# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7858adfa-6839-55db-871a-7937e2f30b7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2019 E-2855/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2855-2018_2019-01-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2855/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2855/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 24. August 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Am 3. September 2015 wurde er zur Person befragt (BzP) und 

am 30. Mai 2016 folgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM 

(Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______ Provinz Dohuk. Nach 

dem frühen Tod der Eltern hätten er und seine Schwester bei einem ihrer 

Onkel gelebt. Sie seien dort schlecht behandelt worden. Er, der Beschwer-

deführer, habe die Schule lediglich (…) Jahre lang besuchen dürfen und 

habe danach zeitweise als (…) gearbeitet. Im Jahr (…) habe ein Nachbar 

um die Hand seiner Schwester angehalten. Zunächst sei der Onkel einver-

standen gewesen. Später habe der Sohn des Onkels jedoch verlangt, dass 

die Heirat rückgängig gemacht werde, da er die Schwester habe heiraten 

wollen. Dies habe zu familiären Problemen geführt, weshalb die Schwester 

und ihr Ehemann nach C._______, Provinz Mosul, geflohen seien. Diese 

Flucht sei zu einer Ehrensache der Familie geworden. Daher habe die Fa-

milie von ihm, dem Beschwerdeführer, unter Todesandrohung verlangt, 

dass er seine Schwester töten müsse. Er habe sich geweigert. Der Druck 

sei aber so gross geworden, dass er nach (…) Jahren mit Hilfe des Vaters 

seines Schwagers zu seiner Schwester und seinem Schwager geflohen 

sei. In C._______ hätten sie drei sich aus Angst vor der Familie etwa (…) 

lang bei einem Freund des besagten Vaters versteckt. Als der Islamische 

Staat (IS) Richtung C._______ vorgerückt sei, hätten sie sich nach 

D._______, Provinz Dohuk, begeben. Dort seien sie für ungefähr (…) bei 

der Schwester des Schwagers untergekommen. Im August 2015 seien sie 

schliesslich aus dem Irak ausgereist und bis in die Schweiz gelangt, wo sie 

gemeinsam um Asyl nachgesucht hätten.  

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seine Identitätskarte und 

einen Nationalitätenausweis zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. April 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.  

E-2855/2018 

Seite 3 

Zur Begründung führte das SEM im Asylpunkt insbesondere aus, der Be-

schwerdeführer hätte hinsichtlich seiner familiären Probleme staatlichen 

Schutz in Anspruch nehmen können. Es lägen keine Hinweise auf eine Ab-

senz des Schutzwillens und der Schutzfähigkeit der Behörden vor. Sodann 

habe der Beschwerdeführer (…) in der Provinz Dohuk bei der Schwester 

seines Schwagers leben können, ohne nennenswerte Probleme gehabt zu 

haben. Eine Nachbarin dort wäre auch bereit gewesen, ihn aufzunehmen 

(SEM-Akte A10 F76–F80, F82). Zudem gebe es keine konkreten Hinweise 

auf eine begründete Furcht vor Verfolgung durch seine Familie, zumal im 

Jahr (…) das letzte Mal nach seiner Schwester gesucht worden sei (SEM-

Akte A10 F197–F201). Mangels Asylrelevanz seiner Vorbringen erfülle der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

D.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 4 und 5 

aufzuheben; es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; ferner sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche 

Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung zu gewähren.  

Der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung vom 15. Mai 2018 bei-

gelegt.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 25. Mai 2018 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die angefochtene Verfügung sei, soweit die Fragen der Flüchtlingsei-

genschaft, Asylgewährung und der Wegweisung an sich betreffend, man-

gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen; Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bilde damit nur die Frage des Wegweisungsvoll-

zugs. Sodann verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung gut und bestellte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand. Ferner wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung einge-

laden.  

F.  

Die Vorinstanz reichte eine Vernehmlassung vom 31. Mai 2018 ein. Der 

Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 6. Juni 2018. 

 

E-2855/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die 

Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar 

erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen ist (vgl. oben Sachverhalt Bst. E.).  

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur. Ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. BVGE 2011/7 E. 8; u.a. Urteil des BVGer E-86/2017 vom 7. November 

2018 E. 7.3). 

E-2855/2018 

Seite 5 

5.  

5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Be-

schwerdeführer stamme aus der ARK (Autonome Region Kurdistans, auch 

Region des „Kurdistan Regional Government“ [KRG]). Dort herrsche keine 

Situation allgemeiner Gewalt und der Vollzug sei grundsätzlich zumutbar. 

Seine familiären Probleme seien nicht asylrelevant, weshalb diese einer 

Rückkehr in den Irak nicht entgegenstünden. Sodann sei er ein junger, ge-

sunder Mann ohne familiäre Verpflichtungen. Er verfüge über Arbeitserfah-

rung in (…) sowie über ein soziales Netzwerk, welches ihn bei der Rück-

kehr unterstützen könne (SEM-Akte A4 S. 4; A10 F43–F51, F46–F82, 

F138, F172, F180–F182). 

5.3 In der Beschwerdeschrift vom 16. Mai 2018 macht der Beschwerdefüh-

rer geltend, die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

das KRG-Gebiet hänge davon ab, ob begünstigende individuelle Faktoren, 

insbesondere ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, vorliegen wür-

den. Zunächst sei festzuhalten, dass er – entgegen der Argumentation des 

SEM – nicht über Arbeitserfahrung verfüge. Er habe bloss (…) Jahre lang 

die Schule besuchen und keine Berufsausbildung machen können. Da-

nach habe er im Auftrag seines Onkels zeitweise als (…) gearbeitet. So-

dann verfüge er im Irak nicht über ein tragfähiges familiäres Netz, das ihn 

bei einer Rückkehr unterstützen würde, zumal seine Familie im Irak von 

ihm verlangt habe, seine Schwester zu töten. Seine einzige nahestehende 

Verwandte sei besagte Schwester, die sich mit ihm in der Schweiz befinde. 

Bezüglich der Personen, die ihm in C._______ und D._______ geholfen 

hätten, bleibe das SEM in der angefochtenen Verfügung sehr vage und 

verweise auf einen Grossteil des Anhörungsprotokolls. Dies reiche für die 

Annahme eines tragfähigen Beziehungsnetzes nicht aus. Insgesamt sei es 

ihm nicht zumutbar, alleine in den Irak zurückzukehren. Deshalb sei ihm, 

wie auch seiner Schwester und ihrem Ehemann, in der Schweiz die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren.  

E-2855/2018 

Seite 6 

5.4 Das SEM erklärte in seiner Vernehmlassung die in der angefochtenen 

Verfügung vorgenommenen Verweise auf das Anhörungsprotokoll bezüg-

lich der Arbeitserfahrung und des sozialen Netzes des Beschwerdeführers. 

5.5 Mit Replik vom 6. Juni 2018 bringt der Beschwerdeführer vor, seine 

Ausführungen in den vom SEM genannten Protokollstellen liessen den 

Schluss, dass er über Arbeitserfahrung verfüge, nicht zu, zumal er haupt-

sächlich für die Familie des Onkels habe arbeiten müssen und kein Geld 

dafür erhalten habe. Sodann bleibe unklar, weshalb das SEM auf ein trag-

fähiges familiäres Beziehungsnetz in der Heimat schliesse. Personen, die 

er kaum kenne, die an verschiedenen Orten wohnten und zu denen er kei-

nen Kontakt mehr habe, könnten kein solches Beziehungsnetz darstellen. 

Eine Rückkehr in die Heimat würde für ihn zu einer existenz- und lebens-

bedrohenden Situation führen. 

5.6  

5.6.1 Im weiterhin aktuellen Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezem-

ber 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in 

BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in die kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es hielt fest, 

dass in den vier Provinzen der ARK – das betreffende Gebiet wird seit An-

fang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von 

Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet – nicht von einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei 

und auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, dies 

werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Diese Einschätzung 

hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis gemäss BVGE 2008/5 

für aus der ARK stammende Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Be-

sonderes Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren 

beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-1779/2016 vom 6. Dezember 

2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1). So setzt die 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere voraus, dass die be-

treffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere 

Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz (Familie, Verwandt-

schaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden 

Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integra-

tion in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Ar-

beitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und po-

litischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zu-

dem das Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018, E. 6.4.1 ff., 

m.w.H.). 

E-2855/2018 

Seite 7 

5.6.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich – in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz – um einen jungen und gesunden Mann ohne familiäre Ver-

pflichtungen, der aus der KRG-Region stammt. Das Gericht gelangt nach 

Prüfung der Akten jedoch zum Schluss, dass die Vorinstanz das Vorliegen 

begünstigender individueller Faktoren gemäss obgenannter Gerichtspraxis 

im vorliegenden Fall zu Unrecht bejaht hat.  

Zunächst verfügt der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben über 

eine Schulbildung von lediglich (…) Jahren; eine Berufsausbildung habe er 

nicht genossen (SEM-Akte A4 S. 4). Nach dem Verlassen der Schule sei 

er bei Gelegenheit im Auftrag seines Onkels (…) tätig gewesen (SEM-Akte 

A10 F37). Ferner habe er für seinen Onkel (…) in der Gegend um 

B._______ diverse Arbeiten erledigen müssen (SEM-Akte A10 F50 f.). 

Zwar ist dem SEM aufgrund dieser Angaben insofern zuzustimmen, dass 

der Beschwerdeführer über gewisse Berufserfahrung verfügt. Diese aber 

als Arbeitserfahrung einzustufen, die dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat eine wirtschaftliche Integration und das Aus-

üben einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit ermöglichen würde, ver-

mag nicht zu überzeugen. Vielmehr dürfte sich eine Finanzierung des Le-

bensunterhalts mit der Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers – insbe-

sondere mangels grundlegender Schul- und Berufsausbildung – als äus-

serst schwierig erweisen.  

Hinzu kommt, dass aufgrund der von der Vorinstanz als nicht asylrelevant 

eingestuften Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. oben) erhebliche 

Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

sein Heimatland auf familiäre Unterstützung oder ein tragfähiges soziales 

Netz zählen könnte. Aufgrund des geltend gemachten und vorliegend nicht 

näher zu beurteilenden familiären Konflikts im Irak ist davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr an seinen Heimatort und zur 

Familie seines Onkels, bei der er unter schlechten Bedingungen aufge-

wachsen sei und die von ihm unter Todesandrohung verlangt habe, seine 

Schwester zu töten, nicht zuzumuten ist. Ferner habe der Beschwerdefüh-

rer bis auf die gute Beziehung zu seiner Schwester nur mit (…) ein gutes 

Verhältnis gehabt, der das Heimatland aber im Jahr (…) verlassen habe 

(SEM-Akte A10 F31, F69). Seine Schwester und ihr Ehemann befinden 

sich sodann in der Schweiz (vorläufige Aufnahme). Das SEM scheint das 

Vorliegen eines sozialen Netzwerks in der Familie des Schwagers des Be-

schwerdeführers zu erblicken. Der Beschwerdeführer gab an, der Vater 

seines Schwagers habe ihn, seine Schwester und seinen Schwager bei 

der Flucht vor der Familie des Beschwerdeführers unterstützt. Zunächst 

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Seite 8 

habe der Vater sie bei einem seiner Freunde in C._______ untergebracht. 

Dort hätten sie sich die meiste Zeit zuhause aufgehalten, es sei wie in ei-

nem Gefängnis gewesen (SEM-Akte A10 F56). Später hätten sie sich bis 

zu ihrer Ausreise in D._______ bei der Schwester seines Schwagers ver-

stecken können (SEM-Akte A10 F74 f.). Zwar ist der Vorinstanz insoweit 

zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise von drei 

Personen Unterstützung erhalten hat. Es ist aber festzuhalten, dass es sich 

dabei um Hilfe auf der Flucht von drei an unterschiedlichen Orten leben-

den, nicht mit dem Beschwerdeführer verwandten Personen gehandelt hat. 

Es lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr und Reintegration erneut auf Unterstützung von einer die-

ser Personen zählen könnte. Von einem tragfähigen sozialen Beziehungs-

netz kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.  

5.6.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage 

geraten könnte. Das Vorliegen begünstigender Faktoren im Sinne der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu verneinen. Der 

Vollzug der Wegweisung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar.  

6.  

Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 

30. April 2018 ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben. Das SEM ist 

anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz anzuordnen, nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschluss-

gründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

E-2855/2018 

Seite 9 

7.3 Die mit Instruktionsverfügung vom 25. Mai 2018 gewährte unentgeltli-

che Prozessführung und Rechtsverbeiständung ist mit vorliegendem Urteil 

als gegenstandslos geworden zu betrachten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2855/2018 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 30. April 2018 

werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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