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**Case Identifier:** f0623c9d-676a-5b8b-a020-498e9c435517
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.12.2018 FS.2018.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2018-12_2018-12-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2018.12

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.12.2018

Entscheiddatum: 19.12.2018

Entscheid Kantonsgericht, 19.12.2018
Art. 122, 163 f., 176 ZGB (SR 210): Während des Scheidungsverfahrens 
besteht kein Anspruch auf die Zusprechung von Vorsorgeunterhalt im 
Rahmen vorsorglicher Massnahmen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 
19. Dezember 2018, FS.2018.12).

Aus dem Sachverhalt:

A. (Jg. 1958) und B. (Jg. 1972) trennten sich im Verlaufe des Jahres 2015. Im Rahmen 

des Eheschutzverfahrens schlossen sie eine Vereinbarung ab, worin sich der Ehemann 

A. unter anderem dazu verpflichtete, der Ehefrau B. für die Dauer des Getrenntlebens 

monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'250.00 zu bezahlen. Am 9. Oktober 2017 

reichte A. eine Scheidungsklage ein. Am 30. November 2017 ersuchte B. um 

Abänderung der Eheschutzmassnahmen bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen im 

Scheidungsverfahren. Sie beantragte die Erhöhung der Ehegattenunterhaltsbeiträge 

auf monatlich mindestens Fr. 17'500.00, weil sie ab Eingang der Scheidungsklage 

einen (zusätzlichen) Anspruch auf Vorsorgeunterhalt habe.

Aus den Erwägungen:

(…)

3.    Gemäss der seit 1. Januar 2017 geltenden Regelung des Vorsorgeausgleichs bei 

Scheidung werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des 

Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge 

ausgeglichen (Art. 122 ZGB). Es steht fraglos fest, dass diese Regelung auf das am 9. 

Oktober 2017 beim Kreisgericht X. anhängig gemachte und dort nach wie vor pendente 

Scheidungsverfahren zwischen den Parteien Anwendung finden wird. Zu 

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berücksichtigen ist dabei, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts der 

massgebende Zeitpunkt für den Ausgleich vorverschoben wurde, sah doch die bis 

Ende 2016 geltende gesetzliche Regelung zum Vorsorgeausgleich noch vor, dass die 

ehezeitlich erworbenen Vorsorgegelder der Ehegatten gestützt auf die gesamte 

Ehedauer ermittelt werden, also vom Datum der Eheschliessung bis zum Datum der 

Rechtskraft des Scheidungsurteils (Art. 122 aZGB; BGE 132 V 236, E. 2.3; BSK ZGB I-

Geiser/Walser, Art. 122 N 21). Diese Vorverschiebung des Stichtages bedeutet, dass 

die während des Scheidungsverfahrens erworbenen Austrittsleistungen zwischen den 

Ehegatten nicht mehr ausgeglichen werden, was beim schlechter versicherten 

Ehegatten zu einer Einbusse führt.

Im vorliegenden Verfahren ist umstritten, ob die bei der Ehefrau durch die 

Gesetzesrevision entstandene Vorsorgelücke durch das Zusprechen eines ehelichen 

Vorsorgeunterhaltes im Rahmen vorsorglicher Massnahmen auszugleichen ist.

b)    Soweit ersichtlich, hatte das Bundesgericht diese Frage bisher noch nicht zu 

beurteilen. Die bundesgerichtlichen Verfahren 5A_582/2018 und 5A_588/2018, welche 

sich offenbar mit dieser Problematik befassen, sind noch nicht entschieden (vgl. 

Kantonsgericht Luzern, 3B 17 30, unter: https://gerichte.lu.ch). In der Lehre wird die 

Zusprechung eines vorsorglichen Vorsorgeunterhaltes im vorliegend interessierenden 

Sinn von verschiedenen Autoren befürwortet. Dies im Wesentlichen mit der 

Begründung, dass durch die Vorverlegung des Stichtages für die Zeit während des 

Scheidungsverfahrens eine Vorsorgelücke zwischen Vorsorgeausgleich und 

Vorsorgeunterhalt entstehe, welcher einzig durch vorsorgliche Massnahmen gefüllt 

werden könne. Da im Rahmen derartiger Massnahmen auch Unterhaltsleistungen 

zugesprochen werden könnten, stehe dem Einbezug des Vorsorgeunterhalts in die 

vorsorglich zugesprochene Unterhaltsleistung nichts im Weg bzw. bestehe dafür eine 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage in Art. 164 Abs. 2 ZGB (Grütter, Der neuen 

Vorsorgeausgleich im Überblick, in: FamPra 2017, S. 127, 152; FamKomm Scheidung/

Jungo/Grütter, Art. 122 ZGB N 9 ff. und Art. 124b ZGB N 28; Schwizer/Della Valle, 

Kindesunterhalt und Vorsorgeausgleich, in: AJP 2016, S. 1589 ff, S. 1598 f.; BSK ZGB 

I-Gloor/Spycher, Art. 125 N 5). Die Berufungsbeklagte stützt sich in ihrer 

Berufungsantwort im Wesentlichen auf diese Doktrin.

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Die zitierten Lehrmeinungen stehen jedoch nicht im Einklang zu den Ausführungen in 

den Materialien zum neuen Vorsorgeausgleich. So ist der Botschaft zum 

Vorsorgeausgleich bei Scheidung (nachfolgend Botschaft) zusammengefasst zu 

entnehmen, dass das geltende Recht zwar den Vorteil habe, dass der 

Vorsorgeausgleich auf den während der gesamten Ehedauer erworbenen 

Austrittsleistungen erfolge. Nachteilig an der Regelung sei aber, dass sie zum Taktieren 

verleite und für den berechtigten Ehegatten einen Anreiz schaffe, das Verfahren 

möglichst in die Länge zu ziehen. Zudem könnten weder die Parteien noch das Gericht 

zuverlässig bestimmen, wann das Scheidungsurteil rechtskräftig werde, so dass 

mehrfach aktualisierte Bestätigungen der Vorsorgeeinrichtungen über die Höhe der 

massgeblichen Austrittsleistungen beigebracht werden müssten. Dass eine solche 

Lösung nicht befriedige, sei offensichtlich. Überzeugen könne daher nur eine Lösung, 

die einen Zeitpunkt in der Vergangenheit für ausschlaggebend erkläre. Es liege nahe, 

dafür auf den gleichen Zeitpunkt wie im Güterrecht abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, 

in dem das Scheidungsverfahren eingeleitet werde (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Demnach 

sehe der Entwurf vor, dass jene Ansprüche ausgeglichen würden, die vom Zeitpunkt 

der Eheschliessung bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens erworben worden 

seien. Dass damit die während des Scheidungsverfahrens geäufneten 

Austrittsleistungen nicht hälftig geteilt würden, sei im Interesse einer einfachen Lösung 

in Kauf zu nehmen (Botschaft, BBl 2013, S. 4887 ff., S. 4905 f.; Kantonsgericht Basel-

Landschaft, 400 17 270, E. 9.1, in: FamPra.ch 2018, S. 858, 863 ff.; Kantonsgericht 

Luzern, 3B 17 30, E. 5.2.4, unter: gerichte.lu.ch; Obergericht des Kantons Zürich, 

LY170039-O/U, E. 3.2.5, unter: www.gerichte-zh.ch). Aus den ständerätlichen Voten 

sodann ist zu schliessen, dass die beiden in der Botschaft genannten Gründe für eine 

Vorverlegung des Teilungszeitpunktes als zutreffend erachtet wurden. Der Ständerat 

folgte dem bundesrätlichen Entwurf einstimmig (AB 2014, S. 523 ff.). Im Nationalrat 

unterbreitete die vorberatende Kommission zunächst den Mehrheitsantrag, wonach an 

der bisherigen Regelung der Teilung per Scheidungsdatum festzuhalten sei, während 

sich eine Kommissionsminderheit für die Vorlage gemäss Botschaft aussprach. Sodann 

wurde in zwei Voten zugunsten der Beibehaltung der bisherigen Regelung die allfällige 

Vorsorgelücke, welche durch die Vorverschiebung des Stichtages entstehen könnte, 

ausdrücklich angesprochen (Votum NR Vischer und NR Kiener Nellen, AB 2015, S. 764 

f.). Trotz der geäusserten Bedenken folgte die Mehrheit im Nationalrat dem 

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Minderheitsantrag der Kommission und damit dem bundesrätlichen Vorschlag, wie er 

schliesslich Eingang ins Gesetz fand (Kantonsgericht Basel-Landschaft, 400 17 270, 

E. 9.1, in: FamPra.ch 2018, S. 858, 863 ff.; Kantonsgericht Luzern, 3B 17 30, E. 5.2.4, 

unter: gerichte.lu.ch). Aus den Gesetzesmaterialen ist mithin der Schluss zu ziehen, 

dass der Gesetzgeber die Vorverlegung des Stichtages im Wissen darüber einführte, 

dass sich damit beim vorsorgeschwächeren Ehegatten eine Vorsorgelücke ergeben 

wird, weil die während dem Scheidungsverfahren angesparten Vorsorgegelder nicht 

mehr geteilt werden.

Dennoch erachtete es der Gesetzgeber offenbar als nicht notwendig, Massnahmen zu 

ergreifen, um diese Folge der neuen Regelung zu beseitigen, sondern nahm diese 

bewusst in Kauf. Insbesondere sah er im Zuge der Revision davon ab, die 

Bestimmungen zum ehelichen und nachehelichen Unterhalt anzupassen, sprich eine 

gesetzliche Grundlage analog Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB zu schaffen, welche Raum für 

die Zusprechung eines Vorsorgeunterhaltes vor der Scheidung bieten würde. In den 

zum ehelichen Unterhalt gehörenden Bestimmungen von Art. 163 ff. ZGB findet sich 

keine gesetzliche Grundlage für die Zusprechung von vorsorglichem Vorsorgeunterhalt. 

Zumindest nach bisherigem Verständnis (unter der bis Ende 2016 geltenden Regelung) 

gewähren weder Art. 163 ZGB noch Art. 164 Abs. 2 ZGB einen persönlichen Anspruch 

auf Vorsorgeunterhalt des anderen Ehegatten. Gemäss Art. 163 ZGB beruht der 

eheliche Unterhalt auf der gegenseitigen ehelichen Beistands- bzw. 

Familienunterhaltspflicht und der zwischen den Ehegatten vereinbarten 

Aufgabenteilung. Eingeschlossen ist dabei auch die Pflicht des erwerbstätigen 

Ehegatten, für eine adäquate Altersvorsorge besorgt zu sein (BGE 134 III 577, E. 3). 

Allerdings ist die Beistandspflicht mit Blick auf das Pensionsalter der Ehegatten als 

allgemeine familienrechtliche Verpflichtung zu verstehen, ohne dass dabei auch ein 

persönlicher Anspruch auf Vorsorgeunterhalt des anderen Ehegatten statuiert wird 

(Kantonsgericht Basel-Landschaft, 400 17 270, E. 9.1, in: FamPra.ch 2018, S. 858, 863 

ff.; Kantonsgericht Luzern, 3B 17 30, E. 5.2.4, unter: gerichte.lu.ch). Gestützt auf die 

vorstehend erläuterten Gesetzesmaterialien liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

der Gesetzgeber Art. 163 f. ZGB unter der Geltung des revidierten Vorsorgeausgleichs 

bei Scheidung eine neue Bedeutung in dem Sinn geben wollte, dass aus diesen ein 

direkter Anspruch eines Ehegatten auf Vorsorgeunterhalt während des 

Scheidungsverfahrens fliessen soll.

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Anzuführen ist schliesslich, dass nach der gesetzlichen Konzeption des 

Unterhaltsrechts zwischen dem ehelichen Trennungsunterhalt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 

ZGB) und dem nachehelichen Ehegattenunterhalt (Art. 125 ZGB) Unterschiede 

vorhanden sind, welche unabhängig vom neuen Vorsorgeausgleich weiterbestehen. 

Während es bei ersterem ausschliesslich um die Alimentierung für die laufenden 

monatlich wiederkehrenden Verpflichtungen des persönlichen Grundbedarfs geht, dient 

der Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Ehescheidung nicht nur der Deckung des 

laufenden (gebührenden) Unterhalts, sondern hat auch Sparcharakter, indem unter den 

gegebenen Voraussetzungen nach Art. 125 ZGB ein Sparbeitrag für den Aufbau einer 

angemessenen beruflichen Altersvorsorge zugesprochen werden kann (vgl. 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, 400 17 270, E. 9.1, in: FamPra.ch 2018, S. 858, 863 

ff.; Kantonsgericht Luzern, 3B 17 30, E. 5.2.4, unter: gerichte.lu.ch).

Aus den genannten Gründen ist im Ergebnis davon auszugehen, dass der Gesetzgeber 

bei der Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung eine sich im Vergleich zum 

bisherigen System ergebende Einbusse des vorsorgeschwächeren Ehegatten bewusst 

hingenommen hat, so dass sich die zeitliche Ausdehnung des Vorsorgeunterhalts in 

der Rechtsanwendung verbietet. Die sich aus den Materialien ergebenden 

gesetzgeberischen Absichten würden durch die Zusprechung eines vorsorglichen 

Vorsorgeunterhaltes zumindest teilweise zunichte gemacht, würde doch das 

Scheidungsverfahren durch das Massnahmeverfahren um den vorsorglichen 

Vorsorgeunterhalt, welches wohl bei fast jeder Scheidung erforderlich wäre, wiederum 

verzögert. In Erinnerung zu rufen ist an dieser Stelle auch, dass das 

Massnahmeverfahren dem schnellen Rechtsschutz dienen soll und grundsätzlich nur 

unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit anzuordnen ist (FamKomm 

Scheidung/Leuenberger, Anh. ZPO Art. 276 N 5). Da die Vorsorgelücke zufolge dem 

Gesetzgeber hinzunehmen ist, rechtfertigt sich ein Massnahmeverfahren um den 

Vorsorgeunterhalt nicht ohne Weiteres, insbesondere da auch kein nicht leicht wieder 

gutzumachender Nachteil droht. Hinzu kommt, dass einer Einbusse bei der Äufnung 

der Altersvorsorge im Hauptentscheid bei erfüllten Voraussetzungen nach Art. 124b 

ZGB durch eine überhälftige Teilung der Austrittsleistung Rechnung getragen werden 

könnte (vgl. Kantonsgericht Basel-Landschaft, 400 17 270, E. 9.1 f., in: FamPra.ch 

2018, S. 858, 863 ff.; Kantonsgericht Luzern, 3B 17 30, E. 5.2.4, unter: gerichte.lu.ch; 

Obergericht des Kantons Zürich, LY170039-O/U, E. 3.2.5, unter: www.gerichte-zh.ch). 

http://www.gerichte-zh.ch/

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Ausserdem wäre allenfalls zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang noch andere 

Ausgleichsmöglichkeiten ausserhalb eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens 

gegeben wären (vgl. BSK ZGB I-Gloor/Spycher, Art. 126 N 4; FamKomm Scheidung/

Schwenzer/Büchler, Art. 126 ZGB N 5 und N 14).

Die Vorverschiebung des Stichtages für die Aufteilung der Austrittsleistung gemäss 

revidiertem Art. 122 ZGB hat somit zur Folge, dass die eheliche 

Versorgungsgemeinschaft nach dem Willen des Gesetzgebers hinsichtlich der 

beruflichen Altersvorsorge bereits bei Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens 

aufgehoben wird, dies unter bewusster Inkaufnahme einer allfälligen Vorsorgelücke. 

Auch wenn eine Beseitigung allfälliger Vorsorgelücken als Folge der Gesetzesrevision 

wünschbar wäre, ist diese Ungereimtheit damit wohl hinzunehmen. Dafür sprechen 

nicht nur die Gesetzesmaterialien zum revidierten Vorsorgeausgleich, sondern auch 

dogmatische Überlegungen zum Massnahmeverfahren (vgl. zum Ganzen: 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, 400 17 270, E. 9.1, in: FamPra.ch 2018, S. 858, 863 

ff.; Kantonsgericht Luzern, 3B 17 30, E. 5.2.4, unter: gerichte.lu.ch; Obergericht des 

Kantons Zürich, LY170039-O/U, E. 3.2.5, unter: www.gerichte-zh.ch; zu allfälligen 

Ausgleichsmöglichkeiten vgl. den Absatz hiervor).

4.    Für das vorliegende Verfahren bedeuten die vorstehenden Ausführungen, dass B. 

keinen Anspruch auf die Zusprechung von Vorsorgeunterhalt während des 

Scheidungsverfahrens im Rahmen vorsorglicher Massnahmen hat.

(…)

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