# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8952a8dc-bc14-5cbb-94be-e47f9181e5f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 D-1749/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1749-2010_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1749/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Togo,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1749/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  Togo  eigenen  Angaben  zufolge  im  Mai 
2009 verliess und sich vorerst einige Zeit in _______ aufhielt, 

dass er am 17. November 2009 in die Schweiz gelangte, wo er glei-
chentags um Asyl nachsuchte,

dass die Vorinstanz am 23. November 2009 im Empfangs- und Verfah-
renszentrum seine Personalien erhob und ihn summarisch zum Reise-
weg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes be-
fragte, 

dass ihn das BFM am 2. Dezember 2009 einlässlich zu den Asylgrün-
den anhörte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  12.  März  2010  –  eröffnet  am 
15. März 2010 –  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
22. März  2010  gegen diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben liess, 

dass er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, das Eintreten 
auf sein Asylgesuch, die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-
weise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  verbunden  mit  der 
vorläufigen  Aufnahme  in  der  Schweiz,  gegebenenfalls  die  Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie in prozes-
sualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren [VwVG, SR 172.021]) beantragte,

dass auf die vorinstanzlichen Argumente und die Beschwerdebegrün-
dung – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-
gehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über  Verfahrensfragen (AsylV 1,  SR 142.311),  des  VwVG,  des 
Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 über  das  Bundesverwaltungsge-
richt (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das  Bundesgericht  (BGG,  SR  173.110),  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20)  sowie  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, 

dass es der Beschwerdeführer unterliess, im Moment der Einreichung 
des Asylgesuches im Empfangs- und Verfahrenszentrum beziehungs-
weise in den 48 Stunden nach der diesbezüglichen Aufklärung durch 
Vorhalt eines Informationsblattes ein Dokument zu seiner zweifelsfrei-
en  Identifizierung  abzugeben,  weshalb  die  in  Art. 32  Abs. 2  Bst. a 
AsylG statuierte Grundvoraussetzung für ein Nichteintreten wegen feh-
lender Papiere vorliegend erfüllt ist,

dass er als Ursache der Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapie-
ren unter anderem erklärte, er wisse nicht mehr, wo sich seine Identi-
tätskarte befinde (A 4/10 S. 4), 

dass seine Angaben betreffend Möglichkeit der Papierbeschaffung ge-
nerell als wenig kooperativ zu bezeichnen sind (A 8/9 Antworten 1 ff.), 

dass die Schilderungen der Reiseumstände vage und teilweise wider-
sprüchlich ausgefallen sind (A 4/10 S. 6 f.; A 8/9 Antworten 57 ff.), 

dass auch die Einschätzung des BFM, er hätte bereits während des 
mehrmonatigen  Aufenthalts  in  _______  Zeit  gehabt,  sich  um  einen 
Identi-tätsbeleg zu bemühen, zu teilen ist, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung somit zutreffend 
feststellte, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren 
lägen keine entschuldbaren Gründe vor, da aufgrund des erwähnten 
Aussageverhaltens die angebliche Papierlosigkeit nicht geglaubt wer-
den könne, 

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dass das Beschwerdevorbringen, wonach er wegen der überraschen-
den Festnahme keine Identitätspapiere mitgenommen habe, schon in-
sofern nicht überzeugt, als die besagte Haft (vgl. dazu die nachfolgen-
den Erwägungen) als offensichtlich unglaubhaft erscheint,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen vorbrachte,  sein  Bruder  sei  beim Bruder  des  Staatspräsi-
denten als Chauffeur beschäftigt gewesen, 

dass  sein  Bruder  mit  dem  Wagen  Pakete  mit  Waffen  zu  Hause  in 
_______ deponiert habe, 

dass er (der Beschwerdeführer) im Mai 2009 durch Militärangehörige 
festgenommen worden sei,  da diese seinen Bruder nicht angetroffen 
hätten, 

dass er unter Todesdrohungen beschuldigt worden sei, zusammen mit 
seinem Bruder den Präsidentenbruder zu unterstützen und so gegen 
die Regierung zu arbeiten, 

dass er  mit  Hilfe eines Armeeangehörigen,  welcher heimlich für  den 
Präsidentenbruder  gearbeitet  habe,  freigekommen und sofort  ausser 
Landes geflohen sei, 

dass für die weiteren Einzelheiten seiner Aussagen auf die Protokolle 
zu verweisen ist,

dass das BFM erwog, er habe die geltend gemachten Fluchtgründe in 
keiner Weise substanziiert  und überdies realitätsfremde sowie unge-
reimte Angaben gemacht, 

dass die vorinstanzliche Sichtweise durch das Aussageverhalten des 
Beschwerdeführers offensichtlich bestätigt wird, 

dass seine Darlegungen kaum Realkennzeichen aufweisen und jeden-
falls nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem in 
der geltend gemachten Form zu vermitteln vermögen (A 8/9 Antworten 
12 ff.), 

dass er in der Beschwerdeschrift die angebliche Situation aus seiner 
Sicht erneut darlegt, aber keine stichhaltigen Argumente, die eine an-

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dere als die vom BFM vorgenommene Beurteilung rechtfertigen wür-
den, vorbringt, 

dass  seine  Behauptung,  durch  das  angeblich  Vorgefallene  traumati-
siert zu sein, als Erklärung für die Haltlosigkeit der Vorbringen schon 
insofern nicht überzeugt,  als auch von einer psychisch beeinträchtig-
ten Person eine Darlegung mit gewissen Realkennzeichen und weni-
ger Stereotypien hätte erwartet werden können, 

dass es ihm auch nicht gelingt, das vom BFM für realitätsfremd erach-
tete Verhalten der Militärperson, welche ihm zur Freiheit verholfen ha-
ben soll, überzeugend zu erklären, 

dass das Bestehen seiner  Flüchtlingseigenschaft  somit  ohne weitere 
Erörterungen ausgeschlossen werden kann und zusätzliche Abklärun-
gen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht not-
wendig sind,

dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG demnach 
zu Recht auf sein Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfüg-
te Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht 
und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es  ihm nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhalts-
punkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  gemäss  Art.  3 
EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Togo  gestützt  auf  die  allgemeine  Lage  als  generell  zumutbar  ein-
schätzt (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D-4985/2007 vom 
15. September 2009 und dort zitierte weitere Urteile),

dass demnach im Falle einer Rückkehr weder die allgemeine Lage in 
Togo noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Be-

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schwerdeführers, welcher vor Ort  entgegen seinen haltlosen Vorbrin-
gen über soziale Anknüpfungspunkte verfügen dürfte, schliessen las-
sen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  als  unzumutbar  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erscheint,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  auch  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es ihm demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die ange-
fochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist 
(Art. 106 AsylG),

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
einer zweiten Richterin abzuweisen ist, 

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten in der Höhe 
von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die 
Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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