# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9a7ee66-122f-5c3c-b08a-3ba419fdfaef
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.10.2008 B 2008/114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-114_2008-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/114

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2020

Entscheiddatum: 14.10.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2008
Bürgerrecht, Staatsaufsicht, Art. 243 und 238 GG (sGS 151.2), Art. 59bis Abs. 
2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Hebt das Departement auf 
Abstimmungsbeschwerde hin Entscheide der Bürgerversammlung über 
Einbürgerungsgesuche wegen fehlender Begründung auf und weist es die 
Vorlagen zur erneuten Beschlussfassung an die Gemeinde zurück, lehnt 
aber gleichzeitig die Gesuche um aufsichtsrechtliche Verleihung des 
Bürgerrechts ab, so stellt die Verweigerung der aufsichtsrechtlichen 
Bürgerrechtserteilung, zu der das Departement indes grundsätzlich befugt 
ist, keine anfechtbare Verfügung dar, sondern einen Akt der Staatsaufsicht, 
der zumindest bis zum Ablauf der Uebergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 
BGG (SR 173.110) am 31. Dezember 2008 nicht mit Beschwerde angefochten 
werden kann (Verwaltungsgericht, B 2008/114).

Urteil vom 14. Oktober 2008

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

A. 9424 Rheineck,

B. und C. 9424 Rheineck,

D. 9424 Rheineck,

E. 9424 Rheineck,

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F. 9424 Rheineck,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt R.  

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Rheineck,vertreten durch den Stadtrat, 9424 Rheineck,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einbürgerung/Staatsaufsicht

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ An der Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Rheineck vom 21. März 2005 

wurden zwölf der insgesamt vierzehn Einbürgerungsgesuche abgelehnt. Auf 

Kassationsbeschwerde (heute Abstimmungsbeschwerde) einer Stimmbürgerin hin hob 

das Departement des Innern die ablehnenden Einbürgerungsbeschlüsse mit Entscheid 

vom 23. August 2005 auf. Das Departement hielt fest, Einbürgerungsbeschlüsse seien 

aufgrund der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Verwaltungsakte zu 

betrachten. Die Einbürgerungswilligen hätten daher Anspruch auf rechtliches Gehör 

und auf eine Begründung des Entscheids. Die standardisierte Begründung "mangelnde 

Beteiligung am Städtlileben" sei ungenügend. Ausserdem seien die Entscheide 

diskriminierend, da alle abgelehnten Bewerber moslemischen Glaubens seien. Gegen 

den Entscheid des Departements des Innern erhob die Politische Gemeinde Rheineck 

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Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses hat die Beschwerde teilweise 

gutgeheissen. Es hielt fest, aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien 

Einbürgerungsentscheide Verwaltungsakte bzw. Verfügungen, die dem Willkürverbot 

und dem Diskriminierungsverbot unterliegen. Einbürgerungsgesuchsteller hätten 

Anspruch auf rechtliches Gehör sowie auf Begründung des Entscheids. Die 

Anforderungen an die Begründungsdichte eines Einbürgerungsentscheids seien aber 

aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem Anspruch der Gesuchsteller auf 

eine Begründung und den direktdemokratischen Rechten der Stimmbürgerschaft weit 

weniger hoch als bei Entscheiden von Rechtsmittelbehörden oder Gerichten. Die 

ablehnenden Entscheide der Bürgerversammlung von Rheineck vom 25. März 2005 

seien mit dem stereotypen Hinweis auf eine "mangelnde Beteiligung am Städtlileben" 

dennoch unzureichend begründet. Allerdings läge keine Diskriminierung der 

Gesuchsteller vor. Diese hätten zudem Anspruch auf Beteiligung am Verfahren gehabt. 

Im Ergebnis habe das Departement des Innern die ablehnenden Entscheide zu Recht 

wegen mangelhafter Begründung aufgehoben; die Angelegenheit sei aber zur 

Beteiligung der Gesuchsteller am Verfahren an das Departement zurückzuweisen 

(VerwGE B 2005/150 vom 6. Dezember 2005, publiziert auszugsweise in GVP 2005 

Nr. 1 und vollständig in www.gerichte.sg.ch). Das Departement des Innern holte in der 

Folge die Beteiligung der betroffenen Einbürgerungskandidaten nach. Diese erklärten, 

an ihrem Gesuch festzuhalten. Das Departement hob hierauf am 27. April 2006 die 

ablehnenden Einbürgerungsbeschlüsse auf und wies die Vorlagen an die Politische 

Gemeinde Rheineck zurück. Es wies diese an, die Einbürgerungsvorlagen der nächsten 

Bürgerversammlung vorzulegen, soweit die Gesuchsteller dannzumal die 

Voraussetzungen noch erfüllten. Zwei der Einbürgerungswilligen ersuchten den 

Einbürgerungsrat im folgenden um Rückstellung ihrer Gesuche. Die übrigen Gesuche 

wurden vom Einbürgerungsrat nochmals geprüft und wiederum positiv beurteilt. Darauf 

beantragte der Einbürgerungsrat der Bürgerschaft an der ordentlichen 

Bürgerversammlung vom 19. März 2007, den Einbürgerungsgesuchen von A., B. und 

C. (mit Sohn), X., D. (mit Ehegatte und Tochter), E. und F. (mit Kindern), G., H., I. und J. 

zuzustimmen. An derselben Bürgerversammlung unterbreitete der Einbürgerungsrat 

zudem die Einbürgerungsgesuche von K. und L. zur Abstimmung. An der 

Bürgerversammlung wurden einzelne Einbürgerungsvorlagen diskutiert. Von insgesamt 

zwölf Vorlagen wurde schliesslich diejenige von K. angenommen. Die vom 

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Verwaltungsgericht und dem Departement des Innern bereits einmal beurteilten und an 

die Politische Gemeinde Rheineck zurückgewiesenen Vorlagen, ebenso das neue 

Gesuch von L., wurden abgelehnt.

B./ Mit Eingabe vom 4. April 2007 beanstandete L. beim Departement des Innern die 

begründungslose Ablehnung ihres Einbürgerungsgesuchs und ersuchte um 

Gutheissung ihrer Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 2. und 30. April 2007 erhoben A., B. und C., 

X., D. mit Ehemann,  E. und F. Abstimmungsbeschwerde beim Departement des Innern 

und beantragten, die ablehnenden Einbürgerungsbeschlüsse der Bürgerversammlung 

Rheineck vom 19. März 2007 seien aufzuheben (Ziff. 1), ihren Einbürgerungsgesuchen 

sei zu entsprechen und es sei ihnen das Gemeindebürgerrecht von Rheineck zu 

erteilen (Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Das Departement des Innern entschied am 2. Juni 2008 über die Begehren der 

Beschwerdeführer. Es hiess die Abstimmungsbeschwerden teilweise gut, hob die 

ablehnenden Beschlüsse der Bürgerversammlung vom 19. März 2007 auf und wies die 

Fälle an die Politische Gemeinde Rheineck zurück, damit der Einbürgerungsrat die 

Vorlagen an der nächsten Bürgerversammlung der Stimmbürgerschaft vorlegen könne, 

sofern die Gesuchsteller dannzumal die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllten (Ziff. 1 

a bis 1 g). Soweit die Beschwerdeführer die Erteilung des Gemeinde- und des 

Ortsbürgerrechts beantragten, wies das Departement die Abstimmungsbeschwerde ab 

(Ziff. 2). Es wies die Politische Gemeinde Rheineck ausserdem darauf hin, dass bei 

einer erneut ungenügend begründeten Ablehnung der Vorlagen die Erteilung des 

Gemeinde- und Ortsbürgerrechts aufsichtsrechtlich angeordnet werden könnte (Ziff. 3). 

Die amtlichen Kosten wurden zur Hälfte den Beschwerdeführern auferlegt; 

ausseramtliche Kosten wurden nicht entschädigt (Ziff. 4 und 5).

C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 19. Juni und 14. Juli 2008 erhoben A., B. 

und C., D., E. und F. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, Ziff. 2, 4 

und 5 des Entscheids des Departements des Innern vom 2. Juni 2008 seien 

aufzuheben, ihren Einbürgerungsgesuchen sei zu entsprechen und ihnen das 

Gemeindebürgerrecht von Rheineck zu erteilen, evtl. sei Ziff. 2 aufzuheben und die 

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Vorinstanz anzuweisen, ihren Einbürgerungsgesuchen zu entsprechen und ihnen das 

Gemeindebürgerrecht von Rheineck zu erteilen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, auch die 

Aufsichts- und Rechtsmittelinstanzen seien zur Gewährleistung der Grundrechte 

verpflichtet. Der Grundrechtsschutz und die darin umschriebene 

Rechtsgewährleistungspflicht werde praktisch unterlaufen, wenn die 

Beschwerdeführer, die das gesamte Einbürgerungsverfahren in den letzten vier bis fünf 

Jahren bereits zweimal erfolgreich absolviert hätten, dann aber von der 

Bürgerversammlung trotz positivem Antrag des Einbürgerungsrates rechtswidrig 

abgelehnt worden seien, erneut in das Verfahren vor dem Einbürgerungsrat und der 

Bürgerversammlung der Gemeinde zurückverwiesen würden. Departement und 

Verwaltungsgericht hätten 2005/2006 klar entschieden, dass die Ablehnung der 

Gesuche rechtswidrig gewesen sei. Wenn die Bürgerversammlung den rechtswidrigen 

Ablehnungsentscheid bestätige, so habe sie zum Ausdruck gebracht, dass sie den 

Entscheid der Rechtsmittelinstanz und Aufsichtsbehörde nicht akzeptiere. Wenn das 

Departement trotz dieser klar manifestierten Haltung des zuständigen Gemeindeorgans 

einen eigenen Entscheid verweigere und statt dessen die Beschwerdeführer erneut an 

die Gemeindeinstanzen verweise, verletze es die Rechtsgewährleistungspflichten. Zum 

gleichen Schluss führe die Rechtsweggarantie. Ueberdies habe der Einzelne auch im 

Verfahren einen Anspruch, mit der Achtung seiner Persönlichkeit und Würde behandelt 

zu werden (Fair-Trial-Gebot). Auf die einzelnen Vorbringen in der Beschwerde wird, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Departement des Innern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 30. Juli 2008 die 

Abweisung der Beschwerden. Es sei nachvollziehbar, dass es die Beschwerdeführer 

nach zwei rechtswidrigen Beschlüssen der Bürgerversammlung als belastend 

empfänden, sich nunmehr zum dritten Mal dem Einbürgerungsverfahren auf 

Gemeindestufe unterziehen zu müssen. Allerdings hätten sie gemäss geltendem Recht 

keinen Anspruch auf Erteilung des gewünschten Bürgerrechts. Es könne daher auch 

nicht gesagt werden, dass die Herstellung des rechtmässigen Zustands dessen 

Erteilung erfordere. Der rechtmässige Zustand sei bereits vollumfänglich durch die 

Aufhebung der rechtswidrigen Einbürgerungsbeschlüsse vom 19. März 2007 erreicht 

worden. Die Grundrechte der Beschwerdeführer seien somit durchgesetzt worden. Die 

Erteilung des Bürgerrechts durch das Departement des Innern als Aufsichtsinstanz 

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ginge darüber hinaus. Es dürfe nicht schematisch nach einer zweimaligen 

rechtswidrigen Ablehnung der Einbürgerungsvorlage gewissermassen ein Anspruch auf 

Erteilung des Bürgerrechts durch den Kanton konstruiert werden.

Auch die Politische Gemeinde Rheineck beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 

12. August 2008 die Abweisung der Beschwerden. Sie verweist auf die 

Vernehmlassung des Departements und hält ergänzend fest, es sei unzutreffend, dass 

die Befugnis des Departements zur Bürgerrechtserteilung als Zwangsmassnahme nicht 

kontrovers sei. Der Stadtrat vertrete nach wie vor die Meinung, dass ausschliesslich die 

Bürgerschaft Einbürgerungsorgan sei und der Volkswille aufgrund der st. gallischen 

verfassungsmässigen Zuständigkeit der Bürgerschaft nicht umgangen werden könne.

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen des 

Departements des Innern und der Politischen Gemeinde Rheineck Stellung zu nehmen. 

Mit Schreiben vom 1. September 2008 verzichteten sie aber auf eine Vernehmlassung.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Zu prüfen ist zunächst, ob auf die Beschwerden eingetreten werden kann.

1.1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung von Beschwerden 

gegen Entscheide des Departements des Innern ist grundsätzlich gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). 

Die Beschwerdeführer sind in ihren eigenen Interessen berührt (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeerklärung vom 19. Juni 2008 und 

die Beschwerdeergänzung vom 14. Juli 2008 wurden rechtzeitig eingereicht und 

enthalten einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts sowie eine Begründung 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Insoweit sind die 

Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt.

1.2. Das Departement behandelte in seinem Entscheid eine Abstimmungsbeschwerde 

gemäss Art. 243 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt GG). Nach Art. 243 

Abs. 1 GG können Beschlüsse der Bürgerschaft sowie referendumspflichtige 

Beschlüsse von Stimmberechtigten und von anderen Personen, die an der Aenderung 

oder Aufhebung des Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartun, wegen 

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Rechtswidrigkeit beim zuständigen Departement angefochten werden. Nach Art. 242 

GG richtet sich der Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen nach den Vorschriften 

des VRP.

1.3. Das Departement des Innern hiess die Abstimmungsbeschwerden insoweit gut, als 

es die Beschlüsse der Bürgerschaft aufhob und die Vorlagen an die Politische 

Gemeinde Rheineck zur erneuten Behandlung zurückwies. Es wies die 

Abstimmungsbeschwerden aber insoweit ab, als mit dem Rechtsmittel die Erteilung 

des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts an die Beschwerdeführer beantragt wurde. Es 

hielt zwar fest, den Betroffenen könnte eine abermalige Wiederholung der 

Beschlussfassung nicht zugemutet werden, falls die Stimmbürgerschaft erneut ihre 

ablehnende Haltung nicht hinreichend oder nicht sachgerecht begründen würde. Es 

würde deshalb auf entsprechendes Ersuchen der betroffenen Einbürgerungswilligen im 

Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde die Erteilung des Gemeinde- und 

Ortsbürgerrechts prüfen und es den Betroffenen bei Erfüllung der einschlägigen 

Voraussetzungen aufsichtsrechtlich auch erteilen (E. 12.3).

1.4. Nach Art. 243 Abs. 3 GG kann das Departement auf Abstimmungsbeschwerde hin 

den Beschluss der Bürgerschaft oder den referendumspflichtigen Beschluss aufheben 

(lit. a) oder angemessene Massnahmen treffen, wobei Art. 238 GG sachgemäss 

angewendet wird (lit. b). Art. 238 GG bestimmt, dass das zuständige Departement 

angemessene Massnahmen zur Wiederherstellung oder Sicherung der gesetzlichen 

Ordnung trifft, wobei es insbesondere anstelle eines Gemeindeorgans handeln, 

Ersatzvornahmen anordnen und Reglemente erlassen kann (Art. 238 Abs. 2 lit. a bis c 

GG). Bei diesen Massnahmen handelt es sich gemäss den Titeln zum neunten Teil des 

Gemeindegesetzes bzw. zu dessen zweitem Absatz um Zwangsmassnahmen, die im 

Rahmen der Staatsaufsicht angeordnet werden. Der Gesetzgeber hat somit klar 

geregelt, dass aufsichtsrechtliche Massnahmen bzw. Zwangsmassnahmen im Rahmen 

der Staatsaufsicht vom zuständigen Departement vorzunehmen sind, nicht vom 

Verwaltungsgericht.

Nach Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP ist die Beschwerde in Angelegenheiten der 

Staatsaufsicht unzulässig, wenn nicht eine Verletzung der Autonomie geltend gemacht 

wird. Anordnungen im Rahmen der Staatsaufsicht haben in der Regel kein 

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Rechtsverhältnis zwischen einer Person und dem Gemeinwesen zum Gegenstand, 

weshalb ihnen kein Verfügungscharakter zukommt (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1227; GVP 2006 

Nr. 78). Eine Autonomieverletzung ist vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens. Die 

Beschwerde gegen aufsichtsrechtliche Entscheide des Departements an das 

Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich nicht zulässig.

1.5. Es fragt sich, ob die Weigerung des Departements zur aufsichtsrechtlichen 

Erteilung des Bürgerrechts ausnahmsweise als Verfügung einzustufen ist.

Das Departement wies die Streitsachen zur Behandlung an die zuständigen 

Gemeindebehörden, damit diese eine neue Verfügung erlassen. Die Ablehnung des 

Departements, selber materiell dem Gesuch um Erteilung des Bürgerrechts 

stattzugeben, ist keine Entscheidung im Bereich der ordentlichen gesetzlichen 

Zuständigkeit des Einbürgerungsrechts, sondern die (vorläufige) Ablehnung einer 

Zwangsmassnahme gegenüber einer Gemeinde. Verfügungscharakter haben in erster 

Linie Ziff. 1a bis 1g des angefochtenen Entscheids, mit denen die 

Einbürgerungsgesuche zur neuen Entscheidung an die Gemeindebehörde 

zurückgewiesen werden. Damit wird den gesetzlichen Ansprüchen der Gesuchsteller 

Rechnung getragen. Die Beschwerdeführer haben einen Rechtsanspruch auf einen 

begründeten, willkür- und diskriminierungsfreien Entscheid. Diesem Anspruch wurde 

mit der Kassation der Bürgerschaftsentscheide und der Rückweisung an die 

Beschwerdegegnerin Nachachtung verschafft. Einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung 

haben die Beschwerdeführer aber nicht, weshalb die Verweigerung der 

aufsichtsrechtlichen Erteilung des Bürgerrechts nicht als Verfügung gelten kann, wenn 

die Rechtsmittelinstanz ihre Vorlagen zur Behandlung an die gesetzlich zuständigen 

Organe überweist. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall die Verweigerung der 

aufsichtsrechtlichen Erteilung des Bürgerrechts als Entscheid im Rahmen der 

Staatsaufsicht zu qualifizieren ist, gegen den die Beschwerde nach Art. 59bis Abs. 2 lit. 

a Ziff. 1 VRP unzulässig ist.

1.6. Zu prüfen ist weiter, ob Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 2 VRP übergeordnetes Recht 

verletzt.

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Am 1. Januar 2007 trat Art. 29a der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) in Kraft. 

Danach hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine 

richterliche Behörde. Bund und Kantone können indessen die richterliche Beurteilung in 

Ausnahmefällen durch Gesetz ausschliessen. Art. 77 der Kantonsverfassung 

(sGS 111.1) wiederholt diesen Grundsatz der Rechtsweggarantie, ohne jedoch in der 

Tragweite über den Anspruch von Art. 29a BV hinauszugehen. Die Rechtsweggarantie 

wird massgeblich durch Art. 86 Abs. 2 und 3 des Bundesgerichtsgesetzes 

(SR 173.110, abgekürzt BGG) konkretisiert. Auf die Einsetzung einer gerichtlichen 

Vorinstanz auf kantonaler Ebene kann gemäss Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 86 

Abs. 3 BGG nur verzichtet werden, wenn die Streitsache einen vorwiegend politischen 

Charakter aufweist. Weitere Ausnahmen sind im Bereich der abstrakten 

Normenkontrolle sowie bei Akten von Parlamenten und Regierung im Bereich der 

politischen Rechte (Art. 88 Abs. 2 BGG) vorgesehen (vgl. VerwGE B 2007/209 vom 3. 

April 2008, in: www.gerichte.sg.ch).

Ob Einbürgerungsentscheide als politische Entscheide im Sinn von Art. 86 Abs. 3 BGG 

zu betrachten sind, wird im Schrifttum verneint (Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, 

Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Rz. 23 zu Art. 86). Der gerichtliche Rechtsschutz 

bei der Einbürgerung ist aber trotz des Ausschlusses der Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten in Art. 83 lit. b BGG gewährleistet, da die gegen 

Einbürgerungsentscheide zulässigen Rügen mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde 

vorgebracht werden können (vgl. Kley, St. Galler Kommentar zu Art. 29a BV, Rz. 35; 

Niggli/ Uebersax/Wiprächtiger, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 83). Das Verwaltungsgericht hat 

zudem in einem unlängst gefällten Urteil den generellen Ausschluss der Beschwerde 

gegen Entscheide der Regierung über Rechtsverweigerungsbeschwerden als 

bundesrechtswidrig qualifiziert (VerwGE B 2007/209 vom 3. April 2008, in: 

www.gerichte.sg.ch). Ob dies auch für Entscheide im Bereich der Staatsaufsicht gilt, 

kann offen bleiben. Der Ausschluss der Beschwerde ist im Gesetz im formellen Sinn 

verankert, und die Verfassungen des Bundes und des Kantons lassen solche 

Ausschlüsse zu. Der Bundesgesetzgeber hat zudem den Kantonen in Art. 130 Abs. 3 

BGG eine Anpassungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten des 

Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 (AS 2006 S. 1243) zugestanden, um den 

Rechtsschutz nach Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG zu 

gewährleisten. Kantonale Vorschriften, die eine gerichtliche Ueberprüfung 

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ausschliessen, sind somit bis zum Ablauf der Uebergangsfrist als gesetzliche 

Ausnahmen von der Rechtsweggarantie zu qualifizieren. Vor Ablauf der 

Uebergangsfrist vermag Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG keine 

vom kantonalen Prozessrecht nicht vorgesehene gerichtliche Zuständigkeit zu 

begründen. Aus der Rechtsweggarantie folgt damit (noch) kein Anspruch auf eine 

gerichtliche Ueberprüfung von Entscheiden im Bereich der Staatsaufsicht.

1.7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass auf die 

Beschwerde gegen Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden 

kann.

1.8. Nach der Praxis tritt das Verwaltungsgericht auf Beschwerden gegen 

Kostensprüche von aufsichtsrechtlichen Entscheidungen ein (GVP 2002 Nr. 73 mit 

Hinweisen).

Die Beschwerdeführer verlangen, die Kosten des Verfahrens vor dem Departement 

seien so oder anders dem Staat aufzuerlegen, da sie im Grundsatz Recht bekommen 

hätten.

Für die Kostenverlegung ist Art. 95 Abs. 1 VRP massgebend (vgl. Art. 242 GG). Mit 

dem Entscheid der Vorinstanz wurden die Beschlüsse der Bürgerversammlung wegen 

fehlender Begründung aufgehoben und die Vorlagen an die Politische Gemeinde 

Rheineck zurückgewiesen. Damit haben die Beschwerdeführer im Verfahren vor dem 

Departement obsiegt. Das Departement hat die in Art. 244 Abs. 3 lit. a GG vorgesehene 

Entscheidung getroffen. Die Ablehnung des Begehrens um aufsichtsrechtliche Erteilung 

des Bürgerrechts hat demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung. Sie rechtfertigt 

eine Kostenauflage an die Beschwerdeführer nicht. Ziff. 4 des angefochtenen 

Entscheids ist daher aufzuheben, soweit den Beschwerdeführern amtliche Kosten 

auferlegt wurden.

Aufgrund des Obsiegens im Verfahren vor dem Departement haben die 

Beschwerdeführer Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 242 GG in 

Verbindung mit Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP). Eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- 

zuzügl. MWSt ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a der Honorarordnung für 

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Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Diese geht zulasten der 

Beschwerdegegnerin.

2. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht unterliegen die Beschwerdeführer. 

Streitgegenstand war in der Hauptsache die Verweigerung der aufsichtsrechtlichen 

Erteilung des Bürgerrechts. Die Neuregelung der Kosten rechtfertigt eine Kostenauflage 

zulasten der Beschwerdegegnerin nicht. Daher sind gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist aber nach Art. 97 

VRP zu verzichten, da die Vorinstanz zu Unrecht in der Rechtsmittelbelehrung ohne 

Einschränkung vermerkte, gegen Ziff. 2 ihres Entscheids sei die Beschwerde zulässig. 

Die geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 2'500.-- sind daher den 

Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

Ausseramtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht nicht zu 

entschädigen (Art. 98bis VRP).

                                                                 Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Auf die Beschwerde gegen Ziff. 2 des Entscheids des Departements des Innern 

vom 2. Juni 2008 wird nicht eingetreten.

2./    Ziff. 4 des Entscheids des Departements des Innern vom 2. Juni 2008 wird 

aufgehoben, soweit den Beschwerdeführern amtliche Kosten auferlegt wurden.

3./    Ziff. 5 des Entscheids des Departements des Innern vom 2. Juni 2008 wird 

aufgehoben, soweit den Beschwerdeführern eine ausseramtliche Entschädigung 

verweigert wurde, und die Politische Gemeinde Rheineck wird verpflichtet, die 

Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Departement mit Fr. 2'000.-- zuzügl. 

MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

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4./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- werden den 

Beschwerdeführern auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet. Den 

Beschwerdeführern werden die geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt 

Fr. 2'500.-- zurückerstattet.

5./    Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht werden keine ausseramtlichen 

Kosten entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                                                                         Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt R.)

-       die Vorinstanz

-       die Beschwerdegegnerin

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nach Art. 116 BGG geltend 

gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 ff. BGG innert 30 

Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2008
	Bürgerrecht, Staatsaufsicht, Art. 243 und 238 GG (sGS 151.2), Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Hebt das Departement auf Abstimmungsbeschwerde hin Entscheide der Bürgerversammlung über Einbürgerungsgesuche wegen fehlender Begründung auf und weist es die Vorlagen zur erneuten Beschlussfassung an die Gemeinde zurück, lehnt aber gleichzeitig die Gesuche um aufsichtsrechtliche Verleihung des Bürgerrechts ab, so stellt die Verweigerung der aufsichtsrechtlichen Bürgerrechtserteilung, zu der das Departement indes grundsätzlich befugt ist, keine anfechtbare Verfügung dar, sondern einen Akt der Staatsaufsicht, der zumindest bis zum Ablauf der Uebergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG (SR 173.110) am 31. Dezember 2008 nicht mit Beschwerde angefochten werden kann (Verwaltungsgericht, B 2008/114).

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		2025-07-19T15:21:29+0200
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