# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 217cfd96-5b1d-5655-87bd-fea403345b8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2008 C-3245/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3245-2007_2008-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3245/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

M._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
T._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3245/2007

Sachverhalt:

A.
Der  aus  der  Türkei  stammende T._______  (geb. 1981,  nachfolgend: 
Gesuchsteller  bzw. Eingeladener)  beantragte  am 14. März  2007  bei 
der Schweizerischen Botschaft in Ankara die Erteilung eines Einreise-
visums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beabsichtigten 
Reise  gab  er  an,  seinen  im  Kanton  Graubünden  wohnhaften  Vater 
M._______  (nachfolgend:  Gastgeber  bzw.  Beschwerdeführer)  besu-
chen zu wollen. 

Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur  Prüfung und zum Entscheid  an die  Vorinstanz 
und hielt unter anderem fest, der Gesuchsteller sei jung, ledig und ar-
beitslos; ausserdem lebten zwei seiner Brüder in der Bundesrepublik 
Deutschland. 

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Graubünden beim Gast-
geber ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung  vom 
1. Mai  2007 ab. Dies im Wesentlichen mit  der  Begründung,  der  Ge-
suchsteller stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungs-
druck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokultu-
rellen  Verhältnisse bekannterweise  nach wie  vor stark  anhalte. Viele 
seiner Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – ihren Aufent-
halt  durch  Ausschöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern, 
um sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnah-
men eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Gesuchstel-
ler  oblägen  im Heimatland  weder  zwingende berufliche  oder  gesell-
schaftliche Verpflichtungen noch familiäre Verantwortlichkeiten, die ge-
gebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Mai 2007 beantragt der Beschwerde-
führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, als Gastgeber garantiere er, dass sein 
Sohn  nach  einmonatigem  Ferienaufenthalt  die  Schweiz  fristgerecht 
wieder verlassen werde. Im Übrigen sei auch seine Ehefrau, die ihn im 

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Jahre 1992 in der Schweiz besucht habe, anstandslos in ihr Heimat-
land zurückgekehrt.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2007 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus.

E.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Juni 2007 wurde dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vor-
instanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb ungenutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 

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nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise  und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern  (VEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  ANAG,  Art.  9  Abs.  1  VEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie  haben unter  anderem Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 

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machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben.

In der Türkei  sind auch heute noch breite Bevölkerungsschichten von 
vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbe-
dingungen betroffen. Die Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte 
hat  dem Land  zwar  ein  rasches  Wirtschaftswachstum,  aber  ebenso 
eine zunehmend ungleiche Einkommensverteilung beschert. Daran hat 
sich auch nach der schweren Wirtschafts-  und Finanzkrise im Jahre 
2001 nichts Wesentliches geändert; das seither wieder zu beobachten-
de Wirtschaftswachstum hat der breiten Bevölkerungsmehrheit weder 
mehr Beschäftigung bzw. Einkommen noch grössere Konsummöglich-
keiten gebracht. Insbesondere die unteren Bevölkerungsschichten le-
ben weiterhin am Rande des Existenzminimums. Der jahrelange innen-
politische Konflikt in den Kurdengebieten im Südosten und Osten und 
die damit einhergehenden Probleme haben zu einer massiven und an-
haltenden Landflucht der Bevölkerung in die grösseren Städte der Re-
gion sowie in die westlichen Gebiete des Landes geführt, was wieder-
um eine Zunahme der Arbeitslosenquote und der ganzen damit  ver-
bundenen sozialen Problematik nach sich zieht (Quelle: Länder- und 
Reiseinformationen  auf  der  Webseite  des  Auswärtigen  Amtes, 
www.auswaertiges-amt.de, Stand April  2008,  besucht  am 22. August 
2008). In  den  Kurdengebieten  ist  der  Notstand  zwar  seit  November 
2002  aufgehoben. Trotz  wiederholter  Ausrufung  der  einseitigen Waf-
fenruhe  durch  die  PKK  kommt  es  jedoch  weiterhin  zu  bewaffneten 
Auseinandersetzungen zwischen der Untergrundorganisation und tür-
kischen Sicherheitskräften. Obwohl die Türkei bereits seit längerer Zeit 
der  Europäischen  Menschenrechtskonvention  beigetreten  ist,  beste-
hen nach wie vor Defizite in den Bereichen der Meinungsfreiheit, der 
kulturellen Rechte, der Gewerkschaftsrechte und der Religionsfreiheit.

Die  Verhältnisse in  der  Türkei  widerspiegeln  sich  in  einer  anhaltend 
hohen Emigrationsrate. Die Bereitschaft, das Land auf der Suche nach 
besseren  Lebensbedingungen  zu  verlassen,  wird  erfahrungsgemäss 
dort noch begünstigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland 
leben und entsprechend ein minimales soziales Beziehungsnetz vor-
handen ist. Im Falle der Schweiz führen diese Verhältnisse angesichts 

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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der strengen ausländerrechtlichen Zulassungsregelung nicht selten zu 
unerwünschten Umgehungsmechanismen. So haben hier beispielswei-
se im Jahre 2007 621 türkische Staatsangehörige um Asyl ersucht. In 
der Statistik der Asylgesuche nach Nationen steht die Türkei damit an 
vierter Stelle. Die Problematik liegt dabei nicht so sehr in der Tatsache, 
dass überhaupt Asylgesuche gestellt werden, als vielmehr darin, dass 
diese Gesuche regelmässig nicht aus dem Ausland, sondern nach ille-
galer oder sonst wie erwirkter Einreise in der Schweiz eingereicht wer-
den.  Umgehungsmechanismen  sind  aber  auch  insofern  gang  und 
gäbe, als nach erfolgter Einreise mit einem Visum, trotz gegenteiliger 
Zusicherungen,  Verlängerungsgesuche gestellt  werden oder versucht 
wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere ausländerrechtliche Grund-
lage abzustützen. 

4.4 Bei  der  Risikoanalyse sind aber  nicht  nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtliche 
Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt 
einem Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im Heimatstaat  bei-
spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei Ge-
suchstellern,  die in  der  Heimat  keine der  erwähnten Verpflichtungen 
haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, auf-
grund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich 
nicht vorschriftsgemässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise zu ei-
nem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.
5.1 Bei dem aus Ostanatolien (Provinz Bingöl) stammenden Gesuch-
steller  handelt  es  sich  um einen 27-jährigen,  unverheirateten Mann, 
der anlässlich seiner Vorsprache bei der Schweizerischen Botschaft in 
Ankara weder Angaben zu seinem Beruf noch zu einem allfälligen Ar-
beitgeber machen konnte (vgl. Ziff. 9 und 10 des persönlichen Einrei-
segesuches vom 14. März 2007). Entsprechend hielt  die  Schweizer-
vertretung in ihrem (negativen) Antrag an die Vorinstanz fest, der Ein-
geladene sei arbeitslos. Gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde 
hielt  der Beschwerdeführer präzisierend fest,  sein Sohn sei Autome-
chaniker,  stehe  aber  in  keinem  Arbeitsverhältnis.  Für  die  Annahme 
aber, der Gesuchsteller ginge in der Zwischenzeit in seinem Heimat-
land einer geregelten Erwerbstätigkeit nach und sei nunmehr in der Ar-
beitswelt integriert, ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte. 

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Der  Beschwerdeführer,  der  die  Vermögensverhältnisse  des  Gesuch-
stellers weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebe-
ne offen legte, macht denn auch nicht geltend, sein Sohn lebe in wirt-
schaftlich günstigen Verhältnissen, die ihn verlässlich von einer Emig-
ration abzuhalten vermöchten.

5.2 Im Weitern gilt  es zu berücksichtigen,  dass der Eingeladene mit 
dem Gastgeber und Beschwerdeführer – seinem Vater – bereits über 
eine wichtige Bezugsperson in  der Schweiz verfügt. Ebenso ist  dem 
Umstand Rechnung zu tragen, dass zwei Brüder des Gesuchstellers in 
die  Bundesrepublik  Deutschland  übersiedelt  sind,  woraus  auf  einen 
konkreten Migrationswillen im nächsten Umfeld des Eingeladenen ge-
schlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund müssen die Vorbrin-
gen auf Beschwerdeebene, wonach genügend Garantien für eine frist-
gerechte Wiederausreise vorhanden seien, als nicht ausschlaggebend 
bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertre-
tung in  Ankara,  welche mit  den  sozialen,  wirtschaftlichen und  politi-
schen Verhältnissen im Herkunftsstaat des Gesuchstellers gut vertraut 
ist und sich somit durchaus ein Bild des Einreisewilligen machen kann, 
grosse  Bedenken  bezüglich  der  anstandslosen  Wiederausreise  und 
verweigerte formlos die Einreisebewilligung.

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. An der Richtigkeit die-
ser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwer-
deführer die rechtzeitige Rückkehr des eingeladenen Sohnes zugesi-
chert hat; denn eine solche Garantie ist trotz bester und ehrlicher Ab-
sichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. Gastgeber kön-
nen zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem 
Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste 
garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-6703/2007 vom 14. Juli 2008 E. 5.4). Ebenfalls nicht zu einer andern 
Beurteilung  führt  der  (im  Übrigen  nicht  belegte)  Hinweis  des  Be-
schwerdeführers,  seine Ehefrau habe  nach ihrem Besuchsaufenthalt 
die Schweiz fristgerecht wieder verlassen, soll dieser Aufenthalt doch 
vor mehr als 16 Jahren stattgefunden haben und kann daher fraglos 
nicht als Vergleich herangezogen werden.

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6.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchstel-
ler die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt kein 
Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1,  Art.  2  und  Art. 3 
Bst. b  des  Reglements  vom 21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Seite 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 24. Mai 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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