# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd2c0e71-6d8d-5dbd-8864-85b5a1013af6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.04.2004 S 2003 166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-166_2004-04-20.pdf

## Full Text

S 03 166

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 20. April 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. … wurde geboren 1958, ist geschiedene Mutter von sechs Kindern und 

Bezügerin einer vollen IV-Rente von monatlich CHF 1'768.--. Bis am 

10.11.2002 war sie im Kanton St. Gallen wohnhaft, wo sie zusätzlich zu ihrer 

IV-Rente ordentliche Ergänzungsleistungen von monatlich CHF 258.-- sowie 

ausserordentliche von monatlich CHF 508.-- bezog. Per 11.11.2002 verlegte 

die Versicherte ihren Wohnsitz nach …/GR, wodurch sie ihre Berechtigung 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen im Kanton St. Gallen verlor. Mit 

Anmeldung vom 22.11.2002 beantragte sie daher Ergänzungsleistungen bei 

der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden.

2. Mit Verfügung vom 13.12.2002 stellte die AHV-Ausgleichskasse einen 

Einnahmenüberschuss von CHF 3'296.-- pro Jahr fest und lehnte den 

Anspruch der Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab.

3. Am 3.9.2003 reichte die Versicherte erneut eine Anmeldung für 

Ergänzungsleistungen bei der AHV-Ausgleichskasse ein. Diese wurde mit 

Verfügung vom 19.9.2003 aufgrund eines Einnahmenüberschusses von CHF 

7'534.-- abgelehnt. Die der Verfügung zugrunde liegende Berechnung war 

folgende:

Ausgaben:

Krankenkassenprämie CHF 2'592.--

Beiträge an die AHV/IV/EO CHF 520.--

Bruttomiete Wohnung … CHF 12'000.--

Lebensbedarf Nichtheimbewohner CHF 16'790.--

Total Ausgaben CHF 31’902.--

Einnahmen:

IV-Rente CHF 21’072.--

Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge CHF 18’364.--

Total Einnahmen CHF 39’436.--

Total Einnahmen: CHF 39’436.--

Total Ausgaben - CHF 31’902.--

Einnahmenüberschuss CHF 7’534.--

4. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 17.10.03 Einsprache. Sie 

beanstandete die Berechnung sowohl der Ausgaben als auch der Einnahmen. 

Insbesondere seien die Krankenkassenprämien, die Miete und der 

Lebensbedarf zu niedrig ausgefallen, und ihre Diätkosten würden nicht 

berücksichtigt. Auf der Einnahmenseite würden ihr Alimente angerechnet, die 

ihren Kindern zustünden und die diese auch benötigten. Alles in allem ergebe 

sich kein Einnahmenüberschuss, sondern ein Minus von CHF 2’076.--. Mit 

Einspracheentscheid vom 5.11.2003 wies die AHV-Ausgleichskasse die 

Einsprache ab.

5. Gegen den Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 4.12.2003 

rechtzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss 

die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Gewährung von 

Ergänzungsleistungen. Zur Begründung gibt sie an, sie habe sich vor ihrem 

Umzug telefonisch erkundigt, ob sie auch in Graubünden 

Ergänzungsleistungen erhalten würde, was bejaht worden sei. Daraufhin 

habe sie ihren Wohnsitz nach … verlegt. Ihre Ausgaben beliefen sich auf CHF 

3'948.-- monatlich, ihre Einnahmen jedoch auf lediglich 3’006.55. Die 

familienrechtliche Unterstützung betrage nach wie vor lediglich CHF 1’250.-- 

pro Monat. Nicht berücksichtigt worden seien in der Aufstellung der Ausgaben 

durch die AHV-Ausgleichskasse, dass sie halbprivat krankenversichert sei 

und daher monatlich CHF 476.25 für die Krankenkasse auslege. Sie habe 

zudem Zusatzkosten aufgrund ihrer Diät und diverser krankheitsbedingter 

Ausgaben wie nicht kassenpflichtiger Medikamente zu tragen. Ihre Wohnung 

koste unter Hinzurechnung der Waschmaschinenkosten nicht CHF 1’000.--, 

sondern 1’030.--. Zusätzlich macht sie monatliche Autokosten von CHF 360.-- 

für Fahrten zu ihrem Arzt sowie nach St. Gallen geltend.

6. In ihrer Vernehmlassung beantragt die AHV-Ausgleichskasse Abweisung der 

Beschwerde. Die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenposten in der 

Verfügung vom 3.9.2003 entsprächen den gesetzlichen Vorschriften. Bei der 

Krankenversicherung würden nicht die tatsächlich anfallenden, sondern die 

vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) festgelegten 

Durchschnittskosten angerechnet. Die Diätkosten würden nur anerkannt, 

wenn sie lebensnotwendig seien, was bei der Versicherten 

erwiesenermassen nicht der Fall sei. Der Bruttomietzins von CHF 1’000.-- 

ergebe sich aus ihrem Mietvertrag und sei somit als verbindlich anzusehen. 

Unter Fahrtkosten könnten allenfalls notwendige Kosten für den Transport 

zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort anerkannt werden. 

Einkaufskosten mit Benützung des eigenen Personenwagens fielen jedoch 

nicht darunter. Neben diesen speziellen Kosten werde der allgemeine 

Lebensbedarf für alleinstehende Nichtheimbewohner von den Kantonen 

gemäss Art. 5 in einem vom Bund gesetzten Rahmen festgelegt und sei in 

Graubünden für das Jahr 2003 mit CHF 16'790.- beziffert worden. In St. 

Gallen sei dieser Betrag etwas höher, zudem richte dort der Kanton über das 

vom Bund vorgeschriebene Mass hinaus ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen aus, welche in Graubünden nicht existierten. Was die 

Einkommensseite betreffe, so stünden ihr neben der IV-Rente laut dem 

Scheidungsurteil vom 12.12.1995 familienrechtliche Unterhaltsleistungen von 

jährlich CHF 18'364.80 zu. Dieser Betrag müsse gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. h 

des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (ELG) an die Einnahmen angerechnet werden, 

sofern nicht seine objektive Uneinbringlichkeit feststehe.

7. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre 

Standpunkte zu präzisieren, wobei sie an ihren Anträgen und Begründungen 

festhielten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2c lit. a ELG haben Schweizer 

Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine 

ganze oder halbe Invalidenrente beziehen, Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen, soweit die vom ELG anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die Ergänzungsleistungen bestehen 

gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche 

monatlich ausbezahlt wird (lit. a), und der Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten (lit. b). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag 

zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 

Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). 

Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des 

Existenzbedarfs und werden im Gegensatz zu den Unterstützungsleistungen 

der Sozialämter schematisch unter beschränkter Berücksichtigung des 

Einzelfalles berechnet. Dem entsprechend sind die anerkannten Ausgaben in 

Art. 3b ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 3c Abs. 1 ELG 

abschliessend aufgezählt.

2. a) Gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. c ELG wird ein jährlicher Pauschalbetrag für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Demnach 

ist nicht relevant, wie viel die versicherte Person tatsächlich für die 

Krankenversicherung aufwendet. Zusatzversicherungen sowie Kosten für 

Privat- oder Halbprivatversicherungen werden bei der Ermittlung des 

Anspruches auf Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt. Dies gilt nach 

dem klaren Wortlaut des Gesetzes zu schliessen auch dann, wenn wie im 

vorliegenden Fall die zusätzlichen Kosten subjektiv als notwendig erachtet 

werden. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht nur den vom 

Eidgenössischen Departement des Innern für Graubünden im Jahr 2003 

festgelegten Betrag von CHF 2'592.-- angerechnet. Die effektiven Kosten der 

Beschwerdeführerin von CHF 5'715.-- können nicht anerkannt werden.

b) Der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden 

Nebenkosten sind gemäss Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG an die Ausgaben 

anzurechnen. Der maximal anerkannte Mietzins für Alleinstehende beträgt 

CHF 13'200.-- (vgl. die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 

und IV [WEL], Anhang S. 172.2). Wie die anderen Ausgaben auch, müssen 

die Mietkosten jedoch nachgewiesen werden. Wie die Beschwerdegegnerin 

zu Recht vorbringt, hat die Beschwerdeführerin lediglich Mietkosten im 

Rahmen von jährlich CHF 12'000.-- in der Anmeldung für die 

Ergänzungsleistungen aufgeführt und mittels des Mietvertrages belegt. Die 

weiteren Kosten beruhen lediglich auf einer nachträglich erhobenen 

Behauptung. Mangels Nachweises können die zusätzlichen Kosten für die 

Waschmaschinenbenutzung nicht anerkannt werden.

c) Kosten, die für nicht speziell aufgeführte Posten wie die Wohnungsmiete oder 

die Krankenkasse aufgewendet werden, fallen unter den allgemeinen 

Lebensbedarf. Unter anderem werden darunter auch Kosten für Lebensmittel, 

Körperpflege, Reisen sowie den Unterhalt eines Privatfahrzeugs gezählt. 

Wiederum werden nicht die tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt, 

sondern ein Pauschalbetrag. Dieser wird von den Kantonen in einem durch 

den Bund gesetzten Rahmen festgelegt (Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und Art. 5 

Abs. 1 lit. a ELG). Für das Jahr 2003 betrug er in Graubünden, wie in der 

Verfügung vom 19.9.2003 und im Einspracheentscheid vom 17.10.2003 

korrekt aufgeführt, für alleinstehende Nichtheimbewohner CHF 16'790.--.

d) Die Ausgaben der Beschwerdeführerin für das Jahr 2003 präsentieren sich 

demnach wie folgt:

Krankenkassenprämie CHF 2'592.--

Beiträge an die AHV/IV/EO (nicht bestritten) CHF 520.--

Bruttomiete Wohnung … CHF 12'000.--

Lebensbedarf Nichtheimbewohner CHF 16'790.--

Total Ausgaben CHF 31’902.--

3. a) Die Einnahmen der Beschwerdeführerin setzen sich zusammen aus einer IV-

Rente, die im Jahr 2003 CHF 21'072.-- betrug, und familienrechtlichen 

Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Mannes. Letztere wiederum 

bestehen laut dem Scheidungsurteil vom 12.12.1995 einerseits aus einem 

fixen Betrag von monatlich CHF 100.-- sowie pro Kind, welches die Mündigkeit 

erreicht, zusätzlichen CHF 270.--, maximal jedoch CHF 1’700.-- pro Monat. 

Diese Rente ist an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden, 

welcher zur Zeit des Urteils bei 102,8 Punkten stand (Index auf Basis Mai 

1993 = 100 Punkte). Bei Erlass der Verfügung im September 2003 stand der 

Index auf 108,6 Punkten. Fünf der sechs Kinder waren zu dem Zeitpunkt 

bereits mündig. Daraus ergibt sich folgender monatlicher familienrechtlicher 

Unterhaltsbeitrag: 5 x 270 + 100 = CHF 1’450.-- bzw. 17'400.- jährlich. Unter 

Anpassung an den Indexstand von 108,6 Punkten hätte im September 2003 

also der Anspruch auf Unterhaltszahlungen von CHF 1'435.40 monatlich oder 

CHF 18'381.70 jährlich bestanden.

b) Familienrechtliche Unterhaltsleistungen sind kraft gesetzlicher Vorschrift zum 

anrechenbaren Einkommen zu zählen (Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG). Dabei hat 

sich eine geschiedene Frau bei der Ermittlung ihres Anspruches auf 

Ergänzungsleistungen nicht die tatsächlich geleisteten, sondern die 

vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge des 

früheren Ehemannes anrechnen zu lassen, solange deren objektive 

Uneinbringlichkeit nicht erstellt ist (BGE 120 V 443). Letzteres ist nur dann der 

Fall, wenn sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Erhältlichmachung der 

Beiträge erschöpft sind. Dieses Erfordernis ist vorliegend nicht erfüllt. Die 

Beschwerdeführerin macht vielmehr nicht die Uneinbringlichkeit geltend, 

sondern die Tatsache, dass ihr zweitjüngster Sohn die CHF 285.25 

Unterhaltsleistungen, die eigentlich ihr zustünden, jeden Monat direkt beziehe 

und auch benötige. Es handelt sich damit um eine Zuwendung der 

Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Sohn. Dies ist jedoch kein gültiger 

Einwand gegen die Anrechnung der Beiträge. Auch wenn das Motiv, den 

Sohn finanziell zu entlasten, menschlich nachvollziehbar ist, können 

Zuwendungen über die familienrechtliche Unterhaltspflicht der 

Beschwerdeführerin hinaus bei der Ermittlung des Anspruches auf 

Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerdegegnerin 

hat die Unterhaltsleistungen daher zu Recht dem Einkommen angerechnet.

c) Der Beschwerdeführerin ist demnach folgendes Einkommen anzurechnen:

IV-Rente CHF 21'072.00

Familienrechtliche Unterhaltsleistungen CHF 18'381.70

Total Einkommen CHF 39'453.70

Zusammen mit den Ausgaben resultiert folgender Überschuss:

Total Einkommen CHF 39'453.70

Total Ausgaben -CHF 31’902.00

Einkommensüberschuss CHF 7'551.70

4. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, für ihre Diät und Medikamente 

Krankheitskosten von jährlich CHF 1’206.60 tragen zu müssen, die von der 

Beschwerdegegnerin nicht als Ausgabe anerkannt würden. Ebenfalls zu den 

Krankheitskosten gezählt werden notwendige Kosten für den Transport zur 

nächstgelegenen Behandlungsstätte, worunter die geltend gemachten 

Fahrtkosten von CHF 204.-- zum behandelnden Arzt in … fallen würden. Auch 

die von der Beschwerdeführerin bezifferten Kosten für Zahnarzt, Heilbad, 

Schuherhöhung und Brille von zusammengezählt CHF 2'774.55 sowie der 

Selbstbehalt Krankenkasse von CHF 1'618.80 sind Krankheitskosten und 

daher unter diesem Punkt zu behandeln. 

b) Dazu ist vorauszuschicken, dass Krankheitskosten gemäss Art. 3d Abs. 1 

ELG grundsätzlich nur dann erstattet werden, wenn bereits ein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen besteht. Sie werden demnach bei der Ermittlung des 

Anspruches auf Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt, sondern separat 

vergütet (vgl. Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 152 f. sowie 

das dazugehörige Supplement, 121). Hat der Antragsteller aufgrund eines 

Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, so 

können die Krankheitskosten dennoch vergütet werden, soweit sie den 

Überschuss übersteigen, wenn die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 2 

ELG erfüllt sind (Art. 19a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [ELV]). Bei jährlichen 

Krankheitskosten von CHF 5'803.95, wie sie von der Beschwerdeführerin 

beziffert werden, und einem Einnahmenüberschuss von CHF 7'551.70 

bestünde damit ohnehin kein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten, da sie 

den Überschuss nicht übersteigen. 

c) Selbst wenn die Kosten jedoch höher wären als der Überschuss, könnten sie 

nicht vergütet werden. Medikamente können nur dann erstattet werden, wenn 

sie von der obligatorischen Krankenversicherung getragen werden (vgl. WEL 

N 5040; Carigiet, a.a.O., Supplement 124 f.). Was die Diät anbelangt, so 

können gemäss Art. 9 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- 

und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) Diätkosten 

nur dann berücksichtigt werden, wenn sie lebensnotwendig sind. Aus beiden 

von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnissen geht jedoch 

hervor, dass dieses Erfordernis vorliegend nicht erfüllt ist. Als Transportkosten 

zum nächstgelegenen Behandlungsort könnten lediglich die Kosten der 

öffentlichen Verkehrsmittel vergütet werden (Art. 15 Abs. 2 ELKV). Auch diese 

müsste die Beschwerdeführerin jedoch ausweisen, was sie vorliegend 

unterlässt. Ähnliches gilt für die Kosten für Heilbad, Zahnarzt, Schuhe und 

Brille sowie den Selbstbehalt der Krankenkasse. Sie alle fallen an sich unter 

die gemäss ELKV ersetzbaren Krankheitskosten, jedoch lediglich unter engen 

Voraussetzungen. Insbesondere ist vorliegend weder ihre medizinische 

Indikation noch ihre Höhe belegt. Die Krankheitskosten aber werden gemäss 

Art. 3d Abs. 1 ELG gerade deshalb separat abgerechnet, weil sie für ihre 

Rückerstattung genau ausgewiesen werden müssen. Die blosse Angabe 

eines Pauschalbetrages, wie ihn die Beschwerdeführerin vorliegend geltend 

macht, kann dafür nicht genügen. 

5. Zuletzt wendet die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Antrages 

auf Ergänzungsleistungen ein, telefonisch durch einen Sachbearbeiter der 

Beschwerdegegnerin falsch informiert worden zu sein. Der Betreffende habe 

ihr vor ihrem Umzug versichert, in Graubünden denselben Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen zu haben wie in St. Gallen. Sie macht damit 

sinngemäss eine Verletzung des durch Art. 9 der Schweizerischen 

Bundesverfassung (BV) garantierten Vertrauensschutzes geltend. Für die 

Annahme einer Verletzung von Art. 9 BV fehlt jedoch jedes Indiz. Die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführerin in St. Gallen Ergänzungsleistungen 

gewährt worden waren, erklärt sich neben höheren Wohnungs- und 

Lebensbedarfskosten in erster Linie daraus, dass der Kanton St. Gallen 

neben den ordentlichen Ergänzungsleistungen, die im ELG durch den Bund 

vorgeschrieben werden, freiwillig ausserordentliche Ergänzungsleistungen 

ausrichtet. Solche ausserordentlichen Ergänzungsleistungen existieren in 

Graubünden nicht. Es ist nicht erwiesen, dass der fragliche Sachbearbeiter 

der Beschwerdeführerin die Gewährung des Antrages zusicherte. Daneben 

gibt es weder einen Hinweis dafür, dass ihm bekannt war, dass sie 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen bezog, noch dafür, dass er um die 

am alten Wohnort viel höheren Wohnkosten wusste. Unter diesen Umständen 

kann keine Verletzung von Art. 9 BV angenommen werden.

6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Art. 11 der kantonalen Verordnung 

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das 

Verfahren mit Ausnahmen von leichtsinnig oder mutwillig geführten 

Prozessen kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.