# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3578d762-5e00-525b-9dbc-cf2139fd5892
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2010 E-7150/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7150-2010_2010-10-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7150/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
Russland,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Deutschland (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
24. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7150/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein [...] mit russischer Staatsangehörigkeit 
aus  B_______  und  mit  letztem  Wohnsitz  in  C_______,  D_______, 
eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat  im März 2004 verliess 
und nach Deutschland gelangte, wo er ein Asylgesuch stellte, welches 
von den deutschen Behörden rechtskräftig abgewiesen wurde,

dass er sich in der Folge illegal in Deutschland aufgehalten habe und 
im [...] 2009 das Land verlassen habe, 

dass  er  nach  illegalem  Aufenthalt  von  rund  [...]  in  E_______, 
Frankreich, am 21. Juli 2010 mit dem Zug in die Schweiz eingereist sei 
und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) [...] ein 
Asylgesuch stellte,

dass  der  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem 
Kanton F_______ zugewiesen wurde, 

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Anhörung  [...] vom 
4. August 2010 insbesondere das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 
Wegweisung  nach  Deutschland  gewährt  wurde  und  er  dabei  zu 
Protokoll gab, er habe zwar grundsätzlich keine Einwände gegen die 
Wegweisung  nach  Deutschland,  [Private]  hätten  ihn  allerdings  dort 
ausfindig  gemacht,  weshalb  er  Deutschland  habe  verlassen  müsse 
(vgl. Protokoll A1/13, S. 10),

dass er keine weiteren Gründe gegen die Zuständigkeit Deutschlands 
zur Behandlung des Asylgesuchs oder gegen die Rückkehr in diesen 
Drittstaat vortrug,

dass das BFM mit Verfügung vom 24. September 2010 – eröffnet am 
27. September  2010 – in  Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asyl-
gesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerdeführer  nach  Deutschland 
wegwies,

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die 
einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (unter anderem: Ab-
kommen  vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  und der  Europäischen Gemeinschaft  über  die  Krite-

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rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für  die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR 0.142.392.68]; Ver-
ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO]; Ver-
ordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 
mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 
des  Rates  [DVO Dublin])  sei  Deutschland  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens zuständig,

dass  das  Bundesamt  gestützt  auf  einen  Eurodac-Treffer  und  die 
Angaben des Beschwerdeführers am 11. August 2010 an Deutschland 
ein  Ersuchen  um Übernahme des  Beschwerdeführers  im Sinne  von 
Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO gestellt habe,  

dass am 17. August 2010 fristgerecht (gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-II-VO) eine Antwort  aus Deutschland beim BFM eingegangen 
sei,  wonach  Deutschland  dem  Ersuchen  um  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zustimme, 

dass  die  Rückführung  nach  Deutschland  –  vorbehältlich  einer  all-
fälligen  Unterbrechung  oder  Verlängerung  –  bis  spätestens  am 
17. Februar 2011 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs vom 4. August 2010 grundsätzlich keine Einwände vorgebracht 
habe, die Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung nach Deutsch-
land darzustellen vermöchten, 

dass  er  sich  bezüglich  allfälliger  Schwierigkeiten  mit  Privaten  in 
Deutschland an die dortigen Behörden zu wenden habe, 

dass weil  der  Beschwerdeführer  in  einen  Drittstaat  reisen  könne,  in 
welchem er  Schutz  vor  Rückschiebung  im  Sinne  von  Art.  5  Abs.  1 
AsylG finde, das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder 
Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, 

dass  im Übrigen  keine  Hinweise  auf  eine Verletzung von Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

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und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  im Falle einer Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Deutschland bestehen würden, 

dass der  Vollzug der  Wegweisung nach Deutschland somit  zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2010 (Datum 
Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben  sowie  der  Vorinstanz  die  Anweisung  zu  erteilen,  das 
Asylgesuch  materiell  zu  überprüfen,  indem  die  Schweiz  ihren 
Selbsteintritt erkläre, 

dass  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  weiter  beantragt  wurde,  dem 
Beschwerdeführer  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren, 
es  sei  im  Sinne  von  Art.  55  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde 
wiederherzustellen,  und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen,  bis 
zum definitiven Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes  von einer 
Überstellung nach Deutschland abzusehen,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 5. Oktober 2010 gestützt auf 
Art. 56  VwVG  den Vollzug der angefochtenen Verfügung mittels  vor-
sorglicher  Massnahme  provisorisch  aussetzte,  nachdem  die  vor-
instanzlichen Akten noch nicht vorgelegen waren, 

dass  diese  am  6.  Oktober  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eingetroffen sind, 

und zieht in Erwägung,

dass  es  im  Asylbereich  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge vor seiner 
Einreise in die Schweiz zuerst in Deutschland und später in Frankreich 
aufgehalten habe, 

dass gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO vorliegend Deutschland 
für  die  Behandlung  des  Asylgesuchs  des  Beschwerdeführers  zu-
ständig ist,

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dass  erneut  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  zu 
Protokoll gab, er habe zwar grundsätzlich keine Einwände gegen die 
Wegweisung  nach  Deutschland,  [Private]  hätten  ihn  allerdings  dort 
ausfindig gemacht, weshalb er das Land habe verlassen müssen, 

dass in der Beschwerdeeingabe moniert wurde, der Beschwerdeführer 
wäre  nach  Zustimmung  der  deutschen  Behörden  angesichts  der 
grossen  zeitlichen  Dauer  (zwei  Kalendermonate)  erneut  anzuhören 
gewesen,

dass dem Beschwerdeführer mit  Anhörung vom 4. August  2010 das 
rechtliche  Gehör  betreffend  eine  allfällige  Wegweisung  nach 
Deutschland gewährt wurde, 

dass aus den Akten nicht ersichtlich wird, weshalb das rechtliche Ge-
hör nochmals zu gewähren wäre (vor allem bietet  auch die zeitliche 
Dauer keinen Anlass hierfür), weshalb dieser Antrag abzuweisen ist, 

dass Deutschland unter anderem Signatarstaat  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass namentlich kein konkreter Grund zur Annahme besteht, der Be-
schwerdeführer würde von Deutschland ohne korrekte Prüfung seiner 
Gesuchsgründe in die Heimat zurückgeführt,

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  neu  festgehalten  wurde,  der  Be-
schwerdeführer  habe während seines Aufenthaltes in  Frankreich an-
gefangen Drogen zu konsumieren und sei [...] erkrankt, 

dass er derzeit ein Methadonprogramm in der Schweiz absolviere und 
dass mit einer Wegweisung nach Deutschland aus mehreren Gründen 
mit  einem Unterbruch  der  fortgeschrittenen  Behandlung  zu  rechnen 
sei,

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dass  zur  Stützung  der  Vorbringen  ein  Vertrag  "Methadonprogramm" 
– abgeschlossen  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  seinem 
Therapeuten – vom [...] 2010 in Kopie zu den Akten gereicht wurde, 

dass es dem Dublin-System immanent ist,  dass grundsätzlich davon 
ausgegangen  werden  kann,  der  betreffende  Dublinstaat  könne  die 
nötigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen, ist doch jeder 
Staat an die Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 
27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme 
von  Asylbewerbern  in  den  Mitgliedstaaten),  welche  medizinische 
Versorgung garantiert, gebunden, 

dass  deshalb  grundsätzlich  nicht  im  Einzelfall  zu  prüfen  ist,  ob  in 
Deutschland eine bestimmte Krankheit angemessen behandelt werden 
kann  oder  nicht,  oder  ob  die  fachlich  kompetente  Betreuung  oder 
Begleitung oder die Zusage einer solchen für die Rückführung dorthin 
vorhanden ist, 

dass somit  nicht  ersichtlich ist,  weshalb mit  einer Wegweisung nach 
Deutschland  mit  einem Unterbruch  der  Behandlung  zu  rechnen  sei,  
zumal sich das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers in 
einer blossen Behauptung erschöpft, 

dass  ein  Überstellungshindernis  des  Beschwerdeführers  nach 
Deutschland  demnach  grundsätzlich  aufgrund  seines  zurzeit  ab-
solvierten  Methadonprogramms  nicht  angenommen  wird  und  davon 
ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer werde in Deutsch-
land adäquate medizinische Betreuung finden, 

dass bei einer Überstellung des Beschwerdeführers von der Schweiz 
nach  Deutschland  allfällige  Medikamentierung  für  den  Transport  zu 
gewährleisten ist, 

dass des Weiteren sicherzustellen ist,  dass die deutschen Behörden 
über die Ankunft sowie die gesundheitliche Problematik und die dies-
bezüglichen  Schutzbedürfnisse  des  Beschwerdeführers  umfassend 
informiert  sind  und  der  Beschwerdeführer  auch  tatsächlich  den  Be-
hörden übergeben wird, welche die Verantwortung für ihn übernehmen 
können,

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dass es dem BFM obliegt,  den gesundheitlichen Problemen des Be-
schwerdeführers  bei  der  Organisation  der  konkreten  Überstellungs-
modalitäten im Sinne der obigen Ausführungen Rechnung zu tragen,

dass  auch  angesichts  der  weiteren  in  der  Beschwerde  enthaltenen 
pauschalen Einwendungen gegen eine Wegweisung nach Deutschland 
nach dem oben Gesagten keine Veranlassung besteht, die Vorinstanz 
anzuweisen, die Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts zu erklären, und 
der  diesbezügliche,  in  der  Rechtsmitteleingabe  gestellte  Antrag 
abzuweisen ist,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt  wurde 
und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Beurteilung soweit  notwendig vielmehr  be-
reits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattgefunden hat,

dass  in  diesem Sinn  das  BFM zu  Recht  keine  Hindernisse  für  den 
Vollzug der Wegweisung nach Deutschland feststellte, weshalb dieser 
zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen ist, 

das  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, die Überstellung des Beschwerdeführers 
nach  Deutschland  im  Sinne  der  Erwägungen  mit  allfälliger  Medika-
mentierung  durchzuführen  und  die  deutschen   Behörden  über  die 
gesundheitliche  Situation  des  Beschwerdeführers  vorgehend  recht-
zeitig zu informieren.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Natasa Stankovic

Versand: 

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