# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61fb3383-05c8-5f6d-b092-f98e70150b8c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.10.2014 NP140015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP140015_2014-10-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NP140015-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 8. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit,  
Volkswirtschaftsdirektion,  

Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. September 2014  
(FV140036-M) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 sinngemäss) 

Das beklagte Amt sei zu verpflichten, dem Kläger brutto Fr. 21'815.30 
zu bezahlen. 

Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht 
Dietikon vom 11. September 2014:  

(Urk. 8 S. 3) 

"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.  

 2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 angesetzt.  

 3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.  

 4. Der beklagten Partei wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 5. (Schriftliche Mitteilung). 

 6. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage)."  

Berufungsantrag: 
(Urk. 7 sinngemäss) 

Auf die Klage sei einzutreten, eventualiter sei dem Amt mitzuteilen, dass dieses 

bis zum 1. November sämtliche Verfügungen vom Bundesgericht Luzern beurtei-

len lassen müsse, ansonsten die geforderte Summe seiner 2. Klage fällig sei.  

Erwägungen: 

1.1 Am 6. September 2014 reichte der Kläger und Berufungskläger (fortan 
Kläger) bei der Vorinstanz eine Klage mit eingangs aufgeführtem sinngemässen 

Rechtsbegehren ein (Urk. 1-3/1-19). Ohne weitere Verfahrenshandlungen trat die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 11. September 2014 auf die Klage nicht ein, unter 

Kostenfolgen zulasten des Klägers (Urk. 4 = Urk. 8).  

1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 20. September 2014 
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 22. September 2014) innert 

Frist Berufung mit eingangs erwähntem Antrag (Urk. 7). 

- 3 - 

2.1 Die Vorinstanz hat zum Nichteintretensentscheid erwogen, dass der 
Kläger bereits mit Eingabe vom 3. Juli 2014 Klage gegen die Beklagte und Beru-

fungsbeklagte (fortan Beklagte) erhoben habe. Darauf sei mit Beschluss des Be-

zirksgerichts Dietikon vom 11. Juli 2014 mit der Begründung nicht eingetreten 

worden, dass der Kläger seine Forderung gestützt auf angebliches Fehlverhalten 

von Mitarbeitern des beklagten Amtes (bzw. des RAV …) und auf daraus resultie-

rende Verfügungen stütze, wogegen jedoch der dafür vorgesehene Rechtsmittel-

weg zu beschreiten sei. Dieser Rechtsmittelweg könne nicht über das Anstrengen 

eines Zivilprozesses umgangen werden. Ein Fall der Staatshaftung könne sodann 

nur dann in Frage kommen, wenn durch das behördliche Handeln ein allfälliger 

Anspruch des Klägers definitiv vereitelt worden wäre, was damals (noch) nicht der 

Fall gewesen sei. Die vom Kläger gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobe-

ne Berufung sei mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Juli 2014 

abgewiesen worden. Der Kläger stütze sich nun in seiner neuerlichen Klage ge-

gen die Beklagte auf Verfügungen derselben, ergangen zwischen Januar 2013 

und August 2014, worin hinsichtlich des Klägers die Einstellung der Anspruchsbe-

rechtigung für den Bezug von Arbeitslosentaggelder angeordnet worden sei (Urk. 

8 S. 2 mit Verweis auf Urk. 3/1-12). Wie der Kläger selbst darlege, seien dagegen 

diverse Einspracheverfahren hängig (Urk. 8 S. 2 mit Verweis auf Urk. 2 und Urk. 

3/17-18). Mithin habe der Kläger zu Recht den Verwaltungsweg eingeschlagen 

zur Geltendmachung seiner Rechte; die Zivilgerichte seien dafür nicht zuständig. 

Aus den obgenannten Gründen könne somit auch auf die vorliegende Klage nicht 

eingetreten werden (Urk. 8 S. 3). 

2.2 Der Kläger macht in seiner Berufung geltend, dass es bei seinem 
Rechtsbegehren nur um die Verfügungen gehe. Das Amt habe ihm ja am 29. Au-

gust aus heiterem Himmel den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung rückwir-

kend entzogen. Das dürfte es aber erst, wenn deren Verfügungen vom Bundesge-

richt Luzern, als der letzten Einspracheinstanz, gutgeheissen würden. Das habe 

er dem Bezirksgericht sehr schön dokumentiert. Es gehe also in keiner Art und 

Weise um seine 1. Klage, die von der angerufenen Kammer am 29. Juli 2014 ab-

gewiesen worden sei und heute auf den Entscheid vom Bundesgericht Lausanne 

warte. Es gehe vorliegend nicht um Einsprache oder nicht Einsprache, sondern es 

gehe darum, dass man einem Arbeitslosen die Entschädigung und den Versiche-

- 4 - 

rungsschutz nicht entziehen dürfe, wenn der Arbeitslose gegen die Verfügungen 

Einsprache erhebe. Dies bedeute ja, dass er nicht einverstanden sei damit und 

die Verfügung müsse von der letzten Instanz gutgeheissen werden. Im Klartext 

heisse das: erst wenn die letzte Verfügung vom Bundesgericht Luzern bestätigt 

würde. Darum habe er das Amt und auch das Bezirksgericht ermahnt, dass wir in 

einem Rechtsstaat lebten. Er wisse, dass er zu Recht den Verwaltungsweg ein-

geschlagen habe und auch, dass noch Einspracheverfahren hängig seien. Darum 

sage er dem Amt, dass sie sämtliche Verfügungen dem Bundesgericht Luzern zur 

Beurteilung schicken müssten. Wenn sich das Amt beeile, dann könne das Bun-

desgericht Lausanne vielleicht sogar seine beiden Klagen zusammen beurteilen 

und das vor dem 1. November (Urk. 7 S. 1 f.). 

2.3 Wie bereits mit Urteil der angerufenen Kammer vom 29. Juli 2014 aus-
geführt, gilt nach wie vor Folgendes: Ist ein Bürger mit einer Verfügung einer Be-

hörde nicht einverstanden, steht ihm hierfür der (in der entsprechenden Verfü-

gungen genannte) Rechtsmittelweg offen. Hiervon hat der Kläger – wie von ihm 

berufungsweise auch bestätigt – Gebrauch gemacht, indem er die Verfügungen 

im Verwaltungsverfahren angefochten hat. Grundsätzlich das Gleiche gilt, wenn 

ein Bürger mit sonstigen Handlungen von Staatsangestellten nicht einverstanden 

ist; auch hier kann sich der Bürger gegen das Handeln (oder Nichthandeln) der 

entsprechenden Personen bzw. des entsprechenden Amtes auf dem Verwal-

tungsweg beschweren. Ist also der Kläger nicht damit einverstanden, dass man 

ihm die Entschädigung und den Versicherungsschutz entzieht, hat er dies ebenso 

auf dem Verwaltungs– und nicht auf dem Zivilweg geltend zu machen, da die ge-

setzlichen Rechtswege nicht durch Einreichung einer Zivil-/Haftungsklage um-

gangen werden können. So kann eine Staatshaftungsklage erst dann in Frage 

kommen, wenn durch behördliches Handeln (oder Nichthandeln) ein Anspruch 

des Klägers definitiv vereitelt worden wäre. Vorliegend aber sind die vom Kläger 

gegen die genannten Verfügungen erhobenen Rechtsmittel noch nicht abschlies-

send beurteilt worden. Damit ist derzeit noch nicht klar, ob dem Kläger die Ent-

schädigung zu Recht oder zu Unrecht gekürzt worden ist und ob ein allfälliger An-

spruch seinerseits definitiv untergegangen ist. Entsprechend steht dem Kläger der 

Zivilweg im vorliegenden Fall nach wie vor nicht offen und die Vorinstanz ist auf 

die Klage zu Recht nicht eingetreten; die Berufung ist abzuweisen.  

- 5 - 

2.4 Des Weiteren stellt der Kläger den Eventualantrag, dass der Beklagten 
mitgeteilt werde, dass diese bis am 1. November sämtliche Verfügungen vom 

Bundesgericht Luzern beurteilen lassen müsse, ansonsten die geforderte Summe 

fällig sei. Hierfür ist die angerufene Kammer nicht zuständig, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist. 

2.5 Mit Blick auf die weiteren Ausführungen des Klägers das Urteil der an-
gerufenen Kammer vom 29. Juli 2014 betreffend ist er darauf hinzuweisen, dass 

dieses derzeit noch am Bundesgericht hängig und nicht Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens ist. Entsprechend ist auch hierauf nicht weiter einzugehen. 

3. Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet bzw. 
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei 

verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO).  

4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist – ausgehend von einem 
Streitwert von Fr. 21'815.30 – in Anwendung von § 12 GebV OG in Verbindung 

mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzuset-

zen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, 

und die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Be-

zirksgericht Dietikon vom 11. September 2014 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 6 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die beklagte Partei unter Beilage 

des Doppels von Urk. 7, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfah-

ren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 21'815.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 8. Oktober 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 8. Oktober 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 sinngemäss)
	Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. September 2014:  (Urk. 8 S. 3)
	Berufungsantrag: (Urk. 7 sinngemäss)
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. September 2014 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die beklagte Partei unter Beilage des Doppels von Urk. 7, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...