# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be106f0d-4ce0-5443-b94f-6f6b691928f5
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-09
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2018 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2018
**Docket/Reference:** DB.2019.153
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2019.153--2-st.2019.217.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217 

Entscheid 

 9. April 2020 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Verena Bieri 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2018 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2018 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. Am 4. April 2019 wurde A (nachfolgend der Pflichtige) für die Direkte Bun-

dessteuer 2018 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 38'100.- veranlagt und für 

die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2018  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 38'100.- sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 25'000.- eingeschätzt.  

B.  Gegen  die  Veranlagungsverfügung  betreffend  Direkte  Bundessteuer  2018 

sowie  den  Einschätzungsentscheid  betreffend  Staats-  und  Gemeindesteuern  2018 

erhob  der  Pflichtige  am  18.  April  2019  (Datum  des  Poststempels)  Einsprache.  Darin 

beantragte er die vollumfängliche Gewährung des Fahrkostenabzugs für die Zurückle-

gung des Arbeitswegs (Wohnort – Arbeitsort und zurück). 

Nach  weiterer  Untersuchung  des  Sachverhalts  erliess  das  kantonale  Steuer-

amt  am  12.  September  2019  einen  "Veranlagungsvorschlag  Einsprache"  mit  einem 

steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 41'000.-  sowie  einen  "Einschätzungsvorschlag  Ein-

sprache" mit einem steuerbaren Einkommen von 39'100.- und unverändertem Vermö-

gen.  Der  Pflichtige  unterzeichnete  die  entsprechenden  Zustimmungserklärungen  am 

30. September 2019 und stimmte dadurch den ihm unterbreiteten Vorschlägen zu. 

In  der  Folge  ergingen  am  8.  Oktober  2019  die  "Veranlagungsverfügung  und 

Steuerrechnung Direkte Bundessteuer 2018" resp. am 17. Oktober 2019 die "Schluss-

rechnung Staats- und Gemeindesteuern (StSt) 2018". Dabei lagen beiden Rechnungen 

die  Steuerfaktoren  gemäss  den  Zustimmungserklärungen  vom  30. September  2019 

zugrunde. 

C.  Am  19. Oktober  2019  (versandt  am  22.  Oktober  2019)  wandte  sich  der 

Pflichtige mit zwei beinahe identischen Schreiben an das Steuerrekursgericht. Mit Ein-

gabe vom 13./14. November 2019 bestätigte er, dass er damit Beschwerde gegen die 

"Veranlagungsverfügung  und  Steuerrechnung  Direkte  Bundessteuer  2018"  bzw.  Re-

kurs  gegen  die  "Schlussrechnung  Staats-  und  Gemeindesteuern  (StSt)  2018"  habe 

erheben  wollen.  Das  von  ihm  erzielte  Einkommen  belaufe  sich  lediglich  auf  die  im 

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Lohnausweis aufgeführten Fr. 45'453.-. Die zusätzliche Aufrechnung von Fr. 6'051.- sei 

zu unterlassen. 

In der Beschwerde- und Rekursantwort vom 18. Dezember 2019 verwies das 

kantonale Steueramt auf die angefochtenen Entscheide sowie die Akten und beantrag-

te, die Rechtsmittel abzuweisen. 

Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a)  Das Schweizer Steuerrecht geht von einem umfassenden Einkommens-

begriff  aus,  der  vom  Grundsatz  der  Gesamtreineinkommenssteuer  geprägt  ist.  Einzig 

die  Besteuerung  nach  dem  Aufwand 

folgt  diesem  Grundsatz  nicht 

(Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, VB zu Art. 16 - 39 

N  14,  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013,  VB  zu  §§  16  -  37a 

N 14).  

Der  Grundsatz  der  Gesamtreineinkommenssteuer  wird  mit  der  Einkommens-

generalklausel  und  einem  beispielhaften  Einkünftekatalog  verwirklicht  (Art.  16  bzw.  

17 - 24  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990 

[DBG];  §§  16  bzw.  17  -  24  des  kantonalen  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  [StG]). 

Diesen steuerbaren Einkünften stehen abschliessend aufgezählte Abzüge (notwendige 

Aufwendungen und allgemeine Abzüge) gegenüber (Art. 25 - 34 DBG; §§ 25 – 33 StG; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39 N 14 ff. DBG und VB zu §§ 16 - 37a 

N 41 ff. StG).  

aa) Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen 

Einkünfte  (Art.  16  Abs.  1  DBG;  §  16  Abs.  1  StG).  Als  Einkommen  gelten  auch  Natu-

ralbezüge jeder Art (Art. 16 Abs. 2 DBG; § 16 Abs. 2 StG). Dieser Grundsatz wird für 

Einkünfte  unselbständig  Erwerbstätiger  in  Art.  17  Abs.  1  DBG  bzw.  §  17  Abs.  1  StG 

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

konkretisiert. Demnach sind bei unselbständig Erwerbstätigen alle Einkünfte aus privat-

rechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebenein-

künfte steuerbar. 

Naturaleinkünfte sind Einkünfte, die der steuerpflichtigen Person nicht in Form 

von  Geld  zufliessen.  Es  kann  sich  dabei  u.a.  um  Sachleistungen,  wie  z.B.  die  Benut-

zung  des  vom  Arbeitgeber  zur  Verfügung  gestellten  Fahrzeugs  für  private  Zwecke, 

handeln (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 16 N 67 ff. DBG und § 16 N 74 ff. StG). 

aaa) Kann die steuerpflichtige Person das Geschäftsfahrzeug auch für private 

Zwecke nutzen, wird ihr dafür ein Privatanteil an den Autokosten als Einkommen auf-

gerechnet  (Naturaleinkunft).  Dieser  Privatanteil  wird  entweder  aufgrund  der  tatsächli-

chen  Kosten  oder  pauschal  ermittelt  (ZStB  I  Nr.  12/502).  Übernimmt  der  Arbeitgeber 

sämtliche  Anschaffungs-  und Unterhaltskosten  und  hat  der  Arbeitnehmer  lediglich die 

Benzinkosten für grössere Privatfahrten am Wochenende oder in den Ferien zu bezah-

len, so beträgt der im Lohnausweis als Naturaleinkommen zu deklarierende Betrag pro 

Monat  0.8%  des  Kaufpreises  (exkl.  MWSt),  mindestens  aber  Fr.  150.-/Monat.  Dabei 

vermindert sich der Privatanteil um den vom Arbeitnehmer allenfalls zu leistenden Bei-

trag  an  die  Autokosten  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  16  N  97  DBG  und  § 16 

N 103 StG).  

bbb)  Kann  der  Arbeitnehmer  das  Geschäftsfahrzeug  hingegen  nicht  nur  für 

private  Zwecke,  sondern  auch  für  den  Arbeitsweg  benutzen,  ohne  hierfür  eine  Ent-

schädigung an den Arbeitgeber bezahlen zu müssen, ist dem Arbeitnehmer zusätzlich 

ein  Privatanteil  für  den  Arbeitsweg  aufzurechnen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 17 N 54 DBG und § 17 N 53 StG). Durch die unentgeltliche Überlassung des Ge-

schäftsfahrzeugs  zur  Zurücklegung  des  Arbeitswegs  wird  dem  Arbeitnehmer  nämlich 

eine unentgeltliche Leistung erbracht. Deren Wert wird dadurch ermittelt, dass die ins-

gesamt pro Jahr für den Arbeitsweg zurückgelegten Kilometer mit einer Pauschale von 

Fr. 0.70 pro Fahrkilometer multipliziert werden. Bei Arbeitnehmenden, die über ein Ge-

schäftsfahrzeug verfügen und ganz oder teilweise im Aussendienst arbeiten, wird aus-

schliesslich der Naturalwert der Fahrten mit dem Geschäftsfahrzeug vom Wohnort an 

die  übliche,  permanente  Arbeitsstätte  berücksichtigt.  Aussendiensttätigkeitstage,  an 

denen  der  Mitarbeitende  mit  seinem  Geschäftsfahrzeug  direkt  vom  Wohnort  aus  zu 

den  Kunden  und  von  diesen  wieder  direkt  an  seinen Wohnort  fährt,  sind  nicht  aufzu-

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

rechnen.  Dabei  wird  auf  den  durch  den  Arbeitgeber  im  Lohnausweis  bescheinigten 

prozentmässigen  Aussendienstanteil  abgestellt.  Der  so  berechnete  Naturalwert  der 

Fahrten ist schliesslich als "weitere Einkunft" beim Einkommen aufzurechnen (Weglei-

tung  zur  Steuererklärung  2018  des  Kantons  Zürich,  S. 14  in  fine  i.V.m.  S. 18, 

https://www.steueramt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/steuererklaerung/formular

e-merkblaetter/formular-archiv.html#2018, zuletzt besucht am 31. März 2020). 

bb) Die Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte gelten als Berufskosten 

und  können  als  solche  von  den  steuerbaren  Einkünften  abgezogen  werden  (Art. 26 

Abs. 1 lit. a DBG und § 26 Abs. 1 lit. a StG). 

Unabhängig  von  der  Frage,  für  welches  Verkehrsmittel  die  Kosten  für  den 

Arbeitsweg  abgezogen  werden  können,  ist  die  Abzugsfähigkeit  bei  der  Direkten  Bun-

dessteuer  ab  dem  1.  Januar  2016  auf  einen  Maximalbetrag  von  Fr.  3'000.-  (Art. 26 

Abs. 1 lit. a DBG in der Fassung vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Januar 2016) und 

bei  den Staats-  und Gemeindesteuern  ab  dem 1. Januar  2018  auf  einen solchen  von 

Fr. 5'000.-  beschränkt  worden  (§  26  Abs.  1  lit.  a  StG  in  der  Fassung  vom 

24. April 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018; Fahrkostenabzug, Pendlerabzug). Bis zum 

31.  Dezember  2015  bzw.  31.  Dezember  2017  bestand  hingegen  keine  solche  obere 

Beschränkung  (vgl.  Art.  26  Abs.  1  lit.  a  aDBG;  §  26  Abs.  1  lit.  a  aStG;  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 26 N 120a DBG und § 26 N 123 StG). 

cc) Vor Einführung der Begrenzung des Fahrkostenabzugs wurde dem Arbeit-

nehmer,  der  das  Geschäftsfahrzeug  auch  für  den  Arbeitsweg  benutzen  konnte,  ohne 

dafür eine Entschädigung an den Arbeitgeber bezahlen zu müssen, praxisgemäss kein 

Fahrkostenabzug gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a aDBG bzw. § 26 Abs. 1 lit. a aStG gestat-

tet.  Im  Gegenzug  wurde  auf  die  zusätzliche  Aufrechnung  der  vom  Arbeitgeber  getra-

genen Arbeitswegkosten verzichtet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 17 N 54 DBG, 

auch zum Folgenden und § 17 N 53 StG). 

Diese  Praxis  kann  aufgrund  der  Begrenzung  des  Fahrkostenabzugs  seit 

1. Januar  2016  bzw.  1. Januar  2018  nicht  mehr verfolgt  werden.  Seither kann  der  Ar-

beitnehmer  deshalb  den  (begrenzten)  Fahrkostenabzug  geltend  machen,  muss  aber 

auch  die  vom  Arbeitgeber  getragenen  Kosten  für  die  unentgeltliche  Benutzung  des 

Geschäftsautos für den Arbeitsweg als zusätzliches Einkommen aufrechnen. 

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

b) In seinen Rechtsmitteleingaben brachte der Pflichtige vor, dass ihm fälsch-

licherweise  der  Betrag  von  Fr.  6'051.-  zum  Einkommen  hinzugerechnet  worden  sei. 

Ausser den im Lohnausweis aufgeführten Einkünften von Fr. 45'453.- habe er kein zu-

sätzliches Einkommen generiert. Die Treibstoffkosten für die Zurücklegung seines täg-

lichen Arbeitswegs von 48km/Weg habe er selbst bezahlt. Er habe dafür keinerlei Spe-

sen erhalten und zudem für die Benutzung des Fahrzeugs bezahlen müssen. 

Das  kantonale  Steueramt  verwies  in  seiner  Beschwerde-  und  Rekursantwort 

auf  die  "Begründungen  für  Abweichungen"  in  der  Berechnungsmitteilung  zum  "Ein-

schätzungsvorschlag Einsprache" vom 12. September 2019. Demgemäss ergebe sich 

der  dem  "Einkommen  Arbeitsweg  mit  Geschäftsfahrzeug"  aufgerechnete  Betrag  von 

Fr.  6'051.-  aus  dem  zu  deklarierenden  Naturalwert  der  Fahrten  zwischen  Wohn-  und 

üblicher  Arbeitsstätte  mit  dem  Geschäftswagen.  Zu  diesem  Naturalwert  gelange  das 

kantonale Steueramt, indem es die pauschalen Kosten pro Fahrkilometer von Fr. 0.70 

um  die  vom  Pflichtigen  selbstbezahlten  Treibstoffkosten  für  den  Arbeitsweg  von 

Fr. 0.127/km kürze und mit der Zahl der gefahrenen Kilometer multipliziere, die insge-

samt  pro  Jahr  auf  den  Arbeitsweg  entfallen  seien  (48  km).  Von  den  zu  berücksichti-

genden  Arbeitstagen  (11  Monate  =  220  Tage)  nehme  es  alsdann  den  bescheinigten 

prozentualen Aussendienstanteil von 50% aus (= 220 Arbeitstage x 50% Aussendienst 

x  48  km  Arbeitsweg  x  2  Fahrten  x  [Fr.  0.70  Pauschale  pro  Fahrkilometer  -  Fr.  0.127 

selbstbezahlte Treibstoffkosten für den Arbeitsweg]). 

aa)  Der  Pflichtige  benutzte  das  ihm  vom  Arbeitgeber  zur  Verfügung gestellte 

Geschäftsauto sowohl für private Zwecke als auch für den Arbeitsweg.  

aaa)  An  den  Kosten  für  die  Benutzung  des  Geschäftsfahrzeugs  für  private 

Zwecke beteiligte sich der Pflichtige mit einem monatlichen Beitrag von Fr. 150.-. Die-

ser  Betrag  entspricht  dem  Mindestbetrag,  der  für  den  Privatanteil  der  Autokosten  als 

Naturaleinkommen aufzurechnen ist [E. 1a) aa) aaa)]. Eine Aufrechnung des Privatan-

teils der Autokosten unter dem Titel "Naturaleinkunft" war deshalb zu Recht unterblie-

ben. 

bbb)  Angaben  zur  Kostentragung für  die  Benutzung  des  Geschäftsfahrzeugs 

zur Zurücklegung des Arbeitswegs sind einerseits dem Lohnausweis und andererseits 

dem  Fahrzeugreglement  der  B  AG  zu  entnehmen.  Demnach  profitierte  der  Pflichtige 

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

gemäss  Lohnausweis  von  einer  "unentgeltlichen  Beförderung  zwischen  Wohn-  und 

Arbeitsort",  musste  aber  für  die  entsprechenden  Treibstoffkosten  selber  aufkommen, 

da  der  Arbeitsweg  laut  Fahrzeugreglement  als  "private  Fahrt"  gilt.  Diese  reglementa-

risch festgesetzte Qualifikation bedeutet jedoch nicht, dass der Privatanteil für den  Ar-

beitsweg bereits im monatlichen Beitrag an die Fahrzeugkosten von Fr. 150.- enthalten 

ist.  Dieser  deckt  nämlich  nur  die  Nutzung  des  Geschäftsfahrzeugs  zu  rein  privaten 

Zwecken  [E.  1b)  aa)  aaa)].  Für  die  Benutzung  des  Geschäftsfahrzeugs  zur  Zurückle-

gung des Arbeitswegs musste der Pflichtige der  B AG hingegen keine Entschädigung 

bezahlen. Es ist ihm daher pro Fahrkilometer eine Pauschale von Fr. 0.70 als Einkom-

men  aufzurechnen.  Davon  entfallen  18.2%,  d.h.  Fr.  0.127,  auf  die  vom  Pflichtigen 

selbst  bezahlten  Treibstoffkosten.  Die  Kilometerpauschale  von  Fr.  0.573  (Fr.  0.70  - 

Fr. 0.127)  hat  das  kantonale  Steueramt  richtigerweise  mit  der  Anzahl  Arbeitstage 

(220), dem Aussendienstanteil (50%), dem Arbeitsweg (48 km) und der Anzahl Fahrten 

(2)  multipliziert.  Der  daraus  resultierende  Privatanteil  für  den  Arbeitsweg  beträgt  (ge-

rundet)  Fr. 6'051.-  und  ist  als  Naturalleistung zum  Arbeitseinkommen  von  Fr.  45'453.- 

hinzuzurechnen. 

bb)  Demgegenüber  wurden die  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  beanstande-

ten  Fahrkosten  von  Fr.  7'392.-  (220  Arbeitstage  x  50%  Aussendienstanteil  x  48 km 

Arbeitsweg x 2 Fahrten x Fr. 0.70 Kilometerpauschale) vom kantonalen Steueramt bei 

der Direkten Bundessteuer zum Maximalbetrag von Fr. 3'000.- und bei den Staats- und 

Gemeindesteuern zu einem solchen von Fr. 5'000.- zum Abzug zugelassen. 

c)  Der  Privatanteil  von  Fr.  6'051.- für  die Benutzung des  Geschäftsfahrzeugs 

zur  Zurücklegung  des  Arbeitswegs  wurde  dem  Pflichtigen  aufgrund  der  Praxisände-

rung  folglich  zu  Recht  als  Naturaleinkunft  zum  Erwerbseinkommen  von  Fr.  45'453.- 

hinzugerechnet. 

2.  a)  Das  kantonale  Steueramt  entscheidet  gestützt  auf  die  Untersuchung 

über  die  Einsprache.  Es  kann  die  Steuerfaktoren  neu  festsetzen  und,  nach  Anhören 

des  Steuerpflichtigen,  die  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  auch  zu  dessen  Nachteil 

ändern (Art. 135 Abs. 1 DBG; § 142 Abs. 1 StG).  

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Für den Entscheid des kantonalen Steueramts gilt im Einspracheverfahren die 

Offizialmaxime. Das kantonale Steueramt stellt die Steuerfaktoren und den Steuertarif 

der  steuerpflichtigen  Person  nach  den  Ergebnissen  seiner  eigenen  (allenfalls  gegen-

über  dem  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsverfahren  ergänzten)  Erhebungen  fest. 

Die  Anträge  der  Parteien  sind  für  seinen  Entscheid  deshalb  nicht  bindend,  und  zwar 

nicht nur zugunsten der steuerpflichtigen Person, sondern auch im Interesse des Ge-

meinwesens  als  Steuergläubiger  zu  deren  Ungunsten.  Die  steuerpflichtige  Person 

muss  also  damit  rechnen,  dass  das  kantonale  Steueramt  die  Einschätzung  zu  ihren 

Ungunsten ändert (Verböserung/Verschlechterung; reformatio in peius). Vor einer sol-

chen  Verböserung 

ist  die  steuerpflichtige  Person 

jedoch  anzuhören 

(Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 135 N 5 f. DBG und § 142 N 6 f. StG).  

Der  Anspruch  der  steuerpflichtigen  Person,  vor  einer  Verböserung  angehört 

zu werden, fusst auf  ihrem  Anspruch  auf rechtliches Gehör. Ihr  ist  daher  vor  der  Ent-

scheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Verböserung zu geben. 

Dabei spielt es keine Rolle, ob das kantonale Steueramt seine Verböserung auf neue, 

im  bisherigen  Einschätzungsverfahren  noch  nicht  erörterte  Gesichtspunkte  abstellen 

will oder ob es nur bereits diskutierte Punkte heranziehen möchte; es ist in jedem Fall 

eine  Äusserungsmöglichkeit  einzuräumen,  wenn  das  kantonale  Steueramt  eine  vom 

angefochtenen Entscheid abweichende Höhereinschätzung vornehmen will. Eine Ver-

letzung des Anspruchs auf Anhörung vor einer Höhereinschätzung stellt eine schwere 

Gehörsverletzung  dar  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  135  N  6  i.V.m.  Art. 143 

N 20 DBG und § 142 N 7 i.V.m. § 149 N 23 StG). 

b)  Der  Pflichtige  machte  beschwerde-  bzw.  rekursweise  geltend,  dass  er  in 

seiner  Einsprache die Gewährung  des  vollen  Fahrkostenabzugs  beantragt  habe.  Die-

ser sei ihm mit Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag vom 12. September 2019 

gewährt  worden.  Da  einzig  der  Fahrkostenabzug  strittig  gewesen  sei,  habe  er  –  vor 

Unterzeichnung  der  entsprechenden  Zustimmungserklärungen  –  die  Höhe  des  Ein-

kommens nicht beachtet. Dessen Erhöhung um Fr. 6'051.- sei ohne irgendwelche Mit-

teilung  oder  Vermerk  erfolgt.  Deshalb  habe  er  sie  erst  nach  Erhalt  der  (angepassten) 

höheren Steuerrechnungen bemerkt.  

Das kantonale Steueramt führte in Ziffer 4 der "Begründungen für Abweichun-

gen"  in  der  Berechnungsmitteilung  zum  "Einschätzungsvorschlag  Einsprache"  vom 

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

12. September 2019 aus, dass es im Einsprachverfahren dieselben Befugnisse wie im 

Einschätzungsverfahren  habe.  Deshalb  dürfe  das  Amt  in  seiner  Funktion  als  Ein-

sprachebehörde  die  Steuerfaktoren  in  tatsächlicher  und  rechtlicher  Hinsicht  vollum-

fänglich überprüfen, untersuchen und neu würdigen. Weiter dürfe es den Steuerpflich-

tigen  und  Dritte  zur  Mitwirkung an  der  Sachverhaltsermittlung anhalten. Dies führe  im 

vorliegenden Fall zu einer Höherschätzung. 

c)  Am  4.  April  2019  wurde  der  Pflichtige  mit  einem  steuerbaren  Einkommen 

von Fr. 38'100.- veranlagt bzw. eingeschätzt. Nach erhobener Einsprache und vollum-

fänglich  gewährtem  Fahrkostenabzug  belief  sich  das  steuerbare  Einkommen  gemäss 

dem "Veranlagungsvorschlag Einsprache" auf Fr. 41'100.- und gemäss dem "Einschät-

zungsvorschlag Einsprache" auf Fr. 39'100.-. Die Faktoren sind folglich sowohl betref-

fend  die  Direkte  Bundessteuer  als  auch  betreffend  die  Staats-  und  Gemeindesteuern 

höher als in der angefochtenen Veranlagung bzw. Einschätzung.  

Der  Grund  für  diese  Erhöhung  liegt  in  der  Aufrechnung  des  Privatanteils  für 

die Benutzung des Geschäftsfahrzeugs zur Zurücklegung des Arbeitswegs (E. 1) und 

wurde seitens des kantonalen Steueramts in der Berechnungsmitteilung erläutert. Die-

se  Berechnungsmitteilung  hat  der  Pflichtige  zusammen  mit  dem  Veranlagungs-  bzw. 

Einschätzungsvorschlag Einsprache erhalten. Darin ersuchte das kantonale Steueramt 

den Pflichtigen, den Vorschlag zu prüfen und entweder die Zustimmungserklärung un-

terschrieben zu retournieren oder Einwendungen schriftlich und mit Belegen geltend zu 

machen. 

Gemäss eigenen Angaben hatte sich der Pflichtige auf die Prüfung der (stritti-

gen)  Abzüge  beschränkt  und deshalb die Veränderung  im  Einkommen  nicht  bemerkt. 

Da ihm die Abzüge antragsgemäss gewährt worden seien, habe er die Zustimmungs-

erklärung  unterzeichnet  und  zurückgesandt.  Der  Pflichtige  hat  es  sich  folglich  selbst 

zuzuschreiben,  dass  ihm  das  in  den  Zustimmungserklärungen  ausgewiesene  –  im 

Vergleich  zur  Veranlagungsverfügung  bzw.  zum  Einschätzungsentscheid  –  höhere 

steuerbare Einkommen erst nach Erhalt der angepassten Schlussrechnungen aufgefal-

len  ist.  Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Verböserung  in  der  Berechnungsmitteilung 

aus und begründete sie eingehend. In den Begleitschreiben forderte es den Pflichtigen 

auf,  die  Vorschläge  zu  prüfen  und  räumte  ihm  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  ein. 

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

Damit wurde dem Pflichtigen das rechtliche Gehör gewährt und die Verböserung wurde 

ihm – entgegen seiner Auffassung – rechtsgenüglich angezeigt. 

d)  Das  kantonale  Steueramt  hat  die  im  Einspracheverfahren  vorgenommene 

Höherveranlagung  bzw.  Höhereinschätzung  gehörig  angezeigt,  ausführlich  begründet 

und dem Pflichtigen Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Dadurch wurde sein 

Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt und ist die Verböserung rechtsgültig erfolgt. 

3. Die vorstehenden Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und 

Rekurs.  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

2 DB.2019.153 
2 ST.2019.217