# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc8d81a5-170a-5cf1-9c4e-41464a930eb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2015 D-1051/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1051-2015_2015-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1051/2015/wua 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Kosovo,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 / N (…). 

 

 
 

 

 

 

D-1051/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 12. Januar 2015 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführenden am 19. Januar 2015 zur Person (BzP) be-

fragt wurden, 

dass das SEM mit Verfügung vom 11. Februar 2015 – eröffnet am 17. Feb-

ruar 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Frankreich anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. Februar 2015 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und dabei beantragten, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren; es sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich ist und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; die zuständi-

gen Behörden seien vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den 

Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweiter-

gabe an dieselben zu unterlassen; eventualiter seien die Beschwerdefüh-

renden bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten 

Verfügung zu informieren,  

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die vollumfängliche unentgeltli-

che Prozessführung und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht wurde; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde wiederherzustellen,    

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Februar 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

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Seite 3 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist,  

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Seite 4 

dass dementsprechend auch auf den Beschwerdeantrag betreffend Fest-

stellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Voll-

zugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht 

einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat o-

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Seite 5 

der der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu-

nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am (…) (Beschwerdeführerin) 

beziehungsweise am (…) (Beschwerdeführer) in Frankreich ein Asylge-

such eingereicht hatten, 

dass das SEM die französischen Behörden am 29. Januar 2015 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 

10. Februar 2015 zustimmten, 

dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, in Frankreich ein Asylge-

such eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit die-

ses Mitgliedstaates unbestritten blieb,  

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP, er habe 

in Frankreich einige Täter gesehen, die beauftragt worden seien, Leute 

umzubringen, durch nichts belegt, 

dass auch die Aussage der Beschwerdeführerin, sie brauche Ruhe und ein 

ruhiges Leben, an der Zuständigkeit Frankreichs nichts zu ändern vermag, 

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dass die Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Frankreich Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen, Frankreich sei kein 

sicheres Land für sie, da ihnen dort mit dem Tod gedroht worden sei, sollten 

sie sich an die Polizei wenden, implizit die Anwendung der Ermessensklau-

sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordern, was zum Selbsteintritt der 

Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch 

dieses Land führen würde, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die französischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten wie insbesondere den eingereichten Beweismitteln auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Frankreich werde in 

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Seite 7 

ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden,  

dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan haben, Frankreich würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-

genfalls an die französischen Behörden wenden und die ihnen zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass sich die Beschwerdeführerin auf ihren Gesundheitszustand beruft, 

der einer Überstellung entgegenstehe, indem sie darlegt, seitdem sie einen 

negativen Entscheid in Frankreich bekommen hätten, leide sie unter star-

ken Kopfschmerzen und habe stressbedingt innert kürzester Zeit graue 

Haare bekommen, 

dass sie gemäss medizinischem Bericht vom 29. September 2014 von Dr. 

D._______, Besançon, an einer posttraumatischen Belastungsstörung 

leide, 

dass die Beschwerdeführenden damit implizit geltend machen, die Über-

stellung nach Frankreich setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus 

und verletze damit Art. 3 EMRK,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]),  

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführerin 

nicht zutrifft, welche in Frankreich insgesamt sieben Termine mit einem 

Psychologen wahrgenommen hat, ohne dabei medikamentöse Hilfe bean-

sprucht zu haben,  

dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Frankreich über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt, 

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Seite 8 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

renden Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

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Seite 9 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2  VwVG 

nicht erfüllt sind, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ebenso gegenstand-

los wird wie der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuwei-

sen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaats sowie jeg-

liche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, respektive bei bereits 

erfolgter Datenweitergabe sei die Beschwerdeführerin darüber mit separa-

ter Verfügung zu informieren, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die französischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

Versand: