# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e68d500-0a67-59dd-8838-d252bd0be5a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2019 E-6470/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6470-2017_2019-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6470/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,  

HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende  

Solothurn, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2017. 

 

 

 

E-6470/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 21. Oktober 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 5. November 2015 wurde sie zur Person befragt (BzP). 

Am 14. September 2017 folgte die Anhörung zu den Asylgründen durch 

das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie stamme aus B._______, Zoba C._______, wo 

sie mit ihrer Mutter und den Geschwistern gelebt habe. Ihre Mutter sei wäh-

rend ihrer Kindheit verstorben, woraufhin sie zunächst bei Verwandten, 

dann jedoch in einem evangelischen Waisenhaus gelebt habe. Ältere Mit-

schüler hätten sie mit dem Glauben der Pfingstgemeinde bekannt ge-

macht. Etwa im Alter von (…) Jahren sei sie im Rahmen eines Glaubens-

bekenntnisses der Pfingstgemeinde beigetreten. Um einer Rekrutierung 

nach Sawa zu entgehen, habe sie die Schule während der (…) Klasse ab-

gebrochen und sich bei einer Arbeitsagentur in Asmara gemeldet. Sie sei 

als (…) einer alten Dame vermittelt worden. Gegen (…) des Jahres 2013 

habe sie durch ihre Arbeitgeberin einen Mann kennengelernt, der ebenfalls 

Angehöriger der Pfingstgemeinde gewesen sei. Am (…) 2014 hätten sie 

standesamtlich geheiratet. Am nächsten Tag sei sie zu ihrem Mann in eine 

Mietwohnung beziehungsweise in sein Haus gezogen. Nach (…) Wochen 

seien sie verhaftet und ihre Unterlagen beschlagnahmt worden. Ihr Mann 

habe in der Pfingstgemeinde als (…) eine wichtige Funktion innegehabt. 

Er sei den eritreischen Behörden bereits bekannt gewesen. Sie und ihr 

Mann seien in ein Gefängnis gebracht, dort aber voneinander getrennt wor-

den. Seither habe sie nichts mehr von ihm gehört. In der Haft sei sie zur 

religiösen Tätigkeit ihres Mannes verhört und (gemäss Angaben an der An-

hörung) dabei geschlagen worden. Man habe Einzelheiten von ihr wissen 

wollen, über die sie keine Kenntnisse gehabt habe. Nach (…) Monaten 

habe man sie nicht mehr geschlagen, sondern ihr angebliche Aussagen 

ihres Ehemannes vorgelegt. Im (…) 2014 sei sie plötzlich ohne Begrün-

dung oder Auflagen aus der Haft entlassen worden. Daher sei sie nach 

Asmara und zur Arbeit bei der alten Dame zurückgekehrt. Im (…) 2015 sei 

sie erneut verhaftet worden. Man habe ihr mitgeteilt, dass ihr Ehemann 

geflohen sei, und sie zu seinem Verbleib befragt. Man habe sie wissen las-

sen, dass sie entweder zur militärischen Ausbildung gehen oder mittels 

Bürgschaft ihre Haft beenden könne. Ein (…) ihres Mannes habe für sie 

gebürgt, wodurch sie im (…) 2015 wieder aus der Haft entlassen worden 

E-6470/2017 

Seite 3 

sei. Sie sei überzeugt, dass ihr Mann sich bei ihr gemeldet hätte, wäre ihm 

tatsächlich die Flucht aus der Haft gelungen. Sodann habe sie sich zur 

Ausreise aus Eritrea entschieden. Zunächst habe sie sich zu ihrer älteren 

Schwester begeben, von wo aus sie mit einer Freundin nach Äthiopien auf-

gebrochen sei. Über den Sudan sei sie schliesslich bis in die Schweiz ge-

langt.  

Die Beschwerdeführerin reichte zunächst eine Kopie und anlässlich der 

Anhörung das Original ihrer Identitätskarte ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2017 – eröffnet am 17. Oktober 2017 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. November 2017 reichte die Beschwerdeführerin 

durch ihre Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

ein. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie sei 

als Flüchtling anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei 

wegen Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Am 21. November 2017 ging eine Fürsorgebestätigung vom 17. November 

2017 beim Gericht ein.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2017 gewährte die damalige 

Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung sowie Rechtsver-

beiständung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung einge-

laden.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 30. November 2017 hielt die Vorinstanz an den 

Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest, da die Beschwerdeschrift 

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Seite 4 

keinerlei neue Elemente oder Beweismittel enthalte. Die Vernehmlassung 

wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. 

H.  

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 reichte die Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführerin eine Kostennote ein.  

I.  

Gemäss Schreiben vom 13. April 2018 ersuchte die amtliche Rechtsbei-

ständin um Entlassung aus dem Amt und um Einsetzung von MLaw El Uali 

Emmhammed Said, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, 

als amtlichen Rechtsbeistand. Dem Gesuch wurde mit Zwischenverfügung 

vom 19. April 2018 stattgegeben. 

J.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren Ende 2018 zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer über-

tragen. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 14. Februar 2019 wurde die Beschwerde-

führerin aufgefordert, dem Gericht innert Frist Auskunft über den aktuellen 

Stand ihres gemäss vorinstanzlicher Akten hängigen Ehevorbereitungsver-

fahrens zu erteilen und die vollständigen Unterlagen hierzu einzureichen.  

L.  

Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme 

vom 24. April 2019 zum hängigen Ehevorbereitungsverfahren ein und 

führte aus, sie gelte in der Schweiz noch als mit ihrem in Eritrea lebenden 

Ehemann verheiratet, da die eritreische Scheidungsurkunde den schwei-

zerischen Anforderungen nicht genüge. Sie beabsichtige nun eine Klage 

auf Anerkennung des ausländischen Ehescheidungsurteils einzureichen 

oder in der Schweiz erneut auf Scheidung zu klagen. Dem Schreiben wur-

den die eritreische Scheidungsurkunde der Beschwerdeführerin mit Über-

setzung, ihre Taufurkunde, ein Schreiben des Justiz- und Sicherheitsde-

partement des Kantons Basel-Stadt sowie drei Verfügungen des Richter-

amts D._______, jeweils in Kopie, beigelegt.  

 

 

E-6470/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht die neue Gesetzesbezeichnung verwen-

det.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

4.1.1 Die Beschwerdeführerin habe angegeben, zwei Mal in Sachen ihres 

Ehemannes für (…) Monate inhaftiert und befragt worden zu sein. Ihre ei-

gene Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde sei nicht der Grund für ihre Inhaf-

tierungen gewesen, da den Behörden klar gewesen sei, dass sie sich nie 

in der Pfingstgemeinde bewegt und daher nicht auf einer behördlichen 

Liste gestanden habe. Es dürfe daher davon ausgegangen werden, dass 

die Beschwerdeführerin bei der ersten Inhaftierung als Ehefrau eines An-

gehörigen der Pfingstgemeinde für die Behörden von Interesse gewesen 

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sei. Ihre Entlassung ohne jegliche Auflagen bestätige diese Einschätzung. 

Die zweite Festnahme habe die Beschwerdeführerin damit erklärt, dass die 

Behörden entweder an Geld hätten gelangen wollen oder damit ein allfälli-

ges Ableben des Ehemannes zu kaschieren versucht hätten. Beiden Fest-

nahmen mangle es an den geforderten Kriterien der Verfolgungsmotivation 

gemäss Art. 3 AsylG, weshalb die dargelegten behördlichen Verfolgungs-

massnahmen flüchtlingsrechtlich nicht von Relevanz seien.  

4.1.2 Da ferner nicht davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin, 

die angegeben habe, insbesondere als verheiratete Frau nie ein Aufgebot 

für den Militärdienst erhalten zu haben, bei ihrer Rückkehr nach Eritrea in 

den Fokus der Militärbehörden gelangen könnte, sei die illegale Ausreise 

allein nicht geeignet, Furcht vor einer künftigen asylrelevanten Verfolgung 

zu begründen. 

4.2 In der Beschwerdeschrift wird hiergegen vorgebracht, die Vorinstanz 

habe es unterlassen, eine Reflexverfolgung zu prüfen. Ihr Ehemann habe 

den Glauben in der Öffentlichkeit gelebt, obwohl ihm bewusst gewesen sei, 

dass seine religiösen Tätigkeiten in Eritrea verboten seien. Deshalb sei er 

den Behörden bekannt gewesen und auf deren Fahndungsliste gestanden. 

Da die Behörden nie Beweise für diese Tätigkeiten gehabt und ihn erfolglos 

gesucht hätten, sei es nicht früher zu einer Verhaftung gekommen. Dies 

habe sich jedoch geändert, nachdem sie nach ihrer Hochzeit in das Haus 

des Ehemannes gezogen seien, in welchem lange niemand mehr gewohnt 

habe. In der Folge hätten (…) Soldaten ihr Haus gestürzt, sie gefesselt, 

ihre Dokumente mitgenommen und sie in eine Haftanstalt gebracht. Indem 

den Behörden nun Beweise für die verbotenen religiösen Tätigkeiten vor-

gelegen hätten, habe eine Grundlage für die weitere Verfolgung bestan-

den. Sie sei wiederholt zu den Tätigkeiten ihres Ehemannes befragt wor-

den. Da sie keine Informationen gehabt habe, sei sie schliesslich ohne Auf-

lagen aus der Haft entlassen worden. Das Interesse an Informationen über 

ihren Ehemann habe aber nicht abgenommen. Sie sei beobachtet und spä-

ter erneut verhaftet worden, wobei sie wiederum zu den religiösen Hand-

lungen ihres Ehemannes verhört worden sei. Durch eine Bürgschaft sei sie 

vorübergehend freigelassen worden. Wäre sie nicht aus Eritrea geflohen, 

hätte man sie nach kurzer Zeit erneut verhaftet, um an Informationen über 

ihren Ehemann zu gelangen. Dies verdeutliche, dass sie allein aufgrund 

der religiösen Handlungen ihres Ehemannes ins Visier der Behörden gera-

ten sei und begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG habe, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. 

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Seite 7 

Im Rahmen der illegalen Ausreise sei ebenfalls zu berücksichtigen, dass 

sie aufgrund ihres Mannes bereits verfolgt und inhaftiert worden sei. So-

dann drohe auch verheirateten Frauen die Gefahr vor dem Einzug in den 

Militärdienst. Hinzu komme, dass man ihr bei der Verhaftung die Heiratsur-

kunde entzogen habe, weshalb sie nicht beweisen könne, dass sie verhei-

ratet sei und zwangsrekrutiert werden würde.  

5.  

5.1 Aus den Angaben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie zwei-

mal inhaftiert und befragt worden sei. Dabei hätten die Behörden Informa-

tionen über die religiösen Tätigkeiten ihres Ehemannes erhalten wollen. 

Weitere Gründe für ihre Probleme im Heimatstaat nennt sie nicht, insbe-

sondere habe sie aufgrund ihrer eigenen Glaubenszugehörigkeit keine 

Schwierigkeiten gehabt. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann da-

her festgehalten werden, dass bezüglich der vorliegend geltend gemach-

ten Behelligungen kein die Beschwerdeführerin betreffendes Verfolgungs-

motiv respektive keine konkrete, gegen sie persönlich gerichtete Verfol-

gungshandlung gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG ersichtlich ist. Zu prüfen ist so-

mit, wie von der Beschwerdeführerin dargelegt, ob eine asylrechtlich rele-

vante Reflexverfolgung aufgrund der Verfolgung ihres (damaligen) Ehe-

mannes wegen seiner Glaubensausübung vorliegen könnte. 

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Eine Reflexverfolgung liegt vor, 

wenn sich die Verfolgungsmassnahmen – abgesehen von der primär be-

troffenen Person – auch auf Familienangehörige und Verwandte erstre-

cken. Dies kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein; 

allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren 

Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die be-

fürchtete Benachteiligung muss aus einem der vom Gesetz aufgezählten 

Motive erfolgen und die Furcht davor realistisch und nachvollziehbar sein 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission EMARK 1994 Nr. 5). Die erlittene Verfolgung beziehungs-

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Seite 8 

weise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss fer-

ner kausal für die Ausreise aus dem Heimatstaat und im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides noch aktuell sein (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-4347/2015 

vom 4. März 2019 E. 6.4.1; E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.4). 

5.3  

5.3.1 Aus der ersten geltend gemachten Inhaftierung (…) 2014, während 

derer die Beschwerdeführerin befragt und geschlagen worden sei, sei sie 

im (…)  2014 ohne Auflagen oder eine Handlung ihrerseits wieder entlas-

sen worden. Da den Behörden bekannt gewesen sei, dass sie verheiratet 

sei, habe man sie auch nicht zum Militärdienst aufgeboten (SEM-Akte A14 

F69). Vielmehr sei sie zu ihrer Arbeitsstelle zurückgekehrt und sei – bis auf 

das Gefühl, beschattet zu werden – nicht weiter behelligt worden (SEM-

Akte A14 F61 ff.). Folglich ist diese Inhaftierung, der zwar das Motiv der 

Religion des verfolgten Ehemannes zugrunde liegen könnte (vgl. oben), 

als abgeschlossenes Ereignis zu bewerten, welches die Beschwerdefüh-

rerin nicht zur Ausreise aus dem Heimatstaat bewogen respektive nicht zu 

begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung geführt hat. Für das Bejahen 

einer asylrelevanten Reflexverfolgung fehlt es mithin insbesondere an der 

Kausalität im Sinne der obgenannten Rechtsprechung.  

5.3.2 Bezüglich der zweiten Inhaftierung im (…)  2015 erklärte die Be-

schwerdeführerin, einen Grund für die Festnahme habe man ihr zunächst 

nicht genannt. Sodann sei sie erneut nach dem Verbleib ihres Mannes ge-

fragt worden, der angeblich aus der Haft geflohen sei (SEM-Akte A14 F13). 

Sie gehe aber davon aus, dass sich dieser bei ihr gemeldet hätte, wäre er 

nicht mehr inhaftiert gewesen. Ferner sei ihr im Gefängnis dargelegt wor-

den, dass sie die Haft über eine Bürgschaft oder durch Leistung des Mili-

tärdienstes beenden könne (SEM-Akte A14 F13, F21 f., F67). Den Vorhalt 

der Vorinstanz, die Haft könnte rein finanziell motiviert gewesen sein, be-

stätigte die Beschwerdeführerin und gab an, dass dies zutreffe, es um Geld 

gehe und darum, jemanden zu stressen und unter Druck zu setzen (SEM-

Akte A14 F22). Entsprechend habe sie respektive ein (…) ihres Mannes 

eine Bürgschaft geleistet, woraufhin sie ohne weiteres aus der Haft entlas-

sen worden sei (SEM-Akte A14 F71). Sie habe das Land daraufhin verlas-

sen. Ungefähr nach (…) sei der (…)  ihres Mannes einmal nach ihr gefragt 

worden. Weitere Konsequenzen habe ihre Ausreise nicht gehabt (SEM-

Akte A14 F79 f.). Nach dem Gesagten lässt sich dieser zweiten Inhaftie-

rung kein – auch nicht den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffendes 

– Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG entnehmen. Grund für 

die Haft dürfte vielmehr ein nicht asylrelevantes finanzielles Interesse der 

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Seite 9 

Behörden, nicht jedoch die Glaubensausübung des Ehemannes der Be-

schwerdeführerin gewesen sein. Der Hinweis in der Beschwerdeschrift, 

man habe sie nur vorübergehend freigelassen und sie wäre, hätte sie das 

Land nicht verlassen, bald wieder wegen ihrem Ehemann inhaftiert wor-

den, überzeugt daher nicht.  

5.3.3 Entsprechend ist insgesamt festzuhalten, dass vorliegend nicht von 

einer im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea bestehenden oder drohenden 

asylrechtlich relevanten Gefahr einer Reflexverfolgung ausgegangen wer-

den kann, welche zur Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin füh-

ren könnte. Im Übrigen ist fraglich, ob eine solche zum heutigen Zeitpunkt 

noch aktuell wäre (vgl. oben E. 5.2), zumal die Beschwerdeführerin sich im 

(…) 2017 von ihrem Ehemann nach eritreischem Recht hat scheiden las-

sen (vgl. eritreische Scheidungsurkunde vom […] 2017) und beabsichtigt, 

in der Schweiz – nach Anerkennung der Scheidung – erneut zu heiraten. 

Auch eine subjektive Furcht vor zukünftigen Repressalien durch die eritre-

ischen Behörden aufgrund der Glaubensausübung ihres geschiedenen 

Ehemannes dürfte damit unbegründet sein.  

5.4 Des Weiteren kann gemäss aktueller Praxis des Gerichts allein auf-

grund einer illegalen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich 

beachtlicher Verfolgung angenommen werden (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.6–5.1). Für die Begrün-

dung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedarf es neben 

der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lässt und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O., E. 5.1). 

Nach den obigen Ausführungen sind – entgegen der Ansicht der Beschwer-

deführerin – keine Hinweise ersichtlich, wonach sie in den Augen der erit-

reischen Behörden als missliebige Person erscheinen könnte. Im Lichte 

der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt sie 

die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem Aspekt nicht.  

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten Vorbringen 

nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu 

begründen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

E-6470/2017 

Seite 10 

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Ergänzend ist 

festzuhalten, dass das vorliegend unsubstantiiert geltend gemachte Ehe-

vorbereitungsverfahren gemäss Praxis keinen Anspruch auf dauerhaften 

Verbleib in der Schweiz zu begründen vermag (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-5348/2017 vom 28. März 2019 E. 5.2; E-3422/2018 vom 27. Juni 2018 

E. 7.3, m.w.H.). Die Meldung der Heiratspläne erfolgte im April 2018 beim 

SEM, mithin ein halbes Jahr nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 13. Oktober 2017. Während der Anhörung im September 2017 er-

wähnte die Beschwerdeführerin weder ihren neuen Partner noch die beab-

sichtigte Scheidung von ihrem sich in Eritrea befindenden Ehemann. Mit 

Instruktionsverfügung vom 14. Februar 2019 wurde die Beschwerdeführe-

rin insbesondere aufgefordert, dem Gericht Auskunft über den Stand des 

Ehevorbereitungsverfahrens und alle wesentlichen Umstände im Zusam-

menhang mit einer allfälligen Heirat zu erteilen (vgl. Mitwirkungspflicht ge-

mäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Dennoch machte die Beschwerdeführerin 

auf Beschwerdeebene keine Ausführungen zu ihrer neuen Beziehung in 

der Schweiz. Weiter verfügen die Beschwerdeführerin und ihr Partner ge-

mäss ZEMIS-Register nicht über die gleiche Wohnadresse. Insgesamt 

kann daher zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht von einem gemein-

samen Haushalt beziehungsweise einer dauerhaften und gefestigten, mit-

hin eheähnlichen Beziehung ausgegangen werden (vgl. Urteil des BVGer 

D-1869/2017 vom 6. August 2018 E. 5). Zum aktuellen Zeitpunkt kann die 

Beschwerdeführerin folglich keine Ansprüche aus der geltend gemachten 

Beziehung respektive dem geplanten Ehevorbereitungsverfahren ableiten. 

Daran vermag der potenzielle Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilli-

gung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses nichts zu ändern (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.2 f., m.w.H.). Der 

Beschwerdeführerin ist es jedoch unbenommen, ein entsprechendes Ge-

such bei den hierfür zuständigen kantonalen Behörden zu stellen (vgl. Ur-

teil des BVGer D-6304/2018 vom 12. Dezember 2018). 

7.  

Die Beschwerdeführerin vertritt in der Beschwerde die Auffassung, der 

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Seite 11 

Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihr drohenden Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst als unzulässig zu qualifizieren (Art. 3 und 4 

EMRK). Aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen und des fehlen-

den familiären Beziehungsnetzes in der Heimat sei ein Vollzug zudem un-

zumutbar.  

 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

7.2.1 Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin, und da sie zum heuti-

gen Zeitpunkt gemäss eritreischer Scheidungsurkunde vom (…) 2017 nicht 

verheiratet ist, erscheint ihre Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Nati-

onaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen Mus-

terungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017, 

E. 13.2–13.4). 

7.2.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. BVGE 2018 VI/4).  

E-6470/2017 

Seite 12 

7.2.3 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft 

und bejaht (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). Es kann auf die Ausführungen im 

genannten Urteil verwiesen werden. Vorliegend ist nicht ersichtlich, wes-

halb im Falle der Beschwerdeführerin eine allfällige Einziehung in den Na-

tionaldienst diese Bestimmungen verletzen sollte. 

7.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2). 

7.3.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indes nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

E-6470/2017 

Seite 13 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 

E. 16 f.).  

7.4 Sodann sind – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – keine Hinweise 

ersichtlich, wonach die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in eine 

existenzielle Notlage geraten könnte. Es handelt sich bei ihr um eine junge 

Frau mit Schulbildung bis zur (…) Klasse und Arbeitserfahrung in der (…). 

Gesundheitliche Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen 

würden, gehen aus den Akten nicht hervor. In ihrer Heimat kann die Be-

schwerdeführerin auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. Ferner 

verfügt sie über einen im Ausland lebenden (…), der ihr bereits die Reise 

in die Schweiz bezahlt habe (SEM-Akten A5 S. 5, 7; A14 F5, F13). Es ist 

davon auszugehen, dass sie ihre Geschwister bei der Reintegration bei 

Bedarf unterstützen werden.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es ob-

liegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

E-6470/2017 

Seite 14 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indes wurden mit Zwi-

schenverfügung vom 27. November 2017 die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut-

geheissen, weshalb keine Kosten zu erheben sind.  

9.2 Die eingereichte Kostennote vom 11. Dezember 2017, die einen zeitli-

chen Aufwand von 6.45h und Barauslagen von Fr. 21.30 aufweist, er-

scheint angemessen. Unter Berücksichtigung der weiteren Eingaben auf 

Beschwerdeebene, des massgebenden Stundenansatzes (vgl. Zwischen-

verfügung vom 27. November 2017) und der Bemessungsfaktoren (Art. 12 

i.V.m. Art. 9–11 VGKE), ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten der Ge-

richtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 1‘150.– 

(inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6470/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1‘150.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter