# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cda8bb3-3622-5c42-99cd-96bf854554a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2008 D-5859/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5859-2006_2008-04-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5859/2006/wif
D-7173/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Daniel 
Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.___ 
und dessen Ehefrau B.____Sri Lanka,
vertreten durch Fürsprecher und Notar Jürg Walker, 
Solothurnerstrasse 101, 4600 Olten
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen vom C.____

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5859/2006

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer,  ein  srilankischer Staatsangehöriger tamili-
scher  Ethnie  aus  (..)  Halbinsel  Jaffna,  ersuchte  am  21.  Mai  1991 
erstmals  in  der  Schweiz  um  Asyl.  Dieses  Gesuch  wies  das  BFF 
(Bundesamt  für  Flüchtlinge,  heute  BFM)  mit  Entscheid  vom 27. Mai 
1994  ab.  In  der  Folge  erwuchs  dieser  Entscheid  unangefochten  in 
Rechtskraft.

Am  3.  Mai  2001  stellte  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  ein 
zweites Asylgesuch. Im Rahmen der Erstbefragung vom 16. Mai 2001 
und  der  direkten  Bundesanhörung  vom  5.  Juni  2001  gab  der  Be-
schwerdeführer  unter  anderem  an,  nach  Ablehnung  seines  ersten 
Asylgesuches  in  der  Schweiz  sei  er  an  seinen  Wohnort  (...) 
zurückgekehrt. Im Januar 1996 sei er dort wegen vermeintlicher Unter-
stützung der LTTE von der srilankischen Armee festgenommen und in 
deren Camp ausserhalb von (...) bis Mai beziehungsweise Juni 1998 
festgehalten  und  dabei  misshandelt  worden.  Von  diesen  Miss-
handlungen  weise  er  Narben  in  der  Brustgegend  und  den  Hand-
knöcheln auf. Im April beziehungsweise Mai 1998 sei er ins Camp von 
Mambalan  Santhi  gebracht  worden,  wo  ihm im  Dezember  1999  mit 
Hilfe eines Armeeangehörigen die Flucht gelungen sei. Wegen seiner 
Misshandlungen habe er sich Ende 1999, ohne sich anzumelden,  in 
ein Spital  in Colombo begeben und dort  sechs Monate verbracht. In 
der  Folge  habe  er  bis  zu  seiner  Ausreise  am  27.  April  2001  - 
abgesehen von gelegentlichen Arztbesuchen im Zusammenhang mit 
seinen  Asthma-  und  Diabetesbeschwerden  -  in  Colombo  bei  einem 
Bekannten im Verborgenen gewohnt. 

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
ärztliches Zeugnis von Dr. S.S. des Dispensary & Surgery in Colombo 
vom 15. März 2000 ein. 

B. Mit  Verfügung vom 8. Juni  2001 lehnte das BFF das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  wegen  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ab, 
ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den 
Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

C. In  der  Eingabe  seines  damaligen  Rechtsvertreters  vom  11.  Juli 
2001 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK)  beantragte  der  Beschwerdeführer  unter  Einreichung  eines 

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ärztlichen Berichtes des behandelnden Arztes in der Schweiz vom 10. 
Juli 2001 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewäh-
rung von Asyl, eventualiter einer vorläufigen Aufnahme. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die in der Schweiz mit Auf-
enthaltsbewilligung  B  wohnhafte  Schwester  des  Beschwerdeführers 
als Zeugin zu befragen. 

D. Mit  Zwischenverfügung vom 18. Juli  2001 verzichtete der  damals 
zuständige Instruktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses und wies darauf hin, über den Antrag, es sei die Schwester des 
Beschwerdeführers als Zeugin zu befragen, werde zu einem späteren 
Zeitpunkt entschieden. 

E. In  ihrer  Vernehmlassung  vom  25.  Juli  2001  beantragte  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

F. Mit Eingabe vom 10. August 2001 nahm der damalige Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers Stellung zu einzelnen Argumenten in der 
Vernehmlassung vom 25. Juli 2001. 

G. Am  15.  Februar  2006  suchte  die  Beschwerdeführerin,  eine 
srilankische  Staatsangehörige  tamilischer  Ethnie  aus  Neerveli, 
Halbinsel Jaffna, in der Schweiz um Asyl nach. Im Rahmen der Erst-
befragung vom 21. Februar 2006 und der direkten Bundesanhörungen 
gemäss Art. 29 Abs. 4 AsylG vom 7. und 20. März 2006 gab die Be-
schwerdeführerin unter anderem an, seit 2002 hätten zwei Sympathi-
santen der LTTE bei ihr, einer selbständigen Näherin, Fahnen für den 
Heldenfeiertag, die Gedenktage für die Selbstmordattentäter und auch 
Kleider für ihre Ehefrauen bestellt. Sie habe es nicht gewagt, die Auf-
träge abzulehnen und die beiden Auftraggeber hätten sie in der Folge 
auch mehrmals zum Beitritt  zur LTTE aufgefordert. Am 1. Dezember 
2005 seien die Beiden in der Nähe des Hauses der Beschwerdeführer-
in erschossen worden. Nach dem gewaltsamen Tod eines Soldaten der 
srilankischen Armee sei sie, als sie in ihrem Haus gerade am geöffne-
ten  Fenster  gesessen  habe,  von  mehreren  Uniformierten  ange-
sprochen worden. Sie hätten ihr vorgeworfen, mit den beiden getöteten 
Sympathisanten der LTTE Kontakt gehabt zu haben und ihr unterstellt, 
sie  wisse,  wer  den  Soldaten  der  srilankischen  Armee  umgebracht 
habe. Auf  einmal  seien zwei  Uniformierte  in  ihr  Haus eingedrungen, 
hätten  ihr  den  Mund  zugehalten  und  gegen  ihren  Widerstand  die 
Kleider vom Leib gerissen. Bevor es zu einer Vergewaltigung gekom-
men sei,  habe ihre  Mutter  das  Haus  betreten  und  die  beiden Täter 

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seien geflüchtet. In der Folge habe sie, die Beschwerdeführerin, sich 
nur  tagsüber  zu  Hause  aufgehalten  und  bei  Bekannten  die  Nacht 
verbracht.  Schliesslich  habe sie  aus  Furcht  vor  weiteren Übergriffen 
und  im  Weiteren  in  der  Hoffnung,  ihren  in  der  Schweiz  lebenden 
Freund - den Beschwerdeführer -  heiraten zu können, ihren Heimat-
staat am 15. Februar 2006 verlassen.

H. Mit Verfügung vom 24. März 2006 lehnte das BFF das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin - von der fehlenden Asylrelevanz der Vorbrin-
gen ausgehend - ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an 
und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

I.  In der Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 24. April 2006 
an die damals zuständige ARK beantragte die Beschwerdeführerin die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Gewährung  von 
Asyl, eventualiter einer vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  wurde  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) ersucht. 

J. Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2006 wies die damals zuständi-
ge  Instruktionsrichterin  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und erhob 
einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.--, welcher in der Folge 
fristgerecht einging.

K. Mit  Eingaben  vom  22.  Dezember  2006  an  die  ARK  reichte  der 
jetzige Rechtsvertreter (mandatiert mit Vollmachten vom 22. Dezember 
2006) in den vorliegenden Verfahren N 226 188 und N 485 439 ein 
Gesuch um Akteneinsicht ein.

L. Am 24. Januar 2007 fand die Heirat der Beschwerdeführer statt. 

M. Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  24. 
Mai  2007  wurden  die  beiden  Verfahren  N  226  188  und  N  485  439 
angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 
vereinigt  und  dem  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  antrags-
gemäss Einsicht in die entscheidwesentlichen Akten gewährt. 

N. In einer weiteren Vernehmlassung vom 29. August 2007 beantragte 
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden.

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O. Nach gewährter  ergänzender  Akteneinsicht  sowie  Zustellung  der 
vorinstanzlichen Vernehmlassung reichte der Rechtsvertreter mit Ein-
gaben vom 1. und 16. Oktober 2007 zunächst ein ärztliches Zeugnis 
des behandelnden Arztes vom 27. September 2007 sowie eine aus-
führliche  Replik  zur  (ihm  erst  nachträglich  bekanntgewordenen) 
Zwischenverfügung  der  ARK  vom  24.  Mai  2006  und  zur  Vernehm-
lassung des BFM vom 29. August 2007 ein. 

P. Mit Eingaben vom 13. November 2007 und 15. Januar 2008 reichte 
der Rechtsvertreter Unterlagen betreffend der beruflichen Situation der 
Beschwerdeführer ein. 

Q. Am 1. April 2008 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM, welche in  Anwendung des 
Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entschei-
det in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. 
Juni  1998 [AsylG,  SR 142.31];  Art.  83  Bst. d  Ziff.  1  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  noch  hängigen  Be-
schwerdeverfahren wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesver-
waltungsgericht übernommen und werden durch dieses weitergeführt; 
dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. 
Die  Beschwerden  sind  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die 

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Beschwerdeführer sind legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 VwVG). Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.

3.
Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

Eine asylsuchende Person erfüllt  die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat (oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft  begründeterweise  befürchten  muss),  welche  ihr  gezielt  und 
aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungs-
motive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats zugefügt wor-
den sind (bzw. zugefügt  zu werden drohen). Die  erlittene Verfolgung 
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss 
aber  nicht  nur  anlässlich  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat,  sondern grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt  des Asyl-
entscheids  aktuell  sein.  Begründete  Furcht  vor  künftiger  staatlicher 
Verfolgung liegt entsprechend nur vor, wenn konkreter Anlass zur An-
nahme besteht,  letztere  hätte  sich  -  aus  der  Sicht  im Zeitpunkt  der 
Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
verwirklicht und würde sich auch noch aus heutiger Sicht mit ebensol-
cher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine 
bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-
sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Be-
nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht da-
vor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1993 Nr. 21 E. 3 S. 138; WALTER KÄLIN, Grundriss des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.).

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Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In  formeller  Hinsicht  ist  im Verfahren des  Beschwerdeführers (N 
226 188) zunächst  festzuhalten,  dass der auf Beschwerdeebene ge-
stellte Antrag, es sei die in der Schweiz mit Aufenthaltsbewilligung B 
wohnhafte Schwester des Beschwerdeführers als Zeugin zu befragen, 
im  Sinn  einer  antizipierten  Beweiswürdigung  mangels  Notwendigkeit 
abzulehnen  ist.  Der  Sachverhalt  wird  als  genügend  erstellt  erachtet 
und mangels weiterer Angaben in der Beschwerdeschrift  ist nicht er-
sichtlich, inwiefern die Schwester des Beschwerdeführers konkrete Er-
gänzungen zum Sachverhalt machen könnte. Auch der weitere Antrag 
in der ergänzenden Eingabe vom 16. Oktober 2007, aufgrund von Un-
genauigkeiten  in  der  Protokollführung  sei  die  Befragung  des  Be-
schwerdeführers zu wiederholen, ist mangels Notwendigkeit abzuleh-
nen, da die genannten Ungenauigkeiten (Bezeichnung 'Polizisten' statt 
'Soldaten'/Ortsbezeichnungen)  nicht  entscheidwesentliche  Elemente 
betreffen.

4.2 Die Vorinstanz hat  in  der  angefochtenen Verfügung (N 226 188) 
die Vorbringen des Beschwerdeführers, auf der Halbinsel Jaffna zwi-
schen Januar 1996 und Dezember 1999 wegen vermeintlicher Unter-
stützung  der  LTTE zweimal  während  zirka  zweieinhalb  beziehungs-
weise eineinhalb Jahren von der srilankischen Armee festgehalten und 
dabei  misshandelt  worden  zu  sein,  zu  Recht  und  mit  hinreichender 
Begründung als nicht glaubhaft erachtet.

Wie das BFF zutreffend ausführte, sind die Angaben des Beschwerde-
führers zum Verlauf der geltend gemachten Festnahmen widersprüch-
lich ausgefallen. So hat er anlässlich der Befragung an der Empfangs-
stelle angegeben, er sei als erstes von 1996 bis 1998 im Armeecamp 
von (...) festgehalten worden, aus dem er habe flüchten können. 1998 
sei  er  in  Ariyalai  erneut  festgenommen  und  nach  Jaffna  gebracht 
worden; von dort aus sei ihm wiederum die Flucht gelungen (vgl. B1, 
S.  6).  Ohne  die  Flucht  aus  dem  Armeecamp  von  (...)  und  die 

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angebliche Festnahme in Ariyalai zu erwähnen, hat er anlässlich der 
direkten Bundesanhörung vom 5. Juni  2001 geltend gemacht,  er  sei 
vom Camp in (...) über Jaffna-Stadt ins Camp von Mambalam Santhi 
gebracht worden; von dort sei ihm die Flucht gelungen (vgl. B10, S. 3 
und  9).  In  der  Beschwerdeschrift  wird  in  diesem  Zusammenhang 
lediglich entgegnet, die Angabe des Beschwerdeführers anlässlich der 
Empfangsstellenbefragung, zweimal geflüchtet zu sein, stehe nicht im 
Widerspruch zur späteren Aussage an der Bundesanhörung, er sei mit 
verbundenen  Augen  zwischen  verschiedenen  Lagern  verschoben 
worden. Ein solcher Widerspruch war indessen von der Vorinstanz in 
der  angefochtenen  Verfügung  gar  nicht  behauptet  worden.  Vielmehr 
hatte die Vorinstanz, wie obenstehend erwähnt, zutreffend festgestellt, 
der Beschwerdeführer habe einmal angegeben, zweimal geflohen zu 
sein  und  ein  anderes  Mal  nur  noch  von einer  Verhaftung  und  einer 
einmaligen Flucht  gesprochen. Dieser Widerspruch wird daher durch 
den unbehelflichen Erklärungsversuch nicht in Frage entkräftet.

Zum Anderen ist  mit  der Vorinstanz festzustellen,  dass die Angaben 
des Beschwerdeführers hinsichtlich Haftbedingungen und Haftverlauf 
und der damit verbundenen Misshandlungen wenig substanziiert aus-
gefallen sind. So ist es dem Beschwerdeführer weder gelungen, einen 
typischen  Tag während  der  Haft  noch  die  einzelnen,  ihm  angeblich 
zugefügten  Folterarten  kohärent  und  detailliert  und  damit  genügend 
umfassend  zu  schildern  (vgl.  B10,  S.  6-9);  im  Weiteren  war  der 
Beschwerdeführer nicht in  der Lage, die genauen Daten der geltend 
gemachten einzelnen Festnahmen und Freilassungen zu nennen; auch 
den Namen des Spitals,  dessen Adresse  und den Zeitraum,  den er 
dort für die Behandlung der Wunden zugebracht haben will, vermochte 
der  Beschwerdeführer  nicht  genau  zu  bezeichnen.  Schliesslich  ist  - 
wie  von der  Vorinstanz  zu  Recht  vorgebracht  -  die  Angabe des Be-
schwerdeführers, unter dem Verdacht, die LTTE zu unterstützen, wäh-
rend zirka zweieinhalb beziehungsweise eineinhalb Jahren von der sri-
lankischen Armee festgehalten worden zu sein,  ohne dass ein straf-
rechtliches Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, 
in  Berücksichtigung  der  konsequenten  Vorgehensweise  der  srilanki-
schen Behörden gegen mutmassliche Teilnehmer an strafbaren Hand-
lungen  im  Zusammenhang  mit  der  LTTE als  offensichtlich  realitäts-
fremd zu erachten. An dieser zutreffenden Einschätzung vermag die 
Behauptung  in  der  ergänzenden  Eingabe  vom  16.  Oktober  2007, 
wonach  kein  Verfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  eingeleitet 
worden sei, weil ihn die Armee festgehalten habe, nichts zu ändern.

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An der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermögen 
auch die übrigen Entgegnungen in der Beschwerdeschrift, welche sich 
in blossen Behauptungen und allgemeinen Ausführungen erschöpfen, 
nichts zu ändern. Im Weiteren ist  das ärztliche Zeugnis von Dr. S.S. 
des  Dispensary  &  Surgery  in  Colombo  vom  15.  März  2000,  aus 
welchem lediglich hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im genann-
ten Krankenhaus wegen einer Wundbehandlung gepflegt  wurde, und 
der  auf  Beschwerdeebene eingereichte  ärztliche Bericht  des  behan-
delnden  Arztes  in  der  Schweiz  vom  10.  Juli  2001  bereits  mangels 
hinreichenden Sachzusammenhangs zu den geltend gemachten Vor-
bringen als nicht beweistauglich zu erachten. Im ärztlichen Bericht vom 
10. Juli 2001 wird unter anderem festgehalten, der Beschwerdeführer 
habe bei der Konsultation vom 29. Juni 2001 von Schlafstörungen mit 
Angstträumen  sowie  depressiven  Verstimmungen  als  Folge  seiner 
Folter in Sri  Lanka berichtet. In der klinischen Untersuchung würden 
sich Narben am 'Manubrium sterni'  sowie kleine Narben über beiden 
Achseln links und rechts zeigen, die mit Foltermassnahmen vereinbar 
seien. Damit wird lediglich die Möglichkeit bejaht, dass die Narben des 
Beschwerdeführers  von erlittener  Folter  herrühren könnten. Vor dem 
Hintergrund der Unglaubhaftigkeit  der Vorbringen ist  indessen davon 
auszugehen,  dass  die  vom  behandelnden  Arzt  festgestellten  Be-
schwerden und Narben auf eine nicht mit den Asylvorbringen zusam-
menhängende Ursache zurückzuführen sind. 

4.3 Aus  den  obenstehenden  Erwägungen  folgt,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  glaubhaft  darzulegen,  auf  der 
Halbinsel Jaffna zwischen Januar 1996 und Dezember 1999 von der 
srilankischen Armee inhaftiert und dabei misshandelt worden zu sein. 
Im Weiteren ist auch im heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor 
künftiger  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  zu  verneinen.  Die 
Vorinstanz  hat  demnach  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht abgelehnt.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesu-
ches an der Empfangsstelle geltend, von der LTTE unter Druck gesetzt 
worden  zu  sein  (vgl.  A,  S.  5).  Im  Rahmen  der  direkten  Bundesan-
hörung gemäss Art. 29 Abs. 4 AsylG vom 7. März 2006 konkretisierte 
und ergänzte sie diese Vorbringen dahingehend, dass sie gezwungen 
gewesen  sei,  für  zwei  Sympathisanten Kleider  und  Fahnen  anzufer-

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tigen. Im Weiteren machte die  Beschwerdeführerin  erstmals geltend, 
am 1. Dezember 2005 seien die genannten LTTE-Sympathisanten in 
der  Nähe  des  Hauses  der  Beschwerdeführerin  erschossen  worden. 
Nach dem gewaltsamen Tod eines Soldaten der srilankischen Armee 
vom 4. Dezember  2005 sei  sie  von Angehörigen der  Armee massiv 
bedrängt worden. Sie hätten sie halb ausgezogen und berührt. Bevor 
es zu einer Vergewaltigung gekommen sei, hätte ihre Mutter das Haus 
betreten und die beiden Täter seien geflüchtet. 

In  Beachtung  der  von Amtes wegen  zu beachtenden Verfahrensvor-
schrift, wonach bei Vorliegen konkreter Hinweise auf geschlechtsspezi-
fische Verfolgung die Asylsuchende von einer Person des gleichen Ge-
schlechts angehört werden muss (vgl. EMARK 2003 Nr. 2) führte die 
Vorinstanz  am  20.  März  2006  mit  einem  ausschliesslich  weiblich 
besetzten Befragungsteam eine Anhörung  durch. Im Rahmen dieser 
Anhörung gab die Beschwerdeführerin  unter  anderem an,  nach dem 
Übergriff der Soldaten habe sie sich nur tagsüber zu Hause aufgehal-
ten und bei Bekannten die Nacht verbracht. Schliesslich habe sie aus 
Furcht vor weiteren Übergriffen und im Weiteren in der Hoffnung, ihren 
in der Schweiz lebenden Freund - den Beschwerdeführer - heiraten zu 
können, ihren Heimatstaat am 15. Februar 2006 verlassen.

5.2 In  der  angefochtenen  Verfügung  äusserte  die  Vorinstanz  zwar 
Zweifel  an  den  von  der  Beschwerdeführerin  erstmals  anlässlich  der 
direkten  Bundesanhörung  vom  7.  März  2006  geltend  gemachten 
sexuellen  Übergriffe  durch  Angehörige  der  srilankischen  Armee  mit 
dem  Hinweis,  dieses  Vorbringen  habe  die  Beschwerdeführerin  trotz 
mehrfachen  konkreten  Nachfragens  bei  der  Befragung  an  der 
Empfangsstelle nicht einmal ansatzweise erwähnt. Gleichzeitig schloss 
die Vorinstanz nicht aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 
Tätigkeiten  für  Sympathisanten  der  LTTE  tatsächlich  Behelligungen 
durch  Angehörige  der  srilankischen  Armee  ausgesetzt  gewesen  sei 
und wies in der Folge im Ergebnis das Asylgesuch der Beschwerde-
führerin  allein  gestützt  auf  Art. 3  AsylG, also wegen fehlender  Asyl-
relevanz der Vorbringen, ab.

Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen erlaubt es der 
Beschwerdeinstanz indessen, durch Substitution der Motive die Verfü-
gung der Vorinstanz mit anderen rechtlichen Überlegungen zu ergän-
zen (vgl. dazu  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 2., überar-
beitete Auflage, Bern 1983, S. 212). Mit Zwischenverfügung vom 24. 

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Mai  2006  wurde  die  Beschwerdeführerin  daher  darauf  hingewiesen, 
dass sich die Beschwerdeinstanz aufgrund der Aktenlage vorbehalte, 
deren Vorbringen auch unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG (Glaubhaft-
machen) zu würdigen und wies auf einzelne Widersprüche und Unge-
reimtheiten hin. In seiner Eingabe vom 16. Oktober 2007 äusserte sich 
der  Rechtsvertreter  zu  den  festgestellten  Unglaubhaftigkeitselemen-
ten. 

Angesichts  der,  wie  nachfolgend  aufgezeigt,  offensichtlich  fehlenden 
Asylrelevanz  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  erscheint  in-
dessen eine Würdigung unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit 
im Sinne von Art. 7 AsylG nicht erforderlich. Aus diesem Grund erüb-
rigt es sich, auf die in der Zwischenverfügung vom 24. Mai 2006 fest-
gestellten  Unglaubhaftigkeitselemente  und  die  entsprechenden  Ent-
gegnungen in der Eingabe des Rechtsvertreters vom 16. Oktober 2007 
näher einzugehen. 

5.3 Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist mit der Vor-
instanz festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht in exponierter 
Stellung für  die LTTE tätig  war, sondern  nur sporadisch sowie unter 
Zwang  Unterstützungsleistungen  von  geringem  Ausmass  erbrachte, 
weshalb  ein  gezieltes  Verfolgungsinteresse  der  srilankischen  Behör-
den an der Beschwerdeführerin nicht wahrscheinlich erscheint. Daher 
ist  davon  auszugehen,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  allfälligen 
Behelligungen  durch  die  lokalen  Sicherheitskräfte  im  Rahmen  von 
Routinekontrollen durch einen Wegzug in eine andere Landesgegend 
entziehen  könnte.  Im  Weiteren  wiesen  auch  allfällige  Behelligungen 
durch  die  LTTE am Herkunftsort  der  Beschwerdeführerin  vorliegend 
ausschliesslich  lokalen  Charakter  auf. Die  Beschwerdeführerin  muss 
sich somit  das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ent-
gegenhalten lassen; die Frage, ob die Ergreifung dieser Alternative zu-
gemutet werden kann, ist sodann allein unter dem Aspekt der Wegwei-
sungshindernisse zu prüfen.

5.4 Aus  den  obenstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die 
Vorinstanz  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  im  Ergebnis 
zutreffend  als  nicht  asylrelevant  erachtet  und  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat.

6.

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6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen.  Die  Wegweisungen  wurden  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des  Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  möglich,  wenn  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer  weder  in  den  Herkunft-  oder  in  den  Heimatstaat  noch  in 
einen Drittstaat verbracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.3 Der Vollzug ist  nicht  zulässig,  wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  einer  völkerrechtli-
chen Verpflichtung der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung 
verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen 
eine  konkrete  Gefährdung  darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann 
angesichts  der  im Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all-
gemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahren-
momente, wie beispielsweise einer notwendigen, aber nicht durchführ-
baren  medizinischen  Behandlung,  angenommen  werden  (vgl.  Bot-
schaft  zum  Bundesbeschluss  über  das  Asylverfahren  vom 
22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat  im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil BVGE E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 eine Lageanaly-
se bezüglich Sri Lanka vorgenommen und die Praxis hinsichtlich der 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen 
Asylsuchenden  tamilischer  Ethnie  -  wie  nachfolgend  erörtert  - 
festgelegt.

7.6 Angesichts  der  im  zitierten  Urteil  dargelegten  politischen,  wirt-
schaftlichen  und  gesellschaftlichen  Gegebenheiten  und  der  auf 
Eskalation  und  Verschlechterung  hinweisenden  Entwicklung  in  Sri 
Lanka,  sieht  das  Bundesverwaltungsgericht  keine  Veranlassung,  die 
bisherige Wegweisungspraxis hinsichtlich des Nordens Sri Lankas zu 
ändern:  Die  Rückschaffung  abgewiesener  Asylsuchender  aus  Sri 
Lanka in die Nordprovinz (die Distrikte Killinochchi, Mannar, Vavuniya, 
Mullaitivu  und Jaffna)  wird  nach wie  vor  als  unzumutbar  qualifiziert. 
Auch die Rückschaffung in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batti-
caloa und Ampara) muss angesichts der dort herrschenden, oben dar-
gelegten Lage als unzumutbar betrachtet werden.

Daher ist  bei  abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, die aus der 
Nord- oder Ostprovinz stammen, die Frage einer zumutbaren Aufent-
haltsalternative im Süden des Landes zu prüfen. Nach Einschätzung 
des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine solche innerstaatliche Auf-
enthaltsalternative  im  Süden  des  Landes,  namentlich  im Grossraum 
Colombo, das  Vorliegen besonders  begünstigender  Faktoren voraus, 
insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

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Beziehungsnetzes  sowie  einer  gesicherten  Einkommens-  und 
Wohnsituation (vgl. E. 2.3 des zitierten Urteils). 

7.7 Wie erwähnt,  stammen die  Beschwerdeführer  von  der  Halbinsel 
Jaffna. Wie sich aus der genannten aktuellen Lagebeurteilung ergibt, 
ist eine Rückschaffung an deren Herkunftsort als (weiterhin) unzumut-
bar zu erachten. Im Weiteren geht aus den Akten hervor, dass sich die 
Verwandten des Beschwerdeführers (Eltern  und Geschwister)  alle  in 
Jaffna  aufhalten  (vgl.  B1,  S.  4).  Der  Beschwerdeführer  lebte  nach 
eigenen Angaben während seines Aufenthaltes in Colombo vor seiner 
Ausreise im Verborgenen (vgl. B1, S. 2). Auch die Verwandten der Be-
schwerdeführerin  (Mutter,  Geschwister)  leben alle  in  Jaffna (vgl. A1, 
S.3;  vgl.  A8,  S.  4).  Allein  aufgrund  der  Angabe,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin kurzzeitig vom 1. bis 8. Februar 2006 bei entfernten 
Verwandten aufgehalten habe (vgl. A1, S. 5), kann entgegen der Auf-
fassung  der  Vorinstanz  nicht  von  einem  tragfähigen  familiären  oder 
sozialen Beziehungsnetz in Colombo ausgegangen werden. Auch die 
Existenzsicherung und die Wohnsituation können nicht  als  gesichert 
betrachtet werden, weshalb das Vorliegen einer innerstaatlichen Auf-
enthaltsalternative  für  die  Beschwerdeführer  zu  verneinen  und  der 
Wegweisungsvollzug  im  heutigen  Zeitpunkt  als  unzumutbar  zu 
erachten ist.

Da sich aus den Akten keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe 
im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  7  AuG  ergeben,  sind  somit  die 
Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 

7.8 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  sind  al-
ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der Vollzug der 
Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine 
allfällige  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  die  Vorinstanz 
steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG 
i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Voll-
zugshindernisse  von  Amtes  wegen  nach  Massgabe  der  dannzumal 
herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Praxis  in 
EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) erneut zu prüfen sind. Da das Gericht 

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vorliegend den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet,  ist 
auf eine Prüfung der anderen Vollzugshindernisse zu verzichten.

8. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden - soweit  den Vollzug 
der Wegweisung betreffend -  gutzuheissen und die Verfügungen der 
Vorinstanz  vom  8.  Juni  2001  und  24.  März  2006  hinsichtlich  der 
Dispositiv-Ziffern  4  und  5  aufzuheben;  im  Übrigen  sind  die  Be-
schwerden abzuweisen. Das Bundesamt ist sodann anzuweisen, den 
Beschwerdeführern wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9. Bei  diesem  Ausgang  der  Beschwerdeverfahren  sind  den  Be-
schwerdeführern  aufgrund  ihres  bloss  teilweise  Obsiegens  ein 
reduzierter  Anteil  der  ermässigten  Verfahrenskosten  (vereinigte  Ver-
fahren) aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE;  SR  173.320.2]). 
Diese sind auf Fr. 400.-- festzusetzen und werden mit dem am 8. Juni 
2006  geleisteten  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  600.-- 
verrechnet.  Der  Restbetrag  in  der  Höhe  von  Fr. 200.--  werden  den 
Beschwerdeführern rückerstattet.

10. Den  Beschwerdeführern  ist  schliesslich  zufolge  teilweisen  Ob-
siegens  eine  reduzierte  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1VGKE). Diese ist unter Berücksichtigung der 
Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 1. April 2008 und entsprechend 
dem Grad des Durchdringens auf insgesamt Fr. 1'860.-- festzusetzen 
(wobei für die Entschädigung des jetzigen Rechtsvertreters Fr. 1'360.-- 
und  für  diejenige  des  vorangegangenen  Fr.  500.--  veranschlagt 
werden).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerden  werden  gutgeheissen,  soweit  sie  sich  gegen  den 
Vollzug der Wegweisung richten; im Übrigen werden sie abgewiesen.

2.
Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügungen werden 
aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwer-
deführer nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu re-
geln. 

3.
Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  400.--,  werden  den  Be-
schwerdeführern  auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 200.-- ist 
den Beschwerdeführern rückzuerstatten. 

4.
Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführern  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1'860.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz, mit den Akten (...)
- (...)

Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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