# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7e0ddb2-a371-50cf-a6d6-3e69d8a71e55
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-06
**Language:** de
**Title:** Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung nach Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV ist neben der indirekten Dritthilfe auch die direkte Dritthilfe wie vorliegend die Leistungen der Haushaltsspitex für Staubsaugen, Bodenpflege, Reinigung Badezimmer, Besorgen der Wäsche anrechenbar.
**Docket/Reference:** IV.2013.00750
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00750.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00750
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
6. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
Rechtsanwältin Vanessa
Heimgartner
, Verwaltungszentrum
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1948,
gelernter Koch,
arbeitete
seit Juni 2005 als Chef
koch
im Restaurant
Z.___
in
A.___
, als er a
m
3.
Fe
b
ruar 2009
e
inen
Hirn
i
nfarkt
erlitt
, welcher zu einer
halb
seitigen Lähmung
links und einer Beeinträch
tigung der kognitiven Fähigkeiten führte
(
Urk.
8/3
Ziff.
1.1-1.3, 6.2, 6.3.1,
Urk.
8/9
Ziff.
2.1,
2.7
,
Urk.
8/10/6
).
A
m 1
9.
März 2009
meldete er sich
bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leistungsbezug (
Berufsberatung, Umschulung,
Wie
derein
schu
lung
,
Arbeitsvermittlung, Hilfsmittel, medizinische Eingliederungs
massnahmen,
Rente
) an (
Urk.
8/3
Ziff.
7.
8).
Mit Beschluss der
Vormundschafts
behörde
der
A.___
vom 1
5.
Oktober 2009
wurde
über den Versicherten eine Beistandschaft nach
Art.
392
Ziff.
1 und
Art.
393
Ziff.
2 des Schweizeri
schen Zivilgesetzbuches (ZGB) angeordnet (
Urk.
8/30,
Urk.
8/67).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte einen Aus
zug
aus dem individuellen Konto (
IK-Auszug
;
Urk.
8/8)
, einen
Arbeitgeberbe
richt
(
Urk.
8/9)
und medizinische Berichte (
Urk.
8/
10
,
Urk.
8/
13,
Urk.
8/
15,
Urk.
8/
19,
Urk.
8/
22,
Urk.
8/
26
) ein
und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 2
6.
Mai 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk.
8/47)
.
Mit Verfügung vom 2
0.
September 2010 wies sie den Antrag des Versicherten
vom 1
0.
Juni 2010 (
Urk.
8/50)
auf Kostenübernahme für Küchenutensilien ab (
Urk.
8/5
5
), und am 2
1.
Juni 2012 erteilte sie Kostengutsprache für orthopädi
sche Serienschuhe (
Urk.
8/64).
1.2
Am 2
8.
Januar 2013 stellte der Versicherte einen Antrag auf Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
8/65
=
Urk.
3/3
)
,
worauf die IV-Stelle
den
Abklä
rungsbericht
für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene vom
6.
Mai 2013 er
stell
t
e (
Urk.
8/70
Urk.
3/4)
. Mit Vorbescheid vom
6.
Mai 2013 (
Urk.
8/71) und mit
Verfügung vom
4.
Juli 2013 (
Urk.
8/72 =
Urk.
2) verneinte die IV-Stelle ei
nen
Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mangels
Bedarfs an
lebensprak
ti
sche
r
Begleitung (
Urk.
8/72).
2.
Gegen die Verfügung vom
4.
Juli 2013 (
Urk.
2) erhob der Versicherte Be
schwer
de
und beantragte deren Aufhebung und
Zusprache
einer
Hilflosenent
schädigung
(
Urk.
1 S.
2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0.
Oktober 2013, welche dem Be
schwer
de
führ
er am
9.
Dezember 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk.
12)
, beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be
schwerde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
ATSG) in
der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
senent
schä
di
gung
. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Ge
sund
heit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per
sön
lichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a
mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen
Lebensver
richtungen
mass
gebend:
·
Ankleiden, Auskleiden;
·
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
·
Essen;
·
Körperpflege;
·
Verrichtung der Notdurft;
·
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 12
7 V 94 E.
3c,
125 V 297 E. 4a)
.
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38 der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV).
1.2
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
si
g und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und
Verwaltungstä
tigkeiten
im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach
Art.
398-419 des Zivil
ge
setz
buches (
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Ge
sundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen
Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu den
ken ist ins
besondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen da
von, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die Hilfe
des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E.
2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte)
Dritt
hilfe
bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tu
t der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon ab
hängig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133
V 472 E. 5.3.2).
1.3
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine
enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden einge
schränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärun
gen vor
neh
men. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder
deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rück
fragen an die
medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwen
dig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergie
ren
de Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art.
37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erho
be
nen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Be
richt eine zuverlässige
Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Er
mess
en
der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehl
ein
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach
lich
kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Leistungsbegehrens da
mit, dass ihre Abklärungen ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer in den
Le
bensverrichtungen
selbstständig sei und keine Dritthilfe benötige. Zudem sei er kognitiv in der Lage, den Haushalt selbstständig zu planen, zu organisieren und zu delegieren. Daher könne die stellvertretende Übernahme in der
Woh
nung
s
pflege
nicht angerechnet werden. Die anrechenbare Dritthilfe der
Psychi
atrie
spitex
betrage lediglich eine Stunde pro Woche. Eine lebenspraktische Be
glei
tung
im Sinne der Invalidenversicherung von mindestens zwei Stunden wö
ch
ent
lich sei nicht gegeben. Somit seien die Voraussetzungen der Dauer und In
ten
sität an Be
gleitung nicht erfüllt (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass
de
r
Bedarf an
Haushalts
spitex
von wöchentlich einer Stunde rechtsprechungsgemäss
bei der Prüfung des Be
darfs
an lebenspraktischer Begleitung
anrechenbar sei.
Unberücksichtigt geblie
ben sei
sodann auch das Besorgen der Wäsche durch den hausinternen
Wäsche
dienst
, und es sei u
nklar, ob der Umstand, dass die Spitex ihm wöchentlich das
Wochendosset
richte, berücksichtigt worden sei
(
Urk.
1
S.
7 f.
Ziff.
3
).
Da die
Be
schwerdegegnerin
nicht abgeklärt habe, ob ihm objektiv betrachtet die Aus
füh
rung der Haushaltsarbeiten und die Besorgung der Wäsche möglich sei, sei der
Sachverhalt ungenügend abgeklärt.
Dass er aufgrund seiner
Funktionsein
schrän
kungen
des linken Armes mindestens im Ausmass von einer Stunde pro Woche auf Haushaltshilfe
und auf
Besorgung der Wäsche angewiesen sei, sei jedoch aufgrund der Ausführungen im Abklärungsbericht und der Arztberichte über
wie
gend wahrscheinlich. Zudem sei
en sein
fortgeschrittenes
Alter
und
der Um
stand zu berücksichtigen, dass die ärztlich festgestellten kognitiven Einschrän
kungen
sich auch auf die Haushaltführung auswirkten (
Urk.
1 S. 8 f.
Ziff.
4).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf
eine
Hilflo
senentschädigung
hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob
ein Be
dar
f an
lebenspraktische
r
Begleitung
im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG in Ver
bindung mit
Art.
38
Abs.
1
lit
. a IVV
ausgewiesen ist
.
3.
3
.
1
Am 1
8.
Februar 2009
(
Urk.
3/6 =
Urk.
8/10)
berichteten die Ärzte des
B.___
über den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers
vom
3.
bis zum 1
6.
Februar
2
0
09
und nannten dabei folgende Diagnosen (
Urk.
8/10/6):
-
Territorialinfarkt Mediastromgebiet rechts
-
bei Verschluss der Aorta
carotis
interna
rechts
-
brachiofazialbetontes
Hemisyndrom
links
-
hypertensive
Herzkrankheit
-
intermittierendes
tachykardes
Vorhofflimmern
-
kardiovaskuläre Risikofaktoren
(
cvRF
)
:
Nikotinabusus
,
Dyslipidämie
, arterielle Hypertonie
-
arterielle Hypertonie, ED 1990
-
chronischer
Alkoholabusus
-
Fussmykose beidseits
Weiter führten die Ärzte aus, dass der Beschwerdeführer zur neurologischen Rehabilitation in die
C.___
verlegt werde. Zum aktuellen Zustand hiel
ten sie fest, dass der Beschwerdeführer zunehmend mobilisierbar und bei Aus
tritt nicht selbstständig
gehfähig
gewesen
sei; ein Rehabilitationspotential sei vorhanden (
Urk.
8/10/3
Ziff.
1.4)
.
Das
Ressourcenprofil
sei
aktuell nicht
be
ur
teilbar
(
Urk.
8/10/5).
3
.2
Mit
Austrittsbericht vom 2
7.
Mai 2009
(
Urk.
8/13 =
Urk.
3/7,
Urk.
8/15 =
Urk.
8/22) berichteten die Ärzte der
C.___
über den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 1
6.
Februar bis
5.
Mai 2009 und nann
ten dabei im Wesentlichen die bereits bekannten Diagnosen (S.
1). In der Beur
teilung führten sie aus, dass aufgrund der weiterhin verminderten Kraft im Be
reich der linken oberen Extremität sowie weiterhin vermindert bestehen
den räum
lichen und zeitlichen Orientierung, Wahrnehmung sowie
Konzentrati
ons
störung
die häusliche Entlassung des Beschwerdeführers nicht vorstellbar gewe
sen sei, weshalb er in das Pflegezentrum
E.___
entlassen werde
. Auf
grund
der bestehenden
residuellen
kognitiven sowie motorischen Einschrän
kungen wer
de eine ambulante intensive Physio- und Ergotherapie weiterhin empfohlen
(S. 2)
.
3
.3
In ihrem undatierten Bericht (
Urk.
8/26 =
Urk.
3/8) führte d
ie Ärztin des
B.___
, welche den Beschwerdeführer letztmals am 2
2.
September 2009 kontrollierte
(
Ziff.
1.2)
, aus, dass
eine teilweise Lähmung des linken Armes und eine Gangunsicherheit bestehe. D
urch intensive Therapien
sei
ein grössten
teils
selb
stständiger Tagesablauf erreicht worden
. K
ognitiv
persistierten
aber deut
liche
Einschränkungen
, wie eine
teilweise Desorientierung,
eine
Kurzzeitge
dächtnis-, Konzentrations- und Auffassungsstörung
und eine
erschwerte
Hand
lungs
pla
nung
, und es bestehe
eine affektive Labilität
. Da acht Monate nach dem Insult
die Defizite trotz intensiver Rehabilitationsmassnahmen anhielten, sei prognos
tisch
nicht von einer Verbesserung auszugehen (
Ziff.
1.4
, 1.7
). Die Ar
beits
un
fähigkeit betrage 100
%
seit dem
3.
Februar 2009 (
Ziff.
1.6).
Im
Ressour
cen
profil
vermerkte sie weitgehende physische und psychische Einschränkungen (
Urk.
8/26/4
).
3.4
Dr.
med.
D.___
, Allgemeinarzt FMH, Regionalärztlicher Dienst (RAD), führte am
6.
Januar 2010 aus
, dass nach versicherungsmedizinischer Ein
schätzung eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
für jegliche Tätigkeiten be
grün
det und nachvollziehbar sei. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit für eine invaliden
versicherungsrechtlich relevante Verbesserung eher gering sei, emp
fehle er eine medizinische Neubeurteilung in einem Jahr (
Urk.
8/37 S. 4).
3
.
5
Im
Abklärungsbericht
vom
6.
Mai 2013 (
Urk.
8/70) vermerkte die
Abklärungs
person
, dass der Beschwerdeführer in
keiner der
alltäglichen
Lebensverrichtun
gen
eingeschränkt (S. 2 ff.) und auch für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte nicht auf die Hilfe Dritter angewiesen
sei
(S. 4).
Auf
lebenspraktische Begleitung sei der Beschwerdeführer
zwar
angewiesen, jedoch betrage die anrechenbare Zeit nicht zwei Stunden wöchentlich.
Einmal wöchentlich komme die Haushaltshilfe von der Spitex für eine Stunde. Dies sei aufgrund der Funktionseinschränkungen des linken Armes notwendig. Sie über
nehme das Staubsaugen, die Bodenpflege, die Reinigung des Badezim
mers/
Toi
lette, den Abwasch sowie das Wechseln der Bettwäsche. Die Wäsche werde vom hausinternen Wäschedienst stellvertretend und ohne Einbezug des Beschwerde
füh
rers übernommen, und auch die
Haushaltsspitex
übernehme den Haushalt stell
vertretend und ohne Einbezug des Beschwerdeführers. Da er kog
nitiv in der Lage sei, seinen Alltag selbstständig zu organisieren und zu planen, könne die stellvertretende Übernahme des Haushalts nicht angerechnet werden (S. 4).
Einmal wöchentlich komme für eine Stunde die
Psychiatriespitex
zum Be
schwer
deführer. Deren Hilfe sei erheblich, da ohne dieses Auffangnetz und auf
grund der massiven Drohunge
n und Beschimpfungen durch den B
eschwerde
führer da
mit zu rechnen
wäre
, dass er aufgrund potenzieller
Fremdgefährung
früher oder später in einer Institution untergebracht werden müsse; längerfristig wären die fast täglichen Anrufe, Beschimpfungen und Bedrohungen für das Umfeld
nicht tragbar
.
Nicht anrechenbar sei d
ie Unterstützung der
Beiständin
(S. 5 Mitte).
Eine Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten sei nicht er
forderlich (S.
5 unten), eine Isolation im Sinne des Gesetzes oder eine akute Selbst-
oder Fremdgefährdung bestehe nicht. Die Medikamentenversorgung, ins
be
sondere das Teilen der vielen Tabletten, übernehme die Spitex, welche je
den
Montag das
Wochendosset
richte und die auslaufenden Medikamente be
sorge; die
Wunden am Fuss links seien schon lange verschlossen (S. 6).
4
.
4.1
U
nbestritten und angesichts der im Abklärungsbericht vom
6.
Mai 2013 (
Urk.
8/70, vgl. vorstehend E. 3.5) gemachten Feststellungen plausibel ist, d
ass der
Beschwerdeführer in den
praxisgemäss zu prüfenden (vgl. vorstehend E. 1.1) sechs alltäglichen
Lebensverrichtungen nicht oder zumindest nicht in erhebli
cher
Weise eingeschränkt ist
. In
s
besondere ist dem Beschwerdeführer laut eige
nen An
gaben die Körperpflege, bei welcher
er
in der Anmeldung noch eine Hilfs
be
dürftigkeit
nannte (vgl.
Urk.
8/65)
, inzwischen offenbar möglich.
4.2
Anders sieht die Aktenlage hinsichtlich des Bedarfs
an lebenspraktischer Beglei
tung
aus
,
welche als ein unabhängiges Institut
der Hilfe
losgelöst von den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen zu prüfen ist
(vgl. vorstehend E. 1.1-1.2).
Sämtliche aktenkundigen
Arztbericht
e
datieren
a
us dem Jahr 2009
und wurden z
ur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
im Zusammenhang mit
der Prüfung de
s Ren
tenanspruchs eingeholt
. Sie
beziehen
daher
keine Stellung zur
Frage,
in
wie
fern
der
Beschwerdeführer
physisch
in der Lage ist
, die einzelnen
Haus
halts
tä
tig
keiten
zu verrichten
.
Hinzu kommt, dass auch
weitere Einschränkun
gen psy
chischer Art bestehen
. Auch wenn eine Veränderung des Gesundheits
zustands im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
als wenig wahrscheinlich angese
hen wurde (vgl. vorstehend E.
3.3-3.4
), so
wäre
es unter Berücksichtigung dieser Umstände zur Beurteilung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung zweifel
los geboten gewesen,
eine
n
aktuellen Arztbericht mit einer
B
eur
teilung der psychischen und physischen Ressourcen des Beschwerdeführers
ein
zuholen
. Vorliegend fand
da
mit
die erforderliche enge, sich ergänzende Zu
sa
mmenarbeit
zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung
(vorstehend E. 1.3)
nicht statt
.
Von e
ine
r
Rück
wei
sung
der Sache zur erneuten Abklärung
ist aus den
n
a
chfolgenden Gründen den
noch abzusehen
.
4.3
BGE 133 V 450 stellt klar, dass im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung nach
Art.
38
Abs.
1
lit
. a IVV neben der indirekten auch die direkte Dritthilfe zu berücksichtigen ist. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise an
fallenden Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu
gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Überwachung und Kontrolle nicht in der Lage ist (E. 10.2).
Das Bundesgericht verwies dabei auch auf die Ausführun
gen
der Vorinstanz, wonach d
ie Unterscheidung zwischen direkter und indirek
ter Hilfe zur Folge
hätte
, dass nur diejenigen behinderten Personen ein relevan
tes
Bedürfnis nach lebenspraktischer Begleitung hätten, die noch recht weitge
hend selbstständig seien, da sie nur angewiesen werden müssten, eine be
stimmte Ar
beit
wie Kochen, Wäsche Besorgen oder Aufräumen
zu erledigen, und diese dann
selbstständig ausführten. Solche Anweisungen benötigten aller
dings nur wenig Zeit, so dass die Grenze von zwei Stunden wöchentlich kaum je überschritten
und der Kreis der Leistungsberechtigten sehr eng gehalten
würde
.
Es bestehe je
doch kein Grund, jene behinderten Personen von der
Leis
tungsberechtigung
aus
zuschliessen, die nicht nur eine Anweisung zu einer be
stimmten Arbeit benötig
ten, sondern die auch noch bei der Ausführung über
wacht werden müssten. Ob die Drittperson die Arbeit überwacht oder sie die Arbeit gleich selber ausführt, weil das auch nicht mehr Zeit erfordere, sei dann nicht von Belang. Es sei aber auch kein Grund ersichtlich für den Ausschluss jener Personen von der
Leis
tungs
berechtigung
, die alltägliche Arbeit selbst dann nicht ausführen könnten, wenn sie angeleitet und überwacht würden, denn für sie, die "schweren" Fälle,
werde es ebenfalls erst durch die Dritthilfe möglich, selbstständig zu wohnen. Die
Unterscheidung zwischen indirekter und direkter Dritthilfe erweise sich im Zu
sammenhang mit der Interpretation des Begriffs der lebenspraktischen Beglei
tung nach
Art.
38
Abs.
1
lit
. a IVV als untauglich. Massgebend sei nicht die Art der
Dritthilfe, sondern ausschliesslich die durch die Dritthilfe zu erreichende
Selbstständigkeit des Wohnens. Die dem Versi
cherten erbrachte Dritthilfe erlaube
es ihm, selbstständig zu wohnen, weshalb er Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades habe
(E. 4.3
).
Gleich verhält es sich hier.
Wie die
Beschwerdegegnerin
selber im
Abklärungs
bericht
festhielt
,
ist
der Beschwerdeführer aufgrund der Funktionseinschränkung
seines linken Armes auf die Hilfe der
Haushaltsspitex
angewiesen
, welche
für ihn
im Umfang von einer Stunde pr
o Woche
Haushaltsarbeiten ausführt. Es handelt sich dabei insbesondere um das Staubsaugen, die Bodenpflege, die Rei
nigung von Badezimmer und Toilette, den Abwasch sowie das Wechseln der Bettwäsche
(
Urk.
8/70
S.
4
;
vgl. vorstehend E.
3.
5
)
. Dass der Beschwerdeführer diese Arbei
ten
selber nicht ausführen kann,
wird
auch
durch den let
zt
en
Arzt
bericht
des
B.___
gestützt, wo
rin nahezu alle physischen Tätig
keiten als unzumut
bar und eine Verbesserung als unwahrscheinlich erachtet
wurden
(
Urk.
8/
26/4
,
vgl. vorstehend E. 3.3).
Im Lichte der
oben
dargelegten Rechtsprechung und an
ge
sichts dessen, dass
neben psychischen
auch physische Einschränkungen den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung zu begründen vermögen (
von BGE 133 V 450 E. 10.2;
vgl. vorstehend E. 1.2), ist die Hilfe der
Haushaltsspitex
von einer Stunde pro Woche
vorliegend
anzurechnen
, auch wenn es sich dabei um direkte Dritthilfe handelt
.
Unbestritten und aufgrund des Abklärungsberichts ausgewiesen ist sodann, dass der Beschwerdeführer im Umfang von einer Stunde pro Woche auf die Beglei
tung
der
Psychiatriespitex
angewiesen ist (vgl. vorstehend E. 3.4)
, sodass ins
gesamt ein Bedarf
an lebenspraktischer Begleitung von zwei Stunden pro Wo
che aus
ge
wiesen ist.
4.
4
Aufgrund des
Bedarf
s
an lebenspraktischer Begleitung von insgesamt zwei Stun
den pro Woche - eine Stunde
Haushaltsspitex
und eine Stunde
Psychiat
riespitex
-
ist
ein Anspruch auf
eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades gestützt auf
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG in Verbindun
g mit
Art.
38 IVV zu beja
hen
.
Damit erweist sich d
ie angefochtene Verfügung
als unrichtig
, weshalb die dage
gen erhobene Beschwerde gutzuheissen ist.
5
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert
auf
Fr.
500.--
festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und
ausgangsgemäss
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1 S. 2) wird damit gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
4.
Juli 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
ab
dem 2
8.
Januar 2013
Anspruch auf
eine
Hilflosenentschädi
gung
leichten Grades
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens