# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03cd6a8a-5724-5ec8-a5a8-fd7d21c64335
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Baurechtliches Verfahren. Nebenbestimmung. Verpflichtung der Bauherrschaft zur Auskunftserteilung hinsichtlich des mit der Anlage verbundenen Verkehrsaufkommens.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0210/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2019-14.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0210/2018 vom 20. Dezember 2018 in BEZ 2019 Nr. 14 

2. Auf dem in der Industriezone gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 1 befindet 

sich eine bis anhin als Lager- und Umschlagplatz genutzte Fläche.  

Die Vorinstanz bewilligte die Umnutzung dieser Fläche zu einer Off-Airport-
Parkierungsanlage  mit  150  Abstellplätzen 
von 
Flugreisenden  mit  Abflughafen  Zürich  (Valet-Parking).  Valet-Parking  bedeutet, 
dass der Nutzer solcher Anlagen  sein Auto  in  einem der Flughafenparkhäuser 
auf  einen  Umschlagparkplatz  abstellt  und  den  Autoschlüssel  am  Schalter  der 
Anlagebetreiberin  abgibt.  Danach  wird  das  Fahrzeug  auf  den  hier 
streitbetroffenen  Parkplatz  ausserhalb  des  Flughafenareals  geführt  («off 
airport»)  und  zum  gewünschten  Zeitpunkt  auf  einen  Umschlagparkplatz  im 
Flughafenareal zurückgebracht. 

für  Motorfahrzeuge 

Dem  hier  angefochtenen  Beschluss  ging  ein  Rechtsstreit  zwischen 
denselben  Parteien  betreffend  die  grundsätzliche  Bewilligungsfähigkeit  der 
streitgegenständlichen  Off-Airport-Parkierungsanlage  voraus  (BRGE  IV  Nr. 
0085/2016  vom  7.  Juli  2016,  aufgehoben  mit  VGr,  23.  März  2017, 
VB.2016.00472;  dieser  bestätigt  mit  BGr,  15.  Januar  2018,  1C_290/2017 
[www.bger.ch]). (…)  

3.  Die  Vorinstanz  versah  die  Baubewilligung  für  die  150  Valet-Parking-

Parkplätze unter anderem mit folgenden Nebenbestimmungen: 

verbundene  Verkehrsaufkommen 

«2.  Die  Betreiberin  wird  zur  jährlichen  Berichterstattung  über  das  mit  den 
Anlagen 
zuhanden  der  Baupolizei, 
verpflichtet.  Die  Gemeinde  leitet  diese  Angaben  an  die  Flughafen  Zürich  AG 
und  den  Kanton  weiter.  Im  Monitoring  sind  die  Gesamtanzahl  parkierter 
Fahrzeuge  und  deren  durchschnittliche  Parkdauer  per  31.  Dezember  des 
betreffenden Jahres auszuweisen. Die Statistik ist jeweils bis spätestens Ende 
März des nachfolgenden Jahres einzureichen. 

3. Sollten sich wider Erwarten regelmässig Verkehrsstörungen oder andere 
Übelstände  im  Zusammenhang  mit  dem  Betrieb  der  Anlage  ergeben,  werden 
entsprechende Massnahmen ausdrücklich vorbehalten. 

4.  Die  Eigentümer  werden  verpflichtet,  diese  Auflagen  (Ziffern  2.  und  3.) 
einer  allenfalls  rechtsnachfolgenden  Betreiberin  zu  überbinden.  Die  Baupolizei 
ist über einen allfälligen Mieter-/Pachtwechsel zu informieren. » 

4.1  Der  Rekurrent  moniert  zusammengefasst,  die  Auflagen  gemäss 
Dispositiv-Ziff.  2  und  4  entbehrten  jedwelcher  gesetzlichen  Grundlage.  Die 
Sache sei vergleichbar mit der Baubewilligung für ein Wohnhaus, in welcher der 
Eigentümer  nebenbestimmungsweise  verpflichtet  werde, 
jedes  Jahr  zu 
rapportieren,  wie  oft  er  zu  seinem  Wohnhaus  zu-  und  wegfahre,  und  einen 
allfälligen  Verkauf  oder  die  Vermietung  der  Liegenschaft  der  Baubehörde  zu 
melden.  Niemand  müsse  sich  so  etwas  bieten  lassen.  Bei  einer  allfälligen 
baupolizeilichen  Relevanz  eines  Eigentümer-  oder  Mieterwechsels  griffen 
ohnehin  die  Mechanismen  des  Baubewilligungsverfahrens,  ebenso  bei  einem 

 
 
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baupolizeilich  relevanten  Anstieg  von  Fahrtenzahlen.  Mit  der Statuierung  einer 
Meldepflicht  betreffend  Fahrtenzahlen  und  Betreiberwechsel  werde 
in 
Verkehrung der bewilligungsrechtlichen Grundsätze im Voraus unterstellt, dass 
diese  Vorgänge  baupolizeiliche  Relevanz  hätten.  Die  Auflagen  stünden  in 
keinem  Sachzusammenhang  mit  der  Baubewilligung,  sondern  generierten  nur 
unnötigen Aufwand zulasten des Rekurrenten. 

4.2  Die  Vorinstanz  hält  die  angefochtenen  Nebenbestimmungen 
zusammengefasst  gestützt  auf  folgenden  Text  aus  Ziff.  4.5.3  lit.  c  des 
kantonalen Richtplans für zulässig: 

«Die Gemeinden bewilligen Parkierungsanlagen für Parkplätze ausserhalb 
des  Flughafenperimeters  für  Passagiere  des  Flughafens  Zürich  nur  an  den  in 
den  regionalen  Richtplänen  festgelegten  Standorten.  Die  Betreiber  sind  zur 
Berichterstattung  über  das  mit  den  Anlagen  verbundene  Verkehrsaufkommen 
zuhanden  der  Standortgemeinde,  der  Flughafenbetreiberin  und  des 
Gesamtverkehrscontrollings des Kantons Zürich zu verpflichten. » 

Die Vorinstanz führt aus, bei der isolierten Betrachtung der rekurrentischen 
Parkierungsanlage  sei  angesichts  des  damit  verbundenen  Verkehrsauf-
kommens  zwar  nicht  von  grösseren  Umwelteinwirkungen  auszugehen.  Das 
Problem der Valet-Parking-Parkplätze bestehe aber nicht in den einzelnen (wie 
vorliegend) kleinen Anlagen, sondern in der Gesamtzahl von geschätzten (weil 
meist  illegal  betriebenen)  mehreren  tausend  Parkplätzen  in  der  weiteren 
Flughafenregion. Um Informationen und Statistiken zu Auswirkungen bewilligter 
Anlagen  aufzubauen,  verpflichte  der  kantonale  Richtplan  die  Gemeinden,  mit 
der  Bewilligung  eine  entsprechende  Berichterstattung  zu  verlangen.  Es  sei 
schlüssig und sinnvoll, dass die Pflicht gemäss Richtplan nicht in der Nutzungs-
planung der Gemeinde, sondern – wie vorliegend – im jeweiligen Bewilligungs-
akt  umgesetzt  werde.  Ohnehin  könne  die  Umsetzung  im  Rahmen  des 
ordentlichen Geschäftsgangs einer professionellen Firma wohl kaum zu einem 
grösseren  Aufwand 
Informationen  nicht  auf 
einfachere Art und Weise oder durch jemand anders erbracht werden könnten, 
sei die Auflage zumutbar und verhältnismässig. 

führen.  Da  die  benötigten 

Ähnliches  gelte  betreffend  die  Auflage  zur  Meldung  von  Mieter-  und 
Pachtwechseln.  Diese  Auflage  gründe  darin,  dass  gestützt  auf  Art.  8  des 
Umweltschutzgesetzes  (USG)  einzelne  Umweltauswirkungen  sowohl  einzeln 
als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt würden. Handle 
es  sich  bei  mehreren  Anlagen  um  denselben  Anlagebetreiber,  sei  ein 
hoher  Wahrscheinlichkeit 
Zusammenwirken 
anzunehmen,  und  es  sei  zu  prüfen,  ob  ein  Schwellenwert  gemäss  der 
Verordnung  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVPV)  überschritten 
werde.  Diese  Prüfung  könne  nur  durchgeführt  werden,  wenn  die 
Bewilligungsbehörde  über  die  aktuellen  Miet-  und  Pachtverhältnisse  Bescheid 
wisse. 

der  Auswirkungen  mit 

5.1  Die  Baubewilligung  stellt  eine  Polizeibewilligung  dar.  Ein 
Baugesuchsteller hat einen  Rechtsanspruch  auf Erteilung  einer solchen,  wenn 
das  Bauvorhaben  den  Vorschriften  des  PBG  und  der  «ausführenden 

 
 
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Verfügungen» (gemeint Verordnungen) entspricht (§ 320 PBG; Christian Mäder, 
Das  Baubewilligungsverfahren,  1991,  Rz.  430).  Nebenbestimmungen  zu  einer 
Baubewilligung  sollen  vorab  Projektmängel  korrigieren,  die  sich  «ohne 
besondere  Schwierigkeiten»  beheben  lassen  (§  321  Abs.  1  PBG).  Eine 
Nebenbestimmung muss sachgerecht und sachbezogen sein (VB 93/0047 und 
VB 93/0049 = RB 1993 Nr. 47; vgl. auch VB 157/1981 = BEZ 1983 Nr. 6). In der 
Praxis  kommt  es  nicht  selten  vor,  dass  eine  Behörde  mit  dem  Institut  der 
Nebenbestimmung sachfremde Ziele verfolgt. Eine Baubewilligung kann jedoch 
beispielsweise nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller 
etwa  Anschlussgebühren,  Erschliessungsbeiträge  oder  Ersatzabgaben 
akzeptiert (Mäder, Rz. 467).  

der 

anhaften 

der  mittels 

5.2  Inwiefern  dem  hier  bewilligten  Vorhaben  ein  aus  baurechtlicher  Sicht 
relevanter  Mangel 
erwähnten 
soll, 
Nebenbestimmungen  zu  beheben  wäre,  ist  nicht  ersichtlich  und  wird  von  der 
Vorinstanz  auch  nicht  behauptet.  Im  Übrigen  existiert  keine  gesetzliche 
Grundlage,  gestützt  auf  welche  der  Rekurrent  verpflichtet  werden  könnte, 
zuhanden  der  Vorinstanz  einen  Informationsbeitrag  zum  Monitoring  betreffend 
leisten.  Insbesondere  kann  eine  solche  gesetzliche 
Valet-Parkplätze  zu 
Grundlage  nicht  im  allein  behördenverbindlichen  Richtplantext  betreffend  Off-
Airport-Parkierungsanlagen (hierzu BGr, 15. Januar 2018, 1C_290/2017, E. 5.2) 
erkannt  werden.  Der  von  der  Vorinstanz  in  prozessualer  Hinsicht  beantragte 
Beizug  des  Amts  für Raumentwicklung  als Mitbeteiligte,  um  «die  Hintergründe 
der  hinterfragten  Richtplaneinträge  zu  erläutern»,  erübrigt  sich  mangels 
Relevanz  dieser  Richtplaneinträge.  Richtpläne  sind  nicht  rechtsetzend;  weder 
räumen  sie  natürlichen  oder  juristischen  Privatpersonen  Rechte  ein  noch 
auferlegen  sie  ihnen  Pflichten,  die  ihre  Grundlage  nicht  schon  in  Vorschriften 
des  Gesetzes-  oder  Verfassungsrechts 
(VGr,  23.  März  2017, 
VB.2016.00472, E. 4.4).  

finden 

Solche  Vorschriften  betreffend  die  nebenbestimmungsweise  verlangte 
Berichterstattung  über  Fahrzeugbewegungen  und  Mieter-  bzw.  Pachtwechsel 
für  die  Statuierung  eines  Fahrtenmodells  oder 
existieren  nicht.  Auch 
dergleichen existiert keine Rechtsgrundlage. Der Umstand, dass die verlangten 
Informationen  aus  Sicht  der  Behörde  nützlich  und  durch  die  Anlagebetreiber 
einfach  aufzubereiten  wären,  vermag  selbstredend  nicht  die  gesetzliche 
Grundlage  zu  ersetzen.  Qualifiziert  unzutreffend  ist  in  diesem  Zusammenhang 
die  Auffassung  der  Vorinstanz,  wonach  sich  nach  der  Intensität  des  Eingriffs 
beurteile,  ob  für  die  verfügten  Auflagen  eine  gesetzliche  Grundlage  vonnöten 
sei.  Diese  Ansicht  vermischt  das  Erfordernis  der  gesetzlichen  Grundlage  mit 
jenem der Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips und läuft letztlich darauf 
hinaus,  dass  staatliches  Handeln  bei  Nicht-Erreichen  einer  gewissen 
Erheblichkeitsschwelle  auf  das  Erfordernis  einer  gesetzlichen  Grundlage 
verzichten  können  soll.  Das  wäre  rechtstaatlich  jedoch  nicht  haltbar  und 
unterschlüge  insbesondere,  dass  die  Funktion  des  Gesetzmässigkeitsprinzips 
nicht nur im Schutz der Freiheit des Individuums vor staatlichen Eingriffen liegt, 
sondern auch in der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit 
(vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. A., 2016, Rz. 329 ff.). 

 
 
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Bereits das Verwaltungsgericht hielt im vorausgehenden Rechtsstreit fest, 
dass die  von  den 150  Parkfeldern  generierten täglichen  Fahrten  (inklusive  Zu- 
und  Wegfahrt)  bei  durchschnittlich  90  liegen  dürften,  was  im  Vergleich  zum 
allgemeinen  Verkehrsaufkommen  nicht  übermässig  ins  Gewicht falle  (VGr,  23. 
März 2017, VB.2016.00472, E. 5.1). Ein durchschnittliches Verkaufsgeschäft für 
Dinge  des 
(etwa  eine  Detailhandelsfiliale  mit 
Kundenparkplätzen)  generiert  wohl  ohne  weiteres  ein  grösseres  Verkehrs-
aufkommen; dasselbe gilt für eine Arealüberbauung mit einer beispielsweise 50 
Abstellplätze  umfassenden Tiefgarage,  wenn  jedes darin abgestellte  Fahrzeug 
nur  schon  einmal  täglich  in  Verkehr  gesetzt  wird.  Derlei  Baubewilligungen 
werden  mangels  gesetzlicher  Grundlage  mit  Recht  auch  nicht  etwa  unter 
Nebenbestimmungen wie den hier vorgesehenen erteilt. 

täglichen  Bedarfs