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**Case Identifier:** 3b03620d-56d4-59a4-826d-0d77a4a885b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 12.01.2005 ST.2004.135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2004-135_2005-01-12.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2004.135

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 12.01.2005

Entscheiddatum: 12.01.2005

Entscheid Kantonsgericht, 12.01.2005
Art. 91 Abs. 1 SVG (SR 741.01) und Art. 63 StGB (SR 311.0). Strafzumessung 
beim Delikt des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand / 
FiaZ (Kantonsgericht, Strafkammer, 12. Januar 2005, ST.2004.135).

Aus den Erwägungen:

3. a) Beim Delikt des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand gel-

ten - wie bei allen andern Tatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstraf-

rechts - sowohl hinsichtlich der Strafzumessung wie der Gewährung des bedingten 

Strafvollzugs die allgemeinen Regeln der Art. 63 und Art. 41 StGB uneingeschränkt. 

Nach Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden zu; er berück-

sichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des 

Schuldigen. Mit Verschulden meint die Bestimmung den gesamten Unrechts- und 

Schuldgehalt der konkreten Straftat. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat dazu 

in Anlehnung an STRATENWERTH (Schweizerisches Strafrecht, AT II, § 7 N 7 ff.) 

mehrere Tat- und Täterkomponenten herausgearbeitet, die bei der Strafzumessung zu 

berücksichtigen sind (BGE 117 IV 112 ff.). Die Bemessung der Strafe beginnt aber nicht 

erst mit der Anwendung von Art. 63 StGB, sondern mit der Bestimmung des 

Strafrahmens und der Strafart, sofern - wie beim Delikt des Fahrens in angetrunkenem 

Zustand - verschiedene Hauptstrafen (Gefängnis oder Busse) angedroht sind. Bei der 

Wahl der Strafart und der Einordnung einer Tat innerhalb des Strafrahmens stehen 

namentlich das Gewicht der Tat und das Verschulden des Täters im Vordergrund (vgl. 

dazu Hans WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar zum StGB, Art. 63 N 14 und N 16 

sowie BGE 120 IV 71). Bei nicht besonders schwerem Verschulden siedelt die 

schweizerische Praxis in aller Regel die Strafen im unteren bis mittleren Bereich des 

vorgegebenen Strafrahmens an (WIPRÄCHTIGER, a.a.O., Art. 63 N 14). Da es sich 

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beim Fahren in angetrunkenem Zustand nach Art. 91 Abs. 1 SVG um ein Vergehen 

handelt und das Delikt generell als ernstzunehmende Tat gilt (Entscheid 6S.173/2003 

des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2003 E.3.2), ist ein Abweichen von dieser 

allgemeinen Praxis nicht angebracht. Alkoholbeeinflusste Verkehrsteilneh-mer zählen 

mit den eigentlichen Verkehrsrowdys zweifelsohne zu den gefährlichsten 

Verkehrsteilnehmern.

b) Im Bestreben nach einer möglichst gleichen Behandlung von Tätern versucht sich 

die Praxis bei der Umsetzung der Strafzumessungsgründe in ein bestimmtes Strafmass 

bei häufig zu beurteilenden Delikten an gewissen Straftaxen oder Richtlinien zu 

orientieren. Dazu werden dann sogenannte Regelfälle definiert und die dafür üblichen 

Tatumstände festgelegt. Gegen solche Straftaxen oder Richtlinien ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann nichts einzuwenden, wenn sie nicht starr 

und schematisch angewendet werden, sondern ihnen nur Richtlinienfunktion zukommt 

und sie dem Richter lediglich als Orientierungshilfe dienen, ohne ihn zu binden oder zu 

hindern, eine seiner Überzeugung entsprechende schuldangemessene Strafe 

auszusprechen (Entscheid 6S.206/1999 des Bundesgerichts vom 26. Juli 1999 S. 19). 

Im Entscheid ST.2001.67-SK3 vom 25. Februar 2002 (GVP 2002 Nr. 60) hat die 

Strafkammer diesen Regelfall dahingehend umschrieben, dass "ein Täter voraussehen 

könne, dass er nach erfolgtem Alkoholkonsum ein Auto lenken werde, auf einer nicht 

besonders gefährlichen Strecke nach Hause fahre und dabei in eine Routinekontrolle 

gerate. Dafür seien je nach Alkoholisierungsgrad abgestufte Strafen von Busse bis 

mehrere Wochen Gefängnis angezeigt". An diesen Ausführungen ist auch nach 

erneuter Prüfung festzuhalten, gleichzeitig aber sind sie zu präzisieren.

c) Der Grad der Alkoholisierung ist ein wesentlicher Faktor für die Bewertung des 

Verschuldens (Entscheid 6S.206/1999 des Bundesgerichts vom 26. Juli 1999 S. 19). Je 

tiefer der bei einem Fahrzeuglenker gemessene Blutalkoholgehalt liegt, desto weniger 

schwer wiegt in der Regel sein Verschulden. Die Annahme bloss fahrlässiger 

Tatbegehung dürfte aber nur dort in Frage kommen, wo der gemessene 

Blutalkoholwert nur unwesentlich über der Beweisgrenze von 0,8 Gewichtspromillen 

liegt, von der an eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration und damit Angetrunkenheit 

unabhängig der individuellen Alkoholverträglichkeit anzunehmen ist. Andererseits wiegt 

das Verschulden eines Fahrzeuglenkers mit zunehmendem Alkoholkonsum und damit 

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steigendem Blutalkoholwert erheblich schwerer, und aufgrund der konsumierten 

Menge an alkoholhaltigen Getränken kann ein Fahrzeuglenker, dessen Blutalkoholwert 

die Grenze von 0,8 Gewichtspromillen deutlich überschreitet, nicht mehr ernsthaft im 

Zweifel darüber sein, ob er angetrunken ist und damit kein Motorfahrzeug mehr lenken 

darf. Bei einem Blutalkoholwert ab 1,2 Gewichtspromillen oder mehr dürfte dies in 

jedem Fall und unabhängig der jeweiligen Umstände zutreffen. Fährt er aber trotzdem, 

so setzt er andere Verkehrsteilnehmer vorsätzlich einer Gefährdung für Leib und Leben 

aus, deren Ausmass nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts bei der Beurteilung 

des Verschuldens Rechnung zu tragen ist (BGE 104 IV 37). Dabei ist diese Gefährdung 

nicht erst dann zu berücksichtigen, wenn die zurückgelegte Strecke besonders lang ist. 

Entscheidend ist vielmehr nicht so sehr die Länge der gefahrenen Strecke an sich, als 

vielmehr die Vielfalt der Gefahrenquellen, die auf einer Strecke wegen ihrer 

Beschaffenheit oder aus Gründen der Verkehrsintensität auftreten und zu Unfällen 

Anlass geben können (BGE 104 IV 37 unten). In diesem Sinne ist der in GVP 2002 Nr. 

60 angenommene Regelfall zu präzisieren. Die dort erwähnten Einsatzstrafen von 

"Busse bis mehrere Wochen Gefängnis" erscheinen in Fällen angemessen, in denen 

der Lenker einen Blutalkoholgehalt von nur unwesentlich über 0,8 Gewichtspromillen 

aufweist und das Ausmass der Gefährdung ausserdem aufgrund der Vielfalt der 

Gefahrenquellen eher klein ist. Liegen jedoch die Blutalkoholwerte wesentlich oder wie 

im vorliegenden Fall gar ein Vielfaches über der Grenze von 0,8 Gewichtspromillen 

und/oder ist das Ausmass der geschaffenen Gefährdung aufgrund der Vielfalt der 

Gefahrenquellen stark erhöht (beispielsweise Fahrt auf verkehrsreichen Strassen 

innerorts mit vielen Kreuzungen, hohes Verkehrsaufkommen, besondere Tageszeit, 

viele Fussgänger etc.), so sind auch bei Ersttätern Einsatzstrafen im Bereich von 

mehreren Wochen bis mehreren Monaten angezeigt. Bei der Bestimmung der 

konkreten Strafe im Einzelfall sind aber auch alle andern Strafzumessungsgründe, wie 

namentlich die Beweggründe (z.B. Zweck der Fahrt) und insbesondere die 

Täterkomponenten zu berücksichtigen.

d) In gleicher Weise ist die Strafzumessung auch bei den Wiederholungstätern beim 

Delikt des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand vorzunehmen. 

Gegenüber dem Ersttäter neu und entscheidend ins Gewicht fällt dabei allerdings die 

spezielle Gewichtung des Tatverschuldens bei sonst gleich bleibenden äusseren 

Strafzumessungskriterien. Wie das Bundesgericht im Entscheid 6S.442/1996 vom 26. 

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Sep-tember 1996 festgehalten hat, wiegt beim Wiederholungstäter, der durch eine 

frühere Bestrafung wegen desselben Delikts und wegen des erfolgten 

Führerausweisentzuges klar gewarnt war, "der neuerliche Tatentschluss wesentlich 

schwerer als beim Ersttäter. Die Tatschuld ist damit stark erhöht". Dadurch kann, nach 

den Ausführungen des Bundesgerichts, sogar mehr als eine blosse Verdoppelung der 

Strafe im Einzelfall angemessen sein (a.a.O. S. 5 f.). Inwieweit die Richtlinien der 

Staatsanwaltschaft diesen Grundsätzen entsprechen, braucht nicht näher geprüft zu 

werden, zumal nicht diese Richtlinien, sondern die gesetzlichen Vorschriften des Art. 63 

StGB und die dazu entwickelte Praxis des Bundesgerichts für die Strafzumessung 

durch die Gerichte massgebend sind. Immerhin kann festgestellt werden, dass diese 

Richtlinien besonders bei sogenannten "Zweittätern", aber selbst bei erheblich 

alkoholisierten Ersttätern, zu schematisch ausgerichtet sind und weder den 

gesetzlichen Strafrahmen noch die allgemeinen Strafzumessungsregeln ausreichend 

beachten. Einzig vor diesem Hintergrund erscheint denn auch die kritische Bemerkung 

des Kreisgerichts gerechtfertigt, dass die von der Staatsanwaltschaft 

herausgegebenen Richtlinien als mit Art. 63 StGB wohl kaum mehr vereinbar 

bezeichnet werden könnten, da sie fast ausschliesslich nur noch auf die Vorstrafen 

abstellten und einzig für dieses Delikt (gemeint FiaZ) beim Dritt- und Vierttäter die elf- 

bzw. siebzehnfache Dauer jener Freiheitsstrafe forderten, die aufgrund der Tatschwere 

als selbst beim Zweittäter noch angemessen betrachtet werde.

4. Bei der Würdigung der konkreten Umstände im vorliegenden Fall fällt zunächst die 

ausserordentlich hohe Alkoholisierung von mindestens 2,81 Gewichtspromillen ins 

Gewicht. Bei mittlerem Verkehrsaufkommen (Samstag Abend um 20.20 Uhr) stellte der 

Angeklagte auf seiner Fahrt auf der Hauptstrasse von A. via S. nach R. insbesondere 

aufgrund seiner "Schlangenlinienfahrt", welche entgegenkommende Fahrzeug-lenker 

teils zum Ausweichen aufs Trottoir zwang, eine grosse aktuelle Gefahr für die übrigen 

Verkehrsteilnehmer dar. Weiter ist zu berücksichtigen, dass er sein Fahrzeug lediglich 

benutzte, um damit auf bequeme Art von einem Restaurant zum nächsten zu gelangen. 

Damit wäre selbst bei einem Ersttäter von einer Einsatzstrafe von mehreren Monaten 

auszugehen. Wesentlich straferhöhend wirken die beiden einschlägigen Vorstrafen aus 

den Jahren 1997 und 1999, nämlich im November 1997 fünf Wochen Gefängnis 

bedingt sowie Fr. 1'200.- Busse wegen FiaZ (1,98 Gewichtspromille) und Verletzung 

der Verkehrsregeln sowie im November 1999 vier Wochen Gefängnis wegen FiaZ (1,45 

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Gewichtspromille). Auch der Vollzug dieser vierwöchigen Freiheitsstrafe in Form von 

gemeinnütziger Arbeit konnte den Angeklagten nicht von der Begehung der nun zur 

Beurteilung stehenden Trunkenheitsfahrt abhalten. Er zeigt auch keine Einsicht, sein 

offensichtlich bestehendes Alkoholproblem anzugehen. Unter diesen Umständen wäre 

eine deutliche Erhöhung der Strafe auf zehn bis zwölf Monate gerechtfertigt. Immerhin 

bemüht sich der Angeklagte nicht darum, seinen Führerausweis zurück zu erhalten; er 

möchte in Zukunft ganz aufs Autolenken verzichten und besitzt auch kein Auto mehr. 

Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von neun Monaten erscheint unter 

Berücksichtigung der gesamten Umstände somit als massvoll, zumal eine 

Strafmilderung nach Art. 11 StGB nicht angenommen werden kann, da für den 

Angeklagten schon vor Trinkbeginn fest stand, dass er wieder mit dem Auto 

heimfahren werde (Art. 12 StGB, vgl. BGE 117 IV 295 f.).

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