# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce818dfb-053f-55c7-a269-f16935d27ced
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 08.08.2023 470 2023 117 (470 23 117)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2023-117_2023-08-08.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
8. August 2023 (470 23 117)  
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafprozessrecht 

 
 
Verfahrenstrennung 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat Christian Kummerer,  
Aeschengraben 13, Postfach, 4010 Basel,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Besondere Delikte,  
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 

  
 

Gegenstand Verfahrenstrennung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 7. Juni 2023 
 

 
 
 

 
 
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A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Besondere 
Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), vom 7. Juni 2023 wurden die gegen A.____ geführ-
ten Strafverfahren in Anwendung von Art. 30 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) von 
den gegen die Mitbeschuldigen (B.____, C.____ und D.____) geführten Verfahren im gleichen 
Sachzusammenhang getrennt und separat weitergeführt, während die Verfahren gegen die 
letztgenannten drei Beschuldigten weiterhin gemeinsam geführt wurden.  
 
Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der weiteren Eingaben und Anträge der Parteien 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheides eingegan-
gen.  
 
B. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), 
vertreten durch Advokat Christian Kummerer, mit Eingabe vom 16. Juni 2023 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Er stellte 
das Rechtsbegehren, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2023 sei wegen Ver-
letzung von Art. 29 Abs. 2 StPO aufzuheben. Weiter wurde beantragt, dem Beschwerdeführer 
für das vorliegende Verfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen. 
 
C. Auf kantonsgerichtliche Verfügungen vom 19. und 22. Juni 2023 hin erstattete die 
Staatsanwaltschaft am 3. Juli 2023 eine Stellungnahme, worin sie begehrte, die Beschwerde 
sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Weiter wurde beantragt, das Gesuch um amtliche Ver-
teidigung abzuweisen und den Mitbeschuldigten im vorliegenden Verfahren das rechtliche Ge-
hör zu gewähren.   
 
D. Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 ging die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 
3. Juli 2023 an den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme. Zugleich wurden die Eingaben des 
Beschwerdeführers vom 16. Juni 2023 und der Staatsanwaltschaft vom 3. Juli 2023 den drei 
Mitbeschuldigten zur fakultativen Stellungnahme zugestellt.  
 
E. In seiner Stellungnahme vom 17. Juli 2023 führte der Mitbeschuldigte B.____, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Kaiser, aus, dass er keine Einwände gegen die von der Staatan-
waltschaft verfügte Verfahrenstrennung habe.  
 
F. Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 verzichtete der Mitbeschuldigte C.____, vertreten 
durch Advokat Gabriel Giess, auf eine Stellungnahme. 
 
Erwägungen 

I. Formelles 
 
(…) 
 
 

 
 
 

 
 
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II. Materielles 

1. 
1.1. Zur Begründung ihrer Verfügung vom 7. Juni 2023 führt die Staatsanwaltschaft zu-
sammengefasst aus, dass den vier Beschuldigten im Wesentlichen vorgeworfen werde, sie hät-
ten in wechselnder Zusammensetzung Ladendiebstähle begangen. Abgesehen vom Beschwer-
deführer, der sich in Georgien oder an einem unbekannten Ort aufhalte, würden sich alle Mitbe-
schuldigten in Untersuchungshaft befinden. Die ihm vorgeworfenen Delikte habe der Be-
schwerdeführer gemeinsam mit B.____ begangen, während die Verbindung zu den weiteren 
Beschuldigten allein über diesen Mittäter bestehe. Es sei nicht zu erwarten, dass in näherer 
Zukunft eine gemeinsame Beurteilung aller vier Beschuldigten durch das Strafgericht möglich 
sei. Das Konfrontationsrecht werde durch eine Verfahrenstrennung nicht beeinträchtigt und das 
Beschleunigungsgebot verpflichte die Strafbehörden zur zeitnahen Beurteilung der weiteren 
Mitbeschuldigten. Bei dieser Ausgangslage würden sachliche Gründe für eine Verfahrens-
trennung im Sinne von Art. 30 StPO vorliegen.  
 
1.2. Mit Beschwerde vom 16. Juni 2023 wird im Wesentlichen vorgebracht, der Grundsatz 
der Verfahrenseinheit bezwecke die Verhinderung sich widersprechender Urteile und sei ge-
mäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO bei Mittäterschaft oder Teilnahme zu beachten. Würden sich 
Mittäter und Teilnehmer gegenseitig belasten und sei unklar, welcher Beschuldigte welchen 
Tatbeitrag geleistet habe, bestehe bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender 
Entscheide, sei es in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung oder die 
Strafzumessung. Eine Verfahrenstrennung sei auch deshalb problematisch, weil gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der Einvernahmen in separat geführten Ver-
fahren kein Anspruch auf Teilnahme bestehe. Angesichts dieser schwerwiegenden prozessua-
len Konsequenzen sei an die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen einer Verfahrenstren-
nung ein strenger Massstab anzulegen. Die Verfahrenstrennung werde vorliegend durch die 
Staatsanwaltschaft damit begründet, dass der Beschwerdeführer, der mit Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 25. November 2022 mangels eines dringenden Tatverdachts 
zu Handen des Amts für Migration aus der Haft entlassen worden sei, keinen festen Wohnsitz 
habe. Diese Auffassung sei falsch, zumal gestützt auf das durchgeführte Ausschaffungsver-
fahren sein Wohnsitz den Behörden augenscheinlich bekannt sei. Bereits aus diesem Grund 
liege kein Ausnahmefall im Sinne von Art. 30 StPO vor. Eine Verfahrenstrennung würde die 
Teilnahmerechte des Beschwerdeführers in substantieller Weise beeinträchtigten. Weitere Un-
tersuchungshandlungen seien in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht mehr nötig und die 
Sache könne zeitnah dem Gericht zur Beurteilung unterbreitet werden, wobei dies gemeinsam 
mit den weiteren Mitbeschuldigten zu erfolgen habe.   
 
1.3. In ihrer Stellungnahme vom 3. Juli 2023 bringt die Staatsanwaltschaft zusammenge-
fasst vor, dass eine Gutheissung der Beschwerde das Verfahren in die Länge ziehen würde, 
womit allenfalls sogar eine Überhaft drohe. Der Beschwerdeführer werde verdächtigt, Teil einer 
Gruppierung georgischer Ladendiebe zu sein und bei verschiedenen Delikten teilweise alleine 
und teilweise mit einem Mittäter gehandelt zu haben. Letzterer stehe wiederum im Verdacht, 

 
 
 

 
 
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weitere Delikte zusammen mit anderen Personen verübt zu haben. Der gesamte Verfahrens-
komplex betreffe über Tatmehrheit und Mittäterschaft mindestens 18 Beschuldigte mit über 70 
Delikten, begangen in mindestens 11 Kantonen, wobei sich 6 beschuldigte Personen in Haft 
befinden würden und es Strafverfahren in 4 Kantonen gebe. Es sei zu einer Gerichtsstandsver-
einbarung nach Art. 38 Abs. 1 StPO gekommen, wonach zwei Tätergruppierungen gebildet 
worden seien und der Kanton Basel-Landschaft die Verfahren gegen die in der Verfügung vom 
7. Juni 2023 aufgeführten Personen übernommen habe. Der Beschwerdeführer habe sich zu 
einem früheren Zeitpunkt noch in Ausschaffungshaft befunden, nachdem der Antrag auf Anord-
nung von Untersuchungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht abgewiesen worden sei. 
Die Staatsanwaltschaft habe die Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers somit nicht zu 
vertreten und müsse das Verfahren gleichwohl gegen sämtliche Beschuldigte rechtskonform 
weiterführen. Nach aktueller Beweislage werde der Beschwerdeführer verdächtigt, zusammen 
mit B.____ delinquiert zu haben. Letzterer befinde sich in Untersuchungshaft, wie auch zwei 
weitere Beschuldigte, wobei diesen drei Personen wiederum Delikte in Mittäterschaft vorgewor-
fen würden. Aktuell sei unklar, ob sich der Beschwerdeführer an den gegenüber den Auslän-
derbehörden angegebenen Adresse in Georgien aufhalte. Ein Einschreiben der Staatsanwalt-
schaft vom 13. April 2023 habe dort gemäss Sendungsverfolgung am 26. April 2023 zugestellt 
werden können, doch habe der Beschwerdeführer bislang nicht auf dieses Schreiben reagiert. 
Weil nicht zu erwarten sei, dass dieser für Untersuchungshandlungen freiwillig in die Schweiz 
reisen werde, müsse der Rechtshilfeweg beschritten werden. Zumal sich die aktuelle Ver-
dachtslage erst Monate nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft ergeben ha-
be, seien noch weitere Untersuchungshandlungen notwendig. Zu den neuen Tatvorwürfen sei 
der Beschwerdeführer noch nicht befragt worden, was aufgrund seiner Haftentlassung und der 
darauffolgenden Ausschaffung auch nicht möglich gewesen sei. Somit sei es zwingend, weitere 
Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer durchzuführen, bevor das Verfahren gegen ihn ab-
geschlossen werden könne. Die damit verbundene Verlängerung der Verfahrensdauer sei den 
sich in Haft befindenden Mitbeschuldigten nicht zuzumuten. Somit bestünden hinreichende 
Gründe für eine Verfahrenstrennung. Die angefochtene Verfügung vom 7. Juni 2023 würde 
letztlich den Gedanken der Gerichtsstandsvereinbarung vom 30. Mai 2023 zu Ende führen, ge-
gen welche sich der Beschwerdeführer nicht zur Wehr gesetzt habe. Weiter sei zu beachten, 
dass betreffend zwei der drei Mitbeschuldigten keine gemeinsam begangenen Delikte vorliegen 
würden. Mutmasslicher Mittäter sei einzig B.____, wobei es hier lediglich um ein Delikt gehe. 
Diesbezüglich habe keiner der Tatverdächtigen den anderen belastet. Bei professionellen La-
dendieben seien solche Belastungen auch nicht zu erwarten. Die Beweisführung erfolge somit 
in erster Linie anhand von objektiven Beweisen, insbesondere Videoaufzeichnungen.  
 
2.  
2.1. Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Danach werden Straftaten 
unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegen 
(Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Nebst der Mittäterschaft werden von dieser Bestimmung ebenso die 
mittelbare Täterschaft und die Nebentäterschaft erfasst. Unter den Begriff der Teilnahme fallen 
die Anstiftung gemäss Art. 24 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und die Gehilfenschaft 
nach Art. 25 StGB. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich wi-

 
 
 

 
 
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dersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung 
oder der Strafzumessung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]) und dient überdies der Prozessökonomie. Art. 33 StPO soll als 
gerichtsstandmässige Entsprechung zu Art. 29 StPO sicherstellen, dass die an einer Straftat 
Beteiligten durch dieselbe Behörde in einem Verfahren verfolgt und beurteilt werden können 
(BGE 138 IV 29, E. 3.2, m.w.H.).  
 
2.2. Gemäss Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ein Strafver-
fahren aus sachlichen Gründen trennen. Dies soll vor allem der Verfahrensbeschleunigung die-
nen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen und nicht auf organisatorischen Aspek-
ten seitens der Strafverfolgungsbehörden beruhen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa 
eine grosse Zahl von Mittätern oder der Umstand, dass verschiedene Tätergruppen zur Haupt-
sache unabhängig voneinander gehandelt haben (BGer Urteil 6B_423/2021 vom 17. Februar 
2022, E. 2.3, m.w.H.). Eine Verfahrenstrennung erscheint insbesondere dann gerechtfertigt, 
wenn einzelne beschuldigte Personen nicht erreichbar sind, die Strafuntersuchung gegen inhaf-
tierte Beschuldigte abgeschlossen ist und eine weitere Verzögerung gegen den Grundsatz der 
Beschleunigung in Haftsachen gemäss Art. 5 Abs. 2 StPO verstossen würde (vgl. BGer Urteil 
1B_92/2020 vom 4. September 2020, E. 4.2; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. A. 
2023, Art. 30 N 2; BARTETZKO, Basler Kommentar StPO, 3. A. 2023, Art. 30 N 4a). Eine Tren-
nung von Strafverfahren kann problematisch sein, weil bei Einvernahmen in separat geführten 
Verfahren kein Anspruch auf Teilnahme nach Art. 147 StPO besteht und der separat Beschul-
digte nicht denselben Anspruch auf Akteneinsicht wie eine Partei hat. Daher ist an die Ver-
fahrenstrennung ein strenger Massstab anzulegen (BGer Urteil 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021, 
E. 3.3). Der Umstand, dass sich Beteiligte wechselseitig Straftaten vorwerfen, die sie im 
Rahmen des gleichen untersuchten Sachverhaltskomplexes begangen haben sollen, kann für 
die gemeinsame Verfahrensführung sprechen (BGer Urteil 1B_315/ 2021 vom 22. April 2022, 
E. 4.2). 
 
3. 
3.1. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, dass er nicht unbekannten Auf-
enthalts sei und eine Verfahrenstrennung seine Teilnahmerechte in substantieller Weise be-
schränken würde. Aus dem Verzeichnis der von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ge-
führten Verfahren ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer insgesamt fünf Ladendiebstähle 
vorgeworfen werden, welche er gemeinsam mit B.____ verübt haben soll. Diesbezüglich wurde 
der Beschwerdeführer jedoch bereits in vier Fällen mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Aargau rechtskräftig verurteilt, weshalb im vorliegenden Verfahren in Bezug auf den 
Beschwerdeführer einzig der Ladendiebstahl vom 5. Februar 2022 zu beurteilen ist. Diesbezüg-
lich wird eine Zusatzstrafe (Art. 49 Abs. 2 StGB) auszufällen sein, wobei eine Erledigung im 
Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO) nicht ausgeschlossen ist. Demgegenüber sind in Be-
zug auf die weiteren Mitbeschuldigten (B.____, C.____ und D.____) insgesamt 24 Delikte zu 
beurteilen, die keinen Zusammenhang zum Beschwerdeführer aufweisen. Diesbezüglich kann 
letzterer weder ein Teilnahmerecht geltend machen noch stehen hier gegenseitige Vorwürfe 
von Straftaten im Raum. Die vorgenannten Mitbeschuldigten, welche sich derzeit alle in Haft 

 
 
 

 
 
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befinden, haben gemäss Art. 5 Abs. 2 StPO hinsichtlich dieser Tatvorwürfe einen Anspruch auf 
vordringliche Durchführung des Strafverfahrens.  
 
3.2. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen können sich letztlich einzig auf den Mit-
beschuldigten B.____ und einen singulären Ladendiebstahl beziehen. Diesem kommt mit Blick 
auf den insgesamt zu untersuchenden Verfahrenskomplex eine derart untergeordnete Bedeu-
tung zu, dass das Interesse der drei weiteren Beschuldigten an einer beschleunigten Ver-
fahrenserledigung (Art. 5 Abs. 2 StPO) klarerweise überwiegt. Letzteren kann nicht zugemutet 
werden, eine Zuführung des landesabwesenden Beschwerdeführers und dessen Einvernahme 
zu einem einzigen Sachverhalt abzuwarten, bis schliesslich Anklage beim Strafgericht erhoben 
wird, wobei der zu untersuchende Sachverhalt bereits gestützt auf objektive Beweismittel er-
stellt erscheint und überdies fraglich ist, ob der Beschwerdeführer und B.____ zum betreffenden 
Tatvorwurf überhaupt Aussagen machen werden. Inwiefern sich vorliegend in Bezug auf den 
Ladendiebstahl vom 5. Februar 2022 eine Konfrontation der Mitbeschuldigten aufdrängt, wird 
auch vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Sodann ist es ihm unbenommen, in dem gegen 
ihn separat geführten Verfahren eine Konfrontationseinvernahme zu beantragen, soweit eine 
solche erforderlich erscheint.  
 
3.3. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass mit der Landesabwesenheit des Be-
schwerdeführers, dem unabhängigen Handeln verschiedener Tätergruppen, der hinsichtlich der 
Mitbeschuldigten abgeschlossenen Strafuntersuchungen sowie des qualifizierten Beschleuni-
gungsgebots für die sich in Haft befindenden Mitbeschuldigten (Art. 5 Abs. 2 StPO) eine Mehr-
zahl sachlicher Gründe für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO vorliegen, während 
seitens des Beschwerdeführers keine überwiegenden Interessen an einer gemeinsamen Ver-
fahrensführung zu erkennen sind. Die Staatsanwaltschaft hat somit die Verfahren mit Verfügung 
vom 7. Juni 2023 zu Recht getrennt, und die Beschwerde vom 16. Juni 2023 erweist sich als 
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  
 
III. Kosten 

(…) 
 
  

 
 
 

 
 
Seite 7   

Demnach wird erkannt: 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 1'050.–,  

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.– und Auslagen 
von CHF 50.–, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 3. Für das Beschwerdeverfahren wird die amtliche Verteidigung des Be-

schwerdeführers mit Advokat Christian Kummerer bewilligt. Die Kos-
ten der amtlichen Verteidigung durch Advokat Christian Kummerer in 
der Höhe von CHF 646.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) gehen 
zu Lasten des Staates. 
 
Der Beschwerdeführer ist ‒ unter Vorbehalt eines anderslautenden 
Entscheids der verfahrensabschliessenden Behörde ‒ zur Rück-
zahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kan-
ton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 2 und Abs. 4 lit. a StPO). 

 
 4. [Mitteilungen]    
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.