# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a45f62e0-70c8-5d8c-89c6-01f1592ff283
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-12-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.12.1997 ZZ.1997.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1997-40_1997-12-08.html

## Full Text

SOG 1997 Nr. 40

 

 

Art 65 KVG; §§ 20 und 21 der Verordnung des Kantonsrates
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung.  Abgrenzung zwischen
direkter Auszahlung an den Versicherer gemäss § 20 und Drittauszahlung gemäss §
21 der Verordnung. Die direkte Auszahlung der Prämienverbilligung an die
Krankenkasse ist zulässig.

 

 

            1. R. beantragte am 3. März 1997 bei der
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn Beiträge an die Prämien der
obligatorischen Krankenversicherung für das Jahr 1997. Die Ausgleichskasse sprach
ihm mit Verfügung vom 16. Juli 1997 eine Prämienverbilligung in der Höhe von
Fr. 1'952.-- zu und verfügte die Auszahlung dieses Betrages an die Krankenkasse
B.

            Gegen diese Verfügung führt R. beim
Versicherungsgericht Beschwerde. Er beanstandet nicht die Höhe der
Prämienverbilligung, sondern die direkte Auszahlung an die Krankenkasse und
beantragt, die Ausgleichskasse sei anzuweisen, die Auszahlung direkt auf sein
Postcheck- oder Bank-Konto vorzunehmen. Zur Begründung führt er aus, diese
Auszahlungart sei in § 20 Abs. 1 VO KVG (Verordnung des Kantonsrates zum
Bundesgesetz über die Krankenversicherung, KRB vom 3. April 1996) vorgesehen. §
20 Abs. 2 VO KVG sehe lediglich die Zulässigkeit der Auszahlung an die
Versicherer vor und beschreibe die dafür erforderlichen respektive zulässigen
Verfahren und Mittel. Alsdann werde genau diese Auszahlung an den Versicherer
in § 21 VO KVG als "Drittauszahlung" bezeichnet und in § 21 Abs. 1
lit. b VO KVG werde festgehalten, dass eine Auszahlung an den Versicherer nur
dann in Frage komme, wenn Prämienzahlungen von Seiten des Bezügers der
Prämienverbilligung gegenüber dem Versicherer ausstehend seien. § 21 Abs. 2 VO
KVG schränke zudem diese Möglichkeit der Drittauszahlung dahingehend ein, als
diese nur für die nachgewiesenen Prämienausstände für zulässig erklärt werde.
Demzufolge erhalte die Drittauszahlung den Charakter einer Ausnahmelösung. 

            Die Ausgleichskasse schliesst
vernehmlassungsweise auf Abweisung der Beschwerde, da nach den massgebenden
Rechtsgrundlagen die direkte Auszahlung an die zuständigen Versicherer zulässig
sei. Zudem hätten der Verband der Solothurnischen Krankenversicherer einerseits
und die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn sowie das Departement des Innern
des Kantons Solothurn andererseits am 24. März 1997 eine Vereinbarung über die
Durchführung der Prämienverbilligung geschlossen. Entgegen der in der
Beschwerde vertretenen Auffassung sei vorliegend keine Drittauszahlung aufgrund
von § 21 Abs. 1 Buchstabe b VO KVG angeordnet worden, sondern eine direkte
Auszahlung an den zuständigen Versicherer nach Art. 20 Abs. 2 VO KVG.

            2. Die Kantone gewähren den Versicherten in
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Art. 65
KVG). Sie erlassen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen (Art. 97 KVG). In
ihren Erlassen haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die
Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu
bestimmen (Maurer Alfred: Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel / Frankfurt
a.M., 1996, S. 152). Für den Kanton Solothurn finden sich die massgebenden
Normen in den §§ 15-25 VO KVG und in der PV-Vo 1997 (Verordnung des
Regierungsrates über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 1997,
RRB vom 24. September 1996). 

            3. Die Auszahlung der
Prämienverbilligungsansprüche ist in § 20 VO KVG geregelt. Die Absätze 2 und 3
dieser Bestimmung lauten wie folgt: "Die direkte Auszahlung an die
zuständigen Versicherer ist zulässig. Dazu nötige Datenträger dürfen
hergestellt und an die Versicherer weitergegeben werden. Die Versicherer
bringen die so übermittelten Prämienbeiträge von den Prämien des laufenden
Jahres in Abzug und weisen die Prämienverbilligung gegenüber den Versicherten
im Einzelfall aus. Der Regierungsrat kann dazu nähere Bestimmungen
erlassen." § 7 PV-Vo 1997 sieht vor, das Departement des Innern schliesse
mit den Versicherern Leistungsaufträge über die direkte Auszahlung, Verbuchung
und Rückerstattung von Prämienverbilligungen ab. Gestützt auf § 20 Abs. 2 VO
KVG wurde am 24. März 1997 mit Wirkung per 1. Januar 1997 zwischen dem
Departement des Innern, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem
Verband solothurnischer Krankenversicherer eine Vereinbarung betreffend die
Durchführung der Prämienverbilligung abgeschlossen. Diese Vereinbarung hat
gemäss ihrem Art. 4 das Ziel, die Prämienverbilligung den einzelnen
Krankenversicherern zur Anrechnung an die individuellen Prämienforderungen
auszubezahlen. Sie regelt in Art. 8 die Abwicklung der Zahlungen.

            4. § 21 VO KVG regelt laut seinem Randtitel die
Drittauszahlung. Er sieht vor, dass bestimmte Personen, Behörden und
Amtsstellen sowie die Versicherer und die Anspruchsberechtigten unter
bestimmten Voraussetzungen die Drittauszahlung des Anspruchs verlangen können.

            Vorliegend steht das Verhältnis zwischen § 20
und § 21 VO KVG zur Diskussion. Die generelle Regelung der Auszahlung findet
sich in § 20 VO KVG. Demgegenüber regelt § 21 VO KVG, entgegen dem insofern
missverständlichen Randtitel, nicht sämtliche Varianten einer Auszahlung der
Prämienverbilligung an andere als den Versicherten, sondern nur einen
Teilaspekt davon, nämlich die Befugnis Dritter und der anspruchsberechtigten
Personen, von sich aus die direkte Auszahlung zu verlangen, und die
Voraussetzungen, unter welchen die Ausgleichskasse solchen Begehren zu
entsprechen hat. Dagegen hindert § 21 VO KVG die Ausgleichskasse nicht daran,
eine auf § 20 Abs. 2 VO KVG gestützte Direktauszahlung an den Versicherer
vorzunehmen. § 21 Abs. 2 VO KVG, der eine Einschränkung der Drittauszahlung
enthält, bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf "eine
Drittauszahlung gemäss Absatz 1".

            5. Die direkte Auszahlung des
Prämienverbilligungsanspruchs an die jeweilige Krankenversicherung wird somit
in den massgebenden Bestimmungen für zulässig erklärt und ist in einer gestützt
darauf abgeschlossenen Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen. Die
Ausgleichskasse hat gestützt auf § 20 Abs. 2 VO KVG zulässigerweise eine
direkte Auszahlung an den Versicherer vorgenommen. Die angefochtene Verfügung
entspricht geltendem Recht. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher
abzuweisen.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 1997