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**Case Identifier:** 9fa812de-c367-5b01-8a0c-37cca782b224
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.08.2013 810 2013 19 (810 13 19)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2013-19_2013-08-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. August 2013 (810 13 19) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme; Voraussetzung der notwendigen 

finanziellen Mittel 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus  

Ruckstuhl, Beat Walther, Edgar Schürmann, Kantonsrichterin Regina 
Schaub, Gerichtsschreiber i.V. Michael Blattner 
 
 

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Guido Ehrler, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Einreisebewilligung zu Gunsten von C.____ und D.____ (RRB Nr. 2125 

vom 18. Dezember 2012) 
 
 
A. Am 24. Mai 2011 stellten die ägyptischen Staatsangehörigen C.____ (geboren 1940) 
und D.____ (geboren 1949) bei der schweizerischen Auslandvertretung in Kairo ein Gesuch um 
Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme in der Schweiz. Vorgängig hatten bereits 
ihre Tochter B.____ (geboren 1976) und deren Ehemann A.____ (geboren 1972) beim Amt für 
Migration (AfM) ein Gesuch um Übersiedlung von Rentnerinnen und Rentnern zu Gunsten der 
Vorgenannten gestellt. Das Gesuch wurde dahingehend begründet, dass die hier ansässige 

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Familie den Wunsch habe, mit den Eltern bzw. Schwiegereltern näher beieinander zu leben. 
Dieser Wunsch habe sich seit der Geburt der Tochter bzw. Enkelin noch mehr verstärkt. Zudem 
diene der Zuzug der Grosseltern auch der Unterstützung bei der Erziehung des Kleinkinds. 
B.____ und ihr Ehemann A.____ unterzeichneten in der Folge eine Verpflichtungserklärung, 
wonach sie für den Lebensunterhalt der Eltern bzw. Schwiegereltern während deren Anwesen-
heit in der Schweiz aufkommen würden. Die Gemeinde E.____ bestätigte auf dem Gesuchs-
formular, dass die Gesuchsteller über genügend finanzielle Mittel und eine angemessene Woh-
nung verfügten und die Gemeinde mit der Einreise einverstanden sei. 
 
B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 verweigerte das AfM die beantragte Einreisebewilli-
gung. Zur Begründung wurde angeführt, dass die monatlichen Einkünfte und das angegebene 
Vermögen von C.____ und D.____ zu gering seien. Zudem liege weder ein Nachweis für die 
Grundstücke noch für das Barvermögen vor, da letzteres offenbar aufgrund der politischen La-
ge in Ägypten nicht auf einer Bank deponiert worden sei. Die abgegebene schriftliche Garantie-
rerklärung der Tochter und deren Ehemann vermöge das Risiko einer sozialen Bedürftigkeit 
nicht zu schmälern, da solche Garantieerklärungen aufgrund ihrer mangelnden Durchsetzbar-
keit in der Regel keine Sicherheit vermitteln könnten. Die Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln 
von Drittpersonen müsse in vergleichbarem Masse wie eigene Mittel, beispielsweise durch eine 
Bankgarantie, sichergestellt werden. Im Weiteren liege kein Härtefall vor, da C.____ und 
D.____ keiner Betreuung bedürften und sich in keiner Notsituation befänden. 
 
C. Gegen diese Verfügung erhoben B.____ und A.____, vertreten durch Guido Ehrler, Ad-
vokat, am 2. Februar 2012 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
(Regierungsrat). Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 18. Januar 2012 und die 
Erteilung einer Einreisebewilligung zu Gunsten von C.____ und D.____. Zur Begründung führ-
ten sie an, dass diese über beträchtliche Barmittel sowie Grundeigentum verfügten und von 
ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn angesichts deren überdurchschnittlichen Einkommens 
ohne Weiteres unterstützt werden könnten. Bei einer Umwandlung des Vermögens von C.____ 
und D.____ in eine Rente resultiere noch eine jährliche Unterdeckung in der Höhe von 
Fr. 16'000.--. Die Durchsetzbarkeit einer Verpflichtungserklärung stelle im Weiteren aus rechtli-
cher Sicht keine Probleme dar. Zudem habe das AfM sein Ermessen missbraucht, indem es die 
instabile politische Lage in Ägypten nicht berücksichtigt habe. 
 
D. Nach erfolgter Vernehmlassung durch das AfM wies der Regierungsrat die Beschwerde 
mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2125 vom 18. Dezember 2012 ab. Zur Begründung 
führte der Regierungsrat zunächst aus, dass die Schweiz mit Ägypten keine staatsvertragliche 
Vereinbarung getroffen habe, welche C.____ und D.____ einen Rechtsanspruch auf eine Ein-
reisebewilligung in die Schweiz einräumen würde. Aus Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schut-
ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 könne ebenfalls 
kein Anspruch auf eine Einreisebewilligung abgeleitet werden, da die Beziehung zwischen den 
Beschwerdeführern und den Eltern nicht zur Kernfamilie zähle und die ausserhalb der Kernfa-
milie erforderliche Abhängigkeit zwischen den um die Bewilligung ersuchenden ausländischen 
Personen und den hier Anwesenheitsberechtigten nicht vorliege. Demnach könne sich ein allfäl-
liger Anspruch auf eine Einreisebewilligung nur noch aufgrund der nationalen Gesetzgebung 

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ergeben. Kein Anspruch bestehe nach Art. 28 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005, da das Kriterium der ausreichenden finanziellen 
Mittel nach lit. c nicht erfüllt sei. In der Regel reichten Versprechen oder schriftliche Garantieer-
klärungen von in der Schweiz wohnhaften Verwandten aufgrund der mangelnden Durchsetz-
barkeit nicht, um das Risiko einer Fürsorgeabhängigkeit als vernachlässigbar klein einzustufen. 
Es rechfertige sich, den vorliegenden Sachverhalt anders zu behandeln als die Anforderungen 
an Studierende, bei welchen es nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 ausreiche, wenn die finanziellen Mittel von 
dritter Seite mittels einer Verpflichtungserklärung sichergestellt würden. Gemäss der vom Re-
gierungsrat angefertigten Bedarfsrechnung resultiere auch unter Berücksichtigung der einge-
brachten Bankgarantie im Umfang von Fr. 16'000.-- eine monatliche Unterdeckung in der Höhe 
von Fr. 2'036.--. Eine über diese Bankgarantie hinausgehende Verpflichtungserklärung der hier 
Anwesenheitsberechtigten sei aufgrund der unzulässigen Bindung zumindest teilweise nichtig. 
Angesichts der nicht gesicherten Durchsetzbarkeit von – im Übrigen jederzeit widerrufbaren – 
Verpflichtungserklärungen erscheine das Risiko einer künftigen Sozialhilfeabhängigkeit nicht als 
vernachlässigbar klein. Im Weiteren liege kein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG bzw. nach 
Art. 31 Abs. 1 VZAE vor. 
 
E. Gegen diesen Entscheid erhoben B.____ und A.____, wiederum vertreten durch Advo-
kat Ehrler, am 7. Januar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) und beantragten die Aufhebung des RRB 
vom 18. Dezember 2012 sowie der Verfügung des AfM vom 18. Januar 2012. Das AfM sei an-
zuweisen, C.____ und D.____ die erwerbslose Wohnsitznahme bei den Beschwerdeführern zu 
gestatten und eventualiter eine Härtefallbewilligung auszustellen. Subeventualiter sei festzustel-
len, dass die Einreise und erwerbslose Wohnsitznahme gegen Vorlage einer in betraglicher 
Hinsicht gerichtlich festzustellenden Bankgarantie gestattet werden müssten. Zur Begründung 
führten die Beschwerdeführer aus, dass das Fürsorgerisiko der Gesuchsteller aufgrund der ein-
gebrachten Bankgarantie sowie der Verpflichtungserklärung als vernachlässigbar klein erschei-
ne. Im Weiteren habe die Vorinstanz den Vertrauensgrundsatz verletzt, indem der Rechtsdienst 
des Regierungsrats von den Beschwerdeführern unaufgefordert eine Bankgarantie im Umfang 
von Fr. 16'000.-- verlangt habe und die Einreisebewilligung von der Vorinstanz trotz Leistung 
dieser Bankgarantie verweigert worden sei. Zudem falle der vorliegende Sachverhalt entgegen 
der Ansicht der Vorinstanz gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
(EGMR) unter den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK. Schliesslich sei das Gesuch 
um Einreisebewilligung auch in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 lit. b AuG gutzuheis-
sen, da eine Verweigerung der Einreisebewilligung andernfalls zu einer Inländerdiskriminierung 
führe. 
 
F. In seiner Vernehmlassung vom 27. März 2013 beantragte der Regierungsrat die Abwei-
sung der Beschwerde. Auf die Begründung wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen. 
 
G. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Beschwerdeführer, deren Rechtsver-
treter Guido Ehrler sowie Michael Schermbach als Vertreter des Beschwerdegegners teil. Die 

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Parteien halten an ihren Rechtsbegehren fest. Auf ihre Vorbringen wird – soweit notwendig – in 
den nachstehenden Ausführungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde 
zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates, sofern dem Kantonsgericht 
die Zuständigkeit nicht durch dieses oder andere Gesetze entzogen ist. Zur Beschwerde ist 
gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Drittbetroffenen, wel-
che nicht selber Adressaten der in Frage stehenden Verfügung sind, kommt eine Beschwerde-
legitimation nur dann zu, wenn sie eine besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe zur Streit-
sache aufweisen. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Be-
schwerde dem erfolgreichen Beschwerdeführer einbringen würde, d.h. in der Abwendung eines 
materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte. Ob 
die besondere Beziehungsnähe gegeben ist, muss jeweils unter Berücksichtigung der Umstän-
de des Einzelfalls entschieden werden (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA 
KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 
2010, N 1560 mit Hinweisen). 
 
1.2 Vorliegend wurden sowohl die Verfügung des AfM vom 18. Januar 2012 wie auch der 
RRB Nr. 2125 vom 18. Dezember 2012 direkt den Beschwerdeführern eröffnet. In materieller 
Hinsicht wird damit den Eltern bzw. Schwiegereltern der Beschwerdeführer die erwerbslose 
Wohnsitznahme verweigert. Die Ablehnung der Einreisebewilligung berührt jedoch auch die 
Beschwerdeführer in eigener Person, da dadurch das gewünschte Zusammenleben mit den 
Eltern bzw. den Schwiegereltern vereitelt wird. Im Weiteren haben sich die Beschwerdeführer 
zur Übernahme der Lebensunterhaltskosten der Eltern bzw. Schwiegereltern verpflichtet. Zu-
dem kann – unter Offenlassung eines allfälligen Anspruchs – zumindest B.____ Art. 8 Abs. 1 
EMRK anrufen. Eine besondere Beziehungsnähe der Beschwerdeführer zur Streitsache ist mit-
hin gegeben. Da die genannten Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie un-
richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die blosse Unange-
messenheit von Entscheiden kann dagegen gemäss § 45 Abs. 1 lit. c VPO bloss ausnahmswei-
se, nämlich bei Entscheiden über Nachbetreuung und ambulante Massnahmen sowie von Dis-
ziplinarmassnahmen gegenüber auf Amtsperiode Gewählten geltend gemacht werden. Eine 
solche Ausnahme ist vorliegend nicht ersichtlich. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind der Ausle-
gung zugänglich, wobei sich das Kantonsgericht in Übereinstimmung mit der Praxis des Bun-
desgerichts eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und den Verwaltungsbehörden einen Beurtei-
lungsspielraum zuerkennt, wenn der Entscheid besondere Kenntnisse oder Vertrautheit mit den 

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tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 446c; KGE VV vom 
18. Oktober 2006 [810 06 154] E. 2.3). 
 
3.1 Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob der Regierungsrat mit RRB Nr. 2125 vom 
18. Dezember 2012 die Nichterteilung einer Einreisebewilligung zu Gunsten von C.____ und 
D.____ zu Recht bestätigt hat. 
 
3.2 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und 
27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach 
freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen 
Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person so-
mit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies 
vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; PETER UEBERSAX in: Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/ Geiser [Hrsg.], Aus-
länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). Im Folgenden sind zunächst die anspruchsbe-
gründenden Rechtsgrundlagen zum Erwerb einer ausländerrechtlichen Bewilligung zu prüfen. 
 
3.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Ägypten 
keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche den Gesuchstellern einen Anspruch auf 
Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 
 
3.4.1 Als weitere Anspruchsgrundlage einer ausländerrechtlichen Bewilligung sind die Vo-
raussetzungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu prüfen. Aus dieser Bestimmung sowie dem inhaltlich 
gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens können 
ausländische Staatsangehörige in besonderen Fällen einen Anspruch auf Aufenthalt oder Ver-
bleib in einem andern Staat ableiten, wenn eine staatliche Entfernungsmassnahme zur Tren-
nung von Familienmitgliedern führt (vgl. ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeen-
dende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des 
Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.1). Diese Garantien 
können somit dann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige 
in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame Familienleben 
vereitelt wird. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen 
die sich hierzulande aufhaltenden Angehörigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfü-
gen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlas-
sungsbewilligung besitzen oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die ihrerseits auf 
einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müssen diese Personen zur Kernfamilie 
(Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, minderjährige Kinder) gehören und es muss eine 
enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1, 
130 II 281 E. 3.1, 127 II 60 E. 1d/aa). Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfa-
milie zuzurechnen sind, setzt eine schützenswerte familiäre Beziehung voraus, dass der um die 
ausländerrechtliche Bewilligung Ersuchende vom hier Anwesenheitsberechtigten abhängig ist. 

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Die Abhängigkeit kann sich namentlich aus besonderen Pflege- oder Betreuungsbedürfnissen 
wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen oder schwerwiegenden Krankheiten erge-
ben (BGE 120 Ib 257 E. 1d, 115 Ib 1 E. 2). 
 
3.4.2 Ein solches Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführern und ihren Eltern 
bzw. Schwiegereltern ist vorliegend nicht auszumachen und wird im Übrigen auch nicht geltend 
gemacht. Die Beschwerdeführer wenden nun gestützt auf einen Entscheid des EGMR (EGMR-
Urteil 29681/08 Mallah gg. Frankreich vom 10. November 2011) ein, dass dessen jüngere 
Rechtsprechung ausserhalb der eigentlichen Kernfamilie kein besonderes Abhängigkeitsver-
hältnis mehr voraussetze. Dem ist entgegenzuhalten, dass die im zitierten Entscheid aus-
serhalb der Kernfamilie bestehende familiäre Verbindung lediglich im konkreten Fall und insbe-
sondere aufgrund des bereits seit mehreren Jahren rechtlich und tatsächlich bestehenden Zu-
sammenlebens unter den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt. Es ist jedenfalls weder 
dem zitierten Entscheid des EGMR noch der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
entnehmen, dass ausserhalb der eigentlichen Kernfamilie auf das zusätzlich erforderliche Krite-
rium des besonderen Abhängigkeitsverhältnis verzichtet würde (vgl. BGE 137 I 154 E. 3.4.2). 
Demzufolge verletzt die Nichtgewährung der Einreisebewilligung vorliegend nicht die in Art. 8 
Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV enthaltenen Garantien auf Achtung des Familienlebens. 
 
3.5 Die Beschwerdeführer erblicken in der angefochtenen Verfügung im Weiteren eine Ver-
letzung von Art. 42 Abs. 2 lit. b AuG. Diese Bestimmung verleiht ausländischen Familienange-
hörigen von Schweizerinnen und Schweizern einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung 
einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines 
Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Dieser Anspruch 
kommt Ausländern, deren Heimatstaaten nicht einem Freizügigkeitsabkommen angeschlossen 
sind, e contrario nicht zu, weshalb deren Schweizerische Angehörige gegenüber jenen mit Ver-
wandten in einem EU-/EFTA-Staates nach Ansicht der Beschwerdeführer schlechter gestellt 
würden. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass es zweifelhaft erscheine, inwiefern ein sachli-
cher Grund bestehen soll, Schweizer Bürger bezüglich des Nachzugs ihrer ausländischen Fa-
milienangehörigen schlechter zu stellen als EU- bzw. EFTA-Angehörige (Urteil des Bundesge-
richts 2C_135/2009 vom 22. Januar 2010 E. 3.4.1). Im Hinblick auf Art. 190 BV erachtete es 
jedoch den Gesetzgeber als zuständig für die Bereinigung allfälliger unsachlicher Differenzie-
rungen (E. 3.5.1) und erblickte keinen zwingenden sachlichen Grund, vor einem Entscheid des 
Gesetzgebers die Praxis zum bisherigen Recht zu ändern (E. 3.5.2). Es hat diese Rechtspre-
chung sodann in einem neuen Entscheid ausdrücklich bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 
2C_354/2011 vom 13. Juli 2012 E. 2.7). Aus Art. 42 Abs. 2 lit. b AuG lässt sich demnach nach 
geltender Rechtslage kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung zu Gunsten 
der Eltern bzw. Schwiegereltern der Beschwerdeführer ableiten. 
 
3.6.1 Die Beschwerdeführer machen im Weiteren eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes 
geltend. Eine solche sehen die Beschwerdeführer im Umstand, dass der Rechtsdienst des Re-
gierungsrats mit Schreiben vom 24. September 2012 von ihnen unaufgefordert eine Bankgaran-
tie im Umfang von Fr. 16'000.-- verlangt habe und die Einreisebewilligung trotz Leistung dieser 
Bankgarantie verweigert worden sei. 

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3.6.2 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV bedeutet, dass Private einen 
Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in 
anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden 
(vgl. BGE 130 I 60 E. 8.1). Entscheidend ist mithin der Bestimmtheitsgrad der Vertrauensgrund-
lage. Dieser muss so gross sein, dass der Private daraus die für seine Dispositionen massge-
benden Informationen entnehmen kann (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 631). Ein prak-
tisch besonders wichtiger Anwendungsfall des Vertrauensschutzes stellt sodann der Schutz der 
privaten Person bei unrichtigen Auskünften der Behörde dar. Das Gesetzmässigkeitsprinzip 
verlangt zwar, dass die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nach Massgabe des Gesetzes und 
nicht nach Massgabe der vom Gesetz abweichenden Auskunft entscheidet. Trotzdem kann eine 
unrichtige behördliche Auskunft eine Vertrauensgrundlage bilden und bei Vorliegen bestimmter 
Voraussetzungen Rechtswirkungen haben. So setzt die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz 
voraus, dass die behördliche Auskunft zur Begründung von Vertrauen geeignet war, diese von 
der zuständigen Behörde vorbehaltlos erteilt worden war, die allfällige Fehlerhaftigkeit weder 
erkennbar war noch erkannt werden musste, aufgrund der Auskunft eine Disposition getätigt 
wurde, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann und keine Änderung 
des Sachverhaltes oder der Rechtslage eingetreten ist. Schliesslich muss noch ein überwie-
gendes Interesses am Schutz des Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Inte-
resse an der richtigen Rechtsanwendung vorliegen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
N 668 ff. mit Hinweisen). 
 
3.6.3 Vorliegend bleibt den Beschwerdeführern die Berufung auf den Grundsatz des Vertrau-
ensschutzes bereits aufgrund der fehlenden Vorbehaltlosigkeit der allenfalls in Frage kommen-
den Vertrauensgrundlage verwehrt. Gemäss Schreiben des Rechtsdiensts des Regierungsrats 
vom 24. September 2012 habe eine telefonischen Rücksprache mit dem AfM ergeben, dass die 
angefochtene Verfügung "möglicherweise in Wiedererwägung gezogen werden könnte", wenn 
die Beschwerdeführer eine Bankgarantie zur Sicherstellung der finanziellen Mittel vorlegten. Die 
von der Behörde gewählte Formulierung lässt nicht den Schluss zu, dass die begehrten Bewilli-
gungen unmittelbar nach Leistung einer Bankgarantie erteilt würden. Vielmehr wurde ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass die Vorlage einer Bankgarantie höchstens dazu führen könnte, 
dass über die angefochtene Verfügung (vom zuständigen AfM) möglicherweise wiedererwä-
gungsweise neu entschieden werde. Aufgrund dieses klaren Vorbehalts vermag die behördliche 
Auskunft keine Rechtswirkungen zu entfalten. Die Berufung der Beschwerdeführer auf den Ver-
trauensgrundsatz scheitert daher in Ermangelung einer geeigneten Vertrauensgrundlage. Die in 
diesem Zusammenhang erhobene Willkürrüge erweist sich demzufolge als unbegründet. 
 
4.1 Die zuständige Behörde hat anlässlich der Prüfung eines Gesuchs um Einreisebewilli-
gung zur erwerbslosen Wohnsitznahme die im Weiteren bestehenden bundesrechtlichen Vor-
gaben zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das AuG zu beachten, 
welches die bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen für eine Bewilligungserteilung an 
Rentnerinnen und Rentner aufstellt. 

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Der vorliegend massgebende Art. 28 AuG lautet wie folgt: 
 
 Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, können zugelassen werden, wenn sie: 

 

 a. ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben; 

 b. besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen; und 

 c. über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. 

 
Die genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Aus diesem im Sinne einer reinen 
Kann-Vorschrift ausgestalteten Gesetzestext ergibt sich, dass der Gesetzgeber der zuständigen 
Behörde ein erhebliches Ermessen beim Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung einer 
Einreisebewilligung einräumt. Dies bedeutet, dass es auch bei Vorliegen der an die Erteilung 
gestellten normativen Voraussetzungen grundsätzlich im Ermessen der urteilenden Instanz 
liegt, ein entsprechendes Begehren gutzuheissen oder abzuweisen. Die zuständige Behörde 
hat ihr Ermessen nach Art. 96 Abs. 1 AuG unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen, 
der persönlichen Verhältnisse und dem Grad der Integration der gesuchstellenden Personen 
auszuüben (vgl. MARTINA CARONI/LISA OTT in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 6 zu Art. 28). 
 
4.2 Zwischen den Parteien ist vorliegend unbestritten geblieben, dass die Eltern bzw. 
Schwiegereltern der Beschwerdeführer die in Art. 25 Abs. 1 VZAE vorgesehene Altersgrenze 
von 55 Jahren erreicht haben und besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen. 
Streitig und zu prüfen ist einzig das Vorliegen des Kriteriums der notwendigen finanziellen Mittel 
nach Art. 28 lit. c AuG. 
 
4.3 Der Begriff der notwendigen finanziellen Mittel nach Art. 28 lit. c AuG stellt einen unbe-
stimmten Rechtsbegriff dar, welcher der Auslegung und damit grundsätzlich auch der Rechts-
kontrolle durch das Kantonsgericht zugänglich ist (vgl. E. 2 hiervor). Da weder die Auslegung 
nach dem Wortlaut noch der Historie oder der Systematik zu einer Klärung führen, steht im vor-
liegenden Fall die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund. Nachfolgend ist daher 
der Sinn und Zweck von Art. 28 lit. c AuG näher zu beleuchten. 
 
4.4.1 Mit der Zulassungsvoraussetzung der notwendigen finanziellen Mittel soll das Risiko 
einer Fürsorgeabhängigkeit der übersiedelnden Rentnerinnen und Rentner als vernachlässigbar 
gering eingestuft werden können. Ein vernachlässigbar geringes Risiko einer Fürsorgeabhän-
gigkeit ist dann anzunehmen, wenn die erforderlichen Mittel den Rentnerinnen und Rentnern 
mit grosser Sicherheit bis an ihr Lebensende zufliessen (MARTINA CARONI/LISA OTT, a.a.O., 
N 14 zu Art. 28; VPB 65.67 E. 10.1) bzw. wenn die übersiedlungswilligen Rentner in absehbarer 
Zeit voraussichtlich nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein werden (MARC SPESCHA in: Spe-
scha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, N 4 zu 
Art. 28 AuG). Die Berechnung der erforderlichen finanziellen Mittel erfolgt dabei praxisgemäss 
in Anwendung einer Bedarfsrechnung nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe (SKOS, Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4. Ausgabe, Bern 2005, Kapitel B.2; vgl. VGE vom 30. Januar 2002 [810 01 227] E. 6.a; Ent-
scheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 30. August 2002, in: 
AGVE 2002, Nr. 131, E. 7.b, S. 529). Die einreisewillige Person muss dementsprechend monat-
lich den nach den SKOS-Richtlinien für sie berechneten Bedarf decken können. Für die Ab-
schätzung des Risikos, ob ein Gesuchsteller der öffentlichen Hand zur Last fällt, ist nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung auf die aktuellen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils abzu-
stellen und es ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht zu berücksichti-
gen (BGE 119 Ib 1 E. 3b). 
 
4.4.2 In diesem Zusammenhang ist über die Frage zu befinden, ob neben den eigenen finan-
ziellen Mitteln der Gesuchsteller auch solche von Drittpersonen zu berücksichtigen sind. In der 
Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Unterscheidung von Eigen- und Drittmitteln 
für sich alleine genommen nicht als ausschlaggebendes Kriterium zu betrachten ist. Der Zweck 
der Voraussetzung der notwendigen finanziellen Mittel liegt in der Vermeidung der Fürsorgeab-
hängigkeit der Gesuchsteller. Dieser Zweck ist als erfüllt zu betrachten, sofern die finanziellen 
Mittel den einreisewilligen Ausländern für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts in genügen-
dem Masse zur Verfügung stehen, ohne dass es auf die Herkunft dieser Mittel ankommen darf 
(vgl. BGE 135 II 265 E. 3.3 [ergangen in Anwendung von Art. 24 des Anhangs I zum Abkom-
men zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 21. Juni 1999]; VGE vom 
30. Januar 2002 [810 01 227] E. 6.a; Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kan-
tons Aargau vom 30. August 2002, in: AGVE 2002, Nr. 131, E. 7.c, S. 531; MARTINA 
CARONI/LISA OTT, a.a.O., N 16 f. zu Art. 28, MARC SPESCHA, a.a.O., N 4 zu Art. 28 AuG). 
 
4.4.3 Vorhandene Drittmittel sind demnach zu berücksichtigen und es ist im Einzelfall zu ent-
scheiden, ob diese genügend Sicherheit für die Vermeidung des Fürsorgerisikos bieten. Bei 
Drittmitteln muss namentlich gewährleistet werden, dass die Leistungsfähigkeit der Drittperso-
nen auch in Zukunft erhalten bleibt. Die erforderliche Sicherheit kann sich dabei auf verschie-
dene Arten ergeben, wobei die Anforderungen an die Art und Ausgestaltung der Sicherstellung 
der eingebrachten Drittmittel jeweils im Einzelfall festzulegen sind. Allgemein rechtfertigt sich, je 
grösser die Sicherheit bezüglich des Eingangs der laufenden Mittel und je grösser das Vermö-
gen der Betroffenen oder der leistenden Drittpersonen ist, umso geringere Anforderungen an 
eine Sicherstellung durch eine Bankgarantie, die Errichtung eines Sperrkontos oder eine ähnli-
che Sicherheitsleistung zu stellen. Dass die Sicherstellung mittels einer Bankgarantie im Einzel-
fall zweckmässig sein kann, wurde verschiedentlich entschieden. Nach der Rechtsprechung 
des Kantonsgerichts sind Garantieerklärungen von Drittpersonen für den normalen Unterhalt zu 
berücksichtigen und zuzulassen, sofern die zugesicherten Mittel der nach SKOS-Richtlinien 
ermittelten Unterdeckung entsprechen. Als Sicherheit für diesen Betrag ist eine entsprechende 
Bankgarantie zu leisten. Zwecks Schutz des Garanten vor einer übermässigen Bindung muss 
die Bankgarantie eine zeitliche Einschränkung erfahren (vgl. VGE vom 30. Januar 2002 
[810 01 227] E. 9a, wo die zu leistende Bankgarantie konkret auf vier Jahre beschränkt wurde; 
zur allgemeinen Zulässigkeit einer Bankgarantie vgl. auch Entscheid des Rekursgerichts im 
Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 30. August 2002, in: AGVE 2002, Nr. 131, S. 522 ff.). 
 

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4.5.1 Vorliegend besteht zwischen den Parteien zunächst Uneinigkeit in Bezug auf die konkre-
te Höhe des monatlichen finanziellen Bedarfs der einreisewilligen Eltern bzw. Schwiegereltern. 
Der Regierungsrat berechnete nach den SKOS-Richtlinien einen monatlichen Bedarf in der Hö-
he von Fr. 4'166.-- (Grundbedarf für Ehegatten: Fr. 1'650.--, Wohnkosten: Fr. 1'200.--, Neben-
kosten: Fr. 150.--, Krankenkasse: Fr. 766.--, Sonstiges: Fr. 200.--, Steuern: Fr. 200.--). Hierge-
gen wenden die Beschwerdeführer anlässlich der heutigen Parteiverhandlung insbesondere 
ein, dass die in der Bedarfsrechnung eingesetzten Wohnkosten unzutreffend seien, da zu-
nächst beabsichtigt sei, mit den Eltern gemeinsam in der Wohnung der Beschwerdeführer zu-
sammenzuleben und alsdann der Erwerb eines Eigenheims im Sinne eines Zwei-Generationen-
Hauses angestrebt werde. Aus diesem Grund seien praxisgemäss keine Wohnkosten einzuset-
zen, wodurch sich der monatliche Bedarf der Gesuchsteller auf Fr. 2'966.-- reduziere. 
 
4.5.2 Den Beschwerdeführern kann insoweit gefolgt werden, als sich die Bedarfsrechnung an 
den konkreten Ausgaben zu orientieren hat. Ebenfalls beizupflichten ist der von den Beschwer-
deführern angerufenen Praxis, wonach bei der Bedarfsrechnung keine Wohnkosten einzuset-
zen sind, sofern die Gesuchsteller unentgeltlich Wohnsitz in den Wohnräumen der hier anwe-
senheitsberechtigten Personen nehmen (so auch Entscheid des Rekursgerichts im Ausländer-
recht des Kantons Aargau vom 30. August 2002, in: AGVE 2002, Nr. 131, E. 7.b, S. 529). 
Handkehrum ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich die vorliegend beabsichtigte 
Wohnsituation jederzeit verändern kann. Zu denken ist einerseits an familiären Zuwachs, ande-
rerseits aber auch an ein allfälliges Auseinanderfallen der Familie. Nicht ausser Acht gelassen 
werden kann sodann die Möglichkeit einer erfahrungsgemäss kostenintensiven Pflegebedürftig-
keit der Gesuchsteller. Mithin bieten die Angaben der Beschwerdeführer über das mittel- bis 
langfristig geplante Zusammenleben nicht die erforderliche Sicherheit, die es zulassen würde, 
für die Bedarfsrechnung der Gesuchsteller keinerlei Wohnkosten einzusetzen. Da für die Ab-
schätzung des Fürsorgerisikos die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht zu 
berücksichtigen ist (vgl. E. 4.4.1 hiervor), erscheint es vorliegend gerechtfertigt, bei Zweifeln am 
konkreten Bedarf vom höheren der möglichen Beträge auszugehen. Gestützt darauf ist die vom 
Regierungsrat angefertigte Bedarfsrechnung nicht zu beanstanden, zumal die weiteren Positio-
nen – mit Ausnahme der Wohnkosten – von den Beschwerdeführern nicht substantiiert in Frage 
gestellt werden. 
 
4.5.3 Auf der Seite der vorhandenen finanziellen Mittel sind zunächst die Eigenmittel der Ge-
suchsteller zu berücksichtigen. Aus den Akten sowie der heutigen Parteiverhandlung ergibt 
sich, dass die Gesuchsteller an regelmässigem Einkommen über eine monatliche Altersrente 
aus Ägypten in der Höhe von Fr. 797.-- verfügen. Daneben steht den Gesuchstellern ein unbe-
strittenes Barvermögen in der Höhe von Fr. 110'000.-- zur Verfügung. Streitig sind zwischen 
den Parteien der Wert und die Realisierbarkeit des Grundbesitzes der Gesuchsteller. Dieser 
besteht in einer Eigentumswohnung in Kairo sowie zwei unüberbauten Grundstücken am Mit-
telmeer zu einem Schätzwert von gesamthaft etwa Fr. 285'000.--. Bis dato wurde keine dieser 
Liegenschaften veräussert. Bezüglich der Veräusserbarkeit ist mit der Vorinstanz davon auszu-
gehen, dass die Kapitalisierung der Immobilien aufgrund des bloss geschätzten Wertes sowie 
der aktuellen politischen Lage in Ägypten mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist (vgl. 
Reisehinweise Ägypten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten 

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[EDA], abrufbar unter www.eda.admin.ch). Es ist durchaus möglich, dass diese unsicheren Fak-
toren letztlich zu einem deutlich unter dem Schätzwert liegenden Verkaufserlös führen würden. 
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtfertigen diese Umstände jedoch nicht, das diesbe-
zügliche Vermögen der Gesuchsteller gänzlich ausser Acht zu lassen. Es ist vielmehr von dem-
jenigen Wert auszugehen, welcher unter Berücksichtigung der konkreten Umstände mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit erzielt werden kann. Zusammenfassend ist bezüglich der eige-
nen Mittel der Gesuchsteller mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass diese im vorliegenden 
Fall gesamthaft nicht als ausreichend zu betrachten sind, da auch eine Kapitalisierung zum vol-
len Schätzpreis die bestehende Unterdeckung nur für wenige Jahre aufwiegen könnte. 
 
4.5.4 Bezüglich der im konkreten Fall in Frage kommenden Drittmittel ist dem Regierungsrat 
vorab beizupflichten, wenn er anlässlich der heutigen Parteiverhandlung darauf hinweist, dass 
aufgrund der per 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Änderung des kantonalen Gesetzes über die 
Sozial-, die Jugend und die Behindertenhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 keine Berücksichtigung 
der Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 mehr möglich sein wird. Die Gesetzesänderung hat unter 
anderem zum Inhalt, dass die Subsidiarität der Sozialhilfe gegenüber der Verwandtenunterstüt-
zungspflicht aufgehoben wird (vgl. § 5 Abs. 2 der geänderten Fassung). Bedürftige Personen 
erhalten demnach auch dann Unterstützungsleistungen durch die Sozialhilfe, wenn ihre Ver-
wandten in auf- oder absteigender Linie in günstigen Verhältnissen leben. Demzufolge erübrigt 
sich vorliegend eine Prüfung der Voraussetzungen der Verwandtenunterstützungspflicht als 
Sicherstellung der notwendigen finanziellen Mittel. 
 
4.5.5 Als in Frage kommende Drittmittel verpflichteten sich die Beschwerdeführer vorliegend 
schriftlich, für den Lebensunterhalt ihrer Eltern bzw. Schwiegereltern aufzukommen. Daneben 
reichten sie eine auf ein Jahr befristete Bankgarantie im Unfang von Fr. 16'000.-- ein. Die Be-
schwerdeführer verfügen nach Aktenlage gemeinsam über Nettojahreseinkommen in der Höhe 
von rund Fr. 250'000.-- sowie Vermögen in der Höhe von knapp Fr. 500'000.--. Währenddem 
die schriftliche Verpflichtungserklärung durch die Vorinstanz mit der Begründung der nach 
Art. 27 ZGB übermässigen Bindung nicht Beachtung fand, erachtete sie die eingereichte Bank-
garantie sowohl bezüglich Umfang als auch bezüglich Dauer als zu gering. Der Regierungsrat 
führt hierzu aus, dass die im vorliegenden Fall abgegebenen Verpflichtungs- oder Garantieer-
klärung der Beschwerdeführer kaum rechtlich bindend ausgestaltet werden könne, da sie die 
Verpflichtung enthalten müsse, bis zum Lebensende der Eltern bzw. Schwiegereltern vollum-
fänglich für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Eine solche Verpflichtung enthielte eine un-
zulässige Bindung der Verwandten und wäre deshalb zumindest teilweise nichtig. In seiner 
Vernehmlassung führt der Regierungsrat aus, dass eine Bankgarantie wohl bei mindestens 
Fr. 40'000.-- liegen müsste, um den errechneten Fehlbetrag decken zu können. Eine Garantie 
der Beschwerdeführer für eine solche, jährlich auf unbestimmte Zeit fällige Summe übersteige 
wohl die zulässige Grenze von Art. 27 ZGB. 
 
4.5.6 Gestützt auf diese Ausführungen des Regierungsrats ist nicht hinreichend erstellt, ob 
und wie im vorliegenden Fall die notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG 
durch eine Bankgarantie oder eine ähnliche Sicherstellung gewährleistet werden können. So-

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weit sich der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt stellt, dass eine 
Bankgarantie in der erforderlichen Höhe wohl kaum rechtlich bindend ausgestaltet werden kön-
ne, vermag er seine Position nicht hinreichend zu belegen. Die Anforderungen an den Nach-
weis der notwendigen finanziellen Mittel dürfen jedenfalls nicht derart eng verstanden werden, 
dass dessen Erbringung faktisch unmöglich wird. Eine solch enge Auslegung des unbestimm-
ten Rechtsbegriffs der notwendigen finanziellen Mittel führte dazu, dass die entsprechende Be-
stimmung kaum mehr zur Anwendung gelangte und ist daher mit dem Gesetzeszweck nicht 
vereinbar. Es wurde bereits ausgeführt, dass eine Bankgarantie nach der Rechtsprechung des 
Kantonsgerichts genügende Sicherheit bieten und durchaus rechtskonform ausgestaltet werden 
kann (E. 4.4.3). Mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdefüh-
rer ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass eine geeignete Sicherstellung der notwendigen finanziel-
len Mittel im vorliegenden Fall nicht erbracht werden könnte. Hinzuweisen ist in diesem Zu-
sammenhang auf die Möglichkeit bzw. Pflicht der zuständigen Behörde, die Zulassungsvoraus-
setzungen regelmässig auf deren Fortbestehen zu überprüfen. Dabei ist insbesondere der Er-
haltung der Leistungsfähigkeit der Drittmittel sowie der Möglichkeit des sich verändernden Be-
darfs gebührend Rechnung zu tragen. Es ist der zuständigen Behörde zu überlassen, die Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung an eine Bedingung bzw. Auflage zu knüpfen (Art. 33 AuG) 
und die Aufenthaltsbewilligung bei Nichteinhaltung der Bedingung bzw. der Auflage zu widerru-
fen bzw. nicht zu verlängern (Art. 62 lit. d AuG). 
 
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Regierungsrat das Vorliegen der notwen-
digen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG nicht hinreichend abgeklärt und diese 
Voraussetzung somit zu Unrecht verneint hat. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und 
die Sache an das AfM zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei, nicht jedoch der Vorinstanz, auferlegt (§ 20 Abs. 3 Satz 2 VPO). Demzu-
folge werden vorliegend keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 2'100.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 
 
6.2 Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angelegenheit 
an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
 

6.3 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den 

Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist den 

Beschwerdeführern deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten des Regierungsrats zuzuspre-

chen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat in seinen Honorarnoten vom 8. Mai 2013 
und vom 7. August 2013 einen Zeitaufwand von 21 Stunden geltend gemacht, wobei für die 

heutige Parteiverhandlung zwei Stunden eingesetzt wurden. Aufgrund der bloss einstündigen 

Verhandlungsdauer reduzieren sich die anwaltlichen Bemühungen auf 20 Stunden. Im Übrigen 

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erweist sich der Zeitaufwand in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 

als angemessen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in den Honorarnoten ausgewiesenen 

Auslagen in der Höhe von Fr. 88.30. Den obsiegenden Beschwerdeführern wird demnach für 
den Beizug des Anwalts eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'495.45 (20 Stunden à 

Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 88.30 sowie 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten 

des Regierungsrates zugesprochen. 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache wird zur Neubeurtei-

lung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration zurückgewie-
sen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird den 
Beschwerdeführern zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Beschwerde-

führern für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 5'495.45 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen. 

 

 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.