# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2242aef2-7a5a-5162-bbec-f4dd74c92542
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.10.2018 RT180122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180122_2018-10-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180122-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 3. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 9. Juli 2018 (EB180975-L) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 9. Juli 2018 wies die Vorinstanz das 
Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan 

Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 

(Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2018) ab, welches diese gestützt auf einen 

Mietvertrag für Garagen und Parkplätze und einen Wohnungsmietvertrag vom 23. 

Mai 2016, eine Schlussabrechnung vom 13. April 2018, diverse Rechnungen vom 

5., 13. und 30. März 2018, 10. und 13. April 2018 sowie vom 26. Mai 2018 und 

Fotografien für insgesamt Fr. 18'591.48 zuzüglich Betreibungskosten in der Höhe 

von insgesamt Fr. 239.60 eingereicht hatte (Urk. 1-Urk. 4/1-10). Die Kosten 

wurden zu Lasten der Gesuchstellerin geregelt; Parteientschädigung wurde keine 

zugesprochen (Urk. 5 S. 6 = Urk. 8 S. 6).  

1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 15. Juli 2018 
(Datum Poststempel: 16. Juli 2018, eingegangen am 17. Juli 2018) innert Frist 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen 

Urteils vom 9. Juli 2018 und Gutheissung ihres Rechtsöffnungsbegehrens 

(Urk. 7).  

2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe das Gesuch 
unzulänglich begründet. Als Forderungsgrund bezeichne das Gesuch 

Mietzinsausfall, Nebenkosten nicht bezahlt, Renovierungskosten, Kosten der 

Zahlungsbefehle und Zustellkosten der Zahlungsbefehle, ohne einen Bezug auf 

eine konkrete Beilage zu nehmen. In der Begründung würden zwar verschiedene 

Probleme mit der Mieterschaft angesprochen. Zahlenmässig würden für die im 

Rechtsbegehren genannten Forderungen lediglich Fr. 721.10 für Nebenkosten 

erwähnt. Indes werde wiederum kein Bezug auf eine der eingereichten Beilagen 

genommen. Es fehle an einer Auseinandersetzung mit der Frage, welches 

Dokument für welche Forderungsposition einen Rechtsöffnungstitel bilden könne 

(Urk. 8 S. 3). Es würde der Gesuchstellerin auch nicht weiterhelfen, wenn das 

Gericht die Verhandlungsmaxime verletzte und die eingereichten Unterlagen 

berücksichtigte: Die Gesuchstellerin verlange wohl nicht Rechtsöffnung für 

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Mietzinse, sondern für Mietzinsausfall. Es lasse sich dem Gesuch aber nicht 

entnehmen, wann der Mietvertrag aufgelöst worden sei und für welche 

Mietzinsbetreffnisse die Rechtsöffnung verlangt werde. Für die Nebenkosten fehle 

ein Dokument, in welchem diese aufgeführt wären, bzw. ein solches, welches 

einen Rechtsöffnungstitel darstellte. Für die Renovierungskosten habe die 

Gesuchstellerin zwar diverse Rechnungen eingereicht, doch stellten diese 

allesamt keine vom Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan 

Gesuchsgegner) unterzeichneten Schuldanerkennungen dar, geschweige denn 

definitive Rechtsöffnungstitel. Ebenso wenig seien die diversen Fotografien 

Rechtsöffnungstitel (Urk. 8 S. 4). Entsprechend fehle es an tauglichen 

Rechtsöffnungstiteln. Da die Gesuchstellerin im Mietvertrag durch die C._____ 

AG vertreten gewesen sei, welche ebenso die Schlussabrechnung vom 13. April 

2018 erstellt habe, könne sie nicht als Laiin bezeichnet werden. Entsprechend 

falle ein Nachfragen im Sinne von Art. 56 ZPO weg. Abgesehen davon erfülle die 

Eingabe auch nicht jenen Standard, welcher von einer juristischen Laiin verlangt 

werden könne. So greife die gerichtliche Fragepflicht auch deshalb nicht, weil der 

Gesuchstellerin der Vorwurf der prozessualen Nachlässigkeit nicht erspart werden 

könne. Schliesslich verspreche ein gerichtliches Nachfragen auch keinen Erfolg, 

da es ohnehin an einem tauglichen Rechtsöffnungstitel fehle und ein solcher nicht 

mehr nachgereicht werden könne. Abschliessend wies die Vorinstanz die 

Gesuchstellerin auf die Möglichkeit hin, ihre Forderung im ordentlichen Verfahren 

geltend zu machen (Urk. 8 S. 5). 

3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. 

Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen 

nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur 

ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 

bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue 

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Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Soweit die nun im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten 
Behauptungen der Gesuchstellerin über das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte 

hinausgehen (vgl. Urk. 1 S. 2 mit Urk. 7 S. 1 f.), handelt es sich um Noven, 

welche – wie in Erwägung 3.1 hiervor ausgeführt – unzulässig und damit 

unbeachtlich sind. Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen. Ebenso 

unzulässig sind die erstmals im Beschwerdeverfahren neu eingereichten 

Unterlagen (Urk. 10/1-3).  

3.3 Im Übrigen wiederholt die Gesuchstellerin massgeblich das bereits vor 
Vorinstanz Ausgeführte. So wiederholt sie unter anderem, wie schmutzig die 

Wohnung bei Auszug der Mieter gewesen sei, sie bei der Wohnungsabnahme 

nicht habe anwesend sein können und Frau D._____ von der Hausverwaltung sie 

vertreten habe, E._____ und der Gesuchsgegner weder an der 

Wohnungsabnahme noch am Schlichtungstermin anwesend gewesen seien, eine 

Reinigung durch vier Personen in Schutzanzügen habe vorgenommen und 

diverse Schäden hätten ausgebessert werden müssen. Damit aber fehlt es an 

einer Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz 

und die Beschwerdebegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht (s. 

Erwägung 3.1 hiervor). Schliesslich rügt die Gesuchstellerin insbesondere die 

Feststellung der Vorinstanz nicht, wonach in vorliegender Fallkonstellation die 

Ausübung der richterlichen Fragepflicht wegfalle. Sie macht zu Recht nicht 

geltend, die Vorinstanz hätte ihr Frist zur Verbesserung ansetzen müssen. 

Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen. 

3.4 Soweit die Gesuchstellerin der Vorinstanz dahingehend widerspricht, 
als sie geltend macht, die Unterlagen sprächen für sich, weshalb ihr Gesuch 

ausreichend begründet sei, vermag sie damit nicht durchzudringen: Zum einen ist 

diese Behauptung nicht hinreichend substantiiert. Zum anderen hat die 

Beschwerde führende Partei in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem sich 

die Beschwerde gegen einen auf mehreren selbständigen Begründungen 

beruhenden Entscheid richtet, anhand jeder dieser Begründungen eine 

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Verletzung darzutun (BGer 5A_184/2011 vom 31. März 2011 mit Verweis auf 
BEG 133 IV 119 E. 6.3). Hieran mangelt es. So setzt sich die Gesuchstellerin 

nicht mit der Eventualbegründung der Vorinstanz auseinander, dass selbst bei 

Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen in Verletzung der 

Dispositionsmaxime keine genügenden Rechtsöffnungstitel für die geltend 

gemachten Forderungen vorlägen. Entsprechend hat es auch damit sein 

Bewenden.  

3.5 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig 
bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet 

werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist.  

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe für das 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 

Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 9 und Urk. 10/1-3, sowie 

an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 18'591.48. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. Oktober 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 3. Oktober 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 9 und Urk. 10/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...