# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e776f0d-ecdb-5907-853d-3b08b7fc89c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 D-3277/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3277-2008_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3277/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.___dessen Ehefrau B.____
und deren Kinder C.____
Mongolei,
Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel, Freiburger-
strasse 50, 4057 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom D.____

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3277/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführer  am  2.  Oktober  2005  in  der  Schweiz 
erstmals um Asyl ersuchten und dabei im Wesentlichen geltend mach-
ten,  wegen  der  allgemein  schwierigen  Lebensumstände  in  ihrem 
Heimatstaat  und  wegen  Schwierigkeiten  mit  der  Familie  des 
Beschwerdeführers ausgereist zu sein,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. Oktober 2005 auf die Asylgesu-
che der Beschwerdeführer nicht eintrat, deren Wegweisung anordnete 
und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass die Beschwerdeführer am 10. April 2008 in der Schweiz ein zwei-
tes Asylgesuch stellten,

dass sie dabei im Rahmen der Erstbefragung vom 15. April  2008 im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel und der Anhörung nach Art. 
29  Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) 
vom 28. April 2008 unter anderem angaben, nach Abschluss des Asyl-
verfahrens in der Schweiz in die Mongolei zurückgekehrt zu sein und 
einige Zeit in Nalaikh und danach in Khandgait gelebt zu haben,

dass die dortigen Lebensumstände weiterhin schwierig gewesen seien 
und die Probleme des Beschwerdeführers als Christ in einer moslemi-
schen Familie auch nach ihrer Rückkehr angedauert hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  nach  der  Rückkehr  in  einer  christlichen 
Kirche religiöse Zeitschriften und Bücher verteilt habe und Angehörige 
der moslemischen Gemeinde vermutet hätten, er verbreite gegen die 
islamische Religion  gerichtete  Informationen,  und ihn unter  Drohung 
dazu  aufgefordert  hätten,  wieder  den  moslemischen  Glauben  anzu-
nehmen, 

dass der Beschwerdeführer mehrere Male zusammengeschlagen und 
die Beschwerdeführerin zwei- oder dreimal durch zwei Männer auf der 
Strasse angegriffen worden sei, wobei die Männer versucht hätten, sie 
zu vergewaltigen,

dass es sich bei den Tätern vermutlich um Moslems gehandelt habe, 
da die Beschwerdeführer im Auftrag des Vaters und des Bruders des 

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Beschwerdeführers immer wieder von Moslems verbal  belästigt  wor-
den seien,

dass die Beschwerdeführer die Polizei über einzelne Vorkommnisse in-
formiert  hätten,  diese indessen abgesehen von der  Aufnahme eines 
Protokolls untätig geblieben sei, 

dass sie sich, nachdem sogar ihre Kinder mit dem Tod bedroht worden 
seien, zur Ausreise entschlossen hätten,

dass das BFM mit - gleichentags eröffneter - Verfügung vom 14. Mai 
2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesu-
che der Beschwerdeführer nicht eintrat, deren Wegweisung anordnete 
und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass die Beschwerdeführer mit auf den 18. Mai 2008 datierter, zuhan-
den der Schweizerischen Post am 19. Mai 2008 aufgegebener Einga-
be  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diese  Verfügung 
Beschwerde erhoben und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter 
anderem sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuch-
ten, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG getroffen hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffen wurden, die Beurteilungszu-
ständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist, 

dass bei Begründetheit der Beschwerde, die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission / EMARK 2004 Nr. 24 E. 2.1. S. 240 f.),

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse 
eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind,

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dass unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer das vorangegangene 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, 

dass sich die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser Be-
stimmung insbesondere  von der  Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen 
einer  materiellen  Beurteilung  unterscheidet  und  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG nur dann ein Nichteintretensentscheid auszufällen 
ist,  wenn  die  Unglaubhaftigkeit  der  Verfolgungshinweise  bereits  auf 
den ersten Blick erkennbar ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 14), 

dass es sich, wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, bei den 
Ereignissen, welche die Beschwerdeführer für den Zeitraum nach Ab-
schluss des Verfahrens geltend machen, zwar um Vorfälle handelt, die 
sich erst nach der Rückkehr der Beschwerdeführer in ihre Heimat er-
eignet  haben  sollen,  deren  Ursache  indessen  unmittelbar  auf  Vor-
kommnisse zurückzuführen sind,  die  bereits  Gegenstand des ersten 
Verfahrens waren,

dass die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen vom 
BFM in seinem rechtskräftigen Entscheid in Zweifel gezogen und als 
nicht asylrelevant erachtet wurden, was den Schluss nahelegt, bereits 
aus diesem Grund ergäben sich aus den aktuellen Vorbringen keine 
Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse, die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass diese Einschätzung durch die offenkundig unsubstanziierten und 
realitätsfremden  Aussagen  der  Beschwerdeführer  zu  ihren  aktuellen 
Vorbringen erhärtet wird,

dass das BFM somit die Vorbringen der Beschwerdeführer, wegen der 
Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zum  christlichen  Glauben  in- 
nerhalb  einer  muslimischen  Familie  Behelligungen  durch  -  vermu-
tungsweise  muslimische  -  Unbekannte  ausgesetzt  gewesen  zu sein, 
zutreffend als  offensichtlich unglaubhaft  erachtet  hat  und hinsichtlich 
näherer Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfäng-
lich auf die diesbezüglichen zutreffenden Erwägungen verwiesen wer-
den kann,

dass  die  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerdeschrift  unter  anderem 
darum ersuchen,  die  Einwände der  Hilfswerkvertreterin  zu  beachten 

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und damit deren Anmerkungen zum Gegenstand ihrer Beschwerde er-
klären,

dass die Hilfswerkvertreterin anlässlich der Anhörungen die Vornahme 
weiterer Abklärungen anregte mit der Begründung, zum Einen 'mache 
der Beschwerdeführer erlebte Nachteile geltend, weshalb das Fehlen 
der Flüchtlingseigenschaft  nicht  offenkundig und auf  das Asylgesuch 
einzutreten sei' (vgl. B15, S. 14), zum Anderen 'sei die Vergesslichkeit 
der  Beschwerdeführerin  zwar  auffällig,  es  sei  jedoch  zu  beachten, 
dass diese erst vor zwei Monaten entbunden und zudem bei der Ge-
burt  unter Vollnarkose gestanden habe, weshalb eine diesbezügliche 
ärztliche Untersuchung angezeigt erscheine' (vgl. B14, S. 12), 

dass es hierzu zum Einen festzuhalten gilt, dass zur Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts  eine wie  von der  Hilfswerkvertreterin 
angeregte  ärztliche  Untersuchung  nicht  notwendig  erschien  und  die 
Vorinstanz  daher  zu  Recht  von  der  Vornahme  einer  solchen 
abgesehen hat,  vermag doch auch eine möglicherweise  bestehende 
Vergesslichkeit der Beschwerdeführerin als Folge einer Vollnarkose die 
offenkundig  stereotyp und allgemein  ausgefallenen  Angaben  zu  den 
geltend gemachten Vorbringen ohnehin nicht zu erklären,

dass zum Anderen die Vorinstanz, wie obenstehend ausgeführt, in der 
angefochtenen Verfügung angesichts der offenkundig fehlenden Subs-
tanziierung der geltend gemachten Vorbringen und des damit - entge-
gen der Auffassung der Hilfswerkvertreterin - fehlenden Eindrucks von 
wirklich Erlebtem das Vorliegen von Hinweisen im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG zutreffend ausgeschlossen hat und daher zu Recht 
auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  übrigen  Argumente  in  der  Beschwerdeschrift  in  einer 
Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 
geltend  gemachten  Vorbringen  und  blossen  Behauptungen 
erschöpfen, 

dass  diese  allgemeinen  Ausführungen  und  blossen  Behauptungen 
nicht  geeignet  sind,  die  Argumentation  der  Vorinstanz  in  Zweifel  zu 
ziehen,

dass sich somit aus den Vorbringen der Beschwerdeführer keine Hin-
weise im obenerwähnten Sinn ergeben und das BFM daher zu Recht 
auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist, 

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dass die Ablehnung eines Asylgesuches oder das Nichteintreten auf 
ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur 
Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufent-
haltsbewilligung  erteilt  hat  und  die  Beschwerdeführer  zudem  keinen 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  haben  (vgl.  EMARK 2001  Nr. 
21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzli-
chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht an-
geordnet wurde,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist  (Art. 83 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ,

dass aufgrund der individuellen Situation der Beschwerdeführer keine 
Gründe ersichtlich sind, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  im  Sinne  von  Art. 83  Abs. 4  AuG  sprechen  würden, 
verfügt die Beschwerdeführerin doch über eine gute Schulbildung und 
der Beschwerdeführer über berufliche Erfahrung sowie beide über ein 
bestehendes Beziehungsnetz in ihrer Heimat, 

dass es in diesem Zusammenhang festzuhalten gilt, dass die von den 
Beschwerdeführern im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ange-
sprochenen,  nicht  näher  substanziierten  gesundheitlichen Schwierig-
keiten  ihrer  Kinder,  welche  in  der  Beschwerdeschrift  unerwähnt 
blieben,  kein  grundsätzliches  Vollzugshindernis  bilden,  kann  doch 
angesichts  der  Tatsache,  dass  in  der  Mongelei  ein  funktionierendes 
Gesundheitssystem besteht, davon ausgegangen werden, dass allfälli-
ge gesundheitliche Schwierigkeiten auch im Heimatstaat behandelbar 
wären,

dass es den Beschwerdeführern obliegt, sich - sofern nicht bereits vor-
handen  -  bei  der  zuständigen  Vertretung  um  die  Ausstellung  von 
Reisepapiere zu bemühen, so dass der Vollzug der Wegweisung auch 
möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  somit  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich im Sinne von Art. 83 AuG zu erachten ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 

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oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass die Beschwerde als aussichtslos erschien, weshalb das Gesuch 
um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  VwVG 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführer (...)(eingeschrieben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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 Schulbildung  und  der  Beschwerdeführer  über  berufliche  Erfahrung 
sowie beide über ein bestehendes Beziehungsnetz in ihrer Heimat, 

dass es in diesem Zusammenhang festzuhalten gilt, dass die von den 
Beschwerdeführern im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ange-
sprochenen,  nicht  näher  substanziierten  gesundheitlichen Schwierig-
keiten ihrer  Kinder,  welche in  der Beschwerdeschrift  unerwähnt blie-
ben,  kein  grundsätzliches  Vollzugshindernis  bilden,  sind  diese  doch 
angesichts  der  Tatsache,  dass  in  der  Mongelei  ein  funktionierendes 
Gesundheitssystem besteht, auch im Heimatstaat behandelbar,

dass  somit  keine  Wegweisungshindernisse  vorliegen  und  der  vom 
BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass mit  Ergehen des vorliegenden Urteils  das Gesuch um Verzicht 
auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 
ist,

dass die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos erschien, wes-
halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

5.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

6.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.1 VwVG wird abgewiesen.

7.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

8.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (eingeschrieben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. N 507 455; Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Kopie)
- die Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen/Asyl,  

Zürich-Kloten (Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 

Seite 11

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oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass mit  Ergehen des vorliegenden Urteils  das Gesuch um Verzicht 
auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 
ist,

dass die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos erschien, wes-
halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

9.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

10.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.1 VwVG wird abgewiesen.

11.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

12.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (eingeschrieben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. N 507 455; Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Kopie)
- die Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen/Asyl,  

Zürich-Kloten (Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

dass  der  Wegweisungsvollzug  somit  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich im Sinne von Art. 14a ANAG zu erachten ist,

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dass  die  angefochtene  Verfügung,  da  diese  weder  Bundesrecht 
verletzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt 
von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 
106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich die 
Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass indessen nach Art. 65 Abs. 1 VwVG eine bedürftige Partei, deren 
Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch 
davon befreit werden kann, Verfahrenskosten zu bezahlen, 

dass in der Beschwerdeschrift lediglich darum ersucht wird, es sei auf 
die  Erhebung eines  Kostenvorschusses zu verzichten,  was nicht  als 
sinngemässes  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG aufzufassen ist, 

dass  im  übrigen  der  Antrag,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  zu  verzichten,  mit  dem  vorliegenden  Entscheid 
gegenstandslos wird,

dass  somit  die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--  in 
Anwendung  von  Art.  63  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  2  und  3  des 
Reglements vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 
dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

13.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

14. Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem 
Beschwerdeführer  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

15.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Ex (eingeschrieben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 
den Akten (Ref-Nr. N 396 748; per Kurier)

- das Amt für Polizeiwesen des Kantons Graubünden (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Merkli

auf  nach  dem  abgeschlossenen  Asylverfahren  eingetretenen 
Ereignissen,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen  oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant  sindnicht  von tatsächlich  Erlebtem auszugehen  sei  und  die 
Beschwerdeführer hätten die von ihnen geschilderten Vorbringen  von 
ihnen aufgrund der auffallend unbestimmten nicht davon ausgegangen 
werde  könne,  der  Beschw,  wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend 
ausgeführt, fdie Vorinstanz, wie vorstehend ausgeführt, zu Recht auf 

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dass  zum  Anderen  wie  von  der  Hilfswerkvertreterin  der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  von  der  Vorinstanz  vollständig 
festgestellt wurde, 

dass  nämlich  keine  Notwendigkeit  bestand,  das  BFM  zu  Recht  im 
Sinne einer antizipierten 

dass und  der Beschwerdeführer weitere Abklärungen als zum Einen 
weitere A

auch die aktuellen Vorbringen aus den aktuellen  als nicht aslyrelevant 
und da die  an die  im ersten Asylverfahren angegebenen Vorbringen 
anknüpfen  und  deren  Ursache  sich  die  Asylvorbringen  im  zweiten 
Gesuch  ausschliesslich  auf  die  im  ersten  Asylgesuch  geschilderten 
Asylgründe  abstützen,  welche  als  unglaubhaft  qualifiziert  worden 
waren,  weshalb  auch  die  im  zweiten  Asylverfahren  geschilderten 
Gründe nicht geglaubt werden können, 

dass diese Feststellung durch unsubstanziierte Aussagen und zahlrei-
che Widersprüche (etwa was seinen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der 
dritten Festnahme seiner Ehefrau) erhärtet wird,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend auf die 
offenkundig  unsubstanziierten  und  realitätsfremden  Aussagen 
hingewiesen  und  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer,  wegen  der 
Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum christlichen Glauben inner 
halb  einer  muslimischen  Familie  Behelligungen  durch  - 
vermutungsweise muslimische -  Unbekannte ausgesetzt  gewesen zu 
sein, zutreffend als offensichtlich unglaubhaft erachtet hat,

dass 

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person voraussetzt,  aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-
weisen auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise 
der  Voraussetzungen für  die  Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich eine summa-
rische  materielle  Glaubhaftigkeitsprüfung  der  Verfolgungsvorbringen 
vorzunehmen ist,

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dass 

dass das BFM in seiner angefochtenen Verfügung vorab zu Recht be-
merkte, die erst im Zusammenhang mit  der Festnahme in Zürich er-
folgte Stellung eines zweiten Asylgesuches lasse erste Zweifel an der 
Authentizität seiner Vorbringen aufkommen, 

dass  die  Vorinstanz  im  Weiteren  zutreffend  feststellte,  die  vom  Be-
schwerdeführer  geltend  gemachte,  nach  der  Rückkehr  nach  Kongo 
(Kinshasa)  erfolgte  erneute  Suche  entbehre  offensichtlich  jeder 
Grundlage, 

dass sich die Asylvorbringen im zweiten  Gesuch ausschliesslich  auf 
die im ersten Asylgesuch geschilderten Asylgründe abstützen, welche 
als  unglaubhaft  qualifiziert  worden  waren,  weshalb  auch  die  im 
zweiten  Asylverfahren  geschilderten  Gründe  nicht  geglaubt  werden 
können, 

dass diese Feststellung durch unsubstanziierte Aussagen und zahlrei-
che Widersprüche (etwa was seinen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der 
dritten Festnahme seiner Ehefrau) erhärtet wird,

dass aufgrund der unrealistischen Angaben zu den Reiseumständen in 
der Tat nicht geglaubt werden kann, dass der Beschwerdeführer nach 
Abschluss des ersten Asylverfahrens nach Kongo (Kinshasa) zurück-
gekehrt ist, zumal er auch keinerlei Papiere zu den Akten reichte, aus 
welchen der geschilderte Reiseweg ersichtlich wäre,

dass insbesondere nicht geglaubt werden kann, dass der Beschwerde-
führer - wäre er tatsächlich, wie behauptet, gesucht worden und wäre 
sein  Name  und  sein  Foto  an  allen  Grenzübergängen  angebracht 
gewesen   -  seinen  Heimatstaat  über  den  internationalen  Flughafen 
Ndjili hätte verlassen können,

dass  der  Beschwerdeführer  schliesslich  -  wie  in  der  angefochtenen 
Verfügung  (vgl. S. 3 f.) eingehend dargelegt wurde - anlässlich der Be-
fragungen  zu  seinem zweiten  Asylgesuch  ganz  andere  Angaben  zu 
seinen  familiären  Verhältnissen  (insbesondere  was  den  Namen  der 
Ehefrau  beziehungsweise  der  Mutter  seiner  beiden  Kinder  betrifft) 
machte, 

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dass in der Beschwerde (vgl. S. 2) in pauschaler Weise an den bisheri-
gen Vorbringen festhalten und - unter Hinweis auf die im vorliegenden 
Verfahren gar nicht zur Anwendung kommende Bestimmung von Art. 
32 Abs. 2 Bst. a AsylG - ausgeführt  wird, es sei  zu berücksichtigen, 
dass der Beschwerdeführer eine "äusserst  beschwerliche Flucht  aus 
seinem  Herkunftsland  in  die  Schweiz  hinter  sich"  habe,  die  "natur-
gemäss nicht  ohne Heimlichkeit  und nur auf  illegalem Weg" möglich 
gewesen sei, und die von ihm genannten Gründe sein Nichteinreichen 
von  Reise-  und  Identitätspapieren  sehr  wohl  zu  entschuldigen 
vermöchten,

dass diese Darlegungen nicht zu überzeugen vermögen,

dass  die  Vorinstanz  nach  dem  Gesagten  berechtigterweise  zum 
Schluss  gelangte,  der  Beschwerdeführer  habe nicht  glaubhaft  darle-
gen können,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse eingetreten seien, 
die geeignet  sein  könnten,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen, 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wä-
ren, und  in der Folge zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
auf  das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch 
einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat  (Art.  32  Bst.  a  der 
Asylverordnung 1 

dass er in einer christlichen Kirche religiöse Zeitschriften und Bücher 
verteilt  habe und Angehörige der moslemischen Gemeinde vermutet 
hätten,  er  verbreite  gegen  die  islamische  Religion  gerichtete 
Informationen (vgl. B1, S. 6),

dass sie ihm und seiner Familie gedroht und ihn zum Übertritt 

dass  ein  aus  Yurtbasi  Köyü,  Provinz  Elazig,  stammender  türkischer 
Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie,  am  29.  Juni  2000  ein  erstes 
Asylgesuch  einreichte  mit  der  wesentlichen  Begründung,  wegen 
Unterstützung  der  HADEP  von  den  türkischen  Sicherheitsbehörden 
mehrmals festgenommen und misshandelt worden zu sein, 

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dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt 
für  Migration,  BFM)  mit  Verfügung  vom  10.  Januar  2001  wegen 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  ablehnte  und  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete,

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  mit  Urteil  vom  17.  Mai  2001  eine  gegen  diese  Verfügung 
gerichtete Beschwerde abwies, womit die Verfügung des BFF vom 10. 
Januar 2001 in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer in der Folge unbekannten Aufenthalts war,

dass  er  am  27.  Mai  2007  in  St.  Gallen  einer  polizeilichen 
Personenkontrolle  unterzogen  und  nachfolgend  zu  seinem  illegalen 
Aufenthalt einvernommen wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  29.  Mai  2007  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ)  Kreuzlingen ein zweites  Asylgesuch stellte 
und  dort  anlässlich  der  Anhörungen  vom  7.  und  25.  Juni  2007  im 
Wesentlichen angab, nach Ablehnung seines ersten Asylgesuches in 
der Schweiz in Deutschland erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen zu 
haben,

dass er  nach seiner Rückkehr in die Türkei  wegen der behördlichen 
Suche  nach  ihm  aus  den  im  ersten  Asylverfahren  in  der  Schweiz 
genannten Gründen im Untergrund gelebt habe und dabei gelegentlich 
der Partei DTP ('Demokrat Toplum Partisi') behilflich gewesen sei,

dass er im April  2007 vor dem Parteibüro der DTP zweimal von den 
türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen und unter  Drohungen 
und Gewaltanwendung zur Mitarbeit  aufgefordert  worden sei,  worauf 
er anfangs Mai 2007 die Türkei verlassen habe, 

dass  die  deutschen  Behörden  auf  Anfrage  des  BFM  mitteilten,  der 
Beschwerdeführer sei am 18. Juni 2001 in Deutschland eingereist und 
habe ein Asylgesuch gestellt, das am 9. Juni 2002 abgelehnt worden 
sei, 

dass das BFM mit Verfügung vom 16. August 2007 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat, 

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dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
23.  August  2007  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diese 
Verfügung  Beschwerde  erhob  und  dabei  in  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  unter  anderem  beantragte,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art.  5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art.  105 
AsylG  i.V.m. Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. 
Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und 
dabei das neue Verfahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist,

dass  die  Beurteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  bei 
Nichteintretensentscheiden  darauf  beschränkt  ist,  im  Fall  der 
Begründetheit  des  Rechtsmittels  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückgehen zu lassen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1.),

dass  daher  Flüchtlingseigenschaft  und  Asylgewährung  nicht 
Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  sind,  hinsichtlich  der 
angeordneten  Wegweisung  und  deren  Vollzuges  dem 
Bundesverwaltungsgericht  jedoch volle  Kognition  zukommt,  da  diese 
Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind,

dass unter diesen Umständen auf den Antrag auf Asylgewährung nicht 
einzutreten ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in  einem 
vereinfachten  Verfahren  entschieden  wird  und  die  vorliegende 
Beschwerde,  wie  nachfolgend  aufgezeigt,  offensichtlich  unbegründet 
ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann und 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 
Abs. 1 und 3 AsylG),

dass  nach  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten  wird,  wenn  die  asylsuchende  Person  in  der  Schweiz 
bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  oder  ihr  Gesuch 
zurückgezogen hat oder während des hängigen Asylverfahrens in den 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  ist,  ausser  die  Anhörung 
ergebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass  der  Beschwerdeführer,  wie  erwähnt,  bereits  ein  Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen hat,

dass  sich  die  Prüfung  von  Verfolgungshinweisen  im  Sinne  dieser 
Bestimmung  insbesondere  von  der  Glaubhaftigkeitsprüfung  im 
Rahmen einer materiellen Beurteilung unterscheidet und gestützt auf 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  nur  dann  ein  Nichteintretensentscheid 
auszufällen  ist,  wenn  die  Unglaubhaftigkeit  der  Verfolgungshinweise 
bereits auf den ersten Blick erkennbar ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 14),

dass  bei  der  Prüfung  von  Hinweisen  auf  in  der  Zwischenzeit 
eingetretene,  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse,  die 
gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  zum  Eintreten  auf  das  zweite 
Gesuch  führen,  die  Anforderungen  an  das  Beweismass  tief 
anzusetzen sind (vgl. EMARK 2000 Nr. 14; 2005 Nr. 2), sich allerdings 
die Relevanz der geltend gemachten Verfolgung am Verfolgungsbegriff 
von Art. 3 AsylG misst,

dass auf ein Asylgesuch mithin nicht einzutreten wird, wenn eines der 
Elemente  des  Flüchtlingsbegriffs  gemäss  Art.  3  AsylG  offensichtlich 
nicht  erfüllt  ist  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  2  zum  Beweismass  und 
Verfolgungsbegriff im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

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dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend auf die 
offenkundig  realitätsfremden,  unsubstantiierten  und  teils 
widersprüchlichen  Aussagen  hingewiesen  und  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers,  wegen  der  behördlichen  Suche  nach  ihm  im 
Untergrund gelebt zu haben und im April 2007 vor dem Parteibüro der 
DTP zweimal von den türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen 
und unter Drohungen und Gewaltanwendung zur Mitarbeit aufgefordert 
worden  zu  sein,  im  Ergebnis  zutreffend  als  offensichtlich  haltlos 
erachtet hat, 

dass  zur  Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich  auf  die  zu 
bestätigenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 
6 AsylG und Art. 4 VwVG),

dass  in  der  Beschwerdeschrift  auf  die  allgemein  bekannte 
Vorgehensweise der  türkischen Behörden,  mutmassliche Angehörige 
oder  Sympathisanten  der  PKK  zu  verhaften  und  unter 
Gewaltanwendung zu verhören oder Spitzel in die verbotenen Parteien 
einzuschleusen,  verwiesen  wird,  ohne  konkret  auf  die  von  der 
Vorinstanz  festgestellten  offensichtlichen  Ungereimtheiten  in  der 
Darstellung der geltend gemachten Vorbringen näher einzugehen,

dass  diese  allgemeinen  Ausführungen  und  blossen  Behauptungen 
nicht  geeignet  sind,  die  Argumentation  der  Vorinstanz  in  Zweifel  zu 
ziehen,

dass  sich  somit  aus  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  keine 
Hinweise  im  obenerwähnten  Sinn  ergeben  und  das  BFM  daher  zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuches oder das Nichteintreten auf 
ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur 
Folge  hat  (Art.  44  Abs.  1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  der  Beschwerdeführer  zudem 
keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 
21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

Seite 22

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist  (Art.  14a 
Abs. 3 ANAG),

dass  aufgrund  der  individuellen  Situation  des  Beschwerdeführers 
keine  Gründe  ersichtlich  sind,  welche  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG sprechen 
würden,  verfügt  der  junge,  nach  eigenen  Angaben  gesunde 
Beschwerdeführer doch über berufliche Erfahrung als Bauarbeiter (vgl. 
B1, S. 3) sowie in Gestalt  seiner Eltern und zahlreicher Geschwister 
(vgl. B1, S. 4) über ein bestehendes Beziehungsnetz in seiner Heimat, 

dass es dem Beschwerdeführerin  obliegt,  sich  -  sofern  nicht  bereits 
vorhanden -  bei  der  zuständigen Vertretung um die  Ausstellung von 
Reisepapiere zu bemühen, so dass der Vollzug der Wegweisung auch 
möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG ist (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  somit  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich im Sinne von Art. 14a ANAG zu erachten ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung,  da  diese  weder  Bundesrecht 
verletzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt 
von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 
106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich die 
Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass indessen nach Art. 65 Abs. 1 VwVG eine bedürftige Partei, deren 
Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch 
davon befreit werden kann, Verfahrenskosten zu bezahlen, 

dass in der Beschwerdeschrift lediglich darum ersucht wird, es sei auf 
die  Erhebung eines  Kostenvorschusses zu verzichten,  was nicht  als 
sinngemässes  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG aufzufassen ist, 

dass  im  übrigen  der  Antrag,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  zu  verzichten,  mit  dem  vorliegenden  Entscheid 
gegenstandslos wird,

Seite 23

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dass  somit  die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--  in 
Anwendung  von  Art.  63  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  2  und  3  des 
Reglements vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 
dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 24

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

16.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

17. Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem 
Beschwerdeführer  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

18.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Ex (eingeschrieben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 
den Akten (Ref-Nr. N 396 748; per Kurier)

- das Amt für Polizeiwesen des Kantons Graubünden (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Merkli

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin,  eine  serbische  Staatsangehörige  bosniakischer 
Ethnie  aus  Prizren  im  Kosovo,  am  12.  März  1999  in  der  Schweiz  ein  erstes 
Asylgesuch stellte, 

dass  das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF;  heute  Bundesamt  für 
Migration,  BFM)  mit  Verfügung  5.  September  2001  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführerin  ablehnte  und  deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz  anordnete, 
indessen  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige 
Aufnahme anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass das BFF mit Verfügung vom 14. Oktober 2002 die angeordnete vorläu-fige 
Aufnahme wieder aufhob,

dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit  Urteil  vom 21. Januar 
2003 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  21.  Juni  2006  in  der  Schweiz  ein  zweites 
Asylgesuch stellte und dabei unter anderem angab, sie habe nach der Abweisung 
des ersten Asylgesuches in der Schweiz einen Schweizer Bürger geheiratet und 
und weiter in der Schweiz gelebt, indessen keine Aufenthaltsbewilligung erhalten,

dass sie nach ihrer Scheidung die Schweiz verlassen und über Frankreich - wo sie 
erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen habe -  und Kroatien im Mai 2006 für einige 
Tage nach Prizren zurückgekehrt sei,

dass ihre Eltern sich geweigert  hätten, sie bei sich aufzunehmen, zumal sie mit 
einem Schweizer Bürger verheiratet gewesen sei, und sie sich nach Belästigung 
durch einen Albaner über Kroatien erneut in die Schweiz begeben habe, um ihren 
hier  wohnhaften  Verlobten,  einen  kroatisch-schweizerischen  Doppelbürger,  zu 
heiraten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 16. August 2006 in Anwendung von Art. 32 Abs. 
2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat und die 
Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete,

dass die ARK mit Urteil vom 28. August 2006 eine auf den Vollzug der Wegweisung 
beschränkte Beschwerde gegen diese Verfügung abwies,

dass die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2006 in der Schweiz ein drittes 
Asylgesuch stellte,

dass  sie  dabei  -  unter  Einreichung  von  zwei  in  den  Jahren  2000  und  2002 
erschienenen  Zeitungsartikeln  ihren  Vater  und  die  Verlobte  eines  Bruders 
betreffend  -  im  Wesentlichen  geltend  machte,  seit  2002  erhalte  ihre  Familie 
telefonische Drohungen und sie selbst sei nach ihrer Rückkehr in ihr Elternhaus in 

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Prizren  am 8. Dezember  2006  abends  draussen  von  drei  maskierten  Männern 
überfallen,  beraubt  und  bedroht  worden,  was  sie  bei  den  örtlichen 
Sicherheitsbehörden zur Anzeige gebracht habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 7. Februar 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst.  e  AsylG  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht  eintrat,  deren 
Wegweisung  anordnete  und  den  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtete,

dass die  Beschwerdeführerin  mit  -  wohl  versehentlich  auf  den 14. Januar 2007 
datierter  -  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom  14.  Februar  2007  an  das 
Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und dabei in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen 
Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und dabei das neue Verfahrensrecht anwendet 
(Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist,

dass  die  Beurteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  bei  Nichteintre-
tensentscheiden darauf beschränkt ist, im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34, Erw. 2.1.),

dass  daher  Flüchtlingseigenschaft  und  Asylgewährung  nicht  Gegenstand  des 
vorliegenden  Verfahrens  sind,  hinsichtlich  der  angeordneten  Wegweisung  und 
deren Vollzuges dem Bundesverwaltungsgericht jedoch volle Kognition zukommt, 
da diese Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind,
dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von 
Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  über  offensichtlich  unbegründete  Be-
schwerden  in  einem  vereinfachten  Verfahren  entscheidet  und  die  vorliegende 
Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb 
der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111  Abs.  3 
AsylG),

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dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, 
wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos 
durchlaufen  oder  ihr  Gesuch  zurückgezogen  hat  oder  während  des  hängigen 
Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt  ist,  ausser die 
Anhörung ergebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass die Beschwerdeführerin, wie erwähnt, bereits ein beziehungsweise mehrere 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass  sich  die  Prüfung  von  Verfolgungshinweisen  im  Sinne  dieser  Bestimmung 
insbesondere  von  der  Glaubhaftigkeitsprüfung  im  Rahmen  einer  materiellen 
Beurteilung unterscheidet und gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nur dann ein 
Nichteintretensentscheid  auszufällen  ist,  wenn  die  Unglaubhaftigkeit  der 
Verfolgungshinweise bereits auf den ersten Blick erkennbar ist (vgl. EMARK 2000 
Nr. 14), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend auf die offenkundig 
unsubstanziierten und realitätsfremden Aussagen hingewiesen und die Vorbringen 
der  Beschwerdeführerin,  von  drei  maskierten  Männern  überfallen,  beraubt  und 
bedroht worden zu sein, im Ergebnis zutreffend als offensichtlich haltlos erachtet 
hat,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zu bestätigenden 
Erwägungen  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann,

dass die Erklärungen in der Beschwerdeschrift,  wonach die Beschwerdeführerin 
unter  Schock gestanden habe,  sich aus diesem Grund nicht  gewehrt  habe und 
daher den Überfall nicht habe detailliert beschreiben können, nicht zu überzeugen 
vermögen,

dass die weiteren Entgegnungen, die Familie der Beschwerdeführerin sei  schon 
mehrmals Benachteiligungen durch Albaner ausgesetzt gewesen, weil der jüngste 
Bruder der Beschwerdeführerin  während des Krieges im Jahre 1999 Soldat  der 
serbischen  Truppen  gewesen  sei,  nichts  an  der  Feststellung  ändern,  dass  die 
Angaben  der  Beschwerdeführerin  zu  den  geltend  gemachten  Vorbringen,  Opfer 
eines Überfalls geworden zu sein, auffallend unbestimmt ausgefallen sind,

dass  daher  die  im  Rahmen  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  eingereichten 
Zeitungsartikel, welche telefonisch erfolgte Bedrohungen des Vaters und den Tod 
der Verlobten eines Bruders der Beschwerdeführerin im Jahre 2000 und 2002 zum 
Gegenstand haben, und die auf Beschwerdeschrift eingereichten Stellungnahmen 
des älteren Bruders S. vom 9. Februar 2006, wonach dieser bei einer Rückkehr in 
den  Kosovo  regelmässig  Schwierigkeiten  mit  Abanern  gehabt  habe,  mangels 
genügend konkretem Sachzusammenhang zu den geltend gemachten Vorbringen 
der Beschwerdeführerin als nicht relevant zu erachten sind,

Seite 28

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dass aus diesem Grund im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung der Antrag in 
der  Beschwerdeschrift,  diese  übersetzen  zu  lassen,  mangels  Notwendigkeit 
abzulehnen ist,

dass sich somit  aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin  keine Hinweise im 
obenerwähnten Sinn ergeben und das BFM daher zu Recht auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass der  Vollzug der Wegweisung in  Beachtung der  massgeblichen völker-  und 
landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,

dass für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes, Gorani) aus dem Kosovo, die vor 
der Ausreise ihren letzten Wohnsitz in den Bezirken Dragash, Gjakove, Pej oder - 
wie die Beschwerdeführerin - in Prizren hatten, in der Regel von der Zulässigkeit 
und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 
22),

dass im Weiteren auch aufgrund der individuellen Situation der Beschwerdeführerin 
keine  Gründe  ersichtlich  sind,  welche  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  sprechen  würden,  verfügt  die  junge  Beschwerdeführerin 
doch über eine gute Ausbildung sowie in Gestalt ihrer Eltern in Prizren über ein 
bestehendes Beziehungsnetz,

dass sie zudem in der Schweiz, Frankreich und Kroatien über weitere Verwandte 
verfügt, welche sie in den letzten Jahren unterstützt haben,

dass auch in Berücksichtigung der zurzeit ambulanten psychiatrischen Behandlung 
der  Beschwerdeführerin  keine  Anhaltspunkte  darauf  bestehen,  die  offenbar 
momentane  psychische  Belastung  der  Beschwerdeführerin  sei  derart 
schwerwiegend, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage gestellt 
würde, zumal nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die allfällig 
notwendige  medizinische  Versorgung  im  erforderlichen  Umfang  im  Kosovo 
sichergestellt ist,
dass es der Beschwerdeführerin obliegt, sich - sofern nicht bereits vorhanden - bei 
der zuständigen Vertretung um die Ausstellung von Reisepapieren zu bemühen, so 
dass der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne 
von Art. 14a ANAG zu erachten ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung,  da  diese  weder  Bundesrecht  verletzt  noch 
unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig 
und  vollständig  festgestellt  wurde  (vgl.  Art.  106  AsylG),  zu  bestätigen  und  die 
Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei grundsätzlich die Kosten des 
Verfahrens zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass diese jedoch in ihrer Beschwerdeschrift  um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht hat,

Seite 29

D-3277/2008

dass nach Art. 65 Abs. 1 VwVG eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum 
Vornherein  aussichtslos  erscheinen,  auf  Gesuch  davon  befreit  werden  kann, 
Verfahrenskosten zu bezahlen,

dass  die  Beschwerde  im  Zeitpunkt  ihrer  Einreichung  als  zum  Vornherein 
aussichtslos erschien und daher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass somit die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- in Anwendung von Art. 
63 Abs. 1 VwVG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite

-

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D-3277/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

19. Die Beschwerde wird abgewiesen.

20. Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege wird  abgewiesen. Die Verfahrenskosten,  bestimmt 
auf Fr. 600.--,  werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser 
Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

21. Dieses Urteil geht an:

21.1 den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, 2 Expl. 
(eingeschrieben; Rechnung folgt mit separater Post)

21.2 die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und 
Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N 376 074)

21.3 Migrationsamt des Kantons Aargau ad 1 550 263

Der Richter Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand am: 

Seite 31

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Versand:  Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  fest  und 
erwägt,

dass  die  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  <ANGABEN ZUR  
AUSREISE>   und  am  <DATUM>   in  die  Schweiz  einreisten,  wo  sie  am 
10. April 2008 um Asyl nachsuchten,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  <WELCHES>   vom  <DATUM>   sowie  der 
direkten/kantonalen Anhörung  vom  <DATUM>   zur  Begründung  des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machten, <VORBRINGEN>  ,

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführer mit  Verfügung 
vom > – eröffnet am <DATUM>   – ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte, 
<BEGRÜNDUNG_BFM>  ,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  19. Mai 2008  gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht /  bei der Schweize-
rischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erhoben und dabei 
beantragten, <ANTRÄGE>  ,

dass  der  mit  Zwischenverfügung  vom  <DATUM>   verlangte 
Kostenvorschuss am <DATUM>   fristgerecht geleistet wurde,

dass <ANDERE_INSTRUKTIONSMASSNAHMEN>  ,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 

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20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 1.  Januar  2007  die  bei  der 
ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen  hat  und  dabei  das  neue 
Verfahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 

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begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden 
(Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht  ist,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass <ERWÄGUNGEN>  ,

dass es den Beschwerdeführern  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht 
angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der 
Beschwerdeführer  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  insbesondere 
<EVTL._WEITERE_INDIVIDUELLE_ZUMUTBARKEITSERWÄGUNGEN>  ,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. <BETRAG>   
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

22.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

23.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. >  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

24.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage<N>  : <BEILAGEN>  ,  <EVTL.  
EINZAHLUNGSSCHEIN>  )

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N 481 613 (per Kurier; in Kopie)

- <KANT._BEHÖRDE>   ad  <KANT._REFERENZ>   (in  Kopie,  Beilage<N>  : 
<BEILAGEN>  )

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

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