# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d298c134-0a01-5977-815b-6bd31ebe641b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2017 A-2210/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2210-2016_2017-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2210/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Billag AG,  

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,    

Erstinstanz,  

 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Abteilung Medien,  

Sekt. Radio- und Fernsehempfangsgebühren,  

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Radio- und Fernsehempfangsgebühren. 

 

 

 

A-2210/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ist seit dem 1. August 2009 bei der Schweizerischen Erhe-

bungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Billag AG, für den 

privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet. 

B.  

Die Billag AG leitete am 28. August 2014 gegen A._______ (nachfolgend: 

Schuldnerin) wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehempfangsge-

bühren für den Zeitraum zwischen 1. August 2013 und 30. April 2014 beim 

Betreibungsamt (…) die Betreibung über den Betrag von Fr. 118.40 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 37.60 

ein.  

C.  

Am 11. September 2014 wurde der Schuldnerin der Zahlungsbefehl (Be-

treibung Nr. […]) zugestellt. Dagegen erhob sie am 22. September 2014 

Rechtsvorschlag und machte geltend, dass sie die ausstehende Forderung 

mit Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 80.– am 28. Mai 2014 sowie Fr. 40.– 

am 28. August 2014 bereits getilgt habe.  

D.  

Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 wies die Billag AG die Schuldnerin da-

rauf hin, die von ihr geleisteten Teilzahlungen würden eine andere Gebüh-

renperiode betreffen. Die in Betreibung gesetzten Forderungen seien des-

halb nach wie vor offen. 

E.  

In der Folge gab die Billag AG der Schuldnerin mehrfach Gelegenheit, die 

ausstehenden Forderungen zu begleichen. 

F.  

Da die Schuld nicht beglichen wurde, erliess die Billag AG am 18. Mai 2015 

eine Verfügung, in welcher sie die Schuldnerin verpflichtete, den Betrag 

von Fr. 156.– (Fr. 118.40 zuzüglich Fr. 37.60) zu bezahlen. Zugleich besei-

tigte sie den Rechtsvorschlag vom 22. September 2014 in der Betreibung 

Nr. (…) und erteilte die definitive Rechtsöffnung. 

G.  

Gegen diese Verfügung erhob die Schuldnerin am 15. Juli 2015 Be-

schwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). 

A-2210/2016 

Seite 3 

H.  

Mit Entscheid vom 9. März 2016 hiess das BAKOM die Beschwerde teil-

weise gut. Es stellte fest, dass Mahngebühren in der Höhe von Fr. 12.60 

nicht geschuldet seien und der Rechtsvorschlag in diesem Umfange auf-

rechtzuerhalten sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde jedoch ab und 

beseitigte den Rechtsvorschlag für die restliche in Betreibung gesetzte For-

derung in der Höhe von Fr. 143.40 (Fr. 118.40 [Gebührenforderung] zuzüg-

lich Fr. 25.– [Mahn- und Betreibungsgebühren]).  

I.  

Dagegen erhebt die Schuldnerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

10. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss 

verlangt sie die Aufhebung der Verfügung des BAKOM vom 9. März 2016, 

da sie sämtliche Forderungen der strittigen Gebührenperiode beglichen 

habe. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 heisst das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise gut und be-

freit die Beschwerdeführerin von der Bezahlung von Verfahrenskosten 

(inkl. Kostenvorschuss). Im Übrigen weist es das Gesuch ab.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2016 schliesst das BAKOM (nachfol-

gend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.  

L.  

Die Parteien äussern sich in der Folge nicht mehr zur Streitsache. 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schrift-

stücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

 

 

 

A-2210/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerde-

entscheid gemäss Art. 61 VwVG stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt 

dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33 

Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor-

liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). 

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr 

Begehren teilweise abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell 

beschwert. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach 

einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die 

Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Partei-

begehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

 

 

A-2210/2016 

Seite 5 

3.  

3.1  

Im vorliegenden Fall wird von keiner Seite behauptet, dass die Beschwer-

deführerin im relevanten Zeitraum zwischen dem 1. August 2013 und dem 

30. April 2014 nicht der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fern-

sehempfang unterstanden habe. Strittig ist dagegen, ob und in welchem 

Umfang die Beschwerdeführerin die für diesen Zeitraum geschuldeten Ge-

bühren bezahlt hat.  

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie sämtliche Gebühren 

im besagten Zeitraum beglichen habe. Sie habe die Einzahlungen jeweils 

jeden Monat oder alle zwei Monate mit einem eigenhändig ausgefüllten 

Einzahlungsschein getätigt. Darauf habe sie den einbezahlten Betrag so-

wie die Adresse angegeben und die Ratenzahlung für die Empfangsgebüh-

ren der jeweiligen Periode vermerkt. Das Einzige, was sie nicht richtig habe 

ausfüllen können, sei die Rechnungsnummer gewesen. Hierfür habe sie 

jeweils kurzerhand jene der aktuellsten Rechnung verwendet. Sie könne 

sich die vermeintlichen Ausstände einzig damit erklären, dass die Billag AG 

(nachfolgend auch: Erstinstanz) aufgrund der eigenhändig erstellten Ein-

zahlungsscheine ein Durcheinander in der Buchhaltung bekommen habe. 

3.3 Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht sodann 

zahlreiche Quittungen von Einzahlungsscheinen (sog. Empfangsscheine) 

eingereicht, welche verschiedenen Teilzahlungen im relevanten Zeitraum 

belegen. Damit stellt sich die Frage, wie im konkreten Fall die erfolgten 

Zahlungen an die Gebührenforderungen anzurechnen sind. 

4.  

4.1 Weder in den rundfunkrechtlichen Bestimmungen noch im VwVG ist 

die Anrechnung von Teilzahlungen an bestehende Schulden geregelt. 

Weist das öffentliche Recht eine Lücke auf, sind zuerst die öffentlich-recht-

lichen Bestimmungen, die ähnliche Fälle regeln, analog anzuwenden. Sind 

keine vorhanden, so kommen privatrechtliche Bestimmungen zur Anwen-

dung (Ulrich HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 252 ff.). 

4.2 Im Zusammenhang mit Beitragszahlungen für die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung (AHV) gilt nach konstanter Rechtsprechung des Bun-

desgerichts – in Anlehnung an Art. 87 des Obligationenrechts vom 

30. März 1911 (OR, SR 220) – der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlun-

gen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden sind. 

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Seite 6 

Dennoch wird dem Beitragsschuldner das Recht zugestanden, eine ander-

weitige Anrechnung erklären zu können (sog. Erklärungsrecht im Sinn von 

Art. 86 OR), sofern keine berechtigten Interessen der Verwaltung, wie die 

Verhinderung einer drohenden Beitragsverjährung, entgegenstehen (Urteil 

des BGer H 118/05 vom 30. Januar 2006 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen; 

vgl. auch Urteil des BGer 2C_239/2014 E. 3.1 für eine analoge Anwendung 

der Bestimmungen des OR im Zusammenhang mit der Erfüllung und dem 

Untergang von Steuerforderungen).  

4.3 Die hier zu prüfende Streitfrage betreffend Radio- und Fernsehgebüh-

ren ist mit der vom Bundesgericht entschiedenen Sachlage ohne Weiteres 

vergleichbar. Die Anwendung der massgebenden privatrechtlichen Bestim-

mungen erscheint somit angezeigt (vgl. Urteil des BVGer A-2848/2011 vom 

27. Oktober 2011 E. 6.2).  

4.4 Nach den allgemeinen Regeln des OR kann der Schuldner eine Teil-

zahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen 

oder Kosten im Rückstand ist (Art. 85 Abs. 1 OR). Hat der Schuldner meh-

rere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, 

bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 

OR). Mangelt es an einer solchen Erklärung, so wird die Zahlung auf die-

jenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeich-

net, sofern der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 

OR).  

Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung 

in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, 

unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst 

betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die frü-

her verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR).  

4.5 Für die Beantwortung der Frage, welche Schulden mit den Zahlungen 

der Beschwerdeführerin getilgt worden sind, ist somit zunächst zu prüfen, 

ob sie diesbezüglich eine gültige Erklärung abgegeben hat. Erst wenn 

keine oder keine gültige Erklärung vorläge, würde sich die Tilgung nach der 

Regel von Art. 87 OR richten.  

4.5.1 Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners handelt es sich um 

ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Die Erklärung kann 

sich ausdrücklich oder konkludent – aufgrund des schuldnerischen Verhal-

tens – ergeben. Sie muss aber für den Gläubiger in jedem Fall erkennbar 

A-2210/2016 

Seite 7 

sein. So wird beispielsweise auf eine stillschweigende Erklärung erkannt, 

wenn der Zahlungsbetrag mit einem von mehreren (voneinander abwei-

chenden) Forderungsbeträgen übereinstimmt (vgl. URS LEU, in: 

Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 

Art. 1–529 OR, 6. Aufl. 2015, Art. 86 Rz. 3). Sodann hielt das Bundesge-

richt fest, dass eine Akontozahlung unter Verwendung eines Einzahlungs-

scheins mit der Referenznummer einer Steuerperiode als Willenserklärung 

des Steuerpflichtigen verstanden werden könne, für diese Steuerperiode 

eine Anzahlung zu leisten (vgl. Urteil des BGer 2C_239/2014 vom 9. Feb-

ruar 2015 E. 3.4). Stimmt die Willenserklärung des Schuldners nicht mit 

seinem wirklichen Willen überein, so ist ihr Erklärungswert nach dem Ver-

trauensprinzip zu bestimmen. Massgebend ist in diesem Fall, wie der Emp-

fänger die Erklärung unter den gegebenen Umständen in guten Treuen 

verstehen durfte und musste (vgl. BGE 139 III 404 E. 7.1 und BGE 133 III 

61 E. 2.2.1; Urteil des BGer 4A_512/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2.1). 

4.5.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Einzahlungs-

scheine jeweils eigenhändig ausgefüllt und den einbezahlten Betrag frei 

gewählt. Sämtliche ins Recht gelegten Einzahlungsscheine sowie Emp-

fangsscheine (beim Schuldner verbleibende Quittungen der Einzahlungs-

scheine) sind von der Beschwerdeführerin zudem mit einer Referenz- und 

Rechnungsnummer versehen worden. Ob die Beschwerdeführerin einer 

derart veranlassten Einzahlung nun aber den Sinn beigemessen hat, dass 

damit – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt – ein-

zig die mit der Referenznummer bezeichnete Forderung beglichen werden 

sollte, erscheint fraglich, zumal der Zweck dieser Nummer für den Durch-

schnittsbürger nicht offenkundig ist. Darüber hinaus hat die Beschwerde-

führerin, gemäss ihren eigenen Darlegungen, jeweils kurzerhand die letzte 

verfügbare Rechnungsnummer verwendet, da sie die korrekte Nummer 

nicht kannte. Dies musste im Übrigen auch der Billag AG bewusst gewesen 

sein, hat sich doch die Beschwerdeführerin bei ihr bereits um den Jahres-

wechsel 2011/2012 erkundigt, welche Rechnungsnummer sie jeweils im 

Falle einer eigenhändigen Einzahlung verwenden müsse (vi-act. 6). Dass 

die Billag AG jemals darauf geantwortet hätte, ist hingegen nicht aktenkun-

dig, weshalb sie der verwendeten Rechnungsnummer nicht ohne Weiteres 

einen besonderen Gehalt hätte zurechnen dürfen. Wie es sich letztlich mit 

dem Erklärungswert der verwendeten Referenz- und Rechnungsnummern 

verhält, kann aber aufgrund der folgenden Ausführungen offenbleiben. 

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Seite 8 

4.5.3 Die Beschwerdeführerin verwendete für sämtliche Einzahlungen 

nicht die von der Billag AG zusammen mit den Gebührenrechnungen ver-

schickten orangen Einzahlungsscheine (sog. ESR) sondern rote, unbe-

schriftete Einzahlungsscheine (sog. ES). Während Ersterer ausschliesslich 

eine sog. Referenznummer enthält, mit welcher der Schuldner identifiziert 

und die referenzierte Forderung ermittelt werden kann, weist der rote Ein-

zahlungsschein ein Feld mit Angaben zur einzahlenden Person und ein 

Bemerkungsfeld für den Zahlungszweck auf. Diese beiden Felder befinden 

sich auf dem Abschnitt des Einzahlungsscheins, der dem Gläubiger bzw. 

der Postfinance zugestellt wird. Dieses Dokument erlaubt somit dem Gläu-

biger, den Schuldner und die mit der Einzahlung getilgte Forderung zu be-

stimmen (vgl. zum Ganzen: Merkblatt: Einzahlungsscheine von PostFi-

nance, gefunden unter: <https://www.post.ch/ > Geschäftskunden > Un-

sere Produkte > Debitorenlösungen > Roter Einzahlungsschein (ES), ab-

gerufen am 6. Juli 2017; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons 

Thurgau BR.2009.105 vom 26. Februar 2010 E. 2b = Rechenschaftsbe-

richt des Obergerichts des Kantons Thurgau [RBOG], 2010 Nr. 20, gefun-

den unter: <http://ogbuch.tg.ch/>, abgerufen am 10. Juli 2017).   

4.5.4 Daraus lassen sich nun für den konkreten Fall zwei Schlüsse ziehen: 

Erstens kann der von der Beschwerdeführerin angegebenen Referenz-

nummer von vornherein kein Erklärungswert zukommen, da sie einen roten 

Einzahlungsschein verwendete, bei dem sich die Einzahlung gerade nicht 

nach einer Referenznummer richtet. Zweitens verfügt der rote Einzah-

lungsschein über ein besonderes Feld mit Angaben zum Zahlungszweck, 

in dem der Schuldner erklären kann, welche Schuld er tilgen möchte, und 

welches dem Gläubiger zugestellt wird. Folglich ist im vorliegenden Fall für 

die Frage, ob eine Anrechnungserklärung im Sinn von Art. 86 OR besteht 

und welcher Gehalt ihr beizumessen ist, auf die Angaben im Feld "Zah-

lungszweck" abzustellen. Ausserhalb davon befindliche Angaben, wie die 

vorliegend von der Beschwerdeführerin verwendete Rechnungsnummer, 

sind nebensächlich, zumal die Beschwerdeführerin ihr kein besonderes 

Gewicht beigemessen hat und dies auch der Billag AG bekannt war bzw. 

hätte bekannt sein müssen. Demgegenüber lassen sich aus dem Emp-

fangsschein (Quittung) von vornherein keine Schlüssen ziehen, da dieser 

beim Schuldner verbleibt und folglich keine Erklärung an den Gläubiger 

darstellen kann.  

4.5.5 Die Vorinstanz hat die Anrechnungserklärungen nun aber einzig an-

hand den auf den Empfangsscheinen angegebenen Referenz- und/oder 

Rechnungsnummern beurteilt. Dies ist nach dem Gesagten nicht zulässig, 

A-2210/2016 

Seite 9 

da bei Verwendung von roten Einzahlungsscheinen auf die Bemerkungen 

im Feld "Zahlungszweck" abzustellen ist und weder dem Empfangsschei-

nen noch der Referenznummer eine Erklärungsfunktion zukommt. Bereits 

aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Entscheid als rechts-

widrig und ist aufzuheben. 

4.6   

4.6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den bei-

den Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. 

Auch wenn eine Rückweisung die Ausnahme bleiben soll, ist sie dennoch 

unumgänglich, wenn sich herausstellt, dass der rechtserhebliche Sachver-

halt von der Vorinstanz klar unrichtig oder unvollständig festgestellt und 

somit Art. 49 Bst. b VwVG schwerwiegend verletzt wurde (vgl. Urteil des 

BVGer A-3683/2013 vom 6. März 2014 E. 1.4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.195).  

4.6.2 Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren und im 

Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zwei vollstän-

dige Einzahlungsscheine ein, auf welchen als Zahlungszweck die Nach-

richten "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.05.2014 – 30.6.2014 / IV 

2009 ANGEMELDET!" und "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.11.2014 

– 30.11.2014" angebracht sind (vi-act. 2 und bf-act. 1). Beide enthalten – 

wenn auch für eine nicht massgebliche Gebührenperiode – unmissver-

ständliche Erklärungen der Beschwerdeführerin, auf welche Gebührenfor-

derung die Teilzahlungen anzurechnen sind. Weitere an die Billag AG bzw. 

die PostFinance übermittelte Abschnitte der Einzahlungsscheine der Be-

schwerdeführerin oder zumindest Kontoauszüge der Billag AG, aus wel-

chen der Zahlungszweck der jeweiligen Einzahlungen ersichtlich ist, liegen 

dem Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht vor. Damit kann das Bundes-

verwaltungsgericht nicht beurteilen, ob und welche Anrechnungserklärun-

gen die Beschwerdeführerin betreffend die Gebührenforderungen zwi-

schen dem 1. August 2013 und dem 30. April 2014 abgegeben hat. Dies-

bezüglich ist der Sachverhalt nicht erstellt und es fehlt damit an den ent-

scheidwesentlichen Grundlagen. Im Übrigen lässt sich vorliegend auch 

nicht feststellen, ob allenfalls bezüglich weiterer Forderungen eine Bei-

tragsverjährung drohte, welche einer Erklärung der Beschwerdeführerin 

entgegengestanden wäre.  

A-2210/2016 

Seite 10 

4.6.3 Demnach ist die Sache an die Vorinstanz zum erneuten Entscheid 

zurückzuweisen. Sie wird dabei sämtliche erfolgten Einzahlungen – im 

Lichte der obigen Erwägungen (E. 4.5.4 f.) – dahingehend zu überprüfen 

haben, ob diese eine Anrechnungserklärung analog zu den von der Be-

schwerdeführerin ins Recht gelegten Einzahlungsscheinen aufweisen. Ist 

dies der Fall, ist wie folgt vorzugehen:  

Entsprechen die Erklärungen dem wirklichen Willen der Beschwerdeführe-

rin, ist die Einzahlung an die bezeichnete Forderung anzurechnen, sofern 

nicht bezüglich einer anderweitigen Forderung die Beitragsverjährung 

drohte. Sollte hingegen die Erklärung vom wirklichen Willen abweichen, ist 

sie nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Für den Fall, dass keine oder 

keine gültige Erklärung seitens der Beschwerdeführerin vorliegen sollte, 

richtet sich die Tilgung der offenen Gebührenforderungen nach Art. 87 OR. 

Erst nachdem sämtliche Einzahlungen gemäss der dargelegten Tilgungs-

reihenfolge angerechnet wurden, lässt sich bestimmen, ob einerseits allfäl-

lige Gebührenforderungen der strittigen Gebührenperiode noch offen sind 

sowie diesbezüglich zu Recht Mahngebühren erhoben wurden und ob an-

dererseits der Rechtsvorschlag zu beseitigen ist.  

5.   

5.1 Schliesslich ist unabhängig von der Frage, in welcher Reihenfolge die 

einzelnen Teilzahlungen anzurechnen sind, auch auf die Höhe der Gebüh-

renforderungen einzugehen. Sämtlichen Rechnungen der Billag AG wei-

sen für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis 30. April 2014 eine Position 

"inkl. 2.5% MWSt." auf. Mithin wurde auf sämtlichen Gebührenforderungen 

zugleich die Mehrwertsteuer erhoben.  

5.2 Die Vorinstanz begründet nun aber weder im angefochtenen Entscheid 

noch in der Vernehmlassung, weshalb die Mehrwertsteuer geschuldet und 

hierfür die Rechtsöffnung zu erteilen sei.  

5.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grund-

recht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundes-

verwaltungsverfahren in Art. 29 ff. VwVG ergibt sich das Recht bzw. die 

Pflicht, dass die verfügende Behörde ihre Verfügung begründet (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Kommt eine Behörde ihrer Begründungspflicht nicht hinrei-

chend nach, führt dies ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde 

in der Sache selbst zur Aufhebung der fraglichen Verfügung. Die Heilung 

solcher Mängel im Rechtsmittelverfahren ist zwar möglich, soll aber die 

A-2210/2016 

Seite 11 

Ausnahme bleiben (Urteil des BVGer A-6318/2015 vom 11. April 2016 

E. 5.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.113 f.). 

5.4 Mit Urteil vom 13. April 2015 hat sich das Bundesgericht eingehend mit 

der Frage der Mehrwertsteuer auseinandergesetzt und entschieden, dass 

die Empfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht untersteht (vgl. BGE 

141 II 182 E. 6). Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz zumindest 

kurz ausführen müssen, weshalb die Beschwerdeführerin – im Lichte die-

ser Rechtsprechung – dennoch eine Mehrwertsteuer auf den Empfangs-

gebühren zu entrichten habe. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht 

die Vorinstanz bereits im Zusammenhang mit einem anderen Empfangs-

gebührenfall mit Urteil vom 11. April 2016 hingewiesen (vgl. A-6318/2015 

E. 5.3). Da die Vorinstanz von einer Begründung absah, hat sie ihre Be-

gründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

rechtliches Gehör verletzt. Vorliegend fällt eine Heilung dieses Mangels mit 

Blick auf die Wahrung des Instanzenzuges und insbesondere angesichts 

einer allfälligen präjudiziellen Wirkung auf andere offene Gebührenrech-

nungen mit Mehrwertsteuer ausser Betracht (vgl. A-6318/2015 E. 5.3). 

Folglich ist auch aus diesem Grund die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur 

rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

Zusammengefasst ist die angefochtene Verfügung damit aufzuheben. Die 

Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zum erneuten Entscheid bzw. Begründung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich gutzu-

heissen.  

7.  

Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens zu befinden.  

7.1 Praxisgemäss gilt die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Ab-

klärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) als volles 

Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. Urteil des BVGer 

A-4043/2015 vom 22. März 2016 E. 8.1 mit Hinweis). Entsprechend ist die 

Beschwerdeführerin als obsiegend zu betrachten, ist doch die angefoch-

tene Verfügung vollumfänglich aufzuheben.  

 

A-2210/2016 

Seite 12 

7.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrens-

kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Sodann können 

weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz Verfahrenskosten auferlegt wer-

den (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb von deren Erhebung abzusehen 

ist. 

7.3 Die Beschwerdeführerin hat angesichts ihres Obsiegens grundsätzlich 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG 

und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Mangels externer Vertretung sind bei ihr jedoch keine ersatz-

fähigen Kosten angefallen, weshalb ihr keine Parteienschädigung zuzu-

sprechen ist. Schliesslich steht weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum 

erneuten Entscheid bzw. zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

A-2210/2016 

Seite 13 

– das GS UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Bandli Ivo Hartmann 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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