# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3ef3110-dc76-5995-88fb-e5cd75e99a54
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-28
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 28.12.2021 26540
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_26540_2021-12-28.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

ZA 21 15 BGer 5A_591/2021/Abweisung 

 

 

Entscheid vom 14. Oktober 2021 

Zivilabteilung 

 

 

 

Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 

 Oberrichterin Franziska Ledergerber Kilchmann, 

 Oberrichter Franz Odermatt, 

Gerichtsschreiber Marius Tongendorff. 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

Berufungskläger, 

 

 

gegen 

 

 

Verein B.__, 

c/o C.__, 

vertreten durch MLaw Anita Hüsler, Rechtsanwältin, 

Bolzern Haas & Partner AG, Winkelriedstrasse 35,  

Postfach 2340, 6002 Luzern, 

Berufungsbeklagter 1, 

 

C.__, 

c/o Verein B.__,  

weiterer Berufungsbeklagter 2, 

 

D.__, 

c/o Verein B.__,  

weiterer Berufungsbeklagter 3, 

 

E.__, 

c/o Verein B.__,  

weiterer Berufungsbeklagter 4, 

 

F.__, 

c/o Verein B.__,  

weiterer Berufungsbeklagter 5. 

2│15 

 

 

Gegenstand Vorsorgliche Massnahme (Verbot Durchführung GV) 

Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Nidwal-

den, Zivilabteilung/Einzelgericht, vom 25. Juni 2021  

(ZE 21 165). 

  

3│15 

Sachverhalt: 

A.   

A.__ (nachfolgend: «Berufungskläger») ist Mitglied des Vereins B.__ («Berufungsbeklagter»). 

Zwischen beiden Parteien bestehen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, die schwer-

gewichtig einerseits die Vereinsführung (Vorstand) und andererseits die Durchführung von 

Generalversammlungen betreffen. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden in der Vergan-

genheit bereits vor Obergericht erläutert (ZA 21 3, 21 7 und 21 10). Betreffend das Urteil  

ZA 21 3 vom 24. Juni 2021 (5A_693/2021, vormals 4A_401/2021) sowie den Beschluss ZA 21 

10 vom 21. Juli 2021 (5A_694/2021) sind Beschwerden beim Bundesgericht hängig. 

 

B.  

Mit Gesuch «betreffend Superprovisorium / Vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ZPO / 

Art. 265 ZPO)» vom 24. Juni 2021 beantragte der Berufungskläger vor dem Kantonsgericht 

Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht:  

«1. Es sei dem Gesuchsgegner zu verbieten, die beabsichtigte, «26. ordentliche Online-Generalversamm-

lung vom 30. Juni 2021», als Vereinsversammlung im Sinne von Art. 64 ZGB sowie Art. 5.1. der Ver-

einsstatuten durchzuführen; 

  2. Es sei dem Gesuchsgegner explizit zu verbieten, eine Ausschliessung des Gesuchstellers aus dem Ver-

ein B.__, mit Blick auf die 26. ordentliche Generalversammlung vom 30. Juni 2021 zu thematisieren, zu 

traktandieren oder zu behandeln, z.B. auch unter irgendeinem Agenda-Punkt («Varia»), und es sei dem 

Gesuchsgegner (Verein) sowie den weiteren Gesuchsgegnern C.__, D.__, E.__ und F.__ jede weitere 

Persönlichkeitsverletzung mit Blick auf die Ausschliessungsanträge der Vereinsmitglieder G.__, H.__ 

und J.__ zu verbieten; 

  3. Die Verbote seien superprovisorisch, ohne Anhörung des Gesuchsgegners zu erlassen (Art. 265 ZPO); 

  4. Dem Gesuchsgegner (Verein) und überdies den genannten C.__, D.__, E.__, F.__ (betreffend Persön-

lichkeitsverletzung) seien die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen und es seien die vier Vorstands-

mitglieder zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine angemessene Verfahrensentschädigung zu bezahlen 

(bezüglich der Persönlichkeitsverletzung unter Solidarverpflichtung der Vorstandsmitglieder).» 

 

C.  

Mit Entscheid ZE 21 165 vom 25. Juni 2021 erkannte das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilab-

teilung/Einzelgericht:  

«1. Das Gesuch wird abgewiesen.  

  2. Die Gerichtskosten betragen Fr. 600.00 (inkl. Auslagen) und werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

4│15 

   Der Gesuchsteller hat somit innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils Fr. 600.00 an die Gerichts-

kasse Nidwalden zu bezahlen.  

  3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.  

  4. Zustellung dieses Urteils erfolgt an: […]» 

Der Entscheid wurde gleichentags versandt.  

 

D.  

Mit Berufung vom 7. Juli 2021 beantragte der Berufungskläger:  

«1. Es sei das Urteil des Kantonsgericht Nidwalden vom 25. Juni 2021 aufzuheben und zur Durchführung 

des vorsorglichen Massnahmenverfahrens an das Kantonsgericht zurückzuweisen, eventualiter sei das 

Urteil vom 25. Juni 2021 als nichtig zu erklären. 

  2. Die Kosten dieses Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei dem Kläger eine ange-

messene Verfahrensentschädigung zuzusprechen. 

  3. Der Kläger sei bezüglich dieses Berufungsverfahrens von der üblichen Bevorschussungspflicht zu be-

freien. Zudem wird beantragt, dieses Verfahren ohne Weiterungen direkt zu erledigen. 

Der Gerichtskostenvorschuss über Fr. 800.– wurde fristgerecht einbezahlt.  

 

E.  

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung, 

beurteilte die Streitsache anlässlich seiner Sitzung vom 14. Oktober 2021 in Abwesenheit der 

Parteien abschliessend. Auf die berufungsklägerischen Vorbringen wird, soweit erforderlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 
 

Erwägungen: 

1.  

Eine Rechtsmittelinstanz hat ein Rechtsmittel von Amtes wegen einer Vorprüfung zu unterzie-

hen, um ausschliessen zu können, dass es nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich 

unbegründet ist. Die Prüfung hat aber grundsätzlich nur gestützt auf das dem Gericht vorge-

legte Tatsachenmaterial zu erfolgen. Fehlen die Rechtsmittelvoraussetzungen, hat die obere 

Instanz auf das Rechtsmittel nicht einzutreten oder es abzuweisen. Zur Zulässigkeit eines 

Rechtsmittels gehören namentlich folgende Voraussetzungen: Das Rechtsmittel muss von ei-

ner parteifähigen Person ergriffen werden, das Anfechtungsobjekt ist gegeben und die Frist ist 

5│15 

eingehalten. Das angerufene Gericht ist örtlich wie sachlich zuständig. Der Kostenvorschuss 

und die Sicherheit sind bezahlt. Der Rechtsmittelkläger ist beschwert und legitimiert. Es liegt 

kein Verzicht auf das Rechtsmittel vor (KURT BLICKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwan-

der, ZPO-Komm., 2. A. 2016, N 70 f. zu Vor Art. 308–334).  

 

2.  

Angefochten ist der Entscheid ZE 21 165 des Kantonsgerichts Nidwalden vom 25. Juni 2021, 

in dem das berufungsklägerische Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen wurde. 

Gegen erstinstanzliche Endentscheide in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten ist das 

Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO [SR 272]; Art. 309 

und 319 ZPO e contrario). Berufungsinstanz gegen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden ist 

das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung (Art. 27 GerG [NG 261.1]), das in Dreierbesetzung 

entscheidet (Art. 22 Ziff. 3 sowie, e contrario, Ziff. 4 GerG). Die örtliche und sachliche Zustän-

digkeit des Obergerichts ist somit gegeben. 

 

3.  

3.1 

Angefochten ist zunächst die vorinstanzliche Dispositiv-Ziff. 1, in dem das berufungsklägeri-

sche Gesuch «betreffend Superprovisorium / Vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ZPO / 

Art. 265 ZPO)» vom 24. Juni 2021 abgewiesen wurde. In diesem beantragte der Berufungs-

kläger erstens, es sei dem Berufungsbeklagten zu verbieten, die beabsichtigte «26. ordentli-

che Online-Generalversammlung vom 30. Juni 2021» als Vereinsversammlung im Sinne von 

Art. 64 ZGB sowie Art. 5.1 der Vereinsstatuten durchzuführen (Rechtsbegehren Ziff. 1); zwei-

tens sei dem Berufungsbeklagten explizit zu verbieten, einen Ausschluss des Berufungsklä-

gers aus dem Verein, mit Blick auf die 26. ordentliche Generalversammlung vom 30. Juni 2021, 

zu thematisieren, zu traktandieren oder zu behandeln, z.B. auch unter irgendeinem Agenda-

Punkt («Varia»), und es sei dem Berufungsbeklagten (Verein) sowie den weiteren Gesuchs-

gegnern C.__, D.__, E.__ und F.__ jede weitere Persönlichkeitsverletzung mit Blick auf die 

Ausschlussanträge der Vereinsmitglieder G.__, H.__ und J.__ zu verbieten (Rechtsbegehren 

Ziff. 2); und drittens, dass diese Verbote superprovisorisch zu erlassen seien, ohne Anhörung 

des Berufungsbeklagten (Rechtsbegehren Ziff. 3).  

6│15 

3.2 

Zur Berufung ist berechtigt, wer als Haupt- oder Nebenpartei am Verfahren beteiligt war, das 

zum angefochtenen Entscheid geführt hat (formelle Beschwer), und überdies durch den ange-

fochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Auf-

hebung oder Abänderung hat (materielle Beschwer). Die Beschwer ist demnach Zulässigkeits-

voraussetzung jedes Rechtsmittels im Rechtsmittelverfahren und ist von Amtes wegen zu be-

achten (PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A. 2016, 

N 30 zu den Vorbem. zu Art. 308–318 ZPO).  

 

3.3 

Ein schutzwürdiges Interesse (Rechtsschutzinteresse) gehört zu den Prozessvoraussetzun-

gen, die ein Kläger oder Gesuchsteller aufweisen muss (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Voraus-

setzung des Rechtsschutzinteresses gilt indes nicht nur im erstinstanzlichen, sondern als Teil 

der materiellen Beschwer auch im Rechtsmittelverfahren (Urteil des Bundesgerichts 

5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3; SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar ZPO, 2012, N 24 

zu Art. 59 ZPO).  

Demnach muss ein Berufungskläger ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass die 

Rechtsmittelinstanz den erstinstanzlichen Entscheid abändert. Dieses Interesse muss aktuel-

ler und praktischer Natur sein. Aktuell ist das schutzwürdige Interesse, wenn es nicht nur bei 

der Begründung der Rechtshängigkeit, sondern auch im Zeitpunkt des Entscheids der Rechts-

mittelinstanz noch vorhanden ist, denn Gerichte haben sich nur zu konkreten Fragen zu äus-

sern. Das Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn die Gutheissung der Berufung dem Berufungs-

kläger im Zeitpunkt des Berufungsentscheids nicht mehr zum Recht verhelfen kann, das er mit 

der Berufung verfolgt (Urteile des Bundesgerichts 4A_508/2020 vom 25. März 2021 E. 1.3.1; 

5A_441/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 4.1; 5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3; je mit 

Hinweisen; REETZ, a.a.O., N 30 zu den Vorbem. zu Art. 308–318 ZPO). Das schutzwürdige 

Interesse muss zudem einen praktischen Nutzen aufweisen. Als Interesse praktischer Natur 

kann nicht jedes irgendwie geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, dass ein 

anderer Verfahrensausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. Vielmehr ist 

erforderlich, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation eines Rechtsmittelklägers durch 

den Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst wird (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_441/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 4.1; 5A_2/2019 vom 1. Juli 2019 

E. 3.2; je mit Hinweis). 

7│15 

Ausnahmsweise kann – unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interes-

ses – auf ein Rechtsmittel dennoch eingetreten werden, wenn sich die aufgeworfene Frage 

unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen kann, eine rechtzeitige 

Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung der Rechtsfrage wegen 

ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Dies gilt insbesondere bei 

schwerwiegenden staatlichen Eingriffen in verfassungsmässige Grundrechte (Urteile des Bun-

desgerichts 2C_384/2020 vom 9. Juni 2020 E. 2.2; 2C_447/2019 vom 31. März 2020 E. 1.2.1, 

nicht publ. in BGE 146 II 201; je mit Hinweisen). 

 

3.4 

3.4.1 

Mit Gesuch vom 24. Juni 2021 beantragte der Berufungskläger vor der Vorinstanz, dass dem 

Berufungsbeklagten u.a. zu verbieten sei, die auf den 30. Juni 2021 vorgesehene ordentliche 

Generalversammlung in der angekündigten Form durchzuführen und die dort gegen ihn ge-

richtete Ausschlussanträge in irgendeiner Weise zu thematisieren. Mit Entscheid vom 25. Juni 

2021 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab. Mit Berufung vom 7. Juli 2021, die gleichentags 

der Post übergeben wurde, beantragte der Berufungskläger die Aufhebung dieses Entscheids, 

verbunden mit der Rückweisung «zur Durchführung des vorsorglichen Massnahmenverfah-

rens»; eventualiter sei der Entscheid «als nichtig zu erklären» (Rechtsbegehren Ziff. 1). 

Mit Gesuch vom 24. Juni 2021 beabsichtigte der Berufungskläger somit zusammengefasst, 

die Durchführung der Generalversammlung vom 30. Juni 2021 und die Behandlung der gegen 

ihn gerichteten Ausschlussanträge vorsorglich, d.h. bereits im Vorfeld, zu verhindern. Hierin 

hatte der Berufungskläger als Vereinsmitglied und Antragsgegner möglicherweise ein Rechts-

schutzinteresse. Das Rechtsschutzinteresse entfällt jedoch, wenn die Gutheissung der Beru-

fung dem Berufungskläger im Zeitpunkt des Berufungsentscheids nicht mehr zum Recht ver-

helfen kann, das er mit seiner Berufung verfolgt. Die Berufung datiert vom 7. Juli 2021 und 

wurde gleichentags der Post übergeben. Damit datiert sie aus dem Zeitraum nach der streit-

befangenen Generalversammlung – mag diese stattgefunden haben oder nicht. Im Rahmen 

des vorliegenden Verfahrens geht bzw. ging es um vorsorgliche Massnahmen. Diese können 

begriffsnotwendig nicht im Nachhinein angeordnet werden, nachdem bereits das Ereignisda-

tum verstrichen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint das Rechtsbegehren, es sei die Sache 

zur Durchführung des vorsorglichen Massnahmenverfahrens an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen – obschon das Ereignisdatum bereits im Zeitpunkt der Berufungseinreichung verstrichen 

8│15 

war und selbst eine Gutheissung nichts mehr am Geschehenen zu ändern vermag –, als ge-

radezu unsinnig.  

Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer zweitinstanzlichen Beurteilung ist somit nicht er-

kennbar.  

 

3.4.2 

Aus der Berufungsschrift und ihren Beilagen geht nicht oder zumindest nicht in leicht verständ-

licher Weise hervor, ob der Berufungskläger hinsichtlich der Generalversammlung selbst 

Punkte traktandierte oder traktandieren liess, ob er sich ausserhalb des vorinstanzlichen Ver-

fahrens in irgendeiner Form gegen seinen Ausschluss wehrte, und es geht aus der Berufungs-

schrift noch nicht einmal hervor, ob die streitbefangene Generalversammlung überhaupt statt-

gefunden hat oder nicht.  

Aus der Berufung geht somit nicht hervor, inwiefern die tatsächliche oder rechtliche Situation 

des Berufungsklägers durch den Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlich-

keit beeinflusst werden könnte. Daran ändert das berufungsklägerische Vorbringen nichts, die 

Vorinstanz bringe «ziemlich alles durcheinander» und sei «offensichtlich nicht in der Lage […], 

ein Superprovisorium von vorsorglichen Massnahmen zu unterscheiden» (Berufung, S. 7). In-

wiefern dem Berufungskläger in irgendeiner Form zum Recht verholfen werden könnte, wenn 

das Eventualbegehren gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid «als nichtig» erklärt 

würde, lässt sich aus den Ausführungen in der Berufungsschrift ebenfalls nicht herauslesen. 

Ein praktisches Rechtsschutzinteresse an einer zweitinstanzlichen Beurteilung, das über hy-

pothetische Betrachtungen und akademische Bespiegelungen hinausgeht, ist folglich nicht er-

kennbar.  

 

3.4.3 

Der Berufung fehlt es somit sowohl am aktuellen als auch am praktischen Rechtsschutz- 

interesse. Damit fehlt dem Berufungskläger die materielle Beschwer, womit eine Prozessvo-

raussetzung fehlt und auf die Berufung nicht einzutreten ist. 

 

3.5 

Man könnte sich nun fragen, ob die in der Berufung aufgeworfenen Fragen sich unter gleichen 

oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im 

9│15 

Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung der Rechtsfrage wegen ihrer grund-

sätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt, womit ausnahmsweise auf die Berufung 

eingetreten werden könnte.  

Vorliegend ist eine spezifische Generalversammlung eines spezifischen Vereins streitbefan-

gen, mit spezifischen Ausschlussanträgen von Einzelmitgliedern gegen den Berufungskläger, 

die vor dem Hintergrund der spezifischen Vorgeschichte zwischen Berufungskläger und  

-beklagten gestellt wurden. Damit ist eine Verallgemeinerung nicht möglich. Ebenso wenig 

lässt sich eine grundsätzliche Bedeutung der Fragen erkennen, deren Klärung im allgemeinen, 

öffentlichen Interesse liegt. Vielmehr stehen dem Berufungskläger bereits jetzt andere, bereits 

bewährte Rechtsbehelfe zur Verfügung (unten, E. 4.3.4).  

Indem es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, ist auch 

nicht ausnahmsweise – trotz fehlendem aktuellen und praktischen Interesse – darauf einzu-

treten. 

 

3.6 

Mangels Rechtsschutzinteresses ist auf die Rechtsbegehren hinsichtlich der vorinstanzlichen 

Dispositiv-Ziff. 1 (Abweisung des Gesuchs «betreffend Superprovisorium / Vorsorgliche Mass-

nahmen») nicht einzutreten.  

 

4. 

4.1 

Angefochten sind sodann die vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 2 und 3, wonach der Berufungs-

kläger die Gerichtskosten von Fr. 600.– zu tragen und innert 30 Tagen nach Rechtskraft zu 

bezahlen hat, und keine Parteientschädigungen, auch nicht für ihn, zugesprochen werden.  

 

4.2 

4.2.1 

Hinsichtlich der vorinstanzlichen Prozesskostenverlegung kann der Berufungskläger grund-

sätzlich ein schutzwürdiges Interesse geltend machen.  

 

4.2.2 

Der Kostenpunkt kann unselbständig oder selbständig angefochten werden. Unselbständig 

wird er angefochten, wenn ein erstinstanzlicher Entscheid gemäss Art. 308 ZPO mit Berufung 

10│15 

anfechtbar ist, und mit der Berufung gleichzeitig auch der Kostenpunkt angefochten wird. Selb-

ständig kann der Kostenentscheid gemäss Art. 110 ZPO nur mit Beschwerde angefochten 

werden, und dies selbst dann, wenn dem Rechtsmittelkläger Kosten von über Fr. 10‘000.– 

(vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) auferlegt werden (DAVID JENNY, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leu-

enberger, a.a.O., N 2 f. zu Art. 110 ZPO). 

 

4.2.3 

Der Berufungskläger hat weder ein aktuelles noch ein praktisches Rechtsschutzinteresse an 

der rechtsmittelinstanzlichen Beurteilung des Hauptpunkts, d.h. der vorinstanzlichen Disposi-

tiv-Ziff. 1 (vgl. soeben, E. 3.4). Demnach kommt eine unselbständige Anfechtung des Kosten-

punkts nicht in Frage. Für die selbständige Anfechtung des Kostenpunkts ist einzig die Be-

schwerde zulässig (Art. 110 ZPO). Der Berufungskläger ergriff indes nicht die Beschwerde 

(Art. 319 ff. ZPO), sondern die Berufung (Art. 309 ff. ZPO), und damit das falsche Rechtsmittel.  

Auf ein falsches Rechtsmittel ist grundsätzlich nicht einzutreten. 

 

4.2.4 

Man könnte sich nun fragen, ob die Berufung im Rahmen einer Konversion in eine Beschwerde 

umgewandelt werden könnte. Teils wird die Konversion einer unzulässigen Berufung in eine 

zulässige Beschwerde und umgekehrt klar abgelehnt, selbst bei Vorliegen einer falschen 

Rechtsmittelbelehrung (so KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. A. 2017, N 17a zu 

Vor Art. 308–334 ZPO). Teils wird die Möglichkeit einer Konversion, mit Hinweis auf die sinn-

gemässe Anwendung von Art. 18 OR (SR 220) in Verbindung mit Art. 52 ZPO, «mit äusserster 

Zurückhaltung» bejaht (vgl. REETZ, a.a.O., N 51 zu den Vorbem. zu Art. 308–318 ZPO).  

Die Frage einer Konversion stellt sich vorliegend indes nicht, denn es handelt sich nicht um 

die versehentliche, irrtümliche Bezeichnung eines Rechtsmittels, das in sinngemässer Anwen-

dung von Art. 18 OR in Verbindung mit Art. 52 ZPO von einer Berufung in eine Beschwerde 

umgewandelt werden könnte. Vielmehr müsste im vorliegenden Fall von der Berufung, auf die 

im Hauptpunkt, d.h. hinsichtlich der gerügten vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 1, nicht eingetre-

ten werden kann, hinsichtlich der gerügten vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 2 und 3 ein unmit-

telbar in Eigenständigkeit erwachsendes Rechtsmittel(verfahren) abgespalten und hernach 

von der Form einer Berufung in eine Beschwerde konvertiert werden. Dies ist weder praktika-

bel noch gesetzlich vorgesehen.   

11│15 

4.3 

4.3.1 

Selbst wenn man von einer Zulässigkeit der Konversion von Berufung in Beschwerde aus-

ginge, wäre hierauf aus folgenden Gründen nicht einzutreten:  

 

4.3.2 

Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Eine Berufung hat Anträge zu enthal-

ten, die zu begründen sind (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im Rahmen der Begründung wird dar-

gelegt, weshalb die Berufungsanträge gestellt und die damit geforderten Abänderungen des 

erstinstanzlichen Entscheids verlangt werden, und gestützt auf welche Sachverhalts- 

elemente. Ein Berufungskläger hat sich folglich mit den Entscheidgründen im Einzelnen aus-

einanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid oder Verfahren 

falsch war, ohne dass an ihn jedoch überspitzte Anforderungen gestellt werden dürfen. Selbst 

im vereinfachten Verfahren ist eine Berufungsbegründung erforderlich, auch wenn diese kurz 

sein darf; ein blosser Verweis auf die vorinstanzlichen Akten genügt nicht. Die Begründung 

muss hinreichend genau und eindeutig sein und zudem von der Berufungsinstanz mühelos 

verstanden werden können. Die Verfahrensart spielt somit hinsichtlich der Anforderungen an 

die Begründung der Berufung nur eine unwesentliche Rolle. Es kommt auf die effektive Kom-

plexität eines Sachverhalts bzw. der Rechtslage an, die jedoch nicht von der Verfahrensart 

abhängt. Unabhängig von der Verfahrensart gilt: Wer lediglich rudimentär und oberflächlich 

begründet, verringert (womöglich) seine Chance, mit seinem Rechtsmittel (materiell) durchzu-

dringen, was jedoch nicht mit der Verfahrensart zusammenhängt, sondern sich aus der Natur 

der Sache ergibt, woran auch der Grundsatz iura novit curia (Art. 57 ZPO) nur wenig zu ändern 

vermag (PETER REETZ/STEFANIE THEILER, in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger, a.a.O., 

N 36 f. zu Art. 311 ZPO mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Diese Aus-

führungen zur Begründungspflicht gelten gestützt auf Art. 320 ZPO sinngemäss auch für die 

Beschwerde (vgl. SPÜHLER, a.a.O., N 4 zu Art. 321 und N. 15 zu Art. 311 ZPO; BGE 138 

III 374 E. 4.3.1 S. 375). Kommt ein Rechtsmittelkläger seiner Begründungspflicht nicht nach, 

ist auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht einzutreten (BGE 137 III 617 

E. 6.4 S. 622; Urteil des Bundesgerichts 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1; je mit Hin-

weisen; Obergericht Zürich PS 180207-O/U vom 28. Februar 2019 E. 2).   

12│15 

4.3.3 

Hinsichtlich des angefochtenen Entscheids rügt der Berufungskläger, die Vorinstanz habe 

«sich (mit überdies falschen Darlegungen) offenbar vor der Arbeit gedrückt» (Berufung, S. 2). 

Sie habe sich, «immer in der gleichen Besetzung (!), auf den Kläger eingeschossen […] und 

in jedem Fall versucht, parteiisch und subjektiv sowie rechtsbeugend zu Gunsten des Beklag-

ten zu entscheiden. Teils fehlt es der Vorinstanz auch an juristischem know-how» (S. 3). «Wie 

die Vorinstanz das Recht beugt, willkürlich und parteiisch entscheidet und dabei Recht und 

Gesetz verletzt, erhellt auch aus dem angefochtenen Urteil vom 25. Juni 2021» (S. 4). «Die 

Vorinstanz wollte [die berufungsklägerischen Behauptungen] einfach nicht behandeln (es 

fehlte offensichtlich an der voluntativen und auch an der intellektuellen Komponente)» (S. 5). 

Die Vorinstanz habe «das Begehren ohne seriöse, erforderliche Prüfung abgeschmettert – das 

ist die Tatsache.» Damit sei «zweifelsfrei auch ‹Heimatschutz› für den Beklagten betrieben 

worden, den es wohl vor dem aufmüpfigen, ausserkantonalen Kläger zu schützen gilt...» 

(S. 5 f.). Die Ausführungen der Vorinstanz in E. 4 des angefochtenen Entscheids seien «[g]e-

radezu wirr und verwirrend» (S. 6). In der dortigen E. 5, unter Abs. 2, «fabuliert die Vorinstanz 

geradezu Unglaubliches zusammen» und gelange zu einem «irre[n] Schluss: ‹Da keine vor-

sorglichen Massnahmen erforderlich sind, drängen sich erst recht keine superprovisorischen 

Massnahmen auf›. Der Unterschied zwischen einem Superprovisorium und vorsorglichen 

Massnahmen» sei der Vorinstanz «offensichtlich nicht geläufig. Oder das Recht wird aus Op-

portunität gebogen.» Jedenfalls sei diese Vorgehensweise absolut gesetzeswidrig (mit Hin-

weis auf Art. 265 ZPO; S. 7). «Aus Erfahrung» sei «zu sagen, dass das Obergericht der Vo-

rinstanz den Vorgehensweg genau aufzuzeigen hat, da es dieser Instanz [d.i. die Vorinstanz] 

zweifelfrei am rechtlichen Können mangelt» (S. 7). 

Aus diesen Anwürfen und Untergriffen geht nicht auf verständliche Weise hervor, inwiefern der 

Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts (Art. 310 ZPO) vorgeworfen werden könnte, mit dementsprechenden Auswirkungen 

auf die Kostenverlegung. 

 

4.3.4 

Der Berufungskläger setzt sich auch bei seinen übrigen Ausführungen weder mit den  

vorinstanzlichen Entscheidgründen im Einzelnen so auseinander, sodass sie von der Beru-

fungsinstanz mühelos verstanden werden könnten, noch zeigt er auf nachvollziehbare und 

nicht bloss appellatorische Weise konkret auf, was am angefochtenen Entscheid oder Verfah-

ren falsch war, und wodurch sich eine andere Kostenfolge aufdrängt.  

13│15 

Der Berufungskläger zeigt nicht auf, inwiefern welche Persönlichkeitsverletzung gestützt auf 

was widerrechtlich im Sinne von Art. 28 ZGB gewesen sein könnte. Gegen widerrechtliche 

Persönlichkeitsverletzungen stünden ihm diesfalls die Rechtsbehelfe gemäss Art. 28a ff. ZGB 

zur Verfügung. Der Berufungskläger hätte selbst Gegenstände an der Generalversammlung 

traktandieren oder über die Traktandenliste abstimmen lassen können. Sollte die Generalver-

sammlung – insofern sie überhaupt stattgefunden hat, was sich aus der Berufungsschrift nicht 

erhellt – gesetzes- oder statutenwidrig Beschlüsse gefasst haben, können diese gerichtlich 

angefochten werden (vgl. Art. 75 ZGB). Sollte der Berufungskläger durch einen vom falschen 

Organ gefassten Beschluss ausgeschlossen worden sein, kann er dies ebenfalls gerichtlich 

anfechten (Art. 75 ZGB). Die subjektive Empfindung des Berufungsklägers, er sei «nun zum 

Buhmann im Verein (Beklagter) abgestempelt worden», «nur, weil er sich seit ungefähr einem 

halben Jahr für die Einhaltung der Vereinsordnung beim Beklagten einsetzt, also sich einzig 

und alleine für korrekte Vereinsbelange einsetzt» (Berufung, S. 3), interessiert in einem vor-

läufigen Massnahmenverfahren zumindest nur am Rande. 

Mithin zeigt der Berufungskläger nicht ansatzweise auf, inwiefern oder weswegen die Vor-

instanz die Hauptsache- und die Nachteilsprognose zu bejahen gehabt hätte, worin zeitliche 

Dringlichkeit vorläge oder wodurch er Nachteile zu gewärtigen hätte, die nicht leicht wieder-

gutzumachen wären, womit sich superprovisorische oder anderweitige vorsorgliche Massnah-

men aufgedrängt hätten.  

 

4.3.5 

Da die Berufung nicht (rechtsgenüglich) begründet ist, bleibt unklar, weswegen die vorinstanz-

liche Kostenverlegung fehlerhaft sein oder sich eine andere Verlegung aufdrängen könnte, 

weswegen hierauf ohne Ansetzen einer Nachfrist nicht einzutreten ist. 

 

4.4  

Mangels sowohl eines richtigen Rechtsmittels als auch einer rechtsgenüglichen Begründung 

ist auf die Rechtsbegehren hinsichtlich der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 2 und 3 (Auferle-

gung Gerichtskosten, Zahlung Parteientschädigung) nicht einzutreten.  

 

5. 

Zusammengefasst ist auf die Berufung vom 7. Juli 2021 nicht einzutreten.  

  

14│15 

6. 

6.1 

Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 

Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1, erster Satz 

ZPO). Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende, bei Klageanerkennung die 

beklagte Partei als unterliegend (Abs. 1, zweiter Satz). Die vorliegende Streitsache ist nicht-

wirtschaftlicher Natur, womit sich kein Streitwert bemessen lassen kann.  

 

6.2 

Die Entscheidgebühr vor Obergericht als Berufungsinstanz richtet sich nach dem im Verfahren 

vor dem Kantonsgericht als erster Instanz massgebenden Tarif, wird um einen Drittel reduziert, 

beträgt jedoch mindestens Fr. 500.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 PKoG). In Verfahren vor Kantonsge-

richt ohne bestimmbaren Streitwert oder in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt 

die Entscheidgebühr Fr. 300.– bis Fr. 10‘000.– (Art. 7 Abs. 2 PKoG), womit der ordentliche 

Gebührenrahmen im Verfahren vor Obergericht Fr. 500.– bis Fr. 6‘667.– beträgt. Wird ein 

Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der 

ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 PKoG). Damit beträgt der Gebührenrahmen für das vorlie-

gende Berufungsverfahren Fr. 500.– bis Fr. 5‘000.–. Die Gebühren sind grundsätzlich inner-

halb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach der persönlichen und 

wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang 

der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 

PKoG).  

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden ermessensweise auf Fr. 800.– festge-

setzt, ausgangsgemäss dem Berufungskläger auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), mit seinem 

Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet und sind bezahlt.  

 

6.3 

Dem Berufungsbeklagten entstanden keine Aufwände, womit er nicht zu entschädigen ist.  

  

15│15 

Demnach erkennt das Obergericht: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 800.‒ festgesetzt, ausgangsgemäss dem Berufungs-

kläger auferlegt, mit seinem Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet und sind be-

zahlt.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. [Zustellung].  

 

 

 

Stans, 14. Oktober 2021 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Zivilabteilung 

Die Vizepräsidentin 

 

 

lic. iur. Barbara Brodmann 

Der Gerichtsschreiber 

 

 

Dr. iur. Marius Tongendorff Versand: ________________ 

 

Rechtmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen oder subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht 

werden (Art. 72 ff. oder 113 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG [SR 173.110]). Die Beschwerde hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder sei-

nes Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkun-

den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die 

Art. 44 ff. BGG.