# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b35c6db-3432-5fbc-9ac1-2d7377f989cd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2014 B 2014/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-37_2014-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/37

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.04.2014

Entscheiddatum: 16.04.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
Verfahren, Wiederherstellung der Beschwerdefrist, Art. 30ter Abs. 1 VRP.Der 
Hinweis darauf, keinen PC und keine Schreibmaschine zu besitzen, trotz 
dreissigjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht ausreichend Deutsch zu 
beherrschen und sich keinen Anwalt leisten zu können, rechtfertigt die 
Wiederherstellung der verpassten Beschwerdefrist nicht 
(Verwaltungsgericht, B 2014/37).

Urteil vom 16. April 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. ist seit 1985 in der Schweiz aufenthaltsberechtigt. Das Migrationsamt 

verweigerte am 9. Oktober 2012 eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 

Das Sicherheits- und Justizdepartement wies am 22. Januar 2014 den von X.Y. 

dagegen erhobenen Rekurs ab. Der mit eingeschriebenem Brief versandte Entscheid 

wurde X.Y. am 24. Januar 2014 ausgehändigt.

B./ Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 (Postaufgabe 10.02.14) erhob X.Y. (nachfolgend 

Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements 

(nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Präsident des 

Verwaltungsgerichts wies ihn am 12. Februar 2014 darauf hin, die Beschwerdefrist sei 

am 7. Februar 2014 abgelaufen und die am 10. Februar 2014 versandte Beschwerde 

verspätet erhoben worden. X.Y. erhielt – unter Androhung, dass im Säumnisfall die 

Beschwerde nicht an die Hand genommen, sondern seine Eingabe an die Vorinstanz 

zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch übermittelt werde – Gelegenheit, sich bis 

5. März 2014 zur Verspätung zu äussern. Mit Schreiben vom 3. März 2014 

(Postaufgabe 04.03.14) nahm er Stellung. Die Vorinstanz teilte am 10. März 2014 mit, 

sie stimme einer Wiederherstellung der Frist nicht zu. Der Präsident des 

Verwaltungsgerichts behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. März 

2014 als Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Er wies das Gesuch am 

17. März 2014 ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.

Am 31. März 2014 verlangte der Beschwerdeführer sinngemäss einen Entscheid des 

Gerichts. Auf die Einholung von Vernehmlassungen in der Sache und der Vorakten 

wurde verzichtet. Die Vorinstanz verzichtete am 3. April 2014 auf weitere 

Bemerkungen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Der Präsident des Verwaltungsgerichts stellte in der Verfügung vom 17. März 2014 

fest, dass die am 10. Februar 2014 der Post übergebene Beschwerde gegen den am 

24. Januar 2014 dem Beschwerdeführer ausgehändigten Rekursentscheid der 

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Vorinstanz nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist und damit verspätet 

eingereicht wurde. Er wies das mit fehlenden technischen Hilfsmitteln, unzureichenden 

Sprachkenntnissen und dem sehr schlechten Zustand des Beschwerdeführers 

begründete sinngemässe Gesuch um Wiederherstellung der gesetzlichen Frist ab und 

trat auf die Beschwerde nicht ein. Da die Wiederherstellung der gesetzlichen 

Rechtsmittelfrist umstritten ist und die Beschwerdeangelegenheit in die Zuständigkeit 

des Kollegialgerichts fällt, erhielt der Beschwerdeführer entsprechend Art. 39bis Abs. 2 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) die 

Gelegenheit, innert 14 Tagen mit einfacher schriftlicher Erklärung einen Entscheid des 

Gerichts zu verlangen. Davon machte er am 31. März 2014 fristgerecht Gebrauch. Der 

präsidiale Nichteintretensentscheid fiel damit ohne Weiteres dahin (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1049).

2. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

VRP). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit 

welchem der gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erhobene 

Rekurs abgewiesen wurde, zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP).

Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 24. 

Januar 2014 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, act. 3). Die 14-tägige 

Beschwerdefrist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP) begann am folgenden 

Tag (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, abgekürzt ZPO), das heisst am 25. Januar 2014 zu laufen 

und endete am 7. Februar 2014. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben 

werden (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die 

Beschwerdeerklärung wurde unbestrittenermassen erst am 10. Februar 2014 der 

Schweizerischen Post übergeben und ist damit verspätet.

3. Gemäss Art. 30bis VRP haben gesetzliche Fristen bei Nichtbeachtung 

Verwirkungsfolge. Die Wiederherstellung der Frist kann angeordnet werden, wenn die 

Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft oder wenn 

der Verfahrensgegner zustimmt (Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 

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1 ZPO). Zuständig ist das Gericht, bei dem die Frist versäumt wurde. Die Vorinstanz hat 

einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist am 10. März 2014 nicht zugestimmt (vgl. 

dazu Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 

1142).

Der Beschwerdeführer begründete in der Eingabe vom 3. März 2014 die Verspätung 

damit, er besitze keinen PC und keine Schreibmaschine. Sein Deutsch reiche nicht aus, 

um sich zu verständigen. Hätte er in der Muttersprache geschrieben, hätte dies 

Umtriebskosten verursacht. Das habe er vermeiden wollen. Einen Rechtsanwalt könne 

er sich nicht leisten. Er habe etwa 50 Leute bitten müssen, um die Beschwerde zu 

schreiben. Zudem sei sein Zustand zurzeit sehr schlecht. Die Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 31. März 2014 enthält keine zusätzlichen Begründungen.

Die Beschwerdeeingabe datiert vom 7. Februar 2014 und wurde dementsprechend 

innerhalb der Rechtsmittelfrist verfasst. Die technischen und sprachlichen Hindernisse 

können deshalb die verspätete Aufgabe bei der Schweizerischen Post ohnehin nicht 

erklären. Dazu ist im Übrigen anzumerken, dass die Beschwerde zwar schriftlich zu 

erheben (Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP) ist, jedoch ein einfacher handschriftlicher Brief 

genügt (vgl. A. Griffel, in: ders. [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N 5 zu § 22 

VRG/ZH). Der Beschwerdeführer lebt – worauf er selber hinweist – seit knapp 30 

Jahren in der Schweiz und ist – was sich aus der Darstellung des Sachverhalts im 

angefochtenen Entscheid ergibt – den schriftlichen Umgang mit Behörden gewohnt. 

Unter diesen Umständen darf erwartet werden, dass er in der Lage ist, zumindest eine 

in deutscher Sprache verfasste Beschwerdeerklärung fristgerecht abzugeben. 

Abgesehen davon bilden ungenügende Sprachkenntnisse grundsätzlich keinen Grund 

für eine Fristwiederherstellung (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 2. 

Aufl. 2014, N 75 zu § 12 VRG/ZH).

Krankheit kann ein zur Wiederherstellung einer Frist führendes unverschuldetes 

beziehungsweise entschuldbares Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart 

sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten 

wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der 

Handlung zu beauftragen (vgl. BGer 9C_390/2009 vom 24. Juni 2009 E. 2, 5G_1/2013 

vom 21. März 2013 E. 4.2 und 4.3). Eine Wiederherstellung der Frist wegen Krankheit 

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setzt voraus, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches 

auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines Ersatzvertreters 

verunmöglichte (vgl. BGer 9C_154/2010 vom 24. Februar 2010). Als 

krankheitsbedingter Fristwiederherstellungsgrund gilt beispielsweise eine schwere 

Lungenentzündung eines hospitalisierten Verfahrensbeteiligten oder eine schwere 

nachoperative Blutung, die zu massiven zerebralen Veränderungen führt und den 

Säumigen intellektuell so stark beeinträchtigt, dass er während der gesamten 

Rechtsmittelfrist weder fähig ist, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst 

werden kann, dass er jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. 

Keine Wiederherstellungsgründe sind hingegen beispielsweise ein immobilisierter 

rechter Arm oder eine schwere Grippe. Auch eine Depression genügt grundsätzlich 

nicht als Fristwiederherstellungsgrund (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 62 zu § 12 

VRG/ZH mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In zeitlicher Hinsicht muss die 

Erkrankung am Ende der Frist liegen beziehungsweise sich mit dem Termin 

überschneiden. Erkrankt die Partei hingegen eine gewisse Zeit vor Fristablauf 

beziehungsweise dem Termin, ist sie in der Regel in der Lage, selber zu handeln oder 

die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen (vgl. N. Gozzi, in: Basler Kommentar 

ZPO, 2. Aufl. 2013, N 20 zu Art. 148 ZPO). Inwiefern sein sehr schlechter Zustand einer 

rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde gegebenenfalls durch eine damit betraute 

Drittperson entgegenstand (vgl. dazu BGer 5G_1/2013 vom 21. März 2013 E. 4.2 und 

4.3, BGE 119 II 86 E. 2a), konkretisiert der Beschwerdeführer nicht. Auch den Akten 

sind keine Anhaltspunkte für krankheitsbedingte Gründe zu entnehmen, die eine 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist rechtfertigen könnten.

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gesuch um Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist abzuweisen und auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht 

einzutreten ist.

4. Bei diesem Verfahrensausgang – das Nichteintreten auf die Beschwerde wegen 

Verspätung hat der Beschwerdeführer zu vertreten – sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

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941.12). Mit Rücksicht auf die Sozialhilfebedürftigkeit des Beschwerdeführers ist auf 

die Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2./  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3./  Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 werden den Beschwerdeführer auferlegt. Auf 

die Erhebung wird verzichtet.

V.          R.           W.

Der Präsident:                    Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster          Dr. Thomas Scherrer

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