# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a910b4a9-68a6-5198-9f64-560d01e6cb34
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-27
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsweise Aufhebung der rentenzusprechenden Verfügung mangels zweifelloser Unrichtigkeit nicht rechtens, kein Revisionsgrund ausgewiesen. Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2016.01220
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01220.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01220
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
27. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 25. März 2010 (Urk. 7/77) sprach die
Sozialversiche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
, gebo
ren 1971,
mit Wirkung ab 1. September
2005
bei einem Invaliditätsgrad von 70
%
eine ganze Invalidenrente zu.
Nach einer im Oktober 2010 ver
anlassten Rentenrevision (Urk. 7
/91) stellte
die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Okto
ber 2012 (Urk. 7/136) die Invali
den
rente ein
.
Die dagegen vom Versicherten am 21. November 2012 erho
ben
e Beschwerde (Urk. 7/143/3-21) wurde m
it Urteil des hiesigen Gerichts vom 1. Februar 2013 im Verfahren
Nr.
IV.2012.01217
gutgeheissen
und die ange
fochtene Verfügung aufgehoben
(
Urk.
7/147/1-6 Dispositiv
Ziff.
1)
.
Mit Urteil vom 1
2.
November 2013 im Verfahren Nr. IV.2013.00847 wurde die
Zwischenverfügu
ng vom 4. September 2013 (Urk. 7/185), mit welcher
die IV-Stelle an
der Begutachtung des Versicherten bei
der Abklärungsstelle
MEDAS Y.___
und a
n den genannten Gutachtern festhielt, bestätigt
(vgl.
Urk.
7/192/1-8
E. 5 und
Dispositiv
Ziff.
1).
Am
9.
September 2014 erstatteten die Gutachter der
MEDAS Y.___
ihr polydisziplinäres Gutachten (
Urk.
7/204). Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
7/216,
Urk.
7/218,
Urk.
7/221) hob die IV-Stelle mit Verfü
gung vom
6.
Oktober 2016 die Verfügung vom 2
5.
März 2010
wiedererwä
gungs
weise
auf und stellte die bisher ausgerichtete Invalidenrente ein (
Urk.
7/231 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
3.
November 2016 Beschwerde gegen die Verfü
gung vom
6.
Oktober 2016 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben
,
und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell
sei ein neutrales, umfassendes polydisziplinäres Gutachten zu erstellen
,
und es
sei nach dessen Vorliegen neu zu entscheiden (
Urk.
1 S. 2). Mit
Beschwer
de
antwort
vom
8.
Dezember 2016 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am 2
1.
Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungs
rechts
; ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände
rung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente
nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, son
dern
auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitli
chen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeits
fähig
keit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfä
higkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer
anspruchser
heblichen
Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskon
former
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bun
des
gerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.2
Der Revisionsordnung nach
Art.
17 ATSG geht der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechts
kräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beur
teilung gebildet hatte, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (seit 1. Januar 2003:
Art.
53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die
Revi
sionsvoraussetzungen
des
Art.
17 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifel
lose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht fest
ge
stellt, so kann es die auf
Art.
17 ATSG gestützte Revisionsverfügung der
Verwaltung mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E.
2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige
betragliche
Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Be
rich
ti
gung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Um
stände des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheblichkeit der Berichti
gung zu bejahen (BGE 119 V 475 E.
1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medi
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung (
Urk.
2) die
wiederer
wägungsweise
Aufhebung der Verfügung vom 2
5.
März 2010 damit, dass der
langjährige massive Drogenkonsum des Beschwerdeführers bereits 2009 ak
ten
kundig gewesen, aber nur ungenügend abgeklärt worden sei. Bei der ur
sprünglichen
Zusprache
hätte nicht ohne weiteres auf das Gutachten vom 2
8.
Mai
2009 abgestellt werden dürfen. Damit sei der
Untersuchungs
grund
satz
verletzt worden, und die ursprüngliche Verfügung sei aufzuheben. Dem
Beschwerdeführer sei spätestens ab Zeitpunkt des Gutachtens vom
9.
Septem
ber 2014 eine angepasste Tätigkeit zu 70
%
zumutbar. Damit er
gebe sich ein
rentenanspruchsausschliessender Invaliditätsgrad (S. 2 f.).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
die wiedererwägungsweise erfolgte Leistungseinstellung sei nicht rechtens. So
hätten die Gutachter im Jahr 2009 festgehalten, dass das Krankheitsbild aufgrund der zahlreichen Operationen mit nachfolgen
der posttraumatischer Störung entstanden und das Suchtgeschehen nur in einem kleineren Aus
mass dafür verantwortlich sei. Die Gutachter hätten seine Drogengeschichte gekannt,
dieser jedoch bloss sekundäre
Auswirkung zugestanden (S
.
18 f
.
Ziff.
6.6).
Der psychiatrische Gutachter der
MEDAS Y.___
, der keine Kenntnis vom psychiatrischen Gutachten vom Mai 2009 gehabt habe, habe sodann bestätigt, dass aus psychiatrischer Sicht ein im Wesentlichen unver
ände
rter Gesundheitszustand bestehe
. Dies stelle kei
nen Revisionsgrund dar
und schon
gar keinen Grund für eine
Wi
e
dererwä
gung
(S. 19
Ziff.
6.8-9)
. Aus
somatischer Sicht sei seit der
Rentenzusprache
eine gravierende gesundheit
liche Verschlechterung eingetreten (S. 21 f.
Ziff.
6.11). Des Weiteren sei die Berechnung des Invaliditätsgrades falsch (S. 21 f
f
.
Ziff.
7).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die ursprüngliche
Leistung
szusprache
zweifellos unrichtig
und damit ihre wiedererwägungsweise Aufhebung zulässig gewesen war, respektive ob ein Revisionsgrund vorliegt.
3.
Der am 25. März 2010 mit Wirkung ab 1. September 2005 verfügten
Zuspra
che
einer ganzen Invalidenrente (Urk. 7/77) lag das psychiatris
che Gutachten von
lic
. phil. Z.___
, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP,
und
Dr.
med. A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
8.
Mai 2009 zugrunde.
Diese stellten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 16 Mitte):
-
dissoziative Störung der Bewegung und der Sinnesempfindung (ICD-10 F44.4)
-
mittelschwere bis schwere depressive Episode mit Ängsten (ICD-10 F32.1/0)
-
Differenzialdiagnose:
p
osttraumatische Belastungsstörung depressiver und dissoziativer Typus (ICD-10 F43.1)
-
Störung durch Opiate, gegenwä
rtig abstinent (ICD-10 F11.
20)
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie eine Persönlichkeitsstörung (S. 16 Mitte).
Der Beschwerdeführer sei aufgrund der oben dargestellten psychiatrischen Erkrankung in seiner angestammten Tätigkeit im kaufmännischen Sektor und ebenfalls als Metzger zu 70
%
arbeitsunfähig. In einer angepassten Tätigkeit bestehe gegenwärtig ebenfalls nur eine geringe Arbeitsfähigkeit von etwa 30
%
(S.
16 unten). Es handle sich um eine schwere psychiatrische Erkran
kung, die einen chronischen Verlauf genommen habe. Die Arbeitsfähigkeit lasse sich mit medizinischen Massnahmen wahrscheinlich nur langsam ver
bessern. Berufliche Massnahmen seien zum jetzigen Zeitpunk
t nicht indiziert (S. 17 oben)
.
Lic
. phil.
Z.___
und
Dr.
A.___
führten aus, es bestünden gegenwärtig keine Hinweise auf ein Suchtgeschehen. Das heute imponierende Krankheitsbild sei ihren Erachtens aufgrund der zahlreichen Operationen mit nachfolgender posttraumatischer dissoziativer Störung entstanden. Das Suchtgeschehen sei
wahrscheinlich gegenwärtig nur in einem kleineren Ausmass dafür verant
wortlich (S. 18 Mitte).
Zur Suchtanamnese führten die Gutachter aus, im Alter von etwa 17 Jahren sei der Beschwerdeführer
in Kontakt mit Heroin gekommen
. Vorher habe er gelegentlich Kokain und Ecstasy konsumiert (S. 8 unten). Nachdem er 1998 seine Arbeit als Personalberater verloren habe, sei er völlig in den Drogen
konsum geraten
und habe i
m Juli 1998 wahrscheinlich in selbstmörderischer Absicht einen Autounfall er
litten
. Ende 1998 sei es ihm nach einer intensiven
Rehabilitation psychis
ch wieder relativ gut gegangen
. Leider seien in der Fo
lge im Bereich der Operationen immer wieder starke Schmerzen aufgetre
ten
(S. 9 Mitte)
. Aufgrund seiner
Dealertätigkeit
sei er zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die in eine therapeutische Mas
snahme umgewandelt wor
den sei.
An
fang Januar 2000 habe er einen
10-tägigen Entzug gemacht und sei darauf
hin in ein Therapiezentrum eingetreten. Damals sei er clean gewe
sen
,
sei
mit viel Elan in die therapeutische Gemeinschaft eingetreten und habe gerne an
den Therapiemassnahmen teilgenommen. Er habe auch sehr viel Sport treiben
können. Nach etwa drei Monaten sei
er an einem Wochen
ende abgestür
zt und habe eingesehen, dass e
r für immer süchtig sein werde. Er
habe die The
rapie abgebrochen, sei nach Zürich zurückgekehrt und habe einen Suizidver
such unternommen (S. 9 unten). Es seien erneute erfolglose Therapieversuche und ein Gefäng
nisaufenthalt in Paris und
in der Strafan
stalt
B.___
erfolgt
(S. 10 Mitte).
Da
sich der Beschwerdeführer
nicht mehr in den Arbeits
prozess habe inte
grie
ren können und
immer wieder unter starken Schmerzen gelitten habe, habe er Mitte 2007 wieder begonnen, Heroin zu konsumieren. Damals sei ihm alles egal gewesen, er habe alles als eine Katastrophe empfunden und
keine Minute ohne Beschwerden leben können. Die Körperbildstörungen hätten
ihn fast wahnsinnig gemacht
,
und er hab
e an Realitätsverlust gelitten
. Anfang 2008 habe er mit dem Drogenkonsum aufgehört. Vor allem das ver
schriebene
Seroquel
habe ihn etwa v
on Mitte 2008 an stabilisiert
(S.
10 un
te
n). Es sei ihm in der Folge psychisch wieder ein wenig besser gegangen
,
und er habe versucht, eine Stelle zu finden. Nach seinen eigenen Angaben konsu
miere
er
gegenwärtig keine Drogen (S. 11 oben).
Lic
. phil.
Z.___
und
Dr.
A.___
führten aus, es bestünden testpsychologisch keine defizitären
E
rgebnisse. Der Beschwerdeführer gebe sich sichtbar Mühe, eine gute Testleistung zu erbringen. Deutlich sichtbar werde jedoch eine recht schnelle Ermüdbarkeit (S. 15 Mitte).
4.
M
it Urteil des hiesigen Gericht
s vom
1.
Februar 2013 wurde festgehalten, dass das im Rahmen der im Oktober 2010 eingeleiteten Rentenrevision (
Urk.
7/91) eingeholte Gutachten der
C.___
vom 1
2.
Okto
ber 2011 (
Urk.
7/106) keinen
rechtsgenüglichen
Nachweis eines Revisionsgrundes
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG
darzutun vermöge (vgl.
Urk.
7/147
/1-6
E. 2.1-2).
In der Folge veranlasste die
Beschwerdegegnerin
bei der
MEDAS Y.___
ein polydisziplinäres Gutachten, welches am
9.
September 2014 erstattet wurde (
Urk.
7/204).
Die Gutachter stellten folgende Hauptdiagnosen mit Ein
schränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit (S. 54
Ziff.
8.1.1.):
-
Muskelatrophie/-insuffizienz der Oberschenkel- und
Glutealmuskula
tur
links mit Einschränkung der
Gehdauer
Belastbarkeit bei Status nach mehrfachen Pfannenwechseloperationen (2013, 2010, 2004, 2003)
-
Status nach
T
otalendoprothese
(
TEP
)
der Hüfte
1999 mit
Subluxa
tionstendenz
-
Status nach Polytrauma am 2
8.
März 1998 mit
Acetabulum-Luxa
tions
fraktur
-
Status nach Reposition am 2
9.
Juli 1998
-
Status nach
Acetabulum
-Osteosynthese am 3
0.
Juli 1998
Als Nebendiagnosen ohne wesentliche Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter minime Sensibilitätsstörungen im Versorgungsgebiet des
Nervus
peronaeus
als Restsymptom einer
Nervus
ischiadicus
-Schädigung im Rahmen einer Pfannenrevision vom
5.
November 2004, einen Status nach
Nervus
ischiadicus-Neurolyse
vom 2
3.
April 2010, chronische Narben- und Muskelschmerzen nach multiplen Operationen der linken Hüfte mit musku
lärer
Dysbalance
in der Lenden-Becken-Beinregion links sowie Störungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Sub
stanzen, gegenwärti
ger Substanzgebrauch; ICD-19 F10
.24
,
und einen Ver
dacht auf eine narzisstische und dissoziale Persönlichkeitsstörung; ICD-10 F61.0 (S. 55
Ziff.
8.1.2.).
Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit sei die des angelernten Metzgers, welche der Versicherte 2003 zu 100
%
für 10 Tage ausgeübt habe. Anschliessend sei es
infolge einer erneuten Lockerung der Gelenkpfanne zu einer 100%igen Krank
schreibung und erneuten Revisionsoperat
ionen gekommen (S. 58
Ziff.
9).
Aus orthopädischer Sicht bestehe in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit keine Arbeits
fähigkeit. Diese Tätigkeit werde aus orthopädischer Sicht als schwer beurteilt, da sie mit Heben und
Tragen von Gewichten über 25 kg sowie
stän
digem Stehen und Gehen verbunden sei. Bei der vorliegenden an
hal
ten
den Gesundheitsstörung nach insgesamt sieben durchgeführten Opera
tionen am linken Hüftgelenk von 1998 bis 2013 könne dies der Versicherte nicht mehr leisten.
Die Leistungsfähigkeit des Versicherten sei aus allgemein-internistischer und neurologischer Sicht nicht eingeschränkt. Die noch verbliebene
Sensibilitäts
störung
bei weitgehend
regredienter
Ischiadicusläsion
handicapiere
ihn nicht in der Ausübung dieser Tätigkeit (S. 58
Ziff.
9.1.1
.
).
Aus psychiatrischer Sicht sei der Versicherte
zu
100
%
arbeitsfähig bezogen auf ein 100%-Pensum
,
d
ies aufgrund der im Vordergrund stehenden
Sucht
problematik
, welche zwar Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe, aber im IV-relevanten Sinn nicht berücksichtigt werden könne, da es sich weder um
einen sekundären Konsum handle noch Folgeerscheinungen zu erkennen seien
.
Polydisziplinär sei damit die orthopädische Einschätzung führend
,
und es bestehe in der angestammten Tätigkeit
spätestens nach dem Status bei
Pfannen
revision
am 1
0.
November 2004 mit postoperativer
Ischiadicusläsion
keine Arbeitsfähigkeit mehr
. Die Arbeitsunfähigkeit könne jedoch auch früher zum Zeitpunkt des Polytraumas (2
8.
März 1998) mit
Acetabulumluxa
ti
ons
fraktur
ang
enommen werden (S. 59
Ziff.
9.1.1
.
-9.1.2.
)
In einer adaptierten Tätigkeit bestehe aufgrund der orthopädischen Ei
n
schät
zung eine 70%ige Arbeitsfähigkeit. Die 30%ige Leistungsverminderung sei
in einer anzunehmenden
Verlangsamung und vermehrtem Pausenbedarf bei eingeschränkter Geh- und Stehfähigkeit begründet.
Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer zu 100
%
arbeitsfähig,
d
ies aufgrund des fortgesetzten
Drogenabusus
, welcher eine psychiatrische Beurteilung des Versicherten nicht zulasse und der keinen
invalidenversi
che
rungsrechtlichen
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Polydisziplinär sei damit die orthopädische Einschätzung führend. Es bestehe eine 70%ige Arbeits
fähigkeit bezogen auf ein 100%-Pensum. Der Beginn der Arbeitsun
fähig
keit sei spätestens nach Status bei P
f
annenrevision am 1
0.
November 2004 mit postoperativer
Ischiadicusläsion
anzunehmen (S. 59
Ziff.
9.2.1
.
).
Aus psychiatrischer Sicht sei dringend zu empfehlen, dass der Versicherte von den verschiedenen Drogen entzogen werde, was ihm auch zumutbar sei. Danach müsste nochmals eine Begutachtung stattfinden, um den Versicher
ten nach 6 bis 12-monatiger Drogenfreiheit beurteilen zu können. Aus rein
psychiatrischer Sicht werde der Versicherte im Rahmen seines Drogenkon
sums als nicht beruflich eingliederungs
fähig beurteilt (S. 60
Ziff.
9.3.
). Die Gutachter führten aus, aufgrund de
r langen Dauer des
Drogenabusus
sowie der fehlenden Motivation zu einer Änderung der Gewohnheiten und auf
grund der Schwere der Hüftgelenkrevisionen und der konsekutiven musku
lären Insuffizienz der
Gluteal
- und Oberschenkelmuskulatur sei die Prognose sehr verhalten (S. 60
Ziff.
9.4
.
).
Aus psychiatrischer Sicht bestehe seit der letzten Revision ein im Wesent
lichen unveränderter Gesundheitszustand. Es
handle sich um
eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes.
Der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich insofern verschlechtert, als dass eine weitere Operation nach Pfannenlockerung mit
Hüftpfannen
wechsel
und
Allograftaufbau
des linken Pfannendachs am
5.
Dezember 2013 in der
D.___
durchgeführt worden sei. Aus orthopädischer Sicht
be
stehe neben einer anhaltenden Schmerzsymptomatik eine deutliche Mus
ke
l
atrophie des linken Oberschenkels und eine Atrophie der
Glute
al
musku
latur
links. Die Hüftfunktion sei nur mässig eingeschränkt. Es sei trotz der ein
ge
leiteten Trainingsmassnahme mit einem verbleibenden Defizit zu rech
nen
,
und
es sei fraglich, ob die desolate muskuläre Situation rasch aufgeholt werden könne und wie sich dies langfristig auf die Gehleistung und -
aus
dauer
des Versicherten auswirke (S. 60
Ziff.
10
.
).
Im Rahmen des doch erheblichen Drogenkonsums werde der Versicherte von psychiatrischer Seite her als stark in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt be
urteilt, was aber mit einer Therapie behoben werden könne (S. 61 oben).
Der psychiatrische Teilgutachter führte aus, n
eben dem Unfall sei das Leben des Versicherten durch einen andauernden Drogenkonsum geprägt gewesen. Der Drogenkonsum habe schon vor dem Unfall bestanden und sei anschlies
send
a
ufrecht erhalten
worden. Aufgrund der langen Drogenproblematik sei eine Haaranalyse durchgeführt worden, um den Drogenkonsum über die letzten Monate zu prüfen. Dabei habe sich gezeigt, dass der Versicherte einen Teil seiner Suchtproblematik verschwiegen habe (S. 37
Ziff.
5.4.3.). Alle
in der Haaranalyse
nachgewiesenen Substanzen hätten eine psychoaktive Wir
kung. Aufgrund des positiven Drogenkonsums müsse davon ausgegangen werden, dass dieser deutliche Auswirkungen auf die affektive Ebene des Ver
sicherten habe und somit die depressive Symptomatik erklären könne. In diesem Zusammenhang seien auch mögliche Stimmungsschwankungen mit
besonders impulsiven Handlungen nachvollziehbar. Im Vordergrund stehe der
aktive Konsum von psychoaktiven Substanzen, der eine weitere psychi
a
tri
sche Beurteilung erschwere
(S. 38 oben).
Der psychiatrische Teilgutachter führte aus, d
ie Suchtproblematik stehe im Vordergrund und habe Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der Akten
sei davon auszugehen, dass der D
rogenkonsum unterschätzt worden
und früher
schon relevant gewesen sei (S. 39
Ziff.
5.6.1.).
5.
5.1
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit - als Schranke für ein
wieder
er
wägungsweises
Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige
Leis
tungs
zusprechung
- ist
rechtsprechungsgemäss
so zu handhaben, dass die
Wieder
erwägung
nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen
Neuprü
fung
von Dauerleistungen wird, zumal es nicht dem Sinn der
Wiedererwä
gung
ent
spricht, laufende Ansprüche zufolge nachträglicher besserer Einsicht der
Durch
führungsorgane
jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können (Urteil des Bundegerichts I 276/04 vom 28. Juli 2005 E. 5.1).
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache
aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn
massgebende
Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der
Wiederer
wägungsgrund
im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beur
teilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvorausset
zungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung,
Beweiswürdi
gung
, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifel
los ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil 9C_837/2010 vom 30. August 2011 E. 2.5.1).
Zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kann (auch) bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gege
ben sein. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige
Sachverhaltsab
klärung
aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der
massgebli
chen
Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht
rechtskon
form
und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im
wiedererwä
gungsrechtlichen
Sinne (Urteil 9C_1014/2008 vom 14. April 2009 E. 3.2.2).
Entscheidend ist nicht, ob die frühere
Leistungszusprache
unter Berücksichti
gung sämtlicher Teilaspekte richtig und angemessen war, sondern ob sie mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als vertretbar er
scheint (Urteil 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 3.3).
5.2
Die Beschwerdegegnerin begründetet die zweifellose Unrichtigkeit der Verfü
gung vom 2
5.
März 2010 (
Urk.
7/77) unter Hinweis auf die Aussage
des psy
chiatrischen Teilgutachters
der
MEDAS Y.___
(vgl. vorstehend E.
4), wonach aus psychiatrischer Sicht die Arbeitsfähigkeit durch die im Vorder
grund stehende Suchtproblematik
eingeschränkt
und aufgrund der Akten da
von auszugehen sei, dass der Drogenkonsum unterschätzt worden und früher schon relevant gewesen sei (vgl. vorstehend E. 2.1).
Das Gutachten von
lic
. phil.
Z.___
und
Dr.
A.___
vom Mai 2009 (vorste
hend E.
3) enthält eine Suchtanamnese, die sich über mehrere
Textseiten er
streckt
, mit der abschliessenden Feststellung,
dass der Beschwerdeführer
nach seinen eigenen Angaben gegen
wärtig keine Drogen konsumiere
. Bei den Diagnosen mit Einfluss auf Arbeitsfähigkeit
wurde
eine Störung durch Opiate, gegenwärtig abstinent (ICD-10 F11.20)
,
genannt. Die Gutachter haben
mithin die Suchtproblematik sehr wohl erkannt und wahrgenommen. Dass sie
der Angabe des Beschwerdeführers, er sei gegenwärtig abstinent, gefolgt sind, auch ohne sie labormässig zu überprüfen, macht die damalige Beurtei
lung nicht zweifellos unrichtig. So war diese Angabe mit den erhobenen Befunden - etwa der unauffälligen Testpsychologie - vereinbar. Auch die übri
gen der Beschwerdegegnerin damals verfügbaren medizinischen Akten lassen das Abstellen auf das eingeholte Gutachten nicht zweifellos unrichtig erscheinen.
So bestätigte auch der behandelnde Psychiater
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
im Juni 2008, dass der Be
schwerdeführer gegenwärtig abstinent sei und ein Drogenscreening durch
führe, da er zur Verbesserung seiner Vermittlungsfähigkeit den
Führeraus
weis
wieder
beantragen möchte (vgl.
Urk.
7/
4
5
S. 1). Die seit April 2008 be
stehende Drogenabstinenz bestätigte
Dr.
E.___
auch in seinem am
3.
September 2008 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Bericht (vgl.
Urk.
7/49
Ziff.
3
und
Ziff.
5
).
5.3
Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die Einschätzung der Gutachter
lic
. phil.
Z.___
und
Dr.
A.___
in ihrem Gutachten vom Mai 2009 nicht als zweifellos unrichtig eingestuft werden kann. Angesichts dieser Umstände er
weist sich auch der Rentenentscheid vom 25. März 2010
(Urk. 7/77) nicht
als
zweifellos unrichtig und
die wiedererwägungsweise Aufhebung der
Leis
tungs
zusprache
als nicht gerechtfertigt.
6
.
6
.1
Es stellt sich des Weiteren die Frage, ob die Rentenaufhebung allenfalls ge
stützt auf Art. 17 ATSG gerechtfertigt ist.
Zu vergleichen sind vorliegend die Verhältnisse im Zeitpunkt der
renten
zu
spre
chenden
Verfügung vom 25.
März 2010 (Urk. 7/77
) mit jenen im Zeit
punkt der hier strittigen Verfügung (vgl. vorstehend E. 1.1).
6
.2
Soweit
im Gutachten der
MEDAS Y.___
vom September 2014 (vgl. vor
ste
hend E. 4) ohne Bezugnahme auf
das Gutachten von
lic
. phil.
Z.___
und
Dr.
A.___
vom Mai 2009 (vgl. vorstehend E. 3) in psychiatrischer Hin
sicht
ausgeführt wurde, es müsse davon ausgegangen werden, dass der Dro
genkonsum bisher unterschätzt worden und schon früher relevant gewesen sei, und dass es sich um einen im Wesentlichen unveränderten Gesundheits
zustand handle,
lässt sich daraus im Vergleich zur
ursprünglichen
Renten
zusprache
kein
ver
besserter
Gesundheitszustand ableiten
,
sondern
die Be
urteilung der Gutachter der
MEDAS Y.___
stellt lediglich eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen
gesundheitlichen Zu
standes dar.
Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG liegt demnach nicht vor (vgl. vorstehend E. 1.1).
Dass den Gutachtern der
MEDAS Y.___
die vollständigen Akten vorgele
gen haben sollen
,
ist in Anbetracht dessen, dass einerseits keine Aus
einandersetzung mit dem Gutachten von
lic
. phil.
Z.___
und
Dr.
A.___
vom Mai 2009 (vgl. vorstehend E. 3) stattfand und andererseits unter dem Titel „vollständige Auflistung der IV-Akten“ mit dem Gutachten der
C.___
vom 1
2.
Oktober 2011
begonnen wurde
(vgl.
Urk.
7/204 S. 2
Ziff.
2.1.1.)
, zu bezweifeln.
6.3
Dies führt zum Schluss, dass die strittige Rentenaufhebung auch nicht unter dem Titel der revisionsweisen Anpassung im Sinne von Art. 17 ATSG bestä
tigt werden kann.
Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung in
Gutheissung
der Be
schwerde aufzuhebe
n mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer
wei
terhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente hat.
7
.
7
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
) und auf Fr. 8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7
.2
Nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Berücksich
tigung dieser Grundsätze ist dem Beschwerdeführer
ein
e Prozessentschädigung von Fr. 3'8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt Zürich, IV-Stelle, vom
6.
Oktober 2016 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente hat
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
3‘800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan