# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58d5584e-c91c-598c-a8b7-0bfe7b3ac6c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2017 E-6287/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6287-2017_2017-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6287/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Angola,   

vertreten durch Nicolas Brügger, Brügger & Kleiner,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2017 / N (…). 

E-6287/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden und (…) am 10. Juli 2001 in der Schweiz 

erstmals um Asyl nachsuchten und in der Folge bis zu ihrer Rückkehr in 

den Heimatstaat am 20. August 2016 über die vorläufige Aufnahme verfüg-

ten,  

dass die Beschwerdeführenden am 3. Juli 2017 in der Schweiz ein zweites 

Asylgesuch einreichten,  

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführenden am 11. Juli 2017 zur Person 

(BzP) befragte und ihnen das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Por-

tugal  zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährte, 

dass die Beschwerdeführenden dagegen vorbrachten, sie würden lieber in 

der Schweiz bleiben, da die Mutter und drei Geschwister des Beschwerde-

führers hier leben würden,  

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass den Beschwerdeführenden von den portugiesischen Behörden 

ein vom 27. Mai 2017 bis 10. Juli 2017 gültiges Schengen-Visa ausgestellt 

wurde, 

dass die Vorinstanz die portugiesischen Behörden am 18. Juli 2017 um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO) ersuchten,  

dass die portugiesischen Behörden das Ersuchen am 18. September 2017  

guthiessen,  

dass am (…) 2017 E._______ geboren wurde,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 – eröffnet am 

31. Oktober 2017– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

verfügte und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

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Seite 3 

dass die Vorinstanz gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und den Be-

schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aushändigte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. November 2017 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und dabei beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, das Asyl- und Wegweisungsverfahren in der 

Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht um Sistierung 

sämtlicher Massnahmen bezüglich des Vollzugs der Wegweisung, Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsvertreters in der Person des Unterzeichnenden gemäss 

Art. 65 Abs. 2 VwVG ersuchen,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. November 2017 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass derjenige Mitgliedstaat, der einen Aufenthaltstitel oder ein Visum er-

teilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist, sofern der Aufenthaltstitel seit weniger als zwei Jahre beziehungsweise 

das Visum seit weniger als sechs Monate abgelaufen ist und der Antrag-

steller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12 

Abs. 2 und 4 Dublin-III-VO), 

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Seite 5 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben ist, wenn 

die Durchsetzung einer Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO eine Verlet-

zung der EMRK bedeuten würde (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Ver-

ordnung, Wien 2014, K2 zu Artikel 17), 

dass das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung „aus hu-

manitären Gründen“ auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss  

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass weiter entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationa-

len Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat 

vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglied-

staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen aufzu-

nehmen, welche sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen 

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Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zu-

sammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien 

in den Art. 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist, wobei die betroffenen Per-

sonen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass die Beschwerdeführenden zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gemäss Art. 29 BV rügen, da es sich bei einer Wegweisung nach 

Portugal um überspitzten Formalismus handle, indes nicht ersichtlich ist, 

inwiefern die Anwendung der Zuständigkeitsregeln der Dublin-III-VO eine 

Rechtsverletzung darstellen soll,  

dass die Überstellung nach Portugal kein überspitzter Formalismus dar-

stellt, mithin keine Verletzung von Art. 29 BV vorliegt, und im Übrigen die-

ses Vorbringen von den Beschwerdeführenden nicht ansatzweise substan-

tiiert wird, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) 

ergab, dass den Beschwerdeführenden von den portugiesischen Behörden 

unbestrittenermassen ein vom 27. Mai 2017 bis 10. Juli 2017 gültiges Vi-

sum ausgestellt wurde,  

dass die Vorinstanz die portugiesischen Behörden deshalb am 18. Juli 

2017 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 

Dublin-III-VO ersuchte,  

dass dabei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden nicht erforder-

lich ist, dass die Schweizer Behörden darauf hinweisen, dass Verwandte 

des Beschwerdeführers in der Schweiz leben,  

dass die portugiesischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 18. Sep-

tember 2017 und damit innert der vorgesehenen Frist explizit zustimmten 

und ihre Zuständigkeit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass die Beschwerdeführenden die Zuständigkeit Portugals für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich nicht bestrei-

ten,  

dass unbeachtlich ist, dass sie weder in Portugal noch einem anderen Mit-

gliedstaat um Asyl ersucht haben,  

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dass der Wunsch nach deren Verbleib in der Schweiz daran nichts zu än-

dern vermag, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/40 E. 8.3), 

dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit 

Portugals für eine allfällige Durchführung des Asylverfahrens ausging und 

damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist,  

dass es sodann keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Portugal wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Portugal Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Portugal anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass weiter der Frage nachzugehen ist, ob für die Beschwerdeführenden 

eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt ist, woraus sich zwingende 

Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden, 

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dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan haben, die portugiesischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Portugal werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden,  

dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan haben, Portugal würden ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-

genfalls an die portugiesischen Behörden wenden und die ihr zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass sich die Beschwerdeführenden zur Behandlung von allfälligen Trau-

mata auch in Portugal medizinische Unterstützung holen können, zumal 

keine Anzeichen dafür bestehen, dass die zuständigen Behörden ihnen 

eine entsprechende Betreuung verweigern würden,  

dass in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, die Beschwerde-

führenden hätten gestützt auf Art. 8 EMRK Anspruch darauf, in der Schweiz 

zu bleiben, da sich die Mutter, der Bruder sowie zwei Schwestern des Be-

schwerdeführers seit dem Jahr 1990 in der Schweiz aufhalten würden,  

dass sich auf den Schutz von Art. 8 EMRK zunächst Mitglieder der Kern-

familie berufen können, mithin die Ehegatten und die minderjährigen Kin-

der (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1), 

dass über den Kern hinausgehende familiäre Verhältnisse erfasst werden, 

sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung vor-

liegt; Hinweise für eine solche Beziehung sind das Zusammenleben in ei-

nem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge 

familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verant-

wortung für eine andere Person (vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.),  

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dass die angeführten Familienangehörigen des Beschwerdeführers nicht 

zur Kernfamilie gehören,  

dass sie sodann seit (…) in der Schweiz leben, die Beschwerdeführenden 

sich zwischen 2001 und 2006 hier aufhielten und anschliessend wieder in 

das Heimatland zurückgekehrt sind,  

dass die Beschwerdeführenden geltend machen, sie seien aufgrund ihrer 

Erlebnisse im Heimatstaat traumatisiert, den Akten diesbezüglich indes 

keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach sie notwendigerweise 

und dauernd auf die persönliche Pflege und Betreuung durch ihre in der 

Schweiz anwesenden Angehörigen angewiesen wären, 

dass zwar nachvollziehbar ist, dass die Familie sich im gleichen Land auf-

halten möchte nicht aber von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis 

zwischen den Beschwerdeführenden und der Mutter, dem Bruder und den 

zwei Schwestern des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, 

dass sich den Akten auch keine dem Kindeswohl entgegenstehenden Hin-

weise zu entnehmen sind, im Übrigen dieses Vorbringen auch nicht weiter 

substantiiert wird,  

dass der in der Rechtsmitteleingabe aufgeführte zitierte Entscheid (recte: 

Urteil des BVGer D-7410/2014 vom 25. August 2015) nicht mit vorliegen-

dem Sachverhalt vergleichbar ist,  

dass es den Beschwerdeführenden zudem möglich ist, den Kontakt zu ih-

ren Angehörigen von Portugal aus zu pflegen, im Übrigen in Portugal ein 

(…) wohnhaft ist, bei dem sie auf der Durchreise übernachten konnten (vgl. 

SEM-Akten C7/16 Ziffer 5.01), sie insofern auch dort über familiäre Bande 

verfügen,  

dass folglich keine Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt, 

dass somit die Überstellung nach Portugal unter Beachtung der massge-

blichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen ist, wo-

mit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessensklausel gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

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gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält und kein Grund für 

eine Anwendung der Selbsteintrittsklausel aus humanitären Gründen vor-

liegt, 

dass schliesslich zur Rüge hinsichtlich Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO anzu-

merken ist, dass diese Bestimmung den Zweck hat, Familienangehörige, 

die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, aus humanitären Grün-

den zusammenzuführen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K23 zu Arti-

kel 17),  

dass sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen lassen, inwiefern über-

haupt humanitäre Gründe vorliegen sollten, solche auch nicht ansatzweise 

dargelegt werden,  

dass sich die Beschwerdeführenden mithin nicht auf diese Norm berufen 

können und keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht,  

dass schliesslich für das vorliegende Verfahren unerheblich ist, ob sich die 

Beschwerdeführenden in der Schweiz wieder rasch integrieren könnten 

und der Beschwerdeführer bereits eine Anstellung hat, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Portugal angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit 

Portugals für eine allfällige Durchführung des Asylverfahrens ausgegangen 

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Seite 11 

ist und damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwen-

dung von Art. 31a AsylG gegeben ist,  

dass die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf vorsorgliche Massnahmen sowie Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsvertretung abzuweisen sind, da 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: