# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 946fb95b-5ab0-5cf5-936e-8080011c62b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2025 E-253/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-253-2024_2025-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-253/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-253/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. Juni 2023 um Asyl in der 

Schweiz nach. Am 26. Juni 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung und am 27. Juni 2023 fand die Personalienaufnahme 

statt. Am 23. November 2023 wurde er vertieft zu den Fluchtgründen an-

gehört.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und 

habe zuletzt zusammen mit seiner Frau sowie den drei Kindern in 

B._______ gelebt. Er habe Berufserfahrung als (…) und (…). Zuletzt habe 

er (…). Im März 20(…) hätten die Behörden bei ihm zuhause eine Razzia 

wegen seines Bruders durchgeführt beziehungsweise nach diesem ge-

sucht. Dabei seien sie gegenüber ihm gewalttätig geworden und hätten ihn 

vor seinen Kindern erniedrigt. Der Bruder sei führender Politiker für die 

Halkların Demokratik Partisi (HDP) in B._______ gewesen und es sei ein 

Festnahmebefehl gegen diesen erlassen worden. Er habe den Bruder über 

die Razzia informiert, worauf dieser über C._______ aus dem Land gereist 

sei. Er selbst sei in seinem Quartier von vielen Anhängern der rechtsnatio-

nalistischen Partei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) als Terrorist betrachtet 

worden. Nach der Ausreise des Bruders sei er in den Fokus der Behörden 

geraten, da er an Veranstaltungen der HDP teilgenommen habe. Er sei 

zwei- oder dreimal bedroht und von Faschisten tätlich angegriffen worden. 

Ferner sei er zwei- oder dreimal bei der Arbeit aufgesucht worden. Da er 

deshalb von den Arbeitskollegen «schief angeschaut» worden sei, habe er 

die Arbeitsstelle aufgegeben und mit dem (…) begonnen. Viele Verwandte 

seiner Frau würden bei (…) arbeiten und sein Schwager habe ihm mitge-

teilt, von Verwandten gehört zu haben, dass sein Name bei der zuständi-

gen Abteilung für Terrorbekämpfung bekannt und ein Voruntersuchungs-

dossier eröffnet worden sei. Daraufhin habe er das Land verlassen. Inzwi-

schen sei eine neue Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden, weil er in 

den Sozialen Medien die Situation der Kurden und insbesondere deren 

Verhaftungen sowie Misshandlungen anprangere. Ferner stamme er aus 

einer politisch engagierten Familie. Bereits der verstorbene Vater sowie 

dessen Brüder hätten sich politisch für die kurdische Sache eingesetzt und 

im Umfeld der Familie würden sich kämpfende Oppositionelle befinden. Er 

sei zusammen mit einem Cousin ausgereist, welcher ebenfalls verfolgt 

werde. In der Schweiz habe er an politischen Veranstaltungen teilgenom-

men und nach seiner Ausreise sei die Familie behelligt worden. 

E-253/2024 

Seite 3 

Bezüglich seiner Gesundheit gab er an, an (…) und (…) zu leiden. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer insbesondere mehrere Doku-

mente bezüglich strafrechtlicher Verfahren, Parteiunterlagen, Fotografien 

sowie einen Screenshot seines Handys zu den Akten. 

B.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm am 27. Dezember 2023 Stellung 

zum ihr unterbreiteten Entscheidentwurf vom 22. Dezember 2023. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an. 

D.  

Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 

9. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Sodann sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer insbesondere einen polizeili-

chen Untersuchungsbericht vom 1. November 2023, ein staatsanwaltliches 

Schreiben vom 30. November 2023, einen Vorführungsbeschluss des 

3. Friedensstrafgereichts in B._______ vom 1. Dezember 2023 sowie ei-

nen Vorführungsbefehl des 3. Friedensstrafgerichts in D._______ vom 1. 

Dezember 2023, diverse Screenshots betreffend Social Media Beiträge, 

verschiedene Unterlagen und Fotos betreffend das politische Engagement 

des Bruders sowie ein anwaltliches Referenzschreiben zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2024 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter 

Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie die Vor-

instanz zur Vernehmlassung ein. 

E-253/2024 

Seite 4 

F.  

Am 23. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer die Fürsorgebestäti-

gung ein. 

G.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 25. Januar 2024 wurde dem Be-

schwerdeführer am 26. Januar 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

H.  

Am 31. Juli 2024 gab der Beschwerdeführer weitere Fotografien sowie Un-

terlagen der heimatlichen Strafverfolgungsbehörden zu den Akten. 

I.  

Mit Schreiben vom 29. August 2024 reichte der Beschwerdeführer – ver-

treten durch eine weitere bevollmächtigte Rechtsvertretung – erneut Foto-

grafien und Unterlagen im Zusammenhang mit den geltend gemachten 

Strafverfahren, inklusive Übersetzungen, ein. 

J.  

Am 24. Oktober 2024 gab der Beschwerdeführer ein weiteres behördliches 

Dokument betreffend strafrechtliche Verfolgung, inklusive Übersetzung, zu 

den Akten. 

K.  

Am 6. März 2025 teilte die rubrizierte Rechtsvertretung dem Gericht mit, 

der Beschwerdeführer habe ihr die Vertretungsvollmacht zwar Ende Au-

gust 2024 entzogen, aber am 18. Februar 2025 die Mitarbeitenden des 

Rechtsschutzes für Asylsuchende, BAZ Region Zürich, erneut mit der Ver-

tretung in dieser Angelegenheit bevollmächtigt. Gleichzeitig ersuchte sie 

um Akteneinsicht. 

L.  

Der Beschwerdeführer reichte am 31. März 2025 ein Bildschirmfoto des 

UYAP-Auszugs vom 14. März 2024, ein zweites Verhandlungsprotokoll des 

3. Strafgerichts für leichtere Straftaten in B._______ vom 14. Januar 2024, 

ein erstes Verhandlungsprotokoll des 2. Strafgerichts für schwere Strafta-

ten in B._______ vom 27. Juni 2024 (1 Seite in Kopie), Informationen der 

(…)-Abteilung (…) vom 31. August 2024, eine Kopie der Aufenthaltsbewil-

ligung des Bruders sowie einen ärztlichen Bericht vom 5. Februar 2025, 

ein. 

 

E-253/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Soweit der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2025 um Einsicht 

in Aktenstücke seit dem Vertretungswechsel ersucht, ist festzuhalten, dass 

es dem Beschwerdeführer grundsätzlich freisteht, Rechtsvertretungen zu 

wechseln oder mehrere Rechtsvertretungen zu bevollmächtigen. Die Ver-

antwortung für die diesbezügliche Informationskoordination liegt jedoch in 

erster Linie beim Beschwerdeführer und den Rechtsvertretungen selber. 

Weiter wurde dem Gericht der geltend gemachte Entzug der Vollmacht nie 

wirksam angezeigt und bei vorliegend anzunehmender Doppelvertretung 

rechtfertig es sich umso mehr, dass der Beschwerdeführer und die Rechts-

vertretungen verfahrenswesentliche Inhalte untereinander kommunizieren. 

Dies gilt umso mehr, als davon ausgegangen werden kann, dass dem Be-

schwerdeführer über die rubrizierte Rechtsvertretung die Akten im soge-

nannten E-Devlet zur Verfügung stehen. Insofern ist das Akteneinsichtsge-

such – auch angesichts des Verfahrensstadiums – zu wenig begründet und 

deshalb abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 6 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen 

Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung 

vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfol-

gung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten 

muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, 

u. H. a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 

Nr. 17). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwer-

deführer sei bis zu seiner Ausreise nie strafrechtlich verurteilt worden und 

könne auch nicht mittels Unterlagen nachweisen, dass bis zu jenem Zeit-

punkt Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden seien. Den ein-

gereichten Unterlagen könne lediglich entnommen werden, dass sechs 

Monate nach seiner Ausreise im März 20(…) ein Ermittlungsverfahren ge-

gen ihn eingeleitet sowie ein Vorführungsbefehl zwecks Einvernahme mit 

anschliessender Entlassung ausgestellt worden sei. Vor dem Hintergrund 

seiner bisherigen strafrechtlichen Unbescholtenheit sowie seines nieder-

schwelligen politischen Profils sei angesichts der bekannten Praxis der tür-

kischen Behörden nicht absehbar, dass es tatsächlich zu einer Anklage 

oder gar zur Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe kommen würde. 

Selbst im Falle einer unbedingten Verurteilung bestehe eine hohe 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17

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Seite 7 

Wahrscheinlichkeit, dass er diese im offenen Straffvollzug verbüssen könn-

te. Abgesehen davon, dass sich bisher noch kein Gericht zur rechtlichen 

Begründetheit der erhobenen Vorwürfe geäussert habe, hielten die geltend 

gemachten Befürchtungen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 

die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht stand. Aufgrund seines politisch 

niederschwelligen Engagements für die HDP und des in diesem Zusam-

menhang geltend gemachten Interesses der Behörden an seiner Person 

sei nicht anzunehmen, er habe deshalb Verfolgung im flüchtlingsrechtli-

chen Sinne zu befürchten. Aufgrund seiner Vorbringen und den eingereich-

ten Unterlagen sei ferner nicht von einer erheblichen Gefahr vor Reflexver-

folgung aufgrund des politischen Engagements seiner Familie, insbeson-

dere seines Vaters und Bruders, auszugehen. An der Einschätzung der 

fehlenden Flüchtlingseigenschaft würden auch die aktendkundigen Flucht-

umstände des Bruders und des Cousins sowie die angeführte exilpolitische 

Tätigkeit nichts zu ändern vermögen.  

6.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, gegen ihn seien zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden; ein 

erstes wegen Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereini-

gung und ein zweites wegen Präsidentenbeleidung aufgrund von Beiträgen 

in den sozialen Medien. Die Vorinstanz stütze ihre Einschätzung bezüglich 

seiner Flüchtlingseigenschaft auf Erfahrungswerte und Annahmen, nehme 

jedoch keine konkrete und sorgfältige Einzelfallprüfung vor. Eine solche 

wäre jedoch geboten, zumal sich das voraussichtliche Verhalten der türki-

schen Behörden nicht leichthin vorhersagen lasse. Entgegen den Feststel-

lungen der Vorinstanz verfüge er sehr wohl über ein politisches Profil. Sein 

Bruder sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und er selbst habe sich 

für die HDP sowie in den sozialen Medien politisch sehr aktiv engagiert. 

Spätestens seit der Razzia in seiner Wohnung im Jahre 20(…), anlässlich 

welcher sehr grob und brutal gegen ihn vorgegangen worden sei, stehe er 

im Visier der Behörden. Neben dem Bruder sei auch der verstorbene Vater 

in bedeutender Position politisch engagiert gewesen und sein Cousin sei 

ebenfalls aus politischen Gründen aus dem Land geflüchtet. Er weise somit 

aus flüchtlingsrechtlicher Sicht ein geschärftes politisches Profil auf. In Ge-

samtwürdigung aller Umstände habe er begründete Furcht vor einem Po-

litmalus beziehungsweise davor, im Rahmen der eingeleiteten Ermittlungs-

verfahren als unliebsame Person zum Schweigen gebracht zu werden. 

Ferner sei die Anhörung aufgrund des Umstandes, dass die befragende 

Person im Remote-Verfahren zugeschaltet worden sei, äusserst oberfläch-

lich ausgefallen. Die Inhalte der Ermittlungsverfahren seien nicht genügend 

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geklärt, zur Tätigkeit in den sozialen Medien seien keine Fragen gestellt 

und dem politischen Umfeld seiner Familie sei nicht genügend Aufmerk-

samkeit geschenkt worden. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, eine 

weitere Anhörung beziehungsweise weitere Untersuchen im Rahmen des 

erweiterten Verfahrens durchzuführen. Dadurch sei im Ergebnis der An-

spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt und der rechtser-

hebliche Sachverhalt nur unvollständig erstellt worden. Namentlich habe 

es die Vorinstanz unterlassen, ihm die geeigneten Rahmenbedingungen 

zur Verfügung zu stellen, um seiner Substantiierungslast nachzukommen, 

weshalb er in ergänzender sowie qualitätskonform durchgeführter Anhö-

rung erneut zu seinen Asylgründen zu befragen sei. Indem die Vorinstanz 

sich auf den Standpunkt stelle, der Sachverhalt sei genügend erstellt, ver-

letze sie ferner den Untersuchungsgrundsatz. Dabei wäre es angemessen 

gewesen, ihm zusätzliche Frist zu Beschaffung weiterer Dokumente zu ge-

währen. Schliesslich sei festzustellen, dass die Vorinstanz keine Gesamt-

würdigung der Vorbringen vorgenommen habe. 

7.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, den bisherigen Akten sei 

lediglich die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Propaganda für 

eine terroristische Organisation sowie wegen Präsidentenbeleidigung, 

nicht jedoch wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation zu 

entnehmen. Gerichtsverfahren seien noch keine eröffnet worden, wobei 

anzumerken sei, dass in der Türkei Ermittlungs- und Untersuchungsver-

fahren oftmals in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt 

würden. Angesichts der relativ geringen Zahl an diesbezüglich erhobenen 

Anklagen und Verurteilungen bestehe kein Grund zur Annahme, dass den 

Betroffenen ein asylrechtlich relevanter Politmalus drohe und der Be-

schwerdeführer verfüge ferner nicht über ein politisches Profil, welches ei-

nen solchen begünstigen könnte. Auch bestehe kein Anlass zur Befürch-

tung, dass er wegen eines Vorführungsbefehls zwecks Durchführung einer 

Befragung danach unweigerlich in Untersuchungshaft genommen werde. 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sei aus den im erst-

instanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel zu dessen Tätigkeit in 

den sozialen Medien keine «enorme Reichweite» erkennbar und der Be-

schwerdeführer habe weder im Rahmen der Stellungnahme noch in der 

Beschwerdeschrift dem politischen Hintergrund seiner Familie etwas Sub-

stantielles hinzuzufügen vermocht. Damit werde die Einschätzung des 

SEM bestätigt, dass der Sachverhalt nach der Anhörung genügend erstellt 

worden sei. Schliesslich sei das Asylverfahren des Bruders noch hängig 

beziehungsweise der Ausgang des Verfahrens noch offen. 

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Seite 9 

8.  

8.1 Es ist einleitend festzuhalten, dass gemäss den Akten und in Überein-

stimmung mit der Feststellung der Vorinstanz gegen den Beschwerdefüh-

rer Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organi-

sation sowie wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet worden sein sollen. 

Die vorliegenden Argumente des SEM, welche für die Einschätzung der 

Gefahr vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung unter anderem auf Er-

kenntnisse über die Praxis der türkischen Justizbehörden abstellen, wer-

den im Grundsatz durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts gestützt. Gemäss dieser führt allein der Umstand, dass staatsanwalt-

liche Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Terror-

propaganda hängig sind, noch nicht zur Annahme begründete Furcht vor 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. Dies unter anderem deshalb, 

weil nach gerichtlicher Erkenntnis die Wahrscheinlichkeit einer späteren 

Verurteilung durch ein Gericht sehr tief ist und einer solchen auch nicht in 

genereller Weise ein Politmalus zugrunde liegen dürfte. Im Einzelfall ist 

aber zu prüfen, ob Risikofaktoren bestehen, welche im konkreten Fall auf 

eine erhöhte Gefahr flüchtlingsrechtlich motivierter Bestrafung schliessen 

lassen könnten (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8). 

8.2 Die Vorinstanz hat bereits auf den Umstand hingewiesen, dass der Be-

schwerdeführer bisher unbestrittenermassen noch nie verurteilt wurde. 

Ferner ist das beschriebene Engagement für die HDP, in dessen Rahmen 

der Beschwerdeführer auf Quartierebene für diese tätig gewesen sei 

(SEM-Akten A14/13 F65), als niederschwellig zu qualifizieren. Aufgrund 

der bei den Akten liegenden Bilder kann auch nicht festgestellt werden, die 

Rolle des Beschwerdeführers bei Teilnahmen an Kundgebungen sei über 

diejenige einer allgemein politisch engagierten Person hinausgegangen. 

Die zu den Akten gegebenen Auszüge zu seiner politischen Tätigkeit in den 

sozialen Medien suggerieren einerseits eine gewisse Konstanz und Regel-

mässigkeit. Anderseits ist festzuhalten, dass aus seinen Vorbringen zu 

schliessen ist, er gehe dieser Tätigkeit seit geraumer Zeit nach (vgl. SEM-

Akten a.a.O. F67) und dass er erst nach seiner Ausreise im März 20(…) 

deshalb in den Fokus der Behörden gelangt sein soll. Dies spricht nicht 

dafür, dass ihm die Behörden bis zur Ausreise ein herausragendes politi-

sches Gefährdungspotential aufgrund dieser Tätigkeit attestiert hätten. Zur 

Internetaktivität nach seiner Ausreise ist praxisgemäss davon auszugehen, 

dass sich die türkischen Behörden bewusst sein dürften, dass sich Staats-

angehörige durch politische Aktivitäten in den sozialen Medien auch eine 

höhere Chance auf ein Bleiberecht im Gastland erhoffen (vgl. a.a.O. E. 

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Seite 10 

8.7.5). Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer selber macht im Übrigen 

auch keine Hinweise auf allfällige besonders heikle Äusserungen in den 

sozialen Medien, welche ihn in diesem Zusammenhang als besonders ge-

fährdet erscheinen lassen würden. 

8.3 Zu den geltend gemachten Behelligungen – Drohungen, Tätlichkeiten 

und Besuchen am Arbeitsplatz – ist festzuhalten, dass diese letztendlich 

nicht ausschlaggebend für seine Ausreise waren, sondern die Einleitung 

der Ermittlungsverfahren. Aufgrund der Darstellung ist sodann zu schlies-

sen, dass die Behelligungen nicht alle von Behörden ausgingen. Ferner ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Schilderungen 

die Arbeitsstelle letztendlich von sich aus kündigte. Insgesamt kann diesen 

Vorbringen selbst bei Wahrunterstellung keine genügende flüchtlingsrecht-

liche Relevanz attestiert werden.  

8.4 Im Zusammenhang mit einer möglichen Reflexverfolgung ist festzuhal-

ten, dass sich eine diesbezüglich potentielle Gefahr bisher lediglich in der 

geltend gemachten Razzia im Jahre 20(…), anlässlich welcher die Behör-

den den inzwischen in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder (vgl. 

N […]) gesucht hätten, erkennbar manifestierte. Die weiteren geltend ge-

machten Behelligungen stellt der Beschwerdeführer nicht klar erkennbar in 

den Kontext zur Person seines Bruders oder des weiteren politisch aktiven 

familiären beziehungsweise verwandtschaftlichen Umfeldes. Insbeson-

dere legt er nicht dar, dass er nach der Razzia im Jahre 20(…) zu irgend-

einem Zeitpunkt wegen seinem Bruder befragt oder verhört worden sei. 

Sodann hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend fest, 

die eingereichten Fotos vermöchten nicht darzulegen, dass nach seiner 

Ausreise weitere polizeiliche Razzien stattgefunden hätten. Gleiches ist für 

die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotografien festzustellen. Im Kern 

zeigen sie nur chaotisch anmutende Räumlichkeiten und andere Abbildun-

gen, welchen kein klarer personeller oder situativer Kontext zu entnehmen 

ist. Es ist ferner nicht aktenkundig, dass die Ehefrau, Kinder, Mutter oder 

Schwester wegen dem Beschwerdeführer oder wegen dem in der Schweiz 

als Flüchtling anerkannten Bruder in den Jahren nach deren Ausreise Re-

flexverfolgung ausgesetzt gewesen wären. Vor dem Hintergrund des Ge-

sagten und insbesondere des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer 

ein lediglich niederschwelliges politisches Profil zu attestieren ist, ist nicht 

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er könnte bei sei-

ner Rückkehr selber Reflexverfolgung ausgesetzt sein (zur Bedeutung der 

eigenen politischen Aktivitäten beziehungsweise des eigenen politischen 

Profils im Zusammenhang mit der Einschätzung möglicher Reflexver-

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Seite 11 

folgung vgl. Urteil des BVGer E-2621/2023 vom 25. Februar 2025 E. 7.2 

m.w.H.; vgl. sodann die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz).  

8.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Risikofaktoren darlegt, welche es nahelegen würden, dass im vorliegenden 

Einzelfall wegen den genannten Ermittlungsverfahren von einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr auszugehen wäre (vgl. Referenzur-

teil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.4). 

8.6 Aus den zahlreichen weiteren auf Beschwerdeebene eingereichten 

Strafverfahrensakten vermag der Beschwerdeführer ferner im Grundsatz 

bereits deshalb nichts Relevantes zu seinen Gunsten abzuleiten, da sie 

sich inhaltlich auf die geltend gemachten Verfahren betreffend Präsiden-

tenbeleidigung sowie Terrorpropaganda beziehen, welche – wie dargelegt 

– für sich genommen noch keine begründetet Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung zu begründen vermögen. Diesbezüglich ist auch 

festzuhalten, dass vor dem Hintergrund des einschlägigen Länderkontex-

tes solchen behördlichen Dokumenten angesichts der erfahrungsgemäss 

hohen Fälschungsanfälligkeit grundsätzlich nur ein untergeordneter Be-

weiswert attestiert werden kann (vgl. dazu Urteile des BVGer E-1067/2023 

vom 24. April 2024 E. 7.2, E-4066/2020 vom 1.  Februar 2024 E. 6.1, E-

3551/2023 vom 20. November 2023 E. 5.3, E-3135/2023 vom 26. Oktober 

2023 E. 12.2 f.; vgl. sodann Solothurner Zeitung: Das Geschäft mit den 

Schein-Fluchtgründen, 12.12.2023, https://www.solothurnerzei-

tung.ch/schweiz/asyl-facebook-eintraege-werden-gegen-geld-denunziert-

neue-details-zum-geschaeft-mit-schein-haftbefehlen-gegen-tuerken-

ld.2554446?reduced=true, abgerufen am 11.3.2025). Insbesondere ge-

genüber den mit Schreiben vom 29. August 2024 zu den Akten gereichten 

Anklageschriften und Festnahmebefehlen (inklusive Übersetzung), in wel-

chen auch Bezug auf politische Aktivitäten in der Schweiz genommen wird, 

sind erhebliche Vorbehalte hinsichtlich deren Authentizität anzubringen. 

Dies unter anderem aufgrund der bisweilen unbedarft anmutenden Formu-

lierungen in den Übersetzungen als auch gewissen fragwürdigen Inhalten, 

namentlich wenn in der gegen die Anklage gerichteten Verteidigungsschrift 

ohne erkennbaren Grund angebliche Razzien bei der Familie des Be-

schwerdeführers erwähnt werden (vgl. act. 7 S.2 f.). Die gleichen Vorbe-

halte hegt das Gericht gegenüber dem am 24. Oktober 2024 eingereichten 

Schreiben, gemäss welchem die türkischen Behörden die Absicht bekun-

den würden, bei (…) beziehungsweise der Schweiz einen Antrag auf 

«Überstellung» des Beschwerdeführers zu stellen. Das Dokument bezie-

hungsweise dessen Übersetzung weist diverse (…) Auffälligkeiten auf, 

E-253/2024 

Seite 12 

insbesondere in dem Sinne, dass die darin verwendete (…) wirkt. Sodann 

kann angenommen werden, dass, sollten die türkischen Behörden tatsäch-

lich im (…) 20(…) den Entschluss gefasst haben, (…), der Beschwerdefüh-

rer inzwischen in der Lage wäre, entsprechende Unterlagen vorzulegen, 

namentlich auch (…) (vgl. Beilage zu act. 8). Diesbezüglich gab er am 31. 

März 2025 jedoch lediglich erneut das gleiche Dokument zu den Akten (vgl. 

Beilage 4 zu act. 10). 

8.7 Insgesamt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht substan-

tiiert darzulegen vermag, dass er im Falle der Rückkehr in sein Heimatland 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Ergänzend ist 

anzumerken, dass aufgrund des Vorstehenden nicht festgestellt werden 

kann, die Vorinstanz habe sich zu wenig mit dem zu prüfenden Einzelfall 

auseinandergesetzt. Insbesondere wird nicht substantiiert dargelegt, inwie-

fern die Inhalte der geltend gemachten Ermittlungsverfahren oder der poli-

tische Hintergrund der Familie hätten weiter abgeklärt werden müssen. 

Auch der Rechtsmitteleingabe sind keine substantiierten Weiterungen zu 

entnehmen, welche die angeblich ungenügende Abklärung durch die Vor-

instanz nahelegen würden. Es werden zwar weitere Unterlagen zur Tätig-

keit in den sozialen Medien eingereicht, wobei deren behauptete «enorme 

Reichweite» aber ebenfalls nicht substantiiert dargelegt wird. Ferner ver-

mittelt das Anhörungsprotokoll – entgegen der Ansicht des Beschwerde-

führers – nicht den Eindruck, die Befragung sei nicht korrekt durchgeführt 

worden oder es sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, die Flucht-

gründe in angemessener Weise vorzutragen, verwehrt worden. Alleine der 

Hinweis, dass die Anhörung im Remote-Verfahren durchgeführt wurde, legt 

dies nicht in begründeter Weise nahe. Auch erklärte die der Anhörung bei-

wohnende Rechtsvertretung auf Frage hin, dass sämtliche relevanten The-

men besprochen worden seien (vgl. SEM-Akten A14/13 F88). Im Ergebnis 

gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, in substantiierter Weise darzule-

gen, weshalb sich eine Kassation beziehungsweise weitere Abklärungs-

handlungen konkret aufdrängen sollten. Die in diesem Zusammenhang er-

hobenen Rügen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des recht-

lichen Gehörs sowie der unvollständigen Sachverhaltsabklärung bezie-

hungsweise der Untersuchungsmaxime erweisen sich demgemäss als un-

begründet. 

9.  

Aufgrund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

E-253/2024 

Seite 13 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

11.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.  

12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

E-253/2024 

Seite 14 

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach dem oben Gesagten nicht. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

12.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

13.  

13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Tür-

kei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler Urteile BVGer 

E-70/2025 vom 10. April 2025 E. 8.3.1 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer verfügt über Arbeitserfahrung und war vor seiner 

Ausreise als (…) tätig. Neben seiner Frau und seinen Kindern leben die 

Mutter, die Schwester sowie weitere Verwandte in seinem Heimatland (vgl. 

SEM-Akten 14/13 F23 ff.). Insofern kann davon ausgegangen werden, 

dass ihm die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung gelingen 

wird. Die im Arztbericht vom 5. Februar 2025 von einem 

E-253/2024 

Seite 15 

Allgemeinmediziner diagnostizierten (…) sowie (…) Belastungen (vgl. Bei-

lage 6 zu act. 10) kann der Beschwerdeführer auch in seinem Heimatland 

behandeln lassen. Die Rechtsmitteleingabe enthält darüber hinaus keine 

substantiierten Ausführungen zu allfälligen Wegweisungsvollzugshinder-

nissen und es kann – um Wiederholungen zu vermeiden – im Übrigen auf 

die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug auch in indivi-

dueller Hinsicht als zumutbar. 

13.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

14.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Instruktionsrich-

terin mit Verfügung vom 12. Januar 2024 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen hatte – und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine massge-

bende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 

ergeben – ist von einer Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-253/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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