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**Case Identifier:** 5f423c3d-4cbc-557e-9099-d4752fc784f2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.07.2014 B 2013/161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-161_2014-07-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/161

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.07.2014

Entscheiddatum: 08.07.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 08.07.2014
Tierschutzrecht, Art. 23 Abs. 1 lit. a TschG (SR 455).Ein unbefristetes 
Tierhalteverbot erweist sich auch ohne vorgängige Androhung als 
verhältnismässig, wenn sich der Tierhalter über Jahre hinweg weder von 
straf- noch von verwaltungsrechtlichen Sanktionen beeindrucken liess und 
bei jeder Kontrolle ähnliche, z.T. gravierende Missstände festgestellt wurden 
(Verwaltungsgericht, B 2013/161).

Urteil vom 8. Juli 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber S. 

Wehrle, M.A. HSG

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Unbefristetes Tierhalteverbot

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (geb. 1969) führt im Gebiet "Q." einen Milchwirtschaftsbetrieb. In zwei Ställen 

an der A.-strasse und am B.-weg hält er ca. 25-30 bzw. ca. 10 Stück Rindvieh.

a) Das heutige Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (abgekürzt: AVSV) hat 

die Tierhaltung von X.Y. in den vergangenen Jahren regelmässig kontrolliert. Bei jeder 

Kontrolle kam es zu Beanstandungen:

- Kontrolle vom 5. Juli 2002: ungenügende Pflege eines kranken Kalbes, Verwenden 

einer zu klein bemessenen Kälberboxe, Anbindehaltung von Kälbern (statt 

Gruppenbucht), Standplätze Milch- und Jungvieh zu schmal bemessen, Krippe beider 

Läger für den Kurzstand zu hoch bemessen (46-51 cm statt 32 cm). Zur Korrektur der 

Beanstandungen wurden X.Y. unterschiedliche Fristen angesetzt (Akten AVSV, act. 2 

und 3).

- Nachkontrolle vom 17. Januar 2003: Die zu kleine Kälberboxe wurde entfernt, jedoch 

wurden die anderen Mängel nicht behoben bzw. kamen weitere dazu: Halten von 

Tieren der Rindergattung auf zu kurz bemessenen Standplätzen oder bei zu hoher 

tierseitiger Futterkrippenhöhe, Halten von Tieren der Rindergattung auf zu schmal 

bemessenen Standplätzen, Anbindehaltung von Kälbern unter 4 Monaten, 

ungenügende Platzverhältnisse und ungenügende Einstreu in der Kälberbucht, 

Nichtgewähren des geforderten Winterauslaufes sowie ungenügende Pflege und 

Betreuung einer kranken, abgemagerten Kuh. Das AVSV verfügte am 11. Februar 2003 

Massnahmen und Auflagen zur Mängelbeseitigung (Akten AVSV, act. 5). Die Verfügung 

erwuchs in Rechtskraft.

- Nachkontrolle vom 24. September 2003: Anbindehaltung eines Kalbes (ohne 

Ohrmarken) unter 4 Monaten auf einem Holzrost ohne Einstreu, zu kurze 

Anbindevorrichtung bei drei Tieren (aufrechtes Stehen nicht möglich), nicht korrektes 

Anbringen eines Nackenrohres (Schürfungen und teils geschwollener Nackenbereich 

bei einigen Tieren), Halten von Milchvieh sowie von Jungtieren > 300 kg bei zu hoher 

tierseitiger Futterkrippenhöhe, Halten von Milchvieh auf zu schmal bemessenen 

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Standplätzen. Am 22. Oktober 2003 wurden erneut Massnahmen zur Beseitigung der 

Mängel verfügt, z.T. mit Frist bis 1. Dezember 2003 (vgl. Akten AVSV, act. 8).

- Nachkontrolle vom 6. Mai 2004: Halten von Rindvieh bei zu hoher Futterkrippenhöhe 

(Kurzstand) oder auf zu kurz bemessenen Standplätzen (Mittelstand), Halten von 

Rindvieh auf zu schmalen Standplätzen, Halten von zwei Kälbern (angebunden) auf 

einem viel zu kleinen Holzrost, Verletzungsgefährdende Einrichtungen (in Form von 

spitzen Armierungseisen, welche aus der Krippe ragen) sowie zu kurze und teils 

unkorrekte Anbindevorrichtungen (vgl. Akten AVSV, act. 10, S. 2).

b) Gestützt auf die Kontrollergebnisse vom 6. Mai 2004 erstattete das AVSV am 26. Mai 

2004 gegen X.Y. Strafanzeige (Akten AVSV, act. 10). Mit Strafbescheid vom 

13. September 2004 verurteilte ihn das Kantonale Untersuchungsamt wegen 

mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes (SR 455, abgekürzt TSchG) zu einer 

Busse von Fr. 1'500.-- (Akten AVSV, act. 13). In der Folge führte das AVSV weitere 

Kontrollen durch:

- Kontrolle vom 6. Februar 2006: Nähr- und Pflegezustand des Rindviehs sowie 

Standplatzabmessungen des Milchviehlägers in Ordnung (keine Anpassungen jedoch 

beim Jungviehläger), Anbindung eines unter 4 Monate alten Kalbes auf einem zu 

kleinen Holzrost, nach wie vor spitzes, verletzungsgefährdendes Armierungseisen im 

Krippenholz des hinteren Jungviehlägers, im Freien weder Umzäunung vorhanden noch 

Spuren von Auslauf sichtbar, Auslaufjournal nicht vorhanden. Das AVSV verfügte am 

3. März 2006 wiederum verschiedene Massnahmen, u.a. das sofortige Gewähren von 

Auslauf (an mind. zwei Tagen pro Woche), die Entfernung des Armierungseisens und 

des zu kleinen Holzrosts bzw. dessen Vergrösserung sowie die Anpassung sämtlicher 

Standplätze an die Mindestanforderungen bis 1. Juni 2006 (zum Ganzen vgl. Akten 

AVSV, act. 17). X.Y. ergriff gegen diese Verfügung kein Rechtsmittel.

- Kontrolle vom 2. Februar 2007: Halten von Tieren der Rindergattung auf nicht 

gesetzeskonformen Standplätzen (fünf Kühe auf zu schmalen Standplätzen von je 1 m, 

Überbelegung von 8 Standplätzen mit 9 Jungtieren), Nichteinhalten des gesetzlich 

geforderten Winterauslaufs (keine Auslaufspuren auf dem Vorplatz; bei Demonstration 

mit sieben Tieren mussten diese einzeln aus dem Stall gezerrt werden, rutschten auf 

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dem glatten Stallboden aus und fielen hin, zeigten im Freien zunächst steifen Gang und 

aufgerissene Augen und anschliessend so starken Bewegungsdrang, dass die 

Umzäunung durchbrochen wurde), Halten von 2 Rindern auf zu kleinem Holzrost, 

ungenügende Einstreu bei zwei (nicht markierten) Mastkälbern sowie nicht gleitsicherer 

Stallboden. Überdies gab die Kaninchenhaltung aufgrund zu kleiner Boxen zu 

Beanstandungen Anlass. Am 5. März 2007 verfügte das AVSV erneut die Beseitigung 

der Mängel und setzte X.Y. dazu unterschiedliche, kurze Fristen an (Akten AVSV, 

act. 20).

- Bei einer Kontrolle am 11. Dezember 2008 waren im Schnee vor dem Stall B.-weg 

keine Auslaufspuren sichtbar (vgl. Fotodokumentation in Akten AVSV, act. 21). 

Massnahmen wurden indessen nicht ergriffen.

- Mitte Januar 2010 ging beim AVSV der Hinweis eines Passanten ein, wonach X.Y. 

seinen Tieren keinen Winterauslauf gewähre (Akten AVSV, act. 22 f.). Bei der 

anschliessenden Kontrolle vom 3. Februar 2010 stellte das AVSV fest, dass vor dem 

Stall B.-weg nichts auf Auslauf hindeutete. Im Stall wurde u.a. ein an den Vorderfüssen 

gefesseltes Rind vorgefunden. Im Milchviehstall an der A.-strasse war eine Kuh 

zusätzlich an einem Hornseil (und damit doppelt) angebunden. Auslaufspuren waren 

auch dort nicht vorhanden (Akten AVSV, act. 24 f.).

- Kurz darauf, am 17. Februar 2010, wurde der Betrieb von X.Y. erneut kontrolliert. Es 

wurde festgestellt, dass das Rind mit den zusammengebundenen Füssen fehlte. 

Auslaufspuren waren vor keinem der beiden Ställe sichtbar; die wenigen Spuren vor 

dem Stall B.-weg wurden auf den Abgang des einen Rindes zurückgeführt (Akten 

AVSV, act. 26 f.).

- Bei einer weiteren Kontrolle (5. März 2010) konnten noch immer keine Auslaufspuren 

festgestellt werden. Die Umzäunung vor dem Hauptstall war jedoch zwischenzeitlich 

erneuert worden (vgl. Akten AVSV, act. 31; Fotodokumentation ebd., act. 28).

- Am 11. März 2010 wurde erneut kontrolliert (vgl. Akten AVSV, act. 30 f.). Dabei wurde 

festgestellt, dass eine Kälberboxe von 5 m  mit 5 Kälbern und damit deutlich 

überbelegt war. Im Stall waren zwei Rinder zu kurz angebunden, das Jungvieh war 

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mangelhaft getränkt, und im Freien konnten - trotz anderslautender Einträge im 

Auslaufjournal - keine Auslaufspuren ausgemacht werden.

c) Das AVSV erstattete in der Folge wiederum Strafanzeige wegen Widerhandlungen 

gegen die Tierschutzgesetzgebung. Mit Strafbescheid vom 17. August 2010 sprach 

das Kantonale Untersuchungsamt X.Y. der vorsätzlichen Tierquälerei/Vernachlässigung 

gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG sowie der Übertretung des TSchG und des 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig. Er wurde verurteilt zu einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von 

Fr. 330.-- (Akten AVSV, act. 33).

d) Am 2. Februar 2012 ging beim AVSV erneut eine private Anzeige ein, wonach X.Y. 

seinen Rindern keinen Winterauslauf gewähre (Fotodokumentation in den Akten AVSV, 

act. 34). Am 12. September 2012 erhielt das AVSV eine weitere Meldung im 

Zusammenhang mit dem Betrieb von X.Y.: Von Spaziergängern wurde mitgeteilt, auf 

einer völlig abgefressenen Wiese am B.-weg würden ca. 6 zum Teil extrem 

abgemagerte Rinder weiden (Akten AVSV, act. 35). Eine Inspektion durch das AVSV 

vom 19. September 2012 bestätigte dies (Akten AVSV, act. 37 ff.): Die acht auf der 

Weide angetroffenen Tiere waren alle sichtlich mager (vgl. Fotodokumentation) und 

aufgrund ihres Alters von über zwei Jahren im Wachstum deutlich zurückgeblieben. 

Auch der Stall A.-strasse wurde kontrolliert. Hier waren - obwohl X.Y. seine 

Landwirtschaft vollberuflich betreibt - um 10:00 Uhr die Melkarbeiten noch voll in Gang. 

Bei zwei Kühen wurde eine ungenügende Klauenpflege festgestellt. Zwei ältere Kälber 

waren nicht markiert. Vier Kühe waren zusätzlich zur Kette mit einem Strick oder Seil 

fixiert, sodass sie in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt waren. Das 

Jungviehläger war mit Kühen belegt. Über dessen Krippe war ein Brett fixiert, sodass 

die Standplätze von insgesamt 21 Kühen wiederum nicht den gesetzlichen 

Anforderungen entsprachen. Eine Weide für das eingestallte Milchvieh war nicht 

vorhanden; ein Auslaufjournal führte X.Y. ebenfalls nicht. Das AVSV erstattete in der 

Folge Strafanzeige (Akten AVSV, act. 40).

e) Am 19. Oktober 2012 stellte der Kantonstierarzt X.Y. den Entwurf einer Verfügung 

zu, worin ihm u.a. der Erlass eines unbefristeten Verbots, Nutztiere zu halten, in 

Aussicht gestellt wurde (Akten AVSV, act. 39). X.Y. nahm am 2. November 2012 zum 

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Verfügungsentwurf Stellung (Akten AVSV, act. 41). Am 13. November 2012 erliess der 

Kantonstierarzt folgende Verfügung (Akten AVSV, act. 42):

1. X.Y. […] wird ab dem 1. Januar 2013 verboten, Nutztiere zu halten oder selbständig 

für Dritte zu betreuen.

2. Der Einsatz von so genannten "Strohmännern", das heisst eine Unterbringung der 

Nutztiere von X.Y. unter anderem Namen, wird nicht geduldet.

3. Sollte X.Y. trotz des unbefristeten Tierhalteverbots Nutztiere halten oder selbständig 

für Dritte betreuen, werden diese unverzüglich auf dem Weg der Ersatzvornahme 

beschlagnahmt und der Verwertung zugeführt.

4. X.Y. bezahlt eine Gebühr von Fr. 500.--.

5. Widerhandlungen gegen diese Verfügung werden nach Art. 28 Abs. 3 TSchG bestraft 

[…].

B./ a) Mit Eingabe vom 27. November 2012 und Ergänzung vom 14. Dezember 2012 

erhob X.Y. gegen die kantonstierärztliche Verfügung Rekurs beim 

Gesundheitsdepartement (vi-act. 2 und 4) mit dem Antrag um deren Aufhebung. 

Eventuell sei ihm eine Frist von mind. drei Monaten einzuräumen, um die Tiere zu 

verkaufen. Dem Eventualantrag stimmte das AVSV in seiner Stellungnahme vom 

17. Januar 2013 zu (vi-act. 6.1).

b) In der Zwischenzeit, am 30. November 2012, hatte das Kantonale 

Untersuchungsamt gestützt auf die Kontrollergebnisse vom 12. September 2012 gegen 

X.Y. einen Strafbefehl erlassen. Es erklärte ihn der mehrfachen vorsätzlichen 

Tierquälerei durch Vernachlässigung, der mehrfachen vorsätzlichen Übertretung des 

TSchG sowie der mehrfachen vorsätzlichen Übertretung des Tierseuchengesetzes 

(SR 916.40, abgekürzt: TSG) schuldig. X.Y. wurde zu einer Geldstrafe von 50 

Tagessätzen zu je Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt (Akten 

AVSV, act. 43). Dagegen erhob er am 11. Dezember 2012 Einsprache und bestritt die 

schwerwiegendsten Verfehlungen (vi-act. 8.2). In der Folge stellte das Kantonale 

Untersuchungsamt die Strafuntersuchung in Bezug auf die Vorwürfe der Tierquälerei 

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und der Widerhandlungen gegen das TSchG (Vernachlässigung der Tiere aufgrund 

Abmagerung, fehlende Klauenpflege, doppelte Fixierung sowie fehlende Weide für das 

Milchvieh) ein (vi-act. 8.3 und 10.1). Am 12. März 2013 erging ein neuer Strafbefehl, 

worin X.Y. der mehrfachen vorsätzlichen Übertretung des TSchG und des TSG 

schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt wurde. Der 

Verurteilung lagen nur mehr die von X.Y. eingestandenen Sachverhalte, nämlich das 

Fehlen von Ohrmarken, die zu schmalen Standplatzabmessungen sowie das fehlende 

Auslaufjournal, zu Grunde (vi-act. 8.4).

c) Nachdem die Rekursinstanz dem AVSV am 10. Mai 2013 Ergänzungsfragen gestellt 

hatte, diese beantwortet worden waren und der Rekurrent auch hierzu Stellung 

genommen hatte (vi-act. 11 ff.) wurde das Rechtsmittel mit Entscheid vom 10. Juli 

2013 abgewiesen.

C./ Mit Eingabe vom 25. Juli 2013 (Datum Poststempel) und Ergänzung vom 

2. September 2013 erhob X.Y. (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den 

Rekursentscheid vom 10. Juli 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1 und 

5). Er beantragte dessen Aufhebung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das 

Gesundheitsdepartement (nachfolgend: Vorinstanz) beantragte in seiner Stellungnahme 

vom 19. September 2013 die Abweisung der Beschwerde (act. 8).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Begründung des 

angefochtenen Entscheids ist - soweit notwendig - in den nachstehenden Erwägungen 

näher einzugehen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Streitgegenstand bildet die Gesetz- und Verhältnismässigkeit des gegen den 

Beschwerdeführer verfügten unbefristeten Tierhalteverbots.

2.1. Das Tierschutzgesetz bezweckt, die Würde und das Wohlergehen der Tiere zu 

schützen (Art. 1 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, 

pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und 

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Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). 

Nach Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zuständige Behörde Tierhalteverbote aussprechen 

gegenüber Personen, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen 

Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen 

Verfügungen bestraft worden sind (lit. a) oder aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere 

zu halten (lit. b). Unfähigkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG liegt vor, wenn die 

betreffende Person die grundsätzlichen Verhaltensgebote und -verbote des 

Tierschutzgesetzes nicht zu befolgen vermag (BGer 2C_378/2012 vom 1. November 

2012 E. 3.1; 2C_79/2007 vom 12. Oktober 2007 E. 4.2.2).

Das Verbot der Tierhaltung als solches hat die Wahrung oder die Wiederherstellung des 

Tierwohls zum Zweck; es ist eine restitutorische Massnahme, die nicht auf die 

Bestrafung des Halters, sondern auf den Schutz der tierschutzrechtlich korrekten 

Haltebedingungen ausgerichtet ist. Dem Halteverbot gehen in der Regel grobe und für 

die Tiere leidvolle Verstösse gegen das Tierschutzrecht voraus (BGer 2C_378/2012 

vom 1. November 2012 E. 3.1 mit Hinweis auf R. Jedelhauser, Das Tier unter dem 

Schutz des Rechts, Diss. Basel 2011, S. 202 f. und 204 f.).

2.2. Der Beschwerdeführer hat seit Jahren Anstände wegen seiner Nutztierhaltung. In 

den Jahren 2002 bis 2012 wurde die Haltung seiner Kühe, Rinder und Kälber 

insgesamt elf Mal kontrolliert. Bei jeder Kontrolle durch das AVSV kam es zu 

Beanstandungen. Folgende Verfehlungen wurden festgestellt:

- Ungenügende Pflege eines kranken Kalbes (5. Juli 2002) und einer kranken Kuh 

(17. Januar 2003);

- Anbindehaltung von Kälbern unter 4 Monaten (5. Juli 2002, 17. Januar 2003, 

24. September 2003, 6. Mai 2004, 6. Februar 2006);

- Halten von Rindvieh auf nicht gesetzeskonformen Standplätzen (5. Juli 2002, 

17. Januar 2003, 24. September 2003, 6. Mai 2004, 6. Februar 2006, 2. Februar 2007, 

19. September 2012);

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- Nichtgewähren des erforderlichen Auslaufs (17. Januar 2003, 6. Februar 2006, 

2. Februar 2007, 3. Februar 2010, 17. Februar 2010, 5. März 2010, 11. März 2010, 

2. Februar 2012, 19. September 2012);

- nicht wahrheitsgemässe Führung bzw. gänzliches Fehlen des Auslaufjournals 

(6. Februar 2006, 11. März 2010, 19. September 2012);

- Fehlende Markierung bei Kälbern (24. September 2003, 2. Februar 2007, 

19. September 2012);

- Ungenügender Nähr- bzw. Tränkzustand (11. März 2010, 19. September 2012);

- zu kurze Anbindevorrichtung bei Rindern bzw. ungenügender Bewegungsfreiraum 

durch doppelte Fixierungen (24. September 2003, 6. Mai 2004, 11. März 2010, 

19. September 2012);

- nicht korrektes Anbringen eines Nackenrohrs (24. September 2003);

- spitzes, verletzungsgefährdendes Armierungseisen im Krippenholz: (6. Mai 2004, 

6. Februar 2006);

- ungenügende Klauenpflege (19. September 2012);

- ungenügende Einstreu (17. Januar 2003, 24. September 2003, 2. Februar 2007).

2.2.1. Im angefochtenen Entscheid wird die Anordnung des Tierhalteverbots zum einen 

mit den wiederholten Verfehlungen des Beschwerdeführers begründet (Erw. 5.c; Art. 23 

Abs. 1 lit. a TSchG). Die Vorinstanz führt aus, angesichts der drei strafrechtlichen 

Verurteilungen und der über die Jahre hinweg protokollierten Mängel stehe ausser 

Frage, dass der Beschwerdeführer wiederholt gegen Tierschutzbestimmungen 

verstossen habe. Dagegen wendet der Beschwerdeführer nichts ein; er räumt sogar 

selbst ein, in den vergangenen zehn Jahren nicht immer tierschutzkonform gehandelt 

zu haben (act. 5, S. 1).

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Die obige Auflistung führt vor Augen, dass dem Beschwerdeführer zahlreiche und 

wiederholte Verstösse gegen grundlegende Verhaltensgebote und -verbote der 

Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung anzulasten sind. Die schwerwiegenden 

Missstände in der beschwerdeführerischen Nutztierhaltung wurden über eine sehr 

lange Zeit immer wieder festgestellt und aktenmässig dokumentiert. Der 

Kantonstierarzt verfügte gegen den Beschwerdeführer wiederholt Auflagen 

(Verfügungen vom 11. Februar 2003, 22. Oktober 2003, 3. März 2006 sowie 5. März 

2007; vgl. Akten AVSV, act. 5, 8, 17 und 20). In diesen Verfügungen wurden die 

massgebenden Vorschriften detailliert und im Wortlaut aufgeführt. Die dem 

Beschwerdeführer vorgehaltenen Verstösse wurden ausführlich und verständlich 

begründet. Der Kantonstierarzt legte wiederholt und im einzelnen dar, in welchen 

Punkten die Haltung der Tiere gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und dessen 

Ausführungserlasse verstiess. Die wiederholten Zuwiderhandlungen sind aufgrund der 

Akten ausgewiesen. Die Vorinstanz erblickte darin zu Recht einen Grund für ein 

unbefristetes Tierhalteverbot.

2.2.2. Zum andern hat die Vorinstanz auch die Tatbestandsvariante der "schweren 

Zuwiderhandlung" als erfüllt betrachtet (Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG; vgl. Erw. 5.b des 

angefochtenen Entscheids).

Die Entgegnungen des Beschwerdeführers, wonach er keine schwere Widerhandlung 

gegen die Tierschutzgesetzgebung begangen habe und die Vorinstanz zu Unrecht von 

der im Strafbefehl vom 12. März 2013 vorgenommenen Würdigung durch den 

Strafrichter abgewichen sei, können angesichts der wiederholten Verstösse (vgl. 

Erw. 2.2.1.) von vornherein nichts daran ändern, dass die Anordnung eines 

Tierhalteverbots in seinem Fall gesetzmässig ist.

Im übrigen ist sein Einwand unbegründet. Der Beschwerdeführer wurde mit 

Strafbescheid vom 17. August 2010 u.a. der Tierquälerei durch Vernachlässigung 

gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG verurteilt. Damit ist auch die Tatbestandsvariante 

der "schweren Zuwiderhandlung" gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG ohne weiteres 

erfüllt. Handlungen, die unter den Tatbestand der Tierquälerei im Sinne von Art. 26 

TSchG fallen, kommt nämlich von vornherein grösserer Unrechtsgehalt zu als den 

übrigen Widerhandlungen; sie können deshalb für sich alleine schon Anlass zu einem 

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Tierhalteverbot geben (vgl. A. Goetschel, Kommentar zum eidgenössischen 

Tierschutzgesetz, Bern/Stuttgart 1986, N 7 zu Art. 27 aTSchG; VerwGE B 2011/128 

vom 7. Dezember 2011 E. 2.2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

2.2.3. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass auch die jüngsten, anlässlich der 

Kontrolle vom 19. September 2012 festgestellten Mängel in der Tierhaltung des 

Beschwerdeführers einen schweren Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung 

darstellen. Der Beschwerdeführer bestreitet dies. Seiner Ansicht nach ist der dem 

Strafbefehl des Kantonalen Untersuchungsamtes vom 12. März 2013 und der 

Einstellungsverfügung vom 2. April 2013 zugrunde gelegte Sachverhalt auch für die 

verwaltungsrechtliche Würdigung seines Verhaltens verbindlich. Der Vorwurf der 

mehrfachen vorsätzlichen Tierquälerei sei zu Recht fallengelassen worden. Im übrigen 

hätte seiner Ansicht nach mit der Verfügung des Tierhalteverbots bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gewartet werden müssen.

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen, unter denen eine Verwaltungsbehörde von 

den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil abweichen darf, korrekt wiedergegeben. 

Hierzu kann auf die Erw. 4.a des angefochtenen Entscheids verwiesen werden. Die 

fachkundigen Kontrolleure des AVSV haben am 19. September 2012 unter anderem 

festgestellt, dass die acht auf der abgegrasten Weide beim Stall B.-weg angetroffenen 

Rinder mager und nicht altersgerecht entwickelt seien. Diese Feststellung ist nicht zu 

beanstanden, zumal das Alter aufgrund der Ohrmarken festgestellt werden konnte 

(vgl. Kontrollprotokoll in Akten AVSV, act. 38). Die Mangelernährung ist im übrigen 

selbst für einen Laien ohne weiteres erkennbar (vgl. Fotodokumentation, Akten AVSV, 

act. 37). Dass auch die Vorwürfe der unzulässigen Doppelfixierung sowie des 

Nichtgewährens des Auslaufs als erstellt gelten müssen, legte die Vorinstanz ebenfalls 

überzeugend dar. Diese Mängel wiegen schwer.

Nicht stichhaltig ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, das AVSV hätte mit der 

Verfügung des Tierhalteverbotes bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Strafverfahrens warten müssen. Er verkennt, dass der Ausgang des letzten 

Strafverfahrens bei seiner Vorbelastung nicht mehr entscheidend sein konnte. Der 

Kantonstierarzt begnügte sich in der angefochtenen Verfügung folglich mit dem 

Hinweis, dass dem Kantonalen Untersuchungsamt eine dritte Strafanzeige vorliege 

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(Akten AVSV, act. 42, Erw. 3). Die Darstellung des Beschwerdeführers, das 

Tierhalteverbot sei im wesentlichen mit den Ergebnissen der Kontrolle vom 

19. September 2012 begründet worden, trifft deshalb nicht zu. Massgebend war 

vielmehr, dass der Beschwerdeführer die Verfügungen und strafrechtlichen Sanktionen 

über Jahre hinweg ignoriert hatte (ebd., Erw. 6). Die Tatbestände der wiederholten und 

schweren Zuwiderhandlung hatte er bereits vorher erfüllt und damit gleich zwei Gründe 

für die Anordnung eines Tierhalteverbots gesetzt. Dieses erweist sich als gesetzmässig.

3. Der Beschwerdeführer rügt, das gegen ihn verfügte Tierhalteverbot sei 

unverhältnismässig. Er habe keinen anderen Beruf erlernt und wisse nicht, wie er die 

Existenz seiner Familie ohne Landwirtschaft bestreiten solle. Das Verbot sei im übrigen 

formell nicht korrekt ausgesprochen worden; es hätte zuvor mindestens angedroht 

werden müssen. Die Art und Schwere seiner Verstösse rechtfertigten ein 

Tierhalteverbot nicht. Die festgestellten Mängel seien nicht derart gravierend, dass 

gleich diese drastische Massnahme getroffen werden müsse.

3.1. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln unter anderem das Gebot der 

Verhältnismässigkeit beachten. Dieses Prinzip verlangt, dass eine staatliche 

Massnahme in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet, erforderlich und 

zumutbar sein muss (statt vieler BGE 136 I 26 E. 4.4; vgl. zum Ganzen auch Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 

Rz. 581 ff. mit Hinweisen).

3.2. Die Verwaltungsmassnahme muss zunächst geeignet sein, das im öffentlichen 

Interesse liegende Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist sie, wenn sie keinerlei Wirkungen 

im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks 

sogar erschwert oder verhindert (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 587). Dem im 

öffentlichen Interesse liegenden Schutz der Würde und des Wohlergehens der Tiere 

wird unter anderem durch die Tierschutzgesetzgebung Rechnung getragen. Gegen 

diese hat der Beschwerdeführer wiederholt und in schwerer Weise verstossen. Ein 

generelles Tierhalteverbot ist zweifelsohne geeignet, in Zukunft weitere Verstösse zu 

verhindern.

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3.3. Ferner muss die Massnahme im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse liegende 

Ziel erforderlich sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere 

Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (Häfelin/Müller/ Uhlmann, 

a.a.O., Rz. 591). Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, mit der Verfügung des 

Tierhalteverbots habe das AVSV nicht zum mildesten Mittel gegriffen; ein solches 

Verbot hätte ihm vorher zumindest angedroht werden müssen.

3.3.1. Im Unterschied zu anderen Bundesgesetzen sieht das Tierschutzgesetz zwar 

nicht ausdrücklich das Erfordernis einer Verwarnung, Mahnung oder Androhung einer 

künftigen Massnahme als Verwaltungssanktion vor. Diese kann sich aus Gründen der 

Verhältnismässigkeit gleichwohl aufdrängen (vgl. BGer 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 

E. 4.2 mit Hinweisen; 2C_635/2011 vom 11. März 2012 E. 3.2; 2C_378/2012 vom 

1. November 2012 E. 3.4.1; Imboden/Rhinow, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Band 1, Basel 1986, Nr. 56; Rhinow/Krähenmann, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 56; 

Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, 

Rz. 3177). Bei einem Tierhalteverbot handelt es sich um eine sehr schwerwiegende 

Massnahme, und es ist nur unter qualifizierten Voraussetzungen von einer vorgängigen 

Androhung abzusehen (vgl. Goetschel, a.a.O., N 6 zu Art. 24 TSchG). Die 

Verhältnismässigkeit bleibt jedoch gewahrt, wenn aufgrund der konkreten Umstände 

davon auszugehen ist, der Betroffene werde die Tierschutzvorschriften trotz Androhung 

auch künftig nicht einhalten (VerwGE B 2011/128 vom 7. Dezember 2011 E. 2.3.2., 

abrufbar unter www.gerichte.sg.ch; BGer 2A_552/2004 vom 14. Februar 2005 E. 4.3.2; 

vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 56).

3.3.2. Nach Ansicht der Vorinstanz gab das Verhalten des Beschwerdeführers während 

mehr als zehn Jahren keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er die Anordnungen zur 

Mängelbehebung ernst nehme und gewillt sei, die beanstandeten Mängel zu 

korrigieren. Mittels Verfügungen sei wiederholt die Behebung der Mängel angeordnet 

worden, und der Beschwerdeführer sei inzwischen dreimal strafrechtlich verurteilt 

worden. Dennoch hätten sich die Verhältnisse seiner Tierhaltung nie grundlegend und 

dauernd verbessert. Der Beschwerdeführer habe sich als so gleichgültig erwiesen, 

dass selbst die Androhung eines Tierhalteverbotes nicht zu einer Verbesserung geführt 

hätte. Der Beteuerung, die Tierhaltung ab sofort entsprechend den Vorschriften des 

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Tierschutzgesetzes zu führen, könne angesichts des Verhaltens der letzten elf Jahre 

kein Glaube geschenkt werden. Auf die Androhung des Tierhalteverbots sei mithin zu 

Recht verzichtet worden.

Dem ist nichts beizufügen. Weder die rechtskräftig verfügten kantonstierärztlichen 

Auflagen noch die im Zusammenhang mit der Tierhaltung ausgefällten strafrechtlichen 

Sanktionen (Strafbescheide vom 13. September 2004 und 17. August 2010; vgl. Akten 

AVSV, act. 13 und 33) konnten den Beschwerdeführer dazu veranlassen, die Mängel zu 

beheben und die Zustände zu verbessern. Das renitente Verhalten des 

Beschwerdeführers zeugt von Uneinsichtigkeit und von fehlendem Willen zur 

längerfristigen Verbesserung der Zustände auf seinem Betrieb (vgl. BGer 2C_635/2011 

vom 11. März 2012 E. 3.3 sowie 2C_378/2012 vom 1. November 2012 E. 3.2). In 

Anbetracht der jahrelangen Kontrollen, der gravierenden Mängel sowie des 

Ausbleibens von Massnahmen, die das Wohlergehen der Tiere in den bemängelten 

Punkten hätten verbessern können, ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, 

dass auch inskünftig mit erheblichen Widerhandlungen gegen die 

Tierschutzgesetzgebung zu rechnen ist bzw. dass der Beschwerdeführer, der die 

Tierschutzbestimmungen über Jahre verletzt hat, geradezu unfähig ist, Tiere 

regelkonform zu halten (vgl. Erw. 3.c und 6 des angefochtenen Entscheids). Bei der 

Vielzahl seiner immer ähnlichen Verstösse über eine lange Zeitdauer durfte der sichtlich 

unbelehrbare Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, das AVSV werde es 

längerfristig bei Abmahnungen belassen. Er musste vielmehr mit einem Tierhalteverbot 

rechnen. Dies gilt umso mehr, als er es über Jahre hinweg an jeder Besserungstendenz 

hat fehlen lassen. Vor diesem Hintergrund erstaunt, wie lange das AVSV den Zustand 

auf seinem Hof geduldet hat. Die Aussage des sichtlich unbelehrbaren 

Beschwerdeführers, er hätte sein Verhalten zu einem früheren Zeitpunkt angepasst, 

wenn ihm das Tierhalteverbot angedroht worden wäre, erscheint dennoch nicht 

glaubhaft. Auf die vorgängige Androhung des Tierhalteverbots wurde demnach zu 

Recht verzichtet.

3.4. Die Verhältnismässigkeit einer Massnahme im engeren Sinn bleibt gewahrt, wenn 

zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den Privaten bewirkt, ein 

vernünftiges Verhältnis besteht. Mit anderen Worten muss sie für den Betroffenen 

zumutbar sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist das öffentliche Interesse an einer 

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Massnahme mit den beeinträchtigten privaten Interessen wertend zu vergleichen (vgl. 

statt vieler BGE 130 I 154 E. 5.3.6; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 613 ff.).

Das öffentliche Interesse an einer artgerechten Haltung der Tiere ergibt sich als 

Staatsaufgabe aus der Verfassung (Art. 80 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung, SR 101) 

sowie aus dem Zweckartikel des Tierschutzgesetzes, wonach Würde und Wohlergehen 

der Tiere zu schützen sind (Art. 1 TSchG; vgl. BGer 2C_378/2012 vom 1. November 

2012 E. 3.4.4). Dem öffentlichen Interesse stehen die privaten, wirtschaftlichen 

Interessen des Beschwerdeführers gegenüber, dem durch das Verbot die derzeitige 

Existenzgrundlage entzogen wird. Dass der 45-jährige Landwirt und Vater von zwei 

Kindern vom Tierhalteverbot hart getroffen wird, steht ausser Frage. Die persönlichen 

Umstände vermögen die Eingriffsinteressen allerdings nicht zu überwiegen. Es ist dem 

Beschwerdeführer zuzumuten, die Viehhaltung aufzugeben und sich beruflich anders 

zu orientieren. Er hätte über lange Jahre die Möglichkeit gehabt, seine Tierhaltung mit 

den tierschutzrechtlichen Vorschriften in Einklang zu bringen. Seine wirtschaftliche 

Existenz hätte er mit einfachen Mitteln sichern können. Dies hat der Beschwerdeführer 

jedoch unterlassen; die rechtskräftigen Verfügungen hat er zum grossen Teil ignoriert. 

Das Gewicht und die Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses ergeben sich 

aus den festgestellten Verstössen und daraus, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der wiederholten und schweren Mängel bereits mehrfach strafrechtlich verurteilt 

werden musste. Eingriffszweck und Eingriffswirkung liegen damit in einem vernünftigen 

Verhältnis. Das Tierhalteverbot ist aufgrund der wiederholten und schweren Verstösse 

gerechtfertigt und erweist sich als eine verhältnismässige Massnahme.

4. Zusammenfassend steht fest, dass sich die Verfügung eines unbefristeten 

Tierhalteverbots im vorliegenden Fall als gesetz- und verhältnismässig erweist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.

Durch die aufschiebende Wirkung des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens ist die dem 

Beschwerdeführer ursprünglich angesetzte Frist bis 1. Januar 2013 zur Liquidierung 

seines Viehbestandes hinfällig geworden. Das AVSV ist einzuladen, dem 

Beschwerdeführer eine neue angemessene Frist zu setzen.

5. (…).

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Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird verrechnet.

3./  Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen wird eingeladen, dem 

Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Aufgabe seiner Nutztierhaltung 

anzusetzen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                  Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster        Stefan Wehrle, M.A. HSGn

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	Urteil Verwaltungsgericht, 08.07.2014
	Tierschutzrecht, Art. 23 Abs. 1 lit. a TschG (SR 455).Ein unbefristetes Tierhalteverbot erweist sich auch ohne vorgängige Androhung als verhältnismässig, wenn sich der Tierhalter über Jahre hinweg weder von straf- noch von verwaltungsrechtlichen Sanktionen beeindrucken liess und bei jeder Kontrolle ähnliche, z.T. gravierende Missstände festgestellt wurden (Verwaltungsgericht, B 2013/161).

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