# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 467889b1-6225-5009-af04-d9aca0ef6a0d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.03.2022 RT220057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220057_2022-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220057-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild 

Beschluss vom 30. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 24. Februar 2022 (EB211551-L) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 24. Februar 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamts Zürich 9, Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2021, definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 600.– und für Fr. 47.65 [Zinsen]; die Kostenfolgen wurden 

zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 8 S. 5 f. = Urk. 11 S. 5 f.). 

1.2 Mit Eingabe vom 14. März 2022 erhob der Gesuchsgegner rechtzeitig (vgl. 

Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 9b) Beschwerde gegen den vorgenannten Ent-

scheid mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuwei-

sen. Des Weiteren ersucht er um eine persönliche Anhörung sowie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 10).  

1.3 Mit seiner Eingabe vom 14. März 2022 erhob der Gesuchsgegner zudem 

Beschwerde gegen die (End-)Entscheide in den Verfahren mit den Geschäfts-Nr. 

EB211552-L, EB211553-L, EB211554-L und EB211555-L des Einzelgerichts Au-

dienz am Bezirksgericht Zürich (Urk. 10). Diese Verfahren sind nunmehr unter 

den Geschäfts-Nr. RT220058-O, RT220059-O, RT220060-O und PZ220017-O 

bei der hiesigen Kammer hängig.  

1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-

deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, die eingereichte Bussenverfügung vom 6. Juni 2017 

sei vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von 

Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar (Urk. 11 S. 3). Der Gesuchsgegner mache weder 

geltend, dass die Schuld getilgt noch gestundet noch verjährt sei. Seine Einwen-

dungen (schwere ökonomische Situation, psychologische Probleme, Fehlein-

schätzung und falsche Berechnung der Ordnungsbusse) stünden der Rechtsöff-

nung nicht entgegen, zumal es dem Rechtsöffnungsgericht als Vollstreckungsge-

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richt untersagt sei, rechtskräftige Verfügungen einer inhaltlichen Überprüfung zu 

unterziehen (Urk. 11 S. 3 f.). Da der Gesuchgegner keine Gründe vorgebracht 

habe, welche der Rechtsöffnung entgegenstehen würden, und die Forderung 

ausgewiesen sei, sei antragsgemäss Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 11 S. 4). 

3.1 Der Gesuchsgegner beantragt sinngemäss, dass eine mündliche Beschwer-

deverhandlung durchgeführt werde. Gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO kann die 

Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten entscheiden. 

Hierbei handelt es sich um die Regel. Bei Zweckmässigkeit ist es möglich, eine 

mündliche Parteiverhandlung durchzuführen (Botschaft ZPO, 7379). Als Grund 

wird vom Gesuchsgegner einzig genannt, dass ihm zurzeit die finanziellen Mittel 

fehlen würden, um Beilagen, Schriften und Beweismittel einzureichen. Da neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerde-

verfahren ohnehin ausgeschlossen sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO), ist die 

Zweckmässigkeit einer mündlichen Verhandlung nicht dargelegt. Das Verfahren 

kann daher rein schriftlich geführt werden. 

3.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, dass er noch weitere Gerichtsverfahren 

habe und überfordert sei, fristgerecht eine Beschwerdeschrift einzureichen. Eine 

Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist (vollständig) begründet einzureichen 

(vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO); die Erstreckung der Fristen gesetzlicher ist aus-

geschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO). 

3.3 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen 

in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 

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5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). 

4. Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners genügt den obgenannten for-

mellen Anforderungen nicht. Soweit verständlich, macht er im Wesentlichen gel-

tend, dass die damalige Fehleinschätzung und die Busse ungerechtfertigt seien 

(Urk. 10). Bei diesen Vorbringen handelt es sich um dieselben Einwendungen, 

welche er bereits vor Vorinstanz vorgebracht hatte (vgl. Urk. 6) und mit welchen 

sich die Vorinstanz bereits in ihrem Entscheid auseinandersetzte. Mit seinen Wie-

derholungen vermag der Gesuchsgegner nicht aufzuzeigen, an welchem Mangel 

der vorinstanzliche Entscheid leide. Er ist an dieser Stelle aber noch einmal da-

rauf hinzuweisen, dass es nicht dem Rechtsöffnungsrichter obliegt, einen rechts-

kräftigen Entscheid einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen (BSK SchKG I-

Staehelin, Art. 81 N 2a). Nach dem Gesagten kommt der Gesuchsgegner seiner 

Begründungsobliegenheit nicht nach (vgl. oben Ziff. 3.3), weshalb auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist.  

5. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt, 

von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm beantrag-

te unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren nicht gewährt 

werden kann. 

6.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des we-

gen der Parallelverfahren RT220058-O, RT220059-O und RT220060-O reduzier-

ten Aufwands auf Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsge-

mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 600.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 30. März 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw M. Wild 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 30. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...