# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5ed1405-0256-5e40-92f1-241f8baa6973
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 D-1323/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1323-2020_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1323/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Thomas Segessenmann, 

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

palästinensischer Herkunft (Syrien),  

(…) 

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1323/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Syrien eigenen Anga-

ben zufolge am 7. August 2014 in Richtung Libanon. Nach eineinhalb Jah-

ren habe er den Libanon verlassen und sei am 11. Mai 2016 in die Schweiz 

eingereist. Am 17. Mai 2016 suchte er in Basel um Asyl nach. Anlässlich 

der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Mai 2016 und der Anhörung vom 

8. Januar 2019 führte er zur Begründung seines Asylgesuchs Folgendes 

an: 

Er sei in Duma geboren und aufgewachsen und verfüge als Palästinenser 

über den vorläufigen Aufnahmestatus in Syrien, wobei er beim Hilfswerk 

der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert sei. 

Er sei als Hilfsarbeiter tätig gewesen, nach 2011 habe sich die Arbeitssitu-

ation aber verschlechtert und es sei schwierig geworden, Arbeit zu finden. 

Es habe viele Demonstrationen gegeben, an welchen alle teilgenommen 

hätten, auch er. In seinem Heimatquartier sei die Mehrheit der Einwohner 

gegen das Regime, weshalb man an den Demonstrationen habe teilneh-

men müssen. Eines Tages im Jahr 2011 seien Armeemitglieder im Rahmen 

einer allgemeinen Durchsuchung des Quartiers zu ihm nach Hause gekom-

men und hätten das Haus durchsucht. Sie hätten gesagt, die Palästinenser 

seien der Ursprung des Problems in Syrien und würden das Unglück mit 

sich bringen. Er sei in Syrien aber nie in Haft oder politisch aktiv gewesen. 

Im Jahr 2012 sei er auf dem Nachhauseweg von der Arbeit verletzt worden, 

als er eine Strasse überquert habe. Dies sei im Rahmen eines Gefechts 

zwischen der Freien Syrischen Armee und den Regierungskräften gesche-

hen. Er habe davon Narben im Gesicht davongetragen. Allerdings habe er 

kein Krankenhaus aufsuchen wollen, um seine Verletzung zu behandeln, 

da er gefürchtet habe, aufgrund der Verletzung von Regierungskräften be-

fragt und der Teilnahme an Kämpfen verdächtigt zu werden. Er habe sich 

nach dieser Verletzung während einiger Zeit versteckt und an verschiede-

nen Orten aufgehalten, schliesslich sei die Familie in die Stadt Tel gezogen. 

Als er ins Militär einberufen worden sei, habe er der Einberufung aus ver-

schiedenen Gründen nicht nachkommen wollen: Einerseits habe er für die 

Familie aufkommen, andererseits habe er Probleme mit der Freien Syri-

schen Armee vermeiden wollen. Er habe schliesslich nach mehrmaligem 

Versuchen seinen Militärdienst gegen Bezahlung einer beträchtlichen 

Summe aufschieben können, um zu reisen. In der Folge sei er mit seiner 

Familie in den Libanon gereist, wo er eine Tante habe, die mit einem Liba-

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Seite 3 

nesen verheiratet sei. Als Palästinenser habe er dort jedoch keine Aufent-

haltsbewilligung erhalten und sei deshalb festgenommen worden. Nach 

vier Tagen sei er befragt und schliesslich freigelassen worden, allerdings 

seien seine Dokumente beschlagnahmt worden und er habe sich alle zehn 

bis fünfzehn Tage melden müssen. Später habe er seine Dokumente wie-

der erhalten mit der Auflage, innert 24 Stunden das Land zu verlassen, 

andernfalls werde er nach Syrien ausgeschafft. Er habe sich deshalb ver-

steckt gehalten und schliesslich sei es ihm gelungen, in die Türkei zu rei-

sen.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 – eröffnet am 9. Februar 2020 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es die vorläufige Auf-

nahme aufgrund Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs an. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

5. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte 

dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewäh-

rung, eventualiter die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, das Beschwerdeverfahren sei 

auf Deutsch zu führen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.  

D.  

Mit Verfügung vom 12. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Am 15. März 2020 lud sie 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 30. April 2020 hielt das SEM an den Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2018 fest und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte 

am 21. Mai 2021.  

F.  

Am 23. September 2022 anerkannte das SEM den Beschwerdeführer als 

Staatenlosen. Am 13. Dezember 2022 informierte das SEM den Beschwer-

deführer darüber, dass, nachdem der Kanton Zürich ihm am 16. November 

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Seite 4 

2022 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat, seine vorläufige Aufnahme er-

loschen und die angeordnete Wegweisung dahingefallen sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Das Beschwerdeverfahren wird antragsgemäss in deutscher Sprache 

geführt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden; vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die italienische Sprache ihrer Verfügung bei 

einem Wohnsitz des Beschwerdeführers im Kanton B._______ damit, in 

der Regel würden Verfügungen in der Landessprache des Wohnsitzes des 

Beschwerdeführers erlassen, gemäss Art. 16 Abs. 3 AsylG seien Ausnah-

men aber möglich. Vorliegend sei eine solche Ausnahme gemacht worden, 

da dies für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich 

sei. Aufgrund der grossen Anzahl von Asylgesuchen in den Jahren 2015 

und 2016 seien viele Gesuche mit Eingangsdatum vor dem 1. März 2019 

beim SEM hängig, Ende August 2019 habe deren Zahl ungefähr 8'000 be-

tragen. Da die Eingänge nun wieder zurückgegangen seien, habe das Eid-

genössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem SEM Frist bis 

Herbst 2020 gesetzt, um diese altrechtlichen Verfahren zu erledigen. Da 

diese Gesuche nicht proportional auf die drei Sprachregionen verteilt 

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seien, erlasse das SEM in solchen Fällen Entscheide in französischer oder 

Italienischer Sprache in Verfahren von Asylsuchenden mit Wohnsitz in 

deutschsprachigen Kantonen. Diese Massnahme werde nur provisorisch, 

bis zur Erledigung der altrechtlichen Verfahren im Herbst 2020, angewandt. 

Das Dispositiv fasse die Verfügung zusammen und werde für das bessere 

Verständnis auf Deutsch übersetzt. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung an, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. So mache er geltend, im 

Jahr 2011 sei sein Haus durchsucht worden. Dies sei aber im Rahmen ei-

ner allgemeinen Durchsuchung im Quartier geschehen und er sage selber, 

er sei nicht persönlich gesucht worden. Die Durchsuchung habe für ihn ge-

mäss eigenen Angaben keine Konsequenzen gehabt. Ferner sage er aus, 

nie politisch aktiv gewesen zu sein und nie Probleme mit der syrischen 

Regierung gehabt zu haben. Weiter mache er geltend, auf seinem Weg 

nach Hause durch Zufall bei einer Auseinandersetzung zwischen den syri-

schen Behörden und der Freien Syrischen Armee verletzt worden zu sein. 

Aus Angst, für einen Rebellen gehalten zu werden, habe er sich in der 

Folge nicht im Krankenhaus behandeln lassen. Weiter mache er geltend, 

er sei Wehrdienstverweigerer, zumal er einer Vorladung nicht nachgekom-

men und in den Libanon ausgereist sei. Diesbezüglich sei festzuhalten, 

dass die Wehrdienstverweigerung alleine gemäss Praxis nicht zu einer An-

erkennung als Flüchtling führe. Nicht alle Wehrdienstverweigerer würden 

vom syrischen Regime als Regimegegner angesehen. Dies sei nur der 

Fall, wenn weitere Risikofaktoren dazukommen würden. Der Beschwerde-

führer verfüge über kein politisches Profil. Deshalb würden allfällige ihm 

drohende Massnahmen aufgrund der Wehrdienstverweigerung keine Ver-

folgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Er erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft somit nicht.  

4.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegnet, die Vorinstanz habe die Vor-

bringen des Beschwerdeführers falsch eingeschätzt. Dieser habe plausible 

und asylrelevante Aussagen betreffend seine Verletzung, die Teilnahme an 

Demonstrationen gegen das syrische Regime und eine inzwischen fällige 

Einberufung zum Militärdienst gemacht. Er sei deshalb an Leib und Leben 

gefährdet. Nur durch seine Flucht habe er sich der bevorstehenden regu-

lären Rekrutierung, der behördlichen Suche, der behördlichen Verfolgung, 

der Verhaftung und der Gewalt seitens der syrischen Regierung entziehen 

können. Er habe aufgezeigt, inwiefern er unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben gefährdet sei. Nach einem Wehrdienstentzug werde 

man zur Haft ausgeschrieben, gesucht und in Abwesenheit verurteilt. Er 

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habe sich nach seiner Einberufung bewusst nicht gemeldet, da er nicht in 

der syrischen Armee habe dienen wollen, zumal diese Kriegsverbrechen 

begangen habe. Damit habe er ein Zeichen setzen wollen. Er sei inzwi-

schen von den syrischen Behörden als Dienstverweigerer und Regimegeg-

ner registriert worden. Bei einer Rückkehr nach Syrien müsste er mit einer 

strengen Bestrafung rechnen und habe deshalb eine begründete Furcht, 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Er 

habe seinen Militärdienst zwar einmal verschieben können, diese Ver-

schiebung sei aber inzwischen abgelaufen, weshalb er als Dienstverwei-

gerer gelte. Die behördliche Verfolgung von Deserteuren und Refraktären 

sei in Syrien als politisch motiviert einzustufen, diese würden unverhältnis-

mässig streng bestraft. Ferner sei er Palästinenser und gelte damit als 

Gegner des Regimes und Unterstützer der islamischen Milizen. Deshalb 

habe er nach seiner Verletzung auf eine Behandlung im Krankenhaus ver-

zichtet. Die syrischen Behörden hätten ihm Aktivitäten gegen das syrische 

Regime, Unterstützung von der Opposition nahestehenden Milizen und 

Kampfhandlungen vorgeworfen. Die Angst des Beschwerdeführers sei be-

rechtigt und nachvollziehbar. Das syrische Regime sei hart gegen die Pa-

lästinenser in Syrien vorgegangen, nachdem sich die palästinensische 

Führung in Syrien gegen das syrische Regime gestellt und der islamisch 

orientierten Opposition angenähert habe. Er habe ausserdem an Protesten 

gegen das syrische Regime teilgenommen und werde entsprechende Be-

weismittel nachreichen.  

4.3 In seiner Vernehmlassung legte das SEM im Wesentlichen dar, der vor-

liegende Fall unterscheide sich in zentralen Punkten von dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-1361/2020 vom 3. November 2020 zugrun-

deliegenden Verfahren. Aus der Beschwerde ergebe sich, dass der Be-

schwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung vollständig verstanden 

habe. Ferner lasse sich aus der Qualität der Beschwerde sowohl formell 

als auch inhaltlich darauf schliessen, dass dieser von einem professionel-

len Rechtsvertreter unterstützt worden sei, welcher sowohl die italienische 

und die deutsche Sprache als auch das Asylrecht und die aktuelle Situation 

in Syrien kenne. Weiter wurde wiederholt, gemäss Praxis führe die Wehr-

dienstverweigerung allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Die syrischen Behörden würden nicht alle Wehrdienstverweigerer 

als Regimegegner ansehen. Nur wenn aufgrund weiterer politischer Aktivi-

täten davon auszugehen sei, dass die Wehrdienstverweigerung als Aus-

druck einer oppositionellen Einstellung angesehen würde, hätte dies Kon-

sequenzen. Anlässlich der Anhörungen und der Beschwerdeeingabe seien 

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keine konkreten politischen Faktoren geltend gemacht worden, welche zur 

Annahme einer Verfolgung führen könnten.  

4.4 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Replik, obwohl das 

Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt werde, sei die Ver-

nehmlassung auf Italienisch ergangen, was für ihn aufwändig sei, da er 

diese erst online habe übersetzen müssen. Er lebe in Zürich und lerne 

Deutsch, weshalb er seine Post in deutscher Sprache wünsche. Ihm werde 

ehrenamtlich geholfen, Briefe in deutscher Sprache zu verfassen – das Le-

sen in einer anderen Sprache verursache für ihn Kosten, die er nicht be-

zahlen könne. Das SEM habe sich sodann nicht zu allen Punkten der Be-

schwerde geäussert, sondern nur zur Sprache und zum Militärdienst. Fer-

ner wurde in der Replik erneut ausführlich erläutert, dass und warum eine 

Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext zu einer Anerkennung als 

Flüchtling führen müsse. Die Begründung der Vorinstanz stehe im Wider-

spruch zu zahlreichen Quellen. Der Beschwerdeführer habe sich zudem 

an Protesten gegen das Regime beteiligt und weise Verletzungen auf. Er 

erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren.  

5.   

5.1 Im Folgenden ist vorab zu klären, ob die Abweichung des SEM vom 

Grundsatz, Verfügungen in der am Wohnsitz des Beschwerdeführers ge-

sprochenen Sprache zu verfassen, vorliegend die Verfahrensrechte des 

Beschwerdeführers verletzt hat (vgl. BVGE 2020 VI/8).  

5.1.1 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton B._______ in 

einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. […]). 

Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel 

gewesen. Allerdings ist – in Übereinstimmung mit den Ausführungen der 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung – festzuhalten, dass es dem Be-

schwerdeführer vorliegend offensichtlich möglich war, eine in jeder Hinsicht 

rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich auf 16 Seiten mit al-

len Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandersetzt. 

Dass auch die Vernehmlassung des SEM wiederum in italienischer Spra-

che verfasst wurde, obwohl das Beschwerdeverfahren auf Deutsch geführt 

wird, ist zwar nicht opportun, allerdings zeigt der Beschwerdeführer mit sei-

ner Replik, dass er auch diese verstanden hat und konnte sich auf zehn 

Seiten ausführlich dazu äussern. Es ist aus den Eingaben des Beschwer-

deführers somit in keiner Weise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

den Entscheid (beziehungsweise die Vernehmlassung) nicht genügend 

verstanden hat. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

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Seite 9 

Rückweisung zum Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher 

nicht angezeigt. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag 

eine allfällig verübte Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht per se 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur verbunden mit einer 

allfälligen Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die betroffene Per-

son muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder po-

litische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situa-

tion in Syrien ist eine drohende asylbeachtliche Verfolgung dann anzuneh-

men, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit 

aufgefasst wird, wenn also die drohende Strafe nicht allein der Sicherstel-

lung der Wehrpflicht dient, sondern damit zu rechnen ist, dass eine Person 

als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig 

schwer bestraft würde (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.2 m.H.a. BVGE 

2015/3).  

6.2 Eine solche Konstellation ist, nach den vorstehenden Ausführungen, 

vorliegend nicht gegeben. Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise 

dafür, dass der Beschwerdeführer den heimatlichen Behörden vor seiner 

Ausreise als regimefeindlich bekannt geworden wäre. Die Vorbringen im 

Zusammenhang mit der Verschiebung beziehungsweise dem Fälligwerden 

des Militärdienstes erweisen sich damit als flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant. Dies gilt auch für die ihm durch Zufall widerfahrene Verletzung sowie 

bezüglich der Tatsache, dass er palästinensischer Herkunft ist. Dieser legte 

selber dar, nie politisch aktiv gewesen zu sein und nie Probleme mit der 

syrischen Regierung gehabt zu haben. Entgegen seiner Ankündigung in 

der Beschwerde hat er bis heute auch keine entsprechenden Beweismittel 

eingereicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf 

die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

6.3 Vor diesem Hintergrund hat das SEM zu Recht festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ihm in der 

Schweiz nicht Asyl zu gewähren ist.  

7.  

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Seite 10 

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 16. November 2022 über eine 

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Das SEM hielt mit Schreiben vom 

13. Dezember 2022 fest, die angeordnete Wegweisung sei dahingefallen. 

Somit ist die Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden.  

7.3 Nachdem der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Vollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Instrukti-

onsverfügung vom 12. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und insoweit von keiner Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, als der Beschwer-

deführer seit dem 23. September 2022 nicht mehr erwerbstätig ist, ist von 

der Kostenerhebung abzusehen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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