# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5841038a-83c9-53be-ba98-83bdfc5d8481
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-11-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.11.1996 ZZ.1996.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-17_1996-11-25.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 17

 

 

Art. 261bis StGB. Wer die Bezeichnung
"Asylanten" in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise
verwendet, kann den Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllen.

 

 

            Der Beschuldigte verteilte Flugblätter, in denen
zur Teilnahme an einer Party aufgerufen wurde. Die Kantonspolizei erstattete
Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 261bis StGB. Als
rassendiskriminierend erachtete sie folgenden Satz im Flugblatt: "Linke,
Punks, Asylanten und sonstiger Abschaum werden zum Anfeuern des Lagerfeuers
verwendet!". Der Untersuchungsrichter stellte das von ihm eröffnete
Ermittlungsverfahren ein mit der Begründung, "Asylanten" seien keine
von Art. 261bis StGB geschützte Personengruppe. Das Obergericht hiess die von
der Anzeigerin erhobene Beschwerde gut und wies den Untersuchungsrichter an,
das Verfahren fortzusetzen:

 

            3. c) (...) Mit Marcel Alexander Niggli
(Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG,
Zürich 1996) besteht eine gewichtige Lehrmeinung, die einen differenzierteren
Standpunkt vertritt. Hinsichtlich der geschützten Personenkreise führt Marcel
Alexander Niggli (a.a.O., N 498 ff.) aus, dass es sich bei "Asylanten"
(wie auch bei "Ausländern") zwar grundsätzlich um eine rechtliche
Kategorie handle, die von Art. 261bis StGB nicht geschützt werde. Andererseits
sei aber mit der Bezeichnung "Asylanten" häufig ein Sammelbegriff für
andere Rassen und Ethnien gemeint. Wenn klar sei, dass der Begriff
"Asylanten" lediglich ein derartiger Sammelbegriff für verschiedene
Ethnien und Rassen darstellt, seien die entsprechenden Äusserungen bzw. Parolen
von Art. 261bis StGB erfasst; denn ein Verhalten werde nicht dadurch straflos,
dass es sich gegen mehrere Ethnien bzw. Rassen gleichzeitig wende und die
einzelnen Gruppen nicht gesondert aufzähle.

            Diese Überlegungen sind einleuchtend, müssen
mithin im vorliegenden Fall durchaus in Betracht gezogen werden. Es gilt zu
erörtern, ob die Erwähnung der Gruppe der Asylanten im fraglichen Flugblatt
darauf abzielt, die damit erfassten Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder
Religion blosszustellen und zu diskriminieren, d.h. es fragt sich, ob das Motiv
der Aufzählung der Asylanten in der rassischen, ethnischen oder religiösen
Zugehörigkeit der unter diesen Begriff fallenden Personen liegt (vgl. auch
Robert Rom: Die Behandlung der Rassendiskriminierung im schweizerischen
Strafrecht, Diss. Zürich 1995, S. 112). Dass die Aufforderung, die genannten
Personen als Brennholz für das Lagerfeuer zu verwenden, eine Herabsetzung
dieser Personen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise darstellt,
ist ohne weiteres zu bejahen. 

 

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 25. November 1996