# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfc0e0f9-e1af-5b72-bbb0-6fbea1492705
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-30
**Language:** de
**Title:** Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit wegen Unfalls; Ausrichtung Unfalltaggeld, Verwertung Restarbeitsfähigkeit kann nicht verlangt werden; Hinweis auf BGE 141 V 625
**Docket/Reference:** AL.2017.00047
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2017.00047.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00047
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
30. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1965 geborene
X.___
war ab
3.
September 2012 als Chauffeur in einem Vollzeitpensum bei der
Y.___
GmbH angestellt. Daneben arbeitete er als Reiniger in einem Pensum von 20
%
bei der
Z.___
AG. Seit einem Unfall vom 1
7.
Februar 2014 arbeitete er nicht mehr und
bezog Taggelder der Suva
für beide Arbeitsverhältnisse
. Die
Y.___
GmbH löste das Arbeitsver
hältnis per 3
1.
August
2014 auf;
der Arbeitsvertrag
mit der
Z.___
AG
wurde
per 3
0.
April 2016
aufgehoben
(
Urk.
7/
13-14,
7/
21,
7/
23). Mit Verfügung vom 1
4.
April 2016 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit, dass er keinen
Anspruch auf eine Invaliden
rente habe, da
seit
April 2015 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepass
ten Tätigkeit bestehe (
Urk.
7/
12); die Suva stellte ihre Taggeldleistungen per Ende August 2016 ein und stellte die Prüfung der Rentenfrage in Aussicht (vgl.
Urk.
7/
13).
Am 1
3.
Oktober 2016
stellte der Versicherte Antrag auf
Arbeitslosenentschädi
gung
und meldete sich zur Arbeitsvermittlung für eine Vollzeitstelle an (
Urk.
7/
28-29). Mangels Erfüllung der Beitragszeit und
fehlender Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
verneinte
die
Unia
Arbeitslosenkasse mit Verfü
gung vom 1
7.
November 2016 (
Urk.
7/
10)
einen
Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
. Mit der Einsprache vom 1
0.
Januar 2017 machte der Versicherte geltend, er sei von der Erfüllung der Beitragszeit aufgrund seines Unfalls zu befreie
n (
Urk.
7/
8). Mit dem
Ein
s
p
racheentscheid
vom 1
7.
Januar 2017 hob die
Unia
Arbeitslosenkasse die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Ein
sprache auf
, dies
mit der Begründung
, der Versicherte habe die
Beitragszeit auf
grund des bis 3
0.
April 2016 dauernden Arbeitsverhältnisses mit der
Z.___
AG
erfüllt
. Eine Befreiung von der Erfüllung
der Beitragszeit
schloss sie jedoch erwägungsweise aus
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
7.
Februar
2017 Beschwerde und bean
tragte, er sei von der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien. Die
Beschwerdegeg
nerin
schloss in der Vernehmlassung vom 2
2.
März 2017 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
9
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art.
9
Abs.
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG)
.
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits
-
losenentschä
digung
besteht darin, dass die versicherte Person die
Bei
tragszeit
erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
Angerechnet werden unter anderem auch Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (
Art.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
oder Unfalls (
Art.
4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt.
1.2
1.2.1
Von der Erfüllung
der Beitragszeit befreit sind gemäss
Art.
14
Abs.
1 AVIG Perso
nen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art.
9
Abs.
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die
Bei
tragszeit
nicht erfüllen konnten wegen:
a.
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wäh
rend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
Krankheit (
Art.
3 ATSG), Unfall (
Art.
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art.
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder
Arbeitserziehungs
anstalt
oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
Nach dem klaren Wortlaut von
Art.
14
Abs.
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzu
sammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die
Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art.
11
Abs.
4 Satz 1
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV
), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in
Art.
14
Abs.
1
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein
Teil
zeitarbeitsverhältnis
einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Entscheid den Anspruch auf Arbeitslos
en
entschädigung nicht mehr mit der Argumentation der fehlenden Beitragszeit verneinte, sondern
erwägungsweise von der Erfüllung der Beitragszeit aufgrund des
unbestrittenermassen
erst am 3
0.
April 2016 auf
gelösten Arbeitsverhältnisses mit der
Z.___
AG ausging
und die Ein
sprache des Beschwerdeführers in dem Sinne guthiess, als sie die angefochtene Verfügung aufhob (
Urk.
2), stellt sich zunächst die Frage nach dem
Rechts
schutzinteresse
des Beschwerdeführers in diesem Verfahren.
2.2
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den
Einspracheentscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren beziehungsweise dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Entspre
chend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen an die Beschwerde
-
be
fugnis
auf kantonaler Ebene nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 89 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über das Bundesgericht (BGG)
für die Legitimation im Verfahren vor dem Bundesgericht vorsieht. Wer im
letztin
stanzlichen
Verfahren beschwerdebefugt ist, muss mithin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt sein. Daher sind die mit dieser Bestimmung gesetzten bundesrechtlichen Massstäbe sowie die hierzu ergangene Praxis auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren richtungwei
send (BGE 131 V 298 E. 2; 130 V 560 E. 3.2). Namentlich ist der Begriff des schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 59 ATSG gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1
lit
. c BGG für das bundesrechtliche Beschwerdeverfahren (BGE 133 V 188 E. 4.1 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung wird das Rechtsschutzinteresse verneint, wenn sich eine Beschwerde nur gegen die Begründung des angefochtenen Entscheids richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird. Bei der Beur
teilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil zum Dispositiv oder zur Begründung (Motive) gehört, kann nicht ohne
Weiteres
auf die textliche Gestaltung des angefochtenen Entscheids abgestellt werden. Vielmehr drängt sich entsprechend dem Verfügungsbegriff an
Art.
5 des
Bundesgesetz
es
über das Verwaltungsverfahre
n (
VwVG
)
die Prü
fung auf, ob die fragliche Text
stelle im
Einzelfall zum Gegenstand hat: a) Die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflicht
e
n; b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten
oder
Pflichten; c) die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Fest
st
ellung von Rechten oder Pflich
ten, oder das Nichteintreten auf solche Begehren. Trifft dies zu, so ist der
Dis
positivcharakter
zu bejahen (BGE 115 V 417 f. E. 3b/
aa
mit Hinweisen).
2
.3
Die Beschwerdegegnerin hiess die Einsprache des Beschwerdeführers vom 2
2.
November 2016 in Dispositiv
Ziffer
1 des angefochtenen Entscheids ohne Weiterungen gut und hob die angefochtene Verfügung vom 1
7.
November 2016 auf. Wie der Begründung des Entscheids zu entnehmen ist, s
chloss
sie sich mit dieser Gutheissung jedoch nicht der beantragten Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss
Art.
14 AVIG
an
, sondern ging nunmehr davon aus, der Beschwerdeführer habe die Beitragszeit gemäss
Art.
13 AVIG erfüllt, da er bis 1
4.
April 2016 weiterhin in seiner ursprünglichen Nebenerwerbstätigkeit bei der Firma
Z.___
AG angestellt gewesen sei (
Urk.
2 S. 2).
Wie den Akten zu entnehmen is
t, errechnete sie gestützt auf die dem Beschwer
deführer aus diesem Arbeitsverhältnis
im Nachgang zum Unfall vom 1
7.
Februar 2014
ausgerichteten Unfalltaggelder zuzüglich 20
%
einen ver
sicherten
Lohn von Fr.
530.-- und damit eine Taggeldleistung von Fr. 19.55 brutto (
Urk.
7/
3,
7/
4, Beilagen zu
Urk.
7/
21). Würde dem Antrag des Beschwer
deführers auf Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss
Art.
14 AVIG entsprochen,
kämen die Pauschalansätze gemäss
Art.
23
Abs.
2 AVIG in Ver
bindung mit
Art.
41
AVIV
zur Anwendung. Diese lägen
jedenfalls höher
als der von der Beschwerdegegnerin nur knapp über der Mindestgrenze des versicher
ten Verdienstes von
Fr.
500.-- (
Art.
40 AVIV) liegende errechnete versicherte Verdienst
.
Entsprechend hat der Beschwerdeführer ein schützenswertes Interesse
an der von ihm beantragten Feststellung, er sei von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss
Art.
14 AVIG zu befreien
. Auf die
Beschwerde
ist
einzutreten.
3.
3.1
Art.
14 AVIG ist als Ausnahmeklausel vom Grundsatz der vorgängigen
Mindest
beitragspflicht
subsidiär zu
Art.
13 AVIG und gelangt bei genügender Beitragszeit nicht zur Anwendung. Eine Kumulation oder Kompensation ist ausgeschlossen, weshalb es nicht möglich ist, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufüllen und umgekehrt
.
Art.
14 AVIG kann entsprechend nur zur Anwendung gelangen, wenn die in
Art.
13
Abs.
1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in
Art.
14
Abs.
1 AVIG genannten Gründen nicht möglich ist
(Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrec
ht [SBVR], Soziale Sicherheit,
3.
Aufl., Basel 2016
, S. 2
334
Rz
2
33
).
3.2
Im hier zu beurteilenden Fall bejahte die Beschwerdegegnerin die Erfüllung der Beitragszeit
jedoch
nicht gestützt auf
Art.
13
Abs.
1 AVIG. Vielmehr rechnete sie dem Beschwerdeführer
gemäss Aktenlage
eine beitragsbefreite Zeit gemäss
Art.
13
Abs.
2 AVIG an, arbeitete dieser
doch seit dem Unfall vom 1
7.
Februar 2014 auch in seinem Nebenerwerb bei der
Z.___
AG nicht mehr, son
dern bezog
bis zur Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses
ununterbrochen Unfalltaggelder der S
uva
(vgl.
Urk.
7/
21).
Da es sich bei der Tätigkeit bei der
Z.___
AG ur
s
prünglich um eine klassische Nebenerwerbstätigkeit handelte, welche gemäss
Art.
23
Abs.
3 AVIG
neben der Haupterwerbstätigkeit nicht einmal beim versicherten Verdienst berücksichtigt worden wäre, k
ann
es
nicht angehen, dass
dieser Erwerb nun
mehr als beitragsbefreite Zeit gemäss
Art.
13
Abs.
2
lit
. c AVIG zum Ausschluss einer Beitragsbefreiung für die gewünschte 100%ige Beschäftigung führt
(in diesem Sinne
: BGE 112 V 241 E. 3).
Entsprechend
ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf den Befreiungstat
bestand von
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG berufen kann, da feststeht, dass er innerhalb
der
Rahmenfrist für die Betragszeit (
Art.
9
Abs.
3 AVIG), die
vom 1
3.
O
ktober 2014 bis 1
2.
Oktober 2016
dauer
te,
nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (
Art.
13
Abs.
1 AVIG).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, dass der Beschwerdeführer gemäss der rentenausschliessenden Verfü
gung der IV-Stelle vom 1
4.
April 2016 in angepasster Tätigkeit seit
April 2015
zu 100
%
arbeitsfähig
sei. Entsprechend wäre es ihm möglich gewesen, inner
halb der Rahmenfrist für die Beitragszeit einer seiner Behinderung angepassten Tätigkeit nachzugehen, weshalb ein Befreiungsgrund infolge fehlender Kausali
tät nicht vorliege
(
Urk.
2).
4.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, er sei bis zum 2
3.
Oktober 2016 zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen. Gemäss ärztlichem Zeugnis sei er erst
seit
dem 2
4.
Oktober 2016 für Arbeiten ohne Kniebelastung mit Wechselbelastung wieder zu 100
%
arbeitsfähig (
Urk.
1).
5.
5.1
Zwischen dem Befreiungsgrund der Krankheit gemäss
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammenhang beste
hen (
BGE 131 V 279
E. 1.2
). Um wirklich kausal für die fehlende Beitragszeit zu sein, muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflich
tige Beschäftigung auszuüben.
5.2
Gemäss Aktenlage teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom
1
4.
April 2016 mit, dass er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Die medizinischen Abklärungen hätten gezeigt, dass er seit dem Unfall vom 1
7.
Februar 2014 in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur zwar zu
100
%
eingeschränkt sei. In einer angepassten Tätigkeit bestehe dagegen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit und zwar seit dem frühestmöglichen Ansp
ruchsbeginn per April 2015 (
Urk.
7/12).
Die S
uva
, welche ihre Einschätzung ganz wesentlich auf diejenige der Rehakli
nik
A.___
vom
1.
Februar 2016 stützte,
stellte ihre Taggeldleistungen
– wie mit Schreiben vom 1
1.
Juli 2016 mitgeteilt (
Urk.
7/13) –
jedoch
erst per 3
1.
August 2016 ein, dies obwohl die Rehaklinik
A.___
den Beschwerdeführer
gemäss Bericht von
Anfang Februar 2016 in der angestammten Tätigkeit nur mit gewissen Einschränkungen, in einer angepassten Tätigkeit aber zu 100
%
arbeitsfähig erachtete (vgl.
Urk.
7/16).
5.3
In diesem Zusammenhang
gilt es zu beachten, dass ein Versicherter, welcher
infolge
eines
Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig
ist,
nach
Art.
16
des
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
Anspruch auf ein Taggeld
hat
. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. Steht fest, dass die versicherte Person unter dem Blickwinkel der Schadenminderungspflicht einen Berufswechsel vor
zunehmen hat, so hat der Versicherungsträger sie dazu aufzufordern und ihr zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse sowie zur Stellensuche eine ange
messene Übergangsfrist einzuräumen, während welcher das bisherige Taggeld geschuldet bleibt. Diese Übergangsfrist ist in der Regel auf drei bis fünf Monate zu bemessen. Die durch die Pflicht zur Schadenminderung gebotene Verwertung der Restarbeitsfähigkeit in einem anderen als dem angestammten Tätigkeits
bereich bildet aber die Ausnahme vom Grundsatz, wonach für die Bemessung der Arbeitsunfähigkeit auf die tatsächliche Einschränkung im zuletzt ausgeüb
ten Beruf abzustellen ist
(
BGE
141 V 625 E. 4.1,
114 V 281
E. 1d
; RKUV 1987
S. 393, Urteil
des Bundesgerichts
8C_173/2008 vom 2
0.
August 2008 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
Demgegenüber kenn
t
die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich weder einen absoluten noch einen relativen Berufsschutz: Die in
Art.
15 AVIG für einen Leistungsanspruch verlangte Vermittlungsfähigkeit setzt volle Arbeitsfähigkeit voraus, d
as heisst
die Fähigkeit, im beantragten Umfang zumutbare Arbeit ver
richten zu können. Eine Arbeit ist
unter anderem
dann unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder die bisherige Tätigkeit der ver
sicherten Person Rücksicht nimmt, oder die Wiederbeschäftigung des Ver
sicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht (
Art.
16
Abs.
2
lit
. b und d AVIG).
Einzig in diesem Ausmass berücksichtigt die Arbeitslosenversicherung die ange
stammte berufliche Tätigkeit eines Leistungsbezügers, was sich nicht mit dem Begriff des relativen Berufsschutzes in der Unfallversicherung deckt. Verlangt ist die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare Arbeitsfähigkeit, wozu es keiner besonderen beruflichen Fähigkeiten bedarf, weshalb der Begriff der Arbeitsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung nicht berufsbezogen ist. Je nach Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die versicherte Person daher ver
pflichtet sein, bereits ab Beginn der Arbeitslosigkeit nicht nur Tätigkeiten im angestammten Bereich, sondern auch anderweitige Arbeit zu suchen (N
ussbaumer
,
a.a.O.,
S.
2354
ff.
Rz
290 ff.), zumal die Arbeitslosenversicherung eine wesentlich strengere Regelung der Schadenminderungspflicht kennt als die obligatorische Unfallversicherung (RKUV 2004 S. 179,
Urteil des Bundesgerichts
U 301/02
vom
1.
Oktober 2003
E. 2.2).
5.4
Mit Blick auf eine mit dem hier zu beurteilenden Fall vergleichbare Konstella
tion folgerte das Bundesgericht
kürzlich
(
BGE 141 V 625
)
, dass für eine ver
sicherte Per
s
on, welcher es zwar objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, während über eines Jahres innert der Rahmenfrist für die Beitragszeit einer
ihr zumutbaren
beitragspflichtigen Erwerbstätigk
eit
nachzugehen, welche jedoch weiterhin auf der Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit Unfalltaggelder ausgerichtet erhielt und nicht zur Verwertung der Resterwerbsfähigkeit aufge
fordert worden war, keine Veranlassung bestand anzunehmen, die Verwertung der bestehenden Re
sterwerbsfähigkeit werde von ihr
verlangt. Entsprechend bejahte das Bundesgericht
das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes gemäss
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG (BGE 141 V 625 E. 4.4).
5.5
Im
vorliegenden Fall
erscheint aufgrund der Aktenlage
zwar
möglich, dass es dem Beschwerdeführer medizinisch-theoretisch zumutbar gewesen wäre, in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1
3.
Oktober 2014 bis 1
2.
Oktober 2016 während mindestens zwölf Monaten einer ihm zumutbaren beitragspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Abgesehen davon, dass dies aufgrund der aktuel
len Aktenlage
nicht abschliessend erstellt ist, da die der Verfügung der IV-Stelle vom 1
4.
April 2016 zugrunde gelegenen medizinischen Unterlagen nicht bei den Akten liegen und dem Bericht der Rehklinik
A.___
vom
1.
Februar 2016
keine rückwirkende Beurteilung zu entnehmen ist, steht die oben zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung
(BGE 141 V 625)
einem Ausschluss von
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG entgegen.
Die
Suva richtete dem Beschwerdeführer bis
Ende August 2016 ein volles Tag
geld aus und forderte ihn erst mit dem Schreiben vom 1
1.
Juli 2016 zur Anmel
dung bei der Arbeitslosenversicherung auf (
Urk.
7/13-14).
Für den Beschwer
deführer bestand
entsprechend
keine Veranlassung anzunehmen,
die Verwer
tung seiner – von ihm und seinem Hausarzt bestrittenen (vgl.
Urk.
1, 7/17) - Restarbeitsfähigkeit werde von ihm trotz weiterer Leistung von Taggeldern der Unfallversicherung verlangt. Deshalb
besteht
gestützt auf
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG ein Befreiungstatbestand
wegen Unfalls
.
Die Arbeitslosenkasse wird daher über den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädi
gung
ab Anspruchserhebung nach Prüfung der übrigen Anspruchsvorausset
zungen zu befinden haben. Die Sache ist in diesem Sinne gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
mit der Feststellung, dass
der Beschwerdeführer wegen Unfalls von der Erfüllung der Beitragszeit in der Rahmenfrist vom 1
3.
Oktober 2014 bis 1
2.
Oktober 2016 befreit ist, gutgeheissen
und der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
7.
Januar 2017 wird aufgehoben
. Die Sache wird an die
Unia
Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, damit sie nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ab 1
3.
Oktober 2016
neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer