# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0cc1a58-499f-5b86-8917-6edcdf0b7e8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2022 D-3819/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3819-2020_2022-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3819/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch MLaw Katarina Socha, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3819/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 28. Ap-

ril 2016 wurde die Flüchtlingseigenschaft von B._______ festgestellt und 

ihm in der Schweiz Asyl gewährt. 

A.b Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 reichte er für seine Ehefrau, 

A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), und die gemeinsame 

Tochter, C._______, sowie seine Tochter aus einer früheren Beziehung, 

D._______, beim Migrationsamt des Kantons E._______ ein Gesuch um 

Familienzusammenführung ein. Das Gesuch wurde zur Prüfung am 17. Ja-

nuar 2017 ans SEM weitergeleitet. Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 

reichte er beim Migrationsamt des Kantons E._______ erneut ein Gesuch 

um Familienzusammenführung für seine Ehefrau sowie die gemeinsame 

Tochter ein. Das Schreiben wurde am 21. April 2017 zuständigkeitshalber 

an das SEM übermittelt. 

A.c Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 bewilligte das SEM die Einreise 

zwecks Familienvereinigung der Ehefrau und der gemeinsamen Tochter. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin reiste am (…) 2018 zusammen mit ihrer Toch-

ter in die Schweiz ein und reichte gleichentags im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) in F._______ ein Asylgesuch ein. Am 10. Juli 2018 

wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und sum-

marisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und 

am 9. Oktober 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

B.b Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin zu ihrer 

Identität und ihrem persönlichen Hintergrund geltend, sie sei eritreische 

Staatsangehörige tigrinischer Ethnie und stamme aus G._______ (Sub-

zoba H._______, Zoba I._______). Sie habe die Schule bis zur (…) Klasse 

besucht und diese nach ihrer Zwangsheirat mit B._______ im Alter von 

(…) Jahren abgebrochen. Von 2011 bis 2015 habe sie mit ihrem Mann in 

J._______ gewohnt, wobei sie sich häufig bei ihren Eltern aufgehalten 

habe, wenn er dienstlich unterwegs gewesen sei. Da ihr Ehemann sie an-

geschrien und geschlagen habe, habe sie bereits in Eritrea die Scheidung 

einreichen wollen. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie aus, nachdem ihr Ehemann 

aus dem Militärdienst desertiert und im (…) 2014 oder im Jahr 2015 aus 

D-3819/2020 

Seite 3 

Eritrea ausgereist sei, sei sie drei Tage später erstmals von drei oder vier 

Soldaten aufgesucht und nach dessen aktuellen Aufenthaltsort befragt 

worden. Beim zweiten Besuch sei sie zusammen mit ihrer Tochter festge-

nommen und anschliessend für eine Woche auf dem Polizeiposten in 

K._______ festgehalten worden. Aufgrund der schlechten Haftbedingun-

gen sei ihre Tochter an einer (…) erkrankt. Während der BzP gab sie zu 

Protokoll, aufgrund der schweren Erkrankung ihrer Tochter habe man sie 

nach Hause gehen lassen und ihre Tochter hospitalisiert. Anschliessend 

sei sie mit ihr direkt zu ihren Eltern gegangen, wo sie sich versteckt habe. 

In der Anhörung machte sie geltend, sie seien aus der Haft entlassen und 

von Soldaten in ein Spital gebracht worden. Von dort habe sie schliesslich 

mit ihrer Tochter über den Hintereingang fliehen können. Sie habe mehrere 

Male vergeblich versucht, mit ihrer Tochter aus Eritrea zu flüchten, da diese 

allerdings unterwegs laut geweint habe, habe sie jeweils wieder umkehren 

müssen. Sie habe sich bis zur Ausreise im (…) 2017 bei ihren Eltern in 

G._______ aufgehalten. Von ehemaligen Nachbarn habe sie erfahren, 

dass sie zu Hause wiederholt von Soldaten gesucht worden sei. 

B.c Zum Nachweis ihrer Vorbringen reichte sie im Laufe des vorinstanzli-

chen Verfahrens ihre eritreische Identitätskarte (im Original), zwei 

Emergency Travel Dokumente von ihr und ihrer Tochter (im Original), zwei 

von der schweizerischen Vertretung in Addis Abeba vom (…) 2018 bis am 

(…) 2018 gültige Visa von ihr und ihrer Tochter (im Original) sowie ein 

Schreiben des äthiopischen National Intelligence and Security Service, Ad-

ministration for Refugee/Returnee Affairs vom (…) 2009 (im Original) mits-

amt englischer Übersetzung als Beweismittel zu den Akten. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin zusam-

men mit ihrem Ehemann beim SEM um den Einbezug der gemeinsamen 

Tochter in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters. 

D.  

Mit Entscheid des Bezirksgerichts L._______ vom (…) 2019 wurde das mit 

Begehren vom (…) 2019 von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann 

gemeinsam eingeleitete Ehescheidungsverfahren infolge Rückzugs abge-

schrieben. 

E.  

Mit Eingabe vom 26. September 2019 ersuchte B._______ um den Einbe-

zug der Beschwerdeführerin in seine Flüchtlingseigenschaft. 

D-3819/2020 

Seite 4 

F.  

F.a Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 – eröffnet am 1. Juli 2020 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle weder die originäre Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch die derivative Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte 

ihre Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung 

jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf 

und beauftragte den Kanton E._______ mit der Umsetzung der vorläufigen 

Aufnahme. 

F.b Mit gleichentags separat eröffneter Verfügung vom 30. Juni 2020 

stellte das SEM fest, die Tochter der Beschwerdeführerin werde nicht ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannt, sie werde gemäss 

Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezogen 

und ihr werde in der Schweiz Asyl gewährt. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2020 (Datum des Poststempels) erhob die Be-

schwerdeführerin – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – ge-

gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1–4 auf-

zuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur 

vollständigen Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll-

macht vom 15. Juli 2020 sowie eine Liste der bisherigen Aufwendungen 

bei. 

H.  

Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 bestätige das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2020 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

D-3819/2020 

Seite 5 

beiständin unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebe-

stätigung gut. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, entweder innert 

Frist einen Kostenvorschuss zu leisten oder eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde. 

J.  

Mit Eingabe vom 17. August 2020 liess die Beschwerdeführerin eine Be-

scheinigung betreffend wirtschaftliche Sozialhilfe vom Sozialdienst des 

Kantons E._______ vom 29. Juli 2020 zu den Akten reichen. 

K.  

K.a Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2020 wurde die Vorinstanz 

eingeladen, sich zur eingereichten Beschwerde vernehmen zu lassen. 

K.b Am 4. September 2020 nahm das SEM innert Frist Stellung zur Be-

schwerdeschrift. 

L.  

L.a Am 8. September 2020 liess die Instruktionsrichterin der Beschwerde-

führerin die Vernehmlassung zustellen und räumte ihr Gelegenheit ein, 

eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. 

L.b Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 22. Septem-

ber 2020. 

M.  

Mit Eingabe vom 9. März 2022 informierte die als amtliche Rechtsbeistän-

din eingesetzte Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das Gericht dar-

über, dass sie ihre Arbeit bei der (…) per Ende März 2022 niederlegen 

werde und ersuchte darum, sie von ihren Verpflichtungen als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu entbinden und ersatzweise MLaw M._______, welche 

hauptberuflich bei der (…) angestellt sei, als neue amtliche Rechtsbeistän-

din einzusetzen. 

N.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt.  

D-3819/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 

vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist somit – unter dem nachstehenden Vorbehalt – einzutreten. 

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen-

schaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist 

nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in-

folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen 

hat. Auf das Rechtsbegehren, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen ist demzufolge nicht einzutreten, zumal die Vollzugs-

hindernisse alternativer Natur sind (vgl. hierzu E. 7.3). 

D-3819/2020 

Seite 7 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. 

BVGE 2014/25 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Beschwerdeeingabe, die Vor-

instanz habe nur wenig differenzierte Nachfragen zu den Haftumständen 

und der Verfolgungsgeschichte gestellt (vgl. dort Ziff. 4.2.1, S. 7). Dabei 

handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu prüfen ist, da sie 

gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken. 

3.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – gilt 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 

Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi-

gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen 

(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; PAT-

RICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behörd-

lichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/

ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12 VwVG). 

3.3 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht wurden der 

Beschwerdeführerin nach ihrer freien Rede anlässlich der Anhörung auch 

konkretisierende Fragen zu den Haftumständen gestellt (vgl. SEM-

Akte B32, F84 ff. und F89 ff.). Zwar wies die während der Anhörung anwe-

sende Hilfswerkvertretung (HWV) darauf hin, dass nicht sämtliche Wort-

wechsel protokolliert beziehungsweise Wort für Wort übersetzt worden 

seien (vgl. SEM-Akte B32, Unterschriftenblatt der HWV gemäss Art. 30 

D-3819/2020 

Seite 8 

Abs. 4 AsylG), dennoch verzichtete sie während der Befragung auf Ergän-

zungsfragen (vgl. SEM-Akte B32, F48 und F128), weshalb davon auszu-

gehen ist, dass die Beschwerdeführerin sämtliche ihr wesentlich erschei-

nenden Fluchtgründe vollständig darlegen konnte. Ausserdem erhielt sie 

am Schluss der Anhörung mehrmals die Gelegenheit noch weitere, bisher 

unerwähnt gebliebene Gründe zu nennen, welche sie wahrnahm, um ihre 

Aussagen zu ergänzen und zu präzisieren (vgl. SEM-Akte B32, F129 und 

F130). Schliesslich bestätigte sie die Richtigkeit und Vollständigkeit des 

Protokolls anlässlich der Rückübersetzung ohne weitere Bemerkungen mit 

ihrer Unterschrift (vgl. SEM-Akte B32, S. 18). 

3.4 Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 

und der Sachverhalt ist als richtig und vollständig erstellt zu erachten, wes-

halb keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zwecks Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen besteht. 

4.  

4.1 In ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz zur Begründung 

aus, die Beschwerdeführerin habe die Umstände ihrer Zwangsverheira-

tung und ihrer Ehe nicht plausibel vorgetragen. In Anbetracht ihres jungen 

Alters und der häufigen Abwesenheiten ihres Ehemannes erschliesse sich 

nicht, weshalb sie nicht zumindest versucht habe, bereits in Eritrea Mass-

nahmen zum Schutz vor ihrem gewalttägigen Ehemann zu ergreifen. Ihren 

nur vage und ausweichend wirkenden Angaben seien jedenfalls keine kon-

kreten Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sie sich in ihrem Heimatland 

um eine (räumliche) Trennung bemüht hätte. Angesichts der rund fünfjäh-

rigen Ehe erscheine es denn auch realitätsfremd, dass der Ehemann aus-

gereist sein soll, kurz bevor sie einen endgültigen Schlussstrich unter die 

Beziehung habe ziehen wollen. Ausserdem habe sie ohnehin während der 

Ehe die meiste Zeit bei ihren Eltern verbracht. Weiter sei darauf hinzuwei-

sen, dass die erheblichen Vorwürfe gegen ihren Ehemann sie offenbar 

nicht daran gehindert hätten, im Rahmen der Familienzusammenführung 

zu ihm in die Schweiz zu reisen. Aufgrund ihres inkonsistenten und wenig 

nachvollziehbaren Verhaltens im Verlauf des Verfahrens würden sich die 

Vorbehalte an den mutmasslichen Umständen ihrer Ehe weiter erhärten. 

So sei sie am Flughafen nicht von ihrem Ehemann, sondern von ihrem 

Bruder abgeholt worden und habe in der BzP darum gebeten, nicht im glei-

chen Wohnkanton wie ihr Ehemann untergebracht zu werden. Ausserdem 

habe sie bereits während der ersten Befragung angegeben, sie beabsich-

tige die Scheidung einzureichen. Im (…) 2019 hätten die Eheleute zwar ein 

D-3819/2020 

Seite 9 

gemeinsames Scheidungsbegehren beim Bezirksgericht L._______ einge-

reicht, dieses hätten sie aber im (…) 2019 wieder zurückgezogen. Am 

27. September 2019 hätten sie dann erneut um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft von B._______ ersucht. Aufgrund dieses widersprüchli-

chen Verhaltens entstehe der starke Verdacht, dass sie aus asyltaktischen 

Überlegungen versuche, vom Status ihres Ehemannes zu profitieren. Als-

dann würden ihre Ausführungen zur Inhaftierung aufgrund der Desertion 

ihres Ehemannes unsubstantiiert, gehaltlos, teils widersprüchlich und rea-

litätsfern sowie der Logik zuwiderlaufend ausfallen. So habe sie anlässlich 

der BzP angegeben, von drei Soldaten zu Hause aufgesucht worden zu 

sein, wohingegen sie in der Anhörung von vier Soldaten gesprochen habe. 

Weiter habe sie zwar Ausführungen zur vorgebrachten Haft machen kön-

nen, diese hätten indes die Vorbehalte nicht auszuräumen vermocht. Ihre 

Angaben zur Haftentlassung und der angeblichen Flucht aus dem Kran-

kenhaus seien ebenfalls nicht übereinstimmend ausgefallen. Ferner sei 

nicht nachvollziehbar, dass die Behörden sie nach ihrer Flucht aus der Haft 

nicht erneut aufgesucht hätten. Zudem erscheine es wenig überzeugend, 

wie sie sich einerseits von den eritreischen Behörden habe verstecken 

müssen, andererseits jedoch zur Behandlung ihrer Tochter nach 

N._______ gereist und dort das Spital aufgesucht habe. Insgesamt ent-

stehe der Eindruck, sie versuche lediglich eine Verfolgungsgeschichte in 

allgemein bekannte Tatsachen ihres Heimatlands einzubetten, ohne je-

doch in genannter Weise oder mit vorgebrachten Folgen selber davon be-

troffen gewesen zu sein. Die geltend gemachte Verhaftung erweise sich 

überdies selbst bei Wahrunterstellung mangels genügend engem zeitli-

chen und kausalen Zusammenhang zur Ausreise als nicht asylrelevant. 

Auch die subjektive Befürchtung, irgendwann einmal in den Militärdienst 

eingezogen zu werden, sei asylirrelevant. Andere Anknüpfungspunkte, 

welche sie in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person 

erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich und die geltend ge-

machte illegale Ausreise alleine vermöge keine Furcht vor einer zukünfti-

gen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Zusammenfassend würden 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die Asylrele-

vanz gemäss Art. 3 AsylG standhalten, weshalb sie die originäre Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle. Darüber hinaus würde die Beschwerdeführe-

rin auch die Voraussetzungen für den Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft und die derivative Asylgewährung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht 

erfüllen, da nicht von einer tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft ausge-

gangen werden könne, womit besondere Umstände gegen eine Asylge-

währung sprechen würden. 

D-3819/2020 

Seite 10 

4.2 In ihrer Rechtsmittelschrift stimmte die Beschwerdeführerin der Vor-

instanz zu, wonach die Zwangsheirat im Jahr 2010/2011 sowie die ergan-

gene Reflexverfolgung im Jahr 2015 in Verbindung mit der illegalen Aus-

reise aus Eritrea im Jahr 2017 die Voraussetzungen an eine asylrelevante 

Verfolgung nicht erfüllen würden, weshalb auf eine Anfechtung in diesem 

Punkt verzichtet werde. Demgegenüber seien ihre Vorbringen betreffend 

ihre Inhaftierung durch die eritreischen Behörden nach der Desertion ihres 

Ehemannes – entgegen der Meinung des SEM – als überwiegend glaub-

haft zu erachten. So enthalte ihre freie Rede in der Anhörung viele persön-

liche Merkmale und auf Nachfrage hin habe sie noch mehr Details und 

auch persönliche Elemente preisgeben können, welche auf einen echten 

Erlebnishintergrund deuten würden. Der kleine Widerspruch betreffend die 

Haftentlassung vermöge jedenfalls aufgrund des kurzen Charakters und 

der fehlenden "Wort-für-Wort-Protokollierung" der BzP nichts an der Glaub-

haftigkeit ihrer Aussagen zu ändern. Alsdann habe die Vorinstanz einge-

räumt, dass sie auf Fragen zur vorgebrachten Haft Antworten gegeben 

habe. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sei die glaubhaft gemachte Inhaftierung als flüchtlingsrechtlich relevant zu 

qualifizieren, da sie bei ihrer Rückkehr durch ihre illegale Ausreise an neuer 

Aktualität gewinnen würde, welche zu einer Verschärfung ihres Profils und 

damit zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG führen werde. Schliesslich wurde festgehalten, dass die Tren-

nung von ihrem Ehemann in der Schweiz im Hinblick auf die Willkür und 

Vorgehensweise der eritreischen Behörden nichts an der drohenden Ver-

folgung beziehungsweise dem besonderen Gefährdungsprofil bei einer 

Rückkehr zu ändern vermöge, zumal die Scheidung den Behörden nicht 

bekannt sein dürfte. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, soweit in der Rechts-

mitteleingabe geltend gemacht werde, die Beschwerdeführerin habe die 

Haft durch ihre Schilderungen glaubhaft machen können, würden sich die 

zum Beleg herangezogenen Aussagen bezeichnenderweise nicht auf die 

Haft, sondern auf die Aufsuchung durch die Soldaten und den angeblich im 

Rahmen der Haft stattgefundenen Krankenhausaufenthalt beziehen. Zwar 

würden die eritreischen Militärbehörden Deserteure üblicherweise bei sich 

zu Hause aufsuchen, weshalb nicht gänzlich in Abrede gestellt werden 

könne, dass es auch im Falle der Beschwerdeführerin zu einem solchen 

Kontakt gekommen sei, dennoch überrasche es, dass sie keine wider-

spruchsfreien Angaben zur besagten Aufsuchung habe machen können. 

Des Weiteren seien die Ausführungen zur angeblichen Haft oberflächlich 

D-3819/2020 

Seite 11 

und pauschal ausgefallen. So habe sie die konkreten Umstände ihrer In-

haftierung nicht dargelegt, sondern wiederholt Ausführungen zur Erkran-

kung ihrer Tochter gemacht. Schliesslich habe sie die unterschiedlichen 

Darlegungen zum Freikommen aus der Haft nicht auflösen können. 

4.4 In der Replik wurde eingewendet, die Vorinstanz habe die geltend ge-

machte Haft in ihrem Asylentscheid mangels genügendem zeitlichen und 

kausalen Zusammenhang zur Ausreise als asylirrelevant eingestuft, ohne 

jedoch zu prüfen, ob dies ein zusätzlicher Faktor sein könnte, welcher die 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea für die heimatlichen 

Behörden als missliebige Person erscheinen lasse. Sodann habe sie in ih-

rer Vernehmlassung den Behördenkontakt nicht in Abrede gestellt, den-

noch habe sie auch diesbezüglich nicht überprüft, ob dadurch ein erhöhtes 

Gefährdungsprofil bestehe. Damit umgehe das SEM die herrschende Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein vorbestandener Behör-

denkontakt und eine abgeschlossene Haft Zusatzfaktoren darstellen wür-

den, die bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtliche Nachteile begründen 

könnten. Des Weiteren sei die Inhaftierung mit einem Kleinkind, welches 

aufgrund der prekären Umstände schwer erkrankt sei, für die Beschwerde-

führerin eine derart belastende und stressvolle Situation gewesen, dass sie 

die Erlebnisse nicht gemäss den Erwartungen der Vorinstanz chronolo-

gisch und exakt zu schildern vermocht habe. Zudem habe das SEM ihre 

situative Emotionalität während der Anhörung nicht berücksichtigt. 

5.  

5.1 Zuerst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz richtigerweise die originäre 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylge-

such abgelehnt hat (vgl. betreffend den Vorrang der Prüfung der originären 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG vor derjenigen eines allfälligen 

derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne von 

Art. 51 AsylG BVGE 2013/21 E. 3 sowie 2007/19 E. 3.3, je m.w.H.; vgl. fer-

ner Art. 37 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1; SR 142.311]). 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat o-

der im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Na-

tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind o-

der begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

D-3819/2020 

Seite 12 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 

Furcht vor zukünftiger (Reflex-) Verfolgung muss ferner sachlich und zeit-

lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

5.2.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere 

Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 

widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.2.4 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-

fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1).

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

D-3819/2020 

Seite 13 

5.3  

5.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die geltend gemachte Zwangsverheira-

tung, welche im (…) 2010 erfolgte, zeitlich und sachlich nicht kausal für die 

Ausreise der Beschwerdeführerin im (…) 2017 war, weshalb deren Glaub-

haftigkeit offenbleiben kann. Die fehlende Asylrelevanz wurde im Übrigen 

in der Beschwerde ausdrücklich nicht bestritten (vgl. dort Ziff. 4.1.7). 

5.3.2 Da die Beschwerdeführerin keine weiteren in ihrer Person liegenden 

Verfolgungsgründe geltend machte, ist nachfolgend der Frage nachzuge-

hen, ob sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise angesichts der geltend gemachten 

Desertion ihres – religiös mit ihr verheirateten – Ehemannes einer asylbe-

achtlichen Reflexverfolgung unterlag und ob sie aus heutiger Sicht begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne des AsylG hat. 

5.3.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, sie habe aufgrund der 

Desertion ihres Ehemannes aus dem Militärdienst Reflexverfolgung erlit-

ten, ist zunächst festzuhalten, dass sich ihre Schilderungen grundsätzlich 

ohne Weiteres im eritreischen Länderkontext einordnen lassen. Gemäss 

öffentlich zugänglichen Quellen haben die eritreischen Behörden im Jahr 

2005 begonnen, Familienangehörige von illegal ausgereisten Personen 

respektive von Deserteuren und Refraktären zu verfolgen und mit Geld-

strafen zu belegen. Diejenigen, die ausserstande waren, die auferlegten 

Geldstrafen zu bezahlen, wurden inhaftiert. Zudem wurden die Geschäfts-

lizenzen von den Angehörigen widerrufen und deren Besitz beschlag-

nahmt. Insbesondere aus ländlichen Gebieten gab es Berichte, wonach 

Sicherheitskräfte die Eltern, Ehegatten und Ehegattinnen oder Geschwis-

ter von desertierten oder aus dem Land geflüchteten Personen inhaftiert, 

befragt und gebüsst haben (vgl. hierzu US Department of State, Country 

Report on Human Rights Practices, 2017, Eritrea, 20. April 2018, <www.

ecoi.net/en/document/1430113.html>; European Asylum Support Office 

[EASO], Country of Origin Information Report, Eritrea Country Focus, 

Mai 2015, <https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/EASO-Eri

trea-CountryFocus_EN_May2015.pdf>; Schweizerische Flüchtlingshilfe 

[SFH]: Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diasporasteuer", 30. Sep-

tember 2018, <https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Pu

blikationen/Herkunftslaenderberichte/Afrika/Eritrea/180930-eri-reflexverfol

gung-rueckkehr-diasporasteuer-de.pdf>, alle zuletzt abgerufen am 

16. März 2022). Auch die UN-Untersuchungskommission berichtete von 

Fällen, in denen Familienmitglieder von Deserteuren durch willkürliche In-

haftierung und teilweise Folter bestraft wurden. Freigelassen worden seien 

D-3819/2020 

Seite 14 

diese Personen nur, wenn sich die gesuchte Person gestellt oder die Fa-

milie eine Geldbusse von bis zu 50'000 Nafka bezahlt habe (vgl. UN Hu-

man Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of 

Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5. Juni 2015, A/HRC/29/CRP.1, 

<https://www.refworld.org/docid/55758bab4.html>, zuletzt abgerufen am 

16. März 2022; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer E-773/2017 vom 

10. Februar 2020 E. 5.2.4.1 m.w.H.). Wie nachfolgend – in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz – aufgezeigt wird, fehlt es der geltend gemachten 

Reflexverfolgung wegen der Desertion ihres Ehemannes jedoch an der 

Glaubhaftigkeit. 

5.3.2.2 Die Beschwerdeführerin vermochte die angebliche behördliche Su-

che nach ihrem desertierten Ehemann infolge derer sie verhaftet worden 

sein soll nicht überzeugend darzulegen. Dabei fällt zunächst auf, dass die 

zeitliche Einordnung der beiden geltend gemachten Besuche durch die 

eritreischen Soldaten nicht nur sehr ungenau, sondern auch nicht stimmig 

ausfielen. Anlässlich der BzP machte sie geltend, drei Tage nach der De-

sertion ihres Ehemannes im Jahr 2015 seien die Soldaten erstmals bei ihr 

vorbeigekommen. Sie hätten sich nach ihrem Mann erkundigt und sich 

während drei Tagen bei ihr aufgehalten. Circa eine Woche nach der Flucht 

ihres Ehemannes nach Äthiopien sei sie dann von ihnen festgenommen 

worden (vgl. SEM-Akte B22, Ziff. 7.01). In der Anhörung brachte sie hinge-

gen vor, ihr Ehemann sei im (…) 2014 desertiert und drei Tage später sei 

sie seinetwegen zu Hause aufgesucht worden. Die Soldaten hätten sich 

drei Tage bei ihr aufgehalten und hätten sie dann circa fünf Tage später 

mitgenommen (vgl. SEM-Akte B32, F43, F49 und F83). Sodann wider-

sprach sie sich bezüglich der Anzahl der Soldaten, welche sie aufgesucht 

haben sollen. In der BzP gab sie an, es seien vier Soldaten zu ihr nach 

Hause gekommen, dagegen sprach sie in der Anhörung von drei 

(vgl. SEM-Akte B32, F73). Als sie auf diesen Widerspruch angesprochen 

wurde, bestätigte sie zunächst, es seien drei Soldaten gewesen (vgl. SEM-

Akte B32, F115). Anschliessend korrigierte sie sich und hielt fest, es seien 

vier Soldaten gewesen (vgl. SEM-Akte B32, F117). Als sie am Schluss der 

Anhörung danach gefragt wurde, ob sie alles habe sagen können, was sie 

als wesentlich für ihr Asylgesuch erachte, bestätigte sie nochmals, es seien 

vier Soldaten gewesen (vgl. SEM-Akte B32, F129). Darüber hinaus wiesen 

ihre Ausführungen, wie die beiden Besuche bei ihr zu Hause abgelaufen 

seien, zwar einige Einzelheiten auf, indessen blieben sie im Gesamten 

knapp und oberflächlich sowie frei von persönlichen Eindrücken (vgl. SEM-

Akten 49 und F71 ff.). Insbesondere zum dreitägigen Aufenthalt der Solda-

ten bei ihr zu Hause machte sie – trotz mehrmaligen Nachfragen – nur 

D-3819/2020 

Seite 15 

wenig substantiierte Aussagen ohne Realkennzeichen, welche zudem 

nicht den Eindruck erwecken, sie berichte über selbst Erlebtes (vgl. SEM-

Akte B32, F71–F78). Insgesamt wirken ihre Darstellungen der Behörden-

besuche und der Verhaftung stereotyp und konstruiert. 

5.3.2.3 Im Weiteren ist zwar unbestritten, dass die Schilderungen der Be-

schwerdeführerin bezüglich der Erkrankung ihrer Tochter anschaulich und 

überzeugend ausgefallen sind (vgl. beispielsweise SEM-Akte B32, F49, 

F84 ff., F92 f. und F99). Jedoch ist nicht glaubhaft, dass die (…) im Zusam-

menhang mit dem vorgebrachten Gefängnisaufenthalt steht. Die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin betreffend die Erkrankung ihrer Tochter 

unterscheidet sich zudem in ihrem Gehalt, Detailgrad und der persönlichen 

Betroffenheit wesentlich von den detailarmen, oberflächlichen sowie sub-

stanzlosen Vorbringen im Zusammenhang mit der Haft (vgl. SEM-

Akte B32, F49 und F84 ff.). Auch wenn beispielsweise die Beschreibung 

der Fesselung der Hände oder des kalten Zementbodens als Realkennzei-

chen zu werten sind, ist zu berücksichtigen, dass bei der Beurteilung des 

Glaubhaftmachens eine Gesamtbeurteilung aller Elemente vorgenommen 

werden muss, die für oder gegen die asylsuchende Person sprechen. Der 

Einwand in der Replik, wonach sie sich aufgrund der traumatisierenden 

Erlebnisse während der Inhaftierung mit einem Kleinkind unter prekärsten 

Umständen nicht erwartungsgemäss habe äussern können, ist nicht stich-

haltig und vermag die Substanzlosigkeit ihrer Aussagen nur sehr be-

schränkt zu erklären. Die Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt insge-

samt betrachtet, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrem 

Aufenthalt im Gefängnis in K._______ vage und unsubstantiiert geblieben 

sind (vgl. SEM-Akte B32, F49 und F84 ff.). Des Weiteren ist dem SEM zu-

zustimmen, dass die Angaben der Beschwerdeführerin betreffend ihre 

Haftentlassung nicht übereinstimmend ausgefallen sind. Während der BzP 

machte sie geltend, aufgrund der Erkrankung ihrer Tochter habe man sie 

nach Hause gehen lassen und ihre Tochter eine Woche hospitalisiert 

(vgl. SEM-Akte B22, Ziff. 7.01), wohingegen sie in der Anhörung ausführte, 

sie sei zusammen mit ihrer Tochter von Soldaten ins Spital in K._______ 

gebracht worden, von wo aus sie dann durch eine Hintertür geflüchtet sei 

(vgl. SEM-Akte B32, F86, F92 und F95 ff.). Der in der Beschwerde vertre-

tenen Ansicht, wonach dieser Widerspruch aufgrund des kurzen Charak-

ters und der fehlenden "Wort-für-Wort-Protokollierung" der BzP nichts an 

der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu ändern vermag, kann nicht gefolgt 

werden. Obwohl der BzP nur summarischer Charakter zukommt und bei 

der Beurteilung der Glaubhaftigkeit den Aussagen im Erstprotokoll lediglich 

ein beschränkter Beweiswert zuzumessen ist, wäre zu erwarten gewesen, 

D-3819/2020 

Seite 16 

dass sie diese wesentlichen Elemente des Sachverhalts übereinstimmend 

und bereits von Anfang an vorträgt. Auch wenn nicht gänzlich ausgeschlos-

sen werden kann, dass die Beschwerdeführerin als Ehefrau eines Deser-

teurs tatsächlich von den eritreischen Behörden kontaktiert und allenfalls 

kurzzeitig festgehalten worden sein könnte, ändert dies indessen nichts 

daran, dass sie die von ihr geschilderte einwöchige Inhaftierung nicht hat 

glaubhaft machen können. 

5.3.2.4 Selbst wenn die Beschwerdeführerin im Sinne einer Reflexverfol-

gung im Anschluss an die Ausreise ihres Ehemannes allenfalls kurzfristig 

festgehalten worden sein sollte, vermag dies nicht zur Anerkennung als 

Flüchtling und Asylgewährung zu führen, da die angebliche Inhaftierung im 

Jahr 2015 nicht mehr als zeitlich kausal für die im (…) 2017 erfolgte Aus-

reise angesehen werden kann. Sie hat denn auch die Einschätzung der 

Vorinstanz, wonach die von ihr vorgebrachte Inhaftierung aufgrund der De-

sertion ihres Ehemannes als nicht asylrelevant zu erachten sei, in ihrer 

Rechtsmitteleingabe ausdrücklich nicht bestritten (vgl. die Ausführungen in 

Ziff. 4.1.7 der Beschwerde). Da sich aus den Akten keine Hinweise erge-

ben, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die fehlende Asylrelevanz der vor-

gebrachten Vorverfolgung durch die eritreischen Behörden geschlossen 

hat, erübrigen sich diesbezüglich weitere Ausführungen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort E. II, Ziff. 1.2 sowie 

die Zusammenfassung der entsprechenden Ausführungen in E. 4.1 hier-

vor), welchen sich das Gericht anschliesst. Ergänzend ist festzuhalten, 

dass – hätten die eritreischen Behörden tatsächlich ein Verfolgungsinte-

resse an der Person der Beschwerdeführerin gehabt und diese (erneut) 

inhaftieren wollen – es ihnen zweifellos ein Leichtes gewesen wäre, diese 

ausfindig zu machen. So gab sie nämlich an, sie habe sich nach ihrer 

Flucht aus dem Krankenhaus bis zu ihrer Ausreise im (…) 2017 überwie-

gend bei ihren Eltern in J._______ aufgehalten, worüber die Behörden ver-

mutlich Bescheid gewusst hätten (vgl. SEM-Akte B32, F106). Die eigentli-

che Aufmerksamkeit der Behörden galt offensichtlich nicht der Beschwer-

deführerin selbst, sondern vielmehr ihrem Ehemann. Ihre Darlegungen, 

wonach sie von Nachbarn telefonisch darüber informiert worden sei, dass 

sie wiederholt bei sich zu Hause von Soldaten gesucht worden sein soll 

(vgl. SEM-Akte B32, F104 ff. und F113), sind folglich als nachgeschoben 

zu qualifizieren. 

D-3819/2020 

Seite 17 

5.3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea im Zusam-

menhang mit der Desertion ihres Ehemannes bestehende oder drohende 

asylrelevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. In der 

Beschwerdeschrift wurde nichts Stichhaltiges entgegengehalten und es 

wurden keine Beweismittel eingereicht, die an dieser Einschätzung etwas 

zu ändern vermöchten. 

5.4 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin we-

gen ihrer illegalen Ausreise – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe 

nach Art. 54 AsylG – bei einer Rückkehr nach Eritrea befürchten müsste, 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.4.1 In seiner früheren Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsge-

richt davon aus, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle einer 

Rückkehr die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung be-

stehe. Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) gelangte das Gericht jedoch zum Schluss, dass die bisherige Pra-

xis nicht mehr aufrechterhalten werden könne und die illegale Ausreise al-

lein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche. Vielmehr 

bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche eine Be-

schwerdeführerin oder einen Beschwerdeführer in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebige Person erscheinen liessen und dadurch zu 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(vgl. a.a.O. E. 5.1). 

5.4.2 Das Vorliegen solcher zusätzlichen Faktoren ist im Falle der Be-

schwerdeführerin auch unter Berücksichtigung eines möglicherweise vor 

einigen Jahren erfolgten Behördenkontaktes nach der Ausreise ihres Ehe-

mannes zu verneinen. Einerseits konnte sie – wie vorstehend ausgeführt 

(vgl. E. 5.3 hiervor) – keine asylrelevanten Vorfluchtgründe glaubhaft ma-

chen, andererseits sind bei der Aktenlage entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeseite keine anderen Anknüpfungspunkte ersichtlich, welche sie in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnte. 

5.4.3 Gemäss dem zitierten Referenzurteil ebenfalls nicht asylrelevant ist 

die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr 

eines Asylsuchenden nach Eritrea, da es sich dabei nicht um eine Mass-

nahme handelt, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgt (vgl. Urteil 

D-3819/2020 

Seite 18 

des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1). Die Beschwerde-

führerin machte ohnehin vor ihrer Ausreise keinerlei Kontakt mit der eritre-

ischen Militärverwaltung betreffend einen allfälligen Einzug in den Natio-

naldienst geltend und erklärte auf entsprechende Nachfrage, sie sei wegen 

ihrer Heirat nie zum Militärdienst vorgeladen worden (vgl. SEM-Akte B22, 

Ziff. 1.17.05). 

5.4.4 Aus diesen Gründen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin im Falle der Rückkehr nach Eritrea wegen der geltend gemach-

ten Vorkommnisse in Verbindung mit ihrer illegalen Ausreise als politische 

Gegnerin des Regimes qualifiziert würde und gezielten staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt wäre. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine Verfolgung respektive eine Furcht vor Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 54 AsylG nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat somit zu Recht die 

Voraussetzungen zur Erfüllung der originären Flüchtlingseigenschaft und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht einen Einbezug der Be-

schwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes und die 

Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG wegen des Vorlie-

gens besonderer Umstände abgelehnt hat. 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 AsylV 1 werden – unter 

dem Titel Familienasyl – namentlich die Ehegatten und die minderjährigen 

Kinder von Flüchtlingen (die sogenannte Kernfamilie) als Flüchtlinge aner-

kannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegenspre-

chen und sie nicht bereits in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG erfüllen (vgl. Art. 37 AsylV1). Dabei muss die in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannte Person ihrerseits über den Asylstatus 

verfügen, um Familienangehörige aus dem Ausland nachziehen zu kön-

nen; zusätzliches Erfordernis ist, dass die Familie durch die Flucht getrennt 

worden ist (vgl. Art. 51 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5). Anders 

als für den Familiennachzug von sich noch im Ausland befindlichen Perso-

nen ist hingegen bei der Gewährung von Familienasyl gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG keine Trennung durch Flucht erforderlich, denn Art. 51 

D-3819/2020 

Seite 19 

Abs. 1 AsylG ist auch auf Familien anwendbar, die erst in der Schweiz ge-

gründet wurden (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/4 E. 4.2–4.4). In jedem Fall be-

dingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsbe-

rechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat 

(vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). 

6.2.2 Der Anspruch auf Familienasyl nach Art. 51 AsylG knüpft an den Be-

stand der Familiengemeinschaft an. Anspruchsberechtigt sind Ehegatten 

und minderjährige Kinder von Flüchtlingen (vgl. BVGE 2012/5 E 4.1). 

Gleichermassen anspruchsberechtigt sind eingetragene Partnerinnen und 

Partner und in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende 

Personen (Art. 1a Bst. e AsylV1). Voraussetzung des Einbezugs eines 

Ehegatten oder einer Ehegattin in das Familienasyl nach Art. 51 AsylG ist 

das Bestehen einer gültigen Ehe, entweder nach schweizerischem Recht 

oder nach dem Recht des Staates, in dem die Eheschliessung erfolgte (vgl. 

Art. 43 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [IPRG; 

SR 291]). Auch eine im Ausland geschlossene Ehe wird demnach in der 

Schweiz grundsätzlich anerkannt, sofern sie anerkennungsfähig ist 

(vgl. Art. 1 Abs. 2 IPRG) und nicht gegen den schweizerischen Ordre 

Public (vgl. Art. 27 Abs. 1 IPRG) verstösst (vgl. BVGE 2012/5 E. 4.5 betref-

fend die Nichtanerkennung einer polygamen Ehe). Die Ehe muss ausser-

dem aktuell tatsächlich gelebt werden (vgl. zum Bestehen einer "gelebten 

Familiengemeinschaft" BVGE 2015/29 E. 3.2 und Urteil des BVGer 

D-2471/2016 vom 2. Februar 2018 E. 3.1 ff. und 5.1). Sofern eine früher 

bestehende Ehe in der Zwischenzeit aufgrund der eingetretenen Ereig-

nisse und des nachträglichen Verhaltens der Beteiligten als aufgelöst und 

nicht mehr aktuell bestehend betrachtet werden muss, stellt dies einen be-

sonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar. Solche "beson-

deren Umstände" können gemäss der Rechtsprechung beispielsweise 

auch dann vorliegen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen 

Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefähr-

det ist (vgl. BVGE 2019 VI/8 E. 4.1 und 2012/32 E. 5.1; vgl. ferner Ent-

scheidungen Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1996 Nr. 14), wenn der Flüchtling seinen Status de-

rivativ erworben hat (vgl. BVGE 2013/21 E. 3.3) oder wenn das Familien-

leben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, 

dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammen-

zuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2). Ferner wurde in der Praxis wieder-

holt festgehalten, dass der Vorbehalt "besonderer Umstände" in Art. 51 

Abs. 1 und Abs. 3 AsylG insbesondere dem Zweck dient, Missbräuche zu 

D-3819/2020 

Seite 20 

verhindern (vgl. EMARK 2000 Nr. 22 E. 6.1; vgl. ferner beispielsweise Ur-

teile des BVGer D-4376/2017 vom 4. April 2019 E. 4.4, E-1683/2013 vom 

21. April 2015 E. 6.2.2 und D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.1, 

je m.w.H.). 

6.2.3 Grundgedanke des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG ist es, der 

gesamten Familie eines Flüchtlings einen einheitlichen Rechtsstatus zu 

gewährleisten (vgl. bereits EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b und 2000 Nr. 22 

E. 7). Massgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen 

des Familienasyls erfüllt sind, ist derjenige des Entscheids (vgl. 

EMARK 2002 Nr. 20 E. 5a). 

6.3 Vorliegend erscheint bereits fraglich, ob zum Zeitpunkt der Ausreise 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin aus Eritrea überhaupt noch eine 

Familiengemeinschaft bestanden hat. So gab die Beschwerdeführerin be-

reits anlässlich der BzP an, sie sei zwangsverheiratet worden und sei von 

Anfang an nicht glücklich in der Ehe gewesen. Zudem habe ihr Ehemann 

sie immer wieder angeschrien und sogar geschlagen. Sie habe sich des-

halb bereits in Eritrea von ihrem Mann scheiden lassen wollen, wobei er 

ausgereist sei, noch bevor sie den Schlussstrich habe ziehen können 

(vgl. SEM-Akte B22, Ziff. 1.14 und Ziff. 7.02). B._______ reiste eigenen 

Angaben zufolge im (…) 2014 aus Eritrea aus (vgl. SEM-Akten A4, 

Ziff. 5.01 und A14, F44 sowie F75) und gelangte am 16. April 2015 in die 

Schweiz (vgl. SEM-Akten A1 und A4, Ziff. 5.03), wo er am 28. April 2016 

Asyl erhielt (vgl. SEM-Akte A18). Das Familiennachzugsgesuch stellte er 

erstmals am 15. Dezember 2016 (vgl. SEM-Akte B1), womit jedenfalls 

nicht der Wille zur schnellstmöglichen Wiedervereinigung mit seiner Ehe-

frau und seiner Tochter zu erkennen ist. Zudem kann aus den Akten nicht 

abschliessend beurteilt werden, ob die Eheleute während der insgesamt 

mehr als dreieinhalb Jahre andauernden Trennung in regelmässigem, en-

gen Kontakt gestanden haben. 

Sodann gab die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP ausdrücklich zu 

Protokoll, sie wolle nicht im selben Kanton mit ihrem Ehemann zusammen-

leben und beabsichtige die Scheidung einzureichen (vgl. SEM-Akte B22, 

Ziff. 1.14). In der Anhörung bestätigte sie die Trennung von ihrem Mann 

(vgl. SEM-Akte B32, F10). Zwar wurden die Beschwerdeführerin und ihre 

Tochter – wie B._______ – dem Kanton E._______ zugewiesen (vgl. SEM-

Akte B28), gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

wohnten sie seither jedoch nie offiziell an derselben Wohnadresse. Am 

(…) 2019 beantragten die Beschwerdeführerin und B._______ gemeinsam 

D-3819/2020 

Seite 21 

die Scheidung ihrer am (…) 2010 geschlossenen Ehe. Da sie ihr Gesuch 

mit Eingabe vom (…) 2019 jedoch wieder zurückzogen, wurde das Verfah-

ren mit Entscheid des Bezirksgerichts L._______ vom (…) 2019 abge-

schrieben (vgl. SEM-Akte B41). Gemäss schriftlicher Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 11. November 2019 haben die Eheleute ihre Be-

ziehung anschliessend während vier Monaten nochmals aufgenommen, 

bevor sie diese erneut beendeten. Nun wolle die Beschwerdeführerin das 

Scheidungsverfahren wieder aufnehmen, da sie für sich und ihren Ehe-

mann in Zukunft kein Leben als Ehepaar mehr sehe (vgl. SEM-Akte B44). 

Im heutigen Zeitpunkt kann daher nicht von einer ernsthaften und tatsäch-

lich gelebten Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ 

ausgegangen werden. Vielmehr deutet die erneute Trennung darauf hin, 

dass es sich um eine unbeständige Beziehung handelt. 

Insgesamt kann vor diesem Hintergrund nicht davon gesprochen werden, 

die Beschwerdeführerin und B._______ hätten bisher in der Schweiz in ei-

ner gefestigten und auf Dauer ausgerichteten ehelichen Gemeinschaft ge-

lebt respektive sie würden aktuell eine Beziehung im Sinne der obgenann-

ten Rechtsprechung (vgl. E. 6.2.2 hiervor) führen, welche als solche einen 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienasyl gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG begründen würde. Vielmehr ist aufgrund der derzeitigen 

Sachlage davon auszugehen, dass es sich bei ihnen um ein getrenntes 

Ehepaar handelt. Bezeichnenderweise wurden auf Beschwerdeebene we-

der Angaben zum aktuellen Beziehungsstand gemacht, noch fand eine ar-

gumentative Auseinandersetzung mit den entsprechenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung des SEM statt, weshalb im Übrigen auf die 

vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden kann, welche vollum-

fänglich zu bestätigen sind (vgl. dort E. II, Ziff. 3 sowie die Zusammenfas-

sung der entsprechenden Ausführungen in E. 4.1 hiervor). Auch wenn 

Art. 51 AsylG der Gedanke zu Grunde liegt, der gesamten Familie eines 

Flüchtlings einen einheitlichen Rechtsstatus zu gewährleisten (vgl. E. 6.2.3 

hiervor), würde dies vorliegend bedingen, dass B._______ und die Be-

schwerdeführerin als seine Ehefrau effektiv eine gefestigte familiäre Bezie-

hung unterhalten würden (vgl. dahingehend auch das Urteil des BVGer E-

788/2017 vom 7. April 2017 E. 4.2). Dies ist aktuell nicht der Fall, womit 

besondere Umstände vorliegen, welche dem Einbezug gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG entgegenstehen. 

6.4 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass, nachdem die Vo-

raussetzungen des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt 

sind, im vorliegenden Verfahren weder Art. 8 der Konvention zum Schutze 

D-3819/2020 

Seite 22 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) noch die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürger-

liche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; 

SR 0.103.2) ergänzend angewendet werden können (vgl. beispielsweise 

Urteile des BVGer D-3609/2020 vom 5. Mai 2021 E. 5.4.2, D-5237/2019 

vom 6. Januar 2020 E. 3.3, D-4064/2020 vom 26. November 2020 E. 6.5 

und D-5588/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.2). 

6.5 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht den Einbezug der Beschwerde-

führerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes und um Asylge-

währung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2–4 AIG) sind alternativer Natur: 

Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurch-

führbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss 

den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). Da die Beschwerdeführe-

rin mit Verfügung des SEM vom 30. Juni 2020 wegen gegenwärtiger Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde 

(vgl. Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung), erübrigen sich pra-

xisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Wie bereits festgestellt, ist auf den in der Be-

schwerdeschrift gestellten Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 3 der Beschwerde) nicht ein-

zutreten (vgl. E. 2.1 hiervor). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

D-3819/2020 

Seite 23 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 11. August 2020 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen worden ist und weiterhin von der Bedürftigkeit der Beschwerdefüh-

rerin auszugehen ist, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit 

derselben Verfügung als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden 

ist, ist sie für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu 

entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat in der Beschwerdeeingabe 

vom 28. Juli 2020 Kosten von insgesamt Fr. 1'669.25 geltend gemacht, 

ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 8.3 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 193.85 (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag) sowie eine 

Spesenpauschale im Umfang von Fr. 53.85. Der ausgewiesene Aufwand 

erscheint angemessen, wobei unter Berücksichtigung der Replik insge-

samt von 9.5 Stunden auszugehen ist. Mit Zwischenverfügung vom 11. Au-

gust 2020 wurde jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer nicht-

anwaltlichen Vertretung – und bei der Rechtsvertreterin handelt sich nicht 

um eine Anwältin – von einem Stundenansatz von bis Fr. 150.– ausgegan-

gen werde (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der geltend gemachte 

Stundenansatz von Fr. 193.85 (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag) ist für 

die Aufwendungen von MLaw Katarina Socha entsprechend auf Fr. 150.– 

(exklusive Mehrwertsteuerzuschlag) zu reduzieren. Da Spesen gemäss 

Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten und nicht als un-

belegte Pauschale auszuzahlen sind, ist die geltend gemachte Spesen-

pauschale von Fr. 53.85 nicht zu vergüten, zumal auch keine besonderen 

Verhältnisse vorliegen, welche eine Auszahlung eines Pauschalbetrags 

rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) sowie ange-

sichts der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist der Rechts-

D-3819/2020 

Seite 24 

vertreterin zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von (gerun-

det) Fr. 1'535.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 

9.3 Da das amtliche Mandat mit dem vorliegenden Urteil endet, erweist 

sich das mit Eingabe vom 9. März 2022 eingereichte Gesuch der Rechts-

beiständin um Entbindung von ihrem Mandat per Ende März 2022 und um 

Bestellung einer neuen Rechtsvertretung für die Beschwerdeführerin als 

gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3819/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Katarina Socha, (…), wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'535.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: