# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d899d3e-6fe6-5940-a19f-d2ed07352ec3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2021 D-5774/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5774-2018_2021-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5774/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Tochter, 

B._______, geboren am (…), 

beide Ukraine, 

Beschwerdeführerinnen, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. September 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5774/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) verliess ihr Heimatland 

eigenen Angaben zufolge am (…) 2015 zusammen mit ihrer Tochter, 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2). Am 22. September 2015 

gelangten sie in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchten. 

B.  

B.a Am 21. Oktober 2015 wurde die Beschwerdeführerin 1 zu ihrer Per-

son, ihrem Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen 

ihres Heimatlandes befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 21. Au-

gust 2017 fand die vertiefte Bundesanhörung zu den Asylgründen statt. 

B.b Anlässlich dieser Befragungen gab die Beschwerdeführerin 1 zu ihrem 

persönlichen Hintergrund an, sie sei ukrainische Staatsangehörige und 

stamme aus D._______, wo sie aufgewachsen sei und bis zu ihrer Aus-

reise gelebt habe. Sie habe von (…) bis (…) die obligatorische Schulzeit 

absolviert, anschliessend Ausbildungen als (…) und (…) abgeschlossen 

und zuletzt in einer (…) gearbeitet. Mit ihrem langjährigen Partner, 

E._______, mit welchem sie zusammengewohnt habe, habe sie eine ge-

meinsame Tochter (die Beschwerdeführerin 2). In ihrem Heimatland wür-

den ihr Bruder, F._______, und ihre Mutter, G._______, leben, weitere Ver-

wandte habe sie keine. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin 1 zu-

nächst aus, ihre Probleme hätten 2014 begonnen, als es zwischen der Uk-

raine und Russland zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Aufgrund ih-

rer Zugehörigkeit zur russischen Ethnie seien sie, ihr Lebenspartner und 

auch ihre Tochter im Alltag ständig beschimpft, beleidigt und erniedrigt wor-

den. 

Des Weiteren führte die Beschwerdeführerin 1 als massgebende Flucht-

gründe eine Reihe von Verfolgungshandlungen an, von denen sie und ihre 

Tochter betroffen gewesen seien und welche die Folge der Unterstützung 

der pro-russischen Volksrepublik Donezk (DNR) durch ihren Partner gewe-

sen seien. So habe sich ihr Lebenspartner, nachdem dessen Vater am 

(…) 2015 bei einem Beschuss getötet worden sei, als Kämpfer der DNR 

angeschlossen. In den ersten Wochen habe sie noch telefonisch mit ihm 

Kontakt gehabt, seit (…) 2015 habe sie jedoch nichts mehr von ihm gehört. 

Zwei Wochen nach der Abreise ihres Lebensgefährten nach Donezk seien 

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Seite 3 

die Fenster ihrer Wohnung zerschlagen worden und auf die Wohnungstür 

sei mit roter Farbe «Separatist» geschrieben worden. Als sie den Vorfall 

der Polizei gemeldet habe, sei ihr mitgeteilt worden, dass niemand vorbei-

kommen werde, da dies als «Hooliganismus» angesehen werde. Später 

habe sie erfahren, dass ihr Nachbar dem sogenannten «Rechten Sektor» 

von D._______ angehöre. (…) 2015 sei sie dann von der Staatsanwalt-

schaft vorgeladen worden. Sie sei drei Tage lang festgehalten und zu 

E._______ Aufenthaltsort befragt worden. Da dieser Stabsleiter des ukrai-

nischen Militärkommissariats gewesen sei, aber auf der russischen Seite 

gekämpft habe, sei er polizeilich gesucht worden. Unter der Auflage, das 

Land nicht zu verlassen, sei sie schliesslich wieder freigelassen worden. 

Am (…) 2015 sei sie auf dem Heimweg von der Arbeit von zwei Männern 

des «Rechten Sektors» überfallen und zusammengeschlagen worden. In-

folgedessen habe sie zwei Wochen lang im Spital behandelt werden müs-

sen. Als sie den Angriff der Polizei gemeldet und dabei die Armbinden des 

«Rechten Sektors» erwähnte habe, habe diese sich geweigert, die Anzeige 

entgegen zu nehmen. Während ihrer Nachtschicht vom (…) 2015 seien 

fünf uniformierte Männer, darunter auch ihr Nachbar, in die (…) gestürmt 

und hätten sie dort angegriffen und vergewaltigt. Anschliessend sei sie mit 

dem Auto in ein leerstehendes Haus gefahren worden, wo sie während 

zwei Tagen immer wieder missbraucht und geschlagen worden sei. Die Tä-

ter hätten sie – wohl in der Annahme sie sei tot – am Strassenrand abge-

legt, wo sie schliesslich gefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden 

sei. Sie habe wiederum bei der Polizei Anzeige erstattet und sich – um die-

ses Mal sicher zu gehen, dass der Sache nachgegangen werde – auch 

einen Anwalt genommen. Dieser sei in der Folge jedoch von Leuten des 

«Rechten Sektors» eingeschüchtert worden. Während ihres Spitalaufent-

haltes habe sie schliesslich einen Anruf erhalten, in welchem ihr damit ge-

droht worden sei, dass die Köpfe ihrer Tochter und Mutter abgeschnitten 

würden, wenn sie das Land nicht verlasse. Am (…) 2015 habe sie deshalb 

mit Hilfe eines Schleppers ihr Heimatland verlassen und sei auf dem Land-

weg in die Schweiz geflüchtet. 

B.c Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerde-

führerinnen zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen 

mehrere Dokumente als Beweismittel zu den Akten (vgl. SEM-Akte A/10 

[Beweismittelcouvert]), namentlich: 

- einen ukrainischen Inlandpass der Beschwerdeführerin 1 (im Original), 

- eine Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 2 (laminierte Kopie), 

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Seite 4 

- ein Diplom betreffend den Abschluss der Beschwerdeführerin 1 als (…) 

(im Original) 

- ein Diplom betreffend den Abschluss der Beschwerdeführerin 1 als (…) 

(im Original), 

- ein Protokoll einer Ultraschalluntersuchung (…) der Beschwerdeführe-

rin 1 (im Original), 

- einen Auszug aus der Krankengeschichte der Beschwerdeführerin 1 (in 

Kopie). 

C.  

Mit Verfügung vom 10. September 2018 – eröffnet am 12. Septem-

ber 2018 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton H._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2018 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführerinnen gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. In dieser beantragten sie in der Hauptsache die Auf-

hebung der Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung im 

Wegweisungspunkt aufzuheben und die Beschwerdeführerinnen seien 

vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; allenfalls sei die Wegweisungsver-

fügung in dem Sinne abzuändern, dass die derzeitige Rückschaffung aus-

geschlossen werde. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Weiter beantragten sie, es seien sämtliche Ver-

fahrensakten der Vorinstanz von Amtes wegen beizuziehen und ihnen sei 

das Replikrecht zu allfälligen Stellungnahmen der Vorinstanz einzuräumen. 

Der Beschwerde lag – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung und 

einer Unterstützungsbestätigung der (…) vom 27. September 2018 – ein 

Referenzschreiben von I._______, (…), vom 30. September 2018 bei. 

E.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 12. Okto-

ber 2018 fest, die Beschwerdeführerinnen dürften den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um unent-

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Seite 5 

geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde 

die Vorinstanz eingeladen, sich vernehmen zu lassen. 

F.  

F.a In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2018 hielt die Vorinstanz 

fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen 

oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könnten. 

F.b Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen am 9. No-

vember 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.  

G.a Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 wurde den Beschwerdeführerin-

nen Gelegenheit eingeräumt, allfällige Ergänzungen und Beweismittel ein-

zubringen. 

G.b Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 reichten die Beschwerdeführerin-

nen innert angesetzter Frist eine (Beschwerde-) Ergänzung ein. Dabei leg-

ten sie ihre aktuellen schulischen und beruflichen Verhältnisse dar. Gleich-

zeitig legten sie die nachfolgenden Beweismittel ins Recht: 

- ein Lehrvertrag als (…) vom (…) 2020 bis am (…) 2023 zwischen 

J._______ und B._______ vom 23. Juni 2020, 

- ein Schreiben der (…), betreffend genehmigter Lehrvertrag als (…) 

vom 6. Juli 2020, 

- ein Schreiben des (…) betreffend Schulbeginn (…) 2020 (…), vom 

Juli 2020, 

- eine Kopie der E-Mail-Nachricht von K._______, (…), an L._______, 

Mitarbeiterin bei J._______, betreffend Rückzug des Gesuchs um Ar-

beitsbewilligung vom 21. August 2020, 

- Schreiben von M._______, (…), betreffend Lehrvertragsauflösung per 

(…) 2020 vom 27. August 2020, 

- ein Schreiben von N._______ betreffend Bestätigung für eine Lehr-

stelle als (…) per (…) 2021 vom 12. Oktober 2020, 

- ein Multicheck, Eignungsanalyse 2019/2020, Attest (EBA) (…) von 

B._______ vom 8. November 2019, 

- Schulzeugnisse der Sekundarstufen 1 bis 3 mitsamt Lernberichten von 

B._______, 

- ein Referenzschreiben von I._______, (…), vom 12. Oktober 2020, 

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- ein Empfehlungsschreiben von O._______, (…), vom 15. Okto-

ber 2020, 

- ein telc-Zertifikat A2 von A._______ vom 14. September 2018, 

- ein Schreiben von P._______, (…), betreffend Teilnahmebestätigung 

von A._______ im Kurs Niveau B1 vom 6. Januar 2020 bis am 9. Ap-

ril 2020, 

- ein Referenzschreiben von Q._______, (…), vom 11. Oktober 2020, 

- ein Schreiben der (…) betreffend Beschäftigungsbestätigung von 

A._______ vom 14. Oktober 2020. 

H.  

H.a Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 erhielten die Beschwerdeführerin-

nen erneut die Möglichkeit ihre aktuellen sozialen Lebensverhältnisse auf-

zudatieren. 

H.b Mit Eingabe vom 12. Februar 2021 wurden diverse Referenzschrei-

ben, eine Teilnahmebestätigung für das Skilager im (…) 2019, eine Teil-

nahmebestätigung an drei Unihockeyturnieren im (…) 2017, 2018 und 

2019, eine Nothilfekursbestätigung sowie die Anmeldung zur theoretischen 

Führerprüfung vom kantonalen Strassenverkehrsamt B._______ betref-

fend zu den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG) vom 

26. Juni 1998 in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Ver-

fahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezem-

ber 2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integra-

tionsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesar-

tikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wer-

den, weshalb das Gericht die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 des Ausländer- und In-

tegrationsgesetzes [AIG; SR 142.20] sowie BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

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Seite 8 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem 

voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausge-

setzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz 

bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-

schaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Ver-

folgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeit-

punkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der 

Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der 

objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Per-

son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2 je 

m.w.H.). 

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich 

– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-

tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei Menschen in vergleichbarer Lage Furcht 

vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. 

Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrach-

tungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffe-

nen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-

jektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2.5 je m.w.H.). 

3.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 

m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht 

vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kau-

sal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

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Seite 9 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

Abs. 3 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 (und ihres Kindes) würden den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht 

standhalten. Aufgrund fehlender Asylrelevanz verzichtete sie darauf, auf 

Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 

Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz im We-

sentlichen aus, es sei gegenwärtig ein kleines Gebiet im Osten der Ukraine 

vom militärischen Konflikt zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und 

Separatisten betroffen. Die von der Beschwerdeführerin 1 geltend ge-

machten Nachteile seien als Folge der allgemeinen Lage zu sehen und 

nicht asylrelevant, zumal die allgemeine Unsicherheit, welche als unaus-

weichliche Folge dieses Konflikts in jenem Landesteil herrsche, die dort 

ansässige Bevölkerung in gleichem Masse betreffe. Soweit die Beschwer-

deführerin 1 ganz allgemein die Schwierigkeiten als Person russischer Eth-

nie in der Ukraine seit dem Konflikt in der Ostukraine geltend mache, 

handle es sich aufgrund fehlender Intensität jedenfalls nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Es sei auch von keiner systemati-

schen Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung auszugehen. 

Den Beschwerdeführerinnen stünde es zudem frei, sich an einem Ort im 

konfliktfreien östlichen Landesteil mit hohem russischsprachigem Bevölke-

rungsanteil niederzulassen. 

Weiter sehe die Beschwerdeführerin 1 als Grund für die drei Angriffe durch 

den «Rechten Sektor» (Hausbeschädigung, Überfall im Park und Verge-

waltigung in […]) ihren damals für die Russen kämpfenden Lebenspartner. 

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Seite 10 

Da dieser mittlerweile nicht mehr am Leben sei, sei folglich davon auszu-

gehen, sie würde seinetwegen nicht mehr ins Visier des «Rechten Sek-

tors» geraten. Ungeachtet dieser Tatsache stellte das SEM ferner fest, 

dass sie sich nach dem Vorfall bei der Polizei gemeldet habe, wobei diese 

sich mit ihr unterhalten habe und auch Vermutungen bezüglich der mut-

masslichen Täterschaft geäussert habe. 

Was schliesslich ihre Furcht vor weiteren Übergriffen durch Angehörige des 

«Rechten Sektors» anbelange, sei diese zwar nachvollziehbar, da der uk-

rainische Staat aktuell jedoch als schutzfähig und –willig erachtet werde, 

könne sie sich bei weiteren Drohungen an die ukrainischen Behörden wen-

den. Sollte sich dieser staatliche Schutz als ungenügend erweisen, weil 

einzelne Polizisten ihrer Pflicht nicht nachkommen würden, könne sie die 

zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten ausschöpfen. Ihre 

Aussage, wonach die Polizei Angst vor dem «Rechten Sektor» habe und 

deshalb nichts unternehme, könne vor diesem Hintergrund nicht gehört 

werden. Schliesslich ergänzte die Vorinstanz, eine polizeiliche Untersu-

chung dürfte sich bei unbekannten Tätern schwierig gestalten, daraus 

könne aber nicht der Schluss von schutzunfähigen und –unwilligen Behör-

den gezogen werden. 

4.2 Die Beschwerdeführerinnen hielten in der Rechtsmittelschrift ergän-

zend zu ihren bereits dargelegten Asylgründen fest, die Umstände des To-

des ihres Lebenspartners beziehungsweise ihres Vaters, welcher sich frei-

willig der DNR angeschlossen habe, seien bis dato ungeklärt. In der Ukra-

ine werde er auch immer noch polizeilich gesucht. Ausserdem gewähre der 

ukrainische Staat derzeit keinen effektiven Schutz und so hätten die Ver-

treter des «Rechten Sektors» grünes Licht für ihr Tun. 

Die Feststellung des SEM, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin 1 nicht asylrelevant seien, sei grundsätzlich nicht richtig. Die Asylrele-

vanz könne mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegt werden. 

Weiter habe die Beschwerdeführerin 1 während der Anhörung den Ein-

druck gehabt, ihr sei nicht geglaubt worden. Die Befragerin habe insbeson-

dere bezüglich der heiklen Thematik der Vergewaltigung unsensibel rea-

giert. Diesbezüglich sei dem Anhörungsprotokoll zu entnehmen, dass 

diese auf die Antwort der Beschwerdeführerin 1 woran sie gemerkt habe, 

dass sie vergewaltigt worden sei, erwidert habe, sie denke bei einer Ver-

gewaltigung sei man nur teilweise bekleidet angezogen.  

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Seite 11 

Die Beschwerdeführerinnen machten ferner geltend, die erlebten Verfol-

gungshandlungen seien deshalb zielgerichtet gewesen, weil sie einerseits 

der russischen Ethnie angehören würden und andererseits E._______, 

welcher sich freiwillig auf die Seite der Separatisten gestellt habe, in der 

Ukraine als Verräter angesehen und entsprechend behandelt worden sei. 

Da die Beschwerdeführerin 1 Opfer sexueller Gewalt (Gruppenvergewalti-

gung) geworden sei, sei die Verfolgung darüber hinaus auch genügend in-

tensiv gewesen. Ihre Schilderungen zu den zentralen Asylvorbringen, wel-

che – auch wenn dies nicht immer entsprechend im Protokoll festgehalten 

worden sei – mit diversen Realkennzeichen versehen gewesen, seien 

glaubhaft ausgefallen. 

5.  

5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerinnen die 

Flüchtlingseigenschaft aus den nachfolgenden Gründen nicht erfüllen und 

die Vorinstanz ihre Asylgesuche daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen 

hat. 

5.2 Gestützt auf die vorliegende Aktenlage weisen die geltend gemachten 

Probleme und Diskriminierungen der Beschwerdeführerinnen aufgrund ih-

rer Zugehörigkeit zur russischen Volksgruppe durch Nachbarn, Bekannte 

sowie Schul- und Arbeitskolleginnen und -kollegen im Alltag (vgl. hierzu 

SEM-Akten A/3, Ziffer 7.03 und A/9, F 65) – selbst bei Wahrunterstellung – 

weder die erforderliche Gezieltheit noch Intensität auf, um als asylrechtlich 

relevant im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden zu können. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann hierzu auf die zutreffenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort E. II, Zif-

fer 1). In der Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführerinnen so-

dann nichts vor, das eine Änderung dieser Einschätzung bewirken könnte. 

5.3  

5.3.1 Zur Frage der Glaubhaftigkeit betreffend die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin 1, wonach sie aufgrund ihres Lebenspartners, welcher 

sich dargelegtermassen (…) 2015 freiwillig der pro-russischen DNR an-

schloss und im von Separatisten kontrollierten Gebiet der Oblast Donezk 

in den Kampf zog, von Angehörigen des «Rechten Sektors» bedroht, be-

schimpft, geschlagen und vergewaltigt worden sei, ist Folgendes festzu-

halten: Die Beschwerdeführerin 1 schilderte die zentralen Fluchtgründe 

(die Hausbeschädigung (…) 2015, den Überfall auf dem Nachhauseweg 

am (…) 2015 und die Vergewaltigungen durch Angehörige des «Rechten 

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Seite 12 

Sektors» am (…) 2015) in den Befragungen im Wesentlichen übereinstim-

mend und in sich stimmig. Anlässlich der Anhörung beschrieb sie die erlit-

tenen mehrfachen Vergewaltigungen vom (…) 2015 zwar nicht sehr aus-

führlich und detailliert, aber dennoch überzeugend und beantwortete auch 

die zahlreichen Nachfragen hierzu konsistent. Besondere Beachtung ist 

dabei den Realkennzeichen in Form von emotionalen Regungen zu schen-

ken. Die Beschwerdeführerin 1 weinte gemäss Protokoll während der An-

hörung mehrmals (vgl. SEM-Akte A/9, F 65, F 67 und F 104) und hatte 

Mühe, über die sexuellen Missbräuche zu sprechen, obwohl die Befragung 

in einem reinen Frauenteam stattfand. Diesbezüglich hielt auch die an der 

Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung (HWV) auf dem «Unterschrif-

tenblatt der Hilfswerkvertretung (HWV) gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG» fest, 

ihre Hände hätten bei der Schilderung der Vergewaltigungen gezittert, sie 

habe geweint und zum Teil Mühe gehabt weiterzusprechen (vgl. SEM-

Akte A/9, Seite 18). Bei einer Gesamtbetrachtung des Aussageverhaltens 

der Beschwerdeführerin 1 fällt des Weiteren auf, dass kein Bruch in ihrem 

Erzählstil erfolgte. Beispielsweise berichtete sie über ihr Leben in 

D._______ vor den Vorfällen in einer ähnlichen Erzähldichte wie über die 

geltend gemachten Angriffe durch Zugehörige des «Rechten Sektors». 

Hinzukommend erscheinen ihre Aussagen auch im länderspezifischen 

Kontext durchaus nachvollziehbar und plausibel. Andererseits reichte sie 

bis dato zum Nachweis ihrer Vorbringen keinerlei Beweismittel (wie bei-

spielsweise Unterlagen der Behörden, Korrespondenzen ihres Anwalts, 

Dokumente betreffend die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses in (…) oder 

Belege zu ihrem dreiwöchigen Spitalaufenthalt nach der Mehrfachverge-

waltigung […] 2015) ins Recht, was zumindest Zweifel aufwirft. Letztlich 

kann eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend ge-

machten, erlittenen Verfolgungshandlungen jedoch in Anbetracht der nach-

folgenden Ausführungen offengelassen werden. 

5.3.2 Vorliegend kann auch eine eingehende Auseinandersetzung mit der 

Frage, ob aufgrund der von der Beschwerdeführerin 1 geschilderten per-

sönlichen Umstände und Situation im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine Verfol-

gung beziehungsweise eine (objektiv) begründete Furcht vor Verfolgung 

durch den "Rechten Sektor" zu bejahen wäre, unterbleiben, denn unbese-

hen der Frage nach der Verfolgungsfurcht vor der Ausreise ist – wie nach-

folgend aufgezeigt wird – im heutigen Zeitpunkt nicht mehr von einer be-

gründeten Furcht vor zukünftig drohender Verfolgung auszugehen. 

5.3.2.1 In der Anhörung vom 21. August 2017 gab die Beschwerdeführe-

rin 1 zu Protokoll, es sei ihr in der Zwischenzeit von einem Freund mitgeteilt 

D-5774/2018 

Seite 13 

worden, dass ihr Lebenspartner, E._______, nicht mehr am Leben sei 

(vgl. SEM-Akte A/9, F 37 ff.). Dementsprechend ist – in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz – davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen 

im Falle einer Rückkehr in die Ukraine seinetwegen nicht mehr ins Visier 

des «Rechten Sektors» geraten würden. Damit sind keine objektiven Um-

stände erkennbar, aufgrund welchen die Beschwerdeführerinnen in nach-

vollziehbarer Weise befürchten müssten, eine Reflexverfolgung werde sich 

(bei einer Rückkehr in die Ukraine) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. 

5.3.2.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung zutreffend ausführte, sind die 

Bewohnerinnen und Bewohner der Ukraine angesichts der aktuellen Lage 

zwar allgemein einem erhöhten Risiko von Repressalien durch Angehörige 

von Gruppierungen, welche gegen das herrschende Regime vorgehen 

wollen und für sich Macht in Anspruch nehmen sowie durch mafiöse und / 

oder kriminelle Organisationen oder Banden, ausgesetzt. Deshalb ist die 

Angst der Beschwerdeführerin 1 vor Drohungen und Übergriffen durch An-

gehörige des «Rechten Sektors» durchaus verständlich; dies umso mehr, 

als sie bereits vorbrachte, solchen Übergriffen – insbesondere auf ihre se-

xuelle Integrität – ausgesetzt gewesen zu sein. Mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-7725/2015 vom 6. März 2018 (E. 8.4.1; bestätigt bei-

spielsweise im Urteil D-3512/2020 vom 30. Juli 2020 E. 6) wurde allerdings 

festgehalten, dass der ukrainische Staat beziehungsweise dessen Behör-

den und Instanzen nach Erkenntnissen des Gerichts aktuell in der Lage 

und willens sei, von Konflikten betroffenen Personen wirksamen Schutz zu 

gewähren, sollte sich dies als notwendig erweisen. Das Bundesverwal-

tungsgericht hielt im eben zitierten Entscheid ausserdem fest, es könne 

nicht die Rede davon sein, dass ukrainische Staatsangehörige unter dem 

Einfluss des herrschenden Konflikts Übergriffen von Angehörigen des so-

genannten «Rechten Sektors» oder der Ultranationalisten schutzlos aus-

gesetzt seien, bedroht würden und dies von der Regierung systematisch 

gefördert oder gar tatenlos geduldet würde. Ebenso ist davon auszugehen, 

dass die ukrainischen Behörden in der Lage und willens sind, Schutz vor 

pro-russischen Angriffen zu gewähren, zumal sie zahlreiche Massnahmen 

ergriffen haben, um gegen die anhaltenden Desinformations- und Cyber-

kampagnen Russlands vorzugehen (vgl. hierzu U.S. Departement of State, 

2019 Country Reports on Human Rights Practices: Ukraine, 

11. März 2020, https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-hu-

man-rights-practices/ukraine/, abgerufen am 24. Februar 2021). 

D-5774/2018 

Seite 14 

Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen in ihrer Rechtsmittelschrift sind 

somit nicht geeignet, die Einschätzung der Vorinstanz zu entkräften, wo-

nach die ukrainischen Behörden derzeit als schutzfähig und schutzwillig zu 

betrachten sind und es ist – wie soeben erwähnt – zu berücksichtigen, 

dass im heutigen Zeitpunkt nicht (mehr) davon auszugehen ist, es könnte 

kein Schutz durch das Sicherheits- und Justizsystem beansprucht werden. 

Die ukrainischen Behörden sind daher sowohl grundsätzlich als auch im 

vorliegenden Fall als schutzbereit und schutzfähig zu bezeichnen. Auch im 

Falle von weiteren Bedrohungen oder befürchteten Übergriffen durch An-

gehörige des «Rechten Sektors» beziehungsweise Ultranationalisten 

könnten sie sich wieder an die zuständigen Behörden ihres Heimatlandes 

wenden, den dort vorhandenen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen 

und – sollte sich dieser als ungenügend erweisen, weil einzelne Beamte 

ihren Pflichten nur ungenügend nachkommen oder korrupt sind – die dort 

zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsmittel aus-

schöpfen. Den verfügbaren Länderinformationen zufolge ist nach der Eu-

romaidan-Revolution überall im Land der Kampf gegen die Korruption auf-

genommen worden (vgl. Länder-Analysen, Forschungsstelle Osteuropa 

[FSO] & Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde [DGO, Bremen & Ber-

lin], Korruption; Ihor Kolomojskiyj, 28. Oktober 2019). 

5.4 Zusammenfassend sind die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 

aus den oben genannten Gründen als nicht asylrechtlich relevant zu quali-

fizieren. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf wei-

tere Details der im vorinstanzlichen Verfahren wie auch auf Beschwerde-

ebene geltend gemachten Vorbringen im Einzelnen einzugehen, da diese 

an der Beurteilung nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführerinnen mangels Asylrelevanz der Vorbrin-

gen somit zu Recht abgewiesen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

D-5774/2018 

Seite 15 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen. 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

D-5774/2018 

Seite 16 

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in zahlreichen Urteilen – auch 

neueren Datums – davon aus, dass die allgemeine Lage in der Ukraine 

trotz des immer noch andauernden bewaffneten Konflikts in einem Teil des 

Staatsgebietes nicht landesweit durch Krieg oder eine Situation allgemei-

ner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als ge-

nerell konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. statt vieler bei-

spielsweise das Urteil des BVGer D-3512/2020 vom 30. Juli 2020 E. 9.2 

m.w.H.). 

7.3.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, bil-

det das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichts-

punkt von vorrangiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer 

völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von 

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Danach sind unter dem Aspekt des 

Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung wesentlich erscheinen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und 2009/51 E. 5.6; Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 

D-5774/2018 

Seite 17 

Nr. 13 E. 5e/aa, 1998 Nr. 31 E. 8c/ff/ccc S. 260, 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.). 

Somit ist der Persönlichkeit des Kindes und seinen Lebensumständen um-

fassend Rechnung zu tragen. 

Dabei können bei dieser gesamtheitlichen Beurteilung namentlich folgende 

Kriterien von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, In-

tensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugs-

personen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 

und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der er-

folgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade 

letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick 

auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Hei-

matland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht 

ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen 

werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur 

das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) 

zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. 

Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 

starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimat-

staat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 

als unzumutbar erscheinen lässt; eine solche Überlagerung der früheren 

Sozialisierung durch die aktuelle Einbettung in die schweizerische Gesell-

schaft ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen aber auch bei jungen 

Erwachsenen zu beobachten (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 

E. 9.3.2, je m.w.H.; u.a. bestätigt im Urteil D-5473/2019 vom 25. Novem-

ber 2019 E. 5.3.2). 

Während Kindern in einem anpassungsfähigen sehr jungen Alter die Rück-

kehr in ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gast-

land gemeinhin zugemutet wird, verlangt ein Wegweisungsvollzug von 

langjährig anwesenden Adoleszenten sowie auch von zwischenzeitlich er-

wachsen gewordenen Kindern beziehungswiese Jugendlichen eine diffe-

renzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei insbesondere die besonde-

ren Bindungen, welche die betroffene Person im Aufenthaltsstaat einge-

gangen ist, in dem sie massgeblich ihre Erziehung erhalten, den Grossteil 

der sozialen Kontakte knüpft und ihre eigene Identität entwickelt hat. Die 

Gewichtung der Aufenthaltsdauer hat sodann der Intensität und Prägung 

des Aufenthalts Rechnung zu tragen. 

D-5774/2018 

Seite 18 

7.3.4 Die heute (…)-jährige Beschwerdeführerin 1 lebte seit Geburt bis zu 

ihrer Ausreise im (…) 2015 in D._______. Die gelernte (…) und (…) arbei-

tete zuletzt in (…) und finanzierte so den Lebensunterhalt für sich und ihre 

Tochter. Gemäss eigenen Angaben wohnen ihre Mutter, ihre Grosstante 

und ihr Bruder, mit welchen sie weiterhin in Kontakt steht, in der Ukraine, 

womit sie in ihrem Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres und soziales 

Beziehungsnetz verfügt, auf welches sie bei ihrer Rückkehr zurückgreifen 

kann. Die Beschwerdeführerin 1 hat sich in der Schweiz zwar einen Be-

kannten- und Freundeskreis aufgebaut (vgl. Referenzschreiben von 

Q._______, (…) bei R._______, vom 11. Oktober 2020, S._______ und 

T._______ vom 4. Februar 2021, U._______ vom 5. Februar 2021, 

V._______ vom 9. Februar 2021, W._______ vom 10. Februar 2021 und 

X._______ vom 11. Oktober 2021) und verfügt – wie ihre Tochter – über 

gute Deutschkenntnisse (vgl. hierzu das telc-Zertifikat A2 vom 14. Septem-

ber 2018 und das Schreiben von P._______, (…) bei der R._______, be-

treffend Teilnahmebestätigung Kurs Niveau B1). Ausserdem arbeitete sie 

vom 1. November 2016 bis am 30. Oktober 2018 bei der (…), wobei sie die 

(…) unterstützte (vgl. Schreiben der (…), Standort Y._______ betreffend 

Beschäftigungsbestätigung vom 14. Oktober 2020). Angesichts ihres Bil-

dungsstandes, ihrer langjährigen Berufserfahrung und ihren in der Schweiz 

gesammelten Arbeitserfahrungen ist davon auszugehen, dass sie inner-

halb eines absehbaren Zeitraums wieder einen Einstieg in die Berufstätig-

keit finden und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, welche ihr die Exis-

tenzsicherung für sich und ihre Tochter ermöglichen wird. Diesbezüglich ist 

zudem auf die finanzielle Rückkehrhilfe der Schweiz gemäss Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) hinzuweisen. Damit lie-

gen bei der Beschwerdeführerin 1 günstige Voraussetzungen für eine er-

folgreiche soziale und wirtschaftliche Reintegration im Heimatstaat vor. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass die im vorinstanzlichen Verfahren gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (…) nicht geeignet sind, 

an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs etwas zu ändern, zumal 

bis zum heutigen Zeitpunkt keine aktuellen Arztberichte ins Recht gelegt 

wurden. Im Rahmen der Rückkehr steht es der Beschwerdeführerin 1 im 

Übrigen offen, vor der Ausreise bei der Vorinstanz einen Antrag auf medi-

zinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. 

Art. 75 AsylV2). 

7.3.5 Die Beschwerdeführerin 2 war bei der Ausreise aus der Ukraine im 

(…) 2015 (…) Jahre alt. Sie befindet sich zum Urteilszeitpunkt nun mehr 

D-5774/2018 

Seite 19 

als fünf Jahre in der Schweiz und hat damit prägende Jahre ihrer Adoles-

zenz hier verbracht. Sie hat sich während dieser Zeit offenbar kollegiale 

und freundschaftliche Beziehungen zu anderen Jugendlichen aufgebaut, 

was durch diverse zu den Akten gereichte Referenzschreiben belegt wird 

(vgl. hierzu die Referenzschreiben von X._______ vom 8. Oktober 2021, 

S._______ und T._______ vom 4. Februar 2021, Z._______ vom 7. Feb-

ruar 2021, Aa._______ vom 8. Februar 2021, Bb._______ vom 8. Feb-

ruar 2021, Cc._______ vom 9. Februar 2021, Dd._______vom 9. Feb-

ruar 2021 und Ee._______ vom 10. Februar 2021). Damit bestehen zwei-

fellos soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie. Die Beschwerdefüh-

rerin 2 hat sich sodann auch schulisch in der Schweiz gut einleben können. 

Ab (…) 2017 ging sie in die Sekundarschule in Ff._______, wobei sie in-

folge hervorragenden Leistungen bereits im (…) 2018 von der Sekundar-

stufe B in die Sekundarstufe A eingestuft wurde. Sie schloss die dritte Se-

kundarklasse im (…) 2020 erfolgreich ab. Den eingereichten Schulzeug-

nissen ist zu entnehmen, dass sie nicht nur durchgehend gute schulische 

Leistungen erbrachte, sondern auch ein gutes Arbeits- und Lern- sowie So-

zialverhalten aufweist (vgl. die Schulzeugnisse der Sekundarstufen 1 bis 3 

mitsamt Lernberichten). Ihre Lehrerinnen beschreiben sie dementspre-

chend als ausgesprochen intelligente, motivierte, äusserst fleissige und 

pflichtbewusste Schülerin. Weiter fiel sie durch ihre sozialen Kompetenzen, 

ihre Höflichkeit, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Rücksichtnahme positiv auf 

(vgl. hierzu das Referenzschreiben von I._______ vom 12. Oktober 2020 

sowie das Empfehlungsschreiben von O._______ vom 15. Oktober 2020). 

Sie nahm auch an verschiedenen schulischen Angeboten teil. So arbeitete 

sie am Kunstprojekt "(…)" für die Ausstellung "(…)" des (…) in H._______ 

mit (vgl. Referenzschreiben von Gg._______, (…) des (…) vom 2. Feb-

ruar 2021 und dem (…) Hh._______ und Ii._______ vom 2. Februar 2021) 

und betätigte sich sportlich (vgl. Bestätigungen der Teilnahme an Uniho-

ckeyturnieren im (…) 2017, 2019 und 2019 von Jj._______, (…) an der 

Schule Ff._______, vom 5. Februar 2021 und die Teilnahmebestätigung 

am Skilager in Kk._______ im (…) 2019 von Ll._______, ebenfalls (…) an 

der Schule Ff._______, vom 9. Februar 2021). Für den (…) 2020 war der 

Beginn einer Lehre als (…) vorgesehen gewesen (vgl. hierzu den Lehrver-

trag zwischen J._______ und B._______ vom 23. Juni 2020, das Schrei-

ben der (…), betreffend genehmigter Lehrvertrag als (…) vom 6. Juli 2020 

sowie das Schreiben des (…) betreffend Schulbeginn (…) 2020 (…) vom 

Juli 2020). Mangels Bleiberechts in der Schweiz konnte sie diese bis anhin 

zwar nicht antreten (vgl. die E-Mail-Nachricht von K._______, (…), betref-

fend Rückzug des Gesuchs um Arbeitsbewilligung vom 21. August 2020 

und das Schreiben von M._______, (…), betreffend Lehrvertragsauflösung 

D-5774/2018 

Seite 20 

per (…) 2020 vom 27. August 2020), der Lehrbetrieb ist aber weiterhin an 

ihr interessiert und hält ihr sogar die Lehrstelle als (…) im (…) 2021 frei 

(vgl. das Schreiben von N._______ betreffend Bestätigung für eine Lehr-

stelle als (…) per (…) 2021 vom 12. Oktober 2020). Der heute (…)-Jähri-

gen – und somit nach wie vor minderjährigen Beschwerdeführerin 2 – ist 

offenbar eine gute Integration in der Schweiz gelungen, wobei die hiesige 

Kultur und Lebensweise in den vergangenen Jahren bereits einen gewis-

sen Einfluss auf ihre individuelle Persönlichkeitsentwicklung gehabt haben 

dürfte. Dennoch ist angesichts deren knapp fünfeinhalbjährigen Aufent-

halts in der Schweiz nicht von einer derart starken Integration und fortge-

schrittenen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, dass zu schliessen 

wäre, eine Rückkehr in die Ukraine sei unter dem Aspekt des Kindeswohls 

unzumutbar. So ist – infolge der gemeinsamen Flucht aus dem Heimatland, 

der neuen Situation in der Schweiz und der anfänglichen Fremdsprachig-

keit – davon auszugehen, dass sie sich immer noch in erster Linie an ihrer 

Mutter orientiert, wobei ihre Bindung stärker sein dürfte, als bei anderen 

gleichaltrigen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Aufgrund ihrer ers-

ten Sozialisierung in der Ukraine ist sie sodann mit der heimatlichen Kultur 

und der ukrainischen Sprache vertraut, so dass ihr eine soziale Reintegra-

tion und das schliessen neuer Freundschaften in der Heimat – wie dies 

auch in der Schweiz der Fall zu sein scheint – ohne grössere Probleme 

und schnell gelingen dürfte. Angesichts ihres noch relativ jungen Alters und 

der nicht übermässig langen Abwesenheit von ihrem Heimatland ist nicht 

davon auszugehen, dass ihre Reintragration in der Ukraine stark erschwert 

sein sollte, zumal sie damit den weitaus grössten Teil ihres Lebens in ihrem 

Heimatland verbrachte und dort vor ihrer Ausreise (…) Jahre lang die 

Grundschule besucht hatte. Aufgrund ihrer persönlichen und sozialen Vo-

raussetzungen kann schliesslich davon ausgegangen werden, dass sie in 

der Ukraine eine geeignete Ausbildung finden wird. Selbst wenn eine Wie-

dereingliederung in der Ukraine mit gewissen Schwierigkeiten verbunden 

sein dürfte, ist davon auszugehen, dass ihr nach einer gewissen Anlauf-

phase eine Eingliederung ins dortige Schulsystem respektive in das Be-

rufsleben gelingen wird. Die in der Schweiz erworbenen Erfahrungen und 

gewonnenen schulischen und sprachlichen Kenntnisse können ihr dabei 

von Nutzen sein, konnte sie doch zumindest die obligatorische Schulzeit 

hier beenden. Nach dem Gesagten kann nicht davon gesprochen werden, 

dass eine Rückkehr in die Ukraine für die Beschwerdeführerin 2 unzumut-

bar wäre. 

D-5774/2018 

Seite 21 

7.3.6 Unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG. 

7.4 Schliesslich erweist sich der Wegweisungsvollzug auch als möglich, da 

die Beschwerdeführerinnen über rechtsgenügliche Identitätsdokumente 

der Ukraine verfügen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Und sie im Übrigen verpflichtet 

sind, über die für sie zuständige Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 

Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grund-

sätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da ihnen jedoch mit Zwischenverfügung vom 12. Okto-

ber 2018 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gewährt wurde und keine massgebenden Veränderungen der finanziellen 

Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5774/2018 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer 

 

Versand: