# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58d7d71f-1368-5466-8b6a-c6078f0db7cc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-05-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 27.05.1997
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Planbeschwerde_1997-05-27.pdf

## Full Text

Streitwert: Im Sondernutzungsplanverfahren stehen für Beschwerdeführende, deren 
Liegenschaften nicht unmittelbar im Planungsperimeter gelegen sind, nicht 
vermögenswerte Anliegen auf dem Spiel.

Der Gemeinderat legte einen Gestaltungsplan mit Sondernutzungsvorschriften öffentlich auf. Dagegen erhob ein 
benachbarter Grundeigentümer (ausserhalb des Perimeters), vertreten durch einen Rechtsanwalt, 
Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat, der auf die Beschwerde nicht eintrat. Dagegen erhob er 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die einzige Grundeigentümerin innerhalb des Perimeters beteiligte sich nicht an den 
Verfahren.

Nach dem klaren Wortlaut von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT muss das Verfahren bei einer vermögensrechtlichen Streitsache das 
Vermögen der Parteien beeinflussen; ansonsten ist von einer nicht vermögensrechtlichen Streitsache auszugehen. Die 
Auswirkungen eines Verfahrens auf das Vermögen von weiteren Interessierten ohne formelle Parteistellung fallen bei der 
Frage "vermögensrechtliche oder nicht vermögensrechtliche Streitsache" folglich ausser Betracht. Im vorliegenden Fall ist 
somit, nachdem die Grundeigentümerin und Bauherrin nicht als Partei auftritt, zum einen auf das Vermögen des 
Beschwerdeführers abzustellen. Die von § 5 Abs. 1 AnwT geforderte sinngemässe Anwendung von § 3 AnwT in 
Verwaltungssachen lässt es zudem als möglich erscheinen, die Auswirkungen auf das Vermögen der Stadt X., die als 
Verfahrensbeteiligte im Sinne des VRPG (§ 38 Abs. 2 VRPG) einer Partei gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT gleichzustellen 
ist, zu berücksichtigen.

Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Genehmigungs- und Beschwerdeentscheides. Sein Interesse an der 
Anerkennung der Legitimation im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat und an der Aufhebung bzw. Ergänzung 
des Sondernutzungsplanes ist nicht unmittelbar vermögensrechtlicher Natur. Es wird vom Beschwerdeführer zu Recht 
nicht geltend gemacht, die Baukosten nach der Praxis in Baubewilligungssachen könnten der Schätzung des Streitwertes 
zugrunde gelegt werden. Im Sondernutzungsplanverfahren stehen jedenfalls für Einsprecher, deren Liegenschaften nicht 
unmittelbar im Planungsperimeter gelegen sind, nicht das vermögenswerte Anliegen der vom Plan erfassten 
Grundeigentümer auf dem Spiel.

Für die X. Aarau als Planungsträgerin könnten einzig die Planungskosten als finanzielles Interesse in Betracht kommen. 
Die Situation der Gemeinde und ihr Interesse sind jedoch mit dem in § 3 Abs. 1 AnwT anvisierten vermögensrechtlichen 
Interessen kaum vergleichbar. Sondernutzungspläne sollen "die zweckmässige Erschliessung und Überbauung 
bestimmter Gebiete" sicherstellen; im Vordergrund stehen mithin die planerischen Festlegungen. Analog zu Erlassen im 
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich der Wert eines Sondernutzungsplans für das planende Gemeinwesen 
daher kaum in Geld ausdrücken. Das Verwaltungsgericht ist deshalb mehrheitlich der Ansicht, dass ein Abstellen auf die 
blossen Planungskosten den Wert, den das vorliegende Streitobjekt für das planende Gemeinwesen aufweist, nicht 
adäquat zum Ausdruck bringt. Die Planungskosten spielen im Rahmen einer Sondernutzungsplanung für ein 
Gemeinwesen regelmässig nur eine untergeordnete Nebenrolle. Dazu kommt, dass ohnehin nur die externen 
Planungskosten in die Streitwertberechnung einfliessen könnten, während zum Beispiel im vorliegenden Fall der 
erhebliche Arbeitsaufwand der Stadtverwaltung völlig unberücksichtigt bliebe. Unter diesen Umständen erscheint es als 
sachgerecht, auch mit Bezug auf die Stadt X. von einer nicht vermögensrechtlichen Streitsache auszugehen.

Die Minderheit des Gerichts vertritt demgegenüber die Meinung, dass die Planungskosten für ein Gemeinwesen von 
Bedeutung sind. Sie will daher von einer vermögensrechtlichen Streitsache ausgehen und der richterlichen Schätzung 
des Streitwertes gemäss § 4 Abs. 3 AnwT die Kosten des Planungsverfahrens zugrundelegen.

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Verwaltungsgerichts (IV/1) vom 27.05.1997 in Sachen A.K. II (S. 4 ff.)

Planbeschwerde