# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac0d987c-9b1c-5149-b91d-0a772dd93e98
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-04-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.04.1990 ZZ.1990.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-47_1990-04-24.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 47

 

 

§§ 48 Abs. 1 lit. a GO; Art. 43 Abs. 1 BauG; Art. 55
Ziff. 2 WRG. Wer ist zuständig, über ein Schadenersatzbegehren, das sich
auf den Bau einer öffentlichen Abwasserleitung bezieht, zu entscheiden?

 

 

Der Gemeindeverband der Abwasserregion Meltingen/Zullwil
erstellte 1980/81 einen Abwasserkanal für die Abwasserreinigungsanlage. Ein
Grundeigentümer, durch dessen Grundstück die Leitung führt, verlangte vom
Gemeindeverband Ersatz für die Wiederinstandstellung des Grundstücks und
Ertragsausfall seit dem Jahr 1982. Da Verhandlungen und andere Bemühungen
nichts fruchteten, erhob der Grundeigentümer schliesslich beim
Verwaltungsgericht Klage gegen den Gemeindeverband. Das Verwaltungsgericht trat
aus folgenden Gründen auf die Klage nicht ein:

 

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur zwischen einem
Privaten und einem Gemeindeverband. Für solche Streitigkeiten ist nach § 48
Abs. 1 lit. a GO an sich das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung zuständig.
Nun kennt jedoch die kantonale Gesetzgebung, namentlich die Baugesetzgebung,
zahlreiche öffentlich-rechtliche Entschädigungen, die nicht im Klageverfahren
vor Verwaltungsgericht, sondern im sogenannten Schätzungsverfahren zu
beurteilen sind. In diesem Verfahren urteilt die kantonale Schätzungskommission
als erste und das Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung als Beschwerdeinstanz
(§ 231 Abs. 1 EG ZGB, § 43 Abs. 2 BauG, § 55 Ziff. 2 WRG).

 

Beim Abwasserkanal, den der Gemeindeverband der Abwasserregion
Meltingen/Zullwil im Grundstück des Klägers erstellt hat, handelt es sich
zweifellos um eine öffentliche Leitung. Eine solche Leitung hat der
Grundeigentümer nach § 42 Abs. 1 BauG gegen volle Entschädigung zu dulden.
Können sich die Parteien nicht einigen, ist die Entschädigung nach § 43 Abs. 1
BauG im Schätzungsverfahren für Enteignung zu ermitteln. Das führt im
vorliegenden Fall zur Anwendung des Schätzungsverfahrens. Das gleiche ergibt
sich aus dem Gesetz über die Rechte am Wasser vom 27. September 1959/3.
Dezember 1978  (WRG), das in den §§ 35 ff. die Erstellung von Abwasseranlagen
regelt. Dort wird in § 55 Ziff. 2 bestimmt, dass die Schätzungskommission als
erste und das Obergericht (heute das Verwaltungsgericht) als zweite und letzte
kantonale Instanz entscheiden "über alle in diesem Gesetz begründeten
streitigen vermögensrechtlichen Ansprüche aus öffentlichem Recht, wie
Perimeterbeiträge, Ausgleichsansprüche und Entschädigungen". Zufolge der
Anwendbarkeit des Schätzungsverfahrens ist zur Beurteilung der vorliegenden
Klage erstinstanzlich nicht das Verwaltungsgericht, sondern die kantonale
Schätzungskommission zuständig. Auf die Klage ist deshalb nicht einzutreten.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 1990