# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 937b25bf-50cc-5e51-b4d3-8cbf26552708
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2004 PVG 2004 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2004-13_2004-12-31.pdf

## Full Text

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Kantonssteuern.Wirtschaftliche Betrachtungsweise. Sozial- 
abzüge.
– In Art. 38 lit. c und d StG werden der Familien- und Kin- 

derabzug ausdrücklich als steuerbefreite Sozialabzüge 
anerkannt (E.1).

– Bei der Umsetzung dieser Vorschrift kann nicht einzig auf das 
subjektive Nettoprinzip (genau bezifferbare Geldbe- träge) 
abgestellt werden; es muss dabei vielmehr von der gesamten 
wirtschaftlichen Situation unter Einbezug der jeweils 
konkret vorhandenen Leistungsfähigkeit der un- 
terhaltspflichtigen Personen ausgegangen werden (E.2).

Imposte cantonali. Interpretazione economica. Deduzioni 
sociali.
– All’art. 38 lett. c e d LIG le deduzioni per la famiglia e per figli 

vengono espressamente riconosciute come dedu- zioni 
sociali (cons. 1).

– Nell’applicazione di tale disposizione non si può sempli- 
cemente fondarsi sul soggettivo principio al netto (im- 
porti quantificati esattamente in franchi); si deve invece 
partire dalla complessiva situazione economica e pren- 
dere in considerazione le concrete prestazioni delle per- 
sone responsabili del mantenimento (cons. 2).

Erwägungen:
1. Laut Marginale von Art. 38 StG zählen u.a. der Familien-

und Kinderabzug zu den Sozialabzügen, die vom Reineinkommen 
(im Sinne steuerfreier Einkommensbeträge) abgezogen werden 
dürfen. Die Geltung des Verheiratetentarifs wird in Art. 10 StG defi- 
niert. Die massgebenden, inhaltlich etwas verschiedenen Bestim- 
mungen lauten im Einzelnen wie folgt:

Familienabzug (Art. 38 lit. c StG)
2000 Franken für den in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflich- 
tigen. Dieser Abzug wird auch verwitweten, getrennt lebenden, 
geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen gewährt, wenn sie  
mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen, für die ein 
steuerfreier Beitrag gemäss lit. d oder f gewährt wird, im eigenen 
Haushalt zusammenleben.

Kinderabzug (Art. 38 lit. d StG)
2400 Franken für jedes minderjährige oder in beruflicher Ausbil-

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dung stehende Kind, dessen Unterhalt der Steuerpflichtige zur 
Hauptsache bestreitet und für das dem Steuerpflichtigen kein Ab- 
zug nach Art. 36 lit. c gewährt wird.

Verheiratetentarif (Art. 10 Abs. 2 StG)
Die Einkommenssteuer berechnet sich auf dem gesamten Einkom- 
men der Ehegatten. Zur Ermittlung des Steuersatzes werden vom 
gesamten steuerbaren Einkommen […] abgezogen. Dieser Abzug 
wird auch verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und le- 
digen Steuerpflichtigen gewährt, wenn sie allein mit Kindern oder 
unterstützungsbedürftigen Personen, deren Unterhalt sie zur 
Hauptsache bestreiten, im eigenen Haushalt zusammenleben.

2. a) Ausgangspunkt der nachfolgenden Erwägungen muss 
die Klärung der grundsätzlichen Frage sein, wer im konkreten Fall 
zur Hauptsache für den Unterhalt der volljährigen, unbestritten je- 
doch noch in Ausbildung stehenden und daher unterstützungsbe- 
dürftigenTochter aufkommt. Während sich die Vorinstanz vor allem 
unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien auf das subjektive Net- 
toprinzip beruft und damit einzig die in Form eines bestimmten 
Geldbetrags genau messbaren Leistungen versteht, ist die Steu- 
erpflichtige der Meinung, dass es für die Anerkennung der in Art. 
38 StG erwähnten Sozialabzüge nicht alleine auf die in Geld aus- 
gerichteten Beiträge der für sich (getrennt) lebenden Elternteile 
ankommen könne, sondern auf die gesamte wirtschaftliche Situa- 
tion abzustellen sei. Der zuletzt genannten Ansicht kann sich das 
Gericht anschliessen, weil der Sinn und Zweck der in Art. 38 StG 
verankerten Freibeiträge vom steuerbaren Einkommen in der Tat 
nicht nur und ausschliesslich auf die Berücksichtigung der gegen- 
seitig an die Tochter geleisteten Geldbeiträge beschränkt werden 
darf, sondern es jeweils die gesamte wirtschaftliche Unterstützung 
und Leistungsfähigkeit der nicht gemeinsam im selben Haushalt 
lebenden Eltern zu berücksichtigen und zu würdigen gilt. Eine fis- 
kalische Betrachtungsweise, wonach rein finanzielle Aspekte ohne 
Berücksichtigung der realen wirtschaftlichen Begebenheiten in- 
nerhalb der Familie bzw. ohne Anrechnung geldwerter (Natural-) 
Leistungen des zivilrechtlich allein mit der Obhut und Erziehung 
eines Kindes betrauten Elternteils massgebend sein sollte, geht 
nicht an und wäre mit einer rechts- und verfassungskonformen 
Auslegung des Art. 38 StG unvereinbar.

b) Abgesehen von diesen grundsätzlichen Überlegungen 
zur Handhabung und Interpretation der in Art. 38 StG erwähnten

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Sozialabzüge ist schon aufgrund der Lebenserfahrung für das Ge- 
richt auch hinreichend bewiesen, dass die Steuerpflichtige in der 
Vergangenheit zur Hauptsache wirtschaftlich für den Unterhalt ih- 
rerTochter nach lit. d (Gewährung Kinderabzug) aufgekommen ist. 
Im Einzelfall ist dies sogar finanziell nachgewiesen, wie der nach- 
gereichten Auflistung der monatlich wiederkehrenden Kosten 
glaubhaft entnommen werden kann. Dort stehen den Unterhalts- 
beiträgen der Steuerpflichtigen von rund Fr. 1500.– im Monat al- 
lenfalls nach Abzug des gelegentlichen Eigenverdienstes der  in 
den Semesterferien z.B. als Skilehrerin tätigenTochter von Fr. 350.– 
im Monat der monatliche Alimentenbeitrag des Vaters von Fr. 
1100.– inklusive freiwilligem Zuschuss an Taschengeld von Fr. 50.– 
gegenüber. Auch wenn die hälftige Berücksichtigung der 31/2-Zim- 
merwohnung in D. als zu hoch beanstandet wird, zeigt diese Auf- 
stellung, dass die Rekurrentin auch finanziell überwiegend für den 
Unterhalt der Tochter aufkommt. Zusammenfassend ergibt sich 
daraus, dass die Steuerpflichtige die Voraussetzungen laut Art. 38 
lit. d StG durchaus erfüllt hat, wonach der Kinderabzug dem über- 
wiegend (zu mehr als 50%) für den Unterhalt des Kindes sorgen- 
den Elternteil im gemeinsamen Haushalt zukommen soll (ASA 72 
[Nr. 8 /2004] S. 468).

c) Aus dem genau gleichen Grund kommt hier auch Art. 38 
lit. c StG (Gewährung Familienabzug) zur Anwendung, da sich die 
volljährige Tochter nachweislich noch (bis voraussichtlich 2005) in 
Ausbildung befindet, die ledige Mutter hauptsächlich für deren Le- 
bensunterhalt aufkommt und sie beide an den Wochenenden so- 
wie in den Semesterferien der Tochter jeweils gemeinsam (und 
dies ununterbrochen seit vielen Jahren) im gleichen Haushalt (31/2-
Zimmer-Eigentumswohnung der Pflichtigen in D.) leben. Die 
Bedingungen zur Gewährung dieses Abzugs sind damit aber 
ebenfalls klarerweise erfüllt, was auch diesbezüglich zur Auf- 
hebung des angefochtenen Steuerentscheids und Gutheissung  
des Rekurses führen muss.
A 04 11 Urteil vom 7. Mai 2004

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