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**Case Identifier:** 77ca3e7f-6bed-5ff6-b9fc-e62df7917eba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 17.08.2023 I/1-2022/262, 263
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2022-262--263_2023-08-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2022/262, 263

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 06.09.2024

Entscheiddatum: 17.08.2023

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.08.2023
Behinderungsbedingte Kosten; Art. 46 lit. abis StG, Art. 9 Abs. 2 lit. h StHG, 
Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG; Art. 2 BehiG. Die Steuerpflichtige (geb. 1948) 
leidet an einer paranoiden Schizophrenie und lebt seit einigen Jahren in 
einem Alterszentrum. Zurzeit bezieht sie keine Leistungen aufgrund IVG, 
Hilflosenentschädigungen oder Hilfsmittel. Auch fällt bei ihr kein 
Betreuungsaufwand von mindestens 60 Minuten an. Dementsprechend liegt 
kein Fall vor, bei der eine Behinderung vermutet wird. In solchen Fällen ist in 
geeigneter Weise aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls zu 
ermitteln, ob eine Behinderung vorliegt, was vorliegend aufgrund der 
Arztberichte zu bejahen ist. In einem zweiten Schritt muss daher geprüft 
werden, welche der geltend gemachten Kosten behinderungs- und welche 
altersbedingt sind; Rückweisung an Vorinstanz 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. August 2023, I/1-2022/262, 
263).

«Entscheid siehe PDF»

Kanton St. Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 

Verwaltungsrekurskommission 

Abteilung I - 1. Kammer 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 17. August 2023 

Besetzung  Präsidentin Louise Blanc Gähwiler, Richter Markus Frei und 

Roland Luchsinger, Gerichtsschreiber Oliver Schneider  

   

Geschäftsnr.   I/1-2022/262, 263 

 

   

Parteien 

 

 A.__,  geb. 1948,  

Rekurrentin und 

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch B.__, Beiständin,  

 

  gegen 

  Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz, 

und  

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundes-

steuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,  

Beschwerdebeteiligte,  

  

Gegenstand  Kantons- und Gemeindesteuern 2020 sowie direkte Bundessteuer 

2020 

 

I/1-2022/262, 263 

 

2/10 

Sachverhalt: 

A.- A.__, geb. 1948, bezieht eine AHV-Rente und wohnt im Alterszentrum C.__ in D.__. Im 

Jahr 1988 war sie erstmals aufgrund paranoider Schizophrenie in der Klinik St. Pirminsberg 

in Pfäfers hospitalisiert. In den folgenden Jahren kam es zu weiteren längeren stationären 

Aufenthalten in der Klinik St. Pirminsberg. Am 1. November 1999 verliess A.__ auf Eigen-

initiative die Klinik und galt fortan als vermisst. In ihrer Abwesenheit wurde B.__ (Tochter) 

mit Verfügung vom 27. Mai 2015 zur Beiständin ernannt. Schliesslich wurde A.__ Ende 

2019 in Italien aufgefunden. Die Behörden gehen davon aus, dass sie sich von 1999 bis 

2019 als Obdachlose in Italien aufgehalten habe. Nachdem ihre Identität festgestellt werden 

konnte, wurde sie von Italien in die Klinik St. Pirminsberg zur weiteren Behandlung verlegt. 

Am 3. Juni 2020 wurde sie von der Klinik entlassen. Seither lebt sie im Alterszentrum C.__.  

In der Steuererklärung 2020 machte A.__ einen Abzug für behinderungsbedingte Kosten in 

der Höhe von Fr. 27'838.– geltend. Die Veranlagungsbehörde liess den Abzug nicht zu mit 

der Begründung, bei den Auslagen für das Pflegeheim handle es nicht um abziehbare be-

hinderungsbedingte Kosten. Mit Veranlagungsverfügung vom 16. November 2021 wurde 

die Steuerpflichtige für die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. __ und einem steuerbaren Vermögen von Fr. __ und für die direkte 

Bundessteuer 2020 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. __ veranlagt. Die dagegen 

erhobenen Einsprachen wies das Kantonale Steueramt mit Entscheiden vom 26. Oktober 

2022 ab. 

B.- Mit Eingabe ihrer Beiständin vom 20. November 2022 erhob A.__ bei der Verwaltungs-

rekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) Rekurs und Beschwerde gegen die Ein-

spracheentscheide vom 26. Oktober 2022. Sie beantragte, es seien besagte Einsprache-

entscheide aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die behinderungsbedingten 

Kosten in der Höhe von Fr. 27'838.– zum Abzug zuzulassen und eine neue Veranlagungs-

verfügung zu erlassen. Eventualiter sei die Vorinstanz aufzufordern, die psychische und 

geistige Beeinträchtigung der Rekurrentin und Beschwerdeführerin sowie den tatsächlichen 

zeitlichen Umfang der benötigten Hilfe abzuklären. Das Kantonale Steueramt beantragte 

mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 2022 die Abweisung des Rekurses und der Be-

schwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Ver-

nehmlassung zur Beschwerde.  

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, sofern erforderlich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

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Erwägungen: 

1.- Die Verfahren I/1-2022/262 (Kantons- und Gemeindesteuern 2020) und I/1-2022/263 

(direkte Bundessteuer 2020) betreffen die gleichen Verfahrensparteien. Die sich in den Ver-

fahren stellenden Fragen hängen aktenmässig und inhaltlich eng zusammen. Vor diesem 

Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, den Rekurs und die Beschwerde im gleichen Ent-

scheid aber mit getrennten Dispositivziffern zu erledigen (BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 

[2005] Nr. 114; BGE 135 II 260 E. 1.3 und 142 II 293 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2). 

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach-

entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs und 

die Beschwerde sind rechtzeitig eingereicht worden und erfüllen in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes 

[sGS 811.1, abgekürzt: StG]; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer [SR 642.11, abgekürzt: DBG]; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer [sGS 815.1]; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, abgekürzt: VRP]). Auf den Rekurs und die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.- a) Vorab ist auf den Antrag der Rekurrentin und Beschwerdeführerin einzugehen, es 

seien die IV-Akten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen dem Verfahren 

beizuziehen. Es obliegt der Steuerpflichtigen, die notwendigen Belege und Bescheinigun-

gen vorzulegen, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Art. 170 

StG, Art. 126 DBG). Dementsprechend sind auch dem Rekurs und der Beschwerde die 

Beweismittel beizulegen, es sei denn, dies wäre nicht möglich (Art. 50 Abs. 1 StG, Art. 140 

Abs. 2 DBG). Es wäre der Rekurrentin und Beschwerdeführerin möglich gewesen, rele-

vante IV-Akten beizulegen, was sie teilweise auch getan hat. Die vorliegenden Akten er-

scheinen für die Beurteilung der Sache ausreichend. Nach Auffassung des Gerichts ist ein 

Beizug der IV-Akten folglich nicht angezeigt. 

b) Weiter ist auf die Rüge einzugehen, die Vorinstanz habe mit den Einspracheentscheiden 

vom 26. Oktober 2022 die Begründungspflicht verletzt. Aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 BV leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht 

der Behörde ab, ihre Verfügungen zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 

E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der von der Verfügung in ihrer 

 

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Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Ent-

scheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schind-

ler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 

3. Aufl. 2014, Art. 29 N 49). Die von einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die 

Behörde entgegen ihren Antrag entschieden hat. Die Begründung muss deshalb so abge-

fasst sein, dass sie die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 

III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Auflage 2016, N 1038). Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Betroffene als 

auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kön-

nen; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-

nen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Umfang und 

Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (STEINMANN, a.a.O., 

Art. 29 N 49). 

Die Vorinstanz begründete den Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2022 unter anderem 

mit dem Entscheid der VRK (VRKE) I/1-2018/201, 202, ohne aber die Verfahrensnummer 

anzugeben. Es ist der Rekurrentin zuzustimmen, dass die Vorinstanz die Verfahrensnum-

mer des Entscheids hätte offenlegen müssen. Insgesamt ist jedoch aus dem Einsprache-

entscheid klar ersichtlich, auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihren Entscheid stützt. 

Es war der Rekurrentin dementsprechend auch möglich, die Verfügung sachgerecht anzu-

fechten. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz mit dem Einspracheentscheid vom 

26. Oktober 2022 den Anspruch auf rechtliches Gehör der Rekurrentin nicht verletzt. 

c) Schliesslich ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt festgestellt hat. Für 

die Ermittlung des Pflege- und Betreuungsaufwands stützte sich die Vorinstanz auf die 

Rechnungen des Altersheims bzw. auf die darin angegebene RAI-Pflegestufe 2. Daran ist 

grundsätzlich nichts auszusetzen, weil das Altersheim am Besten in der Lage ist, den 

Pflege- und Betreuungsaufwand zu beurteilen (vgl. VRKE I/1-2018/201, 202 E. 3c). Im Re-

kursverfahren bringt die Rekurrentin sodann vor, dass sie regelmässig von ihrem Hausarzt 

und einem Psychiater untersucht werde, was über die RAI-Pflegestufe 2 hinaus Aufwände 

generiere. Die Belege dafür bleibt sie jedoch schuldig. Nicht zu berücksichtigen sind sodann 

die Aufwände der Beiständin der Rekurrentin für administrative Aufgaben. Dies hat auf den 

Pflegeaufwand und damit auf die Pflegekosten des Altersheims keinen Einfluss. Die Vor-

instanz hat folglich den Sachverhalt korrekt festgestellt. Hingegen wäre bei einer Gutheis-

sung des Rekurses zu prüfen, ob ein Teil der Beistandsentschädigung gemäss Art. 404 

ZGB der Fürsorge und Vertretung dient, womit dieser Teil als behinderungsbedingte Kosten 

abziehbar wäre (vgl. StB 44 Nr. 2 Ziff. 3.12). 

 

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II. Kantons- und Gemeindesteuern 

4.- Im Rekursverfahren ist in materieller Hinsicht umstritten, ob die von der Rekurrentin 

deklarierten behinderungsbedingten Kosten in der Höhe von Fr. 27'838.– von der Vor-

instanz zu Recht nicht zum Abzug zugelassen wurden.  

a) Die Vorinstanz erwog, dass behinderungsbedingte Kosten einer behinderten Person 

grundsätzlich abgezogen werden könnten, sofern sie die Steuerpflichtige selbst tragen 

würde. Als behinderte Personen würden unter anderem Heimbewohnerinnen und Spitex-

Patientinnen ab der RAI-Pflegestufe 4 bzw. 21 BESA-Punkten gelten. Dabei handle es sich 

um Personen, für die ein Pflege- und Betreuungsaufwand von mehr als 60 Minuten pro Tag 

anfalle. In Übereinstimmung damit würden auch Altersgebrechen erst ab einem bestimmten 

Grad als Behinderung gelten. Dabei werde davon ausgegangen, dass Personen, für welche 

ein Pflege- und Betreuungsaufwand von weniger als 60 Minuten pro Tag anfalle, ohne me-

dizinische Indikation im Heim wohnen. In diesen Fällen seien die Heimkosten nicht abzugs-

fähige Lebenshaltungskosten. Die Steuerpflichtige sei gemäss den eingereichten Rechnun-

gen in der RAI-Pflegestufe 2 eingestuft. Es liege zwar ein ärztlicher Fragebogen vor, der 

Einstufung des Pflegeheims könne aber ein höheres Gewicht beigemessen werden, was 

auch in einem Entscheid der VRK aus dem Jahr 2019 bestätigt worden sei. Aus diesem 

Grund seien die Heimkosten nicht abziehbar. 

Die Rekurrentin lässt geltend machen, sie leide seit mindestens 1996 an paranoider Schi-

zophrenie. Deshalb habe sie seit 1998 nicht mehr alleine wohnen können und sei mehrmals 

stationär in einer Klinik gewesen. Mit Verfügung vom 13. Februar 1988 sei ihr rückwirkend 

ab dem 1. Mai 1996 eine volle Invalidenrente zugesprochen worden. Die psychische Krank-

heit der paranoiden Schizophrenie sei bis heute unverändert vorhanden. Aus diesem Grund 

sei sie nicht imstande, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen wie bspw. den Haushalt füh-

ren, Lebensmittel einkaufen oder Medikamente einnehmen. Zudem sei zu erwähnen, dass 

sie – wäre sie noch im erwerbstätigen Alter – keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. 

Sie habe folglich eine Behinderung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes, wes-

halb die behinderungsbedingten Kosten unabhängig vom zeitlichen Umfang der durch-

schnittlichen Hilfe pro Tag abzugsfähig seien. Des Weiteren werde sie regelmässig von 

ihrem Hausarzt und einem Psychiater untersucht, was über die RAI-Pflegestufe 2 hinaus 

Aufwände generiere. Es könne dem ärztlichen Bericht vom 1. Dezember 2021 entnommen 

werden, dass sie Hilfe und Therapie von ungefähr zwei Stunden pro Tag benötige. Dazu 

seien die administrativen Aufwände der Beiständin zu zählen. Folglich sei ihr Bedarf an 

 

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Hilfeleistungen weit grösser, als von der Vorinstanz angenommen. Die Vorinstanz gehe 

fälschlicherweise davon aus, dass sie nur aufgrund ihres Alters im Heim sei.  

b) Nach Art. 46 lit. abis StG können von den Nettoeinkünften die behinderungsbedingten 

Kosten der Steuerpflichtigen abgezogen werden, soweit diese die Kosten selbst trägt. In-

haltich stimmt diese Vorschrift weitgehend mit Art. 9 Abs. 2 lit. hbis StHG sowie Art. 33 

Abs. 1 lit. hbis DBG überein (vgl. hinten E. 4), weshalb auf die entsprechende Rechtspre-

chung und Lehre zu den bundesrechtlichen Vorschriften verwiesen werden kann. Gemäss 

Art. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (SR 151.3, abgekürzt: BehiG) ist ein Mensch 

mit Behinderung eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige 

oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen 

vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflege, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden 

oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Die Beeinträchtigung ist dauernd, wenn sie bereits 

während mindestens einem Jahr die Ausübung der genannten Tätigkeiten verunmöglicht 

oder erschwert hat oder voraussichtlich während mindestens einem Jahr verunmöglichen 

oder erschweren wird. Als Behinderte gelten gemäss dem massgeblichen Kreisschreiben 

Nr. 11 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (KS ESTV) und dem St. Galler Steuerbuch 

(StB) in jedem Fall Bezüger von Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Invaliden-

versicherung (SR 831.20; abgekürzt: IVG), von Hilflosenentschädigungen und weiteren 

ähnlichen Leistungen. Weiter gehören Heimbewohner und Spitex-Patienten ab RAI-Stufe 4 

bzw. 21 BESA-Punkten zu den behinderten Personen. Dabei handelt es sich um Personen, 

für die ein Pflege- und Betreuungsaufwand von mehr als 60 Minuten pro Tag anfällt (vgl. 

StB 46 Nr. 2 Ziff. 2; KS ESTV Nr. 11 vom 31. August 2005 Ziff. 4.1; ZIGERLIG/OERTLI/HOF-

MANN, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, II. N 652). In Übereinstimmung damit 

gelten auch Altersgebrechen erst ab einem bestimmten Grad als Behinderung. Dabei wird 

davon ausgegangen, dass Bewohner von Altersheimen, für welche ein Pflege- und Betreu-

ungsaufwand von weniger als 60 Minuten anfällt, ohne medizinische Indikation im Heim 

wohnen und entsprechende Heimkosten nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten darstel-

len (KS ESTV Nr. 11 Ziff. 3.2.7). Sodann sind Kosten für den Aufenthalt in einem Wohnheim 

für Behinderte oder in einem Alters- und Pflegeheim abzugsfähig. Nicht abgezogen werden 

können die Kosten des Aufenthalts in einem Altersheim, wenn der Heimaufenthalt nicht 

aufgrund einer Behinderung erfolgt (KS ESTV Nr. 11 Ziff. 4.3.4). Bei Personen, welche nicht 

unter eine der genannten Kategorien fallen, ist in geeigneter Weise aufgrund der Umstände 

des konkreten Einzelfalls zu ermitteln, ob eine Behinderung vorliegt. Eine solche Abklärung 

kann etwa mit Hilfe eines ärztlichen Fragebogens erfolgen (vgl. HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, 

in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 

4. Aufl. 2022, N 32o zu Art. 33).  

 

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Mit der Anerkennung als behinderte Person ist die Prüfung aber noch nicht abgeschlossen. 

In einem zweiten Schritt muss die Abzugsfähigkeit der behinderungsbedingten Kosten ge-

prüft werden. Steuerlich abzugsfähig sind behinderungsbedingte Kosten der steuerpflichti-

gen Person, soweit sie diese selber trägt, die Kosten als Folge einer Behinderung entstehen 

(kausaler Zusammenhang) und weder Lebenshaltungskosten noch Luxusausgaben dar-

stellen. Zu den Lebenshaltungskosten sind diejenigen Aufwendungen zu zählen, die zur 

Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse dienen. Darunter fallen die üblichen Kosten für 

Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Gesundheitspflege, Freizeit und Vergnügen (StB 46 Nr. 2 

Ziff. 3.1). Diese Kosten sind demnach um denjenigen Betrag zu kürzen, der für Lebenshal-

tungskosten im eigenen Haushalt hätte aufgewendet werden müssen (KS ESTV Nr. 11 

Ziff. 4.3.4). 

c) Umstritten ist zunächst, ob die Rekurrentin im Sinne von Art. 46 lit. abis StG i.V.m. Art. 2 

BehiG als behinderte Person gilt. Die Rekurrentin bezieht zurzeit keine Leistungen aufgrund 

IVG, Hilflosenentschädigungen oder Hilfsmittel. Ferner fällt bei ihr – wie die Vorinstanz rich-

tig festgestellt hat – gemäss den Rechnungen des Altersheims auch kein täglicher Pflege- 

und Betreuungsaufwand von mindestens 60 Minuten an. Dementsprechend liegt kein Fall 

vor, bei der eine Behinderung vermutet wird. Die Vorinstanz hat an dieser Stelle die Prüfung 

abgebrochen. Stattdessen hätte sie aber aufgrund der konkreten Umstände ermitteln müs-

sen, ob eine Behinderung vorliegt. Diese Prüfung drängt sich vorliegend insbesondere des-

halb auf, weil die Rekurrentin bis zu ihrem Pensionsalter Anspruch auf eine Invalidenrente 

gehabt hat und durch verschiedene Arztberichte erstellt ist, dass sie mindestens seit 1998 

an einer paranoiden Schizophrenie leidet. Eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) 

ist durch beständige, häufig paranoide Wahnvorstellungen gekennzeichnet, meist begleitet 

von akustischen Halluzinationen und Wahrnehmungsstörungen. Der Verlauf von schizo-

phrenen Störungen kann entweder kontinuierlich oder episodisch mit zunehmenden oder 

stabilen Defiziten sein. Werden die Arztberichte aus den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2020 

miteinander verglichen, scheint sich die psychische Störung der Rekurrentin kontinuierlich 

und mit stabilen Defiziten durchgezogen zu haben, womit eine Dauerhaftigkeit vorliegt. Es 

ist davon auszugehen, dass ihre paranoide Schizophrenie es ihr zumindest erschwert, all-

tägliche Verrichtungen vorzunehmen und soziale Kontakte zu pflegen. Zudem war es ihr 

gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab dem 1. Mai 1996 nicht mehr 

möglich, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (IV-Grad von 100 %). In diesem Sinne bestätigt 

auch der behandelnde Arzt Dr. med. E.__ im Fragebogen vom 1. Dezember 2021, dass die 

Rekurrentin alltägliche Verrichtungen aufgrund ihrer Krankheit nur mit Dritthilfe vornehmen 

könne. Obwohl der Fragebogen von Dr. med. E.__ nicht unterzeichnet wurde, erscheint das 

Dokument glaubwürdig und ist bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Nach dem 

 

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Gesagten kann festgehalten werden, dass sämtliche Voraussetzungen von Art. 46 lit. abis 

StG i.V.m. Art. 2 BehiG erfüllt sind und die Rekurrentin entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

als behinderte Person gilt.  

In einem zweiten Schritt muss nun geprüft werden, ob die von der Rekurrentin geltend ge-

machten Kosten in der Höhe von Fr. 27'838.– auch behinderungsbedingt (kausaler Zusam-

menhang) und folglich steuerlich abziehbar sind. Bei der Rekurrentin handelt es sich um 

eine 75-jährige Frau. Dementsprechend ist es möglich, dass sie auch ohne die psychische 

Erkrankung auf Pflege und Betreuung angewiesen wäre. Aus diesem Grund gilt es nun zu 

unterscheiden, welche Kosten behinderungs- und welche altersbedingt sind. Im Übrigen ist 

abzuklären, ob über die Aufwände des Altersheims hinaus, behinderungsbedingte Kosten 

entstanden sind. Diese Einschätzung liegt im Ermessen der Veranlagungsbehörde, wes-

halb die Sache gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 

26. Oktober 2022 ist aufzuheben.  

III. Direkte Bundessteuer 

5.- Art. 46 lit. abis StG entspricht im Wesentlichen Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG. Diese Bestim-

mungen harmonieren mit Art. 9 Abs. 2 lit. hbis StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zu 

den Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte Bundessteuer analog massgebend sind. 

Für die direkte Bundessteuer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und Ge-

meindesteuern. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache gestützt auf 

Art. 56 Abs. 2 VRP zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

IV. Kosten 

6.- a) Bei diesem Verfahrensausgang hat der Staat (Kantonales Steueramt) die Kosten des 

Verfahrens zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidge-

bühr von je Fr. 800.– (insgesamt Fr. 1'600.–) erscheint angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 

DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung 

der Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die von der Rekurrentin und Be-

schwerdeführerin geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'600.– sind ihr zurück-

zuerstatten. 

 

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b) Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin und Beschwerdeführerin grundsätz-

lich Anspruch auf eine Parteientschädigung, soweit diese aufgrund der Rechts- und Sach-

lage als notwendig und angemessen erscheint (Art. 98 Abs. 2 VRP). Bei einer Prozessfüh-

rung in eigener Sache wird in der Regel jedoch keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin liess sich zwar von ihrer juristisch ausgebildeten 

Beiständin vertreten. Die Beiständin ist jedoch nicht im Anwaltsregister eingetragen, wes-

halb ihr die berufsmässige Vertretung vor Gericht untersagt ist. Die Vertretung durch die 

Beiständin kommt daher einer Prozessführung in eigener Sache nahe. Einer nicht anwalt-

lich vertretenen Partei steht, unabhängig davon ob es sich um einen juristischen Laien oder 

einen Rechtsanwalt handelt, nur unter besonderen Voraussetzungen eine Parteientschädi-

gung zu. Dies ist nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich der Fall, wenn es sich um 

eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen 

hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der 

Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Ange-

legenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 125 II 518 E. 5b). Die Voraussetzungen, die ku-

mulativ gegeben sein müssen, damit ausnahmsweise eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weshalb der diesbezügliche Antrag abzu-

weisen ist. 

  

 

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Entscheid: 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, und der Einspracheentscheid des Kantonalen Steuer-

amts vom 26. Oktober 2022 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuer Verfü-

gung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Einspracheentscheid des Kantonalen 

Steueramts vom 26. Oktober 2022 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuer 

Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 800.–. Der Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe wird der Rekurrentin zurückerstattet. 

4. Der Staat trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.–. Der 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

5. Ausseramtliche Kosten (Umtriebsentschädigung) werden nicht entschädigt. 

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		2025-07-19T00:51:15+0200
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