# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee9f34a8-b981-56c1-97a7-3046382ca3d6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 08.06.2021 470 20 285 (470 2020 285)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-285_2021-06-08.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 8. Juni 2021 (470 20 285) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

Verfahrenseinstellung 

 
An die Begründung einer Einstellungsverfügung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, 
je grösser der Spielraum ist, über den die Staatsanwaltschaft infolge Ermessen und unbe-
stimmter Rechtsbegriffe verfügt, sowie je schwerer das in Frage stehende Delikt wiegt. 
 
 
 

Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien A.____,   

vertreten durch Advokat Sebastian Laubscher,  

Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 

  

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staats- 

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 25. November 2020 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Am 20. November 2019, um 17.00 Uhr, ereignete sich in der aufgrund von Bauarbeiten 

nur einseitig befahrbaren Z.____strasse in Y.____ in Fahrtrichtung Dorfzentrum ein Verkehrs-

unfall. B.____ erfasste mit seinem Lastwagen A.____, die auf der Höhe des Fussgängerstrei-

fens bei der C.____ mit ihrem Fahrrad nach links abgebogen sein oder den Fussgängerstreifen 

zu Fuss mit ihrem Fahrrad überquert haben soll. Beim Unfall erlitt A.____ ein schweres Schä-

delhirntrauma. Am 21. November 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein 

Strafverfahren gegen B.____ (fortan: Beschuldigter) wegen fahrlässiger schwerer Körperver-

letzung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Mit Einstellungsverfügung 

vom 25. November 2020 stellte sie das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren ein. 

B. Mit Beschwerde vom 21. Dezember 2020 beantragte A.____ (fortan: Beschwerdeführe-

rin) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, es sei die Einstellungsverfü-

gung vom 25. November 2020 aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die 

Untersuchung fortzusetzen bzw. wegen fahrlässiger Körperverletzung mit schwerer Schädi-

gung und grober Verletzung der Verkehrsregeln gegen den Beschuldigten Anklage zu erhe-

ben; alles unter o/e Kostenfolge zulasten der Staatsanwaltschaft bzw. der Staatskasse; even-

tualiter sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Sebastian 

Laubscher zu gewähren. Ausserdem stellte sie den Verfahrensantrag, es sei ein verkehrstech-

nisches Gutachten zur Frage des Unfallhergangs zu erstellen. 

C. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 4. Januar 2021 die Abweisung 

der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Überdies beantragte sie, 

der Beweisantrag sei abzuweisen. 

D. Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ein-

holung eines verkehrstechnischen Gutachtens abgewiesen und der Schriftenwechsel ge-

schlossen. 

 

Erwägungen 

1. Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen schriftlich 

und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, mit Be-

schwerde angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 

EG StPO). Die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, hat genau anzugeben, 

welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft 

(Art. 385 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). In der schriftlichen Beschwerdebe-

gründung muss sie sich konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen und 

im Einzelnen aufzeigen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu 

betrachten ist (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9c; CALAME, Com-

mentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21; BGer 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. 2.5). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Im vorlie-

genden Fall hat sich die Beschwerdeführerin als Privatklägerin konstituiert. Durch die Einstel-

lung des Strafverfahrens ist sie überdies offensichtlich beschwert, weshalb sie zur Beschwer-

deerhebung legitimiert ist. Die angefochtene Einstellungsverfügung wurde ihr am 9. Dezember 

2020 zugestellt. Damit erweist sich die von ihr am 21. Dezember 2020 erhobene Beschwerde 

als fristgerecht (vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO). Die übrigen formellen Voraussetzungen geben zu 

keinen Bemerkungen Anlass und sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Einstellungsverfügung zusam-

mengefasst insbesondere, der Beschuldigte habe am 20. November 2019, 17.00 Uhr, seinen 

Lastwagen durch die sich auf der Z.____strasse in Y.____ befindende Baustelle in Richtung 

Y.____ Zentrum gelenkt. Am rechten Rand der Fahrbahn habe sich vor dem Beschuldigten 

die Beschwerdeführerin als Fahrradlenkerin befunden. Auf Höhe der C.____ habe der Be-

schuldigte beabsichtigt, links an der Beschwerdeführerin vorbeizufahren. Im gleichen Moment 

sei die Beschwerdeführerin – mutmasslich ohne vorgängiges Handzeichen – den sich dort 

befindlichen Fussgängerstreifen überquerend mit ihrem Fahrrad nach links abgebogen. Dies 

in der Absicht, über die orange Sicherheitslinie und die temporäre Fussgängerbrücke zur 

C.____ zu gelangen. Trotz sofort eingeleiteter Vollbremsung habe der Beschuldigte die Be-

schwerdeführerin ungefähr auf der Höhe des Fussgängerstreifens erfasst. Die Beschwerde-

führerin habe als Folge dieses Verkehrsunfalls schwere Kopfverletzungen erlitten, welche eine 

mehrmonatige Hospitalisation notwendig gemacht hätten. 

Dem Beschuldigten könne im Zusammenhang mit diesem Unfallereignis kein strafrechtlich 

relevanter Vorwurf gemacht werden. Er habe unmittelbar nach Erkennen der Gefahrensitua-

tion eine Vollbremsung eingeleitet. Angesichts der übersichtlichen Situation habe für ihn keine 

Veranlassung bestanden, die Geschwindigkeit vor dem Fussgängerstreifen vorsorglich zu re-

duzieren. Aufgrund der überdurchschnittlichen Fahrbahnbreite sei das beabsichtigte linkssei-

tige Überholen der Beschwerdeführerin zudem ohne weiteres im Einklang mit den geltenden 

Verkehrsregeln gestanden. 

Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin die geltenden Verkehrsregeln gleich in mehrfa-

cher Hinsicht verletzt. So sei sie – mutmasslich ohne vorgängiges Handzeichen und Einspuren 

– namentlich auf der Höhe des Fussgängerstreifens unvermittelt nach links abgebogen, um 

unter anderem in Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 SSV über die tem-

poräre Sicherheitslinie und anschliessend die Fussgängerbrücke zur C.____ zu gelangen. Auf-

grund des Vertrauensgrundsatzes im Strassenverkehr habe der Beschuldigte nicht mit diesem 

Manöver der Beschwerdeführerin rechnen müssen. Daraus folge, dass das Verfahren gegen 

den Beschuldigten nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen sei. 

2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen in ihrer Beschwerde zusammengefasst un-

ter anderem ein, der Umstand, dass der Sattel ihres Fahrrads am Ende des Unfallgeschehens 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nicht aus seiner Sollposition verdreht gewesen sei, spreche dafür, dass sie zum Kollisionszeit-

punkt nicht auf diesem gesessen sei. Damit könnte es sein, dass sie beim Fussgängerstreifen 

vom Fahrrad abgestiegen sei, um die Strasse zu Fuss von links zu überqueren. Im Weiteren 

könne nicht unbesehen auf die Aussagen des Beschuldigten abgestellt werden. Als Beschul-

digter habe er nämlich ein grosses Interesse daran, eine strafrechtliche Verurteilung zu ver-

hindern. Die Depositionen des Beschuldigten zum Unfallhergang seien überdies nicht glaub-

haft. In der Einvernahme vom 20. November 2019 habe er nämlich ausgeführt, dass er zirka 

5 – 6 m hinter der Beschwerdeführerin gefahren sei, als diese plötzlich nach links abgebogen 

sei. Diese Aussage sei tatsachenwidrig. Wie der von der Polizei mit Hilfe der Auswertung des 

Fahrtenschreibers vorgenommenen Rekonstruktion des Unfallablaufs entnommen werden 

könne, habe der Beschuldigte nämlich bereits zirka 31 m vor der Kollision angefangen zu re-

agieren und eine Vollbremsung eingeleitet. Die Aussage des Beschuldigten, die Beschwerde-

führerin sei ohne Handzeichen unvermittelt fahrend nach links abgebogen, sei sodann nicht 

objektivierbar und als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Aussagen des Zeugen seien 

ebenfalls nicht glaubhaft. So habe der Zeuge in der Einvernahme vom 16. September 2020 

insbesondere ausgeführt, als er die Fahrradfahrerin wahrgenommen habe, sei der Lieferwa-

gen bereits hinter der Fahrradfahrerin gefahren. Er nehme an, der Beschuldigte habe sie dort 

wegen der Baustelle nicht überholt. Gemäss dem Gutachter bilde jedoch der Umstand, dass 

der Lieferwagen unmittelbar vor der Kollision mit einer Geschwindigkeit von zirka 50 km/h un-

terwegs gewesen und die Beschwerdeführerin wahrscheinlich mit einer Geschwindigkeit von 

zirka 15 km/h gefahren sei, einen eindeutigen Beweis dafür, dass der Beschuldigte beabsich-

tigt habe, die Beschwerdeführerin zu überholen. Fraglich bleibe auch auf welcher Höhe sich 

der Zeuge zum Unfallzeitpunkt befunden und ob er von dort aus Sicht auf das Verhalten der 

Beschwerdeführerin und das Unfallgeschehen gehabt habe. Im vorliegenden Fall sei die Ge-

schwindigkeit des vom Beschuldigten gelenkten Lastwagens von 51 km/h im Baustellenbe-

reich bei Dunkelheit nicht angepasst gewesen. Denn gemäss dem Gutachter hätte der Be-

schuldigte innerhalb einer Reaktionsentfernung von zirka 29.1 m die Kollision nur vermeiden 

können, wenn er zum Zeitpunkt seiner Reaktion lediglich eine Geschwindigkeit von zirka 45 

km/h eingehalten hätte. Der Beschuldigte sei demgemäss mit einer übersetzten Geschwindig-

keit gefahren, um auf das beabsichtigte Überqueren des Fussgängerstreifens durch die Be-

schwerdeführerin rechtzeitig reagieren zu können. Der Beschuldigte habe zudem beabsichtigt, 

mit einem ungenügenden Abstand von höchstens 0.9 m die Beschwerdeführerin zu überholen. 

Aufgrund des Fehlverhaltens des Beschuldigten sei es zur Kollision mit der Beschwerdeführe-

rin gekommen, welche dabei schwere Verletzungen im Kopfbereich erlitten habe. Unter diesen 

Umständen könne eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten am Unfallereignis 

nicht einfach von der Hand gewiesen werden, weshalb die Staatsanwaltschaft die Untersu-

chung fortsetzen bzw. Anklage erheben müsse. 

3.1 Nach Art. 320 Abs. 1 StPO richten sich Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungs-

verfügung nach den Art. 80 und 81 StPO. Gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO muss eine Einstel-

lungsverfügung schriftlich ergehen sowie begründet werden. Aufgrund von Art. 81 Abs. 3 lit. b 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

StPO müssen die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens genannt werden. 

Die Begründungspflicht stellt nicht nur ein bedeutsames Element transparenter Entscheidfin-

dung dar, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der verfügenden Be-

hörde (BGE 118 V 56 E. 5b, 112 Ia 109 E. 2b). Die Begründung soll der Staatsanwaltschaft 

ihre Überlegungen vor Augen führen und so eine Prüfung der Plausibilität des eigenen Ent-

scheids bewirken, um zu verhindern, dass sie sich von unsachlichen Motiven leiten lässt. Über-

dies soll die Begründung es der betroffenen Person ermöglichen, den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anzufechten; dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die beschwerdeführende 

Partei als auch die Beschwerdeinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können (vgl. GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 320 N 5; BGer 

6B_570/2016 vom 6. Juni 2017 E. 2.1). Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht ausdrück-

lich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf, hat sie wenigstens 

kurz ihre Überlegungen zu nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 142 III 433 E. 4.3.2; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, 

Petit Commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 320 N 2). An die Begründung einer Einstellung 

eines Strafverfahrens sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je grösser der Spielraum 

ist, über den die Staatsanwaltschaft infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe ver-

fügt, sowie je schwerer das in Frage stehende Delikt wiegt (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b). 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt un-

geachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1). Eine Gehörsverletzung 

durch eine erstinstanzliche Behörde infolge einer Verletzung der Begründungspflicht kann aus-

nahmsweise geheilt werden, wenn diese Verletzung nicht besonders schwer wiegt, die betref-

fende Behörde in ihrer Stellungnahme an die Rechtsmittelinstanz, die zur freien Prüfung aller 

Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist, eine ausreichende Begründung nachschiebt 

sowie sich die beschwerdeführerende Partei in einer Replik dazu äussern kann und ihr kein 

Nachteil daraus erwächst (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; 125 I 

209 E. 9a; 107 Ia 1 E. 1). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist aber selbst 

bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls dann abzusehen, 

wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförder-

lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 

E. 2.3.2).   

4. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des 

Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Einzustellen ist 

mit anderen Worten, wenn sich während des Vorverfahrens der Tatverdacht nicht derart ver-

dichtete, dass bei erfolgter Anklage mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerech-

net werden könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch 

zu rechnen wäre (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2005, BBl 2006 S. 1272). Laut Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft zudem 

die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Die Bestimmung kommt 

zur Anwendung, wenn das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht 

den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen würde. Dies ist vor allem 

dann der Fall, wenn eine Anzeige einen nur zivilrechtlich relevanten Sachverhalt betrifft 

(SCHMID/JOSITISCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 319 N 6; GRÄDEL/HEINIGER, 

a.a.O., Art. 319 N 9; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., Art. 319 N 13). Eine Verfahrensein-

stellung kann auch erfolgen, wenn ein Tatbestandselement (z.B. beim Fahrlässigkeitsdelikt die 

Sorgfaltspflichtverletzung) ganz offensichtlich nicht gegeben ist (LANDSHUT/BOSSHARD, Zür-

cher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 319 N 19). Des Weiteren hat eine Einstellung nach 

Art. 319 Abs. 1 StPO zu ergehen, wenn Rechtfertigungsgründe bzw. Schuldausschlussgründe 

einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht 

erfüllt werden können bzw. Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher 

Vorschrift auf eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Da die 

Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, ist der Tatver-

dacht bereits dann als anklagegenügend (d.h. „hinreichend“ im Sinne von Art. 324 StPO) an-

zusehen, wenn die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung und eine strafrechtliche Reaktion 

(Strafe/Massnahme) im Zeitpunkt der Anklageerhebung für bloss wahrscheinlich hält. Der 

Grundsatz „in dubio pro reo“ nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier also nicht; im Gegenteil gilt 

der Grundsatz „in dubio pro duriore“ (Botschaft, a.a.O., S. 1273). Er bedeutet, dass eine Ein-

stellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offen-

sichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf (BGE 143 IV 241 

E. 2.2.1 und E. 2.3.1; 138 IV 186 E. 4.1, 86 E. 4.1). 

5. Nach Art. 125 StGB wird auf Antrag bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Kör-

per oder an der Gesundheit schädigt (Abs. 1). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter 

von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2).  

5.1.1 Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtig-

keit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch 

wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung 

einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter 

zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die 

damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen 

und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Das Mass der im 

Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der 

Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen 

Vorschriften (BGE 135 IV 56 E. 2.1). 

5.1.2 Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des 

Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter min-

destens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Für die Beantwortung dieser Frage 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem ge-

wöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetrete-

nen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, 

wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers, als Mitursache 

hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wie-

gen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und 

so alle anderen mitverursachenden Faktoren – namentlich das Verhalten des Beschuldigten – 

in den Hintergrund drängen. Erforderlich ist zudem, dass der Eintritt des Erfolgs vermeidbar 

war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei 

pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs 

genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrschein-

lichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 135 IV 56 E. 2.1).  

5.2.1 Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den 

Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und den dazu gehörenden Verordnungen. Ge-

mäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er 

seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die je-

weils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust 

zweckmässig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zu-

wenden (Art. 3 Abs. 1 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt 

wird, beurteilt sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtli-

chen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 129 

IV 282 E. 2.2.1). 

5.2.2 Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender 

Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hinter-

einanderfahren.  

Ob ein Abstand ausreichend ist, hängt von den gesamten Umständen ab, namentlich von den 

Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen sowie der Beschaffenheit der beteiligten Fahr-

zeuge (BGE 131 IV 133 E. 3.1). Je geringer der seitliche Abstand bemessen wird, desto näher 

liegt die Gefahr eines Zusammenstosses oder Unfalls und desto schwieriger ist es, einer Fehl-

reaktion des zu überholenden Verkehrsteilnehmers durch Verzögerung der Fahrt, Anhalten, 

Ausweichen oder Warnen wirksam zu begegnen (BGer 6B_776/2018 vom 14. Dezember 2018 

E. 1.3.2). Beim Radfahrer ist wegen des labilen Gleichgewichts des Fahrrads mit gewissen 

seitlichen Abweichungen zu rechnen. Er vermag in der Regel sein Fahrrad nicht über eine 

längere Strecke genau in derselben Richtung zu halten, muss vielmehr, um im Gleichgewicht 

zu bleiben, mit Lenkstange und Vorderrad manövrieren können und ist deshalb, wenn er mit 

zu knapp bemessenem seitlichem Abstand überholt wird, der Gefahr besonders ausgesetzt, 

in der Fahrsicherheit beeinträchtigt zu werden, ins Schwanken zu geraten und zu stürzen. 

Pflichtgemässe Vorsicht gebietet daher dem Überholenden, den Sicherheitsabstand so weit 

zu bemessen, dass er dem Radfahrer ausreichenden Raum belässt, die Fahrt fortzusetzen, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ohne sich oder andere zu gefährden, dass er ihn also nicht nur nicht streift, sondern auch sonst 

wie nicht aus dessen Fahrbahn verdrängt oder ihn unsicher macht. Dabei fällt erheblich ins 

Gewicht, ob mit einem leichten Fahrzeug oder einem Lastwagen oder gar mit einem schweren 

Lastenzug überholt werden will. Je grösser und schwerer das überholende Fahrzeug ist, desto 

näher liegt die Möglichkeit, dass der zu überholende Strassenbenützer durch dessen Masse 

beeindruckt und angezogen wird. Aus diesem Grunde ist daher, selbst wenn die Strassen- und 

Sichtverhältnisse gut sind und der Überholende mit mässiger Geschwindigkeit fährt, beim 

Überholen eines Radfahrers durch einen schweren Lastwagen oder einen Lastenzug die Ge-

fahr eines Zusammenstosses verhältnismässig gross, somit der Sicherheitsabstand beson-

ders weit zu bemessen (BGE 83 IV 107 E. 3). 

Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links ab-

zubiegen (Art. 34 Abs. 5 SVG).  

6. In der angefochtenen Verfügung erwog die Vorinstanz, der Beschuldigte habe beab-

sichtigt, mit seinem Lastwagen auf der Höhe der C.____ an der Beschwerdeführerin vorbeizu-

fahren. In diesem Moment sei die Beschwerdeführerin mit ihrem Fahrrad nach links abgebo-

gen. Der Beschuldigte habe trotz sofortiger Vollbremsung nach Erkennen der Gefahr eine Kol-

lision mit der Beschwerdeführerin nicht mehr verhindern können. Die Vorinstanz nahm somit 

implizit an, dass der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschul-

digten und der Körperverletzung der Beschwerdeführerin unterbrochen worden sei. Daraus 

folgerte sie offenkundig, dass sich der Beschuldigte nicht wegen fahrlässiger schwerer Kör-

perverletzung schuldig gemacht habe. Die Körperverletzung der Beschwerdeführerin kann je-

doch nur dann als unvermeidbares Ereignis gelten, wenn es bei pflichtgemässem Verhalten 

des Beschuldigten nicht zu dieser gekommen wäre. Entscheidend ist somit, ob der Beschul-

digte die massgebenden Verkehrsregeln beachtet hat und den Unfall dennoch nicht hat ver-

hindern können. Im Zusammenhang mit dem hier interessierenden Überholmanöver hielt die 

Vorinstanz lediglich pauschal fest, dass angesichts der überdurchschnittlichen Fahrbahnbreite 

das beabsichtigte linksseitige Überholen der Beschwerdeführerin ohne Weiteres im Einklang 

mit den geltenden Verkehrsregeln gestanden sei. Allein der Umstand, dass zum Überholen 

der Beschwerdeführerin genügend Raum zur Verfügung gestanden sein soll, bedeutet noch 

keineswegs, dass der Beschuldigte die massgebenden Verkehrsregeln respektiert hat. Nur 

wenn feststeht, dass der Beschuldigte bei seiner Fahrt die Verkehrsregeln eingehalten und er 

trotzdem die stattgefundene Körperverletzung bei der Beschwerdeführerin nicht hätte vermei-

den können, kann die Adäquanz verneint werden. Genau dies hätte die Vorinstanz untersu-

chen müssen. Sie hätte sich konkret insbesondere damit auseinandersetzen müssen, ob der 

Beschuldigte unter Berücksichtigung der gesamten Umstände bei seiner Fahrt der Strasse 

und dem Verkehr die nötige Aufmerksamkeit zugewendet und zur Beschwerdeführerin einen 

ausreichenden Abstand, namentlich auch vor der Einleitung des beabsichtigten Überholma-

növers, hielt, und sich der Unfall so hätte verhindern lassen. Die Vorinstanz nahm jedoch we-

der in der angefochtenen Verfügung noch in ihrer Vernehmlassung zu dieser Frage Stellung. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Damit erweist sich die vorinstanzliche Begründung in einem wesentlichen Punkt als unvoll-

ständig. Überdies ging die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin ohne vorgän-

giges Handzeichen auf der Höhe des besagten Fussgängerstreifens nach links abbog. Sie 

legte jedoch weder in der angefochtenen Verfügung noch in ihrer Stellungnahme dar, aus wel-

chen Gründen sie von einer solchen Verkehrsregelverletzung durch die Beschwerdeführerin 

ausging. Da die Frage der Zeichengebung durch die Beschwerdeführerin von zentraler Be-

deutung ist, hätte die Vorinstanz jedenfalls angeben müssen, weshalb sie zuungunsten der 

Beschwerdeführerin annahm, sie habe das Linksabbiegen nicht angezeigt. An dieser Stelle 

sei daran erinnert, dass bei verschiedenen Möglichkeitsvarianten nach dem Grundsatz „in du-

bio pro duriore“ im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt ab-

zustellen ist. Die vorinstanzliche Begründung erweist sich folglich auch in dieser Hinsicht als 

lückenhaft. Nach alledem ist zusammenfassend festzustellen, dass die erstinstanzliche Be-

gründung in zentralen Aspekten unvollständig geblieben ist. Dies verhindert, dass sich die 

Beschwerdeinstanz ein Bild über die Tragweite der angefochtenen Einstellungsverfügung ma-

chen und diese sachgerecht überprüfen kann. Da vorliegend überdies die Rückweisung an die 

Vorinstanz zu keinem formalistischen Leerlauf und zu keiner unbotmässigen Verzögerung 

führt, sondern das Interesse der durch den in Rede stehenden Unfall schwer verletzten Be-

schwerdeführerin an der Durchführung eines rechtskonformen Strafverfahrens überwiegt, fällt 

eine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren ausser Betracht. Daher ist die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ent-

sprechend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist deshalb gutzuheissen. Es erüb-

rigt sich damit, auf die weiteren mit der Beschwerde vorgetragenen Rügen und Vorbringen 

einzugehen.  

7. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden. 

7.1  Zufolge Aufhebung der angefochtenen Einstellungsverfügung sind die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1‘050.− (bestehend aus einer Spruchgebühr von 

Fr. 1‘000.− und Auslagen von pauschal Fr. 50.−) auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 

Abs. 4 StPO). 

7.2 Der Beschwerdeführerin ist für den Beizug eines Rechtsvertreters im Beschwerde-

verfahren eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten (Art. 436 

Abs. 3 StPO; BGer 6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3; GRIESSER, Zürcher Kommentar 

StPO, a.a.O., Art. 436 N 4; WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 436 

N 16). Da ihr Rechtsvertreter, Advokat Sebastian Laubscher, keine Honorarnote eingereicht 

hat, ist dessen Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 

TO). Diese ist auf 6 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.− zu bemessen. Hierzu sind 

Auslagen von Fr. 20.− und die Mehrwertsteuer von 7,7 %, ausmachend Fr. 117.05, zu addie-

ren. Insgesamt ist somit die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin auf Fr. 1'637.05 

(inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Dem Beschuldigten ist für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen, da er eine solche nicht beantragt hat und ihm augenscheinlich auch kein entsprechender 

Aufwand entstanden ist. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 25. November 2020 wird 

aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1’050.− (beste-

hend aus einer Spruchgebühr von Fr. 1’000.− und Auslagen von pau-

schal Fr. 50.−) werden auf die Staatskasse genommen. 

Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Par-

teientschädigung von Fr. 1'637.05 (inkl. Auslagen und MWST) aus der 

Staatskasse ausgerichtet. 

 

Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

Vizepräsident 

 

 

 

Markus Mattle 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

 

(Dieser Entscheid ist rechtskräftig.) 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht