# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42a830f4-8777-5379-a46c-38241fcf7161
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2010 D-3689/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3689-2009_2010-08-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3689/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
ohne Nationalität, 
dessen Lebenspartnerin
B._______, geboren (...),
Syrien, 
und deren Kind
C._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 6. Mai 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3689/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
ihren  Heimatstaat  am  5.  Februar  2008  auf  dem  Landweg  und  ge-
langten  am  15.  Februar  2008  unkontrolliert  in  die  Schweiz,  wo  sie 
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ 
ihre Asylgesuche einreichten. Anlässlich der Befragungen zur Person 
(BzP)  vom  27.  Februar  2008  im  EVZ  M._______  sowie  der 
Anhörungen  vom  5. Mai  2008  durch  das  BFM  machten  die 
Beschwerdeführenden  zur  Begründung  ihrer  Gesuche  im 
Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei Kurde und seit seiner 
Geburt im Dorf N._______ (O._______) wohnhaft gewesen. Er besitze 
lediglich  den  Ausländerstatus  und  werde  deswegen  in  Syrien 
benachteiligt. Seit langer Zeit sei er Mitglied der PYD (Demokratische 
Einheitspartei)  und  habe  verschiedene  Aktivitäten  ausgeübt 
(Transporte  durchführen,  Sitzungen  abhalten).  Zwei 
Familienangehörige – ein Bruder sowie ein Neffe – seien vor Jahren 
als  Märtyrer  für  die  Partei  gestorben.  Am  20.  August  2007  sei  er 
festgenommen worden, weil er bei einem Hochzeitsfest eine kurdische 
Fahne  gehisst  habe. Schliesslich  sei  er  am 24. August  2007  gegen 
Bezahlung auf freien Fuss gesetzt worden. Einige Monate später, am 
14. Januar 2008 seien bei ihm zu Hause zwei politische Freunde von 
der Polizei zu einer Zeit  festgenommen worden, zu der er sich nicht 
dort  aufgehalten  habe. In  der  Folge  habe  ihn  ein  Freund  über  den 
Vorfall informiert. Von diesem Zeitpunkt an habe er sich nicht mehr zu 
Hause  aufgehalten.  Vielmehr  sei  er  im  Januar/Februar  2008 
zusammen mit seiner Lebenspartnerin aus Syrien ausgereist und am 
15.  Februar  2008  in  der  Schweiz  angekommen.  Hier  habe  er  ver -
schiedene  exilpolitische  Tätigkeiten  ausgeübt  und  insbesondere  an 
Kundgebungen teilgenommen. Einer Information aus seinem Heimat-
staat  zufolge  hätten  die  Behörden  seinen  Bruder  im  Juli  2008  kurz 
mitgenommen und unter Druck gesetzt für den Fall, dass er (der Be-
schwerdeführer)  sich  in  der  Schweiz  weiterhin  an  Demonstrationen 
beteilige.  Die  Beschwerdeführerin,  eine  syrische  Staatsangehörige 
kurdischer  Ethnie,  habe  in  Syrien  keine  Probleme  gehabt  und  sei 
wegen  der  Probleme  ihres  Lebenspartners  aus  ihrem  Heimatstaat 
ausgereist.

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A.b Am  3.  April  2008  stellte  die  eidgenössische  Zollverwaltung 
(Kommando  Grenzwachtregion  I)  in  einer  Kuriersendung  den  Be-
schwerdeführenden gehörende Dokumente (Identitätskarte, Personen-
registerauszug, Führerschein) sicher und überwies diese an das BFM. 
Dieses  informierte  am  11.  April  2008  den  Adressaten  der  Kurier-
sendung.

A.c Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerde-
führer am 5. Mai 2008, am 8. September 2008 sowie am 17. Dezember 
2008  verschiedene  Unterlagen  ein,  welche  vor  allem  seine  exilpoli-
tischen Aktivitäten in der Schweiz betreffen.

A.d Am 17. September 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische 
Vertretung in Damaskus um weitere Abklärungen. Am 17. November 
2008 und am 27. Januar 2009 verfasste die Schweizerische Vertretung 
ihre Berichte und überwies diese an das BFM. Diesbezüglich wurde 
den Beschwerdeführenden im Rahmen einer ergänzenden Anhörung 
am 6. März 2009 das rechtliche Gehör gewährt.

A.e Am 9. Februar 2009 brachte die Beschwerdeführerin einen Sohn 
zur Welt.

A.f Am  1.  April  2009  wurde  den  Beschwerdeführenden  antrags-
gemäss Akteneinsicht gewährt.

B.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2009 – eröffnet am 7. Mai 2009 – stellte das 
BFM  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung 
seines Entscheids machte das BFM im Wesentlichen geltend, der Be-
schwerdeführer  habe  geltend  gemacht,  er  werde  seitens  der  heimi-
schen Behörden gesucht, seit am 14. Januar 2008 bei ihm zu Hause 
zwei politische Freunde festgenommen worden seien. Zudem sei un-
gefähr  im Juli  2008  ein  Bruder  kurz  mitgenommen worden; die  Be-
hörden  hätten  diesen  auf  seine  exilpolitischen  Aktivitäten  (des  Be-
schwerdeführers)  in der Schweiz angesprochen. Demgegenüber hät-
ten Abklärungen seitens der Schweizerischen Vertretung in Damaskus 
ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer nichts vorliege und er von 
den syrischen Behörden nicht gesucht werde. Diesbezüglich sei dem 
Beschwerdeführer  am  6. März  2009  das  rechtliche  Gehör  gewährt 
worden.  Bei  dieser  Gelegenheit  habe  dieser  an  seinen  Aussagen 

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festgehalten  und  erklärt,  das  syrische  Regime  sage  diesbezüglich 
nicht  die  Wahrheit,  weil  es  Europa  "kein  schlechtes  Bild  von  sich"  
präsentieren  wolle.  Diese  Erklärung  treffe  jedoch  nicht  zu:  Ab-
klärungen seitens der Schweizerischen Vertretung in Damaskus hätten 
in Einzelfällen nämlich durchaus schon ergeben, dass Personen sei-
tens  der  syrischen  Behörden  gesucht  würden.  Demnach  seien  die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach der Beschwerdeführer 
seit  Januar  2008  seitens  der  Behörden  gesucht  werde,  tatsachen-
widrig. Zudem erscheine es äusserst unwahrscheinlich, dass Familien-
angehörige  des  Beschwerdeführers  im  Sommer  2008  seinetwegen 
Probleme gehabt haben sollten, nachdem die Abklärungen seitens der 
Schweizerischen Vertretung in Damaskus im November 2008 ergeben 
hätten,  es  liege  nichts  gegen  den  Beschwerdeführer  vor.  Diese 
Einschätzung werde durch weitere Ungereimtheiten in den Vorbringen 
der  Beschwerdeführenden  bestätigt.  Anlässlich  der  BzP  hätten  die 
Beschwerdeführenden  im EVZ M._______  ausgeführt,  sie  seien  am 
5. Februar 2008 illegal von Syrien in die Türkei ausgereist. An diesen 
Vorbringen hätten sie im Rahmen ihrer Anhörungen am 5. Mai 2008 
festgehalten. Auch anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 6. März 
2009 habe die Beschwerdeführerin gesagt, sie sei am 5. Februar 2008 
mit ihrem Partner illegal in die Türkei ausgereist. Abklärungen seitens 
der  Schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  hätten  indessen  er-
geben, dass die Beschwerdeführerin – entgegen ihren Aussagen – im 
Besitz  eines  Reisepasses  sei,  mit  dem  sie  am  22.  Januar  2008 
kontrolliert  aus  Syrien  ausgereist  und  nach  Algerien  geflogen  sei.  
Diesbezüglich sei ihr am 6. März 2009 das rechtliche Gehör gewährt  
worden. Nach  anfänglichem Zögern  habe  sie  zugegeben,  mit  ihrem 
Reisepass legal  aus  Syrien ausgereist  zu sein. Zudem habe sie  er -
klärt, sie sei zusammen mit ihrem Partner aus Syrien ausgereist.
Der Beschwerdeführer habe bei der ergänzenden Anhörung von sich 
aus offen gelegt, zuvor falsche Angaben zu den Reiseumständen ge-
macht  zu haben. Er  sei  im ersten Monat  2008 mit  einem gekauften 
– ihm  nicht  zustehenden  –  Reisepass  nach  Algerien  ausgereist. 
Dieses Aussageverhalten sei  ihm grundsätzlich zugute zu halten. Es 
sei  jedoch  naheliegend,  dass  er  sich  dazu  lediglich  deswegen  ent-
schlossen habe, weil er nach Kontakten mit Landsleuten davon habe 
ausgehen  müssen,  dass  das  BFM  Abklärungen  vorgenommen  und 
daher in der Zwischenzeit  Kenntnis über die wahren Reiseumstände 
gewonnen habe.
Somit  dränge  sich  der  Schluss  auf,  dass  die  Beschwerdeführenden 
– allenfalls sogar auf  Anraten von Drittpersonen – unzutreffende An-

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gaben zu den Umständen ihrer Ausreise gemacht hätten, um den An-
schein  von  in  ihrem  Heimatland  verfolgten  respektive  gefährdeten 
Personen zu erwecken. Im Gegensatz dazu stehe gestützt auf die Ab-
klärungen  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  sowie  die 
Aussagen  der  Beschwerdeführenden  fest,  dass  die  Beschwerde-
führerin  auf  normalem  Weg,  d.h.  mit  ihrem  Reisepass,  aus  Syrien 
ausgereist sei. Es erscheine wahrscheinlich, dass sie auch heute im 
Besitz  dieses  Reisepasses  sei,  den  sie  den  schweizerischen  Asyl -
behörden jedoch vorenthalte, um Angaben zu verheimlichen und Voll-
zugshandlungen  zu  erschweren.  Zudem  falle  auf,  dass  die  Be-
schwerdeführenden nur diejenigen Fakten offen gelegt respektive zu-
gegeben hätten, welche durch die Abklärungen der Schweizerischen 
Vertretung in Damaskus hätten aufgedeckt werden können. So hätten 
beide  Beschwerdeführenden  gesagt,  sie  seien  nach  Algerien  aus-
gereist, hätten jedoch vorgegeben, den weiteren Reiseweg bis in die 
Schweiz nicht zu kennen. Zudem habe der Beschwerdeführer während 
der ergänzenden Anhörung weiterhin den Anschein zu erwecken ver-
sucht, er habe heimlich ausreisen müssen, weil man ihn gesucht habe. 
Er  habe  beispielsweise  angegeben,  er  sei  mit  seiner  Partnerin  in 
einem "Privat-Van" aus dem Norden Syriens nach Damaskus gereist. 
Diese Aussage müsse vor dem Hintergrund der Abklärungsergebnisse 
der Schweizer Botschaft  als reine  Schutzbehauptung eingestuft  wer-
den.  Diese  Einschätzung  werde  dadurch  bestätigt,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  zu Protokoll  gegeben habe, sie sei  "ganz normal", 
d.h.  mit  dem  Bus  nach  Damaskus  gereist.  Somit  könne  das  Vor-
bringen,  der  Beschwerdeführer  sei  aus  seinem  Heimatstaat  aus-
gereist,  weil er  seitens der heimischen Behörden gesucht werde be-
ziehungsweise  weil  er  Verfolgungsmassnahmen zu befürchten  habe, 
nicht geglaubt werden.
Die  Frage  nach  der  Glaubhaftigkeit  des  Vorbringens,  wonach  er 
politische  Aktivitäten  ausgeübt  habe  respektive  wonach  Verwandte 
politisch tätig (gewesen) seien, könne offen gelassen werden, weil ihm 
daraus keine glaubhaften Nachteile erwachsen seien.
Des Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei mit 
einem auf  eine andere Identität  ausgestellten  Reisepass aus Syrien 
ausgereist. Es könne in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen 
werden, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien bestraft werde, weil er 
das  Land  illegal  verlassen  habe.  Allfällige  Bestrafungen  des  Be-
schwerdeführers erfolgten indessen nicht aus einem der von Art. 3 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  geschützten 
Gründe. Die Entscheidung über die Gewährung der syrischen Staats-

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angehörigkeit basiere nämlich grundsätzlich auf staatsangehörigkeits-
rechtlichen  und  ausländerrechtlichen  Regelungen  und  sei  durch  die 
Souveränität des syrischen Staates legitimiert. Es treffe auch zu, dass 
der syrische Staat staatenlosen Kurden staatsbürgerliche Rechte, die 
Möglichkeit  des  Landerwerbs  sowie  die  Ausübung  selbständiger 
Gewerbe  untersage.  Auch  hätten  diese  Personengruppen  unter 
Schikanen und  wirtschaftlichen Nachteilen  zu leiden. Indessen finde 
eine asylerhebliche Verfolgung der staatenlosen Kurden im Sinne von 
Art.  3  AsylG  in  Syrien  nicht  statt.  Den  Ausführungen  der 
Beschwerdeführer  seien  zudem keine  Nachteile  von  asylerheblicher 
Intensität, die geglaubt werden könnten, zu entnehmen.
Die Festnahme im August 2007 – ausgelöst durch das Hissen einer 
kurdischen  Fahne  anlässlich  eines  Hochzeitsfests  –  stehe  nicht  in 
einem genügend engen Zusammenhang zur Ausreise des Beschwer-
deführers aus Syrien, habe dieser doch seinen Heimatstaat erst rund 
fünf  Monate  später  verlassen. Zudem weise diese  Festnahme keine 
Intensität auf, welche seine Anerkennung als Flüchtling zu begründen 
vermöge.  Gemäss  eigenen  Aussagen  sei  er  nämlich  bereits  nach 
wenigen  Tagen  –  am  24.  August  2007  –  freigelassen  worden.  Der 
Umstand,  dass diese Freilassung nur dank Bezahlung von Schmier-
geld zustande gekommen sein solle, vermöge daran nichts zu ändern. 
Vergleichsweise kurze Eingriffe dieser Art in die persönliche Integrität 
von Betroffenen entfalteten in aller Regel keine Asylrelevanz, weshalb 
dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen bezüglich seiner exilpolitischen 
Aktivitäten – Teilnahme an Kundgebungen und Sitzungen – reichte der 
Beschwerdeführer  zwei  Bestätigungsschreiben  der  PYD,  zahlreiche 
Fotos und Flugblätter von Demonstrationen, Internetauszüge und zwei 
CD-ROMS zu den Akten. Es sei allgemein bekannt, dass der syrische 
Geheimdienst  auch im Ausland aktiv sei  und die syrische respektive 
kurdische  Diaspora  überwache.  Dies  könne  dazu  führen,  dass  aus 
dem  Ausland  nach  Syrien  zurückkehrende  Personen,  welche  dort 
exilpolitisch aktiv geworden seien, festgenommen und unter Umstän-
den in Haft  genommen würden. Bekannt geworden sei insbesondere 
der Fall von D._______, der Ende 2000 von Deutschland nach Syrien 
zurückgeführt,  in  Haft  genommen  sowie  misshandelt  und  im  Jahre 
2002 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. In einem andern 
Fall  sei  ein  ebenfalls  aus  Deutschland  zurückgekehrter  Kurde  aus 
Kamishli  bei  der  Ankunft  in  Damaskus  im  Jahre  2001  auch  festge-
nommen,  inhaftiert  und  bei  Verhören  gefoltert  worden.  Nach  einem 
Jahr sei er gegen Bezahlung eines hohen Geldbetrages freigelassen 

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worden. Diese in öffentlich zugänglichen Quellen dokumentierten Fälle 
belegten,  dass  exilpolitische  Tätigkeiten  zu  einschneidenden  Verfol-
gungsmassnahmen seitens  syrischer  Behörden führen könnten. Das 
Profil derjenigen Personen, welche bei der Rückkehr nach Syrien von 
Übergriffen  erheblichen  Ausmasses  betroffen  gewesen  seien,  lasse 
jedoch  darauf  schliessen,  dass  die  Angehörigen  des  syrischen  Ge-
heimdienstes  offensichtlich  zwischen  Führungspersönlichkeiten  und 
notorischen  Aktivisten  auf  der  einen  Seite  sowie  blossen  Sympa-
thisanten und Mitläufern auf der andern Seite unterschieden. Die oben 
erwähnten  sowie  ein  paar  andere,  ähnlich  gelagerte  Fälle  zeigten 
nämlich auf,  dass die syrischen Behörden offensichtlich solche nach 
Syrien zurückkehrende Personen ernsthaft  verfolgten,  welche exilpo-
litische  Aktivitäten  in  einem  erheblichen  Umfang  ausgeübt  hätten. 
Generell  scheine  das  Verfolgungsmuster  syrischer  Geheimdienst-
organe Personen zu erfassen,  welche im Ausland in  führender  Stel-
lung und mit einer gewissen Dauerhaftigkeit gegen den Bestand, die 
territoriale  Integrität  oder  das  politische  System  der  "Arabischen 
Republik  Syrien"  vorgingen  und  als  für  die  Existenz  des  syrischen 
Staates  gefährlich  eingestuft  würden.  Unterhalb  dieser  Schwelle 
würden  Rückkehrer  bei  der  Einreise  zwar  durch  Angehörige  des 
Sicherheitsdienstes befragt, jedoch in aller Regel keinen Massnahmen 
ausgesetzt,  welche  bezüglich  ihrer  Intensität  ein  asylbeachtliches 
Ausmass annähmen. Gemäss der Einschätzung des BFM weise der 
Beschwerdeführer  nicht  ein  Profil  auf,  welches  im  Sinne  obiger 
Ausführungen  erwarten  liesse,  er  könnte  bei  einer  Rückkehr  von 
asylrelevanten  Verfolgungsmassnahmen  betroffen  werden.  Zwar  sei 
nicht abzustreiten, dass er auf einigen Fotos deutlich zu erkennen sei 
und  daher  unter  Umständen  identifiziert  werden  könne.  Weil  ihm 
jedoch  insgesamt  betrachtet  keine  bedeutende  Rolle  bei  seinen 
Aktivitäten in der Schweiz zukomme – er übe an den Kundgebungen 
keine  speziellen  Funktionen  aus  und  melde  sich  bei  den  Sitzungen 
nicht zu Wort – sei nicht davon auszugehen, er könnte das Interesse 
der  syrischen  Behörden  auf  sich  gezogen  haben.  Die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten exilpolitischen Aktivitäten  wie-
sen daher nicht ein Ausmass auf, welches erwarten liesse, er sei den 
syrischen Geheimdienstorganen aufgefallen und werde daher bei einer 
allfälligen  Rückkehr  nach  Syrien  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
und  in  absehbarer  Zukunft  zur  Rechenschaft  gezogen.  Diesen 
Vorbringen komme daher ebenfalls keine asylrelevante Bedeutung zu.
Zwar  müsse  der  Beschwerdeführer  –  wie  oben  dargelegt  –  damit 
rechnen, bei einer Rückkehr nach Syrien zur Rechenschaft  gezogen 

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zu werden. Da es sich dabei jedoch nicht um ein politisches Vergehen 
handle, habe er erwartungsgemäss nicht mit der Überstellung an den 
Geheimdienst zu rechnen. Es bestehe daher kein Grund zur Annahme, 
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang von einer durch 
Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und Grundfreiheiten (EMRK,  SR 0.101)  verbotenen 
Strafe oder Behandlung betroffen sei. Angesichts dessen erweise sich 
der Wegweisungsvollzug als  zulässig. Weder die im Heimatstaat  der 
Beschwerdeführenden  herrschende  politische  Situation  noch  andere 
Gründe  sprächen  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  in  den 
Heimatstaat.  Insbesondere  sei  den  Akten  zu  entnehmen,  dass  die 
Beschwerdeführenden  in  Syrien  über  ein  breites  familiäres  Bezie-
hungsnetz  verfügten  und  daher  bei  einer  Rückkehr  nicht  auf  sich 
selbst gestellt seien.

C.

C.a In  ihrer  Beschwerdeschrift  vom  8.  Juni  2009  liessen  die  Be-
schwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 
6. Mai 2009 und die Gewährung von Asyl in der Schweiz beantragen. 
Von einer Wegweisung der Beschwerdeführenden sei  in jedem Falle 
abzusehen oder zumindest deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz 
anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragten  die  Beschwerde-
führenden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  sowie den  Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2009 hiess der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
sowie  um Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses unter 
der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie 
unter  Vorbehalt  der  Veränderung  der  finanziellen  Lage  der  Be-
schwerdeführenden gut und setzte ihnen Frist bis zum 8. Juli 2009, um 
eine  Fürsorgebestätigung  nachzureichen  oder  mittels  beigelegtem 
Einzahlungsschein  einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen, verbunden mit der Androhung des 

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Nichteintretens im Unterlassungsfall. Demgegenüber wies er das Ge-
such um unentgeltliche Beigabe eines Anwalts ab.

C.c Mit  Eingabe  vom  7.  Juli  2009  (Poststempel  vom  6.  Juli  2009) 
liessen  die  Beschwerdeführenden  die  nachfolgend  aufgeführten 
Dokumente  zu  den  Akten  reichen:  eine  Fürsorgebestätigung  vom 
9. Juni  2009 des  Kantonalen Sozialdienstes,  eine arabischsprachige 
Liste von Personen, die im Nachgang zur Newroz-Feier vom 21. März 
2009 festgenommen worden seien, und Bildmaterial.

C.d Mit  Zwischenverfügung  vom  23.  Juli  2009  räumte  der 
Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführenden  Gelegenheit  ein,  die 
fremdsprachige Personenliste bis zum 7. August  2009 in eine Amts-
sprache übersetzen zu lassen.

C.e Mit  Eingabe  vom  7.  August  2009  liessen  die  Beschwerde-
führenden  diverse  Übersetzungen,  Texte  und  Fotos,  die  politisches 
Engagement und subjektive Nachfluchtgründe beweisen sollen, zu den 
Akten reichen.

C.f Mit  Eingabe  vom 14.  August,  2.  September  und  27.  November 
2009 liessen die Beschwerdeführenden insbesondere Bestätigungen, 
Berichte, Fotos sowie eine CD nebst Übersetzung einreichen.

D.

D.a In seiner Vernehmlassung vom 3. März 2010 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde und führte  zur Begründung aus, die 
Beschwerdeschrift  enthalte zwar  keine neuen erheblichen Tatsachen 
oder Beweismittel,  welche zu einer Änderung der Betrachtungsweise 
führen könnten,  gebe jedoch trotzdem zu einigen Bemerkungen An-
lass:  Die  Beschwerdeführenden  hielten  daran  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer  seitens  der  syrischen  Behörden  gesucht  werde.  Es 
lasse sich nicht ausschliessen, dass das Abklärungsergebnis, wonach 
gegen sie nichts vorliege, unrichtig sei. Dies könne "die Folge eines 
Fehlers oder einer bewussten Falschinformation" sein. Ein Indiz für die 
fehlende Zuverlässigkeit  der Botschaftsabklärungen sei das Geburts-
datum  der  Beschwerdeführerin:  Gemäss  Originaldokument  sei  dies 
der 12. Januar 1992; dennoch halte die Schweizer Botschaft am Ge-
burtsdatum 1. Dezember 1988 fest. Diesbezüglich werde darauf  hin-
gewiesen, dass diese scheinbare Ungereimtheit nicht eine Folge von 
unseriöser  Abklärung  sei.  Vielmehr  habe  die  Beschwerdeführerin 

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selbst  geltend  gemacht,  ihr  richtiges  Geburtsdatum  sei  der 
1. Dezember  1988,  obschon  auf  ihrer  Identitätskarte  der  12. Januar 
1992  eingetragen  sei.  Generell  gelte  es  einmal  mehr  festzuhalten, 
dass es keinerlei  Hinweise gebe, wonach Abklärungsergebnisse der 
Schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  unzuverlässig  seien. 
Angesichts  dessen  sehe  sich  das  BFM nicht  veranlasst,  den  Inhalt 
solcher Abklärungsresultate anzuzweifeln. Vielmehr geniesse auch die 
Schweizer Botschaft in Damaskus das Vertrauen der schweizerischen 
Asylbehörden.  Schliesslich  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die  vom 
Beschwerdeführer  nachgereichten  Unterlagen  –  insbesondere  Fotos 
sowie  eine CD-ROM – nicht  geeignet  seien,  die Erwägungen in der 
Verfügung  vom  6.  Mai  (Ziffer  5  der  Erwägungen)  umzustossen.  Im 
Übrigen  werde  auf  die  Erwägungen  verwiesen,  an  denen 
vollumfänglich festgehalten werde.

D.b In  ihrer  Replik  vom  19.  März  2010  liessen  die  Beschwerde-
führenden unter anderem sinngemäss festhalten, die Abklärungen der 
Schweizer  Botschaft  seien  überwiegend  oberflächlich  und  unvoll-
ständig. Beim 12. Januar  1992  handle  es  sich  um das  richtige  Ge-
burtsdatum der Beschwerdeführerin. Darüber hinaus reichten sie ein 
Foto  der  Demonstration  vom  11.  März  2010  nebst  angeheftetem 
Flugblatt zu den Akten.

D.c Mit  Zwischenverfügung  vom  24.  Juni  2010  räumte  der 
Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Gelegenheit ein, sich bis 
zum 9. Juli 2010 zum Inhalt der mit Eingabe vom 27. November 2009 
eingereichten CD ergänzend zu äussern.

D.d In  der  Stellungnahme  vom  25.  Juni  2010  wird  unter  anderem 
festgehalten,  der  Beschwerdeführer  gebe  während  einer  kurzen, 
21 Sekunden  dauernden  Sequenz,  dem  Sender  (...)  ein  Interview, 
wobei er gut erkennbar sei.

D.e Mit  einer  weiteren  Eingabe  vom  16.  Juli  2010  liess  der  Be-
schwerdeführer den obenerwähnten Mitschnitt der Sendung von (...), 
diesmal  auf  einem  USB-Stick,  zu  den  Akten  reichen  und  darüber 
hinaus die Besorgnis des Beschwerdeführers über die Festnahme und 
Ermordung eines politischen Kollegen ausdrücken. Der  Beschwerde-
führer  befürchte,  dass  ihn  der  Ermordete  unter  der  Einwirkung  der 
Folter denunziert haben könnte.

Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  liess  der  Beschwerdeführer 

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einen  Bericht  über  den  Tod  von  E._______  mit  angehefteter 
Übersetzung sowie das Foto einer Demonstration vom 1. April 2010 in 
Genf mit angeheftetem Flugblatt zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-

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letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 In ihrer  Beschwerde vom 8. Juni 2009 machen die Beschwerde-
führenden  im Wesentlichen  geltend,  die  Vorinstanz  habe  den  Sach-
verhalt  unvollständig  und  teilweise  unrichtig  festgestellt.  Die  Haupt-
problematik liege darin,  dass das BFM einzig und allein auf das Er-
gebnis der Botschaftsabklärung abgestellt habe. Indessen fielen diese 
Berichte  der  Schweizer  Vertretung  in  Syrien  typischerweise überaus 
knapp und missverständlich aus. Zudem unterlasse es die Botschaft, 
die  Quellen  anzugeben  und  in  nachvollziehbarer  Weise  darzulegen, 
wie  der  Vertrauensanwalt  zu  seinen  Feststellungen  gekommen  sei. 
Wesentlich problematischer noch sei der Umstand, dass die Botschaft  
ohne  weitere  Begründung  festhalte,  es  liege  nichts  gegen  den  Be-
schwerdeführer vor. Dies könne etwa darauf zurückzuführen sei, dass 
der  Vertrauensanwalt  der  Schweizer  Botschaft  diese  mit  Falsch-
informationen  beliefere,  um  auf  diese  Weise  den  Beschwerdeführer 
den syrischen Behörden ans Messer zu liefern. Der Umstand, dass die 
syrischen  Behörden  den  Bruder  des  Beschwerdeführers  wegen 
dessen Exilaktivitäten kontaktiert hätten, spreche nun einmal für eine 
Fahndung nach dem Beschwerdeführer  in  Syrien. Dementsprechend 
seien bezüglich der Begleitumstände der Abklärung von Amtes wegen 
Erkundigungen  bei  der  Schweizer  Botschaft  einzuziehen.  Derartige 
Abklärungen seien umso eher angebracht, als anscheinend auch das 
BFM  kein  absolutes  Vertrauen  in  das  Ergebnis  der  Botschafts-

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abklärung habe. Das BFM halte nämlich fest, die Vorbringen, wonach 
er gesucht werde, seien tatsachenwidrig. Hingegen solle es bloss un-
wahrscheinlich  sein,  dass  die  Familienangehörigen  wegen  des  Be-
schwerdeführers Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden gehabt 
hätten.  Indessen  sei  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  il -
legal aus dem Heimatstaat ausgereist. Dieser Umstand stelle ein ge-
wichtiges Indiz für seine Verfolgung im Heimatstaat dar. Ferner würden 
die  staatenlosen  Kurden  im  Heimatstaat  nicht  mehr  nur  schikaniert, 
vielmehr  müsse  man von einer  Verfolgung sprechen,  die  darauf  ab-
ziele, die staatenlosen Kurden zu vernichten. Schliesslich sei der Be-
schwerdeführer  auch  exilpolitisch in  Erscheinung  getreten,  indem er 
mehrfach an Demonstrationen teilgenommen und an Sendungen von 
(...)  aufgetreten  sei.  Das  BFM  verkenne,  dass  der  Einsatz  eines 
staatenlosen  Kurden  aus  Syrien,  der  sich  für  die  kurdische  Sache 
stark  mache,  als  Angriff  auf  die  territoriale  Integrität  Syriens  an-
gesehen werde. Man dürfe nicht übersehen, dass es sich dabei um die 
Fortsetzung  der  Tätigkeit  handle,  die  er  bereits  in  Syrien  begonnen 
habe. Dementsprechend verstosse ein allfälliger Wegweisungsvollzug 
gegen Art. 3 EMRK und sei unzumutbar, weil der Beschwerdeführer in 
Syrien quasi rechtlos sei.

4.2 Diese  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  vermögen  nicht  zu 
überzeugen,  dies  umso  weniger,  als  sie  zunächst  durch  Falschan-
gaben  den  Eindruck  zu  vermitteln  versuchten,  sie  seien  unter  Um-
gehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Türkei  geflohen,  weil  der  Be-
schwerdeführer in Syrien politisch verfolgt sei. Wie sich indessen auf -
grund  zweier  Botschaftsabklärungen  (A37/2,  A28/1)  herausstellte, 
reisten die Beschwerdeführenden in Wirklichkeit auf dem Luftweg aus 
dem Heimatstaat  nach  Algerien  aus,  wobei  die  Beschwerdeführerin 
den auf ihren Namen ausgestellten, echten syrischen Reisepass be-
nutzte. Obwohl  die Beschwerdeführenden von Algerien aus auf  dem 
Luftweg weiterreisten und einen in der Nähe der Schweiz gelegenen 
europäischen Flughafen anflogen (A35/10 F 43), war die Beschwerde-
führerin jedoch nicht willens oder nicht in der Lage, den für den Flug 
benützten Reisepass abzugeben. Auch der Beschwerdeführer reichte 
das für  die Reise in die Schweiz benutzte Reisepapier  nicht  zu den 
Akten und äusserte sich anlässlich der Anhörung vom 6. März 2009 zu 
den Umständen der Reise von Algerien in die Schweiz gleichermassen 
unsubstanziiert  wie  seine  Ehefrau.  Anscheinend  war  es  den  Be-
schwerdeführenden ein Anliegen, die schweizerischen Behörden über 
alle  Einzelheiten  der  Reise,  die  ihnen  nicht  nachgewiesen  werden 

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konnten,  im Ungewissen zu lassen. Zudem vermochte,  wie  aus den 
Akten  zu  schliessen  ist,  erst  die  von  anderen  Asylbewerbern  ver-
mittelte  Einsicht  in  die  Aussichtslosigkeit  weiteren  Leugnens 
mutmasslicher  Abklärungsergebnisse  wenigstens  den  Beschwerde-
führer zu motivieren, von sich aus bestimmte frühere Falschaussagen 
zu  korrigieren  (A35/10  F23/4,  F56/7).  Dieses  nachträgliche,  nicht 
gänzlich  freiwillige  Einlenken  ändert  indessen  nichts  daran,  dass 
Widersprüche  bezüglich  des  Reisewegs  beziehungsweise  zu  den 
dabei verwendeten Papieren auch Rückschlüsse auf die Glaubhaftig-
keit  einer  geltend  gemachten  Verfolgungssituation  zulassen  (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). Die Glaubhaftigkeit  
der  geltend  gemachten  Verfolgungssituation  ist  in  casu  zusätzlich 
durch  ein  weiteres  Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  erschüttert, 
wonach zum einen aus der Sicht der syrischen Behörden nichts gegen 
den Beschwerdeführer vorliege, und zum anderen auch nicht nach ihm 
gefahndet werde. Dieser Befund wird von den Beschwerdeführenden 
zwar mit  dem Argument  in  Zweifel  gezogen, die syrische Regierung 
würde gegenüber  einem Drittstaat  eine politische Verfolgung nie an-
erkennen.  Dies  ist  auch  nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts nicht  von der Hand zu weisen, doch gibt es in casu keinen 
Anlass zur Annahme, die syrische Regierung sei in dieser Sache an-
gegangen worden. Der Schweizerischen Botschaft ist es vielmehr über 
Verbindungsleute möglich, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-823/2009 vom 13. März 2009 
E. 5.1). Dabei ist es im Übrigen nicht notwenig, die Verbindungsleute 
über  den  Kontext,  in  dem  die  Fragen  gestellt  werden,  ins  Bild  zu 
setzen, weshalb eine Gefährdung von Personen, deren Daten erhoben 
werden,  weitestgehend  ausgeschlossen  werden  kann.  Erfahrungs-
gemäss  sind  denn  auch  die  aus  Abklärungen  durch  die  Schweize-
rische  Botschaft  in  Damaskus  resultierenden  Ergebnisse  korrekt, 
weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG 
i.V.m. Art. 40  des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den 
Bundeszivilprozess  [BZP,  SR  273])  ein  hoher  Beweiswert  zu  attes-
tieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht  hat  in  casu keinen Anlass, 
die Korrektheit des Abklärungsergebnisses in Frage zu stellen, weil die 
Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  zur  Zuverlässigkeit  von 
Botschaftsabklärungen  rein  spekulativer  Natur  sind. Es  erübrigt  sich 
demnach,  die  Vorgehensweise  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Damaskus zum Gegenstand weiterer Beweiserhebungen zu machen; 
der  entsprechende  Antrag  in  der  Beschwerdeschrift  ist  somit  abzu-

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weisen.  Dies  umso  mehr,  als  die  sinngemässe  Unterstellung  in  der 
Beschwerdeschrift,  das  BFM  demonstriere  in  seinen  Erwägungen 
fehlendes  Vertrauen  in  das  Ergebnis  der  Botschaftsabklärungen,  in 
diesen  keine  Stütze  findet.  Mangels  spezifischer  Angaben  kann  die 
Behauptung  des  Beschwerdeführers,  seine  Familienangehörigen 
hätten  seinetwegen  Schwierigkeiten  mit  den  syrischen  Behörden 
gehabt,  nur als unwahrscheinlich beziehungsweise unglaubhaft  beur-
teilt werden.  Dies gilt auch bezüglich der nachträglichen Behauptung, 
der  im  Schreiben  vom  16.  Juli  2010  erwähnte  E._______  sei  ein 
politischer Kollege des Beschwerdeführers gewesen. Verhielte es sich 
so,  hätte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörungen  diese 
Person – wie viele andere auch – namentlich erwähnt,  weshalb sich 
der Umkehrschluss aufdrängt, der Beschwerdeführer vereinnahme das 
Schicksal einer Person, mit der er zeitlebens nie etwas zu tun hatte. 
Tatsachenwidrig  ist  schliesslich  der  Vorwurf,  die syrischen Behörden 
verfolgten eine Politik, die auf die Vernichtung der staatenlosen Kurden 
abziele.  Indessen  trifft  es  zu,  dass  letztere  in  Syrien  in  vielerlei 
Hinsicht  Benachteiligungen  ausgesetzt  sind.  So  haben  sie  keinen 
Zugang  zu  höheren  Bildungsmöglichkeiten  und  zu  Stellen  im 
öffentlichen  Bereich,  haben  keine  Zulassung  zu  gewissen  freien 
Berufen  (z.B.  demjenigen  des  Arztes),  können  kein  Grundeigentum 
erwerben  und  haben  eine  bloss  beschränkte  Möglichkeit, 
Baubewilligungen zu erhalten. Zudem sind sie von der Teilnahme an 
Wahlen  ausgeschlossen.  Gemäss  nach  wie  vor  geltender  Recht-
sprechung der  Asylbehörden handelt  es  sich  dabei  jedoch nicht  um 
ernsthafte Nachteile  im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG (vgl. EMARK 
2002 Nr. 23). Von einer Kollektivverfolgung staatenloser Kurden (Ajanib 
und Maktumin) kann demnach ebenso wenig die Rede sein wie von 
staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben des Be-
schwerdeführers  in  Syrien  verunmöglichen  würden.  In  casu  kommt 
hinzu,  dass  die  Beschwerdeführerin  als  Kurdin  syrischer  Staats-
angehörigkeit  den  oben  dargestellten  Einschränkungen  nicht  unter-
worfen ist.
Zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  wird  im  Übrigen  auf  die 
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen.

4.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden  nicht  gelungen  ist,  für  den  Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus 
Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen.

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4.4 Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines 
Verhaltens nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen 
seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz,  befürchten  muss, 
einer  zukünftigen  Verfolgung  seitens  der  syrischen  Behörden  aus-
gesetzt zu sein und ob er aus diesem Grunde die Voraussetzungen für 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

4.4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art.  54 zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig  davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Nachfluchtgründen, 
welche  vor  der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  ent-
standen  sind  und  die  für  sich  allein  nicht  zur  Bejahung  der  Flücht -
lingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.4.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler  
Geheimdienste.  Letztere  verfügen  über  umfassende  Sondervoll-
machten  und  unterstehen  keinen  gesetzlichen  oder  administrativen 
Kontrollen. Der syrische Geheimdienst  ist  auch im Ausland aktiv, wo 
eine  seiner  Aufgaben  im  Wesentlichen  darin  besteht,  syrische 
Oppositionelle  und  deren  Kontaktpersonen  auszuforschen  und  zu 
überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. 
Die  so  gewonnenen  Informationen  bilden  im  Heimatland  häufig  die 
Grundlage für  die  Aufnahme in  sogenannte  "Schwarze Listen",  über 
die  eine  lückenlose  Überwachung  dieser  Personen  bei  der  Einreise 
sichergestellt  wird. Vor diesem Hintergrund ist  es durchaus denkbar, 
dass  der  syrische  Geheimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines 
Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige erfährt, 
insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit  
–  aus  der  Sicht  des  syrischen  Staates  –  politisch  missliebigen, 
oppositionellen  Organisationen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in 
Verbindung  gebracht  werden  können.  Es  bestehen  indessen  keine 

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Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich 
alleine bei  einer  Rückkehr  nach Syrien regelmässig  zu behördlicher 
Verfolgung führt.

4.4.3 Angesichts der  umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 
syrischen  Staatsangehörigen  in  ganz  Westeuropa  erscheint  vorweg 
unwahrscheinlich,  dass  die  heimatlichen  Behörden  von  den 
sporadischen Teilnahmen des Beschwerdeführers an regimekritischen 
Kundgebungen (vgl. die eingereichten Beweismittel)  soweit  Notiz ge-
nommen haben, dass diese ihn in der Schweiz identifiziert hätten und 
bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  deswegen verfolgen  würden. Daran 
vermag auch die von ihm eingereichte DVD, auf der seine Teilnahme 
an einer von (...) übertragenen Veranstaltung wiedergegeben wird, und 
der  Umstand,  dass  einige  Fotografien  im  Internet  publiziert  worden 
sind, nichts zu ändern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-
2224/2009 vom 11. Mai 2010 E. 7.7.3, E-4174/2009 vom 15. Juli 2009, 
D-8110/2008 vom 8. April 2009 und E-3567/2006 vom 31. März 2009). 
Ebenso  wenig  von  Belang  ist,  dass  er  sich  als  Organisator  aller 
Parteiaktivitäten  der  PYD  hervorgetan  haben  will  (vgl.  auch  A35/10 
F18  S. 4),  wie  in  einem Bestätigungsschreiben  vom 1. August  2009 
festgehalten  wird,  zumal  eine  Person,  die  sich  glaubhaft  als 
Analphabet (A2/9 Ziff. 8 S. 2, A35/10 F14 S. 3) bezeichnet, heutzutage 
kaum  in  der  Lage  sein  dürfte,  eine  derartige  Funktion  auch  nur 
teilweise wahrzunehmen. Vielmehr  zeigt  sich  darin  der  wirklichkeits-
fremde  Charakter  des  geltend  gemachten  exilpoli-tischen 
Engagements,  der  sich  auch  in  den  Vorbringen  des  Beschwer-de-
führers  selbst  findet.  So  sollen  die  syrischen  Behörden  zu  einem 
seiner Brüder und zu seiner Familie gesagt haben, er (der Beschwer-
deführer)  solle  versuchen,  weder  am  Fernsehen  noch  im  Internet 
ausgestrahlt zu werden (A35/10 F11 S. 3). Es ist nicht anzunehmen, 
dass syrische Behörden mit  derartigen Ratschlägen aufwarten. Dies 
führt  zur Erkenntnis, dass die in Wirklichkeit  verbleibenden, überaus 
bescheidenen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  (vgl.  A35/10  F17 
S. 4)  in  der  Schweiz  nicht  geeignet  sind,  zu  seiner  Gefährdung  im 
Heimatstaat zu führen. Die angebliche Furcht vor künftiger Verfolgung 
erscheint damit als unbegründet.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer weder gelungen ist,  eine asylrechtlich relevante Verfolgung im 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  noch  das  Bestehen  zur  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nach-

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zuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  An  dieser  Ein-
schätzung  vermögen  weder  die  weiteren  Ausführungen  in  den  Ein-
gaben der Beschwerdeführenden noch die eingereichten Beweismittel 
etwas zu ändern,  weshalb  darauf  nicht  weiter  einzugehen ist. Unter 
Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  die  Be-
schwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft  machen  konnten.  Die  Vorinstanz  hat  ihre  Asylgesuche 
demnach zu Recht abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Be-
handlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müssten die  Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit -
punkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-

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sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führenden nach Syrien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
zu erachten, da sie nicht glaubhaft darzutun vermochten, dass sie bei  
einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation 
im  Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmung  ausgesetzt  wären.  In 
Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in 
konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs ausgegangen wird. Die Rechtsstellung der staaten-
losen Kurden syrischer Herkunft (in casu der Beschwerdeführer) lässt 
den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzumutbar  erscheinen  (vgl. 
EMARK  2002  Nr.  23).  In  den  Akten  finden  sich  auch  keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten  würden. Sie  verfügen  in  ihrer 
Heimatregion über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das 
sie bei Bedarf zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer kann sich 
eigenen  Angaben  zufolge  als  Chauffeur  betätigen  oder  wie  bisher 
einer  landwirtschaftlichen  Erwerbstätigkeit  nachgehen.  Bei  dieser 
Sachlage  ist  es  ihm  zuzumuten,  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien 
erneut  einer  Erwerbstätigkeit  nachzugehen.  Im  Weiteren  ist  nicht 
davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  Syrien  allein 
aufgrund  ihrer  kurdischen  Ethnie  einer  konkreten  Gefährdung 
ausgesetzt wären. Zwar werden syrische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie  (in  casu  die  Beschwerdeführerin  und  das  gemeinsame Kind) 
durch die syrischen Behörden teilweise diskriminiert  und schikaniert, 
jedoch in der Regel nicht in einem Ausmass, das den Wegweisungs-
vollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde. 

Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass die 

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Beschwerdeführenden  bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  in  eine 
existenzielle  Notlage geraten würden, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung zumutbar ist.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sie 
indessen eine Fürsorgebestätigung nachreichten und somit die ihnen 
mit  Zwischenverfügung vom 23. Juni  2009 auferlegte  Bedingung  er-
füllten,  wurde ihnen die  unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art.  65 
Abs. 1  VwVG gewährt.  Demnach sind  ihnen  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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