# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36ea2fbb-4442-55b1-9edf-98679528defd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2017 D-4543/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4543-2013_2017-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4543/2013 

 

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

 

Besetzung  
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer, 

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (...), 

Türkei,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 / N_______. 

 

 

D-4543/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein türki-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ – seine Heimat 

am 5. März 2009 auf dem Landweg und reiste über ihm unbekannte Länder 

am 8. März 2009 illegal in die Schweiz ein, wo er am 9. März 2009 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. 

Nach der Kurzbefragung im EVZ C._______ vom 12. März 2009 wurde der 

Beschwerdeführer am 24. März 2009 vom BFM angehört und daraufhin am 

26. März 2009 für den weiteren Aufenthalt dem Kanton D._______ zuge-

wiesen. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er sei seit dem Jahre (...) für die E._______ tätig gewe-

sen, für die er zunächst Lebensmittel und Kleider beschafft habe. Diese 

hätten sie jeweils (Beschrieb Übergabe der Ware). Ab dem Jahre (...) habe 

er sich dann im (Nennung Komitee) betätigt und die E._______ logistisch 

unterstützt und mit ein bis zwei weiteren Personen Örtlichkeiten, wo die 

E._______ Aktionen beziehungsweise Anschläge geplant habe, ausge-

kundschaftet. Dabei hätten sie vornehmlich Militär- und Polizeiposten beo-

bachtet und die Informationen, so beispielsweise über die Ausrüstung der 

Soldaten, weitergeleitet. An den Aktionen der E._______ habe er jedoch 

nie teilgenommen. Ferner habe er Mitglieder für die E._______ geworben. 

Seit dem Jahre (...) habe er sich auch bei der damaligen F._______ res-

pektive der Nachfolgepartei G._______ als Mitglied und der heutigen 

H._______ als Freiwilliger (Nennung Tätigkeiten). In den Jahren (...) bis 

(...) sei er drei Mal im Gefängnis gewesen: Im Jahre (...) habe er im (...) 

(Nennung Dauer) in Untersuchungshaft verbracht, nachdem ein verhafte-

ter Kämpfer der E._______ Aussagen über ihn gemacht habe. Vor Gericht 

habe dieser Kämpfer dann beteuert, ihn nicht zu kennen, weshalb er letzt-

lich freigesprochen worden sei. Im Jahre (...) sei er ebenfalls wegen eines 

verhafteten Kämpfers der E._______ (Nennung Dauer) in Untersuchungs-

haft gewesen. Vor dem (Nennung Gericht) habe dieser erklärt, er sei bei 

der Polizei zu den Aussagen über ihn gezwungen worden. Daher habe ihn 

das Gericht erneut freigesprochen. Schliesslich sei er im (...) für (Nennung 

Dauer) in Untersuchungshaft gesetzt worden, da wiederum ein verhafteter 

Kämpfer der E._______ Aussagen über ihn gemacht habe. Dieses Verfah-

ren sei wegen Verjährung zu den Akten gelegt worden. Diese drei Verfah-

ren seien alle vollständig abgeschlossen. Nach seiner Entlassung aus der 

D-4543/2013 

Seite 3 

letzten Untersuchungshaft im Jahre (...) sei er direkt in den Militärdienst 

eingezogen worden, in dessen Verlauf er (Nennung Anzahl) an andere 

Orte verbannt und ihm nie Urlaub gewährt worden sei. Nach Abschluss 

seiner Dienstzeit habe er seine politischen Aktivitäten wieder aufgenom-

men. Im Jahre (...) seien zwei Funktionäre der H._______ spurlos ver-

schwunden, worauf sie eine Pressemitteilung organisiert hätten. Daraufhin 

sei er wegen Verstosses gegen das Versammlungs- und Demonstrations-

gesetz angeklagt worden, wobei dieses Verfahren noch immer hängig sei. 

Die Sicherheitspolizei von B._______ habe ihn und (Nennung Anzahl) Per-

sonen, darunter auch den Provinzvorsteher der Partei, verhaftet, aber nach 

zwei Tagen – er glaube am (...) – auf freien Fuss gesetzt. Das Gericht in 

B._______ habe sie in der Folge zu einer Gefängnisstrafe von (Nennung 

Strafmass) verurteilt. Das Verfahren sei seit (...) beim Kassationshof hän-

gig. Der derzeitige Stand des Verfahrens sei ihm unbekannt. Überdies sei 

zu erwähnen, dass er im Durchschnitt sieben bis acht Mal pro Jahr inoffizi-

ell verhaftet und wieder freigelassen worden sei, ohne dass die Behörden 

dies registriert hätten. Dies sei jeweils drei bis vier Tage vor besonderen 

Daten geschehen, um zu vermeiden, dass er oder weitere Personen ir-

gendwelche Protestaktionen organisieren oder durchführen würden. Wäh-

rend der Haft habe man ihn über die E._______ und die geplanten Aktionen 

der H._______ ausgefragt und auf verschiedene Weise gefoltert. Er habe 

sich jeweils unwissend gestellt und erklärt, dass er nichts getan habe und 

nur für die H._______ aktiv sei. Von diesen Festnahmen gebe es keine 

schriftlichen Dokumente. Letztmals sei er am (...) festgenommen und wäh-

rend der Haft misshandelt worden. Nach diesem Zeitpunkt sei er von den 

türkischen Behörden nicht mehr offiziell festgenommen, sondern im Vorfeld 

bestimmter Ereignisse während einiger Tage festgehalten und über die Be-

wegungen der E._______ oder über Personen, welche an Ausschreitun-

gen teilgenommen hätten, oder auch über die Veranstaltungen der 

H._______ befragt worden. Er habe jedoch keine Informationen geliefert 

und man habe ihn jeweils, als sich die Spannung wieder gelegt habe, ohne 

Auflagen freigelassen. Ab dem Jahre (...) habe er die geänderte ideologi-

sche Ausrichtung der E._______ wiederholt kritisiert, worauf er von der Or-

ganisation aufgefordert worden sei, seine Kritik zurückzunehmen. Als er 

dies nicht getan habe, sei er zum Verräter erklärt worden. Dies habe er im 

(...) von (Nennung Verwandter) erfahren. Nach dem Abbruch seiner Bezie-

hungen zur E._______ habe er in B._______ seine Tätigkeit für die 

H._______ noch während ein bis zwei Monaten fortgesetzt. Da er sich dort 

aber immer mehr ausgeschlossen gefühlt habe, weil die Leute wegen sei-

nes Bruchs mit der E._______ nicht mehr offen mit ihm gesprochen hätten, 

habe er seine Tätigkeit beendet und seinem Vater im Dorf geholfen. Nach 

D-4543/2013 

Seite 4 

der geäusserten Kritik an der E._______ stelle diese eine Gefahr für ihn 

dar und im schlimmsten Fall drohe ihm die Liquidation. Sodann habe er 

sich im (...) nach I._______ begeben, wo er bei seiner Schwester gelebt 

habe. Dort habe er weder mit den Behörden noch mit der E._______ Prob-

leme gehabt, sei aber auch meistens zu Hause geblieben. Da er nicht stän-

dig habe untätig bleiben können und man ihn auch in I._______ früher oder 

später ausfindig gemacht hätte, habe er sich aufgrund des Drucks sowohl 

von Seiten der türkischen Behörden als auch der E._______ zur Ausreise 

entschlossen. Im Übrigen sei seine Familie insofern von diesen Bedrohun-

gen betroffen, als vor allem seine Geschwister und sein Vater während sei-

nes Gefängnisaufenthaltes der behördlichen Repression ausgesetzt gewe-

sen seien. Seine Frau habe ihre politischen Aktivitäten fortgesetzt und 

stehe deshalb ebenfalls unter Druck. Auf die weiteren Ausführungen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A.b Mit Schreiben des BFM vom 3. April 2009 wurde der Beschwerdefüh-

rer zur Einreichung sämtlicher ihn betreffenden Gerichtsunterlagen sowie 

eines Bestätigungsschreibens seines Anwalts aufgefordert. Mit Eingaben 

vom 14. Mai 2009 und 2. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer entspre-

chende Beweismittel und deren Übersetzungen ein. 

A.c Am 19. Oktober 2009 liess die Vorinstanz durch die Schweizer Bot-

schaft in Ankara Abklärungen vor Ort durchführen. Am 30. November 2009 

ging dem BFM das Abklärungsergebnis der Botschaft vom 24. November 

2009 zu. Darin wurde ausgeführt, dass die eingereichten Dokumente Nr. 1 

bis 3 (Auflistung Beweismittel) authentisch seien. Die Angaben im einge-

reichten Dokument Nr. 4 ([Nennung Beweismittel]) seien teilweise korrekt. 

Richtig sei, dass der Beschwerdeführer zu (Nennung Strafmass) verurteilt 

worden sei. Das Dokument Nr. 5 ([Nennung Beweismittel]) habe infolge 

verweigerter Auskunft der H._______ nicht verifiziert werden können. Das 

Urteil des Amtsgerichts B._______ vom (...) sei auf Bewährung ausgespro-

chen worden; trotzdem habe der Anwalt des Beschwerdeführers dagegen 

Beschwerde erhoben. Vom Kassationshof sei das Verfahren wegen Ver-

fahrensmängeln an das erstinstanzliche Gericht gegangen; dieses Verfah-

ren dürfte vor dem Kassationshof noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 

Weitere Abklärungen in J._______ und B._______ hätten ergeben, dass 

gegen den Beschwerdeführer keine weiteren Verfahren hängig seien. Das 

Verfahren von (...) sei rechtskräftig abgeschlossen und könne nicht wieder 

eröffnet werden. Über den Beschwerdeführer bestehe ein politisches Da-

tenblatt aus dem Jahre (...) wegen Unterstützung von Militanten der 

D-4543/2013 

Seite 5 

E._______. Der Beschwerdeführer werde von den Behörden nicht gesucht 

und es bestehe kein Passverbot gegen ihn. 

A.d Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu den Abklärungen der Schweizer Vertretung gewährt. 

Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 teilte der frühere Rechtsvertreter ([Nen-

nung Rechtsvertreter]) die Übernahme des Mandats mit und ersuchte 

gleichzeitig um Akteneinsicht und Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. 

Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 gewährte das BFM Akteneinsicht und 

erstreckte die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Nachdem der Be-

schwerdeführer am 25. Februar 2010 erneut um Fristerstreckung ersucht 

hatte, reichte er mit Eingabe vom 3. März 2010 seine Stellungnahme ein. 

A.e Mit Eingabe vom 5. März 2010 reichte der Beschwerdeführer (Auflis-

tung Beweismittel) ein. 

A.f In seinem Schreiben vom 20. Juli 2010 empfahl der Nachrichtendienst 

des Bundes (NDB) der Vorinstanz, das Asylgesuch in Anwendung von 

Art. 53 AsylG (SR 142.31) abzulehnen. 

A.g Am 9. September 2011 reichte der Beschwerdeführer ein auf Türkisch 

verfasstes Schreiben bei der Vorinstanz ein. Am 14. September 2011 

wurde er vom BFM aufgefordert, dieses in eine Amtssprache des Bundes 

zu übersetzen. Die eingeräumte Frist liess der Beschwerdeführer unge-

nutzt verstreichen. 

A.h Am 16. Juli 2012 gelangte die Ehefrau des Beschwerdeführers in die 

Schweiz und reichte am 19. Juli 2012 ebenfalls ein Asylgesuch im EVZ 

C._______ ein. 

A.i Am 5. März 2013 liess die Vorinstanz durch die Schweizer Botschaft in 

Ankara erneut Abklärungen vor Ort durchführen und stellte ihr folgende 

Fragen zur Beantwortung zu: "Ist das Verfahren gegen das Urteil von (...) 

noch immer hängig? Oder wie wurde es entschieden? Ist gegen den Ge-

suchsteller zur Zeit ein weiteres Strafverfahren hängig? Besteht das über 

den Gesuchsteller ausgestellte politische Datenblatt aus dem Jahre (...) 

immer noch? Könnte dieses durch Antrag gelöscht werden? Wird der Ge-

suchsteller im heutigen Zeitpunkt gesucht?"  

Am 3. Mai 2013 ging dem BFM das Abklärungsergebnis der Botschaft vom 

25. April 2013 zu. Darin führte sie aus, dass das Verfahren aus dem Jahre 

(...) rechtskräftig abgeschlossen sei. Gegen den Entscheid vom (...) sei ein 

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Seite 6 

Einspruch erhoben worden. Die (...) Kammer des Kassationshofes habe 

den Entscheid gemäss (Nennung Gesetzesbestimmungen) wegen Verjäh-

rung aufgehoben. Das Verfahren sei jedoch nicht neu geprüft, sondern mit 

Urteil des Kassationshofes vom (...) letztendlich eingestellt worden ([...]). 

Gegen den Beschwerdeführer seien keine weiteren Strafverfahren hängig. 

Gemäss Abklärungen bei der (Nennung Behörde) in Ankara sei der Be-

schwerdeführer im GBT ("Genel Bilgi Toplama" bzw. "Genel Bilgi Toplama 

Sistemi" [GBTS], Allgemeines Informationssystem) nicht verzeichnet, über 

ihn würden keine Datenblätter bestehen. Die Eintragungen bei den jeweili-

gen Gendarmerie-Posten stünden in Übereinstimmung mit den GBT-Ein-

tragungen der (Nennung Behörde) in Ankara. Der Beschwerdeführer 

werde zum heutigen Zeitpunkt nicht gesucht. 

A.j Mit Schreiben des BFM vom 17. Mai 2013 wurde dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zu den weiteren Abklärungen der Schweizer Ver-

tretung gewährt. Mit Eingabe vom 11. Juni 2013 reichte er – nach einmalig 

gewährter Fristerstreckung – seine Stellungnahme ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 – eröffnet am 11. Juli 2013 – lehnte das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig 

die Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz an. Die Vorinstanz be-

gründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht genügten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so 

dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Zudem sei der Vollzug der Wegwei-

sung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 zeigte Rechtsanwalt G. Püntener, (...), die 

Übernahme des Mandats an und ersuchte die Vorinstanz gleichzeitig um 

Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2013 wurde dem 

Rechtsvertreter seitens des BFM Akteneinsicht gewährt. 

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 12. August 

2013 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung 

Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 5. Juli 

2013 wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache 

sei an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben 

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Seite 7 

und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuwei-

sen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit 

sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Vereinigung des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens mit demjenigen seiner Ehefrau K._______ und des 

Sohnes L._______ (Geschäfts-Nr.  

D-4542/2013), um Gewährung der vollständigen Einsicht in die Akten, ins-

besondere in das Aktenstück A27/2 (Stellungnahme Nachrichtendienst des 

Bundes [NDB]), und um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung. Sodann ersuchte der Beschwerdefüh-

rer um eine Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche 

Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche 

Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut 

sei und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. 

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) bei. 

Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird – soweit ent-

scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2013 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten dürfe. Es wurde ihm die Gelegenheit einge-

räumt, die in Aussicht gestellten beziehungsweise allfällige zusätzliche Be-

weismittel innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung nachzureichen, an-

dernfalls aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. Sodann 

wurde ihm das Aktenstück A27/2 (unter Abdeckung der gemäss Art. 27 

VwVG nicht der Akteneinsicht unterliegenden Stellen [Hinweise auf die Na-

men der mit der Sache befassten Personen]) zur Kenntnisnahme zuge-

stellt. Zudem wurde er aufgefordert, bis zum 9. September 2013 einen Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit 

demjenigen der Ehefrau K._______ und des Sohnes L._______ (Ge-

schäfts-Nr. D-4542/2013; N_______) wurde im Sinne einer Koordination 

dieser Verfahren entsprochen. Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwer-

deführer – unter Vorbehalt nachträglicher Änderungen namentlich bei all-

fälligen Abwesenheiten – das Spruchgremium im Verfahren mit. 

D-4543/2013 

Seite 8 

F.  

Mit Schreiben vom 9. September 2013 ersuchte der Beschwerdeführer un-

ter Hinweis auf seine Bedürftigkeit und den Umstand, dass seine Be-

schwerde nicht zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden könne, 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Seinem Schreiben legte er (Nennung Beweismittel) bei. 

G.  

Mit Eingabe vom 30. September 2013 reichte der Beschwerdeführer wei-

tere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. Sodann verwies 

er bezüglich der Zusammensetzung des Spruchgremiums darauf, dass die 

Mitwirkung von Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli problematisch er-

scheine. Auf die Stellung eines Ablehnungsgesuchs werde verzichtet, ein 

solches aber für einen späteren Zeitpunkt ausdrücklich vorbehalten. 

H.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 wurde der Entscheid über das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten auf einen späte-

ren Zeitpunkt verwiesen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem 

Schriftenwechsel eingeladen. 

I.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2013 

die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Verfügung vom 12. November 2013 wurde dem Beschwerdeführer die 

vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser 

replizierte mit Eingabe vom 27. November 2013. 

K.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) zu den Akten. 

L.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2016 forderte der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 8. Juni 2016 ein aktuelles und detailliertes 

(ärztliches) Zeugnis zu seinem Gesundheitszustand (Diagnose und bishe-

rige Behandlung) einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist aufgrund der 

Akten entschieden werde. 

D-4543/2013 

Seite 9 

M.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2016 legte der Beschwerdeführer ein ärztliches 

Zeugnis (...) ins Recht. 

N.  

Der Beschwerdeführer erkundigte sich – auch bei der Vorinstanz – mehrere 

Male nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihm mit Schreiben des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2017 geantwortet wurde. 

O.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 teilte (Nennung Behörde) unaufgefor-

dert mit, der Beschwerdeführer sei seit (...) in (Nennung Behandlung und 

Diagnose), zudem leide er unter dem noch hängigen Asylverfahren. Der 

Beschwerdeführer wünsche einen baldigen Entscheid bezüglich einer Auf-

enthaltsbewilligung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

D-4543/2013 

Seite 10 

1.3 Mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Änderung des Asylge-

setzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

dieses Gesetzes hängigen Verfahren das neue Recht (Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 

2012). 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei 

mehrmals inhaftiert worden, wobei die Haft (Nennung Dauer) angedauert 

habe; er werde vom türkischen Staat gesucht, was sich auch am existie-

renden Datenblatt zeige. Zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des hielt sie diesbezüglich im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer sei 

im Rahmen rechtsstaatlicher Strafverfahren wegen (Nennung Anschuldi-

gungen) verhaftet und angeklagt worden. In den genannten Verfahren sei 

er freigelassen und daraufhin freigesprochen worden, weshalb keine An-

zeichen auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung bestünden. Bezüglich 

der zweiten Botschaftsabklärung habe der Beschwerdeführer vorgebracht, 

dass die angefragte Datenbank nicht umfassend bestätige, ob das früher 

D-4543/2013 

Seite 11 

existierende Datenblatt über ihn wirklich nicht mehr existiere. Es könne je-

doch festgehalten werden, dass die Untersuchungsmassnahmen der Bot-

schaft zu eindeutigen Ergebnissen geführt hätten, weshalb sich weitere Ab-

klärungen erübrigten. Der entsprechende Antrag werde daher abgelehnt. 

Weiter hätten die geltend gemachten Gefängnisaufenthalte und die dabei 

erlittenen Schläge und Folterungen hauptsächlich zwischen (...) und (...) 

stattgefunden. Danach sei es bis im Jahre (...) zu weiteren Festnahmen 

gekommen, welche aber provisorischer Natur gewesen seien. Der Be-

schwerdeführer sei jedoch erst im Jahre (...) ausgereist, was bedeute, dass 

zwischen den dargelegten Vorfällen und seiner Flucht mindestens (...) 

Jahre und mehr liegen würden und somit kein genügend enger kausaler 

Zusammenhang mit der Ausreise aus der Türkei bestehe.  

Hinsichtlich des von der E._______ gegen ihn ausgeübten Drucks sei fest-

zuhalten, dass gemäss seinen Beschreibungen dieser Druck nicht so weit 

gegangen sei, dass von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit ausgegan-

gen werden könne, er wäre bei einer Rückkehr asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt. Falls die E._______ den Beschwerdefüh-

rer hätte verfolgen wollen, hätte sie dies mit Sicherheit bereits vor seiner 

Ausreise getan. Er sei nach dem Verlassen der E._______ noch rund 

sechs Monate in B._______ geblieben und dort weiter politisch tätig gewe-

sen, weshalb es für die E._______ ein Leichtes gewesen wäre, seinen Auf-

enthaltsort ausfindig zu machen und ihn zu stellen. Auch der Umstand, 

dass er im Anschluss an die sechs Monate zu seinem Vater ins Dorf ge-

gangen sei, um den Winter zu überbrücken, ändere an dieser Sachlage 

nichts. Zudem verfüge die E._______ über viele Informanten gerade auch 

im Umfeld des Beschwerdeführers, weshalb es für sie wiederum einfach 

gewesen wäre, seinen Standort zu eruieren. Es bestehe eine sehr geringe 

Wahrscheinlichkeit, dass die E._______ den Beschwerdeführer (...) Jahre 

nach seinem Weggang verfolge, insbesondere auch deshalb, weil sie ihn 

nicht einmal in den ersten (...) Monaten nach Verlassen der Organisation 

gesucht haben soll. Weiter verfüge die Türkei über wirksame Polizei- und 

Justizorgane, zu welchen der Beschwerdeführer Zugang habe, falls es 

trotzdem zu Problemen mit der E._______ kommen sollte. Dementspre-

chend sei er nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. 

Wie der Antwort der Schweizer Vertretung vom 25. April 2013 entnommen 

werden könne, sei gegen den Beschwerdeführer kein Strafverfahren mehr 

hängig. Alle Verfahren seien rechtskräftig abgeschlossen und er werde 

auch nicht gesucht; es existiere kein Datenblatt über ihn. Der Umstand, 

D-4543/2013 

Seite 12 

dass früher ein solches Datenblatt existiert habe, ändere nichts an dieser 

Sachlage, da solche Datenblätter gelöscht werden könnten. Dementspre-

chend seien keine Hinweise ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer staat-

liche Verfolgung aufgrund der früheren Strafverfahren in der Türkei drohen 

würde. 

Im Übrigen würden die eingereichten Beweismittel keine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers belegen. Bei diesen 

handle es sich einerseits um Akten von in der Zwischenzeit abgeschlosse-

nen Strafverfahren. Andererseits würden sich mehrere Zeitungs- und Inter-

netberichte nicht auf den Beschwerdeführer, sondern auf andere Personen 

oder auf die Lage in der Türkei im Allgemeinen beziehen. Demzufolge er-

füllten seine Vorbringen die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. 

3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die 

Vorinstanz, was die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertige. So habe das BFM das 

Recht auf Akteneinsicht verletzt, da ihm keine Einsicht in das Aktenstück 

A27/2 (Stellungnahme NDB) gewährt worden sei. Weiter habe es die Be-

gründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-

ständig und unrichtig abgeklärt. 

3.2.1 Hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht sei anzuführen, 

dass das BFM das Asylgesuch unter dem Vorwand der Notwendigkeit wei-

terer Abklärungen über Jahre bewusst nicht behandelt habe, um in einem 

späteren Zeitpunkt feststellen zu können, dass nun keine aktuelle Verfol-

gung mehr vorliege. Der Beschwerdeführer hätte jedoch spätestens nach 

dem Vorliegen der Antwort der Botschaft vom 24. November 2009 als 

Flüchtling anerkannt werden müssen. Ein solches Vorgehen müsse 

zwangsläufig als unsorgfältige Verfahrensführung qualifiziert werden. So-

dann habe die Vorinstanz bezüglich der kompetenten und gut begründeten 

Einwendungen in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2013 keine sorgfäl-

tige und ernsthafte Prüfung dieser auch durch Beweismittel unterlegten 

Vorbringen vorgenommen, sondern lapidar festgehalten, dass die Untersu-

chungsmassnahmen der Botschaft zu eindeutigen Ergebnissen geführt 

hätten, weshalb sich weitere Abklärungen erübrigten. Dies stelle eine mas-

sive Verletzung der Begründungspflicht dar. Die politischen Verhältnisse 

hätten sich in seiner Heimat in den letzten Monaten ausgelöst durch die 

D-4543/2013 

Seite 13 

Ereignisse im N._______ und die darauf folgenden Proteste deutlich ver-

ändert. Mittlerweile sei auch die O._______ ein Teil der Protestbewegung 

geworden. Obwohl die weitere Entwicklung in der Türkei völlig ungewiss 

sei, verschiedene Elemente auf eine massive zusätzliche Überwachung 

und Repression hindeuteten und er als langjähriger politischer Aktivist der 

O._______ respektive der E._______ von zusätzlichen Repressionsmass-

nahmen betroffen sein könnte, äussere sich das BFM in keiner Art und 

Weise zu dieser Entwicklung. Es bleibe auch schleierhaft, wieso das BFM 

gerade im jetzigen Zeitpunkt einen Asylentscheid habe treffen müssen. Die 

Nichtberücksichtigung dieser aktuellen Entwicklung und die sich daraus er-

gebende Gefährdungslage mache klar, dass seine Situation von der Vo-

rinstanz weder sorgfältig noch ernsthaft geprüft worden sei und diese damit 

die Begründungspflicht verletzt habe. Zudem müsse er angesichts seiner 

Vorgeschichte (jahrelanges Engagement zugunsten der E._______), 

selbst wenn keine hängigen Strafverfahren und kein Datenblatt mehr exis-

tierten, dennoch als politischer Aktivist unter einem Vorwand mit erneuter 

Verhaftung und Folter während der Haft rechnen. Bei einer solchen Kons-

tellation wäre zwar nicht von einer asylrelevanten Gefährdung, sondern 

von einer die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschlagenden kon-

kreten Gefährdung auszugehen. Das BFM habe sich auch hierzu nicht ge-

äussert, was ebenfalls als Verletzung der Begründungspflicht zu werten 

sei. Die gleiche Rüge ergebe sich auch für den Umstand, dass die Vor-

instanz die Türkei als gut funktionierenden Rechtsstaat darstelle, es dort 

aber erwiesenermassen zu willkürlichen und menschenrechtsverletzenden 

Praktiken der türkischen Justiz- und Polizeibehörden komme. 

3.2.2 Die Vorinstanz habe ferner bezüglich der Rüge einer unrichtigen und 

unvollständigen Sachverhaltsprüfung die begründeten Anträge auf Einho-

lung einer zusätzlichen Botschaftsantwort zur Klärung der Unklarheiten im 

Bericht der Botschaft abgelehnt sowie keinen ergänzenden Botschaftsbe-

richt über die in der Stellungnahme vom 11. Juli 2013 genannten zusätzli-

chen Datensammlungen eingeholt. So sei es undenkbar, dass er nicht in 

einem dieser zusätzlichen Register verzeichnet sei, und dementsprechend 

bei einer Rückkehr weiteren Verdächtigungen ausgesetzt wäre. Auch die 

letzte Suche nach ihm bei seiner Ehefrau im (...) dokumentiere, dass nach 

wie vor aktuelle Daten über ihn bestehen müssten. Sodann stehe auch aus 

öffentlich zugänglichen Quellen fest, dass tatsächlich eine Reihe von zu-

sätzlichen Datensammlungen existiere. Die eingereichten Berichte zeig-

ten, dass die türkische Regierung versuche, Publikationen über solche Da-

tensammlungen zu verbieten. Es sei umso weniger nachvollziehbar, wes-

halb das BFM hier keine weiteren Sachverhaltsabklärungen vorgenommen 

D-4543/2013 

Seite 14 

habe, beispielsweise durch den Beizug öffentlich zugänglicher Länderin-

formationen. Auch das Vorbringen im Verfahren seiner Ehefrau, wonach er 

im (...) gesucht worden sei und man seine Frau verhaftet und nach ihm 

befragt habe, sei nicht weiter abgeklärt worden. Zwar sei von der Vo-

rinstanz erwähnt worden, dass er aus einer politischen Familie stamme, 

sie habe aber den Umstand nicht berücksichtigt, dass nahe Familienange-

hörige noch in jüngster Zeit in europäischen Ländern Asyl erhalten hätten, 

was für einen Aktivisten Elemente einer Reflexverfolgung aufweisen 

könnte. Es rechtfertige sich daher die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts respek-

tive zur Neubeurteilung. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht den 

Entscheid der Vorinstanz zwingend zu kassieren, zumal eine Heilung der 

Mängel nicht in Betracht falle. 

Er werde im Übrigen versuchen, mit dem Journalisten der Zeitung 

P._______, dessen Artikel über zusätzlich existierende Datensammlungen 

verboten worden sei, Kontakt aufzunehmen, um von diesem zusätzliches 

Hintergrundmaterial zu den bestehenden Datensammlungen zu erhalten, 

auf welche das BFM im Rahmen einer Botschaftsanfrage keinen Zugriff 

habe. Da sich das BFM einseitig auf die Abklärungen der Botschaft vom 

25. April 2013 stütze, müsse ihm eine angemessene Frist angesetzt wer-

den, um solche Beweismittel aus dem Ausland zu beschaffen. Sollte die 

Sache jedoch nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das 

Bundesverwaltungsgericht materiell beurteilt werden, müsse das Gericht 

die vollständige und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

vornehmen und ihm dazu eine angemessene Frist zur Beibringung weite-

rer Beweismittel einräumen. 

3.2.3 Bezüglich seiner Asylgründe sei anzuführen, dass gegen ihn nach 

wie vor Akten und Datenblätter betreffend sein politisches Engagement be-

stünden. Aufgrund der behördlichen Nachfrage bei seiner Ehefrau im (...) 

werde er weiterhin als verdächtiger politischer Aktivist angesehen und 

müsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit weiteren Verfolgungs-

handlungen rechnen. Seine Verfolgung sei als Bestandteil des politisch 

motivierten Kampfes der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Autono-

miebestrebungen der Kurden zu sehen und habe somit politischen Cha-

rakter. 

D-4543/2013 

Seite 15 

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2013 hielt die Vorinstanz 

fest, die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten weiteren Be-

weismittel (Nennung Beweismittel) würden sich nicht auf den Beschwerde-

führer beziehen, weshalb sie keinen Beweis für das Vorliegen einer asyl-

rechtlich relevanten Verfolgung darstellen würden. Weiter brachte das BFM 

vor, hinsichtlich der gerügten Akteneinsicht sei festzustellen, dass er die 

fragliche Akte A27/2 mit Zwischenverfügung vom 23. August 2013 erhalten 

habe. Zur Rüge, wonach seine Stellungnahme nach der zweiten Bot-

schaftsabklärung nicht genügend gewürdigt worden sei und weitere Abklä-

rungen nötig seien, sei festzuhalten, dass das BFM – wie im angefochte-

nen Entscheid bereits dargelegt – keinen Anlass sehe, weitere Abklärun-

gen vorzunehmen. Bezüglich des Vorwurfs, die Vorbringen seiner Ehefrau 

seien nicht berücksichtigt worden, sei zu bemerken, dass die polizeilichen 

Erkundigungen nach dem Verbleib des Ehemannes keine asylrechtlich re-

levante Intensität erreicht hätten. Zur Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, dass keine Anzeichen beste-

hen würden, dem Beschwerdeführer drohe eine nach Art. 3 EMRK verbo-

tene Handlung, falls er in die Türkei zurückkehre. Er werde nicht gesucht 

und es seien keine Strafverfahren hängig. Auch bestünden – wie im Asyl-

entscheid vom 5. Juli 2013 festgehalten – keine Anzeichen für eine Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

3.4 In seiner Replik vom 27. November 2013 hielt der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen an seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift und 

seiner Beweismitteleingabe vom 30. September 2013 fest, aus welchen 

neben der offiziellen Ebene der Strafverfolgung auch eine bestehende po-

litisch motivierte Verfolgung hervorgehe, wobei die entsprechenden Sicher-

heitskräfte ohne staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Kontrolle in ei-

nem parallelen Repressionssystem gegen politische Aktivisten agierten. 

Eine sorgfältige und ernsthafte Auseinandersetzung mit den eingereichten 

Beweismitteln unterlasse das BFM auch in seiner Vernehmlassung, zumal 

es darin lapidar darauf hinweise, dass diese Beweismittel sich nicht konkret 

auf ihn beziehungsweise seine Ehefrau beziehen würden, weshalb der Be-

weis einer asylrechtlich relevanten Verfolgung misslinge. Die Vorinstanz 

habe die Möglichkeit zur Korrektur ihrer Fehlleistungen im angefochtenen 

Entscheid verstreichen lassen, weshalb dieser zu kassieren sei. Da das 

BFM systematisch die Sachverhaltsabklärungen mit rechtlichen Würdigun-

gen mische, sei es nicht in der Lage zu erkennen, dass die Repressionen 

gegen seine Ehefrau weitergegangen seien, auch nachdem das letzte Ge-

richtsverfahren gegen ihn verjährt gewesen sei. Daher müsse zwingend 

auf ein anhaltendes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden gegen 

D-4543/2013 

Seite 16 

ihn und seine Frau geschlossen werden. Zudem gebe die Vorinstanz zu 

erkennen, dass sie die Struktur einer politischen Verfolgung nicht ausrei-

chend verstanden habe. Diese laufe auch entlang der Familien respektive 

sei auf die Verfolgung von Familienangehörigen von politischen Aktivisten 

ausgerichtet. Selbst wenn diese nicht eine hohe Intensität erreiche, wirke 

sich dies zwangsläufig im Sinne einer verstärkten Verfolgung aus. Das 

BFM sei – offensichtlich aufgrund fehlender Länderkenntnisse – nicht in 

der Lage, dies zu erkennen. Es sei mittlerweile in Fällen sri-lankischer Asyl-

gesuchsteller bekannt, welche Folgen die Nichtberücksichtigung solcher 

Länderinformationen haben könne. Zudem würden die Ausführungen in 

der Vernehmlassung erneut aufzeigen, dass die Vorinstanz die Begrün-

dungspflicht verletzt habe, zumal auch hier keine Ausführungen zur Stel-

lungnahme des NDB gemacht würden, obwohl in den bisherigen Eingaben 

darauf aufmerksam gemacht worden sei. Dabei sei darauf hingewiesen 

worden, dass der NDB sein Profil als derart politisch erachte, dass er sogar 

aus dessen Sicht als Flüchtling anzuerkennen sei, jedoch von einer Asylun-

würdigkeit ausgegangen werde. Der NDB komme zweifelsohne nicht 

leichthin zu einer solchen Annahme, weshalb sich das BFM mit seiner Ein-

schätzung des fehlenden politischen Profils und damit einer nicht mehr be-

stehenden Verfolgung seiner Person täusche. Dies alleine müsste bereits 

zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 

4.   

4.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst verschie-

dene Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend, die nach seiner Auf-

fassung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verfahrens-

mängeln rechtfertigten. So habe das BFM das Recht auf Akteneinsicht so-

wie die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt in verschiedener 

Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt. 

4.1.1 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Begründungspflicht (die Vo-

rinstanz habe es unterlassen, das Asylgesuch bereits im Jahre 2009 zu 

entscheiden und ihn als Flüchtling anzuerkennen; keine sorgfältige Prü-

fung der in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2013 vorgebrachten Ein-

wendungen; Nichtberücksichtigung der aktuellen Entwicklung in der Türkei 

als Folge der Proteste im N._______ und der sich daraus für ihn ergeben-

den Gefährdungslage; keine Prüfung seiner Gefährdung als politischer Ak-

tivist im Rahmen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) ist Folgen-

des festzuhalten: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde 

die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

D-4543/2013 

Seite 17 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die 

Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebe-

nenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl 

der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Ent-

scheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei muss sich 

die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 

E. 2b; BVGE 2013/34 E. 4.1 S. 546 f., 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). Die Be-

gründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Ver-

fahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die recht-

lich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei 

der Frage der Gewährung des Asyls – eine sorgfältige Begründung ver-

langt (BGE 112 Ia 110). Das BFM führte im angefochtenen Entscheid in 

seinen Feststellungen explizit die vorgebrachten Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers für die diversen Organisationen und Parteien sowie die 

daraus resultierende Repression der türkischen Ermittlungsbehörden und 

Justizorgane sowie die Drohungen der E._______ auf und äusserte sich 

danach in seinen Erwägungen dergestalt, wonach den Akten und den Er-

gebnissen der Abklärungen vor Ort durch die Schweizer Vertretung keine 

objektiven Anhaltspunkte zu entnehmen seien, dass der Beschwerdeführer 

seitens der türkischen Sicherheitskräfte beziehungsweise des türkischen 

Staates begründete Furcht vor Verfolgung haben müsse und ein Teil der 

Vorbringen keinen genügend engen Kausalzusammenhang zur Ausreise 

aufweise (vgl. act. A39/8 S. 4 f.). Zudem prüfte es die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ausdrücklich – wenn auch in knapper Form – und 

erwog, dass eine Rückführung in den Heimatstaat als zumutbar zu erach-

ten sei. Daraus ist erkennbar, dass die Vorinstanz – entgegen der in der 

Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – die Verfolgungsvorbringen des 

Beschwerdeführers und die Möglichkeit einer drohenden staatlichen Ver-

folgung infolge seiner bisherigen Tätigkeiten für die vorliegend in Frage 

stehenden pro-kurdischen Organisationen durchaus prüfte. Jedenfalls er-

weist sich der nicht weiter belegte Vorwurf, die Vorinstanz habe den Asyl-

entscheid bewusst jahrelang hinausgezögert, als haltlose Behauptung. 

Vielmehr dürfte die Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers in die 

Schweiz im Sommer 2012 und die anschliessende Durchführung ihres 

Asylverfahrens mit dazu beigetragen haben, dass der Asylentscheid des 

Beschwerdeführers letztlich erst im Juli 2013 erging. Zudem war es dem 

D-4543/2013 

Seite 18 

Beschwerdeführer offensichtlich möglich, den Entscheid des BFM sachge-

recht anzufechten, was den Schluss zulässt, dass er sich über die Trag-

weite der Verfügung ein Bild machen konnte (vgl. BGE 112 Ia 107), womit 

die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. 

4.1.2 Soweit der Beschwerdeführer anführt, die Vorinstanz habe die be-

gründeten Anträge auf Einholung einer zusätzlichen Botschaftsantwort zur 

Klärung der Unklarheiten im Bericht der Botschaft abgelehnt sowie keinen 

ergänzenden Botschaftsbericht über die in der Stellungnahme vom 11. Juni 

2013 genannten zusätzlichen Datensammlungen eingeholt, was eine un-

richtige und unvollständige Sachverhaltsprüfung darstelle, ist Folgendes zu 

erwägen: Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen 

Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss 

die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und 

die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss dar-

über Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutach-

tens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein 

Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG 

und Art. 8 Abs. 1 AsylG vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und 6, 2012/21 E. 5.1). 

Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der vor 

Ort durchgeführten wiederholten Abklärungen der Schweizer Vertretung in 

Ankara (vgl. Art. 12 Bstn. b und c VwVG) offensichtlich davon aus, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weite-

ren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst 

dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen 

Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tat-

sache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde 

und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, 

in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJA-

MIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/ 

Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-

verfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Das BFM erachtete in 

der Folge den Sachverhalt als genügend erstellt, um ohne weitere Abklä-

rungen einen Entscheid zu fällen. In seinem Entscheid äusserte sich das 

BFM in expliziter Weise zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach 

er von den türkischen Behörden gesucht werde und ein Datenblatt exis-

tiere, zum Vorwurf, der Bericht der Botschaft enthalte Unklarheiten, und 

D-4543/2013 

Seite 19 

zum Antrag, es seien weitergehende Abklärungen in dieser Richtung vor-

zunehmen, und führte dabei in seiner Begründung an, der Beschwerdefüh-

rer sei in den geltend gemachten Verfahren freigelassen und in der Folge 

freigesprochen worden, weshalb keine Anzeichen für eine asylrechtlich re-

levante Verfolgung bestünden. Zudem hätten die Untersuchungsmassnah-

men der Botschaft zu eindeutigen Ergebnissen geführt, weshalb sich wei-

tere Abklärungen erübrigen würden und der Antrag abgelehnt werde (vgl. 

act. A39/8 S. 4). Hinsichtlich der gerügten Unklarheiten im Bericht der Bot-

schaft ist festzustellen, dass die Formulierung in Ziffer 3 des Abklärungser-

gebnisses vom 25. April 2013 – entgegen der in der Stellungnahme vom 

11. Juni 2013 geäusserten Ansicht – keine Unklarheiten erkennen lässt, 

zumal der Inhalt nicht anders verstanden werden kann, als dass beste-

hende oder allenfalls fehlende Einträge im GBTS – zu dessen Inhalt siehe 

E. 5.4.1 nachfolgend – sowohl bei der Gendarmerie als auch bei der zu-

ständigen nationalen Stelle in Übereinstimmung stehen. Auch wenn in den 

Abklärungsergebnissen bezüglich des Datums des erstinstanzlichen Ur-

teils des Amtsgerichts B._______ jeweils fälschlicherweise (...) statt (...) er-

wähnt wird, handelt es sich dabei in erkennbarer Weise um einen blossen 

Verschrieb, zumal von der Botschaft in ihrem Schreiben vom 24. November 

2009 die korrekten Akten- und Urteilsnummern aufgeführt wurden und der 

Vorinstanz das richtige Urteilsdatum spätestens durch die Einreichung der 

fraglichen Beweismittel und deren Übersetzung durch den Beschwerdefüh-

rer (vgl. act. A18/24) im Juli 2009 bekannt war. Dass das im Botschaftsbe-

richt vom 25. April 2013 erwähnte Urteil der (...) Kammer des Kassations-

hofs gemäss der Kritik des Beschwerdeführers von dessen (...) Kammer 

ausgefällt worden sei, ist vorliegend deshalb nicht wesentlich für die Kor-

rektheit der erhaltenen Information, da nämlich ein weiteres, in dieser Sa-

che abschliessendes Urteil des Kassationshofs mit Datum und Verfahrens-

nummern aufgeführt wird, das letztlich zur Einstellung des fraglichen Ver-

fahrens geführt habe. Die Vorinstanz durfte daher zu Recht auf die Einho-

lung eines weiteren Botschaftsberichtes zur Klärung angeblicher Unklar-

heiten respektive zur Feststellung weiterer allfälliger Einträge des Be-

schwerdeführers in anderen türkischen Registern verzichten, ohne dass 

dies eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellte. So war die 

Vorinstanz auch im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht nicht gehalten, al-

les denkbar Mögliche abzuklären, zumal sie den Umstand, dass der Be-

schwerdeführer in einem oder mehreren Registern verzeichnet sein könnte 

oder eben nicht, in casu implizit mitberücksichtigte. Sodann ist es unlo-

gisch, wenn er in seiner Beschwerdeschrift (vgl. S. 8 und 11 f.) respektive 

seiner ergänzenden Eingabe vom 30. September 2013 (vgl. S. 3) einer-

seits Abklärungen durch die Botschaft in weitere Datensammlungen der 

D-4543/2013 

Seite 20 

türkischen Sicherheitskräfte verlangt, um andererseits gleichzeitig anzu-

führen, dass die Vorinstanz in solche geheimen Datensammlungen über 

die Schweizer Botschaft in Ankara keinen Zugang habe beziehungsweise 

solche Abklärungen ergebnislos verlaufen würden. Er werde deshalb ver-

suchen, mit einem Journalisten – die Publikation dessen kritischen Artikels 

über das Fichierungssystem in der Türkei sei verboten worden – Kontakt 

aufzunehmen, um an zusätzliche Informationen über die geheimen Daten-

sammlungen der türkischen Sicherheitskräfte zu gelangen. Gemäss Aus-

führungen in der Eingabe vom 30. September 2013 seien diese Bemühun-

gen – mit Ausnahme von Hinweisen auf aktuelle Publikationen zu dieser 

Thematik in der Türkei – nicht erfolgreich gewesen. Soweit der Beschwer-

deführer moniert, dass die Ausführungen im Verfahren seiner Ehefrau, wo-

nach er im (...) gesucht worden sei und man seine Frau verhaftet und nach 

ihm befragt habe, nicht weiter abgeklärt worden seien, ist entgegenzuhal-

ten, dass er in seiner Eingabe vom 11. Juni 2013 implizit darauf hinwies 

und geltend machte, er werde selbst ohne hängiges Strafverfahren in der 

Türkei verfolgt, und dabei auf (andere) Ereignisse in seiner Heimat der 

Jahre (...) verwies, woraus deutlich werde, dass die türkischen Behörden 

für eine erneute Verhaftung seiner Person nicht einmal Beweise brauchen 

würden. Diese Vorbringen wurden in der angefochtenen Verfügung aufge-

nommen und entsprechend berücksichtigt (vgl. act. A39/8 S. 3 ff.). Insofern 

er vorbringt, die Vorinstanz habe zwar erwähnt, er stamme aus einer poli-

tischen Familie, nicht jedoch den Umstand berücksichtigt, dass nahe Fa-

milienangehörige noch in jüngster Zeit in europäischen Ländern Asyl erhal-

ten hätten, was für einen Aktivisten Elemente einer Reflexverfolgung dar-

stellen könnte, vermag dies ebenso wenig eine unrichtige oder unvollstän-

dige Sachverhaltsfeststellung zu begründen, zumal der Beschwerdeführer 

anlässlich der Anhörung anführte, seine Familienangehörigen hätten ledig-

lich an grossen Veranstaltungen, nicht aber an täglichen Aktionen teilge-

nommen, wobei ein Bruder als Einziger seiner Geschwister eine Gefäng-

nisstrafe verbüsst habe. Dass er als Folge der Aktivitäten seiner Familien-

angehörigen erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten hätte, 

machte er im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens weder geltend noch 

sind aus den Akten Hinweise zu erkennen, dass er solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft befürchten müsste. 

4.1.3 Hinsichtlich der Rüge, wonach das Bundesamt keine länderspezifi-

schen Informationen oder Länderberichte beigezogen habe, obwohl die 

Beurteilung seiner Gefährdungslage nur vor diesem Hintergrund hätte ge-

schehen können, ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Entscheid auf 

einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in 

D-4543/2013 

Seite 21 

der Türkei beruht. Insbesondere beurteilte die Vorinstanz die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs auch in Berücksichtigung des in der Türkei für 

den Beschwerdeführer bestehenden sozialen Beziehungsnetzes. Von ei-

ner Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichti-

gen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes kann demnach nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz kam nach 

Würdigung der Parteivorbringen und der aktuellen Situation in der Türkei 

zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was noch keine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt. 

4.1.4 Bezüglich der Rüge der verweigerten Akteneinsicht in das Aktenstück 

A27/2 (Stellungnahme NDB) wurde in der Zwischenverfügung des Instruk-

tionsrichters vom 23. August 2013 festgestellt, dass das fragliche Akten-

stück – entgegen der vorinstanzlichen Qualifikation – nicht als interne Akte 

ohne jeglichen Beweischarakter zu qualifizieren sei und damit dem Ein-

sichtsrecht unterstehe, weshalb das BFM gehalten gewesen wäre, dieses 

Aktenstück dem Beschwerdeführer offenzulegen. Da jedoch die Akte in 

den vorinstanzlichen Erwägungen keinen Niederschlag gefunden habe, sei 

kein Recht auf Stellungnahme einzuräumen. In der Folge wurde mit der 

erwähnten Zwischenverfügung das fragliche Aktenstück (unter Abdeckung 

der gemäss Art. 27 VwVG nicht der Akteneinsicht unterliegenden Stellen) 

dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Beschwerde-

führer äusserte sich in der Folge in seinem Schreiben vom 30. September 

2013 im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG sowie in seiner Replik vom 

27. November 2013 zum Inhalt des Aktenstücks A27/2. 

In seiner Eingabe vom 30. September 2015 brachte er vor, es sei nicht 

ersichtlich, ob die ihm zugestellte Kopie den vollständigen Text des Schrei-

bens des NDB enthalte. Der Abstand auf Seite 1 zwischen dem letzten Ab-

schnitt und der in der Fusszeile aufgeführten Adresse scheine ausseror-

dentlich gross und es sei denkbar, dass sich dort weitere Ausführungen 

befänden. Er ersuche deshalb um entsprechende Mitteilung; nötigenfalls 

sei bekannt zu geben, worum es sich bei den allenfalls nicht offengelegten 

Informationen handle, und es sei ihm eine zusätzliche Frist zur Stellung-

nahme anzusetzen. 

In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 

2013 wurde dem Beschwerdeführer bekannt gegeben, was abgedeckt 

wurde. Die ihm zugestellte Kopie entsprach – mit Ausnahme der abgedeck-

ten Stellen – vollständig dem Original der Stellungnahme des NDB, wes-

halb sich weitere Ausführungen erübrigten. 

D-4543/2013 

Seite 22 

Infolge der verweigerten Akteneinsicht durch die Vorinstanz bezüglich der 

Akte A27/2 hat das BFM im vorliegenden Fall den Anspruch des Beschwer-

deführers auf Einräumung des rechtlichen Gehörs verletzt. Angesichts die-

ser Sachlage stellt sich die Frage, ob die festgestellte Verletzung des recht-

lichen Gehörs geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen 

Verfügung führen muss. Grundsätzlich führt eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs aufgrund der formellen Natur dieses Anspruches ungeachtet 

der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des betreffenden Entschei-

des. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen 

Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte 

nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und 

der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungs-

befugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie 

die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die feh-

lende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-

wand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 S. 325 m.w.H.). 

Dies gilt auch unter dem revidierten, am 1. Februar 2014 in Kraft getrete-

nen Art. 106 AsylG (Wegfall der Überprüfbarkeit der Angemessenheit; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG) grundsätzlich weiterhin, wobei Gehörsverlet-

zungen, die sich auf einen Aspekt der Angemessenheit beziehen, vom 

Bundesverwaltungsgericht fortan nicht mehr geheilt werden können. 

Vorliegend ist die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht als 

schwerwiegend zu bezeichnen. So wurde dem Beschwerdeführer das Ak-

tenstück nachträglich eröffnet. Auch wenn dies ohne Einräumung des 

Rechts auf eine Stellungnahme geschah – da die Vorinstanz in ihren Er-

wägungen keinen Bezug auf die Akte A27/2 genommen hatte –, äusserte 

er sich in seinen Eingaben vom 30. September 2013 im Rahmen von 

Art. 32 Abs. 2 VwVG sowie in seiner Replik vom 27. November 2013 den-

noch dazu. Da sich die Gehörsverletzung vorliegend auch nicht auf einen 

Aspekt der Angemessenheit bezieht, kann der festgestellte Verfahrens-

mangel als geheilt erachtet werden. 

4.1.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass – sollte die Sache nicht 

an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwal-

tungsgericht materiell beurteilt werden – das Gericht die vollständige und 

richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen habe 

und eine Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel eingeräumt werden 

müsse, ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung des Instruktionsrichters vom 23. August 2013 Gelegenheit gewährt 

D-4543/2013 

Seite 23 

wurde, die in Aussicht gestellten respektive allfällige zusätzliche Beweis-

mittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung nachzureichen, 

wodurch dem entsprechenden Beweisantrag stattgegeben wurde. Mit Ein-

gabe vom 30. September 2013 legte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel ins Recht. 

4.2 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen, die Vorinstanz habe die 

Begründungspflicht sowie den Untersuchungsgrundsatz im Rahmen einer 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts – und somit das rechtliche Gehör – verletzt, als unbegründet. Da 

sodann der festgestellte Verfahrensmangel bezüglich der Einsicht in die 

Akte A27/2 als geheilt zu erachten ist, ist der Antrag, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen. 

5.  

5.1 In materieller Hinsicht hält der Beschwerdeführer fest, es lägen noch 

immer Akten und Datenblätter betreffend sein politisches Engagement für 

die E._______ und weitere prokurdische Parteien vor. Angesichts der be-

hördlichen Nachfrage bei seiner Ehefrau im (...) werde er weiterhin als ver-

dächtiger politischer Aktivist angesehen und müsse mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit mit weiteren Verfolgungshandlungen rechnen. 

5.2 Gemäss Art. 3 AsylG erfüllt die Flüchtlingseigenschaft, wer aufgrund 

einer asylrelevanten Motivation gezielte ernsthafte Nachteile erlitten hat o-

der begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; so-

fern die erlittene Vorverfolgung in zeitlichem und sachlichem Kausalzusam-

menhang zur Flucht steht, lässt sich dem Asylgesetz, ohne dass der Aspekt 

einer drohenden Wiederholung der erlittenen Verfolgung noch weiter zu 

prüfen wäre, die Regelvermutung entnehmen, aufgrund der erlittenen Vor-

verfolgung sei auch eine begründete Furcht vor weiterer, zukünftiger Ver-

folgung zu bejahen. Ein fehlender zeitlicher Zusammenhang zwischen Vor-

verfolgung und Ausreise zerstört (nur) die Regelvermutung zugunsten des 

Vorliegens begründeter Furcht vor Verfolgung; dies schliesst nicht aus, 

dass im konkreten Einzelfall die früher erlittene Verfolgung einen der guten 

Gründe für die heutige Verfolgungsfurcht darstellen kann. Die begründete 

Furcht vor Verfolgung ist dann freilich nicht aufgrund einer Regelvermutung 

aus der erlittenen Vorverfolgung abzuleiten, sondern ihr Bestehen im Zeit-

punkt der Ausreise ist von der asylsuchenden Person darzutun und von der 

Behörde gesondert zu prüfen. Ausschlaggebend kann dabei nicht allein 

D-4543/2013 

Seite 24 

sein, wie die betreffende asylsuchende Person in subjektiver Hinsicht 

durch die ehemals erlittene Verfolgung weiterhin betroffen war; entscheid-

relevant ist, ob im Zeitpunkt der Ausreise auch in objektiver Hinsicht eine 

Wiederholungsgefahr der früher erlittenen Verfolgung noch bestanden hat 

und ein Schutzbedürfnis demnach auch im Zeitpunkt der Ausreise weiter-

hin noch bestand. Eine starre zeitliche Grenze, wann der Kausalzusam-

menhang als unterbrochen zu gelten hat, lässt sich nicht festlegen; zu wür-

digen sind jeweils bei der Beurteilung auch allfällige plausible objektive und 

subjektive Gründe, die eine frühere Ausreise verhindert haben. Immerhin 

kann festgehalten werden, dass in der asylrechtlichen Literatur und Praxis 

eine Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten genannt wird, nach deren 

Ablauf der zeitliche Kausalzusammenhang in der Regel als zerrissen gel-

ten müsste; bei einer Zeitspanne von mehr als zwei Jahren wird jedenfalls 

in der Praxis ein Kausalzusammenhang nicht mehr bejaht (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). 

5.3 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz hinsichtlich des Sach-

verhaltes die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

nicht bestreitet. Es kann als gesichert gelten, dass der Beschwerdeführer 

in den Jahren (...) bis (...) wiederholt wegen des Verdachts der Unterstüt-

zung der E._______ festgenommen, angeklagt und zwischen (...) Tagen 

und (...) Monaten in Untersuchungshaft gesetzt wurde, die beiden Verfah-

ren der Jahre (...) und (...) mit Freisprüchen endeten und das im Jahre (...) 

eingeleitete Verfahren wegen Verjährung eingestellt wurde. Er wurde im 

Jahre (...) für (Nennung Dauer) festgenommen und wegen (Nennung De-

likt) im (...) erstinstanzlich zu einer Strafe von (Nennung Strafmass) verur-

teilt. Gemäss den Abklärungen der Schweizer Vertretung wurde dieses Ur-

teil durch den Kassationshof zunächst aufgehoben und das Verfahren mit 

weiterem Urteil des Kassationshofs vom (...) eingestellt. Die schweizeri-

sche Botschaft bestätigte die Echtheit der eingereichten Gerichtsdoku-

mente. Zudem wurde gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft in 

Ankara vom 24. November 2009 über den Beschwerdeführer im Jahre (...) 

ein politisches Datenblatt wegen Unterstützung von (...) der E._______ an-

gelegt. Gemäss dem Abklärungsergebnis im Rahmen der zweiten Bot-

schaftsanfrage vom 25. April 2013 sei das Verfahren aus dem Jahre (...) 

rechtskräftig abgeschlossen, seien gegen den Beschwerdeführer keine 

weiteren Strafverfahren hängig, sei er nicht im GBT verzeichnet, bestünden 

über ihn keine Datenblätter und er werde zum heutigen Zeitpunkt in der 

Türkei nicht gesucht. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die erwähn-

ten Abklärungsergebnisse hinsichtlich des Vorliegens von Datenblättern in 

D-4543/2013 

Seite 25 

dem Sinne unterscheiden, als im zweiten Abklärungsergebnis das Vorlie-

gen eines Datenblattes verneint wird. Daraus könnte der Schluss gezogen 

werden, das fragliche Datenblatt aus dem Jahre (...) sei mittlerweile ge-

löscht worden. Auf die nähere Relevanz dieses Umstandes ist in den Er-

wägungen in Ziffer 5.5.3 einzugehen. Weiter zog die Vorinstanz die sich 

über Jahre hinziehenden, durch die türkischen Behörden am Beschwerde-

führer verübten Misshandlungen während seiner wiederholten Inhaftierun-

gen in den Jahren (...) bis (...), so letztmals am (...), ebenso wenig in Zweifel 

wie die weiter andauernden, jeweils (...) Tage dauernden Mitnahmen und 

Befragungen durch die Polizei im Vorfeld bestimmter Ereignisse, wie bei-

spielsweise dem 15. Februar oder dem 27. November (vgl. act. A9/24 

S. 20; A39/8 S. 2 und 4 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt nicht 

daran, dass der Beschwerdeführer bis (...) wiederholt Opfer nachhaltiger 

Eingriffe in seine physische Integrität wurde. Auch wurde er nach diesem 

Zeitpunkt regelmässig im Vorfeld bestimmter Ereignisse festgenommen 

und während der jeweils mehrere Tage dauernden Haft, wenn auch nicht 

mehr gefoltert, so doch immer wieder verhört, weshalb diese Übergriffe 

ebenfalls gewichtig erscheinen und nicht als blosse Behelligungen über-

wiegend schikanöser Art bezeichnet werden können. 

5.4 Die vom Beschwerdeführer erlittenen Ereignisse erfüllen die Anforde-

rungen der Rechtsprechung an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG. Es handelt sich um erhebliche Nachteile, die ihm gezielt aus einem 

beziehungsweise mehreren Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (eth-

nische Zugehörigkeit; politische Anschauungen) zugefügt wurden. Auf-

grund seiner Erlebnisse hatte er sodann begründete Furcht vor weiteren 

asylrechtlich relevanten Nachteilen. Weiter ist ein genügend enger Kausal-

zusammenhang zwischen den dem Beschwerdeführer zugefügten Nach-

teilen und seiner Ausreise im März 2009 zu bejahen (vgl. dazu BVGE 

2007/31 E. 5.2 S. 379 m.w.H.), zumal er auch zu diesem Zeitpunkt noch 

begründete Furcht vor weiteren Übergriffen hatte. Zwar begab er sich im 

(...) – also (Nennung Dauer) vor seiner Ausreise – nach I._______ zu sei-

ner Schwester, wo er von den Behörden in Ruhe gelassen worden sei. Die-

ser kurze Aufenthalt vermag jedoch den zeitlichen Kausalzusammenhang 

zur Ausreise nicht zu unterbrechen. Der Beschwerdeführer führte denn 

auch an, er habe I._______ unter anderem verlassen, weil man ihn dort 

früher oder später ausfindig gemacht hätte (vgl. act. A9/24 S. 16 f.). 

Schliesslich stand ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise angesichts der Verfol-

gung durch den türkischen Staat auch keine innerstaatliche Fluchtalterna-

tive offen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.1 S. 154). 

D-4543/2013 

Seite 26 

5.5 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer somit im Zeitpunkt 

der Ausreise aus dem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft. Letztlich ist 

diesbezüglich indessen der Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich, 

das heisst, es ist in der Regel zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren 

Verfolgung (noch) begründet ist. Dabei sind Veränderungen der objektiven 

Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten 

und zulasten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2008/12 E. 5.2 S. 154 f., 2007/31 E. 5.3 S. 379 f. m.w.H.). 

5.6 Vorliegend kann jedoch die Frage, ob eine subjektive Furcht des Be-

schwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung nach wie vor als objektiv be-

gründet erscheint, aufgrund der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 5.7) 

offen bleiben. 

5.7 So ist eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall einer zukünftig 

drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu be-

trachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingen-

den, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist; bei 

dieser Auslegung von Art. 3 AsylG zieht das Bundesverwaltungsgericht die 

entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 

Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK [SR 0.142.30]) in analoger Anwendung bei (vgl. BVGE 

2011/50 E. 3.1.2.2 und BVGE 2007/31 E. 5.4, jeweils m.w.H.). Als "zwin-

gende Gründe" in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Er-

lebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter 

schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer 

Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland 

zurückzukehren (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 16 E. 6d S. 166 ff.). 

5.7.1 Der Beschwerdeführer reichte während des Verfahrens (Nennung 

Beweismittel) drei ärztliche Zeugnisse (...) ein, wobei die ersten beiden die 

Beeinträchtigung seines psychischen Gesundheitszustandes durch die er-

littene Haft verbunden mit wiederholter Folter dokumentieren würden (vgl. 

auch Bstn. K. und M. oben). Gemäss diesen Zeugnissen gilt für das Bun-

desverwaltungsgericht als erstellt, dass beim Beschwerdeführer (Nennung 

Diagnose) diagnostiziert wird. Bezüglich der (nähere Ausführungen zum 

Leiden und zur Therapie). Der Beschwerdeführer selber führte anlässlich 

seiner Anhörung – zu Details seiner Folter befragt – an, man habe während 

der Haft (Einzelheiten zur Folter). Gemäss dem (Nennung Beweismittel) 

D-4543/2013 

Seite 27 

habe nebst der Folter insbesondere die reizarme Einzelzelle den Be-

schwerdeführer zur Verzweiflung gebracht, zumal dieser darin sämtliche 

Gefühle für Zeit, äussere Reize und sich selbst verloren habe. 

5.7.2 Aufgrund der eingereichten, von fachlich kompetenter Seite erstellten 

ärztlichen Berichte ist beim Beschwerdeführer nach erlittener wiederholter 

Haft, während einiger Jahre jeweils verbunden mit Folter, welche ihm durch 

die türkischen Sicherheitskräfte zugefügt wurde, von einer Langzeittrauma-

tisierung auszugehen, welche eine Rückkehr in den Heimatstaat im heuti-

gen Zeitpunkt psychisch verunmöglicht. Es bestehen damit "zwingende 

Gründe", die einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei entge-

genstehen. 

5.7.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. 

5.8  

5.8.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer – insbesondere aufgrund 

seiner Tätigkeit im Rahmen der E._______ – als asylunwürdig im Sinne 

von Art. 53 AsylG zu erachten ist. Eigenen Angaben zufolge war er ab dem 

Jahre (...) für die E._______ (Nennung Tätigkeiten) tätig. Der Beschwerde-

führer verneinte, selber jemals an Aktionen der E._______ teilgenommen 

zu haben. Ferner habe er Mitglieder für die E._______ geworben. Im Jahre 

(...) habe er sich von der E._______ abgewendet und sei daraufhin von der 

Organisation als Verräter erklärt worden. Überdies sei er für die H._______ 

propagandistisch tätig gewesen. 

5.8.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2011/10 

E. 6. S. 131 f., m.w.H.) stellen in Bezug auf die Beurteilung der Asylunwür-

digkeit im Kontext der E._______ weder die Mitgliedschaft für sich allein 

noch gewaltlose Aktivitäten, wie namentlich die Teilnahme an einer De-

monstration, verwerfliche Handlungen im Sinn von Art. 53 AsylG dar. Es ist 

vielmehr der individuelle Tatbeitrag, gemessen an der Schwere der Tat, am 

persönlichen Anteil am Tatentscheid, am Motiv und an allfälligen Rechtfer-

tigungs- sowie Schuldmilderungsgründen differenziert zu beurteilen und 

als massgeblich zu betrachten.  

5.8.3 Vorliegend kann nicht der Schluss gezogen werden, der Beschwer-

deführer sei entweder direkt oder lediglich indirekt an gewalttätigen und 

terroristischen Handlungen der E._______ beteiligt gewesen und seine un-

D-4543/2013 

Seite 28 

mittelbare beziehungsweise mittelbare Täterschaft an verwerflichen Hand-

lungen sei überwiegend wahrscheinlich. Wie vorstehend (vgl. E. 5.8.2) er-

wähnt, stellen weder die Mitgliedschaft zur E._______ für sich allein noch 

gewaltlose Aktivitäten innerhalb dieser Organisation verwerfliche Handlun-

gen im Sinn von Art. 53 AsylG dar. Sodann sind weder individuelle Hand-

lungen noch eine individuelle Verantwortlichkeit ersichtlich, die als verwerf-

lich im Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen sind. Der Beschwerdeführer 

war den Akten zufolge lediglich in logistischer und propagandistischer Hin-

sicht tätig, trug auch keine Waffe und verneinte klar, jemals selber an 

Kampfhandlungen beteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A9/24 S. 9). Aus den 

Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für die E._______ er-

geben sich keine Hinweise darauf, dass er in irgendeiner Weise direkt an 

Gewaltakten derselben beteiligt war. Zwar soll er Militär- und Polizeiposten 

beobachtet und beispielsweise Informationen über die Ausrüstung der Sol-

daten weitergeleitet haben. Er verneinte jedoch glaubhaft eine Beteiligung 

an irgendwelchen Aktionen der E._______ und nahm offensichtlich weder 

eine Führungsfunktion ein noch verfügte er über irgendwelche Entschei-

dungsbefugnisse, so gerade auch hinsichtlich der Frage, ob, wann und wie 

auf die von ihm ausgekundschafteten Lokale tatsächlich ein Anschlag ver-

übt wurde (vgl. act. A9/24 S. 8 und 10). Es ist daher aufgrund der Aktenlage 

auch eine allfällige indirekte Beteiligung an verwerflichen Handlungen zu 

verneinen. Zwar warb er mit seinen propagandistischen Aktivitäten wäh-

rend langen Jahren für die Ziele der E._______ und identifizierte sich – bis 

zu seiner Abkehr von der Organisation im Jahre (...) – wohl auch überwie-

gend innerlich damit. Jedoch fehlt ein direkter kausaler Zusammenhang 

zwischen seiner politischen Arbeit respektive seiner Beobachtertätigkeit 

und konkreten Menschenrechtsverletzungen durch Kämpfer der 

E._______. Ob er sich auch mit der Ideologie des bewaffneten Kampfes 

identifizierte, kann aufgrund der Aktenlage nicht mit Sicherheit festgestellt 

werden. Angesichts des Umstandes, dass er weder einen Waffeneinsatz 

leistete noch eine entsprechende Ausbildung durchlief noch eine eigene 

Waffe besass, ist jedoch immerhin davon auszugehen, dass er zumindest 

für sich selber die Anwendung von Gewalt ausschloss. Zudem ist zu be-

rücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im Jahre (...) von der 

E._______ und deren Ideologie abwendete. 

Asylunwürdigkeit liegt ferner dann vor, wenn die asylsuchende Person eine 

Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellt. 

Dabei können nur schwerwiegende Fälle als staatsgefährdend im Sinne 

der Rechtsprechung qualifiziert werden. Der NDB empfahl der Vor-instanz 

in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 20. Juli 2010, es sei das 

D-4543/2013 

Seite 29 

Asylgesuch aufgrund der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten für die 

E._______ und deren Auswirkungen in Anwendung von Art. 53 AsylG ab-

zulehnen (vgl. act. A27/2 S. 1). Einerseits ist das Bundesverwaltungsge-

richt nicht an die Empfehlungen des NDB gebunden, andererseits bezie-

hen sich die in der Stellungnahme erwähnten beiden Vorfälle primär auf die 

dem Beschwerdeführer gemäss den vorangehenden Erwägungen nicht 

zuzurechnenden Straftaten. Zudem gilt es zu beachten, dass die erwähn-

ten Geschehnisse nunmehr über (...) Jahre her sind und sich der Be-

schwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2009 nichts 

mehr zuschulden kommen liess. 

5.8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer 

aufgrund der Aktenlage ein konkreter und individueller Tatbeitrag zu ver-

werflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG nicht vorgeworfen wer-

den kann. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob ein Ausschluss vom 

Asyl gegebenenfalls unverhältnismässig wäre. 

5.9 Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen und es ist 

ihm – mangels Vorliegens von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 AsylG) 

– in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das SEM an-

zuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit Schreiben vom 9. September 2013 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich daher als gegenstandslos. 

7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwen-

dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 27. November 2013 eine Kos-

tennote für seine Aufwendungen in den Beschwerdeverfahren des Be-

schwerdeführers (D-4543/2013) sowie dessen Ehefrau (D-4542/2013) zu 

D-4543/2013 

Seite 30 

den Akten. Da vorliegend die erwähnten Beschwerdeverfahren nicht verei-

nigt, sondern koordiniert behandelt wurden und für die Ehefrau des Be-

schwerdeführers ein separates Urteil erging, rechtfertigt sich eine geson-

derte Ausscheidung des in der Kostennote aufgeführten Aufwandes für die 

Erstellung der beiden Beschwerden von 25 Stunden im Verhältnis 60:40. 

Für die vorliegende Beurteilung ist demnach von einem Aufwand für die 

Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers von 15 Stunden – und im 

Verfahren der Ehefrau von zehn Stunden – auszugehen. Der übrige aus-

gewiesene Aufwand inklusive der Auslagen ist sodann im vorliegenden 

Verfahren zu beurteilen. Dies ergibt in casu einen geltend gemachten Auf-

wand von 28.87 (38.87 minus 10) Stunden bei einem Stundenansatz von 

Fr. 240.– und Auslagen von Fr. 121.80, was einen Gesamtbetrag von 

Fr. 7050.60 ergibt. Der weitere Aufwand für die Beweismitteleingaben des 

Rechtsvertreters vom 20. Juni 2015 und 7. Juni 2016 ist darin nicht berück-

sichtigt, kann aufgrund der Akten jedoch zuverlässig abgeschätzt werden 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und ist vorliegend auf eine Stunde mit zusätzli-

chen Auslagen von Fr. 12.– zu beziffern. Allerdings ist der in der Kosten-

note ausgewiesene Aufwand angemessen zu kürzen. Angesichts der teil-

weise weitschweifigen und sich wiederholenden Ausführungen sowie des 

Umstandes, dass die Erstellung und Einreichung der Honorarnote – der 

diesbezügliche Aufwand ist im Stundenansatz bereits enthalten, weil es 

sich um eine Sekretariatsarbeit handelt – sowie der erst nach Abschluss 

des Beschwerdeverfahrens anfallende, aber bereits in Rechnung gestellte 

Aufwand, nicht zu entschädigen ist, ist der Aufwand entsprechend zu kür-

zen. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des SEM aufgrund der Akten-

lage, obiger Ausführungen zur Kostennote sowie des weiteren Aufwandes, 

der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Ent-

schädigungspraxis in ähnlichen Fällen eine Parteientschädigung für den 

Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 5000.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4543/2013 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird an-

gewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen 

und diesem in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 5000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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