# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7000da2-c3c8-5d51-9dfa-076c9ad90963
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.03.2012 PC120014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120014_2012-03-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC120014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-

bach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Beschluss und Urteil vom 29. März 2012 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 
gegen 

 
B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung / Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Winterthur vom 14. Februar 2012; Proz. FE100370 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien heirateten 1984 auf den W._____ und reisten 1988 bzw. 

1989 in die Schweiz ein (vgl. act. 5/6/16 S. 2). Sie haben vier gemeinsame Kin-

der, von welchen zwei bereits volljährig sind (act. 9). Seit dem 12. Oktober 2010 

stehen sich die Parteien vor der Vorinstanz im Scheidungsverfahren gegenüber 

(Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens, act. 5/1). Mit Eingaben 

vom 8. bzw. 21. Oktober 2010 ersuchten beide Parteien um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes; vgl. act. 5/1, 5/5).  

Anlässlich der Anhörung / Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2010 wur-

den die Parteien zu ihrem Scheidungswillen angehört und erstatteten die Parteien 

zu den strittigen Nebenfolgen der Scheidung die Klagebegründung und die Kla-

geantwort. Zudem wurden die Parteien persönlich befragt. Zum Schluss der Ver-

handlung wies der Vorderrichter die Parteien darauf hin, dass ihre Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung voraussicht-

lich nicht bewilligt werden könnten, da die Parteien Miteigentümer einer grösseren 

Liegenschaft auf den W._____ seien (Vi-Prot. S. 2 ff., S. 15).  

In der Folge kam es zu verschiedener Korrespondenz unter den Parteien 

und gegenüber dem Gericht betreffend Editionsanträge des Gesuchstellers und 

Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) und betreffend die Bemühungen der 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin), die geforder-

ten Unterlagen insb. auf den W._____ zu beschaffen (vgl. act. 5/16, 5/17, 5/18, 

5/21, 5/24, 5/26). 

Mit Vorladung vom 12. Dezember 2011 setzte die Vorinstanz die Fortset-

zung der Hauptverhandlung über das Scheidungsbegehren der Parteien auf den 

30. Januar 2012 an (act. 5/28). Am Verhandlungstermin wurden die Parteien im 

- 3 - 

Anschluss an die Erstattung von Replik und Duplik erneut persönlich befragt (Vi-

Prot. S. 16-27).  

2. Mit Verfügung vom 14. Februar 2012 wies die Vorinstanz die Gesuche 

beider Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab (act. 5/40 = act. 3 = act. 4). Die 

Verfügung wurde den Parteien persönlich sowie ihren Rechtsvertretern am 

20. Februar 2012 zugestellt (act. 5/41).  

3. Mit Eingabe vom 28. Februar 2012 (Datum Poststempel) erhob der 

Gesuchsteller vertreten durch seinen Rechtsvertreter Rechtsanwalt Dr. X._____ 

rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Februar 2012 und stellte 

die folgenden Anträge (act. 2 S. 2):  

"In Aufhebung von Disp. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei das Ersuchen von 

A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bewilligung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Unterzeichneten gutzuheissen, dies 

auch für das vorliegende Rechtsmittelverfahren, und es sei von der Erhebung eines Ge-

richtskostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren abzusehen;  

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse." 

4. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beige-

zogen (act. 5/1-41). Das Beschwerdeverfahren ist spruchreif.  

II. 

1. Prozessuale Vorbemerkungen: 

1.1 Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für ihr Verfah-

ren noch das bisherige kantonale Zivilprozessrecht massgeblich sei, während sich 

das Rechtsmittelverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 (ZPO) richte. Dass ein Zwischenentscheid angefochten wur-

de und daher das Hauptverfahren vor der Vorinstanz in der Folge nach dem alten 

Recht fortzuführen sein wird, ändert daran nach der vom Bundesgericht bestätig-

- 4 - 

ten Praxis des Obergerichts nichts (BGE 137 III 424 E. 2.3.2; ZR 110/2011 

Nr. 32).  

1.2 Entscheide über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind mit Be-

schwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. 121 ZPO). Auf die 

schriftlich und begründet abgefasste, rechtzeitig eingereichte Beschwerde des 

Gesuchstellers ist somit einzutreten. 

2. Zur Sache: 

2.1 Die Vorinstanz stellte die Voraussetzungen der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung sowie die entsprechenden Verfahrens-

grundsätze korrekt dar. Danach hat die das Gesuch stellende Partei insbesondere 

darzulegen, dass sie sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozes-

ses ausgeschöpft hat, insb. Bargeld und anderes Vermögen sowie die eigene Ar-

beitskraft und den allfällig aufgrund ihrer Vermögenslage realisierbaren Kredit. 

Zudem darf der Prozess aus Sicht der gesuchstellenden Partei nicht aussichtslos 

sein (act. 3 S. 3 E. III./1.).  

In diesem Sinn trifft die das Gesuch stellende Partei eine Mitwirkungspflicht. 

Dabei gelten indes nicht die Anforderungen an den strikten Beweis, sondern es 

genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (ZR 2010 Nr. 3 E. 4.2c; Huber, DIK-

E-Komm-ZPO, Art. 119 N 20). Auszugehen ist vom Effektivitätsgrundsatz, d.h. es 

dürfen nur bei Gesuchstellung effektiv vorhandene und verfügbare bzw. realisier-

bare Mittel des Gesuchstellers berücksichtigt werden. 

Grundsätzlich ist über Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sofort zu entscheiden (Frank/ 

Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 

1997, § 90 N 2 a.E.).  

2.2 Im Zusammenhang mit der behaupteten Bedürftigkeit hat die Vo-

rinstanz beiden Parteien entgegen gehalten, dass sie aufgrund ihrer übereinstim-

menden Ausführungen als Miteigentümer je zur Hälfte an einer Liegenschaft auf 

den W._____ beteiligt seien. Den Erlös, welcher mit einem Verkauf der Liegen-

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schaft aktuell erzielt werden könnte, habe die Gesuchstellerin mit einem Betrag in 

der Höhe von (umgerechnet) rund Fr. 214'000.00 beziffert, und ebenso hätten die 

Gesuchsteller unter Verweis auf die landestypischen Usanzen angegeben, die 

Immobilie sei hypothekarisch unbelastet. Daher seien die Parteien nicht mittellos 

im Sinne von §§ 84 und 87 ZPO/ZH. Wenn angesichts der übrigen finanziellen 

Verhältnisse der Parteien eine Belehnung der Liegenschaft mit hypothekarischen 

Krediten nicht aussichtsreich sei, so hätte ein Verkauf ins Auge gefasst werden 

müssen (act. 2 S. 3 ff.).  

2.3 Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf Frank/Sträuli/Messmer (a.a.O., 

§ 84 N 11) mit Recht davon ausgegangen, dass Parteien, welche ihr Vermögen in 

Immobilien angelegt haben, in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht besser gestellt werden sollen als solche, die ihr Vermögen auf 

ein Sparbuch einbezahlt oder in Wertschriften angelegt haben. Von diesen wird 

ohne weiteres erwartet, dass sie zur Finanzierung des Prozesses ihr Geld abhe-

ben oder die Wertschriften veräussern.  

2.3.1 Seitens beider Parteien ist unbestritten, dass ihr gemeinsames Haus 

auf den W._____ (nach der unbestrittenen Schilderung des Gesuchstellers auf 

der Insel V._____ im ..., "in einem netten Vorort von U._____") hypothekarisch 

unbelastet ist, dass es einen Wert der ehelichen Errungenschaft darstellt und 

dass sie je zur Hälfte als Miteigentümer daran berechtigt sind. Laut den Angaben 

der Gesuchstellerin in der Duplik umfasst das Grundstück ca. 600 Quadratmeter 

(act. 5/10 S. 8, act. 5/12 S. 13, act. 5/32 S. 8, act. 5/34 S. 7). Zum konkreten Wert 

der Liegenschaft äusserte der Gesuchsteller sich nicht (Vi-Prot. S. 20), doch die 

von der Vorinstanz zitierte Angabe der Gesuchstellerin, wonach bei einem Ver-

kauf ein Erlös von ca. Fr. 214'000.00 bzw. Fr. 220'000.00 erzielt werden könnte 

(Vi-Prot. S. 11, 25), hat der Gesuchsteller nicht (auch nicht in der Grössenord-

nung) bestritten. Dasselbe gilt für die Bemerkung der Gesuchstellerin, es handle 

sich bei der Liegenschaft um eine eigentliche Villa mit einem Swimming Pool, 

welche wegen des hohen Preises nur schwer zu verkaufen sei (Vi-Prot. S. 10 f.).  

Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei 

der Liegenschaft der Parteien auf den W._____ um einen realen und beträchtli-

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chen Vermögenswert handelt (vgl. act. 3 S. 5). Dieser steht (als Errungenschafts-

wert) hälftig dem Gesuchsteller zu, was dieser denn auch nicht bestreitet.  

2.3.2 Dagegen macht der Gesuchsteller geltend, das in der Beteiligung an 

der Liegenschaft verkörperte Vermögen dürfe bei der Beurteilung seiner Mittello-

sigkeit nicht berücksichtigt werden, weil die Gesuchstellerin sich gegen einen 

Verkauf der offenbar von den betagten Eltern der Gesuchstellerin bewohnten Lie-

genschaft wehre. Die Vorinstanz habe es mit Blick auf diesen Sachverhalt unter-

lassen, die Realisierbarkeit des in Frage stehenden Vermögenswertes für den 

Gesuchsteller zu prüfen. Er, so der Gesuchsteller weiter, habe sich stets für einen 

Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft eingesetzt und habe vor der Vorinstanz 

einen entsprechenden Antrag gestellt, doch die Gesuchstellerin wehre sich ve-

hement dagegen. Der Vorderrichter habe bereits anlässlich der Anhörung/Haupt-

verhandlung vom 16. Dezember 2010, als er sich zu den Aussichten der Gesuche 

um unentgeltliche Rechtspflege geäussert habe, aufgrund der Parteivorbringen 

von der Verkaufsbereitschaft des Gesuchstellers und von der ablehnenden Hal-

tung der Gesuchstellerin Kenntnis gehabt. Danach wäre es am Vorderrichter ge-

wesen, die Gesuchstellerin zur Aufgabe ihres Widerstandes gegen einen Verkauf 

zu bewegen.  

Aufgrund dieser Ausgangslage sei es dem Gesuchsteller nach wie vor nicht 

möglich, einen Verkauf der Liegenschaft auf den W._____ in die Wege zu leiten 

(act. 2 S. 3 f.).  

2.3.3 Wie eingangs erwähnt, haben die eigenen Möglichkeiten einer Partei 

zur Prozessfinanzierung Vorrang vor dem Institut der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge.  

Die Pflicht einer Partei, die eigenen Möglichkeiten der Prozessfinanzierung 

auszuschöpfen und dahingehend frühzeitig Dispositionen vorzunehmen, akzentu-

iert sich, wenn eine Partei – wie vorliegend der Gesuchsteller – selber die Durch-

führung eines Gerichtsverfahrens anstrebt und die dafür notwendigen Schritte in 

die Wege leitet (Unterzeichnung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens am 

29. September 2010, vgl. act. 5/3). Der Gesuchsteller kann sich daher nicht ohne 

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Weiteres darauf berufen, er habe heute nicht die Mittel, in die W._____ zu reisen 

und sich dort um einen Verkauf der Liegenschaft zu bemühen (act. 2 S. 4).  

Vielmehr hätte der Gesuchsteller sich nach der Fällung des Entscheids, in 

der Schweiz ein Scheidungsverfahren durchzuführen, spätestens in den seit Un-

terzeichnung des Scheidungsbegehrens vergangenen 18 Monaten, um eine Rea-

lisierung des auf den W._____ gelegenen Vermögenswerts bemühen müssen, 

und im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte er seine dazu in die Wege 

geleiteten Vorkehrungen darlegen müssen. Mindestens die Beauftragung einer 

Drittperson zur Vorbereitung eines Verkaufes und zur Abklärung der dazu zu er-

greifenden Schritte hätte vor der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-

pflege erfolgen müssen. Wenn der Gesuchsteller in der Beschwerde vom 

27. Februar 2012 zu dieser Frage neben den hohen Kosten eines vor Ort beizu-

ziehenden Anwalts weiter angab, solche Schritte nicht unternommen zu haben, 

weil "möglicherweise dafür seine persönliche Anwesenheit auf den W._____ er-

forderlich wäre" und er die Reisekosten nicht aufbringen könne (act. 2 S. 4), dann 

hilft ihm dies insofern nichts, als ihn auch dies nicht berechtigte, in der Sache 

gänzlich untätig zu bleiben.  

Wie ebenfalls dargelegt, hat der Vorderrichter die Parteien bereits am 

16. Dezember 2010 anlässlich der Anhörung / Hauptverhandlung darauf hinge-

wiesen, dass das Grundeigentum der Parteien in den W._____ voraussichtlich ei-

ner Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Wege stehe (Vi-Prot. S. 15). 

Allerspätestens danach wäre es am Gesuchsteller gewesen, sich mit Blick auf die 

Prozessfinanzierung um einen Verkauf der Liegenschaft zu bemühen.  

2.3.4 Dass das angeblich (nach der Schilderung der Gesuchstellerin) gegen 

den Gesuchsteller ausgesprochene "Hausverbot" auf den W._____ und die in 

diesem Zusammenhang bei einer Einreise drohende Verhaftung den Gesuchstel-

ler an der Vornahme solcher Vorkehrungen hinderte (act. 2 S. 4), erscheint nicht 

glaubhaft, nachdem der Gesuchsteller diese Schilderung der Gesuchstellerin in 

der Replik vom 30. Januar 2012 ausdrücklich bestreiten liess (act. 32 S. 2). In der 

persönlichen Befragung gab der Gesuchsteller zudem an, er wisse nichts davon, 

dass er nicht mehr auf die W._____ dürfe (Vi-Prot. S. 7).  

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Ohnehin hat der Gesuchsteller auch nicht glaubhaft gemacht, dass seine 

Anwesenheit in den W._____ für einen Verkauf der Liegenschaft erforderlich wä-

re.  

2.3.5 Weiter verweist der Gesuchsteller wie gesehen auf die Weigerung der 

Gesuchstellerin, zu einem Verkauf der Liegenschaft auf den W._____ Hand zu 

bieten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Scheidungsverfahren 

vermag indes eine allfällige Uneinigkeit der Parteien in der Frage des Verkaufs 

oder einer sonstigen Nutzung einer im Ausland gelegenen Liegenschaft am 

grundsätzlichen Vorhandensein und der Verfügbarkeit dieses Vermögenswerts 

mit Blick auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Mittellosig-

keit) nichts zu ändern – selbst dann, wenn die Liegenschaft im Alleineigentum der 

anderen Partei steht, von welcher die das Gesuch stellende Partei einen (der un-

entgeltlichen Rechtspflege vorgehenden) Prozesskostenvorschuss erstreiten 

muss (vgl. BGer 5P.133/2000, E. 5c). Der Gesuchsteller kann daher seine Mittel-

losigkeit nicht damit begründen, die Gesuchstellerin wehre sich gegen einen Ver-

kauf des gemeinsamen Hauses auf den W._____. Hinzu kommt, dass bei Fest-

halten der Gesuchstellerin an ihrer Ablehnung des Verkaufs eine Kreditaufnahme 

auf die unbestrittenermassen unbelastete Liegenschaft mindestens geprüft wer-

den müsste. 

Dem Gesuchsteller ist in diesem Zusammenhang im Übrigen entgegenzu-

halten, dass es seine Sache und nicht Sache des Gerichts ist, sich (vor dem Hin-

tergrund der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nach § 84 

ZPO/ZH) um die Realisierung seiner Vermögenswerte zu kümmern. Der Einwand 

an die Adresse des Vorderrichters, dieser hätte die Gesuchstellerin zur Aufgabe 

ihres Widerstandes gegen einen Verkauf der Liegenschaft bewegen müssen, geht 

daher fehl. 

2.3.6 Unbehelflich ist sodann auch der Hinweis des Gesuchstellers auf den 

(zum Güterrecht) gestellten Antrag, die Liegenschaft sei durch einen von beiden 

Gesuchstellern gemeinsam zu bezeichnenden Makler auf den W._____ zu ver-

kaufen (vgl. act. 5/10 S. 8). Ein Verkauf der Liegenschaft wäre nach dem Gesag-

ten nicht erst in Vollzug des Scheidungsurteils in die Wege zu leiten gewesen, 

- 9 - 

sondern dies hätte bereits in einem früheren Stadium mit Blick auf die Prozessfi-

nanzierung geschehen müssen. Eine um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende 

Partei kann sich nicht auf den zum Güterrecht gestellten Antrag auf Verkauf der 

Liegenschaft berufen und annehmen, weil die Gegenpartei diesem Antrag nicht 

zustimme, sei die fehlende Realisierbarkeit des Vermögenswerts bereits genü-

gend dargetan.  

2.3.7 Schliesslich erscheint ein Verkauf der (von den Parteien nicht selber 

bewohnten) Liegenschaft auch insofern zumutbar, als ausgehend von den ge-

schilderten Parteivorbringen zum Wert der (hypothekarisch unbelasteten) Liegen-

schaft davon auszugehen ist, dass mit einem Verkauf die für den Prozess erfor-

derlichen Mittel (wohl bei weitem) erwirtschaftet werden können (BGer 

5P.458/2006 E. 2.2).  

2.4 Grundsätzlich wäre der gesuchstellenden Partei, die über Grundeigen-

tum verfügt und die auf dieses für die Prozessfinanzierung zurückzugreifen hat, 

eine Veräusserungsfrist zu gewähren. Die Praxis erachtet eine 6monatige Frist 

als angemessen (BGer 5A_294/2008 E. 5; vgl. auch ZK ZPO-Emmel, Art. 117 

N 8). Seit der Ankündigung des Vorderrichters anlässlich der Anhörung und 

Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2010 ist indes ein Mehrfaches dieser Frist 

verstrichen. Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller wie vorstehend dargelegt be-

reits zuvor gehalten war, sich um die Prozessfinanzierung zu kümmern (vgl. vor-

stehend II./2.3.3). Vor diesem Hintergrund war die Bedürftigkeit des Gesuchstel-

lers bereits zum Zeitpunkt der Gesuchstellung zu verneinen. Daher ist keine wei-

tere Übergangsfrist zu gewähren.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchstellers um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes zu Recht abgewiesen. Daher ist die Beschwerde ohne 

Weiterungen abzuweisen. 

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III. 

1. Das Verfahren ist nach Praxis der Kammer auch vor zweiter Instanz 

kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Daher sind für das Beschwerdeverfahren keine 

Gerichtskosten aufzuerlegen (entgegen der Ansicht des Bundesgerichts; vgl. da-

zu OGer ZH PC110052, Verfügung vom 23. November 2011).  

Entsprechend wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das 

Beschwerdeverfahren gegenstandslos, weshalb es abzuschreiben ist.   

2. Zum Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands im Beschwerdeverfahren ist festzuhalten, dass die Vorausset-

zungen nach der schweizerischen ZPO im Wesentlichen dieselben sind wie ein-

gangs dargelegt gemäss §§ 84 und 87 ZPO/ZH: Massgeblich ist auch nach 

Art. 117 ZPO neben der fehlenden Aussichtslosigkeit die Mittellosigkeit des Ge-

suchstellers, welche glaubhaft zu machen ist, wobei den Gesuchsteller eine um-

fassende Mitwirkungspflicht trifft (Art. 117, 119 Abs. 2 und 3 ZPO; Huber, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 119 N 18, 20). Auch mit Blick auf die Berücksichtigung von 

Grundeigentum verhält es sich nicht anders als nach altem Recht (vgl. Huber, DI-

KE-Komm-ZPO, Art. 117 N 35 ff., ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 8).  

Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist daher unter Verweis auf die obigen 

Ausführungen auch für das Beschwerdeverfahren zu verneinen, weshalb das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsvertretung für dieses abzuweisen ist.  

3. Der Gesuchstellerin ist mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfah-

ren für dieses keine Prozessentschädigung zuzusprechen.   

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.  

2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.  

3. Ein allfälliger Weiterzug von Ziffer 2 dieses Beschlusses richtet sich nach 

der Rechtsmittelbelehrung im nachfolgenden Erkenntnis.  

4. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.   

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichtes 

des Bezirksgerichtes Winterthur vom 14. Februar 2012 (Proz. FE100370) 

wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen 

Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 29. März 2012
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Winterthur vom 14. Februar 2012 (Proz. FE100370) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...