# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea4d79b2-11c2-5aa5-a58f-63889b2f1d61
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.09.2017 UE170190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE170190_2017-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE170190-O/U/TSA 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. A. Meier und lic. iur. F. Schorta sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw S. Reisch 

 

Beschluss vom 26. September 2017 

 

in Sachen 

 

A._____, 

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____, 
2. C._____,  

3. D._____,  

4. Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

Beschwerdegegner 

 
betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal / Albis vom 8. Juni 2017, A-5/2016/10036114 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (Beschwerdeführerin) ist die Tochter des am tt.mm.2001 verstorbe-

nen E._____. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 erstattete die Beschwerdeführe-

rin bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vor dem Hintergrund einer erbrecht-

lichen Auseinandersetzung Strafanzeige gegen ihren Onkel B._____, ihre Stief-

mutter C._____ sowie ihre Schwester D._____ (Beschwerdegegner 1-3; 

Urk. 12/1/1). Die Staatsanwaltschaft nahm eine Untersuchung mit Verfügung vom 

8. Juni 2017 nicht an die Hand (Urk. 12/1/3 = Urk. 5). 

2. Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2017 

rechtzeitig mit Beschwerde an die III. Strafkammer des Obergerichts (Urk. 2). Die 

ihr auferlegte Prozesskaution von Fr. 4'000.– leistete die Beschwerdeführerin 

fristgerecht (Urk. 6, 8); auf Aufforderung des Gerichts reichte sie sodann ein Ver-

zeichnis ihrer Beilagen zur Beschwerde nach (vgl. Urk. 3). Von der Staatsanwalt-

schaft wurden die Akten beigezogen (Urk. 11; Urk. 12/1-3). In Anwendung von 

Art. 390 Abs. 2 StPO ist auf die Anordnung eines Schriftenwechsels zu verzich-

ten. 

II.  

1. In der Nichtanhandnahmeverfügung erwog die Staatsanwaltschaft zusam-

mengefasst, die Beschwerdeführerin habe bereits in den Jahren 2012 und 2015 

diverse Strafanzeigen gegen die Beschwerdegegner 1-3 eingereicht. Mit der er-

neuten Anzeige werfe sie ihnen den Gebrauch einer Falschbeurkundung, Urkun-

denunterdrückung und Diebstahl eines Gemäldes "...", Betrug, versuchten Dieb-

stahl der Lebensversicherungssumme und Urkundenfälschung vor. Hinsichtlich 

sämtlicher Vorwürfe seien jedoch die Voraussetzungen zur Eröffnung einer Un-

tersuchung nicht gegeben, weshalb auf die Anzeige nicht einzutreten und eine 

Untersuchung nicht an Hand zu nehmen sei (Urk. 5 S. 1 ff.). 

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2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-

handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass: a) die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-

deutig nicht erfüllt sind; b) Verfahrenshindernisse bestehen; c) aus den in Art. 8 

StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. 

Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über eine 

Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Lega-

litätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und 

Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 

86 E. 4.2). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft 

gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich 

klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt 

mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden 

Prozessvoraussetzungen. Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Feh-

len eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Ein Tatbestand gilt als ein-

deutig nicht erfüllt, wenn ein Verdacht zu keinem Zeitpunkt begründet war oder 

wenn sich der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht voll-

ständig entkräftet hat. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht 

mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.1 mit Hinweisen; 

vgl. auch 6B_312/2015 vom 2. September 2015 E. 2.2). 

3. 

3.1. Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass den Beschwerdegegnern der 

Gebrauch einer Falschbeurkundung vorzuwerfen sei. Sie bezieht sich auf 

Urk. 3/4, eine notarielle Beurkundung eines Pariser Notars vom 9. Februar 2011, 

welche auf Seite 2 "ABSENCE DE DISPOSITIONS DE DERNIERES VOLONTES 

Il n'est pas connu de disposition testamentaire ou autre à cause de mort émanant 

de la personne décédée" vermerkt, und macht geltend, dass selbst die Be-

schwerdegegner 2 und 3 die Existenz eines Testaments in ihrem Plädoyer vor 

Bezirksgericht Horgen zugegeben hätten (Urk. 2 S. 1 f.). Soweit ersichtlich geht 

es darum, dass F._____, die Mutter von E._____ und B._____, eine Lebensversi-

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cherung mit Begünstigungen für ihre sechs Enkel (darunter die Beschwerdeführe-

rin und die Beschwerdegegnerin 3) hinterlassen habe, welche auch zur Auszah-

lung gekommen sei, und dass die Söhne E._____ und B._____ in einer Abtre-

tungserklärung auf die bis anhin für sie vorgesehene Hälfte der Lebensversiche-

rung zugunsten ihrer Kinder verzichteten (vgl. Urk. 12/1/1 S. 2). 

Bei der Lebensversicherung scheint es sich um eine in Frankreich abgeschlosse-

ne Versicherung "Lionvie Accumulation" gehandelt zu haben (Urk. 3/44). Mangels 

näherer Angaben zu den konkreten Umständen des Abschlusses der Versiche-

rung und der Begünstigungen, den Versicherungsbedingungen sowie zu dem auf 

den Versicherungsvertrag anwendbaren Recht kann nicht beurteilt werden, ob 

F._____ bei der Begünstigung ihrer Enkel eine Verfügung von Todes wegen ge-

troffen hat. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kann eine Lebensver-

sicherung einem Begünstigten zumindest nach Schweizer Recht auch unter Le-

benden zugewendet werden (vgl. dazu etwa Art. 76 ff. VVG), mit dem Ergebnis, 

dass die Versicherungsansprüche nicht in den Nachlass fallen. Zwar ist es dies-

falls möglich, dass die Zuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen bei der Be-

rechnung allfälliger Pflichtteile zu berücksichtigen ist und sie der Herabsetzung 

unterliegt. Gleichwohl handelt es sich nicht um eine Verfügung von Todes wegen 

(vgl. etwa Breitschmid/Eitel/Fankhauser/Geiser/Jungo, Erbrecht, 3. Aufl., Zürich 

2016, S. 274 ff.). Es ist deshalb durchaus fraglich, ob im erwähnten Dokument 

vom 9. Februar 2011 tatsächlich eine Tatsache unrichtig beurkundet wurde. Umso 

weniger liegen genügende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdegegner 

1-3, soweit sie sich in der Auseinandersetzung mit der Beschwerdeführerin auf 

diese Urkunde berufen haben sollten, eine strafbare Handlung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB begangen haben. Wie die Staatsanwaltschaft zurecht 

festhält, können sich in diesem Zusammenhang erbrechtliche Fragen in Bezug 

auf das zu teilende Vermögen stellen; einen strafrechtlich relevanten Anfangsver-

dacht begründet es indes nicht. 

3.2. Im Zusammenhang mit einem Gemälde "...", das zum Pariser Nachlass ge-

hört haben soll, machte die Beschwerdeführerin geltend, es werde ihr ein zur 

Vereinbarung zwischen E._____ und B._____ vom 29. Mai 2011 gehörender An-

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nex vorenthalten, in dem vermutungsweise auch dieses Gemälde aufgeführt sei. 

Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, der Vorwurf der Urkundenunterdrückung 

sei bereits Gegenstand der Untersuchung 2015/2892 gewesen und könne dem 

Grundsatz "ne bis in idem" folgend nicht erneut geprüft werden, während ein all-

fälliger Diebstahl des Bildes, das sich in Paris befunden habe, nicht der schweize-

rischen Strafhoheit unterläge (Urk. 5 S. 3 f.). In der Beschwerde hält die Be-

schwerdeführerin an ihrem Vorwurf sinngemäss fest. Sie legt in der Folge "zu ih-

rer weiteren Begründung" eine Zusammenfassung der Geschehnisse von 2011 

bis 2017 dar, um "im Gesamtkontext insbesondere den inneren Willen des Erb-

lassers" aufzuzeigen (Urk. 2 S. 2 ff.). 

Mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft zur Begründung der Nichtanhand-

nahme einer Untersuchung im Zusammenhang mit der erwähnten Urkunde und 

dem Gemälde "..." setzt sie sich nicht auseinander. Es ist nicht ersichtlich, inwie-

fern die Vorinstanz in diesem Punkt fehlerhaft vorgegangen sein soll.  

3.3. Die Beschwerdeschrift enthält in den Seiten 2-14 eine ausführliche Chrono-

logie der Ereignisse aus Sicht der Beschwerdeführerin, beginnend mit der Ehe-

schliessung der Beschwerdegegnerin 2 und des Erblassers im Jahr 2000 und en-

dend mit einer Verhandlung vor dem Bezirksgericht Horgen am 12. September 

2016, anlässlich welcher die Beschwerdeführerin offenbar eine Vereinbarung be-

treffend Erbteilung unterzeichnete und sich die Einreichung einer Strafanzeige 

vorbehielt (Urk. 2 S. 13). 

Zwar legt die Beschwerdeführerin damit den Sachverhalt aus ihrer Perspektive 

ausführlich dar. Sie unterlässt jedoch jegliche Auseinandersetzung mit den Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung zum Thema Betrug (Urk. 5 S. 4 ff.), zum 

Thema versuchter Diebstahl einer Lebensversicherungssumme (Urk. 5 S. 6 f.) 

und zum Thema Unterschriftenfälschung (Urk. 5 S. 7 f.) und legt nicht dar, inwie-

fern der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 393 Abs. 2 StPO eine Rechtsverlet-

zung, eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts oder Un-

angemessenheit vorzuwerfen ist. Ein solcher Mangel kann in den betreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz denn auch nicht ausgemacht werden. Damit erweist 

sich die Beschwerde auch insofern als unbegründet. 

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4. Zusammenfassend ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die 

Beschwerdeführerin wird bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b-

d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen 

und aus der geleisteten Kaution zu beziehen; im übersteigenden Betrag ist die 

Kaution der Beschwerdeführerin unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprü-

che des Staates zurückzuerstatten. Eine Entschädigung an die Beschwerdegeg-

ner entfällt mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren.  

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, der Beschwerdeführerin 

auferlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. 

3. Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird der Beschwerdeführerin nach 

Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger 

Verrechnungsansprüche des Staates. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-

gesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 
− die Beschwerdegegnerin 2 (per Gerichtsurkunde) 

− die Beschwerdegegner 1 und 3, jeweils unter Beilage des Formulars 
"Hinweis für Zustellungsempfänger" (gegen Rückschein) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, ad A-5/2016/10036114 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

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− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, ad A-5/2016/10036114 unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12/1-3; gegen Empfangs-
bestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 26. September 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Reisch 
 
 
 

	Beschluss vom 26. September 2017
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen.
	3. Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 2 (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegner 1 und 3, jeweils unter Beilage des Formulars "Hinweis für Zustellungsempfänger" (gegen Rückschein)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, ad A-5/2016/10036114 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/​Albis, ad A-5/2016/10036114 unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12/1-3; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

	6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetz...