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**Case Identifier:** f45df51c-3745-58c4-9cab-873e6fa76b72
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-26
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011
**Docket/Reference:** ST.2014.153
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2014_153_jc.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2014.153 

Entscheid 

26. November 2014 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Anton Tobler, Steuerrichter  
Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

In Sachen 

A   A G ,    

vertreten durch Ernst & Young AG,  
Belpstrasse 23, Postfach, 3001 Bern,  

Rekurrentin,  

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Die  A  AG  (nachfolgend  die  Pflichtige)  ist  eine  Tochtergesellschaft  der  im 

Ausland domizilierten B  AG und bezweckt die Entwicklung von Software sowie deren 

Nutzungsüberlassung an Dritte auf dem Schweizer Markt, verbunden mit der Organisa-

tions-  und  Einsatzberatung;  bezweckt  wird  zudem  der  Vertrieb,  die  Verpachtung,  die 

Vermietung  und sonstige  Nutzungsmöglichkeiten  von  EDV-Anlagen.  Der  Sitz  der  Ge-

sellschaft befindet sind im Kanton Bern); im Kanton Zürich, Waadt und Thurgau beste-

hen  Betriebsstätten  sowie  in  Grossbritannien  ein  Liegenschaftenbezug.  Die  Betriebs-

stätte  im  Kanton  Thurgau  fungierte  unter  der  Firma  C  AG  bis  zum  1.  Juli  2011  als 

eigenständige  Schwestergesellschaft  der  Pflichtigen;  per  letzterem  Datum  war  die  C 

AG von der Pflichtigen im Rahmen einer von der ausländischen Konzernmutter vorge-

gebenen Fusion absorbiert worden. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der hiesi-

gen Betriebsstätte im Kanton Zürich steht dem Kanton Zürich im Rahmen der interkan-

tonalen  Steuerausscheidung  jeweils  der  Hauptteil  des  sogenannten  Vorausanteils  zu, 

nämlich  15%  von  20%;  die  Kompetenz  zur  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer 

liegt gleichwohl beim Sitzkanton Bern. 

Am 17./18. Dezember 2012 führte das Revisoriat des kantonalen Steueramts 

am  Ort  der  Zweigniederlassung  im  Kanton  Zürich  eine  Buchprüfung  betreffend  das 

Geschäftsjahr  2011  durch.  Näher  untersucht  wurden  dabei  einerseits  die  augenfällig 

tiefe  Verzinsung  von  Darlehen,  welche  die  Pflichtige  im  Rahmen  eines  "Cashpooling-

Systems"  via  Muttergesellschaft  den  Konzerngesellschaften  zur  Verfügung  gestellt 

hatte.  Anderseits  richtete  der  steueramtliche  Revisor  sein  Augenmerk  insbesondere 

auf  die  interkantonale  Gewinnsteuerausscheidung;  dies  im  Zusammenhang  mit  der 

vorerwähnten  Fusion.  In  letzterem  Zusammenhang  stellte  er  fest,  von  der  C  AG  er-

schaffene Immaterialgüterrechte  seien  per  31.  Dezember  2011  (und  damit  nach  dem 

Fusionsstichtag  30.  Juni  2011)  für  rund  Fr.  25  Mio.  an  eine  weitere  Konzerngesell-

schaft  verkauft  worden.  Ohne  Absprache  mit  dem  Kanton  Zürich  habe  die  Pflichtige 

kurz  zuvor  per  Ruling  mit  dem  Kanton  Thurgau  vereinbart,  den  Veräusserungserlös 

noch der per 30. Juni 2011 endenden Steuerperiode der C AG zur Besteuerung zuzu-

weisen, obwohl Letztere den Ertrag nicht in ihren Büchern ausgewiesen habe; zudem 

sei  vereinbart  worden,  dass  der  an  sich  steuerbare  Verkaufsgewinn  von  netto  Fr. 

20'566'265.-  zulasten  des  Steuersubstrats  der  Pflichtigen  entsteuert  werden  könne, 

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obwohl  die  Thurgauer  Steuerverwaltung  letztlich  nur  Fr.  12'370'612.-  als  Gewinn  be-

steuert habe.  

In  der  Folge  ortete  der  steueramtliche  Revisor  erheblichen  Korrekturbedarf 

gegenüber  der  Selbstdeklaration  der  Pflichtigen,  was  zu  mehreren  Gesprächs-  und 

Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der Pflichtigen und dem kantonalen Steuer-

amt führte. Die beidseitigen Bemühungen der Parteien um eine Einigung blieben indes 

insbesondere aufgrund gegensätzlicher Auffassungen betreffend die Besteuerung des 

Gewinns aus dem Immaterialgüterverkauf erfolglos, so dass der Steuerkommissär am 

10. Januar 2014 den Einschätzungsentscheid für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2011 

erliess.  Den  Vorgaben  des  steueramtlichen  Revisors  in  dessen  Revisionsbericht  fol-

gend  rechnete  er  dabei  eine  verdeckte  Gewinnausschüttung  in  der  Höhe  von 

Fr. 3'240'753.- infolge zu niedriger Darlehensverzinsung auf. Zur Begründung führte er 

an, dass die Guthaben, welche der Konzernmutter zur Verfügung gestellt würden, ent-

gegen  dem  Dafürhalten  der  Pflichtigen  nicht  kurzfristigen,  sondern  langfristigen  Cha-

rakter  hätten,  denn  diese  bestünden  schon  mehrere  Jahre  und  würden  auch  noch 

mehrere Jahre weiter bestehen. Infolgedessen seien für deren Verzinsung die von der 

Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  publizierten  Zinssätze  von  2.25%  (Fran-

kendarlehen)  bzw.  3%  (EURdarlehen)  massgebend,  was  ausgehend  vom  verbuchten 

Zins von lediglich Fr. 100'247.- zur besagten Aufrechnung führe. Als weitere Korrektur 

erfasste der Steuerkommissär den Gewinn von Fr. 20'566'265.- aus dem Verkauf von 

Immaterialgüterrechten  bei  der  Pflichtigen  (anstatt  bei  der  C  AG  gemäss  Thurgauer 

Ruling) bzw. verweigerte er die in diesem Betrag deklarierte Entsteuerung von im Kan-

ton  Thurgau  versteuerten  stillen  Reserven.  Schliesslich  rechnete  er  auch  noch  eine 

geschäftsmässig nicht begründete Rückstellung "embedded  derivative" im Betrag von  

Fr. 1'778'707.- auf; gleiche Rückstellungen hatte das Steueramt im Einvernehmen mit 

der Pflichtigen schon in den Vorjahren aufgerechnet. Unter Berücksichtigung der quo-

tenmässigen  indirekten  Steuerausscheidungsmethode  (nach  Umsätzen)  resultierte 

dergestalt im Kanton Zürich ein steuerbarer Gewinn von Fr. 80'303'200.- (Beteiligungs-

abzug 0.711%) und ein steuerbares Kapital von Fr. 5'105'000.-.  

B.  Mit  Einsprache  3.  Februar  2014  wandte  sich  die  Pflichtige gegen  die Auf-

rechnungen  im  Zusammenhang  mit  der  Verzinsung  ihrer  Guthaben  bei  der  Konzern-

mutter  und  dem  Gewinn  aus  dem  Verkauf  von  Immaterialgütern.  Rechnerisch  umge-

setzt  führte  dies  zum  Antrag,  den  im  Kanton  Zürich  steuerbaren  Gewinn  auf 

Fr. 62'192'600.-  (Beteiligungsabzug  0.897%)  festzusetzen;  die  gewinnseitige  Aufrech-

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nung  der  Rückstellung  (embedded  derivative)  sowie  das  hierorts  steuerbare  Kapital 

blieben unbestritten.  

Im  Rahmen  einer  detaillierten  Begründung  liess  die  Pflichtige  zunächst  ihre 

schon  im  Einschätzungsverfahren  geäusserte  Auffassung  wiederholen,  wonach  ihre 

dem Konzern-Cashpool zur Verfügung gestellten Guthaben als kurzfristige Anlage qua-

lifizierten, weshalb die auf die langfristige Verzinsung ausgerichteten ESTV-Richtsätze 

nicht  massgebend  seien  bzw.  ihre  deklarierten  Zinseinnahmen  dem  gebotenen  Dritt-

vergleich  durchaus  stand  hielten.  Weiter  liess  sie  vertreten,  den  Kapitalgewinn  aus 

dem Verkauf von Immaterialgüterrechten von netto Fr. 22'566'265.- dem Kanton Thur-

gau zur Besteuerung zuzuweisen, dies nach folgender Methode: Im Rahmen der inter-

kantonalen  Steuerausscheidung  sei  dieser  ausserordentliche  Gewinn  auf  Basis  der 

separaten Buchhaltung der (neuen) Betriebsstätte im Kanton Thurgau nach der direk-

ten  Methode  dem  Kanton  Thurgau  zuzuweisen;  das  restliche  Buchungsergebnis  sei 

alsdann wie bis anhin nach Umsatz auf die verschiedenen Kantone aufzuteilen.  

Im  Anschluss  an  eine  Auflage  der  Einsprachebehörde  vom  19.  März  2014 

liess die Pflichtige mit Eingabe vom 16. April 2014 verschiedene Fragen beantworten 

und weitere Unterlagen einreichen. Mit Entscheid vom 23. Mai 2014 wies das kantona-

le Steueramt daraufhin die Einsprache ab.  

C.  Hiergegen  liess  die  Pflichtige  am  24.  Juni  2014  Rekurs  erheben  und  den 

Antrag der Einsprache mit vertiefter Begründung erneuern.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  ausführlich  begründeter  Vernehmlas-

sung vom 24. Juli 2014 auf Rekursabweisung.  

Dazu  liess  sich  die  Pflichtige  (ausserhalb  eines  angeordneten  2.  Schriften-

wechsels) mit Replik vom 15. August 2014 erneut vernehmen. Das kantonale Steuer-

amt verzichtete in der Folge auf die Eingabe einer Duplik.  

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Im  Streit  liegt  zunächst  die  Frage,  ob  die  Pflichtige  ihrer  ausländischen 

Konzernmutter  Guthaben  unter  zu  günstigen  bzw.  nicht  fremdvergleichskonformen 

Zinskonditionen zur Verfügung gestellt hat, was sich entsprechend auf den steuerbaren 

Gesamtgewinn auswirkte (Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung).  

Was alsdann den im Kanton Thurgau bereits versteuerten Kapitalgewinn aus 

dem Verkauf von Immaterialgütern anbelangt, ist streitig, ob diesbezüglich im Rahmen 

der  interkantonalen  Steuerausscheidung  auch  dem  Kanton  Zürich  ein  anteiliges  Be-

steuerungsrecht zusteht.  

2. Guthabenverzinsung: 

a)  Der  steuerbare  Reingewinn  der  juristischen  Personen  setzt  sich  gemäss 

§ 64 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) zusammen aus dem Saldo der 

Erfolgsrechnung  unter  Berücksichtigung  des  Saldovortrags  des  Vorjahres  (Ziff.  1)  so-

wie  allen  vor  Berechnung  des  Saldos  der  Erfolgsrechnung  ausgeschiedenen  Teilen 

des  Geschäftsergebnisses,  die  nicht  zur  Deckung  von  geschäftsmässig  begründetem 

Aufwand verwendet werden (Ziff. 2). Zum steuerbaren Reingewinn gehören namentlich 

offene  und  verdeckte  Gewinnausschüttungen  an  die  Anteilsinhaber  oder  ihnen  nahe-

stehende  Dritte,  die  einem  Aussenstehenden  nicht  oder  zumindest  nicht  im  gleichen 

Masse gewährt würden (Ziff. 2 lit. e).  

b)  Verdeckte  Gewinnausschüttungen  sind  nach  der  Rechtsprechung  immer 

dann  anzunehmen,  wenn  (kumulativ)  die  Gesellschaft  keine  oder  keine  gleichwertige 

Gegenleistung  erhält,  der  Aktionär  direkt  oder  indirekt  (z.B.  über  eine  ihm  nahe  ste-

hende  Person  oder  Unternehmung)  einen  Vorteil  erhält,  der  einem  Dritten  unter  glei-

chen Bedingungen nicht zugebilligt worden wäre, die Leistung also insofern ungewöhn-

lich ist, und der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war 

(BGr,  1.  September  2009,  2C_265/2009;  BGE  131  II  593;  BGr,  22.  Juni  2007, 

2A.204/2006; 19. November 2003, 2A.204/2006, auch zum Folgenden). Als geldwerte 

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Leistungen  gelten  insbesondere  Ertragsverzichte  zugunsten  des  Aktionärs  oder  einer 

ihm  nahe  stehenden  Person.  Diese  Form  der  geldwerten  Leistung  wird  als  "Gewinn-

vorwegnahme" bezeichnet und liegt vor, wenn die Gesellschaft auf ihr zustehende Ein-

nahmen  ganz  oder  teilweise  verzichtet  und  die  entsprechenden  Erträge  direkt  dem 

Aktionär oder diesem nahestehenden Personen zufliessen bzw. wenn diese nicht jene 

Gegenleistung erbringen, welche die Gesellschaft von einem unbeteiligten Dritten for-

dern würde (BGr, 13. Oktober 2008, 2C_335/2008). 

c) Ob eine Leistung der Gesellschaft an den Inhaber von Beteiligungsrechten 

gerade wegen seiner Eigenschaft als Beteiligter erfolgt ist und einem Dritten nicht er-

bracht worden wäre, sodass sie als eine für jenen steuerbare Zuwendung gelten muss, 

bestimmt  sich  anhand  eines  Drittvergleichs.  Dabei  sind  alle  konkreten  Umstände  des 

zwischen der  Gesellschaft  und  dem  Anteilseigner  abgeschlossenen  Geschäfts  zu be-

rücksichtigen,  und  es  muss  davon  ausgehend  bestimmt  werden,  ob  das  Geschäft  in 

gleicher  Weise  mit  einem  der  Gesellschaft  nicht  Verbundenen  auch  abgeschlossen 

worden wäre (BGr, 10. November 2000 = StE 2001 B 24.4 Nr. 58 sowie ASA 66, 554 

und  559).  Rechtsgeschäfte  zwischen  Gesellschafter  und  Gesellschaft  führen  in  der 

Regel  nur  dann  zu  einer  verdeckten  Gewinnausschüttung,  wenn  zwischen  Leistung 

und  Gegenleistung  ein  offenkundiges  Missverhältnis  zugunsten  des  Gesellschafters 

und  zulasten  der  Gesellschaft  besteht.  Bloss  ungeschickte  Dispositionen,  denen  das 

Merkmal  der  bewussten  Vorteilszuwendung  fehlt,  können  zwar  für  die Unternehmung 

nachteilig sein, ja eine Entreicherung derselben darstellen. Sie sind indessen steuerlich 

nicht zu erfassen, denn die Gesellschaft darf nur für wirklich erzielte Gewinne und nicht 

für  geschäftliche  Ungeschicktheiten  ihrer  Leitung  besteuert  werden  (Reimann/Zup-

pinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Band 3, 1969, § 45 N 75). Die 

Gegenleistung  muss  der  Leistung  der  Gesellschaft  in  einem  solchen  Ausmass  nicht 

entsprechen, dass die Gesellschaft von unbeteiligten Dritten in jedem Fall eine höhere 

Gegenleistung verlangen würde und dies nach den Marktverhältnissen auch tun könnte 

(Brülisauer/Poltera, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 

2008,  Art.  58  N  99  DBG  mit  Hinweis  auf  BGr,  26.  November  1981  =  ASA  51,  538  = 

StR 1983, 285). 

d)  Eine  geldwerte  Leistung  im  vorstehenden  Sinn  liegt  nach  dem  Gesagten 

also auch vor, wenn die Pflichtige einer nahestehenden Gesellschaft ein Darlehen ge-

währt  hat,  ohne  dabei  eine  im  Drittvergleich übliche  und damit  marktgerechte Verzin-

sung zu verlangen.  

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e)  Zur  Vereinfachung  des  Drittvergleichs hat  die ESTV  in verschiedenen  Be-

reichen Richtlinien aufgestellt, so auch in Bezug auf Zinsen für Darlehen an Beteiligte 

und  von  Beteiligten.  Diesbezüglich  publiziert  sie  alljährlich  anfangs  Jahr  ein  Rund-

schreiben betreffend steuerlich anerkannter Zinssätze für Darlehen in Schweizer Fran-

ken und Mitte Jahr auch ein solches für Darlehen in Fremdwährungen.  

aa) Beide Rundschreiben unterscheiden zwischen Darlehen an Beteiligte so-

wie  Darlehen  von  Beteiligten.  Während  das  Rundschreiben  betreffend  Zinssätze  für 

Darlehen  in  Schweizer  Franken  zwischen  Mindest-  und  Höchstzinssätzen  unterschei-

det,  verwendet  das  Rundschreiben  bei  den Zinssätzen  im  Zusammenhang  mit  Darle-

hen  in  Fremdwährungen  lediglich  die  Formulierung,  dass  die  publizierten  Zinssätze 

unter dem Aspekt einer "angemessenen Verzinsung" anzusehen seien. Weitere mate-

rielle  Unterschiede  zwischen  den  beiden  Rundschreiben  bestehen  darin,  dass  nur  im 

Rundschreiben  für  Darlehen  in  Fremdwährungen  explizit  darauf  hingewiesen  wird, 

dass  es  sich  bei  den  Zinssätzen  um  eine  "Save  Haven"-Lösung  handle  und  der  ent-

sprechende  Nachweis  des  Drittvergleichs  durch  den  Steuerpflichtigen  vorbehalten 

bleibe.  

bb) Diese jährlichen Rundschreiben der ESTV haben keinen Gesetzescharak-

ter, sondern gelten als Verwaltungsverordnungen bzw. administrative Weisung an die 

kantonalen Steuerverwaltungen für die Veranlagung der direkten Bundessteuer. In der 

Einschätzungspraxis  betreffend  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  stellen  die  Steuer-

behörden  ebenfalls  darauf  ab  (vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar 

zum DBG, 2. A., 2009, Art.  58 N 124 DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

3. A., 2013, § 64  N 217  StG).  

Für  die  im  vorliegenden  Fall  betroffenen  Darlehen  schreiben  die  ESTV-

Rundschreiben 2011 einen Mindestzins von 2.25% (CHF) bzw. 3% (EUR) vor, soweit 

die  darlehensgebende  Gesellschaft  die  Darlehen  aus  Eigenkapital  finanziert.  Bei  aus 

Fremdkapital finanzierten Darlehen gelten diese Zinssätze als Mindestansatz; im Übri-

gen  errechnen  sich  die  Mindestzinssätze  aus  den  Selbstkosten  und  einem  Zuschlag 

von 0.50% (Darlehen bis Fr. 10 Mio.) bzw. 0.25% (Darlehen über Fr. 10 Mio.).  

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cc) Wird die von der ESTV vorgegebene Verzinsung von Darlehen an Beteilig-

te unterschritten, qualifiziert gemäss Rundschreiben die Differenz zwischen dem effek-

tiven Zinsertrag und dem höheren Minimalzinsertrag als geldwerte Leistung.  

Wie bereits erwähnt, lässt dabei lediglich das Rundschreiben zu den Darlehen 

in Fremdwährungen die Möglichkeit des Nachweises eines anders lautenden Drittver-

gleichs  explizit  zu;  gelingt  der  Nachweis,  sind  abweichende  Zinssätze  möglich.  Das 

Rundschreiben zu den Darlehen in Schweizer Franken äussert sich demgegenüber zur 

Möglichkeit  des  Drittvergleichs  bzw.  der  Abweichung  von  den  publizierten  Zinssätzen 

nicht.  Das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Graubünden  ging  jedoch  in  einem  Ent-

scheid vom 28. August 2002 (GRU A 02 38, publiziert in ZGRG 22, 2003, H.1, 32-34) 

generell davon aus, dass beide Rundschreiben nicht schematisch angewendet werden 

dürfen,  sondern  dass  eine  einzelfallbezogene  Anwendung  der  Richtlinie  zu  erfolgen 

hat,  d.h.  dass  im  konkreten  Fall  ein  individueller  Drittvergleich  vorgenommen  werden 

soll, sofern sich eine zu überprüfende Leistung nicht innerhalb der Richtlinien bewege. 

Dabei  unterschied  das  Gericht  nicht  zwischen  Darlehen in Fremdwährungen  und sol-

chen  in  Schweizer  Franken.  Ähnlich  argumentierte  das  Bundesgericht  in  einem  Ent-

scheid vom 20. Juni 2005 (2A.355/2004), in welchem es generell auf den Drittvergleich 

im Rahmen von Konzernverhältnissen pochte und dabei die Anwendung der publizier-

ten Zinssätze zwar keiner Würdigung unterzog, indes auch darauf hinwies, dass einer 

gewissen  Bandbreite  bei  der  Festlegung  der  Verzinsung  (allein  schon  aufgrund  des 

Spreads zwischen Aktiv- und Passivzinssätzen)  Rechnung zu tragen sei. Auch in der 

Lehre wird unter Verweis auf die vorerwähnten Urteile die Ansicht vertreten, dass eine 

einzelfallbezogene  Anwendung  der  ESTV-Richtlinien  zu  erfolgen  hat;  wenn  sich  also 

eine  zu überprüfende  Leistung  nicht  innerhalb der  ESTV-Richtlinien  bewegt, muss im 

konkreten Fall ein individueller Drittvergleich vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen; 

Vock/Nef, Die Problematik der Bestimmungen von Zinssätzen im Konzernverhältnis  – 

national und international; StR 2008, 269; Brülisauer/Poltera, Art. 58 N 104).  

Insgesamt ist mithin davon auszugehen, dass der Nachweis eines marktmäs-

sigen Verhaltens auch im Fall von Darlehen an Beteiligte in Schweizer Franken zuläs-

sig  ist.  Demzufolge handelt  es sich  bei  den  diesbezüglich  von  der  ESTV  vorgegeben 

Mindest-  bzw.  Höchstzinssätzen  ebenfalls  um    "Save  Haven"-Zinssätze  (so  schon: 

StRK  I,  21.  Dezember  2012,  1  DB.2012.238 + 1  ST.2012.263/264,  bestätigt  mit  VGr, 

25. Juni 2014, SB.2013.00008; beide auch zum Folgenden) 

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dd) Damit stellt sich die Frage, wie der Nachweis des Steuerpflichtigen einer 

gegenüber  den  ESTV-Zinssätzen  abweichenden  Festlegung  der  Zinssätze  auszuse-

hen hat.  

Mit Blick auf das Fehlen von entsprechenden Hinweisen in den Gesetzesnor-

men  und  den  Verwaltungsanweisungen  der  ESTV  werden  in  der  Praxis  die  von  der 

OECD  aufgestellten  allgemeinen  Grundsätze  des  Drittvergleichs  entsprechend  ange-

wendet (Brülisauer/Poltera, Art. 58 N 98). Geht es dabei um Zinsen, kann der Drittver-

gleich  beispielsweise  mittels  einer  unabhängigen  und  konkreten  Bankofferte  erbracht 

werden  (Vock/Nef,  270  f.  mit  Hinweisen,  auch  zum  Folgenden).  Beim  Nachweis  der 

Marktkonformität  der  angewandten  Zinssätze  kann  sodann  die  Höhe  der  Zinssätze 

nicht  losgelöst  bzw.  ohne  Einbezug  der  Darlehensgewährung  als  solche  betrachtet 

werden. Regelmässig stellt sich im Zeitpunkt der Darlehensgewährung zwischen betei-

ligten  Gesellschaften  eine  ganze  Reihe  von  Fragen  –  etwa  ob  die  Darlehensgewäh-

rung durch den statutarischen Zweck abgedeckt ist, ob die Gesellschaft ein zu grosses 

Klumpenrisiko eingeht oder ob die Darlehenshingabe im Zusammenhang mit der Ver-

wendung des Darlehens in einem weiteren Sinn im Interesse der Gesellschaft liegt, die 

Bonität des Schuldners wie auch die Rückzahlung (Liquidität, Laufzeit des Darlehens) 

gewährleistet  ist,  und  weitere  mehr.  Die  Beantwortung  dieser  Fragen  und  einherge-

hend  der  Darlehensentscheid  der  Gesellschaft  an sich stellt  aus  Sicht  der  gewähren-

den  Gesellschaft  immer  auch  einen  unternehmerischen  Entscheid  dar,  der  von  den 

Steuerbehörden  mit  Zurückhaltung  zu  überprüfen 

ist 

(VGr,  10.  Mai  2006, 

SB.2006.00008; Brülisauer/Poltera, Art 58 N 51).  

Greift man im Drittvergleich auf die Prozesse der Kreditgewährung bei Banken 

zurück, erfolgt eine erste Triage über die Laufzeit (kurzfristige Kredite zur Finanzierung 

des Umlaufvermögens/langfristige Investitionskredite zur Finanzierung des Anlagever-

mögens), was sich sodann ebenfalls in der Zinshöhe der Angebote niederschlägt (BGr, 

20.  Juni  2005,  2A.355/2004).  Die  Höhe  des  Zinssatzes  hängt  sodann  vom  zugrunde 

liegenden  Marktzins  zur  Refinanzierung  risikoarmer  Kredite  ab,  so  etwa  von  den 

LIBOR-Sätzen (LIBOR = London Interbank Offered Rate = Marktzinssatz, zu dem sich 

erstklassige Banken in London gegenseitig kurzfristige Gelder ausleihen) für Laufzeiten 

unter  12  Monaten  oder  von  Swap-Sätzen  (Interbanken-Zinssatz)  für  Laufzeiten  von 

mehr  als  1  Jahr  (Vock/Nef,  272,  auch  zum  Folgenden).  Das  Bundesgericht  stellte  im 

vorgenannten  Entscheid  vom  20.  Juni  2005  bei  der  Festlegung  des  Zinssatzes  für 

langfristige  Darlehen  in  USD  auf  die  Zinssätze  von  US-Obligationen  ab.  Für  die  Be-

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stimmung  des  von  ihm  angewendeten  Zinssatzes für  die  Berechnung  der  geldwerten 

Leistung im zu beurteilenden Fall stützte es sich auf die  im Wall Street Journal publi-

zierten  Zinssätze  zu  Beginn  des  Jahres.  Aus letzterem  Entscheid leiten  Vock/Nef  ab, 

dass  einerseits  an  den Nachweis  des  Drittvergleichs  keine  allzu  grossen  Anforderun-

gen gestellt werden dürften und andrerseits bei der Zinssatzbestimmung durchaus auf 

die  allgemein  publizierten  Finanzinformationen  von  renommierten  Fachzeitungen/-

zeitschriften  abgestellt  werden  dürfe;  mitunter  reichten  solche  Referenzierungen  für 

den Drittvergleich demnach bereits aus. 

Banken kalkulieren bei der Kreditvergabe an Unternehmen auf den Marktzins-

satz (LIBOR/Swap) einen Zuschlag für Risiko-, Eigenkapital- und Betriebskosten sowie 

die Gewinnmarge. Dieser Zuschlag wird in Basispunkten (1 Basispunkt = 0,01%) oder 

landläufig in Prozenten angegeben. Er hängt primär vom Risiko des Schuldners (Boni-

tätsrating), der Kredithöhe und von den gebotenen Sicherheiten ab. Als Basis nehmen 

die Banken dazu finanzielle und nichtfinanzielle Faktoren des Unternehmens und stu-

fen die Risiken danach mittels Rating ab (Vock/Nef, 272).  

f)  Die  Pflichtige gehört  als  Schweizer  Niederlassung  zum  einen  weltweit  täti-

gen Konzern. Das ausländische Mutterhaus stellt den Gruppenmitgliedern einen soge-

nannten  Cashpool  für  das  Finanzmanagement  zur  Verfügung.  Der  "Zero  Balancing 

Cashpool"  wird  dabei  in  EUR  geführt;  für  Fremdwährungen  wie  CHF  (aus  Sicht  des 

ausländischen  Mutterhauses)  wird  sodann  ein  "manueller  Cashpool"  geführt.  Die 

Pflichtige ist gemäss den vorgelegten Agreements beiden Cashpools beigetreten (vgl. 

Treasury Inter Company Dealing Agreement sowie Treasury Management Agreement).  

aa) Der steueramtliche Revisor stellte fest, die Pflichtige habe per 2011 in den 

beiden  Cashpools  durchschnittliche  Guthabenbestände  von  Fr.  16'206'220.-  (Euro-

Cashpool) bzw. Fr. 126'902'374.- (Franken-Cashpool) aufgewiesen, wobei deren inter-

ne  Revisionsstelle  insoweit  von  kurzfristigen  Forderungen  ausgehe.  Gemäss  Praxis 

der ESTV könne indes nur dann von kurzfristigen Forderungen ausgegangen werden, 

wenn  der  Forderungsbestand  innerhalb  eines  Jahres  mindestens  einmal  auf  null  ge-

setzt  werde;  bleibe  dieser konstant  oder  wachse er  stetig  an,  sei  auf  ein  langfristiges 

Darlehen  zu  schliessen.  Vorliegend  habe  die  Buchprüfung  ergeben,  dass  die  Cash-

pool-Forderungen  der  Pflichtigen  nie  auf  null  gesetzt  worden  seien;  entgegen  der  Bi-

lanzierung  sei  deshalb  von  einer  langfristigen  Forderung  auszugehen  und  seien  als 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

Konsequenz die Zinssätze gemäss Rundschreiben der ESTV anzuwenden. Dies führe 

zu folgender Aufrechnung: 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
- 12 - 

Durchschnittliche Forderung in EUR  

16'206'229.- 

Zins 3% gem. ESTV-Richtsatz 

        486'187.- 

    Fr. 

                    Fr. 

Durchschnittliche Forderung in CHF 

126'902'374.- 

Zins 2.25% gemäss ESTV-Richtsatz 

Zins verbucht 

Aufrechnung 

2'855'303.-  

-100'247.- 

3'240'753.-. 

bb) In  quantitativer  Hinsicht  bestreitet  die  Pflichtige  diese  Berechnung  nicht, 

jedoch hält sie im Sinn der nachfolgenden Begründung dafür, dass die von ihr verbuch-

ten  Zinsen  dem  Drittvergleich  durchaus  standhielten  und  die  Aufrechnung  deshalb 

nicht gerechtfertigt sei.  

aaa) Nach ihren Sachverhaltsangaben handelt es sich beim Cashpool um das 

"Treasury  Center"  des  Konzerns,  welches  als  "in  house  bank"  agiere  und  als  solche 

konzerninterne  Finanzierungdienstleistungen  erbringe;  primäres  Ziel  sei  es,  innerhalb 

des Konzerns die Liquidität sowie die operative und strategische finanzielle Flexibilität 

sicherzustellen.  Aufgrund  dieser  Zielsetzung  verfolge  das  Treasury  Center  eine  kurz-

fristige (in der Regel höchstens auf 3 Monate ausgerichtete) Anlagestrategie, sei doch 

die Zahlungsfähigkeit jederzeit zu gewährleisten. Gemäss Agreement könne das Gut-

haben der Pflichtigen im manuellen Cashpool innerhalb von zwei Arbeitstagen zurück-

gezogen werden. Beim Zero Balancing Cashpool sei sogar jederzeit ein Rückzug mög-

lich, wobei eine tägliche Bezugsgrenze von EUR 20 Mio. bestehe; die Letztere könnte 

dabei auch erhöht werden. In letzterem Pool verfüge die Pflichtige sodann  neben der 

Möglichkeit  des  Rückzugs  eines  allfälligen  Guthabens  über  eine  Kreditlimite  von 

EUR 1 Mio.;  im  manuellen  Pool  verfüge  sie  aufgrund  des  aktuellen  Guthabens  über 

keine  Kreditlimite,  doch könnte  sie jederzeit  eine  solche  beantragen.  Die  Agreements 

seien auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, könnten aber grundsätzlich innerhalb von 

30 Tagen gekündigt werden. Ein Mittelbezug im Umfang des Guthabens zuzüglich ei-

ner  allfälligen  Kreditlimite  führe  nicht  zu  einer  Kündigung  des  Agreements;  für  solche 

Bezüge müssten demzufolge auch keine Kündigungsfristen beachtet werden.  

Das  Treasury  Center  werde  von  den  Gruppengesellschaften  für  die  erbrach-

ten Finanzdienstleistungen marktgerecht entschädigt. Der Marktwert der Dienstleistun-

gen  werde  dabei  nach  der  CPU-Methode  (Comparable  Uncontrolled  Price  Method) 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 13 - 

bestimmt.  So  werde  beim  EUR-Cashpooling  vom  EONIA  (Monatsdurchschnitt)  und 

beim  CHF-Cashpooling  vom  1-Monats-LIBOR  oder  (bei  Geldanlagen  der  Tochterge-

sellschaften  >  12  Monate)  12-Monats-LIBOR  ausgegangen.  Die  Marge  des  Treasury 

Centers  betrage  0.15%  und  werde  bei  Guthabenzinsen  in  dieser  Höhe  aber  nur  ver-

rechnet,  wenn  die  erwähnten  Zinssätze  darüber  lägen.  Die  diesbezüglichen  Verrech-

nungspreise würden als Basis für alle gruppeninternen Verrechnungen gelten. 

Der  EONIA  (=  EUR  Overnight  Index  Average)  habe  sich  per  2011  in  einer 

Bandbreite  von  0.618%  -  1.116%  bewegt.  Die  CHF-LIBOR-Zinssätze  seien  per  2011 

zwischen 0.097%  (overnight)  und  0.517 (12  month)  gelegen.  Schweizer  Banken  wür-

den  die  Verzinsung  von  Deposit-Guthaben  in  der  Regel  nicht  an  einen  Leitindex  wie 

den EONIA oder den LIBOR knüpfen; gleichwohl hätten die diesbezüglichen Zinssätze 

aber in einem ähnlichen Rahmen gelegen. So seien etwa die Zinssätze für Kundengut-

haben bei der UBS AG im Verlauf des Jahres 2011 von anfänglich 0.4% zunächst auf 

0%  gesenkt  worden  und  danach  sogar  in  den  negativen  Bereich  gefallen.  Auch  die 

Credit Suisse (CS) habe die Kundenguthaben in den meisten Fällen per 2011 mit 0% 

verzinst. Zu bemerken sei in diesem Zusammenhang, dass – gemessen am Kreditaus-

fallrisiko  gemäss  Bewertung  der  Ratingagentur  Bloomberg  –  die  Geldanlage  beim 

Cashpool des Konzerns weitaus sicherer sei, als dies bei einer Schweizer Grossbank 

der Fall wäre.   

Mit  Blick  auf  die  steuerbehördlich  vertretene  Langfristigkeit  der  Anlagen  im 

Cashpool  sei  sodann  festzuhalten,  dass  die  Zinssätze  für  zwei  bzw.  fünfjährige  Bun-

desobligationen im Jahr 2011 mit rund 0.35% bzw. 0.64% nur geringfügig höher gewe-

sen  seien.  Gleiches  gelte  in  Bezug  auf  die  Zinssätze  für  langfristige  Bankguthaben; 

diesbezüglich seien per 2011 für fünfjährige Anlagen Zinsen von 0.1 bis 1.4% bezahlt 

worden.  

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Zinsmechanismus des konzern-

internen  Cashpools  in anderen Ländern  (z.B.  in Belgien  und den  Niederlanden)  auch 

schon steuerbehördlich untersucht worden sei; in keinem Land sei es danach zu Kor-

rekturen oder Aufrechnungen gekommen.  

bbb) In rechtlicher Hinsicht stellt die  Pflichtige mit Blick auf die Frage, ob die 

von  ihr  verbuchten  Guthabenzinsen  dem  gebotenen  Drittvergleich  standhalten,  das 

grundsätzliche Abstellen auf die Zins-Richtsätze der ESTV nicht in Abrede. Dabei weist 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 14 - 

sie (nach dem Gesagten zu Recht) darauf hin, dass diese Richtsätze aber nur im Sinn 

von "Save Haven Rates" zu verstehen seien; sollten sich im Einzelfall höhere Schuld- 

oder  tiefere  Guthabenzinsen  als  die  von  der  ESTV  publizierten  als  Drittpreis  heraus-

stellen, seien vom Rundschreiben abweichende Zinsen steuerlich massgebend. Letzte-

res  sei  in  Bezug  auf  kurzfristige  Guthaben  gegenüber  dem  Aktionär  aufgrund  der  im 

Jahr 2011 kritischen Zinssituation der Fall; bei fehlender Verzinsung solcher Guthaben 

könne von vornherein keine geldwerte Leistung vorliegen.  

Um  solche  kurzfristigen  Anlagen  gehe  es  aus  den  folgenden  Gründen  auch 

bei  den  streitigen  Cashpool-Guthaben:  Nach  der  Schweizer  Rechnungslegungspraxis 

werde  die  Abgrenzung  der  Fristigkeit  bei  einem  Jahr  angesetzt.  Kurzfristige  Vermö-

genswerte  seien  entsprechend  im  Umlaufvermögen  und  langfristige  im  Anlagevermö-

gen  zu  bilanzieren.  Zu  Unrecht  negiere  das  Steueramt,  dass  die  streitbetroffenen 

Cashpool-Guthaben  handelsrechtskonform  im  Umlaufvermögen  ausgewiesen  würden 

und  deshalb  kurzfristiger  Natur  seien.  Entscheidend  für  die  Zuordnung  zum  Umlauf-

vermögen  sei,  dass  die  Guthaben  rasch  bezogen  werden  könnten,  was  bei  beiden 

Cashpools  gemäss  den Bestimmungen  in  den Agreements  der  Fall  sei.  Ein allfälliger 

Mittelbezug  der  Pflichtigen  –  etwa zur  Finanzierung  von  Akquisitionen  oder  Investitio-

nen – läge im Übrigen auch im Konzerninteresse. Nötigenfalls könnte die Pflichtige bei 

Liquiditätsbedarf die Guthaben deshalb innert zwei Tagen abrufen.  

Das  Vorliegen  einer  kurzfristigen  Anlage,  die  zwingend  im  Umlaufvermögen 

auszuweisen sei,  werde dadurch bestärkt, dass nach der goldenen Bilanzregel in der 

Bilanz zwischen der Aktiv- und Passivseite die Fristenkongruenz zu wahren sei; kurz-

fristige  Verbindlichkeiten  einer  Unternehmung  sollten  demnach  ausschliesslich  mit 

kurzfristig verfügbaren Anlagen beglichen werden können. Dieser Regel entsprechend 

weise die Pflichtige per Ende 2011 ein (effektives) Fremdkapital von rund Fr. 443 Mio. 

aus,  was in  etwa  dem  bilanzierten  Umlaufvermögen  von  knapp  Fr.  434 Mio.  entspre-

che.  Das  Steueramt gehe  in diesem  Zusammenhang  zu  Unrecht  davon aus,  dass  es 

sich  bei  den 

im  Fremdkapital  ausgewiesenen  Steuerrückstellungen  von  rund 

Fr. 36 Mio.  sowie  den  Rückstellungen  für  Währungsrisiken  ("embedded  derivatives") 

von  rund  Fr.  111  Mio.  um  langfristige  Rückstellungen  handle.  Beide  Rückstellungen 

seien zur Zeit der Bilanzerstellung als kurzfristig zu betrachten gewesen. Daraus folge, 

dass  aufgrund  des  bei  der  Finanzplanung  zu  berücksichtigenden  Grundsatzes  der 

fristengerechten  Finanzierung  ausschliesslich  eine  kurzfristige  Anlage  in  Frage  ge-

kommen wäre, auch wenn die liquiden Mittel nicht konzernintern mittels  Cashpooling, 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
- 15 - 

sondern bei einer Drittpartei angelegt worden wären. Damit stehe fest, dass die Han-

delsbilanz zivilrechtskonform sei, was von der Revisionsstelle denn auch bestätigt wor-

den sei. Das Steueramt könnte von dieser folglich nur abweichen, wenn eine steuerli-

che Korrekturvorschrift existierte, was hier jedoch nicht der Fall sei. Folglich seien die 

Cashpool-Guthaben auch aus steuerlicher Sicht als kurzfristig zu behandeln. 

Kurzfristige Anlagen wären per 2011 von Drittparteien kaum verzinst worden; 

bei der UBS AG und der CS hätten sich die kurzfristigen Zinssätze um 0% bewegt. Ein 

Aufschlag gegenüber diesen Bankzinsen sei nicht begründbar, verfüge doch das Trea-

sury Center über eine wesentlich bessere Bonität als die beiden Grossbanken. Soweit 

das Steueramt den Vergleich mit dem Bankkonto hinterfrage, weil die Bank die Liquidi-

tät  nach  Weisung  des  Kontoinhabers  anzulegen  habe,  treffe  Letzteres  allenfalls  bei 

Anlageprodukten  zu,  nicht  aber  bei  gewöhnlichen  Kontobeziehungen,  wo  kein  Wei-

sungsrecht  des  Kontoinhabers  bestehe.  Auch  mit  Bezug  auf  Kündigungsfristen  bzw. 

den  Rückruf  der  Gelder  sei  die  Pflichtige  keinem  höheren  Risiko  ausgesetzt,  als  bei 

einer gewöhnlichen Anlage bei einer Bank. Gegen die kurzfristige Anlage der (momen-

tan)  überschüssigen  Liquidität  spreche  sodann  auch  nicht,  dass  die  Pflichtige  in  der 

Vergangenheit  regelmässig  Jahresgewinne  von  rund Fr.  100 Mio.  erzielt  und deshalb 

ihren Finanzbedarf problemlos aus dem Geschäftsgang habe decken können. Es liege 

in der Natur der Sache, dass die künftige Gewinnentwicklung nicht verlässlich voraus-

gesagt werden könne. Von daher sei nicht zu beanstanden, wenn die Geschäftsleitung 

der  Pflichtigen  vorhandene  Liquidität  nicht  ohne  weiteres  langfristig  binden  wolle,  um 

bei künftigen Investitionen oder einem unerfreulichen Geschäftsgang nicht auf Fremd-

mittel angewiesen zu sein.  

Das Treasury Center verfolge schliesslich absichtlich eine zurückhaltende und 

kurzfristige Anlagestrategie, um die nötige Liquidität jederzeit sicherstellen zu können. 

Die Gefahr, dass die Mittel des Cashpools mit langfristigen Anlagen gebunden würden, 

was  bei  Bezügen  der  Tochtergesellschaften  zu  Liquiditätsengpässen  beim  Treasury 

Center führen könnte, bestehe folglich nicht.  

Zu  Unrecht  gehe  schliesslich  das  Steueramt  davon  aus,  dass  es  sich  beim 

Cashpool  um  eine  Beziehung  handle,  aus  welcher  sie,  die  Pflichtige,  keinen  Nutzen 

ziehe, weil sie gegenüber dem Cashpool keine Verbindlichkeiten eingehen dürfe. Zwar 

habe  sie  tatsächlich  im  manuellen  Cashpool  über  keine  Kreditlimite  verfügt,  doch  sei 

dies aufgrund der zu diesem  Zeitpunkt überschüssigen Liquidität auch nicht nötig ge-

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 16 - 

wesen. Im Übrigen sei es ihr unbenommen, beim Treasury Center eine Kreditlimite zu 

beantragen, wobei ein solcher Antrag gemäss Agreement nur abgelehnt werden könn-

te,  wenn  der  Kredit  gegen  zwingende  gesetzliche  Bestimmungen  verstossen  würde. 

Zudem  verfüge  sie  im  Zero  Balancing  Cashpool  bereits  über  ein  Kreditlimite  von  

EUR 1 Mio. und könnte sie sich bei Bedarf – auch kurzfristig – über diesen Pool finan-

zieren. Beim Cashpool handle es sich mithin nicht um eine einseitige Geldanlage, son-

dern um ein Mittel, die Liquidität sowie die operative und strategische finanzielle Flexi-

bilität der Konzerngesellschaften sicherzustellen, was wiederum auch im Interesse der 

einzelnen Gesellschaften sei.  

Aus all diesen Gründen sei ersichtlich, dass für die Verzinsung der  Cashpool 

Guthaben  die  von  Grossbanken  gewährten  Zinsen  auf  Einlagen  durchaus  einen  ver-

gleichbaren  Drittpreis  darstellten. Weil  sich  dieser  Zins bei  0%  bewegt  habe,  bestehe 

folglich  weder  ein Anlass noch eine  rechtliche  Grundlage zur  Aufrechnung  eines fikti-

ven Zinseinkommens.  

Die  Zinsaufrechnung  wäre  im  Übrigen  selbst  dann  unzulässig,  wenn  nach 

Auffassung  des  Steueramts  nicht  von  einem  kurzfristigen  Guthaben  ausgegangen 

würde, weil das Guthaben über längere Zeit bzw. seit 2009 nicht bezogen worden sei. 

Den Steuerbehörden stehe es nicht zu, vom Steuersubjekt eine möglichst gewinnbrin-

gende Anlage der Vermögenswerte zu fordern. Vielmehr liege es in der Kompetenz der 

lokalen Geschäftsleitung zu entscheiden, wie die Mittel eingesetzt und allfällige Liquidi-

tät angelegt werden solle. Entscheide sich diese – aus welchen Gründen auch immer – 

für eine kurzfristige Anlage mit tiefer Rendite, sei dieser Entscheid auch für die Steuer-

behörden  massgebend.  Der  Fiskus  dürfe keine  Zielrendite  vorschreiben;  das  Besteu-

ern  einer  Minimalrendite  unabhängig  vom  Geschäftsgang  widerspräche  dem  Prinzip 

der  Besteuerung  nach der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit.  Schliesslich erschienen 

die vom Steueramt angewandten Zinsen für langfristige Anlage aber auch als überris-

sen,  hätten  doch  die  Zinssätze  von  zwei-  bzw.  fünfjährigen  Bundesobligationen  per 

2011 lediglich bei rund 0.35% bzw. 0.65% gelegen. Die angefochtene Zinsaufrechnung 

wäre  damit  auch  aufzuheben,  wenn  entgegen  der  Auffassung  der  Pflichtigen  bei  den 

Cashpool-Guthaben von einer langfristen Anlage ausgegangen würde.  

g)  Der  Begriff "Cashpooling" (auch  Liquiditätsbündelung genannt)  bezeichnet 

allgemein  einen  konzerninternen  Liquiditätsausgleich  durch  ein  zentrales,  meist  von 

der Konzernobergesellschaft übernommenes Finanzmanagement, das den Konzernun-

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 17 - 

ternehmen  überschüssige  Liquidität  entzieht  bzw.  Liquiditätsunterdeckungen  durch 

Kredite  ausgleicht.  Es  handelt  sich  damit  um  ein  Element  des  Cash  Managements. 

Wegen  des  Fremdvergleichsgrundsatzes  ("Arm's-length"-Prinzip)  werden  für  die  kon-

zerninternen Geldanlagen bzw. Kreditaufnahmen geldmarktangenäherte Zinsen (aller-

dings ohne die Gewinnmargen der Banken) berechnet. Technisch wird hierzu bei der 

Obergesellschaft  ein  zentraler  "Master  Account"  geführt,  der  sowohl  die  Geldanlagen 

als auch die Kreditaufnahmen der Tochtergesellschaften verwaltet. Erst wenn der kon-

zerninterne  Liquiditätsausgleich  zur  Erhaltung  der  Zahlungsfähigkeit  nicht  ausreicht, 

erfolgt  ein  Zugriff  auf  externe  Geld-  und  Kapitalmärkte  etwa  bei  Banken  (vgl. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Cashpooling). 

Das besondere "Cashpooling im Konzern" wurde von Lukas Handschin unter 

handelsrechtlichen  bzw.  rechnungslegungsbezogenen  Gesichtspunkten  näher  ausge-

leuchtet  (Lukas  Handschin:  Einige  Überlegungen  zum  Cashpooling  im  Konzern,  in: 

Bohnet/Wessner [Hrsg.]: Droit des société, Mélanges en l'honneur de Roland Ruedin, 

2006, S. 273 ff.). Zum besseren Verständnis des konzernbezogenen Cashpoolings im 

vorliegenden  steuerrechtlichen  Zusammenhang  ist  dieser  Aufsatz  nachfolgend  leicht 

gekürzt wiederzugeben: 

aa) Ein Cashpool bewirkt, dass rechnerisch oder effektiv die Liquiditätsgutha-

ben der Kornzerngesellschaften regelmässig, in der Regel täglich, saldiert und zentral 

verwaltet werden. Betrieben wird er in zwei Formen: 

Beim "Notional Cashpool" verbleiben die Guthaben der einzelnen Gesellschaf-

ten  auf  den  eigenen  Bankkonten  und  die  Soll-  und  Habenbestände  werden  lediglich 

rechnerisch  zusammengeführt.  Die  teilnehmenden  Gesellschaften  bleiben  direkt  ge-

genüber der Bank berechtigt. Sie geben ihre Liquidität nicht weg, sondern behalten sie. 

Im Falle des Konkurses einzelner Konzerngesellschaften verbleibt die Liquidität bei der 

überlebenden Konzerngesellschaft oder ihrer Konkursmasse. Beim sogenannten "Zero 

Balancing"  werden  die  Mittel  auf  ein  zentrales  Konto  überführt,  das  auf  den  Namen 

derjenigen Gesellschaft  lautet,  welche  im  Cashpool  die Rolle des  Pool  Leaders  über-

nimmt.  Das  kann  die  Konzernmutter  sein  oder  auch  eine  speziell  zu  diesem  Zweck 

gegründete  Finanzgesellschaft.  In  der  praktischen  Handhabung  wird  der  Notional 

Cashpool mittels Sicherungen und Verpfändungen dem  Zero Balancing in seiner Wir-

kung oft angeglichen.  

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 18 - 

bb)  Der  Zweck  des  Cashpools  liegt  darin,  im  Konzern  generierte  Liquiditäts-

überschüsse  einzelner  Konzernglieder  zugunsten  der  Liquiditätsbedürfnisse  anderer 

Konzernmitglieder zu nutzen und damit die Finanzierungskosten des Konzerns insge-

samt  zu  senken.  Statt  dass  sich  einzelne  Konzerngesellschaften  ihre  Liquidität  durch 

Banken  beschaffen,  wenden  sie sich an  den Cashpool  respektive an  diejenigen  Kon-

zernmitglieder, die Liquiditätsüberschüsse in den Cashpool einzahlen.  

Für die teilnehmenden Konzernmitglieder wirkt sich der Cashpool je nachdem 

positiv und negativ aus; er kann ihnen Liquidität verschaffen oder entziehen. Solange 

der  Konzern  fortgeführt  und die dem  Cashpool  überlassene Liquidität  schliesslich  zu-

rückgeführt wird, wirkt sich der Cashpool durch die Senkung der Finanzierungskosten 

meistens positiv aus. Ein ganz anderes Bild ergibt sich demgegenüber, wenn einzelne 

oder  alle  Konzernmitglieder  zwangsvollstreckt  werden.  In  diesem  Falle  sind  die  im 

Cashpool  gebundenen  Liquiditätsreserven  der  einzelnen  Gesellschaften  in  der  Regel 

verloren. 

cc)  Es  stellt  sich  (handelsrechtlich)  die  Frage,  ob  die  laufende  Übertragung 

der Liquidität auf den Cashpool respektive auf die Konzerngesellschaft, auf deren Na-

men der Cashpool geführt wird, als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist. 

Dabei  frägt  sich  insbesondere  auch,  inwieweit  die  diesbezüglichen  Grundsätze  im 

Konzernverhältnis  unter  zu  100%  beherrschten  Konzerngesellschaften  gelten;  dies 

insbesondere, wenn die unausgewogene Leistung an den Aktionär durch den Gesell-

schaftszweck  gefordert  oder  zugelassen  ist,  also  wenn  die  Gesellschaft  ihre  Ge-

winnstrebigkeit zu Gunsten einer anderen Konzerngesellschaft aufgegeben hat. 

dd)  Die  Leistung  von  Liquidität  an  einen  Cashpool  ist  formal  keine  einseitige 

Leistung der einen an die andere Gesellschaft, denn mit der Leistung in den Cashpool 

entsteht ein Gegenanspruch in gleicher Höhe: An die Stelle des Aktivums "liquide Mit-

tel" tritt das Aktivum "Forderung gegenüber anderer Konzerngesellschaft". Soweit fest-

steht, dass der Aktionär respektive die den Cash Pool führende andere Konzerngesell-

schaft  fähig  und  willens  ist,  das  Darlehen  jederzeit  zurückzubezahlen,  und  wenn 

aufgrund der Konditionen anzunehmen ist, dass auch Dritte dem Aktionär im Umfang 

der  übergebenen  Beträge  ungesicherte  Darlehen  gewährt  hätten,  ist  der  Vorgang 

grundsätzlich unbedenklich.  

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 19 - 

Sind  die  in  Frage  stehenden  Beträge  im  Vergleich  zur  wirtschaftlichen  Leis-

tungskraft  der  zur  Rückzahlung  verpflichteten  Konzerngesellschaft  verhältnismässig 

gering  und steht  aufgrund der  Struktur  des  Darlehens fest,  dass  dieses grundsätzlich 

zurückbezahlt werden soll und kann, bereitet die Einrichtung eines Cashpools aus der 

Sicht  des  Verbots  der  verdeckten  Gewinnausschüttung  keine  besonderen  Probleme. 

Heikel  wird  dieses  Vorgehen  unter  dem  Aspekt  des  Verbotes  verdeckter  Gewinnaus-

schüttungen  aber  dann,  wenn  aufgrund  der  Grösse  der  in  Frage  stehenden  Beträge 

und der Bonität der anderen Konzerngesellschaft anzunehmen ist, dass Dritte ungesi-

cherte  Darlehen  in  gleicher  Höhe  nicht  gewährt  hätten,  wenn  also  der  sogenannte 

Drittmannstest  misslingt.  Hier  fehlt  es  an  der  Ausgewogenheit  von  Leistung  und  Ge-

genleistung,  allerdings  betragsmässig  nicht  im  Umfang der gewährten  Darlehen,  son-

dern  im  Umfang  der  Kosten,  die  der  Aktionär  dadurch  erspart  hat,  dass  er  sich  das 

Geld billig aus dem Konzern hat borgen können und nicht risikogerecht teurer auf dem 

Kapitalmarkt.  Erst  wenn  feststeht,  dass  entsprechende  Summen  bei  Dritten  gar  nicht 

mehr erhältlich gewesen wären, kann der Umfang der Unausgewogenheit in ihrer Höhe 

dem Umfang der gewährten Darlehen entsprechen. 

ee) Massstab für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung ist die 

fehlende Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Die Frage stellt sich zwei-

fach: Zum einen ist zu prüfen, ob in Bezug auf den Cashpool selber Leistung und Ge-

genleistung  in  einem  ausgewogenen  Verhältnis  zueinander  stehen.  Das  ist  der  Fall, 

wenn  der  Regress-  oder  Ausgleichsanspruch  werthaltig  ist  oder  wenn  die  gegenüber 

der  Liquidität  zwangsläufigen  Nachteile  dieses  Regressanspruchs  durch  die  Vorteile 

des Cashpools aufgewogen werden. Zum anderen stellt sich im Konzern die Frage der 

Ausgewogenheit  von  Leistung  und  Gegenleistung  nicht  nur  transaktions-  oder  cash-

poolbezogen,  sondern  ganz  generell.  Bei  der  Würdigung  der  Frage,  ob  Leistung  und 

Gegenleistung  in  einem  ausgewogenen  Verhältnis  zueinander  stehen,  sind  nicht  nur 

die Vorschriften und die Umsetzung des Cashpools zu prüfen, sondern die Beziehung 

der betroffenen Konzerngesellschaft zum Konzern ganz allgemein. Konzernvorteile, die 

unmittelbar  mit  dem  Cashpool  nichts  zu  tun  haben,  können  im  Rahmen  dieser  Ge-

samtschau von Leistung und Gegenleistung ebenfalls berücksichtigt werden. Günstige 

Mieten oder gesicherte Absatzmöglichkeiten für Produkte können beispielsweise Kon-

zernvorteile darstellen, die bei der Prüfung der Ausgewogenheit von Leistung und Ge-

genleistung im Zusammenhang mit einem Cashpool ebenso relevant sein können, wie 

die  unmittelbaren  Vorteile  aus  dem  Cashpool  selber.  Dem  Klumpenrisiko,  das  darin 

liegt, dass die Gesellschaft beispielsweise nur einen Kunden hat oder eben von einem 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
- 20 - 

Cashpool  abhängig  ist,  kann  eine  "Klumpenchance"  gegenüberstehen,  welche  die 

Nachteile ausgleichen kann. Die Berücksichtigung von Konzernvorteilen bei der Beur-

teilung  der  Pflichtwidrigkeit  einer  Vertragsbeziehung  oder  einer  Vermögensverschie-

bung  unter  Konzerngliedern  ist  nach  herrschender  Auffassung  in  Lehre  und  Recht-

sprechung zulässig.  

Art. 678 Abs. 2 OR beschreibt nicht jede Leistung an einen Aktionär, die un-

ausgewogen  ist,  als  verdeckte  Gewinnausschüttung,  sondern  nur  diejenigen  Leistun-

gen  der  Gesellschaft,  die  zur  Gegenleistung  in  einem  offensichtlichen  Missverhältnis 

stehen. Ferner liegt nach dem Wortlaut des Gesetzes eine verdeckte Gewinnausschüt-

tung nur vor, wenn diese auch zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft in einem of-

fensichtlichen  Missverhältnis  steht.  Bei  der  Frage  der  Offensichtlichkeit  des  Missver-

hältnisses  zwischen  Leistung  und  Gegenleistung  muss  damit  auch  die  wirtschaftliche 

Lage der Gesellschaft geprüft werden. Ist diese gut, sind die Voraussetzungen an die 

Annahme  der  Unausgewogenheit  eher  streng,  ist  die  wirtschaftliche  Lage  des  Unter-

nehmens aber schlecht, dürfte die Offensichtlichkeit der Unausgewogenheit von Leis-

tung und Gegenleistung eher anzunehmen sein.  

Das  Erfordernis  der  Offensichtlichkeit  der  Unausgewogenheit  von  Leistung 

und  Gegenleistung  soll  ferner  bewirken,  dass  nicht  jede  im  Nachhinein  feststellbare 

Unausgewogenheit  automatisch  als  verdeckte  Gewinnausschüttung  qualifiziert  wird, 

sondern  dass  unter  Vermeidung  einer  kleinlichen  Betrachtungsweise  nur  klare  Fälle 

erfasst  werden.  Das  Zusammenspiel  der  Faktoren  Unausgewogenheit  von  Leistung 

und Gegenleistung, Offensichtlichkeit und wirtschaftliche Lage der Gesellschaft führt im 

Ergebnis  zu  einem  grossen  Handlungsspielraum  der  betroffenen  Gesellschaften  re-

spektive im Streitfall zu einem grossen Ermessen des Richters, der prüfen muss, ob im 

Cashpool eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt. Die Frage der Unausgewogenheit 

von  Leistung  und  Gegenleistung  ist  im  Zeitpunkt  der  Einrichtung  des  Cashpools  zu 

prüfen und in der Folge fortlaufend zu überwachen.  

ff) Durch den Cashpool geraten die beteiligten Gesellschaften in eine Abhän-

gigkeit  von  der  zentralen  Liquiditätsversorgung,  so  dass  Zahlungsschwierigkeiten  im 

Konzern auf sie durchschlagen können. Bei der Überwachung der finanziellen Lage im 

Cashpool  muss  der  Verwaltungsrat  jeder  beteiligten  Gesellschaft  regelmässig  sowohl 

die  Zahlungsfähigkeit  der  eigenen  Gesellschaft  als  auch  die  Zahlungsfähigkeit  des 

Konzerns  überwachen.  Der  Verwaltungsrat  muss  einschätzen  können,  ob  die  Forde-

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 21 - 

rung  gegenüber  dem  Cashpool  sicher  ist.  Mit  der  Pflicht  zur  fortdauernden  Überwa-

chung  der  Beziehung  von  Leistung  und  Gegenleistung  eng  verbunden  ist  die  Pflicht, 

den Cashpool so auszugestalten, dass die einzelnen Konzernmitglieder auch die Mög-

lichkeit  haben,  bei  veränderten  Umständen  effektiv  aus  dem  Cashpool  auszusteigen, 

oder dass der Konzern insgesamt den Cashpool beenden kann.  

Beim Zero Balancing liegt die Umsetzung und die Beendigung des Cashpools 

ausschliesslich  in  den  Händen  des  Konzerns.  Der  Konzern  kann  jederzeit  den  Cash-

pool beenden und die Cashsaldi vollständig oder teilweise an die beteiligten Konzern-

unternehmen ausschütten. Strukturell (ob auch faktisch ist wegen der Leistungsmacht 

der  Muttergesellschaft  eine  andere  Frage)  ist  auch  jedes  einzelne  Konzernmitglied  in 

der Lage, den Liquiditätsabfluss in den Cashpool einzustellen und die Liquidität selber 

zu  verwalten.  Beim  Notional  Cashpool  mit  gegenseitiger  Besicherung  ist  eine  solche 

Konzernautonome Beendigung oft nicht möglich, sondern nur dann, wenn alle Negativ-

saldi vorerst ausgeglichen werden. 

gg)  Der  Zweck  des  Cashpools  ist  die  Versorgung  der  Konzerngesellschaften 

mit Liquidität zur Finanzierung der laufenden Kosten. Cashpool-GeId ist damit Umlauf-

vermögen und nicht Anlagevermögen. Die Grösse des Pools und damit auch die Höhe 

der  Beiträge  der  einzelnen  Gesellschaften  richten  sich  nach  den  Liquiditätsbedürfnis-

sen des Konzerns und der Gesellschaften, welche die Einzahlungen in den Cashpool 

vornehmen.  Das  führt  dazu,  dass  die  Mittel  des  Cashpools  nur  zur  Finanzierung  der 

laufenden  Geschäftstätigkeit  verwendet  werden  sollten,  nicht  aber  zur  Finanzierung 

von Investitionen und schon gar nicht zur Ablösung von alten Finanzierungen oder zum 

Ausgleichen von Verlusten. Die Verwendung von Cashpoolvermögen für Investitionen 

im Anlagevermögen ist nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung der Pflichten aus dem 

Cashpool nicht vereitelt wird. Das ist freilich meistens der Fall, da Anlagevermögen in 

der  Regel  nicht  kurzfristig  liquidiert  werden  kann  und  die  Liquidität  dann  nicht  mehr 

vorhanden  ist,  um  die  nötigen  Zahlungen  an  andere  Cashpool-Gesellschaften  vorzu-

nehmen. 

hh)  Verwendet  eine  Gesellschaft  Cashpool-Vermögen  sachwidrig,  liegt  darin 

eine  Pflichtverletzung  der  Gesellschaft  gegenüber  den  anderen  Teilnehmern  des 

Cashpools.  Erkennt  demgegenüber  eine  Konzerngesellschaft,  dass  eine  andere Kon-

zerngesellschaft  Cashpool-Vermögen  zum  Erwerb  von  Anlagevermögen  braucht  und 

dadurch  die  Rückführungsfähigkeit  beeinträchtigt  wird,  darf  sie  den  Cashpool  nicht 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 22 - 

mehr fortführen oder muss wenigstens sicherstellen, dass zukünftige Liquiditätsabflüs-

se  in  den  Cashpool  nicht  mehr  für  die  Finanzierung  von  Anlagevermögen  verwendet 

werden. 

ii)  Es  wird  teilweise  vertreten,  den  Zweck  der  Tochtergesellschaft  auf  das 

Konzerninteresse auszurichten mit der Folge, dass die im Interesse des Konzerns vor-

genommenen Geschäfte auch im Interesse der Tochtergesellschaft sind. Es stellt sich 

deshalb die Frage, inwieweit solche Zweckänderungen auf der Ebene der Tochterge-

sellschaft unausgewogene Leistungen an die Muttergesellschaft rechtfertigen können. 

Dabei ist wie folgt zu differenzieren: 

Richtet  sich  der  Zweck  der  Tochter  nur  auf  die  Verfolgung  des  Konzerninte-

resses, dann ändert dieser an der Frage nichts, ob verdeckte Gewinnausschüttungen 

zulässig  sind.  Eine  Zweckbestimmung  in  den  Statuten  der  Tochtergesellschaft,  den 

Konzernzweck  zu  verfolgen,  kann  verdeckte  Gewinnausschüttungen  nicht  zulässig 

machen. Immerhin können solche Zweckbestimmungen bei der Frage der Beurteilung 

von Leistung und Gegenleistung relevant sein. Ist die Tochtergesellschaft verpflichtet, 

den  Konzernzweck  zu  verfolgen,  ist  eine  Berücksichtigung  von  Konzernvorteilen,  die 

mit dem Cashpool unmittelbar nichts zu tun haben, eher gerechtfertigt. 

Handelsrechtlich  (nicht  aber  steuerrechtlich)  denkbar  ist  aber  auch,  dass  der 

Zweck  der  Tochtergesellschaft  nicht  nur  die  Verfolgung  des  Konzerninteresses  vor-

sieht, sondern ausdrücklich auch die Aufgabe der Gewinnstrebigkeit zu Gunsten ande-

rer  Konzerngesellschaften  oder  der  Konzernmutter.  Leistungen,  die im  Rahmen  einer 

solchen Zweckverfolgung stattfinden, sind, auch wenn sie unausgewogen sind, zweck-

konform und zulässig.  

kk) Die Liquidität ist das Blut in den Adern jeder Gesellschaft. Es stellt sich die 

Frage,  ob  die  Konzerngesellschaft,  welche  ihre  Liquidität  in  fremde  Hände  legt,  ihre 

Pflicht zur Finanzplanung und -kontrolle verletzt, ganz allgemein, ob in der Aufgabe der 

Verfügungsmacht  über  die  Liquidität  eine  unzulässige  Preisgabe  der  unternehmeri-

schen Handlungsfähigkeit liegt. Diese Frage stellt sich auch dann, wenn keine verdeck-

te  Gewinnausschüttung  vorliegt,  wenn  also  die  Prüfung  von  Leistung  und  Gegenleis-

tung eine ausgewogene Vertragsbeziehung zeigt. 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 23 - 

Auf  den  ersten  Blick  unterscheidet  sich  die  Liquidität,  die  als  Forderung  ge-

genüber einem Cashpool besteht, nicht von der Liquidität, die sich aus der Forderung 

gegenüber  einer  Bank  ergibt,  welche  das  Kontokorrent  führt.  Liquidität  besteht  prak-

tisch immer aus obligatorischen Ansprüchen. Steht aufgrund der vertraglichen Verein-

barungen im Rahmen des Cashpools fest, dass die Konzerngesellschaften auf die Li-

quidität  im  Cashpool  greifen  können  wie  auf  ein  Kontokorrent  einer  Bank,  besteht 

zwischen  dem  Bankkonto  und  dem  Cashpool  kein  struktureller  Unterschied  und  es 

sieht  so  aus,  dass  in  der  Begründung  des  Cashpools  keine  Pflichtverletzung  liegt, 

wenn  gestützt  auf  die  Überlegungen  zur  verdeckten  Gewinnausschüttung  von  einer 

Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden kann. 

Es  gibt  aber  Unterschiede:  Besteht  der  Anspruch  auf  Liquidität  gegenüber 

einer Bank (ohne das Vorliegen eines Cashpools), ist jene durch vertragliche und ge-

setzliche  Vorschriften  verpflichtet,  die  Liquidität  nach  Weisung  des  Unternehmens  zu 

verwenden.  Besteht  demgegenüber  der  Anspruch  gegenüber  einem  anderen  Kon- 

zernunternehmen  oder  dem  Mutterunternehmen,  besteht  die  Gefahr,  dass  dieses  die 

Weisungen  der  Tochter  entgegen  deren  vertraglichen  Rechte  an  der  Liquidität  nicht 

befolgt und der berechtigten Tochter die Liquidität nicht zur Verfügung stellt. Die Weg-

gabe der Liquidität an eine Bank ist daher nicht das Gleiche, wie die Weggabe der Li-

quidität an eine andere Konzerngesellschaft.  

Juristische  Personen  haben  keinen  Kernbereich  der  Persönlichkeit:  Massge-

bend für die Beurteilung, ob eine bestimmte Bindung zulässig ist, ist allein der Gesell-

schaftszweck.  Eine  Tochtergesellschaft  kann  sich  dem  Mutterunternehmen  unterord-

nen, wenn sie dies durch ihren Zweck zum Ausdruck bringt. Sie darf deshalb an einem 

Cashpool teilnehmen, auch wenn dieser zu einer Beschränkung oder Aufhebung ihrer 

unternehmerischen  Entscheidungsspielräume  und  zu  einer  Unterwerfung  unter  den 

Konzernzweck führt, wenn diese Unterwerfung unter den Konzernzweck ihrem eigenen 

Zweck entspricht. Solche Abhängigkeitsverhältnisse von Tochtergesellschaften gegen-

über  dem  Konzern  gibt  es  übrigens  auch  in  vielfältiger  Art  ausserhalb  von  Cashpool-

Konstellationen, ohne dass die Frage nach ihrer Zulässigkeit gestellt wird. Zu denken 

ist die Ausgliederung bestimmter Unternehmensfunktionen an den Konzern oder ande-

re Konzerngesellschaften, wie beispielsweise Vertrieb, Informatik, Marketing etc. Auch 

in  diesen  Fällen  gliedert  das  Unternehmen  eine  überlebenswichtige  Funktion  an  den 

Konzern aus und beraubt sich dadurch ihrer Fähigkeit, als selbständiges Unternehmen 

unabhängig  vom  Konzern  zu  bestehen.  Solche  Eingliederungen  in  den  Konzern  re-

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 24 - 

spektive faktische Unterwerfungen unter den Konzernzweck sind unter den genannten 

Voraussetzungen zulässig. 

ll) Zusammenfassend gelten bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Cash-

pools die gleichen Überlegungen wie bei der Beurteilung von Vermögensverschiebun-

gen  innerhalb eines  Konzerns  ganz  allgemein.  Die  Vielfalt  der  in der  Praxis  anzutref-

fenden  Strukturen  ist  gross  und  folgerichtig  ist  es  nicht  einfach,  in  Bezug  auf  den 

konzerninternen  Vorteilsausgleich  klare  Kriterien  zu  formulieren.  Sicherlich  ist  falsch, 

Konzerngesellschaften so zu behandeln, wie wenn sie nicht in den Konzern eingebun-

den  wären.  Eine  "at-arm‘s-length"-Betrachtung,  welche  die  Konzerntatsache  ignoriert, 

führt nicht weiter. Die Frage lautet also nicht, ob die Tatsache, dass ein Unternehmen 

in einen Konzern eingebunden ist, relevant ist, sondern wie weit eine solche "Konzern-

privilegierung"  geht.  Ist  die  Konzerntochtergesellschaft  gewinnstrebig,  ist  die  Teilnah-

me an einem Cashpool nur zulässig, wenn darin keine verdeckte Gewinnausschüttung 

liegt,  wenn  also  der  nach  der  Einbezahlung  der  Liquidität  entstehende  Rückforde-

rungsanspruch  werthaltig  ist.  Die  Werthaltigkeit  des  Rückforderungsanspruchs  muss 

dabei regelmässig überwacht werden: geht sie verloren, darf der Cashpool nicht fortge-

führt werden. Zur pflichtgemässen Ausgestaltung eines Cashpools gehört daher auch 

die  Sicherstellung  der  strukturellen  Möglichkeit,  die  Gefährdung  des  Rückforderungs-

anspruchs  zu  erkennen  und  den  Cashpool  nötigenfalls  zu  beenden.  Das  setzt  in  der 

Regel auch voraus, dass die in den Cashpool einbezahlte Liquidität ausschliesslich für 

das  Umlaufvermögen  verwendet  wird,  nicht  aber  für  Anlagevermögen  und  schon  gar 

nicht für die Bezahlung alter Schulden, da durch diese Vorgänge die Rückzahlungsfä-

higkeit gefährdet wird.  

h)  aa)  Aus  dieser  rein  handelsrechtlichen  (nicht  steuerrechtlichen!)  Betrach-

tungsweise folgt zunächst, dass die Pflichtige ihre Cash Pool-Guthaben grundsätzlich 

zu  Recht  im  Umlaufvermögen  bilanziert  hat,  denn  bei  Cash  Pool-Guthaben  steht  mit 

Blick auf die jederzeit zu gewährende Liquidität der Teilnehmer der  (sehr) kurzfristige 

Anlagehorizont im Vordergrund. Daraus leitet sich ab, dass mit Bezug auf Cash Pool-

Guthaben die Zinsrichtsätze der ESTV in ihren jährlichen Rundschreiben von vornher-

ein  keine  taugliche  Referenzgrösse  sein  können,  basieren  diese  doch  auf  den  

5-jährigen SWAP-Sätzen und der Rendite von langfristigen Anlagen wie Industrieobli-

gationen;  zumindest gilt dies  dann,  wenn die kurz-  und langfristigen  Zinssätze erheb-

lich auseinanderklaffen. Wenn sich nach den vorgelegten Agreements die Verzinsung 

der Guthaben in den Cash Pools am EONIA  und dem CH-Libor orientieren, ist dage-

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
- 25 - 

gen  steuerlich  nichts  einzuwenden,  qualifizieren  doch  diese  Zinssätze  für  kurzfristige 

Anlagen als geeignete Referenzgrössen. Im Kalenderjahr 2011 tendierten diese Zins-

sätze sodann tatsächlich gegen null (vgl. die von der Pflichtigen eingereichten Zinsta-

bellen oder auch im Internet allgemein zugängliche Informationen zu den historischen 

Zinssätzen),  womit  tatsächlich  kein  Raum  für  verdeckte  Gewinnausschüttungen  als 

Folge  zu  niedriger  Guthabenverzinsung  verbleibt.  Fragen  liesse  sich  höchstens,  ob 

ausgehend von den gegen null tendierenden Referenzzinsen auch bei kurzfristen An-

lagen noch eine Gewinnmarge zu berücksichtigen sei. Gemäss den von den Pflichtigen 

vorgelegten  Schreiben  der  UBS  AG  und  CS,  tendierte  allerdings  die  Verzinsung  von 

Guthaben auf entsprechenden Depositenkonti ebenfalls gegen  null, womit im Fall der 

Parkierung der Guthaben bei der Muttergesellschaft im Drittvergleich auch keine höhe-

re  Rendite  verlangt  werden  kann.  In  den  Agreements  wird  die  Marktkonformität  der 

Verzinsung denn auch ausdrücklich vorgegeben. Hinzu kommt, dass nach dem Gesag-

ten mit Blick auf die Konzernsituation sämtliche Vor- und Nachteile des Zuführens der 

Liquidität  in  den  Cash  Pool  abzuwägen  wären  und  von  daher  ein  Gewinnmargenauf-

schlag als kompensierbar erscheint. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang etwa, 

dass  das  "treasury  inter  company  dealing  agreement"  auch  den  Handel  von  Fremd-

währungen unter den Konzerngesellschaften regelt.   

bb) Mit Bezug auf diese Vor- und Nachteile im Rahmen der Konzernbetrach-

tung geht die Vorinstanz in ihren Erwägungen vom Gegenteil aus, indem sie ausführt, 

aus Sicht der Pflichtigen habe es sich bei deren Eintritt in den Cash Pool nicht um eine 

homogene, wechselseitige Beziehung gehandelt. Letztlich habe sie daraus keinen Nut-

zen gezogen; dies insbesondere, weil die Guthaben trotz eines erheblichen Klumpenri-

sikos sehr tief verzinst worden seien. Für die Pflichtige seien mit dem Cashpool im Ge-

genteil  Nachteile  entstanden,  indem  sie  höhere  Risiken  eingegangen  sei  als  andere 

Teilnehmer,  weil  sie nur  als  Gläubigerin  und nie  als  Schuldnerin  gegenüber  der  Kon-

zernmutter  aufgetreten  sei.  Auch  habe  sie  verschiedene  Risiken  in  Kauf  genommen 

und habe die Gefahr bestanden, dass die Konzernmutter die vertraglichen Rechte an 

der Liquidität nicht befolge oder dass die 30tägige Kündigungsfrist einem rechtzeitigen 

Reagieren bei finanziellen Engpässen der Mutter entgegengestanden hätte.  

cc)  Die  vorgelegten  Agreements  und  Geschäftsunterlagen  betreffend  die  fi-

nanzielle Situation der Muttergesellschaft stützen diese Bedenken der Vorinstanz nicht. 

Es ist unbestritten, dass einerseits das ausländische Mutterhaus bzw. der ganze inter-

nationale Konzern über eine erstklassige Bonität verfügt und andrerseits die Pflichtige 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
- 26 - 

ihre  Cash  Pool-Guthaben  jederzeit  zurückrufen  kann.  An  Letzterem  ändert  auch  die 

Tageslimite  von  EUR  20  Mio.  im  Zero-Balancing-Cashpool  nichts,  zumal  der  durch-

schnittliche  diesbezügliche  Forderungsbestand  der  Pflichtigen  unter  dieser  Limite lag. 

Damit ist auch glaubhaft, wenn die Pflichtige anführt, dass ausländische Steuerbehör-

den  das  Cash  Pool-System  im  Konzern  schon  geprüft  und  nicht  beanstandet  hätten. 

Auch wenn Letzteres die hiesigen Steuerbehörden in keiner Art und Weise zu binden 

vermöchte, fehlen in den Akten Hinweise darauf, dass dieses System – als solches – 

unter dem Aspekt des marktkonformen Leistungsaustausches dem Drittvergleich nicht 

standhält.  

dd) Eine noch tiefere Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Anlegen von 

liquiden Mitteln der Pflichtigen im Cashpool der Konzernmutter unter Berücksichtigung 

der konkreten Agreements und der Bonität der ganzen SAP-Gruppe dem Drittvergleich 

standhält, erübrigt sich indes aus den folgenden Gründen: 

Das soeben Gesagte kann  nur  unter  dem  Vorbehalt gelten,  dass  es  sich  bei 

den streitbetroffenen Guthaben um solche handelt, welche dem dargelegten Sinn und 

Zweck  eines  Cashpools  (Liquiditätsbündelung,  Liquiditätsausgleich  etc.)  überhaupt 

entsprechen.  Naheliegend  ist  von  daher  zunächst,  dass  etwa  die  Liquidität  aus  dem 

Tagesgeschäft  im  Cashpool  "parkiert"  wird.  Von  der  anderen  Seite  her  betrachtet  ist 

sodann davon auszugehen, dass Gesellschaften nicht benötigte Liquidität an die Akti-

onäre ausschütten. Im Cashpool "parkiert" verbleiben damit letztlich nur die Geldmittel, 

welche  im  Rahmen  der  Liquidität kurzfristig  auch  wieder  benötigt  werden.  Die Agree-

ments  enthalten  denn  auch  keinerlei  Hinweise  darauf,  dass  die  beiden  Cash  Pools 

auch  für  langfristige  Anlagen  gedacht  sind;  die  Vorgabe  der  marktkonformen  Verzin-

sung  in  Verbindung  mit  den  vereinbarten  Zinssätzen  (EONIA,  CH-LIBOR)  spricht  im 

Gegenteil klar für Kurzfristigkeit.  

Im Einklang mit der von der Pflichtigen zu Recht ins Feld geführten "goldenen 

Bilanzregel",  ist  damit  aber  zu  prüfen,  ob  die  von  ihr  im  Umlaufvermögen  verbuchten 

Cashpool-Guthaben, also ihre kurzfristigen Aktiven, den verbuchten kurzfristigen Pas-

siven (d.h. dem kurzfristigen Bedarf an liquiden Mitteln) entsprechen.  

ee) Die Pflichtige ist zu Unrecht der Auffassung, Letzteres sei bei ihr der Fall. 

Deren vergangenheitsbezogenen Bilanzen zeigen nämlich folgendes Bild bei den kurz-

fristigen Aktiven (Forderungen gegenüber Aktionär = Cash Pool-Guthaben):  

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 27 - 

       CHF in Mio. 

2 

100 

113 

153 

151 

253 

251 

2006 

2007 

2008 

2009 

2010 

2011 

2012 

Bei  solchen  Zahlen  in  dreistelliger  Millionenhöhe  stellt  sich  allein  schon  auf-

grund der Beträge die Frage, welche Gründe hier die kurzfristige Anlage in einem Cash 

Pool  ohne  Zinsertrag  als  geschäftsmässig  begründet  erscheinen  lassen  könnten. 

Schlüssig erklären liesse sich dies nur mit dem Bedarf an entsprechender kurzfristiger 

Liquidität. Es liegt damit an der Pflichtigen, das Pendant in den kurzfristigen Passiven 

nachzuweisen, was sie indes nicht getan hat. Rein rechnerisch ist bei ihr die goldene 

Bilanzregel zwar eingehalten. Der steueramtliche Revisor ermittelte jedoch zwei Positi-

onen innerhalb der kurzfristigen Passiven, welchen er den Charakter der Kurzfristigkeit 

zu Recht abgesprochen hat:  

aaa) Zum einen sind dies Rückstellungen von Fr. 36 Mio. im Zusammenhang 

mit  Steuererleichterungen,  welche  der  Pflichtigen  mit  Regierungsratsbeschluss  vom 

Januar 2000 mit Blick auf die Erweiterung der zürcherischen Betriebsstätte für die Zeit 

von 1999 bis 2009 gewährt worden sind. In diesem Beschluss wurde die Pflichtige an-

gehalten,  wegen  der  Möglichkeit  von  Nachzahlungen  insbesondere  infolge  Wegzugs 

im  Umfang  der  Steuererleichterung  eine  Rückstellung  zu  bilden;  dabei  wurde  auch 

statuiert, dass die nicht bezogenen Steuern vollständig nachzuzahlen seien, wenn die 

Steuerpflicht im Kanton während oder fünf Jahre nach Ablauf der gewährten Steuerer-

leichterung endet. Aus Letzterem leitet sich ab, dass die Rückstellung, umfassend die 

Steuereinsparung  aus  10  Steuerperioden,  mindestens  bis  Ende  2014  aufrecht  zu  er-

halten  ist  bzw.  die  (versteuerte)  Rückstellung  erst  am  1.  Januar  2015  steuerneutral 

aufgelöst  werden  kann.  Damit  sind  aber  keine  Gründe  ersichtlich,  welche  dafür  sprä-

chen, das immerhin den Betrag von 36 Mio. erreichende Guthaben aus Steuererspar-

nissen  einem  Cash  Pool  mit  Tages-  oder  Monatsverzinsung  zuzuführen.  Wenn  die 

Pflichtige  geltend  macht,  dass  Steuernachzahlungen  per  2011  nicht  auszuschliessen 

gewesen seien, genügt dies nicht zur Begründung der Erforderlichkeit, den eingespar-

ten, jedoch noch nicht ausschüttbaren Betrag von Fr. 36 Mio. über Jahre hinweg statt 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 28 - 

langfristig  mit guter  Rendite  anzulegen,  lediglich  in  einem konzerninternen  Cash  Pool 

zu parkieren. Im hier streitbetroffenen Kalenderjahr 2011 war die Pflichtige bereits über 

10 Jahre im Kanton Zürich steuerpflichtig und hatte sie hier die weitaus umsatzstärkste 

Betriebsstätte in der Schweiz aufgebaut. Auch betonte sie im Einschätzungsverfahren 

verschiedentlich die Wichtigkeit des hiesigen Standorts. Dass sie per 2011 Wegzugs-

gedanken hegte, machte sie denn auch nicht geltend und selbst wenn solche vorhan-

den gewesen wären, ist davon auszugehen, dass sie zumindest mit der vollständigen 

Aufgabe der hiesigen Betriebsstätte diesfalls noch bis Ende 2014 zugewartet hätte, um 

den stattlichen Betrag von Fr. 36 Mio. nicht zu verlieren. Im Umfang dieser Steuerrück-

stellungen, welche wirtschaftlich als versteuerte, aber erst 2015 als ausschüttbare Re-

serven  qualifizieren,  ist  auf  der  Aktivseite  mithin  von  langfristigem  Anlagevermögen 

auszugehen. 

bbb)  Langfristigen  Charakter  spricht  das  Steueramt  sodann  auch  der  Rück-

stellung  "embedded  derivative"  zu;  diese  erreichte  per  Ende  2011  einen  Stand  von 

Fr. 111'066'448.- (Vorjahre Fr. 109'287'741.-  [2010] bzw. Fr. 38'881'135.- [2009]). Hin-

tergrund dieser Rückstellung bildete folgender im Revisionsbericht festgehaltener (un-

bestrittener) Sachverhalt:  

Im  Dezember  2007  hatte  die  Pflichtige  mit  einem  schweizerischen  Drittkon-

zern  einen  mehrjährigen  Wartungs-  und  Softwarevertrag  abgeschlossen,  welcher  die 

Pflichtige berechtigte, bis 2020 total EUR 481 Mio. verteilt auf 12 Jahre bzw. in 24 Ra-

ten  in  Rechnung  zu  stellen.  Der  Umstand,  dass  der  Vertrag  von  zwei  CH-Parteien  in 

einer  fremden Währung  abgeschlossen  worden  war,  hatte  zur  Folge,  dass  der  Geld-

fluss Währungsschwankungen ausgesetzt ist. Gemäss Analyse der Pflichtigen qualifi-

zierte sich der Vertrag deshalb so, wie wenn zwei Einzelverträge mit dem schweizeri-

schen Drittkonzern abgeschlossen worden wären, nämlich einerseits als Verpflichtung 

zur Lieferung von Software und Wartung, wobei die Vergütung fiktiv in CHF erfolgt, und 

andrerseits  als  Vorgabe,  jede  einzelne  Rechnung  als  Devisentermingeschäft  zu  be-

handeln, um die fiktiven CHF-Vergütungen in EUR zu tauschen. Soweit sich der EUR-

Kurs inskünftig zwischen Fr. 1.25 und 1.30 bewege, bleibe die gebildete Rückstellung 

für nicht realisierte Währungsverluste im selben Umfang wie heute bestehen. Falls der 

EUR-Kurs bis 2020 linear auf ein Niveau zwischen Fr. 1.50 bis 1.60 ansteige, sei vor-

gesehen, die Rückstellung für nicht realisierte Währungsverluste erfolgswirksam aufzu-

lösen.  

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 29 - 

Der Revisor stellte in der Folge fest, dass die Pflichtige gemäss Transferpreis-

dokumentation  keinen  signifikanten  Fremdwährungsrisiken  exponiert  sein  dürfe,  wes-

halb  die  Rückstellung  –  wie  in  den  Vorjahren  –  steuerlich  nicht  zu  akzeptieren  sei;  

die  Pflichtige  hat  die  Aufrechnung  dieser  Rückstellung  (bzw.  des  Anstiegs  von 

Fr. 109'287'741.-  auf  Fr.  111'066'448.-)  im  Rahmen  der  Zürcher  Veranlagung  akzep-

tiert.  

Die  Vorinstanz  erwog,  sofern  sich  der  EUR-Kurs  im  Jahr  2020  zwischen  

Fr. 1.25 und 1.30 bewege, gelte der Verlust als eingetreten. Dass der Kurs gegenüber 

dem CHF weitersinke, mithin die Rückstellung noch signifikant erhöht werden müsste, 

sei aufgrund der von der Nationalbank verteidigten Kursuntergrenze von Fr. 1.20 wohl 

auszuschliessen.  Andrerseits  sei  auch  eine  Kurs-Erholung  und  damit  eine  Reduktion 

der Rückstellung aufgrund der faktischen Frankenanbindung an den Euro und der ex-

pansiven  Geldpolitik  der  Europäischen  Zentralbank  auszuschliessen.  Daraus  folge, 

dass die Rückstellung noch längerfristig Bestand haben werde. Ferner sei sie gar nicht 

geldwirksam; wenn sie nämlich im Jahr 2020 aufgelöst werden müsste, hätte dies auf 

den  tatsächlichen  Geldbestand  der  Pflichtigen  keinen  Einfluss,  denn  der  tatsächliche 

Mittelabfluss sei bereits im Zeitpunkt der Begleichung der Rechnung durch die Kunden 

effektiv  eingetreten.  Würde  das  Fremdwährungsrisiko  wegfallen,  wäre  die  Pflichtige 

nicht gezwungen, sofort erhebliche liquide Mittel abzurufen. Indem die Pflichtige einer 

Grosskundin  Rechnung  in  EUR  gestellt  habe,  habe  sie  gegen  die  Konzernvorgaben 

verstossen. Wenn sie aufgrund des Fremdwährungsrisikos alsdann gehalten gewesen 

sei, erfolgswirksam eine Rückstellung zu verbuchen, welche sie nun verpflichte, länger-

fristig  Geldanlagen  zur  Verfügung  zu  halten,  könne  sie  deswegen  die  zurückgestellte 

Liquidität nicht im Sinn der Konzernvorgabe an die Muttergesellschaft ausschütten.  

Die  Pflichtige  lässt  bestreiten,  mit  dem  Vertragsabschluss  in  EUR  gegen  die 

Konzernvorgaben  verstossen  zu  haben;  diesbezügliche  klare  Anhaltspunkte  sind  in 

den  Akten  tatsächlich  nicht  auszumachen.  Weiter  hält  sie  –  und  dies  ebenfalls  zu 

Recht – dafür, dass per Bilanzabschluss 2011 nicht mit ausreichender Sicherheit vor-

aussehbar gewesen sei, wie sich die Wechselkurse entwickeln würden; auf die heuti-

gen  diesbezüglichen  Kenntnisse  habe  man  sich  am  Bilanzstichtag  nicht  abstützen 

können.  Nicht gefolgt  werden kann der  Pflichtigen  indes,  wenn sie daran  anknüpfend 

ausführen lässt, dass die kurzfristige Verwendung der gebildeten Rückstellung vertret-

barer gewesen sei als deren langfristiger Bestand: 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 30 - 

 Wie erwähnt hat die Steuerbehörde diese Rückstellung für Fremdwährungsri-

siken (welche die Pflichtige nach eigenen Angaben mit Blick auf die Regeln des inter-

nationalen Rechnungslegungsstandards IFRS  aufgrund zu erwartender Mindererträge 

habe  bilden  müssen)  steuerlich  gar  nicht  zugelassen,  wogegen  die  Pflichtige  auch 

nicht opponiert hat. Nachvollziehbar ist dies aus folgenden Gründen: Sind die Entgelte 

für jahrelange Leistungen aus einem Wartungsvertrag in EUR abgemacht, liegt auf der 

Hand, dass die danach über die Jahre in CHF zu verbuchenden Einnahmen schwan-

ken werden. Wenn diese Einnahmen – nachdem der Vertrag per 2009 abgeschlossen 

wurde – aufgrund der Eurokursentwicklung ab 2010 rückläufig waren, wirkte sich dies 

ertragsseitig  sofort  aus  (Mindereinnahmen);  würde  der  Eurokurs  wieder  ansteigen, 

stiegen  auch  die  Erträge  (in  CHF)  sofort  wieder  an.  Wenn  sodann  der  Eurokurs  bei 

Vertragsablauf 2020 wieder den Ausgangskurs per Vertragsabschluss 2009 erreichte, 

folgte daraus keineswegs, dass damit die besagten Minderträge während der Vertrags-

laufzeit  wieder  ausgeglichen  sind.  Soweit  also  die  Pflichtige  –  ausgehend  vom  Euro-

kurs  bei  Vertragsabschluss  –  mit  den  streitbetroffenen  Rückstellungen  gewissermas-

sen  den  Ausgleich  für  Mindererträge  zufolge  Kursschwankungen  über  die  ganze 

Vertragsdauer hinweg bereit halten will (bzw. nach ihren intern zu beachtenden inter-

nationalen Rechnungslegungsstandards offenbar "muss"), so ändert dies nichts daran, 

dass es sich hierbei nicht um eine Rückstellung im eigentlichen Sinn handelt (= Rück-

stellung  für  eine  möglicherweise  kurzfristig  zu  begleichende  Forderung),  sondern  um 

aus  Gewinn  gebildete  Reserven,  welche  im  Kanton  Zürich  bereits  versteuert  sind, 

nachdem das Steueramt die Rückstellungen stets aufgerechnet hat. Die nach diesem 

Verständnis  dergestalt  gebildeten  versteuerten  Reserven  kann  die  Pflichtige  folglich 

jederzeit  steuerneutral  wieder  auflösen  und  alsdann  ihren  Aktionären  ausschütten. 

Wenn sie dies mit Blick auf die für sie als international ausgerichteten Konzern gelten-

den  Rechnungslegungsstandards  über  Jahre  hinweg  nicht  tut,  sondern  die  Reserven 

über  Jahre  hinweg  beibehält,  so  ist  kein  Grund  ersichtlich,  in  diesem  Umfang  liquide 

Mittel  bereizuhalten,  welche  sich  nur  für  die  kurzfristige  Anlage  in  einem  tages-  oder 

monatsverzinsten Cash Pool eignen. Im Drittvergleich würde eine Gesellschaft solche 

Mittel im dreistelligen Millionenbereich der langfristigen Anlage mit bestmöglicher Ren-

dite zuführen.  

ff)  Insgesamt  sind  damit  in  den  von  der  Pflichtigen  bilanzierten  Passiven 

Rückstellungen von Fr. 147 Mio. enthalten, welche als versteuerte Reserven qualifizie-

ren  und  welche  sich  mit  Blick  auf  die  für  Jahre  blockierte  Ausschüttung  im  Drittver-

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
- 31 - 

gleich nur für  die  langfristige  Anlage  eignen  bzw.  die  Bereitstellung  von  entsprechen-

den liquiden Mitteln auf der Aktivseite nicht zu begründen vermögen. 

gg) Als Zwischenergebnis steht damit fest, dass für die von der Steuerbehörde 

per 2011 ermittelten durchschnittlichen Cash Pool-Guthaben von rund Fr. 143 Mio. die 

"Save  Haven"-Zinssätze  der  ESTV  grundsätzlich  anwendbar  sind,  weil  insoweit  von 

langfristigen Darlehen an die Konzernmutter (d.h. die Aktionärin)  auszugehen ist. Der 

Einwand der Pflichtigen, dass die Steuerbehörde die Anlagepolitik einer steuerpflichti-

gen  Gesellschaft  nicht  zu  hinterfragen  habe  und  steuerliche  Korrekturvorschriften 

betreffend  die  bilanzierte  Fristigkeit  fehlten,  sticht  nicht.  Legt  eine  Gesellschaft  nicht 

benötigte bzw. nicht ausschüttbare liquide Mittel in dreistelliger Millionenhöhe über Jah-

re  hinweg  in  Form  eines  Cashpool-Guthabens  bei  der  Konzernmutter  an,  so  sind  die 

auf  längerfristige  Anlagen  ausgerichteten  "Save  Haven"-Zinssätze  der  ESTV  grund-

sätzlich die geeignete Referenzgrösse für den Drittvergleich.  Für den Nachweis, dass 

im  konkreten  Einzelfall  gleichwohl  an  den  kurzfristigen  Marktzinsen  Mass  zu  nehmen 

war, hätten die Gründe für das im Drittvergleich nicht übliche jahrelangen Parkieren der 

hohen  Liquidität  in  kaum  verzinsten  Cashpools  offengelegt  werden  müssen.  Solche 

Gründe wurden indes nicht vorgebracht und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich.  

i) Zu prüfen bleibt damit noch der Eventualantrag der Pflichtigen, welcher da-

hin  geht,  dass  die  sich  an  den  Zinsrichtsätzen  der  ESTV  von  2.25%  (CHF)  bzw.  3% 

(EUR) orientierende Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an die Aktio-

närin zu reduzieren sei, weil die effektiven Zinssätze per 2011 auch für langfristige An-

lagen viel tiefer gelegen hätten; für zwei- bzw. fünfjährige Obligationen der Eidgenos-

senschaft beispielsweise bei lediglich rund 0.35% bzw. 0.6%.  

aa)  Wie  bereits  ausgeführt,  bilden  im  Rahmen  des  Drittvergleichs  die  Markt-

zinsen zur Refinanzierung risikoarmer Kredite, wie etwa der SWAP für Laufzeiten von 

mehr als 1 Jahr durchaus sachgerechte Referenzgrössen, dient letzterer Satz bekann-

termassen  doch  auch  als  Basis  für  langfristige  Hypotheken,  welche  mit  Blick  auf  die 

Grundpfandverschreibung ebenfalls dem risikoarmen Anlagebereich zuzuordnen sind. 

Die ESTV weist im Rundschreiben betreffend die Zinssätze für Darlehen an Beteiligte 

in Fremdwährungen denn auch explizit darauf hin, dass die publizierten Zinssätze auf 

den  5-jährigen  SWAP-Sätzen  sowie  den  Renditen  von  langfristigen  Anlagen  wie  In-

dustrieobligationen  basierten.  Im  knapper  gefassten,  auf  die  Darlehen  in  Schweizer 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 32 - 

Franken  bezogenen  Rundschreiben  fehlt  ein  entsprechender  expliziter  Hinweis,  doch 

ist evident, dass auch die diesbezüglich publizierten Zinssätze die gleiche Basis haben.  

Gemäss  einem  im  Internet  zugänglichen  Zins-Chart  bewegte  sich  der  

5-Jahres-CHF-Swapsatz per 2011 in einer Bandbreite von rund 1.3% bis 2% und der 

5-Jahres-EUR-Swapsatz in einer solchen von rund 2.5% bis 3.6%. Die Schweizerische 

Steuerkonferenz hat sodann in ihrer Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne 

Kurswert  für  die  Vermögenssteuer  (vgl.  Kreisschreiben  Nr.  28  vom  28.  August  2008, 

Kommentar 2012) im Zusammenhang mit der sich dort stellenden Drittvergleichsfrage, 

was unter einer "angemessenen Dividende" zu verstehen ist, die vergangenheitsbezo-

genen  durchschnittlichen  5-Jahres-Swapsätze  (welche  für  diese  Frage  ebenfalls  den 

Referenzzins  bilden)  ebenfalls  publiziert;  danach  betrugen  per  2011  die  gerundeten  

5-Jahres-SWAP-Sätze 1.5% (CHF) bzw. 3% (EUR).  

Lagen  die  Referenzsätze  der  ESTV  für  Darlehen  an  Beteiligte  per  2011  bei 

2.25% (CHF) und bzw. 3% (EUR), so zeigt sich, dass dies in letzterem Fall dem durch-

schnittlichen  5-Jahres-SWAP-Satz  entspricht,  während  beim  CHF-Satz  ein  Zuschlag 

von 0.75% (= 2,25% statt die gerundeten 1,5%) auszumachen ist.  

bb) Daraus folgt zunächst, dass, soweit es wie vorliegend um den längerfristi-

gen Geldverleih unter Beteiligten geht, der Fremdwährung-Referenzzinssatz der ESTV 

nicht  mit  dem  Verweis  auf  langfristig  ausgerichtete Marktzinssätze umgestossen wer-

den  kann,  denn  der  Zinsvergleich  zeigt,  dass  der  ESTV-Referenzsatz  exakt  dem  im 

Geschäft unter Banken massgeblichen Marktzins entspricht. Die von der Pflichtigen ins 

Feld geführte Rendite von Schweizer Bundesobligationen ist mit Blick auf den Fremd-

währungszinssatz  von  vornherein  keine  taugliche  Vergleichsbasis.  Damit  ergibt  sich, 

dass  die  Vorinstanz  in  Bezug  auf  das  durchschnittliche  Guthaben  im  EUR-Cashpool 

von (umgerechnet) Fr. 16'206'229.- zurecht nach Massgabe des ESTV-Zinsrichtsatzes 

von 3% einen drittvergleichskonformen Zinsertrag von Fr. 486'187.- ermittelt hat.  

cc) Leicht anders präsentiert sich die Lage beim Guthaben im CHF-Cashpool. 

Diesbezüglich  liegt  der  Richtzinssatz  der  ESTV  mit  2.25%  rund  0.9%  höher  als  der 

exakte 5-Jahres-SWAP-Satz von 1.36% (gerundet = 1,5%) und sogar gut 1.25% höher 

als die Rendite, welche per 2011 mit den von der Pflichtigen vergleichsweise beigezo-

genen  Obligationen  der  Eidgenossenschaft  mit  fünfjähriger  Laufzeit  zu  erzielen  war 

(diese betrug gemäss der von der Pflichtigen vorgelegten Zinstabelle 0.84% und nicht 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 33 - 

wie behauptet 0.66%, wobei die weitere Tabelle im Anhang zeigt, dass Industrieanlei-

hen deutlich höher rendierten [bei 8 jähriger Laufzeit mit 2.29% gegenüber 1.28% bei 

Anleihen der Eidgenossenschaft]).  

Im bereits erwähnten Fall, welchen das Rekursgericht am 21. Dezember 2012 

beurteilt  hatte,  ging  es  um  die  diesbezüglichen  ESTV-Richtsätze  per  2008  und  2009, 

welche rund 0.25% über den SWAP-Sätzen lagen. Das Rekursgericht stellte fest, dass 

sich  ein  solcher  Aufschlag  gegenüber  den  bankinternen  Marktzinssätzen  vorab  damit 

erklären lasse, dass im Drittvergleich die Bank das Geld ihren Kunden nicht zu Markt-

zinsen abgebe, sondern einen Zuschlag berechne. Bei einer Bank hätte die Gruppenfi-

nanzierungsgesellschaft  das  Darlehen  mithin  nicht  zum  SWAP-Zinssatz  beschaffen 

können; wenn eine nahestehende Gesellschaft die Rolle der Bank übernommen habe, 

hätte  diese  im  Drittvergleich  –  sofern  auf  den  Swap-Zinssatz  abstellend  –  ebenfalls 

einen Aufschlag einkalkulieren müssen; das Verwaltungsgericht schützte diese Auffas-

sung  im  anschliessenden  Rechtsmittelverfahren.  Im  vorliegenden,  das  Jahr  2011 

betreffenden  Fall,  liegt  der  Richtzinssatz  der  ESTV  nun  aber  nicht  mehr  0.25%,  son-

dern um beinahe 1% über dem besagten SWAP-Referenzzinssatz. Dies lässt sich im 

Rahmen  des  anzustellenden  Drittvergleichs  nicht  mehr  begründen,  weshalb  am 

(auf)gerundeten  5-Jahres-SWAP-Satz  von  1.5%  Mass  zu  nehmen  ist,  welchen  Refe-

renzzins  die  ESTV  und die  Schweizerische Steuerkonferenz  (SSK)  nach  dem  vorste-

hend  Gesagten  denn  auch  als  Vergleichsbasis  im  Zusammenhang  mit  der  angemes-

senen Rendite aus Beteiligungen verwendet.  

Damit ist der von der Vorinstanz in Bezug auf das durchschnittliche Guthaben 

im CHF-Cashpool von Fr. 126'902'374.- ermittelte Zinsertrag von Fr. 2'855'303.- (Zins 

2.25%) auf Fr. 1'903'535.- (Zins 1.5%) zu reduzieren.  

k) Nach alledem ist die angefochtene Zinsaufrechnung wie folgt zu korrigieren: 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Fr. 

Fr.

Durchschnittliche Forderung in EUR  

16'206'229.- 

Drittvergleichszins  3%         

Durchschnittliche Forderung in CHF 

126'902'374.- 

Drittvergleichszins 1.5% 

Zins verbucht 

Aufrechnung 

3. Steuerausscheidung 

486'187.- 

1'903'535.- 

-100'247.- 

2'289'475.-. 

a) Mit Fusionsvertrag vom 24. August 2011 absorbierte die Pflichtige rückwir-

kend auf den 1. Juli 2011 ihre im Kanton Thurgau domizilierte Schwestergesellschaft C 

AG. Als Folge dieser Fusion entstand im Kanton Thurgau eine neue Betriebsstätte.  

aa)  In  der  Fusionsbilanz  der  C  AG  per  30.  Juni  2011  waren  "Immaterielle 

Vermögensgegenstände"  mit  einem  Buchwert  von  Fr.  2'322'605.82  aktiviert.  Am  31. 

Dezember 2011, also 6 Monate nach der Fusion,  veräusserte die Pflichtige diese Im-

materialgüterrechte für Fr. 25'271'037.- an die ausländische Konzernmutter. Kurz zuvor 

hatte  sie  sich  im  Rahmen  eines  Rulings  mit  der  Thurgauer  Steuerbehörde  dahinge-

hend  geeinigt,  dass  der  (ausserordentliche)  Gewinn  aus  diesem  Immaterialgüterver-

kauf per 2011 noch durch die C AG zu versteuern sei; der besteuerte Nettokapitalge-

winn  könne  danach  als  versteuerte  stille  Reserve  in  der  fusionierten  C  AG  ausge-

wiesen  werden.  Die  Thurgauer  Steuerbehörde  besteuerte 

in  der  Folge  den 

Kapitalgewinn im Rahmen einer "Sondersteuer" für die Steuerperiode 1.1. - 30.6.2011 

im  Nettoumfang  von  Fr. 12'370'612.-,  wobei  sie  gewinnmindernd  millionenschwere 

"Differenzen aus funktionalen Währungsumrechnungen 2010 und 2011" berücksichtig-

te.  Derweil  brachte  die  Pflichtige  im  Rahmen  ihrer  hiesigen  Gewinndeklaration  2011 

den  besagten  Kapitalgewinn  in  der  Höhe  von  Fr.  20'566'265.-  unter  dem  Titel  "Auflö-

sung versteuerte Reserven aus Verkauf IP Kt. TG (netto)" in Abzug (vgl. zum Ganzen 

das  von  der  Thurgauer Steuerverwaltung  am  23.  Dezember  2011  unterzeichnete  Ru-

ling mit Anhängen sowie Steuererklärung ZH 2011).  

bb) Der steueramtliche Revisor stellte im Revisionsbericht zunächst fest, dass 

Verluste  aus  funktionalen  Währungsumrechnungen  nach  der  bundesgerichtlichen 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Rechtsprechung steuerlich nicht abzugsfähig seien. Habe der Kanton Thurgau  solche 

Verluste  unrechtmässig  zum  Abzug  zugelassen  und  in  der  Folge  nur  Fr. 12'370'612.- 

besteuert, könne die Pflichtige nicht im Kanton Zürich versteuerte stille  Reserven von 

Fr. 20'566'265.- auflösen. Indes sei die Auflösung von versteuerten Reserven ohnehin 

ganz zu verweigern. Der Kanton Thurgau habe nämlich den Kapitalgewinn per 30. Ju-

ni 2011, also vor der Fusion, besteuert, obwohl dieser im handelsrechtlichen Abschluss 

der C AG per 30. Juni 2011 nicht enthalten gewesen sei; aufgrund des Verkaufs  erst 

per 31. Dezember 2011, also nach der Fusion, werde der Gewinn in der Erfolgsrech-

nung 2011 der Pflichtigen ausgewiesen. Faktisch habe der Kanton Thurgau damit eine 

unzulässige  Wegzugsbesteuerung  vorgenommen.  Im  Ergebnis  kam  der  Revisor  zum 

Schluss,  der  Kapitalgewinn  sei  im  ausgewiesenen  Reingewinn  der  Pflichtigen  zu  be-

lassen und alsdann sei dieser im Rahmen der interkantonalen Steuerausscheidung in 

Anwendung  der  indirekten  Methode  nach  Umsätzen  auf  die  verschiedenen  Betriebs-

stätten  zu verteilen;  eine  objektmässige  Ausscheidung  des  Kapitalgewinns  zugunsten 

des  Kantons Thurgau komme nicht  in Frage. Im  Ergebnis  errechne  sich  damit  ein  im 

Kanton  Zürich  steuerbarer  Reingewinn  von  Fr. 80'303'231.- 

(statt  deklariert  

Fr. 62'192'623.-; vgl. Revisionsbericht S. 9).  

Im Einschätzungsentscheid folgte der Steuerkommissär diesen Vorgaben des 

Revisors; ebenso die Vorinstanz im Einspracheentscheid. 

b) Die Pflichtige lässt  rekursweise  zunächst geltend machen, die Gewinnauf-

rechnung  im  Kanton  Zürich  führe  zu  einem  unzulässigen  Verstoss  gegen  das  Verbot 

aktueller Doppelbesteuerung, nachdem der Kanton Thurgau den streitbetroffenen Ka-

pitalgewinn im Rahmen der letzten eigenständigen Veranlagung der  C AG bereits be-

steuert habe.  

Dem  ist  Folgendes  entgegenzuhalten:  Es  ist  unbestritten,  dass  der  Verkauf 

der  Immaterialgüterrechte  (auch  IP-Rechte;  IP  =  "intellectual  property")  erst  Monate 

nach der Fusion erfolgte und deshalb der dabei erzielte Kapitalgewinn handelsrechtlich 

korrekterweise nicht mehr in den Büchern der zum Verkaufszeitpunkt bereits aufgelös-

ten  C  AG,  sondern  in  denjenigen  der  Pflichtigen  ausgewiesen  worden  ist;  letzteres 

ausdrücklich unter dem Titel eines "ausserordentlichen Gewinns". Die Thurgauer Steu-

erbehörde hätte demzufolge nicht dazu Hand bieten dürfen, im Rahmen eines nach der 

Fusion abgeschlossenen Rulings den Ende 2011 realisierten Kapitalgewinn nachträg-

lich noch dem Steuersubjekt C AG zuzuweisen, um dergestalt die Besteuerung im Ein-

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 36 - 

vernehmen  mit  der  Pflichtigen  vornehmen  zu  können  bzw.  ohne  Steuerausscheidung 

zum  entsprechenden  Steuersubstrat  zu  gelangen.  Die  Steuerpflicht  der  C  AG  endete 

per 30. Juni 2011. Damit hatte die Thurgauer Steuerbehörde eine "letzte Veranlagung" 

der  C  AG  für  die  Steuerperiode  1.1.  -  30.6.2011  (180  Tage)  vorzunehmen  und  zwar 

gestützt  auf  das  entsprechende  handelsrechtliche  Ergebnis,  welches  den  Kapitalge-

winn aus dem Immaterialgüterrechtsverkauf noch nicht enthielt. Letzteres hat sie zwar 

getan, jedoch hat sie – dem besagten Ruling folgend – zusätzlich den Kapitalgewinn im 

Rahmen einer "Sondersteuer" für die Steuerperiode 1.1. - 30.6.2011 besteuert (vgl. die 

Veranlagungen 2011 im Anhang zum erwähnten Ruling). Dies war nicht gesetzmässig, 

denn stille Reserven (hier enthalten in den IP-Rechten der C AG von rund Fr. 2,3 Mio. 

per Fusionsbilanz) werden bei Umstrukturierungen gemäss § 67 Abs. 1 StG (bzw. § 79 

Abs. 1 des Thurgauer Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. Sep-

tember  1992)  nicht  besteuert,  soweit  die  Steuerpflicht  in  der  Schweiz  fortbesteht  und 

die  bisher  für  die  Gewinnsteuer  massgeblichen  Werte  übernommen  werden,  welche 

letzteren Bedingungen hier unbestrittenermassen erfüllt sind. Diese Umstrukturierungs-

regel  ist  sodann  an  keinerlei  Sperrfristen  gebunden,  weshalb  die  Realisation  steuer-

neutral  übertragener  stiller  Reserven  nach der  Umstrukturierung (hier  Verkauf  der  IP-

Rechte für rund Fr. 25 Mio.) auch keine Nachbesteuerung im Rahmen einer "Sonder-

steuer" nach sich ziehen kann (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 67 N 45 f. StG). 

Selbstredend  hat  der  Kanton  Zürich  in  interkantonalen  Besteuerungskonstellationen 

nur Rulings zu beachten, welchen er selber die Zustimmung erteilt hat; ansonsten hat 

er die Besteuerung für seine Belange nach den steuergesetzlichen Vorgaben und Re-

geln  der  interkantonalen  Ausscheidungsregeln  vorzunehmen.  Kommt  es  in  diesem 

Zusammenhang zur Doppelbesteuerung, löst sich der Konflikt nicht dadurch, indem der 

zweitveranlagende  Kanton  auf  sein  Besteuerungsrecht  verzichtet,  sondern  hat  gege-

benenfalls letztlich das Bundesgericht  zu entscheiden, wem dieses Recht zusteht.  

c) Ist der Kapitalgewinn aus dem Verkauf von IP-Rechten nach Auflösung der 

C  AG  von  der  Pflichtigen  (als  Steuersubjekt  mit  Betriebsstätten  in  den  Kantonen  BE, 

ZH, VD und neu TG) erzielt worden, kann sich im Rahmen der durchzuführenden inter-

kantonalen  Steuerausscheidung  gleichwohl  die  Frage  stellen,  ob  Gründe  dafür  spre-

chen, diesen dem Kanton Thurgau zuzuweisen.  

d) Nach einem feststehenden Grundsatz des interkantonalen Doppelbesteue-

rungsrechts  sind  bei  interkantonalen  Unternehmungen  stets  der  Gesamtgewinn  und 

das Gesamtkapital nach Quoten auf die Betriebsstättenkantone und den Hauptsitzkan-

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
- 37 - 

ton  aufzuteilen.  Das  bedeutet,  dass  die beteiligten  Kantone insgesamt  nicht  mehr  als 

100% des Gesamtgewinns und -kapitals besteuern dürfen (Höhn/Mäusli, Interkantona-

les Steuerrecht, 4. A., 2000, § 26 N 3 mit Hinweisen).  

aa)  Die  den  einzelnen  Kantonen  zustehenden  Quoten  können  aufgrund  der 

Buchhaltungen  der  einzelnen  Betriebsstätten  (direkte  Methode)  oder  aufgrund  von 

Hilfskriterien (indirekte Methode), d.h. nach Massgabe äusserer betrieblicher Merkmale 

wie  Umsatz,  Erwerbsfaktoren  etc.,  bestimmt  werden.  Nach  der  Rechtsprechung  des 

Bundesgerichts  verdient  die  direkt-quotenmässige  Ermittlung  aufgrund  der  Buchhal-

tungsergebnisse  grundsätzlich  den  Vorzug  gegenüber  den  indirekten  Aufteilungsme-

thoden. Die direkte Methode muss immer dann angewandt werden, wenn sie "in bes-

serer und sicherer Weise als jene das Mass anzeigt, in welchem eine Betriebsstätte an 

der  Erzielung  des  Gesamtgewinns  mitgewirkt  hat"  (vgl.  Höhn/Mäusli,  § 26  N 12  mit 

Hinweisen).  Notwendige  Voraussetzung  für  die  Anwendung  der  direkten  Methode  ist 

das  Vorhandensein  von  getrennten  Buchhaltungen  der  einzelnen  Betriebsstätten.  Sie 

verdient nach der Rechtsprechung dann den Vorzug, wenn die einzelnen Betriebe wie 

unabhängige  Geschäfte  arbeiten  und  der  Erfolg  der  Betriebsstätten  weniger  von  der 

Zentralleitung  als  von  der  örtlichen  Leitung  und  den  örtlichen  Verhältnissen  abhängt 

(vgl.  etwa:  BGr,  31. August  2004,  StE 2005  A  24.44.3  Nr. 1  =  StR  2005,  107).  Diese 

letzteren Voraussetzungen sind häufig nicht erfüllt, weshalb in der Praxis die (subsidiä-

re)  Quotenermittlung  nach  Hilfsfaktoren  sehr  oft  zur  Anwendung  kommt.  Diese  muss 

jedenfalls immer dann angewandt werden, wenn keine getrennten Buchhaltungen ge-

führt werden, die als Grundlage für die direkte Methode geeignet sind. Ferner ist sie – 

auch  bei  vorhandenen  getrennten  Buchhaltungen  –  dann  zu  wählen,  wenn  die  Be-

triebsstätten  nicht  wie  selbstständige  Geschäfte  arbeiten  oder  ihr  Erfolg  massgeblich 

durch die Tätigkeit der Zentralleitung beeinflusst wird (vgl. Höhn/Mäusli, § 26 N 13). 

bb) Die Grundregel der Gewinnausscheidung geht dahin, den Gesamtgewinn 

der  Unternehmung  nach  der  Bedeutung,  welche  den  einzelnen  Betriebsstätten  

(inkl.  Hauptsitz)  für  die  Erzielung  dieses  Gewinns  zukommt,  auf  die  Betriebsstätten 

(inkl.  Hauptsitz)  aufzuteilen  (Höhn/Mäusli,  § 26  N 23).  Ziel  ist,  unter  Berücksichtigung 

der Verhältnisse des Einzelfalls einen Massstab zu finden, welcher die Bedeutung der 

Betriebsstätten  im  Rahmen  des  Gesamtunternehmens,  d.h.  ihren Anteil  an  der  Erzie-

lung  des  Gesamtertrags,  am  zuverlässigsten  zum  Ausdruck  bringt  (BGE  93  I  422  =  

Pra 57 Nr. 25 = StR 1968, 273).  

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
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cc) Wird die Bedeutung der einzelnen Betriebsstätten nach der indirekten Me-

thode ermittelt, so kommen je nach Unternehmensart unterschiedliche Hilfsfaktoren zur 

Anwendung.  Die  am  meisten  verbreiteten  Hilfsfaktoren  sind  der  Umsatz  und  die  Er-

werbsfaktoren. Bei bestimmten Unternehmensarten sind andere Hilfsfaktoren massge-

bend,  welche  der  Bedeutung  der  Betriebsstätten  besser  Rechnung  tragen  (Höhn/ 

Mäusli, § 26 N 25).  

aaa) Bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen dient der in den Betriebs-

stätten  und  am  Hauptsitz  erzielte  Umsatz  als  Schlüssel  für  die  Ermittlung  der  Ge-

winnsteuerquoten (Höhn/Mäusli, § 26 N 35).  

bbb)  Bei  Fabrikationsunternehmen  wird  der  Gesamtgewinn  im  Verhältnis  der 

Erwerbsfaktoren (Produktionsfaktoren) auf die Betriebsstätten aufgeteilt. Die Erwerbs-

faktoren sind die Summe der Faktoren Kapital und Arbeit. Dabei besteht der Erwerbs-

faktor Kapital aus den Betriebsstätten bei der Kapitalausscheidung zugewiesenen Akti-

ven  (einschliesslich  Beteiligungen)  zuzüglich  der  mit  6%  kapitalisierten  Miete  für 

gemietete  Anlagen.  Der  Produktionsfaktor  Arbeit  ergibt  sich  daraus,  dass  die  Saläre 

und Löhne für die in den einzelnen Betriebsstätten verrichtete Arbeit mit 10% kapitali-

siert werden (Höhn/Mäusli, § 26 N 25 ff.).  

ccc)  Bei  gemischten  Unternehmen  (Handel/Dienstleistungen  sowie  Fabrikati-

on;  z.B.  Kleiderfabrik  mit  Detailhandelsgeschäften)  ist  dem  Gesagten  entsprechend 

auch  bei  der  Gewinnaufteilung  grundsätzlich  eine  Mischform  anzuwenden  und  bei-

spielsweise  sowohl  den  Erwerbsfaktoren  als  auch  dem  Umsatz  Rechnung  zu  tragen 

(vgl. Höhn/Mäusli, § 26 N 76 ff.).  

ddd) Die Quotenermittlung nach der direkten oder indirekten Methode kann zu 

einem Ergebnis führen, welches der Tätigkeit der Zentralleitung und deren Einfluss auf 

das Geschäftsergebnis zu wenig Rechnung trägt, indem die für den Hauptsitz rechne-

risch ermittelte Quote, gemessen an dessen Bedeutung für das Gesamtunternehmen, 

zu niedrig ausfällt. Das trifft namentlich bei der (indirekten) Aufteilung nach Umsätzen 

zu,  weniger  dagegen  bei  der  Ausscheidung  nach  Erwerbsfaktoren.  In  den  Fällen,  in 

denen die Bedeutung des Hauptsitzes bei der Quotenermittlung zu wenig Berücksichti-

gung findet, ist dieser Bedeutung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durch 

Zuweisung eines Vorausanteils (Präzipuums) am Gewinn an den Hauptsitz Rechnung 

zu tragen. Der Vorausanteil ist somit "ein Korrekturfaktor, der dazu bestimmt ist, einen 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ausgleich zu schaffen, wo besondere Verhältnisse bei der ordentlichen Ausscheidung 

nicht genügend zur Geltung kommen" (BGr, 23. März 1955, in Locher/Locher, Die Pra-

xis  der  Bundessteuern,  III.  Teil:  Das  interkantonale  Doppelbesteuerungsrecht,  Syste-

matische  Entscheidsammlung,  § 8,  II  C,  6  Nr. 27).  Daraus  folgt,  dass  die  Zuweisung 

eines Vorausanteils stets eine Ermessensfrage ist, die nach Ermittlung der Quoten zu 

entscheiden ist, wobei das Ermessen in zweierlei Hinsicht zu betätigen ist. Erstens ist 

zu entscheiden, ob überhaupt ein Vorausanteil gerechtfertigt ist; zweitens ist die Höhe 

des Vorausanteils zu bestimmen.  

e)  aa)  Die  Pflichtige lässt  rekursweise ausführen,  die  Besteuerung  des Kapi-

talgewinns  aus  den  Verkauf  von  IP-Rechten  durch  den  Kanton  Zürich  laufe  dem 

Grundsatz, wonach die interkantonale Steuerausscheidung so vorzunehmen sei, dass 

die Bedeutung  der  Nebensteuerdomizile  im  Rahmen  des  Gesamtunternehmens mög-

lichst  zuverlässig  abgebildet  werde,  diametral  entgegen.  Entscheidend  sei  in  diesem 

Zusammenhang, dass sämtliche Aufwendungen, wie z.B. Personal- und Entwicklungs-

kosten,  welche  sich  im  Verkehrswert  der  veräusserten  IP-Rechte  niedergeschlagen 

hätten, einzig im Kanton Thurgau angefallen seien. Es sei deshalb nicht nachvollzieh-

bar,  weshalb  der  nun  angefallene  Kapitalgewinn  quotal  nach  Umsätzen  auch  auf  die 

übrigen Kantone ausgeschieden werden sollte, obwohl an den dortigen Standorten für 

die besagten IP-Rechte keine Mehrwerte erwirtschaftet worden seien. Damit würde die 

wirtschaftliche  Bedeutung  der  Betriebsstätte  der  Pflichtigen  im  Kanton  Thurgau  nur 

ungenügend  berücksichtigt,  während  den  übrigen  Steuerdomizilen  überproportional 

viel  Steuersubstrat  zugewiesen  würde.  Ein  sachgerechtes  Ergebnis  könne  nur  erzielt 

werden,  wenn  im  Rahmen  der  Quotenermittlung  zunächst  der  Kapitalgewinn  aus  der 

Veräusserung der IP-Rechte nach der direkten Methode der (neuen) Betriebsstätte im 

Kanton  Thurgau  zugeordnet  werde  und  alsdann  das  restliche  Betriebsergebnis  –  wie 

bis  anhin  –  nach  der  indirekten  Methode  umsatzproportional  auf  die  verschiedenen 

Kantone  aufgeteilt  werde.  Im  Ergebnis  entspreche  eine  solche  "gemischte  Methode" 

denn auch ihrer Deklaration.  

bb)  Das kantonale Steueramt  hält  dem  in  der  Rekursantwort  entgegen, dass 

die Pflichtige seit ihrer Gründung bis und mit Steuerperiode 2010 immer den Gewinn-

ausscheidungsmechanismus nach  Umsatzanteilen  gewählt  habe.  Auch  in  der  Steuer-

periode 2012 wolle sie diese Methode nach eigenen Angaben wieder anwenden. Wenn 

sie demzufolge einzig für die hier betroffene Steuerperiode 2011 die bisherige Methode 

"sistieren"  wolle,  sei  dies  systematisch  kaum  erklärbar.  Unberücksichtigt  bliebe  etwa, 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
- 40 - 

dass die C AG im letzten Geschäftsjahr vor der Fusion einen betrieblichen Verlust von 

2,5 Mio. erwirtschaftet habe. Bei gleichbleibenden Umsatzzahlen werde aber der Kan-

ton Thurgau aufgrund der aus der  C AG hervorgegangenen Betriebsstätte künftig mit 

einem erheblichen Gewinn abgegolten (so mit rund Fr. 1 Mio. per 2012 bzw. 2,3 Mio. 

per 2013) und erhalte damit mehr Steuersubstrat als in früheren Jahren. Über die Zeit 

betrachtet sei die Anwendung der bisherigen Ausscheidungsmodalitäten  für den Kan-

ton  Thurgau  also  durchaus  vorteilhaft.  Eine  steuerpflichtige  Person,  welche  eine  Me-

thodik  selbst  vorgeschlagen  habe,  müsse  sich  im  Übrigen  bei  dieser  Wahl  behaften 

lassen.  Ein  ständiger  Wechsel  zwischen  zwei  Methoden,  der  offensichtlich  nur  darin 

gründe, Steuersubstrat zu verkürzen, lasse sich nicht rechtfertigen. 

Die  Anwendung  der  von  der  Pflichtigen  verfochtenen  gemischten  Methode 

scheitere  schliesslich  auch  daran,  dass  die  Betriebsstätte  im  Kanton  Thurgau  nicht 

eine derartig andere Tätigkeit betreibe als die anderen Betriebsstandorte. In allen Ge-

schäftsstellen  würden  letztlich  Dienstleistungen  erbracht,  die  –  abstellend  auf  die  ak-

tenkundigen Erfolgsrechnungen 2011 – bezüglich ihrer Wertschöpfungsfaktoren (Arbeit 

und  Kapital)  absolut  vergleichbar  seien.  Auch  aus  dieser  Optik  rechtfertige  sich  die 

Anwendung der "gemischten Ausscheidungsmethode" nur ein einziges Jahr nicht. Eine 

andere Betrachtung würde den Kanton Zürich benachteiligen. Der verfochtene Metho-

denwechsel  beruhe  im  Übrigen  nicht  auf  einer  bewusst  geplanten  Massnahme,  son-

dern stelle einen Versuch der Pflichtigen dar, nachträglich die nicht korrekte Zuteilung 

eines  Steuerobjekts  in den  Kanton Thurgau  zu  rechtfertigen.  Der  Pflichtigen sei  denn 

auch  bekannt,  dass  ein  Wechsel  der  Steuerausscheidungsmodalitäten  –  auch  wenn 

nur für ein Jahr – mit den involvierten Kantonen abzusprechen gewesen wäre.  

cc)  Die  Pflichtige  lässt  dazu  replicando  ausführen,  es  treffe  zu,  dass  in  der 

Vergangenheit  die  Steuerausscheidung  im  Einvernehmen  mit  allen  beteiligten  Kanto-

nen basierend auf der indirekten Methode nach Umsätzen vorgenommen worden sei. 

Die Integration der C AG habe indes zu einem Sondereffekt geführt, welchem im Rah-

men  der  Steuerdeklaration  2011  bzw.  der  Steuerausscheidung  2011 mit  Blick  auf  die 

Herbeiführung einer sachgerechten Steuerteilung Rechnung zu tragen sei. Von einem 

ständigen Methodenwechsel könne nicht die Rede sein, denn bei der gemischten Me-

thode handle es sich gar nicht um eine eigenständige Methode; vielmehr gehe es da-

bei um ein zweistufiges Vorgehen bei der Gewinnermittlung. Nicht haltbar sei sodann, 

der Anwendung der gemischten Methode entgegenzuhalten, dass die Betriebsstätte im 

Kanton  Thurgau  nicht  eine  derartig  andere  Tätigkeit  wie  die  anderen  Betriebsstätten 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
- 41 - 

betreiben  würde.  Im  vorinstanzlichen  Auflageverfahren  sei  bereits  dargelegt  worden, 

dass  die  Thurgauer  Betriebsstätte  eine  andere  Geschäftstätigkeit  als  die  übrigen  Be-

triebsstätten ausübe. Namentlich sei im Schreiben vom 16. April 2014 ausgeführt wor-

den,  dass  sich  der  Standort  im  Kanton  Thurgau  nach  der  Fusion  der  C  AG  mit  der 

Pflichtigen  vornehmlich  zu  einem  Software  Forschungs-  und  Entwicklungszentrum 

entwickelt  habe,  welcher  für  den  internationalen  Konzern  gruppeninterne  Dienstleis-

tungen erbringe, womit ein von der Pflichtigen in weiten Teilen unabhängiger Standort 

vorliege. Eine Benachteiligung des Kantons Zürich sei nicht erkennbar.  

f)  aa)  Unbestritten  ist  zunächst,  dass  die  interkantonale  Steuerausscheidung 

hier  nicht  über  alle  Betriebsstätten  hinweg  nach  der  direkten  Methode  vorgenommen 

werden  kann,  weil  die  Pflichtige  nicht  für  alle  Betriebsstätten  eine  separate  Buchhal-

tung  geführt  hat.  Allerdings  erstellte  sie  für  den  Betriebsstandort  im  Kanton  Thurgau 

sowie für den Gesamtbetrieb ohne diesen Betriebsstandort jeweils eine separate Jah-

resrechnung 2011. 

bb) Unbestritten ist weiter, dass bis und mit Steuerperiode 2010 stets die indi-

rekte Ausscheidungsmethode nach Umsätzen angewandt worden ist; dies offenbar im 

Einvernehmen  mit  den  beteiligten  Kantonen,  wobei  das  Einvernehmen  auch  dahin 

ging, dass dem Sitzkanton Bern ein Präzipuum von 5% und dem umsatzstärksten Kan-

ton  Zürich  ein  solches  von  15%  zugewiesen  wird.  Die  Anwendung  dieser  Ausschei-

dungsmethode  leuchtet  (vergangenheitsbezogen)  ein,  weil  die  Pflichtige  offenbar  an 

den verschiedenen Standorten die gleiche Geschäftstätigkeit ausübte, welche schwer-

wiegend im Bereich IT-Dienstleistungen und IT-Vertrieb einzuordnen ist (gemäss ihrer 

Zweckbestimmung:  Entwicklung  von  Software  und  deren  Nutzungsüberlassung  an 

Dritte  auf  dem  Schweizer  Markt,  verbunden  mit  der  Organisations-  und  Einsatzbera-

tung  sowie  Vertrieb,  Verpachtung  und  Vermietung  von  EDV-Anlagen),  wobei  sie  

letztlich  als  CH-Niederlassung  der  ausländischen  Konzernmutter  vorab  deren  eigene  

Softwarelösungen  in  der  Schweiz  implementiert,  vertrieben  und  gewartet  hat  (vgl. 

nachfolgend lit. dd.ccc).  

Tatsächlich ist nun per 2011 durch die Absorption der C AG aber eine Ände-

rung der bestehenden Verhältnisse eingetreten, weshalb ohne weiteres auch die Frage 

nach  der  Änderung  der  Ausscheidungsmodalitäten  gestellt  werden  darf.  Wenn  auch 

der  Kapitalgewinn  aus  dem  Verkauf  von  (aus  der  C  AG  stammenden)  IP-Rechten 

durch den Kanton Thurgau zu Unrecht noch bei der C AG besteuert worden ist, so liegt 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
- 42 - 

es gleichwohl auf der Hand, dass die Pflichtige die interkantonale Steuerausscheidung 

aufgrund  der  aufzulösenden  versteuerten  Reserven  im  Ergebnis  auf  den  Restgewinn 

beschränkte, womit kein Raum für die Anwendung der von ihr nunmehr verfochtenen 

"gemischten  Methode"  verblieb.  Ergab  sich  alsdann  im  Einschätzungsverfahren,  dass 

der Kapitalgewinn im aufzuteilenden Gesamtgewinn der Pflichtigen  zu verbleiben hat, 

kann der Letzteren nicht entgegengehalten werden, sie sei bei der gewählten Methode 

der Umsatzausscheidungsmethode zu behaften, betraf diese in der deklarierten Kons-

tellation doch nur den besagten Restgewinn.  

cc) Klarzustellen ist weiter, dass es sich bei der von der Pflichtigen verfochte-

nen  "gemischten  Ausscheidungsmethode"  tatsächlich  nicht  um  eine  eigenständige 

Methode  handelt,  sondern  um  ein  mehrstufiges  oder  mehrgleisiges  Vorgehen,  indem 

bei der Gewinnausscheidung verschiedene Methoden oder verschiedene Hilfsfaktoren 

zur  Anwendung  kommen.  Gerechtfertigt  ist  ein  solches  Vorgehen  seit  jeher  bei  inter-

kantonalen  Unternehmungen,  deren  Steuerausscheidung  nicht  nach  einem  einzigen 

der  üblichen  Hilfskriterien  erfolgen  kann,  weil  etwa  die  einzelnen  Betriebsteile  einen 

wesentlich  verschiedenen  Charakter  aufweisen.  Ein  typischer  Anwendungsfall  ist  die 

gemischte  Fabrikations-  und  Handelsunternehmung,  welche  die  selbsthergestellten 

Produkte  der  gleichen  Branche  in  Detailverkaufsstellen  absetzt.  In  der  (schon  etwas 

älteren Literatur) werden in diesem Zusammenhang etwa die Beispiele der Kleiderfab-

rik  mit  Bekleidungsverkaufsgeschäften,  der  Schuhfabrik  mit  Schuhverkaufsläden  oder 

der  Möbelfabrik mit  Möbelverkaufsgeschäften  genannt  (vgl.  Höhn/Mäusli,  § 26  N  71). 

Heutzutage sind Beispiele aus dem IT-Bereich ebenso naheliegend. Zu denken ist et-

wa  an  ein  IT-Unternehmen,  welches  Software  entwickelt,  vertreibt  und zudem  wartet. 

Es liegt auf der Hand, dass – soweit diese Bereiche auf verschiedene Standorte verteilt 

sind  (z.B.  Entwicklungszentrum  am  Sitz,  Vertrieb  über  Verkaufsfilialen,  Wartung  an 

einem  Hotline-Standort)  –  eine  Ausscheidung  nicht  allein  nach  dem  Umsatz  vorge-

nommen werden kann, wenn ein solcher nur an den Vertriebsstandorten generiert wird. 

Zu  beurteilen  hatte  das  Rekursgericht  sodann  auch  schon  ein  Handelsunternehmen 

mit zahlreichen umsatzgenerierenden Verkaufsstellen und weiteren nicht umsatzgene-

rierenden Betriebseinheiten wie Produktionsstätten und Lager-/Logistikzentralen; dabei 

wurde ein gemischter Ausscheidungsschlüssel, welcher (nach der indirekten Methode) 

einerseits auf die Erwerbsfaktoren (Kapital und Arbeit) und andrerseits auf den Umsatz 

abstellt, als sachgerecht eingestuft (vgl. StRK I, 31. August 2007, 1 ST.2007.161 + 162 

= StE 2008 A 24.4 Nr. 2 = ZStP 2008, 1).  

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
- 43 - 

In der Praxis oft angewandt wird auch das Mischen der direkten und indirekten 

Methode, wenn beispielsweise Betriebsstätten in verschiedenen Sparten tätig sind und 

deshalb zunächst auf Basis der Betriebstättenbuchhaltungen die Gewinne im Rahmen 

einer Grobausscheidung spartenmässig verteilt werden, ehe danach auf Basis der indi-

rekten Methode eine weitere Verteilung der Spartengewinne z.B. nach Umsatz auf die 

spartenspezifischen  Betriebsstätten  erfolgt.  Das  Bundesgericht  hat  die  Zulässigkeit 

einer  solchen  "gemischten  Methode"  schon  mehrfach  bestätigt;  dies  allerdings  unter 

der Bedingung, dass im Rahmen der ersten Grobausscheidung nicht eine Betriebsstät-

te mit  Verlust  erfasst  wird (vgl.  zusammenfassend:  BGer,  31.  August  2004,  StE  2005  

A 24.44.3 Nr. 1, StR 2005 107).  

Zu  beantworten  ist  damit  die  Frage,  ob  in  der  hier  streitigen  Steuerperiode 

2011 aufgrund der aus einer Umstrukturierung hervorgegangenen neuen Betriebstätte 

im Kanton Thurgau Verhältnisse geschaffen worden sind, welche im soeben beschrie-

benen Sinn die Abkehr vom bisher rein umsatzbezogenen Ausscheidungsmodus nahe-

legen  und  wie  –  bejahendenfalls  –  eine  sachgerechte  Ausscheidung  auszugestalten 

ist.  

dd) Hervorgegangen ist die Betriebsstätte im Kanton Thurgau aus der C AG, 

deren statutarischer Zweck wie folgt lautete:  

Entwicklung,  Vertrieb  und  Wartung  von  Verfahrenskonzepten  und  Software, 

insbesondere  zum  Zwecke  der  Automatisierung  und  Optimierung  der  Nachschubpla-

nung für Handel, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen und generell zum Zwecke 

der Prognostizierung im Hinblick auf die Bedarfsplanung, sowie Erbringung von damit 

zusammenhängenden Dienstleistungen.  

Allzu grosse Unterschiede zum bereits dargelegten statutarischen Zweck der 

Pflichtigen sind damit nicht auszumachen.  

aaa)  Im  vorinstanzlichen Auflageverfahren,  in  welchem  die  Einsprachebehör-

de die verschiedenen Tätigkeiten der Betriebsstätte untersuchte, liess die Pflichtige im 

erwähnten Schreiben vom 16. April 2014 ausführen, dass die C AG zur Erfüllung des 

statutarischen  Zwecks  nicht  nur  über  eine  eigenständige  Rechtsform  (Aktiengesell-

schaft)  verfügt  habe,  sondern  ebenso  über  ein  eigenes  Management.  Mit  der  Über-

nahme  der  C  AG  durch  die  Pflichtige  seien  alsdann  die  Managementfunktionen  im 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 44 - 

Kanton Thurgau sukzessive abgebaut worden. Nach der Fusion habe sich der Standort 

im Kanton Thurgau vornehmlich zu einem Forschungs- und Entwicklungszentrum ent-

wickelt, welches nun für den internationalen Konzern gruppeninterne Dienstleistungen 

erbringe. Die Geschäftstätigkeit im Kanton Thurgau unterscheide sich damit von den-

jenigen  der  übrigen  Standorte.  Basierend  auf  diesem  "Business  Case"  verfüge  der 

thurgauer  Standort  über  eine  vom  schweizerischen  Stammhaus  mehr  oder  weniger 

losgelöste Organisation. Dementsprechend rapportiere der Standort auch nicht an das 

schweizerische Stammhaus,  sondern an  die globale  Konzern-Organisation,  wobei  die 

Rapportierungslinie  von  der  konkreten  Aufgabe  abhängig  sei.  Selbstverständlich  wür-

den die Umsätze aus den Dienstleistungen an die globale Konzern-Organisation sowie 

die  entsprechenden  Kosten  in  das  Jahresergebnis  der  Pflichtigen  einfliessen.  Telefo-

nisch liess die Pflichtige im Rahmen der Auflagebeantwortung der Steuerbehörde  so-

dann noch mitteilen, dass die aus der C AG hervorgegangene Betriebsstätte im Kanton 

Thurgau nicht in ihrem Interesse betrieben werde; diese erbringe Dienstleistungen für 

ausländische  Kunden  und  für  Konzerngesellschaften.  Mit  der  Fusion  sei  der  Mutter-

konzern einer Richtlinie gefolgt, welche besage, dass es in einem Land jeweils nur eine 

Ländergesellschaft  geben  dürfe.  Die  Betriebsstätte  im  Kanton  Thurgau  entwickle  im 

Übrigen  Software-Produkte,  welche  mit  dem  schweizerischen  Stammhaus  nichts  ge-

mein  hätten.  Der  Einfluss  der  Geschäftsleitung  der  Pflichtigen  auf  den  thurgauer 

Standort  sei  aus  all  diesen  Gründen  nur  marginal  (vgl.  Telefonnotiz  vom  20.  März 

2014).  

bbb)  Etwas  mehr  Angaben  zur  Geschäftstätigkeit  der  früheren  C  AG  finden 

sich in der aktenkundigen C AG-Unternehmensbewertung, welche im Zusammenhang 

mit der Fusion erstellt worden ist (vgl. Anhang zum Software/IP Purchasing Agreement 

zwischen  der  Pflichtigen  und  der  ausländischen  Konzernmutter).  In  dieser  wird  fest-

gehalten, dass die 1996 gegründete und seit 2006 an der Frankfurter Wertpapierbörse 

kotierte C AG, welche mit Tochter- bzw. Vertriebsgesellschaften in Deutschland, in der 

Slowakei  und  in  den Vereinigten  Staaten  über  100  Mitarbeitende  beschäftige,  auf  die 

Entwicklung von Bestell- und Prognosesoftware spezialisiert sei. Als Technologieführer 

entwickle  sie  innovative  Softwaresysteme  für  ein  hocheffizientes  IT-gesteuertes  Wa-

rennachschubmanagement in Handel und Industrie. Mit automatischen Prognose- und 

Bestellsystemen würden Lagerbestände optimiert und somit Lagerkosten gesenkt; wei-

ter würden Präsenzlücken nach kurzer Zeit verringert und der Umsatz gesteigert.  Der 

Unternehmensbewertung lässt sich weiter entnehmen, dass die C AG ihre Umsätze in 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
- 45 - 

den Sparten Lizenzen (30.6%), Wartung (57.1%) und Dienstleistungen (12.3%) erzielte 

(Prozentangaben per 2010). 

ccc) Ein weiteres im Zusammenhang mit der Fusion erstelltes aktenkundiges 

Dokument betreffend die Bewertung der C AG-Aktien enthält sodann aufschlussreiche 

Aussagen zur von der ausländischen Konzernmutter vorgegebenen Eingliederung der 

C AG in die schweizerischen bzw. internationale Konzernstruktur ("Report prepared by  

corporate development on the evaluation of the assets of former C AG AG in the con-

text of their transfer from  A AG, Switzerland to various companies of the Group as of 

December 31, 2011 and January 1, 2012"). 

Einleitend wird darin erwähnt, die C AG entwickle, verkaufe und implementiere 

Softwarelösungen  im  Bereich  des  automatisierten  Bestellwesens  ("software  solutions 

for automated ordering that optimize a wider range of logistics processes"). Daran an-

schliessend wird auf die Besonderheit der C AG-Softwarelösungen sowie insbesonde-

re auch des diesbezüglichen Vertriebs hingewiesen, indem die C AG einerseits Dauer-

lizenzen (perpetual licenses) selber verkaufe und andrerseits zwischen C AG und dem 

ausländischen  Mutterhaus  ein  weltweites  OEM-Agreement  (Original  –  Equipment  – 

Manufacturer – Agreement) bestehe, welches dem Mutterhaus das Recht gebe, die C 

AG-Produkte  und  C  AG-IP-Rechte  gegen  entsprechende  Nutzungshonorare  (royalty 

fees) in die hauseigenen Softwarelösungen zu integrieren.  

Weiter wird festgehalten, dass die Eingliederung der C AG in den internationa-

len Konzern den Verkauf der drei ausländischen (C AG-)Tochtergesellschaften an die 

entsprechenden Ländergesellschaften des internationalen Konzerns, den Verkauf von 

(C AG-)Support-Verträgen an verschiedene Konzerngesellschaften sowie den Verkauf 

von (C AG-)IP-Rechten und des (C AG-)OEM-Vertrags an die ausländische Konzern-

mutter umfasse. Der Wert der IP-Rechte und des OEM-Vertrags wird dabei gesamthaft 

auf  Fr.  25'271'037.-  beziffert;  es  handelt  sich  dabei  also  um  den  hier  streitigen  Erlös 

aus Immaterialgüterrechtsverkauf.  

Dem  Dokument  lässt  sich  schliesslich  auch  entnehmen,  dass  die  ausländi-

sche Konzernmutter ihre hauseigenen Software-Produkte über das weltweite Netzwerk 

von  lokalen  Tochtergesellschaften  (wie  also  die  Pflichtige)  vertreibt.  Dabei  wird  auch 

darauf hingewiesen, dass die ausländische Konzernmutter Eigentümerin der Software-

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
- 46 - 

technologie  und  des  geistigen  Eigentums  bleibe  und  verantwortlich  dafür  sei,  beste-

hende Software zu erweitern/verbessern und neue Software zu entwickeln.  

ddd) Aus alledem lässt sich für den vorliegenden Fall Folgendes ableiten:  

aaaa) Das Geschäftsjahr 2011 war für die Pflichtige ein spezielles Jahr, indem 

sie im  Rahmen  der  von  der  ausländischen  Konzernmutter  vorgegebenen  Zielvorgabe 

(nur  eine  Tochtergesellschaft  pro  Land;  vollständige  Eingliederung  der  seit  2009  be-

herrschten C AG) die C AG zu absorbieren hatte. Weil jene Tochtergesellschaft eigen-

ständige  hochspezialisierte  Softwarelösungen  im  Bereich  Warennachschubmanage-

ment  entwickelt  hatte  und  für  deren  Produkte  auch  eine  eigene  Vertriebslösung  galt, 

beabsichtigte das ausländische Mutterhaus diese "Besonderheiten" (IP-Rechte an der 

C AG-Software und Wert des OEM-Agreements) mit Blick auf die vollständige Einglie-

derung dieser ehemaligen Schweizer Gesellschaft in den internationalen Konzern käuf-

lich  zu  erwerben.  All  dies  deutet  darauf  hin,  dass  nach  Umsetzung  dieser  Absichten 

per Ende 2011 (also nach dem Verkauf der Immaterialgüterrechte an das ausländische 

Mutterhaus)  dem  Standort  im  Kanton  Thurgau  in Bezug  auf  die von  der  C  AG  entwi-

ckelte Software im Spezialbereich des Warennachschubmanagement und den damit in 

Zusammenhang  stehenden  Einnahmequellen  (Verkauf  von  Dauerlizenzen  und  Nut-

zungshonorare  aus  dem  OEM-Agreement)  kaum  mehr  Bedeutung  zukam;  mit  dem 

Verkauf wurden die besagten C AG-Besonderheiten gewissermassen ins ausländische 

Mutterhaus bzw. in deren Software-Umgebung überführt. Im Internet finden sich denn 

auch  Berichte  aus  dem  Zeitraum  Ende  2011/Anfang  2012,  wonach  die  der  ausländi-

sche  Konzern  die  thurgauer  C  AG  nach  dem  Kauf  der  Aktienmehrheit  per  2009  nun-

mehr  ganz  übernommen  habe  und  das  gesamte  Spektrum  der  ehemaligen  C  AG-

Lösungen  in  ihre  hauseigene  Software  einbinden  wolle.  Auszugehen  ist  deshalb  zu-

nächst davon, dass die Betriebsstätte im Kanton Thurgau ab 2012 nicht mehr die glei-

che Geschäftstätigkeit ausübte wie zuvor die C AG.  

bbbb)  Den  Details  der  Geschäftstätigkeit  der  Betriebsstätte  im  Kanton  Thur-

gau nach dem Verkauf der aus der C AG stammenden IP-Rechte an das ausländische 

Mutterhaus per 31. Dezember 2011 ist hier allerdings nicht weiter nachzugehen, denn 

hier geht es allein um das Fusionsjahr 2011; die Frage, ob die neue Geschäftstätigkeit 

inskünftig im Rahmen der interkantonalen Steuerausscheidung mit der indirekten Aus-

scheidungsmethode über den Umsatz vereinbar ist, wovon die Pflichtige ausgeht (dies 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
- 47 - 

wohl zu Recht; vgl. nachfolgend lit. eeee), wird in der Steuerperiode 2012 zu beantwor-

ten sein.  

cccc)  Die  IP-Rechte  (einschliesslich  Wert  des  OEM-Vertrags),  welche  das 

ausländische  Mutterhaus  per  Ende  2011  von  der    Pflichtigen  erworben  hat,  entstam-

men nach dem Gesagten der C AG bzw. den von dieser bei der Fusion in die Pflichtige 

übertragenen  immateriellen  Vermögenswerten.  Ein  Bezug  der  Pflichtigen  zu  diesen 

Vermögenswerten besteht unter dem Aspekt der Wertschöpfung folglich nicht; ihr Be-

zug  ist  letztlich  allein  buchhalterischer  Natur.  So  hat  die  Pflichtige  die  (C  AG)-

Vermögenswerte  im  Rahmen  der  Fusion  zum  Buchwert  von  rund  Fr. 2,3  Mio.  in  ihre 

Bilanz gestellt; beim Verkauf per Ende Jahr für rund Fr. 25 Mio. wurden damit von der 

C  AG  steuerneutral  in  die  Pflichtige  übertragene stille  Reserven  von  rund  Fr.  23  Mio. 

realisiert.  

Die  frühere  Geschäftstätigkeit  der  C  AG  wurde  im  Kanton  Thurgau  in  jedem 

Fall  bis  Ende  August  2011  aufrecht  erhalten,  wurde  doch  der  Fusionsvertrag  erst  zu 

diesem  Zeitpunkt  abgeschlossen  (rückwirkend  auf  den  30.  Juni).  Naheliegend  ist  so-

dann,  dass  auch  nach  Abschluss  des  Fusionsvertrags  am  neuen  Betriebsstandort  im 

Kanton Thurgau die C AG-Geschäfte noch bis Ende Jahr fortgeführt worden sind, d.h. 

bis zur Übertragung der IP-Rechte an das ausländische Mutterhaus; dies unter Beibe-

haltung  der  C  AG-Infrastruktur  und  mit  dem  von  der  C  AG  übernommenen  Personal. 

Letztlich ging es bei dieser Geschäftstätigkeit bis Ende Jahr vorab um die Umsetzung 

der vollständigen Eingliederung des ehemaligen Thurgauer Technologieunternehmens 

C  AG  in  den  internationalen  Konzern,  welche  mit  dem  Verkauf  der  IP-Rechte  an  das 

ausländische  Mutterhaus  ihren  Abschluss  fand  (vgl.  Organigramm  "Situation  after  IP 

transfer" auf Seite 5 des erwähnten Reports).  

Damit ergibt sich, dass sich die Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte im Kan-

ton Thurgau im hier allein massgeblichen 2. Halbjahr 2011 von der angestammten, auf 

die  hauseigene  Software  des  ausländischen  Mutterhauses  ausgerichteten  Geschäfts-

tätigkeit der Pflichtigen unterschieden hat. Mit der Letzteren hatte die Betriebsstätte im 

Kanton  Thurgau  zu  dieser  Zeit  kaum  noch  etwas  zu  tun.  Umgekehrt  übernahm  die 

Pflichtige  auch  nicht  die  angestammten  Geschäftstätigkeiten  der  C  AG;  diese  sind  – 

diktiert vom ausländischen Mutterhaus und begleitet durch die Betriebsstätte im Kanton 

Thurgau – vielmehr ausgelaufen, bis schliesslich Ende Jahr der IP-Transfer vollzogen 

wurde.  

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
- 48 - 

dddd)  Bei  dieser  Sachlage  sprechen  tatsächlich  gute  Gründe  dafür,  im  spe-

ziellen Geschäftsjahr 2011 den ausserordentlichen Kapitalgewinn aus dem IP-Transfer 

von der Betriebsstätte im Kanton Thurgau zur ausländischen Konzernmutter dem Kan-

ton  Thurgau  zuzuweisen.  Dabei  geht  es  nicht  um  eine  objektmässige  Ausscheidung, 

sondern  vielmehr  darum,  dass  die  verkauften  C  AG-spezifischen  IP-Rechte  allein  mit 

der Geschäftstätigkeit am thurgauer Standort in Zusammenhang stehen und dort auch 

generiert  worden sind.  Wären  diese  IP-Rechte nicht  an  das  ausländische  Mutterhaus 

verkauft worden, wären sie in den kommenden Jahren wohl weiterhin im Kanton Thur-

gau genutzt worden, womit dort auch weiterhin entsprechende Einnahmen (ausserhalb 

der  angestammten  Geschäftstätigkeit  der  Pflichtigen)  generiert  worden  wären;  gewis-

sermassen wurde der künftige Nutzwert der von der C AG erschaffenen IP-Rechte nun 

mit einer Einmalentschädigung des ausländischen Mutterhauses abgegolten, weshalb 

es  nicht  sachgerecht  erscheint,  die  übrigen  Betriebsstättenstandorte  im  Rahmen  der 

Steuerausscheidung im Fusionsjahr an diesem "ausserordentlichen Gewinn" partizipie-

ren zu lassen.  

Sachgerecht  erscheint  damit  zunächst  eine  Ausscheidung,  bei  welcher  der 

Gesamtgewinn der Pflichtigen vorab in den (ausserordentlichen) Gewinn aus dem Ver-

kauf  der  IP-Rechte  und  den  Restgewinn  aus  dem  üblichen  Geschäftsgang  unterteilt 

wird. Damit gilt es noch den gerechten Verteilschlüssel für die beiden Teilgewinne zu 

finden.  

eeee)  Der  Kapitalgewinn  aus  dem  Verkauf  der  C  AG-spezifischen  IP-Rechte 

ist nach dem Gesagten allein dem Kanton Thurgau zuzuteilen; weil die Betriebsstand-

orte in Bern, Waadt und Zürich mit diesem nichts zu tun haben, sind die entsprechen-

den Betriebsstättenkantone daran nicht zu beteiligen und zwar auch nicht im Rahmen 

des Präzipuums.  

ffff) Was  den Restgewinn  betrifft,  will  die  Pflichtige diesen  nach dem  Umsatz 

der einzelnen Betriebsstätten auf alle Betriebsstättenkantone verteilt wissen; dies unter 

Zuweisung eines 5%-Präzipuums an den Sitzkanton Bern und eines 15%-Präzipuums 

an den Kanton Zürich. Diese Methode gelangte vor dem Hintergrund der angestamm-

ten  Geschäftstätigkeit  der  Pflichtigen  (also ohne  C  AG-Bereich)  im  Einvernehmen mit 

den beteiligten Kantonen schon bisher zur Anwendung.  

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Hiergegen lässt sich nun einwenden, dass nach dem Gesagten der Standort 

im  Kanton  Thurgau  mit  dem  angestammten  Geschäft  der  Schweizer  Niederlassung 

des internationalen Konzerns zumindest im 2. Halbjahr ebenfalls noch kaum etwas zu 

tun hatte und er mithin aus Gründen der Konsequenz am Restgewinn auch nicht parti-

zipieren sollte.  

In  diese  Richtung  geht  zumindest  teilweise  auch  das  Argument  der  Vorin-

stanz,  wonach  der  Kanton  Thurgau  inskünftig  nunmehr  auch  am  Gewinn  der  Pflichti-

gen partizipiere, nachdem am thurgauer Standort in der Vergangenheit vorab Verluste 

geschrieben  worden  seien.  Was  freilich  den  Ausgleich  dieser  vergangenheits-

bezogenen Verluste am Standort Thurgau anbelangt, erfolgt dieser mit der gefundenen 

Lösung  durch  Belassen  des  Kapitalgewinns  aus  dem  IP-Rechte-Verkauf  im  Kanton 

Thurgau; dieser Verkauf brachte nachträglich den Ertrag der in den Verlustjahren erar-

beiteten,  jedoch  noch  nicht  realisierten  IP-Rechte  und  gehört  infolgedessen  sachge-

recht  zum  Standort  im  Kanton  Thurgau.  Nichts  damit  zu  tun  hat  demgegenüber  die 

Frage,  ob  es  sich  ausscheidungsrechtlich  rechtfertigen  lässt,  den  thurgauer  Standort 

schon  per  2011  (und  in  den  Folgejahren)  umsatzproportional  am  Gesamtgewinn  der 

Pflichtigen  aus  herkömmlichem  Geschäftsgang  partizipieren  zu  lassen.  In  Bezug  auf 

die Folgejahre ist – wie erwähnt – hier darüber nicht zu befinden, wenngleich erkenn-

bar  ist,  dass  in  der  thurgauer  Betriebsstätte  auch  Dienstleistungsertrag  erzielt  wird 

(gemäss der Pflichtigen für konzernintern erbrachte Leistungen) und von daher prima 

vista gute Gründe für eine umsatzproportionale Ausscheidung sprechen. Das hier strei-

tige Fusionsjahr 2011 ist jedoch auch unter diesem Blickwinkel ein spezielles:  

Der  allein  für  den  thurgauer  Standort  erstellten  separaten  Betriebsstätten-

Jahresrechnung 2011 ist zu entnehmen, dass dort im Rahmen von ordentlichen Erträ-

gen (also ohne  die ausserordentlichen  Erträge  insb.  aus  dem  Verkauf  der  IP-Rechte) 

Nettoverkaufserlöse  von  rund  Fr.  12  Mio.  verbucht  worden  sind;  mit  diesem  Umsatz 

bzw.  dem  daraus  resultierenden  Ausscheidungsschlüssel  (entsprechend  1.73%  des 

Gesamtumsatzes  der  Pflichtigen)  will  die  Pflichtige  den  Kanton  Thurgau  am  Restge-

winn beteiligt wissen, was mit einem Gewinnanteil von gut Fr. 1 Mio. verbunden wäre. 

Der  Blick  in  die  separate  Jahresrechnung  zeigt  nun  aber,  dass  am  Standort  Thurgau 

der  ordentliche  Aufwand  den  ordentlichen  Ertrag  überstiegen  hat;  ohne  die  ausseror-

dentlichen Erträge (insb. aus dem Verkauf der IP-Rechte) resultierte im Geschäftsjahr 

2011  (Halbjahr)  ein  Betriebsverlust  von  gegen  Fr.  1  Mio.  Dies  ist  bei  den  übrigen 

Standorten  nicht  der  Fall,  indem  dort  dem  ordentlichen  Betriebsertrag  von  rund  

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Fr.  694  Mio.  ein  ordentlicher  Betriebsaufwand  von  rund  Fr. 555 Mio.  gegenübersteht 

und so ein Betriebsgewinn von rund Fr. 130 Mio. verbleibt. Dass am thurgauer Stand-

ort per 2011 aus dem ordentlichen Geschäft ein Betriebsverlust resultiert, hängt nahe-

liegenderweise damit zusammen, dass nach dem Gesagten dort vorab noch der aus-

laufenden  Geschäftstätigkeit  der  C  AG  bzw.  der  Umsetzung  der  Eingliederung  der  C 

AG  in  den  internationalen  Konzern  nachzugehen  war  und  der  diesbezügliche  Ertrag 

dann eben ausserordentlicher Natur war. Aus diesem Grund erscheint es aber gerecht-

fertigt,  den  thurgauer  Standort  nicht  umsatzproportional  am  Restgewinn  partizipieren 

zu  lassen,  würde  doch  dabei  dem  Aufwand  dieses  Steuerorts  nicht  Rechnung  getra-

gen,  welcher  diesen  Umsatz  überstiegen  hat  und  sachlogisch  aber  grösstenteils  den 

ausserordentlichen Erträgen zuzuordnen ist. Im Restgewinn sind damit konsequenter-

weise  aber  auch  die  Nettoerträge  der  Betriebsstätte  im  Kanton  Thurgau  ausserhalb 

des  streitigen  Kapitalgewinns  zu  eliminieren  bzw.  ist  letztlich  das  gesamte  im  Kanton 

Thurgau  ausgewiesene  Jahresergebnis  (Verlust  aus  ordentlichem  Geschäft  von  rund 

Fr. 800'000.- + Finanzertrag rund 1,7 Mio. + Gewinne aus Verkauf von Anlagevermö-

gen,  Beteiligungen  und IP-Rechten  von  rund Fr. 26  Mio.  =  Gewinn  von  rund Fr.  22,6 

Mio.) im Kanton Thurgau zu belassen.  

Im  Ergebnis führt  dies dazu,  dass  der  von  der  Pflichtigen  ausgewiesene  Ge-

samtgewinn  zunächst  nach  der  direkten  Methode  auf  den  Standortkanton  Thurgau 

einerseits und die Standortkantone Bern, Waadt und Zürich andrerseits aufzuteilen ist; 

abzustellen  ist  dabei  auf  die  separaten  Jahresrechnungen  2011  für  den  Standort  im 

Kanton Thurgau und die Standorte in der Restschweiz. Der Gewinnanteil der Kantone 

Bern, Waadt und Zürich ist alsdann nach der indirekten Methode auf Basis des Stand-

ortumsatzes zu bestimmen.  

4. a) Unter Berücksichtigung der anzupassenden Gewinnaufrechnung wegen 

ungenügender Darlehensverzinsung (Ziff. 2) sowie der anzupassenden interkantonalen 

Gewinnausscheidung (Ziff. 3), errechnet sich der im Kanton Zürich steuerbare Gewinn 

wie folgt: 

1 ST.2014.153 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Gewinn gemäss Erfolgsrechnung ohne TG 
Aufrechnung "embedded derivative" (unbestritten) 
Aufrechnung Zinserträge korrigiert  

Gewinn ohne TG korrigiert 
Immobiliengewinn UK (unbestritten) 

Gewinn BE/VD/ZH 
Präzipuum ZH 15% 
Präzipuum BE 5% 

Gewinn ohne Präzipuum 
Anteil ZH (77.6896%) 
Präzipuum ZH 

steuerbarer Gewinn ZH 
Steuersatz 

          (Fr.) 

79'722'728.- 
1'778'707.- 
   2'289'475.- 

83'790'911.- 
-1'853'185.- 

81'937'726.- 
-12'290'659.- 
-4'096'886.- 

65'550'181.- 
50'925'675.- 
12'290'659.- 

63'216'332.- 

             8% 

b) Ein Beteiligungsabzug im Sinn von § 72 StG ist der Pflichtigen bei diesem 

Ergebnis nicht zuzugestehen. Der deklarierte Beteiligungsertrag von Fr. 750'310.- ent-

stammt den C AG-Tochtergesellschaften im Ausland, welche  im Rahmen der Einglie-

derung  der  C  AG  in  den  internationalen  Konzern  per  Ende  2011  an  die entsprechen-

den  Ländergesellschaften  veräussert  worden  sind  (vgl.  Steuererklärung  BE  2011, 

Einlageblatt  13).  Die diesbezüglich  per  2011  noch  vereinnahmten  Beteiligungserträge 

sind  dementsprechend  der  Betriebsstätte  im  Kanton  Thurgau  zuzurechnen,  weshalb 

ein Beteiligungsabzug in Bezug auf die Besteuerung des Restgewinns durch die Kan-

tone Bern, Waadt und Zürich nicht in Frage kommt bzw. der Kanton Thurgau den Be-

teiligungsabzug zu berücksichtigen hat.  

5. Nach alledem ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Ausgangsgemäss sind 

die  Verfahrenskosten  den  Parteien  anteilsmässig  aufzuerlegen  (§  151  Abs.  1  StG). 

Eine Parteientschädigung wurde von der Pflichtigen nicht verlangt. 

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrentin wird für die Steuerperiode 

1.1.2011  -  31.12.2011  mit  einem  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  63'216'300.- 

(Gewinnsteuersatz  8%)  und  einem  steuerbaren  Eigenkapital  von  Fr.  5'105'000.- 

(Kapitalsteuersatz 0,75‰) eingeschätzt. 

[…] 

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