# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2caef4b6-2f93-5f8a-85c8-b86e81d3bf3f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.07.2021 WP210003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_WP210003_2021-07-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: WP210003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-

terin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie 

Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny 

Beschluss vom 13. Juli 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Gesuchsgegner und Berufungskläger  

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter  

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,  

 

 

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO 
(EE120034 und FE120149)  
 
Berufung gegen eine Verfügung der Gerichtsverwaltung des Bezirksgerich-
tes Uster vom 31. Mai 2021; Proz. BD210005 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Im Eheschutz- und späteren Scheidungsverfahren am Bezirksgericht Uster 

(Geschäfts-Nrn. EE120034-I und FE120149-I) wurden A._____ (nachfolgend Ge-

suchsgegner) mit Verfügung vom 31. Mai 2012 bzw. mit Urteil vom 17. Juli 2014 

Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 300.– und Fr. 6'742.25 auferlegt, wobei ihm in 

beiden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Mit Verfü-

gungen vom 24. Juli 2012 bzw. 3. September 2014 wurde sodann der unentgeltli-

che Rechtsvertreter des Gesuchsgegners, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, für sei-

ne Aufwendungen aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'963.05 und Fr. 12'928.85 ent-

schädigt. Infolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurden die 

Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 21'934.15 einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen (vgl. act. 2/1-6).  

1.2. Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 reichte der Kanton Zürich, vertreten durch die 

Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend Gesuchsteller), beim Bezirksge-

richt Uster (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Feststellung der Nachzah-

lungspflicht im Umfang von Fr. 21'934.15 ein (vgl. act. 1). Die Vorinstanz setzte 

dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 11. Mai 2021 Frist an, um zum Gesuch 

Stellung zu nehmen und dem Gericht seine Einkünfte, Vermögenssituation und 

Schuldverpflichtungen vollständig und klar darzustellen sowie durch Urkunden zu 

belegen (vgl. act. 3). Darauf folgte keine Reaktion. Mit Entscheid vom 31. Mai 

2021 verpflichtete die Vorinstanz den Gesuchsgegner zur Nachzahlung von 

Fr. 21'934.15 an den Gesuchsteller (vgl. act. 10). 

1.3. Der Gesuchsgegner erhob am 17. Juni 2021 Beschwerde gegen diesen 

Entscheid (vgl. act. 8). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen 

erstinstanzlichen Endentscheid mit einem Streitwert von Fr. 21'934.15, weshalb 

dagegen die Berufung das richtige Rechtsmittel ist (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 ZPO sowie OGer ZH PC160004 vom 2. Mai 2016 E. 5.1). Nach der 

Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz kann gegen den angefochtenen Entscheid 

- 3 - 

Beschwerde erhoben werden. Dem Gesuchsgegner, der dies getan hat, entsteht 

durch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil. Seine Beschwerde 

ist als Berufung entgegenzunehmen. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezo-

gen (act. 1-6). Von der Einholung einer Berufungsantwort ist abzusehen (vgl. 

Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.  

2.1. Beim Nachzahlungsverfahren handelt es sich um ein summarisches Ver-

fahren (OGer ZH WP210001 vom 1. April 2021 E. 4.). Gegen einen im summari-

schen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Be-

rufung zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO), wie dies die Vorinstanz auch belehrt hat. 

Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Gesuchsgegner am 4. Juni 2021 zuge-

stellt (vgl. act. 6). Damit begann die Frist am 5. Juni 2021 zu laufen und endete 

am 14. Juni 2021 (vgl. Art. 142 und Art. 143 ZPO). Die Berufung datiert jedoch 

erst vom 16. Juni 2021 und wurde am 17. Juni 2021 (Datum Poststempel) einge-

reicht (vgl. act. 11). Aufgrund der verpassten Frist ist auf die Berufung nicht einzu-

treten. 

2.2. Hätte der Gesuchsgegner das Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht, wäre 

dieses aber ohnehin abgewiesen worden: Die für das Bewilligungsverfahren bei 

der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht der 

gesuchstellenden Partei (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO) gilt im Nachzahlungsverfah-

ren analog. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt im Nachzahlungsverfah-

ren zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und der Nachzahlungspflicht. Aus 

der Mitwirkungspflicht folgt, dass die betreffende Partei verpflichtet ist, ihre Ein-

künfte, Vermögenssituation und Schuldverpflichtungen vollständig und klar darzu-

stellen sowie - soweit möglich - durch Urkunden zu belegen (OGer ZH WP210001 

vom 1. April 2021 E. 4.). Indem sich der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Ver-

fahren nicht vernehmen liess, verletzte er seine Mitwirkungspflicht. Er macht zwar 

in der Berufung geltend, er habe bereits im Jahr 2020 Unterlagen an das entspre-

chende Gericht gesendet und er habe bei der vorinstanzlichen Verfügung vom 

11. Mai 2021 nicht verstanden, dass er die Unterlagen nochmals einreichen sollte 

(vgl. act. 8). Für die Behauptung, er habe bereits im Jahr 2020 Unterlagen einge-

- 4 - 

reicht, liegen jedoch keine Belege vor, und aus der Verfügung vom 11. Mai 2021 

ergab sich selbst für einen juristischen Laien eindeutig, dass er seine finanzielle 

Situation umfassend darzulegen und diese mit den entsprechenden Urkunden zu 

belegen hat. Soweit er nun im Berufungsverfahren seine Steuererklärung 2020 

nachreicht (act. 9/2), ist dies verspätet, da er dies schon im vorinstanzlichen Ver-

fahren hätte tun können (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Damit ist im Ergebnis die Ein-

schätzung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, der Gesuchsgegner habe seine 

Mitwirkungspflicht verletzt und deshalb sei seine Nachzahlungsfähigkeit zu beja-

hen (vgl. act. 11 E. 2.4. und 2.6.). 

3.  

Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Berufungsver-

fahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Ge-

suchsgegner nicht, weil er unterliegt, dem Gesuchsteller nicht, weil ihm in diesem 

Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben 

und keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von act. 8 und act. 9/2, sowie an das Bezirksgericht Uster, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

- 5 - 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 21'934.15. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Beschluss vom 13. Juli 2021
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Im Eheschutz- und späteren Scheidungsverfahren am Bezirksgericht Uster (Geschäfts-Nrn. EE120034-I und FE120149-I) wurden A._____ (nachfolgend Gesuchsgegner) mit Verfügung vom 31. Mai 2012 bzw. mit Urteil vom 17. Juli 2014 Gerichtskosten in der Hö...
	1.2. Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 reichte der Kanton Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend Gesuchsteller), beim Bezirksgericht Uster (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht im U...
	1.3. Der Gesuchsgegner erhob am 17. Juni 2021 Beschwerde gegen diesen Entscheid (vgl. act. 8). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid mit einem Streitwert von Fr. 21'934.15, weshalb dagegen die Berufung da...

	2.
	2.1. Beim Nachzahlungsverfahren handelt es sich um ein summarisches Verfahren (OGer ZH WP210001 vom 1. April 2021 E. 4.). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage (Art. 314 Abs...
	2.2. Hätte der Gesuchsgegner das Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht, wäre dieses aber ohnehin abgewiesen worden: Die für das Bewilligungsverfahren bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden ...

	3.
	Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Berufungsverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Gesuchsgegner nicht, weil er unterliegt, dem Gesuchsteller nicht, weil ihm in diesem Verfahren keine Um...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von act. 8 und act. 9/2, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...