# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b24e3c7e-c4ed-5c89-84df-b6401f085316
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.08.2014 LE140003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE140003_2014-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE140003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. E. Iseli 

Beschluss und Urteil vom 29. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz (Unterhalt, Kosten- und Entschädigungsfolgen) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Affoltern vom 10. Januar 2014 (EE130038-A) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

der Gesuchstellerin (Urk. 13): 

"1. Es sei der Klägerin das Getrenntleben zu bewilligen; 
 2. es sei der Beklagte zur Leistung von angemessenen, d.h. 

Fr. 3'250.–/Monat, monatlichen Unterhaltsbeiträgen, zuzüglich al-
lenfalls bezogene Kinderzulagen für den vorehelichen Sohn der 
Klägerin, zu verpflichten; 

 3. es sei die eheliche Wohnung an der … [Adresse] per sofort, ohne 
zusätzliche Auszugsfrist, der Klägerin mit ihrem im gemeinsamen 
Haushalt lebenden minderjährigen Sohn zur alleinigen Benutzung 
zuzuweisen; 

 4.  es sei per anhängig Machung vorliegender Klage Gütertrennung 
anzuordnen; 

 (…) 
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 

 
 

des Gesuchsgegners (Urk. 15): 

"1. Den Parteien sei das (weitere) Getrenntleben zu bewilligen. 
 2. Die Wohnung an der … [Adresse] sei dem Gesuchsgegner zur 

ausschliesslichen Benutzung zuzuweisen. 
 3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Parteien einander ge-

genseitig keine persönlichen Unterhaltsbeitragsleistungen schul-
den. 

 4.  Es sei per Stichtag 13. September 2013 der ausserordentliche 
Güterstand der Gütertrennung gerichtlich anzuordnen. 

 5.  Soweit die Gesuchstellerin mit deren Klage mehr oder anderes 
anbegehrt, seien deren Klageanträge abzuweisen. 

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 10. Januar 2014: 
(Urk. 32 = 36) 

"1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. 

 2. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse] wird der Gesuchstellerin und ih-
rem Sohn zur ausschliesslichen Benützung zugeteilt. 

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 3. Der Gesuchsgegner hat die eheliche Wohnung bis spätestens 31. März 
2014 zu verlassen. 

 4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Auszug des 
Gesuchsgegners aus der ehelichen Wohnung, spätestens ab 31. März 
2014, monatlich Fr. 2'775.– zu bezahlen, jeweils auf den ersten des jeweili-
gen Monats, zuzüglich allfällig für ihren Sohn bezogener Kinderzulagen. 

 5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 13. September 2013 angeordnet. 

 6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 375.–   Dolmetscherkosten 

Fr. 3'375.–   Total 
 

 7. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu 15% (entsprechend 
Fr. 506.25) und dem Gesuchsgegner zu 85% (entsprechend Fr. 2'868.75) 
auferlegt. 

 8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 3'360.– (inkl. 8% MwSt.) zu bezahlen.  

 9. [Mitteilung]  

10. [Berufung]" 
 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (Urk. 35 S. 2): 
 

"1. In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 4, 7 und 8 des an-
gefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, 
vom 10. Januar 2014 aufzuheben und durch folgende Bestim-
mungen zu ersetzen: 
'4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Aus-

zug des Gesuchsgegners aus der ehelichen Wohnung, spätes-
tens ab 31. März 2014, monatlich CHF 960.00/Monat zu bezah-
len, jeweils auf den Ersten des jeweiligen Monats, zuzüglich allfäl-
lig für ihren Sohn bezogener Kinderzulagen. 

 7. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte und so mit 
je CHF 1'687.50 auferlegt. 

 8. Die Parteikosten werden wettgeschlagen beziehungsweise es 
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.' 

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 2. Dem Gesuchsgegner und Berufungskläger sei für das zweitin-
stanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und der unterzeichnete Anwalt sei zu dessen unentgeltlichen 
Rechtsvertreter zu ernennen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin und Berufungsbeklagten." 

 
 
der Berufungsbeklagten (Urk. 41 S. 3): 
 

" Es seien die Anträge des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten 
[recte: Berufungsklägers] unter ausgangsgemässer Kosten- und Ent-
schädigungsfolge abzuweisen." 

 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien sind seit dem tt. Februar 2008 verheiratet (Urk. 14/1) und 

haben keine gemeinsamen Kinder. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

(fortan: Gesuchstellerin) ist Mutter des 9-jährigen C._____, welcher von Beginn 

der Ehe an im Haushalt der Parteien lebte (Urk. 1 S. 3, Urk. 15 S. 5). Mit Eingabe 

vom 13. September 2013 gelangte die Gesuchstellerin an das Bezirksgericht Af-

foltern (Urk. 1) und stellte in der Folge eingangs wiedergegebene Rechtsbegeh-

ren. Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 32 = 36 S. 3 f.). Die Vorinstanz 

fällte am 10. Januar 2014 das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 32 = 36). 

 2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger 

(fortan: Gesuchsgegner) am 6. Februar 2014 innert Frist Berufung, wobei er die 

oben angeführten Anträge stellte (Urk. 35). Die Berufungsantwort datiert vom 

17. März 2014; die Gesuchstellerin schliesst darin auf Abweisung der Berufung 

(Urk. 41 S. 3). Bereits mit Eingabe vom 20. Februar 2014 hatte sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (Urk. 39). Mit Verfügung vom 

10. April 2014 wurde dem Gesuchsgegner die Berufungsantwort zur Kenntnis-

nahme zugestellt, und ihm wurde eine 10-tägige Frist zu einer allfälligen Stellung-

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nahme zu neuen Behauptungen und Unterlagen angesetzt (Urk. 44). Nach einma-

liger Fristerstreckung (Urk. 45) erfolgte die Stellungnahme mit Eingabe vom 

5. Mai 2014 (Urk. 46). Diese wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 6. Mai 

2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 47). Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 er-

folgte eine Noveneingabe durch die Gesuchstellerin (Urk. 48 bis 50/1). Die Einga-

be wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 20. Mai 2014 zu einer allfälli-

gen Stellungnahme zugestellt (Urk. 51). Der Gesuchsgegner nahm mit Eingabe 

vom 30. Mai 2014 Stellung (Urk. 52), was der Gesuchstellerin am 2. Juni 2014 zur 

Kenntnisnahme gebracht wurde (Prot. S. 7 und Urk. 53). Am 6. Juni 2014 erfolgte 

eine weitere Noveneingabe der Gesuchstellerin (Urk. 54), welche dem Gesuchs-

gegner am 11. Juni 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 55). Mit Be-

schluss vom 4. Juli 2014 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Einreichung von 

Urkunden angesetzt (Urk. 56). Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 reichte der Ge-

suchsgegner Urkunden ein (Urk. 59 f.). Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 wurde 

der Gesuchstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu den eingereichten Urkun-

den gegeben (Urk. 61). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin erfolgte mit Ein-

gabe vom 11. August 2014 (Urk. 62), welche dem Gesuchsgegner am 12. August 

2014 zur Kenntnisnahme zugesandt wurde (Urk. 63). 

II. 

 1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides 

im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 sowie 

5 und 6 des vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten. In diesem Umfang ist 

das vorinstanzliche Urteil am 11. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen (vgl. 

Urk. 33 f.). Dies ist vorzumerken. 

 2. Was die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zum Eheschutzver-

fahren (Urk. 32 = 36 S. 12) und zu dessen Grundsätzen hinsichtlich der Unter-

haltsberechnung (Urk. 32 = 36 S. 15 f.) anbelangt, so sind diese zutreffend, und 

es kann darauf verwiesen werden. 

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III. 

 1.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner ab dessen Auszug 

aus der ehelichen Wohnung, spätestens ab 31. März 2014, zu monatlichen Un-

terhaltszahlungen für die Gesuchstellerin von Fr. 2'775.–, zuzüglich allfällige für 

ihren Sohn bezogene Kinderzulagen. Zur konkreten Bemessung der Unterhalts-

beiträge hat die Vorinstanz die sogenannte zweistufige Berechnungsmethode 

(Bestimmung des Grundbedarfs und Aufteilung eines allfälligen Überschusses) 

gewählt. Bei der Gesuchstellerin wurde von einem monatlichen Nettoeinkommen 

von Fr. 2'060.– aus einer 50 %-Arbeitstätigkeit bei der D._____ AG und beim Ge-

suchsgegner von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 7'310.– bei einem 

vollen Arbeitspensum ausgegangen. Der Gesuchstellerin wurde ein Bedarf von 

Fr. 4'243.– und dem Gesuchsgegner ein solcher von Fr. 3'943.– angerechnet. Der 

resultierende Freibetrag wurde den Parteien je zur Hälfte zugeteilt, was zum ein-

gangs erwähnten Unterhaltsbeitrag an die Gesuchstellerin führte (Urk. 32 = 36 

S. 17 ff.). 

 1.2. Der Gesuchsgegner beantragt mit der vorliegenden Berufung be-

schränkt auf den persönlichen Unterhalt der Gesuchstellerin, er sei zur Leistung 

von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin von Fr. 960.– zu ver-

pflichten (Urk. 35 S. 2). Umstritten sind die Einkommen und gewisse Bedarfsposi-

tionen der Parteien. 

 2. Einkommen Gesuchstellerin 

 2.1. Der Gesuchsgegner beanstandet, die Vorinstanz habe unzulässiger-

weise nur auf die Lohnzahlungen der Monate August bis Oktober 2013 abgestellt 

und sei so auf ein monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin von 

Fr. 2'060.– gekommen. Gemäss Lohnausweis 2012 habe die Gesuchstellerin je-

doch ein Nettojahresgehalt von Fr. 29'152.– erzielt, was Fr. 2'430.– pro Monat er-

gebe (Urk. 35 S. 9 f.). Der Gesuchstellerin sei aber sowieso ein volles Er-

werbspensum möglich. Einerseits weil C._____ nicht der gemeinsame Sohn der 

Parteien sei; damit seien die Betreuungspflichten der Gesuchstellerin zumindest 

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im vorliegenden Eheschutzverfahren unbeachtlich. Andererseits besuche 

C._____ eine sonderpädagogisch-therapeutische Tagesschule in…, zu der er mit 

dem Taxi jeden Morgen hin- und am Abend zurückgefahren werde. Mit anderen 

Worten bedürfe er an Werktagen keiner berufseinschränkenden Betreuung durch 

die Gesuchstellerin. Die Vorinstanz habe sich mit diesen bereits dort eingebrach-

ten Standpunkten nicht auseinandergesetzt. Im Übrigen habe das eheliche Zu-

sammenleben der Parteien nur kurze Zeit gedauert (Urk. 35 S. 11). Folglich sei es 

der Gesuchstellerin zumutbar, 100 % zu arbeiten und ein monatliches Nettoein-

kommen von Fr. 4'800.– zu erzielen, was zu den berufungshalber geforderten Un-

terhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 960.– führe (Urk. 35 S. 12).  

 2.2. Die Gesuchstellerin entgegnet, es sei zu berücksichtigen, dass die Er-

werbsmöglichkeit desjenigen Elternteils mit noch zu betreuenden vorehelichen 

Kindern eingeschränkt sei. Wenn dem anderen Ehegatten solche Umstände im 

Zeitpunkt der Heirat bekannt gewesen seien, er die Ehe in Kenntnis dieser Um-

stände eingegangen sei und die bis zur Trennung gelebte eheliche Rollenteilung 

diesem Umstand einvernehmlich Rechnung getragen habe, könnten sich Ehegat-

ten dieser Übereinkunft wegen des Prinzips der ehelichen Solidarität nicht von ei-

nem Moment auf den anderen entziehen und müssten sich die Übereinkunft zu-

mindest in einer Übergangsphase und jedenfalls bis zum Feststehen eines defini-

tiven Scheiterns der Ehe "anrechnen" lassen. Dies müsse vorliegend erst recht 

gelten, da die Gesuchstellerin einvernehmlich dem schweizerischen Ehemann 

zusammen mit ihrem Sohn in die Schweiz gefolgt sei und damit ihre wirtschaftlich-

soziale Grundlage wegen der Ehe mit dem Gesuchsgegner aufgegeben habe. Er 

habe dabei auch gewusst, dass die Gesuchstellerin vom Vater ihres Sohnes kei-

ne Alimente erhalte, da dieser unbekannten Aufenthalts sei (Urk. 41 S. 4). 

 2.3. Der Gesuchsgegner erwidert, die Parteien hätten sich nicht in Weiss-

russland kennengelernt, sondern in E._____, da die Gesuchstellerin damals be-

ruflich in der Schweiz für einen Escort Service tätig gewesen sei. Die Gesuchstel-

lerin habe folglich keine Existenz in Weissrussland aufgeben müssen. Zudem ha-

be nicht er es zu verantworten, wenn die Gesuchstellerin keine Unterhaltsverein-

barung mit dem mutmasslich schweizerischen oder deutschen Kindsvater abge-

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schlossen bzw. kein Vaterschafts- bzw. Unterhaltsverfahren angestrengt habe 

(Urk. 46 S. 2). 

 2.4.1. Aus der allgemeinen Beistandspflicht unter den Ehegatten gemäss 

Art. 159 Abs. 3 ZGB folgt, dass die Ehepartner einander bei der Erziehung selbst 

von ausserehelichen Kindern im Grundsatz finanziell aushelfen müssen, wenn 

auch in erster Linie die Eltern des ausserehelichen Kindes und nicht deren Ehe-

gatten für den Unterhalt verantwortlich sind (vgl. BGE 127 III 68 E. 3; BGE 129 III 

417 E. 2.2.). Die finanziellen Belange der vorehelichen Kinder auszuklammern, ist 

somit dann korrekt, wenn die Höhe der Alimente ungefähr den Kinderkosten ent-

spricht. Wenn dagegen die Alimente den Bedarf des Kindes nicht zu decken ver-

mögen, hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin angemessen zu unterstützen 

(Art. 278 Abs. 2 ZGB; vgl. zum Ganzen BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 278 N 4 mit 

Hinweisen). Diese Verpflichtung wird in Lehre und Rechtsprechung dahingehend 

eingeschränkt, dass sie nur greift, sofern deren Erfüllung dem Stiefelternteil zu-

mutbar ist. Allerdings ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit klar vor Augen zu 

halten, dass der Gesetzestext keine Ausnahme von der Unterstützungspflicht sta-

tuiert, weshalb das Vorliegen einer Unzumutbarkeit nur mit äusserster Zurückhal-

tung anzunehmen ist. Zudem ist festzuhalten, dass sich die Unzumutbarkeit nur 

auf die wirtschaftlichen und nicht auf die persönlichen Verhältnisse bezieht, zumal 

die Beistandspflicht sogar besteht, wenn die Aufklärung über das Vorhandensein 

von vorehelichen Kindern unterblieben ist (Hausheer/Spycher, Handbuch des Un-

terhaltsrechts, Rz. 06.58; BK-Hegnauer, Art. 278 ZGB N 14 ff.). Wenn selbst bei 

ausserehelichen Kindern eine Beistandspflicht des "unbeteiligten" Ehegatten an-

genommen wird, lässt dies ohne Weiteres darauf schliessen, dass es nicht auf die 

Intensität oder die Dauer der Beziehung des Stiefelternteils zum vorehelichen 

Kind ankommt. Entscheidend für die Beantwortung der Rechtsfrage, ob der Ge-

suchsgegner für den Unterhalt des vorehelichen Kindes der Gesuchstellerin bei-

standspflichtig ist, ist in tatsächlicher Hinsicht, ob es der ehelichen Lebenshaltung 

und Lebensgestaltung entsprochen hat, den Unterhalt des Kindes auch aus dem 

Familieneinkommen zu finanzieren. Denn insofern findet die eheliche Beistands-

pflicht bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutzverfahren ihre 

Grenze. 

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 2.4.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, keine Kinderalimente vom leibli-

chen Vater C._____s zu erhalten. Dies deklarierten die Parteien auch in ihren 

Steuererklärungen 2011 und 2012 so (Urk. 14/9/1+2). Folglich ist trotz anderslau-

tenden Behauptungen des Gesuchsgegners im vorliegenden Prozess darauf ab-

zustellen. Da der Unterhalt C._____s damit aus dem Familieneinkommen finan-

ziert wurde, hat der Gesuchsgegner – entsprechende finanzielle Leistungsfähig-

keit vorausgesetzt (s. E. 6 unten) – die Gesuchstellerin in der Erfüllung der Unter-

haltspflicht gegenüber C._____ angemessen zu unterstützen. Es geht nicht an, 

die Gesuchstellerin zu behandeln, als ob sie kein Kind zu betreuen hätte. 

 2.5.1. Bei der Festsetzung von Geldbeiträgen des einen Ehegatten an den 

anderen nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB geht das Gericht von den bisherigen 

ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarungen der Ehegatten 

über Aufgabenteilung und Geldleistungen nach Art. 163 Abs. 2 ZGB aus. Dieser 

Konsens hat der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben, die 

im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nicht gänzlich verändert werden soll; an-

ders zu entscheiden, liefe auf eine Vorwegnahme der Scheidung hinaus (BSK 

ZGB I-Schwander, Art. 176 N 2; BK-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 176 ZGB 

N 18; Geiser, AJP 1993, S. 905). Allerdings ist es dem nur teilweise berufstätigen 

Ehegatten nach einer Übergangsphase zumutbar, bereits während des Getrennt-

lebens seine Erwerbstätigkeit auszudehnen, dies unter der Voraussetzung, dass 

die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft als unwahrscheinlich erscheint 

(BGE 128 III 65 E. 1 und 4). Eine Pflicht zur Aufnahme oder Ausdehnung einer 

Erwerbstätigkeit ist im Eheschutzverfahren indes nur zu bejahen, wenn keine 

Möglichkeit besteht, auf eine während des gemeinsamen Haushalts gegebene 

Sparquote oder vorübergehend auf Vermögen zurückzugreifen, wenn die vorhan-

denen finanziellen Mittel trotz zumutbarer Einschränkungen für zwei getrennte 

Haushalte nicht ausreichen und wenn die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit unter 

den Gesichtspunkten der persönlichen Verhältnisse des betroffenen Ehegatten 

(Alter, Gesundheit, Kinderbetreuung, Ausbildung u.ä.) und des Arbeitsmarktes 

zumutbar ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 130 III 

537 E. 3.2. mit Hinweis). 

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 2.5.2. Es ist nicht zutreffend, dass sich die Vorinstanz bei der Ermittlung des 

Einkommens der Gesuchstellerin nicht mit den Argumenten des Gesuchsgegners 

auseinandersetzte, wonach der Gesuchstellerin ein Arbeitspensum von 100 % 

zumutbar sei, da C._____ einerseits nicht der gemeinsame Sohn der Parteien sei, 

und andererseits aufgrund seines Tagesschulbesuchs. Vielmehr führte die Vor-

instanz in Übereinstimmung mit eben Ausgeführtem zutreffend aus, es sei für die 

Unterhaltsberechnung auf die bisherige Rollenverteilung der Parteien abzustellen 

(Urk. 32 = 36 S. 16). Betreffend die Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme der 

ehelichen Gemeinschaft haben sich die Parteien im Rechtsmittelverfahren nur am 

Rande geäussert (Urk. 35 S. 4, Urk. 41 S. 3 f.). Da sie erst seit Ende März 2014 

(Urk. 48 und 52) getrennt leben, kann jedenfalls noch nicht von einem definitiven 

Scheitern der Ehe ausgegangen werden. Damit ist eine Ausdehnung der Er-

werbstätigkeit der Gesuchstellerin schon deshalb nicht angezeigt. Aber selbst 

wenn die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft als unwahrscheinlich zu 

erachten wäre, könnte es der Gesuchstellerin in absehbarer Zeit nicht zugemutet 

werden, ihr Arbeitspensum auszudehnen. Zwar ist es richtig, dass C._____ eine 

Tagesschule besucht. Dabei handelt es sich um eine sonderpädagogisch thera-

peutische Tageschule, da eine Integration in die Regelschule zurzeit nicht möglich 

ist (Urk. 14/2). C._____ leide an einem Lern- und Aufmerksamkeitsdefizit, was 

gemäss der Gesuchstellerin mit einem erhöhten Betreuungsbedarf verbunden ist, 

weshalb sie ihre Erwerbstätigkeit nicht ausdehnen könne (Urk. 1 S. 3 f.). C._____ 

ist heute neunjährig und ist das einzige Kind der Gesuchstellerin. Entsprechend 

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Zumutbarkeit der Erwerbstä-

tigkeit neben Kinderbetreuung gelten folgende Grundsätze: Eine Vollzeiterwerbs-

tätigkeit ist erst zumutbar, wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr vollendet hat. 

Die Aufnahme – bzw. vorliegend Ausdehnung – einer Teilzeiterwerbstätigkeit 

kann hingegen grundsätzlich dann erwartet werden, wenn das jüngste Kind mit 

zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist (jüngst bestätigt in: BGer 

5A_825/2013 vom 28. März 2014, E. 7.3.2). Die "10/16"-Regel gilt dabei nicht al-

lein in Mehrkinder-, sondern auch in Einkindfamilien (BGer 5A_100/2007 vom 

4. Juli 2007, E. 4 und BGer 5C.203/2006 vom 16. Januar 2007, E. 3.2). Sie ist je-

doch auf den Einzelfall anzupassen. Zwar ist es richtig, dass die Gesuchstellerin 

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aufgrund des Tagesschulbesuchs verglichen mit einem Regelschulbesuch in 

grösserem Umfang von Betreuungsaufgaben für C._____ entlastet ist. Es darf je-

doch als gerichtsnotorisch gelten, dass ein eine sonderpädagogisch therapeuti-

sche Tagesschule besuchendes Kind auch daheim/in seiner Freizeit einer intensi-

veren Betreuung bedarf. Im Übrigen deckt die Tagesschule nicht einen vollen Ar-

beitstag ab; gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin kehrt C._____ um 16.00 

Uhr (bzw. mittwochs um 14.00 Uhr) nach Hause zurück (s. Prot. I S. 10). Der Ge-

suchstellerin ist es deshalb im Rahmen des vorliegenden Eheschutzverfahrens – 

bereits mangels Feststehens des definitiven Scheiterns der Ehe und aufgrund ih-

rer Kinderbetreuungsaufgaben – nicht zumutbar, ihr Arbeitspensum von derzeit 

50 % zu erhöhen. 

 2.6. Zutreffend ist, dass die Gesuchstellerin gemäss Steuererklärung 2012 

damals Fr. 29'152.– netto, d.h. monatlich Fr. 2'429.35, verdiente (Urk. 14/9/2). 

Gemäss Steuererklärung 2011 war das damalige Nettoeinkommen der Gesuch-

stellerin mit Fr. 17'486.–, d.h. monatlich Fr. 1'457.15, jedoch bedeutend tiefer 

(Urk. 14/9/1). Die Vorinstanz durfte damit auf die Behauptungen der Gesuchstelle-

rin, sie verdiene Fr. 2'060.– (Urk. 13), und die Lohnabrechnungen August bis Ok-

tober 2013 abstellen, welche einen gleichbleibenden Nettolohn von monatlich 

Fr. 1'879.35 (x 13 : 12 = Fr. 2'035.–) ausweisen (Urk. 14/8/1-3). Offenbar hatte die 

Gesuchstellerin im Jahr 2012 die Möglichkeit, vermehrt Überstunden zu leisten 

(Urk. 13). Auch auf der Lohnabrechnung für den September 2013 sind 4,26 Über-

stunden ersichtlich, welche insgesamt mit netto Fr. 90.45 vergütet wurden 

(Urk. 14/8/2). Dass die Gesuchstellerin jedoch in der für die Unterhaltsberechnung 

massgebenden Periode regelmässig Überstunden im Umfang wie im Jahr 2012 

leistete, machte der Gesuchsgegner nicht geltend und wurde von der Gesuchstel-

lerin vor Vorinstanz in Abrede gestellt (Urk. 13 Blatt 2). Es bleibt damit beim von 

der Vorinstanz festgesetzten monatlichen Nettoeinkommen der Gesuchstellerin 

von Fr. 2'060.– (inkl. 13. Monatslohn). 

 3. Einkommen Gesuchsgegner 

 3.1. Der Gesuchsgegner moniert, obschon vor Vorinstanz seine Lohnan-

zeige 2013 (Urk. 14/20) und die interne Lohnliste der D._____ AG (Urk. 16/1) ein-

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gereicht worden seien, aus denen sich ein Nettolohn von monatlich Fr. 6'546.95 

bzw. inkl. 13. Monatslohn von Fr. 7'092.– ergebe (zuzüglich einer Kinderzulage), 

habe die Vorinstanz auf die Steuererklärung 2012 bzw. den darin enthaltenen 

Lohnausweis mit einem ausbezahlten Nettolohn von Fr. 87'687.– abgestellt und 

sei so auf einen monatlichen Nettolohn von Fr. 7'300.– gekommen. Der Unter-

schied rühre daher, dass im Nettolohn gemäss Lohnausweis 2012 auch die für 

C._____ bezogene Kinderzulagen von monatlich Fr. 200.– enthalten seien. Im 

Übrigen verändere sich das Nettoerwerbseinkommen des Gesuchsgegners ab 

1. Januar 2014 nicht (unter Hinweis auf Urk. 37/2-3). Schliesslich habe er veran-

lasst, dass die Kinderzulage seit Mai 2014 von der Gesuchstellerin bezogen wer-

de (Urk. 35 S. 8 f. und Urk. 59 S. 3). 

 3.2. Die Gesuchstellerin bestreitet, dass das anrechenbare durchschnittli-

che Monatseinkommen des Gesuchsgegners lediglich Fr. 7'092.– betrage. Tat-

sächlich erhalte dieser nebst dem 13. Monatslohn weitere unregelmässige Lohn-

zulagen und Boni, weshalb er aufzufordern sei, den Lohnausweis 2013 einzu-

reichen (Urk. 41 S. 5). Mit Eingabe vom 6. Juni 2014 liess die Gesuchstellerin zu-

dem behaupten, soeben habe ihr Rechtsanwalt von einem Bekannten und Freund 

der Parteien erfahren, dass der Gesuchsgegner Ende 2013 ein Dienstaltersge-

schenk über gesamthaft drei bis vier Monatslöhne erhalten habe. Er sei deshalb 

aufzufordern, den Lohnausweis 2013 sowie die vollständigen Lohnabrechnungen 

seit Dezember 2013 und zusätzlich die Kontoauszüge für dieselbe Periode dem 

Gericht einzureichen. Zudem werde der Bekannte und Freund der Parteien als 

Zeuge offeriert (Urk. 54).  

 3.3. Der Gesuchsgegner beanstandet zu Recht, dass die Kinderzulagen 

nicht von seinem Nettoeinkommen abgezogen wurden. Das aktuelle monatliche 

Nettoeinkommen des Gesuchgegners beträgt demgemäss rund Fr. 7'115.– 

(Fr. 6'569.30 x 13 : 12; Urk. 37/3 und 60/3). Das Dienstaltersgeschenk von 

Fr. 2'768.40 ist dabei entgegen der Gesuchstellerin (Urk. 62 S. 2) nicht in die Be-

rechnung miteinzubeziehen, da es am 9. Dezember 2013 und damit vor der für 

die Unterhaltsberechnung massgeblichen Periode ab dem 1. April 2014 ausbe-

zahlt wurde (Urk. 60/2). Entgegen der Gesuchstellerin (Urk. 62 S. 2) gibt es keine 

- 13 - 

Hinweise darauf, dass es sich beim Dienstaltersgeschenk nicht um eine einmalige 

Auszahlung handelt. Die Behauptung des Gesuchsgegners, seine Arbeitgeberin 

bediene deren Mitarbeiter nicht mit (monatlich gleich lautenden) Lohnabrechnun-

gen, sondern händige ihnen lediglich (zu Beginn des Jahres) die in den Akten lie-

gende Lohnanzeige aus (Urk. 59 S. 3 mit Hinweis auf Urk. 37/3), ist glaubhaft. Die 

Behauptungen der Gesuchstellerin betreffend unregelmässige Lohnzulagen und 

Boni des Gesuchsgegners finden auch keine Stütze in den Steuererklärungen 

2011 und 2012 sowie im Lohnausweis 2013 (Urk. 14/9/1+2 und Urk. 60/1). Den 

Kontoauszügen des Gesuchsgegners kann jedoch entnommen werden, dass ihm 

im Jahr 2014 bisher dreimal Überzeit vergütet wurde (Urk. 60/3). Jedoch handelt 

es sich auch dabei um Zahlungen für Überzeit, welche vor der Trennung der Par-

teien erfolgt sind bzw. für Stunden, die allesamt vor der Trennung geleistet wor-

den sein dürften. Es ist deshalb auch beim Gesuchsgegner nicht davon auszuge-

hen, dass er seit dem 1. April 2014 regelmässig Überzeitentschädigungen erhält, 

die der Unterhaltsberechnung zu Grunde zu legen wären. Zusammenfassend ist 

dem Gesuchsgegner ein monatlicher Nettolohn von Fr. 7'115.– anzurechnen. 

 4. Bedarf Gesuchstellerin 

 4.1. Der Gesuchsgegner beanstandet, einerseits seien die Krankenkassen-

prämien des nicht gemeinsamen Sohnes C._____ nicht in den Bedarf der Ge-

suchstellerin aufzunehmen (sie seien mit den Kinderzulagen und/oder mit einem 

Unterhaltsbeitrag des Kindsvaters von C._____ zu decken). Andererseits sei von 

den Mietkosten von Fr. 1'600.– ein Wohnkostenanteil für C._____ von Fr. 400.– 

abzuziehen. Vorliegend gehe es einzig um den Bedarf der Gesuchstellerin, wel-

cher Fr. 3'773.– betrage. Im Übrigen wisse er nicht, wie hoch die Kinderunter-

haltsbeiträge seien, welche die Gesuchstellerin vom Kindsvater erhalte (Urk. 35 

S. 5 f.). 

 4.2. Die Gesuchstellerin entgegnet, es seien in der Bedarfsberechnung 

sehr wohl auch Kosten zu berücksichtigen, welche indirekt dadurch verursacht 

würden, dass ein Ehegatte voreheliche Kinder in die Ehe eingebracht habe 

(Urk. 41 S. 4).  

- 14 - 

 4.3.1. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes bedeutet Art. 285 

Abs. 2 ZGB nicht, dass die Kinderzulagen – über den Bedarf des Kindes hinaus – 

zusätzlich zu bezahlen sind; vielmehr gilt es, sie vorgängig von dessen Bedarf 

abzuziehen (BGer 5A_580/2011 vom 9. März 2012, E. 3 mit Hinweis auf BGE 137 

III 59 E. 4.2.3, BGE 128 III 305 E. 4b und BGer 5A_207/2011 vom 26. September 

2011, E. 4.3). Vorliegend berücksichtigte die Vorinstanz in der Bedarfsrechnung 

der Gesuchstellerin für C._____ jedoch einzig dessen Krankenkassenkosten (Urk. 

32 = 36 S. 17). Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz keine einzige Bedarfs-

position für C._____ geltend (Urk. 13). Dies obschon die Gesuchstellerin, wie er-

wähnt (s. E. 2.4.2 vorne), keine Kinderalimente vom leiblichen Vater C._____s er-

hält. Da die Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB ihren Rechtsgrund nicht 

in der Eltern-Kind-Beziehung, sondern in der Ehegemeinschaft der Eltern hat, 

steht dem Kind kein direkter Anspruch gegen den beistandsverpflichteten Ehegat-

ten zu (ZK-Bräm, Art. 159 ZGB N 140). Das Eheschutzverfahren unterliegt betref-

fend die Belange der Ehegatten untereinander der Dispositionsmaxime, d.h. das 

Gericht ist an die Parteianträge gebunden (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Zugleich gilt im 

Eheschutzverfahren der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht den 

Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 272 ZPO). Vor diesem Hintergrund 

durfte die Vorinstanz die aus den Akten ersichtlichen Krankenkassenkosten 

C._____s (Urk. 14/11) berücksichtigen, sprach sie doch der Gesuchstellerin im 

Ergebnis nicht mehr zu, als diese verlangte. Unter derselben Prämisse hätten für 

C._____ im Bedarf der Gesuchstellerin auch ein Kindergrundbetrag von Fr. 400.– 

gemäss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-

tons Zürich zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 

16. September 2009 sowie weitere ausgewiesene Kosten C._____s für den Schü-

lerhort, Kinderarzt sowie den Kieferorthopäden (Urk. 14/3+4+5 und 14/23) be-

rücksichtigt werden können. 

 4.3.2. Davon ausgehend, dass die Gesuchstellerin vom Kindsvater keine 

Unterhaltsbeiträge für C._____ erhält, ist von den Wohnkosten der Gesuchstelle-

rin kein Anteil für den Sohn in Abzug zu bringen. Es kann dazu auf die obigen 

Ausführungen (E. III./2.4.1) verwiesen werden. Der Bedarf der Gesuchstellerin in-

klusive Krankenkassenkosten für C._____ beträgt damit Fr. 4'243.–. Die Kinder-

- 15 - 

zulagen sind von diesem Betrag nicht in Abzug zu bringen, da weder der Grund-

betrag C._____s noch die oben erwähnten weiteren Kosten für den Schülerhort 

etc. im Bedarf der Gesuchstellerin berücksichtigt worden sind. Letzteres wurde 

jedoch von der Gesuchstellerin nicht gerügt, womit es bei dem von der Vorinstanz 

ermittelten Bedarf zu bleiben hat. 

 5. Bedarf Gesuchsgegner 

 5.1.1. Beim vorinstanzlich ermittelten Bedarf des Gesuchsgegners bean-

standet dieser die Höhe seiner Steuern (die Vorinstanz gewährte ihm einen mo-

natlichen Betrag von Fr. 300.–; Urk. 32 = 36 S. 17). Die Vorinstanz habe bei der 

Steuerschätzung nicht berücksichtigt, dass zwei Steuertarife gelten würden, näm-

lich für getrennt lebende Personen, die nicht mit Kindern in gemeinsamem Haus-

halt lebten und für diejenigen getrennt lebenden Personen, die wie die Gesuch-

stellerin mit dem nicht gemeinsamen Sohn C._____ zusammenlebten (§ 35 StG). 

Die Steuerlast des Gesuchsgegners müsse, da er im Jahre 2014 nicht mehr vom 

"Ehegattensteuertarif" profitiere, mit mindestens Fr. 500.– monatlich geschätzt 

werden. Damit betrage sein Bedarf insgesamt Fr. 4'143.– pro Monat (Urk. 35 

S. 7). 

 5.1.2. Unter Berücksichtigung des unter E. III./3 errechneten Einkommens 

des Gesuchsgegners (von brutto rund Fr. 100'000.–, Urk. 37/3) und der vorlie-

gend festzusetzenden Unterhaltsbeiträgen (von jährlich rund Fr. 31'000.–; siehe 

E. III./6 unten) ist beim Gesuchsgegner basierend auf dem Steuerrechner der 

eidgenössischen Steuerverwaltung (http://www.estv2.admin.ch/d/dienst-

leistungen/steuerrechner/steuerrechner.htm) von einer jährlichen Steuerbelastun-

gen von rund Fr. 5'150.– (Direkte Bundessteuer, Kantons-, Gemeinde- und Kir-

chensteuern) auszugehen. Dem Gesuchsgegner ist damit ein monatlicher Betrag 

von Fr. 430.– für Steuern in seinen Bedarf einzusetzen. Sein Gesamtbedarf er-

höht sich entsprechend auf Fr. 4'073.– (Urk. 36 S. 17). 

 5.2. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 teilte die Gesuchstellerin mit, der Ge-

suchsgegner habe trotz seines Auszuges aus der ehelichen Wohnung per 1. April 

2014 noch keinen neuen Wohnsitz begründet, und ihm würden folglich auch noch 

- 16 - 

keine Wohnkosten anfallen (Urk. 48 S. 1). In seiner Stellungnahme vom 30. Mai 

2014 erwiderte der Gesuchsgegner lediglich, er habe seinen Wohnsitz bis auf 

Weiteres nach G._____ verlegt, ohne einen Mietvertrag einzureichen (Urk. 52). 

Mit Eingabe vom 11. August 2014 wiederholte die Gesuchstellerin, dass davon 

auszugehen sei, dass der Gesuchsgegner seit seinem Auszug aus der ehelichen 

Wohnung anhaltend bei Bekannten, Freunden oder Verwandten untergekommen 

sei und ihm seither keine oder nur sehr geringe Wohnkosten entstanden seien, 

was im Rahmen einer allfälligen Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs der 

Gesuchstellerin angemessen zu berücksichtigen sei (Urk. 62 S. 2). 

Der Gesuchsgegner hat Anspruch auf die Berücksichtigung von angemessenen 

Wohnkosten in seinem Bedarf, da es ihm möglich sein muss, eine eigene Woh-

nung zu beziehen – selbst wenn er temporär bei Freunden o.ä. wohnen würde 

(vgl. auch ZR 87 Nr. 114). Auch wenn er kurzfristig keine oder nur geringe Miet-

zinsen bezahlen würde, dürften dem Gesuchsgegner im Übrigen durch den Um-

zug Kosten entstanden sein (welche in dessen Unterhaltsberechnung keine Be-

rücksichtigung fanden). Die vom Vorderrichter angerechneten Wohnkosten von 

Fr. 1'600.– (Fr. 1'500.– Mietkosten zuzüglich Fr. 100.– Nebenkosten, Urk. 32 = 36 

S. 17 f.) erweisen sich, angesichts der Tatsache, dass der Gesuchsgegner offen-

bar teilweise auch von Zuhause aus arbeitet und ein Büro benötigt (Urk. 32 = 36 

S. 18), als den Verhältnissen angemessen. Damit bleibt es bei Wohnkosten von 

insgesamt Fr. 1'600.– im Bedarf des Gesuchsgegners. 

 6. Unterhaltsberechnung 

 6.1. Die Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf der Parteien ergibt 

folgendes Bild: 

Einkommen Gesuchstellerin Fr. 2'060.– 
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 7'115.– 
Gesamteinkommen Fr. 9'175.– 
Bedarf Gesuchstellerin mit C._____ Fr. 4'243.– 
Bedarf Gesuchsgegner Fr. 4'073.– 
Überschuss Fr. 859.– 

- 17 - 

 6.2. Die je hälftige Freibetragsaufteilung wurde von den Parteien nicht be-

anstandet und erweist sich vor dem Hintergrund, dass C._____ nicht der leibliche 

Sohn des Gesuchsgegners ist, als vertretbar. Bei einer hälftigen Aufteilung des 

Überschusses ergibt sich der nachfolgende Unterhaltsanspruch der Gesuchstelle-

rin: 

Bedarf Gesuchstellerin mit C._____ Fr. 4'243.– 
Anteil Freibetrag Fr. 430.– 
./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 2'060.– 
Unterhaltsanspruch Fr. 2'613.–, gerundet Fr. 2'600.– 

Der Gesuchsgegner ist in teilweiser Gutheissung seiner Berufung zu verpflichten, 

der Gesuchstellerin ab seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung, das heisst ab 

1. April 2014, monatlich Fr. 2'600.– zu bezahlen, jeweils auf den ersten des jewei-

ligen Monats, zuzüglich allfällig für den Sohn C._____ bezogene Kinderzulagen. 

IV. 

 1. Der Gesuchsgegner beantragt, es seien die Gerichtskosten des erstin-

stanzlichen Verfahrens gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO je hälftig zu teilen 

und keine Prozessentschädigungen zuzusprechen (Urk. 35 S. 12 ff.). Die Kosten 

des Verfahrens sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Obsiegt 

keine Partei vollständig, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO 

kann das Gericht von diesen Verteilungsgrundsätzen in familienrechtlichen Pro-

zessen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Es spielt da-

bei keine Rolle, ob es sich um vermögensrechtliche oder nichtvermögensrechtli-

che Streitigkeiten handelt (Urwyler, in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 5). Es ist 

aber hervorzuheben, dass auch bei familienrechtlichen Verfahren die Grundnorm 

Art. 106 ZPO ist: Soweit das Verursacherprinzip sachgerecht ist und keine be-

sonderen Gründe vorliegen, die einen Billigkeitsentscheid nahelegen, ist nach 

Art. 106 ZPO zu entscheiden (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 107 N 12; BSK ZPO-Rüegg, Art. 107 N 1 f.; vgl. BGE 139 III 358 

E. 3; a.M. BK ZPO-Sterchi, Art. 107 N 2 und Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 

N 5). Solche besonderen Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Was der Ge-

- 18 - 

suchsgegner hinsichtlich der Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Pro-

zessausgang in Eheschutzverfahren vorbringt (Urk. 35 S. 12 f.), ist vielen Prozes-

sen immanent. Insbesondere geht es vorliegend nicht um Kinderbelange, wo die 

Kosten des Verfahrens (mit Ausnahme der Kinderunterhaltsbeiträge) gemäss 

obergerichtlicher Praxis – unabhängig vom Ausgang – den Parteien grundsätzlich 

je zur Hälfte auferlegt und die Prozessentschädigungen wettgeschlagen werden, 

wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt der Interessen des Kindes gute 

Gründe zur Antragstellung hatten (ZR 84 Nr. 41). Die Vorinstanz hat damit die 

Kosten zu Recht nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt und dementsprechend 

die Prozessentschädigungen festgesetzt. Die Vorinstanz ging von einem Obsie-

gen der Gesuchstellerin von 85 % aus (Urk. 32 = 36 S. 23). Diese Zahl ist auf-

grund der nunmehr korrigierten Unterhaltsbeiträge auf 80 % zu senken (die Ge-

suchstellerin verlangte erstinstanzlich monatliche Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 3'250.–, der Gesuchsgegner wollte keine Unterhaltsbeiträge bezahlen; die  

Vorinstanz gewichtete den Unterhaltsstreit mit 40 % des ganzen Eheschutzent-

scheides; s. Urk. 32 = 36 S. 23). Die vorinstanzlichen Gerichtskosten von 

Fr. 3'375.– sind damit der Gesuchstellerin zu 20 % (entsprechend Fr. 675.–) und 

dem Gesuchsgegner zu 80 % (entsprechend Fr. 2'700.–) aufzuerlegen. Zudem ist 

der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 60 % reduzierte 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'880.– (volle Parteientschädigung 

Fr. 4'800.– inkl. MwSt., Urk. 32 = 36 S. 23) zu bezahlen. 

 2.1. Beide Parteien stellen ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 35 S. 2 und Urk. 39). Eine Person 

hat Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). 

 2.2. Der Notbedarf der Gesuchstellerin – ohne vollständige Berücksichti-

gung C._____s – beläuft sich, wie bereits erwähnt, auf Fr. 4'243.– (s. E. III./4.3.2). 

Dem stehen zusammen mit den zuzusprechenden Unterhaltszahlungen des Ge-

suchsgegners monatliche Einkünfte von Fr. 4'660.–, zuzüglich Kinderzulage, ge-

genüber. Damit verbleibt der Gesuchstellerin kein (genügender) Freibetrag, um 

- 19 - 

die anfallenden Prozesskosten innert nützlicher Frist zu begleichen. Über wesent-

liche Ersparnisse verfügt die Gesuchstellerin nicht (Urk. 43/2). Dementsprechend 

ist ihre zivilprozessuale Bedürftigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu bejahen. 

Dass ihr Berufungsbegehren nicht aussichtlos war, zeigen die vorangehenden 

Erwägungen. Die Gesuchstellerin ist sodann als juristische Laiin auf anwaltliche 

Vertretung angewiesen, zumal auch die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Gesuchstellerin ist die unentgeltliche Prozessfüh-

rung für das Rechtsmittelverfahren zu gewähren, und es ist ihr in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 2.3. Der Gesuchsgegner verfügt, wie bereits erwähnt, über einen monatli-

chen Freibetrag von Fr. 430.– (s. E. III./6). Damit muss er bereits die Kosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens tragen (nebst den eigenen Anwaltskosten, Gerichts-

kosten von Fr. 2'700.– und eine Parteientschädigung von Fr. 2'880.–). Über we-

sentliche Ersparnisse verfügt auch der Gesuchsgegner nicht (Urk. 14/9/2 und 

16/7, Urk. 60/2-3). Dementsprechend ist auch seine zivilprozessuale Bedürftigkeit 

im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu bejahen. Obschon der Rechtsstandpunkt des 

Gesuchsgegners, er habe die Gesuchstellerin in ihrer Unterhaltspflicht für 

C._____ nicht angemessen zu unterstützen, von vornherein aussichtslos war, 

kann aufgrund seines geringfügigen Obsiegens nicht gesagt werden, seine Beru-

fung sei insgesamt aussichtslos gewesen. Auch der Gesuchsgegner ist sodann 

als juristischer Laie auf anwaltliche Vertretung angewiesen, zumal auch die Ge-

genpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dem Gesuchsgegner 

ist die unentgeltliche Prozessführung für das Rechtsmittelverfahren zu gewähren, 

und es ist ihm in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen. 

 3.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr richtet sich für das vorliegende Verfahren 

nach § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Unter 

Berücksichtigung des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Ge-

richts und der Schwierigkeit des Falles erscheint eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 3'000.– angemessen. Ausgangsgemäss ist sie dem Gesuchsgegner zu 90 % 

- 20 - 

und der Gesuchstellerin zu 10 % aufzuerlegen (Art. 106. Abs. 1 ZPO), aber auf-

grund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. 

 3.2. Entsprechend der Kostenverteilung ist der Gesuchsgegner zu verpflich-

ten, der Gesuchstellerin eine auf 8/10 reduzierte Prozessentschädigung zu be-

zahlen. Die für die Festsetzung der Parteientschädigung massgeblichen Bestim-

mungen finden sich in der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 

8. September 2010 (AnwGebV). Die volle Prozessentschädigung ist in Anwen-

dung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11 und § 13 der AnwGebV auf Fr. 2'500.– (inkl. 

Barauslagen; ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht beantragt, Urk. 41 S. 3) 

festzusetzen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 sowie 5 und 6 des Ur-

teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affol-

tern vom 10. Januar 2014 am 11. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen 

sind. 

2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt, und es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

3. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt, und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. 

- 21 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. April 2014 

für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 2'600.– zu bezahlen, jeweils im Voraus auf den ersten des jeweiligen 

Monats, zuzüglich allfällig für den Sohn C._____ bezogener Kinderzulagen. 

2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Betrag von 

Fr. 3'375.– werden der Gesuchstellerin zu 20 % (entsprechend Fr. 675.–) 

und dem Gesuchsgegner zu 80 % (entsprechend Fr. 2'700.–) auferlegt. 

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-

stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'880.– zu 

bezahlen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin zu 

10 % (entsprechend Fr. 300.–) und dem Gesuchsgegner zu 90 % (entspre-

chend Fr. 2'700.–) auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltli-

chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nach-

zahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten. 

6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-

fungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu 

bezahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 22 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 98 
BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. August 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 

lic. iur. E. Iseli 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 29. August 2014
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 10. Januar 2014: (Urk. 32 = 36)
	"1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.
	2. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse] wird der Gesuchstellerin und ihrem Sohn zur ausschliesslichen Benützung zugeteilt.
	3. Der Gesuchsgegner hat die eheliche Wohnung bis spätestens 31. März 2014 zu verlassen.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Auszug des Gesuchsgegners aus der ehelichen Wohnung, spätestens ab 31. März 2014, monatlich Fr. 2'775.– zu bezahlen, jeweils auf den ersten des jeweiligen Monats, zuzüglich allfällig für ...
	5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 13. September 2013 angeordnet.
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu 15% (entsprechend Fr. 506.25) und dem Gesuchsgegner zu 85% (entsprechend Fr. 2'868.75) auferlegt.
	8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'360.– (inkl. 8% MwSt.) zu bezahlen.
	9. [Mitteilung]
	10. [Berufung]"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 sowie 5 und 6 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 10. Januar 2014 am 11. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO...
	3. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO b...
	4. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. April 2014 für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'600.– zu bezahlen, jeweils im Voraus auf den ersten des jeweiligen Monats, zuzüglich allfälli...
	2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Betrag von Fr. 3'375.– werden der Gesuchstellerin zu 20 % (entsprechend Fr. 675.–) und dem Gesuchsgegner zu 80 % (entsprechend Fr. 2'700.–) auferlegt.
	3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'880.– zu bezahlen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin zu 10 % (entsprechend Fr. 300.–) und dem Gesuchsgegner zu 90 % (entsprechend Fr. 2'700.–) auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen a...
	6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...