# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab4df2d4-d8f3-53f7-bc9f-493e65d51965
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2007 B-7415/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7415-2006_2007-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7415/2006
{T 1/2}

Urteil vom 15. März 2007

Mitwirkung: Richter Hans Urech (vorsitzender Richter); Richter David 
Aschmann; Richter Francesco Brentani;
Gerichtsschreiber Marc Hunziker

Laboratoires La Prairie SA, Industriestrasse 8, 8604 Volketswil,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Ammann, Forchstrasse 452, Postfach 
1432, 8032 Zürich,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 
Bern,

Vorinstanz

betreffend

Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs Nr. 56077/2005 Formmarke

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Am  25. Juli  2005  beantragte  die  Beschwerdeführerin  Markenschutz  für 
eine dreidimensionale Marke für "Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und 
Schönheitspflege" in Klasse 3. Die Marke hat folgendes Aussehen:

B. Mit  Schreiben  vom  31. August  2005  beanstandete  das  Eidgenössische 
Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) das Hinterlegungsgesuch und 
machte  geltend,  dass  die  hinterlegte  Form  im  Zusammenhang  mit  den 
beanspruchten  Waren  nicht  unterscheidungskräftig  sei  und  somit  nach 
Art. 2  Bst. a  des  Markenschutzgesetzes  vom  28. August  1992  (MSchG, 
SR 232.11) nicht als Marke eingetragen werden könne.

C. In ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2005 versuchte die Beschwerde-
führerin die Argumente der Vorinstanz zu entkräften. Diese hielt jedoch mit 
Schreiben  vom  11. Januar  2006  an  ihrer  Auffassung  fest,  worauf  die 
Beschwerdeführerin  mit  Zuschrift  vom  26. Januar  2006  um  Erlass  einer 
beschwerdefähigen Verfügung bat. 

D. Mit Verfügung vom 27. April  2006 wies die Vorinstanz das Markeneintra-
gungsgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 2 Bst. a MSchG ab.

E. Mit Eingabe vom 29. Mai 2006 reichte die Beschwerdeführerin Beschwer-
de bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum mit 
folgenden Anträgen ein:

1. Die  Verfügung  des  Eidgenössischen  Instituts  für  Geistiges 
Eigentum vom 27. April 2006 im Markeneintragungsverfahren 
Nr. 56077/2005 Formmarke sei aufzuheben, und das IGE sei  
anzuweisen,  die  vorliegende  Formmarke  ins  Markenregister  
für sämtliche beanspruchten Waren einzutragen.

2. Eventualiter:  Es  sei  das  IGE  anzweisen,  die  vorliegende 
Formmarke  für  "Luxusparfum"  ins  Markenregister  einzu-
tragen.

3

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des IGE.

F. Zur  Begründung  brachte  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  vor, 
dass  sich  die  vorliegende  Marke  in  ihrem Gesamteindruck  von  banalen 
Verpackungsformen  unterscheide  und  von  den  erwarteten  und  gewöhn-
lichen Formen im betreffenden Warensegment deutlich abweiche. Der von 
der  Vorinstanz  vorgenommene  Vergleich  mit  allen  sich  auf  dem  Markt 
befindlichen  Parfümflaschenformen  habe  eindeutig  gezeigt,  dass  eine 
Tropfenform  durchaus  unüblich  und  originell  sei.  Auch  sei  von  den 
Abnehmern  der  in  Frage  stehenden  Ware  erhöhte  Aufmerksamkeit 
hinsichtlich  der  Herkunft  zu  erwarten,  da  es  sich  um  ein  Luxusprodukt 
handle.  Im  Übrigen  verstosse  eine  Verweigerung  des  Markenschutzes 
gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichheit in der Rechts-
anwendung.

G. Mit Vernehmlassung vom 16. August 2006 beantragte die Vorinstanz, die 
Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen aus, dass eine sehr grosse Formenvielfalt,  wie man sie im 
Bereich der Parfümflaschen begegne, bewirke, dass die Anforderungen an 
Parfümflaschenformen, die als originär unterscheidungskräftig einzustufen 
seien,  höher seien, als wenn es in jenem Bereich wenige Formen gäbe. 
Dabei sei nicht massgebend, dass die zu beurteilende Form sich von den 
Konkurrenzprodukten unterscheide, sondern einzig, dass die Abweichung 
von dem im betreffenden  Warensegment  üblichen  Formenschatz  für  die 
Abnehmer unerwartet und unüblich sei. Im vorliegenden Fall würden sämt-
liche Gestaltungselemente der Flasche lediglich ästhetisch bedingte Merk-
male darstellen,  die nicht  genügend vom banalen Formschatz abwichen. 
Im Übrigen würden die Abnehmer von Parfüm die Form der Verpackung in 
der  Regel  als  einen  Aspekt  der  ästhetischen  Gestaltung  des  Produktes 
wahrnehmen, ohne dahinter auf Anhieb einen Hinweis auf ein bestimmtes 
Unternehmen zu erkennen.

H. Am 16. November 2006 teilte die Rekurskommission für Geistiges Eigen-
tum  den  Parteien  mit,  dass  die  Akten  des  Beschwerdeverfahrens  per 
1. Januar  2007  an  das  Bundesverwaltungsgericht  als  neu  zuständige 
Beschwerdebehörde  überwiesen  würden.  Mit  Schreiben  vom  22. Januar 
2007  bestätigte  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Übernahme  der 
hängigen Beschwerde.

I. Mit Eingabe vom 1. Februar 2007 verzichtete die Beschwerdeführerin auf 
die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.

Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheb-
lich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

4

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 27. April 2006 stellt eine Verfügung im 
Sinne  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfü-
gung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwal-
tungsrechtspflege  beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  werden 
(Art. 44 ff. VwVG  i.V.m.  Art. 31 ff.  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). Gemäss Art. 53 Abs. 2 VGG übernimmt 
das Bundesverwaltungsgericht bei Zuständigkeit die Beurteilung der beim 
Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  am  1. Januar  2007  bei 
Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei 
Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel,  wobei die 
Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht erfolgt. 

2. Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung 
durch  diese  beschwert  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  ihrer 
Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 
und  52  Abs. 1 VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgerecht  bezahlt 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen 
vor (Art. 48 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

3. Nach  der  Legaldefinition  von  Art. 1  Abs. 1 MSchG  ist  die  Marke  ein 
Zeichen,  das  geeignet  ist,  Waren  oder  Dienstleistungen  eines  Unter-
nehmens  von  solchen  anderer  Unternehmen  zu  unterscheiden.  Art. 1 
Abs. 2 MSchG  zählt  Beispiele  von  Markenformen  auf.  Danach  können 
Marken aus Wörtern,  Buchstaben,  Zahlen,  bildlichen Darstellungen,  drei-
dimensionalen  Formen  oder  Verbindungen  solcher  Elemente  unter-
einander oder mit Farben bestehen.

4. Vom  Markenschutz  ausgeschlossen  sind  nach  Art. 2  Bst. a MSchG  Zei-
chen, die Gemeingut sind, da ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft 
fehlt oder an ihnen ein Freihaltebedürfnis besteht. Dies gilt auch für dreidi-
mensionale  Marken,  die in  der  Form der  gekennzeichneten Ware selbst 
bestehen können ("Formmarken"),  sowie  für  Kombinationen solcher  For-
men  mit  zweidimensionalen  Bestandteilen.  Ob  in  ihrem  Zusammenspiel 
der unterscheidungskräftige Teil dominiert, hängt nach einer Formulierung 
des Bundesgerichts davon ab, ob die angemeldete Form durch ihre Eigen-
heiten auffällt,  vom Gewohnten und Erwarteten abweicht  und so im Ge-
dächtnis der Abnehmer haften bleibt (BGE 120 II 310 E. 3b  The Original, 
BGE 129 III 525 E. 4.1  Lego). Eine nur individuelle und erinnerbare aber 
im  Sinne  dieser  Formel  nicht  auffällige,  ungewohnte  oder  unerwartete 

5

Form wird das Publikum in der Regel nicht als Hinweis auf eine betrieb-
liche Herkunft der entsprechenden Ware oder Dienstleistung ansehen, da 
Waren und Dienstleistungen stets durch Leistung geformter Gegenstände 
geliefert  oder erbracht werden (P.  HEINRICH/A. RUF, Markenschutz für Pro-
duktformen?, sic!  2003,  402,  M.  STREULI-YOUSSEF,  Zur Schutzfähigkeit  von 
Formmarken, sic! 2002, 796, BGE 130 III 334 E. 3.5 Swatch).

5. Als gewohnt und erwartet – und damit als nicht unterscheidungskräftig im 
Sinne  der  vorstehenden  Ausführungen  –  hat  die  Rechtsprechung  einer-
seits technisch beeinflusste Formen und Merkmale bezeichnet, deren Ori-
ginalität  nicht  genügend  über  die  technischen  Gestaltungsvorgaben  hin-
ausgeht (BGE 129 III 519 E. 2.4.3-4  Lego,  BGE 131 III 129 E. 4.3  Smar-
ties).  Andererseits  wurden  Gewohnheiten  und Erwartungen  der  Formge-
stalt  auch mit  kulturellen Zusammenhängen und Gebrauchskonventionen 
der gekennzeichneten Ware begründet (BGE 131 III 130 E. 4.4  Smarties, 
RKGE in sic! 2004, 675 E. 5  Eiform, RKGE in sic! 2003, 499 E. 9  Weiss-
blaue Seifenform, RKGE in sic! 2003, 805 E. 5  Zahnpastastränge, RKGE 
in sic! 2001, 129 E. 7  Baumkuchen). Die Gewohnheiten und Erwartungen 
sind in einem repräsentativen Branchenquerschnitt  abstrakt  zu ermitteln, 
ohne dass die angemeldete Form mit einzelnen Konkurrenzprodukten ver-
glichen wird (BGE 131 III 134 E. 7.2 Smarties, RKGE in sic! 2005, 472 E. 8 
Wabenstruktur, RKGE in sic! 2000, 299 E. 4 Fünfeckige Tablette), und die 
ästhetischen  Merkmale  der  Form  sind  in  ihrem  Zusammenspiel  im  Ge-
samteindruck zu würdigen (BGer in sic! 2000, 286 E. 3b  Runde Tablette,  
BGE 120 II 311 E. 3c  The Original, RKGE in sic! 2006, 265 E. 7 f.  Tetra-
pack, RKGE in sic! 2000, 702 E. 4 Tablettenform). An das Mass des Her-
kunftsbezugs  sind  dabei  keine  übertriebenen  Anforderungen  zu  stellen. 
Vielmehr  kann  sich  dieser  auch aus  einer  Kombination  an sich gemein-
freier Elemente ergeben (M.  LUCHSINGER,  Dreidimensionale Marken,  Form-
marken und Gemeingut, sic! 1999, 196, C. WILLI, Markenschutzgesetz, Zü-
rich 2002, N. 124 zu Art. 2 MSchG; RKGE in sic! 2004, 502 E. 9 Eistorte). 
In einzelnen Produktgattungen mag sich das Publikum stärker an die Un-
terscheidung  herkunftsbestimmender  Produktformen  gewöhnt  haben 
(M. STREULI-YOUSSEF,  a.a.o.,  797).  Einfache  und banale  Formen sind dem 
Verkehr  aber  grundsätzlich  freizuhalten  (P. HEINRICH/A. RUF,  a.a.o.,  401 
m.w.H., BGE 131 III 130 E. 4.4 Smarties). Auch besteht ein absolutes Frei-
haltebedürfnis bei Formen, die das Wesen der Ware ausmachen oder die 
technisch  notwendig  sind  (BGE 129  III  518  E. 2.4.1-2  Lego,  Art. 2 
Bst. b MSchG). 

6. Ästhetische Gestaltungsmittel erschöpfen sich häufig darin, der Ware oder 
der Verpackung ein attraktives Design zu verleihen. Sie sind jedoch nicht 
von vornherein ungeeignet, einem Zeichen im markenrechtlichen Sinn Un-
terscheidungskraft zu verleihen. Ob ein ästhetisches Stilelement auch als 
betrieblicher Herkunftshinweis erkannt wird, ist im Einzelfall zu prüfen. Ent-
scheidend ist  stets  "die Frage,  ob der Konsument  im fraglichen Zeichen 

6

(originär) einen Hinweis zur Identifikation des Produktherstellers sieht" (M. 
INEICHEN,  Die Formmarke im Lichte der absoluten Ausschlussgründe nach 
dem schweizerischen Markenschutzgesetz, GRUR Int. 2003, 200). Dabei 
darf die der Marke in Art. 1 Abs. 1 MSchG auferlegte Zielsetzung, als Un-
terscheidungsmerkmal  zu  dienen,  nicht  aus  den Augen  verloren  werden 
(RKGE in sic! 2004, 99 E. 4 Diortasche).

7. Die Schutzfähigkeit eines Zeichens ist nach Massgabe des Hinterlegungs-
gesuches zu prüfen (RKGE in sic! 2006, 265 E. 5  Tetrapack). Die hinter-
legte  Form besteht  aus  einer  Flasche  in  Form eines  geneigt  stehenden 
Tropfens mit kugelartigem Unterbereich, der nach oben immer dünner wird 
und in einer gegen die Standneigung gekrümmten Spitze endet.  Auf den 
ersten  Blick  erscheint  die  Form  wie  aus  einem  Guss.  Bei  genauerer 
Betrachtung der Markenabbildung sieht man jedoch, dass die leicht dunk-
ler  als  das  Unterteil  erscheinende  Tropfenspitze  als  Verschluss  dienen 
könnte.  Die  Vorinstanz  hat  der  hinterlegten  Flaschenform  den  Marken-
schutz im Wesentlichen mit der Begründung verweigert,  dass im Bereich 
der  Parfüms  eine  grosse  Formenvielfalt  bezüglich  der  Verpackungsform 
bestehe.  Diese Variationsbreite  führe dazu,  dass auch eine Vielzahl  von 
Formen als banal gelte (angefochtene Verfügung, Ziff. 9). 

8. Für die Schutzfähigkeit einer Parfümflasche als Formmarke ist nicht rele-
vant,  ob  sich  die  Flasche  von  den anderen  auf  dem Markt  befindenden 
Flacons genügend  unterscheidet.  Eine mangelnde diesbezügliche  Unter-
scheidungsmöglichkeit könnte allenfalls einen relativen Schutzausschluss-
grund im Sinne von Art. 3 MSchG darstellen (RKGE in sic! 1998, 401 E. 6 
Parfümflasche).  Dagegen  ist  für  die  Eintragungsfähigkeit  als  Formmarke 
entscheidend,  dass  die  Form  durch  unterscheidungskräftige  Merkmale 
vom Gemeingut,  das heisst,  von gewohnten und erwarteten Formen des 
betreffenden Warensegmentes abweicht. 

9. Vorab kann festgestellt werden, dass die Form der Flasche nicht technisch 
bedingt  ist,  was  die  Vorinstanz  auch  zu  Recht  nicht  behauptet  hat.  Sie 
erscheint vielmehr unter mehreren Gesichtspunkten, nämlich der Produk-
tion, des Transportes, der Stapelbarkeit usw., als nicht sehr praktisch. Im 
Weiteren besteht auch kein Freihaltebedürfnis des Verkehrs an der Form 
eines Tropfens für Parfümflaschen.

10. Parfüms werden,  wie die Vorinstanz zurecht  feststellt,  in  der Schweiz  in 
einer  Vielzahl  von  Darreichungs-  beziehungsweise  Verpackungsformen 
verkauft. Die angemeldete Form ist untypischerweise nicht ohne Weiteres 
als  Flasche  erkennbar.  Dies  liegt  einerseits  daran,  dass  der  rundliche 
Behälter fliessend in den spitzen Deckel übergeht.  Andererseits lässt die 
undurchsichtige  Oberfläche der  beiden Bestandteile  keinen Blick auf  die 

7

enthaltene Flüssigkeit  zu.  Ungewöhnlich  ist  ebenfalls  die asymmetrische 
Form der  Flasche.  Der  Tropfen  steht  leicht  geneigt,  wobei  seine  Spitze 
entgegen  der  Standneigung  gekrümmt  ist.  Die  ästhetisch  ansprechende 
Form der hinterlegten Formmarke verleiht der Flasche nicht nur ein attrak-
tives, sondern auch ein eigenständiges Design, welches über das hinaus-
geht, was der Konsument unter einem ästhetischen Stilmittel erwartet.

11. Die  hinterlegte  Formmarke  besteht  zwar  aus  der  Kombination  von 
einfachen geometrischen Elementen, nämlich einer kugelförmigen Flasche 
und einem kegelförmigen  Deckel.  Der  nahtlose  Übergang  zwischen  den 
beiden Teilen, der schräge Stand der Flasche und die der Standneigung 
entgegenwirkende  Krümmung  der  Spitze  ergeben  aber  insgesamt  eine 
unterscheidungskräftige  Gesamtwirkung.  Wie  das  Bundesgericht  im 
Entscheid Runde Tablette ausgeführt hat, müsste die Originalität bei einer 
aus gemeinfreien Elementen zusammengesetzten Marke "zumindest in der 
Verbindung  der  einzelnen  Elemente  liegen,  indem  mehrere  gemeinfreie 
Elemente in überraschender Weise kombiniert werden" (BGer in sic! 2000, 
286  E. 3c Runde  Tablette;  vgl.  RKGE in  sic!  2000,  702  E. 4 Tabletten-
form).

12. Die Kombination der einfachen geometrischen Kugel-  und Kegelform mit 
den  gestalterischen  Elementen  der  Neigung  und  letzterer  entgegen-
gesetzter Krümmung verleiht der Flaschenform eine eigentümliche, "dyna-
mische" Form (vgl. RKGE vom 31. Oktober 2006 E. 10 in INGRES-News 
1/2007  verdrehte  Flasche).  Die  im  Hinterlegungsgesuch  beanspruchte 
Flaschenform ist für Parfüms nicht üblich und weicht auch vom Erwarteten 
und Gewohnten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab. Die 
hinterlegte  Form  weist  darum  einen  charakteristischen  und  unter-
scheidungskräftigen Gesamteindruck auf,  der auch im Gedächtnis haften 
bleibt.  Es  kann  der  Vorinstanz  nicht  beigepflichtet  werden,  dass  die 
Flaschenform in diesem Warensegment banal sei. Aus den vorstehenden 
Erwägungen folgt,  dass die hinterlegte dreidimensionale Form insgesamt 
ein  schutzfähiges  Zeichen  ergibt.  Damit  erübrigt  es  sich,  die  weiteren 
Rügen der Beschwerdeführerin zu prüfen.

13. Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  die 
Marke im schweizerischen  Markenregister  einzutragen.  Bei  diesem Aus-
gang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
und es ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss zurück 
zu erstatten.

14. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung "für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten"  des  Be-
schwerdeverfahrens  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1 VwVG).  Da  die  Be-

8

schwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung 
auf Grund der Akten zu bestimmen und für das Beschwerdeverfahren auf 
total Fr. 3'200.-- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht,  VGKE,  SR 173.320.2,  Art. 8  der  Verordnung  vom 10. Sep-
tember 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, 
SR 172.041.0). Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteient-
schädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, 
in  deren Namen die Vorinstanz  verfügt  hat  (Art. 64 Abs. 2 VwVG).  Nach 
Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben 
des  Eidgenössischen  Instituts  für  Geistiges  Eigentum (IGEG, 
SR 172.010.31)  handelt  die Vorinstanz als autonome Anstalt  mit  eigener 
Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Mar-
kenschutzgesetzes,  namentlich  der  Führung  des  Markenregisters  beauf-
tragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf erliess sie die an-
gefochtene Verfügung  in eigenem Namen und kassierte sie auch in eige-
nem Namen die dafür vorgesehene Gebühr. Die Vorinstanz ist darum zur 
Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen,  Ziff. 1 der Verfügung des Eidgenös-
sischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 27. April 2006 wird aufgeho-
ben  und  das  Institut  wird  angewiesen,  die  Marke  gemäss  Gesuch 
Nr. 56077/2005 im schweizerischen Markenregister einzutragen.

2. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdefüh-
rerin zurückerstattet.

3. Der  Beschwerdeführerin  wird  zulasten  des  Eidgenössischen  Instituts  für 
Geistiges  Eigentum  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 3'200.--  (inkl. 
MWST) zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 56077/2005; mit Gerichtsurkunde)

- dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (zur Kenntnis mit A-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

9

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundes-
gericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 19. März 2007