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**Case Identifier:** 8faccce8-565b-5542-87bd-73ad42fc5c56
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-24-20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-24-20_nodate.pdf

## Full Text

Kläger A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Beklagte 1 B. 

 

vertreten durch: RA BB. 

 

 

 

Beklagte 2 C. 

 

 

 

Gegenstand Invalidenrente der beruflichen Vorsorge 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
 

Urteil vom 29. April 2025  
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger 

Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

 

Verfahren Nr. O3V 24 20 

 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

I. des Klägers: 

1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger die sich aufgrund der IV-Verfügungen 

vom 23. März und 19. Juni 2023 ergebende reglementarische Invalidenrente zuzüglich 

Verzugszins auszurichten. 

2. Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, dem Kläger die sich aufgrund der  

IV-Verfügungen vom 23. März und 19. Juni 2023 ergebende reglementarische 

Invalidenrente zuzüglich Verzugszins auszurichten. 

3. Die Beklagte 1, eventualiter Beklagte 2, hat die Befreiung von der Beitragspflicht zu 

gewähren gemäss nachfolgenden Ausführungen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) 

zulasten der Beklagten. 

 

II. der Beklagten 1: 

 Es sei die Klage, soweit sie sich gegen die Beklagte 1 richte, vollumfänglich abzuweisen. 

 

III. der Beklagten 2 

 (keine Stellungnahme eingereicht) 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am xx.xx.xxxx geborene A. (nachfolgend: Versicherter oder Kläger), beruflich 

ursprünglich im IT-Bereich tätig, meldete sich im Februar 2016 zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung an, unter Angabe von unbekannten Erschöpfungszuständen und 

diversen psychologischen Beeinträchtigungen (act. 8.2/1). Die IV-Stelle Appenzell 

Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte die erwerblichen und 

medizinischen Abklärungen. Am 29. September 2016 verfügte sie die Abweisung des 

Leistungsbegehrens (act. 8.2/24). Im November 2017 meldete sich der Versicherte erneut 

bei der IV zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein Gutachten der D., welches den 

Versicherten sowohl angestammt als auch adaptiert uneingeschränkt arbeitsfähig ansah, 

verneinte die IV-Stelle am 28. September 2020 einen Anspruch auf eine IV-Rente. Der 

Versicherte gelangte folglich beschwerdeweise ans Obergericht, welches ein medizinisches 

Gerichtsgutachten durch die I. veranlasste. Deren interdisziplinäre Expertise mit 

Redaktionsdatum vom 27. April 2022 kam zum Schluss, dass der Versicherte vollständig 

arbeitsunfähig war, sowohl angestammt als auch adaptiert. Basierend darauf sprach das 

 

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Obergericht dem Versicherten mit Urteil vom 13. Dezember 2022 eine ganze Rente zu, mit 

Anspruchsbeginn ab 1. Mai 2018 (vgl. zum Ganzen Verfahren O3V 20 45). 

 

B. Mit Verfügungen vom 23. März 2023/19. Juni 2023 nahm die IV-Stelle die konkrete 

Rentenberechnung vor (act. 2.2 und act. 2.3). Über den Rentenanspruch des Versicherten  

gegenüber der Eidgenössischen Invalidenversicherung setzte sie namentlich die B. 

(nachfolgend: Beklagte 1) sowie die C. (nachfolgend: Beklagte 2) in Kenntnis. Im Rahmen 

der beruflichen Vorsorge war der Versicherte vom 15. Februar 2012 bis 31. März 2016 durch 

sein Arbeitsverhältnis mit der E. bei der Beklagten 2 versichert gewesen. Vom 1. August 

2016 bis 28. Februar 2018 war der Versicherte für die F. tätig und hierdurch bei der Beklagten 

1 versichert. Mit Schreiben vom 31. März 2023 hielt die Beklagte 2 gegenüber dem 

Versicherten fest, er verfüge über keinerlei Leistungsansprüche gegenüber ihrer 

Vorsorgeeinrichtung (act. 2.4). Ebenso vertrat die Beklagte 1 am 21. Juni 2023 gegenüber 

dem Versicherten den Standpunkt, es bestehe von ihrer Seite keine Leistungspflicht 

(act. 2.5). 

 

C. Am 7. Juni 2024 gelangte der Versicherte klageweise ans Obergericht Appenzell 

Ausserrhoden und stellte das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Am 30. Juli 2024 

erstattete die Beklagte 1 ihre Klageantwort und stellte dabei den Antrag, es sei die Klage, 

soweit sie sich gegen die Beklagte 1 richte, vollumfänglich abzuweisen (act. 5). Die 

Beklagte 2 liess sich nicht vernehmen. Anlässlich seiner Replik vom 25. Oktober 2024 hielt 

der Kläger an seinen Anträgen fest (act. 9), des Gleichen die Beklagte 1 in ihrer Duplik vom 

19. November 2024 (act. 11).  

 

D.  Im Rahmen des vorliegenden BVG-Verfahrens zog die Verfahrensleitung die vollständigen 

IV-Akten bei (vgl. act. 14). 

 
 
 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 a) Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bestimmt in Art. 73 Abs. 3 als Gerichtsstand den 

schweizerischen Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder den Ort des Betriebes, bei 

dem die versicherte Person angestellt wurde. 

 

b) Vorliegend ergab sich das Versichertenverhältnis des Klägers mit der Beklagten 2 

aufgrund dessen Anstellung bei der E., jenes des Klägers mit der Beklagten 1 aufgrund 

 

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dessen Anstellung bei der F. Sowohl die E. als auch die F. hat ihren Sitz in G., wobei es noch 

zu beachten gilt, dass letztere per 3. Juli 2023 aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Die 

Befugnis des Klägers, vor den Gerichten des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen die 

Beklagte 1 und die Beklagte 2 vorzugehen, ist somit ohne weiteres gegeben. Im Übrigen sei 

auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.4 hingewiesen, 

gemäss dem nach Rechtsprechung und Schrifttum die passive subjektive Klagenhäufung 

(Art. 15 der Zivilprozessordnung [ZPO]) im Rahmen der Gerichtsstandsregelung von Art. 73 

Abs. 3 BVG zulässig sei mit der Folge eines einheitlichen Gerichtsstandes (BGE 133 V 488 

E. 4 S. 491 ff.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 35/96 vom 8. Juli 1997, 

publiziert in SZS 1998 S. 440; MEYER/UTTINGER, in: Kommentar zum schweizerischen 

Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 106 zu Art. 73 BVG). Namentlich 

bei Streitigkeiten über die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen 

gestützt auf Art. 23 BVG dränge sich ein einheitlicher Gerichtsstand auf (erwähntes Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 35/96 vom 8. Juli 1997 E. 3c; Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2011.00085 vom 24. August 2012 

E. 1.2). 

 

1.2 

In sachlicher und funktioneller Hinsicht sei erwähnt, dass innerhalb des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden das Obergericht für die Behandlung der vorliegenden Klage zuständig ist 

(Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. September 2010 [bGS 145.31]; Art. 57 Abs. 1 

lit. d des Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 

143.1]. Gerichtsintern liegt die Zuständigkeit bei der 3. Abteilung; vgl. den aktuellen Staats-

kalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https:// staatskalender.ar.ch/organizations/ 

pdf]). 

 

1.3 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 129 V 450) hat das Fehlen einer 

anfechtbaren Verfügung (Anfechtungsobjekt) in BVG-Streitigkeiten zur Folge, dass weder 

eine solche noch die stattdessen zulässige Stellungnahme der Vorsorgeeinrichtung den 

Streitgegenstand bilden. Dieser ergibt sich einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und 

allenfalls, soweit zulässig, aus der Widerklage (BGE a.a.O., E. 3.2, auch zum Folgenden). 

Auf Grund der Dispositionsmaxime steht es im Belieben der klägerischen Partei, den Streit 

zu definieren, den sie dem Berufsvorsorgegericht vortragen will. Beschränkt sie sich, wie dies 

in der Regel zutrifft, darauf, mittels Klage einen berufsvorsorgerechtlichen Anspruch 

gegenüber der Vorsorgeeinrichtung dem Grundsatz nach, wie beispielsweise auf 

überobligatorische Leistungen, geltend zu machen, besteht für das Gericht keine Möglichkeit, 

den Streit auf nicht eingeklagte Punkte, wie die frankenmässige Bezifferung des allenfalls 

 

Seite 5 

grundsätzlich bejahten Anspruchs, auszudehnen. Nur im Rahmen des von der klägerischen 

Partei bestimmten Streitgegenstandes hat es nach Art. 73 Abs. 2 BVG den Sachverhalt von 

Amtes wegen festzustellen. Der Untersuchungsgrundsatz kann nicht dazu dienen, den 

Streitgegenstand auf nicht eingeklagte Punkte auszudehnen. Ist eine Leistungsklage (wie 

vorliegend) nicht betraglich beziffert, muss sich der BVG-Richter darauf beschränken, über 

den Leistungsanspruch nur dem Grundsatz nach zu befinden. Hat das kantonale Gericht in 

einem solchen Fall allein dem Grundsatz nach über einen eingeklagten Anspruch 

entschieden, ist bundesrechtskonform, wenn es die betragliche Festsetzung der dem 

Versicherten zustehenden Leistungen der Pensionskasse überlässt, zumal gegen die in der 

Folge von der Vorsorgeeinrichtung vorgenommene Berechnung der Leistung wiederum 

klageweise vorgegangen werden kann (vgl. BGE, a.a.O. E. 3.4, 3.5 und 4). 

 

1.4 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt im 

Übrigen, dass letztere sowohl hinsichtlich der Klageberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (vgl. insbesondere Art. 57 ff. VRPG). 

Auf die Klage ist somit einzutreten. 

 

 
2. 2.1 

Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und 

die entsprechenden Bestimmungen des BVG in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind 

vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, BGE 144 V 210 E. 4.3.1, je 

mit Hinweisen). Da vorliegend Rentenleistungen mit einem hypothetischen Rentenbeginn vor 

dem 1. Januar 2022 strittig sind, sind die bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen 

Bestimmungen für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebend, welche 

nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden (Urteil des Sozialversicherungsgericht des 

Kantons Zürich BV.2023.00053 vom 17. September 2024 E. 1.2). 

 

2.2 

Nach Art. 24 Abs. 1 aBVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn 

er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf 

eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG 

gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die 

 

Seite 6 

entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten 

Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt 

dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). 

Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person 

meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von 

einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. 

Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das 

Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen 

Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis 

ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262 

E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen; Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2019.00032 vom 10. Oktober 2020 

E. 2.1). 

 

2.3 

Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der 

Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, 

deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes 

Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in 

welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen 

entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben 

sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und 

Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem 

Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus – während 

der Versicherungsdauer aufgetretene – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung 

bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung 

des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der 

Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; 

BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 

Zürich BV.2019.00032 vom 10. Oktober 2020 E. 2.2). 

  

 

Seite 7 

2.4 

Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen 

gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte 

versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und 

ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf 

Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen 

Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des 

Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte (Urteil des Sozialversicherungs-

gerichts des Kantons Zürich BV.2019.00032 vom 10. Oktober 2020 E. 2.3). 

 

2.5 

Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt 

der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des 

Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes 

erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und 

zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein 

solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende 

Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. 

Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die 

versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder 

arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen 

einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit 

eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs 

angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit 

zurückgekehrt ist (BGE 123 V 262 E. lc, 120 V 112 E. 2c/aa und 2c/bb mit Hinweisen). Der 

enge zeitliche Zusammenhang ist so lange nicht unterbrochen, als dass mindestens eine 

20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit besteht (BGE 144 V 58 E. 4.4). 

Eine nachhaltige, den zeitlichen Konnex unterbrechende Erholung liegt hingegen 

grundsätzlich vor, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 

80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.4) und – 

kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – ein rentenausschliessendes Einkommen 

erzielt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_623/2017 vom 26. März 2018 E. 3; BGE 

134 V 20 E. 5.3). Eine solche drei Monate oder länger andauernde (annähernd) vollständige 

Arbeitsfähigkeit ist ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen 

Zusammenhangs, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als 

objektiv wahrscheinlich darstellt. Der zeitliche Zusammenhang kann daher auch bei einer 

länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche 

Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im 

 

Seite 8 

Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen 

Erwägungen des Arbeitgebers beruhte (BGE 134 V 20 E. 3.2.1; Urteile des Bundesgerichts 

9C_340/2016 vom 21. November 2016 E. 4.1.2 und 9C_465/2018 vom 30. Januar 2019 

E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

BV.2019.00032 vom 10. Oktober 2020 E. 2.3). 

 

2.6 

Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung 

und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff 

im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung 

grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen). 

Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen 

Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der 

invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des 

Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer 

gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 

E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) 

beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur 

bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invaliden-

versicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine 

Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine 

verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung 

rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes 

durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt 

voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter der 

Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung 

formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, 

mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im 

Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist 

die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) 

berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1; Urteil des Sozial-

versicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2019.00032 vom 10. Oktober 2020 E. 2.4). 

 

 

 

  

 

Seite 9 

3. 3.1 

a) Bezüglich des massgebenden Sachverhalts ist festzustellen, dass der Kläger vom 

15. Februar 2012 bis 31. März 2016 bei der damaligen E. (heute: EE.) arbeitete, wodurch er 

bei der Beklagten 2 versichert war. Ab dem Jahr 2015 kam es zu Krankschreibungen (über 

längere Zeitabschnitte 50 % oder auch vollständige Arbeitsunfähigkeit; vgl. dazu das vom 

Obergericht im Rahmen des Verfahrens O3V 20 45 eingeholte Gutachten der I., act. 10, S. 

46). Die Folge war die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeberkündigung (vgl. 

IV-act. 13). Ab dem 1. August 2016 trat der Kläger ein neues Arbeitsverhältnis bei der F. an, 

wodurch er bei der Beklagten 1 versichert war. Der betreffende Arbeitsvertrag wurde auf den 

28. Februar 2018 aufgelöst infolge einer Arbeitgeberkündigung vom 9. November 2017, 

wobei der Kläger ab Anfang August 2017 krank geschrieben war (IV-act. 47.). Die F. 

begründete die Kündigung in einem Schreiben an den Versicherten namentlich damit, er 

habe ein ungenügendes Teamverhalten gezeigt, geschulte Prozesse und Vorgehensweisen 

nicht eingehalten, auf Einladungen oder Mails von Vorgesetzten oft nicht reagiert und keine 

Eigeninitiative entwickelt, um neue Arbeiten anzupacken (IV-act. 47, S. 10). Seit Beendigung 

der Anstellung bei der F. ist der Kläger krankheitsbedingt nicht mehr arbeitstätig gewesen. 

Im Zuge einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung im November 2017 wurde ihm 

gestützt auf das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 13. Dezember 2022 

per 1. Mai 2018 eine ganze Rente gesprochen (vgl. wiederum obergerichtliches Verfahren 

O3V 20 45).  

 

b) Streitig und zu prüfen ist, ob für die Ausrichtung der Invalidenrente aus BVG die Beklagte 1 

oder die Beklagte 2 zuständig ist. Damit die Vorsorgeeinrichtung (hier: die Beklagte 2), 

welcher der Kläger beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach 

Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist 

wie erwähnt erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger 

sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). Sollte sich 

herausstellen, dass es an einem solchen Zusammenhang fehlt, würde dies nach sich ziehen, 

dass die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistungen aus BVG bei der Beklagten 1 liegt. 

 

3.2 

a) Der Kläger hält in seinem Hauptstandpunkt eine Leistungspflicht der Beklagten 1 für 

gegeben. Er argumentiert im Wesentlichen, vorliegend stehe zunächst fest, dass die 

Arbeitsunfähigkeit aufgrund der psychischen Erkrankung, welche zur Ausrichtung einer 

Rente der IV führte, während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 2 eingetreten sei. 

Diese Ausgangslage würde eigentlich für die Leistungspflicht der Beklagten 2 sprechen. Der 

Kläger habe indessen ab dem 1. Augst 2016 (wieder) eine Vollzeitstelle angenommen. Erst 

ab Anfang August 2017 sei er wieder krank geschrieben worden. Er sei somit während eines 

 

Seite 10 

ganzen Jahres in der Lage gewesen, seine Arbeitskraft zu verwerten und habe einen vollen 

Lohn bezogen. Diese lange Dauer, welche die praxisgemäss übliche Referenzdauer von drei 

Monaten um das Dreifache überdauert habe, sei im Lichte der Rechtsprechung zu Art. 23 

BVG doch eher als Unterbrechung der zeitlichen Konnexität zur bis vor der Anstellung bei 

der F. bestandenen Arbeitsunfähigkeit zu verstehen. 

 

b) Die Beklagte 1 lässt ausführen, wie den IV-Akten zu entnehmen sei, sei der Kläger im 

Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme bei der F. noch immer gesundheitlich angeschlagen 

gewesen. Es habe sich (auch) nach Ansicht des Klägers um einen blossen "Arbeitsversuch 

zu Testzwecken" gehandelt. Die Persönlichkeit des Klägers sei jedoch instabil gewesen. 

Schon bald hätten sich die gleichen Symptome mit Schwäche und Erschöpfung wieder 

gezeigt, die schon den Stellenverlust bei der E. bewirkt hätten und nun auch den Mitarbeitern 

der F. aufgefallen seien. Der Kläger habe aber mit allen Mitteln versucht, seine 

Erwerbstätigkeit aufrechtzuerhalten. Dies sei ihm – angesichts der schweren 

Persönlichkeitsstörung nicht überraschend – aber nicht gelungen. Der Kläger habe sich 

schliesslich im November 2017 erneut zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen IV 

angemeldet. Im Übrigen habe das anlässlich des IV-Verfahrens eingeholte I.-Gutachten den 

Kläger als vollständig arbeitsunfähig angesehen, was schon 2016 gegolten habe. 

Schliesslich sei zu beachten, dass das Obergericht die Rente der Eidgenössischen IV ab Mai 

2018 gesprochen habe. Es stehe dementsprechend rechtskräftig fest, dass mindestens seit 

Mai 2017 eine durchgehende, ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. 

 

3.3 

3.3.1 

Zwischen der während der Dauer eines Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeits-

unfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität muss wie erwähnt sowohl 

in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ein Konnex bestehen. Ein enger zeitlicher 

Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, 

deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. 

In sachlicher Hinsicht liegt ein enger Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde 

liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit 

geführt hat (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt BV.2020.18 

vom 24. November 2020 E. 3.2, mit Verweisen). 

 

 

  

 

Seite 11 

3.3.2 

Zunächst ist auf das Element des sachlichen Zusammenhangs einzugehen. Zu dessen 

Beurteilung erscheint vorweg ein Blick auf die echtzeitliche Aktenlage sinnvoll. Bei seiner 

ersten IV-Anmeldung im Februar 2016 umschrieb der Kläger seinen Gesundheitsschaden 

wie folgt: "Unbekannte Erschöpfungszustände (CFS, Neurasthenie?), diverse 

psychologische Beeinträchtigungen" (IV-act. 1). Einem von der IV-Stelle damals im März 

2016 zu den Akten genommenen Arztbericht von Dr. H. ist sodann aus diagnostischer Sicht 

zu entnehmen: "Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und 

histrionischen Zügen, Angst und Depression gemischt, vereinzelte Panikattacken, Verdacht 

auf Neurasthenie". (IV-act. 11). Vergleicht man diesen Gesundheitszustand mit jenem, der 

sich anlässlich der zweiten IV-Anmeldung im November 2017 vorlag, so präsentierte sich 

jener ganz ähnlich. Der Kläger umschrieb seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen im 

einschlägigen Anmeldeformular folgendermassen: Erschöpfung, Müdigkeit, Schwindel, 

Rückenprobleme (sporadisch), hohe Infektanfälligkeit, Ängste, Depressionszustände, 

psychosomatische Beschwerden, Tinnitus, Morbus Menière, Neurasthenie (IV-act. 25). Aus 

diagnostischer Sicht sprach Dr. H. damals mit Behandlungsbericht vom 5. Januar 2018 von 

einer Angst und Depression gemischt, einer Neurasthenie (etwas gebessert), einer 

Persönlichkeitsakzentuierung mit emotional instabilen, narzisstischen und histrionischen 

Zügen sowie anamnestisch von einer Panikstörung (IV-act. 35, S. 57 ff.). Hingewiesen sei 

sodann auf das polydisziplinäre Gutachten der I., welches das Obergericht im Verfahren O3V 

20 45 zwecks Beurteilung des Vorliegens einer Invalidität eingeholt hatte. Dieses gab als 

Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit an: Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 

histrionischen, narzisstischen, emotional instabilen und fraglich auch beginnend paranoiden 

Anteilen; Funktionelle Körperstörungen [...]; Angst und depressive Störung gemischt; 

Mittelgradige kognitive Defizite [...]; Peripher-vestibuläre Funktionsstörung rechts, zentral 

nicht vollständig kompensiert; Verdacht auf Otolithen-Funktionsstörung beidseits; 

hochbetonte sensorineurale Hörminderung linksbetont; schwerer, dekompensierter Tinnitus 

beidseits. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien folgende Diagnosen: Morbus 

Meulengracht, Marfanoider Habitus, genetische Abklärung geplant [...]; anamnestisch 

Panikstörung; V.a. stattgehabte depressive Episoden (IV-act. 155, S. f). Bezüglich 

Krankheitsverlauf sei ausserdem noch auf die Bemerkung der I. hingewiesen, dass es nach 

dem Verlust des Arbeitsplatzes Anfang 2016 nicht zu einer Stabilisierung gekommen sei, 

obwohl dies zufolge der Entpflichtung durchaus denkbar gewesen wäre; vielmehr sei eine 

Akzentuierung der Problematik eingetreten, mit jetzt berichteten Fieberschüben und anderen 

somatischen Symptomen, die dann auch infektiologisch abgeklärt worden seien, ohne dass 

Entzündungsparameter hätten nachgewiesen werden können. Festgestellt worden sei dann 

im Juli 2016 eine Sinusbradycardie (act. 6.10, S. 29). 

 

 

Seite 12 

Zusammenfassend ist klar festzuhalten, dass zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die anlässlich 

des ersten Vorsorgeverhältnisses eintrat, und jener, die schliesslich zur Invalidität führte, ein 

sachlicher Zusammenhang besteht. Im Übrigen wird dies auch von keiner der beiden 

Parteien in Frage gestellt.  

 

3.3.3 

a) In einem nächsten Schritt ist nun noch der zeitliche Konnex zu prüfen. Die Annahme eines 

engen zeitlichen Zusammenhanges setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt 

der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder (voll) arbeitsfähig wurde. Dabei 

sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die 

Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die 

Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder 

Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). Eine 

Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als 

dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit – von über 80 % gemäss BGE 144 V 58 E. 4.5 – gegeben 

ist, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als objektiv 

wahrscheinlich darstellt und kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit ein 

rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann. Der zeitliche Zusammenhang 

kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn 

eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit 

(allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich 

auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte (Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2023 

vom 5. März 2024 E. 3.3, mit Verweisen). 

 

b) Vorweg ist aufzuzeigen, wie der Kläger seinen Arbeitseinsatz bei der F. selber erlebte. 

Diesbezüglich sei auf ein undatiertes Schreiben des Klägers an die IV-Stelle verwiesen (IV-

act. 35, S. 36). Demnach habe er sich im Sommer 2016 um eine neue Stelle bemüht, aus 

Angst vor der Arbeitslosigkeit und seinem Arbeitswillen. Im Nachhinein sei das ein Fehler 

gewesen. Er habe 2-3 Vorstellungsgespräche mit hohem Fieber abgehalten. Die 

Stellensuche sei schlussendlich erfolgreich gewesen, wenngleich ungewiss gewesen sei, wie 

es bei Stellenantritt um seine Gesundheit stehen würde. Nachdem er die Arbeit 

aufgenommen habe, habe sich die Infektanfälligkeit und die Müdigkeit im Arbeitsalltag sehr 

rasch wieder gezeigt.  Zudem hätten Rückenschmerzen bestanden. Er habe seinen 

Arbeitsplatz mit einem Rückenkissen, Desinfektionsmitteln und Medikamenten ausgestattet 

und er habe die Arbeit, so gut es gegangen sei, erledigt. Leider seien seine 

Konzentrationsschwierigkeiten und die verminderte Arbeitsleistung nicht unbemerkt 

geblieben. Dies habe dann zu Mobbing und grossem Unverständnis geführt. Auch über sein 

Kissen, die Medikamente und die dauernde Desinfektion habe man sich lustig gemacht. Aus 

 

Seite 13 

Angst vor weiterer Pein und des Stellenverlustes habe er so gut als möglich versucht, die 

Angelegenheit zu vertuschen. Nach fünf Monaten im Betrieb seien erste Kritikpunkte 

angebracht worden, was die Arbeitsleistung anbelange. Als ein Jahr später die Kündigung 

gegenüber ihm ausgesprochen worden sei, habe er nicht gross interveniert. Sowohl in dieser 

wie auch in der letzten Arbeitsstelle habe er während der Anstellung viele Arztbesuche 

gehabt, was der Belegschaft ebenfalls nicht verborgen geblieben sei. In einer Nachricht an 

die C. vom 2. August 2016 hatte der Kläger ausserdem ausgeführt, er möchte betonen, dass 

die neue 100%-Anstellung bei der F. auf seinen eigenen Wunsch geschehen sei. Leider sei 

die Suche nach einer 50%-Stelle nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Er habe sich also gegen 

die Empfehlung seines Psychiaters gestellt. Mit dem Hausarzt sei dies ebenso thematisiert 

worden. Für ihn sei es ein Versuch, um herauszufinden, wo er stehe, und was machbar sei. 

Er wolle wieder möglichst schnell selbständig und unabhängig sein (IV-act. 21). Gegenüber 

der Gutachterstelle I. hatte sich der Versicherte anscheinend dahingehend geäussert, seine 

letzte Tätigkeit bei der F. sei der Horror gewesen. In diese Zeit sei auch die Phase mit dem 

extrem hohen Fieber (über 40°) gefallen, er sei viel beim Arzt gewesen, die 

Schwindelproblematik habe sich akzentuiert. Er habe sich am Arbeitsplatz zahlreiche 

Strategien überlegt, wie er sich bei solchen Symptomen zurückziehen könnte, habe zum Teil 

auf dem WC geschlafen oder sich zu Arztterminen abgemeldet, die es gar nicht gegeben 

habe.  Irgendwie habe er zunächst seine Defizite nicht wahrhaben wollen, es habe dann aber 

wieder vermehrt Konflikte gegeben, insbesondere mit dem Projektleiter und auch das Team 

habe sich regelrecht gegenüber ihm verschworen, mit einer Gruppendynamik, die der Chef 

nicht unterbunden habe (Psychiatrisches Gutachten, act. 6.10, S. 9). 

 

c) Vorliegend schildert der Kläger im Prinzip glaubhaft und nachvollziehbar, wie er im 

Rahmen seiner Tätigkeit für die F. von Anfang an seine Grenzen gestossen ist aus 

gesundheitlicher Sicht. Handkehrum bleibt es eine Tatsache, dass der Kläger laut eigener 

Aussage offenbar fünf Monate seine Arbeit zu verrichten vermochte, ohne dass es an seiner 

Arbeit etwas zu beanstanden gegeben hätte von Seite seines Vorgesetzten. Und die formelle 

Krankschreibung erfolgte erst im August 2017, also ein ganzes Jahr nach Stellenantritt. Auf 

den ersten Blick mag es sich fragen, wie letzteres mit einer Arbeitsunfähigkeit vereinbar sein 

soll.  Aus medizinischer Sicht ist hier aber auf das Gutachten der I. hinzuweisen. Dieses kam 

zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit des Klägers sei seit 2016 aufgehoben, partiell bereits 

davor. Beim Kläger sei es 2006, akzentuiert dann nach 2012 und 2015 zu einer sukzessiven 

Beschwerdezunahme gekommen mit der dann gleichzeitig exazerbierten 

Persönlichkeitsstörung. Die dann ab 2015 erfolgten Krankschreibungen (über längere 

Zeitabschnitte 50 % oder auch vollständige Arbeitsunfähigkeit) seien medizinisch gut 

nachvollziehbar. Die damals tatsächlich erfolgte Wiederaufnahme einer Arbeit in der 

angestammten Tätigkeit in einem Pensum von 100 % könne medizinisch nicht gleichgesetzt 

 

Seite 14 

werden mit einer damals bestehenden 100%igen Arbeitsfähigkeit. Entsprechend hätten die 

dann offensichtlichen krankheitsbedingten Defizite rasch zur Kündigung und weiteren 

Symptomzunahme geführt, dann auch nach der Entlassung. Die Anstellung bei der F. habe 

den Wunsch des Klägers wiederspiegelt, an seine alten Coping-Strategien anzuknüpfen, die 

ihm langjährig eine Arbeit in einer Nischentätigkeit ermöglicht hätten (2011). Diese Strategien 

hätten dem Kläger aufgrund der Exazerbation der psychischen Beschwerdesymptomatik so 

aber nicht mehr zur Verfügung gestanden (act. 6.10, S. 46). An anderer Stelle bemerkte die 

I., die im Jahr 2016 erfolgten Anstrengungen, wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, 

seien aus psychiatrischer Sicht dysfunktional gewesen und hätten den Verlauf eher 

ungünstig beeinflusst (act. 6.10, S. 45). Im Übrigen habe der Explorand das Umfeld am 

fraglichen Arbeitsplatz als gegen sich gerichtet wahrgenommen, sei rasch unter Druck 

geraten und es sei zu einer Akzentuierung der Fatigue-Symptomatik gekommen, mit 

erneuten somatischen Abklärungen 2017 und wiederum vermehrten Krankschreibungen 

(act. 6.10. S. 29). Bei Betrachtung dieser Schilderungen der I. wird deutlich, dass der Versuch 

des Klägers, sich mittels der Anstellung bei der F. wieder im ersten Arbeitsmarkt zu 

integrieren, von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Dem Kläger mag es kurzfristig 

gelungen sein, eine Arbeitsleistung zu erbringen, mit welcher der Arbeitgeber zufrieden war. 

Wie oben (vgl. lit. a) allerdings ausgeführt wurde, tritt eine Unterbrechung des zeitlichen 

Konnexes zwischen der während der Dauer eines Vorsorgeverhältnisses bestandenen 

Arbeitsunfähigkeit und der erst später eingetretenen Invalidität nur ein, wenn sich eine 

dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt. 

Letzteres war eben klarerweise nicht der Fall; der Kläger hatte laut der schlüssigen 

Beurteilung der I. von Anfang an keine realistische Chance auf eine dauerhafte 

Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit. Der Arbeitseinsatz war aus gesundheitlicher Sicht 

offenbar sogar negativ. Die Invalidität hat im Sinne der Einschätzung der I. folgerichtig also 

schon vor der Anstellung bei der F. als eingetreten zu gelten, konkret in der Zeit, als der 

Kläger für die E. tätig war (15. Februar 2012 bis 31. März 2016). Daraus folgt aus Sicht der 

beruflichen Vorsorge die Zuständigkeit der Beklagten 2 für den Versicherungsfall des 

Klägers. 

 

3.4 

Zusammenfassend ist überwiegend wahrscheinlich bereits während der Versicherungsdauer 

bei der Beklagten 2 eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten, welche schlussendlich zum Eintritt 

der Invalidität geführt hat. Wie vorstehend ausgeführt, kam es zu keinem Unterbruch des 

zeitlichen und sachlichen Konnexes. Die vergleichsweise kurze Anstellung bei der F. ist nach 

den Akten als gescheiterter Eingliederungsversuch zu werten (vgl. dazu Urteil des 

Versicherungsgerichts St. Gallen BV 2023/5 vom 4. März 2024 E. 3.5). Folglich ist die 

Beklagte 2 als leistungspflichtig zu erachten. Zu prüfen ist noch, welche Bedeutung es hat, 

 

Seite 15 

dass die Eidgenössische Invalidenversicherung die ganze Rente (erst) ab Mai 2018 

gesprochen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die 

Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen 

der Organe der Invalidenversicherung, insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der 

invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich 

unhaltbar erscheint. (BGE 130 V 270, E. 3.1). Im vorliegenden Verfahren ist der Zeitpunkt 

des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit jedoch insofern frei überprüfbar, als der 

Kläger sich erst im November 2017 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

anmeldete und damit ein Rentenbeginn frühestens sechs Monate später, mithin eben erst ab 

1. Mai 2018 in Betracht fiel (Art. 29 Abs. 1 IVG). Das Obergericht war im Verfahren O3V 20 

45 nicht der Auffassung, das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG habe erst im Mai 

2017 zu laufen begonnen, sondern es hatte einfach keinen Grund, bei der Prüfung der 

Arbeitsunfähigkeit weiter als bis Mai 2017 zurückzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 270, E. 3.2; 

Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen BV 2023/5 vom 4. März 2024 E. 3.5). In dieser 

Hinsicht ist unabhängig von den Feststellungen der IV-Stelle vom Eintritt der massgeblichen 

Arbeitsunfähigkeit während des Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten 2 und einer 

entsprechenden Leistungspflicht derselben auszugehen. 

 

3.5 

Die Beklagte 2 hat sich bislang in keiner Weise am vorliegenden Klageverfahren beteiligt. 

Sie hat sich zum Invaliditätsgrad und zum Rentenbeginn nicht geäussert und ihre 

einschlägigen Reglemente nicht vorgelegt. Vorliegend rechtfertigt sich allein schon mit Blick 

auf die Verfahrensökonomie die Beschränkung des Entscheids auf die grundsätzliche 

Feststellung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 129 V 453 E. 3.4 f.; 

Urteile des Versicherungsgerichts St. Gallen BV 2017/10 vom 25. Januar 2019 E. 4.1, 

BV 2018/4 vom 15. April 2019 E. 3 und BV 2021/15 vom 7. November 2022 E. 6). Die 

betragliche Festsetzung der dem Versicherten zustehenden Leistungen ist der 

Vorsorgeeinrichtung zu überlassen. Von der Vorsorgeeinrichtung zu prüfen sein wird 

namentlich auch der klägerische Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht. Auf den 

betreffenden Antrag, der in Ziff. 3 des Rechtsbegehrens des Klägers aufgeführt wird, ist im 

vorliegenden Klageverfahren nicht einzutreten. 

 

 

 

  

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-130-V-270

 

Seite 16 

4. 4.1 

Das Verfahren vor dem kantonalen Gericht im Sinne von Art. 73 BVG ist in der Regel kos-

tenlos. Eine Ausnahme gilt bei mutwilliger Prozessführung (MEYER/UTTINGER, a.a.O, N. 93 

zu Art. 73 BVG). Im vorliegenden Verfahren hat sich keine der Parteien mutwillig verhalten, 

sodass im Ergebnis auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist. 

 

4.2 

Im Bereich der beruflichen Vorsorge besteht keine bundesrechtliche Regelung der Parteient-

schädigung (BGE 118 V 229 E. 8). Nach kantonalem Recht hat auch im Klageverfahren die 

obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen 

Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG). Vorliegend hat der obsiegende Kläger 

gegenüber der unterliegenden Beklagten 2 Anspruch auf eine Parteientschädigung. Das 

anwaltliche Honorar ist pauschal zu bemessen, ausgehend von einem Rahmen von 

Fr. 1'000.-- bis 10'000.-- (Art. 13 Abs. 1 lit. c und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über den 

Anwaltstarif vom 14. März 1995 [AT; bGS 145.53]). Nachdem man es in diesem Verfahren 

mit einem durchschnittlich leichten Fall zu tun hat, ist das Honorar des klägerischen 

Rechtsvertreters als Grundlage der Parteientschädigung auf Fr. 2‘500.-- festzulegen. Hinzu 

kommen die Barauslagen von 4 % und die Mehrwertsteuer von 8.1 %, womit ein 

Entschädigungsanspruch von total Fr. 2'810.60 resultiert. 

 
Die Beklagte 1 hat in ihrer Eigenschaft als eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute 

Versicherung keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 118 V 169 f. E. 7). 

 
 
 
  

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-118-V-158

 

Seite 17 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen. 
 
 
2. In teilweiser Gutheissung der Klage gegen die Beklagte 2 wird diese verpflichtet, dem Kläger 

die sich aufgrund der IV-Verfügung vom 23. März und 19. Juni 2023 ergebende 
reglementarische Invalidenrente zuzüglich Verzugszins auszurichten. 

 
 
3. Auf den klägerischen Antrag betreffend Befreiung von der Beitragspflicht wird nicht 

eingetreten. 
 
 
4. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
5. Die Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 2'810.60 zu 

bezahlen.  
 
 
6. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

7. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- RA BB., mit Gerichtsurkunde 

- C., mit Gerichtsurkunde 

- Bundesamt für Sozialversicherungen, eingeschrieben 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
 
versandt am: