# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fa2e36a-2f4c-5d8c-80c7-daf8b97eaf1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2024 E-1200/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1200-2024_2024-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1200/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 16. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1200/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 1. November 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…). Juli 2018 

sowie erneut am (…). August 2023 bereits in Österreich um Asyl 

nachgesucht hatte. 

B.  

B.a  Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des 

sogenannten Dublin-Gesprächs vom 14. November 2023 das rechtliche 

Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung 

des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum 

medizinischen Sachverhalt. 

B.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe in Österreich einen 

negativen Asylentscheid erhalten, woraufhin er eine Einsprache erhoben 

habe. Nach vier Jahren sei er erneut befragt worden, wobei er wiederum 

einen negativen Asylentscheid erhalten habe und weggewiesen worden 

sei. Wäre er nicht in die Schweiz gekommen, hätte ihm die Wegweisung 

von Österreich in die Türkei gedroht, wo ihn eine mehrjährige Gefängnis-

strafe erwarte. Wenn er nach Österreich zurückmüsse, könnte es sein, 

dass er Selbstmord begehe. In gesundheitlicher Hinsicht gab er weiter an, 

psychische Probleme zu haben. Er könne aufgrund der Erlebnisse nicht 

schlafen. Zudem leide er an Kopf- und Magenschmerzen und habe Prob-

leme mit dem Fuss, welcher gebrochen gewesen sei. Er habe dies bei Me-

dic-Help gemeldet und erhalte Medikamente sowie eine Salbe. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2024 (eröffnet am 19. Februar 2024) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Österreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den 

Vollzug der Wegweisung nach Österreich, händigte dem Beschwerdefüh-

rer die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Beschwerde vom 23. Februar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 

E-1200/2024 

Seite 3 

16. Februar 2024 und die Anweisung an die Vorinstanz, auf sein 

Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hin-

weis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte ihm eine Frist 

zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Dieser wurde in der Folge fristge-

recht bezahlt. 

F.  

Am 8. März 2024 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug gestützt auf 

Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 4 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches 

Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 

111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4–6, 2017 VI/5 E. 

6.2 und 8.2.1). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist 

verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen An-

trag von ihm abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen 

Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-

staats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 

und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO) 

3.3 Erweist sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich 

bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitglied-

staat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO). 

E-1200/2024 

Seite 5 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses Selbstein-

trittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Juli 2018 sowie erneut am 

(…) August 2023 in Österreich Asylgesuche eingereicht hatte. Die österrei-

chischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am 

(…) November 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben 

5.  

Der Beschwerdeführer bringt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen vor, 

die «österreichische Asylbehörde» hätte sein Asylgesuch trotz der von ihm 

eingereichten Beweismittel abgelehnt. Dies sei für ihn nicht nachvollzieh-

bar. Es sei allgemein bekannt, dass kurdische Asylbewerber von Öster-

reich in die Türkei «zurückgeschickt» worden seien. Die Überstellung nach 

Österreich verletze seiner Auffassung zufolge Art. 3 EMRK und Art. 5 

AsylG, da dies für den Beschwerdeführer mutmasslich eine langjährige 

Haft und menschenunwürdige Behandlung zur Folge hätte. Schliesslich sei 

die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichtet, ansonsten das Non-Refoule-

ment Gebot verletzt sei. Als Beweismittel reicht der Beschwerdeführer auf 

Rechtsmittelebene eine Kopie eines türkischen Strafurteils inklusive deut-

scher Übersetzung ein, welches auf den (…) datiert ist. 

6.  

6.1 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass es keine Anhaltspunkte für 

Schwachstellen des österreichischen Asylverfahrens und der Aufnahme-

bedingungen für asylsuchende Personen in Österreich im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gibt, welche die Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung gemäss Art. 4 EU-Grundrechtcharta und 

Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Österreich ist Signatarstaat der 

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Seite 6 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen ent-

sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon aus-

gegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Etwas anderes macht letzt-

lich auch der Beschwerdeführer nicht geltend, auch wenn er sich ent-

täuscht über den Ausgang seines Asylverfahrens in Österreich zeigt. 

6.2 Es gibt keine Hinweise darauf, dass negative Entscheide der österrei-

chischen Asylbehörden nicht im Rahmen eines rechtsstaatlich korrekten 

Verfahrens ergehen würden (vgl. Urteil des BVGer E-6457/2023 vom 

29. November 2023, E.5.2.) beziehungsweise in seinem konkreten Fall 

nicht rechtsstaatlich korrekt ergangen seien. An dieser Einschätzung ver-

mag auch die pauschale Kritik des Beschwerdeführers an dem Ausgang 

des österreichischen Asylverfahrens nichts zu ändern (vgl. Beschwerde 

S. 4). Der Beschwerdeführer verkennt, dass der vorliegende Prozessge-

genstand die Prüfung der staatlichen Zuständigkeit für sein Asylgesuch be-

inhaltet – und notabene nicht die Beurteilung seiner materiellen Asylvor-

bringen. Soweit er allgemeine Kritik am österreichischen Asylverfahren vor-

trägt, ist dies als appellatorische Kritik zu qualifizieren. Es steht ihm frei, 

seine Asylvorbringen, allfällige Beweismittel, neue Erkenntnisse und Ähn-

liches im österreichischen Asylverfahren einzubringen und im Falle eines 

Unterliegens, die ihm offenstehenden Rechtsmittel auszuschöpfen. 

Schliesslich sind den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme einer (er-

folgten oder zukünftigen) Verletzung des Refoulement-Verbots durch Ös-

terreich zu entnehmen. 

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

  

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Seite 7 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinn von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 

verneint: 

7.1.1 Aus den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer Schmerzen am linken Sprunggelenk und am linken 

Schienbein hat wie auch an Hals-, Kopf- und Bauchschmerzen sowie an 

Übelkeit, Husten, trockenen Augen und an einer Schlafstörung leidet. Zu-

dem brachte er vor, psychisch angeschlagen zu sein. Er äusserte im Falle 

einer Rückkehr nach Österreich Suizidgedanken, weil er befürchte, an-

schliessend in die Türkei abgeschoben zu werden. 

7.1.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

7.1.3 Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme in einer adäquaten Weise medizi-

nisch abgeklärt und behandelt wurden (vgl. vorinstanzliche Akten […]-22/2 

– 25/1 [nachfolgend act. 22 – 25]). Diese sind im Lichte der obengenannten 

Rechtsprechung nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass aus hu-

manitären Gründen oder gar wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 

EMRK von einer Überstellung nach Österreich abgesehen werden müsste. 

Betreffend die Ausführung, wonach er sich im Falle einer Rückschiebung 

nach Österreich etwas antun werde, ist festzuhalten, dass gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts Suizidalität für sich alleine kein 

Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BVGer E-5975/2022 vom 3. 

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Seite 8 

Januar 2023 E. 5.5; E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 7.3.3 m.w.H.). 

Zudem kann auch einer allfällig akzentuierten Suizidalität mit geeigneten 

Massnahmen der Vollzugsbehörden Rechnung getragen werden. 

7.1.4 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer 

machte in der Beschwerde auch nicht geltend, dass er nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 

7.2 Weitere Überstellungshindernisse machte der Beschwerdeführer nicht 

geltend. 

7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. Der Voll-

ständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 

seine Überstellung nach Österreich verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 

Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird damit 

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Seite 9 

gegenstandslos. Der am 8. März 2024 angeordnete provisorische Voll-

zugsstopp fällt dahin. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 

1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der bereits geleis-

tete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

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