# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 686852f2-d6bf-586f-b681-82f92969a5dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2008 E-3748/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3748-2006_2008-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3748/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Irak,
c/o Gemeinde Lachen, Zürichstrasse 4, 8840 Einsiedeln,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
1. Dezember 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3748/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus Suleimaniya im Nordirak, reiste 
eigenen  Angaben  zufolge  am  18. Dezember  2003  illegal  in  die 
Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangszentrum (vormals Emp-
fangsstelle)  des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit  dem 1. Januar 
2005 Bundesamt für Migration [BFM]) in Chiasso um Asyl nachsuchte. 
Die  summarische Befragung fand dort  am 23. Dezember  2003 statt. 
Am  10.  März  2004  führte  die  zuständige  Behörde  des  Kantons 
Schwyz, welchem der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfah-
rens zugeteilt worden war, die einlässliche Anhörung durch.

Anlässlich der beiden Befragungen machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes geltend: Zwischen der Familie des Beschwer-
deführers und der Familie der Frau des Nachbarn habe seit mehreren 
Generationen eine Feindschaft bestanden. Die beiden Familien hätten 
sich einmal um ein Stück Land gestritten, wobei der Grossvater müt-
terlicherseits  des  Beschwerdeführers  getötet  worden  sei.  Insgesamt 
seien bereits je zwei Familienmitglieder wegen dieser Feindschaft um-
gekommen. Die Familie der Frau des Nachbarn habe es deren Familie 
untersagt, mit der Familie des Beschwerdeführers Kontakt zu haben. 
Weil sie sich nicht an das Verbot gehalten hätten, habe die Familie der 
Nachbarsfrau diese Ende 2002 mit Gewalt zurückgeholt. Als der Nach-
bar zur Familie gegangen sei, um seine Frau zurückzuholen, habe sich 
die Familie geweigert, die Frau wieder zu geben. Darauf habe sich der 
Nachbar selber in den Arm geschossen. In der Folge habe der Sohn 
der Nachbarsfamilie den Beschwerdeführer gewarnt, die Familie wolle 
ihm etwas antun. Seine Verwandten hätten  ihm geraten,  sich  einige 
Zeit zu verstecken. Weil er Stoffhändler gewesen sei und zwei eigene 
Geschäfte  geführt  habe,  sei  dies  jedoch  schwierig  gewesen. Er  sei 
deshalb im Januar 2003 ausgereist. Als er aus dem Iran Kontakt mit 
seiner Familie aufgenommen habe, hätten sie ihm geraten nicht mehr 
zurückzukehren.  Auch  habe  er  erfahren,  dass  im  Juni  2003  auf  ihr 
Haus geschossen worden sei.

Ausserdem  sei  der  Beschwerdeführer  früher  einmal  wegen  seines 
Führerscheins  und  zweimal  anlässlich  einer  Kontrolle  in  Kirkuk  vor-
übergehend festgenommen worden und habe für seine Freilassung je-
weils Lösegeld bezahlen müssen.

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B.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2004 wies das BFF das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers wegen fehlender asylrechtlicher Relevanz der 
Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungs-
vollzug an. 

C.
Mit  Eingabe  vom 21. Dezember  2004 (Poststempel)  reichte  der  Be-
schwerdeführer Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) ein und beantragte unter anderem 
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 
sei  die  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und Unmöglichkeit  des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen.  In  formeller  Hinsicht  beantragte  der  Beschwerdeführer  die  Ge-
währung  der  unentgeltlichen Rechtspflege sowie  der  unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 28. Dezember  2004 trat  der  zuständige 
Instruktionsrichter auf Anträge um Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde und Feststellung der Unzulässigkeit, Un-
zumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  der  Wegweisung  in  einen  Drittstaat 
nicht ein. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses, verwies für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  auf einen späte-
ren Zeitpunkt und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2005 zog die Vorinstanz ih-
ren  Entscheid  teilweise  in  Wiedererwägung,  indem sie  die  Ziffern  4 
und 5 der angefochtenen Verfügung vom 1. Dezember 2004 aufhob, 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs feststellte und die vor-
läufige Aufnahme anordnete.

F.
Die  Verfügung  der  ARK vom 12. Oktober  2005  mit  welcher  der  Be-
schwerdeführer angefragt wurde, ob er bei dieser Sachlage an seiner 

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Beschwerde festhalten oder diese allenfalls zurückziehen wolle, blieb 
unbeantwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1,  Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2005 hat das BFM seinen Entscheid 
vom 1. Dezember 2004 teilweise in Wiedererwägung gezogen und den 
Beschwerdeführer  vorläufig  in  der  Schweiz  aufgenommen.  Dadurch 
wurde die Beschwerde vom 21. Dezember 2004 gegenstandslos, so-
weit sie den Vollzug der Wegweisung betrifft (Ziffern 4 und 5 des Dis-

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positivs). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 
somit  nunmehr  lediglich  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm Asyl zu gewähren ist. 

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Das BFF führte in der angefochtenen Verfügung zur Frage der Er-
füllung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl im We-
sentlichen Folgendes aus:

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten vorübergehenden Festnah-
men lägen zum einen zu weit zurück und stünden zum andern in kei-
nem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Ausreise.

Bezüglich  Übergriffen  durch  Dritte  liege  eine  asylrechtlich  relevante 
Verfolgung  nur  dann  vor,  wenn  der  Staat  trotz  bestehender  Schutz-
pflicht und Schutzfähigkeit den erforderlichen Schutz nicht gewähre.

Zu der  vom Beschwerdeführer geltend gemachten Familienfehde sei 
festzuhalten,  dass im Irak mit  Blutrache verbundene Konflikte häufig 

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vorkämen und dazu führen könnten,  dass Familienmitglieder verfolgt 
würden. Viele dieser Konflikte könnten aber mittels Verhandlungen zwi-
schen den beteiligten Parteien und durch Zahlung einer Geldsumme 
gelöst werden. Ausserdem könnten in bestimmten Fällen die örtlichen 
Behörden den Betroffenen ihren Schutz anbieten und auf die Verfolger 
Druck ausüben, um eine friedliche Beilegung des Streits herbeizufüh-
ren. Den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  könne  eine  tatsächliche 
Verfolgungsabsicht  durch  die  verfeindete  Familie  nicht  entnommen 
werden, zumal er erklärt habe, nie persönlich bedroht worden zu sein. 
Auch habe die Familie  des Beschwerdeführers nie versucht,  mit  der 
verfeindeten Familie Verhandlungen aufzunehmen, um die Fehde fried-
lich beizulegen. Schliesslich wäre es dem Beschwerdeführer und sei-
ner Familie möglich gewesen, den Schutz der Patriotischen Union Kur-
distans (PUK) in Anspruch zu nehmen, falls sie tatsächlich Nachstel-
lungen hätten befürchten müssen. Aufgrund der Aktenlage könne den 
Behörden weder mangelnder Schutzwille noch fehlende Schutzfähig-
keit unterstellt werden. Den Vorbringen des Beschwerdeführers komme 
somit keine asylrechtliche Relevanz zu.

5.2 In der Beschwerde hält  der Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen fest, die Leute im Irak seien stark von der Tradition ge-
prägt.  Entgegen  der  Ausführungen  der  Vorinstanz  lasse  sich  sein 
Problem, bei dem es um die Ehre seiner Familie gehe, nicht mit Geld 
lösen. Ausserdem sei in der heutigen Situation von den dortigen Si-
cherheitsbehörden kein Schutz zu erwarten, weil im Irak eine Art Bür-
gerkrieg  herrsche  und immer  wieder  Leute  –  aus  welchen Gründen 
auch immer – umgebracht würden. Im Falle einer Rückkehr müsse der 
Beschwerdeführer befürchten von der feindlichen Familie verfolgt und 
getötet zu werden.

6.

6.1 Mit einem Grundsatzentscheid (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr.18) 
hat die ARK (nach Ergehen der vorliegend angefochtenen Verfügung 
des BFF) in Abkehr von der Zurechenbarkeitstheorie die sogenannte 
Schutztheorie anerkannt. Gemäss dieser kann heute die private Verfol-
gung im schutzunfähigen Staat  ebenfalls  flüchtlingsrechtlich  relevant 
sein.  Die  Schutztheorie  besagt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  von 
Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im Übri-
gen relevanten Umständen – von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht 
sind,  zu verneinen ist,  wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatli-

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cher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimat-
staat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders 
qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nichtstaatli-
cher  Verfolgung auf  tieferem institutionellen  Niveau –  beispielsweise 
durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-pri-
vater  Basis  –  wäre  jedenfalls  nicht  ausreichend  zu  beurteilen  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.).

In Bezug auf das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass sich die 
Frage der mittelbaren Verfolgung durch die PUK-Behörden durch Billi-
gung der Verfolgung durch private Dritte – wie vom Beschwerdeführer 
geltend gemacht – erübrigt, da nicht mehr untersucht werden muss, ob 
das  private  Verhalten  allenfalls  den staatlichen Strukturen zuzurech-
nen ist; massgebend ist einzig, ob der Beschwerdeführer vor einer dro-
henden privaten Verfolgung beim Staat Schutz finden kann. 

6.2 Nachfolgend ist  somit die Frage zu beantworten, ob die nordira-
kisch-kurdischen  Behörden  willens  und  fähig  sind,  effektiven Schutz 
vor Verfolgung zu gewähren. Gemäss Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2008/4, in welchem die politische Lage im Nordirak ei-
ner eingehenden Analyse unterzogen worden ist,  ergibt  sich für  den 
Nordirak insgesamt das Bild von vergleichsweise gut funktionierenden 
staatlichen Institutionen (Regierung und Parlament). Die Sicherheits- 
und Polizeikräfte  in  den drei  nordirakischen Provinzen (Dohuk,  Erbil 
und Suleimaniya) sind gut dotiert und gelten als gut und straff organi-
siert. Die nordirakischen Sicherheitsbehörden sind grundsätzlich in der 
Lage,  Hinweisen  auf  Übergriffe  nachzugehen  und  nötigenfalls  eine 
Strafverfolgung  einzuleiten.  Das  Rechts-  und  Justizsystem  ist  zwar 
parallel strukturiert und wird teilweise durch die traditionelle Stammes-
justiz konkurrenziert; trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass 
Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich beigelegt werden können. In Be-
zug auf die drei kurdischen Nordprovinzen kann entsprechend von ei-
ner  funktionierenden  Schutz-Infrastruktur  gesprochen  werden  (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 6.5 S. 46).

6.3 Nach den vorausgehenden Erwägungen ist demnach bezogen auf 
die Provinz Suleimaniya, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, 
grundsätzlich von einer bestehenden Schutz-Infrastruktur auszugehen, 
wobei sich die Schutzgewährung durch die Sicherheitsbehörden auch 
auf  Bedrohungen,  die  mit  der  Ehre  in  Zusammenhang  stehen,  er-
streckt. Gemäss BVGE 2008/4 können sich Verantwortliche von Ver-

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brechen  im  Rahmen  von  häuslicher  Gewalt  oder  von  Ehrenmorden 
nach verschiedenen Revisionen des Strafrechts  in  den Jahren 2000 
bis 2002 nicht mehr auf strafmildernde oder -ausschliessende Umstän-
de berufen. Zwar gilt der Nordirak neben Jordanien als die Region mit 
der höchsten Zahl an Ehrenmorden im nahen Osten, jedoch sind von 
dieser privaten Verfolgung in erster Linie Frauen betroffen. Die betrof-
fenen Frauen können trotz staatlichen Aufklärungskampagnen und den 
Strafgesetzrevisionen  infolge  mangelnder  Sensibilität  sowie  ungenü-
gender Schutzinfrastruktur nach wie vor nicht von der Bereitschaft der 
Polizeibehörden  ausgehen,  entsprechende  Straftaten  zu  verhindern 
oder diesen umfassend nachzugehen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7 S. 52). 
In casu besteht jedoch kein Anlass zu befürchten, dass der Beschwer-
deführer – als Mann – davon betroffen ist. Es ist vielmehr davon aus-
zugehen, dass für den Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführung 
in der Beschwerde die Möglichkeit besteht, sich an die lokalen Sicher-
heitsbehörden zu wenden und von diesen Hilfe zu bekommen. 

Was  die  geltend  gemachten  kurzfristigen  Festhaltungen  des  Be-
schwerdeführers betrifft, wird auf die Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen, welche vollumfänglich zu bestätigen sind.

6.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass aufgrund der fehlenden 
asylrechtlichen  Relevanz der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  die 
Verneinung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft  und die Ableh-
nung des Asylgesuchs durch die Vorinstanz im Ergebnis zu bestätigen 
sind. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, Gründe nach Art. 3 
AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  nach dem Gesagten -  soweit  nicht  gegenstandslos ge-
worden - abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdefüh-
rer  praxisgemäss  die  hälftigen  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG). Nachdem die Beschwerde als nicht zum Vornherein aussichts-
los zu qualifizieren war und nach wie vor von der prozessualen Bedürf-
tigkeit  des Beschwerdeführeres auszugehen ist,  sind in Gutheissung 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG keine Kosten aufzuerlegen.

9.2 Obwohl der Beschwerdeführer – hinsichtlich der Frage des Weg-
weisungsvollzuges – mit  seiner Beschwerde faktisch teilweise durch-
gedrungen  ist,  respektive  der  angefochtene  Entscheid  vom BFM im 
Sinne der Beschwerdeanträge teilweise in Wiedererwägung gezogen 
wurde, ist dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine (reduzierte) 
Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG auszurichten, weil 
ihm keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind (Art. 8  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – abge-
wiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden 
keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  angefochtene  Ver-
fügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) 

- die Fremdenpolizei und Passbüro des Kantons Schwyz (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand:

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