# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7560b5c-6782-5332-9f05-940aed3b9f0f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.09.2011 RB110026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB110026_2011-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RB110026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 5. September 2011  

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

C._____ Genossenschaft,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

  

betreffend Aberkennung 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 24. Mai 2011; Proz. CG110011 

Erwägungen: 

 1. Mit Eingabe vom 24. März 2010 (recte 2011) erhoben die Kläger Aber-

kennungsklage beim Bezirksgericht Bülach, nachdem das Einzelgericht des Be-

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zirkes Bülach am 7. Februar 2011 die provisorische Rechtsöffnung erteilt hatte 

(act. 1 und 2). Am 31. März 2011 setzte die Vorinstanz den Klägern unter Hinweis 

auf die Möglichkeit der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bei gege-

benen Voraussetzungen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von insge-

samt Fr. 20'000.-- an (act. 4). Innert Frist stellten die Kläger ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, das die Vorinstanz mit Beschluss 

vom 24. Mai 2011 wegen Aussichtslosigkeit abwies (act. 5).  

 2. Hiergegen erhoben die Kläger bei der Vorinstanz Berufung mit dem 

Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihnen die unent-

geltliche Prozessführung zu bewilligen. Zur Begründung bringen sie vor, es sei 

ihnen nicht möglich, den geforderten Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu leis-

ten. Ihre Schreiben seien von der Beklagten nie beantwortet worden; ebenso we-

nig habe letztere je das persönliche Gespräch gesucht. Sie seien bestrebt, ihr 

Heim zu behalten und den Forderungen bis auf die Verzugszinsen nachzukom-

men (act. 3). Die Vorinstanz leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die 

Kammer weiter (act. 2).  

 3.a) Wird die unentgeltliche Rechtpflege ganz oder teilweise abgelehnt, 

kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Die Vo-

rinstanz gab in ihrer Rechtsmittelbelehrung denn auch zutreffend die Beschwerde 

an (act. 5 S. 5 f.). Gemäss Praxis der Kammer zur neuen Zivilprozessordnung 

schadet die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht und kann ein irrtüm-

lich als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel als Beschwerde behandelt werden 

und umgekehrt (mitunter muss lediglich die Frage der aufschiebenden Wirkung 

klar gestellt werden, weil diese bei Berufung und Beschwerde unterschiedlich ge-

regelt ist; Art. 315 und 325 ZPO). Die irrtümlich als Berufung betitelte Eingabe der 

Kläger ist somit als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln.  

 b) Zwar gab die Vorinstanz das zutreffende Rechtsmittel an, die Rechts-

mittelfrist von 30 Tagen ist hingegen falsch. Die Abweisung der unentgeltlichen 

Prozessführung verbunden mit der (erneuten) Fristansetzung zur Leistung eines 

Kostenvorschusses stellt einen prozessleitenden Entscheid dar. Wird eine pro-

zessleitende Verfügung oder ein im summarischen Verfahren ergangener Ent-

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scheid (dazu auch Art. 119 Abs. 3 ZPO) angefochten, so beträgt die Beschwerde-

frist lediglich 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung darf derjenigen Partei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbeleh-

rung verlassen hat, grundsätzlich kein Nachteil erwachsen, es sei denn, sie habe 

die Unrichtigkeit tatsächlich gekannt oder die fehlende Kenntnis sei ihr oder ihrem 

Vertreter als grobe Nachlässigkeit anzulasten. So versagt der Vertrauensschutz 

dann, wenn der Mangel allein schon durch Konsulta-tion der massgeblichen Ge-

setzesbestimmung ersichtlich gewesen wäre. Dabei richtet sich der Sorgfalts-

massstab nach den konkreten Umständen und den Rechtskenntnissen der Pro-

zesspartei. Eine Laie darf einer rechtskundig vertretenen Partei nicht gleichge-

stellt werden (BGE 135 III 374 m.w.H.; ZK ZPO-Staehelin, Art. 238 N 27; teilweise 

a.M. ZK ZPO-Reetz, vor Art. 308-318 N 25).  

 Die Beschwerdeführer sind nicht anwaltlich vertreten. Anhaltspunkte dafür, 

dass sie über hinreichende Prozessrechtskenntnisse verfügen, sind nicht ersicht-

lich. Wenn sie unter diesen Umständen auf die Angaben der Vorinstanz vertraut 

haben, ohne diese zu überprüfen, liegt darin keine grobe Unsorgfalt, die eine 

Verweigerung des Vertrauensschutzes rechtfertigen würde. Anzufügen bleibt, 

dass die Vorinstanz den einschlägigen Art. 321 ZPO nirgends explizit nannte und 

diese Bestimmung - namentlich die Regelung der unterschiedlichen Fristen - im 

Übrigen für einen Laien nicht leicht verständlich ist. Bei einer hier durch die Zu-

stellung des angefochtenen Entscheides am 27. Mai bzw. 6. Juni 2011 (act. 9) 

ausgelösten Frist von 30 Tagen war die Beschwerde am 27. Juni bzw. 6. Juli 

2011 aufzugeben (Art. 142 ZPO). Die am 24. Juni 2011 zur Post gegebene Be-

schwerde erfolgte nach dem Gesagten rechtzeitig.  

 4.a) Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zur Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO kann auf die Vorinstanz verwiesen 

werden (act. 5 S. 2 f.). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Untersuchungsgrund-

satz gilt; dieser wird allerdings durch das Antragsprinzip sowie Offenlegungs- und 

Mitwirkungspflichten eingeschränkt (KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 119 N 10).  

 b) Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz 

(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dass die Beschwerde Anträ-

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ge enthalten muss, geht aus dem Wortlaut von Art. 321 ZPO nicht ausdrücklich 

hervor, ergibt sich aber von selbst aus der Pflicht zur Begründung, welche ent-

sprechende (zu begründende) Anträge implizit voraussetzt (ZK ZPO-Reetz/  

Theiler, Art. 311 N 34 betreffend die Berufung). Es ist im Einzelnen darzulegen, 

aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sein und inwiefern er 

abgeändert werden sollte. Der Beschwerdeführer muss sich also mit den Erwä-

gungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen; ein blosser Verweis 

auf die Vorakten genügt nicht. Diese Pflicht zur Begründung besteht auch in Ver-

fahren, die dem Untersuchungsgrundsatz unterliegen (ZK ZPO-Freiburghaus-

Afheldt, Art. 321 N 13 ff.). Bei Eingaben von Laien ist dabei sehr wenig zu verlan-

gen. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-

lesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung muss wenigs-

tens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-

scheid nach Auffassung der Partei leidet. Sind auch diese minimalen Anforderun-

gen an die Begründungspflicht nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf das Rechts-

mittel nicht ein (vgl. auch OGerZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGerZH 

PF110034 vom 22. August 2011).  

 Diesen doch geringen Erfordernissen genügt die vorliegende Beschwerde-

schrift nicht. Die Kläger beantragen zwar die Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Hingegen setzen 

sie sich nicht ansatzweise mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Die 

Vorinstanz erwog zutreffend, es lägen weder rechtliche noch sachliche Umstände 

oder Einwände vor, welche die Forderung der Beklagten in Zweifel zu ziehen 

scheinen. Die Ausführungen der Kläger würden sich nicht auf die bestrittene For-

derung beziehen und an deren Bestand und Fälligkeit nichts ändern. Eine allfälli-

ge gerichtliche Einigung oder eine alternative Finanzierung stelle die eingeklagte 

Forderung in keiner Weise in Frage (act. 5 S. 4). Mit dem Hinweis auf ihre man-

gelnde Leistungsfähigkeit und die fehlende Gesprächsbereitschaft der Beklagten 

kommen die Kläger ihrer Begründungspflicht nicht nach, da diese Vorbringen of-

fensichtlich keinen Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz nehmen. Ebenso 

wenig lassen sie mit ihrem Einwand, sie seien bestrebt, ihr Heim zu behalten und 

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den Forderungen bis auf die Verzugszinsen nachzukommen, Kritik am angefoch-

tenen Entscheid erkennen.  

 c) Unter diesen Umständen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, und 

zwar ohne dass den Klägern eine Frist zur Verbesserung anzusetzen wäre. 

Art. 132 ZPO sieht vor, dass Mängel einer Eingabe wie fehlende Unterschrift und 

fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist verbessert werden können; 

Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige 

Eingaben. Diese Bestimmung dient indes nicht dazu, fehlende Begründungen 

nachzuholen. Dasselbe gilt für die gerichtliche Fragepflicht: Auch sie hat nicht den 

Zweck, die betroffene Partei dazu anzuhalten, überhaupt erst eine Begründung zu 

erstatten; sie besteht vielmehr nur dann und insofern, als und wenn sie an einem 

bereits erfolgten Vorbringen der Partei anknüpfen kann. 

 5. Es wird Sache der Vorinstanz sein, den Klägern gegebenenfalls eine 

letzte kurze Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von insgesamt 

Fr. 20'000.-- anzusetzen.  

 6. In Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden keine Ge-

richtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Der Beklagten ist keine Prozessent-

schädigung zuzusprechen. 

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Es wird erkannt:  

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von act. 3, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'341'090.75. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 

 
 
versandt am: 

	Urteil vom 5. September 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von act. 3, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...