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**Case Identifier:** 9300773f-1aa1-582c-a7d0-1abd2812bf27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 B-737/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-737-2008_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-737/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury,
Gerichtschreiberin Anita Kummer

X._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Mischa Berner,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 
Vorinstanz.

Subventionierung eines Projekts zur Entwicklung der 
Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-737/2008

Sachverhalt:

A.
Am 11. Dezember 2007 stellte der X._______ Verband (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) beim Bundesamt für Berufsbildung und Technolo-
gie (nachfolgend: Bundesamt, Vorinstanz) einen Antrag auf eine pau-
schale finanzielle Unterstützung für das Projekt "Revision der Verord-
nung  über  die  berufliche  Grundausbildung  J._______".  Zur  Begrün-
dung führte er aus, er habe bereits die Bildungsverordnungen für die 
Berufe "K._______" und "L._______" erstellt. 2007 sei nun der dritte 
Beruf  "J._______"  nach  den  Vorgaben  der  Vorinstanz  angegangen 
worden. Die Arbeiten verliefen planmässig, die Vorlage werde 2008 in 
die  interne  Vernehmlassung  gegeben  und  die  Vorinstanz  habe  dem 
Antrag auf ein Vor-Ticket stattgegeben. Er beantrage daher die Aus-
zahlung einer ersten Tranche von Fr. 50'000.- zur Deckung eines Teils 
der entstandenen Kosten für Kommissionsarbeit, Fremdhonorare, päd-
agogische Betreuung, usw. 

B.
Mit  Verfügung  vom  9. Januar  2008  sprach  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer für das Projekt "Revision der Verordnung über die be-
rufliche  Grundausbildung  J._______"  einen  pauschalen  Unterstüt-
zungsbeitrag von insgesamt Fr. 50'000.- zu, wovon die erste Tranche 
von Fr. 33'000.- aufgrund dieser Verfügung und die zweite Tranche von 
Fr. 17'000.- nach dem Erlass des Bildungsplans und der Aufschaltung 
im Internet auf Gesuch hin ausbezahlt werde. Zur Begründung führte 
sie  aus,  die  Neugestaltung  der  Verordnungen  über  die  berufliche 
Grundbildung habe für die Trägerschaften einen Mehraufwand zur Fol-
ge, der abgegolten werden könne. Die Unterstützung erfolge in der Re-
gel pauschal. Der Beschwerdeführer könne bei den Revisionsarbeiten 
Synergien  aus  den  bereits  erfolgten  Revisionen  der  Bildungsverord-
nungen "K._______" und "L._______" nutzen. 

C.
Gegen  diese  Verfügung  reicht  der  Beschwerdeführer  am  5. Februar 
2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  ein und beantragt 
eine Erhöhung des Bundesbeitrages auf Fr. 75'000.-. Zur Begründung 
macht er geltend, es treffe nicht zu, dass er Synergien nutzen könne. 
Im Zeitpunkt der Vernehmlassung und Inkraftsetzung der Bildungsver-
ordnungen für die Berufe "K._______ und L._______" hätten verbindli-
che Handbücher gefehlt. Die Vorinstanz habe die Vorgaben für die Er-

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arbeitung  von  Berufsverordnungen  mehrmals  geändert.  In  der  Zwi-
schenzeit habe sie Handbücher erlassen, aber mit anderen Vorgaben, 
welche sich nicht mehr mit dem früheren Konzept vergleichen liessen. 
Die Aufbauarbeiten der neuen Verordnungen hätten sich daher nicht 
an den bisherigen Grundlagen anlehnen können. Der externe, für die 
pädagogische Seite zuständige Experte habe nun mitgeteilt, dass von 
der  Vorinstanz  erneut  Anpassungen  bevorstünden,  welche  zusätzli-
chen  Aufwand  generierten.  Die  meisten  im  Milizsystem  involvierten 
Personen aus dem M._______ seien erstmals mit einem solchen Pro-
jekt konfrontiert  und könnten nicht auf Erfahrungen früherer Projekte 
zurückgreifen. Eine allfällige Aufwandreduktion bei den administrativen 
Arbeiten  würden  durch  die  Mehrarbeit  als  Folge  der  geänderten 
Grundlagen zunichte gemacht. 

D.
Mit  Vernehmlassung  vom 7. April  2008  beantragt  die  Vorinstanz  die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt  sie aus, es treffe 
zwar zu, dass  der Prozess zur Erarbeitung einer Bildungsverordnung 
den aktuellen Erfordernissen der Verbundpartner Rechnung zu tragen 
habe und in diesem Sinne optimiert  werde. Dies bedeute aber nicht, 
dass  dies  dauernd  Anpassungen  der  Verbundpartner  erfordere.  Die 
Grundzüge seien nach wie vor dieselben wie zur Zeit der Erarbeitung 
der beiden Verordnungen über die Grundbildung durch den Beschwer-
deführer,  welche  am  1. Januar  2006  in  Kraft  getreten  seien.  Dass 
Ende 2007 die 4. Auflage des Handbuchs erschienen sei, das der ers-
ten Phase des Reformprozesses ein grösseres Gewicht gebe und in 
der Folge zu leichten Verschiebungen der Abläufe führe, treffe zwar zu. 
Der Beschwerdeführer habe indessen bereits im Juni 2007 das Vor-Ti-
cket erhalten, weshalb für ihn die zu diesem Zeitpunkt gültige Version 
des Handbuchs (3. Auflage aus dem Jahr 2006) für den gesamten Pro-
zess der Erarbeitung der Verordnung über die berufliche Grundbildung 
ihre Gültigkeit  behalte. Ausserdem stelle der Prozessablauf kein Ele-
ment dar, das mit Finanzhilfen unterstützt werde. Mit der Gewährung 
von pauschalen Finanzhilfen werde der Mehraufwand der Trägerschaf-
ten  im Reformprozess  entgolten. In  den  Richtlinien  genannt  würden 
diesbezüglich  der  Einkauf  von  fachlicher  Begleitung,  die  gesamt-
schweizerische Koordination des Prozesses und die Übersetzung der 
Verordnungen in die Landessprachen, die Entwicklung des Berufsfel-
des,  die  Strukturierung  der  Berufsbildungsangebote  innerhalb  der 
Branche sowie die Evaluation der Massnahmen durch Dritte. Die Be-
teiligung der Verbandsmitglieder werde dagegen nicht entgolten. Den 

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Organisationen der Arbeitswelt als Verbundpartner komme im Erarbei-
tungsprozess wie auch bei der späteren Aktualisierung der Verordnun-
gen über die berufliche Grundbildung eine wichtige Rolle zu. Es liege 
in ihrer Verantwortung und in ihrem Interesse, hierfür die notwendigen 
personellen  Ressourcen  bereit  zu  stellen.  Es  sei  nicht  Aufgabe  des 
Bundes, die Kosten für die Ausbildung und Einarbeitung von Fachper-
sonen und Funktionären der Verbundpartner zu übernehmen.

E.
Mit Replik vom 29. Mai 2008 bleibt der Beschwerdeführer bei seinen 
Rechtsbegehren  und  Ausführungen  der  Beschwerde vom 5. Februar 
2008. 

F.
In der Duplik vom 17. Juni 2008 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung 
vom 9. Januar 2008 sowie Vernehmlassung vom 7. April 2008 fest.

G.
Auf die Begründung der Anträge von Beschwerdeführer und Vorinstanz 
wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021),  sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, 
zu  denen  auch  das  Bundesamt  für  Berufsbildung  und  Technologie 
zählt (vgl. Art. 33 Bst. d VGG).

1.2 Der  angefochtene Entscheid  der  Vorinstanz  vom 9. Januar  2008 
stellt  eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Sie kann 
nach  Art. 61  Abs. 2  des  Berufsbildungsgesetzes  vom  13. Dezember 
2002 (BBG, SR 412.10)  im Rahmen der  allgemeinen Bestimmungen 
über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege  (Art. 44 ff.  VwVG  i.V.m. 
Art. 31 ff. und 37 ff. VGG mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt angefochten werden.

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1.3 Als  Adressat  ist  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene 
Verfügung berührt  und hat  insofern  ein schutzwürdiges Interesse an 
ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art. 50  und  Art. 52  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 37 VGG),  der  Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteils-
voraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer hatte die von ihm mit Gesuch vom 11. Dezem-
ber  2007  beantragte  pauschale  finanzielle  Unterstützung  nicht  aus-
drücklich beziffert. Die Parteien gehen aber offenbar einhellig  davon 
aus, dass sich aus dem Kontext, insbesondere aus der Richtlinie der 
Vorinstanz über die Unterstützung der Berufsbildungsreformen und die 
Erarbeitung von Verordnungen über die berufliche Grundbildung vom 
7. August 2006 (nachfolgend: Richtlinie), ergibt, dass er damit die Re-
gelpauschale von Fr. 75'000.- beantragte, ist doch nur bei diesem Be-
trag eine erste Auszahlungstranche von Fr. 50'000.-  vorgesehen. Mit 
der angefochtenen Verfügung sprach die Vorinstanz ihm indessen le-
diglich  einen  pauschalen  Unterstützungsbeitrag  von  insgesamt 
Fr. 50'000.- zu.

In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Erhöhung 
dieses Beitrags auf Fr. 75'000.-.  

2.1 Auf den 1. Januar 2004 trat das revidierte Berufsbildungsgesetz in 
Kraft. Es sollte den beruflichen, technologischen, wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen  Entwicklungen,  die  seit  dem Inkrafttreten des  vor-
hergegangenen  Gesetzes  eingetreten  waren,  Rechnung  tragen  (vgl. 
Botschaft des Bundesrates zum Berufsbildungsgesetz vom 6. Septem-
ber 2000, BBl 2000 5686). Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Auf-
gabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozial-
partner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und ande-
re Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot 
im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufs-
feldern an. Die Massnahmen des Bundes zielen darauf ab, die Initiati-
ve der  Kantone  und  der  Organisationen  der  Arbeitswelt  so  weit  als 

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möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur Verwirkli-
chung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten die Kantone und die Organi-
sationen der Arbeitswelt je unter sich sowie mit dem Bund zusammen 
(Art.  1  BBG).  Die  geltenden  kantonalen  und  eidgenössischen  Bil-
dungsverordnungen sind innert  fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses 
Gesetzes  anzupassen  beziehungsweise  zu  ersetzen  (Art.  73  Abs. 1 
BBG). Formell gesehen ist es dabei das Bundesamt, welches die neu-
en oder angepassten Bildungsverordnungen für den Bereich der beruf-
lichen Grundbildung erlässt; es tut dies indessen in der Regel auf An-
trag der Organisationen der Arbeitswelt (vgl. Art. 19 Abs. 1 BBG).

Mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes wurde die  Finanzierung 
völlig neu geregelt. An die Stelle der bisherigen, am Aufwand gemäss 
«anrechenbaren  Kosten»  orientierten  Subventionierung  trat  ein  Sys-
tem von aufgabenorientierten Pauschalen (Botschaft, a.a.O., BBl 2000 
5690). Der Bund beteiligt sich im Rahmen der bewilligten Kredite an-
gemessen an den Kosten der  Berufsbildung. Er  leistet  dabei  haupt-
sächlich Pauschalbeiträge an die Kantone zur Finanzierung von deren 
Aufgaben, daneben aber auch Beiträge an Dritte für die Finanzierung 
von Projekten zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsent-
wicklung (vgl. Art. 52 BBG). Zu diesem Zweck fördert  der Bund Stu-
dien,  Pilotversuche,  die  Berufsbildungsforschung,  die  Schaffung  von 
tragfähigen Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen und fördert 
die Qualitätsentwicklung (Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 i.V.m Art. 52 und 54 
BBG).  Die  Beiträge  für  Projekte  zur  Entwicklung  der  Berufsbildung 
nach Art. 4 Abs. 1 BBG und die Beiträge für Projekte zur Qualitätsent-
wicklung nach Art. 8 Abs. 2 BBG sind befristet (Art. 54 BBG). Beiträge 
nach den Art. 53-56 BBG werden nur gewährt, wenn das zu subventio-
nierende  Vorhaben bedarfsgerecht  ist, zweckmässig  organisiert  ist 
und ausreichende Massnahmen zur Qualitätsentwicklung einschliesst. 
Der Bundesrat kann weitere Bedingungen und Auflagen vorsehen. Er 
regelt die Bemessung der Beiträge (Art. 57 BBG). 

Gestützt  auf  diese  Delegationsnorm  erliess  der  Bundesrat  die 
Art. 59-66  der  Berufsbildungsverordnung  vom  19. November  2003 
(BBV, SR 412.101). Demnach decken die Bundesbeiträge für Projekte 
zur  Entwicklung  der  Berufsbildung  nach  Art. 54  BBG  höchstens 
60 Prozent  des  Aufwandes.  In  begründeten  Ausnahmen  können  bis 
zu 80  Prozent  gewährt  werden.  Die  Beiträge  bemessen  sich:  a. für 
Studien und Pilotprojekte: danach, ob sie geeignet sind, die Durchführ-
barkeit und Wirksamkeit neuer Bildungsmassnahmen in der Praxis ab-

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zuklären  oder  eine  Reform  umzusetzen;  b. für  die  Schaffung  neuer 
tragfähiger Strukturen: danach, ob sie geeignet sind, unterschiedliche 
Partner zu einer eigenständigen Trägerschaft für neue Berufsbildungs-
bereiche  zusammenzuführen.  Projekte  werden  nicht  länger  als  vier 
Jahre unterstützt. Die Unterstützung wird um höchstens ein Jahr ver-
längert (Art. 63 BBV).

Das Bundesamt erlässt Richtlinien über die Gesuchstellung, die Bud-
getierung und die Abrechnung von Vorhaben nach den Art. 54-56 BBG 
(Art. 66 Abs. 1 BBV). Es unterbreitet die Gesuche der eidgenössischen 
Berufsbildungskommission zur Beurteilung. Bei Projekten nach Art. 54 
BBG gilt  für  die Unterbreitung eine Mindestgrenze der Projektkosten 
von 250'000 Franken. In der Verfügung über die Gewährung eines Bei-
trages an ein Vorhaben nach den Art. 54-56 BBG legt das Bundsamt 
insbesondere  den zugesicherten Beitrag,  Massnahmen zur  Kontrolle 
der Zielerreichung, das Vorgehen bei unvorhergesehenen Entwicklun-
gen und die Evaluation der getroffenen Massnahmen fest. Für ein Pro-
jekt nach Art. 54 BBG legt das Bundesamt zusätzlich die Etappierung 
von  Vorhaben,  die  voraussichtlich  länger  als  ein  Jahr  dauern, An-
schluss-  und Umsetzungsmassnahmen sowie die Informationen über 
die Ereignisse und deren Verbreitung fest (Art. 66 Abs. 2 ff. BBV).

2.2 Nach Lehre und Rechtsprechung werden Finanzhilfen grundsätz-
lich unterteilt  in Ermessens- und Anspruchssubventionen (vgl. hierzu 
FABIAN MÖLLER,  Rechtsschutz  bei  Subventionen,  Basel  2006,  S. 43 ff. 
mit  weiteren Hinweisen,  BARBARA SCHAERER,  Subventionen des Bundes 
zwischen  Legalitätsprinzip  und  Finanzrecht,  Chur/Zürich  1992, 
S. 173 f.).  Anspruchssubventionen  begründen  einen  Rechtsanspruch 
auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Vorausset-
zungen für die Subventionszusprechung erfüllt. Ein bundesrechtlicher 
Anspruch wird dann angenommen, wenn die Voraussetzungen eines 
Beitrages in einem Erlass erschöpfend umschrieben sind und der Ent-
scheid über die Ausrichtung des Beitrags nicht dem Ermessen der Ver-
waltung anheim gestellt  ist (vgl. BGE 116 Ib 309 E. 1b, BGE 110 1b 
148 E. 1b). Verbleibt der Verwaltung hinsichtlich einzelner Beitragsvor-
aussetzungen ein gewisser Beurteilungsspielraum und kann sie inner-
halb  bestimmter  Grenzen den Subventionssatz festsetzen,  so nimmt 
dies einer Subvention nicht ihren Anspruchscharakter (BGE 100 Ib 341 
E. 1b).  Der  anspruchsbegründende  Charakter  einer  Subvention  wird 
nicht dadurch ausgeschlossen, dass es an einer Festlegung der Höhe 
der Beiträge oder jedenfalls ihrer Mindesthöhe fehlt (vgl. BGE 110 Ib 

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148 E. 2b;  RENÉ A. RHINOW,  Wesen und Begriff  der Subvention in  der 
Schweizerischen Rechtsordnung, Basel/Stuttgart 1971, S. 169).

Dagegen ist  es bei  Ermessenssubventionen dem Entschliessungser-
messen der vollziehenden Behörde anheim gestellt, ob sie im Einzel-
fall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Das "ob" der Subven-
tionsgewährung wird im Gesetz  offengelassen. Die Voraussetzungen 
sind nicht abschliessend, aber in der Regel dennoch – wenn auch oft 
in  Form  von  unbestimmten  Rechtsbegriffen – weitgehend geregelt 
(SCHAERER, a. a. O., S. 178). Selbst wenn einer Behörde in einem kon-
kreten Fall Ermessen zusteht, heisst das nicht, dass sie in ihrem Ent-
scheid völlig frei ist; sie hat immer nach pflichtgemässem Ermessen zu 
handeln und ist an das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot 
gebunden  (BGE  122  I  267  E. 3b;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2006,  Rz. 441;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 26 Rz. 11). 

Eine "kann"-Bestimmung" weist  eher  auf  eine Ermessenssubvention, 
eine  "ist"-Bestimmung  dagegen  eher  auf  eine  Anspruchssubvention 
hin (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 431). 

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  seiner  bisherigen  Rechtspre-
chung davon ausgegangen, dass gute Gründe vorliegen,  um die Fi-
nanzhilfen  zur  Erarbeitung  von  Verordnungen  über  die  berufliche 
Grundbildung als Anspruchssubventionen zu qualifizieren (vgl. das Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts B-2218/2006 vom 13. August 2007 
E. 6.2). So handelt  es sich bei  den massgebenden Gesetzesbestim-
mungen Art. 52,  Art. 54 und Art. 4 BBG nicht  um "Kann-Bestimmun-
gen",  die  es  dem  Ermessen  der  Vorinstanz  anheim  stellen,  ob  sie 
überhaupt eine Finanzhilfe gewähren will. Dass sich die massgeben-
den Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen weder zu den konkre-
ten Anspruchsvoraussetzungen noch zur Höhe einer allfälligen Finanz-
hilfe äussern, steht  dieser Qualifikation nicht  im Wege. Indessen be-
deutet dies, dass der Vorinstanz bezüglich dieser Fragen ein grosser 
Ermessensspielraum zusteht. 

2.3 Mit  der  Beschwerde gegen den Entscheid  einer  Bundesbehörde 
kann  grundsätzlich  nicht  nur  eine  Verletzung  von  Bundesrecht  oder 
eine unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen 

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Entscheids gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). 

Indessen auferlegen sich die Rechtsmittelinstanzen praxisgemäss bei 
der Überprüfung von Verfügungen eine gewisse Zurückhaltung, wenn 
Zweckmässigkeitsüberlegungen  in  Frage  stehen  und  der  Vorinstanz 
ein eigentlicher Ermessensspielraum zusteht. In  diesem Fall  soll  der 
Richter eine Rechtsfolge, die weder völlig unangemessen noch gänz-
lich unzweckmässig erscheint,  bestehen bleiben lassen und sein Er-
messen nicht an Stelle desjenigen der mit besonderen Sachkenntnis-
sen ausgestatteten Behörde setzen (vgl. FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, 
Bern  1986,  S. 154,  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  446d;  FABIAN 
MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Diss., Basel 2006, S. 213, je 
m.w.H.). Soweit der Vorinstanz ein derartiger Ermessensspielraum zu-
steht,  hebt  das  Bundesverwaltungsgericht  ihren  Entscheid  demnach 
nur auf, wenn der Beschwerdeführer konkrete Anhaltspunkte vorbrin-
gen kann, welche den Entscheid als fehlerhaft oder völlig unangemes-
sen  erscheinen  lassen,  beispielsweise  weil  er  nicht  nachvollziehbar 
begründet ist, weil die Vorinstanz sich von sachfremden Beurteilungs-
kriterien hat leiten lassen oder ihr Ermessen rechtsungleich ausgeübt 
hat. 

Diese Zurückhaltung gilt  jedoch nur, wo ein Ermessensspielraum der 
Vorinstanz zu respektieren ist. Sind hingegen die Auslegung und An-
wendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmän-
gel gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen 
mit uneingeschränkter Kognition zu prüfen.

3.
Im vorliegenden Fall  ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  an 
sich Anspruch auf  eine Finanzhilfe hat. Umstritten ist  lediglich deren 
Höhe.

Der Beschwerdeführer rügt,  die  Vorinstanz sei  in  der  angefochtenen 
Verfügung zu Unrecht davon ausgegangen, er hätte bei der Erarbei-
tung der Bildungsverordnung "J._______" Synergien durch die bereits 
vorher erfolgte Reform von zwei  anderen Bildungsverordnungen nut-
zen können. Die Vorinstanz habe die Vorgaben für die Erarbeitung von 
Berufsverordnungen mehrmals geändert. Die Aufbauarbeiten der neu-
en Verordnungen hätten sich daher nicht an den bisherigen Grundla-
gen anlehnen können. Die meisten im Milizsystem involvierten Perso-
nen  aus  dem M._______  seien  erstmals  mit  einem solchen  Projekt 

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konfrontiert  und könnten nicht  auf  Erfahrungen früherer Projekte zu-
rückgreifen. Eine  allfällige  Aufwandreduktion  bei  den  administrativen 
Arbeiten würde durch die Mehrarbeit als Folge der geänderten Grund-
lagen zunichte gemacht.

3.1 In  der  Richtlinie  vom 7. August  2006  wird  unter  der  Überschrift 
"Ausgangslage"  festgehalten,  die  Neugestaltung  der  Verordnungen 
über die berufliche Grundbildung nach Art. 73 Abs. 1 BBG habe für die 
Trägerschaften einen Mehraufwand zur Folge. Dieser  werde gestützt 
auf  Art. 54  BBG abgegolten. Die Unterstützung erfolge in  der  Regel 
pauschal. Abgegolten werde folgender Mehraufwand: 

- Innovationscharakter
- Einkauf von fachlicher Begleitung
- Gesamtschweizerische Koordination (insbesondere Übersetzungsaufwand)
- Erweiterung/Entwicklung des Berufsfeldes
- Durchstrukturierung der Berufsbildungsangebote innerhalb der Branche
- Evaluation der Massnahmen durch Dritte. 
Nicht  abgegolten  wird  die  Beteiligung  von  Verbandsmitgliedern,  kantonalen 
Bildungsexpertinnen und -experten sowie Lehrkräften.

Im zweiten Teil der Richtlinie (mit  "Beiträge" betitelt)  wird als Grund-
satz festgehalten, es würden in der Regel Fr. 75'000.- pro Verordnung 
über die berufliche Grundbildung ausbezahlt. Ein Abzug werde vorge-
nommen, wenn kein Übersetzungsaufwand zu betreiben sei oder wenn 
der  Revisionsaufwand  klar  unterdurchschnittlich  sei.  Trägerschaften 
beziehungsweise Organisationen der Arbeitswelt  mit  mehreren Beru-
fen könnten bei der Revision Synergien nutzen; entsprechend würden 
für den zweiten und jeden weiteren Beruf Fr. 50'000.- ausbezahlt, bis 
zu einem Höchstbetrag von Fr. 200'000.-. Anstelle dieser Pauschalen 
könne der besondere Aufwand auch über die ordentliche Projektförde-
rung geltend gemacht werden (Budget, Meilensteine). Die Konsistenz-
prüfung werde von der Vorinstanz übernommen.

Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. 
Als solche ist sie für die Durchführungsorgane verbindlich, begründet 
indessen  im  Gegensatz  zu  Rechtsverordnungen  keine  Rechte  und 
Pflichten beim Privaten (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3 mit weiteren Hinwei-
sen).  Die  Hauptfunktion  einer  Verwaltungsverordnung  besteht  darin, 
eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis  zu gewährleis-
ten. Auch ist sie in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung 
einer Fachstelle. Als verwaltungsunabhängige Instanz ist das Bundes-
verwaltungsgericht  nicht  an Verwaltungsverordnungen gebunden und 
ist in deren Anwendung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungs-

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verordnungen jedoch vom Richter bei der Entscheidfindung mitberück-
sichtigt,  sofern sie eine dem Einzelfall  angepasste und gerecht  wer-
dende  Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen  zu-
lassen (vgl.  BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1 je mit 
weiteren  Hinweisen;  zum  Ganzen  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 854 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 41 Rz. 12 ff.; RENÉ RHINOW/BEAT 
KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungs-
band, 6. Auflage, Basel 1990, Nr. 9). 

3.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung und Duplik ausführt, 
sieht die Richtlinie zwei unterschiedliche Wege vor, um eine Finanzhil-
fe zur Abgeltung des Mehraufwandes für die Neugestaltung der Ver-
ordnungen über die berufliche Grundbildung zu erhalten: Der Verband 
kann entweder eine Pauschale beantragen, mit dem Vorteil, dass der 
Mehraufwand  nicht  im  Einzelnen  substantiiert  und  belegt  werden 
muss, aber auch mit dem Nachteil, dass die Voraussetzungen für die 
Subventionsgewährung  und  die  Bemessung  des  Beitrags  im  Voraus 
festgelegt  sind  und die  Subventionsbehörde  deshalb  nicht  mehr  auf 
allfällige besondere Umstände des Einzelfalles, welche einen höheren 
Beitrag  begründen  würden,  eingeht.  Oder  aber  der  betreffende  Ver-
band kann seinen Aufwand im Verfahren der ordentlichen Projektförde-
rung  geltend  machen. In  diesem Fall  muss  er  seine  Aufwendungen 
aber  zuerst  budgetieren  und  nachher  substantiiert  belegen.  Teilaus-
zahlungen sind vom Erreichen bestimmter Zwischenziele (Meilenstei-
ne) abhängig.

Es entspricht der Logik dieser völlig unterschiedlichen Verfahren, dass 
sie nicht vermischt werden. Wer einen Pauschalbeitrag beantragt, ak-
zeptiert  damit  auch die  relativ  schematischen  Überlegungen,  die  zu 
seiner Bemessung geführt haben. Abweichungen im konkreten Einzel-
fall, die nicht in allen Punkten dem Schema entsprechen, sind zuguns-
ten des  einfacheren  Verfahrens hinzunehmen. Solange das Bundes-
amt in seiner Richtlinie den Gesuchstellern die freie Wahl zwischen ei-
nem Pauschalbeitrag und dem Verfahren der ordentlichen Projektför-
derung gewährt, kann ihm nicht der Vorwurf gemacht werden, es habe 
mit  einer  allzu  schematischen  Vorgehensweise  bezüglich  der  Pau-
schalbeiträge  sein  Ermessen  missbraucht  oder  seinen  Ermessens-
spielraum überschritten.  

3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Richtlinie 
nicht so zu verstehen, dass die Pauschale von Fr. 75'000.- nur dann 

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reduziert wird, wenn die Trägerschaft Verordnungen für mehrere Beru-
fe erstellt  und  deswegen Synergien nutzen kann  (kumulative  Bedin-
gungen). Aus dem Wortlaut der Richtlinie geht gegenteils klar hervor, 
dass der Satz "Trägerschaften bzw. Organisationen der Arbeitswelt mit 
mehreren Berufen können bei der Revision Synergien nutzen" lediglich 
die Begründung darstellt, warum das Bundesamt die Pauschale in die-
sem Fall  auf  Fr. 50'000.-  reduziert  hat. Diese  Auslegung ergibt  sich 
auch aus Sinn und Zweck einer derartigen Pauschalregelung: Die da-
mit  bezweckte  Verfahrensvereinfachung  verlangt  nach  einem  einfa-
chen  und  eindeutigen  Kriterium  als  Anknüpfungspunkt.  Müsste  das 
Bundesamt in jedem Fall abklären, ob bzw. in welchem Ausmass tat-
sächlich Synergien genutzt werden konnten, wäre das Verfahren fast 
so aufwendig wie das ordentliche Projektförderungsverfahren. 

3.4 Im  Kontext  dieses  vom  Beschwerdeführer  selbst  gewählten  Ge-
suchsverfahrens  um  einen  Pauschalbeitrag  erscheinen  die  von  ihm 
geltend gemachten Argumente somit als wenig stichhaltig:

3.4.1 Dass  der  Beschwerdeführer  seit  dem  Inkrafttreten  des  neuen 
Berufsbildungsgesetzes  bereits  zwei  neue  Verordnungen  erarbeitet 
hat,  ist  unbestritten.  Insofern  hat  die  Vorinstanz  ihr  Ermessen  der 
Richtlinie entsprechend und damit rechtsgleich ausgeübt, als sie ihm 
den dieser Voraussetzung entsprechenden Pauschalbeitrag zugespro-
chen hat.

3.4.2 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  es  stimme nur  bedingt, 
dass er von den bereits erfolgten Reformen der Berufsbildungsverord-
nungen  "K._______"  und  "L._______"  habe  profitieren  können.  Der 
Aufwand für die Erarbeitung der neuen Berufsbildungsverordnung hal-
te sich im gleichen Rahmen wie für die bisherigen Berufsbildungsver-
ordnungen, da durch ständig neue Vorgaben der Vorinstanz keine Syn-
ergien hätten genutzt  werden können. Anhaltspunkte dafür, dass die 
Vorinstanz ihre Vorgaben während der Erarbeitungsphase für die dritte 
Verordnung  ("J._______")  wesentlich  geändert  hätte,  sind  indessen 
nicht dargetan. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben, in 
dem er sich bei der Vorinstanz darüber beschwert, dass "die Spielre-
geln laufend geändert" würden, bezieht sich nicht auf die Erarbeitung 
der  Verordnung  "J._______",  sondern  auf  die  früher  durchgeführten 
Reformen  der  Berufsbildungsverordnungen  "K._______"  und 
"L._______" und datiert  aus dem Jahr 2004. Es ist  unbestritten und 
aktenmässig erstellt,  dass die spätere Änderung des Handbuchs die 

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Verordnung "J._______" nicht betraf. In seiner Replik präzisiert der Be-
schwerdeführer, zwar hätten sich die Handbücher und offiziellen Vor-
gaben der Vorinstanz nicht geändert, dagegen aber die "Interpretatio-
nen der vom BBT beauftragten Spezialisten". Der für die Erarbeitung 
der Verordnung "J._______" zugezogene Spezialist war indessen nicht 
durch  die  Vorinstanz,  sondern  durch  den  Beschwerdeführer  manda-
tiert,  und die Gründe für die Änderung des Konzeptes des Bildungs-
planes sind gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers in sei-
ner Replik primär darin zu suchen, dass die Anwender, d.h. die Mitglie-
der des Beschwerdeführers, damit nicht zufrieden waren. Selbst wenn 
die Erarbeitung dieses dritten Bildungsplanes gleich aufwendig gewe-
sen wäre wie die Erarbeitung des ersten, wäre daher nicht dargetan, 
dass  dieser  Mehraufwand  von  der  Vorinstanz  zu  vertreten  gewesen 
wäre.

3.4.3 Auch sein Argument,  dass die meisten im Milizsystem involvier-
ten Personen aus dem M._______ aufgrund der Verschiedenheit  der 
Berufe und der benötigten unterschiedlichen Fachkenntnisse bei nur je 
einer dieser Verordnungen mitgearbeitet hätten und deshalb nicht auf 
Erfahrungen früherer Projekte hätten zurückgreifen können, ist unbe-
helflich. Wie die Vorinstanz ausführt, gehören die Kosten für die Ausbil-
dung und Einarbeitung von Fachpersonen und Funktionären der Ver-
bundpartner im Bildungsbereich nicht zu den anrechenbaren Kosten, 
die mit den Bundesbeiträgen teilweise abgegolten werden.

3.4.4 Vor allem aber hat der Beschwerdeführer den ihm erwachsenen 
Aufwand, insbesondere bezüglich des Einkaufs von fachlicher Beglei-
tung, nie substantiiert oder gar ausgewiesen. Ob bzw. in welchem Aus-
mass sich die aus den Umständen zu erwartenden Synergien in einer 
Reduktion des Aufwandes niedergeschlagen haben, bleibt daher reine 
Spekulation.  Selbst  wenn  eine  nachträgliche  Änderung  seines  Ge-
suchs in ein Gesuch nach dem Verfahren der ordentlichen Projektför-
derung zulässig  wäre  – was von der  Vorinstanz  bestritten wird,  hier 
aber offen gelassen werden kann – würde es daher an konkreten An-
haltspunkten  für  eine  Subventionsbemessung  nach  dieser  Methode 
fehlen.

3.4.5 Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie habe 
ihr Ermessen missbraucht,  weil  sie nicht aufgrund dieser Argumente 
des Beschwerdeführers von dem in ihrer Richtlinie vorgesehenen Pau-
schalbeitrag abgewichen ist.

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Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist.

4.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens trägt  der  Beschwerdeführer die 
Kosten  des  Verfahrens  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Diese  werden  auf 
Fr. 1750.-  festgelegt  und  mit  dem  einbezahlten  Kostenvorschuss  in 
gleicher Höhe verrechnet. 

Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die  Kosten  und  Entschädigung  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2).

5.
In Bezug auf die Frage, ob dieses Urteil gegebenenfalls mit Beschwer-
de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ange-
fochten  werden  könnte,  ist  entscheidend,  ob  der  in  Frage stehende 
Beitrag als Anspruchs- oder als Ermessenssubvention eingestuft wird, 
denn die Beschwerde gegen Entscheide bezüglich Subventionen, auf 
die kein Anspruch besteht,  ist nicht zulässig (Art. 83 Bst. k des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Nach der 
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt  es sich, wie dar-
gelegt,  um  eine  Anspruchssubvention,  wenn  auch  die  entscheidwe-
sentlichen Fragen des vorliegenden Urteils  den dem Bundesamt zu-
stehenden  Ermessensspielraum  betreffen.  Die  Frage,  ob  eine  Be-
schwerde an das Bundesgericht zulässig ist oder nicht, kann aber of-
fen gelassen werden, denn ihre Beantwortung liegt nicht in der Kom-
petenz des Bundesverwaltungsgerichts. Vielmehr wird das Bundesge-
richt  gegebenenfalls selbst  über die Zulässigkeit  einer allfälligen Be-
schwerde entscheiden. Diese Überlegungen führen zu der offen formu-
lierten Rechtsmittelbelehrung, wie sie dem nachfolgenden Entscheid-
dispositiv angefügt ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1750.-  werden  dem  Beschwerdeführer 

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auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Anita Kummer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  es  sich  um  Beiträge 
handelt, auf die ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k BGG e contrario) 
und  die  übrigen  Voraussetzungen  gemäss  den  Bestimmungen  von 
Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel  sind, soweit  sie der Beschwerdeführer in Händen hat,  beizule-
gen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 3. September 2009

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