# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75bd2289-3f8f-5a74-8058-c411719ee117
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2009 C-8229/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8229-2008_2009-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8229/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),  
Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

J._______,
vertreten durch Fürsprecher Adrian Blättler, 
Haus zum Anker, Ankerstrasse 24, 8004 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8229/2008

Sachverhalt:

A.
Der  serbische  Staatsangehörige  J._______  (geb.  [...],  nachfolgend: 
Beschwerdeführer)  reiste  anfangs  1999,  mit  einem  verfälschten 
kroatischen  Reisepass,  erstmals  in  die  Schweiz  ein.  Am 15. Januar 
1999 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich deswegen zu einer 
bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen, unter Anrechnung von zwei 
Tagen  Polizeihaft.  Nach  erfolgter  Rückschaffung  in  sein  Heimatland 
wurde er mit einer dreijährigen Einreisesperre belegt. Im Oktober 1999 
gelangte der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz und stellte ein 
Asylgesuch. Während des Asylverfahrens heiratete er am 16. Februar 
2001 die  in  Luzern  geborene,  ursprünglich  aus  Bosnien und Herze-
gowina  stammende  V._______,  die  ebenfalls  die  schweizerische 
Staatsangehörigkeit besitzt. Im Rahmen des Familiennachzugs erteilte 
ihm der  Kanton  Zürich  in  der  Folge eine Aufenthaltsbewilligung,  die 
letztmals bis zum 15. Februar 2004 verlängert wurde. Aus der Ehe gin-
gen die Kinder A._______ (geb. [...]), S._______ (geb. [...]), Y._______ 
(geb. [...]) und Z._______(geb. [...]) hervor.

B.
Weil man den Beschwerdeführer verdächtigte, im internationalen Dro-
genhandel mitzuwirken, wurde er am 12. September 2003 in Amster-
dam verhaftet. Am 1. April  2004 verhängte das Kollegialgericht Ams-
terdam über ihn wegen Betäubungsmitteldelikten eine Gefängnisstrafe 
von  zwei  Jahren  und  sechs  Monaten  sowie  eine  Geldstrafe  von 
EUR 7'500.-. Nach Verbüssung dieser Strafe wurde er am 11. Juli 2005 
an die  Schweizer  Behörden ausgeliefert. Mit  Urteil  vom 25. Oktober 
2006  sprach  das  Bezirksgericht  Zürich  den  Beschwerdeführer  der 
mehrfachen  qualifizierten  Widerhandlung  gegen  das  Betäubungsmit-
telgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) schuldig und ver-
urteilte ihn – als Zusatzstrafe zum vorerwähnten Urteil des Kollegialge-
richts Amsterdam – zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren.

Am  16.  September  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  bedingt  aus 
dem  Strafvollzug  entlassen  und  gleichentags  nach  Belgrad  ausge-
schafft, wo er sich inzwischen mit seiner Familie niedergelassen hat.

C.
Im Hinblick auf die Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnah-
men teilte das BFM dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2008 mit, 

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dass erwogen werde, über ihn ein unbefristetes Einreiseverbot zu ver-
hängen, und räumte ihm Gelegenheit  zur  Stellungnahme ein. Davon 
machte sein Parteivertreter mit Schreiben vom 3. November 2008 Ge-
brauch.

D.
Am 18. November 2008 verfügte die Vorinstanz über den Beschwerde-
führer ein Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren und entzog ei-
ner  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung.  Zur  Begrün-
dung führte sie unter Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich 
vom 25. Oktober 2006 aus, angesichts der Schwere der über eine län-
gere Zeit hinweg begangenen Straftaten und der betroffenen Rechts-
güter überwiege das Interesse an einer Fernhaltemassnahme die gel-
tend gemachten privaten Interessen an künftigen ungehinderten Ein-
reisen in die Schweiz.

E.
Mit Beschwerde vom 22. Dezember 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und ein Einreiseverbot von höchstens fünf Jahren aus-
zusprechen. Hierzu lässt er im Wesentlichen vorbringen, Ehefrau und 
Kinder hätten den Schweizer Pass und unterlägen keinem Einreisever-
bot. Seine Gattin sei in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen. 
Auch wenn sie daneben noch einen serbischen Pass besitze, könne 
die  Wohnsitznahme  in  Belgrad  nur  eine  vorübergehende  sein.  Die 
meisten ihrer Angehörigen wohnten hierzulande, wohin sie in einigen 
Jahren zurückzukehren gedenke. Die Justizvollzugsbehörden des Kan-
tons  Zürich  seien  davon  ausgegangen,  dass  der  Beschwerdeführer 
aus der Verhaftung und den Bestrafungen in  Amsterdam und Zürich 
die Lehren gezogen habe und sich in Zukunft regelkonform verhalten 
werde. Im Übrigen sei  er  nur  einmal  verhaftet  worden,  er  habe also 
nicht  während  laufendem  Strafverfahren  oder  nach  bereits  erfolgter 
Verurteilung erneut delinquiert. Die Prognosen für das künftige Verhal-
ten in der Gesellschaft erwiesen sich daher als günstig. Aufgrund der 
Interessenabwägung zwischen den engen familiären Beziehungen der 
Familie Jevric zur Schweiz einerseits und den zu berücksichtigenden 
Sicherheitsinteressen andererseits, sei zwar ein Einreiseverbot zu ver-
hängen, dieses aber auf maximal fünf Jahre zu beschränken.

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Der Rechtsmitteleingabe war ein Exemplar der Verfügung des Justiz-
vollzugs des Kantons Zürich  vom 29. Juli  2008 betreffend bedingter 
Entlassung beigelegt.

F.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  23.  Februar 
2009 auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit  Replik vom 26. März 2009 hält  der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen und deren Begründung fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu ge-
hört  auch  das  BFM,  das  mit  der  Anordnung  eines  Einreiseverbotes 
eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht 
vor.

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsbetroffener  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  (Art 83 
Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behör-
de als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt 
werden  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die  Begründung der  Begehren nicht  gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl.  E. 1.2  des  in 
BGE 129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  des  Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003 sowie Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit  weiteren Hin-
weisen).

3.
3.1 Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundes-
gesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des 
Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfah-
ren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es nun auf 
Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contra-
rio; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Die vorliegende Streitsa-
che untersteht  somit  grundsätzlich dem neuen Recht,  sofern dessen 
Anwendung  nicht  zur  echten Rückwirkung  führt.  Eine  solche  ist  nur 
ausnahmsweise  und  gestützt  auf  eine  ausdrückliche  gesetzliche 
Grundlage zulässig, die in der intertemporalen Regel des Art. 126 AuG 
jedoch nicht erblickt werden kann (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
2A.242/2001 vom 26. Oktober 2001 E. 3b mit Hinweisen).

3.2 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates 
ist,  der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. An-
hang 1  Ziffer 1  AuG)  gebunden  ist,  ein  Einreiseverbot  nach  Art. 67 
AuG  verhängt,  wird  diese  Person  gestützt  auf  Art. 94  Abs. 1  und 
Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 
Übereinkommens  betreffend  den schrittweisen  Abbau der  Kontrollen 
an  den  gemeinsamen  Grenzen  (Schengener  Durchführungsüberein-
kommen [SDÜ], ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) und 
Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die 

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polizeilichen  Informationssysteme des  Bundes  (BPI,  SR 361)  grund-
sätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. 
SDÜ)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben.  Eine  solche  Aus-
schreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund ei-
ner vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt,  dass ihr die 
Einreise  in  das  Hoheitsgebiet  der  Schengen-Mitgliedstaaten  verwei-
gert  wird  (vgl. Art. 13  Abs. 1  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über ei-
nen  Gemeinschaftskodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch 
Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13. Ap-
ril 2006, S. 1–32]).

4.
4.1 Das  in  Art.  67  AuG geregelte  Einreiseverbot  entspricht  der  alt-
rechtlichen Einreisesperre  des  Art.  13  ANAG. Es kann nach Art. 67 
Abs. 1 AuG vom BFM über ausländische Personen verfügt werden, die 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 
Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfe-
kosten  verursacht  haben (Bst. b),  ausgeschafft  worden sind  (Bst. c) 
oder  in  Vorbereitungs-,  Ausschaffungs-  oder  Durchsetzungshaft  ge-
nommen werden  mussten  (Bst. d).  Das Einreiseverbot  wird  befristet 
oder  in  schwerwiegenden  Fällen  unbefristet  verfügt  (Art.  67  Abs.  3 
AuG).  Während  der  Gültigkeit  des  Einreiseverbots  ist  der  ausländi-
schen  Person die  Einreise  in  die  Schweiz  untersagt.  Wenn wichtige 
Gründe es rechtfertigen, kann das Einreiseverbot vorübergehend auf-
gehoben werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot 
keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnah-
me zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit 
und  Ordnung  (siehe  Botschaft  zum  Bundesgesetz  über  die  Auslän-
derinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG 
bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. 
Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechts-
ordnung  und  der  Rechtgüter  Einzelner  (BBl  2002  3809;  vgl.  auch 
RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: RAINER J. SCHWEIZER 
[Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, 
Basel 2008, Teil B Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt 
nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 
Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  (VZAE,  SR 142.201)  ein 

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Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem 
dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 
missachtet werden. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können 
als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen (zum Ganzen vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-1684/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 
4.1  –  4.3).  Verurteilungen  zu  Freiheitsstrafen  wegen  Drogendelikten 
führten denn schon nach altem Recht regelmässig zur Anordnung ei-
ner  Einreisesperre  (siehe  beispielsweise  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts C-1401/2008 vom 20. August 2008 E. 5.2, C-8211/2007 
vom 16. Mai 2008 E. 5.2 oder C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 6.8). 
Hat eine Person im Ausland Straftaten begangen, so kann aus präven-
tiven Gründen eine Fernhaltemassnahme ausgesprochen werden, so-
fern  ein  Bezug zur  Schweiz  besteht  (vgl. BBl  2002 3813; Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2008 vom 14. Mai 2009 E. 5.2).

5.
5.1 Laut  den  Urteilen  des  Kollegialgerichts  Amsterdam vom 1. April 
2004 und des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Oktober 2006 hat sich 
der  selber  nicht  drogenabhängige  Beschwerdeführer  in  zwei  zeitlich 
getrennten  Phasen  (2001  bzw.  2003)  wiederholt  am  Handel  mit 
grossen Mengen von Betäubungsmitteln beteiligt, was Freiheitsstrafen 
von insgesamt siebeneinhalb Jahren nach sich zog. Aus fremdenpoli-
zeilicher Sicht negativ ins Gewicht fällt vor allem, dass er Heroin und 
Kokain in einem Umfang umsetzte (30 Kilogramm bzw. 5,3 Kilogramm, 
bei jeweils unbekanntem Reinheitsgrad), der die Grenze zum schwe-
ren Fall  im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 Bst. a  BetmG bei  weitem über-
schritt  (siehe dazu BGE 109 IV 143 E. 3b S. 144 f.). Kommt hinzu, 
dass der Beschwerdeführer gemäss dem letztgenannten Strafurteil im 
Drogenhandel auf eher oberer Hierarchiestufe anzusiedeln ist und er 
seine deliktische Tätigkeit wie einen Beruf ausübte. Dementsprechend 
erachtete das Bezirksgericht Zürich sein Verschulden als schwer.

5.2 Ausländische Straftäter, die  durch Verbreitung harter  Drogen die 
Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind während ei-
ner gewissen Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weite-
ren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entge-
gengewirkt  werden.  Aufgrund  der  Zunahme  solcher  Taten  ist  zum 
Schutz der Allgemeinheit  durch eine kontinuierliche und strenge Ver-
waltungspraxis zu verdeutlichen, dass schwere Widerhandlungen ge-
gen  das  BetmG  mit  langjährigen  Fernhaltemassnahmen  geahndet 

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werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist da-
bei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern 
auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewähr-
leisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f., BGE 125 ll 521 E. 4a S. 
526 oder die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1401/2008 vom 
20. August  2008  E.  5.2,  C-8211/2007  vom  16. Mai  2008  E.  5.2, 
C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 6.8 und C-88/2006 vom 13. Juni 
2007 E. 5.3). Der erforderliche Bezug zur Schweiz ist  auch mit  Blick 
auf das Urteil  des Kollegialgerichts Amsterdam vom 1. April  2004 of-
fenkundig vorhanden, gilt der Handel mit harten Drogen doch sowohl 
nach niederländischem als auch nach schweizerischem Recht als eine 
sehr  gravierende  Straftat  (siehe  dazu  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_858/2008 vom 24. April 2009 E. 5.1 oder Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts C-6528/2008 vom 14. Mai 2009 E. 6.4). Die Vorausset-
zungen für  eine  Fernhaltemassnahme gemäss Art. 67 Abs. 1  Bst. a 
AuG sind somit zweifelsohne erfüllt, was auch der Parteivertreter nicht 
in Abrede stellt.

6.
Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  die  Massnahme  in  richtiger  Ausübung  des 
Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt 
ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen 
Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme 
beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die 
Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonder-
heiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhält-
nisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 
Überlegungen  (vgl.  statt  vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 
2006, S. 127 f.).

6.1 Mit Blick auf die Dauer der verhängten Massnahme von Belang er-
scheint in erster Linie der mit den Urteilen des Kollegialgerichts Ams-
terdam und des Bezirksgerichts Zürich geahndete Handel mit Heroin 
und Kokain. Das diesbezügliche Fehlverhalten des Beschwerdeführers 
wiegt aus präventivpolizeilicher Sicht schwer, war er doch aus rein fi-
nanziellen Motiven bereit, auf diese Weise die Gesundheit einer Viel-
zahl von Menschen erheblichen gesundheitlichen Gefahren auszuset-
zen. Ein denkbar schlechtes Licht auf ihn wirft ebenfalls, dass er sich 
durch seine Stellung als Ehemann und Vater von (damals) zwei Kin-

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dern  nicht  von seinem strafbaren Verhalten hat  abhalten lassen. Vor 
diesem Hintergrund musste er wie angetönt (siehe E. 5.2 hiervor) ge-
nerell  damit  rechnen,  aus  spezifisch  ausländerrechtlicher  Sicht  über 
Jahre hinweg als  Risikofaktor  für  die öffentliche Sicherheit  und Ord-
nung betrachtet zu werden.

6.2 Was den Hinweis auf die Verfügung des Justizvollzugs des Kan-
tons Zürich vom 29. Juli 2008 betreffend bedingter Entlassung anbe-
langt, so lässt sich damit die Angemessenheit des Einreiseverbots in 
seiner zeitlichen Dauer nicht ernsthaft in Frage stellen. Zum einen war 
das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug der vorerwähn-
ten Verfügung zufolge keineswegs klaglos,  zum anderen äusserte sich 
die Strafvollzugsbehörde des Kantons Zürich zu den Prognosen weit 
vorsichtiger und zurückhaltender als dies der Parteivertreter in der Be-
schwerdeschrift vom 22. Dezember 2008 wiederzugeben versucht. Zu 
bedenken gilt es ferner, dass für die Berechnung der Dauer des klaglo-
sen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzu-
stellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist stattdessen, wie lange sich 
eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft 
in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und 6.2). Die Entlas-
sung aus dem Strafvollzug erfolgte vorliegend erst am 16. September 
2008. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer verletzten Rechtsgüter 
erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungs-
zeit mithin als viel zu kurz, als dass schon in unmittelbarer oder mittel-
barer Zukunft von einer grundlegenden und gefestigten Wandlung aus-
gegangen werden könnte (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504).

Aus den dargelegten Gründen erscheint die Anwendung eines stren-
gen Massstabs gerechtfertigt und zum heutigen Zeitpunkt ein öffentli-
ches Interesse an einer langjährigen (und nicht, wie beantragt, maxi-
mal fünfjährigen) Fernhaltemassnahme gerechtfertigt.

6.3 Schliesslich verweist der Rechtsvertreter auf die engen familiären 
Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz sowie auf  die Situa-
tion von dessen Ehefrau und den mittlerweile vier gemeinsamen Kin-
dern.

In  vorliegendem  Zusammenhang  können  allfällige  Einschränkungen 
des  Privat-  bzw.  Familienlebens  des  Beschwerdeführers  aufgrund 
sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit jene auf das Fehlen 

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eines  dauerhaften  Aufenthaltsrechts  in  der  Schweiz  zurückzuführen 
sind (siehe Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1401/2008 vom 
20. August 2008 E. 6.5, C-8561/2007 vom 18. Juni 2008 E. 7.4 oder 
C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 6.4). Die Erteilung von Aufenthalts-
bewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wo-
bei im Falle einer Bewilligungserteilung auch das bestehende Einreise-
verbot aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 
vom 27. März  2009  E. 3.2).  Der  Beschwerdeführer  scheint  sich  be-
wusst, dass die Schweizer Migrationsbehörden sich wegen seiner De-
linquenz bis auf Weiteres nicht zu einer Anwesenheitsregelung bereit 
erklären werden. Er hat sich deshalb mit seiner Familie in Belgrad nie-
dergelassen. Ehefrau und Kinder möchten allerdings in einigen Jahren 
bzw. laut Replik  möglichst bald wieder in der Schweiz Wohnsitz neh-
men. Nach Darstellung des Rechtsvertreters werden die vier Kinder ih-
ren Schulabschluss mit Sicherheit in der Schweiz absolvieren. Ange-
sichts seiner Ehe und der daraus resultierenden verwandtschaftlichen 
Beziehungen zu hier lebenden Personen dürfte der Beschwerdeführer 
– auch im Hinblick auf eine allfällige spätere Rückkehr seiner Familie 
in die Schweiz – tatsächlich ein beträchtliches Interesse daran haben, 
diese persönlichen Beziehungen weiter zu pflegen. Zudem ist grund-
sätzlich verständlich,  wenn er seine Familie  bei  deren Reisen in  die 
Schweiz begleiten möchte. Von daher stellt sich die Frage, ob die über 
die Verweigerung des Aufenthalts hinausgehende, durch das langjähri-
ge Einreiseverbot  zusätzlich erwirkte  Erschwernis  vor Art. 13 Abs. 1 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 8 der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) standhält.

6.4 Die  Wirkungen  des  Einreiseverbots  bestehen  nicht  darin,  dass 
dem Beschwerdeführer  während dessen Geltungsdauer Besuchsauf-
enthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg 
untersagt  wären.  Es  steht  ihm  vielmehr  die  Möglichkeit  offen,  aus 
wichtigen Gründen mittels  begründetem Gesuch die zeitweilige Sus-
pension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 
Art. 67 Abs. 4 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für 
eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (zum Ganzen siehe Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts C-1401/2008 vom 20. August 2008 E. 
6.5,  C-8561/2007  vom 18. Juni  2008  E. 7.4  oder  C-1331/2006  vom 
9. April 2008 E. 4.1.4). Im dargelegten Umfang und Rahmen kann den 
geltend  gemachten  privaten  Interessen  der  nächsten  Angehörigen 

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Rechnung getragen werden. Ob in diesem, in erster Linie administrati-
ven Erschwernis bereits ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff  in das 
Familienleben begründet ist,  kann offen bleiben. Selbst wenn von ei-
nem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK 
relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre eine Störung des Fami-
lienlebens in Anbetracht  der aktuellen Situation geringfügig. Ein Ein-
griff in eine geschützte Rechtsposition wäre unter den konkreten Be-
gebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK im Übrigen ohnehin als 
zulässig zu betrachten.

6.5 Bei  dieser  Sachlage erweist  sich das zehnjährige Einreiseverbot 
unter  Berücksichtigung der gängigen Praxis  in  vergleichbaren Fällen 
von  Betäubungsmitteldelinquenz  als  verhältnismässig  und  angemes-
sen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt rich-
tig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 
3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 12

Seite 11

C-8229/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit  dem am 13. Januar 2009 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [... retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. ZH [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand: 

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