# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 663a0031-16f8-5342-9868-b617966143e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2010 E-7845/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7845-2008_2010-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7845/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 5. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7845/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Der  aus  dem  Kosovo  stammende  und  der  Ethnie  der  Serben 
angehörige  Beschwerdeführer  hat  im  Jahre  2005 bei  der  Schweizer 
Botschaft  in  Belgrad  zwei  Visumsanträge  gestellt;  der  eine  wurde 
abgelehnt, den anderen zog er selbst zurück. 

A.b Im März 2007 hat der Beschwerdeführer ein erstes Mal versucht, 
im  Besitze  eines  Touristenvisums  zwecks  Geschäftsbesprechung  in 
die Schweiz zu reisen. Auf dem Flughafen Zürich-Kloten angelangt, ist 
er jedoch wieder in die serbische Hauptstadt Belgrad zurückgeschickt 
worden, zumal er falsche Angaben über seinen Reisezweck gemacht 
hat.

A.c Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat  am (...)  erneut  und reiste am (...)  illegal in die Schweiz 
ein,  wo  er  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Am  (...)  wurde  er  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  A._______  befragt,  und  am  (...) 
fand  die  direkte  Anhörung  zu  seinen  Asylgründen  statt.  Zur 
Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei ethnischer Serbe und stamme aus dem von Serben bewohnten 
Dorf B._______ (Gemeinde C._______, Republik Kosovo), wo er  bis 
zu seiner Ausreise in die Schweiz zusammen mit (...) gewohnt habe. 
Der  Beschwerdeführer  und  seine  Familie  hätten  Probleme mit  ihren 
albanischen  Nachbarn  gehabt.  Diese  hätten  die  serbischen 
Dorfbewohner  beschimpft,  schikaniert,  sie  mit  Steinen beworfen und 
sie  aufgefordert,  den  Kosovo  zu  verlassen.   So  sei  es  dem 
Beschwerdeführer beispielsweise nicht mehr möglich gewesen, seinen 
Wagen mit den alten serbischen Nummernschildern zu benützen oder 
nach  Einbruch  der  Dämmerung  das  Haus  zu  verlassen.  Obwohl  er 
weder seitens der Behörden noch von der Polizei oder anderen Leuten 
persönlich  benachteiligt  worden  sei,  bestehe  eine  wirksame 
Beschwerdemöglichkeit  bei  einer  staatlichen  Behörde  nicht,  da  die 
albanischen  Nachbarn  die  Serben  unter  Drohungen  davon  abhalten 
würden, die Polizei zu benachrichtigen. Zudem habe die Familie des 
Beschwerdeführers  ohnehin  kein  Vertrauen in  die  lokale  Polizei  und 
die Polizei  der United Nations Interim Administration Mission Kosovo 
(UNMIK), zumal sich diese nicht ernsthaft um das Schiksal der Serben 
kümmern  würden.  Da  der  Beschwerdeführer  die  durch  diese 
Umstände  verursachte  psychische  Belastung  und  Angst  nicht  mehr 

Seite 2

E-7845/2008

ertragen  habe,  habe  er  sich  zur  Ausreise  aus  dem  Kosovo 
entschlossen und sei mit einem Kombiwagen auf dem Landweg über 
Belgrad unter  Umgehung der  Grenzkontrolle  am (...)  in  die  Schweiz 
gelangt.

Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel  seine im Jahr 2002 von 
der  UNMIK  ausgestellte  kosovarische  Identitätskarte  zu  den  Akten. 
Seinen  Angaben  zufolge  besitze  er  überdies  eine  serbische  Identi-
tätskarte  sowie  einen  serbischen  Reisepass,  welche  sich  zu  Hause 
beziehungsweise beim Schlepper befinden würden.

Für  weitere  Einzelheiten  kann  auf  die  entsprechenden  Protokolle  in 
den Akten verwiesen werden.

B.
Mit Verfügung vom 5. November 2008 – eröffnet am 7. November 2008 
– stellte  das  BFM  in  Anwendung  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  fest,  der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  wies  ihn aus der  Schweiz weg und 
forderte  ihn  auf,  die  Schweiz  bis  am  5.  Januar  2009  zu  verlassen. 
Gleichzeitig  beauftragte es den Kanton Schwyz mit  dem Vollzug der 
Wegweisung via Belgrad (vgl. Dispositiv-Ziffer 5).

C.
Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2008 – Datum Poststempel: 8. De-
zember 2008 – an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwer-
deführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die vorinstanzliche 
Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen 
und der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei 
das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen.

Im  Übrigen  verwies  er  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  auf  den  Ent-
scheid D-2186/2008 und jenen seiner in der Schweiz vorläufig aufge-
nommenen  Tante  (N_______),  welche  aus  demselben  Dorf  wie  der 
Beschwerdeführer stamme und analoge Asylgründe vorgebracht habe.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Dezember  2008  setzte  die  Instruk-
tionsrichterin dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses in der Höhe von Fr. 600.-. Diesen bezahlte der Beschwer-
deführer am 23. Dezember 2008, mithin innerhalb der gesetzten Frist.

Seite 3

E-7845/2008

E.
In seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2009 beantragte das BFM 
die  Abweisung  der  Beschwerde  und  verwies  im  Wesentlichen  auf 
seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhielt. Ferner hielt 
es  fest,  dass  der  Verweis  auf  das  Asylverfahren  seiner  Tante  keine 
präjudizielle Wirkung für das vorliegende Asylverfahren entfalte, zumal 
der auf der damals geltenden Asylpraxis gefällte Entscheid auf einer 
Einschätzung  der  individuellen  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  der 
Tante beruht habe. Zudem weise auch der in seiner Beschwerdeschrift 
zitierte Entscheid D-2186/2008 keinen Sachzusammenhang zum vor-
liegenden Verfahren auf, weshalb eine analoge Anwendung nicht an-
gezeigt sei. Ferner verfügte das BFM die wiedererwägungsweise Auf-
hebung  der  Dispositiv-Ziffer  5  seiner  Verfügung  vom  5.  November 
2008,  wonach die Vollzugsmodalität  nicht  zwingend über  Belgrad zu 
erfolgen habe.

F.
In seiner Replik vom 26. Februar 2009 beharrte der Beschwerdeführer 
weiterhin auf der Entfaltung der präjudiziellen Wirkung des Entscheids 
seiner Tante, zumal Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 
und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit  ungleich behan-
delt  werden  müsse.  Zudem  seien  die  Staatlichkeit  und  Eigenstaat-
lichkeit des Kosovo vielmehr Ausdruck einer politischen Modeerschei-
nung als völkerrechtlich verbindliche Absicherungen vereinzelter Poli-
tiker. Im Übrigen verwies er auf die Auswirkungen und den massiven 
Repressionsdruck der ethnischen Serben im von Albanern beherrsch-
ten Kosovo. Ferner  sei  nicht  einsehbar,  weshalb  sich  nach Meinung 
des BFM die "Statusfrage"  des Kosovo seit  dem Urteil  D-2186/2008 
nach  heutiger  Sicht  nicht  mehr  derart  präsentiere.  Im  Übrigen  sei 
zweifelhaft, ob in Anbetracht der gesamten Umstände die ergangene 
Verfügung des BFM insgesamt rechtsgenüglich begründet sei, zumal 
"die  vom BFM abgegebene  Begründung  derart  mies  sei,  dass  man 
ernsthaft daran zweifeln müsse, dass so etwas überhaupt von einem 
Bundesamt  abgeschickt  habe  werden"  können.  Diese  mangelhafte 
Begründung  sei  "dermassen  gravierend  und  unheilvoll",  dass  unter 
diesem  Gesichtspunkt  nur  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung in Frage kommen könne.

Seite 4

E-7845/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; er  ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Vorab bringt der Beschwerdeführer in seiner Replik erstmals vor, 
die  Vorinstanz  habe  die  Begründungspflicht  verletzt,  indem  es  ins-
gesamt  an  einer  rechtsgenüglichen  Begründung  für  die  extrem ein-
schneidende  Massnahme  seiner  Wegweisung  in  den  Kosovo  fehle. 
Dieser Fehler  sei  "dermassen gravierend und unheilvoll",  dass unter 
diesem  Gesichtspunkt  nur  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung in Frage komme.

3.2 Der verfassungsrechtliche Grundsatz des rechtlichen Gehörs ge-
mäss  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) umfasst mehrere 
Teilgehalte, welche für das Verwaltungsverfahren namentlich in Art. 12 
VwVG  (Abklärung  des  Sachverhalts  von  Amtes  wegen),  Art.  26  ff. 
VwVG  (Akteneinsicht),  Art. 30  VwVG  (Anhörung),  Art. 32  VwVG 

Seite 5

E-7845/2008

(Würdigung  aller  rechtserheblichen  Vorbringen  der  Parteien)  und 
Art. 35  Abs.  1  VwVG  (Begründung  und  Rechtsmittelbelehrung) 
konkretisiert sind.

Im  Zusammenhang  mit  der  Begründungspflicht  im  Asylverfahren  ist 
festzuhalten, dass die Abfassung der Begründung der asylsuchenden 
Person ermöglichen soll,  den Entscheid gegebenenfalls  sachgerecht 
anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als 
auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 
Bild  machen  können,  wobei  sich  die  verfügende  Behörde  allerdings 
nicht  ausdrücklich mit  jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen  Einwand  auseinandersetzen  muss,  sondern  sich  auf  die 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Dabei richtet sich die 
Begründungsdichte nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrens-
umständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-
genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffe-
nen  eine  sorgfältige  Begründung  verlangt  wird  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/47  E.  3.2 
S. 674 f., BVGE 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256).

In  ihrer  angefochtenen  Verfügung  nimmt  die  Vorinstanz  eine  klare 
Unterteilung  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Asyl-
gründe sowie  der  Gründe,  welche gegen einen Wegweisungsvollzug 
sprechen sollen,  vor  und würdigt  diese nach individuellen  Gesichts-
punkten des Beschwerdeführers durchaus eingehend und umfassend. 
Nach Prüfung der vorinstanzlichen Akten und in Berücksichtigung des 
Gesagten  ist  die  vorinstanzliche  Begründung  nicht  zu  beanstanden, 
womit  die  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  die  vom  BFM 
abgegebene  Begründung  sei  derart  mies,  fehlerhaft  und  unheilvoll, 
klarerweise ins Leere stossen. Damit ist der Eventualantrag auf Rück-
weisung der Sache zur Neubeurteilung abzuweisen.

4.
4.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK  2006 Nr. 18 

Seite 6

E-7845/2008

E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der 
Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffe-
ne Person in  ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann  (vgl.  BVGE 2008/12  E. 7.2.6.2  S. 174  f.,  BVGE 2008/4  E. 5.2 
S. 37 f.;  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.,  EMARK  2005  Nr. 21 
E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Aus-
reise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol-
chen.  Die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  ist  jedoch  im 
Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht eben-
falls  wesentlich.  Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimat-
staat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zugunsten 
und  zulasten  der  das  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berück-
sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a 
S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 
Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und dementsprechend die  Furcht  davor  als  realistisch  und nachvoll-
ziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

4.3  
4.3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art.  3 AsylG nicht genügten. Zur Begründung führte es aus, in 

Kosovo sei es zwar in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwer-

wiegenden  Übergriffen  auf  Angehörige  der  ethnischen  Minderheiten, 

namentlich der Serben, gekommen, doch könne nicht von allgemeinen 

Vertreibungen  ausgegangen  werden.  Kosovo  habe  am  17.  Februar 

2008  die  Unabhängigkeit  erklärt.  Gemäss  der  am  15.  Juni  2008  in 

Kraft getretenen kosovarischen Verfassung sei auch nach dem Status-

Seite 7

E-7845/2008

wechsel  eine  internationale  zivile  und  militärische  Präsenz  vorge-

sehen.  In  Kosovo bestünden mit  der  UNO-Verwaltung (UNMIK)  und 

der EU (EULEX; European Union Rule of Law Mission in Kosovo) zwei 

internationale Missionen. Die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete 

EULEX-Mission umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Straf-

vollzugsbeamte. Die internationalen Sicherheitskräfte und der Kosovo 

Police Service (KPS) garantierten die Sicherheit und seien weitgehend 

in der Lage, die ethnischen Minderheiten in Kosovo zu schützen; sie 

intervenierten bei Übergriffen regelmässig und nähmen bei Straftaten 

gegen Angehörige  von Minderheiten  Ermittlungen auf.  Zentrale Poli-

zeifunktionen  würden  weiterhin  von  internationalen  Polizeikräften 

wahrgenommen.  Die  kosovarische  Verfassung  gestehe  den  Minder-

heiten umfassende Rechte zu.

Angesichts dieser Sachlage seien die geltend gemachten wiederholten 
Übergriffe  und Schikanen von den Nachbarn  nicht  asylrelevant,  weil 
bei  entsprechender  Anzeige  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten 
Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei.

4.3.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  und  in  seiner  Replik  hält  der 
Beschwerdeführer  daran  fest,  er  erfülle  die  Voraussetzungen  zur 

Anerkennung als Flüchtling. Entgegen der Meinung des BFM sei die 

Staatlichkeit beziehungsweise die Eigenstaatlichkeit des Kosovo sehr 

unstabil. Dass vereinzelte Politiker und gar einzelne Staaten von einer 

"Anerkennung" sprächen, habe wohl mehr mit einer Modeerscheinung 

zu tun, als mit völkerrechtlich verbindlichen Absicherungen. Jedenfalls 

solle dadurch zum Ausdruck kommen, dass der Kosovo rein albanisch 

beherrscht  werde,  wodurch den Serben dort  explizit  kein  Mitbestim-

mungsrecht  mehr  eingeräumt  werde.  Bei  dieser  Ausgangslage  sei 

nicht  verwunderlich,  dass  sich  die  albanischstämmige  Bevölkerung 

dazu  aufgerufen  sähe,  gegen  die  serbische  Minderheit  repressive 

Massnahmen zu ergreifen. Obwohl Polizei und Justiz in Kosovo zuge-

gebenermassen  mittlerweile  funktionierten,  dürfe  nicht  angenommen 

werden, dass die Serben in Kosovo wieder mit  vermehrtem subtilem 

Repressionsdruck von Seiten der  albanischen Bevölkerungsmehrheit 

zu  leben  habe.  Dies  äussere  sich  unter  anderem  darin,  dass  die 

Serben  aus  allen  gesellschaftlichen  und  sozialen  Funktionen  syste-

matisch  ausgegrenzt  würden.  Damit  sei  zumindest  nachvollziehbar, 

dass  er  über  erhebliche  Erschwernisse  bei  der  Bewältigung  des 

Alltags behindert werde. 

Seite 8

E-7845/2008

Zudem  fehle  bislang  ein  sachlicher  Grund,  um  von  der  im 
Vergleichsfall  D-2186/2008  unsicheren  Staatlichkeit  des  Kosovo 
abzuweichen.  Schliesslich  präsentiere  sich  diese  "Statusfrage"  seit 
Ergehen dieses Urteils gleich, so dass eine Gleichbehandlung mit dem 
erwähnten Vergleichsfall angezeigt sei. 

4.3.3 Mit dem BFM und entgegen der in der Rechtsmitteleingabe ver-
tretenen  Ansicht  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Schikanen,  Beschimpfungen  und  Übergriffe  einzelner  Nachbarn  und 
Kinder  eigenen  Aussagen  zufolge  (vgl.  Akten  BFM  A1 S.  9  f.;  A16 
S. 5) nicht zur Anzeige gebracht hat,  weshalb den in Kosovo zustän-
digen  Sicherheitskräften  nicht  von  vornherein  vorgeworfen  werden 
kann,  sie  seien  nicht  willens  oder  nicht  in  der  Lage  gewesen,  dem 
Beschwerdeführer Schutz zu gewähren. Zudem sind die weiteren, vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Nachteile  auf  die  allgemeinen 
politischen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebensbedingungen  der 
serbischen  Minderheit  in  Kosovo  zurückzuführen  und  stellen  ange-
sichts des grundsätzlichen adäquaten Schutzes durch die Sicherheits-
kräfte  keine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  im  Sinne  des  Asyl-
gesetzes dar. Des Weiteren hat das BFM in der angefochtenen Verfü-
gung zu Recht  angeführt,  für  Angehörige  der serbischen Ethnie  aus 
den südlichen Bezirken bestehe bei Annahme einer lokalen asylrele-
vanten  Verfolgung  eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  im  Norden 
Kosovos. 

Unbesehen  davon  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer,  der 
aufgrund der Aktenlage als Staatsangehöriger Kosovos zu betrachten 
ist,  infolge  seiner  serbischen  Abstammung  und  Geburt  auf  (ehe-
maligem)  Staatsgebiet  der  Republik  Serbien  gemäss  serbischem 
Gesetz  (Nr.  135/04,  21. Dezember 2004)  auch  über  die  serbische 
Staatsangehörigkeit  verfügt.  Serbien  anerkennt  die Republik  Kosovo 
nicht  als Staat  und betrachtet  damit  die Staatsangehörigen Kosovos 
grundsätzlich  als  serbische  Staatsangehörige  (vgl.  BVGE  D-
7561/2008 vom 15. April 2010, E. 6.4.2). Der Beschwerdeführer kann 
sich  demnach  nach  Serbien  begeben,  wo  er  aufgrund  der  Nieder-
lassungsfreiheit Wohnsitz nehmen kann. Er hat beim BFM eine durch 
die  UNMIK ausgestellte  kosovarische  Identitätskarte  eingereicht  und 
ist  eigenen  Angaben  gemäss  im  Besitz  einer  serbischen  Identi-
tätskarte  sowie  eines  serbischen  Reisepasses.  Asylsuchende,  die 
mehrere  Staatsangehörigkeiten  besitzen,  sind  nicht  auf  den  Schutz 
eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, des-

Seite 9

E-7845/2008

sen  Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz  vor  Verfolgung  finden 
können.  Es  bestehen  vorliegend  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dem 
Beschwerdeführer drohe in Serbien asylrechtlich relevante Verfolgung, 
weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist.

4.4 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 

Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  Replik  weiter  einzugehen,  da 

diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

Insbesondere ist in Bezug auf den vom Beschwerdeführer erwähnten 

"Vergleichsfall"  D-2186/2008 vom 14.  Juli  2008 auf  die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu verweisen, 

worin festgehalten wird, dass das besagte Verfahren keinen Sachzu-

sammenhang mit dem vorliegenden Fall aufweist und jenes Urteil die 

damals  im  Hinblick  auf  gewisse  Fragestellungen  noch  ungeklärte 

"Statusfrage" des Kosovo betroffen haben, mithin eine Frage, die sich 

aus  heutiger  Sicht  so  nicht  mehr  stellt.  In  Würdigung  der  gesamten 

Umstände  ist  somit  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 

Gründe nach Art.  3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen kann. 

Die  Feststellung  des  BFM,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht-

lingseigenschaft  nicht,  ist  dementsprechend  zu  bestätigen.  Die 

Vorinstanz hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Seite 10

E-7845/2008

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, 
das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 
a.a.O., Rz. 11.148).

6.2  
6.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  BV,  Art. 3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere  grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 
der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

Seite 11

E-7845/2008

unmenschliche Behandlung drohen würde (EGMR, [Grosse Kammer], 
Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde 
Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren Hinweisen). Vorliegend erge-
ben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall  einer Ausschaf-
fung in den Norden Kosovos oder nach Serbien dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Wie vorstehend in den Er-
wägungen  4.3.3  ausgeführt,  kann  sich  der Beschwerdeführer  ent-
weder  in  den  Norden  Kosovos  oder  nach  Serbien  begeben,  wo  er 
aufgrund  der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen  kann. Er  hat 
anlässlich  seiner  Befragungen  nicht  geltend  gemacht,  im  Norden 
Kosovos  oder  in  Serbien  verfolgt  oder  anderweitig  ernsthaft  be-
nachteiligt  zu  werden. Auch die  allgemeine Menschenrechtssituation 
im Norden Kosovos und in  Serbien lassen den Wegweisungsvollzug 
zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Voll-
zug  der  Wegweisung  des  aus  B._______  (Gemeinde  C._______) 
stammenden  Beschwerdeführers  in  einen  südlichen  Bezirk  Kosovos 
nicht als zumutbar.

6.3.3 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage ist festzustellen, dass weder im Norden Kosovos noch in Serbien 
eine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation all-
gemeiner  Gewalt  herrschen,  die  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers im Falle einer dortigen Niederlassung schliessen 
liessen.

Seite 12

E-7845/2008

6.3.4
6.3.4.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im Norden Kosovos 
oder in Serbien aus individuellen Gründen einer konkreten Gefährdung 
ausgesetzt sein könnte. 

6.3.4.2 Diesbezüglich ist  festzuhalten,  dass der junge,  ungebundene 
und  gesunde  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  gemäss  aus 
B._______ (Gemeinde C._______) stammt, wo (...) immer noch leben. 
Weiter  hat  er  laut  seinen  eigenen  Angaben  acht  Jahre  die 
Primarschule  in  B._______  besucht,  worauf  er  während  der  letzten 
Jahre  zusammen  mit  seiner  Familie  in  der  (...)  gearbeitet  hat.  (...) 
leben ebenfalls in der Gemeinde C._______. Zudem lebt eine Tante in 
Serbien.  Überdies  besitze  er  gemäss  seinen  Angaben  zum 
Visumsantrag  aus  dem  Jahre  2007  über  sonstige  Beziehungen  in 
Serbien,  womit  der  Beschwerdeführer  über  einen  ersten  sozialen 
Anknüpfungspunkt  in  Serbien verfügt.  Als  ethnischer  Serbe sollte  er 
nach eventuell  notwendiger  Unterstützung durch die  Verwandten bei 
allfälligen Schwierigkeiten in der Anfangsphase in der Lage sein, sich 
insbesondere in Serbien oder im Norden Kosovos sozial zu integrieren 
und Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu erhalten, auch wenn 
für  ihn  als  Neuzuzüger  die  Bedingungen  für  den  Aufbau  einer 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Existenz  unbestrittenermassen  nicht 
leicht sein werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er die finanzielle 
Hilfe seiner Familie in Anspruch nehmen kann. Unter Umständen kann 
er  auch  das  Rückkehrhilfeprogramm  der  Schweiz  in  Anspruch 
nehmen,  welches  ihm  den  Aufbau  einer  neuen  Existenzgrundlage 
ebenfalls  erleichtern  dürfte. Es  ist  dem Beschwerdeführer  unter  den 
gegebenen Umständen zuzumuten, sich in den Norden Kosovos oder 
nach Serbien zu begeben, es liegen mithin keine individuellen Gründe 
vor, welche  einen Wegweisungsvollzug in den Norden Kosovos oder 
nach Serbien als  unzumutbar  erscheinen lassen. Die  Entgegnungen 
des  Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmitteleingabe  und  in  seiner 
Replik sind aufgrund vorstehender Ausführungen nicht geeignet, eine 
andere Beurteilung herbeizuführen. Insbesondere vermag er mit dem 
Verweis  auf den ergangenen Entscheid seiner Tante  nichts zu seinen 
Gunsten  abzuleiten,  zumal  der  besagte  Fall  –  wie  vom BFM in  der 
Vernehmlassung  zu  Recht  erwogen  –  auf  einer  Einschätzung  der 
individuellen  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  auf  der 
damals geltenden Asylpraxis basierte.

Seite 13

E-7845/2008

6.4 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  auch  als  möglich  zu  erachten, 
zumal es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung der für 
die  Reise  nach  Serbien  erforderlichen  Reisedokumente  mitzuwirken 
(Art.  8  Abs.  4  AsylG).  Bezüglich  der  Möglichkeit  der  Beschaffung 
serbischer Identitätspapiere (soweit nötig, s. vorstehend E. 4.3.3) kann 
festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer, der als Angehöriger 
der serbischen Minderheit aus Kosovo gemäss serbischer Verfassung 
als  serbischer  Staatsangehöriger  betrachtet  wird,  bei  den  diplomati-
schen Vertretungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere 
erhältlich machen und damit nach Serbien einreisen kann.

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 

Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit 
dem am 23. Dezember 2008 geleisteten Kostenvorschuss in derselben 
Höhe zu verrechnen (Art.  1-3  des  Reglements  über  die  Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

E-7845/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

Seite 15