# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbe51978-cd20-5980-9151-d919d286756f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-05-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 24.05.2000 AGVE_2000_144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2000-144_2000-05-24.pdf

## Full Text

2000 Waffenrecht 621 

lich verneint (vgl. ...). Im Weiteren entspricht es nicht dem Sinn und 
Zweck der Waffengesetzgebung, durch die an erleichterte Vorausset-
zungen geknüpfte Erteilung von Waffentragbewilligungen zum Auf-
bau eigentlicher Bürgerwehren beizutragen, welche sich den bewaff-
neten nachbarschaftlichen Schutz von Personen oder Sachen zur 
Aufgabe machen. Der Schutz der Allgemeinheit sowie einzelner 
gefährdeter Personen und Sachen vor konkreten Gefährdungen ge-
hört nämlich nach wie vor zum eigentlichen Kernbereich der Polizei-
aufgaben sowie allfällig noch zum Funktionsbereich speziell ausge-
bildeter Berufsgruppen (vgl. § 6 der kantonalen Vollziehungsverord-
nung); eine beliebige Ausweitung des in diesem Bereich tätigen Per-
sonenkreises ist dagegen zur präventiven Vermeidung des Waffen-
missbrauchs sowie allfälliger mit dem Waffentragen verbundener 
Unfälle abzulehnen. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang darauf 
hinzuweisen, dass gerade auch die von den Gemeinden in letzter Zeit 
speziell eingesetzten Überwachungsgruppen unbewaffnet sind und 
lediglich Meldefunktionen ausüben. (...) 

144 Waffenhandelsbewilligung. 
- Es entspricht dem Sinn und Zweck des eidgenössischen Waffenrech-

tes, dass auch bisherige Waffenhändlerinnen und –händler, welche 
bereits unter dem abgelösten Waffenkonkordat zum Erwerb des 
altrechtlichen Patentes eine Prüfung absolviert haben, zur Erlangung 
einer neurechtlichen Waffenhandelsbewilligung unabdingbar ein 
entsprechendes Gesuch einreichen sowie eine neuerliche Prüfung 
ablegen und bestehen müssen (Erw. 2 b-e). 

- Die Pflicht zur Ablegung einer neuerlichen Prüfung stellt keine unzu-
lässige Rückwirkung dar; zudem erweist sich die Prüfungspflicht 
nicht nur als sachgerecht, sondern auch im Einklang stehend mit den 
Grundsätzen der Rechtsgleichheit sowie Verhältnismässigkeit (Erw. 2 
f-h). 

Entscheid des Regierungsrates vom 24. Mai 2000 in Sachen R.P. gegen Po-
lizeikommando. 

622 Verwaltungsbehörden 2000 

Aus den Erwägungen 

2. (...) 
b) Gestützt auf die durch das schweizerische Stimmvolk dem 

Bund am 26. September 1993 eingeräumte verfassungsmässige 
Kompetenz zum Erlass von Vorschriften gegen den Missbrauch von 
Waffen, Waffenzubehör und Munition (vgl. Art. 40bis aBV bzw. neu 
Art. 107 Abs. 1 BV) hat der Bund das am 1. Januar 1999 in Kraft 
getretene Waffengesetz samt Waffenverordnung erlassen. Mit diesen 
beiden Erlassen ist durch den Bund in Bezug auf das Waffenrecht 
erstmals eine einheitliche und abschliessende Regelung getroffen 
worden. Demzufolge kommt dem früheren kantonalen Recht bzw. 
dem Waffenkonkordat seither auch keine Geltung mehr zu. 

c) Es steht vorliegend fest, dass der Beschwerdeführer nach 
bisherigem Kantons- bzw. Konkordatsrecht mit Waffen handeln 
durfte. Unbestritten ist auch, dass er ein Gesuch um Erteilung einer 
bundesrechtlichen Waffenhandelsbewilligung stellen muss, will er 
weiterhin seinem Gewerbe nachgehen. So legt Art. 17 des Bundesge-
setzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, 
WG) vom 20. Juni 1997 unter anderem fest, dass, wer gewerbs-
mässig Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Munition oder Mu-
nitionsbestandteile anbietet, eine Waffenhandelsbewilligung benötigt. 
(...) 

Vorliegend umstritten und deshalb nachfolgend zu prüfen, ist 
dagegen die Vorfrage, ob der Beschwerdeführer zur Erlangung einer 
neurechtlichen Waffenhandelsbewilligung eine neuerliche Prüfung 
ablegen muss, obwohl er bereits zu einem früheren Zeitpunkt - noch 
unter der Geltung des Waffenkonkordats - zum Erwerb des altrechtli-
chen Patentes eine Prüfung absolviert hat.  

d) Gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. c WG erhält diejenige Person eine 
Waffenhandelsbewilligung, welche sich - abgesehen von den übrigen 
in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen - auch in einer 

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Prüfung über ausreichende Kenntnisse der Waffen- und Munitions-
arten sowie der gesetzlichen Bestimmungen ausgewiesen hat.  

Nach seinem Wortlaut verlangt Art. 17 Abs. 2 lit. c WG für sich 
allein gesehen keine bestimmte Prüfung. Hingegen bestimmt Art. 17 
Abs. 4 WG, dass das zuständige Departement ein Prüfungsreglement 
erlässt. Dies ist mittels Reglement des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartementes (EJPD) vom 21. September 1998 über die Prü-
fung für die Waffenhandelsbewilligung inzwischen auch bereits er-
folgt. Das betreffende Reglement sieht vor, dass in einem theoreti-
schen Teil unter anderem die Kenntnisse über das Waffen-, Kriegs-
material- und Güterkontrollgesetz, die Kenntnisse der Waffen- und 
Munitionsarten sowie die Grundkenntnisse der Ballistik geprüft wer-
den. Der praktische Teil der Prüfung umfasst die Identifizierung von 
Waffen und die Waffenmanipulation. 

Aus dem systematischen Zusammenhang der beiden vorge-
nannten Bestimmungen ergibt sich ohne weiteres, dass der Gesetz-
geber mit der Bestimmung in Art. 17 Abs. 2 lit. c WG allein die bun-
desrechtliche Waffenhandelsprüfung als massgebend erachtete. Hätte 
die Meinung bestanden, dass andere Prüfungen anerkannt werden 
können, so etwa ausländische Zertifikate oder Prüfungen von priva-
ten Organisationen oder eben auch altrechtliche Prüfungen, die durch 
die Kantone gestützt auf das Waffenkonkordat abgenommen worden 
sind, hätte dies im Bundesrecht selbst festgelegt werden müssen. 
Eine solche Bestimmung fehlt jedoch sowohl im Waffengesetz als 
auch in der Waffenverordnung.  

e) Ist geklärt, dass es sich bei der in Art. 17 Abs. 2 lit. c WG 
verlangten Prüfung um die bundesrechtliche Waffenhandelsprüfung 
im Sinne des hiefür neu geschaffenen Reglementes handelt, stellt 
sich nachfolgend die Frage, welche Personen sich dieser Prüfung 
unterziehen müssen bzw. unter Umständen davon befreit sind.  

Diese Frage beantwortet das Bundesrecht ganz klar: So legt 
zum einen die Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Muni-
tion (Waffenverordnung, WV) vom 21. September 1998 in Art. 18 

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Abs. 3 fest, dass keine praktische - jedoch die theoretische - Prüfung 
abzulegen hat, wer über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für 
Büchsenmacherinnen und -macher verfügt oder nicht mit Hand- oder 
Faustfeuerwaffen handelt. Wenn demnach selbst gelernte Büchsen-
macherinnen und -macher mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis 
nicht vollständig von der Prüfungspflicht befreit werden, kann dies 
erst recht nicht für Waffenhändlerinnen und -händler gelten, deren 
kantonale Bewilligungen auf Prüfungen beruhen, die gestützt auf 
inzwischen aufgehobenes kantonales Recht abgelegt wurden. Dass es 
sich bei der fehlenden Statuierung einer fortwährenden Geltung 
altrechtlicher Prüfungen um einen gewollten Entscheid des Gesetz-
gebers handelt, ergibt sich zudem auch aus dem Sinn und Zweck des 
Gesetzes. Gemäss Art. 1 Abs. 1 WG bezweckt das Bundesrecht näm-
lich gerade, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffen-
ubehör und Munition zu bekämpfen. Bei der Erreichung dieses 
Zieles kommt dem Waffenhandel eine besonders wichtige Funktion 
zu. So müssen Waffenhändlerinnen und -händlern genau wissen, 
welche Waffen für den Handel vollständig verboten sind, welche 
Waffen aufgrund eines Waffenerwerbsscheins erworben werden dür-
fen und welche Waffen nicht unter den Geltungsbereich des Waffen-
gesetzes fallen und damit frei gehandelt werden können. Dazu müs-
sen angesichts der Komplexität der Materie umfassende Kenntnisse 
über die Waffenarten und über die gesetzlichen Bestimmungen vor-
handen sein. Dem Nachweis dieser Kenntnisse dient exakt die neue 
bundesrechtliche Prüfung. Die früheren kantonalen Prüfungen, die je 
nach Kanton verschiedene Anforderungen an die Kandidatinnen und 
Kandidaten stellten, können keinen genügenden Ersatz darstellen, 
zumal das neue Waffenrecht und andere relevante Bundeserlasse - 
beispielsweise das Kriegsmaterialgesetz, das Güterkontrollgesetz 
oder das Sprengstoffgesetz - teilweise nicht Gegenstand der altrecht-
lichen kantonalen Prüfungen waren bzw. wegen ihres Erlassdatums 
gar nicht sein konnten. Ebenso bietet die bisher klaglose Führung 
von Waffenhandelsbetrieben als solche keine ausreichende Gewähr, 

2000 Waffenrecht 625 

dass die betreffenden Gesuchstellenden auch die notwendigen 
Kenntnisse über die Tragweite und Anwendung des neuen Waffen-
rechts besitzen. Demzufolge ist - abgesehen von den beiden in 
Art. 18 Abs. 3 der Waffenverordnung ausdrücklich vorgesehenen 
Ausnahmen von der generellen Prüfungspflicht - das Ablegen von 
theoretischen und praktischen Prüfungen für alle übrigen Gesuch-
stellenden und damit auch den Beschwerdeführer als unabdingbar zu 
erklären.  

Der Bundesgesetzgeber hat bewusst unterlassen, in der Über-
gangsbestimmung des Waffengesetzes eine Ausnahmeregelung für 
bereits praktizierende Waffenhändlerinnen und -händler vorzusehen. 
Stattdessen hat er in Art. 42 Abs. 1 WG ausdrücklich und vorbehalt-
los bestimmt, dass gerade auch jene Personen, welche nach bisheri-
gem kantonalem Recht mit Waffen haben handeln dürfen und dieses 
Recht behalten wollen, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des 
Gesetzes ein Gesuch um eine Bewilligung gemäss Art. 17 WG stel-
len müssen. Im Falle der Einhaltung dieser Verhaltensanordnung 
bleibt das besagte bisherige Recht gemäss Art. 42 Abs. 2 WG zu-
mindest bis zu jenem Zeitpunkt bestehen, bis über das Gesuch ent-
schieden ist (vgl. ...).  

f) Indem - wie vorgängig dargelegt - die Bestimmungen der 
geltenden Waffengesetzgebung auf Personen wie den Beschwerde-
führer Anwendung finden, kann auch keine unzulässige Rückwir-
kung gesehen werden. So bietet nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung das aus Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (aBV) vom 29. Mai 1874 (vgl. Art 9 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 
18. April 1999) abgeleitete Rückwirkungsverbot grundsätzlich nur 
Schutz vor der Anwendung gesetzlicher Ordnungen, die an einen 
Sachverhalt anknüpfen, der in der Vergangenheit liegt und vor Erlass 
der betreffenden Regelungen abgeschlossen worden ist. Keine uner-
laubte (bzw. eine sogenannte unechte) Rückwirkung liegt hingegen 
vor, wenn der Gesetzgeber lediglich auf Verhältnisse abstellt, die 

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zwar unter der alten Rechtssituation entstanden sind, beim Inkraft-
treten des neuen Rechts aber noch andauern. Es ist somit nicht ver-
boten, zeitlich noch offene Sachverhalte für die Zukunft neuen 
Rechtsfolgen zu unterstellen, sofern dem nicht wohlerworbene Rech-
te entgegenstehen (vgl. BGE 122 II 124; 119 Ia 254 E. 3; 116 Ia 207 
E. 4a; 113 Ia 412 E. 6 S. 425).  

Vorliegend wird durch die Anwendung der geltenden neuen 
Waffengesetzgebung gerade an kein in der Vergangenheit liegendes, 
abgeschlossenes Ereignis angeknüpft. Vielmehr ist der Beschwerde-
führer vor und auch nach dem Inkrafttreten der Waffengesetzgebung 
der Tätigkeit des Waffenhandels nachgegangen. Da dem Beschwer-
deführer darüber hinaus auch kein wohlerworbenes Recht auf eine 
entsprechende Bewilligung zusteht, ist nicht ersichtlich, weshalb die 
Auswirkungen der Neuregelung gegen das Rückwirkungsverbot 
verstossen sollen. 

g) aa) Im Weiteren hält das neue Waffenrecht auch vor dem 
Rechtsgleichheitsgrundsatz stand. (...)  

Indem der Gesetzgeber vorliegend hinsichtlich der Frage der 
Prüfungspflicht im Rahmen der Übergangsbestimmung keine Diffe-
renzierung zwischen bereits praktizierenden Waffenhändlerinnen und 
-händlern sowie Gesuchstellenden ohne entsprechende Praxis vorge-
nommen hat, hat er keine den Grundsatz der Rechtsgleichheit verlet-
zende Regelung getroffen. Es wäre zwar grundsätzlich denkbar ge-
wesen, Personen mit entsprechender Praxis von einer erneuten Prü-
fungspflicht auszunehmen. Auf diese Möglichkeit hat der Gesetzge-
ber aber zugunsten einer möglichst schnellen sowie umfassenden und 
damit wiederum auch rechtsgleichen Verwirklichung der strengeren 
Neuordnung bewusst verzichtet (vgl. hiezu auch E. 2 e). (...) 

h) aa) Der Übergang vom alten zum neuen Recht hat jeweils 
auch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu genügen. Dieser 
Grundsatz ist gewahrt: Stellt der Gesetzgeber durch die Änderung 
einer Regelung bzw. durch eine Neuordnung fest, dass ein Bedürfnis 
für eine spezifische Ordnung besteht, so liegt es zwar grundsätzlich 

2000 Waffenrecht 627 

im öffentlichen Interesse, diese Neuordnung möglichst bald zu ver-
wirklichen. Auch ohne besondere zeitliche Dringlichkeit ist deshalb 
ein Erlass ohne Verzug möglichst flächendeckend in Kraft zu setzen, 
wenn nicht besondere Gründe gebieten, den Termin des Wirksam-
werdens hinauszuschieben. Die vorliegend vorgesehene Unterstel-
lung auch der bereits praktizierenden Waffenhändlerinnen und -
händler unter die Prüfungspflicht stellt wie bereits dargelegt eine 
geeignete Massnahme dar, die Zwecke des neuen Waffenrechtes zu 
erreichen. Eine andere, mildere Massnahme, die dieser Zweckverfol-
gung in gleicher Weise dienen könnte, ist nicht ersichtlich. Zudem ist 
die Absolvierung einer neuerlichen Prüfung den betroffenen Waffen-
händlerinnen und -händlern auch zumutbar, ist doch dem öffentli-
chen Interessen an einer möglichst effizienten und flächendeckenden 
Verwirklichung des Gesetzeszieles zweifellos ein höheres Gewicht 
beizumessen als den privaten Interessen dieses Personenkreises an 
einer Sonderbehandlung. (...) 

2000 Zivilschutz 629 

VIII. Zivilschutz 

 

145 Schutzraumbaupflicht. 
- Sicherstellung, dass gemeinsame Schutzräume spätestens drei Jahre 

nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvorhabens erstellt werden 
(Erw. 2 b). 

- Bankgarantie als Sicherheitsleistung für die ordnungsgemässe Aus-
führung der Schutzräume bzw. für eine allfällige Ersatzabgabe (Erw. 
2 b). 

Entscheid des Regierungsrates vom 6. September 2000 in Sachen F., S. & P. 
gegen Gesundheitsdepartement. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Beschwerdeführenden beantragen, anstelle einer un-
verzinsten Bareinzahlung eine unwiderrufliche Bankgarantie durch 
die X. Bank stellen zu dürfen. 

Demgegenüber führte die Abteilung Zivile Verteidigung aus, 
dass von ihr Bankgarantien zur Sicherstellung der Baupflicht nicht 
anerkannt würden, da bei Nichterstellung des Schutzraumes die Ver-
fügbarkeit der Mittel nicht in jedem Fall gewährleistet sei (Bauherr-
schaft nicht alleinige Verhandlungspartnerin, Ablauf der Bankgaran-
tie, Besitzerwechsel etc.). Seit mehreren Jahren würden im Kanton 
Aargau die Sicherheitsleistungen verfügt. Die verfügten Beträge der 
Sicherheitsleistungen hätten bis anhin immer auf die Bestandesrech-
nung der Gemeinde, Konto 2288, einbezahlt werden müssen. Dieses 
Vorgehen habe sich bisher bewährt und bis heute zu keinen Proble-
men geführt. Der einbezahlte Betrag werde der Bauherrschaft nach 
Fertigstellung und erfolgreicher Abnahme des Schutzraumes unver-
zinst zurückerstattet.