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**Case Identifier:** 02456176-05af-5a98-8819-29180b6b603a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 F-1157/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1157-2020_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1157/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Michael Spring. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Georges Müller, Rechtsanwalt,  

Müller & Paparis Rechtsanwälte,  

Bahnhofstrasse 44, Postfach, 8022 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Erleichterte Einbürgerung. 

 

 

 

F-1157/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein (…) geborener ägyptischer Staatsangehöriger, 

heiratete am 15. Februar 2009 die Schweizer Bürgerin B._______, gebo-

ren (…). Er reiste am 15. August 2009 in die Schweiz ein und erhielt eine 

Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Seither lebt er in der 

Schweiz. 

B.  

Gestützt auf seine Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am 27. August 

2014 um erleichterte Einbürgerung. In der Folge wurden im Auftrag der Vo-

rinstanz verschiedene Erhebungen durchgeführt. 

C.  

In seinem Erhebungsbericht vom 9. Dezember 2014 verwies das Gemein-

deamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen (fortan: Gemeinde-

amt), auf eine Stellungnahme der Wohngemeinde und den dazugehörigen 

Polizeibericht, in welchem festgehalten wurde, dass eine Scheinehe zi-

schen den Ehegatten nicht ausgeschlossen werden könne. Das Gemein-

deamt beantragte deshalb, dem Einbürgerungsgesuch sei nicht zu ent-

sprechen. 

D.  

Mit Schreiben vom 28. August 2015 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer mit, die getätigten Erhebungen hätten nicht dazu geführt, dass die 

Zweifel an einer tatsächlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft zwischen 

ihm und seiner Ehefrau zerstreut worden seien. Sie empfahl dem Be-

schwerdeführer, das Gesuch zurückzuziehen. Gleichzeitig gewährte sie 

ihm das rechtliche Gehör und räumte ihm die Möglichkeit ein, die behörd-

lichen Zweifel auszuräumen. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 liess 

sich der Beschwerdeführer vernehmen und hielt am Einbürgerungsgesuch 

fest. 

E.  

Am 16. November 2015 ersuchte die Vorinstanz das Migrationsamt des 

Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) um Zustellung der im kanto-

nalen Erhebungsbericht erwähnten polizeilichen Einvernahmen der Ehe-

leute aus dem Jahr 2014. Diese trafen am 24. Mai 2016 bei der Vorinstanz 

ein. 

F-1157/2020 

Seite 3 

F.  

Am 9. Dezember 2016 beauftragte die Vorinstanz das Gemeindeamt mit 

der Erstellung eines Ergänzungsberichts zum Erhebungsbericht vom 

9. Dezember 2014. Das Gemeindeamt erstattete diesen Bericht am 6. Juni 

2017 und beantragte die Gutheissung des Einbürgerungsgesuchs. Es 

führte aus, gemäss polizeilichen Abklärungen sei der Beschwerdeführer 

bestens integriert und die eheliche Gemeinschaft gegeben. Gestützt auf 

diesen Informationsstand ersuchte die Vorinstanz die Eheleute am 23. Juni 

2017 um Unterzeichnung einer Erklärung, der zufolge sie in einer tatsäch-

lichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Ad-

resse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten 

bestünden. Die von beiden Ehegatten am 5. Juli 2017 unterzeichnete Er-

klärung ging am 12. Juli 2017 bei der Vorinstanz ein. Gleichzeitig wurde 

eine vom Beschwerdeführer ebenfalls am 5. Juli 2017 unterzeichnete Er-

klärung eingereicht, mit welcher er bestätigte, die Rechtsordnung der 

Schweiz beachtet zu haben.  

G.  

Am 25. August 2017 ging bei der Vorinstanz ein Schreiben des Migrations-

amts vom 17. August 2017 ein, in welchem dieses ausführte, gemäss Rap-

port der Kantonspolizei Zürich (nachfolgend: Kantonspolizei) vom 8. Au-

gust 2017 bestehe der begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer 

versuche, die Behörden zu täuschen. Die Ehe zwischen ihm und seiner 

Ehefrau würde nicht mehr bestehen, da er seit Dezember 2016 eine Freun-

din habe. Am 3. Oktober 2017 bat die Vorinstanz deshalb das Gemeinde-

amt, die angebliche Freundin des Beschwerdeführers, C._______, persön-

lich befragen zu lassen. Die Befragung durch die Kantonspolizei fand am 

10. Januar 2018 statt. Am 17. Januar 2018 wurden auch die Eheleute ge-

trennt polizeilich befragt. 

H.  

Am 27. März 2018 erstattete das Gemeindeamt der Vorinstanz einen wei-

teren Ergänzungsbericht. Es beantragte, dem Einbürgerungsgesuch nicht 

zu entsprechen und führte zur Begründung aus, gemäss ausführlichen Ab-

klärungen der Polizei sei die eheliche Gemeinschaft nicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer pflege eine intime Beziehung zu einer anderen Frau. 

Zudem sei ein Strafverfahren gegen ihn hängig. 

I.  

Mit Schreiben vom 16. November 2018 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit, dass sie den Bestand einer ehelichen Gemeinschaft 

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Seite 4 

im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c des alten Bürgerrechtsgesetzes (aBüG, 

AS 1952 1087) bei ihm und seiner Ehefrau als nicht gegeben erachte. Auf-

grund der ausserehelichen Beziehung, welche er unterhalte, liege es an 

ihm, die damit begründete Tatsachenvermutung des Fehlens einer eheli-

chen Gemeinschaft umzustossen. Dem Beschwerdeführer wurde eine 

Frist zur Stellungnahme bis 28. Dezember 2018 gesetzt. Mit Eingabe vom 

27. Dezember 2018 liess dieser sich vernehmen und hielt an seinem 

Standpunkt fest, es bestehe eine tatsächliche, stabile und intakte eheliche 

Gemeinschaft. 

J.  

Mit Strafbefehl vom 26. März 2019 sprach die Staatsanwaltschaft (…) den 

Beschwerdeführer der üblen Nachrede und der Beschimpfung schuldig 

und bestrafte ihm mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 80.-, aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, 

und einer Busse von Fr. 300.- 

K.  

Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

darauf hin, dass die erleichterte Einbürgerung die Beachtung der schwei-

zerischen Rechtsordnung voraussetze. Dem Beschwerdeführer wurde 

Frist bis 9. August 2019 angesetzt, um mitzuteilen, ob er unter diesen Um-

ständen am Gesuch festhalte. Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 hielt der Be-

schwerdeführer an seinem Gesuch fest und verlangte den umgehenden 

Erlass einer Verfügung. 

L.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch um 

erleichterte Einbürgerung ab. 

M.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2020 wandte sich der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Ver-

fügung vom 23. Januar 2020 aufzuheben und das Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung sei gutzuheissen. Weiter sei festzustellen, dass das Be-

schleunigungsgebot verletzt worden sei. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2020 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von 

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Seite 5 

Fr. 1'500.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der 

Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

O.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2019 (recte: 2020) schloss die Vo-

rinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte 

hierzu innert der ihm vom Bundesverwaltungsgericht angesetzten Frist 

nicht.   

P.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 

20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 

29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines An-

hangs). Gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 50 Abs. 1 BüG rich-

ten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, 

das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht. Die vorlie-

gende Streitsache ist somit nach dem aBüG zu beurteilen, das im Zeitpunkt 

des Gesuchs des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung in Kraft 

stand. 

2.  

2.1 Verfügungen des SEM, welche die erleichterte Einbürgerung betreffen, 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 47 

Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG; vgl. den gleichlautenden Art. 51 Abs. 1 

aBüG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

2.2 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. 

Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 48 ff. VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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Seite 6 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 

E. 2). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine Verletzung des Beschleu-

nigungsgebots durch die Vorinstanz festzustellen (Akten des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer-act.] 1 S. 2). Diese bestreitet ihrerseits eine sol-

che Verletzung pauschal (BVGer-act. 6).  

4.2 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV. 

Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Von einer Rechtsverzö-

gerung ist auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätz-

lich infrage steht, aber die Behörde nicht binnen gesetzlicher oder – falls 

eine solche fehlt – angemessener Frist handelt und für das «Verschlep-

pen» keine objektive Rechtfertigung vorliegt (BGE 144 II 486 E. 3.2; 130 I 

312 E. 5; MÜLLER/BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 46a N. 16). Wird gegen einen mittlerweile 

ergangenen Akt beschwerdemässig ins Feld geführt, die Behörde habe 

diesen hinausgezögert, handelt es sich nicht um eine Rechtsverzögerung. 

Nach der Lehre wird hier im Rahmen einer allgemeinen Verwaltungsbe-

schwerde geltend gemacht, die Behörde habe im Verfahren auf Erlass der 

konkreten Verfügung bestimmte Verfahrensregeln (z.B. Behandlungsfris-

ten) missachtet. Eine solche Rüge wird nur dann materiell behandelt, wenn 

noch ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Verzögerung 

besteht (MÜLLER/BIERI, a.a.O., Art. 46a N. 24). 

4.3 Das SEM hat mit Verfügung vom 23. Januar 2020 (Akten der Vo-

rinstanz [SEM-act.] 48) das Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. Au-

gust 2014 (SEM-act. 1) abgewiesen. Dabei handelt es sich um eine sehr 

lange Verfahrensdauer, die von ihm auch verschiedentlich beanstandet 

wurde. Das vorinstanzliche Verfahren wurde jedoch mit einer anfechtbaren 

Verfügung abgeschlossen. Es hätte dem Beschwerdeführer freigestanden, 

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während dieses Verfahrens eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erhe-

ben, worauf er jedoch gemäss Aktenlage verzichtet hat. Die Rüge der 

Rechtsverzögerung erweist sich zum heutigen Zeitpunkt als obsolet, womit 

kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer Verzögerung be-

steht. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-

wohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren 

in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die er-

leichterte Einbürgerung nach Art. 27 aBüG setzt ferner voraus, dass die 

ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, 

die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 26 Abs. 1 aBüG). Die Voraus-

setzungen müssen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und anlässlich 

der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Das gilt namentlich auch für den 

Bestand einer ehelichen Gemeinschaft. Ist eine solche von Anfang an nicht 

gegeben oder tritt im Verlauf des Verfahrens eine Situation ein, in der sie 

nicht mehr angenommen werden kann, darf die erleichterte Einbürgerung 

nicht verfügt werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2; 130 II 482 E. 2; 129 II 401 

E. 2.2; BVGE 2016/32 E. 4.3.1). 

5.2 Die eheliche Gemeinschaft im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Bst. c aBüG 

bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine 

tatsächliche Lebensgemeinschaft, die vom gemeinsamen Willen der Ehe-

gatten getragen wird, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten 

(vgl. BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Der Gesetzgeber wollte dem ausländi-

schen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung 

ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick 

auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft des Bundesrats zur Än-

derung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff., 310). Sobald 

an einen Begriff rechtliche Folgen – wie hier der Erwerb des Bürgerrechts 

an die Ehe – geknüpft sind, liegt die Definitionshoheit nicht mehr beim Ein-

zelnen, sondern beim Gesetzgeber bzw. bei der Rechtsprechung (vgl. Ur-

teil des BVGer C-5500/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 11.2.1 m.H.).  

5.3 Zweifel am Bestand einer stabilen ehelichen Gemeinschaft sind ange-

bracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung 

oder Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 m.H.) oder der 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-161

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Seite 8 

Gesuchsteller während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (Urteil des 

BGer 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1). In die Beurteilung sind im 

Sinne einer gesamthaften Würdigung der Umstände weiter etwa die Art 

und Weise des Kennenlernens der Ehegatten, der Altersunterschied zwi-

schen ihnen, die Dauer der Ehe, die Existenz gemeinsamer Kinder und 

sonstige Ausprägungen der ehelichen Gemeinschaft miteinzubeziehen. 

(BVGE 2016/32 E. 5.2.3; Urteile des BVGer C-4192/2012 vom 29. April 

2013 E. 4.3, C-5145/2007 vom 14. April 2009 E. 4.2, je m.H.). In der Recht-

sprechung wird davon ausgegangen, dass das Eingehen einer ausserehe-

lichen sexuellen Beziehung als ein Indiz für den fehlenden Willen zu einer 

stabilen ehelichen Gemeinschaft anzusehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-

4216/2012 vom 6. März 2014 E. 8.2.2 m.H.). Eine einmalige oder kurzfris-

tige vorübergehende Untreue braucht indes nicht zwingend das Scheitern 

einer bestehenden Ehe zu bedeuten. Sexuell offen gestaltete Beziehungs-

modelle und die aussereheliche Zeugung von Kindern als Ergebnis von 

Seitensprüngen können in der heutigen Zeit nicht mehr als gesellschafts-

fremd betrachtet werden. Die Tatsache, dass es überhaupt zu ausserehe-

lichen sexuellen Kontakten kam, bildet jedoch ein starkes Indiz gegen das 

Bestehen einer intakten Ehe. Denn die sexuelle Treue gilt trotz gewandel-

ter Moral nach wie vor als zentrales Element einer solchen (vgl.  Urteil des 

BVGer F-2236/2020 vom 18. Februar 2021 E. 10.2 m.H.), weshalb im Wi-

derspruch dazu stehende Verhaltensweisen typischer für nicht intakte 

Ehen sind als für intakte (zur Beweiskraft von Indizien als Quotient von 

Merkmalwahrscheinlichkeiten vgl. BENDER et al., Tatsachenfeststellungen 

vor Gericht, 3. Aufl., München 2007, N. 679 ff.). 

6.  

6.1 Im Verfahren auf erleichterte Einbürgerung gilt – wie im Verwaltungs-

recht allgemein – der Untersuchungsgrundsatz. Gemäss Art. 12 VwVG 

stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest, wobei sie sich 

der zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten der Sachaufklärung bedient. 

Die Notwendigkeit, im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens behördli-

che Erhebungen durchführen bzw. durchführen zu lassen, wird durch die 

Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt. In dieser Hinsicht hält Art. 13 

Abs. 1 Bst. a VwVG fest, dass Parteien in einem durch eigenes Begehren 

eingeleiteten Verfahren verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachver-

halts mitzuwirken. Diese dem Verwaltungsrecht eigene Verpflichtung gilt 

auch in Einbürgerungsverfahren und besteht selbst dann, wenn sich der 

von der gesuchstellenden Person zu erbringende Beitrag zu ihrem Nachteil 

auswirkt (vgl. Urteil des BGer 1C_238/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 6.4 

http://links.weblaw.ch/1C_27/2011
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/32
http://links.weblaw.ch/BVGer-C-4192/2012
http://links.weblaw.ch/BVGer-C-5145/2007
http://links.weblaw.ch/BVGer-C-4216/2012
http://links.weblaw.ch/BVGer-C-4216/2012

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Seite 9 

m.H.). Verweigert die Partei die Mitwirkung, kann die Behörde einen Akten-

entscheid fällen, sofern sie ihre Abklärungspflicht in angemessener Weise 

wahrgenommen hat. Wenn die Behörde in antizipierter Beweiswürdigung 

ausschliessen kann, dass weitere Ermittlungen die Beweislosigkeit behe-

ben könnten, kann sie einen Beweislastentscheid fällen (vgl. Urteil des 

BVGer F-1066/2019 vom 22. September 2020 E. 5.2 m.H.). 

6.2 Führt ein regelkonform durchgeführtes Beweisverfahren zu Beweislo-

sigkeit, stellt sich die Beweislastfrage. Der allgemeine Rechtsgrundsatz, 

wonach diejenige Person die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer 

Tatsache trägt, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB), gilt auch für die 

Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung nach Art. 26 Abs. 1 und 

Art. 27 Abs. 1 aBüG. Die Beweislast für deren Vorliegen trägt demzufolge 

der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin (vgl. Urteil BVGer F-2224/2016 

vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Beweis ist geleistet, wenn die Behörde ge-

stützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass 

sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat. Ist das nicht der Fall, 

hat die Behörde demnach so zu entscheiden, wie wenn das Nichtvorliegen 

der entsprechenden Voraussetzungen erwiesen wäre (vgl. BVGE 2008/23 

E. 4 m.H.). Gegenstand der behördlichen Überzeugung bzw. das gefor-

derte Beweismass ist nicht die mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeit 

eines bestimmten Sachverhalts, sondern sein tatsächliches Vorliegen. Da-

bei sind bloss abstrakte oder theoretische Zweifel, die immer möglich sind, 

nicht massgebend. Es muss sich um begründete Zweifel handeln, das 

heisst solche, die sich nach den gesamten Umständen aufdrängen (vgl. Ur-

teil des BVGer C-2390/2012 vom 22. November 2013 E. 4.3). 

7.  

7.1 Streitig und zu prüfen ist, ob zwischen dem Beschwerdeführer und sei-

ner Ehefrau während des Gesuchsverfahrens eine intakte und stabile ehe-

liche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c aBüG bestand. Ob-

jektiv beweisbelastet hierfür ist der Beschwerdeführer als gesuchstellende 

Partei (vgl. oben E. 6.2).  

7.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass während des Gesuchsverfahrens 

keine stabile und intakte eheliche Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes 

vorlag. Sie begründet dies in der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 

2020 (SEM-act. 48) ausführlich und im Wesentlichen mit den Umständen 

des Kennenlernens (kurze Ferienbekanntschaft) und der Hochzeit (keine 

Familienangehörige anwesend, zwei unbekannte Trauzeugen, keine Hoch-

zeitsfotos), der raschen Heirat nur acht Monate nach dem Kennenlernen, 

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Seite 10 

dem grossen Altersunterschied, der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

ohne die Heirat mit einer Schweizer Bürgerin keine Aufenthaltsbewilligung 

für die Schweiz erhalten hätte und insbesondere mit einer von ihm – nach 

Dafürhalten der Vorinstanz – mindestens zwischen 2017 und 2018 mit 

C._______ geführten ausserehelichen Intimbeziehung. Zudem erfülle der 

Beschwerdeführer die zwingende Einbürgerungsvoraussetzung der Res-

pektierung der Rechtsordnung nicht, da er von der Staatsanwaltschaft (…) 

mit Strafbefehl vom 26. März 2019 der üblen Nachrede und Beschimpfung 

schuldig gesprochen worden sei (vgl. SEM-act. 42).  

7.3 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen der Vorinstanz in der Be-

schwerdeschrift (BVGer-act. 1) im Wesentlichen entgegen, es würden die 

seit 2009 an der gleichen Wohnadresse gelebte eheliche Gemeinschaft, 

die eingereichten Fotografien, die Ausführungen der Eheleute über ge-

meinsam verbrachte Zeit und aktenkundig positive Referenzauskünfte für 

die Stabilität der Ehe sprechen. Dass in einem islamischen Land der Ehe-

akt anders vollzogen werde als hierzulande, dürfe nicht als Indiz zu Un-

gunsten des Beschwerdeführers gewertet werden. Auf eine Hochzeitsfeier 

sei infolge Geldmangels verzichtet worden. Die schnelle Heirat indiziere, 

dass man nicht getrennt voneinander habe leben wollen. C._______ habe 

gegenüber der Polizei angegeben, dass eine freundschaftliche Beziehung 

zum Beschwerdeführer bestehe. Es habe gemäss ihren Angaben nur eine 

kurze unverbindliche intime Beziehung gegeben. Sodann habe sie ausge-

führt, sie habe keine Probleme, Geschlechtsverkehr mit verheirateten Män-

nern zu haben und gleichzeitig festgehalten, eine Beziehung mit dem Be-

schwerdeführer könne sie sich nicht vorstellen. Weiter bringt der Be-

schwerdeführer vor, ein «sexueller Ausrutscher» ändere nichts an einer tat-

sächlich gelebten Ehe. Er und seine Ehefrau seien trotz der kurzfristigen 

Untreue im Jahr 2017 nach wie vor in einer glücklichen, stabilen, intakten 

und zukunftsorientierten Ehe. Die angefochtene Verfügung verneine eine 

solche in ungerechtfertigter, willkürlicher und rechtswidriger Weise. Die Vo-

rinstanz verletze mit ihrem Vorgehen den Grundsatz von Treu und Glau-

ben. Das Gemeindeamt habe mit Ergänzungsbericht vom 6. Juni 2017 

(SEM-act. 29) die Gutheissung des Einbürgerungsgesuches beantragt mit 

der Begründung, der Gesuchsteller sei bestens integriert und die eheliche 

Gemeinschaft gegeben. Dies beweise, dass sämtliche bis zu diesem Zeit-

punkt aktenkundigen Tatsachen kein Anlass für erhebliche Zweifel an der 

ehelichen Gemeinschaft geboten hätten. Die Vorinstanz widerspreche 

sich, wenn sie diese nun als Indizien gegen das Vorliegen einer tatsächli-

chen Ehe verwerte.  

F-1157/2020 

Seite 11 

7.4 Nach dem Ausgeführten ist auch vom Beschwerdeführer mittlerweile 

unbestritten, dass es zwischen ihm und C._______ zumindest einmalig zu 

einem sexuellen Kontakt gekommen ist. Bereits darin ist, wie vorgehend 

dargestellt (vgl. oben E. 5.3), ein gewichtiges Indiz gegen das Bestehen 

einer intakten Ehe zu erkennen. In die gleiche Richtung weisende, wenn 

auch weniger aussagekräftige Indizien bilden praxisgemäss die vorliegen-

den Umstände der Hochzeit – namentlich die kurze Kennenlernphase der 

Eheleute – sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 

des Eheschlusses über keinen gesicherten ausländerrechtlichen Status in 

der Schweiz verfügte (vgl. Urteil des BVGer C-5995/2009 vom 4. März 

2013 E. 6.4). Was die beiden Referenzschreiben (SEM-act. 8, 9) anbe-

langt, so ist damit der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten 

Ehe nicht zu erbringen. Vielmehr beschränken sich diese naturgemäss auf 

die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung 

der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und 

auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regel-

mässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. Urteile des BVGer F-

3142/2018 vom 10. August 2020 E. 11.3; C-333/2012 vom 21. August 2014 

E. 6.7).  

7.5 Insoweit sind in der vorliegenden Streitsache erhebliche Zweifel am 

Bestand einer stabilen Ehe angezeigt. Der Beschwerdeführer kann diese 

Zweifel nicht entkräften und vermag das Vorliegen einer Ehegemeinschaft 

im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c aBüG – entgegen der ihm hierfür oblie-

genden Beweislast – nicht hinreichend zu belegen. Dass die Ehegatten seit 

2009 an der gleichen Adresse wohnen und gemäss einer im vorinstanzli-

chen Verfahren eingereichten Dokumentation verschiedene Ferienaufent-

halte gemeinsam verbracht haben dürften (SEM-act. 14 S. 63 ff.), fällt zwar 

zu ihren Gunsten ins Gewicht, vermag aber in Anbetracht der Indizienlage 

kein anderes Ergebnis herbeizuführen. Hervorzustreichen ist, dass es der 

Beschwerdeführer, obwohl er von der ihn im Auftrag des Gemeindeamts 

befragenden Kantonspolizei explizit auf seine verwaltungsverfahrensrecht-

liche Mitwirkungspflicht hingewiesen worden war (SEM-act. 34 S. 412), un-

terliess, den Behörden Auskunft über seine Beziehung zu C._______ zu 

erstatten. Die Kantonspolizei hielt in ihrem Bericht vom 5. März 2018 dies-

bezüglich zutreffend fest, bei sämtlichen Fragen über dieses Verhältnis 

habe er konsequent die Aussage verweigert (SEM-act. 34 S. 231). Das 

Bundesverwaltungsgericht zieht aus dieser bewusst unterlassenen Mitwir-

kung in freier Würdigung der gesamten Sachlage den Schluss, dass sich 

die sexuellen Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ 

nicht auf ein einmaliges Treffen beschränkten, sondern über eine gewisse 

http://links.weblaw.ch/BVGer-C-5995/2009

F-1157/2020 

Seite 12 

Zeit hingezogen haben. Dies deckt sich mit den Angaben von C._______ 

gegenüber der Kantonspolizei. Dort gab sie am 10. Januar 2018 an, mit 

dem Beschwerdeführer «ein paar Monate» eine unverbindliche intime Be-

ziehung geführt zu haben (SEM-act. 34 S. 403). Ihre Mutter, D._______, 

sagte ihm Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer geführten Strafver-

fahrens gegenüber der Kantonspolizei am 20. Juli 2017 sodann aus, dass 

ihre Tochter und der Beschwerdeführer seit Ende Dezember 2016 eine Lie-

besbeziehung führen würden (SEM-act. 32 S. 211 f.). Das diesbezügliche 

pauschale Abstreiten des Beschwerdeführers muss als unglaubhaft einge-

stuft werden. Dies hat umso mehr zu gelten, als er noch im vorinstanzlichen 

Verfahren mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 geltend machte, keinerlei 

sexuelle Beziehungen zu anderen Personen zu pflegen (SEM-act. 40 

S. 428), auf Beschwerdeebene nun aber in direktem Widerspruch hierzu 

einen sexuellen Kontakt mit C._______ eingeräumt hat. Ein solchermas-

sen zielgerichtetes, sich am Wissenstand der Behörden orientierendes 

Aussageverhalten ist ebenso als Indiz gegen das Bestehen einer Ehege-

meinschaft zu werten. 

7.6 Von Belang erscheint schliesslich der grosse Altersunterschied von 

mehr als 19 Jahren zwischen den Eheleuten. Einem solchen Aspekt kommt 

zusätzliche Bedeutung zu, wenn – wie dies für den Kulturkreis des Be-

schwerdeführers grundsätzlich zutrifft – Ehen in der Regel zur Familien-

gründung geschlossen werden (vgl. Urteil des BVGer C-7973/2010 vom 

13. Juni 2013 E. 7.3 und zur Altersfrage im Kontext von Ausländerrechtse-

hen etwa auch Urteil des BGer 2C_225/2017 vom 22. Mai 2017 E. 3.3). 

Unter den konkreten Begebenheiten stellt der Altersunterschied ein ge-

wichtiges Indiz gegen das Bestehen einer tatsächlichen Ehegemeinschaft 

dar.  

8.  

Dem Beschwerdeführer ist es im Ergebnis nicht gelungen zu beweisen, 

dass zwischen ihm und seiner schweizerischen Ehefrau ein stabile und auf 

die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft gemäss Art. 27 Abs. 1 

Bst. c aBüG besteht. Die materiellen Voraussetzungen für die erleichterte 

Einbürgerung sind somit als nicht erfüllt zu betrachten. Die Frage, ob der 

Beschwerdeführer die schweizerische Rechtsordnung im Sinne von Art. 26 

Abs. 1 Bst. b aBüG beachtet hat, kann unter diesen Umständen offenge-

lassen werden. 

F-1157/2020 

Seite 13 

9.  

Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verstoss gegen den Grund-

satz von Treu und Glauben und gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) ist im 

Vorgehen der Vorinstanz schliesslich nicht zu erkennen. Nachdem beim 

SEM am 25. August 2017 das Schreiben des Migrationsamts vom 17. Au-

gust 2017 eingegangen war, in welchem dieses ausführte, gemäss Rap-

port der Kantonspolizei vom 8. August 2017 bestehe der begründete Ver-

dacht, dass der Beschwerdeführer versuche die Behörden zu täuschen 

(SEM-act. 32 S. 209), war die Vorinstanz gehalten, weitere Abklärungen zu 

tätigen und den Sachverhalt neu zu würdigen. Dieses Vorgehen erweist 

sich als rechtmässig. 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1157/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 13. März 2020 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Beilage: Akten Ref-

Nr. […]) 

– das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen (in 

Kopie) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Spring 

 

  

F-1157/2020 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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