# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18f164f2-c709-57d1-81ed-7151dd51e2e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2025 F-819/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-819-2025_2025-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-819/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

c/o (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

(…), 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2025 / (…). 

 

 

 

F-819/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Beschluss vom 6. Januar 2025 schrieb die Vorinstanz das 

Asylgesuch gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG als gegenstandslos 

geworden ab. Dem am 8. Januar 2025 erfolgten Gesuch um Wieder-

aufnahme gab die Vorinstanz am 24. Januar 2025 statt und nahm das 

Asylverfahren wieder auf.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 (eröffnet am 31. Januar 2025) trat die 

Vorinstanz in Anwendung des Dublin-Abkommens auf das Asylgesuch 

nicht ein, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach 

Deutschland an, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen 

Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin. 

B.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2025 (Datum Poststempel)  

gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und  

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Weiter bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einsetzung eines amt-

lichen Rechtsbeistands. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wie-

derherzustellen. 

Am 10. Februar 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG). Betreffend die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 

VwVG, Art. 52 VwVG) stellt sich die Frage, ob die Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG ge-

nügen.  

F-819/2025 

Seite 3 

1.2. Vorliegend wurde ein Nichteintretensentscheid angefochten, mit dem 

es die Vorinstanz abgelehnt hat, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG). Die 

Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist in solchen Konstellati-

onen grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H).  

Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers zielen jedoch auf die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, sub-

sidiär auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Bst. B). Alle for-

mulierten Rechtsbegehren befinden sich somit ausserhalb des Anfech-

tungsgegenstandes (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.) und sind folglich 

unzulässig. Der Beschwerdeführer handelte jedoch ohne Rechtsvertreter 

und aus der Beschwerdeschrift ist ersichtlich, dass er sich der Überstellung 

nach Deutschland widersetzen wollte. Zu seinen Gunsten ist demnach da-

von auszugehen, dass er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

das Eintreten auf sein Asylgesuch beantragen wollte. Dabei handelt es sich 

um ein zulässiges Rechtsbegehren, weshalb auf die Beschwerde insofern 

einzutreten ist (siehe Urteil des BVGer F-6636/2024 vom 30. Oktober 2024 

E. 1.1).  

1.3. Soweit auf sie einzutreten war, erweist sich die Beschwerde als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Dublin-III-VO anwendbar 

ist (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). 

Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass grundsätzlich Deutschland für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh-

rers zuständig ist (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), zumal die deutschen 

Behörden ihre Zuständigkeit am 30. Januar 2025 explizit anerkannt haben 

(Vorakten [SEM-act.] 28). Weiter hat sie korrekt erwogen, dass das deut-

sche Asyl- und Aufnahmesystem rechtsprechungsgemäss keine systemi-

schen Schwachstellen aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit auf die 

Schweiz überginge (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), und dass vorliegend keine 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz 

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Seite 4 

zu einem Selbsteintritt verpflichten würden (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Zudem hat die Vorinstanz korrekt festgehalten, dass kein besonderes  

Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zwischen 

dem Beschwerdeführer und seinen in der Schweiz lebenden Verwandten 

(volljähriger Sohn; Enkelkind; Bruder) vorliegt und diese nicht als Familien-

angehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Darüber hinaus 

hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem 

Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten (Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG) und hat seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet 

(Art. 44 AsylG). Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vorinstanz-

lichen Erwägungen verwiesen (SEM-act. 29). 

2.2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers auf Rechtsmittelebene vermö-

gen an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nichts zu ändern. 

Namentlich bringt er in Bezug auf seine familiären Beziehungen nichts 

Neues vor. Sodann liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung 

des Asylgesuchs des Beschwerdeführers in Deutschland mangelhaft ge-

wesen sein könnte. Dabei ist festzuhalten, dass ein definitiver Entscheid 

über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se 

eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der 

Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one 

chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesu-

chen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shopping»; vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Dem Beschwerdeführer steht es überdies frei, 

den deutschen Behörden allfällige Wiederaufnahme- oder Wiedererwä-

gungsgründe im Rahmen eines Folgeantrags (Art. 40 Verfahrensrichtlinie) 

zu unterbreiten (vgl. zuletzt etwa Urteile des BVGer E-3899/2024 vom 

2. Oktober 2024 E. 7.2, F-5122/2024 vom 28. August 2024 E. 10.2, je 

m.w.H.).  

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem 

vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos. 

  

F-819/2025 

Seite 5 

4.  

4.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren – wie es sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

5.  

Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite.) 

 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

Versand: