# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 861a979a-17a4-5bac-9596-8bca587fdef7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.04.2014 RT140041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140041_2014-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140041-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 17. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,  

1, 2 vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung, Alimente und KKBB der 

Bezirke Hinwil, Meilen, Pfäffikon und Uster 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 6. Februar 2014 (EB130409-G) 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit unbegründetem Urteil vom 15. Januar 2014 erteilte die Vorinstanz 
den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betrei-

bung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl 

vom 31. Oktober 2013) für ausstehende Unterhaltsbeiträge definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 174'500.– nebst 5% Zins seit 31. Oktober 2013 sowie für die Betrei-

bungskosten und für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid 

(Urk. 13 S. 2). Dieses Urteil ging dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) am 20. Januar 2014 zu (Urk. 14/2). 

1.2 Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 (gleichentags zur Post gegeben, 
eingegangen bei der Vorinstanz am 4. Februar 2014) verlangte der Gesuchsgeg-

ner die schriftliche Begründung des Urteils (Urk. 15). Mit Verfügung vom 6. Feb-

ruar 2014 trat die Vorinstanz auf dieses Begehren wegen Fristversäumnis nicht 

ein (Urk. 16 S. 2 = Urk. 25 S. 2). Diese Verfügung erhielt der Gesuchsgegner am 

7. Februar 2014 (Urk. 17/1).  

1.3 Am 14. Februar 2014 ging ein Schreiben des Gesuchsgegners vom  
10. Februar 2014 unter Beilage des Urteils vom 15. Januar 2014 bei der angeru-

fenen Kammer ein und wurde – in der Annahme, dass es sich um ein Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist zur Begründung des Urteils vom 15. Januar 2014 

handle – an die Vorinstanz weitergeleitet (Urk. 18; Urk. 19).  

1.4 In der Folge setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner mit Verfügung 
vom 28. Februar 2014 eine Frist von 7 Tagen an, um sich eindeutig darüber zu 

äussern, ob er mit seiner Eingabe vom 10. Februar 2014 das Rechtsmittel der 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2014 habe erheben wollen  

oder aber ob er mit vorgenannter Eingabe ein Gesuch um Wiederherstellung der 

ihm mit Urteil vom 15. Januar 2014 angesetzten Frist betreffend Begehren um 

schriftliche Begründung des Rechtsöffnungsentscheids zu stellen beabsichtige. 

Diese Frist wurde dem Gesuchsgegner unter der Androhung angesetzt, dass im 

Säumnisfall oder bei unklarer Äusserung davon ausgegangen werde, dass er mit 

seiner Eingabe vom 10. Februar 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen 

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die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Februar 2014 habe erheben wollen (Urk. 20 

S. 3). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am 5. März 2014 zugestellt 

(Urk. 21/1). Innert Frist liess sich der Gesuchsgegner nicht vernehmen.  

1.5 Mit Verfügung vom 21. März 2014 nahm die Vorinstanz davon Vor-
merk, dass der Gesuchsgegner mit seiner Eingabe vom 10. Februar 2014 offen-

bar das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2014 

habe ergreifen wollen, und übermittelte die Akten an das Obergericht (Urk. 22 

S. 3). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am 25. März 2014 zugestellt 

(Urk. 23). Innert der diesbezüglich laufenden Beschwerdefrist ist seitens des Ge-

suchsgegners nichts eingegangen. 

2. Durch die Abklärungen der Vorinstanz hat sich ergeben, dass der Ge-
suchsgegner gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Februar 2014 Be-

schwerde erheben will, hat er sich doch innert der ihm hierfür angesetzten Frist 

nicht vernehmen lassen und damit nichts Gegenteiliges erklärt. Entsprechend ist 

das Beschwerdeverfahren durchzuführen. 

3.1 Mit seiner Beschwerde beantragt der Gesuchsgegner die Gutheissung 
seines Gesuchs um Begründung des vorinstanzlichen Urteils vom 15. Januar 

2014. Er bringt vor, dass er die Frist um einen Tag infolge Krankheit und Unacht-

samkeit verpasst habe. Da diese Angelegenheit (Betreibung von Fr. 175'000.–) 

keine Bagatelle sei und weil er arbeitslos und vermögenslos sei, bitte er um Gna-

de (Urk. 24). 

3.2 Der Gesuchsgegner setzt sich mit der Begründung der Vorinstanz nicht 
auseinander, wonach die Frist zum Stellen des Gesuchs um Begründung am 

30. Januar 2014 abgelaufen sei (Urk. 25 S. 2). Er bringt lediglich vor, krank und 

unachtsam gewesen zu sein, weshalb er die Frist verpasst habe. Dies aber hätte 

er in einem Gesuch um Wiederherstellung der Frist betreffend Begehren um 

schriftliche Begründung vorbringen müssen. Die entsprechende Gelegenheit, um 

Wiederherstellung genannter Frist zu ersuchen, wurde dem Gesuchsgegner von 

der Vorinstanz geboten (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 28. Februar 2014, 

Urk. 20), indes nutzte der Gesuchsgegner diese nicht. Entsprechend ist darauf 

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nicht weiter einzugehen. Ohnehin ist die angerufene Kammer zur Beurteilung des 

Gesuchs um Wiederherstellung der fraglichen Frist nicht zuständig (Art. 148 

ZPO). Damit aber bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid und die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

3.4 Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei 

verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 24, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in 
der Hauptsache Fr. 174'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 17. April 2014  

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 17. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 24, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...