vorab festzustellen, dass Streitgegenstand 
die Frage der Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen bildet, wofür aus-
schliesslich die für das zuständige Sozialamt massgebenden sozialhilfe-
rechtlichen Rechtsgrundlagen (vgl. E. 2.1 ff. hiervor) massgebend sind. Es 
obliegt grundsätzlich nicht der Sozialhilfe, eine vollzugsrechtlich angeord-
nete Einschränkung des Zugriffs auf im Rahmen des Massnahmenvollzugs 
erwirtschafteten Eigenmittel auszugleichen. Soweit das Justizvollzugsrecht 
und die Praxis der dieses Recht anwendenden Behörden von den sozialhil-
ferechtlichen Bestimmungen abweichende Rechtsauffassungen vertreten, 
selbst wenn sie sich dabei auf eine Abmachung mit den Sozialhilfebehör-
den des Standortkantons stützen, sind diese für das Verwaltungsgericht 
nicht massgebend (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
23. Mai 2023, SH/2023/316, E. 3).

4.

4.1 Nachfolgend ist die vom Beschwerdegegner verfügte (act. II 
pag. 1 - 2) und von der Vorinstanz bestätigte (act. II pag. 14 - 19) Rückfor-
derung in der Höhe von Fr. 1'440.20 zu beurteilen. Gestützt auf die Akten 
ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdegegner in der hier fragli-
chen Zeit vom 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2023 dem Beschwer-
deführer wirtschaftliche Sozialhilfe ausgerichtet hat. Im vorliegend interes-
sierenden Zeitraum hielt bzw. hält sich der Beschwerdeführer nach wie vor 
in der Justizvollzugsanstalt C.________ auf. Ferner steht fest, dass der 
Beschwerdeführer dort einer Arbeit im Bereich … nachgeht und ihm dafür 
ein sog. Arbeitsentgelt ausgerichtet wird (vgl. Kontoauszug EP vom 1. De-
zember 2022 bis 31. Dezember 2023, act. II, weisses Mäppchen, unpagi-
niert). Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner im hier massge-
blichen Zeitraum Gesundheitskosten im Betrag von Fr. 1'627.60 finanziert 
hat. Das Zweckkonto des Beschwerdeführers wies per 31. Dezember 2023 
einen positiven Saldo von Fr. 1'740.20 aus (Kontoauszug EP vom 1. De-
zember 2022 bis 31. Dezember 2023, act. II, weisses Mäppchen, unpagi-
niert).

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4.2 Was den Verwendungszweck des Arbeitsentgelts respektive die 
diesem zugrunde liegenden Regelungen anbelangt, berufen sich die Vorin-
stanz und der Beschwerdegegner auf das JVG, die JVV (vgl. E. 2.6.1 ff. 
hiervor) und die Richtlinie vom 26. März 2021 der Konkordatskonferenz des 
Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone (NWI-
CH) betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Ausla-
gen (KoVopA, SSED 17.1), die Richtlinie betreffend das Arbeitsentgelt vom 
20. März 2020 (SSED 17.0) sowie die Erläuterungen zu den Richtlinien 
betreffend Arbeitsentgelt und betreffend die Kostenträger für Vollzugskos-
ten und persönliche Auslagen vom 26. März 2021 (SSED 17.2; vgl. 
<www.konkordate.ch> ->Konkordatliche Erlasse [SSED] ->Richtlinien).

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf Art. 8 der 
Erläuterungen zu den Richtlinien betreffend Arbeitsentgelt und betreffend 
die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen (SSED 17.2) 
zutreffend dargelegt, das Amt für Justizvollzug habe in Zusammenarbeit mit 
den kantonalen Sozialhilfebehörden einen sog. Saldierungsprozess ge-
schaffen, mit welchem sichergestellt werden solle, dass die inhaftierte Per-
son ihre persönlichen Auslagen selber trage. Dabei sollten von subsidiären 
Kostenträgern (Sozialdienst) getragene Kosten (insbesondere Gesund-
heitskosten) mit dem Guthaben auf dem Zweckkonto saldiert werden 
(act. II pag. 18 Ziff. 9). 

4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Pekulium sei unantastbar, 
womit es dem Beschwerdegegner nicht erlaubt sei, die Justizvollzugsan-
stalt C.________ anzuweisen, daraus Überweisungen zu tätigen (act. II 
pag. 4). Er verkennt dabei, dass lediglich das auf dem Sprerrkonto geäuff-
nete und für den Wiedereinstieg nach Entlassung aus der Haft bestimmte 
Vermögen vor Zugriffen Dritter geschützt ist (vgl. E. 2.6.2 hiervor). Ge-
schützt ist das gesamte Pekulium gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung lediglich gegen Pfändung und Arrest. Das Pekulium darf nicht in eine 
Konkursmasse einbezogen werden und Abtretungen sowie Verpfändungen 
des Pekuliums sind nichtig, wie die Vorinstanz zu Recht erwog (act. II 
pag. 18 Ziff. 8; Entscheid des Bundesgerichts vom 30. Juli 2019, 
1B_82/2019, E. 3). Das im Zweckkonto mittels dem Arbeitsentgelt geäuff-
nete Guthaben hingegen dient der Bestreitung der persönlichen Auslagen 

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des Beschwerdeführers. Somit stellen die Mittel des Zweckkontos verfüg-
bare Einnahmen dar und die Vollzugseinrichtung ist ohne Zustimmung des 
Beschwerdeführers berechtigt, Belastungen des Zweckkontos während des 
Vollzugs zu veranlassen (vgl. E. 2.6.2 hiervor). Es gebietet sich bereits aus 
Gründen der Rechtsgleichheit (Art. 8 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), 
dass zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit und insbeson-
dere zur Beurteilung der Frage, was unter den Begriff der anrechenbaren 
Einnahmen fällt, auch für Personen im Straf- und Massnahmenvollzug die 
allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts – namentlich das Subsidia-
ritätsprinzip (vgl. E. 2.1 hiervor) – gelten.  

4.4 Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, er spare seit zwei Jahren für 
eine dringend anstehende Zahnreparatur (vgl. Beschwerde vom 22. April 
2024 S. 2, Beschwerde vom 28. Januar 2024 S. 1), kann er daraus nichts 
zu seinen Gunsten ableiten. Diesbezüglich wies der Beschwerdegegner 
bereits im vorinstanzlichen Verfahren korrekt darauf hin, dass falls eine 
dringende Zahnreparatur ansteht (sofern die Behandlung nötig ist und in 
einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Weise erfolgt), diese 
während der Unterstützung durch den Sozialdienst gemäss den Richtlinien 
für Zahnbehandlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über 
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien 
C.6.5.) und BKSE (Stichwort ʺZahnbehandlungʺ) übernommen werden 
kann. Der Beschwerdeführer hätte sich im hier interessierenden Zeitraum 
zwischen dem 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2023 mit einer Kosten-
schätzung eines Zahnarztes an den Sozialdienst zur Übernahme der Kos-
ten wenden können (act. II pag. 11 Ziff. 3). 

4.5 Nach dem Dargelegten ist die vom Beschwerdegegner verfügte 
Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen bzw. Saldierung des Zweckkontos 
des Beschwerdeführers für die Deckung der vorfinanzierten Gesundheits-
kosten durch das kantonale Recht wie auch das Strafvollzugskonkordat 
Nordwest- und Innerschweiz vorgesehen. Der Beschwerdegegner hat ei-
nen Betrag von Fr. 1'440.20 zurückgefordert, da die Justizvollzugsanstalt 
C.________ eine Reserve von Fr. 300.00 verlangt. Ob allenfalls ein höhe-
rer Betrag hätte zurückgefordert werden können (vgl. E. 3 hiervor) ist vor-

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liegend nicht zu beurteilen, da allein die Rückforderung von Fr. 1'440.20 
Streitgegenstand bildet. Diese Rückforderung ist nicht zu beanstanden. 

Schliesslich ist die Rückforderung mit Blick darauf, dass der Beschwerde-
gegner für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2023 
Gesundheitskosten mit einem Betrag von insgesamt Fr. 1'627.60 finanziert 
hat und am 21. Januar 2024 die Rückforderung verfügte, auch nicht ver-
jährt (vgl. Art. 45 SHG, vgl. E. 2.3 hiervor). 

4.6 Der angefochtene Entscheid vom 10. April 2024 (act. II 
pag. 14-19) hält nach dem Gesagten einer Rechtskontrolle stand; die da-
gegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und dementsprechend ab-
zuweisen. 

5.

5.1 Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier 
nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah-
renskosten erhoben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Sozialdienst B.________
- Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.