# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13e7f5b4-4dd0-5ef0-8cc0-c0212abace69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2008 D-5128/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5128-2008_2008-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5128/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
alias B._______, geboren Y._______,
Irak,
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 5. August 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5128/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein aus D._______ stammender irakischer 
Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie,  am 18. September  2001  unter 
der  Identität  B._______,  geboren  Y._______,  Irak,  ein  erstes 
Asylgesuch  in  der  Schweiz  einreichte,  das  vom  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF; neu: BFM) am 5. August 2004 mit  der Begründung 
abgewiesen wurde, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden die 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht erfüllen,

dass  gleichzeitig  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz verfügt und der Vollzug derselben angeordnet wurde,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 6. September 
2004  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Be-
schwerde erhob,

dass die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels  mit Verfügung 
vom 23. November  2005  die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  seines 
Entscheides vom 5. August  2004 wiedererwägungsweise aufhob und 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers  infolge Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs anordnete,

dass mit Beschluss der ARK vom 28. November 2005 die Beschwerde 
vom 6. September 2004 infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses 
wegen unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers als gegen-
standslos geworden abgeschrieben wurde,

dass der Beschwerdeführer am 2. Juli 2008 im Empfangs- und Verfah-
renszentrum Basel unter der Identität A._______, geboren X._______, 
Irak, ein weiteres Asylgesuch einreichte,

dass  der  Beschwerdeführer  dort  am  9.  Juli  2008  befragt  sowie  am 
29. Juli 2008 im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 AsylG zu seinen Asylgrün-
den angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  zur  Begründung  im  Wesentlichen 
anführte, er habe im Oktober 2004 die Schweiz verlassen und sei zu-
nächst  nach  D._______  und  später,  als  die  Bedrohungen  durch 
radikale Islamisten wegen seiner Zugehörigkeit  zur  kommunistischen 

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Partei zugenommen hätten und sein dritter Bruder durch die Hand von 
Terroristen umgebracht worden sei, zusammen mit seiner Familie nach 
E._______ gereist, wo er aus Angst vor den Terroristen seinen Namen 
gewechselt habe,

dass er in E._______ seit dem Z._______ bis zu seiner Ausreise als 
F._______ gearbeitet habe und er im Rahmen dieser Tätigkeit am 27. 
Mai 2008 bei der Verhaftung von Terroristen mitbeteiligt gewesen sei,

dass einige Zeit später Gesinnungsgenossen der verhafteten Terroris-
ten auf  ihn geschossen hätten,  er  aber unverletzt  geblieben sei  und 
sich durch verschiedene Gassen nach Hause habe retten können,

dass er aus diesen Gründen den Irak erneut verlassen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. August 2008 - gleichentags eröff-
net - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylge-
such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  das  am 
18. September 2001 eingeleitete Asylverfahren sei rechtskräftig abge-
schlossen,

dass die Ereignisse,  welche der Beschwerdeführer  für  den Zeitraum 
nach Abschluss dieses Verfahrens geltend mache, an die Vorbringen 
seines ersten Asylgesuches anknüpfen würden, die beim ersten Ver-
fahren angeführten Gründe indessen nicht mehr erneut zu prüfen sei-
en, sondern lediglich jene Probleme, die er nach seiner Rückkehr in 
den Irak gehabt habe,

dass vorweg festgehalten werden müsse, dass der Beschwerdeführer 
eine andere Identität als noch bei seinem ersten Asylgesuch angege-
ben habe und überdies dem ersten Asylgesuch widersprechende An-
gaben zu seinen Familienmitgliedern gemacht habe,

dass  der  Beschwerdeführer  anfänglich  gar  negiert  habe,  bereits  ein 
erstes  Mal  ein  Asylverfahren  in  der  Schweiz  durchlaufen  zu  haben, 
was er auf Nachfrage wenig plausibel mit der Entschuldigung korrigert 
habe, die Frage nicht verstanden zu haben,

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dass der Beschwerdeführer für den Identitätswechsel zwei Gründe an-
geführt habe, weshalb nicht nachvollziehbar sei, welches der tatsächli-
che Grund gewesen sein soll, und beide Gründe nicht zu überzeugen 
vermöchten,

dass  eine  Identitätskarte  vorliege,  die  die  alten  Angaben  des  Be-
schwerdeführers bestätige, dieser jedoch die neue Identitätskarte mit 
den  geänderten  Angaben  seit  seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  nicht 
habe nachreichen können, ohne dafür plausible Gründe anführen zu 
können,

dass  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  jemals  in  E._______ 
gewesen sei, vernachlässigt werden könne, da sein Lebensmittelpunkt 
offensichtlich  in  D._______  gewesen  sei,  weshalb  auch  eine 
Wegweisung an jenen Ort zu prüfen sei,

dass aufgrund der widersprüchlichen Angaben zu seiner Identität dem 
Beschwerdeführer die Grundlagen zu seinen Vorbringen fehlen würden 
und es ihm bezeichnenderweise nie zu überzeugen gelungen sei, als 
er über die Flucht auslösenden Ereignisse befragt worden sei,

dass er die Anstellung bei der I._______, aber auch insbesondere die 
Tötung  seines  Bruders  in  D._______  und  den  Anschlag  gegen  ihn 
selber oberflächlich und unfundiert geschildert habe, so dass nie der 
Eindruck entstanden sei, er könne sich im Zentrum des Geschehens 
befunden haben,

dass somit die Ereignisse, welche der Beschwerdeführer für den Zeit-
raum nach dem Abschluss des Verfahrens geltend gemacht habe, we-
der geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant  seien und dem-
nach auf das neuerliche Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 7. August 2008 (Datum 
Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und sinngemäss ersuchte, es sei auf seinen Antrag 
um Asylgewährung einzutreten und auf eine Wegweisung sei zu ver-
zichten,

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dass er in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend mach-
te, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz könne nicht akzeptiert 
werden und bei einer Rückkehr würde ihm körperlich und geistig gros-
ser Schaden entstehen,

dass  starke  Anzeichen  einer  möglichen  Verfolgung  seiner  Person  in 
den vom BFM erwähnten Gebieten bestünden und er sich nicht nur po-
litisch, sondern auch religiös verfolgt fühle,

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. August 2008 vollständig beim 
Bundesverwaltungsgericht eingingen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass über offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden 
in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-
zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG),

dass unbestritten ist,  dass der Beschwerdeführer in der Schweiz be-
reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person voraussetzt,  aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-
weisen auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise 
der  Voraussetzungen für  die  Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich - wie vom 
BFM korrekt  vorgenommen - eine summarische materielle Glaubhaf-
tigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen vorzunehmen ist,

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dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an den 
Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung, welche sich als zutref-
fend erweisen und auf die zu verweisen ist (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG 
i.V.m. Art. 6 AsylG), etwas zu ändern,

dass das Rechtsbegehren auf Eintreten auf das Asylgesuch in materi-
eller Hinsicht als offensichtlich unbegründet erscheint und zudem der 
Beschwerdeführer diesbezüglich eine eingehende Begründung vermis-
sen lässt,

dass der Beschwerdeführer insbesondere keine Entgegnungen zu den 
vorinstanzlichen Vorhalten hinsichtlich der Angabe einer anderen Iden-
tität,  den  zum ersten  Asylgesuch  widersprechenden  Vorbringen  und 
der als unsubstanziiert  und oberflächlich zu erachtenden Schilderun-
gen bezüglich seines erneuten Asylgesuchs vorbrachte,

dass lediglich der in der Beschwerdeschrift  gemachte pauschale und 
in keiner Art und Weise näher konkretisierte Hinweis auf starke Anzei-
chen einer möglichen Verfolgung in politischer und religiöser Hinsicht 
an  der  als  zutreffend  zu  erachtenden  vorinstanzlichen  Einschätzung 
nichts zu ändern vermag,

dass der Beschwerdeführer mithin keine Hinweise darzulegen vermag, 
wonach seit dem rechtskräftigen Abschluss seines ersten Asylverfah-
rens Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen,  oder die für  die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes relevant sind,

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb das Bun-
desamt zu Recht die Wegweisung angeordnet hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 

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oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf (Art. 3 der Konventi-
on  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem aus dem 
Nordirak stammenden Beschwerdeführer  in  seinem Heimatstaat  dro-
hen könnte (Art. 83 Abs. 3 AuG; vgl. insbesondere BVGE 2008/4 E. 6.2 
ff und 6.6),

dass weder die allgemeine Lage im Nordirak noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend auch zumutbar 
ist,

dass  das Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  Urteil  BVGE  2008/5 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss 
gekommen ist, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht der-
massen angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als gene-
rell unzumutbar betrachtet werden müsste,

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dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten  erreichbar  ist,  weshalb  eine  Rückreise  via  Bagdad 
und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimge-
suchten Zentralirak nicht erforderlich ist,

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass sich der alleinstehende Beschwerdeführer die überwiegende Zeit 
seines  Lebens  in  D._______  (Provinz  G._______)  im  Nordirak 
aufgehalten hat,

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte erge-
ben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in den Nordirak aus indi-
viduellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Na-
tur in eine existenzbedrohende Situation,

dass aufgrund der unsubstanziierten und sich widersprechenden An-
gaben des Beschwerdeführers nach wie vor davon auszugehen ist, er 
verfüge im Nordirak über ein familiäres Beziehungsnetz,

dass der noch junge Beschwerdeführer den Akten zufolge über diverse 
Berufserfahrungen verfügt,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde bei einer Rückkehr in eine Existenz vernichtende Situation gera-
ten,  die  als  konkrete Gefährdung im Sinne der  zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-
führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  C._______ 
(Einschreiben;  Beilagen:  Einzahlungsschein,  angefochtene 
Verfügung im Original)

- das BFM, C._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______, 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht)

- H._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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