# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4970380-1af9-52d3-b396-7832f4b611df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2021 D-3841/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3841-2021_2021-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3841/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Sri Lanka, 

vertreten durch Mejreme Omuri, Rechtsanwältin, 

(...),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2021 / N (...). 

 

 

 

D-3841/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ ([…]provinz), suchte am 

(...) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 16. September 2020 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen angehobene Be-

schwerde mit Urteil D-5175/2020 vom 4. Dezember 2020 ab. Zur Begrün-

dung wurde – soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse – ausge-

führt, die Vorinstanz habe sehr ausführlich die Ungereimtheiten und man-

gelnde Substanziierung in den Aussagen des Beschwerdeführers betref-

fend seinen Bekannten C._______ und dessen Verbindungen zu den Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE), zu seinen eigenen Hilfeleistungen für 

die LTTE, zur Mitnahme und zu Misshandlungen durch Angehörige des 

Criminal Investigation Departement (CID) oder zum Verschwinden seines 

D._______ dargelegt. Das SEM habe berechtigterweise auch darauf hin-

gewiesen, dass insbesondere das "(...)" (betreffend eine Verletzung am 

[…]) an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers, wegen allfälliger kleiner Hilfeleistungen für die LTTE vom 

CID verfolgt worden zu sein, nichts zu ändern vermöge. Dabei schloss das 

Gericht mit dem SEM nicht aus, dass der Beschwerdeführer im Heimatland 

Gewalt und dabei einen Bruch des (...) erlitten hat, wobei es ihm aber nicht 

gelungen sei, glaubhaft darzulegen, dass diesem Umstand eine staatliche 

Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv zu-

grunde gelegen habe. Sodann ging das Gericht mit dem SEM davon aus, 

dass die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten keine Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu be-

gründen vermöchten, und die Prüfung bezüglich Risikofaktoren zum sel-

ben Ergebnis führe. Der Wegweisungsvollzug erweise sich als zulässig, 

zumutbar und möglich. 

B.  

Mit als "Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe 

vom 12. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-

treterin um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 

D-3841/2021 

Seite 3 

16. September 2020 und um Gewährung von Asyl, eventualiter um Fest-

stellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme von Am-

tes wegen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Wiederer-

wägungsgesuch beruhe hauptsächlich auf dem gleichzeitig zu den Akten 

gereichten Arztbericht der psychiatrischen Abteilung des Spitals 

E._______ vom 11. März 2021. Damit zeige er auf, dass er sich als Folge 

von in Sri Lanka erlittenen Misshandlungen durch das CID seit dem (...) Ja-

nuar 2021 unter anderem wegen Depressionen und Hinweise auf eine an-

dauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung in stationä-

rer psychiatrischer Behandlung befinde. Ihm sei während des ordentlichen 

Verfahrens nicht bewusst gewesen, dass er an diesen psychischen Stö-

rungen leide. Die Problematik habe sich vor allem nach dem ablehnenden 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2020 akzentuiert. 

Mit dem eingereichten Arztbericht und den darin enthaltenen Ausführungen 

könne er im Nachhinein belegen, dass er in Sri Lanka einer asylrelevanten 

Verfolgung durch das CID wegen LTTE-Unterstützung ausgesetzt gewe-

sen sei, was er gemäss Einschätzung des SEM und des Bundesverwal-

tungsgerichts bisher nicht habe glaubhaft machen können. Er leide nicht 

nur an den Folgen der erlittenen Misshandlungen, sondern auch an 

Schuldgefühlen wegen seines D._______ und seines F._______, welcher 

kurz nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einen 

(...) erlitten habe und am (...) Dezember 2020 verstorben sei. Diesbezüg-

lich reichte er eine Todesurkunde vom (...) Januar 2021 zu den Akten. Auch 

die unsichere Situation seiner Mutter in Sri Lanka belaste ihn. Zudem habe 

er Todesängste im Hinblick auf eine Rückkehr nach Sri Lanka.  

C.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2021 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such ab.  

D.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 16. Juni 2021 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2835/2021 vom 5. Juli 

2021 gutgeheissen, soweit die wiedererwägungsweise Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügung in Bezug auf den Wegweisungsvollzug beantragt 

wurde, die angefochtene Verfügung im Sinne der Erwägungen aufgehoben 

und die Sache zur Prüfung des Eventualantrags auf Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme an das SEM zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Be-

schwerde abgewiesen. 

D-3841/2021 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 – eröffnet am 30. Juli 2021 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch erneut ab, erklärte die Verfügung vom 

16. September 2020 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, 

dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

Es begründete seinen Entscheid damit, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegen die Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK sprächen. 

Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und Depressionen 

könnten zwar eine nicht zu verkennende gesundheitliche Beeinträchtigung 

darstellen und mit einem Leidensdruck verbunden sein, führten aber in der 

Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizinischen Notlage im Sinne 

der Rechtsprechung. Auch die angeführte (...)problematik und (...)prob-

leme vermöchten in der bei ihm vorliegenden Form keine lebensbedrohli-

che Situation oder eine Situation unerträglichen Leidens auszulösen. Auf-

grund der Aktenlage und der Ausführungen im Arztbericht könne vorliegend 

im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung nicht auf eine lebensbedrohli-

che medizinische Notlage im Sinne von Art. 3 EMRK geschlossen werden. 

Überdies würde auch eine allfällige Suizidalität nicht gegen die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs sprechen, solange die zuständigen Behörden 

im Rahmen des Vollzugs mit geeigneten Massnahmen versuchten, dieser 

Gefährdung entsprechend Rechnung zu tragen. Etwas überraschend sei, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens 

nicht einmal auf Beschwerdeebene geltend gemacht habe, an psychischen 

Problemen zu leiden. Zudem falle auf, dass insbesondere das negative Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts zu seiner stationären psychiatrischen 

Behandlung geführt haben solle. Somit schienen seine aktuellen psychi-

schen Probleme zumindest teilweise mit dem negativen Verlauf des Asyl-

verfahrens und seiner Weigerung, nach Sri Lanka zurückzukehren, zusam-

menzuhängen. Des Weiteren habe er bei den behandelnden Ärzten in ers-

ter Linie Ängste um seine Familie und ein schlechtes Gewissen bezüglich 

des Todes seines F._______ thematisiert. Auch diese Elemente bezie-

hungsweise die Trennung von seiner Familie schienen daher eine Rolle bei 

seiner psychischen Verfassung zu spielen. Weiter hätten sich seine Asyl-

vorbringen und die damit verbundenen angeblichen Foltererlebnisse so-

wohl aus Sicht des SEM wie auch gemäss Beurteilung des Bundesverwal-

tungsgerichts als unglaubhaft erwiesen. Zudem hätten sich die behandeln-

den Ärzte bei der Diagnose der PTBS im Wesentlichen auf die von ihm 

schon im Asylverfahren geltend gemachten und als unglaubhaft eingestuf-

ten Erlebnisse gestützt. Es sei deshalb nicht klar, auf welche konkreten 

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Seite 5 

Traumata sich die behandelnden Ärzte bei ihrer PTBS-Diagnose genau 

stützten. Dies lasse aber diese Diagnose bis zu einem gewissen Grad als 

ungesichert erscheinen. Schliesslich liege bei ihm noch eine (...)problema-

tik vor, welche ebenfalls Einfluss auf seine Befindlichkeit und sein Verhal-

ten habe und eine Rolle bei seinen psychischen Problemen spielen könnte. 

Daneben sei ungeachtet dieser Fragestellungen festzustellen, dass ihm im 

Bedarfsfall auch in Sri Lanka, insbesondere in seiner Herkunftsregion 

B._______, grundsätzlich eine ausreichende psychiatrische Behandlung 

zur Verfügung stehe. Die öffentliche psychiatrische Versorgung sei zudem 

im Wesentlichen kostenfrei. Es sei weiter anzunehmen, dass er dort auch 

die benötigten, gängigen Medikamente wie Antidepressiva und Neurolep-

tika erhalten könne. Weiter sei davon auszugehen, dass er in der aner-

kannt guten medizinischen Versorgung Sri Lankas auch mit einfachen 

Schmerzmitteln ([…]), (...)blocker ([…]) und (...)-Medikamenten versorgt 

werden könne. Dies belege auch die National list of essential medicines Sri 

Lankas. Auch die übrigen individuellen Zumutbarkeitskriterien seien erfüllt, 

weshalb sich der Vollzug der Wegweisung aus individueller Sicht als zu-

mutbar erweise. Im Übrigen wies die Vorinstanz auf die Möglichkeit hin, 

medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG (SR 142.31) 

zu beantragen. Zusammenfassend lägen keine Gründe vor, welche die 

Rechtskraft der Verfügung 16. September 2020 beseitigen könnten. 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin mit Eingabe vom 30. August 2021 (vorab per Fax) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfü-

gung vom 27. Juli 2021 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

Verfügung vom 16. September 2020 aufzuheben, ihn wiedererwägungs-

weise wegen Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit, vorläufig aufzu-

nehmen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung des SEM vom 

27. Juli 2021 aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei dem Be-

schwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin beizuordnen, und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

abzusehen.  

Gleichzeitig wurde ein Verlaufsbericht des G._______ vom 27. August 

2021 zu den Akten gegeben. 

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Seite 6 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit entscheidwesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

G.  

Am 31. August 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

H.  

Am 1. September 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Nachdem die Beschwerde vom 16. Juni 2021 gegen die Verfügung des 

SEM vom 13. Mai 2021 mit Urteil D-2835/2021 hinsichtlich der Fragen der 

Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung abgewiesen worden ist, be-

schränkt sich der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

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Seite 7 

auf die Prüfung der Frage, ob im Zusammenhang mit den vom Beschwer-

deführer geltend gemachten gesundheitlichen Problemen in Bezug auf den 

Vollzug der Wegweisung Wiedererwägungsgründe bestehen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG liegen Re-

visionsgründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei neue erhebliche 

Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Beweismittel im 

Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für 

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Seite 8 

neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen kön-

nen, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfahren respek-

tive im Asylverfahren vor dem SEM zum Nachteil der beschwerdeführen-

den Person unbewiesen geblieben sind. 

4.3 Das Gericht nimmt davon Kenntnis, dass die Einschätzung der 

Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Asylvorbrin-

gen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, nach wie vor bestritten und 

für den Fall, dass diesbezüglich neue Beweismittel beigebracht werden 

könnten, die Einreichung eines Revisionsgesuchs ausdrücklich vorbehal-

ten wird (vgl. Beschwerde S. 3). Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, 

dass die Wiedererwägung (wie auch ein Mehrfachasylgesuch und eine Re-

vision) nicht beliebig zulässig ist. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, 

die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stel-

len oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. 

BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, die bereits zum Zeitpunkt des ordentlichen 

Beschwerdeverfahrens bestanden haben, können nicht als Wiedererwä-

gungsgründe vorgebracht werden (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 

5.  

5.1 Auf Beschwerdeebene wird in formeller Hinsicht eine unrichtige Sach-

verhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. 

Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, 

da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, die Vorinstanz habe sich 

auch nach erfolgter Kassation nicht ernsthaft mit den Vorbringen des Be-

schwerdeführers und den in den Arztberichten vom (...) März 2021 und 

(...) Mai 2021 enthaltenen Feststellungen auseinandergesetzt. Während 

das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-2835/2021 weder die ge-

stellten Diagnosen noch die fachliche Kompetenz der Ärzte in Frage ge-

stellt habe, habe die Vorinstanz die PTBS-Diagnose aufgrund der als un-

glaubhaft qualifizierten Aussagen des Beschwerdeführers „bis zu einem 

gewissen Grad als ungesichert" bezeichnet und Annahmen aufgestellt, 

welche Faktoren betreffend die psychische Verfassung des Beschwerde-

führers eine Rolle spielen dürften. Die Vorinstanz habe Zweifel bekundet, 

jedoch trotz ihrer Untersuchungspflicht keine ergänzenden Informationen 

bei den behandelnden Ärzten eingeholt. Sie habe nicht berücksichtigt, 

dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine Rückführung in sein Hei-

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matland Todesängste verspüre, weshalb es durchaus nachvollziehbar er-

scheine, dass sich nach Erhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

im Dezember 2020 die Symptomatik massiv verstärkt habe. Ferner habe 

die Vorinstanz in ihrer Beurteilung betreffend die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs missachtet, dass die Ärzte im FalIe eIner Rückführung des 

Beschwerdeführers nach Sri Lanka mit einer Chronifizierung und Zunahme 

der psychischen Beschwerden bis hin zu Suizidalität und damit mit einer 

erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands, welcher grosses 

Leiden hervorrufen werde, rechneten. Unerwähnt sei auch geblieben, dass 

für eine erfolgsversprechende Therapie sichere Lebensbedingungen not-

wendig seien, die in Sri Lanka nicht gegeben seien. In dieser Hinsicht sei 

schliesslich zu erwähnen, dass die Vorinstanz die von ihr zitierte Recht-

sprechung des EGMR falsch interpretiert habe, womit ihre Feststellungen 

auf einer unrichtigen Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts be-

ruhten. Einerseits werde von der Rechtsprechung nicht mehr eine lebens-

bedrohliche Notlage erwartet (grosses psychisches Leiden reiche bei-

spielsweise aus) und andererseits müsse diese nicht Folge einer mangeln-

den angemessenen medizinischen Behandlung im Zielstaat sein (Urteil 

des BVGer E-4850/2018 vom 5. November 2018, welches unter Berück-

sichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EGMR erfolgt sei). 

5.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat sich die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung in ausreichendem Umfang mit den Vor-

bringen des Beschwerdeführers und den Feststellungen in den Arztberich-

ten vom (...) März 2021 und vom (...) Mai 2021 auseinandergesetzt. Zudem 

vermag dieser aus dem Umstand, dass die Vorinstanz im Zusammenhang 

mit ihrer Einschätzung der PTBS-Diagnose keine ergänzenden Informatio-

nen bei den behandelnden Ärzten einholte, keine Verletzung der Untersu-

chungspflicht abzuleiten. So beruhen die in den eingereichten ärztlichen 

Berichten gestellten Diagnosen allein auf einer sinngemässen Wiederho-

lung der gesuchsbegründenden Verfolgungsvorbringen durch den Be-

schwerdeführer, welche im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren 

sowohl vom SEM als auch von der Beschwerdeinstanz als nicht glaubhaft 

eingeschätzt worden sind, und können ärztlichen Berichte und ihre Ausfüh-

rungen zu tatsächlichen oder vermuteten Ursachen diagnostizierter medi-

zinischer Probleme lediglich als Indizien, nicht aber als Beweise für die gel-

tend gemachten Verfolgungsvorbringen gewertet werden. So kann vorlie-

gend auch ein Unfall als Ursache für den geltend gemachten Bruch des 

(...) mit anschliessendem Spitalaufenthalt und psychischen Spätfolgen 

nicht ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen ist zudem der für 

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Seite 10 

den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Folteropfer-

qualität des Beschwerdeführers habe, gestellte Beweisantrag auf Erstel-

lung eines Gutachtens gemäss dem Istanbul-Protokoll durch die Psycho-

therapeutin abzuweisen. Nach dem Gesagten ist schliesslich, soweit der 

Beschwerdeführer zur Begründung des Eventualantrags auf Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung eine unrichtige 

Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht, bereits an 

dieser Stelle nicht darauf einzugehen, zumal eine (behauptungsgemäss) 

unzutreffende Würdigung eines einwandfrei festgestellten Sachverhalts – 

im Gegensatz zu einem fehlerhaft abgeklärten oder festgestellten Sachver-

halt – keinen Rückweisungsgrund bildet. Stellt das Bundesverwaltungsge-

richt nämlich eine bundesrechtswidrige Würdigung durch das SEM fest, 

entscheidet es reformatorisch (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), d.h. es setzt im 

Beschwerdeentscheid seine eigene Würdigung an die Stelle der fehlerhaf-

ten vorinstanzlichen. 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Grün-

den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb das ent-

sprechende Eventualbegehren abzuweisen ist. 

6.  

6.1 In materieller Hinsicht werden in der Beschwerdeschrift im Wesentli-

chen die bereits im Wiedererwägungsgesuch enthaltenen Vorbringen sinn-

gemäss wiederholt. Da nach wie vor davon ausgegangen werde, dass der 

Beschwerdeführer im Heimatland Opfer von Folterhandlungen geworden 

sei und sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht 

nicht ausgeschlossen hätten, dass er in Sri Lanka Gewalt erlitten habe, 

wird (erneut) eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Re-

habilitation geltend gemacht, wobei auf Art. 14 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und den Ent-

scheid des UN-Ausschusses gegen Folter Nr. 742/2016 in Sachen A.N. 

gegen die Schweiz vom 3. August 2018 verwiesen wird. Gemäss der Aus-

kunft „Zugang zu Rehabilitationsbehandlungen für Folteropfer in Sri Lanka" 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. September 2020 seien 

in Sri Lanka keine spezifischen Rehabilitationsprogramme und -zentren 

vorhanden, wobei die alternativen Angebote nicht in der Lage seien, die 

erforderlichen Dienste für Folteropfer zu erbringen. Im Verlaufsbericht des 

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Seite 11 

G._______ vom (...) August 2021 werde festgehalten, dass für eine er-

folgsversprechende integrative psychiatrisch-psychotherapeutische Be-

handlung, die als unerlässlich eingestuft werde, sichere Lebensbedingun-

gen notwendig seien. Der Beschwerdeführer nehme die Lebensbedingun-

gen vor Ort jedoch als lebensbedrohlich war. Das Bundesverwaltungsge-

richt habe im besagten Urteil E-4850/2018 (E. 5.2.1.) unter Berücksichti-

gung der aktuellen Rechtsprechung des EGMR im Zusammenhang mit 

psychischen Erkrankungen darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK auch dann vorliege, wenn schwerkranken Personen eine bal-

dige und wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

drohe, welche grosses Leid oder eine wesentliche Verminderung der Le-

benserwartung zur Folge habe. Der Beschwerdeführer leide an einer PTBS 

(hohe bis sehr hohe Ausprägung der Symptomatik), einer schweren de-

pressiven Episode, einer psychischen und Verhaltensstörung durch (...) so-

wie an einer verlängerten Trauerstörung, weshalb zweifelsohne von einer 

schweren Krankheit im Sinne der Rechtsprechung auszugehen sei. Bereits 

die Ärzte des Regionalspitals E._______ hätten in ihren Berichten festge-

halten, dass im Falle einer Rückführung des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka mit einer Chronifizierung und Zunahme der psychischen Beschwer-

den bis hin zur Suizidalität zu rechnen sei, was von der aktuellen Psycho-

login des Beschwerdeführers im Verlaufsbericht des G._______ bestätigt 

werde. Unabhängig vom Vorhandensein der medizinischen Infrastruktur im 

Heimatland würde die zwingend notwendige psychiatrische Therapie aus 

den erwähnten Gründen nicht erfolgreich durchgeführt werden können. Zu-

dem sei aufgrund der Beurteilung der behandelnden Psychologin davon 

auszugehen, dass bereits die Ausschaffungssituation für sich alleine eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Somit gelte als erstellt, dass 

ein Wegweisungsvollzug ein konkretes und hohes Risiko für die Gesund-

heit und das Leben des Beschwerdeführers darstelle, weshalb der Vollzug 

der Wegweisung als unzulässig, zumindest jedoch als unzumutbar zu qua-

lifizieren und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen 

sei. Diesem werde es aufgrund seiner psychischen Verfassung und der 

Angstzustände trotz Unterstützung seitens der Mutter nicht möglich sein, 

sich ein menschenwürdiges Leben aufzubauen. 

 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seit Abschluss des or-

dentlichen Verfahrens habe sich sein Gesundheitszustand in relevanter 

Weise verschlechtert, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

sind die vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis zu bestätigen. Auch 

nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der 

Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt weiterhin als zulässig, zumutbar und 

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Seite 12 

möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG zu erachten. Diesbezüglich ist 

vorab auf die Beurteilung der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Prozessge-

schichte Bst. E.). Daran vermag auch der Verlaufsbericht des G._______ 

vom (...) August 2021 nichts zu ändern, in welchem die Diagnosen gemäss 

Austrittsbericht des Spitals E._______ vom (...) Mai 2021 ([…]) bestätigt 

beziehungsweise neu die Diagnosen verlängerte Trauerstörung (ICD-11: 

6B42), anstelle von F(...) schwere depressive Episode (ICD-10: F32.2) er-

wähnt und die somatischen Diagnosen nicht mehr aufgeführt werden. Da-

raus ergibt sich keine gravierende Verschlechterung, aufgrund derer auf 

Vollzugshindernisse geschlossen werden könnte. Bereits im Urteil 

D-5175/2020 wurde in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festgehalten, 

dass sich die geltend gemachte erlittene Gewalt – sollte sie tatsächlich 

stattgefunden haben – unter anderen als den vom Beschwerdeführer an-

lässlich seiner Befragungen geltend gemachten Umständen zugetragen 

habe. Bei dieser Sachlage können die ärztlichen Befunde, wie oben er-

wähnt (vgl. E. 5.3) nicht als ausschlaggebendes Indiz für die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gewertet werden. Somit ver-

mag dieser die Folteropferqualität nicht glaubhaft zu machen und mithin 

auch aus dem Recht auf Rehabilitation gemäss Art. 14 FoK – unabhängig 

davon, ob dieser Bestimmung überhaupt self-executing-Charakter zuzu-

sprechen ist (vgl. BBl 1985 III 285 299) – nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten. Zweifellos leidet der Beschwerdeführer an gesundheitlichen Beein-

trächtigungen, die behandlungsbedürftig sind. Allerdings vermag er mit sei-

nen Vorbringen im Wiedererwägungsverfahren kein konkretes und ernst-

haftes Risiko darzutun, dass ihm in Sri Lanka eine Art. 3 EMRK widerspre-

chende Behandlung drohen würde (vgl. zum Ganzen auch Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; zur Frage der Suizidalität: Urteil des 

Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015, E. 3.2.1 sowie zur 

Rechtsprechung des BVGer statt vieler Urteil D-640/2019 vom 14. Juli 

2021 E. 7.2.3). Ebenso wenig vermag er nach dem Gesagten im Zusam-

menhang mit seiner psychischen Erkrankung im Hinblick auf einen Vollzug 

der Wegweisung nach Sri Lanka eine ihm drohende baldige und wesentli-

che Verschlechterung seines Gesundheitszustandes im Sinne des Urteils 

E-4850/2018 darzutun. 

6.3 Was die übrigen individuellen Zumutbarkeitskriterien betrifft, hat die 

Vorinstanz zu Recht auf das Urteil D-5175/2020 verwiesen. Auch nach dem 

tragischen Hinschied seines F._______ (...) Dezember 2020 verfügt der 

Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat nach wie vor über ein tragfähiges 

D-3841/2021 

Seite 13 

Beziehungsnetz, das ihm auch angesichts seiner gesundheitlichen Prob-

leme eine Stütze bei der Reintegration in Sri Lanka bieten kann.  

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Vorbringen und 

Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren sind nicht geeignet, zu einer 

Anpassung der Verfügung des SEM vom 16. September 2020 zu führen. 

Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 12. April 2021 – soweit 

noch erforderlich – in zutreffendem Umfang geprüft und im Ergebnis zu 

Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen und es erübrigt sich auf 

deren Inhalt und die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen. 

 

8.  

Aufgrund des direkten Entscheides in der Hauptsache wird der verfahrens-

rechtliche Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos, und die am 1. September 2021 verfügte einstweilige Ausset-

zung des Vollzugs der Wegweisung fällt dahin. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

 

9.2 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung – unbesehen der nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuwei-

sen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Folglich ist auch das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuwei-

sen.  

 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

  

D-3841/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Daniel Widmer