# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19a2b00f-94b9-52c1-99b1-d0e31ff46ccd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2021 B 2021/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-26_2021-04-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/26

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.07.2021

Entscheiddatum: 27.04.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2021
Ausländerrecht, Art. 62 lit. d in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 
AIG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung 
eines 1994 geborenen, seit dem 15. Altersjahr in Italien aufgewachsenen und 
seit 2019 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen der Dominikanischen 
Republik, dessen Ehe mit einer in der Schweiz niedergelassenen 
Ausländerin nach weniger als einem Jahr geschieden wurde. Die Ausübung 
ehelicher Gewalt setzt konkrete Angaben über Häufigkeit, Intensität, Art und 
Weise sowie Systematik voraus. Aufgrund der nur kurzen Anwesenheit in 
der Schweiz liegt keine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung 
im Herkunftsland vor. Die Rückkehr in seine Heimat, wo er die Kindheit 
verbrachte, ist zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2021/26).

Entscheid vom 27. April 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. HSG Nicole Nobs, @vocate, Brühlgasse 11, 

Postfach 637, 9004 St. Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1994, Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, reiste am 

4. Oktober 2019 von Italien, wo er zuvor gelebt hatte, in die Schweiz ein und heiratete 

gleichentags die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau B.__, geb. 1990. Am 

6. Dezember 2019 stellte ihm das Migrationsamt des Kantons St. Gallen eine 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, gültig bis 5. Dezember 2020, 

aus. Am 16. Dezember 2019 unterzeichnete das Ehepaar eine 

Integrationsvereinbarung. Mit Entscheid des Kreisgerichtes St. Gallen vom 9. Juni 2020 

wurde die Ehe geschieden, nachdem A.__ den gemeinsamen Haushalt am 

28. Dezember 2019 verlassen hatte.

B.

Mit Verfügung vom 3. September 2020 widerrief das Migrationsamt die 

Aufenthaltsbewilligung von A.__. Zur Begründung hielt es unter anderem fest, dass die 

eheliche Gemeinschaft in der Schweiz weniger als drei Jahre bestanden habe. Wichtige 

Gründe für den Beibehalt der Aufenthaltsbewilligung seien nicht nachgewiesen. Eine 

Rückkehr in sein Heimatland oder allenfalls nach Italien sei aufgrund der kurzen 

Aufenthaltsdauer zumutbar und verhältnismässig. (act. 9/1.1). Den gegen diese 

Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des 

Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Januar 2021 ab (act. 2).

C.

Gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) 

erhob A.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Januar 

2021 Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Vernehmlassung vom 8. März 2021 beantragte die Vorinstanz unter Verweis auf 

den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Auf die Vorbringen in 

der Beschwerde und die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

(…).

2.  

Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben unter 

anderem Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 

zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 

und Ausländer und über die Integration, SR 142.20, AIG). Der Bewilligungsanspruch 

besteht trotz Auflösung bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn 

diese mindestens drei Jahre gedauert hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a 

AIG erfüllt sind (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen 

Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Die Ansprüche nach Art. 43, 48 

und 50 AIG erlöschen, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 

AIG). Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die 

Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen widerrufen, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (Art. 62 

Abs. 1 lit. d AIG). Als Bedingung gilt dabei auch der Zweck, zu welchem einer 

ausländischen Person der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt wurde, so beispielsweise 

die eheliche Gemeinschaft (vgl. L. Ott, in: Caroni/Gächter/Thurnherr (Hrsg.), 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Handkommentar, Bern 2010, 

N 43 zu Art. 62 AuG).

2.1. 

Die Ehe des Beschwerdeführers mit B.__ dauerte vom 4. Oktober 2019 (Heirat 

unmittelbar nach der Einreise in die Schweiz) bis 9. Juli 2020 (Scheidung). Da der 

Beschwerdeführer den gemeinsamen Haushalt bereits am 28. Dezember 2019 verliess, 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

lebten die Eheleute nur knapp drei Monate zusammen. Damit fehlt es offensichtlich an 

der Voraussetzung der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG, weshalb sich 

eine Prüfung der Integrationsvoraussetzungen – der Beschwerdeführer absolvierte 

Deutschkurse mit Erfolg und arbeitet im Rahmen einer Festanstellung – erübrigt. Ein 

Anspruch auf Belassen bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht somit 

gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG nicht. Ein solcher wird vom Beschwerdeführer auch 

nicht geltend gemacht. Vielmehr beruft er sich auf den sogenannten nachehelichen 

Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG.

Neben Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG (Ehedauer und erfolgreiche Integration) hat der 

Gesetzgeber als nachehelichen ausländerrechtlichen Härtefall einen Rechtsanspruch 

auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den Fall vorgesehen, 

dass wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG einen weiteren 

Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Dies kann namentlich dann der Fall 

sein, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe 

nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im 

Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG). Ein persönlicher, 

nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche 

Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der 

Lebenssituation nach dem Dahinfallen der Anwesenheitsberechtigung verbunden sein 

muss (BGE 139 II 393 E. 6; BGer 2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.3.1).

3.1. 

Eheliche Gewalt liegt insbesondere dann vor, wenn Personen innerhalb einer 

bestehenden oder aufgelösten ehelichen Beziehung psychische, physische oder 

sexuelle Gewalt ausüben oder androhen (vgl. M. Caroni, in: Caroni/Gächter/Thurnherr 

(Hrsg.), Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Handkommentar, Bern 

2010, N 32 zu Art. 50 AuG). Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung 

mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben und nicht eine einmalige Ohrfeige oder 

eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits. Die physische oder 

psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen müssen vielmehr von einer 

gewissen Konstanz bzw. Intensität sein. Nicht jede unglückliche, belastende und nicht 

den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung begründet 

indessen bereits einen nachehelichen Härtefall (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f.). Die 

betroffene Person muss die eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression in geeigneter 

3.1.1. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Art.+50+Abs.+2+AIG&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-393%3Ade&number_of_ranks=0#page393

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, 

Berichte/Einschätzungen von Fachstellen [Frauenhäuser, Opferhilfe usw.], 

glaubwürdige Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder Nachbarn etc.). 

Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen 

genügen nicht.

Nebst der ehelichen Gewalt stellt auch die starke Gefährdung der sozialen 

Wiedereingliederung im Herkunftsland einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne 

von Art. 50 Abs. 2 AIG dar. Bei der Beurteilung der wichtigen persönlichen Gründe sind 

sämtliche Aspekte des Einzelfalles mitzuberücksichtigen. Entscheidend ist, ob die 

persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten 

hat, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1). 

Auch hier genügen allgemeine Hinweise nicht; die befürchtete Beeinträchtigung muss 

im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen (BGer 

2C_765/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.1). Wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz 

geknüpft und war der Aufenthalt im Land nur von kürzerer Dauer, besteht 

praxisgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, wenn die erneute Integration 

im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BGE 138 II 229 E. 3.1). Dies gilt 

auch, wenn die betroffene ausländische Person hier nicht straffällig geworden ist, 

gearbeitet hat und inzwischen auch gut Deutsch spricht (BGer 2C_17/2012 vom 

24. Januar 2012 E. 2.3.1; VerwGE B 2013/234 vom 11. November 2014 E. 2.6). Eine 

erfolgreiche Integration ist zusammen mit der dreijährigen Ehegemeinschaft in der 

Schweiz Voraussetzung für einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Ingress und lit. a AIG. 

Daher kann sie allein grundsätzlich nicht bereits ausreichen, um die 

Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG zu erfüllen, wenn es im 

Übrigen an der dreijährigen Ehegemeinschaft fehlt (BGer 2C_575/2013 vom 7. Februar 

2014 E. 4.3.2 mit Hinweisen auf 2C_857/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 4.2, 

2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.3.2, 2C_803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 2.3.4).

3.1.2. 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, beim Entscheid über den 

Verbleib in der Schweiz verfüge die Behörde über einen gewissen 

Beurteilungsspielraum. Massgebend seien die konkreten Umstände des Einzelfalles. 

Die Trennung von der Ehefrau sei erfolgt, da diese ihm gegenüber mehrfach 

handgreiflich geworden sei. Er habe seit seinem 15. Altersjahr in Italien gelebt. Zu 

seinem Heimatland, der Dominikanischen Republik, habe er aufgrund der langen 

Abwesenheit keine Beziehung, und er verfüge dort auch über keinerlei familiäres oder 

3.2. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Art.+50+Abs.+2+AIG&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-229%3Ade&number_of_ranks=0#page229

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

soziales Netz. In den ersten 14 Lebensjahren, die er dort verbracht habe, sei einzig die 

Kernfamilie im Zentrum gestanden. Jene Zeit sei daher hinsichtlich des sozialen 

Umfelds und der geografischen Umgebung für ihn nicht prägend gewesen. Er habe 

dort nie gearbeitet, weshalb eine Wiedereingliederung stark gefährdet sei. Prägend 

seien für ihn vielmehr die letzten zwölf Jahre gewesen, die er in Europa verbracht habe. 

Hier sei der Einstieg ins Berufsleben erfolgt. Zwischenzeitlich sei er in der Schweiz 

sowohl persönlich als auch beruflich sehr gut integriert, er spreche Deutsch und 

vermöge seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Seit März 2020 habe er eine 

unbefristete Stelle bei der Q.__ AG AG. Er werde von seiner Arbeitgeberin sehr 

geschätzt. Die Firma habe bestätigt, dass sie auf dem schweizerischen und 

europäischen Arbeitsmarkt seit Jahren vergeblich qualifizierte Mitarbeiter suche. Es 

bestehe ein öffentliches Interesse, dass Berufsleute, die gut in den Arbeitsmarkt 

integriert seien, in der Schweiz bleiben könnten. Die gute Integration stelle ein 

entscheidendes Kriterium dar. Sie sei unter anderem ausschlaggebend dafür, ob von 

einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall bzw. persönlichen Gründen im Sinn 

von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG auszugehen sei. Seine Familie, namentlich die Mutter und 

der jüngere Bruder, befänden sich hier in der Schweiz. Er lebe mit diesen zusammen. 

Zum Bruder pflege er eine sehr enge Beziehung, er betreue ihn regelmässig. Für diesen 

wäre es daher sehr traumatisch und würde eine grosse Härte darstellen, wenn er (der 

Beschwerdeführer) die Schweiz verlassen müsste. Es liege ein qualifiziertes, effektives 

Familienleben vor, weshalb der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung einen Eingriff in 

das Recht auf Familien- und Privatleben darstelle. Insgesamt wiege die massive 

Verschlechterung der Lebensbedingungen im Heimatland schwer und sei als 

gewichtiges Argument in die Interessenabwägung einzubeziehen. Die persönlichen 

Interessen in der Schweiz, insbesondere die engen familiären Beziehungen, würden 

das öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiegen. Der Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung führe zu einer schwerwiegenden persönlichen Härte und sei 

nicht verhältnismässig.

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Heirat habe nicht auf freiem Willen 

basiert. Insofern er vorbringt, seine frühere Ehefrau sei ihm gegenüber mehrfach 

handgreiflich geworden, liegen weder konkrete Angaben über Häufigkeit, Intensität, Art 

und Weise und Systematik der angeblichen Übergriffe noch irgendwelche Beweise 

dazu vor. Das Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpft sich in einer allgemeinen, 

nicht näher substantiierten und unbelegten Behauptung. Unter diesen Umständen ist 

nicht von einem nachehelichen Härtefall als Folge von Ausübung ehelicher Gewalt 

auszugehen.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass auch hinsichtlich der Gefährdung der 

sozialen Wiedereingliederung in der Heimat kein wichtiger persönlicher Grund vorliegt: 

Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und kinderlos. Aufgrund der kurzen 

Aufenthaltsdauer von lediglich rund eineinhalb Jahren in der Schweiz kann nicht von 

einer fortgeschrittenen persönlichen Integration und besonders starken Verwurzelung 

in der Schweiz ausgegangen werden. Daran ändert nichts, dass er hier arbeitet, keine 

Schulden hat und Deutschkurse besucht. Das Scheitern der Ehe selbst stellt keinen 

wichtigen persönlichen Grund dar. Es ist davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer die Sprache und die kulturellen Verhältnisse in der Dominikanischen 

Republik, wo er sich bis zum 15. Lebensjahr aufhielt und die Schule besuchte, 

hinreichend bekannt sind. Dass er sich danach während zehn Jahren in Italien aufhielt, 

vermag daran nichts zu ändern. Es erscheint zumutbar, dass er sich in seinem 

Heimatland, wo er die Kindheit verbrachte, nach seiner Rückkehr ein neues soziales 

und berufliches Umfeld aufbaut. Da er über wertvolle Arbeitserfahrungen in 

verschiedenen Branchen in Italien und der Schweiz verfügt und nebst seiner 

Muttersprache auch Italienisch und Deutsch spricht, sind seine Chancen auf eine 

erfolgreiche berufliche Integration in seiner Heimat durchaus intakt. Dass sich der 

Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz für den Beschwerdeführer dort schwieriger 

gestaltet als in der Schweiz, mag zutreffen, hat aber keine Unzumutbarkeit der 

Rückkehr zur Folge. Seine persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung in 

der Dominikanischen Republik erscheint somit nicht stark gefährdet.

Es sind auch keine anderen wichtigen persönlichen Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 2 

AIG ersichtlich, welche einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfordern würden. Das 

Zusammenleben mit der Mutter und dem jüngeren Bruder stellt keinen solchen Grund 

dar. Die Mutter und der Bruder reisten offenbar bereits im April 2018 in die Schweiz ein 

(act. 9/8), der Beschwerdeführer hingegen erst im Oktober 2019. Er lebte somit vor der 

Eheschliessung während längerer Zeit nicht mit Mutter und Bruder in einem 

gemeinsamen Haushalt, was nicht auf eine besondere enge Beziehung hindeutet. 

Weshalb es ihm nun nach der Auflösung der Ehe plötzlich nicht zumutbar sein sollte, 

getrennt von Mutter und Bruder zu leben, ist vor diesem Hintergrund nicht 

nachvollziehbar. Daran vermöchten auch entsprechende Angaben der Mutter nichts zu 

ändern, weshalb auf deren Befragung verzichtet werden kann. Der Beschwerdeführer 

kann diese Beziehungen durch gegenseitige Ferienbesuche und mit modernen 

Kommunikationsmitteln aufrechterhalten.

Aus den Akten geht sodann nicht hervor, über welchen Aufenthaltstitel der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer in Italien verfügt oder verfügte. Feststeht, dass er vor seiner Einreise 

in die Schweiz im Oktober 2019 während zehn Jahren legal in Italien lebte und 

arbeitete. Seine Mutter verfügt zudem über die italienische Staatsbürgerschaft (act. 

9/8). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er könne nicht nach Italien 

zurückkehren. Sofern er nicht in sein Heimatland ausreisen möchte, erscheint unter 

diesen Umständen eine Rückkehr nach Italien nicht von Vornherein als 

ausgeschlossen. Auch wenn dies nicht zutreffen sollte, ändert dies am vorliegenden 

Entscheid nichts.

Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erfüllt der Beschwerdeführer die 

Voraussetzungen für einen nachehelichen Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 

AIG nicht, womit ein Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AIG vorliegt. Er konnte weder 

glaubhaft machen, dass er Opfer ehelicher Gewalt war, noch, dass die soziale 

Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint oder andere wichtigen 

persönlichen Gründe vorliegen. Bei Wegfall des ursprünglichen Aufenthaltszwecks ist 

eine neue Bewilligung erforderlich. Besteht darauf kein Anspruch, so liegt die Frage 

nach der Wegweisung bzw. nach der erneuten Bewilligungserteilung im behördlichen 

Ermessen (P. Bolzli, in: Spescha/Zünd/ Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 4 zu Art. 33 AIG). Das Verwaltungsgericht greift nicht 

in die Ermessensausübung der Vorinstanzen ein, wenn diese nicht mit einem 

Rechtsfehler behaftet ist (Art. 61 Abs. 1 VRP; Cavelti/ Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 739 ff.; VerwGE 

B 2015/45 vom 19. Juli 2016 E. 6.1, B 2016/131 vom 16. Januar 2018 E. 3.6).

Der Gesetzgeber hat mit der Regelung, wonach der Anspruch auf Aufenthalt von 

Ausländerinnen und Ausländern, deren Ehe mit in der Schweiz über ein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht verfügenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern vor Ablauf dreier 

Jahre gescheitert ist, untergeht, ein grundsätzlich überwiegendes öffentliches Interesse 

daran zum Ausdruck gebracht, dass diese Personen die Schweiz wieder verlassen. Die 

Vorinstanz hat das öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik 

vorliegend höher gewichtet als die privaten Interessen des erst seit kurzer Zeit hier 

lebenden Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Der 26-jährige 

Beschwerdeführer hat einen prägenden Teil seines Lebens im Heimatland verbracht 

hat. Er ist mit dessen Sitten und Gebräuchen nach wie vor vertraut. Dass die 

Wiedereingliederung nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein wird, wurde 

bereits ausgeführt. Der Beschwerdeführer geht zwar in der Schweiz einer Arbeit nach, 

ist finanziell unabhängig, bemüht sich aktiv um die Erlernung der deutschen Sprache 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.

Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wäre nur aus einem alternativen 

Zulassungsgrund möglich. Ein solcher ist jedoch nicht ersichtlich, wie aus den 

folgenden Erwägungen hervorgeht.

und wohnt mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder zusammen. Diese durchaus 

positiv zu würdigenden Umstände lassen die vorinstanzliche Ermessensausübung 

jedoch nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen. Insbesondere ist nicht ersichtlich und wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht weiter nachgewiesen, inwiefern er in der Schweiz 

besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen 

gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechend vertiefte soziale 

Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich unterhält. Das 

öffentliche Interesse daran, dass Ausländerinnen und Ausländer, bei denen die 

familiären Voraussetzungen, die für die Erteilung des Aufenthaltsrechts massgebend 

waren, nach kurzer Zeit wegfallen, die Schweiz wieder verlassen, überwiegt klar (vgl. 

VerwGE B 2018/76 vom 25. Juli 2018 E. 5.2, B 2012/105 vom 13. November 2012 

E. 7).

Mit der Feststellung, dass keine wichtigen persönlichen Gründe vorliegen, die einen 

weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen, wird 

gleichzeitig die Frage, ob dessen Aufenthalt wegen eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG in Abweichung von den 

ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen geregelt werden kann, negativ beantwortet 

(BVGer C-6133/2008 vom 15. Juli 2011 E. 8.3).

4.1. 

Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus 

arbeitsmarktrechtlichen Gründen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 AIG kommt ebenfalls nicht 

in Frage, da eine solche nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und 

anderen qualifizierten Arbeitskräften vorbehalten ist. Der Beschwerdeführer ist seit 

einem Jahr als Auskleider für Schwimmbadfolien tätig. Bei Stellenantritt verfügte er 

über keine spezifische Berufsausbildung auf diesem Gebiet, ja nicht einmal ganz 

allgemein im handwerklichen Bereich oder in der Baubranche. Es ist deshalb davon 

auszugehen, dass diese Tätigkeit keine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen 

erfordert und somit nicht als qualifiziert im Sinn von Art. 23 Abs. 1 AIG gilt. Selbst bei 

bestehender Nachfrage können unqualifizierte Arbeitskräfte nicht unter diese 

Bestimmung subsumiert werden (vgl. Ott, a.a.O., N 6 zu Art. 23 AuG). Dass die 

Rekrutierung von entsprechendem Personal in der Schweiz gemäss Angaben der 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sich schwierig gestaltet, ist daher nicht 

entscheidend.

Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder 

auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit 

auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter 

Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls 

auch wieder zu beenden. Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 

verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein, wenn einer 

ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen 

das Zusammenleben verunmöglicht wird (Caroni, a.a.O., N 60 ff. der Vorbemerkungen 

zu Art. 42-52 AuG). Dies kommt in Betracht, wenn einem Ausländer, dessen 

Angehörige hier weilen und über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, die 

Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 135 1 143 

E. 1.3.1). Art. 8 EMRK schützt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der 

Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 1 143 E. 1.3.2; BGE 127 II 60 

E. 1). Andere familiäre Beziehungen stehen nur in besonderen Fällen unter dem Schutz 

dieser Bestimmung. Ausnahmsweise kann auch die Beziehung zwischen Eltern und 

ihren volljährigen Kindern ein Anwesenheitsrecht verschaffen. Dies ist jedoch nur dann 

der Fall, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (BGE 129 II 11 E. 2 S. 

14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.). Ein solches kann sich aus 

Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen 

und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Denkbar ist dies etwa bei einem Kind, 

welches aufgrund einer schweren Behinderung über das Erreichen der Volljährigkeit 

hinaus auf Betreuung durch seine in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Eltern 

angewiesen ist (BGE 115 Ib 1 E. 2d; BGer 2C_546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4), 

oder bei einem schwerwiegend erkrankten Elternteil, bei welchem die Betreuung durch 

ein hier lebendes erwachsenes Kind als unabdingbar erscheint (BGE 120 Ib 257 E. 1d; 

Meyer-Ladewig/Nettesheim/von raumer [Hrsg.], Handkommentar EMRK, 4. Aufl. 2017, 

N 61 zu Art. 8 EMRK mit Hinweisen). Liegt kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis vor, 

ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV durch die Verweigerung einer Bewilligung 

von Vornherein nicht betroffen. Bei anderer Betrachtungsweise würde faktisch ein 

voraussetzungsloser Anspruch auf Familiennachzug von Angehörigen ausserhalb der 

Kernfamilie resultieren, welchen der Gesetzgeber mit Art. 42 ff. AIG gerade 

ausgeschlossen hat (vgl. BGer 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).

4.3. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-11%3Ade&number_of_ranks=0#page11
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-257%3Ade&number_of_ranks=0#page257
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IB-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IB-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

Zusammenfassend können der Vorinstanz keine Rechtsfehler vorgeworfen werden, 

wenn sie den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nach 

Durchführung der gebotenen Interessenabwägung bestätigte bzw. die 

Aufenthaltsbewilligung nicht verlängerte. Der Grund für die Aufenthaltsbewilligung ist 

mit der Auflösung der Ehe dahingefallen. Ein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung 

einer Aufenthaltsbewilligung lässt sich sodann weder aus Art. 50 Abs. 1 lit. b, Art. 23 

bzw. Art. 30 Abs. 1 lit. b noch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ableiten. Die 

Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.

6.

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2‘000, unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Zwischen dem volljährigen Beschwerdeführer, seiner Mutter und seinem jüngeren 

Bruder besteht kein Abhängigkeitsverhältnis im dargelegten Sinn. Dass die drei 

Familienangehörigen zusammenwohnen, vermag daran nichts zu ändern. Es erscheint 

sodann nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer mit einer wöchentlichen 

Arbeitszeit von 50 Stunden den jüngeren Bruder regelmässig betreut. Dieser ist 

ohnehin bereits 14 Jahre alt und somit in hohem Masse selbständig. Der Schutzbereich 

von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV wird somit durch die Wegweisung des 

Beschwerdeführers nicht tangiert, weshalb sich auch daraus kein Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung ableiten lässt.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2021
	Ausländerrecht, Art. 62 lit. d in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines 1994 geborenen, seit dem 15. Altersjahr in Italien aufgewachsenen und seit 2019 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, dessen Ehe mit einer in der Schweiz niedergelassenen Ausländerin nach weniger als einem Jahr geschieden wurde. Die Ausübung ehelicher Gewalt setzt konkrete Angaben über Häufigkeit, Intensität, Art und Weise sowie Systematik voraus. Aufgrund der nur kurzen Anwesenheit in der Schweiz liegt keine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland vor. Die Rückkehr in seine Heimat, wo er die Kindheit verbrachte, ist zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2021/26).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T22:59:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen