# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 238202ab-41b3-5d8b-9537-08e7d43687d8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.10.2022 WPR.2022.79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-79_2022-10-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.79 / ks   
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 28. Oktober 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Schwab    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Russland 

z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist russischer Staatsangehöriger und reiste eigenen 

Angaben zufolge am 13. April 2022 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags 

stellte er im Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz ein Gesuch um 

Gewährung des Schutzstatus S (Akten des Amts für Migration und 

Integration [MI-act.] 1 f.).  

 

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 8. August 2022 – lehnte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch um Gewährung des 

Schutzstatus S ab und wies den Gesuchsgegner auf den Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft des Entscheids aus der Schweiz weg.  

 

Gegen den Entscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner am 

2. September 2022 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Mit 

Entscheid vom 25. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerde des Gesuchsgegners ab (Urteil E-3828/2022).  

 

Am 27. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner Asylunterkunft 

angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt.  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

27. Oktober 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 70 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 27. Oktober 2022, 08:45 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 26. Januar 2023, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für  
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 
 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

 - 3 - 

 

 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 52). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 52): 

 

1. 
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr A. 
sei per sofort aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Herrn A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen 
bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen. 
 
3. 
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
4. 
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung 

zuzusprechen.  

 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.   

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 27. Oktober 2022, 

8:45 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 28. Oktober 

2022, 14.30 Uhr; das Urteil wurde um 15.25 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

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die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist.  

 

1.1.1. 

Diesbezüglich brachte der Rechtvertreter des Gesuchsgegners anlässlich 

der heutigen Verhandlung im Wesentlichen vor, dass dessen Ausschaffung 

gegen das Non-Refoulement-Gebot verstossen würde. Da der 

Gesuchsgegner in Opposition zur Russischen Föderation stehe und durch 

seinen Aufenthalt in Syrien, würde er ernsthaft Gefahr laufen, in Russland 

verfolgt und getötet zu werden. Zudem müsse der Gesuchsgegner bei 

seiner Rückschaffung nach Russland mit dem Einzug in den Militärdienst 

und seiner Versetzung an die Front rechnen. Folglich wäre die 

Ausschaffung des Gesuchsgegners nach Russland nicht vollziehbar. 

 

Einer Ausschaffung können zwar als rechtliche Haftbeendigungsgründe 

das Non-Refoulement-Gebot oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs 

entgegenstehen, falls die ausländische Person im Heimatstaat einer 

konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diesbezüglich ist im Rahmen des 

Haftentscheids jedoch nur zu prüfen, ob der zu sichernde 

Wegweisungsentscheid als augenfällig unzulässig bzw. derart 

offensichtlich unzulässig erscheint, dass er sich letztlich als nichtig erweist 

(BGE 130 II 56, Erw. 4.1.3). 

 

 - 5 - 

 

 

 

Der vorliegende zu sichernde Wegweisungsentscheid des SEM vom 

29. Juli 2022 wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 

25. Oktober 2022 bestätigt. Darin gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit der Einschätzung des SEM zum Schluss, dass der 

Gesuchsgegner in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat 

Russland zurückkehren kann. Trotz der kriegerischen Auseinandersetzung 

zwischen Russland und der Ukraine biete die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Russland zum heutigen Zeitpunkt keinen 

konkreten Anlass zur Annahme, dem Gesuchsgegner drohe bei einer 

heutigen Rückkehr persönlich eine gezielte Gefährdung (Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2022, Erw. 6.2; act. 34).  

 

Folglich erscheint der Wegweisungsentscheid des SEM vom 29. Juli 2022 

nicht als offensichtlich unzulässig und entgegen den Vorbringen des 

Rechtvertreters sind keine Anzeichen vorhanden, die an der 

Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel 

aufkommen lassen würden. 

 

1.1.2. 

Auch der Umstand, dass der Gesuchsgegner während der heutigen 

Verhandlung seinem Willen Ausdruck gegeben hat, ein Asylgesuch aus der 

Haft stellen zu wollen, ändert an dieser Beurteilung nichts. Da in 

absehbarer Zeit mit dem Abschluss des Asylverfahrens und somit weiterhin 

mit dem baldigen Vollzug der Wegweisung zu rechnen ist, steht das für den 

Gesuchsgegner durchzuführende Asylverfahren (vgl. dazu bzw. zur für den 

Gesuchsgegner bestehenden Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, auch 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3828/2022 vom 25. Oktober 

2022 Erw. 5.3 am Ende) der Anordnung der Ausschaffungshaft nicht 

entgegen (BGE 140 II 409 Erw. 2.3.3; Urteil des Bundesgerichts 

2C_260/2018 vom 9. April 2018 Erw. 4.2). 

 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

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Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung der 

Ausschaffungshaft vom 27. Oktober 2022 wie auch anlässlich der heutigen 

Verhandlung gab der Gesuchsgegner dezidiert zu Protokoll, er werde die 

Schweiz nicht in Richtung Russland verlassen. Kommt hinzu, dass er sich 

bis dato weigert, seinen gültigen russischen Reisepass beizubringen, 

obwohl ihm dies eigenen Angaben zufolge möglich wäre. Damit gab der 

Gesuchsgegner einerseits klar zu erkennen, dass er nicht in seinen 

Heimatstaat zurückzukehren bereit ist und kam andererseits seiner 

Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nach.  

 

Der Gesuchsgegner setzt mit diesem Verhalten (klare Willensäusserung, 

dass er nicht ausreisen wolle, Verweigerung der Mitwirkung bei der 

Papierbeschaffung) klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr (BGE 

130 II 377 Erw. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_695/2020 vom 23. 

Dezember 2021 Erw. 2.4.2), und es ist davon auszugehen, dass er sich, 

auf freien Fuss entlassen, der Ausschaffung entziehen würde. Damit ist der 

Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 3, act. 51). 

 

 - 7 - 

 

 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

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2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 27. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

26. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 - 9 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 28. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Berger Schwab