# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a04fec0e-216b-5d85-a9de-834640f3f74c
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 1999
**Docket/Reference:** Sammlung 1999
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-1999.pdf/download

## Full Text

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide

1.

Standeskommission

Führerausweisentzug  /  Fachärztliche  Abklärung  der  Fahrtauglichkeit  bei  Verdacht
auf Trunksucht

Ein  Motorfahrzeugführer  verursachte  in  angetrunkenem  Zustand  mit  einer  Blutalko-
holkonzentration von mindestens 3,31 Gewichtspromillen einen Selbstunfall. Wegen
Verdachts  des  Alkoholmissbrauches  verlangte  die  Abteilung  für  Administrativmass-
nahmen  des  Justiz-,  Polizei-  und  Militärdepartementes  Appenzell  I.Rh.  vom  Fahr-
zeugführer, dass er sich im Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen auf
seine Fahrtauglichkeit untersuchen lasse, wobei im Falle der Weigerung die Admini-
strativmassnahmenbehörde  den  Entzug  der  Fahrbewilligung  auf  unbestimmte  Zeit
(Sicherungsentzug)  in  Erwägung  ziehen  werde.  Der  aufgrund  der  Weigerung  des
Motorfahrzeugführers von der zuständigen Behörde verfügte Sicherungsentzug wur-
de  bei  der  Standeskommission  erfolglos  mit  Rekurs  angefochten.  Dabei  hat  die
Standeskommission  die  von  der  Administrativmassnahmebehörde  verlangte  Abklä-
rung  der  allgemeinen  Fahrtauglichkeit  eines  Fahrzeugführers  bei  Verdacht  auf
Trunksucht unter anderem mit folgenden Erwägungen unterstützt:

(...)

4.2.  Laut  Art.  16  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  den  Strassenverkehr  vom  19.
Dezember  1958  (SVG)  sind  Ausweise  und  Bewilligungen  zu  entziehen,  wenn
festgestellt  wird,  dass  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  zur  Erteilung  nicht
oder nicht mehr bestehen. Die Erteilung eines Führerausweises ist gemäss Art.
14  Abs.  2  lit.  c  SVG  ausgeschlossen,  wenn  der  Bewerber  "dem  Trunke  oder
anderen  die  Fahrfähigkeit  herabsetzenden  Süchten"  ergeben  ist.  Ergibt  sich,
dass der Inhaber eines Führerausweises wegen Trunksucht ungeeignet ist, ein
Motorfahrzeug zu führen, wird gestützt auf Art. 17 Abs. 1bis SVG der Ausweis
auf  unbestimmte  Zeit  entzogen.  Mit  dem  Entzug  wird  eine  Probezeit  von  min-
destens  einem  Jahr  verbunden.  Solche  sogenannten  Sicherungsentzüge  die-
nen laut Art. 30 Abs. 1 und 33 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung zum
Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) der Sicherung des Verkehrs vor
ungeeigneten Führern. Die Richtlinien der interkantonalen Kommission für den
Strassenverkehr vom 25. Februar 1993 über die Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr (Richtlinien) sehen in Ziff. 3.3.3. vor, dass die für die Erteilung
des Führerausweises zuständige Behörde bei Vorliegen von Hinweisen auf ei-
ne mögliche Fahrunfähigkeit eines Lenkers diese beispielsweise durch polizeili-
che  Ermittlung  oder  ärztliche  Untersuchungen  überprüfen  lassen  muss.  Falls
schwere  Zweifel  an  der  Fahrtauglichkeit  bestehen,  kann  diese  Behörde  den
sofortigen  vorsorglichen  Entzug  des  Führerausweises  verfügen  und  die  not-

wendigen Untersuchungen anordnen. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage,
ob die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug gegeben sind bzw. ob der
gegen den Rekurrenten ausgesprochene Verdacht der Trunksucht bzw. des Al-
koholmissbrauchs  derart  erhärtet  ist,  dass  schwere  Zweifel  an  der  Fahrtaug-
lichkeit  des  Rekurrenten  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  angefochtenen  Verfü-
gung berechtigt erschienen.

4.3.  In  tatsächlicher  Hinsicht  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Rekurrent  im  Zeit-
punkt  des  verursachten  Selbstunfalles  eine  Blutalkoholkonzentration  von  min-
destens  3,31  Gewichtspromillen  aufwies.  Andererseits  steht  fest,  dass  gegen
ihn  bis  zu  diesem  Vorfall  keine  administrativen  Massnahmen  im  Sinne  der
Strassenverkehrsgesetzgebung  haben  ergriffen  werden  müssen.  Es  stellt  sich
somit die Frage, ob beim Rekurrenten aufgrund der erstmaligen Alkoholauffäl-
ligkeit vom 14. März 1998 der Verdacht des Alkoholmissbrauchs und damit die
schweren Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Rekurrenten berechtigt sind. Der
Nachweis  von  Trunksucht  im  Sinne  der  Strassenverkehrsgesetzgebung  galt
nach langjähriger Praxis der Administrativ- bzw. Entzugsbehörden u.a. dann als
erbracht,  wenn  ein  Motorfahrzeugführer  innert  10  Jahren  zum  dritten  Mal  ein
Motorfahrzeug  in  angetrunkenem  Zustand  geführt  hatte.  Diese  systematisie-
rende Handhabung des Massnahmenrechts wurde vom Bundesgericht im BGE
104  Ib  46  beanstandet.  Gemäss  dieser  höchstrichterlichen  Rechtsprechung
darf die Trunksucht nur angenommen werden, wenn der Betroffene regelmäs-
sig  soviel  Alkohol  konsumiert,  dass  seine  Fahrfähigkeit  vermindert  wird  und
dass  er  die  Neigung  zum  übermässigen  Alkoholgenuss  durch  den  eigenen
Willen nicht zu überwinden vermag. Der vom Bundesgericht gerügten früheren
Praxis  lag  stillschweigend  die  Vorstellung  zugrunde,  bei  einer  erstmaligen
Trunkenheitsfahrt habe der Täter gewissermassen einen Anspruch darauf, mit
einem  Warnungs-  und  nicht  mit  einem  Sicherungsentzug  belegt  zu  werden.
Diese Vorstellung führt Dr. René Schaffhauser auf ein schiefes Verständnis des
Grundsatzes  von  Notwendigkeit  und  Verhältnismässigkeit  zurück.  Gemäss  Dr.
R. Schaffhauser entscheidet nämlich nicht dieser Grundsatz  die  Frage,  ob  ein
Sicherungs-  oder  ein  Warnungsentzug  zu  erlassen  ist,  sondern  vielmehr  die
Antwort auf die Frage nach der Eignung, im vorliegenden Fall somit die Frage
nach der Alkoholabhängigkeit.

Diesbezüglich ist zu bemerken, dass nach neueren Erkenntnissen von Medizi-
nern  und  Psychologen  bei  demjenigen  Personenkreis,  der  mit  höheren  Blutal-
koholkonzentrationswerten am Strassenverkehr teilnimmt, in aller Regel davon
auszugehen  ist,  dass  gewisse  Suchtprobleme  vorhanden  sind.  Eine  Analyse
von  empirischen  Daten  hat  ergeben,  dass  es  sich  bei  einem  Lenker,  der  mit
mehr als 1,3 Promillen im Strassenverkehr auffällig wird, in der Regel um eine
Person mit behandlungsbedürftigem Alkoholkonsum bzw. -missbrauch handelt.
Im  Bereich  von  1,3  bis  1,6  Gewichtspromillen  ist  dies  gemäss  dieser  Analyse
nur  noch  in  Einzelfällen  nicht  der  Fall.  Bei  einer  Blutalkoholkonzentration  von
über  1,6  Gewichtspromillen  könne  allenfalls  in  extrem  seltenen  Fällen  ein  be-
handlungsbedürftiger  Alkoholkonsum  ausgeschlossen  werden.  In  Deutschland
werden  diese  Erkenntnisse  schon  seit  längerem  in  die  Praxis  umgesetzt.  Die
deutschen  Richtlinien  für  die  Prüfung  der  körperlichen  und  geistigen  Eignung
von Fahrerlaubnisbewerbern und -inhabern (Eignungsrichtlinien)  sahen  bereits

in ihrer Fassung vom 1. Dezember 1982 vor, dass die Anordnung einer medizi-
nisch-psychologischen Eignungsuntersuchung auch bei erstmals alkoholauffäl-
ligen  Fahrzeugführern  mit  einer  Blutalkoholkonzentration  von  2  Promillen  oder
mehr  in  Frage  komme.  Mit  einer  Änderung  dieser  Eignungsrichtlinien  wurde
diese Zahl am 30. September 1989 gar auf 1,6 Promille herabgesetzt.

Es ist nicht einzusehen, weshalb diese gesicherten und von Fachleuten weder
in Deutschland noch in der Schweiz angefochtenen Erkenntnisse in der Praxis,
d.h. im Rahmen des Administrativmassnahmeverfahrens keine Anwendung fin-
den sollten. Die Standeskommission hat in diesem Sinne bereits in einem Ent-
scheid im Jahre 1993 in einem ähnlich gelagerten Fall, allerdings mit wesentlich
tieferen  Blutalkoholwerten,  schwere  Zweifel  an  der  Fahrtauglichkeit  des  Len-
kers  gehegt  und  angeordnet,  dass  sich  der  Lenker  einer  vertrauensärztlichen
medizinisch-psychologischen  Untersuchung  unterzieht.  Der  Verdacht  der  Vor-
instanz  auf  Vorliegen  einer  Trunksucht  bzw.  Alkoholmissbrauchs  bei  einem
festgestellten Blutalkoholgehalt von mindestens 3,31 Promillen ist aufgrund der
erwähnten unbestrittenen Praxis der Entzugs- bzw. Erteilungsbehörde von Füh-
rerausweisen in der Schweiz wie auch in Deutschland sowie der entsprechen-
den Lehre und neueren Rechtsprechung begründet.

4.4.  Ziff.  3.3.3.  der  Richtlinien  überlässt  es  der  zuständigen  Behörde,  die  ihr  not-
wendig  erscheinenden  Untersuchungen  über  die  Fahrtauglichkeit  des  Fahr-
zeugführers anzuordnen. Bei begründetem Verdacht auf Trunksucht hat die für
den  Entzug  des  Führerausweises  zuständige  Behörde  von  Amtes  wegen  die
notwendigen  Nachforschungen  über  die  Trinkgewohnheiten  des  Betroffenen
anzustellen  und  beispielsweise  bei  Ärzten,  spezialisierten  Instituten  und  Ver-
kehrspsychologen medizinische Gutachten einzuholen. Unterzieht sich der Be-
troffene  der  angeordneten  Untersuchung  nicht,  so  ist  gemäss  Ziff.  2.3.5.  der
Richtlinien aufgrund der bestehenden Bedenken bezüglich der Fahrtauglichkeit
die entsprechende Sicherungsmassnahme anzuordnen. Die Vorinstanz hat mit
Schreiben  vom  3.  April  1998  dem  Rekurrenten  eröffnet,  dass  gegen  ihn  auf-
grund  des  extrem  hohen  Blutalkoholgehaltes  begründeter  Verdacht  des  Alko-
holmissbrauchs  bestehe  und  zur  Abklärung  seiner  Fahrtauglichkeit  ein  ver-
kehrsmedizinischer  Untersuch  durch  das  Institut  für  Rechtsmedizin  am  Kan-
tonsspital St.Gallen durchzuführen sei. Wenn der Rekurrent den erforderlichen
Kostenvorschuss  nicht  leiste,  gehe  die  Administrativmassnahmenbehörde  von
seinem  Verzicht  auf  eine  spezialärztliche  Untersuchung  aus.  Als  Folge  davon
müsse ein Entzug der Fahrbewilligung auf unbestimmte Zeit mit der Auflage ei-
ner  kontrollierten  Alkoholabstinenz  in  Erwägung  gezogen  werden.  Der  Rekur-
rent hat diesen Kostenvorschuss nicht geleistet und sich statt dessen von sei-
nem  Hausarzt  ein  ärztliches  Zeugnis  ausstellen  lassen,  in  dem  dieser  im  We-
sentlichen bestätigt, dass  er  den  Rekurrenten  seit  15  Jahren  als  Hausarzt  be-
treue, dass er mit Ausnahme des ersten Kontaktes während all den Jahren nie
Anzeichen  für  Alkoholabhängigkeit  oder  periodisches  Betrunkensein  beim  Re-
kurrenten  festgestellt  habe  und  dass  ein  chronischer  Alkoholismus  höchst
wahrscheinlich  bei  den  verschiedenen  währen  dieser  Zeit  durchgeführten  La-
boruntersuchungen  aufgefallen  wäre.  Gestützt  auf  dieses  ärztliche  Gutachten
hat der Rechtsvertreter mit Schreiben vom  27.  Mai  1998  ersucht,  von  der  Un-
tersuchung  durch  das  Institut  für  Rechtsmedizin  am  Kantonsspital  St.Gallen

abzusehen und aufgrund des Berichtes des Hausarztes des Rekurrenten einen
Führerausweisentzug (Warnungsentzug) zu verfügen und dessen Dauer einem
Ersttäter entsprechend festzulegen.

Das vom Rekurrenten vorgelegte ärztliche Gutachten entspricht den heute übli-
chen  wissenschaftlichen  Anforderung  einer  genauen  fachärztlichen  Kontroll-
untersuchung  bzw.  eines  medizinisch-psychologischen  Gutachtens  überhaupt
nicht. Die Ausführungen können für die Klärung der Frage, ob beim Rekurren-
ten eine Trunksucht vorliegt, welche aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen
einen Sicherungsentzug zur Folge hat, nicht herbeigezogen werden.

(...)

Führerausweisentzug  wegen  Geschwindigkeitsüberschreitung  /  Neueste  Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes

Die  Administrativmassnahmebehörde  im  Strassenverkehr  hat  gegen  einen  Motor-
fahrzeuglenker  wegen  Überschreitung  der  Höchstgeschwindigkeit  innerorts  um  24
km/h  den  Entzug  des  Führerausweises  verfügt.  Der  Rekurs  des  Motorfahrzeugfüh-
rers  wurde  von  der  Standeskommission  unter  Darlegung  der  neuesten  bundesge-
richtlichen Rechtsprechung abgewiesen und die Entzugsverfügung bestätigt.

(...)

2.  Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG)
vom 19. Dezember 1958 kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der
Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere
belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen
werden  (Satz  2).  Der  Führerausweis  muss  gemäss  Art.  16  Abs.  3  lit.  a  SVG
entzogen  werden,  wenn  der  Führer  den  Verkehr  in  schwerer  Weise  gefährdet
hat. Bei der Beurteilung, ob ein leichter Fall gegeben ist, hat die Behörde in er-
ster Linie die Schwere der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Verschul-
dens,  daneben  aber  auch  den  automobilistischen  Leumund  zu  prüfen.  Ist  der
Fall  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Gefährdung  und  des  Verschuldens  nicht
mehr  als  leicht  zu  bezeichnen,  ist  gestützt  auf  die  neuere  bundesgerichtliche
Rechtsprechung  auch  bei  einem  ungetrübten  automobilistischen  Leumund  in
der Regel ein Führerausweisentzug anzuordnen.

3.  Gemäss  BGE  123  II  106  unterscheidet  das  Gesetz  zwischen  einem  leichten
Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), einem mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz
1 SVG)  und  einem  schweren  Fall  (Art.  16  Abs.  3  lit.  a  SVG).  Eine  grobe  Ver-
kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. eine schwere Verkehrs-
gefährdung gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG - und somit ein schwerer Fall - ist
nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes ungeachtet der konkre-
ten Umstände gegeben, wenn der Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit
insbesondere  innerorts  um  25  km/h  überschritten  hat.  Da  der  schwere  Fall  in
der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  in  Funktion  der  obgenannten  Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen abgegrenzt wird, ist die Grenze zwischen dem

leichten und mittelschweren Fall tiefer anzusetzen. Im BGE 124 II 97 ff hat das
Bundesgericht  die  neuere  Praxis  präzisiert  und  bestätigt.  Danach  ist  im  Falle
einer  Überschreitung  der  generell  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit  von  50
km/h um 21 bis 24 km/h davon auszugehen, dass es sich objektiv mindestens
um einen Fall von mittlerer Schwere handelt, ohne dass dabei auf die konkre-
ten  Umstände  abgestellt  wird.  Auch  wenn  die  Verkehrsbedingungen  und  das
Vorleben des Führers günstig sind, hat gemäss der bestätigten bundesgericht-
lichen Rechtsprechung eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung einen Füh-
rerausweisentzug in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG zur Folge.

3.1.  Im  vorliegenden  Fall  wurde  beim  Rekurrenten  bei  günstigen  Strassenverhält-
nissen eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 24 km/h festgestellt.
Diese  Überschreitung  liegt  unmittelbar  unter  der  Grenze  des  schweren  Falles
von  25  km/h.  Es  steht  daher  unzweifelhaft  fest,  dass  diese  Geschwindigkeit
objektiv  und  ohne  Berücksichtigung  der  konkreten  Umstände  einen  Fall  von
mittlerer Schwere darstellt, der selbst bei einem ungetrübten automobilistischen
Leumund  einen  Ausweisentzug  gemäss  Art.  16  Abs.  2  Satz  1  SVG  zur  Folge
hat. Von einem Führerausweisentzug kann gemäss dieser bestätigten bundes-
gerichtlichen  Rechtsprechung  höchstens  dann  abgesehen  werden,  wenn  be-
sondere Umstände gegeben sind, wie z.B. dann, wenn der Betroffene aufgrund
der  schweren  Folgen  eines  Unfalls  geschäftlich  und  finanziell  in  eine  äusserst
schwierige Lage geraten würde.

(...)

Umnutzung einer Melster zu Wohnzwecken

Die  Standeskommission  lehnte  ein  nachträglich  eingereichtes  Baugesuch  für  eine
bereits  erfolgte  Umnutzung  einer  Melster  im  Alpgebiet  zu  Wohnzwecken  ab  und
verlangte von der Bauherrschaft die Entfernung der vorgenommenen baulichen Ver-
änderungen  bzw.  die  Wiederherstellung  des  gesetzeskonformen  Zustandes.  Die
Standeskommission ist nach eingehender Prüfung des durch die Raumplanungsge-
setzgebung  und  durch  die  kantonale  Baugesetzgebung  zur  Verfügung  stehenden
Ermessensspielraumes  zum  Entscheid  gelangt,  dass  die  Verfügung  der  Vorinstanz
zurecht erfolgte. In ihren Erwägungen hat die Standeskommission insbesondere zur
Frage  der  Zonenkonformität  von  Wohngebäuden  Stellung  genommen  und  generell
die  Voraussetzungen  für  die  Bewilligung  der  Errichtung  und  Zweckänderung  von
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen dargelegt.

(...)

2.1.  Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  die
Parzelle, auf welcher sich die fragliche Melster befindet, gemäss geltender Nut-
zungsplanung  in  der  Landwirtschaftszone  liegt.  Voraussetzung  für  die  Bewilli-
gung  eines  Bauprojektes  ist  gemäss  Art.  22  Abs.  2  lit.  a  des  Bundesgesetzes
über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG), dass es dem Zweck der Nut-
zungszone  entspricht.  Was  unter  Zonenkonformität  einer  Baute  zu  verstehen
ist,  ergibt  sich  aus  den  Zonenplänen  und  den  dazugehörenden  Nutzungsvor-
schriften. Nach Art. 16 Abs. 1 RPG umfassen Landwirtschaftszonen Land, das
sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet (lit. a) oder
im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll (lit.b). In Konkretisie-
rung  dieser  Vorschrift  hält  Art.  23  Abs.  2  BauG  fest,  dass  in  der  Landwirt-
schaftszone  nur  Bauten  zugelassen  sind,  die  der  landwirtschaftlichen  Bewirt-
schaftung, dem Obst- und Rebbau, dem bodenabhängigen Gartenbau oder der
bodenabhängigen Nutztierhaltung (lit. a) sowie den für den Generationswechsel
ausgewiesenen Wohnbedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung dienen (lit. d).
Dabei  ist  jedoch  nach  Abs.  2  des  gleichen  Artikels  die  Erstellung  von  Stöckli-
bauten nicht gestattet.

2.2.  Wohngebäude  sind  gemäss  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  in  der  Land-
wirtschaftszone  nur  dann  zonenkonform,  wenn  sie  hinsichtlich  Standort  und
Ausgestaltung  in  einer  unmittelbaren  funktionellen  Beziehung  zum  Landwirt-
schafts- bzw. Gartenbaubetrieb stehen und im Hinblick auf die bodenabhängige
Nutzung  des  Landes  als  unentbehrlich  erscheinen.  Bei  Landwirtschaftsbetrie-
ben stimmt der Begriff der Zonenkonformität im Sinne von Art. 16 Abs. 1 RPG
im  Wesentlichen  mit  demjenigen  der  Standortgebundenheit  gemäss  Art.  24
Abs.  1  RPG  überein.  Wohnraum  für  eine  landwirtschaftliche  Nutzung  kann
dann  bewilligt  werden,  wenn  für  ein  ordnungsgemässes,  zonenkonformes  Be-
wirtschaften des Bodens ein längeres Verweilen am betreffenden Ort erforder-
lich ist und dieser von der nächstgelegenen Wohnzone weit entfernt ist. Dabei
ist  in  jedem  Fall  anhand  objektiver  Kriterien  zu  prüfen,  ob  eine  betriebliche
Notwendigkeit  besteht,  ausserhalb  der  Bauzonen  Wohnsitz  zu  nehmen.  Auf
subjektive  Vorstellungen  und  Wünsche  des  Einzelnen  kann  es  ebensowenig
ankommen  wie  auf  persönliche  Zweckmässigkeit  und  Bequemlichkeit.  Sind
diese Voraussetzungen nicht gegeben, so fehlt es am erforderlichen Bezug des
Bauvorhabens  zur  landwirtschaftlichen  Produktion.  In  einer  Landwirtschaftszo-
ne im Sinne von Art. 16 RPG sind somit nur solche Wohngebäude zonenkon-
form, die in ihrer konkreten Ausgestaltung für eine zweckmässige Bewirtschaf-
tung  des  Bodens  am  vorgesehenen  Standort  notwendig  und  nicht  überdimen-
sioniert  sind  bzw.  im  einzelbetrieblichen  Ausmass  ausgewiesen  werden.  Aus-
serdem dürfen gegen ihre Errichtung keine überwiegenden öffentlichen Interes-
sen sprechen.

(...)

3.1.  Abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG können Errichtung und Zweckände-
rung  von  Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen  nach  Art.  24  Abs.  1
RPG  in  Verbindung  mit  Art.  63  Abs.  3  und  4  BauG  ausnahmsweise  bewilligt
werden,  wenn  deren  Zweck  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  fordert
(lit.  a)  und  keine  überwiegenden  Interessen  entgegenstehen  (lit.  b).  Nur  wenn

diese beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, darf eine Ausnahmebewil-
ligung  erteilt  werden.  Der  Zweck  der  Bauten  und  Anlagen  erfordert  im  Sinne
von  Art.  24  Abs.  1  lit.  a  RPG  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen,  wenn
entweder eine positive oder negative Standortgebundenheit vorliegt. Von positi-
ver Standortgebundenheit wird gesprochen, wenn eine Baute oder Anlage aus
technischen  oder  betriebswirtschaftlichen  Gründen  oder  aus  Gründen  der  Bo-
denbeschaffenheit  auf  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  angewiesen
ist.  Dabei  beurteilen  sich  die  Voraussetzungen  nach  objektiven  Massstäben
und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzel-
nen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen.

3.2.  Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  sind  Wohnhäuser  aber  auch
Hotels  und  Restaurants,  Ferien-  und  Altersheime,  Jugendherbergen  und
-häuser sowie Pfadfinderheime nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzo-
nen  angewiesen.  Solche  Bauten  oder  Anlagen  zählen  vielmehr  zum  allgemei-
nen  Siedlungsbau  und  sind  dementsprechend  in  den  Bauzonen  zu  errichten.
Da  die  umgebaute  Melster  nicht  landwirtschaftlichen  Zwecken,  sondern  viel-
mehr gewöhnlichen Wohnzwecken  dient,  ist  sie  somit  aufgrund  des  Gesagten
nicht standortgebunden im  Sinne  von  Art.  24  Abs.  1  RPG.  Da  sich  die  Stand-
ortgebundenheit  von  Wohnraum  zu  landwirtschaftlichen  Zwecken  ausserhalb
der  Bauzonen  nach  den  gleichen  Kriterien  wie  die  Zonenkonformität  beurteilt,
muss  aufgrund  des  Gesagten  die  Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  auch
unter diesem Gesichtspunkt gestützt auf Art. 24 Abs. 1 RPG ebenfalls verneint
werden.

(...)

4.1.  Somit  bleibt  noch  zu  prüfen,  ob  die  zur  Diskussion  stehende  und  umgebaute
Melster  allenfalls  gestützt  auf  Art.  24  Abs.  2  RPG  bewilligt  werden  kann.  Ge-
mäss  dieser  Bestimmung  kann  das  kantonale  Recht  gestatten,  Bauten  und
Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies
mit  den  wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung  vereinbar  ist.  Von  dieser  Er-
mächtigung hat der appenzell-innerrhodische Gesetzgeber in Art. 63 BauG und
Art. 64 ff. der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) in vollem
Umfang Gebrauch gemacht. Art. 24 Abs. 2 RPG überlässt es also dem kanto-
nalen Recht, in einem beschränkten Umfang Ausnahmen vorzusehen, d.h. die
Erneuerung,  die  teilweise  Änderung  und  den  Wiederaufbau  von  Bauten  und
Anlagen gegenüber von Art. 24 Abs. 1 RPG zu erleichtern. Bei dieser Bestim-
mung handelt es sich also um eine reine Kompetenznorm, d.h. kantonales Er-
gänzungsrecht  zu  diesem  Artikel  kann  nur  sein,  was  die  Kantone  gestützt  auf
diese  Kompetenzvorschrift  erlassen  haben.  Dabei  gilt  es  jedoch  zu  beachten,
dass es sich bei der Erneuerung, dem Wiederaufbau und der teilweisen Ände-
rung um bundesrechtliche Begriffe handelt. Das kantonale Recht kann also nur
bestimmen,  ob  und  allenfalls  inwieweit  bauliche  Massnahmen  innerhalb  des
bundesrechtlich begrenzten Rahmens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG bewil-
ligt werden dürfen. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat - wie bereits erwähnt - von
dieser Kompetenz gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG in Art. 63 Abs. 5 BauG und Art.
65 BauV Gebrauch gemacht. Art. 65 BauV weist folgenden Wortlaut auf:

"1Teilweise  Änderung  einer  Baute  ausserhalb  der  Bauzone  im  Sinne
von Art. 63 Abs. 5 BauG  kann  Erneuerung,  teilweise  Umbau,  Erweite-
rung, Anbau oder teilweise Zweckänderung bedeuten.

2Eine Änderung ist "teilweise", wenn:

a) sie die Identität der Baute in den wesentlichen Zügen wahrt und

b) die  Erweiterung  oder  der  An-/Aufbau,  bzw.  die  Zweckänderung  ins-
gesamt  einen  Drittel  der  bestehenden  Nutzung,  bei  An-  und  Auf-
bauten  ausserhalb  des  vorhandenen  Bauvolumens  einen  Viertel,
nicht übersteigt.

Die  Ermittlung  der  bestehenden  und  für  die  Erweiterung  massgeben-
den Bruttogeschossflächen (lit. b) richtet sich nach Art. 37 Abs. 2.

3Eine  Änderung,  die  die  Ausmasse  in  Abs.  2  lit.  b  überschreitet,  kann
ausnahmsweise bewilligt werden, insbesondere

a) bei  Gewerbebetrieben,  wenn  eine  Umsiedlung  unzumutbar  er-

scheint;

b) bei Gebäuden, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn
für den Eigentümer keine anderweitige, gesetzlich zulässige Nutzung
zumutbar erscheint.

4Bei ganzjährig bewohnten Bauten unter 145 m2 Bruttogeschossfläche
kann der Viertel bis zu einem Maximum von 200 m2 Bruttogeschossflä-
che überschritten werden."

Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist die Identität einer Baute in den wesent-
lichen  Zügen  gewahrt,  wenn  Umfang,  äussere  Erscheinung  und  Bestimmung
des Bauzweckes im Ganzen unverändert bleiben. Eine Änderung ist somit nur
dann teilweise, wenn das äussere Bild (Grösse, Gestaltung, Proportionen) sich
nicht  derart  verändert,  dass  der  Eindruck  eines  anderen  Bauwerkes  entsteht.
Die  Baute  muss  also  wesensgleich  bleiben.  Eine  Erneuerung  liegt  dann  vor,
wenn das Bauwerk lediglich in seinem Bestand geschützt wird, ohne den  Sta-
tus  quo  zu  verändern.  Demgegenüber  fällt  eine  bauliche  Massnahme  mit  der
ein gegebenes Bauvolumen vergrössert wird, nicht mehr unter  den  Begriff  der
Erneuerung.  Von  Wiederaufbau  ist  dann  die  Rede,  wenn  ein  ursprünglich
rechtmässiges  Bauwerk  am  gleichen  Ort  und  im  Rahmen  des  bisherigen  Um-
fanges  und  Zweckes  wieder  errichtet  wird.  Der  Begriff  der  "teilweisen  Ände-
rung"  umfasst  dagegen  die  teilweise  Zweck-  oder  Nutzungsänderung,  die  teil-
weise  bauliche  Veränderung  (Umbau)  sowie  die  Erweiterung  einer  bestehen-
den  Baute.  Zweckänderungen  sind  -  bei  äusserlich  unveränderter  Gestalt  des
Bauwerkes - teilweise, solange sie nicht wesentlich neue Nutzungsmöglichkei-
ten eröffnen. Das Bauwerk, für welches die Zweckänderung verlangt wird, muss
mindestens  zum  Teil  für  den  Zweck  geschaffen  worden  sein,  der  dem  neuen
Zustand  in  seinen  Auswirkungen  nahe  liegt.  Völlig  neue  Nutzungen  sind  nicht
"teilweise Änderungen" und somit nicht gestattet. Eine völlig neue Nutzung liegt

beispielsweise  dann  vor,  wenn  ein  bisher  unbewohntes  Gebäude,  ganz  oder
teilweise  bewohnbar  gemacht  wird.  Ebenso  sind  umfassende  Zweckänderun-
gen,  etwa  von  einer  landwirtschaftlichen  in  eine  gewöhnliche  Wohn-  oder  Ge-
werbenutzung  untersagt.  Dabei  spielt  es  keine  Rolle,  ob  ein  umzunutzender
Raum bereits früher gelegentlich im Sinne der neuen Nutzung verwendet wur-
de. Auch der Ausbau eines Dachstockes oder die Umwandlung einer Scheune,
die  hin  und  wieder  als  Unterkunft  genutzt  wurde,  stellt  eine  durchgehende
Zweckänderung  dar.  Diese  Vorgänge  sind  der  Errichtung  einer  neuen  Baute
oder  Anlage  gleichzustellen.  Da  im  vorliegenden  Fall  die  im  Streite  liegende
Melster  bisher  nicht  als  Wohnraum,  auch  nicht  als  landwirtschaftlicher  Wohn-
raum  genutzt  worden  ist,  kann  eine  Ausnahmebewilligung  gestützt  auf  Art.  24
Abs. 2 RPG und Art. 65 BauV nicht in Frage kommen, denn diese ist mit dem
Wohnungseinbau  einem  total  neuen  Zweck  zugeführt  worden.  Die  Wesens-
gleichheit ist nicht mehr gewahrt, weshalb das strittige Projekt nicht als "teilwei-
se Änderung" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 und  Art.  65  BauV  gestattet  werden
kann.  Zudem  stellt  die  vorgenommene  Zweckänderung  eine  durchgehende
Zweckänderung dar. Da die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 2 RPG kumula-
tiv erfüllt sein müssen, braucht nicht mehr näher geprüft zu werden, ob die um-
genutzte Melster mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.

4.2.1 Da die vorliegende Umnutzung nicht unter Art. 24 Abs. 2 RPG subsumiert wer-
den kann, ist noch zu klären, ob diese allenfalls gestützt auf Art. 24 der Verord-
nung  über  die  Raumplanung  vom  2.  Oktober  1989  (RPV)  bewilligt  werden
kann. Laut Art. 24 Abs. 1 RPV können die Kantone in Gebieten mit traditioneller
Streubauweise, die von der Abwanderung betroffen sind und in denen die Dau-
erbesiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung gestärkt
werden  soll,  als  standortgebunden  im  Sinne  von  Art.  24  Abs.  1  lit.  a  RPG  die
Änderung  der  Nutzung  bestehender  Gebäude  mit  Wohnungen  zu  landwirt-
schaftsfremden Wohnzwecken bewilligen, wenn das Gebäude nach der Ände-
rung ganzjährig bewohnt wird. Da die im Streite liegende Melster bis zu deren
Umbau nicht als bestehendes Gebäude mit Wohnung bezeichnet werden kann,
fällt Art. 24 Abs. 1 lit. a RPV von vornherein ausser Betracht.

4.2.2 Im Weiteren können nach Art. 24 Abs. 2 RPV die Kantone die Änderung oder
Nutzung bestehender, als landschaftsprägend geschützter Gebäude als stand-
ortgebunden  bewilligen,  wenn  Landschaft  und  Bauten  als  Einheit  schützens-
wert  sind  und  im  Rahmen  der  Nutzungsplanung  unter  Schutz  gestellt  wurden
(lit.  a),  der  besondere  Charakter  der  Landschaft  vom  Bestand  der  Bauten  ab-
hängt (lit. b) und die dauernde Erhaltung der Bausubstanz nur durch eine Um-
nutzung  sichergestellt  werden  kann  (lit.  c).  Zudem  können  die  Kantone  nach
Abs. 3 des gleichen Artikels auch die Änderung der Nutzung bestehender, nicht
landschaftsprägender  Bauten  und  Anlagen  als  standortgebunden  bewilligen,
wenn diese schützenswert sind und von der zuständigen Behörde unter Schutz
gestellt wurden (lit. a) und die dauernde Erhaltung der Bausubstanz nur durch
eine Umnutzung sichergestellt werden kann (lit. b). Bewilligungen im Sinne der
zitierten  Vorschrift  von  Art.  24  RPV  setzen  jedoch  aufgrund  von  Abs.  4  des
gleichen Artikels voraus, dass die Gebiete nach Art. 24 Abs. 1 RPV  im  kanto-
nalen  Richtplan  räumlich  festgelegt  sind  (lit.  a),  der  kantonale  Richtplan  die
Kriterien enthält, nach denen die Schutzwürdigkeit von Landschaft bzw. Bauten

und Anlagen nach den Abs. 2 und 3 von Art. 24 RPV zu beurteilen sind (lit. b),
das  Gebäude  für  die  landwirtschaftliche  Nutzung  nicht  mehr  benötigt  wird  (lit.
c), die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur des Gebäudes im
Wesentlichen unverändert bleiben (lit. d), die Änderung  keine  zusätzliche  Ver-
kehrserschliessung  erfordert  (lit.  e)  und  keine  überwiegenden  Interessen  ent-
gegenstehen (lit. f). Die zitierten Vorschriften von Art. 24  RPV  sind  jedoch  im
vorliegenden Fall von vornherein nicht anwendbar, da die fragliche Parzelle im
kantonalen Richtplan nicht im Sinne von Art. 24 Abs. 4 lit. a RPV örtlich festge-
legt ist.

(...)

Rekurs / Strassenreklame

Dem  Inhaber  eines  Gastwirtschaftsbetriebes  wurde  die  beantragte  Bewilligung  für
das Aufstellen von Werbetafeln für den eigenen Betrieb in unmittelbarer Nähe einer
öffentlichen Strasse verweigert. Der dagegen erhobene Rekurs musste wegen man-
gelnder  Zuständigkeit  der  verfügenden  Behörde  gutgeheissen  werden.  Dabei  hat
sich  die  Standeskommission  insbesondere  über  die  Zuständigkeit,  das  Verfahren
und  die  für  die  Bewilligung  von  Strassenreklamen  verlangten  Voraussetzungen  ge-
äussert.

(...)

1.1.  Laut Art. 11 Abs. 1 des Standeskommissionsbeschlusses betreffend Aussenre-
klamen  und  Anschlagstellen  vom  21.  März  1989  (StKB  ARAS)  sind  Gesuche
für  die  Errichtung  von  Aussenreklamen  und  Anschlagstellen  der  zuständigen
Baubewilligungsbehörde  einzureichen.  Gemäss  Abs.  2  des  gleichen  Artikels
richtet sich das Bewilligungsverfahren nach Art. 65 ff. und Art.  69  ff.  des  Bau-
gesetzes vom 28. April 1985 (BauG).

(...)

2. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  es
sich bei den im Streite liegenden Tafeln zweifellos um Reklameanlagen im Sin-
ne  der  Baugesetzgebung  und  der  Strassenverkehrsgesetzgebung  handelt,
denn mit diesen wird auf die im Gastwirtschaftsbetrieb des Rekurrenten ange-
botenen Dienstleistungen aufmerksam gemacht.

3.1.  Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, dass die im Streite liegenden Re-
klametafeln  keiner  Bewilligungspflicht,  insbesondere  nicht  einer  solchen  im
Sinne  der  Baugesetzgebung  unterworfen  seien.  Es  ist  somit  in  der  Folge  zu
prüfen, ob diese Auffassung zutrifft.

3.2.1 Gemäss  Art.  25  Abs.  1  der  Verordnung  zum  Baugesetz  vom  17.  März  1986
(BauV)  bestimmt  die  Standeskommission  die  Voraussetzungen,  unter  denen
u.a.  Eigenreklamen  bewilligungspflichtig  sind.  Eigenreklamen  werben  laut  Art.
24  Abs.  2  BauV  für  Produkte,  Dienstleistungen,  Veranstaltungen  und  dgl.,  die
mit  dem  Standort  der  Reklame  in  einem  örtlichen  Zusammenhang  stehen.  Im
vorliegenden  Fall  sind  die  zur  Diskussion  stehenden  Reklametafeln  aufgrund
der tatsächlichen Verhältnisse zweifellos als Eigenreklame im Sinne von Art. 24
Abs. 2 BauV zu qualifizieren.

3.2.2 Die Standeskommission hat von der ihr gemäss Art. 25 Abs. 1 BauV zustehen-
den Kompetenz mit dem Erlass des StKB ARAS Gebrauch gemacht. Laut Art.
1 Abs. 2 StKB ARAS dürfen u.a. Aussenreklamen nur mit behördlicher Bewilli-
gung  angebracht  werden.  Gestützt  auf  Abs.  2  des  gleichen  Artikels  gelten  als
Aussenreklamen  alle  im  Freien  oder  in  allgemein  zugänglichen  Durchgängen
angebrachten Firmenanschriften sowie Eigen- und Fremdreklamen gemäss Art.
24  BauV.  Da  die  im  Streite  liegenden  Eigenreklamen  im  Freien  angebracht
sind,  unterstehen  sie  zweifellos  der  Bewilligungspflicht.  Aufgrund  der  zitierten
Bestimmungen  ist  es  entgegen  der  Auffassung  des  Rekurrenten  unerheblich,
ob derartige Reklameträger fest im Boden verankert sind oder nicht.

3.2.3 Aufgrund des in Ziff. 3.2.1 und 3.2.2 Gesagten steht somit fest, dass Aussenre-
klameanlagen bewilligungspflichtig sind, da diese das Landschafts-, Orts- oder
Strassenbild im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BauG beeinträchtigen können. Art. 6
StKB  ARAS  schreibt  denn  auch  explizit  vor,  dass  sich  Aussenreklamen  und
Anschlagestellen bezüglich Standort, Grösse, Farbgebung, Material usw. so in
das Objekt-, Orts-, Strassen- und Landschaftsbild einzuordnen haben, dass ei-
ne befriedigende Gesamtwirkung erzielt wird.

3.2.4 Für die Bewilligung von Aussenreklamen sind laut Art. 4 Abs. 1 StKB ARAS die
Baubewilligungsbehörden  der  Bezirke  zuständig.  Diese  haben  somit  gestützt
auf  Art.  6  StKB  ARAS  zu  prüfen,  ob  Aussenreklamen  mit  dem  Objekt-,  Orts-,
Strassen- und Landschaftsbild vereinbar sind.

3.3.1 Im  Weiteren  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  sich  die  zur
Diskussion stehenden Reklametafeln im Bereich einer öffentlichen Strasse be-
finden.  Sie  sind  deshalb  zusätzlich  der  Strassenreklame  im  Sinne  der  Stras-
senverkehrsgesetzgebung zuzuordnen. Als Strassenreklame gelten laut Art. 95
Abs. 1 und 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) alle
der  Werbung  in  irgend  einer  Art  (z.B.  durch  Schrift,  Form,  Farbe,  Licht,  Ton)
dienenden  Einrichtungen  und  Ankündigungen  im  Bereich  der  öffentlichen
Strasse,  die  der  Motorfahrzeugführer  wahrnehmen  kann.  Im  Weiteren  können
nach Abs. 3 des gleichen Artikels Strassenreklamen Fremdreklamen, Eigenre-
klamen oder Firmenanschriften sein. Nach Art. 95 Abs. 5 SSV werben Eigenre-
klamen für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ide-

en und dgl., die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammen-
hang stehen. Aufgrund von Abs. 7 des gleichen Artikels ist der örtliche Zusam-
menhang  von  Firmen,  Betrieben,  Produkten,  Dienstleistungen,  Veranstaltun-
gen, Ideen und dgl. mit dem Standort der Reklame gegeben, wenn die Rekla-
me am Gebäude selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht ist (z.B.
Vorplatz, Betriebsareal, Garten).

3.3.2 Aufgrund von Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom
19. Dezember 1958 (SVG) und Art. 96 SSV sind Strassenreklamen untersagt,
die  die  Verkehrssicherheit  beeinträchtigen,  mit  Signalen  oder  Markierungen
verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung herabsetzen
könnten. Gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SSV sind Strassenreklamen insbesonde-
re  unzulässig  im  Bereich  von  Kuppen  und  Bahnübergängen  sowie  im  Bereich
von unübersichtlichen Kurven, Verzweigungen oder Engpässen.

3.3.3 Gestützt auf Art. 100 Abs. 1 SSV bedarf das Anbringen und Ändern von Stras-
senreklamen der Bewilligung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Be-
hörde. Dabei bleiben nach Abs. 2 des gleichen Artikels ergänzende kantonale
Vorschriften über Strassenreklamen, namentlich zum Schutz des Landschafts-
und Ortschaftsbildes vorbehalten. Aufgrund von Art. 4 Abs. 2 StKB ARAS steht
die  Bewilligungskompetenz  im  Sinne  von  Art.  100  Abs.  1  SSV  im  Kanton  Ap-
penzell I.Rh. dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement zu. Dieses hat somit
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 SSV zu prüfen, ob Strassenrekla-
men mit der Verkehrssicherheit vereinbar sind.

3.4.  Aufgrund  des  in  Ziff.  3.2.1  -  3.3.3  Gesagten  ist  somit  zusammenfassend  fest-
zuhalten,  dass  für  die  Anbringung  von  Reklamen  im  Bereich  von  öffentlichen
Strassen zwei Bewilligungen notwendig sind, nämlich eine im Sinne der Bauge-
setzgebung, die von der örtlichen Baubewilligungsbehörde erteilt wird, und eine
solche  im  Sinne  der  Strassenverkehrsgesetzgebung,  für  deren  Erteilung  das
Justiz-, Polizei- und Militärdepartement zuständig ist. Der Vollständigkeit halber
ist noch zu bemerken, dass Reklamen im Bereich von öffentlichen Strassen nur
dann  aufgestellt  werden  dürfen,  wenn  die  Bewilligungen  der  beiden  Behörden
vorliegen.

(...)

2. Gerichte

Postalische Zustellung; Bedeutung der Abholfrist von sieben Tagen gemäss den all-
gemeinen Geschäftbedingungen der Post (AGB)

Erwägungen:

(…)

3.

a)

b)

Die  Beschwerde  gemäss  Art. 17  SchKG  muss  binnen  zehn  Tagen  seit  dem
Tage, an welchem die Beschwerdeführerin  von  der  Verfügung  Kenntnis  erhal-
ten hat, bei der Aufsichtsbehörde angebracht werden.

Eine Postsendung gilt als zugestellt, wenn die Post die Sendung dem Empfän-
ger  übergeben  oder  in  den  Brief-  oder  Ablagekasten  oder  ins  Postfach  gelegt
oder an einen anderen dafür bestimmten Ort zugestellt hat. Die Post hinterlegt
eine Abholungseinladung, wenn die Sendung aufgrund des vom Absender ge-
wählten Angebots dem Empfänger oder Bezugsberechtigten persönlich auszu-
händigen ist, jedoch niemand anzutreffen ist. Der Inhaber einer Abholungsein-
ladung  ist  während  einer  Frist  von  sieben  Tagen  zum  Bezug  der  darauf  ver-
merkten Sendungen berechtigt (Art. 11 PG [SR 783.0] i.V. mit Ziff. 4 der allge-
meinen  Geschäftsbedingungen  der  Post  „Postdienstleistungen“).  Diese  Be-
stimmung  entspricht  bezüglich  Abholfrist  inhaltlich  Art. 169  Abs. 1  lit. d  und  e
aPVV 1; die dazu ergangene Rechtsprechung hat deshalb weiterhin Gültigkeit.

Die angefochtene Pfändungsurkunde wurde durch das Betreibungsamt Appen-
zell  am  8. Oktober  1999  per  Einschreiben  versandt.  Die  Beschwerdeführerin
führt sinngemäss aus, der angefochtene Entscheid sei ihr am 23. Oktober 1999
zugestellt  worden;  die  10-tägige  Beschwerdefrist  sei  deshalb  mit  ihrer  Be-
schwerde  vom  29.  Oktober  1999  (Postaufgabe  2.  November  1999)  gewahrt
worden. Das Postamt Appenzell hat am 12. November 1999 bestätigt, dass der
erste Zustellversuch des Einschreibebriefes am 11. Oktober 1999 durch einen
Postboten erfolgte. Am 15. Oktober 1999 sei ein Bevollmächtigter der Adressa-
tin  am  Postschalter  erschienen  und  habe  mündlich  die  Nachsendung  des  R-
Briefes an Postfach X, verlangt.

Die  Beschwerdeführerin  übersieht,  dass  ihre  Anweisung  gegenüber  der  Post
den  Beginn  der  Beschwerdefrist  nicht  hinauszuschieben  vermochte.  Wird  der
Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher ei-
ne Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt
als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht
innerhalb der vorgesehenen Abholfrist von sieben Tagen, gilt die Sendung  als
am  letzten  Tag  dieser  Frist  zugestellt,  sofern  der  Adressat  mit  der  Zustellung
hatte  rechnen  müssen.  Diese  Grundsätze  gelten  auch  in  Schuldbetreibungs-
und  Konkursverfahren.  Es  ist  offensichtlich,  dass  die  Beschwerdeführerin,  die
sich  gerichtsnotorisch  in  verschiedenen  SchKG-Verfahren  befand,  mit  der  Zu-
stellung von Urkunden von Behörden hat rechnen müssen. Es bestand deshalb
für sie nach Treu und Glauben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr diese  Ur-

kunden  zugestellt  werden  können.  Für  die  Rechtzeitigkeit  der  Einreichung  der
Beschwerde kommt deshalb vorliegendenfalls einzig die vom Bundesgericht zu
Art.  169  Abs.  1  lit.  d  und  e  PVV  1  entwickelte  Rechtsprechung  zum  Tragen.
Müsste  unter  den  gegebenen  Umständen  ein  vom  Adressat  veranlasster  Zu-
rückbehaltungsauftrag  oder  ein  während  laufender  Abholfrist  aufgegebener
Umadressierungsauftrag  beachtet  werden,  könnte  das  Beschwerdeverfahren
leichthin  übermässig  verzögert  werden;  das  liefe  dem  Grundsatz,  dass  das
Vollstreckungsverfahren  zügig  voranzutreiben  ist,  klar  zuwider.  Ausserdem
verlangt  auch  der  Grundsatz  rechtsgleicher  Behandlung,  dass  die  Regeln  der
Zustellung von Sendungen durch die Post möglichst klar, einfach und vor allem
einheitlich gehandhabt werden. Ungeachtet allfälliger Anweisungen des Adres-
saten gilt  eine  eingeschriebene  Sendung  somit  am  letzten  Tag  einer  Frist  von
sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zuge-
stellt.

Der  erste  Tag  der  für  die  Zustellung  der  Verfügung  vom  Freitag,  8.  Oktober
1999  massgebenden  Abholfrist  war  mithin  der  Montag,  11.  Oktober  1999,  der
Tag  des  ersten  Zustellversuches,  so  dass  die  7-tägige  Frist  am  Montag,  18.
Oktober 1999 endete. Am Tag darauf, am 19. Oktober 1999, begann die Frist
von zehn Tagen für die Einreichung der Beschwerde zu laufen (vgl. BGE 123 III
493  Erw.  1).  Der  letzte  Tag  der  Frist  war  der  Donnerstag,  28. Oktober  1999,
weshalb die erst am 2. November 1999 der Post übergebene Beschwerde ver-
spätet  ist.  Dementsprechend  kann  auf  die  Beschwerde  nicht  eingetreten  wer-
den.

(Aufsichtsbehörde SchKG: KAB 9/99 vom 1. Dezember 1999, bestätigt durch BGE 7B.1/2000)

Abparzellierung  von  landwirtschaftlichen  Gewerben  und  Grundstücken  nach  Art. 60
lit. a BGBB

(…)

Erwägungen:

2. Mit  der  grundsätzlichen  Bewilligung  der  Abparzellierung  entsprach  die  Boden-
rechtskommission  Appenzell  I.Rh.  dem  Gesuch  der  Beschwerdeführer.  Diese
Bewilligung erfolgte nach Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung
für  zonenfremde  Nutzung  ausserhalb  der  Bauzone  (Verfügung  des  Bau-  und
Umweltdepartementes vom 17. Juli 1998). Angefochten werden jedoch die mit
der Abparzellierung verbundenen Auflagen, nämlich:

1.  Die  Restfläche  ist  gleichzeitig  mit  der  Abparzellierung  an  einen  Selbstbe-
wirtschafter  im  ortsüblichen  Bewirtschaftungskreis  zu  einem  zulässigen
Preis zu verkaufen.

2.  Auf der Restfläche dürfen keine neuen Gebäulichkeiten erstellt werden.

3. Gemäss  Art. 2  Abs. 1  BGBB  gilt  dieses  Gesetz  für  einzelne  oder  zu  einem
landwirtschaftlichen  Gewerbe  gehörenden  landwirtschaftlichen  Grundstücke,
die  ausserhalb  einer  Bauzone  im  Sinne  des  Bundesgesetzes  über  die  Raum-
planung liegen und für welche die landwirtschaftliche Nutzung zulässig ist. Das
Bundesgesetz über die Raumplanung umschreibt im Nutzungsplan nach Art. 14
ff.  die  zugelassene  Nutzung.  Wo  dieser  eine  landwirtschaftliche  Nutzung  zu-
lässt,  gelten  entsprechend  die  Regeln  des  BGBB  (Bandli,  Kommentar  zum
BGBB,  Art. 2  N 1).  Als  landwirtschaftlich  gilt  gemäss  Art. 6  Abs. 1  BGBB  ein
Grundstück,  das  für  landwirtschaftliche  oder  gartenbauliche  Nutzung  geeignet
ist. Angeknüpft wird am Grundstückbegriff nach Art. 655 ZGB. Er umfasst in er-
ster  Linie  Liegenschaften,  mithin  Teile  der  Bodenfläche  mit  hinreichend  be-
stimmten  Grenzen,  welche  zudem  zur  landwirtschaftlichen  Nutzung  mit  her-
kömmlichen  Bewirtschaftungsformen  geeignet  sein  müssen  (Bandli,  a.a.O.,
Art. 2 N 4).

4.

a)

Die  Liegenschaft  A  liegt  in  der  Landwirtschaftszone  und  umfasst  93 a  Wiese.
Auf der Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus mit angebauter Scheune. Es
handelt  sich  dabei  unbestrittenermassen  um  ein  landwirtschaftliches  Grund-
stück, auf welches das BGBB Anwendung findet.

Für landwirtschaftliche Grundstücke besteht nach Art. 58 Abs. 2 BGBB ein Zer-
stückelungsverbot,  d.h.  sie  dürfen  nicht  in  Teilstücke  unter  25  Aren  aufgeteilt
werden.  Nach  Art. 60  lit. a  BGBB  bewilligt  die  kantonale  Bewilligungsbehörde
Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe
oder  Grundstück  in  einen  Teil  innerhalb  und  einen  Teil  ausserhalb  des  Gel-
tungsbereiches dieses Gesetzes aufgeteilt wird.

In den Geltungsbereich des BGBB fallen „systemwidrig“ auch Grundstücke mit
gemischter  Nutzung,  die  nicht  in  einen  landwirtschaftlichen  und  einen  nicht-
landwirtschaftlichen  Bereich  aufgeteilt  sind  (Art. 2  Abs. 2  lit. d  BGBB),  und  ge-
mischte  Gewerbe,  wenn  deren  landwirtschaftlicher  Charakter  überwiegt  (Art. 7
Abs. 5 BGBB). Da das BGBB den Schutz der nichtlandwirtschaftlichen Teile ei-
ner gemischten Nutzung nicht bezweckt (vgl. Art. 1 Abs. 1 BGBB), bleiben die-
se nur  so  lange  dem  BGBB  unterstellt,  bis  sie  mittels  Ausnahmebewilligung
(Art.  60  Abs.  1  lit.  a  BGBB)  vom  Realteilungs-  und  Zerstückelungsverbot  (Art.
58  BGBB)  entbunden  sind;  auf  Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  besteht
ein  Rechtsanspruch  (Wegleitung  des  Eidgenössischen  Amtes  für  Grundbuch-
und Bodenrecht, in: ZBGR 75/1994 S. 88 ff., S. 93 Ziffer 2.13; Stalder, Die öf-
fentlich-rechtlichen  Verfügungsbeschränkungen  im  bäuerlichen  Bodenrecht  -
Grundlagen  und  Instrumente,  ZSR  NF  113/1994  I,  S.  77  bei  Anm.  22;  Huser,
Bäuerliches Bodenrecht und Raumplanung, B1AR 29/1995 S. 117 ff., S. 132 f.
Ziffer IV mit weiteren Nachweisen; gl.M. nunmehr Bandli, a.a.O., N 28 zu Art. 2
BGBB  sowie  N  3  und  N  5  zu  Art.  60  BGBB;  vgl.  auch  Hofer,  in:  Kommentar
zum BGBB, N 23 zu Art. 6 BGBB).

Gemischte  Nutzungen  im  Gesetzessinne  entstehen  häufig  dadurch,  dass  ur-
sprünglich landwirtschaftlich gebrauchte Wohn- und Ökonomiegebäude für die
landwirtschaftliche  Nutzung  nicht  mehr  benötigt  werden  und  leer  stehen  oder
bestimmungswidrig  anderen  Zwecken,  namentlich  Wohnzwecken  dienen.  Es
versteht  sich,  dass  für  die  Aufteilung  solch  gemischter  Nutzung  nicht  einfach
der aktuelle Zustand massgebend sein kann. Die Landwirtschaft entwickelt sich
und  heute  nicht  mehr  genutzte  landwirtschaftliche  Wohn-  und  Ökonomiege-
bäude  können  inskünftig  für  die  Landwirtschaft  wieder  benötigt  werden  (Zür-
cher,  Aménagement  du  territoire  et  droit  foncier  rural:  convergences  et  diver-
gences,  BlAR  30/1996,  S.  34  f.  Ziffer  3).  Beim  Entscheid  über  die  Entlassung
aus  dem  Geltungsbereich  des  BGBB  muss  diesen  künftigen  Bedürfnissen
Rechnung  getragen  werden  (Bandli,  a.a.O.,  N  6  zu  Art.  60  BGBB).  Die  Beur-
teilung hat sich an den raumplanungsrechtlichen Vorgaben zu orientieren:

Das  BGBB  verfolgt  in  erster  Linie  eigentums-  und  strukturpolitische  Ziele;  ins-
besondere sollen Familienbetriebe erhalten bleiben und ihre Struktur verbessert
werden. Das landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 7 BGBB) und der landwirtschaft-
liche Betrieb (Art. 5 lit. a BGBB) geniessen denn auch besonderen Schutz (Art.
4 Abs. 1 BGBB); das BGBB will ihre Existenz sichern, nicht aber unerwünschte
Strukturen  zementieren  (vgl.  zu  den  Anliegen  des  BGBB:  Hotz,  in:  BGBB-
Kommentar, N 8 zu Art. 1 BGBB). Insoweit rechtfertigt es sich bei der zukunfts-
gerichteten  Beurteilung,  ob  für  landwirtschaftlich  zur  Zeit  nicht  mehr  genutzte
Gebäude  noch  ein  zweckentsprechender  Bedarf  besteht,  auf  die  erwähnten
Kriterien der Unentbehrlichkeit und Wirtschaftlichkeit (E. 2b Abs. 2 hiervor) ab-
zustellen. Die weiteren Anliegen des BGBB sind erst in zweiter Linie zu berück-
sichtigen (vgl. zu den Beurteilungskriterien: Bandli, N 7 zu Art. 60 BGBB). Damit
übereinstimmend hat das Bundesgericht seine  frühere  Rechtsprechung  bestä-
tigt,  wonach  die  Voraussetzungen  für  eine  Entlassung  aus  der  Unterstellung
unter das BGBB im einzelnen Fall objektiv zu beurteilen sind, und zwar losge-
löst  von  der  momentanen  Situation  nach  Massgabe  der  Bedürfnisse  eines
normalen Familienbetriebs (Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 1995,
E.  4b,  in:  ZBGR  78/1997  S.  180  mit  weiteren  Hinweisen).  Die  mögliche  Ent-
wicklung, d.h. eine neuerliche „Unentbehrlichkeit“ der vormals landwirtschaftlich
gebrauchten  Wohn-  und  Ökonomiegebäude  und  die  künftige  „Wirtschaftlich-
keit“  des  landwirtschaftlichen  Betriebs,  dem  sie  wieder  dienen  könnten,  muss
sich  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  und  hinreichender  Bestimmtheit  ab-
zeichnen (z.B. BGE 113 Ib 138 E. 4c S. 140, die Zonenkonformität nach Art. 16
RPG betreffend).

Fällt eine Abparzellierung der Gebäude nach diesen Kriterien in Betracht, muss
über  deren  künftige  Verwendung  Klarheit  geschaffen  werden  (Bandli,  N  7  zu
Art. 60 BGBB, a.E. unter Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des Bun-
desgerichts).  Es  trifft  zu,  dass  gegen  die  zonenwidrige  Nutzung  bestehender
landwirtschaftlicher  Gebäude  von  Seiten  der  Raumplanungsbehörden  nicht
immer eingeschritten wird; spätestens bei Änderungen oder Erneuerungen von
Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen  aber  stellen  sich  die  raumpla-
nungsrechtlichen Fragen. Es muss daher eine verbindliche Stellungnahme der
kantonalen Raumplanungsbehörden zur beabsichtigten Weiterverwendung ein-
geholt werden. Die Verfahren sind von Amtes wegen zu koordinieren (vgl. zum
Ganzen:  Bandli,  N  8  zu  Art.  60  BGBB).  Diese  Koordination  ist  im  BGBB  zwar

nicht  ausdrücklich  vorgesehen,  doch  drängt  dessen  Abhängigkeit  vom  RPG
auf, sie den Kantonen zur Pflicht  zu  machen;  in  der  verfahrensmässigen  Aus-
gestaltung  bleiben  sie  allerdings  frei,  unter  dem  Vorbehalt  unzulässiger  Verei-
telung  oder  schwerer  Beeinträchtigung  der  Durchsetzung  materiellen  Bundes-
rechts (z.B. aus anderen Bereichen; BGE 114 Ib 224 Erw. 5b; 116  Ib  50  Erw.
4b; 117 Ib 28 Erw 2).

Schliesslich  haben  die  Bewilligungsbehörden  sich  darüber  Rechenschaft  zu
geben, ob im Zeitpunkt des Abparzellierungsgesuchs für landwirtschaftlich nicht
mehr  genutzte  Gebäude  bereits  eine  raumplanerische  Lösung  besteht  oder  in
Erarbeitung sein könnte (z.B. BGE 124 II 391 Erw. 3 mit Hinweisen, betreffend
die Zulässigkeit von Kleinbauzonen; vgl. zu solchen Möglichkeiten: Karlen, Pla-
nungspflicht und Grenzen der Planung, ZBJV 130/1994 S. 117 ff.; Spühler, Die
Nutzung  leeren  Gebäudevolumens  ausserhalb  der  Bauzonen,  ZBJV  125/1989
S.  337  ff.).  Denn  liegt  eine  raumplanerische  Regelung  vor,  die  eine  nichtland-
wirtschaftliche  Nutzung  erlaubt,  ist  die  Entlassung  aus  dem  Geltungsbereich
des BGBB ohne weiteres zu bewilligen (BGE 125 III 175 Erw. 2c, Huser, a.a.O.,
S. 132 bei Anm. 79; vgl. Bandli, N 27 zu Art. 2 BGBB).

b)

Die  Beschwerdeführer  machen  im  Wesentlichen  geltend,  eine  landwirtschaftli-
che  Nutzung  der  Gebäulichkeiten  auf  der  Liegenschaft  A  bestehe  seit  Jahren
nicht mehr. Das Wohnhaus werde seit ungefähr 50 Jahren nichtlandwirtschaft-
lich  genutzt  und  das  angebaute  Ökonomiegebäude  sei  sowohl  aus  baustati-
schen  wie  Tierschutzgründen  nicht  mehr  für  die  Haltung  von  Kühen  und  Rin-
dern  geeignet.  Mit  dem  jetzigen  Pächter  sei  über  das  Land  ein  zehnjähriger
Pachtvertrag abgeschlossen worden, wodurch eine langfristige landwirtschaftli-
che Nutzung desselben gewährleistet sei. Nach Ablauf der Pacht könne entwe-
der eine Verlängerung oder eine Zuschlagung zum landwirtschaftlichen Gewer-
be B, welches sich auch in ihrem Eigentum befinde, in Frage kommen.

Was  eine  „längere  Dauer“  bei  der  Pacht  ist,  ergibt  sich  indirekt  aus  Art. 7
BGBB,  wonach  bei  der  Beurteilung,  ob  ein  landwirtschaftliches  Gewerbe  vor-
liegt,  „die  für  längere  Dauer  zugepachteten  Grundstücke“  zu  berücksichtigen
sind  (Abs. 4  lit. c):  „längere  Dauer“  bedeutet  mindestens  sechs  Jahre  für  die
erstmalige  Verpachtung  von  einzelnen  Grundstücken  bzw.  für  die  Fortsetzung
der  Pacht  (Hofer,  N 93  zu  Art. 7  BGBB;  Stalder,  a.a.O.,  S. 78 f.  bei  Anm. 32).
Mit Hinblick darauf genügt das bestehende und  ungekündigte  Pachtverhältnis.
Dieser  Umstand  und  die  Tatsache,  dass  das  Grundstück  über  einen  langen
Zeitraum stets verpachtet gewesen ist, gestatten eine zukunftsgerichtete Beur-
teilung der Nutzungsverhältnisse (BGE 125 III 175 Erw. 3b).

Im Sinne dieser Rechtsprechung ist die Bewilligung zur Abparzellierung grund-
sätzlich zu Recht erfolgt und zu bestätigen. Die  langfristige  Nutzung  der  Rest-
fläche erscheint damit im Sinne der Erwägungen gesichert, ohne dass sie ver-
kauft  werden  muss.  Dementsprechend  ist  die  Auflage  in  der  Verfügung,  dass
die Restfläche gleichzeitig mit der Abparzellierung an einen Selbstbewirtschaf-
ter  im  ortsüblichen  Bewirtschaftungskreis  zu  einem  zulässigen  Preis  zu  ver-
kaufen  ist,  unzulässig  und  ersatzlos  zu  streichen.  Diesbezüglich  ist  die  Be-
schwerde zu schützen.

c)

Die Abparzellierung und nichtlandwirtschaftliche Nutzung ursprünglich landwirt-
schaftlicher Bauten und Anlagen darf nur bewilligt werden, wenn feststeht, dass
das  geplante  Vorgehen  keine  Gesuche  für  Neubauten  hervorruft.  Das  Verbot
für  die  Erstellung  neuer  Gebäude  muss  als  Nebenbestimmung  mit  der  Abpar-
zellierung  verfügt  und  allenfalls  im  Grundbuch  angemerkt  werden.  Als  Richt-
mass für die aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassenden Parzel-
len gelten die 1'000 m2 von Art. 60 lit. d BGBB (Bandli, a.a.O., Art. 60 N 8).

Angefochten  ist  die  Auflage,  dass  auf  der  Restfläche  keine  neuen  Gebäulich-
keiten  erstellt  werden  dürfen.  Diese  Auflage  betrifft  nicht  die  abparzellierten
Gebäulichkeiten (Wohnhaus samt angebauter Scheune), wie die Beschwerde-
führer anzunehmen scheinen. Für diese gelten die Bauvorschriften nach kanto-
naler Baugesetzgebung, da sie mit der erfolgten Abparzellierung aus dem Gel-
tungsbereich des BGBB entlassen werden.

Das  Bauverbot  betrifft  vielmehr  das  restliche  Grundstück  mit  einer  Fläche  von
ca.  85 a  Wiese,  welches  weiterhin  dem  BGBB  untersteht.  Die  Abparzellierung
darf im Sinne obiger Ausführungen keine Gesuche für neue landwirtschaftliche
Bauten  hervorrufen.  Dementsprechend  erfolgte  die  Belegung  dieser  landwirt-
schaftlichen  Restfläche  mit  einem  Bauverbot  zu  Recht.  Das  Bauverbot  ist  zu-
dem im Grundbuch anzumerken. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuwei-
sen.

d)

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  die  Abtrennung  der
Gebäulichkeiten  (Wohnhaus  samt  angebauter  Scheune)  mit  einer  Fläche  von
800-1'000  m2 zu  Recht  bewilligt  hat;  dieser  Teil  untersteht  nach  erfolgter  Ab-
parzellierung  als  selbstständiges  Grundstück  gemäss  Art. 2  BGBB  nicht  mehr
dem  Geltungsbereich  dieses  Gesetzes.  Ebenfalls  zu  Recht  hat  die  Vorinstanz
das  restliche  landwirtschaftliche  Grundstück  mit  einem  Bauverbot  belegt.  Die-
ses  Bauverbot  ist  zudem  im  Grundbuch  anzumerken.  Nicht  erforderlich  ist  je-
doch,  dass  dieses  landwirtschaftliche  Restgrundstück  mit  einer  Fläche  von
ca. 85 a Wiese verkauft werden muss; in diesem Punkt wird die Verfügung auf-
gehoben, was zu einem teilweisen Schutz der Beschwerde führt.

(Kantonsgerichtskommission: KSB 9/98 vom 14. April 1999)

Feststellungsverfügung nach Art. 84 BGBB

(…)

Erwägungen:

landwirtschaftlichen  Gewerbe  gehörenden 

2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 BGBB gilt dieses Gesetz für einzelne Grundstücke  oder
zu  einem 
landwirtschaftlichen
Grundstück, die ausserhalb einer Bauzone im Sinne des Bundesgesetzes über
die Raumplanung liegen und für welche die landwirtschaftliche Nutzung zuläs-
sig ist. Der Nutzungsplan nach Art. 14 ff. RPG umschreibt die zugelassene Nut-
zung. Wo dieser eine landwirtschaftliche Nutzung zulässt, gelten entsprechend
die Regeln des BGBB (Bandli, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, Art. 2 N 1).
Als  landwirtschaftlich  gilt  gemäss  Art. 6  Abs. 1  BGBB  ein  Grundstück,  das  für
landwirtschaftliche  oder  gartenbauliche  Nutzung  geeignet  ist.  Angeknüpft  wird
am  Grundstückbegriff  nach  Art. 655  ZGB.  Er  umfasst  in  erster  Linie  Liegen-
schaften,  mithin  Teile  der  Bodenfläche  mit  hinreichend  bestimmten  Grenzen,
welche  zudem  zur  landwirtschaftlichen  Nutzung  mit  herkömmlichen  Bewirt-
schaftungsformen  geeignet  sein  müssen  (Bandli,  a.a.O.,  Art. 2  N 4).  Als  land-
wirtschaftliches  Gewerbe  gilt  eine  Gesamtheit  von  landwirtschaftlichen  Grund-
stücken,  Bauten  und  Anlagen,  die  als  Grundlage  der  landwirtschaftlichen  Pro-
duktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Fami-
lie beansprucht (Art. 7 Abs. 1 BGBB). Gemäss Art. 9 EG BGBB ist für ein land-
wirtschaftliches  Gewerbe  eine  landwirtschaftliche  Nutzfläche  (Wiese,  Weide,
Streue und Wald) von mindestens 4,0 ha nötig, wobei die Weidefläche zu 70 %
sowie die Wald- und Streuefläche zu 20 % angerechnet wird.

Unbestrittenermassen umfasst die Liegenschaft A, die Parz. Nr. B mit 5 ha 45 a
84 m2 Wiese sowie Gebäulichkeiten, die Parz. Nr. C mit 56 a 65 m2 Wiese und
94 a  65 m2 Wald  und  die  Parz.  Nr. B  mit  66 a  62 m2 Wiese  und  41 a  18 m2
Wald. Von der Gesamtfläche sind 6 ha 68 a 91 m2 Wiese und 1 ha 35 a 83 m2
Wald,  also  eine  anrechenbare  Fläche  von  total  69'607 m2. Damit  handelt  es
sich um ein  landwirtschaftliches  Gewerbe  gemäss  Art. 7  BGBB,  welches  nach
Art. 2 Abs. 1 BGBB in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt.

3.

a)

Die Bestimmungen über die einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücke finden
nach Art. 8 lit. a BGBB auf ein landwirtschaftliches Gewerbe Anwendung, wenn
es seit mehr als sechs Jahren rechtmässig ganz oder weitgehend parzellenwei-
se verpachtet ist und diese Verpachtung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 lit. e und f
des  Bundesgesetzes  über  die  landwirtschaftliche  Pacht  (LPG)  weder  vorüber-
gehenden Charakter hat noch aus persönlichen Gründen erfolgt ist.

Für  dauernd  parzellenweise  verpachtete  landwirtschaftliche  Gewerbe  finden
nur noch die Bestimmungen über Grundstücke Anwendung. Vor allem gilt das
Realteilungsverbot des öffentlichen  Rechts  gemäss  Art. 58  Abs. 1  BGBB  nicht
mehr  (Hofer,  Kommentar  zum  BGBB,  Brugg  1995,  Art. 4  N 3).  Die  parzellen-
weise Verpachtung muss seit mehr als sechs Jahren tatsächlich vollzogen sein,
und der noch als selbständige Einheit bewirtschaftete Rest darf kein Gewerbe
mehr ausmachen (Hofer, a.a.O., Art. 9 N 8).

Dauernd rechtmässig parzellenweise verpachtet ist ein Gewerbe insbesondere,
wenn  eine  Bewilligung  nach  Art. 31  Abs. 2  lit. b,  c  oder  d  bzw.  Abs. 2bis  LPG
vorliegt, oder wenn bei der Verpachtung keine Bewilligungspflicht bestand, also
für  alle  vor  dem  20. Oktober  1986  abgeschlossenen  Verträge  (Art. 60  Abs. 1
LPG) (Hofer, a.a.O., Art. 9 N 9).

Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  legt  verschiedene  Pachtverträge
ins Recht:

Gemäss  Pachtvertrag  vom  1. April  1982  werden  26'964 m2 der  Parz.  B  an  Z
In  einem  weiteren  Pachtvertrag  vom  1. April  1982  wurden
verpachtet. 
26'708 m2 der gleichen Parzelle an Y verpachtet. Für diese beiden Pachtverträ-
ge bestand noch keine Bewilligungspflicht.

In  einem  weiteren  Pachtvertrag  vom  2. November  1997  werden  57a  der  Par-
zelle  C  und  66a  der  Parzelle  D  an  X  verpachtet.  Diese  parzellenweise  Ver-
pachtung  genügt  schon  aufgrund  der  kurzen  Dauer  den  Anforderungen  von
Art. 8  BGBB  nicht.  Es  braucht  daher  nicht  geprüft  zu  werden,  ob  dazu  eine
kantonale  Bewilligung  gemäss  Art. 30  LPG  notwendig  war  und  diese  gegebe-
nenfalls auch eingeholt wurde.

Es  ist  von  einer  rechtmässig  parzellenweise  verpachteten  Fläche  von  insge-
samt 53'672 m2 auszugehen. Diese Verpachtung hat keinen vorübergehenden
Charakter,  noch  erfolgte  sie  aus  persönlichen  Gründen  im  Sinne  von  Art. 31
Abs. 2 lit. e und f LPG. Bei einer anrechenbaren Fläche der gesamten Liegen-
schaft A von 69'607 m2 ist diese also weitgehend rechtmässig verpachtet, und
der  Rest  von  15'935 m2 macht  auch  kein  Gewerbe  mehr  aus.  Auf  die  Liegen-
schaft  sind  deshalb  im  Sinne  von  Art. 8  BGBB  die  Bestimmungen  über  die
landwirtschaftlichen Grundstücke anzuwenden.

c)

Es ist deshalb gemäss Art. 84 lit. a BGBB festzustellen, dass die Liegenschaft
A weitgehend parzellenweise verpachtet ist und deshalb nach Art. 8 BGBB die
Bestimmungen  über  die  landwirtschaftlichen  Grundstücke  Anwendung  finden.
Insbesondere fällt darum die Liegenschaft A nicht unter das Realteilungsverbot
gemäss Art. 58 Abs. 1 BGBB.

Die Beschwerde ist diesbezüglich zu schützen und die Verfügung des Landes-
hauptmannamtes Appenzell I.Rh. vom 21. September 1998 aufzuheben.

(Kantonsgerichtskommission: KSB 10/98 vom 3. März 1999)

Perimeterverfügung  ist  kein  ‘civil  right’  im  Sinne  von  Art. 6  Ziff. 1  EMRK  /  Falsche
Rechtsmittelbelehrung

Erwägungen:

(…)

3.

a)

b)

In der Rechtsmittelbelehrung der Standeskommission wird auf die Weiterzugs-
möglichkeit  gemäss  Art. 12  Abs.  1  lit. b  EG ZGB  hingewiesen,  wonach  das
Kantonsgericht  insbesondere  für  folgende  im  ZGB  vorgesehenen  richterlichen
Verfügungen  als  Abteilung  von  5 Mitgliedern  zuständig  ist:  Weiterzug  von  Re-
kursentscheiden  der  Standeskommission  in  Zivilsachen  innert  20  Tagen  von
der Eröffnung des Entscheides an.

Bei der Perimeterverfügung handelt es sich nicht um eine im ZGB vorgesehene
richterliche  Verfügung.  Der  obige  letzte  Satz  von  Art. 12  Abs.  1  lit. b  EG ZGB
wurde aber im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Art. 6 Ziff. 1 EMRK eingefügt, wonach bei Eingriffen in ‘civil rights’ Anspruch auf
Beurteilung  durch  ein  unabhängiges  Gericht  besteht,  welches  alle  Sachver-
halts-  und  Rechtsfragen  frei  prüfen  kann  (vgl.  BGE  120 Ia 209).  Zu  prüfen  gilt
es nachfolgend, ob die angefochtene Verfügung eine Eigentumsbeschränkung,
bzw. einen Eingriff in ‘civil rights’ darstellt.

Nach  ständiger  Rechtsprechung  ist  der  Begriff  der  zivilrechtlichen  Ansprüche
und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK entsprechend der Praxis
der Strassburger Organe auszulegen. Er umfasst nicht nur zivilrechtliche Strei-
tigkeiten  im  engeren  Sinne,  sondern  auch  Verwaltungsakte  einer  hoheitlich
handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen
eingreift  (BGE 121 I 30,  Erw. 5c).  Dies  wurde  in  diesem  Zusammenhang  bei
Enteignungen  und  enteignungsähnlichen  Beschränkungen  des  Eigentums  an-
genommen:  Überprüfung  von  Zonenplänen,  Nutzungsplänen  und  Sondernut-
(BGE 122 I 294  Erw. 2b  bzw.  Erw. 4a  mit  Hinweisen;
zungsplänen 
BGE 120 Ia 19  Erw. 3b),  Abgrenzung  eines  Landumlegungsgebietes  bzw.  des
Perimeters  (BGE 117 Ia 378  Erw. 5b  mit  Hinweisen),  Baubewilligungen  und
Unterschutzstellung  von  Gebäuden  (BGE 121 I 30  Erw. 5c  mit  Hinweis),  Ein-
(vgl.  zum  Ganzen:  Fro-
schränkung  der  Nutzung  von  Grundstücken 
wein/Peukert,  Europäische  Menschenrechtskonvention,  EMRK-Kommentar,
Art. 6  N 51;  Haefliger,  Die  Europäische  Menschenrechtskonvention  und  die
Schweiz,  Bern  1993,  S. 113 ff.;  Herzog,  Art. 6  EMRK  und  kantonale  Verwal-
tungsrechtspflege, Bern  1995,  S. 119 ff.;  Kley-Struller,  Der  richterliche  Rechts-
schutz  gegen  die  öffentliche  Verwaltung,  Zürich  1995,  § 10  N 13 ff.;  Schür-
mann/Hänni, Planungs-, Bau und besonderes Umweltrecht, 3. Aufl., Bern 1995,
S. 409 f.; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zü-
rich 1993, N 381).

c)

Vorliegend ist die Abgrenzung des Perimetergebietes rechtskräftig abgeschlos-
sen. Es geht in diesem Verfahren nur noch um die Verteilung der Perimeterko-
sten. Dies stellt jedoch keine Enteignung  oder  enteignungsähnliche  Beschrän-
kung des Eigentums dar. Vielmehr handelt es sich bei den Perimeterbeiträgen
um  eine  Vorzugslast,  also  eine  Abgabe  (Häfelin/Müller,  Grundriss  des  allge-

meinen Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Zürich 1998, N 2059 ff.). Abgaben fallen je-
doch  gemäss  ständiger  Rechtsprechung  der  Kommission  grundsätzlich  nicht
unter  Art. 6  EMRK  (Herzog,  a.a.O.,  S. 280;  Villiger,  a.a.O.,  N 395).  Im  Urteil
Schouten  und  Meldrum  äusserte  sich  der  Europäische  Gerichtshof  für  Men-
schenrechte in einem anderen Zusammenhang dazu (Kley-Struller, a.a.O., § 10
N 25):

„Es genügt für die Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK allein noch nicht, wenn eine
pekuniäre  Streitigkeit  vorliegt.  Es  können  nämlich  durchaus  ‘pekuniäre’  Ver-
pflichtungen  gegenüber  dem  Staat  und  ihm  unterstellten  Behörden  bestehen,
welche hinsichtlich der Ziele des Art. 6 EMRK, als zum öffentlichen Recht gehö-
rig betrachtet werden müssen. Diese Streitsachen werden dann nicht durch den
Begriff  ‘zivilrechtliche  Ansprüche  und  Verpflichtungen’  gedeckt.  Ausser  etwa
Bussen,  welche  als  Strafsanktion  auferlegt  werden,  wo  eine  pekuniäre  Ver-
pflichtung von der Steuergesetzgebung oder von andern bürgerlichen Pflichten
in einer demokratischen Gesellschaft herrührt.“

d)

Bei der Verfügung betreffend Verteilung von Perimeterbeiträgen handelt es sich
weder um eine im ZGB vorgesehene richterliche Verfügung noch um eine Zivil-
sache im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. EMRK. Dementsprechend ist
auch das Rechtsmittel gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB nicht gegeben.

4. Ob  ein  Rechtsmittel  gegeben  ist,  bestimmt  sich  allein  nach  den  gesetzlichen
Voraussetzungen.  Sind  dieselben  nicht  gegeben,  kann  auf  die  Beschwerde
nicht eingetreten werden; die Rechtsmittelbelehrung ändert hieran nichts. Eine
fehlerhafte  Rechtsmittelbelehrung  kann  ein  gesetzlich  nicht  gegebenes
Rechtsmittel  nicht  schaffen  (Rhinow/Krähenmann,  Schweizerische  Verwal-
tungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 79 B II mit Hinweisen).
Nennt die Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsmittel, obwohl gar keines gegeben
ist,  entsteht  daraus  der  Partei  kein  Rechtsnachteil.  Allerdings  kann  sich  die
Frage stellen, ob der irregeführten Partei eine Entschädigung für nutzlose Auf-
wendungen auszurichten sei (Häfelin/Müller, a.a.O., N 1303).

Da,  wie  oben  ausgeführt,  kein  Rechtsmittel  gegeben  ist,  kann  auf  die  Be-
schwerde nicht eingetreten werden.

In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz in den Erwägungen betref-
fend des möglichen Rechtsmittels ausdrücklich in Frage gestellt, ob es sich bei
der vorliegenden Streitsache um eine zivilrechtliche Streitigkeit handle, welche
unter  den  Anwendungsbereich  von  Art. 6  Ziff. 1  EMRK  falle.  Damit  hätte  der
durch  einen  Rechtsanwalt  vertretene  Beschwerdeführer  dies  vor  Einreichung
der Beschwerde abklären müssen. Es ist ihm deshalb keine Entschädigung für
nutzlose Aufwendungen auszurichten.

a)

b)

(…)

(Kantonsgerichtskommission: KSB 11/98 vom 3. März 1999, bestätigt durch BGE 2P.153/1999)

Notwegrecht nach Art. 694 ZGB bei Angrenzung an öffentliche Strasse

Erwägungen:

(…)

3.

a)

b)

Hat der Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf
eine  öffentliche  Strasse,  so  kann  er  gemäss  Art.  694  Abs.  1  ZGB  beanspru-
chen,  dass  ihm  die  Nachbarn  gegen  volle  Entschädigung  einen  Notweg  ein-
räumen.

Das Bundesgericht hat die Gewährung eines Notwegrechts in konstanter Praxis
von  strengen  Voraussetzungen  abhängig  gemacht.  Aus  der  Entstehungsge-
schichte  des  Art. 694  ZGB  hat  es  abgeleitet,  dass  der  nachbarrechtliche  An-
spruch auf Gewährung eines Wegrechts nur in einer eigentlichen Notlage gel-
tend gemacht werden könne. Entsprechend kann für die blosse Verbesserung
von nicht ganz vollkommenen Wegverhältnissen kein Notweg eingeräumt wer-
den (BGE 120 II 185 Erw. 2a mit Hinweisen).

Das Grundstück Parz. A grenzt nördlich unbestrittenermassen an die X-Gasse,
eine  öffentliche  Nebenstrasse.  Damit  besteht  grundsätzlich  eine  Wegverbin-
dung zu einer öffentlichen Strasse. Es stellt sich dabei die Frage, ob diese ei-
nen genügenden Weg im Rechtssinne darstellt.

Kein genügender Weg liegt vor, falls die bestehende Wegverbindung nicht aus-
reicht,  um  die  rationelle  Bewirtschaftung  oder  Benutzung  eines  Grundstückes
zu ermöglichen, indem der freie Zugang oder die freie Zufahrt zu jeder Jahres-
zeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen schwer beeinträchtigt ist (Rey,
Basler  Kommentar,  Art. 694  ZGB  N 6  mit  Hinweisen).  Als  Sonderfall  gilt  die
Verhinderung  des  Zuganges  zu  einer  öffentlichen  Strasse  durch  öffentlich-
rechtliche, insbesondere polizeiliche Vorschriften. Aufgrund der bundesgericht-
lichen  Praxis  entsteht  kein  Anspruch  auf  Einräumung  eines  Notwegrechts,
wenn  die  fehlende  oder  ungenügende  strassenmässige  Erschliessung  eines
Grundstückes  ausschliesslich  durch  öffentliches  Recht  (insbesondere  polizeili-
che Vorschriften) entstanden ist; die strassenmässige Erschliessung ist mit öf-
fentlich-rechtlichen Instrumenten zu beheben (Rey, a.a.O., N 8 mit Hinweisen).

Das  Bundesgericht  stellt  für  die  Frage,  ob  die  vorhandenen  Wegverhältnisse
eine  Zufahrt  mit  einem  Motorfahrzeug  aus  rechtlicher  Sicht  erlauben,  grund-
sätzlich  nicht  auf  die  öffentlich-rechtlichen  Normen  ab.  Ein  Notweg  kann  auch
nicht  beansprucht  werden,  wenn  das  Grundstück  an  die  öffentliche  Strasse
grenzt,  aber  die  Einmündung  in  diese  wegen  der  Verkehrssicherheit  nicht  zu-
lässig ist: Die Frage der Befahrbarkeit eines Weges betrifft die Verkehrssicher-
heit,  das  Verkehrsaufkommen  sowie  den  Verkehrsfluss,  und  damit  öffentliche
Interessen. Der privatrechtliche Notweg dient der Verwirklichung privater Inter-
essen. Die öffentlichen Interessen haben demgegenüber das öffentliche Recht
zu sichern. Daraus schliesst das Bundesgericht, dass eine Wegenot mit öffent-
lich-rechtlichen Mitteln zu beheben ist, wenn sie ausschliesslich wegen öffentli-
cher  Interessen  durch  das  öffentliche  Recht  entstanden  ist  (BGE 120 II 185
Erw. 2d  mit  Hinweisen).  Es  rechtfertigt  sich  nur  deshalb,  öffentlich-rechtliche
Zufahrtsbeschränkungen  unbeachtet  zu  lassen,  weil  diese  Schranken  im  öf-
fentlichen  und  nicht  im  privaten  Interesse  erfolgen  und  deshalb  auch  das  öf-
fentliche Recht für die nötigen Massnahmen und damit auch für die angemes-
sene verkehrstechnische Erschliessung zu sorgen hat. Diese Argumentation ist

aber  unabhängig  davon,  ob  das  Erschliessungsbedürfnis  sich  aus  der  herge-
brachten oder aus einer neuen Nutzung ergibt (BGE 120 II 185 Erw. 2e).

Nach  der  Lehrmeinung  von  Rey  ist  dieser  Auffassung  grundsätzlich  zuzustim-
men,  indessen  sollten  Ausnahmen  möglich  sein,  wenn  der  Eigentümer  eines
überbauten  Grundstücks  ein  für  den  bestimmungsgemässen  Gebrauch  seiner
Liegenschaft  notwendiges  Fahrwegrecht  geltend  macht  und  den  Nachweis  er-
bringt, dass er alles ihm Zumutbare unternommen hat, um die motorfahrzeug-
mässige  Erschliessung  mit  öffentlich-rechtlichen  Mitteln  zu  bewirken  (Rey,  Die
privatrechtliche  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  im  Jahre  1994,  in  ZBJV
1996, S. 306).

c)

Durch  den  Beschwerdeführer  wird  geltend  gemacht,  aufgrund  der  konkreten
Strassensituation dürfe vor seinem Haus auf der X-Gasse auch zum Güterum-
schlag nicht angehalten werden. Das Grundstück des Beschwerdeführers liegt
in  einer  Kurve.  Gemäss  Auskunft  der  Kantonspolizei  ist  die  Höchstgeschwin-
digkeit in jenem Bereich auf 40 km/h begrenzt. Trotzdem könne das Halten ei-
nes Fahrzeuges an dieser unübersichtlichen Stelle zu gefährlichen Situationen
führen. Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV seien
die  Voraussetzungen  für  das  Abstellen  von  Motorfahrzeugen  an  der  X-Gasse
auf  der  Höhe  des  fraglichen  Grundstücks  grundsätzlich  nicht  erfüllt.  Mit  dem
Erstellen eines Abstellplatzes direkt am Objekt des Beschwerdeführers könnte
aus Platzgründen höchstens ein Kleinfahrzeug abgestellt werden. Die Ausfahrt
vom Abstellplatz in die X-Gasse sei aber derart unübersichtlich, dass jeweils ei-
ne Hilfsperson beigezogen werden müsste (StK-act. 8).

Offensichtlich handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Beschränkung
aus Gründen der Verkehrsicherheit. Die öffentlichen Interessen haben gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber das öffentliche Recht zu sichern. Es
bleibt demgemäss kein Raum für die Einräumung eines Notwegrechtes gemäss
Art. 694 ZGB.

d)

Anzufügen  bleibt,  dass  selbst  unter  Berücksichtigung  der  von  der  strengen
Bundesgerichtspraxis  abweichenden  Lehrmeinung  von  Rey  kein  Notwegrecht
eingeräumt  werden  könnte,  da  der  beschwerdebeklagte  Eigentümer  nicht  dar-
legt,  er  habe  auch  nur  den  Versuch  unternommen,  mit  öffentlich-rechtlichen
Mitteln eine genügende Zufahrt zu erreichen.

e)  Aus  den  obigen  Erwägungen  ist  deshalb  das  Gesuch  von  Z  um  Einräumung
eines Notwegrechts im Sinne von Art. 694 ZGB zu Gunsten der Parz. Nr. A und
zu Lasten der Parz. Nr. B abzuweisen. (…)

(Kantonsgerichtskommission: KZB 2/99 vom 17. August 1999)

Fahren in angetrunkenem Zustand; ‘actio libera in causa’

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A wollte nach mehreren Wirtshaus-
besuchen, bei welchen er eine erhebliche Menge Alkohol konsumiert hatte, als Fahr-
zeugführer mit seinem Auto nach Hause  zurückfahren.  Dabei  geriet  er  in  eine  Poli-
zeikontrolle.  Er  missachtete  das  Haltezeichen  der  Polizei,  um  sich  der  Kontrolle  zu
entziehen. Der Polizeibeamte konnte nur durch einen Sprung eine Kollision mit dem

Fahrzeug  verhindern,  welches  die  Kontrolle  mit  unverminderter  Geschwindigkeit
passierte. Nach längerer Verfolgungsjagd durch die Polizei konnte A gestellt werden.

Ersinstanzlich wurde A schuldig gesprochen des Führens eines Motorfahrzeuges in
angetrunkenem Zustand, der Gefährdung des Lebens, der Missachtung polizeilicher
Haltezeichen sowie der versuchten Vereitelung einer Blutprobe. Bei der Strafzumes-
sung wurde das Vorliegen einer ‘actio libera in causa’ verneint und von einer vermin-
derten Zurechnungsfähigkeit bezüglich aller Straftaten ausgegangen.

Erwägungen:

(…)

2.

Unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen  ist  das  vorinstanzliche  Urteil  bezüg-
lich des Schuldspruchs (Täterschaft, Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit).
Angefochten  wird  nur  die  Schuld-  und  Strafzumessung.  Die  Vorinstanz  habe
beim Angeklagten zu Unrecht das Vorliegen einer sogenannten „actio libera in
causa“  im  Sinne  von  Art. 12  StGB  verneint  und  sei  bei  der  Schuldzumessung
von einer verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgegangen.

3. Wer  wegen  Geisteskrankheit,  Schwachsinn  oder  schwerer  Störung  des  Be-
wusstseins zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen
oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, ist nicht straf-
bar (Art. 10 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesund-
heit  oder  in  seinem  Bewusstsein  beeinträchtigt  oder  mangelhaft  entwickelt,  so
dass  die  Fähigkeit,  das  Unrecht  seiner  Tat  einzusehen  oder  gemäss  seiner
Einsicht  in  das  Unrecht  der  Tat  zu  handeln,  herabgesetzt  war,  so  kann  der
Richter  die  Strafe  im  Sinne  von  Art. 66  StGB  nach  freiem  Ermessen  mildern
(Art. 11 StGB).

a)

Die Bestimmungen über die Zurechnungsfähigkeit (Art. 10-13 StGB) sind Aus-
fluss des das ganze Strafrecht beherrschenden  Schuldprinzips.  Sie  gelten  da-
her auch für den Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Eine al-
koholbedingte  Unzurechnungsfähigkeit  bzw.  Verminderung  der  Zurechnungs-
fähigkeit  kann  deshalb  auch  beim  Tatbestand  des  Fahrens  in  angetrunkenem
Zustand  beachtlich  sein  (BGE 117 IV 292  Erw.  2a  mit  Hinweisen).  Nach  der
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  fällt  bei  einer  Blutalkoholkonzentration
von  über  2  Gewichtspromillen  eine  Verminderung  der  Zurechnungsfähigkeit  in
Betracht.  Der  Blutalkoholkonzentration  kommt  bei  der  Beurteilung  der  Zurech-
nungsfähigkeit allerdings nicht alleinige Bedeutung zu. Sie ist eine grobe Orien-
tierungshilfe. Wie im medizinischen Schrifttum hervorgehoben wird, gibt es kei-
ne feste Korrelation zwischen Blutalkoholkonzentration und darauf beruhender
forensisch  relevanter  Psychopathologie;  stets  sind  Gewöhnung,  Persönlichkeit
und  Tatsituation  in  die  Beurteilung  einzubeziehen.  Als  grobe  Faustregel  kann
lediglich  davon  ausgegangen  werden,  dass  bei  einer  Blutalkoholkonzentration
von unter 2  Promillen  in  der  Regel  keine  Beeinträchtigung  der  Schuldfähigkeit
vorliegt,  während  bei  einer  solchen  von  3  Promillen  und  darüber  meist  Schul-
dunfähigkeit  gegeben  ist.  Entsprechend  nimmt  die  deutsche  Rechtsprechung
und  Doktrin  an,  dass  bei  einer  Blutalkoholkonzentration  ab  3  Promillen
Schuldunfähigkeit  selbst  bei  einem  trinkgewohnten  Menschen  nicht  auszu-
schliessen ist. Für den Bereich zwischen 2 und 3 Promillen geht sie im Regel-

b)

fall  von  einer  Verminderung  der  Zurechnungsfähigkeit  aus.  Ebenso  wird  in
Österreich  als  Faustregel  ab  2  Promillen  Blutalkoholgehalt  eine  erhebliche
Verminderung  der  Schuldfähigkeit  angenommen.  Bei  einer  Blutalkoholkonzen-
tration  zwischen  2  und  3  Promillen  kann  somit  im  Regelfall  von  einer  vermin-
derten  Zurechnungsfähigkeit  ausgegangen  werden.  Es  besteht  in  diesem  Be-
reich  mit  anderen  Worten  eine  Vermutung  für  die  Verminderung  der  Zurech-
nungsfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizi-
en umgestossen werden (BGE 122 IV 49 Erw. 1b mit Hinweisen).

Der Angeklagte wies zur Zeit  der  Tat  eine  Blutalkoholkonzentration  von  2,76  -
3,05 Gewichtspromillen auf. Der obere Wert liegt im Grenzbereich, ab welchem
im Regelfall Schuldunfähigkeit anzunehmen ist. Aus den gesamten Umständen
ergibt sich jedoch, wie die Vorinstanz zu Recht und unbestritten ausführt, dass
vorliegend  nicht  von  einer  Schuldunfähigkeit,  sondern  nur  von  einer  vermin-
derten  Zurechnungsfähigkeit  auszugehen  ist  (Polizeirapport  vom  18. Juli  1998
UR-act. 1],  Protokoll  der  ärztlichen  Untersuchung  anlässlich  der  Blutentnahme
[UR-act. 5]).  Der  Angeklagte  führte  anlässlich  der  untersuchungsrichterlichen
Einvernahme  vom  17.  August  1998  (UR-act. 14)  selbst  aus,  er  habe  sich  vor
Antritt  der  Fahrt  vom  Restaurant  Z  in  Richtung  A  gut  gefühlt.  Zudem  war  er
auch  in  der  Lage,  die  Situation  der  Polizeikontrolle  richtig  einzuschätzen  und
zielbewusst vorzugehen: Als er den Polizisten gesehen habe, habe er sich ge-
dacht,  dass  nun  alles  fertig  sei.  Er  versuchte  durch  Flucht  einer  drohenden
Blutalkoholkontrolle  und  deren  Folgen  zu  entgehen  (UR-act. 14).  Damit  ist
grundsätzlich  von  einer  verminderten  Zurechnungsfähigkeit  im  Sinne  von  Art.
11 StGB auszugehen.

4.

Die Bestimmung Art. 11 StGB ist nicht anwendbar, wenn die schwere Störung
oder  die  Beeinträchtigung  des  Bewusstseins  vom  Täter  selbst  in  der  Absicht
herbeigeführt  wurde,  in  diesem  Zustande  die  strafbare  Handlung  zu  verüben
(Art. 12 StGB).

a) War  der  Täter  zum  Zeitpunkt  der  Tatbegehung  vermindert  zurechnungsfähig,
ist  unter  den  Voraussetzungen  von  Art.  12  StGB  betreffend  die  sogenannte
‘actio  libera  in  causa’  die  Bestimmung  des  Art. 11  StGB  nicht  anwendbar
(BGE 117 IV 292 Erw. 2a).

Für  das  Fahren  in  angetrunkenem  Zustand  bedeutet  dies  Folgendes,  wobei
aufgrund  des  insoweit  in  Rechtskraft  erwachsenen  Schuldspruchs  der  Vorin-
stanz  von  einer  vorsätzlichen  Trunkenheitsfahrt  auszugehen  ist:  Eine  allfällige
Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Fahrzeuglenkers zur Zeit der vor-
sätzlichen Trunkenheitsfahrt ist unbeachtlich, wenn dieser zur Zeit, als er noch
voll zurechnungsfähig war, zumindest in Kauf nahm, dass er in angetrunkenem
Zustand noch ein Fahrzeug lenken würde, wenn also eine (eventual) vorsätzli-
che ‘actio libera in causa’ vorliegt. Ist dagegen fahrlässige ‘actio libera in causa’
gegeben,  hätte  also  der  Fahrzeuglenker  zur  Zeit,  als  er  noch  voll  zurech-
nungsfähig  war,  bei  pflichtgemässer  Aufmerksamkeit  voraussehen  können,
dass  er  in  angetrunkenem  Zustand  noch  fahren  würde,  ist  die  Verminderung
der Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Fahrt grundsätzlich beachtlich. Fahrlässi-
ge  ‘actio  libera  in  causa’  schliesst  bei  vorsätzlicher  Verübung  der  Tat  im  Zu-
stand  verminderter  Zurechnungsfähigkeit  die  Anwendung  von  Art.  11  StGB
nicht aus. Der Fahrzeuglenker ist in diesem Fall vielmehr wegen vorsätzlichen -

b)

c)

nicht wegen fahrlässigen - Fahrens in angetrunkenem Zustand in verminderter
Zurechnungsfähigkeit  zu  verurteilen.  Es  verstösst  aber  nicht  gegen  Bundes-
recht,  bei  der  Reduktion  der  Strafe  infolge  der  grundsätzlich  zuzubilligenden
Verminderung  der  Zurechnungsfähigkeit  Zurückhaltung  zu  üben,  da  immerhin
eine  fahrlässige  ‘actio  libera  in  causa’  bei  voller  Zurechnungsfähigkeit  vorliegt
(BGE 117 IV 292 Erw. 2b mit Hinweisen).

Der Angeklagte gibt in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme an, er habe
am 10. Juli 1998 nach dem Feierabend im Restaurant Y in B noch zwei bis drei
grosse Flaschen Bier getrunken und sei anschliessend zum Abendessen nach
Hause gefahren. Anschliessend sei er mit dem Auto in den Ausgang gefahren.
Er sei zuerst im  Restaurant  X  und  anschliessend  im  Restaurant  Z  in  C  einge-
kehrt.  Er  habe  dabei  eine  unbestimmte  Menge  Bier  getrunken.  Um  ca.
00.50 Uhr sei vom Restaurant Z losgefahren. Er habe sich gut gefühlt. Er habe
sich schon Gedanken über seinen Alkoholkonsum gemacht. Anfänglich habe er
auch  gesagt,  dass  er  zu  Fuss  nach  Hause  gehe.  Warum  er  dann  doch  das
Auto  genommen  habe,  wisse  er  nicht  mehr.  Vor  erstinstanzlichen  Schranken
führte  der  Angeklagte  in  diesem  Zusammenhang  aus,  er  habe  schon  früher,
wenn er zuviel getrunken habe, sein Fahrzeug auf dem Parkplatz des Restau-
rants Z stehen lassen und sei zu Fuss nach Hause gegangen.

Der  Angeklagte  ist  unbestrittenermassen  mit  seinem  Motorfahrzeug  in  den
Ausgang gefahren, mit der Absicht alkoholische Getränke zu konsumieren. An-
gesichts  der  gemessenen  Blutalkoholkonzentration  von  mindestens  2,76  Ge-
wichtspromillen  muss  es  sich  dabei  im  konkreten  Fall  um  eine  sehr  grosse
Menge Bier gehandelt haben. Er hat vor dem Alkoholkonsum keinerlei  Anstal-
ten  getroffen,  um  eine  mögliche  anschliessende  Trunkenfahrt  zu  verhindern
(Bsp.:  Zuhause-Lassen  des  Motorfahrzeugs,  Abgabe  des  Autoschlüssels  an
den  Wirt).  Es  ist  allgemein  bekannt,  dass  Personen  unter  Alkoholeinfluss  ihre
Fahrtüchtigkeit über- und ihren Alkoholkonsum unterschätzen. Deshalb müssen
die  Vorkehren  zur  Verhinderung  des  Führens  eines  Motorfahrzeugs  im  ange-
trunkenen  Zustand  grundsätzlich  vor  Beginn  des  Alkoholkonsums  getroffen
werden.  Wer  deshalb  übermässig  trinkt,  ohne  zuvor  sicherzustellen,  dass  er
anschliessend  kein  Fahrzeug  mehr  lenkt,  nimmt  das  Führen  eines  Motorfahr-
zeugs  in  angetrunkenem  Zustand  zumindest  in  Kauf,  was  für  Eventualvorsatz
genügt.

Im  zu  beurteilenden  Fall  hat  sich  der  Angeklagte  nach  seinen  Angaben  zwar
vor  der  Trunkenfahrt  Gedanken  über  den  Alkoholkonsum  gemacht,  sich  aber
dann doch so gut gefühlt, dass er versuchte, mit dem Fahrzeug nach Hause zu
fahren.  Dabei  ist  jedoch  nicht  von  einem  neuen  Entscheid  unter  verminderter
Zurechnungsfähigkeit auszugehen. Er nahm dadurch, dass er mit einem Fahr-
zeug in den Ausgang fuhr mit dem  Vorsatz,  Alkohol  zu  konsumieren  und  zum
Voraus  keinerlei  Vorkehren  zur  Verhinderung  einer  eigenhändigen  Rückfahrt
nach  übermässigem  Alkoholkonsum  traf,  das  Führen  eines  Motorfahrzeugs  in
angetrunkenem  Zustand  im  Zustand  der  vollen  Zurechnungsfähigkeit  zumin-
dest in Kauf.

Anders ist die Konstellation, wie sie im BGE 117 IV 292 zugrunde liegt: Der An-
geklagte beabsichtigte, bei seinem Geschäftskollegen zu übernachten und ging
dort auch gegen 22.00 Uhr zu Bett, erwachte aber um 01.30 Uhr, weil er Durst

hatte. Aus ihm unerklärlichen Gründen entschloss er sich in diesem Zeitpunkt,
unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,26 Gewichts-
promillen), also im Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit, zur Rückfahrt.

Nichts  zu  seinen  Gunsten  herleiten  kann  der  Angeklagte  aus  dem  Umstand,
dass er das Fahrzeug nach früheren Restaurantbesuchen auch schon auf dem
Parkplatz  stehen  liess  und  sich  zu  Fuss  nach  Hause  begab,  weil  dieser  Ent-
schluss aus obigen Erwägungen vor dem übermässigen Alkoholkonsum gefällt
werden muss. Aus dieser Tatsache könnte höchstens allenfalls herausgelesen
werden, dass  der  Angeklagte  schon  öfters  mit  dem  Fahrzeug  in  den  Ausgang
fuhr und daselbst übermässig Alkohol konsumierte.

d)

Zusammenfassend  ist  der  Angeklagte  mit  seinem  Fahrzeug  in  den  Ausgang
gefahren, mit der Absicht, eine unbestimmte Menge alkoholischer Getränke zu
konsumieren. Er hat zum Voraus keinerlei Vorkehren getroffen, eine eigenhän-
dige  Rückfahrt  unter  Alkoholeinfluss  zu  verhindern.  Damit  nahm  er  schon  im
Zustand  voller  Zurechnungsfähigkeit  zumindest  in  Kauf,  in  alkoholisiertem  Zu-
stand  ein  Fahrzeug  zu  lenken,  was  diesbezüglich  für  (Eventual-)Vorsatz  ge-
nügt. Bezüglich des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand
ist deshalb aufgrund der gegebenen ‘actio libera in causa’ die volle Verantwort-
lichkeit des Angeklagten zu bejahen.

e)

Zu prüfen ist, ob für den Angeklagten zur Zeit, als er noch voll zurechnungsfä-
hig war, bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit weiter voraussehbar war, er wer-
de ein polizeiliches Haltezeichen missachten, dabei das Leben eines Polizisten
gefährden und versuchen die Blutprobe durch Flucht zu vereiteln.

Für die Haftung unter dem Gesichtspunkt der ‘actio libera in causa’ genügt es
nicht, wenn für den Täter nur die Möglichkeit irgendeines nicht näher konkreti-
sierten  Deliktes  vorauszusehen  war.  Die  Haftung  erfordert  vielmehr,  dass  der
Täter im Zeitpunkt der vollen Schuldfähigkeit voraussehen konnte, er werde ein
bestimmtes  Delikt  begehen.  Dabei  ist  nicht  notwendig,  dass  der  Täter  den
späteren  Geschehensablauf  in  allen  seinen  Einzelheiten  voraussehen  konnte.
Mindestens in seinen wesentlichen Zügen musste er für ihn aber voraussehbar
sein,  da  er  sonst  nicht  die  Pflicht  haben  konnte,  sich  darauf  einzustellen
(BGE 120 IV 169 Erw. 2c mit Hinweisen).

Mit einer Polizeikontrolle ist grundsätzlich immer zu rechnen. Auch ein Fehlver-
halten, wie es der Angeklagte im Rahmen dieser Kontrolle zeigte, ist zwar nicht
ausgeschlossen, aber auch nicht so naheliegend, dass der Angeklagte zur Zeit,
als  er  zu  trinken  begann,  bei  pflichtgemässer  Aufmerksamkeit  damit  hätte
rechnen  müssen.  Insbesondere  hat  der  Angeklagte  aufgrund  der  Aktenlage
weder  betrunken  noch  nüchtern  je  in  der  Art  wie  hier  kurzschlüssig  reagiert.
Damit ist bezüglich der entsprechenden Tatbestände, nämlich Missachtung ei-
nes polizeilichen Haltezeichens, Gefährdung des Lebens sowie des Versuches
der  Vereitelung  einer  Blutprobe,  eine  ‘actio  libera  in  causa’  zu  verneinen  und
von einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit auszugehen.

(Kantonsgericht: K 7/99 vom 9. November 1999)