# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03195fae-4cf7-56d3-87fa-faa9c07c32ce
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.11.2022 745 22 138 / 266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-22-138---266_2022-11-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. November 2022 (745 22 138 / 266)  
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Vergleichsrechnungen im Sinne der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
22. März 2019 (EL-Reform); Die Ausgleichskasse hat die Nebenkostenpauschale zu Recht 
gemäss den altrechtlichen Bestimmungen veranschlagt. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 660, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. A.____ bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenversi-
cherung. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2021 nahm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Ausgleichskasse) eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2022 vor und 
ermittelte einen monatlichen Anspruch von Fr. 775.--. Hierzu führte sie an, dass die entspre-
chende Berechnung nach altem Recht erfolgt sei. Den der Verfügung beigeschlossenen Be-

 

 
 
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rechnungsblätter zufolge würde der monatliche Anspruch aufgrund der Berechnung nach den 
neurechtlichen Bestimmungen Fr. 701.-- betragen und damit tiefer ausfallen. Daran hielt die 
Ausgleichskasse auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 
1. April 2022 fest. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Roman 
Felix, Advokat, mit Eingabe vom 19. Mai 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, in 
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 1. April 2022 sei die Beschwerdegegnerin zu ver-
pflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung 
brachte er im Wesentlichen vor, dass die Berechnung nach altem Recht zwar nicht beanstandet 
werde, die Nebenkostenpauschale jedoch gemäss den neurechtlichen Bestimmungen zu be-
rücksichtigen sei. Diese gehöre nicht zu den weiterhin anwendbaren altrechtlichen Bestimmun-
gen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2022 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 liess der Beschwerdeführer die Honorarnote einreichen, 
bekräftigte in aller Kürze seinen Standpunkt und hielt an seinen Anträgen fest.  
 
Auf die Vorbringen der Parteien ist − soweit notwendig − in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2021 ist die Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 und der 
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELV) vom 15. Januar 1971 in Kraft getreten. Was die Anwendbarkeit der darin enthalte-
nen neuen materiell-rechtlichen Bestimmungen anbelangt, ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 
der übergangsrechtliche Grundsatz massgebend, wonach im Falle der Änderung der gesetzli-
chen Grundlagen die Ordnung anwendbar ist, die zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen 
führende Sachverhalt verwirklicht hat. Vorliegend gilt es, den Leistungsanspruch des Be-
schwerdeführers ab Januar 2022 zu beurteilen, womit grundsätzlich die per 1. Januar 2021 gel-
tenden Bestimmungen des ELG resp. der ELV zur Anwendung gelangen. Die Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) halten in Abs. 1 fest, dass für Be-
zügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen 
tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine 
jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Ände-

 

 
 
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rung das bisherige Recht gilt. Daher sind Berechnungen nach altem und nach neuem Recht im 
Sinne von Vergleichsrechnungen einander gegenüber zu stellen. Die Anwendbarkeit der Über-
gangsbestimmung setzt voraus, dass der Anspruch auf EL bereits vor Inkrafttreten der revidier-
ten Bestimmungen entstanden ist, was im vorliegenden Fall zutrifft. 
 
2. Zwischen den Parteien vorliegend nicht streitig ist, dass die Berechnung grundsätzlich 
nach altem Recht zu erfolgen hat, da der Beschwerdeführer dadurch bessergestellt ist. Streitig 
und zu prüfen ist einzig, ob die Nebenkostenpauschale gemäss den altrechtlichen oder den 
neurechtlichen Bestimmungen zu veranschlagen ist.  
 
3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset-
zungen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). An-
spruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie 
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die anerkannten Ausgaben 
(Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag 
entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind gemäss 
Art. 9 Abs. 5 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ELV vom 15. Januar 1971 in der Regel 
die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie 
das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
 
3.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sind der Mietzins einer Wohnung und die damit zu-
sammenhängenden Nebenkosten als anerkannte Ausgabe anzurechnen. Das bis Ende 2020 
geltende Recht sah für Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen eine Ne-
benkostenpauschale in Höhe von Fr. 1'680.-- vor (aArt. 16a Abs. 3 ELV). Seit 1. Januar 2021 
beträgt die Pauschale Fr. 2'520.-- (Art. 16a Abs. 3 ELV).  
 
3.3 Das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zum Über-
gangsrecht der EL-Reform (KS-R EL), gültig ab 1. Januar 2021, gibt Aufschluss darüber, wie 
die Ausgleichskassen im Einzelfall vorzugehen haben bzw. wie die EL in laufenden Fällen wäh-
rend der dreijährigen Übergangsfrist zu berechnen sind. Diesbezüglich sieht Rz. 2101 KS-R EL 
vor, dass zur Ermittlung, ob das alte oder das neue Recht für den Bezüger vorteilhafter ist, eine 
Berechnung der EL nach altem Recht und eine Berechnung nach neuem Recht vorzunehmen 
ist. Gemäss Rz. 2211 KS-R EL sind für die Vergleichsrechnung zwei komplette EL-
Berechnungen mit sämtlichen Ausgaben- und Einnahmeelementen zu erstellen. Grundsätzlich 
hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in 
Kraft getreten (Rz. 2221 KS-R EL). Anwendbar für die Berechnung nach bisherigem Recht sind 
daher die Bestimmungen des ELG und der ELV in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fas-
sung sowie der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen Stand 1. Januar 2020 (Rz. 2222 KS-
R EL). Davon ausgenommen sind die in Rz. 2223 bis 2226 aufgeführten Beträge und Ansätze, 
deren Höhe sich teilweise nach den neurechtlichen Bestimmungen richtet. Sie sind entspre-
chend den ab 2021 geltenden Beträgen auch in der Berechnung nach altem Recht zu berück-
sichtigen. So ist der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für das Jahr 2021 gemäss An-
hang 5.1 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) zu berücksich-
tigen. Als Betrag für die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist die Durch-

 

 
 
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schnittsprämie des jeweiligen Kantons oder der jeweiligen Prämienregion für das Jahr 2021 
gemäss Anhang 5.3 WEL zu berücksichtigen. Der tatsächliche Mietzins ist hingegen bis zur 
Höhe des Mietzinsmaximums gemäss dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. 
 
4.1 Die Beschwerdegegnerin führte diese Vergleichsberechnung vor Erlass der angefoch-
tenen Verfügung vom 31. Dezember 2021 bzw. des Einspracheentscheids vom 1. April 2022 
entsprechend den genannten Grundsätzen durch, wobei die Berechnung nach altem Recht für 
den Beschwerdeführer günstiger ausfiel. Bei der Berechnung nach altem Recht hat sie auch die 
nach aArt. 16a Abs. 3 ELV vorgesehene Nebenkostenpauschale in der Höhe von Fr. 1'680.-- 
berücksichtigt. Bei diesem Betrag handle es sich um einen festen Bestandteil des alten Rechts. 
Gemäss KS-R EL habe die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die 
EL-Reform nicht in Kraft getreten. Der Pauschalbetrag für die Nebenkosten sei in der Aufzäh-
lung gemäss Rz. 2223 bis 2226, wonach ausnahmsweise die für das Jahr 2021 geltenden Be-
träge und Ansätze auch in der Berechnung nach bisherigem Recht zu berücksichtigen sind, 
nicht enthalten. Die Berechnung nach altem Recht wird seitens des Beschwerdeführers nicht 
beanstandet. Er stellt sich indessen auf den Standpunkt, dass auch bei der Berechnung nach 
altem Recht die Nebenkostenpauschale gemäss Art. 16a ELV in Höhe von Fr. 2'520.-- zu ver-
anschlagen sei. Er begründet dies damit, dass auch beim allgemeinen Lebensbedarf der neu-
rechtliche Betrag von Fr. 19'610.-- berücksichtigt worden sei. Die Übergangsbestimmung be-
zwecke, denjenigen Massnahmen der Revision, die zu einer Reduktion oder Aufhebung des 
EL-Anspruchs führen können, während drei Jahren die Anwendung zu versagen. In der Bot-
schaft des Bundesrates würden die entsprechenden Massnahmen aufgelistet, die Nebenkos-
tenpauschale werde hierbei aber nicht aufgeführt.  
 
4.2.1 Dem klaren Wortlaut der Übergangsbestimmungen zufolge, auf den in erster Linie ab-
zustellen ist, gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen zur Folge hat, 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten der Änderung das bisherige Recht. Diese grammatikali-
sche Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Es trifft entsprechend dem Da-
fürhalten des Beschwerdeführers zu, dass gemäss Botschaft vom 16. September 2016 zur Än-
derung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln; BBI 2016 7533 ff., 7542 Ziff.  2.1) 
Massnahmen aufgeführt werden, die einen Einfluss auf die EL-Berechnung haben und für be-
stimmte Personen zu einem tieferen EL-Betrag oder einem Verlust des EL-Anspruchs führen 
können. Die entsprechenden Massnahmen sollen daher erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten 
auf sie angewendet werden. Daraus kann indessen nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, 
dass mit Ausnahme der dort aufgeführten Massnahmen grundsätzlich das neue Recht zur An-
wendung gelangt bzw. die neurechtlichen Bestimmungen in die Berechnung nach altem Recht 
einzubeziehen sind. Eine solche Interpretation lässt sich mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes 
nicht vereinbaren. Auch das KS-R EL bekräftigt, dass die EL-Berechnung grundsätzlich nach 
bisherigem Recht so zu erfolgen hat, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten (vgl. 
Rz. 2221 und E. 3.3 hiervor).  
 

 

 
 
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4.2.2 Von diesem Grundsatz werden indessen − wie bereits dargelegt − einzelne Ausnah-
men aufgeführt. So ist der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für das Jahr 2021 gemäss 
Anhang 5.1 WEL massgebend (vgl. E. 3.3 hiervor). Eine Begründung hierfür lässt sich dem KS-
R EL zwar nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Kan-
tonsgericht nicht an solche Weisungen gebunden ist. Es soll sie bei seiner Entscheidung indes-
sen berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle-
gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht 
ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, 
durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung 
getragen (BGE 138 V 346 E. 6.2). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von den Ausfüh-
rungen im KS-R EL abzuweichen, zumal die darin aufgeführten Ausnahmen keine Ungleichbe-
handlung zur Folge haben. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die Ausnahmen im 
KS-R EL abschliessend aufgezählt sind. Aus der Tatsache, dass die Nebenkostenpauschale 
dort nicht erwähnt wird, schliesst die Beschwerdegegnerin, dass folglich der altrechtliche Betrag 
zur Anwendung gelange. Der Beschwerdeführer hält dafür, dass die Nebenkostenpauschale 
analog zum allgemeinen Lebensbedarf zu behandeln und folglich der neurechtliche Betrag zu 
berücksichtigen sei.  
 
4.2.3 Für eine abschliessende Aufzählung könnte der Umstand sprechen, dass die Neben-
kostenpauschale hingegen unter dem sachlichen Geltungsbereich (Ziffer 1.2) des KS-R EL ex-
plizit aufgeführt wird. Dort wird ausgeführt, dass die Übergangsbestimmungen sich auf die Ge-
setzesänderungen und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen, die eine unmittelbare 
Auswirkung auf den Anspruch und die Höhe der jährlichen EL haben können, beziehen. Wie es 
sich damit im Detail verhält, braucht letztlich aber nicht abschliessend beantwortet zu werden. 
Wie unter Erwägung 3.3 dargelegt, hält das KS-R EL in Bezug auf die Wohnkosten ausdrück-
lich fest, dass für das Mietzinsmaximum der altrechtliche Betrag zu beachten sei. In Analogie 
zum im Privatrecht geltenden Rechtsgrundsatz "accessio cedit principali", wonach die Neben-
sache das Schicksal der Hauptsache teilt, ist für die Nebenkostenpauschale als Akzessorium 
der Wohnkosten somit ebenfalls davon auszugehen, dass der altrechtliche Betrag zu beachten 
ist. Es sind keine Gründe ersichtlich, die diesbezüglich eine unterschiedliche Behandlung von 
Miet- und Nebenkosten rechtfertigen würden. Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin die Nebenkostenpauschale gemäss den altrechtlichen Bestimmungen 
veranschlagt hat, womit sich die durchgeführten Vergleichsrechnungen folglich als korrekt er-
weisen.  
 
5. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. April 2022 nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.  
 
6. Gemäss Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistun-
gen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelge-
setz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig 
verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich der Be-

 

 
 
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schwerdeführer weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten hat, sind für das vorliegende Verfah-
ren keine Kosten zu erheben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Partei-
entschädigung ausgerichtet.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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