# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ceee8d8-2649-5e9c-bacf-5f9a4dd4345a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.01.2006 UK050152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK050152_2006-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK050152/U/ml                                       A

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H. Mathys, Vorsitzender, lic.iur. K. Balmer und

lic.iur. W. Meyer sowie die juristische Sekretärin lic.iur. I. Vourtsis

Beschluss vom 21. Januar 2006

in Sachen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch den Leitenden
Staatsanwalt lic. iur. Arbenz, Hermann Götz-Str. 24, 8400 Winterthur,

Rekurrentin

gegen

R.R.,

Rekursgegner

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. R.E.

betreffend Kostenauflage etc. 

Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Bülach vom 16. August 2005, GA010086

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Das Gericht erwägt:

 I.

1. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 stellte die Bezirksanwaltschaft Bülach

die Strafuntersuchung betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern gegen

R.R. unter Übernahme der Kosten (auf die Staatskasse) ein. Gleichzeitig

wurde ihm eine Umtriebsentschädigung von Fr. 350.- und eine Genugtuung

von Fr. 700.- zugesprochen (Urk. 5). R.R. verlangte gerichtliche Beurteilung

und der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Bülach verfügte am 16.

August 2005 u.a. die Zusprechung einer Entschädigung für das

Untersuchungsverfahren von Fr. 1'042.60 zuzüglich 5% Zins seit 4.

Dezember 2000, unter Vorbehalt der Nachklage innert einem Jahr ab

Rechtskraft der Erledigungsverfügung sowie einer Genugtuung von Fr.

1'400.- zuzüglich 5% Zins seit 4. Dezember 2000. Die Kosten der

psychiatrischen Begutachtung durch das Institut für medizinische

Begutachtung und die Kosten für die amtliche Verteidigung nahm der

Einzelrichter auf die Gerichtskasse und die übrigen Kosten des gerichtlichen

Verfahrens auferlegte er zur Hälfte R.R. (Urk. 2 S. 19).

2. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Staatsanwaltschaft

Winterthur/Unterland und verlangte (Urk. 1 S. 1):

"- die auf Fr. 400.- angesetzte Gerichtsgebühr sei angemessen zu erhöhen,

wobei von einer Gebühr von Fr. 4'875.- auszugehen ist.

 - die Kosten des Verfahrens, inkl. jene der psychiatrischen Begutachtung

und jene der amtlichen Verteidigung, seien im Verhältnis des Obsiegens und

Unterliegens zu 19/20 dem Rekursgegner aufzuerlegen und im Übrigen auf

die Staatskasse zu nehmen".

Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf Vernehmlassung (Urk. 7) und der

Rekursgegner verlangte Abweisung des Rekurses unter Kostenauflage an

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die Staatskasse und Zusprechung einer angemessenen Entschädigung für

das Rekursverfahren (Urk. 9 S. 2).

II.

1. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, es gehe im Verfahren vor dem

Einzelrichter nur um pekuniäre Interessen, weshalb die Regeln des

Zivilprozesses gelten würden. Ausgehend von einem Streitwert von Fr.

64'000.- sei die Gerichtgebühr der Vorinstanz auf Fr. 4'875.- festzusetzen.

Die Kosten seien wie im Zivilprozess nach Obsiegen und Unterliegen

aufzuerlegen. Es bestehe weder ein Anlass noch eine Grundlage dafür, die

Kosten des psychiatrischen Gutachtens und jene der amtlichen Verteidigung

auszuklammern. Besonders stossend sei dies bei den Verteidigerkosten im

vorliegenden Falle, weil sich diese Kosten nicht einmal abschätzen liessen,

weil sie noch nicht festgelegt worden seien, ja nicht einmal der Aufwand

bekannt sei, der geltend gemacht werde. Die Kosten der amtlichen

Verteidigung, die bislang erwachsen und noch nicht entschädigt worden

seien, und jene der psychiatrischen Begutachtung seien daher zu den

Gesamtkosten zu zählen und nicht separat auf die Staatskasse zu nehmen.

Anders verfahren könne man im Rahmen der Kostenauflage für die

Einstellung, nicht jedoch im Verfahren der Kosteneinsprache, wenn es einzig

noch um die Klärung der pekuniären Interessen des früheren

Angeschuldigten und Rekursgegners gehe (Urk. 1 S. 2).

Unter Berücksichtigung des Unterliegens verlangt die Staatsanwaltschaft

eine Kostenauflage von 19/20 an den Rekursgegner (Urk. 1 S. 3).

2. a) Gemäss kantonalem Haftungsgesetz haftet der Staat für den Schaden,

den ein Beamter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten

widerrechtlich zufügt (§ 6 Abs. 1 Haftungsgesetz). Ansprüche, die sich aus

dem Haftungsgesetz ergeben, sind auf dem Zivilweg geltend zu machen.

Das Haftungsgesetz gelangt aber nur subsidiär zur Anwendung (§ 5 Abs. 1

Haftungsgesetz), soweit sich keine entsprechende Bestimmung in einem

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anderen Gesetz findet. Auch in der Strafprozessordnung finden sich

Haftungsbestimmungen. So kann bei Einstellung einer Strafuntersuchung

gemäss § 43 StPO einem Angeschuldigten eine Entschädigung und/oder

eine Genugtuung zugesprochen werden. Demnach kommt das

Haftungsgesetz im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung.

b) Werden dem Angeklagten die Kosten einer eingestellten Untersuchung

nicht auferlegt, ist darüber zu entscheiden, ob ihm eine Entschädigung für

die durch die Untersuchung verursachten Kosten und Umtriebe sowie eine

Genugtuung auszurichten ist. Ein Angeschuldigter, dem wesentliche Kosten

und Umtriebe erwachsen sind, hat Anspruch auf Entschädigung. Ebenso
hat er, wenn er durch das Verfahren in seinen persönlichen Verhältnissen

schwer verletzt worden ist, Anspruch auf Ausrichtung einer angemessenen
Geldsumme als Genugtuung (§ 43 Abs. 1-3 StPO). Entschädigungs- und
Genugtuungsansprüche für Handlungen des Staates in einem

Strafverfahren sind nach herrschender Lehre öffentlich-rechtlicher Natur

(vgl. Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat

an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen

Untersuchungsverfahren, Diss. 1998, § 2 S. 5).

c) Entschädigungen sind nicht nur auf Begehren hin, sondern von Amtes

wegen auszurichten [ZR 85 (1986) Nr. 72 S. 188]. Im Rahmen der

Offizialmaxime hat deshalb der Staat das Bestehen der Voraussetzungen für

eine Entschädigung an unschuldig Verfolgte grundsätzlich von Amtes wegen

zu prüfen. Das Scheitern des Beweises (Beweislosigkeit) trifft jedoch nach

herrschender Lehre nicht den Staat, sondern den unschuldig Verfolgten;

dieser trägt daher grundsätzlich die objektive Beweislast (Donatsch/Schmid,

Kommentar zur Strafprozessordnung, N 28 zu § 43 und N 46 ff.

Vorbemerkungen zu §§ 49 ff. StPO; Ruth Wallimann Baur, a.a.O, S 171).

Diese für den kantonalrechtlichen Entschädigungsanspruch geltende

Auffassung deckt sich dem Grundsatz nach mit der herrschenden

haftpflichtrechtlichen Lehre und gefestigten Rechtsprechung, welche hier

analog Anwendung findet [vgl. ZR 88 (1989) Nr. 67; Donatsch/Schmid,

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a.a.O., N 7 und N 15 zu § 43 StPO]. Danach obliegt insbesondere der

Beweis für den (natürlichen) Kausalzusammenhang dem Geschädigten. Aus

der Natur der Verhältnisse folgt, dass an diesen Beweis keine allzu strengen

Anforderungen gestellt werden dürfen, weil sich der natürliche

Kausalzusammenhang nicht direkt, sondern nur mittelbar anhand der

Lebenserfahrung unter Würdigung der beweisbaren Umstände feststellen

lässt (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeinter Teil,

Band I, 5. Auflage, Zürich 1995, § 3 N 35). Es genügt - namentlich bei

Personenschäden - eine hohe bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit der

Kausalität [BGE 128 III 271 E. 2b/aa mit Hinweisen; ZR 88 (1989) Nr. 67

Erw. II.2b]. Den unschuldig Verfolgten, welcher eine Entschädigung oder

Genugtuung verlangt, trifft also eine Substantiierungspflicht analog § 113

ZPO. Er hat die Umstände bekanntzugeben bzw. Anhaltspunkte dafür zu
liefern, welche auf Bestand und Umfang des Schadens schliessen lassen.

Auch die Kausalität zwischen Verfolgungsmassnahmen und Schaden hat er

nachzuweisen (Niklaus Donatsch, Strafprozessrecht, 4. Auflage, FN 119 zu

N 1225).

3. Bereits in der Einstellungsverfügung vom 2. Oktober 2001 wurde dem

Angeklagten für die erlittene 7tägige Untersuchungshaft sowie die an

seinem Wohnort durchgeführte Untersuchung eine Umtriebsentschädigung

in der Höhe von Fr. 350.- sowie eine Genugtuung von Fr. 700.- aus der

Staatskasse zugesprochen (Urk. 5 S. 4). Diese Zusprechung erfolgte ohne

jegliche Begründung [vgl. ZR 100 (2001) Nr. 7; Bundesgerichtsentscheid

vom 29.1.2003 1P.564/2002 i.S. B. ca. Procureur général de Genève] sowie

ohne vorgängige Anhörung des Rekursgegners.

Die gerichtliche Beurteilung war also insofern eine Fortsetzung des

Untersuchungsverfahrens, indem noch über die Entschädigungsfrage unter

Gewährung des rechtlichen Gehörs entschieden werden musste. Da keine

Pflicht für die Untersuchungsbehörden besteht, ein mündliches Verfahren

bezüglich dieser Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche

durchzuführen, muss der Betroffene die Möglichkeit haben, seine Ansprüche

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in einem gerichtlichen Verfahren - auf sein Begehren hin in Form einer

mündlichen Verhandlung - zu begründen. Die Besonderheit des Begehrens

um gerichtlichen Beurteilung liegt darin, dass dies ein Rechtsbehelf ist und

kein Rechtsmittel. Das hat zur Folge, dass das Verbot der reformatio in

peius nicht gilt, d.h. das Gericht ist bei seinem Entscheid weder an die

Kosten- und Entschädigungsregelung in der Einstellungsverfügung noch an

die Parteianträge gebunden (vgl. dazu Donatsch/Schmid, a.a.O., N 2 zu §

44 StPO). Auch wenn es nur um pekuniäre Interessen geht, gehört das

Verfahren vor dem Einzelrichter zweifellos noch zum Strafverfahren, zumal

ja die Frage der Entschädigung von Amtes wegen geprüft werden muss.

Demzufolge gelangen auch die Gebühren für Strafsachen (gemäss § 7-8 der

Gebührenverordnung) zur Anwendung. Die Gerichtsgebührenverordnung

sieht überdies in Abs. 2 von § 7 ausdrücklich vor, dass bei

Adhäsionsverfahren in analoger Anwendung von § 3 (Gerichtsgebühren in
Zivilsachen) eine Erhöhung der gemäss § 7 Abs. 1 berechneten Gebühr

erfolgen kann. Damit ist klar, dass für das Adhäsionsverfahren, wo es nur

um die Geltendmachung von Zivilansprüchen geht, d.h. nur um pekuniäre

Interessen, die Gerichtsgebühren für Strafsachen zur Anwendung
gelangen und für deren Erhöhung eine analoge Anwendung des Tarifes für
Zivilsachen möglich ist. Was für das Adhäsionsverfahren gilt, muss aber erst

recht für das Verfahren betreffend Durchsetzung von haftpflichtrechtlichen

Ansprüchen des unschuldig Verfolgten gegenüber dem Staat gelten. Das

heisst, auch für solche Verfahren richten sich die Gebühren nach den

Ansätzen für Strafverfahren. Da in § 7 Abs. 2 Satz 2 der betreffenden

Verordnung nur das Adhäsionsverfahren genannt wird, ist für die gerichtliche

Beurteilung der Entschädigung und Genugtuung gemäss § 43 StPO eine

analoge Anwendung von § 3 der Gerichtsgebührenverordnung mangels

gesetzlicher Grundlage nicht zulässig.

4. Der Vorderrichter hat somit zu Recht die Gerichtsgebühr nach den Ansätzen

für das Strafverfahren (§ 7 der Gerichtsgebührenverordung) festgesetzt. Die

Höhe des Streitwertes hat keinen Einfluss auf die Höhe der Gerichtsgebühr,

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weshalb es im Ermessen des Einzelrichters lag, die Gerichtsgebühr auf Fr.

400.- festzusetzen.

In welchem Umfang der Rekursgegner die vorinstanzlichen

Verfahrenskosten zu tragen, ist nachfolgend zu prüfen.

5. a) Die Vorinstanz hat § 396a StPO analog angewendet und erwogen, der

Rekursgegner unterliege mit seinem Begehren bezüglich Entschädigung

überwiegend und habe bezüglich der Höhe der Genugtuung nur teilweise

obsiegt. Indessen sei auch zu berücksichtigen, dass er in guten Treuen der

Untersuchungshaft Schuld an seiner Depression gegeben habe. Es

rechtfertige sich daher, Gutachter- und amtliche Verteidigerkosten auf die

Gerichtskasse zu nehmen und die übrigen Kosten dem Gesuchsteller zur

Hälfte aufzuerlegen (Urk. 2 S. 18).

b) Mit diesen Erwägungen, insbesondere mit der analogen Anwendung von

§ 396a StPO hat sich die Staatsanwaltschaft nicht auseinandergesetzt.

Gemäss § 396a StPO erfolgt im Rechtsmittelverfahren die Auflage der

Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung in der Regel im Verhältnis

von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Von der Regel

kann in begründeten Fällen abgewichen werden, namentlich wenn sich eine

Partei in guten Treuen zu ihren Anträgen veranlasst sah. Im Rahmen des

Gesetzgebungsverfahrens wurden keine konkreten Konstellationen

besprochen, in welchen "begründete Fälle" vorliegen, die ein Absehen vom

Grundsatz der Kosten- und Entschädigungsregelung nach Obsiegen und

Unterliegen rechtfertigen.

6. a) Wie bereits erwähnt wurde dem Rekursgegner seitens der

Untersuchungsbehörde das rechtliche Gehör zu Bezifferung seines

Schadens nicht gewährt und die Untersuchungsbehörde hatte überhaupt

keine Abklärungen zur Höhe des eingetretenen Schadens unternommen.

Vom 24. März 1997 bis 31. Mai 2000 war der Rekursgegner bei der Fa. O.

angestellt. Die Kündigung erfolgte aufgrund der Schliessung des Bereiches

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Produktion/Export (Urk. 4/10). Seit Eröffnung der Strafuntersuchung ist er in

ärztlicher Behandlung (Urk. 4/14) und seit 27. November 2000 ist er zu

100% arbeitsunfähig (Urk. 1 S. 3). Ausserdem musste er vom 5. April 2001

bis 31. Mai 2001 in der psychiatrischen Klinik Hard hospitalisiert werden

(Urk. 4/15). Im Arztbericht vom 2. September 2002 bestätigte Dr.

Spasojevic, dass sich die Depression von R.R. durch das Gerichtsverfahren

massiv verstärkt habe und ein massgeblicher Grund für seine

Arbeitsunfähigkeit sei (Urk. 4/13). Frau Dr. Pejcic führte in ihrem Bericht vom

13. September 2002 aus, der durch die gegenstandslose Anklage wegen

eines sexuellen Missbrauches von zwei Mädchen verursachte Einbruch in

seine Existenz spiele eine wesentliche Rolle als Ursache seines

psychiatrischen und psychosomatischen Leidens (Urk. 4/14). Für den

Rekursgegner war es schwierig, abzuschätzen, wieweit seine depressive

Entwicklung, welche eine Einweisung in die Klinik Hard notwendig machte

und schliesslich zur Stellung eines Antrages an die Invalidenversicherung

führte, eine Folge des Strafverfahrens war. Er konnte sich einzig auf die

Aussagen seiner behandelnden Ärzte und seine Selbsteinschätzung

berufen.

b) Der Vorinstanz genügten die Ausführungen der beiden Ärzte nicht,

vielmehr gab sie ein psychiatrisches Gutachten zur Frage des

Kausalzusammenhangs zwischen der Untersuchungshaft und der

depressiven Symptomatik bezw. der Arbeitsunfähigkeit in Auftrag, welches

am 25. April 2005 beim Bezirksgericht einging (Urk. 4/36). Es war also nicht

offensichtlich von der Hand zu weisen, dass ein Kausalzusammenhang über

einen längeren Zeitraum bestanden haben könnte, weshalb sich die

Vorinstanz zur Einholung eines Gutachtens veranlasst sah. Dass sich aus

den vorhandenen Beschwerden schlussendlich u.a. eine Rentenneurose

entwickelte und die Kausalität längstens bis Dezember 2002 zu bejahen

war, konnte erst mit dem Gutachten belegt werde (Urk. 4/36 S. 22 und S.

24).

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Es ist dem Rekursgegner zuzubilligen, dass er sich bei dieser Ausgangslage

in guten Treuen zu seiner Prozessführung mit relativ hohen Schadenersatz-

bzw. Genugtuungsforderungen veranlasst sehen durfte. Es gilt auch zu

beachten, dass ihm der Vorderrichter ein Nachklagerecht innert Jahresfrist

eingeräumt hat. Unter diesen Umständen war es aber gerechtfertigt, die

Kosten nicht entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen von Obsiegen

und Unterliegen aufzuerlegen. Vielmehr lag es im Ermessen des

Vorderrichters, die Kosten des Gutachtens und der amtlichen Verteidigung -

selbst wenn deren Höhe überhaupt nicht abschätzbar ist - auf die

Staatskasse zu nehmen und im Übrigen die Kosten zu halbieren.

7. Was die amtliche Verteidigung im Rekursverfahren betrifft, so ist

festzuhalten, dass ein für das Untersuchungsverfahren bestellter amtlicher

Verteidiger grundsätzlich bis zur Erledigung des Verfahrens als amtlicher

Verteidiger bestellt bleibt. Dies gilt auch für das vorliegende

Rekursverfahren, selbst wenn es in diesem Verfahren nur noch um die

Kosten- und Entschädigungsfrage geht.

8. Der Rekurs ist somit vollumfänglich abzuweisen.

III.

Unter den gegebenen Umständen sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die

Staatskasse zu nehmen. Der amtliche Verteidiger ist für das Rekursverfahren

nach Einreichung seiner Honorarnote zu entschädigen.

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Demnach beschliesst das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten (inkl. amtliche

Verteidigung) werden auf die Gerichtskasse genommen.

3. Schriftliche Mitteilung an:

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Die juristische Sekretärin:

lic.iur. I. Vourtsis