# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 888f83b1-31fe-5f02-a918-76ae1dac5bb0
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 17.08.2017 VG.2017.00021 (VG.2017.554)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00021_2017-08-17.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 17. August 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00021

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer 

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Departement
    Bau und Umwelt des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner  

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Regierungsrat des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Akteneinsicht

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Kantonspolizei Glarus büsste A.______ am 13.
  September 2016 mit Fr. 100.-, da er ein baustellenbedingtes Fahrverbot
  missachtet habe.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 6. Oktober 2016 stellte A.______ beim
  Departement Bau und Umwelt (DBU) ein Gesuch um Einsicht in das
  Verkehrskonzept "Baustelle Riedernstrasse" (nachfolgend: Verkehrskonzept).
  Das DBU wies das Gesuch mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 ab. 

  
	
   

  
	
  1.3 Gegen diese Verfügung erhob A.______ am 14.
  November 2016 Beschwerde beim Regierungsrat, welcher die Beschwerde am 14.
  Februar 2017 abwies.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Gegen den Entscheid des
  Regierungsrats gelangte A.______ mit Beschwerde vom 20. März 2017 ans
  Verwaltungsgericht. Er beantragte, dass die Verfügung des DBU vom 14. Oktober
  2016 und der Entscheid des Regierungsrats vom 14. Februar 2017 aufzuheben und
  ihm die Akten des Verkehrskonzepts herauszugeben seien; alles unter Kosten-
  und Entschädigungsfolgen zu Lasten des DBU und des Regierungsrats.

  
	
   

  
	
  Der Regierungsrat
  beantragte am 10. April 2017 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Das DBU schloss am 1. Mai
  2017 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1. 

  
	
  Beschwerdeentscheide des
  Regierungsrats können gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verwaltungsgericht ist daher
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der
  Einsichtnahme in das Verkehrskonzept könne er überprüfen, ob er die
  Ordnungsbusse für die Missachtung des Fahrverbots zu Recht erhalten und er
  allenfalls die Ordnungsbusse abzulehnen habe. Der Beschwerdegegner 1
  habe ihm die Akten des Verkehrskonzepts aufgrund Art. 67 Abs. 1 VRG
  wie auch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) herauszugeben, da er weder im
  Ordnungsbussenverfahren noch im Rahmen des laufenden strafrechtlichen
  Untersuchungsverfahrens die Akten zum Verkehrskonzept habe herausverlangen
  können bzw. herausverlangen könne und er damit ein besonderes schutzwürdiges
  Interesse an der Einsichtnahme in die Akten des Verkehrskonzepts habe. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegner bringen vor, dass der
  Beschwerdeführer nicht im Rahmen eines hängigen Verfahrens Akteneinsicht
  beantrage. So sei das strassenbaurechtliche Bewilligungs- und
  Genehmigungsverfahren im Zeitpunkt des Gesuchs um Akteneinsicht bereits
  abgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer könne sich daher für sein Gesuch
  um Akteneinsicht nicht auf Art. 67 Abs. 1 VRG stützen. Für die Akteneinsicht
  oder allenfalls für Beweisanträge in einem Strafverfahren sei die betreffende
  Verfahrensleitung zuständig. Das Gesuch lasse sich daher auch nicht auf Art.
  29 Abs. 2 BV stützen.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Der Bund und die meisten Kantone kennen das
  Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung mit Geheimnisvorbehalt. Gemäss
  diesem Prinzip hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und
  von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten
  (vgl. dazu Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip
  der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ]). Ein
  besonderes individuelles Interesse muss nicht dargetan werden. Der
  Zugang zu amtlichen Dokumenten kann daher nur zum Schutz überwiegender
  öffentlicher oder privater Interessen eingeschränkt werden (vgl. dazu Art. 7 BGÖ).
  Über die Gewährung des Zugangs wird aufgrund eines Gesuchs entschieden. Im
  Streitfall kann der Zugang auch gerichtlich durchgesetzt werden (vgl. dazu
  Art. 10 BGÖ ff.).

  
	
   

  
	
  3.2 In einigen Kantonen gilt hingegen nicht das
  Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung, sondern das Geheimhaltungsprinzip
  mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Die Akten der Verwaltung in diesen Kantonen
  sind grundsätzlich geheim. Der Einzelne hat daher keinen allgemeinen
  Rechtsanspruch, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte
  über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Der Zugang zu amtlichen
  Dokumenten ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig, namentlich braucht es
  eine gesetzliche Grundlage, aus welchem sich der Anspruch auf Zugang zu
  amtlichen Dokumenten für den Einzelfall ableiten lässt. Auf einer solchen
  hinreichenden gesetzlichen Grundlage basieren beispielsweise das verfahrensrechtliche
  Akteneinsichtsrecht, die Informationspflicht aufgrund des Daten- und
  Persönlichkeitsschutzes oder das Recht auf Informationsbeschaffung aus allgemeiner
  Quelle (vgl. dazu Gerold Steinmann, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.],
  St. Galler BV-Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 N. 51).

  
	
   

  
	
  3.3 Im kantonalen Recht findet sich keine
  Bestimmung, welche dem Einzelnen einen allgemeinen Rechtsanspruch verleiht,
  amtliche Dokumente einzusehen. So sorgen beispielsweise gemäss Art. 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates
  und der Verwaltung vom 2. Mai 2004 (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz,
  RVOG) Regierungsrat und Verwaltung zwar für die sach- und zeitgerechte Information
  der Öffentlichkeit über laufende Sachgeschäfte, Probleme und Vorhaben von
  allgemeinem Interesse. Daraus lässt sich aber kein Rechtsanspruch des
  Einzelnen ableiten, Zugang zu einzelnen Dokumenten zu erhalten. Den Parteien
  ist daher zu folgen, wenn sie davon ausgehen, für Regierung und Verwaltung
  des Kantons Glarus gelte das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt.
  Daran ändert im Übrigen auch nichts, dass ein Memorialsantrag das Öffentlichkeitsprinzip
  für die kantonale und die kommunalen Verwaltungen einführen und gesetzlich
  verankern möchte.

   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG hat jede Partei Anspruch,
  in ihrer Angelegenheit alle Akten einzusehen; namentlich die Eingaben von
  Parteien, die Vernehmlassungen von Behörden, alle als Beweismittel dienenden
  Akten und die bereits kundgemachten Entscheide.

  
	
   

  
	
  4.2 Der Anwendungsbereich des
  Verwaltungsrechtspflegegesetzes und damit auch von Art. 67 Abs. 1 VRG ist
  eingeschränkt (vgl. dazu Art. 1 VRG). Träger des Akteneinsichtsrechts sind nur
  Personen mit Parteieigenschaft in einem Verfahren in Verwaltungsrechtssachen
  oder anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Ausserhalb dieser Verfahren
  findet Art. 67 Abs. 1 VRG daher keine Anwendung. 

  
	
   

  
	
  Partei in einem Verfahren
  in Verwaltungsrechtssachen oder in anderen öffentlich-rechtlichen
  Streitigkeiten kann nur sein, wer ein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid
  hat (Art. 1 VRG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 VRG). Solche Entscheide sind rechtsverbindliche
  Anordnungen einer Behörde im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen
  und mit denen namentlich Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben
  werden oder das Bestehen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und
  Pflichten festgestellt werden (Art. 3 Abs. 1 VRG). Verwaltungsrechtliche
  Pflichten geben dabei ein Tun, Dulden oder Unterlassen vor.
  Öffentlich-rechtliche Rechte bzw. Ansprüche hingegen sind sich aus dem
  öffentlichen Recht ergebende Berechtigungen, zu deren Geltendmachung den
  Berechtigten ein Rechtsmittel zur Verfügung steht (Ulrich Häfelin/Georg
  Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen
  2016, Rz. 738 ff.). 

  
	
   

  
	
  Im
  Verwaltungsrechtspflegegesetz sind viele Rechte und Pflichten umschrieben.
  Sie regeln aber nur das Verfahren und den Rechtsschutz bei Entscheiden und Verträgen
  in Verwaltungsrechtssachen sowie den Rechtschutz in anderen
  öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Eigenständige Rechte und Pflichten
  begründet das Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht. 

  
	
   

  
	
  Demnach lässt sich aus Art.
  67 Abs. 1 VRG auch kein eigenständiges Recht auf Akteneinsicht ableiten.
  Diese Bestimmung kommt nur in einem Verfahren in Verwaltungsrechtssachen oder
  anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zum Tragen und stellt dabei
  sicher, dass in einem solchen Verfahren Einsicht in die Akten genommen werden
  kann. 

  
	
   

  
	
  4.3

  
	
  4.3.1 Auch der Beschwerdeführer scheint davon auszugehen,
  dass Art. 67 Abs. 1 VRG keinen eigenständigen Anspruch auf Akteneinsicht
  begründet. So begründet er sein Akteneinsichtsrecht mit seiner
  Parteieigenschaft in einem möglichen Feststellungsverfahren nach Art. 73 Abs.
  2 VRG bezüglich der Rechtmässigkeit der konkreten Realisierung des
  Ausführungsprojekts "Baustelle Riedernstrasse" (nachfolgend:
  Ausführungsprojekt). Dabei führte er im Verfahren vor dem Regierungsrat aus,
  dass er als Anwohner eines eingegebenen Projekts die baulichen Ausführungen
  nur überprüfen könne, wenn er auch Zugang zu den Unterlagen habe, welche dem
  Projekt zugrunde liegen.

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführer
  übersieht aber, dass ihm bei einem solchen Verfahren nur Parteieigenschaft
  zukommen kann, wenn er in diesem Verfahren auch ein schutzwürdiges Interesse
  hat, namentlich ein praktisches tatsächliches Interesse. Er muss daher
  zumindest aufzeigen, was ihn an der Realisierung des Ausführungsprojekts
  stört und was er geändert haben möchte. Er legt indessen nur dar, dass er als
  Anwohner direkt betroffen sei. Damit substantiiert er ein allfälliges Feststellungsinteresse
  nicht genügend. Sodann hat der Beschwerdeführer noch gar kein solches
  Feststellungsverfahren angestrengt, sondern weist nur darauf hin, dass er die
  Möglichkeit dazu habe. Art. 67 Abs. 1 VRG kann aber nicht allein gestützt auf
  ein hypothetisches Feststellungsinteresse zur Anwendung kommen. Daneben zeigt
  der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern das Verkehrskonzept für die
  Überprüfung der Realisierung des Ausführungsprojekts relevant sein könne. 

  
	
   

  
	
  4.3.2 Der Beschwerdeführer hat auch keine Einsprache gegen
  das Ausführungsprojekt nach Art. 67 des Strassengesetzes vom 2. Mai 1971
  (StrG) erhoben. Damit lässt sich ein Akteneinsichtsrecht auch nicht auf die
  Parteistellung in einem Einspracheverfahren stützten, was auch gilt, wenn man
  davon ausgeht, dass es ein Akteneinsichtsrecht für abgeschlossene Verfahren
  gibt, in denen man Partei war (vgl. Art. 67 Abs. 4 VRG).

  
	
   

  
	
  4.3.3 Der Beschwerdeführer verweist sodann auf eine
  angebliche Praxis der Glarner Gemeinden. Diese sollen Dritten, welche keine
  Einsprache gegen eine Baubewilligung erhoben haben, Einsicht in die
  jeweiligen Akten aus dem Baubewilligungsverfahren gewähren. Entscheidend sei
  nur, dass die betreffende Person ein schutzwürdiges Interesse an der
  Akteneinsicht habe. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass eine kommunale
  Praxis für die kantonalen Behörden nicht verbindlich ist. Eine rechtsungleiche
  Behandlung liegt nämlich nur dann vor, wenn die nämliche Behörde gleichartige
  Fälle unterschiedlich beurteilt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 588). Das
  Verwaltungsgericht verzichtet daher bei den kommunalen Bauämtern die gelebte
  Praxis nachzufragen.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben Parteien Anspruch auf
  rechtliches Gehör. Dieses dient der Sachaufklärung und garantiert den
  Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Die
  Parteien müssen sich daher vor Fällung des Entscheids zur Sache äussern und
  bei der Erhebung von Beweisen mitwirken können. Sie können diese Rechte aber
  nur sinnvoll wahrnehmen, wenn sie über genügende Kenntnisse verfügen. Sie
  sind daher in geeigneter Weise vorweg über die entscheidwesentlichen Vorgänge
  und Grundlagen zu orientieren (BGE 140 I 99 E. 3.4). Auch
  müssen sie alle Akten einsehen können, die für die Sachverhaltsfeststellung
  wesentlich sind oder Beweischarakter aufweisen (vgl. dazu BVGer-Urteil
  D-1367/2014 vom 28. Juli 2015 E. 3.2 f.).

  
	
   

  
	
  5.2 Das Akteneinsichtsrecht ist grundsätzlich ein
  verfahrensbezogener Anspruch. Eine umfassende Wahrung dieses Rechts kann es
  aber gebieten, dass ein Rechtsuchender auch Akten eines abgeschlossenen
  Verfahrens einsehen können muss. In Ausnahmefällen ist daher Rechtssuchenden
  auch ausserhalb eines laufenden Verfahrens direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 2
  BV Akteneinsicht zu gewähren, sofern der Rechtsuchende ein besonderes,
  schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der
  Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen
  Freiheit oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben (BGE 129 I 249
  E. 3). 

  
	
   

  
	
  Ein besonderes
  schutzwürdiges Interesse ist beispielsweise gegeben, wenn der Rechtsuchende
  ein Verfahren zur Erlangung eines Ausgleichs, einer Rehabilitation, einer
  Revision eines Strafurteils oder ein Baubewilligungsverfahren anstrengen und
  im Hinblick auf und zur Vorbereitung dieser Verfahren Akteneinsicht haben
  möchte. Der Rechtssuchende hat nämlich ein legitimes Interesse, sich über die
  Grundlagen und Voraussetzungen ins Bild zu setzen, bevor er sich auf ein
  aufwändiges Verfahren einlässt. Es ist daher auch nicht zulässig, ein
  Akteneinsichtsgesuch vor Anhängigmachung eines Verfahrens abzulehnen, weil
  der Rechtssuchende im entsprechenden Verfahren ein Akteneinsichtsrecht hat
  (BVGer-Urteil A‑6315/2014 vom 23. August 2016 E. 9.8.1).

  
	
   

  
	
  5.3 Zurzeit scheint sich der Beschwerdeführer in einem
  Strafverfahren zu befinden, in welchem die Rechtmässigkeit der Ordnungsbusse
  beurteilt wird (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 der Schweizerischen
  Strafprozessordnung [StPO]). 

  
	
   

  
	
  In diesem Strafverfahren
  hat der Beschwerdeführer als Partei gemäss Art. 107 Abs. 1 StPO Anspruch auf
  rechtliches Gehör. Er kann namentlich Akten einsehen (lit. a) und
  Beweisanträge stellen (lit. e). Über allfällige Begehren um Akteneinsicht entscheidet
  dabei die Staatsanwaltschaft (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 StPO
  i.V.m. Art. 8 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
  und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 2. Mai 2010 [EG StPO]).
  Sie trifft auch die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen
  zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. 

  
	
   

  
	
  Der Anspruch, die Akten
  eines Strafverfahrens einzusehen, besteht grundsätzlich erst nach der ersten
  Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten
  Beweise durch die Staatsanwaltschaft (Art. 101 Abs. 1 StPO). Wie die Beschwerdegegner
  aber richtig festhalten, können die Parteien jederzeit Eingaben machen,
  welche von der Verfahrensleistung zu prüfen sind (Art. 109 StPO). Die beschuldigte
  Person kann daher jederzeit ein Gesuch um Akteneinsicht oder einen
  Beweisantrag stellen, welche die Staatsanwaltschaft zu prüfen hat. Dabei hat
  diese zu beurteilen, ob die beschuldigte Person ein schutzwürdiges Interesse
  hat, die Akten einzusehen. Sollte die Staatsanwaltschaft zu Unrecht die Akten
  nicht herausgeben, hätte dies das Gericht in Strafsachen festzustellen und in
  seinem Urteil entsprechend zu würdigen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29
  Abs. 2 BV ist damit im Strafverfahren hinreichend gewährleistet. 

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführer hat
  daher kein besonderes schutzwürdiges Interesse die Akten ausserhalb des
  Strafverfahrens einzusehen, um die Rechtmässigkeit der Ordnungsbusse zu
  prüfen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV kommt daher
  nicht als eigenständige Anspruchsgrundlage zum Tragen.

  
	
   

  
	
  5.4 

  
	
  5.4.1 Dem Strafverfahren ist bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften
  des Bundes nach Art. 1 Abs. 1 und 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni
  1970 (OBG) das Ordnungsbussenverfahren vorgelagert. Es stellt sich daher die
  Frage, ob der Beschwerdegegner 1 verpflichtet gewesen wäre, während des Ordnungsbussenverfahrens
  dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren. 

  
	
   

  
	
  5.4.2 Das Ordnungsbussenverfahren beginnt mit der Ahndung
  der Übertretung durch eine Ordnungsbusse und endet, wenn die beschuldigte
  Person die Ordnungsbusse bezahlt, die Ordnungsbusse ablehnt oder die
  Ordnungsbusse nicht innerhalb der 30-tägigen Frist bezahlt. Wird die
  Ordnungsbusse nicht bezahlt, wird ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet
  (Art. 10 Abs. 1 OBG). Sinn und Zweck des Ordnungsbussenverfahrens ist die
  Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes in
  einem vereinfachten Verfahren (Art. 1 Abs. 1 OBG). Das Verfahren
  steht daher unter dem Primat der Verfahrenseffizienz; Mitwirkungsrechte der
  beschuldigten Person oder auch die Überprüfung der Rechtmässigkeit der
  Ordnungsbusse sind nicht vorgesehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach
  Art. 29 Abs. 2 BV wird sichergestellt, indem nach Ablauf der 30-tägigen Frist
  für die Bezahlung der Ordnungsbusse ein Strafverfahren eingeleitet werden
  muss, in welchem die beschuldigte Person ihre Mitwirkungsrechte vollumfänglich
  wahrnehmen kann.

  
	
   

  
	
  Das
  Ordnungsbussenverfahren ist auch nicht mit den Vorstadien vergleichbar, in welchem
  eine Person zu entscheiden hat, ob sie beispielsweise ein Ausgleich, Rehabilitation,
  eine Revision eines Strafurteils oder ein Baubewilligungsverfahren anstrengen
  möchte. Im Ordnungsbussenverfahren kommt die Verfahrensherrschaft dem Staat
  zu (sog. Offizialprinzip). Die beschuldigte Partei kann letztlich nur entscheiden,
  ob sie ihre Schuld eingestehen und die Ordnungsbusse begleichen möchte;
  ansonsten wird zwingend ein Strafverfahren eingeleitet. In den genannten
  Vorstadien hingegen kann die private Partei entscheiden, ob sie ein Verfahren
  anstrengen möchte und was Gegenstand dieses Verfahrens sein soll (sog.
  Dispositionsmaxime). Die Einflussmöglichkeiten und der Entscheidungsspielraum
  für die betroffene Person sind in den genannten Vorstadien daher um einiges
  grösser als im Ordnungsbussenverfahren, weshalb das Recht auf Akteneinsicht
  von grösserer Bedeutung ist.

  
	
   

  
	
  Damit ergibt sich, dass
  der Beschwerdeführer auch während des laufenden Ordnungsbussenverfahrens
  keinen auf Art. 29 Abs. 2 BV gestützten Anspruch auf Einsicht in das
  Verkehrskonzept hatte.

  
	
   

  
	
  6. 

  
	
  Vor Verwaltungsgericht
  macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht mehr ausdrücklich geltend, dass er
  aufgrund des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts nach Art. 14 des
  Bundesgesetztes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG) Anspruch auf
  Akteneinsicht habe. So führte der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 14.
  Februar 2017 richtig aus, dass das Verkehrskonzept keine personenbezogenen Daten
  enthalte, weshalb dem Beschwerdeführer kein datenschutzrechtliches
  Auskunftsrecht zukomme. 

  
	
   

  
	
  Ebenso macht der
  Beschwerdeführer richtigerweise nicht den Informationsanspruch aus allgemein
  zugänglicher Quelle nach Art. 16 Abs. 3 BV ausdrücklich geltend. Der Regierungsrat
  wies in seinem Entscheid zutreffend daraufhin, dass sich der Informationsanspruch
  aus allgemein zugänglicher Quelle nach Art. 16 Abs. 3 BV weitgehend nach der
  entsprechenden Umschreibung und Wertung des Verfassungs- oder Gesetzgebers
  richte. Dem verfassungsmässigen Informationsanspruch aus allgemein zugänglicher
  Quelle kommt daher grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung zu. Im Übrigen
  lassen sich in den vorliegenden Unterlagen keine Hinweise finden, dass das Verkehrskonzept
  jemals öffentlich aufgelegen war. Dies ist vielmehr nicht anzunehmen, da
  gemäss Art. 67 Abs. 2 StrG die Unterlagen zu einem Ausführungsprojekt nur
  Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werks samt Nebenanlagen, über Einzelheiten
  seiner bautechnischen Gestaltung und über die Baulinien geben müssen. Mit
  grosser Wahrscheinlichkeit kann daher gar kein Informationsanspruch aus
  allgemein zugänglicher Quelle bestehen. 

  
	
   

  
	
  7. 

  
	
  Zusammenfassend findet
  sich weder im kantonalen noch im eidgenössischen Recht eine gesetzliche
  Grundlage, welche den Beschwerdegegner 1 verpflichtet oder während des
  Ordnungsbussenverfahrens verpflichtet hätte, das Verkehrskonzept herauszugeben.
  

  
	
   

  
	
  Die Beschwerde ist daher
  abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten von
  pauschal Fr. 1'500.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
  aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
  Höhe zu verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. VRG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mangels Obsiegens steht
  dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit.
  a VRG e contrario). Behörden, worunter die Beschwerdegegner fallen, haben nur
  ausnahmsweise Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil die Beantwortung
  von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (Art. 139
  Abs. 4 VRG). Da vorliegend kein besonderer Umstand vorliegt, der eine Parteientschädigung
  rechtfertigen würde, ist den Beschwerdegegnern eine solche nicht zuzusprechen.
  

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2. 

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt
    und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]