# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bca785e3-f523-5e94-a092-59819f3b90d0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 05.09.2023 HSU.2023.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2023-30_2023-09-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

 

HSU.2023.30 / as / mv       
  

 

 

Entscheid vom 5. September 2023 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____  

vertreten durch lic. iur. Remo Hablützel, Theiler Hablützel Rechtsanwälte 

AG, Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 B._____ 

vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin, Oberstadt-

strasse 7, 5400 Baden  

 

  

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U. Sie bezweckt 

im Wesentlichen […] (Gesuchsbeilage [GB] 1). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in S. Sie hat ins-

besondere […] zum Zweck (GB 2). 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 123 GB V. (E-

GRID: CH 999; GB 3). 

 

3. 

Mit Gesuch vom 7. August 2023 (Postaufgabe: 7. August 2023) stellte die 

Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Es sei das Grundbuchamt Zofingen gerichtlich anzuweisen, zu-

gunsten der Klägerin und zu Lasten des Grundstücks der Be-
klagten Grundstück Nr. 123, E-GRID CH 999, Plan Nr. 555, an 
der D in V., im Grundbuch des Grundbuchamtes Zofingen, ein 
Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von 
CHF 278'393.20 zzgl. Zins zu 5% ab 19. Juli 2023 vorläufig ein-
zutragen; 

 
 2. 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) 

zu Lasten der Beklagten." 
 

4. 

Am 8. August 2023 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Mas-

snahmen vom 7. August 2023 wird der Gesuchstellerin die Vormer-

kung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-

rechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grund-

stück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 123 GB V. (E-GRID: CH 

999), superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 278'393.20 

zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 19. Juli 2023 bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Zofingen wird angewiesen, die Vormerkung 

gemäss vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis 

zum 23. August 2023 einen Gerichtskostenvorschuss von 

Fr. 4'000.00 zu leisten. 

 - 3 - 

 

 

 

 

4. 

Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 7. August 

2023 an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schriftlichen 

Antwort bis zum 23. August 2023. 

 

5. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Aus-

nahmsweise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender 

Gründe möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder 

nicht beeinflussbare Hinderungsgründe. 

 

6. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormer-

kung im Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten 

Forderungen hinreichende Sicherheiten leistet. 

 

7. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

 

5. 

Das Grundbuchamt Zofingen merkte die vorläufige Eintragung am 8. Au-

gust 2023 (Tagebuchnummer 000) im Tagebuch vor.  

 

6. 

6.1. 

Mit Eingabe vom 15. August 2023 verkündete die Gesuchsgegnerin der C., 

X., den Streit. 

 

6.2. 

Die C., X., liess mit Eingabe vom 24. August 2023 mitteilen, dass sie den 

Eintritt in das Verfahren ablehnt. 

 

7.  

Mit Eingabe vom 4. September 2023 teilte die Gesuchsgegnerin mit, sich 

aus prozessökonomischen Gründen nicht zum Gesuch zu äussern. Sie 

stelle den Entscheid ins Ermessen des Gerichts, anerkenne das Gesuch 

jedoch nicht. Die Kosten seien der Gesuchstellerin aufzuerlegen. 

 

  

 - 4 - 

 

 

 

   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur 

Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit 

zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 8. August 2023). 

 

2. Unbestrittener Tatsachenvortrag 

2.1. 

Der Vizepräsident hat sich bereits in der Verfügung vom 8. August 2023 mit 

den Behauptungen der Gesuchstellerin auseinandergesetzt und es für 

glaubhaft erachtet, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen 

um Entschädigungen für Handwerker- oder Unternehmerleistungen im 

Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt, ein Teil der Forderungen 

noch nicht beglichen ist sowie die gesetzliche Eintragungsfrist noch nicht 

abgelaufen ist. 

 

2.2. 

Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin blieb von der Gesuchsgegnerin 

unbestritten und gilt daher als wahr. Deshalb sind die Voraussetzungen für 

die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem 

Grdst.-Nr. 123 GB V. (E-GRID: CH 999) in Höhe von Fr. 278'393.20 zuzüg-

lich Verzugszins von 5 % ab dem 19. Juli 2023 erfüllt und die mit Verfügung 

des Vizepräsidenten vom 8. August 2023 superprovisorisch angeordnete 

vorläufige Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts ist in diesem Um-

fang vorsorglich zu bestätigen.  

 

3. Prosequierung 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.1 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.2  

 

4. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden in den summarischen Bauhandwerkerpfandrechtsverfahren 

                                                
1  SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, N. 1663 ff. 
2  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1670. 

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nach der langjährigen handelsgerichtlichen Praxis der unterliegenden Par-

tei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).3 Ausgangsgemäss 

sind sie von der Gesuchsgegnerin zu tragen. 

 

4.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 4'000.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-

schuss in derselben Höhe verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der 

Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 4'000.00, direkt zu ersetzen 

(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

4.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 278'393.20 – bemessen (vgl. § 3 

AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von 

Fr. 24'347.15 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT) resultiert nach Vornahme eines 

Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 6'086.80. 

Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer 

behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem 

weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung 

(§ 6 Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag in Höhe von Fr. 4'869.45. Nach Hin-

zurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisge-

mäss 3 % resultiert ein Gesamtbetrag in der Höhe von gerundet 

Fr. 5'000.00, den die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin als Parteient-

schädigung zu bezahlen hat. 

 

Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-

gister4 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung 

in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).5 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen 

zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteient-

schädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 

                                                
3  VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, N. 230. 
4  Vgl. <[…] > (zuletzt besucht am 5. September 2023). 
5  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf> (zuletzt besucht 
am 5. September 2023). 

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4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. 

 

 
   

Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs vom 7. August 2023 wird die mit Verfügung 

vom 8. August 2023 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grdst.-Nr. 123 

GB V. der Gesuchsgegnerin (E-GRID: CH 999) superprovisorisch für eine 

Pfandsumme von Fr. 278'393.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 19. Juli 

2023 angeordnete Vormerkung vorsorglich bestätigt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Zofingen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss 

Dispositiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 5. Dezember 2023 beim zuständigen 

Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'000.00 sind von der 

Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin 

geleisteten Gerichtskostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Die 

Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten, d.h. 

Fr. 4'000.00, der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen.  

 

4.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-

terlich festgesetzter Höhe von Fr. 5'000.00 zu ersetzen. 

 

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4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Doppel der Eingabe der 

Gesuchsgegnerin vom 4. September 2023) 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreterin; zweifach) 

 das Grundbuchamt Zofingen (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

  

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Aarau, 5. September 2023 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly