# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 271d5c0b-da93-564c-b247-913f8d9c2660
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-11
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 11.02.2025 P3 24 279
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P3-24-279_2025-02-11.pdf

## Full Text

Mit Urteil vom 20.05.2025 (7B_252/2025) trat das Bundesgericht auf eine gegen vorliegen-

den Entscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen nicht ein 

P3 24 279 

 

 

VERFÜGUNG VOM 11. FEBRUAR 2025 

 

Kantonsgericht Wallis 

Strafkammer 

 

Dr. Thierry Schnyder, Richter; Marion Leiggener, Gerichtsschreiberin 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Y _________, Beschwerdegegner 

 

und 

 

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, AMT DER REGION OBER-

WALLIS, vertreten durch Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold, Vorinstanz 

 

 

(Nichtanhandnahme) 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vom 7. Oktober 2024 [SAO 24 1429] 

 

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Verfahren 

 

A.  X _________ reichte am 12. April 2024 bei der Staatsanwaltschaft, Amt der Region 

Oberwallis, eine Strafanzeige gegen ihren Neffen Y _________ wegen Betrugs ein. Die 

Staatsanwaltschaft erteilte am 23. April 2024 der Kriminalpolizei ein Ermittlungsauftrag 

vor Untersuchungseröffnung. Die Anzeigeerstatterin wurde am 19. Juli 2024 von der 

Kantonspolizei einvernommen. 

B.  Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, erliess am 

7. Oktober 2024 eine Nichtanhandnahmeverfügung und trat auf die Strafanzeige nicht 

ein, ohne Kosten oder Entschädigungen zu erheben.  

C.  Dagegen erhob X _________ am 24. Oktober 2024 beim Kantonsgericht Wallis eine 

Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Verfügung sowie die Fortführung des 

Strafverfahrens unter Auferlegung der Kosten zulasten von Y _________.  

D.  Die Staatsanwaltschaft hinterlegte am 12. Dezember 2024 die Akten und beantragte 

mit Verweis auf die Nichtanhandnahmeverfügung die kostenpflichtige Abweisung der 

Beschwerde ohne eine Stellungnahme einzureichen. Y _________ reichte am  

14. Dezember 2024 seine Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführerin deponierte am 6. 

und 13. Januar 2025 weitere Stellungnahmen.  

 

Erwägungen 

 

1.   

1.1  Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels schriftlicher 

und begründeter Beschwerde beim Einzelrichter des Kantonsgerichts angefochten wer-

den (Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 13 Abs. 1 EGStPO). Die angefoch-

tene Verfügung wurde am 7. Oktober 2024 erlassen und der Beschwerdeführerin am  

15. Oktober 2024 zugestellt, womit die schriftlich begründete Beschwerde vom 24. Ok-

tober 2024 innert laufender Rechtsmittelfrist eingereicht wurde. 

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1.2  Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Par-

teien gelten die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und Rechts-

mittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Privatkläger können 

Nichtanhandnahmen und Einstellungen mit Beschwerde anfechten, soweit sie Geschä-

digte sind, d.h. als Person zu qualifizieren sind, deren Rechte durch die Straftat direkt 

verletzt worden sind (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 f. StPO; Art. 310 

Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO; BGE 141 IV 231 E. 2.5, 141 IV 380 

E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat als Privatklägerin ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Durchführung eines Strafverfahrens und ist zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

1.3  Bei der Beschwerde gemäss Art. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes 

ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

volle Kognition zu (GUIDON, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 15 zu Art. 393 StPO), sie 

prüft jedoch einzig die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (CALAME, in: Kuhn/Jean-

neret/Perrier Depeursinge [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure pénale 

suisse, 2. A., 2019, Nr. 5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO). 

1.4  Die beschwerdeführende Partei hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzuge-

ben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen 

Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Auch bei Laien-

beschwerden müssen die Beschwerdemotive in jedem Fall bis zum Ablauf der zehntä-

gigen Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan werden, dass klar wird, welche 

rechtserheblichen Sachverhalte aus Sicht der beschwerdeführenden Person zu einer 

Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen respektive aus welchen Gründen 

die Nichtanhandnahme falsch sei (vgl. Art. 310 Abs. 1 StPO; Bundesgerichtsurteile 

6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2, 1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1 mit 

Hinweisen und 6B_130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.2). 

Die Beschwerdeführerin erklärt in ihrer Beschwerde sehr eingehend, weshalb sie die 

angefochtene Verfügung als falsch erachtet. Die Begründungsanforderungen an eine 

Laienbeschwerde sind damit erfüllt. 

1.5  Die Beschwerdeführerin beantragt im Sinne eines Beweismittelantrags, die Be-

schaffung des Erbdossiers durch das Kantonsgericht. Die für die vorliegende Streitigkeit 

relevanten Dokumente wie das Testament sind bereits aktenkundig. Es ist nicht ersicht-

lich, welche darüberhinausgehenden Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren aus 

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dem Beizug der Akten gewonnen werden könnten. Wie nachfolgend unter E. 2.3 näher 

ausgeführt wird, handelt es sich beim vorliegenden Verfahren nicht um eine zivilrechtli-

che Streitigkeit, weshalb es nicht notwendig erscheint, die gesamten Akten der Erb-

schaftsstreitigkeit beizuziehen. Der Beweismittelantrag wird mithin abgewiesen.  

1.6  Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2. 

2.1  Die Staatsanwaltschaft verfügte in Bezug auf den von der Beschwerdeführerin an-

gezeigten Sachverhalt die Nichtanhandnahme. Zur Begründung führte sie im Wesentli-

chen an, der Beschuldigte habe vom Testamentsvollstrecker A _________ die betref-

fende Zahlung erhalten, welche ihm gemäss Testament zugestanden habe. Der Be-

schuldigte habe keine aktiven Handlungen unternommen oder anderweitige Vorkehrun-

gen getroffen, um unberechtigterweise an Geld zu gelangen. Es bestehe somit keinerlei 

Verdacht, dass sich der Beschuldigte des Betrugs schuldig und strafbar gemacht habe.  

Die Beschwerdeführerin erblickt einen Betrug im Sinne von Art. 146 StGB darin, dass 

der Beschwerdegegner Geld aus der Erbschaft ihrer Mutter erhalten hat. In ihrer Be-

schwerde führt sie zusammengefasst aus, der Willensvollstrecker habe keine rechtliche 

Grundlage gehabt, die Zahlungen an den Beschwerdegegner zu veranlassen. Das hand-

schriftliche Testament ihrer Mutter vom 22. September 20214, welches nur teilweise er-

öffnet worden sei, enthalte keine Bestimmung, wonach der Beschwerdegegner ein der-

art hoher Betrag erhalten solle. Zudem habe ihre Mutter A _________ nie zum Willens-

vollstrecker ernannt. Es müsse untersucht werden, ob der Beschwerdegegner aktiv dazu 

beigetragen habe, die Zahlungen zu seinen Gunsten zu lenken. Es sei anzunehmen, 

dass er vom Testament gewusst und möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Tes-

tamentsvollstrecker diese Situation ausgenutzt habe. Schliesslich seien die finanziellen 

Schäden, die ihr als Haupterbin durch die unrechtmässigen Auszahlungen entstanden 

seien, im Entscheid nicht berücksichtigt worden.  

2.2  Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-

nahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 

feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-

deutig nicht erfüllt sind (lit. a), wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den 

in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Ein 

Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen gemäss 

Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Dies ist der Fall bei 

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offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen 

Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein Straf-

tatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf 

eine strafbare Handlung besteht; also gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden 

dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht sich vollstän-

dig entkräftet hat. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen 

Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. 

Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer 

plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der 

Begehung einer Straftat ergibt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; Bundesgerichtsurteile 

6B_833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2, 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 

3.2). Die Beschwerdeinstanz verfügt bei der Beurteilung über die Nichtanhandnahme 

über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft 

(BGE 143 IV 241 E. 2.3.2, 138 IV 86 E. 4.1). 

Des Betrugs gemäss Art. 146 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder 

einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemandem durch Vorspiegelung oder Unter-

drückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig beschränkt 

und so den Irrenden zu einem verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 

anderen am Vermögen schädigt.  

2.3  Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde vordergründig mit der Ungül-

tigkeit des Testaments. Mit diesen Ausführungen verkennt sie aber, dass die Frage der 

Gültigkeit eines Testaments zivilrechtlicher Natur ist. Mithin hätte sie ein Zivilverfahren 

einleiten müssen, wenn sie mit dem Testament vom 22. September 2022 und mit der 

Einsetzung des Willensvollstreckers nicht einverstanden ist. Das Strafrecht hilft ihr hier 

nicht weiter. Insbesondere ist im Rahmen eines Strafverfahrens nicht zu prüfen, ob die 

Testamentseröffnung gültig ist oder nicht. Soweit die Staatsanwaltschaft zum Schluss 

gelangt, dass die Zahlungen an den Beschwerdegegner gestützt auf das Testament er-

folgt ist, ist ihr daher zumindest im Ergebnis zuzustimmen. Im von der Beschwerdefüh-

rerin hinterlegten Testament werden nämlich die Enkelkinder der Erblasserin ausdrück-

lich als Erben erwähnt (Dossier Gericht S. 14). Auch im aktenkundigen Erbenschein sind 

sie als Erben aufgeführt (Dossier Staatsanwaltschaft S. 80). Es ist somit nicht ersichtlich, 

inwiefern der Beschwerdegegner mit der Entgegennahme eines ihm gemäss Testament 

zustehenden Betrages aus der Erbschaft seiner Grossmutter einen Betrug begangen 

haben soll. Die Beschwerdeführerin benennt denn auch nicht, worin die Betrugshand-

lung, mithin die Irreführung durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen  

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oder die Bestärkung in einem Irrtum, zu sehen ist. In der Bekanntgabe der Kontoanga-

ben ist jedenfalls keine Betrugshandlung zu erblicken. Und selbst wenn das Testament 

in einem Zivilverfahren als ungültig erklärt worden wäre, wäre dem Beschwerdegegner 

kaum ein vorsätzliches oder gar arglistiges Handeln vorzuwerfen. Der objektive Tatbe-

stand – und sein charakteristischer Zusammenhang bzw. die Abfolge von der Täuschung 

über die Vermögensdisposition und die Vermögensverschiebung bis zum Schaden – 

müsste vom Täter zumindest in seinen Umrissen gewollt, also vom Vorsatz umfasst sein 

(MAEDER/NIGGLI, Basler Kommentar, 4. A., 2019, N. 273 zu Art. 146 StGB). Ebenso we-

nig lässt sich seitens der weiteren von der Beschwerdeführerin an der Einvernahme er-

wähnten Personen ein strafbares Verhalten erkennen.  

2.4  Zusammenfassend fehlt es an einer strafbaren Handlung erheblicher oder konkreter 

Natur, weshalb das Strafverfahren gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhand-

nahme erledigt werden kann. Folglich ist die Staatsanwaltschaft zu Recht nicht auf die 

Strafsache eingetreten, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

3. 

3.1  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin unterliegt 

mit ihren Anträgen, womit ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 

24. November 2024 abgewiesen (P2 24 84). 

3.2  Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und 

der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanzi-

ellen Situation festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kan-

tonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis Fr. 2‘400.00 (Art. 22 lit. g GTar). Im kon-

kreten Fall rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten 

Kriterien – die Akten waren mittelmässig umfangreich und die Beschwerde erforderte 

eine eingehende Begründung – auf Fr. 1’000.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und 

Art. 11 GTar). Diese ist entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu 

verrechnen. 

3.3  Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschä-

digung. Auch dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ist keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. Der Beschwerdegegner legte nicht dar, inwiefern er durch 

dieses Verfahren wirtschaftliche Einbussen, wie Lohnausfälle, erlitten hat (Art. 429 Abs. 

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1 lit. b StPO) und inwiefern eine besonders schwere Verletzung seiner persönlichen Ver-

hältnisse vorliegt (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Anspruch wurde ausserdem weder 

beziffert noch belegt.  

 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Der Beweismittelantrag auf Edition des Erbschaftsdossiers wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 werden X _________ auf-

erlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrech-

net. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

Sitten, 11. Februar 2025