# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6159c94-34c5-5318-8f1e-3e60a7d49a89
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 602_08_128_08_05_09.pdf
**Docket/Reference:** 602_08_128_08_05_09.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/602_08_128_08_05_09.pdf

## Full Text

602 2008-128 

Urteil vom 8. Mai 2009 

II. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsident: 
Richter: 

Michel Wuilleret 
Christian Pfammatter, Josef Hayoz 

PARTEIEN 

X Beschwerdeführer, 

gegen 

GEMEINDE Y ,  Beschwerdegegnerin, 

OBERAMT DES SEEBEZIRKS, Schloss, 3280 Murten, Vorinstanz, 

GEGENSTAND 

Raumplanung und Bauwesen 
Wasserleitungsbruch 
Beschwerde vom 6. Oktober 2008 gegen den Entscheid vom 8. September 
2008. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A. 
X  ist  Eigentümer  des  in  der  Gemeinde  Y  gelegenen  Grundstücks  Nr.  1.,  ...strasse  6, 
das  gegen  Süden  an  einen  öffentlichen  Parkplatz  (Parzelle  Nr.  3.)  grenzt.  Am  südlichen 
Rand des Grundstücks Nr. 3. verläuft die ...strasse. 

X  bezieht  sein  Trinkwasser  von  der  Wasserversorgung  der  Gemeinde  Y.  Von  der 
Hauptleitung,  die  in  der  ...strasse  verlegt  ist,  zweigt  eine  entsprechende  Zuleitung  mittels 
eines "T-Stücks" über die Parzelle Nr. 3. zur Nr. 1. ab. Im Grundstück Nr. 3. ist die Leitung 
mit einem Absperrschieber versehen. 

Am  ….  brach  auf  Parzelle  Nr.  3.  die  Zuleitung.  Da  sich  der  Rohrbruch  vor  dem 
B. 
Absperrschieber  befand,  musste  die  Wasserzufuhr  anderweitig  unterbrochen  werden,  was 
zur  Folge  hatte,  dass  mehrere  andere  Liegenschaften  an  der  ...strasse  während  einer 
gewissen Zeit ebenfalls über kein Trinkwasser verfügten. 

C. 
Für die Reparaturarbeiten der undichten Stelle stellte die Gemeinde X 303.70 Franken 
in  Rechnung.  Dieser  erhob  Einsprache  mit  der  Begründung,  der  Leitungsbruch  sei  vor 
seinem Absperrschieber entstanden. Die Gemeinde wies die Einsprache ab. Sie stellte sich 
auf  den  Standpunkt,  dass  die  Anlageteile  der  Hausanschlussleitung  im  Eigentum  des 
Wasserbezügers  stehen  und  dieser  infolgedessen  für  die  Wiederinstandstellungskosten 
aufzukommen habe. 

D. 
Eine  gegen  diesen  Entscheid  erhobene  Beschwerde  wies  der  Oberamtmann  des 
Seebezirks  ab.  Darauf  gelangte  X  an  die  Verwaltungsrechtliche  Abteilung  des  Kantons-
gerichts  und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung.  Auf  die 
Begründung seines Begehrens wird in den nachfolgenden Erwägungen eingetreten. 

Der Oberamtmann und der Gemeinderat der Gemeinde Y verweisen auf die Erwägungen in 
ihren jeweiligen Entscheiden und schliessen auf Abweisung der Beschwerde. 

E r w ä g u n g e n  

1. 
a)  Die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsrechtlichen  Abteilung  des  Kantonsgerichts  zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 114 Abs. 1 lit. c des Gesetzes 
vom  23. Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG;  SGF  150.1).  Der  Beschwerde-
führer  ist  als  Verfügungsadressat  durch  den  angefochtenen  Entscheid  berührt  und  mithin 
ohne  Weiteres  beschwerdelegitimiert  (Art.  76  lit.  a  VRG).  Da  auch  der  Kostenvorschuss 
rechtzeitig  bezahlt  wurde,  ist  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten. 

2. 
Art.  77  der  Verfassung  des  Kantons  Freiburg  vom  16.  Mai  2004  (KV;  SGF  10.1) 
auferlegt Staat und Gemeinden die Pflicht, die Wasserversorgung sicherzustellen. Innerhalb 
des  Gemeindegebiets  kommt  diese  Aufgabe  der  Gemeinde  zu  (Art.  8  des  Gesetzes  vom 
30. November  1979  über  das  Trinkwasser  [TWG;  SGF  821.32.1]).  Diese  erstellen  ein 
Trinkwasserreglement,  das  (zu  seiner  Gültigkeit)  der  Genehmigung  der  Direktion  für 
Gesundheit und Soziales (GSD) bedarf (Art. 13 Abs. 1 und 2 TWG). 

 
 
 
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Das Wasserversorgungsreglement (WVR) der Gemeinde Y wurde am 19. März 1997 von der 
Gemeindeversammlung  und  am  20.  April  1998  von  der  GSD  genehmigt.  Es  ist  somit  auf 
den vorliegenden Fall anzuwenden. 

3. 
a)  Das  Leitungsnetz  der  Wasserversorgung  Y  umfasst  die  Haupt-  und 
Versorgungsleitungen  (Art.  5  Abs.  1  WVR).  Die  Hauptleitungen  sind  Wasserleitungen 
innerhalb  des  Versorgungsgebietes,  von  denen  aus  die  Versorgungsleitungen  angespeist 
werden.  Die  Hauptleitungen  dienen  zugleich  als  Transportleitungen  und  erfüllen  eine 
Zubringerfunktion  (Art.  5  Abs.  2  WVR).  Die  Versorgungsleitungen  sind  Wasserleitungen 
innerhalb des Versorgungsgebietes, an die Hausanschlussleitungen angeschlossen sind. Die 
Versorgungsleitungen  dienen  der  Erschliessung  der  Grundstücke  (Art.  5  Abs.  3  WVR).  Die 
Hausanschlussleitung 
der 
Wasserversorgung mit der Hausinstallation (Art. 17 WVR). In jede Hausanschlussleitung ist 
ein Absperrschieber einzubauen, der möglichst nahe an der Versorgungsleitung und - wenn 
möglich - im öffentlichen Grund zu platzieren ist (Art. 20 Abs. 2 WVR).  

die  Versorgungsleitung 

Leitungsnetz 

verbindet 

das 

b)  Die  Anlagenteile  der  Hausanschlussleitung  im  öffentlichen  Grund,  der  Absperr-
schieber - auch wenn dieser auf öffentlichem Grund liegt - stehen im Eigentum des privaten 
Grundeigentümers  beziehungsweise  Wasserbezügers  (Art.  22  WVR).  Schäden,  die  sich  an 
der  Hausanschlussleitung  zeigen,  sind  durch  den  Grundeigentümer  beziehungsweise 
Wasserbezüger  unverzüglich  der  Gemeinde  mitzuteilen  (Art.  25  Abs.  1  WVR).  Der  Grund-
eigentümer  beziehungsweise  Wasserbezüger  ist  dafür  verantwortlich,  dass  die  Hausan-
schlussleitung  umgehend  wieder  instand  gestellt  wird.  Er  trägt  alle  Kosten.  Die  Wieder-
instandstellung  erfolgt  nach  den  einschlägigen  Normen  und  den  Weisungen  der 
Wasserversorgung  (Art. 25  Abs.  2  WVR).  Die  Wiederinstandstellung  oder  der  Ersatz  der 
Hausanschlussleitung  kann,  auf  Kosten  des  Grundeigentümers  beziehungsweise 
Wasserbezügers, durch die Gemeinde in Auftrag gegeben werden (Art. 25 Abs. 3 WVR). 

c) Die Kosten der Hauszuleitung, des "Einbau - T’s", des Absperrschiebers, der Grab-
arbeiten  sowie  der  Wiederinstandstellung  der  Strasse  hat  der  Grundeigentümer  be-
ziehungsweise  Wasserbezüger  zu  übernehmen  (Art.  55  WVR).  Die  Kosten  für  den  Ersatz 
oder  den  Unterhalt  von  "Einbau  -  T’s"  gehen  zulasten  der  Gemeinde,  wenn  diese  Arbeiten 
im  Zusammenhang  mit  Erneuerungs-  oder  Unterhaltsarbeiten  an  der  Versorgungsleitung 
anfallen (Art. 56 Abs. 1 WVR). Die Kosten der durch den Aus- und Einbau des "T - Stücks" 
entstehenden zusätzlichen Grabarbeiten sind durch den Grundeigentümer beziehungsweise  
den Wasserbezüger zu tragen (Art. 56 Abs. 2 WVR). 

a) In ihrem Einspracheentscheid führte die Gemeinde Y aus, dass der Absperrschieber 
4. 
der  Hausanschlussleitung  des  Beschwerdeführers  nicht  nahe  der  Versorgungsleitung,  aber 
im  öffentlichen  Grund  erstellt  wurde.  An  der  Hauptleitung  in  der  ...strasse  seien  "weder 
Erneuerungs-  noch  Unterhaltsarbeiten  an  der  Versorgungsleitung  ausgeführt"  worden. 
Zudem würden von der Gemeinde nur die Kosten des "Einbau - T's" übernommen und nicht 
Erneuerungen oder Reparaturen an der Hausanschlussleitung.  

b) Der Oberamtmann schloss sich dieser Auffassung an. Zudem legte er dar, dass die 
"ganze Hausanschlussleitung, ab dem Abgang aus der Versorgungsleitung (d.h. ab dem T-
Stück,  welches  die  Hausanschlussleitung  mit  der  Versorgungsleitung  verbindet)  im  Eigen-
tum  und  in  der  Verantwortung  des  privaten  Grundeigentümers  bzw.  des  Wasserbezügers, 
auch wenn diese auf öffentlichem Grund liegen", ist. Der Abstand zwischen Absperrschieber 
und Versorgungsleitung spiele keine Rolle. Die undichte Stelle habe sich an einem Teil der 
Leitung befunden, der ausschliesslich im Eigentum des Beschwerdeführers stehe. Für einen 
Bruch  der  Hausanschlussleitung  finde  Art.  25  WVR  ausschliessliche  Anwendung.  Art.  55 

 
 
 
 
 
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WVR komme nur bei Neuerstellung der Hauszuleitung zum Zuge, und die Anwendung von 
Art. 56 WVR komme deshalb nicht in Betracht, weil er nicht die Hauszuleitung, sondern das 
"T-Stück" betreffe. Die Hausanschlussleitung beginne unmittelbar ab diesem "T-Stück" und 
nicht erst ab dem Absperrschieber.  

c) Der Beschwerdeführer stützte sich im Einspracheverfahren auf Art. 56 Abs. 1 WVR 
und meinte, dass die Gemeinde für den Schaden aufzukommen habe. An dieser Auffassung 
hielt  er  im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Oberamtmann  fest.  Die  Gemeinde  Y  könne  ihm 
keine  plausible  Bestimmung  im  WVR  vorhalten,  die  ihn  für  die  entstandenen  Reparatur-
kosten  haftbar  mache.  Das  WVR  beschreibe  die  Situation  zwischen  Absperrschieber  und 
Versorgungsleitung mangelhaft oder gar nicht. Widersprüchlich seien auch die Aussagen zu 
Versorgungsleitungen  und  Hauptleitungen.  Art.  55  WVR  komme  dann  zum  Tragen,  wenn 
eine neue Wasserleitung erstellt werden müsse. Unter Unterhaltsarbeiten verstehe er auch 
Reparaturen, die während des regulären Betriebs unternommen werden müssten.  

Dem  fügte  der  Beschwerdeführer  im  Verwaltungsgerichtsverfahren  hinzu,  dass  sich  die 
Situation  anders  verhalte,  wenn  ein  Bruch  nach  dem  Absperrschieber  entstehe.  Zudem 
würden sich Art. 25 und Art. 56 Abs. 1 WVR widersprechen oder seien zumindest nicht klar 
"ausgeführt". Der Bruch sei genau an diesem "T-Stück" entstanden und vor dem Absperr-
schieber.  In  Art.  55  WVR  werde  die  Erstellung  beschrieben  und  in  Art.  56  WVR  der 
Unterhalt.  

5. 
a)  Die  Reparatur  des  Rohrbruchs  in  der  Zuleitung  auf  Parzelle  Nr.  3.  stellt  ohne 
Zweifel  eine  Unterhaltsarbeit  dar.  Schäden  an  der  Hausanschlussleitung  sind  gestützt  auf 
Art.  25  Abs.  2  WVR  vom  Grundeigentümer  beziehungsweise  vom  Wasserbezüger  zu 
beheben  und  zu  bezahlen.  Die  Kostenauferlegung  setzt  –  im  Gegensatz  zum  Schaden-
ersatzrecht nach Art. 41 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; 
SR 220) – kein Verschulden des Grundeigentümers oder Wasserbezügers voraus.  Insofern 
ist es grundsätzlich nicht relevant, worauf der Rohrbruch zurückzuführen ist. 

b) Art. 55 WVR findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil, wie der Oberamt-
mann zu Recht ausführt, es hier nicht um eine Neuerstellung geht. Diese Bestimmung wird 
denn auch mit "Kostentragung Erstellung Hauszuteilung" bezeichnet. Der Beschwerdeführer 
kann  sich  auch  nicht  auf  Art.  56  WVR  stützen.  Ein  "T-Stück"  ist  lediglich  bei  der 
Hauptleitung,  von  welcher  die  Leitung  zum  Grundstück  des  Beschwerdeführers  abzweigt, 
angebracht;  die  Bruchstelle  war  etwa  20  m  von  diesem  "T-Stück"  entfernt.  Somit  ist 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Rohrbruch nicht "genau an diesem T-
Stück  entstanden".  Nach  den  vorgelegten  Plänen  zu  urteilen,  sind  an  der  Zuleitung  keine 
weiteren  "T-Stücke".  Inwiefern  übrigens  ein  Widerspruch  zwischen  Art.  25  und  Art.  56 
Abs. 1 WVR bestehen soll, ist nicht ersichtlich. 

c) Die Frage, ob die Leitung bereits unmittelbar ab dem erwähnten "T-Stück" bei der 
Hauptleitung im Eigentum des Beschwerdeführers steht, kann offenbleiben. Jedenfalls ist er 
deren  Eigentümer  ab  Parzelle  Nr.  3.  und  dient  die  Wasserleitung  nur  ihm,  wobei  es 
unerheblich ist, ob sich die Leitung auf privatem oder öffentlichem Boden befindet. Ebenso 
wenig von Bedeutung für die Eigentumsverhältnisse ist der Standort des Absperrschiebers. 
Der  Sinn  von  Art.  20  Abs.  2  WVR  ist  wohl  darin  zu  verstehen,  dass  die  Verantwortlichen 
ohne  Schwierigkeiten  Zugang  zum  Absperrschieber  haben  wollen  und  dass  bei  dessen 
Betätigung  nur  eine  Liegenschaft  betroffen  ist.  Aus  diesem  Grund  muss  jede  einzelne 
Hausanschlussleitung  über  einen  Absperrschieber  verfügen.  Im  vorliegenden  Fall  befand 
sich der Bruch vor dem Absperrschieber, weshalb die Wasserzufuhr an einem anderen Ort 

 
 
 
 
 
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unterbrochen werden musste und folglich mehrere Grundeigentümer über kein Wasser ver-
fügten. 

d)  Zusammenfassend  lässt  sich  feststellen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
Eigenschaft  als  Eigentümer  der  Leitung  und  Wasserbezüger  gestützt  auf  Art.  25  WVR  den 
Schaden  für  den  Leitungsbruch  zu  übernehmen  hat.  Seine  Beschwerde  erweist  sich 
demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu be-
stätigen ist. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer die Höhe der Forderung der Gemeinde 
Y nicht in Frage. 

6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei 
im  Sinne  von  Art.  131  Abs.  1  VRG,  weshalb  er  die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  zu 
tragen hat. Die Gerichtskosten werden auf 800 Franken festgesetzt (Art. 1 und 2 des Tarifs 
vom  17.  Dezember  1991  der  Verfahrenskosten  und  Entschädigungen  in  der  Verwaltungs-
justiz [TarifVJ; SGF 150.12]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

II.  Die  dem  Staat  Freiburg  geschuldeten  Gerichtskosten  von  800  Franken  werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  Beschwerde  beim  Bundes-
gericht, Lausanne, eingereicht werden.  

213.5