# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc52d59c-cf23-51f4-818e-0693b6591e62
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-05-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.05.1989 ZZ.1989.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1989-18_1989-05-23.html

## Full Text

SOG 1989 Nr. 18

 

 

Art. 24 Abs. 1 Raumplanungsgesetz; §§ 151 f. BauG.
-- Ausnahmebewilligung für ein Bienenhaus; teilweise Beseitigung.

 

 

Das Bau-Departement bewilligte S. die Erstellung eines
Bienenhauses ausserhalb der Bauzone. Als S. das Bienenhaus abweichend von den
Plänen erstellte, verfügte das Bau-Departement, dass er die Baute abzuändern
und namentlich hinsichtlich der Fenster und der Gebäudelänge mit den
bewilligten Plänen in Übereinstimmung zu bringen habe. Im Beschwerdeverfahren
vor dem Verwaltungsgericht ging es im wesentlichen darum, welche maximale
Grösse einem Bienenhaus für 24 Völker samt Schleuderraum angemessen ist. Als
Experte zu dieser Frage wurde der Leiter der kantonalen Zentralstelle für
Obstbau beigezogen. Aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichtes: Vorab ist
festzuhalten, dass das Baudepartement nicht bestreitet, dass ein Schleuderraum
(zum mindesten beim vorliegenden Standort) zulässig ist. Aber auch der
Schleuderraum muss in der Dimensionierung angemessen sein. Es muss für die Ausmasse
darauf abgestellt werden, was üblich ist. Hinweise darauf gibt das Angebot an
Fertighäusern. Es ist anzunehmen, dass die in den Prospekten angebotenen
Haustypen Masse aufweisen, die bei den Kunden beliebt sind, zum mindesten nicht
zu klein dimensioniert sind. Das bestätigt auch der Experte. Es liegen
Prospekte verschiedener Firmen vor; sie sind vom Experten eingereicht, zum Teil
auch vom Präsidenten des kantonalen Bienenzüchterverbandes geliefert worden.
Dieser hat dem Gericht auch noch eine Planskizze seines eigenen Bienenhauses
zur Verfügung gestellt.

 

Das Bienenhaus des Beschwerdeführers ist 8,2 m lang, 4,5 m
breit und im Giebel 5,3 m hoch (alles Aussenmasse).Der Grundriss macht 8,2 x
4,5 m = rund 37 m2 aus (Aussenmasse).Der Bienenraum umfasst 4,28 x 4,32 m =
18,5 m2 und der Schleuderraum 4,1 x 3,37 m = rund 14 m2 (alles Innenmasse).--
Das luxuriöseste Angebot in den Prospekten weist einen Grundriss von 28 m2 auf
(Prospekt Biene AG 1988, Abb. 237).Das Bienenhaus des Präsidenten des
kantonalen Bienenzüchterverbandes umfasst 24,35 m2, wobei es erst noch als
Lehrstand (für Kurse) dient; seine Länge beträgt 6,5 m. Nach den Angeboten in
den Prospekten, dem Beispiel des Bienenhauses des Verbandspräsidenten und der
Bestätigung des Experten ist das Bienenhaus des Beschwerdeführers weit grösser
als ein übliches Bienenhaus für 24 Völker. Vor allem ist es auch länger; die
Südfassade erreicht beinahe die Ausdehnung einer Fassade eines
Einfamilienhauses.

 

Es ist rechtlich haltbar, wenn das Baudepartement die
Ausnahmebewilligung für einen derart überdimensionalen Bau ablehnt. Zu gross
ist insbesondere der Schleuderraum, und dessen Überdimensioniertheit birgt die
Gefahr der Zweckentfremdung (Benutzung zu andern Zwecken als der Bienenzucht)
in sich. Zudem ist ein so grosses Gebäude auch aus landschaftlichen Gründen
unerwünscht. Schliesslich gibt ein so mächtiges Haus dem unbeteiligten
Spaziergänger (das Haus ist in der laublosen Jahreszeit auch vom Wanderweg des
nördlichen Aareufers aus sichtbar) den Eindruck, die Behörden liessen unter dem
Vorwand der Bienenzucht weekendhausartige Gebäude zu. Auch wenn der
Beschwerdeführer, wie er beteuert, mit dem übergrossen Schleuderraum keine
solchen Absichten hegt (ursprünglich war allerdings der Schleuderraum
tatsächlich recht auffällig auf Wohnnutzung hin ausgestattet!), ist es für das
Anliegen der Raumplanung jedenfalls schädlich, wenn die Bevölkerung aus dem
Äusseren der Baute solche Schlüsse zieht. -- Alle diese Gründe rechtfertigen
nicht nur die Verweigerung der Ausnahmebewilligung, sondern lassen es auch
nicht als Unverhältnismässigkeit erscheinen, wenn das Departement eine Änderung
des realisierten Gebäudes verlangt. Eine Reduktion der Länge um 1,2 m ist zwar
eher wenig; weil aber das bewilligte Projekt bereits an der obern Grenze lag,
ist eben die zusätzliche Länge kurzweg untragbar.

 

Der Beschwerdeführer stellt als Eventualantrag das Begehren,
es sei lediglich der Innenraum zu verkleinern. Der Antrag ist, wie die
Ausführungen an der Verhandlung vom 14.12.1988 ergeben haben, so gemeint, dass
eine zusätzliche Wand eingeführt würde, wodurch ein unbenützter Hohlraum
entstünde. Dies ist indessen keine zulässige Lösung der Angelegenheit. Der
unbenutzbare Hohlraum diente, gerade weil er unbenutzbar wäre, keinem
standortgebundenen Zweck und rechtfertigte deshalb keine Ausnahmebewilligung.
Zudem würde auf diesem Wege die besagte unerwünschte Aussenwirkung nicht
behoben. Es ist deshalb nicht unverhältnismässig, diese Eventuallösung
abzulehnen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23.Mai 1989