# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f325bdcb-87b3-5d30-bb02-176af0417dbe
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-06
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht, Gutheissung
**Docket/Reference:** IV.2014.00444
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00444.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00444
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
6. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
ver
treten durch Gemeinde Y.___
Sozialbehörde
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1964 geborene
X.___
meldete sich am 14. Dezember 2005 (Eingangsdatum) wegen eines im Jahre 2000 erlittenen Bandscheibenvorfalls bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Leistungsbe
zug
an (Urk. 8/6). In der Folge traf die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen
(Urk. 8/9, Urk. 8/13, Urk. 8/15
). Am 19. Oktober 2006 fiel der Versicherte von der Estrichtreppe und verletzte sich
an der
linke
n
Schulter. Am 16. Februar 2007 wurde
er
in der Klinik
Z.___
durch
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
an der linken Schulter
operiert und befand sich anschliessend vom 21.
Februar bis 20. März 2007 in der
Klinik B.___
zur
stationären
Rehabilitation (Urk. 8/19, Urk. 8/21).
T
rotz mehrmaliger Auff
orde
rung seitens der
Klinik
Z.___
meldete sich der Versicherte
dort nie zur postoperativen Kontrolle (Urk. 8/21
, Urk. 8/23
und
Urk. 8/25
)
.
M
it Vorbescheid vom 5. Juli 2007
stellte ihm die IV-Stelle
die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 8/28)
. Mit
Verfügung vom 11. September 2007
wurde das Rentenbegehren
rechtskräftig
abgewiesen
(Urk. 8/35).
1.2
Am 4. Oktober 2013 (Eingangsdatum) meldete sich
X.___
unter Hinweis unter anderem auf eine Bauchspeicheldrüsenentzündung
erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 8/39). Auf entsprechende Aufforderung der IV-Stelle hin (Urk. 8/42), reichte der Versicherte eine Anmeldung zum Ultraschall und zur Farb-Dopplerabklärung von
Dr.
med.
C.___
, Allgemeine innere Medizin FMH und Sportmedizin SGSM, vom 7. Oktober 2013 (Urk. 8/44) ein.
Die IV-Stelle stellte daraufhin
X.___
mit Vorbescheid vom 18. Februar 2014 (Urk. 8/46) das Nichteintreten auf sein Leistungsbegehren in Aussicht, da er
nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten
. Mit Verfügung vom 31. März 2014 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 25. April 2014 Beschwerde und bean
tragte,
es sei
die Beschwerdegegnerin
unter Aufhebung der Verfügung vom 31. März 2014
aufzufordern
, seinen Gesundheitszustand abzuklären und danach über den Anspruch auf eine Invalidenrente zu entscheiden (Urk. 1). Zudem ersuchte er mit Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vom 25. April 2014 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessf
ührung
(Urk. 4 S. 7). Die Beschwerdegegnerin
schloss
mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-57), was dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erfor
derlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung (
IVG
)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.5
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat.
1.6
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2).
2.
2.1
Der
der rentenabweisenden Verfügung vom 11. September 2007 (Urk. 8/35, BGE 133 V 108) lagen die ärztlichen Einschätzungen von
Dr.
A.___
(Urk. 8/21, Urk. 8/23 und Urk. 8/25) zugrunde.
2.2
2.2.1
Dem Bericht vom 17. April 2007 (Urk. 8/21) zuhanden der Beschwerdegegnerin legte
Dr.
A.___
den Austrittsbericht vom 20. Februar 2007 (Urk. 8/21/8-9) und den Operationsbericht vom 16. Februar 2007 (Urk. 8/21/10-11) bei und erklärte, dass der Beschwerdeführer nicht zum vereinbarten postoperativen Verlaufskontrolltermin erschienen sei und er deswegen keine Informationen über den präzisen Verlauf machen könne.
Dem Austrittsbericht vom 20. Februar 2007
(
Urk. 8/21/8-9) ist als Diagnose eine traumatische
Subscapularissehnenruptur
mit ausgedehnter Sehnenretraktion nach medial Schulter links bei einem Status nach Leitersturz auf die linke Schulter mit ausserdem lateraler
Clavikulafraktur
vom 19. Oktober 2006
zu ent
nehmen
. Der
peri
- und postoperative Verlauf habe sich absolut komplikations
los gestaltet, weshalb der Beschwerdeführer am 20. Februar 2007 in gutem
All
gemeinzustand
sowie selbständig mobil im
Orthogilet
in die
Klinik B.___
entlassen worden sei,
2.2.2
A
m 16. Mai 2007
berichtete
Dr.
A.___
der Beschwerdegegnerin
, dass der Beschwerdeführer auch zum zweiten vereinbarten postoperativen
Ver
laufs
kontrolltermin
nicht erschienen sei. So habe er sich telefonisch gemeldet, da er verschlafen habe. In zwei Wochen sei ein neuer Termin vereinbart worden
(
Urk.
8/23)
.
2.2.3
Im Bericht vom 31. Mai 2007 (Urk. 8/25) zuhanden der Beschwerdegegnerin hielt
Dr.
A.___
fest, dass es ihm auch aktuell nicht möglich sei, den Frage
bogen auszufüllen, da der Beschwerdeführer zu keinem der drei vereinbarten Sprechstundentermine erschienen sei.
Er
habe den Beschwerdeführer telefonisch kontaktiert, worauf
dieser
bestätigt habe, dass es im Bereich der linken Schulter besser ginge. Da der Beschwerdeführer bis anhin keinen Verlaufskontrolltermin wahrgenommen habe, gehe er davon aus, dass es dem Beschwerdefüh
rer gut gehe und attestiere diesem eine volle Arbeitsfähigkeit. Für detailliertere medizi
nische Informationen empfehle er, den Beschwerdeführer direkt zu einem Ver
trauensarzt im Rahmen einer gutachterlichen Untersuchung aufzubieten.
2.3
In seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2007 (Urk. 8/
2
6/4) hielt RAD-Arzt Dr.
D.___
fest, dass in zusammenfassender Beurteilung der vorliegenden Befunde ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen sei.
Die
Wartezeit und 100%ige Arbeitsunfähigkeit in bisheriger
Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter und in angepasster Tätigkeit
beginne am
19. Oktober 200
6.
Ab 31. Mai 2007 könne wieder von einer 100%igen Arbeits
fähigkeit in bisheriger und in angepasster Tätigkeit ausgegangen werden.
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den im Rahmen der Neuanmeldung vom 4. Oktober 2013 (Eingangsdatum, Urk. 8/39) einge
reichten Arztbericht von
Dr.
C.___
vom 7. Oktober 2013 (Urk. 8/44) genügend glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand seit der rentenabweisenden Verfügung vom 11. September 2007 (Urk. 8/35)
in anspruchsrelevanter W
eise verändert hat.
3.2
Beim Bericht vom
7
. Oktober 2013 (Urk. 8/44) von
Dr.
C.___
handelt es sich um eine Anmeldung des Beschwerdeführers zu einem Ultr
a
schall und zu einer Farb-Dopplerabklärung bei der Praxis
E.___
. Dabei
ist unter dem Titel „Klinische Angaben“ Folgendes angeführt: Status nach akuter
nekrotisierender
Pankreatitis im
Caudabereich
mit partieller
Pfortaderthrombose
sowie vollständige Thrombose der
Vena
lienalis
und der
Vena
mesenterica
superior
am 13. August 2013.
3.3
RAD-Arzt
Dr.
F.___
kam in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2013 (Urk. 8/45/2) zum Schluss, dass neue, medizinische Befunde, welche eine wesentliche Änderung der Arbeitsfähigkeit begründen könnten, mit dem aktu
ellen Arztbericht von
Dr.
C.___
, wonach ein Status nach Pankreatitis mit partieller
Pfortaderthrombose
vorliege, nicht vorgelegt würden.
4.
Der
Bericht beziehungsweise
die
Radiologie-Anmeldung vom 4. Oktober 2013 (Urk. 8/44) von
Dr.
C.___
gibt
zwar
nur
knappe medizinische Angaben zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
wieder
, doch
ist damit
- entge
gen der RAD-Stellungnahme vom 20. Dezember 2013 (Urk. 8/45/2) -
eine rele
vante Verschlechterung
des Gesundheitszustandes
glaubhaft gemacht
. So war im Rahmen der Erstanmeldung im Jahre 2007 eine
Rücken- und
Schulterprob
lematik
des Beschwerdeführers zu beurteilen und nun liegt ein Status nach einer akuten
nekrotisierenden
Pankreatitis mit partieller
Pfortaderthrombose
vor. Auch der Beschwerdeführer selbst gab
im
A
nmel
def
ormular (Urk. 8/39) als gesundheitliche Beeinträchtigung Folgendes an: geschädigte
r
Pankreas, Bauch
speicheldrüsen-Entzündung, Thrombose im Bauch sowie Bandscheibe nach Operation immer noch nicht in Ordnung.
Mit diesen Angaben
hat der Beschwerdeführer eine seit der Abweisung der Rente erfolgte Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Folglich ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Unrecht nicht eingetreten, weshalb die Verfügung vom 31. März 2014 aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen ist.
5.
5.1
Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- und
Fr.
1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Vorliegend
sind die Kosten auf F
r. 600.-- anzusetzen und
aus
gangsgemäss
der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen.
5.2
Bei dieser Kostenfolge erweist sich das Gesuch um entgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
31. März 2014
aufgehoben, und es wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit si
e über die Neuanmeldung vom
4
.
Oktober
2013 materiell befinde.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Gemeinde Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger