# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92f3d9c5-ce06-5694-85b4-949fc6817b02
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-11
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Planauflage für in den Strassenbelag betonierte Bushaltestelle.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0038/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-30.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0038/2020 vom 11. März 2020 in BEZ 2020 Nr. 30 

Eine seit rund 28 Jahren bestehende, bis anhin einzig mittels einer gelben 
einer 
Zickzacklinie  markierte  Bushaltestelle  wurde 
Strassensanierung  durch  eine  betonierte  Bushaltestelle  ersetzt.  Weder  für  die 
erstmalige  Markierung  noch 
für  die  Erneuerung  und  Verlängerung  der 
Bushaltestelle  hat  eine  Planauflage  im  Sinne  von  §  16  des  Strassengesetzes 
stattgefunden.  Die  Eigentümer  der  unmittelbar  daran  anstossenden  Parzelle 
verlangten vom zuständigen Gemeinderat die nachträgliche Durchführung eines 
ordentlichen Planauflageverfahrens, was dieser verweigerte.  

im  Rahmen 

Aus den Erwägungen: 

3.2  Die  Vorinstanz  argumentiert  hierzu  in  ihrem  Beschluss  vom  10.  April 
2019, dass in Anwendung von § 13 des Zürcher Strassengesetzes (StrG) und 
in  ständiger  Praxis  Bushaltestellen  als  untergeordnete  Projekte  betrachtet 
würden  und  daher  von  einer  öffentlichen  Planauflage  befreit  seien.  Einer 
öffentlichen  Planauflage  fehle  es  an  einer  gesetzlichen  Grundlage.  Bus-
haltestellen,  bei  welchen  nicht  einmal  ein  Landerwerb  notwendig  sei,  seien 
gestern wie heute untergeordnete Projekte, die keiner öffentlichen Planauflage 
bedürften. 

Vernehmlassungsweise hielt die Vorinstanz zudem fest, dass im Jahr 2013 
die  öffentliche  Ausschreibung  des  Strassensanierungsprojekts  der  F.-Strasse 
mit  der  darin  markierten  Stelle  der  Bushaltestelle  S.  nicht  erfolgt  sei,  weil  sich 
aus  ihrer  Sicht  an  der  planungsrechtlichen  Festlegung  der  Endhaltestelle, 
welche  sich  seit  rund  28  Jahren  an  dieser  Stelle  befinde,  durch  die 
Unterhaltsarbeiten nichts geändert habe. (…) 

3.3 Die Bushaltestelle S. war zunächst mit einer gelben Zickzacklinie (Art. 
79  Abs.  3  der  Signalisationsverordnung  [SSV])  sowie  einem  Infoständer 
(Buslinie,  Busfahrplan)  signalisiert.  Bauliche  Massnahmen  am  Strassenkörper 
wurden hingegen keine vorgenommen. Dementsprechend ergaben sich die von 
den Rekurrenten geltend gemachten Nachteile (Beeinträchtigung der Zufahrt zu 
den 
rekurrentischen  Parkplätzen)  zunächst  nicht  aus  einer  baulichen 
Umgestaltung der Strasse, sondern aus der Festlegung und Kenntlichmachung 
der Stelle, wo der Bus halten soll. 

Die  Haltestelle  tangiert  das  Verkehrsregime  auf  der  Strasse  und  ist 
insofern  nach  verkehrstechnischen  Gesichtspunkten  zu  beurteilen.  Dafür  und 
für  die  mit  der  Haltestelle  verbundenen  funktionellen  Verkehrsanordnungen 
(Kenntlichmachung  mit  Markierungen  und  Signalen) 
ist  das  Strassen-
verkehrsrecht massgebend, namentlich das Strassenverkehrsgesetz (SVG) und 
die  Kantonale 
die  Signalisationsverordnung 
Signalisationsverordnung  (KSigV;  vgl.  Art.  107  Abs.  7  SSV  und  §  20  KSigV; 
Entscheid  des  Bundesrates 
ff.,  E.  2,  und 
VB.2000.00236, E. 1.c.bb f. = BEZ 2001 Nr. 20 = RB 2001 Nr. 23).  

in  ZBl  85/1984,  S.  276 

des  Bundes 

sowie 

3.4  Für  den  Vollzug  des  Signalisationsrechts  des  Bundes 

ist  die 
Kantonspolizei  als  Verwaltungseinheit  der  Sicherheitsdirektion  zuständig  (§  1 

 
 
- 2-  

KSigV).  Die  Anbringung  von  Markierungen  (hier  die  vormalige  Zickzacklinie) 
und  von  Hinweissignalen  ist  weder  zu  verfügen  noch  zu  veröffentlichen  (Art. 
107 Abs. 3 SSV), sondern sie muss bloss angeordnet werden (Art. 101 Abs. 2 
erster Halbsatz SSV). Es besteht jedoch die Einsprachemöglichkeit gestützt auf 
Art.  106  Abs.  1  SSV.  Über  Einsprachen  im  Sinne  von  Art.  106  Abs.  1  SSV 
entscheiden die anordnenden Behörden, also die Kantonspolizei (§ 31 KSigV). 
Rekursinstanz  gegen einen  Einspracheentscheid  ist  die  Sicherheitsdirektion  (§ 
19 b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 VRG; vgl. BRGE II Nr. 0125/2017 vom 26. September 
2017, E. 3.2; www.baurekursgericht-zh.ch). 

3.5  Die  Vorinstanz  lag  bei  der  erstmaligen  Markierung  der  Bushaltestelle 
mittels  Zickzacklinie  entsprechend  richtig,  dass  hierzu  keine  Planauflage  im 
Sinne  von  §  16  StrG  erforderlich  war,  nachdem  es  nicht  um  bauliche 
Massnahmen  am  Strassenkörper  ging.  Das  Rechtsmittel  ergibt  sich  hierbei 
ohne Veröffentlichung bzw. Verfügung aus Art. 106 Abs. 1 SSV. 

4.1  Mit  der  Sanierung  der  F.-Strasse  im  Jahr  2014,  auf  welcher  sich  die 
strittige  Busstation  befindet,  wurde  die  gelbe  Markierung  hingegen  durch  eine 
bauliche Massnahme ersetzt. Als Bushaltestelle dient seit da ein in den neuen 
Strassenbelag  eingelassener  Betonkörper.  Dieser  übernimmt  nicht  nur  die 
Fläche der früheren Bodenmarkierung. Vielmehr wurde die Haltefläche mit der 
baulichen  Errichtung  der  Haltestelle  Richtung  Strassenverzweigung  A.-/F.-
Strasse  verlängert.  Damit  ergibt  sich  nicht  nur  eine  Verschlechterung  der 
rekurrentischen  Parkplatzsituation,  sondern  wohl  auch  eine  Verschlechterung 
der  Verkehrssicherheit 
im  Kreuzungsbereich  A.-/F.-Strasse.  Wie  am 
Augenschein ersichtlich war, wird diese Verzweigung von den verschiedensten 
Verkehrsteilnehmern  genutzt.  Dabei  ergibt  sich  mit  dem  geparkten  Bus  eine 
relativ  unübersichtliche  Situation  für  alle  Verkehrsteilnehmer.  Der  hinter  dem 
Bus  angebrachte  Verkehrsspiegel  ist  wenig  tauglich,  diese  Situation  zu 
entschärfen. 

4.2  Durch  die  Festsetzung  der  Busstation  mittels  baulicher  Massnahmen 
im  Strassenkörper  können  wie  vorliegend  Drittinteressen  oder  das  öffentliche 
Interesse an der Verkehrssicherheit betroffen sein, zumal diese Situation nicht 
mehr  so  einfach  rückgängig  gemacht  werden  kann,  wie  dies  mit  einer 
Signalisation  durch  Bodenmarkierungen  und  Tafeln  der  Fall  ist.  Für  die 
Festsetzung  der  verlängerten  Busstation  durch  bauliche  Massnahmen  im 
Strassenkörper  der  Gemeindestrasse 
jedenfalls  durch  den 
Gemeindevorstand  ein  nachträgliches  Projektfestsetzungsverfahren  samt 
Planauflageverfahren  mit 
entsprechenden  Einsprachemöglichkeit 
durchzuführen  (§§  12  ff.  StrG).  Über  Einsprachen  wird  mit  der  Festsetzung 
entschieden  (§  17  Abs.  4  StrG).  Gegen  den  Festsetzungsentscheid  kann,  wer 
Einsprache  erhoben  hat,  Rekurs  beim  Baurekursgericht  erheben  (§  41  Abs.  1 
i.V.m. § 17 Abs. 4 StrG). 

ist  daher 

der