# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc785b66-9a98-5527-8096-4fca5c703e9a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.03.2014 VO140031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140031_2014-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140031-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Urteil vom 7. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich den 

Antrag stellen, es sei ihm für das bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen des Bezirkes Zürich eingeleitete Verfahren MM140037-L in der 

Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen (act. 1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Der Gesuchsteller beschränkt sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da 

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im 

Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO).  

2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

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ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-

stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-

scheint. 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, er beziehe seit vielen Jahren Sozi-

alhilfebeiträge und erhalte nunmehr infolge seines psychischen Zustandes 

IV-Beiträge (act. 1). Die monatliche Invalidenrente von Fr. 1'560.- belegt der 

Gesuchsteller mittels Verfügung der SVA-Zürich (act. 3/5) sowie mittels ak-

tueller Gutschriftsanzeige der Credit Suisse (act. 3/8). Die Ergänzungsleis-

tungen von rund Fr. 1'800.- pro Monat (act. 3/1 S. 2) dokumentiert er zwar 

nicht, indes sind ihm diese anzurechnen und ist damit mit ihm von einem 

Einkommen von Fr. 3'360.- pro Monat auszugehen.  

 Zu seinem Vermögen lässt der Gesuchsteller ausführen, er verfüge über 

Vermögenswerte von Fr. 100.- (act. 3/1 S. 3), Belege hierzu wie Kontoaus-

züge oder eine aktuelle Steuererklärung reichte er jedoch nicht ins Recht, 

weshalb er insoweit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Der 

Gesuchsteller legt jedoch dar, dass er im Dezember 2013 allein bei der 

Stadt Zürich Schulden von Fr. 38'740.10 aufwies (act. 3/11) und dass er in 

der Vergangenheit - wenn auch teilweise zu Unrecht - von der Sozialbehör-

de unterstützt wurde (act. 3/11). Da damit nachgewiesen ist, dass allfälliges 

Vermögen (sog. Vermögensfreibetrag) geringer ist als die ausstehenden 

Schulden, ist von seiner Vermögenslosigkeit auszugehen. 

 Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuch-

steller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'411.- pro Monat (act. 3/9), Kran-

kenkassenkosten KVG zzgl. Franchise/Selbstbehalt Fr. 518.- pro Monat 

(act. 3/10) sowie Steuern Fr. 158.- pro Monat (act. 3/7). Die geltend gemach-

ten Mietnebenkosten von Fr. 90.- pro Monat (act. 3/9) wurden hingegen 

nicht ausgewiesen und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrech-

nung. Unter Berücksichtigung des Grundbetrages von Fr. 1'200.- kann der 

Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: ca. 

Fr. 3'360.-, kein anrechenbares Vermögen, nachgewiesener Notbedarf inkl. 

Grundbetrag: Fr. 3'287.-) nicht verpflichtet werden, die mit dem Schlich-

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tungsverfahren zusammenhängenden Kosten einer unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung selbst zu begleichen. Seine Mittellosigkeit ist damit ausge-

wiesen.  

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-

ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. 

BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den 

behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in 

vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund 

des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur 

Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. 

auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Der Gesuchsteller bringt vor, wegen einer Totalsanierung sei ihm seine 

Wohnung gekündigt worden. Ziel des hängigen Schlichtungsverfahrens sei 

eine möglichst lange Erstreckung des Mietverhältnisses (act. 3/1 S. 5). Der 

Gesuchsteller reichte als Beleg des Schlichtungsverfahrens eine Verfah-

rensanzeige der Schlichtungsbehörde Zürich ins Recht, wonach das ge-

nannte Schlichtungsverfahren betreffend Kündigungsschutz/Erstreckung 

eingeleitet worden sei (act. 3/4). 

 Nach Art. 272 Abs. 1 OR kann der Mieter die Erstreckung eines befristeten 

oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der 

Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die In-

teressen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Dabei sind bei der Inte-

ressenabwägung insbesondere die Umstände des Vertragsabschlusses und 

der Inhalt des Vertrags, die Dauer des Mietverhältnisses, die persönlichen, 

familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhal-

ten, ein allfälliger Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder 

Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieses Bedarfs sowie die Verhältnisse 

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auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume zu berücksichtigen. 

Da es dem Gesuchsteller aufgrund seiner knappen finanziellen Verhältnisse 

und seines gesundheitlichen Zustandes (act. 3/2, act. 3/5 S. 4) nicht ein 

Leichtes sein wird, eine neue Wohnung zu finden, kann eine Mieterstre-

ckung im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Damit ist das Er-

fordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit gegeben. 

2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

lich machen (so Emmel, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 

2013, Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und 

der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffe-

nen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.).  

2.10. Bereits der gesundheitliche Zustand des Gesuchstellers, namentlich die bei 

ihm diagnostizierten psychischen Störungen (act. 3/2-3) lassen die Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters als notwendig erscheinen. Zu-

dem ist aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sach-

verhalts davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklä-

rungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Prüfung der Frage, ob 

eine Mieterstreckung verlangt werden kann, ist von gewisser Komplexität. 

Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Wohnung gelten in aller 

Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 

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N 5). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und es ist dem 

Gesuchsteller in der Person von Dr. X._____ für das Schlichtungsverfahren 

vor der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich MM140037-L ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 

ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-

de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-

ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage 

zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in 

der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss 

Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter 

diesem Vorbehalt.  

3.2. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren 

vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich 

betreffend Kündigungsschutz/Erstreckung, MM140037-L, in der Person von 

Rechtsanwalt Dr. X._____, … Rechtsanwälte, … [Adresse], ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

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4. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein, 

- die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zü-
rich, Verfahren MM140037-L, gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 7. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 7. März 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für das bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes ...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Der Gesuchsteller beschränkt sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlichtungsverfahren kostenlos...
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die g...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, er beziehe seit vielen Jahren Sozialhilfebeiträge und erhalte nunmehr infolge seines psychischen Zustandes IV-Beiträge (act. 1). Die monatliche Invalidenrente von Fr. 1'560.- belegt der Gesuchsteller mittel...
	Zu seinem Vermögen lässt der Gesuchsteller ausführen, er verfüge über Vermögenswerte von Fr. 100.- (act. 3/1 S. 3), Belege hierzu wie Kontoauszüge oder eine aktuelle Steuererklärung reichte er jedoch nicht ins Recht, weshalb er insoweit seiner Mitwir...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rec...
	2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.10. Bereits der gesundheitliche Zustand des Gesuchstellers, namentlich die bei ihm diagnostizierten psychischen Störungen (act. 3/2-3) lassen die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters als notwendig erscheinen. Zudem ist aufgrund der eing...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Schlichtungsverfahren in Miet-...
	3.2. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich betreffend Kündigungsschutz/Erstreckung, MM140037-L, in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____, … Recht...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein,
	- die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich, Verfahren MM140037-L, gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 7. März 2014