# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a978a201-0b7a-532c-8c17-67dd70213081
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 D-4072/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4072-2010_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4072/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...], Serbien,
alle vertreten durch Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. Mai 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4072/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  serbische  Staatsangehörige  albani-
scher Ethnie, eigenen Angaben zufolge ihren Herkunftsort, X._______ 
in  der  Gemeinde  Y._______  (Südserbien),  im  März  2010  in  "einem 
Kombi" (Taxi) verliessen und am 22. März 2010 in die Schweiz einreis-
ten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Kreuzlingen vom 19. April 2010 sowie der direkten Anhörung 
gleichen Datums zur  Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machten, der Beschwerdeführer sei seit einem Verkehrsunfall 
vom 11. Juni 1993 gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen,

dass er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit keine adäquate me-
dizinische Betreuung erhalten habe,

dass der Beschwerdeführer ferner von seinem Vater – der psychische 
Probleme habe – vor die Türe gesetzt worden sei,

dass  die  Beschwerdeführenden  überdies  finanzielle  Probleme anga-
ben respektive erklärten, die monatliche Sozialhilfe von 40 Euro habe 
nicht ausgereicht,

dass  das  BFM  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  mit  glei -
chentags eröffneter Verfügung vom 5. Mai 2010 ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die geltend 
gemachten  wirtschaftlichen  und  gesundheitlichen  Probleme  seien 
nicht asylrelevant,

dass dasselbe für die familiären Probleme des Beschwerdeführers gel-
te, welche zudem unsubstanziiert und vage dargelegt worden seien,

dass die Aussagen betreffend die Probleme mit der ungenügenden ge-
sundheitlichen Versorgung und den Problemen mit den Behörden teils 
unglaubhaft seien, würden doch die eingereichten medizinischen Un-
terlagen belegen, dass die dreiköpfige Familie medizinische Leistun-
gen erhalten habe,

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dass die weiteren geltend gemachten Probleme mit den Behörden (Be-
drängen des Beschwerdeführers  auf  der  Strasse durch Gendarmen; 
Hausdurchsuchung; Belästigungen vor dem Haus) nicht genügend in-
tensiv seien, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu 
begründen,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 4. Juni 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erho-
ben und dabei beantragten, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der an -
gefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei den Beschwerdefüh-
renden Asyl zu gewähren, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen be-
ziehungsweise die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren – soweit entscheidrele-
vant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass in  prozessualer  Hinsicht  ferner  die  Gewährung der  unentgelt li-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) beantragt wurde,

dass in der Zwischenverfügung vom 10. Juni 2010 zunächst festgehal-
ten wurde, aufgrund der Beschwerdebegründung werde von einer voll-
umfänglichen  Anfechtung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  ausgegan-
gen,

dass sodann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abge-
wiesen und die Beschwerdeführenden aufgefordert  wurden,  bis  zum 
28. Juni 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leis-
ten,

dass der Kostenvorschuss am 22. Juni 2010 geleistet wurde,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art.  37 VGG sowie 
Art. 105 und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

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Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig  begründet  oder in  sich  widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass in der Zwischenverfügung vom 10. Juni 2010 die Rechtsbegehren 
als aussichtslos bezeichnet wurden,

dass zur Begründung angeführt wurde, dem BFM dürfte zuzustimmen 
sein,  dass  die  geltend  gemachten  gesundheitlichen,  familiären  und 
wirtschaftlichen Probleme der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant 
seien,

dass die vorgebrachten Probleme mit  den serbischen Behörden und 
Gendarmen (Schikanen, Beschimpfungen, Hausdurchsuchungen) mit 
der Vorinstanz als zu wenig intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu be -
zeichnen sein dürften,

dass der Beschwerdeführer erstmals auf Beschwerdeebene vorbringe, 
Anhänger bei der [...] zu sein sowie in der Zeit vom 2. April 2000 bis 
10. Mai 2001 als Mitglied bei der [...] Kriegsdienst geleistet zu haben 
(vgl. Bescheinigungen der [...] vom 18. Mai 2010 und der Organisation 
der Kriegsveteranen der UCPMB vom 18. Januar 2010 sowie Seite 10 
der Beschwerdebegründung),

dass der Versuch des Beschwerdeführers, mit diesen nachgeschobe-
nen Vorbringen einen Politmalus zu konstruieren, um den "eventuell je 
für sich betrachtet nicht genügend intensiven Behelligungen insgesamt 
eben  doch  Asylrelevanz"  zu  verleihen  (Beschwerdeschrift  S.  11  f.), 
scheitern dürfte,

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dass  nämlich  die  Behauptung,  während  13  Monaten  in  einer  Be-
freiungsarmee Kriegsdienst geleistet zu haben, seine Glaubwürdigkeit 
aufs Schwerste erschüttere,  sei  er  doch als  Tetraplegiker bei  sämt li-
chen  Verrichtungen  des  täglichen  Lebens  auf  Hilfe  angewiesen 
(vgl. act. A20 S. 2 Ziff. 4.2),

dass  somit  aufgrund  der  gesamten,  derzeit  vorliegenden  Aktenlage 
nicht davon auszugehen sein dürfte, die Beschwerdeführenden hätten 
in ihrem Heimatland mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen,

dass der Beschwerdeführer sodann seit nunmehr 17 Jahren mit seiner 
Behinderung lebe und in  Serbien regelmässig  medizinische Leistun-
gen bezogen habe, welche er teils aus eigenen Mitteln, teils mit der 
Unterstützung von Verwandten, einer "Privatfirma" und "der humanitä-
ren Hilfe in Kosovo" finanziert habe (vgl. die eingereichten Beweismit-
tel A3, sowie die Aussagen des Beschwerdeführers A1 S. 7, A14 S. 5 
und 9),

dass sich aus den Akten daher keine Anhaltspunkte für eine medizini-
sche  Notlage  beziehungsweise  eine  konkrete  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ergeben dürften,

dass mit  besagter  Zwischenverfügung vom 10. Juni  2010 ferner  der 
Antrag der Beschwerdeführenden, es seien Abklärungen über den ge-
nauen  Behandlungsbedarf  der  Tetraplegie  des  Beschwerdeführers 
durch  eine  Fachklinik  abzuwarten,  unter  Hinweis  auf  Art.  31  Abs. 2 
VwVG abgewiesen wurde,

dass zur Begründung angeführt wurde, der Beschwerdeführer sei nach 
eigenen  Angaben  seit  einem  Verkehrsunfall  in  Slowenien  im  Jahre 
1993 Tetraplegiker,  dort  operiert  und während 13 Monaten im Spital 
und in der Rehabilitation behandelt worden (vgl. act. A1 S. 2, 9; A14 
S. 5),

dass Dr. med. S._______ im ärztlichen Zeugnis vom 4. Mai 2010 die 
derzeitige Behandlung (Pflegehilfe und Dekubitusprophylaxe) als not-
wendig und angemessen bezeichnet habe,

dass bei dieser Sachlage keine Veranlassung bestehe, weitere Abklä-
rungen über den genauen Behandlungsbedarf der Tetraplegie des Be-
schwerdeführers durch eine Fachklinik abzuwarten, weshalb der ent-
sprechende Antrag abzuweisen sei,

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dass die in der Zwischenverfügung vom 10. Juni 2010 vorgenommene 
summarische Einschätzung auch aufgrund einer einlässlicheren Prü-
fung zu bestätigen ist, zumal sich die Sachlage zwischenzeitlich nicht 
verändert hat,

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht li-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asyl recht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der 
Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll -
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass in  diesem Zusammenhang auf  die  obenstehenden diesbezügli-
chen Ausführungen sowie die Erwägungen der Vorinstanz (vgl. ange-
fochtene Verfügung Ziff. II/2 S. 3 f.) zu verweisen ist,

dass  in  diesem  Zusammenhang  ergänzend  auf  die  Bestimmungen 
über  die  (medizinische)  Rückkehrhilfe  zu  verweisen  ist  (vgl.  Art.  93 
AsylG sowie Art. 62 f. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über 
Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass die Verfahrenskosten mit dem am 22. Juni 2010 geleisteten Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.

3.
Die Verfahrenskosten werden mit  dem am 22. Juni  2010 geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand:

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