# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1ad95c9-d2de-5746-abea-f2055169077d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.03.2012 EL 2011/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2011-35_2012-03-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2011/35

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 28.03.2012

Entscheiddatum: 28.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 28.03.2012
Art. 10 f. ELG. Berechnung des Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistung 
unter Berücksichtigung von Wohneigentum (Entscheid des 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 28. März 2012, EL 
2011/35).Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika 
Gehrer-Hug,a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber 
Tobias BoltEntscheid vom 28. März 2012in 
SachenA.___,Beschwerdeführer,gegenSozialversicherungsanstalt des 
Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, 
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur 
AHVSachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 13. Juni 2011 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 

zu seiner Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. Er und seine 

Ehefrau hätten sämtliche Kosten drastisch reduzieren müssen, das Alterskapital der 

beruflichen Vorsorge sei vollständig aufgebraucht (EL-act. 24–4 f.). Am 20. Juni 2011 

ergänzte der Versicherte, er habe infolge einer Augenoperation neue Brillengläser 

benötigt, die Fr. 660.-- gekostet hätten. Seine Schulden hätten sich um diesen Betrag 

erhöht (EL-act. 24–3). Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 liess der Versicherte der EL-

Durchführungsstelle die Rentenbescheide der Deutschen Rentenversicherung per 

1. Juli 2010 für ihn und seine Ehefrau sowie die Zins- und Kapitalbescheinigungen 

betreffend die Festhypothek, die variable Hypothek sowie die Bankkonti der Ehegatten 

zugehen. Er wies sodann darauf hin, dass er die Staats- und Gemeindesteuern nicht 

fristgerecht habe begleichen können und sich die entsprechenden Schulden auf 

Fr. 2’800.-- beliefen. Weiter seien Hypothekarzinsen von Fr. 2’700.-- sowie diverse 

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Rechnungen für medizinische Behandlungen und Medikamente fällig. Schliesslich sei 

nicht einzusehen, weshalb die Billag nun plötzlich Gebühren geltend mache; er bleibe 

bis ans Lebensende invalid (EL-act. 24–1 f.). Am 30. Juni 2011 ging der EL-

Durchführungsstelle das ausgefüllte Anmeldeformular zu (EL-act. 23).

A.b   Am 14. Juli 2011 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten unter 

anderem auf, genaue Angaben über den Verbrauch der Altersleistung der beruflichen 

Vorsorge von Fr. 280’000.-- bis Fr. 300’000.-- zu tätigen (EL-act. 21). Mit Schreiben 

vom 31. Juli 2011 liess der Versicherte der EL-Durchführungsstelle entsprechende, 

umfangreiche Belege zugehen. Er und seine Ehefrau hätten nicht verschwenderisch 

gelebt. Es sei kein Geld für Erholungskuren vorhanden, das Auto sei 21 Jahre alt, der 

Fernseher 18 Jahre, das Geld reiche nicht einmal für ein Abendessen auswärts (EL-

act. 20).

A.c   Am 8. August 2011 liess das Steueramt der Stadt B.___ der EL-

Durchführungsstelle die Veranlagungsverfügungen der Staats- und Gemeindesteuern 

der Jahre 2001–2009 zugehen (EL-act. 8 ff.).

A.d   Mit Verfügung vom 9. August 2011 verneinte die EL-Durchführungsstelle einen 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen sowohl für den Monat Juni 2011 als auch ab Juli 

2011 (EL-act. 6 und 18 f.)

B.     

B.a   Dagegen erhob der Versicherte am 11. September 2011 Einsprache. Er 

beanstandete insbesondere, dass ein Liegenschaftsertrag von Fr. 19’608.-- 

angerechnet, aber nur Wohnkosten von Fr. 15’000.-- anerkannt worden seien (EL-

act. 3).

B.b   Mit Entscheid vom 24. November 2011 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache vom 11. September 2011 ab. Für Wohnkosten könne höchstens ein Betrag 

von Fr. 15’000.-- pro Jahr anerkannt werden. Bei den Einnahmen sei dagegen der 

gesamte Mietwert zu berücksichtigen. Die angefochtene Verfügung erweise sich als 

rechtens (act. G 1.2).

C.     

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C.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die am 23. Dezember 2011 

erhobene Beschwerde, mit der die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen beantragt 

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wird, der Beschwerdeführer und 

seine Ehefrau könnten sich nichts mehr leisten und seien mittlerweile verschuldet, 

obwohl sie stets versucht hätten, ihren Verpflichtungen nachzukommen (act. G 1).

C.b   Die Beschwerdegegnerin schliesst unter Verweis auf die Erwägungen des 

angefochtenen Einspracheentscheides auf Abweisung der Beschwerde 

(Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2012; act. G 3).

C.c   Mit Replik vom 13. Februar 2012 liess der Beschwerdeführer an den mit 

Beschwerde vom 23. Dezember 2011 gestellten Anträgen festhalten (act. G 5).

C.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.      

Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) war ursprünglich als Subventionsordnung 

ausgestaltet. Geregelt wurde mit anderen Worten bloss, unter welchen Bedingungen 

die Kosten der Kantone für die Unterstützung bedürftiger Bezüger einer Rente der 

ersten Säule vom Bund teilweise mitgetragen wurden (vgl. die Botschaft des 

Bundesrates zum ELG vom 21. September 1964, BBl 1964 II 689). Dementsprechend 

war es nicht Ziel des ELG, im konkreten Fall eine möglichst angemessene 

Unterstützung einzelner Versicherter zu gewährleisten. Vielmehr sollten minimale 

Voraussetzungen definiert werden, bei deren Erfüllung die Kantone bezüglich ihrer 

entsprechenden Ausgaben unterstützt würden. Daraus erhellt, weshalb insbesondere 

die anerkannten Ausgaben abschliessend definiert und deren Höhe mehrheitlich 

pauschal festgelegt wurde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 

1. Januar 2007 sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) hat das ELG indessen 

bereits früh als abschliessende Ordnung für den Einzelfall interpretiert. Im Zuge der 

Totalrevision per 1. Januar 2008 wurde dann auch auf Gesetzesstufe der Wandel von 

der Subventionsordnung zur abschliessenden Ordnung für den Einzelfall (im Sinn eines 

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Leistungsgesetzes) vollzogen: Während der frühere Art. 1 Abs. 1 ELG vorgesehen 

hatte, dass Kantone, die aufgrund eigener, den Anforderungen des ELG 

entsprechender Bestimmungen Ergänzungsleistungen gewährten, Beiträge erhielten 

(vgl. BBl 1964 II 711), hält Art. 2 Abs. 1 ELG neu fest, dass der Bund und die Kantone 

Personen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, Ergänzungsleistungen 

zur Deckung ihres Existenzbedarfs gewähren. Eine Anpassung insbesondere 

hinsichtlich der anerkannten Ausgaben und deren Höhe ist allerdings weitgehend nicht 

erfolgt, wofür wohl vor allem Spargründe ausschlaggebend gewesen sein dürften. So 

sieht etwa Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG vor, dass als Mietzins einer Wohnung 

inklusive der damit zusammenhängenden Nebenkosten bei Ehepaaren höchstens ein 

jährlicher Betrag von Fr. 15’000.-- anerkannt wird. Dieser Höchstbetrag mag in eher 

ländlichen Gegenden nach wie vor angemessen sein; in städtischen Gebieten ist er 

dagegen in aller Regel zu tief (vgl. dazu auch Tuor Rudolf, Vermeidung von Altersarmut 

mit Ergänzungsleistungen, in: SZS 56/2012, S. 3 ff., S. 19 f.). Allerdings steht es weder 

den rechtsanwendenden Behörden noch den rechtsprechenden Gerichten frei, von der 

Ordnung gemäss ELG abzuweichen, denn es gelten im Verwaltungs- und 

Verwaltungsgerichtsverfahren einerseits das strikte Legalitätsprinzip und andererseits 

der Grundsatz, dass Bundesgesetze massgebend sind – selbst, wenn sie als 

verfassungswidrig zu qualifizieren wären. Mit anderen Worten musste sich die 

Beschwerdegegnerin und muss sich das angerufene Gericht an den vom ELG 

vorgegebenen Rahmen halten, selbst auf die Gefahr eines im Einzelfall praktisch wenig 

überzeugenden Ergebnisses hin.

2.      

Als relevante jährliche Ausgaben anerkannt werden können vorliegend lediglich der 

pauschale Lebensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG bzw. Art. 1 lit. b der 

Verordnung 11 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (AS 2010 

4585 f.) von Fr. 28’575.-- für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau zusammen, der 

Eigenmietwert der Wohnung und die Nebenkosten gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 

ELG von zusammen höchstens Fr. 15’000.--, die Krankenkassenprämienpauschale 

(nicht die effektiven Krankenkassenprämien) gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG bzw. 

Art. 2 lit. a der Verordnung über die Durchschnittsprämien 2011 der Krankenpflegever­

sicherung (AS 2010 5833 ff.) von je Fr. 4’272.-- sowie die Hypothekarzinsen von 

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Fr. 10’037.-- (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG) und der (pauschalisierte) Gebäudeunterhalt 

gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG, Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 

SR 831.301), Art. 44 Abs. 4 des St. Galler Steuergesetzes (StG; sGS 811.1) und Art. 29 

Abs. 1 der St. Galler Steuerverordnung (StV; sGS 811.11) von Fr. 3’922.-- (= 20 % × 

Fr. 19’608.--; vgl. EL-act. 25–1 f.). Die Berücksichtigung der anerkannten Ausgaben 

durch die Beschwerdegegnerin (EL-act. 18 f.) ist angesichts dessen nicht zu 

beanstanden.

3.      

Als Einkommen sind grundsätzlich sämtliche Beträge anzurechnen, die dem 

Beschwerdeführer und seiner Ehefrau in irgendeiner Form zufliessen. Dazu zählen 

insbesondere die AHV-Renten von gesamthaft Fr. 37’020.-- (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG), 

die Renten der Deutschen Rentenversicherung von gesamthaft Fr. 10’448.-- (bis 

30. Juni 2010) bzw. Fr. 10’552.-- (ab 1. Juli 2010; Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) und die 

Zinserträge von Fr. 38.-- (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Anzurechnen sind allerdings auch 

die Eigenmietwerte der Wohnung und des Garagenplatzes als Einkünfte, die erzielt 

werden könnten, wenn die entsprechenden Grundstücke vermietet würden (Art. 11 

Abs. 1 lit. b ELG). Im Gegensatz zum Steuerrecht wird im Ergänzungsleistungsrecht 

allerdings kein Abzug gewährt, wenn die Wohnung oder das Haus selbst bewohnt wird 

(vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 9C_495/2011 vom 

23. Dezember 2011). Aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass die 

Beschwerdegegnerin Liegenschaftserträge von gesamthaft Fr. 19’608.-- angerechnet 

hat.

4.      

Demnach hat der Beschwerdeführer von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf eine 

jährliche Ergänzungsleistung. Ein Spielraum, der ausgenutzt werden und zu einem 

anderen Ergebnis führen könnte, besteht nicht. Allerdings ist der Beschwerdeführer 

darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 14 Abs. 6 ELG Personen, die aufgrund eines 

Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung 

haben, Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten haben, die 

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den Einnahmenüberschuss übersteigen. Solche Krankheits- und Behinderungskosten 

sind Kosten für zahnärztliche Behandlung, Hilfe, Pflege und Betreuung zuhause und in 

Tagesstrukturen, ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, eine Diät, 

Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die 

Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (Art. 14 Abs. 1 ELG). Diese Kosten werden vergütet, wenn 

die Vergütung innerhalb von fünfzehn Monaten nach Rechnungsstellung geltend 

gemacht wird (Art. 15 ELG). Der Beschwerdeführer müsste sich für die Vergütung 

solcher Krankheits- und Behinderungskosten bei der Beschwerdegegnerin anmelden.

5.      

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss 

Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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