# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bc902f2-baef-52e2-a578-64a135137d50
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 07.02.2025 510 2024 38 (510 24 38)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2024-38_2025-02-07.pdf

## Full Text

Seite 1 

Urteil vom 7. Februar 2025 (510 24 38) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Steuererlass / Erlassunwürdigkeit 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter S. Schmid (Ref.), 
J. Felix, Gerichtsschreiberin i.V. S. Akkara 
 
 

Parteien A.____,  
 
 Rekurrentin 

  
 
gegen 
 
 

 Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Erlass der Staats- und Direkten Bundessteuern 2021 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
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http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 

 

 
 

Sachverhalt: 

 

A. 

Mit Eingabe vom 28. März 2024 ersuchte die Pflichtige die Taxations- und Erlasskommission 

um Erlass der Gemeinde-, Staats- und direkten Bundessteuern 2021. Sie befinde sich aufgrund 

ihrer anhaltenden Krankheit (Halsrachenkrebs) in einer äusserst schwierigen Situation, die es 

ihr nicht erlaubt habe, einer Beschäftigung nachzugehen und regelmässige Einkünfte zu erzie-

len. Sie habe weder ein Gehalt noch Arbeitslosenentschädigung oder Krankentaggeld. Der An-

trag auf IV-Leistung sei ausstehend. Das derzeitige Vermögen belaufe sich noch auf 

CHF 25'000.–. Diese Mittel würden nicht nur ihr Vermögen darstellen, sondern auch als ihr Ein-

kommen für das laufende Jahr 2024 dienen. Es sei ihr daher nicht möglich, ihre letzten Vermö-

gensreserven für die Begleichung der Steuerschulden zu verwenden. Jegliche weitere Belas-

tung der finanziellen Mittel durch Steuerzahlungen würde ihre bereits angespannte Situation 

weiter verschärfen und ihre Fähigkeit, angemessene medizinische Versorgung zu erhalten, 

ernsthaft gefährden. 

 

 

B. 

Die kantonale Taxations- und Erlasskommission wies das Gesuch um Erlass der Staats- und 

direkten Bundessteuer 2021 mit Entscheid vom 30. April 2024 ab. Für die Gemeindesteuern 

verwies sie auf die Zuständigkeit der Gemeinde B.____. Zur Begründung führte sie aus, dass 

ein Erlass abzuweisen sei, wenn die steuerpflichtige Person ab der Steuerperiode, auf die sich 

das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen respektive im 

Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet 

hat. Gemäss der Veranlagungsverfügung 2021 habe die Pflichtige per 31. Dezember 2021 über 

ein Vermögen von CHF 103'927.– verfügt, weswegen ihr die Begleichung der noch geschulde-

ten Staats- und direkten Bundessteuern 2021 von CHF 5'824.95 sowie Gemeindesteuern 

B.____ 2021 von CHF 2'996.40 (gemäss Abklärung) möglich gewesen sei. Eine finanzielle Not-

lage, welche das Ausbleiben der Steuerzahlungen rechtfertigen würde, habe demnach nicht 

vorgelegen. 

 

 

C. 

Mit Eingabe vom 30. Mai 2024 erhebt die Pflichtige Rekurs und beantragt, der Entscheid der 

Steuerverwaltung Basel-Landschaft (recte: Taxations- und Erlasskommission) vom 30. April 

2024 sei aufzuheben und es sei ein vollständiger Erlass der geschuldeten Steuern für das 

Steuerjahr 2021 zu gewähren; allfällige Verfahrenskosten seien infolge unentgeltlicher Prozess-

führung dem Kanton Basel-Landschaft aufzuerlegen. Zur Begründung führt sie aus, dass die 

Schwere und Dauer ihrer finanziellen Notlage im Erlassentscheid nicht angemessen berück-

sichtigt worden sei. Insbesondere ihre laufenden monatlichen Ausgaben und die Steuerschul-

den seien in der Beurteilung nicht ausreichend gewichtet worden. Davon abgesehen habe sie 

keine Schulden. Die Rücklagen von CHF 103'947.– in der Steuerperiode 2021 habe sie für ih-

ren Lebensunterhalt und Steuerzahlungen verwenden müssen. Es sei ihr nicht möglich gewe-

 
 
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sen, zusätzliche Rücklagen zu bilden, da sie in den folgenden Jahren bis heute kein Einkom-

men gehabt habe. 

lm Jahr 2020 sei sie geschieden worden und im Jahr 2021 arbeitslos gewesen. lm Jahr 2022 

habe sie nur kurzzeitig arbeiten können, bevor bei ihr Hals-Rachenkrebs diagnostiziert worden 

sei. Sie habe ihre Rücklagen verwenden müssen, um die zu Unrecht hohe Steuerforderung für 

das Jahr 2019 zu bezahlen: Für die Steuerperiode 2019 habe sie CHF 10'000.– mehr Steuern 

bezahlen müssen (insgesamt hätten die Steuern CHF 16'000.– betragen), weil ihr die Zahlun-

gen ihres Ex-Manns für die Privatschule ihrer Tochter als Alimente künstlich aufgerechnet wor-

den seien. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung sei sie nicht in der Lage gewesen, Re-

kurs gegen den Einspracheentscheid einzulegen. Trotz ihrer Krebserkrankung und den damit 

verbundenen finanziellen Einschränkungen habe sie Zahlungswillen gezeigt und die hohe 

Steuerrechnung mit ihren Rücklagen bezahlt. Bis heute habe sie kein Einkommen. Die lV habe 

bis jetzt noch keinen definitiven Entscheid geschickt. Ihre restlichen Rücklagen beliefen sich 

derzeit auf CHF 20'000.–. Dies sei ihr Notgroschen, damit sie und ihre Tochter überleben könn-

ten. Sie habe bei der Krebsliga einen Antrag um finanzielle Unterstützung gestellt. Nächsten 

Monat werde sie sich beim Sozialamt anmelden müssen, damit sie in Zukunft finanzielle Unter-

stützung erhalte.  

 

Den Antrag um unentgeltliche Prozessführung hat der Präsident des Steuergerichts mit Verfü-

gung vom 4. Oktober 2024 abgewiesen.  

 

Im Schreiben vom 4. November 2024 führt die Rekurrentin ergänzend aus, dass sie als Laiin 

davon ausgegangen sei, dass erst mit dem Erhalt der definitiven Steuerrechnung eine Zah-

lungspflicht entstehe. Die definitive Rechnung für die direkte Bundessteuer 2021 habe sie erst 

im Jahr 2023 erhalten, als sie bereits schwer an Krebs erkrankt sei und seit 2022 kein Erwerbs-

einkommen mehr erhalten habe. Seit der Krebsdiagnose im Jahr 2022 sei sie vollständig ar-

beitsunfähig und lebe ohne eigenes Erwerbseinkommen; die CHF 3'700.– monatliche Frauen- 

und Kinderalimente reiche kaum zur Deckung ihrer Lebensunterhaltskosten, insbesondere ihrer 

Miete von CHF 2'400.–. Es sei nicht zu erwarten, dass sich ihre finanzielle Situation vor Ab-

schluss des IV-Verfahrens bessere. Es sei unverhältnismässig, dass sie für ihre Steuern be-

langt werde, während der Staat sich unendlich Zeit nehme, um einen IV-Entscheid zu fällen. 

Um ihre Lebensunterhaltskosten teilweise zu decken, habe sie von der Sozialhilfe einen einma-

ligen Zuschuss zur Miete bekommen, was zeige, dass sie nicht in der Lage sei, die Steuerforde-

rungen zu begleichen. Da sie gezwungen sei, eine neue Wohnung zu suchen, die weit weniger 

als CHF 2'400.– koste, wäre die Wohnungssuche mit einem Verlustschein (aufgrund der Steu-

erschulden) sehr aussichtslos. Den Kostenvorschuss habe ihre Schwester bezahlt, ohne ihre 

Hilfe wäre es ihr nicht möglich gewesen, den Betrag aufzubringen. Zusammengefasst befinde 

sie sich in einer aussergewöhnlichen Notlage, die sie unverschuldet in finanzielle Schwierigkei-

ten gebracht habe. Sie ersuche deshalb, den Erlass der Staats-, Gemeinde- und direkten Bun-

dessteuer 2021 zu gewähren. 

 

Die Taxations- und Erlasskommission beantragt in der Vernehmlassung vom 26. November 

2024 die Abweisung des Rekurses. Gemäss den vorhandenen Unterlagen sei die missliche 

 
 
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finanzielle Situation, d. h. die Ursache für die Notlage einerseits durch die damalige Scheidung, 

die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie der schweren Krankheit und dem damit verbun-

denen Unterbruch bzw. Wegfall des regelmässigen Erwerbseinkommens entstanden. Diese 

Ursachen hätten objektiv zwar eine Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit her-

beigeführt. Andererseits könne den Unterlagen (Steuererklärung 2022 des Kantons Basel-

Stadt) aber auch entnommen werden, dass bei Fälligkeit der Steuern (Staat: Ende Sept. 2021; 

Bund: Ende März 2022) noch ein Nettoeinkommen von rund CHF 87'000.– und ein Wertschrif-

tenvermögen von rund CHF 100'000.– vorhanden gewesen seien. Mit diesen im Jahr 2022 

noch vorhandenen finanziellen Mitteln wäre eine Bezahlung der ausstehenden Steuern für das 

Jahr 2021 unzweifelhaft möglich gewesen. Der letztgenannte Umstand habe nun folglich dazu 

geführt, dass das Gesuch um Erlass der Steuerforderungen für das Jahr 2021 habe abgewie-

sen werden müssen. 

 

Anlässlich der Hauptverhandlung hält die Taxations- und Erlasskommission an ihrem Antrag 

fest. Die Rekurrentin hat auf eine Verhandlungsteilnahme verzichtet. 

 

 

 

 

Erwägungen: 

 

1.  

1.1 Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über 

die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beurteilung des vorliegen-

den Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss §§ 124 - 132 StG. Ge-

mäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden 

Fall zwischen CHF 3'000.– und CHF 10'000.– pro Steuerjahr beträgt, von der Dreierkammer 

beurteilt.  

 

1.2 Die Rekurrentin begehrt gemäss Schreiben vom 30. Mai und vom 6. November 2024 

explizit auch den Erlass der Gemeindesteuern 2021. Der angefochtene Entscheid der Taxa-

tions- und Erlasskommission betrifft jedoch nur den Erlass der Staats- und direkten Bundes-

steuern 2021; für die Gemeindesteuern hat die Taxations- und Erlasskommission im Entscheid 

auf die Zuständigkeit der Gemeinde B.____ verwiesen. Folglich ist kein Anfechtungsobjekt für 

die Gemeindesteuer 2021 vorhanden und es ist insoweit nicht auf den Rekurs einzutreten. Da 

die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden übrigen Anforderungen erfüllt sind, ist 

auf den Rekurs, soweit er den Erlass der Staats- und direkten Bundessteuer 2021 betrifft, ein-

zutreten. 

 

 

 

 

 
 
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2.  

2.1 Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notla-

ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse 

Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent-

sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 DBG und Art. 167c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Ver-

ordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direk-

ten Bundessteuer (Steuererlassverordnung, StEVo; SR 642.121) bei der zuständigen kantona-

len Verwaltung für die direkte Bundessteuer einzureichen.  

 

§ 139b Abs. 1 StG bestimmt für die kantonalen Steuern, dass steuerpflichtigen Personen, für 

die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse 

Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. 

Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Ge-

meindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). Mangels konkretisierender Bestimmungen im kan-

tonalen Recht und im Lichte der vertikalen Steuerharmonisierung sind Praxis und Ausführungen 

zu Art. 167 ff. DBG sowie zur Steuererlassverordnung für den Erlass der Staatssteuer analog 

anwendbar. 

 

2.2 Seinem Wesen nach bedeutet ein Steuererlass den nachträglichen, endgültigen Verzicht 

des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem die 

Steuereinnahmen verringert werden. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die 

«Person» des Steuerschuldners, welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirt-

schaftlichen Gründen nicht in ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll.1 

Der Steuererlass hat infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und 

Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-

fähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV; SR 101]) die seltene Ausnahme zu bleiben. Eine grosszügigere Erlasspraxis 

würde nämlich diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer 

finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen. Ein Erlass rein aus Billigkeit ausserhalb 

der gesetzlich vorgesehenen Gründe ist nicht denkbar.2 Anstelle eines Erlasses der Steuern ist 

jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vorgesehen 

(Art. 166 DBG i.V.m. Art. 13 Abs. 3 StEVo sowie § 139a StG). 

 

2.3 Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in Lehre und 

Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid dar. Sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als 

auch § 139b Abs. 1 StG gewähren den zuständigen Erlassbehörden – neben der Verwendung 

der unbestimmten Rechtsbegriffe der «Notlage» bzw. der «grossen Härte» – durch die Verwen-

dung von «Kann»-Formulierungen einen gewissen Entscheidungsspielraum. Somit besteht kein 

rechtlich geschützter Anspruch auf Steuererlass. Die Erlassbehörden sind in ihrer Entscheidung 

 
1  BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 8. Aufl., Zürich/Genf 2023, S. 468 f.   
2  Vgl. BEUSCH/RAAS, in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über  

 die direkte Bundessteuer (DBG), 4. Aufl. Basel 2022, Vor Art. 167-167g N 8. 

 
 
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indessen nicht völlig frei. Vielmehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermessen pflicht-

gemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen.3 

 

 
3.  

3.1 Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, dass 

die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt 

(Art. 7 Abs. 1 StEVo). Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungs-

verfahren festgesetzt worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens über einen allfälligen 

Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin weder das Rechtsmit-

telverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden 

(Art. 7 Abs. 1 StEVo). Weiter ist vorausgesetzt, dass die Steuer entweder überhaupt nicht oder 

nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist (Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b StEVo). 

 

3.2 In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom Vorliegen 

einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig gemacht 

(Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG 

liegt vor, wenn die finanziellen Mittel der Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums nicht ausreichen oder wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Miss-

verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht (Art. 2 Abs. 1 

StEVo). Bei natürlichen Personen ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, 

wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzmini-

mum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 2 Abs. 2 StEVo). Da-

bei ist ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren als absehbar zu betrachten.4 Eine Einschränkung 

der Lebenshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenzmi-

nimum übersteigen (Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung 

und Konkurs [SchKG; SR 281.1], Art. 2 Abs. 3 StEVo). 

 
Anerkannte Ursachen, die zu einer Notlage einer natürlichen Person führen, sind insbesondere 

eine wesentliche und andauernde Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ab der 

Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, aufgrund aussergewöhnlichen Belastun-

gen durch den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichten, hohen Krankheits-, Unfall- oder 

Pflegekosten und bei längerer Arbeitslosigkeit sowie eine starke Überschuldung aufgrund aus-

serordentlicher Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet sind und für 

welche die Person nicht einzustehen hat (Art. 3 Abs. 1 StEVo). Geht die Notlage auf andere 

Ursachen zurück, so kann die Erlassbehörde nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetz-

lichen Ansprüche des Bundes verzichten (Art. 3 Abs. 2 SteVo).  

 

3.3  Selbst wenn im oben dargelegten Sinne eine Notlage besteht bzw. die Erhebung der 

Steuer eine unbillige Härte darstellt, kann ein Gesuch um Steuererlass dennoch ganz oder teil-

 
3  Vgl. zum Ganzen RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., Zürich 2021,
 § 183 N 5. 
4  Vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009, A-3663/2007, E. 4.2. 

 
 
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weise abgelehnt werden, wenn eine steuerpflichtige Person als erlassunwürdig erscheint. Er-

lassunwürdig ist eine Person, die sich im Vorfeld des Erlassgesuchs in einer Art und Weise ver-

hielt, welche einen Erlass als ungerecht erscheinen lässt.5 Gemäss Art. 167a DBG kann ein 

Erlassgesuch insbesondere dann abgelehnt werden, wenn die steuerpflichtige Person: ihre 

Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt verletzt hat (lit. a); ab der 

Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen 

gebildet hat (lit. b); im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine 

Zahlungen geleistet hat (lit. c); die mangelnde Leistungsfähigkeit durch Verzicht auf Einkommen 

oder Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder dergleichen her-

beigeführt hat (lit. d) oder während des Beurteilungszeitraums andere Gläubiger bevorzugt be-

handelt hat (lit. e). Art. 167 Abs. 1 DBG wird zurückgedrängt, wenn Gründe im Sinne von 

Art. 167a DBG vorliegen. Oder anders formuliert: Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage 

einer steuerpflichtigen Person nachträglich, soll ihr ein Steuererlass verwehrt bleiben.6 

 

3.4 Vorliegend interessiert vor allem der in Art. 167a lit. c DBG genannte Ablehnungsgrund, 

wonach ein Steuererlass nicht in Frage kommt, wenn die steuerpflichtige Person im Zeitpunkt 

der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat. Die 

Nichtbezahlung der Steuern im Fälligkeitsdatum muss dabei auf einem vorwerfbaren Verhalten 

der steuerpflichtigen Person beruhen. Dieses wird bejaht, wenn angesichts der wirtschaftlichen 

Möglichkeiten der steuerpflichtigen Person die Nichtbezahlung der Steuern als unverständlich 

erscheint und ihr dementsprechend ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln vor-

zuwerfen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn ihre verfügbaren Mittel im Fälligkeitszeitpunkt 

deutlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen haben, so dass die Nicht-

bezahlung der geschuldeten Steuern vorwerfbar erscheint.7 

 

Als allgemeiner Fälligkeitstermin der direkten Bundessteuer gilt der 1. März des auf das Steuer-

jahr folgenden Kalenderjahres; auf diesen Termin ist eine definitive oder provisorische Rech-

nung zu erstellen (Art. 161 DBG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 10. Dezember 1992 des EFD 

über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer [FFV, SR 642.124]). Allgemeiner Fäl-

ligkeitstermin für die periodisch geschuldete kantonale Einkommens- und Vermögenssteuer ist 

der 30. September des Kalenderjahres, in dem die Steuerperiode endet (§ 135 Abs. 1 StG); der 

Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der steuerpflichtigen Per-

son noch keine definitive Rechnung zugestellt worden ist oder gegen die Veranlagung ein 

Rechtsmittel ergriffen wird (§ 135 Abs. 6 StG). 

 

3.5 Bei der Beurteilung, ob die steuerpflichtige Person ab der Steuerperiode, auf die sich 

das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat 

(Art. 167a lit. b DBG), wird das erzielte Einkommen dem betreibungsrechtlichen Existenzmini-

 
5  RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. Zürich 2023, Art. 167a N 2. 
6  Urteil des Bundesgerichts 2D_45/2020 vom 10. Juni 2021, E. 3.5.6. 
7  Zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Januar 2014, 100.2013.184/185, in 

BVR 2014 S. 197, E. 3.3.; Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 29. Oktober 2019, 
100 19 19, E. 6.  

 
 
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mum gegenübergestellt; verbleibt dann ein nicht als minimal zu bezeichnendes frei verfügbares 

Einkommen, hätte die steuerpflichtige Person Rücklagen bilden müssen, um die Steuern im 

Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bezahlen zu können.8 

 

3.6 Gemäss Art. 10 StEVo entscheidet die Erlassbehörde über das Erlassgesuch aufgrund 

aller für die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesentlichen Tatsa-

chen, insbesondere aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden 

Person im Zeitpunkt des Entscheids (lit. a), der Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich 

das Gesuch bezieht (lit. b), der wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person (lit. c) 

und der von der gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung ihrer 

finanziellen Leistungsfähigkeit (lit. d). 

 

 
4.  

4.1 Die Veranlagungsverfügungen der Staatssteuern sowie der Direkten Bundessteuern 

2021 der Rekurrentin sind rechtskräftig. Die Rekurrentin hat die entsprechenden Steuern noch 

nicht bezahlt. Damit sind die objektiven Voraussetzungen für einen Steuererlass erfüllt (vgl. 

Art. 5 und 7 StEVo). 

 

4.2 Aufgrund der Scheidung im Jahr 2020, der Arbeitslosigkeit im Jahr 2021, der Erkran-

kung an Halsrachenkrebs im Jahr 2022 und der damit einhergehenden anhaltenden Arbeitsun-

fähigkeit befindet sich die Rekurrentin zweifellos in einer schwierigen Situation. Die Bedürftigkeit 

der Rekurrentin im Zeitpunkt der Hauptverhandlung ist unbestrittenermassen gegeben, zumal 

die einzige Einkommensquelle der Rekurrentin die Unterhaltsbeiträge des Ex-Mannes für sie 

und ihre Tochter sind und sie insbesondere keine Krankentaggelder, IV-Gelder oder Arbeitslo-

senentschädigung erhält. Die vorhandenen finanziellen Mittel reichen zur Bestreitung des be-

treibungsrechtlichen Existenzminimums nicht aus. Folglich liegt eine finanzielle Notlage vor, die 

ihren Ursprung in einer anerkannten Notlage gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a StEVo hat.  

 

4.3 Für die Beurteilung eines Steuererlasses sind jedoch nicht nur die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse im Zeitpunkt des Entscheids massgebend, sondern auch die Entwicklungen ab derje-

nigen Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht (Art. 10 StEVo). Vorliegend ist konkret zu 

prüfen, ob die Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer 

Mittel keine Zahlungen geleistet hat und / oder ob sie ab der Steuerperiode, auf die sich das 

Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat (Art. 167a 

lit. b und c DBG). 

 

4.4 Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Staatssteuern 2021 war am 30. September 2021 (vgl. 

§ 135 Abs. 1 StG) und derjenige der direkten Bundessteuer 2021 am 1. März 2022 (vgl. 

Art. 161 DBG i.V.m. Art. 1 FFV). Gemäss der definitiven Veranlagungsverfügung der Staats-

steuer 2021 vom 21. September 2023 hatte die Rekurrentin im Jahr 2021 Einkünfte in Höhe von 

 
8 RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 167a N 5. 

 
 
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CHF 86'473.− und per 31. Dezember 2021 ein Vermögen von CHF 103'947.–. Der Steuererklä-

rung 2022 zufolge beliefen sich die Einkünfte im Jahr 2022 auf CHF 81'690.– und das Vermö-

gen per 31. Dezember 2022 auf CHF 100'331.–. Demnach verfügte die Rekurrentin im Zeit-

punkt der Fälligkeit der Steuern über ein Vermögen von rund CHF 100'000.– und erzielte in der 

massgebenden Steuerperiode ein Nettoeinkommen von rund CHF 86'000.–. Diese finanziellen 

Mittel hätten – auch unter Berücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums – bei 

Weitem ausgereicht, um die Steuerforderungen in Höhe von rund CHF 9'000.– (Staats-, Ge-

meinde- und direkte Bundessteer 2021) zu begleichen.  

 
4.5 Soweit die Rekurrentin geltend macht, sie sei als Laiin davon ausgegangen, dass die 

Zahlungspflicht erst mit dem Erhalt der definitiven Steuerrechnung entstehe und sie bei Erhalt 

der definitiven Veranlagung im Jahr 2023 bereits schwer erkrankt sei und seit 2022 kein Er-

werbseinkommen mehr erhalten habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Fälligkeitstermine der 

Steuerforderungen auf der provisorischen Rechnung jeweils klar vermerkt sind. Die Krebsdiag-

nose und die damit einhergehende andauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit ist nicht in der 

streitbetroffenen Steuerperiode 2021 entstanden, sondern erst im Jahr darauf. Folglich ist kein 

Grund ersichtlich, weshalb es der Rekurrentin im Jahr 2021 trotz des erheblich frei verfügbaren 

Einkommens und Vermögens nicht möglich gewesen sein soll, die in Rechnung gestellten 

Steuerforderungen zu bezahlen bzw. hierfür ausreichend Rückstellungen zu bilden. Im Jahr 

2021 ist keine finanzielle Notlage erkennbar. Die Rekurrentin muss sich den Vorwurf des Nicht-

bezahlens der geschuldeten Steuern 2021 trotz ausreichender verfügbarer Mittel gefallen las-

sen. Es wäre mit Blick auf all jene Steuerpflichtigen, die ihre Lebenshaltung gebührend einge-

schränkt haben, um die geschuldeten Steuern zu bezahlen, nicht zu rechtfertigen, wenn der 

Rekurrentin die Steuerschuld 2021 dennoch erlassen würde.9 Folglich ist der Steuererlass – 

trotz Bejahung der gegenwärtigen Bedürftigkeit – infolge Erlassunwürdigkeit abzuweisen.10 

 

 

5.  

Nach dem Ausgeführten erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen soweit 

darauf eingetreten wird. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 

 

Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 144 DBG bzw. § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 

des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 

(Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) in der Regel der unterliegenden Partei in ange-

messenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1’500.– sind ausgangs-

gemäss von der Rekurrentin zu tragen und werden mit dem bereits geleisteten Kostenvor-

schuss von CHF 1’500.– verrechnet. 

 
9  Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Januar 2014, 100.2013. 184/185, in BVR 2014 

S. 197, E. 4.5. 
10  Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_45/2020 vom 10. Juni 2021, E. 3.5.6. 

 
 
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Demnach erkennt das Steuergericht:  

 

1.  

Der Rekurs wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 

 

2.  

Die Rekurrentin hat die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'500.– zu bezahlen, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.  

 

3. 

Mitteilung an die Rekurrentin (1), die Gemeinde B.____ (1), die Eidgenössische Steuerverwal-

tung (1), die Taxations- und Erlasskommission (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Ba-

sel-Landschaft (1).