# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bc7bb0b-7ae2-580f-a413-66223f72b877
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2025 B-8030/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-8030-2024_2025-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-8030/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Christian Winiger, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch. 
 

 
 

Parteien 
 Verein X._______, 

Tagesstrukturen Y._______,  

handelnd durch (…),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,  

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. 

 

 

 

B-8030/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 28. Juni 2024 ersuchte der Verein X._______ (im Folgenden: der Be-

schwerdeführer) das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (im Fol-

genden: die Vorinstanz) um Finanzhilfen für die Gründung von Y._______, 

einer Einrichtung für die schulergänzende Betreuung in W._______ (Kan-

ton …). 

B.  

Mit Verfügung vom 22. November 2024 lehnte die Vorinstanz dieses Ge-

such ab. Die Finanzhilfen des Bundes für die Schaffung von Plätzen in der 

familienergänzenden Kinderbetreuung zielten nicht darauf ab, die Über-

nahme bereits bestehender Plätze zu subventionieren, erläuterte sie. Aus 

den Gesuchsunterlagen sowie Informationen aus dem Internet gehe her-

vor, dass keine neue Einrichtung gegründet, sondern die bestehende Ein-

richtung Z._______ unter neuem Namen und neuer Trägerschaft nahtlos 

weitergeführt werde. Der Beschwerdeführer habe die Räumlichkeiten, ei-

nen Teil des Personals und der Kinder übernommen. Somit sei kein neues 

Betreuungsangebot geschaffen worden. Da das Angebot der schulergän-

zenden Betreuung auch nicht wesentlich erhöht werde, seien die An-

spruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. Dezember 

2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Ver-

fügung vom 22. November 2024 sei aufzuheben und sein Gesuch gutzu-

heissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festge-

stellt. Es treffe zwar zu, dass er die neue Tagesstruktur Y._______ im An-

schluss an die Beendigung des Angebots der Z._______ eröffnet habe. Es 

handle sich indessen um eine neue, eigene Institution mit einem veränder-

ten Angebot, mehrheitlich anderen Kindern und anderem Personal. Auch 

von den Behörden werde die neue Tagesstruktur als neue Institution wahr-

genommen, habe er doch eine neue Betriebsbewilligung einholen müssen, 

und nicht diejenige des vorherigen Betreibers übernehmen können. Das 

Gesetz wolle lediglich verhindern, dass Finanzhilfen von Institutionen fak-

tisch mehrfach und über die gesetzliche Maximaldauer von drei Jahren hin-

aus in Anspruch genommen werden könnten. Dies sei vorliegend nicht ge-

geben. 

B-8030/2024 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 17. Januar 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Bun-

desverwaltungsgericht auf Anfrage mit, aufgrund der aktuell belegten 

Plätze betrage die Höhe des Streitwerts bzw. der Umfang der ersuchten 

Beiträge Fr. 40'000.–.  

E.  

Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 7. April 2025, die Beschwerde 

abzuweisen. Der Verein Z._______ habe bereits im Schuljahr 2022/23 ei-

nen Mittagstisch und ab dem Schuljahr 2023/24 ein Ganztagesangebot be-

trieben. Der Beschwerdeführer biete nun seit dem Schuljahr 2024/25 in 

denselben Räumen und unter Übernahme des Inventars, der Kinder und 

einer langjährigen Mitarbeiterin weiterhin Betreuung an. Dass in 

W._______ seit Jahren ein schulergänzendes Betreuungsangebot be-

stehe, liege auch an der Unterstützung der Gemeinde, welche den an sie 

gerichteten Auftrag an Dritte delegiere. Das zentrale Ziel des Beschwerde-

führers sei, im Auftrag der Gemeinde den Fortbestand des Angebots in 

W._______ zu sichern. Hierfür seien keine Finanzhilfen vorgesehen. 

F.  

Mit Stellungnahme vom 19. April 2025 erklärte der Beschwerdeführer, ohne 

sein neues Betreuungsangebot hätte es in W._______ gar keine Tages-

struktur mehr gegeben. Die Übernahme oder Weiterführung der früheren 

Tagesstruktur sei nie eine Option gewesen; es hätten weder mit der Be-

triebsleitung noch mit dem Vorstand Gespräche stattgefunden. Der Be-

stand des früheren Angebots habe die Gründung der neuen Tagesstruktur 

Y._______ weder erleichtert noch finanziell entlastet. Die Aufwendungen 

und Initialkosten seien beträchtlich gewesen. Die zur Verfügung gestellten 

Räumlichkeiten und das darin enthaltene Inventar stünden allen Vereinen 

in W._______ gleichermassen zur Verfügung. Vom früheren Betrieb habe 

er weder Mobiliar noch anderes Inventar übernommen. Dem Beschwerde-

führer könne nicht angelastet werden, dass in W._______ bereits frühere 

Tagesstrukturen bestanden hätten, die überdies teilweise weder gesetzes-

konform betrieben noch finanziell auf solider Grundlage gestanden hätten. 

G.  

Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

B-8030/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Finanzhilfen 

für familienergänzende Kinderbetreuung (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 und 

Art. 44 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 

2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG, 

SR 861] und Art. 14 der Verordnung vom 25. April 2018 über Finanzhilfen 

für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHV, SR 861.1]). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und In-

halt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 

VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff. 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt wer-

den, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht – einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens –, beruhe auf einer un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Die angefochtene Verfü-

gung ist darum grundsätzlich mit voller Kognition zu prüfen. Das Bundes-

verwaltungsgericht auferlegt sich jedoch insoweit Zurückhaltung, als schon 

das Gesetz dem Bundesrat als Verordnungsgeber sowie der Vorinstanz als 

sachverständiger Behörde wegen der beschränkten Geldmittel für Finanz-

hilfen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3 KBFHG) und der teilweise offenen 

Aufgabe, dafür einheitliche Kriterien zu finden, einen Beurteilungsspiel-

raum für ihre Entscheidung im Einzelfall einräumt (Urteile des BVGer  

B-6752/2023 vom 23. Dezember 2024 E. 2.2; B-3819/2017 vom 3. Mai 

2018 E. 2.3). 

3.  

Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur 

Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder, damit die El-

tern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbaren 

können (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a KBFHG). Finanzhilfen 

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Seite 5 

können unter anderem an Einrichtungen für die schulergänzende Betreu-

ung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ausgerichtet 

werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. b KBFHG, Art. 7 ff. KBFHV). Sie werden in erster 

Linie für neue Institutionen gewährt, können aber auch für bestehende In-

stitutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Art. 2 

Abs. 2 KBFHG). 

Wird eine bestehende Einrichtung für die schulergänzende Betreuung un-

ter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als 

neue Institution. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kinder, Perso-

nal oder Teile der Infrastruktur der bestehenden Einrichtung für die schul-

ergänzende Betreuung übernommen werden (Art. 7 Abs. 4 KBFHV). 

4.  

Art. 2 Abs. 2 KBFHG will einerseits sicherstellen, dass Neugründungen und 

massgeblich erhöhte Betreuungsangebote von einer finanziellen Starthilfe 

des Bundes profitieren können, und andererseits verhindern, dass Finanz-

hilfen mehrfach und über die gesetzlich vorgesehene Maximaldauer von 

drei Jahren hinaus (Art. 5 Abs. 4 KBFHG) in Anspruch genommen werden. 

Zweck der Finanzhilfen des Bundes ist ein Impulsprogramm zur Schaffung 

von neuen Betreuungsplätzen, das durch die Weiterführung bestehender 

Plätze nicht erfüllt wird. Dadurch erweist sich Art. 7 Abs. 4 KBFHV als ge-

setzmässig, der Institutionen, die rechtlich, z.B. durch Übernahme des Be-

triebs durch eine neue Trägerschaft, oder faktisch weitergeführt werden, 

von Subventionen ausschliesst, zumal sie keine Anschubfinanzierung 

mehr benötigen (vgl. Urteile des BVGer B-6752/2023 E. 6.2; B-3567/2016 

vom 7. September 2018 E. 5.2.3; B-2221/2016 vom 1. November 2017 

E. 4.5; B-3544/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 5.1.1). 

Die in Art. 7 Abs. 4 Satz 2 KBFHV aufgestellten Kriterien, nach welchen die 

Neuheit einer Institution bei Weiterführung oder Neueröffnung einer beste-

henden Einrichtung unter neuer Trägerschaft gemessen wird (Übernahme 

von Kindern, Personal oder Teilen der Infrastruktur der bestehenden Ein-

richtung), entsprechen im Wesentlichen den Kriterien, welche das Bundes-

verwaltungsgericht in langjähriger Praxis entwickelt hat (vgl. Urteile des 

BVGer B-3567/2016 E. 5.2.4 ff.; B-2221/2016 E. 4.6 f., 5.1, je mit einem 

Überblick über die bisherige Rechtsprechung). Dabei handelt es sich, zu-

sammen mit dem Betreuungsangebot und der Lokalität (sofern nicht be-

reits im Begriff "Infrastruktur" enthalten), um die wesentlichen Elemente, 

welche eine Institution für Kinderbetreuung auszeichnet (vgl. Urteile 

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B-2221/2016 E. 4.6; C-3778/2010 vom 4. Juli 2012 E. 4.1; C-6397/2010 

vom 24. Oktober 2011 E. 2.3.6). 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Betreuungseinrich-

tung zu Unrecht nicht als neue Institution im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KBFHG 

qualifiziert. Denn entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er den Be-

trieb des Vereins Z._______ nicht weitergeführt: Er habe ein neues Ange-

bot geschaffen, das sich in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten 

Räumlichkeiten durch ein eigenes Betriebskonzept, einen detaillierten Pro-

jektbeschrieb, ein neues Reglement und eine eigene Betriebsbewilligung 

vom Angebot des früheren Anbieters differenziere. Zudem habe er weder 

dessen Personal noch die Kinder pauschal übernommen. Der Umstand, 

dass in W._______ bereits früher Tagesstrukturen bestanden hätten, die 

allesamt gescheitert seien, dürfe ihm nicht angelastet werden. 

5.1 Unbestritten ist folgender Sachverhalt: 

In W._______ führte der Verein Z._______ ab August 2023 an 5 Tagen pro 

Woche während der Schulzeit die schulergänzende Einrichtung Z._______ 

mit je 12 Plätzen am Morgen und am Nachmittag sowie 20 Plätzen am 

Mittag. Anfang 2024 wurde bekanntgegeben, dass der Verein Z._______ 

dieses Angebot für die Kindergarten- und Schulkinder (von W._______) per 

Ende des Schuljahres 2023/24 einstellen werde (Verfügung, S. 2; Be-

schwerde, Ziff. 3.4).  

An einer ausserordentlichen Generalversammlung entschied daraufhin der 

Beschwerdeführer, die Trägerschaft einer neuen Tagesstruktur unter dem 

Namen Y._______ anzunehmen. Seit dem Schuljahr 2024/25 stehen in 

dieser Betreuungseinrichtung während der Schulzeit 8 Plätze am Morgen, 

je 24 Plätze am Mittag und Nachmittag zur Verfügung, während der Feri-

enzeit je 8 Plätze am Morgen, Mittag und Nachmittag (Verfügung, S. 2; 

Beschwerde, Ziff. 3.4; Gesuchsformular vom 28. Juni 2024 [Vorakte A1]). 

Die Betreuungseinrichtung des Beschwerdeführers ist in denselben Räum-

lichkeiten in W._______ wie die frühere Einrichtung Z._______ unterge-

bracht. Diese Räumlichkeiten werden von der Gemeinde W._______ un-

entgeltlich zur Verfügung gestellt (Beschwerde, Ziff. 3.1; Stellungnahme, 

Ziff. 5.2). Auch ein wesentlicher Teil des vom Beschwerdeführer genutzten 

Inventars wie Möbel, Tische und Essgeschirr steht im Eigentum der 

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Seite 7 

Gemeinde und darf von allen Vereinen im Dorf unentgeltlich benutzt wer-

den (Beschwerde, Ziff. 3.1; Stellungnahme, Ziff. 5.3). 

7 von insgesamt 21 Kindern haben bereits das frühere Betreuungsangebot 

Z._______ genutzt (Beschwerde, Ziff. 3.2; Stellungnahme, Ziff. 5.4) und 

eine von total 5 Betreuungspersonen war bereits im früheren Betrieb an-

gestellt (Beschwerde, Ziff. 3.3; Stellungnahme, Ziff. 5.5). 

5.2 Selbst wenn für ein neues Betreuungsangebot (Kindertagesstätte oder 

schulergänzende Betreuung) dieselben Räumlichkeiten genutzt werden 

wie bei einem früheren Angebot, kann je nach den konkreten Umständen 

dennoch von der Schaffung neuer Betreuungsplätze ausgegangen wer-

den. So berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht im Entscheid 

C-591/2010 die Tatsache, dass die Immobilie aufwändig umgebaut und 

neues Mobiliar angeschafft worden war. Zudem sprach ein Wechsel der 

Geschäftsleitung sowie des übrigen Personals für die Annahme einer 

neuen Institution, ebenso die Absicht der alten Trägerschaft, die beste-

hende Kindertagesstätte neben der neuen weiterzuführen (vgl. Urteil des 

BVGer C-591/2010 vom 23. Mai 2012 E. 9.1 f.).  

Als nicht genügend für die Qualifikation als neue Institution wurde hingegen 

eine Betreuungseinrichtung eines neuen Trägers in denselben ausgebau-

ten Räumlichkeiten erachtet, wobei der frühere Träger durch den neuen 

Träger finanziert worden war. Nicht entscheidend war die zeitlich und in-

haltlich erweiterte Betreuung, da dieselbe Benutzergruppe angesprochen 

wurde (Urteil des BVGer C-3778/2010 E. 4 ff.). 

Der vom Beschwerdeführer zitierte Fall C-6397/2010 unterscheidet sich 

von den vorgenannten Fällen und dem vorliegenden Fall namentlich 

dadurch, dass neue Räumlichkeiten gemietet wurden. Zudem nutzte die 

neue Kindertagesstätte die Aufhebung eines früheren Betreuungsange-

bots für eine bestimmte Altersklasse, um ein eigenes, vom bisherigen Be-

trieb völlig unabhängiges Angebot zu gründen (Urteil des BVGer 

C-6397/2010 E. 2.3.6). 

5.3 Der Beschwerdeführer erklärt die Nutzung derselben Räumlichkeiten 

wie durch den Verein Z._______ mit der Verpflichtung der Gemeinde 

W._______, Kindern bis zum Abschluss der Primarschule den Zugang zu 

einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung si-

cherzustellen (…). Die Gemeinde W._______ stelle Institutionen, welche 

als Dritte diese Aufgabe erfüllten, die Räumlichkeiten unentgeltlich zur 

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Seite 8 

Verfügung. Es verstehe sich von selbst, dass eine neu gegründete Institu-

tion von diesem Angebot Gebrauch mache und keine kostenpflichtigen 

Räumlichkeiten suche (Beschwerde, Rz. 3.1). 

Die Vorinstanz sieht in der fortlaufenden Unterstützung der Gemeinde um-

gekehrt einen Beleg dafür, dass der Beschwerdeführer die Trägerschaft 

der früher vom Verein Z._______ betriebenen Betreuungseinrichtung über-

nommen hat (Vernehmlassung vom 7. April 2025). 

5.4 Dieser vorinstanzlichen Auffassung ist beizupflichten: Die Gemeinde 

W._______ hat entschieden, keine eigenen kommunalen Tagesstrukturen 

anzubieten (E-Mail der Gemeinde W._______ vom 25. Februar 2024 

[Vorakte A8], mit Verweis auf § 4 des Kinderbetreuungsreglements der Ein-

wohnergemeinde W._______ vom … [abrufbar auf (…)]; vgl. dagegen die 

Primarschule im Verfahren C-3778/2010, welche das Angebot eines priva-

ten Vereins übernommen hat). Dazu ist sie nach der kantonalen Gesetz-

gebung auch nicht verpflichtet, sondern kann diese Aufgabe auch an Dritte 

delegieren (…). Diese werden von der Einwohnergemeinde unterstützt 

(vgl. § 3 des Kinderbetreuungsreglements der Einwohnergemeinde 

W._______ vom …), indem sie Räumlichkeiten und Inventar kostenlos nut-

zen dürfen; Nebenkosten und Grundreinigung werden ebenfalls von der 

Gemeinde übernommen (Detaillierter Projektbeschrieb Y._______ 

[Vorakte A2], S. 2). Der Beschwerdeführer erhielt überdies eine Defizitga-

rantie der Gemeinde zugesprochen (Protokollauszug des Gemeinderats 

W._______ vom 2. Juli 2024 [Vorakte A13]). 

Die Gemeinde W._______ mit (…) Einwohnerinnen und Einwohnern ver-

fügt über einen Kindergarten und eine Primarschule, die sich auf einem 

gemeinsamen Areal befinden. Dort befindet sich auch die schulergänzende 

Tagesstruktur (…, abgerufen am 11. August 2025). Den Akten lässt sich 

nicht entnehmen, dass in W._______ ein konkurrierendes, anderes Ange-

bot besteht, z.B. in Form einer Kindertagesstätte, die auch Kindergarten- 

und Schulkinder aufnimmt. Zudem können Kindergarten- und Schulkinder 

kaum auf eine Betreuungseinrichtung einer benachbarten Gemeinde aus-

weichen (vgl. SUSANNE STERN / DANIELA SCHEMPP / ALINA WICK, Initialstudie 

familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Aargau, 

Schlussbericht vom 31. August 2023, S. 152, <www.infras.ch>), müssen 

sie doch möglichst selbstständig und schnell vom Kindergarten oder der 

Schule zur Betreuungseinrichtung (und umgekehrt) wechseln können. In-

sofern hat der Gemeinderat W._______ zu Recht festgestellt, dass sich 

das (modulare) Tagesstrukturangebot auf dem Schulareal W._______ im 

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Wesentlichen an die Kindergarten- und Primalschulkinder (von 

W._______) richtet (Protokollauszug des Gemeinderats W._______ vom 

2. Juli 2024 [Vorakte A13]). Faktisch handelt es sich um die von der Ge-

meinde W._______ unterstützte und an Dritte delegierte Tagesstruktur für 

Kindergarten- und Primalschulkinder. 

5.5 Nicht entscheidend ist, dass die Tagesstruktur durch eine andere pri-

vatrechtliche Organisation als den Verein Z._______ weitergeführt wird 

(Urteil des BVGer C-976/2013 vom 8. Juli 2014 E. 7.1.1), die folglich eine 

eigene Betriebsbewilligung einholen, ein neues Betriebskonzept, einen 

Projektbeschrieb und ein Reglement erlassen musste (Beschwerde, 

Rz. 3.5). Relevant ist dagegen, dass der Beschwerdeführer das Betreu-

ungsangebot an der Schule W._______ übernommen hat, nachdem der 

Verein Z._______ bekannt gegeben hatte, dass er dieses nicht weiterfüh-

ren werde (Detaillierter Projektbeschrieb Y._______ [Vorakte A2], S. 2). Der 

frühere Träger hatte, anders als etwa im Fall C-591/2010 (E. 5.2), im Zeit-

punkt der Gründung von Y._______ keine Absicht, sein eigenes Angebot 

weiterzuführen. Der Beschwerdeführer erkennt selbst, dass er die vorhe-

rige Tagesstruktur nahtlos weitergeführt habe (Beschwerde, Ziff. 3.5). Es 

ging ihm erklärtermassen darum, den Fortbestand der familienergänzen-

den Betreuung in W._______ zu sichern (Detaillierter Projektbeschrieb 

vom 28. Juni 2024, S. 2 [Vorakte A2]). 

Zwar unterscheidet sich das Angebot des Beschwerdeführers vom Ange-

bot des Vereins Z._______ namentlich auch dadurch, dass es auf die 

Schulferien ausgedehnt wurde. Im Übrigen hat sich die Anzahl der Betreu-

ungsplätze nicht in relevanter Weise verändert, konnte eine Stelle mit einer 

früheren Mitarbeiterin besetzt und ein Drittel der vom Verein Z._______ 

betreuten Kinder für das neue Angebot gewonnen werden. 

Dass der Beschwerdeführer kein Inventar vom Verein Z._______ über-

nommen hat, liegt offensichtlich daran, dass ein Grossteil des von ihm ge-

nutzten Inventars der Gemeinde W._______ gehört und damit auch den 

vorherigen Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stand. 

5.6 Der Beschwerdeführer geht davon aus, er wäre als neue Institution 

qualifiziert worden und hätte damit Anspruch auf Finanzhilfen gehabt, wenn 

er das vorherige Betreuungsangebot nicht nahtlos weitergeführt hätte. Es 

könne aber nicht Wille des Gesetzgebers sein, dass durch eine Lücke im 

Betreuungsangebot viele Familien in Bedrängnis gebracht würden (Be-

schwerde, Ziff. 3.5). Ihm ist darin beizupflichten, dass die Neuheit einer 

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Seite 10 

Institution nicht von einer vorherigen Betreuungslücke abhängig gemacht 

werden kann. Dies hat die Vorinstanz allerdings auch nicht vorausgesetzt. 

Im Idealfall rücken nach dem Scheitern oder der freiwilligen Aufgabe eines 

Betreuungsangebots neue Institutionen nach. Solche sind gegenüber lang-

jährigen Anbietern indessen nicht zu bevorzugen, indem sie ohne Weiteres 

als "neu" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KBFHG gelten. Dies würde der Inten-

tion des Gesetzgebers widersprechen, der mit der Anstossfinanzierung 

nicht nur zur Schaffung neuer Betreuungsplätze beitragen will. Geschaf-

fene Plätze sollen vielmehr auch nach Wegfall der Bundeshilfen weiter be-

stehen können, indem zu deren Unterstützung auf andere Finanzierungs-

quellen (Eltern, öffentliche Hand [Kanton, Gemeinde], Unternehmen) zu-

rückgegriffen wird (Parlamentarische Initiative Anstossfinanzierung für fa-

milienergänzende Betreuungsplätze, Bericht der Kommission für soziale 

Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2002 

[BBl 2002 4219, 4229, 4230, 4233]; Urteile des BVGer B-5932/2018 vom 

18. März 2019 E. 5.4.2; B-3819/2017 E. 3.4). Da die Hauptzuständigkeit 

für die familienergänzende Kinderbetreuung bei den Kantonen und Ge-

meinden liegt, die über eine grössere Nähe zu den örtlichen Gegebenhei-

ten und Bedürfnissen verfügen als der Bund (Botschaft vom 29. Juni 2016 

zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergän-

zende Kinderbetreuung [BBl 2016 6377, 6382, 6424]), liegt es an ihnen, 

mittels geeigneter Massnahmen ein lückenloses Angebot an schulergän-

zender Betreuung sicherzustellen. Die Unterstützung des Bundes hat le-

diglich subsidiären Charakter (HÜRZELER / USINGER-EGGER / MADER, in: Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, 

Art. 116 Rz. 7). Vorliegend zeigte sich die Gemeinde W._______ nach dem 

Scheitern vorheriger Betreuungsangebote denn auch zuversichtlich, mit 

der Defizitgarantie erfolgreich zur Etablierung und Stabilisierung des Be-

treuungsangebots beitragen zu können (vgl. Einladung zur Einwohnerge-

meindeversammlung vom … [Beschwerdebeilage 6]). 

5.7 Auch wenn der Beschwerdeführer in anerkennenswerter Weise grosse 

Mühen auf sich genommen hat, um nach dem Wegfall des früheren Ange-

bots ein eigenes Angebot auf die Beine zu stellen und dessen Bestand mit-

tels Investitionen zu sichern (Beschwerde, Ziff. 3.5; Stellungnahme, 

Ziff. 5.1 ff.; Beilagen 12 – 15 zur Stellungnahme vom 19. April 2025), ist 

aufgrund der genannten Fakten nicht von einer neuen Institution im Sinne 

von Art. 2 Abs. 2 KBFHG auszugehen. Da das Angebot der schulergänzen-

den Betreuung unbestrittenermassen auch nicht wesentlich erhöht wurde, 

wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht ab. Bei 

B-8030/2024 

Seite 11 

diesem Ergebnis ist nicht näher auf den Eventualantrag auf Rückweisung 

einzugehen.  

6.  

Die angefochtene Verfügung vom 22. November 2024 ist demnach nicht 

zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf 

Fr. 2'800.– festgelegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vor-

instanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 

VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

8.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Sub-

ventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. k 

BGG). Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellen 

nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine Anspruchs-, sondern 

eine Ermessenssubvention dar (Urteil des BVGer B-5102/2021 vom 

13. September 2022 E. 8, mit Verweis auf BBl 2016 6377, 6405), weshalb 

das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann 

und somit endgültig ist. 

  

B-8030/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'800.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ent-

nommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Kathrin Bigler Schoch 

 

 

 

Versand: 2. September 2025 

 

  

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Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 743.11; Einschreiben; Vorakten zurück)