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**Case Identifier:** a695b105-412a-584a-8d37-5321316bb3cd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.09.2016 820 16 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_820-16-31_2016-09-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. September 2016 (820 16 31) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Staatshaftung 

 

 

Instanzenzug bei Haftung für unrechtmässige Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther,  
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Klägerin 
  

 
gegen 
 
 

 Kanton Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beklagter, vertreten durch 
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-
Landschaft, Bahnhofstrasse 5, Postfach, 4410 Liestal 
 
Psychiatrie Baselland, Bienentalstrasse 7, 4410 Liestal, Beklagte 
 

  
  
Betreff Haftung für unrechtmässige Zwangseinweisungen in den Jahren 1990, 

1996, 2002, 2003 und 2011 
 
  

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A. A.____ erhob mit Eingabe vom 22. Januar 2016 beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen den Kanton Basel-
Landschaft und die Psychiatrie Baselland. Sie beantragt, die Beklagten seien zur Zahlung von 
Fr. 250'000.-- "Genugtuung inkl. Schadenersatz" zu verpflichten. Weiter ersucht sie um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Klägerin macht einen Haftpflichtanspruch aus 
einem medizinischen Behandlungsverhältnis und damit zusammenhängenden behördlichen 
Anordnungen geltend. Hintergrund der Forderung sind behauptete unrechtmässige fürsorgeri-
sche Unterbringungen der Klägerin in der Psychiatrie in den Jahren 1990, 1996, 2002, 2003 
und 2011, jeweils verbunden mit Medikationsfehlern und unterlassener Patienteninformation. 
Dadurch sei sie in ihrer physischen und psychischen Integrität verletzt worden und leide bis 
heute an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. 
 
B. Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2016 wurde das Verfahren von Amtes wegen 
sistiert. Hierzu wurde ausgeführt, das im Haftungsgesetz für Klagen aus medizinischer Staats-
haftung vorgesehene Verfahren erfülle die bundesrechtliche Vorgabe des doppelten kantonalen 
Instanzenzugs nicht. Es erscheine deshalb angezeigt, die verfahrensrechtlichen Fragen vorab 
zu klären. Die identische Problematik stelle sich in einem bereits früher anhängig gemachten 
Verfahren, weshalb das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid über die verfahrensrechtli-
chen Fragen im Parallelverfahren zu sistieren sei. 
 
C. Am 27. Juni 2016 wurde die Verfahrenssistierung unter Hinweis auf das im Parallel-
verfahren in Rechtskraft erwachsene Urteil aufgehoben und den Parteien Gelegenheit zur Stel-
lungnahme eingeräumt. 
 
D. Die Beklagte beantragt in ihrer Stellungnahme vom 25. August 2016, auf die Klage 
sei einzutreten, eventualiter sei das Verfahren bis zur Schaffung einer ersten Instanz durch den 
Gesetzgeber zu sistieren und die Klage anschliessend an diese zu überweisen, subeventualiter 
sei die Klageeingabe der Landeskanzlei oder einer kantonalen Direktion zu überweisen. Sub-
subeventualiter sei die Klageeingabe einem Gericht zu überweisen. Dies habe jeweils unter o/e-
Kostenfolge zu geschehen. 
 
E. Der Beklagte beantragt mit Eingabe vom 26. August 2016, die Klage sei, soweit sie 
sich gegen den Kanton Basel-Landschaft richte, zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an 
die Sicherheitsdirektion zu überweisen. Soweit sich die Klage gegen die Psychiatrie Baselland 
richte, sei die Klage an dieselbe zu überweisen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu gesche-
hen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Bezüglich Haftung für die Tätigkeit von Spitalärzten fällte das Kantonsgericht jüngst 
einen Leitentscheid (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
[KGE VV], vom 13. Januar 2016 [820 15 44]). An diesem ist festzuhalten. Da die rechtserhebli-
che Ausgangslage vorliegend annähernd deckungsgleich ist mit derjenigen, die dem zitierten 

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Urteil vom 13. Januar 2016 zu Grunde lag, kann nachfolgend über weite Strecken auf die dorti-
gen Erwägungen zurückgegriffen werden (siehe daher zu den nachfolgenden Ausführungen zit. 
KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 44] E. 1 f.). 
 
2.1 Die streitbetroffene Forderung resultiert zum einen Teil aus fehlerhafter Behandlung 
in einem öffentlichen Spital, das kraft hoheitlichen Aktes geführt wird. Mit einer solchen Behand-
lung wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre eine öffentliche 
Aufgabe wahrgenommen (BGE 139 III 252 E. 1.3; BGE 133 III 462 E. 2.1; MARTIN A. KESSLER, 
in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 6. Aufl., Basel 
2015, Rz. 8 zu Art. 61 OR; ROLAND BREHM, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar 
zum schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl., Bern 2006, Rz. 22 ff. zu Art. 61 OR). Somit sind die 
Kantone nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht) vom 30. März 1911 befugt, aber nicht verpflichtet, 
vom Bundeszivilrecht abweichende Bestimmungen zu erlassen und die Haftung für die Tätigkeit 
der in einem öffentlichen Spital beschäftigten Ärzte dem kantonalen öffentlichen Haftungsrecht 
zu unterstellen (fakultativer Vorbehalt zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts). Der Kan-
ton Basel-Landschaft hat von dieser Möglichkeit mit dem Erlass des Gesetzes über die Haftung 
des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) vom 24. April 2008 Gebrauch gemacht (vgl. 
zur dem Haftungsgesetz unterstellten Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten an öffentlichen Spitä-
lern ausdrücklich die Landratsvorlage vom 17. April 2007 zur Totalrevision des Verantwortlich-
keitsgesetzes [2007-082], S. 28). § 3 Abs. 1 des Haftungsgesetzes statuiert, dass der Staat 
nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes für den Schaden haftet, den seine Mitarbeiten-
den in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten Dritten rechtswidrig verursachen. Gemäss § 50 
Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 i.V.m. § 7 Abs. 1 Haftungsgesetz beurteilt das Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, auf verwaltungsgerichtliche Klage hin als einzige Instanz 
Haftungsforderungen Dritter nach dem Haftungsgesetz. 
 
2.2 Zum anderen Teil macht die Klägerin einen widerrechtlich herbeigeführten Schaden 
zufolge eines behördlich angeordneten Freiheitsentzugs (d.h. der Anstaltseinweisung als sol-
che) geltend. Nach Art. 429a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 
1907 in der bis zum 31. Dezember 2012 gültigen Fassung (heute: Art. 454 ZGB) haftet der Kan-
ton für den Schaden, der durch eine widerrechtliche Freiheitsentziehung entstanden ist. Die 
Staatshaftung war und ist für diesen Bereich im Aussenverhältnis materiell abschliessend durch 
das Bundesrecht geregelt (HEINZ HAUSHEER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, Rz. 7 zu Art. 454 ZGB). Die Ausgestaltung des Ver-
fahrens ist den Kantonen überlassen, sie können den Zivil- oder den Verwaltungsweg vorsehen 
(vgl. PATRICK FASSBIND, in: Kren Kostkiewicz et al. [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Zivilge-
setzbuch, 2. Aufl., Zürich 2011, Rz. 1 zu Art. 454 ZGB). Der Kanton Basel-Landschaft hat sich 
mit dem Erlass des Haftungsgesetzes für das Modell der Verwaltungsrechtspflege entschieden 
(vgl. auch KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 292] E. 1). Gemäss § 50 Abs. 1 lit. c VPO 
i.V.m. § 7 Abs. 1 Haftungsgesetz beurteilt das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht, auf verwaltungsgerichtliche Klage hin als einzige Instanz Haftungsforderun-
gen Dritter nach Massgabe des Bundesrechts. 

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3.1 Die auf die fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital zurückzuführende 
Streitsache betrifft zwar eine vom kantonalen Recht öffentlich-rechtlich geregelte Materie, das 
Bundesgericht betrachtet sie aber als im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes 
über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 unmittelbar mit dem Zivilrecht in Zusammen-
hang stehend (BGE 139 III 252 E. 1.5; BGE 133 III 462 E. 2.1). Gleichermassen stehen auch 
Entscheide über die Haftung der ehemaligen Vormundschaftsbehörden gemäss Art. 72 Abs. 2 
lit. b Ziff. 6 BGG in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht. In diesen Bereichen er-
gangene Entscheide können beim Bundesgericht nur mit der Beschwerde in Zivilsachen 
oder - bei ungenügendem Streitwert - der subsidiären Verfassungsbeschwerde angefochten 
werden (BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl., Bern 
2014, Rz. 49 zu Art. 72 BGG; vgl. auch Art. 31 Abs. 1 lit. d des Reglements für das Bundesge-
richt vom 20. November 2006). Art. 75 Abs. 2 BGG verpflichtet die Kantone, für solche mit Be-
schwerde in Zivilsachen weiterziehbaren Entscheide als letzte kantonale Instanzen obere Ge-
richte einzusetzen. Diese entscheiden - mit hier nicht interessierenden Ausnahmen - als 
Rechtsmittelinstanzen. Mit dieser Bestimmung wollte der Bundesgesetzgeber das Prinzip des 
doppelten kantonalen Instanzenzugs gewährleisten. Die Regelung schliesst aus, dass Kantone 
ihre oberen Gerichte als erste und einzige Instanzen einsetzen (NICOLAS VON WERDT/ANDREAS 
GÜNGERICH, in: Seiler et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 
2. Aufl., Bern 2015, Rz. 2 zu Art. 75 BGG; CORBOZ, a.a.O., Rz. 26 zu Art. 75 BGG; Botschaft 
zur Totalrevision des Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4310 f.). 
Das im kantonalen Haftungsgesetz vorgesehene Verfahren mit dem Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, als erste und einzige Instanz für die Beurteilung von 
Staatshaftungsklagen erfüllt die bundesrechtliche Vorgabe nicht. Als oberste rechtsprechende 
Behörde des Kantons (vgl. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] 
vom 22. Februar 2002) und unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss das Kantonsge-
richt als Rechtsmittelinstanz urteilen. 
 
3.2 Das Kantonsgericht überprüft im Anwendungsfall sämtliche kantonalen Erlasse von 
Amtes wegen vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. § 46 Abs. 2 VPO, inzidente bzw. 
akzessorische Normenkontrolle). Da nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bun-
desrechts kompetenzgemäss erlassenes Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht 
vorgeht, ist bundesrechtswidrigen kantonalen Normen im Einzelfall die Anwendung zu versagen 
(vgl. Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 
18. April 1999; RENÉ RHINOW/MARKUS SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., 
Basel 2009, Rz. 756). Mit Art. 75 BGG hat der Bundesgesetzgeber zwei kantonale Instanzen 
vorgeschrieben. Diese gesetzliche Regelung entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, 
die sich aus den Bestimmungen zur Justizverfassung ergeben (Art. 188 ff. BV). Gestützt auf 
diese verfassungsmässige Kompetenzgrundlage kann der Bundesgesetzgeber auch die Orga-
nisation der kantonalen Gerichtsbarkeit mitbestimmen (vgl. Urteil des BGer 4A_546/2013 vom 
13. März 2014 E. 3.3.2). Art. 75 Abs. 2 BGG stellt kompetenzgemäss erlassenes, direkt an-
wendbares und zwingendes Bundesrecht dar, das der kantonalgesetzlichen Zuständigkeitsre-
gelung im vorliegenden Fall entgegensteht, weshalb letztere unbeachtlich bleiben muss. Bei 
den entsprechenden Normen handelt es sich nicht um eine Rechtswirkung entfaltende Zustän-

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digkeitsordnung, auf welche das Kantonsgericht seine Entscheidbefugnis stützen könnte. Hinzu 
kommt, dass eine materielle Beurteilung der Klage durch das Kantonsgericht auch den Maxi-
men der Rechtssicherheit und der Prozessökonomie widerspricht, denn ein Urteil in der Sache 
hätte im Anfechtungsfall ohnehin keinen Bestand: Fehlt der doppelte kantonale Instanzenzug, 
so tritt das Bundesgericht in seiner Praxis auf entsprechende Beschwerden nicht ein und weist 
die Sache an das obere kantonale Gericht zur Gewährung des Rechtsweges mit doppeltem 
Instanzenzug zurück (vgl. BGE 139 III 252; Urteil des BGer 5A_927/2013 vom 11. Dezember 
2013; Urteil des BGer 4A_185/2013 vom 17. Juni 2013; VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., Rz. 5 
zu Art. 75 BGG). 
 
4.1 Die gesetzliche Regelung der Staatshaftung erweist sich als unvollständig, da das 
Gesetz in der vorliegenden Konstellation keine Antwort darauf gibt, welche Behörde als erste 
Instanz für die Behandlung einer Haftungsforderung zuständig ist und in welcher Form das 
zweistufige kantonale Verfahren ausgestaltet ist. Ohne entsprechende Zuständigkeits- und Ver-
fahrensbestimmungen ist die Durchsetzung des materiellen Rechts nicht möglich. Es liegt eine 
echte Gesetzeslücke vor (vgl. zum Lückenbegriff KGE VV vom 16. Dezember 2015 [810 14 
171] E. 6.3.3 ff. mit weiteren Hinweisen). Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 
Abs. 1 BV) verpflichtet die rechtsanwendenden Organe, derartige Lücken zu füllen (BGE 141 IV 
298 E. 1.5.4; BGE 139 I 57 E. 5.2; BGE 138 II 1 E. 4.2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 207 ff.). Die Lücke 
ist - mangels Gewohnheitsrecht - nach derjenigen Regel zu schliessen, die das Gericht als Ge-
setzgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 ZGB). Hierbei handelt es sich nicht um eine völlig freie 
richterliche Rechtsfortbildung, sondern das Gericht ist an die bewährte Lehre und Überlieferung 
gebunden. Darüber hinaus hat es die Gesamtrechtsordnung und allgemeine Rechtsgrundsätze 
zu beachten. Die zu treffende Regelung soll den Charakter einer allgemein gültigen Regel tra-
gen, sie muss sich widerspruchslos in das bestehende Gesetzesrecht einfügen und die Grund-
entscheidungen des betreffenden Erlasses respektieren. Eng verbunden mit dem Gedanken 
der Systemkonformität ist der zusätzliche Entscheidungsaspekt, dass bei der richterlichen Ge-
setzesergänzung laufende Gesetzesrevisionen zu berücksichtigen sind (HEINRICH HONSELL, in: 
Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, a.a.O., Rz. 36 zu Art. 1 ZGB; SUSAN EMMENEGGER/
AXEL TSCHENTSCHER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen 
Privatrecht, Bern 2012, Rz. 333 und 459 zu Art. 1 ZGB; BGE 135 II 1 E. 3.5; BGE 118 II 139 
E. 1a). 
 
4.2 Die Problematik des fehlenden doppelten Instanzenzugs für Staatshaftungsverfah-
ren, die gemäss Art. 72 ff. BGG zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht füh-
ren könnten, ist auf Seiten des Regierungsrats erkannt und eine Teilrevision des Haftungsge-
setzes in die Wege geleitet worden. Die Revision sieht vor, dass die gemäss Haftungsgesetz 
jeweils zuständige Stelle in erster Instanz eine beim Kantonsgericht anfechtbare Verfügung er-
lässt. Das Kantonsgericht führte im Leitentscheid vom 13. Januar 2016 hierzu aus, es existiere 
erst ein Vernehmlassungsentwurf, weshalb zur Lückenfüllung nicht auf das darin vorgesehene 
Verfahren abgestellt werden könne. Es hielt dafür, dass sich die vom Regierungsrat vorge-
schlagene Lösung allerdings mit einer nach den Regeln der richterlichen Rechtsfortbildung vor-
genommenen Gesetzesergänzung decke, so dass für das Kantonsgericht kein Grund für eine 

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davon abweichende Lückenfüllung bestehe (KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 44] 
E. 3.2.1). In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat das vorgesehene Verfahren im Wesentli-
chen unverändert vom Vernehmlassungsentwurf in die Gesetzesvorlage übernommen und die-
se dem Landrat unterbreitet (Landratsvorlage vom 15. März 2016 zur Teilrevision des Gesetzes 
über die Haftung des Kantons und der Gemeinden [2016-072]). Die Justiz- und Sicherheits-
kommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Gesetzesrevision im Sinne des Vorlagen-
entwurfs zu beschliessen (Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 1. Juli 2016). 
Nachdem der Gesetzgebungsprozess mittlerweile weit fortgeschritten ist und sich ein breiter 
politischer Konsens abzeichnet, rechtfertigt sich ein Abweichen von der nachfolgend aufgezeig-
ten früheren gerichtlichen Lückenfüllung (KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 44] E. 3.2.2 f.) 
umso weniger, zumal damit auch übergangsrechtliche Probleme verhindert werden können. 
 
4.3 Das Bundesrecht schreibt den Kantonen nicht vor, welche Behörde als erste Instanz 
für die Beurteilung von Zivilsachen eingesetzt wird. Als erste kantonale Instanz kommt nicht nur 
ein unteres Gericht, sondern auch eine Verwaltungsbehörde in Betracht. Die von der erstin-
stanzlichen Behörde erlassenen Entscheide müssen daher nicht ihrerseits Gerichtsurteile, son-
dern können auch Verfügungen sein (KATHRIN KLETT, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Rz. 3 zu Art. 75 BGG; Bot-
schaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, a.a.O., S. 4310 f.). Im Kanton Basel-
Landschaft hat sich der Gesetzgeber für ein öffentlich-rechtliches System der Staatshaftung 
entschieden, in dem Haftungsansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts im 
Rahmen von vorgängigen Vergleichsgesprächen von dieser selbst (vgl. § 7 Abs. 3 Haftungsge-
setz) oder - auf Klage hin - von der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantons-
gerichts (§ 7 Abs. 1 Haftungsgesetz) beurteilt werden. Dahinter steht die Überlegung, dass re-
gelmässig die Frage der Rechtmässigkeit staatlichen Handelns im Zentrum steht und diese 
Problematik durch eine mit der Materie vertraute Behörde besser beurteilt werden kann (vgl. 
Landratsvorlage 2007-082 vom 17. April 2007, S. 33). Diese gesetzgeberische Grundsatzent-
scheidung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Weges hat das Kantonsgericht zu respektieren. 
Es erscheint weiter sinnvoll, mit dem erstinstanzlichen Entscheid eine Stelle zu betrauen, wel-
che sich ohnehin mit der Angelegenheit zu befassen hat. Gemäss § 7 Abs. 3 Haftungsgesetz 
können Forderungen gegen den Staat für Einigungsverhandlungen bei der im Gesetz aufge-
führten jeweils zuständigen Instanz angemeldet werden. Diese nimmt die nötigen tatsächlichen 
und rechtlichen Abklärungen vor. Gestützt darauf finden mit der geschädigten Person Verhand-
lungen statt mit dem Ziel, den Fall wenn möglich aussergerichtlich zu erledigen (vgl. Landrats-
vorlage 2007-082 vom 17. April 2007, S. 33). § 52 VPO setzt für eine Klageeinreichung beim 
Kantonsgericht voraus, dass die klagende Partei der beklagten Person vorgängig die Begehren 
schriftlich mitgeteilt hat. Die beklagte Person hat dazu innert angemessener Frist Stellung zu 
nehmen. Wenn das bestehende Gesetz zuständige Instanzen für die Behandlung von Forde-
rungen gegen den Staat benennt, so ist es sachgerecht, diese nicht nur mit der Durchführung 
eines Schriftenwechsels und einer allfälligen Vergleichsverhandlung, sondern im Falle des 
Scheiterns der Verhandlungen auch mit dem erstinstanzlichen Entscheid in der Sache zu be-
trauen. Dadurch ist zusätzlich sichergestellt, dass eine mit der Materie vertraute Behörde ent-
scheidet. 
 

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4.4 Das im Haftungsgesetz vorgesehene Klageverfahren ist bei dieser Lösung aller-
dings undurchführbar. Die dem Haftungsgesetz unterstehenden Organisationen mit öffentlich-
rechtlichem Charakter entscheiden nach geltendem Recht allgemein im ordentlichen Verwal-
tungsverfahren mittels Verfügung (vgl. § 1 f. des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons 
Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Es spricht vorliegend nichts dagegen, dass 
die zuständigen Instanzen den Entscheid über die Haftungsforderung in der Form einer Verfü-
gung erlassen (vgl. soeben E. 4.3), welche wiederum mittels verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde (§§ 43 ff. VPO) an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, weitergezogen werden kann. Es handelt sich bei ihnen durchwegs um in anderen Kon-
stellationen gesetzlich vorgesehene direkte Vorinstanzen des Kantonsgerichts. Die Möglichkeit 
einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist auch für grundsätzlich einer Klage zugängliche 
Materien bereits heute in gewissen Fällen nicht ausgeschlossen (vgl. § 50 Abs. 2 VPO) und der 
Rechtsschutz durch das Kantonsgericht ist im Falle einer Klage wie einer verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerde gleichermassen gewährleistet. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es indes-
sen zu beachten, dass der Gesetzgeber beim Erlass des Haftungsgesetzes einen möglichst 
kurzen Instanzenzug anstrebte. Diesem Anliegen ist Rechnung zu tragen, weshalb es ange-
zeigt erscheint, unabhängig von einem allfällig bestehenden verwaltungsinternen Beschwerde-
weg stets die direkte Anfechtbarkeit der entsprechenden Verfügungen beim Kantonsgericht 
vorzusehen. 
 
4.5 Die Beklagte erhebt gegen diese Lösung eine Reihe von Einwänden. 
 
4.5.1 Soweit sie ihre Passivlegitimation als offensichtlich nicht gegeben erachtet, ist diese 
Frage im vorliegenden Zusammenhang nicht zu beantworten (vgl. aber immerhin die Ausfüh-
rungen des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 26. August 2016). Die beantragte Sistie-
rung des Verfahrens rechtfertigt sich angesichts des verfassungsmässigen Anspruchs der Klä-
gerin auf materielle Beurteilung ihres Begehrens innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) 
nicht, zumal zum heutigen Zeitpunkt damit gerechnet werden muss, dass die Beklagte ohnehin 
auch nach Inkrafttreten des revidierten Haftungsgesetzes über den Anspruch zu befinden ha-
ben würde. 
 
4.5.2 Die Beklagte bestreitet weiter ihre Eigenschaft als Verwaltungsstelle, da sie nicht 
Teil der Zentralverwaltung sei. Sie legt allerdings nicht dar und es ist auch nicht einsichtig, wes-
halb dieser Umstand vorliegend von Relevanz sein sollte. Die vom Gemeinwesen errichteten 
Träger der dezentralen Verwaltung - so etwa rechtsfähige Anstalten des öffentlichen 
Rechts - wirken ebenso wie das Gemeinwesen mit seiner Zentralverwaltung als Verwaltungs-
träger (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl., Bern 2014, § 5 Rz. 5). Juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die Beklagte 
gelten als Staat im Sinne des Haftungsgesetzes und sind diesem unterworfen (§ 1 Abs. 1 Haf-
tungsgesetz). Als kantonale Anstalt, welche die ihr per Gesetz übertragenen öffentlich-
rechtlichen Aufgaben wahrnimmt, gilt sie als Behörde und kann resp. muss verfügungsweise 
handeln (vgl. § 1 Abs. 3 lit. d VwVG BL). Die entsprechende Verfügungsbefugnis bezüglich Haf-
tungsforderungen aus fehlerhafter medizinischer Behandlung ergibt sich - bis zum Erlass der 

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entsprechenden gesetzlichen Grundlage - direkt durch die im vorliegenden Urteil vorgenomme-
ne gerichtliche Lückenfüllung. 
 
4.5.3 Die Beklagte bringt weiter vor, sie sei für den Erlass einer Verfügung nicht die ge-
eignete Instanz, denn ihr fehle die Organisation, um die nötige Unabhängigkeit der entschei-
denden Personen sicherzustellen. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die Klägerin gemäss 
Art. 29 Abs. 1 BV Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor den Verwaltungsinstan-
zen hat. Obwohl diese Bestimmung dem Wortlaut nach nur "gleiche und gerechte Behandlung" 
garantiert, ist darin der Anspruch auf unvoreingenommen und unparteiisch urteilende Verwal-
tungsangestellte mit enthalten (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, 
Zürich 2002, S. 51 ff.). Die Kantonsverfassung garantiert den Parteien in vergleichbarer Weise 
eine faire Behandlung (§ 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 
1984). Auf Gesetzesstufe sichern insbesondere Ausstands- und Unvereinbarkeitsnormen diese 
Verfahrensgarantie ab. Die Beklagte wird durch diese Parteirechte umgekehrt in die Pflicht ge-
nommen. Sie hat zur Wahrung der Parteirechte diejenigen organisatorischen und personellen 
Vorkehrungen zu treffen, die eine rechtskonforme Entscheidfindung gewährleisten. Sie steht in 
der (gerichtlich durchsetzbaren) Pflicht, den Prozessstoff in einem fairen Verfahren zu sam-
meln, unvoreingenommene Personen mit der Entscheidung zu betrauen und ihre Entscheidmo-
tive in Form einer begründeten Verfügung transparent zu machen. 
 
4.5.4 Die Beklagte argumentiert darüber hinaus, sie könne nicht als Beschwerdeinstanz 
und Richterin in eigener Sache tätig sein. Sie hat indes entgegen ihrer Auffassung vorliegend 
nicht einen Beschwerdeentscheid zu fällen, sondern ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren 
durchzuführen. Die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben bringt es immer wieder mit sich, 
dass Behörden Entscheide treffen müssen, welche ihr Gemeinwesen oder die Behörde selber 
betreffen. Ein Tätigwerden der Behörde in eigener Sache verletzt dabei das Grundrecht auf 
unbefangene Entscheidträger der Verwaltung nicht (SCHINDLER, a.a.O., S. 191). Anders könnte 
die Beklagte auch gar keine personalrechtlichen Verfügungen erlassen. 
 
4.5.5 Des Weiteren ist anzumerken, dass die vorliegend getroffene Instanzen- und Ver-
fahrensregelung in weiten Teilen derjenigen des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes ent-
spricht. So statuiert Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes 
sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (VG) vom 14. März 1958, dass über streitige An-
sprüche des Bundes oder gegen den Bund die zuständige Behörde eine Verfügung erlässt. Bei 
ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden und mit öffentlich-rechtlichen Aufga-
ben betrauten Organisationen erlässt die betreffende Organisation eine Verfügung (Art. 19 
Abs. 3 VG). In diesem Zusammenhang teilen weder Lehre noch Rechtsprechung die von der 
Beklagten vertretene Ansicht, eine derartige Verfahrensordnung sei rechtsstaatlich unhaltbar. 
Die Einwände der Beklagten gegen die vom Kantonsgericht vorgenommene richterliche Rechts-
fortbildung erweisen sich als nicht stichhaltig. 
 
5. Nach dem Gesagten kann auf die Klage vom 22. Januar 2016 nicht eingetreten 
werden. Zusammenfassend ergibt sich für den vorliegenden Fall was folgt: Da ihre Passivlegi-
timation umstritten ist, haben beide Beklagten in Form einer Verfügung über die von der Kläge-

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rin in der Klage vom 22. Januar 2016 gestellten Rechtsbegehren zu entscheiden. Im Falle der 
Beklagten ist die Psychiatrie Baselland zuständig (§ 7 Abs. 3 lit. f Haftungsgesetz; § 7 Abs. 3 
lit. b, welcher die Spitaldirektion für zuständig erklärt, ist seit der rechtlichen Verselbständigung 
der kantonalen Spitäler nicht mehr einschlägig). Wie der Beklagte zutreffend erkannt hat, be-
steht in seinem Fall die Schwierigkeit, dass zwei Direktionen als zuständige Instanzen in Frage 
kommen. Nachdem die früheren Kantonalen Psychiatrischen Dienste der Volkswirtschafts- und 
Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zugeordnet waren (§ 2 lit. e der Verord-
nung über die Zuordnung der Dienststellen vom 6. Juni 1999 in der bis zum 31. Dezember 2011 
geltenden Fassung), liegt die Zuständigkeit betreffend Haftung aus fehlerhafter medizinischer 
Behandlung bei dieser (§ 7 Abs. 3 lit. a Haftungsgesetz). Die Haftung für die vom ehemaligen 
Kantonalen Vormundschaftsamt angeordneten Freiheitsentzüge wäre grundsätzlich von der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zu beurteilen, da das Vormundschaftsamt 
der Bezirksschreiberei Arlesheim und diese wiederum der Sicherheitsdirektion zugeteilt waren 
(vgl. § 12 Abs. 4 lit. a Ziff. 3 der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion vom 23. Oktober 1984 
in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung). Da sich die Haftungsforderungen nicht 
vernünftig nach Anspruchsgrundlage auseinanderhalten lassen und die Klägerin ihre Ansprüche 
schwergewichtig auf behauptete ärztliche Kunstfehler stützt, erscheint es vorliegend sachge-
recht, das Verfahren als Ganzes zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Volkswirt-
schafts- und Gesundheitsdirektion zu überweisen. In den jeweiligen Rechtsmittelbelehrungen ist 
die Klägerin darauf hinzuweisen, dass der Entscheid mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden kann. 
Die Angelegenheit ist in diesem Sinne zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens an die 
Beklagten zu überweisen. 
 
6. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist umständehalber zu verzichten (§ 4 
Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif] vom 15. November 
2010). Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist damit 
gegenstandslos. Parteientschädigungen werden nur für den Beizug eines Anwalts oder einer 
Anwältin zugesprochen (§ 21 Abs. 1 VPO), weshalb die Parteikosten vorliegend wettzuschlagen 
sind. 
  

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Angelegenheit wird zum Erlass einer Verfügung an die Beklagten 

überwiesen. 
   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 7. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 4A_574/2016) erhoben.