# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7491661f-eaae-5a2a-bf5e-c142f990663b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.06.2020 B 2019/210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-210_2020-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/210

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.08.2020

Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.06.2020
Strassenrecht. Art. 8 Abs. 3 und 14 StrG (sGS 732.1). Art. 21 Abs. 2 RPG 
(SR 700). Art. 5 Abs. 2 und 36 Abs. 2 BV (SR 101). Streitig war, ob die 
Vorinstanz die im Beschluss der Gemeinde erfolgte Ablehnung der 
Entlassung eines Teilstrassenstücks aus dem Strassenplan bzw. die 
Weiterführung der bestehenden Klassierung als Gemeindestrasse dritter 
Klasse im angefochtenen Entscheid zu Recht bestätigte. Das 
Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Gemeinde angesichts des 
Fehlens geänderter Verhältnisse den ihr zustehenden Rahmen mit ihrem 
Entscheid, die Klassierung des Strassenstücks beizubehalten bzw. einer 
Entlassung desselben aus dem Strassenplan nicht zuzustimmen, nicht 
überschritten habe. Die Beibehaltung der Klassierung halte auch den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit ein (Verwaltungsgericht, B 2019/210). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 
Urteil vom 30. August 2021 abgewiesen (Verfahren 1C_450/2020).

Entscheid vom 25. Juni 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

E.__ AG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon, relevanz.legal, 

Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

P.__ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, Frey & Partner, 

Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen,

und

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Klassierung Gemeindestrasse Nr. 0000__, X.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Die E.__ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0001__ (Grundbuch X.__), welches 

mit einem Industriegebäude überbaut ist. Das östlich daran angrenzende, weitgehend 

A.a. 

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unüberbaute Grundstück Nr. 0002__ steht im Eigentum der P.__ AG. Beide 

Grundstücke sind gemäss Zonenplan der Stadt X.__ vom 25. November 1992 der 

Gewerbe- und Industriezone zugeteilt. Die nördlich daran angrenzenden Grundstücke 

Nrn. 0003__ (mit einem Geschäftshaus überbaut) und 0004__ (unüberbaut) der P.__ AG 

liegen in der viergeschossigen Wohnzone (W4). Von der westlich dieser Grundstücke 

gelegenen A.__-Strasse (Kantonsstrasse) zweigt auf dem Grundstück Nr. 0005__ eine 

Zufahrtsstrasse (Gemeindestrasse dritter Klasse Nr. 0000__; act. G 8/5/9) ab. 

Angrenzend an die Gemeindestrasse dritter Klasse befinden sich auf dem Grundstück 

Nr. 0004__ entlang der südlichen Grundstücksgrenze 9 Parkplätze. Aufgrund einer 

Dienstbarkeit besteht sodann zugunsten des Grundstücks Nr. 0004__ ein 

Benützungsrecht an fünf auf der Nordseite des Grundstück Nr. 0005__ liegenden 

Parkplätzen (act. G 8/5/2, 8/5/5); diese Dienstbarkeit ist (zivilrechtlich) umstritten (vgl. 

act. G 8/15 S. 3 B.1).  

Mit Schreiben vom 9. April 2015 beantragte die P.__ AG bei der Stadt X.__ mit Hinweis 

auf ihr Parkplatzbenützungsrecht auf Grundstück Nr. 0005__ die Verlängerung der 

Gemeindestrasse dritter Klasse in östlicher Richtung, um die Zufahrt zu den fünf 

Parkplätzen zu ermöglichen. Im Schreiben vom 23. Dezember 2015 beantragte sie 

zusätzlich die Festlegung eines Unterhaltsperimeters für die Zufahrtsstrasse (act. G 

8/5/10 f.). Im Nachgang zu einem Augenschein an Ort (act. G 8/5/12 f.) schlug die Stadt 

X.__ hinsichtlich der Unterhaltskosten der Zufahrtsstrasse einen Unterhaltsperimeter 

sowie die Anpassung der Linienführung der Zufahrtsstrasse vor. Hierauf stellte die 

E.__ AG am 20. Dezember 2016 den sinngemässen Antrag um Entlassung des 

nördlichen, entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 0004__ verlaufenden Teils der 

Zufahrtsstrasse aus der Klassierung (Gemeindestrasse dritter Klasse) und Streichung 

im Gemeindestrassenplan (act. G 8/5/19). Mit Beschluss vom 7. November 2018 (act. 

G 8/5/30) lehnte der Stadtrat X.__ den Antrag der E.__ AG um Entlassung des entlang 

der Grenze zu Grundstück Nr. 0004__ verlaufenden Teils der Zufahrtsstrasse – mit 

Ausnahme des Einfahrtsbereichs - aus dem Gemeindestrassenplan ab (Ziffer 1). Dies 

mit der Begründung, dass sich die Verhältnisse (Verkehrsaufkommen, Funktion der 

Strasse) seit der öffentlichen Widmung bzw. dem Planverfahren im Jahr 1996 nicht 

geändert hätten. Das von der E.__ AG angeführte Quergefälle sei für die Strasse mit der 

Funktion der Erschliessung der Parkplätze auf Grundstück Nr. 0004__ und zum 

nordöstlichen Bereich des Grundstücks Nr. 0005__ mit Ausnahme von Schnee- und 

Eisverhältnissen unproblematisch. Der erhöhte Unterhaltsbedarf bei Schnee und Eis im 

Bereich des Quergefälles bestehe seit über 20 Jahren. Den Antrag der P.__ AG um 

Verlängerung des klassierten Strassenstücks entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 

A.b. 

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B.  

0004__ bis zur östlichen Grenze des Grundstücks Nr. 0005__ lehnte der Stadtrat 

ebenfalls ab (Ziffer 2) mit der Begründung, dass die Zufahrt zu den fünf Parkplätzen im 

Parkplatzbenützungsrecht enthalten und damit dienstbarkeitsrechtlich sichergestellt 

sei. Öffentlich-rechtlich bestehe kein Interesse an der Widmung zum Gemeingebrauch 

des nicht klassierten Teilstücks. Die geänderte Linienführung der klassierten 

Stichstrasse nach der Einmündung entlang der westlichen Parkplätze auf Grundstück 

Nr. 0005__ wurde im Beschluss genehmigt (Ziffer 3) und für die Gemeindestrasse 

dritter Klasse ein Unterhaltsperimeter erlassen (Ziffer 4). Sodann wurde die zuständige 

Stelle der Beschwerdebeteiligten u.a. ermächtigt, für den Unterhaltsperimeter das 

Kostenverlegungsverfahren durchzuführen, sofern die Parteien der Kostenverlegung 

nicht unterschriftlich zustimmen (Ziffer 5).

Den gegen diesen Beschluss von der E.__ AG, vertreten durch Rechtsanwältin 

Dr. Bettina Deillon, St. Gallen, erhobenen Rekurs vom 10. Dezember 2018 (act. G 8/1 

und 8/3) wies das Baudepartement, nachdem das kantonale Tiefbauamt (TBA) am 22. 

März 2019 einen Amtsbericht erstattet hatte (act. G 8/11) und am 9. Mai 2019 ein 

Augenschein an Ort durchgeführt worden war (act. G 8/15 f.), mit Rekursentscheid vom 

24. September 2019 ab, soweit darauf eingetreten wurde (act. G 2).  

A.c. 

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwältin Deillon für die E.__ AG mit Eingabe vom 

2. Oktober 2019 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 5. 

November 2019 stellte sie die Anträge, der Rekursentscheid sei aufzuheben (Ziffer 1), 

die Klassierung des auf Grundstück Nr. 0005__ gelegenen klassierten Strassenstücks 

entlang der südlichen Grenze zu Grundstück Nr. 0004__, ausgenommen der 

Einfahrtsbereich bis und mit dem Abzweiger Richtung Süden, sei aufzuheben, und 

dieses sei aus dem Gemeindestrassenplan zu entlassen (Ziffer 2), unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 3).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 29. November 2019 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

äusserte sich ergänzend zu den Vorbringen in der Beschwerde (act. G 7). Die 

Beschwerdebeteiligte beantragte in der Vernehmlassung vom 18. Dezember 2019 

Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung 

verwies sie auf den Entscheid vom 7. November 2018 sowie den vorinstanzlichen 

B.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann entsprechen die 

Beschwerdeeingabe vom 2. Oktober 2019 und ihre Ergänzung vom 5. November 2019 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 

Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens im Fall einer Gemeindestrasse ist unter 

anderem die Einteilung oder Umteilung von Gemeindestrassen (vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. c 

StrG). Der Rechtsschutz richtet sich im Übrigen nach den Vorschriften des VRP (Art. 46 

StrG).

Rekursentscheid und schloss sich den Ausführungen der Vorinstanz in der 

Vernehmlassung vom 29. November 2019 an (act. G 12). Die Beschwerdegegnerin, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec HSG Thomas Frey, St. Gallen, beantragte in der 

Eingabe vom 10. Januar 2020 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin (act. G 

13).

Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu den 

Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin (act. G 17). Hierzu 

gingen Stellungnahmen der Vorinstanz vom 28. Februar 2020 (act. G 19), der 

Beschwerdebeteiligten vom 28. Februar 2020 (act. G 20) und der Beschwerdegegnerin 

vom 20. März 2020 ein (act. G 23). Auf eine weitere Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 17. April 2020 (act. G 25) äusserte sich die 

Beschwerdegegnerin in den Eingaben vom 30. April 2020 (act. G 26) und 18. Mai 2020 

(act. G 28). Beschwerdeführerin und Vorinstanz verzichteten auf eine weitere 

Stellungnahme (act. G 30). Die Beschwerdebeteiligte bestätigte am 8. Juni 2020 ihren 

Standpunkt (act. G 31).

B.c. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

B.d. 

bis

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2.  

Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz die im Beschluss der Beschwerdebeteiligten 

vom 7. November 2018 (act. G 8/5/30) erfolgte Ablehnung der beantragten Entlassung 

des Teilstrassenstücks aus dem Strassenplan der Gemeinde bzw. die Weiterführung 

der bestehenden Klassierung als Gemeindestrasse dritter Klasse - und damit auch die 

bisherige Unterhaltspflicht/Kostentragung durch die Eigentümerin des Grundstücks Nr. 

0005__ (vgl. Art. 55 und 73 StrG) - im angefochtenen Entscheid zu Recht bestätigte. 

Unbestritten blieb das teilweise Nichteintreten auf den Rekurs im angefochtenen 

Entscheid mit der Begründung, dass der Beschluss vom 7. November 2018 mit Blick 

auf einen Unterhaltsperimeter keinen anfechtbaren Entscheid darstelle (act. G 2 S. 8 f.).

2.1. 

Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des Strassen- und Wegnetzes der 

Gemeinde fest. Strassen werden in drei Klassen eingeteilt (Art. 7 StrG). 

Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der Land- 

und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen 

(Art. 8 Abs. 3 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse stellen eine Auffangklasse in dem 

Sinn dar, als alle öffentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse 

zuzuordnen sind, dieser Strassenklasse angehören (VerwGE B 2004/91 vom 10. Mai 

2005 E. 4a.bb, mit Hinweis auf G. Germann, Kurzkommentar zum st. gallischen 

Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N. 16 zu Art. 8). Eine 

Gemeindestrasse dritter Klasse liegt demzufolge vor, wenn die Voraussetzungen für 

den Erlass eines allgemeinen Motorfahrzeugverbots im Sinn von Art. 3 Abs. 3 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) erfüllt sind bzw. wenn der Motorfahrzeugverkehr 

nur aus Ziel-, Anlieger- und Quellverkehr besteht. Somit sind Gemeindestrassen dritter 

Klasse "beschränkt öffentliche Strassen", an denen der Gemeingebrauch auf die ihrem 

Zweck entsprechende Benutzungsart beschränkt ist (GVP 2001 Nr. 98 E. 2 d mit 

Hinweisen). Zu den Gemeindestrassen dritter Klasse gehören auch Meliorations- und 

Forststrassen einschliesslich der Alpstrassen (Germann, a.a.O., N. 19 zu Art. 9 StrG). 

Das Strassengesetz gesteht den Gemeinden bei der Festlegung des 

Gemeindestrassenplans Autonomie zu. Der kantonale Erlass enthält aber allgemeine 

Kriterien dazu und der Strassenplan bedarf der Genehmigung durch das kantonale 

Baudepartement. Die Einstufung einer Gemeindestrasse beurteilt sich im Rahmen von 

Art. 8 StrG, der einzelne Klassierungskriterien als unbestimmte Rechtsbegriffe des 

kantonalen Rechts enthält (VerwGE B 2009/30 vom 3. Dezember 2009 E. 4.2). Die 

Einteilung einer Strasse richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und der 

2.2. 

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Zweckbestimmung. Es ist mithin auf die tatsächliche oder geplante Funktion einer 

Strasse abzustellen (VerwGE B 2004/91 vom 10. Mai 2005 E. 4a.bb). Für die Zuteilung 

unerheblich ist hingegen der Zustand der Strasse; er vermag an ihrer Funktion 

grundsätzlich nichts zu ändern (Germann, a.a.O., N. 2 zu Art. 8 StrG).

Ob eine Strasse der Öffentlichkeit zu widmen ist und damit dem Gemeingebrauch 

dient, beurteilt sich im Rahmen von Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG. Dabei wendet die 

Gemeinde das Kriterium des öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und 

Art. 36 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) an. Beim Begriff des "öffentlichen Interesses" handelt es sich um einen 

unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der rechtsanwendenden Behörde einen 

Beurteilungsspielraum eröffnet. Im Bereich des Strassenrechts spielen die örtlichen 

Verhältnisse häufig eine entscheidende Rolle. Für die Öffentlicherklärung einer Strasse 

ist massgeblich, ob sie der Fein- oder Groberschliessung mehrerer Grundstücke oder 

einer grösseren Anzahl von Wohnstätten dient. Bei Zufahrten und Zugängen zu 

einzelnen Grundstücken sowie ausnahmsweise bei Strassen, die lediglich 

Einzelinteressen dienen und der ausschliesslichen Verfügungsmacht der privaten 

Grundeigentümer unterliegen, ist ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Öffentlicherklärung in der Regel zu verneinen (vgl. GVP 1991 Nr. 14). Ob im 

vorliegenden Fall der Verzicht auf die Entlassung eines Teilstücks der Gemeindestrasse 

dritter Klasse aus dem Strassenplan verhältnismässig ist, ist im Beschwerdeverfahren 

nur unter Berücksichtigung und Respektierung der Gemeindeautonomie zu überprüfen. 

Allerdings prüft das Verwaltungsgericht mit voller Kognition, ob eine 

Eigentumsbeschränkung verhältnismässig ist (VerwGE B 2009/197 vom 15. April 2010 

E. 2.3 mit Hinweisen). Eine - vom Verwaltungsgericht zu korrigierende – 

Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde in einem Bereich Ermessen 

ausübt, in welchem der Rechtssatz kein Ermessen einräumt (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 437). Ermessensmissbrauch liegt vor, 

wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Entscheidungsspielraums 

bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der Vorschrift fremden Erwägungen 

leiten lässt oder allgemeine Rechtsgrundsätze - wie etwa das Willkürverbot im Sinne 

von Art. 9 BV oder das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV - verletzt. Ebenso wird 

Ermessensmissbrauch angenommen, wenn die Behörde wesentliche Gesichtspunkte 

unberücksichtigt lässt.

Nach Art. 14 StrG wird die Einteilung von Strassen geändert, wenn Bedeutung oder 

Zweckbestimmung es erfordert (Abs. 1). Strassen werden aufgehoben, wenn sie ihre 

Bedeutung verloren haben (Abs. 2). Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, 

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3.  

kann der politischen Gemeinde nach zehn Jahren seit rechtsgültiger Einteilung eine 

Änderung beantragen (Abs. 3).

Vorliegend ist allseits anerkannt, dass der Beschwerdeführerin als Direktbetroffener 

gestützt auf Art. 14 Abs. 3 StrG ein Rechtsanspruch auf überprüfung des 

Gemeindestrassenplans auf ihrem Grundstück Nr. 0005__ zusteht (vgl. auch VerwGE B 

2019/75 vom 27. Februar 2020 E. 3; GVP 1993 Nr. 87). Durch die Beibehaltung der 

Kostentragungspflicht (Art. 55 und 73 StrG) wird die Eigentumsfreiheit (Art. 26 

Abs. 1 BV) der Beschwerdeführerin eingeschränkt. Ein solcher Eingriff ist nur zulässig, 

wenn er sich auf eine gesetzliche Grundlage stützt, im öffentlichen Interesse liegt und 

verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV und VerwGE B 2019/28 vom 28. März 2019 E. 2 mit 

Hinweisen).

3.1. 

Das fragliche Teilstück der Gemeindestrasse dritter Klasse Nr. 0000__ ermöglicht den 

Zugang zu neun bewilligten, bestehenden Parkplätzen auf der Südseite des 

Geschäftshauses der Beschwerdegegnerin auf Grundstück Nr. 0004__. Mit 

Baubewilligung vom 1. Juni 1981 für die Erstellung dieses Geschäftshauses auf diesem 

Grundstück war für 33 fehlende Abstellflächen eine Ersatzabgabe von CHF 66'000 

(33 x CHF 2'000) erhoben worden, für deren Berechnung auch die im vorliegenden 

Verfahren zur Diskussion stehenden neun Parkplätze auf der Südseite des 

Geschäftshauses berücksichtigt worden waren (vgl. act. G 8/5/3 mit Plandarstellung). 

Am 1. März 1982 erfolgte eine Änderung der Baubewilligung (vgl. act. G 8/6 Beilage 4b 

S. 2). Mit Beschluss vom 5. April 1982 erkannte die Baubewilligungsbehörde sodann 

unter anderem, dass die Zahl der fehlenden Parkplätze reduziert werden könne. Unter 

Berücksichtigung der 9 Parkplätze auf der Südseite des Geschäftshauses auf 

Grundstück Nr. 0004__ errechnete sie insgesamt 78 erforderliche Parkplätze und 

änderte die Baubewilligung vom 1. März 1982 insofern ab, als sie die 

Parkplatzersatzabgabe neu auf CHF 46'000 (23 fehlende Parkplätze x CHF 2'000) 

festlegte (act. G 8/6 Beilage 4b). 

Im Amtsbericht vom 22. März 2019 hielt das TBA unter anderem fest, die 

Erschliessungsstrasse "A.__-Strasse 006__, Stichstrasse" sei seit dem 2. Februar 1996 

rechtskräftig als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt. Durch den südlichen Bogen 

der Gemeindestrasse werde eine grosse Zahl von Parkplätzen auf der Parzelle Nr. 

0005__ sowie eine Tiefgarage erschlossen. Der heutige Ausbaustandard (mit 

3.2. 

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Quergefälle von stellenweise 8-10 %) bestehe seit der öffentlichen Widmung im Jahr 

1996. Trotz des erhöhten Unterhaltsbedarfs bei Schnee und Eis im Bereich des 

Quergefälles erfülle die Stichstrasse die an eine Gemeindestrasse dritter Klasse 

gestellten Anforderungen (act. G 8/10).

Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid unter anderem dar, es sei erstellt, 

dass die neun Parkplätze auf der Südseite des Geschäftshauses auf Grundstück Nr. 

0004__ in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baubewilligung des Geschäftshauses 

stünden. Würde das streitige Strassenteilstück aus dem Strassenplan entlassen, wäre 

einerseits die Zufahrt zu den neun Parkplätzen nicht mehr (öffentlich-rechtlich) 

sichergestellt, da sie einzig über dieses Strassenteilstück erreichbar seien. Anderseits 

erwiese sich die verfügte Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze nachträglich als zu tief. 

Es liege im öffentlichen Interesse, dass bewilligte Parkplätze - namentlich solche, die 

im Rahmen der Berechnung einer Ersatzabgabe für fehlende Abstellflächen 

berücksichtigt worden seien - tatsächlich benützt werden könnten. Es liege somit kein 

Fall vor, bei dem jedes Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs 

weggefallen sei. Der Antrag auf teilweise Aufhebung der Gemeindestrasse Nr. 0000__ 

sei von der Beschwerdebeteiligten zu Recht abgelehnt worden. Damit könne 

offenbleiben, ob das Strassenteilstück neben den 9 Parkplätzen auf Grundstück Nr. 

0004__ zusätzlich auch noch fünf Parkplätze auf Grundstück Nr. 0005__ erschliesse 

und dies ebenfalls eine Beibehaltung der Klassierung rechtfertige. Der zivilrechtliche 

Streit betreffend die 5 Parkplätze sei damit nicht entscheidwesentlich. Die Möglichkeit, 

die fehlenden Parkplatzersatzabgaben nach Aufhebung des Teilstrassenstücks und 

Wegfall der 9 Parkplätze von der Beschwerdegegnerin nachzufordern, liege nicht im 

Interesse der Beschwerdegegnerin. Es liege offenkundig auch nicht im öffentlichen 

Interesse, die Zu- und Wegfahrt von bewilligten Parkplätzen einzuschränken. Die 

Beschwerdegegnerin habe Anspruch auf Fortbestand des rechtskräftig bewilligten 

Zustands unter Einschluss der verfügten Parkplatzersatzabgabe. Aus denselben 

Überlegungen falle auch eine Verlegung der neun Parkplätze innerhalb des 

Grundstücks Nr. 0004__ oder auf Grundstück Nr. 0002__ ausser Betracht (act. G 2 S. 

11 f.).

Ergänzend wies die Vorinstanz darauf hin, dass eine Klassierung des 

Teilstrassenstücks auch geboten wäre, wenn das Geschäftshaus auf Grundstück Nr. 

0004__ im heutigen Zeitpunkt zu bewilligen wäre. Die Bewilligungserteilung würde eine 

hinreichende und rechtlich sichergestellte Zu- und Wegfahrt bedingen (Art. 67 lit. a des 

Planungs- und Baugesetzes [PBG], sGS 731.1). Wenn die Zufahrt zu den neun 

3.3. 

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4.  

Parkplätzen über ein fremdes Grundstück erfolge, wäre diese durch öffentliche 

Widmung der Strassenfläche rechtlich sicherzustellen, weil die Strassenfläche der 

Erschliessung von mehr als einem Grundstück diene. Eine bloss privatrechtliche 

Sicherstellung (Gewährung eines Fahrwegrechts in Form einer Dienstbarkeit) wäre 

ungenügend. Die Praxis, wonach für die Erschliessung von zwei Grundstücken eine 

öffentliche Strasse zu verlangen sei, halte somit auch vor dem von der 

Beschwerdeführerin angerufenen BGE 114 Ia 341 E. 3b stand. Im Weiteren führten 

Strassen immer zu bestimmten Anlagen oder Bodenflächen auf den zu erschliessenden 

Grundstücken. Ob eine Strasse zu klassieren sei, hänge nicht davon ab, welcher Art 

solche Anlagen oder Bodenflächen seien. Dies zeige sich anschaulich an der 

Zufahrtsstrasse Nr. 0000__ auf den Grundstücken der Parteien: Der südliche Bogen 

dieser Strasse führe zu einer Tiefgaragenrampe auf Grundstück Nr. 0002__, und die 

dortigen Parkplätze gehörten soweit ersichtlich zum Gebäude auf Grundstück Nr. 

0003__. Es sei offensichtlich, dass ein Zusammenhang zwischen der Zufahrtsstrasse 

und den Parkplätzen in der Tiefgarage bzw. dem Gebäude bestehe. Dieser 

Zusammenhang rechtfertige die Strassenklassierung. Es ginge nicht an, auf eine 

Klassierung des südlichen Bogens der Strasse mit dem Argument zu verzichten, dieser 

erschliesse nur die Tiefgaragenrampe, an welcher kein öffentliches Interesse bestehe. 

Die Beibehaltung der Klassierung stütze sich damit auf eine genügende gesetzliche 

Grundlage und liege im öffentlichen Interesse. Sie sei auch verhältnismässig, zumal 

nicht erkennbar sei, mit welchen übermässigen Einschränkungen sich die 

Beschwerdeführerin im Fall der Beibehaltung der Klassierung konfrontiert sehe. 

Namentlich ein allfällig erhöhter Unterhaltsbedarf bei Schnee und Eisglätte im Bereich 

des Quergefälles führe nicht zu Belastungen, die das öffentliche Interesse an der 

Beibehaltung der Klassierung überwiegen würden. Dies umso weniger, als die 

Beschwerdeführerin die entsprechenden Kosten nicht alleine werde tragen müssen, 

sondern ein Kostenteiler im Rahmen des Unterhaltsperimeter-Verfahrens zu bestimmen 

sein werde (act. G 2 S. 12 f.).   

Zur Rüge der Beschwerdeführerin betreffend eine unzulässige Ausdehnung des 

Streitgegenstands (act. G 5 Rz. 13-16) ist vorweg festzuhalten, dass der angefochtene 

Entscheid den Streitpunkt (Entlassung des Strassenteilstücks im nördlichen Bereich 

des Grundstücks Nr. 0005__ aus der Klassierung) klar umreisst (act. G 2 E. 2 S. 9). Der 

Verweis in E. 2.7.2 des angefochtenen Entscheids auf den - nicht 

Verfahrensgegenstand bildenden - südlichen Bogen der Strasse Nr. 0000__ sollte nach 

4.1. 

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der Absicht der Vorinstanz (vgl. act. G 7 S. 1 f.) beispielhaft deutlich machen, dass 

Strassen in jedem Fall zu bestimmten Anlagen (Tiefgaragenrampe auf Grundstück Nr. 

0002__ für Tiefgarage auf Grundstück Nr. 0003__) oder Bodenflächen (Parkplätze) auf 

den zu erschliessenden Grundstücken führen und das streitige Strassenstück somit 

nicht lediglich der Erschliessung von 9 Parkplätzen, sondern auch der Erschliessung 

des Grundstücks dient. Über die Rechtmässigkeit des südlichen Bogens der Strasse 

wurde damit nicht entschieden, auch wenn die vorinstanzlichen Ausführungen in E. 

2.7.2 des angefochtenen Entscheids auf den ersten Blick unter Umständen diesen 

Eindruck vermitteln. Eine unzulässige Ausdehnung des Verfahrensgegenstands ist von 

daher nicht dargetan.

Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit dem 

Hinweis auf die einschlägigen rechtlichen Grundlagen und den massgebenden 

Sachverhalt. Sie zeigte die Überlegungen, von denen sie sich leiten liess, in 

zureichender Weise auf und setzte sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 

auseinander. Eine Verpflichtung, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung oder 

jedem rechtlichen Einwand zu befassen, besteht nicht (BGE 133 III 439 E. 3.3; 133 I 

270 E. 3.1). Ein Begründungsmangel, wie ihn die Beschwerdeführerin rügt (act. G 5 Rz. 

29), ist somit in formeller Hinsicht nicht ersichtlich.

Öffentliches Interesse an der Strassenklassierung und Aufhebung der Klassierung4.2. 

Die Beschwerdeführerin verneint eine Erschliessungsfunktion des streitigen Teilstücks 

der Strasse Nr. 0000__ und bestreitet das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an 

der Beibehaltung der Klassierung des Teilstücks als Gemeindestrasse dritter Klasse. 

Kein genügendes öffentliches Interesse für eine öffentliche Strasse bestehe nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann, wenn eine Strasse lediglich zwei 

Grundstücke erschliesse (BGE 114 Ia 342 E. 3b). Die Bejahung eines öffentlichen 

Interesses an einer Strasse setze nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

regelmässig voraus, dass diese der Fein- oder Groberschliessung mehrerer 

Grundstücke oder einer grösseren Anzahl von Wohnstätten diene. Mit der im 

vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumentation der Beschwerdeführerin setze 

sich die Vorinstanz nicht auseinander und lasse wesentliche Umstände ausser Acht. 

Sie bejahe den Fortbestand eines öffentlichen Interesses, das schon im Moment der 

Klassierung nicht bestanden habe. Parkplätze würden nicht zu den notwendigen 

Elementen der Erschliessung gehören; diese beschränke sich auf die Elemente 

Strassen und Leitungen sowie öffentlicher Verkehr. Indem die Vorinstanz das Interesse 

4.2.1. 

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an der Weiternutzung von privaten Parkplätzen für den Weiterbestand einer 

öffentlichen Strasse auf Grundstück Nr. 0005__ genügen lasse, setze sie 

unzulässigerweise ein rein privates, eigennütziges Interesse dem Allgemeininteresse 

gleich. Obschon die Beschwerdeführerin im Anschluss an den Augenschein darauf 

hingewiesen habe, dass auch der Bereich auf der westlichen Seite des 

Geschäftshauses auf Grundstück Nr. 0004__ zum Parkieren verwendet werde, habe 

die Vorinstanz die Gesamtzahl der auf dem Grundstück Nr. 0004__ vorhandenen 

Parkplätze nicht geprüft. Damit sei völlig offen, ob bzw. inwieweit auf Grundstück Nr. 

0004__ noch Parkplätze fehlen würden. Aber selbst wenn sich die seinerzeit verfügte 

Ersatzabgabe infolge Wegfalls der 9 Parkplätze als zu tief erweisen sollte, begründe 

dies allein kein öffentliches Interesse an der Beibehaltung der Strasse auf Grundstück 

Nr. 0005__. Die Beibehaltung der Klassierung diene einzig dazu, eine allfällig 

reglementswidrige Situation nicht zulasten der Beschwerdegegnerin korrigieren zu 

müssen und damit der Durchsetzung sachfremder (nicht öffentlicher) Interessen (act. G 

5 Rz. 18-41).

Kein genügendes öffentliches Interesse für eine öffentliche Strasse besteht 

rechtsprechungsgemäss dann, wenn diese lediglich der Erschliessung einzelner 

Grundstücke bzw. Einzelinteressen dient und die Strasse der ausschliesslichen 

Verfügungsmacht der privaten Grundeigentümer unterliegt (vgl. VerwGE B 2018/185 

vom 24. Januar 2019 E. 5.1 mit Hinweisen und BGer 1C_248/2019 vom 3. Februar 

2020 E. 5.2). Das Grundstück der Beschwerdeführerin (Nr. 0005__) sowie das 

Grundstück der Beschwerdegegnerin (Nr. 0004__) werden in erster Linie direkt ab der 

A.__-Strasse erschlossen. Dem streitigen Strassenteilstück kommt insofern im 

Wesentlichen die Funktion einer Zufahrt zu den neun Parkplätzen auf Grundstück 

Nr. 0004__ sowie zu weiteren, mit einem Benützungsrecht (zugunsten von Grundstück 

Nr. 0004__) belasteten Parkplätzen auf Grundstück Nr. 0005__ (act. G 8/5/5) zu (vgl. 

auch act. G 8/15 S. 3). Das Strassenteilstück hat für das Grundstück Nr. 0004__ somit 

allenfalls die Funktion einer ergänzenden Erschliessung, wofür es nicht unbedingt einer 

öffentlichen Strasse bedurft hätte. Ein - hier nicht Verfahrensgegenstand bildendes - 

öffentliches Interesse für die Widmung des streitigen Strassenteilstücks als 

Gemeindestrasse dritter Klasse war somit im Zeitpunkt des Erlasses des Strassenplans 

im Jahr 1996 insofern nicht ohne Weiteres ersichtlich, als es damals bei dem 

Strassenteilstück entgegen der offenbaren Auffassung der Vorinstanz (act. G 7 S. 4) 

nicht um die Feinerschliessung mehrerer Grundstücke, sondern um eine Zufahrt zu den 

erwähnten Parkplätzen ging. Sodann ist zu beachten, dass Art. 3 des 

4.2.2. 

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Überbauungsplans M.__ (act. G 20.2), wonach mindestens zehn Autoabstellplätze in 

unmittelbarer Nähe der Zufahrt zum Überbauungsplangebiet anzuordnen sind, nur das 

Gebiet B und damit nicht das unbestritten (act. G 28) auf Gebiet A1 liegende 

Grundstück Nr. 0004__ betrifft. Hieraus lässt sich in Bezug auf das Vorliegen eines 

öffentlichen Interesses für das streitige Strassenteilstück somit nichts Entscheidendes 

ableiten. Indes besteht an einer zureichenden Anzahl Parkplätze und der Einhaltung der 

entsprechenden Auflage in der Baubewilligung (vgl. act. G 8/6 Beilage 4b) sowie an der 

Sicherstellung der Benützbarkeit der Parkplätze insofern ein öffentliches Interesse, als 

dadurch das verkehrssichere Abstellen von Motorfahrzeugen gewährleistet und 

unzulässiges Parkieren (unter anderem auf öffentlichem Grund) verhindert wird. Von 

daher besteht kein zureichender Anlass, ein - nach wie vor aktuelles - öffentliches 

Interesse an der 1996 erfolgten Widmung des streitigen Strassenabschnitts als 

Gemeindestrasse dritter Klasse gänzlich in Abrede zu stellen.

Der weitere Standpunkt der Vorinstanz, wonach eine Strasse stets dann als 

Feinerschliessungsanlage als öffentlich zu erklären sei, wenn sie über ein 

Drittgrundstück geführt werde (act. G 7 S. 4), ist vorliegend nicht näher zu klären, da - 

wie erwähnt - nicht die Widmung des streitigen Strassenstücks, sondern im Gegenteil 

dessen Entwidmung bzw. Entlassung aus dem Strassenplan zur Diskussion steht. Zu 

klären ist mithin nicht das Vorliegen eines öffentlichen Interesses anlässlich der 

(unangefochten gebliebenen) Strassenklassierung im Jahr 1996 (vgl. act. G 8/5/1, 3 

und 9), sondern die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Klassierung 

des streitigen Teilstücks erfüllt sind. Hinsichtlich des letztgenannten Punktes ist von 

Bedeutung, dass der - gestützt auf das erst 1988 und damit nach Erteilung der 

Baubewilligung von 1981 in Kraft getretene StrG - Strassenplan von 1996 mit dem 

streitigen Teilstück formell in Rechtskraft erwuchs. Eine Anpassung des rechtskräftigen 

Strassenplans kann sich im Sinn von Art. 14 Abs. 1 StrG bei Änderung der 

tatsächlichen Verhältnisse ergeben. Eine Anpassung ist sodann erforderlich, wenn die 

Zweckbestimmung einer Strasse aufgrund einer Planung geändert werden soll. 

Strassen sollen nur aufgehoben werden, wenn sie ihre Bedeutung verloren haben (Art. 

14 Abs. 2 StrG) bzw. wenn jedes Interesse an der Aufrechterhaltung des 

Gemeingebrauchs weggefallen ist. Letzteres ist nur selten der Fall, weshalb bei der 

Aufhebung von öffentlichen Strassen Zurückhaltung geboten ist (Germann a.a.O. N. 

1-3 zu Art. 14 StrG; vgl. auch VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1-6.3).

Im konkreten Fall ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinn von Art. 14 

Abs. 2 StrG hinsichtlich des streitigen Strassenstücks seit der seinerzeitigen 

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Klassierung 1996 (act. G 8/5/1, 3, 9) nicht ersichtlich. Zum Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, sie habe das Grundstück Nr. 0005__ erst im Mai 2000 und damit 

nach Erlass des Strassenplans 1996 erworben (act. G 17 Rz. 12), ist festzuhalten, dass 

sie sich das Einverständnis der früheren Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0005__ 

sowohl betreffend die Baubewilligung für das Grundstück Nr. 0004__ von 1981/82 und 

der dadurch geschaffenen Parkplatzsituation als auch betreffend den Strassenplan 

1996 anrechnen lassen muss. Die rechtskräftige Baubewilligungs- und Strassen-

Situation bestand bereits im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs im Jahr 2000. Hieraus 

lassen sich somit augenscheinlich keine veränderten Verhältnisse ableiten. Wenn in der 

Baubewilligung von 1981/82 die neun erwähnten Parkplätze bewilligt und bei der 

Berechnung der Parkplatzabgabe berücksichtigt wurden (vgl. act. G 8/6 Beilage 4b), so 

hat die Beschwerdegegnerin bei unveränderten Verhältnissen Anspruch auf den 

Weiterbestand der Parkplätze und deren Zufahrt über die rechtskräftig bewilligte 

Gemeindestrasse. Die Gemeindeautonomie ist in diesem Zusammenhang lediglich 

insofern beschränkt, als es den Gemeinden verwehrt bleibt, den in Konkretisierung des 

Strassengesetzes durch die kantonale Gerichts- und Verwaltungspraxis gezogenen 

Rahmen zu überschreiten (vgl. VerwG B 2014/64 vom 28. Mai 2015 E. 5.2 m.H.). 

Angesichts des Fehlens geänderter Verhältnisse hat die Beschwerdebeteiligte den ihr 

zustehenden Rahmen mit ihrem Entscheid, die Klassierung des Strassenstücks 

beizubehalten bzw. einer Entlassung desselben aus dem Strassenplan nicht 

zuzustimmen, nicht überschritten. Einzig mit der Feststellung der Beschwerdeführerin, 

dass ein öffentliches Interesse an der Klassierung bereits im Zeitpunkt der Klassierung 

der Strasse nicht bestanden habe (vgl. act. G 5 Rz. 23 ff.), lassen sich keine 

zwischenzeitlich veränderten Verhältnisse im erwähnten Sinn belegen.

Verhältnismässigkeit der Beibehaltung der Strassenklassierung4.3. 

Die Beschwerdeführerin erachtet die Beibehaltung der Strassenklassierung als 

unverhältnismässig. Mit der Klassierung des streitigen Strassenstücks werde von 

vornherein kein die Eignung rechtfertigender öffentlicher Zweck verfolgt. Eine 

Erschliessungspflicht bestehe nicht für die grundstücksinterne Ausstattung. Die 

Grundstücke Nrn. 0005__ und 0004__ verfügten über einen direkten Zugang zum 

öffentlichen Strassennetz (A.__-Strasse) und seien unabhängig vom streitigen 

Strassenteilstück erschlossen. Bei einer Aufhebung der Klassierung des 

Strassenstücks ändere sich an der ausreichenden strassenmässigen Erschliessung 

nichts. Zudem verfüge die Beschwerdegegnerin auf ihrem eigenen Grundstück Nr. 

0002__, das ebenfalls durch die Gemeindestrasse Nr. 0000__ erschlossen werde, über 

4.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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genügend Platz, um allenfalls fehlende Parkplätze dort zu erstellen. Damit erweise sich 

die Beibehaltung der Strassenklassierung zu Lasten des Grundstücks Nr. 0005__ als 

nicht erforderlich und damit als unverhältnismässig. Sodann habe die 

Beschwerdegegnerin sämtliche auf ihrem Grundstück Nr. 0002__ vorhandene nutzbare 

Fläche durch einen Ausnützungstransfer auf ihre Grundstücke Nrn. 0003__ und 0004__ 

abgetreten. Die anrechenbare Fläche von Grundstück Nr. 0004__ sei damit um 1'924 

m  vergrössert und die Ausnützung fast verdoppelt worden. Grundstück Nr. 0004__ sei 

hoffnungslos übernutzt, was sich unter anderem darin zeige, dass das Geschäftshaus 

auf diesem Grundstück den gegen Süden einzuhaltenden grossen Grenzabstand von 

12 m erheblich unterschreite. Wenn die Vorinstanz ausführe, dass die Zufahrt zu den 

9 Parkplätzen nur über Grundstück Nr. 0005__ bzw. über das dort verlaufende streitige 

Teilstrassenstück möglich sei, übersehe sie geflissentlich, dass dies einzig dem von der 

Beschwerdegegnerin verschuldeten Umstand zu verdanken sei, dass ihr Gebäude auf 

der Südseite den grossen Grenzabstand nicht einhalte. Die Vorinstanz stelle das 

eigennützige Privatinteresse der Beschwerdegegnerin ins Zentrum ihrer Argumentation 

und nehme damit in Kauf, dass die Beschwerdeführerin mit einer 

Eigentumsbeschränkung (Klassierung des Teilstrassenstücks) belastet bleibe, an der 

kein öffentliches Interesse bestehe. Der Beschwerdeführerin sei es nicht zumutbar, 

dass sie mittels Beibehaltung einer öffentlichen Strasse als Erschliessungsoptimiererin 

für deren Parkplätze missbraucht werde. Nicht zumutbar sei zudem, dass die 

Beschwerdeführerin infolge des nicht normgerechten Quergefälles einem erhöhten 

Haftungsrisiko ausgesetzt werde. Der zur Vermeidung dieses Haftungsrisikos 

erforderliche Aufwand für den Winterdienst komme den Benützern der 9 Parkplätze 

zugute, belaste aber bis anhin allein die Beschwerdeführerin (act. G 5 Rz. 42-52).

2

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass Verwaltungsmassnahmen zur 

Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig 

sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den 

Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann a.a.O. 

N. 514). Das streitige Teilstück der Gemeindestrasse dritter Klasse ist geeignet, den 

ihm zukommenden Zweck (Gewährleistung Zufahrt zu den 9 Parkplätzen auf 

Grundstück Nr. 0004__) zu erreichen; die Sicherstellung der Benützbarkeit dieser 

Parkplätze bzw. des verkehrssicheren Abstellens von Motorfahrzeugen liegt wie 

dargelegt im öffentlichen Interesse (vorstehende E. 4.2.2).

Indem die Beschwerdegegnerin wie dargelegt in ihrem Vertrauen auf den 

4.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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Weiterbestand der rechtskräftig bewilligten Parkplätze und deren Zufahrt über die 

ebenfalls rechtskräftig bewilligte Gemeindestrasse zu schützen ist, erweist sich die 

Beibehaltung der Klassierung des Teilstrassenstücks auch als erforderlich. Die Zufahrt 

zu den Parkplätzen wäre nicht mehr (rechtlich) sichergestellt, wenn die 

Beschwerdeführerin nach Aufhebung der Klassierung Fahrten über ihr Grundstück zu 

den Parkplätzen der Beschwerdegegnerin nicht mehr dulden würde (vgl. zivilrechtliche 

Auseinandersetzung zwischen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin 

betreffend Dienstbarkeit [Augenscheinprotoll vom 9. Mai 2019, act. G 8/15 S. 3 B.1]). 

Eine Verlegung der 9 Parkplätze auf die Westseite des Grundstücks Nr. 0004__ wäre 

schon insofern nicht ohne Weiteres möglich, als die Ausfahrt auf eine Kantonsstrasse 

(A.__-Strasse) aus Gründen der Verkehrssicherheit eingeschränkt ist. Wenn die 

Beschwerdeführerin sich auf die auf dem Grundstück Nr. 0004__ bestehende 

Übernutzung und entsprechend getätigte Nutzungstransfers beruft (act. G 5 Rz. 49 ff.), 

ist auch hier festzuhalten, dass sie sich das Einverständnis der früheren Eigentümerin 

des Grundstücks Nr. 0005__ mit der Baubewilligung für das Grundstück Nr. 0004__ 

und der dadurch geschaffenen Parkplatzsituation sowie mit dem Strassenplan 1996 

entgegenhalten lassen muss.

Vor diesem Hintergrund kann die bestehende Erschliessungssituation und das von ihr 

geltend gemachte Haftungsrisiko (act. G 5 Rz. 52) nicht als unzumutbar beanstandet 

werden. Auch ein allfällig erhöhter Unterhaltsbedarf bei Eisglätte und Schnee im 

Bereich des Quergefälles des Strassenteilstücks führt nicht zu einer unzumutbaren 

Belastung der Beschwerdeführerin, zumal im Entscheid vom 19. November 2018 (act. 

G 8/5/30) ein Unterhaltsperimeter festgelegt wurde, die Beschwerdegegnerin der 

Unterhaltskostenaufteilung zustimmte (act. G 8/5/32) und damit künftig eine 

entsprechende Unterhaltskostenaufteilung erfolgen wird (vgl. act. G 2 E. 2.8). 

Insgesamt lässt sich somit nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz die Klassierung des 

Strassenteilstücks als Gemeindestrasse dritter Klasse bestätigte. Ein Anlass, 

diesbezüglich in das Ermessen der Vorinstanz und der Beschwerdebeteiligten 

einzugreifen, besteht für das Verwaltungsgericht, dessen Kognition auf die Korrektur 

von Rechtsfehlern beschränkt ist (Art. 61 Abs. 1 VRP), nicht. Im Streitfall ändert das 

Verwaltungsgericht einen sachlich haltbaren und zweckmässigen 

Strassenplanungsentscheid der Vorinstanz selbst dann nicht ab, wenn es eine andere 

Lösung als ebenso zweckmässig erachtet (VerwGE B 2010/7 vom 24. August 2010 

E. 3.4. mit Hinweisen).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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5.   

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'000, unter Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von 

CHF 4'000 und Rückerstattung des verbleibenden Betrages von CHF 1'000 an sie.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 4'000 wird angerechnet und der Beschwerdeführerin der verbleibende Betrag von 

CHF 1'000 zurückerstattet.

5.1. 

Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Linder in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen/Zürich 2020, N. 19 f. zu Art. 

98  VRP). Hingegen hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 

98  VRP). Das Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich Pauschalentschädigungen 

nach Ermessen gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu 

(sGS 963.75, HonO). Konkret rechtfertigt es sich indes, von der im Rahmen der 

Pauschale gemäss HonO liegenden Kostennote des Rechtsvertreters der 

Beschwerdegegnerin (act. G 29) auszugehen und eine durch die Beschwerdeführerin 

zu leistende Entschädigung der Beschwerdegegnerin mit CHF 3'900 (Honorar von 

CHF 3'750 zuzüglich 4% Barauslagen [= CHF 150]) festzusetzen. Weil die zu 

entschädigende Beschwerdegegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die 

der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen 

Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Die 

Mehrwertsteuer muss bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung daher 

nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach 

st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 194).

5.2. 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit 

CHF 3'750 zuzüglich Barauslagen von CHF 150, ohne Mehrwertsteuer.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.06.2020
	Strassenrecht. Art. 8 Abs. 3 und 14 StrG (sGS 732.1). Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700). Art. 5 Abs. 2 und 36 Abs. 2 BV (SR 101). Streitig war, ob die Vorinstanz die im Beschluss der Gemeinde erfolgte Ablehnung der Entlassung eines Teilstrassenstücks aus dem Strassenplan bzw. die Weiterführung der bestehenden Klassierung als Gemeindestrasse dritter Klasse im angefochtenen Entscheid zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Gemeinde angesichts des Fehlens geänderter Verhältnisse den ihr zustehenden Rahmen mit ihrem Entscheid, die Klassierung des Strassenstücks beizubehalten bzw. einer Entlassung desselben aus dem Strassenplan nicht zuzustimmen, nicht überschritten habe. Die Beibehaltung der Klassierung halte auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ein (Verwaltungsgericht, B 2019/210). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. August 2021 abgewiesen (Verfahren 1C_450/2020).

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		2025-07-19T03:46:21+0200
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