# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da7af0ad-5318-5494-86f0-10133a0e3b6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2024 E-2617/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2617-2024_2024-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2617/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2617/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) sprach am 20. Februar 

2024 zusammen mit seinem Bruder bei den Einwohnerdiensten B._______ 

vor und teilte mit, er sei am 12. Februar 2024 ohne gültiges Visum in die 

Schweiz eingereist, weil er sein Studium in Zypern nicht beenden könne. 

Er beabsichtige, in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen, 

um sein Studium hier zu beenden. Am 14. März 2024 fand beim Migrati-

onsdienst der Stadt B._______ ein Gespräch zu diesem Sachverhalt statt 

(Protokoll in den SEM-Akten 1320948 [A]6). Dabei gab der Beschwerde-

führer an, er sei von Zypern auf dem Luftweg zuerst in die Türkei und von 

dort mit dem Lastwagen in die Schweiz gelangt.  

Daraufhin erklärte die zuständige Person dem Beschwerdeführer die 

Rechtslage: Nachdem er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung geltend machen könne, halte er sich illegal in der Schweiz auf. 

Er habe wieder auszureisen und vom Ausland her ein Gesuch um Erteilung 

eines Visums D zwecks Bewilligung des Aufenthalts zu Studienzwecken zu 

stellen; den Ausgang des Verfahrens habe er im Ausland abzuwarten. Auf 

Nachfrage hin erläuterte die zuständige Person, dass die ehemalige Nie-

derlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen und dieser Ent-

scheid rechtskräftig sei. Der Beschwerdeführer erklärte schliesslich, er 

wolle keinen Wegweisungsentscheid erhalten, sondern ein Asylgesuch 

einreichen. 

B.  

Am 18. März 2024 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region C._______ um Asyl. Er reichte eine türkische Identitäts-

karte, eine abgelaufene schweizerische Niederlassungsbewilligung, einen 

Entscheid vom 30. November 2016 betreffend Erlöschen der Niederlas-

sungsbewilligung sowie die entsprechende Rechtskraftbescheinigung, alle 

Dokumente in Kopie, zu den Akten. Am 20. März 2024 überwies die Migra-

tionsbehörde der Stadt B._______ dem SEM den anlässlich des Ge-

sprächs vom 14. März 2024 eingezogenen originalen Reisepass des Be-

schwerdeführers mit Gültigkeitsdatum 15. Juli 2026. 

C.  

Am 21. März 2024 unterzeichnete der Beschwerdeführer die Vollmacht zu 

Gunsten der zugewiesenen Rechtsvertretung. 

 

E-2617/2024 

Seite 3 

D.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. Juli 2023 in Öster-

reich ein Asylgesuch eingereicht hatte.  

E.  

Am 22. März 2024 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers 

auf und am 27. März 2024 fand in Anwesenheit der zugewiesenen Rechts-

vertretung das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt (A21). 

Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, die Türkei letztmals am 

10. Februar 2024 verlassen zu haben. Er sei mit einem LKW in die Schweiz 

gereist, ohne auf dem Weg einen Halt gemacht zu haben. Er sei letztmals 

vor circa zehn Monaten in Zypern gewesen, wo er studiert habe, anschlies-

send habe er sich bis zur Ausreise in der Türkei aufgehalten. Angespro-

chen auf das in Österreich registrierte Asylgesuch, erklärte er, bereits ein-

mal probiert zu haben, zu seiner Familie in die Schweiz zu gelangen. Auf 

dem Weg habe es Probleme gegeben, weswegen er in Österreich habe 

Halt machen müssen. Der Schlepper habe ihn dann auf dem Rückweg wie-

der in die Türkei zurückgebracht. Seine Dokumente seien ihm aber in Ös-

terreich abgenommen worden, weswegen er illegal zurückgekehrt sei. Der 

Ausweis, der ihm in Österreich abgenommen worden sei, sei nicht der 

Pass gewesen, welchen er nun in der Schweiz abgegeben habe. In Öster-

reich sei ihm lediglich die ID-Karte abgenommen worden. Den Pass habe 

er kurzfristig im Auto seines Bruders «verloren», auch die österreichische 

Polizei habe ihn nicht finden können, weswegen sie die ID-Karte genom-

men habe. Nach einer Weile habe er seinen Pass dann aber wieder im 

Auto seines Bruders gefunden, weswegen er diesen nun in der Schweiz 

habe abgeben können. 

Nach Beweisen für seine Ausreise in die Türkei gefragt, liess der Be-

schwerdeführer undatierte fremdsprachige Unterlagen einer zahnärztli-

chen Klinik aus der Türkei ein, die unter anderem ein Behandlungsprotokoll 

mit Terminen zwischen dem 10. Juli und dem 5. Februar 2024 enthalten, 

und kündigte weitere Beweismittel an. Nach dem Grund für seine Rück-

reise in die Türkei gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe zum 

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Seite 4 

Zahnarzt gehen müssen. Nach seiner ersten Reise nach Österreich sei es 

ihm psychisch sehr schlecht gegangen, weswegen seine Eltern ihm gera-

ten hätten, in die Türkei zurückzukehren, anstatt seine Zahnbeschwer-

den in Österreich oder in der Schweiz behandeln zu lassen. Schliesslich 

gab er an, die erste Reise mit dem Schlepper nach Österreich habe circa 

EUR 15'000.- und die Reise in die Schweiz das zweite Mal circa EUR 

8'000.- gekostet. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs, inwiefern es Gründe gebe, die gegen 

eine Wegweisung nach Österreich als möglicherweise zuständigem Staat 

zur Behandlung seines Asylgesuches spreche, gab der Beschwerdeführer 

an, er kenne in Österreich niemanden, in der Schweiz habe er seine Fami-

lie (vier Brüder, wobei einer Schweizerischer Staatsangehöriger sei und 

drei die C-Bewilligung hätten sowie diverse weitere Verwandte).  

Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab der Beschwerdeführer an, es 

gehe ihm gesundheitlich gut, hin und wieder sei er etwas grippig. 

F.  

Am 28. März 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Rückübername des Be-

schwerdeführers. Dabei informierte es sie über die wesentlichen Umstände 

und erklärte, weshalb es die geltend gemachte Rückreise in die Türkei res-

pektive den Aufenthalt dort bis zur Einreise in die Schweiz nicht für glaub-

haft erachte. Es legte dem Übernahmeersuchen nebst dem Eurodac-Aus-

zug das Protokoll des persönlichen Gesprächs, eine Passkopie sowie die 

Zahnarztbelege aus der Türkei bei. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. März 2024 ersuchte die Rechtsvertretung das SEM, 

mit dem Entscheid zuzuwarten, bis der Beschwerdeführer weitere Beweis-

mittel, die seinen Aufenthalt in der Türkei belegen könnten, beschafft habe, 

spätestens bis zum 5. April 2024. 

H.  

Am 2. April 2024 wiesen die zuständigen österreichischen Behörden das 

Übernahmeersuchen ab. Sie begründeten die Ablehnung im Wesentlichen 

damit, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach der Antragstellung in 

Österreich am 5. Juli 2023 untergetaucht und seither unbekannten Aufent-

halts sei, weshalb das Asylverfahren eingestellt worden sei. Im Übrigen er-

achteten sie die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem mehr als 

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Seite 5 

dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des Territoriums der Mitgliedstaaten 

für schlüssig, womit die Zuständigkeit Österreichs erloschen sei.  

I.  

Mit Eingabe vom 4. April 2024 reichte die Rechtsvertretung eine Rechnung 

der Anwältin des Gesuchstellers in der Türkei für eine Besprechung ein, 

die am 25. November 2023 stattgefunden habe und bei welcher der Be-

schwerdeführer persönlich anwesend gewesen sei. 

J.  

Am 19. April 2024 remonstrierte das SEM bei den österreichischen Behör-

den. Es monierte insbesondere, dass diese sich in ihrer Ablehnung nicht 

mit den fundierten Argumenten, weshalb die Erklärungen des Beschwer-

deführers nicht plausibel seien, auseinandergesetzt habe. Sodann verwies 

es sie darauf, dass gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO die Pflichten im 

Sinne von Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO nur erlöschen würden, wenn der zu-

ständige Mitgliedstaat nachweisen könne, dass der Antragsteller oder eine 

andere Person, um deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wor-

den sei, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate 

verlassen habe, reine Mutmassungen reichten nicht aus. Abschliessend 

ersuchte das SEM die österreichischen Behörden, in rechtskonformer An-

wendung der massgeblichen Bestimmungen den Nachweis für das Verlas-

sen des Dublin-Raums zu erbringen.   

K.  

Am 22. April 2024 stimmten die österreichischen Behörden der Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO zu. 

L.   

Mit Verfügung vom 22. April 2024 – eröffnet am 24. April 2024 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung in den zuständi-

gen Dublin-Mitgliedstaat Österreich an und hielt fest, dass er die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen habe, 

ansonsten er unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

zurückgeführt werden könne. Weiter beauftragte es den zuständigen Kan-

ton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass eine 

allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe. 

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Seite 6 

M.  

Am 24. April 2024 setzte die zugewiesene Rechtsvertretung das SEM über 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses zum Beschwerdeführer in 

Kenntnis.  

N.  

Mit Beschwerde vom 25. April 2024 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

vom 22. April 2024. Er beantragt mittels vorformulierter Rechtsbegehren 

die Aufhebung des Nichteintretensentscheides und die Prüfung seines 

Asylgesuches in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt 

er die Einräumung der aufschiebenden Wirkung und die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer drei Fotoauszüge bei, die sei-

nen Aufenthalt in der Türkei zu belegen vermöchten.  

O.  

Mittels vorsorglicher Massnahme setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Überstellung am 29. April 2024 per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das BVGer zur Beurtei-

lung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entschei-

det über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und mit der Beschwerdeverbes-

serung auch formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende – 

wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

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Seite 7 

Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

Die Anträge auf Einräumung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 

3.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-

6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 8 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herr-

schaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens 

drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch 

den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be-

troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet-

zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen damit, dass Österreich für die Behandlung des Asylgesuches des Be-

schwerdeführers zuständig sei, nachdem dieser dort am 5. Juli 2023 ein 

Asylgesuch eingereicht und die österreichischen Behörden seiner Rück-

übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt hät-

ten. Mit den beiden eingereichten Belegen (einem Zahnarztbeleg und einer 

unleserlichen Anwaltsrechnung) aus der Türkei könne er den geltend ge-

machten Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes nicht rechtsgenüglich 

beweisen. Es komme hinzu, dass solche Belege auch über das Internet 

und unter Beihilfe von Dritten verfügbar gemacht oder gar leicht gefälscht 

und käuflich erworben würden. Seine Aussagen zu seiner angeblichen 

Rückreise in die Türkei und seiner erneuten Einreise in das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Staaten seien sodann sehr allgemein gehalten, stereotyp und 

ohne Detailangaben ausgefallen, weshalb das Geschilderte nicht erlebt 

wirke. Vor dem Hintergrund, dass er sich als Jugendlicher im Rahmen einer 

Niederlassungsbewilligung in der Schweiz aufgehalten habe und der An-

wesenheit zahlreicher Familienangehöriger, widerspreche die Rückreise 

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Seite 9 

mit einem Schlepper jeglicher Logik. Aus den gesamten Umständen sei 

vielmehr zu schliessen, dass er aus Österreich direkt in die Schweiz zu den 

Familienangehörigen gelangt sei. Seine Erklärungen im persönlichen Ge-

spräch änderten an dieser Einschätzung nichts. Über all diese Umstände 

seien die österreichischen Behörden auch informiert worden und sie hätten 

schliesslich, nach Remonstration, seiner Rückübernahme zugestimmt. So-

dann stellte es fest, es lägen in Österreich keine systemischen Schwach-

stellen vor und aus der Anwesenheit der Verwandten in der Schweiz, bei 

welchen es sich nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-IIII-VO handle, vermöge er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zu-

mal auch kein Abhängigkeitsverhältnis vorliege. Es stünden dem Vollzug 

der Wegweisung schliesslich auch keine medizinischen Gründe entgegen 

und es gebe auch sonst keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz.   

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe beharrt der Beschwerdeführer darauf, 

dass er nach seinem Aufenthalt in Österreich im Juli 2023 in die Türkei 

zurückgekehrt sei, was er auch mit den neuen Beweismitteln belegen 

könne. Er moniert, der Umstand, dass die österreichischen Behörden das 

Rückübernahmegesuch zunächst abgelehnt hätten, zeige, dass sein Vor-

bringen nicht von vornherein unglaubhaft sei. Sodann bemängelt er, dass 

das SEM nicht begründe, wo anders als in der Türkei er sich sonst aufge-

halten haben solle, und weshalb er dann mit dem Asylgesuch bis am 

18. März 2024 zugewartet hätte, statt es nach der dreimonatigen Frist ge-

mäss Art.19 Abs. 2 Dublin-III-VO einzureichen. Des Weiteren bringt er vor, 

dass er hier in der Schweiz in engem Kontakt zu einem Arbeitgeber stehe, 

der ihn aufgrund seiner überdurchschnittlichen Qualifikation für seinen Be-

trieb gewinnen wolle, zumal es ihm trotz erheblichen Suchbemühungen 

nicht gelungen sei, die offene Stelle zu besetzen. Entsprechend werde er 

demnächst bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch einrei-

chen und das Gericht über den Stand dieses Verfahrens auf dem Laufen-

den halten.    

6.  

Das Gericht kommt nach Überprüfung der Akten zum Schluss, dass sich 

die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist. Auf die in allen 

Punkten zutreffende Begründung der angefochtenen Verfügung kann mit 

den folgenden Ergänzungen verwiesen werden: 

6.1 Um eine Ausreise von mindestens drei Monaten (aus dem Schengen-

raum) gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO zu belegen, werden Beweismit-

tel und Indizien verwendet, welche durch die Durchführungsverordnung in 

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Seite 10 

zwei Verzeichnissen festgelegt werden. Diese beiden Verzeichnisse sind 

in Anhang 2 der Durchführungsverordnung enthalten. Die jeweiligen Ziffern 

9 der beiden Verzeichnisse legen fest, welche Beweismittel und Indizien 

zur Feststellung des Erlöschens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Ver-

wendung finden. Als Beweismittel gelten etwa «Ausreisestempel» aber 

auch ein «Bericht/Bestätigung seitens des Mitgliedstaats, von dem aus der 

Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat». Bei 

Fehlen von förmlichen Beweismitteln gemäss der Verordnung sind die vor-

gelegten Indizien zu berücksichtigen. Darunter fallen unter anderem «aus-

führliche und nachprüfbare Erklärungen des Antragstellers» sowie etwa 

«Daten, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Dienste eines 

Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat» und 

«sonstige Indizien gleicher Art», welche im Sinne der Verordnung nicht als 

Beweismittel gelten (Art. 22 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 Dublin-III-VO; An-

hang 2 der Durchführungsverordnung). Somit können grundsätzlich auch 

glaubhafte Vorbringen einer Person genügen oder sogenannte Indizien ge-

mäss der Dublin-III-VO, um die Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 2 Dublin-

III-VO festzustellen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-4239/2021 vom 

19. Oktober 2021 E. 6). 

6.1.1 Aus dem Umstand, dass die österreichischen Behörden der Rück-

übernahme des Beschwerdeführers erst auf Remonstration hin zuge-

stimmt hätten, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr sind 

sie offenkundig nach nochmaliger Überprüfung der vom SEM zur Verfü-

gung gestellten Aktenstücke und vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Vorbringen sowie der entsprechenden Einschätzung des SEM auf de-

ren Plausibilität hin zur Kenntnis gelangt, dass sie den Aufenthalt des Be-

schwerdeführers ausserhalb der Dublin-Mitgliedstaaten für mehr als drei 

Monate nicht nachweisen können im Sinne der massgeblichen Bestim-

mungen, auf welche sie im Remonstrationsschreiben vom 19. April 2024 

explizit hingewiesen wurden (A28).  

6.1.2 Ebenfalls nichts abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus den 

zusammen mit der Beschwerde eingereichten 3 Fotografien. Bei den ers-

ten beiden, die den Beschwerdeführer je in einem Innenraum zeigen, ist 

nicht ansatzweise erkennbar, wo sie aufgenommen worden sind; das 

letzte, aus dem wohl der Schluss gezogen werden soll, es sei auf dem 

Gelände der Ege Universität aufgenommen worden, wirkt konstruiert. Un-

abhängig davon ist keines der Bilder datiert, und es wird auch nicht ansatz-

weise erklärt, in welchem Zusammenhang, wann und wo sie aufgenommen 

worden sein sollen, und inwiefern sie geeignet wären, einen dreimonatigen 

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Seite 11 

(oder längeren) Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. 

6.1.3 Schliesslich verkennt der Beschwerdeführer die Verteilung der Be-

weislast, wenn er meint, das SEM habe zu begründen, wo anders als in 

der Türkei er sich denn sonst seit seinem Verschwinden in Österreich nach 

der Einreichung eines Asylgesuches dort aufgehalten haben sollte. Ent-

scheidend ist, dass er in einer Gesamtbetrachtung seiner Vorbringen und 

der eingereichten Beweismittel nicht nachzuweisen vermag und nicht 

glaubhaft machen kann, er habe sich drei oder mehr Monate ausserhalb 

des Dublin-Raumes aufgehalten. Im Übrigen sprechen nebst den vom 

SEM aufgezeigten durchaus weitere Umstände gegen die Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers. So etwa, dass er erst auf aus-

drückliche Konfrontation hin eingestand, im Sommer 2023 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht zu haben (A21), während er sich in seinen Schil-

derungen bis dahin darauf beschränkte, er sei von Zypern in die Türkei 

zurückgekehrt und habe sich bis zur aktuellen Ausreise aus der Türkei dort 

aufgehalten. Tatsächlich mag nicht ganz nachvollziehbar sein, weshalb er 

– bei der Vermutung des SEM, er habe sich in all den Monaten in der 

Schweiz bei seiner Familie aufgehalten – das Asylgesuch nicht umgehend 

nach Ablauf der drei Monate nach seinem Verschwinden in Österreich ge-

stellt hat. Das reicht allerdings bei weitem nicht, um den vom SEM korrek-

terweise gezogenen Schluss in Frage zu stellen, zumal der Beschwerde-

führer auch hier wieder die Beweislastverteilung verkennt.   

6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer laut 

Eurodac am 5. Juli 2023 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hat und 

die dortigen Behörden seiner Wiederaufnahme am 22. April 2024 zuge-

stimmt haben. Eine (offizielle) Ausreise aus Österreich ist hingegen weder 

vermerkt noch vom Beschwerdeführer (etwa mittels Ausreisestempel im 

Pass) belegt. Er hat keinerlei Beweismittel mit hinreichender Beweiskraft 

hinsichtlich eines mindestens dreimonatigen Aufenthalts ausserhalb der 

Dublin-Mitgliedstaaten eingereicht und seine Vorbringen zu seinem angeb-

lich mehr als siebenmonatigen Aufenthalt im Heimatstaat (seitens dessen 

er im Übrigen verfolgt sein will) sind unsubstantiiert, teilweise nicht nach-

vollziehbar und in der Gesamtwürdigung unglaubhaft. Demnach ist vorlie-

gend die Zuständigkeit Österreichs gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht erloschen. 

 

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Seite 12 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer legt sodann keine konkreten und ernsthaften 

Gründe dar, dass die österreichischen Behörden seinen Antrag auf inter-

nationalen Schutz nicht unter Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtun-

gen behandeln würden. Den Akten sind ferner keine Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, die österreichischen Behörden würden den Grund-

satz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Österreich hat 

dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt und wird sein Asylverfahren 

weiterführen respektive wieder aufnehmen. Es liegen offensichtlich keine 

Gründe vor, welche im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf systema-

tische Schwachstellen im österreichischen Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren hinweisen und zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) führen könnten. Es 

bestehen somit keine Gründe für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO. Sodann hat das SEM zu Recht festgestellt, der Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Österreich stünden keine gesundheitlichen 

Gründe entgegen und aus der Anwesenheit seiner Brüder und übrigen Ver-

wandten in der Schweiz vermöge er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Ein Abhängigkeitsverhältnis ist ebenfalls nicht erkennbar. Auch aus dem 

Umstand, dass er früher über eine Niederlassungsbewilligung in der 

Schweiz verfügt und der Gemeinde damals mitgeteilt habe, er reise (nur) 

zu Bildungszwecken in die Türkei, worauf er in seiner Beschwerde ver-

weist, vermag er keinen Grund für einen Selbsteintritt zu setzen. Gleiches 

gilt betreffend sein Vorbringen, er habe eine Arbeitsstelle in Aussicht und 

werde ein entsprechendes Bewilligungsverfahren einleiten. Den Ausgang 

dieses Verfahrens hat er gegebenenfalls im Ausland abzuwarten.  

7.2 Es liegen insgesamt keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt 

der Schweiz im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor und die ange-

fochtene Verfügung ist auch unter dem Blickwinkel der Anwendung der 

Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsichtlich derer das 

SEM über einen (durch das Bundesverwaltungsgericht lediglich einge-

schränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht zu beanstan-

den (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das SEM hat den Umständen des Einzel-

falls hinreichend Rechnung getragen und es sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch zu entnehmen.  

E-2617/2024 

Seite 13 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Österreich ange-

ordnet (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefochtene 

Verfügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Bedürftigkeit wurde vom Beschwerdeführer 

nicht belegt und ist angesichts seiner Versicherung gegenüber der zustän-

digen Gemeindebehörde, er verfüge über umfangreichere finanzielle Mittel 

(A6, S. 3), zweifelhaft. Unabhängig davon erweist sich die Beschwerde als 

aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ist demnach abzuweisen und die 

Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE SR 173.320.2]) sind dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2617/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

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