# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 245d97d7-e707-569e-90b9-1ec4c6968ffb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.11.2014 V 2013 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2013-6_2014-11-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 6

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und 

Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL
vom 4. November 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsverweigerung

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1. Im Jahr 1983 erwarb die Gemeinde X._____ sämtliche Aktien der 

B._____ und übertrug die Wahrnehmung der hiermit verbundenen 

Aktionärsrechte der eigens zu diesem Zweck geschaffenen Kommission. 

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. März 2012 entschieden die 

Stimmberechtigten der Gemeinde X._____, die Aktien der B._____ der 

C._____ AG zu verkaufen. Gegen diesen Beschluss der 

Gemeindeversammlung erhoben D._____ und 13 Mitbeteiligte am 

16. April 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Dieses trat auf diese Beschwerde mit Urteil V 12 6 vom 

20. Oktober 2012 infolge Ablaufs der zehntägigen Beschwerdefrist nicht 

ein. Die dagegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_663/2012 vom 

9. Oktober 2013 ab.

2. Im Mai 2012 wählten die Stimmberechtigten der Gemeinde X._____ 

anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen A._____ in die 

Kommission. In dieser Funktion nahm A._____ an der 

Generalversammlung der B._____ vom 26. Oktober 2012 teil. Anlässlich 

dieser Versammlung nahmen die Mitglieder der Kommission das Protokoll 

der letzten, ausserordentlichen Generalversammlung vom 13. Januar 

2012 unter Zustimmung zu einem Korrekturantrag einstimmig an. Zum 

Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2011/2012 der B._____ stellte 

A._____ verschiedene Fragen. Anschliessend wurden der Jahresbericht 

und das Jahresergebnis 2011/2012 der B._____ mit zehn zu einer 

Stimme bei einer Enthaltung genehmigt. In Bezug auf die Verwendung 

des Bilanzgewinnes beantragte A._____ eine Dividendenausschüttung im 

Betrag von Fr. 250'000.-- an die Gemeinde X._____. Dieser Antrag wurde 

mit zehn zu zwei Stimmen abgelehnt. Mit demselben Stimmenverhältnis 

wurde daraufhin über die Verwendung des Gewinnes entschieden und 

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den Mitgliedern des Verwaltungsrates sowie der Geschäftsleitung für das 

Geschäftsjahr 2011/2012 Entlastung erteilt.

3. Mit Schreiben vom 28. November 2012 orientierte A._____ den 

Gemeinderat der Gemeinde X._____ (nachfolgend: Gemeinderat) über 

die Generalversammlung der B._____ und die dort von ihm gestellten 

Fragen, welche der Verwaltungsrat der B._____ nach seiner Ansicht nicht 

oder unbefriedigend beantwortet habe. Deshalb ersuchte er den 

Gemeinderat, bei einem neutralen, ausserkantonalen und anerkannten 

Unternehmen (Vorschlag: Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite) 

eine Unternehmensbewertung (Due Diligence) in Auftrag zu geben, die 

das Vermögen der B._____ bewerte und sich zur Auflösung allfälliger, 

stiller Reserven äussere. Im Weiteren seien ihm die von den 

Verwaltungsratsmitgliedern der B._____ bezogenen Entschädigungen 

und allfällige Leistungsbezüge weiterer Personen bekanntzugeben. 

Schliesslich sei der Verwaltungsrat der B._____ anzuweisen, die 

Kommission schriftlich über die Abrechnung des von der 

Gemeindeversammlung für die Investorensuche gewährten Darlehens in 

der Höhe von Fr. 500'000.-- zu informieren. Soweit der Gemeinderat den 

entsprechenden Anträgen nicht stattgebe, ersuche er um Erlass eines 

schriftlich begründeten Entscheids bis längstens zum 13. Dezember 

2012.

4. In Beantwortung dieses Schreibens teilte der Gemeinderat A._____ am 

10. Dezember 2012 mit, es bestünde, nachdem sich die Revisionsstelle 

zum Jahresabschluss geäussert habe, kein Anlass, an den von der 

Kommission getroffenen Entscheidungen zu zweifeln und zusätzliche 

Prüfungen zu veranlassen. Es liege an der Kommission allenfalls näheren 

Aufschluss über die Geschäftstätigkeit der B._____ einzuholen. 

Hinsichtlich des von A._____ erwähnten Darlehens über Fr. 500'000.-- 

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hielt der Gemeinderat fest, ein solches Darlehen sei an der erwähnten 

Generalversammlung nicht zugesprochen worden. Ein Kredit in dieser 

Grössenordnung sei seinerzeit für die Erstellung eines Masterplanes 

gewährt worden. Ein Kredit für die Investorensuche in viel geringer Höhe 

sei nach Kenntnis des Gemeinderates sodann viel früher, d.h. vor dem 

Bau des Projekts, gewährt worden. Der erhobene Vorwurf, die Gemeinde 

X._____ sei beim Verkauf der Aktien über den Tisch gezogen worden, sei 

unberechtigt und könne nicht nachvollzogen werden. 

5. Gleichentags wandte sich A._____ abermals an den Gemeinderat, mit der 

Bitte, ihm die begehrten Informationen zu erteilen und die gewünschten 

Anordnungen zu treffen. Ausserdem ersuchte er um Aushändigung einer 

Kopie des mit der C._____ AG geschlossenen Vertrags über den Verkauf 

der Aktien. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 teilte er dem 

Gemeinderat ferner mit, mit den erhaltenen Informationen nicht zufrieden 

zu sein, weshalb er an den gestellten Begehren festhalte. Mit Schreiben 

vom 18. Dezember 2012 wandte sich A._____ wiederum an den 

Gemeinderat und ersuchte diesen, seine bisherige Haltung zu 

überdenken und seine Anträge zu prüfen. Hinsichtlich des 

angesprochenen Planungskredits von Fr. 500'000.-- führte er erläuternd 

aus, dieses Informationsbegehren beziehe sich auf den der B._____ 

anlässlich der Gemeindeversammlung vom 7. April 2000 zugesprochenen 

Kredit in der Höhe von Fr. 500'000.--. Für den Fall, dass der Gemeinderat 

seinen Fragen und Anträgen nicht entspräche, verlange er einen 

begründeten Entscheid. Mit E-Mail vom 23. Januar 2013 erneuerte er 

diese Begehren und beantragte wiederum ausdrücklich den Erlass eines 

begründeten Entscheids.

6. Mit E-Mail vom 31. Januar 2013 teilte der Gemeindepräsident, A._____ 

daraufhin mit, der Gemeinderat sei der Auffassung die gestellten Fragen 

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mit dem Schreiben vom 10. Dezember 2012 beantwortet zu haben. 

Zudem seien die darin geäusserten Bedenken ja mittlerweile Teil der 

Beschwerde an das Bundesgericht. Auch deshalb sei es dem 

Gemeinderat verwehrt, dazu Stellung zu nehmen. Im Weiteren habe er 

der Geschäftsprüfungskommission in dieser Angelegenheit am 

19. Dezember 2012 Auskunft erteilt. Auch diese sei der Meinung 

gewesen, der Gemeinderat habe mit dem obgenannten Schreiben die 

gestellten Fragen beantwortet. Sollte A._____ gleichwohl der Auffassung 

sein, der Gemeinderat nehme die ihm obliegende Verantwortung 

unzureichend wahr, stehe ihm selbstverständlich der Weg der 

Verwaltungsbeschwerde an die zuständigen kantonalen Instanzen offen. 

7. Unter Bezugnahme auf dieses E-Mail bat A._____ den Gemeinderat am 

7. Februar 2013, ihm die darin gemachten Ausführungen schriftlich zu 

bestätigen. Den Rat, den Weg der Verwaltungsbeschwerde zu 

beschreiten, werde er in seiner Funktion als Kommissionsmitglied prüfen. 

Hierzu ersuche er den Gemeinderat um Erlass einer begründeten 

Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.

8. Am 23. August 2013 gelangte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

mit folgenden Anträgen an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden:

"I. RECHTSBEGEHREN

1. Es sei festzustellen, dass der Gemeinderat der Gemeinde X._____ gegenüber 
dem Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG 
begangen habe.

2. Eventualiter sei vorliegende Beschwerde entsprechend Art. 68 VRG als 
Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen und dergestalt die durch den 
Gemeinderat X._____ begangene Rechtsverweigerung gegenüber dem 
Beschwerdeführer festzustellen.

3. Im einen wie im anderen Fall (vorstehend Ziff. 1/2) sei der Gemeinderat 
richterlich anzuweisen, durch eine unabhängige, neutrale, anerkannte, 
ausserkantonale Revisionsgesellschaft das effektive Eigenkapital und somit 

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die stillen Reserven der B._____ AG zum Verkaufszeitpunkt des Aktienpakets 
(März 2012) feststellen zu lassen, um in der Folge hierüber dem 
Beschwerdeführer die verlangten Auskünfte zuhanden der Kommission zu 
erteilen und zwar innert Frist von zwei Monaten.

4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zur Begründung dieser Anträge führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, wiederholt Anträge gestellt zu haben, welche der 

Gemeinderat nicht beantwortet habe. Dadurch habe der Gemeinderat 

eine eklatante Rechtsverzögerung und vor allem eine 

Rechtsverweigerung begangen. Nach dem rechtlich umstrittenen Verkauf 

der Aktien an die C._____ AG und nach der Wahl von neuen Mitgliedern 

in den Verwaltungsrat der B._____ hätte eine intensive Aktivität 

bezüglich der Vermögensverhältnisse der B._____ begonnen, welche 

eine zuverlässige Einschätzung der Vermögensverhältnisse der B._____ 

erschwert habe. Nach den Erkenntnissen des Beschwerdeführers und 

von Sachverständigen seien grosse Verluste für die Gemeinde X._____ 

zu befürchten, weil diese ein an sich gesundes Unternehmen ohne 

genaue Kenntnis der tatsächlichen Vermögensverhältnisse aus 

politischen und persönlichen Gründen der Mehrheit der verantwortlichen 

Mitglieder des Gemeinderats und der Kommission weit unter Marktwert 

verkauft habe. Nur durch die begehrten Informationen unter gleichzeitiger 

richterlicher Verpflichtung des Gemeinderats, die massgeblichen 

Vermögensverhältnisse durch den Beizug eines auswärtigen, neutralen 

Sachverständigen abklären zu lassen, werde es möglich, Klarheit über 

das diffuse und fragwürdige Finanzgebaren des ehemaligen 

Verwaltungsrats der B._____ zu erlangen.

9. Die Gemeinde X._____ beantragte in der Vernehmlassung vom 

7. Oktober 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter 

sei sie abzuweisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die 

Aktionärsrechte der Gemeinde X._____ an der B._____ habe die 

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Kommission wahrgenommen. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen 

Fragen würden deshalb nicht in die Zuständigkeit der 

Gemeindeversammlung fallen, weshalb deren allfällige unzureichende 

Beantwortung die politischen Rechte der in der Gemeinde X._____ 

stimm- und wahlberechtigten Personen nicht berühren würde. Der in der 

Gemeinde X._____ stimmberechtigte Beschwerdeführer hätte ausserdem 

kein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung und Beantwortung der 

gestellten Begehren. Deshalb sei er zur Erhebung der vorliegenden 

Beschwerde nicht legitimiert. Gleich sei zu entscheiden, soweit der 

Beschwerdeführer seine Beschwerdelegitimation mit seiner Funktion als 

Mitglied der Kommission begründe. Sollte das Verwaltungsgericht diese 

Auffassung wider Erwarten nicht teilen, sei zu beachten, dass die 

Geschäftsprüfungskommission wohl die Tätigkeit der Kommission, nicht 

jedoch jene des Verwaltungsrats der B._____ zu überwachen habe. Die 

vom Beschwerdeführer begehrten, detaillierten Abklärungen könne der 

Gemeinderat folglich nicht einholen. Da ein Handeln unter diesen 

Umständen nicht zulässig gewesen sei, sei der Gemeinderat nicht 

berechtigt gewesen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Für die 

Behandlung der eventualiter gestellten Aufsichtsbeschwerde sei sodann 

die Regierung und nicht das Verwaltungsgericht zuständig, weshalb auf 

diesen Antrag mangels Zuständigkeit nicht einzutreten sei. 

10. In der Replik vom 11. November 2013 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest und vertiefte seine Argumentation. Ergänzend führte 

er aus, schon aufgrund des Grundrechts auf Informationsfreiheit, das 

nicht zuletzt der politischen und demokratischen Willensbildung diene, 

bestehe ein Anspruch auf eine Verfügung über das Bestehen oder 

Nichtbestehen eines Informationsrechts. Soweit die Gemeinde X._____ 

die vom Beschwerdeführer gewünschten Informationen nicht habe 

erteilen wollen, wäre sie deshalb verpflichtet gewesen, dem 

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Beschwerdeführer diese Auffassung in Form eines anfechtbaren 

Entscheids mitzuteilen. Die Beschwerde erweise sich folglich als 

begründet.

11. In der Duplik vom 25. November 2013 erneuerte die Gemeinde ihre 

Anträge. Im Übrigen wies sie darauf hin, zwischenzeitlich sei die gegen 

den Verkauf der Aktien der B._____ erhobene Stimmrechtsbeschwerde 

abgewiesen worden. Damit stehe nunmehr fest, dass die Gemeinde seit 

dem 26. November 2012 nicht mehr Eigentümerin der Aktien sei und 

damit den Verwaltungsrat der B._____ nicht mehr zu überwachen habe. 

Auch vor diesem Hintergrund sei höchst fraglich, ob der 

Beschwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde überhaupt 

legitimiert sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Beim Verwaltungsgericht können Entscheide von Gemeinden 

angefochten werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Zur Führung einer 

solchen Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen 

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner 

Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu 

ermächtigt ist (Art. 50 VRG). Im Rahmen der 

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Verwaltungsgerichtsbeschwerde können Rechtsverletzungen, 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 

VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des 

angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 52 

Abs. 1 VRG). 

 

b) Von dieser allgemeinen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterscheidet 

sich die gegen eine Gemeinde gerichtete Rechtsverzögerungs- und 

Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern, als in diesem Fall kein 

anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde untätig bleibt oder 

das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obgleich sie zum 

Tätigwerden verpflichtet wäre. Solche behördlichen Unterlassungen setzt 

Art. 49 Abs. 3 VRG den beim Verwaltungsgericht anfechtbaren 

Entscheiden gleich. Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle 

Rechtsverweigerungen sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) ein taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für 

den Fall, dass der verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden könnte (vgl. VGU A 09 60 und 61 

vom 12. Januar 2010 E.3a; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1308). Wird Art. 49 Abs. 3 

VRG in diesem Sinne als reine Verfahrensregel zum Anfechtungsobjekt 

verstanden, ergibt sich daraus, dass die Rechtsverzögerungs- bzw. 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ansonsten grundsätzlich den gleichen 

Anforderungen wie alle anderen Verwaltungsbeschwerden zu genügen 

hat. Sie ist allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist 

gebunden. Nur wenn die angegangene Behörde den Erlass eines 

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anfechtbaren Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer 

gehalten, seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu 

bestimmenden Frist einzureichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E.2.2; BVGE 2008/15 E.3.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1310; JÜRG BOSSHART/MARTIN BERTSCHI, 

in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich [nachfolgend: VRG-Kommentar], 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 46).

2. a) Im Hinblick auf diese Prozessvoraussetzungen ist in Bezug auf den 

vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstmals mit 

Schreiben vom 28. November 2012 an den Gemeinderat gelangte und 

diesen ersuchte, ihn über verschiedene Geschäftsvorgänge im 

Zusammenhang mit der B._____ zu informieren und diesbezüglich 

Weisungen sowie Anordnungen zu treffen (vgl. Sachverhalt Ziff. 3 

hiervor). Diese Begehren beantwortete der Gemeinderat mit Schreiben 

vom 10. Dezember 2012. Dass es sich hierbei um einen anfechtbaren 

Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG handelt, ist durchaus 

denkbar, kann im vorliegenden Fall indes dahingestellt bleiben, da sich 

der Beschwerdeführer nach Erhalt des fraglichen Schreibens abermals an 

die Gemeinde wandte, die gestellten Anträge erneuerte und im Weiteren 

eine Kopie des mit der C._____ AG geschlossenen Vertrags über den 

Verkauf der Aktien verlangte (vgl. Sachverhalt Ziff. 5 hiervor). Nach den 

insoweit übereinstimmenden Parteiangaben wurde zu diesen Begehren 

ausschliesslich in der E-Mail vom 31. Januar 2013 Stellung genommen.

b) Ob es sich hierbei um einen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a 

VRG handelt, hängt grundsätzlich nicht von dessen äusserer Form ab. 

Entscheidend für die Qualifizierung eines Rechtsanwendungsaktes als 

Entscheid ist vielmehr, ob der in Frage stehende behördliche Akt die 

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materiellen Strukturelemente eines Entscheides erfüllt (PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 29 Rz. 3; MARTIN 

BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, VRG-Kommentar, Vorbemerkungen zu §§ 4-31 

N. 24). Unter diesem Blickwinkel ist zu prüfen, ob ein individuell konkreter 

Verwaltungsakt vorliegt, der in Angelegenheiten des Verwaltungsrechts in 

verbindlicher und erzwingbarer Weise Rechte und Pflichten einer Person 

begründet, aufhebt, ändert oder deren Bestand oder Nichtbestand 

feststellt (vgl. statt vieler: VGU U 12 56 vom 27. Mai 2014 E.2a, U 13 84 

vom 13. November 2013 E.2b). Weist ein konkreter 

Rechtsanwendungsakt diese materiellen Kriterien auf, liegt grundsätzlich 

ein anfechtbarer Entscheid im Sinne von Art. 49 lit. a VRG vor. Dies gilt 

selbst dann, wenn sich dieser als formell fehlerhaft erweist, weil er nicht 

(ausreichend) begründet ist, kein Dispositiv aufweist oder den 

Verfahrensparteien nicht schriftlich mitgeteilt wurde (vgl. zu diesen 

formellen Anforderungen: Art. 22 und Art. 23 VRG). Anders verhält es 

sich nur, wenn dem interessierenden Rechtsanwendungsakt derart 

gravierende Mängel anhaften, dass er nach der von Lehre und 

Rechtsprechung anerkannten Evidenztheorie als nichtig anzusehen ist. 

Davon ist auszugehen, wenn der festgestellte Mangel offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die 

Annahme der Nichtigkeit des Rechtsanwendungsakts nicht ernsthaft 

gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab krasse 

Verfahrensfehler oder die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der 

entscheidenden Behörde in Betracht (vgl. BGE 137 I 273 E.3.1, 133 II 366 

E.3.1, 132 II 342 E.2.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 N. 13 

ff.; THOMAS FLÜCKIGER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], 

Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[nachfolgend Praxiskommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 7 N. 41, je 

m.w.H.). 

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c) Die E-Mail vom 31. Januar 2013 gibt, obgleich sie vom 

Gemeindepräsidenten stammt, die Auffassung des Gemeinderats wieder 

("Der Gemeinderat ist der Meinung mit Schreiben vom 10. Dezember 

2012 deine Fragen beantwortet zu haben"). Inhaltlich nimmt sie Bezug auf 

die vom Beschwerdeführer in den Schreiben vom 28. November 2012, 

10. Dezember 2012, 12. Dezember 2012 sowie 18. Dezember 2012 und 

in der E-Mail vom 23. Januar 2013 gestellten Anträge. Diesbezüglich 

vertritt der Gemeinderat die Auffassung, diese bereits im Schreiben vom 

10. Dezember 2012 geprüft und, soweit möglich, beantwortet zu haben. 

Allein dieser objektive Wortlaut liesse es durchaus zu, die E-Mail vom 

31. Januar 2013 als individuell konkrete Anordnung aufzufassen, die der 

Gemeinderat in Anwendung von Verwaltungsrecht getroffen hat. Einer 

solchen Qualifikation steht indes entgegen, dass der Gemeinderat diese 

Auffassung selbst im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vertreten 

hat. Daraus ist zu folgern, dass er die E-Mail vom 31. Januar 2013 als 

informelle Äusserung und nicht als Entscheid angesehen hat. Hiermit 

stimmt überein, dass die fragliche E-Mail nicht als Entscheid bezeichnet 

ist, kein Dispositiv aufweist und dem Beschwerdeführer lediglich auf 

elektronischem Weg mitgeteilt wurde. Mit den Verfahrensbeteiligten ist 

folglich davon auszugehen, dass es sich bei der E-Mail vom 31. Januar 

2013 nicht um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 

lit. a VRG handelt.

d) Die Bedeutung dieser Frage wird im vorliegenden Fall freilich dadurch 

relativiert, als aus der E-Mail vom 31. Januar 2013 unmissverständlich 

hervorgeht, dass der Gemeinderat nicht beabsichtigt, über die Anträge 

des Beschwerdeführers zu entscheiden. Der Adressat einer solchen 

expliziten Rechtsverweigerung muss, wie vorangehend festgehalten, 

innerhalb einer nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist mit einer 

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Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz gelangen, 

ansonsten er sein Beschwerderecht verwirkt (vgl. E.1b hiervor). Diese 

Rechtsmittelfrist entspricht nach Praxis und Lehre prinzipiell der 

gesetzlichen. Abweichungen davon sind mit Blick auf eine fehlende oder 

falsche Rechtsmittelbelehrung denkbar und hängen von den Umständen 

des Einzelfalles ab (BOSSHARD/BERTSCHI, VRG-Kommentar, § 19 N. 46; 

Urteil des Bundesgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E.2.2; 

BVGE 2008/15 E.3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1310). Das 

Verwaltungsrechtspflegegesetz kennt neben der ordentlichen 

Rechtsmittelfrist von 30 Tagen eine besondere zweimonatige 

Rechtsmittelfrist, die zur Anwendung gelangt, wenn eine 

Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist (Art. 22 Abs. 1 VRG). Bei 

Rechtsverweigerungs- sowie Rechtsverzögerungsbeschwerden erscheint 

es angezeigt, von dieser Rechtsmittelfrist auszugehen. Für den 

vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die für die vorliegende 

Rechtsverzögerungsbeschwerde massgebliche Rechtsmittelfrist am Tag 

nach Erhalt der E-Mails vom 31. Januar 2013 zu laufen begann (Art. 7 

Abs. 1 VRG) und, unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 3 VRG, zwei Monate 

später endete.

e) Wann der Beschwerdeführer die E-Mail vom 31. Januar 2013 erhielt, ist 

nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass er sich unter Bezugnahme auf die 

fragliche Mitteilung am 7. Februar 2013 an den Gemeinderat wandte. Er 

musste die fragliche E-Mail also spätestens am 7. Februar 2013 

empfangen haben. Demzufolge begann die zweimonatige 

Rechtsmittelfrist am 8. Februar 2013 zu laufen und endete am 8. April 

2013 (Montag). Der Beschwerdeführer hat die vorliegende 

Rechtsverweigerung erst am 23. August 2013 und damit rund vier Monate 

später beim Verwaltungsgericht eingereicht. Darauf kann daher infolge 

Ablaufs der massgeblichen Beschwerdefrist nicht eingetreten werden. Bei 

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diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die übrigen 

Prozessvoraussetzungen erfüllt wären. 

3. Der Beschwerdeführer hat in Verbindung mit seiner 

Rechtsverweigerungsbeschwerde in Form eines Eventualantrags 

überdies eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht (vgl. Sachverhalt Ziff. 8 

hiervor, Rechtsbegehren Ziff. 2). Die Aufsichtsbeschwerde ist ein 

Rechtsbehelf, der sich aus der Aufsichtsfunktion der hierarchisch 

übergeordneten Verwaltungsbehörde über die ihr unmittelbar oder 

mittelbar untergeordneten Behörden ableitet (BERTSCHI, VRG-Kommentar, 

Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 61). Sie erlaubt es, die Oberbehörde 

zu einer Überprüfung des Handelns der unteren Behörde zu veranlassen. 

Die Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden folgt aus 

der Zuständigkeit zur Aufsicht. Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist 

gemäss Art. 67 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; 

BR 110.100) und Art. 95 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons 

Graubünden (GG; BR 175.050) die Regierung und nicht das 

Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist demnach für die 

Beurteilung der Aufsichtsbeschwerde nicht zuständig, weshalb darauf 

nicht einzutreten ist. Eine Weiterleitung der fraglichen Eingabe an die 

Regierung erweist sich im Übrigen als entbehrlich, da dem 

Beschwerdeführer durch den Verzicht auf die Weiterleitung der nicht 

fristgebundenen Aufsichtsbeschwerde kein Nachteil erwächst (KASPAR 

PLÜSS, VRG-Kommentar, § 5 N. 48). 

4. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass auf die 

vorliegende Beschwerde weder in ihrer Form als Rechtsverweigerungs- 

noch als Aufsichtsbeschwerde eingetreten werden kann. Bei diesem 

Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei 

die Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der Gemeinde X._____, die 

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in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1'302.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 6. Juli 

2015 nicht eingetreten (1C_605/2014).