# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3690a413-1401-50b6-9045-2f0ca80cab8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2021 F-2661/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2661-2021_2021-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2661/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geb. (…), und ihre Kinder, 

2. B._______, geb. (…), 

3. C._______, geb. (…), 

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch Lynn Zürcher, Solidaritätsnetz Bern,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren). 

 

 

 

F-2661/2021 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 28. August 2015 in Italien um Asyl 

nach, wo ihnen gemäss eigenen Angaben später eine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt wurde. Nach mehrjährigem Aufenthalt in Italien stellten sie am 

4. Juli 2020 in der Schweiz ein Asylgesuch (Akten der Vorinstanz [SEM-

act.] 1 ff.). 

B.  

Am 9. Juli 2020 nahm die Vorinstanz die Personalien der Beschwerdefüh-

rerinnen 1 und 2 auf (SEM-act. 15 und 19) und am 14. Juli 2020 gewährte 

sie ihnen rechtliches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsich-

tigten Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-

Mitgliedstaat (SEM-act. 24 und 26).  

C.  

Die Gesuche der Vorinstanz vom 23. Juli 2020 und vom 29. Juli 2020 um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO (SEM-act. 30 und 32) liessen die 

italienischen Behörden innert Frist von Art. 25 Dublin-III-VO unbeantwortet, 

stimmten am 16. September 2020 jedoch nachträglich zu. Sie bestätigten, 

die Beschwerdeführenden 1 – 3 als Familie in einem Aufnahmezentrum 

gemäss beigefügter Liste vom 24. April 2020 sowie im Einklang mit dem 

Rundschreiben vom 8. Februar 2019 unterzubringen (SEM-act. 36 ff.). 

D.  

Am 23. September 2020 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbe-

richt betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein (SEM-act. 39). 

E.  

Mit Verfügung vom 23. September 2020 trat die Vorinstanz in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein 

und ordnete die Wegweisung nach Italien an (SEM-act. 43). Eine dagegen 

erhobene Beschwerde vom 1. Oktober 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil F-4872/2020 vom 5. November 2020 gut, hob die 

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Seite 3 

angefochtene Verfügung auf und wies die Sache im Sinn der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurück. Nach Auffassung des Gerichts konnte in Nach-

achtung des Urteils des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 im 

blossen Verweis der italienischen Behörden auf eine Liste mit Unterkünf-

ten, die gemäss ihren Angaben den speziellen Bedürfnissen von Familien 

gerecht würden, keine hinreichend konkreten Garantien im Sinn der sog. 

Tarakhel-Rechtsprechung erblickt werden. Die Vorinstanz hätte in nach-

vollziehbarer Weise auf den vorliegenden Einzelfall bezogen prüfen müs-

sen, ob es in Würdigung der konkreten Umstände tatsächlich angezeigt 

sei, auf den Selbsteintritt zu verzichten (SEM-act. 47 und 56).  

F.  

Die italienischen Behörden bestätigten am 23. März 2021, dass die Garan-

tien gemäss dem alten Rundschreiben vom 8. Januar 2019 immer noch 

gültig seien, respektive dass Familien künftig in Übereinstimmung mit dem 

Rundschreiben vom 8. Februar 2021 untergebracht würden (SEM-act. 60). 

G.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 trat die Vorinstanz erneut auf das Asylge-

such nicht ein, ordnete die Überstellung der Beschwerdeführenden nach 

Italien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz darauf hin, 

dass einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschie-

bende Wirkung zukomme, und beauftragte sie den Kanton Bern mit dem 

Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 63). 

H.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin 1 für 

sich und die Beschwerdeführenden 2 und 3 am 4. Juni 2021 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr 

Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylver-

fahren für zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte sie, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1).  

F-2661/2021 

Seite 4 

I.  

Am 7. Juni 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-

ronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll-

zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-

act. 2). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2021 erkannte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, hiess die Gesu-

che um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeistän-

dung gut und setzte die für das vorliegende Verfahren mandatierte Vertre-

terin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig zeigte es an, 

dass in mehreren gleichgelagerten hängigen Verfahren über eine für das 

vorliegende Verfahren voraussichtlich präjudizielle Rechtsfrage zu befin-

den sei, weshalb auf die Anordnung weiterer Instruktionsmassnahmen 

einstweilen verzichtet und der Ausgang eines bereits laufenden Beschwer-

deverfahrens abgewartet werde (BVGer-act. 3).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführenden 1 – 3 sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3. Am 11. Juni 2021 beurteilte der Instruktionsrichter die Beschwerde 

summarisch und bezogen auf den Gesuchszeitpunkt als nicht aussichtslos 

und gewährte die unentgeltliche Rechtspflege. Nach einer zwischenzeitlich 

erfolgten Änderung der Rechtsprechung erweist sich die vorliegende Be-

schwerde indes als offensichtlich unbegründet, weshalb sie nun im Verfah-

ren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Rich-

ters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 

zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

F-2661/2021 

Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführenden 1 – 3 suchten am 28. August 2015 in Italien 

um Asyl nach. In der Folge wurde ihnen gemäss eigenen Aussagen eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt. Italien ist zur Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden daher grundsätzlich zuständig (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO bzw. Art. 19 Abs. 1 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO; vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K2 zu Art. 19). Daran vermag nichts 

zu ändern, dass die italienischen Behörden die Übernahmeersuchen vom 

23. Juli 2020 und vom 29 Juli 2020 erst am 16. September 2020 und damit 

erst nach Ablauf der Frist gemäss Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO positiv be-

antworteten. Mit dem ungenutzten Ablauf der Antwortfrist anerkannten die 

italienischen Behörden ihre Zuständigkeit bereits implizit (Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO; vgl. Urteil F-4872/2020 E. 3.1).  

3.2. Fehl geht die Rüge einer Verletzung der sechsmonatigen Überstel-

lungsfrist. Gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO erfolgt die Überstellung in 

den zuständigen Mitgliedstaat spätestens innerhalb von sechs Monaten 

nach der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs oder der endgültigen 

Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder einer Überprüfung, wenn 

diese gemäss Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hat. 

Ausgelöst wurde die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO im 

vorliegenden Fall mit dem ungenutzten Ablauf der Frist zur Beantwortung 

der Wiederaufnahmegesuche vom 23. und 29. Juli 2020 (BVGE 2018 VI/2 

E. 9.6.2). Der seinerzeitigen Beschwerde vom 1. Oktober 2020 gegen den 

vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid vom 23. September 2020 er-

kannte die Instruktionsrichterin am 6. Oktober 2020 aufschiebende Wir-

kung zu (SEM-act. 48), womit die Überstellungsfrist unterbrochen respek-

tive ausgesetzt wurde (BVGE 2015/19 E. 5.4). Da es sich beim Urteil  

F-4872/2020 um einen Rückweisungs- und nicht um einen endgültigen 

Entscheid über die Zuständigkeitsfrage handelte, ist die Dauer des Rück-

weisungsverfahrens nach Ausfällung des Entscheids am 5. November 

2020 noch der Beschwerde vom 1. Oktober 2020 zuzurechnen. Die sechs-

monatige Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO beginnt 

daher erst mit der endgültigen Entscheidung über die vorliegende Be-

schwerde zu laufen. Ein Zuständigkeitsübergang im Sinne von Art. 29 

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Seite 6 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz ist nicht erfolgt (BVGE 2015/19 E. 5.4; 

Urteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 6.3). 

4.  

Zu Recht berufen sich die vertretenen Beschwerdeführenden nicht auf eine 

Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. Das 

Asylverfahren und das Aufnahmesystem in Italien weisen keine systemi-

schen Mängel auf (Urteil F-6330/2020 E. 9.2).  

5.  

5.1. Die Beschwerdeführenden fordern die Anwendung der Souveränitäts-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintritts-

recht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), ge-

mäss welcher die Vorinstanz das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. Sie machen geltend, die Zusicherungen der italieni-

schen Behörden betreffend familiengerechte Unterkunft und Wahrung der 

Einheit der Familie seien ungenügend. Es sei unklar, ob ihre Unterbringung 

bei einer Überstellung nach Italien ohne Verletzung von Art. 3 EMRK ge-

währleistet sei. 

5.1.1. Im Formular "nucleo familiare" vom 16. September 2020 führten die 

italienischen Behörden Vor- und Nachnamen, Geburtsdaten und Nationa-

lität der Beschwerdeführenden 1 – 3 auf. Sie gaben die Zusicherung ab, 

dass sie als Familie in einem der Aufnahmezentren untergebracht würden, 

das Familien vorbehalten und in der Liste vom 24. April 2020 aufgeführt sei 

und das im Einklang mit dem Rundschreiben vom 8. Januar 2019 stehe. 

Das konkrete Aufnahmezentrum werde zum Zeitpunkt der Überstellung an-

hand der verfügbaren Kapazitäten und spezifischen Bedürfnisse der Fami-

lie ausgewählt (SEM-act. 36 ff.). Mit Rundschreiben vom 8. Februar 2021, 

welches jenes vom 8. Januar 2020 ersetzt, informierten die italienischen 

Behörden die anderen Dublin-Mitgliedstaaten über das Inkrafttreten des 

Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 und die Schaffung des Aufnahme- und In-

tegrationssystems SAI (Sistema di accoglienza e integrazione). Sie garan-

tierten, dass Familien mit minderjährigen Kindern, die im Rahmen des Dub-

lin-Verfahrens nach Italien überstellt werden, im SAI-System unter Wah-

rung der Einheit der Familie und in Übereinstimmung mit dem Urteil des 

EGMR 29217/12 Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 un-

tergebracht würden (Urteil F-6330/2020 E. 11.2). Mit Schreiben vom 

23. März 2021 teilten die italienischen Behörden der Schweiz sodann mit, 

dass Familien, für welche "alte" Garantien vorlägen, in Übereinstimmung 

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Seite 7 

mit dem Rundschreiben vom 8. Februar 2021 untergebracht würden (SEM-

act. 60).  

5.1.2. Die Beschwerdeführerin gehört als alleinerziehende Mutter zweier 

minderjähriger Kinder zu den schutzbedürftigen Personen gemäss dem Ta-

rakhel-Urteil des EGMR. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekrets 

Nr. 130/2020 am 20. Dezember 2020 wurde das Zweitaufnahmesystem 

SAI wieder für alle Asylsuchenden zugänglich gemacht, wobei Familien 

und vulnerable Personen bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vor-

rang geniessen. Das Angebot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden 

wurde wieder ausgebaut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger 

Personen ausgerichtet (Urteil F-6330/2020 E. 10.5 und E. 11.1). Vor die-

sem Hintergrund liegen genügend konkrete und individuelle Garantien der 

italienischen Behörden vor, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer 

Überstellung in eine kindgerechte und die Einheit der Familie wahrende 

Unterkunft des Zweitaufnahmesystems SAI untergebracht werden. Es be-

stehen derzeit keine Hinweise darauf, dass sie bei ihrer Ankunft in Italien 

keinen Platz in einer Unterkunft des SAI erhalten würden. Auch bei vo-

rübergehender Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum erhalten Fa-

milien Zugang zu den nötigen Dienstleistungen (Urteil F-6330/2020 

E. 11.2; Urteil des EGMR 46595/19 M.T. gegen die Niederlande vom 

23. März 2021, Ziff. 48 ff.).  

5.1.3. Die mittels des Formulars "nucleo familiare" abgegebene Anerken-

nung der Familieneinheit und Zusicherung einer familiengerechten Unter-

bringung sowie die Rundschreiben, welche eine Unterbringung im SAI zu-

sichern, stellen somit hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusi-

cherungen im Sinne der Rechtsprechung dar. Anlässlich der Dublin-Ge-

spräche vom 14. Juli 2020 gaben die Beschwerdeführenden zwar ohne 

nähere Begründung dazu an, sie seien in Italien aus der Asylunterkunft 

hinausgeworfen worden und hätten keine Bleibe mehr gehabt (SEM-

act. 24 und 26). Ein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür, die italieni-

schen Behörden könnten sich trotz Zusicherungen nach der Rücküberstel-

lung nach Italien weigern, die Beschwerdeführenden wieder aufzunehmen, 

ist aber nicht ersichtlich. Folglich gibt es keinen Grund zur Annahme, eine 

Überstellung der Beschwerdeführenden 1 – 3 nach Italien würde aufgrund 

der Unterbringungssituation zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. 

Daran ändert die Situation in Italien aufgrund der COVID-19-Pandemie 

nichts.  

5.2. Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die Überstellung nach Italien 

setze die Beschwerdeführerin 1 einer Gefahr für die Gesundheit aus und 

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Seite 8 

verletze Art. 3 EMRK. Die bei ihr festgestellte Amenorrhoe (Ausbleiben der 

Menstruation) sowie die von ihr beschriebenen, anlässlich der ärztlichen 

Untersuchung am 4. August 2020 jedoch nicht verifizierten Myome (gutar-

tige Tumore in der Gebärmutter) sind nicht derart gravierend, dass von ei-

ner Überstellung nach Italien abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteil 

des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Gleich verhält es sich mit den von der 

Beschwerdeführerin 1 nicht weiter substantiiert beklagten Ohrenschmer-

zen, Augen- und Rückenproblemen sowie mit dem geltend gemachten 

Bluthochdruck. Italien verfügt über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die Not-

versorgung hinaus ist grundsätzlich gewährleistet (vgl. Urteil F-6330/2020 

E. 10.5 und E. 11.1; statt vieler: Urteil des BVGer F-4786/2021 vom 5. No-

vember 2021 E. 8.5). Zur Sicherstellung einer lückenlosen Behandlung 

kann der Beschwerdeführerin 1 eine Reservemedikation mitgegeben wer-

den (vgl. Urteil des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 5.1.4 und 

E. 5.1.6, je m.w.H.). Art. 3 EMRK steht somit einer Überstellung der Be-

schwerdeführenden nach Italien aus gesundheitlicher Sicht nicht entge-

gen. 

5.3. Schliesslich ist auch aufgrund der bisherigen Verfahrensdauer von 

rund 16 bis 17 Monaten – die Asylgesuche datieren vom 4. Juli 2020 – ein 

Selbsteintritt nicht angezeigt (vgl. dazu ausführlich Urteil F-6330/2020 

E. 7). Somit bleibt es bei der Zuständigkeit Italiens zur Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführenden. 

6.  

Nach dem bisher Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid keine die 

Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung. Eine gesetzeswidrige Er-

messensausübung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Demzufolge ist nicht 

zu beanstanden, dass sie von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und in 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verankerten Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch 

gemacht hat. Zu Recht ist sie auf die Asylgesuche nicht eingetreten und 

hat die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien verfügt. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2021 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

F-2661/2021 

Seite 9 

7.2. Der am 11. Juni 2021 als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten 

Rechtsvertreterin ist eine angemessene Entschädigung auszurichten 

(Art. 65 VwVG). Grundlage für die Bemessung des amtlichen Honorars bil-

det die Kostennote vom 4. Juni 2021 (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; BVGer-act. 1, Beilage 4). Der 

darin ausgewiesene Zeitaufwand von 5.16 Stunden ist angemessen. Der 

Stundenansatz von Fr. 250.– ist indes zu reduzieren. Praxisgemäss geht 

das Gericht bei amtlicher Vertretung von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus. Das Honorar ist 

somit auf Fr. 1'136.65 (5.16 Std. x Fr. 220.–, inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) festzusetzen und der amtlichen Rechtsbeiständin zu Las-

ten der Gerichtskasse auszurichten. Die Beschwerdeführenden haben das 

amtliche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, soll-

ten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2661/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet Rechtsanwältin Lynn Zürcher zu-

lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'136.65. Diesen Be-

trag haben die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht zu-

rückzuerstatten, sollten sie nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelan-

gen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

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