# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8caa869b-a3d5-5ef3-b1cf-7ae8fe258568
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.09.2019 110 2019 107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-107_2019-09-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2019/329 vom 25.05.2020).

RA Nr. 110/2019/107 Bern, 2. September 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau C.________
Beschwerdeführerin 2

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, Obere Gasse 2, 
Postfach, 3800 Unterseen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 27. Mai 
2019 (bbew 266/2018; Ausbau Fernwärmenetz)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. November 2018 bei der Gemeinde 

Unterseen ein Baugesuch ein für den Ausbau des Fernwärmenetzes des Wärmeverbundes 

ARA Unterseen auf Parzellen Unterseen Grundbuchblatt Nrn. E.________. Bei den 

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Bauparzellen handelt es sich um Abschnitte von Gemeindestrassen sowie um Parzellen in 

der Zone für öffentliche Nutzung. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem die 

Beschwerdeführenden Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 27. Mai 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung sowie die Bewilligung für die Benützung von 

öffentlichem Terrain.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 26. Juni 2019 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, dass 

auf ihre Einsprachen einzutreten, der Gesamtbauentscheid vom 27. Mai 2019 aufzuheben 

und der Bauabschlag zu erteilen sei.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit 

Beschwerdeantwort vom 12. Juli 2019 die Abweisung der Beschwerde. Das 

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli verweist mit Stellungnahme vom 4. Juli 

2019 auf den angefochtenen Entscheid und beantragt ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde. Auch die Gemeinde Unterseen schliesst mit Stellungnahme vom 12. Juli 

2019 auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

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vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). 

Die Beschwerdeführenden haben im erstinstanzlichen Verfahren Einsprache geführt. Die 

dritte Einsprecherin H.________ AG, für welche der Beschwerdeführer 1 als 

Verwaltungsrat handlungsberechtigt ist, ist am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt. In den 

Schlussbemerkungen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte der Beschwerdeführer 1 

mitgeteilt, die H.________ AG sei bereit zu akzeptieren, dass sie nicht 

einspracheberechtigt sei. Die Beschwerde an die BVE hat der Beschwerdeführer 1 nur in 

eigenem Namen unterzeichnet. Als Beschwerdeführende treten demnach der 

Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 auf. Das Regierungsstatthalteramt ist 

gemäss Erwägung 2.7 des angefochtenen Entscheids auf ihre Einsprachen nicht 

eingetreten. Insoweit sind die Beschwerdeführenden durch den angefochtenen Entscheid 

formell und materiell beschwert und es ist auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde einzutreten.4

2. Einsprachelegitimation

a) Das Regierungsstatthalteramt ist auf die Einsprachen der Beschwerdeführenden 

nicht eingetreten. Es erwog in Erwägungen 2.2 und 2.7 des angefochtenen Entscheids, 

allfällige Anschlüsse von Privatliegenschaften an der F.________strasse und der 

B.________strasse, wo die Beschwerdeführenden wohnen, seien nicht Gegenstand des 

Baugesuchs. Das Bauvorhaben habe auch keine direkten Auswirkungen auf das vom 

Beschwerdeführer 1 geplante Heizwerk am Standort I.________. Der Beschwerdeführer 1 

sei daher vom Bauvorhaben nicht in eigenen schützenswerten Interessen betroffen. Dies 

gelte auch für die Beschwerdeführerin 2. Zwar habe ihr die Gemeinde vorsorglich den 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vgl. BVR 1990 S. 224 E. 3

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bestehenden Wärmelieferungsvertrag gekündigt. Eine solche Kündigung wäre aber auch 

aus anderem Grund denkbar und zulässig. Es bestehe kein genügend enger 

Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, um daraus ein schützenswertes Interesse 

abzuleiten.

Die Beschwerdeführenden vertreten sinngemäss die Ansicht, sie seien zur Einsprache 

legitimiert.

b) Zur Einsprache sind Personen befugt, welche durch das Bauvorhaben unmittelbar in 

eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Diese 

Interessen können rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Es braucht aber eine 

besondere Betroffenheit, d.h. eine besonders nahe Beziehung zur Streitsache (sog. 

spezifische Beziehungsnähe). Die Einsprechenden müssen persönlich vom Bauvorhaben 

in höherem Masse als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit berührt sein. Die 

Betroffenheit muss zudem unmittelbar sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Darin 

liegt die Abgrenzung zur unzulässigen Popularbeschwerde bzw. -einsprache. Ein bloss 

allgemeines ideelles Interesse an der Sache (dass richtig entschieden wird) genügt nicht. 

Eine Gutheissung der Einsprache muss der einsprechenden Person einen praktischen 

Nutzen bringen, d.h. ihre tatsächliche oder rechtliche Situation muss durch den Ausgang 

des Verfahrens beeinflusst werden können.5

c) Das von den Beschwerdeführenden geäusserte allgemeine ideelle Interesse am 

Ausbau der Holzenergie als nachhaltiger Energieträger begründet demnach keine 

Einsprachelegitimation gegen das Bauvorhaben. Dasselbe gilt für das allgemeine Interesse 

der Bewohner im Perimeter G.________ des überkommunalen Richtplans Energie6 an 

kostengünstiger Holzenergie. Eine in einem Richtplan festgehaltene Energiestrategie 

verleiht den Bewohnern keinen Anspruch auf diese. Es liegt keine spezifische 

Beziehungsnähe vor.

d) Der Beschwerdeführer 1 erachtet sich als legitimiert, weil mit dem Bauvorhaben die 

grossen Objekte im fraglichen Bereich mit Wärme versorgt würden und es damit für ein 

konkurrierendes Heizwerk praktisch unmöglich werde, in diesem Gebiet eine Versorgung 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 16
6 Vgl. Vorakten, pag. 29 ff.

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mit Holzschnitzelheizung anzubieten. Gemäss den Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid plant der Beschwerdeführer 1 die Erstellung eines solchen Heizwerks am 

Standort I.________. Der Beschwerdeführer 1 gibt an, er beabsichtige nicht, dort selber ein 

Werk zu erstellen. Offenbar hat er daran jedoch ein wirtschaftliches Interesse aufgrund 

eines von ihm abgeschlossenen Baurechtsvertrags für den betreffenden Standort und der 

Aussicht auf daraus resultierende Architekturaufträge.7

Nach der Praxis genügt ein Betroffensein als Konkurrent oder die nur indirekte 

Betroffenheit als Gewerbetreibender nicht zur Begründung der Einsprachelegitimation.8 

Eine spezifische Beziehungsnähe des Beschwerdeführers 1 zum Bauvorhaben ist nicht 

ersichtlich. Das Bauvorhaben beinhaltet die Verlegung von Transportleitungen für 

Fernwärme in Gemeindestrassen und die Erstellung von Hausanschlüssen für Schulhaus 

und Kindergarten. Hingegen bildet die Entscheidung über den Standort eines Heizwerks 

oder über die Art der Wärmeproduktion nicht Gegenstand des Baugesuchs. Der 

Beschwerdeführer 1 befürchtet geschäftliche Nachteile – bzw. das Entgehen erhoffter 

Vorteile – nicht direkt durch das streitige Bauvorhaben, sondern durch die damit teilweise 

umgesetzte Energiestrategie. Diese ist nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. 

Die für eine Einsprachelegitimation erforderliche unmittelbare Betroffenheit ist damit nicht 

gegeben.

e) Die Beschwerdeführenden begründen ihre Legitimation ferner damit, dass die 

Gemeinde für ihre Wohnadresse an der B.________strasse  in Unterseen vorsorglich den 

Wärmeliefervertrag gekündigt habe, im Hinblick auf eine Belieferung neu durch die 

Beschwerdegegnerin.

Die Liegenschaft B.________strasse befindet sich auf Parzelle Nr. J.________, an der die 

Beschwerdeführerin 2 als Stockwerkeigentümerin beteiligt ist. Dort sieht das Bauvorhaben 

keine Bautätigkeiten vor, die eine direkte Betroffenheit begründen könnten.

Wenn die Beschwerdeführenden davon betroffen sind, dass (voraussichtlich) ihr 

Wärmelieferant ändert, bedeutet dies nicht, dass sie auch zum Bauvorhaben eine 

spezifische Beziehungsnähe haben. Energiestrategische Entscheidungen werden nicht im 

Baubewilligungsverfahren gefällt. Ein Bauabschlag würde nicht bewirken, dass der 

7 Vgl. Beilage 3 zur Beschwerde
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 18; vgl. VGE 2016/226 vom 4. November 2016 E. 2.4

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gekündigte Wärmeliefervertrag wieder auflebt, und hätte keine direkten Auswirkungen auf 

die Energiestrategie der Gemeinde. Die Beschwerdeführenden sind daher vom 

Bauvorhaben höchstens indirekt betroffen, was für eine Einsprachelegitimation nicht 

ausreicht.

f) Das Regierungsstatthalteramt hat also zu Recht die Einsprachelegitimation der 

Beschwerdeführenden verneint. Mangels Legitimation der Beschwerdeführenden besteht 

kein Anlass für die von ihnen beantragte Einberufung eines runden Tisches. Darauf besteht 

im Baubeschwerdeverfahren ohnehin kein Anspruch.

3. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten waren die Beschwerdeführenden nicht zur Teilnahme am 

Baubewilligungsverfahren legitimiert. Die dagegen gerichteten Rügen haben sich als 

unbegründet erwiesen. Auf die materiellen Rügen ist mangels Legitimation der 

Beschwerdeführenden nicht einzutreten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV9).

c) Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG) sind nicht angefallen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 

27. Mai 2019 wird bestätigt.

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau C.________, eingeschrieben

- D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

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