# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53b79cf6-5464-5871-93c8-76a6c08bb5b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2014 C-5856/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5856-2013_2014-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5856/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken für B._______. 

 

 

C-5856/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der peruanische Staatsangehörige B._______ (geb. […], im Folgenden: 

Gesuchsteller) ersuchte am 13. Juni 2013 bei der Schweizerischen Bot-

schaft in Lima um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen knapp 

dreimonatigen Besuch beim Beschwerdeführer in der Schweiz.  

B.  

Mit Formularentscheid vom 26. Juni 2013 lehnte es die Schweizer Vertre-

tung in Lima ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete 

dies damit, eine fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers aus 

dem Schengen-Raum sei nicht gesichert. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 27. Juni 2013 

Einsprache. Nachdem die Vorinstanz durch den Wohnkanton weitere Ab-

klärungen zum Sachverhalt hatte durchführen lassen, wies sie die Ein-

sprache mit Verfügung vom 19. September 2013 ab. Dabei teilte sie die 

Beurteilung durch die Auslandvertretung. Der Gesuchsteller stamme aus 

einer Region, aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftli-

cher und politischer Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhaltend 

starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei, weshalb das Risiko einer 

nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch 

eingestuft werden müsse. Über das übliche Mass hinausgehende Ver-

pflichtungen würden dem Gesuchsteller in Peru keine obliegen. Es hand-

le sich bei ihm um einen ledigen Kellner mit sehr geringem Einkommen. 

Einen unbefristeten Arbeitsvertrag könne er nicht vorweisen. Aus diesem 

Grunde müsse davon ausgegangen werden, dass er seine Arbeitsstelle 

nach einem dreimonatigen Auslandaufenthalt verlieren würde. Wo im 

Ausland bereits ein soziales Beziehungsnetz (Verwandte oder Freunde) 

bestehe, werde die Tendenz zur Auswanderung zudem noch verstärkt 

und die Gefahr der Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen stei-

ge. Wohl könne der Gastgeber für gewisse finanzielle Risiken im Zusam-

menhang mit dem Besuchsaufenthalt garantieren, nicht aber für ein be-

stimmtes Verhalten seines Gastes. Somit vermöge der Gesuchsteller die 

Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Visums nicht zu erfül-

len. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Oktober 2013 beantragt der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzli-

C-5856/2013 

Seite 3 

chen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums; 

eventualiter sei der Entscheid zur neuerlichen Überprüfung des Sachver-

halts an das BFM zurückzuweisen. Hierzu bringt er vorab vor, das Ein-

spracheverfahren habe zwölf Wochen beansprucht, weshalb die Beurtei-

lung nicht wie in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vorgesehen 

innert angemessener Frist erfolgt sei. Weiter moniert er eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da er sich nie habe mündlich äus-

sern können und ihm bis zum Erhalt des Einspracheentscheids keine Ge-

legenheit gegeben worden sei, zum Vorwurf des Zweifels am Aufenthalts-

zweck Stellung zu nehmen. Auch sei seitens der Vorinstanz nicht offen 

gelegt worden, welcher Sachbearbeiter sein Dossier betreue und nicht 

ersichtlich, wer den angefochtenen Entscheid unterzeichnet habe und ob 

diese Person überhaupt hierzu berechtigt sei. In der Sache selbst stütze 

sich das BFM auf pauschalisierende Feststellungen und nicht näher erör-

terte Erfahrungswerte ab. Er habe seinen Freund und Partner B._______, 

mit welchem er zuvor bereits über Facebook, Skype und Whatsapp in 

Kontakt gestanden sei, im Mai 2013 erstmals in Peru persönlich getroffen. 

Der geplante Besuch diene dazu, sich besser kennenzulernen und mehr 

Zeit miteinander zu verbringen. Hierzulande sei er die einzige Bezugs-

person seines Gastes, dessen gesamte Familie in Südamerika (vorwie-

gend in Peru) lebe. Als Staatsbediensteter könne er (der Beschwerdefüh-

rer) sich widerrechtliches Verhalten nicht leisten. Auf den 1. Oktober 2013 

habe B._______ nun eine andere Stelle als Kellner angenommen, wobei 

er sich noch in der Einführungsphase befinde. Aufgrund des neuen Ver-

trages könne er nicht mehr für drei Monate ins Ausland reisen. Ein Be-

such sei daher erst ab April 2014 möglich und vorgesehen, allerdings 

maximal für vier bis acht Wochen. 

Das Rechtsmittel war mit diversen Unterlagen aus dem Einsprachever-

fahren ergänzt. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2013 spricht sich die Vorin-

stanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung 

der Beschwerde aus, wobei sie ergänzt, auch aufgrund der neuen Anstel-

lung könne auf Seiten des Gesuchstellers nicht von gefestigten berufli-

chen Verpflichtungen ausgegangen werden. Im Übrigen liege keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs vor, habe sich der Beschwerdeführer im 

Rahmen der von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde durch-

geführten Inlandabklärungen doch zur Angelegenheit äussern können. 

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Seite 4 

F.  

Mit Replik vom 10. Dezember 2013 hält der Beschwerdeführer am einge-

reichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. Vom Eventualbegeh-

ren nimmt er sinngemäss Abstand. Ausserdem bekräftigt er die abgege-

benen Garantien und wiederholt seine Kritik an Verfahrensabwicklung 

und Beweiswürdigung. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchs-

zwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesver-

waltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

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Seite 5 

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie 

2011/1 E. 2). 

3.  

In formeller Hinsicht erachtet der Beschwerdeführer die Dauer des Ein-

spracheverfahrens als unangemessen lang (Art. 29 Abs. 1 BV) und er 

rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV sowie 

Art. 29 ff. VwVG). Ausserdem habe man ihm den zuständigen Sachbear-

beiter nicht genannt; selbst im Einspracheentscheid werde die verant-

wortliche Person nicht mit Namen aufgeführt bzw. es könne mangels 

Lesbarkeit der Unterschrift nicht überprüft werden, ob besagte Person 

wirklich zur Entscheidfällung berechtigt sei. 

3.1 Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewähr-

leistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer an-

gemessenen Frist. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht 

absolut. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind 

insbesondere die Art des Verfahrens und die konkreten Umstände einer 

Angelegenheit wie Umfang und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten 

der betroffenen Drittpersonen und der Behörden, die Bedeutung für die 

Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe 

zu berücksichtigen (vgl. etwa BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277 mit weiteren 

Hinweisen oder BGE 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f.). In Rechtsgebieten wie 

dem Asyl- und Ausländerwesen ist bekanntermassen über eine grosse 

Anzahl von Fällen zu befinden. Chronische Überlastung bewahrt jedoch 

nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung. Aufgrund der Vielzahl von 

Verfahren, welche eine Behörde gleichzeitig zu behandeln hat, sind hin-

gegen gewisse Zeiten, während denen ein Dossier ruht, normal und nicht 

zu beanstanden (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332 und BGE 124 I 139 E. 2c 

S. 141 ff.). 

3.2 Vorliegend dauerte das Einspracheverfahren rund zwölf Wochen (Da-

tum der Einsprache: 27. Juni 2013, Einspracheentscheid: 19. September 

2013). Wohl figuriert auf der Homepage des BFM eine Behandlungsdauer 

von "mindestens sechs bis acht Wochen". Wie bereits aus dieser Formu-

lierung hervorgeht, handelt es sich entgegen der Auffassung des Be-

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Seite 6 

schwerdeführers nicht um eine verbindliche Angabe, sondern einen 

Richtwert. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 10. Juli 2013 präzisier-

te ein Mitarbeiter der Vorinstanz denn, das Einspracheverfahren könne 

bis zu zehn Wochen dauern (siehe Beschwerdebeilage 9). Die gleiche 

Auskunft enthielt die Einsprachebestätigung vom 11. Juli 2013, worin das 

BFM vom Gastgeber u.a. einen Kostenvorschuss verlangte (Beschwer-

debeilage 11). In einer E-Mail vom 26. August 2013 (Beschwerdebeilage 

12a) war später sogar von einer Behandlungszeit von zehn Wochen, je 

nach Saison und Anzahl der Gesuchseingänge auch länger, die Rede. So 

oder so musste der Beschwerdeführer jedenfalls mit einer Behandlungs-

dauer in der Grössenordnung von zehn Wochen rechnen. Die Gründe 

hierfür (Anfordern der Gesuchsunterlagen von der Auslandvertretung, 

Durchführung der Inlandabklärungen) wurden ihm sowohl mündlich als 

auch schriftlich mitgeteilt (siehe wiederum Beschwerdebeilagen 9 und 

11). Die fragliche Zeitspanne erscheint bei Massenverfahren, in denen die 

Behörden zwangsläufig gewisse Prioritäten setzen müssen und ihnen na-

turgemäss ein grosser Ermessensspielraum zusteht, nicht unangemes-

sen lang. Im konkreten Fall verzögerte sich die Behandlung im Vergleich 

zu den genannten Vorgaben um rund zwei Wochen. Auch dies erweist 

sich im dargelegten Kontext als durchaus vertretbar und bewegt sich bei 

Visumsverfahren im Rahmen des ordentlichen Geschäftsablaufes. Die 

vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachten 

zusätzlichen Aufwendungen für Flugbuchungen bzw. Umbuchungen kön-

nen derweil nicht dem BFM angelastet werden, traf der Betroffene jene 

Vorkehren doch im Wissen darum, dass erstens kein Anspruch auf Vi-

sumserteilung besteht und zweitens noch kein positiver Entscheid vorlag. 

Die E-Mail vom 26. August 2013 wiederum erging zwar zu einem unpas-

senden Zeitpunkt, war aber ohne weiteres als standardisierte Antwort er-

kennbar. Solches muss im sog. Massengeschäft aus Gründen der Prakti-

kabilität und Spedivität in Kauf genommen werden. Insoweit lässt sich die 

Verfahrensabwicklung nicht beanstanden (zum Wunsch nach einem per-

sönlichen Gespräch und der Bekanntgabe des zuständigen Sachbearbei-

ters siehe E. 3.5 bzw. E. 3.6 weiter unten). Den Anforderungen an Art. 29 

Abs. 1 BV ist in zeitlicher Hinsicht damit Genüge  getan. 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtspre-

chung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundes-

verwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine An-

zahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus 

der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch 

auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 

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Seite 7 

Bern 2000, S. 202 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, 

S. 207 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. voll-

ständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 214 ff.; JÖRG 

PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008,  

S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vor-

dergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung 

und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen 

Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei 

kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, 

sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen 

Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu not-

wendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hin-

weisen). 

3.4 Wird das Verfahren auf Antrag der Partei eingeleitet, so muss das 

Äusserungsrecht durch diese Partei grundsätzlich gleichzeitig mit der Ver-

fahrenseinleitung ausgeübt werden. Sie hat die Beweise, mit denen sie 

ihre Vorbringen zu untermauern gedenkt, zusammen mit der Antragsstel-

lung anzubieten und darf nicht erwarten, dass ihr die Behörde später 

noch ausdrücklich die Gelegenheit zur Bezeichnung von Beweismitteln 

gewährt (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü-

rich/St. Gallen 2008, N. 7 zu Art. 30 VwVG). 

3.5 Das BFM kündigte dem Beschwerdeführer nach Einreichen seiner 

Einsprache an, dass es bei der Auslandvertretung die Gesuchsakten ein-

fordern sowie eine Inlandabklärung durch die kantonale Migrationsbehör-

de veranlassen werde, was in der Folge geschah. Im Rahmen dieser In-

landabklärung konnte sich der Gastgeber nochmals zur Angelegenheit 

äussern. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf den am 4. Septem-

ber 2013 ausgefüllten Auskunftsbogen. Der entsprechende Fragekatalog 

enthielt eine Reihe für die Visumsvergabe relevanter Aspekte und lieferte 

mithin ausreichende Hinweise für mögliche Gründe Pro und Kontra Ertei-

lung eines Schengen-Visums. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen – 

der Einsprache vom 27. Juni 2013 sowie der Abklärungen der kantonalen 

Migrationsbehörde – durfte die Vorinstanz denn direkt einen Einsprache-

entscheid fällen. Nicht verpflichtet war sie nach dem eben Dargelegten, 

dem Beschwerdeführer das Ergebnis ihrer Beweiswürdigung und rechtli-

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Seite 8 

chen Beurteilung vorgängig mitzuteilen, damit er dazu Stellung nehmen 

und ergänzende Belege einreichen konnte. Eine Verletzung des Anhö-

rungsrechts liegt somit nicht vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_714/2010 vom 4. Januar 2011 E. 2.6 in fine sowie Urteil des BVGer 

C-4761/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.4 mit Hinweis). Ebenso wenig 

garantiert der Anspruch auf rechtliches Gehör eine mündliche Anhörung 

(BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweis). Auf die Schriftlichkeit des Ver-

fahrens hat man den Gastgeber im Übrigen bereits mit der Bestätigung 

der Einsprache vom 11. Juli 2013 aufmerksam gemacht. Dieses Schrei-

ben enthielt weitere sachdienliche Informationen zum Verfahrensablauf. 

3.6 Mit Blick auf die übrigen Einwände ist dem Beschwerdeführer entge-

gen zu halten, dass es in rechtlicher Hinsicht genügt, dass die Verfügung 

eine Unterschrift trägt (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Pra-

xiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, 

Art. 38 N 22; bezogen auf Verfahren betreffend Visumsverweigerung sie-

he ferner Urteil des BVGer C-2732/2011 vom 15. April 2013 E. 2). Leser-

lichkeit wird nicht verlangt. Zudem ist die angefochtene Verfügung vom 

19. September 2013 aufgrund der im Briefkopf aufgeführten Personen-

kürzel (Gup/Hrz) konkreten Personen zuordenbar. Abgesehen davon figu-

rierten schon auf der Einsprachebestätigung des BFM vom 11. Juli 2013 

Personenkürzel (Alb/Hrz), womit der Einsprecher während des ganzen 

Einspracheverfahrens Ansprechpartner hatte, an die er sich gegebenen-

falls wenden konnte. Darüber hinausgehende Pflichten bestanden auf 

Seiten der Erstinstanz in dieser Phase des Visumsverfahrens – das wie 

erwähnt schriftlich durchgeführt wird – keine. Inwiefern dem Beschwerde-

führer daraus ein rechtlicher oder tatsächlicher Nachteil erwachsen sein 

soll, wird nicht ersichtlich. Erst recht führt er nicht aus, warum diejenige 

Person, welche den Einsprachentscheid unterzeichnet hat, nicht hierzu 

hätte befugt sein sollen. Die deswegen erhobenen Rügen erweisen sich 

damit ebenfalls als unbegründet. 

4.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines peruanischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Besuchsaufent-

halt in der Schweiz (für drei Monate bzw. vier bis acht Wochen) zugrunde. 

Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeits-

abkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei 

Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den per-

sönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-

Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-

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Seite 9 

Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte 

übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, 

SR 142.20) und seine Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur 

Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - Abs. 5 AuG). 

5.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 S. 3 f. mit Hinweisen). Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitli-

che Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitglied-

staaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die 

Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Vi-

sum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBI-

AS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslän-

derinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 

5.2 Bürger von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schen-

gen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 

180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, 

die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt 

verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 

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Seite 10 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 

vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV).  

5.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffent-

liche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e 

SGK). 

5.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; 

ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und dritt-

staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswid-

rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi-

cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein 

vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im 

Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammen-

hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach 

Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 

5.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

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Seite 11 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

6.  

6.1 Aufgrund seiner peruanischen Staatsangehörigkeit unterliegt der Ge-

suchsteller der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einrei-

sevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicher-

ten Wiederausreise im Vordergrund. Eine solche erachtet die Vorinstanz 

aufgrund der allgemeinen Situation im Heimatland und der persönlichen 

Verhältnisse des Gesuchstellers als nicht genügend gesichert. Zur Ein-

schätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des konkre-

ten Einzelfalles zu würdigen. 

6.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreise-

gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 

politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 

können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein-

klang steht. 

7.  

7.1 Die politische Lage Perus ist grundsätzlich recht stabil. Der seit Juli 

2011 amtierende Präsident setzt auf Wirtschaftswachstum verknüpft mit 

sozialer Teilhabe, insbesondere sollen die Bereiche Bildung, Gesundheit 

und Arbeit gefördert werden. Die größten Herausforderungen für die Re-

gierung stellen die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korrup-

tion sowie die Umsetzung von Reformen im Bildungssektor und die Kon-

trolle des illegalen Bergbaus dar. Insgesamt präsentieren sich die wirt-

schaftlichen Aussichten jedoch vielversprechend. Das Land hat die welt-

weite Bankenkrise relativ gut überstanden und erzielte 2012 ein Wirt-

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schaftswachstum von 6.3 %, für 2013 wurden 6.1 % prognostiziert. Diese 

positiven Aspekte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 

soziale Ungleichheit nach wie vor gross ist. Etwa ein Drittel der Bevölke-

rung lebt in Armut, dies vorab in ländlichen Gebieten (wobei der Anteil der 

von Armut Betroffenen in der Andenregion weit höher liegt). Seit 1990 

sind etwa 2,4 Mio. Peruaner ausgewandert, um ihre wirtschaftliche Situa-

tion zu verbessern. Jeder zehnte Haushalt hat mindestens ein früheres 

Haushaltsmitglied, das im Ausland lebt. Sechzig Prozent dieser Haushal-

te wiederum leben allein von den Überweisungen aus dem Ausland. 

Hauptziele der Emigration sind die USA, Spanien, Argentinien, Italien, 

Chile, Japan und Venezuela. Diese Migrationsbewegung hält trotz der 

kontinuierlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage immer noch an 

(Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Reise 

und Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A – Z > Peru > 

Innenpolitik resp. Wirtschaft, Stand Oktober 2013; ferner Urteil des 

BVGer C-2732/2011 vom 15. April 2013 E. 8.1.1 mit weiteren Hinweisen).  

7.2 Im Falle der Schweiz wird die Tendenz zur Immigration erfahrungsge-

mäss dort noch begünstigt, wo durch die Anwesenheit von Verwandten 

oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. 

Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten 

ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, indem versucht wird, den 

Aufenthalt – einmal eingereist – auf eine ganz andere rechtliche oder fak-

tische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu ent-

ziehen. Solche Umstände und Erfahrungen sind beim Entscheid über die 

Erteilung eines Visums zu berücksichtigen. 

7.3 Hingegen wäre es zu schematisch und unhaltbar, bei der Risikoana-

lyse nur auf die erwähnten allgemeinen Umstände und Erfahrungen ab-

zustellen, vielmehr sind auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 

Einzelfalles mitzuwürdigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im 

Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche 

oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prog-

nose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt 

muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen 

haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhal-

ten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch einge-

schätzt werden. 

 

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Seite 13 

8.  

8.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen etwas über 22-jährigen, 

ledigen und kinderlosen Mann. Nach Angaben des Gastgebers lebt er zu-

sammen mit seiner Mutter sowie zwei Schwestern und deren Kinder in 

einem Aussenbezirk von Lima. Aufgrund der erhaltenen Auskünfte sind 

mit Blick auf familiäre und gesellschaftliche Belange keine besonderen 

Verpflichtungen ersichtlich, welche den Gesuchsteller von einer Emigrati-

on abzuhalten vermöchten. 

8.2 Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hatte die eingeladene Person 

einen Job als Kellner inne und soll je nach Arbeitseinsätzen zwischen 400 

und 800 Nuevos Soles verdient haben (siehe die im Fragebogen aufge-

führten Zahlen). Dies reichte laut Einsprache und Beschwerdeschrift für 

die Bestreitung des Lebensunterhalts in Peru gerade aus. Belege für be-

sagte Einkünfte wurden keine vorgelegt. Der Vorinstanz ist allerdings bei-

zupflichten, dass ein dreimonatiger Auslandaufenthalt, wie er ursprünglich 

geplant war, wohl zum Verlust der Arbeitsstelle geführt hätte, was auf eine 

erhebliche Flexibilität schliessen lässt. In der Zwischenzeit soll der Ge-

suchsteller – per 1. Oktober 2013 – eine andere Stelle als Kellner ange-

nommen haben, sich aber noch in der Einarbeitungsphase befinden. Auf-

grund des neuen Arbeitsvertrages könne er nicht mehr für volle drei Mo-

nate ins Ausland reisen, sondern höchstens während vier bis acht Wo-

chen der Arbeit fern bleiben. Schriftliche Unterlagen wurden wiederum 

keine eingereicht, dies obwohl in der Rechtsmitteleingabe vom 14. Okto-

ber 2013 nunmehr ausdrücklich von einem Arbeitsvertrag die Rede ist. 

Dessen ungeachtet ist nach wie vor von einem befristeten Anstellungs-

verhältnis und einem vergleichsweise bescheidenen Einkommen auszu-

gehen. Damit bestehen in der Heimat keine zwingenden beruflichen bzw. 

wirtschaftlichen Verpflichtungen, welche hinreichende Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise des Betroffenen bieten könnten. 

8.3 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gewisse 

Beurteilungskriterien als diskriminierend und willkürlich beanstandet (kon-

kret stört er sich an den Fragen nach der finanziellen Situation, der Le-

bensform und den Heiratsabsichten, die in seinen Augen Personen mit 

geringem Einkommen bzw. Homosexuelle benachteiligen), gilt es festzu-

halten, dass es bei der Gesuchprüfung in Visumsverfahren zulässig ist, 

Aspekte wie die Nationalität von Gesuchstellenden und deren familiäre, 

soziale und wirtschaftliche Situation in den Vordergrund zu rücken. Darin 

kann nicht Willkür oder Diskriminierung erblickt werden. Vielmehr ergeben 

sich die vorzunehmenden Wertungen aus den einschlägigen nationalen 

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und internationalen Normen. Dass einzelne dieser Kriterien gegebenen-

falls (so wenn sich gleichgeschlechtliche Partner besuchen wollen) bloss 

sinngemäss auf den Einzelfall Anwendung finden können, versteht sich 

von selbst. Zum Hinweis auf die Visastatistik schliesslich wäre anzumer-

ken, dass angesichts der Vielzahl von Behörden, die in den verschiede-

nen Ländern im betroffenen Bereich eine sehr grosse Anzahl von Ent-

scheiden zu fällen haben, ohnehin mit Abweichungen zu rechnen ist, oh-

ne dass deswegen auf Rechtsfehler in der Ermessensausübung oder auf 

eine Missachtung des Gleichbehandlungsgebotes geschlossen werden 

könnte. 

8.4 Gastgeber und Gast verbinden mit dem geplante Besuchsaufenthalt 

hierzulande den Wunsch, mehr Zeit gemeinsam zu verbringen und sich 

gegenseitig besser kennen zu lernen. Nicht einfach ausgeklammert wer-

den darf hierbei, dass der Gesuchsteller kraft der sich anscheinend inten-

sivierenden Bekanntschaft zum Beschwerdeführer inzwischen einen ver-

gleichsweise starken Bezug zur Schweiz aufweist. Abgesehen davon en-

den Besuche, deren Zweck so deklariert wird, in Wirklichkeit nicht selten 

damit, dass die Beziehung (vorab aus Gründen des Zeitgewinns und der 

Kostenersparnis) schon während des Besuchsaufenthalts oder einer Ver-

längerung desselben auf eine verbindlichere Basis (Ehe bzw. eingetrage-

ne Partnerschaft) gestellt wird. Zu beobachten sind aber auch Fälle, in 

denen sich die Hoffnungen und Erwartungen der Beteiligten nicht erfüllen, 

die Beziehung innert kürzester Zeit aufgegeben und vom eingereisten 

Partner versucht wird, den weiteren Aufenthalt auf einer ganz anderen 

rechtlichen Grundlage aufzubauen. 

Am guten Willen des Beschwerdeführers ist sicherlich nicht zu zweifeln. 

Zu bedenken gilt es allerdings, dass sich Gast und Gastgeber erst Mitte 

Mai 2013 in Peru persönlich kennengelernt haben. Zuvor bestanden wäh-

rend knapp eineinhalb Jahren Kontakte über Messenger, Facebook, Sky-

pe und Whatsapp. Inzwischen hat der Beschwerdeführer seinen Freund 

nochmals in seiner Heimat besucht, ansonsten kommunizieren die beiden 

regelmässig über die erwähnten Medien. Wie lange eine Bekanntschaft 

dauern muss, bis einer Visumserteilung keine Hinderungsgründe mehr 

entgegenstehen, lässt sich nicht generell beantworten, zumal ausländer-

rechtliche Entscheide auf einer Gesamtbetrachtung beruhen. Vor dem 

Hintergrund der kulturellen und geografischen Distanz ist indessen nicht 

zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die geltend gemachte Verbunden-

heit in der Vernehmlassung relativiert; zumindest bezogen auf den jetzi-

gen Zeitpunkt bewegt sich die vorgenommene Interessenabwägung im 

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Rahmen des ihr zustehenden Ermessens. Ebenso rechtfertigt es sich, 

Vorsicht walten zu lassen, wenn es darum geht, mögliche Entwicklungen 

in den Vorstellungen des Gesuchstellers über eine kurz- oder mittelfristige 

Lebensplanung abzuschätzen. 

8.5 Aufgrund dieser Darlegungen durfte das BFM demnach davon aus-

gehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise des Gesuchstellers nach seinem Besuchs-

aufenthalt besteht. Zwar lässt sich dieser Prognose nicht zu einer gesi-

cherten Feststellung verdichten; sie genügt jedoch, um die Erteilung einer 

Einreisebewilligung, auf welche wie mehrfach erwähnt ohnehin kein 

Rechtsanspruch besteht, abzulehnen. 

8.6 An der Richtigkeit dieser Einschätzung vermag auch die Tatsache 

nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer über einen ausgezeichne-

ten Leumund verfügt. Die Integrität des Beschwerdeführers in seiner Ei-

genschaft als Gastgeber wird denn in keiner Weise in Zweifel gezogen. 

Indessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten 

Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung und die Absichten des Gast-

gebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst 

von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für ei-

ne fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gast-

geber kann denn auch nicht – mangels rechtlicher und faktischer Durch-

setzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten des Gastes Garantie leisten 

(zum Ganzen siehe BVGE 2009/27 E. 9). 

8.7 Der Wunsch des Beschwerdeführers, seinen Freund mittels des vor-

gesehenen Aufenthalts in der Schweiz besser kennen zu lernen, ist ver-

ständlich, aufgrund der vorgenommenen Beurteilung hat er ihn aber – 

zumindest vorderhand – in dessen Heimat zu treffen. Aus den hier zur 

Anwendung gelangenden ausländerrechtlichen Normen kann keine Ver-

pflichtung des Staates zu Massnahmen abgeleitet werden, Partnerinnen 

und Partnern (unabhängig von deren sexuellen Ausrichtung) die Möglich-

keit einzuräumen, das Zusammenleben vorweg auf schweizerischem Ter-

ritorium zu erproben. Sollte zu gegebener Zeit eine eingetragene Partner-

schaft ins Auge gefasst werden, so wäre über die Einreise des Gastes – 

nach Abschluss der hierzu erforderlichen zivilstandsamtlichen Vorkehren 

– unter einem anderen Aspekt sowie in einem andersartigen Verfahren zu 

befinden. 

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8.8 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums 

nicht erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit (vgl. dazu Ziffer 5.5 hiervor) liegen nicht vor. 

9.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist.  

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. 

b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 

 

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 31. Oktober 2013 in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

 

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