# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 802c5e6a-09c0-57f1-82f2-e9b08c94c7bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 D-1365/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1365-2008_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1365/2008
spn/wer/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Angola,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch und Wegwei-
sung; Verfügungen des BFM vom 8. und 31. Januar 
2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

I.

A.
Der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin,  _______,  reiste  gemäss  ei-
genen  Angaben  am  _______  zusammen  mit  den  beiden 
minderjährigen Kindern  seiner  Schwägerin_______ unter  Umgehung 
der Grenzkontrolle in die Schweiz ein und stellte noch gleichentags ein 
Asylgesuch.

Der  älteste  Sohn  der  Beschwerdeführerin,  _______,  wurde  laut 
Aussagen seines Vaters am _______ von einer unbekannten Person 
auf unbekanntem Weg in die Schweiz gebracht.

Am  _______  reichte  eine  weitere  (angebliche)  Nichte  von 
_______(Ehemann der Beschwerdeführerin) _______ in der Schweiz 
ein Asylgesuch ein.

B.
Am 12. Januar 2005 reiste die Beschwerdeführerin in Begleitung ihrer 
beiden  anderen  Kinder  _______  in  die  Schweiz  ein  und  suchte 
ebenfalls um Asyl nach. 

Mit Verfügung vom 29. August 2006 lehnte das BFM die Asylgesuche 
der Beschwerdeführerin, ihres Gatten sowie ihrer drei Kinder ab und 
ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Mit  einer  weiteren  Verfügung  desselben  Datums  wies  das  BFM  die 
Asylgesuche  der  drei  angeblich  verwandten  Kinder  _______  ab, 
erachtete  den  Vollzug  der  Wegweisung  indes  als  unzumutbar  und 
nahm  die  drei  -  nicht  mehr  mit  der  Beschwerdeführerin  und  ihrem 
Ehemann  im  selben  Haushalt  lebenden  -  Kinder  in  der  Schweiz 
vorläufig auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Mit  Urteil  vom 31. Mai 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht den 
gegen die Verfügung vom 29. August 2006 gerichteten Rekurs der Be-
schwerdeführerin, ihres Gatten und der drei Kinder vollumfänglich ab. 

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II.

C.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2007 ersuchten die Beschwerdeführerin, ihr 
Gatte und die drei Kinder beim BFM um Wiedererwägung des ange-
ordneten Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung machten sie im We-
sentlichen geltend, es sei ihren Kindern _______ nicht zuzumuten, die 
Schweiz zu  verlassen,  während die  verwandten  Kinder  _______ als 
vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben könnten.

Mit  Verfügung vom 17. August 2007 wies das BFM das Wiedererwä-
gungsgesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 2007 ebenfalls ab. 

III.

D.
Am 30. Dezember 2007 stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorins-
tanz  ein  zweites  Wiedererwägungsgesuch.  Zu  dessen  Begründung 
führte sie an, im Heimatland sexuell missbraucht worden zu sein, was 
sie bisher aus Scham verschwiegen habe. Aufgrund dieser Erlebnisse 
und  der  drohenden  Ausreise  habe  sich  ihr  Gesundheitszustand  seit 
rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren verschlechtert. Sie stehe 
nun wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung. 

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 8. Januar 2008 erachtete die Vorinstanz 
besagtes Gesuch für aussichtslos. Der geltend gemachte angebliche 
sexuelle  Missbrauch  müsse  gestützt  auf  die  Aktenlage  als  nachge-
schoben bezeichnet werden. Gestützt auf Art. 17b Abs. 4 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) forderte das BFM  die 
Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, 
verbunden mit der Androhung, bei unbenutztem Fristablauf werde auf 
das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Ferner hielt das Bun-
desamt  fest,  in  Anbetracht  der  Aussichtslosigkeit  des  Wiedererwä-
gungsgesuchs werde einem allfällig eingehenden Gesuch um Kosten-
befreiung "keine Beachtung geschenkt".

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F.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2008 gab die Beschwerdeführerin durch 
ihre  mandatierte  Rechtsvertretung einen  Arztbericht  vom 12. Januar 
2008 zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte sie um wiedererwägungswei-
sen Kostenerlass und legte dar,  gemäss dem eingereichten spezial-
ärztlichen Bericht leide sie an einer posttraumatischen Belastungsstö-
rung. Sie sei aktuell subakut suizidal.

G.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2008 trat die Vorinstanz auf das zweite 
Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 
2007 nicht ein. Der Entscheid vom 29. August 2006 sei rechtskräftig 
und  vollstreckbar. Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  der  erhobene 
Kostenvorschuss sei innert Frist nicht geleistet worden. 

H.
Mit Eingabe vom 29. Februar 2008 (Datum des Poststempels) bean-
tragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung beim Bun-
desverwaltungsgericht  die  Aufhebung der  Verfügung vom 31. Januar 
2008, Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch vom 30. Dezember 
2007 ohne vorgängige Erhebung eines Kostenvorschusses, die Fest-
stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz, die Aussetzung des angeordneten Voll-
zugs und den Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie die unentgeltli-
che Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) verbunden mit Erlass 
der  Kostenvorschusspflicht.  Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentli-
chen die bereits in den Eingaben vom 30. September 2007 und 18. Ja-
nuar 2008 genannten Elemente an. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 3. beziehungsweise 10. März 2008 setzte 
das Bundesverwaltungsgericht den angeordneten Vollzug der Wegwei-
sung aus und hiess das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten 
gut. 

J.
Mit Vernehmlassung vom 17. März 2008 schloss das BFM auf Abwei-
sung der  Beschwerde. Die neu vorgebrachten Sachverhaltselemente 
müssten als offensichtlich nachgeschoben und demnach unglaubhaft 
qualifiziert werden. Die im Arztbericht diagnostizierte Krankheit könne 
demnach nicht auf die angebliche Ursache zurückgeführt werden. Das 

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Wiedererwägungsgesuch vom 30. Dezember 2007 sei vom Bundesamt 
mithin zu  Recht  als  von vornherein  aussichtslos  bezeichnet  worden. 
Der gefällte Nichteintretensentscheid sei entsprechend nicht zu bean-
standen. 

K.
Mit Replik vom 8. April 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bis-
herigen Darlegungen fest. Der Eingabe lag ein sie als Patientin betref-
fendes medizinische Überweisungsschreiben vom 10. Dezember 2007 
bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören Verfügungen des 
BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG).

1.3 Nachdem  nach  Lehre  und  Praxis  Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf  dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg  weitergezogen  werden  können,  ist  das  Bundesver-
waltungsgericht  auch zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden 
Wiedererwägungsbeschwerde.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

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2.

2.1 Die  Beschwerde  wurde  fristgerecht  eingereicht,  zumal  im 
vorliegenden  Verfahren  gemäss  festgelegter  Praxis  eine  30-tägige 
Beschwerdefrist zur Anwendung gelangt (vgl. Art. AsylG i.V.m. Art. 50 
VwVG). 

2.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  sodann durch die  angefochtene Ver-
fügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 VwVG und 50 ff. VwVG). 

3.

3.1 Die Wiedererwägung wird im Gegensatz zur Revision nicht explizit 
geregelt. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bun-
desgerichts  wird  jedoch  gestützt  auf  Art.  29  Abs. 1  der  Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung anerkannt, wenn sich 
der  rechtserhebliche  Sachverhalt  nach  einem  rechtskräftigen 
Verwaltungs-  oder  Verwaltungsgerichtsentscheid  in  entscheidwesent-
licher Art  und Weise verändert hat (BGE 109 Ib 251 f.;  URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 178). Nach 
ständiger,  vom Bundesverwaltungsgericht  weitergeführter,  Praxis  der 
ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21  S. 202 f.) wird der Begriff  der 
Wiedererwägung in mehrdeutigem Sinn verwendet, wobei im Wesen-

tlichen drei Konstellationen erfasst werden:

In  seiner  ersten  Bedeutung  stellt  ein  Wiedererwägungsgesuch  ein 
blosser  Rechtsbehelf  dar,  auf  dessen  Behandlung  durch  die  verfü-
gende Behörde kein Anspruch besteht.

In der zweiten Bedeutung meint der Begriff der Wiedererwägung den 
Widerruf einer unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftigen Ver-
fügung, die sich als ursprünglich fehlerhaft erweist (vgl. EMARK 2003 
Nr. 17 E. 2a S. 103 f.). Analog zur gesetzlichen Regelung von Art. 66 
VwVG leitet die Praxis dabei unmittelbar aus Art. 29 Abs. 1 BV einen 
Anspruch  auf  Wiedererwägung  ab,  sofern  Revisionsgründe  geltend 
gemacht  werden  können.  Revisionsgründe  können  -  wie  erwähnt  - 
allerdings nur dann wiedererwägungsweise bei der Vorinstanz geltend 

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gemacht  werden,  wenn  das  ordentliche  Verfahren  ohne  materiellen 
Beschwerdeentscheid abgeschlossen wurde.

In  seiner  letzten Bedeutung  bezeichnet  der  Begriff  der  Wiedererwä-
gung  die  Anpassung  einer  ursprünglich  fehlerfreien  Verfügung  an 
nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage, demnach die 
Neuregelung eines Rechtsverhältnisses, welche der neu eingetretenen 
Sachlage Rechnung trägt (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Dabei 
ist  unbedeutend,  ob die  ursprüngliche  Verfügung  unangefochten  ge-
blieben oder in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren angefochten 
worden ist.

3.2 Eine Wiedererwägung fällt  nicht  in  Betracht,  wenn lediglich  eine 
neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsa-
chen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be-
reits  in  einem  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  gegen  die  frühere 
Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 
Nr. 17 E. 2b S. 104).

4. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind an dieser Stelle kurz 
zu analysieren, zumal im konkreten Fall Revisionsgründe nur bei der 
Beschwerdeinstanz  hätten  geltend  gemacht  werden  können.  Die 
Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen eine Veränderung ihres 
gesundheitlichen  Zustandes  und  damit  eine  nachträgliche  Verände-
rung  des  Sachverhalts  geltend.  In  ihren  Eingaben  wird  dabei  nicht 
vorgebracht,  der  Beschwerdeentscheid  sei  ursprünglich  fehlerhaft. 
Daran  vermag auch nichts  zu  ändern,  dass  die  Beschwerdeführerin 
als Grund für die Veränderung der gesundheitlichen Situation sexuelle 
Gewalt  im  Heimatstaat  und  damit  vorbestandene  Tatsachen  geltend 
macht. Diesbezüglich ist denn auch festzustellen, dass allfällig erlebte 
sexuelle Gewalt im Heimatstaat durch private Dritte auf die Frage der 
Flüchtlingseigenschaft  und Asyl  kaum Einfluss hätten haben können 
und  entsprechendes  wird  in  den  Eingaben  auch  nicht  geltend 
gemacht.  Geltend  gemacht  wird  vielmehr,  dass  die  Beschwerdefüh-
rerin  seit  Dezember  2007 an schweren psychischen Problemen und 
Suizidalität leidet,  weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zumut-
bar  sei;  eine  schwere Erkrankung im Sinne eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides wird nicht 
vorgebracht.  Die  Vorinstanz  hat  die  Vorbringen  demnach  zu  Recht 
unter dem Aspekt der nachträglich veränderten Sachlage als Wieder-
erwägungsgesuch geprüft.

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5. Die  Beschwerde  vom  29.  Februar  2008  richtet  sich  gegen  die 
Nichteintretensverfügung vom 31. Januar 2008 zufolge Nichtbezahlens 
des Kostenvorschusses sowie die Zwischenverfügung vom 8. Januar 
2008.  Prüfungsgegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens 
bildet  somit  einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht  einen Vor-
schuss erhoben hat und zufolge Nichtbezahlens auf das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht eingetreten ist (vgl.  BVGE 2007/18 S. 211 ff.). Auf 
den  Antrag,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, 
ist demnach nicht einzutreten. 

6.

6.1 Gemäss Art. 17b Abs. 3 AsylG kann das Bundesamt von der ge-
suchstellenden  Person  nach  Einreichung  des  Wiedererwägungsge-
suchs einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten verlangen und setzt  zu dessen Leistung unter  Andro-
hung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebüh-
renvorschuss wird verzichtet, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 
2 gegeben sind (Bst. a) oder im Verfahren mit unbegleiteten Minderjäh-
rigen,  wenn  das  Wiedererwägungsgesuch  nicht  von vornherein  aus-
sichtslos erscheint (Bst. b). Gemäss Art. 17b Abs. 2 AsylG befreit das 
Bundesamt nach Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs auf Ge-
such hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten, sofern die gesuch-
stellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein 
aussichtslos erscheinen. Gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG finden die Ab-
sätze 1-3 sinngemäss auch auf zweite (und allfällige weitere) Asylge-
suche Anwendung, ausser die asylsuchende Person ist aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt.

6.2 Es  ist  im  vorliegenden  Fall  unbestritten,  dass  im  Rahmen  des 
vorliegenden  Gesuches  gemäss  Art.  17b  Abs.  3  AsylG  ein  Gebüh-
renvorschuss erhoben werden konnte, handelt es sich doch bereits um 
das zweite Wiedererwägungsgesuch. Weiter ist festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin  am 18. Januar  2008 ein  Gesuch um Kostenvor-
schusserlass gestellt  hat und aufgrund der Akten ist auch von deren 
Bedürftigkeit  auszugehen.  Zu  prüfen  bleibt  damit,  ob  das  gestellte 
Gesuch um Wiedererwägung als aussichtslos zu qualifizieren ist.

6.3 Hinsichtlich der seit 1. Januar 2007 bestehenden Möglichkeit der 
Gebührenvorschusserhebung bei Wiedererwägungsgesuchen ist  fest-
zustellen, dass sie nicht nur erhebliche finanzielle Folgen für die ge-

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suchstellenden Personen nach sich zieht, indem ihnen gegebenenfalls 
Beträge bis zu Fr. 1'800.-- auferlegt werden können (Art. 7a Abs. 1 und 
2  der  Asylverordnung 1 vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]), sondern auch dazu führen kann, dass diesen, 
sollten  sie  aus  finanziellen  Gründen  nicht  in  der  Lage  sein,  den 
Gebührenvorschuss  zu  bezahlen,  der  Zugang  zu  einer  materiellen 
Beurteilung  des  Gesuchs  um  Wiedererwägung  trotz  bestehendem 
Anspruch (vgl. E. 3) verwehrt wird. Die Beurteilung einer Eingabe als 
aussichtslos sollte deshalb nicht leichthin angenommen werden.

6.4 Vorliegend ergibt eine Prüfung der Akten, dass sich die Vorbringen 
der  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  zweiten  Wiedererwä-
gungsgesuchs entgegen den Erwägungen der Vorinstanz in der Zwi-
schenverfügung  vom  8.  Januar  2008  nicht  als  von  vornherein  aus-
sichtslos  erweisen  beziehungsweise  erwiesen.  Auch  gemäss  Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar unbestritten, das die genaue 
Ursache eines psychischen Leidens - vorliegend die geltend gemachte 
sexuelle Gewalt - durch ein ärztliches Zeugnis oder Gutachten kaum je 
schlüssig  nachgewiesen  werden  kann. Hinzu  kommt,  dass  im Über-
weisungsschreiben vom 10. Dezember 2007 die entsprechend erlebte 
sexuelle Gewalt anders dargestellt wird, als in der Beschwerde und im 
Arztbericht der Psychiaterin. Insgesamt ist der Verdacht nicht von der 
Hand zu weisen, die Beschwerdeführerin versuche durch ein erneutes 
Wiedererwägungsgesuch  den  anstehenden  Vollzug  der  Wegweisung 
durch unlautere Mittel zu vereiteln. Auf der anderen Seite wurden im 
Bericht vom 12. Januar 2008 durch eine Fachärztin psychische Leiden 
diagnostiziert,  die  ein  akutes  und  gravierendes  Krankheitsbild  dar-
stellen. Es wurde insbesondere fachärztlich eine subakute Suizidalität 
festgestellt.  Auch  ergeben  sich  aus  den  Akten  einige  Hinweise,  die 
sexuelle Gewalterlebnisse nicht ausschliessen lassen. Schliesslich ist 
auf die Praxis der Asylbehörden hinzuweisen, wonach bei einem Weg-
weisungsvollzug nach Angola bei erkrankten Personen Zurückhaltung 
angezeigt ist. Spätestens nach Einreichung des besagten Arztberichts, 
welcher beim BFM noch vor Ablauf der Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses eintraf, wäre die Vorinstanz demnach gehalten gewe-
sen, das Wiedererwägungsgesuch nicht als von vornherein aussichts-
los  zu  qualifizieren  (die  Ausführlichkeit  der  Vernehmlassung  vom 
17. März 2008 bestätigt diese Sichtweise). Die Feststellung des BFM 
in  der  Zwischenverfügung  vom  8.  Januar  2008,  in  Anbetracht  der 
Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs werde einem allfällig 
eingehenden  Gesuch  um  Kostenbefreiung  "keine  Beachtung  ge-
schenkt",  ändert  nichts  an  dieser  Sachlage.  Vielmehr  war  die  Aus-

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sichtslosigkeit namentlich durch die Einreichung des zitierten Arztbe-
richts  jedenfalls  im  genannten  Zeitpunkt  nicht  (mehr)  gegeben,  und 
das Bundesamt wäre in Anbetracht der neuen Sachlage  verpflichtet 
gewesen, den beantragten Kostenerlass zu gewähren. 

6.5 Nach dem Gesagten hat  die  Vorinstanz die Vorbringen der  Be-
schwerdeführerin  zu Unrecht  als  von vornherein aussichtslos qualifi-
ziert. Da zudem aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Mittello-
sigkeit  der  Beschwerdeführerin  ausgegangen werden musste,  waren 
die Voraussetzungen von Art. 17b Abs. 3 Bst. a AsylG für einen Ver-
zicht auf einen Gebührenvorschuss erfüllt; die Vorinstanz wäre  folglich 
verpflichtet gewesen, auf eine Gebührenerhebung zu verzichten.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach im 
Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die Verfügungen vom 8. Januar 
und 31. Januar 2008 sind aufzuheben und das BFM ist  anzuweisen, 
das Wiedererwägungsverfahren fortzuführen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Der  Beschwerdeführerin  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m. 
Art. 37  VGG  für  die  Kosten  der  Vertretung  und  allfälligen  weiteren 
notwendigen  Auslagen  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl. 
auch Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).  Nachdem die Rechtsvertreterin  keine Kostennote zu den 
Akten gereicht  hat  und sich  der  notwendige Vertretungsaufwand auf 
Grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt,  ist  die  Parteient-
schädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs-
faktoren von Amtes auf  Fr. 600.--  festzusetzen.  Das BFM ist  zu ver-
pflichten,  der Beschwerdeführerin  diesen Betrag als Parteientschädi-
gung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit 
darauf eingetreten wird. 

2.
Die Verfügungen des BFM vom 8. und 31. Januar 2008 werden aufge-
hoben.  Das  BFM  wird  angewiesen,  das  Wiedererwägungsverfahren 
fortzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen,  der Beschwerdeführerin  für  das Rechts-
mittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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