# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1abb9635-1e5b-5ece-a8af-038837d6b0c0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** sexuelle Dienstleistungen, welche die Beschwerdeführerin im Salon der Beigeladenen erbringt, sind als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren
**Docket/Reference:** AB.2020.00087
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00087.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00087
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
vom
1
7.
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Felix Frey
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
Antoniadis
Advokaturbüro
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom
3
0.
Oktober
2019
(Urk.
10/55
)
wies die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, das Gesuch der 1987 geborenen
X.___
um Anerkennung als
Selbständigerwerbende
im Bereich Erotik ab 1
3.
M
ärz
2019 (
Urk.
10/48)
ab.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom
2
7.
November 2019, ergänzt am
7.
Februar 2020
(
Urk.
10/56 und
Urk.
10/63
)
,
wies
die Ausgleichskasse mit
Entscheid
vom
1.
September 2020
ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
1.
Oktober 2020
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene
Einsprach
eentscheid
sei aufzuheben und sie
sei
als
Selbständigerwerbende
anzuerkennen, der Kasse der Vorinstanz anzuschliessen und ihr seien Sozialversicherungsbeiträge in Rechnung zu stellen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und es seien weitere Abklärungen zum Beitragsstatus vorzunehmen.
Am
1
6.
November 2020
beantragte die
Aus
gleichskasse
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk.
9).
Mit Replik vom 9.
Dezem
ber
2020
(
Urk.
13
) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Mit Ein
gabe vom
5.
Januar 2021
teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Ein
rei
chen einer Duplik verzichte (
Urk.
16
)
. Mit Verfügung vom 1
2.
Januar
2021 (
Urk.
17
) wurde
die 1975 geborene
Y.___
als potenzielle Arbeit
geberin zum Verfahren beigeladen. Mit Stellungnahme vom 2
2.
Januar 2021 ersuchte
Y.___
um Gutheissung der Beschwerde (
Urk.
19), was den
Parteien
mit Verfügung vom
2
7.
Januar
2021
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk
.
20
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkom
men als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
[AHVG] sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVV]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als mass
ge
bender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkomm
en aus selbständiger Er
werbs
tä
tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die
wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen da
bei
allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bie
ten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im All
gemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftli
cher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezi
fisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.2
Für Beitragspflichtige, welche mehrere Erwerbstätigkeiten ausüben, sieht das Ge
setz keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivitäten nach
Massgabe
der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Betätigungen vor. Vielmehr ist nach der in Art. 5 und 9 AHVG verwirklichten Konzeption der strikten Unterscheidung von unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Einkommen dahin zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit stammt. Die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits einer Ausgleichskasse als
Selbstän
digerwerbender
angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Entgelts AHV-rechtlich keine Bedeutung. Ebenso wenig vermag umgekehrt die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits mit einer Ausgleichskasse als
Unselbständig
erwerbender
abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren (BGE 123 V 167 E. 4a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) damit, dass
die Beschwerdeführerin i
n
Räumlichkeiten der Beigeladenen als Sexarbei
terin tätig sei. Der Salon stelle ihr die Infrastruktur (Zimmer, Bett, sanitäre Ein
richtungen, Wäsche, Reinigungs- und Desinfektionsmittel) zur Verfügung sowie Präventionsmaterial und Reinigungsmaterial unentgeltlich bereit. Investitionen und Unkosten würden
entsprechend
vor allem dem Salon, nicht aber der Be
schwerdeführerin anfallen. Über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfüge sie nicht.
Das Delkredererisiko sei für
sie
eher gering
, ü
berdies
habe sie keine fixen Kosten und
somit
auch kein Verlustrisiko. Die Werbung und die erste Kontaktaufnahme würden über den Salon beziehungsweise über dessen Homepage erfolgen. Es spreche
deshalb
kein einziges Kriterium für ein wesentliches unternehmerisches Risiko. Die Beschwerdeführerin sei an die Öffnungszeiten des Salons gebunden und habe sich an die Hausordnung zu halten. Zudem seien Absprachen unter den Arbeiterinnen mit Bezug auf die Benutzung der Räumlichkeiten nötig. Bei der Preisgestaltung sei sie nicht frei
, sie
müsse über ihre Einnahmen Rechenschaft
ablegen und 40
%
davon
an den Salon weiterzahlen. Sie sei
damit
weisungs
-
und auch in die Arbeitsorganisation des Salons eingebunden. Die Elemente für eine arbeitsorganisatorische Abhängigkeit würden überwiegen, weshalb die Beschwer
de
führerin nicht als
Selbständigerwerb
ende
anerkannt werden könne (S.
1-2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1),
sie habe ein starkes Interesse daran, in einem Salon arbeiten zu können, da dies weitaus weniger gefährlich sei, als auf dem Strassenstrich tätig zu sein. Der Betrieb eines Salons bedürfe aber einer Bewilligung. Diese werde nur natürlichen Personen - in Bezug auf den Salon
Z.___
der Beigeladenen - erteilt und sei mit strengen polizeilichen Auflagen verbunden. Die Inhaberin der Salonbewilligung stelle die von ihr getragene Verantwortung den übrigen Sexarbeiterinnen des Salons in Rechnung
. Die Entschädigung werde prozentual auf ihre Einnahmen berechnet
. Dies sei bereits in der von der Zürcher Stadtpolizei mitentworfenen Muster-Nutz
ungsvereinbarung so vorgesehen
(S. 7-9
).
Die Beigeladene habe den Mietvertrag vor über zehn Jahren abgeschlossen,
eine andere Mieterin
sei im Salon seit mehr als acht Jahren tätig. Es bestehe damit eine grosse Kontinuität. Einige wenige Male im Jahr würden die Räumlichkeiten zudem von zwei weiteren Sexarbeiterinnen genutzt.
Die Sexarbeiterinnen im Salon würden ihre Kunden mit den eigenen Kontaktdaten
selbst
anwerben
. Kunden träten nie mit dem Salon
Z.___
oder einer anderen Sexarbeiterin in Kontakt, sondern stets nur mit ihr. Sie habe ihre eigene Kundschaft, verfüge über die eigene Ausstattung für ihre Sexarbeit und
pflege
und reinige diese auch selbst. Zudem trage sie das Inkasso-
und Delkredererisiko. Sie nehme nach aussen sichtbar im eigenen Namen und auf eigene Rechnung am wirtschaftlichen Verkehr teil und erfülle
entsprechend
ein wesentliches Merkmal der selbständig erwerbenden Tätigkeit (S. 9-11). Sie
be
stimme ihre Sexpraktiken, ihre Preise und ihre Arbeitszeiten selbst. Nebst den Sexarbeiterinnen befänden sich keine weiteren Personen im Salon, insbesondere keine Empfangsdame
und kein
Security-Angestellter. Für die Reinigung und Hygiene ihres Zimmers sei sie selbst verantwortlich.
Es
bestehe kein Konkur
renz
verbot und es sei ihr erlaubt, auch ausserhalb des Salons zu arbeiten. Ein
arbeit
geberisches
Weisungsrecht sei
demnach
nicht erkennbar
(S.
11-
12).
In Laufe des Verfahrens hielt sie ergänzend fest (
Urk.
1
3.
S. 4
-5
),
das Gesetz
fordere
, dass bei einer Gruppe von sich zusammenschliessenden Sexarbeiterinnen jeweils eine davon der Salonbewilligungspflicht unterliege. Die Inhaberin der Salonbewilligung
- vorliegend die Beigeladene -
übernehme die Verantwortung für die Erfüllung der fremden- und sanitätspolizeilichen Auflagen und habe dafür zu sorgen, dass Präventions- und Interventionsmassnahmen sowie eine Haus
ord
nung eingehalten würden. Die von ihr getragene Verantwortung könne sie den übrigen Sexarbeiterinnen des Salons durchaus in Rechnung stellen. Dies mache sie aber noch nicht zur Arbeitgeberin.
2.3
Die Beigeladene machte geltend (
Urk.
19
),
beim Salon
Z.___
handle es sich nicht um ein Grossbordell. Die
Mieterinnen
träten nach
a
ussen in Erscheinung, Kunden müssten sich direkt an
diese
und nicht an den Salon wenden. Die Frauen würden die Dienstleistungen und den Preis selbst bestimmen und müssten neue Gäste selbst mit eigener Werbung akquirieren. Die Beigeladene stelle den Frauen die Infrastruktur zur Verfügung, dabei handle es sich um einen Mietvertrag. Investitionen habe
die jeweilige Dienstleisterin
selbst zu erbringen. Das Delkre
dererisiko trage nicht die Beigeladene, sondern die Mieterin (S. 2-4).
Beim hier vorliegenden Salon sei die Dienstleistung personenbezogen. Ein Kunde wolle zu einer bestimmten Frau. Wo diese arbeite, sei ihm egal. So könne die Beschwer
deführerin ihre Dienstleistung auch anderswo anbieten als im Salon
Z.___
.
Die Mieterinnen seien in der Regel langjährige Geschäftspartnerinnen der Beigela
denen.
Es bestehe weder ein Weisungsrecht noch ein Subordinationsverhältnis, die Beschwerdeführerin sei auch nicht wirtschaftlich abhängig
von ihr
. Aufgrund des Dargelegten sei sie als
Selbständigerwerbende
zu qualifizieren (S. 5-6).
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der zwischen der Beigeladenen und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung
vom 1
3.
März 2019
(
Urk.
10/50/2-3) um eine
lediglich geringfügig angepasste Version der von der Stadt Zürich zur Verfügung gestellten Mustervorlage
«
Nutzungsvereinbarung zwischen Salonbetreiber und Prostituierter
»
handelt (zu finden auf der Homepage des Sicherheitsdepartements > Stadtpolizei > Gewalt/Jugend/Kinder > Milieu- und Sexualdelikte > Bordellbetriebe). Darin ist etwa festgehalten, dass
die Nutzerin sich an die allgemeine Hausordnung zu
halten und bei der Benutzung der Räumlichkeiten Rücksicht auf die anderen
Sexworkerinnen
und Gäste zu nehmen hat. Sie ist verpflichtet, bei Krankheit (auch Geschlechtskrankheiten) nicht zu arbeiten und die Verantwortlichen des Salons zu informieren, dass sie infolge Krankheit ausfällt. Ebenso hat sie bei
Übergriffen jeder Art die Verant
wortlichen des Salons umgehend zu informieren
.
Dabei handelt es sich jedoch um
die Umsetzung der
gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa
§
13
der
Prostitu
tions
gewerbeverordnung
[
PGVO
]
der Stadt Zürich
)
,
was
weder für noch gegen eine Selbständigkeit der Beschwerdeführerin zu gewichten
ist
.
Entsprechend ist auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss
Nutzungsvereinbarung selb
ständig erwerbstätig ist,
im vorliegenden Verfahren nicht bindend
. V
ielmehr
ist
nachfolgend
ihr
Status anhand der
tatsächliche
n
wirtschaftliche
n
Gegebenheiten
zu prüfen
(vgl. BGE 144 V 111 E. 4.2)
.
3.2
D
ie Beigeladene
ist
Hauptmieterin der Geschäftsräumlichkeiten «Salon
Z.___
», darin als Prosituierte tätig und vermietet drei
der vier
Zimmer an weitere Prosti
tuierte, eines davon
(vorübergehend)
an die Beschwerdeführerin
(vgl. etwa Urk.
10/48/2
und
Urk.
1 S.
4
)
.
Die
zwischen ihr und der Beschwerdeführerin abge
schlossene
Nutzungsvereinbarung wurde von der Beigeladenen umgehend ge
kün
digt, als die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nicht als
Selbstän
dig
erwerbende
anerkannt hatte. Die Beschwerdeführerin ist jedoch bestrebt, nach einer
entsprechenden
Anerkennung wieder
im Salon
Z.___
zu arbeiten (
Urk.
1 S. 4).
Die
vermieteten
Zimmer sind
unter anderem
mit Betten ausgestattet, der
Be
schwerdeführerin standen
zudem gemäss Nutzungsvereinbarung sanitäre Ein
rich
tungen, Wäsche, Reinigungs- und Desinfektionsmaterial, ein Aufenthalts
raum
, ein abschliessbarer Aufbewahrungskasten sowie gestützt auf
Art.
13
Abs.
3
PGVO unentgeltlich Präventionsmaterial zur Verfügung. Der Salon wird mit einer Kamera überwacht
(
Urk.
1 S. 8). Die Prostituierten entrichten der Beigeladenen für das Benutzen der Räumlichkeiten per Arbeitsende 40
%
ihrer Einnahmen. Für die Reinigung der gemieteten Zimmer sowie die
Hygienemassnahmen
nach
Erbringen der sexuellen Dienstleistungen sind die Mieterinnen selbst verantwort
lich. Der Mietvertrag kann jederzeit von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden (Urk. 10/50/2
-3
).
Der Salon
Z.___
betreibt eine eigene Homepage
, auf welcher der Salon im Allgemeinen sowie dessen
Räum
lichkeiten angepriesen werden
. U
nter der Überschrift «Mieterinnen»
präsentieren sich
alle im
Salon
tätigen Prostituierten
- derzeit deren vier -
und es sind
ihre
jeweiligen Angebote und Arbeitszeiten ersichtlich
.
Gemäss Homepage vermittelt der Salon selbst keine Kontakte und erteilt keine Auskünfte. Um einen Termin mit einer Mieterin zu buchen, ist diese direkt zu kontaktieren. Jede der Frauen ist denn auch mit einer eigenen Telefonnummer sowie teilweise zusätzlich per E-Mail oder über eine eigene Homepage erreichbar.
Während der Vertragszeit wird ein Profil der Mieterin auf der Homepage veröffentlicht.
3.
3
Die Mieterinnen des Salons
Z.___
haben ihre Freier selbst anzuwerben
. A
uf
grund von dessen Lage
dürfte dies
in unmit
tel
barer Nähe ihres Arbeitsortes
mittels persönlicher Kontaktaufnahme ohne
Weiteres
möglich sein. Die Beschwerdeführerin liess Visitenkarten unter ihrem
Pseudonym
und mit ihrer persönlichen Telefonnummer und E-Mail-Adresse
drucken
(
Urk.
6/1)
,
zudem ist sie nach eigenen Angaben auf verschiedenen Web
portalen verzeichnet (Urk. 5).
Weiter ist davon auszugehen, dass sie
-
wie die übrigen Mieterinnen
-
während der Mietdauer auf der Homepage des Salons mit einem eigenen Profil und eigenen Kontaktdaten aufgeschaltet war.
Der Beschwer
deführerin ist es damit
möglich, sich ohne Mitwirkung der Beigeladenen mit Kunden zu verabreden. Auch steht es ihr frei, ihre Kunden im Salon
Z.___
zu empfangen oder mit ihnen ein Hotel oder eine andere Lokalität aufzusuchen.
Zwar dürfte die Beschwerdeführerin von der ansprechend aufgemachten Home
page des Salons sowie von dessen Ruf profitieren
. Kunden können aber nicht mit dem Salon, sondern nur mit ihr direkt in Kontakt treten und werden einen solchen nur bei Interesse an ihr persönlich aufnehmen.
Die Beschwerdeführerin nimmt somit nach
aussen
sichtbar im eigenen Namen am wirtschaftlichen Verkehr teil.
Für die Beschwerdeführerin besteht
zudem
in Bezug auf die Kundenakquirierung kein
Abhängigkeitsverhältnis von der Beigeladenen.
Dass sie mit individuellen Kontaktdaten für sich wirbt,
weist klar darauf hin
, dass sie in keinem Unterord
nungsverhältnis zur Beigeladenen steht. Diese hat nur während ihrer Anwesen
heit die Kontrolle, wann die Beschwerdeführerin ihre Dienstleistungen anbietet.
Die sonstige Anwesenheit sowie w
elche Dienstleistungen im Salon angeboten werden, wird ihr höchstens im Nachhinein bei der Abr
echnung des Mietzinses bekannt.
Dies
alles
spricht für
eine
selbständige Erwerbstätigkeit.
3.
4
Das finanzielle Risiko der Beschwerdeführerin beschränkt sich
- abgesehen von den Auslagen für Arbeitsutensilien (vgl. etwa
Urk.
10/62 und
Urk.
6/2)
–
mehr
heitlich darauf, keine Kunden bedienen zu können. So fallen etwa Mietkosten lediglich dann an, wenn sie das Zimmer benützt. Nachdem davon auszugehen ist, dass ihr ihre Dienstleistungen vorab zu bezahlen sind, ist auch das
Inkassorisiko
vernachlässigbar.
Insbesondere verglichen mit der Beigeladenen, welcher für die Ausstattung sowie den Unterhalt des Salons regelmässig Auslagen
anfallen, trägt d
ie Beschwerdeführerin damit ein lediglich geringes Unternehmerrisiko
.
Der Aspekt des Unternehmerrisikos ist für die vorliegend umstrittene Qualifika
tion der Erwerbstätigkeit jedoch nicht ausschlaggebend, steht doch mit der Arbeit als Prostituierte eine Tätigkeit im Dienstleistungsbereich in Frage, welche ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen (etwa in die Infra
struktur oder personelle Mittel) erfordert. In solchen Fällen kommt der arbeitsor
ganisatorischen und betriebswirtschaftlichen Abhängigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber beziehungsweise der Frage, ob eine arbeitsorganisatorische Integra
tion in deren Betrieb besteht, entscheidende Bedeutung zu (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_708/2015 vom 11. Juli 2016 E. 5.1.1 mit Hinweisen).
3.5
3.
5
.1
Zum betriebswirtschaftlichen beziehungsweise arbeitsorganisatorischen Ab
hän
gigkeitsverhältnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in den Geschäfts
räum
lichkeiten der Beigeladenen tätig ist und während der vereinbarten Miet
dauer Anspruch auf Bereitstellung der zur Ausführung ihrer Dienstleistungen erforderlichen Infrastruktur (namentlich Arbeitsräume) hat. In Bezug auf ihre
Arbeitseinteilung
scheint sie jedoch völlig frei zu sein.
So ist der Homepage
des Salons
zu entnehmen, dass die Beigeladene jeweils von Montag bis Freitag von 11 bis 20 Uhr arbeitet, eine der Mieterinnen jeweils von Montag bis Samstag von 17 bis 2 Uhr anwesend ist und die beiden anderen Mieterinnen lediglich bei vereinbartem Termin in den Räumlichkeiten erscheinen.
Es ist davon auszugehen, dass auch die Beschwerdeführerin ihre Anwesenheit jeweils selbst bestimmen konnte. Aus der Nutzungsvereinbarung (
Urk.
10/50/2-3) lässt sich nichts Gegen
teiliges ableiten, handelt es sich doch bei dieser
wie bereits dargelegt lediglich
um
eine geringfügig angepasste Mustervorlage
. Aus dem Umstand, dass darin erwähnt
wird, der Salon stelle der Nutzerin die Infrastruktur während den Öffnungszeiten zur Verfügung, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass der Salon über fixe Öffnungszeiten verfügt und die Beschwerdeführerin
mit ihren Arbeitszeiten an diese gebunden wäre
oder für sie eine Präsenzpflicht bestehen würde
.
3.
5
.2
Die Beigeladene vermietet drei der vier Zimmer. Nebst der Beschwerdeführerin hat sie eine Mieterin, die regelmässig anwesend ist, die beiden anderen Miete
rinnen sind lediglich sehr selten und auf Anfrage hin vor Ort. Bei solch über
schaubaren Verhältnissen ist davon auszugehen, dass die Frauen die Abläufe im Salon
und insbesondere die Zimmerbelegung
untereinander selbst organisie
ren können.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (
Urk.
2 S. 2) spricht die Erforderlichkeit einer entsprechenden Absprache jedenfalls nicht gegen eine Selb
ständigkeit der Beschwerdeführer
in und es kann daraus nicht geschlossen wer
den, dass
sie
in die Arbeitsorganisation des Salons eingebunden ist.
3.5.3
Die Mieterinnen bestimmen
gemäss Nutzungsvereinbarung
selbst, wann sie welchen Freier wie bedienen möchten, bei gängigen Dienstleistungen haben sie Mindestpreise einzuhalten, für spezielle Sexpraktiken bestimmen sie die Preise selbst (
Urk.
10/50/2).
Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürgerin und lebte - zumindest vorübergehend (
Urk.
10/39) - von der Sozialhilfe. Verglichen mit Pros
tituierten aus Osteuropa, die häufig
mit dem Verdienst aus ihrem 90tägigen Kurzaufenthalt in der Schweiz einen Grossteil der Lebenshaltungskosten des restlichen Jahres bestreiten müssen,
steht sie damit unter einem vernachlässig
baren Druck, innert kurzer Zeit ein hohes Einkommen zu generieren.
Bei dieser finanziellen Ausgangslage dürfte
sie in
ihre
r
Freiheit, jeden Freier und jede Dienstleistung, die
ihr nicht zusagt,
abzulehnen sowie die Preise
mehrheitlich
frei zu gestalten,
nicht
eingeschränkt sein und
es besteht
keine wirtschaftliche Ab
hängigkeit von der Beigeladenen.
Ein Konkurrenzverbot besteht nicht und es steht der Beschwerdeführerin frei, ob sie ihre Kunden im Salon
Z.___
oder anderswo bedienen möchte. Ein Subordinationsverhältnis ist somit nicht auszu
machen, was für eine Selbständigkeit der Beschwerdeführerin spricht.
Eine Weisungsgebundenheit der Beschwerdeführerin wäre aufgrund von Art. 195 des Schweizerischen Strafgesetzbuches widerrechtlich. Der Umstand, dass offen
bar keine solche besteht, spricht deshalb weder für noch gegen eine Selb
ständig
keit.
3.6
F
ür eine unselbständige Erwerbstätigkeit spricht demgegenüber
, dass die Be
schwerdeführerin der Beigeladenen gegenüber Rechenschaft über ihre Einkünfte abzulegen hat, ist doch der von ihr zu entrichtende Mietzins abhängig von ihren Einnahmen.
Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist
dem
jedoch nicht genügend Gewicht beizumessen,
als
dass das Pendel in Richtung unselbständige Erwerbs
tätigkeit
ausschlagen würde, zumal
eine
umsatzabhängige Miete auch bei
einer
selbständigen Erwerbstätigkeit denkbar
ist
. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die Beschwerdeführerin über keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten verfügt, sondern diese von der Beigeladenen mietet.
3.7
Im Unterschied zum Urteil 9C_246/2011 des Bundesgerichts vom 22. November 2011 sowie dem Urteil AB.2019.00017 des hiesigen Gerichts vom 1
6.
November 2020, in welchen die Versicherten als unselbständig Erwerbstätige qualifiziert wurden, wird der Beschwerdeführerin vorliegend kein umfassendes «Package» ge
boten.
So hat sie das von ihr gemietete Zimmer selbst zu reinigen, ein Geldbezug vor Ort ist nicht möglich,
im Salon ist weder Sicherheitspersonal noch eine Emp
fangsdame
beschäftigt
und
ein Ablauf
bezüglich der Auswahl der Prostituierten durch die Gäste
wie in einem klassischen Grossbordell ist nicht ersichtlich
. B
ei den Mieterinnen
und der Beigeladenen
handelt es sich zudem
nicht um Arbeits
migrantinnen, welche sich lediglich für kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, sondern um langjährige Geschäftspartnerinnen.
Aus den
genannten
Entscheiden kann deshalb nicht auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerde
füh
rerin geschlossen werden.
Dasselbe gilt für
das
von der Beschwerdegegnerin angeführte
Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2020, 9C_46/2020 vom
1.
Oktober 202
0.
I
m Unterschied zu
m
vorliegende
n
Sachverhalt war
en
in jenem
eine Ayurveda Masseurin und eine Naturheilpraktikerin
betreffenden Fall
nebst einer umfassenden Infrastruktur auch verschiedenste Dienstleistungen
(
Abrechnung mit den Kunden/Patienten
sowie der Krankenkasse
,
Inkasso,
Terminverein
barun
gen,
Raumplanung,
Werbung und Reinigung)
im Mietzins
inbegriffen.
In allen Fällen traten die Versicherten zudem nicht selbständig nach
a
ussen auf.
3.8
Zusammenfassend ist eine arbeitsorganisatorische Integration in den Betrieb der Beigeladenen nicht erstellt und das ausschlaggebende Kriterium des arbeitsor
ga
nisatorischen und betriebswirtschaftlichen
Abhängigkeitsverhältnisses nicht erfüllt
. Aus diesem Grund sowie mit Blick auf den Umstand, dass die
Be
schwer
deführerin
nach
aussen
sichtbar im eigenen Namen am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt
, ist sie als selbständig erwerbstätig zu qualifizieren.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen.
4.
4.1
Der Beschwerdeführerin steht
ausgangsgemäss
eine Prozessentschädigung
zu, welche in Anwendung von Art. 61
lit
. g des
Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
in Verbindung mit § 34 des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 2'
6
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
4.2
S
oweit Beigeladene aktiv am Verfahren teilnehmen, trifft auch
sie
eine allfällige Kostenpflicht
. Umgekehrt haben sie
soweit obsiegend und anwaltlich vertreten Anspruch auf
eine
Prozessentschädigung
(Volz, in:
Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich,
2.
Aufl. 2009,
N 33
f.
zu
§
14
GSVGer
).
Der
ebenfalls
obsiegenden Beigeladenen steht somit gegenüber der unterlie
gen
den
Beschwerdegegnerin
eine Prozessentschädigung zu,
welche
gleicher
massen
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und auf Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom
1.
September 2020 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit
im Salon
der Beige
ladenen
al
s selbständig Erwerbende zu qualifizieren ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine P
rozessent
schä
digung von Fr. 2‘
6
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beigeladenen eine Prozessentschä
digung von Fr.
1
‘
5
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Felix Frey
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher