# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd49b04c-7035-5935-9143-94defb8fe647
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.02.2023 AHV 2022/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2022-8_2023-02-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2022/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 19.04.2023

Entscheiddatum: 09.02.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 09.02.2023
Art. 25 ATSG (bis 31. Dezember 2020 gültige und ab 1. Januar 2021 
anwendbare Fassung): Ergibt sich der Rückforderungstatbestand bereits 
aus den Akten, bedarf es gemäss neuerer bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung keines "zweiten Anlasses" für den Beginn der 
Verwirkungsfrist. Jedoch kann diese erst mit der Auszahlung der einzelnen 
Leistung beginnen. In Bezug auf Leistungen, welche nicht länger als ein Jahr 
respektive drei Jahre vor Erlass der Rückforderungsverfügung 
(unrechtmässig) ausgerichtet wurden, entsteht der Rückforderungsanspruch 
nach der Rechtsprechung erst mit der jeweiligen Zahlung. Eine frühere 
Kenntnis der fehlerhaften Leistungsausrichtung ist diesbezüglich von 
vornherein nicht relevant. Damit war bei Inkrafttreten der neuen dreijährigen 
Verwirkungsfrist per 1. Januar 2021 die Rückforderung für die Monate bis 
Dezember 2019 noch unter alter Frist von einem Jahr (rückwirkend 
gerechnet ab 31. Dezember 2020) bereits verwirkt. Demgegenüber war die 
Rückforderung der zu viel ausbezahlten Altersrente ab Januar 2020 am 1. 
Januar 2021 bzw. im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung am 20. April 
2022 noch nicht verwirkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 9. Februar 2023, AHV 2022/8).

Entscheid vom 9. Februar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz) und Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

AHV 2022/8

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Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse B.___,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung Altersrente

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 22. Juni 2009 bei der 

Ausgleichskasse B.___ (nachfolgend: Kasse) für eine um ein Jahr vorbezogene 

Altersrente an (act. G3.1.1). Mit Verfügung vom 25. September 2009 sprach die Kasse 

dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2009 eine ordentliche wegen 

Rentenvorbezugs gekürzte Altersrente von monatlich Fr. 1'938.-- zu, basierend auf 

einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren, einem massgebenden 

durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 67'032.-- und einem Abzug von 6.8 % 

wegen Rentenvorbezugs (act. G3.1.2). Die Verfügung vom 25. September 2009 wurde 

durch die Verfügung vom 12. Mai 2010 ersetzt und das massgebende 

durchschnittliche Jahreseinkommen zufolge nachträglich gemeldeter anrechenbarer 

Einkommen für das Jahr 2008 auf Fr. 68'400.-- festgelegt, was einer Altersrente von 

monatlich Fr. 1'955.-- entsprach (act. G3.1.3).

A.a. 

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 sprach die Kasse dem Versicherten mit 

Wirkung ab 1. November 2010 eine monatliche ordentliche Altersrente mit Kürzung 

A.b. 

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B.  

wegen Rentenvorbezugs von Fr. 2'019.-- sowie für seinen Sohn C.___ und seine 

Tochter D.___ eine monatliche gekürzte Kinderrente von je Fr. 807.-- zu (act. G3.1.4). 

Nachdem der Versicherte jeweils mitgeteilt hatte, dass die Kinder ihre Ausbildung 

abgeschlossen hätten, wurden die Kinderrente für C.___ per 31. Juli 2012, diejenige für 

D.___ per 30. August 2015 eingestellt (vgl. act. G3.1.10).

Als sich die Ehefrau des Versicherten am 21. Januar 2022 zum Rentenbezug 

anmeldete, stellte die Kasse am 12. April 2022 fest, dass sie keine Neuberechnung der 

Vorbezugskürzung der Altersrente des Versicherten nach dem Wegfall der beiden 

Kinderrenten per 1. August 2012 und 1. September 2015 vorgenommen hatte 

(act. G3.1.5).

A.c. 

Mit Verfügung vom 20. April 2022 berechnete die Kasse den Rentenanspruch 

rückwirkend ab dem 1. Mai 2017 neu und legte den laufenden Anspruch ab dem 1. Mai 

2022 auf Fr. 2'050.-- fest. Mit weiterer Verfügung vom selben Tag forderte sie die im 

Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2022 zu Unrecht bezogenen Leistungen in 

der Höhe von Fr. 3'961.-- zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass wenn neben 

einer Hauptrente auch eine Kinderrente ausgerichtet werde, der Kürzungsbetrag infolge 

Rentenvorbezugs anteilsmässig aufgeteilt werde. Falle eine Kinderrente infolge 

Wegfalls des Anspruchs dahin, müsse dementsprechend eine Neuberechnung der 

weiterhin auszuzahlenden Renten stattfinden. Diese Neuberechnung habe vorliegend 

nicht stattgefunden (act. G3.1.7).

A.d. 

Der Versicherte erhob am 13. Mai 2022 Einsprache gegen die 

Rückforderungsverfügung vom 20. April 2022. Er führte aus, er habe die Änderungen 

stets korrekt mitgeteilt und zeitgerecht der Kasse gemeldet. Aus diesem Grund sei er 

nicht bereit, die Kosten in der Höhe von Fr. 3'961.-- wegen eines Fehlers der Kasse zu 

tragen (act. G3.1.8).

B.a. 

Die Kasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 28. Juni 2022 ab. Die 

Altersrente des Versicherten sei seit dem 1. August 2012 bzw. 1. September 2015 

infolge fehlender Kürzung zu hoch ausgefallen. Der Wegfall einer bzw. zweier 

Kinderrenten sei dabei von erheblicher Bedeutung. Erst mit Anmeldung der Ehefrau 

B.b. 

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C.  

des Versicherten zum Rentenbezug und der Berechnung von deren Rente habe sie 

Kenntnis der zu viel ausbezahlten Leistungen erhalten. Die unrechtmässig bezogenen 

Leistungen seien entsprechend zu korrigieren und müssten zurückgefordert werden. In 

Bezug auf den Beginn der relativen Verwirkungsfrist halte das Bundesgericht fest, dass 

nicht die tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass 

gebenden Sachverhalts massgebend sei. Fristlauslösend sei allerdings nicht das 

erstmalige unrichtige Handeln des Durchführungsorgans. Vielmehr sei auf jenen Tag 

abzustellen, an dem die Verwaltung später – beispielsweise anlässlich einer 

Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes – bei Beachtung der 

gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers hätte 

Rechenschaft geben und erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 

Rückforderung gegeben seien. Im Rahmen der Prüfung der Unrechtmässigkeit eines 

Leistungsbezugs sei unerheblich, ob die Umstände rechtzeitig gemeldet worden seien. 

Massgebend sei der Zeitpunkt des unrichtigen Handelns der Kasse (act. G3.1.10).

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

4. Juli 2022. Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) macht geltend, er habe 

die Änderungen stets korrekt und zeitgerecht mitgeteilt. Dennoch fordere die Kasse 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) einen Betrag von Fr. 3'961.-- zurück. Im 

Einspracheentscheid halte sie selber mehrmals fest, dass die Neuberechnung aufgrund 

eines Fehlers ihrerseits nicht vorgenommen worden sei (act. G1).

C.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. August 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

des Beschwerdeführers. Beruhe die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem 

Fehler der Verwaltung, so werde die einjährige relative Verjährungsfrist nicht durch das 

erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedürfe eines 

sogenannten "zweiten Anlasses". Danach sei auf jenen Tag abzustellen, an dem das 

Durchführungsorgan später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder 

aufgrund eines zusätzlichen Indizes – unter Anwendung der ihm zumutbaren 

Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen. Sie habe erst aufgrund der 

Rentenanmeldung der Ehefrau des Beschwerdeführers Kenntnis der zu Unrecht 

C.b. 

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Erwägungen

1.  

bezogenen Leistungen erlangt. Der Rückerstattungsanspruch sei somit nicht verwirkt. 

(act. G3).

Strittig ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung der zu viel ausbezahlten 

Altersrente im Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis 30. April 2022 in der Höhe von 

Fr. 3'961.--. Dabei ist vorab zu prüfen, ob der Rückforderungsanspruch der 

Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt seiner Geltendmachung am 20. April 2022 verwirkt 

war. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass sie erst mit der Rentenanmeldung 

der Ehefrau des Beschwerdeführers in Kenntnis der zu Unrecht bezogenen Leistungen 

des Beschwerdeführers gekommen sei. Entsprechend sei dies als sogenannter 

"zweiter Anlass" zu werten und die Rückforderung rechtzeitig erfolgt (vgl. act. G3).

1.1. 

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, 

SR 830.1]). Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der 

Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres (gemäss der bis zum 

31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung) beziehungsweise mit dem Ablauf von 

drei Jahren (gemäss der seit 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung), nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 

von fünf Jahren nach der Entrichtung (gemäss der bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft 

gewesenen Fassung) respektive seit der Auszahlung (gemäss der seit 1. Januar 2021 in 

Kraft getretenen Fassung) der einzelnen Leistung. Die Verwirkungsbestimmungen des 

neuen Rechts sind auf altrechtliche Ansprüche anwendbar, sofern diese vor dem 

Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch 

nicht verjährt oder verwirkt sind (BGE 131 V 425 E. 5.2; vgl. auch IV-Rundschreiben 

Nr. 406 vom 22. Dezember 2020 angepasst am 31. März 2021).

1.2. 

Das Bundesgericht erkannte, dass wenn die unrechtmässige Leistungsausrichtung 

auf einem Fehler der Verwaltung beruhe, die (damals noch) einjährige relative 

Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG nicht durch das erstmalige 

unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst werde. Vielmehr sei auf jenen Tag 

abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später –  beispielsweise anlässlich einer 

Rechnungskontrolle oder auf Grund eines zusätzlichen Indizes – unter Anwendung der 

ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (Urteil des 

1.3. 

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Bundesgerichts vom 4. März 2021, 8C_648/2020, E. 3.2, mit Hinweisen auf BGE 146 V 

220 E. 2.2; 139 V 572 E. 3.1; 124 V 382 f. E. 1; 122 V 275 E. 5b/aa).

In Konkretisierung seiner bisherigen Rechtsprechung stellte das Bundesgericht im 

Urteil vom 5. April 2022, 9C_32/2021, publiziert als BGE 148 V 217, klar, es bestünden 

zwei Grundprinzipien. Einerseits sei unter der Wendung "nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten habe" der Zeitpunkt zu verstehen, in 

welchem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren 

Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 

Rückerstattung bestünden, oder mit anderen Worten, in welchem sich der 

Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des 

Rückforderungsanspruchs hätte Rechenschaft geben müssen. Beruhe die 

unrechtmässige Leistungsausrichtung andererseits auf einem Fehler der Verwaltung, 

so werde die einjährige Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln 

der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedürfe eines sogenannten "zweiten Anlasses". 

Was das Verhältnis dieser beiden Grundsätze betreffe, so habe sich die Gewichtung 

zusehend zum Prinzip des "zweiten Anlasses" hin verschoben, welches in der Folge 

zum Regelfall geworden sei. Dem liege die Entwicklung zugrunde, dass es der 

verfügenden Amtsstelle mit Blick auf die zunehmende Masse der von ihr 

vorzunehmenden Verwaltungshandlungen immer weniger zumutbar sei, jeden 

einzelnen ihrer Schritte im Detail zu überprüfen und ihre Fehler zeitnah erkennen zu 

können. Eine Privilegierung der Verwaltung sei in diesem Sinne insbesondere dort 

anzunehmen, wo die unrichtige Leistungsausrichtung zwar aus den Akten ersehen 

werden könne, eine Rückforderung aber daran scheitere, dass hinsichtlich deren 

Umfang oder anderer relevanter Aspekte nähere Abklärungen notwendig seien. Parallel 

dazu habe das Bundesgericht stets daran festgehalten, dass die relative 

Verwirkungsfrist im Zeitpunkt der zumutbaren Kenntnisnahme einsetzen könne. Die 

Verwaltung solle zwar eine angemessene Zeit für nähere Abklärungen (betreffend 

Grundsatz, Ausmass oder Adressat) erhalten, wenn und soweit sie über hinreichende, 

aber noch unvollständige Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch 

verfüge. Unterlasse sie dies, so sei der Beginn der relativen Verwirkungsfrist auf den 

Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die rückfordernde Behörde ihre unvollständige 

Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz derart zu ergänzen im Stande 

gewesen sei, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden 

können. Ergebe sich jedoch die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung direkt aus 

den Akten, so beginne die einjährige Frist in jedem Fall sofort, ohne dass Zeit für eine 

weitere Abklärung zugestanden würde (BGE 148 V 217 E. 5).

1.4. 

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2.  

In Anwendung dieser Grundsätze führte das Bundesgericht im zitierten Urteil näher 

aus, die Kasse habe dem Versicherten mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 eine 

Witwerrente zugesprochen. Mit der Wiederverheiratung des Versicherten am 11. Juni 

2015 sei der an sich berechtigte Rentenanspruch erloschen, womit die 

Leistungsausrichtung (nachträglich) objektiv unrechtmässig geworden sei. Dannzumal 

habe der Kasse noch kein allfälliger erster Fehler vorgeworfen werden können, indem 

sie die Rentenleistung weiterhin ausgerichtet habe, sei doch eine Meldung über die 

Wiederverheiratung seitens des Versicherten noch gar nicht erfolgt. Am 27. Dezember 

2016 sei indessen eine Mutationsmeldung an die AHV-Zweigstelle ergangen. Ab 

diesem Zeitpunkt seien betreffend den von Gesetzes wegen bereits im Juni 2015 

weggefallenen Anspruch auf eine Witwerrente keine ungeklärten Aspekte (mehr) offen 

gestanden, welche die Rückforderung respektive den Beginn der einjährigen relativen 

Verwirkungsfrist um eine angemessene Zeit nach hinten hätte verschieben können. Mit 

anderen Worten habe sich der Rückforderungstatbestand schon Ende Dezember 2016 

in jeder Hinsicht direkt aus den Akten ergeben, ohne dass ein weiterer 

Abklärungsbedarf bestanden hätte. Eines "zweiten Anlasses" habe es unter diesen 

Umständen nicht bedurft (E. 6.2).

1.5. 

Gemäss dem im Einspracheentscheid geschilderten Sachverhalt hatte der 

Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 12. Juni 2012 bestätigt, dass sein 

Sohn C.___ seine Lehre per 31. Juli 2012 abschliessen werde. Daraufhin wurde die 

Kinderrente per 31. Juli 2012 eingestellt (vgl. Einspracheentscheid, act. 3.1.10, I.1.). Mit 

dem Wegfall der Kinderrente wurde die Weiterausrichtung der Altersrente ohne 

Anpassung des Kürzungsbetrags objektiv unrechtmässig. Zwar beginnt die relative 

Verwirkungsfrist nicht bereits mit der Leistungsausrichtung zu laufen, sondern es ist 

erst ein späterer Zeitpunkt massgebend, in welchem der Versicherungsträger 

anlässlich einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können. 

Nachdem jedoch die Beschwerdegegnerin den Wegfall der Kinderrente selbst verfügen 

musste bzw. davon auszugehen ist, dass sie diesen zeitnah verfügt hatte und diese 

Tatsache somit "Eingang in die Akten der Ausgleichskasse fand" (vgl. BGE 148 V 217, 

Regeste), waren ihr zu jenem Zeitpunkt bzw. mit jeder weiteren Zahlung bereits 

sämtliche Tatsachen und somit der ganze relevante Sachverhalt bekannt, um die 

Altersrente entsprechend anzupassen. Dies zumal sich die jeweilige Änderung des 

Kürzungsbetrages wegen Vorbezugs der Altersrente durch den Wegfall der Kinderrente 

direkt aus dem Gesetz und der entsprechenden Wegleitung ergibt (6.8 % pro 

Vorbezugsjahr [Art. 56 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

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(AHVV; SR 831.101)] sowie anteilsmässige Kürzung bei Ausrichtung von Kinderrenten 

sowie Anpassung des Kürzungsbetrages bei Änderung [Wegleitung über die Renten 

(RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 

Stand 1. Januar 2012 sowie folgende Fassungen, Ziff. 6211]). Bereits ab 1. August 

2012 bzw. mit Verfügung des Wegfalls der Kinderrente waren somit keine ungeklärten 

Aspekte mehr offen, welche den Beginn der relativen Verwirkungsfrist um eine 

angemessene Zeit nach hinten hätte verschieben können. Entsprechend bedarf es 

gestützt auf die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin keines "zweiten Anlasses".

Dasselbe gilt für die Einstellung der Kinderrente für die Tochter D.___ per 

31. August 2015 und der damit an sich notwendig gewordenen Neuberechnung der 

Vorbezugskürzung. Wann genau die Meldung des Lehrabschlusses sowie die 

Verfügung betreffend die Kinderrente erfolgte, lässt sich den vorliegenden Akten nicht 

entnehmen. Jedoch hätte auch dannzumal (erneut) eine Überprüfung der Altersrente 

des Beschwerdeführers bzw. Neuberechnung des Kürzungsbetrages stattfinden und 

die Altersrente entsprechend von Gesetzes wegen angepasst werden müssen. Der 

genaue Zeitpunkt braucht nicht ermittelt zu werden, denn mit dem mutmasslichen 

Beginn der Verwirkungsfristen für die Rückforderungen im Nachgang der unterlassenen 

rechtzeitigen Neuberechnungen der Vorbezugskürzungen aufgrund des Wegfalls der 

Kinderrenten bereits 2012 und 2015 waren diese im massgebenden Zeitpunkt längst 

abgelaufen.

2.2. 

Zum selben Ergebnis würde im Übrigen auch die Anwendung der früheren Praxis 

des Bundesgerichts führen, nachdem der Abgang der Kinderrente der Tochter per 

31. August 2015 als sogenannter "zweiter Anlass" betreffend die unterlassene 

Neuberechnung der Kürzung im Nachgang der Einstellung der Kinderrente für den 

Sohn im Jahr 2012 gelten muss. Denn spätestens in diesem Zeitpunkt hätte die 

Beschwerdegegnerin ihren Fehler hinsichtlich der Weiterausrichtung der Altersrente 

des Beschwerdeführers ohne erfolgte Anpassung der Vorbezugskürzung aufgrund des 

Wegfalls der Kinderrente des Sohnes bemerken müssen. Betreffend den weiteren 

Fehler nach dem Abgang der Kinderrente für die Tochter kann die Rentenanmeldung 

der Ehefrau am 21. Januar 2022 bei sich exakt wiederholendem Sachverhalt nicht mehr 

als eigener "zweiter Anlass" anerkannt werden. Das Rückforderungsrecht ist demnach 

so oder anders als (teilweise) verwirkt zu betrachten (vgl. zur teilweisen Verwirkung 

nachfolgende E. 2.4 ff.).

2.3. 

Zu beachten ist jedoch, dass die Verwirkungsfrist für die Rückforderung der 

einzelnen zu hoch bezahlten Renten erst mit deren Auszahlung zu laufen beginnen 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

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3.  

Entscheid

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 28. Juni 2022 im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Angelegenheit zur 

Neuberechnung und anschliessender Neuverfügung der Rückforderung für die Zeit 

vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2022 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

konnte (vgl. vorstehende E. 1.2). In Bezug auf Leistungen, welche nicht länger als ein 

Jahr respektive drei Jahre vor Erlass der Rückforderungsverfügung (unrechtmässig) 

ausgerichtet wurden, entsteht der Rückforderungsanspruch nach der Rechtsprechung 

erst mit der jeweiligen Zahlung (BGE 139 V 6 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts vom 

3. Oktober 2022, 8C_78/2022, E. 4.6). Eine frühere Kenntnis der fehlerhaften 

Leistungsausrichtung ist diesbezüglich von vornherein nicht relevant. Damit war bei 

Inkrafttreten der neuen dreijährigen Verwirkungsfrist per 1. Januar 2021 die 

Rückforderung für die Monate bis Dezember 2019 noch unter alter Frist von einem Jahr 

(rückwirkend gerechnet ab 31. Dezember 2020) bereits verwirkt. Demgegenüber war 

die Rückforderung der zu viel ausbezahlten Altersrente ab Januar 2020 am 1. Januar 

2021 bzw. im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung am 20. April 2022 noch nicht 

verwirkt.

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Rückforderung der bis zum 

31. Dezember 2019 zu viel ausbezahlten Altersrente im Zeitpunkt des Erlasses der 

Rückforderungsverfügung vom 20. April 2022 bereits verwirkt war. In teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 28. Juni 2022 insoweit 

aufzuheben, als dass die Rückforderung der bis zum 31. Dezember 2019 zu viel 

ausbezahlten Altersrente verwirkt und vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2022 noch nicht 

verwirkt und entsprechend rechtmässig ist. Mangels genauerer Angaben zu den 

Beträgen bzw. mangels aktualisierter Verfügungen zur Leistungsausrichtung in den 

Akten ist die Sache zur Neuberechnung und anschliessender Neuverfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.1. 

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (gemäss Art. 61 lit. f  ATSG in der ab 

1. Januar 2021 geltenden Fassung).

3.2. bis

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		2025-07-19T01:11:43+0200
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