# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4669bef4-cb34-5765-ba00-6086a4075f7d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.06.2006 R 2005 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_R-2005-129_2006-06-20.pdf

## Full Text

R 05 129
3. Kammer 

URTEIL
vom 20. Juni 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartierplanung (Kostenverteiler)

1. Am 3. September 2001 beschloss der Gemeindevorstand … die Einleitung 

des Quartierplanverfahrens “…“. Mit dem Quartierplanverfahren wurde eine 

zweckmässige und Kosten sparende Erschliessung sowie die Schaffung von 

gut überbaubaren Parzellen ergänzt mit Gestaltungs- und 

Überbauungsvorschriften beabsichtigt. Das Quartierplangebiet umfasst u.a. 

die in Stockwerkeigentum aufgeteilte Parzelle Nr. 140 (Neuzuteilung Parzelle 

Nr. 618), welche mit dem Hotel und Restaurant … überbaut ist, aber auch 

Wohneinheiten enthält. Die Quartierplanbestimmungen samt Kostenverteiler 

wurden vom 17.09.2004 bis 07.10.2004 öffentlich aufgelegt. Der 

Kostenverteiler sieht vor, dass sich die Eigentümer der Parzelle Nr. 140 an 

den Erschliessungskosten mit einem Anteil von 11.72 % zu beteiligen haben. 

Die von den Eigentümern dagegen erhobene Einsprache wies der 

Gemeindevorstand mit Entscheid vom 31. Oktober 2005, mitgeteilt am 15. 

November 2005, ab.

2. Dagegen erhoben die Eigentümer am 2. Dezember 2005 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben. Die Rekurrenten machen zusammenfassend geltend, ihre 

Beiträge seien, obwohl ihre Liegenschaft bereits erschlossen sei, gleich hoch, 

wie die der unerschlossenen Grundstücke. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Sie bringt zusammenfassend vor, die Kostenverteilung sei unter 

Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Sondervorteile erfolgt.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

5. Am 20. Juni 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem Vertreter der Rekurrentschaft mit ihrem Anwalt 

sowie wie Mitglieder des Gemeindevorstandes mit ihrem Rechtsvertreter 

teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand 

der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu 

äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Finanzierung von Ver- und Entsorgungsanlagen erfolgt, soweit es nicht 

zulässig ist, dafür Steuermittel zu verwenden, über Kausalabgaben in Form 

von Gebühren und Vorzugslasten. Neben periodischen Benützungsgebühren 

wird vom Grundeigentümer vielfach ein einmaliger Anschlussbeitrag 

(Vorzugslast) oder eine einmalige Anschlussgebühr erhoben; diese letztere 

kann auch zusätzlich zu bereits entrichteten Erschliessungsbeiträgen 

erhoben werden. Die einmaligen Beiträge und Gebühren dienen zur Deckung 

der Erstellungskosten, während die periodischen - häufig in eine Grundgebühr 

und einen verbrauchsabhängigen Betrag aufgeteilten - Benützungsgebühren 

primär die Betriebs- und Unterhaltskosten decken sollen (Karlen, Die 

Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 553 

ff., mit Hinweisen). Sowohl für Gebühren als auch für Vorzugslasten gilt neben 

dem Kostendeckungs- auch das Äquivalenzprinzip. Dieses besagt bei 

Vorzugslasten (Beiträgen), dass sich der individuelle Beitrag des 

Abgabepflichtigen nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil bemisst, den der 

Einzelne aus der betreffenden öffentlichen Einrichtung zieht (vgl. BGE 118 Ib 

54; Häfelin/Haller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.A., S. 571). Bei Gebühren 

muss ihre Höhe im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert 
stehen, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat 

(Häfelin/Haller, a.a.O., S. 569). Solange daher die Grundeigentümer dadurch, 

dass die Siedlungsinfrastruktur verbessert wird, nicht offensichtlich individuell 

bevorteilt werden bzw. eine individuelle Gegenleistung für deren Erstellung 

erhalten, können von ihnen auch keine Beiträge und Gebühren erhoben 

werden (Marantelli-Sonanini, Erschliessung von Bauland, S. 97).

2. Die Rekurrenten bringen vor, dass der Kostenverteiler nicht stimmen könne, 

ergebe sich bereits aufgrund einer überschlagsmässigen Berechnung. Die 

Fläche des gesamten Quartiers (abzüglich Strassen etc.) in der Neuzuteilung 

betrage 6'691 m2. Das Grundstück der Rekurrenten messe neu 841 m2. Dies 

seien ca. 12% der ganzen Quartierfläche. Ihr Kostenanteil belaufe sich auf 

11.72%, obwohl sie bereits bisher über eine komplette Erschliessung durch 

Wasser, Abwasser und Strasse verfügten. Sie würden damit gleich behandelt, 

wie jene Grundstücke, die bisher über überhaupt keine Erschliessung 

verfügten und nun neu zum ersten Mal überhaupt erschlossen würden. 

Bereits daraus ergebe sich, dass die grundlegenden Prinzipien der 

Kostenverteilung (einschliesslich des Gleichheitsgebots) verletzt seien. Die 

Gemeinde anerkennt, dass das Grundstück der Rekurrenten im Rahmen der 

sukzessiven Erschliessung des Dorfkernes mit Wasser, Abwasser und 

Elektrizität erschlossen worden sei. Dafür habe jedoch nie etwas bezahlt 

werden müssen. Letzteres ist indessen unerheblich, können doch allfällige 

Versäumnisse hinsichtlich der Kostenbeteiligung bei früheren 

Erschliessungsmassnahmen nicht mehr nachgeholt werden (PVG 2005 Nr. 

18). Massgebend ist einzig, welcher Zusatznutzen den Rekurrenten durch die 

Neuerschliessung im Rahmen des Quartierplanes entsteht. Dass dieser tiefer 

ist, als bei erstmalig erschlossenen Grundstücken, liegt auf der Hand. Dies gilt 

entgegen der Ansicht der Gemeinde auch für die strassenmässige 

Erschliessung. Diese erfolgt seit Jahrzehnten direkt von der Kantonsstrasse 

her. Eine andere Zufahrt war und ist schon rein topographisch (noch) nicht 

möglich. Dem Schreiben des Tiefbauamtes vom 13. Januar 2006 ist denn 

auch zu entnehmen, dass die bisherige Zufahrt bis anhin vom Kanton 

zumindest geduldet wurde und aus seiner Sicht erst bei einer 

Nutzungsänderung der Liegenschaft der neuen Quartiererschliessung 

angepasst werden muss. Die rekurrentische Liegenschaft profitiert somit auch 

in dieser Beziehung nicht in gleicher Weise von einer neuen Erschliessung 

wie überhaupt noch nicht angeschlossene Liegenschaften. Das führt zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Zurückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Reduktion des Kostenanteils der Rekurrenten 

unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, 

welche die anwaltlich vertretenen Gemeinden überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und 

die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 2'608.--

gehen zulasten der Gemeinde …  und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt die Rekurrenten aussergerichtlich mit 

insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).