# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a9bdfc4-a7b4-5c90-8a4d-9d7079243c38
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 07.03.2014 OG.2014.00005 (OGZ.2014.91)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2014-00005_2014-03-07.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfügung
  vom 7. März 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2014.00005

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
    

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Kantonsgerichtspräsidium

  
	
   

  
	
  Beschwerdegegner

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Kosten

  
	
   

  
	
   

  
	
  Der
  Obergerichtsvizepräsident zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  1.— a) A.______
  erhob am 20. Dezember 2013 Beschwerde gegen den Entscheid des
  Kantonsgerichts vom 11. Dezember 2013 im Verfahren SG.2013.00055, mit
  welchem die Vorinstanz auf seine Einsprache gegen den Straf­befehl vom
  7. Juni 2013 nicht eingetreten ist, weil er als Privatkläger nicht
  beschwert und damit nicht zur Einsprache berechtigt sei.

  
	
   

  
	
  b) Am 16. Januar 2014
  wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, für das Be­schwerdeverfahren innert
  20 Tagen nach Erhalt der Aufforderung für die Behand­lung der Beschwerde
  einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu leisten. 

  
	
   

  
	
  c) Mit Schreiben vom
  25. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer dem Ober­gericht mit, dass
  es „einer Frechheit sondergleichen“ entspreche, ihn für das Verfah­ren „zur
  Kasse bitten zu wollen“. 

  
	
   

  
	
  d) Schliesslich stellte
  der Beschwerdeführer am 3. Februar 2014 ein Gesuch um unentgeltliche
  Prozessführung für das Beschwerdeverfahren und ergänzte in derselben Eingabe
  seine Beschwerdeschrift.

  
	
   

  
	
  2.— a) Die Eingabe
  vom 20. Dezember 2013 genügt den Anforderungen an eine Beschwerde nicht,
  insbesondere weil sie sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid
  auseinandersetzt (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385
  Abs. 1 StPO). Am 3. Februar 2014 reichte A.______ eine ergänzte
  Beschwerdeschrift ein. Er trägt in seinen inhaltlich
  verworrenen Eingaben keine Einwendun­gen vor, welche den
  Begründungsanforderungen genügen. Namentlich setzt er sich nicht mit den
  kantonsgerichtlichen Erwägungen auseinander, wonach er als Privat­kläger
  mangels Beschwer nicht zur Einsprache berechtigt sei. Vielmehr befasst er
  sich praktisch nur mit der Strafuntersuchung des Staatsanwalts. Damit erweist
  sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb darauf im
  Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 GOG nicht einzutreten ist (vgl. Amtsbericht 2011
  S. 230).

  
	
   

  
	
  b) Soweit die Eingabe des
  Beschwerdeführers vom 3. Februar 2014 eine Be­schwerde gegen die
  Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 14. Januar 2014 betreffend
  die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege darstellen soll, ist die
  Beschwerde einerseits verspätet  und andererseits offensichtlich unbegründet.
  Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit dem Kantonsgerichts­präsidenten
  eine falsche oder unvollständige Sachverhaltsfest­stellung oder eine fal­sche
  rechtliche Würdigung unterlaufen sein soll, indem dieser das Einsprachever­fahren
  – für welches die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt wurde – als aus­sichtslos
  qualifizierte. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. 

  
	
   

  
	
  3.— Das Gesuch um
  unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Ver­fahren ist
  abzuweisen, weil die Beschwerde unzulässig ist und im
  Beschwerdever­fahren Voraussetzung für Erteilung der unentgeltlichen
  Rechtspflege zusätzlich die Erfolgsaussichten sind (BGE 129 I 129
  E. 2.2.2 und 2.3.2). Bei diesem Ausgang sind die Kosten des
  Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
  Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
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  Der
  Obergerichtsvizepräsident verfügt:

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Auf die Beschwerde wird nicht
    eingetreten.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Das Gesuch um unentgeltliche
    Prozessführung wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gerichtsgebühr von
    Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]