# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1225bf44-1893-5ace-a298-be4512c3b652
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 1059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-1059_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1059,1060

1059

Gem eindewesen. Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement 
einer Gemeinde für die Abgabe elektrischer Energie bedarf der regie- 
rungsrätlichen Genehmigung nicht.

Die Abgabe elektrischer Energie und das Installationsgeschäft werden von 
der Gemeinde W. als Regiebetrieb geführt. Es handelt sich dabei nicht um 
eine selbständige Korporation des öffentlichen Rechts, sondern um einen 
Zweig der Gemeindeverwaltung. Ein kommunales Reglement, das einen 
solchen öffentlichen Dienstbetrieb regelt, untersteht grundsätzlich nicht 
der Genehmigung des Regierungsrates.

Die Genehmigungspflicht wäre freilich dann gegeben, wenn das 
Reglement über die Abgabe elektrischer Energie lokale Polizeivorschriften 
enthielte (Art. 74 Abs. 2 Ziff.9 KV). Dies ist aber nicht der Fall. Das vom 
Gemeinderat W. in seinem Genehmigungsgesuch erwähnte Installations­
monopol bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine poli­
zeiliche, sondern eine rein wirtschaftliche Massnahme.

Die Gemeinde W. kann selbstverständlich nur verbindliche Vorschriften 
für ihr Gemeindegebiet aufstellen. Soweit sich das fragliche Reglement 
auf appenzell-innerrhodisches Gebiet bezieht, hängt seine Wirksamkeit 
von der innerrhodischen Gesetzgebung und der Zustimmung der zustän­
digen innerrhodischen Behörden ab.

RRB 25.6.1962

1060

Gem eindewesen. Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement 
über die Führung der Rechnung einer Gemeinde (Finanzreglement) bedarf 
der regierungsrätlichen Genehmigung nicht.

Art. 74 Abs. 2 Ziffern 8-12 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) umschreibt 
die Obliegenheiten und Befugnisse der Einwohnergemeindeversamm­
lung, welche der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen. Die Ziffern 
8 ,9 ,11 und 12 entfallen vorliegendenfalls Unbestrittenermassen; Ziffer 10 
nennt den Erlass von Ausführungsregiementen in den von der Gesetz­
gebung vorgesehenen Fällen. Dies gilt beispielsweise für Kurtaxenregle-

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