# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bb93d69-71f8-593f-bc10-facb820aff2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2020 E-1410/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1410-2020_2020-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1410/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,   

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1410/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zu Folge seinen Heimat-

staat Eritrea am 25. November 2013 illegal. Er sei zu Fuss in den Sudan 

gelaufen und habe sich über zwei Jahre in Kassala aufgehalten, bevor er 

von Ägypten über das Mittelmeer nach Italien gelangt sei, wo er am 5. Juli 

2016 ein Asylgesuch gestellt hat. 

B.  

Im Rahmen des Relocation-Programms erteilte das SEM dem Beschwer-

deführer eine Einreisebewilligung in die Schweiz, wo er am 6. April 2017 

im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Bern ein Asylge-

such einreichte. 

C.  

Anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) vom 20. April 2017 brachte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus dem Dorf 

B._______ ([…] B._______), welches sich in der Nähe der Stadt 

C._______ in der Zoba D._______ befinde. Er habe die Schule nicht be-

sucht, sei jedoch ein Jahr lang in die Koranschule gegangen. Er sei in Erit-

rea Hirte gewesen und habe sich um das Vieh seiner Familie gekümmert. 

Eines Tages habe die örtliche Verwaltung behauptet, dass das Vieh der 

Viehhüter die Ernte gefressen habe, obwohl diese sich nicht in der Nähe 

aufgehalten hätten. Die lokalen Behörden hätten entschieden, die Viehhü-

ter zu verhaften und seien zum Weideplatz gekommen. Einige seien fest-

genommen worden, ihm sei es jedoch gelungen zu fliehen und er habe in 

der Folge Eritrea illegal verlassen. Ausserdem sei er in seiner Bewegungs-

freiheit eingeschränkt gewesen, da es immer wieder Razzien gegeben 

habe. 

D.  

Am 19. Dezember 2017 wurde er gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) ver-

tieft zu seinen Asylgründen befragt. Dabei machte er im Wesentlichen gel-

tend, es habe in seiner Ortschaft viele Razzien gegeben und er habe Angst 

gehabt, festgenommen zu werden. Er habe sich häufig mit den Tieren in 

der Einöde aufgehalten. Eines Tages seien die Polizisten in die Einöde ge-

kommen, um Schulabbrecher ohne gültige Papiere festzunehmen. Er habe 

die Polizisten schon von Weitem gesehen und sei weggerannt. Ihm sei be-

wusst geworden, dass er nicht in Frieden leben könne und keine Perspek-

tive habe, weshalb er sich entschieden habe, Eritrea zu verlassen. Er habe 

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Seite 3 

seine Tiere in der Einöde zurückgelassen und habe sich gleich im An-

schluss zu Fuss in Richtung Sudan aufgemacht. 

Er reichte Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 3. März 2020 – eröffnet am 5. März 2020 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz 

weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, er habe sich im 

Laufe seines Asylverfahrens zu wesentlichen Punkten widersprochen, ins-

besondere habe er widersprüchliche Aussagen zu der drohenden Verhaf-

tung, welche ihn zur Ausreise in den Sudan bewogen habe, gemacht, wes-

halb seine Vorbringen nicht glaubhaft seien. Da er Eritrea noch als Minder-

jähriger verlassen habe, sei er damals noch nicht im dienstpflichtigen Alter 

gewesen, weshalb er bei einer Rückkehr keine asylbeachtlichen Benach-

teiligungen zu erleiden habe. Die illegale Ausreise an sich vermöge ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine ernsthaften 

Nachteile gemäss Art. 3 AsylG mit sich zu ziehen. Hinsichtlich des Weg-

weisungsvollzugs seien – auch unter Berücksichtigung einer möglichen 

drohenden Einziehung in den Nationaldienst – weder Anhaltspunkte für 

eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK noch für ein weiteres Vollzugs-

hindernis ersichtlich. 

F.  

Mit Eingabe vom 10. März 2020 liess der Beschwerdeführer die Verfügung 

des SEM vom 3. März 2020 anfechten und beantragte, diese sei aufzuhe-

ben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ein amtlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde wiederherzustellen. 

Er begründete die Rechtsmitteleingabe dahingehend, dass er bei einer 

Rückkehr nach Eritrea entweder unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert 

oder für lange Zeit in den Militärdienst eingezogen werde. Die Behörden 

hätten sich zwischenzeitlich bei seiner Familie nach ihm erkundigt, weshalb 

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er Angst habe, nach Eritrea zurückzukehren. Ausserdem sei es für ihn un-

zumutbar, nach Eritrea zurückzukehren. Er habe sich in der Schweiz gut 

eingelebt und hätte in der Schweiz eine Zukunft, während er in Eritrea von 

seiner Familie abhängig wäre, deren Einkommen kaum ausreiche, um alle 

zu ernähren. Überdies sei auch ein Leben im Militärdienst unzumutbar. 

G.  

Am 12. März 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Be-

schwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

1.4 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde wurde in der angefochtenen Ver-

fügung die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, weshalb auf das Even-

tualbegehren (Beschwerdebegehren Ziff. 5) um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung nicht einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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5.  

5.1 Das SEM führte in seiner ablehnenden Verfügung aus, der Beschwer-

deführer habe die Ereignisse, welche sich am Weideplatz zugetragen hät-

ten und zu seiner unmittelbaren Flucht geführt hätten, in der BzP und der 

Anhörung unterschiedlich beschrieben. In der BzP habe er ausgeführt, der 

Zugriff der Behörden auf die Hirten sei erfolgt, da die lokale Verwaltung 

diese für die Schäden an den Ernten durch ihr Vieh verantwortlich gemacht 

habe. In der Anhörung habe er indes vorgebracht, die Festnahme von jun-

gen Viehhütern sei in Zusammenhang mit einer Razzia gegenüber Schul-

abbrechern, die über keine gültigen Papiere verfügt hätten, gestanden. Auf 

die unterschiedlichen Angaben angesprochen habe er entgegnet, er habe 

in der BzP nicht gesagt, dass Leute verhaftet worden seien. Im Weiteren 

habe er erwidert, er habe auch in der Anhörung die Schäden an der Ernte 

als Grund für den Zugriff der Behörden auf die Hirten erwähnt. Es könne 

sich auch um ein Missverständnis der dolmetschenden Person in der BzP 

gehandelt haben. Die Erklärungsversuche würden indes nicht überzeugen, 

da aus dem Protokoll der Anhörung nicht hervorgehe, dass er diesen 

Grund der Verhaftung in der Anhörung genannt habe; auch seien keine 

Bemerkungen der dolmetschenden Person oder der Hilfswerkvertretung zu 

diesem Punkt notiert. Es handle sich um eine reine Parteiaussage, dass er 

in der Anhörung Ernteschäden als Grund für die fragliche Festnahme er-

wähnt habe. Er habe sich somit in einem zentralen Punkt seiner Ausreise-

begründung widersprochen. Hinzukommend seien seine Schilderungen 

der Ereignisse, welche zur Flucht geführt hätten, auch auf Nachfrage nur 

sehr knapp und unverbindlich ausgefallen. Insbesondere falle in Bezug auf 

die Struktur seiner freien Erzählung in der Anhörung auf, dass seine Dar-

legung zu den Asylgründen nur wenige Zeilen einnehme, während seine 

Schilderung über seine Ausreise über eine Seite umfasse. Somit würden 

seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht standhalten. 

Im Zeitpunkt seiner illegalen Ausreise sei er höchstens [minderjährig] alt 

und somit nicht im dienstpflichtigen Alter gewesen. Gemäss dem Koordi-

nationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2017 

(D-7989/2015) sei nicht davon auszugehen, dass sich eritreische Staats-

angehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimat-

staates konfrontiert sehen würden, die bezüglich ihrer Intensität und der 

politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 

Abs. 2 AsylG darstellen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

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lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Er habe eine Gefähr-

dungslage vor der Ausreise nicht glaubhaft darlegen können. Persönlichen 

Behördenkontakt habe er auch keinen geltend gemacht, sondern habe 

ausgeführt, einer Razzia auf einem Weideplatz entkommen zu sein. Ferner 

sei er im Zeitpunkt der Ausreise noch minderjährig gewesen und habe sich 

somit durch die illegale Ausreise keiner Pflicht gegenüber dem Staat ent-

zogen. Die geltend gemachte illegale Ausreise vermöge somit keine Furcht 

vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Seine Vor-

bringen würden somit insgesamt weder den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG genügen. Auch die Akten des Relocation-Programms ver-

möchten nichts an dieser Einschätzung zu ändern, da ihm damals keine 

vertieften Fragen zu seinen Ausreisegründen gestellt worden seien. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde im Wesentli-

chen, er habe grosse Angst vor einer Rückkehr nach Eritrea, da er davon 

ausgehen müsse, dass er verhaftet werde. Die Behörden hätten sich zwi-

schenzeitlich bei seiner Familie nach ihm erkundigt. Er werde bei einer 

Rückkehr entweder unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert oder ihm 

drohe ein langjähriger Militärdienst, weshalb er nicht zurückkehren könne. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundeverwaltungsgericht zum 

Ergebnis, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgewiesen hat. 

Die vorinstanzlichen Erwägungen sind insgesamt zu bestätigen.  

6.2 In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich und mit zutreffender 

Begründung dargelegt, weshalb die Fluchtgründe des Beschwerdeführers 

widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen sind. Das SEM hat korrekt 

ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der BzP angab, die Polizei sei 

zum Weideplatz gekommen, da die Behörden den Viehhütern vorgeworfen 

hätten, ihr Vieh habe die Ernte gefressen (SEM Akte A3, Ziff. 7.01 und 

7.02). In der Anhörung führte er hingegen aus, es habe sich um eine Razzia 

gehandelt, mit dem Ziel, Schulabbrecher ohne gültige Ausweispapiere zu 

verhaften (SEM Akten A10, F74, F76, F80). Er gab zwar auch an der BzP 

an, es hätten öfter Razzien stattgefunden. Die Soldaten hätten junge Men-

schen, welche mit einem Schülerausweis hätten nachweisen können, dass 

sie noch zur Schule gehen würden, nicht mitgenommen, sondern nur die-

jenige ohne Ausweispapiere (SEM Akte A3, Ziff. 7.02). Seine widersprüch-

liche Darstellung zu seinem unmittelbaren Ausreisegrund konnte er jedoch 

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auf Nachfrage des SEM nicht überzeugend auflösen und es leuchtet nicht 

ein, weshalb er den an der BzP vorgebrachten wesentlichen Ausreise-

grund, namentlich den Vorwurf der Beschädigung der Ernte, an der Anhö-

rung nicht mehr genannt hat (SEM Akte A10, F131-F134). Um Wiederho-

lungen zu vermeiden, kann auf die diesbezüglichen Erwägungen des SEM 

verwiesen werden.  

Im Übrigen hat das SEM korrekt drauf hingewiesen, dass es einen Bruch 

in seinem Erzählstil gibt, was ein weiteres Indiz für die Unglaubhaftigkeit 

seiner Fluchtgründe darstellt. Auf die Frage des SEM, weshalb er in der 

Schweiz Asyl beantrage, hat er seine Fluchtgründe nur in wenigen, knap-

pen Sätzen und ohne erlebnisgeprägte Merkmale geschildert, während er 

über seine illegale Ausreise darauffolgend ausführlich und detailliert berich-

tet hat (SEM Akte A10, F74). Auch auf Nachfragen des SEM zu seinen 

Fluchtgründen blieben seine Antworten weitgehend unsubstantiiert und 

liessen Realkennzeichen vermissen (a.a.O., F77 bis F83). 

Er konnte somit eine bereits eingetretene Verfolgung in Eritrea im Sinne 

des Asylgesetzes nicht glaubhaft machen. 

6.3 Auch sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach er begrün-

dete Furcht hätte, bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu werden. Der 

Beschwerdeführer gab an, nie von den eritreischen Behörden bezüglich 

seines Militärdienstes kontaktiert worden zu sein und kein Aufgebot für den 

Militärdienst erhalten zu haben (vgl. SEM Akte A10, F93f.). In der Be-

schwerde brachte er zwar vor, die Behörden hätten sich in der Zwischen-

zeit bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Nähere Einzelheiten zu dem Be-

such wurden indes nicht ausgeführt und auch der Grund des Besuches bei 

seinen Eltern bleibt unklar. Die blosse Möglichkeit oder gar Wahrschein-

lichkeit einer künftigen Einziehung in den Militärdienst vermag mangels ei-

ner gemäss Art. 3 AsylG relevanten Verfolgungsmotivation keine Asylrele-

vanz zu begründen. Ferner sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer, welcher vor seiner Ausreise nie in konkretem 

Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung gestanden habe, bei einer 

Rückkehr nach Eritrea als Dienstverweigerer eingestuft und von den erit-

reischen Behörden entsprechend behandelt werden könnte (vgl. hierzu  

EMARK 2006 Nr. 3 und die vom Bundesverwaltungsgericht weiterverfolgte 

Rechtsprechung, beispielsweise bestätigt im Urteil des BVGer  

E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

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Seite 9 

6.4 Gemäss aktueller Praxis des Gerichts kann auch allein aufgrund einer 

illegalen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher 

Verfolgung angenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.6–5.1). Für die Begründung der 

Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedarf es neben der illega-

len Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende 

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O., E. 5.1). Vorliegend sind neben 

der illegalen Ausreise keine solchen Anknüpfungspunkte ersichtlich. Daher 

ist der vom Beschwerdeführer vorgebrachten illegalen Ausreise aus sei-

nem Heimatstaat praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz bei-

zumessen.  

6.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und mit zutref-

fender Begründung sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-1410/2020 

Seite 10 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer wie oben darge-

legt keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.2.1 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers erscheint seine in der 

Beschwerde geäusserte Befürchtung, bei einer Rückkehr in den National-

dienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen Muste-

rungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017, 

E. 13.2–13.4, sowie BVGE 2018 VI/4 E. 5.1). 

8.2.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 

VI/4). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsar-

beitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der 

Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 

EMRK) geprüft und bejaht (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). Es kann auf die 

Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden. Vorliegend ist nicht 

ersichtlich, weshalb im Falle des Beschwerdeführers eine allfällige Einzie-

hung in den Nationaldienst diese Bestimmungen verletzen sollte. Das SEM 

hat somit in seiner Verfügung korrekt darauf hingewiesen, dass eine dro-

hende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst vorliegend der Zu-

lässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Eritrea nicht entgegensteht. 

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Seite 11 

8.2.3 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2). 

8.3.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indes nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 

vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

8.3.3 Vorliegend sind – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – keine Hin-

weise ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine 

existenzielle Notlage geraten könnte. Es handelt sich bei ihm um einen 

jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, zwar ohne Schulbildung, je-

doch mit Arbeitserfahrung als Hirte. Er hat sich über Jahre hinweg um das 

Vieh seiner Eltern gekümmert und gemäss seinen Aussagen hätten seine 

Eltern sehr gut von der Viehzucht leben können (SEM Akte A3, 

E-1410/2020 

Seite 12 

Ziff. 1.17.05). Seine Eltern und Geschwister befinden sich in Eritrea und es 

kann angenommen werden, dass sein familiäres Beziehungsnetz ihn bei 

einer Rückkehr bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt sind. Mangels Erfüllung der Voraussetzung von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 

110a AsylG ebenfalls abzuweisen. 

10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

E-1410/2020 

Seite 13 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl