# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 937bcfca-f14f-5943-8fdd-07bb83002281
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** AGer-Z_2025_Nr._3_01
**Docket/Reference:** AGer-Z_2025_Nr._3_01
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/AGer-Z_2025_Nr._3_01.pdf

## Full Text

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Entscheide des 
Arbeitsgerichtes Zürich 2025 

Ausgewählte Entscheide des Arbeitsgerichts des Bezirks Zürich 
Jahrgang 2025 (Zitiervorschlag: AGer-Z 2025 Nr. X) 

Herausgegeben vom Arbeitsgericht, Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8036 Zürich. 
Redaktion: Dr. iur. Th. Oertli, Leitende Gerichtsschreiberin 

AGer-Z 2025 Nr. 3 

Art. 336b OR. Art. 9 GlG. Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO. Formelle Voraussetzung 
der  gültigen  schriftlichen  und 
fristgerechten  Einsprache  gegen  die 
Kündigung.  Konkludenter  Verzicht  auf  ein  Schlichtungsverfahren  bei  einer 
Streitigkeit nach dem Gleichstellungsgesetz. 

Hat sich die anwaltlich vertretene Klägerin weder in der Klage noch anlässlich der 

Hauptverhandlung zu einer allfälligen Einsprache geäussert und liegt auch keine 

solche (oder ein Schreiben, das allenfalls als solche ausgelegt werden könnte) bei 

den Akten, fehlt es an den notwendigen Behauptungen hinsichtlich einer gültigen 

schriftlichen  Einsprache  im  Sinne  von  Art.  336b  Abs.  1  OR  und  die  Klage  ist 

abzuweisen. 

Es  schadet  nichts,  wenn  in  den  Prozess  neu  auch  Forderungen  nach  dem 

Gleichstellungsgesetz  (GlG)  eingebracht  werden,  für  die  keine  Klagebewilligung 

vorliegt,  da  angesichts  der  Möglichkeit  der  direkten  Geltendmachung  von 

Forderungen  nach  dem  GlG  auch  ohne  ausdrückliche  Verzichtserklärung  von 

einem konkludenten Verzicht auf das Schlichtungsverfahren im Sinne von Art. 199 

Abs. 2 lit. c ZPO auszugehen ist. 

Aus  dem  Urteil  des  Arbeitsgerichts  Zürich,  AH240113-L  vom  15.  Mai  2025 

(gegen  diesen  Entscheid  wurde  kein  Rechtsmittel  erhoben;  Gerichtsbesetzung 

 
 
 
 
 
 
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Präsident  i.V.  MLaw  L.  Schwendener  als  Einzelrichter,  Gerichtsschreiberin 

MLaw E. Tahiri) 

Rechtsbegehren: 

 "Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 27'733.33 nebst 

Zins zu 5% seit 01.08.2024 zu bezahlen. 

Unter Entschädigungsfolgen zzgl. MWST von 8.1% zu Lasten der 
Beklagten." 

Erwägungen: 

1.  Mit Eingabe vom 5. November 2024 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin 

die  vorliegende  Klage  mit  den  erwähnten  Rechtsbegehren  ein.  Die 

Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise  [...]  und [...], 

datiert  vom  25. Oktober  2024;  die  Frist  gemäss  Art. 209  Abs. 3  ZPO  wurde 

gewahrt.  Mit  Verfügung  vom  12. November  2024  wurde  der  Beklagten  Frist  zur 

Einreichung  einer  schriftlichen  Stellungnahme  angesetzt.  Mit  Eingabe  vom 

21. Januar 2025 reichte sie die Stellungnahme ein. Hernach wurden die Parteien 

mit Vorladung vom 28. Januar 2025 zur Hauptverhandlung auf den 13. Mai 2025 

vorgeladen.  Anlässlich  der  Hauptverhandlung  erstatteten  die  Parteien  alle 

Parteivorträge. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2.1.  Die  Klägerin  war  gemäss  Arbeitsvertrag  vom  15. Dezember  2022  ab  dem 

1. Februar  2023  als  New  Product  Development  Manager  bei  der  Beklagten 

angestellt, wobei ein 80%-Pensum und ein Bruttosalär (inkl. 13. Monatslohn) von 

Fr. 83'200.–  pro  Jahr  vereinbart  war.  Nachdem  die  Klägerin  am  [Datum  im 

November]  2023 

ihre  Tochter  zur  Welt  brachte,  war  sie  gemäss 

übereinstimmenden  Parteivorbringen  vom  [Datum  im  November]  2023  bis  zum 

30. April  2024  im  (einvernehmlich  über  die  gesetzliche  Mindestdauer  hinaus 

verlängerten) Mutterschaftsurlaub. Unbestritten und aktenkundig ist sodann, dass 

die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26. April 2024 ordentlich auf 

den 31. Juli 2024 gekündigt hat.  

 
 
 
 
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2.2.  Die  Klägerin  macht  kurz  zusammengefasst  geltend,  dass  die  Kündigung 

missbräuchlich  sei,  weil  die  Kündigungsbegründung  der  Beklagten  –  finanzielle 

Gründe und eine Restrukturierung – vorgeschoben sei resp. nicht zutreffe, da die 

Klägerin  durch  eine  neu  angestellte  Mitarbeitende  ersetzt  worden  und  die 

Produktentwicklung  weitergelaufen  sei.  Die  Klägerin  erachtet  vielmehr  die 

Schwangerschaft,  die  Elternzeit, 

ihre  künftige  Mutterrolle  und  damit 

zusammenhängende  Befürchtungen  von  Abwesenheiten  als  Grund  für  die 

Kündigung.  Sie  verlangt  eine  Pönalentschädigung  von  vier  Monatslöhnen  resp. 

Fr. 27'333.33 zzgl. Zinsen. 

2.3.  Die Beklagte bestreitet, dass die Kündigungsbegründung vorgeschoben sei. 

Zusammengefasst habe die Position der Klägerin nicht mehr existiert, weil sie die 

Beklagte mit einer anderen Position zusammengelegt habe, um Kosten zu sparen. 

Da die Produktentwicklung zu ihrer Kerntätigkeit gehöre, habe die Beklagte auch 

nach  der  Kündigung  versucht,  die  Voraussetzungen  zu  schaffen,  dass  diese 

weiterhin  möglich  bleibe.  Weder  die  Schwangerschaft,  die  Elternzeit  noch  die 

künftige Mutterrolle sei der Grund für die Kündigung gewesen. Die Kündigung sei 

einzig  durch  finanzielle  Gründe  motiviert  gewesen,  nicht  missbräuchlich  und 

deshalb auch keine Entschädigung geschuldet.  

3.1.  Gemäss  Art. 336b  OR  hat  die  Partei,  welche  eine  Entschädigung  aus 

missbräuchlicher  Kündigung  geltend  macht,  längstens  bis  zum  Ende  der 

Kündigungsfrist  beim  Kündigenden  schriftlich  Einsprache  zu  erheben  (Art. 336b 

Abs. 1  OR).  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  ist  es  (unabhängig 

davon,  ob  die  beklagte  Arbeitgeberin  die  Verwirkung  geltend  macht)  an  der  auf 

Entschädigung  wegen  missbräuchlicher  Kündigung  klagenden  Partei,  diejenigen 

Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, gestützt auf welche das Gericht darauf 

schliessen  kann,  dass  diese  gegen  die  angeblich  missbräuchliche  Kündigung 

Einsprache  erhoben  hat  (BGE 149  III  304  E. 4  =  Pra 2024  Nr. 19  =  JAR 2024 

S. 207 ff.). 

3.2.  Auch  im  Geltungsbereich  von  Art.  247  Abs.  2  ZPO  bleibt  es  grundsätzlich 

Sache  der  Parteien,  das  Tatsächliche  des  Streites  vorzutragen  und  die 

Beweismittel  zu  nennen 

(vgl.  zum  Ganzen  statt  vieler  BSK ZPO-

 
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PORTMANN/RUDOLPH,  Art. 247 ZPO  Rz. 13  und  19).  Die  beschränkte 

Untersuchungsmaxime  entbindet  die  Parteien  nicht  von  der  Pflicht,  bei  der 

Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung mitzuwirken. Die Rechtsprechung hat 

immer  wieder  klar  gemacht,  dass  das  Gericht  zwar  verpflichtet  ist,  die  Parteien 

bezüglich  des  erheblichen  Sachverhalts  und  allfälliger Beweismittel  zu  befragen, 

die Parteien die wesentlichen Behauptungen jedoch selbst vorbringen müssen und 

die gerichtliche Untersuchungspflicht die Mitwirkung der Parteien nicht vollständig 

ersetzt  (BGE 141  III  569  E. 2.3.1  m.w.H.  =  Pra 2016  Nr. 99).  Die  richterliche 

Fragepflicht kann somit keine Sachverhaltselemente betreffen, für die sich in den 

Parteivorbringen  keine  Anhaltspunkte  finden.  Auch  die  Literatur  betont,  dass  es 

grundsätzlich Sache der Parteien bleibt, das Tatsächliche des Streites vorzutragen 

und  die  Beweismittel  zu  nennen,  und  das  Gericht  sich  nur  ergänzend  an  der 

Sammlung  des  Prozessstoffes  beteiligt  (BSK ZPO-PORTMANN/RUDOLPH,  Art. 247 

ZPO Rz. 13 m.w.H.; BK ZPO-KILLIAS, Art. 247 ZPO Rz. 17; KUKO ZPO-FRAEFEL, 

Art. 247 ZPO Rz. 8 ff.). Zudem soll und darf sich das Gericht gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit der Fragepflicht wie in einem ordentlichen 

Verfahren zurückhalten, wenn sich anwaltlich vertretene Parteien gegenüberstehen 

(BGE 141  III  569  E. 2.3.1  =  Pra 2016  Nr. 99;  zuletzt  bestätigt  etwa  im  Urteil  des 

BGer 4A_539/2024 vom 7. Januar 2025 E. 3.2.). 

3.3.  Sodann  ergibt  sich  aus  dem  bereits  erwähnten  BGE 149  III  304  (E. 4.3) 

konkret, dass die gerichtliche Fragepflicht bei fehlenden Behauptungen hinsichtlich 

einer Einsprache  gemäss  Art. 336b  Abs. 1 OR  nicht  weiterhilft.  Dieser Entscheid 

betraf  zwar ein ordentliches  Verfahren  und  damit  Art. 56  ZPO  und  nicht  Art. 247 

Abs. 2 ZPO. Da sich das Gericht mit der Fragepflicht jedoch (wie ausgeführt) bei 

anwaltlich 

vertretenen  Parteien 

auch 

unter  Geltung 

der 

sozialen 

Untersuchungsmaxime "wie in einem ordentlichen Verfahren" zurückhalten soll und 

darf, lässt sich die Argumentation in BGE 149 III 304 E. 4.3. auf solche Verfahren 

übertragen. 

4.1.  Gemäss der zitierten Rechtsprechung lag es an der Klägerin, Behauptungen 

betreffend eine Einsprache im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR aufzustellen und (im 

Bestreitungsfalle) entsprechende Beweismittel zu bezeichnen. Sie hat sich indes 

 
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weder  in  der  Klage  noch  anlässlich  der  Hauptverhandlung  zu  einer  allfälligen 

Einsprache  geäussert  und  es  liegt  auch  keine  solche  (oder  ein  Schreiben,  das 

allenfalls  als  solche  ausgelegt  werden  könnte)  bei  den  Akten.  Vorliegend  sind 

überdies  beide  Parteien  anwaltlich  vertreten,  weshalb  einer  gerichtlichen 

Nachfrage  betreffend  eine  allfällige  Einsprache  die  wiedergegebene  Rechtslage 

entgegenstand.  Da  es  somit  an  Behauptungen  hinsichtlich  einer  gültigen 

schriftlichen  Einsprache  im  Sinne  von  Art.  336b  Abs.  1  OR  fehlt,  ist  die  Klage 

abzuweisen.  

4.2.  Dasselbe gilt insoweit, als sich die Klägerin (zusätzlich oder alternativ) auf das 

GlG  stützt,  da  Art. 9  GlG  hinsichtlich  des  Verfahrens  bei  diskriminierender 

Kündigung  auf  Art. 336b  OR  verweist. 

Im  Übrigen  dürfte  betreffend  die 

Geltendmachung  von  Forderungen  nach  dem  GlG  zwar  wohl  keine  gültige 

Klagebewilligung  vorliegen,  da  nicht  dargetan  oder  ersichtlich  ist,  dass  solche 

inhaltlich 

bereits  Gegenstand 

des  Schlichtungsverfahrens 

vor 

dem 

Friedensrichteramt  waren 

(vgl.  dazu  AGer-Z  2019,  Nr. 20;  HENSCH, 

in: 

KAUFMANN/STEIGER-SACKMANN  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Gleichstellungsgesetz, 

3. Auflage,  Basel  2022,  S. 552  f.)  oder  (zusätzlich)  ein  solches  vor  der 

Schlichtungsbehörde nach dem GlG durchlaufen wurde. Es fehlt indes gleichwohl 

nicht an einer Prozessvoraussetzung, da angesichts der direkten Geltendmachung 

von Forderungen nach dem GlG auch ohne ausdrückliche Verzichtserklärung von 

einem konkludenten Verzicht im Sinne von Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO auszugehen 

ist (vgl. BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 220 ZPO Rz. 28 sowie Art. 221 ZPO Rz. 45; 

BBl 2006, 7329 f.). 

5.1.  Die  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  sind  ausgangsgemäss  zu  regeln 

(Art. 104 und Art. 106 ZPO). 

5.2.  Nach Art. 114 lit. c ZPO sind bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis 

zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– keine Gerichtskosten zu erheben. Vorliegend 

beläuft sich der Streitwert auf Fr. 27'733.33. Eine Gerichtsgebühr entfällt somit.  

5.3.  Bei  einem  Streitwert  von  Fr. 27'733.33  beträgt  das  Grundhonorar  einer 

berufsmässigen  Vertretung  nach  der  zürcherischen  Anwaltsgebührenverordnung 

 
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in  der  Regel  Fr. 5'136.–  (inkl.  Mehrwertsteuer)  und  ist  mit  der  Erstattung  der 

Klagebegründung bzw. der Klageantwort verdient, wobei auch der Aufwand für die 

Teilnahme  an  der  Hauptverhandlung  abgedeckt  ist.  Weitere  Bemühungen  der 

berufsmässigen  Vertretung  wären  mit  Zuschlägen  zu  entschädigen  (§  4  und  11 

AnwGebV),  sind  jedoch  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  angefallen.  Da  die 

Beklagte  vollumfänglich  obsiegt,  ist  die  Klägerin  zu  verpflichten,  ihr  eine 

Parteientschädigung von Fr. 5'136.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.   

Es wird erkannt: 

1.  Die Klage wird abgewiesen. 

2.  Es werden keine Kosten erhoben. 

3.  Die  Klägerin  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  eine  Parteientschädigung  von 

Fr. 5'136.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

4.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde. 

5.  Eine  Berufung  gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  von  der 

Zustellung  an  im  Doppel  und  unter  Beilage  dieses  Entscheids  beim 

Obergericht  des  Kantons  Zürich,  I. Zivilkammer,  Postfach,  8021 Zürich, 

erklärt  werden.  In  der  Berufungsschrift  sind  die  Anträge  zu  stellen  und  zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

(gegen diesen Entscheid wurde kein Rechtsmittel 
erhoben, er ist rechtskräftig.)