# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03bb8b11-05a8-5de4-8bfe-ff9f945d3b35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2018 D-3208/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3208-2018_2018-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3208/2018 

law/rep 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

mit Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie den beiden Kindern 

C._______, geboren am (…), 

und D._______, geboren am (…), 

Serbien, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3208/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – ethnische Roma aus Serbien – verliessen 

ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 17. Februar 2018 gemeinsam 

mit ihren beiden Kindern und gelangten am 18. Februar 2018 in die 

Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Mit Schreiben 

vom 19. Februar 2018 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, sie 

seien per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen wor-

den, wo ihre Asylgesuche gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 

4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Be-

schleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) behan-

delt werde. 

A.b Am 22. Februar 2018 erhob das SEM im Verfahrenszentrum ihre Per-

sonalien und befragte die Eltern zu ihrem Reiseweg. Dabei reichten sie ihre 

Reisepässe, die Geburtsurkunden, einen Eheschein sowie einen Führer-

ausweis (Beschwerdeführer) zu den Akten. 

A.c Am 28. Februar 2018 fanden im Verfahrenszentrum Zürich beratende 

Vorgespräche mit den Beschwerdeführenden statt. Dabei hielt der Be-

schwerdeführer fest, er habe Probleme im (…), da er in Serbien geschla-

gen worden sei. Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, sie 

leide unter Kopfschmerzen und an Schlaflosigkeit. Auch fühle sie sich de-

pressiv und habe am 2. März 2018 einen Termin beim Psychiater. Medika-

mente würde sie derzeit keine einnehmen. Ihre ältere Tochter C._______ 

habe eine Bronchitis und die jüngere Tochter D._______ eine bakterielle 

Infektion, die man seit einem Jahr im Urin nachweisen könne. Gleichzeitig 

willigten die Beschwerdeführenden ein, dass das SEM und die mit der Be-

treuung von ihm beauftragten Personen bevollmächtigt seien, die sie be-

treffenden ärztlichen Unterlagen einzuholen beziehungsweise einzusehen. 

A.d Mit Begleitschreiben vom 28. Februar 2018 reichte die Rechtsvertre-

terin der Beschwerdeführenden eine die Beschwerdeführerin B._______ 

betreffende, in E._______ ausgestellte fachärztliche Bescheinigung eines 

Psychiaters vom 24. September 2015 ein, wonach sie an einer schweren 

Depression leide (vgl. act. A41). Weitere, die Beschwerdeführenden betref-

fende medizinische Informationen (vgl. hierzu act. A43 bis 51) datieren vom 

2. März 2018, 12. April 2018, 18. April 2018, 26. April 2018, 4. Mai 2018, 

8. Mai 2018 und 10. Mai 2018 (Beschwerdeführerin), vom 10. März 2018 

und vom 23. März 2018 (Beschwerdeführer) sowie vom 20. Februar 2018 

(C._______ und D._______). 

D-3208/2018 

Seite 3 

B.  

Am 16. Mai 2018 hörte das SEM die Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV einlässlich zu ihren Asylgründen an. 

B.a Einleitend machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in F._______ 

in Serbien geboren, dann aber in G._______ aufgewachsen und zur 

Schule gegangen. Zunächst habe er acht Jahre lang die Primarschule ab-

solviert und anschliessend eine vierjährige Ausbildung als (…) abgeschlos-

sen. Nach dieser Ausbildung habe er im (…) seine Ehefrau geheiratet. 

Seine beiden Töchter seien in den Jahren (…) beziehungsweise (…) ge-

boren worden. Zwischen 2013 und 2014 sowie zwischen 2015 und 2016 

sei er zusammen mit seiner Familie Asylbewerber in E._______ gewesen. 

Nach Ablehnung ihrer Asylgesuche seien sie jeweils wieder nach Serbien 

zurückgekehrt. Er und seine Familie hätten in einem Hinterhaus auf dem 

Grundstück seines Grossvaters in G._______ gelebt. Er habe den Lebens-

unterhalt für seine Familie einerseits mit saisonalen Arbeiten als Erntehel-

fer und im Ackerbau, andererseits mit der Suche nach Altmetall auf einer 

Abfalldeponie bestritten. 

Ende Januar/Anfang Februar 2016 sei er wieder einmal auf einer Deponie 

auf der Suche nach Altmetall gewesen, als eine fünf- bis siebenköpfige 

Gruppe kahlgeschorener Männer in schwarzen Jacken aufgetaucht sei und 

ihn als Zigeuner beschimpft habe. Plötzlich habe er von hinten einen hefti-

gen Schlag zwischen die Beine erhalten. Da er am Boden liegend vor lauter 

Schmerzen habe erbbrechen müssen, seien die besagten Leute schnell 

wieder weggegangen. Er habe sich von diesem Übergriff lange nicht erholt, 

dann aber wieder arbeiten müssen. In der Folge sei es in dieser Deponie 

zu weiteren ähnlichen Vorfällen mit den Personen aus der vorgenannten 

Gruppe gekommen – zuletzt am 28. Januar 2018. Damals habe er sich das 

erste Mal verbal gegen diese Personen zur Wehr gesetzt. Diese hätten ihm 

als Folge seines Verhaltens Konsequenzen angedroht. Am 5. Februar 

2018 sei er mit seiner Frau und mit seinen Kindern unterwegs gewesen, 

um Saft für die Kinder zu kaufen. Bei ihrer Rückkehr habe das Hinterhaus 

gebrannt, wobei sowohl sein Grossvater als auch sein Vater die Flammen 

zu löschen versucht hätten, was ihnen schliesslich auch gelungen sei. Am 

nächsten Tag habe er gemerkt, dass auch ihr Hund vergiftet worden sei. 

Auf dem Hundehäuschen sei schriftlich die Drohung angebracht worden, 

dass sie nunmehr die nächsten sein würden. Als Folge dieser Vorkomm-

nisse habe er seine gesamte Habe verkauft, um sein Land zu verlassen. 

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Seite 4 

B.b Die Beschwerdeführerin sagte zunächst aus, sie sei in H._______ ge-

boren und habe bis zu ihrer Heirat gemeinsam mit ihren Eltern in I._______ 

gelebt. Im Alter von 19 Jahren habe sie in der Schule für (…) eine vierjäh-

rige Ausbildung durchlaufen. Nach der Heirat sei sie zu ihrem Ehemann 

nach G._______ gezogen. 

Als Ausreisegründe nannte die Beschwerdeführerin vorweg die Vorfälle, 

wonach ihr Mann wiederholt von Unbekannten geschlagen und ein Brand-

anschlag auf ihr Haus verübt worden sei. Ergänzend fügte sie an, sie sei 

auch von einem Arzt diskriminiert worden. So sei sie wegen ihrer Zugehö-

rigkeit zur Ethnie der Roma immer zuletzt an der Reihe gewesen und dann 

manchmal trotzdem nicht untersucht worden. Einmal habe sie ein Polizist 

angehalten und verwarnt, weil sie mit einer Frau Romanes und nicht Ser-

bisch gesprochen habe. Dieser habe ihr gar eine Busse angedroht, falls 

sie ein weiteres Mal Romanes und nicht Serbisch sprechen sollte. Ausser-

dem sei sie in der Schule als Zigeunerin oftmals von Mitschülern und Leh-

rern ausgegrenzt worden. Sie habe indessen keinen dieser Vorfälle bei der 

Polizei zur Anzeige gebracht. 

C.  

Am 24. Mai 2018 stellte das SEM den Entscheidentwurf im Sinne von 

Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme 

zu. 

D.  

Am 25. Mai 2018 gab die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden eine 

Stellungnahme ab. Dabei hielt sie namentlich fest, ihre Mandanten hätten 

in Serbien asylrelevante Verfolgung erlebt. Der Beschwerdeführer sei wie-

derholt massiv zusammengeschlagen und bedroht worden. Ausschlagge-

bend für den Ausreiseentschluss sei schliesslich der Brandanschlag auf 

das Haus gewesen. Die Beschwerdeführenden seien damit existenziell an 

Hab und Gut sowie an Leib und Leben bedroht und einem unerträglichen 

psychischen Druck wegen Angst vor weiteren Anschlägen ausgesetzt. Der 

Auffassung des SEM, der serbische Staat würde seiner Schutzpflicht im 

Rahmen seiner Möglichkeiten nachkommen, und es gäbe keine Hinweise 

darauf, dass ihnen im Falle einer Meldung an die Behörden der erforderli-

che Schutz nicht gewährt würde, könne nicht gefolgt werden. So hätten die 

Beschwerdeführenden in der Vergangenheit sowohl von privater als auch 

staatlicher Seite Diskriminierung erfahren. Es ergäben sich somit klare Hin-

weise dafür, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Meldung an 

die Behörden der erforderliche Schutz nicht gewährt würde und sie durch 

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Seite 5 

die Polizei erneut diskriminierend behandelt würden. Deshalb müsse ihnen 

Asyl in der Schweiz gewährt werden. Im Weiteren erweise sich auch ihre 

Rückkehr als unzumutbar. Ihr Haus sei in Brand gesteckt worden, weshalb 

sie nicht in dieses zurückkehren könnten. Ausserdem habe der Beschwer-

deführer trotz seiner guten Ausbildung nur Hilfsjobs erhalten, weshalb ihr 

Einkommen nicht als gesichert gelten könne. Ausserdem hätten sie für die 

letzte Ausreise alles verkauft und verfügten deswegen über keinerlei Geld-

reserven mehr. Schliesslich sei auch ihre medizinische Versorgung nicht 

gewährleistet, weil der diesbezügliche Zugang für Romas erschwert sei. 

E.  

Mit – am selben Tag eröffneter – Verfügung vom 28. Mai 2018 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

F.  

Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 erklärte die Rechtsberatungsstelle für 

Asylsuchende, Testbetrieb VZ Zürich das Mandatsverhältnis in vorliegen-

der Angelegenheit als beendet. 

G.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

die Verfügung des SEM vom 28. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. In dieser beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und ihnen in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzumutbar oder unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG beziehungs-

weise Art. 83 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 3 EMRK sei. Entsprechend 

sei der weitere Aufenthalt im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG zu regeln. Sub-

eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrag-

ten die Beschwerdeführenden, sie seien von der Bezahlung der Verfah-

renskosten zu entbinden und es sei insbesondere von der Erhebung eines 

Kostenvorschusses abzusehen. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 1. Juni 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer habe geltend gemacht, er sei von einer Gruppe von Män-

nern mehrmals bedroht und zusammengeschlagen worden. Ausserdem 

sei ein Brandanschlag auf sein Haus verübt worden. Er habe diese Vorfälle 

der Polizei nicht gemeldet. 

Es sei indessen davon auszugehen, dass der serbische Staat seiner 

Schutzpflicht auch im Falle der geltend gemachten Bedrohung durch be-

sagte Männer im Rahmen seiner Möglichkeiten nachkomme. Es gäbe 

keine Hinweise darauf, dass ihm im Falle einer Meldung an die Behörden 

der erforderliche Schutz gegen solche Männer nicht gewährt würde. Vor 

diesem Hintergrund sei es ihm möglich und auch zumutbar, sich nach sei-

ner Rückkehr nach Serbien im Falle erneuter derartiger Übergriffe an die 

serbischen Behörden zu wenden und um entsprechenden Schutz nachzu-

suchen. Allenfalls sei eine entsprechende Untätigkeit einzelner Beamter – 

nötigenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwaltes – bei den vorgesetzten Stellen 

zu rügen. Nach dem Gesagten seien die geltend gemachten Übergriffe 

durch die Unbekannten nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. 

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Seite 8 

Die Beschwerdeführenden hätten überdies geltend gemacht, aufgrund ih-

rer ethnischen Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma Nachteile erlitten zu 

haben. Sie hätten trotz guter Ausbildung keine Stelle erhalten. Ausserdem 

habe die Beschwerdeführerin in der Schule, beim Arzt sowie bei einem Po-

lizisten Diskriminierungen erlebt. 

Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Roma könnten zwar nicht 

restlos ausgeschlossen werden. Allerdings komme solchen Verfolgungs-

massnahmen in der Regel keine asylbeachtliche Intensität zu. Zudem bil-

lige oder unterstütze der Staat solche Übergriffe nicht. Beide Beschwerde-

führenden hätten keinen dieser Vorfälle den Behörden gemeldet. Die im 

Sachverhalt dargelegten Vorfälle stellten auch in Serbien Straftatbestände 

dar, die verfolgt würden. Es könne zwar vorkommen, dass einzelne Behör-

denvertreter in niederen Chargen die notwendigen Untersuchungsmass-

nahmen nicht einleiteten, es bestehe aber die Möglichkeit, gegen fehlbare 

Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Der serbische Staat sei bestrebt, 

Verfehlungen von Beamten zu ahnden. Demnach sei vom Vorhandensein 

eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen, weshalb 

die geltend gemachten Diskriminierungen ebenfalls nicht asylrelevant 

seien. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden 

hätten in ihrem bisherigen Leben sowohl von staatlicher als auch von pri-

vater Seite Diskriminierung erfahren. Eine staatliche Diskriminierung zeuge 

letztlich von einer Geringschätzung gegenüber Angehörigen der Roma. 

Entsprechend müsse auch davon ausgegangen werden, dass der um 

Schutz angegangene serbische Staat in Form seiner Polizei keinen 

Schutzwillen gegenüber den Romas habe. Ausserdem habe der Be-

schwerdeführer seine Angst vor einer Anzeige bei den serbischen Behör-

den gerade mit seiner Befürchtung begründet, heute nicht mehr am Leben 

zu sein, falls er dies getan hätte. 

Im Weiteren habe die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig abge-

klärt, weil sie nicht näher eruiert habe, welche Fluchtgründe die Beschwer-

deführenden anlässlich ihrer zwei Aufenthalte in E._______ vorgebracht 

hätten. 

6.  

6.1 Die SEM hat angesichts der von ihr angenommenen offensichtlich feh-

lenden Asylrelevanz auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der 

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Seite 9 

Beschwerdeführenden verzichtet. Zu prüfen bleibt, ob sich diese Einschät-

zung als zutreffend erweist. 

6.2 Im Zuge des demokratischen Wandels hat sich die Situation der ethni-

schen Minderheiten in Serbien entspannt. Am 25. Februar 2002 trat das 

Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten, 

welches auch für die anerkannte Minderheit der Roma Geltung bean-

sprucht, in Kraft. Nach einer Gewalteskalation in den Jahren 2003 und 

2004 intervenierten verschiedene internationale Organisationen. Im Jahr 

2005 wurde ein 10-Punkte-Plan zwischen den serbischen Behörden und 

den Behörden der Vojvodina verabschiedet, welcher die Verbesserung der 

ethnischen Beziehungen zum Ziel hat. Im gleichen Jahr trat die serbische 

Regierung der "Decade of Roma Inclusion", einer internationalen Initiative, 

welche sowohl Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen als auch 

die Roma-Zivilbevölkerung zusammenbringt, um die Entwicklung im Zu-

sammenhang mit der Verbesserung des Wohlergehens der Roma zu för-

dern und die diesbezüglichen Fortschritte zu überwachen und transparent 

zu machen, bei. Diese Initiative konzentriert sich schwergewichtig auf die 

Bereiche Ausbildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen und verpflichtet die 

Staaten, andere Kernaspekte der Armut, Diskriminierung und Geschlech-

tergleichstellung zu berücksichtigen. Serbien verabschiedete in diesem Zu-

sammenhang vier nationale Aktionsprogramme, welche sich auf die Berei-

che Wohnen, Gesundheit, Ausbildung und Arbeit beziehen. Es bestehen 

Bemühungen, gegen diskriminierendes Verhalten gegenüber Roma vorzu-

gehen; unter anderem wurde angestrebt, Roma als Polizeiangestellte an-

zustellen und den Dialog zwischen Polizei und Romagemeinschaften zu 

fördern (vgl. Urteil des BVGer E-3741/2009 vom 30. November 2011 E. 6.2 

m.w.H.). 

6.3 Weitere Verbesserungen im Minderheitenschutz wurden auch durch 

das Anti-Diskriminierungsgesetz erzielt, das am 26. März 2009 verabschie-

det wurde. Am 31. August 2009 folgte das Gesetz über nationale Minder-

heitsräte, welches den Minderheiten grosse Autonomie in den Bereichen 

Sprache, Bildung und Kultur gewährt, und am 6. Juni 2010 wurden die ers-

ten Wahlen für diese Räte durchgeführt. Vereinzelte Übergriffe durch Dritt-

personen gegen Roma können weiterhin nicht ausgeschlossen werden. 

Der serbische Staat billigt oder unterstützt solche Übergriffe jedoch nicht, 

sondern erweist sich grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig und 

verfolgt die Vorfälle strafrechtlich. So konnten in Bezug auf polizeiliche Un-

tersuchungen bei inter-ethnischen Vorfällen Verbesserungen verzeichnet 

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Seite 10 

werden. Trotz politischer Sensibilisierung in diesem Bereich und Massnah-

men zur Stärkung der Effizienz der Polizeiarbeit, kann es vorkommen, dass 

hierarchisch untergeordnete Behörden bei einer Anzeige die notwendigen 

Untersuchungsmassnahmen nicht einleiten. In solchen Fällen besteht je-

doch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzu-

gehen. Wenn auch eine klare Ahndung von ethnisch motivierter Gewalt auf 

gerichtlicher Ebene weiterhin nur zögerlich voranzugehen scheint, wurden 

vereinzelte Übergriffe gegen Minderheiten gerichtlich verfolgt (vgl. EURO-

PEAN ROMA RIGHTS CENTRE [ERRC], Parallel submission by the European 

Roma Rights Centre to the Committee On The Elimination Of All Forms Of 

Racial Discrimination on Serbia for its consideration at the 78th Session 14 

February to 11 March 2011, Januar 2011; EUROPEAN COMMISSION, Serbia 

2010 Progress Report, 9. November 2010; HUMAN RIGHTS WATCH, World 

Report 2011, Januar 2011; US DEPARTMENT OF STATE, Country Report on 

Human Rights Practices 2009, 11. März 2010; Urteile des BVGer 

D-2765/2012 vom 14. August 2012 E. 4.2, D-7920/2009 vom 7. Mai 2012 

E. 6.3 und E-3741/2009 vom 30. November 2011 E. 6.2 m.w.H.). 

6.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann demnach 

nicht gesagt werden, dass es a priori nichts gebracht hätte, sich wegen der 

geltend gemachten Übergriffe durch unbekannte Männer und der Brand-

stiftung an die serbischen Behörden und allenfalls auch an eine überge-

ordnete staatliche Instanz zu wenden. Die Beschwerdeführenden können 

sich demnach mangels Inanspruchnahme staatlichen Schutzes durch ih-

ren Heimatstaat nicht auf den subsidiären internationalen Schutz durch die 

Schweiz angewiesen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe 

sich aus Angst um sein Leben nicht getraut, sich an die Polizei zu wenden 

(vgl. act. A54 S. 11 F75), vermag nicht zu überzeugen. Das SEM hat dem-

nach die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Recht als asylrechtlich 

nicht relevant qualifiziert. Im Übrigen kann zur Vermeidung weitergehender 

Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

nicht darzutun vermochten, dass sie einer Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt waren oder begründete Furcht haben, einer sol-

chen ausgesetzt zu werden. Sie können daher nicht als Flüchtlinge aner-

kannt werden. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht ab-

gelehnt. 

D-3208/2018 

Seite 11 

6.6 Die Beschwerdeführenden behaupten weiter, die Vorinstanz habe nicht 

geprüft, welche Asylgründe sie im Rahmen ihrer beiden Asylverfahren in 

E._______ in den Jahren 2013/14 und 2014/15 vorgetragen hätten, wes-

halb es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt habe 

und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen sei (vgl. 

Beschwerde S. 1 Rechtsbegehren 3 i.V.m. S. 5 B/Ziff. 5). Diesbezüglich ist 

anzumerken, dass es den Beschwerdeführenden sowohl im Rahmen ihrer 

Befragungen als auch auf Beschwerdeebene unbenommen gewesen 

wäre, hierzu ergänzende Angaben zu machen, weshalb sie aus einer ent-

sprechenden persönlichen Unterlassung auch keinen Kassationsanspruch 

ableiten können. Demgegenüber bestand für die Vorinstanz keinerlei Ver-

anlassung, von sich aus entsprechende Abklärungen vorzunehmen. Der 

diesbezügliche Kassationsantrag ist folglich abzuweisen. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt; es 

berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[nachfolgend: FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

D-3208/2018 

Seite 12 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK oder Art. 3 EMRK verbotenen Strafe  

oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in Serbien – Serbien gilt seit dem 1. April 2009 als „safe country“ 

– lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzuläs-

sig erscheinen. 

Gemäss fachärztlichem Schreiben vom 2. März 2018 leidet die Beschwer-

deführerin an einer (…). Diese Depressionen seien nach ihren Aussagen 

erstmals aufgetreten, nachdem sie ihre zweite Schwangerschaft im April 

2015 aus medizinischen Gründen habe abbrechen müssen (vgl. act. A43). 

Weiter leidet sie an einem (…) und einer (…) (vgl. act. A49). Der Beschwer-

deführer hat (…), welche nach seinen Angaben auf einen erlittenen Schlag 

zurückzuführen seien (vgl. act. A44). Nach der Praxis des EGMR kann der 

Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesund-

heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/ 9 E. 7 mit Hinweisen auf die da-

malige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstella-

tion betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; BVGE 2017 

VI/7 E. 6). Eine derartige medizinische Konstellation trifft auf die Beschwer-

deführenden offenkundig nicht zu. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

 

D-3208/2018 

Seite 13 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die allgemeine Lage in Serbien ist – wie die Vorinstanz richtig fest-

gestellt hat – weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekenn-

zeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zu-

mutbar ist. 

8.3.3 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-

sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 

denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 

erhältlich. Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunfts-

land nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies 

allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Un-

zumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglich-

keit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 

2009/2 E. 9.3). Die Beschwerdeführerin litt bereits vor ihrer Ausreise unter 

psychischen Problemen. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung sodann zu-

treffend festgestellt hat, befindet sich in J._______ in der Nähe von 

G._______ ein Regionalspital mit einer (neuro)psychiatrischen Abteilung. 

Die psychiatrische Versorgung des Landes hat sich in den letzten Jahren 

unter der Leitung des psychiatrischen Zentrums der Uniklinik Belgrad an 

westeuropäische Standards herangearbeitet, weshalb in Serbien praktisch 

flächendeckend alle in Europa gängigen Behandlungen angeboten wer-

den. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die psychischen 

Probleme der Beschwerdeführerin auch in ihrer Heimat behandelt werden 

können. Dieselbe Feststellung gilt auch für die Behandlung ihrer (…) sowie 

die eingeschränkte Beweglichkeit ihrer (…). Auch die (…) des Beschwer-

deführers sowie die (…) Probleme der Tochter D._______ (vgl. act. A51) 

sind in ihrer Heimat behandelbar (vgl. Verfügung des SEM S. 6). Zudem ist 

die Beschwerdeführerin ihren eigenen Angaben zufolge krankenversichert 

und im Besitz eines Gesundheitsbüchleins (vgl. act. A55 S. 7 F und A58), 

weshalb angenommen werden muss, dass sie und ihre Familie auch Zu-

gang zu den medizinischen Leistungen ihres Heimatlandes haben. Vor die-

D-3208/2018 

Seite 14 

sem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Prob-

leme der Beschwerdeführenden in Serbien (weiterhin) behandelt werden 

können. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefüh-

renden, wenn auch zeitlich begrenzt, die Möglichkeit haben, medizinische 

Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 

2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) in Anspruch zu nehmen. 

8.3.4 Es ist sodann bekannt, dass die Roma in Serbien noch immer mit 

erschwerten Lebensbedingungen zu kämpfen haben. Blosse soziale und 

wirtschaftliche Erschwernisse stellen jedoch für sich alleine noch keine 

existenzbedrohende Situation dar, welche den Wegweisungsvollzug als 

unzumutbar erscheinen liesse, weshalb aufgrund der alleinigen Zugehörig-

keit zu den Roma keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an-

genommen wird. Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden geht her-

vor, dass sie in Serbien bis zu ihrer Ausreise in einem Hinterhaus auf dem 

Grundstück des Grossvaters des Beschwerdeführers in G._______ ge-

wohnt haben. Dieses sei zwar durch einen Brand in Mitleidenschaft gezo-

gen worden. Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden dorthin zurückkehren und dabei zumindest vorübergehend im 

Haus des Grossvaters wohnen könnten, soweit das Hinterhaus zwischen-

zeitlich noch nicht instand gestellt worden sein sollte. Auch ist davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Rückkehr auf die Hilfe ihrer Verwandtschaft – 

gemäss Aussagen wohnen die Eltern und eine Schwester der Beschwer-

deführerin (vgl. act. A55, S.3 F14 bis 17) und die Eltern, ein Grossvater 

sowie zahlreiche Onkel und Tanten des Beschwerdeführers in Serbien (vgl. 

act. A54, S. 3 F10 bis 17 und S. 4 F26 bis 29) – zählen können. Es ist 

folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer 

Rückkehr nach Serbien nicht in eine existenzielle Notlage geraten. 

8.3.5 Sodann steht auch das Kindeswohl (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2) ei-

nem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, zumal sich die Beschwerde-

führenden erst seit kurzer Zeit in der Schweiz befinden und somit klarer-

weise nicht von einer hiesigen Verwurzelung ihrer noch sehr jungen Kinder 

ausgegangen werden kann. 

8.3.6 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 

auch nicht als unzumutbar. 

8.4 Schliesslich sind die Beschwerdeführenden im Besitz gültiger Reise-

pässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-3208/2018 

Seite 15 

8.5 Das SEM hat demnach den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Entbindung von der Kos-

tenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

Versand: