# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90467a04-0373-570e-ba26-2b3f11cbb0be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2020 E-29/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-29-2019_2020-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-29/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

6. F._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. November 2018 / N (…). 

 

 

E-29/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, Kurden mit letztem Wohnsitz in Erbil, stell-

ten am 30. Juli 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

G._______ Asylgesuche. Am 16. August 2018 fanden im EVZ die Kurzbe-

fragungen zur Person und am 10. September 2018 die Anhörungen zu den 

Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt (jeweils mit 

den Beschwerdeführenden 1–3).  

A.b Am 10. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer 1 das rechtli-

che Gehör zu Aussagen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 anlässlich ih-

rer Anhörungen gewährt.  

A.c Am 22. Oktober 2018 fand eine ergänzende Anhörung des Beschwer-

deführers 1 statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er sei im Jahr 1986 mit seiner Familie von seinem Geburtsort 

H._______ (Bezirk I._______, Provinz Suleimaniya) nach Erbil umgezo-

gen. Im Jahr (…) sei er den Peschmerga beigetreten. Nach einer militäri-

schen Ausbildung in J._______ habe er für diese – zunächst an diesem 

Ort, ab (…) in K._______ und ab (…) in Erbil – als Soldat gedient. Er sei 

vorwiegend zur Bewachung von Gebäuden und für Strassenkontrollen ein-

gesetzt worden. Nach dem Sturz von Saddam Hussein sei er im Jahr (…) 

nach Kirkuk umgezogen, sei aber weiterhin in Erbil für die Peschmerga als 

Unteroffizier tätig gewesen. Seit sieben, acht oder neun Jahren (2009, 

2010 oder 2011) sei er zudem (…) in der Geheimdienstabteilung der Pe-

schmerga (Hawalgrie) gewesen ([…] Klasse L._______). Seine Aufgabe 

habe darin bestanden, Informationen über salafistische und islamistische 

Personen zu sammeln. Manchmal habe er auch den ihm untergebenen 

Soldaten Wachaufgaben zugeteilt. Nach Ausbruch des Kriegs gegen den 

sogenannten Islamischen Staat (IS) am 8. Juni 2014 habe er neben den 

Geheimdienstaufgaben auch an der Front uniformiert Dienst geleistet. Er 

habe Gespräche der IS-Kämpfer mit einem Gerät abgehört und diese In-

formationen weitergeleitet sowie Wachdienste verrichtet, sei aber selber 

nicht in Kampfhandlungen verwickelt gewesen. Nach dem Ende der Aus-

einandersetzungen mit dem IS im Jahr 2017 sei er neben seinen Geheim-

dienstaufgaben damit beauftragt worden, Berichte über seine Einheit zu 

verfassen. Zuletzt habe er bei den Peschmerga den Rang eines (…) Gra-

des bekleidet.  

E-29/2019 

Seite 3 

Seit 2015 sei er wegen seiner Tätigkeit für den Geheimdienst vom IS sowie 

von der Miliz "Hashed Al-Shaabi" (Volksmobilmachungskräfte) bedroht 

worden. Er habe drei- oder viermal ─ das erste Mal im Juni oder Juli 2015 

sowie zweimal im Jahr 2017, das letzte Mal 10 bis 15 Tage vor der Ausreise 

─ telefonische Anrufe von kurdisch sprechenden Personen erhalten, in 

welchen gedroht worden sei, ihn zu töten und seiner Frau und den Kindern 

etwas anzutun, wenn er seine Tätigkeit für den Geheimdienst nicht ein-

stelle. Zudem habe es im Jahr 2017 noch zwei weitere Drohanrufe gege-

ben, die seine Frau entgegengenommen habe, da er im Bad beziehungs-

weise beim Einkaufen gewesen sei. Er gehe davon aus, dass sowohl die 

islamistischen Extremisten als auch die "Hashed Al Shaabi" durch Infor-

manten über seine Tätigkeit für die Peschmerga Bescheid gewusst hätten. 

Am 16. Oktober 2017 hätten die "Hashed Al Shaabi" und die irakische  

Armee Kirkuk angegriffen und übernommen. Da diese nach Angehörigen 

der Peschmerga gesucht hätten, sei er noch am selben Tag alleine von 

dort nach Erbil geflohen. Nach seiner Flucht hätten die "Hashed Al Shaabi" 

ihn zu Hause gesucht und dabei seine Familienangehörigen bedroht. Zehn 

Tage nach seiner Flucht aus Kirkuk seien seine Ehefrau und die Kinder ihm 

nach Erbil nachgereist, und sie hätten in der Folge bis zur Ausreise dort 

gelebt. Er sei in dieser Zeit weiterhin für die Peschmerga tätig gewesen. 

Aufgrund der telefonischen Drohungen hätten sie sich schliesslich zur Aus-

reise entschlossen.  

Im Übrigen befürchte er, auch Nachteile seitens der Regierungskräfte zu 

erleiden, weil er sein Heimatland verlassen und Kenntnis geheimer Infor-

mationen habe, sowie weil er seine Dienstwaffe verkauft habe. Im Jahr 

2016 oder 2017 habe er versucht, sich von seiner Funktion beim Geheim-

dienst entbinden zu lassen, jedoch sei seine Kündigung von den Pe-

schmerga nicht akzeptiert worden.  

Am (…) 2018 sei er mit seiner Familie per Bus nach Istanbul gereist, wobei 

sie die Grenze legal überquert hätten. Nach einem fünftägigen Aufenthalt 

dort seien sie von einem Schlepper in einer Yacht nach Italien gebracht 

worden, von wo sie per Bus und Zug in die Schweiz weitergereist seien.  

B.b Die Beschwerdeführerin 2 gab zu Protokoll, sie sei wegen der Tätigkeit 

und der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. Er sei seit (…) Jahren 

([…]) bei den Peschmerga und seit dem Jahr (…) für den Geheimdienst 

(Hawalgrie) in Kirkuk tätig gewesen. Leute der "Hashd Al-Shaabi" hätten 

mehrmals ihr Haus gestürmt und sie und ihre Familie bedroht. Sie sei des-

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Seite 4 

halb zu ihrem Mann nach Erbil gereist. Dieser sei dort wegen seiner Tätig-

keit für den Hawalgrie telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Sie habe 

zweimal selber solche Telefonanarufe entgegengenommen. Sie und ihre 

Familie hätten ihr Heimatland verlassen, weil ihre Leben in Gefahr gewe-

sen seien.  

B.c Die Beschwerdeführerin 3 bestätigte im Wesentlichen, dass ihre Fami-

lie durch die "Hashd Al-Shaabi" in Kirkuk belästigt worden sei und sie nach 

dem Umzug nach Erbil Drohanrufe erhalten hätten. Das Leben der Familie 

sei wegen der Tätigkeit ihres Vaters für den Geheimdienst in Gefahr gewe-

sen. 

B.d Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden fol-

gende Beweismittel ein: 

− Identitätskarten (Original) 

− Eheschein (Original) 

− Nationalitätenausweise des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau 

(Original) 

− Bescheinigung für Märtyrer und Opfer des (…) zugunsten der Be-

schwerdeführerin (Original und Kopie) 

− Ausweis für Vertriebene aus Kirkuk, zugunsten des Beschwerdeführers 

vom (…) (Original und Kopie) 

− Ausweis des Beschwerdeführers für Rückkehrer nach Kirkuk (Original) 

− Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers (Original) 

− Zwei Ausweise für Vertriebene des Beschwerdeführers und seiner Ehe-

frau (Original) 

− Peschmerga-Ausweis des Beschwerdeführers (Original) 

− Bestätigungsschreiben des Bataillons (…) zugunsten des Beschwerde-

führers vom (…) (Kopie) 

− Schreiben des Beschwerdeführers an seinen Vorgesetzten vom (…) 

(Kopie) inklusive Übersetzung 

− Bericht des Vorgesetzten des Beschwerdeführers über eine Offensive 

gegen den IS vom (…) (Kopie) 

− Zertifikat betreffend eine Erste-Hilfe-Ausbildung des Beschwerdeführers 

− Mehrere Fotografien des Beschwerdeführers im Militärdienst 

− USB-Stick mit Filmaufnahmen eines Militäreinsatzes  

− DHL-Sendezettel 

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Seite 5 

C.  

Mit Verfügung vom 28. November 2018 (eröffnet am 30. November 2018) 

stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete 

ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 31. Dezember 2018 erhoben die 

Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung: sie beantrag-

ten, diese sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlings-

eigenschaft erfüllen würden, und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und ihnen als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerde- 

führenden um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der 

Beilage reichten sie zwei Dokumente des "General Command of Kurdistan 

Regional Protection Forces, Command of M._______" vom (…) respektive 

(…) in Kopie ein. 

E.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2019 

das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut 

und forderte die Beschwerdeführenden dazu auf, innert Frist die in Aussicht 

gestellten Beweismittel im Original inklusive Übersetzung nachzureichen. 

F.  

Am 23. Januar 2019 übermittelte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht 

eine Sendung mit den Originalen der zusammen mit der Beschwerdeein-

gabe in Kopie eingereichten Dokumente. 

G.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden 

Übersetzungen der genannten Dokumente nach und machten ergänzende 

Ausführungen zu ihren Beschwerdevorbringen.  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. Januar 2019 wurde die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

  

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Seite 6 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2018 (recte: 2019) hielt das 

SEM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

J.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 machten die Beschwerdeführenden 

von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2019) einge-

räumten Recht zur Replik Gebrauch und reichten weitere Kopien der mit 

der Beschwerde eingereichten Dokumente sowie einen Ausdruck des  

Wikipedia Artikels über die "M._______ Army" ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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Seite 7 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Be-

schwerdeführenden hätten gemäss ihren Aussagen nach ihrem Umzug 

nach Erbil im Oktober 2016 keine Probleme mehr mit den "Hashed Al 

Shaabi" gehabt. Es fehle somit den vorgebrachten Drohungen durch diese 

Miliz an einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang mit der 

Ausreise der Beschwerdeführenden im (…) 2018. Im Weiteren seien ihre 

Angaben zu den Drohanrufen, welche die Beschwerdeführerin 2 auf dem 

Mobiltelefon ihres Ehemannes entgegengenommen habe, widersprüch-

lich. Insbesondere hätten sie unterschiedliche Angaben dazu gemacht,  

wo der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt dieser Anrufe aufgehalten 

habe, und ihre Aussagen zum persönlichen Erleben dieser Drohungen 

seien oberflächlich und stereotyp ausgefallen; sie würden auch keinen in-

dividuellen Bezug aufweisen.  

Im Weiteren sei davon zwar auszugehen, dass der Beschwerdeführer Mit-

glied der Peschmerga gewesen sei; jedoch sei seine behauptete Tätigkeit 

für die Geheimdienstabteilung als unglaubhaft zu qualifizieren. Die Be-

schwerdeführenden hätten unterschiedliche Angaben dazu gemacht, wann 

er mit dieser Tätigkeit begonnen habe. In der Anhörung habe er zuerst zu-

gesichert, er wolle versuchen, eine Bestätigung für seine Tätigkeit bei den 

Peschmerga zu beschaffen, später aber zur Protokoll gegeben, dies be-

reits versucht zu haben und dass keine solchen Bestätigungen ausgestellt 

würden. Ferner habe er die Frage nach den seitens der Peschmerga zu 

erwartenden Konsequenzen seiner Ausreise nicht zu beantworten ver-

mocht. Von einem langjährigen Mitarbeiter dieser Organisation wäre dies-

bezüglich mehr Wissen zu erwarten. Aus diesen Ungereimtheiten sei der 

Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer weder von den Pe-

schmerga desertiert, noch beim Geheimdienst derselben gearbeitet habe. 

Somit erscheine auch der vorgebrachte Verkauf seiner Dienstwaffe un-

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Seite 8 

wahrscheinlich, zumal er nach seinen Angaben die Reisekosten aus sei-

nem Ersparten hätte bezahlen können. Im Weiteren mute seltsam an, dass 

die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 genaue Angaben zur Tätigkeit des Be-

schwerdeführers beim Geheimdienst hätten machen können. Ungewöhn-

lich sei auch, dass der Beschwerdeführer keine Namen von Mitgliedern 

dschihadistischer Organisationen, über welche er Informationen gesam-

melt habe, habe nennen wollen, hingegen bereit gewesen sei, Auskunft 

über die Namen und Grade von Geheimdienstmitarbeitern zu geben. Die 

Asylvorbringen der Beschwerdeführenden würden nach dem Gesagten 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG so-

wie an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Hieran 

vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.  

Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür erge-

ben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe. Sie stammten aus der Autonomen 

Region Kurdistan (ARK). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts sei für die einheimische kurdische Bevölkerung in dieser Re-

gion nicht von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

(SR 142.20) auszugehen. Es herrsche in der ARK keine Situation allgemei-

ner Gewalt. Ferner würden auch keine individuellen Gründe gegen die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es sei davon auszuge-

hen, dass sie im Irak in guten finanziellen Verhältnissen gelebt hätten, und 

sie würden in Erbil über ein Familiennetz verfügen. 

3.2  

3.2.1 In ihrer Beschwerdeschrift führten die Beschwerdeführenden aus, ihr 

Umzug nach Erbil habe nicht, wie von der Vorinstanz angeführt, im Oktober 

2016, sondern im Oktober 2017 stattgefunden. Zwischen diesem Ereignis 

und ihrer Ausreise am (…) 2018 liege eine Zeitspanne von (…) Monaten. 

Der Beschwerdeführer sei für die Peschmerga teils in Uniform und teils für 

den Geheimdienst in Zivil tätig gewesen, bis seine Identität durch die 

"Hashed Al Shaabi" aufgedeckt und er von diesen bedroht worden sei. Die 

Drohungen seitens dieser Organisation hätten bis zur Ausreise angehalten, 

und es werde aus den Aussagen der Beschwerdeführenden deutlich, dass 

sie sich in einer konkreten Gefahr befunden hätten. Die Argumentation der 

Vorinstanz, es habe kein konkreter Kausalzusammenhang mit der Ausreise 

bestanden, sei unzutreffend. Auch der Argumentation der Vorinstanz hin-

sichtlich der Glaubhaftigkeit der Drohanrufe und der Tätigkeit des Be-

schwerdeführers für die Peschmerga könne nicht gefolgt werden.  

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Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hätten erst von seiner Tätigkeit für den 

Geheimdienst erfahren, als Angehörige der "Hashed Al Shaabi" ihre Woh-

nung gestürmt und bei der Hausdurchsuchung erklärt hätten, sie wollten 

ihn wegen seiner Tätigkeit festnehmen. Er habe seine Familie vorher nie 

über Details seiner Aktivitäten informiert. Es sei auch zu berücksichtigen, 

dass seine Ehefrau Analphabetin sei. Aufgrund seiner langjährigen Tätig-

keit habe er Kenntnisse von Staatsgeheimnissen sowie über die islamisti-

schen und salafistischen Organisationen. Deswegen hätten sowohl diese 

Organisationen als auch die kurdischen Behörden ein grosses Interesse 

an ihm. Er habe im Übrigen klar zu Protokoll gegeben, dass seine Flucht 

für ihn schwere Konsequenzen haben würde. Er gelte bei der KDP (Kurdi-

sche Demokratische Partei), mit welcher der Geheimdienst verbunden sei, 

als Verräter und müsse mit dem Tod oder einer langen Gefängnisstrafe 

rechnen. Es sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden. Die Angaben 

der Beschwerdeführenden seien übereinstimmend und sie hätten mehrere 

Beweismittel zu den Akten gereicht, die die Angaben des Beschwerdefüh-

rers belegen würden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die Vor- 

instanz ihre Vorbringen als unglaubhaft bezeichnet habe. Da sie ins Visier 

der kurdischen Behörden sowie der islamistischen Organisationen geraten 

seien, müsse davon ausgegangen werden, dass sie im Falle einer Rück-

kehr in den Irak staatlicher sowie nicht-staatlicher Verfolgung ausgesetzt 

wären. Im Übrigen sei der Wegweisungsvollzug angesichts der dem Be-

schwerdeführer mit Sicherheit drohenden Gefährdung an Leib, Leben und 

Freiheit auch unzumutbar, weshalb sie zumindest vorläufig aufzunehmen 

seien. 

3.2.2 In ihrer ergänzenden Eingabe vom 23. Januar 2019 führten die Be-

schwerdeführenden namentlich aus, sie seien vom IS und der "Hashed Al 

Shaabi" nach der Enttarnung der Identität des Beschwerdeführers bedroht 

worden, weil dieser mehrere Mitglieder beziehungsweise Unterstützer die-

ser Organisationen habe festnehmen lassen. Diese seien weiterhin fast im 

ganzen Staatsgebiet des Irak in verschiedener Weise aktiv. Die Brutalität 

dieser Organisationen und die fehlende Schutzfähigkeit der staatlichen Si-

cherheitskräfte seien der Hauptgrund für ihre Flucht gewesen. 

3.3 Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung fest, der Zeitpunkt des 

Umzugs der Beschwerdeführenden nach Erbil sei in der angefochtenen 

Verfügung zwar falsch angegeben worden. Dies ändere aber nichts daran, 

dass der Beschwerdeführer in der Anhörung behauptet habe, in Erbil keine 

Probleme mehr mit den "Hashed al Shaabi" gehabt zu haben. Zudem sei 

in der Anhörung nie die Rede von einer "Enttarnung" seiner Identität durch 

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Seite 10 

diese Organisation die Rede gewesen, was einen weiteren Widerspruch in 

Bezug auf die angebliche Geheimdiensttätigkeit darstelle. Vielmehr habe 

der Beschwerdeführer in der Anhörung keine persönliche Verfolgung durch 

diese Organisation geltend gemacht; diese hätten nach seinen Aussagen 

vielmehr alle Häuser, in denen Peschmerga gewohnt hätten, durchsucht. 

Im Weiteren seien in der Beschwerdeschrift die Probleme seitens des IS 

beziehungsweise der "Hashed al Shaabi" vermischt worden. Die neu ein-

gereichten Dokumente würden über keine Echtheitsmerkmale verfügen. 

Die Briefköpfe der beiden Schreiben seien unterschiedlich, obwohl sie an-

geblich von derselben Amtsstelle stammen würden. Zudem sei der Irak 

äusserst korrupt, weshalb die käufliche Erwerbbarkeit solcher Dokumente 

offensichtlich sei. Es stelle sich auch die Frage, weshalb diese angeblich 

im (…) beziehungsweise (…) 2018 ausgestellten Schreiben nicht bereits 

im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht worden seien, und wie diese an 

den Geheimdienst adressierten Verfügungen in den Besitz des Beschwer-

deführers gelangt seien. 

3.4 In der Replik wurde daran festgehalten, dass die Drohungen gegen den 

Beschwerdeführer im Juli 2015 begonnen hätten, nachdem seine Identität 

enttarnt worden sei. Mutmasslich sei seine Identität von zwei am (…) 2014 

vom IS gefangengenommenen Peschmerga unter Folter preisgegeben 

worden. Die "Hashed al Shaabi" könnten seine Identität durch Kreise des 

irakischen Geheimdiensts erfahren haben. Hätten sie seine Identität nicht 

gekannt, hätten sie die Razzien gegen seine Familie nicht durchführen kön-

nen. Die Behauptung der Vorinstanz, er habe in Erbil keine Probleme mehr 

mit den "Hashed al Shaabi" gehabt, sei falsch. Er sei sowohl von diesen 

als auch vom IS telefonisch bedroht worden. Auch wenn er in der Anhörung 

nicht explizit von seiner Enttarnung gesprochen habe, gehe aus seinen 

Aussagen hervor, dass eine solche erfolgt sei. An der Echtheit der einge-

reichten Dokumente werde festgehalten. Er habe diese von einem guten 

Freund erhalten, welcher ebenfalls beim Geheimdienst tätig sei. Dieser 

habe ihm diese Schreiben erst nach mehrmaliger und dringender Bitte zu-

gestellt, weshalb sie nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren hätten ein-

gereicht werden können. Die Briefköpfe seien unterschiedlich, weil die Do-

kumente von unterschiedlichen Amtsstellen ausgestellt worden seien. Es 

könne bei Bedarf eine Verifizierung durch das kurdische Konsulat oder die 

Behörden der Autonomen Region Kurdistan vorgenommen werden.  

  

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Seite 11 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei für die Peschmerga tä-

tig gewesen, wird durch die eingereichten Beweismittel gestützt  

(Peschmerga-Ausweis, Bestätigung des Bataillons M._______ vom […], 

Schreiben des Beschwerdeführers an Vorgesetzten vom […]), und die 

Glaubhaftigkeit dieser Darstellung wurde von der Vorinstanz zu Recht nicht 

grundsätzlich bestritten. Jedoch besteht Anlass zu gewissen Zweifeln an 

der Behauptung des Beschwerdeführers, für den Geheimdienst (Ha-

walgrie) der Peschmerga tätig gewesen zu sein. Seine Ausführungen dazu, 

wann er die angebliche Geheimdiensttätigkeit aufgenommen habe, sind 

auffallend vage ("vor sieben, acht oder neun Jahren") und stehen im Wi-

derspruch zur Angabe seiner Ehefrau, er habe bereits im Jahr 2005 mit 

dieser Tätigkeit begonnen. Ebenso wenig substanziiert sind die Aussagen 

des Beschwerdeführers zur Art seiner Tätigkeiten für den Geheimdienst 

und den Umständen seiner Einberufung in diese Funktion. Zudem ist, wie 

die Vorinstanz zu Recht feststellte, schwer nachvollziehbar, dass er bereit 

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Seite 12 

war, Namen von Vorgesetzten und anderen Angehörigen des Geheim-

dienstes offenzulegen, nicht aber diejenigen der Mitglieder der gewalttäti-

gen islamistischen Organisationen, die er ausspioniert haben will. 

Die Frage, ob diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

zu genügen vermögen, kann aber letztlich offengelassen werden, da, wie 

im Folgenden zu zeigen ist, die von den Beschwerdeführenden befürchte-

ten Nachteile aufgrund dieses Engagements des Beschwerdeführers je-

denfalls als nicht asylrelevant zu erachten sind.  

5.2 Angesichts der in Berichten verschiedener Quellen dokumentierten 

Umstände der Einnahme Kirkuks durch die irakische Armee und die mit 

dieser verbündeten Miliz "Hashed Al Shaabi" am 16. Oktober 2017 (vgl. 

z.B. European Asylum Support Office [EASO]. COI Query, Iraq, Treatment 

of Kurds in Tuz and Kirkuk, 14. Dezember 2018; Landinfo – Norwegian 

Country of Origin Information Centre: Northern Iraq: Security situation and 

the situation for internally displaced persons [IDPs] in the disputed areas, 

incl. possibility to enter and access the Kurdistan Region of Iraq [KRI], 

5. November 2018, S. 14 ff.), erscheint die von den Beschwerdeführenden 

geschilderte Hausdurchsuchung und die damit verbundene Suche nach 

dem Beschwerdeführer durch Angehörige der "Hashed Al Shaabi" durch-

aus plausibel. Ihre Aussagen deuten aber darauf hin, dass es sich nicht um 

gezielt gegen sie gerichtete Massnahmen handelte, sondern um Über-

griffe, die Ausdruck der dort damals herrschenden allgemeinen Gewalt- 

situation waren. Die Behauptung, die Identität des Beschwerdeführers sei 

durch die "Hashed Al Shaabi" "enttarnt" worden, mit welcher eine gezielte 

Verfolgung geltend gemacht wird, ist eine blosse Vermutung, für welche 

sich in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte finden. Demnach hat die 

Vorinstanz zu Recht einen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammen-

hang der Ereignisse, welche die Beschwerdeführenden zum Umzug von 

Kirkuk nach Erbil veranlassten, mit ihrer rund (…) Monate später erfolgten 

Ausreise verneint und diesen keine asylrechtliche Relevanz beigemessen.    

5.3 Ferner gab der Beschwerdeführer ausdrücklich zu Protokoll, er habe 

nach seinem Umzug nach Erbil keine Probleme mehr mit den "Hashed Al 

Shaabi" gehabt (vgl. Protokoll Anhörung A14 F80). Dies steht im Einklang 

damit, dass diese Miliz gemäss verschiedenen Quellen im Gebiet der KRG 

nicht präsent ist (vgl. EASO Informationsbericht über das Herkunftsland, 

Irak, Akteure, die Schutz bieten können, November 2018 S. 49; Landinfo  

– Norwegian Country of Origin Information Centre, a.a.O. S. 23). Demnach 

besteht auch kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden in 

E-29/2019 

Seite 13 

absehbarer Zukunft an ihrem letzten Wohnsitz Erbil relevante Verfolgungs-

massnahmen seitens der "Hashed Al Shaabi" zu befürchten haben. 

5.4 Betreffend die von den Beschwerdeführenden vorgebachten telefoni-

schen Drohungen ist Folgendes festzustellen:  

5.4.1 Die Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 2 decken sich hin-

sichtlich der Anzahl der Drohanrufe als auch deren zeitlicher Einordnung 

im Wesentlichen. Übereinstimmend sind auch ihre Angaben dazu, wo sich 

der Beschwerdeführer 1 aufhielt, als seine Ehefrau zwei der Anrufe entge-

gennahm. Dass sie die chronologische Reihenfolge dieser beiden Anrufe 

unterschiedlich darstellten, stellt keinen wesentlichen Widerspruch dar. Zu-

dem sind ihre Angaben zum Inhalt der Drohungen von zu erwartender Sub-

stanziiertheit. Diese Vorbringen sind somit entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz als überwiegend glaubhaft zu erachten.  

5.4.2 Zur Identität der Personen, welche die Beschwerdeführenden telefo-

nisch bedrohten, vermochten sie allerdings keine genauen Angaben zu 

machen. Der Beschwerdeführer ordnete diese in der BzP dem IS zu (vgl. 

Protokoll BzP A7 S. 9), während er im Rahmen der Anhörung von kurdisch 

sprechenden Personen sprach, die über seine Aktivitäten und Aufgaben für 

die Peschmerga Bescheid gewusst hätten (vgl. Protokoll Anhörung A14 

S. 7 f.). Sowohl den "salafistischen Extremisten" als auch den "islamisti-

schen Extremisten" und "geheimen Gruppierungen des IS" sei seine Tätig-

keit bekannt gewesen (vgl. a.a.O. A14 F55). Die Beschwerdeführerin 2  

bezeichnete die Anrufer als "Langbärtige, die sich Muslime nannten" (vgl. 

Protokoll Anhörung A15 F30). Die Aussage in der Eingabe vom 27. Februar 

2019, die Beschwerdeführenden seien auch durch die "Hashed Al Shaabi" 

telefonisch bedroht worden, steht sowohl zu den obengenannten Angaben 

sowie zur klaren Aussage des Beschwerdeführers, von diesen in Erbil nicht 

mehr verfolgt worden zu sein (vgl. E. 5.3), im Widerspruch und ist demnach 

als unglaubhaft zu erachten.   

5.4.3 Jedenfalls ist festzustellen, dass der irakische Ministerpräsident al-

Abadi am 10. Dezember 2017 den mehr als dreijährigen Krieg gegen den 

IS für beendet erklärte (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 11.12.2017, 

"Irak proklamiert das Ende des IS"). Die offene Bedrohungssituation der 

ARK durch den IS hat sich damit vor einiger Zeit aufgelöst (vgl. Urteil des 

BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4). Infolge der Beendigung 

des Kriegs gegen den IS liegt eine objektiv veränderte Situation im Irak vor, 

und es ist nicht davon auszugehen, dass zum heutigen Zeitpunkt Anlass 

E-29/2019 

Seite 14 

für eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen durch Mitglieder 

des IS oder durch andere islamistische Extremisten besteht (vgl. Urteil des 

BVGer E-3052/2018 vom 8. April 2020 E. 7.1) 

5.4.4 Im Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass sich die ersten Drohan-

rufe im Jahr 2015 ereigneten, ohne dass die Beschwerdeführenden bis zu 

ihrer Ausreise im Sommer 2018 weitergehende Nachteile durch die Anrufer 

erlitten hätten.  

5.4.5 Insgesamt gelangt das Gericht zum Schluss, dass sich aus den von 

den Beschwerdeführenden vorgebrachten telefonischen Drohungen im 

heutigen Zeitpunkt nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung asyl-

rechtlich relevanten Ausmasses schliessen lässt. 

5.5 Im Weiteren lassen sich den Akten auch keine stichhaltigen Hinweise 

dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Ver-

lassens der Peschmerga bei einer Rückkehr in den Nordirak mit flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen durch diese zu rechnen hat:  

5.5.1 Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag für sich allein 

die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 

AsylG). Diese ist erst dann anzuerkennen, wenn die Behandlung wegen 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion zu einer Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Hierfür muss die betroffene Person aus den in 

dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauun-

gen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behand-

lung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 

AsylG gleichkommt. 

5.5.2 Gemäss Rechtsprechung des Gerichts begründet das unerlaubte 

Fernbleiben eines Peschmergas niederen Ranges vom freiwilligen Dienst 

grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer  

E-5668/2018 vom 3. April 2020 E. 6.3, m.w.H.). Die Rekrutierung bei den 

Peschmerga erfolgt freiwillig und vertraglich, eine allgemeine Dienstpflicht 

gibt es nicht. Verschiedene Berichte heben hervor, eine Desertion sei bei 

den Peschmerga nicht problematisch; viele Personen verliessen das Land, 

aber es ständen immer genügend freiwillige Kämpfer zur Verfügung. Bei 

Deserteuren – das heisst, bei Personen, die ihren Dienst vor Ablauf ihres 

Vertrages unerlaubt verlassen – wird in erster Linie die hinterlegte Geld-

Garantie eingezogen. Aber auch dies scheint nur in ungefähr 10 Prozent 

E-29/2019 

Seite 15 

der Fälle tatsächlich zu geschehen. Zudem wird die Person von den Pe-

schmerga ausgeschlossen. Wer mit der Waffe flieht, kann ausnahmsweise 

mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden, insbesondere wenn versucht 

wird, diese zu verkaufen. Eine Quelle spricht zwar davon, ein Deserteur, 

der von der Front fliehe, könne vor ein Militärgericht gestellt und zum Tod 

verurteilt werden, jedoch kennt diese Quelle keine entsprechenden Fälle 

(vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer E-209/2017 vom 25. November 2019 

E. 4.7 m.w.H.; Migrationsverket, [Schwedische Migrationsbehörde], An-

ställning och avslutande av tjänst i peshmergan, Juni 2017, S. 1 ff.; Danish 

Refugee Council, The Kurdistan Region of Iraq [KRI], April 2016, S. 41 f., 

124; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Irak: Peschmerga in der KRG-

Region, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 7. Januar 2019, S. 8 und 11 f.; 

EASO, Informationsbericht über das Herkunftsland, Irak, Gezielte Gewalt 

gegen Individuen, März 2019, S. 81 f.).  

5.5.3 Der Beschwerdeführer macht weder geltend, er habe seine Waffe 

mitgenommen, noch er sei von der Front geflohen. Gemäss seinen Anga-

ben bekleidete er keine besonders hochrangige Funktion bei den Pe-

schmerga ([…] Ranges), und die ihm übertragenen Aufgaben waren eher 

untergeordneter Natur. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der be-

haupteten Tätigkeit des Beschwerdeführers für den Geheimdient (Ha-

walgrie) lassen seine Vorbringen jedenfalls nicht darauf schliessen, dass 

er wesentliche Kenntnisse vertraulicher Informationen besitzen dürfte, wel-

che ein erhöhtes Verfolgungsinteresse der Peschmerga begründen könn-

ten. Demnach besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdefüh-

rer aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer härteren Bestrafung rech-

nen müsste, als andere Dienstabbrecher. Einen anderen Schluss vermö-

gen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente (Haftbefehl, 

Suchbefehl) nicht zu rechtfertigen. Zum einen ist die Echtheit derselben in 

Zweifel zu ziehen: Es handelt sich um behördeninterne Dokumente, die der 

betroffenen Person grundsätzlich nicht ausgehändigt werden. Nach Aus-

sagen des Beschwerdeführers wurden sie ihm auf seine Bitte hin durch 

einen beim Geheimdienst arbeitenden Freund übermittelt; mit dieser Erklä-

rung zu deren Beschaffung ist aber kaum vereinbar, dass die Schreiben im 

Original eingereicht wurden. Überdies sind diesen Dokumenten auch in-

haltlich keine Hinweise auf eine drohende Bestrafung des Beschwerdefüh-

rers asylrechtlich relevanten Ausmasses zu entnehmen.  

  

E-29/2019 

Seite 16 

5.6 Gegen eine begründete Verfolgungsfurcht der Beschwerdeführenden 

im Zeitpunkt ihrer Ausreise spricht schliesslich auch der Umstand, dass sie 

gemäss ihren Angaben den Irak legal mit den eigenen Reisepässen ver-

lassen konnten. 

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 

ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

E-29/2019 

Seite 17 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Be-

schwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Wie oben ausgeführt (vgl. vorstehende E. 5.5), gelten diese Fest-

stellungen auch für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer nach der 

Rückkehr einem behördlichen Verfahren wegen seines angeblich uner-

laubten Fernbleibens vom Peschmerga-Dienst stellen müsste. Die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

E. 6.3 mit Hinweis auf Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015).  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-847/2014

E-29/2019 

Seite 18 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset-

zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei 

damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleima-

niya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht damals zum 

Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann 

zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region 

stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz 

(Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) verfügt (vgl. BVGE 2008/5 

E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in der Folge-

zeit durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. In der im Referenz-

urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 vorgenommenen Lageein-

schätzung wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der KRG-Region 

(Dohuk, Erbil, Suleimaniya, Halabja) nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Diese Einschätzung 

hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. zuletzt Urteile des BVGer D-3399/2019 

vom 25. Mai 2020 E. 8.4 und D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3.1). Der 

Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist damit nach wie vor als grundsätz-

lich zumutbar zu bezeichnen.  

7.3.2 Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjeni-

gen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der 

Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene 

("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht 

beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-787/2020 vom 17. April 2020 

E. 7.3, D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.). Die Anord-

nung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die be-

treffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit 

dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herr-

schenden Parteien verfügt. 

E-29/2019 

Seite 19 

Unter Beachtung dieser Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Voll-

zug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die KRG-Region nicht als 

grundsätzlich unzumutbar (vgl. das Urteil BVGer E-7174/2018 vom 14. Fe-

bruar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entsprechende Entscheide). 

7.3.3 Die Beschwerdeführenden lebten bis (…) und von (…) bis zu ihrer 

Ausreise im (…) 2018 in Erbil. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers 

sind auch seine Eltern und Geschwister in Erbil wohnhaft und er steht mit 

diesen nach wie vor in Kontakt (vgl. Akten SEM A7 S. 5, A14 F12 f.). Auch 

Angehörige der Beschwerdeführerin leben in der Autonomen Kurdischen 

Region (vgl. Akten SEM A8 S. 5). Demnach kann davon ausgegangen wer-

den, dass die Beschwerdeführenden dort über ein tragfähiges Beziehungs-

netz verfügen, auf dessen Unterstützung sie zählen können. Es liegen 

überdies keine Anhaltspunkte für relevante gesundheitliche Probleme vor. 

7.3.4 Insgesamt sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen las-

sen würden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus per-

sönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würden. 

7.3.5 Sind von einem Wegweisungsvollzug (auch) minderjährige Kinder 

betroffen, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit desselben der Aspekt 

des Kindeswohls zu berücksichtigen. 

7.3.5.1 Unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK 

sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Um-

stände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegwei-

sung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein 

Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Be-

urteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, In-

tensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugs-

personen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 

und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der er-

folgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade 

letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick 

auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration bezie-

hungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger  

Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal  

vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwick-

lungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld 

des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch 

E-29/2019 

Seite 20 

dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann 

eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Ent-

wurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen 

die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu BVGE 

2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). 

7.3.5.2 Die beiden jüngeren Kinder (Beschwerdeführende 5 und 6) dürften 

in erster Linie an seinen Eltern und Geschwistern orientiert sein. Die beiden 

älteren Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) befinden sich in der Phase 

der Adoleszenz und dürften sich mit einer Rückkehr in das Heimatland 

schwerer tun. Da sie jedoch mit ihren Geschwistern und Eltern in den Nord-

irak zurückkehren werden, wo sie sich in einem tragfähigen familiären Netz 

wiederfinden werden, werden auch sie sich im Nordirak zurechtfinden kön-

nen. Abgesehen von der nur rund zweijährigen Dauer des Aufenthalts in 

der Schweiz lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für eine besondere 

Verwurzelung der Kinder in der Schweiz entnehmen. Es besteht kein 

Grund zur Annahme, sie hätten sich in der Schweiz bereits derart stark 

assimiliert, dass eine Reintegration im Heimatland verunmöglicht würde o-

der unzumutbar wäre. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kin-

der aufgrund des Zusammenlebens mit den Eltern und dem längeren vo-

rangehenden Aufenthalt im Nordirak mit der dortigen Kultur und Sprache 

vertraut sind, weshalb ihnen die Reintegration im Heimatland ohne grös-

sere Probleme gelingen dürfte (vgl. Urteil des BVGer D-6464/2018 vom 

26. Februar 2020 E. 10.2.4). 

7.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich im Bedarfsfall 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-29/2019 

Seite 21 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-29/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von  Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: