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**Case Identifier:** 47cd1673-18a8-575f-a2c6-5df1ee8473b0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 08.11.2022 ZSU.2022.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-9_2022-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2022.9  
(OZ.2020.15)  

Art. 116 

 

Entscheid vom 8. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiberin Corazza      

 

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt, 

Mellingerstrasse 6, 5401 Baden   

 

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. erhob mit Eingabe vom 27. November 2020 beim Bezirksgericht Brem-

garten Klage gegen B. (nachfolgend Beklagte) mit folgenden Anträgen 

(Verfahren OZ.2020.15): 

 

" 1. 
1.1. 
Die zwischen den Parteien bestehende einfache Gesellschaft (Konkubi-
nat) in Liquidation sei aufzulösen. 
 
1.2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Forderungsbetrag von 
CHF 175'554.50 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% seit 18.05.2020.  
 
2. 
Dem Kläger sei für dieses Gerichtsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher 
Rechtsanwalt richterlich einzusetzen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt. und zzgl. 
Rückerstattung der Verfahrenskosten des Friedensrichteramtes Kreis VI 
im Betrag von CHF 250.00 zu Lasten der Beklagten." 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten wies das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 14. Dezem-

ber 2020 ab.  

 

3. 

3.1. 

Der Gesuchsteller erhob gegen den ihm am 21. Dezember 2020 zugestell-

ten Entscheid mit Eingabe vom 12. Januar 2021 Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung 

seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.  

 

3.2. 

Mit Entscheid vom 25. März 2021 hiess das Obergericht des Kantons Aar-

gau die Beschwerde des Gesuchstellers teilweise gut, hob die Verfügung 

des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 14. Dezember 2020 

auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurück.  

 

 - 3 - 

 

 

4. 

4.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten wies das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 8. Dezem-

ber 2021 erneut ab.  

 

4.2. 

Gegen diese ihm am 13. Dezember 2021 zugestellte Verfügung erhob der 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. Januar 2022 beim Obergericht des 

Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 08.12.2021 sei aufzuheben und es sei 
dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltli-
che Prozessführung mit Beiordnung des Unterzeichneten als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter richterlich zu bewilligen. 

 
2. 
Auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren sei dem Beschwerdefüh-
rer die unentgeltliche Prozessführung mit Beiordnung des Unterzeichneten 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter richterlich zu bewilligen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

4.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten verzichtete mit Eingabe vom 

26. Januar 2022 (Postaufgabe 27. Januar 2022) auf eine Vernehmlassung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 

10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und es gilt gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO 

kein Fristenstillstand vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO). Insofern wäre die vom Gesuchsteller am 10. Ja-

nuar 2022 eingereichte Beschwerde verspätet, nachdem ihm der angefoch-

tene Entscheid am 13. Dezember 2021 zugestellt worden ist. Die Vor-

instanz hat jedoch in ihrer Rechtsmittelbelehrung erneut (vgl. Verfügung 

vom 14. Dezember 2020) den gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO für die Nicht-

geltung des Fristenstillstands konstitutiven Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 lit. b 

ZPO unterlassen. Diese Hinweispflicht gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO stellt 

eine Gültigkeitsvorschrift dar und gilt in gewissem Sinne absolut, was – un-

geachtet des Umstands, dass der anwaltlich vertretene Gesuchsteller von 

 - 4 - 

 

 

der Ausnahme Kenntnis hatte – dazu führt, dass der Fristenstillstand trotz-

dem beachtlich (BGE 139 III 78 E. 5.4.3) und die Beschwerdefrist mit der 

Eingabe vom 10. Januar 2022 eingehalten ist.  

 

1.2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für un-

echte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betreffend 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Untersu-

chungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des 

erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen nur der Rechtskon-

trolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 

5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu 

Art. 326 ZPO).  

 

2. 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege um-

fasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befrei-

ung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer Rechts-

beiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist 

(Art. 118 Abs. 1 ZPO).  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Wesentlichen wie folgt: Der erweiterte Notbedarf des Gesuchstel-

lers betrage Fr. 1'777.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Zuschlag von 25% auf 

dem Grundbetrag Fr. 300.00, Wohnnebenkosten Fr. 171.00, Krankheits-

kosten Fr. 83.00, mutmasslich anfallende Steuern Fr. 23.00). Aus den Ko-

pien des Postbüchleins lasse sich der geltend gemachte Mietaufwand in 

Form von Nebenkosten über Fr. 1'430.00 nicht erschliessen. Als Wohnne-

benkosten seien die monatlichen Kosten für die Gebäudeversicherung von 

Fr. 39.20 (Fr. 470.65 / 12) und die monatlichen Heizkosten von Fr. 131.65 

(Fr. 3'633.90 + Fr. 2'685.70 / 4 Jahre / 12 Monate) zu berücksichtigen. Die 

monatlichen Einkünfte des Gesuchstellers beliefen sich total auf 

Fr. 2'865.25 (AHV-Rente Fr. 1'586.00, Ergänzungsleistungen Fr. 746.00, 

 - 5 - 

 

 

Rente aus Säule 3b Fr. 533.25). Aus der Gegenüberstellung der Einnah-

men und Ausgaben resultiere ein monatlicher Überschuss von 

Fr. 1'088.00.  

 

Beim zu beurteilenden ordentlichen Verfahren sei von einem aufwendigen 

Prozess auszugehen. Der monatliche Überschuss von Fr. 1'088.00 müsse 

die mutmasslichen Prozesskosten folglich innert zwei Jahren zu tilgen ver-

mögen. Die Anwaltskosten seien aufgrund der zwischen dem Gesuchstel-

ler und seinem Rechtsvertreter abgeschlossenen Honorarvereinbarung 

und anhand des mutmasslichen Stundenaufwandes abzuschätzen. Man-

gels diesbezüglicher Angaben vom Gesuchsteller werde ermessensweise 

von 30 Stunden Aufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 250.00 ausge-

gangen, zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen. Es sei folglich mit An-

waltskosten von Fr. 8'500.00 zu rechnen. Die Prozesskosten von rund 

Fr. 19'000.00 (Gerichtskosten Fr. 10'414.00, Anwaltskosten Fr. 8'500.00) 

könne der Gesuchsteller mit seinem Überschuss von rund Fr. 26'000.00 

(24 * Fr. 1'088.00) ohne weiteres decken. Die Prozesskosten für die Ver-

fahren OZ.2020.17 sowie OZ.2021.4 seien hierbei nicht zu berücksichtigen, 

nachdem die diesbezüglichen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege mit 

den gleichentags erlassenen Verfügungen infolge Aussichtslosigkeit abzu-

weisen seien. 

 

3.2.  

In der Beschwerde wird dagegen im Wesentlichen eingewendet, dass bei 

der Berechnung des erweiterten Notbedarfs die im Gesuch vom 22. Juni 

2020 geltend gemachten Nebenkosten in Höhe von monatlich Fr. 1'430.00 

zu berücksichtigen seien, die als Surrogat für einen adäquaten Mietzins 

bezahlt würden. Die Nebenkosten seien gemäss den Zahlungen aus dem 

Postcheckbüchlein erstellt (Klagebeilage 21). Eventualiter seien die Wohn-

/Miet-/Nebenkosten von monatlich Fr. 210.00 (jährliche Nebenkostenpau-

schale Fr. 1'680.00 / 12, jährliche Heizkostenpauschale Fr. 840.00 / 12) ge-

mäss der Ergänzungsleistungsberechnung für das Jahr 2020 massgebend. 

Ferner sei für die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse auf den Zeit-

punkt der Litispendenz abzustellen. Zum damaligen Zeitpunkt habe er noch 

keine Ergänzungsleistung erhalten, weshalb er im für die Beurteilung mas-

sgeblichen Zeitpunkt über ein monatliches Einkommen von Fr. 2'119.25 

(AHV-Rente Fr. 1'586.00, BVG-Rente Fr. 533.25) verfügt habe.  

 

Hinsichtlich der Berechnung der Parteikosten bringt der Gesuchsteller vor, 

dass die Honorarvereinbarung irrelevant sei. Gemäss dem kantonalen 

Dekret über die Entschädigung der Anwälte sei einzig der Streitwert – und 

a priori nicht der Aufwand – massgebend. Der Aufwand spiele höchstens 

eine Rolle, wenn es um tarifarische Zu- oder Abschläge gehe. Basis sei 

aber immer die Grundentschädigung gemäss Streitwert. Bei der Berech-

nung der unentgeltlichen Rechtspflege seien die Verfahrenskosten aller 

pendenten Verfahren miteinzubeziehen. Im zu beurteilenden Verfahren 

 - 6 - 

 

 

OZ.2020.15 mit einem Streitwert von Fr.175'554.50 sei mit Verfahrenskos-

ten von rund Fr. 36'061.00 (Gerichtskosten Fr. 10'414.00, Anwaltskosten 

rund Fr. 25'620.00 [Grundentschädigung Fr. 6'530.00 + 6.4% des Streit-

werts = Fr. 17'765.50 zzgl. 30% für 2. Rechtsschrift = Fr. 5'329.65, ausma-

chend Fr. 23'095.15 zzgl. Auslagen pauschal 3% = Fr. 692.85 zzgl. MwSt. 

7.7% Fr. 1'831.70]) zu rechnen. Im Parallelverfahren OZ.2022.17 mit einem 

Streitwert von Fr. 59'400.00 sei mit Verfahrenskosten von total 

Fr. 18'508.00 zu rechnen. Im zweiten Parallelverfahren OZ.2021.4 mit ei-

nem Streitwert von ca. Fr. 72'000.00 sei mit Verfahrenskosten von rund 

Fr. 15'110.00 zu rechnen. Er müsste über einen Überschuss von monatlich 

Fr. 5'833.35 verfügen, um die Verfahrenskosten der drei Parallelverfahren 

von rund Fr. 70'000.00 innert Jahresfrist abzahlen zu können. Es sei zudem 

mit weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem von der Beklagten ausge-

lösten Strafverfahren zu rechnen.  

 

4. 

4.1. 

Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses 

nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die  

Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 

Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach 

der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtssuchenden Person 

(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach 

Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. 

Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.). Praxisge-

mäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation durch die 

gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt werden, je 

komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch den Sach-

verhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten beste-

hen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende auf die Angaben 

hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Bei einer an-

waltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO hingegen nicht 

verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unkla-

res Gesuch zu verbessern (Urteil des Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 

7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).  

 

Massgebend ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

(BGE 135 I 221 E. 5.1), wobei bei Verbesserung der Verhältnisse auf die 

Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt abgestellt werden kann (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3). Nach der Praxis des 

Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessuale Zwangsbedarf aus 

dem gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtli-

nien) errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 

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25% auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002 S. 65 ff.) 

sowie den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen – sofern deren re-

gelmässige Tilgung nachgewiesen ist – zusammen (Urteil des Bundesge-

richts 5P.233/2005 vom 23. November 2005 E. 3.2.3; WUFFLI/FUHRER, 

Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N. 338 f.). 

Nach dem Effektivitätsgrundsatz ist bei der Beurteilung der Mittellosigkeit 

nur auf die tatsächlich (effektiv) vorhandenen Aktiven und Passiven abzu-

stellen (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 120). Bei den Aktiven ist dabei zu prü-

fen, ob diese verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind. Die 

Passiven müssen der Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts die-

nen und effektiv bezahlt werden. Ob die Mittellosigkeit anhand der einschlä-

gigen Kriterien zutreffend untersucht wurde, ist eine Rechtsfrage. Ist hinge-

gen die Höhe einzelner Einnahmen oder Ausgaben strittig, liegt eine Tat-

frage vor (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 995).  

 

4.2. 

Für den Nachweis der im Gesuch vom 22. Juni 2020 geltend gemachten 

Nebenkosten hat der Gesuchsteller lediglich Auszüge aus seinem Post-

checkbüchlein eingereicht (Klagebeilage 11 und 21). Der Gesuchsteller hat 

weder vor der Vorinstanz noch anlässlich des Beschwerdeverfahrens dar-

gelegt, inwiefern diese Zahlungen monatliche Nebenkosten in der behaup-

teten Höhe belegen würden, die gemäss den SchKG-Richtlinien zu berück-

sichtigen wären. Er hält diesbezüglich lediglich an seiner vorinstanzlich ein-

genommenen Haltung fest. Aus seinen Ausführungen sowie den beigeleg-

ten Auszügen ergibt sich der geltend gemachte monatliche Nebenkosten-

betrag jedoch nicht ohne weiteres, zumal auch die verschiedenen Einträge 

nur knappe Angaben betreffend die Zahlungsempfänger enthalten. Inwie-

fern unter diesen Umständen die vorinstanzliche Annahme, dass aus den 

Kopien des Postbüchleins die geltend gemachten Nebenkosten von 

Fr. 1'430.00 nicht hervorgingen, offensichtlich unrichtig sein soll, er-

schliesst sich nicht. Soweit der Gesuchsteller ausführt, dass das Heizöl 

(Jahr 2018 Fr. 3'633.90, Jahr 2020 Fr. 2'685.70) nicht für zwei Jahre aus-

reiche, so hat er nicht dargelegt, dass ihm während zwei bzw. vier Jahren 

höhere Heizkosten angefallen wären. Unter diesen Umständen ist die von 

der Vorinstanz vorgenommene Anrechnung der Heizkosten von monatlich 

Fr. 131.65 (Fr. 3'633.90 + Fr. 2'685.40 / 4 Jahre / 12 Monate) jedenfalls 

nicht offensichtlich unrichtig. Es wäre dem anwaltlich vertretenen Gesuch-

steller indes ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, seine Behaup-

tung der höheren Heizkosten rechtsgenüglich zu belegen.  

 

Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, dass der Gesuchsteller Ergän-

zungsleistungen von monatlich Fr. 746.00 erhalte und stützte sich diesbe-

züglich auf die Eingabe vom 8. Dezember 2020 (pag. 83 der vorinstanzli-

chen Akten). Diese vor der Entscheidfällung eingegangenen Unterlagen 

durfte das Gericht für die Einkommensermittlung berücksichtigen (E. 4.1 

 - 8 - 

 

 

hiervor). Aus der Beilage 1 zu der Eingabe vom 8. Dezember 2020 ist er-

sichtlich, dass dem Gesuchsteller am 4. November 2020 Fr. 746.00 von der 

SVA Aargau überwiesen wurden (pag. 84 der vorinstanzlichen Akten). Da-

mit ist erstellt, dass der Gesuchsteller seit November 2020 Ergänzungsleis-

tungen von monatlich Fr. 746.00 erhalten hat. 

 

Soweit der Gesuchsteller geltend macht, dass die Berücksichtigung der Er-

gänzungsleistungen von Fr. 746.00 ohne Berücksichtigung der interdepen-

denten Auslagen von Fr. 210.00 einseitig sei, ist auf den Effektivitätsgrund-

satz hinzuweisen: Einkommen und Ausgaben sind nur zu berücksichtigen, 

falls sie effektiv anfallen. Es kann daher auf die ausgerichteten Ergän-

zungsleistungen abgestellt werden und zugleich die nicht erstellten Ausga-

ben unberücksichtigt gelassen werden. Das Gericht kann ferner für die Be-

urteilung der Mittellosigkeit eine von der Berechnung der Ergänzungsleis-

tung separate Bedarfsberechnung vornehmen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 4A_696/2016 vom 21. April 2017 E. 3.2). Die in der Berechnung der 

Ergänzungsleistung berücksichtigten Neben- und Heizkostenpauschale 

sind daher für das vorliegende Verfahren nicht massgebend. Daher ist auch 

auf die weiteren Vorbringen betreffend die Unstimmigkeiten bei den Ergän-

zungsleistungsberechnungen nicht einzugehen (Ziff. II.4.3 der Be-

schwerde).  

 

Die in Bezug auf die Berechnung des Notbedarfs erhobenen Rügen gehen 

daher fehl. Der vorinstanzliche Entscheid ist betreffend die weiteren Be-

rechnungsgrundlagen für die Ermittlung des monatlichen Überschusses 

nicht angefochten und von der Beschwerdeinstanz daher nicht zu überprü-

fen. Vor diesem Hintergrund ist bei einem Einkommen von Fr. 2'865.00 

(AHV-Rente Fr. 1'586.00, Ergänzungsleistungen Fr. 746.00, Rente aus 

Säule 3b Fr. 533.25) und einem zivilprozessualen Zwangsbedarf von 

Fr. 1'777.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Zuschlag von 25% auf dem Grund-

betrag Fr. 300.00, Wohnnebenkosten Fr. 171.00, Krankheitskosten 

Fr. 83.00, mutmasslich anfallende Steuern Fr. 23.00) folglich von einem 

monatlichen Überschuss von Fr. 1'088.00 auszugehen.  

 

5. 

5.1. 

Für die Beurteilung der Mittellosigkeit ist die Einkommens- und Vermögens-

situation des Gesuchstellers in Beziehung zur Höhe der mutmasslich an-

fallenden Prozesskosten zu setzen und es ist zu prüfen, ob er in der Lage 

ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermögen oder seinem 

den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüber-

schuss innert absehbarer Zeit, bei weniger aufwendigen Prozessen innert 

Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 221 E. 5.1 

m.w.H.). Ob ein Prozess als aufwendig zu gelten hat, richtet sich nach den 

mutmasslich zu erwartenden Prozesskosten (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., 

 - 9 - 

 

 

N. 360, JENT-SØRENSEN, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 32 zu 

Art. 117 ZPO). Bei nur begrenzter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des 

Gesuchstellers kann das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege auch 

bloss teilweise gewähren. Dem Gericht verbleibt hierbei ein weiter Spiel-

raum. Die unentgeltliche Rechtspflege kann namentlich auch nur die Be-

freiung von Kostenvorschüssen für die Gerichtskosten beinhalten 

(BGE 141 III 369 E. 4.3.2). Möglich ist auch die Kostenbefreiung erst ab 

einem bestimmten Betrag (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 695). Die teilweise 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist in Art. 118 Abs. 2 ZPO ge-

setzlich vorgesehen und kann daher in Rechtsanwendung von Amtes we-

gen auch ohne entsprechenden Antrag bewilligt werden (Art. 57 ZPO).  

 

Die Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung 

(Art. 95 Abs. 1 ZPO). Bei der Schätzung der Parteikosten ist die mutmass-

liche Entschädigung aufgrund der einschlägigen Bestimmungen und nicht 

das regelmässig verminderte Honorar eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes zu berücksichtigen (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 354; Urteil des 

Bundesgerichts 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.4). Die Anwalts-

kosten sind – wie bei der Abschätzung der Gerichtskosten – unter Zuhilfe-

nahme der kantonalen Gebührentarife abzuschätzen (Urteil des Bundes-

gerichts 4A_696/2016 vom 21. April 2017 E. 4.3, WUFFLI/FUHRER, a.a.O., 

N. 354). Zu Beginn eines Verfahrens ist mit dem durchschnittlichen Auf-

wand, wie er bei einem Verfahren dieser Art gewöhnlich anfällt, zu kalku-

lieren (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 355).  

 

Ist der Gesuchsteller in mehreren Verfahren involviert, sind die Gerichts- 

und Anwaltskosten von Parallelverfahren mitzuberücksichtigen (BÜHLER, 

in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 219 

zu Art. 117 ZPO mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 

8C_530/2008 vom 25. September 2008 E. 4.4.4). Die Mittellosigkeit in den 

verschiedenen Verfahren darf daher nicht unter Ausblendung der jeweils 

anderen beurteilt werden.  

 

5.2. 

Der Gesuchsteller hat sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege am 27. November 2020 eingereicht. Aufgrund der mutmass-

lich zu erwartenden hohen Prozesskosten (dazu sogleich) ist vorliegend 

von einem aufwendigen Verfahren auszugehen. Für die Frage, ob der Ge-

suchsteller die Prozesskosten innert angemessener Frist tilgen kann, ist 

daher der Überschuss aus zwei Jahren – d. h. von November 2020 bis und 

mit Oktober 2022 – in Höhe von Fr. 26'112.00 (24 * Fr. 1'088.00) massge-

blich.  

 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und dem Gesuchsteller ist für das 

vorinstanzliche Verfahren schätzungsweise von Gerichtskosten von 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/89b1a1d9-be89-4e3d-a474-add622380fca/citeddoc/b15259dc-869f-4623-bbbe-fbe514d58cef/source/document-link

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Fr. 10'414.00 auszugehen (§ 7 VKD). Bei der Schätzung der Parteikosten 

ist ebenfalls vom kantonalen Tarif auszugehen. Die Parteientschädigung 

für das vorinstanzliche Verfahren ist in Annahme eines durchschnittlichen 

Aufwandes – ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 17'765.50 

(bei einem Streitwert von Fr. 175'554.50 [§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 6 AnwT]) und 

unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Zuschlags von 20% für 

eine zweite Rechtsschrift (§ 6 Abs. 3 AnwT), ausmachend Fr. 21'318.60, 

zzgl. Auslagen von Fr. 640.00 und 7,7% MwSt. – somit auf rund 

Fr. 23'650.00 zu schätzen. Damit ist mit Prozesskosten von rund 

Fr. 34'064.00 zu rechnen. Diese Kosten kann der Gesuchsteller mit seinem 

Überschuss von Fr. 26'112.00 nicht vollständig decken. Der Freibetrag von 

Fr. 26'112.00 erlaubt es dem Gesuchsteller aber, seine eigenen geschätz-

ten Parteikosten von Fr. 23'650.00 und die Gerichtskosten zumindest im 

Umfang von Fr. 2'400.00 zu bezahlen. Sofern die Prozesskosten diesen 

Betrag übersteigen hat der Gesuchsteller daher als mittellos zu gelten.  

 

Soweit der ermittelte Überschuss für die Bestreitung des einen Verfahrens 

verwendet wird, steht er für die anderen Verfahren nicht mehr zur Verfü-

gung. Diese Konstellation darf aber nicht in allen Prozessen berücksichtigt 

werden, denn dadurch würde der Gesuchsteller gegenüber einer Partei mit 

nur einem hängigen Verfahren privilegiert. Die Kosten der anderen Verfah-

ren (namentlich OZ.2020.17, OZ.2021.4, ZSU.2022.9, ZSU.2022.10 sowie 

ZSU.2022.11) können daher in der vorliegenden Berechnung unberück-

sichtigt gelassen werden, sofern umgekehrt in den Parallelverfahren be-

achtet wird, dass der errechnete Überschuss bereits für einen anderen Pro-

zess verwendet werden muss.  

 

6. 

Von der Vorinstanz wird die Aussichtslosigkeit der klägerischen Rechtsbe-

gehren nicht angenommen; sie ist sodann prima vista auch nicht ersichtlich. 

Nachdem die Klage des Gesuchstellers nicht aussichtslos erscheint und 

seine Mittellosigkeit im vorgenannten Umfang ausgewiesen ist, sind die Vo-

raussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege bezüglich der Gerichts-

kosten im Umfang von Fr. 8'014.00 (Gerichtskosten Fr. 10'414.00 – Selbst-

behalt Fr. 2'400.00) erfüllt. 

 

7. 

7.1. 

Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach 

dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Gesuch-

steller hat die unentgeltliche Rechtspflege für mutmasslich anfallende Pro-

zesskosten von Fr. 36'034.00 beantragt; erteilt wird ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege für die mutmasslich anfallenden Gerichtskosten im Umfang 

von Fr. 8'014.00. Der Gesuchsteller obsiegt damit zu rund 20%. Dement-

sprechend sind die zweitinstanzlichen Gerichtskosten, festgesetzt auf 

 - 11 - 

 

 

Fr. 500.00, für das Beschwerdeverfahren zu 80% dem Gesuchsteller auf-

zuerlegen. Der Kanton hat dem Gesuchsteller überdies die obergerichtli-

chen Parteikosten in Höhe von Fr. 160.00 (20% von praxisgemäss 

Fr. 800.00) zu ersetzen. Diese sind ihm durch die Bezirksgerichtskasse 

Bremgarten als Kasse der unterliegenden Vorinstanz auszurichten 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4). Die übrigen Parteikosten hat 

der Gesuchsteller selbst zu tragen.  

 

7.2. 

7.2.1. 

Der Gesuchsteller ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seinen monatlichen Einnahmen 

von insgesamt Fr. 3'045.25 (AHV-Rente Fr. 1'586.00, Ergänzungsleistun-

gen für das Jahr 2022 Fr. 926.00, BVG-Rente Fr. 533.25) stehe ein zivil-

prozessualer Zwangsbedarf von insgesamt Fr. 3'013.00 (Grundbetrag 

Fr. 1'200.00, Zuschlag von 25% auf dem Grundbetrag Fr. 300.00, Miet-/Ne-

benkosten Fr. 1'430.00, Krankheitskosten Fr. 83.00) gegenüber. Er sei da-

her nicht in der Lage die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen.  

 

7.2.2. 

Für die Frage, ob er die ihm auferlegten Prozesskosten für das Beschwer-

deverfahren innert Jahresfrist bezahlen kann, ist der Zeitraum von Januar 

2022 (Gesuchseinreichung am 12. Januar 2022) bis und mit Dezember 

2022 massgeblich. Der Gesuchsteller benötigt seinen Einkommensüber-

schuss in Höhe von Fr. 1'088.00 bis Oktober 2022, um die Kosten des vor-

instanzlichen Verfahrens zu bezahlen.  

 

Die Ausgaben des Gesuchstellers belaufen sich gemäss seinen Ausfüh-

rungen auf Fr. 3'013.00, unter anderem bestehend aus Nebenkosten von 

Fr. 1'430.00. Er hat aber – wie bereits festgehalten – auch im obergericht-

lichen Verfahren nicht hinreichend belegt, dass ihm monatliche Miet- bzw. 

Nebenkosten in Höhe von Fr. 1'430.00 anfallen. Aus den eingereichten Un-

terlagen, auf die das Gericht grundsätzlich betreffend Miet- und Nebenkos-

ten abstellt (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 263), erschliesst sich dieser 

Betrag nicht. Selbst wenn eine höhere Nebenkostenpauschale von 

Fr. 210.00 – wie vom Gesuchsteller in Bezug auf das vorinstanzliche Ver-

fahren geltend gemacht – zu berücksichtigen wäre und die Krankheitskos-

ten von Fr. 83.00 als belegt erachtet werden würden, würde daraus ledig-

lich ein erweiterter Notbedarf von Fr. 1'793.00 resultieren. Ab Januar 2022 

ergäbe sich daher ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'252.25 (Einkom-

men Fr. 3'045.25 – betreibungsrechtliches Existenzminimum Fr. 1'200.00 

– Zuschlag von 25% auf dem Grundbetrag Fr. 300.00 – Nebenkostenpau-

schale Fr. 210.00 – Krankheitskosten Fr. 83.00). Mit diesem Überschuss, 

spätestens ab November 2022, ist der Gesuchsteller in der Lage, die ihm 

auferlegten Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (Gerichtskos-

ten Fr. 400.00, Parteikosten Fr. 640.00) innert Jahresfrist zu bezahlen. Das 

 - 12 - 

 

 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das oberge-

richtliche Verfahren ist somit abzuweisen. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 der Verfügung des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 8. Dezember 2021 auf-

gehoben und wie folgt neu gefasst: 

 
" 1. 

Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird für die Gerichtskosten mit einem Selbstbehalt von 
Fr. 2'400.00 bewilligt. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. " 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchstel-

ler zu 80% mit Fr. 400.00 auferlegt.  

 

3. 

Die Gerichtskasse Bremgarten wird angewiesen, dem Gesuchsteller eine 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 160.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) 

auszurichten. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

  

 - 13 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 BGG). 

  

 - 14 - 

 

 

 
   

Aarau, 8. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli      Corazza