# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20ea206b-d584-55d6-bfc3-e43e6d20afa7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.06.2023 WPR.2023.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-49_2023-06-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.49 / nk  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 15. Juni 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Blocher, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Käser    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Kongo, Demokratische Republik, 

alias A._____, von Angola, 

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden  

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste zusammen mit seinen Eltern und seinem 

jüngeren Bruder am 14. Mai 1996 illegal in die Schweiz ein. Die Familie 

stellte gleichentags in Kreuzlingen ein Asylgesuch (Akten des Amts für 

Migration und Integration [MI-act.] 6 f.). Mit Entscheid vom 12. August 1996 

lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; später Bundesamt für 

Migration [BFM]; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) das 

Asylgesuch ab, wies die Familie aus der Schweiz weg, ordnete an, sie 

haben die Schweiz bis zum 30. September 1996 zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 8 ff.). Dagegen reichte die Familie am 9. September 1996 Beschwerde 

bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; heute 

Bundesverwaltungsgericht) ein, worauf das BFF mit Verfügung vom 

28. November 1996 seinen Entscheid teilweise in Wiedererwägung zog 

und die Familie aufgrund der Unzumutbarkeit der Wegweisung in der 

Schweiz vorläufig aufnahm (MI-act. 16 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 29. Mai 2002 hob das BFF die vorläufige Aufnahme der 

Familie auf, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete an sie haben die 

Schweiz bis zum 29. August 2002 zu verlassen und beauftragte den 

Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 22 ff.). Die 

dagegen erhobene Beschwerde hiess die ARK mit Urteil vom 27. März 

2006 gut und wies das BFM an, die Familie weiterhin vorläufig 

aufzunehmen (MI-act. 30 ff.).  

 

Am 6. März 2010 ersuchte die Familie das Migrationsamt des Kantons 

Aargau (MKA; heute Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

[MIKA]) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (MI-act. 53). Mit Entscheid vom 

1. November 2010 erteilte das BFM seine Zustimmung dazu (MI-

act. 103 ff.), worauf das MKA der Familie des Gesuchsgegners und auch 

dem Gesuchsgegner selbst eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilte 

(MI-act. 106 f.).  

 

In den nachfolgenden Jahren wurde der Gesuchsgegner wiederholt 

straffällig und unter anderem wegen gewerbsmässigen Diebstahls, 

mehrfachen Hausfriedensbruchs, Hinderung einer Amtshandlung, 

Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 

(EBG; SR 742.101), Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die 

Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 

(Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), Widerhandlungen gegen 

das Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personen-

beförderungsgesetz, PBG; SR 745.1) und Widerhandlungen gegen das 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

 - 3 - 

 

 

 

Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20) zu diversen Freiheits- und Geldstrafen verurteilt (MI-

act. 121 f., 145 f., 160 ff., 200 f., 321 ff., 369 ff., 397 ff., 400 f., 403 ff., 

410 ff., 422 f., 425 f., 460 ff., 466 f., 486 f., 488 f., 547 f., 619 ff., 587 ff., 

603 ff., 636 f., 727 ff., 735 ff., 738 ff., 753 ff., 827 ff.). 

 

Mit Urteil der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Aargau 

(Obergericht) vom 12. August 2019 wurde der Gesuchsgegner zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig 

verwies das Obergericht den Gesuchsgegner für fünf Jahre des Landes 

(MI-act. 603 ff.). Am 31. Januar 2020 trat der Gesuchsgegner die gegen ihn 

ausgesprochene Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis Zofingen an (MI-

act. 640 ff.). 

 

Ein durch den Gesuchsgegner am 13. Februar 2020 verfasstes Gesuch um 

Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung wies der Rechtsdienst des 

MIKA mit Verfügung vom 19. März 2020 ab und verfügte gleichzeitig, der 

Gesuchsgegner habe die Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem 

Strafvollzug zu verlassen (MI-act. 649 f., 652 ff.). Diese Verfügung erwuchs 

in der Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 662). 

 

Da der Gesuchsgegner über keine Reisedokumente verfügte, ersuchte das 

MIKA das SEM am 24. April 2020 um Vollzugsunterstützung bezüglich der 

Identifizierung des Gesuchsgegners und der Beschaffung von 

Reisepapieren (MI-act. 660 f.). Am 13. Mai 2020 erschien der 

Gesuchsgegner beim MIKA zu einem Ausreisegespräch, wobei er zu 

Protokoll gab, er werde ein gültiges Reisedokument beschaffen (MI-

act. 665 f.). Am 3. Juni 2020 forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut 

auf, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und machte ihn darauf 

aufmerksam, dass bei einer Missachtung dieser Mitwirkungspflicht das 

MIKA die Ausschaffung vollziehen werde (MI-act. 679 f.).  

 

Auf ein Revisionsgesuch des Gesuchsgegners vom 16. Juni 2020, mit 

welchem dieser unter anderem die Aufhebung des Urteils des Obergerichts 

vom 12. August 2019 betreffend die Landesverweisung beantragt hatte, 

trat das Obergericht mit Beschluss vom 20. Juli 2020 nicht ein (MI-

act. 682 ff., 690 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 27. Juli 2020 ordnete das MIKA die Eingrenzung des 

Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 701 ff.). 

Nachdem der Gesuchsgegner am 12. August 2020 aus dem Strafvollzug 

entlassen worden war (MI-act. 747), wurde er am 13. November 2020 von 

der Zuger Polizei angehalten und nach Feststellung des Verstosses gegen 

die gegen ihn verfügte Eingrenzung dem MIKA zugeführt (MI-act. 721 ff.).  

 

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Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren für den 

Gesuchsgegner, teilte das SEM dem MIKA am 16. September 2021 mit, 

der Gesuchsgegner solle am 28. September 2021 durch eine Delegation 

der Demokratischen Republik Kongo (DRK) beim SEM befragt werden (MI-

act. 741 ff.).  

 

Am 17. September 2021 beantragte das MIKA eine Hausdurchsuchung, 

um den Gesuchsgegner zwecks Zuführung zum SEM anzuhalten (MI-

act. 744 f.), welche durch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

(Verwaltungsgericht) am 23. September 2021 bewilligt wurde (MI-

act. 746 ff.). Am 28. September 2021 teilte die Kantonspolizei des Kantons 

Aargau dem MIKA mit, der Gesuchsgegner habe bis dato weder 

angehalten noch habe sein Aufenthaltsort eruiert werden können (MI-

act. 750). In der Folge schrieb das MIKA den Gesuchsgegner am 7. Januar 

2022 rückwirkend per 2. August 2020 als "untergetaucht" aus (MI-

act. 756 f.).  

 

Am 16. Februar 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei 

Zürich verhaftet und das Bezirksgericht Zürich ordnete eine 

Untersuchungshaft und anschliessend eine Sicherheitshaft an (MI-

act. 768 ff., 775 ff.). Mit Urteil vom 25. August 2022 wurde der 

Gesuchsgegner vom Bezirksgericht Zürich unter anderem wegen 

Diebstahls, Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und 

Missachtung der Ein- und Ausgrenzung zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt (MI-act. 827 ff.).  

 

Am 22. November 2022 wurde der Gesuchsgegner von einer Delegation 

aus der DRK befragt und von dieser als Staatsangehöriger der DRK 

anerkannt (MI-act. 837 f., 841 f.). In der Folge meldete das MIKA den 

Gesuchsgegner am 10. Februar 2023 beim SEM für einen Flug nach 

Kinshasa an (MI-act. 853 f.), der auf den 26. März 2023, den Tag der 

Entlassung aus dem Strafvollzug, bestätigt wurde (MI-act. 857 ff.). 

 

Am 6. März 2023 annullierte das MIKA den Flug, da aufgrund eines 

Botschafterwechsels in der Botschaft der DRK in Bern das 

Ersatzreisedokument des Gesuchsgegners nicht rechtzeitig ausgestellt 

werden konnte (MI-act. 874 ff.). 

 

Am 8. März 2023 gab der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs betreffend die Wegweisung aus der Schweiz zu 

Protokoll, er habe sich zwischen August 2020 und Februar 2022 bei 

seinem Vater in der Schweiz aufgehalten. Zudem gab der Gesuchsgegner 

an, er sei nach Entlassung aus dem Strafvollzug bereit, in sein Heimatland 

zurückzukehren (MI-act. 876 ff.).  

 

 - 5 - 

 

 

 

Am 24. März 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, aufgrund des 

Botschafterwechsels in Bern würden zurzeit keine Anträge für 

Ersatzreisedokumente an die Botschaft versandt. Der neue Botschafter 

werde sein Amt Anfang April 2023 antreten und man könne voraussichtlich 

ab Mitte April 2023 wieder Gesuche für Ersatzreisedokumente einreichen. 

Der Zeitraum zwischen dem schriftlichen Antrag und dem Erhalt des 

Ersatzreisedokuments betrage mindestens zwei bis fünf Wochen (MI-

act. 888).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2023, 09.00 Uhr, aus dem 

Strafvollzug im Kanton Zürich entlassen (MI-act. 900) und durch das MIKA 

in Ausschaffungshaft genommen. Mit Urteil vom 29. März 2023 wurde die 

angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts bis zum 25. Juni 2023, 12.00 Uhr, bestätigt 

(WPR.2023.29 [MI-act. 932]).  

 

In der Folge kam es wegen des erwähnten Botschafterwechsels und der 

damit zusammenhängenden Neuorganisation der Botschaft der DRK zu 

weiteren Verzögerungen bei der Papierbeschaffung. Nachdem das SEM 

dem MIKA am 17. April 2023 mitgeteilt hatte, dass Ersatzreisepapiere 

wieder ausgestellt werden könnten, kündigte es am 5. Mai 2023 weitere 

Verzögerungen aufgrund von Änderungen in der Botschaft der DRK an (MI-

act. 948, 970). Am 12. Mai 2023 nahm der Gesuchsgegner in überwachter 

Form an der Beerdigung seines inzwischen verstorbenen Vaters teil und 

am 16. Mai 2023 trat das MIKA auf ein wiedererwägungsweise gestelltes 

Gesuch um Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung 

mangels entscheiderheblicher Noven nicht ein (MI-act. 983, 973 ff.). Am 6. 

Juni 2023 stellte die kongolesische Botschaft die Erteilung von 

Ersatzreisepapieren per nächster Woche in Aussicht (MI-act. 986).  

 

B. 

Am 12. Juni 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft bis am 

25. September 2023 (MI-act. 987 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie 

folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate  
bis zum 25. September 2023,12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft  
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft  

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Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung 
einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für  
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung 

(Protokoll S. 3, act. 34). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f., 

act. 34 f.): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 12. Juni 2023 angeordnete Ausschaffungshaft des 
Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen und es sei der Gesuchsteller 
anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Eventuell: Es sei bis zur Ausreise als Ersatzmassnahme dem 
Gesuchsgegner die Auflage zu erteilen, sich regelmässig bei einer 
richterlich zu bestimmenden Amtsstelle zu melden.  
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 25. Juni 2023 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.29 vom 29. März 

2023; MI-act. 932 ff.). 

 

Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am 

15. Juni 2023 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft. 

 

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II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen, kann die 

zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil vom 10. Januar 2019 wurde der Gesuchsgegner vom 

Bezirksgericht Bremgarten gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für fünf Jahre 

aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 480 ff.). Die Landesverweisung wurde 

durch das Obergericht mit Urteil vom 12. August 2019 bestätigt (MI-

act. 603 ff.) und ist in Rechtskraft erwachsen. Ein durch den 

Gesuchsgegner am 13. Februar 2020 verfasstes Gesuch um Aufschub des 

Vollzugs der Landesverweisung wies der Rechtsdienst des MIKA mit 

Verfügung vom 19. März 2020 ab und verfügte gleichzeitig, der 

Gesuchsgegner habe die Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem 

Strafvollzug zu verlassen (MI-act. 649 f., 652 ff.). Diese Verfügung des 

MIKA erwuchs in der Folge ebenfalls unangefochten in Rechtskraft (MI-

act. 662). Auf ein Revisionsgesuch des Gesuchsgegners vom 16. Juni 

2020, mit welchem dieser unter anderem die Aufhebung des Urteils des 

Obergerichts vom 12. August 2019 bezüglich der Landesverweisung 

beantragt hatte, trat das Obergericht mit Beschluss vom 20. Juli 2020 nicht 

ein (MI-act. 682 ff., 690 ff.). Auf ein weiteres Gesuch vom 25. April 2023 um 

Aufschiebung der Landesverweisung trat der Rechtsdienst des MIKA mit 

Verfügung vom 16. Mai 2023 nicht ein (MI-act. 973 ff.). Damit liegt eine 

rechtsgenügliche Landesverweisung vor.  

 

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2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner von den Behörden der 

DRK als kongolesischer Staatsangehöriger identifiziert wurde (MI-

act. 841 f.) und er bereits für einen unbegleiteten Flug, welcher am 

26. März 2023 hätte erfolgen sollen, angemeldet werden konnte (MI-

act. 853 ff.). Zwar musste dieser Flug aufgrund eines fehlenden 

Ersatzreisedokuments, annulliert werden (MI-act. 874 f.). Es zeigt jedoch, 

dass Flugverbindungen in die demokratische Republik Kongo bestehen. 

Weiter zeigte das SEM mit Mitteilung vom 6. Juni 2023 an, dass die 

Ausstellung der Ersatzreisepapiere für den Gesuchsgegner für die nächste 

Woche in Aussicht gestellt worden sei (MI-act. 986 ff.). Auch wenn die 

Ersatzreisedokumente bei der Haftprüfung noch nicht vollständig vorlagen, 

ist mit deren zeitnahen Beschaffung zu rechnen, nachdem die mit den 

Botschafterwechsel zusammenhängenden organisatorischen Probleme 

bei der kongolesischen Botschaft inzwischen weitgehend geregelt zu sein 

scheinen.  

 

Da überdies regelmässige Flugverbindungen in die DRK bestehen und ein 

Rückflug bereits einmal bestätigt wurde (Protokoll S. 3, act. 34; MI-

act. 853 ff.), stehen dem Vollzug der Landesverweisung zum heutigen 

Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen und ergibt sich entgegen der 

Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners eine absehbare 

Vollzugsperspektive. 

 

3. 

Die mit Urteil vom 29. März 2023 festgestellten Haftgründe bestehen nach 

wie vor und sind anlässlich der Haftverhandlung unbestritten geblieben 

(vgl. WPR.2023.29, Erw. II/3.1. ff.; MI-act. 932 ff.).  

 

Ergänzend ist anzufügen, dass der Gesuchsgegner sich nach wie vor nicht 

proaktiv um seine Rückkehr bemüht oder seine Ausreisebereitschaft unter 

Beweis stellt, vielmehr machte er anlässlich der heutigen Verhandlung klar, 

dass er gerade nicht zur bedingungslosen Ausreise bereit ist. Es kann 

offenbleiben, ob aufgrund der lediglich bedingten Ausreisebereitschaft 

auch der Haftgrund der Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt sein könnte. Ebenso kann offenbleiben, 

inwieweit das gemäss strafgerichtlicher Beurteilung vom 25. August 2022 

begangene qualifizierte Betäubungsmitteldelikt des Gesuchsgegners den 

Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 75 Abs. 1 lit. g AIG erfüllen 

könnte (MI-act. 827 ff.). 

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4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

(Protokoll S. 3, act. 34). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. Dies zumal die jüngsten Verzögerungen in 

Zusammenhang mit der Neuorganisierung der kongolesischen Botschaft 

ausserhalb des Einflussbereichs der hiesigen Behörden standen und vorab 

auch über das Gesuch um Vollzugsaufschub zu befinden war. 

 

6. 

6.1 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 26. März 2023 – 25. Juni 

2023).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 25. September 2023 enden und die 

Haft kann (unter Vorbehalt einer Verlängerungsmöglichkeit nach Art. 79 

Abs. 2 AIG) längstens bis zum 25. September 2023 verlängert werden. 

 

6.3 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 25. September 2023, an.  

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es derzeit keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

 - 10 - 

 

 

 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 

lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht 

war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der 

Landesverweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner 

weiteren Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der 

Anordnung einer Ausschaffungshaft. 

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der 

Landesverweisung ist vorliegend nicht ersichtlich. Anlässlich der 

Beerdigung seines Vaters trug der Gesuchsgegner sowohl eine 

elektronische als auch eine physische Fussfessel und wurde polizeilich 

überwacht. Entgegen den Vorbringen des Rechtsvertreters des 

Gesuchsgegners (act. 37 f.) reicht auch eine Meldepflicht nicht aus, da 

dadurch nicht sichergestellt werden kann, dass der Gesuchsgegner 

tatsächlich ausreisen wird. Dies gilt umso mehr als der Gesuchsgegner 

bereits mehrfach gegen eine gegen ihn verfügte Eingrenzung verstossen 

hat (MI-act. 721 ff., 827 ff.). Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner die 

Papierbeschaffung weiterhin gänzlich den Behörden überlässt. Der 

Gesuchsgegner gibt anlässlich der heutigen Verhandlung zu Protokoll, 

dass die Bemühungen zur Reisepassbeschaffung durch seine Mutter aus 

deren eigenen Antrieb heraus erfolgten und nicht durch ihn initiiert wurden 

(Protokoll S. 2 f., 33 f.). Somit bestehen erhebliche Zweifel, dass sich der 

Gesuchsgegner an eine Meldepflicht halten würde. Daran ändert auch 

nichts, dass der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung 

erklärt hat, er könne bis zu seiner Ausreise bei seiner Mutter wohnen 

(Protokoll S. 3, act. 34).  

 

Des Weiteren kann dem Rechtsvertreter des Gesuchsgegners nicht gefolgt 

werden, wenn er vorbringt, dass der Gesuchsgegner überhaupt nicht über 

die notwendigen finanziellen Mittel zum Untertauchen verfüge. So war der 

Gesuchsgegner bereits einmal unbekannten Aufenthalts und hatte sich in 

dieser Zeit aktenkundig (auch) durch den Handel mit Betäubungsmitteln 

finanziert (MI-act. 827 ff.). Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, 

dass der Gesuchsgegner im Falle einer Entlassung, wiederum auf diese 

Weise finanzielle Mittel erhältlich macht, um damit unterzutauchen.  

 - 11 - 

 

 

 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 29. März 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.29 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
    

Der Einzelrichter erkennt: 

 

 - 12 - 

 

 

 

1. 

Die am 12. Juni 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 25. September 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2023.29 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

 - 13 - 

 

 

 

   

Aarau, 15. Juni 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Blocher Käser