# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc351b92-7e44-5135-93bb-5d882433f220
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2009 E-4364/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4364-2006_2009-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4364/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Türkei,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. September 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4364/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______, Provinz Mus, verliess sein 
Heimatland  gemäss  eigenen  ersten  Angaben  im  Jahre  2001.  Bis 
Anfang  2003  habe  er  sich  danach  in  den  irakischen  Bergen 
aufgehalten, bevor er sich nach Syrien begeben habe, von wo er im 
Februar  2003  mit  dem  Flugzeug  nach  Deutschland  gereist  sei.  Im 
März  2003  sei  er  nach  Frankreich  und  am 28. Oktober  2003  in  die 
Schweiz weitergereist, wo er am 30. Oktober 2003 um Asyl nachsuch-
te.

B.
Am 10. November 2003 wurde der Beschwerdeführer in der damaligen 
Empfangsstelle  in  D._______  zu  seinen  Ausreise-  und  Asylgründen 
befragt.  Am  19. Dezember  2003  erfolgte  die  Anhörung  des 
Beschwerdeführers durch die zuständige Behörde des Kantons.

C.
Am 29. März 2004 führte das BFF einen Fingerabdruckvergeleich  un-
ter anderem mit Deutschland und Belgien durch. Mit Antwortschreiben 
vom 11. Mai  2004  teilte  das  Bundesgrenzschutzamt  Weil  am Rhein 
mit, dass der Beschwerdeführer in Deutschland unter den Personalien 
E._______ erfasst  sei. Seine Ersteinreise  datiere vom 21. Juli  2000. 
Sein  Asylgesuch  sei  am  2. Dezember  2002  abgelehnt  worden.  Am 
12. Juni  2003  sei  er  "von  Amts  wegen  abgemeldet"  worden.  Das 
Antwortschreiben aus Belgien vom 14. September  2004 ergab,  dass 
der  Beschwerdeführer  unter  den  mitgeteilten  Personalien  nicht 
registriert sei.

D.
Mit Schreiben vom 25. April 2005 stellte das BFM beim Bundesamt für 
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in F._______ (D) ein Ge-
such um Einsicht in allfällige deutsche Asylverfahrensakten.

E.
Am 20. Juni 2005 stellte das deutsche Bundesamt dem BFM Kopien 
verschiedener  Aktenstücke aus  dem dortigen Asylverfahren  des  Be-
schwerdeführers zu.

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F.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 orientierte das BFM den Beschwerde-
führer, wonach Abklärungen in Deutschland ergeben hätten, dass er 
dort am 21. Juli 2000 eingereist sei und ein Asylverfahren durchlaufen 
habe,  was nicht  seinen Angaben im hiesigen Asylverfahren entspre-
che. Weiter stehe fest, dass seine Asylvorbringen in Deutschland und 
in  der  Schweiz  erheblich  voneinander  abweichen  würden.  Dem  Be-
schwerdeführer  wurde  die  Möglichkeit  zur  Stellungnahme  bis  zum 
16. Juli 2005 gewährt.

G.
In einer Eingabe vom 8. Juli 2005 ersuchte der vormalige Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers um Gewährung der Akteneinsicht sowie 
Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

H.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 wies das BFM den Antrag auf Akten-
einsicht  ab und verlängerte die Frist  zur  Einreichung einer  Stellung-
nahme bis zum 2. August 2005.

I.
Am 22. Juli 2005 liess der Beschwerdeführer durch seinen  Rechtsver-
treter eine schriftliche Stellungnahme einreichen. Dabei beantragte er 
die Gewährung der Akteneinsicht nach Abschluss der Untersuchungen 
beziehungsweise vor Erlass einer Verfügung und behielt sich die Ein-
reichung einer ausführlichen Stellungnahme vor, zumal der Beschwer-
deführer  im  Verlaufe  des  Monats  August  2005  notwendige  Beweise 
beibringen werde.

J.
Am 2. September 2005 stellte das BFM dem Beschwerdeführer Kopien 
der Verfahrensakten sowie des Aktenverzeichnisses zur Einsichtnah-
me zu.

K.
Mit Verfügung vom 13. September 2005 - eröffnet am 15. September 
2005 -  lehnte das  BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers  ab, 
verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Voll-
zug an. Zur Begründung führte es aus, seine Vorbringen genügten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, so dass ihre asylrechtliche 
Relevanz nicht geprüft werden müsse.

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L.
Mit  undatierter  Eingabe (eingegangen beim BFM am 30. September 
2005) ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers bei der Vorinstanz um Einsichtnahme in die Akten, welche der 
Beschwerdeführer  in  Kanton G._______  eingereicht  habe  und  teilte 
mit, dass das frühere Mandatsverhältnis erloschen sei.

M.
Am 4. Oktober 2005 stellte  das BFM dem Beschwerdeführer  Kopien 
der  eingereichten  Beweismittel,  des  Aktenverzeichnisses  sowie  des 
Rückscheins zu.

N.
Am 14. Oktober 2005 liess der Beschwerdeführer bei der damals zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)  Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 13. September 2005 einreichen und bean-
tragte deren Aufhebung und die Asylgewährung. In verfahrensrechtli-
cher  Hinsicht  beantragte  er  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands so-
wie die weitere Akteneinsicht. Seiner Eingabe legte er als Beweismittel 
unter anderem einen Auszug aus dem Zivilstandsregister sowie eine 
Zeitschrift, namens "Sterka Ciwan", bei.

O.

O.a Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 bestätigte die ARK den Ein-
gang der Beschwerde.

O.b Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2005 verfügte die ARK, 
der  Beschwerdeführer  könne  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz  abwarten.  Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege wurde unter Hinweis auf  die Aussichtslosigkeit  der Be-
schwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde unter Androhung 
des Nichteintretens im Unterlassungsfall zur Bezahlung eines zufolge 
Mutwilligkeit  verdoppelten  Kostenvorschusses  bis  zum  9. November 
2005 aufgefordert. Weiter wurde er aufgefordert, bis zum 9. November 
2005 seine bisherigen Auslandaufenthalte und -asylverfahren lücken-
los und wahrheitsgetreu aufzulisten.

P.
Der Kostenvorschuss wurde am 9. November 2005 einbezahlt.

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Q.
Mit Eingaben vom 14. und 22. November 2005 reichte der Beschwer-
deführer weitere Beweismittel zu den Akten und beantragte, dass der 
Instruktionsrichter der ARK in den Ausstand zu treten habe.

R.
Mit Urteil vom 29. November 2005 wies die ARK das Ausstandsbegeh-
ren unter Auferlegung von Verfahrenskosten von Fr. 300.-- ab. Die Ver-
fahrenskosten wurden zur Hauptsache geschlagen und die Akten zur 
Weiterführung  des  Beschwerdeverfahrens  dem  bisherigen  Instrukti-
onsrichter überwiesen.

S.
Am  5. Dezember  2005  wurde  dem BFM Frist  zur  Einreichung  einer 
Vernehmlassung gesetzt.

T.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer wei-
tere Beweismittel zu den Akten und stellte die Einreichung deutscher 
Übersetzungen in Aussicht. Die Eingabe wurde mitsamt den Beweis-
mitteln zu Handen der Beschwerdeakten und zur Mitberücksichtigung 
im Vernehmlassungsverfahren an das BFM überwiesen.

U.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Februar 2006 hielt  das BFM voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Dazu führte es unter anderem aus, eine amtsinterne Do-
kumenteprüfung habe ergeben, dass es sich bei der vom Beschwerde-
führer  als  Beweismittel  eingereichten  Vorladung  der  (...)-Staatsan-
waltschaft  H._______  vom  20. Mai  1999  um  eine  Totalfälschung 
handle.

V.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2006 wurde dem Beschwer-
deführer unter Beilage einer Kopie der Vernehmlassung und mit Hin-
weis  auf  die  wesentlichen  Erkenntnisse  aus  dem  Dokumentenprü-
fungsbericht  des  BFM  die  Möglichkeit  zur   Stellungnahme  bis  zum 
3. März 2006 gewährt.

W.
Mit Eingaben vom 3. März 2006 und vom 10. Juli 2006 reichte der Be-
schwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten und beantragte die 

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Zustellung  des  Dokumentenprüfungsberichts,  die  Einräumung  eines 
Replikrechts sowie die Überprüfung der eingereichten Vorladung beim 
zuständigen Gericht in H._______.

X.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer ein 
psychiatrisches Zeugnis des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kan-
tons  G._______  vom  13. September  2007  als  Beweismittel  zu  den 
Akten und ersuchte darum, seine Beschwerde so rasch als möglich zu 
behandeln.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
damals bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht 
ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

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1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer  anlässlich  der  Anhörungen  vom  10. November  2003  und  vom 
19. Dezember  2003  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  im  Jahre  1994 
verhaftet,  eine  Woche lang festgehalten und dabei  misshandelt  wor-
den. Es sei ihm vorgeworfen worden, die Guerillas zu unterstützen. Im 
Jahre 1998 sei er nach einer Aktion der Guerilla erneut verhaftet und 
10 Tag lang festgehalten worden,  weil  er  verdächtigt  worden sei,  an 
dieser Aktion beteiligt gewesen zu sein. Im Sommer 1999 habe er eine 
Vorladung für den Militärdienst erhalten, welcher er aber keine Folge 
geleistet  habe.  Ebenfalls  im  Sommer  1999  sei  es  zu  weiteren 

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Operationen in der Gegend gekommen, ohne dass er indessen festge-
nommen worden sei. Zwei  Guerillas,  die zu ihnen gekommen seien, 
seien indessen verhaftet worden und hätten seinen Namen preisgege-
ben. Daraufhin hätten die Behörden ein- bis zweimal namentlich nach 
ihm gefragt. Es sei ihm die Teilnahme an Kämpfen zwischen der PKK 
und den Regierungskräften vorgeworfen worden. Der Beschwerdefüh-
rer habe sich deswegen ein bis zwei Monate in anderen Dörfern ver-
steckt und sei nicht nach Hause gegangen. Weil er gesucht worden sei 
und keinen anderen Ausweg gesehen habe, habe er sich danach im 
Herbst 1999 der Guerilla in den Zagros-Bergen im Irak angeschlossen. 
Vor ihm hätten sich bereits andere Verwandte der Organisation ange-
schlossen. Bei den Guerillas sei er in verschiedenen, unterschiedlich 
grossen Gruppen gewesen und habe regelmässig Wache geschoben. 
Gekämpft habe er nie. Im Februar 2003 sei er von der Organisation via 
Syrien nach Europa gebracht worden. Zuerst sei er einen Monat lang 
in  Deutschland  gewesen,  bevor  er  nach  Frankreich  (Paris)  gebracht 
worden sei, um dort die Jugend für die Kadek zu begeistern, sie zu be-
suchen und für prokurdische Demonstrationen zu mobilisieren, sowie 
um Flugblätter und Publikationen zu verteilen. Als er in Deutschland 
gewesen sei, habe er an einem 10-tägigen Kongress der YCK, einer 
Unterorganisation  der  PKK,  teilgenommen.  Von  der  Kadek  habe  er 
sich schliesslich im August 2003 getrennt, weil er praktisch kein Privat-
leben mehr gehabt und auch die Gefahr bestanden habe, dass er in 
die Berge hätte zurückkehren müssen. So sei er von Paris nach Mar-
seille gereist, wo er sich bis zu seiner Einreise in die Schweiz bei sei-
ner dort lebenden Schwester aufgehalten habe. In Frankreich habe er 
kein Asylgesuch gestellt,  weil ihm gesagt worden sei, dass es in der 
Schweiz besser sei. 

In seinem Heimatland werde er gesucht, weil die Behörden wüssten, 
dass er bei der Kadek gewesen sei. Nachdem er sich der Organisation 
angeschlossen habe, sei  sein Vater mitgenommen worden und habe 
den Behörden davon erzählen müssen. In Europa (Frankreich und Bel-
gien) sei er im Fernsehen aufgetreten und sei in Zeitungen und Zeit-
schriften abgebildet worden, worauf die Behörden zu Hause eine Raz-
zia durchgeführt und seinen Vater beleidigt hätten. Bei einer Rückkehr 
befürchte  er,  ins Gefängnis  gesteckt  zu  werden. Zum Beweis seiner 
Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  zwei  Fotos,  einen  Auszug 
aus der Zeitschrift "Sterka Ciwan" sowie eine Wohnsitzbestätigung zu 
den Akten.

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3.2 In  seiner  schriftlichen  Stellungnahme  vom  22. Juli  2005  räumte 
der Beschwerdeführer ein, dass er im Jahre 2000 in Deutschland ein 
Asylgesuch gestellt  habe, hielt aber gleichzeitig fest, dass seine dort 
gemachten Ausführungen nicht stimmten. Wegen dem politischen Um-
feld in Deutschland habe er Angst gehabt, die Wahrheit zu sagen. Er 
habe sich dort vor Repressionen gefürchtet. Die Sachverhaltsschilde-
rung, wie er sie in der Schweiz vorgebracht habe, sei richtig.

3.3 Zur  Begründung  der  das  Asylgesuch  ablehnenden  Verfügung 
machte das BFM geltend, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
- die türkischen Behörden hätten ihn verdächtig, mit der PKK zu kolla-
borieren, ihn deswegen gesucht hätten, er im Jahre 1999 aus der Tür-
kei ausgereist  sei,  sich im Irak der Guerilla angeschlossen habe, zu 
Beginn des Jahres 2003 nach Europa gereist sei - durch das Ergebnis 
des  Fingerabdruckvergleichs  widerlegt  seien.  Dieses  habe  ergeben, 
dass er  am 21. Juli  2000 in  Deutschland eingereist  sei  und sich bis 
Mitte des Jahres 2003 dort aufgehalten habe.

Aufgrund der dem BFM vorliegenden Asylakten aus dem Verfahren in 
Deutschland  sei  festzustellen,  dass  sich  die  vom Beschwerdeführer 
dort geltend gemachte Asylbegründung grundlegend von derjenigen in 
der Schweiz unterscheide. Die Behauptung, die in der Schweiz zu Pro-
tokoll gegebene Sachverhaltsdarstellung sei richtig, sei nichts als ein 
untauglicher Versuch, die bereits gemachten Vorbringen an die Vorhal-
te anzupassen. Das Vorbringen, er habe sich von 1999 bis 2003 bei 
PKK-Guerillas  im  Gebirge  aufgehalten,  könne  aufgrund  des  Aufent-
halts in Deutschland nicht den Tatsachen entsprechen.

Festzustellen  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  versucht  habe,  die 
Schweizer Behörden zu täuschen. Damit habe er seine Wahrheits- und 
Mitwirkungspflicht verletzt, was seine persönliche Glaubwürdigkeit ge-
nerell in Frage stelle. Als klares Indiz für die Unglaubhaftigkeit seiner 
Vorbringen sei auch der Umstand zu werten, dass er in seinem Schrei-
ben vom 22. Juli  2005 die in Aussicht gestellten Beweismittel  für die 
Richtigkeit  seiner  Vorbringen  nicht  eingereicht  habe.  Gegen  seine 
Glaubwürdigkeit  spreche  ausserdem,  dass  er  trotz  entsprechender 
Aufforderung  keine  rechtsgenüglichen  Ausweisdokumente  vorgelegt 
habe.  Es  sei  deshalb  davon  auszugehen,  dass  er  versuche,  seine 
wahre  Identität  gegenüber  den  Asylbehörden zu verheimlichen,  was 
dadurch bestätigt werde, dass er gegenüber den deutschen Behörden 
ein anderes Geburtsdatum angegeben habe als im Schweizer Asylver-

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fahren. Aufgrund der Aktenlage sei insgesamt zweifelsfrei davon aus-
zugehen, dass er sich in seiner Asylbegründung auf einen konstruier-
ten  Sachverhalt  stütze.  Es  könne  darauf  verzichtet  werden,  weitere 
Ungereimtheiten,  welche sich  in  den Asylvorbringen ausmachen  lie-
ssen, abschliessend aufzuzählen.

3.4 In seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer, dass die Vor-
instanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe. Zu Unrecht zweifle 
sie  an  seinen  Asylvorbringen.  Mit  Verweis  auf  die  von  ihm  ein-
gereichten Beweismittel beantragte er, es seien ihm die vom BFM al-
lenfalls erstellten Übersetzungen derselben zuzustellen.

"Unbestritten" sei, dass er sein Dorf I._______ am 23. Juni 2000 und 
die  Türkei  am  21. Juli  2000  verlassen  habe,  was  er  dem  BFM 
anfänglich  verschwiegen  habe.  In  beiden  Asylgesuchen  habe  er 
hingegen vorgebracht, er sei aus der Türkei geflohen, "weil er von den 
türkischen  Sicherheitsbeamten  wegen  der  Zugehörigkeit  von  engen 
Verwandten  [zu  kurdischen  Organisationen]  unter  Druck  gesetzt, 
mitunter auch geschlagen worden sei."

Seine Zugehörigkeit zur PKK beziehungsweise der Kadek habe er in 
Deutschland aus Angst nicht offen gelegt, weil die PKK dort - im Ge-
gensatz zur Schweiz - verboten sei. In der Schweiz habe er "präzisie-
rend" vorgebracht,  dass er  schon vor seinem Beitritt  zur  PKK in der 
Türkei unter dem Vorwurf die Guerilla zu unterstützen, festgenommen 
worden sei.

Da er die Türkei bereits im Juli  2000 verlassen habe, habe er seine 
exilpolitische  Tätigkeit  in  Deutschland,  Belgien  und  Frankreich  ver-
schwiegen und die drei Jahre von 2000 bis 2003 "mit seinen angebli-
chen Aufenthalten in Dörfern der Türkei kaschiert." Dass er sich aber 
schon länger in Europa aufgehalten habe, gehe aus seinen Aussagen 
hervor, dass er an TV-Sendungen mitgewirkt habe. Diesbezüglich stell-
te sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er kaum be-
reits in den ersten paar Monaten seines Aufenthalts in Europa an Sen-
dungen  und  grösseren  Versammlungen  hätte  mitmachen  können, 
wenn er nicht eine Organisation im Rücken gehabt hätte und schon im 
Jahre 2000 nach Europa gekommen wäre. Seine PKK-Zugehörigkeit 
werde  durch einen Zeugen belegt,  mit  welchem der  Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers telefoniert habe. Dabei handle es sich um ei-
nen in J._______ lebenden Onkel mütterlicherseits. Dieser habe unter 

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anderem  mitgeteilt  habe,  dass  er  den  Beschwerdeführer  gekannt 
habe, oft mit dessen Mutter telefoniert und von ihr erfahren habe, dass 
der  Beschwerdeführer  zu  den Guerillas  in  die  Berge  gegangen und 
danach nach Europa geflohen sei. Der Beschwerdeführer habe zudem 
mehrere Verwandte, welche zur PKK gehört  hätten und deshalb aus 
der  Türkei  geflohen  seien. Beweise  für  deren  Flüchtlingseigenschaft 
würden  nachgereicht.  Wegen  diesen  Verwandten  sei  er  schon  vor 
seinem Beitritt zur PKK im Jahre 1999 verfolgt worden. Weiter macht 
der Beschwerdeführer geltend, dass er immer noch zur PKK gehöre. 
Unter anderem habe er im Auftrag der PKK an einem Jugendkongress 
in K._______ teilgenommen. Darüber sei in der PKK-Zeitung "Sterka 
Ciwan" vom (...)  berichtet  worden. Er  sei  auf  zwei  in  dieser  Zeitung 
publizierten Bildern zu sehen. Seine exilpolitische Tätigkeit drücke sich 
zudem aus durch die Teilnahme bei "einigen Fernsehsendungen", die 
in  Medya  TV,  einem  kurdischen  Fernsehen  mit  Sitz  in  Brüssel 
ausgestrahlt worden seien. Er erinnere sich nicht mehr an alle Sende-
daten. Eine sei in Paris aufgenommen worden und die letzte Sendung 
habe am (...) stattgefunden. Er sei somit nachgewiesenermassen ein 
aktives  Mitglied  der  PKK. Seine  Aussage,  wonach  es  nach  der 
Ausstrahlung  einer  Sendung,  an  welcher  er  teilgenommen habe,  zu 
Hause zu einer Razzia gekommen sei, zeige deutlich, dass er wegen 
seiner  PKK-Zugehörigkeit  in  der  Türkei  an  Leib,  Leben  und  Freiheit 
ernsthaft gefährdet sei.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem 
Zivilstandsregister sowie eine Ausgabe der Zeitschrift  "Sterka Ciwan" 
zu den Akten.

3.5 In seiner Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2005 wies der da-
mals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Hinweis auf die Aussichts-
losigkeit  der Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerde-
führer zur Zahlung eines Kostenvorschusses auf. Dieser wurde wegen 
erkannter Mutwilligkeit auf Fr. 1'200.-- erhöht. Dazu wurde unter ande-
rem festgehalten, dass gestützt auf das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers im bisherigen Verfahren der Schluss gezogen werde, dass er eine 
Strategie  der  Verschleierung  und  Mitwirkungsverweigerung  betreibe, 
welche einen offensichtlichen  Rechtsmissbrauch darstelle.

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3.6

3.6.1 Mit  seiner  Eingabe  vom  14. November  2005  reichte  der  Be-
schwerdeführer mehrere Beweismittel zu den Akten, welche er vorab 
einzeln  auflistete  (vgl.  dazu  Eingabe  vom 14. November  2005,  S. 1; 
Beschwerdeakten Act. 9 S. 95). Unter den eingereichten Beweismitteln 
befinden  sich  unter  anderem  eine  schriftliche  Zeugenaussage,  eine 
"Carte  de  prison"  sowie  eine  "Attestation  de  garde  à  vue"  von 
L._______, die Übersetzungen einer Wohnsitzbescheinigung und der 
Zeitschrift  "Sterka  Ciwan",  Erklärungen  zu  den  eingereichten  Fotos, 
eine  Aufstellung  der  Aufenthaltsorte  seit  Juli  2002  des 
Beschwerdeführers, eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit, zwei 
Reiseausweise  sowie  eine  Entscheidung  des  Bundesamt  für  die 
Anerkennung  ausländischer  Flüchtlinge  und  schliesslich  eine 
"Convocation"  mit  französischer  Übersetzung. Zum  Schreiben  des 
Instruktionsrichters  vom 25. Oktober  2005  machte  er  vorab  geltend, 
dass er entgegen dessen Ausführungen bisher zwei identitätsrelevante 
Dokumente  zu  den  Akten  gereicht  habe. Weiter  wies  er  darauf  hin, 
dass  sein  Onkel  aus  J._______  die  Ausführungen,  welche  dieser 
gegenüber  dem  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  am  Telefon 
gemacht habe, in einem Schreiben vom 11. Oktober 2005 bestätige.

Sodann führte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe aus, es stelle 
sich die Frage, ob sich der zuständige Instruktionsrichter bei der Prü-
fung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht in unzulässi-
ger  Weise  so  festgelegt  habe,  dass  seine  Unvoreingenommenheit 
nicht mehr gewährleistet sei.

Weiter stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die 
als Beweismittel eingereichten Unterlagen seiner wegen Zugehörigkeit 
zur PKK politisch verfolgten Onkel weitere Indizien seien, dass auch er 
deswegen politisch verfolgt werde. Dabei stützt sich der Beschwerde-
führer offensichtlich auf die Beilagen 3, 3a und b, 8 und 9 seiner Ein-
gabe vom 14. November 2005,  ohne diese aber ausdrücklich zu nen-
nen.

Schliesslich machte der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 14. No-
vember 2005 (erstmals) geltend, dass er "wegen einer Verurteilung zu 
12,5  Jahren Gefängnis  wegen Mitgliedschaft  bei  der  PKK polizeilich 
gesucht" werde, was sich aus einem der Eingabe beigelegten "Convo-
cation" ("Davetname") ergebe. Er habe diese "in den letzten zwei Mo-

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naten von seinen Eltern per Post erhalten". Sein Rechtsvertreter könne 
nicht feststellen, ob es sich um ein Original oder eine Kopie handle. Er 
- der  Beschwerdeführer -  habe von diesem Urteil  bisher  noch nichts 
gewusst,  habe  er  sich  doch  seit  1999  vor  den  Sicherheitsbehörden 
versteckt. Unter den Beilagen befinde sich sodann eine Liste mit sei-
nen  bisherigen  Auslandaufenthalten.  Gemäss  dieser  hat  der  Be-
schwerdeführer von Juli 2000 bis im April 2002 in M._______, danach 
bis im Januar 2003 in N._______ und danach bis zur Einreise in die 
Schweiz  in  O._______  gewohnt.  Zu  den  bereits  vorgängig  als 
Beweismittel  eingereichten Fotos führte  er  unter  anderem aus,  dass 
diese  im  März  2003  in  der  Region  von  K._______  an  einem  YCK-
Kongress (Fotos 2 und 3) beziehungsweise in der Zeit zwischen dem 
1. Juli  2002  und  dem  15. August  2002  in  P._______  (Foto  1) 
aufgenommen worden seien.

3.6.2 Mit  seiner  Eingabe  vom  22. November  2005  reichte  der  Be-
schwerdeführer  zwei  weitere  Beweismittel  (Briefumschlag,  mit  wel-
chem die "Convocation" geschickt worden sei und der türkische Text 
zum  eingereichten  Beweismittel  "Attestation  de  garde  à  vue"  vom 
27. Dezember 1996) zu den Akten.

3.6.3 Das mit Eingabe vom 14. November 2005 gestellte Ausstands-
begehren des Beschwerdeführers wurde von der ARK mit Urteil vom 
29. November 2005 abgewiesen und die Akten wurden zur Weiterfüh-
rung des Beschwerdeverfahrens wieder dem bisherigen Instruktions-
richter überwiesen.

3.6.4 Mit Eingabe vom 5. Dezember 2005 brachte der Beschwerdefüh-
rer eine Übersetzung eines Auszugs aus dem Familienregister sowie 
zwei Zeitungsausschnitte bei.

3.7 In seiner Vernehmlassung vom 10. Februar 2006 führte die Vorins-
tanz  aus,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichte  Vorladung 
("Convocation")  der  (...)-Staatsanwaltschaft  H._______  vom  20. Mai 
1999  BFM-intern  einer  Dokumentenprüfung  unterzogen  worden  sei, 
welche  ergeben  habe,  dass  es  sich  dabei  um  eine  Totalfälschung 
handle.  Der  Beschwerdeführer  habe  somit  versucht,  seine 
Asylvorbringen mit einem gefälschten Dokument zu belegen, weshalb 
die  von  ihm  geltend  gemachten  Nachteile  als  unglaubhaft  zu 
beurteilen  seien.  Sofern  der  Beschwerdeführer  über  die  Ergebnisse 
der  Dokumentenprüfung  in  Kenntnis  gesetzt  werde,  werde  darum 

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gebeten,  den  wesentlichen  Inhalt  der  Analyse  bekanntzugeben,  um 
eine missbräuchliche Weiterverbreitung zu vermeiden.

3.8 Mit  Zwischenverfügung  vom  16. Februar  2006  wurde  dem  Be-
schwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung vom 10. Februar 2006 
zur Stellungnahme unterbreitet. Im Zusammenhang mit der in der Ver-
nehmlassung  erwähnten  Dokumentenprüfung  wurde  dem Beschwer-
deführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der wesentliche Inhalt 
des  Berichts,  in  welchem das  BFM zum Schluss  gelangte,  dass  es 
sich bei der eingereichten Vorladung vom 20. Mai 1999 ("Davetname") 
um  eine  Totalfälschung  handle,  zur  Kenntnis  gebracht.  Dazu  wurde 
dem Beschwerdeführer mitgeteilt, gestützt auf Art. 26 ff. VwVG und die 
Praxis  der  ARK könne  der  Bericht  aufgrund  überwiegender  privater 
und vor allem öffentlicher (Geheimhaltungs-) Interessen weder als sol-
cher noch in abgedeckter Form offen gelegt werden. 

3.9 In  seiner  Stellungnahme vom 3. März  2006  stellte  sich  der  Be-
schwerdeführer auf den Standpunkt, beim Prüfungsbericht der Vorins-
tanz handle es sich verfahrensrechtlich um eine ergänzende Vernehm-
lassung zur Beschwerde. Diese als  "Prüfungsbericht"  zu bezeichnen 
suggeriere, dass es sich um eine Expertenmeinung einer nicht betei-
ligten Amtsstelle handle, was keineswegs der Fall sei. Es gebe keinen 
Grund, die Einsicht in eine Vernehmlassung zu verweigern, da es sich 
um einen Schriftenwechsel im Sinne von Art. 57 VwVG handle. Sie sei 
ihm daher unter der Einräumung eines Replikrechts zuzustellen. Aus 
der ihm zugestellten Zusammenfassung gehe nicht hervor, auf welche 
Bestimmung zum Kontumazialverfahren sich das BFM stütze. Sodann 
überzeugten die angeführten Gründe, welche gegen die Echtheit der 
"Convocation"  sprechen  würden,  nicht,  zumal  auch  in  der  Schweiz 
zahllose Varianten bezüglich Namensgebungen von Rechtsdokumen-
ten, Stempeln und dergleichen bestehen würden.

Mit Verweis auf Auszüge aus dem Internet führte der Beschwerdefüh-
rer aus, dass nicht davon gesprochen werden könne, dass sich die tür-
kische  Justiz  an  allfällige  Anhörungsrechte  in  Strafverfahren  halte, 
wenn es gelte, jemanden zu verurteilen. Nicht einzusehen sei schliess-
lich, wieso die Echtheit des Dokumentes nicht direkt beim zuständigen 
Gericht in H._______ überprüft worden sei, was gleichzeitig beantragt 
wurde.

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3.10 Am 10. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer zahlreiche weite-
re  Beweismittel,  darunter  ein  "Résumé de  l'enquete",  ein  Schreiben 
des "Parquet gégéral  de la République Mus", eine Tabelle von PKK-
Terroristen in Europa, mehrere Schreiben der Staatsanwaltschaft von 
Mus, eine Anwaltsvollmacht, das Original des Briefumschlags mit wel-
chen die Dokumente aus der Türkei geschickt worden seien sowie ein 
Schreiben  von  Q._______  zu  den  Akten  (im  Einzelnen  vgl. 
Beschwerdeakten S. 219 ff.). Aus diesen gehe hervor, dass er in der 
Türkei aktiv gesucht werde und dass gegen ihn ein Verfahren wegen 
Mitgliedschaft in der PKK-Kongragel hängig sei. Die Dokumente habe 
"der türkische Q._______ beschafft". Darunter befinde "sich eine Liste 
von  PKK-Mitgliedern  in  Europa,  auf  welcher  der  Name  A._______ 
stehe". Die  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  erfolge  sowohl  durch 
die  Polizei  als  auch  die  Staatsanwaltschaft,  welche  die  Anklage 
vorbereiten müsse. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen,  dass 
sich auf der PKK-Terrorliste die Bemerkung befinde, die Namen wür-
den  sich  nicht  in  einem Fahndungsregister  finden,  was  nur  heissen 
könne, dass die Türkei Interpol nicht einschalten wolle und nicht wün-
sche, dass Informationen nach aussen gehen würden. Zugleich sei da-
mit  bewiesen, dass die Türkei gegen den Beschwerdeführer ein Ver-
fahren führe, welches, da sie ihn nicht fassen könne, in seiner Abwe-
senheit erfolge. Aber es sei den Behörden bekannt, dass er sich in Eu-
ropa befinde.

4.
Soweit  den Antrag des  Beschwerdeführers  betreffend,  es  seien ihm 
allfällige von der Vorinstanz erstellte Übersetzungen von Beweismitteln 
zuzustellen, ist in Wiederholung der Ausführungen in der Zwischenver-
fügung vom 25. Oktober 2005 festzuhalten, dass sich keine solchen in 
den Akten befinden, so dass dieser Antrag hinfällig ist.

5.

5.1 Bei  der  Beurteilung,  ob  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  ge-
macht  ist,  geht  es um eine Gesamtwürdigung aller  Sachverhaltsele-
mente,  die  für  oder  gegen  die  asylsuchende  Person  sprechen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftig-
keit  von  Fluchtvorbringen  sprechen  insbesondere:  Übereinstimmung 
(zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und 
Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit 

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dem  dortigen  Verfolgungsmuster  etc.),  Kohärenz,  Substanziiertheit, 
Plausibilität,  Schlüssigkeit,  Korrektheit  und  Originalität  der  Angaben, 
persönliche Glaubwürdigkeit  und Offenheit  sowie  gegebenenfalls  die 
Weiterführung  der  im  Heimatland  begonnenen  politischen  Aktivität. 
Gegen die Glaubhaftigkeit  sprechen insbesondere Vorbringen,  die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  sowie 
aufgeblähte  Schilderungen  und  nachgeschobene  Vorbringen.  Glaub-
haft  ist  eine  Sachverhaltsschilderung  dann,  wenn  die  positiven  Ele-
mente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn 
gewichtige  Umstände  gegen  die  Sachverhaltsdarstellung  sprechen 
(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI 
YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.}, Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalt-
spraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 
Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.2 Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwal-
tungsgericht mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der vom Beschwer-
deführer  zur  Begründungen seines  Asylgesuchs vorgetragene Sach-
verhalt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
nicht zu genügen vermag. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 
und in den ergänzenden Eingaben sind insgesamt nicht geeignet, eine 
Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken, zumal der Ar-
gumentation  des  BFM  keine  stichhaltigen  Gründe  entgegengesetzt 
werden.

5.2.1 Vorab ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer zur Be-
gründung seines  Asylgesuch auf  einen konstruierten Sachverhalt  zu 
stützen und die Asylbehörden der Schweiz damit zu täuschen versuch-
te, was seine persönliche Glaubwürdigkeit massiv erschüttert. So ver-
schwieg er unter anderem einen mehrjährigen Aufenthalt in Deutsch-
land und den Umstand, dass er dort ebenfalls ein Asylgesuch gestellt 
hat,  welches  abgewiesen wurde. Stattdessen  versuchte  er  für  diese 
Zeitspanne einen Aufenthalt  bei  den Guerillas in den irakischen Ber-
gen  glaubhaft  zu  machen.  Ferner  ist  festzustellen,  dass  er  seinem 
Asylgesuch in Deutschland eine andere Begründung zu Grunde legte 
als jenem in der Schweiz. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
diesbezüglich  auf  die  Ausführungen  in  der  Zwischenverfügung  der 
ARK vom 25. Oktober 2005 verwiesen werden. Das pauschale Vorbrin-
gen,  wonach die Vorbringen in Deutschland falsch und diejenigen in 

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der Schweiz richtig seien, stösst bereits vor dem Hintergrund, dass er 
sich seit Juli 2000 nicht mehr im Heimatland aufgehalten hat und mit-
hin auch nicht bei den Guerillas im irakischen Gebirge gewesen sein 
kann, ins Leere. Soweit sich der Beschwerdeführer - zumindest sinn-
gemäss -  darauf  berufen  will,  sich  bereits  vor  seiner  Ausreise  nach 
Deutschland  den  PKK-Guerillas  in  den  irakischen  Bergen,  der  PKK 
oder der Kadek angeschlossen zu haben, sind seine entsprechenden 
Ausführungen  aufgrund  ihres  wenig  detaillierten,  oberflächlichen 
Inhalts als unglaubhaft zu bezeichnen. So konnte er in keiner Art und 
Weise auch nur ansatzweise konkrete Angaben zu seinen angeblichen 
Tätigkeiten und Aktivitäten machen und vermochte dazu - unter Hin-
weis auf seine Ausführungen in den durchgeführten Anhörungen - le-
diglich geltend zu machen, dass er bereits im Jahre 1999 zu den Gue-
rillas  gegangen  sei,  oder  dass  er  zur  PKK gehört  habe  und  immer 
noch  dazu  gehöre  (vgl.  etwa  Beschwerdeeingabe  vom  14. Oktober 
S. 5 beziehungsweise S. 8, Anhörung vom 19. Dezember 2003, A 10 
S. 4). Vor diesem Hintergrund ist auch dem Vorbringen des Beschwer-
deführers,  wonach er  von der  "Organisation"  nach Europa geschickt 
worden sei, um hier für die PKK zu arbeiten, die Grundlage entzogen.

5.2.2 Das BFM gelangte in seiner Vernehmlassung vom 10. Februar 
2006 zur Ansicht, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer einge-
reichten Vorladung ("Davetname") um eine Totalfälschung handle. Für 
das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, an der Richtigkeit 
der in der Vernehmlassung beziehungsweise der Analyse des Bundes-
amtes enthaltenen Feststellungen zu zweifeln. Inhaltlich weisen weder 
die Vernehmlassung noch der  Prüfungsbericht  der  Vorinstanz innere 
Ungereimtheiten oder sonstige Mängel auf. Der wesentliche Inhalt des 
Prüfungsberichts wurde dem Beschwerdeführer sodann von der ARK 
zur Kenntnis gebracht und dem Beschwerdeführer wurde die Möglich-
keit zur Stellungnahme gewährt. Weder das Bundesamt noch das Bun-
desverwaltungsgericht sind in casu sodann gehalten, die Fälschungs-
merkmale  des  vorerwähnten  Dokuments  vollständig  offen  zu  legen, 
zumal  bei  einer vollständigen Offenlegung aller  Einzelheiten von be-
hördlichen  Fälschungserkenntnissen  bezüglich  gewisser  Dokumente 
die Gefahr der missbräuchlichen Weiterverwendung besteht; dies stellt 
einen genügenden Verweigerungsgrund dar (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 
4c S. 12, 1994 Nr. 26 E. 2dd S. 194). 

Die Vorinstanz hat aufgrund zuverlässiger Vergleichsmöglichkeiten mit 
Originaldokumenten  und  mit  der  Sachkenntnis  von Spezialisten  den 

Seite 17

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eingereichten  "Davetname"  als  Totalfälschung  erkannt.  Die  dagegen 
erhobenen  Einwände  oder  Erklärungsversuche  des  Beschwerdefüh-
rers stossen angesichts der von der Vorinstanz erkannten Mängel des 
Dokuments ins Leere und ein Festhalten des Beschwerdeführers am 
Standpunkt,  es handle sich um ein echtes Dokument, welches seine 
Verurteilung zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen PKK-Zuge-
hörigkeit  stütze,  ist  nicht  nachvollziehbar. Der als  gefälscht  erkannte 
"Davetname" ist daher gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 
Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass die einge-
reichte  Vorladung  vom 20.  Mai  1999  datiert  und  sich  auf  ein  abge-
schlossenes Verfahren beziehen soll, in welchem der Beschwerdefüh-
rer zu einer Gefängnisstrafe von 12,5 Jahren wegen PKK-Zugehörig-
keit verurteilt worden sei. Gestützt auf das Ausstellungsdatum der Vor-
ladung  müsste  das  Verfahren  mithin  vor  dem  20. Mai  1999  abge-
schlossen worden sein. Aus den - wenn auch ungenauen - Angaben 
des Beschwerdeführers kann indessen geschlossen werden, dass er 
sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor den Behörden versteckt, be-
ziehungsweise sich noch bis im Juli 2000 in seinem Heimatland aufge-
halten habe, so dass nicht nachvollziehbar ist, dass das Verfahren in 
seiner Abwesenheit durchgeführt worden sei. Angesichts des bekann-
ten Vorgehens der türkischen Behörden bei vermuteter  PKK-Tätigkeit 
und Zugehörigkeit kann zudem davon ausgegangen werden, dass un-
ter  Einatz  massiver  Mittel  nach ihm gefahndet  worden wäre. Zudem 
vermag der Beschwerdeführer nicht plausibel darzutun, dass er 6 Jah-
re nach der Ausstellung der Vorladung in deren Besitz gelangen konn-
te und erst  durch diese in  Kenntnis eines gegen ihn durchgeführten 
Verfahrens gelangt sein will. Festzuhalten ist schliesslich, dass der Be-
schwerdeführer keine konkreten Argumente vorzutragen vermag, wel-
che die Echtheit des Dokuments - und mithin den Umstand einer vor-
gängigen Verurteilung - zu stützen vermöchten, sondern sich vielmehr 
damit  begnügt,  das  vorinstanzliche  Abklärungsresultat  in  Frage  zu 
stellen und eine Überprüfung des Dokuments im Heimatland zu bean-
tragen. Der Antrag ist vor diesem Hintergrund abzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht  schliesst  sich  nach einlässlicher  Prü-
fung der  Akten -  insbesondere  der  Vernehmlassung sowie  der  Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers - bei der Beurteilung des oben er-
wähnten Dokuments den Erkenntnissen der Vorinstanz an. Damit  ist 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  im vorliegenden  Verfahren 
seine Vorbringen mit  einem gefälschten Dokument  zu beweisen ver-
sucht  hat,  was seine Glaubwürdigkeit  weiter  erschüttert  und die Un-

Seite 18

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glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung bestätigt.

Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass sich aus 
den Akten keine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerde-
führers  aufgrund  eigener  politischen  Aktivitäten  vor  seiner  Ausreise 
herleiten lässt.

5.2.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass mehrere sei-
ner Verwandten der PKK angehörten, deswegen aus dem Heimatland 
geflohen, getötet worden seien oder sich im Strafvollzug befinden wür-
den. Namentlich erwähnt er dazu unter anderem einen in der Schweiz 
lebenden  Onkel  mütterlicherseits,  dessen  beiden  Brüder,  welche  in 
Deutschland wohnhaft und anerkannte Flüchtlinge seien, sowie einen 
in  Frankreich  wohnhaften  L._______.  Sinngemäss  beruft  sich  der 
Beschwerdeführer damit auf das Vorliegen einer Reflexverfolgung.

Selbst  wenn aufgrund der  eingereichten Beweismittel  als  erstellt  er-
achtet werden könnte, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer er-
wähnten, in Deutschland wohnhaften Personen um seine Onkel han-
deln, und dass diese dort als Flüchtlinge anerkannt lebten - der in der 
Schweiz wohnhafte Onkel gelangte durch eine Heirat in den Besitz ei-
ner Aufenthaltsbewilligung und ist heute Schweizer Bürger - so vermag 
dieser Umstand allein noch keine asylrechtlich relevante Reflexverfol-
gung  zu  begründen  (zur  Praxis  betreffend  Reflexverfolgung  siehe 
EMARK 2005 Nr. 21 S. 199 f., EMARK 1994 Nr. 17 S. 132 ff., EMARK 
1994  Nr. 5  S. 39  ff.,  EMARK 1993  Nr. 39  S. 283  ff.,  EMARK 1993 
Nr. 37 S. 263 ff., EMARK 1993 Nr. 6 S. 36 ff.). Daran vermag auch das 
Bestätigungsschreiben des in der Schweiz lebenden Onkels nichts zu 
ändern,  ergibt  sich doch daraus,  dass dieser  lediglich zu bestätigen 
vermag,  was ihm die  Mutter  des  Beschwerdeführers  am Telefon er-
zählt habe. Zudem leben nach Aussagen des Beschwerdeführers sei-
ne Eltern und fünf seiner Geschwister nach wie vor in der Türkei (vgl. 
Protokoll der Anhörung vom 10. November 2003, A 1 S. 3), was eben-
falls gegen die behauptete Reflexverfolgung spricht. Es ist zwar nicht 
auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die 
Türkei möglicherweise wegen seiner Verwandten oder im Zusammen-
hang mit  dem - gemäss eigenen Angaben trotz erhaltener Vorladung 
nicht geleisteten - Militärdienst einer Befragung durch die Sicherheits-
kräfte unterzogen werden könnte. Diese allein würde aber noch keine 
asylrechtlich  relevante  Verfolgung  begründen.  Unter  diesen  Umstän-
den bestehen keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer we-

Seite 19

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gen seiner Familienangehörigen beziehungsweise seiner Verwandten 
ernsthaften Nachteilen  im Sinne von Art. 3  Abs. 2 AsylG ausgesetzt 
gewesen wäre beziehungsweise solche bei einer Rückkehr in die Tür-
kei zu befürchten hätte. Somit liegt auch keine glaubhafte Reflexverfol-
gung des Beschwerdeführers vor.

5.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf die mit seiner Eingabe vom 
10. Juli 2006 eingereichten Beweismittel stützt, welche beweisen wür-
den, dass er aktiv gesucht werde und dass gegen ihn ein Verfahren 
wegen Mitgliedschaft in der PKK-Kongragel hängig sei, kann Folgen-
des  festgehalten  werden:  Die  Beweismittel  datieren  aus  den  Jahren 
von 2002 bis 2006 und wurden dem Beschwerdeführer - gemäss ein-
gereichtem Briefumschlag - offenbar direkt und kommentarlos von ei-
nem  türkischen  Q._______  zugestellt.  Weiterer  Ausführungen  zum 
Erhalt  derselben  oder  insbesondere  zum  Absender  enthält  sich  der 
Beschwerdeführer.  Aus  den  Akten  ergibt  sich  lediglich,  dass  er 
offenbar am 8. Mai 2006 eine Vollmacht für Q._______ in R._______ 
ausgestellt  hat,  welche  von  Q._______  am 9. Mai  2006  mit  seinem 
Stempel versehen, unterschrieben und - zusammen mit den weiteren 
Dokumenten -  wieder  an  den  Beschwerdeführer  zurückgeschickt 
wurde.  Nicht  dargelegt  wird  vom  Beschwerdeführer  indessen,  in 
welchem  Zusammenhang  er  Q._______  mandatiert  hat  und 
insbesondere  wie  dieser  in  den  Besitz  dieser  - soweit  aus  den 
mitgelieferten  Übersetzungen  geschlossen  werden  kann,  teilweise 
offenbar  gerichts-  beziehungsweise  polizeiinternen -  Dokumente 
gelangen konnte. Alle Dokumente liegen sodann lediglich in der Form 
von leicht fälschbaren  Kopien vor. Vor diesem Hintergrund sowie dem 
Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bereits auf ein gefälschtes 
Dokument  zu  stützen  versuchte,  kann  den  erwähnten  Dokumenten 
kein  Beweiswert  zugemessen werden,  so  dass  es  sich  erübrigt,  auf 
weitere  sich  aus  diesen  Dokumenten  ergebende  Unstimmigkeiten 
einzugehen.

5.4

5.4.1 Schliesslich  bleibt  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  durch 
sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich mit 
dem geltend gemachten exilpolitschen Engagement (in  Deutschland, 
Frankreich und Belgien),  Grund für  eine zukünftige Verfolgung durch 
die türkischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (subjekti-
ve Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Der Beschwer-

Seite 20

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deführer beruft sich diesbezüglich insbesondere auf mehrere Teilnah-
men an Fernsehsendungen eines kurdischen Fernsehsenders mit Sitz 
in  Brüssel, eine Teilnahme an einem  Jugendkongress in  K._______, 
an welchem er im Auftrag der PKK teilgenommen habe und über den 
in  der  PKK-Zeitung  "Sterka  Ciwan"  vom  (...)  berichtet  worden  sei, 
sowie eine Teilnahme an einem Jugendmarsch.

5.4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon,  ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie-
tet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor 
der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden sind 
und die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 
8 S. 67 ff., 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Mass-
gebend ist,  ob die heimatlichen Behörden  das Verhalten des Asylsu-
chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei  einer 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 
Subjektive Nachfluchtgründe können in  der Regel  bewiesen werden. 
Zu prüfen ist zudem insbesondere, ob die betreffende Handlung dem 
Heimatstaat  überhaupt  zur  Kenntnis  gelangt  ist  (vgl.  WALTER STÖCKLI, 
Asyl, a.a.O., S. 542, Rz. 11.57 sowie S. 568 Rz. 11.148).

5.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass keine sub-
jektiven Nachfluchtgründe vorliegen,  die bei  einer Rückkehr des Be-
schwerdeführers in die Türkei zu einer für die Flüchtlingseigenschaft 
relevanten  Verfolgung  führen  würden.  Es  ist  zwar  gerichtsnotorisch, 
dass die türkischen Behörden Interesse für die politischen Aktivitäten 
ihrer Staatsangehörigen im Ausland zeigen. Je höher die Funktion in-
nerhalb einer exilpolitisch tätigen Organisation einzustufen ist,  desto 
grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Behörden von den Aktivitä-
ten erfahren,  wobei  es aber  auch im Einzelfall  möglich ist,  dass ein 
einfaches Mitglied gefährdet sein könnte. Aufgrund der bloss pauscha-

Seite 21

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len  und  völlig  unsubstanziierten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
liegen jedoch keine genügenden Hinweise dafür vor, dass er aufgrund 
seiner  Aktivitäten  von den  Behörden  des  Heimatlandes  als  gefährli-
cher Regimegegner registriert  sein könnte. So  ist  festzustellen,  dass 
es ihm nicht gelingt,  seine angebliche Teilnahme an Fernsehsendun-
gen eines kurdischen Senders zu belegen beziehungsweise glaubhaft 
zu machen, zumal  sich seine diesbezüglichen Ausführungen im We-
sentlichen in der blossen Behauptung einer Teilnahme erschöpfen. So-
weit  er sich auf eine Teilnahme an einem Jugendkongress beruft, ist 
festzustellen, dass er auch diesbezüglich weder in den durchgeführten 
Anhörungen noch in seinen Eingaben auf Rekursebene differenzierte 
und substanziierte Angaben zu dessen Inhalt machen konnte, so dass 
seiner Behauptung nicht gefolgt werden kann, er habe "im Auftrag" der 
PKK an diesem teilgenommen.  Schliesslich vermag der Beschwerde-
führer  mit  den  eingereichten Beweismitteln  (Zeitschrift,  Fotos)  eben-
falls keine Beweise dafür vorzulegen, dass er sich nach seiner Ausrei-
se aus der Türkei aktiv regimekritisch betätigt hätte oder dass die hei-
matlichen  Behörden  dadurch  in  Kenntnis  seiner  Aktivitäten  gelangt 
sein könnten. Soweit den Bericht in der Zeitschrift "Sterka Ciwan" be-
treffend,  kann  auf  die  Ausführungen  in  der  Zwischenverfügung  vom 
25. Oktober 2005 verwiesen werden. Die eingereichten Fotos befinden 
sich offensichtlich im Privatbesitz des Beschwerdeführers und aus den 
Akten ergeben sich keine Hinweise darauf,  dass diese den heimatli-
chen Behörden in einer Art und Weise zur Kenntnis gelangt sein könn-
ten  oder  dass  eine  Identifizierung  des  Beschwerdeführers  möglich 
wäre. Somit  sind den  Akten keine  Hinweise  zu  entnehmen,  wonach 
sich der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise aus dem Heimatland 
politisch  besonders  hervorgetan  oder  exponiert  hätte  oder  dass  die 
heimatlichen  Behörden  von den behaupteten  Exilaktivitäten  des  Be-
schwerdeführers  soweit  Notiz  genommen  hätten,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr deswegen verfolgt würde.

5.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
weder eine asylrechtlich relevante Verfolgung erlitt noch eine begrün-
dete Furcht vor einer solchen glaubhaft machen beziehungsweise be-
weisen konnte und auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen. 
Er kann daher nicht als Flüchtling anerkannt  werden. Die Vorinstanz 
hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abge-
lehnt.

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6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die persönliche 
Situation des Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete Gefährdung 

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schliessen. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von 
einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung dar-
stellen würden. Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass 
er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine konkrete, seine Exis-
tenz bedrohende Situation geraten könnte. Der heute (...)-jährige Be-
schwerdeführer verfügt in der Türkei über ein familiäres Beziehungs-
netz,  leben doch seine Eltern  sowie mehrere Geschwister  nach wie 
vor in der Türkei (vgl. A 1 S. 3). Weiter vermögen auch die Ausführun-
gen im ärztlichen Zeugnis vom 13. September 2007 einem Vollzug der 
Wegweisung nicht entgegen zu stehen. Diesbezüglich ist festzustellen, 
dass sich der  das Zeugnis  ausstellende Arzt  gestützt  auf  die spärli-
chen Angaben des Beschwerdeführers offenbar nicht zu einer eigenen 
Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers in der 
Lage sah und dazu vielmehr explizit festhielt, in weiteren Therapiesit-
zungen  werde  vom  Beschwerdeführer  mehr  Spontaneität,  weniger 
Misstrauen, mehr Vertrauen sowie ausführlichere Angaben über seine 
Erlebnisse in  der Türkei  erwartet. Die im Zeugnis  wiedergegebenen, 
vom  Beschwerdeführer  den  Ärzten  geschilderten  Probleme  (psychi-
sche Probleme, Schlafstörungen, Gedankenquälen, allgemeine Müdig-
keit,  Nervosität,  Alpträume,  Gefühle  der  Leere  und 
Interessenlosigkeit), welche in der Schweiz vom Hausarzt offenbar mit 
einem Antidepressivum behandelt werden, dürften in der Türkei ohne 
weiteres ebenfalls behandelbar sein. Nach dem Gesagten erweist sich 
Vollzug der Wegweisung - entgegen der vom Beschwerdeführer vertre-
tenen Auffassung - somit als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  als  möglich  zu  bezeichnen  ist  (Art.  83 
Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG). Gemäss  Art. 2 
Abs. 2 und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 
SR  173.320.2])  können  dem  Beschwerdeführer  bei  mutwilliger  Pro-
zessführung - wozu insbesondere bewusste Falschangaben sowie das 
Einreichen gefälschter Beweismittel zählen - erhöhte Verfahrenskosten 
auferlegt  werden.  Vorliegend  hat  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe 
des  Verfahrens  bewusste  Falschangaben  gemacht  sowie  auf  Be-
schwerdestufe ein gefälschtes Dokument eingereicht (vgl. dazu auch 
Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2005). Es rechtfertigt sich daher, 
die Verfahrenskosten wegen Mutwilligkeit der Prozessführung zu ver-
doppeln und mithin auf Fr. 1'200.-- festzusetzen. Dazu kommen die zur 
Hauptsache geschlagenen Verfahrenskosten von Fr. 300.-- für das mit 
Urteil  vom  29. November  2005  abgewiesene  Ausstandsbegehren. 
Nach  Verrechnung  mit  dem  am  9. November  2005  in  Höhe  von 
Fr. 1'200.--  geleisteten  Kostenvorschuss  verbleibt  ein  Betrag  von 
Fr. 300.--, welcher vom Beschwerdeführer noch zu bezahlen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in der Höhe von Fr. 1'200.-- geleisteten 
Kostenvorschuss  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr. 300.--   ist  vom 
Beschwerdeführer innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Der als gefälscht erkannte "Davetname" wird eingezogen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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