# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20097148-7a39-5fd6-9958-2ad2919ccaea
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.03.2015 760 2014 246 / 48 (760 14 246 / 48)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-2014-246---48_2015-03-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. März 2015 (760 14 246 / 48) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Eine Ausbildung, die unterbrochen wird, gilt im Hinblick auf den Anspruch auf eine Aus-

bildungszulage grundsätzlich als beendet / Voraussetzungen, unter denen ein Praktikum 

als Ausbildung anerkannt wird  

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ausbildungszulagen 
 
 
 
A. Die im November 1989 geborene B.____ besuchte bis 31. März 2014 die Hochschule 
C.____, wobei sie die die dortige Ausbildung mit dem Bachelor abschloss. Während der Dauer 
dieser Ausbildung, d.h. bis und mit März 2014, bezog ihr Vater A.____ eine Ausbildungszulage 
von monatlich Fr. 250.-- für seine Tochter. Seit 1. September 2014 absolviert B.____ ein Mas-
terstudium an der Hochschule D.____. Nach Erhalt der entsprechenden Ausbildungsbestäti-
gung sprach die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft A.____ mit Verfügung (“Zulagen-
entscheid“) vom 14. Juli 2014 für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis 30. November 2014 

 

 
 
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erneut eine Ausbildungszulage für seine Tochter B.____ von monatlich Fr. 250.-- zu. Die Ein-
stellung der Zulage per Ende November 2014 ordnete die Familienausgleichskasse mit der Be-
gründung an, dass B.____ in diesem Monat das 25. Altersjahr vollenden werde.  
 
Mit einer weiteren Verfügung vom 22. Juli 2014 verneinte die Familienausgleichskasse hinge-
gen einen Anspruch von A.____ auf Ausbildungszulagen für seine Tochter B.____ für den Zeit-
raum zwischen deren Bachelorabschluss an der Hochschule C.____ (31. März 2014) und dem 
Beginn ihres Masterstudiums an der Hochschule D.____ (1. September 2014). Daran hielt die 
Familienausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 13. August 2014 fest. Zur Begründung 
wies sie im Wesentlichen darauf hin, dass eine Ausbildung, die unterbrochen werde, als been-
det gelte, auch wenn erst ein Zwischenziel erreicht sei. Übliche Ferien und unterrichtsfreie Zei-
ten würden nur dann als Ausbildungszeit gelten, wenn sie zwischen zwei Ausbildungsphasen 
liegen und maximal vier Monate dauern würden. Vorliegend sei die Ausbildung von B.____ zwi-
schen dem Bachelorabschluss in C.____ und dem Beginn des Masterstudienganges in D.____ 
während fünf Monaten unterbrochen gewesen, weshalb A.____ für den Zeitraum vom 1. April 
2014 bis 31. August 2014 keinen Anspruch auf Ausbildungszulagen für seine Tochter B.____ 
habe. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 25. August 2014 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, 
es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und es seien ihm für seine Tochter 
B.____ für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis 31. August 2014 Ausbildungszulagen von insge-
samt Fr. 1‘250.-- auszurichten.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2014 beantragte die Familienausgleichskasse 
die Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen 
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absät-
ze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an-
wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-
Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwer-
de des Versicherten vom 25. August 2014 ist demnach einzutreten. 
 

 

 
 
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1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend Verfahrens bildet 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf monatliche Ausbildungszulagen von Fr. 250.-- für 
seine Tochter B.____ für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis 31. August 2014. Die Beurteilung 
der Beschwerde vom 25. August 2014 fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Per-
son der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2. Wie den Akten entnommen werden kann, hat die im November 1989 geborene B.____, 
die Tochter des Beschwerdeführers, bis 31. März 2014 die Hochschule C.____ besucht und die 
dortige Ausbildung mit dem Bachelor abgeschlossen. Seit 1. September 2014 absolviert sie ein 
Masterstudium an der Hochschule D.____. Gestützt auf diesen Sachverhalt hat die Familien-
ausgleichskasse dem Beschwerdeführer bis 31. März 2014 und wiederum ab 1. September 
2014 bis 30. November 2014 Ausbildungszulagen für seine Tochter B.____ ausgerichtet, wobei 
die Befristung der Leistungen per Ende November 2014 darin begründet liegt, dass B.____ in 
diesem Monat das 25. Altersjahr vollendet hat. Für die erwähnten beiden Zeiträume bis Ende 
März 2014 und vom 1. September bis 30. November 2014 steht ein Anspruch des Beschwerde-
führers auf Ausbildungszulagen für seine Tochter B.____ - zu Recht - ausser Frage, weshalb 
darauf nicht weiter einzugehen ist. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist einzig, ob der Be-
schwerdeführer auch für die dazwischen liegende Periode vom 1. April 2014 bis 31. August 
2014 Anspruch auf Ausbildungszulagen für seine Tochter B.____ hat. 
 
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in 
welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, 
längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. 
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 statu-
iert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteht, die eine Ausbildung 
im Sinne des Art. 25 Abs. 5 AVHG absolvieren. 
 
3.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu 
regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter der 
Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan 
hat. Gemäss Art. 49bis AHVV befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grund-
lage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges 
systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder 
sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Beru-
fe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Mo-
tivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil 
Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht in Ausbildung ist ein Kind, wenn es ein durchschnittli-
ches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente 
der AHV (Abs. 3). Art. 49ter AHVV schliesslich regelt die Beendigung und Unterbrechung der 
Ausbildung. Danach ist diese mit einem Berufs- oder Schulabschluss beendet (Abs. 1). Eben-
falls als beendet gilt die Ausbildung, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn 
ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von 

 

 
 
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Absatz 2 gelten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird, übliche unterrichts-
freie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten (Abs. 3 lit. a), Militär- oder Zivildienst von 
längstens fünf Monaten (Abs. 3 lit. b) und gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unter-
brüche von längstens zwölf Monaten (Abs. 3 lit. c). 
 
4. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2 hiervor), beendete die Tochter des Beschwerdeführers 
ihre Ausbildung an der Hochschule C.____ Ende März 2014 mit dem Bachelorabschluss. Nach 
Erreichen dieses Zwischenziels entschloss sie sich, eine weiterführende Ausbildung an einer 
anderen Hochschule - und gleichzeitig in einem anderen Land - in Angriff zu nehmen. Zu die-
sem Zwecke belegte sie ab 1. September 2014 den Masterstudienlehrgang an der Hochschule 
D.____. In Anbetracht dieses unbestrittenen Sachverhalts ist die Familienausgleichskasse im 
angefochtenen Einspracheentscheid davon ausgegangen, dass die Tochter des Beschwerde-
führers ihre Ausbildung Ende März 2014 mit dem Bachelorabschluss beendet und diese ab 
1. September 2014 mit dem Beginn des Masterstudiums (neu) wieder aufgenommen hat. Diese 
Beurteilung ist aufgrund der vorstehend zitierten Bestimmung von Art. 49ter Abs. 2 AHVV, wo-
nach eine Ausbildung, die unterbrochen wird, im Hinblick auf den Anspruch auf eine Ausbil-
dungszulage grundsätzlich als beendet gilt, nicht zu beanstanden. Ebenfalls richtig ist die Fest-
stellung der Familienausgleichskasse, dass vorliegend auch die Ausnahmeregelung von 
Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV nicht zur Anwendung gelangt. Nach dieser können “unterrichtsfreie 
Zeiten“ zwischen zwei Ausbildungsphasen nur dann als Ausbildungszeit behandelt werden, 
wenn sie längstens vier Monate dauern und die Ausbildung unmittelbar daran fortgesetzt wird. 
Vorliegend wurde die Ausbildung jedoch während einer längeren Periode unterbrochen, hat 
doch der Zeitraum zwischen den beiden Ausbildungsphasen unbestrittenermassen fünf Monate 
betragen. Im Lichte der Bestimmungen von Art. 49ter Absätze 2 und 3 AHVV hat die Familien-
ausgleichskasse somit einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für 
seine Tochter B.____ für die Zeit vom 1. April 2014 bis 31. August 2014 zu Recht verneint. 
 
5.1 Der Beschwerdeführer stellt die Anwendbarkeit der Bestimmungen von Art. 49ter Ab-
sätze 2 und 3 AHVV betreffend Beendigung und Unterbruch der Ausbildung sowie deren im 
angefochtenen Einspracheentscheid erfolgte Auslegung durch die Familienausgleichskasse 
nicht in Frage. Er wendet in seiner Beschwerde vom 25. August 2014 vielmehr ein, die Famili-
enausgleichskasse habe in ihrem Entscheid einem relevanten Aspekt des massgebenden 
Sachverhalts zu wenig Beachtung geschenkt. Seine Tochter habe sich vom 22. Juli 2014 bis 
9. August 2014 am Sommerprojekt der E.____ beteiligt. Bei dieser handle es sich um ein Or-
chester mit etwa 100 Musikstudentinnen und -studenten, die im Rahmen des genannten Pro-
jekts verschiedene Orchesterprogramme einstudiert und an diversen Orten in Norddeutschland 
aufgeführt hätten. Das Sommerprojekt sei von Fachpersonen begleitet worden und ein renom-
mierter Dirigent habe die Proben und die Konzerte geleitet. Für angehende Orchestermusike-
rinnen und -musiker seien solche Kurse von grosser Bedeutung, müssten sie doch für zukünfti-
ge Bewerbungen in Orchestern eine angemessene Orchestertätigkeit vorweisen. Die Beteili-
gung an diesem Sommerprojekt müsse daher ebenfalls als Ausbildung im Sinne der massge-
benden rechtlichen Bestimmungen gelten mit der Folge, dass die Ausbildung seiner Tochter 
B.____ nicht, wie von der Familienausgleichskasse geltend gemacht, vom 1. April 2014 bis 
31. August 2014, sondern vom 1.  April 2014 bis 22. Juli 2014 und wiederum vom 10. August 

 

 
 
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2014 bis 31. August 2014 unterbrochen gewesen sei. Somit hätten die Unterbrüche zwischen 
den Ausbildungsphasen aber weniger als vier Monate gedauert, weshalb er gestützt auf die 
Regelung von Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV im gesamten vorliegend strittigen Zeitraum Anspruch 
auf Ausbildungszulagen für seine Tochter B.____ habe.  
 
5.2 Dieser Betrachtungsweise des Beschwerdeführers kann aus den nachfolgenden Über-
legungen nicht gefolgt werden.  
 
5.2.1 In seiner Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (RWL; gültig ab 1. Januar 2003, in der hier massgebenden Fassung 
vom 1. Januar 2014) hält das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zur Frage, unter wel-
chen Voraussetzungen eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit 
Art. 49bis AHVV vorliegt, fest, dass eine Ausbildung mindestens vier Wochen dauern und syste-
matisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein muss. Das angestrebte Bildungsziel führt entwe-
der zu einem bestimmten Berufsabschluss oder ermöglicht eine berufliche Tätigkeit ohne spe-
ziellen Berufsabschluss, oder die Ausbildung muss, falls sie nicht zum vornherein auf einen 
bestimmten Beruf ausgerichtet ist, eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen 
bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem strukturierten 
Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist. Keine Rolle spielt 
es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz- oder Zweitausbildung ist (RWL Randziffer 
[Rz.] 3358). 
 
5.2.2 Was die Qualifikation eines Praktikums als Ausbildung betrifft, hat das BSV die RWL 
per 1. Januar 2012 bzw. per 1. Januar 2014 dahingehend ergänzt und präzisiert, dass ein Prak-
tikum als Ausbildung anerkannt wird, wenn es gesetzlich oder reglementarisch eine Vorausset-
zung bildet für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung oder wenn es zum 
Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361). Wenn die-
se Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird ein Praktikum dennoch als Ausbildung anerkannt, 
wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums 
tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209), und 
das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (RWL Rz 3361.1).  
 
5.2.3 Nicht verlangt wird, dass während eines Praktikums ein schulischer Unterricht besucht 
wird. Übt der oder die Jugendliche jedoch lediglich eine praktische Tätigkeit aus, um sich dabei 
einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei 
schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt 
keine Ausbildung vor (RWL Rz 3362 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 
2008, 9C_223/2008, E. 1.2). 
 
5.2.4 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählen, richten sich an die Durch-
führungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei 
seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und ge-
recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge-
richt weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 

 

 
 
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überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu ge-
währleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
5.3.1 Die Familienausgleichskasse vertritt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2014 zu 
Recht die Auffassung, dass das vom 22. Juli 2014 bis 9. August 2014 dauernde Sommerprojekt 
der E.____ nicht als ein strukturierter, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannter Bildungs-
gang qualifiziert werden kann. Die Teilnahme an diesem Projekt führt, wie die Familienaus-
gleichskasse ebenfalls zutreffend geltend macht, nicht direkt zu einem Bildungsziel oder zu ei-
nem Berufsabschluss. Im Weiteren geht es auch nicht an, die Teilnahme an diesem Projekt als 
ein Praktikum zu qualifizieren, welches einer Ausbildung gleichgestellt werden kann (vgl. dazu 
E. 5.2.2 hiervor). Die Teilnahme an diesem Sommerprojekt bildete für die Tochter des Be-
schwerdeführers weder gesetzlich noch reglementarisch eine Voraussetzung für die Zulassung 
zu dem von ihr anfangs September 2014 aufgenommenen Masterstudienlehrgang oder zu der 
hierfür erforderlichen Aufnahmeprüfung. Die Teilnahme am betreffenden Orchesterprojekt er-
folgte in jeder Hinsicht freiwillig. Dass die Tochter des Beschwerdeführers dabei durchaus wert-
volle Orchestererfahrungen sammeln konnte, die ihr bei zukünftigen Bewerbungen bei Orches-
tern allenfalls zu Gute kommen, reicht nach dem oben Gesagten (vgl. E. 5.2.3 hiervor) nicht 
aus, um ein solches Praktikum einer Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG in Verbin-
dung mit Art. 49bis AHVV gleichsetzen zu können.  
 
5.3.2 Selbst wenn es sich jedoch bei der Teilnahme an diesem Sommerprojekt der E.____ 
um eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 49bis AHVV ge-
handelt hätte, könnte der Beschwerdeführer vorliegend daraus nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Die Familienausgleichkasse weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass 
gemäss den Weisungen des BSV eine Ausbildung mindestens vier Wochen dauern muss, da-
mit sie im Hinblick auf den Anspruch auf eine Ausbildungszulage als Ausbildung anerkannt 
werden kann. Diese Voraussetzung wäre vorliegend nicht erfüllt. Das Sommerprojekt dauerte 
19 Tage, bzw. wenn man die im Zeitplan vorgesehenen beiden freien Tage berücksichtigt, ins-
gesamt 17 Tage. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, zu dieser effektiven Projektdau-
er müsse noch eine angemessene Vorbereitungszeit zum Einüben der Orchesterwerke (Selbst-
studium) hinzugerechnet werden, sodass von einer mindestens vierwöchigen Ausbildung aus-
zugehen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Familienausgleichskasse ist dahingehend bei-
zupflichten, dass es nicht angeht, zur - objektiv bestimmbaren - effektiven Dauer des Kurses 
bzw. des Projekts eine bestimmte, einzig auf subjektiven Angaben beruhende und somit nicht 
weiter mess- und überprüfbare individuelle “Vorbereitungszeit“ hinzuzurechnen, um dadurch im 
Ergebnis zu der erforderlichen (Mindest-) Ausbildungsdauer von vier Wochen zu gelangen.  
 
6. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die Familienausgleichskasse einen 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für seine Tochter B.____ für den 
vorliegend strittigen Zeitraum vom 1. April 2014 bis 31. August 2014 zu Recht verneint hat. Die 
gegen den betreffenden Einspracheentscheid der Familienausgleichskasse vom 13. August 
2014 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden 
muss.  

 

 
 
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7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

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