# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfe55af3-e327-548e-be8d-87230c33df05
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.01.2011 V 2010 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2010-3_2011-01-18.pdf

## Full Text

V 10 3

1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 18. Januar 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Stimmrechtsbeschwerde

1. Der Dorfteil … in der Gemeinde … wird durch eine ca. 650 m lange 

Gemeindestrasse erschlossen, welche in den 50-er Jahren im Zuge der 

Verlegung des Dorfes infolge des Staudammbaues erstellt worden war. 

Offenbar weist diese Strasse verschiedene Mängel auf, nämlich Schäden am 

Oberbau, fehlende Entwässerung, schadhafte Stützmauern usw. Die 

Gemeindeversammlung vom 29. November 2008 sprach einen 

Projektierungskredit von Fr. 45'000.-- für die Ausarbeitung eines 

Sanierungsprojektes. In der Folge beauftragte der Gemeindevorstand einen 

Ingenieur mit der Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes. Anfangs 2010 lag 

dieses Projekt vor. Es sah die Erweiterung des Strassenquerschnitts auf 3 m 

sowie den Ausbau der Kurvenradien vor, damit Zwei-Achs-Lastwagen von 9 

m Länge die Kurven in einem Zug durchfahren können. Zudem wurde die 

Entwässerung der Strasse vorgesehen. Gleichzeitig war die Sanierung bzw. 

Neuverlegung der Werk- und Kanalisationsleitungen im oberen Dorfteil 

geplant. Am 10. April 2010 führte die Gemeinde eine 

Orientierungsversammlung durch, an welcher das Projekt vorgestellt wurde 

und Fragen beantwortet wurden. Mit Schreiben vom 20. September 2010 wies 

der Gemeindevorstand sämtliche Stimmberechtigten und alle 

Grundeigentümer auf die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens für die 

Strassensanierung hin. Gleichzeitig wurden sämtliche Baugesuchsunterlagen 

öffentlich aufgelegt und das Baugesuch amtlich publiziert. Am 14. Oktober 

2010 erfolgte die Einladung zur Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 

2010, anlässlich welcher unter dem Traktandum 9 über den Kredit von Fr. 

2'520'000.-- für die Sanierung der Dorfstrasse entschieden werden sollte. An 

der Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 2010 nahmen 17 

Stimmberechtigte teil. Es entbrannte beim fraglichen Traktandum eine hitzige, 

zum Teil gehässige Diskussion (fremde Fötzel). Schliesslich stimmte die 

Gemeindeversammlung dem Kreditantrag knapp mit 8 zu 7 Stimmen zu 

(schriftliche Abstimmung).

2. Am 9. November 2010 erhob … gegen diesen Beschluss beim 

Verwaltungsgericht Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der 

betreffende Gemeindeversammlungsbeschluss vom 30. Oktober 2010 

aufzuheben und es sei über dieses Traktandum neu abzustimmen. Im 

Nachhinein habe man feststellen müssen, dass das 

Gemeindevorstandsmitglied … vor der Gemeindeversammlung den 

Stimmberechtigten … und … dahingehend informiert hätte, dass bei 

Ablehnung des Kredites die privaten Anstösser später einen Teil der 

Sanierungskosten im Perimeter selber übernehmen müssten. Auch die 

Gemeindekanzlistin habe mehrere Personen so informiert. Sie habe eine 

Summe von Fr. 60'000.-- genannt. …, … und … könnten dies bezeugen. 

Diese Androhung eines Perimeterverfahrens stelle eine grobe Verletzung der 

Meinungsbildung dar und habe bei mindestens einem Stimmberechtigten zu 

einer Meinungsänderung geführt. Da das Abstimmungsergebnis mit nur einer 

Stimme Differenz gefällt worden sei, sei eine Beeinflussung selbst nur eines 

einzigen Stimmbürgers von entscheidender Bedeutung. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Es werde bestritten, dass die Gemeindekanzlistin und das 

Gemeindevorstandsmitglied … eine entsprechende Auskunft erteilt hätten. 

Eine solche Auskunft wäre auch in klarem Widerspruch zu den bisherigen 

Zusicherungen gestanden. Bereits an der Orientierungsversammlung vom 10. 

April 2010 sei die Frage der Kostenbeteiligung der Grundeigentümer gestellt 

worden und die Gemeindekanzlistin habe dort klar gesagt, die Kosten würden 

durch die Gemeinde getragen, es werde kein Perimeter durchgeführt. Die 

Anwesenden, u.a. … und …, hätten dies sichtlich erfreut und erleichtert zur 

Kenntnis genommen. An der Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 2010 

habe der Gemeindepräsident noch einmal klar dargelegt, dass die Kosten für 

den Ausbau der Gemeindestrasse vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde 

gingen. … und … seien in … nicht stimmberechtigt. Eine allfällige falsche 

Auskunft ihnen gegenüber wäre vorliegend daher nicht rechtserheblich. … sei 

stimmberechtigt und er sei auch an der fraglichen Gemeindeversammlung 

anwesend gewesen. Wenn ihm tatsächlich von einzelnen 

Behördenmitgliedern widersprüchliche Auskünfte erteilt worden wären, hätte 

er anlässlich der Gemeindeversammlung die Möglichkeit gehabt, eine 

klärende Frage zu stellen. Er habe dies aber nicht gemacht. Aber selbst wenn 

solche Auskünfte erteilt worden wären, wären sie selbst für einen Laien klar 

als falsch erkennbar gewesen. Denn wenn der Kredit abgelehnt worden wäre, 

dann würde die Strasse eben nicht saniert. Angesichts der Höhe der Ausgabe 

hätte der Gemeindevorstand den Sanierungsentscheid ja nicht selber fällen 

dürfen. Kein Stimmbürger habe daher befürchten müssen, im Falle der 

Ablehnung des Kredites durch die Gemeindeversammlung würde die 

Sanierung trotzdem realisiert und er würde möglicherweise mit Kosten 

belastet. Es habe somit keine Beeinflussung der freien Meinungsbildung des 

stimmberechtigten … stattgefunden. 

4. In einer nachträglichen Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer vor, die 

genannten Personen blieben bei ihrer Darstellung der Auskünfte der 

Gemeindekanzlistin. … habe seine Darstellung auch schriftlich festgehalten. 

Es sei unbestritten, dass die Anstösser bei dem zur Abstimmung gelangten 

Projekt keine Kostenbeiträge bezahlen müssten. Gerügt werde die Auskunft, 

welche sich auf den Fall der Ablehnung des Projektes bezogen habe. Da in 

den letzten 20 Jahren kein Unterhalt an der Dorfstrasse gemacht worden  sei, 

sei eine Sanierung klar nötig. Bei einer Ablehnung des Projektes müsste die 

Strasse im Rahmen eines anderen Projektes saniert werden. Mit der 

Perimeterkostenandrohung seien die allfällig betroffenen Stimmbürger 

massgeblich in ihrer Entscheidfindung beeinflusst worden. 

5. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 wandte sich … an das 

Verwaltungsgericht und bestätigte dabei die Aussage der 

Gemeindekanzlistin, dass bei Ablehnung des Projektes unter Umständen die 

Liegenschaftsbesitzer zu einem Perimeterbeitrag herangezogen werden 

könnten und dass dieser Beitrag bei einigen bis zu Fr. 60'000.-- ausmachen 

könne. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 beantragte die Gemeinde …, 

dieses Schreiben sei aus dem Recht zu weisen. Es liege hier eine Umgehung 

des Zeugenbeweises vor.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen 

Kantonsverfassung (KV) und Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes   über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) beurteilt das Verwaltungsgericht als 

Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen 

Rechten. 

b) Art. 34 Abs. 1 BV wie auch Art. 9 ff. KV gewährleisten die politischen Rechte 

in abstrakter Weise und ordnen die wesentlichen Grundsätze der 

demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der 

politischen Rechte mit ihren mannigfaltigen Teilgehalten ergibt sich indessen 

in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der 

Kantone. Die Kantone ordnen gemäss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen 

Rechte für sich und die Gemeinden nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV in 

ihren Verfassungen und gesetzlichen Bestimmungen; im Rahmen der 

kantonalen Gesetzgebung kommt den Gemeinden eine entsprechende 

Regelungskompetenz zu (vgl. Gerold Steinmann, Die Gewährleistung der 

politischen Rechte durch die neue Bundesverfassung (Artikel 34 BV), in: ZBJV 

139/2003 S. 485). Darüber hinaus schützt Art. 34 Abs. 2 BV in 

Übereinstimmung mit der bereits unter der alten Bundesverfassung 

anerkannten Stimm- und Wahlfreiheit (BGE 121 I 138 E. 3 S. 141) die freie 

Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass kein 

Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen 

der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 98 

Ia 73 E. 4 S. 85, 104 Ia 428 E. 3a S. 431, 121 I 138 E. 3 S. 142, mit Hinweisen). 

Aus Art. 34 Abs. 2 BV folgt namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf 

korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen (vgl. 

BGE 121 I 138 E. 3 S. 141 f. mit Hinweisen). Bei Wahlen ist die Praxis strenger 

als bei Abstimmungen, da den Behörden bei Sachentscheiden auch eine 

(beschränkte) Beratungsfunktion zukommt (vgl. BGE 118 Ia 259 E. 3 S. 262 

f. mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind zwar 

gewisse behördliche Interventionen in den Meinungsbildungsprozess vor 

Sachabstimmungen zulässig. Dazu gehören namentlich die 

Abstimmungserläuterungen der Exekutive, in denen eine Vorlage zur 

Annahme oder Ablehnung empfohlen wird. Hingegen stellt es eine unerlaubte 

Beeinflussung dar, wenn die Behörde ihre Pflicht zu objektiver Information 

verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert 

oder wenn sie in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und 

dabei (stimm- und wahlrechtliche) gesetzliche Vorschriften verletzt oder sich 

in anderer Weise verwerflicher Mittel bedient. Dem Erfordernis der 

Sachlichkeit genügen Informationen, wenn die Aussagen wohl abgewogen 

sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild 

der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten 

eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen 

Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und 

unvollständig sind. Aus der Pflicht zur objektiven Information folgt nicht, dass 

sich die Behörde in der Abstimmungserläuterung mit jeder Einzelheit der 

Vorlage zu befassen hätte oder dass sie sämtliche Einwendungen erwähnen 

müsste, die gegen die Vorlage erhoben werden könnten. Das ist schon 

deshalb entbehrlich, weil der behördliche Bericht keineswegs das einzige 

Informationsmittel im demokratischen Meinungsbildungsprozess darstellt und 

die Stimmberechtigten von den für oder gegen die Vorlage sprechenden 

Argumenten auch noch über andere Quellen Kenntnis erhalten können und 

sollen. Unzulässig wäre es, in den Abstimmungserläuterungen für den 

Entscheid der Stimmberechtigten wichtige Elemente zu unterdrücken (vgl. 

zum Ganzen: BGE 130 I 290 E. 3.3 S. 294f, 119 Ia 271 E. 3-4 S. 273 ff.; BGE 

114 Ia 427 E. 4a S. 432; BGE 105 Ia 151 E. 3a S. 153, je mit Hinweisen; Pra 

89/2000 Nr. 23 S. 123, E. 2a; ZBl 99/1998 S. 85 ff. und S. 89/91, E. 4; Urteil 

1P.720/1999 vom 16. Februar 2000; MICHEL BESSON, Behördliche 

Informationen vor Volksabstimmungen, Diss. Bern 2003, S. 182 ff., 250 ff.; 

GION-ANDRI DECURTINS, Die rechtliche Stellung der Behörde im 

Abstimmungskampf, Diss. Freiburg 1992, S. 272 ff.; JEANNE RAMSEYER, 

Zur Problematik der behördlichen Information im Vorfeld von Wahlen und 

Abstimmungen, Diss. Basel 1992, S. 68 ff.; GEROLD STEINMANN, 

Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, AJP 

1996 S. 255 ff., 260 f.).

c) Einzelnen Mitgliedern einer Behörde kann weder die Teilnahme am 

Abstimmungskampf noch die freie Meinungsäusserung zu einer Gesetzes- 

oder Sachvorlage untersagt werden (BGE 119 Ia 271 E. 3d S. 275 mit 

Hinweisen). So ist es üblich, dass Behördemitglieder etwa bei der 

Unterzeichnung von Aufrufen als Mitglieder von Abstimmungskomitees oder 

bei persönlichen Interventionen (namentlich in den Medien) ihren Namen 

auch mit ihrer amtlichen Funktion in Verbindung bringen, um ihre besondere 

Sachkunde und das politische Engagement für öffentliche Interessen 

hervorzuheben. Hingegen ist es nicht zulässig, wenn einzelne 

Behördemitglieder ihren individuellen (privaten) Interventionen und 

Meinungsäusserungen einen unzutreffenden amtlichen Anstrich geben und 

den Anschein erwecken, es handle sich dabei um eine offizielle Verlautbarung 

namentlich einer Kollegialbehörde. Ob Inhalt und Form (etwa die Verwendung 

amtlichen Briefpapiers oder amtlicher Insignien) ihrer Stellungnahme geeignet 

sind, einen solchen falschen Anschein zu erwecken, entscheidet sich nach 

Massgabe der Wirkung, die sie auf den Adressaten, nämlich den 

durchschnittlich aufmerksamen und politisch interessierten Stimmbürger, 

ausübt. Eine unzulässige Beeinflussung der Meinungsbildung könnte ferner 

in Verlautbarungen, deren "privater" Charakter unklar bleibt, in Betracht 

gezogen werden; etwa wenn das Behördemitglied eine bewusst falsche oder 

täuschende Sachdarstellung geben würde, die wegen der Autorität seiner 

amtlichen Funktion nicht ohne weiteres als solche zu erkennen wäre, 

besonders wenn sie von der politischen Gegnerschaft nicht mehr rechtzeitig 

richtig gestellt werden könnte (BGE 130 I 290 E. 3.3 S. 296, 119 Ia 271 E. 3d 

S. 275 mit Hinweisen; vgl. BESSON, a.a.O., S. 266 ff.).

2. Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, das Abstimmungsergebnis 

sei durch die angebliche Auskunft des Gemeindevorstandsmitglieds … und 

der Gemeindekanzlistin …, wonach bei Ablehnung des aufgelegten Projektes 

allenfalls von den Anstössern Perimeterbeiträge erhoben werden könnten, in 

unzulässiger Weise beeinflusst worden. Die Richtigkeit dieser Darstellung soll 

durch Zeugeneinvernahmen bestätigt werden. Dies erweist sich indessen als 

entbehrlich. Falls die Auskünfte tatsächlich so erteilt wurden, wie der 

Beschwerdeführer geltend macht, kann nicht gesagt werden, dass es sich 

dabei um irreführende behördliche Auskünfte gehandelt hätte. Der 

Beschwerdeführer bringt selber vor, es sei unbestritten, dass die Anstösser 

bei dem zur Abstimmung gelangten Projekt keine Kostenbeiträge bezahlen 

müssten. Gerügt werde die Auskunft, welche sich auf den Fall der Ablehnung 

des Projektes bezogen habe. Genau diese Auskunft war aber nicht falsch. Im 

Falle der Ablehnung des Sanierungsprojektes hätte die Gemeinde ein neues 

Projekt ausarbeiten lassen und öffentlich auflegen müssen. Dabei wäre sie 

nach Art. 62 und 63 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) 

berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet gewesen, ein Beitragsverfahren 

einzuleiten und durchzuführen. An sich war es bereits für das zur Abstimmung 

gelangte Projekt fragwürdig, die Finanzierung allein dem Steuerzahler zu 

überbinden, verlangt doch Art. 63 KRG ausdrücklich, dass zur Deckung der 

Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung von 

Erschliessungsanlagen von den Grundeigentümern Beiträge erhoben 

werden. Durch die allfällig erteilten Auskünfte wurde daher kein 

Stimmberechtigter in unzulässiger Weise in seiner Meinungsbildung 

beeinflusst. Vielmehr waren sie, wenn sie tatsächlich erteilt wurden, 

grundsätzlich zutreffend. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 1'238.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 24. Januar 2012 

abgewiesen (1C_221/2011).