# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29c3440e-076d-573b-845d-093b4e784e8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 B-6198/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6198-2008_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6198/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richter Bernard Maitre, Gerichtsschreiber Said Huber.

Interprofession du Vacherin Mont-d'Or, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Sutter, 
Beschwerdeführerin,

gegen

A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Grunder, 
Beschwerdegegnerin,

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,
Davidstrasse 27, 9000 St. Gallen,
Vorinstanz.

Geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6198/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Am 4. April  2005 verfügte das Amt für  Lebensmittelkontrolle  des 
Kantons  St.  Gallen  (heute:  Amt  für  Gesundheits-  und  Verbraucher-
schutz, nachfolgend: Erstinstanz) gegenüber der Käserei A._______ AG 
(Beschwerdegegnerin): 

"1. Die Kennzeichnung des Försterkäses ist mit dem Hinweis «aus thermisierter Milch» 

zu ergänzen. 

2. Der Försterkäse verstösst im jetzigen Zeitpunkt nicht gegen Art. 17 Abs. 3 lit. c GUB/ 

GGA-Verordnung bzgl. Vacherin Mont-d'Or. (...)" 

A.b Gegen  diese  Verfügung  erhob  am  14.  April  2005  die  Sorten-
organisation  "Interprofession  du Vacherin  Mont-d'Or",  welche  die  an 
der  Herstellung  dieses  Weichkäses  beteiligten  Milchproduzenten, 
Käser  und  Veredler  umfasst  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin), 
Rekurs  beim Gesundheitsdepartement  des  Kantons  St. Gallen  (Vor-
instanz) mit den Rechtsbegehren: 

"1. Es  sei  die  Verfügung des  Kantonalen  Amts  für  Lebensmittelkontrolle  vom 4. April 

2005 (Untersuchungsnummer F4042) aufzuheben. 

2. Es sei festzustellen, dass der von der Rekursgegnerin produzierte Försterkäse gegen 

Art.  17  GUB/GGA  verstösst  und  es  sei  dessen  weitere  Produktion  unter 

Strafandrohung im Unterlassungsfall zu verbieten. 

3. Eventualiter  sei  die  Verfügung des  Kantonalen  Amts  für  Lebensmittelkontrolle  vom 

4. April 2005 (Untersuchungsnummer F4042) aufzuheben und es sei die Angelegen-

heit  zur  Vornahme weiterer  Abklärungen  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen. Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Im  Wesentlichen  bemängelte  die  Beschwerdeführerin,  die  rechtlich 
geschützten  Interessen  ihrer  Mitglieder  würden  durch  den  Umstand 
verletzt,  dass  der  von der  Beschwerdegegnerin  hergestellte  und  als 
"Krümmenswiler  Försterkäse"  bezeichnete  Käse  wie  Vacherin  Mont-
d'Or  aussehe  und  gleich  verpackt  (d.h.  eingereift  in  eine  Schachtel 
gelegt) zum Verkauf angeboten werde. Daher mache der Försterkäse 
einen irreführenden Eindruck über seinen Ursprung. 

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A.c Mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 trat die Vorinstanz mangels 
Legitimation der Beschwerdeführerin auf den Rekurs nicht ein. 

A.d Entsprechend  der  Rechtsmittelbelehrung  focht  die  Beschwerde-
führerin  am  27.  Oktober  2005  diesen  Entscheid  beim  Verwaltungs-
gericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgericht) an und beantragte 
–neben  der  Aufhebung  des  Entscheides  –  ein  strafbedrohtes 
Produktionsverbot  des  Försterkäses  sowie  eine  Feststellungsver-
fügung, wonach dieser Käse gegen die einschlägige Verordnung ver-
stosse. 

Angesichts  der  landwirtschaftsrechtlichen  Grundlage  des  an-
gefochtenen Entscheides bezeichnete sich das Verwaltungsgericht mit 
Urteil vom 21. März 2006 für sachlich nicht zuständig, trat auf die Be-
schwerde  nicht  ein  und  überwies  die  Angelegenheit  an  die  Rekurs-
kommission EVD (REKO/EVD) zur Weiterbehandlung, ohne mit dieser 
vorgängig einen Meinungsaustausch durchzuführen. 

A.e Am  8.  August  2006  trat  die  REKO/EVD  auf  diese  Beschwerde 
ebenfalls  nicht  ein,  da  sie  den  unterbreiteten  Streitfall  im Sinne der 
Vorinstanz primär dem lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutz zu-
ordnete und daher weiterhin das Verwaltungsgericht für zuständig er-
achtete. 

A.f Die dagegen von der Beschwerdeführerin eingereichte Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 2A.515/2006 vom 
1. Februar 2007 gut und hob den angefochtenen Beschwerdeentscheid 
auf. Gleichzeitig überwies es die Streitsache zur Behandlung an das für 
solche Fälle als sachzuständig bezeichnete Bundesverwaltungsgericht. 

A.g Dieses hiess die Beschwerde am 21. September 2007 teilweise 
gut, soweit es darauf eintrat, hob den angefochtenen Nichteintretens-
entscheid auf und wies die Sache zur materiellen Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurück: 

Das  Bundesverwaltungsgericht  räumte  dabei  Produzenten  landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte, die den Schutz-
umfang  einer  geschützten  Ursprungsbezeichnung  (GUB)  verletzen 
könnten,  ein  schutzwürdiges  Interesse  ein,  mittels  Feststellungsver-
fügung  zu  erfahren,  ob  das  von ihnen  hergestellte  Produkt  allfällige 
GUB-Schutzrechte verletze.  Ferner erachtete das Bundesverwaltungs-
gericht  eine  Sortenorganisation,  welche  die  Voraussetzungen  zur 

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"egoistischen Verbandsbeschwerde" erfüllt, als legitimiert, im Interesse 
ihrer  Mitglieder  eine  lebensmittelkontrollrechtliche  Feststellungsver-
fügung  anzufechten,  welche  den  Schutzumfang  der  von  ihren  Mit-
gliedern  beanspruchten  GUB verletzen  könnte. Im  Lichte  dieser  Er-
kenntnis wurde die Vorinstanz angewiesen, auf die von den Parteien 
vorgebrachten materiellen Argumente zum ursprungsschutzrechtlichen 
Schutzumfang  von  Vacherin  Mont-d'Or  AOC  im  Verhältnis  zum 
Försterkäse materiell einzugehen. Insbesondere wurde die Vorinstanz 
angehalten,  die  Gesetzmässigkeit  der  von  der  Beschwerdeführerin 
angerufenen  einschlägigen  Verordnungsbestimmung  zu  prüfen  be-
ziehungsweise  die  rechtliche  Zulässigkeit  der  anbegehrten  Fest-
stellungsverfügung  bzw.  der  Verbotsverfügung  zu  untersuchen  (vgl. 
BVGE 2007/47 E. 3). 

A.h Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wies die Vorinstanz den 
Rekurs mit Entscheid vom 28. August 2008 ab, soweit sie darauf eintrat:

Vorab  stufte  die  Vorinstanz  die  im  erstinstanzlichen  Verfahren  vor-
gefallene Gehörsverletzung als geringfügig ein und erachtete diese als 
geheilt. Angesichts der in den Art. 169 ff. des Landwirtschaftsgesetzes 
vom  29.  April  1998  (LwG,  SR 910.1)  vorgesehenen  Verwaltungs-
massnahmen  und  Strafbestimmungen  und  der  dadurch  offen-
stehenden  Rechtswege  wurde  ein  Feststellungsinteresse  zur  Frage 
des gerügten Gesetzesverstosses verneint. In diesem Zusammenhang 
liess die Vorinstanz die damit zusammenhängende Frage offen, ob das 
anbegehrte strafgesicherte Produktionsverbot rechtlich überhaupt zu-
lässig  sei.  Zur  Sache  wurde  nach  eingehender  Analyse  der  sich 
gegenüberstehenden  Lehrmeinungen  zum  Schutzumfang  von  ge-
schützten Ursprungsbezeichnungen erkannt, dass der nach LwG vor-
gesehene  Schutz  ausschliesslich  für  die  Kennzeichnung  (als  Ur-
sprungsbezeichnung oder geografische Angabe) gelte, nicht aber für 
die landwirtschaftlichen Erzeugnisse als solche, insbesondere nicht für 
deren Form. Insofern überschritten die auf die Erzeugnisse bzw. deren 
Form bezogenen Schutzbestimmungen der  Verordnung vom 28. Mai 
1997  über  den  Schutz  von  Ursprungsbezeichnungen  und  geo-
graphischen  Angaben  für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  ver-
arbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung, SR 
910.12) den vom LwG vorgegebenen Rahmen. Aber selbst wenn hier 
eine genügende gesetzliche Grundlage anzunehmen wäre, müsste die 
von  der  GUB/  GGA-Verordnung  vorausgesetzte  Irreführungs-  oder 
Täuschungsgefahr des Publikums verneint werden, zumal der strittige 

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Käse deutlich als "Krümmenswiler Försterkäse" bezeichnet werde und 
einen unmissverständlichen Hinweis auf seine Herkunft,  Toggenburg, 
enthalte.

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Beschwerdeführerin  am  26. 
September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den 
Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid vom 28. August 2008 und mit 
ihm  Ziffer  2  der  erstinstanzlichen  Verfügung  vom 20.  Oktober  2004 
seien unter Kosten und Entschädigungsfolge aufzuheben. 

Die  Beschwerdeführerin  rügt  im  Wesentlichen,  die  Vorinstanz  habe 
Bundesrecht  verletzt,  indem sie fälschlicherweise den Schutzumfang 
der  GUB/GGA-Verordnung einzig  auf  die  Kennzeichnung,  nicht  aber 
auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse als solche bzw. deren Form 
bezogen habe und zudem die Täuschungs- und Irreführungsgefahr zu 
Unrecht  verneint  habe.  Die  korrekte  Auslegung  von  Art.  16  Abs.  7 
Bst. b  LwG,  wonach  insbesondere  eingetragene  Ursprungsbe-
zeichnungen  gegen  jede  "Anmassung,  Nachmachung  oder  Nach-
ahmung"  geschützt  seien,  zeige,  dass  Herkunftsangaben  zwar  als 
Anmassung missbraucht, aber "begrifflich nicht nachgemacht werden" 
könnten;  dies  sei  dem  Produkt  und  seiner  Form  vorbehalten.  Ein 
Blindtest  habe  ergeben,  dass  der  Försterkäse  von  einer 
repräsentativen Zahl von Konsumenten als Nachahmung des Vacherin 
Mont-d'Or  empfunden  werde.  Hinzu  komme  auch  der  wesentliche 
Umstand, dass Hersteller, um den GUB-Schutz geniessen zu können, 
ein sehr detailliertes Pflichtenheft erfüllen müssten, "das in erster Linie 
das Produkt selber beschlägt". Daher erfasse der Schutz geschützter 
Ursprungsbezeichnungen auch das Produkt  und dessen Form. Dank 
der AOC-Bezeichnung sollte der Vacherin Mont-d'Or an sich nun auch 
vor Nachahmungen geschützt sein, so dass der Konsument aufgrund 
rigider  Kontrollen  die  Garantie  habe,  einen  authentischen  Käse  zu 
geniessen. Indem der Försterkäse in der Werbung bisweilen mit dem 
Vacherin Mont-d'Or verglichen, ja sogar als sein Bruder oder Cousin 
bezeichnet werde, könne man die beiden Käse nicht als unvergleich-
bar in Bezug auf ihre besondere Form im Sinne von Art. 17 GUB/GGA-
Verordnung  qualifizieren.  Deshalb  habe  die  Vorinstanz  die  Ver-
wechslungsgefahr  zwischen den beiden Käsesorten zu  Unrecht  ver-
neint. 

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C.
Mit  Zwischenverfügung vom 1. Oktober  2008 eröffnete  das  Bundes-
verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid dem Bundesamt für 
Landwirtschaft (Bundesamt).

Dieses teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Oktober 2008 mit, 
es verzichte auf eine Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid. 
Gleichzeitig nahm es als Fachbehörde zum Beschwerdeverfahren kurz 
Stellung. Im Ergebnis  hielt  es  fest,  der  Rückgriff  auf  eine  besondere 
Form falle auch nach LwG in den Schutzbereich einer geschützten Ur-
sprungsbezeichnung  oder  geografischen  Angabe,  weshalb  die  Auf-
fassung der Vorinstanz zum Schutzumfang zu pauschal ausgefallen sei. 
Zwar  umfasse  der  Schutzzweck  des  LwG  im  Wesentlichen  die  Ur-
sprungsbezeichnungen  und  die  geografischen  Angaben  als  Kenn-
zeichnungen. Dies schliesse indessen nicht aus, dass durch eine be-
sondere Form oder Verpackung ein derart starker Bezug auf eine ge-
schützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschaffen 
werde, was als "indirekte Verwendung" dieser Kennzeichnung zu quali-
fizieren wäre. Deshalb habe der Verordnungsgeber in Art. 17 Abs. 3 Bst. 
c  GUB/GGA-Verordnung  nicht  versehentlich  jeden  Rückgriff  auf  die 
"besondere  Form"  des  Erzeugnisses  verboten.  Art.  17  Abs.  3 
GUB/GGA-Verordnung umfasse als Auffangnorm sämtliche denkbaren, 
ans  Publikum  gerichteten  Bezugnahmen  auf  das  Originalprodukt, 
welche den Konsumenten über die Herkunft  und die sonstigen spezi-
fischen Eigenschaften irreführen könnten. 

D.
Am 25. November 2008 liess sich die Vorinstanz mit dem Antrag auf 
Beschwerdeabweisung vernehmen: 

Unter Verweis auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid betont 
sie, selbst wenn fälschlicherweise von einer hinreichenden Gesetzes-
grundlage  ausgegangen  würde,  nähme  der  Försterkäse  nicht  durch 
eine  "besondere Form  (rund;  eingefasst  in  einen  Holzreifen  aus 
frischer Toggenburger Bergfichte)" einen "derart starken Bezug auf die 
geschützte Ursprungsbezeichnung 'Vacherin Mont-d'Or', so dass dies 
als  indirekte  Verwendung  der  geschützten  Ursprungsbezeichnung 
qualifiziert  werden könnte". Im Unterschied zum Vacherin  Mont-d'Or 
komme der Försterkäse nicht in einer Holzschachtel verpackt, sondern 
lediglich in einer Klarsichtfolie eingefasst in den Verkauf. Des Weiteren 
werde er  klar als "Krümmenswiler Försterkäse" bezeichnet  und weise 

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unmisserverständlich  auf  seine  Herkunft  (Toggenburg)  hin,  was  eine 
Irreführungs- oder Täuschungsgefahr ausschliesse. 

E.
Nach zwei Fristverlängerungen liess sich die Beschwerdegegnerin am 
6. Februar 2009 zur Beschwerde vernehmen mit dem Antrag, diese sei 
vollumfänglich  abzuweisen (unter  Kosten-  und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Beschwerdeführerin). 

Die  Beschwerdegegnerin  führt  aus,  das  LwG  wolle  ausschliesslich 
geografische  Bezeichnungen  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse 
schützen,  was  den  Schutzbereich  der  GUB/GGA-Verordnung  ent-
sprechend  einschränke.  Mangels  gesetzlicher  Grundlage  im  LwG 
liessen  sich  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  bzw.  deren  Form,  Be-
hältnisse  und  Verpackungen  unter  der  GUB/GGA-Verordnung  nicht 
eigenständig schützen. 

Selbst  wenn  ein  solcher  Schutz  möglich  wäre,  müsste  der  Schutz-
umfang eng ausgelegt werden, indem für die Konsumenten eine reale 
Täuschungsgefahr  über  die  Herkunft  bestehen  müsste.  Eine  solche 
Gefahr  bestehe  beim  Försterkäse  nicht  (angesichts  der  Etikette, 
"Krümmenswiler  Försterkäse",  und  dem  dort  angebrachten  Hinweis 
auf die Herkunft "Toggenburg"). Die GUB "Vacherin Mont-d'Or" werde 
weder  verwendet,  noch  nachgeahmt,  noch  werde  darauf  angespielt. 
Schleierhaft sei deshalb, was die Beschwerdeführerin aus dem Blind-
test zu ihren Gunsten ableiten wolle. Jedenfalls wäre eine Ausdehnung 
des  Schutzumfanges  auch  auf  den  Geschmack  eines  Käses  un-
zulässig.  Zu Recht habe die Erstinstanz nach einem sorgfältigen Ver-
gleich  beider  Käsesorten  festgestellt,  dass  der  Försterkäse  kein 
vergleichbares Produkt darstelle, bei dem auf die besondere Form des 
Vacherin Mont-d'Or zurückgegriffen werde. 

F.
Auf  die  dargelegten  und  weitere  rechtserhebliche  Vorbringen  der 
Parteien und des BLW wird in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft  von Amtes wegen und mit  freier 

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Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine 
Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45 mit Hinweisen).

1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 28. August 2008 
ist  eine  Verfügung nach Art. 5  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung obliegt dessen Überprüfung 
im Rechtsmittelverfahren dem Bundesverwaltungsgericht  (BGE 134 II 
272 E. 1.3.4 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 
vom 1. Februar 2007 E. 3). 

1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Entscheid 
und mit ihm die Ziffer 2 der erstinstanzlichen Verfügung unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge aufzuheben. 

1.2.1 Die erstinstanzliche Verfügung wurde durch den angefochtenen 
Beschwerdeentscheid ersetzt (Devolutiveffekt). Sie gilt  daher als mit-
angefochten;  eine  selbständige  Beanstandung  ist  ausgeschlossen 
(BGE 134 II 142 E. 1.4). Der Antrag, Ziffer 2 der erstinstanzlichen Ver-
fügung aufzuheben, erweist sich daher als unzulässig.

1.2.2 Die noch vor der Vorinstanz vorgetragenen Rechtsbegehren, mit 
denen die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit der Produktion von 
Försterkäse feststellen bzw. dessen Herstellung (unter Strafandrohung 
im  Unterlassungsfalle)  verbieten  lassen  wollte,  werden  vor  Bundes-
verwaltungsgericht  nicht  mehr  gestellt.  Auch  werden  diesbezüglich 
keinerlei  Einwände gegen  die  in  der  E. 1.4  des  angefochtenen  Ent-
scheides  getroffenen  Erörterungen  vorgebracht.  Somit  ist  auf  diese 
Aspekte nachfolgend nicht mehr einzugehen; hierzu kann auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

1.2.3 Streitgegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  ist 
somit  einzig  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  die  erstinstanzliche  Fest-
stellungsverfügung zu Recht nicht beanstandet hat. 

In diesem Rahmen ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeführung 
legitimiert (BVGE 2007/47 E. 3.2.1 f. sowie E. 1.4 des angefochtenen 
Entscheides).

1.3 Eingabefrist  und -form sind gewahrt  (Art. 50  und Art. 52  Abs. 1 
VwVG),  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  hat  sich 

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rechtsgenüglich  ausgewiesen  (Art.  11  VwVG)  und  der  Kostenvor-
schuss ist fristgemäss bezahlt worden (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.3.1 Auf die Beschwerde ist  daher im Rahmen des in  E. 1.2.3 um-
schriebenen Streitgegenstandes einzutreten. 

2.

2.1 Art. 7 LwG (zitiert  im Sachverhalt  unter A.h) sieht als Grundsatz 
vor,  dass  der  Bund die  Rahmenbedingungen für  die  Produktion und 
den  Absatz  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse  so  festsetzt,  dass  die 
Landwirtschaft  nachhaltig  und  kostengünstig  produzieren  sowie  aus 
dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen 
kann  (Abs.  1).  Er  berücksichtigt  dabei  die  Erfordernisse  der 
Produktesicherheit,  des  Konsumentenschutzes  und  der  Landesver-
sorgung (Abs. 2).

Der  Bund  kann  nationale  oder  regionale  Massnahmen  der 
Produzenten,  der  Verarbeiter  oder  des  Handels  zur  Förderung  des 
Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland 
mit Beiträgen unterstützen (Art. 12 Abs. 1 LwG).

Nach  Art.  14  Abs.  1  LwG  kann  der  Bundesrat  im  Interesse  der 
Glaubwürdigkeit  und  zur  Förderung  von  Qualität  und  Absatz  Vor-
schriften  über  die  Kennzeichnung  ("désignation"/"designazione") von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten 
erlassen, die nach bestimmtem Verfahren hergestellt werden (Bst. a), 
andere spezifische Eigenschaften aufweisen (Bst. b), aus dem Berg-
gebiet stammen (Bst. c), sich aufgrund ihre Herkunft auszeichnen (Bst. 
d) oder unter Verzicht auf bestimmte Verfahren hergestellt werden oder 
spezifische Eigenschaften nicht aufweisen (Bst. e).

Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist frei-
willig (Art. 14 Abs. 2 LwG).

Der  Bund  kann  für  die  in  den  Art.  14-16  vorgesehenen  Kenn-
zeichnungen  Symbole  definieren.  Deren  Verwendung  ist,  ausser  in 
Absatzförderungsmassnahmen  des  Bundes  gemäss  Art.  12  LwG, 
fakultativ (vgl. Art. 14 Abs. 4 und 5 LwG, eingefügt durch Ziff. I des BG 
vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 [AS 2007 6095 6107; 
BBl 2006 6337]).

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Gemäss Art. 16 Abs. 1 und 2 LwG schafft der Bundesrat ein Register 
für  Ursprungsbezeichnungen  (GUB)  und  geographische  Angaben 
(GGA)  ("appellations  d’origine  et  des  indications 
géographiques"/"denominazioni  d’origine  e  delle  indicazioni 
geografiche")  und  regelt  insbesondere:  (a.)  die  Eintragungs-
berechtigung;  (b.)  die  Voraussetzungen  für  die  Registrierung,  ins-
besondere die Anforderungen an das Pflichtenheft; (c.) das Einsprache- 
und das Registrierungsverfahren; (d.) die Kontrolle.

Eingetragene  Ursprungsbezeichnungen  oder  geographische  Angaben 
können  nicht  zu  Gattungsbezeichnungen  werden.  Gattungs-
bezeichnungen  dürfen  nicht  als  Ursprungsbezeichnungen  oder  als 
geographische Angaben eingetragen werden (Art. 16 Abs. 3 LwG). 

Wer  Namen  einer  eingetragenen  Ursprungsbezeichnung  oder  einer 
geografischen  Angabe  ("appellation  d’origine  ou  une  indication 
géographique enregistrée"/"nomi  di  una denominazione d’origine  o di 
un’indicazione  geografica  registrata")  für  gleiche  oder  gleichartige 
landwirtschaftliche  Erzeugnisse  oder  deren  Verarbeitungsprodukte 
verwendet, muss das Pflichtenheft nach Abs. 2 Bst. b erfüllen (Art. 16 
Abs. 6 erster Satz LwG). 

Nach Art. 16 Abs. 7 LwG sind eingetragene Ursprungsbezeichnungen 
und geographische Angaben ("appellations d’origine et les indications 
géographiques enregistrées"/"denominazioni d’origine e le indicazioni 
geografiche  registrate")  insbesondere  geschützt  gegen:  (a.)  jede 
kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf 
geschützter  Bezeichnungen  ausgenutzt  wird;  (b.)  jede  Anmassung, 
Nachmachung oder Nachahmung. Wenn ein Tatbestand von Absatz 7 
erfüllt  ist,  können  eingetragene  Ursprungsbezeichnungen  und  geo-
grafische  Angaben  nicht  als  Marke  für  Erzeugnisse  eingetragen 
werden (vgl. Art. 16 Abs. 5 LwG).

Wer  eine  geschützte  Ursprungsbezeichnung  oder  eine  geschützte 
geographische  Angabe  nach  Art.  16  LwG  widerrechtlich  verwendet, 
wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe 
bestraft. Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. 
Die Strafe ist  Freiheitsstrafe bis  zu fünf  Jahren oder  Geldstrafe (vgl. 
Art. 172 Abs. 1 und 2 LwG).

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2.2 Gestützt auf die Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 16 LwG erliess der 
Bundesrat die GUB/GGA-Verordnung (zitiert im Sachverhalt unter A.h). 

2.3 Seit  Erlass  der  erstinstanzlichen  Verfügung,  welche  den  Aus-
gangspunkt  des vorliegenden Verfahrens bildet,  erfuhren sowohl  das 
LwG  als  auch  die  GUB/GGA-Verordnung  diverse  Änderungen.  Die 
letzte  Änderung  des  Gesetzes  vom  22.  Juni  2007  trat  auf  den  1. 
Januar 2008 in Kraft (AS 2007 6095), ebenso die letzte Änderung der 
Verordnung vom 14. November 2007 (AS 2007 6109). Damit stellt sich 
die Frage, welches Recht hier anwendbar ist:

2.3.1 Die  Vorinstanz  ging  in  der  E.  3.3.2  des  angefochtenen  Ent-
scheides von der Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt des Erlasses der 
erstinstanzlichen  Verfügung  massgebenden  materiellen  Rechts  aus, 
während  das  Bundesamt  seiner  Stellungnahme den  neuen  Wortlaut 
von Art. 17 Abs. 3 Bst. c GUB/GGA-Verordnung zu Grunde legte.

2.3.2 Bei  Rechtsänderungen  gilt  der  Grundsatz,  dass  diejenigen 
materiellen Rechtssätze Anwendung finden, welche bei der Erfüllung 
des  rechtlich  zu  ordnenden  oder  zu  Rechtsfolgen  führenden  Tat-
bestandes Geltung haben (BGE 130 V 424 E. 1.1; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  B-6696/2008  vom  6.  April  2009  E. 2.1.1).  Der 
Gesetzgeber  kann  eine  davon  abweichende  übergangsrechtliche 
Regelung treffen (vgl. BGE 107 Ib 133 E. 2b;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 24 
Rz. 12 ff.). 

2.3.3 Die  in  Art.  23  GUB/GGA-Verordnung  vorgesehenen  Über-
gangsbestimmungen zur Änderung vom 14. November 2007 enthalten 
zu den hier strittigen Fragen keine entsprechende Regelungen, welche 
eine  sofortige  Anwendung  des  neuen  materiellen  Rechts  vorsehen 
würden. In der erstinstanzlichen Verfügung wurde festgestellt, dass der 
Försterkäse "im jetzigen Zeitpunkt", das heisst, am 4. April 2005, nicht 
gegen Art. 17 Abs. 3 Bst. c GUB/GGA-Verordnung bezüglich Vacherin 
Mont-d'Or verstosse.

Im vorliegenden Verfahren gilt es somit, wie die Vorinstanz zutreffend 
erkannt  hat,  die  Rechtmässigkeit  dieser  von  der  Vorinstanz  über-
nommenen Feststellungsverfügung nach dem im April  2005 gültigen 
materiellen Recht zu beurteilen. 

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2.4 Nach  Art.  1  Abs.  1  GUB/GGA-Verordnung  sind  Ursprungsbe-
zeichnungen und geographische  Angaben für  landwirtschaftliche  Er-
zeugnisse  und  verarbeitete  landwirtschaftliche  Erzeugnisse,  die  im 
eidgenössischen Register eingetragen sind, geschützt. Sie können nur 
nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen verwendet 
werden (Art. 1 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung, AS 1997 1198). 

Nach Art. 2  Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung (AS 1997 1198)  kann als 
Ursprungsbezeichnung  der  Name  einer  Gegend  oder  eines  Ortes 
eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis 
oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis  zu bezeichnen, 
das: 

"a. aus der entsprechenden Gegend oder dem entsprechenden Ort stammt;

b. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geo-

graphischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse 

verdankt;

c. in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde."

2.4.1 Art.  16  Abs. 1  GUB/GGA-Verordnung  (mit  der  Marginalie  "Ver-
wendung des Vermerks GUB oder GGA", AS 1997 1198), der im 3. Ab-
schnitt dieser Verordnung unter dem Titel "Schutz" aufgeführt ist, lautet: 

"Nur eine eingetragene Ursprungsbezeichnung darf den Vermerk Ursprungsbezeichnung 

(UB), geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder kontrollierte Ursprungsbezeichnung 

(KUB) tragen." 

Der  im  selben  Abschnitt  unter  der  Marginalie  "Schutzumfang"  auf-
geführte Art. 17 GUB/GGA-Verordnung (AS 1997 1198) sieht vor:

"1 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung ist 

verboten:

a. für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen;

b. für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der geschützten 

Bezeichnung verwendet. 

2 Absatz 1 gilt insbesondere:

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a. wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird;

b. wenn sie übersetzt wird;

c.  wenn  sie  zusammen  mit  Ausdrücken  wie  «Art»,  «Typ»,  «Verfahren»,  «Fasson», 

«Nachahmung», «nach Rezept» oder dergleichen verwendet wird;

d. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird.

3 Verboten ist ausserdem:

a. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpackung, in 

der  Werbung  oder  in  den  Unterlagen  des  Erzeugnisses  über  den  wirklichen 

Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen 

Eigenschaften;

b. jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irreführenden 

Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann;

c. jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses."

2.4.2 Hinzuweisen ist, dass Art. 17 Abs. 3 Bst. c GUB/GGA-Verordnung 
(mit dem Wortlaut: "c. jeder Rückgriff auf die besondere Form des Er-
zeugnisses nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b" [AS 2007 6109]) in 
dieser  neuesten – hier  indessen nicht  anwendbaren – Fassung vom 
4. November 2007 (vgl. oben E. 2.3.3)  einen präzisierenden Hinweis 
auf Art. 7 Abs. 2 Bst. b GUB/GGA-Verordnung (AS 2007 6109) enthält. 
Gemäss dieser (neu eingefügten) Bestimmung kann das Pflichtenheft 
auch eine Beschreibung einer  allfälligen "besonderen Form" des Er-
zeugnisses enthalten.

3.
Mit  "Vacherin  Mont-d'Or"  steht  im  vorliegenden  Fall  eine  GUB  im 
Mittelpunkt  der  Diskussion,  die,  wie  alle  bisher  in  der  Schweiz 
registrierten GUB und GGA, als sprachliche Bezeichnung im Register 
eingetragen wurde. Daher ist auf die naheliegende Frage nicht weiter 
einzugehen, inwieweit allenfalls ein traditionelles Produkt bzw. dessen 
traditionelle Form oder Verpackung, die ohne jegliche sprachliche Be-
zeichnung auf die Herkunft dieses Produktes hinweisen – ähnlich einer 
nach Art. 1 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 
(MSchG,  SR  232.11)  im  Markenregister  eintragbaren  Formmarke  – 
einer Registrierung als GUB oder GGA und dem damit verbundenen 
Schutz zugänglich wäre.

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Da die Beschwerdegegnerin ihr Produkt, den Krümmenswiler Förster-
käse,  unbestrittenermassen  mit  einer  sprachlichen  Bezeichnung, 
einem  Namen,  versehen  in  den  Handel  bringt,  kann  auch  offen 
bleiben,  ob  und  unter  welchen  Umständen  ein  nicht  mit  einer  Be-
zeichnung versehenes  Produkt  bzw. dessen  Form,  Verpackung oder 
ein Behältnis eine GUB oder GGA verletzen könnte.

Zu prüfen ist  jedoch,  ob sich die Rügen der Beschwerdeführerin als 
begründet  erweisen. Diese macht  im Wesentlichen geltend,  die  Vor-
instanz  habe  zu  Unrecht  eine  Täuschungs-  und  Irreführungsgefahr 
verneint  bzw.  fälschlicherweise  den  Schutzumfang  der  GUB/GGA-
Verordnung einzig auf die Kennzeichnung, nicht aber auf die landwirt-
schaftlichen  Erzeugnisse  als  solche  bzw. deren  Form  bezogen. Der 
Schutz  geschützter  Ursprungsbezeichnungen  umfasse  nämlich  auch 
das Produkt und dessen Form. 

3.1 In ähnlichem Sinne scheint sich auch das Bundesamt zu äussern, 
wenn es in seiner fachbehördlichen Vernehmlassung vom 29. Oktober 
2008 zwar einräumt, der Schutzzweck des LwG umfasse im Wesent-
lichen die  Ursprungsbezeichnungen  und  die  geografischen  Angaben 
als Kennzeichnungen; dies schliesse indessen nicht aus, dass durch 
eine besondere Form oder Verpackung ein derart  starker Bezug auf 
eine  geschützte  Ursprungsbezeichnung  oder  geografische  Angabe 
geschaffen  werde,  der  als  "indirekte  Verwendung"  dieser  Kenn-
zeichnung zu qualifizieren wäre. Deshalb habe der Verordnungsgeber 
in Art. 17 Abs. 3 Bst. c GUB/GGA-Verordnung auch jeden Rückgriff auf 
die  "besondere"  Form  des  Erzeugnisses  verboten.  Art.  17  Abs.  3 
GUB/GGA-Verordnung  umfasse  als  Auffangnorm  sämtliche  denk-
baren,  ans  Publikum  gerichteten  Bezugnahmen  auf  das  Original-
produkt,  welche  den  Konsumenten  über  die  Herkunft  und  die 
sonstigen spezifischen Eigenschaften irreführen könnten. 

Auch  STÉPHANE BOISSEAUX und  DOMINIQUE BARJOLLE weisen  in  ihrer 
Publikation (Geschützte Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln – 
Käse, Wein, Fleisch, Brot: Auf dem Weg zu Schweizer AOC- und IGP-
Produkten, Bern 2004, S. 34) darauf hin, dass man beim Bundesamt 
derzeit (2004) der Ansicht sei, dass Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung 
bei sehr spezifischen visuellen Eigenschaften bestimmter AOC- oder 
IGP- Produkten Anwendung finde. Dabei wird ausdrücklich auf die in 
der  Schweiz  auch  als  dreidimensionale  Marke  (CH-498'170)  hinter-

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legte Rosette des Tête de Moine und den Holzrahmen des Vacherin 
Mont d'Or hingewiesen. 

3.2 In  der  Literatur  besteht  –  soweit  ersichtlich  –  Einigkeit  darüber, 
dass  das  Schutzobjekt  einer  GUB  oder  GGA  nicht  das  Produkt, 
sondern  dessen  im  Register  eingetragene  sprachliche  Bezeichnung 
bzw. der für die Bezeichnung des Produktes verwendete, eingetragene 
Name ist (LORENZ HIRT, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, 
Bern 2003,  S. 149;  ANDREA E. FLURY,  Grundprobleme des Rechts der 
geografischen  Herkunftsbezeichnungen,  Bern  2003,  S.  26;  SIMON 
HOLZER,  Geschützte  Ursprungsbezeichnungen  [GUB]  und  geschützte 
geographische Angaben [GGA] landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Bern 
2005, S. 352 und 356; so im Grundsatz wohl auch BOISSEAUX/BARJOLLE, 
a.a.O., S. 34 f.)

3.3 Die  Frage  des  Umfanges  des  durch  eine  GUB  oder  GGA  ge-
währten Schutzes wird dagegen, wie die Vorinstanz zu Recht betont, 
kontrovers  diskutiert:  Sowohl  HIRT als  auch  FLURY sind  der  Ansicht, 
dass  der  Schutz  von  eingetragenen  Ursprungsbezeichnungen  und 
geografischen Angaben (für das Gebiet der Schweiz) umfassend aus-
gestaltet  sei.  Diese  würden  vor  jeglichem  anlehnenden,  nach-
machenden oder  nachahmenden Gebrauch durch  Unberechtigte  ge-
schützt (HIRT, a.a.O., S. 148 ff.;  FLURY, a.a.O., S. 27).  HIRT spricht sich 
präzisierend dafür aus, dass Art. 17 Abs. 3 GUB/GGA-Verordnung als 
Auffangnorm  sämtliche  denkbaren  Bezugnahmen  auf  das  Original-
produkt  umfasse,  die  sich  an  das  Publikum  richteten  und  geeignet 
seien, den Konsumenten über die Herkunft  und die sonstigen spezi-
fischen  Eigenschaften  irrezuführen.  Seines  Erachtens  wäre  daher 
auch eine Bezugnahme auf den Tête de Moine abgedeckt, wenn ein 
anderer  Käse  von  ungefähr  denselben  Dimensionen  mit  der  Girolle 
beworben  würde,  der  speziellen  Schabvorrichtung,  mit  der  "Tête  de 
Moine-Rosetten" erzeugt werden.

Als  Beispiel  verweist  er  dabei  auf  den Fall  des  Küssnachter  Trüffel-
käses, der 2001 auf den Markt gebracht wurde und zum Gebrauch mit 
der Girolle vorgesehen war, nach Interventionen der "Tête de Moine"-
Käsefabrikanten  schliesslich  aber  in  veränderter  Form  angeboten 
wurde. Eine weitere solche Bezugnahme könnte gemäss diesem Autor 
auch im als "Stanser Kuhfladen" bezeichneten Käse gesehen werden, 
der  sowohl  in  seiner  Konsistenz  als  auch im Geschmack stark  dem 
Vacherin Mont-d'Or ähnle und sich auf  Grund seiner Aufmachung in 

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einer  Holzschachtel  kaum  von  diesem  unterscheide  (HIRT,  a.a.O., 
S. 159 f.; a.M. HOLZER, a.a.O., S. 352 f.).

Demgegenüber  spricht  sich  SIMON HOLZER im  Wesentlichen  nicht  nur 
dafür aus, Art. 17 Abs. 3 GUB/GGA-Verordnung eng auszulegen und 
dessen Anwendungsbereich auf Fälle zu beschränken, in denen eine 
Irreführungs-  oder  Täuschungsgefahr  konkret  nachgewiesen  sei. 
Vielmehr  vertritt  er  die  Auffassung,  dass  die  Form  eines  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnisses,  dessen  Name  als  GUB  oder  GGA 
registriert  ist,  mangels  gesetzlicher  Grundlage  im  LwG keinen  selb-
ständigen  Schutz  geniesse.  Seiner  Auffassung  nach  ändere  daran 
auch die Tatsache nichts, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. f und Art. 7 
Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung das Pflichtenheft  spezifische Elemente 
der  Kennzeichnung  respektive  Aufmachung  enthalten  könne.  Das 
Pflichtenheft  halte lediglich fest,  wie ein Erzeugnis aussehen müsse, 
damit  es  mit  der  betreffenden  GUB  oder  GGA  bezeichnet  werden 
dürfe; einen Einfluss auf den Schutzumfang von GUB oder GGA käme 
Art.  7  GUB/GGA-Verordnung  indessen  nicht  zu.  Eine  Produktform 
liesse  sich,  soweit  die  spezialrechtlichen  Voraussetzungen  gegeben 
sind, durch andere Instrumente schützen, etwa als (markenrechtliche) 
Formmarke oder über das Lauterkeitsrecht (HOLZER, a.a.O., S. 350 ff.).

3.4

3.4.1 Die  GUB/GGA-Verordnung  stützt  sich  ausdrücklich  auf  Art.  14 
Abs. 1 Bst. d und Art. 16 LwG (sowie den hier nicht interessierenden 
Art. 177 LwG). Art. 14 und 16 LwG befinden sich im 1. Kapitel des LwG 
unter  der  Marginalie  "Allgemeine  wirtschaftliche  Bestimmungen", 
konkret im 2. Abschnitt unter dem Titel  "Kennzeichnung". Nach  Art. 14 
Abs. 1 LwG kann der Bundesrat im Interesse der Glaubwürdigkeit und 
zur  Förderung  von  Qualität  und  Absatz  Vorschriften  über  die  Kenn-
zeichnung  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  und  deren  Ver-
arbeitungsprodukten erlassen. 

Art.  14  Abs. 2 LwG gibt,  indem er  vorsieht,  dass  die  Kennzeichnung 
"dieser  Produkte  nach  diesen  Vorschriften"  freiwillig  ist,  auch  einen 
ersten Hinweis darauf, dass zwischen dem Produkt und dessen Kenn-
zeichnung  zu  unterscheiden  ist:  Wie  die  Botschaft  des  Bundesrates 
vom  27.  Juni  1995  zum  Agrarpaket  95  (BBl  1995  IV  629  ff.,  nach-
folgend:  Botschaft  Agrarpaket  95)  zu  Art.  18a  Abs. 2  des  damaligen 
Entwurfs (der Art. 14 Abs. 2 LwG entspricht) ausführt,  hält dieser Ab-

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satz ausdrücklich fest, dass die Vorschriften nicht allgemein-, sondern 
nur  für  die  Benutzer  der  Kennzeichnung  verbindlich  sind  (Botschaft 
Agrarpaket  95,  a.a.O.,  S. 660). Dass "die Einhaltung der mit  der ent-
sprechenden  Produktebezeichnung  verbundenen  Anforderungen"  für 
diejenigen,  "welche  die  Produkte  mit  einer  bestimmten  Bezeichnung 
vermarkten," verbindlich ist und "einer privaten Kontrolle mit staatlicher 
Oberaufsicht"  untersteht,  wird auch in den allgemeinen Bemerkungen 
zum  Gesetzesentwurf  festgehalten  (vgl.  Botschaft  Agrarpaket  95, 
a.a.O., S. 655). 

3.4.2 In eine ähnliche Richtung weisen auch die Stellen der Botschaft 
Agrarpaket 95, in denen speziell mit Blick auf die GUB und GGA fest-
gehalten  wird,  dass  es  darum  gehe,  schützenswerte  Produkte mit 
typischen und spezifischen Qualitäten,  wie etwa den  "Camembert  de 
Normandie"  von  Standardprodukten  (wie  Produkten  der  Qualität 
"Camembert")  unterscheidbar zu machen (a.a.O.,  S. 662) und diesen 
gegenüber  durch  den  Schutz  der  registrierten  Bezeichnung  einen 
Mehrwert  zu  erhalten  (a.a.O.,  S.  659).  Auf  die  durch  eine  spezielle 
Kennzeichnung eines Produktes geschaffene Wertschöpfung wird auch 
in  der  Botschaft  vom 29. Mai  2002  zur  Weiterentwicklung  der  Agrar-
politik  (Agrarpolitik  2007,  BBl  2002  4727  ff.,  nachfolgend:  Botschaft 
Agrarpolitik 2007) hingewiesen (a.a.O., S. 4783). 

Der Gedanke der Abgrenzung bzw. Differenzierung von Produkten wird 
in  der  Botschaft  vom 17. Mai  2006  zur  Weiterentwicklung  der  Agrar-
politik  (BBl  2006  6337  ff.,  nachfolgend:  Botschaft  Agrarpolitik  2011) 
wieder  aufgenommen: Zu den entsprechenden,  hier  zwar nicht  direkt 
anwendbaren  (vgl.  E. 2.3.3)  –  im  Rahmen  einer  dem  Methoden-
pluralismus (BGE 135 V 50 E. 5.1, BGE 134 II 249 E. 2.3) verpflichteten 
Auslegung  aber  durchaus  mit  zu  berücksichtigenden  –  Gesetzes-
änderungen hält diese Botschaft ausdrücklich fest, dass der "öffentlich-
rechtlich garantierte Schutz von Qualitätszeichen (Art. 14 bis  16)"  es 
"der Schweizer Landwirtschaft sowie der Verarbeitung und dem Handel" 
ermögliche  "ihre  Erzeugnisse  gegenüber  Standartprodukten  besser 
abzugrenzen", was heute durch die Differenzierung der Produkte über 
die  Produktionsmethode  und  über  die  ursprungsbezogene  Qualität 
(GUB/GGA)  durch  bundesrätliche  Verordnungen  konkretisiert  sei 
(a.a.O.,  S.  6410  und  6414).  In  der  Folge  wurde  dann  in  den 
parlamentarischen Beratungen zur  Agrarpolitik  2011 Art. 14 LwG auf 
Antrag der Kommission hin durch zwei Absätze (Abs. 4 und 5) ergänzt 
(AB 2007 N 220). Darin wird festgehalten, dass der Bund für die in den 

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Art. 14  -16 LwG vorgesehenen  Kennzeichnungen Symbole  definieren 
kann,  deren  Verwendung  ausser  in  Absatzförderungskampagnen  mit 
Massnahmen nach Art. 12 LwG fakultativ ist. 

3.5 Anders als für die auf bestimmte Herstellungsverfahren und spezi-
fische Produkteeigenschaften Bezug nehmenden Kennzeichen (vgl. Art. 
15 LwG resp. Art. 18b des damaligen Entwurfs),  die  in der  Botschaft 
Agrarpaket  95  als  "die  Ausstattung  von  Waren  mit  einem  Zeichen, 
welches  eine  Information  an  die  Konsumentinnen  und  Konsumenten 
enthält,  die  nur verwendet  werden darf,  wenn die Einhaltung der  An-
forderungen  (....)  durch  eine  Kontrollstelle  bestätigt  wurde"  definiert 
werden (a.a.O., S. 660), findet sich für die Kennzeichnungen im Bereich 
der  GUB  und  GGA  aber  weder  im  LwG  noch  in  den 
Gesetztesmaterialien eine ausdrückliche Umschreibung.

Der Wortlaut der allein den GUB und GGA gewidmeten Bestimmungen 
in  Art.  16  LwG  (vgl.  E.  2.1)  lässt  aber  –  im  Lichte  einer 
grammatikalischen Auslegung –  immerhin  den  Schluss  zu,  dass  sich 
der Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen An-
gabe auf eine  sprachliche Kennzeichnung  bezieht,  welche die Konsu-
menten auf die Herkunft und insbesondere auch auf bestimmte, durch 
die  Befolgung  des  einschlägigen  Pflichtenheftes  zu  gewährleistende 
qualitative Eigenschaften eines Produktes hinweist: In allen drei mass-
geblichen  Gesetzessprachen (Deutsch,  Französisch  und  Italienisch) 
wird in Art. 16 LwG ausdrücklich auf den "Namen" ("la dénomination"; 
"nome",  "nomi"),  nicht  aber auf  die Form oder die Aufmachung eines 
Erzeugnisses  Bezug  genommen.  Zudem  behält  diese  Bestimmung 
nach  ihrem  Wortlaut  die  rechtmässige  Verwendung  des  Namens  für 
gleiche  oder  gleichartige  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  oder  Ver-
arbeitungsprodukte grundsätzlich denjenigen vor, die das für die GUB 
oder GGA massgebende Pflichtenheft erfüllen (vgl. Art. 16 Abs. 6 i.V.m. 
Abs. 2 Bst. b und Art. 7 GUB/GGA-Verordnung).

Davon  scheint  grundsätzlich  auch  das  Bundesamt  für  Landwirtschaft 
auszugehen, hält es doch in seinem aus dem Jahre 2001 stammenden, 
auf seiner Homepage abrufbaren Leitfaden ausdrücklich fest, dass das 
Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben ein 
"Schutzsystem für  geografische  Namen"  und  dass  die  einzutragende 
GUB oder  GGA  in  jedem  Fall  "ein  bekannter,  schon  auf  dem  Markt 
vorhandener Name" sei, der "ein Erzeugnis bezeichnet (§ 4.3 des Leit-
fadens für die Einreichung eines Gesuchs um Hinterlegung einer Ge-

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schützten Ursprungsbezeichnung [GUB] oder einer Geschützten Geo-
grafischen Angabe [GGA]  vom Juni  2001 [Stand 08.08.07],  veröffent-
licht  im  Internet  unter:  www.blw.admin.ch  >  Themen  >  Produktion  + 
Absatz  >  Kennzeichnung  +  Absatzförderung  >  Ursprungsbe-
zeichnungen + geografische Angaben). Weiter wird auch festgehalten, 
dass "der Name des Erzeugnisses (...) die Ursprungsbezeichnung oder 
die  geografische  Angabe  nach  §  4.3"  enthalte  sowie  dass  "die 
gesuchstellende  Gruppierung"  präzisieren  solle,  "für  welche  Worte 
(oder Wortverbindungen) der Schutz beantragt wird" (Leitfaden § 5.1, S. 
11). 

Aus den Materialien zu den hier  massgebenden Bestimmungen (Bot-
schaft Agrarpaket 95; Botschaft Agrarpolitik 2007; Botschaft Agrarpolitik 
2011; parlamentarische Debatten)  ergibt  sich nichts,  das  die  aus der 
grammatikalischen  Auslegung  gewonnene  Erkenntnis  eindeutig  zu 
widerlegen  vermöchte:  Zwar  wird  mitunter  immer  wieder  vom Schutz 
der  Produkte oder  von geschützten Produkten gesprochen (Botschaft 
Agrarpaket  95,  a.a.O.,  S. 658  f.;  Botschaft  Agrarpolitik  2002,  a.a.O., 
S. 4764;  Botschaft  Agrarpolitik  2011,  a.a.O.,  S. 6414);  an  ver-
schiedenen  Stellen,  so  etwa  in  der  Botschaft  Agrarpolitik  2002,  wird 
aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bund gestützt auf 
die  Art.  14  bis  16  LwG "bestimmte  Bezeichnungen"  schützt,  um  die 
Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschungen zu bewahren und 
im  Interesse  der  Landwirtschaft  den  unlauteren  Wettbewerb  "in  der 
Verwendung dieser Begriffe" zu verhindern (a.a.O., S. 4763 f.).

3.6 Zu prüfen bleibt,  ob auf Grund von Art. 16 Abs. 7 LwG, der aus-
drücklich  festhält,  dass  GUB  und  GGA  insbesondere  gegen  jede 
kommerzielle  Verwendung für  andere Erzeugnisse,  durch die  der  Ruf 
geschützter  Bezeichnungen  ausgenutzt  wird  (Bst.  a)  und  jede  An-
massung,  Nachmachung  oder  Nachahmung  (Bst.  b)  geschützt  sind, 
weiter Erkenntnisse gewonnen werden können bzw. von einem anderen 
Auslegungsergebnis auszugehen ist.

3.6.1 Eine Regelung,  die  für  eingetragene  "Namen"  einen zumindest 
ähnlichen Schutz vorsieht,  findet  sich auch in Art. 13 der Verordnung 
(EG) Nr. 510/2006 EWG des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von 
geographischen  Angaben  und  Ursprungsbezeichnungen  für  Agrar-
erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31. März 2006, S. 12 ff.) 
sowie  auch  im  selben  Artikel  der  von  dieser  abgelösten  Verordnung 
(EWG Nr. 2081/92) vom 14. Juli 1992 (ABl. L 208 vom 24. Juli 1992, S. 

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1 ff.),  an der sich die schweizerische Verordnung orientiert  (Botschaft 
Agrarpaket 95, a.a.O., S. 662; HOLZER, a.a.O., S. 161 f.; HIRT, a.a.O., S. 
152;  ROLAND NORER,  AOC-Emmentaler:  geschützte  Ursprungs-  oder 
Gattungsbezeichnung  zwischen  schweizerischem,  europäischem  und 
internationalem Recht,  in: AJP 2009/7,  S. 881 ff.,  insbes. S. 882; vgl. 
auch Votum von Bundesrätin Leuthard, AB 2007 N 225: "Wir bemühen 
uns  gerade  im  Bereich  der  Definitionen,  Kennzeichnungen  und  Her-
kunftsbezeichnungen mit der EU kompatibel zu sein."): 

Gemäss den Buchstaben a und b dieses Artikels werden eingetragene 
Namen  gegen  jede  direkte  oder  indirekte  kommerzielle  Verwendung 
eines eingetragenen Namens für Erzeugnisse geschützt, die nicht unter 
die Eintragung fallen, soweit diese Erzeugnisse mit  den unter diesem 
Namen  eingetragenen  Erzeugnissen  vergleichbar  sind  oder  soweit 
durch diese Verwendung das Ansehen des geschützten Namens aus-
genutzt  wird  (Bst. a)  sowie  gegen  jede  widerrechtliche  Aneignung, 
Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung 
des Erzeugnisses  angegeben  ist  oder  wenn der  geschützte  Name in 
Übersetzung  oder  zusammen  mit  Ausdrücken  wie  "Art",  "Typ",  "Ver-
fahren",  "Fasson",  "Nachahmung"  oder  dergleichen  verwendet  wird 
(Bst. b). 

Die  Buchstaben  c  und  d  desselben  Artikels,  die  der  Abwehr  wett-
bewerbswidriger  Praktiken  im  Umfeld  eingetragener  Ursprungsbe-
zeichnungen oder geographischer Angaben dienen (vgl.  ROLAND KNAAK, 
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz geo-
graphischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der EG-Ver-
ordnung  Nr. 2081/92,  GRUR  Int.  2000/5,  S.  401  ff.,  insbes.  S.  405), 
sehen  weiter  einen  Schutz  eingetragener  "Namen"  vor  gegen  alle 
sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, 
Ursprung,  Natur  oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse be-
ziehen und auf der Aufmachung oder der äusseren Verpackung, in der 
Werbung  oder  in  Unterlagen  zu  den  betreffenden  Erzeugnissen  er-
scheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, 
einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken (Bst. c) 
sowie  gegen  alle  sonstigen  Praktiken,  die  geeignet  sind,  den  Ver-
braucher  in  Bezug auf  den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses 
irrezuführen (Bst. d). 

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die 
von  den  eidgenössischen  und  kantonalen  Behörden  im  Rahmen  der 

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Auslegung der schweizerischen Normen zu berücksichtigen ist (HOLZER, 
a.a.O., S. 161, mit Verweis auf BGE 124 III 375 E. 3), ergibt sich, dass 
der Begriff der Anspielung in Art. 13 Abs. 2 Bst. b der EG-Verordnung 
Nr. 2081/92 eine  Fallgestaltung erfasst,  in  welcher  der  Ausdruck,  der 
zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird,  einen Teil  einer 
geschützten  Bezeichnung  in  der  Weise  einschliesst,  dass  der  Ver-
braucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedank-
lich  einen  Bezug  zu  der  Ware  herzustellen,  die  die  geschützte  Be-
zeichnung  trägt  (vgl.  EuGH,  Urteil  C-87/97  vom  4.  März  1999  betr. 
"Gorgonzola"  und  "Cambozola",  Ziff.  25  sowie  Urteil  C-132/05  vom 
26. Februar 2008 betr. "Parmigiano Reggiano" und "Parmesan", Ziff. 44; 
HERMANN-JOSEF OMSELS,  Geografische  Herkunftsangaben, 
Köln/Berlin/München  2007,  N. 160).  Im  Urteil  C-87/97  betreffend 
"Gorgonzola"  und  "Cambozola"  argumentierte  der  EuGH,  bei  einem 
bezüglich des Aussehens einem "Gorgonzola"-Käse nicht unähnlichen 
Blauschimmelweichkäse ("Cambozola"), sei die Annahme legitim, dass 
eine Anspielung auf  eine geschützte Bezeichnung vorliege, wenn der 
zu  seiner  Benennung  verwendete  Ausdruck  auf  die  beiden  gleichen 
Silben ende wie die geschützte Bezeichnung und die gleiche Silbenzahl 
wie  diese umfasse,  woraus sich  eine offensichtliche phonetische und 
optische Ähnlichkeit zwischen den beiden Ausdrücken ergebe (EuGH, 
Urteil C-87/97 vom 4. März 1999, Ziff. 27). Auch im oberwähnten Urteil 
C-132/05  verglich  der  EuGH  nicht  nur  die  strittigen  Bezeichnungen 
"Parmigiano Reggiano" und "Parmesan", sondern auch das Aussehen 
der  damit  versehenen  Erzeugnisse.  Er  kam  zum  Schluss,  dass  die 
phonetischen und optischen Ähnlichkeiten  im Verbraucher  gedanklich 
einen Bezug zu dem Käse wachrufe, der die geschützte Ursprungsbe-
zeichnung "Parmigiano Reggiano" trage, wenn er vor einem geriebenen 
oder  zum  Reiben  bestimmten  Hartkäse  stehe,  der  die  Bezeichnung 
"Parmesan" trage. In der Folge wurde die Bezeichnung "Parmesan" als 
eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Bst. c der EG-Verordnung 
Nr. 2081/92 auf "Parmigiano Reggiano" angesehen (a.a.O., Ziff. 46 und 
48 f.). 

Die zitierten Ausführungen des EuGH zeigen, dass – im konkreten Fall 
bei der Beantwortung der Frage, ob eine Verletzung einer geschützten 
Bezeichnung vorliegt – auch das ähnliche oder gleiche Aussehen des 
Erzeugnisses eine Rolle spielen kann. 

3.7 Insbesondere der in Art. 16 Abs. 7 Bst. b LwG verwendete Begriff 
"jede  Nachmachung"  ("contrefaçon"/"imitazione")  lässt  sich  europa-

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konform ausgelegt so verstehen, dass im konkreten Einzelfall eine GUB 
oder GGA auch dann verletzt sein kann, wenn die Aufmachung oder die 
Form eines Erzeugnisses den Konsumenten fälschlicherweise glauben 
lässt, er habe diese GUB oder GGA vor sich. 

Da auch im Lichte einer europakonformen Auslegung die im Register 
eingetragene sprachliche Bezeichnung bzw. der dort  eingetragene, für 
ein  Produkt  verwendete  Namen  als  Schutzobjekt  zu  betrachten  ist, 
ginge es allerdings nicht an, ein Konkurrenzprodukt in jedem Fall nur 
wegen  seiner  Aufmachung  oder  Form  mit  einer  gemäss  GUB/GGA-
Verordnung  geschützten  Bezeichnung  auf  eine  allfällige  Verletzung 
derselben  hin  zu  vergleichen.  Ist  nicht  nur  das  im  GUB-  oder  GGA-
Register eingetragene Produkt, sondern auch das Konkurrenzerzeugnis 
mit einer Bezeichnung versehen, so ist primär die für das Konkurrenz-
produkt gewählte Bezeichnung und erst sekundär die Art und Weise der 
Bezeichnung,  die  Aufmachung,  die  Form des  Produkts  (etc.)  für  den 
Vergleich heranzuziehen; entscheidend ist letztlich der Gesamteindruck 
(vgl. auch HOLZER, a.a.O., S. 346). 

3.8 Insofern  sind  die  Buchstaben  b  und  insbesondere  c  von  Art.  17 
Abs. 3 GUB/GGA-Verordnung zu absolut formuliert. 

Soweit  das  durch  den  Registereintrag  geschützte  Produkt  wie  auch 
dessen  Konkurrenzerzeugnis  eine  sprachliche  Bezeichnung  tragen, 
müssen  diese  Bezeichnungen  im  anzustellenden  Vergleich  in  be-
sonderem Masse berücksichtigt werden. 

Die Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung kann dies-
falls  nur  dann unstatthaft  sein,  wenn sie  zusammen mit  der  Produkt-
bezeichnung  einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Er-
zeugnisses vermitteln kann (vgl. Art. 17 Abs. 3 Bst. b GUB/GGA-Ver-
ordnung)  bzw. soweit  der  Rückgriff  auf  die  besondere  Form  des  Er-
zeugnisses  zusammen  mit  der  Produktbezeichnung  zu  einem  irre-
führenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses führen kann 
(vgl. Art. 17 Abs. 3 Bst. c GUB/GGA-Verordnung).

4.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin bei 
der  Kennzeichnung  ihres  Försterkäses  die  geschützte  Ursprungsbe-
zeichnung "Vacherin Mont d'Or" nicht verwendet. Ebenso unstreitig ist 
die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin bei der Etikettierung ihres 

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Erzeugnisses  keinerlei  unstatthaften  Anspielungen  auf  die  GUB 
"Vacherin  Mont-d'Or"  macht,  um  als  Trittbrettfahrerin  vom  guten  Ruf 
dieses  berühmten  Käses  zu  profitieren.  Vielmehr  benutzt  sie  für  die 
Bezeichnung  ihres  Käses  den  (deutschsprachigen)  Namen 
"Krümmenswiler Försterkäse", der – ohne dass es sich nur um einen im 
vorliegenden  Konntext  nicht  relevanten  delokalisierenden  Zusatz 
handeln  würde  –    nicht  nur  eindeutig  auf  dessen  Herkunft 
Krümmenswil  im  Toggenburg  verweist,  sondern  sich  auch  auf  Grund 
des  optischen  Eindrucks  und  der  Aussprache  deutlich  von  der  ge-
schützten  (französischsprachigen)  Bezeichnung  "Vacherin  Mont  d'Or" 
unterscheidet.  Dass  es  sich  dabei  nicht  um  eine  unzulässige  Über-
setzung der geschützten Bezeichnung handelt, ist offensichtlich. 

Da diese Kennzeichnung mit der GUB keinerlei Ähnlichkeiten aufweist, 
ist  nicht  erkennbar,  inwiefern  ein  Konsument  oder  eine  Konsumentin 
hier in die Irre geführt  werden könnte. Ebensowenig ist ersichtlich, in-
wieweit  die  geschützte  Bezeichnung "Vacherin  Mont  d'Or"  durch  den 
"Krümmenswiler Försterkäse" verletzt werden könnte (vgl. auch HOLZER, 
a.a.O., S. 353 zum "Stanser Kuhfladen").

Dass  der  Krümmenswiler  Försterkäse  mit  einem Holzreifen  versehen 
ist, vermag daran nichts zu ändern. Denn der für den "Vacherin Mont 
d'Or" verwendete Holzreifen weist einerseits keine spezielle Form auf, 
das heisst er kann als Reifen definitionsgemäss keine spezielle Form 
haben.  Andererseits  stellen  Holzreifen  bei  der  Herstellung  ver-
schiedenster  Käse  ein  funktionales  und  daher  bezüglich  deren  Ur-
sprungs  wohl  kaum  kennzeichnungskräftiges  Element  dar  (vgl.  etwa 
www.le-marechal.ch/de/fertigung.htm;  www.reiseblick.ch  >  Archiv  > 
Ausgabe 4/2009 > "Passion,  Natur  und Gaumenkitzel"  [Ausgabe vom 
26. August 2009], zuletzt besucht am 16. November 2009).

Angesichts  dieses  deutlichen  Ergebnisses  ist  auf  den von  der  Be-
schwerdeführerin eingereichten Blindtest  zur angeblichen Verwechsel-

barkeit der beiden Käsesorten nicht näher einzugehen. 

5.
Soweit  daher  die  Erstinstanz  –  jedenfalls  im  Ergebnis  –  keine  land-

wirtschaftsrechtlich relevante Schutzverletzung durch den Krümmens-

wiler  Försterkäse der Beschwerdegegnerin feststellen konnte und die 

Vorinstanz  diesen  Befund  –  im  Ergebnis  –  zu  Recht  geschützt  hat, 

haben beide Behörden Bundesrecht nicht verletzt. 

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Damit  ist  die  vorliegende  Beschwerde  als  unbegründet  abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 1.2 f.). 

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin, 
weshalb  ihr  die  Verfahrenskosten  vollumfänglich  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese setzen sich zusammen aus der Gerichts-
gebühr sowie den Auslagen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  VGKE,  SR 
173.320.2).  Auslagen  sind  keine  angefallen.  Die  zu  sprechende  Ge-
richtsgebühr von insgesamt Fr. 4'500.- ist nach Rechtskraft dieses Urteil 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zu verrechnen.

6.2 Der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  ist  eine  Ent-
schädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Dabei  sind  die  Auf-
wendungen eines vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu berück-
sichtigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6141/2007 vom 24. 
Dezember  2007 E. 9;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 
4.87).  Zu entschädigen  sind  nur  tatsächlich  erwachsene notwendige 
und verhältnismässig hohe Kosten. Die Parteientschädigung umfasst 
die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei, 
inklusive  Mehrwertsteuer. Das  Gericht  setzt  die  Parteientschädigung 
aufgrund  der  eingereichten  Kostennoten  oder,  mangels  Einreichung 
einer solchen, aufgrund der Akten fest. Das Anwaltshonorar wird dabei 
nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen,  wobei  der  Stunden-
ansatz mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 7 ff. 
VGKE).

Bei  diesem Verfahrensausgang obsiegt  die  Beschwerdegegnerin. Da 
ihr  Rechtsvertreter  dem Bundesverwaltungsgericht  keine Kostennote 
eingereicht  hat,  ist  der  angefallene  entschädigungswürdige  Kosten-
aufwand aufgrund der Akten zu bestimmen. Angesichts  der sachlich 
notwendigen  und  mit  erheblichem  Aufwand  verbundenen  Be-
schwerdeantwort  erscheint  hier  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'200.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) als angemessen. Diese 
Parteientschädigung  hat  die  unterliegende  Beschwerdeführerin  nach 

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Rechtskraft dieses Urteils der Beschwerdegegnerin zu entrichten (Art. 
64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.- 
auferlegt, welche nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- verrechnet werden. 

3.
Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Beschwerdeführerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'200.- zugesprochen, welche nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils zu entrichten ist.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichts-

urkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Said Huber

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 18. November 2009

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