# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6e5e319-332f-5cd5-a0c8-714bd816452b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.01.2023 WBE.2022.351
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-351_2023-01-03.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.351 / ME / we 
(BVURA.22.114)  

Art. 2 

 

Urteil vom 3. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Berger 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiber Meier    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

vertreten durch LL.M. Patrik Salzmann und MLaw Tobias Thaler, 

Rechtsanwälte, Stockerstrasse 38, 8002 Zürich   

        

gegen 

 
   

  Gemeinderat B._____,  

vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4, 

5401 Baden    

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

     

   
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend widerrechtliche Ablagerungen / 

Wiederherstellung rechtmässiger Zustand (Kostenbeschwerde) 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 13. Juli 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A. ist Eigentümerin des Schlosses B. mit Umschwung (Parzelle Nr. C der 

Gemeinde B.). 

 

2. 

Anlässlich eines Augenscheins stellte die Bauverwaltung B. am 

1. Dezember 2021 fest, dass sich auf dem Schlossparkplatz zwei Wohn-

wagen, zwei Gross-Container und zwei ausgediente Fahrzeuge befanden. 

 

3. 

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 verpflichtete die Bauverwaltung B. 

A., den Parkplatz bis zum 31. Januar 2022 zu räumen. 

 

4. 

Auf erhobene Einsprache hin beschloss der Gemeinderat B. am 24. Januar 

2022: 

 

1. Der Gemeinderat stützt die Anordnung der Bauverwaltung. Die 
Räumung hat gestützt auf die vorstehenden Erwägungen innert nütz-
licher Frist zu geschehen. 

 
2. Der Gemeinderat erachtet eine Fristansetzung von 2 Monaten für die 

vollständige Räumung aller Fahrzeuge und Container sowie nötigen-
falls die Wiederherstellung des Platzes als angemessen. Die vollstän-
dige Räumung hat bis am 31. März 2022 zu geschehen. 

 
3. Die Bauverwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach Ablauf der Frist 

einen Augenschein vorzunehmen und dem Gemeinderat Bericht über 
den Vollzug zu machen. 

 
4. Sollte die Frist verstreichen, ohne dass die vollständige Räumung bis 

dahin vollzogen ist, sei hier die Ersatzvornahme angedroht. Die Bau-
verwaltung würde also nach Ablauf der Frist dem Gemeinderat alle 
nötigen Verfahrensschritte beantragen, um die Ersatzvornahme im 
Rahmen des geltenden Rechts um- und durchzusetzen. 

 
5. Rechtsmittelbelehrung: 
 

Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist 
von 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, Verkehr und 
Umwelt, 5001 Aarau, schriftlich Beschwerde erhoben werden. 
 
(…) 

 

 - 3 - 

 

 

 

B. 

1. 

Gegen den Gemeinderatsbeschluss erhob A. mit Eingabe vom 28. Februar 

2022 Verwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und 

Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, mit folgenden Anträgen: 

 

1. Es seien der Entscheid des Gemeinderats B. Art. Nr. 19 / 115.0 vom 
24. Januar 2022 sowie die Anordnung der Bauverwaltung der 
Gemeinde B. vom 2. Dezember 2021 ersatzlos aufzuheben; 

 
2. eventualiter seien der Entscheid des Gemeinderats B. Art. Nr. 19 / 

115.0 vom 24. Januar 2022 sowie die Anordnung der Bauverwaltung 
der Gemeinde B. vom 2. Dezember 2021 aufzuheben und die 
Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an den Gemeinderat 
zurückzuweisen; 

 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des 
Beschwerdegegners bzw. der Staatskasse. 

 

2. 

Der Gemeinderat zog seinen Beschluss vom 24. Januar 2022 am 11. April 

2022 in Wiedererwägung und entschied wie folgt: 

 

1. Der Beschluss vom 24. Januar 2022 wird in Wiedererwägung gezo-
gen. 

 
2. Der Gemeinderat stützt die Anordnung der Bauverwaltung vom 2. De-

zember 2021, soweit damit die Beseitigung der beiden ausgedienten 
Motorfahrzeuge auf der Parzelle-Nr. C bis zum 31. Mai 2022 ge-
genüber der Eigentümerin der Parzelle-Nr. C angeordnet wird. 

 
3. Sollte die Frist verstreichen, ohne dass die beiden ausgedienten Fahr-

zeuge gemäss Ziff. 2 beseitigt sind, wird hiermit die Ersatzvornahme 
angedroht. 

 
4. Für den Fall, dass die beiden ausgedienten Fahrzeuge auf Parzelle C 

bis zur angesetzten Frist gemäss Ziff. 2 hiervor nicht fachgerecht 
entsorgt werden, ist Folgendes anzuordnen: 
 
a) Das Datum der Beseitigung der beiden ausgedienten Fahrzeuge 

auf Parzelle C wird der Eigentümerin nach Ablauf der Frist gemäss 
Ziff. 2 hiervor mindestens drei Tage im Voraus mitgeteilt. 

b) Die Kosten des zwecks Entsorgung der beiden ausgedienten 
Fahrzeuge auf Parzelle C beigezogenen Dritten und die Entsor-
gungskosten an sich werden der Grundeigentümerin in Rechnung 
gestellt. 

 
5. Die Eigentümerin von Parzelle-Nr. C, A., wird aufgefordert, für die 

beiden auf der Parzelle-Nr. C abgestellten Gross-Container sowie für 
den Wohnwagen auf der Parzelle-Nr. C innert zwei Monaten ab 
Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses ein nachträgliches 
Baugesuch einzureichen. Wird innert dieser Frist kein nachträgliches 
Baugesuch eingereicht, wird die Gemeinde von Amtes wegen ein 
entsprechendes nachträgliches Baubewilligungsverfahren einleiten. 

 - 4 - 

 

 

 

 
6. Rechtsmittelbelehrung 
 

A. Vollstreckungsentscheid 
 
Gegen Ziff. 2 bis 4 dieses Beschlusses kann innert einer nicht 
erstreckbaren Frist von 10 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungs-
gericht, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 
 
(…) 
 
B. Nachträgliches Baubewilligungsverfahren 
 
Gegen Ziff. 5 dieses Beschlusses kann innert einer nicht erstreck-
baren Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, Ver-
kehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5000 Aarau, 
Beschwerde geführt werden. 
 
(…) 

 

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen Ziffern 2-4 des Wie-

dererwägungsentscheids mit Urteil vom 20. Juli 2022 (WBE.2022.171) ab. 

 

3. 

Das BVU, Rechtsabteilung, entschied am 13. Juli 2022: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit von der 
Geschäftskontrolle abgeschrieben. 

 
2. Die reduzierten Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staats-

gebühr von Fr. 600.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von 
Fr. 195.–, insgesamt Fr. 795.–, werden zu zwei Drittel (Fr. 530.–) der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 

 
Der verbleibende Drittel (Fr. 265.–) fällt auf die Staatskasse. 

 
3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Einwohnergemeinde B. 

die im Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von 
Fr. 1'900.– zu einem Drittel (Fr. 633.35) zu ersetzen. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des BVU, Rechtsabteilung, erhob A. mit Eingabe 

vom 13. September 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden 

Begehren: 

 

1. Es seien die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Departements Bau, 
Verkehr und Umwelt BVURA.22.114 vom 13. Juli 2022 vollumfänglich 
aufzuheben; 

 
2. es seien die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von 

CHF 795 vollumfänglich von der Staatskasse zu übernehmen; und 
 

 - 5 - 

 

 

 

3. es sei der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine 
Parteientschädigung in der Höhe von mindestens CHF 1'900 zuzu-
sprechen; 

 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Staatskasse, eventualiter zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

2. 

Das BVU, Rechtsabteilung, beantragte in der Beschwerdeantwort vom 

19. Oktober 2022: 

 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. 

 

3. 

Der Gemeinderat B. liess in der Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2022 

folgende Rechtsbegehren stellen: 

 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-

schuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdeführerin. 

 

4. 

Die Beschwerdeführerin replizierte am 23. November 2022. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 

[GOG; SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen Entscheide des Gemeinderats in Anwendung der Baugesetzge-

bung kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, Verkehr 

und Umwelt Beschwerde geführt werden, soweit keine andere Behörde als 

zuständig erklärt wird (§ 61 Abs. 1 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 

[BauV; SAR 713.121]). Der Beschwerdeentscheid ist beim Verwaltungsge-

richt anfechtbar (§ 61 Abs. 3 Satz 1 BauV). 

 

2. 

Mit den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids werden 

der Beschwerdeführerin Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und 

wird sie zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet. Dadurch ist sie 

beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. 

 - 6 - 

 

 

 

 

3. 

Die Beschwerdeerhebung erfolgte unter Berücksichtigung des Rechtsstill-

stands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August rechtzeitig (vgl. § 28 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 

[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. Art. 145 

Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 

2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Die übrigen Beschwerde-

voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

II. 

1. 

Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Kostenverlegung im ange-

fochtenen Entscheid. Der Gemeinderat B. sei im Verwaltungsbe-

schwerdeverfahren als vollständig unterliegend zu betrachten; er habe 

dessen Gegenstandslosigkeit zu verantworten, indem er seinen ursprüng-

lichen Entscheid vom 24. Januar 2022 am 11. April 2022 in Wiedererwä-

gung gezogen habe. In der Folge habe das BVU das Beschwerdeverfahren 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Unzutreffend sei, dass der 

Beschluss vom 24. Januar 2022 im Zeitpunkt der Wiedererwägung rechts-

kräftig gewesen sei. Weiter sei nicht relevant, ob gegen den neuen Ent-

scheid vom 11. April 2022 ebenfalls Beschwerde eingereicht worden sei 

und wie die Rechtsmittelinstanz darüber entscheide bzw. entschieden 

habe. Die damit zusammenhängenden Kosten seien im betreffenden 

Rechtsmittelverfahren zu bestimmen und zu verlegen. 

 

2. 

Das BVU führt aus, die Beschwerdeführerin sei lediglich zu einem Drittel 

als obsiegend zu betrachten und habe dementsprechend zwei Drittel der 

Verfahrenskosten zu tragen sowie der Gegenpartei – nach der Verrech-

nung der Parteikostenanteile – einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen. 

Die Beschwerdeführerin habe die ersatzlose Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids beantragt. Im Wiedererwägungsentscheid vom 11. April 

2022 habe der Gemeinderat B. seinen Entscheid vom 24. Januar 2022 

einzig bezüglich der Entfernung der beiden Gross-Container und der 

Wohnwagen auf Parzelle Nr. C aufgehoben. Für die betreffenden Objekte 

habe er innert zwei Monaten ein nachträgliches Baugesuch verlangt. An 

der Beseitigung der abgestellten ausdienten Fahrzeuge habe der Ge-

meinderat entsprechend seiner ursprünglichen Beseitigungsverfügung 

festgehalten. 

 

3. 

Der Gemeinderat B. bringt vor, es treffe zu, dass er am 11. April 2022 

seinen Entscheid vom 24. Januar 2022 in Wiedererwägung gezogen habe. 

 - 7 - 

 

 

 

Die Beschwerdeführerin gelte damit zwar im Verwaltungsbeschwer-

deverfahren formell als obsiegend, nicht jedoch in der Sache. In materieller 

Hinsicht sei festzuhalten, dass mit dem Wiedererwägungsbeschluss vom 

11. April 2022 erneut die Beseitigung der ausgedienten Fahrzeuge ange-

ordnet worden sei. Ebenfalls festgehalten worden sei an der Entfernung der 

Container, und zwar durch die Einleitung eines nachträglichen Baubewilli-

gungsverfahrens. Im Ergebnis habe die Beschwerdeführerin nichts von 

dem erreicht, was sie beantragt habe. Genau genommen sei der Gemein-

deratsbeschluss vom 24. Januar 2022 rechtskräftig und die dagegen erho-

bene Beschwerde verspätet gewesen. Die Wiedererwägung sei aus Fair-

nessgründen und ohne eine rechtliche Verpflichtung erfolgt. Somit sei es 

nicht angebracht, die Gemeinde aus Billigkeitsgründen Kosten tragen zu 

lassen. 

 

4. 

4.1. 

Von Gegenstandslosigkeit spricht man, wenn das Verfahren während der 

Rechtshängigkeit seinen Gegenstand verliert, so dass das aktuelle und 

praktische Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführenden an der Ent-

scheidung der Streitsache entfällt und das Verfahren hinfällig wird (vgl. 

ALAIN GRIFFEL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-

tons Zürich, Zürich/Basel/Genf 2014, § 28a N 11). Wenn der Gemeinderat 

wie vorliegend den angefochtenen Entscheid in Wiedererwägung zieht und 

aufhebt, erfolgt im Beschwerdeverfahren aus prozessualen Gründen ein 

Abschreibungsbeschluss infolge Gegenstandslosigkeit (vgl. ISABELLE 

HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 

Zürich 2000, Rz. 680). 

 

Der Abschreibungsentscheid als solcher (Dispositiv-Ziffer 1 des Beschwer-

deentscheids) wurde nicht angefochten und ist nicht Gegenstand des vor-

liegenden Verfahrens. Die Beschwerdeführerin beanstandet einzig, dass 

ihr die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln auferlegt wurden und die Partei-

entschädigung der Gegenpartei zu einem Drittel (Dispositiv-Ziffern 2 und 

3). 

 

4.2. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie 

schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden 

haben (vgl. § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Eine Einschränkung ent-

sprechend der Regelung bei den Verfahrenskosten, wonach den Behörden 

Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwerwiegende Verfah-

rensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben, sieht das Ge-

setz bei der Parteikostenverteilung nicht vor (Aargauische Gerichts- und 

Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 278 f.). 

 - 8 - 

 

 

 

 

Gemäss § 31 Abs. 3 Satz 1 und § 32 Abs. 3 Satz 1 VRPG gilt als unterlie-

gende Partei, wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise da-

für sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird (sogenanntes Verur-

sacherprinzip). Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstands-

los, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten 

zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemein-

wesen zu belasten (§ 31 Abs. 3 Satz 2 und § 32 Abs. 3 Satz 2 VRPG). 

 

Entsprechend der dargestellten gesetzlichen Ordnung werden nach der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die Verfahrens- und Parteikos-

ten primär nach dem Verursacherprinzip verlegt. Eine Verlegung nach dem 

mutmasslichen Ausgang oder die Belastung des Gemeinwesens aus Billig-

keitsgründen steht erst zur Diskussion, wenn keine der beteiligten Parteien 

für die Gegenstandslosigkeit verantwortlich ist (Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2014.86 vom 29. Oktober 2014, Erw. II/1; 

WBE.2011.56 vom 13. September 2011, Erw. II/1). 

 

4.3. 

Soweit vorgebracht wird, der Gemeinderatsbeschuss vom 24. Januar 2022 

sei erst nach Eintritt der Rechtskraft in Wiedererwägung gezogen worden, 

kann dieser Darstellung nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hielt in ihren 

Erwägungen ausdrücklich fest, beim ursprünglichen Entscheid des Ge-

meinderats B. handle es sich um eine Wiederherstellungsverfügung im 

Sinne von § 159 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-

wesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) (angefoch-

tener Entscheid, Erw. 1.3.2.3). Somit ging sie vom Vorliegen eines Sach-

entscheids aus; die Androhung der Ersatzvornahme bildete für sie lediglich 

einen "Nebenpunkt" (angefochtener Entscheid, Erw. 1.3.2.3; vgl. § 81 

Abs. 1 und 2 VRPG). Tatsächlich erscheint diese Auffassung naheliegend, 

zumal eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich stets einen Sach-

entscheid voraussetzt (vgl. die Ausnahme für ausgediente Fahrzeuge in 

§ 43 BauG). Unabhängig von dieser Beurteilung ist festzuhalten, dass der 

Beschluss vom 24. Januar 2022 entsprechend der darin enthaltenen 

Rechtsmittelfirst innert 30 Tagen beim BVU angefochten wurde. Dieses hat 

nach Eingang der Beschwerde ein Rechtmittelverfahren eröffnet. Ent-

sprechend § 39 Abs. 1 VRPG konnte der Gemeinderat den angefochtenen 

Entscheid ohne Zustimmung der Beschwerdeinstanz bis zur Erstattung 

seiner Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen. Tatsächlich hat er dies 

auch getan. In diesem Zeitpunkt war die Beschwerde nach wie vor hängig 

bzw. der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss vom 24. Januar 2022 (un-

abhängig von allfälligen formellen Mängeln der Beschwerde) nicht rechts-

kräftig. Demzufolge bildete allein die Wiedererwägung die Ursache für den 

nachfolgenden Abschreibungsbeschluss. 

 

 - 9 - 

 

 

 

4.4. 

Den Bestimmungen von § 31 Abs. 3 und § 32 Abs. 3 VRPG, welche die 

Kostenfolgen bei Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens regeln, 

liegt eine prozessuale Betrachtungsweise zugrunde. Danach gilt in erster 

Linie diejenige Partei als unterliegend, deren Verhalten für die Gegen-

standslosigkeit des Beschwerdeverfahrens ursächlich ist. Mit der Wieder-

erwägung des erstinstanzlichen Entscheids ist das Anfechtungsobjekt weg-

gefallen und wurde das Verwaltungsbeschwerdeverfahren gegenstands-

los. Dabei hat der Gemeinderat die prozessuale Ursache für die Gegen-

standslosigkeit des Verfahrens vor dem BVU gesetzt. Entsprechend § 31 

Abs. 3 und § 32 Abs. 3 VRPG hat diese formelle Betrachtungsweise 

Vorrang vor der materiellen Argumentation des Gemeinderats. Diese ist 

nicht entscheidend. Die Gesetzesbestimmungen sehen vor, dass der mut-

massliche Verfahrensausgang und Billigkeitsgründe erst zu berücksich-

tigen sind, wenn keine Partei die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ver-

ursacht hat (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 

Grossen Rat vom 14. Februar 2007, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 

07.27, S. 43). Für die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren ist 

somit nicht relevant, dass der Gemeinderat im neuen Entscheid vom 

11. April 2022 wiederum die Beseitigung der abgestellten ausgedienten 

Fahrzeuge anordnete und dafür Vollstreckungsanordnungen erliess. 

Gleich verhält es sich bezüglich der Aufforderung, für die Gross-Container 

und den Wohnwagen auf Parzelle Nr. C ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen. Somit kommt auch den dagegen angestrengten Beschwer-

deverfahren keine Bedeutung zu. 

 

Folglich gilt der Gemeinderat im Verwaltungsbeschwerdeverfahren als un-

terliegend. 

 

4.5. 

Da den Behörden im Beschwerdeverfahren grundsätzlich keine Kosten auf-

erlegt werden und dem Gemeinderat weder schwerwiegende Verfahrens-

fehler noch Willkür vorzuwerfen sind, gehen die Verfahrenskosten der 

Vorinstanz zu Lasten des Staates. 

 

Anders verhält es sich in Bezug auf die Parteikosten im vorinstanzlichen 

Verfahren. Als unterliegende Partei hat der Gemeinderat der Beschwerde-

führerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Vorinstanz hat deren 

Höhe auf Fr. 1'900.00 festgelegt (angefochtener Entscheid, Erw. 1.4.3), 

was vor Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt wurde und nicht zu be-

anstanden ist. 

 

5. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gut-

zuheissen. Der angefochtene Entscheid ist in dem Sinne abzuändern, dass 

die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen und 

 - 10 - 

 

 

 

der Gemeinderat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 

Höhe von Fr. 1'900.00 zu bezahlen hat. 

 

III. 

1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin vor 

Verwaltungsgericht keine Kosten zu tragen. Den Vorinstanzen sind grund-

sätzlich keine Kosten aufzuerlegen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

2. 

Bei diesem Ergebnis hat der Gemeinderat der Beschwerdeführerin für das 

verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen 

(vgl. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die 

Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

SAR 291.150). Der Streitwert beträgt Fr. 3'063.35 (auferlegte Verfahrens-

kosten von Fr. 530.00 + auferlegte Parteientschädigung von Fr. 633.35 + 

beantragte Parteientschädigung von Fr. 1'900.00). In Anbetracht der ge-

ringeren Bedeutung der Streitsache, eines unterdurchschnittlichen Auf-

wands und einer niedrigen Schwierigkeit ist die Parteientschädigung auf 

pauschal Fr. 1'400.00 festzulegen (vgl. § 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und Abs. 2 

AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen 

und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde werden Ziffern 2 und 3 des Entscheids des 

BVU, Rechtsabteilung, vom 13. Juli 2022 aufgehoben und wie folgt ersetzt: 

 

2. Die reduzierten Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staats-
gebühr von Fr. 600.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von 
Fr. 195.–, insgesamt Fr. 795.–, gehen zu Lasten des Staates. 

 
3. Der Gemeinderat B. wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die im 

Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von 
Fr. 1'900.– zu ersetzen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des 

Kantons. 

 

 - 11 - 

 

 

 

3. 

Der Gemeinderat B. wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor 

Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'400.00 zu 

ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

den Gemeinderat B. (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 3. Januar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier