# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2aba498-4aa4-51c0-8197-bdc61b90cfda
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-10
**Language:** de
**Title:** Berechtigtes Nichteintreten der IV-Stelle auf eine Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rentenabweisenden Verfügung 15 Monate zuvor.
**Docket/Reference:** IV.2013.00918
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00918.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00918
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
10. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Zivojin Djokic
Rechtsberatung Djokic
Lagerstrasse 95, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965, war
zuletzt
vom 1
5.
Dezember 1992 bis zur Be
endi
gung des Arbeitsverhältnisses
per
3
1.
Oktober
2006 als Verkäuferin
für die
Bä
ckerei-Konditorei
Y.___
AG tätig
(Urk. 5/
12/1).
Am
15. Juni 2006
meldete
sie
sich unter Hinweis auf eine beim Auffahrunfall vom 2
5.
Juni 2005 erlittene HWS-
Distorsion und seither bestehende Rücken-, Kopf- und Schulterschmerzen
bei der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 5/1/6
,
Urk.
5/7/1
). In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kant
ons Zürich, IV-Stelle, medizini
sche sowie erwerbliche Abklärungen. In de
ren
Rahmen holte sie das polydiszip
linäre Gutachten de
r
Z.___
vom
26. September 2008
ein (Urk.
5/46
).
Nach durch
geführtem
Vorbescheid
verfahren
(Urk.
5/
59 ff.
)
sprach
die
IV-Stelle der Versi
cherten mit Verfügung vom
3.
November 2009 eine vom
1.
Juni bis zum 3
1.
Oktober 2006 befristete ganze Rente zu. Für die Zeit danach
errechnete
sie einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 18
%
(Urk. 5/
69).
Auf die Neuanmeldung zum Rentenbezug vom
11. September 2010 trat die IV-Stelle mit
Verfügung vom
3.
Februar 2011 nicht ein
(Urk. 5/
80).
1.2
Am
1
0.
September 2011 meldete sich die
Versicherte
erneut zum Bezug einer In
validenrente an
(Urk. 5/
84).
Daraufhin nahm die IV-Stelle medizinische Be
richte zu den Akten
(Urk. 5/
85,
Urk.
5/88-89)
und holte Stellungnahme
n
ihres
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
da
zu ein
(Urk. 5/
90/3-4
und
Urk.
5/101
).
Sie führte einen Einkommensvergleich durch, welcher einen Invaliditätsgrad von 18 % ergab
(Urk. 5/
90
/5).
D
ementsprechend
wies sie das Leistungsbegehren
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 5/
91-100)
mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2012 ab
(Urk. 5/
102).
Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.3
Am 1
1.
April 2013 ersuchte die
Versicherte
unter Hinweis auf eine Verschlech
te
rung in psychischer sowie neurologischer Hinsicht erneut um die Prüfung ihres Rentenanspruchs
(Urk. 5/
105-106).
Nach entsprechender Aufforderung
seitens der IV-Stelle (Urk. 5/107-109)
reichte
die Versicherte den Bericht von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 2
9.
April
2013 sowie den Bericht
von
Dr.
med.
B.___
,
Facharzt
für Neurolo
gie, vom 3
0.
Januar 2013
ein
(Urk. 5/
110)
.
Nach Rücksprache mit dem RAD
(Urk. 5/
112) stellte die IV-Stelle der Versicherten m
it Vorbescheid vom
1
0.
Juni
2013
in Aus
sicht, dass sie auf
ihr
neues Leistungsbegehren nicht eintreten werd
e (Urk.
5/113
). Hiergegen
erhob die
Versicherte mit Eingabe vom
1
8.
Juni
2013
sowie ergänzender Begründung vom 31. August 2013
Einwand (Urk.
5/116
und
Urk.
5/118
). Mit
Verfügung vom
1
3.
September
2013 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein (Urk.
5/120
= Urk. 2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
die
Versicherte am
1
1.
Oktober
2013 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ih
r eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ein neutrales medizinisches Gut
achten einzuholen
(Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer
Be
schwerdeantwo
rt
vom 1
1.
November
2013 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
4
S. 1)
, was der Versicherten am 1
3.
November 2013 mitgeteilt wurde
(Urk.
6)
.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Mit
Art.
87 Abs. 3
i.V.m
. Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
wal
tung nach vorange
gangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lau
tenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
än
de
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
2a,
264 E.
3). Hinge
gen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahinge
hend aus
gelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes
An
spruchselement
betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumin
dest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die
Rentenberech
tigung
erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leis
tungs
be
gehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
3a und E.
4b; vgl. auch BGE 130
V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
1
.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung
verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind;
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfü
gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S.
279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinwei
sen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87 Abs. 3 IVV Nicht
eintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt.
2.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der strittigen Verfügung davon aus,
die Be
schwerdeführerin
habe nicht glaubhaft darlegen können, dass sich die tatsäch
li
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es
liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Daher werde
auf das neue Leistungsg
esuch nicht eingetreten (Urk. 2
).
In der
Beschwer
deant
wort
fügte sie an, in Bezug auf die Glaubhaftmachung einer Änderung der tat
sächlichen Verhältnisse treffe die versicherte Person eine
Beweisführungslast. Die im eingereichten Bericht genannten Diagnosen entsprächen indes dem be
reits bekannten Sach
verhalt
,
und weshalb eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit
be
stehe, sei nicht begründet worden und nicht nachvollziehbar. Ferner enthalte der Arztbericht keinerlei objektive Befunde. Somit sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht glaubhaft gemacht
(Urk.
4).
2
.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, es sei
seit der letzten Verfügung zu einer Verschlechterung gekommen. In den IV-Akten befänden sich mehrere - auch fachärztliche - Berichte, aus welchen ein
Ge
sundheitsschaden
mit erheblicher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit her
vor
gehe
. Insbesondere sei klar ersichtlich, dass sie an massiven psychischen und
neu
rologischen Beschwerden leide. Der RAD habe nicht begründet, weshalb nich
t auf die eingereichten Berichte abgestellt werden könne
(Urk.
1).
3
.
3
.1
Strittig und zu prüfen ist im Folgenden einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu
Recht davon ausging, dass
die Beschwerdeführerin
eine anspruchserhebliche Än
derung seit der letzten
materiellrechtlichen
Leistungsprüfung und
Rentenab
wei
sung
mit Verfügung vom
1
2.
Juni 2012
(Urk. 5/
102)
nicht glaubhaft zu ma
chen vermochte, und sie daher zu Recht auf die Neuanmeldung
der Beschwer
defüh
rerin vom 1
1.
April 2013
(Urk. 5/
105)
nicht eingetreten ist.
Vorab ist zu bemerken, dass
zwischen der letzten
leistungsabweisenden Verfü
gung vom
1
2.
Juni 2012
(Urk.
5/102
) und dem
Nichteintretensentscheid
vom
1
3.
September 2013
(Urk. 2) nur gerade
15
Monate liegen und aufgrund dieser kurzen zurückliegenden Zeit hohe Anforderungen an die Glaubhaft
ma
chung zu stellen sind (vgl. vorstehende E.
1
.3).
3.2
Im Rahmen der Neuanmeldung
reichte die Beschwerdeführerin den
medizi
ni
sche
n
Bericht von Dr.
A.___
vom
2
9.
April
2013 ein (Urk.
5/110
).
Dr.
A.___
diagnostizierte eine mittelgradige bis schwere depressive Episode mit somati
schem
Syndrom (ICD-10: F32.11). Er führte aus, die Beschwerdeführerin weise phasenweise ein agitiertes Zustandsbild auf und es zeige sich ein zunehmend invalidisierender Verlauf. Sie sei seit dem 2
6.
Januar 2010 i
n
ambulanter fach
ärztlicher Behandlung
bei ihm
und im Sommer 2011
sei sie
s
tationär hospitali
siert gewesen. Sie sei zu 100
%
arbeitsunfähig. Bereits aus rein psychiatrischer Sicht liege eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor. Die
Thera
pie
effekte
seien eher bescheiden und instabil. Aufgrund der zunehmenden
Chro
ni
fizierung
und Invalidisierung seien (teil-)stationäre
Behandlungsmass
nahmen
angezeigt
(Urk. 5/
110/1-2).
Im Anhang dazu
ging der
Bericht von
Dr.
B.___
vom 30. Januar 2013 ein. Darin wurde
- soweit leserlich -
ein Status nach HWS-Distorsionstrauma 2005 diag
nostiziert
(Urk. 5/
110/4).
3.3
3.3.1
Weder im Bericht von
Dr.
A.___
noch in jenem von
Dr.
B.___
wurde eine Ver
schlechterung beschrieben. Nachdem
die Beschwerdeführerin
das
HWS-Distorsi
onstrauma
bereits Jahre zuvor
erlitten
hat
te
,
ist eine Verschlechterung
in Bezug auf
dessen Folgen
ohne
Begründung nicht glaubhaft.
3.3.2
Dr.
A.___
hatte bereits in seinem Bericht vom
1
3.
November 2011, welcher bei der letztmaligen Abweisung des Rentenbegehrens berücksichtigt wurde, eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) diagnostiziert und die Beschwerdeführerin für zu 100
%
arbeitsunfähig gehalten
(Urk. 5/
89/2)
.
Demnach könnte seinem Bericht vom
2
9.
April 2013
höchstens
in
sofern eine Verschlechterung
entnommen
werden, als er die depressive Epi
sode
nun als mittelgradig bis schwer bezeichnet
e
(Urk. 5/
110/1).
Dr.
A.___
führte jedoch weiterhin dieselbe ICD-Codierung an
(Urk. 5/
110/1)
und nannte keine Befunde,
welche für eine nun mittelgradige bis schw
ere depressive Epi
sode sprä
chen, weshalb eine derartige Verschlechterung nicht glaubhaft ge
macht ist.
3.3.3
Der von
Dr.
A.___
zitierte Bericht des
C.___
vom März 2009 (vgl.
Urk.
5/110/1) ist von Vornherein nicht geeignet, eine Verschlechterung glaubhaft zu machen, da er aus der Zeit vor de
m Erlass
der zum Vergleich heranzuziehenden letzten rentenabweisenden Verfügung vom
12. Juni 2012 stammt.
3.3.4
Des Weiteren erwähnte
Dr.
A.___
eine im Bericht des
D.___
vom Oktober 2012 diagnostizierte
Dysphonie
bei narbig veränderten
Stimmlip
pen
beidseits
(Urk. 5/
110/1). Eine solche besteht allerdings
vermutlich
schon seit
Geburt und wurde jedenfalls im Jahr 2006 schon von mehreren Ärzten festge
hal
ten
(Urk. 5/
16/5,
Urk.
5/16/7,
Urk.
5/19/26
), weshalb darin auch keine Ver
schlechterung
im relevanten Zeitraum
zu erblicken ist.
3.4
Die Beschwerdeführerin
beanstandete, dass die Frage der Verschlechterung nicht
gutachterlich abgeklärt
worden sei
, nachdem der RAD anderer Meinung sei als die behandelnden Ärzte
(Urk. 1 S.
2-3
). Es obliegt indes
der Beschwer
deführerin,
überhaupt eine Verschlechterung glaubhaft zu machen. Nachdem ih
r
dies nicht gelungen ist, waren keine weiteren medizinischen Ab
klärungen, wie zum Bei
spiel das Einholen eine
s
Gutachtens
, angezeigt. Der
Untersuchungs
grundsatz
, wo
nach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollstän
dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt inso
weit nicht, als die versicherte Person die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Nach dem Gesagten war eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargetan, weshalb das Nichteintreten der IV-Stelle nicht zu beanstanden und di
e Beschwerde ab
zuweisen ist
.
4
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung; IVG) und ermessensweise auf Fr.
5
00.-- anzusetzen.
Aus
gangsgemäss
sind die Gerichtskosten de
r
Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Zivojin Djokic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer