# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fa6ec9e-4c68-58ca-ab90-b58ef1fd01b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2007 C-2354/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2354-2006_2007-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2354/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. April 2007

Besetzung: Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richter Francesco Parrino,
Richter Eduard Achermann,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

FÜRSORGESTIFTUNG DER BSS THERMO BETTWAREN AG, 
Kaltenbachstrasse 24, 8260 Stein am Rhein,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt C. Schweizer, Rotfluhstr. 91, 8702 Zolli-
kon-Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
letztere beide vertreten durch A._______,
Beschwerdegegner,

Volkswirtschaftsdepartement  des  Kantons  Schaffhausen,  Zustelladresse: 
Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, Herr Rechtsan-
walt Benedikt Häfliger, Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz

betreffend
Aufsichtsbeschwerde.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die  Fürsorgestiftung  der  BSS  Thermo-Bettwaren  AG  (nachstehend 
die Stiftung) wurde mit  öffentlicher Urkunde vom 8. Juni 1948 mit  Sitz in 
Stein am Rhein errichtet  (act.  17).  Laut  Art.  2 der Stiftungsurkunde (vgl. 
act. 18) unterhält die Stiftung für die Arbeitnehmer der BSS Thermo-Bett-
waren AG sowie für deren Ehegatten und Kinder eine Fürsorgekasse zum 
Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit,  Alter,  Invalidität 
und Tod. Zu diesem Zweck unterhält die Stiftung eine Sparkasse und ei-
nen  Hilfsfonds.  Gemäss  Art.  4  fallen  dem  Hilfsfonds  Aufgaben  zu,  die 
durch die AHV, IV, das BVG sowie die Sparkasse nicht gelöst werden. Der 
Hilfsfonds erbringt insbesondere Leistungen in besonders schweren Fällen 
von Invalidität und Krankheit sowie bei unverschuldeter Notlage. Mit Bezug 
auf  Mitarbeiter  der  Firma  mit  besonderen  Unterstützungspflichten  kann 
über den Hilfsfonds eine Risikoversicherung abgeschlossen und finanziert 
werden. Über die Zuwendungen aus dem Hilfsfonds entscheidet der Stif-
tungsrat endgültig. Ein rechtlicher Anspruch auf Leistungen besteht nicht. 
Die näheren Bedingungen und Leistungen der Sparkasse und des Hilfs-
fonds werden in einem Reglement umschrieben (Art. 5 der Stiftungsurkun-
de).

In Ziffer 2.1 des Reglements des Hilfsfonds der Stiftung vom 6. Dezember 
2000 (vgl. act. 19) wird festgehalten, allfällige Begünstigte des Hilfsfonds 
seien sämtliche, AHV-pflichtigen, regelmässig beschäftigten Arbeitnehmer 
der BSS Thermo-Bettwaren AG, mit einer vertraglichen Sollarbeitszeit von 
mindestens 40%. Gemäss Ziffer 3.1 des Reglements wird zu Beginn eines 
jeden Kalenderjahres für jeden Begünstigten gemäss Ziffer 2, welcher be-
reits ein volles Jahr bei der Firma angestellt  ist, ein internes Konto beim 
Hilfsfonds eröffnet. Diese internen Konti bleiben Bestandteil des Hilfsfonds 
und dienen lediglich zur Berechnung allfälliger Ansprüche der Begünstig-
ten gegenüber dem Hilfsfonds (Ziffer 3.2 des Reglements). Die Mittel des 
Hilfsfonds werden geäufnet durch freiwillige Zuwendungen der Firma und 
Dritter  sowie  durch  Zins-  und  Wertschriftenerträge  (Ziffer  4).  Ein  Viertel 
des Jahresergebnisses wird der Reserve für Härtefälle zugeschrieben, die 
anderen drei Viertel in der Regel den Konti der Destinatäre (Ziffer 6.3, 6.4). 
Der dem internen Konto entsprechend dem Schlüssel in Ziffer 7.2 gutge-
schriebene Betrag wird bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Er-
reichen  des  Pensionsalters,  unheilbarer  Krankheit  oder  zumindest  50%-
iger Invalidität und Kündigung seitens der Firma infolge von Arbeitsmangel 
ausbezahlt  (Ziffer  8.1).  Wird  das  Arbeitsverhältnis  aus  einem  anderen 
Grund aufgelöst und hat das Arbeitsverhältnis mit der Firma mindestens 5 
Jahre gedauert,  kann der Stiftungsrat dem betreffenden Arbeitnehmer ei-
nen Teil des auf dem internen Konto gutgeschriebenen Betrages zur Ver-
fügung stellen, wenn dieses Kapital neben den Leistungen der Sparkasse 
für  den  Einkauf  in  eine  neue  Fürsorgeeinrichtung  verwendet  wird.  Die 
Höhe des zur Verfügung gestellten Betrages liegt im Ermessen des Stif-
tungsrates. Dieser beachtet bei der Festsetzung des Betrages den Grund-
satz  der  Gleichbehandlung  der  Arbeitnehmer  (Ziffer  8.2.1  des 
Reglements).

B. Im April  2003 kündigte das gesamte Kader der Thermobalance AG (vor-
mals  BSS  Thermo-Bettwaren  AG),  d.h.  A._______  und  C._______, 
ehemalige  Stiftungsräte,  sowie  B._______  und  X._______  ihr 

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Arbeitsverhältnis  freiwillig  per 31.  Juli  2003 (act.  B 26,  B 32).  Den Aus-
tretenden wurden ihre Guthaben aus der Sparkasse in der Folge überwie-
sen. Hingegen wurde ihnen aus dem Hilfsfonds nichts ausbezahlt. Auf An-
frage  von  A._______  und  den  von  diesem  vertretenen  C._______  und 
B._______ teilte der Präsident des Stiftungsrates am 17. November 2003 
mit,  dass  der  Stiftungsrat  entschieden  habe,  keine  Auszahlung 
vorzunehmen (act. 1a, 2a).

C. Mit  Eingabe  vom  19.  Dezember  2003  gelangte  A._______  in  seinem 
Namen  sowie  im  Namen  der  von  ihm  vertretenen  C._______  und 
B._______ an das Volkswirtschaftsdepartment des Kantons Schaffhausen 
als  Aufsichtsbehörde  über  die  Stiftung  (nachstehend  auch  die  Auf-
sichtsbehörde).  Er  machte  geltend,  die Verweigerung von Auszahlungen 
aus dem Hilfsfonds verletze das Reglement und den Grundsatz der Gleich-
behandlung,  weil  in den vergangenen 17 Jahren immer mindestens 50% 
der  den  persönlichen  Mitarbeiterkonti  gutgeschriebenen  Beträge  ausbe-
zahlt worden seien (act. 3). Im Rahmen des Schriftenwechsels machte die 
Stiftung  geltend,  es  sei  gemäss  Reglement  berücksichtigt  worden,  dass 
die Kündigung nicht von der Stifterfirma ausgesprochen worden sei. Viel-
mehr  hätten  die  Arbeitnehmer  ihre  Stelle  gekündigt  und  sich  darüberhi-
naus während  der  letzten  Monaten  ihrer  Anstellung  auf  ihre  Tätigkeit  in 
einem  Konkurrenzbetrieb  vorbereitet.  Zudem  müssten  die  vorhandenen 
Mittel vermehrt entsprechend der ursprünglichen Zwecksetzung des Hilfs-
fonds eingesetzt werden, weil mit Erhöhung der Mittel durch Zuwendungen 
der Arbeitgeberfirma in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden kön-
ne. Eine Ungleichbehandlung liege nicht vor, weil gleiche Fälle bisher nie 
zur Behandlung gekommen seien (act. 5). In Replik und Duplik haben die 
Parteien an ihren Standpunkten festgehalten  und die  Aussagen  der  Ge-
genseite zurückgewiesen (act. 7, 15).

D. Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 hiess die kantonale Aufsichtsbehörde die 
Beschwerde von A._______, B._______ und C._______ gut und hob den 
Beschluss  des  Stiftungsrates,  welcher  Leistungen  aus  dem  Hilfsfonds 
verweigerte, auf (act. 17). Die Aufsichtsbehörde wies den Stiftungsrat an, 
einen  neuen  Beschluss  über  die  Zusprechung  eines  Anteils  aus  dem 
Hilfsfonds  an  die  Beschwerdeführer  im  Rahmen  seines  Ermessens  zu 
fassen.  Auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  wurde  verzichtet.  Die 
Aufsichtsbehörde  kam  zum  Schluss,  der  Stiftungsrat  habe  willkürlich 
gehandelt,  indem  er  gegen  das  Gebot  der  rechtsgleichen  Behandlung 
verstossen habe.  Der  Stiftungsrat  habe nicht  dargetan,  dass  in  anderen 
Fällen ebenfalls keine Auszahlungen erfolgt seien. Zudem sei dem Ende 
Juni  2003  ausgetretenen  Geschäftsführer  sogar  mehr  als  50%  des 
internen Kontos  ausbezahlt  worden und auch eine Auszahlung an einen 
Mitarbeiter erfolgt, der per 31. Oktober 2003 selbst gekündigt habe. Des-
halb könne auch das Argument der veränderten finanziellen Lage nicht ge-
hört werden.

E. Gegen diese Verfügung erhob die Stiftung,  vertreten durch deren Präsi-
denten  Dr.  Jürg  Peyer,  Rechtsanwalt,  Zürich,  am  11.  August  2004  Be-
schwerde (vgl. act. B 17) mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die (Aufsichts-)Beschwerden von A._______, B._______ 
und C._______ seien als unbegründet abzuweisen. Zur Begründung wird 
im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  der  Stiftungsrat  habe  unter 
Berücksichtigung der Entwicklung der Vermögenslage des Hilfsfonds am 

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24.  September  2003  eine  Praxisänderung  in  Bezug  auf  die  Anwendung 
von Ziff. 8.2. des Reglements entschieden und im Rahmen des ihm zuste-
henden Ermessens beschlossen,  bei  Kündigungen durch den Arbeitneh-
mer unter verstärkter Berücksichtigung des Stiftungszweckes auf den Ein-
zelfall  abzustellen.  Auf Grund sachlicher Kriterien (Höhe der Auszahlung 
aus der Sparkasse, Höhe des Lohnes, Kündigungsgrund, Alter, schädigen-
des  Verhalten  gegenüber  der  Arbeitgeberin,  besondere  Unterstützungs-
pflicht) sei der Stiftungsrat zum Schluss gekommen, dass es gerechtfertigt 
sei, auf eine freiwillige Auszahlung der internen Konti zu verzichten.

F. Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2004 (vgl. act. B 32) beantragten 
die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Sie verwiesen da-
bei auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung und machten gel-
tend,  dass  während  der  Amtszeit  von  A._______  als  buchführendes 
Stiftungsratsmitglied  immer  mindestens  50%  des  internen  Kontos  aus-
bezahlt worden seien. Dies treffe auch auf andere per 31. Juli 2003 oder 
später  ausgetretene Mitarbeiter  zu,  wie 2 der Beschwerdeantwort  beige-
legte Austrittsabrechnungen (vgl. act. B 31) belegen würden. Zudem könne 
die  am 24.  September  2003 vom Stiftungsrat  beschlossene Praxisände-
rung nicht rückwirkend auf Austritte per 31. Juli 2003 angewendet werden 
und seien auch die Reserven von rund Fr.  246'000.-- im Jahre 1999 auf 
rund Fr. 295'000.-- im Jahre 2002 angestiegen.

Auch die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 
2004 (vgl. act. B 34) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, un-
ter  Kostenfolge  zulasten  der  Beschwerdeführerin.  Sie  verwies  ebenfalls 
auf  die  angefochtene  Verfügung,  insbesondere  auf  die  Verletzung  des 
Gleichbehandlungsgebotes. Eine solche Verletzung ergebe sich insbeson-
dere aus der Tatsache, dass dem ehemaligen Geschäftsführer Y._______ 
bei seinem Austritt per 30. Juni 2003 75% seines persönlichen Kontos aus 
dem Hilfsfonds (Fr. 130'624.--) ausbezahlt worden seien, obwohl er bereits 
aus der Sparkasse einen grösseren Betrag (Fr. 124'840.--) erhalten habe. 
Auch zwei weitere Mitarbeiter,  die am 31. Juli  2003 und am 31. Oktober 
2003 ausgetreten seien,  hätten Auszahlungen aus dem Hilfsfonds erhal-
ten.

G. Mit  Replik  vom  20.  Dezember  2004  (vgl.  act.  B  52)  bestätigte  die  Be-
schwerdeführerin  ihren  Antrag  auf  Gutheissung  der  Beschwerde.  Sie 
führte im Wesentlichen an, die Auszahlung an den ehemaligen Geschäfts-
führer, dem von der Stifterfirma gekündigt worden war, sei vom alten Stif-
tungsrat beschlossen worden, wohl im Hinblick auf dessen unsichere Zu-
kunftschancen. Die Kündigung des am 31. Juli 2003 ausgetretenen Mitar-
beiters sei zufolge Umstrukturierung erfolgt und der Mitarbeiter, der per 31. 
Oktober 2003 gekündigt hatte, habe dies aus wirtschaftlichen Gründen ge-
tan, da er die Stelle bei der Stifterfirma auf Grund deren Kündigungen als 
unsicher ansah. Er habe zudem keinen hohen Lohn erhalten. Die geringe 
Auszahlung von Fr 5'298.70 sei daher gerechtfertigt.

H. In ihren Dupliken (vgl. act. B 86 und B 88) bestätigten sowohl die Vorin-
stanz als auch die Beschwerdegegner ihren Antrag auf Abweisung der Be-
schwerde,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Be-
schwerdeführerin. Es wurde daran festgehalten, dass der Stiftungsrat das 
Gleichbehandlungsgebot verletzt habe. Die Vorinstanz verwies zudem auf 
den Umstand, dass der bisherige Stiftungsrat mit Verfügung vom 15. Fe-
bruar  2005 suspendiert  und an seiner  Stelle  lic.  iur.  Martin  Hubatka  als 

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kommissarischer Verwalter eingesetzt worden sei. Diese Verfügung wurde 
am 25. Februar 2005 nachgereicht (act. B 90, 91).

I. Mit  Verfügung vom 6. April  2005 entband sodann die Vorinstanz lic.  iur. 
Martin  Hubatka  von  seinem  Mandat  als  kommissarischer  Verwalter  und 
setzte an seiner Stelle Dr. iur. Kurt C. Schweizer in diese Funktion ein (act. 
B 93a).

J. Der neue kommissarische Verwalter, Dr. iur. Kurt C. Schweizer, beantrag-
te mit Triplik vom 31. August 2005 (vgl. act. B 113) namens der Beschwer-
deführerin  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Abwei-
sung  der  Beschwerde  der  Beschwerdeführer  (nun  Beschwerdegegner) 
vom 19. Dezember 2003; eventualiter sei das Verfahren zur Vervollständi-
gung des massgebenden Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Der kommissarische Verwalter machte im We-
sentlichen geltend, die Vorinstanz habe es trotz klarer Hinweise, wie in der 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Januar 2004 an die Vorinstanz, 
unterlassen,  den  Sachverhalt  gemäss  der  Offizialmaxime  zu  ergänzen. 
Nachdem  die  Stifterfirma  das  Arbeitsverhältnis  mit  dem  damaligen  Ge-
schäftsführer Y._______ per 30. Juni 2003 aufgelöst habe, habe das ge-
samte Kader, bestehend aus den Beschwerdegegnern und X._______ im 
Rahmen einer koordinierten Aktion per 31. Juli 2003 gekündigt. Mitte Juli 
2003 hätten der entlassene Geschäftsführer und die vier abgesprungenen 
Kadermitarbeiter  das  Konkurrenzunternehmen  Z._______  AG  in 
S._______ gegründet.  Sie alle seien ab Errichtung der Gesellschaft - die 
Beschwerdegegner somit vor Ende ihres Arbeitsverhältnisses - als Mitglie-
der des Verwaltungsrates und Zeichnungsberechtigte der neu gegründeten 
Gesellschaft im Handelsregister eingetragen gewesen. Die Z._______ AG 
habe schon vor der Gründung und Eintragung ins Handelsregister mit ihrer 
konkurrenzierenden Tätigkeit begonnen und der Stifterfirma wichtige Kun-
den und erheblichen Umsatz abgeworben. Nicht zuletzt wegen dieser Kon-
kurrenzierung hätten einige Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Wei-
ter habe die Z._______ AG mit einer Arrestbelegung im Juli 2005 versucht, 
die zeitgerechte Überweisung der Lohnzahlungen zu verhindern und damit 
die  Stifterfirma  in  Schwierigkeiten  zu  bringen.  Der  kommissarische 
Verwalter  wirft  den ausgetretenen  Beschwerdegegnern  vor,  sie  hätten  – 
wie im Diasan-Fall (BGE 119 Ib 46) - die Stifterfirma in einer konzertierten 
Aktion verlassen, um diese durch Gründung eines eigenen Unternehmens 
zu konkurrenzieren  und  wenn  möglich  sogar  vom Markt  zu  verdrängen. 
Der  Grundsatz  der  Gleichbehandlung  sei  daher  nicht  verletzt  worden, 
indem den  Beschwerdegegnern  Ermessensleistungen  verweigert  worden 
seien.  Der  Stiftungsrat  habe  folglich  im  Rahmen  des  ihm  zustehenden 
Ermessens  gehandelt,  weshalb  für  ein  Eingreifen  der  Aufsichtsbehörde 
kein Raum bestanden habe.

K. Nach Rückzahlung des restlichen Guthabens der Stiftung gegenüber der 
Arbeitgeberfirma, welches bei Amtsantritt des kommissarischen Verwalters 
Fr. 564'637.54 betragen haben soll, genehmigte die Vorinstanz mit Verfü-
gung  vom  30.  August  2005  den  Tätigkeitsbericht  des  kommissarischen 
Verwalters, Dr. iur. Kurt C. Schweizer, und entliess ihn unter bester Ver-
dankung der geleisteten Dienste aus seinem Amt. Die Suspendierung des 
Stiftungsrates wurde mit  sofortiger  Wirkung aufgehoben (act.  B 119). Dr. 
iur. Kurt C. Schweizer teilte am 6. September 2005 der Eidg. Beschwerde-
kommission BVG mit, dass er die Stiftung nicht mehr als kommissarischer 

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Verwalter, sondern als beauftragter Rechtsanwalt vertrete (act. B 120).

L. Die Vorinstanz bestätigte  in ihrer  Stellungnahme zur Triplik  ihren Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde, beantragte jedoch, den Beschwerdegeg-
nern ebenfalls Gelegenheit zur Äusserung zu geben (act. B 136).

M. Auch die Beschwerdegegner hielten mit ihrer Eingabe vom 11. November 
2005 (vgl. act. B 144) an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und 
Bestätigung  der  angefochtenen  vorinstanzlichen  Verfügung  fest.  Sie  be-
stritten  sämtliche  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  und  führten  im 
Wesentlichen an, sie hätten die Kündigungen aus rein persönlichen Grün-
den, und nicht in einer konzertierten Aktion ausgesprochen. Sie hätten als 
langjährige Kadermitarbeiter den plötzlichen Strategiewechsel und die sich 
abzeichnenden Geschäftspraktiken der neuen Geschäftsleitung nicht mehr 
verantworten  können.  So  sei  der  langjährige  Geschäftsleiter  Y._______ 
nach über 28 Dienstjahren innert  Tagesfrist  freigestellt  worden.  Der Ent-
scheid, gemeinsam eine neue Existenz aufzubauen, sei erst viel später ge-
fällt worden. Alle Kadermitarbeiter seien infolge Ferienguthaben Ende Juni 
bzw. Anfang Juli 2003 ausgetreten, also vor Gründung der Z._______ AG 
am 15.7.2003. Im übrigen sei es erlaubt während der Kündigungszeit ein 
Konkurrenzunternehmen  zu  gründen.  Die  Beschwerdegegner  verneinen 
einen relevanten Zusammenhang zwischen dem Verlust von Kunden und 
der  vorliegend  zu  entscheidenden  Vorsorge-Frage  und  führen  den 
Umsatzrückgang  und  die  Reduktion  der  Arbeitsplätze,  nach  ihren 
Schätzungen  um  mehr  als  die  Hälfte,  auf  die  verfehlte  neue  Strategie 
zurück und auf Preisreduktionen von über 20% beim Hauptumsatzprodukt 
Thermotec  (light).  Hinsichtlich  des  Arrestverfahrens  machen  die 
Beschwerdegegner  geltend,  dieses  sei  nicht  zur  Ausschaltung  der 
Konkurrenz,  sondern  zur  Sicherstellung  einer  Forderung  eingeleitet 
worden. Zudem habe die Stifterfirma eine Klage gegen die Z._______ AG 
eingereicht, dieses Verfahren jedoch verloren. Schliesslich sei der von der 
Beschwerdeführerin angerufene Bundesgerichtsentscheid vorliegend nicht 
relevant, weil er sich auf eine Teilliquidation beziehe.

N. Der  mit  Zwischenverfügung  des Präsidenten  der  Eidg.  Beschwerdekom-
mission BVG vom 23. Dezember 2004 von der Beschwerdeführerin einver-
langte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist innert Frist überwiesen worden 
(act. B 53, B 55).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen der 
Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung 

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mit Art.  33 lit.  i  VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VVG liegt in 
casu nicht vor.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.

2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungs-
akt  des  Volkswirtschaftsdepartments  des  Kantons  Schaffhausen  vom  9. 
Juli 2004, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a und b 
VwVG darstellt.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung vom 9. Juli 2004 innert offener 
Frist  und auch formgerecht  angefochten  (Art. 50  und  52 VwVG).  Sie  ist 
durch den angefochtenen Entscheid ohne Zweifel  besonders berührt  und 
hat  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung  ein  schutzwürdiges  Interesse 
(Art. 48  lit. b  und  c  VwVG).  Nachdem  auch  der  mit  rechtskräftiger  Zwi-
schenverfügung einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3’000.-- rechtzeitig 
überwiesen worden ist, kann auf das Rechtsmittel eingetreten werden.

3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,  die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine kantonale  Behörde als  Be-
schwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung (S. 5, II.1) ihre Zustän-
digkeit  bejaht,  weil  die  Beschwerdegegner  eine  Verletzung  des  Grund-
satzes der Gleichbehandlung der Destinatäre im Rahmen von Ermessens-
leistungen geltend gemacht haben.

4.1 Grundsätzlich ist  der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg gemäss Art.  74 
BVG einzuschlagen, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in 
Frage steht. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Zuständig-
keit  der  Sozialversicherungsgerichte  dann gegeben  ist,  wenn es um die 
Ausrichtung von Ermessensleistungen geht, die mit einer vorsorgerechtli-
chen  Leistung,  auf  die  Rechtsanspruch  besteht  und  welche  im  Streitfall 
dem Klageweg nach Art. 73 BVG unterliegt, ein untrennbares Ganzes bil-
den, wie zum Beispiel bei einer Teuerungszulage auf laufenden Altersren-
ten (BGE 130 V 80ff). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da es sich bei den 
vom "Hilfsfonds" der beschwerdeführenden Stiftung ausgerichtete Leistun-
gen um Leistungen in besonderen Fällen, ohne festen Plan, nach Ermes-
sen des Stiftungsrates (ohne Beiträge der Destinatäre und ohne Rechtsan-
sprüche derselben)  handelt,  sodass der  Klageweg nach Art.73 BVG be-
reits  gestützt  auf  Art.  89bis  Abs.  5  ZGB (Umkehrschluss)  grundsätzlich 
ausscheidet (BGE 130 V 85).

4.2 Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde ergibt sich aus der in Art. 62 BVG 
enthaltenen  Umschreibung  der  ihr  zugewiesenen  Aufgaben.  Gemäss 
Art. 62 BVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehör-
de dafür zu sorgen, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen und 
statutarischen Vorschriften einhalten und dass das Stiftungsvermögen sei-
nen Zwecken gemäss verwendet wird (vgl.  auch BGE 99 Ib 255 ff.,  259; 

8

108 II  352 ff.).  Der  Aufsichtsbehörde stehen zur  Erfüllung ihrer  Aufgabe 
verschiedene  Mittel  zur  Verfügung  (vgl.  Riemer,  Das  Personenrecht, 
Berner Kommentar, N 68 ff. und 98 ff. zu Art. 84 ZGB). Sie kann der Stif-
tung  Weisungen  erteilen  und  Massnahmen  zur  Behebung  von  Mängeln 
treffen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Die in Art. 62 BVG genannten Aufsichts-
mittel  sind kein abschliessender Katalog; in Abs. 2 von Art. 62 BVG wird 
explizit  auf  Art. 84 Abs. 2 ZGB verwiesen.  In  Ermessensfragen kann die 
Aufsichtsbehörde indessen nur  bei  Überschreitung oder  Missbrauch ein-
greifen; sie darf ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessen des Stif-
tungsrates  setzen  (Riemer,  Das  Recht  der  beruflichen  Vorsorge  in  der 
Schweiz, Bern 1985, Seite 120).

5. Mit der angefochten Verfügung hat die Vorinstanz dem Stiftungsrat willkür-
liches Handeln vorgeworfen, weil  er gegen das Gebot der rechtsgleichen 
Behandlung verstossen habe. Die Vorinstanz hat die Aufsichtsbeschwerde 
der Beschwerdegegner gutgeheissen und den Stiftungsrat angewiesen, ei-
nen neuen Beschluss über die Zusprechung eines Anteils aus dem Hilfs-
fonds an die Beschwerdegegner im Rahmen seines Ermessens zu treffen. 
Die  Vorinstanz  und die  Beschwerdegegner  halten  auch  im vorliegenden 
Verfahren an einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes fest. Dem-
gegenüber weist die beschwerdeführende Stiftung diesen Vorwurf zurück 
und  macht  geltend,  der  Stiftungsrat  habe  unter  Berücksichtigung  sach-
licher Kriterien im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens im Einzelfall 
entschieden.

5.1 Unbestritten ist, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre 
auch  bei  reinen  Ermessensleistungen  im  Rahmen  der  ausserobligato-
rischen Vorsorge gilt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass unter den De-
stinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden dürfen. In-
nerhalb der gebildeten Gruppen sind die Destinatäre nach dem Grundsatz 
der Kollektivität einander gleichzustellen. Dies bedeutet, dass sich der Stif-
tungsrat bei seinem Entscheid über Ermessensleistungen sich auf sachlich 
gerechtfertigte Kriterien abstützen und die Destinatäre dabei gleich behan-
deln muss. Unterschiedliche Entscheide müssen aufgrund objektiver Krite-
rien nachvollziehbar sein.  Im Folgenden ist  daher zu prüfen, ob der Stif-
tungsrat  diese  Grundsätze  nach  pflichtgemässem  Ermessen,  das  heisst 
unter  Berücksichtigung  aller  objektiv  relevanten  Umstände  des  Einzel-
falles,  eingehalten  hat  oder  nicht.  Nur  bei  Überschreiten  oder  gar  Miss-
brauch des Ermessens des Stiftungsrates besteht Raum für ein Eingreifen 
der Aufsichtsbehörde.

5.2 Gemäss  Ziffer  8.1.  des  Reglements  des  Hilfsfonds  der  Fürsorgestiftung 
der BSS Thermo-Bettwaren AG wird der dem internen Konto gutgeschrie-
bene Betrag bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Erreichen des 
Pensionsalters, unheilbarer Krankheit oder zumindest 50% Invalidität und 
Kündigung seitens der Firma infolge von Arbeitsmangel ausbezahlt.  Wird 
das Arbeitsverhältnis aus einem anderen Grund aufgelöst und hat das Ar-
beitsverhältnis mit der Firma mindestens 5 Jahre gedauert, kann der Stif-
tungsrat dem betreffenden Arbeitnehmer einen Teil des auf dem internen 
Konto gutgeschriebenen Betrages zur Verfügung stellen, wenn dieses Ka-
pital  neben den Leistungen der Sparkasse für  den Einkauf  in eine neue 
Fürsorgeeinrichtung verwendet wird. Die Höhe des zur Verfügung gestell-
ten Betrages liegt im Ermessen des Stiftungsrates. Dieser beachtet bei der 
Festsetzung  des Betrages den Grundsatz  der  Gleichbehandlung  der  Ar-

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beitnehmer (Ziffer 8.2.1 des o.g. Reglements).

5.3 Es  ist  unbestritten,  dass  die  Beschwerdegegner  selbst  das  Arbeitsver-
hältnis aufgelöst haben und damit die Kann-Vorschrift laut Ziffer 8.2.1 des 
Reglements des Hilfsfonds Anwendung findet. Die im vorliegenden Verfah-
ren beschwerdeführende Stiftung macht geltend, der Stiftungsrat habe im 
Rahmen des ihm zustehenden Ermessens bei Kündigungen durch den Ar-
beitnehmer den Stiftungszweck stärker berücksichtigt und auf Grund sach-
licher  Kriterien  (Höhe  der  Auszahlung  aus  der  Sparkasse,  Höhe  des 
Lohnes,  Kündigungsgrund,  Alter,  schädigendes Verhalten gegenüber  der 
Arbeitgeberin, besondere Unterstützungspflicht) entschieden. Demgegenü-
ber führen die Beschwerdegegner und Vorinstanz an, in den vergangenen 
Jahren seien aus dem Hilfsfonds bei Kündigungen durch Arbeitnehmenden 
immer mindestens 50% des individuellen Kontos ausbezahlt  worden. Zu-
dem seien dem Ende Juni 2003 ausgetretenen Geschäftsführer sogar 75% 
ausbezahlt  worden und Auszahlungen an Mitarbeiter  vorgenommen wor-
den, die per 31. Juli bzw. 31. Oktober 2003 selbst gekündigt hätten.

5.4 Aus den Akten geht nicht vollständig hervor, wie es sich mit allen objek-
tiven Kriterien verhält,  die von der Beschwerdeführerin  angeführt  werden 
(Höhe der Auszahlung aus der Sparkasse, Höhe des Lohnes, Kündigungs-
grund, Alter, schädigendes Verhalten gegenüber der Arbeitgeberin, beson-
dere Unterstützungspflicht). Gemäss Eingabe der Beschwerdegegner vom 
19.  Dezember  2003  (vgl.  act.  B  26)  wiesen  die  individuellen  Hilfsfonds-
Konti per 31. Dezember 2002 folgende Saldi auf: Fr. 0.-- (X._______), Fr. 
21'985.75  (C._______),  Fr.  28'977.10  (B._______)  und  Fr.  43'632.90 
(A._______). Diese Beträge sind auch in der von den Beschwerdegegnern 
ins Recht gelegten Übersicht "Personenkonti (im Hilfsfond) per 31. Dezem-
ber 2002" aufgeführt  mit  den jeweiligen Eintrittsdaten:  1988 (B._______) 
1989 (C._______) und 1986 (A._______) (act. B 69). Hinsichtlich der am 
31. Juli bzw. 31. Oktober 2003 ausgetretenen Mitarbeitern enthält dieses 
Dokument  folgende  Angaben:  1994/Fr.  14'349.85  (T._______)  und 
1989/Fr. 10'597.35 (U._______). Diese beiden Mitarbeiter haben gemäss 
den betreffenden Austrittsabrechnungen jeweils 50% der Hilfsfonds-Konti 
erhalten (act. B 31).

5.5 Unbestritten ist jedoch, dass das gesamte Kader der Stifterfirma, d.h. die 
Beschwerdegegner und X._______ ihr Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2003 
gekündigt  haben  und  zusammen  mit  dem  entlassenen  ehemaligen 
Geschäftsführer  Y._______  das  Konkurrenzunternehmen  Z._______  AG 
gegründet haben. Sie sind seit Gründung dieser Firma, d.h. seit Mitte Juli 
2003  als  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  und  Zeichnungsberechtigte  im 
Handelsregister  eingetragen.  Insofern  unterscheidet  sich  ihre  Situation 
grundsätzlich von jener des ehemaligen Geschäftführers, der von der Stif-
terfirma gemäss Aussagen der Beschwerdegegner (vgl. act. B 144) nach 
über 28 Dienstjahren entlassen wurde, aber auch von den beiden per 31. 
Juli  bzw. 31. Oktober 2003 ausgetretenen Mitarbeitern.  Diesen Umstand 
hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht weiter in 
Erwägung gezogen. Ebenso wenig hat sie geprüft,  inwieweit  die Rechts-
sprechung gemäss BGE 119 Ib 46 vorliegend analog zu berücksichtigen 
ist.  Tatsache  ist  immerhin,  dass  das  gesamte Kader  der  Stifterfirma auf 
dasselbe  Datum  gekündigt  hat  und  gemeinsam  in  das  neu  gegründete 
Konkurrenzunternehmen  Z._______  AG  übergetreten  ist,  auch  wenn 
bestritten wird, dass es sich dabei um eine koordinierte Aktion gehandelt 

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habe.

6. Zusammenfassend kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Stif-
tungsrat  das  Gleichbehandlungsgebot  verletzt  und damit  das  ihm zuste-
hende Ermessen tatsächlich überschritten oder gar missbraucht hat. Dem-
zufolge steht auch nicht fest, ob die Aufsichtsbehörde berechtigt war, ein-
zuschreiten  und  dem Stiftungsrat  Weisungen  zu  erteilen.  Der  Entscheid 
der Vorinstanz kann demgemäss nicht bestätigt werden. Die Beschwerde 
ist daher gutzuheissen und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen  zur  vollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes 
und zum Erlass einer neuen Verfügung.

7.

7.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, 
dass die unterliegenden Beschwerdegegner kostenpflichtig werden. Nach 
dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden 
die Verfahrenskosten auf Fr. 3'000.-- festgelegt.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder 
teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen oder  auf  Begehren  eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten  zusprechen.  Diesbezüglich  hat  das  Eidg.  Versicherungsgericht 
zwar erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsor-
ge gemäss BVG grundsätzlich  keinen Anspruch auf Parteientschädigung 
haben (BGE 126 V 149 Erw. 4). Demgegenüber könnte vorliegend der ob-
siegenden Beschwerdeführerin grundsätzlich eine Parteientschädigung zu-
gesprochen werden, da sie als patronaler Wohlfahrtsfonds nicht mit Behör-
den oder Organisationen vergleichbar ist, welche mit öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben  betraut  werden.  Im  vorliegenden  Fall  ist  sie  jedoch  erst  am 
Schluss  des  Schriftenwechsels  anwaltlich  vertreten  worden,  und  der 
Rechtsvertreter  hat  sich dann nur über die Akteneinsicht  und die Beset-
zung des Richtergremiums kurz geäussert, was keine hohen Kosten verur-
sacht hat, die zu entschädigen wären.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Ver-
fügung des Volkswirtschaftsdepartments des Kantons Schaffhausen vom 
9. Juli 2004 aufgehoben.

2. Die  Sache  geht  an  die  Vorinstanz  zurück  zur  vollständigen  Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  im Sinne  der  Erwägungen  und  zum 
Erlasse einer neuen Verfügung.

3. Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  3'000.--  werden  den  Beschwerdegegnern 
auferlegt, welche solidarisch dafür haften. Dieser Betrag ist innert 30 Ta-

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gen nach Eintritt  der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem beilie-
genden Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Der  von  der  Beschwerdeführerin  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 
3'000.-- wird ihr zurückerstattet.

5. Der  obsiegenden  Beschwerdeführerin  wird  keine  Parteientschädigung 
zugesprochen.

6. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegnern (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht,  1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. 
Art.  82 ff.,  90 ff.  und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 
173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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