# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56f90c2c-e1be-54d8-8871-be8683ec69a7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Unterschutzstellung mittels Vertrag.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0198/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0198_2010_45.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0198/2010 vom 25. November 2010 in BEZ 2011 Nr. 29 

Strittig  war  der  Befehl,  innert  Frist  eine  originalgetreue  Kopie  eines 
entfernten  und  abhanden  gekommenen  Wirtshausschildes  anfertigen  und  am 
betreffenden  Gebäude  anbringen  zu  lassen.  Die  Rekurrentschaft  hatte  diese 
Liegenschaft  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  von  der  Stadt  X  erworben.  Diese 
machte 
im  Rekursverfahren  geltend,  das  Wirtshausschild  bilde  einen 
wesentlichen  Bestandteil  der  mit  dem  seinerzeitigen  Kaufvertrag  unter  Schutz 
gestellten Fassade. 

Aus den Erwägungen: 

3.2 Gemäss § 205 lit. d PBG kann der dauernde Schutz von Objekten des 
Natur-  und  Heimatschutzes,  mitunter  also  auch  von  Gebäuden  sowie  Teilen 
und Zugehör von solchen (vgl. § 203 Abs. 1 lit. c PBG), durch Vertrag erfolgen. 
Solche Schutzmassnahmen verhindern Beeinträchtigungen der Objekte, stellen 
deren Pflege und Unterhalt sicher und ordnen nötigenfalls die Restaurierung an. 
Ihr Umfang ist jeweils örtlich und sachlich genau zu umschreiben (§ 207 Abs. 1 
PBG). 

Laut  §  23  Abs.  3  der Verordnung  über den Natur-  und  Heimatschutz  und 
über  kommunale  Erholungsflächen  (Natur-  und  Heimatschutzverordnung 
[NHV])  sind  Teile  und  Zugehör  von  Gebäuden  im  Sinne  von  §  203  lit.  c  PBG 
namentlich Brunnen, Skulpturen, Portale, Türen, Treppen, Schilder, Wand- und 
Deckentäfer,  Böden,  eingebaute  Schrankpartien,  Gitterwerke,  Stuckaturen, 
Öfen, Inschriften, Wand- und Deckenmalereien sowie andere Gegenstände und 
Anlagen  der  Baukunst,  seien  sie  vollständig  oder  nur 
fragmentarisch 
vorhanden. (…) 

sein 

Es  ist  zwar  mit  der  Vorinstanz  dafür  zu  halten,  dass  grundsätzlich  ein 
Schutzobjekt  auch  mittels  Vertrag  unter  Schutz  gestellt  werden  kann.  Jedoch 
haben  in  einem  solchen  Vertrag  der  Schutzumfang  –  d.h.  die  vom  Schutz 
umfassten Teile und Zugehör von Gebäuden im Sinne von Art. 23 Abs. 3 NHV 
– sowie die entsprechenden Schutzmassnahmen klar und präzise umschrieben
zu 
in  einem 
(§  207  Abs.  1  Satz  2  PBG).  So  wird 
Unterschutzstellungsvertrag  in  der  Regel  ein  Grundeigentümer  analog  einer 
Unterschutzstellungsverfügung  zu  einem  Unterlassen  (Verzicht  auf  Abbruch, 
Fällverbot  für  einen  Baum  etc.)  oder  zu  einer  Leistung  (dauernder  Unterhalt, 
Rekonstruktion  eines  Originalbauteils  etc.)  verpflichtet.  Sodann  hat  die  für  die 
Unterschutzstellung zuständige Behörde (in der Regel die Gemeindeexekutive) 
die  vertragliche  Unterschutzstellung  in  einem  anfechtbaren  Beschluss  zu 
genehmigen und diesen in einem öffentlichen Organ (Amtsblatt) zu publizieren. 
durch 
bei 
Schliesslich 
(verwaltungsrechtlichen)  Vertrag  auch  die  Verpflichtung 
zu  einem 
Grundbucheintrag  sinnvoll,  um  die  grundsätzlich  nur  zwischen  den 
vertragsschliessenden  Parteien  geltende  Vereinbarung  auch  für  zukünftige 

Unterschutzstellung 

erscheint 

einer 

Seite 2 

Grundeigentümer  verbindlich  zu  erklären  und  damit  die  Aufrechterhaltung  der 
Schutzmassnahmen  zu  gewährleisten.  So  ist  denn  die  Vereinbarung  einer 
Personaldienstbarkeit  zu  Gunsten  des  Gemeinwesens  oder  zumindest  die 
Verpflichtung  zur  Statuierung  einer  öffentlich-rechtlichen  Anmerkung 
im 
solcher 
Grundbuch 
(verwaltungsrechtlicher)  Verträge 
(vgl.  Ch.  Fritzsche/P.  Bösch,  Zürcher 
Planungs- und Baurecht, 4. A., 2006, 5-16 f.). 

grundsätzlich 

Kernstück 

(Revers) 

auch 

inklusive  Wirtshausschild  publiziert.  Vielmehr  wurde 

Im vorliegenden Fall wurde hingegen weder im Kaufvertrag vom 3. Februar 
2004  hinsichtlich  des  Schutzumfanges  ein  Grundbucheintrag  vereinbart,  noch 
wurde  das  Wirtshausschild  –  obwohl  auf  dem  kommunalen  Inventarblatt 
ausdrücklich  erwähnt  –  explizit  zum  Vertragsgegenstand,  geschweige  denn 
zum Schutzobjekt gemacht, noch wurde die angebliche Unterschutzstellung des 
Wirtshauses 
im 
Kaufvertrag  einzig  auf  die  Schutzziele  hingewiesen  und  wurden  diese 
vertraglich,  unter  Verweis  auf  eine  Aktennotiz  bzw.  eine  Begehung,  (grob) 
definiert.  Aus  all  dem  erhellt,  dass  es  sich  beim  Vertrag  vom  3.  Februar  2004 
nicht  um  einen  Unterschutzstellungsvertrag  im  Sinne  von  §  205  lit.  d  PBG 
handelt,  mit  dem  neben  der  Liegenschaft  auch  das  Wirtshausschild  unter 
Schutz  gestellt  und  entsprechende,  klar 
formulierte  Schutzmassnahmen 
angeordnet  wurden,  sondern  bloss  um  einen  (öffentlich  beurkundeten) 
Kaufvertrag,  in  dem  Schutzziele  hinsichtlich  eines  noch  durchzuführenden 
eine 
Unterschutzstellungsverfahrens 
Rechtsgrundlage für einen Befehl zum Unterhalt bzw. zur Rekonstruktion eines 
unter  Schutz  stehenden  Gebäudebestandteils  im  Sinne  von  §  207  PBG  in 
Verbindung  mit  §  341  PBG  abzuleiten,  geht  nicht  an.  Vielmehr  hat  die 
Vorinstanz 
ordentliches  Unterschutzstellungsverfahren 
durchzuführen,  in  dem  sie  die  teilweise  vertraglich  definierten  Schutzziele  in 
konkrete Schutzmassnahmen umsetzt. In diesem Rahmen wäre allenfalls auch 
zu  prüfen  und  womöglich  zu  verfügen,  ob  bzw.  dass  das  unter  Schutz  zu 
stellende  (verschwundene)  originale  Wirtshausschild  zu  rekonstruieren  sei. 
Dass ein ordentliches Unterschutzstellungsverfahren durchzuführen ist, scheint 
übrigens auch der Stadtrat erkannt zu haben, hat er doch am 11. Januar 2010 
gestützt  auf  §  209  PBG  eine  vorsorgliche  Schutzmassnahme  betreffend  das 
Wirtshaus  erlassen  und  darin  festgehalten,  dass  diese  Liegenschaft  ein 
kommunales Schutzobjekt «sein könnte». Einer solchen Verfügung bedürfte es 
nicht, wenn die Liegenschaft (inkl. Wirtshausschild) bereits unter Schutz stünde. 

festgelegt 

zunächst 

wurden. 

Daraus 

ein 

Daraus  erhellt,  dass  eine  Rechtsgrundlage 

für  den  angefochtenen 

Wiederherstellungsbefehl fehlt.