# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d58582e0-487b-55d7-a5e4-782942dbe9d4
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-04
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 04.07.2019 OG O4V-19-17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-19-17_2019-07-04.pdf

## Full Text

Gesuchsteller A______ 

 
 

 
Gesuchsgegner B______, Fünfeckpalast, 9043 Trogen 

 
 
 
Gegenstand Ausstand im Verfahren O4V 18 35 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
Die von dem Gesuchsteller gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht 
hat dieses mit Entscheiddatum vom 10. Juli 2020 abgewiesen (1C_533/2019) 

 

Beschluss vom 4. Juli 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O4V 19 17 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Gesuchstellers (sinngemäss): 

 Obergerichtsschreiber B______ habe im Verfahren O4V 18 35 betreffend Baubewilligung / 

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (Beschwerde gegen den Rekursentscheid 

des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 14. November 2018) in den Ausstand zu 

treten und es sei ein anderer Gerichtsschreiber einzusetzen. 

 

 

b) des Gesuchsgegners: 

 Das Ausstandsbegehren sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Am 13. Dezember 2018 erhob A______ (nachfolgend auch: Gesuchsteller) eine 

Beschwerde beim Obergericht im Zusammenhang mit einem strittigen Rekursentscheid des 

Departements Bau und Volkswirtschaft (nachfolgend auch: DBV) vom 14. November 2018. 

Das Obergericht eröffnete hierauf das Verfahren O4V 18 35 und führte einen ordentlichen 

Schriftenwechsel durch. Nach Abschluss des Schriftenwechsels teilte der 

Obergerichtspräsident den Parteien mit Schreiben vom 17. April 2019 die voraussichtliche 

Besetzung für die Beratung der Streitsache mit (act. 13 im Verfahren O4V 18 35). Als 

Gerichtsschreiber wurde B______ (nachfolgend auch: Gesuchsgegner) eingesetzt. Der 

Obergerichtspräsident wies ausdrücklich darauf hin, dass Obergerichtschreiber B______ 

bis zum 30. September 2017 Leiter des Rechtsdienstes des DBV gewesen sei. Er habe 

zwar den Schriftenwechsel im vorinstanzlichen Verfahren eröffnet, jedoch weder am 

vorinstanzlichen Augenschein teilgenommen noch am vorinstanzlichen Entscheid 

mitgewirkt. Deshalb liege nach Auffassung der Gerichtsleitung kein Ausstandsgrund vor 

und man gehe ohne Gegenbericht davon aus, dass der Gesuchsteller gegen die Mitwirkung 

von B______ im Verfahren O4V 18 35 keine Einwände habe. 

 

 

B. Mit Schreiben vom 29. April 2019 (act. 14 im Verfahren O4V 18 35) zeigte der 

Gesuchsteller hierauf an, dass er mit der Einsetzung des Gesuchsgegners als 

Gerichtsschreiber nicht einverstanden sei. Da der Gesuchsgegner an der Eröffnung des 

Dossiers beteiligt gewesen sei, sei für ihn die Unbefangenheit nicht gewährleistet. Er bitte 

um entsprechende Neubesetzung des Gerichtsschreibers.  

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 Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 (act. 15 im Verfahren O4V 18 35) bestätigte der 

Gesuchsgegner dem Gesuchsteller hierauf die Ausführungen des Obergerichtspräsidenten, 

wonach sich seine Mitwirkung auf verfahrenseinleitende Handlungen beschränkt habe und 

präzisierte, seine Mitwirkung habe sich konkret auf die Einholung eines Kostenvorschusses 

und der vorinstanzlichen Vernehmlassungen beschränkt. Da er nachfolgend in keiner 

Weise am Rekursverfahren mitgewirkt habe, komme er zum Schluss, dass seinerseits 

keine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung und auch kein 

anderer Ausstandsgrund im Sinn von Art. 8 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vorliege, womit er die sich stellenden Rechtsfragen im 

Beschwerdeverfahren O4V 18 35 frei beurteilen könne. Aus diesem Grund werde er nicht in 

den Ausstand treten. Sollte der Gesuchsteller auf dem Ausstandsbegehren bestehen, 

werde dieses an die dafür zuständige vierte Abteilung geleitet, welche darüber in einem 

separaten Verfahren entscheiden werde.  

 

 Am 10. Mai 2019 (act. 16 im Verfahren O4V 18 35) teilte der Gesuchsteller daraufhin mit, er 

bestehe auf dem Ausstandsbegehren. Es sei im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

festgehalten, dass, wer am Vorentscheid mitgewirkt habe, in Ausstand treten müsse. Es 

werde im Gesetzestext nicht unterschieden, welche Arbeiten im Vorverfahren bearbeitet 

worden seien.  

 

 In der Folge ordnete der Obergerichtspräsident eine Sistierung des Verfahrens O4V 18 35 

an, bis über das Ausstandsbegehren rechtskräftig entschieden sei (act. 17 im Verfahren 

O4V 18 35). 

 

 

C. Für die Behandlung des Ausstandsbegehrens wurde das vorliegende separate Verfahren 

mit der Nummer O4V 19 17 eröffnet.  

 

 Am 22. Mai 2019 wurde dem Gesuchsgegner Gelegenheit eingeräumt, eine Stellungnahme 

zum Ausstandsgesuch einzureichen (act. 2). Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 (act. 3) erklärte 

der Gesuchsgegner daraufhin, er halte daran fest, dass sich seine Mitwirkung im 

vorinstanzlichen Verfahren auf verfahrenseinleitende Handlungen (Einholung eines 

Kostenvorschusses und Eröffnung des Schriftenwechsels) beschränkt und er nachfolgend 

in keiner Weise am Rekursverfahren teilgenommen habe. Da er bereits seit dem 1. Oktober 

2017 beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden tätig sei, sei offenkundig, dass er am 

Vorentscheid vom 14. November 2018 nicht habe mitwirken können. Demzufolge 

beantrage er die Abweisung des Ausstandsbegehrens.  

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 Mit Replik vom 4. Juni 2019 (act. 5) betonte der Gesuchsteller daraufhin, dass aus seiner 

Sicht der Sachverhalt der Befangenheit nur schon mit der Eröffnung und Weiterleitung der 

Akten klar sein sollte. Er gehe davon aus, dass im Rahmen der Eröffnung und Weitergabe 

des Entscheides auch über diesen mit den zuständigen Amtspersonen gesprochen worden 

sei. Ihm entziehe sich die Kenntnis über die verwaltungsinternen Gespräche, er gehe aber 

davon aus, dass über solche Sachen auch bilateral gesprochen werde und somit der 

Ausstand, auch aus Gründen der neutralen Betrachtung, nicht nur sinnvoll, sondern 

zwingend notwendig sei.  

 

 Der Gesuchsgegner bestritt hierauf mit Duplik vom 6. Juni 2019 (act. 7) erneut 

ausdrücklich, dass die blosse Eröffnung des Rekursverfahrens als ausstandsbegründende 

Handlung zu qualifizieren sei und hielt nochmals fest, dass er an der Entscheidfindung im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. Demzufolge halte er am Antrag auf 

Abweisung des Ausstandsbegehrens fest. 

 

 

D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wurde die Streitsache traktandiert und an der 

Sitzung der vierten Abteilung des Obergerichts vom 4. Juli 2019 in Abwesenheit der 

Parteien beraten und darüber entschieden. Das Ausstandsbegehren von A______ gegen 

Obergerichtsschreiber B______ im Verfahren O4V 18 35 wurde abgewiesen. Der 

Beschluss wurde den Parteien im Dispositiv eröffnet. Dem Begründungsbegehren von 

A______ gemäss Schreiben vom 7. August 2019 entsprechend, wird der Beschluss hiermit 

schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Ist in einem Verfahren vor Obergericht in Verwaltungssachen ein Ausstandsgrund streitig, 

so entscheidet nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Justizgesetzes (JG, 

bGS 145.31) bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin oder dem Aktuar einer Kollegialbehörde 

diese Behörde unter Ausschluss der betroffenen Person. Ist - wie im vorliegenden Fall - ein 

Ausstandsgrund streitig gegenüber einem Gerichtsschreiber des Obergerichts, sieht Art. 47 

lit. c JG zudem vor, dass die betreffende Abteilung unter Beizug eines Ersatzmitglieds über 

den Ausstandsgrund entscheide. Demgemäss ist für das vorliegende Verfahren betreffend 

Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner im Verfahren O4V 18 35, welches eine 

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Beschwerde im Bereich Baurecht zum Gegenstand hat und somit von der 4. Abteilung des 

Obergerichts zu behandeln sein wird (vgl. Staatskalender von Appenzell Ausserrhoden, 

abrufbar unter https://staatskalender.ar.ch/), die 4. Abteilung des Obergerichts unter 

Ausschluss des Gesuchsgegners zuständig.  

 

 

2. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 

101) sieht vor, dass jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist hat. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem 

gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz 

geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht.  

 

 Hier in Frage steht die Mitwirkung des Gesuchsgegners als Gerichtsschreiber im 

obergerichtlichen Beschwerdeverfahren O4V 18 35. Die Aufgaben eines Gerichtsschreibers 

sind in Art. 33 JG wie folgt festgelegt: „Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sind 

Aktuare und Aktuarinnen der Gerichtsabteilungen und Kommissionen. Sie führen an 

Abteilungssitzungen, Augenscheinen und Beweisabnahmen das Protokoll, bereiten die 

Gerichtsentscheide vor und nehmen mit beratender Stimme und Antragsrecht an den 

Urteilsberatungen teil. Sie unterzeichnen die von ihnen verfassten Entscheide zusammen 

mit dem oder der Abteilungsvorsitzenden. Sie können zur Unterstützung der Einzelrichter 

und Einzelrichterinnen beigezogen werden.“ Angesichts dieser im Rahmen der 

Urteilsfindung durchaus gewichtigen Mitwirkung erstreckt sich der verfassungsmässige 

Anspruch auf ein faires Verfahren und ein unabhängiges Gericht grundsätzlich auch auf die 

Person des Gerichtsschreibers (vgl. dazu auch BGE 124 I 255, E. 5c/aa). 

 

 Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise im Einzelfall anhand 

aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die 

geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Gerichtsschreibers zu erwecken. Da 

Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht ihr tatsächliches 

Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt bereits, wenn Umstände bestehen, die den 

Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 

vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des 

betreffenden Gerichtsschreibers oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller 

und organisatorischer Natur liegen. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann 

allerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 

vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des 

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Bundesgerichts 2C_425/2018 vom 25. März 2019, E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 

1B_51/2019 vom 28. März 2019, E. 3.1).  

 

 

3. Art. 8 VRPG konkretisiert die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 

BV und sieht konkrete Regeln zum Ausstand im kantonalen Verwaltungsverfahren vor. 

Gemäss Art. 8 Abs. 1 VRPG müssen Personen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer 

Verfügung in den Ausstand treten, wenn sie  

• mit einer Partei verwandtschaftlich besonders verbunden sind (lit. a);  

• bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben (lit. b);  

• sich mit der Sache als Parteivertreter bereits beschäftigt haben (lit. c);  

• in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich interessiert sind (lit. d);  

• aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. e).  

 

 Im hier zu beurteilenden Fall stehen die Ausstandsgründe im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. a, c 

und d VRPG zum Vornherein nicht zur Diskussion, weshalb sich weitere Ausführungen 

dazu erübrigen.  

 

 

4. Der Gesuchsteller macht aber sinngemäss geltend, es liege eine zwingend zum Ausstand 

führende Vorbefassung des Gesuchsgegners vor, weil dieser am vorinstanzlichen 

Verfahren mitgewirkt habe. Damit ist zunächst näher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall 

allenfalls ein Ausstandsgrund im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. b VRPG gegeben ist. 

 

a. Aus den Akten im Verfahren O4V 18 35 ergibt sich, dass der Gesuchsteller, vertreten durch 

seinen Rechtsanwalt, am 20. Juni 2017 beim DBV einen Rekurs einreichen liess (VI-act. 1). 

Der Gesuchsgegner, der zu diesem Zeitpunkt als Leiter des Rechtsdienstes beim DBV tätig 

war, bestätigte dem Rechtsanwalt des Gesuchstellers mit Schreiben vom 27. Juni 2017 den 

Eingang des Rekurses und forderte einen Kostenvorschuss ein (VI-act. 3). Nach Eingang 

des Kostenvorschusses gab der Gesuchsgegner den Vorinstanzen am 10. Juli 2017 

Kenntnis von der Rekurseingabe, forderte sie auf, die Vorakten einzureichen und gab ihnen 

Gelegenheit zur Stellungnahme zum Rekurs (VI-act. 4).  

 

b. Die Einholung eines Kostenvorschusses stellt eine rein formelle Verfahrenshandlung dar, 

für welche es noch nicht nötig (und in der Regel auch gar nicht möglich) ist, sich bereits 

materiell mit der Streitsache näher zu befassen. Eine vertiefte materielle 

Auseinandersetzung mit einer Streitsache ist in der Regel nämlich erst möglich, wenn die 

Vorakten erst einmal vollständig vorliegen und auch die Vernehmlassungen bei den 

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Vorinstanzen eingeholt worden sind. Die verfahrenseinleitenden Handlungen des 

Gesuchsgegners (konkret: die Einholung des Kostenvorschusses beim Gesuchsteller und 

die anschliessende Aufforderung an die Vorinstanzen, die Vorakten sowie allenfalls eine 

Vernehmlassung einzureichen) erfolgten vor diesem Zeitpunkt.  

 

c. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten im Verfahren O4V 18 35 ist kein weiteres 

Handeln des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem Rekursverfahren vor dem DBV 

ersichtlich. Das Rekursverfahren wurde nach dem Eingang der vor- und vorvorinstanzlichen 

Akten und Stellungnahmen von anderen juristischen Mitarbeitern des DBV weiterbearbeitet 

(VI-act. 9 und 10: von C______; VI-act. 12-14: von D______). Per 31. September 2017 trat 

der Gesuchsgegner aus dem Rechtsdienst des DBV aus und ist seit dem 1. Oktober 2017 

als Obergerichtsschreiber der vierten Abteilung des Obergerichts tätig. Der Gesuchsgegner 

war somit insbesondere weder am erst über vier Monate nach seinem Ausscheiden aus 

dem Rechtsdienst des DBV durchgeführten Augenschein vom 7. Februar 2018 anwesend 

oder beteiligt, noch wäre ersichtlich, dass er in irgendeiner Art und Weise am noch 

späteren Rekursentscheid des DBV, welcher im Verfahren O4V 18 35 angefochten ist, 

mitgewirkt hätte. Der angefochtene Rekursentscheid vom 14. November 2018 erging 

notabene erst, als der Gesuchsgegner bereits seit über einem Jahr gar nicht mehr im 

Rechtsdienst des DBV, sondern längst als Obergerichtsschreiber tätig war.  

 

d. Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich aus den Akten klar ergibt, dass sich die 

Handlungen des Gesuchsgegners im Rahmen des Rekursverfahrens vor dem DBV auf die 

ersten, rein verfahrenseinleitenden Schritte beschränkten - wie dies der Gesuchsgegner 

auch ausdrücklich selbst geltend macht. Diese verfahrenseinleitenden Handlungen 

erforderten offensichtlich noch keine nähere materielle Auseinandersetzung mit der 

Streitsache. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermögen selbst deutlich 

weitreichendere Verfahrensmassnahmen - wie etwa die Abweisung von Beweisanträgen - 

noch keinen objektiven Verdacht der Voreingenommenheit der verfügenden Person 

begründen, nicht einmal, wenn diese falsch sind. Als möglicher Ablehnungsgrund im 

Zusammenhang mit Verfahrensmassnahmen, die eine Person getroffen hat, kommen 

daher in der Regel nur besonders krasse Versäumnisse und Mängel in Frage (vgl. dazu 

Urteile des Bundesgerichts 4A_236/2017 vom 24. November 2017, E. 3.3 und 1B_2/2015 

vom 19. März 2015, E. 4.3, je m.w.H.). Dass solche Versäumisse oder Mängel im 

konkreten Fall vorliegen würden, wird vom Gesuchsteller weder behauptet noch belegt 

noch ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte dafür aus den Akten. Die vom 

Gesuchsgegner getätigten einleitenden Verfahrensmassnahmen lassen unter den gegeben 

Umständen keine unzulässige Einflussnahme auf den späteren Entscheid vermuten, 

sondern stellen als übliche Handlungen im Rahmen des Schriftenwechsels ein gesetzlich 

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vorgesehenes Vorgehen dar, das für sich allein zum Vornherein nicht zum Ausstand führen 

kann (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_142/2018 vom 3. August 2018, E. 3.2 in 

fine). 

 

 Es liegt somit kein Ausstandsgrund im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. b VRPG vor. 

 

 

5. Damit bleibt zu prüfen, ob der Gesuchsgegner allenfalls aus anderen Gründen in der Sache 

befangen sein könnte, was gemäss der Auffangbestimmung in Art. 8 Abs. 1 lit. e VRPG 

ebenfalls einen Ausstandsgrund darstellen würde. 

 

a. Der Gesuchsteller weist im Rahmen seiner Replik darauf hin, er gehe davon aus, dass der 

Gesuchsgegner im Rahmen der Eröffnung des Verfahrens und Weitergabe der Akten mit 

den zuständigen Amtspersonen über den zu beurteilenden Sachverhalt gesprochen habe; 

dies führe dazu, dass ein Ausstand zwingend notwendig sei. Dem ist entgegenzuhalten, 

dass - wie bereits unter E. 4 vorstehend dargelegt - nicht ersichtlich wäre, dass sich der 

Gesuchsgegner im Rahmen der blossen Verfahrenseinleitung überhaupt bereits materiell 

näher mit der Streitsache befasst hätte. Es besteht unter diesen Umständen zum 

Vornherein kein Grund, anzunehmen, der Gesuchsgegner habe wichtige Einzelheiten mit 

Bezug auf den erst noch zu fällenden Rekursentscheid bereits mit dem zuständigen 

Regierungsrat oder anderen Personen im DBV diskutiert. Wichtige Verfahrenshandlungen, 

die erst Grundlage für den später zu fällenden Entscheid darstellten, namentlich die 

Durchführung eines Augenscheins, erfolgten schliesslich nachweislich erst nach dem 

Ausscheiden des Gesuchsgegners aus dem Rechtsdienst des DBV. Die noch vom 

Gesuchsgegner eingeholten Vernehmlassungen der Vorinstanzen im Rahmen des 

Rekursverfahrens gingen beim DBV bis Ende August 2017 ein, einem Zeitpunkt, in 

welchem die berufliche Neuorientierung des Gesuchsgegners bereits bekannt war. Genau 

das dürfte einen Grund dafür darstellen, dass die nächste verfahrensleitende Handlung 

eben gerade nicht mehr vom Gesuchsgegner, sondern erst rund einen Monat nach dessen 

Ausscheiden aus dem Rechtsdienst des DBV von einem anderen juristischen Mitarbeiter, 

nämlich C______, vorgenommen wurde (vgl. VI-act. 9 im Verfahren O4V 18 35), welcher 

sich dann im Verlauf des weiteren Rekusverfahrens auch materiell mit der Streitsache 

auseinandersetzte und einen Augenschein anordnete. 

 

b. Insbesondere aber liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass irgendwelche „bilaterale 

verwaltungsinterne Gespräche“ unter Mitwirkung des Gesuchsgegners in einem Art geführt 

worden wären, die zu einem Ausstandsgrund im Verfahren O4V 18 35 führen könnten. 

Selbstverständlich hat der Gesuchsgegner vor seinem Ausscheiden aus dem Rechtsdienst 

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des DBV unter anderem auch das pendente Dossier betreffend die Bausache des 

Gesuchstellers an einen anderen Mitarbeiter des Departements übergeben und es ist gut 

möglich, dass während dieser Übergabe gesprochen worden ist. Gerade auch angesichts 

des frühen Verfahrensstands, in dem sich das Rekursverfahren bei dieser Übergabe 

befand, besteht mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte kein Grund, anzunehmen, 

der Gesuchsgegner habe sich im Rahmen dieser Dossierübergabe in irgendeiner Form 

geäussert, die zu einem Ausstandsgrund im Beschwerdeverfahren O4V 18 35 führen 

könnte. Der Gesuchsteller bringt diesbezüglich auch nichts Konkretes vor. Gemäss 

ständiger Rechtsprechung (vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

4A_236/2017 vom 24. November 2017, E. 3.3, m.w.H.) könnten unter den gegebenen 

Umständen nur besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer des Gesuchsgegners 

allenfalls zu einem Ausstandsgrund führen, nämlich dann, wenn solche konkreten 

Handlungen als derart schwere Pflichtverletzung beurteilt werden müssten, dass sie den 

Anschein der Voreingenommenheit tatsächlich begründen würden. Dass Derartiges im 

vorliegenden Fall anzunehmen wäre, wird aber weder in konkreter Form geltend gemacht 

noch ist unter den gegebenen Umständen ersichtlich, dass dies der Fall gewesen sein 

könnte. 

 

 Im konkreten Fall ist somit auch kein Ausstandsgrund im Sinn der Auffangbestimmung von 

Art. 8 Abs. 1 lit. e VRPG erkennbar. 

 

 

6. Zusammengefasst sind somit im konkreten Fall keine objektiven Umstände auszumachen, 

welche geeignet wären, auch nur den Anschein einer unzulässigen Befangenheit des 

Gesuchsgegners im Verfahren O4V 18 35 zu begründen. Es bestehen weder 

Anhaltspunkte dafür, davon auszugehen, dass sich der Gesuchsgegner noch während 

seiner Tätigkeit beim Departement Bau und Volkswirtschaft überhaupt vertieft mit der 

konkreten Streitsache befasst und sich darüber bereits damals eine abschliessende 

Meinung gebildet hätte, noch rügt der Gesuchsteller irgendein konkretes Verhalten des 

Gesuchsgegners, welches allenfalls per se einen objektiven Verdacht der Befangenheit 

begründen könnte. Entsprechend ist das Ausstandsbegehren abzuweisen. 

 

 

7. Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu entrichten 

(Art. 19 Abs. 1 VRPG). Im vorliegenden Fall trifft somit den Gesuchsteller als mit seinem 

Ausstandsbegehren unterliegende Partei grundsätzlich eine Kostentragungspflicht. Aus 

Gründen der Billigkeit kann gestützt auf Art. 22 Abs. 4 VRPG allerdings ausnahmsweise auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden.  

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 Zumal der Gesuchsteller aus seiner Sicht durchaus Anlass zu haben schien, im 

vorliegenden Fall ein Ausstandsbegehren zu stellen und ihm erst im Rahmen dieses 

Beschlusses im Verfahren O4V 19 17 abschliessend dargelegt werden konnte, weshalb 

seinem Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner im konkreten Fall klar nicht 

stattzugeben ist, wird - ohne Präjudiz für künftige Fälle - auf eine Kostenerhebung 

ausnahmsweise verzichtet. 

 

 Parteientschädigungen sind beim vorliegenden Verfahrensausgang keine zuzusprechen. 

 

 

  

Seite 11 

Demgemäss beschliesst das Obergericht:  

 
 
1. Das Ausstandsbegehren von A______ gegen B______ im Verfahren O4V 18 35 des 

Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden wird abgewiesen. 
 
 
2. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird verzichtet.  
 
 
3. Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Gesuchsteller, den Gesuchsgegner sowie zur Kenntnis an die Parteien 

des Verfahrens O4V 18 35. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
versandt am: 05.09.2019