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**Case Identifier:** ea6cdb89-09bd-50bf-bf8a-0cc837416d77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.04.2014 SB140020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140020_2014-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140020-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, und lic. iur.  

M. Langmeier, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Wenker sowie  

der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser 

Urteil vom 30. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug) 

 

betreffend Betrug 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 17. Oktober 2013 (GG130138) 

 

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Mai 2013 (Urk. 16) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 42) 

"Es wird erkannt: 

1. Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch Nicht-

deklaration des Vorbezugs von Pensionskassengeldern im Umfang von Fr. 23'770.–. 

2. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf des mehrfachen 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch Nichtdeklaration der Geschäftsgewinne 

von Fr. 2'806.50 und Fr. 6'997.30. 

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.  

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 2'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr.    Auslagen Untersuchung  

Fr. 1'229.05   Kosten der amtlichen Verteidigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens gemäss vorstehender Ziffer 

werden der Beschuldigten auferlegt, aber definitiv abgeschrieben. 

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung (gemäss Verfügung vom 20. August 2013) werden 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittelbelehrung)" 

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Berufungsanträge: 

a) Der Beschuldigten: 

 (Urk. 44 S. 2) 

1. Die Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf des Betrugs im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB durch Nichtdeklaration des Vorbezugs von 

Pensionskassengeldern im Umfang von Fr. 23'770 gemäss Punkt 1 

des Urteilsdispositiv. 

2. Folgerichtig sei auch Punkt 3 und 4 des Urteilsdispositivs aufzuheben. 

3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens  

gemäss Punkt 5 des Urteilsdispositivs seien nicht mir, sondern der  

Anklägerin und/oder der Privatklägerschaft aufzuerlegen. 

 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 50 S. 1) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 17. Oktober 2013 wurde die 

Beschuldigte des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (durch Nichtdeklara-

tion des Vorbezugs von Pensionskassengeldern im Umfang von Fr. 23'770.–) 

schuldig- und vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs (durch Nichtdeklaration der 

Geschäftsgewinne von Fr. 2'806.50 und Fr. 6'997.30) freigesprochen. Sie wurde 

bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.–, bedingt aufge-

schoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Verfahrenskosten wurden der  

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Beschuldigten auferlegt, zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit jedoch definitiv 

auf die Gerichtskasse genommen, ebenso wie die Kosten einer kurzzeitigen  

amtlichen Verteidigung (Urk. 42 S. 30/31). 

1.2. Gegen dieses Urteil meldeten die Beschuldigte am 18. Oktober 2013  

(Urk. 34) und die Staatsanwaltschaft am 22. Oktober 2013 (Urk. 35) fristgerecht 

Berufung an. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 38; Urk. 40/1-2) zog 

die Staatsanwaltschaft ihre Berufung mit Mitteilung vom 8. Januar 2014 wieder 

zurück (Urk. 41). Die Beschuldigte reichte dem Obergericht am 23. Januar 2014 

fristgerecht die Berufungserklärung (im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO) bzw. eine 

bereits ausführlich begründete "Berufungsschrift" ein (Urk. 44).  

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2014 wurde die Berufungserklärung 

in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft und der 

Privatklägerin übermittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde der Beschul-

digten Frist angesetzt, um zu ihren finanziellen Verhältnissen verschiedene Aus-

künfte zu erteilen und zu belegen (Urk. 46). Am 30. Januar 2014 teilte die Staats-

anwaltschaft mit, sie verzichte auf die Erhebung einer Anschlussberufung und  

beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 50), und am 3. März 

2014 gingen seitens der Beschuldigten verschiedene Unterlagen zu ihren finanzi-

ellen Verhältnissen ein (Urk. 53-55). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. 

1.4. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher die Beschuldigte 

erschienen ist (Prot. II S. 4), waren weder Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 5) 

noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 7). Das vorliegende Urteil erging im  

Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 8 ff.). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Zunächst ist vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Vormerk zu 

nehmen. 

2.2. Die Beschuldigte beantragt sodann, sie sei in Aufhebung des erstinstanzli-

chen Urteils vollumfänglich freizusprechen. Sie wendet sich mithin gegen alle 

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Punkte desselben, ausser des Freispruchs gemäss Dispositivziffer 2, der Kosten-

auflage gemäss Dispositivziffer 5 und des Entscheids über die Auferlegung der 

Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Dispositivziffer 7 (Urk. 44 S. 2; Prot. II 

S. 5 ff.). Es ist deshalb vorzumerken, dass das vorinstanzliche Urteil in den  

Dispositivziffern 2, 5 und 7 in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 399 Abs. 3 StPO in 

Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). 

3. Sachverhalt/rechtliche Würdigung 

3.1. Aufgrund einer Strafanzeige der Sozialen Dienste der Stadt Zürich vom 

25. April 2012 wurde von der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen die 

Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug anhand genommen. Es wurde ihr vor-

geworfen, die Auszahlung von ihr nicht zustehenden Sozialleistungen bewirkt zu 

haben, indem sie der Behörde verschiedene Angaben zu ihrer Einkommens- und 

Vermögenssituation verschwiegen habe (Urk. 1). Von den anfänglichen Vor-

würfen fielen im Verlaufe der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

dann allerdings alle bis auf einen weg: Bezüglich der Nichtdeklaration von  

Zuwendungen des Sohnes sowie von zwei Fahrzeugen wurde die Untersuchung 

am 3. Mai 2013 eingestellt (Urk. 15), und vom hernach angeklagten Vorwurf der 

Nichtdeklaration der Geschäftsgewinne von Fr. 2'806.50 und Fr. 6'997.30 wurde 

die Beschuldigte von der Vorinstanz freigesprochen. Zur Beurteilung steht damit 

einzig noch der Vorwurf, die Beschuldigte habe den am 22. Juni 2004 erfolgten 

Bezug ihres Freizügigkeitsguthabens von Fr. 23'770.– nicht deklariert und 

dadurch erreicht, dass ihr die Sozialen Dienste in der Folge zu hohe Sozial-

leistungen hätten zukommen lassen. 

3.2. Die Beschuldigte stellt den Bezug ihres Freizügigkeitskapitals und dessen 

Nichtdeklaration gegenüber der Sozialbehörde nicht in Abrede. Sie bestreitet aber 

in verschiedenster Hinsicht, sich dadurch des Betrugs schuldig gemacht zu  

haben. Insbesondere - nur ganz kurz das Wesentliche zusammengefasst - sei 

den Sozialen Diensten gar kein Schaden entstanden, habe sie diese nicht  

getäuscht und wäre eine allfällige Täuschung jedenfalls nicht vorsätzlich erfolgt 

und keinesfalls arglistig gewesen (Urk. 44 S. 2 ff.; vgl. auch Urk. 56 S. 6 ff.).  

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Darauf ist im Folgenden - soweit erforderlich (BGE 133 I 270 E. 3.1 mit Hin-

weisen) - einzugehen. 

3.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschuldigte in terminologischer Hinsicht 

zwar zu Recht rügen mag, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem  

Bezug des Freizügigkeitsguthabens jeweils von Einkommen statt von Vermögen 

spricht (Urk. 44 S. 3). Wenn die Beschuldigte daraus dann aber zumindest implizit 

folgern will, der Bezug sei deshalb gar nicht deklarationspflichtig gewesen, so irrt 

sie: Selbstverständlich ist auch der Bezug eines Freizügigkeitsguthabens ein 

Sachverhalt, der im Rahmen der Einkommens- und Vermögensdeklaration  

gegenüber der Sozialbehörde angegeben werden muss. Das ist auch aus einer 

laienhaften Sicht ohne Weiteres klar und war der Beschuldigten denn auch offen-

sichtlich bewusst. So anerkannte sie bereits mit Schreiben vom 1. April 2011 an 

die Sozialbehörde, einen Fehler gemacht zu haben (Urk. 2/02/9), und äusserte 

sich am 16. April 2011 gegenüber dem Bezirksrat nochmals in gleicher Weise 

(Urk. 2/02/10). In der Strafuntersuchung relativierte sie das dann zwar etwas;  

aus ihren entschuldigend-rechtfertigenden Äusserungen ergibt sich aber noch 

immer in aller Deutlichkeit, dass sie gewusst hat, verpflichtet gewesen zu sein, 

den Bezug des Freizügigkeitsguthabens anzugeben (sie habe den Bezug ihrer 

Beraterin "eigentlich" schon offenlegen wollen; sie habe das Sozialamt über-

raschen wollen, sie fühle sich "nicht wirklich" als Betrügerin: Urk. 3 S. 3, 5). 

Aus dem sowohl von der Vorinstanz als auch von der Beschuldigten mehrfach  

zitierten Sozialhilfe-Behördenhandbuch (Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kan-

tons Zürich, Hrsg. Kantonales Sozialamt Zürich, zu finden auf www.sozial-

hilfe.zh.ch) sowie den darin enthaltenen Verweisen ergibt sich sodann, dass Aus-

zahlungen des BVG-Guthabens von den um Sozialhilfe ersuchenden Personen 

grundsätzlich zur Finanzierung ihres künftigen Lebensunterhalts zu verwenden 

sind (Behördenhandbuch Kap. 9.5.02 Ziff. 4.3). 

Dass die Beschuldigte den Bezug ihres Freizügigkeitsguthabens gegenüber der 

Sozialbehörde nicht angegeben hat, ist deshalb im Grundsatz sehr wohl geeignet, 

eine Täuschungshandlung darzustellen und die Auszahlung von ungerechtfertig-

ten Sozialhilfeleistungen zu bewirken. 

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3.4. Wie gesehen, hat die Vorinstanz das Verhalten der Beschuldigten als Betrug 

gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB gewürdigt. Insbesondere kam der Vorderrichter  

also zum Schluss, dass das Vorgehen der Beschuldigten arglistig im Sinne der 

genannten Bestimmung gewesen sei.  

3.4.1. Der Tatbestand des Betrugs erfordert eine arglistige Täuschung. Arglist ist 

nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude 

errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügen-

gebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt 

sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische 

Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und 

Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt auf 

Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen. Arglist wird auch 

bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur 

mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das 

Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraus-

sieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen  

Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der  

Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte ver-

meiden können (zum Ganzen BGE 135 IV 76 E. 5.2 mit Hinweisen). 

Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt eine 

Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unter-

lässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung 

der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie  

beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoaus-

züge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung nicht zum Vor-

wurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine  

Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten. 

Leichtfertigkeit wird namentlich angenommen, wenn die Behörde den Gesuch-

steller nicht zu den von ihm vorgetragenen widersprüchlichen Angaben befragt 

(Urteile 6B_201/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.2.2 und 3.2.3 sowie 6B_531/2012 

vom 23. April 2013 E. 3.3, je mit Hinweisen). 

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3.4.2. Unter Verweis auf diese Rechtsprechung und auf ein Urteil der II. Straf-

kammer des Zürcher Obergerichts vom 27. Januar 2012 (SB110551) hat der Vor-

derrichter das Vorliegen einer Opfermitverantwortung verneint und entsprechend 

Arglist bejaht. Er befand, eine proaktive Überprüfung der Angaben der Beschul-

digten hätte in der vorliegenden Situation zu unverhältnismässigem Aufwand  

geführt. Wenn man die Sozialbehörden dazu verpflichten würde, jede einzelne 

Angabe eines jeden Leistungsbezügers auf deren Wahrheit hin zu überprüfen, 

würde das ganze Sozialsystem massiv ins Stocken geraten. Hinzu komme, dass 

infolge der entsprechenden Deklaration der Beschuldigten allenfalls zumutbare 

Nachforschungen auf das Konto bei der UBS beschränkt gewesen wären, was 

(weil das Freizügigkeitsguthaben auf ein Konto bei der Raiffeisenbank ausbezahlt 

worden ist) keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert hätte. Ebenso - so der 

Vorderrichter weiter - hätte im Jahre 2004 das Einreichen einer Steuererklärung 

nichts ergeben, da Steuererklärungen lediglich Aufschluss über die finanzielle  

Situation in der Vergangenheit geben könnten (Urk. 42 S. 17-19). 

3.4.3. Die Beschuldigte bringt hiezu berufungsweise vor, es liege ein klarer Fall 

von Opfermitverantwortung vor. So sei der Sozialbehörde aufgrund der Deklarati-

onen in den Jahren 1999 und 2000 bekannt gewesen, dass sie - die Beschuldigte 

- über Pensionskassengelder verfügt habe. Von daher wäre es der zuständigen 

Sozialarbeiterin zumutbar gewesen, damit verbundene Fragen zu stellen. Indem 

diese das nicht getan habe, habe sie bei ihr - der Beschuldigten - den Eindruck 

erweckt, das BVG-Vermögen sei für die Festlegung der Sozialhilfe nicht von  

Bedeutung. Jedenfalls hätten - so die Beschuldigte weiter - entgegen den vor-

instanzlichen Erwägungen sehr wohl "Verdachtsindikatoren" vorgelegen, welche 

wenigstens eine Nachfrage bei der Beschuldigten nahegelegt hätten. Zu "weit-

läufigen Veranstaltungen und Nachforschungen", wie sie die Vorinstanz erwähne, 

habe niemals ein Grund bestanden. Solche wären erst notwendig geworden, 

wenn sie - die Beschuldigte - auf eine entsprechende Nachfrage die Antwort ver-

weigert oder dann nach dieser Nachfrage die Auflösung des Freizügigkeitskontos 

nicht bekanntgegeben hätte (Urk. 44 S. 9/10). 

-  9  - 

3.4.4. Die Kritik der Beschuldigten erfolgt zu Recht; die vorinstanzliche Auf-

fassung kann nicht aufrecht erhalten werden: 

3.4.4.1. Bereits bei der Aufnahme der Daten der Beschuldigten beim Unter-

stützungsantrag für die Dauer der Abklärungsphase im März 1999 war der  

Sozialbehörde bekannt, dass die Beschuldigte über ein BVG-Guthaben verfügte: 

So ist den Gesprächsnotizen der damals zuständigen Person zu entnehmen, 

dass die Beschuldigte seit 1995 als Kassiererin bei der … gearbeitet habe und 

nun nach einer ordentlichen Kündigung seit Februar 1999 arbeitslos sei  

(Urk. 2/03/3, Einträge unter 15.03.99). In der Erklärung der Beschuldigten zum 

Unterstützungsantrag notierte die Beraterin (deren Urheberschaft ist aufgrund der 

Handschrift offenkundig) denn auch "BVG?" (Urk. 2/01/1 S. 2), und in den Unter-

stützungsantrag/Leistungsentscheid, der am 12. Mai 1999 von der Fürsorge-

sekretärin genehmigt wurde, fand sodann - so auch von der Beschuldigten unter-

schrieben - ein BVG-Guthaben von "ca. 40'000.–" Eingang (Urk. 2/01/1 S. 3/4). 

Nicht klar ist allerdings, wie man damals auf diesen Betrag gekommen ist. Die 

Beschuldigte weist darauf hin, dass sie nie mehr als Fr. 23'700.– auf dem Konto 

gehabt habe (Urk. 30 S. 2). Zudem macht sie geltend, ihre Beraterin habe alles 

selber ausgefüllt. Wie diese auf den Betrag von "ca. 40'000.–" gekommen sei, 

wisse sie nicht. In dieser Zeit habe sie kein Deutsch gekonnt (Urk. 56 S. 7). Den 

Gesprächsnotizen der zuständigen Sachbearbeiterin lässt sich dazu nichts ent-

nehmen. 

3.4.4.2. Jedenfalls findet sich der Betrag von "ca. Fr. 40'000.–" alsdann auch in 

der Einkommens- und Vermögensdeklaration vom 28. April 2000 wieder, aber-

mals offensichtlich von der zuständigen Mitarbeiterin der Sozialbehörde in der 

Rubrik "BVG (Frau)" eingetragen (Urk. 2/01/2). 

3.4.4.3. In der nächsten Einkommens- und Vermögensdeklaration vom 27. Januar 

2002 ist dann unter "BVG" nichts mehr angegeben (Urk. 2/01/3), ebensowenig 

wie in den folgenden Deklarationen vom 9. Oktober 2004 (Urk. 2/01/4) und 5. Juli 

2005 (Urk. 2/01/5). Den Notizen der fallführenden Person lassen sich allerdings 

keinerlei Angaben darüber entnehmen, weshalb dieser Betrag "verschwunden" ist 

(Urk. 2/03/3, bis 21.10.03). Anlässlich einer Fallübergabe vom 13. Mai 2004  

-  10  - 

notierte dann aber die neu zuständige Person immerhin, es sei zu prüfen, wie die 

Beschuldigte "eigentlich lebe". Es sei völlig unklar, wie sie die …-Schule des Soh-

nes finanziere; vielleicht habe sie doch einen Nebenerwerb. Entsprechend finden 

sich folgende Pendenzen vorgemerkt: "allgemeine Befindlichkeit A._____ (wie 

lebt sie wirklich)", "wie leben die Kinder?", "wer finanziert die Ausbildung von 

B._____?", "sind Miete und KK bezahlt", "Bankauszüge" (Urk. 2/03/3, 13.05.04). 

Ob diesbezüglich etwas unternommen worden ist, ist den Gesprächsnotizen dann 

aber wieder nicht mehr zu entnehmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass 

die am 15. Mai 2004 festgehaltenen Pendenzen nicht abgearbeitet worden und 

die entsprechenden Abklärungen unterblieben sind. Vielmehr bildeten in der Fol-

gezeit Probleme bei der Arbeitssuche und gesundheitliche Probleme der Be-

schuldigten ganz schwergewichtiges Thema.  

3.4.4.4. In der Deklaration vom 21. Juni 2006 waren dann unter der Rubrik  

"BVG (Frau)" Fr. 22'000.– angegeben (Urk. 2/01/6), in den Erklärungen vom  

23. Oktober 2007 (Urk. 2/01/7), 25. August 2008 (Urk. 2/01/8) und 11. August 

2009 (Urk. 2/01/9) diesbezüglich dann hingegen wieder nichts mehr. (Mit der  

Vorinstanz - Urk. 42 S. 15 E. 2.4 - ist dies in objektiver Hinsicht aber nicht mehr 

von Bedeutung, weil als entscheidende Handlung die Nichtdeklaration im Oktober 

2004 anzusehen ist.) 

3.4.4.5. In den Notizen der fallführenden Person ist über die ganze Zeit hinweg 

kein Hinweis zu finden, dass dem BVG-Thema einmal nachgegangen worden  

wäre. Erst unter dem 10. August 2009 ist notiert, dass die Sachbearbeiterin  

erfahren habe, die Beschuldigte sei als selbständig erwerbend gemeldet. Darauf-

hin wurde die Beschuldigte zu einem Gespräch zitiert, anlässlich desselben sie 

unter anderem darüber Auskunft gab, im Jahre 2004 die BVG-Gelder ausgelöst 

zu haben (Urk. 2/03/3, Einträge unter den entsprechenden Daten). Am 13. August 

2009 wurde ein Auszug des - saldierten - Freizügigkeitskontos des Beschuldigten 

bei der Raiffeisenbank erhältlich gemacht (Urk. 2/04/1). Im Anschluss an das  

darauffolgende Gespräch mit der Beschuldigten am 18. August 2009 notierte die 

zuständige Person schliesslich unter dem Titel "Fragen an ..." [offenbar ein/e an-

-  11  - 

dere/r Mitarbeiter/in]: "Kontrolle BVG-Konti?" und "Bestätigung kein Konto schrift-

lich?" (Urk. 2/03/3, Eintrag unter dem entsprechenden Datum). 

3.4.4.6. Aufgrund all dieser Umstände ergibt sich, dass geradezu ein klassischer 

Fall von widersprüchlichen Angaben bzw. Unklarheiten vorliegt, der die Behörde 

im Sinne der vorstehend dargestellten Rechtsprechung zu einer weitergehenden 

Prüfung oder wenigstens einer dahingehenden Befragung der Beschuldigten  

hätte veranlassen müssen. Es war der Sozialbehörde schon 1999 bekannt, dass 

die Beschuldigte durch ihre Arbeitstätigkeit ein BVG-Guthaben angespart hatte 

und entsprechend über ein Freizügigkeitskonto verfügt (bzw. wenigstens verfügen 

müsste). Entsprechend trugen die zuständigen Personen 1999 und 2000 denn 

auch ein BVG-Guthaben der Beschuldigten von Fr. 40'000.– in die jeweiligen Auf-

stellungen ein. Wenn nun in den Deklarationen ab 2001 unter der betreffenden 

Rubrik plötzlich nichts mehr eingetragen ist und sich die Sozialbehörde ganz  

offensichtlich nicht einmal zu einer Nachfrage bemüssigt fühlte, muss sie sich dies 

entgegen halten lassen. BVG- bzw. Freizügigkeitsguthaben können sich nicht ein-

fach in Luft auflösen - genau das müsste aber geschehen sein, wenn man die 

Deklarationen von 1999 und 2000 einerseits sowie von 2001 ff. andererseits zum 

Nennwert nehmen würde. Offensichtlich beschlich die damals zuständige Person 

im Mai 2004 (und mithin noch immer vor dem Bezug der Freizügigkeitsgelder 

durch die Beschuldigte am 22. Juni 2004) denn auch ein ungutes Gefühl, als sie 

sich fragte, wovon die Beschuldigte denn "eigentlich lebe" und sich verschiedene 

Pendenzen notierte, wonach die finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten in 

mehreren konkreten Punkten zu überprüfen seien. Dass eine solche weiter-

gehende Prüfung in der Folge dann aber ebenfalls unterblieben ist und diese  

Umstände nicht einmal im Gespräch mit der Beschuldigten thematisiert worden 

sind, obwohl - bildlich gesprochen - die Ampel (mindestens) auf "orange" gestellt 

worden ist, ist unverständlich. Das hat sich die Sozialbehörde als Leichtfertigkeit 

im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung vorwerfen zu lassen. All diese Unter-

lassungen scheinen letztlich dann auch behördenintern aufgefallen zu sein: Gross 

anders kann jedenfalls die "Frage an ..." der im August 2009 zuständigen  

Person "Kontrolle BVG-Konti?" und "Bestätigung kein Konto schriftlich?" nicht 

verstanden werden. 

-  12  - 

3.4.4.7. Nach dem Gesagten ist vorliegend für die Beurteilung der Opfer-

mitverantwortung der Sozialbehörde nicht von entscheidender Bedeutung, ob sie 

jährlich hätte überprüft müssen, über welches BVG-Guthaben die Beschuldigte 

verfügte. Massgeblich ist vielmehr, ob der Behörde hinreichende Anhaltspunkte 

vorlagen, wonach die Beschuldigte sich möglicherweise ihr BVG-Guthaben aus-

zahlen liess. Entsprechend bestand nie Anlass für die Behörde, von der Beschul-

digten jährlich einen Auszug ihres BVG-Kontos zu verlangen. Wenn aber - was 

gemäss vorstehend Erwogenem zu bejahen ist - Verdachtsmomente dafür  

bestanden, dass sich die Beschuldigte allenfalls ihre BVG-Gelder auszahlen liess, 

dann hätte die Sozialbehörde geeignete und angemessene Nachforschungen  

betreiben müssen, um den Verbleib dieser Gelder zu klären. Dies hätte bereits 

durch Nachfragen bei der Beschuldigten erfolgen können, was ein minimaler und 

durchaus verhältnismässiger Aufwand für die Sozialbehörde bedeutet hätte. Dies 

blieb aber vorliegend - wie gesehen - aus.  

3.4.4.8. Zu bemerken bleibt schliesslich, dass die Beschuldigte anlässlich der 

heutigen Berufungsverhandlung Mühe bekundete, sich in der deutschen Sprache 

auszudrücken. Damit stellt sich die Frage, ob sich die Beschuldigte im Jahr 2004 - 

notabene vor 8 Jahren - hinreichend mit den Sozialbehörden verständigen konnte 

oder ob nicht bei den jeweiligen Gesprächsterminen ein Dolmetscher hätte bei-

gezogen werden müssen, dies zumindest hinsichtlich derjenigen Punkte, in  

welchen ihr Rechte und Pflichten auferlegt wurden. Wie die Verständigung  

zwischen der Beschuldigten und der Sozialbehörde war und ob allenfalls ein  

Dolmetscher beigezogen wurde, ergibt sich aus den Akten nicht. Allfällige Nach-

teile, welche der Beschuldigten aufgrund von sprachlichen Hindernissen ent-

standen, können ihr somit nicht angerechnet werden. 

3.4.5. Dass also die Sozialbehörde trotz der widersprüchlichen Angaben 

(1999/2000: ca. Fr. 40'000.– BVG-Guthaben; 2001 bis 2005: 0) und ihrer eigenen 

Bedenken im Mai 2004 keinerlei weiteren Abklärungen getätigt und das Thema 

der BVG-Gelder nicht einmal gesprächsweise mit der Beschuldigten thematisiert 

hat, muss ihr als Missachtung des gebotenen Mindestmasses an Aufmerksamkeit 

angerechnet werden. Damit scheidet Arglist der Beschuldigten aus. Soweit die 

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Vorinstanz ihr Urteil mit einem Verweis auf das Urteil der II. Strafkammer des  

Zürcher Obergerichts vom 27. Januar 2012 (SB110551) begründet, ist festzu-

halten, dass dort eine andere Sachlage gegeben war. Insbesondere ging es nicht 

um widersprüchliche oder sonst auffällige Angaben, die nach einer Überprüfung 

gerufen hätten, sondern es ging um ein "blosses" Verschweigen von Vermögens-

werten. Jedenfalls argumentierte die II. Strafkammer unter E. 4 folgendermassen: 

"Bei der einfachen Lüge ist das Vorliegen von Arglist jedoch insbesondere dann 

zu bejahen, wenn die Überprüfung der falschen Angaben nicht oder nur mit  

besonderer Mühe möglich ist. Genau dies ist in Fällen wie dem vorliegenden der 

Fall. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich können beispielsweise schlechterdings 

nicht alle Finanzinstitute der Schweiz – an sich sogar alle Finanzinstitute der Welt 

– anfragen, ob diese Guthaben oder Depots zu Gunsten des jeweiligen Anspre-

chers verwalten. Es ist den Sozialen Diensten auch nicht zuzumuten, standard-

mässig bei gewissen Banken und Finanzinstituten nachzufragen, wie die Verteidi-

gung heute geltend machte". Dieser Schlussfolgerung kann ohne Weiteres zuge-

stimmt werden - nur trifft sie den Kern der vorliegenden Sache nicht. Es kann  

daher auch keine Rede davon sein, dass "die Überprüfung der falschen Angaben 

der Beschuldigten nur mit offensichtlich unverhältnismässigem Aufwand zu  

bewerkstelligen" gewesen wäre (so die Vorinstanz in Urk. 42 S. 18) oder dass  

"allenfalls zumutbare Nachforschungen … auf das Konto der UBS beschränkt 

gewesen [wären], was vorliegend keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert" 

hätte (a.a.O. S. 19). Vielmehr wäre es - wie schon erwähnt - zunächst einfach  

darum gegangen, die Beschuldigte angesichts der widersprüchlichen und letztlich 

unplausiblen Deklarationen der BVG-Situation nur schon einmal darauf anzu-

sprechen. 

3.4.6. Der anklagegemässe Betrugsvorwurf an die Beschuldigte scheitert damit 

bereits daran, dass jedenfalls nicht von einer arglistigen Täuschung gesprochen 

werden kann. Die Beschuldigte ist damit freizusprechen, ohne dass auf ihre  

weiteren Vorbringen (insbesondere hinsichtlich des subjektiven Tatbestands und 

der Frage des Schadens) eingegangen werden müsste. 

-  14  - 

3.5. An sich wäre bei dieser Ausgangslage zu prüfen, ob sich die Beschuldigte 

eines Vergehens im Sinne von Art. 105 AVIG schuldig gemacht hat. Diese  

Bestimmung droht aber als Höchststrafe lediglich Geldstrafe an. Gemäss Art. 97 

Abs. 1 lit. d StGB verjährt diesbezüglich die Strafverfolgung in 7 Jahren. Diese 

Frist war zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils verstrichen. Eine allfällige 

Widerhandlung ist damit verjährt (Art. 97 Abs. 3 StGB; vgl. dazu BGE 139 IV 62 

E. 1.5). 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Ausgangsgemäss - die Beschuldigte wird freigesprochen und obsiegt im  

Berufungsverfahren - sind die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen 

Verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 428 

Abs. 1 StPO). 

4.2. Eine Entschädigung oder Genugtuung fordert die Beschuldigte nicht, und es 

sind auch keine Gründe ersichtlich, welche einen entsprechenden Anspruch  

begründen würden. Insbesondere hat die Beschuldigte keine anwaltliche Verteidi-

gung in Anspruch genommen und war sie nie in Haft (vgl. Art. 429 StPO).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk genom-

men. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 17. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

 "1.   (…) 

  2.   Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf  

des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch Nicht-

deklaration der Geschäftsgewinne von Fr. 2'806.50 und Fr. 6'997.30. 

-  15  - 

 3. (…) 

 4. (…) 

 5.   Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.      Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 2'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.      Kanzleikosten Untersuchung  

Fr.     Auslagen Untersuchung  

Fr. 1'229.05   Kosten der amtlichen Verteidigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

 6.   (…) 

 7.   Die Kosten der amtlichen Verteidigung (gemäss Verfügung vom 20. August 

2013) werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen." 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte wird weiter freigesprochen vom Vorwurf des Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch Nichtdeklaration des Vorbezugs von 

Pensionskassengeldern im Umfang von Fr. 23'770.–. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung 

und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Beschuldigte (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− die Sozialen Dienste der Stadt Zürich  

-  16  - 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Beschuldigte 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− die Sozialen Dienste der Stadt Zürich  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 43 
 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 30. April 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

 
 

	Urteil vom 30. April 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 42)
	"Es wird erkannt:
	1. Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch Nichtdeklaration des Vorbezugs von Pensionskassengeldern im Umfang von Fr. 23'770.–.
	2. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch Nichtdeklaration der Geschäftsgewinne von Fr. 2'806.50 und Fr. 6'997.30.
	3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens gemäss vorstehender Ziffer werden der Beschuldigten auferlegt, aber definitiv abgeschrieben.
	7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung (gemäss Verfügung vom 20. August 2013) werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittelbelehrung)"
	Berufungsanträge:
	1. Die Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch Nichtdeklaration des Vorbezugs von Pensionskassengeldern im Umfang von Fr. 23'770 gemäss Punkt 1 des Urteilsdispositiv.
	2. Folgerichtig sei auch Punkt 3 und 4 des Urteilsdispositivs aufzuheben.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens  gemäss Punkt 5 des Urteilsdispositivs seien nicht mir, sondern der  Anklägerin und/oder der Privatklägerschaft aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 17. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte wird weiter freigesprochen vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch Nichtdeklaration des Vorbezugs von Pensionskassengeldern im Umfang von Fr. 23'770.–.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Beschuldigte (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Sozialen Dienste der Stadt Zürich
	 die Beschuldigte
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Sozialen Dienste der Stadt Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 43

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.