# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6c43ddb-e854-5eea-89d2-db069522b374
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.08.2013 I/1-2013/68, 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2013-68--69_2013-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2013/68, 69

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 27.08.2013

Entscheiddatum: 27.08.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2013
Art. 39 StG (sGS 811.1), Art. 26 DBG (SR 642.11), Berufskostenabzug, 
Fahrkosten. Der Pflichtige wohnt in Goldach und ist in St. Gallen 
unselbständig tätig. Die Arbeitgeberin stellt ihm ein Geschäftsauto zur 
Verfügung, das er auch für den Arbeitsweg benutzen darf, und übernimmt 
die Kosten für den Arbeitsweg, verbietet aber weitere Privatfahrten und 
belastet dem Arbeitnehmer Fr. 200.-- pro Monat für die Privatfahrten. Der 
Arbeitnehmer will diesen Betrag bzw. Fr. 2'400.-- pro Jahr als Berufskosten 
vom steuerbaren Einkommen abziehen. Steuerlich abzugsfähig sind 
vorliegend nur diejenigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Benutzung 
der öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Arbeitsweg von Goldach nach St. 
Gallen anfallen. Das Überlassen eines Autos für den Arbeitsweg und die 
Übernahme der Betriebskosten deckt daher nicht nur die steuerlich 
relevanten Berufskosten, weshalb der Selbstbehalt von Fr. 200.-- pro Monat 
zu Recht nicht als Berufskosten zum Abzug zugelassen wurde 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 27. August 2013, I/1-2013/68, 
69).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

X., Rekurrent und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

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Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2012)

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2012)

 

Sachverhalt:

A.- X. ist unverheiratet und wohnt in Goldach. Er ist als Lüftungsplaner bei der Y. AG 

mit Sitz in Grabs tätig. Von der Arbeitgeberin wird ihm ein Firmenfahrzeug zur 

Verfügung gestellt, welches gemäss vertraglicher Vereinbarung auch für den 

Arbeitsweg, nicht aber für andere Privatfahrten benutzt werden darf. Die Arbeitgeberin 

belastete X. für die private Benützung des Firmenwagens mit monatlich Fr. 200.--. Im 

Lohnausweis vermerkte sie zudem ein Kreuz in der Rubrik F "unentgeltliche 

Beförderung zwischen Wohn- und Arbeitsort". In der Steuererklärung für die 

Veranlagungen 2012 deklarierte X. bei den Berufskosten einen Abzug von Fr. 3'600.-- 

für das private Motorfahrzeug, nämlich die dem Arbeitgeber entrichtete Pauschale von 

Fr. 200.-- sowie Garagekosten von Fr. 100.-- pro Monat. X. wurde für die Direkte 

Bundessteuer 2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 54'200.-- und für die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 

53'100.-- und ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Im Einspracheverfahren wandte 

sich X. gegen die Verweigerung des geltend gemachten Autokostenabzugs und hielt 

fest, er bezahle für das Fahrzeug jeden Monat Fr. 200.-- und dürfe es nur für den 

Arbeitsweg verwenden. Ebenso ziehe er die Mietkosten für die Garage ab. Das 

Kantonale Steueramt wies die Einsprachen mit Entscheiden vom 3. April 2013 ab.

B.- Gegen die Einspracheentscheide erhob X. mit Eingabe vom 11. April 2013 Rekurs 

und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission. Er hält an seinem Antrag 

gemäss den Einsprachen fest. Insbesondere führt er aus, er könne das Ausfüllen der 

Rubrik F im Lohnausweis nicht nachvollziehen, weshalb er eine Erklärung der 

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Geschäftsleitung verlangt habe. Deren Schreiben beweise nochmals, dass er monatlich 

Fr. 200.-- für den Arbeitsweg bezahlen müsse.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2013 unter Hinweis auf 

die angefochtenen Entscheide die Abweisung des Rekurses und der Beschwerde.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagungen der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2012 sowie der Direkten Bundessteuer 2012. Zwar 

müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können 

indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen 

Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten 

sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 

E. 1.3.1).

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Beschwerde und der Rekurs vom 11. April 2013 

sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, 

abgekürzt: StG, bzw. Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde und den 

Rekurs ist einzutreten.

3.- Umstritten ist die Abzugsfähigkeit des Betrags von Fr. 2'400.--, welcher dem 

Steuerpflichtigen vom Arbeitgeber für den Geschäftswagen vom Lohn abgerechnet 

wird, sowie der Aufwendungen von Fr. 1'200.-- für die Garagenmiete.

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a) Der Abzug der Berufskosten ist in Art. 26 DBG und Art. 39 StG geregelt. Gemäss Art. 

26 Abs. 1 DBG bzw. Art. 39 Abs. 1 StG können unter anderem die notwendigen Kosten 

für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte (lit. a), die notwendigen Mehrkosten für 

auswärtige Verpflegung (lit. b) sowie die übrigen für die Ausübung des Berufes 

erforderlichen Kosten (lit. c) als Berufskosten abgezogen werden. Wesentlich ist, dass 

sie mit der Berufsausübung zusammenhängen und dass es sich um notwendige 

Aufwendungen handelt, deren Vermeidung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet 

werden kann. Nach den im Steuerrecht allgemein gültigen Beweisregeln hat dabei der 

Pflichtige grundsätzlich sowohl Notwendigkeit als auch Umfang von anrechenbaren 

Aufwendungen nachzuweisen (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch 

das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 41; GVP 1973 Nr. 6 und 1980 Nr. 6).

aa) Die Steuerpflichtigen können nur diejenigen Kosten in Abzug bringen, die sie selber 

getragen haben. Was vom Arbeitgeber finanziert wird, stellt für den Arbeitnehmer kein 

Kostenaufwand dar. Es ist daher notwendig, dass zwischen den auszuweisenden 

Bezügen in Form von Naturalleistungen - wie das Zurverfügungstellen von Fahrzeugen 

oder das Anbieten von Verpflegung durch den Arbeitgeber - sowie der Entschädigung 

dieser Kosten durch den Arbeitgeber mittels ausbezahlter Spesen und den vom 

Arbeitnehmer beanspruchten Abzügen für die Berufskosten koordiniert wird. 

Andernfalls ergäbe sich ein doppelter Steuerabzug für die gleichen Aufwendungen (vgl. 

Bosshard/Mösli, Der neue Lohnausweis, Muri/Bern 2007, S. 32; Klöti-Weber/Siegrist/

Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, § 35 N 2; B. Knüsel in: 

Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Aufl. 2008, N 5 zu Art. 26 

DBG).

bb) Im neuen, seit dem 1. Januar 2007 geltenden, gesamtschweizerisch einheitlichen 

Lohnausweis werden neben dem eigentlichen Lohn auch die Gehaltsnebenleistungen - 

wie unter Ziff. 2.2 der Privatanteil an einem Geschäftswagen - erfasst. Unter Ziff. 15 - 

Bemerkungen werden alle zusätzlichen Angaben aufgeführt, die nicht in einem anderen 

Feld eingetragen werden können und die der Vollständigkeit bzw. Wahrheit und 

Klarheit, also der Transparenz des Lohnausweises dienen.

Wird einem Mitarbeiter ein Geschäftswagen zur Verfügung gestellt, kann dieser meist 

auch privat genutzt werden. Dafür wird im Lohnausweis eine entsprechende 

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Aufrechnung vorgenommen. Die Anschaffungs- sowie sämtliche Unterhaltskosten 

werden zumeist vom Arbeitgeber bezahlt. Von den Mitarbeitenden selbst zu tragen 

sind dann lediglich die Benzinkosten, die ihnen bei der Privatbenützung entstehen. Als 

Gehaltsnebenleistung ist der Wert zu erfassen, der dem Arbeitnehmer dadurch 

zufliesst, dass er den Geschäftswagen auch privat benützen darf. Dafür wird ihm pro 

Monat 0,8 % des Kaufpreises, mindestens Fr. 150.--, im Lohnausweis aufgerechnet. 

Diese pauschale Aufrechnung gelangt unabhängig von der effektiv gefahrenen Anzahl 

Privatkilometer zur Anwendung (vgl. zum Ganzen Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 47 f.; 

Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung der 

Schweizerischen Steuerkonferenz, Rz. 21). Da sich diese Aufrechnung ausschliesslich 

auf den privaten Gebrauch in der Freizeit (am Abend, Wochenende oder in den Ferien) 

bezieht und bei einem Geschäftswagen im Regelfall alle Kosten von der Firma getragen 

werden, erwachsen dem Mitarbeiter mit einem Geschäftswagen keine 

Arbeitswegkosten. Diese Regelung ist logisch, weil die Aufwendungen für den 

Arbeitsweg zu den Gewinnungskosten zählen. Der Arbeitsweg ist damit nicht privater 

Natur, sondern wird dem beruflichen Bereich zugeordnet. Deshalb muss der Hinweis 

auf die unentgeltliche Beförderung zwischen Wohn- und Arbeitsort (Feld F) auf dem 

Lohnausweis angebracht werden. In diesen Fällen entfällt ein Abzug für den Arbeitsweg 

(vgl. Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 33; Wegleitung, Rz 9 und 25; Die neue Steuerpraxis, 

2009, S. 62).

Übernimmt der Arbeitnehmer beträchtliche Kosten (z.B. sämtliche Kosten für Unterhalt, 

Versicherungen, Benzin und Reparaturen; die Übernahme der Benzinkosten dagegen 

genügt nicht), so ist im entsprechenden Feld des Lohnausweises (Feld 2.2 - Privatanteil 

Geschäftswagen) keine Aufrechnung vorzunehmen. In den Bemerkungen unter Ziff. 15 

des Lohnausweises ist folgender Text anzubringen: "Privatanteil Geschäftswagen im 

Veranlagungsverfahren abzuklären". In diesen Fällen ist anhand des Wertes des 

Geschäftswagens, der Anzahl der gefahrenen Privatkilometer und der vom 

Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen, die insbesondere auch geschäftliche Fahrten 

betreffen können, eine Einzelfallberechnung bzw. Schätzung vorzunehmen (vgl. 

Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 48 f; Wegleitung, Rz. 22). Auch bei dieser Konstellation ist 

aber das Feld F anzukreuzen (Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 46, vgl. auch VRKE I/1 vom 

18. August 2011, I/1-2010/142, in: www.gerichte.sg.ch).

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b) Dem Steuerpflichtigen wurde das Fahrzeug vom Arbeitgeber gestützt auf das 

Reglement über Montage- und Servicefahrzeuge mit beschränkter Privatbenutzung zur 

Verfügung gestellt. Dieses sieht vor, dass das Firmenfahrzeug dem Mitarbeiter nur für 

den Arbeitsweg zur Verfügung steht und andere Privatfahrten nicht erlaubt sind. Für die 

Überlassung des Firmenfahrzeugs für den Arbeitsweg wird dem Angestellten ein 

Privatkostenanteil von mindestens Fr. 200.-- pro Monat in Abzug gebracht (Ziff. 5 des 

Reglements). In solchen Fällen, in denen der Privatgebrauch des Geschäftsfahrzeuges 

erheblich eingeschränkt ist, indem das Geschäftsfahrzeug nur für den Arbeitsweg, 

nicht aber für andere Privatfahrten verwendet werden darf, ist keine Aufrechnung für 

den Privatanteil des Geschäftswagens vorzunehmen. In allen Fällen ist im Lohnausweis 

aber zusätzlich das Feld F (unentgeltliche Beförderung zwischen Wohn- und Arbeitsort) 

anzukreuzen (vgl. Ziff. 24 und 25 der Wegleitung). Die Wegleitung sieht auch 

ausdrücklich vor, dass das Überlassen eines Geschäftswagens durch den Arbeitgeber 

einer unentgeltlichen Beförderung zwischen Wohn- und Arbeitsort gleichkommt, sofern 

der Arbeitnehmer für den Arbeitsweg nicht mindestens Fr. 0.70 pro Kilometer bezahlen 

muss (Ziff. 9 der Wegleitung).

Der Steuerpflichtige bringt nun vor, er dürfe das Geschäftsauto ausschliesslich für den 

Arbeitsweg nutzen, und er bezahle dem Arbeitgeber dafür Fr. 200.-- pro Monat. Diese 

Leistungen stellten daher Berufskosten dar. Diese Argumentation ist bis zu einem 

gewissen Grad nachvollziehbar. Einerseits stellt der Arbeitgeber ein Geschäftsauto zur 

Verfügung und übernimmt auch sämtliche Kosten für Anschaffung und Betrieb, 

anderseits darf das Auto privat nur für den Arbeitsweg verwendet werden. Dies 

bedeutet, dass dem Angestellten Aufwendungen von Fr. 200.-- für den Arbeitsweg 

erwachsen, die an sich als Berufskosten abgerechnet werden können. Mit der 

Pauschale von Fr. 200.-- pro Monat werden aber im Wesentlichen die Vorteile 

abgegolten, die dem Angestellten durch die Überlassung eines Geschäftsfahrzeuges 

entstehen, insbesondere das Risiko von unvorhergesehenen Kosten bleibt beim 

Arbeitgeber. Hinzu kommt, dass der Arbeitnehmer ein allfälliges Privatfahrzeug weniger 

häufig beanspruchen muss, was eine zusätzliche Kosteneinsparung bedeutet. Daher 

gilt der Privatkostenanteil, wie ihn der Steuerpflichtige im Betrag Fr. 200.-- übernehmen 

muss, nicht als Aufwand für den Arbeitsweg, sondern als Abgeltung für die mit dem 

gewählten Modus verbundenen Vorteile.

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Gemäss Ziff. 1 des Reglements handelt es sich beim Überlassen eines 

Geschäftsfahrzeuges mit beschränktem Privatbenutzungsrecht als Privileg. Mit der 

Abrechnung eines Privatkostenanteils von Fr. 200.-- pro Monat, wie er beim 

Rekurrenten und Beschwerdeführer vorgenommen wird, handelt es sich materiell denn 

auch nicht ausschliesslich um eine nur teilweise Deckung der Arbeitswegkosten. Bei 

den Kosten des Arbeitsweges sind nämlich als Berufskosten grundsätzlich nur die 

Aufwendungen für die öffentlichen Verkehrsmittel abzurechnen. Die Aufwendungen für 

die Verwendung eines Autos können nur abgezogen, wenn kein öffentliches 

Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung nicht zumutbar ist (Art. 18 

der Steuerverordnung, sGS 811.1; Art. 5 der Berufskostenverordnung, SR 642.118.1). 

Der Rekurrent und Beschwerdeführer wohnt in Goldach und hat als Arbeitgeber die 

Firma Y. St. Gallen angegeben. Er ist in der Niederlassung St. Gallen tätig. Für den 

Arbeitsweg von Goldach nach St. Gallen sind aufgrund der bestehenden Verbindungen 

mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Autokosten nicht abzugsfähig. Die Übernahme 

sämtlicher Kosten für das Zurücklegen des Arbeitsweges mit dem Auto und der 

Abrechnung eines minimalen Privatanteils von Fr. 200.-- pro Monat entspricht daher 

einer grösseren Leistung als jener der Übernahme der notwendigen Berufskosten für 

den Weg zur Arbeit. Da im vorliegenden Fall die Autokosten für den Arbeitsweg nicht 

notwendig sind, weil die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist, kann 

die Vergütung der Autokosten für den Arbeitsweg nicht ausschliesslich als Übernahme 

von Berufskosten betrachtet werden. Mit der Übernahme der nicht berufsnotwendigen 

Autokosten für den Arbeitsweg wird eine zusätzliche Leistung erbracht. Für diese zahlt 

der Arbeitnehmer einen Betrag von Fr. 200.--. Daher erfolgt keine Aufrechnung als 

Gehaltsnebenleistung beim Einkommen, allerdings kann die Leistung auch nicht bei 

den Gewinnungskosten als Abzug geltend gemacht werden.

Soweit der Rekurrent und Beschwerdeführer die Mietkosten für die Garage in Abzug 

bringen will, weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Betrag von Fr. 1'200.-- 

in der Berufskostenpauschale von Fr. 2'400.-- enthalten ist. Hinzu kommt, dass nach 

dem Reglement ein Angestellter nicht verpflichtet ist, das Geschäftsfahrzeug in einer 

Garage einzustellen. Daher wurde auch für diesen Aufwand zu Recht kein zusätzlicher 

Abzug gewährt.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen sind.

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4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer und Rekurrent 

die Kosten des Verfahrens zu bezahlen (Art. 144 Abs. 1 DBG, Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 

122 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.    Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten

       von Fr. 500.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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