# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0695296c-2142-5085-ac88-d0416a5281ae
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-20
**Language:** de
**Title:** Einsprache gegen Verfügungen der Beschwerdegegnerin erfolgte zu spät, Nichteintreten der Beschwerdegegnerin rechtens.
**Docket/Reference:** AL.2015.00112
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00112.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00112
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
20. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1984,
war
bis
zum
3
1.
August 2012 als
Teamleite
rin
für die
Y.___
tätig (
Urk.
6/10
Ziff.
14 und 16,
Urk.
6/12
Ziff.
2-
3
). Am
6.
Dezember 2012 meldete
sie
sich
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Z.___
zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (
Urk.
6/2).
A
m 1
9.
Dezember 2012
unterzeichnete sie
zugunsten der Sozialhilfebehörde der Stadt
Z.___
eine Abtretungserklärung
ihrer Ansprüche auf
Arbeitslosenentschä
digung
(
Urk.
6/5).
Nach ihrer Abmeldung
per 3
1.
Januar 2013
(
Urk.
6/7)
meldete
sich die Versi
cherte
am
1
1.
April 2013
erneut
beim RAV
Z.___
an
(
Urk.
6/8).
1.2
In einem
Schreiben vom 1
5.
April 2013 forderte die
Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich
die Versicherte
auf,
der Kasse
fehlende
Unterlagen
einzureichen
(
Urk.
6/16). Mit Einschreiben vom 1
4.
Juni 2013
forderte die Arbeitslosenkasse des Kant
ons Zürich von der Versicherten
weitere Unterlagen an
(
Urk.
6/21).
Das Einschreiben wurde von der Versicherten nicht abgeholt (
Urk.
6/22).
D
ie Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich
stellte
daraufhin
das Schreiben
vom 1
4.
Juni 2013
erneut mit normaler Post zu (
Urk.
6/23).
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verfügte am
1.
Oktober 2013
(
Urk.
6/25)
, dass ein allfälliger Anspruch der Versicherten auf
Arbeitslosenent
schädigung
für die Zeit vom 1
1.
April
bis 3
0.
Juni 2013 erloschen sei
(
Urk.
6/25).
Mit Schreiben vom 2
0.
November 2013 informierte die Sozialarbei
terin der Versicherten die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
dass die Versi
cherte obdachlos geworden sei (
Urk.
6/27).
Am 1
7.
Dezember 2013
(
Urk.
6/44)
verfügte
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
, dass auch ein allfälliger Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juli und Augus
t 2013 erloschen sei
.
Mit Verfügungen vom
8.
September 2014
(
Urk.
6/60
,
Urk.
3/24
)
hielt
die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich fest
,
dass allfällige Anspr
ü
ch
e
für September 2013 und für die Monate Oktober 2
013 bis Mai 2014 erloschen seien
. Am 3
1.
Oktober 2014 (
Urk.
6/68) verfügte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, dass auch ein allfälliger Anspruch für de
n Monat Juni 2014 erloschen sei.
Die Versicherte erhob am 1
9.
Fe
bruar 2015 Einsprache (
Urk.
6/79) gegen die
Verfügungen der Arbei
tslosenkasse des Kantons Zürich
. Mit
E
ntscheid vom
1
9.
März 2015 (
Urk.
6/98 =
Urk.
2) trat die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich auf die Einsprache vom 1
9.
Februar 2015 nicht ein.
2.
Die Versicherte erhob am
7.
Mai 2015 Beschwerde gegen den
Einspracheent
scheid
vom 1
9.
März 2015 (
Urk.
2) mit dem Rechtsbegehren, auf die Einsprache vom 1
9.
Februar 2015 sei einzutreten, und die Verfügungen der
Arbeitslosen
kasse
des Kantons Zürich vom
1.
Oktober, 1
7.
Dezember 2013,
8.
September 2014 und vom 3
1.
Oktober 2014 seien aufzuheben (
Urk.
1 S. 1).
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
6.
Mai 2015 (
Urk.
5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
8.
Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre
Rechts
wirkungen
vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an; ob der Betrof
fene vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Ein
fluss (BGE 119 V 89 E. 4c).
Nach
Art.
49
Abs.
3 Satz 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) darf der betroffenen Person aus einer man
gelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen.
Die Eröffnung der Verfügung ist dann mängelfrei, wenn die unter Berücksichtigung aller massgeblichen Elemente (Schriftlichkeit, Begründung, Rechtsmittelbelehrung) ausgefertigte Verfügung ordnungsgemäss zugestellt ist (
Kieser
, ATSG-Kom
mentar,
2.
Aufl., 2009, N 40 zu
Art.
49 ATSG).
1.
2
Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der - die Zustellung veranlassenden - Behörde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a, 117 V 261 E. 3b, je mit Hinweisen).
Bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheblich sind, gilt dabei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b, 121 V 5 E. 3b, je mit Hinweisen). Dies bedingt allerdings in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief. Nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für d
i
e Zustellung der Verfügung nicht durch
den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (ZAK
1984 S. 124 E. 1), weshalb im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden muss,
wenn die Tatsache oder das Datum der Zustellung
uneingeschriebener
Sendungen bestritten wird (BGE 124 V 400 E. 2a, 103 V 63 E. 2a).
1.3
Nach
Art.
52
Abs.
1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Die 30-tägige Frist ist nach
Art.
39
Abs.
1 ATSG nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen
Handen
der Schwei
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula
rischen Vertretung übergeben worden ist.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
stellte
im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2)
fest
, es sei augenscheinlich, dass die Einsprache nach Ablauf der mit einer Verfügung ein
hergehenden 30-tägigen Rechtsmittelfrist ergangen sei. Die letzte strittige Ver
fügung datiere vom 3
1.
Oktober 2014
(
S. 4 E. 1).
D
ie Beschwerdeführerin habe als
ihre
Wohnadresse die
A.___
in
Z.___
angegeben.
Die Beschwerdegegnerin sei
daher offensicht
lich berechtigt gewesen
,
ihre S
endungen an di
ese Adresse zu
schicken
.
Die Sozialberatung
Z.___
habe der Beschwerdegegnerin erst am 2
2.
November 2013 mitgeteilt, dass die
se
Adresse nicht mehr gültig sei. In de
r Folge sei sie von der Adresse
, an welche die Sozialberatung
Z.___
eine Kopie des Schreibens vom 2
2.
November 2013 gesandt habe
, als neue Wohnadresse
der Beschwerdeführerin
ausgegan
gen
. Folglich seien auch die an diese Adresse gesandten Schreiben rechtmässig zuhanden der Beschwerdeführerin eröffnet worden
. Sämtliche fünf angefochte
nen Verfügungen seien der Beschwerdeführerin korrekt zugestellt worden
(S. 5 E. 3).
Der Sozialhilfebehörde fehle es an einem eigenständigen Beschwerderecht gegen Verfügungen und
Einspracheentscheid
e
der Arbeitslosenkasse. Die angefochte
nen Verfügungen seien daher trotz der fehlenden Zustellung an die
Sozialbera
tung
Z.___
rechtmässig eröffnet worden. Die jeweiligen
Einsprachefristen
hätten mit der Zustellung der Verfügung an die Beschwe
rdeführerin zu laufen begon
nen und die
Einsprache vom
1
9.
Februar 2015 sei offensichtlich lange nach Ablauf der jeweiligen
Einsprache
frist
versandt worden und somit klar verspätet (S. 6 E. 3-4).
2.
2
Die Beschwerdeführerin
brachte in der Beschwerde (
Urk.
1)
vor, trotz
der Auffor
derung in der
Abtretungserklärung habe die Beschwerdegegnerin der Sozialberatung
Z.___
keine Kopien der Korrespondenz und der fünf angefochte
nen Verfügungen verschickt, mit Ausnahme eines Schre
ibens vom 1
4.
Juni 2013 (
S. 6
Ziff.
1
Mitte
).
Sie, d
ie Beschwerdeführerin
,
h
abe
sich darauf verlassen müssen
, dass Kopien der Korrespondenz sowie der Verfügungen der
Sozialbe
ra
tung
Z.___
zugegangen seien, insbesondere da sie
selber
obdachlos gewesen sei
(
S. 7
Ziff.
1).
Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, e
s müsse auf
ihre
Sachverhaltsdarstellung abgestellt werden, wonach die Verfügungen vom
1.
Oktober 2013 und vom 3
1.
Oktober 2014 nicht
an sie versandt
wo
rden
bezie
hungsweise ihr nicht zugegangen seien (S. 7
Ziff.
2 unten).
2.
3
Strittig und zu prüfen ist
, ob
die Einsprache vom 1
9.
Februar 2015
nach Ablauf der 30-
tägigen
Einsprachefrist
erfolgt ist
und ob die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache
daher
zu Recht nicht eingetreten ist.
3.
3.1
3.1.1
Die Beschwerdeführerin
meldete
sich am 1
7.
Dezember 2012 und
nach ihrer Abmeldung per 3
1.
Januar 2013
erneut am 1
1.
April 2013
beim RAV
Z.___
z
ur Arbeitsvermittlung an
(
Urk.
6/2,
Urk.
6/7-
8).
Bei der
Neuanmeldung vom 1
1.
April 2013
gab
sie
als
Wohnadresse
die
A.___
in
Z.___
an
(
Urk.
6/8).
Am 1
9.
Dezember 2012
unterzeichnete die Beschwerdeführerin
zugunsten der Sozialhilfebehörde der Stadt
Z.___
eine Abtretungserklärung
(
Urk.
6/5)
ihrer Ansprüche
auf Arbeitslosenentschädigung
. D
arin wu
rde
unter anderem
Folgen
des
festgehalten
: „Die Versicherte ersucht die Arbeitslosenkasse, Kopien von allfälligen Verfügungen und Entscheiden der Sozialhilfebehörde
Z.___
zuzustel
len und entbindet die Arbeitslosenkasse gleichzeitig vom Amtsgeheimnis.“
Mit
Schreiben vom 1
5.
April 2013 (
Urk.
6/16) forderte d
ie Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
auf,
ihr
folgende fehlende
Unterlagen
einzureichen
: das Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Monat April 2013, Kopien sämtlicher Lohnabrechnungen
von April 2011 bis August 2012 sowie
ein
Arzt
zeugnis
für die Zeit
ab dem 1
1.
April 201
3.
M
it
Einschreiben vom 1
4.
Juni 2013 (
Urk.
6/21)
forderte die Beschwerdegegn
erin die Beschwerdeführerin
sodann
auf
,
ihr
das Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Monat Mai 2013
und
Kopien
sämtliche
r
Lohnabrechnungen von April 2011 bis August 2012 bis spätestens am 3
1.
Juli 2013 zukommen zu lassen.
Das Einschreiben wurde
mit dem Vermerk
„
nicht abgeholt
“
an die
Beschwerdegegnerin
retour
niert
(
Urk.
6/22).
Am
5.
Juli 2013
(
Urk.
6/23)
stellte
sie
der Beschwerdeführerin das Schreiben
vom 1
4.
Juni 2013
erneut
mit normaler Pos
t zu. Die Schreiben waren an die
A.___
in
Z.___
adressiert.
Am
1.
Oktober 2013 verfügte die Beschwerdegegnerin, dass ein allfälliger An
spruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1
1.
April bis 3
0.
Juni 2013 erloschen sei (
Urk.
6/25). Die Verfügung Nr.
B.___
vom
1.
Oktober 2013
wurde
als
A-Post
an die
A.___
in
Z.___
versandt
. Sie wurde mit
dem Vermerk ret
ou
rniert,
dass
der Empfänger
unter der angegebenen Adresse nicht
habe
ermittelt werden können
(
Urk.
6/26).
3.1.2
Die Sozialarbeiterin der Beschwerdeführerin teilte der Beschwerdegegnerin
in der Folge
in
einem
Schreiben vom 2
0.
November 2013 mit
,
dass die Beschwer
deführerin
das Schreiben vom 1
4.
Juni 2013 und andere Anschreiben nicht erhalten
habe
, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits obdachlos gewesen sei (
Urk.
6/27).
Der Beschwerdeführerin wurde eine
Kopie
des
Schreibens
der Sozial
arbeiterin vom 2
0.
November 2013
zugestellt.
Die Zustellung erfolgte an die Adresse
:
C.___
(
Urk.
6/27).
Mit Einschreiben vom 1
7.
Dezember 2013
(
Urk.
6/43)
f
orderte die
Beschwerde
gegnerin
die Beschwerdeführerin auf, ihr
weitere
Unterlagen
einzureichen
.
Das Schreiben war an da
s
C.___
adressiert.
Ebenfalls a
m 1
7.
Dezember 2013 verfügte die Beschwerdegegnerin
mit
Verfü
gung Nr.
D.___
(
Urk.
6/44)
,
dass
auch
ein allfälliger Anspruch auf
Arbeits
losenentschädigung
für die Monate Juli und August 2013 erloschen sei. Die Verfügung
erging
als
Einschreiben
und war
an
d
as
C.___
adressiert.
3.1.
3
Mit Einschreiben vom
8.
Mai 2014 forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwer
deführerin auf, ihr weitere Unterlagen einzureichen (
Urk.
6/51). Das Einschreiben wurde von der Beschwerdeführerin nicht abgeholt (
Urk.
6/56).
Am
2
3.
Mai 2014 liess die Sozialarbeiterin
der Beschwerdeführerin
der
Beschwerde
gegnerin
diverse Unterlagen zukommen (
Urk.
6/55).
Am
8.
September 2014 (
Urk.
6/60) verfügte die Beschwerdegegnerin, dass
auch
ein allfälliger Anspruch für den Monat September 2013 erloschen sei. Die Ver
fügung, Verfügung Nr.
E.___
, wurde
der Beschwerdeführerin
einge
schrieben
an die
erwähnte
Adresse
(
E. 3.1.2 hiervor)
zugestellt. Gleichtags ver
fügte die Beschwerdegegnerin
mit
Verfügung Nr.
F.___
(
Urk.
3
/2
4
), dass auch ein Anspruch für die Monate Oktober 2013 bis Mai 2014 erloschen sei.
Die
eingeschrieben
e
Verfügung vom
8.
September 2014
, Nr.
F.___
,
wurde von der Beschwerdeführerin nicht abgeholt (
Urk.
6/64).
Die Beschwerdegegnerin stellte die Verfügung daraufhin am 3
0.
September 2014 noch
mals
mit normaler Post
zu (
Urk.
6/65). Das Zustellcouvert wur
de mit dem Vermerk retourniert: „
unbekannt abgereist
“
(
Urk.
6/67).
3.1.
4
Am 3
1.
Oktober 2014 (
Urk.
6/68) verfügte die Beschwerdegegnerin
mit
Verfü
gung Nr.
G.___
, dass auch ein Anspruch für den Monat Juni 2014 erlo
schen sei.
Die Verfügung
war
als A-Post an das
C.___
adressiert.
3.2
Kommt eine Person ihrer Melde- beziehungsweise Erreichbarkeitspflicht nicht nach, so gelten die Regeln der Zustellungsfiktion. Ändert sie beispielsweise während des Verfahrens ihre Adresse, ohne dies der Behörde zu melden, so gilt die (versuchte) Zustellung der Post an die zuletzt bekannte Adresse als erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Post die betreffende Sendung als „unzustellbar“ oder als „nicht abgeholt“ retourniert (Kaspar
Plüss
, in VRG-Kommentar,
3.
Aufl., Zürich 2014, N 87 zu
§
10).
3.3
Zunächst
ist festzuhalten
, dass
die
am 1
9.
Dezember 2012
von der Beschwerde
führerin
unterzeichnete
Abtretungserklärung
keine Vollmacht zugunsten der
Sozialberatung
Z.___
beinhaltet
.
Dass z
wischen ih
r und der Sozialberatung
Z.___
kein
Vertretungs
verhältnis
besteht
,
bestätigte
auch die
Beschwerdeführ
erin
(
Urk.
1 S. 5 unten). Die Regelung
in
Art.
37
Abs.
3 ATSG, wonach der Versi
cherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung zu richten hat, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft,
ist
demzufolge
vorliegend
nicht anwend
bar
.
Daraus
folgt
, dass
die
Zustellung
en
an die
der Beschwerdegegnerin gemelde
te
n
A
dresse
n
der Beschwerdeführerin
korrekt
erfolgten
.
Dass die Beschwerdegegnerin der Sozialberatung
Z.___
entgegen der Aufforderung in der Abtretungserklärung
einzig
eine
Kopie des Schreibens vom 1
4.
Juni 2013 (
Urk.
6/21)
zukommen liess
,
führt
mangels eines Stellvertretungsverhältnisses nicht
zu
einer mangelhaften Eröffnung der Verfügungen
.
In Nachachtung
der
im Verwaltungsverfahren
geltenden
Mitwirkungspflicht
en
der versicherten Person (vgl.
Art.
28 ATSG
)
wäre die Beschwerdeführerin
nach ihrer Anmeldung beim RAV
verpflichtet gewesen,
der Beschwerdegegnerin
zumindest
die
Ä
nderung ihrer Wohnsituation
(Obdachlosigkeit)
mitzuteilen.
3.4
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
1.
Oktober 2013, Verfügung Nr.
B.___
, wie auch die Verfügung vom 3
1.
Oktober 2014, Verfügung Nr.
G.___
, wurden
der Beschwerdeführerin
mit A-Post zugestellt.
D
ie Beschwerdeführerin
hatte
ihre Wohnung in
Z.___
zum Zeitpunkt der
Zustellung der
Verfügung vom
1.
Oktober 2013
offenbar
verloren und war obdachlos geworden
(E. 3.1.2 hiervor)
.
Die Verfügung vom 3
1.
Oktober 2014 wurde mit dem Vermerk „unbekannt abgereist“ an die Beschwerdegegnerin retourniert.
Nachdem es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, die Beschwerdegegnerin über ihre
Obdachlosigkeit
sowie
über ihre
neue Adresse
:
H.___
in
Z.___
(vgl.
Urk.
6/78)
zu informieren,
ist die korrekte
Zustellung der
Verfügungen vom
1.
Oktober 2013 und vom 3
1.
Oktober 2014
zu fingieren
.
Die Verfügung vom 1
7.
Dezember 2013, Verfügung Nr.
D.___
und die beiden Verfügungen vom
8.
September 2014, Verfügung Nr.
E.___
und Nr.
F.___
, wurden
der Beschwerdeführerin
eingeschrieben zugestellt und waren an das
C.___
adressiert
.
Soweit ersichtlich
wurden die Verfügungen nicht retourniert
(zum Nachweis
der
Zustellung
einer eingeschriebenen Verfügung, vgl. E. 1.2 hiervor).
Auch inso
fern
kann
von einer korrekten Zustell
ung der Verfügungen ausgegangen wer
den.
3.5
Zusammenf
assend ergibt sich, dass sämtliche Verfügungen, inklusive der Verfü
gungen vom
1.
Oktober 2013 und vom 3
1.
Oktober 2014 in Rechtskraft erwach
sen sind. Die Einsprache
der Beschwerdeführerin vom 1
9.
Februar 2015 gegen die fünf Verfügung
en
erfolgte daher klarerweise verspätet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin auf die Einspra
che
vom 1
9.
Fe
bruar 2015
zu Recht nicht eingetreten, was zur Abweisung der Beschwer
de führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger