# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27a54c6c-6995-5e0c-8e08-681f0596d4d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2017 F-91/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-91-2017_2017-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-91/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Zustelladresse: c/o (…), 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-91/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (kosovarischer Staatsangehöriger, geb. 1972) 

wurde mit Verfügung des damaligen Bundesamts für Migration (BFM) vom 

17. November 2009 wegen Sachbeschädigung, Fälschung von Ausweisen 

und illegalen Aufenthalts mit einem Einreiseverbot gültig ab 20. November 

2009 bis 19. November 2015 belegt. Mit Verfügung des BFM vom 19. Feb-

ruar 2014 wurde dieses Einreiseverbot infolge illegaler Einreisen (29. Ja-

nuar 2013, 28. Mai 2013 und 12. August 2013) bis am 19. November 2018 

verlängert. 

B.  

Gemäss eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer am 4. Dezember 

2016 erneut und trotz Kenntnis der bestehenden Fernhaltemassnahme il-

legal in die Schweiz ein. Anlässlich einer Verkehrskontrolle wurde er am 

4. Dezember 2016 von der Luzerner Polizei festgenommen. Gleichentags 

vernahm ihn die Polizei ein. Die zuständige Migrationsbehörde verfügte in 

der Folge seine Wegweisung und versetzte ihn in Ausschaffungshaft. Bei 

der polizeilichen Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör zu einer Verlängerung des Einreiseverbots gewährt, wobei er 

zu Protokoll gab, das wäre nicht gut. Im Rahmen der Befragung bei der 

Migrationsbehörde am 5. Dezember 2016 machte er zusätzlich geltend, er 

hoffe, dass es irgendwann mal vorbei sei und er seine Familie besuchen 

könne. 

C.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen vom 5. Dezem-

ber 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise und 

rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz zu einer unbedingten Geldstrafe 

von 45 Tagessätzen zu je Fr. 30.‒ verurteilt. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 – gleichentags eröffnet – verlängerte 

die Vorinstanz das bestehende Einreiseverbot bis am 19. November 2021. 

E.  

Am 7. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer in sein Heimatland 

ausgeschafft. 

F.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2017 (Poststempel vom 5. Januar 2017) erhob 

F-91/2017 

Seite 3 

der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 6. De-

zember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung.  

 

Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in 

den Erwägungen zurückzukommen sein. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 10. März 2017 die Ab-

weisung der Beschwerde, äusserte jedoch ihre Bereitschaft, die Fernhal-

temassnahme um zwei Jahre – bis 19. November 2019 – zu kürzen. Ent-

sprechend zog sie die ursprüngliche Verfügung vom 6. Dezember 2016 

teilweise in Wiedererwägung und befristete das Einreiseverbot mit neuer 

Verfügung vom 10. März 2017 auf den 19. November 2019. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2017 wies der zuständige Instrukti-

onsrichter darauf hin, dass die Verfügung vom 10. März 2017 (Einreisever-

bot gültig ab 20. November 2018 bis 19. November 2019) infolge der teil-

weisen Wiedererwägung neuer Streitgegenstand bilde. Diesbezüglich sei 

die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). 

Soweit sich die Beschwerde auf das Einreiseverbot im Zeitraum vom 

20. November 2019 bis 19. November 2021 beziehe, sei sie gegenstands-

los geworden.  

 

Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, eine 

Replik einzureichen und sich zur Vernehmlassung sowie zur neuen Verfü-

gung der Vorinstanz vom 10. März 2017 zu äussern. 

I.  

Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Stellungnahme ungenutzt ver-

streichen. 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen.  

 

 

 

 

F-91/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG); ein zweitinstanzlicher 

Rechtsmittelweg gegen ein Einreiseverbot würde lediglich Angehörigen der 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Frei-

handelsassoziation (EFTA) offenstehen (Art. 11 Abs. 3 FZA [SR 

0.142.112.681]). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen 

an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren 

nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-

tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.).  

 

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Seite 5 

3.  

3.1 Landesrechtliche Grundlage der vorinstanzlichen Verfügung vom 

10. März 2017 bildet Art. 67 AuG (SR 142.20), der in den Absätzen 1 und 

2 verschiedene Tatbestände aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich zie-

hen oder nach sich ziehen können. So verfügt das SEM Einreiseverbote 

gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die 

Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird 

(Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreisever-

pflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). 

Es kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen 

ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekos-

ten verursacht haben (Bst. b), oder die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- 

oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreisever-

bot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine 

längere Dauer angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen 

kann die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines 

Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorüber-

gehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten 

dar, sondern dient der Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 

2002 3813; vgl. dazu auch BVGE 2008/24 E. 4.2). Die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Ober-

begriff der polizeilichen Schutzgüter. Dabei umfasst die öffentliche Ord-

nung die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren 

Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als 

unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammen-

lebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlich-

keit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, 

Gesundheit, Freiheit, Eigentum usw.) sowie der Einrichtungen des Staates 

(Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder 

behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung dagegen setzt konkrete Anhaltspunkte 

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Seite 6 

dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein 

solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender 

künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Urteil des BVGer 

C-988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2 m.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung der bis am 19. November 2019 verlängerten Fernhal-

temassnahme führte das SEM aus, der Beschwerdeführer sei zum wieder-

holten Mal trotz gültigem, gegen ihn verfügtem Einreiseverbot in die 

Schweiz eingereist. Bei der polizeilichen Einvernahme habe er angegeben, 

dass dies im Wissen um das Einreiseverbot geschehen sei. Der Beschwer-

deführer habe von der dafür zuständigen Migrationsbehörde weggewiesen 

werden müssen. Vorliegend hätten konkrete Anzeichen befürchten lassen, 

dass er sich der Ausschaffung entziehen wolle (Art. 64d Abs. 2 Bst. b AuG), 

weshalb er in Ausschaffungshaft habe genommen werden müssen (Art. 67 

Abs. 2 Bst. c AuG). Angesichts dieser Verstösse und der damit einherge-

henden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei die Ver-

längerung der bestehenden Fernhaltemassnahme um ein Jahr gerechtfer-

tigt. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrol-

lierten Einreisen überwiegen könnten, ergäben sich weder aus den Akten 

noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht 

worden. Die getroffene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung sei als verhältnismässig zu erachten.  

 

Aus denselben Gründen werde zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (Art. 55 

Abs. 2 VwVG). 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen vor, er sei am 4. Dezember 2016 trotz bestehenden Einreiseverbots 

von B._______ durch die Schweiz gereist, weil dies für ihn der kürzeste 

Weg gewesen sei, um nach Italien und von dort via C._______ nach 

D._______ zu gelangen. Sein Sohn E._______ habe einen Schlaganfall 

erlitten, weshalb er dringend nach D._______ habe reisen wollen. Er habe 

nicht auf dem Luftweg reisen können, weil das Verfahren zur Verlängerung 

seiner italienischen Aufenthaltsbewilligung noch im Gange sei. Er möchte 

sich entschuldigen, dass er trotz des Einreiseverbots in die Schweiz einge-

reist sei. Auch seine restliche Familie befinde sich hier und er möchte sie 

ab und zu besuchen. Seine Mutter sei alt, habe ebenfalls einen Hirnschlag 

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erlitten und könne nicht viel reisen. Er sei in der Schweiz aufgewachsen 

und habe hier eine Berufslehre als F._______ abgeschlossen. Die Schweiz 

sei wie eine zweite Heimat für ihn. Sein Herzenswunsch sei ein positiver 

Entscheid. Er möchte sich in der Schweiz ebenso frei bewegen können wie 

im übrigen Europa. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, es 

sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer mehrmals wissentlich gegen 

das Einreiseverbot verstossen habe und deshalb die Fernhaltemassnahme 

insgesamt zwei Mal habe verlängert werden müssen. Aufgrund des im Be-

schwerdeverfahren eingereichten Arztzeugnisses werde anerkannt, dass 

der Beschwerdeführer so schnell wie möglich zu seinem Sohn in den Ko-

sovo habe reisen wollen und deshalb unter psychischem Druck gestanden 

sei. Das SEM sei daher bereit, die Fernhaltemassnahme um zwei Jahre – 

bis 19. November 2019 – zu kürzen. Was die Besuche bei seinen in der 

Schweiz ansässigen Familienangehörigen betreffe, stehe dem Beschwer-

deführer die Möglichkeit offen, die zeitweilige Suspendierung des Einreise-

verbots zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

Das bis 19. November 2019 bestehende Einreiseverbot erweise sich unter 

Berücksichtigung der gesamten Umstände als gerechtfertigt und von der 

Dauer her als verhältnismässig. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

(Schengener-Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016; kodifizier-

ter Text) müssen Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt an-

erkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dies erfor-

derlich ist. Von der Visumspflicht befreit sind Personen, die Inhaber eines 

gültigen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind oder über ein Vi-

sum zum längerfristigen Aufenthalt verfügen. Diese Dokumente müssen 

bei Kontrollen vorgewiesen werden können (vgl. Art. 8 SGK). Wird bei einer 

Kontrolle festgestellt, dass ein Drittstaatsangehöriger die Voraussetzungen 

nicht oder nicht mehr erfüllt, wird sein Aufenthalt als illegal angesehen (vgl. 

Art. 3 Ziff. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008, Abl. L 348/98 vom 

24. Dezember 2008).  

 

 

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Seite 8 

Der Beschwerdeführer unterliegt als kosovarischer Staatsangehöriger 

grundsätzlich der Visumspflicht (vgl. dazu www.sem.admin.ch > Einreise 

und Aufenthalt > kurzfristiger Aufenthalt > Drittstaatsangehörige > Anhang 

1, Liste 1: Ausweis- und Visumsvorschriften nach Staatsangehörigkeit > 

Kosovo; Version vom 7. August 2017).  

 

5.2  

5.2.1 Anlässlich der polizeilichen Verkehrskontrolle vom 4. Dezember 2016 

wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer trotz eines vom 20. Novem-

ber 2015 bis am 19. November 2018 gültigen Einreiseverbots in die 

Schweiz eingereist war. Gemäss dem von der Polizei erstellten Effekten-

verzeichnis trug er einen kosovarischen Reisepass (gültig bis am 11. Feb-

ruar 2019) und eine italienische Aufenthaltsbewilligung (abgelaufen am 

4. März 2016) bei sich. 

5.2.2 Durch die im Wissen um die bestehende Fernhaltemassnahme er-

folgte Einreise in die Schweiz und den anschliessenden Aufenthalt hierzu-

lande ohne die erforderliche (gültige) italienische Aufenthaltsbewilligung 

beziehungsweise ein zur Einreise in die Schweiz berechtigendes Visum 

hat sich der Beschwerdeführer strafbar gemacht. Er hat mit seinem Fehl-

verhalten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Un-

behelflich erweist sich der Umstand, wonach der Beschwerdeführer ein Do-

kument mitgeführt haben will, welches bestätige, dass er in Italien die Ver-

längerung seiner Aufenthaltsbewilligung beantragt habe (vgl. Protokoll der 

polizeilichen Einvernahme vom 4. Dezember 2016, SEM-act. 13, S. 96 

Ziff. 31). Mit seiner Einschätzung, die Bestätigung berechtige ihn zu reisen, 

geht er fehl, erlaubt doch auch diese keine visumsfreie Einreise bezie-

hungsweise den Aufenthalt im Gebiet der Schengen-Staaten. 

5.3 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

hinreichenden Anlass für die Verlängerung des bestehenden Einreisever-

bots gegeben hat. 

6.  

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-

sens ergangen und angemessen ist. Zentrale Bedeutung kommt dabei 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung 

zwischen den öffentlichen Interessen an der Massnahme einerseits und 

den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Verfü-

gungsbelasteten andererseits verlangt. Die Stellung der verletzten oder ge-

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Seite 9 

fährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhal-

tens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Per-

son bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; fer-

ner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer hat mit seinem Verhalten gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung verstossen und diese gefährdet. Die Vorinstanz 

war berechtigt, das bestehende Einreiseverbot zur Abwendung künftiger 

Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verlängern. Als ge-

wichtig zu betrachten ist vorliegend einerseits das generalpräventiv moti-

vierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Mass-

nahmenpraxis zu schützen. Andererseits liegt eine spezialpräventive Ziel-

setzung der Massnahme darin, dass sie den Beschwerdeführer ermahnt, 

bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer 

des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. Urteil 

des BGer 2C_111/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.9 sowie Urteile des BVGer 

F-6100/2016 vom 27. Januar 2017 E. 7.2 m.H.; F-3076/2016 vom 22. Mai 

2017 E. 7.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse 

an der befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers.  

6.3 Dem öffentlichen Interesse sind sodann die privaten Interessen des Be-

schwerdeführers gegenüberzustellen. Den Akten zufolge leben seine Mut-

ter und Geschwister in der Schweiz (vgl. Protokoll der Befragung vom 

5. Dezember 2016 bei der Migrationsbehörde, S. 3 Ziff. 22; Beschwerde 

vom 5. Januar 2017). Diese familiären Bindungen können – wie bereits die 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung festgehalten hat – in der Weise be-

rücksichtigt werden, dass es dem Beschwerdeführer offensteht, um zeit-

weilige Suspension des Einreiseverbots zu ersuchen (vgl. Art. 67 Abs. 5 

AuG). Gegenseitigen Treffen ausserhalb der Schweiz und namentlich in 

Italien, wo der Aufenthalt des Beschwerdeführers gemäss der auf Be-

schwerdeebene eingereichten Kopie der Aufenthaltsbewilligung geregelt 

ist (Tipo di permesso: Protezione sussidiaria), stehen keine Hindernisse 

entgegen. Darüber hinaus ist es den Familienangehörigen zuzumuten, den 

Kontakt mittels Telefon oder via moderne Kommunikationsmittel (SMS, 

E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw.) zu pflegen. Den geltend ge-

machten privaten Interessen des Beschwerdeführers kann somit im darge-

legten Umfang Rechnung getragen werden. Die Vorinstanz hat seinen pri-

vaten Interessen zu Recht kein entscheidendes Gewicht beigemessen. 

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Seite 10 

Der Hinweis, wonach die Schweiz für ihn wie eine zweite Heimat sei, ver-

mag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 

6.4 Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt insgesamt zum Schluss, dass das um ein 

Jahr verlängerte Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die vorinstanzliche Verfügung 

vom 10. März 2017 im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. 

Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

8.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er ist jedoch mit seinem Rechtsbe-

gehren insoweit durchgedrungen, als die Vorinstanz ihre ursprüngliche 

Verfügung vom 6. Dezember 2016 im Rahmen der Vernehmlassung teil-

weise in Wiedererwägung gezogen und das Einreiseverbot mit neuer Ver-

fügung vom 10. März 2017 auf den 19. November 2019 befristet hat. An-

gesichts dieses teilweisen Obsiegens sind die Verfahrenskosten entspre-

chend zu reduzieren (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der reduzierten Verfahrenskosten zu verwenden und insoweit zurück-

zuerstatten, als er diese übersteigt.  

 

Soweit die Beschwerde gegenstandslos geworden ist (vgl. Sachverhalt 

Bst. I), sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 5 VGKE i.V.m. Art. 63 

Abs. 2 VwVG). 

8.2 Dem rechtlich nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine Partei-

kosten erwachsen, weshalb ihm trotz seines teilweisen Obsiegens keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 200.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.‒ wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet und im Übrigen zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular „Zahladres-

se“) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […] / N […]) 

– das Amt für Migration des Kantons Luzern 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Martin Kayser Karin Schnidrig 

 

 

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