# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c715298-b14a-5f85-8820-709d8cc9733f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RB250004-O3
**Docket/Reference:** RB250004-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RB250004-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RB250004-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 14. Mai 2025

A._____,  

Klägerin und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

B._____, 

Beklagter und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

betreffend Persönlichkeitsverletzung (Sistierung, Fristerstreckung)

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 

1. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 27. Januar 2025 (CG230079-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 machte die Klägerin und Beschwerdefüh-

rerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes 

der Stadt Zürich, Kreise … und …, vom 8. Juni 2023 die vorliegende Klage bei der 

Vorinstanz  anhängig  (Urk.  5/1;  Urk.  5/2).  Mit  der  Klageantwort  vom  26. Februar 

2024 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) das Gesuch, 

die Klägerin habe für seine Parteientschädigung eine Sicherheit von Fr. 5'000.– zu 

leisten  (Urk. 5/17  S. 3).  Nach  Einholung  einer  Stellungnahme  der  Klägerin 

(Urk. 5/33) setzte die Vorinstanz mit Beschluss vom 2. August 2024 der Klägerin 

eine Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 5'000.– für die Parteientschädigung 

des  Beklagten  an  (Urk.  5/37).  Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  der  Klägerin 

wurde von der hiesigen Kammer mit Urteil vom 1. Oktober 2024 abgewiesen, so-

weit  auf  sie  eingetreten  wurde  (Urk.  5/41).  Mit  Verfügung  vom  13.  Januar  2025 

setzte die Vorinstanz der Klägerin eine Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung der 

Sicherheit für die Parteientschädigung an mit der Androhung, dass bei Säumnis auf 

die Klage nicht eingetreten werde (Urk. 5/43). Gegen diese Verfügung erhob die 

Klägerin mit Eingabe vom 26. Januar 2025 (Datum des Poststempels) Beschwerde 

bei der hiesigen Kammer (Geschäfts-Nr.: RB250002-O). Am selben Tag ersuchte 

die Klägerin die Vorinstanz um Sistierung des Verfahrens bzw. um Erstreckung der 

Frist zur Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung bis zum 31. Dezember 

2025  (Urk.  5/46).  Mit  Beschluss  vom  27.  Januar  2025  wies  die  Vor-

instanz das Sistierungsgesuch und das Fristerstreckungsgesuch ab (Urk. 2 S. 2 = 

Urk. 5/48 S. 2).

1.2. Dagegen  erhob  die  Klägerin  mit  Eingabe  vom  20.  Februar  2025  rechtzeitig 

(vgl.  Art.  321  Abs.  2  ZPO  und  Urk. 7/52/2)  Beschwerde  mit  folgenden  Anträgen 

(Urk. 1 S. 4):

"1. Beschluss vom 27. Januar 2025 im Bezug auf CG230079 sei für 

nichtig zu erklären und aufzuheben.

2.

Die  Vorinstanz  sei  gerichtlich  anzuweisen,  CG230079  zu  sistiern 
bis RB250002 rechtskräftig entschieden ist."

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Der mit Verfügung vom 31. Januar 2025 einverlangte Vorschuss für die Gerichts-

kosten in der Höhe von Fr. 500.– (Urk. 6) wurde innert Nachfrist geleistet (Urk. 8; 

Urk. 9). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1–51; Urk. 7/52–55). 

Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offen-

sichtlich unzulässig erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

2.1. Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, dass der 

vorinstanzliche Entscheid nichtig sei, da die Parteibezeichnung des Beklagten feh-

lerhaft  sei  und  keine  gültige  Vollmacht  vorliege.  Zudem  habe  es  überhaupt  kein 

Sistierungsgesuch  gebraucht,  da  sie  gegen  die  Verfügung  vom  13.  Januar  2025 

Beschwerde bei der Kammer erhoben habe und das Verfahren damit implizit sistiert 

werde. Werde jedoch wie vorliegend ein Sistierungsgesuch gestellt, müsste dieses 

gutgeheissen werden. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, das Verfahren zu sis-

tieren (Urk. 1 S. 1–4). 

2.2. Betreffend die Parteibezeichnung rügt die Klägerin, dass "C._____ Rechtsna-

wälte,  D._____-strasse  1,  …  Zürich"  keine  Geschäftsadresse  sei,  da  "C._____ 

Rechtsanwälte" keine juristische Person und nicht im Handelsregister eingetragen 

sei. Zudem sei kein Beweis eingereicht worden, dass der Beklagte Rechtsanwalt 

X._____  bevollmächtigt  habe.  Spätestens  seit  dem  19.  Dezember  2024  vertrete 

dieser den Beklagten definitiv nicht mehr. Der Beklagte selbst wohne ferner nicht 

mehr an der E._____-strasse 2 in … Zürich (Urk. 1 S. 1–3). 

Letzteres ist zutreffend (siehe dazu Verfügung vom 26. Februar 2025, Urk. 6). Dies 

führt entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch nicht zur Nichtigkeit der angefoch-

tenen Verfügung, da der Beklagte mit seinem Geburtsdatum und Heimatort immer 

noch zweifelsfrei identifiziert werden kann. Auch bestehen keine Zweifel, dass der 

Beklagte  Rechtsanwalt  X._____  mit  seiner  Interessenswahrung  im  vorliegenden 

Verfahren beauftragt hat (Urk. 5/18). Auf ihre haltlose, pauschale Behauptung, der 

Beklagte  sei  zu  100%  urteilsunfähig  aufgrund  von  Altersschwäche  und  diversen 

psychischen Störungen (Urk. 1 S. 3) ist nicht weiter einzugehen. Es liegen keine 

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Gründe für die Annahme der Ungültigkeit der Vollmacht vor. Des Weiteren ist auch 

aufgrund der E-Mail von F._____ an das Friedensrichteramt … + … (Urk. 4/2) – 

entgegen der Auffassung der Klägerin (Urk. 1 S. 1) – nicht davon auszugehen ist, 

dass  der  Beklagte  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  mehr  von  Rechtsanwalt 

X._____  vertreten  werde,  da  sich  diese  nicht  auf  das  Vertretungsverhältnis  zwi-

schen dem Beklagten und Rechtsanwalt X._____ in der vorliegenden Sache be-

zieht. Zuletzt irrt die Klägerin auch, wenn sie annimmt, dass auch die Rechtsvertre-

ter von Parteien mit ihrer Wohnadresse, ihrem Heimatort und ihrer Staatsangehö-

rigkeit im Rubrum aufgeführt werden müssten (Urk. 1 S. 2); es genügen Name und 

Kanzleiadresse. Da Anwaltskanzleien zudem unterschiedlich organisiert sein kön-

nen,  ist  ein  Handelsregistereintrag  nicht  zwingend.  Damit  liegt  kein  Nichtigkeits-

grund vor.

2.3. Der Beschluss der Vorinstanz vom 27. Januar 2025 ist prozessleitender Na-

tur.  Gegen  prozessleitende  Entscheide  ist  die  Beschwerde  –  mit  Ausnahme  von 

hier mit Bezug auf die Klägerin nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehe-

nen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn durch sie der beschwer-

deführenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 

lit.  b  Ziff.  2  ZPO).  Ein  solcher  Nachteil  ist  ohne  Weiteres  anzunehmen,  wenn  er 

auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt 

werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergut-

zumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzge-

ber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher prozessleitender Entscheide 

absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert 

werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Ver-

weis  auf  die  Botschaft  die  Auffassung  vertreten,  dass  bei  Vorladungen 

(Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und 

-erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-

Sterchi,  Art. 319  N  14;  DIKE-Komm  ZPO-Blickenstorfer,  Art. 319  N  42).  Die  ent-

sprechenden  prozessleitenden  Entscheide  können  somit  erst  im  Rahmen  des 

Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid beanstandet werden. Die betroffene 

Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist 

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beweispflichtig,  sofern  die  Gefahr  nicht  von  vornherein  offenkundig  ist  (BK 

ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten.

Die Klägerin legt in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern ihr durch den angefoch-

tenen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, und ein sol-

cher  ist  auch  nicht  ersichtlich.  Auf  die  Beschwerde  der  Klägerin  gegen  den  Be-

schluss vom 27. Januar 2025 ist daher nicht einzutreten.

3.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und aus-

gangsgemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Kosten sind mit dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss von Fr. 500.– (Urk. 9) 

zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerde-

verfahren  keine  zuzusprechen,  der  Klägerin  infolge  ihres  Unterliegens,  dem  Be-

klagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt 

und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  den  Beklagten  unter  Beilage  von 

Kopien von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/2–3, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 14. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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