# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5379ca6-3a08-51ad-903d-96e79ebdef3d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.02.2024 U 2023 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-78_2024-02-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 78

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Parolini und von Salis

Aktuar ad hoc Lisi

URTEIL

vom 6. Februar 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Abschussbewilligung Wölfe

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Am 29. November 2023 verfügte das Departement für Infrastruktur, 

Energie und Mobilität des Kantons Graubünden (DIEM) nach Bewilligung 

vom 28. November 2023 des Bundesamts für Umwelt (BAFU) die 

vollständige Entnahme der Wolfrudel Beverin, Stagias, Vorab und 

Lenzerhorn und die Jungtierregulierung der Wolfsrudel Jatzhorn und 

Rügiul. 

2.          Gegen die fünf Verfügungen des Departements für Infrastruktur, Energie 

und Mobilität (nachfolgend: der Beschwerdegegner) erhob Herr A._____ 

(nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 28. November 2023 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Damit 

beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Nichtigkeit der 

seiner Auffassung nach auf einer nichtigen Verordnung basierenden 

"Sammelverfügung" zum Wolfsabschuss vom 28. November 2023 und 

dass die Anweisung an den Beschwerdeführer, vom Wolfsabschüssen bis 

zum Verfahrensende abzusehen. Begründet wurde die Beschwerde 

damit, dass im laufenden Alpsommer viel weniger Wolfrisse als im Vorjahr 

stattgefunden haben, obwohl die Anzahl der Wölfe deutlich gestiegen sei, 

wie Presseberichten zu entnehmen sei. Weiter liesse sich gesetzliche 

Auftrag durch zumutbare Schutzmassnahmen und die nach alter 

Verordnung mögliche Regulierung von Problemtieren und Rudeln gut 

erfüllen. Ferner stützen die in der veränderten Verordnung festgelegten 

Regionen mit Schellenwerten und verschiedenen Abschussquoten je nach 

Anzahl Rudeln auf keine gesetzliche Grundlage, seien willkürlich und 

gesetzeswidrig. Zudem widersprächen die Verordnung über die Jagd und 

den Schutz wildlebender Säugtiere und Vögel und die sich draufstützende 

Verfügung den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, 

insbesondere dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen 

wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume. 

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Darüber hinaus schade die Entnahme eines Drittels des Wolfbestands 

offensichtlich dem Bestand der Population. Schliesslich verstosse das 

Inkrafttreten der Verordnung gegen das Bundesgesetz über das 

Vernehmlassungsverfahren, weil die Stellungnahme der interessierten 

Kreise nicht bekannt sei. Mit Schreiben vom 30. November 2023 ging der 

Beschwerdeführer davon aus, dass er nicht beschwerdelegitimiert sei. 

Seiner Auffassung nach sei die Nichtigkeit der strittigen Verfügungen zu 

prüfen. Somit beantragte er, die Nichtigkeit zum Prozessthema zu 

machen, und nicht seine Beschwerdelegitimation.

3. In seiner Vernehmlassung vom 19. Dezember 2023 beantragte der 

Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge gemäss 

Gesetz. Der Beschwerdegegner stellte die Beschwerdelegitimation des 

Beschwerdeführers in Frage, weil nur die gemäss Anhang zur Verordnung 

über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des 

Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen 

gegen den Abschuss der Wölfen Beschwerde erheben können. Weiter 

behauptete er, dass es aus zeitlichen Gründen an einem 

Anfechtungsobjekt fehle, weil die Beschwerde am 28. November 2023 

eingereicht worden sei, während die Verfügungen des DIEM bezüglich der 

Regulierung der Wolfrudel vom 29. November 2023 datieren. Ferner fügte 

er hinzu, dass der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit, die vom 

Beschwerdeführer angestrebt wird, der verfügenden Behörde – dem DIEM 

– zu richten wäre. Sofern vom Beschwerdeführer ein Antraf auf 

Feststellung der Nichtigkeit angestrebt werde, sei dieser an die 

verfügende Behörde, den Beschwerdegegner, zu richten. Im vorliegenden 

Fall läge kein anerkannter Nichtigkeitsgrund vor, wie schwerwiegende 

Zuständigkeitsfehler, Verfahrensfehler oder Form- und Eröffnungsfehler. 

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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023 sowie die weiteren Akten wird, sofern 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden (VRG; BR: 

370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach 

kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer 

anderen Instanz angefochten werden können. Wie folglich erklärt, fehlt 

es vorliegend an einem Anfechtungsobjekt. Somit ist die Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts nicht gegeben. 

2. Gegen Abschussbewilligungen können die nach dem Bundesgesetz 

über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR: 451) 

beschwerdeberechtigten Organisationen Beschwerde erheben (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts U 2016 2 vom 6. Juni 2016; BGE 136 II 

101 E. 1.1). 

Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG steht gegen Verfügungen der 

kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden das Beschwerderecht 

zu den Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, 

der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen zu, unter 

folgenden Voraussetzungen, dass die Organisation 

gesamtschweizerisch tätig ist, rein ideelle Zwecke verfolgt und allfällige 

wirtschaftliche Tätigkeiten der Erreichung der ideellen Zwecke dienen. 

Nach Art. 12 Abs. 2 NHG steht das Beschwerderecht den 

Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen, die seit mindestens 

zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden. Im 

vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Zudem 

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würde die Zulassung der Beschwerdelegitimation in vorliegenden Fall 

den Weg zu einer Popularbeschwerde ebnen, was dem Willen des 

Gesetzgebers widerspricht, die Beschwerdelegitimation nur den 

Organisationen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, 

zuzuerkennen. Aus diesem Grund ist die Beschwerdelegitimation zu 

verneinen. 

3. Weiter würde die Beschwerdelegitimation auch nicht gemäss Art. 50 

VRG vorliegen. Dieser besagt nämlich, dass zur Beschwerde 

legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat 

oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Der 

Beschwerdeführer ging schon in seinem Schreiben ans 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vom 30. November 2023 

davon aus, er sei nicht beschwerdelegitimiert und beantragte 

deswegen, die Nichtigkeit zum Prozessthema zu machen. Begründet 

wurde diese Forderung damit, dass die Nichtigkeit von Amtes wegen 

zu prüfen sei und von jedermann geltend gemacht werden könne. 

Anders als was der Beschwerdeführer behauptet, ergibt sich die 

Beschwerdebefugnis nicht bereits daraus, dass sie die Nichtigkeit der 

streitbetroffenen Verfügungen geltend gemacht wird. Erforderlich wäre 

vielmehr ein Rechtsschutzinteresse im genannten Sinn an der 

beantragten Feststellung der angeblichen Nichtigkeit dieser 

Verfügungen (Urteil des Bundesgerichts 1C_561/2021 vom 15. August 

2023 E. 2.4.2). Dazu muss der Beschwerdeführer besonders betroffen 

sein. Dem Erfordernis des Berührtseins ist die von der Praxis 

entwickelte Anforderung zuzuordnen, wonach die 

beschwerdeführende Person stärker als beliebige Dritte oder die 

Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen 

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muss. Die materielle Beschwer setzt voraus, dass das erfolgreiche 

Rechtsmittel der beschwerdeführenden Person einen praktischen 

Nutzen eintragen würde, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der 

Beschwerde ein Nachteil in wirtschaftlichen, materiellen, ideellen oder 

anderen Interessen abgewendet werden kann. Weiter ist 

vorauszusetzen, dass das Interesse unmittelbar und konkret ist. Ferner 

muss das geltend gemachte Interesse aktuell sein, d.h. es muss 

sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt 

der Entscheidfällung gegeben sein. Die Praxis sieht vom Erfordernis 

des aktuellen Interesses ab, wenn sich die aufgeworfenen Fragen 

jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen 

könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine gerichtliche Prüfung 

stattfinden könnte und wenn aufgrund der grundsätzlichen Natur der 

Fragen ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Beantwortung 

der (Grundsatz-)Fragen besteht (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] 

V 2014 7 vom 17. März 2015 E. 3a mit Hinweisen). In diesem Fall ist 

der Beschwerdeführer nicht besonders berührt und verfügt über kein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen 

Verfügungen. 

4. Weiter fehlt es im vorliegenden Verfahren an einem 

Anfechtungsobjekt. Die Beschwerde wurde nämlich am 28. November 

2023 erhoben, während die angefochtenen Verfügungen erst am 29. 

November 2023 erlassen wurden. Es fehlt somit aus zeitlichen 

Gründen an einem Anfechtungsobjekt, weil zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung kein anfechtbarer Entscheid vorhanden war. 

Der Beschwerdeführer hat aufgrund von Medienmitteilungen erhoben. 

Diese bilden aber kein Anfechtungsobjekt.

5. Aus all diesen Gründen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

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6. In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten 

zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die Staatsgebühr 

wird auf CHF 750.-- festgesetzt. Dem obsiegenden Beschwerdegegner 

steht keine Parteientschädigung zu, zumal er in seinem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 750.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 158.--

zusammen CHF 908.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]