# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efd7e24b-b822-5aa7-8b3e-ad4f6d89ef01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2014 E-5663/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5663-2013_2014-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5663/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König, 

Mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______, 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 23. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5663/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am (…) Februar 

2013 den Heimatstaat verliess und am 12. Februar 2013 in die Schweiz 

einreiste, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte, 

dass er am 20. Februar 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ summarisch und am 11. März 2013 durch das BFM ver-

tieft zu seinen Asylgründen befragt wurde, 

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei Kurde und habe 

sich für die legale BDP ("Barış ve Demokrasi Partisi") engagiert und dabei 

unter anderem Flugblätter und Zeitungen verteilt, 

dass er zwar ab und zu im Rahmen von Ausweiskontrollen mitgenommen 

worden sei, aber wegen seiner politischen Tätigkeit sonst bis Anfang 

2013 keine Probleme gehabt habe, 

dass er am Abend des (…) Januar 2013 mit seinem Parteikollegen und 

Fluchtgefährten C._______ (N […]) in D._______ auf der Strasse von 

Beamten der Anti-Terror-Polizei aufgegriffen, mit Handschellen gefesselt 

und mit verbundenen Augen in eine unbekannte Räumlichkeit gebracht 

worden sei, 

dass ein Mann ihn und seinen Freund dort aufgefordert habe, gegen Be-

zahlung je einen Auftragsmord zu verüben, wobei sie in den Irak hätten 

reisen müssen und dort über Kontaktmänner ihre beiden Zielpersonen 

hätten töten sollen, 

dass der Beschwerdeführer und sein Freund aus Angst und aufgrund von 

Drohungen gegen ihr Leben diese Forderung zum Schein akzeptiert hät-

ten, worauf sie beide am selben Tag freigelassen worden seien, 

dass man ihnen dabei gesagt habe, man würde in drei Tagen erneut mit 

ihnen Kontakt aufnehmen, um die notwendigen Informationen zu liefern 

und die Abreise in den Irak sei zwischen dem (…) und dem  

(…) 2013 geplant, 

dass der Beschwerdeführer und sein Freund nach der Freilassung nicht 

nach Hause, sondern zu einer Cousine des Beschwerdeführers gegan-

gen seien, deren Ehemann dann ihre illegale Ausreise organisiert habe, 

E-5663/2013 

Seite 3 

dass die Polizei den Beschwerdeführer seither mehrmals zu Hause bei 

der Ehefrau gesucht habe, 

dass dem Beschwerdeführer nicht bekannt sei, ob zurzeit formell nach 

ihm gefahndet werde, 

dass er abgesehen von seinem Identitätsausweis keine Unterlagen zur 

Stützung seiner Aussagen einreichte, 

dass das BFM am 14. März 2013 bei der Schweizer Vertretung in Ankara 

Abklärungen hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Fluchtgründe vornehmen liess,  

dass die Botschaftsauskunft vom 24. April 2013 am 26. April 2013 beim 

BFM eintraf und diese dahingehend lautete, dass der Beschwerdeführer 

nicht im Allgemeinen Informationssystem auf nationaler Ebene (soge-

nanntes GBT[S], vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.1) verzeichnet sei, gegen ihn 

keine Datenblätter bestünden und auch keine Festnahme- oder Haftbe-

fehle gegen ihn ausgestellt worden seien,  

dass das BFM dem Beschwerdeführer zu diesen Feststellungen mit Ver-

fügung vom 8. Juli 2013 das rechtliche Gehör gewährte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juli 2013 seine Stel-

lungnahme zu den Akten reichte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 23. August 2013 im Wesentlichen fest-

stellte, die zentralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft 

im Sinn von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) nicht zu genügen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Oktober 2013 an das 

Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung des BFM Beschwerde 

einreichen und unter anderem den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses beantragen liess, 

dass er dabei auch eine Fürsorgebestätigung vom 25. September 2013 

und die Kopie eines Zeitungsartikels aus "Der Spiegel 12/2012" einrei-

chen liess, 

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Seite 4 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 feststell-

te, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und es werde vorderhand kein Kostenvorschuss erho-

ben, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorlie-

gen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der 

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Seite 5 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Umstände, die zur angeblichen Mitnahme des Beschwerdefüh-

rers geführt haben sollen, sowie die angekündigte Schilderung der kon-

kreten Ausführung des Auftrags unrealistisch und in weiten Teilen unge-

reimt erscheinen, 

dass – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – die Vorbringen 

nicht nachvollziehbar sind, der Beschwerdeführer als einfaches Mitglied 

der legalen BDP sei für einen Auftragsmord ausgewählt worden und man 

habe ihn nach seiner erzwungenen Zustimmung unter der blossen An-

kündigung einer erneuten Kontaktnahme in drei Tagen gehen lassen, 

dass die Vorstellung realitätsfremd und unlogisch erscheint, die Anti-

Terror-Polizei (die bereits "ihre Männer" am Zielort eingeschleust und sta-

tioniert gehabt habe, vgl. Protokoll der Befragung vom 11. März 2013 

S. 10) hätte den wenig Erfolg versprechenden Weg des Einsatzes zweier 

völlig unerfahrener Personen für Mordaufträge gewählt, zumal sie mit 

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Seite 6 

diesem Vorgehen ein hohes Risiko des Nichtgelingens des Attentats, der 

Identifizierung der eigenen Dienststelle als Drahtzieherin und der Entlar-

vung der eigenen, verdeckt operierenden Leute eingegangen wäre, 

dass diese Kernvorbringen der Asylbegründung des Beschwerdeführers 

einen konstruierten Eindruck erwecken und auch sonst von einem auffäl-

ligen Mangel an sogenannten Realitätskennzeichen geprägt sind, 

dass die von der Vorinstanz durchgeführte Abklärung vor Ort ergeben hat, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat nicht in den einschlä-

gigen Datenbanken registriert ist und nicht nach ihm gefahndet wird,  

dass in diesem Zusammenhang auch festzuhalten ist, dass das Asylver-

fahren des Fluchtgefährten des Beschwerdeführers in der Schweiz, des-

sen Akten (N […]) von Amtes wegen beigezogen worden sind, rechtskräf-

tig negativ abgeschlossen ist (das BFM hatte die Ablehnung dieses Asyl-

gesuchs in seiner Verfügung vom 5. Juli 2013 mit der Unglaubhaftigkeit 

sowie der mangelnden asylrechtlichen Relevanz begründet, und das 

Bundesverwaltungsgericht war mit Urteil D-4449/2013 vom 13. August 

2013 auf eine hiergegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten), 

dass dem Beschwerdeführer zwar insoweit beigepflichtet werden kann, 

als bei näherer Betrachtung nicht alle der vom BFM akribisch aufgeliste-

ten Aussagewidersprüche gleich gravierend erscheinen (vgl. Beschwerde 

S. 4 f.), 

dass allerdings nach dem oben Gesagten eine einlässliche Auseinander-

setzung mit jedem diesbezüglichen Argument der Vorinstanz unterbleiben 

kann und das Gericht sich in diesem Zusammenhang auf die Feststellung 

beschränkt, dass gewisse Aussagen des Beschwerdeführers sich insbe-

sondere kaum mit denjenigen seines Fluchtgefährten in Einklang bringen 

lassen (beispielsweise hatte dieser zu Protokoll gegeben, sie seien zu-

sammen "ca. zwei Stunden" lang marschiert bis zum Haus der Cousine 

des Beschwerdeführers [vgl. Protokoll Bundesamt N (…) vom 11. März 

2013 S. 11], während jener ausgeführt hatte, sie hätten bis zur Cousine 

"ca. eine halbe Stunde" respektive "dreissig, vielleicht vierzig  

Minuten" gehen müssen [vgl. Protokoll rechtliches Gehör S. 4]), 

dass das Kernelement der Asylvorbringen des Beschwerdeführers somit 

unglaubhaft ist, 

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Seite 7 

dass allein die blosse Mitgliedschaft bei der legalen und im türkischen 

Parlament vertretenen BDP und das Ausführen einfacher Tätigkeiten für 

diese Partei nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei 

nicht zu flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung führt, an welcher Fest-

stellung auch der mit der Beschwerde eingereichte Zeitungsartikel nichts 

zu ändern vermag, 

dass in Würdigung aller Vorbringen des Beschwerdeführers demnach 

festzustellen ist, dass es ihm nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bun-

desamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-

steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung 

im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom 

Bundesamt ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 8 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Be-

schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 

im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der 

Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Beschwerdeführer aus Adana stammt, welche Provinz nicht von 

einer Situation allgemeiner Gewalt geprägt ist, und er dort ausserdem 

über ein gefestigtes verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt,  

dass der Beschwerdeführer die Grundschule abgeschlossen hat und in 

der Folge während (…) Jahren bis zur Ausreise als angelernter (…) und 

(…) ein Auskommen hatte, 

dass weder den Akten der Vorinstanz noch der Beschwerde weitere kon-

krete, individuelle Gründe entnommen werden können, die gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, 

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Seite 9 

dass sich der Vollzug unter Würdigung aller Umstände als zumutbar er-

weist,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht unan-

gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-

sen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: