# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc7cc8f6-ebf8-568e-94c5-3c06dad481f6
**Source:** Basel-Landschaft (entscheidsuche) (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-07-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.07.2025 720 2024 254 (720 24 254)
**Docket/Reference:** 720 2024 254
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2024-254_2025-07-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 17. Juli 2025 (720 24 254) 
 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Beurteilung des Rentenanspruchs gestützt auf RAD-Stellungnahmen  

 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber i.V. Patrick Häfelfinger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A.1 Der 1967 geborene A.____ meldete sich am 22. März 2006 erstmals unter Verweis auf 
eine seit 2002 bestehende mittelschwere Spondylarthrose und Persönlichkeitsstörung bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der er-
werblichen und gesundheitlichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 
mit Verfügung vom 8. März 2007 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Die dagegen erho-
bene Beschwerde vom 18. April 2007 wies das Kantonsgericht, Abteilung 

 

 
 
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Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 28. November 2007 ab. Dieses Urteil 
erwuchs in Rechtskraft. 
 
A.2 Am 19. Dezember 2022 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leis-
tungsbezug an, wobei er mit Verweis auf den ärztlichen Bericht seines Hausarztes, Dr. med. 
B.____, FMH Innere Medizin, vom 14. Januar 2023 auf eine mittelschwere Spondylarthrose und 
ein Lumbovertebralsyndrom hinwies. Nach Abklärungen der gesundheitlichen und erwerblichen 
Verhältnisse verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 18. Juli 2023 einen Anspruch auf eine 
Invalidenrente. Im Rahmen des Einwandverfahrens reichte der Versicherte neue medizinische 
Unterlagen ein. Nach erneuter Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse 
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Juli 2024 abermals einen Rentenanspruch unter 
Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 3 %. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 12. September 2024 
Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung vom 17. Juli 
2024 sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen zuzusprechen. 
Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In der Begründung beanstandet er im Wesentlichen die Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie das fehlende Angebot einer Arbeitsvermitt-
lung. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 27. November 2024 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde mit der Begründung, dass beim Beschwerdeführer keine invalidisierenden Befunde 
vorlägen. 
 
D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten sowohl der Beschwerdeführer mit 
Replik vom 16. Dezember 2024 als auch die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 16. Januar 
2025 vollumfänglich an ihren Anträgen und Standpunkten fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhält-
nisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig 

 

 
 
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verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-
gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an ei-
nem solchen und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung 
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). Gegenstand der vorliegend angefochtenen 
Verfügung und damit der richterlichen Überprüfung bildet einzig der Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers. Der Anspruch auf berufliche Massnahmen wurde in diesem Entscheid nicht 
geprüft, weshalb auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Prüfung des Anspruchs auf Arbeits-
vermittlung nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde vom 12. September 2024 einzutreten. 
 
1.3 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Nach den allgemeinen Grundsätzen des 
materiellen intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejeni-
gen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-
verhalts in Geltung standen. Der Beschwerdeführer meldete sich am 19. Dezember 2022 bei der 
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Der Anspruch auf eine Invalidenrente könnte folg-
lich unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Karenzfrist (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) – ungeachtet 
des zeitlichen Beginns des Wartejahres (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) – frühestens ab 1. Juli 2023 
entstehen, weshalb die Gesetzesgrundlagen in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung anwend-
bar sind. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und ange-
wendet. 
 
2. Streitig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Massgebend ist der Sachver-
halt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2024 entwickelt hat. 
Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprü-
fungsbefugnis (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2). 
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
3.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu 

 

 
 
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verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
3.3 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung 
setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkann-
ten Klassifikationssystem voraus (BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 
und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne 
weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Be-
einträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich 
unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die 
nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten 
Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 
3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
3.4 Gemäss den ab 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen wird die Höhe des Rentenan-
spruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Art. 28b Abs. 1 IVG). Bei 
einem Invaliditätsgrad von 50 – 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 
2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem 
Invaliditätsgrad von 40 – 50 % gelten prozentuale Anteile zwischen 25 % und  
47.5 % (Abs. 4). 
 
3.5 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre (Valideneinkommen). Dabei handelt es sich um die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2). 
 
4.1 Vorliegend handelt es sich nicht um eine erstmalige Anmeldung, sondern um eine Neu-
anmeldung nach rechtskräftiger Ablehnung einer Invalidenrente. Gemäss Art. 87 Abs. 3 der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 wird das neue Gesuch ma-
teriell nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Ver-
hältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erhebli-
chen Mass verändert haben (BGE 130 V 71 E. 2.2). Gelingt ihm dies nicht, so wird auf das Ge-
such nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwal-
tung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und recht-
licher Hinsicht umfassend zu prüfen (SVR 2014 IV Nr. 33 E. 2); sie hat demnach in analoger 
Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Inva-
liditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, 
so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte 

 

 
 
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Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und her-
nach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem 
Gericht (SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1; BGE 117 V 198 E. 3a). 
 
4.2 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten 
für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht 
(BGE 133 V 108 E. 5.4, 130 V 71 E. 3.2.3). 
 
4.3 Vorliegend verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. März 2007 einen Rentenanspruch 
des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit rechts-
kräftigem Urteil vom 28. November 2007 ab. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 
19. Dezember 2022 ein erneutes Rentengesuch. Die IV-Stelle wies ihn am 11. Januar 2023 nach 
seiner Neuanmeldung auf den Umstand hin, dass er die im Rentengesuch angegebene Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft machen müsse. In der Folge reichte der Be-
schwerdeführer den Attest vom 14. Januar 2023 seines Hausarztes, Dr. B.____, ein, worin eine 
Reihe an Diagnosen attestiert wurde. In der Folge trat die IV-Stelle auf das Gesuch vom 19. 
Dezember 2022 ein und klärte die gesundheitlichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 17. Juli 
2024 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Demgemäss beurteilt sich 
die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine Invali-
denrente rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Verfügung der 
IV-Stelle vom 8. März 2007 bzw. des Urteils des Kantongerichts vom 28. November 2007 be-
stand, mit demjenigen im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
17. Juli 2024.  
 

5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das 
Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wich-
tige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemu-
tet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle ande-
ren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestat-
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess 
nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 

 

 
 
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warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 143 V 124 
E. 2.2.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklag-
ten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in 
der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin  
oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). 
 
5.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusam-
menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten versi-
cherungsinterner Fachpersonen – zu denen die gestützt auf Art. 49 Abs. 2 IVV verfassten Unter-
suchungsberichte des RAD gehören – nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach 
Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutach-
ten. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, 
so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe 
Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5 am Ende, mit Hinwei-
sen). 
 
6.1 Für die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts sind im Wesentlichen die folgenden 
Unterlagen von Relevanz: 
 
6.2.1 Am 1. September 2006 berichtete Dr. med. C.____, FMH Rheumatologie, dass beim 
Versicherten als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein lumbovertebrales Syn-
drom beim lumbosakralen Übergangswirbel mit mässig ausgeprägter Nearthrose rechts sowie 
eine mässige Spondylarthrose von L4 bis S1 vorlägen. Diagnosen ohne Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit seien eine insuffiziente Haltung infolge Dekonditionierung, eine Skoliose der Len-
denwirbelsäule (LWS), der Verdacht auf eine verminderte Intelligenz bzw. eine psychische Ent-
wicklungsstörung (Infantilismus/Debilitas mentalis leichten Grades) sowie eine Adipositas. Dr. 
C.____ führte in seiner Beurteilung aus, dass er aufgrund seiner Untersuchung und der in den 
Akten befindlichen Bildgebung keine strukturellen Veränderungen habe feststellen können, wel-
che auf ein rheumatologisches oder neurologisches Beschwerdebild hinweisen würden. Weiter 
hielt er fest, dass der Versicherte in seiner Tätigkeit als Hilfsgärtner vollschichtig arbeitsfähig sei. 
Eine gewisse Minderung der Leistungsfähigkeit betreffe nach seiner Einschätzung ausschliess-
lich Tätigkeiten in dauerhaft gebückter Haltung oder beim dauernden und repetitiven Heben 
schwerer Gegenstände über 15 kg aus gebückter Position. 
 
6.2.2 Am 30. Oktober 2006 stellte Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in 
seinem Gutachten fest, dass beim Versicherten keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfä-
higkeit vorlägen. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei die festgestellte abhängige (astheni-
sche) unreife Persönlichkeit (ICD-10 F60.7). Aus psychiatrischer Sicht habe sich anhand der 

 

 
 
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Untersuchung ergeben, dass der Versicherte an keiner Geisteskrankheit leide. Ebenso liege we-
der eine depressive Störung noch eine klinische Unterintelligenz vor. Aus psychiatrischer Sicht 
bestünde in der angestammten wie auch in einer adaptierten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit. 
 
6.2.3 Auf Grundlage der vorgenannten Berichte erging daraufhin die rechtskräftige Verfügung 
der IV-Stelle vom 8. März 2007, mit der das am 22. März 2006 gestellte Leistungsgesuch abge-
lehnt wurde. Diese Verfügung bestätigte das Kantonsgericht mit Urteil vom 18. November 2007. 
 
6.3.1 Am 22. Dezember 2022 führte Dr. med. E.____, FMH Radiologie, eine Sonographie und 
Röntgenuntersuchungen des rechten Schultergelenks sowie Röntgenaufnahmen der Halswirbel-
säule (HWS) ap/lateral inklusive Denszielaufnahme durch. Sie diagnostizierte eine fortgeschrit-
tene Osteochondrose der HWS 6/7, hypertrophe ventrale Spondylose HWS 5 bis 7 und Unter-
arthrosen beidseits HWS 5/6 sowie 6/7 bei regelrechtem Alignement der Halswirbelkörper. Hin-
sichtlich der rechten Schulter liege eine kleine osteophytäre Apposition inferior glenohumeral, 
eine geringe AC-Gelenksarthrose sowie eine 11 mm grosse Ganglionzyste nahe der Insertion 
der Supraspinatussehne vor. 
 
6.3.2 Mit Bericht vom 6. Januar 2023 stellte Dr. med. F.____, FMH Oto-Rhino-Laryngologie, 
nach durchgeführter Sonographie der Halsweichteile fest, dass der Versicherte an einem Lipom 
retroaurikulär zervikal rechts sowie einer Struma multinodosa leide, bei ansonsten unauffälliger 
Darstellung der Speicheldrüsen. Er empfahl, die Schilddrüsenparameter weiterhin zu kontrollie-
ren und den Versicherten zu einer Verlaufskontrolle in sechs Monaten aufzubieten. 
 
6.3.3 Am 11. Januar 2023 liess sich der Versicherte bei Dr. med. G.____, FMH Kardiologie 
und Innere Medizin, untersuchen, nachdem er über Thoraxschmerzen geklagt hatte. Im entspre-
chenden Bericht hielt Dr. G.____ fest, dass es keine Hinweise gebe, die auf das Bestehen einer 
relevanten strukturellen oder ischämischen Herzerkrankung hindeuten würden. Weiter zeige das 
Elektrokardiogramm (EKG) einen normokaden Sinusrhythmus mit normaler De- und Repolarisa-
tion. Echokardiographisch habe sich bis auf einen grenzwertig konzentrisch remodelierten linken 
Ventrikel ein unauffälliger Befund ergeben. Im Rahmen der Untersuchung sei eine Fahrradergo-
metrie durchgeführt worden, die bei einer Belastung von 175 Watt (98 % des Sollwertes) zwar 
habe abgebrochen werden müssen, gleichwohl habe sich ein aussagekräftiges Beschwerdebild 
ergeben. Nach den erhobenen Befunden seien die atypischen Beschwerden des Versicherten 
nicht kardialer Genese zuzuordnen. 
 
6.3.4 Der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. B.____, berichtete am 14. Januar 2023 ge-
genüber der IV-Stelle, dass der Versicherte unter folgende Diagnosen leide:  
 
(1) abhängige, unreife Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60. 7) 
(2) depressive Episode leicht bis mittelschwer (ICD-10 F32.0/1) 
(3) Zervikalsyndrom seit Jahren mit/bei  
-fortgeschrittener Osteochondrose HWK 6/7 und hypertropher ventraler Spondylose HWK 5-7 
- MRI der HWS vom 3.1.23 abgebrochen wegen Platzangst und Herzrasen 
(4) Schulterschmerzen rechts 

 

 
 
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- kleine osteophytäre Apposition inferior glenohumeral 
- geringe AC-Gelenksarthrose 
- keine höhergradige Omarthrose 
- Ganglionzyste von 11 mm in Projektion superiorer Humeruskopf 
(5) arterielle Hypertonie 
(6) nicht kardiale Thoraxschmerzen 
- normale Doppler-Echokardiographie 
- klinisch und elektrisch negative Fahrradergometrie (175 Watt, 98 % Soll) 
 
6.3.5 Dem RAD-Bericht vom 9. Mai 2023 ist zu entnehmen, dass zur Beurteilung der Arbeits-
fähigkeit bei Dr. B.____ eine ergänzende Einschätzung eingeholt werden solle. Dieser gab im 
Bericht vom 22. Mai 2023 an, dass er den Versicherten seit längerer Zeit nicht mehr gesehen 
habe. Zur Arbeitsfähigkeit führte der Arzt aus, dass eine unreife Persönlichkeitsstörung sowie 
eine depressive Episode vorlägen. Die Prognose hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit sei ungünstig, 
zumal der Versicherte seit rund 20 Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und dies 
auch auf seine Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen sei. Statt einer unmittelbaren Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit empfahl er die Durchführung einer vertieften psychiatrischen Beurtei-
lung sowie die Teilnahme an einem Arbeitstraining. 
 
6.3.6  Im RAD-Bericht vom 22. Juni 2023 führte Dr. med. H.____, Facharzt für Arbeitsmedizin 
aus, dass beim Versicherten im Zusammenhang mit den Zervikal- und Lumbalschmerzen mäs-
siggradige degenerative Befunde an der HWS vorlägen, die jedoch für körperlich leichte Tätig-
keiten keine Einschränkung bedeuten würden. Hinsichtlich der intermittierenden Thoraxschmer-
zen habe – wie im Bericht von Dr. G.____ (vgl. dazu E. 6.3.3 hiervor) – eine kardiale Ursache 
ausgeschlossen werden können. Bei der durchgeführten Fahrradergometrie habe der Versicherte 
eine Belastung von 175 Watt erreicht, was einem Soll von 98 % entspreche. Die arterielle Hyper-
tonie sei gemäss Dr. B.____ medikamentös gut eingestellt. Damit sei der Versicherte nach Ein-
schätzung von Dr. H.____ in der Lage, leichte Hilfstätigkeiten in vollem Umfang auszuüben. Die 
genannten somatischen Diagnosen seien demnach nicht invalidisierend. Weiter hielt der RAD-
Arzt fest, dass die seit dem Gerichtsgutachten von Dr. D.____ aus dem Jahr 2006 bekannte 
Persönlichkeitsstörung die Arbeitsfähigkeit des Versicherten für kognitiv einfache Hilfstätigkeiten 
nicht beeinflusse. Auch die von Dr. B.____ beschriebene leicht- bis mittelgradige Depression 
spreche nicht für eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, zumal der Versicherte sich 
weder in psychiatrischer Behandlung befinde noch ein entsprechender Bericht vorliege. Im Fazit 
hielt Dr. H.____ somit fest, dass keine Befunde erhoben werden könnten, die einen IV-relevanten 
Gesundheitsschaden glaubhaft machen würden. Der allgemeine Gesundheitszustand des Versi-
cherten sei stabil, sodass weitere medizinische Abklärungen derzeit nicht erforderlich seien. Hin-
sichtlich der Arbeitsfähigkeit hielt er fest, dass der Versicherte aufgrund seiner degenerativen 
somatischen Diagnosen an der Schulter und der HWS aus präventiven Gründen körperlich 
schwere Arbeiten im Gartenbau nicht mehr ausführen könne, es ihm jedoch zumutbar sei, leichte 
Hilfsarbeiten vollschichtig auszuüben. 
 

 

 
 
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6.4.1 Nachdem das Leistungsbegehren vom 19. Dezember 2022 mit Vorbescheid vom 18. Juli 
2023 abgewiesen wurde, weil keine invalidisierende Diagnose vorliege, wurde vom Beschwerde-
führer eine Reihe von medizinischen Unterlagen eingereicht: 
 
6.4.2 Im ärztlichen Bericht der Klinik I.____ vom 4. August 2023, basierend auf den im Juli 
2023 durchgeführten MRI-Untersuchungen des rechten Schultergelenks, wurde festgestellt, dass 
beim Versicherten eine Pulleyläsion mit Subluxation der Bicepssehne rechts, eine Partialruptur 
der Subscapularissehne sowie der Supraspinatussehne rechts und eine AC-Gelenksarthrose vor-
lägen. Zudem wurde berichtet, dass die bei der Sprechstunde durchgeführten Bewegungsprüfun-
gen schmerzhaft gewesen seien, während der neurologische Befund keine Auffälligkeiten gezeigt 
habe. Seitens der Klinik habe man eine operative Therapie empfohlen. 
 
6.4.3 Aus dem Notfallbericht der J.____ vom 6. September 2023 geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer seit dem Tod seiner Mutter, die er jahrelang gepflegt habe, unter einer depressi-
ven Verstimmung, Schlafstörungen und existenziellen Ängsten leide. Es werde von einer Anpas-
sungsstörung mit depressiver Reaktion ausgegangen (ICD-10 F43.121), die leichter bis mittel-
gradiger Ausprägung sei. Als weiterer Auslöser wurde in der Beurteilung dargelegt, dass neben 
dem Verlust der Mutter auch die finanzielle Abhängigkeit von seinen Brüdern sowie die fehlende 
Arbeitsperspektive zu nennen seien. Dem Versicherten werde deshalb eine ambulante Psycho-
therapie empfohlen. Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass sein vorrangiges Interesse der 
Vorstellung in der Psychiatrie offenbar darin bestehe, Unterstützung beim Erlangen einer IV-
Leistung zu erhalten. In diesem Zusammenhang sei dem Versicherten vorgeschlagen worden, 
sich zur finanziellen Absicherung beim Sozialamt zu melden. 
  
6.4.4 Im Rahmen der geltend gemachten Knieschmerzen, welche nach Angaben von 
Dr.  B.____ offenbar aus der Zeit als Hilfsgärtner zurückzuführen seien, wurde am 4. Januar 2024 
eine Röntgenuntersuchung des Kniegelenks beidseits in ap/lateral sowie eine axiale Aufnahme 
der Patella durchgeführt. Dem nachfolgenden Befundbericht der Radiologin Dr. med. K.____ ist 
zu entnehmen, dass der Versicherte an einer leichten linksbetonten Gelenkspaltverschmälerung 
im medialen femorotibialen Kompartiment sowie einer leichtgradigen Femoropatellararthrose 
leide.  
 
6.4.5 Gemäss Bericht von RAD-Arzt Dr. H.____ vom 15. Mai 2024 sei dem Versicherten auf-
grund der degenerativen somatischen Diagnosen an der Schulter, der HWS und an den Knien 
aus präventiven Gründen die angestammte Tätigkeit als Hilfsgärtner nicht mehr zumutbar. Hin-
gegen sei er in der Ausübung von leichten Hilfsarbeiten voll arbeitsfähig. Die Röntgenbilder vom 
4. Januar 2024 würden einen weitgehend unauffälligen Befund einer beginnenden, leichten, je-
doch nicht aktivierten Kniegelenksarthrose zeigen, welche nur bei einer Arbeit mit starker Belas-
tung der Kniegelenke Einschränkungen begründe. Bei der Ausführung einer leidensangepassten 
knieschonenden Tätigkeit beständen keine Beeinträchtigungen. Eine Arbeit mit starker Belastung 
der Kniegelenke sei deshalb zu vermeiden. Auch der MRI-Befund des rechten Schultergelenks 
vom Juli 2023 sei relativ unauffällig. Die festgestellte Pulleyläsion mit Subluxation der 
Bicepssehne rechts, die Partialruptur der Subscapularissehne und Supraspinatussehne rechts 
und die nicht aktivierte AC-Arthrose würden die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten 

 

 
 
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Tätigkeit ebenfalls nicht wesentlich einschränken, sei doch die Beweglichkeit und Kraft der rech-
ten Schulter im klinischen Befund vom 4. August 2023 weitgehend normal gewesen. Jedoch soll-
ten schwere Schulterbelastungen rechts vermieden werden. Hinsichtlich möglicher psychischen 
Gesundheitseinschränkungen äusserte sich Dr. H.____ zur Persönlichkeitsstörung dahingehend, 
dass diese seit dem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2007 bekannt sei und bereits damals keine 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit als Hilfsarbeiter im Gartenbau gehabt habe. Weitere psychi-
atrische Einschränkungen, die den Versicherten in einer leidensangepassten Verweistätigkeit 
einschränken könnten, lägen nicht vor. Im Fazit sei der Versicherte als Hilfsarbeiter mit leichten 
Arbeiten voll einsatzfähig. 
 
7.1 Die Beschwerdegegnerin stützt sich in der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2024 
bei der Beurteilung des Gesundheitszustands und der zumutbaren Arbeitsfähigkeit im Wesentli-
chen auf die hiervor zitierten RAD-Beurteilungen. Sie geht demzufolge davon aus, dass aufgrund 
der degenerativen somatischen Diagnosen an der Schulter, der HWS und den Knien in der an-
gestammten Tätigkeit als Hilfsgärtner keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Demgegenüber sei 
dem Beschwerdeführer eine leidensadaptierte leichte Arbeit als Hilfsarbeiter vollständig zumut-
bar. Diese Zumutbarkeitsbeurteilung weicht insofern von der Beurteilung durch die Dres. C.____ 
und D.____ im September/Oktober 2006 ab, als nun dem Versicherten die Ausübung der ange-
stammten Tätigkeit als Hilfsgärtner nicht mehr zumutbar ist. Da aber nach wie vor in einer lei-
densangepassten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit besteht, hat sich die gesundheitliche Situ-
ation des Versicherten seit 2006 nicht rentenrelevant verändert. Dieser Ansicht kann der Be-
schwerdeführer nicht folgen. Er vertritt die Auffassung, dass er insbesondere aus psychiatrischen 
Gründen auch in einer Verweistätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei. 
 
7.2 Wie in Erwägung 5.3 hiervor ausgeführt, sind rechtsprechungsgemäss an versiche-
rungsinterne Beurteilungen – wie an die von Dr. H.____ – strenge Anforderungen zu stellen. Sie 
sind nur insoweit zu berücksichtigen als keine auch nur geringen Zweifel an deren Schlussfolge-
rungen bestehen. Vorliegend liegt kein Grund vor, an der Richtigkeit der RAD-
Zumutbarkeitsbeurteilung zu zweifeln. Dr. H.____ setzt sich insgesamt mit der medizinischen Ak-
tenlage sorgfältig auseinander, vermittelt ein umfassendes Bild über den Gesundheitszustand 
des Versicherten und begründet seine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit schlüssig und nachvoll-
ziehbar. Seine Beurteilung steht auch im Einklang mit dem Gesundheitszustand, wie er in den 
vorhandenen medizinischen Unterlagen dokumentiert wird. So hat die IV-Stelle zur Abklärung 
des detaillierten Gesundheitszustands diverse Berichte bei den behandelnden Ärzten eingeholt 
und diese anschliessend dem RAD-Arzt Dr. H.____ zur Beurteilung vorgelegt. Dr. H.____ hat 
diese insbesondere in seinen Stellungnahmen vom 22. Juni 2023 sowie 15. Mai 2024 gewürdigt. 
Unter Berücksichtigung der Angaben der behandelnden Ärzteschaft gelangt Dr. H.____ zum 
Schluss, dass aus den medizinischen Unterlagen keine Hinweise hervorgehen, wonach dem Ver-
sicherten eine leichte Tätigkeit nicht vollschichtig zumutbar sein soll. Seine Beurteilung ist somit 
in Kenntnis der gesamten Aktenlage abgegeben worden. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der 
medizinische Sachverhalt – wie der Beschwerdeführer kritisiert – unvollständig und unrichtig fest-
gestellt worden ist. Mit Blick auf die medizinischen Unterlagen fällt auf, dass die RAD-
Beurteilungen weder hinsichtlich der gestellten Diagnosen noch in Bezug auf die daraus resultie-
renden funktionellen Einschränkungen von den Einschätzungen der involvierten Fachpersonen 

 

 
 
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abweichen. So kommen auch die behandelnden Ärzte übereinstimmend zum Ergebnis, dass die 
durch die Bildgebung festgestellte leichte Kniegelenksarthrose beidseits sowie die Pulleyläsion 
mit Subluxation der Bicepssehne rechts und die Partialrupturen der Subscapularis- und Supra-
spinatussehne rechts keine invalidisierende Einschränkung begründen. Es handle sich vielmehr 
um weitgehend unauffällige Befunde einer beginnenden, leichten, jedoch nicht aktivierten Knie-
gelenksarthrose, die im Rahmen leidensadaptierter und knieschonender Tätigkeiten keine funk-
tionellen Einschränkungen zur Folge habe. Daran ändert auch der Bericht von Dr. B.____ vom 
27. März 2024 nichts, wonach Tätigkeiten mit starker Belastung der Kniegelenke zu vermeiden 
seien, äussert er sich doch nicht zur Arbeitsfähigkeit in einer allfälligen Verweistätigkeit. Der von 
Dr. H.____ vorgenommenen Beurteilung der gesundheitlichen Verhältnisse sowie der zumutba-
ren Arbeitsfähigkeit kommt somit volle Beweiskraft, weshalb darauf abzustellen ist.  
 
8.1 Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu 
ändern. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine psychischen Beschwerden weder spe-
zialärztlich untersucht noch einem strukturierten Beweisverfahren unterzogen worden seien. Zu-
nächst gilt es darauf hinzuweisen, dass die von Dr. B.____ im Bericht vom 14. Januar 2023 fest-
gehaltene psychiatrische Diagnose einer leichten bis mittelschweren depressive Episode medizi-
nisch in den Akten nirgends hergeleitet noch begründet wird. Die ebenfalls diagnostizierte Per-
sönlichkeitsstörung wurde sodann im Rahmen des letzten Leistungsgesuchs im Jahr 2007 bereits 
gerichtlich beurteilt. So kam das Kantonsgericht in seinem Urteil des Kantonsgerichts vom 28. 
November 2007 damals zum Schluss, dass diese Störung zu keiner Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit führe (siehe dort E. 7.2.3). Anhaltspunkte dafür, dass die von Dr. D.____ im Jahr 2006 
diagnostizierte Persönlichkeitsstörung seither die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würde, erge-
ben sich weder aus dem Bericht von Dr. B.____ vom 14. Januar 2023 noch aus jenem vom 18. 
Mai 2023. Im Notfallbericht der J.____ vom 6. September 2023 ist lediglich die Rede von einer 
Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.121) und differenzialdiagnos-
tisch einer leicht bis mittelgradigen Episode. Aus diesem Bericht geht aber auch deutlich hervor, 
dass die vom Versicherten geschilderten depressiven Verstimmungen vorwiegend auf IV-fremde 
Faktoren zurückführen sind. So wird in der ärztlichen Beurteilung insbesondere die finanzielle 
Abhängigkeit von seinen Brüdern sowie die fehlende Arbeitsperspektive (mangelnde Ausbildung 
und unzureichende Deutschkenntnisse) hingewiesen. Zudem wird angenommen, dass sich der 
Versicherte im Gespräch stark auf den Erhalt von IV-Leistungen fixiert habe, indem er erklärt 
habe, ein Attest über eine psychiatrische Behandlung zu benötigen, um einen "Widerspruch" ein-
legen zu können. Diese psychosozialen Belastungsfaktoren haben jedoch gemäss Rechtspre-
chung keinen Krankheitswert im Sinne der Invalidenversicherung. Es liegen auch keine eigen-
ständigen psychiatrischen Befunde vor, welche nachweisen würden, dass beim Versicherten eine 
invalidisierende psychische Störung vorliegt, welche r solche soziokulturellen Belastungen hin-
ausgeht (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a).  
 
8.2 Der Beschwerdeführer vermag aus den allgemeinen Bemerkungen zur Bundesgerichts-
barkeit über das strukturierte Beweisverfahren bei sämtlichen psychischen Erkrankungen nichts 
zu seinen Gunsten ableiten. Ein strukturiertes Beweisverfahren bleibt entbehrlich, wenn im Rah-
men beweiswertiger fachärztlicher Berichte (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a) eine Arbeitsunfähigkeit in 
nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen 

 

 
 
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mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen 
werden kann (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.3). Der Notfallbericht der J.____ vom 6. September 
2023 enthält keine Hinweise, die eine detaillierte Überprüfung seines psychischen Gesundheits-
zustandes rechtfertigen könnten. Vor diesem medizinischen Hintergrund ist es daher nicht zu 
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Versicherten nicht weiter psychiatrisch hat ab-
klären lassen.  
 
9.1 Zusammenfassend erweist sich der medizinische Sachverhalt im Ergebnis als hinrei-
chend abgeklärt und ermöglicht infolgedessen eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers, weshalb die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung der medizinischen 
Sachlage auf den RAD-Bericht vom 22. Juni 2023 respektive 15. Mai 2024 abstellen durfte. Da 
die vorhandenen Akten eine zuverlässige Einschätzung des relevanten medizinischen Sachver-
halts erlauben, besteht kein Anlass, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen (sog. anti-
zipierte Beweiswürdigung: vgl. BGE 131 I 153 E. 3, 126 V 130 E. 2a, 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 
E. 1d, 119 V 335 E. 3c in fine mit Hinweisen).  
 
9.2 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die seit der Verfügung vom 8. März 2007 
bzw. des kantonsgerichtlichen Urteils vom 28. November 2007 festgestellten gesundheitlichen 
Veränderungen nicht genügen, um eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen. Nachdem 
sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Gericht von Amtes wegen eine 
abweichende Einschätzung der Vergleichseinkommen vornehmen müsste und der Einkommens-
vergleich auch vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wurde, erübrigt sich eine detaillierte 
Auseinandersetzung mit dem von der IV-Stelle vorgenommenen Einkommensvergleich. Die hier-
gegen erhobene Beschwerde vom 12. September 2024 erweist sich als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. dazu E. 1.2 hiervor). 
 
10.1 Abschliessend bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss 
Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei 
Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, 
setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrah-
mens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Versi-
cherte unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen und mit dem von 
ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses zu verrechnen sind. 
 
10.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Versicherten keine Parteientschädigung zu 
Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

 
 
Seite 13    

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.