# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4ff4991-4845-5779-bb45-b06ea33c6c2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 D-5207/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5207-2007_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5207/2007/ime
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

B._______ H._______, geboren [...], Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2007 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5207/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsbürger tigrinischer Ethnie 
und stammt aus Asmara. Gemäss eigenen Angaben verliess er Eritrea 
am 27. März 2005 in Richtung Sudan. Am 7. April 2005 reiste er von 
Italien  her  kommend  illegal  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags 
beim Empfangszentrum Chiasso ein Asylgesuch stellte. Hier wurde er 
am 27. April  2005 summarisch zu seinen Asylgründen angehört  und 
anschliessend  dem  Kanton  X._______  zugewiesen.  Die  zuständige 
kantonale Behörde befragte den Beschwerdeführer am 9. Juni 2005 zu 
den  Asylgründen.  Am  28. Juli  2005  wurde  er  zudem  durch  das 
Bundesamt für Migration (BFM) ergänzend angehört.

B.
Im Rahmen der erwähnten Anhörungen machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er sei von 1988 bis 2000 als Angestellter des 
staatlichen eritreischen Telekommunikationsunternehmens tätig gewe-
sen. Im Rahmen seiner  beruflichen  Tätigkeit  habe  er  seit  dem Jahr 
1998 bei Betriebsversammlungen seine Meinung zur politischen Lage 
in Eritrea geäussert. Deswegen sei er zunächst durch Gehaltskürzun-
gen bestraft worden, und schliesslich habe man ihn im Jahr 2000 trotz 
einer  schweren  Diabetes-Erkrankung  zwangsrekrutiert  und  im  Krieg 
gegen Äthiopien als Soldat eingesetzt. Als Diabetiker sei er auf Insulin 
angewiesen  gewesen,  mit  dem  er  indessen  im  militärischen  Dienst 
nicht  ausreichend  versorgt  worden  sei.  Als  er  sich  deswegen  be-
schwert habe, sei dies als Ablehnung seiner dienstlichen Pflichten be-
trachtet worden. Schliesslich habe er sich auch im Militärdienst bei ei-
ner Versammlung politisch geäussert, indem er zugunsten einer Grup-
pe  von  ehemaligen  Ministern,  die  sich  für  demokratische  Reformen 
eingesetzt  hätten  und deshalb  durch das  Regime angeklagt  worden 
seien, einen fairen Prozess gefordert habe. Im Anschluss daran sei er 
am 10. Oktober 2004 unter dem Vorwurf, sich in oppositioneller Weise 
geäussert und den Militärdienst verweigert zu haben, in der Armeeka-
serne von Adibara in der Region Gash-Barka inhaftiert worden. In der 
Haft  sei  er  verhört  und wiederholt  misshandelt  worden; zudem habe 
man ihm zeitweise die Versorgung mit Insulin verweigert. Wegen sei-
ner Krankheit sei er schliesslich am 21. März 2005 in Bewusstlosigkeit 
gefallen und deshalb ins Spital von Teseney eingeliefert worden. Hier 
habe er am 27. März 2005 die Gelegenheit zur Flucht ergriffen und sei 
mit Hilfe eines Freundes unverzüglich über die nahe Grenze nach Su-

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dan  ausgereist.  Anlässlich  der  durchgeführten  Anhörungen  gab  der 
Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem Kopien von Ausbil-
dungsbestätigungen im Zusammenhang mit  seiner beruflichen Tätig-
keit als Telekommunikationstechniker sowie die Kopie einer Photogra-
phie ab, die ihn in militärischer Uniform zeigt.

C.
Mit  Eingabe  seiner  damaligen  Rechtsvertreterin  vom 29. März  2006 
übermittelte  der  Beschwerdeführer  dem BFM ein  ärztliches  Zeugnis 
und ersuchte  das  Bundesamt um Einsicht  in  seine Verfahrensakten. 
Das  Bundesamt  kam  diesem  Begehren  mit  Schreiben  vom  15. Mai 
2006 nach.

D.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz an. Indessen wurde der Beschwerdeführer wegen Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der Schweiz aufge-
nommen. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das 
Bundesamt  im Wesentlichen  aus,  die  Umstände  der  Flucht  des  Be-
schwerdeführers aus der militärischen Haft  während eines Spitalauf-
enthalts  und  der  anschliessenden  Ausreise  nach  Sudan  und  weiter 
nach Europa seien unglaubhaft. Weil die Umstände seiner Flucht aus 
Eritrea in einem zwingenden kausalen Zusammenhang zum Ausreise-
motiv stünden, müsse auch der Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen zu 
den Fluchtgründen in Zweifel gezogen werden. Die Vorbringen würden 
zudem Ungereimtheiten aufweisen und seien zu wenig konkret, detail-
liert und differenziert. Dabei solle nicht in Abrede gestellt werden, dass 
der Beschwerdeführer in Eritrea Militärdienst geleistet habe. Indessen 
dränge sich der Schluss auf, dass er seinen Dienst längst abgeschlos-
sen habe und nicht desertiert sei.

E.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 wandte sich der Beschwerdeführer in 
Bezug auf  diese Verfügung an die  damalige  Schweizerische  Asylre-
kurskommission (ARK). 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 stellte der Instruktionsrich-
ter der ARK fest, die Eingabe vom 20. Juni 2006 genüge den gesetzli-
chen Anforderungen an eine Beschwerde nicht,  und setzte dem Be-

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schwerdeführer  unter  Androhung  des  Nichteintretens  eine  Frist  zur 
Einreichung einer rechtsgenüglichen Beschwerdeschrift.

G.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer eine wei-
tere Eingabe ein.

H.
Mit Urteil  vom 3. August 2006 trat der Einzelrichter der ARK auf die 
Eingaben vom 20. Juni und vom 4. Juli 2006 mangels einer rechtsge-
nüglichen Beschwerdeschrift nicht ein.

I.
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 23. Oktober 2006 
ersuchte  der  Beschwerdeführer  das  BFM  um  Wiedererwägung  der 
Verfügung  vom  22. Mai  2006  und  beantragte  die  Gewährung  des 
Asyls, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling aufgrund subjektiver 
Nachfluchtgründe. Als Beweismittel reichte er vier Photographien, die 
Kopie eines Parteiausweises und ein Bestätigungsschreiben ein, durch 
die einerseits sein Militärdienst, andererseits seine exilpolitische Betä-
tigung belegt würden. 

J.
Am 8. Juni 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer erneut zu sei-
nen Vorbringen an. Dabei beschränkte sich das Bundesamt auf Fragen 
zu  den  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  zugunsten 
der „Eritrean Democratic Party“ in der Schweiz.

K.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2007 stellte das BFM fest, die Eingabe des 
Beschwerdeführers  vom 23. Oktober 2006 sei als neues Asylgesuch 
zu behandeln. Dabei  lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. 
Zugleich  stellte das BFM indessen fest, der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten, 
und ordnete angesichts der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
seine  vorläufige  Aufnahme  an.  Zur  Begründung  der  Ablehnung  des 
Asylgesuchs  führte  das  Bundesamt  im  Wesentlichen  aus,  es  treffe 
zwar zu, dass Refraktion und Desertion in Eritrea schwer bestraft wür-
den und glaubhafte Vorbringen dieser Art daher eine Furcht vor asylre-
levanter Verfolgung zu begründen vermöchten. Indessen habe der Be-
schwerdeführer – wie bereits mit der Verfügung vom 22. Mai 2006 fest-

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gestellt – nicht glaubhaft machen können, dass er in der von ihm gel-
tend gemachten Art und Weise die Armee verlassen habe beziehungs-
weise aus der Armee desertiert sei. Dem neuen Asylgesuch seien kei-
ne neuen Tatsachen oder Beweismittel zu entnehmen, die Anlass zu 
einer  veränderten  Einschätzung  der  betreffenden  Vorbringen  bieten 
würden. 

L.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Juli 2007 ersuchte der Be-
schwerdeführer  das  BFM  um  Einsicht  in  die  Verfahrensakten.  Das 
Bundesamt  entsprach  diesem  Begehren  mit  Schreiben  vom  12. Juli 
2007.

M.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. August 2007 focht der Be-
schwerdeführer die Verfügung des BFM vom 27. Juni 2007 beim Bun-
desverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls beziehungswei-
se eventualiter die Zurückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung 
durch  das  Bundesamt.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer  um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Zur Begründung der Beschwerde wird im Wesentlichen 
geltend gemacht,  das BFM stelle die Desertion des Beschwerdefüh-
rers aus der eritreischen Armee in erster Linie wegen der Unglaubhaf-
tigkeit seines Reisewegs in Frage. Währenddessen habe es den aus-
führlichen und glaubwürdigen Schilderungen des Beschwerdeführers 
zum  Militärdienst  und  zur  Desertion  auch  im  Rahmen  des  zweiten 
Asylgesuchs keine Beachtung geschenkt. In diesem Zusammenhang 
sei  durch das BFM ausserdem das Gleichbehandlungsgebot verletzt 
worden. Dies, indem in anderen Fällen eritreischer Staatsangehöriger 
selbst dann Asyl gewährt worden sei, wenn die Betroffenen weder ihre 
Einberufung  in  den  Militärdienst  noch  ihre  Desertion  hätten 
nachweisen  können.  Auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Beschwerdeschrift  wird,  soweit  für  den Entscheid wesentlich,  in  den 
Erwägungen eingegangen. 

N.
Mit  Zwischenverfügung vom 7. August  2007 wurde der  Beschwerde-
führer  unter  Androhung  des  Nichteintretens  aufgefordert,  bis  zum 

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22. August  2007 seine  prozessuale  Bedürftigkeit  zu  belegen  oder 
einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. 

O.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2007 reichte der 
Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.

P.
Mit  Zwischenverfügung  vom  21. August  2007  hiess der  zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Indessen wur-
de  der  Antrag  auf  unentgeltliche  Verbeiständung  gemäss  Art. 65 
Abs. 2 VwVG abgelehnt.

Q.
Mit  Vernehmlassung vom 30. August  2007 hielt  das Bundesamt voll-
umfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht  endgültig  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 VGG; Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist-  und formge-
recht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Im vorliegenden Fall sind in erster Linie Fragen verfahrensrechtlicher 
Natur zu prüfen. 

2.1 Im Rahmen der angefochtenen  Verfügung vom 27. Juni 2007 be-
handelte das BFM die als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2006 als neues Asylge-
such. Bei genauerer Betrachtung erweist sich allerdings, dass mit der 
erwähnten  Eingabe  zumindest  teilweise  ein  Revisionsgrund  geltend 
gemacht  wurde: Soweit  der  Beschwerdeführer  das  Begehren stellte, 
es sei ihm – insofern in Wiedererwägung der Verfügung des BFM vom 
22. Mai 2006 – in der Schweiz Asyl zu gewähren, reichte er als Be-
weismittel  vier Photographien ein, die seine Asylgründe belegen sol-
len. Nachdem die Verfügung des BFM vom 22. Mai 2006 – da auf eine 
entsprechende  Beschwerde  nicht  eingetreten  wurde  –  in  materielle 
Rechtskraft  erwachsen  war,  brachte  er  damit  sinngemäss  den  Re-
visionsgrund  von  Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (neue erhebliche Tatsa-
chen oder Beweismittel) vor. Soweit die Frage der Asylgewährung be-
treffend,  ist  die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  an  das  BFM  vom 
23. Oktober  2006  daher  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch 
aufzufassen, das an sich nach den Regeln eines Revisionsverfahrens 
zu  behandeln  gewesen  wäre  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17 
E. 2a S. 103 f.,  mit weiteren Hinweisen). Revisionsgründe können ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder  unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist.

2.2 In Bezug auf die fraglichen Beweismittel (vier Photographien, die 
den Beschwerdeführer  in  militärischer Uniform,  teilweise mit  Bewaff-
nung und in Begleitung verschiedener weiterer Personen zeigen) hielt 
das BFM in der vorliegend angefochtenen Verfügung fest, diese seien 
nicht geeignet, die mit der Verfügung vom 22. Mai 2006 getroffene Be-
urteilung  der  Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  zu  verändern.  Das 
Bundesamt habe nie bestritten, dass der Beschwerdeführer früher in 
der eritreischen Armee gedient habe. Indessen habe der Beschwerde-

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führer im Rahmen seines ersten Asylgesuchs nicht glaubhaft machen 
können, dass er unter den geltend gemachten Umständen aus der Ar-
mee desertiert sei. 

2.3 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die ge-
nannten  Photographien  in  der  Tat  lediglich  insofern  beweistauglich 
sind, als sie zu belegen vermögen, dass der Beschwerdeführer mit er-
heblicher  Wahrscheinlichkeit  zu  einem  nicht  näher  eruierbaren  Zeit-
punkt in seinem Heimatstaat Militärdienst leistete. Demgegenüber ent-
falten sie offensichtlich keine Aussagekraft in Bezug auf die Frage, ob 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände seiner Wehr-
dienstleistung, die entsprechende menschenrechtswidrige Behandlung 
und seine Flucht  nach Sudan glaubhaft  sind. Das BFM ist  somit  zu 
Recht zum Schluss gekommen, die mit der Eingabe vom 23. Oktober 
2006 eingereichten Beweismittel  seien für sich genommen bezüglich 
der Frage der Asylgewährung nicht relevant. 

2.4 Des Weiteren ist Folgendes festzustellen: Indem die ARK mit Urteil 
vom  3. August  2006  auf  die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des 
BFM vom 22. Mai 2006 nicht eintrat, erweist sich die Frage der Asylge-
währung als zu jenem Zeitpunkt bereits rechtskräftig entschieden. So-
mit war das Begehren des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Ein-
gabe  an  das  BFM  vom  23. Oktober  2006,  es  sei  ihm  wiedererwä-
gungsweise  Asyl  zu  gewähren,  durch  das  Bundesamt  –  ungeachtet 
der tatsächlichen Behandlung der Eingabe als neues Asylgesuch – le-
diglich unter dem eingeschränkten Aspekt zu prüfen, ob die dabei gel-
tend  gemachten  Tatsachen  und  Beweismittel  in  revisionsrechtlicher 
Hinsicht erheblich seien (vgl. zuvor, E. 2.1). Aus dem gleichen Grund 
ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch die Prüfung durch das 
Gericht  auf  die  Frage beschränkt,  ob das Bundesamt mit  der  ange-
fochtenen Verfügung zu Recht zur Einschätzung gelangt ist,  der gel-
tend  gemachte  Revisionsgrund  sei  nicht  gegeben.  Wie  ausgeführt 
(E. 2.3)  ist  diese  Frage,  auch  wenn  das  BFM die  Eingabe  des  Be-
schwerdeführers  vom 23. Oktober  2006  in  Bezug  auf  das  Begehren 
der Asylgewährung nicht ausdrücklich unter dem revisionsrechtlichen 
Aspekt behandelt hat, zu bejahen. 

2.5 Von den angestellten Überlegungen wird die Frage nicht berührt, 
ob das BFM die übrigen mit  der Eingabe vom 23. Oktober 2006 ge-
stellten Rechtsbegehren, die sich auf die Anerkennung des Beschwer-
deführers als Flüchtling aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe bezo-

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gen, zutreffenderweise beurteilt hat. Nachdem das Bundesamt mit der 
angefochtenen Verfügung den Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art. 54 
AsylG als Flüchtling anerkannte und  ihn als  solchen vorläufig in der 
Schweiz aufnahm, ist  der Beschwerdeführer aber mit  seinen diesbe-
züglichen  Begehren ohnehin  durchgedrungen. Entsprechend werden 
in  diesem  Zusammenhang  mit  der  vorliegend  zu  beurteilenden  Be-
schwerde auch keine Anträge gestellt. 

3.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

4.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  an  sich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In-
dessen wurde mit Zwischenverfügung vom 7. August 2007 das mit der 
Beschwerdeschrift  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. 
Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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