# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba803f9f-0cee-5392-bb0e-7c0b79809b24
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-13
**Language:** de
**Title:** Der Beschwerdeführer hat bei der Neuanmeldung keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft dargetan, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eintreten ist. Bestätigung der Nichteintretensverfügung und ABW der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2012.00413
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00413.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00413
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Häny
Urteil
vom
13. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Urs
Leemann
Technikumstrasse
84, 8400 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1964 geborene
X.___
arbeitete als
Fassadenisoleur
und Gipser (
Urk.
7/8/1
, 7/93/4
). Er
meldete sich am 10. Januar 2000 zum ersten Mal bei der
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
und beantragte unter Hinweis auf eine Diskushernie und auf Rückenschmer
zen Berufsberatung (Urk.
7
/2
/1-7
). Nach diversen Abklärun
gen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Januar 2000 einen Rentenanspruch des Versicherten mit der Begründung, bei einer
100%igen Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepassten Tätigkeiten könne er ein
rentenausschliesse
ndes Einkommen erzielen (Urk. 7
/19
/1-3
). Das
Sozialversiche
rungsg
e
richt
bestätigte diese Verfügung mit Urteil vom 12. November 2001
(Urk.
7
/33
/1-15
), während das damalige Eidgenössische
Versi
cherungsgericht
(EVG)
die Verfügung und das vorinstanzliche Gerichtsur
teil
mit Urteil vom 7. April 2003 (Urk.
7
/51)
aufhob
und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, da
mit sie auf
grund eines einzuholenden psychiatrischen Gut
achtens erneut prüfe, ob
der Versicherte An
spruch auf Versicherungsleistungen habe.
1.2
In Nachachtung dieses Urteils liess die IV-Stelle durch
lic
. phil.
Y.___
und
Dr. med.
Z.___
ein
psychiatrische
s
Gutachten erstellen (Urk.
7
/63
/1-6
). Ge
stützt
auf dieses Gutachten
vom 8. Januar 2004
, welches
X.___
aus psy
chiatrischen Gründen eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit attestierte (
Urk.
7/63/
5), ging die IV-Stelle ab April 2003 von einer 50%igen
Rest
ar
beits
fähigkeit
aus (Feststellungsblatt für den Beschluss vom 15. Juli 2004,
Urk.
7
/77
/3
) und sprach dem Versicherten mit Verfügungen vom 15. November 2004
vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003 eine
Viertelsrente
(Urk.
7
/83
/1-2
), vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente (Urk.
7
/8
2/1-2
) und ab dem 1. Ja
nuar 2004
eine
Dreiviertelsrente
(Urk. 7
/81
/1-5
) zu.
Mit Einsprache vom 16. Dezember 2004 beantragte der Versicherte eine halbe
Rente bere
its ab dem 1. Juli 2002 (Urk. 7
/88
/1-5
), erklärte sich aber mit der
Drei
viertelsrente
ab dem 1. Januar 2004 einverstanden. Mit
Einspracheentscheid
vom
5. April 2005 wies die IV-S
telle die Einsprache ab (Urk. 7
/95
/1-4
). Dieser Ent
scheid
erwuchs unange
fochten in Rechtskraft.
1.3
Aufgrund eines anonymen Telefonanrufs vom 25. Juni 2007, wonach der Versi
cherte arbeite (Urk. 7/102), leitete die IV-Stelle ein Rentenrevision
sverfahren
ein und holte einen aktuellen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug vom 29. Juni 2007, Urk. 7/104) sowie medizinische Verlaufsberichte
ein
(
Urk.
7/106/1-2 und 7/108/1-10). In der Folge gab die IV-Stelle bei der
Abklä
rungs
stelle
A.___
ein Gut
achten in Auftrag, welche dieses am 6. Mai 2008
erstattete (Urk. 7/119/1-33). Gestützt auf dieses Gutachten (
Feststel
lungsblatt
für den Beschluss vom 12. Au
gust 2008, Urk. 7/122/1-4) und den von der Berufsberatung der IV-Stelle am
28. Juli 2008 erstellten
Einkommensver
gleich
(Urk. 7/121/1-2) setzte die IV-Stelle
die bisherige
Dreiviertelsrente
nach durchgeführtem
Vorbescheidver
fahren
(Vor
be
scheid vom 12. August 2008, Urk. 7/124/1-3; Einwand vom 28. August 2008,
Urk. 7/128
/1-2
, b
eziehungsweise
vom 10. Oktober 2008, Urk.
7
/134
/1-4
) mit Ver
fü
gung vom 19. November 2008 mit Wirkung ab
dem
1. Januar 2009 auf e
ine
Viertelsrente
herab (
Urk. 7/141
/
1-4 in Verbindung mit
Urk. 7
/140
/1-3
; vgl. auch die Verfügung vom 9. Januar 2009;
Urk.
7/142
).
Gegen die Verfügung vom
19. November 2008 erhob der
Versicherte
am
30. Dezember 2008 - unter
Beilage medizinischer Berichte - Beschwerde
(
Urk.
7/143/3-70; vgl. Prozess Nr. IV.2008.01322)
und
beantragte die
Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und die Rückweisung der Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärun
gen und neuem Entscheid
. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010
drohte das Gericht dem Versicherten
eine
R
eformatio
in
peius
an und
gab ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme oder zum Rückzug der Beschwerde
(Urk.
7/158/1-8
). In der Folge hielt
X.___
- unter Beilage neuerer
Arzt
berichte
- an seiner Beschwerde und seinen Anträgen fest (Urk. 28
im Pro
zess Nr. IV.2008.01322
)
und
reichte a
m 27.
Dezember 2010 zwei weitere
Arzt
be
richte
ein (
Urk.
31/1-2
im Prozess Nr. IV.2008.01322
).
Mit Urteil vom 29. Dezember 2010 hob das Gericht die angefochtene Verfügung vom 19.
November 2008 auf mit der Feststellung, dass
gestützt auf einen
Inva
liditätsgrad
von 33 %
kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr bestehe (
Urk.
7/161/1-22). Das Bundesgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde
(
Urk.
7/172/3-28)
mit Urt
eil vom 8.
Juli 2011 ab (
9C_126/2011;
Urk.
7/173/1-8).
Die IV-Stelle
hatte
die Rentenzahlungen per 1. März 2011 ein
gestellt
(
Urk.
7/163
;
BGE 136 V 47 E. 6.1 mit Hinweisen
).
1.4
Mit Bericht vom 12. Dezember 2011 meldete
Dr. med.
B.___
, Oberarzt Orthopädie an der
C.___
Klinik,
(
Urk.
7/
178/1-2)
X.___
erneut zum Leistungsbezug
bei der
IV-Stelle
an (
Urk.
7/181/2).
Mit Vorbescheid vom 3.
Januar 2012 stellte d
ie IV-Stelle
in Aussicht, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten
, da es sich bei der Einschätzung von
Dr.
B.___
lediglich um eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes handle
(
Urk.
7/185/1-2).
Der Versi
cher
te liess Einwand erheben (
Urk.
7/187/1-3) und
geltend machen
, die Ver
schlech
terung des Gesundheitszustandes
sei ausgewiesen.
Ergänzend
wies er da
rauf hin, dass auch d
as Attest
von
PD Dr. med.
D.___
, Facharzt für
Rheu
maer
kran
kungen
,
vom 7. Februar 2011 eine Verschlechterung
dokumentierte
(
Urk.
7/189/3).
Mit Verfügung vom 13. März 2012 trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht
ein (
Urk.
2).
2.
Mit Eingabe vom 19. April 2012 liess
X.___
Beschwerde erheben und den Antrag stellen, auf die Neuanmeldung sei einzutreten
,
und es seien ergän
zende medizinische Abklärungen (Gutachten) vorzunehmen (
Urk.
1 S. 2). In der
Be
schwerdeantwort
vom 24. Mai 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Der Versicherte hielt in der Rep
lik vom 24.
August 2012
an seinen Anträgen fest
(
Urk.
12).
Die IV-Stelle liess sich nicht mehr vernehmen,
was dem Versicherten am 16. Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
16).
Auf
die
Vorbringen der Parteien wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den nachfolgenden Erwägungen einge
gangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurd
e eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, verweigert
oder auf
gehoben
, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der ver
sicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung
deshalb
zunächst zur
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaub
h
aft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Ab
klä
rung
en
durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die früh
ere
Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
spre
ch
end
an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK
1966 S.
279, vgl. auch BGE 130 V 64 E.
5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht
ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV
Nichteintreten beschlossen
hat und die versicherte Person deswegen Be
schwerde führt; hingegen unter
bleibt
eine richterliche Beurteilung der
Eintre
tensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
Mit
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV
soll verhindert werden, dass sich die Ver
waltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wie
der mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
2a,
264 E.
3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend aus
gelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes
An
spruchselement
betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leistungsbe
gehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
l
icher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
3a und 200 E.
4b; vgl. auch
BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die versicherte Person mit der
Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der
Untersuchungsgrundsatz, wonach von Amtes wegen für die richtige und voll
stän
dige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen ist, spielt insoweit nicht. Ergeht ein
e
Nichteintretensverfügung
im Rahmen eines rechtskonform durchgeführten
Ver
waltungsverfahrens
, legt das Gericht der beschwerdeweisen Überprüfung den
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
Der als Neuanmeldung eingereichte orthopädische Bericht von Dr.
B.___
vom 12. Dezember 2011 (Urk. 7/178) bezog sich lediglich auf den somatischen Ge
sundheitszustand, und die
Nichteintretensverfügung
erging, weil sich soma
tisch
nichts geändert habe (Urk. 2). Soweit der Beschwerdeführer erst im
Be
schwerdeverfahren
zusätzlich auf den psychischen Gesundheitszustand hinweist
und sinngemäss auch eine diesbezügliche Verschlechterung geltend macht (Urk. 1
S. 7, Urk. 12 S. 4, Urk. 3/9 und Urk. 13/1), sind die Vorbringen nicht zu hören.
2.2
Die Beschwerdegegnerin trat auf die Neuanmeldung nicht ein, so dass bei dieser Sachlage durch das Gericht lediglich zu prüfen ist, ob die Ver
waltung die
Ein
tretensfrage
, mithin die Frage der Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Verschlechterung der gesundheitlichen Situation richtig be
u
rteilt hat. Hingegen hat das Gericht nicht materiell zu prüfen, ob sich seit Erlass der Verfügung vom 19. November 2008 bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2012 der relevante Sachverhalt geän
dert hat.
3.
3
.1
Dem Urteil des
Sozialversicherungsgerichts
vom 29. Dezember 2010
, mit dem die
bisherige
Dreiviertelsrente
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 33 % aufge
hoben wurde,
lag
en
ge
stützt auf das Gutachten des
A.___
vom 6. Mai 2008
mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfä
higkeit
folgende Diagnosen
zu
grunde:
M
it (1) ein
chronisches
lum
bovertebrales
und
lumbospondylogenes
Syndrom mit/bei fort
geschrittener
Oste
ochondrose
und beidseitiger rechtsbetonter Diskushernie mit Obliteration des
Rezessus
lateralis
rechts und S1-Wurzelirrita
tion sowie
rumpf
muskulärem
Glo
baldefizit
und
Dysbalance
mit reaktiver
Tendopathie
der rechts
seitigen
iliolum
balen
Bandansätze, (2) ein
Impingement
syndrom
beider Schul
ter
gelenke bei je
weils Status nach
Rotatorenmanschetten
teilruptur
rechts 2002 und links 2007, Status nach Abriss der langen
Bizeps
sehne
rechts 2002, Status nach
arthrosko
pischer
Revision der rechten Schulter April 2007 und (3) eine leichte
depressive Episode (F32.0) vor dem Hintergrund einer psychosozialen Belastungs
situation mit Migrationsproblematik und bei anhaltenden
Zervicobra
chialgien
so
wie
Dorsolumbalgien
(
Urk.
7/
119/
13).
Gestützt auf diese Beschwerden wurde
die Verwertung einer Restarbeitsfähigkeit
für leichte
,
wechselbelastende
, die Wirbelsäule schonende
Tätigkeit
en
- unter Be
rücksichtigung der psychischen Situation -
im Ausmass von 80% als zumut
bar
bezeichnet
(
Urk.
7/119/14-
17). Limitierend wurden repetitive
Bewegungsan
for
de
rungen
an die Wirbelsäule, Arbeiten über Schulterhöhe wegen
der
Patho
logie des
Rumpfes, der L
endenwirbelsäule
und
der
beide
n
Schultergelenke
sowie E
i
n
schrän
kungen hinsichtlich des Hebens, Tragens und Bewegens von Lasten er
wähnt
(
Urk.
7/119/17)
.
3
.2
Im Bericht vom 12. Dezember 2011 (Urk. 7/178), mit dem eine Verschlechterung
des Gesundheitszustandes geltend gemacht wurde, diagnostizierte Dr.
B.___
therapierefraktäre Schulterbeschwerden beidseits bei Status nach mehrfacher
subacromialer
Infiltration links und intraartikulärer Infiltration im März 2011, MR-tomographisch beschriebener
artikularseitiger
Partialläsion von Supra- und
Infraspinatus
, Zustand nach
arthroskopischer
Rotatorenmanschetten
rekon
struk
tion
und
Tenodese
der langen
Bizepssehne
rechts sowie ein chronisches Rücken
leiden.
Inspektorisch
zeige sich ein reizloses Schulterrelief mit normaler Sensi
bilität. Die aktive Beweglichkeit sei deutlich eingeschränkt; passiv könne die Be
weg
lichkeit aufgrund subjektiv
massivst
wahrgenommener Schmerzen kaum geprüft werden.
Ein
Im
pingementmanöver
im herkömmli
chen Sinn habe daher
n
icht durchgeführt werden können, weshalb es sich auch als unmöglich erwie
sen
habe, die
Rotatorenmanschettenkraft
zu messen und diese in der
Abduk
tions
rich
tung
beidseits auf null Kilogramm
habe
festgelegt w
e
rden
müssen
. Bei der Un
tersuchung
der Schultern habe der Beschwerdeführer über Schmerzen geklagt und kaum spürbar Kraft entwickelt. Er habe auch sehr starke Druckschmerzen be
i der Prüfung der langen
Bi
z
epssehne
über dem
Sulcus
bicipitalis
angegeben
. Bei der
Palpation
der
periscapulären
Weichteile seien multiple
Triggerpunkte
mit Aus
strahlung nach lumbal und
cervical
auf
gefallen.
Palpatorisch
weitestgehend unauffällig habe sich die kursorische Prü
fung der Halswirbelsäule gezeigt, doch habe der Beschwerdeführer bei der
Reklination
und Inklination über Schmerzen geklagt
(
Urk.
7/178/1).
Dr.
B.___
gelangte aufgrund der U
ntersuchung und der
objektivierbar
er
hobenen Befunde
zum Schluss, eine
operative Behandlung
sei nicht indiziert, da
die Schulter ohne entsprechendes morphologisches Korrelat passiv praktisch nicht
untersucht werden könne und sowohl
subacromiale
als auch intraartiku
läre In
fil
trationen die Symptomatik kaum beeinflusst hätten. Weder ein reines
Débri
dement
noch
gar eine Rekonstruktion der partiell
rupturierten
Supraspi
natus
sehne
würden einen Gewinn an Lebensqualität bewirken.
Zusätzlich sei Vorsicht
mit Bezug auf die rechte Schulter geboten, denn hier bestehe - eben
falls bei stär
kster
subjekti
v
er
Schmerzsymptomatik
- st
r
uk
turell morphologisch ein unauf
fäll
iges Resultat.
Der Verlauf in den
letzten Monate
n
sei durch zunehmende Schmerzen und
durch
eine deutliche, auch objektivierbare Verschlechterung
der
Beweglichkeit und
Kraftent
wicklung
gekennzeichnet gewesen
(
Urk.
7/178/2)
4.
4.1
Der Bericht von Dr.
B.___
zeigt, dass sowohl das Schmerzempfinden als auch die Einschränkung in Beweglichkeit und Kraft seit der Begutachtung durch
das
A.___
zugenommen haben. Ebenso geht aus dem Bericht hervor, dass weder
die vorgebrachte Schmerzhaftigkeit noch die fast totale Kraftlosigkeit ein soma
ti
sches Korrelat haben.
Der Belastungseinschränkung der Schultergelenke wurde bereits im Gutachten
des
A.___
und damit auch im rentenaufhebenden Urteil des
Sozialversiche
rungs
gerichts
Rechnung getragen. Eine objektiv begründete Verschlechterung der somatisch nachweisbaren Befunde ist aus dem Bericht von Dr.
B.___
nicht ersichtlich.
Das Gleiche gilt für den Bericht von Dr.
D.___
vom 7. Februar 2011 (Urk.
7/172/26), auf den der Beschwerdeführer sich beruft. Dr.
D.___
erhob keine
anderen Befunde als sie aus dem Bericht von Dr.
B.___
ersichtlich sind, und der Umstand, dass tatsächlich somatische Veränderungen in den Schulter
ge
lenken
bestehen, die - auch wegen der zu erwartenden subjektiven Reaktion des Beschwerdeführers - chirurgisch nicht angegangen werden können, stellt wede
r eine neue Tatsache dar noch weist er auf eine objektive Verschlechterung hin. Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Verlaufsberichte von Dr.
B.___
für den Zeitraum von Februar 2010 bis April 2011 (Urk. 3/7/2-9)
füh
ren zum gleichen Ergebnis. Aus ihnen wird zudem ersichtlich, wie das
Schmerz
empfinden
des Beschwerdeführers und die subjektive
Belastungsin
tole
ranz
bei objektiv unveränderten Befunden zunahmen.
4.2
Der
zusammen mit der
Neuanmeldung im Dezember 2011 eingereichte
Bericht von
Dr.
B.___
vermag somit eine Verschlechterung der physischen Be
funde
nicht glaubhaft darzulegen. Gestützt darauf hatte die
Beschwer
degegnerin
zu Recht
keine Veranlassung, die gesundheitliche Situation näher zu prüfen. Insbesondere kann auch nicht auf den zwischenzeitlich eingereichten Bericht des Hausarztes Dr. med.
E.___
vom 11. April 2012 (
Urk.
3/9) oder gar auf
das Attest vo
n Dr. med.
F.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psy
cho
therapie, vom 2. August 2012 (
Urk.
13/1) abgestellt werden
, denn der Be
schwer
deführer hat sich erst am 13. April 2012 und damit nach dem Er
lass der
Nichteint
retensverfügung
in psychiatrische Behandlung begeben, wes
halb dieser
Umstand nicht geeignet ist, ein
e
bereits
im Dezember 2011 vorhan
dene Ver
schlech
terung des Gesundheitszustandes zu untermauern.
D
er
Nichteintretensentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 13. März 2012
ist so
mit korrekt. D
ie Beschwerde
ist
abzuweisen.
5.
Da es um Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfah
rens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) auf Fr. 800.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Urs
Leemann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHäny