# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 648dfa20-95da-5bbf-8440-9d4692ac8613
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 60/2011/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2011-27_2021-02-15.pdf

## Full Text

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Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG; Art. 36 Abs. 1 VRG. Verkehrsanord-

nung; Beschwerdebefugnis (OGE 60/2011/27 vom 30. März 2012) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Die Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsanordnungen erfordert 
eine besondere, nahe Beziehung zur Streitsache. Die Praxis stellt relativ hohe 

Anforderungen an die Beschwerdebefugnis von Anwohnern oder Strassen-

benützern. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches 

Interesse begründet die Beschwerdebefugnis nicht. 

 Im vorliegenden Fall fehlt es an einer objektiv erkennbaren, hinreichend 

engen nachbarlichen Raumbeziehung des Beschwerdeführers zur fraglichen 

Unterführung, die hinsichtlich der vorgesehenen Signalisation mit einem be-

sonderen, persönlichen und unmittelbaren Nachteil für ihn verbunden sein 

könnte. 

 

 Der Gemeinderat X. erliess für die Unterführung einer Bahnlinie als 
Verkehrsanordnung ein allgemeines Fahrverbot, gemäss Veröffentlichung im 
Amtsblatt mit folgender Ausnahmeregelung: "Ausgenommen sind: Gewerbli-
che Fahrten im Zusammenhang mit [Firma Y.]; Landwirtschaftlicher Ver-
kehr; Radfahrer". Der Regierungsrat hiess in der Folge einen Rekurs der Fir-
ma Y. gegen die Ausnahmeregelung im Sinn der Erwägungen gut; er stellte 
fest, die Ausnahme "gewerbliche Fahrten im Zusammenhang mit [Firma Y.]" 
beinhalte auch die Zu- und Wegfahrten der Angestellten der Firma. 

 Bei der nachfolgenden Signalisation der Verkehrsanordnung wurde die 
Ausnahmeregelung auf dem Hinweisschild zunächst wie folgt formuliert: 
"Ausgenommen sind: Angestellte und Lieferanten [Firma Y.], landwirtschaft-
licher Verkehr, Radfahrer". Z. erkundigte sich hierauf, wieso ohne neue Pu-
blikation im Amtsblatt eine andere Ausnahmeregelung gültig sein sollte, als 
seinerzeit publiziert. Ein Mitarbeiter des Rechtsdiensts des kantonalen Bau-
departements informierte ihn über den Rekursentscheid, erklärte ihm, die 
Ausnahmeregelung sei falsch signalisiert worden, und erläuterte ihm die Aus-
legung des Regierungsrats zum Begriff der gewerblichen Fahrten. Die Aus-
nahmeregelung wurde schliesslich wie folgt signalisiert: "Ausgenommen 
sind: Gewerbliche Fahrten im Zusammenhang mit [Firma Y.], Landwirt-
schaftlicher Verkehr, Radfahrer". 

 Nachdem Z. eine Kopie des Rekursentscheids des Regierungsrats er-
halten hatte, erhob er Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht; er be-

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antragte, den Rekursentscheid aufzuheben, insbesondere die Feststellung, 
dass die Ausnahme "gewerbliche Fahrten im Zusammenhang mit [Firma Y.]" 
auch die Zu- und Wegfahrten der Angestellten beinhalte. Das Obergericht trat 
auf die Beschwerde nicht ein. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Wer in eigenen schutzwürdigen Interessen verletzt ist, kann gegen 
letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden innert 20 Tagen 
nach Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Obergericht Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erheben (Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 VRG1 
i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a JG2). 

 a)  Der angefochtene Rekursentscheid wurde dem Beschwerdeführer sei-
nerzeit nicht zugestellt. Dieser erhielt nach unwidersprochenen Angaben erst 
auf Intervention beim Gemeinderat und beim Baudepartement … eine Kopie 
des Entscheids "zur Kenntnis". Von daher hat er die Beschwerde fristgemäss 
erhoben. 

 b)  Das Obergericht lehnt sich bei der Prüfung der verwaltungsgericht-
lichen Beschwerdebefugnis an die Voraussetzungen für einen allfälligen Wei-
terzug ans Bundesgericht und die entsprechende Rechtsprechung an. Dem-
nach ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG3).  

 Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Entscheid stärker 
als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen 
Beziehung zur Streitsache stehen. Die Anforderungen an die besondere, nahe 
Beziehung zum Streitgegenstand sollen die sogenannte Popularbeschwerde 
ausschliessen. Nur wenn ein unmittelbares Berührtsein, eine besondere Be-
ziehungsnähe gegeben ist, hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges In-
teresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert 
wird. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Entscheid per-
sönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder 
ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt – ohne die er-

                                              
1  Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200). 
2  Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200).  
3  Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, 

SR 173.110). 

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forderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – nicht zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde.4  

 Bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen stellt die Praxis relativ 
hohe Anforderungen an die Beschwerdebefugnis von Anwohnern oder Stras-
senbenützern. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass jemand eine Strasse 
regelmässig benützt, noch keine Legitimation zur Anfechtung von Verkehrs-
anordnungen abgeleitet werden. Solche Massnahmen treffen stets alle Stras-
senbenützer, und der Gebrauch des fraglichen Strassenabschnitts löst für sich 
allein noch keine spezifische Betroffenheit aus, es sei denn, aus einer engen 
nachbarlichen Raumbeziehung ergäben sich bei der Benützung der Strasse 
spezifische Nachteile für den Beschwerdeführer. Eine legitimationsbegrün-
dende Betroffenheit ist etwa dann zu bejahen, wenn eine Verkehrsanordnung 
die Zufahrt zu einer Liegenschaft erheblich erschwert, weil eine Strasse auf-
gehoben oder mit einem Fahrverbot belegt wird. Wird die Rechtsmittelbefug-
nis aus den Immissionen des Zubringerverkehrs abgleitet, so müssen diese für 
den Beschwerdeführer deutlich wahrnehmbar sein, damit er zur Beschwerde 
legitimiert ist.5  

 Die Beschwerdebefugnis ist grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen. 
Die behördliche Prüfung entbindet den Anfechtenden jedoch nicht davon, die 
Beschwerdevoraussetzungen selber darzulegen bzw. seine Legitimation zu 
substantiieren. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, nach allfälligen In-
teressen des Beschwerdeführers zu suchen.6  

 c)  Der Beschwerdeführer hat sich zu seiner Legitimation nicht konkret 
geäussert. Der Umstand, dass das Obergericht die Beschwerde den weiteren 
Parteien zur Vernehmlassung zugestellt hat, stellt sodann nicht gleichsam eine 
rechtsverbindliche Anerkennung der Beschwerdebefugnis dar.  

 Dass und inwieweit dem Beschwerdeführer durch die fragliche Ver-
kehrsanordnung, wie sie der Regierungsrat gemäss dem angefochtenen Ent-
scheid versteht, unmittelbar ein spezifischer, legitimationsbegründender 
Nachteil erwüchse, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer die Unterführung regelmässig mit dem Fahrrad benützt 
und in der Benützung ansonsten eingeschränkt sein könnte, genügt dazu nicht. 
Er wohnt sodann – soweit ersichtlich – rund 300 m von der Unterführung ent-
fernt, und zwar nicht direkt an deren südlicher Zugangsstrasse (…). Damit 

                                              
4  BGE 131 II 589 f. E. 2.1 und E. 3 mit Hinweisen. 
5  BGE 136 II 285 E. 2.3.2; BGE 2A.115/2007 vom 14. August 2007, E. 3; Entscheide des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2010.00451 vom 25. November 2010, E. 2.2, und 
VB.2008.00207 vom 26. Mai 2008, E. 7.2; je mit weiteren Hinweisen. 

6  Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
2. A., Zürich 1999, § 21 N. 29, 41, S. 402, 409, mit Hinweisen. 

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fehlt es an einer objektiv erkennbaren, hinreichend engen nachbarlichen 
Raumbeziehung, die mit einem besonderen Nachteil für den Beschwerde-
führer verbunden sein könnte. Dieser macht insbesondere nicht geltend, und 
es ist aufgrund der Akten auch nicht davon auszugehen, dass er mit deutlich 
wahrnehmbaren zusätzlichen Immissionen zu rechnen habe, weil – nach sei-
ner Auffassung zu Unrecht – einige Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 1 
die Unterführung von Süden her für ihren Arbeitsweg zum nördlich von Un-
terführung und Bahnlinie gelegenen Betriebsstandort benützen mögen.7 Die 
Fahrten von Norden her zum südlich der Unterführung gelegenen Betriebs-
standort der Beschwerdegegnerin 1 (Hauptwerk) betreffen den Beschwerde-
führer nicht stärker als die Allgemeinheit. Sie vermögen seine Beschwerde-
legitimation daher nicht zu begründen. 

 Die Argumentation des Beschwerdeführers – etwa zum politischen Hin-
tergrund oder zur Frage der Sicherheit für Radfahrer und Fussgänger – zeigt 
jedenfalls nicht auf, inwiefern er selber von der fraglichen Verkehrsanord-
nung besonders, d.h. stärker als jedermann betroffen sein sollte. Vielmehr 
macht er so letztlich allgemeine öffentliche Interessen geltend, was nach dem 
Gesagten nicht zur Beschwerde berechtigt. 

 d)  Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ist demnach nicht 
dargetan. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, und der 
angefochtene Entscheid ist hier nicht materiell zu überprüfen. Die fragliche 
Verkehrsanordnung bleibt somit bestehen, solange sie nicht vom für den Er-
lass zuständigen Organ aufgehoben oder geändert wird. 

                                              
7  Vgl. Beschwerdeantwort des Regierungsrats …, wonach sich nördlich der Bahn das Zweig-

werk (Giesserei, rund 20 Mitarbeiter) mit rund 20 Mitarbeiter-Parkplätzen befinde, aber ledig-
lich rund vier Mitarbeiter die Unterführung benützten, um auf den Giesserei-Parkplatz zu ge-
langen.