# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ad031b7-2167-587e-8376-442e59a78e02
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2011 IV-2011/79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-79_2011-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/79

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.08.2011

Entscheiddatum: 25.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2011
Art. 14 Abs. 2 lit. c und d, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Bei einer ärztlich 
kontrollierten und fachtherapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz von 17 
Monaten, die zudem mehr als zwei Jahre zurückliegt, kann in der Regel nicht 
von einer dauerhaften Überwindung einer diagnostizierten 
Alkoholabhängigkeit ausgegangen werden. Bestätigung der Anordnung 
einer verkehrsmedizinischen Begutachtung (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 25. August 2011, IV-2011/79).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung

Sachverhalt:

A.- X war der Führerausweis wegen einer Alkoholabhängigkeit ab 25. März 2005 auf 

unbestimmte Zeit entzogen. Der Ausweis wurde ihm am 16. Juli 2008 mit der Auflage, 

eine betreute und kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten und halbjährlich – erstmals 

per 10. Januar 2009 – Verlaufsberichte einzureichen, wiedererteilt. Für den Fall der 

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Missachtung der Auflagen wurde der Entzug des Führerausweises – allenfalls auf 

unbestimmte Zeit – angedroht.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen forderte X am 

4. November 2008 auf, mit der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen einen Termin zur Entnahme einer 

Haarprobe zu vereinbaren. Am 27. November 2008 wurde ihm – unter Ankündigung 

des vorsorglichen Entzugs des Führerausweises im Säumnisfall – eine letzte Frist zur 

Vereinbarung des Termins bis 15. Dezember 2008 angesetzt. Am 15. Dezember 2008 

bestätigte das Institut für Rechtsmedizin den für den 3. Februar 2009 vereinbarten 

Termin.

Am 3. Februar 2009 verweigerte X die Entnahme der Haarprobe mit der Begründung, er 

habe 15 Monate bis zur Kontrolluntersuchung warten müssen, während andere den 

Führerausweis bereits nach sechs Monaten wieder erhielten. Es sei kein Problem ohne 

Alkohol. Er müsse aber mit Kunden anstossen können. Beim Strassenverkehrsamt 

gingen auch die fälligen Verlaufsberichte der betreuenden Stellen nicht ein. Deshalb 

wurde X der Führerausweis am 4. Februar 2009 vorsorglich entzogen. Zum Ersuchen 

vom 9. Februar 2009, die Massnahme aufzuheben, teilte das Strassenverkehrsamt X 

am 12. Februar 2009 mit, über den Führerausweis werde erst weiter entschieden, wenn 

das Ergebnis der Haaranalyse und ein Verlaufsbericht vorlägen. Werde der 

Führerausweis nicht umgehend abgegeben, werde die Polizei mit dem Einzug 

beauftragt. Am 17. Februar 2009 teilte X dem Strassenverkehrsamt mit, er habe die 

Beratungen und Untersuchungen nach Absprache mit dem Arzt und dem Suchtberater 

per Ende Februar 2008 eingestellt. Die abschliessende Haaranalyse vom 30. April 2008 

sei in Ordnung gewesen. Deshalb sei keine weitere Probe mehr nötig und alle 

Massnahmen seien aufzuheben. Am 27. Februar 2009 beauftragte das 

Strassenverkehrsamt die Kantonspolizei mit dem Einzug des Führerausweises. Am 

6. März 2009 bestätigte X gegenüber der Kantonspolizei unterschriftlich, Kenntnis 

davon zu haben, dass ihm das Führen von Motorfahrzeugen untersagt sei. Gleichzeitig 

erstattete er eine Verlustanzeige. Er habe den Führerausweis irgendwo – eventuell als 

er am 20. Februar 2009 in A von der Polizei kontrolliert worden sei – verloren.

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C.- Am Donnerstag, 2. Dezember 2010, wurde X um 20.00 Uhr als Lenker seines 

Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 auf der Hauptstrasse in B 

polizeilich kontrolliert. Dabei konnte ihm der Führerausweis abgenommen werden. Am 

16. Dezember 2010 stellte das Strassenverkehrsamt X die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung zur Abklärung seiner 

Fahreignung in Aussicht. Dazu nahm X am 21. Dezember 2010 Stellung. Er sei etwa 

zwei Wochen vor dem 6. März 2009 das vierte Mal von der Polizei kontrolliert worden, 

wobei die Alkoholtests jedes Mal 0,0‰ ergeben hätten. Die Polizei habe ihm damals 

den Ausweis nicht zurückgegeben. Er habe ihn dann zehn Tage nach dem 6. März 

2009 wieder zugesandt erhalten.

Am Mittwoch, 22. Dezember 2010, wurde X um 5.40 Uhr auf der W-Strasse in C erneut 

von der Polizei als Lenker seines Personenwagens angehalten. Er gab an, täglich zur 

Arbeit zu fahren. Der zuständige Untersuchungsrichter verfügte die Sicherstellung des 

Fahrzeugs. Das Untersuchungsamt D verurteilte X mit Strafbefehl vom 12. Januar 2011 

wegen Nichtabgabe des entzogenen Führerausweises und mehrfachen Führens eines 

Personenwagens trotz Führerausweisentzugs zu einer bedingten Geldstrafe von 150 

Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 3'500.--. Zugleich wurde die 

Einziehung und Verwertung des Personenwagens verfügt. Der Strafbefehl wurde 

unangefochten rechtskräftig.

D.- Das Strassenverkehrsamt ordnete mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2011 

eine verkehrsmedizinische Untersuchung von X an. Gegen diese Verfügung erhob X mit 

Fax-Eingabe vom 13. Januar 2011 beim Strassenverkehrsamt "Rechtsvorschlag". Die 

Eingabe wurde am 14. Januar 2011 zuständigkeitshalber an die 

Verwaltungsrekurskommission übermittelt und als Rekurs ins Geschäftsverzeichnis 

aufgenommen (Verfahren IV-2011/xx). Der Rekurrent ergänzte das Rechtsmittel mit 

Eingaben vom 2. und 22. Februar 2011. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung 

vom 10. März 2011, der Rekurs sei abzuweisen. Das Rekursverfahren wurde mit 

Präsidialverfügung vom 16. Juni 2011 abgeschrieben, nachdem die Vorinstanz am 

16. Juni 2011 die Verfügung vom 10. Januar 2011 widerrufen und gleichzeitig eine 

verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung angeordnet hatte.

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E.- X wandte sich mit Schreiben vom 24. Juni 2011 (Postaufgabe: 25.06.11) auch 

gegen die Verfügung vom 16. Juni 2011. Er beantragt die Aufhebung aller 

Massnahmen. Die an das Strassenverkehrsamt gerichtete Eingabe wurde 

zuständigkeitshalber am 28. Juni 2011 an die Verwaltungsrekurskommission 

übermittelt und als Rekurs ins Geschäftsverzeichnis aufgenommen (Verfahren 

IV-2011/79). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde angesichts der im 

Verfahren IV-2011/xx eingereichten Eingaben verzichtet. Auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig, soweit der Rekurrent 

sinngemäss die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 16. Juni 2011, mit der eine 

verkehrsmedizinische und –psychologische Untersuchung angeordnet wurde, 

beantragt. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Juni 

2011 (Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und – 

zusammen mit den Eingaben des Rekurrenten im Verfahren IV-2011/xx – in inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings mangels Zuständigkeit – die 

Einziehung des Fahrzeugs fällt in die Zuständigkeit der Strafbehörden (vgl. Art. 69 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs, SR 311.0) – und mangels Anfechtungsobjekts – der 

von der Vorinstanz am 4. Februar 2009 verfügte vorsorgliche Entzug des 

Führerausweises ist rechtskräftig – auf das Begehren des Rekurrenten, er wolle sein 

Auto und seinen Führerausweis sofort zurück.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des 

Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine 

verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung anordnete.

a) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die 

Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet oder wenn er nach seinem bisherigen 

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Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften 

beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 14 Abs. 2 lit. c und d 

des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Sie sind zu entziehen, 

wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder 

nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer 

Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht 

leidet, welche die Fahreignung ausschliesst, wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- 

und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491), oder 

wenn sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig 

beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die 

Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. b und c SVG).

Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig 

so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese 

Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu 

überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf 

geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und 

Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, 

dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Der 

Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff 

der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber 

jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines 

Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 mit Hinweis; siehe auch 

Urteil 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 E. 2.1). Das Ausmass der behördlichen 

Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt 

werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im 

pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2 mit Hinweisen; 

BGE 133 II 384 E. 3.1). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der 

Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt 

konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises 

mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans 

Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet 

(vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen).

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Anzeichen für eine mangelnde Fahreignung aus charakterlichen Gründen bestehen, 

wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich 

sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 

104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die 

schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend. Die 

Behörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn 

hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren 

wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den 

Strassenverkehr, in: BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter 

anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen 

Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder 

psychiatrisches Gutachten anzuordnen (BGE 125 II 492 E. 2a; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_98/2007 vom 13. September 2007 E. 4.1).

b) aa) Der Rekurrent wurde – nachdem er am Karfreitag, 25. März 2005, um 20.00 Uhr 

seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 2,86 und 3,53 

Gew.-‰ gelenkt hatte – zur Abklärung seiner Fahreignung verkehrsmedizinisch 

untersucht. Gemäss den Angaben des Untersuchten und seiner Hausärzte war er im 

April 2003 und erneut im Februar 2004 wegen einer Alkoholproblematik in ärztlicher 

Behandlung. Von Februar bis Juni 2004 absolvierte er eine Antabustherapie. Im 

Zeitpunkt der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 9. Juni 2005 waren 

verschiedene Blutwerte, insbesondere der CDT-Wert, erhöht. Im Gutachten vom 

29. Juli 2007 wurde schliesslich eine Alkoholabhängigkeit im medizinischen Sinn 

diagnostiziert (vgl. act. 16/41-49). Die Gutachterin empfahl vor einer erneuten 

verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung eine ärztlich kontrollierte und 

fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz während mindestens eines Jahres. Der 

Führerausweis wurde dem Rekurrenten entsprechend den gutachterlichen 

Empfehlungen mit Verfügung vom 11. August 2005 auf unbestimmte Zeit entzogen.

Aus den Akten wird ersichtlich, dass der Rekurrent sich darauf im Dezember 2005 

sowie von November 2006 bis Dezember 2007 monatlichen Blutuntersuchungen 

unterzog, deren Analyse CDT-Werte im Normbereich ergaben (vgl. act. 16/9 und 33). 

Zudem liess er sich seit September 2007 durch die Suchtberatung Oberrheintal 

fachtherapeutisch betreuen (vgl. act. 16/27 und 28). Nach einer verkehrsmedizinischen 

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und –psychologischen Kontrolluntersuchung bejahten die Gutachter am 4. Juli 2008 

die Fahreignung des Rekurrenten unter der Auflage der weiteren betreuten und mit 

Blutuntersuchungen alle zwei Monate sowie Haaranalysen und Verlaufsberichten alle 

sechs Monate kontrollierten Alkoholabstinenz. Die Vorinstanz verfügte die 

entsprechenden Auflagen zusammen mit der Wiedererteilung des Führerausweises am 

16. Juli 2008.

bb) Das Bundesgericht geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht 

einer Behandlung und Kontrolle während vier bis fünf Jahren bedarf. Nach der 

Rechtsprechung kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem 

Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs deshalb je nach den konkreten 

Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden. Es ist nicht zu 

beanstanden, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalabstinenz 

abhängig zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_342/2009 vom 23. März 2010 

E. 2.4). Zur Überwachung der Abstinenz sind regelmässige Laboruntersuchungen der 

alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Sie sollen grundsätzlich im 

Abstand von sechs bis acht Wochen erfolgen, mindestens jedoch alle drei Monate. 

Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren erfolgen. 

Die betroffene Person hat dazu regelmässig – mindestens monatlich – eine Beratungs- 

oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für 

Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz 

eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die 

Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert 

werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden. 

Schliesslich hat der Führerausweisinhaber die Einhaltung der kontrollierten 

Alkoholtotalabstinenz mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der zuständigen 

Betreuungsstelle (Hausarzt, Suchtberatungsstelle usw.) gegenüber der 

Zulassungsbehörde nachzuweisen. Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus 

den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach 

Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.

61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweisen auf R. Seeger, Probleme der 

Verkehrsmedizin, Fahreignung und Alkohol, Institut für Rechtsmedizin der Universität 

Zürich, 1999, S. 16 ff.; ders., Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung, Zürich 2005, S. 28 f., und B. Liniger, 

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Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 100 ff.).

cc) Der Rekurrent beendete nach seinen eigenen Angaben die ärztliche Kontrolle der 

Blutwerte und die Betreuung durch die Suchtberatungsstelle im Februar 2008 – also 

schon vor der erneuten verkehrsmedizinischen und –psychologischen Untersuchung 

am 30. April 2008. Er hat von November 2006 bis Dezember 2007 monatlich den CDT-

Wert ärztlich kontrollieren lassen. Die letzte aus den Akten ersichtliche 

Blutuntersuchung datiert vom 28. Dezember 2007. Sämtliche Ergebnisse lagen für den 

CDT-Wert im Normbereich. Die Analyse der anlässlich der verkehrsmedizinischen 

Untersuchung am 30. April 2008 entnommenen Haarprobe von fünf Zentimetern verlief 

für Ethylglucuronid negativ. Bis zur Aufnahme der fachtherapeutischen Begleitung im 

September 2007 meldete sich der Rekurrent wöchentlich beim Hausarzt. In seinem 

Bericht vom 13. August 2007 wird der Verzicht auf die fachtherapeutische 

Unterstützung mit dem absolut problemlosen Verlauf und der allzeit und 

nachgewiesenermassen vollständigen Alkoholkarenz begründet (act. 16/36). Der 

Bericht der Suchtberatungsstelle datiert vom 18. Februar 2008.

Ob der Rekurrent nach Beendigung von Kontrolle und Betreuung auch den 

Alkoholkonsum wieder aufgenommen hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. 

Immerhin machte er am 3. Februar 2009 gegenüber dem Verkehrsmediziner geltend, er 

müsse "mit Kunden anstossen" (act. 16/14). Ob er – wie behauptet – als 

Fahrzeuglenker im Lauf der vergangenen eineinhalb Jahr vier- bis sechsmal von der 

Polizei kontrolliert wurde und die Alkoholtests dabei stets unauffällig verliefen, lässt 

sich anhand der Akten nicht bestätigen. Zudem hat sich der Rekurrent im Februar 2009 

geweigert, sich eine Haarprobe abnehmen zu lassen, die Aufschluss über seinen 

Alkoholkonsum und insbesondere auch über eine Alkoholabstinenz hätte geben 

können.

Unter diesen Umständen kann bestenfalls von einer ärztlich kontrollierten und 

fachtherapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz von 17 Monaten (November 2006 bis 

April 2008) ausgegangen werden. Bei einer Abstinenzphase von knapp eineinhalb 

Jahren, die zudem über zwei Jahre zurückliegt, kann in der Regel nicht davon 

ausgegangen werden, eine diagnostizierte Alkoholabhängigkeit sei dauerhaft 

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überwunden. Hinzu kommt, dass der den Rekurrenten von März bis Juni 2004 wegen 

eines Alkoholproblems behandelnde Arzt im Bericht vom 21. Juni 2005 gegenüber dem 

Verkehrsmediziner die Auffassung vertrat, der Rekurrent müsse eine lebenslängliche 

Abstinenz einhalten. Seine Einsicht sei fraglich. Er mache Probleme, beispielsweise im 

Zusammenhang mit der Trennung von der Ehefrau, mit sich selber ab und durchlebe 

anschliessend depressive Phasen. Der Rekurrent hat diese kürzere mit Antabus 

unterstützte Abstinenzbehandlung abgebrochen, weil er sich nicht als alkoholabhängig 

betrachtete (vgl. act. 16/44). Die verkehrsmedizinische Gutachterin hat in der 

Untersuchung vom 9. Juni 2005 – übereinstimmend mit der hausärztlichen Beurteilung 

– eine subdepressive Stimmungslage festgestellt (vgl. act. 16/43). Hängt der 

Alkoholkonsum – wie der Rekurrent es selbst einschätzt – stark von psychisch 

belastenden Situationen ab, erscheint eine therapeutische Begleitung der Abstinenz, 

die der Rekurrent lediglich während eines halben Jahres nutzte, von erheblicher 

Bedeutung für die Überwindung der Alkoholproblematik.

dd) Unter den dargelegten Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, der 

Rekurrent habe die im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 29. Juli 2005 

diagnostizierte Alkoholabhängigkeit dauerhaft überwunden. Vielmehr bestehen 

Anhaltspunkte dafür, dass der Rekurrent diese Abhängigkeit noch nicht überwunden 

hat und die Fahreignung nicht oder nur bei Einhaltung einer kontrollierten und 

betreuten Alkoholabstinenz bejaht werden kann. Dementsprechend ist die Anordnung 

eines verkehrsmedizinischen Gutachtens nicht zu beanstanden.

c) Ebensowenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz gleichzeitig eine 

verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet hat. Der Rekurrent hat während 

längerer Zeit nachgewiesenermassen alkoholabstinent gelebt und ist seit der 

Wiedererteilung des Führerausweises am 16. Juli 2008 im Strassenverkehr nicht mehr 

alkoholauffällig geworden. Unter diesen Umständen ist nicht von vornherein 

ausgeschlossen, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht unter Auflagen 

bejaht werden kann. Für die Prognose, ob sich der Rekurrent konsequent an die 

medizinisch nicht kontinuierlich kontrollierbare Abstinenz hält und deshalb kein 

erhöhtes Risiko besteht, dass er in alkoholisiertem Zustand ein Motorfahrzeug lenken 

würde, ist indessen eine verkehrspsychologische Untersuchung angebracht. Diese 

Abklärung ist insbesondere deshalb angezeigt, weil der Rekurrent sich seit der 

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Wiedererteilung des Führerausweises vorsätzlich weder an die Auflagen noch in der 

Folge an das vorsorgliche Fahrverbot gehalten hat und gemäss eigenen Angaben 

täglich zur Arbeit gefahren ist.

3.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen, soweit auf ihn einzutreten ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist im Betrag von Fr. 1'200.-- zu verrechnen und im 

Mehrbetrag zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--. Der

       Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird im Betrag von Fr. 1'200.--

       verrechnet und im Mehrbetrag zurückerstattet.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 300.--

       zurückzuerstatten.

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