# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73d18440-7b69-57c6-8f61-0c3769921137
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2025 D-8170/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8170-2024_2025-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8170/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Moldova,  

B._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

beide vertreten durch Vanessa Aneas,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

D-8170/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten in der Schweiz am 14. Novem-

ber 2022 um vorübergehenden Schutz. Der Beschwerdeführer wies mol-

davische und (…) Identitätsdokumente sowie einen transnistrischen In-

landpass vor, die Beschwerdeführerin ukrainische Identitätsdokumente 

und einen transnistrischen Inlandpass. 

A.b Zur Begründung des Schutzgesuchs gab der Beschwerdeführer bei 

seiner Befragung vom 5. Dezember 2022 an, er sei Transnistrier ukraini-

scher Ethnie, habe jedoch keinen ukrainischen Pass, sondern verfüge über 

die moldavische und (…) Staatsangehörigkeit. Er sei in C._______ in der 

damaligen Sowjetunion und im heutigen Transnistrien geboren. Nach dem 

Zerfall der Sowjetunion habe er den transnistrischen Inlandpass erhalten. 

Von 1996 bis 2002 habe er in D._______ studiert und von 2002 bis 2005 

sowie von 2007 bis 2012 für (…) gearbeitet. Von 2012 bis 2017 habe er mit 

seiner damaligen Ehefrau, einer (…), in Russland gewohnt und bei 

E._______ gearbeitet. Nach der Scheidung sei er 2017 nach C._______ 

zurückgekehrt und habe dort bis 2022 gelebt, wobei er mehrfach als Gast-

arbeiter nach F._______, G._______ und H._______ gegangen sei. Beim 

Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 sei er in C._______ gewesen. Ende 

April 2022 habe er die Beschwerdeführerin – seine heutige Ehefrau – ken-

nengelernt und sie hätten dann im Haus seiner Mutter in C._______ gelebt. 

Während seines Aufenthalts in Russland sei er vom russischen lnlandge-

heimdienst (FSB) drei oder vier Mal befragt worden, letztmals 2016. Man 

habe ihm angeboten, als Informant zu arbeiten. Er hätte in der Ukraine 

Objekte fotografieren sollen. Er sei mit der heutigen Politik der russischen 

Regierung nicht einverstanden und habe Angst gehabt, dass er ins Militär 

eingezogen werden könnte. Sie seien deshalb zu seiner Schwester in die 

I._______ gegangen, um von dort aus nach J._______ zu reisen, wo er als 

(…) habe arbeiten wollen. Nachdem ihnen aber die finanziellen Mittel für 

den Flug nach J._______ gefehlt hätten, seien sie in die Schweiz gekom-

men. 

Die Beschwerdeführerin sagte anlässlich ihrer Befragung vom 5. Dezem-

ber 2022 aus, sie sei in Transnistrien geboren und aufgewachsen. Da ihre 

Mutter ukrainische Staatsangehörige sei, habe sie (…) ebenfalls den ukra-

inischen Pass erhalten. Sie habe eine Ausbildung als (…) absolviert und 

eine Weiterbildung zur (…) gemacht. 2017 sei sie mit ihrem damaligen 

Freund nach D._______ gezogen, nach der Trennung 2019 für fünf Monate 

D-8170/2024 

Seite 3 

zu einer Freundin nach K._______ gegangen und dann nach Transnistrien 

zurückgekehrt. Beim Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 sei sie in 

Transnistrien gewesen. Seit März/April 2022 habe sie in einem Laden ge-

arbeitet und dabei den Beschwerdeführer kennengelernt; er sei ein Kunde 

gewesen. Am (…) 2022 hätten sie in Moldova standesamtlich geheiratet. 

Bei einer Trauung in Transnistrien wären die Dokumente in anderen Staa-

ten nicht anerkannt worden. Da sie Angst gehabt hätten, dass der Be-

schwerdeführer in den Militärdienst einberufen werden könnte, seien sie 

am 22. Oktober 2022 in die I._______ gegangen. Sie hätten keinen weite-

ren Plan gehabt, sondern seien per Zufall in die Schweiz gekommen. 

A.c Mit Verfügung vom 9. Mai 2022 lehnte das SEM die Gesuche um Ge-

währung vorübergehenden Schutzes ab und ordnete die Wegweisung der 

Beschwerdeführenden aus der Schweiz an.  

A.d Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde (Verfahren D-3291/2023). Im Rahmen des 

Schriftenwechsels stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden in 

der Beschwerdeschrift Asylgesuche gestellt hätten. Es nehme diese ent-

gegen und werde ein Asylverfahren durchführen. Daraufhin erklärten die 

Beschwerdeführenden den Rückzug der Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 9. Mai 2022. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht das 

Beschwerdeverfahren betreffend Verweigerung vorübergehenden Schut-

zes mit Entscheid vom 25. Juli 2023 als gegenstandslos geworden ab. 

B.  

Mit Schreiben vom 7. November 2023 forderte das SEM die Beschwerde-

führenden auf, sich zwecks Registration und Durchführung des Asylverfah-

rens zeitnah in einem Bundesasylzentrum zu melden. Nachdem keine Re-

aktion der Beschwerdeführenden erfolgte, setzte das SEM ihnen mit 

Schreiben vom 27. Juni 2024 Frist bis zum 19. Juli 2024 zur Registrierung 

an, ansonsten die Asylgesuche abgeschrieben würden. Die Beschwerde-

führenden kamen der Aufforderung am 2. Juli 2024 nach. 

C.  

Am 15. November 2024 mandatierten die Beschwerdeführenden die 

Rechtsvertretung. 

D.  

Am 9. Dezember 2024 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM zu ih-

ren Asylgründen angehört. 

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Seite 4 

D.a Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme 

aus C._______ und sei seit (…) im Besitz des moldavischen Passes. Er 

habe in D._______ (…) studiert und von 2000 bis 2001 in einem (…) in den 

L._______ gearbeitet. (…) habe er zum ersten Mal geheiratet. Aus der Ehe, 

die (…) geschieden worden sei, habe er eine Tochter. Diese lebe bei ihrer 

Mutter in C._______. Von (…) bis (…) sei er bei der transnistrischen Armee 

gewesen. Er sei ausgebildeter (…) und habe auch ein (…) Militärbüchlein. 

Als er in Russland gelebt habe, habe der FSB ihn drei Mal – 2015, 2016 

und 2017 – angefragt, als Informant zu arbeiten. Er hätte bei Busfahrten 

vom russischen M._______ ins transnistrische C._______ Militärbewegun-

gen auf dem ukrainischen Territorium fotografieren sollen. Er habe aber nie 

etwas an den FSB weitergeleitet. Nach einer Schlägerei mit seinem dama-

ligen Schwager wegen unterschiedlicher politischer Ansichten habe er sich 

(…) scheiden lassen und sei nach C._______ zurückgekehrt. Er habe sich 

dann um seine an (…) erkrankte Mutter gekümmert und sei verschiedenen 

Tätigkeiten nachgegangen. Er habe beispielsweise als (…) gearbeitet und 

sei als Gastarbeiter in verschiedenen Ländern gewesen. Ein Leben in an-

deren Regionen Moldovas wäre grundsätzlich möglich und die Beschwer-

deführerin könnte als Einwohnerin von Transnistrien auch den moldavi-

schen Pass beantragen. Er sei zwei Mal für eine gewisse Zeit nach 

N._______ gezogen, um bei dortigen Firmen zu arbeiten, wobei dies 

schwierig gewesen sei, da er kein (…) spreche. Der FSB sei auch in 

Transnistrien präsent. Als er im Frühling/Sommer 2022 drei Monate für die 

O._______ in C._______ gearbeitet habe, habe er mitbekommen, wie der 

FSB bei der Leitung nach Sicherheitsvorkehrungen für den Fall etwaiger 

Explosionen gefragt habe. Im Sommer 2022 sei er auch einmal einer Per-

son des FSB begegnet, als er einen Freund besucht habe. Seit dem Über-

fall auf die Ukraine befürchte er, dass Transnistrien eine Einnahme durch 

Russland drohen könnte, und er dann wegen der Weigerung, mit dem FSB 

zu kooperieren, und seinen politischen Ansichten Probleme mit den russi-

schen Behörden bekommen könnte. Zwar habe er gegenüber dem FSB 

nie offengelegt, dass er ein Gegner des russischen Angriffskriegs sei, seine 

Haltung sei aber aus Posts auf den sozialen Medien erkennbar. Er habe 

sich deshalb entschlossen, Transnistrien zu verlassen. Als er erfahren 

habe, dass es mit der Arbeit in J._______ nicht klappen würde, hätten er 

und die Beschwerdeführerin vergeblich versucht, in der I._______ als 

Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Nachdem ihnen die hiesige (…) die 

Aufnahme angeboten habe, seien sie in die Schweiz gereist. Er gehe hier-

zulande zu einem Psychiater. Dieser habe ihm erklärt, dass er an einem 

(…) leide, nachdem er anfangs der 1990er-Jahre zwei Monate in einem 

Keller habe zubringen müssen, und 2022 in C._______ ein Gebäude in 

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Seite 5 

seiner Nähe beschossen worden sei. Er habe wegen Schlafproblemen ein 

Jahr lang Medikamente genommen, nun aber nicht mehr. 

D.b Die Beschwerdeführerin gab im Wesentlichen an, sie sei in Transnis-

trien geboren, habe dort das (…) besucht und sei wie ihre Mutter ukraini-

sche Staatsangehörige. Von (…) bis (…) habe sie in C._______ bei einem 

Projekt einer Nichtregierungsorganisation (NGO) namens «P._______», 

die mit europäischen Mitteln finanziert und im Bereich der Menschenrechte 

tätig gewesen sei, in der Administration gearbeitet. Leute vom Sicherheits-

dienst seien wiederholt gekommen, um zu kontrollieren, ob die NGO poli-

tische Propaganda betreibe. Später habe sie versucht, in der Ukraine ein 

Leben aufzubauen, 2019 aber aus finanziellen Gründen nach Transnistrien 

zurückkehren müssen. Nachdem sie vergeblich versucht habe, bei den 

transnistrischen Behörden eine Stelle zu finden, habe sie von einem 

Freund, der beim Sicherheitsdienst tätig gewesen sei, vernommen, dass 

sie, wohl wegen der früheren Tätigkeit für eine NGO, auf einer Sonderliste 

stehe. Sie sei von Freunden unterstützt worden und habe nach langer Su-

che 2021 schliesslich in einem Laden eine Arbeit als Verkäuferin gefunden. 

Im Oktober 2022 habe sie Transnistrien verlassen, weil sie eine Annexion 

des Gebiets durch Russland und eine anschliessende Einberufung des Be-

schwerdeführers in das Militär befürchtet habe. Zudem seien die Lebens-

umstände in Transnistrien schwierig gewesen, auch wenn es ihr nach der 

Heirat im (…) 2022 finanziell etwas besser gegangen sei. Rechtlich wäre 

es ihr möglich, die moldavische Staatsangehörigkeit zu erlangen, aber in 

anderen Regionen Moldovas würden Personen transnistrischer Herkunft 

seit der Abspaltung Transnistriens anfangs der 1990er-Jahre generell als 

Separatisten betrachtet. Mit ihrer Mutter in Transnistrien und ihrer in 

H._______ wohnhaften Schwester habe sie keinen Kontakt mehr. Sie leide 

an (…) und gehe hierzulande zu einem Psychotherapeuten. 

Bezüglich der weiteren Aussagen wird auf die Anhörungsprotokolle (vgl. 

SEM-Akten […]-36 und 35) und hinsichtlich der eingereichten Beweismittel 

auf die Auflistung des SEM (vgl. Verfügung vom 18. Dezember 2024 S. 3 

letzter Abschnitt und S. 4 erster Abschnitt) verwiesen. 

E.  

E.a Am 16. Dezember 2024 stellte das SEM den Beschwerdeführenden 

respektive der Rechtsvertretung den Entwurf des ablehnenden Asylent-

scheids zur Stellungnahme zu.  

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Seite 6 

E.b Die Beschwerdeführenden erklärten sich in ihrer Stellungnahme vom 

17. Dezember 2024 mit dem beabsichtigten Entscheid nicht einverstan-

den. Das SEM gehe zu Unrecht davon aus, dass die Beschwerdeführerin 

moldavische Staatsangehörige sei. Eine Rückkehr nach Transnistrien sei 

wegen des dortigen russischen Einflusses ausgeschlossen, nachdem der 

Beschwerdeführer anti-russische Beiträge auf den sozialen Medien geteilt 

habe. Auch die Beschwerdeführerin befürchte, in Transnistrien Nachteile 

zu erleiden, dies wegen der Arbeit für eine NGO und ihrer ukrainischen 

Nationalität. In Moldova würden sie wiederum wegen ihrer transnistrischen 

Herkunft als Separatisten angeschaut werden. 

F.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen würden. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz an. Es forderte die Beschwerdeführenden auf, das 

Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise nach Mol-

dova oder zur Weiterreise in ein Land, welches sich ausserhalb des Schen-

gen-Raumes befinde und in dem die Beschwerdeführenden aufgenommen 

würden. Im Unterlassungsfall könne die Wegweisung unter Zwang vollzo-

gen werden. Es beauftragte den Kanton Q._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

G.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 (Datum Postaufgabe; Schreiben vom 

24. Dezember 2024) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Sie ersuchten um Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um 

Gewährung des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme, subeventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

vollständigen Feststellung des Sachverhalts. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchten sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Eingabe lag – nebst der angefochtenen Verfügung und den Vollmach-

ten der Rechtsvertretung – die Kopie einer E-Mail bei, die dem Beschwer-

deführer im (…) 2022 von einem FSB-Angehörigen geschickt worden sei. 

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Seite 7 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 30. Dezember 2024 den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Die von den 

Beschwerdeführenden befürchtete Annexion von Transnistrien durch 

Russland sei ein hypothetisches Zukunftsszenario. Derzeit sei nicht davon 

auszugehen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Transnistrien asylrele-

vante Verfolgung drohen würde. Aus den Akten gehe auch nicht hervor, 

dass der Beschwerdeführer wegen der verweigerten Zusammenarbeit mit 

dem FSB schwerwiegende Nachteile erlitten hätte. Die Auswirkungen des 

Krieges auf das Privatleben, wie die Entfremdung von Freunden, seien 

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Seite 8 

bedauerlich, vermöchten aber nicht zur Bejahung eines unerträglichen psy-

chischen Drucks im Sinne von Art. 3 AslyG zu führen. Die angespannte 

Stimmung in Transnistrien seit dem Kriegsausbruch scheine ein Grund da-

für zu sein, dass die Zahl der Anträge transnistrischer Personen auf Erlan-

gung der moldavischen Staatsangehörigkeit stark gestiegen sei. Bei den 

erschwerten Lebensumständen handle es sich um Nachteile, welche auf 

die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage am Herkunftsort zurück-

zuführen und nicht gezielt gegen die Beschwerdeführenden persönlich ge-

richtet seien. Den Beschwerdeführenden stehe es darüber hinaus frei, in 

einen anderen Landesteil Moldovas zu ziehen. Das Gebiet der Transnistri-

schen Moldavischen Republik (TMR) gehöre völkerrechtlich zu Moldova, 

weshalb transnistrische Bürger de facto und de jure als moldavische 

Staatsangehörige gelten würden. Die Beschwerdeführerin sei daher im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als moldavisch-ukraini-

sche Doppelbürgerin erfasst. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführ-

bar. Der Beschwerdeführer verfüge über Arbeitserfahrung in verschiede-

nen Bereichen und die Beschwerdeführerin habe als Verkäuferin gearbei-

tet. In C._______, wo sie im Haus der Mutter des Beschwerdeführers ge-

lebt hätten, hätten sie ein soziales Netz. Zudem sei angesichts der in Mol-

dova bestehenden Niederlassungsfreiheit auch das Bestehen einer zumut-

baren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb Transnistriens zu 

bejahen. Der Beschwerdeführer habe bereits zwei Mal in N._______ ge-

wohnt und seinen Angaben zufolge sei ein Leben dort möglich. Die ge-

sundheitlichen Probleme (Beschwerdeführer: […]; Beschwerdeführerin: 

[…]) vermöchten nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

zu sprechen. Es könne auf die in Moldova vorhandenen medizinischen In-

stitutionen und Behandlungsmöglichkeiten verwiesen werden, sollten sol-

che in Transnistrien nicht verfügbar sein. Psychiatrische und psychologi-

sche Therapien seien in den Krankenhäusern von Chişinău möglich. Es 

bestehe überdies die Möglichkeit von finanzieller und medizinischer Rück-

kehrhilfe. 

3.2 Die Beschwerdeführenden hielten in der Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen entgegen, Transnistrien stehe unter starkem russischem Ein-

fluss und der Beschwerdeführer sei noch im (…) 2022 vom FSB zwecks 

Beschaffung von Informationen über ukrainische Flüchtlinge kontaktiert 

worden. Es sei daher naheliegend, dass er sich dort vor Verfolgung seitens 

der russischen Behörden fürchte, und es sei nicht zu erwarten, dass die 

moldavischen Behörden ihn ausreichend schützen könnten. Die Be-

schwerdeführerin befürchte, wegen ihrer ukrainischen Nationalität und 

dem Engagement für die NGO «P._______» ernsthafte Probleme zu 

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bekommen. Der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar. Die Annahme, 

dass die Beschwerdeführerin als Bewohnerin Transnistriens automatisch 

Staatsangehörige von Moldova sei, sei falsch. Es liege kein Dokument vor, 

aus welchem sich ihre moldavische Staatsangehörigkeit ergeben würde. 

Auch die ZEMIS-Erfassung, die ihr überdies nicht offengelegt worden sei, 

könne nicht als Argument dienen. Wenn das SEM sie nach Moldova weg-

weisen wolle, hätte es Zusicherungen von den moldavischen Behörden 

einzuholen, dass sie in Moldova einreisen und leben könnte. Im Übrigen 

sei in Chişinău und Tiraspol Ende 2024 der Notstand ausgerufen worden, 

nachdem Russland den Transitvertrag für Gaslieferungen durch die Ukra-

ine nicht verlängert habe. Deswegen sei davon auszugehen, dass ihnen in 

Transnistrien und Moldova eine existenzielle Notlage drohen würde. 

4.  

4.1 Die von den Beschwerdeführenden erhobenen formellen Rügen (un-

genügende Sachverhaltserstellung, Verletzung des rechtlichen Gehörs 

[vgl. Beschwerde S. 6 ff. Ziff. 5.2]), sind vorab zu prüfen. 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26-35 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebli-

che Beweismittel beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Ent-

scheidung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Un-

tersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Ver-

waltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht 

verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfah-

rens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 

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Seite 10 

4.3 Die Beschwerdeführenden monierten, das SEM habe die Wegweisung 

nach Moldova geprüft, in der Annahme, dass sie beide moldavische 

Staatsangehörige seien, was auf die Beschwerdeführerin aber nicht zu-

treffe. Der entsprechende ZEMIS-Eintrag sei ohne vorgängige Einräumung 

des rechtlichen Gehörs erfolgt. Bei einer Wegweisung nach Moldova hätte 

das SEM von den moldavischen Behörden Zusicherungen einholen müs-

sen, dass die Beschwerdeführerin sich in Moldova aufhalten könnte. Ohne 

entsprechende Garantie sei der Sachverhalt ungenügend erstellt. 

4.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass das SEM in der Verfügung vom 

18. Dezember 2024 nicht über den Eintrag einer Staatsangehörigkeit der 

Beschwerdeführerin im ZEMIS entschieden hat. Die durch das SEM vor-

genommene Anpassung im ZEMIS, namentlich die Rüge einer diesbezüg-

lichen Gehörsverletzung, kann daher vorliegend nicht Prozessgegenstand 

sein. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die vom SEM verfügte 

Ablehnung der Asylgesuche sowie die angeordnete Wegweisung und der 

Vollzug der Wegweisung.  

4.3.2 Bezüglich der Rüge, der Sachverhalt sei mangels Einholung von Zu-

sicherungen der moldavischen Behörden, dass die Beschwerdeführerin 

sich in Moldova aufhalten dürfte, ungenügend erstellt, ist Folgendes fest-

zuhalten: Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin aus Transnis-

trien stammt, über einen transnistrischen Inlandpass verfügt und ihren 

Wohnsitz in Transnistrien hatte. Ihr Ehemann (der Beschwerdeführer) ist 

moldavischer Staatsangehöriger. Wie das SEM zutreffend ausgeführt hat, 

gehört das Gebiet Transnistrien völkerrechtlich zur Republik Moldova. Laut 

Abklärungen des SEM sehe Moldova die Bevölkerung des abtrünnigen 

Landesteils Transnistrien als eigene Staatsangehörige an. Die Bewohner 

Transnistriens seien aber nicht automatisch Staatsangehörige Moldovas, 

sondern müssten die «Staatsangehörigkeit durch Anerkennung» beantra-

gen. Dabei gehe es darum, die Identität der betroffenen Person festzustel-

len. Relevant seien Dokumente betreffend Personalien und Wohnsitz, un-

ter anderem der transnistrische Pass. Personen, welche eine zweite 

Staatsangehörigkeit besitzen, würden die gleichen Rechte wie die anderen 

Staatsangehörigen Moldovas geniessen (vgl. SEM-Akte […]-8 [«Consul-

ting Moldova: Staatsangehörigkeit für Bewohner von Transnistrien» vom 

4. Mai 2023]). Im Lichte dieser Erhebungen kann zwar allein von der 

transnistrischen Herkunft und dem Wohnsitz der Beschwerdeführerin in 

Transnistrien nicht automatisch auf eine von den moldavischen Behörden 

(bereits) offiziell anerkannte moldavische Staatsangehörigkeit der Be-

schwerdeführerin geschlossen werden. In den von moldavischen 

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Seite 11 

Behörden ausgestellten Dokumenten der Beschwerdeführerin (Geburtsur-

kunde vom […] 2022, Änderung des Nachnamens [Schreibweise] vom […] 

2022 und Heiratsurkunde vom […] 2022) ist keine Staatsangehörigkeit der 

Beschwerdeführerin aufgeführt, sondern nur ihr – in Transnistrien gelege-

ner – Geburtsort (C._______) vermerkt (vgl. SEM-Akten betreffend das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung vorübergehenden Schut-

zes […]-2/21 S. 9-11). Der Beschwerdeführerin ist es aber – wie von den 

Beschwerdeführenden auch bejaht (vgl. SEM-Akten […]-35 F20 und […]-

36 F61) – möglich, die moldavische Staatsangehörigkeit durch einen ent-

sprechenden Antrag bei den moldavischen Behörden, unter Vorlage ihres 

transnistrischen Inlandpasses, anerkennen zu lassen. Die auf einem Stan-

desamt in Moldova erfolgte Eheschliessung und die der Beschwerdeführe-

rin von den moldavischen Behörden ausgestellten Dokumente zeigen, 

dass ihr der Aufenthalt in Moldova möglich war und sie Zugang zu den 

moldavischen Behörden hatte. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte für 

die Annahme vor, dass dies künftig nicht mehr der Fall sein sollte. Im Hin-

blick auf die Beurteilung der Frage des Wegweisungsvollzugs ist der Sach-

verhalt als ausreichend erstellt zu erachten (vgl. hierzu auch die nachfol-

genden Ausführungen unter E. 8.3). 

4.4 Es besteht damit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache zwecks weiterer Sachver-

haltserstellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende 

(Subeventual-)Begehren ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

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Seite 12 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerde-

führenden mit ihren Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht zu begründen vermögen. Das SEM hat zu Recht die asylrecht-

liche Relevanz der von den Beschwerdeführenden dargelegten Flucht-

gründe verneint und aus den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe las-

sen sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Be-

schwerdeführenden in ihrer Herkunftsregion Transnistrien oder in anderen 

Regionen Moldovas in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten. 

6.2 Aus den Schilderungen der Beschwerdeführenden ergibt sich nicht, 

dass sie in Transnistrien vor der im Herbst 2022 erfolgten Ausreise wegen 

der vom Beschwerdeführer verweigerten Zusammenarbeit mit dem FSB 

und der früheren administrativen Tätigkeit der Beschwerdeführerin in ei-

nem Projekt der NGO «P._______» Nachteile asylrelevanten Ausmasses 

seitens transnistrischer (oder russischer) Behörden erlitten hätten. Auch 

vermochten sie mit ihren Vorbringen, der FSB, von welchem der Beschwer-

deführer während seines Aufenthalts in Russland als Informant angefragt 

worden sei, sei auch in Transnistrien präsent, und die Beschwerdeführerin 

habe vermutlich wegen ihrer früheren Tätigkeit bei der besagten NGO 

keine Anstellung bei den transnistrischen Behörden gefunden, nicht aufzu-

zeigen, dass ihnen in Transnistrien im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar 

Verfolgungsmassnahmen von asylrelevanter Intensität gedroht hätten. Aus 

den eingereichten Beweismitteln (zwei E-Mails zu Kontakten des Be-

schwerdeführers zu einem FSB-Mitarbeiter im Jahr 2015 und […] 2022, 

D-8170/2024 

Seite 13 

Link zur NGO «P._______») lässt sich nichts dergleichen ableiten. Aus den 

Akten ergeben sich auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Beschwerdeführerin würden bei einer heutigen Rückkehr nach 

Transnistrien wegen der mehr als zehn Jahre zurückliegenden Tätigkeit für 

die NGO «P._______» oder allein aufgrund ihrer ukrainischen Staatsange-

hörigkeit behördliche Massnahmen drohen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG bewirken würden. Soweit die 

Beschwerdeführenden angaben, Transnistrien im Herbst 2022 verlassen 

zu haben, weil sie befürchtet hätten, dass der Region eine Besetzung res-

pektive Einnahme durch Russland drohen könnte, was dazu führen würde, 

dass der Beschwerdeführer dannzumal wegen seines Verhaltens (feh-

lende Kooperation mit FSB, kritische Posts) mit Problemen mit den russi-

schen Behörden und der Einberufung ins Militär rechnen müsste, ist fest-

zuhalten, dass die subjektive Angst der Beschwerdeführenden, Russland 

könnte in Zukunft irgendwann versuchen, Transnistrien zu besetzen, zwar 

durchaus nachvollziehbar ist. Zum Zeitpunkt des Urteils ist dieses Szenario 

aber nicht Realität und die Furcht der Beschwerdeführenden vor einer ge-

zielt gegen sie gerichteten Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses seitens 

russischer Behörden nicht objektiv begründet.  

6.3 Bei den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten generell 

schwierigen Lebensbedingungen in Transnistrien – wie Mangel an Arbeits-

plätzen, Energiekrise – handelt es sich um Nachteile, welche auf die dort 

herrschenden allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Be-

dingungen zurückzuführen sind. Derartige Nachteile stellen keine individu-

elle Verfolgung dar, da sie die gesamte Bevölkerung oder zumindest einen 

grossen Teil derselben in gleichem Masse treffen. Diese Vorbringen sind 

daher asylrechtlich nicht beachtlich. 

6.4 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden mit dem pauschalen 

Vorbringen, Personen transnistrischer Herkunft würden in Moldova seit den 

1990er-Jahren generell als Separatisten betrachtet, nicht darzutun, dass 

ihnen persönlich im heutigen Zeitpunkt in anderen Landesteilen Moldovas, 

ausserhalb Transnistriens, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwer-

deführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 

Die Vorinstanz hat die Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

D-8170/2024 

Seite 14 

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

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Seite 15 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in das Staatsgebiet von Moldova (inklusive Transnistrien) ist demnach un-

ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG zulässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in das Staatsgebiet von Moldova (inklusive Transnis-

trien) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-

führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach 

den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Staatsgebiet von Moldova (inklusive 

Transnistrien) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Im Staatsgebiet von Moldova (inklusive Transnistrien) herrscht der-

zeit keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. Es 

sind auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Be-

schwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Transnistrien – oder der Nie-

derlassung in einem anderen Landesteil Moldovas – aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. In 

C._______, wo sie gemäss ihren Angaben bis zur Ausreise im Haus der 

Mutter des Beschwerdeführers gelebt haben, sind familiäre Anknüpfungs-

punkte und eine gesicherte Unterkunft vorhanden. Der Beschwerdeführer 

verfügt eigenen Angaben zufolge über eine universitäre Ausbildung als (…) 

D-8170/2024 

Seite 16 

für (…) (vgl. SEM-Akte […]-36 F22) sowie in C._______, N._______ und 

im Ausland erworbene mannigfache Arbeitserfahrung in diversen Berei-

chen (u.a. […] (vgl. SEM-Akte […]-36 F24-26, F33, F71-72). Sein Werde-

gang zeugt von grosser Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Die Be-

schwerdeführerin kann ihren Angaben zufolge Ausbildungen in den Berei-

chen (…)  sowie ebenfalls Arbeitserfahrung (zuletzt als Verkäuferin in ei-

nem Laden [vgl. SEM-Akte {…}-35 F53]) vorweisen. Mit diesem Hinter-

grund darf erwartet werden, dass die Beschwerdeführenden in der Lage 

sein werden, wieder ein Auskommen zu finden. Allfällige anfängliche wirt-

schaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermögen dem Vollzug im Übri-

gen nicht entgegenzustehen, da blosse soziale oder wirtschaftliche 

Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bei-

spielsweise ein Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Si-

tuation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Das SEM 

hat zudem auf die Möglichkeit finanzieller Rückkehrhilfe hingewiesen. Mit 

der in der Rechtsmitteleingabe thematisierten Energiekrise, welche infolge 

Nichtverlängerung des Transitvertrags für Gaslieferungen durch Russland 

auf Anfang 2025 eingetreten sei, vermögen die Beschwerdeführenden 

keine ihnen persönlich drohende existenzielle Notlage darzutun. Die Euro-

päische Union hat Moldova zudem am 27. Januar 2025 finanzielle Unter-

stützung (30 Millionen Euro) für den Kauf und Transport von Erdgas, auch 

nach Transnistrien, zugesichert (vgl. Europäische Kommission, Energie, 

https://energy.ec.europa.eu, abgerufen am 28. Januar 2025). Überdies 

versorgt Moldova Transnistrien seit anfangs Februar 2025 mit Erdgas (vgl. 

https:// www.energate-messenger.ch, abgerufen am 7. Februar 2025). Be-

züglich der vorgebrachten gesundheitlichen Probleme (Beschwerdeführer: 

psychische Belastung, Schlafprobleme [vgl. SEM-Akte {…}-39 [Arztbericht 

vom 12. Dezember 2024 {…}]; Beschwerdeführerin […] [vgl. SEM-Akte 

{…}-35 F4, F6]) ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Grün-

den nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine notwendige Be-

handlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende 

Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer medizini-

schen Notlage führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 

einer menschen-würdigen Existenz absolut notwendig ist (vgl. dazu aus-

führlicher BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen 

medizinischen Notlage ist bei den dargelegten gesundheitlichen Proble-

men nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer hat zudem angegeben, in 

Transnistrien einen Psychologen aufgesucht zu haben [vgl. SEM-Akte […]-

36 F11), was zeigt, dass er Zugang zur erforderlichen medizinischen 

http://www.energate-messenger.ch/

D-8170/2024 

Seite 17 

Behandlung hatte und weiterhin haben wird. Das SEM hat darüber hinaus 

die in Moldova, insbesondere in der Hauptstadt Chişinău, vorhandenen Be-

handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, und auch auf die Möglichkeit der In-

anspruchnahme spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen. 

8.3.2 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit 

insgesamt nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden in 

Transnistrien oder bei einer allfälligen Niederlassung in einem anderen 

Landesteil Moldovas aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 

oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als 

konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten 

wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Beschwerdeführer verfügt über einen 

gültigen moldavischen Pass und einen transnistrischen Inlandpass. Die 

Beschwerdeführerin kann einen transnistrischen Inlandpass vorweisen. Mit 

diesem kann sie bei den moldavischen Behörden bei Bedarf die moldavi-

sche Staatsangehörigkeit anerkennen lassen (vgl. hierzu auch die Ausfüh-

rungen unter E. 4.3.2). Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich nötigen-

falls bei der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen 

(weiteren) Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

D-8170/2024 

Seite 18 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

die Beschwerde aber nicht aussichtslos war und von der prozessualen Be-

dürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutzuheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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