# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2afe910-4d46-57a1-9181-1b79fba55de7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.12.2021 S 2020 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2020-58_2021-12-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 58

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Pedretti
RichterIn von Salis, Audétat 
Aktuarin ad hoc Christen

URTEIL

vom 22. Dezember 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Procap Schweiz,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. A._____ wurde mit infantiler systemischer Hyalinose geboren. Diese sehr seltene 

und unheilbare Erbkrankheit ist gekennzeichnet durch Ablagerung von hyalinem 

Material in vielen Geweben. Sie führt mit fortschreitendem Alter zu einer 

zunehmenden Einschränkung der Beweglichkeit durch Kontrakturen der Gelenke 

und zu zahlreichen weiteren Symptomen. Wenige Monate nach der Geburt wurde 

A._____ bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (im Folgenden: IV-Stelle) anerkannte seinen Gesundheitsschaden 

als Geburtsgebrechen und sprach ihm zahlreiche Leistungen zu (medizinische 

Massnahmen, Hilflosenentschädigung mit Intensivpflegezuschlag für einen 

invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mehr als acht Stunden täglich, 

Physio- und Ergotherapie, Rollstuhl, Elektrobett, Pumpe für die Sondenernährung, 

Antidekubitusmatratze und diverse weitere Hilfsmittel).

2. 1999 wurde A._____s Schwester B._____ geboren, auch sie mit infantiler 

systemischer Hyalinose.

3. A._____ besuchte die Regelschule und machte von August 2012 bis Juli 2015 

eine Berufslehre zum Kaufmann. Dabei wurde er von Begleitpersonen unterstützt, 

deren Kosten die IV übernahm. Im Sommer 2015 zog die Familie von C._____ 

nach D._____. Dort besuchte A._____ bis August 2016 die Wirtschaftsschule KV 

und erlangte die Berufsmaturität Typ Wirtschaft. Dabei wurde er wiederum von 

Begleitpersonen unterstützt. Die IV-Stelle übernahm auch die Kosten für ein 

Bewerbungscoaching und für weitere Hilfsmittel (Umweltkontrollgerät, diverses 

Zubehör für den Elektrorollstuhl etc.). Im September 2016 begann A._____ ein 

Studium in Betriebsökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft. 

Nachdem er 2019 den Bachelor erlangt hatte, setze er das Studium fort mit dem 

Ziel, es mit einem Master abzuschliessen.

4. Mit Verfügung vom 9. April 2014 sprach die IV-Stelle A._____ mit Wirkung ab dem 

1. Februar 2014 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren 

Grades zu. Diese Anpassung erfolgte, weil A._____ das Erwachsenenalter 

erreicht hatte. Mit Verfügung vom 21. August 2018 wurde A._____ zudem ein 

Assistenzbeitrag zugesprochen.

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5. Im Rahmen einer Folgeversorgung mit einem neuen Elektrorollstuhl liess A._____ 

im Sommer 2019 durch die Firma SKS Rehab ein Gesuch um Kostengutsprache 

für einen Roboterarm einreichen. Die Kosten für den Roboterarm des Typs Kinova 

JACO beliefen sich gemäss Offerte vom 18. Juni 2019 inklusive Montage und 

Zubehör auf Fr. 96'433.35. Die IV-Stelle liess das Gesuch von der 

Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und 

Betagte (SAHB) fachtechnisch beurteilen. Die SAHB hielt mit Schreiben vom 5. 

November 2019 fest, der Preis für den Roboterarm des Typs Kinova JACO liege 

weit über den Preisen in Deutschland. Man habe deshalb eine weitere Offerte 

eingeholt. Die Firma Exxomove biete den Roboterarm BATEO inklusive Zubehör 

und Montage zum Preis von Fr. 54'625.-- an, hinzu komme sinnvollerweise eine 

Garantieverlängerung inklusive Wartungspauschale für Fr. 5'000.--. Die SAHB 

kam zum Schluss, sie könne keine konkrete Finanzierungsempfehlung abgeben, 

da keine Ziffer gemäss Hilfsmittelverordnung vorliege und diverse Fragen nicht 

geklärt seien.

6. Mit Verfügung vom 5. November 2019 übernahm die IV-Stelle die Kosten für die 

leihweise Abgabe eines neuen Elektrorollstuhls im Betrag von Fr. 38'826.55. 

Bezüglich des Roboterarms stellte sie mit Vorbescheid vom 29. Januar 2020 eine 

Leistungsabweisung in Aussicht. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, 

dass Roboterarme nicht in der abschliessenden Liste der Hilfsmittelverordnung 

enthalten seien und keiner dort aufgeführten Hilfsmittelkategorie zugeordnet 

werden könnten. Mit Einwand vom 4. März 2020 machte A._____ geltend, der 

Roboterarm bilde Zubehör zum bereits zugesprochenen Elektrorollstuhl und diene 

in einem weiteren Sinne der Fortbewegung, weil sich damit Türen öffnen und 

Tasten bedienen liessen. Weil es sich um ein modernes Hilfsmittel handle, sei die 

Hilfsmittelliste auszulegen und der Roboterarm der Position 1.02 "Hand- und 

Armprothesen" zuzuordnen. Der Roboterarm erfülle aufgrund seines breiten 

Einsatzbereiches die Voraussetzungen der Verhältnismässigkeit und 

Wirtschaftlichkeit.

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7. Mit Verfügung vom 6. April 2020 verweigerte die IV-Stelle die Übernahme der 

Kosten für den Roboterarm. Sie hielt an der im Vorbescheid angeführten 

Begründung fest und ergänzte, der Roboterarm bilde kein Zubehör zum 

Elektrorollstuhl, denn im Tarifvertrag zur Rollstuhlversorgung seien Roboterarme 

nicht aufgeführt. Der Roboterarm könne auch nicht als Prothese eingestuft 

werden, denn eine Prothese werde bereits dem Wortlaut nach am Körper 

angelegt. Selbst wenn der Roboterarm einer Hilfsmittelkategorie zugeordnet 

werden könnte, seien die Verhältnismässigkeit und die Wirtschaftlichkeit nicht 

gegeben. Dabei verwies die IV-Stelle unter anderem auf die Stellungnahme des 

Abklärungsdienstes vom 12. Dezember 2019, wonach sich die für A._____ 

notwendigen Hilfeleistungen durch den Roboterarm nur minimal vermindern 

liessen und sich keine Änderung bei der Hilflosenentschädigung bzw. beim 

Assistenzbeitrag ergeben würde.

8. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. 

Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er 

beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm 

Kostengutsprache für das beantragte Hilfsmittel (Roboterarm) zu gewähren; 

eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle 

zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Roboterarm werde seitlich am 

Rollstuhl montiert und würde es ihm erlauben, verschiedenste Tätigkeiten 

selbständig auszuführen, die ihm heute aufgrund seiner sehr stark 

eingeschränkten Arm- und Handfunktion verwehrt blieben. Dabei verwies er auf 

ein anlässlich eines Tests gedrehtes Video und darauf, dass die SAHB die 

vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Roboterarms anerkannt habe. Er hielt daran 

fest, dass der Roboterarm Zubehör zum Elektrorollstuhl bilde, und er machte 

geltend, der von der IV-Stelle zitierte Tarifvertrag vermöge seinen Anspruch nicht 

rechtswirksam zu beschränken. Der Roboterarm sei notwendige Voraussetzung 

für die bestimmungsgemässe Benutzung des Elektrorollstuhls, weil sich damit 

automatische und manuelle Türen betätigen, Fahrstühle bedienen und 

Tastenfelder benützen liessen. Der Beschwerdeführer hielt auch daran fest, dass 

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der Roboterarm der Hilfsmittelkategorie 1 (Ziffer 1.02 Hand- und Armprothesen) 

zugeordnet werden könne. Ein Hilfsmittel sei ein Gegenstand, der nicht mit dem 

Körper verbunden sei und dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder 

Funktionen des menschlichen Körpers ersetze. Rein funktional betrachtet 

übernehme der Roboterarm die genau gleichen Körperfunktionen wie eine 

Prothese. In Frage komme schliesslich auch eine schwerwiegende Lücke der 

Hilfsmittelverordnung, welche die Grundrechte beschlage und vom Gericht zu 

füllen sei. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, die IV-Stelle mache die 

Verhältnismässigkeit zu Unrecht davon abhängig, ob sich durch den Einsatz des 

Roboterarms gewisse Dauerleistungen reduzieren liessen. Die IV-Stelle habe sich 

gar nicht mit den im Einwand geltend gemachten Aspekten zur 

Verhältnismässigkeit auseinandergesetzt. Es gehe fehl, die Verhältnismässigkeit 

und die Wirtschaftlichkeit alleine über den Preis zu beurteilen. Nach der 

Rechtsprechung müsse die Hilfsmittelversorgung zeitgemäss sein, die 

Versorgung mit hochtechnologischen, computergesteuerten Hilfsmitteln sei 

zulässig. Weiter argumentierte der Beschwerdeführer, die IV-Stelle lasse ausser 

Acht, dass er keine Taggelder und keine Rente beziehe und sich trotz seiner 

körperlichen Einschränkungen in einem Master Lehrgang befinde. Die IV-Stelle 

berücksichtige auch die Behindertenrechtskonvention der UNO nicht.

9. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie hielt vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und 

verwies auf deren Begründung.

10. Mit Stellungnahme vom 17. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und Ausführungen fest. Er reichte zwei CDs mit Videoaufnahmen ein, 

welche zeigen, wie er die Roboterarme Kinova JACO und Exxomove BATEO 

testet.

Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den 

Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem 

Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die im vorliegenden Fall 

angefochtene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 6. April 2020 

stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt sich aus Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist als 

formeller und materieller Adressat von der angefochtenen Verfügung berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 

ATSG), weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit 

einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung im Sinne 

von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) durchzuführen. Diesem Antrag wird – aus den 

nachfolgend dargelegten Gründen – nicht gefolgt. Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiert 

im Rahmen des Rechts auf ein faires Verfahren unter anderem das Recht auf 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Nach der Rechtsprechung gilt Art. 6 

Ziff. 1 EMRK auch für Prozesse im Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 

122 V 47 E.2a). Die kantonale Rechtsmittelinstanz hat somit in einem 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich eine öffentliche 

Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche ausdrücklich beantragt worden ist 

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(BGE 122 V 47 E.3b). Nur in Ausnahmefällen ist es gerechtfertigt, dem Antrag auf 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht zu folgen. Als 

Ausnahmegründe fallen dabei in erster Linie die im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK aufgezählten Umstände in Betracht (BGE 122 V 47 E.3b/aa). Von einer 

öffentlichen Verhandlung kann das kantonale Gericht rechtsprechungsgemäss 

auch dann absehen, wenn es ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum 

Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der 

Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E.3b/ff; 

MARK VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 

1993, § 22 Rz. 438). Vorliegend wird den materiellen Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen (vgl. E.11 hernach), so dass 

ausnahmsweise auf die Durchführung der beantragten öffentlichen Verhandlung 

verzichtet werden kann.

3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 

Gehör. Er habe in seinem Einwand vom 4. März 2020 Aspekte zur Frage der 

Verhältnismässigkeit geltend gemacht, mit welchen sich die IV-Stelle nicht 

auseinandergesetzt habe. Diese Rüge ist nicht begründet. Das rechtliche Gehör 

nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verlangt, dass die 

Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 

auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus 

folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es 

aber nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 

kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 

136 I 229 E.5.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_420/2018 vom 5. Oktober 2018 

E.3.1). Die IV-Stelle vertrat in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, 

Roboterarme seien nicht in der Hilfsmittelliste der Verordnung des 

Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Abgabe von Hilfsmitteln 

durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) enthalten und könnten 

keiner der dort aufgeführten Hilfsmittelkategorien zugeordnet werden. Die IV-

Stelle verneinte mithin die Hilfsmittelqualität des Roboterarms grundsätzlich und 

war deshalb nicht gehalten, auf die Frage der Verhältnismässigkeit einzugehen.

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4. In materieller Hinsicht ist vorliegend streitig, ob die IV-Stelle die Übernahme der 

Kosten für den Roboterarm BATEO der Firma Exxomove zu Recht verweigert hat. 

Zu prüfen ist mithin, ob der Roboterarm als Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG zu 

qualifizieren und ob die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm 

verhältnismässig ist. Für die Beantwortung dieser Frage ist der Sachverhalt zu 

berücksichtigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 6. April 

2020 verwirklicht hat (BGE 132 V 215 E.3.1.1). Unbestritten ist die medizinische 

Situation. Die IV-Stelle anerkennt, dass der Beschwerdeführer infolge seiner 

systemischen Hyalinose die Arme und die Hände fast gar nicht bewegen kann, 

dass er aber fähig ist, einen Joystick zur Steuerung eines Roboterarms zu 

bedienen.

5. Der Roboterarm BATEO ist ein beweglicher Arm in Leichtbauweise mit drei 

Fingern, der seitlich am Elektrorollstuhl montiert und über den Joystick des 

Rollstuhls gesteuert werden kann. Der Roboterarm ist fähig zu einer 

dreidimensionalen, physiologischen Armbewegung in einem Radius von einem 

Meter, verfügt über einen sicheren kraftvollen Griff mit einer Traglast bis 1.5 kg 

und kann auch kleine Objekte wie zum Beispiel einen Trinkhalm greifen. Der 

Beschwerdeführer reichte dem Gericht Videoaufnahmen ein, auf welchen zu 

sehen ist, wie er den Roboterarm JACO der Firma Kinova und den Roboterarm 

BATEO testet (Beilagen des Beschwerdeführers [Bf-act.] 4.1 und 4.2). Bei diesen 

Tests war, wie dies der Beschwerdeführer glaubhaft darlegte, die Sitzposition 

nicht optimal eingestellt und die Steuerung erfolgte in improvisierter Weise und 

nicht über den Joystick des Rollstuhls. Zudem fehlte dem Beschwerdeführer 

jegliche Übung in der Bedienung. Trotz dieser erschwerenden Faktoren zeigen 

die Videoaufnahmen, wie der Beschwerdeführer mit Hilfe des Roboterarms 

selbständig essen, trinken und sogar die Brille im Gesicht zurechtrücken kann. 

Die Videoaufnahmen standen auch der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft 

Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) zur Verfügung. Sie hielt 

dazu in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 5. November 2019 fest, der 

Beschwerdeführer könne mit dem Roboterarm verschiedenste Tätigkeiten 

selbständig ausüben, die ihm heute aufgrund seiner sehr stark eingeschränkten 

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Hand- und Armfunktion verwehrt blieben. Weiter wies die SAHB darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer mit dem Roboterarm auch am Arbeitsplatz an 

Selbständigkeit gewinnen würde, da er die Computermaus und das Mousepad 

selbständig auf den Rollstuhltisch legen könnte, und dass mit etwas Übung in der 

Bedienung des Roboterarms auch komplexere Tätigkeiten, wie zum Beispiel die 

Nase schnäuzen oder im Gesicht kratzen, möglich würden (IV-act. 521 S. 2).

6. Die für den vorliegenden Fall relevanten rechtlichen Grundlagen präsentieren sich 

wie folgt:

6.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide Versicherte Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder 

herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und soweit die 

Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. 

b). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von 

Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel in 

der Invalidenversicherung ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den 

Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen 

vermag (BGE 139 V 115 E.4.1). Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede 

Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Voraussetzungen der Geeignetheit, 

Erforderlichkeit und Eingliederungswirksamkeit (BGE 130 V 163 E.4.3.3; Urteil 

des Bundesgerichts 9F_3/2007 vom 20. Februar 2008 E.3.2).

6.2. Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der 

Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder 

Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 

oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Der Versicherte, der 

infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes 

mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat gemäss 

Art. 21 Abs. 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 

Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Art. 21 

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IVG unterscheidet für die Hilfsmittelberechtigung somit zwischen erwerblicher 

(Abs. 1) und nichterwerblicher (Abs. 2) Eingliederungswirksamkeit. Der in Art. 21 

Abs. 2 IVG geregelten Eingliederungsmassnahme für schwer behinderte 

Personen kommt der Charakter einer Sozialrehabilitation zu, was in der 

Invalidenversicherung bei volljährigen Versicherten eine grosse Ausnahme 

darstellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.4.3). 

Art. 21 Abs. 2 IVG beinhaltet indessen kein Anrecht auf Beseitigung sämtlicher 

Hindernisse, die der Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Wege stehen. Es 

besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass invalide Personen so selbstständig wie 

eine nichtbehinderte Person leben können, sondern nur die Berechtigung auf 

Abgabe oder Vergütung kostspieliger Geräte im Rahmen einer vom Bundesrat 

bzw. vom Departement aufzustellenden Liste. Diese Liste enthält mithin nicht 

alles, was als sinnvoll und nützlich erscheinen mag, um den in Art. 21 Abs. 2 

IVG genannten Eingliederungszweck zu erreichen (Urteil des Bundesgerichts 

9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.6.4).

6.3. Die Kompetenz zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 

Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das 

EDI übertragen. Die HVI sieht in Art. 2 Abs. 1 vor, dass im Rahmen der im Anhang 

aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel besteht, soweit diese für die 

Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge notwendig sind. Für Ausnahmefälle (in der Liste mit * 

gekennzeichnet) verlangt Art. 2 Abs. 2 HVI, dass die Hilfsmittel für die Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, 

die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden 

Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Gemäss Art. 

2 Abs. 3 HIV erstreckt sich der Anspruch auch auf das invaliditätsbedingt 

notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen. Zudem besteht 

gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger 

und wirtschaftlicher Ausführung.

6.4. In der Liste im Anhang der HVI werden die einzelnen Hilfsmittel namentlich in 

folgende Kategorien eingeteilt: (1) Prothesen, (2) Orthesen, (4) Schuhwerk und 

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orthopädische Schuheinlagen, (9) Rollstühle, (10) Motorfahrzeuge und 

Invalidenfahrzeuge, (12) Gehhilfen, (13) Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im 

Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur 

Überwindung des Arbeitswegs, (14) Hilfsmittel für die Selbstsorge und (15) 

Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt. Nach der Rechtsprechung ist diese 

Liste insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden 

Hilfsmittelkategorien aufzählt. Dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien 

jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls 

abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 140 V 538 E.4.1, 131 V 9 

E.3.4.2). 

6.5. Im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (KHMI) hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) 

zuhanden der anwendenden Behörden zahlreiche Regeln aufgestellt, um eine 

möglichst einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der 

Hilfsmittelabgabe sicherzustellen (BGE 145 V 84 E.6.1.1). Zudem hat das BSV 

mit verschiedenen Akteuren im Bereich Hilfsmittel Tarifverträge abgeschlossen. 

Diese Ausführungsvorschriften richten sich rechtsprechungsgemäss nur an die 

Durchführungsstellen; für das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht 

verbindlich. Das heisst indessen nicht, dass das KHMI und die Tarifverträge für 

das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie 

berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 

Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein 

Abweichen aus einem triftigen Grund ist indessen möglich (BGE 144 V 195 E.4.2, 

141 V 365 E.2.4, 138 V 50 E.4.1).

6.6. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner im HVI Anhang aufgeführten Kategorie zuordnen, 

ist es nach der Rechtsprechung nicht zulässig, den Anspruch auf 

Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des 

Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem 

Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige des Gerichts 

ersetzt würde (BGE 131 V 9 E.3.4.2). In der Auswahl der Hilfsmittel und in der 

Ausgestaltung der Hilfsmittelliste räumen Art. 21 IVG und Art. 14 IVV dem EDI 

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einen weiten Spielraum ein (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 

20. Februar 2017 E.6.3.1.1). Das EDI wird nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, 

derer eine invalide Person zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste 

aufzunehmen. Vielmehr hat der Versicherte nur "im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste" Anspruch auf Hilfsmittel. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, 

dass der Bundesrat bzw. an seiner Stelle das Departement eine Auswahl treffen 

und die Zahl der Hilfsmittel beschränken kann. Dabei steht dem Bundesrat bzw. 

dem Departement ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu, sagt das 

Gesetz doch nicht ausdrücklich, nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl 

vorzunehmen ist. Selbstverständlich darf der Bundesrat bzw. das Departement 

bei der Aufnahme von Hilfsmitteln in die Liste nicht willkürlich vorgehen, 

insbesondere nicht innerlich unbegründete Unterscheidungen treffen oder sonst 

wie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen beruhende Kriterien 

aufstellen (BGE 105 V 23 E.3b). Eine schwerwiegende, durch richterliches 

Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI ist nur dann anzunehmen, wenn die 

Nichtaufnahme eines bestimmten Hilfsmittels in die Hilfsmittelliste das 

Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 

BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und dadurch die 

Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass die Liste nicht alles enthält, was als sinnvoll und nützlich erscheinen mag, 

um den in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Eingliederungszweck zu erreichen (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010 E.5).

7. Ein Roboterarm ist in der HVI-Hilfsmittelliste nicht explizit aufgeführt. Der 

Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf drei verschiedene 

Argumentationslinien. Er ist der Ansicht, der Roboterarm bilde Zubehör zum 

Rollstuhl (vgl. dazu E.8 ff. nachfolgend) oder sei als Armprothese zu qualifizieren 

(vgl. dazu E.9 ff. hernach). Falls keiner dieser beiden Ansichten gefolgt werde, sei 

die IV-Stelle im Rahmen einer richterlichen Lückenfüllung zu verpflichten, die 

Kosten für den Roboterarm zu übernehmen (vgl. dazu E.9.6 unten).

8. Gemäss Art. 2 Abs. 3 HVI erstreckt sich der Anspruch auf ein Hilfsmittel auch auf 

das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten 

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Anpassungen. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Roboterarm sei im 

Sinne dieser Bestimmung als invaliditätsbedingt notwendiges Zubehör zu seinem 

Elektrorollstuhl zu qualifizieren. Die IV-Stelle verneint dies. Sie ist der Ansicht, 

gemäss Rz. 9 des Anhangs der HVI hätten Versicherte Anspruch auf Vergütung 

für Rollstühle gemäss Tarifvertrag. Diesem könnten indes keine Roboterarme 

oder ähnliches Zubehör als behinderungsbedingte Optionen entnommen werden.

8.1. Elektrorollstühle sind in Ziff. 9.02 der HVI-Hilfsmittelliste aufgeführt und der 

Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Elektrorollstuhl ist unbestritten. Mit 

Verfügung vom 5. November 2019 bestätigte die IV-Stelle diesen Anspruch 

letztmals, indem sie die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls des Typs Swiss 

Viva Grand M im Betrag von Fr. 38'826.65 inklusive elektrisch verstellbarer 

Rückenlehne, Strassenbeleuchtung und elektrisch verstellbarer Sitzneigung 

übernahm (vgl. IV-act. 517). 

8.2. Weder in der HVI noch im KHMI ist näher umschrieben, was unter dem Begriff 

"Zubehör" im Sinne Art. 2 Abs. 3 HIV zu verstehen ist. Auch in der Rechtsprechung 

findet sich keine Definition. In den Urteilen des Bundesgerichts als Zubehör 

erwähnt werden aber – dem Wortlaut entsprechend – immer Gegenstände, die im 

Verhältnis zum eigentlichen Hilfsmittel eine unterstützende Funktion haben und 

deren Kosten deutlich geringer sind als diejenigen des Hilfsmittels. Typisches 

Zubehör für Elektrorollstühle sind gemäss der Rechtsprechung elektrische 

Vorrichtungen zum Verstellen der Sitzhöhe und -neigung, Rückspiegel und 

Strassenbeleuchtung (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_474/2012 vom 

6. Mai 2013). Dieses Zubehör wird denn auch im Tarifvertrag zwischen dem BSV 

und dem Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker sowie SWISS MEDTECH 

geregelt, ebenso wie Autofixationen und pannensichere Bereifung. Nebst dem 

spezifischen Zubehör für Elektrorollstühle enthält der Tarifvertrag weiteres 

Zubehör für alle Arten von Rollstühlen, wie zum Beispiel Antikippstützen, 

Fussplatten, Seitenlehnen/Armauflagen, Speichenschutz, Fixationsgurte, 

Kopfstützen, Sitzkissen, Beinstützen, Rollstuhltische, Transferhilfen, Regencape, 

Wärmesäcke und Spezialreifen. Entgegen der Ansicht der IV-Stelle hängt die 

Zubehör-Qualität eines Gegenstandes aber nicht davon ab, ob dieser im 

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einschlägigen Tarifvertrag als Zubehör aufgeführt ist. Nach der Rechtsprechung 

ist der Anspruch auf ein Hilfsmittel und damit auch der Anspruch auf einen 

bestimmten Gegenstand als Zubehör unabhängig von der Frage zu beurteilen, ob 

es zu diesem Hilfsmittel einen Tarifvertrag gibt. Der Tarifvertrag vermag den 

sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch zwischen der versicherten 

Person und dem Versicherer nicht rechtswirksam zu beschränken (BGE 143 V 

190 E.7.3.1, 141 V 30 E.3.2.3).

8.3. Im vorliegenden Fall stehen der Elektrorollstuhl und der Roboterarm nicht in dem 

für Zubehör im Sinne von Art. 2 Abs. 3 HVI typischen Hauptsache/Nebensache-

Verhältnis. Dies zeigt sich zum einen an den Kosten, welche für den 

Elektrorollstuhl bei Fr. 38'826.55 liegen (vgl. IV-act. 517), für den Roboterarm aber 

Fr. 54'625.-- plus eventuell Fr. 5'000.-- für Wartung und Garantie betragen (vgl. 

IV-act. 521 S. 3). Zum anderen zeigt es sich bei der Funktion. Zubehör dient 

typischerweise derselben Funktion wie das Hilfsmittel, und dies in einer bloss 

unterstützenden Weise. Der Roboterarm hingegen unterstützt nicht bloss die 

Funktion des Elektrorollstuhls, sondern erfüllt primär eine andere, eigene 

Funktion: Der Rollstuhl ersetzt die Funktion der Beine und die Fortbewegung als 

Fussgänger, der Roboterarm hingegen ersetzt primär die Funktionen von Armen 

und Händen. 

8.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Roboterarm diene in einem weiteren 

Sinn auch der Fortbewegung, weil sich damit automatische und manuelle Türen 

öffnen sowie Fahrstühle bedienen liessen. Diese Funktionen seien insbesondere 

für die Fortbewegung mit dem öffentlichen Verkehr elementar. Insofern sei der 

Roboterarm notwendige Voraussetzung für die bestimmungsgemässe Benutzung 

des Elektrorollstuhls. Mit dieser Argumentation vermag der Beschwerdeführer die 

Zubehörqualität des Roboterarms nicht zu begründen. Nach der Rechtsprechung 

kann nämlich nicht alles, was die Mobilität mit dem Rollstuhl verbessert, als 

Zubehör zum Rollstuhl qualifiziert werden. So entschied das Bundesgericht zum 

Beispiel mit Urteil 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010, ein elektrischer 

Türöffner könne nicht als Zubehör zum Rollstuhl betrachtet werden. In jenem Fall 

- 15 -

war ein Versicherter nicht in der Lage, die Eingangstüre des Mehrfamilienhauses, 

in welchem er wohnte, selbständig vom Rollstuhl aus zu öffnen.

8.5. Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren auf den bundesgerichtlichen 

Entscheid 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013, in welchem ein elektrischer Sitzlift als 

Zubehör zum Elektrorollstuhl anerkannt wurde. Daraus kann der 

Beschwerdeführer aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein elektrischer Lift 

zum Verstellen der Sitzhöhe steht zu einem Elektrorollstuhl in der für Zubehör 

erforderlichen Nebensache/Hauptsache-Relation, sowohl was den Preis als auch 

die Funktion betrifft. Der in jenem Fall fragliche Rollstuhl "Otto Bock B600" hatte 

serienmässig eine "Basis für elektrische Sitzfunktionen", in welche der eigentliche 

Sitzlift eingebaut werden konnte. Bei den moderneren Elektrorollstühlen, wie dem 

"Viva Grand M" des Beschwerdeführers (IV-act. 517), ist ein Sitzlift sogar 

integriert.

8.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Roboterarm BATEO kein Zubehör 

zum Elektrorollstuhl des Beschwerdeführers darstellt. Die IV-Stelle hat deshalb 

die Übernahme der Kosten gestützt auf Art. 2 Abs. 3 HVI zu Recht abgelehnt.

9. Zu prüfen ist ferner, ob der Roboterarm als Armprothese im Sinne von Ziff. 1.02 

der Hilfsmittelliste zu qualifizieren ist. Die IV-Stelle verneint dies. Sie macht 

geltend, anders als der Roboterarm werde eine Prothese dem Wortlaut nach am 

Körper angelegt.

9.1. Ziff. 1 der HVI-Hilfsmittelliste betrifft die Prothesen, und in Ziff. 1.02 werden 

definitive Hand- und Armprothesen als Hilfsmittel genannt. Eine Definition findet 

sich in Ziff. 1.02 nicht. Und auch im KHMI wird die Kategorie Prothesen 

beziehungsweise der Begriff Armprothese nicht näher umschrieben (Rz. 2001 ff.). 

Rechtsprechungsgemäss sind Prothesen im Sinne der HVI Gegenstände, welche 

nicht operativ mit dem Körper verbunden und jederzeit vom Körper entfernbar sind 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 E.2.2). 

- 16 -

9.2. Prothesen können einen kosmetischen Zweck haben, indem sie einen verlorenen 

Körperteil ersetzen und den Körper wieder als vollständig erscheinen lassen. Sind 

Prothesen nur kosmetische Ausgleiche ohne Funktion, sind sie in der Regel keine 

Hilfsmittel der IV (KHMI Rz. 2004). Als Hilfsmittel anerkannt sind rein kosmetische 

Ausgleiche nur ausnahmsweise für solche Körperteile, deren Fehlen beim Kontakt 

mit anderen Menschen stark irritieren würde, wie zum Beispiel Augen oder Teile 

des Gesichts (Augenprothesen [Ziff. 5.01], Gesichtsepithesen [Ziff. 5.02]). 

Prothesen mit Hilfsmittelqualität im Sinne der IV haben demnach in der Regel 

einen funktionellen Zweck. Sie ersetzen nicht (mehr) vorhandene Funktionen des 

menschlichen Körpers. 

9.3. Die Hilfsmittel werden in der Rechtsprechung definiert als Gegenstände, deren 

Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers 

ersetzt (BGE 139 V 115 E.4.1, 131 V 9 E.3.3). Angesichts der zentralen 

Bedeutung der Funktion bei den Hilfsmitteln im Allgemeinen und bei den 

Prothesen im Besonderen ist es geboten, den Begriff Armprothese in Ziff. 1.02 der 

HVI-Hilfsmittelliste in funktioneller Hinsicht auszulegen. Eine Armprothese ist 

demnach im Wesentlichen ein Gegenstand, welcher die Arm- und Handfunktion 

ersetzt. Genau dies tut auch der Roboterarm: Funktional betrachtet entspricht er 

einer modernen (myo)elektrischen bzw. bionischen Armprothese. Dass man ihn 

nicht an einem Amputationsstumpf, sondern am Rollstuhl befestigt, ist entgegen 

der Ansicht der IV-Stelle nicht wesentlich. Einer Verordnungsbestimmung ist 

immer jener Rechtssinn beizumessen, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der 

Verfassung am besten übereinstimmt (verfassungskonforme oder 

verfassungsbezogene Interpretation; BGE 140 V 538 E.4.3). Vorliegend geht es 

um die Frage der Gleichbehandlung von Personen mit fehlendem Arm und 

Personen mit einem zwar vorhandenen, aber gänzlich dysfunktionalen Arm. In 

beiden Fällen ist die Armfunktion gestört und in beiden Fällen kann die 

Armfunktion mittels Hilfsmittel wiederhergestellt werden: Im einen Fall mit einer 

Armprothese, im anderen Fall mit einem Roboterarm. Würde man, wie dies die 

IV-Stelle tut, Ziff. 1.02 HVI-Hilfsmittelliste eng nach dem Wortlaut auslegen, so 

ergäbe sich eine willkürliche Ungleichbehandlung von Personen mit fehlender 

Armfunktion, wären doch Personen mit fehlendem Arm bessergestellt als 

- 17 -

Personen mit gänzlich dysfunktionalem, aber noch vorhandenem Arm. Der 

Beschwerdeführer weist deshalb zu Recht darauf hin, dass es nicht sachgerecht 

wäre, wenn er seinen dysfunktionalen Arm amputieren müsste, um Anspruch auf 

Ersatz der Armfunktion zu haben. 

9.4. Nach der Rechtsprechung muss die Hilfsmittelversorgung zudem zeitgemäss sein 

(BGE 139 V 115 E.5.1). Auch dieser Grundsatz steht der engen Begriffsdefinition 

der IV-Stelle entgegen. Der technologische Wandel im Bereich der Robotik 

verläuft rasant. Dass eine fehlende Armfunktion durch einen Roboterarm ersetzt 

werden kann, war vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar. Unterdessen werden 

Roboterarme seriell gefertigt und von verschiedenen Firmen angeboten. Neben 

den im vorliegenden Verfahren thematisierten Modellen BATEO und JACO gibt 

es mit dem iArm sogar noch ein weiteres in der Schweiz verfügbares Modell. 

Diese Roboterarme stellen augenscheinlich das zeitgemässe Hilfsmittel für 

rollstuhlbedürftige Personen mit dysfunktionalen Armen dar.

9.5. Auch von der finanziellen Dimension her spricht nichts gegen die Qualifikation des 

Roboterarms als Armprothese. Gemäss Beurteilung der SAHB belaufen sich die 

Kosten für eine Armprothese auf ca. Fr. 60'000.-- (vgl. IV-act. 521 S. 3). Gemäss 

Internetrecherche können sie aber auch deutlich höher liegen. In der Zeitschrift 

des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV, Ausgabe 2014/1, nennen der 

Leitende Arzt Technische Orthopädie der Uniklinik Balgrist und der Chefarzt des 

SVV für eine myoelektrische Armprothese der zweiten Generation Kosten von 

Fr. 50'000.-- bis Fr. 77'000.--, für eine bionische Prothese Kosten von ca. 

Fr. 100'000.--. Ersetzt die Armprothese auch die Schulterfunktion liegen die 

Kosten sogar bei ca. Fr. 150'000.--.

9.6. Somit ergibt sich, dass der Roboterarm BATEO der Hilfsmittelkategorie 1 der HVI-

Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und Armprothesen" zuzuordnen ist, 

auch wenn er darin nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Anders zu entscheiden würde 

eine rechtsungleiche Behandlung bedeuten, welche im Rahmen der richterlichen 

Lückenfüllung zu beseitigen wäre. Nach der Rechtsprechung darf das Gericht 

eine schwerwiegende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI 

- 18 -

annehmen, wenn die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen in die 

Hilfsmittelliste das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen 

Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) 

und dadurch die Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). 

Rechtsungleiche Behandlung ist gegeben, wenn der Verordnungsgeber sich 

aufdrängende Unterscheidungen unterlässt oder aber Unterscheidungen trifft, für 

die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Eine 

moderne Armprothese als Hilfsmittel zuzulassen und einen Roboterarm 

auszuschliessen, würde eine rechtsungleiche Behandlung darstellen. Es gibt 

keinen sachlichen Grund dafür, Personen mit fehlendem Arm besser zu stellen 

als Personen mit gänzlich dysfunktionalem Arm. Im Übrigen stellte die 

Nichtgewährung der Hilfsmittelversorgung mittels Roboterarm auch eine sachlich 

nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu Personen dar, deren 

untere Extremitäten nicht funktionstüchtig sind. Für letztere sieht die 

Hilfsmittelliste nicht nur Beinprothesen bei Verlust des Beines vor, sondern auch 

(Elektro-)Rollstühle bei Verlust der Funktionstüchtigkeit bei noch vorhandenen 

Beinen.

10. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm in 

Ziff. 1.02 der HVI-Hilfsmittelliste enthalten ist, weil er in funktionaler Hinsicht einer 

Armprothese entspricht und das zeitgemässe Mittel zur Versorgung 

dysfunktionaler Arme darstellt. 

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Versorgung des Beschwerdeführers mit 

dem Roboterarm BATEO die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen 

vermag. 

10.1. Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den 

allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit 

neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und 

Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im 

engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu 

genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung 

- 19 -

der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem 

angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei 

lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, 

die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die 

Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit 

aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte 

Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren 

muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten 

der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete 

Massnahme der betroffenen Person auch zumutbar sein (BGE 143 V 190 E.2.2, 

Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20. August 2020 E.2.1).

10.2. Das Erfordernis der Geeignetheit und der finanziellen Angemessenheit wird im 

Hilfsmittelrecht auch durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck 

gebracht, wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und 

wirtschaftlicher Ausführung besteht. Durch eine andere Ausführung verursachte 

zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Sie hat demnach 

in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck 

angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den 

gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die 

Eingliederung soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch 

genügend ist (BGE 143 V 190 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 

20. August 2020 E.2.2). Dass nur Hilfsmittel in einfacher Ausführung von der IV 

zu bezahlen sind, bedeutet indessen nicht, dass die Hilfsmittel nicht dem aktuellen 

Stand der Technik entsprechen müssen. Vielmehr muss die Hilfsmittelversorgung 

nach konstanter Rechtsprechung zeitgemäss sein. Die IV kann sich als 

Einwohnerversicherung dem Fortschritt nicht einfach verschliessen. Der 

Grundsatz der Einfachheit gemäss Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI ist so 

lange nicht verletzt, als der voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten 

Hilfsmittels in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Kosten steht (BGE 139 V 

115 E.5.1, 132 V 215 E.4.3.3). So hat das Bundesgericht zum Beispiel die Abgabe 

als Hilfsmittel von modernen Beinprothesen mit mikrochipgesteuerten 

Kniegelenken des Typs C-Leg mit einem Preis von ca. Fr. 40'000.-- als 

- 20 -

verhältnismässig beurteilt (BGE 141 V 30 E.3.3) und auch bei einem Kniegelenk 

des Typs Genium mit Kosten von ca. Fr. 65'000.-- den Charakter der Einfachheit 

und Notwendigkeit nicht zum vornherein verneint (Urteil des Bundesgerichts 

9C_408/2020 vom 20. August 2020).

10.3. Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – seine 

Arme, Hände und Finger nur minimal bewegen und ist dadurch in allen 

Lebensbereichen enorm eingeschränkt und dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit 

dem Roboterarm könnte er zahlreiche Aktivitäten selbständig ausführen. Bei den 

Aktivitäten des täglichen Lebens und der Selbstsorge sind dies insbesondere 

essen und trinken, Zähne putzen, rasieren, elektronische Geräte wie Handy, 

Tablet oder PC verwenden, Türen und Fenster öffnen, Hausklingeln, 

Lichtschalter, Türöffner und ähnliches bedienen, Lifte und den öffentlichen 

Verkehr benutzen, Mahlzeiten zubereiten, einkaufen, Geldautomat bedienen und 

Medikamente einnehmen. Auch beim Studium beziehungsweise später im 

Berufsleben werden zahlreiche Aktivitäten dank dem Roboterarm selbständig 

möglich sein, insbesondere das Bewältigen des Arbeitswegs mit dem öffentlichen 

Verkehr, das Bedienen elektronischer Geräte und Computer, das Öffnen von 

Türen und Fenstern, das Benutzen von Liftanlagen und die Verpflegung. All dies 

geht hervor aus dem Bericht der SAHB vom 5. November 2019 (IV-act. 521 S. 2), 

aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Videoaufnahmen der Tests (Bf-act. 

4.1 und 4.2), aus den Informationen auf der Webseite des Herstellers. Damit steht 

fest, dass die Hilfsmittelversorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm 

nicht nur der Sozialrehabilitation im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG dienen würde, 

sondern auch der beruflichen Eingliederung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG.

10.4. Im Folgenden wird auf die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen näher 

eingegangen: 

Der Roboterarm ist offensichtlich geeignet, die Dysfunktionalität der Arme des 

Beschwerdeführers zu einem Teil zu kompensieren. Mit dem Roboterarm könnte 

der weitgehend bewegungsunfähige Beschwerdeführer – wie in der vorstehenden 

Erwägung dargelegt – zahlreiche wichtige Tätigkeiten selber ausführen können, 

- 21 -

die für ihn sonst unmöglich wären, und dies sowohl im Rahmen der 

Erwerbstätigkeit, im Haushalt, bei der Selbstsorge und bei alltäglichen 

Lebensverrichtungen, bei der Fortbewegung und bei der Teilhabe am sozialen 

Leben.

10.5. Der Roboterarm erweist sich auch als notwendig. Es gibt kein anderes Hilfsmittel, 

welches die Armfunktion des Beschwerdeführers ersetzen könnte. Ohne den 

Roboterarm wäre der Beschwerdeführer dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit dem 

Roboterarm würde er eine gewisse Selbständigkeit in allen Lebensbereichen 

erlangen.

10.6. Die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm ist sachlich 

angemessen. Der Roboterarm wird aller Wahrscheinlichkeit nach in einem 

beträchtlichen Ausmass eingliederungswirksam sein. Die Lebensqualität des 

Beschwerdeführers wird sich deutlich verbessern, weil er durch den Roboterarm 

zumindest teilweise von der dauernden Abhängigkeit von Hilfspersonen befreit 

wird. Dies wiederum wird dazu führen, dass er sich sowohl in seinem Privat- als 

auch in seinem Berufsleben besser entfalten und entwickeln kann. Zu 

berücksichtigen ist dabei, dass der Beschwerdeführer nicht nur einen 

dysfunktionalen Arm hat, sondern zwei. Der Gewinn an Möglichkeiten durch den 

Roboterarm wird bei ihm deshalb sogar noch deutlich ausgeprägter sein, als dies 

bei einseitig Armamputierten durch eine Armprothese der Fall ist, da Letztere ja 

noch einen funktionalen zweiten Arm haben.

10.7. Die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm ist auch zeitlich 

angemessen. Es ist zu erwarten, dass der Beschwerdeführer die Steuerung des 

Roboterarms schnell gut im Griff haben wird. Bei den Tests hat er sich als 

geschickt erwiesen (vgl. Videos in Bf-act. 4.1 und 4.2) und angesichts seiner guten 

kognitiven Fähigkeiten wird er das Potential des Roboterarms aller 

Wahrscheinlichkeit nach optimal ausschöpfen. Der Eingliederungserfolg wird sich 

also bereits beim Abschluss des Studiums beziehungsweise beim Einstieg ins 

Berufsleben einstellen und in der Folge fortbestehen. Zu berücksichtigen ist hier 

- 22 -

auch, dass aufgrund des Alters des Beschwerdeführers mit einer sehr langen 

verbleibenden Aktivitätsdauer im Erwerbsleben zu rechnen ist.

10.8. Die finanzielle Angemessenheit ist gegeben. Der Roboterarm BATEO der 

deutschen Firma Exxomove ist mit Fr. 54'625.-- (plus Fr. 5'000.-- für Wartung und 

Garantie) deutlich günstiger, als der zunächst ins Auge gefasste JACO der Firma 

Kinova mit einem Preis von Fr. 96'433.35. Dass es noch eine billigere Lösung 

gäbe, macht weder die SAHB noch die IV-Stelle geltend und ist auch nicht 

ersichtlich. Sodann steht der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen 

Verhältnis zu den Kosten. Dieser Erfolg liegt darin, dass der Beschwerdeführer 

dank dem Roboterarm eine viel grössere Selbständigkeit und damit eine bessere 

Lebensqualität erlangen könnte, was sich aller Wahrscheinlichkeit nach positiv auf 

alle seine Lebensbereiche auswirken würde. Dies hätte in einer Gesamtsicht auf 

längere Zeit eine beträchtliche Eingliederungswirksamkeit. Entgegen der Ansicht 

der IV-Stelle ist es nicht entscheidend, ob und inwieweit der Roboterarm eine 

Senkung der Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeiträge bewirken wird. 

Zwar ist der Abklärungsdienst der IV der Ansicht, durch den Roboterarm könnte 

die Hilflosenentschädigung gar nicht und die Assistenzbeiträge nur minimal 

gesenkt werden (act. 540 S. 4). Er relativiert diese Einschätzung indessen selber 

als "hypothetisch". Diese Einschätzung erscheint oberflächlich und eher zu 

pessimistisch, kann doch durch den Roboterarm insbesondere in den 

Lebensverrichtungen Essen, Fortbewegung bzw. Pflege gesellschaftlicher 

Kontakte und Körperpflege eine erhebliche Verbesserung erzielt werden. Aber 

selbst wenn die Einschätzung des IV-Abklärungsdienstes zutreffen würde, würde 

dies nicht per se eine finanzielle Unangemessenheit begründen. Denn der 

Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass die Beurteilung der finanziellen 

Angemessenheit anhand einer möglichen Reduktion von Dauerleistungen zu kurz 

greift. Vielmehr sind die vorerwähnten Aspekte, insbesondere auch jene, welche 

der Selbstsorge, der Selbstbestimmung und der Selbständigkeit dienen, in eine 

Gesamtwürdigung miteinzubeziehen.

10.9. Die Voraussetzung der persönlichen Angemessenheit ist schliesslich ebenfalls 

erfüllt. Der Beschwerdeführer hat auf seinem bisherigen Lebensweg auf 

- 23 -

eindrückliche Weise aufgezeigt, dass er gewillt und fähig ist, trotz seiner 

schwerwiegenden Behinderung ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben zu 

führen. Er hat es geschafft, die Regelschule zu besuchen und eine Lehre, eine 

Berufsmatura und einen Bachelor zu machen. Damit ist ein spezielles 

Eingliederungsbedürfnis ausgewiesen. Je mehr Selbständigkeit der 

Beschwerdeführer im Alltag und bei der Arbeit haben wird, desto besser wird es 

ihm gelingen, auf lange Sicht beruflich aktiv und erfolgreich zu sein, was 

angesichts der vor ihm liegenden langen Aktivitätsdauer von grosser Bedeutung 

ist. Der Beschwerdeführer kann mit dem Roboterarm nicht nur elementaren 

Grundbedürfnissen selbständig, selbstbestimmt und würdevoll nachkommen, 

sondern auch die erwerbliche Eingliederungswirksamkeit ist klar zu bejahen.

11. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm der 

Hilfsmittelkategorie 1 der HVI-Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und 

Armprothesen" zuzuordnen ist und dass die Versorgung des Beschwerdeführers 

mit diesem Roboterarm die Voraussetzungen der Geeignetheit und Notwendigkeit 

erfüllt und in jeder Hinsicht verhältnismässig ist. Die angefochtene Verfügung 

erweist sich somit als rechtswidrig, die Beschwerde ist gutzuheissen und dem 

Beschwerdeführer ist die Kostengutsprache für den Roboterarm BATEO zu 

gewähren.

12. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 

die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend sind die Kosten von Fr. 700.-- infolge des 

Ausgangs des Verfahrens der unterliegenden IV-Stelle zu überbinden.

13. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat 

die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers trotz entsprechender Aufforderung 

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durch das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 8. Juni 2020 keine Honorarnote 

eingereicht. Dem Beschwerdeführer wird deshalb unter Berücksichtigung des 

reduzierten Stundenansatzes für Hilfsorganisationen eine pauschale 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 

A._____ wird für den Roboterarm BATEO Kostengutsprache gewährt.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons Graubünden.

3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden entschädigt A._____ aussergerichtlich mit 

Fr. 2'000.-- (inkl. Spesen und MWST).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

 

5. [Mitteilungen]