# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 924bed36-b314-51bd-8558-0764b144cfab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2022 D-6026/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6026-2020_2022-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6026/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Iran,   

vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (...). 

 

 

 

D-6026/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte – zusammen mit seiner (Nennung Ver-

wandte) – erstmals am (...) um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfügung 

vom 6. Dezember 2012 trat die Vorinstanz in Anwendung von aArt. 34 Abs. 

2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf diese 

Asylgesuche nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Belgien. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-6596/2012 vom 21. Dezember 2012 

abgewiesen. 

In der Folge kehrte der Beschwerdeführer freiwillig in den Iran zurück. 

B.  

B.a Am (...) suchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl in der Schweiz 

nach. Am 4. Dezember 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. 

Am 20. November 2019 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgrün-

den angehört. 

Zur Begründung seines Gesuchs brachte der aus B._______ stammende 

Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe (Nennung Schulbildung). 

Nachdem ihm seine (Nennung Verwandte) von einer neu gegründeten Be-

wegung namens C._______ erzählt habe, habe er im Internet über diese 

Bewegung und auch über andere politische Themen recherchiert. Das Ziel 

(...) dieser Organisation sei es gewesen, (Nennung Ziel). Da ihm 

C._______ vertrauenswürdig erschienen sei, sei er dieser Organisation am 

(Nennung Zeitpunkt) beigetreten und habe zusammen mit seiner (Nen-

nung Verwandte) begonnen, sich im Namen der Bewegung politisch zu en-

gagieren. Dabei hätten sie (Nennung Tätigkeiten) und sich dabei von sei-

nem (Nennung Verwandter) (dem Ehemann seiner [Nennung Verwandte]) 

in den Tagen vom (...) bis (...) filmen lassen. Das Filmmaterial hätten sie in 

der Folge C._______ zukommen lassen. Weiter hätten sie Flyers mit Slo-

gans dieser Gruppierung verteilt. Entsprechende Videoaufnahmen seien 

auf (Nennung soziale Medien) veröffentlicht worden, wobei auf den veröf-

fentlichten Videos ihre Gesichter aus Sicherheitsgründen nicht zu sehen 

seien. Sein (Nennung Verwandter) habe das alte Mobiltelefon seiner (Nen-

nung Verwandte) einem Arbeitskollegen (...) geschenkt. Dieser habe das 

Telefon reparieren lassen und dabei eine (Nennung Identifikation) benötigt. 

Seine (Nennung Verwandte) habe sich am besagten Telefon mit ihrer (Nen-

nung Identifikation) eingeloggt. Da der erwähnte Arbeitskollege die (Nen-

nung Identifikation) seiner (Nennung Verwandte) weiterhin verwendet 

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Seite 3 

habe, habe dieser alle Aufnahmen seiner (Nennung Verwandte), darunter 

auch diejenigen der politischen Aktivitäten, sehen können. Diese Person 

sei daraufhin bei seiner (Nennung Verwandte) zu Hause vorstellig gewor-

den und habe sie mit den Aufnahmen zu erpressen versucht, indem er sie 

zu sexuellen Handlungen aufgefordert habe. Seine (Nennung Verwandte) 

habe sich jedoch geweigert und die Flucht ergriffen. Nachdem sein (Nen-

nung Verwandter), der sich beruflich in einer anderen Stadt aufgehalten 

habe, nach Hause zurückgekehrt sei, habe dieser die dort aufbewahrten 

(Nennung Material) der C._______ vernichtet. Kurze Zeit später sei (Nen-

nung Verwandter) durch Angehörige des iranischen Geheimdienstes ("Et-

telaat") verhaftet worden. Er (Beschwerdeführer) habe daraufhin realisiert, 

dass seine Aktivitäten und auch seine Identität den Behörden zur Kenntnis 

gelangt sei. Gleich im Anschluss an die Verhaftung von (Nennung Ver-

wandter) habe er zusammen mit seiner (Nennung Verwandte) und seinem 

(Nennung Verwandter) den Iran am (...) verlassen. Zwei Tage nach seiner 

Ausreise hätten Beamte des Geheimdienstes bei ihm zuhause eine Haus-

durchsuchung durchgeführt, wobei (Nennung Material) beschlagnahmt 

worden seien. (...) Aus Zeitmangel und weil er in jenem Moment seine Lage 

noch nicht so ernst eingestuft habe, habe er diese Unterlagen bei seiner 

Flucht nicht mitgenommen und auch nicht vernichtet. Deshalb befürchte er 

behördliche Probleme bei einer Rückkehr in den Iran. (Nennung Verwand-

ter) sei ein paar Tage nach ihrer Ausreise mangels Beweisen wieder frei-

gekommen, jedoch vom Arbeitgeber entlassen worden. 

Ferner sei er (Beschwerdeführer) in der Schweiz exilpolitisch tätig. So 

(Nennung Tätigkeiten). 

Der Beschwerdeführer reichte mehrere Beweismittel (Aufzählung Beweis-

mittel) zu den Akten. 

B.b Die zusammen mit dem Beschwerdeführer eingereisten (Nennung 

Verwandte) (ebenfalls N [...] reichten am [...] ([Nennung Verwandter]) und 

am (...) ([Nennung Verwandte]) Asylgesuche in der Schweiz ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-

such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 30. November 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand. Ferner sei sein Verfahren mit denjenigen seines (Nen-

nung Verwandter) (Geschäfts-Nr. D-6025/2020) und seiner (Nennung Ver-

wandte) (Geschäfts-Nr. D-6028/2020) zu vereinigen oder zumindest zu ko-

ordinieren.  

Seiner Eingabe legte er (Aufzählung Beweismittel) bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt 

Urs Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand bei. Den Antrag auf Vereini-

gung oder Koordination der Beschwerdeverfahren D-6025/2020,  

D-6026/2020 und D-6028/2020 hiess sie insoweit gut, als alle drei Verfah-

ren vom Bundesverwaltungsgericht durch den gleichen Spruchkörper und 

zeitlich soweit möglich koordiniert behandelt würden.  

F.  

Das SEM liess sich innert erstreckter Frist am 11. Januar 2021 zur Be-

schwerde vernehmen. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 5. Februar 2021. 

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Voraussetzun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. 

Der Beschwerdeführer habe in seinem freien Bericht zu den Asylgründen 

einigermassen ausführlich über den Umstand, dass sein (Nennung Ver-

wandter) einem Arbeitskollegen das alte Mobiltelefon seiner (Nennung Ver-

wandte) gegeben habe, seine (Nennung Verwandte) von diesem Arbeits-

kollegen aufgesucht und sein (Nennung Verwandter) in der Folge verhaftet 

worden sei, berichtet. Bei allen drei Ereignissen sei er nicht zugegen ge-

wesen. Hingegen habe er auf zahlreiche Fragen zu seinen eigenen politi-

schen Aktivitäten im Iran nur vage und allgemeine Aussagen gemacht. Er 

habe nicht überzeugend zu erklären vermocht, wie er in nur wenigen Tagen 

den Entschluss gefasst habe, sich für eine ihm zuvor unbekannte Gruppie-

rung einzusetzen und politisch aktiv zu werden. Auf Nachfrage zu den kon-

kreten Aktivitäten im Iran habe er auf das Gesagte verwiesen und dieses 

wiederholt. Auf weitere Nachfragen zur Vorgehensweise habe er wiederum 

nur sehr allgemein erzählt und wiederholt, dass er (Nennung Tätigkeiten). 

Nennenswerte Sicherheitsvorkehrungen habe er nicht genannt und auch 

die Ausführungen zu (Nennung Tätigkeit) seien – wie die übrigen Angaben 

zu den konkreten Aktivitäten im Iran – nicht von Realkennzeichen wie der 

Wiedergabe von Gesprächen, der Schilderung von Nebensächlichkeiten, 

Komplikationsschilderungen und eigenen Gedankengängen geprägt. Im 

Vergleich dazu falle auf, dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage über 

die Ereignisse im Zusammenhang mit seiner (Nennung Verwandte) aus-

führlicher berichtet habe. Es wäre daher von ihm zu erwarten gewesen, 

über seine politischen Tätigkeiten detailliertere Angaben zu machen. Auf-

grund der unsubstanziierten Angaben könne ihm daher sein politisches En-

gagement im Iran nicht geglaubt werden.  

 

Die von ihm ins Recht gelegten Bild- und Videoaufnahmen des (Nennung 

Verwandter), welche ihn und seine (Nennung Verwandte) beim (Nennung 

Tätigkeit) zeigen würden, seien als Beweismittel untauglich. Entweder 

seien die gefilmten Personen nicht eindeutig identifizierbar oder der Ort 

des Geschehens sei nicht erkennbar. Die (Nennung Beweismittel), gemäss 

welcher die Organisation Videoaufnahmen von ihm erhalten habe, die ihn 

bei seinen Aktivitäten gegen die iranische Regierung zeigten, sei nach dem 

Gesagten als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Auch die Auszüge aus dem 

(Nennung Chat-Dienst) und der Text neben dem Profilbild seiner (Nennung 

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Verwandte) seien als nicht beweiskräftig zu erachten, zumal der besagte 

Text ebenfalls als Gefälligkeit seiner (Nennung Verwandte) zu werten sei 

und die erwähnten Auszüge die vorgebrachten politischen Aktivitäten im 

Iran nicht zu beweisen vermöchten. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass 

der Beschwerdeführer im Wissen um die Fahndung nach seiner (Nennung 

Verwandte) sich nicht darum bemüht habe, das bei ihm zuhause lagernde 

belastende Material zu vernichten oder seine (Nennung Verwandte) damit 

zu beauftragen. Da er abgesehen davon sein politisches Engagement nicht 

glaubhaft machen könne, sei nicht davon auszugehen, dass allfällig be-

schlagnahmtes Material ihn diesbezüglich belasten würde. Es liege die 

Vermutung nahe, dass die Hausdurchsuchung nicht aufgrund einer gegen 

ihn aus den geltend gemachten Gründen gerichteten Verfolgung stattge-

funden habe. Im Übrigen stelle die legale Ausreise aus dem Iran ein weite-

res Indiz gegen eine behördliche Verfolgung dar.  

  

Zum exilpolitischen Engagement sei festzuhalten, dass sich aus den Be-

weismitteln offenkundig kein derart herausragendes Profil ergebe, welches 

ihn als konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen liesse. 

Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für deswegen im Iran gegen ihn 

eingeleitete behördliche Massnahmen. Die niederschwelligen exilpoliti-

schen Aktivitäten seines (Nennung Verwandter) seien nicht geeignet, diese 

Einschätzung umzustossen. Auch die Asylvorbringen seiner (Nennung Ver-

wandte) vermöchten keine gegen ihn gerichtete Verfolgung zu begründen. 

Gemäss Aktenlage seien die im ersten Asylverfahren von seiner (Nennung 

Verwandte) vorgebrachten Probleme nicht mehr aktuell. Sodann seien 

keine Anhaltspunkte erkennbar, dass er aufgrund allfälliger politischer Ak-

tivitäten seiner (Nennung Verwandte) eine Reflexverfolgung zu befürchten 

hätte. Die Tatsache, dass diese in D._______ als Flüchtling anerkannt wor-

den sei, ändere daran nichts, zumal daraus nicht auf eine gegen ihn ge-

richtete Verfolgung zu schliessen sei. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, er habe 

sich bereits längere Zeit, mithin schon bevor ihn seine (Nennung Ver-

wandte) auf C._______ aufmerksam gemacht habe, für (andere) politische 

Themen interessiert, was auch sein (Nennung Verwandter) bestätigt habe. 

Mit C._______ habe er erstmals eine Gruppierung erkannt, mit welcher er 

sich identifizieren und seinem Alter entsprechend habe engagieren kön-

nen. Der Vorhalt, er habe seine politischen Aktivitäten nur vage und allge-

mein beschreiben können, sei unzutreffend. Er habe in den Befragungen 

seine Aktionen detailliert und nachvollziehbar geschildert. Er habe entge-

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gen der vorinstanzlichen Auffassung seine Gedankengänge und Überle-

gungen geäussert, indem er angegeben habe, erstmals einigen regimekri-

tisch eingestellten Klassenkameraden von C._______ erzählt zu haben. Er 

habe in diesen Personen Potential gesehen und sein Menschenverstand 

hätte es ihm nicht erlaubt, anderen Personen davon zu erzählen. Zudem 

sei in seinen Handlungen eine Steigerung erkennbar. So sei er zu Beginn 

niederschwellig aktiv gewesen, habe andere Leute geworben und (Nen-

nung Gegenstände) beschriftet; mit der Zeit sei er dann stärker aktiv ge-

worden und habe sich auf der Strasse engagiert. Die durchgeführten Akti-

onen habe er genau und authentisch beschrieben, welche von seinem 

(Nennung Verwandter) übereinstimmend bestätigt würden und sich mit den 

im Recht liegenden Video- und Bilddateien decke. Insoweit sei der Vor- 

instanz zuzustimmen, als er bei Nachfragen auf seine bisherigen Ausfüh-

rungen verwies oder das Ausgeführte wiederholte. Er sei jedoch nur eine 

kurze Zeit respektive während (Nennung Dauer) aktiv gewesen, in denen 

er (...) Mal während (Nennung Dauer) auf die Strasse gegangen sei. Der 

vorinstanzliche Vorhalt bedeute nicht, dass die Aktionen so nicht stattge-

funden hätten. Er könne lediglich nichts weiter ausführen, da er bereits al-

les erzählt habe. Zudem habe er erwähnt, er wolle seine Aktionen noch 

erweitern. Ausserdem sei es ihm neben dem Schulbesuch nicht möglich 

gewesen, sich noch stärker und von seinen (Nennung Verwandte) unbe-

merkt zu engagieren. Seine Erzählungen seien frei von Übertreibungen 

und würden keine Lügensignale aufweisen. Entgegen der vorinstanzlichen 

Auffassung habe er seine innere Motivation für seine Aktivitäten aus seiner 

persönlichen Abneigung gegen das System und seinen Ansporn, sich für 

C._______ zu engagieren, in seinen Schilderungen anlässlich der Anhö-

rung deutlich gemacht. Weiter habe er dargelegt, auf welche Weise er sich 

in seiner Heimat über regimekritische Inhalte beziehungsweise über 

C._______ informiert habe. Zudem lasse die Vorinstanz sein Alter ausser 

Acht, wenn sie von ihm ein im gleichen Masse reflektiertes Handeln er-

warte wie von einem erwachsenen Aktivisten. Er habe die mit seinem En-

gagement für C._______ verbundenen Risiken noch nicht wirklich abschät-

zen können; überdies sei der Aktivismus über Social Media einfacher, als 

die Teilnahme an Demonstrationen und dergleichen. Erst nach der Verhaf-

tung seines (Nennung Verwandter) habe er realisiert, dass die getroffenen 

Sicherheitsvorkehrungen nicht genügt hätten und wie ernst die Lage tat-

sächlich gewesen sei. Sodann habe er weiter detailliert und erlebnisnah 

ausgeführt, was nach dem Telefonat mit seiner (Nennung Verwandte) res-

pektive der Verhaftung von (Nennung Verwandter) aus seiner Sicht ge-

schehen sei. Diese Schilderungen stimmten im Übrigen mit denjenigen sei-

nes (Nennung Verwandter) überein. Weiter seien die Ausführungen der 

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Flucht in sich logisch und nachvollziehbar, was von der Vorinstanz bei der 

Glaubhaftigkeitsprüfung entsprechend hätte berücksichtigt werden müs-

sen. Die Darlegungen betreffend das (Mobiltelefon) seiner (Nennung Ver-

wandte) und der versuchten sexuellen Nötigung werde vom SEM nicht be-

stritten. Es gelinge ihm daher durchaus, seine politischen Aktivitäten detail-

liert zu beschreiben und glaubhaft darzutun. Der Vorhalt des SEM, die ein-

gereichten Beweismittel seien zum Nachweis seiner Ausführungen untaug-

lich, überzeuge nicht. Er sei aus Sicherheitsgründen auf den meisten Auf-

nahmen nicht zu erkennen oder er sei später weggeschnitten worden. Bei 

einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Bild- und Videoaufnahmen 

werde deutlich, dass er sehr wohl an seinem Wohnort politisch aktiv gewe-

sen sei. Das Unterstützungsschreiben der C._______ stelle kein Gefällig-

keitsschreiben dar, da bei Bekanntwerden von unbegründet ausgestellten 

Unterstützungsschreiben ein enormer Vertrauensverlust für diese grosse 

und professionelle Organisation resultierte.  

 

Zum Vorhalt, es sei unglaubhaft, dass er den Iran verlassen habe, ohne 

vorher das ihn belastende und zuhause gelagerte Material zu vernichten, 

sei anzuführen, dass er aufgrund der gegebenen Umstände und der Zeit-

knappheit vor der Flucht keine Möglichkeit gehabt habe, die Dokumente zu 

vernichten. Auch habe er in dieser speziellen Situation nicht daran gedacht, 

seine (Nennung Verwandte) früher anzuweisen, dies zu tun, was nachvoll-

ziehbar sei. Da die Hausdurchsuchung unmittelbar nach der Rückkehr sei-

ner (Nennung Verwandte) in das Haus stattgefunden habe, müsse davon 

ausgegangen werden, dass die Wohnung überwacht worden sei. Daher 

wäre eine Vernichtung von Beweismaterial ohnehin nicht möglich gewe-

sen. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung sei davon auszugehen, 

dass die Hausdurchsuchung mit seinen Aktivitäten in Zusammenhang ge-

standen habe. Da er mehreren Vorladungen keine Folge geleistet habe und 

er nicht in der Wohnung angetroffen worden sei, sei die Familienwohnung 

versiegelt worden und es werde nach ihm gefahndet. Dass er und seine 

(Nennung Verwandte) den Iran hätten legal verlassen können, dürfte mit 

der unmittelbar angetretenen Flucht zusammenhängen, zumal die Anord-

nung einer allfälligen Ausreisesperre einige Zeit beansprucht hätte. Seine 

(Nennung Verwandte) sei mittlerweile in D._______ als Flüchtling aner-

kannt worden. Bei einer Rückkehr könnte er sich auch dem Vorwurf der 

Spionage konfrontiert sehen. Weiter sei er mit Blick auf das Vorliegen von 

subjektiven Nachfluchtgründen auf Social Media aktiv, wo er eine öffentli-

che Seite für C._______ betreibe, auf der er auch Fotos von sich selber 

veröffentliche. Weiter sei er zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) 

in einem Bericht des (Nennung Fernsehsender) erschienen, in welchem 

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sie über die Opfer der Proteste im vergangenen Jahr gesprochen hätten. 

Ferner habe er an mehreren Demonstrationen teilgenommen, wo er an 

vorderster Front gestanden und auf Fotos und auf Social Media veröffent-

lichten Filmen ohne weiteres erkennbar sei. Bekanntermassen würden On-

line-Aktivitäten von Iranern im Ausland stark überwacht. Er sei daher auch 

aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Iran flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Verfolgung ausgesetzt. 

4.3 In seiner Vernehmlassung bringt das SEM vor, der Beschwerdeführer 

mache weitere exilpolitische Aktivitäten geltend. So enthielten die von ihm 

diesbezüglich eingereichten Fotos und Videos, auf welchen er identifizier-

bar sei und die über (Nennung Plattformen) und (Nennung Fernsehsender) 

veröffentlicht worden seien, regierungskritische Äusserungen seiner Per-

son. Auf (Nennung Plattform) verwalte er zudem ein Profil für die oppositi-

onelle Bewegung C._______. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer die geltend gemachte Vorverfolgung nicht habe glaub-

haft machen können. Daran vermöchten auch die teilweise im Iran aufge-

nommenen Foto- und Videoaufnahmen, auf welchen der Beschwerdefüh-

rer – im Gegensatz zu den im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

eingereichten Aufnahmen – teilweise erkennbar sei, nichts zu ändern. So 

ergebe sich daraus nicht automatisch eine Verfolgung seitens der irani-

schen Behörden. Zudem seien die Aufnahmen erst nach seiner Ausreise 

veröffentlicht worden. Die Aufnahmen seien nicht geeignet, die vorinstanz-

liche Einschätzung, wonach er vor seiner Ausreise nicht als regimefeindli-

che Person ins Blickfeld der Behörden geraten sei, umzustossen. Neu sei 

zwar sein Name auf der besagten (Nennung Plattform) ersichtlich, wodurch 

er identifiziert werden könnte; die besagte Seite weise jedoch lediglich 

(Nennung Anzahl) Abonnenten auf, womit sie als niederschwellig einzustu-

fen sei. Somit vermöge ihn sein politisches Engagement nicht aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herauszuheben und lasse ihn 

auch nicht als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen. 

Des Weiteren sei auf die Erörterungen im angefochtenen Asylentscheid zu 

verweisen. Ferner bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für andere 

allfällig befürchtete Verfolgungsgründe. Zur angeführten Versiegelung der 

Familienwohnung im Iran infolge seiner politischen Aktivitäten sei anzufüh-

ren, dass auf dem eingereichten Video eine Wohnungstür zu sehen sei, 

welche versiegelt worden sei. Jedoch stehe angesichts der Ausführungen 

im angefochtenen Asylentscheid nicht fest, in welchem Zusammenhang 

dies geschehen sei. Auch aus den neu eingereichten Beweismitteln ergä-

ben sich dafür keine konkreten Anhaltspunkte. 

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Seite 11 

4.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer zur Entgegnung der Vor- 

instanz, wonach die teilweise erst mit der Beschwerdeschrift nachgereich-

ten Aufnahmen erst nach seiner Ausreise veröffentlicht worden seien, an, 

die Rohdaten der Fotos und der Filme seien über das (Mobiltelefon) in die 

Hände des Mitarbeiters der Bank respektive des Arbeitskollegen seines 

(Nennung Verwandter) geraten. Mit einiger Wahrscheinlichkeit habe diese 

– auch dem Geheimdienst angehörende – Person noch vor seiner Ausreise 

die Behörden darüber orientiert. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser 

Videoaufnahmen sei daher unerheblich. Er halte an der Glaubhaftigkeit sei-

ner Aussagen fest, welche bezüglich der gemachten Filmaufnahmen diffe-

renziert und sehr detailliert ausgefallen seien und überdies mit verschiede-

nen Belegen hätten untermauert werden können. Unzutreffend sei ferner 

die vorinstanzliche Einschätzung, wonach seine Aktivitäten auf der (Nen-

nung Plattform) als niederschwellig bezeichnet werden müssten. So sage 

die Anzahl der Abonnenten noch nichts darüber aus, wie viele Personen 

die Seite tatsächlich besuchen würden. Aus der Statistik im Video auf der 

eingereichten CD-ROM könnten die Zugriffe innerhalb einer Woche (Nen-

nung Zeitraum) herausgelesen werden (Nennung Zugriffe). Auch gemäss 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehe fest, dass die 

iranischen Behörden mittels der Cyber Unit das Internet und Social Media 

eng und problemlos überwachen könnten. Dies zeige, dass er nicht bloss 

als ein unsichtbarer Mitläufer in einer grossen Masse der Unzufriedenen 

qualifiziert werden könne. Zudem hätten er und seine (Nennung Ver-

wandte) kürzlich festgestellt, dass ihre Wohnung nach wie vor versiegelt 

sei, wie dem (Nennung Beweismittel) entnommen werden könne. Es ver-

stehe sich von selbst, dass der Grund der Versiegelung nicht nachgewie-

sen werden könne; diese behördliche Massnahme reihe sich jedoch als 

weiteres Puzzlestück in das Bild der geschilderten Ereignisse, weshalb die 

behördlichen Beweggründe für die Versiegelung auf der Hand lägen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende Sachverhaltsabklärung. 

Diese formelle Rüge (im Sinne eines Eventualantrages) ist vorab zu beur-

teilen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

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2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes we-

gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-

schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 

darüber Beweis führt. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilge-

halt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begrün-

dung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend 

Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).  

5.3 Den Akten zufolge hat sich der Beschwerdeführer zusammen mit sei-

ner (Nennung Verwandte) im (Nennung Zeitpunkt) für die neu gegründete 

Bewegung C._______ politisch zu engagieren begonnen und dabei im Na-

men derselben an öffentlichen Orten und Gebäuden regierungskritische 

Slogans gesprayt und entsprechende Flyer verteilt. In seinen Darlegungen 

nimmt der Beschwerdeführer immer wieder Bezug auf die Geschichte und 

die Aktivitäten seiner (Nennung Verwandte), die sich wie ein roter Faden 

durch seine Ausführungen ziehen. So sei es seine (Nennung Verwandte) 

gewesen, die ihn auf die erwähnte Bewegung aufmerksam gemacht habe; 

zudem führte er seine Aktivitäten für die C._______ jeweils zusammen mit 

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Seite 13 

ihr aus. Ihre Aktionen seien vom (Nennung Verwandter) mit dem Handy 

gefilmt und später der C._______ weitergeleitet worden. Nachdem sein 

(Nennung Verwandter) seinem Vorgesetzten am Arbeitsplatz das alte 

Handy seiner (Nennung Verwandte) geschenkt habe, habe dieser Vorge-

setzte infolge der weiteren Verwendung der auf diesem Handy installierten 

(Nennung Identifikation) seiner (Nennung Verwandte) ihre Tätigkeiten für 

die C._______ entdeckt, seine (Nennung Verwandte) erfolglos zu erpres-

sen versucht und sie deswegen beide bei den iranischen Behörden denun-

ziert. Dies habe in der Folge zu einer Durchsuchung der Wohnung der 

(Nennung Verwandte) und – nach ihrer gemeinsamen Ausreise – kurzum 

auch zu einer solchen seiner (Nennung Verwandte), mit denen er zusam-

men gelebt habe, geführt. Es ist deutlich ersichtlich, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers und die aus seiner angeführten politischen Tätig-

keit resultierende angebliche behördliche Verfolgung mit dem Tatbeitrag 

seiner (Nennung Verwandte) eng verknüpft sind.   

 

Indem sich das SEM im Rahmen seiner Argumentation darauf beschränkt, 

bei der Beurteilung der Asylvorbringen die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen politischen Aktivitäten gesondert und losgelöst vom Gesamt-

kontext zu beurteilen, greift die vorinstanzliche Argumentation angesichts 

des engen sachlichen Zusammenhangs zum Tatbeitrag der (Nennung Ver-

wandte) zu kurz. Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (vgl. 

S. 4 f.) wie insbesondere auch diejenigen in den ebenfalls vom 29. Oktober 

2020 datierenden Asylentscheiden der (Nennung Verwandte) und des 

(Nennung Verwandter) (beide N [...], jeweils S. 5) lassen annehmen, dass 

das SEM die Darstellung der Geschehnisse betreffend die (Nennung Ver-

wandte) offenbar nicht in Frage stellt, sei dies bezüglich der Entdeckung 

ihrer Aktivitäten durch die Verwendung der gleichen (Nennung Identifika-

tion) seiner (Nennung Verwandte) oder des Umstandes, dass sowohl die 

Wohnung der (Nennung Verwandte) als auch die Wohnung der (Nennung 

Verwandte) – die letztere mindestens einmal in Anwesenheit von (Nennung 

Verwandte) und in der Folge noch ein zweites Mal – von den Behörden 

durchsucht wurde. Den Schilderungen von (Nennung Verwandte) zufolge 

haben die Sicherheitsbeamten sodann gezielt nur das Zimmer des Be-

schwerdeführers durchsucht, mehrere Sachen beschlagnahmt und in der 

Folge in Eile die Wohnung wieder verlassen (vgl. Anhörungsprotokoll [...] 

F50 und F73). Die diesbezüglichen Darlegungen der (Nennung Verwandte) 

des Beschwerdeführers sind überdies in den wesentlichen Punkten über-

einstimmend und mit Realkennzeichen versehen ausgefallen (vgl. Anhö-

rungsprotokoll [...] F50, F55, F57-63, F68 ff.; Anhörungsprotokoll [...] [= act. 

B42/17] F42, F51, F57-76, F85, F91). Die Ausführungen von (Nennung 

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Seite 14 

Verwandte) und der Umstand, dass sich die (Nennung Verwandte) des Be-

schwerdeführers ihren Angaben zufolge im Iran weder gegen das Regime 

engagiert noch Probleme mit den Behörden gehabt hätten, lassen den 

Schluss zu, dass die angeführte Durchsuchung der Wohnung der (Nen-

nung Verwandte) in erster Linie dem Beschwerdeführer gegolten haben 

muss. Es erscheint vor diesem Hintergrund naheliegend, dass der Vorge-

setzte des (Nennung Verwandter) aufgrund des für ihn über das alte Handy 

seiner (Nennung Verwandte) einsehbaren Filmmaterials nicht nur die (Nen-

nung Verwandte), sondern auch den Beschwerdeführer erkannt haben und 

entsprechend den Behörden gemeldet haben dürfte, andernfalls sich die 

isoliert auf den Beschwerdeführer bezogene Durchsuchung seiner persön-

lichen Gegenstände kaum erklären lassen dürfte. Mithin ergibt sich daraus 

ein Bezug zwischen der Verfolgungsgeschichte des Beschwerdeführers 

und jener seiner (Nennung Verwandte). Dementsprechend dürfte auch 

dem eingereichten Bild- und Videomaterial zum (Nennung Tätigkeiten im 

Iran) und demjenigen zu den exilpolitischen Tätigkeiten (...) eine andere 

Relevanz als im angefochtenen Entscheid beizumessen sein. Schliesslich 

hat das SEM auch nicht bezweifelt, dass die (Nennung Verwandte) des 

Beschwerdeführers in D._______ Asyl erhalten hat.  

5.4 Aufgrund des vorstehend Gesagten steht für das Gericht fest, dass die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Betätigung nicht ge-

trennt von den Vorbringen seiner (Nennung Verwandte) beurteilt werden 

kann. Vorliegend hat sich die Vorinstanz jedoch zu der seine (Nennung 

Verwandte) betreffenden Vorgeschichte, in welcher die angeführten Hand-

lungen des Beschwerdeführers lediglich einen Teil darstellen, nicht geäus-

sert und in diesem Zusammenhang auch keine weiteren sachdienlichen 

Abklärungen – zu denken wäre etwa an das Erhältlichmachen der Verfah-

rensakten der deutschen Asylbehörden der (Nennung Verwandte) – getrof-

fen. 

5.5 Das Gericht gelangt daher zum Schluss, dass die Vorinstanz nicht alle 

entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft hat, mit-

hin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegt, und dies gleich-

zeitig auch eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt. 

6.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Unter den vorliegenden Umständen 

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Seite 15 

rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassa-

tion der angefochtenen Verfügung. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese 

Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylver-

fahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. 

dazu BVGE 2009/53 E. 7.3; 2008/47 E. 3.3.4; 2008/14 E. 4.1). Wenn das 

Bundesverwaltungsgericht die erforderlichen Abklärungen selbst vorneh-

men würde, hätte der Beschwerdeführer keine Anfechtungsmöglichkeit 

mehr. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sa-

che zur Neubeurteilung beantragt wird (Rechtsbegehren 5 der Beschwer-

deschrift). Die Verfügung vom 29. Oktober 2020 ist aufzuheben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 

11. Dezember 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegen-

standslos geworden.  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol-

chen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren 

der Aufwand gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE zuverlässig abschätzen lässt. 

Der Rechtsvertreter hat eine gemeinsame Beschwerdeschrift für das vor-

liegende Verfahren sowie für die Beschwerdeverfahren der (Nennung Ver-

wandte) des Beschwerdeführers (...) eingereicht. Da davon auszugehen 

ist, dass für die drei Beschwerdeverfahren jeweils der gleiche Aufwand auf-

gewendet wurde, ist der Gesamtaufwand auf alle drei Beschwerdeverfah-

ren gleichmässig zu verteilen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) ist die anteilsmässige Partei-

entschädigung im Umfang eines Drittels – welche von der Vorinstanz zu 

entrichten ist – vorliegend auf Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und MWSt) fest-

zusetzen. 

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8.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des eingesetzten Rechtsvertre-

ters wird damit gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung und die Rückweisung der Sache beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 wird aufgehoben und das 

Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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