# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75afd10b-50eb-5b6f-b268-3f261b94f226
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.04.2024 R 2023 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2023-34_2024-04-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 23 34

5. Kammer 

Vorsitz Brun

RichterInnen Pedretti und von Salis

Aktuarin ad hoc Donatsch

URTEIL

vom 23. April 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,
C._____ und D._____,
E._____ und F._____,
G._____ und H._____,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler, 
Beschwerdeführer

gegen

I._____, 

Beschwerdegegnerin

und

J._____, 

- 2 -

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Lorenz Raschein, 
Beschwerdegegner

betreffend Baueinsprache

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Am 25. Juni 2013 erteilte der V._____ die Baubewilligung für die Nutzung 

einer Fläche von 2.0 m x 5.0 m für die Aussenrestauration auf öffentlichem 

Grund (K._____, Parzelle S._____) vor dem Gebäude an der L._____ 

(Parzelle T._____) in der I._____; dies zwecks Ergänzung zum 

Gastwirtschafts-/Ladenlokal im Innern. Die Öffnungszeiten beschränkten 

sich gemäss Gastwirtschaftsbewilligung vom 10. Dezember 2012 auf die 

ordentlichen Ladenöffnungszeiten (Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 

Uhr; Samstage sowie Vorabende zu Ruhe- und Feiertagen von 06.00 bis 

18.00 Uhr). Dieser bewilligte Innen- und Aussenbetrieb wird seither durch 

M._____ unter dem Namen N._____ geführt. 

2. Am 3. Oktober 2022 stellte J._____ (Eigentümer der Parzelle T._____) ein 

Gesuch um Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung der 

bestehenden Aussengastwirtschaft auf dem K._____ um eine zusätzliche 

Fläche von 2.0 m x 5.0 m. Die Gebäude rund um den K._____ befinden 

sich in der Zentrumszone O._____ (ZA2) mit Lärmempfindlichkeitsstufe 

(ES) II. Der K._____ befindet sich im übrigen Gemeindegebiet (üG) mit 

ES III. Gemäss U._____konzept vom 26. September 2022 sollen im 

Aussenbereich neu 16 (bisher acht) Sitzplätze angeboten werden. Der 

Betrieb solle als Bar und Café und daneben als AH._____atelier geführt 

werden und täglich bis 24.00 Uhr (also auch an Sonn- und Feiertagen) 

geöffnet sein. Abgespielt werde einzig Hintergrundmusik mit geringer 

Lautstärke im Innern des Lokals und der mittlere Schallpegel pro Stunde 

betrage weniger als 73 dB(A). Es gebe weder Tanzflächen noch eine 

Bühne. Täglich würden schätzungsweise 25 Besucher erwartet. Die Gäste 

würden bei Bedarf zur Ruhe ermahnt.

3. Während der öffentlichen Auflage vom 14. Oktober 2022 bis 3. November 

2022 gingen zwei Einsprachen ein. Die Bauherrschaft und der Pächter 

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beantragten, die Einsprachen abzuweisen und die Baubewilligung zu 

erteilen.

4. Der V._____ wies die Einsprachen mit Beschluss vom 21. März 2023 ab 

und erteilte die nachgesuchte Baubewilligung unter Bedingungen und 

Auflagen. In Abweichung vom U._____ beschränkte der V._____ die 

Öffnungszeiten des N._____ täglich (auch an Samstagen sowie Sonn- und 

Feiertagen) bis maximal 20.00 Uhr für die Aussengastwirtschaft auf 20 m2 

bzw. bis maximal 23.00 Uhr für die bewirtschafteten Innenräume. Der 

V._____ bejahte die Voraussetzungen für die Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung für die Aussengastwirtschaft und ging davon aus, 

dass mit der Anordnung der reduzierten Öffnungszeiten die 

massgebenden Belastungsgrenzwerte hinsichtlich Lärmimmissionen 

eingehalten seien.

5. Dagegen erhoben B._____ und A._____, D._____ und C._____, F._____ 

und E._____ sowie G._____ und H._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 5. Mai 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung des 

angefochtenen Baubescheids und die Abweisung des Baugesuchs 

(Erweiterung Aussengastwirtschaft und verlängerte Öffnungszeiten) bzw. 

die Verweigerung der Baubewilligung. Zudem ersuchten sie um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Im Wesentlichen machten 

die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen die lärmrechtlichen 

Bestimmungen geltend. Als neue (geänderte) ortsfeste Anlage müsse das 

N._____ kumulativ das Vorsorgeprinzip und die Planungswerte einhalten. 

Weil für den Terrassenlärm von Gastwirtschaftsbetrieben 

Belastungsgrenzwerte fehlten, sei eine Einzelfallbeurteilung 

vorzunehmen, wobei die neuste Vollzugshilfe des Cercle Bruit 

massgeblich sei. Die bereits in der Einsprache dargelegten Berechnungen 

nach dieser Vollzugshilfe würden ergeben, dass die Lärmbelastung 

aufgrund der Erweiterung der Aussengastwirtschaft und der verlängerten 

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Öffnungszeiten als erhebliche Störung zu qualifizieren sei. Trotz der 

Auflage hinsichtlich der Öffnungszeiten stehe die Baubewilligung somit im 

Widerspruch zu den lärmrechtlichen Vorgaben. Schliesslich verletze der 

angefochtene Entscheid zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör, da 

sich die Beschwerdegegnerin in keiner Weise mit den Lärmberechnungen 

der Einsprechenden auseinandergesetzt habe, obwohl sie 

rechtsprechungsgemäss hierzu verpflichtet gewesen sei.

6. In der Vernehmlassung vom 30. Mai 2023 verlangte die I._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie 

betonte, dass mit der Auflage zur Reduktion der Öffnungszeiten für den 

Aussenbereich auf 20.00 Uhr und im Innenbereich auf 23.00 Uhr kein 

Grund mehr zur Annahme bestehe, dass die massgebenden 

Belastungsgrenzwerte überschritten seien oder ihre Überschreitung zu 

erwarten wäre. Eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte könne 

auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der bescheidenen 

Betriebserweiterung mit stark verkürzten Öffnungszeiten und geringer 

Gästezahl ausgeschlossen werden. Die Vollzugshilfe Cercle Bruit sehe 

ausdrücklich vor, dass die Einschränkung der Betriebszeit, während der 

es zu Lärmbelastungen kommen könne, eine sehr effiziente und 

wirkungsvolle Massnahme darstelle. Bei der Festlegung von reduzierten 

Öffnungszeiten von Restaurants werde zudem ein angemessener 

Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Nachbarn und den 

wirtschaftlichen Interessen des Betreibers erzielt sowie dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen. Allfälliger Aussenlärm von 

sich unterhaltenden Personen bis 20.00 Uhr sei hier unproblematisch und 

zumutbar. Die Berechnungen in der Beschwerde seien überdies wenig 

hilfreich. Einzig einem Lärmschutznachweis käme bei unklaren 

Verhältnissen die notwendige Aussagekraft zu. Da nur geringfügige 

Störungen zu erwarten seien, habe die Baubehörde zu Recht auf die 

Einholung eines solchen Lärmschutznachweises verzichtet. 

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7. Im Schreiben vom 30. Mai 2023 erklärte J._____ (nachfolgend: 

Beschwerdegegner), auf die Teilnahme am Verfahren zu verzichten. 

8. In der Replik vom 19. Juni 2023 erwiderten die Beschwerdeführer auf die 

Argumente der Beschwerdegegnerin, insbesondere mit dem 

Lärmbeurteilungsformular von Cercle Bruit könne die Lärmbelastung 

einfach berechnet und beurteilt werden. Das Ergebnis zeige deutlich, dass 

die Annahmen der Beschwerdegegnerin, wonach nur geringfügige 

Störungen zu erwarten seien bzw. eine Überschreitung der massgeblichen 

Belastungsgrenzwerte unwahrscheinlich sei, unzutreffend seien. 

9. Am 4. Juli 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung 

einer Duplik.

10. Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juli 2023 wurde der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung erteilt.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Beschluss des 

V._____ vom 21. März 2023, mitgeteilt am 4. April 2023 (Baubescheid Nr. 

W._____). Darin erteilte die Beschwerdegegnerin dem Gesuchsteller 

(J._____) die Baubewilligung für das beabsichtigte Vorhaben betreffend 

die Erweiterung der Aussengastwirtschaft auf der Südseite und der 

Verlängerung der Öffnungszeiten des N._____ unter Bedingungen und 

Auflagen. Gleichzeitig wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache der 

Beschwerdeführer ab, soweit sie darauf eintrat. Gemäss Art. 96 Abs. 1 des 

kommunalen Baugesetzes der I._____ (BG; X._____) können Beschlüsse 

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und Verfügungen der Baubehörde gemäss den kantonalen 

Gesetzesbestimmungen angefochten werden. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

unterliegen insbesondere Entscheide von Gemeinden der 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerde, sofern sie nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Beschluss vom 

21. März 2023 ist weder endgültig noch bei einer anderen Instanz 

anfechtbar. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist somit 

örtlich und sachlich zuständig. Gemäss Art. 50 VRG ist zur 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder durch besondere Vorschrift 

dazu ermächtigt ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der 

Liegenschaften sowie einzelner Stockwerkeinheiten auf den in 

unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück liegenden Parzellen Y._____, 

Z._____ (Stockwerkeigentumseinheiten AA._____ und AB._____) sowie 

AC._____. Somit kann aufgrund der räumlichen Nähe von einer 

besonderen Beziehungsnähe und grundsätzlich von einem 

schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des 

angefochtenen Entscheides ausgegangen werden. Auf die im Übrigen 

form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1 und 

Art. 38 VRG) ist somit im Rahmen der vor Verwaltungsgericht zulässigen 

Rügen einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Baubewilligung vom 21. März 2023, mitgeteilt am 4. April 2023, betreffend 

Erweiterung der Aussengastwirtschaft und Verlängerung der 

Öffnungszeiten zu Recht erteilen durfte.

3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügten die Beschwerdeführer die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, da sich die Beschwerdegegnerin in 

- 8 -

keiner Weise mit den Berechnungen der Einsprecher gestützt auf Anhang 

3 zur Vollzughilfe von "Cercle Bruit" auseinandergesetzt habe, obwohl sie 

rechtsprechungsgemäss hierzu verpflichtet gewesen sei. Wie 

nachfolgende Erwägungen zeigen, ist die Beschwerde aus materiellen 

Gründen (teilweise) gutzuheissen, weshalb sich Ausführungen zur Rüge 

betreffend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erübrigen.

4.1. Zur Ausgangslage ihrer Beschwerde haben die Beschwerdeführer 

hinsichtlich der Bewilligungsfähigkeit der erweiterten 

Aussengastwirtschaft des N._____ festgehalten, dass gemäss 

kantonalem Recht auf dem K._____, der in der Zone übriges 

Gemeindegebiet liege, nur Bauvorhaben zulässig seien, welche die 

Voraussetzungen gemäss Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung (Raumplanungsgesetz, [RPG; SR 700]) erfüllen. 

4.2. Die vorliegend strittige Ausweitung der Aussengastwirtschaft ist auf dem 

K._____ vorgesehen, welcher sich im übrigen Gemeindegebiet (üG) mit 

ES III befindet (vgl. ÖREB-Auszug der Parzelle P._____ S._____, 

abrufbar unter: https://Q._____ Gemäss Generellem Erschliessungsplan 

handelt es sich dabei um die Fussgängerzone O._____, welche von 

Bauzonen umgeben ist bzw. inmitten des Siedlungsgebietes liegt (vgl. 

ÖREB-Auszug der Parzellen AD._____, AE._____ und AF._____). Die 

Zone üG gilt gemäss Art. 52 BG und Art. 41 des Raumplanungsgesetzes 

für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) als Nichtbaugebiet, 

weshalb Bauvorhaben grundsätzlich einer Ausnahmebewilligung für 

Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone bedürfen (Art. 41 Abs. 2 

KRG). Jedoch besteht mit Art. 27 Abs. 2 KRG eine lex specialis, wonach 

Erschliessungsflächen innerhalb oder am Rand der Bauzonen als 

Bauzone gelten. Wenn daher solche Erschliessungsflächen innerhalb der 

Bauzonen liegen und im Rahmen der Grundordnung festgelegt sind, ist 

praxisgemäss unabhängig von der Art der Nichtbauzone für das 

Bewilligungsverfahren das Verfahren für Bauten innerhalb der Bauzone 

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anzuwenden, sodass keine kantonale BAB-Bewilligung nötig ist (vgl. Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 21 47 vom 

13. September 2022 E.4.1 mit w.H.; VGU R 16 72 und R 16 73 vom 

11. Mai 2017 E.9b und Verweis auf die Botschaft der Regierung an den 

Grossen Rat zur Revision des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden [KRG-Revision] vom 11. Mai 2004, Heft Nr. 3/2004-2005, 

S. 310 und 318 f.). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin daher zu 

Recht von der Durchführung eines BAB-Bewilligungsverfahrens im Sinne 

von Art. 24 ff. RPG abgesehen. Ob stattdessen eine Ausnahmebewilligung 

innerhalb der Bauzone nach Art. 82 KRG zu prüfen ist, kann vorliegend 

offenbleiben.

5. In der Hauptsache rügen die Beschwerdeführer, dass die Erweiterung des 

Aussengastwirtschaftsbetriebs auf dem K._____ trotz der Auflage 

hinsichtlich der Öffnungszeiten im Widerspruch zu den lärmrechtlichen 

Vorgaben der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung stehe und 

somit nicht bewilligungsfähig sei.

5.1. Das Gebiet um den K._____ liegt in der geltenden Grundordnung der 

I._____ in der Zentrumszone O._____ (ZA2). Diese ist für das Wohnen 

und für nicht störende Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe 

bestimmt (Art. 41 Abs. 2 BG). Es gilt die Empfindlichkeitsstufe ES II 

(Art. 57 BG). Im Gegensatz zur ZA1 mit ES III (Art. 41 Abs. 1 BG) sind 

mässig störende Betriebe in der ZA2 nicht zugelassen. Mit Baubescheid 

vom 25. Juni 2013 stellte die Beschwerdegegnerin seinerzeit die 

Zonenkonformität des AH._____ateliers mit gastwirtschaftlichem 

Nebenbetrieb und einer 10 m2 grossen Aussennutzung sowie mit 

Öffnungszeiten gemäss Ladenöffnungsgesetz fest (Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1). Mit der gemäss Baugesuch 

vorgesehenen (hier zur Diskussion stehenden) Vergrösserung der 

Aussengastwirtschaft auf öffentlichem Grund und der beantragten 

Ausdehnung der Öffnungszeiten über die Bestimmungen des 

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Ladenöffnungsgesetzes hinaus verlagert sich der Schwerpunkt der 

Nutzung hin zu einem reinen Gastwirtschaftsbetrieb und erfordert eine 

Neubeurteilung der Zonenkonformität. Dem Art. 41 Abs. 2 BG kommt 

hierbei aber keine selbstständige Bedeutung zu. Für die Zulässigkeit der 

Erweiterung des Aussengastwirtschaftsbetriebs sind vor allem die 

bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften des Bundesgesetzes über den 

Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; [USG; SR 814.01]) und der 

Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) 

massgebend.

5.2. Gemäss Art. 7 Abs. 1 LSV müssen die Lärmemissionen einer neuen 

ortsfesten Anlage so weit begrenzt werden, als dies technisch und 

betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (lit. a) und dass die von 

der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht 

überschreiten (lit. b). Als neue ortsfeste Anlagen gelten Anlagen, die nach 

dem Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 rechtskräftig bewilligt 

worden sind (vgl. Art. 47 Abs. 1 LSV). Wird eine neue ortsfeste Anlage 

geändert, so gelten gemäss Art. 8 Abs. 4 LSV ebenfalls die 

Voraussetzungen von Art. 7 LSV. Die vom Projekt verursachten 

Lärmimmissionen müssen demnach sowohl die Planungswerte der jeweils 

massgebenden Empfindlichkeitsstufen einhalten als auch der Vorsorge 

(Art. 11 Abs. 2 USG) genügen. Ortsfeste Anlagen dürfen demzufolge nur 

errichtet werden, wenn sie die Planungswerte nicht überschreiten (Art. 25 

Abs. 1 USG). Die Festlegung der jeweiligen Planungswerte liegt in der 

Kompetenz des Bundesrates (vgl. Art. 23 USG). Für Alltags- und 

Gaststättenlärm hat der Bundesrat jedoch auf die Festsetzung von 

solchen Belastungsgrenzwerten verzichtet. Deshalb sind die durch die 

Anlage verursachten Immissionen von der Vollzugsbehörde unmittelbar 

gestützt auf das Gesetz, in Anwendung von Art. 15 in Verbindung mit 

Art. 19 und Art. 23 USG, zu beurteilen (Art. 40 Abs. 3 LSV). In Anwendung 

von Art. 23 USG müssen die Planungswerte für neue lärmige ortsfeste 

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Anlagen jedoch unter den Immissionsgrenzwerten liegen, was bedeutet, 

dass der von der Anlage ausgehende Lärm höchstens geringfügige 

Störungen verursachen darf (vgl. BGE 137 II 30 E.3.4; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_293/2017 vom 9. März 2018 E.3.1.2).

Zur Ermittlung der Lärmimmissionen eines konkreten Projekts muss 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Einzelfallbeurteilung 

vorgenommen werden, wobei der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und 

Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. 

Lärmvorbelastung zu berücksichtigen sind. Dabei ist nicht auf das 

subjektive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine 

objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit 

erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen (BGE 133 II 

292 E.3.3). Fachlich abgestützte private Richtlinien, wie namentlich die 

von der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (Cercle Bruit) 

herausgegebene Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der 

Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale 

können als Entscheidungshilfe für eine derartige objektivierte Betrachtung 

berücksichtigt werden (Cercle Bruit Vollzugshilfe 8.10 vom 10. März 1999, 

vollständig überarbeitet am 1. Februar 2019 [CB-Vollzugshilfe]). Mit der 

Überarbeitung der CB-Vollzugshilfe wird für die Beurteilung des Lärms von 

Terrassen (S6) nun vermehrt empfohlen, die Ermittlung anhand des Excel-

Formulars sowie der darin vorgesehenen Kriterien vorzunehmen (CB-

Vollzugshilfe, Anhang 3 "Methode zur Beurteilung des Lärms von 

Terrassen"; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_293/2017 vom 9. März 

2018 E.3.1.3). Die CB-Vollzugshilfe ist nicht nur auf öffentliche Lokale mit 

Musikerzeugung zugeschnitten, sondern umfasst alle Lärmimmissionen 

von Gaststätten, einschliesslich Kundenverkehr, Parkplatzlärm und durch 

Verkehr erzeugten Lärm (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 

1C_161-164/2013 vom 27. Februar 2014 E.3.3). 

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Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die 

Belastungsgrenzwerte überschritten werden (Art. 36 Abs. 1 LSV), verlangt 

eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Ist diese Frage zu 

bejahen, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und 

Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV 

verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum 

zustünde. Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an die 

Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Planungswerte gestellt 

werden. Dies gilt jedenfalls im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG: Setzt die 

Erteilung der Baubewilligung eine positive Prognose hinsichtlich der 

Einhaltung der Planungswerte voraus, so sind weitere Ermittlungen in 

Form einer Lärmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 USG und Art. 36 ff. 

LSV) schon dann geboten, wenn eine Überschreitung der Planungswerte 

möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht 

ausgeschlossen werden kann (BGE 137 II 30 E.3.4; Urteil des 

Bundesgerichts 1A.180/2006 vom 9. August 2007 E.5.5).

5.3. Vorliegend bewilligte die Beschwerdegegnerin den Gastwirtschaftsbetrieb 

mit Bauentscheid Nr. 2013-0108 am 25. Juni 2013, womit dieser eine neue 

ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 LSV darstellt. Im Zuge der geplanten 

Erweiterung der Aussengastwirtschaft muss das N._____ also, wie 

eingangs dargelegt, die Planungswerte gemäss Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 

Abs. 1 lit. b LSV einhalten und darf höchstens geringfügige Störungen 

verursachen (BGE 137 II 30 E.3.4). Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrem 

Baubescheid Nr. W._____ vom 21. März 2023 diesbezüglich einzig fest, 

dass mit der verfügten Einschränkung der Öffnungszeiten (bis 20.00 Uhr 

Aussengastwirtschaftsbereich und bis 23.00 Uhr für Innenräume) kein 

Grund mehr zur Annahme bestehe, dass die massgebenden 

Belastungsgrenzwerte überschritten seien oder ihre Überschreitung zu 

erwarten sei. Eigene Berechnungen nahm die Beschwerdegegnerin 

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jedoch keine vor und sie verzichtete auch auf die Einholung eines 

Lärmgutachtens.

5.4. Im Gegensatz dazu führten die Beschwerdeführer die 

rechtsprechungsgemäss gebotene Einzelfallbeurteilung anhand der 

aufgeführten Berechnungstabelle von Cercle Bruit "Gaststättenlärm - 

Beurteilung von Gästeverhalten und Bedienung auf der Terrasse" (CB-

Vollzugshilfe, Anhang 3) durch. Für ihre Berechnungen verwendeten die 

Beschwerdeführer für die Liegenschaft R._____, Parzelle AG._____ 

(Beschwerde S. 15, Darstellung 1b) im Grundsatz nachfolgende 

Parameter:

- Für die Anzahl der Aussenplätze stützten sich die Beschwerdeführer auf die im 

U._____ angegebene Sitzplatzanzahl von gesamthaft 16 Sitzplätzen.

- Für die Auslastung des erweiterten Terrassenbetriebs gingen die Beschwerdeführer 

von 75 % aus, was der Standardauslastung entspricht. 

- Für die Breite und Länge des neuen Terrassenbetriebs verwendeten die 

Beschwerdeführer anhand der Angaben im Baugesuch 4 m Länge (gesamthaft) und 

5 m Breite (gesamthaft), welche sich aus der bisherig bestehenden Aussenfläche (2 

m x 5 m) sowie der neu ersuchten erweiterten Aussenfläche (2 m x 5 m) 

zusammensetzen.

- Als Distanz zwischen dem nächsten Empfangspunkt – der Mitte des Fensters des 

räumlich nächstgelegenen Hauses der Beschwerdeführer (R._____, Parzelle 

AG._____) – und dem entferntesten Punkt der Terrasse setzten die 

Beschwerdeführer 0 m (x-Richtung) und 9.9 m (y-Richtung) ein.

- Die Höhendifferenz zwischen der Sitzfläche und der Mitte des Fensters am nächsten 

Empfangspunkt (R._____, Parzelle AG._____) haben die Beschwerdeführer mit 2.5 

m bemessen. 

- Hinsichtlich der Gästeverhaltens gingen die Beschwerdeführer von einem mittleren 

Gästeverhalten aus, was den Normalfall wiederspiegelt und beispielsweise häufige 

Servicegeräusche umfasst.

- Betreffend die Abstrahlung berücksichtigten die Beschwerdeführer, dass es sich um 

einen Innenhof handelt und gingen von einem Achtelraum aus.

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- Weiter fügten die Beschwerdeführer an, dass kein Sicht- und Schallschutz vorhanden 

sei und somit gute Einsicht auf die Terrasse bestehe.

- Da die umliegenden Parzellen ausschliesslich dem Wohnzweck dienen, gingen die 

Beschwerdeführer für den Immissionsort von einer Wohnnutzung aus.

- Als einschlägige Empfindlichkeitsstufe am Empfangsort vermerkten die 

Beschwerdeführer die ES II (siehe nachfolgende Erwägungen).

- Allfällige Hintergrundgeräusche stuften die Beschwerdeführer als leise ein (Innenhof 

ohne Verkehr, siehe nachfolgende Erwägungen).

- Die Ortsüblichkeit des Terrassenbetriebs erachteten die Beschwerdeführer als nicht 

gegeben (dazu siehe nachfolgende Erwägungen).

- Weiter vermerkten sie, dass der Terrassenbetrieb ein Halbjahresbetrieb darstellt.

- Hinsichtlich der Betriebsstunden gingen die Beschwerdeführer für die Arbeitszeit 

(07.00 bis 19.00 Uhr) von 12 Betriebsstunden und für die Ruhezeit (19.00 Uhr bis 

22.00 Uhr) von 1 Betriebsstunde aus.

Unter Berücksichtigung dieser Parameter resultierte bei der 

Berechnungstabelle für die Liegenschaft R._____ (Parzelle AG._____) 

innerhalb der Betriebszeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein Wert von 2.86 

(1 entspricht dem Planungswert; 2 entspricht dem Immissionsgrenzwert; 

3 entspricht dem Alarmwert), womit die neue (erweiterte) 

Aussengastwirtschaft als erheblich störend einzuordnen wäre. Das 

Gleiche gilt für die Betriebszeit von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr, wobei der 

daraus resultierende Wert mit 2.91 (zwischen Immissionsgrenzwert und 

Alarmwert) sogar noch leicht höher ausfällt. Die Berechnungstabelle der 

Beschwerdeführer für die Liegenschaft K._____ 6 (Parzelle Z._____) weist 

ebenfalls Werte zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert aus; für die 

Betriebszeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr einen Wert von 2.14 und für die 

Betriebszeit von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr einen solchen von 2.19 (vgl. 

Beschwerde S. 14, Darstellung 1a).

Diese Ermittlung der Lärmbelastungen durch den geplanten 

Aussengastwirtschaftsbetrieb haben die Beschwerdeführer anhand der 

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CB-Vollzugshilfe unter Berücksichtigung der rechtsprechungsgemässen 

Anforderungen (siehe hiervor Erwägung 5.2) erstellt. Sämtliche Parameter 

haben die Beschwerdeführer nachvollziehbar und im Sinne der Vorgaben 

gemäss CB-Vollzugshilfe hergeleitet. Die daraus gezogenen Schlüsse 

sind nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdegegnerin auch keine 

konkreten Einwände gegen die von den Beschwerdeführern verwendeten 

Parameter erhoben hat. Es kann daher grundsätzlich auf die 

Berechnungen abgestellt werden.

5.5. Hinsichtlich der Ortsüblichkeit ist anzumerken, dass diese gemäss CB-

Vollzugshilfe (Anhang 3) z.B. bei Wohnzonen oder Kernzonen ohne 

bestehenden Gastronomiebetrieb als nicht gegeben und z.B. bei 

Ausgehquartieren oder Bauzonen mit bestehendem Gastronomiebetrieb 

als gegeben angesehen wird. Bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit für 

den Betrieb einer Aussenterrasse eines Restaurants steht der 

Bewilligungsbehörde gemäss CB-Vollzugshilfe ein erheblicher 

Ermessensspielraum zu, was sie als ortsüblich betrachtet. Vorliegend 

befindet sich das N._____ am K._____ in einer reinen Wohngegend, 

weshalb die Beschwerdeführer zu Recht die Ortsüblichkeit verneint hat 

(Beschwerde S. 15, Darstellung 1b). Doch selbst wenn man vorliegend 

den Parameter der Ortsüblichkeit bejahen würde, da sich zwar nicht auf 

dem K._____ (ausser dem bestehenden N._____) aber in der ZA2 bereits 

viele Bars und Restaurants befinden (wie in VGU R 19 70 E.6.4 

festgestellt), so würde sich die Aussenterrasse gestützt auf die CB-

Vollzugshilfe immer noch sowohl am Tag als auch am Abend als störend 

erweisen. Der Wert für die Liegenschaft R._____ würde für die 

Betriebszeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr nämlich 1.86 und für die 

Betriebszeit von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr 1.91 (je zwischen 

Planungswerten und Immissionsgrenzwerten) betragen.

5.6. Betreffend die Hintergrundgeräusche ist ferner festzuhalten, dass diese 

gemäss CB-Vollzugshilfe als "leise" einzustufen sind, wenn der strittige 

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Terrassenbetrieb beispielsweise von Wohnzonen, einem Innenhof oder 

sehr engen baulichen Situationen ohne andere Lärmquellen umgeben ist, 

oder höchstens geringfügig störender Strassenverkehrslärm zu erwarten 

ist. Als "mittel" wird die Hintergrundgeräuschkulisse gemäss CB-

Vollzugshilfe demgegenüber beispielweise dann bezeichnet, wenn es sich 

um eine Kernzone mit mässigem Kundenverkehr handelt, oder störender 

Strassenverkehrslärm vorliegt oder andere bestehende 

Gastronomiebetriebe mit Aussenwirtschaft bereits vorhanden sind (vgl. 

CB-Vollzugshilfe, Anhang 3, Erläuterungen zur Berechnungstabelle). Da 

der K._____ verkehrsfrei ist und sich durch den umliegenden Innenhof 

sowie die angrenzenden Wohnhäuser kennzeichnet, ist es somit 

nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer von einer leisen 

Hintergrundgeräuschkulisse ausgegangen sind. Selbst wenn jedoch beim 

K._____ – der von einem Innenhof umgeben ist – angenommen würde, 

dass sich aufgrund des öffentlich zugänglichen Platzes vermehrt 

Personen dort aufhalten würden und demnach auch von einem mittleren 

Hintergrundgeräusch ausgegangen werden könnte, wäre die 

Aussengastwirtschaft gemäss CB-Vollzugshilfe trotzdem noch als 

störend einzustufen. Denn die daraus resultierende Lärmbelastung für die 

Liegenschaft R._____ wiese für die Betriebszeit von 07.00 Uhr bis 19.00 

Uhr noch einen Wert von 1.26 und für die Betriebszeit von 19.00 Uhr bis 

20.00 Uhr einen solchen von 1.31 (je zwischen Planungswert und 

Alarmwert) auf. Die Lärmbelastung des projektierten 

Aussengastwirtschaftsbetriebs läge also auch mit dieser günstigeren 

Annahme für beide Betriebszeiten immer noch über den gesetzlich 

zulässigen Planungswerten im Sinne von Art. 25 Abs. 1 USG.

5.7. Insgesamt ist also festzuhalten, dass selbst wenn sämtliche Parameter zu 

Gunsten der Beschwerdegegnerin ausgelegt würden, der projektierte 

erweiterte Aussengastwirtschaftsbetrieb trotzdem mindestens als störend 

bzw. sogar als erheblich störend einzustufen ist und die bundesrechtlichen 

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Lärmschutzvorschriften (vgl. Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) 

nicht erfüllt (vgl. CB-Vollzugshilfe, Anhang 3, S. 14). Die Auffassung der 

Beschwerdegegnerin, wonach die Überschreitung der 

Belastungsgrenzwerte nicht zu erwarten war, ist somit nicht haltbar. 

Aufgrund der Erheblichkeit der zu erwartenden Lärmimmissionen hätte die 

Beschwerdegegnerin eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte 

zumindest für möglich halten müssen und wäre rechtsprechungsgemäss 

gehalten gewesen, anhand der Vollzugshilfe von Cercle Bruit – analog der 

Vorgehensweise der Beschwerdeführer – zu prüfen, ob die strittige Anlage 

höchstens geringfügige Störungen verursacht und die Planungswerte 

eingehalten werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_293/2017 vom 9. März 

2018 E.3.6). Im Falle von unklaren Verhältnissen hätte sie zudem einen 

durch eine hierfür spezialisierte (Ingenieur-) Firma erstellten 

Lärmschutznachweis in Auftrag geben müssen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_498/2019 vom 21. Oktober 2020 E.4.1). Die 

Beschwerde gegen die Erweiterung des Aussengastwirtschaftsbetriebs 

erweist sich somit als begründet, da dieser deutlich gegen die 

Lärmschutzvorschriften verstossen würde und nicht bewilligungsfähig ist. 

6. Neben der zusätzlichen Aussenfläche bewilligte die Beschwerdegegnerin 

in ihrem Baubescheid Nr. W._____ vom 21. März 2023 auch eine 

Verlängerung der bisherigen Öffnungszeiten, deren Rechtsmässigkeit die 

Beschwerdeführer ebenfalls in Frage stellen. 

6.1. Gemäss Art. 11 des Gastwirtschaftsgesetzes für die I._____ 

(GWC; Nr. 421) dürfen Gastwirtschaftsbetriebe von 06.00 Uhr bis 

24.00 Uhr geöffnet sein. Art. 12 GWC sieht die Möglichkeit von 

Ausnahmen (Verlängerung/Auflagen/Verkürzung) vor. 

6.2.1. Gegen die Erweiterungen der Öffnungszeiten im Innenbereich haben die 

Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine 

weitergehenden Einwände vorgebracht. In der Einsprache vom 2. 

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November 2022 und freier Stellungnahme vom 19. Dezember 2022 im 

vorinstanzlichen Verfahren wiesen sie aber darauf hin, dass auch jede 

Betriebszeitverlängerung des bestehenden Betriebs (mit acht 

Aussenplätzen) widerrechtlich sei. Dasselbe gelte für eine allfällige 

Betriebszeitenverlängerung des Innenbetriebs, zumal die üblichen, nicht 

vermeidbaren "Rauchergruppen" im Aussenbereich ebenfalls eine 

Überschreitung des zulässigen Planungswertes zur Folge hätten. Dieser 

Einwand gegen die Verlängerung der Innenbetriebszeiten (täglich bis 

23.00 Uhr) vermag nicht zu überzeugen. Der mittlere Schallpegel pro 

Stunde beträgt gemäss Angaben des Gesuchstellers offenbar weniger als 

73 dB(A) und soweit ersichtlich, gab es bis heute keine Reklamationen 

gegen den Café-/Barbetrieb. Die behaupteten Störungen von Gästen, die 

sich draussen aufhalten, sind grundsätzlich theoretischer Natur und 

können allenfalls durch mildere Massnahmen als die Einschränkung der 

Öffnungszeiten (z.B. durch Warnung der Raucher, oder bei effektiver 

Störung durch Aufsichtsmassnahmen) bekämpft werden. Zudem ist in der 

O._____ eine gewisse Lärmbelastung, die von einzelnen sich draussen 

aufhaltenden Personen ausgeht, üblich und wohl als geringfügige Störung 

hinzunehmen.

6.2.2. Was hingegen die Erweiterung der Öffnungszeiten der bestehenden 

Aussenfläche betrifft, ist zu berücksichtigen, dass auch die Umnutzung als 

reine Gastwirtschaft mit Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr täglich (und dies im 

Gegensatz zum bestehenden Zustand auch an Samstagen [statt wie 

bisher bis 18.00 Uhr] und an Sonn- und Feiertagen) als neue (geänderte) 

ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 1lit. b und Art. 8 Abs. 4 LSV 

anzusehen ist, welche die Planungswerte ebenfalls einzuhalten hat. Zur 

Ermittlung der Lärmbelastung infolge erweiterter Öffnungszeiten des

(bereits bestehenden) Terrassenbetriebs sind am Beispiel der 

Liegenschaft R._____ – im Gegensatz zu der Berechnungsgrundlage 

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gemäss Erwägung 5.4 – die nachfolgend modifizierten Parameter zu 

verwenden, nämlich: 

- Für die Anzahl der Aussenplätze ist von der bisherigen Sitzplatzanzahl von 

gesamthaft 8 Sitzplätzen auszugehen.

- Für die Breite und Länge des Terrassenbetriebs ist auf die bisherig bestehende 

Aussenfläche von 10 m2 (2 m x 5 m) abzustellen.

- Die Distanz zum (nächsten) Empfangspunkt – der Mitte des Fensters des räumlich 

nächstgelegenen Hauses der Beschwerdeführer (R._____, Parzelle AG._____) – 

beträgt weiterhin 0.0 m (x-Richtung). In y-Richtung beträgt der weitentfernteste Punkt 

der bereits bestehenden Terrasse zum nächsten Empfangspunkt demgegenüber 

lediglich 6.5 m.

Unter Einsetzung dieser modifizierten Parameter resultiert bei den 

Berechnungstabellen für die Betriebszeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein 

Wert von 3.44 (über dem Alarmgrenzwert), womit die Verlängerung der 

Öffnungszeiten des (bestehenden) Terrassenbetriebs an Samstagen und 

Ruhetagen nicht nur als erheblich störend, sondern sogar als sehr stark 

störend einzuordnen wäre. Das Gleiche würde für die Betriebszeit von 

19.00 Uhr bis 20.00 Uhr gelten, wobei der daraus resultierende Wert mit 

3.49 sogar noch leicht höher ausfällt. Selbst wenn von der Ortsüblichkeit 

und einem mittleren Hintergrundgeräusch ausgegangen würde, könnte 

der Terrassenbetrieb die Planungswerte offenkundig nicht einhalten (für 

07.00 Uhr bis 19.00 Uhr beträgt der ermittelte Wert 1.84 und für 19.00 Uhr 

bis 20.00 Uhr beträgt er 1.89 [zwischen Planungswert und 

Immissionsgrenzwert]). Zwar ist die Lärmvorbelastung auf dem K._____ 

angesichts des 2013 rechtskräftig bewilligten Aussenbereichs (Fläche von 

10 m2 mit acht Sitzplätzen) mit in die Einzelfallbeurteilung 

miteinzubeziehen. Dieser Aussenbereich ist Montag-Freitag von 06.00 

Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr bereits seit 2013 in 

Betrieb. Doch angesichts des deutlichen Ergebnisses gemäss 

Berechnungstabelle von Cercle Bruit muss von einer (mindestens) 

erheblichen Störung am nächsten Empfangsort ausgegangen werden. 

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Demnach kann auch für die Verlängerung der Öffnungszeiten der 

bestehenden Aussenfläche der Annahme der Beschwerdegegnerin nicht 

gefolgt werden, wonach durch die Reduktion der beantragten 

Öffnungszeiten für den Aussenbereich auf maximal 20.00 Uhr keine 

Überschreitung der Belastungsgrenzwerte zu erwarten sei. Das Gericht 

hat nur zu überprüfen, ob die Schlussfolgerung der 

Beschwerdegegnerin, es sei mit der Erweiterung der Öffnungszeiten im 

bestehenden Aussenbereich keine Überschreitung der Grenzwerte zu 

erwarten, haltbar gewesen ist; was anhand der entsprechenden 

Berechnung durch Eingabe plausibler Werte zu verneinen ist.

6.3. Somit ist die Beschwerde auch hinsichtlich der Verlängerung der 

Öffnungszeiten im Aussenbereich gutzuheissen.

7.1. Insgesamt erweist sich Beschwerde somit mehrheitlich als begründet und 

ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist bezüglich der 

bewilligten Erweiterung des Aussensitzplatzes und der bewilligten 

Verlängerung der Öffnungszeiten auf der bestehenden Aussenfläche 

(täglich bis 20.00 Uhr) aufzuheben. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der 

bewilligten Verlängerung der Öffnungszeiten in den Innenräumen (täglich 

bis 23.00 Uhr) ist die Beschwerde abzuweisen. 

Von einer Rückweisung der Sache zwecks Durchführung eines 

Ermittlungsverfahrens sieht das Gericht in casu ab. Vorliegend haben 

weder die Beschwerdeführer, noch die Beschwerdegegnerin oder der 

Beschwerdegegner im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens die 

nachträgliche Einholung eines Lärmschutzgutachtens explizit beantragt 

(vgl. Art. 36 Abs. 1 LSV). Angesichts der Plausibilität und dargelegten 

Aussagekraft der Lärmbeurteilungen der Beschwerdeführer gemäss 

Vollzugshilfe Cercle Bruit misst das Gericht diesen Berechnungen 

erhebliche Überzeugungskraft innerhalb der Beweiswürdigung zu. Die 

Überschreitungen der zulässigen Planungswerte sind vorliegend derart 

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weitreichend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_293/2017 vom 9. März 

2018 E.3.6), dass selbst von einer Expertenbeurteilung mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit kein gegenteiliges Ergebnis zu erwarten wäre. Auch 

eine örtliche Lärmmessung für Terrassenlärm vorzusehen, wäre 

erwartungsgemäss nicht zielführend, da der Lärmpegel von einem Tag auf 

den anderen oder sogar innerhalb kurzer Zeit stark variieren kann 

(Vollzugshilfe 8.10, Anhang 3, S. 14). Angesichts dessen wird daher auf 

die Erhebung weiterer Beweise, wie die Durchführung eines 

Augenscheins und die Erstellung eines nachträglichen 

Lärmschutzgutachtens, in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet (BGE 

131 I 157 E.3, 124 V 94 E.4b, 122 III 223 E.3c). 

7.2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden nach Art. 73 Abs. 1 VRG trägt im Rechtsmittel- und im 

Klageverfahren in der Regel die unterliegende Partei. Angesichts des 

vorliegenden Verfahrensausgangs rechtfertigt sich eine Aufteilung der 

Prozesskosten zu 3/4 zulasten der Beschwerdegegnerin und zu 1/4 

zulasten der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten 

zu je gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung. Die Staatsgebühr 

setzt das Gericht auf CHF 3'500.00 (zzgl. Kanzleigebühren) fest. Von der 

Auferlegung von Kosten zulasten des Beschwerdegegners wird vorliegend 

abgesehen.

7.3. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei im Rechtsmittel- 

und Klageverfahren verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die 

unterliegende Beschwerdegegnerin hat die (mehrheitlich) obsiegenden 

Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen. An der 

eingereichten Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer in 

der Gesamthöhe von CHF 5'047.00 mit einem Zeitaufwand von 16.85 

Stunden à CHF 270.00 (Honorarvereinbarung liegt vor) zuzüglich 3 % 

Spesenpauschale und 7.7 % Mehrwertsteuer ist nichts zu bemängeln. Von 

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diesem Betrag hat die Beschwerdegegnerin 3/4, d.h. CHF 3'785.25 als 

Parteientschädigung an die Beschwerdeführer zu entrichten. Der 

mehrheitlich unterliegenden Beschwerdegegnerin steht demgegenüber 

keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). Auch dem 

mehrheitlich unterliegenden Beschwerdegegner, welcher explizit auf die 

Teilnahme am Beschwerdeverfahren verzichtete, wird keine 

Parteientschädigung zuerkannt.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Baubescheid 

Nr. W._____ des V._____ P._____ vom 21. März 2023 hinsichtlich 

Baubewilligung für die Erweiterung der Aussengastwirtschaft und die 

Verlängerung der Öffnungszeiten der bestehenden Aussengastwirtschaft 

aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 485.00

zusammen CHF 3'985.00

gehen zu drei Vierteln zulasten der I._____ und zu einem Viertel und zu 

gleichen Teilen sowie unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der 

Beschwerdeführer.

3. Die I._____ hat die Beschwerdeführer mit CHF 3'785.25 aussergerichtlich 

zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]