# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de4a09ba-2e49-57e1-9541-61cf00e52859
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-01-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.01.1991 ZZ.1991.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-13_1991-01-14.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 13

 

 

§ 112 ZPO. Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes. Kreisschreiben des Obergerichtes vom 14. Januar
1991 an die Richterämter des Kantons betreffend die Entschädigungen der
unentgeltlichen Rechtsbeistände und amtlichen Verteidigungen.

 

 

Mit Brief vom 1. Oktober 1990 an die
Gerichtsbeamtenkonferenz beantragt der Solothurnische Anwaltsverband, die
Stundenansätze für die Parteientschädigungen in den Fällen der unentgeltlichen
Rechtspflege auf 160 Franken heraufzusetzen. Die Gerichtsbeamtenkonferenz hat
am 5. November 1990 zum Begehren befürwortend Stellung genommen und es zur
abschliessenden Behandlung an das Obergericht weitergeleitet.

 

Der Zeitaufwand des Anwaltes ist nach ständiger Praxis aller
Gerichte im Kanton der wichtigste Faktor für die Festsetzung der
Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeistände. Die Ansätze sollen der
allgemeinen Entwicklung der Erwerbseinkommen Rechnung tragen. Vor 25 Jahren
galt als Richtlinie ein Ansatz von 60 Franken pro Stunde. Etwa 1980 wurden die
Ansätze auf 100 Franken erhöht und seit 1984 werden in der Regel 130 Franken
berechnet.

 

Die Löhne sind im allgemeinen auch in den letzten Jahren der
Teuerung angepasst worden. Vom November 1984 bis zum November 1990 ist der
Landesindex der Konsumentenpreise von 105,1 auf 124,7 Punkte angestiegen. Diese
Entwicklung der Teuerung allein rechtfertigte eine Erhöhung der Stundenansätze
um ca. 20 Prozent. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass seit 1984 besonders
in den Wirtschaftszweigen, mit denen die Anwälte im Besoldungswesen Schritt
halten müssen, auch Reallohnverbesserungen eingetreten sind (vgl. "Die
Volkswirtschaft", 1989, 9/39).

 

Wir halten die Erhöhung der Stundenansätze auf 160 Franken
im anbegehrten Sinne deshalb für angemessen und ersuchen Sie, die
Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeistände künftig auf dieser Basis zu
berechnen. Wie Ihnen die Präsidenten der Strafkammern und des Kriminalgerichtes
mitgeteilt haben, sollen auch die amtlichen Verteidigungen nach diesen Ansätzen
entschädigt werden.

Dasselbe gilt für das Verwaltungsgerichtsverfahren, soweit
dort die Grundsätze der unentgeltlichen Rechtspflege zur Anwendung gelangen. 

 

Die Ansätze sind weiterhin als Richtlinie zu betrachten, von
der im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann. Mit der Berechnung eines
festen Stundenansatzes werden im Übrigen alle Aufwendungen des Anwaltes
entschädigt. Zusätzlich geltend gemacht werden können die Auslagen, nicht aber
der Kanzleiaufwand und andere Dienste, die der Anwalt für die Ausführung seines
Mandates benötigt.

 

Gesamtgericht, Urteil vom 14. Januar 1991