# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d1721f5-5766-5b2c-85db-5d7a8925f109
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2016 E-4973/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4973-2014_2016-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4973/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz),  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt  

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des 

Asyls; Verfügung des BFM vom 8. August 2014 / N (…). 

 

 

 

E-4973/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am (…) aufgrund eines gutgeheissenen Ge-

suchs um Familiennachzug zu ihrem damaligen Ehemann (B._______, 

gleiche N-Nummer) in die Schweiz ein. Am 4. Mai 1998 wurde die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin anerkannt und ihr wurde in der 

Schweiz Asyl gewährt. Sie verfügt über eine Niederlassungsbewilligung in 

der Schweiz. 

B.  

Am 4. Juli 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, ihr 

die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und ihr Asyl zu widerrufen. Das 

BFM wies in seinem Schreiben auf verschieden Auffälligkeiten in den alten 

Reiseausweisen der Beschwerdeführerin hin und teilte ihr mit, es gehe auf-

grund dieser Auffälligkeiten davon aus, dass sie sich vom (…) bis am (…) 

im Irak aufgehalten habe. Zudem gehe es davon aus, dass die Beschwer-

deführerin gewisse fehlende Seiten in ihrem alten Reisepass mutwillig her-

ausgerissen und vernichtet habe, da sich darauf mutmasslich irakische 

Stempel befunden hätten. Das Unkenntlichmachen eines Stempels sowie 

die Tatsache, dass sie zwei Reiseausweise verloren beziehungsweise voll-

ständig zerstört habe, seien starke Hinweise darauf, dass sie regelmässig 

in den Irak reise und dies zu verheimlichen versuche. Das BFM gehe davon 

aus, dass sie sich durch die Reisen in ihren Heimatstaat Irak freiwillig wie-

der unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, 

gestellt habe. Das BFM setzte der Beschwerdeführerin Frist bis zum 

14. Juli 2014 an, um sich schriftlich dazu zu äussern. 

C.  

Mit Schreiben an das BFM vom 12. Juli 2014 ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin um Zustellung von Kopien der relevanten Beweismittel und teilte mit, 

dass sie nie in den Irak eingereist sei. 

D.  

Am 22. Juli 2014 liess das BFM der Beschwerdeführerin Kopien der rele-

vanten Stellen ihres alten Reiseausweises und einen Auszug aus dem Be-

fund einer Ausweisprüfung zukommen. Das BFM gewährte der Beschwer-

deführerin zudem eine Nachfrist für die Einreichung einer Stellungnahme 

bis zum 2. August 2014. 

E.  

Am 24. Juli 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM mit, sie brauche 

E-4973/2014 

Seite 3 

einen Anwalt, um auf das Schreiben reagieren zu können. Sie habe ver-

sucht, einen Anwalt zu finden, aber ohne Erfolg, da die meisten Anwälte in 

den Ferien seien. Zudem gehe es ihr gesundheitlich nicht gut, sie müsse 

viele Medikamente nehmen und könne deshalb diese Angelegenheit nicht 

bearbeiten. Deshalb bitte sie um Fristverlängerung bis zum 31. Au-

gust 2014. 

F.  

Mit Verfügung vom 8. August 2014 aberkannte das BFM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin und widerrief ihr Asyl.  

G.  

Am 6. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM 

sei aufzuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft sei nach wie vor anzuer-

kennen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2014 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Auch 

das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung hiess das Gericht gut und 

forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 10. Oktober 2014 eine Per-

son zu benennen, die ihr als amtlicher Rechtsbeistand bestellt werden 

solle. 

I.  

Am 8. Oktober 2014 ersuchte der rubrizierte Rechtsanwalt darum, zum 

amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ernannt zu werden. Zu-

dem ersuchte er um Zusendung der Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2014 bestellte das Bundesver-

waltungsgericht der Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter, Rechtsan-

walt Thomas Wüthrich als amtlichen Rechtsbeistand und stellte ihm Kopien 

der Akten des laufenden Beschwerdeverfahrens zu. Für Einsicht in die Ak-

ten des BFM verwies ihn das Gericht an das Bundesamt. Schliesslich 

setzte das Gericht Frist bis zum 30. Oktober 2014 um eine allfällige Be-

schwerdeergänzung einzureichen. 

E-4973/2014 

Seite 4 

K.  

Nach zweimaliger Erstreckung der Frist, letztmals bis zum 8. Dezem-

ber 2014, reichte die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2014 eine Be-

schwerdeergänzung ein. 

L.  

Am 17. Dezember 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur 

Vernehmlassung ein. Am 19. Dezember 2014 nahm das BFM zur Be-

schwerde Stellung und am 5. Februar 2015 replizierte die Beschwerdefüh-

rerin. 

M.  

Am 3. März 2015 reichte der Rechtsvertreter eine vorläufige Kostennote 

ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

E-4973/2014 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG  (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen, indem sie ihren 

Antrag auf Erstreckung der Frist zur Stellungnahme vom 24. Juli 2014 nicht 

gutgeheissen, sondern in der angefochtenen Verfügung zur Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls abgewiesen habe. Sie 

macht geltend, es sei ihr nicht möglich gewesen, innert der angesetzten 

Frist rechtliche Hilfe zu organisieren, da viele Anwälte aufgrund der Ferien-

zeit verhindert gewesen seien, sie gesundheitlich angeschlagen gewesen 

sei und sie das notwendige Geld hätte ausleihen müssen.  

3.2 Die Vorinstanz lehnte das Begehren in der angefochtenen Verfügung 

mit der Begründung ab, es handle sich nicht um eine so komplexe Frage-

stellung, als dass für die Stellungnahme zwingend ein Anwalt notwendig 

gewesen wäre. Nur die Beschwerdeführerin allein könne wissen, ob sie in 

den Irak eingereist sei, was sie im Übrigen bereits verneint habe.  

3.3 Die Vorinstanz verkennt mit dieser Argumentation, dass die Aberken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls nicht alleine 

von der Frage abhängen, ob die Beschwerdeführerin in den Irak eingereist 

ist oder nicht, sondern auch von den Umständen dieser Reise und der Si-

tuation im Heimatland (vgl. E. 4.2). Dies war für die Beschwerdeführerin 

jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich, zumal die Vorinstanz sie in ihrer Auf-

forderung zur Stellungnahme vom 4. Juli 2014 nicht auf diese Vorausset-

zungen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Widerrufs 

des Asyls hingewiesen hatte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Er-

lass der angefochtenen Verfügung zeitlich nicht dringlich war und die Ab-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls für die 

Betroffenen von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind, so dass nicht 

ohne weiteres erhellt, wieso die Vorinstanz einer Erstreckung der Frist nicht 

zumindest teilweise zustimmen konnte. Letztlich kann jedoch offenbleiben, 

ob die Vorinstanz damit gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Be-

schwerdeführerin verstossen hat, da die Verfügung – wie zu zeigen sein 

wird – unabhängig davon aus materiellen Gründen aufzuheben ist und es 

sich aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt, die materiellen Rü-

gen der Beschwerde zu prüfen. 

E-4973/2014 

Seite 6 

3.4 Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wurde der Beschwer-

deführerin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beigestellt, so dass sie spä-

testens auf Beschwerdeebene in der Lage war, ihre Ansprüche auf rechtli-

ches Gehör in angemessener Weise wahrzunehmen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziff. 1–6 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorliegen. Art. 1C FK beinhaltet die Beendigungsklau-

seln betreffend den Flüchtlingsstatus. Die Beendigungsgründe in den 

Ziff. 1–4 der genannten Bestimmung beruhen im Gegensatz zu jenen in 

den Ziff. 5 und 6 auf einer Veränderung in der Situation des Flüchtlings, 

welche dieser selber herbeigeführt hat. Namentlich fällt eine Person unter 

anderem dann nicht mehr unter die Bestimmungen der FK, wenn sie sich 

freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit 

sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Diese Ziffer dient als Grund- und 

Auffangtatbestand, während die Ziff. 2-4 Unterkategorien der Ziff. 1 dar-

stellen. Solche Verhaltensweisen des Flüchtlings, die im Bestreben auf 

eine Normalisierung der Beziehungen zum Heimatland erfolgen, sind je-

doch bloss als Indizien für möglicherweise eingetretene objektive Änderun-

gen zu werten, welche die Asylbehörden nicht von der Prüfung der konkre-

ten Umstände im Heimatland entbinden. Zudem muss – entgegen den 

Aussagen des SEM in seiner Vernehmlassung – in jedem Fall die Verhält-

nismässigkeit beachtet werden (Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 22 E. 4b). 

4.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin mit ihrer im 

Jahr (…) erfolgten Reise in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, 

dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Da-

für müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Beschwerde-

führerin muss erstens freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten 

sein, sie muss zweitens beabsichtigt haben, von ihrem Heimatland Schutz 

in Anspruch zu nehmen, und drittens muss ihr dieser Schutz auch tatsäch-

lich gewährt worden sein (BVGE 2010/17 E. 5.1.1 f.). 

Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grund-

sätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat 

begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation 

oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem stellt nicht 

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Seite 7 

jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Heimat-

reise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgespro-

chen werden, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamt-

heit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aber-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzuse-

hen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2; EMARK 1996 Nr. 7 E. 10a S. 62). 

4.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft liegt nach den allgemeine Regeln des Verwaltungsrechts 

bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tat-

sachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei 

der genannten Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft.  

Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die 

relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich rele-

vante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den den 

Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden 

können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht 

werden (analog Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Ver-

fügung vor, bei der Durchsicht ihres alten Reiseausweises Nr. (…), ausge-

stellt am (…) und gültig bis (…), beziehungsweise (…), habe sie festge-

stellt, dass dieser auf Seite (…) die folgenden Stempel aufweise: einen tür-

kischen Einreisestempel vom (…), abgestempelt in C._______, einen tür-

kischen Ausreisestempel vom (…), abgestempelt am türkisch-irakischen 

Grenzübergang in D._______, einen türkischen Einreisestempel vom (…), 

abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang in D._______, und 

einen türkischen Ausreisestempel vom (…), abgestempelt am Flughafen 

von E._______. Auf Seite (…) gebe es einen handschriftlichen Vermerk auf 

Türkisch, wonach das Auto mit dem Handelszertifikat Nr. (…) am (…) am 

Zoll von C._______ eingeführt und an den Zoll von D._______ weiterge-

schickt worden sei. Auf Seite (…) sei zudem am Stempelabdruck in Drei-

eckform vom (…) eine mechanische Rasur vorgenommen und der Stempel 

damit unkenntlich gemacht worden. 

E-4973/2014 

Seite 8 

Die Vorinstanz führt aus, aufgrund der türkischen Aus- und Einreisestempel 

vom (…) beziehungsweise vom (…), abgestempelt am türkisch-irakischen 

Grenzübergang D._______, müsse davon ausgegangen werden, dass 

sich die Beschwerdeführerin vom (…) bis am (…) ausserhalb der Türkei 

aufgehalten habe. Da D._______ der Grenzübergang zum Nordirak sei, 

sei daraus der logische Schluss zu ziehen, dass sie sich in diesem Zeit-

raum im Irak aufgehalten habe.  

Die Vorinstanz führt weiter aus, die Beschwerdeführerin habe diesem Vor-

wurf nichts Substantielles entgegenzubringen vermocht. In ihrem Schrei-

ben vom 12. Juli 2014 habe sie bestritten, in den Irak eingereist zu sein. 

Dabei handle es sich jedoch um eine reine Schutzbehauptung ohne jegli-

che Substanz, welche die gemachten Schlussfolgerungen nicht zu wieder-

legen vermöge. 

Hinzu komme, dass auch die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwer-

deführerin ernsthaft in Frage gestellt werden müsse. So habe sie wegen 

Verlusts und Zerstörung ihres Reiseausweises zweimal innert vier Jahren 

um Ausstellung eines neuen Ausweises ersucht. Dass dies innerhalb von 

vier Jahren gleich zweimal passiere, erwecke ein gewisses Misstrauen. Es 

mute zudem einigermassen erfahrungswidrig an, dass sie den Reiseaus-

weis Nr. (…), ausgestellt am (…) und gültig bis (…), wie behauptet auf un-

bekannte Art und Weise verloren habe. Auffallend sei zudem, dass die Ver-

lustmeldung kurz vor Ablauf des Gültigkeitsdatums beziehungsweise kurz 

vor der Erneuerung des Ausweises erfolgt sei, was berechtigte Zweifel an 

der Glaubwürdigkeit aufkommen lasse. Ihren Reiseausweis Nr. (…), aus-

gestellt am (…) und gültig bis (…), habe sie ohne Angabe von Gründen 

retourniert. Aufgrund des Zustandes der verbliebenen Seiten müsse davon 

ausgegangen werden, dass diese mit Wasser in Berührung gekommen 

seien, so dass zu vermuten sei, dass sie den Ausweis in der Waschma-

schine gewaschen habe, zumal sie dies bereits in der Vergangenheit mit 

dem Reiseausweis ihres Exmannes gemacht habe. Es entbehre jegliche 

Realität, dass nach dem Waschen des Ausweises ein Grossteil der Seiten 

gänzlich fehlten. Dass jemand wiederholt eine Reiseausweis in der Wasch-

maschine wasche, so das praktisch keine Seiten mehr vorhanden seien, 

müsse als in hohem Masse realitätsfremd und erfahrungswidrig bezeichnet 

werden. Damit sei ihre persönliche Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage ge-

stellt und es dränge sich der Schluss auf, dass Verlust und Zerstörung ihrer 

Reiseausweise nicht aus Unachtsamkeit sondern mutwillig erfolgt seien, 

um weitere Reisen in den Heimatstaat zu vertuschen. 

E-4973/2014 

Seite 9 

Schliesslich sei auch das Unkenntlichmachen eines Stempels ein starker 

Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin regelmässig in den Irak 

reise, dies jedoch zu verheimlichen versuche. Zudem schwäche ein solche 

Manipulation ihre Glaubwürdigkeit ebenfalls massiv.  

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass namentliche aufgrund der Stem-

peleinträge im Reisepass und ihrer fehlenden persönlichen Glaubwürdig-

keit davon auszugehen sei, dass sie sich zumindest im Zeitraum vom (…) 

bis am (…) im Irak aufgehalten habe. 

Angesichts dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass die Rückkehr in 

den Heimatstaat freiwillig, das heisst, ohne äusseren Zwang, weder durch 

die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaates, 

erfolgt sei. Auch das Kriterium der beabsichtigten Unterschutzstellung sei 

erfüllt, ebenso wie die Gewährung von effektivem Schutz durch den Hei-

matstaat. 

5.2 In ihrer Beschwerde vom 6. September 2014 entgegnet die Beschwer-

deführerin, sie leide seit langem unter verschiedenen gesundheitlichen 

Problemen, die sich nach ihrer Scheidung und mit dem Alter verschlechtert 

hätten. Seit ihrer Scheidung habe sie fast keine Kontakte mehr mit den 

Leuten und sei sozusagen von ihren Herkunftsleuten sozial isoliert. Im 

Jahre (…) sei sie im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem Ex-Ehemann 

in die Schweiz eingereist. Das Leben mit ihrem Ex-Ehemann sei aber nicht 

einfach gewesen. Insbesondere aufgrund ihrer (…) habe es immer wieder 

Probleme in ihrer Ehe gegeben, er und seine Familie hätten sich (persön-

liche Verhältnisse). Der Druck auf sie sei enorm gewesen, sie habe Vieles 

aus Zwang machen müssen, da sie Angst gehabt habe, ihre Ehe zu verlie-

ren; auch ihre damalige Heimatreise sei aus diesem Zwang erfolgt. Ihr Ex-

Ehemann und seine Familie hätten gewollt, dass sie sie besuche und dazu 

ihren Ex-Ehemann begleite. Als Ehefrau habe sie ihn begleiten müssen. 

Der Druck ihres Ehemannes habe immer mehr zugenommen und schliess-

lich hätten sie sich scheiden lassen. Sie sei krank und beziehe Sozialhilfe, 

der Kanton werde ihre Bewilligung entziehen, da sie Sozialhilfe beziehe. 

Sie könne sich nicht vorstellen, in den Irak zurückzukehren, da sie als ge-

schiedene Frau dort noch mehr Probleme bekäme. Ihre Aussage, sie sei 

nie im Irak gewesen, sei falsch gewesen, was sie zugebe. Sie sei aber 

nicht freiwillig in den Irak gereist, sondern unter Zwang der Familie ihres 

Ex-Ehemannes. 

E-4973/2014 

Seite 10 

5.3 In ihrer Beschwerdeergänzung vom 5. Dezember 2014 führt die Be-

schwerdeführerin zudem aus, sie habe im Irak (…) Fehlgeburten erlitten 

und ihre Ehe (…). Darunter habe sie sehr gelitten (persönliche Verhält-

nisse). Sie habe grosse Angst gehabt, dass sie von ihrem Ehemann ver-

lassen werde, weshalb sie fast allen seinen Befehlen gehorcht habe. Im 

Jahr 2002 habe ihr Ehemann ihr mitgeteilt, dass es wichtig sei, dass sie 

zusammen seine Familie in Kurdistan (Nordirak) besuchten. Als sie ihrem 

Ehemann gesagt habe, dass sie als anerkannte Flüchtlinge gar nicht nach 

Kurdistan reisen dürften, sei er wütend geworden und habe ihr gesagt, sie 

habe als Ehefrau zu gehorchen. Sie habe keine andere Wahl gehabt, als 

ihm zu gehorchen und nach Kurdistan zu reisen. Beim Aufenthalt bei der 

Familie des Ehemannes habe sie dann erfahren, was der wahre Grund für 

die Reise nach Kurdistan gewesen sei, nämlich, dass ihr Ehemann eine 

weitere Frau habe nehmen wollen. Nach dem Recht in Kurdistan dürfe ein 

Mann zwei Frauen haben, aber nur, wenn die erste Frau ihr Einverständnis 

dazu gebe. Ihr sei gesagt worden, sie sei daran schuld, dass ihr Ehemann 

eine zweite Frau nehmen müsse, (persönliche Verhältnisse). Unter dem 

Druck der Familie des Ehemannes sei ihr nichts anderes übrig geblieben, 

als eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Sie sei daraufhin zu ihren El-

tern in Kurdistan gegangen und anschliessend alleine in die Schweiz zu-

rückgekehrt.  

Die Beschwerdeführerin fügt an, es gehe ihr psychisch sehr schlecht und 

sie sei in psychiatrischer Behandlung. Sie sei auch seit Jahren sehr ver-

gesslich. Deshalb seien ihr die Missgeschicke betreffend die Reiseaus-

weise passiert und ein Reiseausweis sei versehentlich sogar in der Wasch-

maschine gewaschen worden. Es könne deshalb nicht davon gesprochen 

werden, dass ihre persönliche Glaubwürdigkeit aufgrund dieser Missge-

schicke mit dem Reiseausweis ernsthaft in Frage gestellt werde. Die Be-

schwerdeführerin wolle ihre eine Reise in das Heimatland nicht vertuschen, 

sie sei jedoch nicht mehrmals in das Heimatland gereist. 

5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 weist die Vorinstanz 

darauf hin, dass es sich bei Art. 63 AsylG nicht um eine Kann-Bestimmung 

handle, die einen Ermessensspielraum zulasse. Gemäss den Angaben der 

Beschwerdeführerin treffe es zu, dass sie sich im Jahr (…) in ihr Heimat-

land begeben habe, somit seien die Voraussetzungen für den Asylwiderruf 

gegeben. Der Asylwiderruf habe zudem keinen Einfluss auf die Aufent-

haltsbewilligung und damit keine nachteiligen Folgen. 

E-4973/2014 

Seite 11 

5.5 In ihrer Replik vom 5. Februar 2015 führt die Beschwerdeführerin aus, 

die Vorinstanz verkenne, dass sie sich nicht freiwillig in den Irak begeben 

habe, sondern unter grossem psychischen Druck ihres damaligen Ehe-

mannes dazu gezwungen worden sei. Sie sei seit vielen Jahren in psychi-

atrischer Behandlung bei Herrn Dr. F._______, der die gesamte Situation 

der Beschwerdeführerin gut kenne und sie bestätigen könne. Sie bean-

trage deshalb, dass bei Herrn Dr. F._______ ein Bericht über ihre Behand-

lung eingeholt werde. 

6.  

6.1 Auf Beschwerdeebene unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 

im Jahr (…) in den Irak reiste und sich dort vom (…) aufhielt. Dies ergibt 

sich erstens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus den Ausreisestem-

peln des türkischen Grenzüberganges in den (Nord-)Irak und wird zweitens 

von der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene nicht (mehr) bestritten. 

6.2 Die Vorinstanz insinuiert zudem in der angefochtenen Verfügung, dass 

die Beschwerdeführerin wohl noch weitere Reisen in ihren Heimatstaat un-

ternommen habe. Sie leitet dies daraus ab, dass die persönliche Glaub-

würdigkeit der Beschwerdeführerin erheblich vermindert sei, da sie zwei-

mal ihren Reiseausweis gewaschen habe und zudem Seiten aus einem 

der gewaschenen Reisepässe entfernt habe, die weitere Stempel von 

Grenzübergängen enthalten haben könnten. Die persönliche Glaubwürdig-

keit der Beschwerdeführerin sei zudem insofern herabgesetzt, als einer ih-

rer Reisepässe einen unkenntlichen Stempel enthalte. Die Beschwerde-

führerin verneint weitere Reisen in den Irak. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der Beschwerde-

führerin aus den von der Vorinstanz aufgeführten Umständen tatsächlich 

gelitten hat. Deshalb schliesst auch das Gericht nicht aus, dass die Be-

schwerdeführerin weitere Reisen in den Irak unternommen hat und ver-

sucht, diese den Asylbehörden zu verheimlichen. Trotzdem ist festzustel-

len, dass weitere Heimatreisen der Beschwerdeführerin weder bewiesen 

noch überwiegend wahrscheinlich gemacht sind. Indem die Vorinstanz ihre 

Vermutungen aus dem blossen Umstand ableitet, dass die persönliche 

Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin stark vermindert sei, verkennt sie 

das anwendbare Beweismass. Konkrete Hinweise auf zusätzliche Reisen 

in den Irak liegen nicht vor. Auch wenn der Vorinstanz der volle Beweis der 

Heimatreise aufgrund der zerstörten Reisepässe der Beschwerdeführerin 

nicht möglich ist, müsste sie diese doch mindestens überwiegend glaub-

haft machen, was ihr nicht gelingt.  

E-4973/2014 

Seite 12 

6.3 Zusammenfassend ist damit davon auszugehen, dass sich die Be-

schwerdeführerin vom (…) im Irak aufhielt. Von weiteren Heimatreisen ist 

bei der heutigen Aktenlage nicht auszugehen.  

7.  

Bezüglich der Heimatreise der Beschwerdeführerin von (…) ist deshalb zu 

prüfen, ob die Beschwerdeführerin damit freiwillig in Kontakt mit ihrem Hei-

matland, dem Irak, getreten ist, ob sie beabsichtigte, von ihrem Heimatland 

Schutz in Anspruch zu nehmen, und ob dieser Schutz tatsächlich gewähr-

leistet wurde. 

7.1 Die Freiwilligkeit des Kontaktes mit dem Heimatstaat bedingt, dass die 

Kontaktaufnahme ohne äusseren Zwang geschieht. Die Rechtsprechung 

führt dafür beispielhaft Zwang durch die Umstände im Asylland oder die 

Behörden des Heimatstaates an. Zudem kann auch ein starker moralischer 

Druck die Freiwilligkeit ausschliessen (BVGE 2010/17 E. 5.2.1; EMARK 

1996 Nr. 12 E. 8a und b S. 103). Es ist aber auch denkbar, dass der Zwang 

durch eine andere Privatperson, die eine faktische Verfügungsgewalt über 

die betroffene Person ausübt, die Freiwilligkeit eines Kontaktes mit dem 

Heimatstaat auszuschliessen vermag. Zu denken ist in erster Linie die el-

terliche Gewalt (respektive Sorge) über ihre minderjährigen Kinder, jedoch 

ist ein solcher Ausschluss der Freiwilligkeit auch in einer Ehegemeinschaft 

denkbar, in der die eine Person faktisch den Entscheidungen der anderen 

ausgeliefert ist. Dafür vorausgesetzt ist erstens eine grundsätzliche Abhän-

gigkeit der betroffenen Person und zweitens ein konkreter Zwang bezüglich 

der in Frage stehenden Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat. 

In diesem Sinn erscheint vorliegend zumindest zweifelhaft, ob die Be-

schwerdeführerin bei ihrer Reise in den Nordirak im Jahr (…) tatsächlich 

freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland trat, oder ob die Reise, und damit 

der Kontakt mit dem Heimatstaat, nicht zum überwiegenden Teil unter dem 

Druck ihres damaligen Ehemannes erfolgte. Die Schilderungen der Be-

schwerdeführerin zu ihrer Ehe auf Beschwerdeebene lassen durchaus da-

rauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Mann – (persönliche 

Verhältnisse) und wohl auch aufgrund allgemeiner kultureller Normen und 

Erwartungen - zu einem grossen Teil ausgeliefert war. Konkret macht die 

Beschwerdeführerin geltend, ihr damaliger Ehemann habe sie zu dieser 

Reise gezwungen, damit sie seiner Zweitehe mit einer anderen Frau im 

Nordirak zustimme. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens wird dadurch 

gestützt, dass ihr damaliger Ehemann sich am (…) von der Beschwerde-

führerin scheiden liess und am (…) eine andere irakische Frau heiratete 

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Seite 13 

(wobei bereits am (…) [das] gemeinsame [Kind] der beiden zur Welt ge-

kommen war). Hinweise darauf, dass diese Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin nicht stimmen, ergeben sich keine und werden auch von der Vo-

rinstanz in der Vernehmlassung nicht angeführt. 

Es braucht nicht abschliessend geprüft zu werden, ob die Heimatreise der 

Beschwerdeführerin in diesem Sinn tatsächlich unfreiwillig erfolgt ist. Wie 

sogleich zu zeigen sein wird, ist unabhängig davon nicht davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Heimatreise eine Unterschutz-

stellung beabsichtigte. 

7.2 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung 

genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Hei-

matstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gegeben ist, kommt es 

darauf an, inwiefern die betroffene Person tatsächlich Kontakt mit den Be-

hörden ihres Heimatlandes hatte oder solchen in Kauf nahm, zum Beispiel 

durch regulär erfolgte und mit behördlichen Grenzkontrollen verbundene 

Grenzübertritte. Zudem kommt es auf die Motive für die Heimatreise an: 

Einfache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkauf-

nahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen als Reisen aus Grün-

den, die, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein ge-

wisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise darstellen (BVGE 

2010/17 E. 5.2.3).  

Im Reisepass der Beschwerdeführerin befinden sich keine Stempel von 

irakischen Behörden, womit nicht davon ausgegangen werden kann, sie 

habe bei ihrer Ein- oder Ausreise Kontakt mit irakischen Behörden gehabt. 

Die Einreise der Beschwerdeführerin in den Irak im (…) erfolgte gemäss 

den türkischen Stempeln in ihrem Reiseausweis über den türkisch-iraki-

schen Grenzübergang D._______. Dieser liegt auf irakischer Seite in der 

Nähe der Stadt G._______, die sich in der Provinz H._______ im kurdi-

schen Nordirak befindet. Die Ausreise im (…) erfolgte gemäss den türki-

schen Stempeln im Reiseausweis der Beschwerdeführerin über den glei-

chen Grenzübergang. Der Nordirak stand zur Zeit ihrer Reise in den Irak 

im Jahr (…) in tatsächlicher Hinsicht nicht unter der Kontrolle des iraki-

schen Zentralstaates, der seine administrativen Institutionen faktisch aus 

dem damaligen nordirakischen Gebiet (sprich den kurdischen Provinzen 

Dohuk, Erbil und Suleimaniyah) zurückgezogen hatte, sondern unter der-

jenigen der kurdischen Behörden des Nordiraks, der KDP, Kurdistan De-

mocratic Party, und der PUK, Patriotic Union of Kurdistan (EMARK 2000 

Nr. 15 E. 9d m.w.H.). Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, die 

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Beschwerdeführerin habe bei ihrer Reise in den Nordirak beabsichtigt, den 

Schutz ihres Heimatstaates, sprich des irakischen Zentralstaates, in An-

spruch zu nehmen. Gemäss ihren grundsätzlich glaubhaften Ausführungen 

hielt sie sich während ihres Aufenthaltes bei den Verwandten ihres Mannes 

auf. Den Asylakten lässt sich entnehmen, dass diese in der nordirakischen 

Stadt H._______ leben. In dieser Stadt lebten auch die Beschwerdeführe-

rin und ihr Ehemann vor ihrer Ausreise in die Schweiz, weshalb davon aus-

gegangen werden kann, dass die Mutter der Beschwerdeführerin, zu der 

sie sich anschliessend begeben haben will, ebenfalls in H._______ lebt 

(respektive lebte, sie ist inzwischen verstorben). Auf der anderen Seite 

weist nichts darauf hin, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Reise 

in den Irak (…) die kurdisch beherrschten Gebiete verlassen hätte. Deshalb 

ist davon auszugehen, dass sie keinen Kontakt mit den zentralirakischen 

Behörden hatte. Hinzu kommt schliesslich, dass die Beschwerdeführerin 

ihre Reise in den (Nord-)Irak zumindest unter einem starken Druck ihres 

Ehemannes und von dessen Familie unternahm, der sie aufgrund (persön-

liche Verhältnisse) ausgeliefert war. 

Insgesamt kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Be-

schwerdeführerin mit ihrer Reise beabsichtigte, den Schutz des Irak in An-

spruch zu nehmen. Es braucht damit nicht mehr geprüft zu werden, ob die 

Beschwerdeführerin im Sinne der dritten Voraussetzung im Irak tatsächlich 

Schutz geniessen würde. 

7.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Vorinstanz 

entschieden zu widersprechen ist, wenn sie ausführt, die Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls habe keinen Einfluss auf 

die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin. Wie die Beschwerde-

führerin in der Beschwerdeschrift zu Recht ausführt, hat diese Entschei-

dung durchaus potentiell einschneidende Konsequenzen: Nicht nur verliert 

die betroffene Person ihren Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung nach Art. 60 Abs. 1 AsylG, was angesichts der Möglichkeit zum Wi-

derruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 AuG auch bei einer Per-

son mit Niederlassungsbewilligung von Bedeutung sein kann. Zudem ver-

lieren betroffene Personen den strikten Schutz des flüchtlingsrechtlichen 

Refoulementverbots. Entsprechend ist auch darauf zu verweisen, dass 

auch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des 

Asyls in jedem Fall verhältnismässig sein müssen (EMARK 1993 Nr. 22 

E. 4b) und die Vorinstanz entsprechend gehalten ist, in jedem Einzelfall 

eine Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen. 

Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit wäre im vorliegenden Fall 

E-4973/2014 

Seite 15 

zu berücksichtigen, dass die Heimreise der Beschwerdeführerin vor mehr 

als (…) Jahren stattfand. 

7.4 Angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens kann auf die von der Be-

schwerdeführerin beantragte Einholung eines Berichts ihres Psychiaters 

verzichtet werden. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Der obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführerin ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen 

und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 

15. Dezember 2015 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der 

Höhe von Fr. 3454.90 ein (11.75 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stun-

denansatz von Fr. 240.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 379.–, inkl. 

MWST). Dies erscheint angesichts des speziell gelagerten Falles, der um-

fangreiche Abklärungen des Sachverhaltes erforderte, angemessen. Ins-

gesamt ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung demnach 

auf Fr. 3454.90  festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4973/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird 

aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3454.90 auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Tobias Grasdorf 

 

 

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