# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aed5f360-320f-5f55-8652-32085ec3dd37
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.02.2021 SB200385
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200385_2021-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200385-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 

 

 

Urteil vom 3. Februar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Zanolla,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz etc. und Widerruf 
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,  
vom 19. Juli 2018 (DG180021) 
 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich  

-   2   - 

vom 3. Juni 2019 (SB180404) 
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 1. September 2020 (6B_1031/2019) 
 

 

-   3   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. Januar 

2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18/9). 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juli 2018:  
(Urk. 59 S. 88 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG, 

− der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in 

Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG, sowie 

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG. 

2. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betref-

fend VG 55 und VG 49 sowie vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

betreffend Soft-Air-Pistole wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe (wovon 169 Tage durch Haft 

erstanden sind) sowie einer Busse von CHF 1'500. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. 

6. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau/SG vom 27. Januar 

2017 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100 wird verzichtet. 

7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen. 

Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Ausschreibung im Schengener Informations-

system wird abgewiesen. 

8. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei unter der Lager-Nummer B01108-2017 auf-

bewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Asservate A010'278'316, 

-   4   - 

A010'278'576, A010'278'645, A010'278'678, A010'287'975, A010'287'986, A010'287'997, 

A010'278'690, A010'278'703, A010'278'725, A010'278'758, A010'278'769, A010'281'477) 

werden nach Eintritt der Rechtskraft eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Ver-

nichtung überlassen. 

9. Die sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, aufbewahrte 

Waffe (Asservat A010'281'159; Faustfeuerwaffe "Zastava" inkl. Magazin und Patronen) 

sowie die bei der Gerichtskasse lagernde Soft-Air-Pistole (Asservat A010'281'239) werden 

eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Kantonspolizei Zürich bzw. der Gerichts-

kasse zur Vernichtung überlassen. 

10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkaution 

Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft 

vernichtet: 

− Asservat A010'278'292: 1 Mobiltelefon HTC; 

− Asservat A010'278'327: 1 Mobiltelefon HTC, IMEI 1; 

− Asservat A010'278'383: 1 SIM-Karten-Halterung Yallo; 

− Asservat A010'281'422: 11 Schachteln Ajanta Kamagra 100mg Oral Jelly. 

11. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkaution 

Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden dem Beschuldigten ab Eintritt der Rechts-

kraft bis spätestens 3 Monate danach auf erstes Verlangen hin herausgegeben. Nach 

ungenutztem Ablauf dieser Frist werden die Sicherstellungen der Lagerbehörde zur Ver-

nichtung überlassen. 

− Asservat A010'278'338: 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy, lMEl 2; 

− Asservat A010'278'350: 1 SIM-Karten-Halterung Swisscom; 

− Asservat A010'280'941: 1 USB-Stick "Hallo Kitty"; 

− Asservat A010'281'295: 1 Laptop Acer inkl. Ladegerät. 

12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 7'000 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 3'000   Gebühr Strafuntersuchung 

CHF 500   Kosten der Kantonspolizei 

CHF 2'205   Auslagen Untersuchung  

CHF 2'594   Gutachten/Expertisen etc.  

CHF 39'948.05   amtliche Verteidigung  

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

-   5   - 

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-

halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher 

Verteidiger mit CHF 39'948.05 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

16. (Mitteilungen) 

17. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge im ersten Berufungsverfahren (SB180404): 
 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 88 S. 1; Prot. II S. 11) 

1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts 

Zürich vom 19. Juli 2018 von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes freizuspre-

chen. 

3. Der Beschuldigte sei mit einer Zusatzstrafe von 6 Monaten Gefängnis, unter 

Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, sowie mit einer Busse von 

CHF 1'000.– zu bestrafen; eventualiter sei der Beschuldigte mit einer 

Zusatzstrafe von 15 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen 

Untersuchungshaft, sowie mit einer Busse von CHF 1'000.– zu bestrafen. 

4. Der Beschuldigte sei nicht des Landes zu verweisen. 

5. Unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 67; schriftlich) 

-   6   - 

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 
vom 3. Juni 2019 (SB180404):  

(Urk. 95 S. 41 ff.) 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Juli 

2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− (…) 

− (…) 

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG. 

2. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

betreffend VG 55 und VG 49 sowie vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waf-

fengesetz betreffend Soft-Air-Pistole wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. - 6. (…) 

7. (…) 

Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Ausschreibung im Schengener Informa-

tionssystem wird abgewiesen. 

8. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei unter der Lager-Nummer B01108-

2017 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Asservate 

A010'278'316, A010'278'576, A010'278'645, A010'278'678, A010'287'975, 

A010'287'986, A010'287'997, A010'278'690, A010'278'703, A010'278'725, 

A010'278'758, A010'278'769, A010'281'477) werden nach Eintritt der Rechtskraft ein-

gezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen. 

9. Die sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, aufbe-

wahrte Waffe (Asservat A010'281'159; Faustfeuerwaffe "Zastava" inkl. Magazin und 

Patronen) sowie die bei der Gerichtskasse lagernde Soft-Air-Pistole (Asservat 

A010'281'239) werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Kantons-

polizei Zürich bzw. der Gerichtskasse zur Vernichtung überlassen. 

10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sach-

-   7   - 

kaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt 

der Rechtskraft vernichtet: 

− Asservat A010'278'292: 1 Mobiltelefon HTC; 

− Asservat A010'278'327: 1 Mobiltelefon HTC, IMEI 2; 

− Asservat A010'278'383: 1 SIM-Karten-Halterung Yallo; 

− Asservat A010'281'422: 11 Schachteln Ajanta Kamagra 100mg Oral Jelly. 

11. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der 

Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden dem Beschuldigten ab 

Eintritt der Rechtskraft bis spätestens 3 Monate danach auf erstes Verlangen hin 

herausgegeben. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist werden die Sicherstellungen 

der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

− Asservat A010'278'338: 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy,  lMEl 2; 

− Asservat A010'278'350: 1 SIM-Karten-Halterung Swisscom; 

− Asservat A010'280'941: 1 USB-Stick "Hallo Kitty"; 

− Asservat A010'281'295: 1 Laptop Acer inkl. Ladegerät. 

12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 7'000 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 3'000   Gebühr Strafuntersuchung 

CHF 500   Kosten der Kantonspolizei 

CHF 2'205   Auslagen Untersuchung 

CHF 2'594   Gutachten/Expertisen etc.  

CHF 39'948.05   amtliche Verteidigung  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

13.-14. (…) 

15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amtli-

cher Verteidiger mit CHF 39'948.05 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

16. (Mitteilungen) 

17. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   8   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne 

von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG freigespro-

chen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe 

zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019, wovon 169 Tage durch Unter-

suchungshaft erstanden sind, sowie einer Busse von CHF 1'500.–. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. 

5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die mit Strafbefehl des Untersuchungsamts 

Gossau/SG vom 27. Januar 2017 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

CHF 100.– mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019 rechtskräftig widerrufen 

worden ist. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre des Landes ver-

wiesen. 

7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 13 und 14) wird bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 10'591.20   amtliche Verteidigung 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten 

bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

10. (Mitteilungen) 

11. (Rechtsmittel) 

-   9   - 

Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 1. September 2020:  
(Urk. 127 S. 25) 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 3. Juni 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Ober-

gericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

2. Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.-- auferlegt. 

3. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit 

Fr. 1'500.-- zu entschädigen. 

4. (Mitteilungen)" 

Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren (SB200385): 

a) der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 134 S. 3) 

1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen 

(Vorgänge) und mit einer Zusatzstrafe von 18 Monaten Gefängnis, unter 

Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft (169 Tage), zu bestrafen. 

2. Unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen. 

b) der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 138 S. 2) 

♦ Es sei in Bestätigung des Urteils der I. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 3. Juni 2019 (SB018404) [recte: SB180404] der 

Beschuldigte/Berufungskläger der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen; 

-   10   - 

♦ Es sei der Beschuldigte/Berufungskläger mit einer angemessenen Freiheits-

strafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 

2019, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft zu bestrafen; 

♦ Es sei festzustellen, dass die mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 3. Juni 2019 (SB018404) [recte: SB180404] ausge-

fällte Busse von CHF 1'500.00 sowie die für den Fall der schuldhaften Nicht-

bezahlung der Busse angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen in 

Rechtskraft erwachsen sind; 

♦ Es sei in Bestätigung des Urteils der I. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 3. Juni 2019 (SB018404) [recte: SB180404] der 

Beschuldigte/Berufungskläger im Sinne von Art. 66a lit. o StGB für 6 Jahre 

des Landes zu verweisen. 

♦ unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Der Beschuldigte wurde – neben der bereits rechtskräftigen Verurteilung 

wegen mehrfachen Übertretungen gegen das BetmG – mit Urteil der hiesigen 

Kammer vom 3. Juni 2019 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d, und g in Verbin-

dung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wurde 

bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten als Zusatzstrafe 

zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019 sowie mit einer Busse 

in Höhe von CHF 1'500.-- (Urk. 95). Gegen diesen Entscheid führte der Beschul-

digte Beschwerde in Strafsachen vor dem Bundesgericht. Das Bundesgericht 

hiess seine Beschwerde mit Urteil vom 1. September 2020 teilweise gut und wies 

das Verfahren zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die hiesige 

Kammer zurück (Urk. 127). Die Parteien erklärten sich in der Folge mit der 

schriftlichen Fortführung des Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 130 und 

-   11   - 

Urk. 131). Die amtliche Verteidigung reichte innert ihr angesetzter Frist ihre neuen 

Berufungsanträge sowie deren Begründung ein (Urk. 134). Die Berufungsantwort 

der Staatsanwaltschaft ging ebenfalls innert angesetzter Frist ein (Urk. 138). Die 

amtliche Verteidigung replizierte schliesslich noch einmal mit einer kurzen 

Stellungnahme auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft (Urk. 141). Auf diese 

Eingabe reagierte die Staatsanwaltschaft nicht mehr, womit das Verfahren 

spruchreif ist. 

2. Bei einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hat die mit der 

Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit welcher 

die Rückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese 

Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unter-

breitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache 

befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen 

als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen 

Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abge-

lehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (vgl. Entscheide 

des Bundesgerichtes 6B_1213/2014 vom 7. April 2015, E. 1.1; 6B_116/2013 vom 

14. April 2014 E. 1.2; 6B_35/2012 vom 30. März 2012, E. 2.2; je mit Hinweisen). 

Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik 

beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand 

der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang 

gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesge-

richtes Rechnung zu tragen (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 6B_1213/2014 

vom 7. April 2015 E. 1.1. mit Hinweisen). Für die Frage, was im neuen kantonalen 

Entscheid zum Prozessgegenstand gehört, ist nicht das Dispositiv des Bundes-

gerichtsentscheids massgebend, sondern die materielle Tragweite des entspre-

chenden Urteils. Es ist danach zu fragen, ob das ursprüngliche kantonale Urteil 

insgesamt oder nur teilweise aufgehoben werden soll (Entscheid des Bundes-

gerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011, E. 1.3.2). Fest steht indessen, dass der 

neue kantonale Entscheid für den Beschuldigten zu keinem Nachteil führen darf, 

zumal einzig der Beschuldigte Strafrechtsbeschwerde erhoben hatte und somit 

das Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO greift. 

-   12   - 

II.  Strafzumessung 

1.1 Das Bundesgericht hat zunächst erwogen, die hiesige Kammer habe bei der 

Bemessung der Zusatzstrafe zu Unrecht gedanklich in die rechtskräftige 

Grundstrafe eingegriffen. So sei bei der Bildung der Zusatzstrafe von der mit 

rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019 ausgefällten 

Freiheitsstrafe von 3.5 Jahren auszugehen. Diese Grundstrafe dürfe durch das 

Zweitgericht nicht im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz "korrigiert" werden, 

wenn sie seiner Ansicht nach zu hoch oder zu tief ausgefallen sei. Die Kammer 

habe entgegen diesen Grundsätzen eine Strafe von 4.5 Jahren für die durch das 

Kreisgericht St. Gallen beurteilten Delikte angemessen erachtet und dies ent-

sprechend in die Strafzumessung einbezogen (Urk. 127 S. 17 ff.).  

Weiter hat das Bundesgericht erwogen, hinsichtlich der neu zu beurteilenden 

Delikte des vorliegenden Verfahrens seien jeweils die begangenen Straftaten je 

einzeln in einem selbständigen Schritt zu würdigen und je eine Einzelstrafe für die 

jeweilige Straftat festzulegen (Urk. 127 S. 16 f.).  

1.2 Die Zusatzstrafe ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte 

Strafe für die neu zu beurteilenden Taten. Um bei der Zusatzstrafenbildung dem 

Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat 

das Zweitgericht die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für die neu zu 

beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen nach den Grundsätzen von 

Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt) 

schwersten Straftat sämtlicher Delikte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung und herrschender Lehre ist die schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 

StGB die mit der schwersten Strafe bedrohte und nicht die nach den Umständen 

des konkreten Falles verschuldensmässig am schwersten wiegende Tat. Würde 

auf die höchste ausgefällte Einzelstrafe abgestellt, könnte dies zu einer sinn-

widrigen Herabsetzung des Strafrahmens infolge von Konkurrenz führen 

(BGE142 IV 265, E. 2.4.4; BGE 136 IV 55 E. 5.8; BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104; 

Urteil 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 2.2). Es ist dabei zu unterscheiden, 

ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat 

enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu 

-   13   - 

beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der 

(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die 

Zusatzstrafe ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu 

beurteilenden Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe 

angemessen zu erhöhen (BGE 142 IV 265, E. 2.4.4). 

2. Vorliegend wurde der Beschuldigte sowohl mit Urteil des Kreisgerichts 

St. Gallen als auch von der hiesigen Kammer u.a. wegen qualifizierten Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG schuldig gesprochen. Entsprechend kann anhand der abstrakten 

Strafdrohungen nicht gesagt werden, welche Straftat hierbei schwerer wiegt. Es 

rechtfertigt sich daher, von der bereits rechtskräftigen Grundstrafe als Einsatz-

strafe auszugehen. Demnach wird in der Folge – entgegen den Ausführungen der 

Verteidigung, die eine gesamthafte Beurteilung über alle Vorgänge für angezeigt 

hält (Urk. 134 S. 9 Rz. 16 ff.) – ausgehend von der vom Kreisgericht St. Gallen mit 

Urteil vom 5. März 2019 ausgefällten rechtskräftigen Grundstrafe von 3.5 Jahren 

unter Anwendung des Asperationsprinzips zu bestimmen sein, wie hoch die 

Einzelstrafen für die einzelnen Vorgänge ausfallen würden und um wie viel die 

Einsatzstrafe entsprechend zu erhöhen ist, um so eine hypothetische Gesamt-

strafe zu bilden. Von dieser ist sodann wiederum die rechtskräftige Grundstrafe 

abzuziehen, um so die auszufällende Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts 

St. Gallen vom 5. März 2019 zu bestimmen. 

3. Neu zu beurteilende Delikte 

3.1 Vorbemerkungen 

Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung kann insbesondere 

auf die zutreffenden Ausführungen des Bezirksgerichts Zürich im Urteil 19. Juli 

2018 verwiesen werden (Urk. 59 S. 63 ff.). Erneut ist darauf hinzuweisen, dass 

sich die Strafzumessung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität zwecks 

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oftmals an in der Literatur vorgeschlagenen 

Strafzumessungstabellen orientiert, welche wiederum auf die Menge der Be-

-   14   - 

täubungsmittel abstellen (vgl. FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 

3. Auflage, Zürich 2016, N 45 zu Art. 47 StGB).  

Hinsichtlich aller neu zur beurteilenden Delikte ist erneut festzuhalten (vgl. dazu 

auch Urk. 95 S. 70), dass der Beschuldigte über einen Zeitraum von ca. einem 

Jahr illegalen Drogenhandelsaktivitäten nachging, was von einer erheblichen 

kriminellen Energie zeugt. Weiter gehörte der Beschuldigte angesichts all seiner 

Aktivitäten (Kauf und Verkauf von Grossportionen [1 kg bzw. ½ kg], Aufbewahren 

einer Grossportion) zumindest einer mittleren Hierarchiestufe des Drogenhandels 

an. Erst durch die Verhaftung wurde dem deliktischen Verhalten schliesslich ein 

Ende gesetzt. Diese Umstände führen zu einer leichten Erhöhung des objektiven 

Tatverschuldens. Auf die konkreten Vorgänge wird im Folgenden einzugehen 

sein. 

3.2 Vorgang 30/2 

Gemäss erstelltem Sachverhalt traf B._____ erste Vorkehrungen, um im Auftrag 

des Beschuldigten zwecks Weiterverkaufs eine Kokainlieferung von ca. 1'000 

Gramm oder zumindest ca. 500 Gramm Kokaingemisch zu organisieren (bei ei-

nem statistischen Reinheitsgehalt von 69 % mithin ca. mindestens 345 bis 690 

Gramm Reinsubstanzkokain), wobei es seitens des Beschuldigten lediglich bei 

Gesprächen über das genannte bevorstehende Kokaingeschäft blieb. Das 

objektive Tatverschulden ist im Rahmen einer qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG – trotz der 

erheblichen Kokainmenge – insbesondere da es sich bei diesem Tatvorwurf bloss 

um ein Anstaltentreffen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG handelt, noch 

leicht. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte direktvor-

sätzlich und aus rein finanziellen Motiven gehandelt hat. Das subjektive Tat-

verschulden vermag das objektive nicht zu relativieren (vgl. Urk. 95 S. 32, m.H.). 

Wäre dieser Vorgang alleine zu beurteilen, wäre insbesondere aufgrund der 

Drogenmenge eine Einzelstrafe in Höhe von 28 Monaten Freiheitsstrafe ange-

zeigt. Es rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe für den Vorgang 30/2 in Anwendung 

des Asperationsprinzips um 5 Monate zu erhöhen. 

-   15   - 

3.3 Vorgang 62 

Der Beschuldigte verkaufte bzw. übergab ca. 1'000 Gramm Kokain (bei einem 

statistischen Reinheitsgehalt von 69 % mithin ca. 690 Gramm Reinsubstanz-

kokain) an C._____. In der Folge begab sich der Beschuldigte an dessen Wohnort 

und zog von ihm die offenen Geldschulden ein. Das objektive Tatverschulden ist 

angesichts der erheblichen Menge Kokain im Rahmen einer qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als nicht mehr leicht zu bezeichnen. 

Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens kann auf die oben stehenden Ausfüh-

rungen verwiesen werden. Wäre dieser Vorgang alleine zu beurteilen, wäre ins-

besondere aufgrund der Drogenmenge eine Einzelstrafe in Höhe von 38 Monaten 

Freiheitsstrafe auszufällen. Es rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe für den Vorgang 

62 um 10 Monate zu erhöhen. 

3.4 Vorgang 60 

Der Beschuldigte übernahm bzw. kaufte von D._____ ca. 1'000 Gramm Kokain 

(bei einem statistischen Reinheitsgehalt von 81 %, mithin ca. 810 Gramm Rein-

substanzkokain). Angesichts der grossen Menge Kokain ist das diesbezügliche 

Verschulden als erheblich zu bezeichnen. Wiederum ist hinsichtlich des subjekti-

ven Verschuldens auf das zuvor Ausgeführte zu verweisen. Wäre dieser Vorgang 

alleine zu beurteilen, wäre insbesondere aufgrund der Drogenmenge eine Einzel-

strafe in Höhe von 40 Monaten Freiheitsstrafe angezeigt. Es rechtfertigt sich ins-

gesamt, die Einsatzstrafe für den Vorgang 60 um 14 Monate zu erhöhen. 

3.5 Vorgang 46 

Der Beschuldigte bestellte bei D._____ 500 Gramm Kokain. In der Folge kaufte 

bzw. übernahm er von D._____, der von E._____ begleitet wurde, ca. 500 Gramm 

Kokaingemisch (bei einem statistischen Reinheitsgehalt von 81 %, mithin ca. 405 

Gramm Reinsubstanzkokain), wobei er hierfür einen Kaufpreis in Höhe von EUR 

17'000.-- bezahlte. Das objektive Tatverschulden ist angesichts der erheblichen 

Menge Kokain als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Hinsichtlich des subjektiven 

Verschuldens ist auf das zuvor Ausgeführte zu verweisen. Wäre dieser Vorgang 

-   16   - 

alleine zu beurteilen, würde sich insbesondere aufgrund der Drogenmenge eine 

Einzelstrafe in Höhe von 32 Monaten Freiheitsstrafe rechtfertigen. Die Einsatz-

strafe für den Vorgang 46 ist angesichts dieser Umstände um 7 Monate zu erhö-

hen.  

3.6 Vorgang 58 

Der Beschuldigte übernahm bzw. kaufte von D._____ bzw. E._____ ca. 1'000 

Gramm Kokain (bei einem statistischen Reinheitsgehalt von 81 %, mithin ca. 810 

Gramm Reinsubstanzkokain). Angesichts der grossen Menge Kokain ist das 

diesbezügliche Verschulden als erheblich zu bezeichnen. Wiederum ist hinsicht-

lich des subjektiven Verschuldens auf das zuvor Ausgeführte zu verweisen. Wäre 

dieser Vorgang alleine zu beurteilen, wäre insbesondere aufgrund der Drogen-

menge eine Einzelstrafe in Höhe von 40 Monaten Freiheitsstrafe auszufällen. Es 

rechtfertigt sich insgesamt, die Einsatzstrafe für den Vorgang 58 um 14 Monate 

zu erhöhen. 

3.7 Anklage Ziffer II 

Der Beschuldigte erwarb zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von einer 

nicht näher bekannten Person mindestens ca. 500 Gramm Kokaingemisch (bei 

einem Reinheitsgehalt von 91 %, mithin ca. 455 Gramm Reinsubstanzkokain) 

zwecks Weiterverkaufs. Hierfür leistete er eine Anzahlung in Höhe von 

CHF 6'000.--. In der Folge bewahrte er das erworbene Kokain, zum Teil versteckt, 

unter der Duschwanne und/oder im Wassertank der Kaffeemaschine bzw. in sei-

nem Zimmer oder in kleineren Mengen verpackt im von ihm benutzten Personen-

wagen auf. Bei einer Hausdurchsuchung konnten schliesslich 410.2 Gramm netto 

(mithin 374.8 Gramm Reinsubstanzkokain) sichergestellt werden. Angesichts der 

erheblichen Menge Kokain ist auch hinsichtlich dieses Vorwurfs das objektive 

Tatverschulden als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Hinsichtlich der subjektiven 

Aspekte ist erneut auf das zuvor Ausgeführte zu verweisen. Wäre dieser Vorgang 

alleine zu beurteilen, wäre insbesondere aufgrund der Drogenmenge eine Einzel-

strafe in Höhe von 30 Monaten Freiheitsstrafe angezeigt. Insgesamt rechtfertigt 

-   17   - 

sich, die Einsatzstrafe für den Vorwurf gemäss Anklage Ziffer II um 6 Monate zu 

erhöhen. 

4. Hinsichtlich der Täterkomponente ist auf die Ausführungen der Kammer im 

Urteil vom 3. Juni 2019 zu verweisen (Urk. 95 S. 33 ff.). Sie wirkt sich insgesamt 

strafzumessungsneutral aus. 

5. Demnach zeigt sich, dass die rechtskräftige, mit Urteil des Kreisgerichts 

St. Gallen vom 5. März 2019 ausgefällte Grundstrafe in Höhe von 3.5 Jahren 

(bzw. 42 Monaten) Freiheitsstrafe aufgrund der neu zu beurteilenden Delikte in 

Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) auf gesamthaft 

98 Monate bzw. 8 Jahre und 2 Monate zu erhöhen ist. Von dieser hypothetischen 

Gesamtstrafe ist nun die bereits ausgefällte Grundstrafe des Kreisgerichts 

St. Gallen von 3.5 Jahren abzuziehen, womit eine Zusatzstrafe in Höhe von 

56 Monaten bzw. 4 Jahren und 8 Monaten resultiert. 

6. In einer Gesamtbetrachtung ist im Übrigen zu bemerken, dass die vom 

Bundesgericht im vorliegenden Fall vorgegebene Vorgehensweise mit der 

Bemessung von Einzelstrafen für jede einzelne im Rahmen der Betäubungs-

mittelhandelsaktivität vorgenommene Handlung zwangsläufig dazu führt, dass 

dem Asperationsprinzip bei der Strafzumessung zwecks Ausfällung einer insge-

samt noch schuldangemessenen Strafe ein derart starkes Gewicht zugemessen 

werden muss, welches ihm vernünftigerweise nicht zukommen kann. 

III. Landesverweisung 

Obwohl das Bundesgericht das Verfahren hinsichtlich der Landesverweisung 

nicht an die Kammer zurückgewiesen hat, rechtfertigen sich einige Bemerkungen: 

Die Kammer hat im ersten Berufungsverfahren den Beschuldigten für 6 Jahre des 

Landes verwiesen und in den Erwägungen ausgeführt, dass diese Landesverwei-

sung "kumulativ" zu der vom Kreisgericht St. Gallen ausgesprochenen 5-jährigen 

Landesverweisung auszusprechen sei (Urk. 95 S. 40). Ob damit gemeint war, 

dass die zwei Landesverweisungen addiert werden sollten – wie es das Bundes-

gericht versteht (Urk. 127 S. 23) – oder ob damit lediglich gesagt werden sollte, 

-   18   - 

dass nicht eine "Zusatzlandesverweisung" – wie sie die Verteidigung beantragt 

hat (Urk. 80 S. 24) – auszusprechen sei, kann offen bleiben. Der Fall, dass sich 

zwei Landesverweisungen zeitlich überschneiden, wurde nämlich in der – auch 

vom Bundesgericht nicht erwähnten – Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum 

Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG; SR 311.01) ausdrücklich geregelt. Art. 12a 

Abs. 1 V-StGB-MStG besagt, dass Landesverweisungen bei einem Zusammen-

treffen für jene Zeit ineinander aufgehen, in welcher sie gleichzeitig vollzogen 

werden. Demnach war und ist ohnehin klar, wie die Vollzugsbehörden hinsichtlich 

der von der Kammer ausgesprochenen Landesverweisung für 6 Jahre und der 

bereits vom Kreisgericht St. Gallen für 5 Jahre ausgesprochenen Landesver-

weisung vorzugehen haben werden.  

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Im Vergleich zum ersten Berufungsverfahren obsiegen bzw. unterliegen die 

Parteien im gleichen Umfang. Entsprechend ist die Kostenverteilung nicht 

abzuändern und es sind die Kosten des ersten Berufungsverfahrens dem 

Beschuldigten aufzuerlegen. Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen 

Verteidigung. Sie sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die 

Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt. 

3. Dass infolge der Rückweisung des Bundesgerichts ein zweites Berufungs-

verfahren nötig wurde, hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Die Gerichtsge-

bühr für das zweite Berufungsverfahrens fällt entsprechend ausser Ansatz. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung – welche mit Fr. 3'080.20 ausgewiesen 

(Urk. 143) und angemessen sind – sind definitiv auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

-   19   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 19. Juli 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− (…) 

− (…) 

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz betreffend VG 55 und VG 49 sowie vom Vorwurf der Widerhandlung 

gegen das Waffengesetz betreffend Soft-Air-Pistole wird der Beschuldigte 

freigesprochen. 

3. - 6. (…) 

7. (…) 

Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Ausschreibung im Schengener 

Informationssystem wird abgewiesen. 

8. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei unter der Lager-Nummer 

B01108-2017 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien 

(Asservate A010'278'316, A010'278'576, A010'278'645, A010'278'678, 

A010'287'975, A010'287'986, A010'287'997, A010'278'690, A010'278'703, 

A010'278'725, A010'278'758, A010'278'769, A010'281'477) werden nach 

Eintritt der Rechtskraft eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Ver-

nichtung überlassen. 

9. Die sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, 

aufbewahrte Waffe (Asservat A010'281'159; Faustfeuerwaffe "Zastava" 

inkl. Magazin und Patronen) sowie die bei der Gerichtskasse lagernde Soft-

Air-Pistole (Asservat A010'281'239) werden eingezogen und nach Eintritt der 

-   20   - 

Rechtskraft der Kantonspolizei Zürich bzw. der Gerichtskasse zur Vernich-

tung überlassen. 

10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter 

der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden eingezogen 

und nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet: 

− Asservat A010'278'292: 1 Mobiltelefon HTC; 

− Asservat A010'278'327: 1 Mobiltelefon HTC, IMEI 3; 

− Asservat A010'278'383: 1 SIM-Karten-Halterung Yallo; 

− Asservat A010'281'422: 11 Schachteln Ajanta Kamagra 100mg Oral Jelly. 

11. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter 

der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden dem 

Beschuldigten ab Eintritt der Rechtskraft bis spätestens 3 Monate danach auf 

erstes Verlangen hin herausgegeben. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist 

werden die Sicherstellungen der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

− Asservat A010'278'338: 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy, lMEl 2; 

− Asservat A010'278'350: 1 SIM-Karten-Halterung Swisscom; 

− Asservat A010'280'941: 1 USB-Stick "Hallo Kitty"; 

− Asservat A010'281'295: 1 Laptop Acer inkl. Ladegerät. 

12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 7'000 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 3'000   Gebühr Strafuntersuchung 

CHF 500   Kosten der Kantonspolizei 

CHF 2'205   Auslagen Untersuchung 

CHF 2'594   Gutachten/Expertisen etc.  

CHF 39'948.05   amtliche Verteidigung  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

13.-14. (…) 

15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als amtlicher Verteidiger mit CHF 39'948.05 (inkl. MwSt.) aus der 

Gerichtskasse entschädigt. 

-   21   - 

16. (Mitteilungen) 

17. (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist zudem schuldig der mehrfachen qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffen-

gesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 

lit. a und Abs. 5 WG freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe 

als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019, 

wovon 169 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie einer 

Busse von CHF 1'500.–. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. 

5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die mit Strafbefehl des Unter-

suchungsamts Gossau/SG vom 27. Januar 2017 ausgefällte bedingte Geld-

strafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100.– mit Urteil des Kreisgerichts 

St. Gallen vom 5. März 2019 rechtskräftig widerrufen worden ist. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre 

des Landes verwiesen. 

7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 13 und 14) wird bestätigt. 

 

-   22   - 

8. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren (SB180404) wird fest-

gesetzt auf: 

CHF 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 10'591.20   amtliche Verteidigung 

9. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB180404), mit Ausnahme der 

Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

10. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB200385) fällt 

ausser Ansatz. Die Kosten betragen: 

CHF 3'080.20   amtliche Verteidigung 

11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im zweiten Berufungsverfahren 

(SB200385) werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

12. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils 

und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der 
Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 

-   23   - 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 
54a Abs. 1 PolG) 

− das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen. 

13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 3. Februar 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. S. Volken 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 

	Urteil vom 3. Februar 2021
	 Anklage:
	Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juli 2018:  (Urk. 59 S. 88 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
	 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG, sowie
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend VG 55 und VG 49 sowie vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz betreffend Soft-Air-Pistole wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe (wovon 169 Tage durch Haft erstanden sind) sowie einer Busse von CHF 1'500.
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
	6. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau/SG vom 27. Januar 2017 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100 wird verzichtet.
	7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen.
	Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Ausschreibung im Schengener Informationssystem wird abgewiesen.
	8. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei unter der Lager-Nummer B01108-2017 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Asservate A010'278'316, A010'278'576, A010'278'645, A010'278'678, A010'287'975, A010'287'986, A010'287'...
	9. Die sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, aufbewahrte Waffe (Asservat A010'281'159; Faustfeuerwaffe "Zastava" inkl. Magazin und Patronen) sowie die bei der Gerichtskasse lagernde Soft-Air-Pistole (Asservat A010'281'2...
	10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft v...
	 Asservat A010'278'292: 1 Mobiltelefon HTC;
	 Asservat A010'278'327: 1 Mobiltelefon HTC, IMEI 1;
	 Asservat A010'278'383: 1 SIM-Karten-Halterung Yallo;
	 Asservat A010'281'422: 11 Schachteln Ajanta Kamagra 100mg Oral Jelly.

	11. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden dem Beschuldigten ab Eintritt der Rechtskraft ...
	 Asservat A010'278'338: 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy, lMEl 2;
	 Asservat A010'278'350: 1 SIM-Karten-Halterung Swisscom;
	 Asservat A010'280'941: 1 USB-Stick "Hallo Kitty";
	 Asservat A010'281'295: 1 Laptop Acer inkl. Ladegerät.

	12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger mit CHF 39'948.05 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	16. (Mitteilungen)
	17. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge im ersten Berufungsverfahren (SB180404):
	1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juli 2018 von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes freizusprechen.
	3. Der Beschuldigte sei mit einer Zusatzstrafe von 6 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, sowie mit einer Busse von CHF 1'000.– zu bestrafen; eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Zusatzstrafe von 15 Monaten Gef...
	4. Der Beschuldigte sei nicht des Landes zu verweisen.
	5. Unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen.
	Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2019 (SB180404):  (Urk. 95 S. 41 ff.)
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Juli 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 (…)
	 (…)
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend VG 55 und VG 49 sowie vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz betreffend Soft-Air-Pistole wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. - 6. (…)
	7. (…)
	Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Ausschreibung im Schengener Informationssystem wird abgewiesen.
	8. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei unter der Lager-Nummer B01108-2017 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Asservate A010'278'316, A010'278'576, A010'278'645, A010'278'678, A010'287'975, A010'287'986, A010'287'...
	9. Die sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, aufbewahrte Waffe (Asservat A010'281'159; Faustfeuerwaffe "Zastava" inkl. Magazin und Patronen) sowie die bei der Gerichtskasse lagernde Soft-Air-Pistole (Asservat A010'281'...
	10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft ...
	 Asservat A010'278'292: 1 Mobiltelefon HTC;
	 Asservat A010'278'327: 1 Mobiltelefon HTC, IMEI 2;
	 Asservat A010'278'383: 1 SIM-Karten-Halterung Yallo;
	 Asservat A010'281'422: 11 Schachteln Ajanta Kamagra 100mg Oral Jelly.

	11. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden dem Beschuldigten ab Eintritt der Rechtskraft ...
	 Asservat A010'278'338: 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy,  lMEl 2;
	 Asservat A010'278'350: 1 SIM-Karten-Halterung Swisscom;
	 Asservat A010'280'941: 1 USB-Stick "Hallo Kitty";
	 Asservat A010'281'295: 1 Laptop Acer inkl. Ladegerät.

	12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	13.-14. (…)
	15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger mit CHF 39'948.05 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	16. (Mitteilungen)
	17. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019, wovon 169 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie einer Busse von CHF 1'500.–.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
	5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau/SG vom 27. Januar 2017 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100.– mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019 rechtskräftig wid...
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen.
	7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 13 und 14) wird bestätigt.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschu...
	10. (Mitteilungen)
	11. (Rechtsmittel)
	Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 1. September 2020:  (Urk. 127 S. 25)
	Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren (SB200385):
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Prozessuales
	II.   Strafzumessung
	III.  Landesverweisung
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3. Dass infolge der Rückweisung des Bundesgerichts ein zweites Berufungsverfahren nötig wurde, hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahrens fällt entsprechend ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen V...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Juli 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 (…)
	 (…)
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend VG 55 und VG 49 sowie vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz betreffend Soft-Air-Pistole wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. - 6. (…)
	7. (…)
	Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Ausschreibung im Schengener Informationssystem wird abgewiesen.
	8. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei unter der Lager-Nummer B01108-2017 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Asservate A010'278'316, A010'278'576, A010'278'645, A010'278'678, A010'287'975, A010'287'986, A010'287'...
	9. Die sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, aufbewahrte Waffe (Asservat A010'281'159; Faustfeuerwaffe "Zastava" inkl. Magazin und Patronen) sowie die bei der Gerichtskasse lagernde Soft-Air-Pistole (Asservat A010'281'2...
	10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft v...
	 Asservat A010'278'292: 1 Mobiltelefon HTC;
	 Asservat A010'278'327: 1 Mobiltelefon HTC, IMEI 3;
	 Asservat A010'278'383: 1 SIM-Karten-Halterung Yallo;
	 Asservat A010'281'422: 11 Schachteln Ajanta Kamagra 100mg Oral Jelly.

	11. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 7. September 2017 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter der Sachkaution Nr. 10478 aufbewahrten Gegenstände werden dem Beschuldigten ab Eintritt der Rechtskraft ...
	 Asservat A010'278'338: 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy, lMEl 2;
	 Asservat A010'278'350: 1 SIM-Karten-Halterung Swisscom;
	 Asservat A010'280'941: 1 USB-Stick "Hallo Kitty";
	 Asservat A010'281'295: 1 Laptop Acer inkl. Ladegerät.

	12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	13.-14. (…)
	15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger mit CHF 39'948.05 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	16. (Mitteilungen)
	17. (Rechtsmittel)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist zudem schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 WG freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019, wovon 169 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie einer Busse von CHF 1'500.–.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
	5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau/SG vom 27. Januar 2017 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100.– mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 5. März 2019 rechtskräftig wid...
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen.
	7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 13 und 14) wird bestätigt.
	8. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren (SB180404) wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB180404), mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungsp...
	10. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB200385) fällt ausser Ansatz. Die Kosten betragen:
	11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im zweiten Berufungsverfahren (SB200385) werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	12. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen.

	13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.