# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af45ab1a-b4cb-55ef-8169-99653c498150
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2020 D-1344/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1344-2020_2020-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1344/2020 

law/wes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro, (...), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2020 / N_______. 

 

 

 

D-1344/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie aus B._______ (C._______-Distrikt), reichte am 6. Dezember 

2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Zur Begründung seines Gesuchs 

brachte er vor, um einer Zwangsrekrutierung durch die Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) im Jahr (...) zu entgehen, habe er seinen Wohnort zu-

sammen mit seinem (Nennung Verwandter) verlassen. Stattdessen sei in 

der Zwischenzeit seine (Nennung Verwandte) durch die LTTE zwangsre-

krutiert worden. Die (Nennung Verwandte) habe in den damals herrschen-

den Kriegswirren den Tod gefunden. Im Jahr (...) seien er und seine Familie 

an ihrem Wohnort von Agenten des Criminal Investigation Department 

(CID) aufgespürt worden. Dabei sei er mitgenommen, an einen ihm unbe-

kannten Ort verschleppt und geschlagen, jedoch am darauf folgenden Tag 

wieder freigelassen worden. Auch hätten die CID-Agenten Drohungen ge-

gen ihn ausgesprochen, woraufhin er seinen Wohnort verlassen und im 

D._______-Distrikt bei verschiedenen Freunden gelebt habe. Infolge der 

Behelligungen durch das CID sei seine nach wie vor im Heimatdorf lebende 

Familie von den übrigen Dorfbewohnern zunehmend gemieden und aus-

gegrenzt worden. Auf Anraten seiner Mutter habe er schliesslich seine Hei-

mat verlassen. 

A.b Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung seiner Ver-

fügung führte das SEM an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Behelligungen durch das CID seien aufgrund der fehlenden Intensität der 

Bedrohung nicht asylrelevant. Auch fehle es am zeitlichen und sachlichen 

Kausalzusammenhang zur Ausreise, die er erst (...) Jahre später auf Vor-

schlag seiner Mutter ins Auge gefasst habe. Zudem würden keine Faktoren 

vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt sein könnte. Nur aufgrund der Zwangsrekrutierung der (Nen-

nung Verwandte) durch die LTTE würden die sri-lankischen Behörden nicht 

davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer besonders enge Beziehun-

gen zu den LTTE gepflegt habe. Nach den geltend gemachten Behelligun-

gen durch das CID habe er weiterhin in Sri Lanka gelebt, ohne dass es zu 

einer asylrelevanten Verfolgung gekommen sei. Zudem würden weitere 

D-1344/2020 

Seite 3 

Familienmitglieder noch immer unbehelligt in Sri Lanka leben. Ausserdem 

sei der Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

A.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6733/2017 vom 25. Ja-

nuar 2018 wurde die gegen diese Verfügung am 28. November 2017 erho-

bene Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht im We-

sentlichen aus, die vorinstanzliche Einschätzung, wonach die geltend ge-

machten Behelligungen des Beschwerdeführers durch das CID im Jahr (...) 

aufgrund mangelnder Intensität und mangelnden zeitlichen und sachlichen 

Kausalzusammenhangs zu seiner viel späteren Ausreise aus Sri Lanka 

nicht dazu geeignet seien, eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr durch 

die sri-lankischen Behörden glaubhaft erscheinen zu lassen, sei nicht zu 

beanstanden. Die mit der Beschwerde erhobenen Einwände und die ein-

gereichten Beweismittel vermöchten nicht zu einer anderen Einschätzung 

zu führen. Der Beschwerdeführer habe sodann nicht aufzuzeigen ver-

mocht, inwiefern in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von ei-

ner begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG auszugehen sei. Die Tatsache, dass der tamilische Beschwerdefüh-

rer aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehre, genüge für sich alleine 

nicht, eine solche Furcht vor Verfolgung zu begründen. 

B.  

B.a Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 28. Mai 2018 

liess der Beschwerdeführer beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein-

reichen. Darin wurde zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, 

die Mutter des Beschwerdeführers sei am (...) durch Mitglieder des Staats-

apparats, bei denen es sich vermutlich um Beamte der TID (Terrorist In-

vestigation Division) gehandelt habe, aufgesucht worden. Sie sei nach sei-

nem Verbleib befragt und dabei massiv eingeschüchtert worden. Der „Jus-

tice of Peace“-Beamte E._______ sei über den Vorfall unterrichtet worden. 

Die Mutter und E._______ hätten den Vorfall schriftlich bestätigt und auch 

Nachbarn, die diesen mitbekommen hätten, hätten ein Schreiben verfasst. 

Diese Dokumente würden schnellstmöglich nachgereicht. Der nach Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens geschehene Vorfall zeige, dass er 

auch (...) Jahre nach der Festhaltung durch das CID im Jahr (...) von den 

heimatlichen Behörden gesucht werde. Ferner sei bekannt, dass Personen 

mit seinem Risikoprofil nicht mit offiziellem Haftbefehl, sondern inoffiziell 

gesucht würden. Er könne deshalb den Vorfall vom (...) nur mit den in Aus-

sicht gestellten Dokumenten nachweisen. Zusätzlich wurde beantragt, 

E._______ und seine Mutter seien durch die Schweizer Vertretung in Sri 

Lanka zu befragen. 

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B.b Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch ab. Dabei führte es zur Begründung an, es sei nicht einzusehen, 

weshalb Mitglieder des Staatsapparats den Beschwerdeführer nach all die-

sen Jahren zu Hause in Sri Lanka gesucht haben sollten. Würde er tat-

sächlich gesucht, wäre mit der Suche kaum (...) Jahre zugewartet worden. 

Obwohl in der Eingabe vom 28. Mai 2018 Beweismittel in Aussicht gestellt 

worden seien, seien keine Dokumente eingereicht worden. Zudem könnte 

der vorgebrachte Besuch bei der Mutter, sollte er tatsächlich stattgefunden 

haben, nicht als genügend intensiv erachtet werden, zumal aus dem Wie-

dererwägungsgesuch nicht hervorgehe, dass noch weitere Behelligungen 

geschehen seien. 

B.c Mit Urteil D-4606/2018 vom 5. Oktober 2018 wurde die gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung führte das 

Gericht dabei zunächst an, die formellen Rügen würden sich als unbegrün-

det erweisen. Sodann seien keine Aspekte wiedererwägungsrechtlicher 

Natur gegeben, die ein Zurückkommen auf die (ursprüngliche) Verfügung 

des SEM vom 27. Oktober 2017 rechtfertigen könnten. Hinsichtlich des 

neuen Vorbringens (Behördenbesuch bei Mutter am [...]) sei den Erwägun-

gen des SEM zuzustimmen, wonach die plötzliche Suche nach dem Be-

schwerdeführer nach all den Jahren nicht nachvollziehbar, und der einma-

lige Vorfall vom (...) zudem selbst bei angenommener Glaubhaftigkeit nicht 

geeignet sei, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwer-

deführers darzulegen. Den auf Beschwerdeebene eingereichten Referenz-

schreiben könne kein rechtserheblicher Beweiswert beigemessen werden 

und diese stünden teilweise im Widerspruch zu den Angaben des Be-

schwerdeführers und seiner Mutter. Unabhängig von der Frage der Authen-

tizität dieser Dokumente seien sie damit nicht geeignet, eine gegen den 

Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses im 

Sinne von Art. 3 AsylG seitens der sri-lankischen Behörden zu begründen 

respektive ein Risikoprofil des Beschwerdeführers im Sinne der massge-

blichen Praxis und damit eine relevante Gefährdung seiner Person im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu belegen. Die erneute Berufung des Beschwer-

deführers auf die (angebliche) LTTE-Vergangenheit seines (Nennung Ver-

wandter) stelle lediglich appellatorische Kritik am Beschwerdeurteil  

D-6733/2017 vom 25. Januar 2018 dar. So sei eine solche Vergangenheit 

in diesem Urteil als unglaubhaft erachtet und ein diesbezügliches Risi-

koprofil des Beschwerdeführers verneint worden. Es bestünden insgesamt 

keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer ei-

ner der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen sei. Es sei nicht 

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ersichtlich, dass ihm aufgrund eines einmaligen Besuchs von Behörden-

vertretern in Sri Lanka asylrelevante Verfolgung oder menschenrechtswid-

rige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshin-

dernis bestehen sollte. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsge-

richts ändere der Ausgang der nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 

25. Januar 2018 erfolgten Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der 

Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender 

Tamilen und Tamilinnen nichts. Insofern sei an der Lageeinschätzung im 

erwähnten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten. 

C.  

C.a Am 14. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

neuerliches Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung machte er gel-

tend, seine Mutter sei von der sri-lankischen Polizei am (Nennung Zeit-

punkt) verhaftet worden und werde seither, also seit mehr als (Nennung 

Dauer), unter dem "Prevention of Terrorism Act" auf der Polizeistation 

F._______ festgehalten. Ihr gegenüber werde der Vorwurf der Begünsti-

gung, der Unterdrückung von Informationen und der Verschleierung erho-

ben. Sein (Nennung Verwandter) habe in dieser Angelegenheit einen An-

walt beauftragt, der jedoch bisher noch nichts habe ausrichten können. Die 

Behörden übten starken Druck auf seine Mutter aus, damit diese seinen 

Aufenthaltsort preisgebe. Dieser Vorfall zeige in aller Deutlichkeit auf, dass 

er von den heimatlichen Sicherheitskräften intensiv gesucht werde und auf 

deren Liste vermerkt sei. Da nun eine völlig neue Sachlage vorliege, sei 

sein Fall nochmals zu prüfen. Er werde versuchen, über seinen (Nennung 

Verwandter) noch weitere sachdienliche Unterlagen zu seiner Mutter zu 

beschaffen. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer das SEM, es sei die 

Verhaftung seiner Mutter in Sri Lanka durch die Vorinstanz überprüfen zu 

lassen. 

Dem Wiedererwägungsgesuch lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2020 lehnte das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 27. Oktober 2017 für rechts-

kräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, 

dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. März 2020 liess der Beschwer-

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Seite 6 

deführer gegen diesen Entscheid bei Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragen, das Bundesverwaltungsgericht habe 

nach dem Eingang der Beschwerde dazulegen, welche Gerichtspersonen 

mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden. Gleichzeitig 

habe es bekannt zu geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt worden 

seien und andernfalls seien die objektiven Kriterien bekannt zu geben, 

nach denen diese Personen ausgewählt worden seien. Die angefochtene 

Verfügung vom 6. Februar 2020 sei dem SEM zur wiedererwägungsweisen 

Aufhebung im Rahmen der Vernehmlassung zu unterbreiten. EventueII sei 

die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und 

eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen; es sei ihm in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben 

und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. Die Verfügung des SEM vom 6. Feb-

ruar 2020 sei betreffend die Ziffer 4 aufzuheben und die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Das zuständige Migrati-

onsamt sei unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, 

und eine Kopie der entsprechenden Anordnung dem unterzeichnenden An-

walt sofort per Telefax zuzustellen. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

F.  

Gestützt auf Art. 56 VwVG setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der 

Wegweisung mit Verfügung vom 11. März 2020 per sofort einstweilen aus. 

G.  

Mit Verfügung vom 18. März 2020 gab der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – 

die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Gleichzeitig forderte 

er ihn auf, bis zum 2. April 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– 

zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen, unter Androhung des Nichtein-

tretens im Unterlassungsfall. 

H.  

Am 2. April 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein 

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Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ein, wobei vorgebacht wurde, der Beschwerde-

führer sei bedürftig und die Beschwerde sei nicht von vornherein aussichts-

los. Zum Nachweis seiner Bedürftigkeit legte er seiner Eingabe eine Für-

sorgebestätigung der (...) bei.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2020 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Erlass des Kosten-

vorschusses gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wurde verzichtet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten. 

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2.2 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 

VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die 

Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit Prozess-

entscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen 

Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizier-

ten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber 

hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel 

abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan-

den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein-

zubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für 

ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen kön-

nen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; 

BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit 

Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsa-

chen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vo-

rausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer 

Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht 

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werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufe-

nen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbrin-

gen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 

5.2 Vorliegend hat das SEM den grundsätzlichen Anspruch des Beschwer-

deführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Ab-

rede gestellt. Es ist demnach im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob das 

SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Vorbringen des Beschwer-

deführers im Wiedererwägungsverfahren die Sachlage nicht derart verän-

dern, als dass sie die Rechtskraft der Verfügung vom 27. Oktober 2017 zu 

beseitigen vermögen. 

6.  

Beim Rechtsbegehren in Ziffer 2, es sei zur Frage der wiedererwägungs-

weisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung eine Vernehmlassung 

einzuholen, handelt es sich um einen Verfahrensantrag (vgl. Urteil des 

BVGer E-5903/2017 vom 8. Dezember 2017 E. 3.2.2).  

Es liegt angesichts der Kann-Bestimmung von Art. 111a Abs. 1 AsylG – ei-

ner lex specialis zu Art. 57 VwVG, wonach bei nicht zum Vornherein unzu-

lässigen oder unbegründeten Beschwerden grundsätzlich eine Vernehm-

lassung einzuholen ist – im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts, 

eine solche Instruktionsmassnahme anzuordnen. Der Instruktionsrichter 

erkannte dies vorliegend als nicht angezeigt, zumal die vom Rechtsvertre-

ter zitierten Äusserungen aus dem Schreiben des Staatssekretärs einer-

seits bloss eine allgemeine Aussage zur politischen Lage in Sri Lanka seit 

den Präsidentschaftswahlen im November 2019 und den Hinweis, dass 

das SEM gegenwärtig eine Lagefortschreibung vorbereite, enthalten. Aus 

dem zwei Tage nach diesem Schreiben ergangenen Wiedererwägungsent-

scheid sind keine Hinweise ersichtlich, dass sich das SEM im Zeitpunkt 

seines Entscheides nicht auf die damalige aktuelle Lage in Sri Lanka ge-

stützt und das Risikoprofil des Beschwerdeführers respektive eine allfällige 

asylrelevante Verfolgung nicht anhand dieser Einschätzung geprüft hätte 

(vgl. act. C4/7 S. 4). Unbesehen dessen begründet Art. 57 VwVG für Be-

schwerdeführende kein Parteirecht im Sinne eines eigenständigen An-

spruchs auf Einholung einer Vernehmlassung (vgl. Urteil des BVGer  

E-856/2015 vom 17. Oktober 2017 E. 1.5). Der Antrag auf Einholung einer 

Vernehmlassung (zur wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung) ist deshalb abzuweisen. 

 

D-1344/2020 

Seite 10 

7.  

7.1 In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben, die vorab 

zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive Begründungspflicht) sowie 

der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. 

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 ; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

7.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

8.  

8.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend gemacht mit der Begründung, die Vorinstanz habe den Beschwerde-

führer nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört. Diese Rüge ist unbe-

gründet. Sowohl Wiedererwägungsgesuche als auch Mehrfachgesuche 

sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b und 111c AsylG). 

Eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG ist in solchen Fällen grundsätzlich 

nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Entsprechend verzichtete 

das SEM zu Recht auf die Durchführung einer erneuten Anhörung. Es ist 

ohne Weiteres davon auszugehen, der anwaltlich vertretene Beschwerde-

führer sei in der Lage gewesen, seine neuen Vorbringen im schriftlichen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-1344/2020 

Seite 11 

Gesuch an das SEM ausführlich und vollständig darzulegen. Aufgrund sei-

ner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG war er dazu angehalten, alles 

Zumutbare zu unternehmen, die neuen Vorbringen bei der Einreichung sei-

nes Gesuchs umfassend sowie substanziiert darzutun und mit entspre-

chenden Beweismitteln zu belegen. Die Notwendigkeit einer erneuten An-

hörung ergibt sich auch nicht aus den Akten. 

8.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel-

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2) – liegt nicht vor. Das SEM hat 

nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen 

Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit sämtlichen 

wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers und den zur Stützung 

derselben eingereichten Dokumenten auseinandergesetzt. Der blosse Um-

stand, dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, 

beschlägt nicht die Begründungspflicht, sondern die rechtliche Beurteilung 

seiner Vorbringen. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerde deutlich auf, 

dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Soweit 

eingewendet wird, das SEM habe eine völlig mangelhafte Würdigung der 

eingereichten Beweismittel zur anhaltenden behördlichen Suche nach dem 

Beschwerdeführer bei seiner Mutter vorgenommen, beschlägt dies nicht 

das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiel-

len Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berück-

sichtigen. 

Soweit unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht vorgebracht 

wird, die Vorinstanz hätte die bisher für asylirrelevant befundenen Sach-

verhaltselemente vor den aktuellen Erkenntnissen zur grundlegend verän-

derten Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka würdigen müs-

sen, beschlägt dies (ebenfalls) die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. 

8.3 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt bezüglich des asylrelevanten Risikoprofils des Beschwerde-

führers gemäss dem aktuellsten Erkenntnisstand vor den aktuell verfügba-

ren Länderhintergrundinformationen nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz 

hielt jedoch im Sachverhalt alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest 

und setzte sich mit sämtlichen im Wiedererwägungsgesuch genannten 

Vorbringen des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweismitteln 

D-1344/2020 

Seite 12 

– vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka – und mit dem Ri-

siko, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun ins Visier der heimat-

lichen Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

könnte, auseinander (vgl. act. C4/7 S. 4). Im Weiteren ist alleine die Tatsa-

che, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer Linie folgt, 

die nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers respektive seines 

Rechtsvertreters entspricht, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer 

anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer 

respektive seinem Rechtsvertreter verlangt, nicht als eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung zu werten. 

Soweit schliesslich geltend gemacht wird, die Menschenrechtslage in Sri 

Lanka habe sich mit der Wahl von Gotayaba Rajapaksas zum Präsidenten 

am 16. November 2019 drastisch verändert und es ergebe sich damit in 

Berücksichtigung seines Profils eine unmittelbare Bedrohungslage für den 

Beschwerdeführer als potenziellen tamilischen Rückkehrer aus der 

Schweiz, einem Hort des tamilischen Separatismus, wird die Frage der 

Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der 

Sache vermengt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vo-

rinstanz jedoch richtig und vollständig festgestellt.  

8.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

9.  

9.1 In der Beschwerde wird für den Fall einer materiellen Beurteilung der 

Eingabe durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt, der Beschwerde-

führer sei insbesondere zu seinen bisher ungeprüften Vorbringen (Hinter-

grund [Nennung Verwandter], Behelligung Mutter, exilpolitisches Engage-

ment) erneut anzuhören. Bei entsprechenden Zweifeln sei die Echtheit der 

von ihm eingereichten Unterlagen im Rahmen einer Botschaftsabklärung 

zu eruieren. Sodann sei das SEM anzuweisen, abzuklären, ob unter den 

erpressten Daten beim Vorfall der Entführung einer Mitarbeiterin der 

Schweizer Botschaft in Sri Lanka auch sein Name zu finden sei und welche 

Daten im Allgemeinen auf dem Mobiltelefon der entführten Botschaftsmit-

arbeiterin erpresst worden seien. Schliesslich sei ihm eine angemessene 

Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel betreffend sein exilpolitisches 

Engagement anzusetzen. 

D-1344/2020 

Seite 13 

9.2 Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 8.1 ist 

der Beweisantrag betreffend eine erneute Anhörung des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen. Sodann besteht angesichts der Darlegungen in den vor-

stehenden Erwägungen 8.2 und 8.3 auch keine Veranlassung, die Echtheit 

der eingereichten Unterlagen im Rahmen einer Botschaftsabklärung zu 

eruieren, weshalb der entsprechende Beweisantrag abzuweisen ist. 

9.3 Ebenso abzuweisen ist der Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der 

Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin im Herbst 2019 

Daten des Beschwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen 

auf deren Mobiltelefon erpresst worden seien, zumal eine Verbindung des 

Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert 

dargelegt worden ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-5784/2019 vom 20. Ap-

ril 2020 E. 6). 

9.4 Schliesslich ist auch der Beweisantrag, es sei dem Beschwerdeführer 

eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel betreffend 

sein exilpolitisches Engagement einzuräumen, abzuweisen. Diesbezüglich 

ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder in seinem Wiedererwä-

gungsgesuch vom 14. Dezember 2018 noch in den vorangegangenen Ver-

fahren selber ein solches Engagement geltend gemacht hat (vgl. Urteile 

des BVGer D-6733/2017 vom 25. Januar 2018 Bst. B. und E. 4.2 sowie 

D-4606/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 7.2). Entsprechende Aktivitäten wer-

den denn auch in der Beschwerde vom 6. März 2020 lediglich behauptet, 

aber durch keinerlei Beweismittel belegt (vgl. S. 12 oben und S. 13, 3. Ab-

schnitt). Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 8 AsylG verpflichtet ist, allfällige Beweismittel unverzüg-

lich einzureichen, er sich eigenen Angaben zufolge bereits kurz nach sei-

ner Einreise, welche am 6. Dezember 2015 erfolgte, erstmals innerhalb der 

tamilischen Gemeinschaft exilpolitisch engagiert haben will, hätte er somit 

in den letzten (Nennung Zeitraum) genügend Zeit und Möglichkeit gehabt, 

entsprechende Unterlagen zum behaupteten exilpolitischen Engagement 

einzureichen. Es besteht deshalb keine Veranlassung zur Ansetzung einer 

Frist zur Einreichung diesbezüglicher Beweismittel. 

10.  

10.1 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führte 

das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im ordentli-

chen Asylverfahren nicht darzulegen vermocht, dass er seitens der sri-lan-

kischen Behörden, mit welchen er seit dem Jahr (...) keinen Kontakt mehr 

D-1344/2020 

Seite 14 

gehabt habe, eine asylrelevante Verfolgung erlitten habe oder ihm eine sol-

che drohen würde. Die im ersten Wiedererwägungsgesuch vom 28. Mai 

2018 vorgebrachte unerwartete Suche nach ihm über seine Mutter sei so-

wohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht in Zweifel gezo-

gen und selbst bei angenommener Glaubhaftigkeit als nicht geeignet er-

achtet worden, um eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung seiner Person dar-

zulegen. Aktuell bringe er vor, in seiner Heimat noch immer von den Be-

hörden gesucht zu werden. Man habe seine Mutter verhaftet, damit diese 

seinen Aufenthaltsort preisgebe. Zum Beweis habe er ein Meldeformular 

der Polizei und ein Schreiben eines sri-lankischen Anwalts eingereicht. Der 

Beschwerdeführer habe jedoch in seinem Wiedererwägungsgesuch in kei-

ner Weise angeführt, weshalb die sri-lankischen Behörden·nach all den 

Jahren derartig an seiner Person interessiert gewesen sein sollen. Zudem 

habe er weder die in Aussicht gestellten Originale der eingereichten Unter-

lagen oder weitere Beweismittel eingereicht noch zusätzliche Angaben 

zum Verbleib seiner Mutter oder diesbezüglich ergänzende sachdienliche 

Angaben und Unterlagen zu den Akten gegeben. Aus den bisher einge-

reichten Unterlagen sei zudem kein Zusammenhang zwischen der ver-

meintlichen Verhaftung seiner Mutter und ihm ersichtlich. Die dem Wieder-

erwägungsgesuch beigefügten Beweismittel würden zudem besagen, dass 

die Behörden von seinem Aufenthaltsort Kenntnis hätten. Dies widerspre-

che seinen Ausführungen, wonach die Behörden von seiner Mutter wissen 

wollten, wo er sich befinde. Der eingereichten "Message Form" könne in-

folge der leichten Manipulierbarkeit und der Möglichkeit des käuflichen Er-

werbs grundsätzlich nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden. 

Zudem liege diese vorliegend lediglich als Kopie vor, was den Beweiswert 

zusätzlich mindere. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein sonst be-

hördeninternes Dokument an ihn beziehungsweise seinen (Nennung Ver-

wandter) hätte herausgegeben werden sollen. Das Schreiben des Rechts-

anwaltes wiederhole sodann lediglich die Aussagen des Meldeformulars 

und vermöge keinen eigenen Beweiswert zu entfalten. Die spärlichen An-

gaben des Beschwerdeführers und die eingereichten Dokumente seien 

letztlich nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung darzulegen. Entspre-

chend sei nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka ernsthafte, im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Nachteile ent-

stünden. 

10.2  

10.2.1 Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht setzten 

sich ausführlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in den voran-

gegangen Asyl- und Wiedererwägungsverfahren auseinander. Dabei 

D-1344/2020 

Seite 15 

wurde festgehalten, er habe im Asylverfahren nicht darzulegen vermocht, 

dass er seitens der sri-lankischen Behörden, mit denen er seit dem Jahr 

2010 keinen Kontakt mehr gehabt habe, asylrechtlich relevante Verfolgung 

erlitten habe respektive ihm eine solche aufgrund eines entsprechenden 

Risikoprofils drohe. Auch das im ersten Wiedererwägungsgesuch ge-

machte Vorbringen, wonach seine Mutter am (...) von Behördenvertretern 

aufgesucht und nach seinem Verbleib gefragt worden, vermöge keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seiner Person darzulegen (vgl. 

Bstn. B.a, B.b und B.c oben). 

10.2.2 Das SEM ist vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass es dem 

Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen (polizeiliche Festnahme und Haft 

seiner Mutter zwecks Preisgabe seines Aufenthaltsorts) nicht gelingt, Wie-

dererwägungsgründe darzutun. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die im Resultat zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Der Einwand, das 

SEM verweise bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft pauschal 

auf seine Beurteilung in den vorgängigen Verfahren, was belege, dass es 

die zentralen neuen Sachverhaltselemente nicht korrekt geprüft habe, ver-

mag nicht zu überzeugen. Zunächst ist diesbezüglich festzuhalten, dass 

sich die in diesem Zusammenhang erneut vorgebrachten formellen Rügen 

(vgl. Beschwerde S. 44, Ziff. 10.2) allesamt als unbegründet erweisen (vgl. 

E. 8 oben) und die in den vorangegangenen Verfahren getroffenen Ein-

schätzungen betreffend die geltend gemachte Gefährdung in Rechtskraft 

erwachsen sind. Sodann hat das SEM in seiner Verfügung die gemäss dem 

Beschwerdeführer zentralen neuen Sachverhaltselemente geprüft und 

festgehalten, dass diese gerade nicht geeignet seien, die in den früheren 

Verfahren getroffene Einschätzung, laut welcher er bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka keine ernsthafte, im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Nach-

teile befürchten müsse, umzustossen (vgl. act. C4/7, S. 4). Im Weiteren 

wird in der Beschwerde nochmals auf die bereits in den vorangegangen 

Verfahren geltend gemachten Asylvorbringen respektive auf die von der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Risikofakto-

ren, welche im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung 

hätten –, und damit einhergehend auf das Risikoprofil des Beschwerdefüh-

rers hingewiesen (vgl. Beschwerde S. 44, Ziff. 10.3). Die entsprechenden 

Vorbringen wurden jedoch, sofern sie nicht als unglaubhaft bezeichnet wur-

den, als asyl- respektive flüchtlingsrechtlich nicht bedeutsam erachtet. Zu 

den mit der Beschwerde dargelegten Umständen und Entwicklungen der 

allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka nach der Präsidentenwahl vom 

D-1344/2020 

Seite 16 

16. November 2019 (vgl. Beschwerde S. 44, Ziff. 10.4 sowie S. 18 ff., Ziffn. 

5.3.3 bis 5.3.6) ist festzustellen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, wie 

sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken 

könnten (vgl. dazu: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 

E. 6.2). Sie sind jedenfalls nicht geeignet, hinsichtlich der geltend gemach-

ten Gefährdung im Heimatstaat zu einer neuen Einschätzung zu gelangen. 

Mit diesen länderspezifischen Ausführungen und den dazu zahlreichen ein-

gereichten Dokumenten, Länderinformationen und Quellenverweisen ver-

mag der Beschwerdeführer nämlich keine auf seine Person bezogene kon-

krete Gefährdung darzulegen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka 

in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevan-

ter Verfolgung zu rechnen hat. Schliesslich sind Angehörige der tamili-

schen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernst-

zunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. Urteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.3 [als Referenzurteil publi-

ziert]). Der Einwand, der Beschwerdeführer werde als Mitglied einer be-

stimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der Risikogruppe 

von Personen, die aus der Schweiz – einem tamilischen Diasporazentrum 

– nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt (vgl. Beschwerde S. 47 f., 

Ziff. 10.5), erweist sich mithin als unbegründet. 

10.2.3 An der Lageeinschätzung des erwähnten Referenzurteils ist weiter-

hin festzuhalten. Die in Würdigung dieser Lageeinschätzung gemachten 

Feststellungen im Urteil D-6733/2017 vom 25. Januar 2018, wonach der 

Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist, sind weiterhin 

zutreffend. Mit den wiederkehrenden Ausführungen in der Beschwerde 

wird verkannt, dass eine Wiedererwägung nicht dazu dient, eine bereits mit 

Urteil D-6733/2017 vom 25. Januar 2018 gewürdigte Sachlage erneut zu 

prüfen. 

10.3 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass keine Aspekte wie-

dererwägungsrechtlicher Natur gegeben sind, die ein Zurückkommen auf 

die Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 rechtfertigen könnten. Das 

SEM hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

D-1344/2020 

Seite 17 

Beschwerde noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, so-

weit auf diese einzutreten ist. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 29. April 2020 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. 

12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut ein Rechts-

begehren, über welches bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend 

Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objekti-

ven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsge-

mäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten 

Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.- festzusetzen 

(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 

5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1344/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.  

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.- persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Stefan Weber 

 

 

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