# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae7e9266-f177-5b50-92fc-8c1879973e60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2014 D-3720/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3720-2013_2014-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3720/2013 

thc/hoe/ves 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A.______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 30. Mai 2013 / N (…). 

 

 

D-3720/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 

2010 und gelangte am 12. Januar 2010 in die Schweiz, wo er gleichen-

tags ein Asylgesuch stellte.  

Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B.______ vom 18. Januar 2010 und der einlässlichen Anhörung 

vom 28. Januar 2010 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu 

seinen Ausreise- und Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvor-

bringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Iden-

titätskarte, ein Bestätigungsschreiben des (…) sowie den Schüleraus-

weis, ein Bestätigungsschreiben des (…) und seine Geburtsurkunde so-

wie eine Beglaubigung dieser ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 – eröffnet am 31. Mai 2013 – lehnte das 

BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2013 – Poststempel – reichte der Beschwerde-

führer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte 

im Wesentlichen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Fürsorgebestätigung und 

ein weiteres Beweismittel zu den Akten. 

D-3720/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2013 hiess der damals zuständige In-

struktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, 

die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel innert Frist 

nachzureichen. 

E.  

Mit Schreiben vom 7. August 2013 (Poststempel) reichte der Beschwer-

deführer weitere Beweismittel ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. August 2013 wurde der Vorinstanz Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 27. August 2013 an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Mit Verfügung vom 5. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer Ge-

legenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen. 

I.  

Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 20. September 2013 

Stellung. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

D-3720/2013 

Seite 4 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be-

handeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), 

die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschlies-

send auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche 

D-3720/2013 

Seite 5 

rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri 

Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 

3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsu-

chende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 

2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen 

seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 30. Mai 2013 zugrunde liegt, 

offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zwei-

fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

2.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen. 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

D-3720/2013 

Seite 6 

3.2 Da der Beschwerdeführer nicht vertreten ist, wird ihm keine Parteient-

schädigung zugesprochen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3720/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 30. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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