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**Case Identifier:** 60cc9379-a00c-524e-8b2a-f41faa9e8471
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 07.12.2010 HG.2009.113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2009-113_2010-12-07.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2009.113

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 07.12.2010

Entscheiddatum: 07.12.2010

Entscheid Handelsgericht, 07.12.2010
Art. 846 und 891 OR (SR 220), Art. 8 ZGB (SR 210). Voraussetzungen für den 
Ausschluss aus einer Wohnbau-Genossenschaft; im Ausschlussverfahren zu 
beachtende Verfahrensvorschriften; verfahrensrechtliche und inhaltliche 
Anforderungen hinsichtlich der geltend gemachten Ausschliessungsgründe 
(Handelsgericht, 7. Dezember 2010, HG.2009.113). 

Erwägungen

 

I.

1.         Die Beklagte ist eine Wohnbaugenossenschaft. Mit Schreiben vom 4. Dezember 

2008 beschloss die Verwaltung der Genossenschaft, die Kläger 1 und 2 per sofort aus 

der Genossenschaft auszuschliessen, da die Kläger – so die Beklagte – sich ständig 

über statutenkonforme Beschlüsse der Generalversammlung oder des Vorstandes 

hinwegsetzen wollten und sich in einer Weise verhalten hätten, die als stark 

querulierend und störend aufgefasst werde (kläg. act. 6; Duplik, S. 4). Die Berufung der 

Kläger vom 18. bzw. 22. Dezember 2008 gegen diesen Entscheid der Verwaltung an 

die Generalversammlung wurde mit Beschluss der ordentlichen Generalversammlung 

vom 24. April 2009 abgewiesen bzw. es wurde der Ausschluss der Kläger 1 und 2 aus 

der Genossenschaft mit 42 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen bestätigt (kläg. act. 13). 

Dieses Abstimmungsergebnis wurde den Klägern mit Schreiben vom 18. Mai 2009 

unter dem Hinweis mitgeteilt, dass dieser Beschluss nach Art. 891 OR innerhalb von 2 

Monaten beim Richter angefochten werden könne (kläg. act 11).

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2.         Nachdem der Vermittlungsvorstand vom 3. Juni 2009 unvermittelt geblieben ist, 

reichten die Kläger am 30. Juni 2009 Klage beim Handelsgericht mit vorgenanntem 

Rechtsbegehren ein. Sie machen Ungültigkeit des GV-Beschlusses vom 24. April 2009 

geltend, da weder ein statutarischer noch ein wichtiger Ausschlussgrund gegeben sei 

und ihr Ausschluss überdies unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande 

gekommen sei.

3.         Nach Eingang der Klageantwort vom 21. September 2009 fand am 23. 

November 2009 vor dem Handelsgerichtspräsidenten eine Vorbereitungsverhandlung 

im Beisein der Rechtsvertreter der Parteien, der Kläger 1 und 2 sowie des Präsidenten 

und des Vizepräsidenten der Genossenschaft sowie dreier Genossenschafter statt. 

Anlässlich dieser Vorbereitungsverhandlungen verglichen sich die Parteien im 

Wesentlichen dahingehend, dass die Verwaltung der Beklagten an der ordentlichen 

Generalversammlung vom 9. April 2010 beantrage, dass die Kläger 1 und 2 wieder als 

Mitglieder in die Genossenschaft aufgenommen werden. Das Verfahren vor 

Handelsgericht wurde bis nach der Abstimmung der Generalversammlung sistiert (verf. 

act. 30).

4.         Wie im Vergleich vom 23. November 2009 vereinbart, wurde an der 

ordentlichen Generalversammlung vom 9. April 2010 die Diskussion und die 

Beschlussfassung über die Wiederaufnahme der Kläger 1 und 2 als Mitglieder der 

Genossenschaft traktandiert. Die Genossenschafter haben in der Folge in einer 

geheimen Abstimmung eine Wiederaufnahme der Kläger 1 und 2 abgelehnt (verf. act. 

35a).

5.         In ihrer Replik vom 1. Juni 2010 (verf. act. 41) hielten die Kläger 1 und 2 im 

Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest und behaupteten, die von der Beklagten 

angeführten Beweismittel über die Agitationen und Irritationen seitens der Kläger 

zeigten nicht im Entferntesten auf, inwiefern die Kläger eine Treuepflichtverletzung 

begangen haben sollen.

6.         Am 30. Juni 2010 reichten die Kläger 1 und 2 gegen die Beklagte eine weitere 

Klage beim Handelsgericht ein (HG.2010.237-HGK). Damit beantragten sie, der 

Beschluss der Generalversammlung vom 9. April 2010 sei aufzuheben und die beiden 

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Kläger seien wieder als Genossenschafter aufzunehmen. Ferner stellten sie den Antrag, 

die beiden Verfahren HG.2009.113-HGK und HG.2010.237-HGK seien zu vereinigen.

Die Beklagte lehnte mit Duplik vom 22. Juni 2010 (verf. act. 44) eine Vereinigung beider 

Verfahren ab und beantragte die Sistierung des Verfahrens HG.2009.113-HGK.

Der Handelsgerichtspräsident entschied, das Verfahren HG.2010.237-HGK zu sistieren. 

Die Vereinigung beider Verfahren sei nicht zweckmässig, weil nur über die 

Wiederaufnahme der Genossenschafter entschieden werden müsse, wenn die Klage 

HG.2009.113-HGK abgewiesen würde. Werde die Klage HG.2009.113-HGK dagegen 

geschützt, sei das Verfahren HG.2010.237-HGK gegenstandslos, da in diesem Fall die 

Kläger – zufolge Ungültigkeit des GV-Beschlusses vom 24. April 2009 – 

Genossenschafter der Beklagten geblieben seien (HG.2010.237-HGK, verf. act. 11).

7.         Mit Datum vom 2. Juli 2010 (verf. act. 51) reichten die Kläger eine nachträgliche 

Eingabe ein.

8.         Die Hauptverhandlung wurde am 7. Dezember 2010 durchgeführt. Der 

Rechtsvertreter der Beklagten reichte an der Hauptverhandlung als neues Beweismittel 

ein Schreiben der Verwaltung der Beklagten vom 15. April 2009 ein und beantragte neu 

die Einvernahme von F. T. als Zeugen. Der Rechtsvertreter der Kläger verwehrte sich 

gegen diese neuen Beweisanträge und verlangte, diese seien aus dem Recht zu 

weisen bzw. abzulehnen.

 

II.

9.         Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts zur Beurteilung 

dieser Streitsache ist gegeben, nachdem die Beklagte ihren statutarischen Sitz gemäss 

Art. 2 ihrer Statuten in .… X…... (SG) hat (Art. 29 GestG) und das Handelsgericht nach 

Art. 15 Abs. 1 lit. b ZPO (sGS 961.2) für Streitigkeiten über Genossenschaften 

ausschliesslich zuständig ist.

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10.       Verwirkungsfristen wie die Dreimonatsfrist nach Art. 846 Abs. 3 OR, wonach ein 

ausgeschlossener Genossenschafter den Ausschlussentscheid der 

Generalversammlung innert drei Monaten beim Richter anfechten kann, wie auch die 

Zweimonatsfrist nach Art. 891 Abs. 1 OR, nach der die Verwaltung der Genossenschaft 

und jeder Genossenschafter von der Generalversammlung gefasste Beschlüsse, die 

gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, innert 2 Monaten nach der 

Beschlussfassung beim Richter mit Klage gegen die Genossenschaft anfechten 

können, sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des 

Beschlusses der Generalversammlung. Das Bundesrecht bestimmt, dass das Recht zur 

Anfechtung mit der Klageerhebung gewahrt wird, d. h. mit der ersten 

prozesseinleitenden Handlung des Klägers (Andreas Moll, in: BSK II, 3. Aufl. Basel 

2008, N 25 zu Art. 891 OR).

Der Ausschliessungsentscheid der Verwaltung datiert vom 4. Dezember 2008. Die 

Berufung der Kläger datiert vom 18. bzw. 22. Dezember 2008. Der mit dieser Klage 

angefochtene Beschluss wurde an der Generalversammlung vom 24. April 2009 

gefasst. Die Kläger verlangten in der Streitsache am 14. Mai 2009 Vermittlung. Damit 

war die Klage angehoben. Nach der Durchführung des Vermittlungsvorstands am 3. 

Juni 2009 reichten die Kläger diese Klage am 30. Juni 2009 ein. Damit sind die 

Zweimonatsfrist nach Art. 891 OR wie auch die Dreimonatsfrist nach Art. 846 Abs. 3 

OR gewahrt worden.

11.       Ist der Ausschluss eines Genossenschafters aus der Genossenschaft streitig, 

ist nach Art. 8 ZGB die Genossenschaft beweispflichtig für das Vorliegen eines 

wichtigen Ausschliessungsgrundes bzw. für das Vorliegen statutarischer 

Ausschliessungsgründe sowie für die Einhaltung der verfahrensrechtlichen gesetzlichen 

wie statutarischen Bestimmungen des Ausschliessungsverfahrens, insoweit die 

Genossenschaft bzw. deren Verwaltung diese anzuwenden haben.

Die Rechtsstellung des Ausgeschlossenen während des Gerichtsverfahrens kann 

statutarisch frei bestimmt werden. Die Statuten der Beklagten bestimmen, dass der 

Anrufung des Richters nach Art. 846 Abs. 3 OR keine aufschiebende Wirkung 

zukommt. Keine aufschiebende Wirkung der Anrufung des Richters wäre nach 

herrschender Lehre im Übrigen auch dann anzunehmen, wenn es an einer 

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statutarischen Regelung fehlen würde. Die Mitgliedschaft befindet sich vom Zeitpunkt 

des Ausschlusses bis zum richterlichen Urteil in einem "resolutiven Schwebezustand". 

Wird die Klage des Ausgeschlossenen abgewiesen, war der Ausschluss von Anfang an 

wirksam. Wird die Klage des Ausgeschlossenen gutgeheissen, so wird zugleich 

festgestellt, dass die in Frage stehende Mitgliedschaft ununterbrochen 

weiterbestanden hat (Peter Forstmoser, in: Berner Kommentar, Band VII, Abt. 4, Bern 

1974, N 49 f. zu Art. 846 OR).

12.       Die Kläger behaupten, der Ausschliessungsentscheid sowohl der Verwaltung 

wie auch der Generalversammlung der Beklagten sei u.a. auch deshalb ungültig, weil 

das Ausschliessungsverfahren, mit welchem sie aus der Beklagten ausgeschlossen 

worden seien, erhebliche Verfahrensmängel aufweise.

12.1.    a) Es ist unbestritten, dass die Verwaltung vor ihrem Ausschliessungsentscheid 

vom 4. Dezember 2008 keine Ermahnung ausgesprochen hat. Eine gesetzliche Pflicht 

zur vorgängigen Ermahnung besteht nicht (Peter Forstmoser, a.a.O., N 25 zu Art. 846 

OR). Gemäss Art. 11 Abs. 3 Statuten hat dem Ausschluss aber eine entsprechende 

Ermahnung voranzugehen, ausser wenn diese nutzlos ist oder die mietrechtliche 

Kündigung nach Art. 257f Abs. 4 OR erfolgt.

b)         Die Beklagte hat sich an das in den Statuten festgelegte Verfahren für einen 

Ausschluss eines Mitglieds zu halten. Sie ist beweispflichtig für die Tatsache, dass sie 

diese Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Das Vorbringen der Beklagten, eine 

Ermahnung der Kläger wäre ohnehin nutzlos gewesen, überzeugt nicht. Voraussetzung 

für die Annahme der Nutzlosigkeit einer Ermahnung wäre vielmehr, dass sich der 

Genossenschafter, der ausgeschlossen werden soll, bereits explizit geweigert hätte, 

das ihm vorgeworfene unrechtmässige Verhalten (wie z.B. ehrverletzende Äusserungen 

über Mitglieder der Verwaltung) inskünftig zu unterlassen. Auch die rechtmässige 

Wahrnehmung von Beweissicherungsrechten durch den Genossenschafter kann nicht 

als Begründung für eine Nutzlosigkeit einer Ermahnung dienen.

Die Ermahnung hat selbst nicht die Funktion, dem Genossenschafter, der ermahnt 

wird, das rechtliche Gehör zu gewähren. Vielmehr ist die Ermahnung eine dem 

Genossenschafter zu gewährende letzte Chance, durch zukünftiges Unterlassen des 

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beanstandeten, unrechtmässigen Verhaltens seinen eigenen Ausschluss aus der 

Genossenschaft zu verhindern. Mit der Ermahnung muss dem betroffenen 

Genossenschafter auch klar und im Einzelnen bekannt gegeben werden, welches 

Verhalten beanstandet wird. Da durch den Entscheid der Verwaltung vom 4. Dezember 

2009 das Ausschliessungsverfahren mit zwingenden Verwirkungsfristen für die Kläger 

eingeleitet worden war und den Klägern so die Möglichkeit genommen wurde, ihr 

eigenes Verhalten, insofern es allenfalls unberechtigt war, nochmals zu überdenken 

und dieses inskünftig zu unterlassen, konnte dieser Verfahrensmangel auch nicht durch 

die nachfolgende Generalversammlung vom 24. April 2009 geheilt werden. Mit dem 

Beschluss der Verwaltung vom 4. Dezember 2008 über den Ausschluss der Kläger 

ohne vorgängige Ermahnung verletzte die Verwaltung der Beklagten demnach die 

Verfahrensvorschriften von Art. 11 Abs. 2 Statuten.

c)         Von Gesetzes wegen ist der Ausschliessungsbeschluss zwar formlos gültig, 

muss aber begründet werden, da nur unter dieser Voraussetzung der betroffene 

Genossenschafter den Beschluss anfechten kann. Die Begründung im 

Ausschliessungsentscheid der Verwaltung muss den Betroffenen in die Lage versetzen, 

zu konkreten Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Ein Ausschluss ohne 

Grundangabe ist – im Gegensatz zum Vereinsrecht – nicht zulässig (Alfred Schwartz, 

a.a.O., N 15 zu Art. 846 OR). Die Statuten der Beklagten gehen teilweise über die 

Anforderungen des Gesetzes hinaus. Der Ausschliessungsentscheid der Verwaltung ist 

nach Statuten dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief mit der 

Begründung und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Berufung an die 

Generalversammlung zu eröffnen (Art. 11 Abs. 3 Statuten).

Die im Ausschliessungsentscheid der Verwaltung vom 4. Dezember 2008 genannten 

Ausschlussgründe "wiederholtes Hinwegsetzen über statutenkonforme Beschlüsse" 

sowie "unwahre und ehrverletzende Anschuldigungen" sind zu allgemein gehalten und 

genügen den Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht.

12.2.      a) Die Kläger haben mit Schreiben vom 23. März 2009 eine Einladung zur 

Generalversammlung vom 24. April 2009 erhalten. Die Kläger behaupten, es sei seitens 

der Verwaltung anlässlich der Generalversammlung vom 24. April 2009 keine 

Begründung für den Ausschluss der Kläger abgegeben worden. Sie hätten nicht 

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gewusst, warum die Verwaltung einen Ausschluss verfügt habe. Mit Nichtwissen werde 

bestritten, dass es die übrigen Genossenschafter gewusst hätten (Replik, S. 2 f., II.4).

Die Beklagte macht ihrerseits geltend, es sei allen an der Generalversammlung vom 

24. April 2009 Anwesenden – auch den Klägern – bekannt gewesen, aufgrund welcher 

Sachumstände die Kläger aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden sollten. Die 

Aussagen von Herrn B., F. und T. anlässlich der Generalversammlung vom 24. April 

2009 zeigten deutlich auf, dass die Anwesenden im Bilde gewesen seien 

(Klageantwort, II.4.; BO: kläg. act. 13).

b)         Der von einem Ausschlussverfahren Betroffene hat aufgrund des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör ein Recht auf vorgängige Orientierung, Äusserung, Akteneinsicht 

sowie Anhörung im Sinne des persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechts (Alfred 

Schwartz, a.a.O., N 17 zu Art. 846 OR m.w.H. auf die Lehre und Rechtsprechung). 

Auch gemäss Statuten der Beklagten hat der Ausgeschlossene das Recht, in der 

Generalversammlung seine Sicht selber darzulegen oder darlegen zu lassen (Art. 11 

Abs. 3 Statuten). Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs stellt einen Mangel dar, der 

die Aufhebung des Ausschliessungsbeschlusses wegen Formwidrigkeit nach sich 

ziehen kann (BGE 40 II 378, 379 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

steht dem auszuschliessenden Mitglied das rechtliche Gehör aber nicht in gleicher 

Weise wie einer Partei im Zivilprozess zu, sondern genügt es, wenn das betroffene 

Mitglied "in diskutablen Fällen seine Einwendungen in irgendeiner Form vorbringen 

kann, bevor der Ausschluss endgültig angeordnet wird" (BGE 85 II 543, bestätigt in 

BGE 90 II 348: Peter Forstmoser, a.a.O., N 23 f,. zu Art. 846 OR).

Soweit ersichtlich hatten die Kläger anlässlich der Generalversammlung vom 24. April 

2009 zwar Gelegenheit, ihren Standpunkt darzutun (kläg. act. 13, S. 4). Dies konnten 

sie aber nur insoweit tun, als der Beschluss der Verwaltung vom 4. Dezember 2008 

begründet gewesen ist, bzw. insofern sie die konkreten Vorwürfe kannten, welche die 

Ausschliessung der Kläger aus Sicht der Verwaltung rechtfertigten.

Die seitens der Beklagten in diesem Verfahren aufgeführten Argumente, welche den 

Ausschluss der Kläger 1 und 2 rechtfertigen sollen, wurden – soweit nachgewiesen – 

erstmals in diesem Verfahren vor Handelsgericht explizit genannt. Damit ist nicht 

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nachgewiesen, dass die Kläger und die beschlussfassenden Genossenschafter diese 

konkreten Vorwürfe – die in diesem Verfahren seitens der Beklagten als 

Hauptbegründung für den Ausschliessungsentscheid vorgebracht werden – im 

Zeitpunkt der Generalversammlung vom 24. April 2009 kannten oder kennen mussten. 

Das zum Beweis dieser Tatsache an der Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2010 

seitens des Rechtsvertreters der Beklagten eingereichte neue Aktenstück ist – wie von 

den Klägern beantragt – als verspätet eingereichtes Beweismittel aus dem Recht zu 

weisen. Aus demselben Grund ist die seitens des Rechtsvertreters der Beklagten 

anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2010 neu angebotene Einvernahme 

des Zeugen, F. T., abzulehnen. Damit hat die Beklagte in diesem Verfahren nicht 

bewiesen, dass sie dem Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör hinreichend 

Genüge getan hat.

c)         Die Eröffnung des Ausschliessungsentscheides vom 18. Mai 2008 enthält nur 

das Abstimmungsergebnis der GV vom 24. April 2009 und die Rechtsmittelbelehrung, 

eine Begründung fehlt vollständig. Die Kläger behaupten denn auch, mangels 

Begründung des GV-Beschlusses im genannten Schreiben vom 18. Mai 2009, hätten 

sie immer noch nicht gewusst, warum der Ausschluss verfügt worden sei.

Eine Begründung des Entscheides der Generalversammlung sehen die Statuten nicht 

vor. Dennoch ist auch der Ausschliessungsentscheid der Generalversammlung – weil 

er eine nach Art. 846 Abs. 3 OR von Gesetzes wegen vor dem Richter anfechtbare 

Verfügung ist – in hinreichender Weise zu begründen. Dem Argument der Beklagten, 

Entscheide einer Generalversammlung entzögen sich "offenkundig" einer Begründung, 

kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist das Abstimmungsergebnis in dem Sinne 

auszulegen, dass die Generalversammlung den Entscheid der Verwaltung schützt und 

die Kläger mit der gleichen Begründung ausschliesst, wie dies die Verwaltung getan 

hat. War bereits die Begründung der Verwaltung ungenügend, so muss nach dem 

Gesagten der Beklagten ebenfalls vorgeworfen werden, dass auch die 

Generalversammlung mangels Begründung ihres Bestätigungsentscheids vom 24. April 

2009 Verfahrensvorschriften verletzt hat.

12.3.      Damit hat die Verwaltung der Genossenschaft erstens die statutarischen 

Vorschriften hinsichtlich der einem Ausschliessungsentscheid voranzugehenden 

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Ermahnung (Art. 11 Abs. 2 Statuten) verletzt. Zweitens hat sie ihren 

Ausschliessungsentscheid vom 4. Dezember 2009 nicht hinreichend begründet. 

Drittens hat die Beklagte in diesem Verfahren nicht nachgewiesen, dass sie die 

Genossenschafter im Hinblick auf die Generalversammlung vom 24. April 2009 

hinreichend über die Gründe für ihren Ausschlussentscheid vom 4. Dezember 2008 

informiert hat. Viertens hat die Generalversammlung der Beklagten ihren 

Ausschliessungsentscheid vom 24. April 2009 ebenfalls nicht begründet, obwohl es 

sich hierbei um eine von Gesetzes wegen anfechtbare Verfügung handelt. Damit leidet 

das seitens der Beklagten betreffend den Ausschluss der Kläger 1 und 2 durchgeführte 

Ausschliessungsverfahren an mehreren schweren Verfahrensmängeln, welche zur 

Ungültigkeit des Beschlusses der Generalversammlung vom 24. April 2009 führt, dies 

selbst wenn angenommen würde, dass die Beklagte in diesem Verfahren hätte 

beweisen können, dass ein hinreichender Ausschliessungsgrund bestanden hätte. Der 

Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 24. April 2009, mit welchem 

der Ausschluss der Kläger 1 und 2 aus der Beklagten bestätigt wurde, wird deshalb 

aufgehoben. Die Kläger 1 und 2 sind damit weiterhin Mitglieder der beklagten 

Wohnbaugenossenschaft.

13.       Überdies hat die Beklagte in diesem Verfahren auch nicht hinreichenden 

dargetan, dass die Kläger im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a Statuten statutenkonforme 

Beschlüsse missachtet haben oder das Ansehen der Genossenschaft vorsätzlich 

geschädigt haben oder die genossenschaftliche Treuepflicht verletzt haben, sodass der 

Ausschliessungsbeschluss der Generalversammlung vom 24. April 2009 auch deshalb 

hätte aufgehoben werden müssen.

13.1.      Die tatsächlichen Vorbringen der Beklagten – die Kläger hätten wiederholt auf 

bereits gefasste Beschlüsse der Generalversammlung zurückkommen wollen, dies 

obwohl sie hätten wissen müssen, dass ihre wiederholten Anträge an der 

Generalversammlung erneut abgelehnt würden und es sei den Klägern nicht um die 

Sache gegangen, was u.a. durch die Tatsache belegt sei, dass die Kläger mit Briefen 

an die Verwaltung wegen der "missglückten Kündigung von Hypotheken" mit Klagen 

und Haftungsansprüchen gegen die Verwaltungsmitglieder gedroht hätten – genügen 

nicht den Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung. Insofern die Kläger der 

Verwaltung Vorwürfe wegen der – so die Beklagte – "missglückten Kündigung der 

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Hypotheken" gemacht haben, muss sich die Verwaltung solche Vorwürfe wohl gefallen 

lassen, ist es – entgegen der Ansicht der Beklagten – grundsätzlich nicht Sache der 

Banken sondern der Beklagten selbst, ihre eigenen Hypothekarverträge mit anderen 

Banken und die dort vereinbarten Konditionen zu kennen. Insofern die Kläger das 

Protokoll vom 20. Mai 2008 der Generalversammlung vom 25. April 2008 angefochten 

haben, und insofern der Kläger 2 zuhanden der ausserordentlichen 

Generalversammlung vom 29. August 2008 zudem den Antrag auf Statutenänderung 

bzw. -ergänzung betreffend die Finanzkompetenzen der Verwaltung stellte (kläg. act. 

2), insofern die Kläger an genannter ausserordentlichen Generalversammlung Fragen 

stellten hinsichtlich der Verbuchung einzelner Ausgaben in der Rechnung 2007, 

hinsichtlich des Voranschlags 2008 und hinsichtlich der Finanzplanung durch die 

Verwaltung, insbesondere wieso sie den planbaren nicht vom unplanbaren Unterhalt 

trenne, übten sie ihre Mitgliedschaftsrechte rechtmässig aus. Ihr Verhalten – soweit in 

tatsächlicher Hinsicht erstellt – kann demnach nicht als Missachtung statutenkonformer 

Beschlüsse qualifiziert werden, weshalb weder der Ausschliessungsentscheid der 

Verwaltung vom 4. Dezember 2008, noch die Bestätigung desselben durch die 

Generalversammlung vom 24. April 2009 auf diesen statutarischen 

Ausschliessungsgrund gestützt werden kann.

13.2.    Gemäss Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. a Statuten ist ein Ausschliessungsgrund 

sodann (nur) durch "die vorsätzliche Schädigung des Ansehens der Genossenschaft" 

gegeben; nicht genannt wird indessen die Schädigung des Ansehens einzelner 

Mitglieder der Verwaltung der Genossenschaft. Der verwendete Begriff "Ansehen" 

spricht denn auch für ein "Sehen" aus der Perspektive aussenstehender Dritter bzw. 

Nichtgenossenschafter und nicht für ein "Sehen" aus der Innenperspektive der 

Genossenschafter untereinander oder im Verhältnis der Genossenschafter zur 

Verwaltung. Der Schutz des Innenbereichs der Genossenschaft wird durch die anderen 

in Art. 11 Abs. 1 lit. a Statuten genannten Ausschlussgründe abgedeckt (Verletzung der 

Mitgliedschaftspflichten oder der Treuepflicht oder Missachtung statutenkonformer 

Beschlüsse der Generalversammlung oder der Verwaltung). So kann denn auch nur 

eine Diskreditierung des Ansehens der Genossenschaft selbst nach aussen für die 

Genossenschaft nachteilige und deshalb zu vermeidende Folgen für ihr Ansehen 

haben.

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Insofern die Beklagte zur Begründung ihres Ausschlussentscheids in ihrer Klageantwort 

erstmals vorbringt,

[Vorwurf 1] aufgrund von Informationen seitens der Kläger hätten drei 

Nichtgenossenschafter die Genossenschafterin A. W. gefragt, was denn für ein "Puff" 

in der Genossenschaft herrsche (BO: Frau A. W. und Verwaltungsmitglieder als Partei);

[Vorwurf 2] die Kläger hätten den Präsidenten der Beklagten als "Baummörder" betitelt, 

weil die Verwaltung auf Empfehlung des Forstamtes Rapperswil einen grossen 

Ahornbaum habe fällen lassen (BO: Forstwart M. W. als Zeugen; Verwaltungsmitglieder 

als Partei);

[Vorwurf 3] der Kläger 1 habe es als vorhersehbar bezeichnet, dass die 

Genossenschaft innert drei Jahren bankrottgehen werde, wenn diese Verwaltung 

wiedergewählt werde (BO: M. B. als Zeugen; Verwaltungsmitglieder als Partei);

[Vorwurf 4] die Kläger hätten sich dahingehend geäussert, dass eine Dachreparatur 

zufolge Sturmschäden im Jahr 2007 vor die Generalversammlung gehört hätte und die 

Reparatur unfachmännisch ausgeführt worden sei (BO: Firma W. als Zeugin und 

Verwaltungsmitglieder, als Partei);

[Vorwurf 5] die Kläger hätten behauptet, die Auswechslung der Zugangstüren zur 

Tiefgarage in der Eichenwiesstrasse 5/7 sei unnötig gewesen, das habe ihnen der 

ehemalige Hausverwalter als Verwaltungsmitglied gesagt, was – so die Beklagte – aber 

nicht zutreffe. Vielmehr habe der Hauswart P. A. genau im Gegenteil betont, dass er die 

Auswechslung schon lange verlangt habe (BO: P. A. als Zeuge; Verwaltungsmitglieder 

als Partei);

[Vorwurf 6] die Kläger hätten die Buchhalterin der Genossenschaft, Frau G., gedrängt, 

sie solle das sinkende Schiff verlassen und ihre Anstellung mit der Genossenschaft 

beenden, solange sie noch könne (BO: E. G. als Zeugin; Verwaltungsmitglieder als 

Partei);

sind die Vorwürfe ohnehin verspätet erhoben worden und sind im Übrigen auch zu 

unbestimmt oder zu wenig substantiiert. Entweder geht aus den tatsächlichen 

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Vorbringen der Beklagten nicht hervor, was die Kläger konkret gesagt haben sollen, 

oder die angeblichen Adressaten der ansehensschädigenden Äusserungen sind nicht 

als Zeugen angerufen worden [Vorwurf 1] oder es bleibt unklar gegenüber wem die 

beanstandete Äusserung gemacht worden sein soll [Vorwurf 2, 3, 4 und 5] bzw. was 

die angerufenen Zeugen bezeugen sollen [Vorwurf 2, 4 und 5], so bleibt unklar, 

[Vorwurf 2] ob der Forstwart nur die Notwendigkeit der Fällung bezeugen kann, oder ob 

er allenfalls sogar der Adressat der behaupteten Äusserung der Kläger war; ebenso 

unklar bleibt, [Vorwurf 3] ob der als Zeuge angerufene M. B. selbst Genossenschafter 

ist. Wäre dies der Fall und wäre M. B. tatsächlich Adressat der beanstandeten 

Äusserungen gewesen, würde es sich um eine interne Kritik handeln, welche das 

Ansehen der Genossenschaft gegenüber Dritten nicht tangiert hätte. Selbst wenn M. B. 

kein Genossenschafter sein sollte, wäre aber auch hier nicht das Ansehen der 

Genossenschaft, sondern das Ansehen ihrer Verwaltung aufgrund der kritisierten Art 

und Weise ihrer Geschäftsführung tangiert. Genauso wenig klar ist, [Vorwurf 4] ob die 

Firma W. Adressat der behaupteten Äusserung der Kläger war oder ob sie nur 

bezeugen soll, dass die Dachreparatur zufolge Sturmschäden notwendig gewesen sei 

und / oder dass die Reparaturarbeiten fachmännisch ausgeführt worden seien? Im 

Übrigen kann eine Firma nicht als Zeugin über die behaupteten wohl mündlichen 

Äusserungen der Kläger einvernommen werden, sondern allenfalls deren Mitarbeiter 

oder deren Inhaber.

13.3.      Die Genossenschafter sind nach Gesetz und Statuten verpflichtet, die 

Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu wahren (Art. 866 OR; Art. 14 lit. a 

der Statuten der Beklagten vom Februar 2005 (bekl. act. 1)). Gemäss Art. 14 lit. b und c 

Statuten haben die Genossenschafter zudem eine Befolgungspflicht hinsichtlich der 

Beschlüsse der Genossenschaftsorgane sowie eine Teilnahmepflicht hinsichtlich 

genossenschaftlicher Aktivitäten. Eine Verletzung dieser Treuepflicht kann nach Art. 11 

Abs. 1 lit. a Statuten zur Ausschliessung des Genossenschafters aus der 

Genossenschaft führen. Die Treuepflicht des Genossenschafters gegenüber der 

Genossenschaft verbietet einem Genossenschafter indessen nicht, kritisch zu 

Geschäften der Verwaltung Stellung zu nehmen und Statutenänderungen (hier z.B. eine 

Beschränkung der Finanzkompetenz der Verwaltung) vorzuschlagen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Insofern sich die Behauptungen der Beklagten beweisen liessen, dass [Vorwurf 3] der 

Kläger 1 es als vorhersehbar bezeichnet habe, dass die Genossenschaft innert drei 

Jahren bankrottgehen werde, wenn diese Verwaltung wiedergewählt werde sowie 

[Vorwurf 6], dass die Kläger die Buchhalterin der Genossenschaft, Frau G., gedrängt 

hätten, sie solle das sinkende Schiff verlassen und ihre Anstellung mit der 

Genossenschaft beenden, solange sie noch könne, sind diese (bestrittenen) 

Äusserungen der Kläger vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Verwaltung z.B. bei 

der Erneuerung der Hypotheken tatsächlich ein Fehler mit erheblichen finanziellen 

Folgen für die Genossenschaft unterlaufen ist, weshalb diese Äusserung der Kläger 

relativiert werden müssen.

13.4.      Da es sich bei der Ausschliessung gegen den Willen eines Genossenschafters 

um einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtssphäre des Genossenschafters 

handelt, muss die beanstandete ansehensschädigende Äusserung bzw. eine 

Verletzung von Genossenschaftsinteressen grundsätzlich von erheblicher Schwere sein 

bzw. immer gewichtig genug sein, um die schwerwiegende Folge eines Ausschlusses 

des Genossenschafters als verhältnismässig nach sich ziehen zu können. Grund und 

Folge müssen einander richtigerweise an Gewichtigkeit mindestens annähernd 

entsprechen (BGE 136 III 65 E. 2.5; ZR 71 (1972) 103, zit. in: Berner Kommentar, Bern 

1974, N 14 zu Art. 846 OR). Selbst unter der Annahme, dass sämtliche in diesem 

Verfahren seitens der Beklagten erhobenen und von den Klägerin bestrittenen 

Vorwürfe, vom Handelsgericht nach Durchführung des beantragten Beweisverfahrens 

als bewiesen angesehen worden wären, wären diese Vorwürfe – welche im Kontext des 

Geschehens gesehen werden müssen – als nicht hinreichend schwerwiegend zu 

bewerten, um einen Ausschluss der Kläger aus der Genossenschaft aufgrund von 

Gesetz oder Statuten als verhältnismässig zu rechtfertigen. Die Durchführung des 

beantragten Beweisverfahrens erübrigt sich demnach.

14.1.      (…) [Verfahrenskosten].

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	Entscheid Handelsgericht, 07.12.2010
	Art. 846 und 891 OR (SR 220), Art. 8 ZGB (SR 210). Voraussetzungen für den Ausschluss aus einer Wohnbau-Genossenschaft; im Ausschlussverfahren zu beachtende Verfahrensvorschriften; verfahrensrechtliche und inhaltliche Anforderungen hinsichtlich der geltend gemachten Ausschliessungsgründe (Handelsgericht, 7. Dezember 2010, HG.2009.113). 

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