# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88f234a4-8863-53c2-902b-6f30ef710cc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2015 E-5497/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5497-2014_2015-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5497/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Kroatien,   

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…). 

 

 

 

E-5497/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer und seine im damaligen Zeitpunkt ebenfalls 

minderjährige Schwester reisten am 19. Januar 2011 in die Schweiz ein, 

wo ihr Vater lebt. Kurz nach der Ankunft wurden das Geschwisterpaar 

durch das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK den Universitären 

Psychiatrischen Diensten B._______ überwiesen. Gemäss dem ärztlichen 

Bericht der B._______ vom 9. Februar 2011 verliessen die beiden Jugend-

lichen Kroatien, nachdem sie von ihrer alkoholkranken Mutter während 

Jahren psychisch und physisch misshandelt und schliesslich auf die 

Strasse gestellt wurden. Weiter wird im Zeugnis ausgeführt, bei beiden Ju-

gendlichen würden eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Allgemein-

zustandes mit Zeichen von Deprivation und Traumatisierung sowie ande-

ren Formen von Ängsten, namentlich einer ausgesprochenen Trennungs-

angst sowie eine psychophysische Stressreaktion vorliegen. Aufgrund der 

komplexen sozialen und medizinischen Situation sei von einer ausgespro-

chenen Hilfsbedürftigkeit auszugehen. Aus medizinischer Sicht sei eine 

Trennung von der aktuell primären vertrauten Bezugsperson, dem Kindes-

vater, abzuraten. Eine Rückkehr zur Kindesmutter sei hochproblematisch. 

A.b Am 15. Februar 2011 reichte das Geschwisterpaar je ein Asylgesuch 

ein, zu welchem der Beschwerdeführer am folgenden Tag im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Basel erstmals befragt wurde. Am 28. April 2011 

hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Im 

Wesentlichen machte er dabei geltend, nach der Scheidung seiner Eltern 

sei seine Mutter ständig betrunken gewesen und habe ihn und seine 

Schwester physisch und psychisch malträtiert. Manchmal habe seine Mut-

ter und deren mit ihnen zusammenlebende Verwandte ihnen über Tage 

hinweg kein Essen gegeben. Auch habe sie ihn und seine Schwester im-

mer wieder aus dem Haus gesperrt. Schliesslich seien er und die Schwes-

ter von der Mutter aus dem Haus geworfen worden.  

Der Vater lebe seit 2007 in der Schweiz. Über das Handy der Mutter hätten 

er und seine Schwester ab und zu telefonischen Kontakt mit dem Vater 

gehabt. Indes habe er nicht über seine Probleme sprechen können, da die 

Mutter stets daneben gestanden sei. Nachdem er und die Schwester das 

Haus der Mutter verlassen hätten, hätten sie sich im Warteraum eines 

Bahnhofs aufgehalten und dort um Geld gebettelt. Sie hätten dann den Va-

ter angerufen, welcher darum besorgt gewesen sei, dass sie abgeholt und 

in die Schweiz gebracht worden seien. 

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Seite 3 

B.  

Am 6. September 2011 ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische Bot-

schaft in Zagreb um Abklärung offener Fragen. Mit Schreiben vom 9. Juli 

2013 unterbreitete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Anfrage der 

Botschaft sowie deren Antwort vom 21. September 2011, unter Abdeckung 

der geheim zu haltenden Passagen, zur Stellungnahme. Der Beschwerde-

führer antwortete mit Schreiben vom 22. Juli 2013. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. August 2014 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. September 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Eventualtier seien die Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung 

aufzuheben und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sub-eventua-

liter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben 

und vom Vollzug der Wegweisung abzusehen. Der Migrationsdienst des 

Kantons C._______ sei zur Frage einer befristeten Aufenthaltsregelung bis 

zum Abschluss der Berufslehre anzuhören. Es sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und der unterzeichnende Rechtsvertreter sei als amtlicher An-

walt beizuordnen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2014 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter hiess er 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gut und 

bestellte dem Beschwerdeführer einen amtlichen Rechtsbeistand in der 

Person von Fürsprecher Christian Wyss. Sodann überwies er die Akten der 

Vorinstanz zur Vernehmlassung. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 

E-5497/2014 

Seite 4 

die Abweisung der Beschwerde. Am 21. Oktober 2014 stellte der Instrukti-

onsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis-

nahme zu.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die ver-

fügte Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind demnach mangels Anfech-

tung in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

4.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Diese Bestimmung geht, wie bereits in den Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 

festgestellt wurde, über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus und bein-

haltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der 

Regel auch zur vorläufigen Aufnahme von dessen Familie führt (vgl. Urteil 

des BVGer D-1115/2013 vom 11. April 2013 E. 5.2 m.w.H.).  

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Seite 5 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe am 7. Juli 2011 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Einbezug in die 

vorläufige Aufnahme des Vaters eingereicht. Indes habe es die Vorinstanz 

unterlassen, dieses Gesuch des damals noch minderjährigen Beschwer-

deführers zu behandeln. In der Folge habe die Vorinstanz auch die in die-

sem Zusammenhang eingereichten Schreiben vom 5. Oktober 2012 und 

vom 18. Februar 2013 unbeantwortet gelassen. Damit habe es den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt. Weiter verletzte die Vollzugsanord-

nung Art. 44 AsylG und Art. 8 EMRK, indem für den Entscheid in rechts-

missbräuchlicher Weise die Volljährigkeit des minderjährigen Beschwerde-

führers abgewartet worden sei. 

4.3 Dem Gesuch vom 7. Juli 2011 um Einbezug in die vorläufige Aufnahme 

des Vaters des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, auf welche 

Rechtsnorm sich dieses abstützt. In der Folgekorrespondenz bezieht sich 

der Rechtsvertreter auf Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20). Diese Bestimmung 

findet indes nur auf Familienangehörige von vorläufig aufgenommenen 

Personen Anwendung, welche sich noch im Ausland aufhalten (vgl. aus-

führlich Urteil des BVGer D-2557/2013 vom 26. November 2014). Zum 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs befand sich der Beschwerdeführer 

indes in der Schweiz. Damit fehlte es insoweit an der formellen Vorausset-

zung, um auf das Gesuch einzutreten. Bei dieser Sachlage kann offen blei-

ben, ob die Vorinstanz insoweit das rechtliche Gehör verletzt hat, und es 

besteht keine Veranlassung, die Verfügung deswegen aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.4  

4.4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu 

berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche 

Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssu-

chenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen 

kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die 

sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

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Seite 6 

4.4.2 Vorliegend hat der damals minderjährige Beschwerdeführer mit der 

Eingabe vom 7. Juli 2011 ausdrücklich um Einbezug in die vorläufige Auf-

nahme seines Vaters ersucht. Dieses Gesuch hat die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung nicht auf-

geführt. In der Vernehmlassung anerkennt das SEM, dass es die Frage der 

Einheit der Familie nicht ausdrücklich erwähnt habe. Indes habe es den 

Grundsatz bei der Entscheidfällung durchaus mitberücksichtigt. Zu berück-

sichtigen sei dabei insbesondere, ob die Eltern-Kind-Beziehung tatsächlich 

gelebt wurde. Eine solche habe im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

nicht bestanden. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ergibt sich aus der angefochtenen 

Verfügung an keiner Stelle, namentlich nicht im Rahmen der Prüfung von 

Art. 44 AsylG, dass das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Vater 

geprüft worden ist. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Wegweisung wird 

einzig festgehalten, der Vater könne den Beschwerdeführer aus der 

Schweiz finanziell unterstützen. Insoweit ist die Begründung ungenügend 

und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

4.4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verlet-

zung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben 

praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt 

und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz 

äussern kann, die sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt 

überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Von einer Rückweisung der Sache 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer 

Heilung des Mangels ist weiter abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf wird und damit zu unnötigen Ver-

zögerungen führen würde (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1) 

Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, im Zeitpunkt der Einreise 

sei das Familienleben zwischen dem Beschwerdeführer und dem Vater 

nicht intensiv gelebt worden. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer zwi-

schenzeitlich volljährig geworden, weshalb sich die Frage der Einheit der 

Familie nicht mehr stelle.  

Massgebend für die Beurteilung des Einbezugs in die vorläufige Aufnahme 

eines Familienmitgliedes ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides. In-

soweit sind die Erwägungen zum Verhältnis des Beschwerdeführers zu sei-

nem Vater im Zeitpunkt der Einreise nicht massgebend.  

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Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe mit ihrem Entscheid 

in rechtswidriger Weise zugewartet, bis er die Volljährigkeit erreicht habe. 

Für ein bewusstes Zuwarten der Vorinstanz sind den Akten keine Hinweise 

zu entnehmen. Sodann werden in der Vernehmlassung keine Gründe für 

das Zuwarten mit dem Entscheid angeführt. Indes ist festzustellen, dass 

mit der Anhörung vom 28. April 2011 der Sachverhalt als erstellt galt und 

damit die besondere Situation des Beschwerdeführers hinreichend akten-

kundig war. Zudem hat der Rechtsvertreter wenige Monate später, am 7. 

Juli 2011, unter Hinweise auf die spezielle Situation des Beschwerdefüh-

rers, explizit um dessen Einbezug in die vorläufige Aufnahme des Vaters 

ersucht. Erneut wies der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 5. Oktober 

2012, mithin noch vor der Volljährigkeit des Beschwerdeführers, auf die 

Wichtigkeit der Regelung des Status hin. Vor diesem Hintergrund erscheint 

die Vorgehensweise der Vorinstanz nicht nachvollziehbar und es ist nicht 

auszuschliessen, dass es bei einem Entscheid vor der Volljährigkeit unter 

Berücksichtigung der aussergewöhnlichen Situation zu einem Einbezug in 

die vorläufige Aufnahme des Vaters gekommen wäre.  

Zwischenzeitlich ist der Beschwerdeführer volljährig geworden, und ein 

Einbezug in die vorläufige Aufnahme des Vaters im Rahmen von Art. 44 

AsylG ist per se nicht mehr möglich. Bei dieser Sachlage käme eine Rück-

weisung zur bloss erneuten Stellungnahme vor der Vorinstanz einem for-

malistischen Leerlauf gleich. Die Gehörsverletzung hat unter den vorlie-

genden Bedingungen als geheilt zu gelten und auch in Bezug auf die Rüge 

der Verletzung von Art. 44 AsylG vermag der Beschwerdeführer nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten.  

5.  

Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, dem Beschwerdeführer 

komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rück-

schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

sind daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich 

vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Best-

immungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

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Seite 8 

Weder aus den Akten noch den Aussagen des Beschwerdeführers erge-

ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Kroatien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 

3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.  

6.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar 

sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind.  

Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist zu schliessen, wenn 

eine Person nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wäre, 

weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten 

könnte – oder aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhält-

nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut ge-

stossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod aus-

geliefert wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 

S. 576 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367, jeweils mit weiteren Hinweisen). 

6.2 Zur Zumutbarkeit wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der 

Beschwerdeführer sei jung und weitgehend gesund. Sollte er aufgrund sei-

ner Vergangenheit gesundheitliche Probleme bekommen, liessen sich 

diese in Kroatien behandeln. Gemäss den eingereichten Unterlagen habe 

sich der Beschwerdeführer gut in die schweizerischen Verhältnisse einge-

lebt. Er sei über drei Jahre in der Schweiz, habe indes den weitaus gröss-

ten Teil seines Lebens in Kroatien verbracht. Die Integration sei nicht derart 

fortgeschritten, dass der Vollzug nicht mehr zumutbar erscheine. Der Be-

schwerdeführer sei als Minderjähriger (16-jährig) in die Schweiz eingereist, 

sei zwischenzeitlich volljährig, habe aber noch keine Berufsbildung abge-

schlossen. In Kroatien habe er in zugegeben schwierigen Familienverhält-

nissen gelebt und ein Anschluss an die familiären Strukturen erscheine auf-

grund der Aktenlage schwierig. Dennoch sei davon auszugehen, dass es 

dem Beschwerdeführer gelingen dürfte, sich in Kroatien eine neue wirt-

schaftliche Existenz aufzubauen. Unter Umständen sei die zwischenzeit-

lich untergetauchte Schwester nach Kroatien zurückgekehrt, so dass er 

dort Anschluss finden könnte. Zudem sei Kroatien Mitgliedstaat der Euro-

päischen Union (EU) und die staatlichen Strukturen würden weitgehend 

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den rechts- und sozialstaatlichen Anforderungen eines Staates der EU ent-

sprechen. Sollte er bei einer Rückkehr in wirtschaftliche Schwierigkeiten 

geraten, könne er sich an die staatlichen Institutionen wenden und entspre-

chend Unterstützung erhalten. Ebenso könne der in der Schweiz lebende 

Vater ihn finanziell unterstützen. 

6.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass sich die Eltern des Beschwerde-

führers scheiden liessen und der Beschwerdeführer mit seiner Schwester 

bei der Mutter verblieben. Gemäss den übereinstimmenden und glaubhaf-

ten Aussagen des Geschwisterpaares war in der Folge das Zusammenle-

ben mit der Mutter, der Grossmutter mütterlicherseits, deren neuen Ehe-

mann sowie einer Schwester der Mutter mit ihrem Sohn äusserst schwierig 

und belastend. Der Beschwerdeführer und seine Schwester waren über 

Jahre hinweg massiver psychischer und physischer Misshandlung durch 

die Mutter und deren Verwandten ausgesetzt (vgl. Akten Vorinstanz A15/14 

S. 4 ff., A 16/10 S. 3 f.), was durch die seinerzeit eingereichten ärztlichen 

Berichte als erstellt gilt. Seitens der Mutter wurde zudem der Kontakt zum 

Vater weitgehend unterbunden und bei den gelegentlichen Telefongesprä-

chen mit dem Vater war die Mutter anwesend (vgl. Akten Vorinstanz A15/14 

S. 3 f., 7 f.; A 16/10 S. 3 f.). Diese sehr schwierige Kindheit und damit die 

über Jahre hinweg nicht gelebte Vater-Sohn-Beziehung kann vorliegend 

nicht zulasten des Beschwerdeführers gewertet werden.  

Im ärztlichen Zeugnis der B._______ vom 9. Februar 2011 wurde beim Be-

schwerdeführer eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Allgemeinzu-

standes mit Deprivation (Anmerkung Gericht: psychischer Zustand des Or-

ganismus, der durch ungenügende Befriedigung der grundlegenden seeli-

schen Bedürfnisse entsteht), Traumatisierung und einer ausgesprochenen 

Hilfsbedürftigkeit diagnostiziert. Seither sind rund vier Jahre vergangen. 

Dem Beschwerdeführer ist es in dieser Zeit dank dem hiesigen familiären 

(Vater und dessen neuer Ehefrau) sowie schulischen Umfeld und seinem 

eigenen Willen gelungen, sich von der anerkanntermassen schwierigen 

Familiensituation und Kindheit in Kroatien zu erholen und hier im Leben 

wieder Fuss zu fassen. Er besuchte die Schule hier in der Schweiz, lernte 

rasch Deutsch und konnte am 12. August 2013 eine Lehrstelle als 

D._______ antreten.  

Der Beschwerdeführer ist zwischenzeitlich 20 Jahre alt, mithin volljährig, 

und hat Berufskenntnisse als D._______. Grundsätzlich könnte er daher 

nach Kroatien zurückkehren. Indes erscheint aufgrund des Erlebten ein An-

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Seite 10 

schluss an die dortigen familiären Strukturen mütterlicherseits in jeder Hin-

sicht ausgeschlossen. Dass die Schwester des Beschwerdeführers nach 

Kroatien zurückgekehrt ist und der Beschwerdeführer bei ihr Anschluss fin-

den könnte, ist eine durch nichts belegte Vermutung der   Vorinstanz. So-

dann sind den Akten keine Hinweise auf weitere Verwandte in Kroatien zu 

entnehmen. Der Beschwerdeführer verfügt bei einer Rückkehr somit über 

kein soziales Beziehungsnetz, welches ihm zunächst Unterkunft gewähren 

und bei der Reintegration behilflich sein könnte. Er wäre somit gänzlich auf 

sich alleine gestellt. Inwieweit dies für den noch sehr jungen Beschwerde-

führer aufgrund seiner sehr schwierigen Kindheit in Kroatien psychisch 

tragbar ist, ist sehr fraglich. Hinzu kommt, dass es angesichts der hohen 

Arbeitslosigkeit in Kroatien von gegen 20% für den Beschwerdeführer äus-

serst schwierig sein wird, erstmals eine eigene wirtschaftliche Existenz auf-

zubauen. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der erlebten Traumatisierung in der Kindheit bei einer Rückkehr, 

ohne soziale Struktur und ohne Berufsperspektive, einer ernsthaften Exis-

tenzbedrohung ausgesetzt sein kann. An diesem Umstand vermag auch 

eine allenfalls staatliche Unterstützung, wie sie von der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung erwähnt wird, nichts zu ändern. 

6.4 Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, nament-

lich der Tatsache, dass eine ernsthafte Existenzbedrohung bei einer Rück-

kehr nicht ausgeschlossen werden kann, erachtet das Gericht den Vollzug 

der Wegweisung als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Da 

den Akten keine Hinweise auf einen Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 

AuG zu entnehmen sind, ist der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen.  

6.5 Indem die Vorinstanz trotz konkreter Gefährdung aufgrund der Ge-

samtheit der genannten Elemente die Zumutbarkeit bejahte, hat sie den 

unbestimmten Rechtsbegrifft nicht sachgerecht zur Anwendung gebracht 

und damit Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vo-

rinstanzliche Verfügung vom 27. August 2014 ist bezüglich des Vollzugs 

der Wegweisung aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Beschwer-

deführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig 

aufzunehmen.  

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich auf die weiteren Ausführungen und 

Anträge einzugehen. 

7.  

E-5497/2014 

Seite 11 

7.1 Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2014 hat der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutge-

heissen. Dem Beschwerdeführer sind daher keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen. 

7.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung 7. Oktober 2014 hat der Instruktions-

richter das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen und 

Rechtsanwältin Christian Wyss als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzt. 

Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf ent-

sprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre-

tungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Unter Berück-

sichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 

VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten 

Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Christina Wyss, vom SEM zur Vergütung 

als Parteientschädigung zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung gutgeheis-

sen, weitergehend wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Verfügung vom 27. August 2014 wird betreffend die Ziffern 4 und 5 

aufgehoben.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläu-

fig aufzunehmen. 

4. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5. 

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Christian Wyss, wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und MWST) zugespro-

chen, das vom SEM als Parteientschädigung zu vergüten ist. 

6. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

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