# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13c525a5-253e-5664-9b3c-7face36c48ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240098-O1
**Docket/Reference:** SB240098-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240098-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240098-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. R. Faga, und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Laufer sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw T. Künzle

Urteil vom 27. Februar 2025

in Sachen

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfacher Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, 

vom 3. November 2023 (GG230065)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. Juli 2023 

(Urk. 35) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 67 S. 43 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig





des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie 

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.– (entsprechend Fr. 5'400.–). 

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-

gesetzt.

4.

a)

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von 

Fr. 29'999.62 zuzüglich 5 % Zins ab 31. März 2022 zu bezahlen (Dossier 1).

b)

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von 

Fr. 27'000.– zuzüglich 5% Zins ab 21. September 2022 zu bezahlen (Dossier 

2).

5.

Der Antrag des Beschuldigten auf Ausrichtung einer Entschädigung/Genugtuung 

von Fr. 500.– wird abgewiesen.

6.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:

2'100.00 Gebühr Vorverfahren;

14'088.35 Entschädigung amtliche Verteidigung Rechtsanwalt lic. iur. 
X2._____, ab 23. Mai 2023 (inkl. Barauslagen und MwSt.);

Fr.

18'588.35 Total.

Wird auf eine Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Entscheidge-

bühr auf zwei Drittel.

- 3 -

7.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

8.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'013.45 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

9.

(Mitteilungen)

10.

(Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7 f.)

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 97)

1.

2.

Der Beschuldigte A._____ sei in allen Anklagepunkten freizusprechen;

Die Anträge der Privatklägerin seien abzuweisen, eventualiter sei die Privat-

klägerin mit ihren Forderungen auf den Zivilweg zu verweisen;

3.

Die  Kosten  des  Untersuchungsverfahren  und  des  erstinstanzlichen  Verfah-

rens seien auf die Staatskasse zu nehmen, soweit sie nicht der Privatklägerin 

auferlegt werden können; die Kosten der amtlichen Verteidigung seien vorbe-

haltlos auf die Gerichtskasse zu nehmen;

4.

Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen; 

soweit sie nicht der Privatklägerin auferlegt werden können; und es sei der 

amtliche Verteidiger gemäss der heute eingereichten Honorarnote vorbehalt-

los aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 82)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

- 4 -

c)

Der Privatklägerin:

(Urk. 95 sinngemäss)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils;

Ausrichtung einer angemessenen Prozessentschädigung an die Privatkläge-

rin zulasten des Beschuldigten.

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang

1.

Prozessgeschichte

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 3. November 2023 wurde den 

Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 60; Prot. I S. 25 ff.). Der Beschuldigte 

meldete mit Schreiben vom 13. November 2023 (Eingang) innert Frist Berufung an 

(Urk. 62).

1.2. Das  begründete  Urteil  wurde  dem  Beschuldigten  am  15.  Februar  2024 

zugestellt (Urk. 65). Am 28. Februar 2024 teilte der vormalige amtliche Verteidiger, 

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, mit, er befinde sich aufgrund eines Stellenwechsels 

in einem Interessenkonflikt (Urk. 74). Am 29. Februar 2024 wurde Rechtsanwalt lic. 

iur. X2._____ aus seinem Mandat als amtlicher Verteidiger entlassen. Gleichentags 

wurde Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 

bestellt (Urk. 76). Dieser reichte am 5. März 2024 fristgerecht die Berufungserklä-

rung ein (Urk. 78). Mit Präsidialverfügung vom 20. März 2024 (Urk. 80) wurde die 

Berufungserklärung  in  Anwendung  von  Art. 400  Abs. 2  und  3  und  Art. 401  StPO 

der  Privatklägerin  und  der  Staatsanwaltschaft  zugestellt,  um  gegebenenfalls  An-

schlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu 

beantragen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Erhebung einer Anschluss-

berufung (Urk. 82). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. 

1.3. Am 25. April 2024 wurde die frühere amtliche Verteidigung für ihre Bemü-

hungen im Berufungsverfahren entschädigt (Urk. 85). 

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1.4. Am 22. November 2024 wurde auf den 27. Februar 2025 zur Berufungsver-

handlung  vorgeladen  (Urk. 92).  Mit  Eingabe  vom  24.  Februar  2025  teilte  die 

Rechtsvertreterin  der  Privatklägerin,  Rechtsanwältin  Dr.  iur.  Y._____  mit,  auf  die 

Teilnahme  an  der  Berufungsverhandlung  zu  verzichten  und  die  Bestätigung  des 

vorinstanzlichen Urteils zu beantragen (Urk. 95).

1.5. Am 27. Februar 2025 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschien der 

Beschuldigte  in  Begleitung  seines  amtlichen  Verteidigers,  Rechtsanwalt  lic.  iur. 

X1._____. Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II S. 7). 

1.6. Nach dem Parteivortrag und dem Schlusswort des Beschuldigten verzich-

tete der Beschuldigte auf eine mündliche Urteilseröffnung und -erläuterung (Art. 84 

Abs. 3  StPO;  Prot.  II  S.  10).  Die  geheime  Beratung  fand  gleichentags  statt,  das 

Urteil wurde ebenfalls am 27. Februar 2025 gefällt (Prot. II S. 10 ff.; Urk. 99).

2.

Umfang der Berufung

2.1. Der  Beschuldigte  verlangt  einen  Freispruch  und  wendet  sich  gegen  den 

Schuldspruch,  das  Strafmass,  den  Vollzug,  die  Verpflichtung  zur  Leistung  von 

Schadenersatzzahlungen, die Abweisung einer Entschädigung respektive Genug-

tuung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 1 bis 5, 7 und 

8;  Urk.  97  S.  23).  Damit  ist  das  gesamte  vorinstanzliche  Urteil  angefochten 

(vgl. Prot. II S. 8 f.).

2.2. Der angefochtene Entscheid steht unter Berücksichtigung des Verschlech-

terungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.

II. Prozessuales

1.

Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft (AS 2023 

468;  BBl  2019  6697).  Gemäss  Art. 453  Abs. 1  StPO  werden  Rechtsmittel  gegen 

Entscheide,  die  vor  Inkrafttreten  der  neuen  Regelungen  gefällt  wurden,  nach 

 
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bisherigem Recht beurteilt. Infolgedessen ist für das vorliegende Rechtsmittelver-

fahren das frühere Prozessrecht massgebend.

2.

Die  seit  1.  Juli  2023  geltende  Harmonisierung  der  Strafrahmen  für  Gewalttaten 

(Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen; 

AS  2023  259,  BBl  2018  2827)  tangiert  die  hier  relevanten  Straftatbestände  des 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne 

von Art. 251 Ziff. 1 StGB nicht.

III. Sachverhalt

1.

Allgemeines

1.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis-

würdigung  dargelegt  (Urk. 67  S. 6  ff.).  Darauf  kann  verwiesen  werden  (Art. 82 

Abs. 4 StPO).

1.2. Nicht vorbehaltlos beigepflichtet werden kann der Vorinstanz insoweit, als 

sie die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten an seine prozessuale Stellung anknüpft 

und erwägt, seine Aussagen seien daher mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen 

(Urk. 67 S. 7). Zutreffend relativiert die Vorinstanz das dann aber gleich auch selbst 

dahingehend,  als  die  prozessuale  Stellung  einer  Partei  vermag  für  die  Sach-

verhaltserstellung  nie  etwas  beizutragen  vermag,  weder  im  positiven  noch  im 

negativen  Sinne.  Der  allgemeinen  Glaubwürdigkeit  im  Sinne  einer  dauerhaften 

personalen  Eigenschaft  einer  Person  kommt  nach  heutiger  Erkenntnis  bei  der 

Würdigung  von  Aussagen  denn  auch  kaum  mehr  relevante  Bedeutung  zu 

(BGE 147  IV  534  E. 2.3.3  S. 538  f.,  409  E. 5.4.3  S. 422;  je  mit  Hinweisen).  Im 

Vordergrund steht, wie die Vorinstanz zutreffend festhält (Urk. 67 S. 7 f.), die Über-

zeugungskraft der Aussagen (Glaubhaftigkeitsanalyse).

2.

B._____ GmbH

2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, als 

Gesellschafter und Geschäftsführer der B._____ GmbH unter Angaben von unzu-

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treffenden Umsatzzahlen einen zu hohen Covid-19-Kredit erwirkt zu haben. Laut 

Kreditvereinbarung vom 8. April 2020 seien die Nettolohnsumme auf Fr. 100'000.-

-  und  der  Umsatzerlös  auf  Fr. 300'000.--  geschätzt  worden.  In  Tat  und  Wahrheit 

habe die Unternehmung im Jahre 2020 keinen Lohn ausbezahlt. Die falsche Net-

tolohnsumme  habe  zu  einem  geschätzten  Umsatzerlös  geführt,  der  um 

Fr. 300'000.-- höher gewesen sei als die tatsächlichen Verhältnisse. Durch die fal-

schen Angaben habe der Beschuldigte vorgetäuscht, die Voraussetzungen für ei-

nen  Kredit  nach  der  Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung  in  der  Höhe  von 

Fr. 30'000.-- zu erfüllen (Urk. D1/35). 

2.2. Unbestritten  und  vom  Untersuchungsergebnis  (Urk. D1/7;  Urk. D1/8; 

Urk. D1/19) gedeckt ist, dass der Beschuldigte im Namen der B._____ GmbH am 

8.  April  2020  einen  Kreditantrag  für  einen  Covid-19-Kredit  in  der  Höhe  von 

Fr. 30'000.-- unterzeichnet hat. Auf dem Kreditantrag wurde festgehalten, dass die 

B._____ GmbH über einen Mitarbeiter verfügt, eine Nettolohnsumme von geschätzt 

Fr. 100'000.--  ausrichtet  und  einen  Umsatzerlös  von  geschätzt  Fr. 300'000.-- 

erreicht.  Der  Kredit  von  Fr. 30'000.--  wurde  am  14.  April  2020  von  der 

Raiffeisenbank  am  Bichelsee  (nachfolgend:  Raiffeisen)  der  B._____  GmbH 

ausbezahlt. Am 31. März 2022 erfolgte – nachdem die Gesellschaft wegen eines 

Organisationsmangels gerichtlich aufgelöst worden war – durch die C._____ (nach-

folgend: Privatklägerin) die Honorierung der Covid-19-Bürgschaft im Umfang von 

Fr. 29'999.62 auf das Konto der Raiffeisen (Urk. D1/19). 

Bestritten werden vom Beschuldigten die Umstände des Kreditabschlusses, insbe-

sondere,  ob  er  den  Kreditantrag  im  Wissen  um  die  darin  aufgeführte  Nettolohn-

summe  von  Fr. 100'000.--  unterzeichnet  hat,  respektive  wie  es  zur  Höhe  der  im 

Vertrag aufgeführten Nettolohn- und Umsatzsumme kam.

Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  hielt  der  Beschuldigte  im  Einzelnen  fest, 

gewusst zu haben, dass es um Covid-Anträge gehe. Im Übrigen habe er D._____ 

[seinem  Halbbruder  und  –  nach  Darstellung  des  Beschuldigten  –  faktischen  Ge-

schäftsführer] blind vertraut. D._____ habe den Antrag ausgefüllt und er (der Be-

schuldigte)  ihn  unterschrieben.  Im  Nachhinein  habe  er  mit  D._____  gesprochen 

und er (D._____) habe ihm gesagt, dass es nur Schätzungen gewesen seien. Fr. 

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100'000.– sei ein Durchschnittslohn. Er (der Beschuldigte) habe früher als Ange-

stellter auch Fr. 80'000.– verdient. Der Beschuldigte bestätigte ferner, dass es ihm 

indes bekannt gewesen sei, dass kein Lohn ausbezahlt worden sei. Er sei jedoch 

der Meinung, nichts falsch gemacht zu haben (Urk. 96 S. 5 ff.). Ergänzend führte 

die Verteidigung zusammengefasst aus, dass auf die Aussagen der Beschuldigten 

anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme vom 21. Februar 2023 abzustellen 

sei. D._____ habe die Angaben in den Kreditanträgen der B._____ GmbH und der 

E._____ GmbH selbständig ausgefüllt und eingereicht. Schliesslich habe D._____ 

das Geld von den Kontos der Gesellschaften abgehoben und für unbestimmte Zwe-

cke verwendet. Es fehle vor diesem Hintergrund jegliches Verständnis dafür, dass 

die  Staatsanwaltschaft  das  Verfahren  gegen  D._____  eingestellt  habe.  Der  Be-

schuldigte  sei  lediglich  das  "Werkzeug"  von  D._____  gewesen.  Er  (der  Beschul-

digte) habe die Kreditanträge nur unterschrieben und keine Kenntnis davon gehabt, 

welche Angaben auf den Kreditantragsformularen überhaupt gemacht wurden (Urk. 

97 S. 3 ff.). 

2.3.

Zum Anklagevorwurf wurde der Beschuldigte einmal polizeilich und zweimal 

staatsanwaltschaftlich  sowie  vor  Vorinstanz  befragt  (vgl.  Urk. D1/4;  Urk. D1/2; 

Urk. D1/3;  Prot. I  S. 9  ff.).  Neben  diesen  Personalbeweisen  sind  verschiedene 

Urkunden  vorhanden, 

insbesondere  eine  Kreditvereinbarung  zwischen  der 

B._____ GmbH und der Raiffeisen vom 8. April 2020 (Urk. D1/7), Kontoauszüge 

eines  auf  die  Kreditnehmerin  lautenden  Kontokorrents  bei  der  Raiffeisen 

(Urk. D1/8),  ein  Handelsregisterauszug  der  Kreditnehmerin  (Urk. D1/9),  die 

Steuererklärung  des  Beschuldigten  für  das  Jahr  2020  (Urk. D1/13)  sowie  eine 

Gutschriftsanzeige der Privatklägerin zugunsten der Raiffeisen (Urk. D1/19). 

2.4. Die Aussagen des Beschuldigten hat die Vorinstanz zutreffend zusammen-

gefasst,  worauf  verwiesen  werden  kann  (Urk. 67  S. 8  ff.).  Die  Vorinstanz  kommt 

zum Schluss, der Beschuldigte habe als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschaf-

ter der B._____ GmbH am 8. April 2020 einen Antrag auf Ausrichtung eines Covid-

19-Kredits unterschrieben und diesen der Raiffeisen eingereicht. Im Antrag seien 

eine  Nettolohnsumme  von  Fr. 100'000.--  und  ein  Umsatzerlös  von  Fr. 300'000.-- 

genannt worden. Weiter sei angegeben worden, dass das Unternehmen über einen 

- 9 -

Mitarbeiter verfüge. Das Formular sei von D._____ ausgefüllt und vom Beschuldig-

ten unterzeichnet worden, wobei der Beschuldigte die Angaben weder durchgele-

sen  noch  überprüft  habe.  Nachdem  der  Antrag  eingereicht  worden  sei,  sei  dem 

Unternehmen ein Kredit von Fr. 30'000.-- ausbezahlt worden (Urk. 67 S. 15). Diese 

Beweiswürdigung  kann  mehrheitlich  übernommen  werden.  Nicht  gefolgt  werden 

kann der Vorinstanz – entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 97 Rz. 

11 f.) –, soweit sie annimmt, der Beschuldigte habe die Angaben im von ihm unter-

zeichneten Formular überhaupt nicht durchgelesen und die Kreditvereinbarung in 

diesem Sinne blind unterzeichnet. 

2.4.1. Wohl  ist  richtig,  dass  sich  der  Beschuldigte  anlässlich  der  (ohne  Weiteres 

verwertbaren) Einvernahme vom 21. Februar 2023 überrascht zeigte, als ihm eine 

Nettolohnsumme  von  Fr. 100'000.--  und  ein  geschätzter  Umsatzerlös  von 

Fr. 300'000.--  vorgehalten  wurden  (Urk. D1/4  F/A  92:  "Sie  haben  die  Nettolohn-

summe von CHF 100'000.00 angegeben, was einen geschätzten Umsatzerlös von 

CHF 300'000.00 ergibt. Wie kamen Sie auf diesen Betrag der Nettolohnsumme?"; 

"Wem  wurden  dann  die  Löhne  für  100'000  Franken  ausbezahlt?  Das  kann  nicht 

sein,  da  habe  ich  die  Kreditvereinbarung  nicht  gut  angeschaut.  Die  Lohnsumme 

kann  nicht stimmen."). Daraus  lässt sich  aber  nicht schliessen, der  Beschuldigte 

habe die Kreditvereinbarung unterzeichnet, ohne sich um deren Inhalt zu kümmern 

und  ohne  die  darin  festgehaltenen  Angaben  zur  Kenntnis  zu  nehmen.  Bereits  in 

dieser ersten Einvernahme unterstrich der Beschuldigte, er habe gewusst, dass es 

sich  beim  fraglichen  Kredit  um  eine  Hilfe  vom  Bund  gehandelt  habe  (Urk. D1/4 

F/A 84). Die Idee für einen entsprechenden Kredit habe er zusammen mit D._____ 

gehabt. Sie hätten etwas diskutiert, die ganze Situation sei beängstigend gewesen 

(Urk. D1/4 F/A 89). Auf die Frage, ob er damit gerechnet habe, dass die von ihm 

gemachten  Angaben  vor  der  Kreditvergabe  überprüft  würden,  hielt  der 

Beschuldigte fest, das sei normal, dass man dies überprüfe (Urk. D1/4 F/A 90). Er 

habe  gewusst,  dass  er  einen  Antrag  für  einen  Covid-Kredit  unterzeichne,  "man 

muss  ja  gewisse  Sachen  erfüllen,  sonst  bekommt  man  es  nicht.  Meine  Tochter 

bekam kein Geld, sie hatte eine neue Firma" (Urk. D1/4 F/A 91). Der Beschuldigte 

wusste  mithin,  dass  er  für  die  B._____  GmbH  einen  Kredit  beantragte,  den  der 

Bund während der Pandemiezeit ermöglichte, die Kreditnehmerin aber dafür selbst-

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verständlich  gewisse  Voraussetzungen  erfüllen  musste.  Die  Kreditvergabe  wäh-

rend der Pandemiezeit wurde denn auch in den Medien breit thematisiert und war 

(in  den  Worten  des  Beschuldigten)  in  aller  Munde  (Urk. D2/2/2  F/A 62).  Bei  der 

schriftlichen Kreditvereinbarung handelt es sich im Übrigen nicht um ein umfang-

reiches  Regelwerk,  sondern  um  ein  Vertragsdokument  von  gerade  einmal  einer 

Seite.  Wesentlicher  Vertragsinhalt  ist  zweifelsohne  der  Kreditbetrag.  Dafür  hatte 

die Kreditnehmerin einzig den definitiven oder provisorischen Umsatzerlös für das 

Jahr 2019 oder 2018 ("Block 1") oder aber die geschätzte Nettolohnsumme mit dem 

(daraus folgenden) geschätzten Umsatzerlös anzugeben ("Block 2"). In der folgen-

den  Zeile  wurde  der  Kreditbetrag  festgehalten.  Auf  der  gleichen  Seite  und  nach 

diesen wenigen Angaben hat der Beschuldigte unterzeichnet. Will er das Vertrags-

dokument blind unterschrieben haben, so ist dies nicht plausibel. Vielmehr ist davon 

auszugehen,  dass  der  Beschuldigte  (der  nach  eigenen  Angaben  das  Kleinge-

druckte lese, Urk. D1/4 F/A 94) die wenigen Angaben zur Nettolohnsumme respek-

tive zum Umsatzerlös im Zeitpunkt der Unterzeichnung zur Kenntnis nahm. Dafür 

genügte  ein  Blick.  Dass  der  Beschuldigte  Kenntnis  von  den  fraglichen  Angaben 

hatte, räumte er in den folgenden Einvernahmen denn auch implizit (Urk. D1/2 S. 6 

f.) respektive ausdrücklich ein (Prot. I S. 13). 

Wiederholt unterstrich der Beschuldigte, er habe keinen Lohn bezogen, ebenso we-

nig eine andere Person (Urk. D1/4 F/A 17: "Ich habe seit dieser Zeit [gemeint: Ja-

nuar 2020] nicht gearbeitet. Ich muss es so sagen… eigentlich arbeite ich seit dem 

Dezember 2016 nicht mehr, dort ereignete sich der Unfall […]"; Urk. D1/4 F/A 46: 

"[…] Ich habe mit dieser Firma nichts gemacht"; Urk. D1/4 F/A 66: "Hatte die Firma 

Angestellte?";  "Nein";  Urk. D1/4  F/A  96:  "Erklären  Sie  mir,  welche  Personen  […] 

Lohn von der B._____ GmbH bezogen haben"; "Niemand, ich wüsste keine Person. 

Ausser D._____ hat sich selber belohnt"; Urk. D1/4 F/A 97: "Haben Sie selber Lohn 

von  der  B._____  GmbH  bezogen?";  "Nein.  Ich  habe  ja  auch  nicht  für  die  Firma 

gearbeitet"), und dass die B._____ GmbH – wenn überhaupt – nur einen kleinen 

Umsatz  generiert  habe  (Urk. D1/4  F/A  55:  "[…]  2  -  3  Sachen  resp.  Renovatio-

nen/Umbauten. Aber sonst ging nicht viel über die Firma [...]"; Urk. D1/4 F/A 62: 

"Wie hoch war der monatliche Umsatz der B._____ GmbH in der Zeit, als Sie Ge-

sellschafter und/oder Geschäftsführer der Gesellschaft waren?"; "Minim, ich denke 

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fast nichts, nicht gross […]"; Urk. D1/4 F/A 63 und 64: "Was heisst hier gut, es lief 

nicht gross etwas über die Firma"; "Die Firma ist nie gut gelaufen"; Urk. D1/4 F/A 

99: "[…] ein paar Tausend Franken [Umsatz]"). Der Beschuldigte legte mithin wie-

derholt dar, die Gesellschaft habe kaum Umsatz erzielt und er habe keinen Lohn 

von der Gesellschaft erhalten. Letzteres korreliert mit seiner Erklärung, er sei auf-

grund  eines  Unfalls  respektive  mehrerer  Unfälle  arbeitsunfähig,  worauf  der  Be-

schuldigte immer wieder verweist (Urk. D1/4 F/A 14, 17 ff., 31, 42; Urk. D1/2 S. 2 

ff.; Prot. I S. 10 ff., 15). 

Augenfällig  ist,  dass  der  Beschuldigte  anlässlich  der  Konfrontationseinvernahme 

vom 9. Mai 2023 nicht mehr einen nur minimalen Umsatz behauptete, sondern die 

B._____ GmbH (wenn auch nur implizit) neu als aktives Unternehmen präsentierte 

(Urk. D1/2 S. 10: "Überall hatte es Baustellen. In F._____, in G._____, in H._____. 

Überall. Es wurde gearbeitet. Das war nicht aus der Fantasie […]"). Diese Kehrt-

wende in der Argumentation leuchtet nicht ein und setzt zumindest ein Fragezei-

chen bei der Glaubhaftigkeit dieser Schilderungen. Wenig überzeugend ist zudem, 

dass die neuen Behauptungen ganz pauschal erfolgten und sich in den Untersu-

chungsakten nicht widerspiegeln. Augenfällig ist weiter, dass der Beschuldigte neu 

argumentierte, die Lohnsumme von Fr. 100'000.-- sei anscheinend eine Schätzung 

von D._____ gewesen (Urk. D1/2 S. 7 f.). Selbst bei dieser neuen Darstellung blieb 

es nicht. Im Rahmen der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, es sei richtig, 

dass  er  als  geschätzte  Nettolohnsumme  Fr. 100'000.--  angegeben  habe.  Er  (der 

Beschuldigte) sei auf den Betrag gekommen, indem er einen Schnitt ausgerechnet 

habe (Urk. 67 S. 14). Diese Erklärung widerspricht wie aufgezeigt nicht nur frühe-

ren  Aussagen.  Sie  steht  auch  nicht  im  Einklang  mit  der  übrigen  Darstellung  des 

Beschuldigten, wonach einzig D._____ Kenntnisse über die Verhältnisse im Unter-

nehmen gehabt habe (Urk. D1/4 F/A 34 f., 37, 39 f., 45 ff., 53 ff., 57 f., 60 ff., 68, 

70, 77, 88, 95, 112, 119, 121 ff.; Urk. D1/2 S. 6 ff.; Prot. I S. 11, 13 f., 15). Anlässlich 

der Berufungsverhandlung gab er dann aber wiederum an, seine ersten Aussagen 

seien richtig. Erst im Nachhinein habe er mit D._____ darüber diskutiert und dann 

gesagt, dass es normale Schätzungen gewesen seien. Im diesbezüglichen Wider-

spruch dazu bestätigte er indessen nochmals, dass er (der Beschuldigte) nicht ge-

arbeitet habe bzw. kein Lohn ausbezahlt worden sei (Urk. 96 S. 6 ff., insb. S. 9).

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2.4.2. Die B._____ GmbH wurde am tt.mm.2020 respektive nur rund zwei Monate 

vor der Kreditvereinbarung im Handelsregister eingetragen (Urk. D1/9). Der Aus-

zug des Firmenkontokorrents zeigt bis zum Kreditantrag eine einzige Gutschrift von 

Fr. 19'750.--  (Übertrag  von  Kapitaleinzahlungskonto,  Valuta  26.  Februar  2020), 

eine Auszahlung von Fr. 15'000.-- (Valuta 31. März 2020) sowie fünf Gebührenbe-

lastungen. Am 9. April 2020 erfolgte eine Einzahlung von Fr. 14'600.-- mit dem Ver-

merk "Akonto Umbau H._____" (Urk. D1/8). Das Total der Gutschriften respektive 

der Umsatz betrug in den ersten zwölf Geschäftsmonaten Fr. 91'416.20 (inklusive 

Übertrag vom Kapitaleinzahlungskonto von Fr. 19'750.-- und Covid-19-Kredit von 

Fr. 30'000.--),  in  der  gleichen  Zeitspanne  erfolgten  Barbezüge  von  insgesamt 

Fr. 81'400.-- (Urk. D1/8; Urk. D1/18). Daraus lässt sich Folgendes schliessen: Die 

Aussage des Beschuldigten, dass niemand Lohn von der B._____ GmbH bezog, 

wird durch die Kontoauszüge, die keine regelmässigen Überweisungen enthalten, 

bestätigt. In Bezug auf den Beschuldigten persönlich wird dies zudem durch seine 

Steuererklärung für das Jahr 2020 belegt, wonach als Einkommen einzig Taggelder 

der SUVA deklariert wurden (Urk. D1/13). Damit steht fest, dass die in der Kredit-

vereinbarung  im  April  2020  geschätzte  Lohnsumme  von  Fr. 100'000.--  nicht  nur 

leicht vom wahren Wert abwich (was einer Schätzung immanent gewesen wäre), 

sondern  nicht  annähernd  der  Wirklichkeit  entsprach.  Dies  trifft  auch  auf  den  ge-

schätzten Umsatzerlös von Fr. 300'000.-- zu, der laut Kreditvereinbarung das Drei-

fache der geschätzten Lohnsumme erreichen sollte. Wie aufgezeigt betrug der Um-

satz in den ersten zwölf Geschäftsmonaten ohne Übertrag vom Kapitaleinzahlungs-

konto und ohne Covid-19-Kredit rund Fr. 40'000.--. Der von der Verteidigung be-

rechnete Umsatz von Fr. 64'000.– (Urk. 97 S. 15) entspricht dem letztlich, basiert 

er doch auf einen Zeitraum von knapp 16 Monaten und nicht einem Jahr. Der Jah-

resumsatz von rund Fr. 40'000.– kann mit Blick auf die Ausführungen des Beschul-

digten  und  das  gänzliche  Fehlen  entsprechender  Geschäftsunterlagen  nicht  zur 

Hauptsache auf eine Geschäftstätigkeit der B._____ GmbH zurückgeführt werden. 

Aber selbst wenn man hier in Abweichung von den Aussagen des Beschuldigten 

anlässlich der kantonspolizeilichen Einvernahme von einer Geschäftstätigkeit der 

B._____ GmbH im entsprechenden Umfang ausgehen wollte, hätte dieser nur 14 % 

des geschätzten Werts erreicht. 

- 13 -

2.4.3. Die  Darstellung  des  Beschuldigten  anlässlich  der  Einvernahme  vom 

21.  Februar 2023, das Unternehmen habe über keinen Angestellten verfügt, es sei 

weder  ihm  noch  einer  Drittperson  ein  Lohn  ausbezahlt  und  kein  wesentlicher 

Umsatz erzielt worden, wirkt realitätsnah und glaubhaft. Sie wird durch das übrige 

Beweisfundament bestätigt. Schliesslich hielt der Beschuldigte fest, dass D._____ 

die  Kreditvereinbarung  nach  der  Unterzeichnung  der  Raiffeisen  einreichte  (vgl. 

Urk. D1/4 F/A 85 ff.; Urk. D1/2 S. 6 f.; Prot. I S. 14).

Damit ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschuldigte unterschrieb 

als Geschäftsführer und einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter der B._____ 

GmbH am 8. April 2020 einen Antrag auf Ausrichtung eines Covid-19-Kredits. Im 

Antrag wurden eine Nettolohnsumme von Fr. 100'000.-- und ein Umsatzerlös von 

Fr. 300'000.-- festgehalten. Diese Angaben entsprachen nicht annähernd der Wirk-

lichkeit, was der Beschuldigte wusste. Das Formular wurde von D._____ ausgefüllt 

und vom Beschuldigten unterzeichnet, wobei der Beschuldigte (in Abweichung von 

der Vorinstanz) die wahrheitswidrigen Angaben zur Kenntnis nahm. Die Kreditver-

einbarung wurde durch D._____ bei der Raiffeisen eingereicht. In der Folge wurde 

der  B._____  GmbH  ein  Kredit  von  Fr. 30'000.--  ausbezahlt.  Dass  das  Verfahren 

gegen D._____ als mutmasslicher Mittäter des Beschuldigten seitens der Staats-

anwaltschaft eingestellt wurde, mag in den Augen des Beschuldigten als befremd-

lich erscheinen, kann aber entgegen der (impliziten) Auffassung der Verteidigung 

(Urk. 97 S. 9 ff.) nicht dazu führen, dass der Beschuldigte von vornherein von den 

Vorwürfen freizusprechen wäre. 

Laut Anklage sah der Beschuldigte voraus, dass das Personal der Bank und der 

Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben und der vertrags-

konformen Verwendung unterlassen würde. Da dieser Anklagesachverhalt ein zen-

trales Element der rechtlichen Würdigung betrifft, ist der betreffende Punkt daher 

zweckmässigerweise – wie schon durch die Vorinstanz – im Rahmen der rechtli-

chen Würdigung zu prüfen.

- 14 -

3.

E._____ GmbH

3.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten auch hier zusammengefasst 

vor, als Gesellschafter und Geschäftsführer der E._____ GmbH unter Angaben von 

unzutreffenden  Umsatzzahlen  einen  zu  hohen  Covid-19-Kredit  erwirkt  zu  haben. 

Laut Kreditvereinbarung seien die Nettolohnsumme auf Fr. 90'000.-- und der Um-

satzerlös auf Fr. 270'000.-- geschätzt worden. In Tat und Wahrheit habe die Unter-

nehmung  im  Jahre  2020  keinen  Lohn  ausbezahlt.  Die  falsche  Nettolohnsumme 

habe zu einem geschätzten Umsatzerlös geführt, der um Fr. 270'000.-- höher ge-

wesen sei als die tatsächlichen Verhältnisse. Durch die falschen Angaben habe der 

Beschuldigte vorgetäuscht, die Voraussetzungen für einen Kredit nach der Covid-

19-Solidarbürgschaftsverordnung  in  der  Höhe  von  Fr. 27'000.--  zu  erfüllen 

(Urk. D1/35).

3.2. Unbestritten  und  vom  Untersuchungsergebnis  (Urk. D2/2/5;  Urk. D2/2/2) 

gedeckt ist, dass der Beschuldigte im Namen der E._____ GmbH am 12. Mai 2020 

einen  Kreditantrag  für  einen  Covid-19-Kredit  in  der  Höhe  von  Fr. 27'000.-- 

unterzeichnet  hat.  Auf  dem  Kreditantrag  wurde  festgehalten,  dass  die  E._____ 

GmbH  über  einen  Mitarbeiter  verfügt,  eine  Nettolohnsumme  von  geschätzt 

Fr. 90'000.--  ausrichtet  und  einen  Umsatzerlös  von  geschätzt  Fr. 270'000.-- 

erreicht. Der Kredit von Fr. 27'000.-- wurde am 18. Mai 2020 von der Raiffeisen der 

E._____ GmbH ausbezahlt. Am 6. Februar 2023 erfolgte durch die Privatklägerin 

die  Honorierung  der  Covid-19-Bürgschaft  im  Umfang  von  Fr. 27'000.--  auf  das 

Konto der Raiffeisen (Urk. D2/2/17). 

Bestritten  werden  vom  Beschuldigten  wie  bei  der  B._____  GmbH  die  Umstände 

des  Kreditabschlusses,  insbesondere,  ob  er  den  Kreditantrag  im  Wissen  um  die 

darin aufgeführte Nettolohnsumme von Fr. 90'000.-- unterzeichnet hat, respektive 

wie es zur Höhe der im Vertrag aufgeführten Nettolohn- und Umsatzsumme kam.

3.3. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann betreffend die Aussagen 

des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung und die Ausführungen der 

Verteidigung auf zuvor Erwogene (E. III.2.2) verwiesen werden.

- 15 -

3.4.

Zum Anklagevorwurf wurde der Beschuldigte einmal polizeilich und zweimal 

staatsanwaltschaftlich  sowie  vor  Vorinstanz  befragt,  wobei  der  Beschuldigte 

anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Mai 2023 betreffend 

die  E._____  GmbH  grösstenteils  von  seinem  Aussageverweigerungsrecht 

Gebrauch machte (Urk. D2/2/2; Urk. D1/2; Urk. D1/3; Prot. I S. 17 ff.). Neben die-

sen Personalbeweisen sind verschiedene Urkunden vorhanden, insbesondere eine 

Kreditvereinbarung zwischen der E._____ GmbH und der Raiffeisen vom 12. Mai 

2020 (Urk. D2/2/5), Kontoauszüge eines auf die Kreditnehmerin lautenden Konto-

korrents bei der Raiffeisen (Urk. D2/2/6), ein Handelsregisterauszug der Kreditneh-

merin  (Urk. D2/2/7),  die  Steuererklärung  des  Beschuldigten  für  das  Jahr  2020 

(Urk. D2/2/10)  sowie  eine  Gutschriftsanzeige  der  Privatklägerin  zugunsten  der 

Raiffeisen (Urk. D2/2/17).

3.5. Die Aussagen des Beschuldigten hat die Vorinstanz zutreffend zusammen-

gefasst, worauf verwiesen werden kann (Urk. 67 S. 16 ff.). Anlässlich der staatsan-

waltschaftlichen Einvernahmen vom 9. Mai 2023 hielt der Beschuldigte einzig fest, 

die Unterschrift auf der Kreditvereinbarung stamme von ihm (Urk. D1/2 S. 12). Es 

sei überall gebaut worden (Urk. D1/3 F/A 16). Die Vorinstanz kommt zum Schluss, 

der Beschuldigte habe am 12. Mai 2020 einen Antrag auf Ausrichtung eines Covid-

19-Kredits unterschrieben. Im Antrag seien eine Nettolohnsumme von Fr. 90'000.-- 

und ein Umsatzerlös von Fr. 270'000.-- genannt worden, obwohl die Gesellschaft 

über keinen Mitarbeiter verfügt habe. Der Beschuldigte habe die Angaben nicht zur 

Kenntnis genommen, da er das von D._____ ausgefüllte Formular nicht durchgele-

sen habe. Nachdem der Antrag eingereicht worden sei, sei dem Unternehmen ein 

Kredit von Fr. 27'000.-- ausbezahlt worden (Urk. 67 S. 20). Diese Beweiswürdigung 

kann mehrheitlich übernommen werden. Wie bereits betreffend die B._____ GmbH 

kann der Vorinstanz hingegen nicht gefolgt werden, soweit sie annimmt, der Be-

schuldigte  habe  die  Angaben  des  von  ihm  unterzeichnete  Formulars  überhaupt 

nicht durchgelesen und in diesem Sinne blind unterzeichnet.

3.6. Es wurde bereits ausgeführt, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unter-

zeichnung des Kreditantrags für die B._____ GmbH vom 8. April 2020 die Angaben 

zur Nettolohnsumme respektive zum Umsatzerlös zur Kenntnis nahm. Nicht anders 

- 16 -

verhielt es sich rund einen Monat später, als der Beschuldigte eine weitere Kredit-

vereinbarung unterzeichnete. Will der Beschuldigte die Kreditvereinbarung vor der 

Unterzeichnung nicht gelesen haben, "weil ich eh nicht wusste, wie das funktioniert 

[…],  wieso  sollten  wir  Geld  bekommen,  wenn  eh  nicht  gross  gearbeitet  wird" 

(Urk. D2/2/2 F/A 56 f.), sind diese unterschiedlichen Erklärungen nicht ohne Weite-

res nachvollziehbar, wenig überzeugend und damit unglaubhaft. Im Übrigen kann 

auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (E. III.2.4.1).

Auch in Bezug auf die E._____ GmbH unterstrich der Beschuldigte wiederholt, kei-

nen Lohn bezogen zu haben, ebenso wenig eine andere Person (Urk. D2/2/2 F/A 

66,  67;  Prot. I  S. 20).  Betreffend  den  Umsatz  der  E._____  GmbH  erklärte  er,  er 

könne zum Verlauf der Geschäfte nichts sagen. Er habe vom monatlichen Umsatz 

der E._____ GmbH keine Ahnung und er wisse gar nicht, welche Geschäfte über 

die Gesellschaft abgewickelt worden seien (Urk. D2/2/2 F/A 29 ff., 69). Der Umsatz 

sei durch Umbau und Renovationen erfolgt. Es sei immer irgendwo gearbeitet wor-

den, er wisse aber nicht mehr über welche Firmen (Urk. D2/2/2 F/A 70 f.). Sie hätten 

schon ein paar Aufträge gemacht (Prot. I S. 20). Der Beschuldigte legte mithin wie-

derholt dar, keinerlei Kenntnisse über den Umsatz des Unternehmens gehabt und 

keinen Lohn von der Gesellschaft erhalten zu haben. Letzteres korreliert wie bereits 

ausgeführt mit seiner Erklärung, er sei aufgrund eines Unfalls respektive mehrerer 

Unfälle arbeitsunfähig (vgl. E. III.2.4.1). Auf Vorhalt des vorinstanzlichen Richters, 

wie der Beschuldigte trotz angeschlagener Gesundheit zwei Gesellschaften mit ei-

nem Umsatz von Fr. 570'000.-- hätte führen und sich einen Lohn von Fr. 190'000.-- 

hätte auszahlen können, meinte der Beschuldigte, seine Gesundheit sei "dazumal 

nicht so angeschlagen, wie es jetzt rausgekommen ist" (Prot. I S. 19). Mit dieser 

Erklärung blieb der Beschuldigte nicht nur ganz vage, sondern er widersprach sich 

selbst  (vgl.  Urk. D1/4  F/A  14,  17  ff.).  Auch  anlässlich  der  Berufungsverhandlung 

wurde ihm die angegebene Lohnsumme von insgesamt Fr. 190'000.-- vorgehalten. 

Der Beschuldigte konnte darauf keine plausible Antwort geben und gab sich unwis-

send,  obschon  er  dann  wiederum  einräumte,  nicht  gearbeitet  bzw.  keinen  Lohn 

ausbezahlt erhalten zu haben. Er (der Beschuldigte) habe D._____ blind vertraut 

(Urk. 96 S. 8 f.).

- 17 -

3.7. Die E._____ GmbH wurde am tt.mm.2020 im Handelsregister eingetragen, 

dies wenige Tage nach der Eintragung der B._____ GmbH und nur rund drei Mo-

nate  vor  der  Kreditvereinbarung  (Urk. D2/2/7).  Der  Auszug  des  Firmenkontokor-

rents  zeigt  ein  ähnliches  Bild  wie  bei  der  B._____  GmbH.  Bis  zum  Kreditantrag 

erfolgten eine Gebührenbelastung, eine Gutschrift von Fr. 19'750.-- (Übertrag vom 

Kapitaleinzahlungskonto,  Valuta  2.  April  2020)  sowie  eine  Auszahlung  von 

Fr. 2'154.--. Das Total der Gutschriften respektive der Umsatz betrug in den ersten 

zwölf Geschäftsmonaten Fr. 49'600.-- (inklusive Übertrag vom Kapitaleinzahlungs-

konto von Fr. 19'750.-- und Covid-19-Kredit von Fr. 27'000.--), in der gleichen Zeit-

spanne  erfolgten  Barbezüge  von 

insgesamt  Fr. 49'504.-- 

(Urk. D2/2/6; 

Urk. D2/2/14). Daraus lässt sich Folgendes schliessen: Die Aussagen des Beschul-

digten, dass niemand Lohn von der E._____ GmbH bezog, wird durch die Konto-

auszüge, die keine regelmässigen Überweisungen enthalten, bestätigt. In Bezug 

auf den Beschuldigten persönlich wird dies zudem durch seine Steuererklärung für 

das Jahr 2020 belegt, wonach als Einkommen einzig Taggelder der SUVA dekla-

riert wurden (Urk. D1/13). Damit steht fest, dass die in der Kreditvereinbarung im 

Mai  2020  geschätzte  Lohnsumme  von  Fr. 90'000.--  nicht  nur  leicht  vom  wahren 

Wert abwich (was einer Schätzung immanent gewesen wäre), sondern nicht annä-

hernd der Wirklichkeit entsprach. Dies trifft auch auf den geschätzten Umsatzerlös 

von Fr. 270'000.-- zu, der laut Kreditvereinbarung das Dreifache der geschätzten 

Lohnsumme erreichen sollte. Wie aufgezeigt betrug der Umsatz in den ersten zwölf 

Geschäftsmonaten ohne Übertrag vom Kapitaleinzahlungskonto und ohne Covid-

19-Kredit rund Fr. 3'000.--. Selbst wenn dieser Umsatz durch eine Geschäftstätig-

keit der E._____ GmbH erzielt worden wäre, hätte dieser nur einen Bruchteil des 

geschätzten Werts erreicht.

3.8. Die Darstellung des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 21. Fe-

bruar 2023, es sei weder ihm noch einer Drittperson ein Lohn ausbezahlt worden, 

wirkt realitätsnah und glaubhaft. Sie wird durch das übrige Beweisfundament be-

stätigt. Erstellt ist weiter, dass durch die E._____ GmbH kein wesentlicher Umsatz 

erzielt wurde. 

- 18 -

Damit ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschuldigte unterschrieb 

als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der E._____ GmbH 

am  12.  Mai  2020  einen  von  D._____  ausgefüllten  Antrag  auf  Ausrichtung  eines 

Covid-19-Kredits.  Im  Antrag  wurden  eine  Nettolohnsumme  von  Fr. 90'000.--  und 

ein Umsatzerlös von Fr. 270'000.-- festgehalten. Diese Angaben entsprachen nicht 

annähernd der Wirklichkeit, was der Beschuldigte wusste. Das Formular wurde von 

D._____ ausgefüllt und vom Beschuldigten unterzeichnet, wobei der Beschuldigte 

(in Abweichung von der Vorinstanz) die wahrheitswidrigen Angaben zur Kenntnis 

nahm. Die Kreditvereinbarung wurde durch D._____ bei der Raiffeisen eingereicht. 

In der Folge wurde der E._____ GmbH ein Kredit von Fr. 27'000.-- ausbezahlt. 

Der Anklagesachverhalt, wonach der Beschuldigte voraussah, dass das Personal 

der Bank und der Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben 

und  der  vertragskonformen  Verwendung  unterlassen  würde,  ist  –  wie  bereits 

betreffend  die  B._____  GmbH  festgehalten  –  im  Rahmen  der  rechtlichen 

Würdigung zu prüfen. 

IV. Rechtliche Würdigung

1.

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

1.1. Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung theoretische Erwägungen 

zum  objektiven  Tatbestand  der  Urkundenfälschung  gemacht  (Urk.  67  S.  27  f.). 

Darauf kann verwiesen werden.

1.2. Mit dem Covid-19-Kreditantrag gibt das gesuchstellende Unternehmen eine 

im Sinne der Selbstdeklaration rechtlich verbindliche Erklärung ab. Bei Gewährung 

eines Kredits von bis zu Fr. 500'000.– wird der Kreditantrag dabei automatisch zum 

Kreditvertrag,  welcher  an  die  Zentralstelle  der  Bürgschaftsorganisationen  weiter-

geleitet  wird  und  dort  die  Grundlage  der  Bürgschaftsgewährung  bildet  (CHRIST/ 

KELLER/SIMIC,  a.a.O.,  § 18  N 55).  Der  Kreditantrag  geniesst  im  Rechtsverkehr 

spezielles  Vertrauen  und  –  wenn  auch  nicht  (mehr)  in  seiner  Gesamtheit  (dazu 

sogleich)  –  erhöhte  Glaubwürdigkeit,  da  eine  nähere  Überprüfung  der  Angaben 

durch  die  kreditgebende  Bank  gemäss  Gesetz  in  aller  Regel  unterbleiben  muss 

- 19 -

(OGer ZH SB210497 vom 10. Februar 2022 E. III.2.2.2 und E. III.2.3.2). Der Aus-

steller des Antrags ist als Garant der Erklärung aus dem Antrag ersichtlich. Damit 

ist  der  Kreditantrag  bestimmt  und  geeignet,  eine  rechtserhebliche  Tatsache  zu 

beweisen  und  die  Urkundenqualität  der  vom  Beschuldigten  ausgefüllten  Kredit-

anträge ist vorliegend zu bejahen. Das Bundesgericht hielt in einem kürzlich ergan-

genen Entscheid aktualisierend fest, dass den Angaben im Covid-19-Kreditantrags-

formular nicht in ihrer Gesamtheit erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme. Es bedürfe 

einer differenzierten Betrachtung. Namentlich Zusicherungen in Covid-19-Kreditan-

tragsformularen, wonach die Gesellschaft hinsichtlich des Umsatzes wirtschaftlich 

beeinträchtigt sei und der Kreditnehmer den gewährten Kredit ausschliesslich zur 

Sicherung  seiner  laufenden  Liquiditätsbedürfnisse  verwende,  komme  keine 

erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne einer Falschbeurkundung zu. Inwiefern andere 

Angaben, wie namentlich die Bezifferung eines falsches Umsatzes, erhöhte Glaub-

würdigkeit zukomme, liess das Bundesgericht aber unter Hinweis auf die bisherige 

Rechtsprechung  offen  (Urteil  6B_262/2024  vom  27.  November  2024  E.  1.9.4  f., 

insb. 1.9.7). 

1.3. Der  Beschuldigte  gab  in  beiden  Kreditanträgen  falsche  Nettolohnsummen 

und falsche Umsatzerlöse an. Der wirkliche Sachverhalt stimmt damit nicht mit dem 

beurkundeten überein, womit entgegen der Verteidigung (Urk. 58 Rz. 38 ff.) eine 

unwahre Urkunde vorliegt. Der Beschuldigte kann entgegen den Ausführungen der 

Verteidigung  (Urk.  97  Rz.  45  f.)  aus  dem  soeben  erwähnten  Bundesgerichtsent-

scheid nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es geht vorliegend nicht um die Beurtei-

lung  von  Zusicherungen  in  den  Covid-19-Kreditantragsformularen.  Vielmehr 

wurden aktiv falsche Lohn- und Umsatzzahlen eingetragen und deren Richtigkeit 

jeweils  durch  die  Unterschrift  des  Beschuldigten  als  Verantwortlichen  bestätigt. 

Diesen (falschen bzw. unwahren) Angaben kommt daher erhöhte Glaubwürdigkeit 

zu.  Dies  muss  umso  mehr  geltend,  als  die  Banken  zum  damaligen  Zeitpunkt 

schlicht  nicht  die  Möglichkeit  hatten,  die  angegebenen  Lohn-  und  Umsatzzahlen 

auf  deren  Richtigkeit  zu  überprüfen.  So  durften  bzw.  mussten  sich  die  kredit-

gebende Bank bzw. deren Mitarbeitende auf die beurkundeten Lohn- und Umsatz-

angaben  verlassen.  Es  liegt  damit  nicht  nur  eine  einfache  schriftliche  Lüge  vor, 

sondern  der  Beschuldigte  nahm  mit  den  wahrheitswidrig  ausgefüllten  Kreditan-

- 20 -

trägen jeweils eine Falschbeurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache vor. 

Der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

ist damit erfüllt.

1.4. Subjektiv erfordert der Tatbestand der Urkundenfälschung Vorsatz hinsicht-

lich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Zudem 

muss  der  Täter  in  der  Absicht  handeln,  jemanden  am  Vermögen  oder  anderen 

Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil 

zu verschaffen (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Der Beschuldigte unterzeichnete die Kredit-

anträge  im  Wissen  um  die  darin  enthaltenen  Falschangaben.  Er  machte  ganz 

bewusst die obgenannten Angaben. Diese entsprachen nicht annähernd der Wirk-

lichkeit, was der Beschuldigte wusste. Er wollte so Covid-19-Kredite erhalten, die 

den fraglichen zwei Gesellschaften nicht zugestanden hätten. Damit handelte der 

Beschuldigte  vorsätzlich  und  mit  Vorteilsabsicht.  Der  subjektive  Tatbestand  ist 

erfüllt.

1.5.

In  Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Entscheids  ist  der  Beschuldigte  der 

mehrfachen  Urkundenfälschung  im  Sinne  von  Art. 251  Ziff. 1  StGB  schuldig  zu 

sprechen.

2.

Betrug im Sinne von Art. 146 StGB

2.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht,  sich  oder  einen  andern  unrechtmässig  zu  bereichern,  jemanden  durch 

Vorspiegelung  oder  Unterdrückung  von  Tatsachen  arglistig  irreführt  oder  ihn  in 

einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes 

Verhalten,  das  darauf  gerichtet  ist,  bei  einem  andern  eine  von  der  Wirklichkeit 

abweichende  Vorstellung  hervorzurufen.  Sie  ist  eine  unrichtige  Erklärung  über 

Tatsachen, das heisst über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige 

Geschehnisse  oder  Zustände.  Auch  Äusserungen  oder  Prognosen  über  künftige 

- 21 -

Vorgänge können zu einer Täuschung führen, wenn sie innere Tatsachen wieder-

geben (BGE 143 IV 302 E. 1.2 S. 303 f. mit Hinweis). 

Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine qualifizierte, arglistige Täuschung. Art 

und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich durch eine gewisse 

Raffinesse  oder  Durchtriebenheit  auszeichnen  und  eine  erhöhte  Gefährlichkeit 

offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung Arglist vor bei einem 

Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, 

durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen 

Machenschaften  im  Sinne  von  eigentlichen  Inszenierungen,  die  durch  intensive, 

planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch 

eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. 

Bei  einfachen  falschen  Angaben  bejaht  die  Rechtsprechung  Arglist,  wenn  deren 

Überprüfung  nicht  oder  nur  mit  besonderer  Mühe  möglich  oder  wenn  sie  nicht 

zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder 

wenn er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Anga-

ben  aufgrund  eines  besonderen  Vertrauensverhältnisses  unterlassen  werde 

(BGE 147 IV 73 E. 3.2 S. 78 f. mit Hinweisen). 

Eine  mit  gefälschten  oder  verfälschten  Urkunden  verübte  Täuschung  ist  ferner 

grundsätzlich immer arglistig, zumal im Rechtsverkehr in aller Regel auf die Echt-

heit von Urkunden vertraut werden darf. Anders ist nur zu entscheiden, wenn sich 

bereits aus der vorgelegten Urkunde ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit 

ergeben (Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.5.3.4 m.w.H.). Arglist 

scheidet  auch  aus,  wenn  der  Getäuschte  den  Irrtum  mit  einem  Mindestmass  an 

Aufmerksamkeit  hätte  vermeiden  können.  Auch  unter  dem  Gesichtspunkt  der 

Opfermitverantwortung  erfordert  die  Erfüllung  des  Tatbestands  indes  nicht,  dass 

das  Täuschungsopfer  die  grösstmögliche  Sorgfalt  walten  lässt  und  alle  erdenk-

lichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten 

Vorsichtsmassnahmen  nicht  beachtet.  Entsprechend  entfällt  der  strafrechtliche 

Schutz  nicht  bei 

jeder  Fahrlässigkeit  des  Getäuschten,  sondern  nur  bei 

Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund 

treten lässt (BGE 147 IV 73 E. 3.2 S. 79 f. mit Hinweisen).

- 22 -

Der  Tatbestand  des  Betrugs  setzt  einen  Vermögensschaden  voraus.  Ein 

Vermögensschaden  liegt  vor,  wenn  das  Vermögen  des  Täuschungsopfers  nach 

Vornahme  der  irrtumsbedingten  Vermögensverfügung  in  seinem  Gesamtwert  – 

durch  Verringerung  der  Aktiven  oder  Vermehrung  der  Passiven  –  tatsächlich 

vermindert ist. Das ist auch der Fall, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet 

wird,  dass  es  in  seinem  wirtschaftlichen  Wert  herabgesetzt  ist,  mithin  wenn  der 

Gefährdung  im  Rahmen  einer  sorgfältigen  Bilanzierung  durch  Wertberichtigung 

oder  Rückstellung  Rechnung  getragen  werden  muss  (BGE  142  IV  346  E. 3.2 

S. 350;  129  IV 124  E. 3.1  S. 125  f.;  Urteil  6B_97/2019  vom  6.  November  2019 

E. 2.1.1;  je  mit  Hinweisen;  eingehend  MARKUS  BOOG,  Die  Rechtsprechung  des 

Bundesgerichts zum Begriff des Vermögensschadens beim Betrug, 1991, S. 13 ff.).

In  subjektiver  Hinsicht  erfordert  der  Tatbestand  Vorsatz  und  Handeln  in 

unrechtmässiger Bereicherungsabsicht.

2.2.

In der Kreditvereinbarung vom 8. April 2020 zwischen der B._____ GmbH 

und der Raiffeisen gab der Beschuldigte eine Nettolohnsumme für ein Geschäfts-

jahr von Fr. 100'000.-- und einen Umsatzerlös von Fr. 300'000.-- an. In einer wei-

teren Kreditvereinbarung vom 12. Mai 2020 zwischen der E._____ GmbH und der 

Raiffeisen hielt der Beschuldigte eine Nettolohnsumme von Fr. 90'000.-- und einen 

Umsatzerlös  von  Fr. 270'000.--  fest.  Bringt  die  Verteidigung  vor,  eine  Schätzung 

könne im Sinne einer Prognose über eine zukünftige Entwicklung keine Tatsache 

darstellen, weshalb eine Strafbarkeit von Anfang an ausscheide (Urk. 58 Rz. 47 f.; 

Urk. 97 Rz. 25 f.), kann ihr nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte gab durch die 

unterzeichneten Vereinbarungen vor, es für wahrscheinlich zu halten, dass die de-

klarierten Nettolohnsummen und Umsatzerlöse ausbezahlt respektive erzielt wür-

den. Nach dem Beweisergebnis entsprachen die Schätzungen nicht annähernd der 

Wirklichkeit, was der Beschuldigte wusste. Der Beschuldigte deklarierte somit Un-

ternehmenszahlen, die er selbst für völlig unrealistisch hielt. Damit täuschte er über 

eine innere Tatsache, was die Vorinstanz richtig festhält (Urk. 67 S. 23). Nicht wei-

ter zu erörtern ist, ob der Beschuldigte auch mit der – unzutreffenden – Angabe 

täuschte, wonach die Unternehmen jeweils über einen Mitarbeiter verfügten. Dies 

wirft die Anklage dem Beschuldigten nicht vor (vgl. Urk. D1/35 S. 5 und 10). 

- 23 -

2.3. Vertrauen auf fehlende Überprüfung / Arglist 

2.3.1. Der Beschuldigte gab während der Untersuchung und vor Vorinstanz an, er 

sei davon ausgegangen, dass die Raiffeisen die Angaben gemäss der Kreditver-

einbarung überprüfen würde (Urk. D1/4 F/A 90; Urk. D2/2/2 F/A 55; Prot. I S. 13). 

Die  Verteidigung  verwies  vor  Vorinstanz  dazu  auf  Art. 12  Abs. 1  und  2  der  Ver-

ordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften 

infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung; Covid-19-SBüV; 

SR  951.261)  betreffend  Entbindung  von  Geheimhaltungsvorschriften  durch  den 

Gesuchsteller.  Selbst  wenn  Art. 11  Abs. 3  Covid-19-SBüV  nur  eine  Pflicht  zur 

Prüfung  auf  Vollständigkeit  und  formelle  Korrektheit  vorschreibe,  bedeute  dies 

nicht,  dass  die  Angaben  von  der  kreditgebenden  Bank  nicht  hätten  überprüft 

werden  können.  Der  Beschuldigte  habe  von  der  eingeschränkten  Überprüfung 

nichts gewusst und sie daher auch nicht zu seinen Gunsten nutzen können. Viel-

mehr sei er davon ausgegangen, dass die im Formular gemachten Angaben wie 

bei jeder Kreditvergabe inhaltlich überprüft würden. Eine Überprüfung der Angaben 

wäre ohne besondere Mühe möglich gewesen (Urk. 58 Rz. 65 ff.). Auch anlässlich 

der  Berufungsverhandlung  führte  die  Verteidigung  aus,  dass  der  Beschuldigte 

damit gerechnet habe, dass diese Angaben überprüft würden (Urk 97 Rz. 38 f.).

2.3.2. Zur Erfüllung des Kriteriums des Vertrauens auf eine fehlende Überprüfung 

ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass der Täter mit Sicherheit weiss, dass keine 

Überprüfung seiner Falschangaben stattfinden wird. Vielmehr reicht dazu aus, dass 

er aufgrund der besonderen Umstände damit rechnet, dass das Täuschungsopfer 

aller Voraussicht nach von einer Überprüfung absehen werde (vgl. TRECHSEL/ CRA-

MERI, 

in:  Trechsel/Pieth 

[Hrsg.],  Schweizerisches  Strafgesetzbuch,  Praxis-

kommentar,  4. Auflage  2021,  N. 12  zu  Art. 146  StGB).  Zur  Bejahung  von  Arglist 

reicht es daher vorliegend aus, wenn man zum Ergebnis gelangt, der Beschuldigte 

habe aufgrund der gegebenen besonderen Umstände damit gerechnet, dass die 

Mitarbeitenden der Raiffeisen seinen Kreditantrag keiner näheren Prüfung unter-

ziehen würden.

2.3.3. Gemäss  Art. 3  Abs. 1  Covid-19-SBüV  wird  für  Bankkredite  von  bis  zu 

Fr. 500'000.–  formlos  eine  einmalige  Solidarbürgschaft  gewährt.  In  Ziffer 2.3  der 

- 24 -

Rahmenbedingungen  für  Covid-19  Kredite  bis  Fr. 500'000.–  für  die  beteiligten 

Banken  (Anhang 1  der  Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung) 

ist  sodann 

lediglich  vorgesehen,  dass  die  Bank  die  Kreditgewährung  verweigert,  wenn  der 

Antrag  des  Kreditnehmers  nicht  vollständig  ausgefüllt  worden  ist.  Die  Covid-19-

Kredite bis zu einem Betrag von Fr. 500'000.– wurden entsprechend gestützt auf 

die Selbstdeklaration des gesuchstellenden Unternehmens und ohne Prüfung der 

Voraussetzungen  vergeben  (Erläuterungen  zur  Covid-19-Solidarbürgschafts-

verordnung  vom  14. April 2020,  S. 3 f.;  CHRIST/KELLER/SIMIC,  in:  COVID-19,  Ein 

Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 18 N 51). Art. 3 Abs. 3 Covid-19-

SBüV  sieht  explizit  vor,  dass  Kredite  ohne  Weiteres  als  von  der  Bürgschafts-

organisation verbürgt gelten, wenn die kreditgebende Bank die vom Gesuchsteller 

unterzeichnete  Kreditvereinbarung  erhalten  hat  und  diese  an  die  von  den  Bürg-

schaftsorganisationen  bezeichnete  Zentralstelle  versandt  oder  den  entsprech-

enden  Kreditbetrag  dem  Kunden  freigegeben  hat.  Die  von  der  Verteidigung 

thematisierte Entbindung von den Geheimhaltungsvorschriften durch den Gesuch-

steller ändert nichts daran. 

2.3.4. Die Banken wurden mithin durch die Covid-19-SBüV von ihrer üblichen Sorg-

faltspflicht und einer branchenüblichen Prüfung des Kreditantrags befreit, da damit 

eben  gerade  eine  kurzfristig  eingeführte,  standardisierte  Kreditvergabe  erlaubt 

wurde. Die Tatsache, dass sich in der Covid-19-SBüV keine entsprechende expli-

zite Bestimmung findet, welche wörtlich besagt, dass die Banken von dieser Pflicht 

befreit wurden, vermag daran nichts zu ändern, sieht diese doch explizit ein form-

loses Verfahren für Kredite bis zu Fr. 500'000.– vor.

2.3.5. Ziel war, mit den Covid-19-Krediten eine schnelle und unbürokratische Hilfe 

in  einer  Notsituation  zu  gewähren,  was  eine  kurzfristige  und  standardisierte 

Kreditvergabe  erforderte.  Dies  war  nur  durch  ein  Entgegenbringen  eines 

besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern möglich. Dass die Angaben 

auf den Kreditantragsformularen aufgrund des zu erwartenden Massengeschäfts 

einer  Überprüfung  kaum  bzw.  höchstens  sehr  oberflächlich  zugänglich  sein 

würden, war vor diesem Hintergrund klar und wurde bereits im Vorfeld des Erlasses 

der  Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung  durch  den  Bundesrat  eingehend  in 

- 25 -

den Medien thematisiert. Bereits im Zeitpunkt des Verordnungserlasses war das zu 

erwartende Fehlen einer näheren Überprüfung der Angaben im Kreditantrag damit 

notorisch, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis der Verordnungs-

bestimmungen (OGer ZH SB210497 vom 10. Februar 2022 E. III.1.2.3).

2.3.6. Die Aussage des Beschuldigten, er sei davon ausgegangen, dass die Raiff-

eisen die Angaben gemäss der Kreditvereinbarungen überprüfen würde (Urk. D1/4 

F/A 90; Urk. D2/2/2 F/A 55; Prot. I S. 13), erscheint damit unglaubhaft und als reine 

Schutzbehauptung.  Die  Kreditvergabe  während  der  Pandemiezeit  wurde  in  den 

Medien breit thematisiert und war, wie der Beschuldigte richtig bemerkte, in aller 

Munde  (Urk. D2/2/2  F/A  62).  Damit  war  auch  die  ausbleibende  Überprüfung  der 

Angaben im Kreditantrag für Covid-19-Kredite allgemein bekannt. Diese war in den 

Medien eingehend und selbst für unbedarfte Laien verständlich diskutiert worden. 

Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschuldigte überhaupt wahrheits-

widrige  Angaben  im  Kreditantrag  hätte  machen  sollen,  insbesondere  weshalb  er 

deutlich  überhöhte  Umsätze  hätte  vorgaukeln  sollen,  wenn  er  von  einer 

Überprüfung  der  Angaben  durch  die  kreditgebende  Bank  ausgegangen  wäre 

(OGer ZH SB230081 vom 26. September 2023 E. II.2.2.2.5.; OGer ZH SB210497 

vom  10. Februar  2022  E. III.1.2.3;  OGer  ZH  SB220599  vom  27. März  2023 

E. II. 3.2.1.2.4.). In Bezug auf den zweiten Kreditvertrag bleibt zudem zu bemerken, 

dass  der  Beschuldigte  diesen  unterzeichnete,  als  die  erste  Kreditvereinbarung 

seitens  der  Raiffeisen  bereits  umgesetzt  und  der  Darlehensbetrag  ausbezahlt 

worden war, dies offensichtlich ohne nähere Überprüfung. Nach dem Gesagten ist 

darauf zu schliessen, dass der Beschuldigte darauf vertraute – und mithin nicht nur 

hoffte –, dass eine Überprüfung seiner Angaben unter den gegebenen besonderen 

Umständen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit unterbleiben würde.

2.3.7. Ferner ist eine Täuschung mit einer gefälschten oder verfälschten Urkunde 

wie  dargelegt  grundsätzlich  arglistig,  sofern  deren  Unwahrheit  nicht  aufgrund 

konkreter  Anhaltspunkte  erkennbar  ist.  Den  Lohn-  und  Umsatzangaben  in  den 

Covid-19-Kreditanträgen kamen erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Die Banken durften 

und mussten auf die Richtigkeit dieser Angaben in der Urkunde vertrauen. Konkrete 

Anhaltspunkte, dass der Raiffeisen die falschen Angaben des Beschuldigten hätten 

- 26 -

erkennbar  sein  müssen,  werden  weder  geltend  gemacht  noch  wären  solche 

ersichtlich. Vor diesem Hintergrund liegt bereits deshalb eine arglistige Täuschung 

des Beschuldigten vor. Die Arglist ist mithin ohne Weiteres zu bejahen. 

2.4.

Irrtum, Vermögensdisposition und Schaden 

Der  Beschuldigte  gab  vor,  es  für  wahrscheinlich  zu  halten,  dass  die  deklarierten 

Nettolohnsummen  und  Umsatzerlöse  ausbezahlt  respektive  erzielt  würden.  Die 

Raiffeisen ging deshalb fälschlicherweise von einer realistischen Nettolohnsumme 

von Fr. 100'000.-- (respektive Fr. 90'000.--)  und einem realistischen Umsatzerlös 

von  Fr. 300'000.--  (respektive  Fr. 270'000.--)  aus.  Aufgrund  dieses  Irrtums  nahm 

sie zwei Vermögensdispositionen vor, indem sie den Kreditbetrag von Fr. 30'000.-- 

und Fr. 27'000.-- auszahlte. Ohne diese Angaben, auf deren Richtigkeit die Raiff-

eisen vertrauen durfte, hätte sie die Covid-19-Kredite nicht gewährt. Im Zeitpunkt 

des  Verpflichtungsgeschäfts  war  auch  das  Tatbestandsmerkmal  des  Schadens 

erfüllt.  Der  Bund  musste  der  (aufgrund  des  in  der  Solidarbürgschaftsverordnung 

vorgesehenen Mechanismus') bestehenden Gefährdung seines Vermögens durch 

Rückstellungen  Rechnung  tragen,  womit  ein  Gefährdungsschaden  im  Sinne  der 

Rechtsprechung vorlag (BGE 142 IV 346 E. 3.2 S. 350; 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f.; 

Urteil 6B_97/2019 vom 6. November 2019 E. 2.1.1; je mit Hinweisen; eingehend 

MARKUS  BOOG,  Die  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zum  Begriff  des  Ver-

mögensschadens beim Betrug, 1991, S. 13 ff.). Zudem wurden die Kredite nicht 

zurückbezahlt, weshalb durch die Konkurse (Urk. D1/28/17/2; Urk. D1/28/15/6/27) 

ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist.

2.5. Betreffend die objektiven Tatbestandsmerkmale handelte der Beschuldigte 

gestützt auf das Beweisergebnis mit Wissen und Willen und damit vorsätzlich. Den 

eingetretenen Schaden hat er zumindest in Kauf genommen. Mit Verweis auf die 

Erwägungen der Vorinstanz ist auch die Bereicherungsabsicht zu bejahen (Urk. 67 

S. 27). 

2.6.

Fazit 

- 27 -

In  Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Entscheids  ist  der  Beschuldigte  des  mehr-

fachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

V. Strafzumessung

1.

Ausgangslage und Grundsätze der Strafzumessung

1.1. Die  Vorinstanz  bestraft  den  Beschuldigten  mit  einer  Geldstrafe  von 

180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (Urk. 67 S. 43 f.). 

Die Verteidigung beantragt, der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizuspre-

chen (Urk. 78). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Verteidigung zudem 

im  Sinne  eines  Eventualantrags  an,  die  Strafe  sei  zu  hoch  (Prot.  II  S.  10).  Die 

Staatsanwaltschaft  verlangt  die  Bestätigung  des  erstinstanzlichen  Entscheids 

(Urk. 82).

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB  und  die  an  sie  gestellten  Begründungsanforderungen  wiederholt  dargelegt 

(BGE  149  IV  217  E. 1.1  S. 220;  136  IV  55  E. 5.4  ff.  S. 59  ff.;  je  mit  Hinweisen). 

Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 

Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 

ff.,  217  E. 2.2  und  E. 3  S. 219  ff.;  141  IV  61  E. 6.1.2  S. 67  f.;  je  mit  Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

Die  Bildung  einer  Gesamtstrafe  ist  nur  bei  gleichartigen  Strafen  möglich. 

Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip 

nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere 

gleichartige  Strafen  liegen  vor,  wenn  das  Gericht  im  konkreten  Fall  für  jeden 

einzelnen  Normverstoss  gleichartige  Strafen  ausfällen  würde.  Dass  die  anzu-

wendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt 

nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 

E. 6.1.2  S. 67  f.;  je  mit  Hinweisen).  Wie  noch  zu  zeigen  ist,  sind  die  Voraus-

setzungen für die Bildung einer Gesamtgeldstrafe gegeben.

- 28 -

Das  Bundesgericht  unterstreicht  in  seiner  jüngeren  Rechtsprechung,  dass 

Art. 49  Abs. 1  StGB  keine  Ausnahme  von  der  konkreten  Methode  erlaubt.  Es 

schliesst die Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung 

aus (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 235 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung 

wurde  wiederholt  bestätigt  (BGE  144  IV  313  E. 1.1.2  S. 317  f.;  Urteile 

6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 

E. 3.4.1; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.2 f.). Damit sind nach der 

"konkreten Methode" für sämtliche Delikte gedanklich Einzelstrafen zu bilden.

2. Wahl der Sanktionsart und Strafrahmen

2.1. Die Vorinstanz erwägt bei den jeweiligen Einzelstrafen, eine Freiheitsstrafe 

erscheine  vorliegend  nicht  notwendig,  um  den  Beschuldigten  von  der  Begehung 

weiterer Delikte abzuhalten (Urk. 67 S. 33 ff.). Diese zutreffenden Erwägungen sind 

bereits in Nachachtung des Verschlechterungsverbots in Sinne von Art. 391 Abs. 2 

StPO zu übernehmen. 

2.2. Das Gesetz sieht für den Betrug eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis 

zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, ebenso für die Urkundenfälschung. Strafschär-

fungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei aussergewöhnlichen Umstän-

den dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und sie nach 

oben  oder  unten  zu  erweitern  (BGE 136  IV  55  E. 5.8  S. 63  mit  Hinweisen). 

Solche Umstände liegen hier nicht vor. Strafschärfungsgründe sind aber strafer-

höhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen.

Für die Festsetzung einer Gesamtgeldstrafe ist vom Betrug betreffend die B._____ 

GmbH auszugehen.

3.

Betrug (B._____ GmbH)

3.1.

In  objektiver  Hinsicht  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  Deliktssumme  von 

Fr. 30'000.–  nicht  unerheblich  ist.  Innerhalb  des  Anwendungsbereichs  der 

Verordnung  vom  25.  März  2020  zur  Gewährung  von  Krediten  und  Solidarbürg-

schaften infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung; Covid-

19-SBüV; SR 951.261) ist sie mit Blick auf den Maximalbetrag von Fr. 500'000.-- 

- 29 -

gleichwohl  im  untersten  Bereich  zu  verorten.  Bei  der  Bewertung  der  objektiven 

Tatschwere  ist  weiter  zu  beachten,  dass  der  Beschuldigte  vorliegend  kein 

ausgeklügeltes Lügengebäude errichtete oder sich besonders perfider täuschender 

Machenschaften bediente. Vielmehr machte er falsche schriftliche Angaben in einer 

Urkunde,  wobei  er  voraussah,  dass  die  Mitarbeiter  der  Raiffeisen  sie  nicht 

überprüfen würden. Daher handelt es sich von der Tatbegehungsvariante um einen 

eher  leichten  Fall  eines  Betruges.  Die  relativ  einfache  Vorgehensweise  des 

Beschuldigten erschöpfte sich in Bezug auf den fraglichen Betrug in einer einzigen 

Tathandlung  innerhalb  eines  entsprechend  kurzen  Zeitraums  und  weist  keine 

besondere Raffinesse auf. Die gesamte Gesellschaft – mithin auch der Beschul-

digte  –  befand  sich  damals  bei  Pandemieausbruch  in  einer  ausserordentlichen 

Lage,  und  zufolge  der  notwendigen  Massnahmen  gerieten  kurz  darauf  auch  die 

betroffenen  Wirtschaftszweige  in  eine  wirtschaftliche  Notlage.  Der  Staat  war  in 

dieser Situation gezwungen, für schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe zu 

sorgen, weswegen auch die Überprüfungsmöglichkeiten bei Krediten wie dem vom 

Beschuldigten  erhältlich  gemachten  massiv  herabgesetzt  werden  mussten.  Der 

Beschuldigte  nutzte  diese  Krisensituation  aus.  Die  Vorinstanz  unterstreicht 

zutreffend, dass gar keine Notwendigkeit zur Aufnahme eines Kredits bestand, da 

die B._____ GmbH erst gerade gegründet worden war. Es waren also nicht etwa 

Löhne  von  Mitarbeitern  sicherzustellen.  Mit  dem  Kredit  bezog  der  Beschuldigte 

Leistungen, welche für Notleidende mit erheblichen Umsatzeinbussen vorgesehen 

waren. Die objektive Tatschwere wiegt (innerhalb eines Strafrahmens von bis zu 

fünf Jahren Freiheitsstrafe) noch leicht. 

3.2. Betreffend die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass die vom Beschul-

digten unterschriftlich bestätigten Geschäftszahlen nicht annähernd der Wirklichkeit 

entsprachen, was der Beschuldigte wusste. Mit der Vorinstanz kann dem Beschul-

digten hingegen nicht zur Last gelegt werden, den Kredit für die Befriedigung seiner 

persönlichen Bedürfnisse verwendet zu haben. Den eingetretenen Schaden nahm 

er in Kauf. Das objektive Tatverschulden wird durch das subjektive Tatverschul-

den relativiert.

- 30 -

3.3. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse und den Werdegang des 

Beschuldigten korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 67 

S. 33).  Der  Beschuldigte  gab  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  aktualisie-

rend an, dass eine 100% IV-Rente in Abklärung sei. Er bekomme bei der kleins-

ten Anstrengung keine Luft mehr und ziehe aus gesundheitlichen Gründen auch 

um,  damit  er  nicht  mehr  am  Berg  wohne  (Urk.  96  S.  2).  Daraus  ergeben  sich 

keine  strafzumessungsrelevante  Faktoren.  Hält  die  Vorinstanz  fest,  dass  sich 

das teilweise Geständnis und die diversen Verkehrsdelikte aus dem Jahre 2015 

insgesamt die Waage halten, kann dies übernommen werden.

3.4.

In Anbetracht aller strafzumessungsrelevanten Faktoren erscheint es dem 

Verschulden  des  Beschuldigten  angemessen,  eine  Geldstrafe  von  150  Tages-

sätzen als Einsatzstrafe festzusetzen.

4.

Betrug (E._____ GmbH)

4.1. Rund einen Monat nach der ersten Kreditvereinbarung unterzeichnete der 

Beschuldigte  am  12.  Mai  2020  im  Namen  der  E._____  GmbH  einen  weiteren 

Kreditantrag. Umstände, Vorgehensweise und Inhalt dieses Kreditantrags sind mit 

der  ersten  Kreditvereinbarung  vergleichbar.  Es  kann  auf  die  vorstehenden 

Erwägungen zur objektiven Tatschwere verwiesen werden (E. V.3.1.). Die im Ver-

gleich zum ersten Betrug leicht tiefere Deliktssumme beläuft sich auf Fr. 27'000.--. 

Die objektive Tatschwere wiegt noch leicht.

4.2. Betreffend die subjektive Tatschwere kann ebenfalls auf die vorstehenden 

Erwägungen verwiesen werden (E. V.3.2.). Ergänzend und leicht verschuldenser-

höhend  bleibt  zu  bemerken,  dass  der  Beschuldigte  im  Wissen  des  bereits  (am 

14. April 2020) ausbezahlten ersten Kredits betrog. 

4.3.

In Bezug auf die Täterkomponente kann auf die vorstehenden Erwägungen 

verwiesen werden (E. V.3.3). 

4.4.

In Anbetracht aller strafzumessungsrelevanten Faktoren erscheint es dem 

Verschulden  des  Beschuldigten  angemessen,  eine  Geldstrafe  von  ebenfalls 

150 Tagessätzen  als  Einzelstrafe  festzusetzen.  Die  Einsatzstrafe  für  den  ersten 

- 31 -

Betrug (eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen) wäre in Anwendung des Asperati-

onsprinzips  um  100  Tagessätze  zu  erhöhen.  Damit  wird  das  Höchstmass  der 

Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) bereits erreicht. Im Rahmen der Asperation darf 

das Höchstmass der Geldstrafe nicht überschritten werden (vgl. BGE 144 IV 217 

E. 3.6 S. 237 f.).

5.

Urkundenfälschung (B._____ GmbH)

5.1. Die Urkundenfälschung kann sich, nachdem das Höchstmass der Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen bereits mit den Einzelstrafen für die Betrugsdelikte erreicht 

ist, nicht auf das Strafmass auswirken. Für die weiteren Delikte ist deshalb auf die 

Festlegung von konkreten Einzelgeldstrafen zu verzichten. Gleichwohl ist auf das 

Verschulden kurz einzugehen.

5.2. Der Beschuldigte fälschte eine einzige Urkunde, indem er in einem relevan-

ten Punkt eine Falschangabe machte. Das Kreditantragsfomular verwendete der 

Beschuldigte gegenüber einem einzigen Vertragspartner, nämlich der kreditgeben-

den Bank, jedoch mit dem Wissen, dass der Kredit ohne Weiteres durch den Bund 

bzw.  die  Privatklägerin  verbürgt  würde.  Die  Urkundenfälschung  stand  dabei  in 

engem Zusammenhang mit dem Betrug, wobei sie das Tatmittel dazu darstellte. 

Das objektive Verschulden wiegt damit (innerhalb eines Strafrahmens von bis zu 

fünf Jahren Freiheitsstrafe) noch leicht. 

5.3.

In  subjektiver  Hinsicht  ist  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  zum  Betrug 

(E. V.3.2)  zu  verweisen.  Die  Urkunde  fälschte  der  Beschuldigte  vorsätzlich.  Das 

objektive Tatverschulden wird durch das subjektive Tatverschulden nicht relati-

viert.

5.4. Auf das Gesamtverschulden, welches als noch leicht bezeichnet werden 

kann, wirken sich das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und das Nachtat-

verhalten des Beschuldigten insgesamt strafzumessungsneutral aus. 

- 32 -

6.

Urkundenfälschung (E._____ GmbH)

Umstände, Vorgehensweise und Inhalt der zweiten Urkundenfälschung sind mit der 

ersten Urkundenfälschung vergleichbar. Es kann auf die vorstehenden Erwägun-

gen  verwiesen  werden  (E. V.5).  Auch  hier  ist  das  Gesamtverschulden  als  noch 

leicht zu qualifizieren.

7.

Zwischenfazit Geldstrafe und Tagessatzhöhe

7.1. Die Einsatzstrafe für den ersten Betrug (B._____ GmbH) beträgt wie ausge-

führt 150 Tagessätze Geldstrafe. Sie erreicht durch die Asperation wegen des zwei-

ten Betrugs das gesetzliche Höchstmass der Strafart. Damit hat es sein Bewenden.

7.2. Der  Beschuldigte  lebt  in  knappen  finanziellen  Verhältnissen  und  erhält 

aktuell eine Teilrente der SUVA, die er auf monatlich Fr. 780.-- bezifferte und dem 

Sozialamt  abgetreten  habe.  Von  der  Gemeinde  erhalte  er  Sozialhilfe.  Vermögen 

und Schulden habe er nicht (Prot. I S. 22 ff.; Urk. 96 S. 2 ff.). Der Tagessatz ist mit 

der Vorinstanz auf Fr. 30.-- zu bemessen. 

8.

Fazit 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen 

zu Fr. 30.-- zu bestrafen.

VI. Vollzug

Die Vorinstanz gewährt dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug. Mit Blick 

auf die Vorstrafe aus dem Jahre 2015 wegen mehrerer Verkehrsdelikte setzt sie 

die Probezeit auf drei Jahre fest (Urk. 67 S. 38). Dies kann übernommen werden.

VII. Zivilansprüche

1.

1.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin Schaden-

ersatz von Fr. 29'999.62 zuzüglich 5 % Zins ab 31. März 2022 sowie Fr. 27'000.-- 

zuzüglich 5% Zins ab 21. September 2022 zu bezahlen (Urk. 67 S. 43).

 
- 33 -

1.2. Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Zivilforderungen. Eventuali-

ter seien diese auf den Zivilweg zu verweisen (Urk. 78 S. 2; Urk. 97 Rz. 52). Zur 

Begründung liess er vor Vorinstanz ausführen, bei einem Freispruch existiere keine 

Anspruchsgrundlage, die Zivilforderungen gegen ihn durchzusetzen. Der Privatklä-

gerin sei auch kein Schaden entstanden, "da sie die Bürgschaften für die Kredite 

freiwillig  abgegeben  hat  und  dies  ihrem  Zweck  entspricht".  Da  der  Beschuldigte 

keine Falschangaben gemacht habe, fehle es an der Pflichtwidrigkeit und am Ver-

schulden  (Urk. 58  S. 14).  An  der  Berufungsverhandlung  führte  die  Verteidigung 

aus, der Beschuldigte habe keinen Schaden in strafbarer Weise verursacht. Es sei 

daher  nicht  möglich,  ihn  im  Rahmen  des  Strafverfahrens  adhäsionsweise  zur 

Leistung von Schadenersatz an die Privatklägerin zu verpflichten. Die Privatkläge-

rin  sei  mit  ihren  Forderungen  auf  den  Zivilweg  zu  verweisen,  sofern  diese  nicht 

sogar abzuweisen seien (Urk. 97 Rz. 52).

1.3. Die Privatklägerin erklärte, vollumfänglich an den Zivilforderungen festzuhal-

ten. Zur Begründung hielt sie im vorinstanzlichen Verfahren fest, der Beschuldigte 

habe widerrechtlich zwei Covid-19-Kredite erlangt. Die Privatklägerin habe für die 

Kredite  von Fr. 30'000.--  und  Fr. 27'000.-- eine  Solidarbürgschaft  gewährt.  Diese 

Bürgschaften  habe  die  Raiffeisen  mit  Schreiben  vom  25.  Februar  2022  und 

24. August 2022 aufgrund der Konkurseröffnung respektive aufgrund der ausblei-

benden Amortisationszahlungen in Anspruch genommen. Die Privatklägerin habe 

wegen der Inanspruchnahme durch die Raiffeisen die ausstehenden Kredite von 

Fr. 29'999.62 und Fr. 27'000.-- am 31. März 2022 respektive 21. September 2022 

bezahlt. Somit habe die Privatklägerin einen Schaden von Fr. 29'999.62 zuzüglich 

5 % Zins seit 31. März 2022 und Fr. 27'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 21. Septem-

ber 2022 erlitten (Urk. 52).

2.

2.1. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistung von Schadenersatz 

finden sich im angefochtenen Urteil (Urk. 67 S. 39 f.).

 
- 34 -

2.2. Dem  Wesen  des  Adhäsionsprozesses  entsprechend  muss  der  Kläger  nur 

jene Tatsachen ausführen und beweisen, welche sich nicht bereits aus den Akten 

ergeben (Urteil 6B_124/2018 vom 23. November 2018 E. 3.1 mit Hinweis).

2.3.

2.3.1. Die  C._____  konstituierte  sich  am  22.  Juli  2022  als  Privatklägerin 

(Urk. D1/24/1). Aufgrund der Solidarbürgschaft gemäss Art. 3 Abs. 3 der Covid-19-

SBüV  und  des  Umstandes,  dass  die  Privatklägerin  die  Kreditschuld  erfüllte 

(Urk. D1/19; Urk. D2/2/17), ist diese durch die Straftaten des Beschuldigten unmit-

telbar  in  ihren  Rechten  betroffen  und  damit  geschädigte  Person  im  Sinne  von 

Art. 115 Abs. 1 StPO.

2.3.2. Aus den Schreiben der Raiffeisen vom 6. Februar 2023 geht ohne Weiteres 

hervor, dass am 31. März 2022 und 21. September 2022 durch die Privatklägerin 

die  Honorierung  der  Covid-19-Bürgschaften  im  Umfang  von  Fr. 29'999.62  und 

Fr. 27'000.--  zugunsten  der  Raiffeisen  erfolgte  (Urk. D1/19;  Urk. D2/2/17).  Dies 

genügt  als  Zahlungsnachweis.  Damit  ist  die  Privatklägerin  zur  Stellung  des 

Schadenersatzbegehrens  aktivlegitimiert.  Der  Schaden  entstand  im  Übrigen 

bereits als die Privatklägerin von der Raiffeisen infolge Eintritt des Bürgschaftsfalles 

in Anspruch genommen wurde. 

2.3.3. Die Privatklägerin forderte vor Vorinstanz Schadenersatz im Umfang von ins-

gesamt Fr. 56'999.62 und machte damit implizit geltend, dass bisher nichts von der 

Schuld beglichen wurde (Urk. 52). Dies deckt sich denn auch mit den Ausführungen 

der Verteidigung vor Vorinstanz, die eine Rückzahlung nicht behauptete. Somit ist 

auch  nicht  unklar,  ob  und  in  welchem  Umfang  die  Forderung  bereits  befriedigt 

wurde.  Auch  der  Beschuldigte  hielt  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  fest, 

bisher nichts zurückbezahlt zu haben (Urk. 96 S. 12). Mithin wird nicht neu geltend 

gemacht oder gar belegt, dass der Beschuldigte bereits etwas zurückbezahlt habe. 

Der Beschuldigte als Schuldner hätte die Tilgung der Forderung jedoch substanti-

iert zu behaupten und zu beweisen gehabt.

- 35 -

2.3.4. Durch die Solidarbürgschaft gemäss Art. 3 Abs. 3 der Covid-19-SBüV muss 

die Privatklägerin für die gesamte Kreditschuld einstehen. Indem die Privatklägerin 

als  Solidarbürgin  die  Kreditschuld  vollumfänglich  erfüllte  bzw. 

insgesamt 

Fr. 56'999.62 der Raiffeisen zahlte (Urk. D1/19; Urk. D2/2/17), ist ihr ein Schaden 

entstanden. Adäquat kausal für den Schaden war das Handeln des Beschuldigten, 

das  angesichts  der  vorliegenden  Verurteilung  ohne  Weiteres  widerrechtlich  war. 

Ebenso ist angesichts des vorsätzlichen Handelns ein Verschulden des Beschul-

digten zu bejahen. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 41 OR erfüllt. Ohne 

die  kriminellen  Falschangaben  des  Beschuldigten  hätte  die  Privatklägerin  die 

Kredite nicht verbürgt.

2.3.5. Eine  Schadenminderungspflicht  liegt  nicht  vor.  Mangels  Verpflichtung  der 

Raiffeisen  zur  inhaltlichen  Überprüfung  der  Angaben  im  Kreditantrag  kann  der 

Privatklägerin deren Unterlassen durch die kreditgebende Bank nicht im Rahmen 

der Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden.

2.3.6. Zum  Schaden  gehört  nach  konstanter  Rechtsprechung  der  Zins  vom 

Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat 

(BGE  143  IV  495  E. 2.2.4  S. 497;  131  II  217  E. 4.2  S. 227;  je  mit  Hinweisen). 

Dessen Höhe beträgt gemäss Art. 73 OR 5 %. Die Privatklägerin verlangt Zinsen 

von  5%  ab  dem  31.  März  2022  respektive  21.  September  2022.  Da  die  Privat-

klägerin die Bürgschaft für die von der Raiffeisen gewährten Covid-19-Kredite am 

31. März 2022 respektive 21. September 2022 honorierte und der Raiffeisen die 

Beträge von Fr. 29'999.62 und Fr. 27000.-- aufgrund ihrer Bürgschaftsverpflichtung 

überwies, wirkte sich das schädigende Ereignis spätestens ab diesen Daten aus, 

womit ab dann Schadenszinsen geschuldet sind. 

2.4. Der Beschuldigte ist zu verpflichten, der Privatklägerin Schadenersatz von 

Fr. 29'999.62 zuzüglich 5 % Zins ab 31. März 2022 sowie Fr. 27'000.-- zuzüglich 

5% Zins ab 21. September 2022 zu bezahlen.

- 36 -

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren

1.1. Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung ist zu bestätigen (Dispositiv-Ziffer 6). 

Ausgangsgemäss sind in Bestätigung der Dispositiv-Ziffer 7 die Kosten der Unter-

suchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten vollum-

fänglich aufzuerlegen, nachdem er schuldig zu sprechen ist (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

Ein Anspruch auf Genugtuung steht ihm nicht zu (vgl. Art. 429 StPO), weshalb der 

Antrag des Beschuldigten auf Ausrichtung einer Genugtuung abzuweisen ist.

1.2. Die  Privatklägerin  beantragte 

im  erstinstanzlichen  Verfahren  eine 

Prozessentschädigung  von  Fr. 2'013.45  (Urk. 52;  Urk. 53).  Die  Vorinstanz 

erwägt, die Entschädigungsforderung sei ausgewiesen und angemessen, wes-

halb der Beschuldigte zu verpflichten sei, der Privatklägerin eine entsprechende 

Parteientschädigung zu bezahlen (Urk. 67 S. 42). Dies ist zu übernehmen.

2.

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren

2.1. Die  Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr. 3'600.–  zu  veranschlagen  (Art. 424  Abs.  1 

StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts). Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Ob  eine  Partei  im 

Rechtsmittelverfahren  als  obsiegend  oder  unterliegend  gilt,  hängt  davon  ab,  in 

welchem  Ausmass  ihre  vor  Beschwerdeinstanz  bzw.  Berufungsgericht  gestellten 

Anträge gutgeheissen wurden (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schwei-

zerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 428 StPO).

2.2. Der Beschuldigte strebte mit seiner Berufung einen Freispruch vom Vorwurf 

des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung an. Er unterliegt 

vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem 

Beschuldigten  vollumfänglich  aufzuerlegen  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Die Kosten 

der  amtlichen  Verteidigungen  im  Berufungsverfahren  sind  einstweilen  auf  die 

Gerichtskasse zu nehmen. Eine allfällige Rückerstattungspflicht bleibt vorbehal-

ten (Art. 135 aAbs. 4 StPO).

- 37 -

2.3. Die amtliche Verteidigung macht im Berufungsverfahren einen Aufwand von 

Fr. 8'085.80  (inkl.  MwSt.)  geltend  (Urk.  98).  Die  Berufungsverhandlung  dauerte 

rund 1 ½ Stunden weniger lange als geschätzt (vgl. Prot. II S. 7 und 12). Im Übrigen 

ist der Aufwand ausgewiesen und angemessen. Es rechtfertigt sich daher, Rechts-

anwalt lic. iur. X1._____ für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren pauschal 

und gesamthaft mit Fr. 7'700.– (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.

2.4. Die Privatklägerin stellt für das Berufungsverfahren den Antrag auf Ausrich-

tung einer angemessene Prozessentschädigung, ohne diese zu beziffern (Urk. 95). 

Gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO ist die beantragte Prozessentschädigung zu bezif-

fern, andernfalls ist darauf nicht einzutreten. Entsprechend ist vorliegend mangels 

Bezifferung  auf  den  Antrag  der  Privatklägerin  auf  Ausrichtung  einer  Prozessent-

schädigung nicht einzutreten. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig





des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 30.--. 

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

4.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ Schadener-

satz von Fr. 29'999.62 zuzüglich 5 % Zins seit 31. März 2022 sowie 

Fr. 27'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 21. September 2022 zu bezahlen. 

5.

Der Antrag des Beschuldigten auf Ausrichtung einer Genugtuung wird 

abgewiesen.

- 38 -

6.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6, 7 und 8) 

wird bestätigt.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

3'600.--

; die weiteren Kosten betragen:

500.--

  vormalige amtliche Verteidigung (RA lic. iur X2._____)

7'700.--

  amtliche Verteidigung (RA lic. iur. X1._____).

8.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigungen, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigungen werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss 

Art. 135 aAbs. 4 StPO vorbehalten.

9.

Auf den Antrag der Privatklägerin C._____ auf Ausrichtung einer Prozes-

sentschädigung für das Berufungsverfahren wird nicht eingetreten. 

10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft 

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an





die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

- 39 -

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 27. Februar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. M. Langmeier

MLaw T. Künzle

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.