# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8a2204c-c11f-5a17-95f4-48d93f5ebfde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2010 C-6344/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6344-2008_2010-12-15.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6344/2008

Urteil vom 15. Dezember 2010

Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richterin Ruth Beutler, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

Parteien A._______,
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,   
Vorinstanz. 

Gegenstand Einreiseverbot.

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Sachverhalt:

A. 
Der aus Tunesien stammende Beschwerdeführer (geb. [...] 1978) stellte 
am 1. Dezember 2005 einen Visumsantrag für die Schweiz zwecks 
Vorbereitung der Eheschliessung. Nachdem ihm die Einreise bewilligt 
worden war, reiste er in die Schweiz und heiratete am 12. April 2006 die 
in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige B._______ 
(geb. [...] 1973). Das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn 
hiess mit Verfügung vom 10. August 2006 das Gesuch von B._______ 
vom 1. Mai 2006 um Familiennachzug gut und erteilte dem 
Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 29. 
August 2007 verlängerte das Amt für Ausländerfragen des Kantons 
Solothurn die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht und 
ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus dem Gebiet des Kantons 
Solothurn an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. 
September 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit 
Urteil vom 28. Januar 2008 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde 
vom 6. März 2008 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. März 2008 
nicht ein. Das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn trat mit 
Verfügung vom 31. Juli 2008 auf ein Wiedererwägungsgesuch des 
Beschwerdeführers vom 20. März 2008 nicht ein und setzte ihm eine 
Ausreisefrist bis zum 10. August 2008. Da der Beschwerdeführer dieser 
Aufforderung nicht nachkam, wurde er am 3. September 2008 von der 
Polizei angehalten und in Ausschaffungshaft gesetzt, bevor er am 6. 
September 2008 nach Tunesien ausgeschafft wurde.

B. 
Das BFM verfügte am 4. September 2008 gegen den Beschwerdeführer 
ein Einreiseverbot von fünf Jahren ab dem 6. September 2008, da er 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe 
(Nichtbefolgen einer behördlich angesetzten Ausreisefrist sowie illegaler 
Aufenthalt) und in Ausschaffungshaft habe genommen werden müssen. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde vorsorglich 
die aufschiebende Wirkung entzogen.

C. 
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 
3. Oktober 2008 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des 
Einreiseverbots.

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D. 
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2008 hält die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde.

E. 
In seiner Replik vom 5. Januar 2009 (Poststempel) hält der 
Beschwerdeführer an seinen Begehren fest und beantragt zusätzlich die 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

F. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu 
gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes 
eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt 
nicht vor.

1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist als materieller Verfügungsadressat zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 
50 und 52 VwVG).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

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2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in 
BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3. 
3.1. Das in Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) geregelte 
Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des 
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die 
Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Es kann nach Art. 67 
Abs. 1 AuG vom BFM gegenüber ausländischen Personen verfügt 
werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), 
Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), ausgeschafft worden sind 
(Bst. c) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft 
genommen werden mussten (Bst. d). Das Einreiseverbot wird befristet 
oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 
Während der Gültigkeit des Einreiseverbots ist der ausländischen Person 
die Einreise in die Schweiz untersagt. Wenn wichtige Gründe es 
rechtfertigen, kann das Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben 
werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

3.2. Das Einreiseverbot soll – wie bereits die altrechtliche 
Einreisesperre – künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung vorbeugen, nicht aber ein vergangenes Fehlverhalten 
sanktionieren, und hat somit keinen Straf-, sondern 
Massnahmencharakter (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 
Botschaft], BBl 2002 3709, 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die 

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Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die 
Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung; deren Verletzung ist 
namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen 
gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen sowie bei 
Nichterfüllung öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen 
(Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und b der 
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK 
SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und 
Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 
mit Hinweisen).

3.3. Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, 
der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 
Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, 
wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des 
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 
Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an 
den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen 
[SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 
und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen 
Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im 
Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur 
Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer 
Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM 
verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das 
Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 
Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für 
das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener 
Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).

4. 
In der angefochtenen Verfügung wird dem Beschwerdeführer 
insbesondere die Nichtbefolgung einer behördlich angesetzten 
Ausreisefrist sowie illegaler Aufenthalt vorgeworfen. Aus den Akten geht 
hervor, dass sich der Beschwerdeführer nach Ablauf der Ausreisefrist 
vom 10. August 2008 bis zu seiner Verhaftung vom 3. September 2008 
unbestrittenermassen weiterhin auf dem Gebiet des Kantons Solothurn 
aufhielt. Sein Aufenthalt ist damit als rechtswidrig im Sinne von Art. 115 
Abs. 1 Bst. b AuG zu bezeichnen. Durch das Nichtbefolgen der 

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behördlich angesetzten Ausreisefrist und den illegalen Aufenthalt hat er 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen 
und erfüllt die Voraussetzungen zur Verhängung eines Einreiseverbots 
gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG. Da der Beschwerdeführer seiner 
Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen ist, wurde er am 3. 
September 2008 polizeilich angehalten und gestützt auf die Verfügung 
des Departements des Inneren des Kantons Solothurn, Ausländerfragen 
vom 4. September 2008 in Ausschaffungshaft genommen. Er erfüllt 
demnach auch die Voraussetzungen zur Anordnung einer 
Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. d AuG.

5. 
5.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des 
Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem 
Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem 
öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der 
Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen 
andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 
die Besonderheit des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 
Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt 
der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 613 ff.).

5.2. Wie dargelegt hat der Beschwerdeführer gegen ausländerrechtliche 
Vorschriften verstossen. Das generalpräventiv motivierte öffentliche 
Interesse, die gesetzliche Ordnung durch eine konsequente 
Massnahmenpraxis gegenüber ausländischen Personen zu schützen, ist 
gewichtig. Im vorliegenden Fall treten spezialpräventive Gründe hinzu. 
Diesbezüglich ist insbesondere zu berücksichtigen, dass dem 
Beschwerdeführer, nachdem er den ordentlichen Rechtsmittelweg 
ausgeschöpft hatte, eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 
31. März 2008 gewährt wurde, er aber, statt dieser Aufforderung Folge zu 
leisten, mit der Ergreifung eines ausserordentlichen Rechtsmittels weiter 
versuchte, die Ausreise hinauszuzögern. Auch die letztmalige 
Verlängerung der Frist zur Ausreise bis zum 10. August 2008 liess er 
ungenutzt verstreichen und stellte wiederum ein Gesuch um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung. Er hat sich demnach über einen längeren 
Zeitraum rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten, ohne sich um die 
Ausreise zu kümmern, und hat anlässlich der zahlreichen 
Ausreisegespräche gegenüber der kantonalen Ausländerbehörde 

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wiederholt zum Ausdruck gebracht, er sei nicht bereit, seiner Pflicht zur 
Ausreise nachzukommen, weshalb er schliesslich in Ausschaffungshaft 
genommen werden musste. Ausserdem musste die Polizei mehrmals im 
Zusammenhang mit gemeldeter häuslicher Gewalt (Tätlichkeiten und 
Nachtruhestörungen) ausrücken. Anlässlich der ersten polizeilichen 
Intervention vom 19. April 2006, lediglich eine Woche nach dem 
Eheschluss, wurde der Beschwerdeführer mit einer zehntägigen 
Wegweisung aus der ehelichen Wohnung belegt. Sowohl aus general- 
wie auch aus spezialpräventiven Überlegungen besteht daher ein 
erhebliches öffentliches Interesse daran, über den Beschwerdeführer ein 
Einreiseverbot zu verhängen.

6. 
6.1. Persönliche Interessen macht der Beschwerdeführer insofern 
geltend, als er in seiner Rechtsmitteleingabe ausführt, er lebe zwar von 
seiner Ehefrau getrennt, die Ehe bestehe aber formell weiterhin, weshalb 
er grundsätzlich einen Anspruch auf die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung habe. Er macht damit sinngemäss geltend, das 
Einreiseverbot erschwere es ihm, die Beziehung zu seiner Ehefrau in der 
Schweiz zu pflegen. Sinngemäss beruft er sich damit auf Art. 8 Ziff. 1 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie auf Art. 13 Abs. 1 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101), die beide dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen 
ungestörten Familienlebens dienen und im Ausländerrecht identische 
Ansprüche vermitteln (BGE 129 II 215 E. 4.2 S. 218 f.).

6.2. Zunächst ist festzuhalten, dass allfällige Einschränkungen des Privat- 
bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers aufgrund sachlicher und 
funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht 
Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines 
dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4941/2008 vom 23. November 
2009 E. 7.3 mit Hinweisen). Auf das mit Replik vom 5. Januar 2009 
gestellte Begehren, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, 
ist deshalb nicht einzutreten. Wie oben erwähnt, wurde dem 
Beschwerdeführer die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit in 
Rechtskraft erwachsener Verfügung des Amtes für öffentliche Sicherheit 
des Kantons Solothurn, Ausländerfragen vom 29. August 2007 
verweigert. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte mit seiner 
Ehefrau scheitert daher bereits an seinem fehlenden Anwesenheitsrecht 

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in der Schweiz. Somit stellt sich nurmehr die Frage, ob die über die 
Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das 
Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK 
und Art. 13 Abs. 1 BV standhält.

6.3. Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass sich der 
Beschwerdeführer derzeit ohnehin nur zu Besuchszwecken in der 
Schweiz aufhalten dürfte. Eine Aufhebung des Einreiseverbots würde nur 
bewirken, dass er den allgemeinen, für Staatsangehörige von Tunesien 
geltenden Einreisebestimmungen (insbesondere der Visumspflicht) 
unterstünde. Er könnte somit ohnehin nicht bewilligungsfrei in die 
Schweiz einreisen. Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen zudem 
nicht darin, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 
generell verwehrt wäre, ihm während seiner Geltungsdauer 
Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen hierzulande 
schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, 
aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch, die zeitweilige 
Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme (Art. 67 Abs. 4 AuG) 
sowie ein in diesem Zusammenhang erforderliches Visum zu beantragen. 
Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar 
begrenzte Zeit gewährt (vgl. das bereits erwähnte Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-4941/2008 vom 23. November 2009 E. 7.3 
mit Hinweisen). Die durch das Einreiseverbot verursachte 
Beeinträchtigung in der Lebensführung des Beschwerdeführers erweist 
sich damit als geringfügig.

6.4. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden privaten 
und öffentlichen Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht somit 
zum Schluss, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot sowohl im 
Grundsatz als auch in Bezug auf seine Dauer eine unter 
Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen 
verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt.

7. 
Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich die angefochtene Verfügung im 
Ergebnis als rechtmässig erweist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

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die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- 
festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 10. November 2008 geleisteten 
Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück)
– Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, 

Ausländerfragen (Ref-Nr. […], Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

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