# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af62bb7f-d43a-5df2-b7b4-b24316f318e3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.08.2017 LF170033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF170033_2017-08-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LF170033-O/U, 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LF170034 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. O. Canal 

Urteil vom 10. August 2017 

in Sachen 

 
1. A._____,  

2. B._____,  

Gesuchsgegner und Berufungskläger, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

 

gegen 

 

C._____ AG,  

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____, 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 
Berufung gegen Verfügungen des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Horgen vom 23. und 31. Mai 2017 (ES170003) 

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Erwägungen: 
 

1. 

1.1. Die Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger) 

sind Gesamteigentümer zweier Stockwerkeigentumseinheiten (vgl. act. 3/5). Die 

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend Berufungsbeklagte) ist eine 

AG, die in den erwähnten Einheiten Umbauarbeiten ausführte (vgl. act. 1 S. 4 ff. 

und act. 8). Mit vorab per Fax eingereichter Eingabe vom 3. Februar 2016 an das 

Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen (nachfol-

gend Vorinstanz) ersuchte die Berufungsbeklagte um vorläufige Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts auf den beiden Grundstücken der Berufungskläger. 

Das Rechtsbegehren lautete wie folgt (vgl. act. 1 S. 2): 

 " 1. Das Grundbuchamt D._____ sei richterlich anzuweisen, auf den nachfolgend 

aufgeführten Grundstücken der Gesuchsgegner zu Gunsten der Gesuchstelle-

rin ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig einzutragen: 

   a. Grundstück der Gesuchsgegner, E._____, Grundbuch Blatt 1, Stock-
werkeigentum, Miteigentum an GBBl 2, Kat. Nr. 3, Bauhandwerker-

pfandrecht im Umfang von CHF 23'869.70 zuzüglich Zins zu 5% seit 30. 

November 2016. 

   b. Grundstück der Gesuchsgegner, E._____, Grundbuch Blatt 4, Stock-
werkeigentum, Miteigentum an GBBl 2, Kat Nr. 3, Bauhandwerker-

pfandrecht im Umfang von CHF 24'479.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 30. 

November 2016. 

  2. Die Verfügung an das Grundbuchamt sei vorab superprovisorisch zu erlassen 

und die Tagebucheintragung sei bis spätestens 6. Februar 2017 vornehmen zu 

lassen. 

  […]." 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2017 liess die Vorinstanz das Bauhandwerker-

pfandrecht auf den beiden hälftigen Miteigentumsanteilen der Berufungskläger an 

den Stockwerkseigentumseinheiten GBBl 1 und GBBl 4 für eine Summe von 

Fr. 11'934.85 (pro Anteil) bzw. Fr. 12'239.50 (pro Anteil) je zuzüglich Zins zu 5% 

- 3 - 

seit 30. November 2016 vorläufig eintragen. Gleichzeitig setzte die Vorinstanz den 

Berufungsklägern Frist zur schriftlichen Stellungnahme an (vgl. act. 4 = act. 40/5 = 

act. 42/40/6). Nach deren Eingang (vgl. act. 8) und der jeweiligen Stellungnahmen 

(vgl. act. 12 und act. 15) bestätigte die Vorinstanz mit Urteil vom 6. April 2017 die 

einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt als vorläufige Eintragung (vgl. 

act. 17 = act. 36/1 = act. 40/6 = act. 42/36/1 = act. 42/40/7, nachfolgend zitiert als 

act. 36/1). Diese lautete wie folgt: 

 " 1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ gemäss Verfügung 

vom 6. Februar 2017 wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von 

Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 

6. Februar 2017 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 

2 einzuleitenden Prozesses 

   – auf den beiden hälftigen Miteigentumsanteilen der Gesuchsgegner am 

Stockwerkeigentumsanteil GBBl. 1, 140/1000 Miteigentum an der Liegen-

schaft Kat. Nr. 3, GBBl. 2, F._____-Strasse …, D._____, für eine Pfand-

summe von je Fr. 11'934.85 nebst Zins zu 5% seit 30. November 2016; 

   – auf den beiden hälftigen Miteigentumsanteilen der Gesuchsgegner am 

Stockwerkeigentumsanteil GBBl. 4, 94/1000 Miteigentum an der Liegen-

schaft Kat. Nr. 3, GBBl. 2, F._____-Strasse …, D._____, für eine Pfand-

summe von je Fr. 12'239.50 nebst Zins zu 5% seit 30. November 2016. 

  […]." 

Die Berufungskläger erhoben dagegen kein Rechtsmittel, und die Berufungsbe-

klagte reichte beim Bezirksgericht Horgen ihre Klage auf definitive Eintragung des 

Pfandrechts ein (vgl. act. 23). 

1.2. Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 teilte das Grundbuchamt D._____ (nachfol-

gende Grundbuchamt) der Vorinstanz mit, dass die Berufungskläger nicht Mit-, 

sondern Gesamteigentümer der jeweiligen Grundstücke GBBl 1 und GBBl 4 seien 

(vgl. act. 24). Die Vorinstanz berichtigte daraufhin mit Verfügung vom 23. Mai 

2017 sowohl den Entscheid vom 6. Februar 2017 als auch vom 6. April 2017 mit 

Wirkung ex tunc und wies das Grundbuchamt an, die vorläufige Eintragung auf 

dem Gesamteigentumsanteil der Berufungskläger am Stockwerkseigentumsanteil 

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GBBl 1 und GBBl 4 für die gesamte Pfandsumme vorzunehmen (vgl. act. 25 = 

act. 36/2 = act. 38 = act. 42/40/5; nachfolgend zitiert als act. 36/2). Am 29. Mai 

2017 meldete sich das Grundbuchamt telefonisch bei der Vorinstanz und wies 

diese darauf hin, dass ein Bauhandwerkerpfandrecht nicht zu Gunsten oder zu 

Lasten eines Gesamthandanteils, sondern nur einer konkreten Stockwerkeigen-

tümereinheit eingetragen werden könne, weshalb das Grundbuchamt die Anwei-

sung voraussichtlich abweisen werde (vgl. act. 27). Dies hat das Grundbuchamt 

mit Verfügung vom 31. Mai 2017 auch getan (vgl. act. 42/40/8). Mit Verfügung 

vom 31. Mai 2017 erfolgte daher eine weitere Berichtigung der Entscheide vom 

6. Februar 2017 und 6. April 2017 mit Wirkung ex tunc, und das Grundbuchamt 

wurde angewiesen, das Bauhandwerkerpfandrecht auf den Stockwerkseigen-

tumsanteilen GBBl 1 und GBBl 4 für eine Pfandsumme von Fr. 23'869.70 nebst 

Zins zu 5% seit 30. November 2016 bzw. Fr. 24'479.– nebst Zins zu 5% seit 

30. November 2016 einzutragen (vgl. act. 31 = act. 42/36/2 und act. 42/38; nach-

folgend zitiert als act. 42/36/2). 

1.3. Die Berufungskläger legten gegen beide Berichtigungsentscheide ein 

Rechtsmittel ein (vgl. act. 37 und act. 42/37). Sie beantragen, es seien die ange-

fochtenen Entscheide aufzuheben und es sei das Grundbuchamt D._____ anzu-

weisen, die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht vorzunehmen bzw. 

die Einträge zu löschen sowie die bereits eingetragenen Pfandrechte auf den fal-

schen, nicht existierenden Miteigentumsanteilen zu löschen. Eventualiter bean-

tragen sie die Rückweisung an die Vorinstanz (vgl. act. 37 S. 2 und act. 42/37 

S. 2). Mit Verfügung vom 20. Juni 2017 wurden die beiden Rechtsmittelverfahren 

LF170033 und LF170034 vereinigt und unter der vorliegenden Geschäfts-Nr. wei-

tergeführt (vgl. act. 42/42 und act. 43). Den Kostenvorschuss von Fr. 2'700.– für 

das Rechtsmittelverfahren leisteten die Berufungskläger auf erste Aufforderung 

hin (act. 43-45). Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-34). 

Das Verfahren ist spruchreif. 

- 5 - 

2. 

2.1. Wird ein Entscheid erläutert oder berichtigt, so ist er den Parteien nochmals 

zu eröffnen (vgl. Art. 334 Abs. 4 ZPO). Damit beginnt die Frist für das betreffende 

Hauptrechtsmittel (Berufung oder Beschwerde nach der ZPO) mit Bezug auf die 

berichtigten Punkte neu zu laufen (vgl. OGer LE150002 vom 22. Januar 2015 

E. 2.c mit Hinweisen). Die nicht berichtigten Punkte sind nicht erneut mit den 

ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar. Das Hauptrechtsmittel ist – wie im vor-

instanzlichen Entscheid vom 6. April 2017 korrekt angegeben (vgl. act. 36/1) – die 

Berufung. Die Vorinstanz gab in den angefochtenen Berichtigungsentscheiden als 

Rechtsmittel hingegen fälschlicherweise die Beschwerde an (vgl. act. 36/2, 

act. 42/36/2). Sie stützte sich wohl auf Abs. 3 von Art. 334 ZPO, der sich einzig 

auf den Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch als solches 

bezieht (vgl. dazu KUKO SchKG-BRUNNER, 2. A., Art. 334 N 7). Trotz dieser feh-

lerhaften Belehrung haben die Berufungskläger das Rechtsmittel richtigerweise 

als Berufung bezeichnet und sie fristgerecht ergriffen (zur Rechtzeitigkeit vgl. 

act. 26/1 i.V.m. act. 37 und act. 32/1 i.V.m. act. 42/37).  

2.2. Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige Fest-

stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung 

ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), d.h. die Berufung führende Partei hat im 

Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid ihrer 

Meinung nach falsch ist und deshalb abgeändert werden muss (Begründungslast, 

vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. A., Art. 311 N 36). Neue Tatsachen und Beweis-

mittel werden nur berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ersten Instanz vorgebracht werden 

konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

3.  

3.1. Die Berufungskläger werfen der Vorinstanz zunächst eine Gehörsverletzung 

vor. Sie sind der Ansicht, die Vorinstanz hätte ihnen vor der Berichtigung Gele-

genheit zur Stellungnahme geben müssen (act. 37 Rz 22 und act. 42/37 Rz 24). 

- 6 - 

3.2. Das Recht, gehört zu werden, ist formeller Natur. Das bedeutet, dass die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten des 

Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

führt (BGE 135 I 187 E. 2.2). Ausnahmsweise kann die Verletzung des Grund-

rechts des rechtlichen Gehörs vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden. Die 

Heilung ist zulässig, wenn die Rechtsmittelinstanz über die gleiche Kognition in 

Rechts- und Tatfragen wie die Vorinstanz verfügt (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2).  

Beantragt eine Partei Erläuterung oder Berichtigung, sieht Art. 334 Abs. 2 Satz 1 

ZPO mit seiner Verweisung auf Art. 330 ZPO vor, dass das Gesuch der Gegen-

partei zur Stellungnahme zugestellt wird, ausser dieses erweise sich als offen-

sichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. dazu SCHWANDER, DIKE-

Komm-ZPO, 2. A., Art. 334 N 12 und N 14). Bei der von Amtes wegen initiierten 

Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann auf eine Stellungnahme 

verzichtet werden (Art. 334 Abs. 2 Satz 2 ZPO, vgl. BSK ZPO-HERZOG, 3. A., 

Art. 334 N 14). Wie es sich in den übrigen Fällen verhält, sagt das Gesetz nicht. 

Ob im vorliegenden Verfahren die Vorinstanz von der Einholung einer Stellung-

nahme absehen durfte, kann offenbleiben. Denn selbst wenn eine Gehörsverlet-

zung zu bejahen wäre, könnte vorliegend eine Rückweisung an die Vorinstanz 

aus den folgenden Gründen unterbleiben: Die Berufungskläger haben im Rahmen 

des vorliegenden Berufungsverfahrens zur Berichtigung Stellung bezogen. Sie 

haben sich damit vor der Rechtsmittelinstanz, die sowohl den Sachverhalt als 

auch die Rechtslage frei überprüft (Art. 310 ZPO), geäussert. Sodann erscheint 

das Interesse der Berufungskläger, sich dazu noch vor erster Instanz zu äussern, 

gegenüber dem Interesse an einer beförderlichen Durchführung des Verfahrens 

nachrangig. Die Rückweisung würde damit zu einem formalistischen Leerlauf und 

zu unnötigen Verzögerungen führen (anstatt vieler: BGE 137 I 195 E. 2.3.2).  

4. 

4.1. Die Berufungskläger erachten die Berichtigungen als nicht zulässig. Sie be-

gründen dies im Wesentlichen damit, dass kein blosser Fehler im Ausdruck vor-

liege, sondern es sich um eine mangelhafte Willensbildung des Gerichts handle. 

Die Vorinstanz habe bewusst entgegen dem Antrag der Berufungsbeklagten eine 

- 7 - 

Pfandaufteilung auf zwei nicht existierende Miteigentumsanteile vorgenommen 

und damit ein falsches Grundstück belastet (act. 37 Rz 14, 19 f. und act. 42/37 

Rz 16, Rz 21 f.). Für den Fall, dass eine Berichtigung dennoch zulässig sein soll, 

bringen die Berufungskläger sinngemäss vor, die viermonatige Frist von Art. 839 

Abs. 2 ZGB sei im Zeitpunkt der Berichtigung bereits verwirkt gewesen und da die 

Berichtigung nicht ex tunc wirke, habe sie somit nicht gewahrt werden können 

(vgl. act. 37 Rz 14, Rz 16+17, Rz 26 und act. 42/37 Rz 16, Rz 18+19, Rz 28). 

4.2. Erläuterung und Berichtigung werden vom Gesetz nicht scharf unterschie-

den, zumal das Verfahren weitgehend gleich ist und sie keine unterschiedlichen 

Rechtsfolgen bewirken. Nach Art. 334 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht eine Erläu-

terung oder Berichtigung eines Entscheides vor, wenn das Dispositiv unklar, wi-

dersprüchlich oder unvollständig ist oder wenn es mit der Begründung im Wider-

spruch steht. Bei der Erläuterung geht es darum, klarzustellen, was das Gericht 

mit einer bestimmten Dispositivziffer gemeint und entschieden hat oder wie allfäl-

lige Widersprüche zwischen Formulierungen in den Erwägungen und in der Dis-

positivziffer zu lösen sind. Mit letzterem Vorgang geht die Erläuterung freilich auch 

schon in die Berichtigung über. Die Berichtigung stellt nämlich nicht nur den wirk-

lichen Willen des Gerichts beim seinerzeitigen Entscheid fest, sondern korrigiert 

die festgestellten Widersprüche, indem das Dispositiv entsprechend korrigiert wird 

(siehe dazu OGer ZH PC110021 vom 15. August 2011 E. 3.3. m.w.H. und ZK 

ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. A., Art. 334 N 7). Damit wird deutlich, dass – 

entgegen der Ansicht der Berufungskläger (vgl. act. 37 Rz 26 und act. 42/37 

Rz 28) – der Berichtigung die Wirkung ex tunc zukommen muss.  

Gegenstand der Berichtigung ist eine falsche Äusserung. Es muss sich um einen 

Fehler im Ausdruck und nicht um einen solchen in der Willensbildung handeln 

(vgl. OGer ZH RB130032 vom 29. August 2013 E. II.2. S. 5). Berichtigt werden 

können beispielsweise (sinnenstellende) Schreib- und Rechenfehler, irrige Partei-

bezeichnungen, ein Vertausch der klagenden und beklagten Partei, fehlerhafte 

Währungen, falsche Datumsangaben, Irrtümer bei der Angabe der mitwirkenden 

Richter oder die mangelnde Unterzeichnung eines Entscheids (vgl. ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. A., Art. 334 N 7, SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., 

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Art. 334 N 8, BSK ZPO-HERZOG, 3. A., Art. 334 N 7 m.w.H.). Das Versehen 

braucht nicht offenkundig zu sein (vgl. OGer ZH PC110021 vom 15. August 2011 

E. 3.3.). Inhaltliche Fehler des Urteils, auch wenn sie klar zutage liegen mögen, 

können hingegen nicht berichtigt werden – sie müssen mit den zur Verfügung 

stehenden Rechtsmitteln gerügt werden (vgl. OGer ZH LB120037 vom 23. August 

2012). 

Richtet sich die Anmeldung eines Bauhandwerkerpfandrechts gegen ein falsches 

Grundstück (z.B. benachbartes Grundstück oder Stammgrundstück statt Stock-

werkmiteigentumsanteile), ist der Grundbucheintrag zu verweigern oder eine be-

reits erfolgte Vormerkung zu löschen. Eine Berichtigung im pendenten Verfahren 

ist nicht zulässig; der Fehler kann nur durch ein neues Gesuch korrigiert werden, 

sofern die Eintragungsfrist (vgl. Art. 839 Abs. 2 ZGB) noch nicht abgelaufen ist. 

Bei einer falschen oder unvollständigen Grundstückbezeichnung sollte eine Be-

richtigung hingegen zulässig sein, sofern aus den prozessualen Angaben und den 

Akten eindeutig hervorgeht, welches (nur falsch bezeichnete) Grundstück wirklich 

gemeint ist (vgl. dazu SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. A., N 607 

und N 1379).  

4.3. Die Vorinstanz bezog sich in ihren Verfügungen vom 6. Februar 2017 und 

vom 6. April 2017 auf die antragsgemäss zu belastenden Grundstücke mit den 

Grundbuchblattnummern 1 und 4 (vgl. E. 1.1. vorne). Das Bauhandwerkerpfand-

recht liess sie jedoch fälschlicherweise auf nicht existierenden hälftigen Miteigen-

tumsanteilen der Berufungskläger an diesen Grundstücken eintragen. Folglich 

richtete sich die Anmeldung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht gegen ein fal-

sches Grundstück. Die Fehlerhaftigkeit beschlug einzig die Beteiligungsform an 

den Grundstücken (GBBl 1 und GBBl 4) und damit das Verhältnis der Grundei-

gentümer bzw. der Berufungskläger untereinander. Nur dies wurde mit der Berich-

tigung richtig gestellt. Die Berichtigung zog zwar eine Korrektur des Dispositivs 

nach sich, hatte im Ergebnis aber keine Änderung des gefällten Entscheids zur 

Folge. Denn bei der Pfandsache handelt es sich nach wie vor um die Grundstü-

cke mit den Grundbuchblattnummern 1 und 4, die Pfandsumme beläuft sich un-

verändert auf Fr. 23'869.70 zuzüglich Zins zu 5% seit 30. November 2016 und 

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Fr. 24'479.– zuzüglich Zins zu 5% seit 30. November 2016, die Bauhandpfand-

gläubigerin ist immer noch die Berufungsbeklagte und die Grundeigentümer sind 

ebenfalls gleich geblieben. Entgegen der Ansicht der Berufungskläger (vgl. act. 37 

Rz 16 und act. 42/37 Rz 18) bewirkte die Berichtigung somit keine Übertragung 

der vorläufigen Vormerkung auf ein anderes Grundstück. Ferner lässt sich weder 

den Akten noch der Verfügung vom 6. Februar 2017 noch dem Urteil vom 6. April 

2017 entnehmen, dass die Vorinstanz absichtlich etwas anderes als im Rechts-

begehren verlangt anordnen wollte. Demzufolge kann nicht von einer fehlerhaften 

Willensbildung gesprochen werden; es handelt sich vielmehr um ein Versehen. 

Das Dispositiv widersprach somit dem wirklichen Willen der Vorinstanz und durfte 

berichtigt werden. Der gestützt auf die Verfügung vom 6. Februar 2017 vorge-

nommene Eintrag ins Tagebuch erfolgte gleichentags um 11:47 Uhr (vgl. act. 24). 

Dass dieses Datum die Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB wahrte, blieb unbestritten. 

Gemäss dem Sinn der Berichtigung als Richtigstellung wirkt sie auf den Augen-

blick zurück, in dem der Tagebucheintrag erfolgte, d.h. auf den 6. Februar 2017. 

Die Berufung ist damit abzuweisen. 

5. 

Mit dem Erlass der zweiten Berichtigung wurde die erste Berichtigung ersetzt. Die 

Berufung gegen die Verfügung vom 23. Mai 2017 ist daher gegenstandslos ge-

worden, und die Berufung ist insoweit abzuschreiben. 

6. 

6.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 48'348.70 sind die Gerichtskosten 

in Anwendung von §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 sowie 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf 

Fr. 2'700.– festzusetzen. Da die Berufungskläger im Berufungsverfahren unterlie-

gen, sind ihnen die Gerichtskosten in dieser Höhe aufzuerlegen (vgl. Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

6.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Den Berufungsklägern 

nicht, weil sie unterliegen, der Berufungsbeklagten nicht, da ihr keine Umtriebe 

entstanden sind, die es zu entschädigen gölte. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden 

ist, und die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichts Horgen vom 31. Mai 2017 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'700.– festgesetzt, den 

Berufungsklägern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge eines Doppels von act. 37 und act. 42/37, sowie an die Vorinstanz und an 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 48'348.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. O. Canal 
versandt am: 
11. August 2017 

	Urteil vom 10. August 2017
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, und die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen vom 31. Mai 2017 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'700.– festgesetzt, den Berufungsklägern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 37 und act. 42/37, sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütz...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...