# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 366518e6-dee9-5e16-9de7-ce4f68bd71c5
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1S-18-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1S-18-2_nodate.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagter 

Beschuldigter 

 

B___ 

 

verteidigt durch: RA BB___ 

 

 

 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
1. Abteilung 

 

Urteil vom 2. April 2019 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 

Oberrichterin S. Rohner 

Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, C. Wild  

Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 

 

 

Verfahren Nr. O1S 18 2 

 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Berufungsklägerin 

Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

 

vertreten durch: StA A___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 

 

 

Gegenstand Geschwindigkeitsüberschreitung  

Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts SE3 17 10 vom 12. Februar 2018 

 

Seite 2 

Anträge 
 
a) der Staatsanwaltschaft und Berufungsklägerin: 
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss entsprechend dem Strafbefehl): 
 

1. Der Beschuldigte B___ sei wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen 
am 30. Mai 2017, zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 
1‘200.00, unter der Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse 
von CHF 7‘200.00 (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer 
Freiheitsstrafe von 72 Tagen) zu verurteilen. 
 

2. Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 
 
 
bb) im Berufungsverfahren: 
 

1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. Februar 2018 im Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten sei in allen Punkten aufzuheben. 

 
2. Der Beschuldigte sei wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu 

sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse angemessen zu 
bestrafen. 

 
3.  Unter Kostenfolge zulasten des Beschuldigten. 

 
 
b) des Beschuldigten und Berufungsbeklagten: 
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Es sei der Angeklagte vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung 
(Missachtung Innerortshöchstgeschwindigkeit) freizusprechen;  

  
2. Eventualiter sei der Angeklagte der einfachen Verkehrsregelverletzung 

(Missachtung Innerortshöchstgeschwindigkeit) schuldig zu sprechen und dafür 
angemessen zu bestrafen. 

  
3. Subeventualiter sei der Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung zu bestätigen, 

das Strafmass sei jedoch gegenüber dem Strafbefehl markant zu reduzieren. 
 
Unter der gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 
 
bb) im Berufungsverfahren: 
 

Es sei die Berufung unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge abzuweisen. 

 

 

 

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Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 B___ wird vorgeworfen, am 30. Mai 2017, 14:14 Uhr, in Wald AR, Wäldlerstrasse, 

Fahrtrichtung Heiden, den Personenwagen Mini Cooper mit dem Kontrollschild AR 

XXXXX mit einer Geschwindigkeit von 81 km/h gelenkt und damit die innerorts zulässige 

Höchstgeschwindigkeit um rechtlich relevante 28 km/h überschritten zu haben.  

 

 

B. Prozessgeschichte 

Am 22. Juni 2017 fand eine Einvernahme von B___ durch die Kantonspolizei Appenzell 

Ausserrhoden statt (act. B 3/3). Mit Strafbefehl vom 22. August 2017 wurde B___ wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

zu je CHF 1‘200.00, unter der Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer 

Busse von CHF 7‘200.00 (die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen 

beträgt 72 Tage) verurteilt (act. B 3/7). B___ liess mit Schreiben seines Verteidigers vom 

30. August 2017 rechtzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl vom 22. August 2017 

erheben (act. B 3/8). Am 6. Dezember 2017 überwies die Staatsanwaltschaft das 

Verfahren zur Beurteilung an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (act. B 3/20). 

Die Vorladung zur Hauptverhandlung wurde am 15. Dezember 2017 versandt (act. B 

3/21). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 liess B___ beantragen, die genauen 

Umstände der Um- und Neusignalisation erheben zu lassen (act. B 3/22A). Am 3. Januar 

2018 reichte B___ das Formular "Erklärung über die finanziellen Verhältnisse" beim 

Kantonsgericht ein (act. B 3/23). Die Hauptverhandlung fand am 12. Februar 2018 statt. 

Das Urteil wurde B___ im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet und 

begründet (act. B 3/24). Das Dispositiv wurde am 15. Februar 2018 versandt (act. B 3/29). 

Die Staatsanwaltschaft meldete am 19. Februar 2018 rechtzeitig die Berufung an (act. B 

3/31).  

 

 

C. Erstinstanzliches Urteil 

Mit Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 12. Februar 2018 (SE3 17 10) 

wurde B___ der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 

i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Er wurde zu einer 

Busse von CHF 5‘000.00 verurteilt, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer 

Freiheitsstrafe von 5 Tagen. Die Verfahrenskosten von total CHF 1‘000.00 wurden B___ 

auferlegt.  

 

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Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung wird verzichtet und auf die entsprechenden 

Erwägungen verwiesen. 

 

 

D. Schriftenwechsel 

  a) Gegen das Urteil vom 12. Februar 2018, dessen Zustellung an die 

Staatsanwaltschaft in begründeter Ausfertigung am 1. März 2018 erfolgt war (act. B 

2), reichte diese mit Eingabe vom 16. März 2018 fristgemäss die 

Berufungserklärung ein (act. B 1).  

 

  b) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 26. März 2018 wurde dem 

Berufungsbeklagten Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten 

Nichteintretensantrag und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen, 

wovon dieser keinen Gebrauch machte (act. B 4).  

 

  c) Mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 3. Mai 2018 wurde die schriftliche 

Durchführung des Berufungsverfahrens angezeigt (act. B 5). Der Einzelrichter des 

Kantonsgerichts verzichtete am 7. Juni 2018 auf eine Stellungnahme zur 

Berufungserklärung (act. B 9). Mit Eingabe vom 18. Juli 2018 nahm der 

Berufungsbeklagte zur Berufungserklärung Stellung (act. B 12). Am 3. Dezember 

2018 fragte der Vorsitzende beim Tiefbauamt Appenzell Ausserrhoden, Abteilung 

Strassen- und Brückenbau nach, wann das oder die Signale „Ende der 

Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ (Nr. 2.53.1 gemäss Signalisationsverordnung, 

SSV, SR 741.21) Ende des beidseitig überbauten Bereichs in Wald Richtung 

Heiden, d.h. beim Beginn der 2016/2017 neu gebauten Strecke der Kantonsstrasse, 

ca. auf der Höhe der sich jetzt dort befindlichen Pforte, entfernt worden sei 

beziehungsweise seien (act. B 18). Die Antwort des Tiefbauamts Appenzell 

Ausserrhoden ging am 17. Dezember 2018 ein (act. B 19 und act. B 20). Mit 

Schreiben des Vorsitzenden vom 17. Dezember 2018 wurde den Parteien 

angezeigt, dass sich das Gericht mit der Frage des Zeitpunktes der 

Umsignalisierung und damit auch mit Sachverhaltsfragen befassen werde und 

daher neu gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO an der Durchführung 

eines schriftlichen Verfahrens festhalte (act. B 21). Die Staatsanwaltschaft erklärte 

sich ausdrücklich mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden, der 

Berufungsbeklagte stillschweigend (act. B. 22). Am 23. Januar 2019 nahm der 

Berufungsbeklagte zur Auskunft des Tiefbauamtes Stellung (act. B 25).  

 

 

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   Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - c vorstehend 

angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

 

E. Urteil des Obergerichts 

Die Beratung vor dem Obergericht wurde am 2. April 2019 durchgeführt (act. B 28 und 

act. B 31). Das Urteilsdispositiv wurde am 4. April 2019 an die Parteien versandt (act. B 

31).  

 

 

 

Erwägungen des Gerichts 

 

1. Formelles 

1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit  

Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur örtlichen und sachlichen 

Zuständigkeit kann verwiesen werden (act. B 2/3). 

 

 Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf Art. 26 und Art. 27 des 

Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG 

ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen 

Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere 

beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). 

 

 1.2 Eintreten 

Die Berufung ist frist- und formgerecht erhoben und begründet worden; es ist darauf 

einzutreten (Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 382, Art. 398 Abs. 3, Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]). 

 

 

2. Materielles  

 2.1 Sachverhalt 

 Wie bereits die Vorinstanz in ihren Erwägungen festhielt, ist unbestritten, dass der 

Berufungsbeklagte mit dem Personenwagen Mini Cooper mit dem Kontrollschild 

AR XXXXX am 30. Mai 2017 in Wald, in Fahrtrichtung Heiden, mit einer Geschwindigkeit 

von 81 km/h statt der dort erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gemessen wurde 

 

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und damit nach Abzug der Sicherheitsmarge um 28 km/h zu schnell unterwegs war (act. B 

2/6).  

 

 2.1.1 

 In der Berufungserklärung vom 16. März 2018 erklärte die Staatsanwaltschaft, die 

Signalisation „Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ sei korrekt angebracht worden, da 

jenes Signal gemäss Art. 107 Abs. 3 der Signalisationsverordnung vom 5. September 

1979 (SSV, SR 741.21) weder verfügt noch veröffentlicht werden müsse. Daher habe die 

Signalisation „Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ ohne Verfügung oder Publikation vom 

alten Standort aus in Richtung Heiden verschoben werden dürfen. Dadurch könne auch 

der Bereich der Gültigkeit dieser Signalisation ohne Verfügung oder Publikation 

ausgedehnt werden. Aber selbst wenn die Signalisation „Höchstgeschwindigkeit 50 

generell“ einen formellen Fehler aufweisen würde, hätte sie dennoch Gültigkeit. Die 

Signalisation ausgangs Wald sei am 4. November 2016 vom alten an den neuen, 

aktuellen Standort verschoben worden. 

 

 Der Berufungsbeklagte liess hierzu seinen Verteidiger ausführen, die Umsignalisation sei 

im Herbst 2016 erfolgt. Im Bereich der Kontrollstelle habe seit Jahren eine zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts bestanden, indem ausgangs Wald in 

Fahrtrichtung Heiden der innerorts geltende 50-er Bereich durch das Signal „Ende der 

Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ aufgehoben worden sei. Bei der Neusignalisation, 

welche hätte verfügt und publiziert werden müssen, sei weder ein Signal 

„Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ gesetzt noch verschoben worden. Vielmehr sei ein 

Signal „Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ entfernt und dafür eine neues Signal 

„Höchstgeschwindigkeit 60“ und „Ende der Höchstgeschwindigkeit 60“ aufgestellt worden. 

Im fraglichen Bereich sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht 

rechtskräftig erlassen worden. Am Kontrollmesstag habe objektiv eine widersprüchliche 

Signalisation bestanden beziehungsweise objektiv sei eine Fehlsignalisation festzustellen 

gewesen. Es sei rein objektiv aufgrund der Signalisation nicht klar gewesen, ob im 

Bereich zwischen Ortsausgang Wald, in Fahrtrichtung Heiden, bis zur Tafel 

„Höchstgeschwindigkeit 60“ 50 km/h oder 80 km/h gegolten habe. Diese unklare Situation 

dürfe nicht den Automobilisten treffen, da eine unklare oder nicht formell korrekt verfügte 

Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu einer Verurteilung führen dürfe. 

 

 2.1.2 

 Anfang des Dorfes Wald, in Fahrtrichtung Heiden, steht das Signal 

„Höchstgeschwindigkeit 50 generell“. Am Ende des Dorfes Wald, in Fahrtrichtung Heiden, 

in der beidseits der Kantonsstrasse bebauten Zone stand bis zum Herbst 2016 das Signal 

 

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„Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ und auf dessen Rückseite, in Fahrtrichtung 

Trogen, das Signal „Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ (act. B 20/2). Die 

Geschwindigkeitskontrolle erfolgte in Fahrtrichtung Heiden nach dem Standort des 

erwähnten – im Herbst 2016 entfernten – Signals und damit in der früheren 80-er Zone. In 

jenem Bereich ist, wie sich aus den Karten sowie den Fotografien ergibt (act. B 3/25, 

act. B 20/2, act. B 20/3, act. B 20/4 und act. B 20/6), die linke Seite der Strasse in 

Fahrtrichtung Heiden durchgehend bebaut. Die rechte Strassenseite ist nicht bebaut. 

Nicht relevant für den vorliegenden Fall und daher ausser Acht zu lassen ist die Tatsache 

der Anbringung der neuen Signale „Höchstgeschwindigkeit 60“ und „Ende der 

Höchstgeschwindigkeit 60“. Massgebend und erstellt ist, dass das Signal „Ende der 

Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ – und auf der Rückseite, in Fahrtrichtung Trogen, das 

Signal „Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ – im Oktober 2016 entfernt wurde (act. B 

20/4). An jener Stelle, wo der Beschuldigte geblitzt wurde, galt somit aufgrund der 

Signalisation eindeutig eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und er fuhr an jenem 

30. Mai 2017 rechtlich relevante 28 km/h zu schnell.  

 

 2.1.3   

 Zur vom Berufungsbeklagten aufgeworfenen Frage der Rechtmässigkeit der 

Signalisationsänderung ist zunächst festzuhalten, dass Verbots- und Gebotssignale 

grundsätzlich nur verpflichten, wenn sie vorschriftsgemäss angebracht und klar 

wahrnehmbar sind (BGE 127 IV 229 E. 2c/aa). Jedoch sind, da Signale und Markierungen 

sich an eine Vielzahl von Strassenbenutzern richten und sich diese auf die 

Verkehrszeichen verlassen müssen können, auch nicht gesetzeskonforme 

Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Regel zu beachten, zumal eine allfällige 

Rechtswidrigkeit eines Zeichens meist nicht erkennbar ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_95/2017 vom 22. Mai 2017 E. 1.4.2 mit Hinweis auf BGE 128 IV 184 E. 4.2 und Urteil 

des Bundesgerichts 6B_493/2015 vom 15. April 2016 E. 2.3.2).  

 

 Nach Art. 4a Abs. 2 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, 

SR 741.11) gilt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) im 

ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal 

„Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ (2.30.1) und endet beim Signal „Ende der 

Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ (2.53.1). Angebrachte Signale sind demnach gemäss 

Art. 4a VRV so lange zu beachten, bis sie entweder aufgehoben werden oder durch ein 

anderes Signal abgelöst werden. Insofern kann vorliegend offen bleiben, ob die im 

Oktober 2016 in Fahrtrichtung Heiden vorgenommene Entfernung des Signals „Ende der 

Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ rechtmässig – im Sinne, ob dies hätte publiziert oder 

 

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verfügt werden müssen – geschah. So oder so hatte das bereits erwähnte, Anfang des 

Dorfes Wald stehende Signal „Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ weiterhin Bestand. 

 

 Entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten bestand am Kontrolltag weder eine 

objektiv widersprüchliche Signalisation noch objektiv eine Fehlsignalisation noch eine 

unklare Situation. Vielmehr hat der Berufungsbeklagte schlichtwegs die 

Signalisationsänderung beziehungsweise die Entfernung des Signals „Ende der 

Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ übersehen und ging fälschlicherweise nach wie vor 

davon aus, dass nach dem Dorfkern weiterhin Tempo 80 gilt (vgl. act. B3/3).  

 

 

 2.2 Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG)  

2.2.1 Objektiver Tatbestand 

Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird nach Art. 90 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer 

schweren Widerhandlung beziehungsweise einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, 

dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte 

abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten 

Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung 

einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, 

wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer 

Verletzung naheliegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen).  

 

Zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG zählen grundsätzlich die im III. Teil des 

Gesetzes (Art. 26 - 57 SVG) enthaltenen Bestimmungen und die gestützt darauf 

beziehungsweise Art. 57 SVG erlassenen bundesrätlichen Vollziehungsvorschriften 

(PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 

Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 6 zu Art. 90 SVG). Nach Art. 32 Abs. 2 SVG 

beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. In 

Ortschaften beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit unter günstigen Strassen-, 

Verkehrs- und Sichtverhältnissen gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV 50 km/h und 

ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrasse und Autobahnen, 80 km/h 

(Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV).  

 

Für Überschreitungen der signalisierten oder allgemeinen Höchstgeschwindigkeit hat das 

Bundesgericht eine schematische Rechtsprechung entwickelt. Demnach begeht 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-142-IV-93

 

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ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung, wer die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschreitet (BGE 132 

II 234 E. 3.1; BGE 123 II 106 E. 2.c; BGE 123 II 37 E. 1c je mit Hinweisen; vgl. auch 

PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., N. 71 zu Art. 90 SVG).  

 

Der Beschuldigte überschritt am 30. Mai 2017 um 14:14 Uhr auf der Wäldlerstrasse in 

Wald, in Fahrtrichtung Heiden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 

rechtlich relevante 28 km/h. Demnach liegt offensichtlich ein Verstoss gegen Art. 32 

Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV vor. In Anbetracht der Tatsache, dass der 

Berufungsbeklagte die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h – und damit 

erheblich – überschritt, liegt im Sinne der zuvor ausgeführten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG 

vor, zumal auch eine erhöhte abstrakte Gefährdung bejaht werden kann.  

 

 2.2.2  

 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das 

Gericht nach Art. 13 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 

1937 (StGB, SR 311.0) die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich 

der Täter vorgestellt hat. Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht 

vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige 

Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).  

 

 Der Berufungsbeklagte macht geltend, er sei davon ausgegangen, dass an der 

betreffenden Stelle noch immer die Höchstgeschwindigkeit 80 gegolten habe. Damit 

behauptet er einen Irrtum über die Existenz des Signals „Ende der Höchstgeschwindigkeit 

50 generell“. Diese Tafel befand sich am Kontrolltag nicht mehr dort, wo der 

Berufungsbeklagte meinte, dass sie stehe – und wo sie früher auch tatsächlich gestanden 

hat. Dieser Irrtum des Berufungsbeklagten wäre aber vermeidbar gewesen, wenn er die 

von ihm als Fahrzeuglenker zu erwartende notwendige Aufmerksamkeit aufgewendet 

hätte. Dann hätte er realisiert, dass das Signal „Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 

generell“ nicht mehr am früheren Ort stand. Infolge der Vermeidbarkeit des behaupteten 

Irrtums ist der Berufungsbeklagte wegen fahrlässiger Begehung strafbar (Art. 13 Abs. 2 

StGB).  

 

 2.2.3 

 Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst 

wie schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, mithin ein schweres Verschulden, 

bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen; 

 

Seite 10 

PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., N. 68 zu Art. 90 SVG). Diese ist zu bejahen, wenn der 

Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. 

Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht erst in Betracht gezogen, also unbewusst 

fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn der 

Täter ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart. Dieses 

kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder 

Interessen bestehen. Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto 

eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen 

Gegenindizien vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_361/2011 vom 5. September 2011 

E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.1; PHILIPPE 

WEISSENBERGER, a.a.O., N. 68 ff. zu Art. 90 SVG). 

 

 Der Berufungsbeklagte bestreitet ein rücksichtloses Verhalten und das Bewusstsein einer 

hohen Gefahr der verkehrswidrigen Fahrweise. Das Übersehen des Signals sei ihm nicht 

vorwerfbar, da aufgrund des Umbaus der Kantonsstrasse und den damit verbundenen 

temporären Signalisationen in jenem Bereich die Hauptsignalisation in den Hintergrund 

getreten sei. Er befahre die Strecke regelmässig und man könne ihm keinen Vorwurf 

machen, dass er die Entfernung des Signals übersehen habe. Im Übrigen handle es sich 

höchstens um eine geringfügige Regelverletzung. 

 

 Entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten ist keinesfalls von einer geringfügigen 

Regelverletzung auszugehen. Indem der Berufungsbeklagte das Fehlen des Signals 

„Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ nicht bemerkte, verstiess er als 

Verkehrsteilnehmer gegen eine elementare Sorgfaltspflicht. Verkehrsteilnehmer dürfen 

sich darauf verlassen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer in etwa an die 

Geschwindigkeitsvorschriften halten. Das Unfallrisiko wird daher bei 

Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht nur durch die höhere kinetische Energie, 

sondern auch durch den Überraschungseffekt für Dritte erhöht. Aus den Akten ergibt sich, 

dass das Signal „Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ im Oktober 2016 entfernt 

worden war (act. B 20/4). Daraus folgt, dass sich das Signal im Mai 2017 nicht „plötzlich“, 

wie der Berufungsbeklagte glauben machen will, nicht mehr an der früheren Stelle befand, 

sondern bereits seit über einem halben Jahr (act. B 12/4). Nachdem der 

Berufungsbeklagte nach eigenen Angaben die Strecke regelmässig befährt, handelt es 

sich damit nicht um das erstmalige Befahren einer neu signalisierten Strecke, was gegen 

die Annahme von Rücksichtslosigkeit sprechen kann (act. B 12/4; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_485/2013 vom 22. Juli 2013 Sachverhalt C). Vorliegend bemerkte der 

Berufungsbeklagte aber während mehr als einem halben Jahr nicht, dass ein – ehemals  

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=05.09.2011_6B_361-2011
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=05.05.2015_6B_33-2015

 

Seite 11 

dort stehendes – Signal fehlt. Damit handelte er grobfahrlässig. Kommt hinzu, dass die 

Strecke zwar früher im 80er-Bereich gelegen ist, jedoch schon lange einseitig völlig 

überbaut ist (act. B3/25; vgl. auch BGE 127 IV 229 E. 3b, wonach für die Beurteilung, ob 

sich eine Strasse im dicht bebauten Gebiet einer Ortschaft befindet, auf das ganze 

umliegende Gebiet abzustellen ist) und somit nach Art. 22 Abs. 2 SSV und Art. 4a Abs. 2 

Satz 1 VRV aufgrund der dichten Überbauung einem 50-er Bereich zugeordnet werden 

konnte. Ferner ist die Strecke (einseitig) mit einem Trottoir ausgestattet und es wurde im 

Rahmen der Umbauarbeiten an der Kantonsstrasse neu eine Pforte erstellt. Daher durfte 

der Berufungsbeklagte aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht davon ausgehen, auf 

einer Ausserortsstrecke unterwegs zu sein. Zudem stellen gute Witterungs-, Strassen- 

und Verkehrsverhältnisse keine besonderen Umstände dar, welche die objektiv grobe 

Verkehrsregelverletzung subjektiv in milderem Licht erscheinen liessen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_766/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.5). Somit liegt aufgrund des 

Gesagten auch subjektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG 

vor.  

 

 2.2.4 

 Zusammenfassend hat sich der Berufungsbeklagte der groben Verkehrsregelverletzung, 

konkret der Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, schuldig gemacht.   

 

 

 2.3 Strafzumessung 

 2.3.1 

 Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Sanktionenrechts in Kraft 

getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen 

Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist nach Art. 2 Abs. 2 

StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. Ob das neue im 

Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich in Bezug auf den konkreten Fall. Der 

Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach einem objektiven Massstab zu richten 

(BGE 134 IV 82 E. 6). Die Sanktionen des neuen und des bisherigen Rechts werden nach 

Massgabe der durch sie bewirkten Einschränkung der persönlichen Freiheiten verglichen, 

namentlich in Bezug auf Bewegungsfreiheit, Eigentum, Ehre, Betätigungsfreiheit und 

Beziehungsfreiheit. Unter den verschiedenen Strafen hat die Freiheitsstrafe als die 

strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind die Sanktionen im Einzelfall 

gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 20 zu Art. 2 StGB).  

 

 

Seite 12 

 Der Berufungsbeklagte beging das zu beurteilende Delikt vor Inkrafttreten der 

Änderungen, die Beurteilung erfolgte erst nachher. Da die Fassung vom 1. Januar 2018 

für den Berufungsbeklagten nicht die mildere ist, ist nach Art. 2 Abs. 2 StGB das alte 

Recht anzuwenden.  

 

 2.3.2 

Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es 

berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 

Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach 

den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung 

zu vermeiden. 

 

 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt nach aArt. 34 Abs. 1 StGB die 

Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem 

Verschulden des Täters. Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten (aArt. 

34 Abs. 4 StGB).  

 

 2.3.3 

Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen Strafrahmen 

von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vor (vgl. aArt. 34 Abs. 1 

StGB).  

 

Die Strafmassempfehlungen SVG der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) 

sehen für ein Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25-29 

km/h eine Sanktion von 20 Tagessätzen, für ein Überschreiten innerorts um 30-34 km/h 

eine Sanktion von 50 Tagessätzen vor (https://www.ssk-cps.ch/sites/default/files/straf-

massempfehlung_svg_final_dv_2016_dt.pdf). Richtlinien wie die oben erwähnte weisen 

keine Gesetzeskraft auf und beschränken das Ermessen der Gerichte und Behörden nicht 

(BGE 123 II 106 E. 2e). Sie sind mit Bundesrecht nur vereinbar, sofern sie lediglich 

Richtlinienfunktion haben und dem Gericht als Orientierungshilfe dienen, ohne es zu 

binden oder zu hindern, eine seiner Überzeugung entsprechende schuldangemessene 

Strafe im Sinne von Art. 47 StGB auszusprechen (Urteil des Bundesgerichts 6S.350/2004 

vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1). 

 

 Die Strafmassempfehlungen der SSK stellen bei der tarifmässigen Bemessung des 

Strafmasses einzig auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ab. Bei der 

 

Seite 13 

Strafzumessung geht es jedoch um eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände. 

Es geht daher nicht an, allein oder doch vorwiegend auf die Höhe der 

Geschwindigkeitsüberschreitung abzustellen. Die Höhe der Geschwindigkeitsüber-

schreitung ist bei der Strafzumessung ein Gesichtspunkt neben anderen und fällt 

vornehmlich bei der Beurteilung des objektiven Tatverschuldens in Betracht. Sie stellt 

indessen auch bei Letzterer – zwar einen gewichtigen – nicht aber den einzigen 

ausschlaggebenden Gesichtspunkt dar. So sind namentlich auch die Strassen-, Sicht- 

und Witterungsverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das 

Ausmass der Gefährdung im Rahmen der Beurteilung des objektiven Tatverschuldens zu 

berücksichtigen (Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 

3d mit Hinweisen).  

 

2.3.4 

 Im Rahmen der Tatkomponenten gibt es im Ergebnis keine Veranlassung, vom Normalfall 

der Strafmassempfehlungen der SSK abzuweichen, da keine besonders erschwerenden 

oder besonders erleichternden Umstände auszumachen sind. Der Berufungsbeklagte 

überschritt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 28 km/h. Das 

Ausmass der verschuldeten Gefährdung kann – immer im Rahmen einer groben 

Verkehrsregelverletzung – als erheblich bezeichnet werden. Die Tat geschah am frühen 

Nachmittag und es herrschten gemäss den Angaben des Berufungsbeklagten gute und 

normale Strassen- und Verkehrsverhältnisse vor (act. B 3/3/3; act. B3/4 und B3/5). Die 

gerade innerorts erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung hatte eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer zur Folge, Anhaltspunkte für eine 

konkrete Gefährdung bestehen demgegenüber nicht. Die Art und Weise der 

Deliktsbegehung wirkt sich nicht verschuldenserhöhend aus und das Vorgehen des 

Berufungsbeklagten geht nicht über das hinaus, was eine erhebliche Geschwindigkeits-

überschreitung ausmacht. Mit Blick auf den Strafrahmen – bis zur Verwirklichung der 

nächsthöheren Sanktion fehlte gerade 1 km/h – ist das objektive Tatverschulden als 

schwer zu bezeichnen.  

 

 Der Berufungsbeklagte handelte in Bezug auf die erhöht abstrakte Gefährdung 

grobfahrlässig. Er hätte bei pflichtgemässer Vorsicht realisieren können und müssen, 

dass das Signal „Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell“ nicht mehr bestand und 

hätte damit die Tat ohne weiteres vermeiden können. Sein Handeln war aber nicht 

egoistisch motiviert, sondern beruhte auf einer Unachtsamkeit. Das subjektive 

Tatverschulden kann als mittel betrachtet werden. 

 

 

Seite 14 

 Insgesamt ist aufgrund der Tatumstände von einem mittleren bis schweren 

Tatverschulden auszugehen. Aufgrund der objektiven und subjektiven Tatkomponenten 

ist vorliegend eine Einsatzstrafe von 25 Tagessätzen angemessen.  

 

 2.3.5 

 Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Berufungsbeklagten sind unauffällig. 

Er ist nicht vorbestraft und weist gemäss ADMAS-Auszug einen unbescholtenen 

automobilistischen Leumund auf (act. B3/19). Strafmindernd berücksichtigt werden kann 

der für  drei Monate erfolgte Entzug des Führerausweises (act. B3/24/Seite 2; BGE 123 II 

464 E. 2a; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, 

N. 161 zu Art. 47 StGB). Die weiteren persönlichen und finanziellen Verhältnisse hat die 

Vorinstanz zutreffend wiedergegeben. Der Berufungsbeklagte verhielt sich im Verfahren 

kooperativ, war hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung geständig und sah die 

Regelverletzung ein. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist als durchschnittlich zu 

bezeichnen und wirkt sich neutral aus. Insgesamt wirken sich die täterbezogenen 

Strafzumessungsgründe leicht strafmindernd aus. Die Einsatzstrafe ist um 5 Tagessätze 

zu reduzieren, so dass im Ergebnis eine Strafe von 20 Tagessätzen angemessen ist.  

 

 2.3.6 

 Weitere Umstände, die für die Strafzumessung von Bedeutung wären, sind nicht 

ersichtlich. Insgesamt erweist sich demnach eine Strafe von 20 Tagessätzen als 

schuldangemessen, vorbehältlich der nachfolgend behandelten Reduktion infolge 

Ausfällung einer Verbindungsbusse. 

 

2.3.7  

Für vor dem 1. Januar 2018 begangene Delikte, für die eine Strafe von unter 180 

Tageseinheiten adäquat erscheint, ist eine Geldstrafe gegenüber einer kurzen 

Freiheitsstrafe die mildere Sanktion, so dass nach der lex mitior gemäss Art. 2 Abs. 2 

StGB eine Geldstrafe auszufällen ist (STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch [Hrsg.], 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 1 und N. 7 zu Art. 34 StGB; vgl. auch 

BGE 134 IV 82 E. 4.1). Der Berufungsbeklagte ist demnach zu einer Geldstrafe von 20 

Tagessätzen zu verurteilen. 

 

2.3.8  

Für die Bemessung der Tagessatzhöhe ist auf aArt. 34 Abs. 2 StGB abzustellen. 

Demnach beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 

des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im 

Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, 

 

Seite 15 

allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. 

Gemäss eigenen Angaben und Auskunft der Kantonalen Steuerbehörde erzielten der 

Berufungsbeklagte und seine Ehefrau nach der Steuererklärung 2014 Einkünfte von total 

CHF 573‘142.00 und verfügten über ein Reinvermögen von rund CHF 4‘300’00.00. Dabei 

sind vom Total der Einkünfte vorab die Einkünfte der Ehefrau von rund CHF 70‘300.00 in 

Abzug zu bringen, weshalb von Einkünften des Berufungsbeklagten von CHF 502‘842.00 

beziehungsweise von monatlich CHF 41‘900.00 auszugehen ist (act. B 3/19 und act. B 

3/23). Davon wird eine Pauschale von 30 % für den allgemeinen Lebensaufwand in 

Abzug gebracht. Vom Zwischenergebnis sind 15 % für das erste und 12.5 % für das 

zweite Kind abzuziehen. Somit resultiert eine Tagessatzhöhe von gerundet CHF 700.00 

(Berechnungsformular Tagessatz, unter: https://www.ssk-cps.ch/empfehlungen).  

 

2.3.9 

Die Geldstrafe ist bedingt auszusprechen (aArt. 42 Abs. 1 StGB), wobei die Probezeit auf 

zwei Jahre festgesetzt wird. (aArt. 44 Abs. 1 StGB).  

 

Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach 

aArt. 106 StGB verbunden werden (aArt. 42 Abs. 4 StGB). Nach aArt 106 Abs. 1 StGB ist 

der Höchstbetrag der Busse CHF 10‘000.00. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, 

dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens 

einem Tag und höchstens drei Monaten aus (aArt. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst 

Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die 

Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (aArt. 106 Abs. 3 StGB).  

 

Die Verbindungsstrafen kommen insbesondere in Betracht, wenn man dem Täter den 

bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in 

gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen 

spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die Strafenkombination dient hier 

spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Freiheits- oder 

Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsgeldstrafe beziehungsweise Busse nur 

untergeordnete Bedeutung zukommt. Dies ergibt sich aus der systematischen Einordnung 

von Art. 42 Abs. 4 StGB, welche die unbedingte Geldstrafe als bloss akzessorische Strafe 

ausweist. Die Verbindungsgeldstrafe soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder 

eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der 

schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich 

verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe beziehungsweise Busse in 

ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 135 IV 188 E. 3.3 mit Hinweisen auf 

 

Seite 16 

BGE 134 IV 1 E. 4.5.2 und BGE 134 IV 60; SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 103 zu Art. 42 StGB) 

 

Nach den Strafmassempfehlungen SVG der SSK wird die Verbindungsbusse auf 20% der 

schuldangemessenen Gesamtstrafe angesetzt (https://www.ssk-cps.ch/sites/default/files/ 

strafmassempfehlung_svg_final_dv_2016_dt.pdf). Gemäss Bundesgericht sollte eine 

unbedingte Verbindungsstrafe grundsätzlich einen Fünftel der Gesamtstrafe nicht 

übersteigen, wobei Abweichungen von dieser Regel im Bereich tiefer Strafen denkbar 

sind, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich eine symbolische 

Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 106 zu Art. 

42 StGB). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor, so dass unter Berücksichtigung 

der Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 700.00 ein Fünftel davon in Form einer 

Verbindungsbusse ausgesprochen wird. Der Berufungsbeklagte wird folglich zu einer 

Verbindungsbusse von CHF 2‘800.00 verurteilt.   

 

In Nachachtung von Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 StGB ist für die Busse von CHF 2‘800.00 

eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen für den Fall, dass diese schuldhaft nicht bezahlt 

wird. Zu diesem Zweck ist die Tagessatzhöhe der bedingten Geldstrafe als 

Umrechnungsschlüssel heranzuziehen, indem der Betrag der Verbindungsbusse durch 

jene dividiert wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_366/2007 vom 17. März 2008 E. 7.3.3). 

Dementsprechend ist der Bussenbetrag von CHF 2‘800.00 durch den Tagessatz von 

CHF 700.00 zu teilen, was eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen ergibt.  

 

 2.3.10 

 Die schuldangemessene Strafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und 

der Höhe der Busse. Nachdem zuvor eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen als insgesamt 

dem Verschulden angemessen und eine Strafenkombination als sachgerecht erachtet 

wurde, ist die Anzahl der Tagessätze bei Verhängung einer Verbindungsbusse vom 

CHF 2‘800.00 im entsprechenden Umfang zu reduzieren (BGE 135 IV 188 E. 3.3ff; BGE 

134 IV 1 E. 4.5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_760/2007 vom 18. März 2008 E. 3 und 

E. 4).  

 

 Der Berufungsbeklagte ist somit zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen à 

CHF 700.00, entsprechend CHF 11‘200.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu 

einer Verbindungsbusse von CHF 2‘800.00 zu verurteilen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 

schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse wird auf 4 Tage festgesetzt 

 

 

 

Seite 17 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 der Schweizerische Strafprozessordnung 

vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0)). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen 

Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 

Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da die Berufung der Staatsanwaltschaft 

gutgeheissen wurde und der Berufungsbeklagte vollumfänglich unterlegen ist, sind ihm 

die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die zweitinstanzliche 

Gerichtsgebühr wird auf CHF 1‘500.00 festgesetzt (Art. 29 Abs. 1 lit. b der Verordnung 

vom 15. Juni 1981 über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und 

Strafrechtspflege; Gebührenordnung, bGS 233.3)  

 

Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 

nach den Artikeln 429 - 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Aus den Art. 429 – 434 StPO 

folgt ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein Raum für eine 

Entschädigung des Beschuldigten bleibt (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar 

schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 429 StPO). Der 

Berufungsbeklagte hat somit weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren eine 

Entschädigung zugut.  

 

 

 

Seite 18 

In Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht: 

 
1. Der Beschuldigte B___ wird der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 

90 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 und Abs. 2 
VRV schuldig gesprochen (Tatzeit: 30. Mai 2017). 

 
 
2. Der Beschuldigte B___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen à CHF 

700.00, entsprechend CHF 11‘200.00, sowie zu einer Busse von CHF 2‘800.00 (aArt. 34, 
aArt. 42 Abs. 4, aArt. 47 und Art. 106 StGB). 

 
 
3. Der Vollzug der Geldstrafe gemäss Ziff. 2 wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt B___ die Busse schuldhaft 
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen (aArt. 42 Abs. 1 und 4, 
aArt. 44 Abs. 1, Art. 106 StGB). 

 
 
4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 

- CHF   400.00 Kosten der Voruntersuchung       
- CHF   600.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
- CHF 1‘500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
- CHF    2‘500.00 insgesamt, 

werden B___ auferlegt. 
 
 
5. B___ wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung 

zugesprochen. 
 
 
6. Rechtsmittel:  

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. 

Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen 

Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 

einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 

als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 

BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 

 

7. Versand am 18. Juni 2019 an: 

- RA BB___, eingeschrieben  
- Staatsanwaltschaft, Herisau (SV 17 1076), intern (ES) 
- Kantonsgericht, Trogen (SE3 17 10), intern 
- Strassenverkehrsamt AR, intern 

 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht