# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d862fbf-d3d0-5fe7-91ae-37a185fe5c24
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.12.2018 LA180020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA180020_2018-12-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LA180020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Urteil vom 3. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger, Widerbeklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Meilen vom 29. Juni 
2018 (AN170007-G) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Eingabe vom 9. November 2017 hat der Kläger, Widerbeklagte und 

Berufungsbeklagte (fortan Kläger) bei der Vorinstanz (Arbeitsgericht des Bezirks 

Meilen) eine Klage angehoben. Er verlangt, die Beklagte, Widerklägerin und Beru-

fungsklägerin (fortan Beklagte) sei zu verpflichten, ihm Fr. 23'619.45 netto "Scha-

denersatz Lohn von Juli-September 2017" und Fr. 20'000.– "Pönalentschädi-

gung", je zuzüglich Zinsen, zu bezahlen. Ferner ersucht der Kläger um Beseiti-

gung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. …, Zahlungsbefehl vom 

19. Oktober 2017, des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach sowie um 

Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Weiter verlangt er die Ausstellung und 

Zustellung eines von ihm vorformulierten Zeugnisses (vgl. Urk. 6/2 S. 2ff.). Mit 

Eingabe vom 1. Februar 2018 hat die Beklagte Widerklage erhoben. Sie bean-

tragt (unter Vorbehalt der Nachklage) die Verpflichtung des Klägers zur Rückzah-

lung von "Mitarbeiterdarlehen" in der Höhe von Fr. 8'431.50 zuzüglich Zins (vgl. 

Urk. 6/11 S. 2). Betreffend den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

ist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 2 S. 3). 

Mit Beschluss vom 29. Juni 2018 trat die Vorinstanz auf die Widerklage nicht ein 

(Urk. 2 S. 8, Dispositivziffer 1).  

 2. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte fristgerecht Berufung mit den 

folgenden Anträgen erhoben (Urk. 1 S. 2; Urk. 6/24/2):  

"1. Der Entscheid ist aufzuheben und formal korrekt zu eröffnen, auf die 
Widerklage ist einzutreten und die Verfahren sind gemeinsam zu be-
handeln. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der verfügen-
den Partei letztere zuzüglich 7.7 % MwSt." 

 3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die 

Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streit-

- 3 - 

sache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung.  

 4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-24). 

 5. Die Beklagte hat einen Kostenvorschuss von Fr. 1'530.– geleistet (Urk. 7; 

Urk. 8).  

 6. Auf die Ausführungen der Beklagten wird nachfolgend nur soweit für die 

Entscheidfindung notwendig eingegangen.  

 

II. 

A. Rechtsgültige Unterzeichnung des Entscheids 

 1. Die Beklagte rügt, der angefochtene Entscheid sei nicht rechtsgültig un-

terzeichnet worden und daher nichtig. Der Entscheid sei nur von einer Gericht-

schreiberin unterzeichnet worden. Es fehle die Unterschrift eines Mitglieds des 

Gerichts (Urk. 1 S. 2f.). 

 2. Gemäss § 136 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisati-

on im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich (GOG) werden Endentscheide in 

der Sache im ordentlichen und vereinfachten Verfahren von einem Mitglied des 

Gerichts und der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber unterzeichnet. 

Andere Entscheide unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichts-

schreiberin oder der Gerichtsschreiber. Ein Gericht entscheidet in der Sache, 

wenn es die streitige Angelegenheit materiell beurteilt (vgl. Hauser/Schweri/Lie-

ber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, § 135 N 3). Die Vorinstanz ist auf die Wider-

klage aus formellen Gründen nicht eingetreten. Sie hat betreffend die Widerklage 

keinen Sachentscheid gefällt. Die Unterzeichnung des Entscheids durch die Ge-

richtsschreiberin genügt somit den gesetzlichen Anforderungen. Die Rüge ist un-

begründet.  

 

- 4 - 

B) Zulässigkeit Widerklage 

 1. Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen dafür, gemäss dem Wortlaut von 

Art. 224 Abs. 1 ZPO sei die gleiche Verfahrensart Voraussetzung für die Zuläs-

sigkeit einer Widerklage. Eine Unvollständigkeit des Gesetzes sei nicht auszu-

machen. Etwas anderes lasse sich auch BGE 143 III 506 nicht entnehmen. Ein 

Anwendungsfall dieser jüngsten Bundesgerichtspraxis sei nicht gegeben. Es sei-

en keinerlei Anhaltpunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber die vorliegend 

aufgeworfene Frage, ob im ordentlichen Verfahren eine Widerklage erhoben wer-

den könne, für die aufgrund ihres Fr. 30'000.– nicht übersteigenden Streitwerts 

das vereinfachte Verfahren zur Anwendung komme, von der in Art. 224 Abs.1 

ZPO getroffenen Regelung habe ausnehmen wollen. Vielmehr sei eine Art. 224 

Abs. 1 ZPO mitumfassende Gesetzesrevision in "Erarbeitung". Die Vorausset-

zung der gleichen Verfahrensart solle in Art. 224 Abs. 1 ZPO gestrichen werden 

(mit der Ausnahme, wenn nur für die Widerklage das summarische oder ein be-

sonderes familienrechtliches Verfahren anwendbar sei). Die geplante Gesetzes-

revision vermöge indes an der aktuellen Rechtslage ebenso wenig etwas zu än-

dern wie die Rechtslage vor Einführung der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung. Entsprechend sei davon auszugehen, dass gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO 

eine (eigentliche) Widerklage nur zulässig sei, wenn sie in der gleichen Verfah-

rensart zu beurteilen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Umstand, dass 

die Beklagte ihre Widerklage (über Fr. 8'431.50) unter Vorbehalt der Nachklage 

erhoben habe, ändere an dieser Schlussfolgerung nichts. Mangels Zulässigkeit 

der Widerklage sei auf diese nicht einzutreten (Urk. 2 S. 5f.).  

Im Weiteren liess die Vorinstanz offen, ob sie zur Beurteilung der Widerklage ört-

lich und sachlich zuständig wäre. Sie äusserte sich nicht abschliessend dazu, ob 

die Widerklage eine arbeitsrechtliche Streitigkeit beinhaltet (Urk. 2 S. 6f.). Der 

Vollständigkeit halber hielt sie jedoch fest, dass sie für die Beurteilung von wider-

klageweise eingebrachten "reinen Darlehensforderung[en]" weder örtlich noch 

sachlich zuständig sei. Diesbezüglich verneinte die Vorinstanz das Bestehen ei-

nes sachlichen Zusammenhangs zwischen Haupt- und Widerklage (vgl. Art. 14 

ZPO). Sodann würden Streitigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses 

- 5 - 

(z.B. Kauf- oder Darlehensvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) nicht 

von der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts erfasst (Urk. 2 S. 7f.).  

 2. Zusammengefasst rügt die Beklagte, die Vorinstanz habe im Zusammen-

hang mit der Auslegung des Wortlautes von Art. 224 Abs. 1 ZPO den Sachverhalt 

mehrfach unrichtig festgestellt und ihre Begründungspflicht verletzt. Sie verweige-

re die Entwicklung der Rechtsprechung, was in einer Rechtsverweigerung und in 

einer "Diskriminierung und Verletzung der Rechtsgleichheit" münde. Indem die 

Vorinstanz die Entstehungsgeschichte und den Zweck von Art. 224 Abs. 1 ZPO 

ausblende, verkenne sie, dass die ratio legis von Art. 224 Abs. 1 ZPO weiter als 

der Wortlaut der Norm gehe. Die Vorinstanz wende das Recht falsch an und ver-

falle in Willkür. In der vorliegenden Konstellation sei die Widerklage in Überein-

stimmung mit den überwiegenden Lehrmeinungen zulässig (vgl. Urk. 1 S. 3ff.).  

Betreffend der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts führt die 

Beklagte im Wesentlichen an, das von ihr gewährte zinslose Mitarbeiterdarlehen 

sei kein "reines Darlehen". Es handle sich um einen geldwerten Vorteil eines An-

gestellten, um einen "fringe benefit". Zinslose Darlehen würden Lohnnebenleis-

tungen darstellen. Zu deren Beurteilung sei das Arbeitsgericht sowohl örtlich als 

auch sachlich zuständig. Die Beklagte rügt in diesem Zusammenhang insbeson-

dere eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe im Zusam-

menhang mit der Prüfung des sachlichen Zusammenhangs bei Art. 14 ZPO ledig-

lich die Lehrmeinung widergeben, ohne eine Subsumtion vorzunehmen. Im Weite-

ren hält die Beklagte dafür, die gleiche sachliche Zuständigkeit sei nach dem 

Bundesgericht kein Erfordernis für die Zulässigkeit der Widerklage. Aus der Ver-

bindung von Art. 14 und Art. 224 ZPO ergebe sich vielmehr, dass sachlich zu-

sammenhängende Klagen rasch, effizient, einheitlich und widerspruchsfrei durch 

dasselbe Gericht zu beurteilen seien. Die Vorinstanz sei zur Behandlung der Wi-

derklage zuständig, selbst wenn es sich dabei um einen Darlehensvertrag handle, 

sofern diese auf dem gleichen Sachverhalt wie die Hauptklage beruhe (Urk. 1 

S. 11ff.).  

 3.1. Die Widerklage ist eine selbständige Klage der beklagten Partei gegen 

die klagende Partei. Sie legt einen von der Vorklage nicht erfassten, unabhängi-

- 6 - 

gen Anspruch ins Recht (vgl. BGE 124 III 207 E. 3.a.; BGE 123 II 47 E. 3.c.). Da-

mit die Erhebung einer Widerklage zulässig ist, müssen neben den allgemeinen 

Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 59 Abs. 1 ZPO; Rechtsschutzinteresse, örtli-

che und sachliche Zuständigkeit etc.) zusätzliche "besondere" Prozessvorausset-

zungen erfüllt sein (vgl. Alain Grieder, Die Widerklage nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Diss. 2016, S. 167f. N 420 m.Hinw. auf die Literatur, und 

S. 226 N 584). Als besondere Prozessvoraussetzung verlangt Art. 224 Abs. 1 

ZPO, dass der widerklageweise geltend gemachte Anspruch nach der gleichen 

Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Dies ist 

vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin hat eine Hauptklage mit einem Streitwert 

von über Fr. 30'000.– erhoben. Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Streitig-

keit. Das Gleichstellungsgesetz findet keine Anwendung. Die Hauptklage ist im 

ordentlichen Verfahren zu behandeln (vgl. Art. 219 ZPO; Art. 243 Abs. 1 und 2 

ZPO). Die Widerklage hat einen Streitwert von Fr. 8'431.50. Für sie gelten die 

Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte 

fordert die Rückzahlung eines angeblich dem Kläger gewährten Darlehens. Es ist 

umstritten, ob es sich dabei um eine im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis 

stehende Forderung handelt (Urk. 6/11 S. 18; Urk. 6/18 S. 3).  

 3.2. Es ist mittels Auslegung von Art. 224 Abs. 1 ZPO zu ermitteln, ob eine 

Widerklage trotz fehlender gleicher Verfahrensart zulässig ist, wenn die Hauptkla-

ge im ordentlichen und die Widerklage - wenn sie als selbständige Klage erhoben 

würde - im vereinfachten Verfahren zu behandeln wären. Ausgangspunkt jeder 

Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht klar und sind 

verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite 

gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich 

des Zwecks, des Sinns und der dem Text zu Grunde liegenden Wertungen. Wich-

tig ist sodann der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, das 

heisst eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise 

abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht 

den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus 

- 7 - 

dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 137 III 470 E. 6.4 

m.Hinw.). 

 4.1.1. Der Wortlaut von Art. 224 Abs. 1 ZPO macht das Erheben einer Wi-

derklage generell davon abhängig, dass der widerklageweise geltend gemachte 

Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist 

(vgl. BGE 143 III 506 E. 3.2.1). Der Wortlaut der Bestimmung ist eindeutig und 

unmissverständlich. Ausnahmen vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart sieht 

der Gesetzestext nicht vor.  

 4.1.2. Der Beklagte beruft sich auf BGE 143 III 506 (Urk. 1 S. 3f.). In diesem 

Entscheid hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine beklagte Partei, wenn 

ein Kläger eine echte Teilklage erhebt, für die aufgrund des Streitwerts von 

höchstens Fr. 30'000.– nach Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren gilt, 

trotz Art. 224 Abs. 1 ZPO eine negative Feststellungswiderklage mit einem Streit-

wert erheben kann, welche die Anwendbarkeit des ordentlichen Verfahrens für 

beide Klagen zur Folge hat. Das Bundesgericht hat die Erhebung der negativen 

Feststellungswiderklage zugelassen. Dabei war von entscheidender Bedeutung, 

dass die negative Feststellungswiderklage, die als Reaktion auf eine echte Teil-

klage erhoben wird, keine gewöhnliche Widerklage ist, mit der die beklagte Partei 

"einen von der Vorklage nicht erfassten, unabhängigen Anspruch ins Recht legt". 

Vielmehr will die beklagte Partei mit ihr den umstrittenen Anspruch der klagenden 

Partei in seinem gesamten Betrag zum Gegenstand des hängigen Verfahrens 

machen (BGE 143 III 506 E. 4.3). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass 

es sich bei der negativen Feststellungwiderklage um einen Sonderfall handelt, 

welcher sich von der gewöhnlichen Widerklage – wie sie vorliegend zu beurteilen 

ist – unterscheidet. Ein unter die Rechtsprechung von BGE 143 III 506 subsu-

mierbarer Sachverhalt liegt vorliegend nicht vor. Während der Kläger Entgelt für 

von ihm erbrachte Leistungen fordert, macht die Beklagte widerklageweise die 

Rückzahlung eines Darlehens, mithin eines eigenen, von der Klage nicht erfass-

ten Anspruchs geltend (vgl. Urk. 2 S. 5). 

 4.2. Dennoch gilt es BGE 143 III 506 (wie vom Beklagten gerügt, vgl. Urk. 1 

S. 4f.) insoweit zu beachten, als das Bundesgericht darin erwog, Art. 224 ZPO 

- 8 - 

gelte aufgrund von Art. 219 ZPO auch für Widerklagen im vereinfachten Verfah-

ren. Nichts anderes ergebe sich aus Art. 94 ZPO (Streitwertberechnung 

bei Widerklage), da dieser erst zum Zuge komme, wenn die Widerklage gestützt 

auf Art. 224 Abs. 1 ZPO zulässig sei (E. 3.2.1). Auch ein Blick in die Gesetzge-

bungsgeschichte und die Praxis zu aArt. 343 OR stütze die Ansicht, dass das Er-

heben einer Widerklage mit höherem Streitwert keine Änderung der Verfahrensart 

der Hauptklage nach sich ziehen sollte (E. 3.2.2). Im Gegenteil entspreche es der 

Intention der heutigen Regelung, dass das vereinfachte Verfahren (mit den ver-

einfachten Formen, weitgehender Mündlichkeit und richterlicher Hilfestellung) bei 

der Feststellung des Sachverhalts erhalten bleiben und der Beklagte den Kläger 

nicht mittels Widerklage zu einem Wechsel in das ordentliche Verfahren zwingen 

könne. Ansonsten würde der Schutzgedanke des vereinfachten Verfahrens aus-

gehöhlt (E. 3.2.3; vgl. auch Franziska Rhiner/Marc Wohlgemuth, BGer 

4A_576/2016: Relevanz der gleichen Verfahrensart bei negativer Feststellungs-

widerklage auf eine echte Teilklage, in: AJP 2018, S. 112f.). Das Bundesgericht 

folgerte, dass Art. 224 Abs. 1 ZPO es der beklagten Partei grundsätzlich verbiete, 

im vereinfachten Verfahren eine Widerklage zu erheben, die aufgrund ihres 

Streitwerts von über Fr. 30'000.– in den Geltungsbereich des ordentlichen Verfah-

rens falle. Demgegenüber liess das Bundesgericht die vorliegend interessierende 

Frage, ob umgekehrt im ordentlichen Verfahren eine Widerklage erhoben werden 

kann, für die aufgrund ihres - Fr. 30'000.– nicht übersteigenden - Streitwerts ge-

mäss Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren gilt, explizit offen (vgl. zum 

Ganzen BGE 143 III 506 E. 3.2.4 m.Hinw. auf die einschlägigen Lehrmeinungen). 

Es ist somit weiter zu prüfen, ob sich aus der Entstehungsgeschichte von Art. 224 

ZPO und dessen Sinn und Zweck Erkenntnisse für die Beantwortung der Frage, 

ob die Widerklage vorliegend zulässig ist, ableiten lassen (vgl. Urk. 1 S. 8).  

 4.3. Sowohl der Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission vom Juni 

2003 (vgl. S. 47) als auch die Botschaft zum Entwurf der ZPO (vgl. S. 7339f.) 

nennen die gleiche Verfahrensart als generelle Voraussetzung für die Zulässigkeit 

der Widerklage. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, hier-

von eine Ausnahme zu machen, wenn die Hauptklage im ordentlichen und die 

Widerklage im vereinfachten Verfahren zu behandeln wären, lassen sich den Ma-

- 9 - 

terialien nicht entnehmen. Ein solcher Wille kann nicht allein aus der Tatsache 

hergeleitet werden, dass sowohl der Bericht zum Vorentwurf als auch die Bot-

schaft als Beispiel für die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart anführen, 

wenn für die Hauptklage das vereinfachte Verfahren gelte, könne keine Widerkla-

ge erhoben werden, die ins ordentliche Verfahren gehöre (so auch die Beklagte, 

Urk. 1 S. 8). Ebenso wenig ergibt sich ein solcher Wille aus der bis zur Einführung 

der eidgenössischen Zivilprozessordnung geltenden Rechtsprechung (vgl. Urk. 1 

S. 7). Die gesetzliche Regelung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer 

Widerklage oblag den Kantonen. Gemäss § 60 der zürcherischen Zivilprozess-

ordnung war eine Widerklage nur zulässig, wenn auf sie die gleiche Verfahrensart 

wie für die Hauptklage Anwendung fand. 

 4.4.1. Die Zulassung von Widerklagen bezweckt die Förderung der Pro-

zessökonomie. Zusammenhängende Streitsachen zwischen denselben Parteien 

sollen in einem einzigen Prozess erledigt werden. Widersprüchliche Urteile gilt es 

zu verhindern (vgl. BK ZPO-Killias, Art. 224 N 2; BSK ZPO-Willisegger, Art. 224 

N 3; Leuenberger, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 224 N 1). Mittels Ein-

führung der Voraussetzung der gleichen Verfahrensart wurde die Zulassung der 

Widerklage beschränkt. Einer der Hauptgründe für diese Beschränkung war, dass 

dem Kläger die Vorteile des Sozialprozesses im vereinfachten Verfahren nicht 

durch eine Widerklage im ordentlichen Verfahren entzogen werden können (vgl. 

Streiff/von Kaenel/Rudolf, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 

S. 53). Die Beschränkung zielt somit hauptsächlich darauf, die Vorteile des Sozi-

alprozesses zu schützen. Es spricht sich daher eine Mehrheit der Lehre - entge-

gen des klaren Wortlauts von Art. 224 Abs. 1 ZPO - dafür aus, dass bei Fällen, in 

denen im ordentlichen Verfahren eine Widerklage erhoben wird, für die aufgrund 

ihres Streitwerts gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren gelte, 

die Erhebung der Widerklage aus prozessökonomischen Gründen zuzulassen 

wäre. Es wird argumentiert, die klägerische Partei sei in dieser Konstellation nicht 

besonders schutzbedürftig, da sie sich bereits dem ordentlichen Verfahren unter-

zogen habe. Die beklagte Partei verzichte bewusst auf den Schutz des verein-

fachten Verfahrens (vgl. hierzu zustimmend BK ZPO-Killias, Art. 224 N 25; KUKO 

ZPO-Fraefel, Art. 243 ZPO N 12; Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, Art. 224 

- 10 - 

ZPO N 3; Grieder, a.a.O., S. 236 N 614f.; Hofmann/Lüscher, Le Code de pro-

cédure civile, 2. Aufl. 2015, S. 203; Leuenberger, a.a.O., Art. 224 N 14; 

Rapold/Ferrari-Visca, Die Widerklage nach der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, AJP 2013 S. 390f.; Tappy, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 

Bohnet und andere [Hrsg.], Art. 224 ZPO N 14; anderer Meinung Stephan Fröh-

lich, Individuelle Arbeitsrechtsstreitigkeiten in der neuen Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Diss. 2014, S. 124f. N 308; Heinzmann, Gedanken zur Kombi-

nation von Streitgegenständen, ZSR 131/2012 I, S. 493; Pahud, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 224 ZPO N 15; Streiff/von Kaenel/Rudolf, a.a.O., S. 53; BSK ZPO-

Willisegger, Art. 224 N 45).  

 4.4.2. Zu beachten ist hingegen, dass der überwiegende Teil der zustim-

menden Lehre eine Widerklage nur dann zulassen will, wenn sich das vereinfach-

te Verfahren nur nach dem Streitwert bestimmt (so auch die angenommene Kons-

tellation in BGE 143 III 506, E. 3.2.4: "Demgegenüber braucht an dieser Stelle 

nicht beurteilt zu werden, ob umgekehrt im ordentlichen Verfahren eine Widerkla-

ge erhoben werden kann, für die aufgrund ihres - Fr. 30'000.– nicht übersteigen-

den - Streitwerts gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren gilt."). 

Als unzulässig wird die Widerklage dann angesehen, wenn auf sie das verein-

fachte Verfahren aufgrund von Sozialschutzüberlegungen ohne Rücksicht auf den 

Streitwert anwendbar ist (vgl. Art. 243 Abs. 2 ZPO) oder das Verfahren besondere 

Merkmale (Kostenlosigkeit, eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz, vgl. 

Art. 247 Abs. 2 ZPO) aufweist (vgl. BK ZPO-Killias, Art. 224 N 26; Leuenberger, 

a.a.O., Art. 224 N 14; Romuald Maier, Die negative Feststellungsteilwiderklage, 

in: AJP 2018, S. 804; Grieder, a.a.O., S. 237 N 616; Gasser/Rickli, a.a.O., 

Art. 224 ZPO N 3). Dieser Ansicht ist zu folgen. So gilt es spezifisch für arbeits-

rechtliche Streitigkeiten zu beachten, dass durch die Widerklage die Prozesskos-

ten des ordentlichen Verfahrens angehoben werden, weil sich diese gemäss 

Art. 94 Abs. 2 ZPO nach der Summe der Streitwerte von Klage und Widerklage 

berechnen. Hingegen entfielen auf den Streitwert der Widerklage in einem sepa-

rat geführten vereinfachten Verfahren keine Gerichtskosten (vgl. Art. 114 lit. c 

ZPO). Dies betrifft auch den Widerbeklagten, da die Kosten entsprechend des 

Verfahrensausgangs (vgl. Art. 106 ZPO) auf die Parteien verteilt werden. Zudem 

- 11 - 

profitiert auch der Widerbeklagte von der im vereinfachten Verfahren geltenden 

sozialen Untersuchungsmaxime (vgl. hierzu Fröhlich, a.a.O., S. 124f.). Fraglich 

erscheint sodann, ob der Widerkläger auf die Untersuchungsmaxime und den 

damit verbundenen Sozialschutz überhaupt verzichten kann (vgl. hierzu auch 

Grieder, a.a.O., S. 237 N 616).  

 4.5. Nach dem Gesagten ergeben sich weder aus den Materialien noch aus 

dem Sinn und Zweck von Art. 224 ZPO triftige Gründe dafür, um beim Vorliegen 

einer arbeitsrechtlichen Hauptstreitigkeit, welche im ordentlichen Verfahren zu 

behandeln ist, eine Widerklage über eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zuzulassen, 

welche - wenn sie als Hauptklage erhoben würde - ins vereinfachte Verfahren fie-

le. Von diesem Auslegungsergebnis dürfte auch nicht mit der Begründung, die 

Regelung entspreche nicht dem (künftig) wünschbaren Recht, abgewichen wer-

den (vgl. BGE 133 III 257 E. 2.4). Die Tatsache, dass Art. 224 Abs. 1 ZPO dahin-

gehend revidiert werden soll, dass inskünftig (mit Ausnahmen) von der Voraus-

setzung der gleichen Verfahrensart abgesehen wird (vgl. Erläuternder Bericht zur 

Änderung der Zivilprozessordnung [Verbesserung der Praxistauglichkeit und der 

Rechtsdurchsetzung] = Urk. 4/2 S. 70f.), vermag daher an der aktuellen Rechts-

lage nichts zu ändern (vgl. Urk. 2 S. 6). Von einer Rechtsverweigerung durch die 

Vorinstanz (vgl. Urk. 1 S. 9) kann keine Rede sein. Handelt es sich somit bei der 

Widerklage um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, wäre auf diese mangels gleicher 

Verfahrensart nicht einzutreten. Die Frage, ob die vorangehenden Überlegungen 

auch zutreffen, wenn es sich bei den widerklageweise geltend gemachten 

Fr. 8'431.50 um eine "reine Darlehensforderung" (Urk. 2 S. 7) handelt, kann auf-

grund der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.  

 5.1. Die Schweizerische Zivilprozessordnung überlässt die Organisation der 

Gerichte den Kantonen, soweit sie nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO). Insbe-

sondere richtet sich die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte 

nach kantonalem Recht vorbehältlich besonderer Bestimmungen der ZPO (Art. 4 

Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsgerichten wird in der ZPO 

explizit erwähnt (Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO). Der Kanton Zürich hat von dieser 

Kompetenz Gebrauch gemacht (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 20 GOG). Alleine nach 

- 12 - 

dem Wortlaut von Art. 224 Abs. 1 ZPO setzt die Zulässigkeit der Widerklage nicht 

voraus, dass für diese die gleiche sachliche Zuständigkeit wie für die Hauptklage 

gilt. Dabei ist jedoch nach der herrschenden Lehre zu unterscheiden, ob sich die 

sachliche Zuständigkeit des Hauptklagegerichts einzig nach dem Streitwert oder 

nach der Natur der Streitsache bestimmt. Fällt eine Vorklage aufgrund der Natur 

der Streitsache (z.B. arbeitsrechtliche Streitigkeit) in die Sachkompetenz eines 

Spezialgerichts, ist eine Widerklage grundsätzlich nur zulässig, falls auch sie auf 

Grund der Natur der Streitsache in die Sachkompetenz des Hauptklagegerichts 

fällt. Das Hauptklagegericht muss somit auch bei selbständiger Erhebung des 

Gegenanspruchs für diesen auf Grund der Natur der Streitsache sachlich zustän-

dig sein. Wenn das Hauptklagegericht für den Gegenanspruch sachlich nicht zu-

ständig ist, hat die beklagte Partei die Widerklage grundsätzlich separat beim 

sachlich zuständigen Gericht anzuheben. Dies gilt selbst für den Fall, dass Haupt- 

und Widerklage konnex sind, da sich Art. 14 ZPO nur auf die örtliche Zuständig-

keit bezieht. In einem Verfahren vor einem kantonalen Arbeitsgericht kann somit 

grundsätzlich keine Widerklage erhoben werden, sofern der Anspruch bei selb-

ständiger Erhebung in die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen 

würde (vgl. insbesondere BK ZPO-Killias, Art. 224 N 33 und N 40f.; zustimmend 

Dürr, Stämpflis Handkommentar, Art. 224 N 9 und Heinzmann, a.a.O., S. 482; kri-

tisch und anderer Meinung: KUKO ZPO-Naegeli/Richers, Art. 224 N 11f. und 

Gasser/Rickli, a.a.O., Art. 224 ZPO N 5). Willisegger (BSK ZPO, Art. 224 N 51) 

und Pahud (DIKE-Komm-ZPO, Art. 224 ZPO N 26) sprechen sich gestützt auf die 

Materialien (Bericht zum Vorentwurf, S. 47; Botschaft S. 7339f.) dafür aus, dass 

im Zuständigkeitsbereich der Spezialgerichte das kantonale Recht bestimme, ob 

die (gleiche) Sachzuständigkeit für die Widerklage als Prozessvoraussetzung ge-

wahrt sein müsse. Da Spezialgerichte aus besonderen Gründen (Fachkompetenz, 

Spezialisierung, paritätische Zusammensetzung) errichtet würden, könne sich 

auch ohne ausdrückliche Grundlage ergeben, dass das kantonale Organisations-

recht die gleiche Sachzuständigkeit für die Widerklage verlange (m.Hinw. auf 

BGE 138 III 471 E. 5.1). Die vom Kanton Zürich getroffene Regelung ist dahinge-

hend zu verstehen, dass die gleiche sachliche Zuständigkeit gegeben sein muss. 

Deckt die sachliche Zuständigkeit den Streitgegenstand einer Widerklage ab, so 

- 13 - 

muss eine gemeinsame Beurteilung erfolgen. Fehlt es an der Übereinstimmung, 

ist die Widerklage in einem besonderen Verfahren zu behandeln (vgl. hierzu Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 20 N 27).  

 5.2. Vorliegend hat die Klägerin eine Hauptklage über eine arbeitsrechtliche 

Streitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.– erhoben. Die Streitsache 

fällt in die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

§ 20 GOG). Die Widerklage hat einen Streitwert von Fr. 8'431.50. Davon ausge-

hend, dass es sich dabei um keine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt, fiele sie 

in die sachliche Zuständigkeit des (allgemeinen) Einzelgerichts (§ 24 lit. a GOG). 

Somit wäre auf die Widerklage (entgegen der Ansicht des Beklagten; Urk. 1 

S. 12f.) mangels sachlicher Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nicht einzutreten, 

wenn es sich bei der widerklageweise geltend gemachten Forderung um eine 

"reine Darlehensforderung" handeln würde. Die Vorinstanz hat nicht abschlies-

send beurteilt, ob die Widerklage eine arbeitsrechtliche Forderung beinhaltet 

(Urk. 2 S. 6ff.).  

 6. Von einer Verletzung der Begründungspflicht ist nicht auszugehen (Urk. 1 

S. 12). Die Beantwortung der Frage nach der Rechtsnatur der Streitigkeit kann of-

fen bleiben, da auf die Widerklage auf die eine oder andere Weise nicht eingetre-

ten werden kann. Ausführungen zur Frage der örtlichen Zuständigkeit erübrigen 

sich. Es braucht daher nicht näher abgeklärt zu werden, ob zwischen dem Haupt- 

und dem Widerklagebegehren ein genügender sachlicher Zusammenhang be-

steht (Urk. 1 S. 11f.).  

 

C) Fazit 

 Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet. Sie ist ab-

zuweisen. Es kann davon abgesehen werden, eine Berufungsantwort des Klägers 

einzuholen (Art. 312 ZPO).  
 

- 14 - 

III. 

 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr ist gestützt auf § 4 Abs. 1 und 

§ 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren 

auf Fr. 1'530.– festzusetzen (GebV OG). Sie wird mit dem von der Beklagten ge-

leisteten Kostenvorschuss verrechnet. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem 

Kläger für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'530.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-

ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel der Urk. 1 und 4/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 15 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'431.50. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 3. Dezember 2018 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 

 
versandt am: 
am 
 
 

	Urteil vom 3. Dezember 2018
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'530.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel der Urk. 1 und 4/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...