# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b856243a-cbe9-561d-8121-75c0fdfef92b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 07.08.2017 470 17 103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-103_2017-08-07.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

7. August 2017 (470 17 103) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
Besetzung Vizepräsident Markus Mattle; 

Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, Elisabethenstrasse 2, 

Postfach 130, 4010 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 30. Mai 2017 

 

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A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, zu-

nächst gegen A.____ ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Raumplanungs- und 

Baugesetz (§ 136 Raumplanungs- und Baugesetz Basel-Landschaft [RBG SGS 400]) eröffnet 

hatte, stellte sie dieses mit Verfügung vom 30. Mai 2017 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b 

StPO ein (Ziff. 1). Ausserdem wurde verfügt, dass die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates 

gehen (Ziff. 2) und dass der beschuldigten Person gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO keine 

Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen werde (Ziff. 3). Auf die Begründung dieser 

Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rah-

men der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. 

B. Gegen Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Mai 2017 

erhob A.____, vertreten durch Advokat Lienhard Meyer, mit Eingabe vom 8. Juni 2017 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und verlangte, dass Zif-

fer 3 der Einstellungsverfügung aufzuheben und dass dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von CHF 3‘477.45 (bestehend aus einem Honorar von CHF 3‘208.35, Auslagen von 

CHF 11.50 und Mehrwertsteuer von CHF 257.60) zuzusprechen sei. Eventualiter sei Ziffer 3 der 

Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

zur Zusprechung der genannten Parteientschädigung zurückzuweisen, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft. 

C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 

23. Juni 2017, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei dem Vertreter 

des Beschwerdeführers eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

Erwägungen 

 

1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei 

der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 

StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Den Um-

fang der Begründungspflicht regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Gemäss Art. 395 lit. a StPO i.V.m. 

Art. 61 lit. c StPO beurteilt das Präsidium der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts die Be-

schwerde, wenn diese ausschliesslich eine Übertretung zum Gegenstand hat. Vorliegend steht 

die Widerhandlung gegen das RBG gemäss § 136 RBG und damit eine Übertretung in Frage, 

womit die Zuständigkeit des Präsidiums gegeben ist. Mittels Beschwerde können gemäss 

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Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen wie auch unvollständige oder unrichtige Fest-

stellungen des Sachverhalts einschliesslich blosser Unangemessenheit gerügt werden. Indem 

der Beschwerdeführer ausführt, weshalb ihm eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die 

angemessene Ausübung der Verfahrensrechte zustehe, ist die Beschwerde als genügend be-

gründet zu qualifizieren. Die Einstellungsverfügung vom 30. Mai 2017 ist dem Beschwerdefüh-

rer frühestens am 31. Mai 2017 zugestellt worden, womit die zehntägige Frist mit Aufgabe des 

Rechtsmittels bei der Schweizerischen Post am 8. Juni 2017 gewahrt ist. Auf die Beschwerde 

kann demnach eingetreten werden. 

2.1 Der Beschwerdeführer legt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen dar, 

die Staatsanwaltschaft habe aufgrund seines Schreibens vom 8. Januar 2016 bereits am 11. 

Januar 2016 Kenntnis von allen Tatsachen gehabt, die zur Einstellung des Verfahrens geführt 

haben und hätte folglich nie ein Strafverfahren eröffnen müssen. Nachdem die Staatsanwalt-

schaft am 19. Januar 2016 dennoch ein Strafverfahren gegen A.____ eröffnet hatte, habe sich 

der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt. Die vom Bundesgericht geforderten Voraussetzungen 

für die Zusprechung einer Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO seien vorlie-

gend erfüllt, da das Verfahren fast 18 Monate gedauert habe. Trotz der juristischen Ausbildung 

des Beschwerdeführers sei dieser nicht im Strafrecht tätig und das Prozessieren nicht gewohnt. 

Zudem sei eine Busse von CHF 8‘000.00 beantragt worden, was bei einer entsprechenden 

Verurteilung zu einem Eintrag im Strafregister geführt hätte, weshalb man nicht von einer Baga-

telle sprechen könne. Ferner müssten die Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Er sei in der Baubranche tätig und 

es habe ihm eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Baurecht gedroht. Ferner habe 

die Staatsanwaltschaft die Sache unnötig ausgedehnt, indem sie einer anderen in der Baubran-

che tätigen Person unter Verletzung des Amtsgeheimnisses mitgeteilt habe, dass ein Strafver-

fahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden sei. Schliesslich habe sich die Tätigkeit 

des Verteidigers auf das notwendige Minimum beschränkt. 

2.2 Die Staatsanwaltschaft hat Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung zusammenfassend 

damit begründet, dass der vorliegende Übertretungstatbestand weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten geboten habe. Besondere Kenntnisse im Strafrecht seien 

für den Beschuldigten nicht notwendig gewesen. Der Sachverhalt sei durch die Staatsanwalt-

schaft von Amtes wegen ermittelt worden. Der Einwand, ein Verfahren hätte gar nicht eröffnet 

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werden müssen, gehe fehl. Der Sachverhalt habe erst nach Abschluss des Verfahrens ab-

schliessend beurteilt und das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt werden können. 

Der Vorwurf gegen den Beschwerdeführer liege im Bagatellbereich und beschränke sich darauf, 

die C.____ nicht oder nicht rechtzeitig verständigt zu haben. Schliesslich habe der Beschwerde-

führer nicht näher begründet, inwiefern sich das Strafverfahren auf seine persönlichen und be-

ruflichen Verhältnisse ausgewirkt habe. 

3.1 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise 

freigesprochen oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädi-

gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Ent-

schädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Straf-

verfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer per-

sönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die nach lit. a zu ersetzenden 

Auslagen umfassen primär die Kosten der Verteidigung (YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar 

StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 4). Der Beizug des Verteidigers muss angemessen sein. Von 

einer solchen Angemessenheit ist dann auszugehen, wenn die beschuldigte Person aufgrund 

der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad der Komplexität sowie nach den persönlichen Ver-

hältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen (STEFAN 

WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 13). Diese 

Grundsätze gelten grundsätzlich auch für Übertretungen (YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 429 N 4 

f.). 

3.2  Im vorliegenden Fall wiegt der Vorwurf, gegen eine Baubewilligung verstossen zu ha-

ben, indem die C.____ nicht bzw. lediglich zu spät über Aushubarbeiten informiert worden ist, 

nicht schwer. Daran ändert nichts, dass die C.____ eine Busse von CHF 8‘000.00 beantragt 

hat, da die Staatsanwaltschaft an diesen Antrag nicht gebunden ist. Es handelt sich damit vor-

liegend um einen Tatvorwurf, der sich im Bagatellbereich bewegt. Ferner erscheint der Fall we-

der in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als komplex. Beim Vorwurf des Verstosses ge-

gen eine Auflage einer Baubewilligung können sich kaum rechtlich komplexe Fragen stellen, für 

deren Bewältigung fundierte juristische Kenntnisse notwendig wären. Wenn sich überhaupt 

rechtliche Fragen gestellt haben, so verfügte der Beschwerdeführer als Jurist jedenfalls über die 

erforderlichen Kenntnisse.  

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Auch in tatsächlicher Hinsicht hat der vorliegende Fall keine Schwierigkeiten geboten. Der vom 

Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 8. Januar 2016 vorgetragene Sachverhalt hat 

B.____ der C.____ in ihrer Zeugeneinvernahme vom 29. August 2016 im Wesentlichen bestä-

tigt. Es bestand also auch kein Anlass für die vormals beschuldigte Person, einen Anwalt beizu-

ziehen, um den Fall in tatsächlicher Hinsicht klarzustellen. Das Verfahren hat zwar relativ lange 

gedauert, was aber auf die Beteiligung mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist. Dies hat vor 

allem einen Aufwand für die Staatsanwaltschaft in ihrer von Amtes wegen vorgenommenen 

Sachverhaltsabklärung generiert, aber ebenfalls keinen objektiv begründeten Anlass für den 

Beschwerdeführer gesetzt, einen Anwalt beizuziehen.  

Das Verfahren hat überdies auf die beschuldigte Person in persönlicher und beruflicher Hinsicht 

objektiv keine schwerwiegenden Auswirkungen gehabt, da die berufliche Fähigkeit und der per-

sönliche Leumund des Beschwerdeführers nie bezweifelt worden sind und durch den im Baga-

tellbereich liegenden Vorwurf des Verstosses gegen eine Baubewilligung auch kaum in Zweifel 

gezogen werden können. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, ob und inwiefern ihm durch das 

Strafverfahren ein Schaden entstanden ist. Vielmehr bringt er lediglich feststellend vor, er sei in 

der Baubranche tätig und ihm habe eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Bau-

recht gedroht. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vorwurf der Verletzung des Amtsge-

heimnisses gemäss Art. 320 StGB durch die Staatsanwaltschaft wäre allenfalls im Rahmen ei-

ner Prüfung eines Genugtuungsanspruchs gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zu berücksichti-

gen gewesen. Die Zusprechung einer Genugtuung fällt jedoch vorliegend aufgrund des aus-

drücklichen Verzichts auf die Geltendmachung durch den Beschwerdeführer zum vornherein 

ausser Betracht. Folglich wiegt weder der Tatvorwurf schwer, noch hat der Fall in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten geboten. Zudem war eine anwaltliche Vertretung 

auch nicht aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers angezeigt. Insge-

samt hatte die vormals beschuldigte Person somit keinen objektiven Anlass, einen Anwalt bei-

zuziehen. Die durch die Verteidigung entstandenen Kosten sind folglich nicht angemessen und 

damit gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nicht zu entschädigen. 

3.3  Somit ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO die Verweigerung einer Entschädigung und Genugtuung zu Recht verfügt hat, wes-

wegen sich die Beschwerde als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist. 

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4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.00 (beinhaltend eine Gebühr von 

CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher aus-

serdem seine Parteikosten selbst zu tragen hat.  

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.00, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 zuzüglich Auslagen von 

CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Vizepräsident 

 

 

 

Markus Mattle 

Gerichtsschreiberin i.V.  

 

 

 

Aileen Kreyden  

 

 

 

(Auszug aus den)Erwägungen: 

 

 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 

 

 

 

 

 

 

 

 

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