# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7176b8b-3756-565e-b88d-3036d84cda9d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** Revision einer Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG; keine wesentlichen neuen Tatsachen geltend gemacht. Eventualbegehren des Beschwerdeführers, dass Verfügung nichtig sei, geht fehl. (BGE 9C_536/2019)
**Docket/Reference:** AK.2018.00017
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2018.00017.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2018.00017
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
29. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg
Grynaustrasse
19, 8730 Uznach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
war vom
8.
März 2004 (Tagebucheintrag) bis zur Löschung seines Handelsregistereintrages am
7.
Juni 2011 Mitglied des Verwaltungsrates der vom
8.
März 2004 bis
7.
Januar 2013 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen gewesenen
Y.___
AG
.
Sodann war
Z.___
seit der Eintragung der Gesellschaft im Register am
8.
März 2004 Mitglied des Verwaltungsrates. Am
2.
Dezember 2011 wurde sein Registereintrag gelöscht (
vgl. Internetauszug aus dem Handelsregister
).
Der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich eröffnete mit Urteil vom 2
0.
April 2012 den Konkurs über die
Y.___
. Mit Urteil desselben Richters vom 1
8.
September 2012 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt (
Urk.
13/90, Urk.
13/179
).
Mit Verfügung vom
1
4.
März 2012
verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
X.___
in solidarischer Haftung mit
Z.___
sowie vier weiteren Personen zu Schadenersatz für ihr ent
gangene Lohnbeiträge (inkl. Neben
kosten) im Betrag von total
Fr. 1‘072‘099.95
(
Urk.
13/57
). Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen (
vgl.
Urteil AK.2013.00010 vom 26. Januar 2016
).
Die Ausgleichkasse setzte diese For
de
rung
- abzüglich der bereits geleisteten Te
ilzahlungen in der Höhe von Fr.
89'400.--
(vgl.
Urk.
18/12)
-
in Betreibung
(
Zahlungsbefehl vom
2.
Juni 2017
in der Betrei
bung Nr.
…
des Betreibungsamtes
Rapperswil-Jona
; Urk. 18/26,
Urk.
18/28
).
1.2
Am
2
1.
August 2017
stellte
X.___
bei der Ausgleichkasse ein «
Gesuch
um
Wiedererwägung
/ Gesuch um
Revision» der Schadensatzverfügung vom 14
.
März
2012
und führte zur Begründung aus,
im Rahmen der Zustellung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
8.
April 2017 (Prozess AK.2015.00040)
sowie der erlangten Akteneinsicht
habe er Kenntnis da
rüber erhalten, dass
die ihm
während der polizeilichen Einvernahme im Mai 2014 unterbreitete Liste mit Namen fiktiver Putzfrauen offensichtlich unvoll
ständig gewesen sei. Ausserdem ergebe sich aus dem Urteil, dass
der Geschäftsführer der
Y.___
,
Z.___
,
der
über die Jahre 2009 bis 2013 Gelder in der Höhe von min
destens
Fr.
1‘4
00‘000.--
aus der Gesellschaft
auf seine Privatkonten über
wiesen habe
, diese Anschuldigungen nicht mehr bestreite
.
Es könne daher von einem erstellten Sachverhalt ausgegangen werden.
Er gehe davon aus, dass ohne diese Aktivitäten von
Z.___
die Verbindlichkeiten gegenüber der Aus
gleichs
kasse ohne W
eiteres beglichen worden wäre
n
und die Arbeiten des Ver
waltungsrates in Bezug auf das Tagesgeschäft wie auch auf die
strategische Ausrichtung und strukturelle Organisation Früchte getragen hätte
n
(
Urk.
18/32)
. Mit
Verfügung
vom
1
4.
Dezember 2017
wies
die Ausgleichskasse
das Revisions
gesuch ab
(
Urk.
18/47
).
Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 2
6.
Januar 2018 (
Urk.
19/5/4-16
) trat das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
5.
Juni 2018
(Prozess AK.2018.00005)
nicht ein und überwies die Sache an die Ausgleichskasse zur Durchführung eines
Einspracheverfahrens
und zum Erlass eines beschwerde
fähigen
Einspracheentscheids
(
Urk.
19/51).
In der Folge wies
die Ausgleichskasse die Einsprache mit
Entscheid
vom 1
0.
Juli 2018 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
0.
September 2018 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, der angefochtene Entscheid vom 1
0.
Juli 2018 sei aufzuheben und es sei die Verfügung vom 1
4.
März 2012 in Wiedererwägung zu ziehen und in der Folge
aufzuheben, eventuell
im Sinne der vorgebrachten Revisions- bzw. Wiedererwägungsgründe neu zu verfügen. Ausserdem sei der Sachverhalt unter Prüfung einer allfälligen Doppelversicherung der gemeldeten beitrags
pflichtigen Personen von Amtes wegen
festzustellen. Eventualiter sei
die Nichtigkeit der Scha
den
ersatzverfügung vom 1
4.
März 2012 festzustellen oder die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eines formalen Beweis
ver
fahrens. Ausserdem sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
Mit Be
schwer
de
antwort vom
5.
Oktober 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
4, unter Beilage de
r Kassenakten [
Urk.
5/1-9, Urk.
6/1-33,
Urk.
7/1-155,
Urk.
8/1-224,
Urk.
9/1-287,
Urk.
10/1-874,
Urk.
11/1-996,
Urk.
12
/1-916,
Urk.
13/1-263,
Urk.
14/1-95,
Urk.
15/1-57,
Urk.
16/1-43, Urk.
17/1-26,
Urk.
18/1-51,
Urk.
19/1-57
]), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fü
gung vom 2
2.
Oktober 2018 angezeigt wurde (
Urk.
20). Gleichzeitig wurde der Antrag zur Durchführung eines förmlichen Beweisverfahrens beziehungs
weise um Erlass einer Beweisverfügung sowie zur Durchführung einer Beweisab
nahme
verhandlung und eines zweiten Schriftenwechsels abgewiesen.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art.
1
Abs.
1 AHVG). Die Revision von Schadenersatzverfügungen nach Art 52 AHVG richtet sich nach
Art.
53
Abs.
1 ATSG (
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach
Art.
52 AHVG,
Diss
. Freiburg 2008,
Rz
. 1034 mit Hinweisen).
1.2
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision; BGE 143 V 105 E. 2.1, 138 V 324 E. 3.2).
Eine Tatsache ist neu und erheblich, wenn sie im Zeitpunkt der
Entscheidfällung
nicht bekannt war und geeignet ist, die tatsächliche Grundlage dahingehend zu
ändern, dass bei erneuter
Entscheidfällung
ein anderer Entscheid resultiert (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Aufl., 2015, N 24 f. zu
Art.
53 ATSG).
1.3
Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisions
grun
des, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung des Entscheids schriftlich einzureichen (
Art.
55
Abs.
1 ATSG
i.V.m
.
Art.
67
Abs.
1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [
VwVG
]; vgl. BGE 140 V 514 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen;
Kieser
, a.a.O., N 38 zu
Art.
53 ATSG).
1.4
In der Begründung des Revisionsbegehrens hat der Gesuchsteller insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (
Art.
55
Abs.
1 ATSG
i.V.m
.
Art.
67
Abs.
3
VwVG
).
2.
2.1
Hinsichtlich
der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens bringt der Beschwerde
führer vor, er habe
nach Erhalt des Urteils des hiesigen Gerichts vom 1
8.
April
2017 im
Prozess AK.2015.00040
(
Urk.
18/22) -
welches ihm mit Schreiben vom 1
9.
Mai 2017 zugestellt wurde
(
Urk.
18/24
)
-
erfahren, dass
Z.___
den Sach
verhalt der fingierten Lohnzahlungen in der Höhe von mindestens Fr.
1'400'000.-- an sich selbst nicht mehr
bestreite, weshalb nunmehr von einem erstellten Sachverhalt auszugehen sei (
Urk.
18/32 S. 2).
2.2
Das Revisionsgesuch
des Beschwerdeführers datiert vom
2
1.
August 2017
ist
bei der Beschwerdegegnerin am 2
2.
August
2017
eingegangen (
Urk.
18/32
; Akten
verzeichnis zu
Urk.
18/1-51
). Da hinsichtlich der relativen Revisionsfrist von 90 Tagen der Fristenstillstand vom 1
5.
Juli bis 1
5.
August ebenfalls gilt, wurde das Gesuch mit Bezug auf den geltend gemachten Revisionsgrund grundsätzlich recht
zeitig gestellt (
Art.
55
Abs.
1 ATSG
i.V.m
.
Art.
67
Abs.
1 und
Art.
22a Abs.
1
lit
.
b
VwVG
; August
Mächler
, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin
Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver
wal
tungs
verfahren, Zürich
/
St. Ga
l
len 2008, N 4 zu
Art.
67
VwVG
).
3.
Gegenstand des Revisionsgesuchs des Beschwerdeführers ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
4.
März 2012, mit welcher sie ihn zu Schadenersatz für ihr entgangene Lohnbeiträge (inkl. Nebenkosten) im Betrag von total Fr.
1‘072‘099.95 verpflichtete (
Urk.
13/57
).
Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer gemäss Handelsregistereintrag als Mitglied der Verwaltung Organ der Gesellschaft gewesen sei. Er sei als Organ der
Y.___
verantwortlich dafür gewesen, dass die Gesellschaft ihrer Pflicht zum Abzug und Ablieferung der Lohn
beiträge (
Art.
14
Abs.
1 AHVG) nicht nachgekommen sei. Deshalb seien ihr die geschuldeten Beiträge nicht fristgerecht bezahlt worden. Somit habe er den Schaden verursacht (
Urk.
13/57
S. 2).
4.
4.1
Zu den geltend gemachten Revisionsgründen ist vorab festzuhalten, dass
die
Vor
bringen des Beschwerdeführers,
wonach die Beschwerdegegnerin den Schaden mitverschuldet habe, indem sie die Lohndeklaration vorbehaltlos über
nommen
und trotz Lohnb
eitragsausständen nur eine Arbeitgeberkontrolle durch
geführt habe
(
Urk.
1 S.
10f.
), nicht
als neue Tat
sache
n
im Sinne von
Art.
53 Abs.
1 ATSG
gelten
. Dies hätte der Beschwerdeführer bereits mit einer Einsprache gegen die Scha
denersatzverfügung der Beschwerdeg
egnerin vom 1
4.
März 2012 (Urk.
13/57
) vorbringen können.
Gleiches gilt für das Vorbringen der Fehler
haf
tig
keit der Be
arbeitung der Lohndeklaration durch die Beschwerde
gegnerin oder
die
Behaup
tung des Beschwerdeführers,
dass
der
Y.___
die Arbeit
geber
eigen
schaft nicht zu
komme
, weshalb sie nicht zur Bezahlung der Lohnbeiträge ver
pflichtet
gewesen
sei (
Urk.
1 S.
10, S. 12-14
).
Was im ordentlichen Rechtsmittelverfahren versäumt wurde, kann nicht auf dem Weg der Revision nachgeholt werden (vgl.
Art.
66
Abs.
3
VwVG
; BGE 103
Ib
87 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
4.2
Es bleibt zu prüfen
, ob mit dem weiteren Vorbringen des Be
schwerdeführers, wonach die Verbindlichkeiten gegenüber der Beschwerde
gegnerin ohne die delik
tischen Handlungen von
Z.___
ohne Weiteres hätten beglichen werden können, eine neue und erhebliche Tatsache im Sinne eines Revisions
grundes gemäss
Art.
53
Abs.
1 ATSG dargetan worden ist (E
1.2).
4.3
4.3.1
Wie sich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III vom 1. September 2017 (Urk. 19/4) entnehmen lässt, bekannte sich
Z.___
unter anderem schuldig, zusätzlich zu seinem Lohn aus dem Gesellschaftsvermögen Überweisungen in sein Privatvermögen getätigt zu haben. Er tarnte die Zahlungen im Buchungstext des elektronischen Zahlungsauftrags als Löhne für Reinigungspersonal unter Angabe eines fiktiven Namens, keiner Mitarbeiterin der
Y.___
oder der ebenfalls geschädigten
A.___
GmbH zuzuord
nen, und setzte jeweils seine eigene Privatadresse hinter diese Namen. Diese Überweisungen nahmen ihren Anfang am 7. Juli 2009 und endeten am 4. April 2013. Hierbei errechnete die Staatsanwaltschaft eine Deliktsumme von insgesamt Fr. 1'457'509.70, wobei diese Veruntreuung bis zum 24. Februar 2012 zulasten der
Y.___
, anschliessend zulasten der
A.___
erfolgte (vgl. auch den Vorschlag der Staatsanwaltschaft zur Anklage im abgekürzten Verfahren vom 8. März 2017, Urk. 18/9).
4.3.2
Der Beschwerdeführer war von
8.
März 2004 bis
7.
Juni 2011 als Mitglied des Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragen. Ihm kommt somit für die
se
Zeit formelle Organeigenschaft zu.
Daneben war
Z.___
vom
8.
März 2004 bis
2.
Dezember 2011
ebenfalls
als Mitglied des Verwaltungsrates im Register eingetragen (
vgl. Internetauszug aus dem Handelsregister
).
4.3.
3
Dass die Beschwerdegegnerin
auf die von
Z.___
an sich selbst veranlassten Zahlungen Lohnbeiträge erhoben hat, kann ausgeschlossen werden.
Diesbezü
glich wird auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
8.
Apr
il 2017 (
Urk.
18/22) verwiesen. D
ie Abrechnungen der Arbeitgeber betreffend Lohnsumme
müssen
die nötigen Angaben für die Verbuchung der Beiträge und für ihre Eintragung in die individuellen Konten (IK) enthalten
(
Art.
36
Abs.
1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVV]). Die für den IK-Eintrag er
for
der
lichen Angaben
umfassen insbesondere auch die Versichertennummer oder - falls die Versichertennummer nicht ermittelt werden kann - die Personalien, die für die Erstellung eines IK ohne Kenntnis der Versichertennummer erforderlich sind (vgl.
Rz
. 2062 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV un
d EO [WBB], Stand
1.
Januar 2019
). Diese Angaben sind von der Beschwerdegegnerin vor der Eintragung der Erwerbseinkommen im IK zu überprüfen (vgl.
Art.
30ter
Abs.
2 AHVG;
Art.
137 AHVV,
Art.
138
Abs.
1 AHVV).
Die Beschwerdegegnerin bestätigte in ihrem Schreiben vom 1
4.
Dezember 2017 (
Urk.
18/47 S. 2),
eine Buchung im IK s
e
i
bei fiktiven Personen mangels Zuordnung gar nicht möglich. Sie habe alle von der
Y.___
von 2004 bis 2011 gemeldeten Löhne den jeweils angegebenen Arbeit
nehmerinnen zuordnen können. Eine Meldung fiktiver Arbeitnehmerinnen und Löhne sei somit nicht gegeben.
4.
3.4
Der Beschwerdeführer
betonte, die Leistung der
Y.___
in den Jahren 2010 und 2011 sei ausserordentlich, seien doch nicht nur die laufenden Beiträge bezahlt, son
dern auch die vor dieser Zeit entstandenen Beitragsausstände verringert wor
den (
Urk.
1 S. 4f.).
Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen sich nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel bezieht, ist
der Beitragsübers
i
cht und dem Konto
auszug der Beschwerdegegnerin
vom 2
3.
November 2017
zu entnehmen, dass die Gesellschaft seit Januar 2009 für sämtliche in Rechnung gestellten Akonto
zahlungen gemahnt und be
trieben werden musste, seit Mai 2009 die pauschal verfügten
Akontobeiträge
trotz Ratenzahlungen nicht mehr vollständig be
glei
chen konnte und seit Dezember 2010 jegliche
Tilg
ung gänzlich unterblieb (
Urk.
18/45/1-47
).
Ferner
ist darauf hinzuweisen, dass die Revisionsstelle die Jahresrechnungen
2004 bis und mit 2009 in einem «
Sammel
revisionsbericht
»
anlässlich der am 1
2.
Oktober 2010 stattgefundenen ausser
ordentlichen General
ver
sammlung präsentiert hat (
Urk.
14/85/12, Urk.
14/85/13-72
), diese Jahres
rech
nungen also erst im Jahre 2010 revidiert wurden
und jeweils eine Über
schul
dung ergaben
.
Eine genügende Überwachung des
geschäftsführenden Verwal
tungs
rates
Z.___
durch den Beschwerdeführer war somit nicht gegeben.
Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer angesichts der schwierigen finanziellen Lage der
Y.___
und der ihm bekannten hohen Beitragsausstände sich nicht über die korrekte Erfüllung dieser Verbindlichkeiten informierte und die nötigen Massnahmen zu deren Begleichung getroffen hatte (vgl. Urteile des
Bundesgerichts H 442/00 vom 31.
August 2001 E. 4b, H 26/04 vom 1
9.
Juli 2004 E. 3.2.2 und 9C_135/2011 vom 1
1.
April 2011 E. 4.4.2). Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer das nicht beachtet, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen
Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen, weshalb er sich grobfahr
lässig verhalten hat. Dass sich gemäss
Einstellungsverfügung
der Staatsanwalt
schaft III des Kantons Zürich
vom 1. Sep
tember 2017
keine Hinweise auf ein Ver
gehen des Beschwerdeführers gemäss
Art.
87 AHVG gefunden hätten (
Urk.
18/38),
ändert daran nichts, weil dies die Beurteilung bezüglich Schadenersatzpflicht nach
Art.
52 AHVG, insbesondere hinsichtlich der Verschuldensfrage, nicht prä
judiziert (Urteile des Bundesgerichts H 205/03 vom
6.
Januar 2004 E. 3 und H
201/06 vom
2.
August 2007 E. 3.2.5). Hinsichtlich des Verschuldens des Beschwe
r
deführers
vermöchte
die neue Tatsache (strafrechtliche Verurteilung des Geschäfts
führers
) mithin nicht zu einer anderen Betrachtungs
weise zu führen.
4.3.5
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, hätte
Z.___
der
Y.___
keine finanziellen Mittel entzogen, wäre sie nicht in Konkurs gefallen (
Urk.
1 S. 4, S. 7
). Dem kann nicht ohne weiteres zugestimmt werden, zumal die finanzielle Situa
tion der
Y.___
sei
t Jahren schwierig war (E. 4.3.4
vorstehend)
und
nicht ersichtlich ist und auch nicht vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich die notwendigen beziehungsweise vorgeschriebenen Massnahmen ergriffen hätte (vgl. auch E. 4.3
.3
). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzu
weisen, dass gemäss den verspätet
erstellt
en Revis
i
o
ns
berichten die Jahres
rech
nungen 2005 und folgende jeweils eine Überschuldung auswiesen (Urk.
14/85/16
ff.
), die erwähnten Handlungen von
Z.___
indes erst a
b Juli 2009 stattgefunden haben
und nur zu einem Teilbetrag die
Y.___
betrafen. Ferner verkaufte bzw. überliess die
Y.___
per 1. September 2011 den wesentlichen Kun
denstamm der Stadt Zürich sowie die Telefonnummer an die im März 2011 gegründete
A.___
GmbH ohne reale finanzielle Gegenleistung – was dem Beschwerdeführer als Mitglied des Verwaltungsrates hätte bekannt sein müssen - und war die bereits seit Jahren überschuldete
Y.___
anschliessend weitgehend inaktiv (vgl. Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III vom 1. September 2017, Urk. 19/4 S. 9 bis 22), weshalb die Konkurseröffnung – unabhängig der von
Z.___
begangenen Veruntreuungen - unabwendbar gewesen zu sein scheint. Dass angesichts der hohen, weitzurückreichenden Bei
tragsschulden sowie der seit 2005 bestehenden Überschuldung der
Y.___
bzw. der Liquiditätsprobleme ohne Veruntreuungen von
Z.___
kein Schaden für die Beschwerdegegnerin eingetreten wäre, ist unwahrscheinlich.
Damit ändert dieses Vorbringen nichts an der Tatsache, dass den Beschwerdeführer an der Verletzung von
öffentlichrechtlichen
Vorschriften im Beitragswesen durch die
Y.___
, was letztlich zum Schaden führte,
ein Mitverschulden trifft.
4.4
Nach dem Gesagten liegen keine neuen erheblichen Tatsachen im Sinne eines Revisionsgrunds gemäss
Art.
53
Abs.
1 ATSG vor. Mit anderen Worten sind die vorgebrachten neuen Tatsachen, wären sie schon im Zeitpunkt der
Entscheid
fällung
bekannt gewesen, nicht geeignet, die tatsächliche Grundlage dahingehend zu ändern, dass ein anderer Entscheid resultiert hätte. Damit muss nicht mehr geprüft werden, ob es unverschuldeterweise nicht möglich war, die als neu ent
deckt geltend gemachten Umstände bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Scha
den
ersatzforderung vom 1
4.
März 2012 beziehungsweise während der Rechts
mittel
frist darzulegen und/oder zu beweisen. Die Beschwerdegegnerin hat das Revisionsgesuch zu Recht abgewiesen.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht im Eventualbegehren Nichtigkeit der Schadener
satz
verfügung vom 1
4.
März 2012
ex
tunc
geltend (
Urk.
1 S. 9).
Diese begründet er insbesondere damit, dass d
ie
Y.___
treuhänderisch die Personaladministration
und die Lohnbuchhaltung sowie
das Inkasso für ihre Franchis
e
nehmer erledigt
habe
. Die Arbeitnehmer seien formal zwar bei der
Y.___
vertraglich angestellt gewesen, hätten sich jedoch stets nach den Weisungen
und Bedingungen der Franchis
e
nehmer gerichtet, weshalb sie faktisch bei den jeweiligen Fran
chi
s
e
nehmern ange
stellt gewesen seien. Das Arbeitsverhältnis sei entsprechend ausschliesslich zwi
schen dem jeweiligen Franchis
e
nehmer als Arbeitgeber und der Reinigungs
kraft als Arbeitnehmerin zustande gekommen, die
Y.___
daher arbeitsrechtlich nicht verpflichtet worden sein könne (
Urk.
1 S.
12f.).
Dieses Vorbringen stellt keine neue Tatsache dar, sondern hätte im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden können (vgl. E. 4.1). Zufolge der geltend gemachten Rechts
wirkung einer Nichtigkeit (nachfolgende E. 5.2) ist dennoch kurz darauf einzu
gehen.
5.
2
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechts
kraft.
Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaf
tende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkenn
bar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst
haft gefährdet wird.
Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrens
fehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit.
Nichtigkeit ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn die Verfügung gravierende Mängel aufweist (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_320/2014 vom 2
9.
Januar 2015, E. 4.1, mit Hinweis).
Die Nichtig
keit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1).
5.3
Im Zeitpunkt der Schadenersatzverfügung vom 14. März 2012 bekannt war und erstellt ist, dass die
Y.___
mehrere Franchis
e
-Partner hatte (gemäss Spezialbericht der Revisionsstelle der
Y.___
vom 10. August 2011 [Urk. 14/85/51-65]
existierten neun Franchis
e
-Verträge) und sämtliches Reinigungspersonal über die
Y.___
abge
rechnet wurde, die Franchis
e
-Partner nur ihr eigenes Verwaltungspersonal selber abrechneten (vgl. Bericht der Arbeitgeberkontrolle vom 16. Dezember 2009 [Urk.
10/829]). Aktenkundig war und ist auch, dass die Arbeitsverträge des Reinigungspersonals mit der
Y.___
geschlossen wurden, dass die Arbeitsverträge infolge entsprechender Änderungskündigungen per 1. September 201
1 auf die jeweiligen Franchis
e
nehmer übergingen und ab diesem Zeitpunkt erst eine Ab
rechnung
über die jeweiligen Franchis
e
-Partner als neue Arbeitgeber erfolgte (
Einvernahmeprotokoll
mit
Z.___
vom 15. Mai 2012 [Urk. 13/167/13-22, insbes. Ziffer 18], Spezialbericht der Revisionsstelle der
Y.___
vom 10. August 2011 [Urk. 14/85/51-65, insbes. Ziffer
5], Abrechnungen der Franchis
e
-Partner [Urk. 19/43-46], Änderungskündigungen [Urk. 19/46/30-36]). Der Schadener
satz
verfügung liegt zugrunde, dass die Beschwerdegegnerin bis zu diesem Zeitpunkt die
Y.___
als AHV-beitragspflichtige Arbeitgeberin des Reinigungspersonals be
trachtete, was keinesfalls die Nichtigkeit der Schadenersatzverfügung zur Folge hat.
6.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., ins
besondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes
gericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler