# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 568ec42a-d3ab-5eff-be7f-c94b6c92f829
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 14.04.2025 FE210062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_FE210062_2025-04-14.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Pfäffikon
Einzelgericht o.V.  

Geschäfts-Nr. FE210062-H/U 

Mitwirkend: Bezirksrichter M. Ottiger
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Schoch

Urteil vom 14. April 2025

in Sachen

A._____, 
Klägerin

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____, 

gegen

B._____, 
Beklagter

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____, 

betreffend Ehescheidung

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Zuletzt aufrecht erhaltene 

Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 148 i.V.m. act 74 und act. 131, teilweise sinngemäss) 

1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden.
2. Es sei die Teilscheidungsvereinbarung vom 21. Juli 2023 zu ge-

nehmigen.
3. Es sei die Pensionskasse des Beklagten anzuweisen, 

CHF 15'501.95 auf das Vorsorgekonto der Klägerin zu überwei-
sen.

4. Der Beklagte sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts und 
der Erziehung der gemeinsamen Kinder C._____, geb. tt.mm.2016, 
und D._____, geb. tt.mm.2018 monatlich im Voraus jeweils auf den 
Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich 
allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinder- und Ausbildungs-
zulagen) wie folgt zu bezahlen: 
 Phase I: ab 01.12.2020 bis 31.10.2021

- CHF 643.40 für C._____
- CHF 3'225.30 für D._____ (davon CHF 2'604.85 Betreu-

ungsunterhalt)
 Phase II: ab 01.11.2021 bis 31.07.2022

- CHF 704.40 für C._____
- CHF 2'912.20 für D._____ (davon CHF 3'412.01 Betreu-

ungsunterhalt, wobei beim Betreuungsunterhalt ein 
Manko von CHF 1'181.21 festzustellen sei)

 Phase III: ab 01.08.2022 bis 31.08.2023

- CHF 797.60 für C._____

- CHF 3'174.00 für D._____ (davon CHF 2'399.43 Be-
treuungsunterhalt)

5. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin monatlich im Voraus je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare persönliche Unter-
haltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
 Phase I: ab 01.12.2020 bis 31.10.2021

- CHF 756.20
- Phase II: ab 01.11.2021 bis 31.07.2022

- CHF 0 (wobei ein Manko von CHF 28.90 festzustellen sei)

- 3 -

 Phase III: ab 01.08.2022 bis 31.08.2023

- CHF 290.90

Phase IV: ab 01.09.2023 bis 31.05.2024

- CHF 2'627.28

Phase V: ab 01.06.2024 bis 31.07.2030

- CHF 1'247.22
6. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin per 1. No-

vember 2021 CHF 34'072.35 an Kindsunterhalt sowie persönli-
chen Unterhalt aus der Phase I schuldet. 

7 Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin eine güter-
rechtliche Ausgleichszahlung von CHF 43'229.29 schuldet, zahl-
bar mit Rechtskraft des Scheidungsurteils.

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt zulas-
ten des Beklagten. 

Zuletzt aufrecht erhaltene 

Rechtsbegehren des Beklagten:
(act. 150) 

1. In erster Linie beantrage ich Ihnen , die Teilscheidungsvereinba-
rung vom 21. Juli 2023 zu genehmigen und zum Urteil zu erhe-
ben. 
Es sei der Beklagte zu verpflichten, den Kindern C._____, geb. 
tt.mm.2016, und D._____, geb. tt.mm.2018, für die Zeit vom 8. 
September 2021 - 30. August 2023 einen angemessenen Unter-
halt zu bezahlen.
Es sei in diesem Zusammenhang davon Vormerk zu nehmen, 
dass der Beklagte bereits Unterhalt gemäss Teilscheidungsver-
einbarung vom 26. Oktober 2021 in der Höhe von Fr. 1'800.- zzgl. 
Kinderzulagen und Krankenkassenkosten bezahlt hatte. Diese be-
zahlten Unterhaltskosten sind mit den festzulegenden Unterhalts-
zahlungen zu verrechnen und die zu viel bezahlten Unterhaltsbei-
träge in der Hohe von Fr. 13'251.10 bzw. Fr. 17'261.- sind dem 
Beklagten zurückzuerstatten. 
Es sei für den gennannten Zeitraum von einem Unterhaltsbeitrag 
von Fr. 726.80 zzgl. Kinderzulagen für C._____ und von Fr. 0.- 
evtl. Fr. 175.55 zzgl. Kindezulagen für D._____ sowie von einem 
Betreuungsunterhalt in der Höhe von Fr. 210.15 auszugehen. 

- 4 -

I.
Prozessgegenstand und -verlauf

1. Prozessgegenstand

Die Parteien (fortan: Klägerin und Beklagter) heirateten am tt. März 2016. Aus ihrer 

Ehe gingen die gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2016, und 

D._____, geboren am tt.mm.2018, hervor. Seit dem 1. Juni 2021 stehen die Par-

teien am hiesigen Gericht in einem Scheidungsverfahren. 

2. Wesentlicher Prozessverlauf

2.1 Die Parteien leiteten am 1. Juni 2021 das vorliegende Scheidungsver-

fahren ein, indem sie eine Teilvereinbarung (act. 3) unter Beilage weiterer Unterla-

gen (act. 1, 4 und 5) einreichten. Eine Anfrage bei der KESB Bezirk Pfäffikon ZH 

ergab, dass hinsichtlich der Kinder C._____ und D._____ weder Gefährdungsmel-

dungen bekannt waren noch ein Verfahren hängig war (act. 6). Mit Verfügung vom 

7. Juni 2021 wurden die Parteien zur Einreichung weiterer Unterlagen aufgefordert 

(act. 7).

2.2 Mit Verfügung vom 23. August 2021 wurden die Parteien zur Anhörung / 

Hauptverhandlung auf den  13. September 2021 vorgeladen (act. 17). 

2.3 Mit Eingabe vom 25. August 2021 reichten die Parteien gemeinsam eine im 

Hinblick auf die Kinderbetreuung geänderte Scheidungskonvention ein (act. 19 und 

21).

2.4 Mit Eingabe vom 6. September 2021 legitimierte sich die Rechtsvertreterin 

des Beklagten mit Vollmacht und führte aus, dass die zuletzt eingereichte Konven-

tion nicht auf dem freien Willen ihres Mandanten basiere und dieser die Konvention 

im Fieberwahn unterzeichnet habe (act. 23). Infolge Terminkollision wurde die auf 

den 13. September 2021 anberaumte Verhandlung verschoben. 

2.5 Am 9. September 2021 ging ein Gesuch um superprovisorische Massnahme 

ein (act. 26) mit den Anträgen, die Klägerin zu verpflichten, die Kinder wieder an 

den Wohnort des Beklagten zu verbringen und diese bei ihm zu Hause zu betreuen. 

Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 10. September 2021 vollumfänglich abge-

wiesen (act. 29).

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2.6 Mit Eingabe und Vollmacht vom 13. September 2021 legitimierte sich Rechts-

anwältin in X._____ als Rechtsvertreterin der Klägerin (act. 30 und 32).

2.7 Mit Eingabe vom 14. September 2021 stellte der Beklagte erneut ein identi-

sches Gesuch um superprovisorische Massnahmen (act. 34). Auch dieses Gesuch 

wies das hiesige Gericht vollumfänglich ab (act. 36). 

2.8 Die Parteien wurden darauf mit Verfügung vom 20. September 2021 zur An-

hörung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen (VSM) auf den 26. 

Oktober 2021 vorgeladen (act. 37). Die Parteien konnten sich an dieser Verhand-

lung mit act. 45 auf eine Teilscheidungsvereinbarung einigen (Prot. S. 15), welche 

die elterliche Sorge, Obhut, Betreuung und Erziehungsgutschriften regelte. Des 

Weiteren regelte das gleiche Dokument, dass die Klägerin für die Dauer des Ver-

fahrens die der Tochter D._____ zugesprochene Hilflosenentschädigung und all-

fällige Sozialversicherungsleistungen sowie die Familienzulagen und zusätzliche 

Akontozahlungen durch den Beklagten an die Kinderkosten erhalten sollte. Zudem 

verpflichtete sich der Beklagte zur Begleichung der Krankenkassenkosten während 

der Dauer des Verfahrens. Der Beklagte hielt aber an seinen ursprünglichen Anträ-

gen betreffend vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf die Obhut der Kinder fest 

(Prot. S. 17).

2.9 Mit Eingabe vom 11. Januar 2022 übermittelte die KESB Pfäffikon ZH einen 

Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich betreffend einen Vorfall vom 8./9. Septem-

ber 2021 an das hiesige Gericht. Aus diesem ging hervor, dass der Beklagte der 

Klägerin vorwirft, ihm in der Nacht vom 8. September 2021 auf den 9. September 

2021 und vom 16. September auf den 17. September 2021 die gemeinsamen Kin-

der entzogen zu haben (act. 53). 

2.10 Am 10. März 2022 fand die Fortsetzung der Anhörung und der Verhandlung 

betreffend VSM statt (Prot. S. 19), anlässlich welcher eine weitere Vereinbarung 

betreffend VSM geschlossen wurde (act. 65). Diese vorsorglichen Massnahmen 

wurden mit Verfügung vom 10. März 2022 (act. 68) genehmigt. Im Wesentlichen 

wurde dabei eine höhere Betreuungsquote des Beklagten vereinbart. 

2.11 Mit Verfügung vom 29. März 2022 (act. 69) wurden - infolge der Nichteinigung 

über gewisse Scheidungsfolgen an der Anhörung - die Parteirollen verteilt, wobei 

der Ehefrau die Rolle der Klägerin zugeteilt wurde. Dieser wurde die Frist für die 

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Klagebegründung angesetzt, welche unter Beilage diverser Unterlagen (act. 75/1-

23) innert Frist einging (act. 74).

2.12 Sodann wurde dem Beklagten Frist zur Beantwortung der Klage angesetzt 

(act. 78). Auch diese erreichte das Gericht innert Frist (act. 108, Prot. S. 46), musste 

aber aufgrund Weitschweifigkeit verbessert werden (act. 112, act. 122). 

2.13 Am 20. Februar 2023 erreichte das hiesige Gericht ein Ausstandsgesuch des 

Beklagten, welches verlangte, dass der zuständige Richter und die zuständige Ge-

richtsschreiberin in den Ausstand treten sollten (act. 114). 

2.14 Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 verlangte der Beklagte die Weiterinstruktion des 

Verfahrens und - im Wesentlichen - erneut die Umteilung der Obhut per vorsorgli-

cher Massnahme auf ihn (act. 127).

2.15 Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 (act. 129) reichte der Beklagte abermals eine 

Teil-Scheidungsvereinbarung, unterzeichnet von beiden Parteien, mit dem Antrag 

auf Genehmigung, ein (act. 131). 

2.16 Mit Entscheid vom 28. September 2023 wurde das Ausstandsbegehren des 

Beklagten vom hiesigen Gericht abgewiesen (act. 132).

2.17 Mit Verfügung vom 21. November 2023 wurde die vom Beklagten nur unwe-

sentlich verbesserte Klagantwort zugelassen und mit separaten Verfügungen zur 

Haupt- und VSM-Verhandlung auf den 27. Mai 2024 vorgeladen (act. 135 und act. 

146).

2.18 Anlässlich der VSM-Verhandlung zog der Beklagte sein VSM-Gesuch zurück 

(Prot. S. 55), die Parteien plädierten im Rahmen der Hauptverhandlung in zwei Vor-

trägen (Prot. S. 55ff.).

2.19 Mit Verfügung vom 21. Januar 2025 wurde den Parteien Frist angesetzt, um 

fehlende Unterlagen einzureichen (act. 156). Diese gingen alle innert Frist ein.

2.20 Auf Anfrage des Gerichts verzichteten beide Parteien auf die Schlussvorträge 

(act. 164 und 165).

2.21 Mit Eingabe vom 24. März 2025 bzw. 7. April 2025 meldeten auf Nachfrage 

des Gerichts beide Parteien geänderte Vorsorgeeinrichtungen (act. 167 und 168). 

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II. 
 Teilscheidungsvereinbarungen / VSM-Vereinbarungen / Bestimmung 

der noch zu entscheidenden Rechtsbegehren

Infolge der diversen Teilscheidungs- und VSM-Vereinbarungen ist zuerst festzu-

stellen, was überhaupt noch entschieden werden muss. Die Parteien einigten sich 

am 26. Oktober 2021 auf eine Teilscheidungsvereinbarung, welche teilweise als 

VSM gelten sollte (act. 45). Später - am 10. März 2022 - wurde vereinbart, dass 

weitere Teile dieser Teilscheidungsvereinbarung für die Dauer des Verfahrens gel-

ten sollten (act. 65). Diese vorsorglichen Massnahmen wurden vom Gericht geneh-

migt (act. 68). Mit einer weiteren Teilscheidungsvereinbarung vom 21. Juli 2023 

(act. 131) änderten die Parteien die Teilscheidungsvereinbarung und die vorsorgli-

chen Massnahmen, die in act. 45 enthalten waren, wieder ab. Weder die neuen 

vorsorglichen Massnahmen noch die neue Teilscheidungsvereinbarung, die in act. 

131 enthalten sind, wurden vom Gericht bislang genehmigt. 

Im Folgenden wird der Inhalt dieser Vereinbarungen dargestellt. 

1. Teilscheidungsvereinbarung und integrierte VSM-Vereinbarung vom 26. Ok-

tober 2021 (act. 45)

An der Anhörung vom 26. Oktober 2021 einigten sich die Parteien auf eine Teil-

Scheidungsvereinbarung  sowie vorsorgliche Massnahmen (act. 45), welche im 

Wesentlichen zusammengefasst folgenden Inhalt aufwiesen:

1.1 Teilscheidungsvereinbarung:

 Scheidungsantrag Ziff. 1

 Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge für die beiden Kinder (Ziff. 2 lit. a)

 Antrag auf wechselnde Obhut, Regelung des Wohnsitzes der Kinder (Ziff. 2 
lit. b)

 Betreuung durch den Beklagten in geraden Kalenderwochen (Ziff. 2 lit. c): 
 von Dienstag, 8.00 Uhr bis Mittwoch, 8.00 Uhr
 von Freitag, 13 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr

 Betreuung durch den Beklagten in ungeraden Kalenderwochen: 

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 von Dienstag, 8.00 Uhr bis Mittwoch, 8.00 Uhr
 von Freitag, 13 Uhr bis Samstag 10.00 Uhr

 Beklagter betreut Kinder während 4 Wochen Ferien im Jahr (Ziff. 2 lit. c)

Regelungen für die Dauer des Verfahrens (VSM, Ziff. 4 und 5):

 Hilflosenentschädigung und andere Sozialversicherungsleistungen für 
D._____ gehen zu 100% an die Klägerin

 Kinderunterhalt für die Dauer des Verfahrens: Beklagter verpflichtet sich, 
der Klägerin monatliche Akontobeiträge an die Kinderkosten in der Höhe 
von insgesamt Fr. 1'800.- (zzgl. Familienzulagen) zu bezahlen. Zusätzlich 
verpflichtet sich der Beklagte, die Auslagen für die Krankenkasse zu be-
zahlen. 

1.2. Vereinbarung betreffend vorsorgliche Massnahmen (act. 65)

Anlässlich der Fortsetzung Anhörung und VSM-Verhandlung vom 10. März 2022 

vereinbarten die Parteien, dass zusätzlich zu den Ziffern 4 (betr. Hilflosenentschä-

digung) und 5 (Kinderunterhalt für die Dauer des Verfahrens) der Teilscheidungs-

vereinbarung vom 26. Oktober 2021 auch die Ziffern 2 lit. b) und lit. c) als vorsorg-

liche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens gelten sollten:

 wechselnde Obhut, Regelung des Wohnsitzes der Kinder

 Betreuung durch den Beklagten in geraden Kalenderwochen: 
 von Dienstag, 8.00 Uhr bis Mittwoch, 8.00 Uhr
 von Freitag, 13 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr

 Betreuung durch den Beklagten in ungeraden Kalenderwochen: 
 von Dienstag, 8.00 Uhr bis Mittwoch, 8.00 Uhr
 von Freitag, 13 Uhr bis Samstag 10.00 Uhr

 Beklagter betreut Kinder während 4 Wochen Ferien im Jahr

Sämtliche vorsorglichen Massnahmen wurden mit Verfügung vom 10. März 2022 

(act. 68) genehmigt. 

1.3 Teilscheidungsvereinbarung vom 21. Juli 2023 und Abänderung VSM (act. 
131)

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Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 (act. 129) reichte der Beklagte eine Teil-Scheidungs-

vereinbarung, unterzeichnet von beiden Parteien, mit dem Antrag auf Genehmi-

gung, ein (act. 131). Diese Vereinbarung änderte die Teilscheidungsvereinbarung 

vom 26. Oktober 2021 ab. Nachfolgend wird dargestellt, was im Wesentlichen der 

Inhalt der Teilscheidungskonvention vom 21. Juli 2023 ist: 

 Gemeinsame Anträge auf Scheidung und gemeinsame elterliche Sorge 

sowie wechselnde Betreuung.

 Kinderbetreuung durch die Klägerin:

 in geraden Kalenderwochen von Montag bis Mittwoch um 11.50 
Uhr (Schulschluss) und Samstag ab 10.00 Uhr bis und mit Sonn-
tag

 in ungeraden Kalenderwochen von Montag bis Mittwoch um 
11.50 Uhr (Schulschluss) und am Sonntagabend ab 18.00 Uhr,

 Kinderbetreuung durch den Beklagten: 

 in geraden Kalenderwochen: von Mittwoch, 11.50 Uhr (Schul-
schluss), bis Samstag, 10.00 Uhr

 in ungeraden Kalenderwochen von Mittwoch 11.50 Uhr (Schul-
schluss), bis Sonntag, 18.00 Uhr

 Betreuung durch den Vater während 6.5 Wochen Schulferien pro 
Jahr.

Diese Betreuungsregelung soll ab 1. September 2023 umgesetzt 

werden. 

Der Beklagte betreut die Kinder während 6.5 Wochen Ferien im 

Jahr

 Kinderunterhalt:
 Die Parteien übernehmen ab dem 1. September 2023 den Natu-
ral- und Barunterhalt der Kinder zu je 50%, d.h. die Eltern übernehmen 
diejenigen Kosten selber, die in der Zeit anfallen, die die Kinder beim 
betreuenden Elternteil verbringen (Verpflegung, Alltagsbekleidung, An-
teil Miete, Fremdbetreuungskosten). Der Beklagte zahlt die Kosten für 
die Krankenversicherung (KVG und VVG).
 Die Parteien halten fest, dass ab 1. September 2023, d.h. ab Um-
setzung der alternierenden Obhut keine Kinderunterhaltsbeiträge mehr 

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geschuldet sind. Das Gericht solle über den Kindesunterhalt bis zum 1. 
September 2023 entscheiden.
 Die Familien- / Ausbildungszulagen seien den Parteien je zu 50% 
zuzusprechen.
 Vom 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 soll die Klägerin 
die Hilflosenentschädigung sowie andere Sozialversicherungsleistun-
gen, die D._____ erhält, beziehen. Ab 1. Januar 2024 sollen diese 
Leistungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten hälftig aufgeteilt 
werden. 

1.4 Rechtsbegehren der Klägerin (act. 148)

Die Klägerin modifizierte resp. reduzierte aufgrund der Teilscheidungsvereinbarung 

vom 21. Juli 2023 (act. 131) ihre Begehren bezüglich des Kindesunterhalts in ihrer 

Replik an der Hauptverhandlung (act. 148) im Wesentlichen in Bezug auf die Pha-

sen resp. darauf, dass sie nur noch Kindesunterhalt für drei Phasen vom 1. Dezem-

ber 2020 bis 31. August 2023 verlangte und nicht mehr - wie in der Klagebegrün-
dung - bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Kinder. 

Die Klägerin verlangt mit der Scheidungsklage nach wie vor persönlichen Unterhalt 

rückwirkend ab 1. Dezember 2020 bis 31. Juli 2030, unterteilt in fünf Phasen. Aus-

serdem sei festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin per 1. November 2021 Fr. 

34'072.35 an Kinderunterhalt und persönlichem Unterhalt aus Phase 1 schulde. 

Im Weiteren verlangt sie die Feststellung, dass der Beklagte ihr aus der güterrecht-

lichen Auseinandersetzung eine Ausgleichszahlung von Fr. 43'229.20 schulde. 

1.5  Rechtsbegehren des Beklagten (act. 150)

Der Beklagte beantragte, er sei zu verpflichten, für die Zeit vom 8. September 2021 

bis 30. August 2023 angemessenen Unterhalt für die Kinder zu bezahlen. Dabei sei 

Vormerk davon zu nehmen, dass der Beklagte bereits Unterhalt für diese Phase 

bezahlt habe. Diese bereits geleisteten Unterhaltsbeiträge seien mit den effektiv 

geschuldeten zu verrechnen und die zuviel bezahlten Unterhaltsbeiträge seien zu-

rückzuerstatten, nämlich Fr. 13'251.10 bzw. Fr. 17'261.-. 

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Der Beklagte hält an den Antragsziffern 8 - 10 fest. Damit macht er Kinderunterhalt 

geltend für die Phase ab räumlicher Trennung der Ehegatten vom 1. Dezember 

2020 bis 30. September 2021.

Eventualiter sei die Klägerin zu verpflichten, einen zu viel erhaltenen Kindesunter-

halt, in noch zu beziffernder Höhe  zurückzuerstatten, wobei von einem Betrag in 

der Höhe von Fr. 17'382.50 ausgegangen werde. 

Im Weiteren sei die Klägerin zu verpflichten, den zu viel bezogenen Ehegattenun-

terhalt von Fr. 23'332.- dem Beklagten zurückzuerstatten.

Es sei vorzumerken, dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sei.

Festgehalten wird auch am Antrag bezüglich der Regelung der ausserordentlichen 

Kinderkosten.

Auch an den Antragsziffern 18 - 20 wird festgehalten: Güterrechtliche Auseinander-

setzung, Teilung der Pensionskasse, Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Klägerin. 

An den Antragsziffern 11 - 17 wird demgemäss nicht festgehalten (Mehrverdienst-

klausel, quartalsweise Herausgabe der Buchhaltungs- und Kontoauszüge im Zu-

sammenhang mit der Selbständigkeit der Klägerin, Besuchsregelung im Fall der 

Zuteilung der Obhut an den Beklagten und entsprechender Eventualantrag bei al-

ternierender Obhut, Regelung von Ferien und Feiertagen).

Zusammengefasst ist über den Kindesunterhalt vom 1. Dezember 2020 bis 31. Au-

gust 2023, den ehelichen Unterhalt ab 1. Dezember 2020 und nachehelichen Un-

terhalt, das Güterrecht sowie über den Vorsorgeausgleich zu entscheiden. 

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III.
Materielles

1. Kindesunterhalt

1.1 Zeitspanne

Wie erwähnt, fordert die Klägerin mit der Scheidungsklage Kindesunterhalt ab 

1. Dezember 2020 bis 31. August 2023. Der Beklagte anerkennt seine Kinderun-

terhaltspflicht erst ab 8. September 2021 (act. 150, S. 2.) Die Scheidung wurde am 

1. Juni 2021 beim hiesigen Gericht eingereicht. Es stellt sich die Frage, ob und falls 

ja inwieweit mit dem Scheidungsurteil Kinderunterhalsbeiträge für die Zeit vor 

Rechtskraft des Scheidungsurteils zugesprochen werden können. 

Die Bestimmungen über die Scheidung verweisen in Art. 133 ZGB, der das Gericht 

verpflichtet, die Kinderbelange bei Scheidung zu regeln, auf Art. 276 ff. ZGB. 

Art. 279 bestimmt zwar, dass das Kind auf Leistung seines Unterhalts rückwirkend 

für ein Jahr vor Klageerhebung klagen kann. Trotzdem ist der Kinderunterhalt in 

einem Scheidungsurteil eine Scheidungsfolge. Deswegen kann mit dem Schei-

dungsurteil grundsätzlich kein Kinderunterhalt für die Zeit vor Rechtskraft der 

Scheidung festgelegt werden (Samuel Zogg, "Vorsorgliche Unterhaltszahlungen im 

Familienrecht", FamPra 2018, S. 47, 74).

Zogg hält dafür, dass in einem Scheidungsurteil zwar keine Kinderunterhaltsbei-

träge für die Zeit vor Rechtskraft festgesetzt werden können, dass aber das Gericht 

aufgrund des Offizialgrundsatzes für Kinderbelange vorsorgliche Massnahmen an-

ordnen oder abändern und diese auch mit dem Scheidungsurteil eröffnen und so 

den Kindesunterhalt für die Zeit vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils festlegen 

könne. Würde das Gericht solche vorsorgliche Massnahmen anordnen, bestünde 

zudem die Möglichkeit, diese bis ein Jahr vor Rechtshängigkeit der Scheidung an-

zuordnen (Zogg, Fn 112). 

Auch das Bundesgericht ist grundsätzlich der Meinung, dass mit einem Schei-

dungsurteil rückwirkend keine Kinderunterhaltsbeiträge festgesetzt werden können 

und lässt dies nur in Ausnahmefällen zu und nur wenn nicht mit vorsorglichen 

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Massnahmen oder im Eheschutzverfahren Kinderunterhaltsbeiträge zugesprochen 

worden sind (BGE142 III 193 E. 5.3; BGer 17.5.2013, 5A_933/2012, E.5; BGE 141 

III 193, E. 5.3; BGer 5A_833/2008, E.2.3.3; 5A_91/2013, E. 5.1). Wie diese Aus-

nahmen beschaffen sein müssen, lässt das Bundesgericht offen und stellt es in das 

Ermessen des Gerichts, wann ein Ausnahmefall vorliegen soll. Auf jeden Fall muss 

es sich um schwerwiegende Gründe handeln (BGE 90 II 351, S. 358). Anerkennt 

der Unterhaltspflichtige jedoch seine vor Rechtskraft des Scheidungsurteils begin-

nende Unterhaltspflicht, spricht nichts dagegen, diese auch ab diesem Zeitpunkt im 

Scheidungsurteil zu regeln (BGE 90 II 351, S. 358).

Die Klägerin macht keine schwerwiegenden Gründe geltend, welche die rückwir-

kende Festlegung von Kinderunterhaltsbeiträgen mit dem Scheidungsurteil recht-

fertigen würden. Die Parteien machten das Scheidungsverfahren am 2. Juni 2021 

anhängig. Aufgrund des Offizialgrundsatzes kann das Gericht daher Kinderunter-

haltsbeiträge grundsätzlich ab 2. Juni 2020 mit vorsorglichen Massnahmen regeln. 

1.2 Vorsorgliche Massnahmen / vorläufige vorsorgliche Massnahmen

Es ist im Weiteren zu unterscheiden zwischen vorläufigen vorsorglichen Massnah-

men und vorsorglichen Massnahmen. Das vorsorgliche Massnahmeverfahren vor 

dem Scheidungsgericht (Art. 276 ZPO) entspricht dem Eheschutzverfahren vor Ein-

leitung der Scheidung und bietet definitiven Rechtsschutz während der Dauer des 

Verfahrens. Den vorsorglichen Massnahmen im Eheschutzverfahren entsprechen 

die vorläufigen vorsorglichen Massnahmen, die einstweiligen Rechtsschutz bieten. 

Die Letzteren sind im vorsorglichen Massnahmeurteil rückwirkend zu überprüfen 

(Zogg, S. 79). 

Für die Zeit vom 1. Dezember 2020 bis 31. Oktober 2021 existiert vorliegend keine 

vorsorgliche Regelung zwischen den Parteien. Für diesen Zeitraum hat das Gericht 

die Kinderunterhaltsbeiträge mit rückwirkenden vorsorglichen Massnahmen festzu-

setzen. Diese unterliegen einer anderen Rechtsmittelfrist als das Scheidungsurteil.

Vom 1. November 2021 bis 31. August 2023 bestehen mit Ziffer 2 lit. b) und lit. c) 
sowie mit Ziffer 4 und 5 der Teilscheidungsvereinbarung vom 26. Oktober 2021 

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(act. 45) Regelungen, welche als vorsorgliche Massnahmen gelten. Während Ziffer 

5 monatliche Akontobeiträge an die Kinderkosten festsetzt, regeln Ziff. 4 und der 

dritte Absatz von Ziffer 5 der erwähnten Vereinbarung, dass die Hilflosenentschä-

digung während der Dauer des Verfahrens der Mutter zusteht und der Vater die 

Krankenkassenkosten während der Dauer des Verfahrens bezahlt. Es ist also da-

von auszugehen, dass die Parteien die Höhe der definitiven Kinderunterhaltsbei-

träge für die Zeit vom 1. November 2021 bis 31. August 2023 nachträglich definitiv 

durch das Gericht feststellen lassen wollten. Dies geht zumindest aus dem Wort 

"Akontobeiträge" hervor. Es handelt sich hierbei also um vorläufige vorsorgliche 

Massnahmen die vom Gericht im Massnahmeurteil rückwirkend zu überprüfen sind. 

Indem Ziff. 4 die Hilflosenentschädigung für die Dauer des Verfahrens für die Toch-

ter D._____ zu 100% der Klägerin zuspricht und der Beklagte die Krankenkassen-

prämien für die Kinder für die Dauer des Verfahrens ebenfalls übernimmt (Ziff. 5), 

ist hier ebenfalls von definitiven Regelungen für die Dauer des Verfahrens auszu-

gehen. Wer also für die Dauer des Verfahrens die Hilflosenentschädigung erhält 

und die Auslagen für die Krankenkasse übernimmt, wurde definitiv geregelt. Eine 

Überprüfung ist nicht angezeigt. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für die Zeit vom 1. Dezember 

2020 bis 31. Oktober 2021 keine Vereinbarung besteht. Der Kindesunterhalt für die 

beiden Kinder D._____ und C._____ ist demzufolge rückwirkend für diese Dauer 

festzusetzen bzw. ab 1. November 2021 bis 31. August 2023 zu überprüfen. Die 

Regelung der Hilflosenentschädigung und der Krankenkassenkosten werden mit 

diesem Urteil nicht überprüft, da es sich dabei nicht um vorläufige, sondern defini-

tive vorsorgliche Massnahmen handelt und diese zudem auch genehmigt wurden. 

Sowohl für die Festsetzung als auch für die Überprüfung ist der Kinderunterhalt 

nach den geltenden gesetzlichen Regeln zu berechnen. 

1.3 Rechtliches zur Bemessung des Kindesunterhalts

Sowohl während des Zusammenlebens als auch während des Getrenntlebens 

kann das Gericht die Kinderunterhaltsbeiträge von Amtes wegen festlegen 

(Art. 173 Abs. 1 und Art. 176 Abs. 1 ZGB i. V. m. Art. 296 Abs. 3 ZPO). 

- 15 -

Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB wird der Kindesunterhalt durch Pflege, Erziehung und 

Geldzahlung geleistet. 

Der monetäre Kindesunterhalt setzt sich aus Bar- und Betreuungsunterhalt zusam-

men. Diese Ansprüche stehen dem Kind zu. Zahlstelle ist regelmässig der betreu-

ende Elternteil. 

Der Barunterhalt umfasst die Auslagen des Kindes, wie etwa den Grundbetrag, den 

Anteil an den Wohnkosten, die Krankenkassenprämien, Schul- und Fremdbetreu-

ungskosten etc. Bei alleiniger Obhut eines Elternteils leistet dieser den Kinderun-

terhalt in natura (sog. Naturalunterhalt), während der andere zu Kinderunterhalt in 

Form von Geldleistungen verpflichtet ist. Er ist aber grundsätzlich dort anzurech-

nen, wo er anfällt und ist nicht in erster Linie von der Obhutszuteilung abhängig. 

Die Leistungsfähigkeit der Eltern ist je nach Umständen ebenfalls zu berücksichti-

gen. Das kann bedeuten, dass der alleinige Inhaber der Obhut auch den Barunter-

halt für das Kind übernimmt, soweit der andere Elternteil nicht leistungsfähig ist 

(BGE 5A_273/2018), denn ein Elternteil kann nur insoweit zu Unterhalt verpflichtet 

werden, als er leistungsfähig ist (A. Jungo / C. Arndt, Barunterhalt der Kinder: Be-

deutung von Obhut und Betreuung der Eltern, FamPra.ch 2019 S. 750, 756).

Liegt alternierende oder gemeinsame Obhut vor, so ist der Kindesunterhalt anhand 

einer Matrix basierend auf den Betreuungsanteilen und der Leistungsfähigkeit der 

Eltern zu berechnen. Ist nur der eine Elternteil leistungsfähig, hat auch bei dieser 

Betreuungsform dieser Elternteil den vollen Barunterhalt zu übernehmen, ungeach-

tet seiner Betreuungsquote. Alternierende Obhut hat aber auch Einfluss auf die 

Grundbeträge. Grundsätzlich ist bei beiden Eltern - sofern sie nicht in einer kosten-

senkenden Lebensgemeinschaft wohnen - ein Grundbetrag von Fr. 1'350.- einzu-

setzen. Die Grundbeträge der Kinder sind nach Massgabe der Betreuungsquote 

auf die beiden Haushalte zu verteilen und die Wohnkosten sind pro Haushalt auf 

die grossen und kleinen Köpfe zu verteilen (Statt vieler: BGE 5A_311/2029, E. 5.5; 

P. Maier, M. Geiger, Betreuen oder Bezahlen? Weshalb Obhut und Unterhalt un-

trennbar miteinander verknüpft sind, in: Anwaltsrevue 2023, S. 430ff.). 

- 16 -

Der Betreuungsunterhalt soll die aus Sicht des Kindeswohls bestmögliche Betreu-

ung ermöglichen und jene Kosten abdecken, die dem betreuenden Elternteil da-

durch entstehen, dass er davon abgehalten wird, durch Erwerbsarbeit die für seinen 

Lebensunterhalt benötigten Mittel zu erwirtschaften. 

Betreut ein Elternteil das Kind selber, umfasst der Betreuungsunterhalt die Diffe-

renz zwischen seinem Nettoverdienst und seinem Existenzbedarf.

Die Ermittlung des Bar- und Betreuungsunterhalts hat mit der 2-stufigen Methode 

mit Überschussverteilung zu erfolgen. Einerseits werden die zur Verfügung stehen-

den finanziellen Mittel zusammen gerechnet, wofür in erster Linie die effektiven 

bzw. unter bestimmten Voraussetzungen die hypothetischen Netto-Einkommen 

festgestellt werden, andererseits wird der Bedarf der von der Unterhaltsberechnung 

betroffenen Personen ermittelt. Danach werden die vorhandenen Mittel in einer be-

stimmten Reihenfolge auf die anspruchsberechtigten Personen verteilt. 

Gemäss Bundesgericht ist die für ein Kind ausbezahlte Hilflosenentschädigung bei 

der Berechnung des Kindesunterhalts nicht zu berücksichtigen und auch nicht von 

einem allfälligen Betreuungsunterhalt in Abzug zu bringen (BGer. 5 A_77/2022 v. 

15. März 2023). Sie ist lediglich eine pauschale Abgeltung für behinderungsbe-

dingte Ausgaben und damit kein familienrechtliches Einkommen. Würde man die 

Hilflosenentschädigung berücksichtigen, würde dies zu einer ungerechtfertigten 

Ungleichbehandlung führen, denn der das hilflose Kind betreuende Elternteil 

müsste eine Reduktion des Betreuungsunterhalts hinnehmen und gleichzeitig die 

besonderen Bedürfnisse des Kindes decken. 

Sowohl der Unterhaltsschuldner als auch der betreuende Elternteil haben ihre Ar-

beitskapazität voll auszuschöpfen. Das bedeutet für den Elternteil mit alleiniger Ob-

hut bzw. alleiniger Betreuungslast, dass ihn ab Eintritt des Kindes in den Kinder-

garten eine 50%-ige Erwerbspflicht trifft, ab Übertritt in die Oberstufe eine solche 

von 80% und sobald das Kind 16 Jahre alt geworden ist, eine 100%ige. Für denje-

nigen Elternteil, der nur über ein Besuchsrecht verfügt, bedeutet dies in der Regel 

eine 100%-ige Erwerbstätigkeit. Nur wenn das tatsächliche Einkommen und Ver-

mögen der Eltern und des Kindes nicht ausreichen, um den Kinderunterhalt zu de-

- 17 -

cken, kann das Gericht von einem hypothetischen Einkommen ausgehen, soweit 

der unterhaltspflichtige bzw. unterhaltsberechtigte Elternteil bei ihm zuzumutender 

Arbeitsanstrengung mehr verdienen könnte, als er tatsächlich verdient. Sind diese 

Voraussetzungen erfüllt, kann eine rückwirkende Anrechnung von hypothetischem 

Einkommen ausnahmsweise erfolgen, wenn für die betroffene Partei die Verpflich-

tung zur Anpassung ihrer Lebensumstände deutlich voraussehbar war oder wenn 

sie sich rechtsmissbräuchlich oder unredlich verhalten hat (OGer. LE 180018 v. 16. 

Oktober 2018 E. 2. mit weiteren Hinweisen). Liegt keine solche Ausnahme vor, be-

trägt die Übergangsfrist für die Aufnahme einer Arbeit, welche möglich und zumut-

bar ist und ein höheres Einkommen generiert, 3 - 6 Monate und fängt mit der rich-

terlichen Eröffnung der Umstellungsfrist zu laufen. Richterliche Ankündigungen im 

Rahmen von mündlichen Verhandlungen lösen diese Übergangsfrist nicht aus, 

auch wenn bis zum Entscheid des Gerichts noch mehrere Monate vergehen (OGer 

ZH, LE180003, 2. Juli 2018). 

Bei der Einkommensberechnung ist sämtliches Nettoeinkommen anzurechnen. Bei 

unregelmässigen Einkünften ist ein Durchschnittswert einzusetzen (Ph. Maier, Die 

konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen, Fampra.ch 2020, S. 314, 

340.)

Bei der Bedarfsermittlung bilden die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimums die Grundlage: Grundbetrag, Krankenkassenprämien, Schulkosten 

und besondere regelmässige Gesundheitskosten sind in diesem Zusammenhang 

einzusetzen. Hinzuzurechnen ist der am betreibungsrechtlichen Minimum orien-

tierte Wohnkostenanteil (inkl. Nebenkosten) des Kindes und die Fremdbetreuungs-

kosten. Bei knappen Verhältnissen hat es damit sein Bewenden und auch die Be-

rechnung des Betreuungsunterhalts erfolgt auf dieser Grundlage. Nur wenn es die 

finanziellen Verhältnisse zulassen, kann der Bedarf auf das familienrechtliche Exis-

tenzminimum, welches zusätzliche Positionen wie Steuern, Kommunikationspau-

schale, Einzahlungen in die 3. Säule, eine angemessene Schuldentilgung etc. ent-

hält, erweitert werden. Anders ausgedrückt: Reichen die finanziellen Mittel nicht 

aus, um das familienrechtliche Existenzminimum aller Beteiligten zu decken, wer-

- 18 -

den Steuern, Kommunikations- und Versicherungspauschalen, den finanziellen 

Verhältnissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

orientierte Wohnkosten und angemessene Schuldentilgung nicht berücksichtigt 

(BGer 5A_311/2019, 11. November 2020, E. 7.2.) 

Können aber alle familienrechtlichen Existenzminima gedeckt werden und bleibt 

dann noch ein Überschuss, kann der Barunterhalt des Kindes durch Zuweisung 

eines Überschussanteils noch erhöht werden. Der Betreuungsunterhalt hingegen 

partizipiert nie am Überschuss und verbleibt maximal beim familienrechtlichen Exis-

tenzminimum (BGer 5A_311/2019, E. 7.2.).

1.4 Verfahrensmaximen bei Kinderunterhalt

In Kinderbelangen gilt der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz und der Of-

fizialgrundsatz (Art. 296 ZPO).

1.5 Betreuungssituation 

Gemäss Klagebegründung (act. 74, Rz, 9) trennten sich die Parteien per 1. Dezem-

ber 2020, als die Klägerin in E._____ TG eine 1-Zimmerwohung bezog. Die Kinder-

betreuung sei so gut als möglich wie vor der Trennung gehandhabt worden, indem 

der Beklagte weiterhin zu 100% arbeitete und die Klägerin die Kinder während des-

sen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag im Wohnhaus des Beklagten betreute und 

zusätzlich jedes 2. Wochenende bei sich zu Hause (act. 74, Ziff. 17). Der Beklagte 

führt an, die Parteien hätten sich damals nicht getrennt, sondern die Klägerin habe 

sich einen Rückzugsort gewünscht, um sich ausserhalb der Familie erholen zu kön-

nen (act. 150, S. 3). Unbestritten seitens des Beklagten bleibt jedoch, dass er wäh-

rend dieser Zeit 100 % arbeitete und die Klägerin die Kinder in dessen Haus be-

treute, jeweils vom Zeitpunkt an, als der Beklagte das Haus verliess bis spätestens 

18 Uhr. Der Betreuungsanteil der Klägerin - so der Beklagte weiter - habe sich aber 

effektiv auf wenige Stunden pro Tag beschränkt, denn während des Tages seien 

die Kinder in der Schule bzw. Spielgruppe oder Tagesmutter gewesen. Den über-

wiegenden Anteil der Betreuung habe der Beklagte geleistet, indem er den Kindern 

das Abendbrot gerichtet habe, mit ihnen spielte, eine Gutenachtgeschichte er-

- 19 -

zählte, nachts aufstand etc. Ausserdem habe der Beklagte versucht, stets früher 

zu Hause zu sein, wenn die Klägerin dies gewünscht habe (act. 122 Ziff. 7).

Ab September 2021 seien die Kinder zur Klägerin gezogen (act, 74, Ziff. 17). Diese 

Darstellung bestreitet der Beklagte. Die Klägerin habe die Kinder ohne Absprache 

einfach aus der Obhut des Beklagten genommen, sodass die superprovisorischen 

Anträge nötig geworden seien, womit der Beklagte die Rückführung der Kinder in 

seine Obhut beantragt habe. 

Aus den Akten geht hervor, dass die superprovisorischen Anträge abgewiesen und 

die Parteien zur Anhörung und Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen auf 

den 26. Oktober 2021 vorgeladen wurden (act. 29, 36 und 37). Anlässlich dieser 

Verhandlung schlossen die Parteien die bereits erwähnte Teilscheidungsvereinba-

rung, welche in Ziff. 4 und 5 auch vorsorgliche Massnahmen enthielt, nämlich die 

Regelung des Anspruchs auf die Hilflosenentschädigung für D._____ und die Akon-

tobeiträge an den Kindesunterhalt für die Dauer des Verfahrens (act. 45). Im Wei-

teren regelte diese Teilscheidungsvereinbarung, dass beide Elternteile die Kinder 

in alternierender Obhut betreuen sollten: Der Vater jeweils in geraden Kalenderwo-

chen von Dienstag, 8.00 Uhr, bis Mittwoch, 8.00 Uhr und von Freitag, 13.00 Uhr bis 

Sonntag, 18.00 Uhr und in ungeraden Kalenderwochen von Dienstag, 8.00 Uhr bis 

Mittwoch 8.00 und von Freitag, 13.00 Uhr bis Samstag 10.00 Uhr. Die Obhut bzw. 

Betreuung wurde hingegen (vorerst) nicht vorsorglich geregelt, sondern war zuerst 

nur Teil der Scheidungsvereinbarung. Erst aus der Klagebegründung (act. 74, Ziff. 

23) und der Replik (act. 148, Ziff. 32) sowie aus dem Protokoll (S. 20) geht hervor, 

dass der Beklagte sein Arbeitspensum schon per 1. November 2021 auf 80% re-

duziert hatte, um die Kinder mehr betreuen zu können. Dies ist jedoch aus der Teil-

scheidungsvereinbarung vom 26. Oktober nicht ersichtlich. Erst mit der weiteren 

Vereinbarung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 10. März 2022 anlässlich 

der Fortsetzung Anhörung / VSM-Verhandlung wurden die Ziffern 2 lit. b) und lit. c) 

der Teilscheidungsvereinbarung vom 26. Oktober 2021 als vorsorgliche Massnah-

men für die Dauer des Verfahrens schriftlich vereinbart. Jedoch ist auch dort nicht 

ersichtlich, ab wann die neue Betreuungsregelung umgesetzt werden sollte. Der 

Beklagte anerkennt jedoch die Darstellung der Klägerin (act. 122, Ziff. 11). Somit 

- 20 -

ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der Teilscheidungsvereinbarung schon 

vor der VSM-Vereinbarung, welche erst am 10. März 2022 unterzeichnet wurde, in 

Bezug auf die wechselnde Obhut und vermehrte Betreuung durch den Beklagten 

schon per 1. November 2021 umgesetzt wurde. Der Beklagte betreute die Kinder 

also schon per 1. November 2021 jeweils unter der Woche vom Dienstag, 8 Uhr, 

bis Mittwoch, 8 Uhr und ab Freitagmittag, 13 Uhr, bis entweder Sonntag, 18 Uhr 

oder Samstag 10 Uhr. Diese Tatsache ist wesentlich für die Phasenbildung. 

Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 erreichte das Gericht eine neue Teil-Scheidungsver-

einbarung, unterzeichnet von beiden Parteien am 21. Juli 2023 (act. 131). Diese 

Regelung, welche diejenige vom 26. Oktober 2021 abändert (act. 65 i.V.m. act. 45), 

enthält nicht nur eine teilweise Regelung der Scheidungsnebenfolgen, sondern 

auch vorsorgliche Massnahmen. Diese Vereinbarung beantragt dem Gericht die 

gemeinsame elterliche Sorge und weiterhin die alternierende Obhut, nun aber mit 

stark erweiterter Betreuung durch den Beklagten. Im Weiteren sind die Parteien 

übereingekommen, dass sie den Natural- und Barunterhalt der Kinder zu je 50% 

übernehmen und diejenigen Kosten für die Kinder begleichen, die in der Zeit anfal-

len, die sie beim betreuenden Elternteil verbringen. Einzig die Kosten für die Kran-

kenkasse (KVG und VVG) übernimmt der Vater zusätzlich. Die Parteien halten zu-

dem fest, dass die Betreuungsregelung ab 1. September 2023 gelte (Ziff. 4) und ab 

diesem Datum keine Kinderunterhaltsbeiträge mehr geschuldet seien, denn ab die-

sem Datum werde die alternierende Obhut umgesetzt. Über den Kindesunterhalt 

bis 1. September 2023 habe jedoch das Gericht zu entscheiden (act. 131 Ziff. 11). 

Zusammengefasst lebten die Kinder also von Dezember 2020 bis Ende August 

2021 im Haus des Beklagten und wurden in dieser Zeit von der Klägerin betreut, 

die aber auswärts wohnte. Ab September 2021 lebten die Kinder bei der Klägerin, 

ab November 2021 war es dem Beklagten möglich, die Kinder infolge Reduktion 

seines Arbeitspensums mehr zu betreuen. Ab September 2023 wurde die hälftige 

Betreuung vereinbart. 

Da vorliegend rückwirkend Unterhaltsbeiträge festgelegt werden müssen, ist v.a. 

die Betreuungssituation ausschlaggebend für die Phasenbildung. Erhöhungen oder 

Senkungen des Bedarfs oder des Einkommens können rückwirkend innerhalb einer 

- 21 -

Phase als Durchschnitt pro Monat berechnet werden und veranlassen keinen Pha-

senwechsel. Der Wechsel hingegen von der alleinigen Betreuung durch einen El-

ternteil zur gemeinsamen Betreuung geht mit einer veränderten Berechnungsme-

thode einher, indem die Matrixberechnung Anwendung findet. Dies ist vorliegend 

zu berücksichtigen.

Die Betreuungssituation vom 1. Dezember 2020 bis 31. Oktober 2021 ist zudem 

ungewöhnlich: Sowohl bei alternierender als auch bei alleiniger Obhut findet die 

Betreuung normalerweise beim jeweils Betreuenden zu Hause statt. Hier wurden 

aber die Kinder von der Klägerin im Haus des Beklagten betreut, am Abend kehrte 

die Klägerin jeweils wieder in ihre Wohnung in E._____ zurück. Die Parteien strei-

ten sich, wer in dieser Phase die Obhut innehatte. Wer die Obhut innehatte, ist aber 

vorliegend nicht relevant, da es sich um eine ungewöhnliche Betreuungssituation 

handelte. Es stellt sich vielmehr die Frage, wo die jeweiligen Kosten für die Kinder 

anfielen. Die Kinder wohnten in dieser Phase unbestritten beim Beklagten im Haus, 

schliefen, assen und spielten dort. Die Klägerin betreute sie von Montag bis Freitag 

während den Arbeitszeiten des Beklagten. Dass sie während den Betreuungszeiten 

mit Kolleginnen abmachte oder die Kinder teilweise bei einer Tagesmutter oder 

Spielgruppe waren, ist dabei irrelevant, denn bei Krankheit der Kinder oder anderen 

unvorhergesehenen Ereignissen, wäre es an der Klägerin gewesen, die Kinder zu 

betreuen. Wie der Beklagte ernsthaft äussern kann, dass er den überwiegenden 

Anteil der Betreuung übernommen habe bei nota bene 100%-iger Erwerbstätigkeit 

kann nicht nachvollzogen werden. 

Da die Klägerin die Kinder während des Tages betreute und infolgedessen nicht 

oder nur in reduziertem Pensum arbeiten konnte, ist zu berechnen, ob sie Anspruch 

auf Betreuungsunterhalt hat. Der Barunterhalt für die Kinder fiel in dieser Phase 

demgegenüber im Haushalt des Beklagten an. 

Ab 1. September 2021 änderte sich die Betreuungssituation. Die Kinder lebten bei 

der Klägerin und der Beklagte konnte infolge der Reduktion seines Arbeitspensums 

auf 80% die Kinder mehr betreuen.

- 22 -

1.6 Überblick Phasenbildung

Aufgrund der Veränderungen in der Betreuungssituation rechtfertigt es sich, von 

folgenden Phasen für die Berechnung des Kinderunterhalts für die Kinder auszu-

gehen:

Phase I (1. Dezember 2020 bis 31. Oktober 2021)

Die Klägerin wohnte ab 1. Dezember 2020 in einer 1-Zimmerwohnung in E._____, 

TG. Die Kinder wohnten weiterhin im Haus des Beklagten. Die Klägerin betreute 

die Kinder während der Woche von Montag bis Freitag im Haus des Beklagten und 

jedes 2. Wochenende bei sich zu Hause. Der Beklagte betreute abends ab ca. 

18.00 Uhr und während den Nächten. Obwohl die Kinder eigentlich schon ab Sep-

tember 2021 bei der Beklagten wohnten, ist der Einfachheit halber und weil die 

Klägerin dies selber vorschlägt (die Kosten für den Barunterhalt fallen für Septem-

ber und Oktober 2021 bei der Klägerin an), diese Phase bis 31. Oktober 2021 aus-

zudehnen. 

Phase II (1. November 2021 bis 31. August 2023)

Die Kinder wohnten hauptsächlich bei der Klägerin, der Beklagte konnte ab 1. No-

vember 2021 sein Arbeitspensum auf 80% reduzieren und betreute jeden Dienstag, 

Freitagnachmittag und alternierend die Wochenenden (Ziffer 2 lit b) und lit. c). Diese 

Vereinbarung für die Dauer des Verfahrens wurde mit Verfügung vom 10. März 

2022 (act. 68) genehmigt und dauerte bis 31. Juli 2023 an. 

1.7 Unterhaltsberechnung Phase I (1. Dezember 2020 bis 31. Oktober 2021) 

De Unterhaltsberechnung präsentiert sich in einem Überblick folgendermassen: 

Überblick Einkommen Phase I

Klägerin Beklagter C._____ D._____

Einkommen Fr. 1'847.– Fr. 7'603.– Fr. 200.– Fr. 200.–

- 23 -

Überblick Bedarf aller Beteiligten in Phase I

Klägerin Beklagter C._____ D._____

a) Grundbetrag Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– Fr. 400.– Fr. 400.–

b) Wohnkosten Fr. 500.– Fr. 352.– Fr. 176.– Fr. 176.–

c) KVG Fr. 330.– Fr. 231.– Fr. 89.– Fr. 89.–

d) Gesundheitskosten Fr. 49.–

e) Arbeitswegkosten Fr. 384.–

f) ausw. Verpflegung Fr. 42.– Fr. 110.–

g) Fahrtwegkosten 

zwecks Betreuung

Fr. 572.–

zusätzliche Bedarfpositionen 

des familienrechtlichen Exis-

tenzminimums:

h) Kommunikation/Se-

rafe

Fr. 150.– Fr. 150.–

i) Hausrat / Haftpflicht Fr. 30.– Fr. 30.–

j) VVG Fr. 49.– Fr. 25.– Fr. 61.– Fr. 38.–

k) Schulden Fr. 279.–

l) Steuern Fr. 180.– Fr. 324.–

Total: Fr. 3'486.– Fr. 2'851.– Fr. 726.– Fr. 703.–

1.7.1Einkommen der Parteien

Wie die Klägerin ausführt, arbeitete sie nach der Trennung ab Dezember 2020 wei-

terhin als Masseurin und auf Abruf am F._____ bei der G._____. Sie habe damit 

durchschnittlich monatlich Fr. 1'037.- in dieser Phase verdient (act. 74, Ziff. 19ff).

- 24 -

Der Beklagte führt aus, es sei bei der Klägerin von einem Einkommen von Fr. 

4'413.- eventualiter von Fr. 2'334.40 auszugehen. Dass die Klägerin ein solches 

Einkommen hätte erzielen können, gehe aus den Steuererklärungen 2016-2020 

hervor. Zudem sei die Klägerin nur beschränkt in die Kinderbetreuung involviert 

gewesen, denn meistens habe sie mit Kolleginnen abgemacht oder die Kinder 

seien in der Schule oder im Kindergarten gewesen. Es wäre der Klägerin problem-

los möglich gewesen, ihr Pensum zu erhöhen (act. 122 Ziff. 9). 

Der Beklagte will der Klägerin rückwirkend ein höheres Einkommen anrechnen. Die 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist jedoch nur möglich, wenn der 

gebührende Unterhalt nicht gedeckt wird. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, 

kann der gebührende Unterhalt aller Beteiligten gedeckt werden. Die Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens ist schon deshalb nicht angezeigt. Hinzu 

kommt, dass es der Klägerin in Anbetracht des Schulstufenmodells (das jüngere 

Kind D._____ kam erst im Jahr 2022 in den Kindergarten) wohl kaum zumutbar 

gewesen wäre, die Kinder während der Woche zu 100% zu betreuen und gleich-

zeitig noch ihr Pensum aufzustocken - ganz abgesehen davon, dass D._____ auf-

grund ihrer Behinderung sowieso eines grösseren Betreuungsumfangs bedurfte. 

Der Beklagte lässt ausserdem vorbringen, die Klägerin führe eine Michbüchli-Buch-

haltung. Es sei nicht sichergestellt, dass die Klägerin sämtliche Einnahmen aus 

ihrer Massagepraxis verbuche. In diesem Zusammenhang wird auf einen Social-

media-Beitrag verwiesen, in welchem die Klägerin schreibe, dass sie den FC 

H._____ und den FC I._____ als Masseurin begleite. Zudem werde sie von zwei 

Personen in ihrer Tätigkeit unterstützt. Diese Bestreitungen sind zu wenig substan-

ziiert und zu diffus, um an den Zahlen der Gegenseite Zweifel aufkommen zu las-

sen. Insbesondere erhellt nicht, wie sich aus der Tatsache dass die Klägerin die 

Spieler der beiden Fussballclubs massiere und dass sie von zwei Personen in ihrer 

Tätigkeit unterstützt werde, herleiten lassen soll, dass die Zahlen nicht stimmten. 

Immerhin ist dem Beklagten insoweit hinsichtlich der Einkommenszahlen bei-

zupflichten, als dass sich aus der Steuererklärung 2020 und 2021 andere Zahlen 

ergeben. Insbesondere vergisst die Klägerin, ihre Einkünfte aus der Arbeitslosen-

versicherung miteinzuberechnen: Gemäss Steuererklärung 2020 (act. 12/1) gene-

- 25 -

rierte die Klägerin aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ein Einkommen von 

Fr. 8'232.- aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein solches von Fr. 11'131.- abzüg-

lich der Beiträge von Fr. 724.– an die AHV, IV (Ziff. 16.1. der Steuererklärung 2020) 

und aus der Arbeitslosenversicherung erhielt sie Fr. 8'061.- (act. 12/1). Aus 

act. 10/12 geht hervor, dass die Klägerin nur bis Ende April 2020 bei der J._____ 

arbeitete. Dieses Einkommen kann nicht berücksichtigt werden, da die Klägerin per 

Dezember 2020 auszog. Hingegen finden die Einkommen aus der Arbeitslosenver-

sicherung und aus der selbständigen Massagepraxis "K._____" Eingang in die Un-

terhaltsberechnung. Die Klägerin verdiente in ihrer Massagepraxis insgesamt Fr. 

11'131.-, was ein Einkommen aus Selbständigkeit von Fr. 10'407.- ergibt (Fr. 

11'131.– abz. AHV-/IV-Beiträge Fr. 724.–.) Im Durchschnitt erwirtschaftete sie da-

mit im Jahr 2020 einen Gewinn von Fr. 867.- pro Monat mit ihrer Massagepraxis. 

Aus der Abrechnung der Arbeitslosenversicherung (act. 158/2) geht hervor, dass 

die Klägerin im Dezember 2020 Fr. 665.60 erhielt. Für den Monat Dezember 2020 

ist somit von einem Einkommen von Fr. 1'532.- auszugehen.

Gemäss Steuererklärung 2021 (act. 138/4) erzielte die Klägerin aus unselbständi-

ger Erwerbstätigkeit ein Einkommen von Fr. 6'729.-, aus selbständiger Erwerbstä-

tigkeit ein solches von Fr. 11'830.- abzüglich der AHV-Beiträge von Fr. 1'244.– , 

(Ziff. 16.1 der Steuererklärung 2021) und aus Arbeitslosenversicherung Fr. 5'397.- 

Offensichtlich hat die Klägerin den Gesamtbetrag, den sie von der Arbeitslosenver-

sicherung im Jahr 2021 erhalten hat, in der Steuererklärung 2021 falsch deklariert. 

Aus den Abrechnungen der Arbeitslosenversicherung (act. 158/1-3) ergibt sich 

nämlich, dass die Klägerin im Jahr 2021 von Januar bis März Arbeitslosengelder 

im Umfang von Fr. 4'732.-. bezog. In der Steuererklärung 2021 ist aber ein Betrag 

von Fr. 5'397.- ausgewiesen. 

Von April bis Dezember 2021 arbeitete die Klägerin bei der G._____ und erzielte 

dort Fr. 6'729.-. Im Zeitraum von April bis Oktober 2021 erzielte sie folglich Fr. 

5'234.- (Fr. 6'729 : 9 Monate = Fr. 747.- pro Monat x 7 = Fr. 5'234.-). 

Das durchschnittliche Einkommen aus ihrer Selbständigkeit betrug pro Monat 

Fr. 882.- (Fr. 11'830.- abzüglich Fr. 1'244. geteilt durch 12 Monate : 12 = 882.-). 

- 26 -

Von Januar 2021 bis und mit Oktober 2021 erzielte sie damit insgesamt Fr. 8'820.- 

(10 x Fr. 882.-). 

Berechnet man das durchschnittliche Einkommen der Klägerin von Dezember 2020 

bis Oktober 2021 pro Monat, ergibt sich folgende Rechnung:

Dezember 20: Fr. 1'532.-

ALV Jan. 21 - März 21: Fr. 4'732.-

G._____ (April 21 - Okt. 21): Fr.  5'234.-

Massagepraxis (Jan. 21 - Okt. 21): Fr. 8'820.-

Total: Fr. 20'318.-

Teilt man dieses Total von Fr. 20'318.- durch die 11 Monate der Phase I ergibt sich 

ein durchschnittliches Einkommen der Klägerin von Fr. 1'847.-.

Dass der Beklagte bis Ende Phase I, also bis 31. Oktober 2021 100% gearbeitet 

hat, ist unbestritten (act. 74 N 22, act. 122 N 10). Hingegen streiten sich die Parteien 

um die Höhe des monatlichen Nettolohns. Während die Klägerin unter Hinzurech-

nung der Pauschalspesen dem Beklagten Fr. 8'103.50 als Einkommen anrechnen 

will, führt der Beklagte aus, dass die Pauschalspesen keine Lohnbestandteile dar-

stellten, da diese die Reinigung der Berufskleidung, Kleinspesen, Parkplatzent-

schädigung etc.) entgälten. Der Beklagte will die Pauschalspesen vom Jahresnet-

tolohn in Abzug bringen (act. 122 N10).

Weder die Addition der ausgewiesenen Spesen noch deren Subtraktion vom Net-

tojahreslohn ist angezeigt, denn die Spesen ersetzen in diesem Fall die tatsächlich 

entstandenen Kosten. Es ist vom Nettojahreslohn von Fr. 96'042.-, wie er in der 

Steuererklärung 2020 ausgewiesen ist, auszugehen. Pro Monat ergibt dies  Fr. 

8003.-. abzüglich der Kinderzulagen von Fr. 400.- ergibt einen anrechenbaren Mo-

natslohn von Fr. 7'603.-. Dieser ist dem Beklagten für die Monate Dezember 2020 

bis und mit Oktober 2021 anzurechnen. 

- 27 -

1.7.2Bedarf

a) Grundbetrag 

Die Klägerin macht den Grundbetrag von Fr. 1'350.- für eine alleinerziehende 

Schuldnerin, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft wohnt, für sich geltend, mit 

der Begründung, dass sie einkaufte, den Haushalt machte und kochte (act. 74 N 

44). Der Beklagte gesteht der Klägerin einen Grundbetrag von Fr. 1'200.- zu, denn 

die Kinder hätten in dieser Phase beim Beklagten gewohnt und nicht im Haushalt 

der Klägerin. 

Die Klägerin will dem Beklagten nur den Grundbetrag für einen alleinstehenden 

Schuldner zugestehen (act. 74 N 44). 

Der Grundbetrag umfasst die Kosten für Nahrung, Kleidung und Wäsche, einsch-

liesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Woh-

nungseinrichtung, Kulturelles sowie sämtliche Energiekosten (ohne Heizung). 

Die Kinder wohnten in dieser Phase unbestrittenermassen im Haushalt des Beklag-

ten. Dort fielen nicht nur die Kosten für die Grundbeträge für die Kinder an (je Fr. 

400.-), sondern es ist auch kein Grund ersichtlich, dem Beklagten nicht den Grund-

betrag eines alleinerziehenden Elternteils ohne kostensenkende Lebensgemein-

schaft im Umfang von Fr. 1'350.- anzurechnen. Schliesslich generierten die Kinder 

im Haus des Beklagten Mehrkosten in Bezug auf Essen, Möbel, Energie und Was-

ser. Hauseinrichtungen wie Waschmaschine und Geschirrspüler wurden mehr be-

nutzt als wenn nur eine Person im Haushalt gelebt hätte. 

Die Klägerin hingegen betreute zwar die Kinder, aber eben nicht bei sich zu Hause, 

sondern im Haushalt des Beklagten. Ihr ist der Grundbetrag einer alleinstehenden 

Person ohne kostensenkende Lebensgemeinschaft im Umfang von Fr. 1'200.- an-

zurechnen. 

b) Wohnkosten

Die Wohnkosten für die 1-Zimmerwohnung beziffert die Klägerin auf Fr. 500.- (act. 

74, N 45). Der Beklagte lässt zwar die Höhe der Wohnkosten nicht bestreiten, führt 

- 28 -

aber aus, diese seien nicht der Klägerin, sondern dem Beklagten anzurechnen, 

denn er habe ja diese Kosten bezahlt. Der Beklagte verkennt hier, dass zuerst er-

kannt werden muss, ob die Klägerin überhaupt einen Anspruch hat, dass der Be-

klagte ihre Wohnkosten übernimmt. Steht dieser Anspruch fest, wird in einem zwei-

ten Schritt eine allfällige Tilgung berücksichtigt. Die Höhe der Wohnkosten wird hin-

gegen nicht bestritten. Sie sind somit mit Fr. 500.- in den Bedarf aufzunehmen. 

Die Wohnkosten des Beklagten anerkennt die Klägerin im Umfang von Fr. 704.10 

(Fr. 471.- Hypothekarzins, Fr. 70.85 für Wasser, Fr. 136.60 für Heizöl, GVZ Fr. 

17.05, Fr. 8.60 Kehrichtgebühr, act. 148, N 14). 

Der Beklagte macht insgesamt Fr. 2'004.- geltend (Fr. 979.- Hypozinsen, Neben-

kosten Fr. 525.-; act. 122, N 26 mit Verweis auf N 9) und rechnet die Wohnkosten 

der Klägerin im Umfang von Fr. 500.- auch noch dazu, die er ja schliesslich in dieser 

Phase beglichen habe. 

Die durch den Beklagten geltend gemachten Nebenkosten umfassen u.a. den 

Strom und die jährliche Kehrichtgebühr. Zuzustimmen ist der Klägerin darin, dass 

der Strom bereits im Grundbetrag enthalten ist und die durch den Beklagten geltend 

gemachte Kehrichtgebühr den jährlichen Betrag umfasst. Zu erfassen sind aber die 

monatlichen Gebühren von Fr. 8.60. Die Wohnkosten des Beklagten belaufen sich 

demnach auf Fr. 704.10. Verteilt auf zwei kleine und einen grossen Kopf ergeben 

sich beim Beklagten Fr. 352.- und bei den Kinder je Fr. 176.- an Wohnkosten.

c) KVG

Die Krankenkassenkosten (KVG) für die Klägerin sind für das Jahr 2021 mit 

Fr. 330.05 (act. 43/2) und für den Beklagten mit Fr. 231.- (act. 11/2), für C._____ 

und D._____ mit je Fr. 89.- ausgewiesen (act. 43/2). 

d) Gesundheitskosten

Die Klägerin macht Gesundheitskosten im Umfang von Fr. 49.- geltend (act. 74, N 

46), welche der Beklagte mit dem Argument bestreiten lässt, dass deren Regel-

mässigkeit nicht ausgewiesen sei (act. 122, N 27). 

- 29 -

Gesundheitskosten sind - falls sie im Zeitpunkt der Unterhaltsregelung bereits an-

gefallen sind - im Bedarf anzurechnen (OGer. ZH LE170061, E III 4.8.3). 

Die klägerischen Gesundheitskosten sind mit Fr. 49.- ausgewiesen und entspre-

chend anzurechnen (act. 43/3 und 59/5).

e) Arbeitswegkosten

Von April 2021 bis zum Ende der Phase I Ende Oktober 2021 arbeitete die Klägerin 

unbestrittenermassen bei der G._____ am F._____ (vgl. StE 2021). Die entspre-

chenden Arbeitswegkosten werden vom Beklagten anerkannt (act. 122, N 30). Ge-

mäss Angaben der Klägerin fuhr sie durchschnittlich zwei Mal pro Woche an den 

F._____. Von E._____ TG an den F._____ sind es 54km, hin und zurück beträgt 

der Weg 108km. Pro Monat ergibt dies folgende Rechnung: 54 km x 2 (Hin und 

zurück) x 2 Tage pro Woche  x 4 Wochen / pro Monat = 864km im Monat x Fr. 0.70 

= Fr. 604.-. In dieser Phase fuhr sie während 7 Monaten von April 2021 bis und mit 

Oktober 2021 an den F._____. Berechnet man davon den Durchschnitt für die 11 

Monate der Phase I ergibt sich ein Schnitt von Fr. 384.- (7 x Fr. 604.- = Fr. 4'228.- 
:11 = 384.-). Dieser Betrag ist der Klägerin im Bedarf für die Arbeitswegkosten an-

zurechnen. 

Der Beklagte gab an der Verhandlung vom 10. März 2022 an, dass sein Arbeitgeber 

alle Arbeitswegkosten übernehme und ihm deshalb keine Kosten entstünden (Prot. 

S. 30). Es sind ihm deshalb keine Arbeitswegkosten im Bedarf anzurechnen. 

f) auswärtige Verpflegung

Die Verpflegungskosten der Klägerin für einen Tag in der Woche von Fr. 42.- pro 

Monat werden anerkannt (act. 74, N 54 und act. 122 N 31). 

Während der Beklagte seine Verpflegung im Betrag von Fr. 210.- im Bedarf berück-

sichtigt haben will, gesteht ihm die Klägerin nur Fr. 105.- zu (act. 122 N 54, act. 148 

N 27). Gemäss Lohnausweisen der Jahre 2019 bis 2021 hatte der Beklagte stets 

die Möglichkeit, sich in der Kantine zu verpflegen oder Lunch-Checks zu beziehen 

- 30 -

und er weist auch keine Mehrkosten nach. Es ist ihm deshalb der halbe Verpfle-

gungsbetrag von Fr. 110.-für eine 100%-ige Erwerbstätigkeit anzurechnen.

g) Fahrtwegkosten zwecks Betreuung

Die Klägerin führt aus, es seien ihr monatlich Mobilitätskosten zwischen Fr. 700.- 

und Fr. 1'340.80 entstanden (act. 74, N 52, act. 148, N 26)). Deshalb seien ihr die 

gerichtsüblich maximal anrechenbaren Mobilitätskosten von Fr. 600.- anzurechnen. 

Diese setzten sich erstens zusammen aus Fahrten von E._____ TG nach L._____ 

und zweitens ab April 2021 für ihren Arbeitsweg von E._____ TG an den F._____. 

Der Beklagte (act. 122, N 30) stellt sich auf den Standpunkt, dass die Mobilitäts-

kosten, welche der Klägerin für die Fahrten E._____ TG - L._____ zwecks Aus-

übung der Kinderbetreuung entstanden seien, nicht zu berücksichtigen seien. 

Schliesslich sei die Klägerin freiwillig in eine Wohnung gezogen, die weit entfernt 

vom Wohnort der Kinder gelegen habe. Ausserdem mache die Klägerin geltend, 

dass sie 5x pro Woche in ihre Massagepraxis in L._____ gefahren sei, gemäss der 

Halbjahresbilanz habe sie im Schnitt jedoch lediglich 3 Tage pro Woche dort gear-

beitet. Ausserdem sei nicht klar, wie die Klägerin diese Kosten über ihre Einzelun-

ternehmung abrechne. Es seien ihr lediglich 12 Fahrten pro Monat für ihre Massa-

getätigkeit und die Fahrten zur G._____ anzurechnen. Ausserdem seien pro gefah-

renem Kilometer nur Fr. 0.50 und nicht Fr. 0.70 zu verbuchen. 

Im familienrechtlichen Existenzminimum sind auch die Kosten für die Ausübung 

des Besuchsrechts einzurechnen (BGer5A_311/2019 vom 11. November 2020, E. 

7.2). Umso mehr muss dies gelten, wenn die Kosten nicht in Ausübung des Be-

suchsrechts, sondern in Ausübung der Betreuung entstanden sind, da diese noch 

vielmehr im Interesse des andern Elternteils liegen, v.a. wenn dieser aufgrund sei-

nes 100%-Pensums auf die Betreuung angewiesen ist. 

Ist der betreffende Elternteil erwerbstätig, sind ihm auch allfällige Arbeitswegkosten 

anzurechnen. Im Kanton Zürich werden pro gefahrenem Kilometer Fr. 0.70 berech-

net. Grundsätzlich können Fahrzeugkosten im Gesamtbetrag von Fr. 600.- pro Mo-

- 31 -

nat als Arbeitswegkosten berücksichtigt werden (Ph. Maier, Die konkrete Berech-

nung von Unterhaltsbeiträgen, in: FamPra.ch 2020, S. 314, 368).

Es ist zu unterscheiden zwischen Kosten, die im Rahmen der Betreuung der Kinder 

angefallen sind, und den Arbeitswegkosten:

Die Klägerin reicht eine Aufstellung über Fahrkosten von Januar 2021 bis und mit 

Juni 2021 ein (act. 10/3). Fest steht aber, dass die Klägerin ab Dezember 2020 bis 

August 2021 die Kinder im Haus des Beklagten betreute, wodurch sie an jedem 

Wochentag 50km zurücklegte. Ab September 2021 wohnten die Kinder bei der Klä-

gerin, wodurch sie nicht mehr täglich nach L._____ fahren musste. 

Die Wegkosten für die Kinderbetreuung in Phase I berechnen sich folgendermas-

sen: 

Der Weg hin und zurück von E._____, TG, nach L._____ beträgt 50 km. Diesen 

legte die Klägerin 5 Mal pro Woche während 4 Wochen pro Monat zurück. Dies 

ergibt 50 x 0.70 Fr. x 5 x 4 = Fr. 700.- pro Monat. Sie fuhr diese Strecke während 9 

Monaten, nämlich von Dezember 2020 bis August 2021, also 9 x 700 = Fr. 

6'300.–verteilt auf insgesamt 11 Monate der Phase I ergibt einen durchschnittlichen 

Betrag von Fr. 572.- pro Monat. Dieser Betrag ist der Klägerin im Bedarf anzurech-

nen, zumal die Klägerin - hätte sie im Bezirk M._____ eine Wohnung gemietet - 

höhere Kosten in ihrem Bedarf für Wohnkosten generiert hätte, zumal sie Anspruch 

auf mindestens eine 2-Zimmerwohnung gehabt hätte (Ph. Maier, Die konkrete Be-

rechnung von Unterhaltsbeiträgen, a.a.O., S. 354).

Da sich in dieser Phase die Massagepraxis im Haus des Beklagten befand, sind 

nicht noch zusätzliche Wegkosten für diesen Arbeitsweg anzurechnen, denn die 

Klägerin fuhr ja ohnehin von Montag bis Freitag nach L._____, um die Kinder zu 

betreuen. 

h) Kommunikation / Serafe 

Serafe (Fr. 30.-) und Kommunikationskosten (Fr. 120.-) sind in Bezug auf beide 

Parteien nicht bestritten (act. 74 N 47, act. 122 N 28). 

- 32 -

i) Hausrat / Haftpflicht

Der Beklagte will bei beiden Parteien höhere Versicherungskosten als die Fr. 30.- 

angerechnet wissen (act. 122, N 28), verkennt aber, dass im familienrechtlichen 

Existenzminimum nur eine Versicherungspauschale von Fr. 30.- für Hausrat/Haft-

pflicht angerechnet wird (Ph. Maier, Festsetzung, a.a.O., S. 359). Andere Versiche-

rungen müssen aus einem allfälligen Überschuss bezahlt werden. Bei beiden 

Haushalten ist demzufolge pauschal Fr. 30.- anzurechnen. 

j) VVG

Die Zusatzversicherung schlug bei der Klägerin mit Fr. 49.- (act. 11/2), bei C._____ 

mit Fr. 31.- für VVG (act. 11/2) und mit Fr. 30.- für die Unfall- und Zahnpflegeversi-

cherung zu Buche. Bei D._____ beliefen sich diese Kosten auf Fr. 27.- für VVG und 

Fr. 11.- für Unfall und Zahnpflege (act. 56/16). Der Beklagte zahlte für seine Zu-

satzversicherung Fr. 25.-.

k) Schulden

Die Parteien sind sich einig, dass der Privatkredit der N._____ (act. 56/15) mit mo-

natlichen Raten von Fr. 279.- für die Gesundheitskosten von D._____ verwendet 

wird (act. 122 N 27 und act. 148 N 15) und dass dieser Betrag dem Beklagten in 

seinem Bedarf anzurechnen ist, weil er Schuldner des Darlehens ist und die Kre-

ditraten begleicht.

l) Steuern

Grundsätzlich sind - wenn genügend finanzielle Mittel vorhanden sind - bei allen 

Beteiligten Steueranteile einzuberechnen. Damit wird dem Umstand Rechnung ge-

tragen, dass Unterhalt zu höheren Steuern führt, die durch den Unterhaltsempfan-

genden zu begleichen sind. Dabei sind die Gesamtsteuern im gleichen Verhältnis 

aufzuteilen, wie sie im Verhältnis des Einkommens der betreuenden Person (Er-

werbseinkommen, Ehegattenunterhalt, Betreuungsunterhalt) zu den relevanten 

Einkünften des Kindes (Barunterhaltsbeitrag, Familienzulagen, Sozialversiche-

rungsrenten u.ä.m) anfallen. Machen also die relevanten Einkünfte des Kindes bei-

- 33 -

spielsweise 20% des steuerlich relevanten Haushaltseinkommens aus, ist dieser 

Prozentbetrag auch massgebend für die Aufteilung der Steuerschuld zwischen 

Kind und betreuendem bzw. unterhaltsberechtigtem Elternteil (BGE147 III 457, E. 

4). 

In Bezug auf den anwendbaren Steuertarif und die Kinderabzüge ist das Merkblatt 

des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die An-

wendung der Steuertarife bei Familien, Zürcher Steuerbuch, Nr. 34.2 (ab Steuer-

periode 2019) einschlägig. Der Kinderabzug steht demjenigen Elternteil zu, der den 

Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet (§ 34 Abs. 1 lit. a al. 1 StG ZH). 

Leistet der andere Unterhaltsbeiträge, steht der Kinderabzug dem die Unterhalts-

beiträge empfangenden Elternteil zu. Anwendbar ist der Verheiratetentarif bei 

demjenigen Elternteil, der den Kinderabzug geltend machen kann, sprich mit dem 

Kind zusammenlebt, sodass das Kind dort seinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat. 

Der andere Elternteil untersteht dem Grundtarif.

Bei der Klägerin ergibt sich für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens für die 

Staats- und Gemeindesteuern Folgendes: Ihr jährliches Einkommen beläuft sich 

gemäss Unterhaltsrechner für die erste Phase auf Fr. 22'164.- (12 x 1'847.-). Der 

Betreuungsunterhalt von Fr. 17'508.- (12 x Fr. 1'459.-, ohne Steuern) ist hinzuzu-

rechnen, was einen Betrag von Fr. 39'672.- ergibt. Das steuerbare Einkommen er-

gibt sich, indem man die Abzüge der Berufsauslagen (Fr. 2'500.-) , der Mobilitäts- 

und Verpflegungskosten (Fr. 4'608.- und Fr. 504.-) sowie der Versicherungsprä-

mien (Fr. 2'600.-) von total Fr. 10'212.- in Abzug bringt, was einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 29'460.- entspricht. Die Staats- und Bundessteuern werden 

sodann mit dem zürcherischen Steuerrechner zirkulär annähernd berechnet: An-

wendbar ist dabei bei der Klägerin der Grundtarif, da sie zwar Empfängerin von 

Kinderunterhaltsbeiträgen in Form von Betreuungsunterhalt ist, die Kinder aber in 

dieser Phase nicht bei ihr wohnen. Aus demselben Grund kann sie den Kinderab-

zug nicht geltend machen. Für die Gemeinde O._____ ergeben sich somit Staats-

steuern in Höhe von Fr. 2'160.- und direkte Bundessteuern in Höhe von Fr. 131.-, 

was einen Steuerbetrag von Fr. 180.- pro Monat ergibt. Dieser Betrag muss im fa-

milienrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt werden. 

- 34 -

Weil der Beklagte zur Hauptsache den Unterhalt der Kinder bestreitet und die Kin-

der in seinem Haushalt wohnen, ist bei ihm der Verheiratetentarif anwendbar und 

er kann die Kinderabzüge geltend machen. Da der Beklagte nicht nur sein Erwerbs-

einkommen (Fr. 91'236.-), sondern auch die Kinderzulagen (12 x Fr. 400.- = Fr. 

4'800.-) und den Eigenmietwert (Fr. 16'400.- s. Steuererklärung 2021) versteuern 

muss, ist bei ihm von einem Gesamteinkommen von Fr. 112'436.- auszugehen. 

Abzüglich des an die Klägerin zu leistenden Betreuungsunterhalts von Fr. 1'639.- 

bzw. Fr. 19'668.- jährlich, der Kinderabzüge im Umfang von Fr. 18'000.-, der 

Schuldzinsen von Fr. 5'650.-, der Berufsauslagen von 2'737.-, der Verpflegungs-

kosten von Fr. 1'320.-, der Beiträge an die Säule 3a von Fr. 3'120.-, der Versiche-

rungsprämien von Fr. 2'600.- für Erwachsene und derselben für die Kinder von 

ebenfalls Fr. 2'600.-, ergibt dies ein steuerbares Einkommen von Fr. 56'741.-. -Sein 

steuerbares Vermögen beträgt Fr. 64'282.-. Die zirkulär annähernde Steuerberech-

nung ergibt einen Steuerbetrag von Fr. 3'885.- für die Staats- und Gemeindesteu-

ern für das Jahr 2021, was einem monatlichen Betrag von Fr. 324.- entspricht. 

Bei der direkten Bundessteuer kann der Beklagte den Betreuungsunterhalt an die 

Klägerin im Umfang von Fr. 19'668.–, die Verpflegungskosten von Fr. 1'320.–, die 

Berufskosten von Fr. 2'737.–, Hypozinsen von Fr. 5'650.-, Beiträge an die Säule 3a 

von Fr. 3'120.–, die Versicherungsprämien von Fr. 1'700.– bzw. Fr. 1'400.– für die 

Kinder und den Kinderabzug von Fr. 13'000.– geltend machen. Insgesamt kann er 

damit Fr. 48'595.– von den Steuern abziehen. Dies ergibt ein steuerbares Einkom-

men bei der direkten Bundessteuer von Fr. 63'841.–, was einen jährlichen Steuer-

betrag von Fr. 36.- bei der direkten Bundessteuer generiert. Aufgrund der Gering-

fügigkeit kann dieser Betrag vernachlässigt werden.

1.7.3 Leistungsfähigkeit

Der Bedarf des Beklagten für diese Phase I beträgt Fr. 2'851.-, was in Anbetracht 

seines Einkommens von Fr. 7'603.- zu einer Leistungsfähigkeit von Fr. 4'752.- führt. 

- 35 -

1.7.4 Unterhaltsbeiträge 

Der Barbedarf von C._____ beträgt im Haushalt des Beklagten Fr. 726.-; derjenige 

von D._____ Fr. 703.-. Abzüglich der Kinderzulagen von je Fr. 200.- bei beiden 

Kindern resultiert ein Barunterhaltsanspruch von Fr. 526.- bei C._____ und Fr. 503.- 

bei D._____. 

Da die Klägerin ihren eigenen familienrechtlichen Bedarf nicht zu decken vermag 

und ihr auch kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann, muss der 

Barunterhalt der Kinder vollumfänglich vom Beklagten getragen werden. 

Abzüglich des gesamten Kinderbarunterhaltsbetrages von Fr. 1'029.- (Fr. 526 + Fr. 

503 = 1'029.-) verbleibt eine Leistungsfähigkeit von Fr. 3'723.–. beim Beklagten, 

wovon er den Betreuungsunterhalt von Fr. 1639.–, zahlbar monatlich an die Kläge-

rin, ohne Weiteres zu begleichen vermag. Der verbleibende Überschuss im Umfang 

von Fr. 2'467.- verbleibt beim Beklagten, der auch seinen im gleichen Haushalt le-

benden Kindern zugutekommen soll. Im Rahmen des Betreuungsunterhalts besteht 

nämlich kein Anspruch auf Überschussbeteiligung (BGE 144 III 377 E. 7.1.4 S. 

386f.).

1.8 Phase II: 1. November 2021 bis 31. August 2023

1.8.1Betreuungsanteile der Parteien

Ab 1. November 2021 reduzierte der Beklagte sein Arbeitspensum auf 80% und 

betreute die Kinder in geraden Kalenderwochen von Dienstag, 8.00 Uhr, bis Mitt-

woch 8 Uhr, und am Freitag von 13.00 Uhr bis Sonntag, 18 Uhr. 

In ungeraden Kalenderwochen betreute er ebenfalls von Dienstag, 8.00 Uhr, bis 

Mittwoch 8.00 Uhr, und von Freitag, 13.00 Uhr bis Samstag, 10.00 Uhr. Ausserdem 

betreute er während 4 Wochen Ferien pro Jahr. 

Es stellt sich also die Frage, wie hoch die Betreuungsanteile der Eltern in dieser 

Phase waren, da diese den Barunterhalt beeinflussen. 

- 36 -

Das Bundesgericht legt bei Schulkindern für jeden Tag drei Zeiträume fest: Der 

erste Zeitraum umfasst den Morgen bis Schulbeginn, der zweite den Tag bis Schul-

schluss und den dritten den Abend nach Schulschluss (BGer 5A_743/2017 v. 22. 

Mai 2019 E. 2.2.). Indes ist bei noch nicht schulpflichtigen Kindern eine andere 

Beurteilung möglich (Nicolas von Werth, Unification du droit de l'entretien par le 

tribunal fédéral, in Symposium en droit de famille - Famille et argent, 2022, S. 12). 

Der Einfachheit halber und weil D._____ in dieser Phase erst ab August 2022 schul-

pflichtig wurde, soll die Betreuungsquote vorliegend anhand der betreuten Tage im 

Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Wochen berechnet werden. Vereinfacht 

gesagt betreute der Beklagte die Kinder jeden Dienstag den ganzen Tag und den 

Freitagnachmittag, also ca. 1,5 Tage pro 5 Werktagen oder 3 Tage pro 10 Werk-

tage. Er betreut zwar nur während 4 Wochen Ferien pro Jahr, dafür betreut er die 

Kinder auch an denjenigen Samstagen bis 10 Uhr, an denen hauptsächlich die Be-

treuung der Klägerin obliegt. Es rechtfertigt sich daher, von einer Betreuungsquote 

von 30% beim Beklagten auszugehen und bei der Klägerin von 70%.

Überblick Einkommen Phase II

Klägerin Beklagter C._____ D._____

Einkommen Fr. 1'544.– Fr. 5'795.– Fr. 200.– Fr. 200.–

Überblick Bedarf aller Beteiligten Phase II

Klägerin C._____ D._____ Beklagter C._____ D._____

a) Grundbetrag Fr. 1'250.– Fr. 280.– Fr. 280.– Fr. 1'350.– Fr. 120.– Fr. 120.–

b) Wohnkosten Fr. 640.– Fr. 320.– Fr. 320.– Fr. 352.– Fr. 176.– Fr. 176.–

c) KVG Fr. 330.– Fr. 231.– Fr. 89.– Fr. 89.–

d) Gesundheitskos-

ten

Fr. 49.–

e) Arbeitswegkosten Fr. 281.–

f) ausw. Verpflegung Fr. 42.– Fr. 88.–

- 37 -

zusätzliche Bedarf-

positionen des fami-

lienrechtlichen Exis-

tenzminimums:

g) Kommunika-

tion/Serafe

Fr. 75.– Fr. 150.– .–

h) Hausrat / 

Haftpflicht 

Fr. 15.– Fr. 30.–

i) VVG Fr. 49.– Fr. 25.– Fr. 61.– Fr. 38.–

j) Schulden Fr. 279.–

k) Steuern Fr. 30.– Fr. 340.–

Total: Fr. 2'761.– Fr. 600.– Fr. 600.-.– Fr. 2'845.-.– Fr. 446.– Fr. 423.–

1.8.2Einkommen der Parteien

Die Klägerin führt aus, dass sie in dieser Phase aus ihrer unselbständigen Erwerbs-

tätigkeit bei der G._____ kein Einkommen mehr habe erzielen können, sondern nur 

noch in ihrer Massagepraxis arbeitete. Gemäss Bilanz 2021 habe sie im November 

und Dezember 2021 insgesamt Fr. 3'293.35 an Einnahmen und Fr. 1'971.35 Aus-

gaben gehabt. Dies ergebe für November und Dezember 2021 ein Einkommen von 

insgesamt Fr. 1'322.- netto. Gemäss Bilanz 2022 habe die Klägerin für die Monate 

Januar bis Juli 2022 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 961.- gehabt (Ein-

nahmen von durchschnittlich Fr. 2'328.85 und Ausgaben von Fr. 1'366.99, act. 148, 

N 36). 

Im Weiteren habe sie habe gemäss Bilanz 2023 (act. 149/8) ein durchschnittliches 

monatliches Einkommen von Fr. 2'070.- für die Monate Januar bis August 2023 

erzielt (act. 148, N 51).

Der Beklagte lässt auch hier wieder ausführen, warum die Klägerin in dieser Phase 

ein höheres Einkommen anzurechnen sei und sie ausserdem nicht gehört werden 

dürfe, wenn sie behaupte, dass ihre Erwerbstätigkeit bei der G._____ sich nicht 

- 38 -

gelohnt habe. Ausserdem sei nicht ersichtlich, warum die Klägerin solche Mühe 

bekundet habe, andere Praxisräumlichkeiten zu finden und Kunden für den Diens-

tagvormittag zu finden. Dann wäre es ja so, dass auch andere Massagepraxen 

keine Kunden unter der Woche finden würden und das sei ja gerichtsnotorisch be-

kannt, dass dem nicht so sei. Dementsprechend sei dieser grundlose Verzicht auf 

Einkommen bei den Unterhaltsberechnungen zu berücksichtigen. Ausserdem sei 

der Klägerin - auch wenn dieser wider Erwarten die Obhut für diese Phase zuge-

sprochen würde - ein Arbeitspensum von 50% und damit ein monatlicher Nettolohn 

von Fr. 2'206.50 anzurechnen. Der Beklagte bestreitet aber die konkreten Einkom-

menszahlen, wie von der Klägerin dargelegt, nicht (act. 122, N 12f.). 

Gemäss Steuererklärung 2021 (act. 138/4) erzielte die Klägerin aus unselbständi-

ger Erwerbstätigkeit ein Einkommen von Fr. 6'729.-, aus selbständiger Erwerbstä-

tigkeit ein solches von Fr. 10'586.- (Fr. 11'830.- abz. Fr. 1'244.- AHV/IV-Beiträge) .- 

und aus Arbeitslosenversicherung Fr. 5'397.-, wobei das Geld der ALV für diese 

Phase nicht mehr relevant ist, da diese Zahlungen nur bis und mit März 2021 er-

folgten. 

Bei der G._____ war sie offensichtlich bis Ende 2021 angestellt  (act. 59/1), wobei 

es sich aufgrund der Unregelmässigkeit der Arbeitseinsätze rechtfertigt, einen mo-

natlichen Durchschnittslohn zu errechnen. Ausgehend von den 9 Monaten, die sie 

bei der G._____ arbeitete, erwirtschaftete sie einen durchschnittlichen Nettolohn 

pro Monat von Fr. 747.-. Von November 2021 bis und mit Dezember 2021 erhielt 

sie folglich Fr. 1'495.-. 

Bei der selbständigen Erwerbstätigkeit rechtfertigt es sich - wie in der Phase I - von 

einem durchschnittlichen Lohn pro Monat auszugehen, basierend auf den in der 

Steuererklärung deklarierten Zahlen, was einen Netto-Lohn von Fr. 882.- ergibt (Fr. 

10'586.- : 12), womit sie in den Monaten November und Dezember 2021 insgesamt 

ein Einkommen von Fr. 1'764.- generierte. 

Im Jahr 2022 erzielte die Klägerin gemäss Steuererklärung 2022 nur noch aus ihrer 

Selbständigkeit Einnahmen und zwar in der Höhe von Fr. 14'742.-, wovon offen-

sichtlich bereits die AHV/IV-Beiträge abgezogen worden sind (act. 138/5). 

- 39 -

Auch die Steuererklärung 2023 (act. 158/3)  weist nur noch Einkommen aus selb-

ständiger Erwerbstätigkeit aus und zwar in Höhe von Fr. 23'981.-. Monatlich erzielte 

sie damit Fr. 1'998.-. Für die acht Monate Januar bis August 2023 erzielte sie folg-

lich Fr. 15'987.-.

Berechnet man das durchschnittliche Einkommen der Klägerin von November 2021 

bis und mit August 2023 pro Monat, ergibt sich folgende Rechnung:

Nov. und Dez. 2021 (G._____): Fr. 1'495.-

Massagepraxis 2021: Fr. 1'764.-

Massagepraxis 2022: Fr. 14'742.-

Massagepraxis Jan.-August 2023 Fr. 15'987.-

Total: Fr. 33'988.- 

Teilt man dieses Total von Fr. 33'988.- durch die Anzahl Monate (22) in Phase II 

ergibt sich ein durchschnittliches Einkommen der Klägerin von Fr. 1'544.-.

Die Klägerin hat aufgrund der eingereichten Lohnabrechnungen des Beklagten sei-

nen monatlichen Netto-Lohn auf Fr. 6'292.70 berechnet, dies inkl. 13. Monatslohn 

und Pauschalspesen (act. 148, N 34). 

Der Beklagte selber beziffert sein Einkommen für diese Phase auf Fr. 5'795.- act. 

150, N7).

In der Steuererklärung 2022 weist der Beklagte ein Nettoeinkommen von Fr. 

74'341.- aus (act. 145/3). Offensichtlich war er das ganze Jahr 2022 zu 80% ange-

stellt (act. 110/11) und bezog im Rahmen dieser Vergütung auch die Kinderzulagen 

im Umfang von monatlich Fr. 400.- (act. 110/1). Monatlich ergibt dies ein Nettoein-

kommen von Fr. 5'795.- (74'341 : 12 = 6'195 - 400 = 5'795.-). Von diesem Einkom-

men ist auch für das Jahr 2023 bis zur erneuten Umstellung der Betreuungsrege-

lung per 1. September 2023 auszugehen. Auch ihm kann - aus denselben Gründen 

wie bei der Klägerin - selbstredend kein höheres hypothetisches Einkommen im 

- 40 -

Umfang von 90% angerechnet werden, wie von der Klägerin gefordert (act. 148, N 

52). Beim Beklagten ist folglich für die Phase II von einem Einkommen von Fr. 

5'795.- auszugehen. 

1.8.3Bedarf

a) Grundbetrag

Die Klägerin wohnte gemäss eigenen Angaben ab 16. Oktober 2021 bis 31. Juli 

2022 in einer Wohnung in P._____, wo ihr neuer Partner ab Dezember 2021 eben-

falls einzog. Ab August 2022 wohnte sie in an der Q._____-str. 1 in einer 5-Zim-

merwohnung in R._____. Erst im Dezember 2023 zog sie innerhalb der Gemeinde 

R._____ an die S._____-strasse. Dies ist aber für die vorliegende Phase der Be-

darfsrechnung, die vom 1. November 2021 bis 31. August 2023 dauert, nicht mehr 

relevant. (act. 148 N 43f.; vgl. Mietverträge act. 149/5 und act. 149/11).

Ihr ist deshalb für die gesamte Phase der Grundbetrag von Fr. 1'250.- für eine al-

leinerziehende Person in Haushaltsgemeinschaft mit einer erwachsenen Person 

anzurechnen.

Der Beklagte wohnte weiterhin in seinem Haus in L._____, wobei die Klägerin be-

hauptet, seine neue Partnerin habe von Juli 2022 bis mindestens März 2023 dort 

mit ihm im Konkubinat gelebt. Damit der Beklagte nicht höhere Unterhaltsbeträge 

bezahlen müsse, habe sich seine Partnerin an der Wohnadresse der Eltern des 

Beklagten, die ebenfalls in L._____ wohnten, angemeldet (act. 148, N 44). Tatsäch-

lich geht aus der eingereichten Adressauskunft der Gemeinde L._____ hervor, 

dass an der besagten Adresse der Eltern des Beklagten eine T._____ angemeldet 

war (act. 149/6). Der Beklagte lässt dies bestreiten (Prot. S. 65). Die Klägerin offe-

riert als Beweis die Zeugenaussage des Ex-Manns von T._____, was als untaugli-

ches Beweismittel erscheint. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Ex-Mann der 

Freundin des Beklagten dieser allenfalls schaden will. Beim Beklagten ist daher der 

Grundbetrag von Fr. 1'350.- einzusetzen. 

Die Grundbeträge der Kinder sind im Verhältnis der Betreuungsanteile ihrer Eltern 

in den Bedarf einzusetzen: Pro Kind unter 10 Jahren wird mit einem Grundbetrag 

- 41 -

von Fr. 400.- gerechnet. Die Klägerin betreut die Kinder zu 70%, der Beklagte zu 

30%, was einen Grundbetrag von Fr. 280.- im Haushalt der Klägerin und einen 

solchen von Fr. 120.- im Haushalt des Beklagten je Kind ergibt. 

b) Wohnkosten

In Bezug auf die Wohnkosten führt die Rechtsvertreterin der Klägerin aus, der Zu-

zug des Partners der Klägerin sei erst ab Juli 2022 relevant, da er erst dann einen 

Job gefunden und erst dann an die Wohnkosten habe beitragen können (act. 148, 

N 45). Dem ist selbstverständlich nicht so. Die Wohnkosten sind auf alle grossen 

und kleinen Köpfe zu verteilen. Ansonsten würde der Beklagte die Wohnkosten des 

Partners der Klägerin indirekt bezahlen. 

Gemäss Mietvertrag für die 4-Zimmerwohnung an der U._____-str. 2 in P._____ 

betrug der Mietzins Fr. 1300.-.  (act. 75/10). Hinzu kommt der Garagenplatz mit 

einem Mietzins von Fr. 120.- (act. 75/11). Die Klägerin wohnte dort mit ihren Kin-

dern und ihrem neuen Partner ab 16. Oktober 2021 bis 31. Juli 2022. Per 1. August 

2022 zog sie in eine 5-Zimmerwohnung an der Q._____-str. in R._____, wo sie 

ebenfalls wieder mit den Kindern und dem Partner wohnte. Dort betrug der Mietzins 

inkl. Nebenkosten Fr. 2'170.-. Ebenfalls wurden ein Garagenplatz (Fr. 120.-) und 

ein Abstellplatz (Fr. 60.-) gemietet (act. 149/5). 

Der Beklagte gesteht der Klägerin die Mietzinsen für den Parkplatz nicht zu (Prot. 

S. 67).

Grundsätzlich ist es richtig, dass Kosten für einen Parkplatz nicht im Bedarf berück-

sichtigt werden können, selbst wenn der Parkplatz dazu gemietet werden muss. 

Eine Ausnahme besteht, wenn der Elternteil das Auto für die Ausübung des Berufes 

benötigt (Ph. Maier, Die konkrete Berechnung von Unterhaltsbeiträgen, a.a.O.S. 

356).

Der Beklagte bestreitet nicht, dass der Klägerin grundsätzlich Mobilitätskosten für 

die Ausübung des Berufes zustehen (act. 122, N 37). Infolgedessen ist der Park-

platz von Fr. 120.- anzurechnen (act. 75/11). Hingegen ist ab Einzug in die Woh-

- 42 -

nung an der Q._____-str. nur der Garagenplatz, hingegen nicht noch zusätzlich der 

Abstellplatz anzurechnen. 

Die Kosten für die Wohnung der Klägerin belaufen sich somit gesamthaft auf 

Fr. 42'550.- für diese Phase II: 

1. November 2021 bis 31. Juli 2022: Fr. 1'420.- (Fr. 1'320.- + Fr. 120.-) x 9 Mo-

nate = Fr. 12'780.-;

1. August 2022 bis 31. August 2023: Fr. 2'290.- (Fr. 2'170.- + Fr. 120.-) x 13 Mo-

nate = Fr. 29'770.-. 

Total: Fr. 42'550.- .

Dies ergibt bei 22 Monaten einen durchschnittlichen Mietzins von Fr. 1'934.- pro 

Monat. In der Wohnung lebten zwei Erwachsene und zwei Kinder, verteilt auf 

grosse und kleine Köpfe ergibt dies Wohnkosten von Fr. 322.- pro Kind und Fr. 

644.- pro Erwachsenem. 

Beim Beklagten können die Wohnkosten aus Phase I übernommen werden, da 

diese sich nicht verändert haben. 

c) und d) KVG und Gesundheitskosten

Mangels anderer Behauptungen können die Zahlen für diese Positionen aus der 

Phase I übernommen werden (act. 74 N 57; act. 122 N 34), wobei bei den Kindern 

diese Kosten im Haushalt des Beklagten anzurechnen sind, da er diese gemäss 

den vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Verfahrens übernimmt (act. 45 

Ziff. 5).

e) Arbeitswegkosten

Die Klägerin macht geltend, sie habe in dieser Phase jeweils dienstags und freitags 

in V._____ gearbeitet. Wie oben erwähnt, bestreitet der Beklagte nicht grundsätz-

lich, dass der Klägerin Mobilitätskosten anzurechnen wären, sondern nur deren 

Höhe. Sie wohne ja in R._____ und dies sei nur 24 km von V._____ entfernt und 

- 43 -

ausserdem sei der gerichtsübliche Ansatz für den gefahrenen Kilometer Fr. 0.50 

und nicht Fr. 0.70 (act. 122, N 37). 

Wie oben gesehen, wohnte die Klägerin erst ab 1. August 2022 in R._____. Für die 

Zeit vom 1. November 2021 bis Ende Juli 2022 ist ihr der Fahrweg P._____ - 

V._____ retour von 88 km und erst ab 1. August 2022 bis 31. August 2023 ist ihr 

der Fahrtweg von 24km R._____ - V._____ retour anzurechnen. Die km-Pauschale 

beträgt im Kanton Zürich praxisgemäss Fr. 0.70. Für die Zeit, als sie in P._____ 

wohnte, ergibt dies einen Betrag von Fr. 493.- pro Monat (2 Arbeitstage x 88 km x 

4 Wochen) für 9 Monate (November 2021 bis Juli 22) Fr. 4'435.-. Für die Zeit in 

R._____ ist ein Betrag von Fr. 1'747.- angefallen, indem sie 24km pro Tag 2 Mal in 

der Woche, 4 Mal im Monat während 13 Monaten zurückgelegt hat. Für die ge-

samte Phase II ist somit ein Betrag von Fr. 6'182.- angefallen, was pro Monat durch-

schnittlich Fr. 281.- ergibt (total 22 Monate). Diese Arbeitswegkosten sind der Klä-

gerin im Bedarf zuzugestehen. 

Die Klägerin weist im Weiteren darauf hin, dass sie auch wegen der zahlreichen 

Therapietermine von D._____ in dieser Phase auf das Auto angewiesen gewesen 

sei. Diese Fahrten sind aber durch die Hilflosenentschädigung abgedeckt und sind 

damit weder im Bedarf der Klägerin noch von D._____ aufzunehmen. 

f) auswärtige Verpflegung 

Der Beklagte anerkennt die von der Klägerin geltend gemachten Verpflegungskos-

ten im Umfang von Fr. 42.- (act. 74, N 61, act. 122, N 38).

Hingegen will der Beklagte für sein 80%-Pensum in dieser Phase Fr. 168.- für die 

auswärtige Verpflegung anrechnen (act. 122, N 38), was die Klägerin bestreiten 

lässt (act. 148 N 47). Mit Hinweis auf die Ausführungen zu den Verpflegungskosten 

in der Phase I, welchen ein 100% Pensum zugrunde lag, ist nun von einem 80% 

Pensum auszugehen. Aufgrund der Kantinenverbilligung und des 80% Pensums 

belaufen sich die Verpflegungskosten auf Fr. 88.- pro Monat (80% von Fr. 110.-).

g) und h) Kommunikation / Serafe / Hausrat / Haftpflicht

- 44 -

Aufgrund der Wohngemeinschaft sind bei der Klägerin nun noch jeweils die halben 

Beträge zu berücksichtigen, beim Beklagten bleiben diese unverändert. 

i) und j) VVG und Schulden

Diese Zahlen können aus der Phase I übernommen werden. 

k) Steuern

Vorliegend ist besonders von Belang, dass die Kinder unter gemeinsamer Obhut 

leben, weshalb wiederum die einschlägigen Steuervorschriften heranzuziehen 

sind, insbesondere das oben erwähnte Merkblatt über die Gewährung von Sozial-

abzügen und Anwendung des Steuertarifs bei Familien. 

Gemäss § 31 Abs. 1 lit. c StG ZH werden die Unterhaltsbeiträge vom Einkommen 

des Unterhaltspflichtigen abgezogen und bei demjenigen Elternteil, der diese er-

hält, versteuert (§ 23 lit. f StG ZH). 

Stehen Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge bzw. Obhut beider Eltern und 

werden Unterhaltsbeiträge nach § 31 Abs. 1 lit. c StG für die Kinder abgezogen, 

steht der Kinderabzug demjenigen Elternteil zu, der den Unterhalt des Kindes be-

streitet (§ 34 Abs. 1 lit. a al. 1 StG ZH). Aus steuerrechtlicher Sicht bestreitet der 

Unterhaltsbeiträge empfangende Elternteil, der diese Beiträge als Einkommen zu 

versteuern hat, den Unterhalt des Kindes und nur er kann den Kinderabzug geltend 

machen. Derjenige, der diese Unterhaltsbeiträge leistet, kann die geleisteten Un-

terhaltsbeiträge von seinem Einkommen abziehen, kann aber keinen Kinderabzug 

geltend machen. 

Bezüglich der anwendbaren Steuertarife referenziert der Verheiratetentarif u.a. auf 

den Kinderabzug (§35 Abs. 2 StG ZH i.S.m. § 34 Abs. 1 lit. a StG ZH) und damit 

auf das dort massgebliche Kriterium, wer den Unterhalt aus steuerrechtlicher Sicht 

zur Hauptsache bestreitet. Auf den anderen Elternteil ist der Grundtarif anwendbar.

Da auch in dieser Phase II die Klägerin nicht leistungsfähig ist und der Beklagte ihr 

Betreuungsunterhalt zahlen und den gesamten Barunterhalt der Kinder überneh-

men muss, ist bei der Klägerin der Verheiratetentarif und beim Beklagten der 

- 45 -

Grundtarif anwendbar. Während die Klägerin die Kinderunterhalte zu versteuern 

hat und den Kinderabzug geltend machen kann, kann der Beklagte die Unterhalts-

beiträge, die er für die Kinder zahlt (einschliesslich der von ihm bezahlten Kranken-

kassenkosten) von seinem Einkommen abziehen. 

Bei der Klägerin ergibt sich Folgendes: Ihr Jahreseinkommen beläuft sich auf 

Fr. 37'572.- (12 x Fr. 1'544.- zuzüglich Kinderzulagen von 12 x Fr. 400.-, welche ihr 

der Beklagte gemäss VSM monatlich überwies, act. 45) zuzüglich Betreuungsun-

terhalt von Fr. 14'244.- (12 x 1'187.-). Den Barunterhalt von Fr. 800.- monatlich bzw. 

Fr. 9600.- jährlich für die Kinder muss sie auch versteuern. Damit beläuft sich ihr 

Reineinkommen auf Fr. 47'172.-. Bei den Abzügen sind die Kosten für Mobilität von 

Fr. 3'372.-, Verpflegung von Fr. 504.-, Berufskosten von Fr. 2'000.- , Versicherungs-

prämien von Fr. 2'600.- und der Kinderabzug von Fr. 18'000.- jährlich abzuziehen, 

was einem steuerbaren Einkommen von Fr. 20'696.- entspricht. Aus der zirkulär 

annähernden Steuerberechnung wird ersichtlich, dass bei der Klägerin bei diesem 

steuerbaren Einkommen Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 336.- bzw. knapp 

Fr. 30.- pro Monat, anfallen. Infolge Geringfügigkeit wird auf die zirkulär annähernde 

Steuerberechnung an dieser Stelle verzichtet. Der Klägerin ist aber Fr. 30.- in ihrem 

Bedarf pro Monat einzurechnen. 

Bei der direkten Bundessteuer können maximal Fr. 3'000.- für die Mobilität abge-

zogen werden. Weiter kann sie die Verpflegung (Fr. 504.-) und weitere Berufskos-

ten von Fr. 2'000.- sowie ihre eigenen Versicherungsprämien von Fr. 1'700.- und 

die Kinderabzüge von Fr. 13'000.- bei den Abzügen berücksichtigen. Damit ver-

steuert sie Fr. 26'968.-, was aber - infolge Geringfügigkeit - keine Bundesssteuern 

generiert. 

Der Beklagte weist ein Einkommen von Fr. 69'540.- (12 x 5'795.-) aus. Hinzuzu-

rechnen ist der Eigenmietwert von Fr. 16'400.-, was ein Total von Fr. 85'940.- ergibt. 

In Bezug auf Abzüge sind folgende Posten zu berücksichtigen: Fr. 1'056 Verpfle-

gung, Fr. 2'086.- Berufskosten, Versicherungsprämien von je Fr. 2'600.- für den 

Beklagten und für die Kinder, Schuldzinsen von Fr. 6'433.-, Säule 3a Fr. 3'120.-, 

Barunterhalt für die beiden Kinder im Haushalt der Klägerin Fr. 9'600.- (12 x Fr. 

800.-) und Betreuungsunterhalt Fr. 14'604.- (12 x 1'217.-). Insgesamt kann der Be-

- 46 -

klagte Fr. 42'099.-- von seinem Einkommen abziehen. Dies ergibt ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 43841.- Die Steuerberechnung mit den Parametern getrennt, 

Grundtarif, römisch-katholisch ergibt Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 3'625.– 

pro Monat also ca. Fr. 300.–.

Bei der direkten Bundessteuer kann der Beklagte Fr. 9'600.– an Kinderbarunterhalt, 

Betreuungsunterhalt von Fr. 14'604.–,  Fr. 1'056.– Verpflegungskosten, Fr. 2'086.– 

an Berufskosten, Fr. 3'120.– für die Säule 3a, Fr. 1'700.– Versicherungsprämien für 

sich und Fr. 1'400.– für die Kinder abziehen. Sein steuerbares Einkommen beläuft 

sich auf Fr. 52'374.–.Dies ergibt einen Betrag von ca. Fr. 500.- bei der direkten 

Bundessteuer, pro Monat also Fr. 40.–. 

Dem Beklagten ist ein Steuerbetrag von Fr. 340.– einzusetzen. 

1.8.4Unterhaltsbeiträge

Aus der obigen Berechnung ergibt sich, dass die Klägerin nicht leistungsfähig ist, 

denn ihr familienrechtlicher Bedarf übersteigt ihr Einkommen. Dem Beklagten ver-

bleibt hingegen nach Abzug seines eigenen Bedarfs von Fr. 2'845.- sowie des Be-

darfs der beiden Kinder in seinem Haushalt (Fr. 446.- bei C._____ sowie Fr. 423.- 

bei D._____) von seinem Einkommen eine Leistungsfähigkeit von Fr. 2'081.-. Da-

von kann er den Betreuungsunterhalt der Klägerin im Umfang von Fr. 1'217.- 

(Fr. 2'761.-- Fr. 1'544.-) bezahlen und die Barbedarfe der Kinder im Haushalt der 

Klägerin um Umfang von je Fr. 400.- (die Kinderzulagen sind hier schon abgezo-

gen) decken.

Der Beklagte hat für die Kinder in dieser Phase demzufolge Fr. 2'017.–, zzgl. Kin-

derzulagen, monatlich zu bezahlen, zahlbar an die Klägerin. In diesem Betrag sind 

Fr. 1'217.– Betreuungsunterhalt enthalten. 

2. Ehelicher Unterhalt / Nachehelicher Unterhalt / Vorsorgeunterhalt

Die Klägerin fordert ab 1. Dezember 2020 bis 31. Juli 2030 Vorsorgeunterhalt und 

zusätzlich einen Anteil vom Überschuss für sich (vgl. Rechtsbegehren der Klägerin 

Ziff. 2). 

- 47 -

Die Klägerin lässt ausführen, dieser sei ab dem Zeitpunkt geschuldet, ab dem in 

ihrer Vorsorge eine Lücke entstehe. Da der Vorsorgeausgleich per Stichtag Rechts-

hängigkeit der Scheidung statt fände, habe die Klägerin aufgrund ihrer nur teilwei-

sen Erwerbstätigkeit keine angemessene Vorsorge mehr. Die Eheleute hätten im 

Jahr 2020 zusammen netto Fr. 123'466.- verdient, was pro Monat Fr. 10'288.- ent-

spreche. Die Hälfte, nämlich Fr. 5'144.–, stelle den Lebensstandard der Klägerin 

dar. Das ergebe einen Vorsorgeunterhalt von Fr. 1'088.61 pro Monat.

Daneben verlangt sie persönlichen Unterhalt als Anteil am Überschuss (act. 74 N 

81). Dabei unterscheidet sie nicht zwischen ehelichem und nachehelichem Unter-

halt, sondern verlangt alles zusammen mit der Scheidungsklage (vgl. Rechtsbe-

gehren in act. 148). 

Der Vorsorgeunterhalt ist Teil des gebührenden nachehelichen Unterhalts gemäss 

Art. 125 ZGB. Der zuletzt gemeinsam gelebte Lebensstandard bildet den Anspruch 

und gleichzeitig die obere Grenze des gebührenden Unterhalts. Grundsätzlich er-

folgt die Ermittlung des zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandards auf der Basis 

des vollen Jahres vor der Trennung. Der gebührende Unterhalt soll den zuletzt ge-

meinsam gelebten Lebensstandard aufrechterhalten. Die angemessene Altersvor-

sorge geht vom nachehelichen gebührenden Unterhalt aus, indem die Lebenshal-

tung, auf welche die berechtigte Person Anspruch hat, in ein fiktives Bruttoeinkom-

men umzurechnen ist, worauf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu kalku-

lieren sind (im Einzelnen BGE 135 III 158 E. 4.4.)

Anspruch auf nachehelichen Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Al-

tersvorsorge hat nur, wer in einer lebensprägenden Ehe lebte und wegen Unzu-

mutbarkeit nicht selber für seinen gebührende Unterhalt sorgen kann.

Die Klägerin geht in ihrer Klagebegründung (act. 74) unter N 48, wo sie den Vor-

sorgeunterhalt berechnet, nicht auf die Voraussetzungen des nachehelichen Un-

terhalts ein. Es soll wohl aus den restlichen Ausführungen der Klägerin in der Kla-

gebegründung geschlossen werden, dass die Ehe lebensprägend war, da ihr zwei 

Kinder entsprossen und die Klägerin - als die Familie noch zusammenlebte - die 

- 48 -

Kinderbetreuung übernahm, weshalb sie keiner Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen 

konnte. 

Der Vorsorgeunterhalt - wie der gesamte nacheheliche Unterhalt - wird nicht auf 

der Basis des letzten gemeinsamen Einkommens vor der Trennung berechnet, 

sondern aufgrund der zuletzt gemeinsam gelebten Lebenshaltung vor der Tren-

nung zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten. Die diese Unterhaltsformen for-

dernde Person muss also zwei Berechnungen beziffern und allenfalls beweisen: 

Erstens die eheliche Lebenshaltung mittels zweistufiger Methode mit Überschuss-

verteilung, wobei u.a. der eheliche Grundbetrag im Umfang von Fr. 1'700.- einzu-

setzen ist. In einer zweiten Rechnung ist das familienrechtliche Existenzminimum 

bei Getrenntleben zu ermitteln und der beitragsmässig unveränderte Anteil am frü-

heren gemeinsamen Überschuss hinzuzählen (BGE 147 III 293, E. 4.4ff.; weitere 

Ausführungen zur diesbezüglichen Behauptungslast finden sich bei P. Maier, Be-

rechnung ehelicher und nachehelicher Unterhaltsbeiträge, in: AJP 2020 S. 1276a, 

S. Althaus, Praxisfragen zur Überschussverteilung, in: FamPra 2023, S. 873ff, ins-

besondere S. 880; Heinz Heller, Unterhalt bei alternierender Obhut, Verrechnung 

schlägt Matrix, in: Anwaltsrevue 2023, S. 224, 230). 

Sodann wird beim Vorsorgeunterhalt die eheliche Lebenshaltung in ein fiktives 

Bruttoeinkommen umgerechnet, worauf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeträge 

zu berechnen sind. Nebenbei sei bemerkt, dass Vorsorgeunterhalt zudem nicht als 

vorsorgliche Massnahme zugesprochen werden kann (BGE 145 III 169 E. 3.2), son-

dern erst ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Möglich ist hingegen, die Lücke, 

die während des Scheidungsverfahrens in der Vorsorge der unterhaltsberechtigten 

Partei entsteht, durch rückwirkende Zusprechung von Vorsorgeunterhalt per 

Rechtshängigkeit der Scheidung auszugleichen (C. Arndt, Handkommentar zum 

Schweizer Privatrecht, 2023, Art. 125 ZGB, N 11f.).

Da die Klägerin die Voraussetzungen - insbesondere den zuletzt gemeinsam ge-

lebten Lebensstandard - zur Berechnung des Vorsorgeunterhalts bzw. ehelichen / 

nachehelichen Unterhalts nicht schlüssig dargetan hat, erübrigen sich weitere Aus-

führungen hierzu. Das Begehren auf Zusprechung von Vorsorgeunterhalt und 

- 49 -

ehehlichen bzw. nachehelichen Unterhalt ist abzuweisen. Für den ehelichen Unter-

halt ist zudem auf Folgendes hinzuweisen: 

Der Anspruch auf ehelichen Verbrauchsunterhalt besteht nur während der Dauer 

der Ehe. Er hat seine Rechtsgrundlage in Art. 163 ZGB i.V.m Art. 173 ZGB und Art. 

176 ZGB. Ehelicher Verbrauchsunterhalt kann nur mittels vorsorglicher Massnah-

men oder im Eheschutzverfahren zugesprochen werden (P. Maier, Die Berechnung 

ehelicher und nachehelicher Unterhaltsbeiträge, a.a.O., S. 1290; S. Zogg, "Vor-

sorgliche" Unterhaltszahlungen im Familienrecht, a.a.O., S. 48; BGE 142 III 193, E. 

5.3; BGer, 17.5.2013, 5A_933/2012, E. 5). Dementsprechend kommen auch an-

dere Verfahrensmaximen zur Anwendung. Die Zusprechung von ehelichem Unter-

halt für die Dauer des Verfahrens mittels Scheidungsurteil ist nicht möglich.

3. Tilgungen

Wie die Klägerin ausführt, hätten die Parteien in der Phase I weiterhin das gemein-

same Haushaltskonto bei der Bank W._____ benutzt. Beide Parteien hätten auf 

dieses Konto überwiesen und über dieses Konto Rechnungen für sich und die Kin-

der beglichen. Der Beklagte habe während der ersten Phase Fr. 24'251.- auf dieses 

Konto einbezahlt und für sich Fr. 6'083.25 für seinen eigenen Bedarf verwendet. 

Dies ergebe einen Gesamtunterhaltsbeitrag von Fr. 18'167.75 für die Klägerin und 

die Kinder zusammen in dieser Phase. Zusätzlich habe der Beklagte in dieser ers-

ten Phase die Krankenkassenprämien der Kinder beglichen. Für C._____ seien das 

monatlich Fr. 120.- und für D._____ Fr. 116.- gewesen. Insgesamt habe der Be-

klagte für die Krankenkassenprämien in dieser Phase I für die Kinder so Fr. 2'596.- 

beglichen (act. 74, N 85f.).

Der Beklagte lässt - ohne Belege oder substanziierte Bestreitung der Zahlen - aus-

führen, er habe in dieser Phase lediglich Fr. 668.40 für seine eigenen Zwecke be-

zogen. Ausserdem seien auch noch Kosten für Internet und TV durch den Beklag-

ten vom Haushaltskonto bezahlt worden, was ja den Kindern zu Gute gekommen 

sei. Unter Berücksichtigung der durch den Beklagten auch noch beglichenen Miet-

zinsen von Fr. 500.- für die 1-Zimmerwohnung der Klägerin seien dieser so Fr. 

- 50 -

2'858.25 pro Monat zur Verfügung gestanden. Ausserdem habe die Klägerin gar 

nie auf das Haushaltskonto einbezahlt. 

Der strenge Untersuchungsgrundsatz und der Offizialgrundsatz entbinden die Be-

teiligten nicht von ihrer Mitwirkungspflicht (BGer. 5A_242/2019, E. 3.2.1, vom 29. 

September 2019). Das Gericht ist nicht verpflichtet, in vorgelegten Belegen nach 

einer allfälligen Tilgung oder Bezahlung von bereits geleistetem Unterhalt zu for-

schen (BGer. 5A_75/2018, v. 18. Dezember 2018, E. 9). 

Vorliegend kann nur Kinderunterhalt festgelegt werden. Wieviel der Beklagte davon 

bereits geleistet hat, und wieviel an persönlichem Unterhalt für die Klägerin über-

wiesen wurde, erhellt aus den Ausführungen der Parteien nicht. Es wäre am Be-

klagten gewesen, allfällige Tilgungen der einzelnen Unterhaltsansprüche darzule-

gen. Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin Tilgungen anerkennt, tut sie dies 

doch für den gesamten Unterhalt, den der Beklagte überwiesen hat. Einzig die An-

erkennung der Begleichung der Krankenkassenprämien durch den Beklagten hätte 

Einfluss auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge. Weil aber in Phase I nicht die Klägerin 

Empfängerin des Kinderbarunterhalts ist, sondern dieser direkt durch den Beklag-

ten für die in seinem Haushalt lebenden Kinder bezahlt wird, ändert sich nichts am 

Umfang desjenigen Betrages, den der Beklagte für den Betreuungsunterhalt an die 

Klägerin überweisen muss. 

Auch aus dem Kontoauszug der Bank W._____ und den Zuordnungen der Zah-

lungsflüsse (act. 75/13) lässt sich nicht eruieren, ob diese jeweils im Rahmen des 

Barunterhalts, Betreuungsunterhalts oder des ehelichen Unterhalts erfolgten. So 

sind beispielsweise in act. 75/13 Fr. 3'500.- mit dem Vermerk "Hälfte Kredit" aufge-

führt (17.12.2020). Es bleibt unklar, wofür dieser Kredit verwendet wurde, zumal er 

in der Spalte "für Kosten I" (also gemäss Legende Kosten für A._____") aufgeführt 

ist. Noch viel weniger erhellt, wofür die Fr. 400.- am 28.12.2020 mit dem Vermerk 

"(Bezahlung … NOV Transfer 24.12.)" bestimmt sind, zumal sie in der Spalte "für 

Kosten I" aufgeführt sind. 

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Eine detaillierte Aufstellung, welche Zahlungen bereits durch den Beklagten im 

Rahmen des Betreuungsunterhalts geleistet worden sind, wäre von Nöten gewe-

sen. Allfällige Tilgungen können vorliegend nicht berücksichtigt werden. 

Hingegen ist von dem bereits im Rahmen der Teilscheidungsvereinbarung vom 

26. Oktober 2021 für die Dauer des Verfahrens vereinbarten und bereits bezahlten 

Akontobeiträge an die Kinderkosten im Umfang von Fr.