# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77586441-3abc-5eb3-97da-6c16de3b25a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2010 E-1622/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1622-2010_2010-03-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1622/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Georgien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 2. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1622/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer,  ein  georgischer  Staatsangehöriger   aus 
B._______ (Abchasien), seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 
(...) 2008  verliess  und  von  Deutschland  her  kommend  am 
12. Dezember 2009 in  die Schweiz gelangte,  wo er  gleichentags um 
Asyl nachsuchte,

dass  er  sich  gemäss  der  Datenbank  Eurodac  am  (...) 2008  in 
Rumänien, am (...) 2009 in Ungarn und am (...) 2009 in Deutschland 
aufgehalten hat,

dass  das  BFM  am  22. Dezember 2009  (...)  anlässlich  der 
Kurzbefragung die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
des  Heimatlandes  befragte,  wobei  er  geltend  machte,  während  er 
2005/2006 in C._______ gearbeitet habe, seien seine Eltern belästigt 
worden,  da  er  ins  Militär  hätte  gehen  müssen,  um  mit  den 
abchasischen Separatisten gegen Georgien zu kämpfen,

dass er im Sommer 2008 zwangsmässig rekrutiert worden sei, er aber 
aus dem Militärstützpunkt habe fliehen können und beschlossen habe, 
seinen  Heimatstaat  zu  verlassen,  da  er  sich  nicht  an  Kampf-
handlungen habe beteiligen wollen, 

dass er per LKW nach Russland, von dort per Zug in die Ukraine und 
nach einem Aufenthalt von knapp zwei Wochen per Bus und zu Fuss 
über Moldawien nach Rumänien gelangt sei, wo er (...) 2008 um Asyl 
nachgesucht habe,

dass  er  –  nach  Ergehen  eines  negativen  Asylentscheids  –  am 
(...) 2008  bei  einem  Versuch,  nach  Ungarn  einzureisen, 
festgenommen, am (...) 2009 nach Rumänien rücküberstellt  und dort 
während der folgenden Monate inhaftiert worden sei,

dass es ihm – nach einem neuerlichen gescheiterten Versuch – am 
(...) 2009  schliesslich  gelungen  sei,  zu  Fuss  über  die  Grenze  nach 
Ungarn  zu  gelangen,  von  wo  er  per  Zug  über  Tschechien  nach 
Deutschland  gelangt  sei  und  dort  ebenfalls  ein  Asylgesuch  gestellt 
habe,

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dass dem Beschwerdeführer anlässlich dieser Befragung im Hinblick 
auf  eine  allfällige  Zuständigkeit  der  vorgenannten  Länder  und  ins-
besondere  Rumäniens  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Weg-
weisungsverfahrens das rechtliche Gehör gewährt wurde, 

dass er in Bezug auf eine allfällige Zuständigkeit Rumäniens geltend 
machte, er habe sich während sechs Monaten illegal dort aufgehalten, 
weshalb  ihm  nach  rumänischem  Recht  bei  einer  Überstellung  eine 
zweijährige Haftstrafe drohe, 

dass  sich  die  rumänischen  Behörden  auf  entsprechendes  Ersuchen 
am  18. Februar 2010  zur  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers 
bereit erklärten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  2. März 2010  –  eröffnet  am 
9. März 2010  –  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Rumänien wegwies, ihn 
aufforderte,  die  Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton  D._______  mit  dem Vollzug 
der  Wegweisung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde  gegen 
diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  ein  Fingerabdruckabgleich  habe 
ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  am (...) 2008 in  Rumänien ein 
Asylgesuch  gestellt  habe  und  er  dort  auch  daktyloskopisch  erfasst 
worden sei,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, von für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]), Rumänien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

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ständig  sei  und  am  18. Februar 2010  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens  am 18. August 2010  zu  erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Rumänien  mit  der  drohenden 
Haftstrafe  und  den  allgemein  schlechten  Lebensbedingungen  in 
Rumänien keine Gründe geltend gemacht habe, die gegen die Durch-
führbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen würden, 

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  16. März 2010  (Post-
stempel)  beantragte,  die  Verfügung  des  BFM sei  aufzuheben,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  sei  anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; 
eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  un-
zulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, 

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragte sowie darum ersuchte,  eventualiter  sei  die auf-
schiebende  Wirkung  der  Beschwerde  wiederherzustellen,  die  zu-
ständige  Behörde  sei  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme 
mit  den Behörden des Heimat-  oder Herkunftsstaates sowie jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen und er  sei  bei  bereits 
erfolgter  Datenweitergabe  darüber  in  einer  separaten  Verfügung  zu 
informieren,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass die stellvertretende Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungs-
gerichts  am  17. März 2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  bis  zum 
definitiven Entscheid über die aufschiebende Wirkung vorsorglich aus-
setzte,

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dass die  vorinstanzlichen Akten am 17. März 2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  –  vor-
behältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist  (Art. 108 
Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 
VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

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2004 Nr. 34 E. 2.1., S. 240 f.), weshalb auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten ist, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 
Gewährung von Asyl beantragt wird, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer  am 
(...) 2008  in  Rumänien  ein  Asylgesuch stellte  und  dabei  daktylosko-
pisch erfasst worden ist,

dass somit Rumänien für die Prüfung seines am 26. November 2009 in 
der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. vorstehend 
S. 3  f.,  Dublin-Assoziierungsabkommen sowie  Dublin-II-VO und  DVO 
Dublin, insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass die rumänischen Behörden am 18. Februar 2010 der Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-
VO zugestimmt haben, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  geltend  macht,  ihm 
drohe  in  Rumänien  eine  Gefängnisstrafe  von  zwölf  Jahren  und 
während  seiner  vormaligen  Inhaftierung  sei  er  von  Wärtern  ge-
schlagen worden, weshalb auf sein Asylgesuch einzutreten sei,

dass  Rumänien  sowohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 28.  Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,

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dass –  entgegen der  Vorbringen in  der  Rechtsmitteleingabe – keine 
Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Rumänien  generell  oder  im 
konkreten  Fall  nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen 
Verpflichtungen hält,

dass es sich angesichts der Sachlage erübrigt, auf die Ausführungen 
in der Beschwerde näher einzugehen, zumal diese nicht geeignet sind, 
eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass überdies festzustellen ist, dass in Rumänien der Asylantrag des 
Beschwerdeführers  offenbar  in  einem  rechtsstaatlich  korrekten  Ver-
fahren geprüft und abgelehnt worden ist,

dass es dem Beschwerdeführer, indem er seine bereits in Rumänien 
geprüften Asylgründe wiederholt,  jedenfalls nicht gelingen kann, dies 
in einem anderen Licht erscheinen zu lassen,

dass eine Überstellung nach Rumänien diesen Erwägungen gemäss 
zulässig ist,

dass  auch  keine  anderen  Gründe  gegen  die  Überstellung  nach 
Rumänien sprechen,

dass  das  BFM  folglich  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

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dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Rumänien  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen soweit darauf einzutreten ist, 

dass  die  Anträge  um Erlass  des  Kostenvorschusses,  Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung und Unterlassung der Datenweiter-
gabe angesichts des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache ge-
genstandslos sind,

dass  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege gemäss Art.  65  Abs. 1 
und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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