# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dab233ee-3e42-5ecf-951e-625edc2d4f41
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.02.2007 AVI 2006/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-67_2007-02-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/67

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 09.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 09.02.2007
Art. 27 Abs. 2 ATSG verlangt, dass das RAV die versicherte Person dazu 
anhält, während der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit die 
Kontrollvorschriften weiterhin zu erfüllen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 2007, AVI 
2006/67).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiber Adrian Schnetzler

Entscheid vom 9. Februar 2007

In Sachen

F.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Anspruchsverwirkung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- F.___ meldete sich am 21. November 2003 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 

10. Dezember 2003 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 27. Oktober 2003 

(act. G 5.13, act. G 5.14). Am 20. Januar 2004 verneinte das RAV Rapperswil die 

Vermittlungsfähigkeit des Versicherten (act. G 5.19). Nachdem das Bundesgericht mit 

Urteil vom 14. September 2005 (BGE 131 V 472) die Vermittlungsfähigkeit aufgrund der 

Verletzung der Beratungspflicht durch das RAV Rapperswil letztinstanzlich dem 

Grundsatz nach bejaht und die Sache zur weiteren Abklärung an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen hatte, kam dieses nach 

erfolgter Abklärung im Entscheid vom 28. November 2005 zum Schluss, dass aus 

Gründen des Vertrauensschutzes der Versicherte ab Antragstellung bis zur Abreise 

nach Australien vermittlungsfähig sei, und wies die Sache zwecks Prüfung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen an das RAV Rapperswil zurück (Entscheid des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 28. November 2005, AVI 

2005/130, act. G 5.27). In der Folge richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons St. 

Gallen dem Versicherten die Arbeitslosenentschädigung für die Monate November und 

Dezember 2003 aus (act. G 5.37, act. G 5.38). Den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2004 wies die Arbeitslosenkasse mit 

Verfügung vom 15. März 2006 ab, weil der Versicherte ab diesem Datum die 

Kontrollvorschriften nicht erfüllt habe und sich sodann am 6. Februar 2004 rückwirkend 

auf den 31. Januar 2004 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet habe (act. G 5.42).

B.- Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 23. März 2006 Einsprache und 

beantragte die Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung bis zum 31. Januar 2004. 

Es sei dem RAV Rapperswil anzulasten, dass er die Kontrollvorschriften nicht mehr 

erfüllt habe. Nach dem Erhalt der Verfügung vom 20. Januar 2004, in der seine 

Vermittlungsfähigkeit verneint worden sei, habe er mit der zuständigen Person des 

Rechtsdienstes des verfügenden RAV Rapperswil telefoniert. Diese habe ihm mitgeteilt, 

dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben werde und ihn gefragt, 

ob er das zweite Beratungsgespräch mit dem Personalberater noch wahrnehmen 

wolle. Weil er darin angesichts der verneinten Vermittlungsfähigkeit keinen Sinn 

gesehen habe, habe er darauf verzichtet. Die Arbeitsbemühungen im Januar 2004 habe 

er der Arbeitslosenkasse eingeschickt. Es sei ihm klar vermittelt worden, dass die 

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weitere Erfüllung der arbeitslosenrechtlichen Pflichten nichts an der fehlenden 

Anspruchsberechtigung ändere (act. G 5.43). Mit Entscheid vom 29. März 2006 wies 

die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

ab dem 1. Januar 2004 sei verwirkt, weil der Versicherte den Anspruch nicht mit dem 

Formular "Angaben der versicherten Person" geltend gemacht habe. Ein Versicherter 

müsse die Kontrollpflichten weiterhin erfüllen, wenn er mit einem 

anspruchsverneinenden Entscheid nicht einverstanden sei und gegen diesen ein 

Rechtsmittel einlege (act. G 5.44).

C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 3. April 2006, worin der 

Beschwerdeführer die Ausrichtung der Entschädigung für den Monat Januar 2004 bis 

zu seiner Abreise nach Australien beantragt. Dass er es unterlassen habe, ab Januar 

2004 die Kontrollformulare einzureichen, sei auf die fehlende Aufklärung des RAV über 

seine Rechte und Pflichten zurückzuführen (act. G 1). Die Beschwerdegegnerin 

beantragt am 18. Mai 2006 die Abweisung der Beschwerde und hält an ihrem 

Standpunkt fest (act. G 5). Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik (act. G 10).

D.- Das Versicherungsgericht zieht am 20. Juli 2006 das RAV- Dossier bei (act. G 7, 

act. G 8). Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Einsicht in diese Akten und auf eine 

Stellungnahme (act. G 10).

II.

1.- Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis im 

Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung bzw. den 

Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 122 V 36 E. 2a). 

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. März 2006 einen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in den Kontrollperioden Januar und Februar 

2004 abgelehnt. Mit Einsprache vom 23. März 2006 beantragte der Beschwerdeführer 

die Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Januar 2004. 

Die Verfügung vom 15. März 2006 ist damit in Rechtskraft erwachsen, soweit sie einen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Februar 2004 

verneinte. Auf die vorliegende Beschwerde kann infolge der Teilrechtskraft der 

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Verfügung vom 15. März 2006 daher nur soweit eingetreten werden, als der Anspruch 

für die Kontrollperiode Januar 2004 geltend gemacht wird.

2.- a) Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier 

Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht 

wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat, für den 

die arbeitslose Person Entschädigungsansprüche geltend macht (vgl. Art. 27a AVIV in 

Verbindung mit Art. 18a AVIG). Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG gesetzte Frist ist eine 

Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, aber einer 

Wiederherstellung zugänglich ist. Eine Fristwiederherstellung kann gewährt werden, 

wenn die gesuchstellende Person für ihre Fristversäumnis entschuldbare Gründe 

vorbringen kann (BGE 114 V 123; ARV 1993/94 Nr. 33 S. 234 E. 1b; ARV 2000 Nr. 6 S. 

31 E. 2a; vgl. auch Art. 41 Abs. 1 ATSG).

b) Wie der Anspruch geltend zu machen ist, wird in Art. 29 AVIV unterschiedlich 

geregelt, je nachdem ob der Entschädigungsanspruch für die erste Kontrollperiode 

während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug sowie bei erneuter Arbeitslosigkeit 

nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten (Abs. 1) oder - wie vorliegend - 

für die weiteren Kontrollperioden (Abs. 2) in Frage steht. Für die weiteren 

Kontrollperioden gilt, dass die versicherte Person der Kasse unter anderem den 

Ausdruck des Datensatzes "Kontrolldaten" oder das Formular "Angaben der 

versicherten Person" vorzulegen hat (Art. 29 Abs. 2 lit. a AVIV). Nötigenfalls setzt die 

Kasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung der 

Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 

AVIV). Das Erfordernis, zur Geltendmachung des Anspruchs die in Art. 29 Abs. 2 AVIV 

aufgeführten Unterlagen einzureichen, ist darin begründet, dass die Kasse gehörig über 

alle - oder zumindest alle wesentlichen - Elemente informiert sein muss, die sie zur 

Anspruchsabklärung benötigt (BGE 113 V 68 f. E. 1b; vgl. auch ARV 2000 Nr. 6 S. 30 E. 

1c). Die nach Art. 29 Abs. 3 AVIV einer versicherten Person einzuräumende Nachfrist 

setzt voraus, dass der Anspruch – zwar unvollständig – aber doch in klarer Weise innert 

der dreimonatigen Frist geltend gemacht wurde (ARV 1998 Nr. 48, Urteil des EVG vom 

19. Dezember 2003 [C 112/03] in Sachen G., E. 3.3).

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c) Nach Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche 

Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, 

denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die 

zu beratende Person ist über die massgebenden Umstände rechtlicher oder 

tatsächlicher Art zu informieren, damit sie ihre Rechte und Pflichten zutreffend 

wahrnehmen kann (U. KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 27, Rz 13). Die 

Beratung erfolgt grundsätzlich auf Begehren der betreffenden Person. Auch ohne 

Antrag hat der Versicherungsträger jedoch die betreffende Person zu beraten, wenn er 

einen entsprechenden Bedarf feststellt (U. KIESER, a.a.O. Rz 19; GEBHARD 

EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Soziale Sicherheit, Rz 406). Wird die Beratungspflicht nicht oder nur ungenügend 

wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers 

gleich; der Versicherungsträger hat dafür in Nachachtung des Vertrauensprinzips 

einzustehen (U. KIESER, a.a.O., Rz 17 mit Hinweis auf BGE 112 V 124 und 121 V 34 f). 

Eine falsche Auskunft der Behörden kann in Nachachtung des in Art. 9 BV verankerten 

Vertrauensschutzprinzips zur Wiederherstellung einer Verwirkungsfrist führen, wenn der 

Versicherte auf Grund der falschen Auskunft nicht tätig wurde (ARV 2000 Nr. 6 S. 31 E. 

2a, vgl. zum Ganzen auch BGE 131 V 472, E. 4 und 5).

3.- a) Es steht fest, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Januar 2004 nicht rechtzeitig 

geltend gemacht hat. Zu prüfen ist, ob die Dreimonatsfrist von Art. 20 Abs. 3 Satz 1 

AVIG wiederherzustellen ist, weil für die Fristversäumnis entschuldbare Gründe 

vorliegen.

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, das RAV Rapperswil habe ihn nicht über seine 

Pflichten während des laufenden Rechtsmittelverfahrens bezüglich seiner 

Vermittlungsfähigkeit aufgeklärt und vom Rechtsdienst des RAV Rapperswil habe er im 

Gegenteil die Auskunft erhalten, er könne durch die Erfüllung der Kontrollvorschriften 

nichts an seinem fehlenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ändern. Die 

Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerdeführer hätte selber darum besorgt 

sein müssen, während des laufenden Rechtsmittelverfahrens die Kontrollvorschriften 

zu erfüllen.

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c) Aus den Akten ergibt sich nicht, dass das RAV den Beschwerdeführer darauf 

hingewiesen hätte, dass er die Kontrollvorschriften weiterhin erfüllen muss. Aus dem 

Protokoll eines am 21. Januar 2004 erfolgten Beratungsgesprächs geht nur hervor, 

dass der zuständige Personalberater den Beschwerdeführer darüber informiert hat, 

dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (act. G 8.5.2). Da 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine pflichtwidrig unterlassene 

Beratung einer falschen Auskunftserteilung gleichzusetzen ist (vgl. BGE 131 V 472 Erw. 

5), kann unter diesen Umständen offen bleiben, ob der Beschwerdegegner vom 

Rechtsdienst des RAV Rapperswil tatsächlich aufgefordert wurde, die 

Kontrollvorschriften nicht mehr zu erfüllen. Fest steht zumindest, dass der 

Beschwerdeführer nicht darüber aufgeklärt wurde, dass er die Kontrollvorschriften 

weiterhin zu erfüllen habe, damit sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht 

verwirkt sei, wenn später seine Vermittlungsfähigkeit festgestellt werden sollte.

d) Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat in seinem zur Publikation 

vorgesehenen Entscheid vom 4. Juli 2006 (AVI 2006/27) festgestellt, dass die 

regionalen Arbeitsvermittlungszentren aufgrund ihrer Beratungspflicht gemäss Art. 27 

Abs. 2 ATSG verpflichtet sind, die Versicherten zur Erfüllung der Kontrollvorschriften 

auch während laufender Prüfung der Vermittlungsfähigkeit anzuhalten. Dies hat das 

RAV Rapperswil vorliegend unterlassen, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre, da 

es ihm bewusst sein musste, dass der Beschwerdeführer durch die Nichterfüllung der 

Kontrollvorschriften seinen Anspruch gefährdete, wenn später die Vermittlungsfähigkeit 

doch noch bejaht würde. Es hätte den Beschwerdeführer zur weiteren Erfüllung seiner 

arbeitslosenrechtlichen Pflichten anhalten und ihm vor allem weiterhin die AVP-

Formulare abgeben müssen. Weil es dies nicht tat, trägt der Beschwerdeführer kein 

Verschulden am Verstreichen der Verwirkungsfrist von Art. 20 Abs. 3 AVIG. Die Frist ist 

daher im Sinne des Vertrauensschutzes wiederherzustellen und dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen, indem er das Formular 

"Angaben der versicherten Person für den Januar 2004" einreicht. Die Sache ist an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie dem Beschwerdeführer ein 

entsprechendes Formular unter Ansetzung einer neuen Frist zur Einreichung desselben 

zukommen lässt. Die wiederhergestellte Frist kann jedoch nicht erneut drei Monate 

betragen, da es unbestrittenermassen nur noch um die Einreichung des AVP-Formulars 

des Januars 2004 geht. In Analogie zu Art. 41 Abs. 1 ATSG hat die 

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Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer daher eine Frist von 10 Tagen zur 

Nachreichung des Formulars anzusetzen. Erfolgt dann eine rechtzeitige Anmeldung, 

wird die Beschwerdegegnerin über den Taggeldanspruch für die Kontrollperiode 

Januar 2004 erneut zu befinden haben.

4.- Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, 

teilweise gutzuheissen, und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der 

Einspracheentscheid vom 29. März 2006 betreffend den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Januar 2004 aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie dem 

Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen das Formular "Angaben der versicherten 

Person für den Januar 2004" zustelle und eine Frist von 10 Tagen zu dessen 

Einreichung ansetze.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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