# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9dde146-3637-5806-b9af-b624a6d76897
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 05.12.2000 BRKE II Nr. 0311/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-II-Nr--0311-200_2000-12-05.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 311/2000 vom 5. Dezember 2000 in BEZ 2001 Nr. 27

6. j) Die Vorinstanz begründet die Belastung der Administrativkostenrechnung mit 
den strittigen Beträgen damit, dass bei der Erfassung des Quartierplangebietes die 
forstrechtliche Waldgrenze nicht mehr in allen Teilen den tatsächlichen Verhältnissen 
entsprochen habe. Da die prozentualen Abzüge und Belastungen in den Kostenverle-
gern von der genauen (Bauzonen-) Fläche der einzelnen Parzellen abhängig seien 
(§§ 137 ff. PBG), habe vorgängig ein Waldfeststellungsverfahren durchgeführt werden 
müssen.

Das Waldfeststellungsverfahren und die daraus resultierende Neufestsetzung der 
Waldgrenzen haben im Rahmen der Nutzungsplanung zu erfolgen. Die Waldgrenzen 
sind im Zonenplan zu bezeichnen und bilden zugleich Bezugspunkt für die Festsetzung 
der Waldabstandslinien (§ 66 PBG). Zuständig für den Erlass der kommunalen Nut-
zungsplanung sind die Gemeinden (§ 45 PBG). Demgemäss ist es Aufgabe der Ge-
meinden und nicht der Quartierplanunternehmen, das Waldfeststellungsverfahren 
durchzuführen und die Waldabstandslinien neu festzusetzen. Die Gemeinden haben die 
Kosten dieser ihr obliegenden Planungsmassnahmen selber zu tragen, da im Planungs-
und Baugesetz eine gesetzliche Grundlage für die Kostenüberbindung auf das Quartier-
planunternehmen fehlt (vgl. RB 1982 Nr. 131). Die Kostenüberwälzung lässt sich nicht 
mit dem Argument rechtfertigen, es hätte ansonsten mit dem Waldfestsetzungsverfahren 
und der Revision der Waldabstandslinien bis zur nächsten Ortsplanungsrevision zuge-
wartet werden müssen. Die Planungspflicht der Gemeinden (§ 9 Abs. 2 PBG) entsteht 
bereits im Zeitpunkt, da die Planung als überholt erkannt wird, und nicht erst dann, 
wenn die Gemeinden die Planungsrevision traktandieren wollen.

Aus allen diesen Gründen ist der Rekurs in diesem Punkt gutzuheissen.