# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44fc530e-7bb8-5cff-8c64-2605276a70df
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-31
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Heilung des rechtlichen Gehörs. Verschlechterung des Gesundheitszustands, aber weiterhin keine Rentenberechtigung. Nichteintreten bezüglich BM und Hilo. Folgen der Beweislosigkeit. (BGE 8C_153/2014)
**Docket/Reference:** IV.2012.00547
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00547.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00547
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
31. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
dieser substituiert durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1961 geborene und seit 1998 in der Schweiz lebende
X.___
ist stu
dier
ter Wirtschaftswissenschafter
und Wirtschaftsprüfer
(Urk. 10/3
, Urk. 10/106
). Am
4.
September 2000
meldete
er
sich unter Hinweis auf eine seit
1994
bestehende
schwere Kiefergelenksarthrose mit starker Behinderung bei der Kieferbewegung in Verbindung mit unerträglichen Schmerzen
erstmals bei der Invalidenver
si
cherung zum Leistungsbezug (
Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätig
keit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit
) an (Urk.
10/3). Mit Verfü
gung
vom
3.
Oktober 2006
verneinte
die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons
Aargau
, IV-Stelle,
den Anspruch des Versicherten auf
Leistungen der Invaliden
versicherung
(Urk. 10/
83
)
.
Die dagegen erhobene Be
schwerde (Urk. 10/88/7-20)
wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom
2
8.
Au
gus
t 2007
ab (Urk. 10/94).
1.2
Mit erneuter Anmeldung vom
1
3.
Januar 2011
beantragte d
er
Versicherte
eine
Invalidenrente (
Urk.
10/
106
).
Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich,
IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle)
,
zog einen aktuellen Auszug aus dem
i
n
dividuellen Konto (IK-Auszug) bei (
Urk.
10/
108
), klärte die medizinische Situa
tion bei den behandelnden Ärzten ab (
Urk.
10/
10
9,
Urk.
10/
115
, Urk
.
10/
119,
Urk. 10/130-131, Urk. 10/135
) und holte das polydisziplinäre Gutachten des
Y.___
vom
9.
Januar
2011 ein (
Urk.
10/
140
).
Ge
stützt darauf wies
die IV-Stelle
das Rentenbegehren
nach durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(
Urk.
10/
143
,
Urk.
10/
146
,
Urk.
10/
151)
mit Verfügung vom
1
3.
April 2012 ab
(Urk. 10/153 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob d
er
Versicherte mit Eingabe vom
1
6.
Mai
2012 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom
1
3.
April 2012
sei aufzuheben und
es seien ihm
die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere berufliche Massnah
men,
eine
Rente
und
eine
Hilflosenentschädigung
; eventualiter sei
die Streitsa
che zur weiteren Sachverhaltsabklärung, insbesondere zur Durchführung eines
polydis
zi
plinären
Gutachtens, inklusive einer kieferorthopädischen Begutach
tung, an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht stellte
er
das Ge
such um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eine
s
unentgeltlichen Rechtsvertreter
s und beantragte die gericht
liche, unter Wahrung
der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers erfolgende Anordnung eines ge
richt
lichen polydisziplinären Gutachtens sowie die Anord
nung eines zweiten
Schrif
tenwechsels
(
Urk.
1 S. 2
). In der Beschwerdeantwort vom
2
2.
Juni
2012 (
Urk.
9
) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Mit
Gerichtsver
fügung
vom
1
1.
Juli
2012 wurde de
m
Versicherten die unent
gel
tliche
Prozess
führung
bewilligt und
es wurde ihm
Rechtsanw
alt
Thomas Wyss, Zürich
, als un
entgeltliche
r
Rechtsvertreter bestellt
und es wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
(
Urk.
11).
Mit Replik vom 1
5.
Oktober 2012 hielt de
r
Beschwerde
füh
rer an den von ihm gestellten Anträgen fest (Urk. 15). Am 2
3.
Oktober 2012
verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 17), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
3.
September 2013 mitgeteilt wurde
(Urk. 18).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic
hes Ge
hör geltend. Er begründet
dies damit, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer
Be
schwerdeantwort
eine substituierte Begründung vorgebracht habe. Da er zu die
ser
im ganzen
Vorbescheidverfahren
nicht habe Stellung nehmen können, komme das Vorgehen der Beschwerdegegnerin einer Unterlassung des
Vorbe
scheidver
fahrens
gleich, was in jedem Fall zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse (
Urk.
15 S. 2
Ziff.
65 f.).
Diese Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist
da formeller Natur
–
vo
r
ab zu prüfen.
1.2
Gemäss
Art.
29
Abs.
2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft (
BV
)
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Ge
hör dient einerseits der
Sachaufklä
rung
, andererseits stellt es ein
persönlich
keitsbezogenes
Mit
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört ins
besondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstel
lung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akt
en zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu wer
den und an der Er
hebung wesentli
cher Beweise ent
weder mit
zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern, wenn dieses geeig
net ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368
E. 3.1 S. 370 mit Hinwei
sen).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer
Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S.
390;
127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437).
Nach der Rechtsprechung kann eine
nicht besonders schwerwiegende
Ver
letz
ung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
de
instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Ver
waltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti
schen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförder
lichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
1.3
Die IV-Stelle begründete ihre Verfü
gung vom 1
3.
April 2012 damit, dass ge
stützt auf das
Y.___
-Gutachten von einer 70%igen
Arbeitsfähigkeit in einer leich
ten bis mittelschweren Tätigkeit auszu
gehen sei, womit die Voraussetzung der durchschnittlichen 40%igen Arbeits
unfähigkeit während eines Jahres nicht er
füllt sei (Urk. 2). In der
Beschwerde
antwort
vom 2
2.
Juni 2012
stellte sie sich auf
den Standpunkt, das Leistungsbegehren sei abzuweisen,
da
sich der Gesundheits
zu
stand des Beschwerdeführers seit der letztmaligen rechtskräftigen Beurteilung im Jahr 2006
gar
nicht wesentlich verschlechtert habe (Urk. 9).
Das Gericht hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Darin enthalten ist
die Substitution der Motive, mittels welcher das Gericht eine im Ergebnis rich
tige,
aber falsch begründete Verfügung mit anderen rechtlichen Überlegungen be
stätigen kann
. Beabsichtigt das Gericht, das Urteil auf juristische Argumente ab
zu
stützen, welche im voran
gehenden Verfahren weder erwähnt noch von einer der beteiligten Parteien geltend gemacht wurden und mit deren Heranziehung sie auch nicht rechnen mussten, so hat es zumindest der dadurch beschwerten Partei Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen
(Hurst
, in: Zünd/Pfiffner
Rauber
[Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009,
§
25
Rz
.
6).
Die
neue
Begründung erfolgte in der Beschwerdeantwort, mithin zu einem Zeit
punkt, in welchem selbst noch eine Wiedererwägung zulässig gewesen wäre (vgl.
Art.
53
Abs.
3 ATSG).
Der Beschwerdeführer
erhielt Gelege
n
heit,
in seiner Replik
vom 1
5.
Oktober 2012 (Urk. 15) zur neuen rechtlichen Begründung Stellung
neh
men.
Auch aus
der Zuläs
sigkeit einer substituierten Begründung durch das Gericht
ist zu schliessen, dass die Verfügung der IV-Stelle nicht aufzuheben ist,
nur
weil im
Beschwerdever
fahren
noch neue juristische Argumente vorgetragen
wurden. Im Übrigen musste der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ange
sichts
des Vorliegens einer Neuanmeldung damit rechnen, dass das Gericht
über
prüfen würde, ob seit der letzten rechtskräftigen Verfügung eine wesent
liche
Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten
sei
.
Zudem
wäre der Mange
l
spätestens
dadurch geheilt, dass
der Beschwerdeführer im Rahmen der
Replik zu den neuen rechtlichen Überlegungen Stellung nehmen konnte,
denn
das
hiesige Gericht
verfügt
über volle Kognition und eine
Rückweisung
würde
deswegen
zu einem formalistischen Leerlauf
führen.
2.
2
.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts;
ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desge
setzes über die Invalidenversicherung; IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zu
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit kön
nen in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens
und damit
invalidenversiche
rungsrechtlich
nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person
bei Aufbietung allen guten Willens, die verblei
bende Leistungsfähigkeit zu ver
werten, abwenden könnte; das Mass des
Forder
baren
wird dabei weitgehend ob
jek
tiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen
Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychi
scher Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenommen werden
kann, die Verwertung der Arbeitsfähig
keit (
Art.
6 ATSG) sei der versicherten
Person
sozial-praktisch nicht mehr zu
mutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hin
weisen).
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende
somato
forme
Schmerz
störung
begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die
somatoforme
Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung inten
siv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung
einer psychischen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer
. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger,
chronifizierter
Krankheitsverlauf mit
un
veränderter oder progre
dienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbil
dung;
ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, thera
peutisch nicht mehr beein
flussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich miss
glückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer
Krankheits
gewinn
; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durch
ge
führten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischen Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zu
treffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare
Willens
anstrengung
zu verneinen (BGE 130 V 352).
2
.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG)
sind.
2
.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur ge
prüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der In
validität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die
Neuan
mel
dung
ein, so hat sie die Sa
che materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob
die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invalidi
täts
grades
oder der Hilflo
sigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem
nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der
Invali
di
tätsgrad
keine Veränderung er
fahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. An
dernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung ge
nügt, um nunmehr eine
an
spruchsbegründende
Invalidität zu bejahen, und her
nach zu beschliessen. Im
Be
schwerdefall
obliegt die gleiche materielle
Prüfungs
pflicht
auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109
V 108 E. 2b).
2
.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2
.5
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das
heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht
ge
mäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozial
versicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
ba
re
n Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches ge
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Be
richten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wür
di
gen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztbe
richtes
ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berück
sich
tigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Be
ur
teilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen
begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder
die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten
oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
3.
3.1
Für die Beurteilung der Frage, ob eine anspruchserhebliche Änderung eingetre
ten ist, ist der Sachverhalt zur Zeit d
er angefochtenen Verfügung vom 13.
April 2012 (
Urk.
2) zu vergleichen mit dem Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt der rechts
kräftigen Verneinung des Rentenanspruchs gemäss Verfügung vom 3. Ok
to
ber 2006 (
Urk.
10/83) bestand.
3.2
Die Beschwerdegegnerin
ging
gestützt auf das
Y.___
-Gutachten vom
9.
Januar 2012
(
Urk.
10/
140
)
von einer 70%igen
Arbeitsfähigkeit in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit aus, womit
nach Auffassung der verfügenden Stelle
die Voraussetzung der durchschnittlichen 40%igen Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres nicht erfüllt
ist
(Urk. 2). In
ihr
er Beschwerdeantwort vom 2
2.
Juni 2012
begründete sie
ihren Antrag auf
Abweisung
der Beschwerde
neu
da
mit
, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letztmaligen rechtskräftigen Beurteilung im Jahr 2006
gar
nicht wesentlich verschlechtert habe (Urk. 9).
3.3
Dem lässt der
Beschwerdeführer
zur Hauptsache
entgegenhalten (
Urk.
1 und 15), das
Y.___
-Gutachten sei nicht schlüssig. Insbesondere bem
ängelt
er das psychiat
rische Teilgutachten und dessen Dauer (Urk. 1 S.
4 f.,
Ziff.
15 bis 19
und S.
9
Ziff.
40
; Urk. 10/151/2
). Des Weiteren w
endet
er
sinngemäss
ein, es hätte sich ein Kieferorthopäde am Gutachten beteiligen müssen
(Urk. 1 S. 6 f.
Ziff.
23 f.
und S.
9 f.
Ziff.
39 bis 44
; Urk. 10/151/1-2
). Zudem macht er geltend, die Fol
gen
der
somatoformen
Schmerzstörung seien nicht überwindbar (Urk.
1 S.
8 f.
Ziff.
34
bis 38
, S.
10
Ziff.
46 und S.
11
Ziff.
49
; Urk. 15 S.
3 f.
Ziff.
75
; Urk. 10/151/3
) und
die Gutachter hätten sich nicht genügend mit den
Vorakten
ausein
an
dergesetzt (Urk. 1 S. 10
Ziff.
44 f.
; Urk. 15 S. 3
Ziff.
74
).
Für den Fall, dass den
noch auf das
Y.___
-Gutachten abgestellt werde, sei ein Leidensabzug von 25
%
angemessen (Urk. 1 S. 11
Ziff.
50 bis 53).
4.
4.1
Die
den Anspruch auf Leistungen der In
validenversicherung verneinende
Verfü
gung vom
3.
Oktober 2006 (Urk. 10/83)
erfolgte nach der Einholung
d
es
Gut
achten
s
der Psychiatrischen Klinik
Z.___
, Departement Forensik,
vom 1
7.
Februar 200
6.
Diesem Gutachten sind die Diagnosen einer
Somatisierungs
störung
(ICD-10: F45.0), vorhanden seit mindestens 1998, und einer rezidivie
ren
den depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0), vor
handen seit mindestens 2002, zu entnehmen
(Urk. 10/69/31
-32, Urk. 10/69/34). Zur Überwindbarkeit der Leiden wurde festgehalten, dass keine
Therapieresis
tenz
nachzuweisen sei, da zwar Behandlungen in verschiedenen Settings durch
geführt worden seien, aus psychiatrischer Sicht jedoch bei schlechter
Behand
lungs
-Compliance des Beschwerdeführers nicht genug konsequent (Urk. 10/69/3
2
und Urk. 10/69/3
4). Der Beschwerdeführer sei sozial wenig inte
griert, doch lägen
dem primär krankheitsfremde Gründe zugrunde, so etwa die Einwanderung aus einem sprachlich, sozial u
nd religiös anderen Kulturkreis und
wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sein Umgang mit den
b
ehandelnden
Ärzten
stelle zudem auch eine Form des sozialen Kontaktes dar (Urk. 10/
69/34).
Dennoch zogen die Ärzte der Psychiatrischen Klinik
Z.___
die Schluss
folgerung, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von den vorbehandelnden Stellen festgestellten, zurzeit allerdings nicht nachweisbaren, rezidivierenden depressiven Störung seit
Dezember 2002 durchgehend zu geschätzten 50
%
ar
beitsunfähig sei (Urk. 10/69/36
).
Die Ärztinnen des
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
nahmen hierzu am 23. Juni 2006 dahingehend Stellung, dass die gestellten Diagnosen nachvoll
ziehbar seien, diese jedoch keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden dar
stellten. Die psychische
Komorbidität
liege nicht im erforderlichen Schweregrad vor und eine adäquate, zumutbare Behandlung sei bisher nicht konsequent durchgeführt worden, weshalb die Überwindbarkeit der Folgen der
somatofor
men
Schmerzstörung zu bejahen sei (Urk. 10/77)
.
Mit dieser Begründung beziehungsweise mangels
eines invalidisierenden
Lei
den
s
wurde das Leistungsbegehren mit Verfügung
vom
3.
Oktober 2006 abge
wiesen. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer auf seine
Schadenminde
rungspflicht
hingewiesen
(Urk. 10/83).
In Übereinstimmung
mit der Verfügung der IV-Stelle vom
3.
Oktober 2006
hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Aargau in seinem Urteil vom 28.
August 2007 fest, Kriterien
, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen wür
d
en, seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer
leide nicht an einem
invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden (Urk. 10/94/15).
Deme
nt
sprech
end wurde die Beschwerde abgewiesen (Urk. 10/94/16).
4.2
Dem Bericht
der
A.___
Klinik vom
3.
November 2010 ist die Diagnose eines komplexen
craniomandibulären
Schmerzsyndroms zu entnehmen. Man habe dem Beschwerdeführer eine kognitive Arbeit am Schmerz, zum Beispiel in Hyp
nose, vorgeschlagen. Ergänzend sei von ihnen eine
Michiganschiene
zur rever
siblen Stabilisierung der Okklusion angefertigt und laufend angepasst worden. Leider sei keine Linderung der Beschwerden erzielt worden (Urk. 10/105/4).
4.3
Die Ärzte des
B.___
, Klinik und Poliklinik für Kiefer- und Gesichtschirurgie, stellten in ihrem Bericht vom
6.
Dezember 2010 folgende Diag
nosen (Urk. 10/105/2):
-
fast totale Destruktion des rechten Kiefergelenks mit
arthrotischer
Ver
änderung im linken Kiefergelenk
-
Status nach Überweisung aus Syrien am
6.
September 1995 wegen even
tuell offener Kiefergele
n
ksexploration rechts mit Abtragung einer
ante
r
i
o-
medianen
Exostose
des rechten Kieferköpfchens
.
Am
3.
November 2010 habe der Beschwerdeführer über persistierende Schmer
zen
beim Reden, Kauen und bei fast jeder Unterkieferbewegung geklagt. Bei den
Befunden wurde beschrieben, dass eine normale Mundöffnung sowie eine sta
bile,
reproduzierbare Okklusion
nicht möglich seien.
Anterior
sei der Biss of
fen. Eine
Laterotrusion
sei nicht wirklich möglich. Der Schneidekantenabstand betrage 34
mm (Urk. 10/105/
2-
3).
4.4
Am
5.
Januar 2011 berichtete der Hausarzt
Dr.
med.
C.___
, Prakti
zierender Arzt, die Störungen an den Kiefergelenken würden den Beschwerde
führer beim Kauen und Essen stark beeinträchtigen und sein Leben
be
herrschen. Er habe viele Therapiemöglichkeiten
ausprobiert
, ohne dass eine Besserung ein
getreten wäre. Hinzu komme eine schwere chronische Depression mit rezidivie
rendem Verlauf. Sein Patient sei seit 2002 vollumfänglich arbeitsunfähig (Urk. 10/105/1).
4.
5
In seinem Bericht vom 2
0.
Januar 2011 gab
Dr.
med.
D.___
vom
B.___
, Klinik für Kiefer- und Gesichtschirurgie, an,
der Be
schwer
deführer sei bei seiner bisherigen Tätigkeit insofern eingeschränkt, als er seit Jahren auf seine Problematik im Gesichts- und Kieferbereich fixiert sei und sich deshalb wahrscheinlich nicht konzentrieren könne (Urk. 10/109/2,
Ziff.
1.7). Wegen psychischer Belastung könne er auch in einer
behinderungs
angepassten
Tätigkeit nur noch eine bis zwei Stunden pro Tag arbeiten. Dies gelte seit dem 1
7.
November 2011 (richtig: 2010). Seit dann und bis am
1.
April 2011 sei er als Finanzinspektor zu 100
%
arbeitsunfähig (Urk. 10/109/2-3,
Ziff.
1.6 und 1.7).
4.6
Am 1
1.
Februar 2011 gab
Dr.
C.___
an, mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit bestehe eine Kiefergelenkarthrose mit zerstörtem Gelenk rechts mit
Kau
stö
rung
. Dies seit dem Jahr 199
5.
Die reaktive Depression sowie die Gleich
ge
wichts
störung aufgrund der Kieferasymmetrie, bestehend seit 2004, seien ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 10/115/1).
Als Wirtschaftsprüfer sei er infolge eingeschränkter Kaufunktion, starker Schmerzen im Kiefergelenk
sowie einer Depression mit rezidivierenden schweren Episoden seit 2002 bis auf
Weiteres
zu 100
%
arbeitsunfähig (Urk. 10/115/2).
Es sei dem Beschwerdeführer auch keine andere Tätigkeit zumutbar (Urk. 10/115/4).
4.7
Die
Y.___
-Gutachter
stellte
n aus interdisziplinärer Sicht die Diagnose eines chro
nischen
temporo
-mandibulären Schmerzsyndroms rechts (ICD-10: K07.6)
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 10/140/26
). Aufgrund der
Kiefer
problematik
sei eine schmerzbedingt eingeschränkte Kieferöffnung objektivier
bar, mit Beeinträchtigung der Kaufunktion sowie der Artikulation. Eine anhal
tende Schmerzsymptomatik sei nachvollziehbar, mit entsprechend negativer Be
einträchtigung der Konzentrationsfähigkeit. Hinsichtlich Artikulationsstörungen
bestünden
für Tätigkeiten mit Anforderungen an die Kommunikation qualitative Einschränkungen
. Aufgrund der andauernden Schmerzsymptomatik mit konse
kutiv erhöhtem Pausenbedarf könne von einer quantitativen Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit
v
on 30
%
ausgegangen werden (Urk. 10/140/28).
Aus Sicht des Bewegungsapparates sei keine erhebliche Pathologie vorhanden. Es bestehe eine beginnende degenerative Veränderung der Hüftgelenke. Die Ar
beitsfähigkeit sei aber aus Sicht des Bewegungsapparates für leichte bis mittel
schwere, wechselbelastende Tätigkeiten nicht eingeschränkt (Urk. 10/140/28).
Aus psychiatrischer Sicht könne bei organisch beziehungsweise somatisch er
klär
barem Beschwerdekern für die Schmerzen eine im Ausmass auch hinsicht
lich subjektiver Limitierungen überzeichnete Situation zur Kenntnis genommen
werden, welche im Rahmen einer
somatoformen
Schmerzstörung einzuordnen sei.
Daneben bestünden narzisstische und
histronische
Persönlichkeitszüge.
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit resultiere, dass aufgrund der leichten affektiven Störung, welche im Rahmen der
somatoformen
Schmerzstörung zu sehen sei, ohne relevante
Komorbidität
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (Urk. 10/140/28).
Aus interdisziplinärer Sicht sei der Beschwerdeführer sodann für eine leichte bis
mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit ohne Anforderungen an die Kom
mu
ni
kation zu 70
%
leistungs- und arbeitsfähig, wobei das Pensum
vollschich
tig
umgesetzt werden könne mit einem Pausenbedarf bis 15 Minuten pro Stunde und leicht reduziertem Rendement (Urk. 10/140/28).
Es sei davon auszugehen, dass die aktuell vorhandene Arbeitsfähigkeit seit Januar 2011 bestehe. Voran
gehend sei aus kieferchirurgischer Sicht bei der letzten Evaluation keine we
sent
liche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit eruiert worden. Für keinen Zeit
raum könne eine länger dauernde, relevante
Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bestätigt werden (Urk. 10/140/28-29).
Auf berufliche
Massnahmen sei angesichts der ausgeprägten subjektiven Krankheits- und
Be
hinderungsüberzeugung
zu verzichten (Urk. 10/140/29).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin stellte für die angefochtene Verfügung auf das
Y.___
-Gutachten vom
9.
Januar 2012 ab (vgl. Feststellungsblätter, Urk. 10/152, und ins
besondere die RAD-Stellungnahme vom 1
4.
Januar 2012, Urk. 10/141/4).
Durch das
Y.___
wurde der Beschwerdeführer am 2
2.
sowie am 2
8.
November 2011
allge
meininternistisch
(Urk. 10/140/11-13), psychiatrisch (Urk. 10/140/13-18),
or
tho
pädisch (Urk. 10/140/18-23) sowie
otorhinolaryngologisch
(Urk. 10/140/23-26
)
un
tersucht. Dabei wurden die geklagten Beschwerden und die
Vorakten
be
rück
sichtigt, die Anamnese sowie die objektiven Befunde erhoben und die
dar
aus resultierenden
Ergebnisse interdisziplinär diskutiert (Urk. 10/140/27).
Dass der
Beschwerdeführer wegen seiner Kieferproblematik mehr Pausen benötigt und ein
leicht vermindertes Rendement hat, sodass er insgesamt zu 70
%
leis
tungsfähig ist, ist vor dem Hintergrund der erhobenen Befunde, die ausschliess
lich die Funktion des Kiefers sowie wegen der Schmerzen die Konzentrationsfä
higkeit
be
schlag
en, nachvollziehbar.
Ebenso, dass Tätigkeiten mit erhöhten Anforde
runge
n an die Kommunikation für den Beschwerdeführer nicht geeignet sind (Urk. 10/140/25-26).
Dass aus allgemeininternistischer sowie aus orthopä
discher
Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittel
schwere, wechsel
belastende Tätigkeiten
besteht,
ist angesichts der
diesbezüglich
ge
ring
fügigen objektiven Befunde ebenfalls plausibel.
Die Fussbeschwerden
haben
sich
in der Zwischenzeit verbessert (Urk. 10/140/22).
Auch wurde nachvoll
ziehbar
dar
gelegt, dass kein Ausnahmefall vorliegt, in welchem der Beschwer
deführer die
Folgen der
somatoformen
Schmerzstörung nicht überwinden könnte.
Somit
kann
f
ür die Beurteilung der gesundheitlichen Situation des Be
schwerdeführers zum
Zeitpunkt des Verfügungserlasses
grundsätzlich
auf das
Y.___
-Gutachten ab
ge
stellt
werden
.
5.2
G
egen
das
Y.___
-Gutachten
wandte der Beschwerdeführer ein,
das psychiatrische
Explorationsgespräch mit
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für
Psy
chiatrie und Psy
chotherapie
,
habe lediglich 30 Minuten gedauert (
Urk.
1 S. 4
Ziff.
15).
Da es für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens
praxisge
mäss
nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommt (vgl. etwa Urteil des Bun
desgerichts 8C_639/2011 vom
5.
Januar 2012
,
E. 4.3.1), ist das Vorbringen des Beschwer
de
führers, eine halbstündige psychiatrische Exploration werde der Komplexität seiner
psychischen Erkrankung nicht gerecht, vor dem Hintergrund der voll
ständigen und schlüssigen gutachterlichen Beurteilung
, die hier gegeben
ist,
un
behelflich
. Immerhin trifft es zu, dass der zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein muss. Dabei kann
für die Be
urteilung einer
somatoformen
Schmerzstörung und deren
Überwind
bar
keit
eine zwanzigminütige Untersuchung ausreichen, wenn keine konkreten Hin
weise vorliegen, dass sich die kurze Untersuchungsdauer negativ auf die Quali
tät
des Gutachtens ausgewirkt hat (Urteil 8C_942/2009 vom 2
9.
März 2010
,
E. 5.2).
Solche
Hinweise
werden in der Beschwerde nicht genannt und sind auch nicht er
sichtlich. Aufgrund der detaillierten Angaben im Gutachten (
Urk.
10/140/13-18
) erscheint es im Übrigen als fraglich, ob die Untersuchung nicht länger ge
dauert hat
,
als der Beschwerdeführer behauptet.
Da die Frage nach der Dauer der Exploration nicht entscheidend ist, erübrigen sich
jedoch
weitere Abklärun
gen hierzu.
Weiter machte der Beschwerdeführer geltend,
zum Vergleichszeitpunkt im Jahr 2006 habe aus psychiatrischer Sicht eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen (
Urk.
15 S. 2
Ziff.
68)
. Daraus schloss er sinngemäss, dass mangels Verbesserung des psychischen Zustands weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bestehe
.
In Anwendung der Überwindbarkeits-Praxis ging die IV-Stelle
je
doch
nach Konsultation des
Regionalen Ärztlichen Dienstes
(Urk. 10/
77)
im Jahr 2006 davon aus,
es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. Dies wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kanto
ns Aargau mit Urteil vom 28.
August 2007, welches in Rechtskraft erwuchs, bestätigt (Urk. 10/94).
Der aktuelle psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers präsentiert sich im Wesentlichen gleich wie der damalige
, im Vergleichszeitpunkt vorlie
gen
de
(vgl. dazu Urk. 10/69, Urk. 10/77 und
Urk.
10/83)
: Der Beschwerdeführer
leide
t weiterhin an einer
somatoformen
Schmerzstörung, er
lebt
zwar t
eilweise
zu
rück
gezogen
, jedoch mit gewis
sen erhaltenen Aktivitäten und Interessen
be
ziehungsweise ist der soziale Rück
zug nicht ausgeprägt (Urk. 10/140/1
4,
Urk.
10/140/1
7)
,
es liegt kein primärer Krankheitsgewinn vor (Urk. 10/
140/17),
es besteht keine schwerwiegende psy
chische
Komorbidität
und die ausbleiben
den
Behandlungserfolge
sind in erster Linie seiner schwankend
en Compliance zuzu
schreiben (Urk. 10/140/
3, Urk. 10/140/9
, Urk. 10/140/17
).
Entsprechend ist auch nachvollziehbar, dass die
Y.___
-Gutachter in ihrem interdisziplinären Kons
ensus
trotz der somatischen Kieferbeeinträchtigung von der Überwindbarkeit der
soma
toformen
Schmerz
störung
ausgingen (Urk. 10/140/
28).
D
ie Bejahung
lediglich des Kriteri
ums der chronischen körperlichen Begleiterkrankung reicht nicht aus, um die Überwindbarkeit der
somatoformen
Schmerzstörung ausnahmsweise zu ver
neinen.
In psychiatrischer Hinsicht ist somit keine Verschlechterung seit der letztmaligen Verneinung
d
es Rentenanspruchs
ausgewie
sen
.
Dass d
ie
2006 diagnostizierte
leichtgradig
ausgeprägte rezidivierende depressive
Störung
(vgl. Urk. 10/69/34)
bei den
aktuellen
Diagnosen
nicht aufgeführt wurde
,
ver
mag das
Y.___
-Gutachten nicht in Zweifel zu ziehen
, denn
der psy
chiatrische Experte des
Y.___
hielt zur Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ausdrücklich fest, die rezidivierende depressive Störung sei nur
leichtgradig
ausgeprägt und begründe daher keine Arbeitsfähigkeit. Mit nachvollziehbarer Begründung kam er zum Schluss, ins Gewicht falle in erster Linie die subjektive
Krankheits
über
zeugung
des Beschwerdeführers (Urk. 10/140/17 Ziff. 4.1.5).
5.3
Zur kieferorthopädischen Problematik wurde in der Verfügung vom
3.
Oktober 2006 lediglich ausgeführt, dass keine leistungsbegründenden invalidisierenden Leiden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen seien (Urk. 10/83/2).
Detaillierte Abklärungen erfolgten damals nur im Bereich der Psychiatrie (Urk. 10/60, Urk. 10/69).
Im
Y.___
-Gutachten vom
9.
Januar 2012 wurde gestützt
auf die erhobenen
otorhinolaryngologischen
Befunde (Urk. 10/140/
23 f.
) nachvoll
ziehbar
dargelegt
, dass in Anbetracht der ausgeprägten
Schmerz
symptomatik
mit
negativer Beein
flussung der Konzentrationsfähigkeit, der persistenten Einschrän
kungen im Rahmen der Nahrungsaufnahme sowie der Artikulation und der des
wegen er
höhten Pausenbedürftigkeit eine Verminderung der Leistungsfähigkeit um 30
%
bestehe (Urk. 10/140/25-26). Auf die Frage nach dem Verlauf wurde ei
ner
seits angegeben, Beschwerden seien bereits 1995 aufgetreten
(Urk. 10/140/26
), andererseits hielten die
Y.___
-Gutachter in der konsiliarischen Beurteilung fest, die aktuelle Arbeitsfähigkeit bestehe seit Januar 2011 (Urk. 10/140/29 und Urk. 10/140/30). Vorher sei aus kieferchirurgischer Sicht keine wesentliche Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen gewesen (Urk. 10/140/29). Möglicher
weise sei
d
ie
Kiefergelenks
arthrose
leicht progredient verlaufen (Urk. 10/140/30
).
Angesichts der
inzwischen relevanten
Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit
aus kieferorthopädischer Sicht
ist im Vergleich zu 2006 eine
Ver
schlechterung
eingetreten
.
5.4
Gegen den
otorhinolaryngologischen
Teil des
Y.___
-Gutachtens wandte der Be
schwer
deführer sinngemäss ein, es hätte sich ein Kieferorthopäde am Gutachten
beteiligen müssen (Urk. 1 S.
6 f.
Ziff.
23 f. und S.
9 f.
Ziff.
39 bis 44; Urk. 10/151/1-2).
Die IV-Stelle führte hierzu aus, die Beurteilungsgebiete von Kieferorthopäden und ORL-Ärzten würden sich teilweise überdecken, weshalb
die Begutachtung für den ORL-Arzt nicht fachfremd gewesen sei (Urk. 2 S. 2).
Der
Zustand des
Kiefer
s ist bereits in der Vergangenheit
fachmännisch untersucht
und beurteilt
worden
und die
Y.___
-Gutachter waren diesbezüglich dokumentiert
(Urk. 10/140/
4 ff.
)
. Unter Berücksichtigung der bekannten Befunde und der ge
klagten Beschwerden beurteilten der ORL-Experte und
hernach alle Gutachter in der Gesamtbeurteilung die Restarbeitsfähigkeit. Vor dem Hintergrund der objek
tiven Befunde vermag die attestierte Restarbeitsfähigkeit zu überzeugen. Dass das Kieferleiden die Lebensqualität des Beschwerdeführers erheblich beein
träch
tigt (vgl. Urk.
1 S.
7 Ziff.
24) ist ohne
Weiteres
nachvollziehbar. Auf der ande
ren Seite bewirkt dies nicht, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit deswegen nicht mehr zumutbar wäre, was im
Y.___
-Gutachten nachvollziehbar dargelegt wurde.
Die kieferorthopädischen Berichte der behandelnden Ärzte wurden
entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers
berücksichtigt (Urk. 10/140/
4
-8, Urk. 10/140/10-11).
Im Bericht des
B.___
, Klinik für Kiefer-
und
Gesichtschirurgie, vom 20.
Januar 2011 wurde zwar eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit für die bisherige Tätigkeit sowie eine weitgehende Arbeitsun
fähig
keit
für eine angepasste Tätigkeit angegeben, jedoch wurden diese Arbeitsun
fähig
keiten mit psychischer Belastung und
ge
danklicher
Fi
xierung
begründet
(vgl. vor
stehende E.
4.5 oder Urk. 10/109)
.
Für die Vornahme einer psychiatrischen Beur
teilung verfügt
Dr.
D.___
jedoch nicht über die notwendigen Fachkenntnisse
und aus kieferchirurgischer Sicht attes
tiert
e
er keine Arbeitsunfähigkeit, wes
halb
das
Y.___
-Gutachten dem
Kiefe
rchi
rurgen
im Bereich seines Fachgebiets nicht widerspricht.
Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei keinem Arbeitgeber mehr zuzumuten (Urk. 15 S.
4
Ziff.
77), ist angesichts des formulierten zumutbaren
Tätigkeits
profils
und der in grossem quantitativen Umfang erhaltenen Restarbeitsfähigkeit nicht nachvollziehbar.
Es ist nicht so, dass der Beschwerdeführer überhaupt nicht mehr sprechen könnte, sondern die
Y.___
-Gutachter verstanden den Beschwerdeführer trotz teilweise undeutlicher Sprache (Urk. 10/140/15) und hielten fest, dass der Beschwerdeführer selbst während der körperlichen Unter
suchung ohne längere Untersuchung weitergesprochen habe (Urk. 10/140/18).
5.5
Insgesamt ist auf die von den
Y.___
-Gutachtern gezogenen Schlussfolgerungen ab
zustellen, wonach der Beschwerdeführer für leichte bis mittelschwere,
wech
sel
belastende
Tätigkeiten ohne Anforderungen an die Kommunikation
, wozu auch die früher ausgeführte Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer zu zählen ist,
eine Ar
beitsfähigkeit von 70
%
besteht, welche vollschichtig mit einem Pausenbedarf von bis zu 15 Minuten pro Stunde sowie einem leicht reduzierten Rendement um
gesetzt werden kann (Urk. 10/140/28).
Da auch in der angestammten Tätig
keit keine über eine Einschränkung von 30 % hinausgehende Beeinträchtigung
vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente im Sinne von Art. 28
Abs. 1
lit
. b IVG (Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % während eines Jahres ohne wesentliche Unterbrechung) nicht erfüllt, so dass die Beschwerdegegnerin
das diesbezügliche Leistungsgesuch mit der angefochtenen Verfügung zu Recht abgewiesen hat.
6.
6.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwal
tungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfügung bzw. ei
nes
Ein
spra
cheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung
bzw. der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren
Anfech
tungs
gegenstand
. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und so
mit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfü
gung bzw.
kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
6.2
Vorliegend bildete
einzig die Frage nach dem Anspruch auf eine Rente
Gegen
stand des angefochtenen Entscheids vom
1
3.
April
2012
(Urk. 2)
.
Die nun in der Beschwerde vom 1
6.
Mai 2012
anbegehrte
Hilflosenentschädigung
sowie die be
an
tragten beruflichen Massnahmen (Urk. 1 S. 2) wurden weder in der
Neu
an
meldung
vom
1
3.
Januar 2011 beantragt (Urk. 10/106/1) noch im am
30.
März 2012 verfassten Einwand auf den Vorbescheid, in welchem der Be
schwerde
füh
rer
um Zusprechung einer ganzen Rente ersuchte (Urk. 10/151/4).
Da die Ver
fü
gung
vom
1
3.
April
2012 sich nur zur Rentenfrage äussert, entzieht sich die Frage nach
einem allfälligen Anspruch auf berufliche Massnahmen
so
wie auf eine
Hilflo
sen
entschädigung
von vorherein der Überprüfungsbefugnis des Gerichts. Auf den Antrag betreffend Durchführung von beruflichen Mass
nahmen
sowie auf den An
trag betreffend
Hilflosenentschädigung
ist deshalb nicht einzutreten. Dem Be
schwerdeführer steht es jedoch frei, mit einem neuen entsprechenden Antrag an die IV-Stelle zu gelangen.
6.3
Auch im Sinne des Grundsatzes „Eingliederung vor Rente“ erübrigte sich vorlie
gend die Prüfung beruflicher Massnahmen, da der Beschwerdeführer sich sub
jektiv vollumfänglich arbeits
un
fähig und nicht eingliederungsfähig fühlt und be
rufliche Massnahmen daher auch im
Y.___
-Gutachten als nicht aussichtsreich erachtet wurden (Urk. 10/140/27, Urk. 10/140/29).
7
.
7
.1
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
9
00.
--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer
deführer aufzuerlegen
, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltliche
Prozess
führung
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
.
7
.2
Nach
§
34 Abs. 3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung
des unentgeltlichen Rechtsvertreters
nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwier
igkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, je
doch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Mit
Honorar
note vom
3.
Dezember
2013 macht
der
unentgeltliche Rechtsvertre
ter de
s
Beschwerdeführer
s
einen Aufwand von
19,8
Stunden sowie pauschal
Fr.
148.--
für Barauslagen geltend (Urk. 1
9
).
Während sich der
geltend ge
machte
Aufwand
noch
als
angemessen
erweist,
kommt praxisgemäss ein
Stunden
an
satz
von
Fr.
200.--
zur Anwendung
. Rechtsanwalt
Thomas Wyss, Zürich,
ist daher mit
Fr.
4‘405
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu ent
schädigen
(Hono
rar von
Fr.
3‘960.-- sowie Barauslagen von
Fr.
119.-- zuzüglich Mehrwert
steuer von 8
%
respektive
Fr.
326.--)
.
Der Beschwerdeführer ist auf die Nachzahlungspflicht für die Gerichtskosten s
owie für die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter gemäss § 16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf
sie
eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich,
wird mit
Fr.
4'405
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Wyss
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer