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**Case Identifier:** bbd52f85-ae30-5278-a9c3-aeb91a98f6ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 D-1672/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1672-2020_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1672/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1672/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben gemäss am  

30. Juli 2016 auf dem Luftweg aus dem Heimatland über Bahrain in die 

Türkei aus und am 15. August 2016 über verschiedene Länder in die 

Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Die Befragung zur 

Person (BzP) erfolgte am 25. August 2016, die Anhörung zu den Asylgrün-

den am 28. August 2019. 

Der Beschwerdeführer brachte vor, er stamme aus Jaffna und sei in 

B._______ aufgewachsen. 1995 sei er kriegsbedingt in die Vanni-Region 

geflohen. Damals habe er sich für kurze Zeit den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) angeschlossen. Er habe zwei Jahre in der Vanni-Region ge-

lebt, bevor er 1997 nach C._______ gegangen sei, wo er bis zu seiner 

Ausreise gelebt habe. 

1998 sei er vom Militär in C._______ mitgenommen worden und für 15 

Tage festgehalten und gefoltert worden. Anschliessend sei er an die Polizei 

übergeben und vom Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen wor-

den. 

Er sei seit Dezember 2003 verheiratet und habe mit seiner Ehefrau drei 

gemeinsame Kinder. Die Schule habe er bis zur neunten Klasse besucht. 

Anschliessend habe er als Tagelöhner in der Baubranche gearbeitet. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, er sei am 5. April 

2016, als er auf dem Rückweg von der Arbeit gewesen sei, von drei frem-

den, maskierten Personen angehalten worden. Diese hätten ihn gewalt-

sam bedroht und ihm seinen bei sich tragenden Lohn von 300.000 Rupien 

weggenommen. Sie hätten ihm auch mit dem Tod gedroht, sollte er irgend-

wem von dem Vorfall erzählen.  

Drei Monate später, am 20. Juli 2016, seien nachts drei maskierte Männer 

bei ihm zu Hause aufgetaucht und hätten von ihm in gebrochenem Tami-

lisch eine Million Rupien gefordert, wobei sie ihn mit einer Waffe bedroht 

hätten. Er habe ihnen gesagt, dass er kein Geld habe, auch seine Ehefrau 

sei dazu gekommen und habe dies weinend bestätigt. Schliesslich habe er 

ihnen die 100.000 Rupien gegeben, die er zu Hause gehabt habe. Sie hät-

ten von ihm die Restsumme von 900.000 Rupien bis spätestens in 15 Ta-

gen gefordert, ansonsten würden sie ihn töten. Es sei ihm angedroht wor-

den, sie würden wiederkommen, um die geforderte Summe abzuholen. 

D-1672/2020 

Seite 3 

Auch hätten sie ihm gesagt, dass er noch mehr Probleme bekommen 

würde, sollte er zur Polizei zu gehen. Am nächsten Tag habe er (der Be-

schwerdeführer) mit seiner Ehefrau Hilfe beim Pfarrer gesucht. Dieser 

habe ihm geraten, das Land zu verlassen. Er habe sich nicht an die Polizei 

gewandt, da er vermutet habe, dass die Polizei in die Erpressung der nicht 

tamilischen Täter involviert gewesen sei. Er habe daher gleich am Abend 

seine Flucht organisiert und am 30. Juli 2016 Sri Lanka auf dem Luftweg 

verlassen. Er befürchte, dass ihn die Täter immer wieder um Geld erpresst 

und ihn schliesslich erschossen hätten, wenn er ihnen kein Geld gegeben 

hätte. Auch vor dem Hintergrund der früher erlebten Folter habe er bei den 

Drohungen Angst verspürt.  

Die Ehefrau sei heute noch mit den drei Kindern in C._______. Im Oktober 

2016, als er bereits ausgereist gewesen sei, habe die Ehefrau vermutungs-

weise von den Erpressern stammende Geräusche an der Tür gehört, aber 

nicht geöffnet. Sie sei dann in ein anderes Haus in C._______ umgezogen, 

wo sie auch, etwa ein Jahr später, gehört habe, wie sein Name genannt 

worden und sie gerufen worden sei. Sie habe aber aus Angst die Tür wie-

der nicht geöffnet. Seit 2017 sei sie nicht mehr aufgesucht worden. 

Er mache sich Sorgen um seine Kinder. Vier seiner Geschwister lebten mit 

Aufenthaltsbewilligungen in D._______, eine Schwester lebe in 

E._______, ein Bruder in F._______. 

Er sei in der Schweiz politisch aktiv, (…) an LTTE-Festen, wobei seine (…) 

auch auf (…) aufgeschaltet seien. Er (…). Auch an Demonstrationen in der 

Schweiz habe er teilgenommen.  

Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente ein: Heiratsurkunde im 

Original, Geburtsregisterauszüge in Kopie (der Kinder, der Ehefrau und 

des Beschwerdeführers).  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 – eröffnet am 21. Februar 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

Das SEM erachtete die geltend gemachten Geld-Erpressungen und Dro-

hungen durch die unbekannten maskierten Privatpersonen als nicht asyl-

relevant, da die Drohungen nicht aus einem asylrelevanten Motiv erfolgt 

seien.  

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Seite 4 

Auch habe der Beschwerdeführer die sri-lankischen Behörden anlässlich 

der Erpressungen und Drohungen nicht um Hilfe ersucht, weshalb es nicht 

zu einer Strafverfolgung habe kommen können. Den Behörden könne nicht 

vorgeworfen werden, ihm keinen Schutz geboten zu haben, weshalb die 

geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch Drittpersonen nicht 

asylrelevant seien. Auch hätte der Beschwerdeführer vor der regionalen 

Verfolgung eine innerstaatliche Fluchtalternative in Anspruch nehmen sol-

len, zumal seine Frau mit den Kindern nach ihrem Umzug nicht mehr be-

droht worden sei. Auch sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Risi-

kofaktoren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Zudem 

führten die aktuellen politischen Geschehnisse in Sri Lanka mit dem Re-

gimewechsel und der Machtübernahme der Brüder Rajapaksa nicht zur 

Annahme, es bestünde eine kollektive ethnische Verfolgung. Vielmehr 

habe weiterhin eine Einzelfallprüfung stattzufinden. Insgesamt sei nicht an-

zunehmen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka asylrelevante Verfolgung drohen würde. Wegen fehlender Asylrele-

vanz erübrige sich die Prüfung der Glaubhaftigkeit. Den Wegweisungsvoll-

zug erachtete das SEM für zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom  

23. März 2020 – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, die Verfügung der 

Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben, die Sache zur rechtsgenügenden 

Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, eventualiter die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung durch 

den Unterzeichnenden und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

In der Hauptsache werde die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt. Das SEM habe 

das rechtliche Gehör verletzt, da es das exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers im Entscheid mit keinem Wort erwähnt und auch nicht 

berücksichtigt habe, obwohl der Beschwerdeführer dieses in der Anhörung 

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Seite 5 

explizit erwähnt habe. Auch habe es das SEM versäumt, spezifische Nach-

fragen zum exilpolitischen Engagement zu stellen. Dadurch habe das SEM 

das Engagement mangelhaft abgeklärt beziehungsweise ungenügend be-

rücksichtigt, obwohl der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nach-

gekommen sei. Das rechtliche Gehör sei verletzt worden, weshalb eine 

Aufhebung der Verfügung mangels der Möglichkeit der Heilung des Man-

gels zu erfolgen habe. 

Weiter habe der Beschwerdeführer entgegen der Ansicht des SEM eine 

asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Das SEM habe zwar korrek-

terweise die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht angezweifelt, aber zu Un-

recht die Asylrelevanz verneint. Schliesslich habe der Beschwerdeführer 

angesichts dessen, dass die Erpresser offensichtlich Singhalesen gewe-

sen seien und die Korruption der Polizei bekannt sei, sich nicht an die Be-

hörden wenden können, aus berechtigter Angst, die Erpresser stünden in 

guter Beziehung zur lokalen Polizei. Das Risiko weiterer Verfolgung durch 

die Einschaltung der wahrscheinlich bestochenen Polizeibehörden habe 

der Beschwerdeführer als Tamile und mit seiner schwachen sozialen Stel-

lung als Hilfsarbeiter nicht eingehen können. Auch habe keine innerstaatli-

che Fluchtalternative zur Verfügung gestanden, da er in den Fokus der sin-

ghalesischen Gruppe geraten war. Zu betonen sei auch die veränderte po-

litische Situation in Sri Lanka, das politische Klima habe sich seit November 

2019 massiv verschärft. Für Angehörige der tamilischen Ethnie sei die Si-

tuation äusserst unsicher und gefährlich. 

Eventualiter sei daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer von den 

nichtstaatlichen Akteuren asylrelevant verfolgt worden sei, da er habe an-

nehmen können, dass die Polizei weder gewillt noch fähig sei, ihm und 

seiner Familie Schutz zu gewähren. Auch sei es ihm aufgrund seiner frühe-

ren Foltererfahrungen unzumutbar, die Polizei zur Hilfe beizuziehen. Vor 

dem Hintergrund der verschlechterten Situation für Angehörige der tamili-

schen Minderheit durch die Machtübernahme der neuen Rajapaksa-Regie-

rung sei zudem erst recht von fehlendem Schutzwillen im Fall des Be-

schwerdeführers auszugehen.  

Der Beschwerde lagen Ausdrucke bei von auf (…) veröffentlichten (…) von 

(…) des Beschwerdeführers in der Schweiz vom 12. Juni 2018 und 20. 

Januar 2019, auf (…) veröffentlichte Fotos von einer Kundgebung des (…) 

in G._______ vom 9. März 2020, an welcher der Beschwerdeführer teilge-

nommen habe, sowie weitere (…)-Beiträge des Beschwerdeführers (unter 

seinem persönlichen Profil und seinem öffentlichen (…)profil). 

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Seite 6 

D.  

Am 24. März 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2020 hielt die zuständige Instruktions-

richterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses einstweilen verzichtet und der Entscheid über die weiteren 

Anträge auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

F.  

Am 28. April 2020 ging eine Fürsorgebestätigung des Beschwerdeführers 

vom 22. April 2020 bei Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3  Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtli-

ches Gehör beziehungsweise der Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes zu beurteilen, da diese allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

5.    

5.1 Der Rechtsvertreter rügt, das SEM habe das exilpolitische Engage-

ment des Beschwerdeführers in der Verfügung mit keinem Wort erwähnt 

und in den Erwägungen nicht berücksichtigt, obwohl der Beschwerdeführer 

in der Anhörung explizit Ausführungen hierzu gemacht habe. Auch habe es 

das SEM in der Anhörung versäumt, hierzu spezifische Nachfragen zu stel-

len, wie beispielsweise zum konkreten Inhalt der politischen (…) des Be-

schwerdeführers, zu deren Reichweite oder zur Bekanntheit des Be-

schwerdeführers. Damit habe das SEM das exilpolitische Engagement 

mangelhaft abgeklärt beziehungsweise ungenügend berücksichtigt und so-

mit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 8 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

5.3 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b 

VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Wald-

mann/Weissberger (Hrsg.), 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 15 ff.). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht 

des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer machte in der Anhörung geltend, er habe an 

mehreren exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz teilgenommen, habe 

mit dem (…) (…) gesungen und solche auch auf (…) veröffentlicht, wobei 

das SEM in Bezug auf dieses Engagement zwar durchaus zwei Nachfra-

gen gestellt hat, diese allerdings – vom Beschwerdeführer nicht zu Unrecht 

bemängelt – nicht als besonders spezifisch bezeichnet werden können 

(vgl. act. A17, S. 8, F60-61). In der Beschwerde ergänzt der Beschwerde-

führer seine Ausführungen zum exilpolitischen Engagement dahingehend 

(vgl. Beschwerde, S. 4-6 sowie Beschwerdebeilagen), dass er sich als (…) 

zur Unterstützung des Freiheitskampfes der LTTE einen Namen gemacht 

http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87

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habe und regelmässig für (…) gebucht werde. Er sei zudem Mitglied des 

(…) der LTTE, an deren Veranstaltungen, Festen und Demonstrationen er 

auftrete. Er habe bei (…) neben seinem persönlichen Profil auch ein öffent-

liches (…)profil. Unter beiden Profilen veröffentliche er Videos seiner (…) 

und sonstige Unterstützungsbekundungen für die LTTE. Seine (…) sowie 

seine (…) der (…) würden von einem grossen Personenkreis angeschaut, 

was auch den der Beschwerde beigelegten Auszügen von Internet-Ausdru-

cken entnommen werden könne. Auch aus weiteren (…)-Beiträgen, in de-

nen der Beschwerdeführer Videos zu Ehren des tamilischen Freiheits-

kampfes teile und seine Meinung kundtue, sei das exilpolitische Engage-

ment ersichtlich. 

6.2 Exilpolitisches Engagement ist im Kontext von Sri Lanka als nicht un-

wesentlicher Faktor zu bezeichnen, stützen sich die im Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Ri-

sikofaktoren auch auf diesen Umstand (vgl. E. 8.5.4). Neben der Teilnahme 

an regimekritischen Demonstrationen und Versammlungen und der Mitwir-

kung bei regimekritischen Publikationen ist bei den exilpolitischen Aktivitä-

ten auch an die Verbindung zu einer von der sri-lankischen Regierung ver-

botenen exilpolitischen Organisation zu denken. Exilpolitische Aktivitäten 

sind als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im ge-

nannten Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genom-

men zur Bejahung einer begründeten Furcht führen können (vgl. E. 8.5.5). 

Sie müssen demnach in der Gesamtwürdigung des Risikoprofils berück-

sichtigt werden. In der angefochtenen Verfügung hätte dieses Sachverhalt-

selement deshalb erwähnt und gewürdigt werden müssen, auch im Zusam-

menhang mit der ebenfalls unerwähnten Tatsache, dass sich der Be-

schwerdeführer im Jahr 1995 für kurze Zeit den LTTE angeschlossen hatte 

(vgl. A17, S. 8, F65). So gelten praxisgemäss vermeintliche oder tatsächli-

che, aktuelle oder vergangene Verbindungen zu den LTTE ebenfalls als 

stark risikobegründend. 

6.3 Auch das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Be-

hörden (üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung zu den LTTE) zählt als stark risikobegründender Fak-

tor (vgl. Referenzurteil, E. 8.4.1-8.4.3). Der Beschwerdeführer hatte in der 

BzP und in der Anhörung geltend gemacht, dass er 1998 in Haft gewesen 

und gefoltert worden sei (vgl. act. A5, S. 9; A17, S. 8, F65 ff.). Insofern hätte 

das SEM auch diesen früheren Gefängnisaufenthalt in der Verfügung im 

Rahmen der Risikofaktorenprüfung berücksichtigen müssen, was es aber 

ebenfalls unterlassen hat. 

D-1672/2020 

Seite 10 

6.4 Da das SEM die exilpolitischen Aktivitäten und die frühere Haft in der 

angefochtenen Verfügung im Sachverhalt vollständig unerwähnt und in der 

Gesamtwürdigung des Risikoprofils unberücksichtigt gelassen hat, ist vor-

liegend der Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht und so-

mit das rechtliche Gehör als verletzt zu erachten. 

7.  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung 

desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materi-

ellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entschei-

des (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2, 2012/24 E. 3.4, 2010/41 E. 6.4.2, m.w.H.). 

Die Heilung von Gehörsverletzungen ist zwar in Ausnahmefällen auf Be-

schwerdeebene unter gewissen Voraussetzungen möglich. Da im Kontext 

von Sri Lanka jedoch die Würdigung des Risikoprofils von gewichtiger Be-

deutung ist, ist auf eine Heilung zu verzichten (vgl. Urteil des BVGer  

D-5463/2018 vom 15. November 2018 E. 8). Die Sache ist deshalb zu kas-

sieren und das Verfahren einer neuen Verfügung – unter Würdigung aller 

entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente – beizubringen.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 – 

in Gutheissung der Beschwerde – aufzuheben und die Sache zur erneuten 

Beurteilung an das SEM zurückzuweisen.  

9.  

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den 

Vorbringen in der Beschwerde.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG).  

 

Die mit der Beschwerdeschrift gestellten Anträge auf Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und auf Bestellung eines 

amtlichen Rechtsbeistands gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG sind mit die-

sem Urteil gegenstandslos geworden.  

11.  

Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/34
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5463/2018

D-1672/2020 

Seite 11 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900. – zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1672/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 900.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

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