# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48c38749-2eb9-52f1-9023-583382b2cb22
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2009 E-3714/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3714-2006_2009-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3714/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Schmid,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
B._______,
C._______,
Belarus,
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 28. Juni 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3714/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat  nach eigenen 
Angaben am 5. November 2003 und gelangten über ihnen angeblich 
unbekannte  Transitländer  am  10.  November  2003  illegal  in  die 
Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 17. November 
2003 fand im Transitzentrum (TZ) D._______ die Erstbefragung statt. 
Am 14. Januar  2004  wurden  die  Beschwerdeführenden  von der  zu-
ständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört.

Die Beschwerdeführer machten zur Begründung ihrer Asylgesuche im 
Wesentlichen geltend, sie seien im Jahre 2001 aus der offiziellen Kir-
che  ausgetreten,  seien  Protestanten  und  hätten  eine  eigene  Kirche 
gegründet. Mit Gleichgesinnten hätten sie sich jeweils zu Hause ver-
sammelt. Im Frühling sowie im Sommer des Jahres 2003 sei mehrmals 
die Miliz erschienen, habe die Versammlungen aufgelöst und davor ge-
warnt,  diese  weiterzuführen. Einmal  seien  die  Versammlungsteilneh-
mer  –  mit  Ausnahme  der  Beschwerdeführenden  –  sogar  abgeführt 
worden. Ausserdem müssten die Beschwerdeführenden befürchten, im 
Falle einer Rückkehr in die Heimat wegen eines von ihnen hergestell-
ten Films in Lebensgefahr zu schweben oder wegen der Reise in die 
Schweiz als Verräter zu gelten.

Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll vor, er sei in den 1990er-Jah-
ren  als  Pastor  tätig  gewesen.  Während  seiner  Predigten  sei  er  be-
schimpft worden und einmal habe man ihn sogar zusammenschlagen 
wollen.  Anfangs  _______  habe  er  als  Reaktion  auf  eine  Rede  des 
Staatspräsidenten Beschwerdebriefe an Verwaltungsstellen  sowie  an 
den Präsidenten selber geschrieben. Ende dieses Monats sei der Be-
schwerdeführer deshalb zu einem Gespräch mit  der Stadtverwaltung 
eingeladen worden. Einige Tage später habe er ein Antwortschreiben 
von der Administration des Präsidenten erhalten. Der Beschwerdefüh-
rer  habe  ferner  einen  Film  _______  gedreht.  Während  der 
Dreharbeiten  sei  er  zweimal  von  der  Polizei  vorgeladen  worden, 
welche  einen  Teil  der  Filmaufnahmen  beschlagnahmt  und  ihn  unter 
Druck  gesetzt  habe. Im  _______  habe  er  zudem  Probleme  mit  der 
Steuerbehörde  erhalten.  Anfangs  Oktober  2003  sei  er  dann  von 
Unbekannten  zusammengeschlagen  worden,  wobei  seine 
Videokamera  beschädigt  worden  sei.  Schliesslich  sei  er  von  einem 

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befreundeten  Polizeibeamten  vor  grossen  zukünftigen  Problemen 
gewarnt worden.

Die Beschwerdeführerin machte geltend, gegen sie sowie weitere füh-
rende Mitglieder ihrer Kirche sei  _______ ein Strafverfahren eröffnet 
worden.  Es  sei  ihnen  vorgeworfen  worden,  an  einer  jungen  Frau 
Gehirnwäsche betrieben zu haben. Die Beschwerdeführerin habe auch 
Flugblätter mit Karikaturen des Staatspräsidenten verteilt und als Leh-
rerin an ihrem Arbeitsplatz ihre politische Meinung kundgetan.

Für  die  übrigen  Aussagen  wird  auf  die  Akten  verwiesen.  Die  Be-
schwerdeführenden reichten zahlreiche Beweismittel zum Beleg ihrer 
Angaben zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 – eröffnet am 7. Juli 2004 – stellte 
das BFF fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  denjenigen  an  die 
asylrechtliche Relevanz stand. Infolgedessen erfüllten die Beschwer-
deführenden die Flüchtlingseigenschaft  nicht. Das Bundesamt lehnte 
die  Asylgesuche  ab,  verfügte  gleichzeitig  die  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-
vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 26. Juli 2004 an die damals zuständige Schwei-
zerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerde-
führenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl, even-
tuell  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  sowie  Un-
möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme und in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses.

Die  Beschwerdeführenden  gaben  als  Beweismittel  einen  umfangrei-
chen Katalog an Internet-Ausdrucken sowie drei  fremdsprachige Un-
terlagen – einen fotokopierten Auszug aus der Verfassung von Bela-
rus,  einen  Zeitungsartikel  und  die  Fotokopie  eines  handschriftlichen 
Texts – zu den Akten.

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D.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
der ARK vom 16. August 2004 wurden die Beschwerdeführenden unter 
anderem aufgefordert, innert Frist eine Übersetzung der fremdsprachi-
gen Beweisunterlagen einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 26. August 2004 reichten die Beschwerdeführenden 
die angeforderten Übersetzungen und zudem als neues Beweismittel 
eine Vorladung des Innenministeriums von Belarus für den Beschwer-
deführer zu den Akten, welche der Tante der Beschwerdeführerin aus-
gehändigt worden sei.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2004 hielt das Bundes-
amt an seiner Verfügung vom 28. Juni 2004 fest und  beantragte die 
Abweisung der  Beschwerde. Mit  Bezug auf  die nachgereichte Vorla-
dung stellte es fest, dass diese nicht geeignet sei, die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden  zu  untermauern  –  einerseits  fehlten  auf  dem 
Dokument  die  Angaben  der  ausstellenden  Person  und  andererseits 
entspreche die angebliche Zustellung an die Tante nicht dem Vorgehen 
der Behörden in Belarus.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  September  2004  wurde  den  Be-
schwerdeführenden Gelegenheit gewährt,  sich zu den Feststellungen 
in der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern.

H.
Mit Eingabe vom 21. September 2004 reichten die Beschwerdeführen-
den eine weitere an den Beschwerdeführer gerichtete Vorladung sowie 
einen Zeitungsartikel und einen fotokopierten Auszug auf der Verfas-
sung von Belarus zu den Akten.

I.
Mit  Eingabe  vom 4.  Oktober  2004  teilten  die  Beschwerdeführenden 
mit, sie seien mit den Feststellungen in der Vernehmlassung des Bun-
desamtes nicht einverstanden. Da sie als Staatsangehörige von Bela-
rus  von den dortigen Rechtsschutzorganen verfolgt  würden,  betreffe 
sie die allgemeine politische Situation direkt.

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J.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2004 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Kopie eines Schreibens von Pastor E._______ der F._______-Kir-
che  vom  _______  (mit  Übersetzung),  das  an  eine  Abteilung  des 
Innenministeriums von G._______ gerichtet sei, ein. Sie bringen dazu 
vor,  sie  hätten  das  Schreiben  von  einem Bekannten  am 7. Oktober 
2004 mit  der Post  erhalten. Unter  anderem zeige das nachgereichte 
Dokument, dass sie von jenem Pastor verraten worden seien. Mit der 
Eingabe  gaben  sie  zudem  verschiedene  Internet-Ausdrucke  sowie 
zwei Zeitungsartikel zu den Akten.

K.
Mit Eingaben vom 21. Oktober 2004, 1. November 2004 und 15. No-
vember 2004 reichten die Beschwerdeführenden weitere Zeitungsarti-
kel über Belarus sowie dessen Präsidenten und entsprechende Inter-
net-Auszüge ein.

L.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2004 beklagten sich die Beschwerde-
führenden  über  die  fehlende  Unterstützung  durch  die  Rechtsbera-
tungsstelle für Asylsuchende Aargau und reichten eine Korrespondenz 
mit dieser Beratungsstelle zu den Akten.

M.
Mit Eingaben vom 16. Mai 2005, vom 8. Oktober 2006, vom 21. Januar 
2007  sowie  vom  12.  März  2007  reichten  die  Beschwerdeführenden 
Zeitungsartikel,  Internet-Auszüge  betreffend die  allgemeine  Situation 
sowie die Situation christlicher Minderheiten in Belarus sowie eine Ko-
pie  der  Bundesverordnung  über  Massnahmen  gegenüber  Belarus 
(vom 28. Juni 2006 beziehungsweise 11. Juli 2006) nach.

N.
Am 13. April  2007 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt,  dass 
das bei der ARK anhängig gemachte Beschwerdeverfahren per 1. Ja-
nuar  2007  vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommen  worden  sei 
und von der Abteilung V behandelt werde.

O.
Mit Eingaben vom 3. Juni 2007 und vom 25. November 2007 äusserten 
sich  die  Beschwerdeführenden  zu  ihrer  persönlichen  Situation  als 
Asylsuchende in der Schweiz.

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P.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 17. Februar 2008 wurde in 
Beantwortung einer an das Bundesamt gerichteten Eingabe dem Be-
schwerdeführer  eine Kopie  eines bei  den Vorakten befindlichen Dip-
loms zugestellt.

Q.
Mit  Eingabe vom 25. März 2009 ersuchte der  Beschwerdeführer um 
Zustellung  seines  Führerscheins  respektive  einer  Kopie  davon. 
Wunschgemäss  liess  ihm das  Bundesamt  dieses  Dokument  zukom-
men.

R.
Mit Eingaben vom 23. März 2009 und vom 20. Juli 2009 verwies das 
Migrationsamt des Kantons Aargau auf die für die Beschwerdeführen-
den aus unterschiedlichen Gründen als unbefriedigend betrachtete Si-
tuation hin und ersuchte um einen baldigen Beschwerdeentscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

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berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In der Beschwerde wird vorab ausgeführt, die Beschwerdeführen-
den seien mit den Erwägungen des Bundesamtes in dessen Verfügung 
in keiner Weise einverstanden. Im Wesentlichen wird vorgebracht, die 
intensiven Verfolgungsmassnahmen durch Träger staatlicher Machtbe-
fugnisse von Belarus hätten im Jahre 2001 begonnen und ein Leben in 
ihrer Heimat sei seit diesem Jahr nicht mehr zumutbar gewesen. Das 
Bundesamt habe die Überprüfung ihrer Asylgründe oberflächlich und 
fehlerhaft  ausgeführt  (vgl.  Beschwerde  S. 2).  Der  Beschwerdeführer 
sei nicht in den 1990er-Jahren, sondern von November (1999) bis Mai 

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2000, respektive von 1999 bis 2000 als Pastor tätig gewesen sei (vgl. 
Beschwerde S. 1 f. sowie auch S. 9). Weiter bringen die Beschwerde-
führenden vor,  sie  hätten  nach dem Ausscheiden aus der  offiziellen 
(orthodoxen)  Kirche  und  der  Gründung  einer  Kirche  zu  Hause  viele 
Probleme mit den Behörden gehabt, das heisse, die offiziell registrier-
te protestantische Kirche respektive die Kirche H._______ sei seit dem 
Jahre  2000 vom Staat  verfolgt  und unter  Druck gesetzt  worden und 
gehöre  damit  zu  einer  vom  Staat  diskriminierten  Minderheit  (vgl. 
Beschwerde S. 3 f.). Im Zusammenhang mit dem _______ gegen die 
Beschwerdeführerin  eröffneten  Behördenverfahren  wegen 
Gehirnwäsche  bestätigen  die  Beschwerdeführenden,  dass  zwar  das 
Verfahren  schon  mangels  Beweisen  eingestellt  worden  sei;  es  wäre 
jedoch zu klären gewesen, dass die Führungskräfte und Mitglieder der 
Kirche überhaupt nicht schuldig gewesen seien (vgl. Beschwerde S. 5). 
In  Bezug  auf  die  Ausführungen  der  Vorinstanz  zum  Vorgehen  der 
Behörden (vgl. Verfügung S. 3) wenden die Beschwerdeführenden ein, 
die gesicherten Erkenntnisse des Bundesamtes seien zweifelhaft und 
entsprächen der desinteressierten Politik des Westens (vgl. Beschwer-
de S. 6 und S. 12). In diesem Zusammenhang zeige ausserdem ein re-
daktioneller Fehler des Bundesamtes (ein Verweis auf das Dokument 
A24 statt A14), dass es seinen Entscheid nur "automatisch" geschrie-
ben habe (vgl. Beschwerde S. 13).

Sie  hätten ferner  glaubhaft  ausgesagt,  seit  2001 mehrmals  von den 
Behörden von Belarus unter  Druck gesetzt  worden zu sein (vgl. Be-
schwerde  S. 6  ff.).  Auch  das  Eidgenössische  Departement  des  Äu-
ssern  (EDA)  und  andere  Quellen  hätten  die  gefährliche Situation  in 
Belarus bestätigt  (vgl. Beschwerde S. 9). Die Erwägungen des Bun-
desamtes zum fehlenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammen-
hang zwischen der Tätigkeit als Pastor und dem Zeitpunkt der Ausrei-
se wirkten geschönt und eher subjektiv als objektiv formuliert (vgl. Be-
schwerde S. 9 f.). 

Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Behörden von 
Belarus hätten die Bereitschaft und den Willen, auf die Briefe des Be-
schwerdeführers zu antworten, vermissen lassen; beim späteren Ge-
spräch auf der Stadtverwaltung sei er unter Druck gesetzt worden; erst 
am _______  habe  er  eine  Antwort  vom Präsidenten  erhalten.  Auch 
wegen  seines  Dokumentarfilms  sei  dann  der  Beschwerdeführer  be-
droht und beschimpft worden (vgl. Beschwerde S. 10 f.).

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Alles in allem ergebe sich ein Gesamtbild, das zeige, dass das Leben 
in der Heimat nicht mehr zumutbar sei und die erlittenen Nachteile ins-
gesamt  genügend  intensiv  seien  (vgl.  Beschwerde  S.  12).  Der  Be-
schwerdeführerin sei die Stelle als Lehrerin nur wegen ihrer Schwan-
gerschaft nicht gekündigt worden; und obwohl der Druck der Steuerbe-
hörden auf den Beschwerdeführer nur gering gewesen sei, sei dieser 
dadurch zusätzlich belastet worden (vgl. Beschwerde S. 12).

Der Überfall auf den Beschwerdeführer im Treppenhaus seines Wohn-
hauses sei  sodann offensichtlich vom Staat  veranlasst worden,  wes-
halb  er  diesen  auch  nicht  habe  um  Schutz  bitten  können  (vgl.  Be-
schwerde S. 13). Schliesslich verweisen die Beschwerdeführerin in der 
Beschwerde auf  eine  lange Liste  von Beweismitteln  (Internet-Adres-
sen, einen Artikel  über das KGB in Belarus, Korrespondenz mit  den 
Behörden und einen Auszug aus der Verfassung von Belarus [vgl. Be-
schwerde S. 14 f.]). 

4.2 Nach Durchsicht  und Prüfung der Akten,  insbesondere der wäh-
rend  der  Anhörungen  protokollierten  Asylvorbringen  und der  zu  den 
Akten gereichten Beweismittel, gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum  Schluss,  dass  die  angefochtene  Verfügung  einer  Überprüfung 
standhält. Das Bundesamt hat in seinen Erwägungen nachvollziehbar 
aufgezeigt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerenden einer-
seits  als  unglaubhaft  und andererseits  als  asylrechtlich  irrelevant  zu 
beurteilen sind.

Die umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführenden enthalten 
keine stichhaltigen Argumente, welche die einlässlichen und überzeu-
genden vorinstanzlichen Erwägungen umzustossen und zu einer an-
deren Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu führen 
vermöchten. Im Einzelnen kann zwecks Vermeidung unnötiger Wieder-
holungen vorab auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden.

4.2.1 Soweit der Vorinstanz in der Beschwerde sinngemäss flüchtige 
und unsorgfältige Arbeitsweise bei der Bearbeitung des Asylverfahrens 
der  Beschwerdeführenden vorgeworfen wird, erweist sich diese Kritik 
nach  Durchsicht  der  Akten  –  insbesondere  der  sehr  einlässlich  be-
gründeten Verfügung des BFM – als offensichtlich unbegründet.

4.2.2 Die vorinstanzliche Qualifizierung der Asylvorbringen als teilwei-
se unglaubhaft und im Übrigen asylrechtlich irrelevant ist nachvollzieh-

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bar und überzeugend begründet. In der Tat erscheint das behauptete 
Verhalten der belarussischen Behörden mit den vorliegenden Erkennt-
nissen über die Behandlung religiöser Minderheiten schwerlich in Ein-
klang zu bringen sein und aus Sicht des angeblichen Verfolgerstaates 
teilweise auch als wenig logisch.

4.2.3 Letztlich braucht die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen al-
lerdings gar nicht abschliessend beurteilt zu werden, weil die angeb-
lich bisher erlittenen behördlichen Behelligungen aufgrund ihrer gerin-
gen Eingriffsintensität nicht als Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG zu qualifizieren wären. 

Es  gelingt  den  Beschwerdeführenden  offensichtlich  nicht,  nachvoll-
ziehbar darzulegen, inwieweit der angebliche staatliche Druck tatsäch-
lich konkret  ein  Ausmass im Sinne von Art. 3  Abs. 2 AsylG erreicht 
habe. Zum eingriffsintensivsten angeblichen Erlebnis – dem behaupte-
ten Überfall auf den Beschwerdeführer durch Unbekannte – ist Folgen-
des festzuhalten: Einerseits ist dieses Vorbringen auffällig unsubstan-
ziiert  und auch widersprüchlich  geschildert  worden; der  Überfall  soll 
sich  je  nach  Schilderung  entweder  "in  der  Nähe"  des  Wohnhauses 
(vgl. Protokoll kantonale Befragung Beschwerdeführer S. 9) oder aber 
"im  Treppenhaus"  des  Wohnhauses  abgespielt  haben  (vgl.  Protokoll 
Empfangsstellenbefragung Beschwerdeführer S. 5). Die Annahme des 
Beschwerdeführers,  es habe sich um staatlich beauftragte Täter  ge-
handelt, wird von ihm ebenfalls nicht nachvollziehbar konkretisiert. Und 
schliesslich  ist  selbst  bei  unterstellter  Wahrheit  dieses  Vorbringens 
festzuhalten, dass ein einmaliger, kurzer Eingriff der geschilderten Art 
in die körperliche Unversehrtheit – gemäss den vagen Schilderungen 
des Beschwerdeführers wäre die Tat strafrechtlich wohl als Tätlichkeit 
oder (versuchte) Körperverletzung sowie als Sachbeschädigung (Ka-
mera) zu qualifizieren – nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung darstellen würde (vgl. zum Thema etwa  WALTER KÄLIN, Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 42 ff.).

4.2.4 Mit den Eingaben vom 26. August 2004 sowie vom 21. Septem-
ber  2004  wurden  zwei  den  Beschwerdeführer  betreffende  amtliche 
Vorladungen eingereicht. Hinsichtlich der Echtheit der Dokumente sind 
grundsätzlich  Vorbehalte  anzubringen,  da erfahrungsgemäss  im Hei-
matstaat der Beschwerdeführenden derartige Dokumente ohne weite-
res unrechtmässig erworben werden können, weshalb ihr Beweiswert 
als  äusserst  gering  eingestuft  werden muss. Das BFM hat  in  seiner 

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Vernehmlassung vom 14. September  2004 auch nachvollziehbar  auf 
formale Besonderheiten der ersten eingereichten Vorladung hingewie-
sen, die in der Tat Zweifel an der Echtheit des Dokuments nahe legen. 
Dass daraufhin umgehend, am 21. September 2004, eine weitere Vor-
ladung eingereicht worden ist, welche diese formalen Besonderheiten 
nicht mehr aufweist, ist zumindest erstaunlich.

Letztlich braucht  auch die Authentizität  dieser Beweismittel  nicht ab-
schliessend  beurteilt  zu  werden,  weil  den  Akten  kein  konkreter  An-
haltspunkt für die Annahme einer intensiveren staatlichen Benachteili-
gung der Beschwerdeführenden als der angeblich bereits erlebten zu 
entnehmen ist.

4.2.5 An den vorstehenden Erwägungen vermögen auch die Vielzahl 
von eingereichten Dokumenten zur – dem Gericht bekannten – Lage 
im Heimatland der Beschwerdeführenden nichts zu ändern.  Aus dem 
Inhalt der Unterlagen lässt sich ebenfalls keine asylrelevante Gefähr-
dung der Beschwerdeführenden ableiten.

Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt  es sich,  auf  die weiteren Aus-
führungen in der Beschwerde sowie in den vielen weiteren Eingaben 
der  Beschwerdeführenden  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts 
ändern können.

4.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Beschwerdeführenden  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konn-
ten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Rec ht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

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6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat  lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Eine  Situation,  welche  die  Beschwerdeführenden  als  "Gewalt-  oder 
De-facto-Flüchtlinge" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in Belarus nicht bejahen. Nach dem oben Gesagten ist 
nicht  davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nach einer 
Rückkehr in ihr Heimatland relevanten Behelligungen ausgesetzt wä-
ren. Es steht ihnen offen und ist ihnen zuzumuten, sich wieder in Bela-
rus niederzulassen, wo sie noch über ein gewisses familiäres und so-
ziales Beziehungsnetz  verfügen. Angesichts  ihrer  beruflichen Ausbil-
dung  und  Erfahrungen  wird  es  ihnen  möglich  sein,  sich  – allenfalls 
auch  mit  Unterstützung  ihrer  Verwandten  –  in  Belarus  wieder  eine 
Existenz aufzubauen.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

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6.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden 
die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem gemäss 
Akten von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist und die Be-
schwerdebegehren  nicht  aussichtslos  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG zu bezeichnen waren, ist das in der Beschwerde vom 26. Juli 
2004 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge gutzuheissen. Die sinngemäss beantragte Beiordnung eines amtli-
chen Anwalts  (vgl. Eingabe vom 1. Dezember  2004)  erwies  und  er-
weist  sich jedoch – auch angesichts von Form und Inhalt  der vielen 
von den Beschwerdeführenden selbst verfassten und beim Gericht ein-
gereichten Eingaben – nicht als notwendig im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Ver-
fahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch  um Beiordnung  eines  amtlichen  Anwalts  im Sinne  von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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