# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bee5d39-eadc-5c6a-aac7-dd161b2d97cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.03.2010 IV 2009/202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-202_2010-03-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/202

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 03.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 03.03.2010
Art. 8 ATSG, Art. 28a IVG. Invaliditätsbemessung. Kriterien der Auswahl der 
richtigen Methode der Invaliditätsbemessung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2010, IV 
2009/202). Aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 1) durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_319/2010.

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 3. März 2010

in Sachen

F.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Wiget, Rosenbergstrasse 42b,

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente

Sachverhalt:

A.   

F.___ (Jg. 1946) meldete sich am 15. Januar 2007 zum Bezug einer Invalidenrente an. 

Sie gab an, sie sei seit dem 2. Juli 1999 geschieden. Ein Amtsvormund sei ihr Beistand 

(effektiv Beirat). Von 1972 bis 1999 habe ihre Hauptbeschäftigung in der Führung des 

Haushaltes bestanden. Daneben habe sie im Geschäft des Ehemannes mitgearbeitet. 

Dr. med. A.___ berichtete am 26. Februar 2007, die Versicherte leide an einer 

vegetativen Dystonie bei depressiven Episoden und Hyperventilationen, ausserdem – 

ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – an einem Lumbovertebralsyndrom, an einer 

Inguinalhernie und an einer Urticaria. Ausserdem bestehe ein St. n. Glaucom-

Lasertherapie 2002 und Beinvenenthrombose 1980 und 2003. Die Frage nach der 

Arbeitsfähigkeit könne nicht beantwortet werden. Dr. med. B.___ teilte der IV-Stelle am 

22. April 2008 mit, dass er die Versicherte am 13. November 2006 amtsärztlich 

untersucht habe. Er habe folgende Diagnosen erhoben: Störung in der 

Realitätswahrnehmung, Verwahrlosung, Suizidalität. Dr. med. C.___ berichtete am 17. 

Mai 2008, er behandle die Versicherte seit dem 12. März 2008. Er habe folgende 

Diagnosen erhoben: Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit depressiven und 

paranoiden Zügen (DD: schizotype Störung). Diese Gesundheitsstörung bestehe seit 

vielen Jahren. Die Versicherte könne den Haushalt erledigen, aber eine Lohnarbeit sei 

aus psychischen Gründen ausgeschlossen. Eine ärztliche Zweitmeinung sei sinnvoll. 

Die Versicherte klage über Schlafstörungen und Stimmungsschwankungen. Die 

Intelligenz sei geschätzt im Durchschnitt. Es bestünden keine offensichtlichen 

Orientierungs- und mnestische Störungen. Auch Wahrnehmungsstörungen 

(Halluzinationen) seien verneint worden. Das Bewusstsein sei unauffällig, das Denken 

formal logisch, aber ausschweifend und inhaltlich oft sehr unbestimmt und unklar. Im 

Affekt wirke die Versicherte ambivalent, freundlich offen einerseits, vorsichtig, 

ängstlich, misstrauisch andererseits. In der Psychomotorik falle ein ständiges Lächeln 

auf, abrupt unterbrochen von Weinen. Dr. med. D.___ vom RAD hielt am 23. Juni 2008 

fest, zuerst müsse die Qualifikation der Versicherten als Hausfrau oder als 

Erwerbstätige geklärt werden. Anschliessend sei entweder der Bericht über eine 

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Abklärung an Ort und Stelle durch Dr. med. C.___ zu plausibilisieren oder die 

Arbeitsfähigkeit im Erwerb durch eine Begutachtung zu ermitteln. Dr. med. E.___ 

berichtete am 3. September 2008, er kenne die Versicherte seit dem 7. Juli 2007, als er 

sie wegen einer Knieproblematik behandelt habe. Ab April 2008 sei eine depressive 

Entwicklung bei protrahierter Trauerreaktion um den verstorbenen Ehemann 

aufgetreten. Diese Entwicklung habe sich unter Antidepressiva und nach wenigen 

Gesprächen deutlich gebessert.

B.   

Am 11. Dezember 2008 erfolgte eine Abklärung in der Wohnung der Versicherten. 

Gemäss dem Abklärungsbericht vom 20. Januar 2009 gab die Versicherte dabei an, es 

gehe ihr nicht gut. Sie habe immer Mühe mit Sprechen und Atmen, es komme öfters zu 

Hyperventilationen. Auch psychisch gehe es ihr teilweise sehr schlecht. Die früheren 

Erlebnisse beschäftigten sie immer noch stark. Sie sei oft antriebs- und energielos und 

könne sich nicht aufraffen, den Haushalt zu machen. Sie versuche, regelmässig nach 

draussen zu gehen, um den Kontakt zu anderen Leuten nicht ganz zu verlieren. Sie 

schlafe teilweise sehr schlecht und sie sei von Träumen geplagt. Bis 2004 habe sie 

ihren Lebenspartner gepflegt, bis dieser an seinen Herzproblemen gestorben sei. Die 

Abklärungsperson verneinte im Bericht die Frage, ob die Versicherte heute ohne die 

Behinderung einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, mit der Begründung, die 

Versicherte sei seit 1999 Hausfrau. Da es keine finanziellen Probleme gebe, müsse die 

Versicherte nicht zwingend einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Versicherte habe 

angegeben, sie könne grundsätzlich alle anfallenden Hausarbeiten selber erledigen. 

Reinigungsarbeiten könne sie seit längerem nicht mehr ausführen, weil die Wohnung 

vollständig zugestellt sei. Die Abklärungsperson hielt dazu fest, die Wohnung sei so 

vollgestellt, dass zuerst eine Gasse habe geschaffen werden müssen, um die Wohnung 

überhaupt betreten zu können. Das Ganze grenze an die absolute Verwahrlosung. Seit 

dem Tod des Lebenspartners im Jahr 2004 habe die Versicherte nicht mehr 

aufgeräumt. Die Versicherte habe aber einen gepflegten Eindruck gemacht. Sie habe 

sehr teure Kleider getragen. Grundsätzlich bestehe keine Einschränkung im Haushalt. 

Inwieweit das Verhalten der Versicherten als Einschränkung zu beurteilen sei, müsse 

der RAD entscheiden. Dr. med. D.___ stellte der Abklärungsperson nachträglich 

verschiedene Fragen. Die Abklärungsperson antwortete am 23. Januar 2009, die 

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Versicherte sei sehr gepflegt gewesen. Bei der Kleidung habe es keine Auffälligkeiten 

gegeben. Es habe auch keinen Hinweis darauf gegeben, dass die Versicherte den 

Haushalt nicht mehr erledigen könne. Die Versicherte habe nicht den Eindruck 

gemacht, unterernährt zu sein. Sie habe überhaupt keinen verwahrlosten Eindruck 

gemacht. Sie habe sehr interessiert am Weltgeschehen, an der Politik usw. geschienen. 

Dr. med. D.___ hielt daraufhin fest, aus versicherungsmedizinischer Sicht gebe es 

keinen Hinweis darauf, dass die Versicherte bei der Haushaltarbeit gesundheitsbedingt 

eingeschränkt wäre. Es seien Auffälligkeiten vorhanden, aber diese beträfen keine IV-

relevanten Sachverhalte.

C.   

Mit einem Vorbescheid vom 2. März 2009 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass 

kein Rentenanspruch bestehe, weil bei der täglichen Arbeit als Hausfrau keine 

Einschränkung bestehe. Die Versicherte liess am 25. März 2009 einwenden, sie habe 

bis 1994 die Büroarbeiten im Geschäft des Ehemannes erledigt. Nach der Scheidung 

habe sie den Beruf einer Ergotherapeutin erlernen wollen. Man habe ihr aber erklärt, 

dass sie zu alt sei. Daraufhin habe sie eine zweieinhalbjährige Ausbildung als 

Farbdesignerin begonnen. Sie hätte schulbegleitend zu 70% erwerbstätig sein müssen, 

habe aber keine Stelle gefunden, weil ihr die körperliche und seelische Kraft dazu 

gefehlt habe. Deshalb habe sie die Ausbildung abgebrochen. In der Folge habe sie 

nicht mehr die Kraft gehabt, um den Einstieg in die Arbeitswelt zu kämpfen. Sie sei 

nicht mehr fähig, ordentliche Beziehungen zu pflegen, weil sie ihre Emotionen nicht 

mehr unter Kontrolle habe. Sie lebe isoliert und abseits der Gesellschaft, habe massive 

Tag-Nacht-Rhythmusstörungen und leide an Übelkeit, Durchfall und mangelndem 

Hungergefühl. Sie sei stark belastet, weil sie nicht mehr die Kraft habe, den Haushalt 

aufzuräumen und in Ordnung zu halten. Eine psychiatrische Abklärung sei unbedingt 

notwendig. Die Abklärungsperson hielt dazu am 28. April 2009 fest, die Behauptung 

der Versicherten, sie habe nach der Scheidung 1999 aus gesundheitlichen Gründen 

keine Arbeit annehmen können, sei nicht nachvollziehbar und entsprechend dem 

Abklärungsbericht auch nicht glaubhaft. In einer internen Besprechungsnotiz vom 6. 

Mai 2009 wurde festgehalten, die Versicherte sei im Haushalt eindeutig nicht 

eingeschränkt. Es sei nicht klar, weshalb sich die Versicherte erst im Jahr 2007 

angemeldet habe, obwohl sie behaupte, schon seit längerer Zeit krank zu sein. Mit 

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einer Verfügung vom 6. Mai 2009 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren der 

Versicherten ab.

D.   

Die Versicherte liess am 5. Juli 2009 Beschwerde erheben und sinngemäss die 

Zusprache einer ganzen Rente beantragen. In der Beschwerdebegründung vom 7. Juli 

2009 führte der Rechtsvertreter aus, die Versicherte wäre 1994 nach der Trennung in 

eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit eingestiegen, wenn ihr dies nicht durch die 

bereits damals aufgetretene psychische Krankheit verunmöglicht worden wäre. Da sie 

ihr schweres psychisches Leiden selbst nicht habe erkennen können, habe sie die 

Frage nach der Erwerbstätigkeit im hypothetischen Fall der völligen Gesundheit nicht 

richtig beantworten können. Im übrigen habe die Abklärungsperson nicht protokolliert, 

sondern eine eigene Beurteilung abgegeben. Bis zur Trennung sei sie im Betrieb des 

Ehemannes zu 30-40% erwerbstätig gewesen. Bei der Scheidung habe sie aus 

Güterrecht Fr. 1,7 Mio. erhalten. Dieses Geld liege auf einem Sparkonto. Der Zins 

belaufe sich auf Fr. 700.- bis Fr. 1400.- monatlich. Ohne Erwerbseinkommen könne sie 

damit nicht leben. Sie habe deshalb das Vermögen verzehrt. Nach der Scheidung habe 

sie sich zur Ergotherapeutin ausbilden wollen. Es sei ihr aber angegeben worden, sie 

sei zu alt. Tatsächlich dürfte man so das Unbehagen über die bereits während der Ehe 

begonnenen und sich ständig verstärkenden psychischen Schwierigkeiten zum 

Ausdruck gebracht haben. Sie habe die anschliessend begonnene Ausbildung zur 

Farbdesignerin abbrechen müssen, weil sie der im Schulreglement geforderten 

schulbegleitenden Anstellung zu 70% aufgrund der psychischen Belastung nicht 

gewachsen gewesen sei. Der damalige Psychiater Dr. med. G.___ bestätige, dass sie in 

jener Zeit schon unter einer massiven Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen 

gelitten habe. Es sei ein entsprechender Bericht bei Dr. med. G.___ anzufordern. Nach 

der objektiven Betrachtungsweise wäre es ihr im hypothetischen Gesundheitsfall 

zumutbar gewesen, erwerbstätig zu sein, u.a. auch weil sie bei der Scheidung keine 

Pensionskassenguthaben übertragen erhalten habe. Im Erwerb betrage die 

Arbeitsunfähigkeit 100%. Eventualiter für den Fall der Anwendung der gemischten 

Methode liess die Versicherte ausführen, es sei durchaus mit der Krankheit vereinbar, 

dass sie für spezielle Anlässe ihr Äusseres herrichten und so auf den Gesprächspartner 

eingehen könne, dass sich keine signifikanten Auffälligkeiten zeigten. Im Alltag sehe es 

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anders aus, wenn sie untertauche und von ihrem Beirat gesucht werden müsse oder 

wenn sie sich monatelang nur von Äpfeln ernähre. Der Beirat habe als absolute 

Ausnahme in seiner Berufskarriere drei Jahre gebraucht, um eine vertrauensvolle 

Beziehung aufzubauen. Die Vorgehensweise des RAD stelle eine grobe Verletzung der 

Untersuchungspflicht dar. Der Abklärungsbericht zeige nur, wie der Haushalt in den 

Augen der Versicherten zu führen wäre, nicht wie er effektiv geführt werde. Dr. med. 

C.___ habe darauf hingewiesen, dass die Versicherte sich schäme, ihre Unfähigkeit bei 

der Haushaltführung einzugestehen. Da sowohl im erwerblichen wie im 

Haushaltbereich eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bestehe, resultiere auch bei einer 

Anwendung der gemischten Methode ein Invaliditätsgrad von 100%. Der 

Beschwerdebegründung lag ein Bericht von Dr. med. C.___ vom 28. Juni 2009 an den 

Rechtsvertreter der Versicherten bei. Laut diesem Bericht hatte sich die am 17. Mai 

2008 der IV-Stelle mitgeteilte Vermutung, dass eine langjährige, schwere psychische 

Erkrankung vorliege, bestätigt. Die Versicherte war nach der Ansicht von Dr. med. 

C.___ seit vielen Jahren in einer Lohnarbeit vollständig arbeitsunfähig. Unterdessen 

habe sich auch gezeigt, dass die Versicherte sich schäme einzugestehen, dass sie die 

grösste Mühe mit der Erledigung des Haushalts habe. Von einer regulären 

Haushaltsführung könne nicht die Rede sein. Die Versicherte könne sich zwar ernähren, 

aber sie sei aufgrund ihrer psychischen Krankheit nicht in der Lage, den Haushalt in 

Ordnung zu halten.

E.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. November 2009 beantragte die IV-Stelle die 

Abweisung der Beschwerde. Sie machte sinngemäss geltend, die Versicherte hätte 

vom Ertrag ihres Vermögens leben können, wenn sie es entsprechend angelegt hätte. 

Deshalb habe objektiv betrachtet keine Notwendigkeit bestanden, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Da im fiktiven Gesundheitsfall IV-fremde Gründe eine 

Erwerbsaufnahme verhindert hätten, sei die Versicherte als Hausfrau zu qualifizieren. 

Wenn die Wohnung einmal aufgeräumt sei, könne die Versicherte sie mit wenig fremder 

Hilfe in einem ordentlichen Zustand halten. Das Defizit, das so imposante 

Auswirkungen gehabt habe, stelle nur einen kleinen Prozentanteil dar, der keinen 

Rentenanspruch zu begründen vermöge.

F.  

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Der Rechtsvertreter der Versicherten führte in seiner Replik aus, die Aktenführung und

-einsichtsgewährung der IV-Stelle sei rechtswidrig. Die fehlende Aktennummerierung 

erlaube es der IV-Stelle, Akten nach Belieben wegzulassen. Das Aktenverzeichnis sei 

unbrauchbar. Das Gericht dürfe die Digitalisierung der Akten nicht länger tolerieren. In 

materieller Hinsicht machte der Rechtsvertreter geltend, die Versicherte habe die 

Liegenschaft nicht schuldenfrei erhalten. Das liquide Vermögen sei immer auf 

Bankkonten geblieben und habe deshalb keine hohe Rendite geliefert. Ende 2008 habe 

das Vermögen noch Fr. 200'000.- betragen. Allein der effektive Ertrag sei relevant. Die 

Beziehung zu einem Mann habe Ende 2001, also zweieinhalb Jahre nach der 

Scheidung begonnen. Sie sei nicht geeignet gewesen, die Berufspläne der Versicherten 

durcheinander zu bringen. Selbst wenn die Validenkarriere diejenige der 

Haushalttätigkeit wäre, bestünde eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, wie sich bei 

richtiger Auslegung des Abklärungsberichts und der Arztberichte zeige.

G.   

Die IV-Stelle beantragte in ihrer Duplik vom 15. Januar 2010 die Abweisung der 

Beschwerde und neu eventualiter die Rückweisung zur weiteren Abklärung. Sie wies 

darauf hin, dass die elektronische Datenhaltung durchaus auch positive Aspekte habe. 

Im übrigen existierten die physischen Akten gar nicht mehr. Dass der angeschlagene 

Gesundheitszustand eine weitsichtige Vermögensanlage verhindert habe, sei für die 

hypothetische Validenkarriere irrelevant. Der RAD habe am 8. Januar 2010 eine weitere 

Abklärung empfohlen. Tatsächlich hatte Dr. med. H.___ ein psychiatrisches Gutachten 

zur Klärung der psychiatrischen Diagnose und zu deren Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit befürwortet.

Erwägungen:

1.  

Gemäss Art. 46 ATSG sind für jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen 

systematisch zu erfassen, die massgeblich sein können. Die systematische 

Aktenführung setzt eine sachgerechte und zweckmässige Ordnung der Akten voraus 

(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., N. 13 zu Art. 46 ATSG). Kriterien sind die 

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Effektivität der Akteneinsicht und die Sicherstellung der Vollständigkeit der Akten. 

Beide Kriterien können auch mit einer rein elektronischen Aktenführung erfüllt werden. 

Diese Art der Aktenführung ist also nicht per se eine Verletzung der Pflicht zur 

systematischen Aktenführung. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist aber 

darin beizupflichten, dass das üblicherweise von der Beschwerdegegnerin erstellte 

Aktenverzeichnis nahezu unbrauchbar ist, da es den Inhalt des einzelnen Aktenstücks 

nicht oder nur ungenügend angibt. Ebenfalls problematisch ist die Tatsache, dass die 

elektronische Aktenführung offenbar nicht in der Lage ist, jedem Aktenstück bei der 

Erfassung eine bestimmte Nummer oder andere Kennzeichnung zuzuordnen, die 

dieses Aktenstück für immer identifiziert, so dass die Gefahr besteht, dass die 

Aktennummerierung bei jeder Einsichtnahme eine andere ist. Auf die Rechtmässigkeit 

der angefochtenen Verfügung kann sich dies aber nicht ausgewirkt haben. Es gibt auch 

keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin nicht alle Akten herausgegeben 

hätte. Einer Beurteilung der materiellen Rechtsfrage steht nichts im Weg.

2.  

2.1  Gemäss Art. 8 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 IVG bestimmt sich die Invalidität 

einer erwachsenen Person nach der Unmöglichkeit, sich im bisherigen 

Aufgabenbereich zu betätigen, wenn dieser Person nicht zugemutet werden kann, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies gilt auch für Personen, die nur zum Teil 

erwerbstätig und daneben in einem Aufgabenbereich tätig sind (Art. 28a Abs. 3 IVG). 

Gemäss Art. 27bis IVV erfolgt nur ein Einkommensvergleich, wenn anzunehmen ist, 

dass die teilerwerbstätige Person ohne den Gesundheitsschaden ganztägig 

erwerbstätig wäre. In ständiger Rechtsprechung prüft das Bundesgericht die Frage, ob 

und gegebenenfalls in welchem Ausmass eine versicherte Person auch ohne den 

Gesundheitsschaden im Aufgabenbereich tätig wäre, anhand der hypothetischen 

Verhaltensweise der versicherten Person. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist dabei 

abzuklären, ob die versicherte Person ohne den Gesundheitsschaden mit Rücksicht 

auf die gesamte Umstände (persönlicher, familiärer, sozialer und erwerblicher Art) 

erwerbstätig oder im Aufgabenbereich tätig wäre. Dabei sollen die finanzielle 

Notwendigkeit der Aufnahme oder der Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit, allfällige 

Erziehungs- und Betreuungsaufgaben, das Alter der versicherten Person, deren 

berufliche Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen ausschlaggebend sein. 

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Abzustellen sei auf die hypothetischen Verhältnisse in tatsächlicher Hinsicht, wie sie 

sich bis zum massgebenden Zeitpunkt entwickelt haben würden (vgl. etwa BGE 125 V 

150). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hält sich seit dem 

Bundesgerichtsurteil vom 6. August 2007 (I 126/07) – entgegen seiner eigenen 

Rechtsauffassung - an diese Methode, dies entgegen einer früheren Praxis, die auf 

eine objektive Zumutbarkeit im fiktiven "Gesundheitsfall" abstellte (vgl. statt vieler das 

Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2008, IV 

2007/332).

2.2  Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin als "Nur-Hausfrau" 

qualifiziert. Gemäss den Ausführungen im Abklärungsbericht vom 20. Januar 2009 

beruht das auf zwei Beweggründen, zum einen auf der Tatsache, dass die 

Beschwerdeführerin auch ab 1999 effektiv keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 

und zum anderen auf den Vermögensverhältnissen der Beschwerdeführerin, die nach 

der Ansicht der Abklärungsperson so günstig waren, dass die Beschwerdeführerin 

ihren Lebensunterhalt auch ohne ein Erwerbseinkommen hätte bestreiten können. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die 

Abklärungsperson mit diesen Ausführungen keine Aussage der Beschwerdeführerin 

protokolliert, sondern nur ihre eigene subjektive Einschätzung wiedergegeben hat. Das 

Kreuz im Ja-Kästchen des Berichtsformulars kann unter diesen Umständen auch nicht 

als Wiedergabe bzw. Protokoll einer Aussage der Beschwerdeführerin interpretiert 

werden. Vielmehr gehört es als Fazit zur subjektiven Einschätzung durch die 

Abklärungsperson. Da weder die entsprechende Frage noch eine Antwort der 

Beschwerdeführerin protokolliert worden sind, liegt keine "Aussage der ersten Stunde" 

vor, deren (angeblich) überragende Überzeugungskraft spätere, abweichende 

Aussagen der Beschwerdeführerin widerlegen müsste. In der Stellungnahme vom 25. 

März 2009 zum Vorbescheid hat die Beschwerdeführerin erklären lassen, sie hätte 

nach der Scheidung eine (vollzeitliche) Erwerbstätigkeit aufgenommen, wenn sie 

gesundheitlich dazu in der Lage gewesen wäre. An dieser Aussage hat die 

Beschwerdeführerin im anschliessenden Beschwerdeverfahren festgehalten. Da sich 

sowohl der Beirat als auch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin über die 

möglichen nachteiligen Folgen der Qualifikation als Hausfrau bewusst gewesen sind, 

kann auch dieser Aussage der Beschwerdeführerin keine ausreichende 

Überzeugungskraft beigemessen werden.

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2.3  Damit bleibt nur die Möglichkeit, anhand der Umstände während und nach dem 

Scheidungsverfahren - allerdings unter Ausblendung der gesundheitlichen Probleme - 

die plausibelste Variante zu ermitteln. Diese komplizierte Vorgehensweise resultiert aus 

der Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, denn nach der früheren 

Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen wäre die Frage nach der 

Qualifikation eindeutig zu beantworten: Es wäre der Beschwerdeführerin offensichtlich 

objektiv zumutbar gewesen, eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen, so dass 

sie als "nur-erwerbstätig" zu qualifizieren wäre. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung hängt die qualitative Validenkarriere der Beschwerdeführerin, also die 

Art der Verwertung der Arbeitskraft unter der Fiktion einer vollumfänglich erhaltenen 

Gesundheit, nur von einer Entscheidung der Beschwerdeführerin ab, die so nie gefasst 

worden ist, die also – rückwirkend – fingiert werden muss. Da die subjektiven Elemente 

dieser fiktiven Entscheidung allein schon deswegen nicht erhoben werden können, weil 

die Beschwerdeführerin sich effektiv gar nie in der Situation befunden hat, bei 

vollumfänglich erhaltener Gesundheit über die Zukunft zu entscheiden, bleibt nur die 

Möglichkeit, die äusseren Umstände als Indizien für die plausibelste Entscheidung 

heranzuziehen. Bei der Würdigung dieser Indizien kommt als einziges sinnvolles 

Kriterium die objektiv vernünftigste Entscheidung in Frage.

2.4  Da die beiden Kinder längst keiner Betreuung mehr bedurften und da auch kein 

grosser Haushalt mehr zu besorgen war, hätte der Beschwerdeführerin im fiktiven 

"Gesundheitsfall" die gesamte Arbeitskraft zur Nutzung in einer Erwerbstätigkeit zur 

Verfügung gestanden. Die Beschwerdeführerin wäre also durch nichts daran gehindert 

gewesen, einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das wäre die vernünftigste 

Vorgehensweise gewesen, denn ein sicher angelegtes Vermögen lieferte bereits 

damals keinen Ertrag, welcher der Beschwerdeführerin die Finanzierung ihres 

Lebensstandards ermöglicht hätte. Ein Verzehr des Vermögens wäre nicht sinnvoll 

gewesen, denn beim Vermögen handelte es sich um die wichtigste Altersvorsorge, die 

durch eine noch etwa zehn Jahre währende Erwerbstätigkeit nicht hätte entscheidend 

verbessert werden können. Die vernünftigste Validenkarriere hätte also darin 

bestanden, vollzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dazu hätte auch gehört, 

sich qualifizierte Berufskenntnisse anzueignen. Dass die Beschwerdeführerin versucht 

hat, einen Beruf zu erlernen, ist angesichts der Aktenlage wahrscheinlich. Ebenso 

wahrscheinlich ist aufgrund der Angaben von Dr. med. C.___, dass diese Ausbildung 

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an den gesundheitlichen Problemen gescheitert ist. Die Vermutung der 

Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin habe gar nicht ernsthaft versucht, einen 

Beruf zu erlernen, da es viel zu bequem gewesen sei, vom Vermögen zu leben und 

dieses zu verzehren, ist nicht plausibel. Dazu müsste aber feststehen, dass die 

Beschwerdeführerin die Ausbildung auch bei voller Gesundheit abgebrochen hätte. 

Dafür fehlt jedes Indiz. Angesichts der objektiv fehlenden Möglichkeit, die 

gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin insbesondere in psychischer 

Hinsicht ab 1999 zu ermitteln, ist von weiteren Abklärungsmassnahmen kein weiterer 

Aufschluss zu erwarten. Es ist deshalb als plausibel zu betrachten, dass die 

Beschwerdeführerin bei voller Gesundheit einen Beruf erlernt und dann vollzeitlich 

ausgeübt hätte. Die Invalidität der Beschwerdeführerin ist also anhand eines 

Einkommensvergleiches zu ermitteln.

3.  

Gemäss Art. 16 ATSG ist das Einkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt 

der Invalidität und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung zu setzen zum 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (Valideneinkommen). Die (notwendigerweise fiktive) Validenkarriere, 

also die berufliche und erwerbliche Karriere ohne eine Gesundheitsbeeinträchtigung, 

lässt sich nicht mit ausreichender Genauigkeit bestimmen, da die Beschwerdeführerin 

vor dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung keiner qualifizierten und vollzeitlichen 

Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Die beiden Berufswünsche der Beschwerdeführerin 

(Ergotherapeutin und Farbendesignerin) reichen nicht aus, um die Validenkarriere zu 

bestimmen, denn es ist durchaus plausibel, dass das Alter der Beschwerdeführerin 

wenn nicht den erfolgreichen Abschluss einer dieser beiden qualifizierten 

Berufsausbildungen, so doch die erfolgreiche Umsetzung der erworbenen 

Berufskenntnisse verunmöglicht hätte. Weitaus wahrscheinlicher ist, dass die 

Beschwerdeführerin auf ihrer Erfahrung im Betrieb des Ehemannes aufgebaut und 

erfolgreich eine Ausbildung im kaufmännischen Bereich absolviert und dann auch in 

diesem Bereich gearbeitet hätte. Zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit liegt zwar eine 

ärztliche Meinungsäusserung vor. Dr. med. C.___ hat nämlich am 28. Juni 2009 seine 

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Arbeitsfähigkeitsschätzung vom 17. Mai 2008 (100%ige Arbeitsunfähigkeit) bestätigt. 

Dabei ist aber zu beachten, dass es sich nicht um die Meinungsäusserung eines 

unabhängigen medizinischen Sachverständigen, sondern um diejenige eines 

behandelnden Arztes handelt. Erfahrungsgemäss ist bei behandelnden Ärzten von 

einer Befangenheit zugunsten des Patienten auszugehen, da die Beurteilung aus 

therapeutischer Sicht abgegeben wird. Distanziert sich ein behandelnder Arzt in seiner 

Berichterstattung an die IV-Stelle nicht konsequent von seiner Stellung als Therapeut 

und zeigen seine Ausführungen nicht eindeutig eine objektive, unbefangene Einstellung 

gegenüber dem Patienten, so kann seine Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht als 

überwiegend wahrscheinlich richtig qualifiziert werden. Mit den beiden Berichten von 

Dr. med. C.___ ist der Arbeitsfähigkeitsgrad der Beschwerdeführerin in einer 

qualifizierten Erwerbstätigkeit also nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt. 

Das verunmöglicht die Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens und damit die 

Invaliditätsbemessung.

4.  

Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist die als Folge der Verletzung der 

Untersuchungspflicht rechtswidrige Verfügung vom 6. Mai 2009 aufzuheben und die 

Sache ist zur weiteren Abklärung in der Form einer medizinischen Begutachtung 

insbesondere psychiatrischer Art an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dieser 

Verfahrensausgang ist praxisgemäss in bezug auf die Verfahrenskosten als 

vollumfängliches Obsiegen der Beschwerdeführerin zu qualifizieren. Die 

Beschwerdeführerin hat deshalb einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese 

bemisst sich gemäss Art. 61 lit. g ATSG nach der Bedeutung der Streitsache und nach 

der Schwierigkeit des Prozesses. Das vorliegende Verfahren ist unter Berücksichtigung 

dieser beiden Kriterien als durchschnittlich zu werten. Dass die teilweise gegen Art. 46 

ATSG verstossende Aktenführung einen relevanten zusätzlichen Vertretungsaufwand 

bewirkt hätte, ist nicht wahrscheinlich und vom Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht worden. Somit erweist sich 

praxisgemäss eine Parteientschädigung von Fr. 3500.- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Die vollumfänglich unterliegende 

Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten. Diese bemessen sich gemäss Art. 69 

Abs. 1  IVG nach dem Verfahrensaufwand. Auch dieser erscheint als durchschnittlich, bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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was praxisgemäss eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- rechtfertigt. Die 

Beschwerdegegnerin wird somit eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen. Der 

von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird 

zurückerstattet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 6. Mai 2009 

aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen; der in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3500.- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.03.2010
	Art. 8 ATSG, Art. 28a IVG. Invaliditätsbemessung. Kriterien der Auswahl der richtigen Methode der Invaliditätsbemessung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2010, IV 2009/202). Aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 1) durch Urteil des Bundesgerichts 8C_319/2010.

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		2025-07-19T14:02:03+0200
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