# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec618529-8a25-5c14-b443-047eca0fa71b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 D-4490/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4490-2009_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4490/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______,
geboren angeblich (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4490/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Igbo, eigenen Angaben zu-
folge seinen Heimatstaat am 24. Oktober 2008 mit dem Flugzeug ver-
liess und am 25. Oktober 2008 in die Schweiz einreiste, wo er am sel-
ben Tag um Asyl nachsuchte,

dass das BFM angesichts der Angabe des Beschwerdeführers, er sei 
am  (...)  geboren,  aufgrund  seiner  äusseren  Erscheinung  und  da  er 
keine  Identitätspapiere  einreichte,  eine  Knochenanalyse  vornehmen 
liess,

dass die radiologische Untersuchung des Handskeletts des Beschwer-
deführers  vom  27.  Oktober  2008  das  chronologische  Alter  18  oder 
mehr ergab,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  vom  31.  Oktober 
2008 sowie der direkten Anhörung vom 17. Juni 2009 zur Begründung 
des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  bis  zur 
Ausreise zusammen mit  seinen Eltern und seinem Zwillingsbruder in 
C._______ gewohnt,

dass  er  am  1.  August  2007  an  einer  MASSOB[Movement  for  the 
Actualization of the Sovereign State of Biafra]-Sitzung teilgenommen 
habe,  als  die  Polizei  interveniert,  die  Sitzungsteilnehmer festgenom-
men und sie in ein Gefängnis nach D._______ gebracht habe,

dass sie im Gefängnis misshandelt worden seien, ihm ein Zahn ausge-
schlagen worden sei und sein Zwillingsbruder an den Folgen der Folter 
sogar gestorben sei,

dass er mitgenommen worden beziehungsweise im Gefängnis gewe-
sen sei,  als  die  Polizei  den Markt,  der  als  Umschlagplatz  der  MAS-
SOB-Bewegung gegolten  habe,  sowie die  Häuser  der  MASSOB-Mit-
glieder  in Brand gesteckt habe,

dass ihm im Oktober 2008, als er mit den anderen Häftlingen draussen 
beim Arbeiten gewesen sei, die Flucht gelungen sei,

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dass er in der Folge mit Hilfe eines Freundes des Führers der MAS-
SOB-Bewegung aus Nigeria habe flüchten können,

dass er zwei Fotos, einen MASSOB-Ausweis und ein Mitgliedsformular 
der MASSOB als Beweismittel zu den Akten gab,

dass betreffend die weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Protokolle bei den Akten 
verwiesen wird,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 6. Juli  2009 -  eröffnet  am 7. Juli 
2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juli 2009 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und in englischer Sprache die Aufhebung der angef-
ochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
die Gewährung des Asyls sowie die Feststellung der Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und 
die vorläufige Aufnahme beantragte,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021)  und  den  Erlass  eines  Kostenvorschusses,  die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anweisung 
der zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden ih-
res Heimatstaates und jegliche Datenweitergabe an diesen zu unter-
lassen, beantragte und darum ersuchte, im Fall bereits erfolgter Daten-
weitergabe hierüber informiert zu werden,

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  in  deutscher  Sprache,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen einzugehen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde - unter Vorbehalt 
der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten und diese in Anwendung 
des AsylG,  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999 über  Verfah-
rensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311),  des  VwVG,  des  Bundesgesetzes 
vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGG, 
SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu be-
urteilen ist,

dass in Bezug auf die in englischer Sprache abgefassten Beschwerde-
begehren  angesichts  der  kurzen  Behandlungsfrist  (Art.  109  Abs.  2 
AsylG)  sowie  aus  prozessökonomischen  Gründen  und  zufolge  ihrer 
Verständlichkeit auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbes-
serung verzichtet wird,

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäl-
ligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass daher auf das Rechtsbegehren, die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten 
ist,

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien Daten an den Heimat-
staat weitergegeben worden, weshalb auf den Antrag auf entsprechen-
de Information des Beschwerdeführers mangels Rechtsschutzinteres-
ses im Rahmen dieses Verfahrens ebenfalls nicht einzutreten ist,

dass die Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens  bildet  und  somit  auf  das  entsprechende  Begehren  ebenso 
nicht einzutreten ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 
f.),

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 

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Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten durch das Gericht - überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vor-
aussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind, zumal dem Beschwer-
deführer,  der  Englisch spricht,  nicht  geglaubt  werden kann,  dass  er 
nicht weiss, an welchem Ort er mit dem Flugzeug gelandet ist,

dass insbesondere auch nicht glaubhaft ist, dass er von Nigeria bis in 
die Schweiz gereist ist, ohne jemals kontrolliert worden zu sein, zumal 
es notorisch ist, dass auch aus Afrika kommende Passagiere bei der 
Einreise am Flughafen persönlich ihren Pass vorweisen müssen,

dass  das  BFM  zu  Recht  die  angebliche  Minderjährigkeit  des  Be-
schwerdeführers  als  nicht  glaubhaft  gemacht  gewürdigt  hat  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 30),

dass im Übrigen der MASSOB-Ausweis kein Reise- beziehungsweise 
Identitätsdokument  im  Sinne  der  geltenden  Praxis  darstellt  (BVGE 
2007/7),

dass das Bundesamt zutreffend auf verschiedene Widersprüche in den 
Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen hinweist und 
feststellt,  seine Antworten seien insgesamt sehr unsubstanziiert  aus-
gefallen,

dass der Einwand in der Beschwerde, seine Aussagen in Chiasso sei-
en nicht  richtig festgehalten worden,  weshalb sich entsprechend Wi-

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dersprüche  ergeben  hätten,  nicht  zu  überzeugen  vermag,  zumal  er 
das Protokoll mit seiner Unterschrift genehmigt hat, 

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen darin erschöpfen, die Wahrheit gesagt zu haben und auf die poli-
tische Lage in Nigeria hinzuweisen, ohne indessen in substanziierter 
und überzeugender Weise zu den Erwägungen der Vorinstanz Stellung 
zu nehmen,

dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen 
ist,  dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in 
Verbindung  mit  Art. 32  Abs. 3  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  ohne  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses zu treffen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass sich aus den Akten und den Ausführungen in  der  Beschwerde 
keine Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls zu schliessen 
wäre, das Bundesamt habe den Vollzug der Wegweisung in Verletzung 
der landes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als zu-
lässig bezeichnet (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria  noch -  aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers - individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (Art. 
83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Rechtsmitteleingabe beantragt, 
die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jeglichen Datentransfer zu un-
terlassen,

dass mit vorliegendem Urteil die Beschwerde abgewiesen wird und da-
mit das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich der An-
trag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen - solche sind ohnehin 
nur  für  die  Dauer  des  Beschwerdeverfahrens wirksam -  ebenso  wie 
das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
als gegenstandslos erweist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu-
folge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens 
von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: angefochtene Ver-
fügung  im  Original,  Einzahlungsschein;  über  die  Herausgabe  der 
bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel entscheidet diese auf 
Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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