# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76cb8235-d0e0-58c5-88d5-445c01d93d5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 D-3092/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3092-2019_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3092/2019 

 

 
 

  W i e d e r a u f n a h m e e n t s c h e i d   

v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Indien,  

alias B._______, geboren am (…), Afghanistan,  

und 

C._______, geboren am (…), Indien,  

alias D._______, geboren am (…), Afghanistan,  

vertreten durch MLaw Nadia Zink, Rechtsanwältin,  

(…),  

Gesuchstellende,  

 

  
Gegen 

  
Bundesverwaltungsgericht (BVGer), 

Kreuzackerstrasse 12, 9023 St. Gallen. 

   

Gegenstand 

 
Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens; 

Abschreibungsentscheid des BVGer D-385/2018  

vom 30. Mai 2018 / N (…). 

 

D-3092/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Aus den Akten respektive aus den sie betreffenden Einträgen im zentralen 

europäischen Visa-Informationssystem geht hervor, dass den Gesuchstel-

lenden am (…) 2016 von der Schweizer Botschaft in Neu-Delhi Schengen-

Visa erteilt worden waren, gültig vom (…) 2016 bis zum (…) 2016 und für 

eine einmalige Einreise. Dies auf der Grundlage von zwei indischen Reise-

pässen, welche am (…) 2015 in Neu-Delhi ausgestellt worden waren. Aus 

den Akten geht ebenso hervor, dass die Botschaft am gleichen Tag und auf 

der gleichen Grundlage auch dem Sohn der Gesuchstellenden 

– E._______, geboren am (…), Indien, alias F._______, geboren am (…), 

Afghanistan (N […]) – ein entsprechendes Visum erteilt hatte.  

Nachdem die Gesuchstellenden und ihr Sohn am 12. August 2016 in 

Deutschland Asylanträge gestellt hatten, gelangte Deutschland mit Ersu-

chen um deren Aufnahme gemäss den Bestimmungen des Dublin-Verfah-

rens an die Schweiz (vgl. Art. 12 Abs. 4 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. a der Ver-

ordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]; sog. "take charge"-

Ersuchen). Diesen Ersuchen wurde von der Schweiz entsprochen, indem 

das SEM am 29. September 2016 gegenüber Deutschland seine Zustim-

mung zu einer Aufnahme der Gesuchstellenden und ihres Sohnes erklärte 

(sog. Dublin-In-Verfahren). Die Gesuchstellenden wurden am 14. August 

2017 von Deutschland in die Schweiz überstellt. Zu einer Überstellung ih-

res Sohnes kam es derweil nie.  

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches machten die Gesuchstellenden gel-

tend, sie seien Staatsangehörige von Afghanistan. Sie hätten ihre Heimat 

zwar schon 1992 verlassen und sie hätten von da an auch stets in Indien 

gelebt, über die Staatsangehörigkeit von Indien verfügten sie aber nicht. 

Sie seien in Indien bloss als Flüchtlinge registriert gewesen. Die mit dem 

Visa-Gesuch auf der Botschaft in Neu-Delhi vorgelegten Pässe ständen 

ihn nicht zu, sondern seien ihnen von ihrem Schlepper beschafft worden. 

Für die diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen und die von den Gesuch-

stellenden vorgelegten Beweismittel kann auf die Akten verwiesen werden.  

D-3092/2019 

Seite 3 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 (eröffnet am 19. De-

zember 2017) fest, die Gesuchstellenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

nach Indien an. Dabei führte es zur Begründung namentlich aus, die af-

ghanische Herkunft der Gesuchstellenden werde nicht in Abrede gestellt. 

Da sie aber am (…) 2016 von der Schweizer Botschaft in Neu-Delhi auf 

der Grundlage von indischen Pässen Visa erhalten hätten, stehe fest, dass 

sie indische Staatsangehörige seien und dass sie dementsprechend im 

Asylverfahren über ihre Identität getäuscht hätten.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Gesuchstellenden am 18. Januar 

2018 – handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter – beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde, worauf vom Gericht das Beschwerdever-

fahren D-385/2018 eröffnet wurde.  

E.  

Aus den Akten geht hervor, dass Deutschland am 13. Februar 2018 mit 

Ersuchen um Wiederaufnahme der Gesuchstellenden gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO an die Schweiz gelangte (sog. "take back"-Er-

suchen), da die beiden am 8. Februar 2018 in Deutschland erneut Asylan-

träge gestellt hätten. Mit Erklärung vom 19. Februar 2018 (übermittelt am 

21. Februar 2018) stimmte das SEM der ersuchten Wiederaufnahme zu. 

Über den Aufenthalt der Gesuchstellenden nicht in der Schweiz, sondern 

in Deutschland, und über das laufende zweite Dublin-In-Verfahren setzte 

das SEM weder das Bundesverwaltungsgericht noch die für die Gesuch-

stellenden zuständige kantonale Behörde in Kenntnis.  

F.  

Im Rahmen des weiterhin laufenden Beschwerdeverfahrens wurde am 

2. März 2018 eine vorinstanzliche Vernehmlassung eingeholt, welche am 

13. März 2018 einging und den Gesuchstellenden am 26. März 2018 über 

ihren Rechtsvertreter zur Stellungnahme zugestellt wurde. Die angesetzte 

Replikfrist liess der Rechtsvertreter ungenutzt verstreichen. 

G.  

Aus dem Akten geht hervor, dass dem SEM derweil am 15. März 2018 aus 

Deutschland die Meldung zugegangen war, eine Überstellung der Gesuch-

stellenden sei derzeit nicht möglich, da am 7. März 2018 ein Rechtsmittel 

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Seite 4 

mit aufschiebender Wirkung ergriffen worden sei. Am 8. Mai 2018 ging dem 

SEM sodann die Meldung zu, die aufschiebende Wirkung sei am 23. April 

2018 weggefallen, womit die Überstellungsfrist neu am 23. Oktober 2018 

ende. 

H.  

Gemäss Aktenlage gelangte dem Bundesverwaltungsgericht Anfang Mai 

2018 eine Mitteilung des Migrationsamtes des Kantons G._______ vom 

25. April 2018 zur Kenntnis, wonach die Gesuchstellenden seit dem 

1. März 2018 verschwunden seien (sog. "Vollzugs- und Erledigungsmel-

dung"; heute nicht mehr in den Akten liegend). Der damalige Rechtsvertre-

ter der Gesuchstellenden wurde unter Bezugnahme darauf mit Zwischen-

verfügung D-385/2018 vom 9. Mai 2018 aufgefordert, innert Frist sowohl 

den Aufenthaltsort seiner Mandanten bekannt zu geben als auch deren 

fortbestehendes Rechtsschutzinteresse durch Vorlage einer von ihnen un-

terzeichneten Erklärung auszuweisen.  

I.  

Dem SEM ging am 14. Mai 2018 eine zweite Mitteilung des kantonalen 

Migrationsamtes zu, wonach die Gesuchstellenden gemäss Meldung der 

Asylorganisation G._______ tatsächlich schon seit dem 7. Februar 2018 

verschwunden seien (vgl. Mitteilung unter dem Titel "Diese Meldung ersetzt 

die Meldung vom 25. April 2018; Vollzugs- und Erledigungsmeldung"). 

J.  

Nachdem die den Gesuchstellenden respektive ihrem Rechtsvertreter an-

gesetzte Frist zur Stellungnahme unbenutzt verstrichen war, wurde das Be-

schwerdeverfahren D-385/2018 mit Entscheid vom 30. Mai 2018 zufolge 

Wegfall des Rechtsschutzinteresses (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) im ein-

zelrichterlichen Verfahren (Art. 111 Bst. a AsylG [SR 142.31]) als gegen-

standslos geworden abgeschrieben. 

K.  

Aus den Akten geht hervor, dass der Gesuchsteller am 17. Oktober 2018 

von Deutschland in die Schweiz zurückgeführt wurde. Die Überstellung er-

folgte gemäss Aktenlage von deutscher Seite her in einem Rettungswagen 

und mit Sanitäterbegleitung, da der Gesuchsteller (… [von einer körperli-

chen Behinderung betroffen sei]) und er an mehreren chronischen Erkran-

kungen leide, welche eine kontinuierlichen hausärztlichen Behandlung be-

nötigten. Die Gesuchstellerin – welche am 17. Oktober 2018 von den deut-

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Seite 5 

schen Behörden nicht angetroffen worden war – kehrte in der Folge selb-

ständig in die Schweiz zurück und meldete sich am 16. November 2018 in 

der Unterkunft ihres Ehemannes. 

L.  

Nachdem das SEM am 18. Oktober 2018 vom kantonalen Migrationsamt 

um Vollzugsunterstützung ersucht worden war, gelangte es am 23. Januar 

2019 mit einem Ersuchen um Identitätsabklärung und Ausstellung von Rei-

sedokumenten an die zuständige indische Botschaft. Diese teilte dem SEM 

am 29. März 2019 mit, nach einer Überprüfung werde die indische Natio-

nalität von A._______ und C._______ bestätigt. Das kantonale Migrations-

amt führte in der Folge am 9. Mai 2019 mit den Gesuchstellenden ein Aus-

reisegespräch durch. Bei dieser Gelegenheit bekräftigten sie nochmals, 

dass sie keine Staatsangehörigen von Indien seien.  

M.  

Am 15. Mai 2019 gelangten die Gesuchstellenden – handelnd durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin – mit einer Eingabe ans SEM, in welcher sie 

die Vorinstanz um Abklärungen betreffend die Frage ihrer Staatsangehö-

rigkeit über die indische Botschaft ersuchten. Dies namentlich verbunden 

mit einer persönlichen Vorführung auf der Botschaft. Das SEM teilte ihnen 

in der Folge am 24. Mai 2019 mit, die ersuchten Abklärungen hätten schon 

auf dem schriftlichen Weg stattgefunden, wobei ihre indische Identität be-

stätigt worden sei. Daher und aufgrund der Aktenlage beständen keine 

Zweifel an ihrer indischen Staatsangehörigkeit. Eine persönliche Vorfüh-

rung sei daher nicht notwendig, zumal eine solche auch nicht von ihnen, 

sondern nur von der Botschaft verlangt werden könne. Es stehe ihnen aber 

frei, sich selber an ihre Botschaft zu wenden.  

N.  

Am 19. Juni 2019 gelangten die Gesuchstellenden – handelnd durch ihre 

Rechtsvertreterin – mit einem Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwer-

deverfahrens ans Bundesverwaltungsgericht. In ihrer Eingabe ersuchten 

sie um Aufhebung des Abschreibungsentscheids vom 30. Mai 2018 und 

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens D-385/2018. In prozessualer 

Hinsicht ersuchten sie um ein vorsorgliches Aussetzen des Wegweisungs-

vollzuges sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Verbeiständung, unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin sowohl im vor-

liegenden Verfahren als auch im wiederaufzunehmenden Beschwerdever-

fahren. Darüber hinaus ersuchten sie um Einsicht in sämtliche beim SEM 

vorhandenen Akten betreffend die durchgeführten Dublin-Verfahren.  

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Seite 6 

Im Rahmen der Begründung ihres Gesuches berichteten die Gesuchstel-

lenden vorab über die Gründe, welche sie im Frühjahr 2018 zu einer Rück-

kehr nach Deutschland veranlasst hätten. Aufgrund der Trennung von ih-

rem Sohn und dem ablehnenden Asylentscheid seien sie Hals über Kopf 

zu ihrem Sohn nach Deutschland zurückgereist, zumal sie aufgrund ihrer 

Konstitution auf dessen Unterstützung angewiesen seien. Ihrem damaligen 

Rechtsvertreter sei es daher nicht gelungen, sie zu kontaktieren. In ihren 

weiteren Ausführungen machten sie zur Hauptsache geltend, aufgrund der 

in ihrem Fall vorliegenden Verfahrenskonstellation hätten sie nach der er-

folgten Rücküberstellung aus Deutschland im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens einen Anspruch auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens.  

O.  

Am 20. Juni 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung vom Bundesverwal-

tungsgericht per sofort einstweilen ausgesetzt. 

P.  

Am 2. Dezember 2019 gelangten die Gesuchstellenden über ihre Rechts-

vertreterin mit einer Anfrage zum Stand des Verfahrens ans Bundesverwal-

tungsgericht. Die Anfrage wurde vom Gericht mit Schreiben vom 13. De-

zember 2019 beantwortet.  

Am 27. Dezember 2019 reichte die Rechtsvertreterin der Gesuchstellen-

den ihre Kostennote zu den Akten und am 4. August 2020 gab sie ihre 

Adressänderung bekannt.  

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2021 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Gesuchstellenden könnten den Entscheid über das Wiederaufnah-

meverfahren in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltli-

che Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das SEM an, innert 

Frist das gestellte Akteneinsichtsgesuch zu behandeln. 

R.  

Nachdem das SEM mit Verfügung vom 29. April 2021 Akteneinsicht ge-

währt hatte, bot die Instruktionsrichtern den Gesuchstellenden mit Zwi-

schenverfügung vom 20. Mai 2021 Gelegenheit, ihre Gesuchseingabe zu 

ergänzen. 

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Seite 7 

S.  

Die Gesuchstellenden ergänzten ihre Eingabe am 31. Mai 2021 und reich-

ten eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes vom 25. Septem-

ber 2015 (AS 2016 3101) abschliessend in Kraft getreten. Gemäss Abs. 1 

der Übergangsbestimmungen zur genannten AsylG-Änderung gilt für Ver-

fahren, welche nach dem 1. März 2019 eingeleitet wurden – e contrario – 

das neue Recht. 

1.2 Abschreibungsentscheide sind weder der Revision noch der Wiederer-

wägung zugänglich. Die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens 

stellt ein eigenes Verfahren dar, mithin ein Verfahren sui generis (vgl. dazu 

BVGE 2020 VI/3 E. 1.2). Als solches ist das Verfahren vom abgeschriebe-

nen beziehungsweise dem allenfalls wiederaufzunehmenden Asylbe-

schwerdeverfahren zu unterscheiden. Auf das mit Eingabe vom 19. Juni 

2019 eingeleitete Verfahren um Wiederaufnahme sind deshalb die neuen 

Bestimmungen des AsylG anwendbar. 

1.3 Das Verfahren betreffend das Gesuch um Wiederaufnahme des Asyl-

beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 

AsylG).  

1.4 Als Beschwerdeinstanz auf dem Gebiet des Asyls (vgl. Art. 31 VGG 

i.V.m. Art. 105 AsylG) ist das Bundesverwaltungsgericht auch für die Beur-

teilung von Gesuchen um Wiederaufnahme eines von ihm abgeschlosse-

nen Beschwerdeverfahrens zuständig.  

1.5 Die Gesuchstellenden sind durch den Abschreibungsentscheid vom 

30. Mai 2018 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind damit zur Ein-

reichung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.6 Über die Wiederaufnahme abgeschriebener Asylbeschwerdeverfahren 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Zusammensetzung mit 

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Seite 8 

drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a 

VGG und Art. 111 AsylG [e contrario]). 

2.  

2.1 Ein Abschreibungsentscheid kann auf Gesuch hin aufgehoben und das 

ursprüngliche Beschwerdeverfahren durch das Gericht wieder aufgenom-

men werden, insbesondere wenn das vorangegangene Verfahren infolge 

einer auf Willensmängeln beruhenden Rückzugserklärung der Partei ab-

geschrieben wurde, oder aber irrtümlich, als Folge von unzutreffenden In-

formationen oder von Fehlinterpretationen behördlicherseits (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2020 VI/3 E. 2.1, 3.3 und 3.5).  

2.2 Im Rahmen von Dublin-Verfahren sind besondere Bestimmungen 

– insbesondere jene der Dublin-III-VO – anwendbar. Das Dublin-System 

basiert auf dem Grundsatz, dass nur ein einziger Mitgliedstaat ein Asylge-

such zu prüfen hat. Entsprechend verpflichtet die Bestimmung von Art. 18 

Abs. 1 Bst. a – d Dublin-III-VO den zuständigen Mitgliedstaat, einen Ge-

suchsteller aufzunehmen (Bst. a), oder ihn wiederaufzunehmen, wenn er 

während der Prüfung seines Antrags (Bst. b) oder nach Rückzug dessel-

ben (Bst. c) oder nach Erhalt eines negativen Entscheides (Bst. d) einen 

Antrag in einem anderen Mitgliedstaat stellt oder sich im Hoheitsgebiet ei-

nes anderen Mitgliedstaates ohne Aufenthaltstitel aufhält. Die Bestimmung 

von Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO enthält zudem verschiedene Rechts- be-

ziehungsweise Verfahrensgarantien, indem der zuständige Mitgliedstaat 

nach dieser Bestimmung verpflichtet ist, den Antrag auf internationalen 

Schutz abschliessend zu prüfen (Unterabsatz 1), dem Gesuchsteller bei 

Rückzug seines Asylgesuches das Recht einräumt, die Fortsetzung der 

Prüfung zu beantragen beziehungsweise ein neues Gesuch einzureichen 

(Unterabsatz 2) sowie gegen einen abschlägigen Entscheid einen wirksa-

men Rechtsbehelf einlegen zu können (Unterabsatz 3). Aufgrund dieser 

Vorgaben sieht Art. 35a AsylG vor, dass Asylverfahren, für welche die 

Schweiz aufgrund der Dublin-III-Verordnung zuständig ist, wiederaufzu-

nehmen sind, und zwar auch dann, wenn das Asylgesuch zuvor abge-

schrieben wurde.  

3.  

3.1 In der Gesuchseingabe vom 19. Juni 2019 wird geltend gemacht, die 

Gesuchstellenden hätten – wie in der Dublin-III-VO beziehungsweise in Art. 

35a AsylG statuiert – einen Anspruch auf Wiederaufnahme ihres abge-

schriebenen Asylbeschwerdeverfahrens, da nach einem durchgeführten 

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Seite 9 

Dublin-Verfahren der zuständige Staat die Rechtsweggarantie gewährleis-

ten müsse. Zwar beziehe sich Art. 35a AsylG von der gesetzlichen Syste-

matik her auf das erstinstanzliche Verfahren. Die Bestimmung werde je-

doch gemäss einem BVGer-Urteil vom 23. Mai 2019 auch auf das Be-

schwerdeverfahren gegen einen Asylentscheid angewandt. Da in ihrem 

Fall dem abgeschriebenen Asylbeschwerdeverfahren ein Dublin-Verfahren 

vorausgegangen sei, sei das abgeschriebene Beschwerdeverfahren wie-

deraufzunehmen.  

3.2 Dieser Ansicht kann jedoch mit Verweis auf das Grundsatzurteil BVGE 

2020 VI/3, indem sich das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Rechts-

frage eingehend auseinandergesetzt hat, nicht gefolgt werden. Das Gericht 

ist im entsprechenden Grundsatzentscheid vielmehr zum Schluss gelangt, 

dass die Bestimmungen über die Wiederaufnahme von Verfahren gemäss 

Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 35a AsylG lediglich auf erstinstanzli-

che Asylverfahren anwendbar sind (vgl. a.a.O., E. 3.1 – 3.4), wogegen die 

Wiederaufnahme von Asylbeschwerdeverfahren alleine nach der vorste-

hend unter E. 2.1 beschriebenen Praxis beurteilt wird (vgl. a.a.O. E. 3.5).   

4.  

Damit ist nachfolgend zu prüfen, ob das Verfahren D-385/2018 aufgrund 

eines Irrtums oder eine Fehlinformation abgeschrieben wurde, oder ob von 

Seiten der Gesuchstellenden ein Willensmangel geltend gemacht werden 

kann. Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wie-

deraufnahme des Asylverfahrens wegen Willensmängeln sind die einschlä-

gigen vertragsrechtlichen Grundsätze des Obligationenrechts vom 

30. März 1911 (OR, SR220) sinngemäss anzuwenden (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 

2002 Nr. 5). 

4.1 Im Rahmen der Mitwirkungspflicht haben sich Asylgesuchstellende 

während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Ver-

fügung zu halten und ihre Adresse und jede Änderung den Behörden sofort 

mitzuteilen.  

Aus den Akten geht hervor, dass die Gesuchstellenden vom SEM nach 

dem Durchlaufen des ersten Dublin-In-Verfahrens respektive nach der am 

17. August 2017 erfolgten Überstellung aus Deutschland zügig zu ihren 

Gesuchsgründen befragt und angehört wurden (vgl. dazu die Protokolle 

vom 6. September 2017 und 12. Oktober 2017). Nachdem sie zusätzlich 

zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden waren, erliess 

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Seite 10 

das SEM wiederum zügig den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 

7. Dezember 2017. Das erstinstanzliche Verfahren wurde damit innert 3½ 

Monaten abgeschlossen. Zwar erhoben die Gesuchstellenden in der Folge 

am 18. Januar 2018 handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter ge-

gen den Asyl- und Wegweisungsentscheid fristgerecht Beschwerde. Sie 

warteten jedoch den Ausgang des Verfahrens nicht in der Schweiz ab, son-

dern begaben sich innert weniger als drei Wochen nach Deutschland zu-

rück, wo sich gemäss Aktenlage ihr Sohn aufhält. Dort stellten sie am 

8. Februar 2018 zum zweiten Mal Asylgesuche. Gegen die von Deutsch-

land angeordnete erneute Überstellung in die Schweiz erhoben die Ge-

suchstellenden in Deutschland Beschwerde, sodass die Überstellung erst 

nach Abweisung dieser Beschwerde mehrere Monate später, nämlich im 

Oktober 2018 für den Gesuchsteller beziehungsweise die selbständige 

Rückreise der Gesuchstellerin im November 2019 erfolgte. Damit nahmen 

sie offensichtlich in Kauf, ihr Beschwerderecht in der Schweiz zu verlieren 

und unter diesen Umständen kann nicht von einem andauernden Rechts-

schutzinteresse ausgegangen werden. Während des Aufenthaltes in 

Deutschland hatten sie sodann offensichtlich jeglichen Kontakt mit ihrem 

Rechtsvertreter abgebrochen. Selbst wenn zu Gunsten der Gesuchstellen-

den davon auszugehen wäre, dass sie sich nicht bewusst waren, dass eine 

Reise nach Deutschland nicht zulässig sei, hätte von ihnen zumindest er-

wartet werden müssen, dass sie mit ihrem Rechtsvertreter in Verbindung 

bleiben. Ein entschuldbarer Grundlagenirrtum ist demnach auszuschlies-

sen. Insgesamt ist aus diesen Sachverhaltselementen zu schliessen, dass 

die Gesuchstellenden kein Interesse mehr daran zeigten, ihr Beschwerde-

verfahren in der Schweiz fortzusetzen. Das entsprechende Wiederaufnah-

megesuch stellten sie denn auch erst über sechs Monate nach ihrer Rück-

kehr in die Schweiz.  

4.2 Zwar ist aufgrund der Aktenlage festzustellen, dass dem Bundesver-

waltungsgericht im Zeitpunkt des Abschreibungsentscheides offenkundig 

nicht alle relevanten Sachverhaltsumstände bekannt waren. Die den 

Schweizer Behörden damals bereits bekannten Tatsachen bezüglich Ge-

suchstellung in Deutschland und Überstellungsanfrage von dieser Seite 

hatten zu diesem Zeitpunkt offenbar noch keinen Eingang in die Akten des 

Gerichts gefunden. Daraus aber zu schliessen, der Abschreibungsent-

scheid habe auf einem Irrtum oder auf Fehlinformationen beruht, kann nicht 

überzeugen, zumal diese Informationen auf die Frage der Verletzung der 

Mitwirkungspflicht durch Ausreise beziehungsweise dadurch, dass sich die 

Gesuchstellenden den Behörden nicht zur Verfügung hielten (vgl. Art. 8 

Abs. 3 AsylG) keinen Einfluss hatte.  

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Seite 11 

4.3 Diesen Erwägungen gemäss können sich die Gesuchstellenden nicht 

auf einen Willensmangel oder rechtfertigende Gründe berufen und das Ge-

richt ist seinerseits keinem rechtsrelevanten Irrtum unterlegen. Das Ge-

such um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens D-385/2018 ist 

demnach abzuweisen. 

5.  

5.1  Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Gesuch-

stellenden aufzuerlegen. Nachdem jedoch das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege mit Verfügung vom 1. April 2021 gutgeheissen wurde, ist da-

rauf zu verzichten.  

5.2 Nach Gutheissung auch des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung ist das Honorar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ge-

schuldet. Der in den eingereichten Kostennoten ausgewiesene Aufwand ist 

als angemessen zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung des im amtlichen 

Mandat üblichen Stundenansatzes von Fr. 220.– ist das Honorar demnach 

auf Fr. 655.– (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) fest-

zusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abge-

wiesen. 

2.  

Den Gesuchstellenden werden keine Kosten auferlegt.  

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertretung wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 655.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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