# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e493598-7aeb-560c-8fd2-424fe0da3b53
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 51/2008/32A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2008-32A_2021-02-08.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 40 Abs. 1 und Art. 228 Abs. 1 StPO. Einsprachebefugnis von Be-

hörden gegen strafrechtliche Einstellungsverfügungen (OGE 51/2008/32 
vom 30. April 2009) 

 

 Behörden und Beamte sind auch dann, wenn sie eine selbständige öffent-

lichrechtliche Organisation vertreten, nur zur Erhebung einer Einsprache ge-

gen eine Einstellungsverfügung befugt, wenn die Organisation Geschädigte 

im strafprozessualen Sinn ist (E. 2b; Bestätigung der Rechtsprechung). 

 

 Das Untersuchungsrichteramt stellte ein Ermittlungsverfahren gegen S. 
wegen Übertretung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10), begangen durch 
Nichteinreichung einer Arbeitgeber-Lohnbescheinigung, mangels nachweis-
baren vorsätzlichen Handelns ein. Das kantonale Sozialversicherungsamt er-
hob hiegegen Einsprache an die Staatsanwaltschaft, welche darauf nicht ein-
trat. Eine Beschwerde des Sozialversicherungsamts gegen diesen Entscheid 
wies das Obergericht ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Die Staatsanwaltschaft hat die Einsprachebefugnis des Sozial-
versicherungsamts mit der Begründung abgelehnt, gemäss Art. 228 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 
(StPO, SHR 320.100) seien nur der Angeschuldigte, der Geschädigte und an-
dere durch die Verfügung unmittelbar betroffene Personen zur Einsprache be-
rechtigt. Geschädigter sei nur, wer durch die strafbare Handlung unmittelbar 
in seinen rechtlichen Interessen betroffen sei. Dies treffe für das Sozial-
versicherungsamt im vorliegenden Verfahren nicht zu. Eine besondere Legi-
timation von Behörden als Strafanzeigesteller bestehe in diesem Verfahren 
nicht. Das Sozialversicherungsamt sei auch durch die in der Einstellungs-
verfügung angeordnete Kostenfolge nicht unmittelbar betroffen.  

 Das Sozialversicherungsamt macht demgegenüber geltend, die ihm ein-
gegliederte Ausgleichskasse, welche als selbständige öffentlich-rechtliche 
Anstalt organisiert sei, habe am 19. Mai 2008 Strafanzeige erhoben, weil S. 
trotz mehrerer Aufforderungen und versuchter Arbeitgeberkontrolle die Lohn-

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bescheinigung für das Jahr 2005 nicht eingereicht habe. Aufgrund dieses Ver-
haltens habe die Ausgleichskasse am 17. November 2006 gegen S. eine Ord-
nungsbusse von Fr. 200.– verfügt. Durch das Nichteinreichen der Lohn-
bescheinigung sei der Ausgleichskasse insofern ein Schaden entstanden, als 
die Kasse zum damaligen Zeitpunkt die ihr zustehenden Sozialversicherungs-
beiträge nicht habe ermitteln und in Rechnung stellen können. Selbst wenn 
man nicht von einem geldwerten Schaden ausgehe, sei die Ausgleichskasse 
aber dennoch durch das Verhalten des Angezeigten unmittelbar betroffen 
worden. Die Strafnorm von Art. 87 Abs. 2 AHVG bezwecke gerade den 
Schutz vor derartigen Verhaltensweisen, weshalb die Ausgleichskasse – auch 
wenn ihr keine Geschädigtenstellung im Sinne der Strafprozessordnung zu-
komme – als unmittelbar betroffene Person gelten müsse. Andernfalls wäre 
das rechtmässige Funktionieren der AHV-Gesetzgebung nicht mehr garan-
tiert.  

 b)  Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Einsprache-Entscheid zutreffend 
darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Obergerichts der Um-
stand allein, dass eine Behörde in einem bestimmten Bereich allgemeine öf-
fentliche Interessen vertritt und gegebenenfalls zur Strafanzeige verpflichtet 
ist, mangels einer besonderen Bestimmung für Bundesstrafsachen im kanto-
nalen Recht keine Einsprachebefugnis verleiht, zumal eine solche Behörde 
durch eine Straftat in der Regel im Sinn von Art. 228 Abs. 1 StPO nicht un-
mittelbar, sondern höchstens mittelbar in rechtlichen Interessen betroffen ist 
(OGE vom 30. März 1998 i.S. X., Amtsbericht 1998, S. 197 ff.). Anders ist 
die Rechtslage, wenn die betroffene, selber parteifähige Behörde unmittelbar 
in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und daher Geschädigte im 
Sinn von Art. 40 Abs. 1 StPO ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die be-
treffende Behörde bzw. Organisation direkt einen Schaden erleidet, wie dies 
z.B. der Fall ist, wenn der IV-Stelle aufgrund der geltend gemachten Straftat 
ein Rückerstattungsanspruch für zu Unrecht bezogene Leistungen zusteht 
(OGE vom 7. August 1998 i.S. Y., Amtsbericht 1998, S. 199 ff.).  

 An dieser Rechtsprechung etwas zu ändern besteht kein Grund, denn 
entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers können die AHV-Behörden 
ihre gesetzlichen Aufgaben auch erfüllen, wenn sie in damit zusammen-
hängenden Strafverfahren keine Parteistellung besitzen. Wie auch der vor-
liegende Fall zeigt, haben sie es in der Hand, mit den nötigen verwaltungs-
rechtlichen Mitteln (z.B. mit Ordnungsbussen oder anderen Massnahmen) auf 
säumige Personen einzuwirken.  

 Im Übrigen geht man auch in andern Kantonen, welche – im Unterschied 
etwa zum Kanton Zürich – keine besonderen strafprozessualen Legitimations-
vorschriften für Behörden und Beamte kennen, davon aus, dass die Staats-
anwaltschaft auch in der vorliegenden Konstellation (mittelbares Interesse der 

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zuständigen Verwaltungsbehörden an einem Strafverfahren) das staatliche 
Strafverfolgungsinteresse zu vertreten hat und dies in genügender Weise tut, 
soweit nicht in einzelnen Bereichen besondere Parteirechte für Behörden be-
stehen. Dies kann insbesondere auch damit begründet werden, dass einem 
Angeschuldigten nach Möglichkeit nicht gleichzeitig zwei verschiedene, für 
die Strafverfolgung verantwortliche Behörden gegenübergestellt werden soll-
ten (vgl. etwa für den Kanton Bern Jürg Aeschlimann, Einführung in das 
Strafprozessrecht, Bern/Stuttgart/Wien 1997, Rz. 603 ff., S. 175 f.). An dieser 
Rechtslage wird sich auch mit der neuen Schweizerischen Strafprozess-
ordnung vom 5. Oktober 2007 (CH-StPO; Referendumsvorlage in BBl 2007, 
S. 6977 ff.) kaum etwas ändern, zumal Art. 382 Abs. 1 CH-StPO für die 
Rechtsmittelbefugnis allgemein ebenfalls ein rechtlich geschütztes Interesse, 
nicht bloss ein tatsächliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheids verlangt und Art. 381 CH-StPO die Vertretung des Strafverfol-
gungsinteresses im Rechtsmittelverfahren der Staatsanwaltschaft zuweist. 
Lediglich im Übertretungsstrafverfahren können die Kantone andere Be-
hörden damit beauftragen (Art. 381 Abs. 3 CH-StPO). Besondere Parteirechte 
für Verwaltungsbehörden sieht der Kanton Schaffhausen dementsprechend 
auch im Hinblick auf die Umsetzung der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung nur für das von den Kantonen zu regelnde kantonale Verwaltungs-
strafrecht vor (Art. 30 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweize-
rischen Strafgesetzbuches vom 22. September 1941 [SHR 311.100], geltende 
Fassung vom 21. August 1995 bzw. Fassung gemäss Vernehmlassungs-
vorlage Justizgesetz vom 19. August 2008]).  

 Anders ist die Rechtslage im Verwaltungsverfahrensrecht. Hier steht 
zwar nicht einer einzelnen Verwaltungsbehörde, wohl aber einer selbständi-
gen öffentlich-rechtlichen Organisation ein Rechtsmittelrecht zu, wenn sie 
durch eine Anordnung wie eine private Person in rechtlichen oder tatsächli-
chen Interessen besonders betroffen ist oder eigene öffentliche Interessen 
wahrnehmen will (vgl. dazu OGE Nr. 60/2007/10 vom 8. Juni 2007, Amts-
bericht 2007, S. 132 ff., mit Hinweisen auch auf die Praxis des Bundes-
gerichts und die Regelung anderer Kantone; für die Wahrnehmung öffent-
licher Interessen auch ausdrücklich Art. 18 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 2 des Ge-
setzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200]). Diese gegenüber dem 
Strafrecht weitergehende Rechtsmittel-Legitimation selbständiger öffentlich-
rechtlicher Organisationen im Verwaltungsrecht ist aber sachlich gerecht-
fertigt, weil diese Organisationen in diesem Bereich in ihren ureigenen ver-
waltungsrechtlichen Befugnissen und Aufgaben direkt betroffen sind und die 
öffentlichen Interessen in diesen Verfahren nicht von einer anderen Behörde 
wahrgenommen werden.  

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 c)  Im vorliegenden Fall ist die Ausgleichskasse, wie der Beschwerde-
führer im Grundsatz selber anerkennt, nicht Geschädigte im Sinn von Art. 40 
Abs. 1 StPO; es ist ihr durch das Verhalten des Angezeigten nicht ein kon-
kreter geldwerter Schaden entstanden. Die Situation unterscheidet sich damit 
entscheidend von derjenigen, welche dem Entscheid des Obergerichts vom 
7. August 1998 zugrunde lag (Amtsbericht 1998, S. 199 ff.). Das Interesse an 
einer pflichtgemäss durchgeführten Strafverfolgung bei einem in ihrem Auf-
gabenbereich festgestellten Verstoss gegen das einschlägige Bundesrecht lässt 
die Ausgleichskasse jedenfalls nicht als geschädigt im hier massgeblichen 
Sinn erscheinen (vgl. oben, lit. b; Stephan Rawyler, Die Beschwerde nach der 
Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986, 
Diss. Zürich 1998, S. 130). Zwar wurde sie durch das Verhalten des An-
gezeigten in ihren Sachverhaltsabklärungen behindert. Damit wurde sie je-
doch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht unmittelbar in ih-
ren Rechten betroffen. Sie hat vielmehr nur ein mittelbares Interesse an einer 
Strafverfolgung des Angezeigten. Demzufolge kommen ihr im Strafverfahren 
gegen ihn grundsätzlich keine Parteirechte zu. 

 Die Staatsanwaltschaft ist daher zu Recht auf die Einsprache gegen die 
Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramts nicht eingetreten, unter 
der gesetzlich vorgesehenen Kostenfolge zulasten des Einsprechers und nun-
mehrigen Beschwerdeführers. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.