# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 941ec100-25cc-5ae1-b326-ce55e56f252b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2017 B-5449/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5449-2016_2017-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

21.08.2018 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (5A_1055/2017) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung II 

B-5449/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi,  

Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______,  

vertreten durch Y._______,  

2. Y._______,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Z._______-Stiftung,   

c/o _______,   

vertreten durch Dr. Res Nyffenegger, Rechtsanwalt,  

_______,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,  

Generalsekretariat GS-EDI,  

Eidgenössische Stiftungsaufsicht,  

Inselgasse 1, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Stiftungsaufsichtsbeschwerde betreffend  

Stiftungsratsentscheid über Haussanierung und  

organisatorische Mängel; Verfügung vom 9. August 2016. 

B-5449/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 22. Oktober 2012 errichtete A._______ durch letztwillige Verfü-

gung die «Z._______-Stiftung». Sie wurde am 10. Juni 2013 ins Handels-

register des Kantons Bern eingetragen. Die Stiftung hat folgenden Zweck: 

"Die Stiftung bezweckt die Förderung der musischen Kunst, namentlich der 

klassischen Musik, in der ganzen Schweiz. Sie soll Musikerinnen und Musiker, 

Musikstudentinnen und -studenten sowie Musikschaffende fördern und unter-

stützen. In Ausnahmefällen unterstützt die Stiftung auch gemeinhin bedürftige 

Personen. Sie kann in den genannten Bereichen selber aktiv werden, indem 

sie beispielsweise Musikstudenten unterstützt (z.B. finanziell mittels Stipendien 

oder indem sie günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt) oder durch Zuwen-

dungen an andere Institutionen mit gleichem oder ähnlichem Zweck (z.B. inter-

nationale Menuhin-Musik-Akademie in Gstaad). Die Stiftung hat gemeinnützi-

gen Charakter und verfolgt keinerlei Erwerbszweck." 

Zum Stiftungsvermögen gehört unter anderem die Liegenschaft _______ 

in _______. Mit dieser übernahm die Stiftung ein Mietverhältnis mit 

X._______, das A._______ 1989 begründet hatte. 

A.b Mit Verfügung vom 5. August 2014 übernahm die Eidgenössische Stif-

tungsaufsicht (ESA; nachfolgend auch: Vorinstanz) die Aufsicht über die 

«Z._______-Stiftung». 

B.  

B.a Am 24. März 2015 entschied der Stiftungsrat über die Sanierung der 

Liegenschaft _______ und die Kündigung der betroffenen Wohnungen. Die 

Stiftungsräte, die diesen Entscheid im Namen der Stiftung fällten, sind 

durch die Stifterin mit letztwilliger Verfügung vom 22. Oktober 2012 ernannt 

worden. 

B.b Die Mieterschaft der _______ wurde am 9. April 2015 von der Liegen-

schaftsverwaltung schriftlich darüber informiert, dass sich die Eigentümer 

der Liegenschaft für deren umfassende Innensanierung entschieden hät-

ten und es geplant sei, mit den Arbeiten im Mai 2016 zu beginnen. Die 

Sanierung habe Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse. Die 

Mieterschaft wurde auf den 28. April 2015 zu einer Informationsveranstal-

tung eingeladen. 

B.c Am 30. April 2015 kündigte die «Z._______-Stiftung» schriftlich das 

Mietverhältnis mit X._______ per 31. Oktober 2015 wegen der angekün-

B-5449/2016 

Seite 3 

digten Liegenschaftssanierung, unter Beilage des am 29. April 2015 unter-

zeichneten kantonalbernischen Formulars für die Kündigung von Wohn- 

und Geschäftsräumen bei Miet- und Pachtverträgen. 

B.d Diese Kündigung wurde von X._______ mit Eingaben vom 20. und 

25. Mai 2015 bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland angefochten. 

B.e Der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde vom 13. Oktober 2015, 

wonach das Mietverhältnis mit X._______ bis zum 31. Juli 2016 erstreckt 

werde, wurde von ihr verspätet abgelehnt. Die Schlichtungsbehörde stellte 

daher mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 fest, dass der Urteilsvorschlag 

rechtsgültig sei. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 7. Januar 2016 baten X._______ und Y._______ 

als Direktbetroffene einer Wohnungskündigung an der _______ in 

_______ die Vorinstanz um eine rasche und umfassende Überprüfung der 

«Z._______-Stiftung».  

C.b Mit E-Mail vom 27. Januar 2016 informierte die Vorinstanz Y._______ 

und X._______, dass ihr Schreiben vom 7. Januar 2016 als Anzeige zu 

qualifizieren sei. Die anzeigende Person habe keine Parteistellung und 

keine Parteirechte und es bestehe kein entscheidmässiger Erledigungsan-

spruch. Dennoch würde sie ihnen ein Antwortschreiben über das Resultat 

der Abklärungen zugehen lassen. 

C.c Y._______ schrieb der Vorinstanz daraufhin mit E-Mail vom 30. Januar 

2016, wie auch immer die Eingabe seitens der Vorinstanz qualifiziert 

werde, sähen sie sie als Beschwerde und nicht als Anzeige.  

C.d In ihrer E-Mail vom 15. April 2016 an Y._______ und X._______ sprach 

die Vorinstanz weiter von deren "Anzeige". 

C.e In ihrem Schreiben vom 22. Juni 2016 bezeichnete die Vorinstanz die 

Eingabe von Y._______ und X._______ vom 7. Januar 2016 erneut als 

Anzeige und gab ihnen bekannt, im Ergebnis keine Anhaltspunkte für 

rechtswidrige Entscheide des Stiftungsrats gefunden zu haben. Insofern 

seien keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigt. Sie werde indes 

der Stiftung gegenüber gewisse Empfehlungen aussprechen.  

B-5449/2016 

Seite 4 

D.  

Am 15. Juli 2016 teilten X._______ und Y._______ der Vorinstanz schrift-

lich mit, sie hätten die Vorinstanz zu Beginn informiert, eine Beschwerde 

einzureichen. Diese sei von der Vorinstanz in eigener Regie und in Verken-

nung wichtiger Sachverhalte als Anzeige statt als Beschwerde qualifiziert 

worden. Sie erwarteten als Beschwerdeführer stiftungsrechtlich ableitbare 

Antworten auf alle ihre Fragen im Sinne einer beschwerdefähigen Verfü-

gung mit Rechtsmittelbelehrung. 

E.  

Am 9. August 2016 entschied die Vorinstanz, dass auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werde. Die Gebühren für diesen Entscheid wurden auf 

Fr. 1'200.– festgesetzt und den Gesuchstellern je zur Hälfte in Rechnung 

gestellt. 

Die Vorinstanz begründete dies insbesondere damit, dass die Vorbringen 

von X._______ und Y._______ vorab das Sanierungsprojekt und die Woh-

nungskündigungen beträfen. Der massgebliche Entscheid dazu sei bereits 

am 24. März 2015 gefällt und den betroffenen Mietern mit Schreiben vom 

9. April 2015 mitgeteilt worden. Die Stiftungsräte, die diesen Entscheid ge-

fällt hätten und für die gesamte Stiftungstätigkeit bis zum Zeitpunkt der Ein-

gabe vom 7. Januar 2016 zuständig gewesen seien, seien durch die Stif-

terin im Rahmen der letztwilligen Verfügung vom 22. Oktober 2012 ernannt 

worden. Diese Ereignisse lägen Monate bzw. Jahre vor der als Beschwer-

de eingereichten Eingabe vom 7. Januar 2016. Die Eingabefrist für eine 

Beschwerde sei folglich nicht eingehalten worden. Bereits aus diesem 

Grund sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Keiner der Mieter und Mieterinnen habe sich zur Zeit der fraglichen Sanie-

rungsbeschlüsse des Stiftungsrats vom März 2015 und der Informations-

veranstaltung vom 28. April 2015 wegen möglicher Verletzung der Stif-

tungsinteressen oder des Stiftungsrechts an die ESA gewandt. Auch nicht 

Y._______, der seit dem 16. August 2007 nicht mehr Mieter in der _______ 

sei. Vielmehr sei der Weg vor die Schlichtungsbehörde gewählt worden. 

Das manifestiere, dass es den Ansprechern, einschliesslich X._______, 

um den Erhalt der eigenen günstigen Mietverhältnisse gegangen sei, nicht 

um stiftungsrelevante Belange. Wenn nunmehr X._______ und Y._______ 

erst Monate später, nachdem die Intervention vor der erwähnten Schlich-

tungsstelle gescheitert und keine missbräuchliche Kündigung festgestellt 

worden sei, bei der ESA aufsichtsrechtliches Einschreiten forderten, sei 

B-5449/2016 

Seite 5 

dies eine zweckwidrige Rechtsausübung und missbräuchlich. Sie versuch-

ten, mit dem Beschwerderecht unter dem Vorwand stiftungsrechtlich rele-

vanter Missstände Eigeninteressen durchzusetzen, mindestens die Inte-

ressen von X._______. Auch aufgrund dieses Rechtsmissbrauchs sei 

ihnen das Beschwerderecht abzusprechen. 

F.   

Mit Beschwerde vom 7. September 2016 stellen X._______ und Y._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) folgende Rechtsbegehren: 

-  Den Beschwerdeführern sei die Befugnis zur Führung einer Stiftungsauf-

sichtsbeschwerde gegen die «Z._______-Stiftung» zu erteilen. 

-  Die verfügte Gebühr für den Entscheid vom 9. August [2016] von 

CHF 1'200.– sei zu erlassen. 

-  Den Beschwerdeführern werde mangels eigener finanzieller Mittel die un-

entgeltliche Prozessführung gewährt. 

Zur Begründung ihrer ersten beiden Anträge führen sie unter anderem aus, 

da es laut der Vorinstanz keine formelle Grundlage zum Begriff der "zeitli-

chen Nähe" gebe, sei es überspitzt formalistisch und unangemessen, die-

sen Begriff so eng auszulegen, dass dadurch die Beschwerdebefugnis 

nicht erteilt werden könne. Sie hätten keine Gelegenheit erhalten, zu den 

Einschätzungen oder Fragen der Stiftungsaufsicht betreffend ihre Legiti-

mation zur Beschwerdeführung als Destinatäre der Stifterin Stellung zu 

nehmen oder ihren Standpunkt zu präzisieren. Damit sei ihnen auch das 

Anrecht auf rechtliches Gehör verwehrt worden. Sie seien vorgängig nicht 

darüber informiert worden, dass die Beschwerde Kosten verursachen wür-

de. 

G.  

In ihrer Eingabe vom 6. Oktober 2016 – in Form eines Begleitbriefs zum 

ausgefüllten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" – stellen 

die Beschwerdeführer den ergänzenden Antrag, dass die unentgeltliche 

Rechtspflege rückwirkend auf Januar 2016 gewährt werde, als sie sich mit 

ihrer ersten Beschwerde an die Vorinstanz gewandt hätten. 

H.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 ist das Gesuch der Beschwerdeführer 

vom 7. September 2016 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gutgeheissen worden. 

I.  

Am 1. November 2016 hat die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts 

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Seite 6 

Bern-Mittelland unter anderem entschieden, dass der Beschwerdeführe-

rin  1 eine letzte Frist von 10 Tagen ab Erhalt dieses Entscheids gesetzt 

werde, um ihre Wohnung inkl. Mansarde an der _______ zu räumen und 

unter Rückgabe der Schlüssel zu verlassen. 

J.  

Die Vorinstanz hat sich am 14. November 2016 vernehmen lassen. Sie er-

sucht um Abweisung der Beschwerde. Ausgangsgemäss hätten die Be-

schwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 

Die Vorinstanz bringt als ergänzende Begründung vor, dass die Beschwer-

deführer, obwohl sie mindestens seit September 2015 Kenntnis davon ge-

habt hätten oder hätten haben können, bei der Aufsicht ein Verfahren er-

öffnen zu können, zugewartet hätten und gegen die behaupteten organisa-

torischen Mängel sowie die strittigen Entscheide des Stiftungsrats zur 

Haussanierung und den Kündigungen erst am 7. Januar 2016 bei der Auf-

sicht Einsprache erhoben hätten. Alle gerügten Ereignisse lägen weit vor 

der Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Januar 2016. Bei dieser Sach-

lage fehle es den vorgebrachten Rügen in zeitlicher Hinsicht an ausrei-

chender Nähe zum angefochtenen Gegenstand. Mit Blick auf die Rechts-

sicherheit und Treu und Glauben scheine es angebracht, die 30tägige Be-

schwerdefrist von Art. 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021) analog anzuwenden und auf die Einga-

ben der Beschwerdeführer vom 7. Januar 2016 mit ergänzender Eingabe 

vom 15. Juli 2016 mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nicht einzutre-

ten und diese lediglich als Aufsichtsanzeige zu behandeln. 

Sie habe die Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Januar 2016 als An-

zeige entgegengenommen und die darin vorgebrachten Vorwürfe unter-

sucht, jedoch kein rechtswidriges Verhalten der Stiftungsverantwortlichen 

feststellen können. 

K.  

Am 6. Dezember 2016 hat die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts 

Bern-Mittelland das Polizeiinspektorat der Stadt Bern um Zwangsvollstre-

ckung ihres Entscheids vom 1. November 2016 ersucht. 

L.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2017 beantragt die Beschwer-

degegnerin unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.  

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Seite 7 

Die Beschwerdegegnerin begründet dies unter anderem damit, dass Ge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Frage sei, ob die 

Vorinstanz auf die Beschwerde vom 7. Januar / 15. Juli 2016 hätte eintreten 

müssen bzw. ob die Eingabe vom 7. Januar 2016 von der Vorinstanz als 

Beschwerde und nicht als Anzeige hätte behandelt werden müssen. Erst 

nachdem die Beschwerdeführer im mietrechtlichen Verfahren keinen Erfolg 

gehabt hätten, hätten sie zum Mittel der Stiftungsaufsichtsbeschwerde ge-

griffen. Die Beschwerdeführer hätten bereits im Mai 2015 darum gewusst, 

dass eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde geführt werden könne. Ihre unver-

hohlene Drohung im Schreiben vom 20. Mai 2015, bei Nichteinlenken auf 

ihre Forderungen das EDI zu benachrichtigen, zeige, dass die Beschwer-

deführer bestens über die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde im Bild 

gewesen seien. Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, die beanstan-

deten Handlungen / Beschlüsse des Stiftungsrats bei der Aufsichtsbehörde 

zeitgerecht anzuzeigen bzw. Beschwerde zu führen und nicht erst acht Mo-

nate später, im Januar 2016, nach gescheiterten zivilprozessualen Vorkeh-

ren. Sie hätten umso mehr Anlass dazu gehabt, wenn zutreffe, dass sich 

der Vorwurf der Missbräuchlichkeit der Kündigungen von Anfang an auf 

stiftungsrechtliche Belange bezogen haben solle und dass sie erst durch 

die Kündigungen vom April 2015 auf die 'fragwürdige[n] Stiftungszweck-

auslegungen und Handlungen durch die Stiftungsräte' aufmerksam ge-

macht worden sein sollten. Den Beschwerdeführern sei bereits im April/Mai 

2015 bekannt gewesen, dass sie die von ihnen beanstandeten Handlun-

gen / Beschlüsse des Stiftungsrats – Gebäudesanierung und Wohnungs-

kündigung – bei der Vorinstanz hätten anfechten können. Ihre erst Monate 

später und nach dem Misserfolg im mietrechtlichen Verfahren eingereichte 

Beschwerde vom 7. Januar 2016 sei verspätet. Beim beantragten Verfah-

rensausgang seien die Verfahrenskosten unter Vorbehalt der unentgeltli-

chen Rechtspflege von den Beschwerdeführern zu tragen und hätten diese 

der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen. 

M.  

Am 15. Februar 2017 hat die Beschwerdegegnerin eine detaillierte Kosten-

note ihres Rechtsvertreters eingereicht. 

N.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

B-5449/2016 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, soweit sich diese auf öffentliches 

Recht des Bundes stützen. Die staatliche Aufsicht über die Stiftungen hat 

ihre rechtliche Grundlage im Privatrecht (vgl. Art. 84 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Gleichwohl 

bilden die Bestimmungen des ZGB, welche die Aufsichtsbehörden über 

Stiftungen zum Eingreifen ermächtigen, materiell öffentliches Bundesrecht. 

Das Verhältnis zwischen Stiftung und Aufsichtsbehörde ist damit vorwie-

gend öffentlich-rechtlicher Natur (BGE 107 II 385 E. 2; Urteile des BVGer 

B-565/2015, B-812/2015 vom 4. Oktober 2016 E. 1.1 und B-3867/2007 

vom 29. April 2008 E. 1.1). 

1.2 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind unter anderem 

zulässig gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten 

oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung 

(Art. 33 Bst. d VGG), somit auch gegen Verfügungen der Vorinstanz, wel-

che die Aufsicht über die dem Bund unterstehenden gemeinnützigen Stif-

tungen ausübt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung vom 

28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern [OV-EDI], 

SR 172.212.1). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

2.  

2.1 Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsge-

genstand bildet den Ausgangspunkt, den Rahmen und die Begrenzung des 

Streitgegenstandes des Verfahrens. Über diejenigen Punkte, welche von 

der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurden, kann das Bun-

desverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 

164 E. 2.1 mit Hinweisen). 

2.2 Mit dem angefochtenen Entscheid verfügte die Vorinstanz nicht über 

ein bei ihr gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Be-

schwerdeführer reichten erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt – also nachträglich – ein entsprechendes Gesuch ein. Soweit sie um 

nachträgliche Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanz-

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Seite 9 

lichen Verfahren ersuchen, ist damit mangels eines vorinstanzlichen Ent-

scheids auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht einzutreten 

(vgl. etwa BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis). 

2.3 Die Kostenauferlegung durch den vorinstanzlichen Entscheid über-

haupt haben die Beschwerdeführer nicht angefochten. Sie beantragen le-

diglich den Erlass der konkret auferlegten vorinstanzlichen Verfahrenskos-

ten. Somit ist auch die Kostenauferlegung als solche nicht Gegenstand des 

bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 

3.  

3.1 Anfechtungsobjekt der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde bildet 

der Nichteintretensentscheid vom 9. August 2016. Vorliegend ist unter an-

derem die Eintretensfrage Streitgegenstand. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Rechtsmittel nicht eingetre-

ten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprü-

fen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist 

(statt vieler: BGE 124 II 499 E. 1 und Urteil des BVGer A-514/2012 vom 

27. August 2012 E. 1.2, je mit Hinweisen). 

3.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, 

dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Aus 

dieser Bestimmung haben Lehre und Rechtsprechung eine Stiftungsauf-

sichtsbeschwerde mit Anspruch auf Eintreten und Einräumung von Partei-

rechten abgeleitet. Als Rechtsmittel sui generis gründet sie in der Zivilge-

setzgebung, weshalb die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts 

auf sie nicht direkt, sondern nur sinngemäss anwendbar sind (BGE 107 II 

385 E. 3 und 4; Urteil des BGer 9C_823/2011 vom 23. März 2012 E. 2.1). 

Zu unterscheiden von der formellen Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist die 

Aufsichtsanzeige. Jedermann ist gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB jederzeit 

berechtigt, sie gegen Handlungen und Unterlassungen des Stiftungsrats 

an die Aufsichtsbehörde zu stellen. Die Aufsichtsanzeige ist kein förmliches 

B-5449/2016 

Seite 10 

Rechtsmittel und vermittelt dem Anzeigesteller, im Unterschied zur Be-

schwerde, keine Parteistellung und keine Möglichkeit, förmliche Rechtsmit-

tel gegen negative Entscheide der Aufsichtsbehörde zu erheben. Die Auf-

sichtsbehörde hat aber die Pflicht, den mitgeteilten Tatsachen nachzuge-

hen und allfällige Massnahmen von Amtes wegen zu ergreifen (BGE 107 II 

385 E. 3). 

4.2 Als Prozessvoraussetzungen – auch Sachurteilsvoraussetzungen ge-

nannt – werden die Vorbedingungen bezeichnet, die erfüllt sein müssen, 

damit die Behörde eine Beschwerde behandelt und mittels eines Sachent-

scheids über die Begründetheit bzw. Unbegründetheit der Rechtsbegehren 

materiell befindet (vgl. Urteil des BVGer A-514/2012 vom 27. August 2012 

E. 2.1 mit Hinweisen; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 150). Zu den Prozessvo-

raussetzungen gehört unter anderem die Einhaltung der Beschwerdefrist 

(vgl. Urteile des BVGer A-1175/2011 vom 28. März 2012 E. 3.2 und A-

53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.6.1 und 2.6.2; OLIVER ZIBUNG, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Rz. 16 zu Art. 50 VwVG). 

4.3 Obgleich das Stiftungsrecht keine Befristung der formellen Stiftungs-

aufsichtsbeschwerde vorsieht, ergibt sich aus der Verpflichtung zu Rechts-

sicherheit und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), 

welcher auch im öffentlichen Prozessrecht anzuwenden ist (vgl. HEINRICH 

HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, Art. 2 

Rz. 4), eine zeitliche Begrenzung dieses Rechts auf den für Beschwerde-

fristen üblichen Rahmen. 

4.4 Wenn die Aufsichtsbehörde wegen Verspätung der Beschwerde nicht 

auf sie eintritt, muss sie sie als Anzeige behandeln. 

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall wurde der massgebliche Entscheid des Stiftungs-

rats betreffend die Sanierung der stadt_______ischen Liegenschaft 

_______ und die Kündigung der Wohnung der Beschwerdeführerin 1 am 

24. März 2015 gefällt (Sachverhalt Bst. B.a). Zumindest die Beschwerde-

führerin 1 wusste seit dem Erhalt dieses Entscheids davon. Rund neun 

Monate später, mit Schreiben vom 7. Januar 2016, wandten sich die Be-

schwerdeführer erstmals an die Vorinstanz. Darin forderten sie eine rasche 

und umfassende Überprüfung der Beschwerdegegnerin. Zudem boten sich 

die beiden Beschwerdeführer der Vorinstanz für weitere Informationen im 

B-5449/2016 

Seite 11 

Zuge der Überprüfung an. Dass es sich bei diesem Schreiben um eine Be-

schwerde handle, geht daraus nicht hervor. Der Beschwerdeführer 2 teilte 

der Vorinstanz erst am 30. Januar 2016 mit, dass sie diese Eingabe vom 

Januar 2016 als Beschwerde betrachteten. Ferner insistierten die Be-

schwerdeführer in ihrem Schreiben vom 15. Juli 2016, der Vorinstanz von 

Beginn weg – also bereits am 7. Januar 2016 – eine Beschwerde einge-

reicht zu haben. 

5.2 Zwischen dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Stiftungsratsent-

scheids, dem 9. April 2015, und der erstmaligen Bezeichnung einer Ein-

gabe an die Vorinstanz als Beschwerde am 30. Januar 2016 sind rund 

9.5 Monate vergangen. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Januar 

2016 (Eingang am 8. Januar 2016), welche der Beschwerdeführer 2 in sei-

nem E-Mail vom 30. Januar 2016 als Beschwerde bezeichnete, ist der 

schweizerischen Post übergeben worden. Deren Stempel kann den Akten 

allerdings nicht entnommen werden, so dass das Aufgabedatum unbe-

kannt ist. Die Beschwerde wurde aber auf jeden Fall frühestens erst rund 

neun Monate nach der Kenntnisnahme des Stiftungsratsentscheids erstellt 

und der Post übergeben. Allgemein sind Beschwerdefristen bis zu dreissig 

Tagen üblich (vgl. beispielsweise Art. 50 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 2 VwVG; 

Art. 100 Abs. 1 bis 4 und Art. 101 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Diesen Zeitraum haben die Beschwer-

deführer bei Weitem überschritten. Sie haben somit ihre Stiftungsaufsichts-

beschwerde eindeutig zu spät erhoben. 

5.3 Eine gesetzliche oder behördlich angesetzte Frist kann aber wieder 

hergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschul-

deterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und er 

kurze Zeit nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um 

Wiederherstellung stellt und gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung 

nachholt (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG; Urteil des BVGer A-2570/2013 vom 

19. Juni 2013 S. 6-7). Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung 

der Frist jedoch nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gewähren, wenn die Partei 

oder ihr Vertreter auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hät-

ten handeln können. Eine unverschuldete Verhinderung wird angenom-

men, wenn für das Versäumnis objektive oder subjektive Gründe im Sinne 

einer objektiven oder subjektiven Unmöglichkeit vorliegen und der Partei 

oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann 

(PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz. 12 zu 

Art. 24 VwVG). 

B-5449/2016 

Seite 12 

5.4 Im vorliegenden Fall berufen sich die Beschwerdeführer, die im Zusam-

menhang mit der Frage nach der fristgerechten Einreichung der Be-

schwerde nachdrücklich darauf verweisen, juristische Laien zu sein (vgl. 

Beschwerde, S. 4), sinngemäss darauf, dass ihnen die Vorinstanz hätte 

Gelegenheit einräumen müssen, zur Befristung der Stiftungsaufsichtsbe-

schwerde Stellung zu nehmen oder ihren diesbezüglichen Standpunkt zu 

präzisieren (vgl. Sachverhalt Bst. F). Sie hätten in Treu und Glauben die 

Grundsätze der Rechts- und Verkehrssicherheit eingehalten und im Rah-

men ihrer zeitlichen und intellektuellen Möglichkeiten alles daran gesetzt, 

ein Beschwerdeverfahren in Gang zu bringen (Beschwerde, S. 4). 

Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln, insbesondere verfahrensrechtlicher 

Natur, bzw. ein Irrtum über deren Tragweite kann allerdings grundsätzlich 

keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben. Eine Ausnahme ist nur 

dann gegeben, wenn der Irrtum durch eine behördliche Auskunft hervorge-

rufen wurde oder wenn es einer Partei unmöglich war, sich entweder durch 

eigene Bemühungen über die Rechtslage zu informieren oder eine rechts-

kundige Person beizuziehen (PATRICIA EGLI, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 24 

VwVG mit Hinweisen). 

Das Vorliegen einer solchen Ausnahme geht in casu freilich nicht aus den 

Akten hervor. Den Beschwerdeführern ging es zunächst nicht um stiftungs-

rechtliche Belange, sondern allein darum, für die Beschwerdeführerin 1 ei-

nen weiteren Verbleib in ihrer Wohnung an der _______ zu erreichen. So 

waren sie vor der Einreichung ihrer Stiftungsaufsichtsbeschwerde bestrebt, 

die Wohnungskündigung vor der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland an-

zufechten (vgl. Sachverhalt Bst. B.d-e hiervor). Erst als sie den diesbezüg-

lichen Rechtsmittelweg nicht mehr weiter beschreiten konnten, da der Ur-

teilsvorschlag der Schlichtungsbehörde vom 13. Oktober 2015 wegen ver-

späteter Ablehnung Rechtsgültigkeit erlangt hatte (Sachverhalt Bst. B.e), 

versuchten die Beschwerdeführer, ihr Ziel der Aufhebung der Wohnungs-

kündigung in einem Verfahren vor der Vorinstanz zu erreichen. Dieses lei-

teten sie allerdings erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt der Rechts-

gültigkeit des obgenannten Urteilsvorschlags ein. So ging es den Be-

schwerdeführern in ihrem erstmaligen Schreiben vom 7. Januar 2016 an 

die Vorinstanz ausdrücklich darum, direkt Betroffene einer Kündigung einer 

Wohnung an der _______ zu sein (vgl. Sachverhalt Bst. C.a hiervor). In 

ihrer Beschwerde vom 7. September 2016 äussern sie, durch die Kündi-

gung auf fragwürdige Auslegungen des Stiftungszwecks und Handlungen 

der Stiftungsräte aufmerksam geworden zu sein (S. 2). Eine Missbräuch-

lichkeit der Kündigung im Sinne einer Stiftungszweckwidrigkeit habe an 

B-5449/2016 

Seite 13 

der mietrechtlichen Schlichtungsverhandlung nicht verhandelt oder ent-

schieden werden können (S. 6). Weiter legen die Beschwerdeführer in ihrer 

Eingabe vom 6. Oktober 2016 dar, insbesondere in ihrem eigenen Inte-

resse als Bewohner einer von Frau A.________ direkt an sie vergebene 

kostengünstige Wohnung eine Untersuchung zu fordern. Die Ungewissheit 

im Zusammenhang mit ihrer Wohnung, gleichzeitig aber auch die Erkennt-

nis, dass eine Stiftung, die ausdrücklich mit dem Namen von A._______ 

firmiert sei, offensichtlich und nachweislich Entscheidungen gegen den his-

torischen und somit nach Treu und Glauben "vermutbaren" Willen von Frau 

A._______ getroffen habe, habe ihre Fokussierung auf ihre eigene Lebens-

planung und berufliche Arbeit unnötig und unzumutbar in Mitleidenschaft 

gezogen (S. 1). Der Irrtum der Beschwerdeführer, dass sie mehrere Mo-

nate nach der Rechtsgültigkeit des Urteilsvorschlags der Schlichtungsbe-

hörde stiftungsaufsichtsrechtlich gegen die Beschwerdegegnerin vorgehen 

könnten, um die Aufhebung der Wohnungskündigung zu erreichen, ist in-

dessen nicht durch eine entsprechende behördliche Auskunft hervorgeru-

fen worden. Gegenteiliges ergibt sich weder aus den Akten – insbesondere 

dem vorinstanzlichen E-Mail vom 27. Januar 2016 nicht – noch aus den 

Vorbringen des Beschwerdeführers. Abgesehen davon wies die Vorinstanz 

die Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 22. Juni 2016 darauf hin, 

dass (stiftungs)aufsichtsrechtliche Massnahmen nicht angezeigt seien. 

Von einer allfälligen Aufhebung der Kündigung ist in den vorinstanzlichen 

Schreiben nie die Rede. Überdies hätten sich die Beschwerdeführer seit 

dem Zeitpunkt des Erhalts der Wohnungskündigung vom 30. April 2015 

selbst über die stiftungsaufsichtsrechtliche Rechtslage informieren oder an 

eine rechtskundige Person wenden können. Beides war den Beschwerde-

führern trotz ihres juristischen Laientums nicht unmöglich. Dies zeigen ins-

besondere ihre Eingaben im vorliegenden Verfahren, in welchem sie wie-

derholt auf die Rechtsprechung verweisen. Damit ist in dieser Hinsicht kein 

Grund für eine Wiederherstellung der Frist für eine Stiftungsaufsichtsbe-

schwerde vorhanden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das stiftungsauf-

sichtsrechtliche Vorgehen der Beschwerdeführer zur Aufhebung der Woh-

nungskündigung mehrere Monate nach dem Zeitpunkt, in welchem der Ur-

teilsvorschlag der Schlichtungsbehörde Rechtsgültigkeit erlangt hatte, 

rechtsmissbräuchlich ist. Diese Frage kann im vorliegenden Fall freilich of-

fen gelassen werden. 

5.5 Denn ein anderer Grund, der allenfalls eine Fristwiederherstellung 

nach sich ziehen könnte, ist in casu nicht ersichtlich.  

B-5449/2016 

Seite 14 

5.6 Demgemäss ist die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht 

nicht auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführer einge-

treten. Folglich ist die vorliegend zu beurteilende Beschwerde wegen ver-

späteter Erhebung des Rechtsmittels im vorinstanzlichen Verfahren abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist. 

6.  

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer mit ihren 

Eingaben vor der Vorinstanz anstrebten, die Wohnung der Beschwerde-

führerin 1 in der Liegenschaft _______, deren Eigentümerin die Beschwer-

degegnerin ist, zu günstigen Konditionen wie bis anhin behalten zu dürfen. 

Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Wohnungsrückgabe können die 

Beschwerdeführer dieses Ziel faktisch jedoch nicht mehr erreichen. Folg-

lich wäre das vorliegende Verfahren insofern ohnehin als gegenstandslos 

geworden zu betrachten. 

7.  

7.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den unterliegenden Beschwerdeführern 

sind jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2  

7.2.1 Der anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdegegnerin ist 

eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 

ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wel-

che den unterlegenen Beschwerdeführern aufzuerlegen ist (Art. 64 Abs. 1 

und 3 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung 

sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Das 

Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters 

bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.– 

und höchstens Fr. 400.– (Art. 10 VGKE). Die Partei, die Anspruch auf Par-

teientschädigung erhebt, hat dem Gericht vor dem Entscheid eine detail-

lierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wurde wie im vorlie-

genden Fall eine Kostennote eingereicht, ist die Parteientschädigung zu-

gunsten der Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Kostennote festzuset-

zen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE).  

B-5449/2016 

Seite 15 

7.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 15. Februar 2017 eine 

Kostennote vorgelegt und macht Kosten von insgesamt Fr. 4'960.45 gel-

tend. 

7.2.3 Der gemäss Kostennote geltend gemachte Stundenansatz von 

Fr. 300.– liegt im gemäss Art. 10 VGKE zugelassenen Rahmen. Bezüglich 

des geltend gemachten Arbeitsaufwands ('gebotener Zeitaufwand: 15 

Stunden') geht aus der Kostennote allerdings nicht im Detail hervor, wie 

sich der Aufwand auf die einzelnen, darin aufgeführten Arbeiten verteilt. An 

den Detaillierungsgrad der Kostennote sind jedoch gewisse Anforderungen 

zu stellen, damit überprüft werden kann, ob der geltend gemachte Aufwand 

vollumfänglich notwendig und damit entschädigungsberechtigt ist. Daher 

soll aus der Kostennote nicht nur ersichtlich sein, welche Arbeiten durch-

geführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Ansatz aufgewendet 

hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzel-

nen Arbeiten verteilt (Urteile des BVGer B-4992/2015 vom 6. September 

2017 E. 5.3.4, B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 7 und B-4830/2011 vom 

26. Juni 2013 E. 9.2.3; vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

1. Aufl. 2008, Rz. 18 zu Art. 64 VwVG). 

Die vorliegend erstellte Kostennote ist nicht in diesem Sinne detailliert, 

weshalb die Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Dabei 

ist das analoge Verfahren B-5442/2016 mit demselben Rechtsvertreter zu 

berücksichtigen. Unter den gegebenen Umständen erscheint dem Gericht 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– als angemessen.  

7.2.4 Demnach haben die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– auszurichten. 

7.3 Im Übrigen haben weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterlie-

genden Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

B-5449/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Beschwerdeführer eine Par-

teientschädigung von Fr. 3'500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Ronald Flury Andrea Giorgia Röllin 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

B-5449/2016 

Seite 17 

 

Versand: 22. November 2017