# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0544547f-e82b-5ef6-909b-1cd00b127f4c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.11.2006 S 2006 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-120_2006-11-24.pdf

## Full Text

S 06 120

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. …, geboren 1946, leidet seit 2001 an einer koronaren Zweigefässerkrankung 

(RIVA und RCX), Hiatusthernie und Refluxkrankheit sowie an einem malignen 

Non-Hodgkin-Lymphom (diffus zentroblastisch Stad. IA). 

Am 4. Januar 2005 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an. Als Grund nannte er seine Herzkrankheit.

Im Bericht seines Hausarztes Dr. … vom 19. Januar 2005 wurde 

insbesondere festgehalten, dass der Zustand des Versicherten stationär sei 

und keine weiteren Verbesserungen mehr erreicht werden könnten. Es liege 

keine medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit in seinem Fotoatelier vor; 

allenfalls könnte „ganztags mit reduzierter Leistung“ attestiert werden. 

In einer ärztlichen Abklärung vom 20. Juni 2005 bestätigte der RAD-Arzt Dr. 

med. …, dass ausgehend vom Bericht des Hausarztes im eigenen Geschäft 

keine Arbeitsunfähigkeit bestehe; berufliche Massnahmen seien auch keine 

indiziert, weshalb aus medizinischer Sicht auch keine Ansprüche auf 

Leistungen der IV ersichtlich seien.

Mit Verfügung vom 11. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

das Leistungsbegehren des Versicherten ab, da er in seiner bisherigen 

Tätigkeit nicht eingeschränkt sei.

Gegen diese Verfügung reichte der Versicherte am 19. Juli 2005 Einsprache 

ein, wobei er im Wesentlichen die medizinische Beurteilung beanstandete. In 

erwerblicher Hinsicht machte er zudem geltend, dass sich sein Einkommen 

seit der Herzoperation im Jahre 2001 um ca. 50% vermindert habe.

Dr. … attestierte dem Versicherten in einem neuen ärztlichen Zeugnis vom 

25. Juli 2005 eine Arbeitsunfähigkeit von 50%, wobei dessen gesundheitliche 

Situation eine Tätigkeit im eigenen Geschäft erlaube.

Mit Entscheid vom 22. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache mit im 

Wesentlichen den bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden 

Überlegungen, wonach kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege, 

ab. Selbst wenn aber ein solcher bejaht werden müsste, fehle es vorliegend 

am wirtschaftlichen Element, weshalb das Leistungsbegehren so oder anders 

habe abgelehnt werden müssen.

2. Dagegen liess … am 21. September 2006 beim Verwaltungsgericht 

fristgerecht Beschwerde erheben, mit dem Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und Ausrichtung einer IV-Rente 

rückwirkend ab dem 4. Januar 2005. Zudem sei ihm ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu gewähren. Es sei vorliegend, entgegen der Darstellung der 

IV-Stelle, von einem massiven Gesundheitsschaden auszugehen, der zum 

Bezug einer Dreiviertels- bzw. einer halben IV-Rente berechtige. Dieser 

Gesundheitsschaden habe auch eine Invalidität zur Folge, sei doch sein 

Verdienst nach dem Herzinfarkt im Jahre 2001 um beinahe die Hälfte 

eingebrochen. Da er in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe, sei 

ihm das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.

3. Die IV-Stelle hielt in ihrer Vernehmlassung an der bereits im 

Einspracheentscheid vertretenen Auffassung fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass 

sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht 

richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht 

abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die 

Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die 

30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art 60 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im 

Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung 

kommt.

2. a) Streitig ist lediglich, ob die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu Recht keine 

IV-Rente zugesprochen hat, oder ob ihm eine Rente zusteht.

b) Vorweg ist dabei festzuhalten, dass die Invaliditätsbemessung auf der 

Grundlage des Sachverhalts, der sich bis zum Zeitpunkt des 

Einspracheentscheides (22. August 2006) entwickelt hat, vorzunehmen ist. 

Der vom Beschwerdeführer zu den Akten gegebene Bericht von Dr. med. … 

vom 15. September 2006, mit welchem neu eine weitere Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit geltend 

gemacht wird (rezidivierende Plattenepithelkarzinome an Gesicht und 

Kopfhaut; zunehmende Einschränkung der Hörfähigkeit) ist im vorliegenden 

Verfahren daher unbeachtlich. Hingegen steht es dem Versicherten frei, sich 

unter Beachtung u.a. der in Art. 28 ff. IVG vorgesehenen Vorgaben und 

Fristen mit einem neuen Gesuch an die IV-Stelle zu wenden.

3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid die 

invaliditätsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der 

Invalidenversicherung (Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), die 

Abstufung des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bedeutung 

ärztlicher Stellungnahmen und Berichte, insbesondere bei solchen des 

Hausarztes (SVR 2001 IV Nr. 8 Erw. 3b/cc), bei der Beurteilung einer 

Invalidität (BGE 122 V 160 Erw. 1 c) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt 

bezüglich der zwecks Ermittlung des Invaliditätsgrades i.S. von Art. 16 ATSG 

herangezogenen Methode des Einkommensvergleiches (Gegenüberstellung 

des hypothetischen Valideneinkommens mit dem hypothetischen 

Invalideneinkommen anderseits). Bei der Berechnung des heranzuziehenden 

Invalideneinkommens hat sie zudem zu Recht ausgehend von einer 

medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit von 100% mit 

Leistungseinschränkung auf die Tabellenlöhne (TA1 der LSE 2004) abgestellt 

und von diesen entgegenkommenderweise den maximal zulässigen Abzug 

(max. 25%; BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1; 481 Erw. 4.2.3) zur Anwendung 

gebracht und ihrer Berechnung ein hypothetisches Invalideneinkommen von 

Fr. 42'943.68 zu Grunde gelegt. Darauf kann verwiesen werden.

4. a) Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vorbringen lässt, 

schon bei der Antragsstellung am 4. Januar 2005 sei sein 

Gesundheitszustand stark reduziert gewesen, erweist sich sein Einwand als 

offenkundig aktenwidrig. Am 19. Januar 2005 hat ihm nämlich der Hausarzt, 

Dr. med. …, medizinisch eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt, allenfalls 

ganztags mit reduzierter Leistung. Auf diese Einschätzung durfte die 

Vorinstanz bei ihrer Beurteilung ohne weiteres abstellen, zumal die 

Einschätzung in Kenntnis der Krankheitsgeschichte und der Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit zeitigenden Diagnosen (koronare 

Zweigefässerkrankung und Malignes Non-Hodgkin-Lymphom) abgegeben 

worden ist. Der Beschwerdeführer übersieht sodann, dass bis zum Erlass des 

Einspracheentscheides am 22. August 2006 keine IV-rechtlich relevanten 

Verschlechterungen des Gesundheitszustandes aktenkundig sind. Das 

Schreiben von Dr. med. … vom 15. September 2006 ging der IV-Stelle nach 

dem Erlass des Einspracheentscheides zu und ist somit im vorliegenden 

Verfahren unbeachtlich (vgl. oben 1.b), umso mehr, als sich die ärztliche 

Beurteilung auch nicht auf den Zeitraum vor Erlass des 

Einspracheentscheides bezieht. 

Soweit der Beschwerdeführer zur Stützung seines Standpunktes auf die  

früheren Berichte des Universitätsspitals Zürich und des Reha-Zentrums … 

aus dem Jahre 2002 abgestellt haben will, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt 

werden. Dies bereits deshalb, weil sich diese Berichte auf die Zeit nach der 

Bypass-Operation - also lange vor der Gesuchseinreichung - beziehen, 

wohingegen der Bericht Dr. … vom 19. Januar 2005 in Kenntnis jener 

Operation, des daran anschliessenden Gesundungsverlaufes, der weiteren 

Vorfälle und erforderlich  gewordenen Behandlungen erarbeitet worden ist 

und damit eine schlüssige und nachvollziehbare Beurteilung des 

Gesundheitszustandes im Januar 2005 wiedergibt.

b) Wie eingangs ausgeführt, lassen sich die von der IV-Stelle vorgenommenen 

Berechnungen des Valideneinkommens (Fr. 36'848.90) und des 

Invalideneinkommens nicht beanstanden und der Beschwerdeführer bringt 

denn auch nichts vor, was diese Berechnungen, insbesondere jene des 

Valideneinkommens, dem Grundsatze nach als falsch erscheinen liesse. Als 

unbehelflich erweist sich in diesem Zusammenhang sein Einwand, sein 

Einkommen habe ab 2002 gesundheitsbedingt um rund die Hälfte 

abgenommen, weshalb bei der Berechnung des hypothetischen 

Invalideneinkommens auch auf diesen Wert abzustellen sei. Auch wenn 

dieser Einwand seine Stütze in den eingereichten Steuerunterlagen findet, 

kann daraus nichts zugunsten der Begehren des Beschwerdeführers 

abgeleitet werden. Dies bereits deshalb, weil im IV-rechtlich relevanten 

Zeitpunkt - wie mehrfach ausgeführt - gar keine medizinisch-theoretische 

Arbeitsunfähigkeit vorlag (so ausdrücklich im Bericht Dr. … vom 19. Januar 

2005: zu 100% arbeitsfähig, allenfalls mit Leistungseinschränkung). Die 

geklagte Einkommenseinbusse seit 2002 dufte daher denn auch von der 

Vorinstanz nicht als gesundheitsbedingt berücksichtigt werden. Vielmehr liess 

die ärztliche Einschätzung lediglich den Schluss zu, dass der 

Beschwerdeführer seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne der 

zumutbaren Erwerbstätigkeit seither gar nicht voll ausgeschöpft hat und 

entsprechend aus eigenem Antrieb ein Einkommen (durchschnittlich rund Fr. 

20'000.--) erzielt hat, dass letztlich gar noch weit unter dem zumutbarerweise 

erzielbaren Einkommen gemäss LSE-Anforderungsniveau 4 (tiefstes 

Anforderungsniveau) liegt. Entsprechend durfte die Vorinstanz auch nicht auf 

das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einkommen abstellen, sondern 

musste ihrer Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens den 

erwähnten LSE-Tabellenlohn zugrunde legen. Unter Berücksichtigung des 

maximalen Abzuges von 25% resultiert ein hypothetisches 

Invalideneinkommen Fr. 42'943.68, womit ohne weiteres gesagt ist, dass die 

Vorinstanz den geltend gemachten Anspruch auf eine IV-Rente zu Recht 

abgewiesen hat. 

5. a) Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 

lit. a ATSG). Der obsiegenden IV-Stelle steht keine Parteientschädigung zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

b) Dem Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im vorliegenden Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f 

ATSG) kann nicht stattgegeben werden. Bedürftig ist eine Person, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und entsprechend nicht in der Lage 

ist, für die konkreten Prozess- oder Anwaltskosten aufzukommen, ohne dass 

sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familie notwendig sind; und zwar solange dies der Fall ist (vgl. BGE 

127 I 205 mit weiteren Hinweisen). Auch wenn der Beschwerdeführer 

unbestrittenermassen lediglich ein bescheidenes Einkommen erzielt, so liegt 

„Bedürftigkeit“ im eben umschriebenen Sinne bereits deshalb nicht vor, weil 

er über verwertbares Vermögen verfügt (gemäss Selbstdeklaration vom 31. 

Dezember 2005 beläuft sich das steuerbare Vermögen auf Fr. 207'818.--), 

das zur Bezahlung der anfallenden Anwaltskosten herangezogen werden 

kann. Liegt aber keine Bedürftigkeit im umschriebenen Sinne vor, ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

abzuweisen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.