# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12ffee46-8584-599e-b191-29fe1a8c6dd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2021 E-3355/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3355-2021_2021-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3355/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Belarus, 

beide vertreten durch MLaw Corinne Reber, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3355/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-

matstaat am 30. Mai 2021. Am 1. Juni 2021 suchten sie im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) der Region C._______ um Asyl nach. Abklärungen des 

SEM im europäischen Visa-Informationssystem (VIS) ergaben, dass die 

polnische Vertretung in Minsk dem Beschwerdeführer A._______ am (…) 

2020 ein Visum (gültig vom […] 2020 bis am […] 2022) ausgestellt hatte, 

welches am (…) 2021 wieder aufgehoben wurde. Weitere Visa seitens Po-

len wurden dem Beschwerdeführer in den Jahren 2016 und 2019 ausge-

stellt und waren bis 2017 respektive 2020 gültig (SEM-Akten: Vorhabens-

Nr. […] [nachfolgend A]21); der Beschwerdeführerin B._______ wurde sei-

tens Polen am (…) 2020 ein Visum ausgestellt, gültig bis am (…) 2021 (A22 

f.). 

B.  

Am 4. Juni 2021 unterschrieben die Beschwerdeführenden eine Vertre-

tungsvollmacht zu Gunsten des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ 

C._______. 

C.  

Anlässlich der Aufnahme seiner Personalien informierte der Beschwerde-

führer am 7. Juni 2021, dass sein volljähriger Sohn D._______ in der 

Schweiz eingebürgert sei. 

D.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 9. Juni 2021 erwähnte der Be-

schwerdeführer, dass das polnische Visum vom (…) 2020 auf sein Verlan-

gen hin im (…) 2021 annulliert worden sei. Dies deshalb, weil sich viele 

Agenten im polnischen Grenzgebiet aufhalten würden und dies für ihn – 

aufgrund seiner politischen Vergangenheit – gefährlich sei (A32). Folglich 

sei er mit seiner Ehefrau am 30. Mai 2021 ohne Visum ausgereist. Sie 

seien in Minsk in einen Mini-Van gestiegen und hätten keine Fragen zum 

Reiseweg gestellt, weshalb sie nicht wüssten, welche Länder sie durch-

quert hätten. 

Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Polen, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

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Seite 3 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, ge-

währt. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von 

den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten sie geltend, 

die Lage in Polen sei für sie nicht ungefährlich, weil viele asylsuchende 

Personen von Agenten entführt und über die Grenze nach Belarus ge-

bracht würden. Ferner machten sie medizinische Überstellungshindernisse 

geltend. Der Beschwerdeführer habe einen Herzdefekt, der sich aufgrund 

der Unruhen im Heimatstaat verschlimmert habe. Die Beschwerdeführerin 

leide an Schwäche und Schwindelgefühl, habe Probleme mit der Schild-

drüse und einen tiefen Blutdruck, welcher auf die Katastrophe von Tschern-

obyl zurückzuführen sei. 

E.  

Anlässlich von Konsultationen beim Medizinisch-Sozialen Ambulatorium 

E._______ (in der Folge: Ambulatorium) am 18. Juni und 2. Juli 2021 gab 

der Beschwerdeführer an, er leide seit Geburt an einem Herzfehler und 

habe entsprechend manchmal Druckgefühle. Medikamente nehme er nicht 

ein, er wünsche aber Abklärung. Er gab dazu russische Dokumente zu den 

Akten. Als Diagnosen wurden im Bericht vom 2. Juli 2021 Benigne Hyper-

tonie und Vitamin D-Mangel sowie eigenanamnestisch angeborene Fehl-

bildung der Herzsepten und schliesslich als Verdachtsdiagnose ein Aor-

taaneurysma und -dissektion gestellt. Am 1. Juli 2021 wurde der Be-

schwerdeführer mit der Bitte um fachspezifische Mitbeurteilung, diagnosti-

sche Abklärung wie auch für einen Therapievorschlag vom Ambulatorium 

an die Kardiologie des Stadtspitals F._______ überwiesen.  

Im selben Ambulatorium wurde auch die Beschwerdeführerin untersucht. 

Gemäss Berichten vom 18. Juni und 2. Juli 2021 wurde auch bei ihr ein 

Vitamin D-Mangel diagnostiziert, sowie Anämien, Schwindel und Taumel. 

Sie wurde zur Physiotherapie aufgeboten, angewiesen, sich Verhaltens-

strategien zu erarbeiten und es wurde ihr erklärt, bei welchen Symptomen 

sie erneut einen Arzt aufsuchen solle. 

F.  

Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 wurde den Beschwerdeführenden je das 

rechtliche Gehör bezüglich ihrer Partnerschaft hinsichtlich der Bestimmung 

einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK gewährt. 

Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 nahmen sie hierzu Stellung. Am 25. Juni 

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Seite 4 

2021 wurde ausserdem das Original ihrer Heiratsurkunde zu den Akten ge-

reicht. 

G.  

Am 5. Juli 2021 ersuchte das SEM die polnischen Behörden gestützt auf 

Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (Beschwerdeführerin) und Art. 12 Abs. 2  

oder 3 Dublin-III-VO (Beschwerdeführer) um Übernahme der Beschwerde-

führenden. Diesem Gesuch wurde am 13. Juli 2021 mit dem Hinweis, die 

Visa (polnischer Typ D) seien vom (…) 2021 bis am (…) 2021 gültig, ent-

sprochen (Art. 12 Abs. 2 oder Abs. 3 Dublin-III-VO). 

H.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Polen, welches ge-

mäss der Dublin-III-VO für die Behandlung der Asylgesuche zuständig sei. 

Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Polen 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Am 16. Juli 2021 beendete die (damalige) Rechtsvertretung das Mandats-

verhältnis mit den Beschwerdeführenden. 

J.  

Mit Beschwerde ihrer am 19. Juli 2021 bevollmächtigten Rechtsvertreterin 

vom 22. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die 

Beschwerdeführenden, die Verfügung sei aufzuheben und auf ihre 

Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung sowie neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

Ausserdem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und die (neue) Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestel-

len. 

Die Beschwerdeführenden reichten mit ihrer Eingabe ein Schreiben von 

G._______, Präsidentin der Organisation «H._______», mit Datum vom 

27. April 2021 und eine Vertretungsvollmacht vom 19. Juli 2021 zu den Ak-

ten. 

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Seite 5 

K.  

Am 23. Juli 2021 ordnete das Bundesverwaltungsgericht per sofort die 

einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs an. 

L.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 erteilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdefüh-

renden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt, ihre 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bestellt und der Vorinstanz 

Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

M.  

Mit Vernehmlassung vom 5. August 2021 hielt das SEM mit ergänzenden 

Erwägungen an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. 

N.  

Mit Eingabe vom 25. August 2021 nahmen die Beschwerdeführenden ihr 

Replikrecht wahr. 

O.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes respektive eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhaltes gerügt.  

3.2  

3.2.1 Zunächst wird moniert, die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, ob die 

Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Polen eine Rück-

schiebung nach Belarus zu befürchten hätten, wie dies zahlreiche Berichte 

vermuten liessen; sie hätte diesbezüglich mindestens eine Zusicherung 

der polnischen Behörden dafür einholen müssen, dass den Beschwerde-

führenden die Stellung ihrer Asylgesuche möglich sei und ein korrektes 

Verfahren durchgeführt werde. Ferner sei nicht abgeklärt worden, ob – min-

destens in absehbarer Zukunft – von einer Abhängigkeit von nahen Fami-

lienangehörigen, wie dem erwachsenen Sohn D._______, auszugehen sei 

(Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO). Angesichts der früheren politischen Tätigkei-

ten der Beschwerdeführenden hätten sodann vertiefte Abklärungen bezüg-

lich ihrer Furcht vor einer Entführung durch belarussische Agenten durch-

geführt werden müssen. Ferner habe die Vorinstanz die noch ausstehen-

den ärztlichen Untersuchungen nicht abgewartet. Somit sei der medizini-

sche Sachverhalt nur ungenügend untersucht worden. Schliesslich sei 

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Seite 7 

nicht geklärt, ob die spezifische gesundheitliche Versorgung der Beschwer-

deführenden in Polen gewährleistet sei. 

3.2.2 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz bezüglich der vom Euro-

päischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellten Praxis 

der illegalen Push-Backs der polnischen Behörden fest, dass der Sachver-

halt der erwähnten Urteile des EGMR (vgl. Urteil M.K. et al. gegen Polen 

vom 23. Juli 2020 [Nr. 40503/17, 42902/17 und 43643/17] und Urteil D.A. 

et al. gegen Polen vom 8. Juli 2021 [Nr. 51246/17]) nicht mit der individu-

ellen Situation der Beschwerdeführenden vergleichbar sei. In diesen Fällen 

seien Asylgesuche von russischen und syrischen Staatsagenhörigen an 

der polnisch-belarussischen Grenze wiederholt nicht entgegengenommen 

worden. Dies könne indes nicht mit Rückführungen nach Polen gestützt auf 

die Dublin-III-VO verglichen werden. Ferner seien keine Gründe ersichtlich, 

weshalb sich Polen nicht an den Grundsatz des Non-Refoulement halten 

sollte. Auch in Anbetracht der Problematik an der polnisch-belarussischen 

Grenze könne nicht auf systemische Schwachstellen im polnischen Asyl- 

und Aufnahmesystem geschlossen werden. Folglich sei es nicht nötig, eine 

individuelle Zusicherung der polnischen Behörden die Beschwerdeführen-

den betreffend einzuholen. Schliesslich hält die Vorinstanz bezüglich der 

geltend gemachten Abhängigkeit von nahen Familienangehörigen (Art. 16 

Dublin-III-VO) fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Verfah-

rens keine Aussage gemacht, die auf ein mögliches Abhängigkeitsverhält-

nis zu seinem erwachsenen Sohn hingedeutet hätte. 

3.2.3 Die Beschwerdeführenden halten demgegenüber in ihrer Replik fest, 

die Problematik am Grenzübergang Terespol habe durchaus Relevanz für 

ihren Fall. Die erwähnten Fälle des EGMR zeigten klar, dass die polnischen 

Behörden Schutzsuchende ohne Prüfung ihrer Vorbringen zurückweisen 

würden. Mit Blick auf die anhaltenden Spannungen zwischen der Europäi-

schen Union (EU) und Polen sei nicht auszuschliessen, dass auch Dublin-

Rückkehrer in diesem Sinne gefährdet seien, zumal diese ihre Gesuche 

ebenfalls beim polnischen Grenzschutz einreichen müssten. Der Aussage, 

dass es in Polen keine Hinweise auf systemische Schwachstellen gebe, 

könne nicht zugestimmt werden. 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt – wie nachfolgend dargelegt – 

zum Schluss, dass das SEM seiner Untersuchungspflicht hinreichend 

nachgekommen ist und den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt 

hat. 

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Seite 8 

3.3.1 Das SEM hat die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu 

alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es sämtliche sach- und 

entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhal-

ten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststellung ist un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-

dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

3.3.2 Hinsichtlich der fraglichen EGMR-Urteile ist die Erwägung des SEM 

zu bestätigen, dass sich diese auf Sachverhalte stützen, die nicht mit dem 

vorliegenden vergleichbar sind. Dabei ging es um syrische und russische 

Staatsangehörige, welche an der Grenze zu Belarus bei Terespol und Cze-

remca-Polowce durch die polnische Grenzpolizei zurückgewiesen wurden 

und in Polen keinen Asylantrag stellen konnten. Dem Gericht sind demge-

genüber bis anhin keine Fälle bekannt, in welchen es die polnischen Be-

hörden Dublin-Rückkehrern nach ihrer Ankunft in Polen verwehrt hätten, 

einen Asylantrag einzureichen. Die Vorinstanz hatte weder diesbezüglich 

noch hinsichtlich dem abstrakten Vorbringen, mögliche belarussische 

Agenten könnten den Beschwerdeführer entführen, Anlass, weitere Abklä-

rungen zu tätigen, auch nicht durch die schweizerische Botschaft.  

3.3.3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhaltes wird auf die Aktenlage 

gemäss Sachverhalt Bst. E. verwiesen. Gemäss einer internen Notiz des 

SEM vom 15. Juli 2021 beabsichtigte der Gesundheitsdienst des BAZ 

C._______ eine Untersuchung der Beschwerdeführerin mittels eines Elekt-

rokardiogramms (EKG); ein entsprechender Termin war im Zeitpunkt der 

Notiz noch nicht bekannt (A61). Laut einer internen SEM-Notiz ebenfalls 

vom 15. Juli 2021 war auf den 13. August 2021 beim Beschwerdeführer 

eine Echokardiographie geplant (A62), ein diesbezüglicher Bericht wurde 

nicht zu den Akten gereicht. Es wird aus den Akten nicht ersichtlich, ob die 

beiden Untersuchungen inzwischen stattgefunden haben. Auch im Be-

schwerdeverfahren wurden seitens der Beschwerdeführenden bis heute 

keine weiteren medizinischen Berichte nachgereicht. Das SEM hatte ins-

gesamt – entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden – keinen An-

lass, die Resultate der Untersuchungen abzuwarten oder weitere Abklä-

rungen zu tätigen. Denn es durfte gestützt auf die Akten im Zeitpunkt des 

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Seite 9 

Entscheides davon ausgehen, es sei bei ihnen nicht von schweren Erkran-

kungen auszugehen, die unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK einer Weg-

weisung nach Polen – das ausserdem über eine angemessene Gesund-

heitsversorgung verfügt – entgegenstehen könnten. 

3.3.4 Schliesslich legten die Beschwerdeführenden nicht dar, inwiefern sie 

im Sinne einer Abhängigkeit auf die Unterstützung des erwachsenen Soh-

nes des Beschwerdeführers angewiesen sein könnten (Art. 16 Dublin-III-

VO). Aus ihrem Gesundheitszustand musste das SEM jedenfalls nicht da-

rauf schliessen, weshalb es auch diesbezüglich nicht gehalten war, weitere 

Abklärungen vorzunehmen. 

3.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Beschwerdeführenden, 

das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt und sich auf einen 

unvollständigen Sachverhalt gestützt, als unbegründet. Der Antrag auf 

Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-

VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Handelt es sich  wie vorliegend – um ein Aufnahmeverfahren (engl.: take 

charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien 

in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von 

der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-

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Seite 10 

VO). Neben diesen Kriterien ist auch Art. 16 Dublin-III-VO als Zuständig-

keitskriterium zu behandeln (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.2), das zur An-

wendung kommen muss, wenn zwischen der asylsuchenden Person und 

einem ihrer Kinder, Geschwister und/oder einem Elternteil ein Abhängig-

keitsverhältnis besteht, das einer Familientrennung entgegensteht oder für 

eine Familienzusammenführung spricht. 

Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich der Mit-

gliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht. 

Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Be-

stimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

E-3355/2021 

Seite 11 

5.  

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdefüh-

renden je im Besitze eines polnischen Visums sind, welche vom (…) 2021 

bis zum (…) 2021 gültig waren (A53 f.). Damit wurde gestützt auf Art. 12 

Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens begründet. Das SEM ersuchte die polni-

schen Behörden am 5. Juli 2021 um Aufnahme der Beschwerdeführenden 

und diese stimmten dem Gesuch innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO 

festgelegten Frist am 13. Juli 2021 zu.  

Bezüglich des Hinweises in der Beschwerde, es sei unklar, ob das polni-

sche Visum (gültig bis am […] 2021) des Typs D verlängert würde, und es 

liege keine diesbezügliche Zusicherung der polnischen Behörden vor, ist 

festzuhalten, dass eine solche Zusicherung für die Frage der Zuständigkeit 

irrelevant ist. Nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO wird bei der Bestimmung des 

nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats von der Si-

tuation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der An-

tragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in ei-

nem Mitgliedstaat – vorliegend am 1. Juni 2021 in der Schweiz – gestellt 

hat. Massgebend ist demnach einzig, dass Polen den Beschwerdeführen-

den Visa (gemäss Art. 2 Bst. m Dublin-III-VO) ausgestellt hat, welche im 

Zeitpunkt der Einreichung der Asylgesuche noch gültig respektive seit we-

niger als sechs Monaten abgelaufen waren (Art. 12 Abs. 2 und 4 Dublin-III-

VO). 

5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist somit gegeben. Das SEM 

verweist in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf, dass es nicht 

Sache der betroffenen Personen ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen 

Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Nichts zu bewirken ver-

mag auch der Einwand, die Beschwerdeführenden hätten die Visa gar nicht 

genutzt und sich für einen anderen Reiseweg in die Schweiz entschieden. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird mit Hinweis auf zahlreiche Berichte geltend 

gemacht, dass sich Polen in einer tiefen rechtstaatlichen Krise befinde und 

in der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU einen harten und ablehnenden 

Kurs fahre. Ferner sei dieser Staat vom EGMR für seine Push-Backs an 

der belarussischen Grenze verurteilt worden (vgl. Urteil M.K. et al. gegen 

Polen vom 23. Juli 2020 [Nr. 40503/17, 42902/17 und 43643/17] und Urteil 

D.A. et al. gegen Polen vom 8. Juli 2021 [Nr. 51246/17]). Weil die Be-

schwerdeführenden sich dieser Gefahr bewusst gewesen seien, hätten sie 

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Seite 12 

sich mit der Ausstellung eines nationalen polnischen Visums (Typ D) um 

einen legalen Weg bemüht. Jedoch sei es nie ihre Absicht gewesen, in Po-

len um Asyl nachzusuchen. Polen halte seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nicht ein, weshalb die Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden hätte eintreten müs-

sen. 

6.2 Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.3 Wie bereits in E. 3.3.2 festgestellt wurde, kann der vorliegende Sach-

verhalt von im Rahmen der Dublin-III-VO zu überstellenden Personen nicht 

mit denjenigen, die den zitierten Urteilen des EGMR zugrunde lagen, ver-

glichen werden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

gibt es aktuell keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen in Polen systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, weshalb gestützt 

auf diese Bestimmung ein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz nicht 

in Betracht fällt (vgl. etwa Urteile BVGer D-2409/2021 vom 1. Juni 2021; F-

930/2021 vom 9. März 2021 E. 3.2; D-5834/2020 vom 26. November 2020 

und F-4503/2020 vom 18. September 2020 E. 5). 

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

Zu Recht hat das SEM sodann festgestellt, es liege keine Konstellation 

E-3355/2021 

Seite 13 

nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Im Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers, wie in der Beschwerde moniert wird, kann eine entspre-

chende Abhängigkeit jedenfalls nicht gesehen werden. 

8.  

8.1 Zwar kann die Vermutung, Polen halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Die beschwerdeführende 

Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktuelle und ernsthafte 

Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts 

droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird 

(vgl. BVGE 2020/45 E. 7.4 f.). 

8.2 Die Beschwerdeführenden befürchten, aufgrund ihrer politischen Ver-

gangenheit, die mit dem Schreiben von G._______ vom 27. April 2021 be-

stätigt werde, auf polnischem Gebiet von belarussichen Agenten entführt 

zu werden. Dazu verweisen sie unter anderem auf die Vorkommnisse vom 

Mai 2021, als ein Flugzeug (mit dem Kritiker Roman Protasewitsch an 

Bord) von Minsk zur Landung gezwungen und vom Jahr 2016, als der Jour-

nalist Pawel Scheremet ermordet worden sei. Damit vermögen die Be-

schwerdeführenden noch kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, 

ihnen könnte Ähnliches passieren oder die polnischen Behörden würden 

sich gar weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Polen 

werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hät-

ten in Polen allenfalls eine Entführung seitens belarussischer Agenten zu 

befürchten, sind sie gehalten, sich gegebenenfalls an die polnischen Be-

hörden zu wenden.  

8.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich auch darauf, ihr schlechter Ge-

sundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen.  

8.3.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales 

Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. 

etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann 

erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – 

E-3355/2021 

Seite 14 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere hat 

sich offenbar bis heute keine Dringlichkeit für einen kardiologischen Eingriff 

respektive zu einer entsprechenden Behandlung beim Beschwerdeführer 

ergeben, die allenfalls der Reisefähigkeit entgegenstehen würde. Die Aus-

sage des Beschwerdeführers anlässlich seines Dublin-Gesprächs (A32), 

seine Frau vertrage keine Reisen per Flugzeug, ändert auch nichts daran, 

dass gestützt auf die Akten bei beiden von der Reisefähigkeit auszugehen 

ist. Die Beschwerdeführenden konnten auch nicht nachweisen, dass ihre 

Gesundheit nach einer Überstellung nach Polen ernsthaft gefährdet wäre. 

Es ist allgemein bekannt, dass Polen über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstel-

lern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-

sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Mit dem Hinweis auf den jüngsten 

AIDA-Bericht alleine, wonach sich insbesondere der Zugang zu spezialme-

dizinischer Behandlung verschlechtert habe und manchen Asylsuchenden 

der Zugang zu teureren Behandlungen verwehrt worden sei, ist nicht dar-

getan, dass Polen den Beschwerdeführenden – sollten sie tatsächlich da-

rauf angewiesen sein – eine notwendige adäquate medizinische Behand-

lung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen 

Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-

lung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die polnischen Be-

hörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO sowie Überstellungsmo-

dalitäten, A63). 

8.4 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Polen 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

E-3355/2021 

Seite 15 

9.  

Hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel ist festzuhalten, dass 

das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) 

überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt 

sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt 

diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän-

den Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genü-

gend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessensmissbrauch anzu-

nehmen wäre – ist nicht erkennbar. Ergänzend kann auf E. 3.3 verwiesen 

werden. 

10.  

Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten. Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 

eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen 

entsprechenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei dies 

bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintre-

tenstatbestandes ist.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan-

dersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene sowie den einge-

reichten Beweismitteln erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Der am 23. Juli 2021 einstweilen angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp 

ist wieder aufzuheben. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

E-3355/2021 

Seite 16 

mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

13.2 Mit gleicher Verfügung wurde die Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. Die notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht als amtliches 

Honorar auszurichten (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG i.V.m. 

Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Nach Praxis beträgt der Stundenansatz des Gerichts für amtlich bestellte 

Rechtsvertretungen mit Anwaltspatent Fr. 200.– bis Fr. 220.– (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote 

eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund 

der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer sol-

chen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist der Rechts-

vertreterin ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 1’500.– zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3355/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Corinne Re-

ber, wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'500.– aus-

gerichtet. 

4.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die polnischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe 

 

 

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