# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 430c4663-9924-50f5-a19c-5230fd225c6e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.07.2019 U 2019 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2019-14_2019-07-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 14

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Meisser 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 25. Juli 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hess,

Beschwerdeführerin
gegen 

B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,

Beschwerdegegner
und

ARGE C._____ AG/D._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen,

Beigeladene

betreffend Submission

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1. Am 6. Juli 2018 schrieb der B._____ im offenen Verfahren gemäss 

GATT/WTO den Sammel- und Transportdienst von Haus- und Gewerbe-

kehricht, Papier, Karton, Dosen, Altöl und Haushaltbatterien im Verbands-

gebiet für die Jahre 2020 – 2032 aus. In der Ausschreibung wurden die 

inhaltliche und formale Vollständigkeit des Angebots, das Erfüllen der auf-

tragsbezogenen personellen, finanziellen und fachlich-technischen Leis-

tungsfähigkeit und die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen 

als Eignungskriterien formuliert. Als Zuschlagskriterien wurden der Preis 

(50%), die Qualität (35%) und die Ökologie (15%) festgelegt.

2. Am 15. August 2018 fand eine Begehung der Abfallsammelstelle 

O.1._____ in O.2._____ statt. Die Unternehmer konnten zudem bis zum 

24. August 2018 schriftliche Fragen einreichen. Die Beantwortung der ein-

gegangenen Fragen teilte die Vergabestelle sämtlichen Anbietern schrift-

lich mit.

3. Die Offertöffnung fand am 6. November 2018 in O.2._____ statt. Gesamt-

haft haben fünf Anbieter eine Offerte eingereicht. Anlässlich der Offertöff-

nung bot sich folgendes Bild:

ARGE C._____ AG/D._____ AG (Grundangebot) Fr. 1'130'445.05
ARGE C._____ AG/D._____ AG (Unternehmervariante) Fr. 1'207'342.85
A._____ (Grundangebot) Fr. 1'290'166.30
A._____             (Unternehmervariante) Fr. 1'314'828.53
E._____ AG Fr. 1'353'079.30

Alle fünf Offerten wurden als gültig befunden. Nach Bereinigung und Be-

wertung der Offerten erteilte der B._____ mit Vergabebeschluss vom 15. 

Januar 2019 den Zuschlag an die ARGE C._____ AG/D._____ AG (nach-

folgend Zuschlagsempfängerin) für deren Grundangebot zum Preis von 

Fr. 1'130'445.05. Der Vergabeentscheid wurde den Anbietern gleichentags 

per Einschreiben mitgeteilt.

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4. Dagegen erhebt die A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Ein-

gabe vom 28. Januar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Sub-

missionsentscheids, den Ausschluss der Offerten der Zuschlagsempfänge-

rin, eventualiter, dass die Offerten der Zuschlagsempfängerin als weniger 

preiswert zu erklären seien, sowie die direkte Vergabe der ausgeschriebe-

nen Arbeiten an sich selber, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Ihre Rechtsbegehren begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

damit, dass die Offerte der Zuschlagsempfängerin nicht vollständig sei und 

daher die Eignungskriterien der Ausschreibung nicht erfüllten, was zur Un-

gültigkeit der Offerte führen müsse. Insbesondere sei das Wiege-/Rap-

portsystem Farid/Baron, welches die Zuschlagsempfängerin einzusetzen 

gedenke, untauglich für die Abwicklung dieses Auftrags. Weiter seien die 

Berechnungen bei der Bewertung der Zuschlagskriterien intransparent und 

falsch. Die Bewertung der Zuschlagskriterien 'Qualität' und 'Ökologie' er-

scheine willkürlich, wobei der Beschwerdeführerin seitens des B._____ 

nicht vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei, sodass diese Punkte 

im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels bei Vorliegen der Unterlagen 

noch vertieft würden.

5. Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Januar 2019 erkennt der Instrukti-

onsrichter der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung 

zu.

6. Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2019 beantragt der B._____ (nach-

folgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er führt dazu aus, 

dass er als Vergabestelle für den fraglichen Sammel- und Transportdien-

stauftrag zu Recht die Zuschlagsempfängerin berücksichtigt habe. Unter 

Berücksichtigung der erheblichen Preisdifferenz sowie der detaillierten und 

nachvollziehbaren Offerte erweise sich das Angebot der Zuschlagsempfän-

gerin eindeutig als das wirtschaftlich Günstigste. Entgegen den Ausführun-

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gen der Beschwerdeführerin seien weder ausschreibungswidrige Unvoll-

ständigkeiten auszumachen noch bestünden Anhaltspunkte, wonach die 

Zuschlagsempfängerin nicht in der Lage wäre, den fraglichen Auftrag aus-

schreibungsgemäss und zur Zufriedenheit der Vergabestelle auszuführen. 

In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung 

des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit der Begrün-

dung, dass die Erfolgschancen der Beschwerde sehr gering seien und an-

dererseits aufgrund der langen Lieferzeiten der anzuschaffenden Fahr-

zeuge eine zeitliche Dringlichkeit offensichtlich sei.

7. Gleichentags lässt sich die (beigeladene) Zuschlagsempfängerin verneh-

men und beantragt ebenfalls kostenfällig die Abweisung der Beschwerde. 

Sie begründet die Anträge damit, dass ihr Angebot vollständig und auch 

geeignet sei; die Bewertung der Zuschlagskriterien 'Qualität' und 'Ökologie' 

könne sie derzeit nicht detailliert kommentieren, da sie über die Bewer-

tungsgründe des Beschwerdegegners nicht im Bild sei; sie setzte jedenfalls 

nur Fahrzeuge mit modernster Technik ein, zu Vertragsbeginn sei noch ein 

einziger LKW mit Euro5-Norm im Einsatz, alle anderen für den Beschwer-

degegner eingesetzten Fahrzeuge würden der Schadstoffklasse Euro6 ent-

sprechen. In beweisrechtlicher Hinsicht beantragt die Zuschlagsempfänge-

rin die Einholung eines Amtsberichts bei der Kantonspolizei GR betreffend 

deren Praxis der Zulässigkeit von LKW's auf Strassen mit einer Breite von 

2.30 m. Hinsichtlich der beantragten Nichtgewährung der aufschiebenden 

Wirkung führt die Zuschlagsempfängerin aus, dass die Beschwerde aus-

sichtslos sei. Das Rechtsmittelverfahren aber bewirke, dass sie die neuen 

Fahrzeuge erst später definitiv bestellen könne, was den Vertragsbeginn 

per 1. Januar 2020 in Frage stelle.

8. In ihrer Replik vom 11. März 2019 hält die Beschwerdeführerin unverändert 

an ihrer Beschwerde fest. Sie verlangt, dass die mit der Vernehmlassung 

eingereichten Dokumente der Zuschlagsempfängerin, welche deren Of-

ferte ergänzten, als Noven nicht zuzulassen seien, etwa die Bestätigung 

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der Kantonspolizei, wonach LKW mit einer Breite von 2.34 m mit einer Son-

derbewilligung für das Befahren von Strassen mit einer Beschränkung auf 

2.3. m toleriert würden; die Beschwerdeführerin beantragt ihrerseits für den 

Fall, dass ihrer Argumentation betreffend Noven nicht gefolgt würde, das 

Einholen eines Amtsberichts der Kantonspolizei GR über deren Praxis be-

treffend Überschreitung der Höchstbreite von 2.34 m. Weiter verhalte sich 

der Beschwerdegegner mit der weiterhin nicht vollständig offengelegten 

Beurteilungsmatrix intransparent, was für sich allein schon zur Gutheissung 

der Beschwerde führen müsse. Die Zuschlagsempfängerin hätte zudem 

vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen, weil bei ihrer Of-

ferte in mehreren Punkten die geforderten Unterlagen gefehlt hätten und 

diese Lücken vom Beschwerdegegner nicht selber und ohne grossen Auf-

wand hätten gefüllt werden können; sollte kein Ausschluss erfolgen, so 

wären die fehler- bzw. lückenhaften Angaben gemäss Bewertungsskala mit 

0 Punkten zu bewerten. Es sei willkürlich und aufgrund fehlender Feinma-

trix auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Zuschlagsempfängerin im Zu-

schlagskriterium 'Qualität' 35 von 50 Punkten habe erreichen können, mit-

hin nur 6 Punkte weniger als die Beschwerdeführerin (41 Punkte). Weiter 

sei der Beschwerdegegner in Willkür verfallen, indem er das Zuschlagskri-

terium 'Ökologie' bei der Beschwerdeführerin und der Zuschlagsempfänge-

rin gleich bewertete, obschon die Beschwerdeführerin - im Gegensatz zur 

Zuschlagsempfängerin - zur Aufgabenerfüllung Bahntransporte vorsehe 

sowie ausschliesslich Fahrzeuge einsetze, welche die höchsten Abgasnor-

men erfüllten.

9. Der Beschwerdegegner bestätigt in der Duplik vom 26. März 2019 seine 

Rechtsbegehren und Ausführungen in der Vernehmlassung. Es seien nach 

wie vor keine Gründe für einen Ausschluss der Siegerofferte oder eine will-

kürliche Beurteilung einzelner Zuschlagskriterien auszumachen. Die Zu-

schlagsempfängerin habe ein ausschreibungskonformes Angebot einge-

reicht und sei sehr wohl in der Lage, den Auftrag zum offerierten Preis län-

gerfristig auszuführen. Mit ihren Argumentationen versuche die Beschwer-

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deführerin, die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Anforderun-

gen auszudehnen resp. zu erhöhen, um gestützt darauf Unzulänglichkeiten 

der Siegerofferte zu konstruieren. Die Vorbringen seien aber entweder halt-

los, überspitzt formalistisch oder sogar aktenwidrig, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen sei, soweit auf diese eingetreten werden könne. Der 

Beschwerdegegner legt mit der Duplik die detaillierte Bewertung der Zu-

schlagskriterien inkl. Unterkriterien ein.

10. Ebenfalls am 26. März 2019 reicht die Zuschlagsempfängerin ihre Duplik 

ein, hält an ihren Rechtsbegehren unverändert fest und vertieft ihre Argu-

mentation. Die neu eingereichten Unterlagen seien keine Noven und des-

halb uneingeschränkt zulässig. Die geforderten Nachweise betreffend 

Steuern, Revisionsberichte und Finanzierungsnachweis für die Beschaf-

fung von Fahrzeugen seien ausschreibungskonform erbracht worden; das-

selbe gelte für die im Rahmen des Angebotes gemachten Angaben zum 

Konzept der Auftragsabwicklung, das Wäge-, Zeiterfassungs- und Datenü-

bermittlungssystem sowie die Ausrüstung der LKW. Soweit die Beschwer-

deführerin einen Abzug beim Preis ihres Angebotes in gewissen Positionen 

bzw. deren Aufrechnung bei der Zuschlagsempfängerin verlange, würde 

dies den Grundsatz der Unabänderlichkeit der Angebote verletzen.

11. In ihrer Triplik vom 4. April 2019 ergänzt die Beschwerdeführerin, dass die 

Zuschlagsempfängerin auch eine untaugliche Lösung für die Gewichtser-

fassung anbiete, was ein weiterer Ausschlussgrund sei. Soweit die Zu-

schlagsempfängerin versuche, den Tachographen auf den Fahrzeugen 5, 

6 und 7 als Zeiterfassungssystem darzustellen, sei dies irreführend; die 

Fahrzeuge verfügten nämlich über kein ausschreibungskonformes Zeiter-

fassungssystem. Die vom Beschwerdegegner endlich eingelegte Bewer-

tungsmatrix zeige, dass die Beschwerdeführerin ihren Punkterückstand 

aus der Preisbewertung bei richtiger Bewertung der anderen Zuschlagskri-

terien problemlos aufholen und insgesamt mehr Punkte erhalten müsste 

als die Zuschlagsempfängerin; sie legt dazu eine eigene Bewertungsmatrix 

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für die Offerte der Beschwerdeführerin ein. Mit der Triplik reicht der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführerin seine Honorarnote ein.

12. Am 15. April 2019 äussert sich der Beschwerdegegner zur Triplik und ver-

weist weitgehend auf seine bisherigen Ausführungen; die eigene Bewer-

tung der Beschwerdeführerin bezeichnet er als haltlos, und zwar sowohl in 

Bezug auf die unzutreffende Begründung als auch auf die drastischen Ab-

züge respektive Höherbewertungen. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-

gegners reicht mit der Quadruplik seine Honorarnote ein und teilt gleichzei-

tig mit, dass er zur Honorarnote der Beschwerdeführerin keine Bemerkun-

gen habe.

13. Die Zuschlagsempfängerin reicht ebenfalls am 15. April 2019 ihre Quadru-

plik ein. Darin weist sie die Kritik der Beschwerdeführerin an der Tauglich-

keit des Gewichtserfassungssystems als nicht objektiv zurück; in Bezug auf 

die auf drei Fahrzeugen verwendeten Tachographen hält die Zuschlags-

empfängerin fest, dass daraus problemlos "Zeit, Geschwindigkeit und Kilo-

meter" abgelesen werden und in einer Excel-Liste festgehalten werden 

könnten; damit würde aber den Vorgaben des Beschwerdegegners vollum-

fänglich entsprochen. In Bezug auf die eigene Angebotsbewertung der Be-

schwerdeführerin ruft die Zuschlagsempfängerin in Erinnerung, dass dem 

Beschwerdegegner bei der Bewertung ein gewisser Ermessensspielraum 

zukomme, in den Gerichtsbehörden nur eingreifen dürften, wenn die Ver-

gabebehörde dabei aufgrund unsachlicher Motive von den eigenen Vorga-

ben abweiche oder diese willkürlich anwende. 

14. Am 14. Mai 2019 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine 

ergänzte Honorarnote ein. Der Rechtsvertreter der Zuschlagsempfängerin 

reichte seine Honorarnote am 22. Mai 2019 ein.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der vom Beschwerdegegner öffentlich 

ausgeschriebene Auftragszuschlag vom 15. Januar 2019 für den regiona-

len Sammel- und Transportdienst von Haus- und Gewerbekehricht, Papier, 

Karton, Dosen, Altöl und Haushaltbatterien im Verbandsgebiet für die Jahre 

2020 – 2032, der für Fr. 1'130'445.05 (pro Jahr) an die ARGE C._____ AG 

und D._____ AG (hiernach Zuschlagsempfängerin) für deren Grundange-

bot erteilt wurde. Damit konnte sich die mit ihrem Grundangebot von Fr. 

1'290'166.30 (Preisdifferenz Fr. 159'721.25 bzw. 12.38% teurer) am dritt-

günstigsten offerierende Beschwerdeführerin nicht einverstanden erklären, 

weshalb sie dagegen am 28. Januar 2019 beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden Beschwerde erhob und die Aufhebung des Zuschlag-

sentscheids – indem die Offerten der Zuschlagsempfängerin ungültig, evtl. 

als weniger preiswert zu erklären seien - sowie die Erteilung des Zuschlags 

an sich selber beantragte. Im Sinne von Eventualanträgen wurde also we-

der verlangt, dass die Angelegenheit nach der Aufhebung des Zuschlag-

sentscheids an den Beschwerdegegner zu neuer Entscheidung zurückge-

wiesen wird, noch dass eine neue Ausschreibung zu erfolgen habe. Das 

Gericht ist – in Anwendung und unter Berücksichtigung des Ausdehnungs-

verbots von Rechtsbegehren nach Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) – an das eng umschriebene 

Rechtsbegehren in der Beschwerde gebunden. Es ist vorliegend somit die 

Rechtmässigkeit des angefochtenen Zuschlagentscheids zu klären.

1.2. Die strittige Dienstleistung (Einsammeln/Transport von Haus- und Gewer-

bekehricht, Papier, Karton, Dosen, Altöl und Haushaltbatterien) durch Auf-

tragsvergabe untersteht unbestritten dem öffentlichen Beschaffungsrecht, 

im Einzelfall kommen damit die Normen des GAT/WTO-Abkommens, der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(IVöB; SR 172.056.5 [BR 803.510]) sowie des Submissionsgesetzes für 

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den Kanton Graubünden (SubG; BR 803.300) einschliesslich zugehöriger 

Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) zur Anwendung.

1.3. An der eingereichten Beschwerde gibt es weder bezüglich ihrer Form (= 

Erfordernis an Rechtsschriften nach Art. 38 VRG [Rechtsbegehren; Sach-

verhalt; Begründung]) noch bezüglich der Wahrung der 10-tägigen Rüge-

frist nach Art. 15 Abs. 2 IVöB und Art. 26 Abs. 1 SubG etwas auszusetzen, 

zumal das Ziel der Beschwerde klar erkennbar ist und die Rechtsschrift 

vom 28. Januar 2019 (= Nächster Werktag [Montag] nach Ablauf der Rü-

gefrist [spätestens] am Sonntag 27. Januar 2019; vgl. Art. 7 Abs. 2 VRG) 

gegen den Zuschlagsentscheid vom 15. Januar 2019 (bei in Empfang-

nahme am 16. Januar 2019 und somit Beginn der Rügefrist [spätestens] 

am Folgetag: Donnerstag 17. Januar 2019; vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG) auch 

innert der gesetzlichen Anfechtungsfrist von 10 Tagen erfolgt ist. Die Be-

schwerde ist infolgedessen frist- und formgerecht eingereicht worden.

1.4. Nach Art. 15 Abs. 1 IVöB (Beschwerde an unabhängige kantonale Instanz 

zulässig) bzw. Art. 25 Abs. 1 lit. c SubG (Beschwerde ans Verwaltungsge-

richt) kann namentlich gegen den Zuschlag und den Ausschluss vom Ver-

fahren Beschwerde erhoben werden. Die örtliche und sachliche Zuständig-

keit des angerufenen Verwaltungsgerichts ist damit gegeben, da es um die 

Rechtmässigkeit des Zuschlagsentscheids vom 15. Januar 2019 geht. 

1.5. Zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist legi-

timiert, wer durch den angefochtenen (Zuschlags-) Entscheid berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 50 VRG). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin als (preislich) dritt-

günstigste Anbieterin gewiss zur Beschwerdeerhebung vor Verwaltungs-

gericht berechtigt, da sie als nichtberücksichtigte Anbieterin einen finanzi-

ellen Nachteil erleidet, sofern sie (zu Unrecht) den Auftragszuschlag nicht 

erhalten hätte und ihre Einwände und Argumente gegen den angefochte-

nen Zuschlagsentscheid demnach zutreffend sein sollten. Die auf Rang 3 

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platzierte Beschwerdeführerin müsste bei Aufhebung des Zuschlags und 

bei Ausschluss der Zuschlagsempfängerin direkt selbst den Zuschlag er-

halten; ansonsten müsste die Beschwerdeführerin auch ohne Ausschluss 

der Zuschlagsempfängerin – aber bei einer anderen Bewertung der Zu-

schlagskriterien – anstelle dieser den Auftragszuschlag erhalten. Die Legi-

timation der Beschwerdeführerin zur Rüge ist damit gegeben.

1.6.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Replik zum einen geltend, dass die 

von der Zuschlagsempfängerin eingereichten weiterführenden Unterlagen 

als Noven nicht zur Prozedur zuzulassen seien.

1.6.2. Der Beschwerdegegner und die Zuschlagsempfängerin halten dem entge-

gen, dass die Dokumente nicht als Ergänzung der Offerte zu verstehen 

seien, sondern zur Verdeutlichung derselben und zur Entkräftung der Rü-

gen in der Submissionsbeschwerde. 

1.6.3. Zur Einbringung von allfälligen Noven während eines laufenden Verfahrens 

gilt es zunächst auf Art. 51 Abs. 3 VRG zu verweisen, wonach neue Tatsa-

chenbehauptungen und Beweisanträge zulässig sind. In Bezug auf ein 

Submissionsverfahren ist für das Gericht allerdings ebenso klar, dass für 

die Prüfung der Vollständigkeit der Offerte der Zeitpunkt ihrer Einreichung 

massgebend ist. Seitherige Ergänzungen wären in der Tat unbeachtlich, 

doch wird dies hier seitens der Zuschlagsempfängerin gar nicht beabsich-

tigt. Sie dokumentiert mit ihren Eingaben bloss ihre Entgegnungen zu den 

Rügen der Beschwerdeführerin, was hinsichtlich der Beurteilung – ob die 

Offerte der Zuschlagsempfängerin zum Zeitpunkt der Einreichung vollstän-

dig war – unbeachtlich bleibt. Das Argument der Einbringung unzulässiger 

Noven erweist sich vorliegend deshalb im vornherein als nicht stichhaltig 

und ohne Belang.

1.7.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine mangelnde Transparenz bzw. 

eine unvollständige Darlegung des Bewertungsprozesses seitens des Be-

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schwerdegegners: So sei im Anhang 3 der Ausschreibungsunterlagen eine 

Feinmatrix für die Bewertung der einzelnen Zuschlagskriterien aufgeführt, 

wogegen der Zuschlag bloss noch mit der Grobmatrix dokumentiert werde. 

Die Beschwerdeführerin habe ein Anrecht/Anspruch auf Einsicht in die 

Feinmatrix und deren Vorenthaltung stelle eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht dar, was zur Aufhebung des Zuschlagsentscheids mit Rück-

weisung zur Neubeurteilung führen müsse.

1.7.2. Der Beschwerdegegner entgegnet in seiner Vernehmlassung, dass er mit 

der Abgabe der groben Beurteilungsmatrix seiner Begründungspflicht 

vollständig nachgekommen sei; sämtliche Kriterien seien sorgfältig evalu-

iert und bewertet worden. Unterlagen über die Meinungsbildung innerhalb 

des Gremiums müssten nicht vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden. 

Mit der Duplik reicht der Beschwerdegegner dann die verlangte Feinmatrix 

ins Recht (Beilage 12).

1.7.3. Nach Auffassung des Gerichts verhält es sich so, dass die Bewertung der 

in den Devisunterlagen schon aufgelisteten Unterkriterien auch offengelegt 

werden sollte, sofern der Beschwerdegegner die Feinmatrix bereits in den 

Ausschreibungsunterlagen bekannt gibt; alles andere wäre intransparent. 

Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegner handelt es sich bei der 

zuerst nicht eingereichten Feinmatrix in Tabellenform nicht um ein internes 

Papier der Vergabestelle zur Meinungsbildung, sondern eindeutig um ein 

vergaberelevantes Dokument, das bereits mit dem Zuschlag für alle invol-

vierten Parteien und (im Streitfalle) auch dem Gericht unaufgefordert zuzu-

stellen ist. In welcher Form der Beschwerdegegner die Bewertung offen-

legt, ist ihm überlassen; denkbar ist neben der Offenlegung der Tabelle 

auch eine Begründung in Textform, was der Beschwerdegegner mit Einrei-

chen seiner Vernehmlassung getan hat. Mit der Duplik hat der Beschwer-

degegner auch die Matrix selber eingelegt, weshalb der Editionsantrag hin-

fällig wird. Jedenfalls wäre – wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Replik 

(Ziff. 2, S. 5) verlangt – eine Aufhebung des Entscheids mit Rückweisung 

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zur Neubeurteilung gar nicht möglich, da das entsprechende Rechtsbegeh-

ren der Beschwerdeführerin fehlt (E.1.1), weshalb auf die Beschwerde in-

sofern nicht einzutreten ist.

2.1. In materieller Hinsicht gilt es zunächst das Vorliegen eines allfälligen Aus-

schlussgrundes laut Art. 25 Abs. 1 lit. c SubG zu prüfen. Danach wird ge-

gebenenfalls zu klären sein, ob das Zuschlagskriterium 'Preis' korrekt an-

gewandt wurde und schliesslich – falls noch notwendig – die Bewertung 

der beiden anderen Zuschlagskriterien ('Qualität/Ökologie') rechtens war. 

2.2.1. Zu einem allfälligen Ausschluss der Zuschlagsempfängerin aufgrund der 

Eignungskriterien rügt die Beschwerdeführerin, dass verschiedene der in 

Anhang 2 Ziff. 6 aufgeführten Unterlagen, die gemäss Ausschreibungsun-

terlagen dem Angebot beizulegen seien, in der Offerte der Zuschlagsemp-

fängerin fehlten bzw. mangelhaft seien, was zum Ausschluss der Zu-

schlagsempfängerin aus dem Vergabeverfahren führen müsse.

2.2.1.1. Zum Fehlen der Bestätigung der Steuerbehörden (Ausschreibung Anhang 

2 Ziff. 6 Punkt 4) rügt die Beschwerdeführerin, dass die Zuschlagsempfän-

gerin (bzw. die C._____ AG als ARGE-Beteiligte) nur eine Bestätigung der 

Gemeinde eingereicht habe, obschon in der Ausschreibung die Bestätigun-

gen von Gemeinde, Kanton und Bund verlangt würden.

Der Beschwerdegegner bezeichnet diese Rüge als aktenwidrig und über-

spitzt formalistisch. Beide Firmen (ARGE-Beteiligte) hätten bestätigt, die 

fälligen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern bezahlt zu haben. Die 

Beschwerdeführerin habe im Übrigen auch nur eine Bestätigung einer 

Behörde für die Bestätigung der Zahlungen sämtlicher Staatsebenen bei-

gebracht.

Die Zuschlagsempfängerin moniert dazu, dass die Bezahlung der Steuern 

massgebend sei; welche Steuerbehörde diesen Nachweis erbringe, spiele 

keine Rolle; wenn die Firma C._____ AG von der Gemeinde ihres Ge-

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schäftssitzes bestätigen liesse, dass die Gemeinde-, Kantons- und Bun-

dessteuern bezahlt seien, sei Sinn und Zweck dieser Vorgabe erfüllt.

Das Verwaltungsgericht stellt eindeutig fest, dass die Beschwerdeführerin 

und die Zuschlagsempfängerin, also beide, ihre Steuerbestätigungen von 

einer Behörde einlegen; die Beschwerdeführerin und die Zweitbeteiligte an 

der ARGE (Firma D._____ AG) von der kantonalen Steuerbehörde, die 

ARGE-Mitbeteiligte (Firma C._____ AG) von der kommunalen Steuer-

behörde. Alle Bestätigungen umfassen aber die Steuern aller drei Staats-

ebenen, sodass nicht ersichtlich ist, was daran zu beanstanden wäre, zu-

mal es keine Vorgabe gibt, welche Behörde die Bezahlung fälliger Steuern 

zu bestätigen hat, und es im Übrigen auch nicht darauf ankommen kann. 

Diese Rüge ist daher abzuweisen.

2.2.1.2. Zum Bericht der Revisionsstelle (Ausschreibung Anhang 2 Ziff. 6 Punkt 3) 

bringt die Beschwerdeführerin weiter vor, dass die Zuschlagsempfängerin 

(hier ARGE-Beteiligte Firma D._____ AG) nur das Deckblatt der Revisions-

stellenberichte geliefert habe, nicht aber die Jahresberichte der letzten drei 

Jahre, welche Bestandteil des Revisionsberichtes gewesen wären. 

Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass die Jahresrechnungen 

nicht einverlangt worden seien, sondern nur die Revisionsberichte. In An-

betracht dieser Berichte hätten aber weder Zweifel an der finanziellen Leis-

tungsfähigkeit bestanden, noch sei eine Unvollständigkeit des Angebots 

auszumachen.

Die Zuschlagsempfängerin vermag ebenfalls keine Ausschreibungswidrig-

keit zu erkennen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sehen die Ausschreibungsvor-

lagen nicht vor, dass Jahresrechnungen einzureichen sind, sondern spre-

chen nur von Revisionsberichten. Es ging bei dieser Position einzig darum, 

dass sich der Beschwerdegegner ein Bild über die finanzielle Lage und 

Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin hat machen können, was 

ihm mit den eingereichten Unterlagen möglich war; eine Unvollständigkeit 

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der Unterlagen ist für das Gericht deshalb nicht ersichtlich. Eine Ausschrei-

bungswidrigkeit ist damit zu verneinen, weshalb die Rüge abzuweisen ist.

2.2.1.3. Zur finanziellen Leistungsfähigkeit nach Ausschreibung Anhang 2 Ziff. 3 

rügt die Beschwerdeführerin, dass die Zuschlagsempfängerin keinen 

Nachweis für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erbringe. Die Angabe von 

Aktienkapital und Eigenkapital seien ungenügend. Zudem falle auf, dass 

die beiden Unternehmen der ARGE unterschiedlich kapitalisiert seien, im 

ARGE-Vertrag dann aber zu gleichen Teilen beteiligt seien. Selbst das Vor-

liegen der Jahresrechnung wäre noch kein genügender Nachweis, da sich 

innerhalb eines Jahres einiges ändern könne – einzig der Nachweis, dass 

freie Mittel auf einem für den Auftrag spezifizierten Sperrkonto liegen, wäre 

genügend.

Der Beschwerdegegner weist auf die Ausschreibungsunterlagen hin, 

gemäss denen die Angabe des Aktien- und des Eigenkapitals verlangt wur-

den, ein Betreibungsregisterauszug, die Revisionsberichte der letzten drei 

Jahre sowie eine Bestätigung der Steuerbehörden. Weitergehende Nach-

weise seien nicht gefordert worden, insbesondere kein auftragsbezogenes 

Sperrkonto, welches im Übrigen auch die Beschwerdeführerin nicht vorwei-

sen könne. 

Die Zuschlagsempfängerin beteuert, sämtliche notwendigen Angaben bei-

gebracht zu haben. 

Das Verwaltungsgericht hält dazu fest, dass alle Beteiligten diesbezüglich 

grundsätzlich dieselben Unterlagen einlegen und deshalb allesamt auch 

ausschreibungskonform offeriert haben. Auf welcher Grundlage die Be-

schwerdeführerin den Nachweis eines auftragsbezogenen Sperrkontos 

verlangt, ist nicht ersichtlich; sie selber weist ein solches im Übrigen auch 

nicht nach. Auch diese Rüge ist somit abzuweisen.

2.2.1.4. Zum Finanzierungsnachweis (Ausschreibung Anhang 2 Ziff. 6 Punkt 7) 

bemängelt die Beschwerdeführerin, dass der von der Zuschlagsempfänge-

rin abgegebene Finanzierungsnachweis für die Fahrzeuge, deren Ausrüs-

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tung sowie für das Betreiben der Abfallsammelstelle ungenügend sei. So 

fehlten in der Offerte Pläne oder Kostenberechnungen für notwendige Um-

bauten und Anpassungen. Die Beschwerdeführerin listet in der Replik die 

ungefähren Beschaffungskosten auf und ortet eine Lücke von Fr. 662'270.-

- im Finanzierungsnachweis der Zuschlagsempfängerin, wobei nochmals 

Fr. 313'000.-- hinzukämen, wenn die Société Générale anstelle von Mer-

cedes finanzieren würde und nicht zusätzlich, was aber unklar bleibe. Somit 

fehlte ein Finanzierungsnachweis in der Höhe von rund Fr. 1 Mio. Weiter 

fehlten jegliche Angaben zur Bereitstellung mobiler Einrichtungen auf der 

Abfallsammelstelle wie etwa Waage, diverse Kunststoffcontainer, Schwer-

lastregale etc.

Der Beschwerdegegner erklärt, dass ein Finanzierungsnachweis hinsicht-

lich der anzuschaffenden Fahrzeuge (inkl. allem Zubehör) von der Zu-

schlagsempfängerin hinreichend erbracht worden sei; anderweitige Finan-

zierungsnachweise seien nicht gefordert gewesen. Die Kostenberechnung 

der Beschwerdeführerin würde nichts zur Sache beitragen.

Die Zuschlagsempfängerin verweist bezüglich der Fahrzeugfinanzierung 

auf das Angebot von Mercedes, welchem die Bereitschaft entnommen wer-

den könne, Fahrzeuge inkl. Aufbauten und Spezialeinrichtungen zu finan-

zieren. Ausserdem gewähre die Graubündner Kantonalbank (GKB) zusätz-

liche Fr. 400'000.-- für weitere Anschaffungen.

Den Ausschreibungsunterlagen ist in Anhang 2 (Eignungskriterien) Ziff. 4 

(Fachlich-technische Leistungsfähigkeit) unter dem Stichwort 'Fuhrpark' 

folgendes zu entnehmen:

Beizulegen ist eine Liste für die beim Auftrag zum Einsatz gelangenden Fahrzeuge inkl. 
Ausrüstung. Anzugeben sind Marke, Typ, erste Inverkehrsetzung, technische Ausrüstung, 
Leergewicht/Gesamtgewicht, Nutzlast, Fahrzeugbreite, erfüllte Abgasnorm. Bei Fahrzeu-
gen, die nicht vorhanden sind, aber im Falle des Zuschlags angeschafft würden, ist der 
Vorvertrag für die Anschaffung des Fahrzeugs mit dem Lieferanten beizulegen. Ausser-
dem ist ein verbindliches Lieferungsdatum mitzuteilen und die Finanzierung der Fahr-
zeuge offenzulegen.

- 16 -

In Anhang 2 Ziff. 6 (Folgende Unterlagen sind dem Angebot beizulegen) 

steht zudem:

Ziff. 7: Liste Fuhrpark; evtl. Vorverkaufsverträge, Bestätigung Lieferungstermin und Fi-
nanzierungsmodell gemäss Ziff. 4

Gemäss Wortlaut der Ausschreibung gibt es eine unterschiedliche Formu-

lierung für vorhandene Fahrzeuge, welche in einer Liste 'inkl. Ausrüstung' 

anzugeben sind, und für zu beschaffende Fahrzeuge, bei denen bezüglich 

Ausrüstung keine Vorgaben bestehen. Dessen ungeachtet, hat aber die 

Zuschlagsempfängerin vier Vorverträge für vier zu beschaffende LKW; die-

sen Vorverträgen ist zu entnehmen, dass sie inkl. Zusatzausrüstung (u.a. 

FARID Kehrichtaufbau mit Heckkran) verkauft werden; dabei ist zu beach-

ten, dass diese Zusatzausrüstung einen wesentlichen Teil der Beschaf-

fungskosten ausmacht, nämlich 1 x rund Fr. 190'000.--, 1 x rund 

Fr. 185'000.-- und 2 x rund Fr. 187'000.--, insgesamt also rund Fr. 750'000.-

-; die Fahrzeuge selber kommen somit auf einen Wert von rund Fr. 1.45 

Mio. Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) hat der ARGE für die Beschaffung 

von vier Abfallsammelfahrzeugen eine Leasingzusage von rund Fr. 1.4 Mio. 

gemacht. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Zuschlagsempfänge-

rin die Offerten und Finanzierungszusagen über die Fahrzeuge und die 

Ausrüstung beigebracht hat. Diese Rüge der Beschwerdeführerin ist somit 

aktenwidrig und demzufolge abzuweisen.

2.2.1.5. Zum Fuhrpark und Strassenbeschrieb (Ausschreibung Anhang 2 Ziff. 4) 

rügt die Beschwerdeführerin, dass die Zuschlagsempfängerin erst nach der 

Offertvergabe bei der Kantonspolizei bezüglich Ausnahmebewilligung für 

zu breite Fahrzeuge nachgefragt habe. Die Ausschreibungsunterlagen 

schrieben klar vor, dass die Berücksichtigung von Strassentonnagen und 

weiteren verkehrstechnischen Einschränkungen Sache der Anbieter sei. 

Es spiele keine Rolle, ob es eine Unterlassung oder ein bewusstes Nich-

terwähnen in der Offerte der Zuschlagsempfängerin war, jedenfalls sei die 

Offerte in diesem Teil unvollständig und damit ungültig. Wenn das Angebot 

- 17 -

nicht ausgeschlossen werde, sei das Kriterium nicht bewertbar und müsse 

zu 0 Punkten führen. Weiter fehlten Angaben zur Ausrüstung der Fahr-

zeuge in der Offerte der Zuschlagsempfängerin; weiter fehle der Nachweis 

von Absetzmulden für die Papiersammlung. 

Dem hält der Beschwerdegegner die Notorietät im Sammel- und Transport-

wesen entgegen, dass für Breitenbeschränkungen Ausnahmebewilligun-

gen erhältlich seien, zumal die Überschreitung nicht einmal einer Daumen-

länge entspräche. Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen sei deshalb mit 

der Erteilung der jeweiligen Jahresbewilligungen zu rechnen; selbst wenn 

das wider Erwarten nicht der Fall wäre, könnte die Zuschlagsempfängerin 

auf verschiedene Weise darauf reagieren. Jedenfalls sei in Bezug auf die 

Breitenproblematik weder von einem Mangel noch von einer Unvollständig-

keit auszugehen.

Die Zuschlagsempfängerin legt mit ihrer Duplik eine vom Strassenver-

kehrsamt des Kantons Graubünden ausgestellte Sonderbewilligung ins 

Recht, in welcher ihr erlaubt wird, die Strecke O.3._____ – O.4._____ mit 

einer Tonnage von 18 anstatt 13 to zu befahren; gleichzeitig rechnet sie 

vor, dass sie diese erhöhte Limite mit der von ihr gewählten Route erfüllen 

kann. Auch betreffend die Kehrichtsammlung in O.5._____ sei die Route 

so gelegt, dass eine Überschreitung der Tonnagebegrenzung nicht zur Dis-

kussion stehe. 

Den Ausschreibungsunterlagen ist in Teil. B (Offerte) in Ziff. 1.5 (Fahr-

zeuge) folgendes zu entnehmen:

Bei der Wahl der einzusetzenden Fahrzeuge und Transportbehälter ist das Unternehmen 
frei. Es ist Sache des Unternehmers, die zulässigen Strassentonnagen und weitere ver-
kehrstechnische Einschränkungen zu berücksichtigen.

Es besteht damit Gestaltungsfreiheit für den Unternehmer. Ein Nachweis 

wird nicht gefordert. Es ist aber notorisch, dass für geringfügige Breiten-

überschreitungen Ausnahmebewilligungen erhältlich sind; dasselbe gilt für 

die Überschreitung für die Tonnage, nicht jedoch für Höhenüberschreitun-

gen (wegen Tunnel, Brücken etc.), weshalb der angebrachte Vergleich der 

- 18 -

Beschwerdeführerin in der Replik nicht sachgerecht und der Antrag auf 

Amtsbericht nicht notwendig sind. Die Zuschlagsempfängerin legt zudem 

eine ausdrückliche Bewilligung der Tonnageüberschreitung bei. Diese ist 

zwar erst im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens beigebracht worden, 

bestätigt aber die Usanz und kann deshalb zur Beurteilung dieser Frage 

herangezogen werden. Nicht zielführend sind hingegen ein Teil der Aus-

führungen des Beschwerdegegners, etwa dort, wo er sagt, es bestehe auch 

die Möglichkeit, die Tonnagebeschränkungen zu ignorieren oder gewisse 

Kehrichtleerungen zu Fuss zu absolvieren. Dennoch zielt auch diese Rüge 

ins Leere und ist demnach abzuweisen.

2.2.1.6. Zum Ablauf und zur Konzeption der Auftragsabwicklung (Ausschreibung 

Anhang 2 Ziff. 4) rügt die Beschwerdeführerin, dass die Angaben der Zu-

schlagsempfängerin zum Konzept pauschal auf einer halben Seite abge-

fasst seien. Im Gesamtkonzept, welches zusätzlich zum Routenplan gefor-

dert sei, fehlten u.a. die Schlüsselpersonen, die Schnittstellen zum Be-

schwerdegegner, das Verhältnis zu den Gemeinden, die Bewirtschaftung 

des ASA und das Verhalten in Ausnahmesituationen. Es sei unklar, wie die 

Zuschlagsempfängerin bei der Beurteilung der Qualität 35 Punkte habe er-

reichen können; was nicht eingereicht sei, könne auch nicht bepunktet wer-

den. 

Der Beschwerdegegner hält die Rügen der Beschwerdeführerin für unzu-

treffend und treuwidrig; es möge wohl unpraktisch sein, dass sich die ent-

sprechenden Angaben der Zuschlagsempfängerin in den Laschen 1 und 

12 ihrer Offerte befänden, doch würden aus diesen Dokumenten sämtliche 

geforderten Angaben und Informationen zur Auftragsabwicklung hervorge-

hen. 

Die Zuschlagsempfängerin widerspricht den Vorbringen der Beschwerde-

führerin: Ablauf und Konzept der Auftragsabwicklung seien nicht spärlich 

auf einer halben Seite abgefasst, sondern ausführlich, klar und detailliert 

auf 12 Seiten zuzüglich Routenplan. Die Zuschlagsempfängerin lasse den 

Beschwerdegegner über nichts im Ungewissen und versetze ihn in die 

- 19 -

Lage, nach Vertragsabschluss die versprochenen Leistungen durchzuset-

zen.

Den Ausschreibungsunterlagen ist in Anhang 2 (Eignungskriterien) Ziff. 4 

(Fachlich-technische Leistungsfähigkeit) unter dem Stichwort 'Ablauf und 

Konzept der Auftragsabwicklung/Organisation' folgendes zu entnehmen: 

Das Unternehmen hat in einem separaten Beschrieb den Ablauf und die Organisation des 
Sammel- und Transportdienstes sämtlicher Abfall- und Werkstoffgattungen zu erläutern. 
Dabei ist in Ergänzung zum Routenplan aufzuzeigen, wie die Abrufe der Gemeinden ent-
gegengenommen und verarbeitet werden, wie das vorgesehene Personal und die Fahr-
zeuge eingesetzt werden, wie die Gewichtserfassung in den Gemeinden erfolgt, wie der 
nicht separat zu entschädigende Sammel- und Transportdienst von Haushaltbatterien und 
Dosen mit dem Sammel- und Transportdienst der übrigen Güter kombiniert wird, wie die 
Schnittstellen zum Verwertungsbetrieb und zum B._____ bewirtschaftet werden etc. Aus-
serdem hat das Unternehmen darzulegen, wie es sich in einer Ausnahmesituation (z.B. 
Ausfall eines Fahrzeuges) organisiert. 
Aus dem Organigramm müssen sodann die Verantwortlichkeiten und die Stellvertretungs-
regelungen hervorgehen.

Die Zuschlagsempfängerin beschreibt in den Laschen 1 und 12 ihrer Of-

ferte den von ihr vorgesehenen Ablauf und die Organisation des Sammel- 

und Transportdienstes. Das Organigramm in Lasche 1 ist ein auftragsbe-

zogenes, nicht ein allgemeines Organigramm; aus ihm sind ausschrei-

bungsgemäss die Verantwortlichkeiten und die Stellvertretungen ersicht-

lich. Wohl sind die Angaben der Zuschlagsempfängerin nicht besonders 

übersichtlich gegliedert, doch finden sich letztlich sämtliche in den Aus-

schreibungsunterlagen verlangten Angaben (vgl. die zusammengetrage-

nen Informationen in Beilage 14 der Zuschlagsempfängerin). Die von der 

Beschwerdeführerin behauptete Unvollständigkeit ist für das Gericht nicht 

ersichtlich, auch wenn die Beschwerdeführerin den Ablauf und die Organi-

sation des Sammel- und Transportdienstes in ihren Unterlagen sicherlich 

umfassender und präziser darstellt als die Zuschlagsempfängerin; diesem 

Unterschied gilt es dann aber im Rahmen der Bewertung Rechnung zu tra-

gen. Auch diese Rüge ist somit abzuweisen.

- 20 -

2.2.1.7. Zur Abfallsammelanlage ASA (Ausschreibung Anhang 2 Ziff. 4) bemängelt 

die Beschwerdeführerin weiter, dass im Angebot der Zuschlagsempfänge-

rin kein Konzept für das Betreiben der ASA vorgelegt worden sei, obschon 

der Betrieb der Abfallsammelstelle O.6._____ auf eigene Rechnung Teil 

des Leistungsumfangs gemäss Ausschreibung gewesen sei, nämlich dort 

in Ziff. 2.2. (Leistungsumfang und Beauftragung). Damit sei das Angebot 

der Zuschlagsempfängerin auch unter diesem Aspekt unvollständig und 

damit ungültig. Die nachträglichen Ausführungen der Zuschlagsempfänge-

rin zeigten auf, dass sich die Zuschlagsempfängerin entweder mit der Lo-

gistik des Kehrichtumlads in der ASA für den Weitertransport in die GEVAG 

nicht auseinandergesetzt habe oder ihr hierfür schlicht die Fachkenntnisse 

fehlten.

Gemäss Beschwerdegegner ist in Bezug auf den Betrieb der ASA kein 

Konzept gefordert worden. Es treffe somit nicht zu, dass ein Gesamtkon-

zept auch die ASA umfassen müsse, um vollständig zu sein. Weiter sei 

zum Umlad des Kehrichts in der ASA weder ein Finanzierungsnachweis 

noch ein Konzept gefordert worden; auch eines Planes, um die örtlichen 

Verhältnisse für irgendwelche Manöver zu dokumentieren, bedürfe es 

nicht. Wie die Zuschlagsempfängerin den Umschlag des Kehrichts in der 

ASA bewerkstellige, bleibe dieser überlassen; ob sie dabei den Abfall pres-

sen wolle oder nicht, sei dann ihre Entscheidung. Auf den offerierten Ton-

nagepreis habe dies aber keinen Einfluss.

Die Zuschlagsempfängerin sieht die Anforderungen der Ausschreibung er-

füllt. Wesentlich sei, dass die Abfälle der Region dort angeliefert werden 

können. Die ARGE habe diesbezüglich das den Wettbewerbsunterlagen 

beigefügte Konzept übernommen; der Umladevorgang des Kehrichts auf 

andere Transportmittel sei im Angebot eingehend beschrieben. Dabei leer-

ten die Sammelfahrzeuge den bereits auf dem Fahrzeug gepressten Keh-

richt in die 60 m3-Mulden, welche im heutigen Pressmuldenraum stehen. 

Die Mulden würden dann in die GEVAG geführt; ein Pressen bzw. ein Ab-

leeren des Abfalls in einen Presstrichter, wie dies die Beschwerdeführerin 

betreibe, sei somit gar nicht notwendig, zumal der Kehricht auf den Sam-

- 21 -

melfahrzeugen bereits vorgepresst sei. So seien auch nicht mehr Fahrten 

zu befürchten, wie die Beschwerdeführerin behaupte. Die Annahme, Auf-

bewahrung und der Abtransport der direkt in O.6._____ angelieferten Ab-

fälle werde in tieferliegende Mulden geleert, welche, wenn sie voll seien, 

zur Verbrennung nach O.7._____ gefahren würden.

Den Ausschreibungsunterlagen Teil B Ziff. 2.9 'Abfallsammelstelle 

O.6._____' ist folgendes zu entnehmen:

"Auf der Parzelle Nr. 859 im Industriegebiet O.6._____, welche im Eigentum des B._____ 
steht, betreibt die jetzige Vertragspartnerin für den Sammel- und Transportdienst, die 
A._____, eine Abfallsammelstelle für diverse Entsorgungsgüter. Der Betrieb dieser Abfall-
sammelstelle ist vom Unternehmen, welches den vorliegend ausgeschriebenen Auftrag 
für den Sammel- und Transportdienst erhält, im heutigen Rahmen auf eigene Rechnung 
weiterzuführen.
Aus Anhang 5 ergeben sich die derzeitigen Modalitäten der Betriebsführung (Öffnungs-
zeiten, Art der Abfallgüter, Preise etc.). Solange das Unternehmen den Betrieb im heutigen 
Rahmen aufrechterhält, ist es in den Bestimmungen der Öffnungszeiten und in der Preis-
gestaltung frei.
Der B._____ wird mit dem Unternehmen einen Baurechtsvertrag abschliessen, welcher 
auf die Dauer der zu erbringenden Sammel- und Transportdienstleistung befristet ist. Der 
jährliche Baurechtszins wird voraussichtlich Fr. 30'000.-- betragen. 
..…"

Wie bereits oben bei Ziff. 2.2.1.6 gesehen, wird das Einreichen eines Kon-

zepts zum Betrieb der ASA nicht vorgeschrieben. Vor diesem Hintergrund 

kann dessen Fehlen nicht als Unvollständigkeit der Offerte qualifiziert wer-

den und zu einem Ausschluss führen. Wiederum gilt aber auch hier, dass 

diesem Umstand im Rahmen der Bewertung des Angebots Rechnung zu 

tragen sein wird. Die Rüge ist somit abzuweisen.

2.2.1.8. Zum Wäge- und Rapportsystem (Ausschreibung Anhang 2 Ziff. 4) rügt die 

Beschwerdeführerin, dass das von der Zuschlagsempfängerin vorgese-

hene System BARON die Anforderungen des Beschwerdegegners nicht er-

füllen könne. Obschon der Beschwerdegegner von dieser Einschätzung 

der Beschwerdeführerin gewusst habe, habe er keine einzige Referenz 

dazu eingeholt, sondern habe sich von der rund 100-seitigen Beschreibung 

- 22 -

des Systems blenden lassen. Recherchen der Beschwerdeführerin hätten 

ergeben, dass andere Kunden des Baron-Systems von dessen Funktiona-

lität sehr enttäuscht seien.

Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass das geplante Wiege- und 

Zeiterfassungssystem in der Lasche 10 des Angebots der Zuschlagsemp-

fängerin ("Unterlagen zu Gewicht- und Zeiterfassungssystem") mittels ei-

nes umfassenden Berichts des Herstellers FARID detailliert und nachvoll-

ziehbar dargelegt werde. Damit verfügten die Fahrzeuge der Zuschlags-

empfängerin über ein geeichtes Gewichtserfassungssystem sowohl für die 

Container als auch für Säcke, welches eine gemeindeweise und gesamte 

Gewichtserfassung erlaube. Das Baron-System stehe im Einklang mit den 

Anforderungen gemäss Ausschreibungsunterlagen. Die Negativ-Referen-

zen der Beschwerdeführerin betreffend das Baron-System würden diese 

Einschätzung nicht beeinflussen, zumal sich zu fast allen Produkten und 

Dienstleistungen auch negative Beurteilungen finden liessen.

Unter Verweis auf die Ausschreibungsunterlagen bringt die Zuschlagsemp-

fängerin vor, dass kein bestimmtes Erfassungs-System verlangt werde, es 

gebe nicht einmal eine Vorgabe, dass das System elektronisch sein müsse. 

Das von der Zuschlagsempfängerin eingesetzte System verspreche eine 

genaue Gewichtserfassung pro Gemeinde und pro Container; es lasse 

auch eine genaue Zuweisung des ermittelten Gewichts zu einer bestimm-

ten Person/Institution zu. Ausserdem ermögliche es, die auf einem be-

stimmten Gemeindeterritorium verbrauchte Zeit genau zu ermitteln bzw. zu 

erfassen.

In den Ausschreibungsunterlagen ist bezüglich Wäge- und Rapportsystem 

folgendes festgehalten:

Ausschreibungsunterlagen Teil B Ziff. 2.7 'Rapportwesen: Zur statistischen Überwachung 
des Sammel- und Transportdienstes sowie zur anteilsmässigen Überbindung der Kosten 
auf die jeweiligen Gemeinden und Betriebe ist der B._____ auf verschiedene Daten ange-
wiesen, welche vom Unternehmen zu erheben und zu ermitteln sind.
Das Unternehmen hat bei jeder Gemeinde resp. bei jedem Betrieb das Gewicht der ge-
sammelten Abfall- resp. Werkstoffgattungen zu ermitteln und dem B._____ die Ergebnisse 

- 23 -

monatlich in elektronischer Form (Word oder Excel) mitzuteilen. Bei den mit Chips verse-
henen Containern muss das Gewicht einzeln erfasst werden.
Das Unternehmen hat die aufgewendete Zeit für den Sammeldienst (innerorts; zwischen 
Ortseingangs- und Ortsausgangstafel, wobei die fusionierten Gemeinden als eine Ge-
meinde gelten) und sowie für den Transportdienst (ausserorts; von Gemeinde zu Ge-
meinde resp. von den Gemeinden zu den Verwertungsbetrieben) zu ermitteln und die Er-
gebnisse dem B._____ monatlich in elektronischer Form (Word oder Excel) mitzuteilen. 
Bei der Ermittlung dieser Einsatzzeiten sind Betriebsunterbrüche, Pausen und dergleichen 
auszuweisen und abzuziehen.
Ausserdem hat das Unternehmen dem B._____ monatlich die von den Verwertungsbe-
trieben erhaltenden Liefer- und Wiegescheine für die einzelnen Abfall- und Werkstoffgat-
tungen einzureichen.

Anhang 2 Ziff. 4 (Wägesystem): Das Unternehmen hat den Nachweis zu erbringen, dass 
sein Fuhrpark (nicht jedoch zwingend jedes einzelne Fahrzeug) über ein geeichtes Ge-
wichtserfassungssystem für Container und Säcke (Genauigkeit +/- 10 kg) verfügt bzw. ein 
solches vorgesehen ist, so dass die gemeindeweise und gesamte Gewichtserfassung der 
vertragsgegenständlichen Abfall- und Werkstoffgattungen möglich ist. Das System muss 
eine elektronische Auswertung der Daten zulassen, damit diese im Rahmen der Rapporte 
an den B._____ weitergeleitet werden können.
Es ist ein Gewichtserfassungssystem nachzuweisen, mit dem in den Gemeinden nach 
Bedarf containerweise abgerechnet werden kann (derzeit eingesetztes Containererken-
nungssystem: WIGA, siehe Anhang 5; den Gemeinden und Betrieben dürfen durch Ein-
führung eines neuen Systems keine Kosten entstehen). Das System muss eine elektroni-
sche Auswertung der Daten zulassen, damit diese im Rahmen der Rapporte an den 
B._____ weitergeleitet werden können. Dem Angebot ist ein Leistungsbeschrieb des ein-
gesetzten Systems beizulegen. 

Anhang 2 Ziff. 6 'Folgende Unterlagen sind dem Angebot beizulegen' Ziff. 9: Unterlagen 
zum Gewichtserfassungssystem.

Die Zuschlagsempfängerin plant die Einführung eines anderen Wiegesys-

tems als es die derzeitige Leistungserbringerin einsetzt. So soll das System 

WIGA durch das Wiegesystem FARID – BARON abgelöst werden. Im An-

gebot der Zuschlagsempfängerin findet sich in Lasche 10 eine umfassende 

Darstellung dieses Systems und dessen Funktionsweise, welches sowohl 

für Containerleerungen (mit TAG-Transpondern/Chips) als auch für die Er-

fassung von losen Kehrichtsäcken bzw. bei Moloks (siehe Angebot der Zu-

schlagsempfängerin 10, S. 58 ff.) zum Einsatz kommen wird. Das dynami-

sche, elektronische Wiegesystem wird als METAS-geeicht sowie homolo-

giert dargestellt (siehe Angebot Zuschlagsempfängerin 10, S. 58 f.); die 

Wiegedaten werden pro Leerung mit Datum, Zeit und Koordinaten aufge-

- 24 -

zeichnet und abgespeichert (siehe Angebot Zuschlagsempfängerin 10, S. 

59). In der Beschreibung des Systems ist sodann der Vorgang der elektro-

nischen Auswertung der erhobenen Daten erklärt und visualisiert. Auf den 

Fahrzeugen, welche diese Daten auf ihren Sammeltouren erheben müs-

sen, wird ein spezieller Bordcomputer (BARON 3GMCU) sowie die Soft-

ware "WEIGHT and TRAVEL" eingesetzt (siehe Angebot Zuschlagsemp-

fängerin 10, S. 71 ff.). Die für die Datenauswertung zuständige Fachperson 

hat die Zuschlagsempfängerin ausschreibungskonform in Anhang 2 Ziff. 2 

des Angebots bezeichnet (F._____, als Stellvertreter G._____).

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich somit aus den Unterlagen im An-

gebot der Zuschlagsempfängerin ein ausreichend präzises Bild des ange-

botenen Wiege- und Rapportsystems, welches im Einklang mit den Anfor-

derungen gemäss Ausschreibung steht; den negativen Referenzen der Be-

schwerdeführerin zu diesem System steht die Tatsache gegenüber, dass 

das System etwa in der Stadt Lausanne (19 Fahrzeuge, über 10'000 zu 

leerende Behältnisse, im Einsatz seit 2012; vgl. Beilage 13 der Zuschlags-

empfängerin); und in Martigny (6 Fahrzeuge, 1'890 zu leerende Behält-

nisse, keinerlei Probleme; vgl. Beilage 14 der Zuschlagsempfängerin) er-

folgreich eingesetzt wird (siehe Angebot Zuschlagsempfängerin 10, S. 71). 

Die Rüge der Beschwerdeführerin ist somit nicht begründet.

2.2.1.9. Zum Zeiterfassungssystem (Ausschreibung Anhang 2 Ziff. 4) rügt die Be-

schwerdeführerin, dass die Fahrzeuge 5 und 6 (doppelt geführt, also 4 

Fahrzeuge) ausschreibungswidrig über gar keine Zeiterfassung verfügten 

und die beiden Fahrzeuge 7 über kein eigentliches Zeiterfassungssystem 

verfügten. Die Ausschreibungsunterlagen würden vorschreiben, dass dem 

Angebot ein Leistungsbeschrieb des eingesetzten Systems beizulegen sei; 

dieser aber fehle. Auf diesen Fahrzeugen gebe es offenbar keine anderen 

Systeme als den ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Tachographen, wel-

cher aber nicht als Zeiterfassungssystem gemäss den Anforderungen des 

Beschwerdegegners gelten könne. Die Fahrzeuge 7, welche von der ASA 

zur GEVAG fahren würden, müssten über ein Zeiterfassungssystem verfü-

- 25 -

gen. Auch der Kehricht der Ems-Chemie werde mit einem anderen Fahr-

zeug mit Hakengerät geleert und über den Zeitaufwand verrechnet, wes-

halb ein taugliches System vorhanden sein müsse. Die ARGE habe nir-

gends ein Zeiterfassungssystem erwähnt und erfülle somit die Anforderun-

gen nicht. 

Hierzu wendet der Beschwerdegegner ein, dass gemäss Ausschreibungs-

unterlagen einzig für den Haus- und Gewerbekehricht eine Zeiterfassung 

notwendig sei, nicht aber für alle anderen Sammelgüter. Weil der Sammel- 

und Transportdienst des Haushalt- und Gewerbekehrichts nur die Fahr-

zeuge 1 – 4 eingesetzt würden, welche unbestrittenermassen alle über ein 

Zeiterfassungssystem verfügten, sei es nicht von Relevanz, ob die Fahr-

zeuge 5 – 7 ebenfalls über ein Zeiterfassungssystem verfügten. Ausserdem 

treffe es nicht zu, dass das Fahrzeug 7, welches von der ASA zur GEVAG 

fahre, zwingend über ein Zeiterfassungssystem verfügen müsse; dessen 

Strecke sei zudem immer die gleiche, nämlich von O.1._____ nach 

O.7._____, sodass sich die Zeitermittlung sehr einfach gestalten würde. 

Die Zuschlagsempfängerin verweist auf ihr Angebot, in welchem dargelegt 

sei, dass die Fahrzeuge Nr. 5, 6 und 7 (die jeweils in doppelter Anzahl vor-

handen sind) jeweils über einen Tachographen verfügten, welcher jede Be-

wegung über Zeit und Distanz aufzeichne. Diese Daten würden ausge-

druckt, in die erforderliche Tabellenform übertragen und dem Beschwerde-

gegner übermittelt, damit dieser gemäss dem verbandsinternen Reglement 

die Kostenverteilung vornehmen könne. 

Zu dieser Rüge ist grundsätzlich auf die Ausführungen zu Ziff. 2.2.1.8 zu 

verweisen. Spezifisch zum Zeiterfassungssystem lässt sich den Ausschrei-

bungsunterlagen zusätzlich zum Wiegesystem folgendes entnehmen:

Anhang 2 Ziff. 4 (Zeiterfassungssystem): Das Unternehmen hat ein Zeiterfassungssystem 
anzubieten, welches es ermöglicht, die Einsatzzeit gemeindeweise und insgesamt zu er-
fassen. Das eingesetzte System muss die Daten nachvollziehbar erfassen und eine elek-
tronische Auswertung der Daten ermöglichen, damit diese im Rahmen der Rapporte an 
den B._____ weitergeleitet werden können. Dem Angebot ist ein Leistungsbeschrieb des 
eingesetzten Systems beizulegen.

- 26 -

Das von der Zuschlagsempfängerin zum Einsatz vorgesehene System FA-

RID – BARON verfügt gemäss Beschreibung über eine Navigationsfunk-

tion, welche mit einer Funktion für die Aufzeichnung der Sammeltouren ver-

knüpft ist (siehe Angebot Zuschlagsempfängerin 10, S. 71 bzw. Ansichten 

S. 73 - 75); damit können ohne Weiteres die Zeiten bei Ortseingang und 

Ortsausgang erfasst werden, womit die in der Ausschreibung vorgeschrie-

bene gemeindeweise Zeiterfassung nicht nur möglich ist, sondern aufgrund 

der Echtzeit-Datenerfassung mit Ermittlung und Übermittlung bzw. Echt-

zeit-Eingriffsmöglichkeiten sogar übertroffen wird. 

Was den Einwand der Beschwerdeführerin betrifft, nicht alle Fahrzeuge der 

Zuschlagsempfängerin verfügten über ein Zeiterfassungssystem, muss der 

Beschwerdeführerin entgegengehalten werden, dass auch nicht für alle Ab-

fallgüter eine Zeiterfassung und –mitteilung erforderlich ist; konkret ist dies 

gemäss Ausschreibungsunterlagen nur für den Haus- und Gewerbekeh-

richt vorgeschrieben (Ausschreibungsunterlagen Teil B Ziff. 1.2.1 'Haus- 

und Gewerbekehricht', letzter Absatz). Weil für dieses Sammelgut gemäss 

Angaben der Zuschlagsempfängerin nur die Fahrzeuge 1 – 4 eingesetzt 

werden, müssen auch nur diese mit dem entsprechenden System aus-

gerüstet sein, was die Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede stellt (sie 

rügt nur die Nichtausrüstung der Fahrzeuge 5 -7). Für das Fahrzeug Nr. 7 

ist gemäss zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegegners kein spe-

zielles Zeiterfassungssystem notwendig. Auch diese Rüge ist somit abzu-

weisen.

2.2.1.10. Die Notfallregelung (Ausschreibung Anhang 2 Ziff. 4) der Zuschlagsemp-

fängerin ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin untauglich; ein Konzept 

fehle vollständig, was einen weiteren Ausschlussgrund darstelle. 

Der Beschwerdegegner erklärt, dass gemäss Ausschreibungsunterlagen 

im Rahmen des Ablaufkonzepts darzulegen gewesen sei, wie sich der Un-

ternehmer in Ausnahmesituationen (z.B. bei Ausfall eines Fahrzeuges) or-

ganisiert. Diesbezüglich habe die Zuschlagsempfängerin ihrer Offerte ein 

Bestätigungsschreiben einer anderen Unternehmung beilgelegt, wonach 

- 27 -

diese ihr im Notfall ein Kehrichtfahrzeug mit Waage zur Verfügung stellen 

würde. Somit sei die geforderte Lösung dargestellt und dokumentiert. Von 

einer Unvollständigkeit oder gar Ungültigkeit der Offerte könne keine Rede 

sein, zumal nirgends vorgegeben wurde, dass das Ersatzfahrzeug ein eige-

nes sein müsse. Eine andere Frage sei dann, ob dieses Notfallkonzept wir-

kungsvoll und sinnvoll sei, was dann aber im Rahmen der Bewertung der 

Zuschlagskriterien zu prüfen und bewerten sei.

Diesbezüglich verweist die Zuschlagsempfängerin auf ihre Beilage "Ablauf 

und Konzept der Auftragsabwicklung/Organigramm" zur Offerte, wonach 

als Ersatzfahrzeug das nicht sehr ausgelastete Fahrzeug Nr. 4 zum Einsatz 

komme; zudem halte eine andere Unternehmung ein Kehrichtfahrzeug mit 

Wiegesystem innert kürzester Zeit für den Noteinsatz zur Verfügung.

Den Ausschreibungsunterlagen ist in Anhang 2 Ziff. 4 (Fachlich-technische 

Leistungsfähigkeit) unter dem Stichwort 'Ablauf und Konzept der Auftrags-

abwicklung/Organisation' folgendes zu entnehmen: 

Das Unternehmen hat in einem separaten Beschrieb den Ablauf und die Organisation des 
Sammel- und Transportdienstes zu erläutern. Dabei ist insbesondere die Auftragsabwick-
lung aufzuzeigen, d.h. wie die Abrufe der Gemeinden entgegengenommen und verarbeitet 
werden, wie das vorgesehene Personal und die Fahrzeuge eingesetzt werden, wie die 
Gewichtserfassung in den Gemeinden erfolgt, wie die Schnittstellen zum Verwertungsbe-
trieb und zum B._____ bewirtschaftet werden etc. Ausserdem hat das Unternehmen dar-
zulegen, wie es sich in einer Ausnahmesituation (z.B. Ausfall eines Fahrzeuges) organisiert 
[Hervorhebung durch das Gericht]. 
Aus dem Organigramm müssen sodann die Verantwortlichkeiten und die Stellvertretungs-
regelungen hervorgehen.

Die Zuschlagsempfängerin hat in ihrem Auftragskonzept dargetan, dass 

bei einem Ausfall eines Kehrichtfahrzeuges als Ersatzfahrzeug primär das 

eigene, nicht sehr ausgelastete Fahrzeug Nr. 4 zum Einsatz komme; weiter 

legt sie eine Bestätigung einer anderen Unternehmung bei, wonach ein 

Kehrichtfahrzeug mit Wiegesystem innert kürzester Zeit für den Noteinsatz 

zur Verfügung steht (vgl. Bestätigungsschreiben in Lasche 8 'Fuhrpark'). 

Damit sind die Vorgaben gemäss Ausschreibung erfüllt. Auch hier ist es 

dann eine andere Frage, wie dieser Aspekt des Angebotes bewertet werden 

- 28 -

soll, zumal die andere Unternehmung nicht in der Region ansässig ist, was 

punkto Anfahrtsweg nicht optimal erscheint. Auch diese Rüge ist folglich 

abzuweisen.

2.2.1.11. Als Zwischenfazit lässt sich damit festhalten:

Ein allfälliger Ausschluss müsste verhältnismässig sein. Die Beschwerde-

führerin zeigt zwar einzelne Schwachpunkte in der Offerte der Zuschlags-

empfängerin auf, welche in der Tat transparenter bzw. sorgfältiger hätten 

dargelegt werden können, so etwa beim Ablauf und Konzept der Auftrags-

abwicklung. Letztlich kann dem Beschwerdegegner aber nicht vorgeworfen 

werden, er hätte das Angebot der Zuschlagsempfängerin zu Unrecht im 

Verfahren belassen. Die Beschwerdeführerin scheitert daher mit ihrer 

Rüge, das Angebot der Zuschlagsempfängerin müsse vom Vergabeverfah-

ren ausgeschlossen werden. Entsprechend ist nun die Bewertung der An-

gebote zu überprüfen.

2.2.2. Zur Bewertung der übrigen Zuschlagskriterien ('Qualität/Ökologie') gilt es 

zuerst im Allgemeinen und danach im Besonderen noch klarzustellen:

2.2.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt allgemein vor, dass bei Verzicht auf einen 

Ausschluss der Zuschlagsempfängerin konsequenterweise die nicht vor-

handenen, unvollständigen oder mangelhaften Unterlagen der Offerte der 

Zuschlagsempfängerin bei der Punkteverteilung als unbrauchbar/mangel-

haft und folglich mit 0 Punkten zu bewerten seien. Der Beschwerdegegner 

erklärt hingegen, dass er im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens 

alle Angebote fair bewertet habe; dies habe dazu geführt, dass die Zu-

schlagsempfängerin in einigen Unterkriterien weniger Punkte erhalten 

habe als die Beschwerdeführerin. Der Beschwerdeführerin sei es aber nicht 

gelungen, ihren Rückstand im Preiskriterium mit dem Vorsprung aus den 

anderen Zuschlagskriterien zu kompensieren. 

- 29 -

Anders als beim Beschwerdeverfahren U 19 13 (Altglas) ist der Vorsprung 

der Zuschlagsempfängerin aus dem Preiskriterium nicht derart hoch, dass 

unter Berücksichtigung der Rügen die Offerte der Beschwerdeführerin die-

jenige der Zuschlagsempfängerin nicht überholen könnte. Entsprechend 

muss die Bewertung zumindest bei den ins Gewicht fallenden Positionen 

überprüft werden. Bei der Bewertung der Angebote kommt der Vergabe-

behörde grundsätzlich ein erheblicher Ermessensspielraum zu, weil sie die 

Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine einwandfreie und frik-

tionslose Auftragserfüllung wohl am besten kennt. Es steht daher weitge-

hend in ihrem Ermessen, ob sie ein unvollständiges Angebot von der Ver-

gabe gleich ausschliessen oder aber die fehlenden Angaben und Unterla-

gen nachträglich noch einholen will. Da das Verwaltungsgericht nicht obere 

Prüfungsinstanz, sondern einzig Kontrollinstanz für ein rechtmässiges Sub-

missionsverfahren ist, gebietet es auch bereits der Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit (PVG 2000 Nr. 71, 1999 Nr. 59), dass das Gericht lediglich 

sehr restriktiv in Ermessensentscheide der Vergabebehörden eingreift (vgl. 

Urteile des Verwaltungsgerichts U 18 24 vom 12. September 2018 E.4.3, 

U 18 51 vom 18. Dezember 2018 E.4.4.2, U 12 51 vom 31. August 2012 

E.2.f), U 10 70 vom 24. August 2010 E.1c, U 10 84 vom 19. Oktober 2010 

E.7). Faktisch ist der Massstab für ein Eingreifen durch das Verwaltungs-

gericht das Vorliegen einer willkürlichen Bewertung.

Ohne Auswirkung bleibt hingegen der formelle Fehler auf der Auswertung, 

welche dem Vergabeentscheid beigelegt war, wonach beim Zuschlagskri-

terium 'Qualität' eine Gewichtung von 25% angegeben ist (anstatt 35%), 

weil mit der richtigen Gewichtung von 35% gerechnet wurde.

Die vom Beschwerdegegner definierte und angewandte Bewertungsskala 

präsentiert sich wie folgt:

Die Kriterien 2 und 3 sind je für sich mit insgesamt 50 Punkten bewertet, 

unterteilt jeweils in kleinere Schritte von 20, 15, 10 und 5 Punkten. Die ein-

zelnen Bewertungen wurden aufgrund verschiedener Prädikate vorgenom-

- 30 -

men und dementsprechend für das Prädikat "Erwartungen übertrof-

fen/bringt Mehrwert" die Maximalpunktzahl 20 mit kleineren Schritten 15, 

10 und 5 Punkten vergeben. Für das Prädikat "erfüllt" wurde die Maximal-

punktzahl 15, abgestuft in kleinere Schritte mit 12, 8 und 4 Punkten festge-

legt. Für das Prädikat "grossmehrheitlich erfüllt" betrug die Maximalpunkt-

zahl 10, abgestuft mit 9, 6 und 3 Punkten; bei "unvollständig/nicht nachvoll-

ziehbar" noch max. 5 Punkte, abgestuft 4, 3 und 2 Punkte, sowie bei "un-

brauchbar/fehlend" überhaupt keine Punkte mehr vergeben.

Diese Bewertungsskala wurde nicht in Frage gestellt und sie ist im Übrigen 

auch nicht ungewöhnlich. Damit ist die Funktionsweise der Bewertungsta-

belle mit verschiedenen Prädikaten und unterschiedlicher Gewichtung (Kri-

terium 'Preis' 50% [gewichtet max. 25 Punkte]; Kriterium 'Qualität' 35% [ge-

wichtet max. 17.5 Punkte]; Kriterium 'Ökologie' 15% [gewichtet max. 7.5 

Punkte]) klar, die in Verbindung mit den Punktemaxima der Unterkriterien 

(so Bewertungsskala Ziff. 2.1.1. Routenplan; Ziff. 2.1.2. Ablauf und Konzept 

der Auftragsabwicklung; Ziff. 2.1.3. Organisation; Ziff. 2.1.4. Rapportwe-

sen; Ziff. 2.2.1. Ausbildung Schlüsselperson; Ziff. 2.2.2. Referenzen; Ziff. 

3.1.1. Abgasnorm; Ziff. 3.1.2. Alternative Treibstoffe und Ziff. 3.2. Bahn-

transport) zu lesen und zu verstehen ist. Gestützt auf diese Vorgaben er-

zielte die Zuschlagsempfängerin eine Gesamtpunktzahl gewichtet von 39.5 

(Preis 25.0 Pte. + Qualität 12.3 Pte. + Ökologie 2.3 Pte.) und die Beschwer-

deführerin eine Gesamtpunktzahl gewichtet von 34.3 (Preis 20.4 Pte. + 

Qualität 14.4 Pte. + Ökologie 3.8 Pte.). Ungewichtet erhielt die Zuschlags-

empfängerin total 100 Punkte (Preis 50.0 Pte. + Qualität 35 Pte. + Ökologie 

15 Pte.) und die Beschwerdeführerin total 98.3 Punkte (Preis 32.3 Pte. + 

Qualität 41 Pte. + Ökologie 25 Pte.), was nun zu würdigen ist.

2.2.3.2. Zum Kriterium der "Qualität" bringt die Beschwerdeführerin vor, die geringe 

Differenz von lediglich 6 Punkten (Beschwerdeführerin 41 von 50 Punkten, 

Zuschlagsempfängerin 35 Punkte; ungewichtet) sei angesichts der Lücken 

nicht mehr angemessen und müsse als willkürlich betrachtet werden. Diese 

- 31 -

geringe Differenz sei nicht erklärbar angesichts der gravierenden Mängel 

des Angebots der Zuschlagsempfängerin, insbesondere bezüglich fehlen-

der Angaben zum Betrieb der ASA, der unvollständigen Finanzierung, der 

zu breiten Fahrzeuge, dem Nichteinhalten der Tonnagebeschränkungen, 

der nicht erprobten und ungenügenden Rapportierung (v.a. Zeiterfassung), 

des ungenügenden Notfallkonzepts bei Ausfall eines Fahrzeugs, der zah-

lenmässig unzureichend eingesetzten Belader und der unvollständigen 

Routenplanung.

Der Beschwerdegegner hat das Unterkriterium 'Routenplan' bei beiden An-

bietern mit 'erfüllt' bewertet, weil beide sehr detailliert und übersichtlich 

seien; die zurückzulegenden Distanzen, die jeweiligen Zeiten sowie der 

Einsatz der Fahrzeuge seien jeweils sehr detailliert und gemäss stichpro-

beweiser Nachprüfung auch nachvollziehbar dargestellt. Bei der Beschwer-

deführerin habe sich beim Spezialroutenplan ein Fehler bei den Wochen-

tagen eingeschlichen; die Beschwerdeführerin zeige gestützt auf ihre Er-

fahrungswerte Problemfelder bzw. heikle Stellen auf und präsentiere ent-

sprechende Lösungen. Ein Mehrwert im Sinne einer Maximalbewertung sei 

dennoch nicht angezeigt gewesen, zumal das Lösen solcher Probleme 

(insbesondere der Strassenbeschränkungen) Sache der Offerenten sei. 

Beim Unterkriterium 'Ablauf und Konzept der Auftragsabwicklung' hat die 

Beschwerdeführerin die Bewertung 'erfüllt' erhalten, während das Angebot 

der Zuschlagsempfängerin mit der tieferen Bewertung 'grossmehrheitlich 

erfüllt' bedacht wurde. Die Unterkriterien 'Organisation' und 'Rapportierung' 

seien bei beiden gleichermassen erfüllt. Hingegen sei die Zuschlagsemp-

fängerin bei der etwas dürftig ausgefallenen Darstellung der Schlüsselper-

sonen und den fehlenden Referenzen im Bereich Abfallentsorgung mit 

'grossmehrheitlich erfüllt' bewertet worden, während die Beschwerdeführe-

rin bei den Schlüsselpersonen mit dem Maximum 'Erwartungen übertrof-

fen/bringt Mehrwert' bewertet wurde bzw. bei den Referenzen mit 'erfüllt'. 

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bewertet der Beschwerdegeg-

ner die Routenpläne korrekterweise sowohl bei der Beschwerdeführerin als 

- 32 -

auch bei der Zuschlagsempfängerin mit 'erfüllt'. So stehen die Pläne der 

Zuschlagsempfängerin denjenigen der Beschwerdeführerin in Bezug auf 

den verlangten Inhalt in nichts nach; wenn die Beschwerdeführerin gewisse 

Punkte ausführlicher darstellt (Problemfelder mit Lösungen), so rechtfertigt 

dies noch keine Maximalbewertung ('Erwartungen übertroffen/bringt Mehr-

wert'), da die Lösung der anstehenden Probleme – wie der Beschwerde-

gegner zu Recht ausführt – so oder anders Sache der Anbieter ist und 

gleichzeitig keinerlei Anzeichen bestehen, dass die Zuschlagsempfängerin 

diese Probleme nicht meistern könnte. Die Bewertung des Beschwerde-

gegners, wonach der Routenplan der Beschwerdeführerin zwar mehr Infor-

mationen enthalte, diese aber keinen Mehrwert bringen würden, ist sach-

lich nachvollziehbar und somit korrekt. 

Was den Ablauf und das Konzept der Auftragsabwicklung betrifft, so hat 

der Beschwerdegegner das Angebot der Beschwerdeführerin besser be-

wertet als dasjenige der Zuschlagsempfängerin: Während dasjenige der 

Beschwerdeführerin als 'erfüllt' bewertet wurde, erhielt das Angebot der Zu-

schlagsempfängerin ein 'grossmehrheitlich erfüllt'. Wie bereits eingangs bei 

den Eignungskriterien bzw. beim Ausschluss dargetan, ist das Auftrags-

konzept der Zuschlagsempfängerin weniger konzis als dasjenige der Be-

schwerdeführerin; genau aus diesem Grund erfolgte ja auch die tiefere Be-

wertung des Angebots der Zuschlagsempfängerin. Man kann indes nicht 

sagen, dass der Ablauf und das Konzept der Auftragsabwicklung im Gan-

zen 'unvollständig/nicht nachvollziehbar' wären, was die nächsttiefere Be-

wertungsstufe ist; und selbst wenn die Zuschlagsempfängerin diese 3 (un-

gewichteten) Punkte abgeben müsste, wären diese bei Weitem nicht aus-

schlaggebend für das Endresultat. 

Die 'Organisation' und das 'Rapportwesen' hat der Beschwerdegegner 

zulässigerweise bei beiden mit 'erfüllt' bewertet. Beim Organigramm 

braucht dies keiner weiteren Kommentierung und beim Rapportwesen 

kann auf die Ausführungen vorne in Ziff. 2.2.1.8. und 2.2.1.9. verwiesen 

werden, woraus sich unzweifelhaft ergibt, dass das von der Zuschlagsemp-

- 33 -

fängerin vorgesehene System FARID – BARON tauglich ist und andernorts 

z.T. bereits seit vielen Jahren (Lausanne) erfolgreich eingesetzt wird.

Beim Unterkriterium 'Ausbildung Schlüsselpersonal' wäre bei der Zu-

schlagsempfängerin wohl die Bewertung 'unvollständig/nicht nachvollzieh-

bar' sachgerechter als 'grossmehrheitlich erfüllt'; ob der Beschwerdegegner 

aber geradezu in Willkür verfallen ist bei seiner Bewertung, kann offenge-

lassen werden, da dieser eine Punkt (ungewichtet) am Ausgang der Ge-

samtbewertung bei Weitem nichts bewirken würde.

An der Bewertung des Unterkriteriums 'Referenzen' kann das Gericht hin-

gegen nichts Unsachliches erkennen, hat der Beschwerdegegner doch un-

ter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Zuschlagsempfängerin Re-

ferenzen nur im Bereich des Transportwesens aufzuweisen hat, diese mit 

'grossmehrheitlich erfüllt' bewertet, während die einschlägigeren Referen-

zen der Beschwerdeführerin mit 'erfüllt' bewertet wurden. Zu berücksichti-

gen ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Zuschlags-

empfängerin und die Beschwerdeführerin im selben Gebiet operieren und 

die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben die Abfallentsorgung in 

diesem Gebiet seit 50 Jahren erledigen kann/darf; wenn die Bewertung die-

ses Defizits von Seiten des Beschwerdegegners relativ milde ausfällt, ist 

dies nicht zu beanstanden; aber auch hier würde ein Punkt (ungewichtet) 

am Ergebnis nichts ändern. Gleichzeitig besteht kein Anlass, der Be-

schwerdeführerin bei den Referenzen die Maximalpunktzahl zu geben.

Die Bewertungen des Beschwerdegegners halten der gerichtlichen Über-

prüfung stand. Selbst aber wenn man die Zuschlagsempfängerin bei drei 

Unterkriterien nach obenstehenden Ausführungen insgesamt mit 5 Punk-

ten (ungewichtet; 3 + 1 + 1) tiefer bewerten wollte, so käme die Zuschlags-

empfängerin auf 30 Punkte (ungewichtet) bzw. 10.5 Punkte (gewichtet) und 

somit auf lediglich 1.8 weniger als zuvor, was bei einer Differenz der Ge-

samtpunkte der Zuschlagsempfängerin (39.5 Punkte) und der Beschwer-

deführerin (34.3 Punkte) von 5.2 Punkten nicht entscheidend ins Gewicht 

fällt; der Vorsprung der Zuschlagsempfängerin würde immer noch 3.4 

Punkte betragen. Ob die Beschwerdeführerin diese Differenz noch unter 

- 34 -

dem Zuschlagskriterium 'Ökologie' überwinden kann, wird nachfolgend zu 

prüfen sein.

2.2.3.3. Zum Kriterium "Ökologie" bedarf es keiner langen Ausführungen. Die Fahr-

zeugflotte der Zuschlagsempfängerin ist (mit den zahlreichen Neubeschaf-

fungen) auf einem deutlich neueren Stand als diejenige der Beschwerde-

führerin; die höhere Bewertung der Zuschlagsempfängerin (erfüllt) gegenü-

ber derjenigen der Beschwerdeführerin (grossmehrheitlich erfüllt) ist ge-

rechtfertigt. Weil beide keine alternativen Treibstoffe anbieten, bleibt es si-

cherlich dabei, dass beide in diesem Unterkriterium keine Punkte erhalten. 

Es bleibt das Unterkriterium 'Bahntransport': Hier erhält die Zuschlagsemp-

fängerin keine Punkte (sie hat in der Unternehmervariante einen Ablauf mit 

Bahntransport vorgeschlagen, doch hat sich der Beschwerdegegner be-

kanntlich für die Grundvariante entschieden); die Beschwerdeführerin hat 

hier die Bewertung 'erfüllt' erhalten, obwohl der Beschwerdegegner beim 

Schienenangebot der Beschwerdeführerin bemängelt, dass es nicht ver-

bindlich formuliert sei. Selbst aber wenn die Beschwerdeführerin hier die 

volle Punktezahl zugesprochen erhielte (also plus 5 Punkte ungewichtet), 

so würde dies in der Gesamtabrechnung ein Plus von lediglich 0.7 Punkten 

ausmachen und damit zu wenig, um die vorgehend dargestellte Differenz 

von 3.4 Punkten zu überwinden.

2.2.4. Zusammenfassend lässt sich damit folgendes Fazit ziehen:

Ein Ausschlussgrund für das Angebot der Zuschlagsempfängerin liegt nicht 

vor und die Beschwerdeführerin vermag bei der Bewertung nicht aufzuzei-

gen, dass sie in dem Masse zu tief bewertet worden ist oder die Zuschlags-

empfängerin zu hoch, als dass sie die Zuschlagsempfängerin punktemäs-

sig noch hätte überholen können und der Auftrag ihr hätte zugesprochen 

werden müssen anstatt der Zuschlagsempfängerin. Die Beschwerde ist da-

her in allen Rügepunkten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.

- 35 -

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdeführerin. Angesichts des Auf-

tragswerts von über Fr. 15 Mio. (für Zeitspanne 2020-2032: Also 12 Jahre 

x Fr. 1'290'166.30 pro Jahr) und den zahlreichen Rügen, deren Behandlung 

dem Gericht einen erheblichen Aufwand verursacht hat, erscheint eine 

Staatgebühr von Fr. 15'000.-- als angemessen (vgl. dazu VGU U 19 13: 

Staatsgebühr Fr. 8'000.-- bei Auftragssumme von Fr. 1.8 Mio.; für zweistel-

lige Millionenbeträge fehlen Referenzurteile weitgehend; eines ist VGU U 

13 8 – Bauhauptgewerbe, Baumeisterarbeiten Umfahrungstunnel, Volu-

men Fr. 30 Mio., Staatsgebühr Fr. 20'000.--). 

3.2. Aussergerichtlich hat die Beschwerdeführerin der anwaltlich vertretenen 

Zuschlagsempfängerin/Beigeladenen überdies noch die durch den Rechts-

streit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs.1 VRG). 

Zur Höhe der Parteientschädigung wird dabei grundsätzlich auf die Hono-

rarnote der Rechtsvertretung der obsiegenden Partei abgestellt. Im konkre-

ten Fall weist die Honorarnote des Anwalts der Zuschlagsempfängerin/Bei-

geladenen einen Aufwand von 40 Std. 40 Minuten aus à Fr. 270.-- [Fr. 

10'980.--] zzgl. Barauslagen von Fr. 355.--. Das Stundenhonorar ist mittels 

Honorarvereinbarung nach Art. 4 der Honorarverordnung [HV; BR 

310.250]) ausgewiesen (vgl. Beilage 12 der Zuschlagsempfängerin). In Be-

zug auf die Spesen wird eine Effektiv-Berechnung vorgesehen; in der Ho-

norarnote ist hingegen nur ein Pauschalbetrag eingesetzt, der nicht über-

prüft werden kann und insbesondere relativ hoch erscheint, da über 3% der 

Honorarsumme liegend. Eine Kürzung auf 3% [= Fr. 329.40] ist daher ge-

boten. Dies ergibt einen Aufwand von insgesamt Fr. 11'309.40 [Fr. 10'980.-

- + Fr. 329.40], wobei keine Mehrwertsteuer (MWST) verlangt wurde. Weil 

die Zuschlagsempfängerin (Beigeladene) vorsteuerabzugsberechtigt ist 

(vgl. dazu UID-Registernummer CHE-107.032.361 C._____ AG bzw. UID-

Registernummer CHE-440.376.413 D._____ AG), ist auch keine Mehrwert-

steuer geschuldet (vgl. dazu ausführlich Leiturteil: PVG 2015 Nr. 19).

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3.3. Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu, da er ledig-

lich in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (so Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 15'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 751.--

zusammen Fr. 15‘751.--

gehen zulasten der A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-

zahlen.

3. Aussergerichtlich hat die A._____ die ARGE C._____, bestehend aus 

C._____ AG sowie D._____ AG, mit insgesamt Fr. 11'309.40 (ohne MWST) 

zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten wurde mit Urteil vom 13. September 2019 nicht eingetreten. Die subsi-

diäre Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen (2C_741/2019).