# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0000a0fe-7657-541b-bfe2-8b065912849b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.02.2012 S 2011 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2011-148_2012-02-21.pdf

## Full Text

S 11 148

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 21. Februar 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. Der Beschwerdeführer, …, geboren 1962, war zuletzt im Gastronomiebereich 

tätig. Er meldete sich am 13. November 2006 zum Bezug von IV-Leistungen 

an, weil er an Tinnitus, Spondylarthropathie und rezidivierender 

Prostatazystitis leide. Der Beschwerdeführer beantragte eine Rente.

2. Weil sich eine medizinische Abklärung aufdrängte, wurde der 

Beschwerdeführer im September 2009 vom Ärztlichen Begutachtungsinstitut 

(ABI) Basel untersucht. Das ABI kam in seinem Gutachten vom 16. November 

2009 zum Schluss, dass ein chronisches lumbospondylogenes 

Schmerzsyndrom links und eine Spondylarthropathie die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers einschränken würden. Die restlichen Beschwerden, wie 

beispielsweise der Tinnitus, würden sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit 

auswirken. Es bestehe für die angestammten körperlich belastenden 

Tätigkeiten wie für jegliche mittelschwer bis schwer belastenden Tätigkeiten 

eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab April 2007. Eine leichte, adaptierte 

Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer seit dem Begutachtungsdatum zu 80 % 

zumutbar. Das Pensum könne ganztags verwertet werden.

3. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 hielt die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

(Beschwerdegegnerin) fest, dass vom 1. April 2008 befristet bis zum 

30. November 2009 Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (IV-Grad 

100 %: 1. April 2008 bis 31. Mai 2008, IV-Grad 53 %: 1. Juni 2008 bis 

30. November 2008, IV-Grad 100 %: 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2009, 

IV-Grad 53 %: 1. März 2009 bis 30. November 2009). Als medizinische 

Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützte sich 

die Beschwerdegegnerin insbesondere auf das ABI-Gutachten vom 

16. November 2009, wonach ab September 2009 eine 80%ige 

Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten bestehe. Dabei könne der 

Beschwerdeführer ein jährliches Einkommen von Fr. 49'450.-- erzielen. Der 

Vergleich des Erwerbseinkommens ohne Behinderung von Fr. 65’679.-- mit 

dem Erwerbseinkommen mit Behinderung von Fr. 49'450.-- führe zu einem 

IV-Grad von 24.71 %, der zu keiner Rente berechtige. Diese Verfügung ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

4. Am 23. Mai 2011 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Bezug von 

IV-Leistungen an, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Er 

verwies im neuen Gesuch auf den Arztbericht von Dr. med. …, Arzt für 

Neurologie und Psychiatrie, vom 28. März 2011. Dem Arztbericht ist zu 

entnehmen, dass weiterhin ein nachtsbetonter Tinnitus unterschiedlicher 

Intensität bestehe. Hinzu komme das Druckgefühl in der Wirbelsäule, das 

auch zu einem intermittierenden Taubheitsgefühl im Bereich der Beine führe. 

Der psychiatrische Befund ergebe, dass der Beschwerdeführer nicht vital 

verstimmt sei. Bezüglich neurologischem Befund wird erwähnt, dass zurzeit 

keine Fussheber- oder Fusssenkerparese vorliege. Der Beschwerdeführer 

leide lediglich an einer Hypästhesie im Bereich der Aussenseite des linken 

Unterschenkels. Schliesslich seien keine Atrophien vorhanden. Als Diagnose 

wird festgestellt, dass nach der Operation mit dem Implantat L4/5 weiterhin 

eine rezidivierende Schmerzsymptomatik bestehe. Zusätzlich werden ein 

bestehendes Wirbelgleiten sowie Spondylolisthesis und ein Tinnitus 

diagnostiziert.

5. Andreas Jansen vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) wies in seiner 

Beurteilung vom 4. Juli 2011 darauf hin, dass sich sowohl der psychiatrische 

und neurologische Status als auch der rheumatologische Zustand gemäss 

dem neuen Arztbericht von Dr. med. … vom 28. März 2011 nicht wesentlich 

von der Situation anlässlich der ABI-Begutachtung unterscheiden würden. Es 

werde nicht von neuen wegweisenden Untersuchungen, Röntgenbildern, 

MRI-Bildern oder Operationen berichtet, so dass von einer anderen 

Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustandes 

ausgegangen werden dürfe. Auch werde nicht ausgeführt, seit wann die 

angebliche Verschlechterung bestehen solle. Die Beurteilung, dass der 

Beschwerdeführer nicht mehr im angestammten Beruf tätig sein könne, sei 

ebenfalls nicht neu.

6. Die IV-Stelle erliess am 15. Juli 2011 einen Vorbescheid, in welchem sie 

festhielt, dass auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. Mit seinem 

neuen Gesuch habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt, dass 

sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich 

verändert hätten. Der Sachverhalt sei im Wesentlichen gleich geblieben. Es 

liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor.

7. Im Einwandverfahren reichte der Beschwerdeführer ein weiteres ärztliches 

Attest von Dr. med. … vom 25. August 2011 zu den Akten. Aus dem Attest 

geht hervor, dass beim Beschwerdeführer ein Schmerzsyndrom bestehe, 

weshalb er im angestammten Beruf nicht mehr belastbar sei. Eine sonstige 

Tätigkeit scheitere im Wesentlichen daran, dass eine bestimmte Haltung nur 

über kurze Zeit eingenommen werden könne. Zusätzlich werde die Situation 

durch den Tinnitus verschärft, der einen regulären Schlaf erheblich 

beeinträchtige. Insgesamt liege die Arbeitsfähigkeit aus neurologisch-

psychiatrischer Sicht für leichte Tätigkeiten bei etwa 20 %.

8. Zum ärztlichen Attest vom 25. August 2011 brachte Andreas Jansen am 26. 

September 2011 vor, dass Dr. med. … weder eine neurologische noch eine 

psychiatrische Diagnose gestellt habe. Er habe lediglich das 

Schmerzsyndrom und den Tinnitus beschrieben. Es werde nichts Neues 

berichtet, was nicht schon im ABI-Gutachten erwähnt worden sei. Die 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. … sei nur eine andere 

Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustandes.

9. Mit Verfügung vom 27. September 2011 bestätigte die Beschwerdegegnerin 

ihren Vorbescheid vom 15. Juli 2011 vollumfänglich, indem sie nicht auf das 

Leistungsbegehren eintrat. Sie begründete dies damit, dass keine 

Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit glaubhaft gemacht worden sei. 

10. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. November 2011 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er 

beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente 

zu gewähren. Gemäss den Arztberichten von Dr. med. … vom 28. März 2011 

und 25. August 2011 werde eine erhebliche Verschlechterung des 

gesundheitlichen Zustandes bestätigt. Die Arbeitsunfähigkeit liege auch in 

anderen Tätigkeiten als dem angestammten Beruf bei mindestens 80 %. Es 

sei nicht nachvollziehbar, warum nach fast zweijähriger Arbeitsunfähigkeit mit 

einem Grad von 50-100 % eine wundersame Heilung dazu geführt haben 

solle, dass nun eine 80%ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Zudem seien seit der 

letzten Verfügung vom 9. Juni 2010 neue Tatsachen aufgetreten. Der 

Stellungnahme von Dr. …, Nervenarzt, vom 26. Oktober 2011 sei zu 

entnehmen, dass aufgrund jahrelanger Tätigkeit in der Gastronomie 

Gesundheitsschäden entstanden seien, so dass nur noch eine sehr geringe 

Arbeitsfähigkeit bestehe. Dies gelte nicht nur für die Tätigkeit in der 

Gastronomie, sondern generell.

11. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerde. Begründend führte sie aus, Streitgegenstand sei nur die 

Eintretensfrage. Mit den Arztberichten von Dr. med. … sei keine Veränderung 

des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit geltend 

gemacht worden. Der RAD habe aufgezeigt, dass im Vergleich zur ABI-

Begutachtung im Jahr 2009 keine neuen Elemente tatsächlicher Natur 

festgehalten worden seien. Sowohl die Schmerzen in der Wirbelsäule als 

auch der Tinnitus und der dadurch gestörte Schlaf seien bereits im ABI-

Gutachten gewürdigt worden. Weiter stellte die Beschwerdegegnerin fest, 

dass im Arztbericht vom 28. März 2011 lediglich eine Arbeitsunfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit attestiert und eine Umschulung befürwortet worden 

sei. Am 25. August 2011 spreche sich Dr. med. … nun aber plötzlich für eine 

80%ige Arbeitsunfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten aus, ohne dass sich die 

Diagnose geändert habe. In diesem Zusammenhang dürfe und solle der 

Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden, dass behandelnde Ärzte 

mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in 

Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen würden. Der 

Arztbericht von Dr. … vom 26. Oktober 2011 sei sodann unbeachtlich, da er 

spätestens im Rahmen des Vorbescheidverfahrens hätte eingereicht werden 

müssen. Ohnehin würden aber auch in diesem Arztbericht keine neuen 

Elemente tatsächlicher Natur vorgebracht. Schliesslich wies die 

Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die Verfügung vom 9. Juni 2010 

rechtskräftig sei. 

12. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels anerkannte der 

Beschwerdeführer, dass im Zeitpunkt der Neuanmeldung keine neuen 

Erkrankungen vorgelegen haben und dass der Arztbericht von Dr. … vom 26. 

Oktober 2011 verspätet eingereicht worden sei. Zur Vermutung, dass der 

behandelnde Arzt durch seine Vertrauensstellung befangen sei, brachte der 

Beschwerdeführer vor, dass aus dem ärztlichen Attest vom 25. August 2011 

hervorgehe, dass er weiterhin an einer Umschulung interessiert sei, aber 

wegen seiner körperlichen Verfassung derzeit keine Möglichkeit für eine 

solche Umschulung bestehe. Weiter wies der Beschwerdeführer darauf hin, 

dass sein gesundheitlicher Zustand schon im Zeitpunkt der ersten Verfügung 

zwischen 50 und 100 % geschwankt habe. Dies führe zum Schluss, dass die 

Gesundheitsproblematik nicht stetig verlaufe, ihn aber in jedem Fall in Bezug 

auf seine Erwerbsfähigkeit massiv behindere. Bereits im ABI-Gutachten sei 

eine zweifelhafte Beurteilung abgegeben worden, an welcher die 

Beschwerdegegnerin festhalte, obwohl inzwischen eine erhebliche 

Verschlechterung der körperlichen und psychischen Verfassung zu 

verzeichnen sei. Bei einer chronischen Krankheit mit degenerativen 

Veränderungen würde die Erkrankung logischerweise fortschreiten und sich 

der Gesundheitszustand des Betroffenen eher verschlechtern als verbessern. 

Die Beschwerdegegnerin übergehe die Möglichkeit der Veränderung des 

Sachverhaltes durch erhebliches Voranschreiten der chronischen 

Erkrankung. Im konkreten Fall habe sich das chronische lumbospondylogene 

Schmerzsyndrom verschlechtert.

13. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik und 

verwies vollumfänglich auf ihre Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften und auf den 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. September 2011. Streitig und zu 

prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das neue 

Leistungsbegehren eingetreten ist.

2. a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der 

Neuanmeldung und der Rentenrevision zwar nicht um identische, aber um 

ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide auf eine erneute Prüfung eines 

Leistungsanspruchs aufgrund veränderter Verhältnisse zielen (BGE 133 V 

108 E. 5.2 S. 111). Entsprechend knüpft das Gesetz das Eintreten auf eine 

Neuanmeldung an dieselben Voraussetzungen, wie sie im Falle eines 

Revisionsgesuchs gelten (aArt. 87 Abs. 4 in Verbindung mit aArt. 87 Abs. 3 

der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; in Kraft gestanden bis 

31. Dezember 2011]). Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich 

der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert 

hat. Dementsprechend hat die Verwaltung nach Eingang einer 

Neuanmeldung bzw. einer Rentenrevision zunächst zu prüfen, ob die 

Vorbringen sich überhaupt als glaubhaft erweisen. Wenn sie dies verneint, 

wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten erledigt. 

Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die 

frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt und somit an 

die Glaubhaftmachung höhere oder tiefere Anforderungen stellen. Insofern 

steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht 

grundsätzlich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Nach der 

Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachen kein Beweis nach dem im 

Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Vielmehr sind die Beweisanforderungen 

herabgesetzt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 294/98 

vom 3. Januar 2000, E. 1).

b) Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teils des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf 

Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 

der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich verändert hat. Anlass zu einer Rentenrevision bzw. einer 

Neuanmeldung gibt somit jede wesentliche Änderung der tatsächlichen 

Verhältnisse, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 

Rentenanspruch der versicherten Person zu beeinflussen. Ob eine solche 

Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie 

er im Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung bestanden hat, mit 

demjenigen zur Zeit der angefochtenen Verfügung im Rentenrevisions- bzw. 

Neuanmeldungsverfahren (BGE 133 V 108). Eine Revision kann nicht nur bei 

einer Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch bei einer 

Veränderung der erwerblichen Komponente erfolgen (BGE 105 V 29 E. 1b S. 

30 mit Hinweisen; vgl. auch U. Müller, Die materiellen Voraussetzungen der 

Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss. Freiburg 2003, Rz. 486).

c) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Änderung des Gesundheitszustandes 

mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorliegt, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ihnen Ärzte oder 

allenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der 

Ärztin oder des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu 

Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten 

die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte und 

Befunde sind im Weiteren eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 

Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet 

werden können (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261, 115 V 133 E. 2 S. 134, 114 V 

310 E. 3c S. 314 f., 105 V 156 E. 1 S. 158 f.; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts I 640/02 vom 6. Mai 2003, E. 2.1). Es ist hinsichtlich 

des Beweiswertes eines Arztberichtes entscheidend, ob der Bericht für die 

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 

auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 

einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. 

Somit ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 

Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen 

als Bericht oder Gutachten ausschlaggebend für den Beweiswert (BGE 125 V 

351 E. 3a S. 352). In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll das 

Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im 

Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher 

zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 124 I 170 E. 4 S. 175 mit 

Hinweisen). 

3. a) In der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 9. Juni 2010 – welche vorliegend 

den zeitlichen Ausgangspunkt darstellt – wurde dem Beschwerdeführer eine 

ganze resp. halbe Invalidenrente vom 1. April 2008 bis 30. November 2009 

zugesprochen. Ein Rentenanspruch ab dem 1. Dezember 2009 wurde 

verneint, da der IV-Grad unter 40 % liege. Der Beschwerdeführer behauptet 

bei der Neuanmeldung, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem Erlass 

der erwähnten Verfügung verschlechtert habe. Unter den Parteien umstritten 

ist somit die Frage, ob vorliegend eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes glaubhaft erscheint, welcher den IV-Grad 

massgebend beeinflussen könnte. Nachfolgend ist deshalb unter 

Berücksichtigung der in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen zu 

prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem 

9. Juni 2010 in einem für eine Neuanmeldung wesentlichen Ausmass 

verändert hat.

b) Aus den beiden Arztberichten von Dr. med. … vom 28. März 2011 und 25. 

August 2011 geht keine neue Erkrankung hervor, was auch der 

Beschwerdeführer in seiner Replik anerkennt. Stattdessen macht der 

Beschwerdeführer eine reduzierte psycho-physische Belastbarkeit durch die 

Verschlechterung des chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndroms 

geltend. Wie der RAD in seinen Stellungnahmen vom 4. Juli 2011 und vom 

26. September 2011 korrekt ausführt, weicht der von Dr. med. … 

beschriebene psychiatrische, neurologische und rheumatologische Zustand 

nicht wesentlich vom ABI-Gutachten ab. Insbesondere hält Dr. med. … in 

seinen Arztberichten im Vergleich zur ABI-Begutachtung vom November 2009 

keine neuen Elemente tatsächlicher Natur fest, welche nach der 

rechtskräftigen Verfügung vom 9. Juni 2010 eingetreten und zum damals 

gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben. 

Er verweist auf das Druckgefühl in der Wirbelsäule, das auch zu einem 

intermittierenden Taubheitsgefühl im Bereich der Beine führe. Dr. med. … 

diagnostiziert eine rezidivierende Schmerzsymptomatik sowie ein 

bestehendes Wirbelgleiten. Im angestammten Beruf sei der 

Beschwerdeführer nicht mehr belastbar. Eine sonstige Tätigkeit scheitere im 

Wesentlichen daran, dass eine bestimmte Haltung nur über kurze Zeit 

eingenommen werden könne. Die Schmerzen in der Wirbelsäule sind bereits 

ausführlich im ABI-Gutachten auf S. 22 ff. berücksichtigt worden. Dort wird 

festgehalten, dass die rheumatologische Untersuchung ein chronisches 

lumbospondylogenes Schmerzsyndrom ergeben habe. Es bestehe beim 

Beschwerdeführer eine mechanisch bedingte Wirbelsäulenproblematik. Aus 

rheumatologischer Sicht könne festgestellt werden, dass alle körperlich mittel 

bis schwer belastenden beruflichen Tätigkeiten dem Beschwerdeführer 

aufgrund der pathologischen Befunde am Bewegungsapparat nicht 

zuzumuten seien. Für leichte, adaptierte Tätigkeiten bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit von 80 %, welche ganztags verwertet werden könne. Auch 

der von Dr. med. … aufgeführte Tinnitus und die dadurch verursachten 

Schlafstörungen wurden bereits im ABI-Gutachten gewürdigt (vgl. ABI-

Gutachten vom 16. November 2009, S. 13, 25 und 30). Dr. med. … weist im 

Attest vom 25. August 2011 darauf hin, dass die Situation des 

Beschwerdeführers durch den Tinnitus verschärft werde. Die Fachärzte des 

ABI kamen hingegen zum Schluss, dass der Tinnitus keine Behinderung in 

Bezug auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

darstelle.

c) In seinem Arztbericht vom 28. März 2011 wiederholt Dr. med. … die bereits 

vom ABI festgestellte und spätestens seit damals bekannte 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Er äussert sich jedoch nicht 

zur Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit. Dafür spricht er von einer 

hohen Motivation des Beschwerdeführers für eine berufliche Umorientierung. 

Erst im Arztbericht vom 25. August 2011 hält er fest, dass die psycho-

physische Belastbarkeit insgesamt so erheblich reduziert sei, dass vom 

neurologisch-psychiatrischen Standpunkt her die Leistungsfähigkeit für 

leichte Tätigkeiten bei etwa 20 % liege. Obwohl er keine psychiatrische oder 

neurologische Diagnose stellt und von einem unveränderten Befund 

gegenüber seinem Arztbericht vom 28. März 2011 ausgeht, attestiert Dr. med. 

… eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten. Dabei darf und 

soll der Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden, dass die 

behandelnden Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche 

Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen 

(vgl. vorstehende Erwägung 2c). 

d) Die Schlussfolgerung des RAD, dass die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

durch Dr. med. … vom 25. August 2011 lediglich eine andere Einschätzung 

eines im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustandes darstelle, ist 

somit nicht zu beanstanden. Wenn ein neuer Bericht von ärztlichen 

Fachleuten vorliegt, genügt es für die Glaubhaftmachung einer erheblichen 

Sachverhaltsänderung nicht, dass im fraglichen Bericht der bereits bekannte, 

im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt 

anders beurteilt wird als im früheren Verwaltungs- und/oder 

Beschwerdeverfahren. Es bedarf vielmehr einer Änderung der tatsächlichen 

Verhältnisse (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 484/00 vom 

21. März 2001, E. 1b/bb; Müller, a.a.O, Rz. 490). Vorliegend ist jedoch keine 

Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit glaubhaft gemacht worden. Es genügt nicht, dass der 

Beschwerdeführer darauf hinweist, dass bei chronischen Krankheiten 

generell davon auszugehen sei, dass die Erkrankung fortschreite und sich der 

Gesundheitszustand des Betroffenen eher verschlechtere als verbessere. 

Das fortgeschrittene Stadium der Erkrankung muss im konkreten Fall mit 

einem Arztbericht glaubhaft belegt werden, was im konkreten Fall nicht 

geschehen ist.

4. Der mit der Beschwerde eingereichte Arztbericht von Dr. … vom 26. Oktober 

2011 ist vorliegend unbeachtlich, da er nach dem Erlass der angefochtenen 

Verfügung eingereicht worden ist (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Dies 

wird auch vom Beschwerdeführer anerkannt. In diesem Arztbericht werden 

aber ohnehin keine neuen Elemente tatsächlicher Natur festgehalten. Dem 

Bericht kann lediglich entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund jahrelanger Tätigkeit im Gastronomiebereich einen 

Gesundheitsschaden erlitten habe, weshalb er nur noch zu einem kleinen Teil 

seiner früheren möglichen Leistungen in der Lage sei.

5. Soweit der Beschwerdeführer eine zweifelhafte Beurteilung im ABI-Gutachten 

rügt, ist darauf hinzuweisen, dass er dies im Rahmen des ersten 

Verwaltungsverfahrens hätte vorbringen müssen. Die Rentenverfügung vom 

9. Juni 2010, welche sich auf das ABI-Gutachten abstützt, ist indessen 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die entsprechenden 

Rügen nicht zu hören sind.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine anspruchsrelevante 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund veränderter 

tatsächlicher Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht worden ist und die 

Beschwerdegegnerin damit zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten 

ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist das 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die 

Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden 

nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen 

von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festgelegt. Vorliegend setzt das Gericht die 

Kosten auf Fr. 700.-- fest. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens 

werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. 

September 2012 abgewiesen (9C_543/2012).