# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b192aaab-44b6-5d2b-a5d7-096f20872a16
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-09-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.09.2002 VV020035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV020035_2002-09-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. VV020035/U          A, B, C

Verwaltungskommission

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Bornatico, Vizepräsident Dr. R.

Klopfer, die Oberrichter Dr. E. Mazurczak, Dr. H.A. Müller und

Dr. W. Hotz sowie Obergerichtssekretärin lic. iur. V. Girsberger

Beschluss vom 13. September 2002

in Sachen

T. AG,
Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt X.

gegen

1. R. AG
2. E. GmbH
Gesuchsgegnerinnen

vertreten durch Rechtsanwalt Y.

betreffend Ablehnung / Ernennung eines Schiedsrichters

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:

1. Mit Gesuch um Bestätigung der Ablehnung eines Schiedsrichters vom

7. August 2002 stellte die T. AG das Rechtsbegehren:

"(1) Es sei festzustellen, dass Herr Z. in dem von den Gesuchs-
gegnerinnen mit Schreiben vom 9. Mai 2001 an die Gesuchstellerin
eingeleiteten Schiedsverfahren gestützt auf Art. 180 IPRG als Schieds-
richter von der Gesuchstellerin zu Recht abgelehnt wird, und es sei den
Gesuchsgegnerinnen eine Frist von 3 Wochen zur Bezeichnung eines
neuen Schiedsrichters bzw. einer neuen Schiedsrichterin anzusetzen,
unter der Androhung, dass im Säumnisfall die Gesuchstellerin der eco-
nomiesuisse die Bezeichnung des neuen Schiedsrichters bzw. der
neuen Schiedsrichterin beantragen kann;

(2) Das Schiedsgericht sei anzuhalten, das Verfahren zu
sistieren, bis der Entscheid über das vorliegende Ablehnungsbegehren
gefällt und gegebenenfalls das Schiedsgericht neu konstituiert ist;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerinnen."

Gleichzeitig wurde beantragt, es seien die Gesuchsgegnerinnen zu ver-

pflichten, in der Schweiz einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen, unter

Androhung der Rechtsfolgen gemäss § 30 ZPO im Unterlassungsfall. Mit

Präsidialverfügung vom 12. August 2002 wurde den Gesuchsgegnerinnen

Frist zur Leistung einer Prozesskaution gemäss § 76 ZPO von Fr. 12'000.--,

zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers gemäss § 30 ZPO und zur

Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren angesetzt. Mit Eingabe vom 23.

August 2002 ersuchten die Gesuchsgegnerinnen und mit Eingabe vom 26.

August 2002 der Obmann des Schiedsgerichts, den Entscheid über das

Ablehnungsgesuch so rasch als möglich zu fällen, da die Zuständigkeit des

Schiedsgerichts am 31. Januar 2003 enden werde. Mit rechtzeitiger Ge-

suchsantwort vom 29. August 2002 wurden die folgenden Rechtsbegehren

gestellt:

"(1) Der Antrag, es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin
Herrn Z. zu Recht als Schiedsrichter ablehne, und es sei den Ge-
suchsgegnerinnen Frist zur Bezeichnung eines neuen Schiedsrichters
bzw. einer neuen Schiedsrichterin anzusetzen, sei abzuweisen.

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(2) Auf den Antrag, das Schiedsgericht sei zur Sistierung des
Verfahrens anzuhalten, sei nicht einzutreten; eventuell sei der Antrag
abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin."

(...)

2. Nach Art. 176 Abs. 1 IPRG gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes

über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 betreffend die

internationale Schiedsgerichtsbarkeit (12. Kapitel) für Schiedsgerichte mit

Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenig-

stens eine Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der

Schweiz hatte. Gemäss Art. 180 Abs. 3 IPRG entscheidet der Richter am

Sitz des Schiedsgerichts endgültig über Streitigkeiten betreffend Ablehnung

eines Schiedsrichters, soweit die Parteien keine anderweitige örtliche Zu-

ständigkeit in einem Ablehnungsverfahren geregelt haben. Nach § 239

Abs. 2 ZPO ist das Obergericht zur Beurteilung von Ausstandsbegehren ge-

gen Mitglieder und Ersatzleute von Schiedsgerichten sachlich zuständig.

Das Obergericht hat die Beurteilung von Ausstands- und Ablehnungs-

begehren seiner Verwaltungskommission übertragen (§ 49 Abs. 1 GVG

i.V.m. § 45 Ziff. 4 lit. b der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts vom 8. Dezember 1999). Mit Konstituierungsbeschluss vom 31. Ja-

nuar 2002 erklärte das ad-hoc-Schiedsgericht gemäss dem Vertrag vom 24.

April 1961 gestützt auf Art. 176 Abs. 3 IPRG Zürich zu seinem Sitz. Da die

vertragsschliessenden Rechtsvorgängerinnen der heutigen Prozessparteien

ihren Sitz im Ausland hatten, die Parteien kein eigenes Ablehnungsverfah-

ren geregelt haben und die Streitigkeit die Ablehnung des von den Ge-

suchsgegnerinnen ernannten Schiedsrichters Z. zum Gegenstand hat, ist

das Obergericht des Kantons Zürich für die vorliegende Streitsache örtlich

und sachlich zuständig. Die Zuständigkeit ist nicht streitig. Die Gesuchstelle-

rin erhielt am 30. Juli 2002 Kenntnis von der Unabhängigkeitserklärung des

von ihr abgelehnten Z. Die Einreichung des vorliegenden Ablehnungsge-

suchs am 7. August 2002 erfolgte rechtzeitig. Auf das Gesuch ist somit ein-

zutreten.

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3. Der Sachverhalt wird von den Parteien übereinstimmend wie folgt dar-

gestellt: Die Rechtsvorgänger der Gesuchsgegnerinnen verpflichteten sich

im Vertrag vom 24. April 1961 zur Finanzierung der Errichtung einer Kraft-

werksanlage und die Rechtsvorgänger der Gesuchstellerin als Gegen-

leistung zur Stromlieferung aus dieser Anlage für die Dauer von fünfzig Jah-

ren. Nachdem zwischen den Parteien über den Preis der Stromlieferungen

ein Streit ausgebrochen war, leiteten die Gesuchsgegnerinnen am 9. Mai

2001 das Schiedsverfahren ein. Sie bezeichneten Herrn Z. als ihren Par-

teischiedsrichter. Z. war bei der R. AG ab 1. September 1974 Leiter des Be-

reichs "Energie-, Kartell- und Transportrecht" und später bis 31. Dezember

1998 Leiter der Hauptabteilung "Recht"; vom 1. Januar bis 31. Dezember

1999 bestand zwischen ihm und der R. AG noch ein Beratungsvertrag. Seit

1. Januar 2000 bezieht Z. von der R. AG ein "Ruhegeld" und ein sog. "Gas-

deputat". Auf das Ruhegeld besteht ein vertraglicher Anspruch gemäss der

jeweils gültigen Leistungsordnung des (...) Verbands der Bergwerke. Das

sog. Gasdeputat im Wert von monatlich EUR 275.-- ist eine im Rahmen des

Gleichbehandlungsgrundsatzes freiwillige Leistung. An der ersten Verhand-

lung des Schiedsgerichts vom 18. April 2002 stellte die Gesuchstellerin die

Unabhängigkeit von Z. in Frage, weil die Muttergesellschaft der Gesuchs-

gegnerin 2, die E. AG, die durch ihre Tochtergesellschaft  X. AG sämtliche

Aktien der Gesuchsgegnerin 2 hält, Verträge zur indirekten Übernahme der

Kapital- und Stimmenmehrheit an der R. AG abgeschlossen hatte. Nachdem

Z. seine Unabhängigkeit als nicht beeinträchtigt erklärt hatte, behielt die Ge-

suchstellerin sich vor, auf die Rüge der Befangenheit zurückzukommen. Der

Obmann des Schiedsgerichts und die Gesuchsgegnerinnen wiesen noch an

der Verhandlung vom 18. April 2002 darauf hin, dass eine solche Rüge stets

unverzüglich vorzubringen sei. Mit Verfügungen vom 17. Januar/26. Februar

2002 untersagte das Bundeskartellamt den geplanten Unternehmens-

Zusammenschluss. Am 5. Juli 2002 hob der deutsche Bundeswirtschafts-

minister die Untersagungs-Verfügung des Bundeskartellamts gegen den Zu-

sammenschluss der E. AG mit der R. AG auf, worauf die Gesuchstellerin mit

Schreiben vom 11. Juli 2002 die Ablehnung von Z. als Schiedsrichter er-

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klärte. Die Gesuchsgegnerinnen wiesen die Ablehnung zurück. Am 5. Juli

2002 erlangte die E. AG eine Aktienbeteiligung an der R. AG von 38,5%,

wobei diese Aktien aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Y.

einstweilen stimmrechtslos blieben.  Am 29. Juli 2002 erklärte Z. erneut sei-

ne schiedsrichterliche Unabhängigkeit. Am 2. August 2002 erteilte das

Oberlandesgericht Y. der Beschwerde gegen die Ministerverfügung vom 5.

Juli 2002 die aufschiebende Wirkung.

4. Die Parteien begründen ihre Anträge wie folgt:

a) Zur Begründung des Ablehnungs- und Sistierungsgesuchs wird vorge-

tragen, das seit 5. Juli 2002 bestehende Beteiligungsverhältnis der E.

AG an der R. AG begründe berechtigte Zweifel an der  Unbefangenheit

von Z., welche durch die hohe Wahrscheinlichkeit des Zusammen-

schlusses der Unternehmen noch verstärkt würden. Die Übernahme

der R. AG werde zwischen Z. und dem E.-Konzern eine Rechtsbezie-

hung entstehen lassen, welche nach der Rechtsprechung des deut-

schen Bundesarbeitsgerichts eine Treuepflicht des Pensionärs Z. ent-

halte. Z. müsse bereits heute innerlich mit der Realisierung des Unter-

nehmens-Zusammenschlusses rechnen, weshalb die ernsthafte Be-

sorgnis bestehe, dass er seine Interessenlage und Argumentation in

"vorauseilender" Treuepflicht entsprechend orientiere, so dass eine

unbefangene Meinungsäusserung innerhalb der Diskussionsprozesse

des Schiedsgerichts von ihm nicht mehr mit ausreichender Sicherheit

erwartet werden könne. Da der Richter am Sitz des Schiedsgerichts für

die Ernennung eines Schiedsrichters zuständig sei, wenn sich die

Parteien nicht einigen könnten, seien die einschlägigen Bestimmungen

der Schiedsabrede des Vertrags vom 26. April 1961 auf das Ernen-

nungsverfahren nach bestätigter Ablehnung von Z. analog anzuwen-

den. Der Obmann des Schiedsgerichts habe das Schiedsverfahren

nicht sistiert. Die Sistierung sei aber aus prozessökonomischen Grün-

den geboten, da diejenigen Handlungen, die durch den Ablehnungs-

grund betroffen seien, später für nichtig erklärt werden müssten.

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b) Zur Begründung des Abweisungs- und Nichteintretensantrags wird

vorgebracht, der Anspruch auf Ablehnung von Z. sei verwirkt, da er

dem Schiedsgericht und der Gegenpartei nicht unverzüglich nach Ent-

deckung mitgeteilt worden sei. Die von der Gesuchstellerin angerufe-

nen Umstände, die angeblich eine Befangenheit Z.s begründeten, hät-

ten bereits am 18. April 2002, wenn nicht schon früher bestanden, und

zwar nach Bekanntwerden der Anrufung des Bundeswirtschaftsmini-

sters durch die E. AG. Schon damals sei bekannt gewesen, dass E.

AG den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% an der R. AG

plante. Das Ablehnungsgesuch vom 11. Juli 2002 sei zwar formell mit

der zwischenzeitlich erteilten Übernahmebewilligung begründet wor-

den, materiell seien aber dieselben Gründe wie schon am 18. April

2002 angeführt worden, nämlich die Ruhegehaltsbezüge, der mögliche

Unternehmens-Zusammenschluss und die befürchtete Treuepflichtbin-

dung. Diese Gründe seien seit mindestens drei Monaten in Reserve

gehalten worden; da das Schiedsgericht den Schiedsspruch binnen

zwölf Monaten nach seiner Konstituierung zu fällen habe, sei damit das

gesamte Schiedsverfahren gefährdet. Zwischen Z. und der Gesuchs-

gegnerin 2 hätten zu keiner Zeit rechtliche oder sonstige Beziehungen

bestanden, eine gesetzliche Treuepflicht zu seiner ehemaligen Arbeit-

geberin, der R. AG, bestehe heute nicht mehr und damit umso weniger

gegenüber der Gesuchsgegnerin 2 als deren (möglicher) künftiger

Hauptaktionärin. Die Kenntnis von Z. von Fakten und Geschäftsabläu-

fen der R. AG seien für den Ausgang des Schiedsverfahrens irrelevant,

da die R. AG nie irgend etwas mit dem Stromgeschäft zu tun gehabt

habe. Z. werde sein Ruhegehalt stets von der R. AG, (...) beziehen, so

dass auch finanzielle Aspekte keinen Anschein der Befangenheit be-

gründen könnten. Weder habe Z. bei seiner früheren Tätigkeit je die

Gesuchsgegnerin 2 vertreten, noch stimmten die Interessen der R. AG,

für die er seit bald drei Jahren nicht mehr tätig sei, in irgend einer Wei-

se mit den Interessen überein, welche die Gesuchsgegnerin 2 im vor-

liegenden Schiedsverfahren wahrnehme. Zudem werde sich der Zu-

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sammenschluss von E. AG und R. AG nicht vor Ablauf der Jahresfrist

des Schiedsverfahrens, dem 31. Januar 2003, verwirklichen. Auf den

Sistierungsantrag sei mangels Zuständigkeit des Obergerichts nicht

einzutreten, eventuell sei er abzuweisen.

5. Die einschlägige Ziff. VII.3b Abs. 4 (Satz 1, 1. Teil) des Vertrags vom 26.

April 1961 zum anwendbaren Verfahrensrecht lautet: "Das Schiedsgericht

soll sein Verfahren nach den in der Schweiz geltenden schiedsgerichtlichen

Verfahrensregeln richten (...)". Nach Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG kann ein

Schiedsrichter abgelehnt werden, "wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu

berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit geben". Mit der Wahl des

schweizerischen Rechts hat die Prüfung des angerufenen Ablehnungs-

grunds aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 180 Abs. 1

lit. c IPRG (in Kraft seit 1. Januar 1989) und zu Art. 18 des interkantonalen

Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit i.V.m. Art. 23 lit. c OG, welcher

denselben Ablehnungstatbestand regelt, zu erfolgen (Rüede/Hadenfeldt,

Schweiz. Schiedsgerichtsrecht, 2. A. Zürich 1993, § 25 VI.1b und c S. 185;

a.a.O. Supplement zur 2. A. Zürich 1999, S. 40), sowie der Rechtsprechung

des Bundesgerichts zu Art. 58 aBV bzw. Art. 30 nBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK

(Urteil vom 15. Oktober 2001 [4P.188/2001] E. 2b m. Hinw. = ASA Bull. 2002

Heft 2, S. 321 ff.; BGE 126 I 235 E. 2a). Dieser Ablehnungsgrund hat zur

Voraussetzung, dass ein ernsthafter Zweifel an der Unabhängigkeit des

Schiedsrichters sich auf konkrete Tatsachen stützt, die objektiv und vernünf-

tigerweise geeignet sind, Misstrauen gegen die schiedsrichterliche Unab-

hängigkeit zu erwecken (BGE 118 II 361, 115 Ia 403, 115 V 263 m. Hinw.,

113 Ia 409, 111 Ia 263 m. Hinw.). Anlass zu berechtigten Zweifeln an der

Unabhängigkeit des Schiedsrichters können insbesondere Subordinations-

verhältnisse, finanzielle und ständige berufliche Beziehungen oder wesentli-

che wirtschaftliche Bindungen zwischen einer Partei und einem Schieds-

richter wie auch ein indirektes eigenes Interesse des Schiedsrichters am

Ausgang der Schiedsstreitigkeit geben (IPRG-Peter/Freymond, Art. 180 N

15; BGE 111 Ia 72 mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtspre-

chung). Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in der

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internationalen Schiedsgerichtsbarkeit an die Integrität der von den Parteien

ernannten Schiedsrichter nicht der gleich strenge Massstab anzulegen wie

an jene des Vorsitzenden des Schiedsgerichts (Urteil vom 30. Juni 1994 m.

Hinw. auf die schweiz. Lehre und die Praxis der IHK = ASA 1997/104 f.;

IPRG-Peter/Freymond, Art. 180 N 10; noch offen gelassen in BGE 118 II

359 E. 3c). Dieser Rechtsprechung ist zuzustimmen, denn die Neigung der

Parteischiedsrichter, "die zugunsten der einen Partei sprechenden Ge-

sichtspunkte möglichst vollständig anzuführen, die Gegenargumente eher zu

vernachlässigen, hebt sich gegenseitig auf" und hat "den Vorteil, dass infol-

ge der resultierenden Aufgabenteilung im Gericht sich im Gesamtergebnis

eine Vollständigkeit der Problemschau ergibt, die ohne diese Aufgabentei-

lung oft nicht zu erreichen wäre" (Eugen Bucher, Zur Unabhängigkeit des

parteibenannten Schiedsrichters, in: Festgabe Max Kummer, Bern 1980, S.

614 f.). Geschäftliche oder rechtsberatende Verbindungen zwischen einer

Partei und einem Schiedsrichter dürfen demzufolge nicht leichthin als Ab-

lehnungsgrund betrachtet werden (Rüede/Hadenfeldt, a.a.O., § 25 VI.1c mit

zahlreichen Hinweisen auf die Lehre), dienen sie doch der kontradiktori-

schen Rechtsfindung, der vom Bundesgericht darauf hin überprüft wird, ob

er im Lichte der Verfassungsgarantien vertretbar erscheint. Ob ein Ableh-

nungsgrund vorliegt oder nicht, ist weitgehend ein Ermessensentscheid des

Richters (nicht publ. BGE vom 3. November 2000 [4P.156/2000], E. 2 m.

Hinw.; BGE vom 19. Dezember 1996 E. 3a = ASA Bull. 1998, S. 689; BGE

111 Ia 263 E. 3a m. Hinw.).

6. Zu prüfen ist, ob die Rüge der Befangenheit rechtzeitig erfolgt ist und ob die

frühere und gegenwärtige rechtliche Beziehung des Parteischiedsrichters Z.

zu seiner ehemaligen Arbeitgeberin (R. AG) schiedsrechtlich relevante Aus-

wirkungen auf die Beziehung zur Gesuchsgegnerin 2 hat.

a) Der Anspruch auf Anfechtung der Ernennung eines Schiedsrichters

verwirkt, wenn er nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme des Ableh-

nungsgrundes dem Schiedsgericht und der Gegenpartei mitgeteilt wird

(IPRG-Berti/Schnyder, Art. 190 N 27; BGE 126 III 253 E. 3c m. Hinw.).

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Die von den Gesuchsgegnerinnen als "materielle" Ablehnungsgründe

bezeichneten Beziehungen von Z. beruflicher, wirtschaftlicher und af-

fektiver Art (vgl. vorne E. 4b) konnten für die Gesuchstellerin erst durch

eine bevorstehende Mehrheitsbeteiligung - so ihre Argumentation an-

lässlich der Schiedsverhandlung vom 18. April 2002 - oder durch eine

tatsächliche Minderheitsbeteiligung der E. AG an der R. AG bedeutsam

werden. Eine Minderheitsbeteiligung von 38,5% erwarb die E. AG am

5. Juli 2002, wovon die Gesuchstellerin am 18. April 2002 noch keine

Kenntnis haben konnte. Etwas anderes wird von den Gesuchsgegne-

rinnen jedenfalls nicht behauptet. Das Ablehnungsbegehren ist daher

nur insofern nicht zu hören, als es mit einer virtuellen Mehrheitsbeteili-

gung der E. AG an der R. AG begründet wird. Die geplante Mehrheits-

beteiligung der E. AG von 51% ist bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der

Ablehnung am 11. Juli 2002 tatsächlich nicht zustande gekommen; der

Tatbestand der blossen Erwartung einer solchen war aber bereits am

18. April 2002 erfüllt. Ein Zuwarten während annähernd drei Monaten

kann zweifellos nicht als unverzügliches Handeln nach Kenntnisnahme

eines angerufenen Ablehnungsgrunds bezeichnet werden. Der An-

spruch auf Anrufung dieses Ablehnungsgrundes ist damit verwirkt

(BGE 118 Ia 282 E. 3a S. 284 m. Hinw.). Zu prüfen bleibt aber, ob der

Erwerb einer blossen Aktienminderheitsbeteiligung von rund 40%

durch die E. AG als Umstand geeignet war, bei der Gesuchstellerin be-

rechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit von Z. im Sinne der dar-

gestellten Rechtsprechung zu wecken (vgl. vorne E. 5). Davon erhielt

sie erstmals mit Schreiben vom 19. Juli 2002 Kenntnis, also zu einem

Zeitpunkt, als sie ihr Ablehnungsbegehren bereits gestellt hatte. Nach-

dem Z. am 29. Juli 2002 erneut seine Unabhängigkeit bekräftigt hatte

(vorne E. 3 in fine), reichte die Gesuchstellerin am 7. August 2002 das

vorliegende Gesuch ein. Die Minderheitsbeteiligung von 38,5% wird

zusätzlich als Umstand geltend gemacht, welcher den Anschein der

Befangenheit erwecke.

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b) Offen gelassen werden kann, ob zwischen Z. und der Gesuchsgegne-

rin 2 ein Treuepflichtverhältnis besteht oder nicht, kann doch die Über-

nahme eines Parteischiedsrichteramts den Tatbestand der Treue-

pflichtverletzung i.S. der angerufenen Rechtsprechung zum vor-

neherein nicht erfüllen. Zu Recht weisen die Gesuchsgegnerinnen da-

her darauf hin, dass die von der Gesuchstellerin zitierten Entscheide

des deutschen Bundesarbeitsgerichts keinen erkennbaren sachlichen

Zusammenhang mit der vorliegend zu beurteilenden Unabhängigkeit

des Schiedsrichters Z. aufweisen. Das Bundesarbeitsgericht themati-

sierte die Rechtsfolgen einer unzulässigen "Konkurrenztätigkeit", einer

"den Arbeitgeber schädigenden Wettbewerbstätigkeit" sowie eine "un-

zulässige Rechtsausübung" des Ruheständlers gegenüber seiner ehe-

maligen Arbeitgeberin. Die pflichtgemässe Ausübung des Schieds-

richteramts vermag eine derartige Treuepflichtverletzung nicht zu be-

wirken (vgl. vorne E. 5 in fine), ansonsten das Institut des Par-

teischiedsrichters selbst als mit den arbeits- und auftragsrechtlichen

Treuepflichten unvereinbar erklärt werden müsste. Daher kann der Ar-

gumentation der Gesuchstellerin nicht zugestimmt werden, eine beste-

hende Treuepflicht beeinträchtige die Argumentationsfreiheit des Par-

teischiedsrichters im Schiedsprozess (vgl. vorne E. 4a).

c) Zwischen Z. und der R. AG bestand bis 31. Dezember 1998 ein lang-

jähriges Subordinationsverhältnis, welches mit seiner Pensionierung

spätestens am 31. Dezember 1999 endete. Eine wirtschaftliche Ab-

hängigkeit besteht seither noch im Ausmass der bezogenen Pension

und der Naturalbezüge, auf welche aber ein rechtlich einklagbarer An-

spruch besteht. Die Gesuchsgegnerinnen weisen ergänzend darauf

hin, dass Z. auch nicht zu befürchten habe, seine Pension wegen einer

möglichen Zahlungsunfähigkeit der R. AG zu verlieren. Ein solcher

Umstand wäre nur dann geeignet, die Unabhängigkeit von Z. in Frage

zu stellen, wenn ein Unterliegen der Gesuchsgegnerin 2 in der hängi-

gen Schiedsstreitigkeit diese finanzielle Folge bei der R. AG zu bewir-

ken vermöchte. Da dieser Sachverhalt nicht behauptet ist, ist auch

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nicht weiter darauf einzutreten. Ebenfalls nicht behauptet ist, dass Z.

weiterhin Beratungsmandate für die R. AG halte oder erwarten könne,

ein Umstand, der geeignet wäre, seine Unabhängigkeit in Zweifel zu

ziehen (Pierre Jolidon, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitra-

ge, Bern 1984, S. 270, lit. e; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Okto-

ber 2001 E. 2d [4P.188/2001 = ASA Bull. 2002 Heft 2, S. 321 ff.). Die

von den Parteien vorgetragenen finanziellen Bindungen Z.s sind nicht

geeignet, ihn in seiner Entscheidungsfreiheit als Schiedsrichter zu be-

einträchtigen. Hingegen könnte seine über 15-jährige berufliche Tätig-

keit als Kader der R. AG bei erst kurzzeitiger Pensionierung den An-

schein einer affektiven Bindung nahelegen, die es ihm erschweren

würde, einen für die ehemalige Arbeitgeberin ungünstigen Schieds-

spruch mitzutragen (a.a.O.). In diesem Punkt gilt es aber festzuhalten,

dass die R. AG nicht Partei des Schiedsverfahrens ist, eine affektive

Bindung vielmehr zur E. AG und damit indirekt zur Gesuchsgegnerin 2

als "Schwestergesellschaft" in Frage steht (Pierre Jolidon, a.a.O. lit. f;

zur Beteiligungsstruktur vgl. act. 9 Ziff. 7). Deren Minderheitsbeteili-

gung an der R. AG ist aber erst von sehr kurzer Dauer, so dass Z. kei-

ne affektive Beziehung zur E. AG während seiner Tätigkeit für die R.

AG aufbauen konnte. Zu beachten ist auch, dass ein gewisses "Sich

gebunden fühlen" dem Parteischiedsrichteramt - wie gezeigt - eigen

und von der Ordnung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit auch

gewollt ist (BGE vom 30. Juni 1994 E. 4a = ASA Bull. 1997 S. 104 f.,

BGE vom 9. Februar 1998 E. 3a = ASA Bull. 1998 S. 645, je m. Hinw.).

Die angerufenen Umstände sind aus den dargelegten Gründen nicht

geeignet, beim objektiven Betrachter ernsthafte Zweifel an der Unbe-

fangenheit von Z. als Parteischiedsrichter zu wecken (vgl. vorne E. 5 in

fine), weshalb er berechtigt und verpflichtet ist, sein Amt auszuüben.

7. Das Ablehnungsgesuch ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. Da-

mit wird der Sistierungsantrag gegenstandslos. Die Kosten sind ausgangs-

gemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Die Gerichtskosten bemessen

sich nach § 3 Abs. 1 und § 6 der Verordnung über die Gerichtsgebühren des

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Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 1993 (Art. 3 lit. b und 45 Abs.

1 KSG; ZR 101 Nr. 21 E. 6). Die  Gesuchstellerin beziffert den Streitwert mit

EUR (...), während die Gesuchsgegnerinnen sich dazu nicht äusserten. Die

Gerichtsgebühr ist gestützt auf einen Streitwert von mindestens Fr. (...) auf

Fr. (...) festzusetzen. Den Gesuchsgegnerinnen ist zulasten der Gesuch-

stellerin eine Prozessentschädigung zuzusprechen, die sich nach § 2 Abs. 1

und § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren des Obergerichts

des Kantons Zürich vom 10. Juni 1987 richtet. Sie ist auf Fr. (...) festzuset-

zen.

Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:

1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen.

2. Die Staatsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. (...) ; die weiteren Kosten betragen

Fr. 333.–   Schreibgebühren

Fr. 95.–   Zustellgebühren und Porti

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegnerinnen eine Prozes-

sentschädigung von Fr. (...), zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer, insgesamt Fr.

(...) zu zahlen.

5. Dieser Beschluss wird den Prozessparteien sowie dem Obmann des

Schiedsgerichts, Herrn O., schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt; un-

ter Rücksendung der Akten an den Obmann des Schiedsgerichts.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

Verwaltungskommission

Die Obergerichtssekretärin:

lic. iur. V. Girsberger

versandt am:   

	Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:
	Demnach beschliesst die Verwaltungskommission: