# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3609f348-8259-5905-8048-730ef3d314b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LB240058-O4
**Docket/Reference:** LB240058-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LB240058-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LB240058-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. 

N. Jeker und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder

sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Schlumpf

Urteil vom 8. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Beklagte und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder

Rechtsanwältin MLaw X2._____

gegen

B._____ S.A., 

Klägerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ und / oder

Rechtsanwalt MLaw Y2._____ 

betreffend Paulianische Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen im ordentlichen Ver-

fahren vom 1. Oktober 2024 (CG210035-G)

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Rechtsbegehren (Urk. 2 und 52):

"1.  Es sei die Beklagte zu verpflichten,

1.1.  den hälftigen Eigentumsanteil an der Parzelle Nr. 1, Plan Nr. 2 in 

C._____ als Miteigentumsanteil;

1.2.  das Eigentum an der Parzelle Nr. 3, Plan Nr. 2 in C._____;

1.3.  das Eigentum an der Parzelle Nr. 4, Plan Nr. 2 in C._____;

1.4.  das Eigentum an der Parzelle Nr. 5, Plan Nr. 2 in C._____;

1.5.  den hälftigen Eigentumsanteil an der Liegenschaft Kataster Nr. 6, 
Plan 7, D._____-strasse 8 in E._____ (EGRID CH9) als Miteigen-
tumsanteil;

zurückzugeben und dem Vermögen von F._____ wieder zuzuführen, 
damit die Grundstücke in die Pfändung der Betreibung Nr. 10 des Be-
treibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon gegen F._____ einbezo-
gen werden können.

2.  Es sei das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon anzuwei-
sen, die Eigentums-/ Miteigentumsanteile gemäss Ziff. 1 hiervor 
zu pfänden und zu verwerten und der Klägerin den Verwer-
tungserlös zu erstatten.

3.  Eventualiter zu Ziffer 1 und Ziffer 2 sei die Beklagte zu verpflich-

ten, der Klägerin einen nach Abschluss des Beweisverfahrens zu 
bestimmenden Betrag zu bezahlen, mindestens aber den in 
Ziff. 3.1 bis Ziff. 3.5 hiernach aufgeführten Betrag, als Wertersatz 
für die Liegenschaften in Ziff. 1.1 bis Ziff. 1.5:

1.  CHF 2'650'000 für Parzelle Nr. 1, Plan Nr. 2 in C._____;

2.  CHF 1'550'000 für die Parzelle Nr. 3, Plan Nr. 2 in C._____;

3.  CHF 750'000 für die Parzelle Nr. 4, Plan Nr. 2 in C._____;

4.  CHF 2'630'000 für die Parzelle Nr. 5, Plan Nr. 2 in C._____;

5.  CHF 525'000 für die Liegenschaft Kataster Nr. 6, Plan 7, 

D._____-strasse 8 in E._____ (EGRID CH9);

zur Befriedigung der Forderungen der Klägerin in der Betreibung Nr. 10 
des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon gegen F._____, zu-
züglich Zins von 5% ab dem 16. November 2021.

4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-

klagten."

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Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 1. Oktober 2024 
(Urk. 129 = Urk. 133):

1.

In Gutheissung der Anfechtungsklage wird die Beklagte verpflichtet, im Rah-

men des von der Klägerin beim Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon 

gegen den Schuldner F._____ geführten Betreibungsverfahrens (Betrei-

bung-Nr. 10) die Pfändung und Verwertung der folgenden, in ihrem Eigen-

tum stehenden Grundstücke zu dulden: 











hälftiger Miteigentumsanteil an der Liegenschaft D._____-strasse 8, 

E._____, Grundbuchblatt 11, Kataster Nr. 6, Plan 7, (EGRID CH9);

hälftiger Miteigentumsanteil an der Parzelle Nr. 1, Plan Nr. 12 in 

C._____;

Parzelle Nr. 3, Plan Nr. 2, C._____;

Parzelle Nr. 4, Plan Nr. 13, C._____;

Parzelle Nr. 5, Plan Nr. 2, C._____.

2.

Das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon wird angewiesen, die voll-

streckungsrechtliche Beschlagnahme der Grundstücke gemäss Dispositiv-

Ziffer 1 zu vollziehen und die Grundstücke nach Ausstellung eines definiti-

ven Verlustscheins in der Betreibung Nr. 10 zu verwerten.

3.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

CHF

85'750.– Entscheidgebühr Hauptverfahren,

die Barauslagen betragen:

CHF

CHF

558.20 Grundbuchkosten.

86'308.20 Total 

4.

Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und, soweit ausreichend, 

aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 34'660.– 

bezogen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Kostenvorschuss 

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von CHF 34'660.– zu ersetzen. Die den Kostenvorschuss übersteigenden 

Gerichtskosten werden von der Beklagten bezogen. 

5.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 112'200.– zu bezahlen und ihr die Kosten des Schlichtungsverfahrens 

von CHF 1'240.– zu ersetzen.

6.

7.

(Mitteilungssatz)

(Rechtsmittelbelehrung)

Berufungsanträge:

Der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 132 S. 2):

"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 1. Oktober 2024 im 

Verfahren CG210035-G aufzuheben.

2.

3.

In Gutheissung der Berufung sei die Klage der Berufungsbeklagten vom 
20. Dezember 2021 abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwST.) zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten."

Erwägungen:

I. 

(Ausgangslage und Verfahrensgang)

1.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Klägerin) stand mit dem 

(Ex-)Ehemann der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) seit 

Mai  2014  in  einem  Schiedsverfahren  vor  dem  International  Court  of  Arbitration 

(nachfolgend: ICC). Im Schiedsspruch des ICC vom 23. November 2016 wurde der 

(Ex-)Ehemann der Beklagten (nachfolgend: Schuldner) dazu verpflichtet, der Klä-

gerin  einen  Betrag  von  RON  5'170'516.36  zuzüglich  Zins  seit  3.  Juni  2014  und 

EUR 10'411'101.93 zuzüglich Zins seit 3. Juni 2014 (in solidarischer Haftung mit 

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der G._____ AG) zu bezahlen (Urk. 2 Rz. 27 und Urk. 5/5 S. 94). Weiter wurde der 

Schuldner verpflichtet, eine Parteientschädigung von EUR 250'000.– zu leisten so-

wie der Klägerin die Kosten des Schiedsverfahrens teilweise zu erstatten (Urk. 2 

Rz. 24ff. und Urk. 5/5 S. 94). 

Als der Schuldner die Forderung der Klägerin von umgerechnet über CHF 12 Mio. 

nicht beglich, leitete diese gegen ihn am 19. Dezember 2016 die Betreibung ein, 

wobei  die  nach  durchgeführtem  Rechtsöffnungsverfahren  gepfändeten  Vermö-

genswerte nicht zur Deckung derselben ausreichten (Urk. 2 Rz. 29ff. und Urk. 5/12).

Die Ehe der Beklagten wurde mit Urteil vom 15. Dezember 2016 geschieden, wobei 

eine  Scheidungskonvention  vom  17.  November  2016  genehmigt  wurde,  mit  wel-

cher sich der Schuldner unter anderem für die Abgeltung der unterhalts-, güter- und 

vorsorgerechtlichen Ansprüche zu einer kapitalisierten Einmalzahlung durch Über-

tragung  von  Eigentum(-santeilen)  an  mehreren  Liegenschaften  in  E._____  und 

C._____ verpflichtete (Urk. 2 Rz. 31 und 35f. und Urk. 48 Rz. 75f., Rz. 119f. und 

Rz. 147).

2.

Die Klägerin erhob am 20. Dezember 2021 Klage bei der Vorinstanz (Urk. 1, 

3 und 5/3-36). Der Prozessverlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann dem an-

gefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 133 E. I S. 4ff.). Die Klägerin machte 

zusammengefasst geltend, dass es sich bei der Übertragung der Liegenschaften 

im Rahmen der Scheidung um eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 285ff. 

SchKG handle. Sowohl die Voraussetzungen der Schenkungs-, Überschuldungs- 

und Absichtsanfechtung seien erfüllt (Urk. 133 S. 15). Die Vorinstanz hiess die An-

fechtungsklage gestützt auf Art. 288 SchKG in der Folge gut (Urk. 133 S. 54).

3.

Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 1. Oktober 2024 erhob die Beklagte 

nach  Zugang  des  begründeten  Entscheids  am  8.  November  2024  Berufung 

(Urk. 132). Am 12. November 2024 wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 85'750.– angesetzt (Urk. 137). Der Vorschuss ging 

rechtzeitig in zwei Tranchen, am 23. Dezember 2024 (Urk. 142) und am 17. Januar 

2025 (Urk. 17), nach zweimaliger Fristerstreckung (Urk. 139 und 141), bei der Ge-

richtskasse  ein.  Auf  das  Einholen  einer  Berufungsantwort  wird  im  Sinne  von 

Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet.

Das Verfahren ist spruchreif.

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II. 

(Prozessuales)

1.1. Die  Klägerin  ist  eine  spanische  Aktiengesellschaft  ("Sociedad  Anónima, 

S.A.") mit Sitz in H._____, Spanien, welche in der Stromerzeugnisbranche tätig ist. 

Da die Beklagte ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, liegt ein internationaler Sach-

verhalt vor, wobei die Vorinstanz zutreffend festhielt, dass gemäss Art. 2 LugÜ die 

Gerichte  im  Wohnsitzstaat  der  Beklagten  international  zuständig  sind.  Gemäss 

Art. 289  SchKG  sind  die  Gerichte  am  Wohnsitz  der  Beklagten  örtlich  zuständig, 

mithin die für E._____ zuständigen Gerichte. Es ist Schweizer Recht anwendbar.

1.2. Der angefochtene Entscheid wurde vor dem 1. Januar 2025 eröffnet. Die am 

1. Januar 2025 in Kraft getretenen Bestimmungen der ZPO (Revision vom 17. März 

2023)  sind  im  vorliegenden  Berufungsverfahren  somit  nicht  anwendbar  (Art. 405 

Abs. 1 ZPO); vorbehalten sind die in Art. 407f. ZPO genannten Bestimmungen, die 

in zu diesem Zeitpunkt hängigen Verfahren bereits zur Anwendung kommen.

1.3. Die  Eintretensvoraussetzungen  für  die  Berufung  sind  erfüllt.  Namentlich 

wurde die Berufung innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erhoben (Urk. 129 und 

Urk.  130/1-2).  Sie  enthält  schriftliche  Anträge  sowie  eine  Begründung  (Art.  311 

Abs. 1 ZPO). Die notwendige Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO) 

und der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (Urk. 142 und 17). 

2.1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustel-

len. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, 

sondern  auch  eine  rechtliche  Begründung  enthalten  (ZK  ZPO-Reetz/Theiler, 

Art. 311 N 36). Die Berufungsklägerin hat mittels klarer und sauberer Verweisungen 

auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo sie die massgebenden Be-

hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien 

haben  sodann  die  von  ihnen  kritisierten  Erwägungen  des  angefochtenen  Ent-

scheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeich-

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nen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016 E. 2.2 [nicht 

publiziert  in  BGE  142  III  271];  BGer  5A_127/2018  vom  28.  Februar  2019  E.  3, 

m.w.H.). Demnach hat die Berufungsklägerin im Sinne von Art. 311 ZPO in ihrer 

Berufungsschrift hinreichend begründet aufzuzeigen, inwiefern das vorinstanzliche 

Urteil in den angefochtenen Punkten fehlerhaft sein bzw. an den gerügten Mängeln 

leiden soll. Dafür ist die Berufungsklägerin gehalten, die von ihr angefochtenen vor-

instanzlichen Erwägungen genau zu bezeichnen, sich im Einzelnen argumentativ 

mit diesen auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisungen auf die Akten 

darzulegen,  wo  die  massgebenden  Behauptungen,  Erklärungen,  Bestreitungen 

und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend ge-

machte  Berufungsgrund  ergeben  soll.  Ungenügend  sind  folglich  pauschale  Be-

hauptungen der Fehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Urteils. Unbestimmt und vage 

formulierte  Rügen  sowie  pauschale  Verweise  auf  frühere  Vorbringen  oder  deren 

blosse Wiederholung, z.B. bestimmte Feststellungen der Vorinstanz seien "keine 

korrekte Feststellung des Sachverhalts", die Dokumentation in der vorinstanzlichen 

Entscheidbegründung  zeige  "die  unkorrekte  Feststellung  des  Sachverhalts  auf", 

und die Begründung der Vorinstanz "erscheine willkürlich" bzw. entspreche "nicht 

der Aktenlage und auch nicht den Aufstellungen im angefochtenen Urteil", und der-

gleichen mehr, genügen für sich alleine den Anforderungen nicht (BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 

28. Mai 2015 E. 2.1).

Was  nicht  in  einer  den  gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden 

Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der  Rechtsmittelinstanz  nicht  überprüft  zu 

werden. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Beru-

fungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten 

Punkte  hin  zu  überprüfen.  Das  Berufungsgericht  ist  nicht  gehalten,  von  sich  aus 

wie  eine  erstinstanzliche  Gerichtsbehörde  alle  sich  stellenden  tatsächlichen  und 

rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Par-

teien vor der zweiten Instanz geltend gemacht werden. Diese kann sich – abgese-

hen von offensichtlichen Mängeln – darauf beschränken, die Beanstandungen zu 

beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erst-

instanzliche Urteil erhoben haben. Es ist sodann nicht Sache der Rechtsmittelin-

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stanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um fest-

zustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. In rechtlicher Hinsicht ist das Be-

rufungsgericht, in Anwendung des Grundsatzes "iura novit curia", bei dieser Prü-

fung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente 

der Parteien gebunden (vgl. BGE 144 III 394 E. 4.1.4 sowie OGer ZH LC180028 

vom 12. September 2019 E. II./3.1, je mit Hinweisen; ZK ZPO-Reetz, Art. 310 N 6 

sowie Art. 311 N 36). 

2.2. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, 

d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Diese Voraus-

setzungen gelten kumulativ. Handelt es sich um echte Noven, ist das Erfordernis 

der Neuheit ohne Weiteres erfüllt und einzig das des unverzüglichen Vorbringens 

zu prüfen. Was unechte Noven angeht, so ist es Sache der Partei, die sie vor der 

Berufungsinstanz  geltend  machen  will,  zu  beweisen,  dass  sie  die  erforderliche 

Sorgfalt  an  den  Tag  gelegt  hat,  was  namentlich  bedingt,  die  Gründe  darzutun, 

warum die Tatsachen und Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten. Hat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen 

zu erforschen, so berücksichtigt sie neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Ur-

teilsberatung  (Art. 317  Abs. 1bis  ZPO;  Art. 407f  ZPO;  BSK  ZPO-Willisegger, 

Art. 407f N 4, 12 und 14).

III.

(Materielles)

1.

Verletzung des rechtlichen Gehörs

1.1. Die Parteien wurden am 24. Juli 2023 von der Vorinstanz zur Hauptverhand-

lung auf den 15. November 2023 vorgeladen (Urk. 96). Mit Eingabe vom 31. Okto-

ber  2023  zeigte  Rechtsanwalt  X1._____  an,  dass  er  neu  die  Beklagte  vertrete 

(Urk. 105).  Am  10.  November  2023  ersuchte  die  Beklagte  aus  gesundheitlichen 

Gründen um Verschiebung der Hauptverhandlung (Urk. 110 und 111 bzw. Urk. 115 

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und 116). Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 10. November 

2023 ab, dispensierte die Beklagte jedoch vom persönlichen Erscheinen (Urk. 112). 

1.2. Die Beklagte macht geltend, dass die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör ver-

letzt habe, indem sie ihr Verschiebungsgesuch vom 10. November 2023 (Urk. 110) 

betreffend die Hauptverhandlung vom 15. November 2023 abwies (Urk. 112) und 

diese in der Folge durchführte (Urk. 132 Rz. 28ff.). Aufgrund ihrer Verhandlungs-

unfähigkeit  habe  sie  zum  einen  nicht  persönlich  an  der  Verhandlung  teilnehmen 

und sich persönlich äussern können, um so dem Gericht einen unmittelbaren Ein-

druck zu verschaffen. Zum anderen habe die Instruktion des Rechtsvertreters nicht 

abgeschlossen  werden  können,  was  bei  der  Begründung  des  Verschiebungsge-

suchs bereits vorgebracht worden, von der Vorinstanz aber nicht beachtet worden 

sei (Urk 132 Rz. 39f. mit Verweis auf Urk. 110). Die Ablehnung des Verschiebungs-

gesuchs habe den Vertreter gezwungen, zu plädieren, ohne das Plädoyer mit der 

Beklagten besprochen haben zu können. Dies hatte sie auch schon anlässlich der 

Hauptverhandlung selbst vortragen lassen (Urk. 118 S. 1).

1.3. Mit  der  Vorinstanz  ist  zunächst  anzuführen,  dass  im  Vorfeld  der  in  Frage 

stehenden Hauptverhandlung ein zweifacher Schriftenwechsel stattgefunden hatte 

und  der  Aktenschluss  bereits  eingetreten  war  (vgl.  Urk. 133  S. 14).  Neue  Tatsa-

chen  und  Beweismittel  hätten  im  Rahmen  der  Hauptverhandlung  nur  noch  unter 

den Voraussetzungen von Art. 229 ZPO eingebracht werden können. Während der 

Beklagten zuzustimmen ist, dass auf die Hauptverhandlung nur mit ausdrücklicher 

Zustimmung der Parteien verzichtet werden kann (Urk. 132 Rz. 44), ist festzuhal-

ten, dass diese vorliegend gerade stattgefunden hat. Es ist sodann nicht ersichtlich, 

inwiefern ein persönlicher Eindruck des Gerichtes von der Beklagten im Rahmen 

einer paulianischen Anfechtung notwendig gewesen wäre. Diesbezüglich werden 

in der Berufung auch keine näheren Ausführungen gemacht. Wohl wäre es wün-

schenswert und wird von der Zivilprozessordnung auch explizit vorgesehen, dass 

die Rechtssuchenden ihre Argumente im Rahmen einer Hauptverhandlung persön-

lich vor Gericht vortragen können. Vorliegend erscheint indessen das Vorgehen der 

Vorinstanz,  die  beförderliche  Prozessführung  vor  dem  Hintergrund,  dass  die  in 

Frage  stehende  ursprüngliche  Forderung  bereits  aus  dem  Jahr  2016  stammt,  in 

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den Vordergrund zu stellen als angemessen, zumal die Beklagte anwaltlich vertre-

ten war.

Zutreffend ist, dass eine abschliessende Besprechung des Plädoyers zwischen der 

Beklagten und ihrem Rechtsvertreter aufgrund deren Krankheit nur eingeschränkt 

möglich gewesen sein dürfte. Indessen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der 

Verhandlungsgegenstand  überschaubar  war  und  aus  dem  Plädoyer  (Urk. 118) 

auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die eingeschränkte Instruktionsmöglichkeit die 

Erstellung der Schlussfassung des Plädoyers beeinträchtigt hätte (Urk. 133 S. 14). 

Der Vertreter der Beklagten führt denn in seiner Berufung auch nicht aus, welche 

Argumente oder welche Standpunkte er aufgrund der eingeschränkten Schlussin-

struktion nicht vorbringen konnte.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Abweisung des Verschiebungs-

gesuchs der Beklagten ist damit zu verneinen.

2.

Aktivlegitimation

2.1. Betreffend  die  allgemeinen  Grundlagen  in  Bezug  auf  die  Aktivlegitimation 

zur  paulianischen  Anfechtung  in  der  Betreibung  auf  Pfändung  gemäss  Art. 285 

Abs. 1 SchKG kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 133 S. 22). Die Vorinstanz hatte die Aktivlegitimation der Klägerin in 

Abwägung  dieser  Kriterien  bejaht  und  begründete  dies  zusammengefasst  damit, 

dass diese von ihr rechtzeitig (substantiiert) behauptet worden, während eine recht-

zeitige (substantiierte) Bestreitung seitens der Beklagten nicht erfolgt sei. Bereits in 

der Klageschrift habe die Klägerin vorgebracht, dass sie im Besitz eines provisori-

schen  Pfändungsverlustscheins  und  damit  aktivlegitimiert  sei  (Urk. 133  S. 24  mit 

Verweis auf Urk. 2 Rz. 30 und 84f.). In ihrer Replik habe sie sodann ausgeführt, 

eine Steigerungsanzeige vom 16. November 2020 in der gegen den Schuldner (den 

(Ex-)Mann der Beklagten) gerichteten Betreibung Nr. 10 erhalten zu haben (Urk. 52 

Rz. 113 und Urk. 53/76). Die Zustellung der Steigerungsanzeige bedinge zwingend, 

dass zuvor das Verwertungsbegehren in der fraglichen Betreibung gestellt wurde, 

was eine implizite Tatsache darstelle, auch wenn dies von der Klägerin weder in 

der Klage, noch in der Replik explizit und nicht auf die Aktivlegitimation bezogen 

geltend gemacht werde (Urk. 133 S. 24). Es habe daher der anwaltlich vertretenen 

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Beklagten  oblegen,  in  der  Duplik  den  Schluss,  dass  das  Verwertungsbegehren 

rechtzeitig erfolgt ist, substantiiert in Abrede zu stellen, wenn sie davon ausgegan-

gen  wäre,  dass  dieses  nicht  (oder  nicht  rechtzeitig)  erfolgt  sei.  Die  Beklagte  be-

streite die Aktivlegitimation in ihrer Duplik jedoch nur pauschal und habe die Be-

hauptung, wonach die Steigerungsanzeige erfolgt sei, unbestritten gelassen. Die 

implizite Behauptung der Klägerin, wonach das Steigerungsbegehren gestellt wor-

den war, sei damit unbestritten geblieben. Später habe die Klägerin dann auch das 

Verwertungsbegehren vom 3. Oktober 2019 (Urk. 91/110) ins Recht gereicht (vgl. 

zum Ganzen Urk. 133 S. 22ff.).

2.2. Die  Beklagte  macht  geltend,  dass  die  Vorinstanz  bei  der  Prüfung,  ob  die 

Aktivlegitimation  gegeben  sei,  nur  denjenigen  Sachverhalt  hätte  zugrunde  legen 

dürfen, welcher von der Klägerin auch behauptet worden sei (Urk. 132 Rz. 71). Da 

die Beklagte bereits mit der Klageantwort die Aktivlegitimation bestritten habe, hätte 

die Klägerin eine über die reine Behauptungslast hinausgehende Substantiierungs-

pflicht getroffen, womit die Vorbringen nicht nur in den Grundzügen, sondern in die 

Einzeltatsachen unterteilt hätten dargestellt werden müssen, so dass darüber Be-

weis und Gegenbeweis hätte abgenommen werden können (Urk. 132 Rz. 72). Ent-

gegen der Ansicht der Vorinstanz sei die Klägerin ihrer Substantiierungs- und Be-

weislast vor Aktenschluss nicht nachgekommen. Vielmehr habe sie weder behaup-

tet, noch bewiesen, dass sie in der fraglichen Betreibung rechtzeitig für einen aus-

reichenden Betrag ein Verwertungsbegehren gestellt habe. Die vorinstanzliche Ar-

gumentation, wonach die Stellung eines Verwertungsbegehrens in der behaupteten 

Steigerungsanzeige in Bezug auf den Papier-Inhaberschuldbrief mitenthalten sei, 

sei unhaltbar (Urk. 132 Rz. 72f.). Im vorinstanzlichen Verfahren sei nur ein proviso-

rischer  Pfändungsverlustschein  im  Recht  gelegen  und  weder  in  der  Klageschrift, 

noch in der Replik habe die Klägerin behauptet, ein Verwertungsbegehren gestellt 

und einen definitiven Verlust erlitten zu haben. Es sei weder am Gericht, noch an 

der  Beklagten,  die  relevante  Sachdarstellung  zusammenzusuchen  und  zu  for-

schen,  ob  sich  aus  den  Beilagen  etwas  zugunsten  einer  Partei  ableiten  lasse 

(Urk. 132 Rz. 79f.). Die Vorinstanz habe damit Art. 285 Abs. 1 SchKG und Art. 55 

Abs. 1 ZPO falsch angewandt, als sie die Aktivlegitimation bejaht habe.

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2.3. Die Aktivlegitimation ist die Berechtigung der Klägerin, das Recht, dessen 

Trägerin sie ist, einzuklagen. Mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz trägt die Behauptungslast betreffend die Aktivlegitimation gemäss Art. 8 

ZGB grundsätzlich die Klägerin (vgl. Urk. 133 S. 23f.). Sie hat grundsätzlich die re-

levanten Tatsachen so schlüssig und konkret formuliert vorzutragen, dass der be-

klagten  Partei  ein  substantiiertes  Bestreiten  möglich  ist.  Eine  implizite  Tatsache, 

welche offensichtlich bereits in anderen ausdrücklich geltend gemachten Behauptun-

gen enthalten ist, muss indessen nicht (mehr) explizit behauptet werden. Die Beweis-

last für diese implizite Tatsache liegt erst dann bei der Klägerin, wenn die Beklagte sie 

konkret bestritten hat. Bei der Klagebefugnis handelt es sich um eine implizite Tatsa-

che, d.h. eine Tatsache, die in einer anderen ausdrücklich geltend gemachten Behaup-

tung enthalten ist. Eine solche muss nicht explizit behauptet werden (vgl. dazu BGer 

5A_1003/2021  vom  12.  Mai  2022  E.  3.1;  BGer  4A_342/2020  vom  29.  Juni  2021 

E. 4.1.2; BGer 4A_27/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.2.1 und die Verweisungen; 

BGer 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016 E. 4.1). Nur wenn die Beklagte die Klagebefug-

nis bestreitet oder Mängel an derselben geltend macht, trägt die Klägerin die Behaup-

tungs- und Beweislast. Der Klägerin obliegt es dann, das Vorliegen der Tatsache zu 

behaupten und die zu deren Nachweis erforderlichen Beweismittel anzubieten. 

Der Beklagten ist zwar insofern zuzustimmen, als sie die von der Klägerin behaup-

tete  Aktivlegitimation  bereits  im  Rahmen  der  Klageantwort  bestritt  (vgl.  Urk. 48 

Rz. 169). In ihrer Replik (Urk. 52) äusserte sich die Klägerin nicht weiter zur Aktiv-

legitimation, führte jedoch an, dass das Verwertungsbegehren gestellt worden sei, 

indem sie die Zustellung einer Steigerungsanzeige in der in Frage stehenden Be-

treibung belegte (Urk. 52 Rz. 113, letzter Spiegelstrich mit Verweis auf Urk. 53/76). 

Mit der ins Recht gelegten Steigerungsanzeige ist implizit auch vorgebracht, dass 

zuvor das Verwertungsbegehren gestellt worden sein muss, was für die anwaltlich 

vertretene Beklagte auch erkennbar sein musste (vgl. dazu auch die Ausführungen 

der  Vorinstanz,  Urk. 133  S. 24).  Entgegen  der  Ansicht  der  Beklagten  (Urk. 132 

Rz. 71ff.) war damit das Kriterium der Aktivlegitimation zur Erhebung einer paulia-

nischen Anfechtung nach Art. 285ff. SchKG, gemäss welchem bei einem proviso-

rischen Pfändungsverlustschein das Verwertungsbegehren innert Frist gestellt wor-

den  sein  muss,  spätestens  mit  der  Replik  genügend  substantiiert  dargetan  und 

- 13 -

hätte dies von ihr in der Duplik substantiiert bestritten werden müssen. Die Behaup-

tung, wonach die Steigerungsanzeige erfolgt sei, blieb in der Duplik jedoch unbe-

stritten. Die Vorinstanz ist damit zurecht von der Aktivlegitimation der Klägerin aus-

gegangen.

3.

Verjährung Anfechtungsfrist

3.1. Die neue Fassung von Art. 292 SchKG trat am 1. Januar 2020 (und damit 

während  der  der  Klägerin  laufenden  Frist)  in  Kraft.  Die  Vorinstanz  kam  in  ihrem 

Urteil zum Schluss, dass betreffend die Frage, innert welcher Frist nach Zustellung 

des Pfändungsverlustscheins ein Schlichtungsbegehren gestellt werden muss, die 

neue, dreijährige Frist zur Anwendung gelange und nicht die altrechtliche von zwei 

Jahren. Die intertemporale Bestimmung von Art. 49 SchlT ZGB finde dabei auf die 

Änderung  der  Verjährungsfrist  Anwendung,  womit  die  Klage  rechtzeitig  erhoben 

worden sei (Urk. 133 S. 25ff.).

3.2. Die Beklagte rügt, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Verjährung des An-

fechtungsrechts von einer falschen Prämisse ausgegangen sei (Urk. 132 Rz. 81ff.). 

Am  9.  November  2018,  als  der  vorliegend  in  Frage  stehende  Pfändungsverlust-

schein der Beklagten zugestellt worden war, habe eine zweijährige Verjährungsfrist 

gegolten, welche erst mit der Revision der entsprechenden gesetzlichen Bestim-

mung, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sei, auf drei Jahre erhöht worden 

sei. Die Vorinstanz liege falsch, wenn sie einzig gestützt auf eine subjektiv (bei der 

von ihr hergeleiteten "Absicht des Gesetzgebers" handle es sich nämlich um reine 

Spekulation)  historische Auslegung  des Gesetzes  davon ausgehe,  dass  sich  die 

Frist nach der Revision rückwirkend auf drei Jahre erhöht habe (Urk. 132 Rz. 93). 

Vielmehr sei sowohl nach grammatikalischer, systematischer als auch nach teleo-

logischer Auslegung klar, dass die zweijährige Frist zur Anwendung gelange, wel-

che im Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheins gegolten habe.

3.3. Entgegen der Ansicht der Beklagten (Urk. 132 Rz. 91) ist vorliegend nicht 

nachvollziehbar,  wieso  Art. 49  SchlT  ZGB  in  Bezug  auf  die  betreffend  Art. 292 

SchKG eingetretene Gesetzesänderung keine Anwendung finden sollte, da es zur 

Wahrung der Rechtssicherheit völlig ausreiche, wenn für die Anfechtungsklage die 

- 14 -

bisherige  Frist  von  zwei  Jahren  gelte  –  diese  quasi  nicht  noch  weiter  verlängert 

werden müsse. Vielmehr dient es dem Vertrauensschutz, wenn bei Gesetzesände-

rungen  in  Bezug  auf  Fristen  gleiche  Regeln  zur  Anwendung  kommen  und  keine 

Unsicherheit  darüber  besteht,  wie  sich  eine  Gesetzesänderung  hinsichtlich  der 

Fristendauer auf laufende Fristen auswirkt. Dies ist mit Geltung von Art. 49 SchlT 

ZGB gewährleistet und hat auch bei langen Fristen zu gelten, hat der Gesetzgeber 

diese doch in der Bestimmung nicht ausgenommen. Diese Ansicht wird denn auch 

in der einschlägigen Literatur vertreten (BSK SchKG II-Bauer, Art. 292 N 10; KUKO 

SchKG-Umbach-Spahn/Bossart/Jagmetti, Art. 292 N 1a). Die Situation der heute in 

Frage  stehenden  Revision  im  Jahr  2020,  mit  welcher  betreffend  Art. 292  SchKG 

lediglich eine Frist verlängert wurde, stellt sich sodann grundlegend anders dar als 

bei der Totalrevision des SchKGs von 1994 oder der Teilrevision von 2013, in wel-

cher  die  Grundnatur  der  Verwirkungsfrist  hin  zu  einer  Verjährungsfrist  geändert 

wurde. Die Rechtsprechung in Bezug auf diese Änderungen kann daher entgegen 

der Ansicht der Beklagten (Urk. 132 Rz. 89) für die vorliegend in Frage stehende 

Gesetzesrevision nicht herangezogen werden. Vielmehr ist mit der Vorinstanz da-

von auszugehen, dass sich die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision noch 

laufende Frist unter Anwendung von Art. 49 SchlT ZGB gemäss der neu geltenden 

Version von Art. 292 SchKG verlängerte und die Klage damit rechtzeitig angehoben 

wurde.

4.

Anfechtung genehmigte Scheidungskonvention mittels Pauliana

4.1. Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid zum Schluss gelangt, dass die in Frage 

stehende  Scheidungskonvention  ein  Anfechtungsobjekt  im  Sinne  von  Art. 285ff. 

SchKG darstellt. Dies, da den Ehegatten sowohl in Bezug auf die persönlichen Un-

terhaltsbeiträge, die güterrechtlichen Ansprüche und auch betreffend die Teilung 

des  Vorsorgeguthabens  ein  Handlungsspielraum  verbleibe,  weshalb  die  Schei-

dungskonvention damit als ihre  Rechtshandlung anzusehen sei (Urk. 133 S. 20f. 

mit Verweis auf BSK SchKG II-Staehelin/Bopp, Art. 285 N 16 und BGE 135 III 513 

E. 3.6.3). 

4.2. Die Beklagte rügt mit ihrer Berufung zusammengefasst, wie sie dies schon 

im vorinstanzlichen Verfahren vorbrachte, dass es sich bei der Scheidung um die 

- 15 -

Ausübung eines höchstpersönlichen Rechtes handle, welches nicht eine gemäss 

Art. 285ff. SchKG anfechtbare Handlung darstelle. Die von den Parteien getroffene 

Regelung sei sodann vom Gericht geprüft und mit Scheidungsurteil vom 15. De-

zember 2016 gerichtlich bestätigt worden, wobei das Urteil in Rechtskraft erwach-

sen sei. Mit Blick auf die Untersuchungsmaxime könne es sodann nicht zulässig 

sein, dass ein rechtskräftiges Scheidungsurteil im Rahmen einer zwangsvollstre-

ckungsrechtlichen Klage quasi aufgehoben werde (Urk. 132 Rz. 47f.; Urk. 48 Rz. 9; 

Urk. 68 Rz. 48).

4.3. Soweit die Beklagte geltend macht, dass es sich bei der Scheidung um die 

Ausübung eines höchstpersönlichen Rechtes handelt und sie daher nicht mit der 

Pauliana angefochten werden kann (Urk. 132 Rz. 49f.), ist ihr entgegenzuhalten, 

dass vorliegend nicht die Scheidung an sich, sondern die Genehmigung der Schei-

dungskonvention in Bezug auf die Scheidungs(neben-)folgen als Anfechtungsob-

jekt gilt. Die Übertragung der in Frage stehenden Grundstücke wurde sodann von 

den Parteien nicht in Bezug auf die Begleichung der Kinderunterhaltsbeiträge ver-

einbart, sondern im Hinblick auf die nachehelichen Unterhaltsbeiträge, die güter-

rechtliche Auseinandersetzung sowie zur Begleichung der vorsorgerechtlichen An-

sprüche der Beklagten (vgl. Scheidungsurteil vom 15. Dezember 2016; Urk. 5/5).

Während  die  Regelung  betreffend  den  nachehelichen  Unterhalt  sowie  die  güter-

rechtlichen Ansprüche der Dispositionsmaxime der Parteien untersteht, gilt bezüg-

lich der Vorsorgeregelungen die Offizial- und Untersuchungsmaxime. Wie bereits 

die Vorinstanz festgehalten hat (Urk. 133 S. 19 f.), genehmigt das Gericht die Ver-

einbarung unter den Voraussetzungen von Art. 279 und 280 ZPO. Es ist indessen 

zu betonen, dass bei der Genehmigung der von den Scheidungsparteien getroffe-

nen Vereinbarung deren finanzielle Verhältnisse lediglich in Bezug auf das Beste-

hen  einer  offensichtlichen  Unangemessenheit,  die  Übereinstimmung  mit  den  ge-

setzlichen familienrechtlichen Anforderungen und allenfalls deren finanzielle Erfüll-

barkeit geprüft wird. Soweit dies nicht augenscheinlich ist oder von jemandem in 

den Scheidungsprozess eingebracht wird, wird indessen nicht geprüft, ob andere 

zivilrechtliche Verhältnisse tangiert sind, so zum Beispiel, ob finanzielle Mittel, wel-

che die Parteien untereinander aufteilen oder verschieben, aus deliktischer Quelle 

stammen  oder  Ansprüche  anderer  Gläubiger  tangiert  werden.  Mit  der  Genehmi-

- 16 -

gung der Vereinbarung im Rahmen eines Scheidungsurteils werden mit anderen 

Worten andere Voraussetzungen und rechtliche Verhältnisse geprüft als im Rah-

men der Prüfung der Voraussetzungen einer Pauliana. Wie die Vorinstanz zutref-

fend festhielt, spielt die zivilrechtliche Zulässigkeit eines Rechtsgeschäftes für die 

Frage, ob eine zwangsvollstreckungsrechtliche Anfechtbarkeit vorliegt, keine Rolle 

(Urk. 133 S. 42). Mit anderen Worten schützt die Genehmigung der Scheidungs-

vereinbarung durch das Scheidungsgericht nicht davor, dass die genehmigte Kon-

vention Anfechtungsobjekt im Rahmen einer Pauliana gemäss Art. 285ff. SchKG 

sein kann.

5.

Voraussetzungen der paulianische Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG)

In  Bezug  auf  die  Anfechtung  gemäss  Art. 288  SchKG  rügt  die  Beklagte  am  vor-

instanzlichen Urteil, in diesem sei fälschlicherweise davon ausgegangen worden, 

dass (Urk. 132 Rz. 94ff.):

-

-

-

ein Gläubigerschaden vorliege;

beim  Schuldner  (dem  (Ex-)Mann  der  Beklagten)  eine  Absicht  vorgelegen 

habe, die Klägerin oder andere Gläubiger zu schädigen oder

die  Beklagte  die  (bestrittene)  Schädigungsabsicht  des  Schuldners  habe  er-

kennen können.

Auf die diesbezüglichen Rügen der Beklagten ist in der Folge einzugehen.

5.1. Gläubigerschädigung gemäss Art. 288 i.V.m. 285 SchKG

5.1.1. Die Vorinstanz kam in ihrem Urteil zum Schluss, dass die von der Beklagten 

mit dem Schuldner getroffene Scheidungsvereinbarung in Bezug auf die Kapitalab-

findung  hinsichtlich  der  bestehenden  Unterhalts-  und  Vorsorgeansprüche  eine 

Gläubigerschädigung beinhaltet (Urk. 133 S. 32). Die Ehegatten hätten im Rahmen 

einer Scheidungsvereinbarung entgegen den gesetzlichen Grundsätzen hinsicht-

lich der während der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben vereinbart, dass die Be-

klagte vom Schuldner auch für die Deckung ihrer Vorsorgeansprüche eine einma-

lige Kapitalabfindung als kapitalisierte Altersrente erhält. Während die Teilung der 

zweiten  Säule  zu  keiner  Veränderung  des  Vollstreckungssubstrats  geführt  hätte, 

habe  die  vereinbarte  Abfindung  ohne  weiteres  die  Schmälerung  des  schuldneri-

- 17 -

schen Haftungssubstrats zur Folge gehabt (Urk. 133 S. 31f.). Auch die Vereinba-

rung einer einmaligen Abfindung via die Übertragung der Liegenschaften anstelle 

einer monatlichen Rente für die Unterhaltsbeiträge habe zu einer signifikant grös-

seren Reduktion des Haftungssubstrats geführt. Die Beklagte sei so gegenüber an-

deren Gläubigerinnen klar bevorzugt worden. Es könne sodann auch nicht einfach 

gesagt werden, dass der Schuldner auch im Urteilsfall ohne seine Einwilligung zu 

einer Kapitalabfindung mit Übertragung von fünf Liegenschaften statt zu einer mo-

natlichen Rente verpflichtet worden wäre. Die Regelung, wie sie von den Ehegatten 

getroffen  worden  sei,  finde  gerichtsnotorisch  vielmehr  nur  in  einvernehmlichen 

Scheidungen  statt.  Aus  der  (Scheidungs-)Vereinbarung  würde  sich  daher  eine 

Gläubigerschädigung  ergeben,  selbst  wenn  nicht  von  einem  Missverhältnis  zwi-

schen  der  geleisteten  kapitalisierten  Rente  und  dem  Unterhaltsanspruch  ausge-

gangen würde. Die Vorinstanz sah damit die Tatbestandsvoraussetzung der Gläu-

bigerschädigung durch die getroffene  Regelung in Bezug  auf die Scheidungsne-

benfolgen erfüllt (Urk. 133 S. 32). 

5.1.2. Die  Beklagte  rügt  mit  ihrer  Berufung,  sie  habe  vor  Vorinstanz  aufgezeigt, 

dass zwischen der Höhe der kapitalisierten lebenslangen Rente und dem Wert der 

übertragenen Liegenschaften kein Missverhältnis bestehe (Urk. 132 Rz. 96 mit Ver-

weis auf Urk. 48 Rz. 57ff., Rz. 69, Rz. 108ff und Urk. 67 Rz. 59f. und Rz. 106). Dies-

bezüglich ist ihr entgegen zu halten, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht 

grundsätzlich  von  einem  Missverhältnis  ausgeht,  sondern  eine  Gläubigerschädi-

gung durch die Scheidungsvereinbarung vielmehr im Entzug von Haftungssubstrat 

für andere Gläubiger (unter anderem der Klägerin) zugunsten der Beklagten sieht 

(Urk. 133 S. 31f.). So hätten sich die Beklagte und der Schuldner zum einen be-

wusst und entgegen den üblichen (gesetzlichen) Regelungen dafür entschieden, 

die gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG unpfändbaren Vorsorgeguthaben beim 

Schuldner zu belassen und der Beklagten wurden dafür andere Vermögenswerte 

(namentlich fünf Liegenschaften) übertragen, welche auch der Verwertung durch 

andere Gläubiger zugänglich gewesen wären. Indem sodann zur Begleichung der 

kapitalisierten  Rente  anstelle  von  monatlichen  Unterhaltsbeiträgen  auf  einen 

Schlag Vermögenswerte in der Höhe von mehreren Millionen übertragen worden 

seien, sei es zu einer signifikant grösseren Reduktion des Haftungssubstrats zu-

- 18 -

gunsten der Beklagten und zulasten anderer Gläubigern (unter anderem der Klä-

gerin) gekommen (Urk. 133 S. 32). 

5.1.3 Die Beklagte bringt vor, dass weder sie, noch der Schuldner im Zeitpunkt der 

Scheidung überschuldet gewesen seien. Vielmehr habe der Schuldner auch nach 

Vollzug der Übertragung der Liegenschaften gemäss Scheidungsurteil noch über 

mehr als genug finanzielle Mittel verfügt, um die Forderung der Klägerin zu beglei-

chen. Dies habe sie bereits vor Vorinstanz detailliert erläutert (Urk. 132 Rz. 98 mit 

Verweis auf Urk. 48 Rz. 20ff.). Der Schuldner sei zum einen an zwei Liegenschaf-

ten mitbeteiligt (gewesen) und die Aktien der I._____ AG, welche einen Verkehrs-

wert von CHF 16'098'000.– aufgewiesen hätten, seien im Scheidungszeitpunkt in 

seinem  Alleineigentum  gestanden  (Urk. 132  Rz.  97ff.  mit  Verweis  auf  Urk. 48 

Rz. 31f.). Auch wenn er diese Aktien im Rahmen einer Sicherungsübereignung am 

8. November 2016 (mithin während laufendem Scheidungsverfahren, die Konven-

tion wurde am 17. November 2016 unterzeichnet) an seinen Vater übertragen habe, 

habe sich dieser verpflichtet, über die Anteile an den Aktien nur soweit zu verfügen, 

wie dies zur Sicherstellung und Befriedigung seiner Forderung von rund CHF 1,5 

Mio. notwendig sei (Urk. 132 Rz. 99f.). Der verbleibende Wert der Aktien von rund 

CHF 14'500'000.– sei wirtschaftlich damit immer noch dem Schuldner zuzurechnen 

gewesen.  Die  Vorinstanz  verkenne  damit,  dass  er  über  genügend  Mittel  verfügt 

habe, um die Forderung der Klägerin zu begleichen (Urk. 132 Rz. 100). 

Der Beklagte verkennt vorliegend, dass der relevante Zeitpunkt für die Beurteilung, 

ob durch das mittels Pauliana angefochtene Rechtsgeschäft eine Gläubigerschädi-

gung  stattgefunden  hat,  nicht  derjenige  des  Rechtsgeschäfts,  sondern  die  Pfän-

dung ist (vgl. BSK SchKG II-Staehelin/Bopp, Art. 285 N 14). Erst in diesem Zeit-

punkt kann definitiv beurteilt werden, ob sich das in Frage stehende, angefochtene 

Rechtsgeschäft  kausal  schädigend  auf  den  Verlustscheingläubiger  beziehungs-

weise den Konkursgläubiger auswirkt. Anders als bei der Überschuldungsanfech-

tung gemäss Art. 287 SchKG ist eine Überschuldung im Zeitpunkt der anfechtbaren 

Handlung bei der Absichtspauliana gemäss Art. 288 SchKG keine Voraussetzung 

für  die  Geltendmachung  dieses  Anspruchs. Wie  sich  aus  der  Pfändungsurkunde 

ergibt, waren in diesem Zeitpunkt nicht genügend Mittel vorhanden, um die Forde-

rung der Klägerin zu begleichen (Urk. 5/12). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass 

- 19 -

die zwischen der Beklagten und dem Schuldner im Rahmen ihrer Scheidung ver-

einbarte  einmalige  Kapitalabfindung  vorliegend  kausal  mit  dazu  führte,  dass  der 

Schuldner (und frühere Ehemann der Beklagten) für die Begleichung seiner Schul-

den im Rahmen der von der Klägerin angestrengten Pfändung über zu wenig Mittel 

verfügte, um seine Schuld der Klägerin gegenüber zu begleichen. Hätten sich die 

Ehegatten auf einen Ausgleich der Vorsorgeguthaben sowie einen monatlichen Un-

terhaltsbeitrag geeinigt, wären die Vermögenswerte dagegen nach wie vor zur Ver-

fügung gestanden.

Das für die Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG erforderliche objektive Kri-

terium  der  Gläubigerschädigung  ist  damit  erfüllt  (BSK  SchKG  II-Staehelin/Bopp, 

Art. 288 N 3). 

5.2. Schädigungsabsicht

5.2.1. Betreffend die subjektive Voraussetzung der Schädigungsabsicht hatte die 

Vorinstanz festgestellt, dass die zeitliche Koinzidenz zwischen dem Abschluss der 

Scheidungsvereinbarung beziehungsweise der Übertragung der in dieser verein-

barten und vorliegend in Frage stehenden Grundstücke, augenscheinlich sei. Der 

Ablauf,  den  die  Klägerin  skizziert  und  belegt  habe,  sei  unbestritten  geblieben 

(Urk. 133  S. 35ff.).  Der  Schuldner  habe  innert  kürzester  Zeit  dafür  gesorgt,  dass 

seine grössten Vermögenswerte, mithin fünf Liegenschaften sowie die Aktien sei-

ner  Unternehmung,  auf  ihm  nahestehende  Personen  übertragen  worden  seien. 

Dass  ein  geschäftserfahrener  Unternehmer,  der  sich  mit  dem  bevorstehenden 

Ende  eines  Schiedsverfahrens  einer  potentiell  gegen  ihn  persönlich  gerichteten 

Forderung  in  Millionenhöhe  (auch  wenn  er  diese  als  ungerechtfertigt  betrachtet) 

konfrontiert sieht, eine mögliche Gläubigerschädigung durch Übertragung von fünf 

Liegenschaften und der Aktien seiner Unternehmung nicht einmal bedenkt und zu-

mindest in Kauf nimmt, erscheine nicht plausibel (Urk. 133 S. 39). Beim Abschluss 

der Scheidungskonvention und der kurz darauf erfolgten Übereignung der fünf Lie-

genschaften  hätte  der  bevorstehende  Schiedsspruch  dem  Schuldner  zumindest 

gedanklich präsent gewesen sein müssen. Der zeitliche Konnex zwischen der Ver-

mögensdisposition und dem finalen Schiedsspruch sei derart unmittelbar, dass sich 

ihm eine mögliche Benachteiligung der Gläubiger durch Reduktion des potentiellen 

- 20 -

Haftungssubstrats aufgedrängt haben musste. Da die Auffälligkeiten im zeitlichen 

Ablauf eine natürliche Vermutung dafür begründen würden, dass der Schuldner die 

Gläubigerschädigung mit der Übertragungen der Liegenschaften an die Beklagte 

zumindest in Kauf genommen hatte, liege es an der Beklagten, diese zu entkräften 

(Urk. 133 S. 39ff.). Dies gelinge ihr mit den vorgebrachten Argumenten indessen 

nicht. Der Schuldner habe damit eine Gläubigerschädigung durch die im Rahmen 

der Scheidung vereinbarte Übertragung der Liegenschaften zumindest in Kauf ge-

nommen, womit die Tatbestandsvoraussetzung der Gläubigerschädigung erfüllt sei 

(Urk. 133 S. 44).

5.2.2. Die  Beklagte  rügt  mit  ihrer  Berufung,  die  Vorinstanz  habe  sich  damit  be-

gnügt, festzuhalten, dass sie keine Überprüfung des Schiedsspruches vorzuneh-

men habe. Dies möge wohl zutreffen, dennoch seien die Umstände, wie es zu die-

sem gekommen sei, für die Beurteilung der Absichten und Motive des Schuldners 

relevant. 

Der Schuldner habe, wie sie bereits vor Vorinstanz vorgebracht habe, jeden Grund 

gehabt, mit einem für ihn günstigen Ausgang des Schiedsverfahrens zu rechnen 

(Urk. 132 Rz. 104 mit Verweis auf Urk. 48 Rz. 85 und Urk. 67 Rz. 116). Sodann sei 

er  davon  ausgegangen,  dass  die  Klägerin  zunächst  die  G._____  in  die  Pflicht 

nehme und erst bei einem Ausfall auf ihn greifen würde, weswegen er auch nicht 

von einer zeitlichen Nähe zwischen dem angefochtenen Rechtsgeschäft und dem 

Schiedsspruch ausgegangen sei (Urk. 132 Rz. 104). Entgegen der Ansicht der Be-

klagten, hat sich die Vorinstanz durchaus mit diesen, bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren  vorgebrachten  Argumenten  auseinandergesetzt  (Urk. 133  S. 41f.).  Die 

Vorinstanz kam dabei zum Schluss, dass selbst wenn der Schuldner an einen für 

ihn  günstigen  Ausgang  des  Schiedsverfahrens  geglaubt  haben  sollte,  darüber 

keine Sicherheit bestand. Zutreffend führte sie aus, dass der vom anwaltlich vertre-

tenen Schuldner angeführte Rechtsöffnungsentscheid, welcher im summarischen 

Verfahren gefällt worden sei, nicht für eine Prognose betreffend eine Forderungs-

klage im Schiedsverfahren herangezogen werden könne. Auch auf seine Rechts-

ansicht, wonach er erst subsidiär aus dem Garantievertrag in Anspruch hätte ge-

nommen werden können, könne es nicht ankommen. Die Beklagte unterlässt es, 

sich mit den Vorbringen der Vorinstanz in Bezug auf die dem Schuldner angelastete 

- 21 -

Eventualabsicht auseinanderzusetzen. Stattdessen wiederholt sie mit ihrer Beru-

fung  die  bereits  vor  Vorinstanz  vorgebrachten  Argumente.  Mit  der  Vorinstanz  ist 

festzuhalten, dass der unbestrittene zeitliche Ablauf der Ereignisse eine natürliche 

Vermutung  erzeugt,  wonach  der  Schuldner  in  Kenntnis  des  bevorstehenden 

Schiedsspruches durch Verschiebung seiner relevanten Vermögenswerte zumin-

dest in Kauf nahm, die Gläubigerinteressen der Klägerin zu schädigen. Der Beklag-

ten gelingt es mit ihren Vorbringen nicht, diese zu entkräften.

5.2.3. Die Beklagte führt weiter an, dass die in der Vereinbarung über die Schei-

dungsnebenfolgen festgehaltene kapitalisierte Abfindung ihren objektiv bestehen-

den Ansprüchen entsprochen habe und nicht nachvollziehbar sei, wie darin eine 

Schädigungsabsicht gesehen werden könne. Dies umso mehr als die vorgenom-

mene Aufteilung vom zuständigen Scheidungsgericht geprüft und mit rechtskräfti-

gem Scheidungsurteil genehmigt worden sei (Urk. 132 Rz. 105). Im Rahmen der 

vorliegenden Absichtspauliana gemäss Art. 288 SchKG erscheint nicht die Frage 

relevant, ob die Ansprüche der Beklagten im Scheidungsverfahren an sich (und in 

dieser Höhe) objektiv bestanden haben. Vielmehr ist festzuhalten, dass die verein-

barte einmalige Kapitalabfindung zur Vergütung aller Ansprüche der Beklagten aus 

der über 20-jährigen Ehe gerichtsnotorisch sehr ungewöhnlich ist und kaum je in 

Scheidungsverfahren so vereinbart würde. Mit Hinblick auf den unbestrittenen zeit-

lichen  Ablauf  der  vorliegenden  Verhältnisse  und  insbesondere  der  unmittelbaren 

Nähe zwischen dem Schiedsverfahren, in welchem mit einem baldigen Entscheid 

zu rechnen war, und der genehmigten Scheidungsvereinbarung / dem Scheidungs-

urteil, mit welchem sich der Schuldner auf einen Schlag eines grossen Teils seines 

vorhandenen Vermögens entledigte, kommt (wie die Vorinstanz zutreffend festge-

halten hat), eine starke natürliche Vermutung auf, dass er damit eine Gläubiger-

schädigung zumindest in Kauf nahm. Es liegt an der Beklagten, diese Vermutung 

zu entkräften.

Die Beklagte bringt auch in Bezug auf die Absicht der Gläubigerschädigung vor, 

dass das Nettovermögen der Eheleute im Jahr 2016 (dem Jahr der Ehescheidung) 

bei rund CHF 23,8 Mio. lag. Dieser Betrag setze sich aus dem Wert der Liegen-

schaften sowie demjenigen der Aktien der I._____ AG zusammen, welche beide 

Errungenschaft darstellten (Urk. 132 Rz. 105f.). Sie beziffert den Verkehrswert der 

- 22 -

I._____ AG Aktien dabei per 31. Dezember 2016 auf CHF 16'098'000.–, wobei sie 

sich  auf  eine  Unternehmensbewertung  der  J._____  Treuhand  stützt  (Urk. 48 

Rz. 22ff. mit Verweis auf Urk. 49/14). Die der Beklagten aufgrund des Scheidungs-

urteils überschriebenen Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile hätten lediglich 

einen  Betrag  von  CHF  6,5  Millionen  vom  Gesamtvermögen  ausgemacht.  Der 

Schuldner  habe  aufgrund  seines  beträchtlichen  Restvermögens  nach  der  Schei-

dung nicht mit einer Gläubigerschädigung rechnen müssen (Urk. 132 Rz. 106). Der 

Beklagten ist diesbezüglich entgegenzuhalten, dass der Schuldner nicht nur am 17. 

November 2016 die in Frage stehende Scheidungskonvention unterzeichnete, son-

dern bereits am 8. November 2016 sämtliche in seinem Eigentum stehenden Aktien 

der I._____ AG, zur Deckung eines Darlehens über CHF 1,54 Mio., auf seinen Va-

ter übertragen hatte. 

Betreffend die Bewertung der I._____ AG-Aktien fällt auf, dass der darin festgehal-

tene Wert auf der Zeitachse sehr volatil zu sein scheint. Die Beklagte gibt den Wert 

der Aktien per Ende 2016 gestützt auf eine von ihr ins Recht gereichte Unterneh-

mensbewertung mit über CHF 16 Mio. an (Urk. 132 Rz. 99 mit Verweis auf Urk. 48 

Rz. 22ff. und Urk. 49/14). Die Klägerin bestreitet diesen Wert und hält fest, sie gehe 

von einem Verkehrswert der Aktien von CHF 2'560'000.– aus, mithin dem Verkehrs-

wert, welcher von den Steuerbehörden des Kantons Schwyz für das Jahr 2016 fest-

gestellt worden sei (Urk. 52 Rz. 68 mit Verweis auf Urk. 48 Rz. 20). In der Steuer-

erklärung des Jahres 2014 ist der Wert der Aktien mit CHF 3'200'000.– eingesetzt 

(Urk. 53/64). Weiter führt die Klägerin aus, dass der Wert von über CHF 16 Mio., 

welchen  die  seitens  der  Beklagten  ins  Recht  gereichte  Unternehmensbewertung 

ergebe (Urk. 49/14), sich wesentlich auf den Wert des "K._____" stütze. Aus Sicht 

der Klägerin handle es sich bei diesem Projekt indessen nicht um eine "harte Ver-

pflichtung" der Investorin, sondern diese hätte jederzeit davon abspringen können. 

Sie bestreite auch, dass aus diesem Investment Agreement jemals Geldzuflüsse 

resultierten  und  damit  auf  die  Unternehmensbewertung  abgestellt  werden  könne 

(Urk. 52 Rz. 67). Die Beklagte führt diesbezüglich aus, dass die aufgeführten In-

vestment Agreements durchaus zu Kaufverträgen geführt hätten, wobei der Kauf-

preis gestaffelt an die verschiedenen Projektphasen ausbezahlt werde/worden sei 

(Urk. 67 Rz. 74).

- 23 -

Die I._____ AG bewegt sich als Unternehmung der Energiebranche, welche vor-

wiegend in Afrika tätig ist, in einem geographisch, politisch und wirtschaftlich sehr 

dynamischen, aber aus Schweizer Sicht auch unsicheren Umfeld. Die Beklagte be-

stätigte dies selbst, indem sie vorbrachte, dass ihre einmalige Kapitalabfindung im 

Rahmen der Ehescheidung damit begründet war, dass der Schuldner beruflich vor-

wiegend in Afrika tätig sei und daher unsicher gewesen sei, ob er seinen Zahlungs-

verpflichtungen  ihr  gegenüber  nachkommen  können  werde.  Die  Beklagte  habe 

nicht von monatlichen Unterhaltszahlungen abhängig sein wollen, da das Einkom-

men des Schuldners projektbezogen sei und im Zeitpunkt der Ehescheidung nicht 

absehbar  gewesen  sei,  wie  sich  dieses  langfristig  entwickeln  würde  (Urk. 48 

Rz. 123f.). In der Duplik hatte die Beklagte weiter vorgebracht, dass die berufliche 

Tätigkeit den Schuldner in viele Länder wie Ghana führte, welche als nicht beson-

ders sicher und von Kriminalität geprägt gelten, weshalb auch die Regelung einer 

einmaligen Kapitalabfindung im Rahmen des Scheidungsverfahrens nachvollzieh-

bar sei (Urk. 67 Rz. 109 und 122). 

In diesem Umfeld und mit Blick auf die offensichtlich stark schwankende Einschät-

zung  des  Verkehrswertes  der  Aktien  der  I._____  AG  sind  somit  hohe  Gewinne, 

aber  auch  hohe  Verluste  möglich.  Selbst  wenn  der  in  der  von  der  Beklagten  ins 

Recht gereichten (und von der Klägerin bestrittenen) Vermögensbewertung festge-

haltene Wert im damaligen Zeitpunkt zugetroffen haben sollte, kann vor dem Ge-

samthintergrund nicht gesagt werden, dass der Schuldner von einer effektiven und 

mittelfristig  realistischen  Realisierbarkeit  eines  Verkehrswertes  der  Aktien  von 

CHF 16 Mio. ausgegangen sein kann. Sollten die Eheleute sodann tatsächlich von 

einem Wert der Aktien in dieser Höhe ausgegangen sein, wäre auch nicht nach-

vollziehbar,  wieso  sich  die  Beklagte  mit  einer  einmaligen  Kapitalabfindung  durch 

die Liegenschaften (von ihr mit CHF 6,5 Mio. beziffert) für die Abgeltung ihrer gü-

ter- , unterhalts- und vorsorgerechtlichen Ansprüche hätte begnügen sollen, mithin 

weniger als einem Drittel des Betrages von CHF 23,8 Mio., welcher gemäss der 

Logik der beklagtischen Begründung die Errungenschaft der Eheleute im Zeitpunkt 

der Scheidung dargestellt haben soll. Auch der Umstand, dass der Schuldner sei-

nem Vater zur Befriedigung eines Darlehens in der Höhe von CHF 1,54 Mio. sämt-

liche Aktien übertragen hat, ist nur dann nachvollziehbar, wenn der eigentlich rea-

- 24 -

lisierbare Wert sich im Bereich desjenigen, welcher sich aus den Steuererklärungen 

ergeben, bewegt hatte. Wäre er tatsächlich davon ausgegangen, dass der Wert der 

Aktien im zweistelligen Millionenbereich liegt, hätten diese auch nicht vollständig 

übertragen werden müssen.

5.2.4. Zusammenfassend  kann  damit  das  Argument  der  Beklagten,  wonach  die 

Eheleute im Zeitpunkt der Ehescheidung, in welcher die Übereignung der in Frage 

stehenden Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen vereinbart wurde, über mehr 

als  genügend  Vermögenswerte  verfügten,  dass  eine  Schädigung  der  Ansprüche 

anderer  Gläubiger  nicht  in  Kauf  genommen  wurde,  nicht  nachvollzogen  werden. 

Vielmehr wurden im Rahmen der Scheidung die "sicheren Vermögenswerte", mit-

hin die Liegenschaften und Liegenschaftsanteile in der Schweiz, an die Beklagte 

übertragen,  während  die  "risikobehafteten  Vermögenswerte",  mithin  die  Aktien, 

beim Schuldner bzw. dessen Vater verblieben. Mit dieser Regelung und vor dem 

Hintergrund, dass ein Schiedsspruch über eine Summe in zweistelliger Millionen-

höhe, für welche der Schuldner auch persönlich belangt wurde, kurz bevorstand, 

muss dieser damit zumindest in Kauf genommen haben, dass die Ansprüche der 

Klägerin gefährdet werden könnten. Die Voraussetzung der (vorliegend zumindest 

eventualvorsätzlichen) Schädigungsabsicht ist damit erfüllt.

5.3. Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht

5.3.1. Die Beklagte macht geltend, keine Kenntnis vom unmittelbaren Bevorstehen 

des  Eintreffens  des  Schiedsspruchs  und  insbesondere  nicht  davon,  dass  dieser 

den Schuldner persönlich betreffen könnte, gehabt zu haben (Urk. 132 Rz. 114 mit 

Verweis auf Urk. 48 Rz. 14, 121.1. und 131ff.; Urk. 67 Rz. 144). Sie habe dazu vor 

Vorinstanz sowohl ihre eigene Parteibefragung als auch die Zeugenbefragung des 

Schuldners als Beweis offeriert. Diese seien jedoch von der Vorinstanz mit der Be-

gründung  des  fehlenden  Beweiswertes  nicht  abgenommen  worden  (Urk. 132 

Rz. 115ff.). 

5.3.2. Die Vorinstanz hat die Abnahme der von der Beklagten offerierten Parteibe-

fragung und Zeugenaussage zur tatsächlichen Unkenntnis nicht infolge einer anti-

zipierten Beweiswürdigung abgelehnt (Urk. 133 S. 49). Vielmehr ist sie davon aus-

gegangen, dass sie auf die Abnahme verzichten kann, weil es der Beklagten nicht 

- 25 -

gelinge, aufzuzeigen, dass sie die nach den konkreten Umständen gebotene Auf-

merksamkeit walten liess und die Schädigungsabsicht trotz dieser Vorsicht für sie 

nicht erkennbar war (Urk. 133 S. 49ff.).

5.3.3. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, handelt es sich bei der Be-

klagten um eine ausgebildete Bankkauffrau, welche zudem seit den 90er-Jahren 

für  eine  Unternehmung  des  Schuldners  als  Buchhaltungsassistentin  tätig  war 

(Urk. 133 S. 49f. mit Verweis auf Urk. 48 Rz. 202). Die Ehegatten waren damit nicht 

nur privat, sondern auch geschäftlich miteinander verbunden und die Beklagte ist 

aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Stellung in finanziellen Belangen bewan-

dert. Die Parteien waren sodann im Rahmen des Scheidungsverfahrens anwaltlich 

vertreten und auch der Beklagten als juristische Laiin muss bewusst gewesen sein, 

dass es sich bei der einmaligen Kapitalabfindung ihrer Ansprüche im Scheidungs-

verfahren um eine keineswegs übliche Regelung handelte. Sie selbst brachte vor, 

dass sie es zur Absicherung ihrer Ansprüche bevorzugte, dass ihr die Liegenschaf-

ten und Liegenschaftsanteile im Rahmen einer einmaligen Abfindung übertragen 

werden,  da  sie  zum  einen  um  die  Sicherheit  des  Schuldners  fürchtete  und  zum 

anderen nicht darauf vertraute, dass monatliche Zahlungen regelmässig eintreffen 

würden (Urk. 48 Rz. 123f. und Urk. 67 Rz. 109 und 122). Auch sie war sich damit 

den Unsicherheiten der finanziellen Lage des Schuldners bewusst und schloss da-

her eine für sie günstig erscheinende, ihre Zukunft absichernde Vereinbarung ab. 

Weiter  ist  anerkannt,  dass  die  Beklagte  und  die  Rechtsanwältin,  welche  mit  den 

Parteien die Scheidungsvereinbarung ausarbeitete, grundsätzlich vom Schiedsver-

fahren Kenntnis hatten (Urk. 67 Rz. 135), wobei die Beklagte vorbringt, nicht ge-

wusst zu haben, dass ein Schiedsspruch kurz bevorstand und dieser den Schuldner 

persönlich betreffen könnte (Urk. 132 Rz. 114 mit Verweis auf Urk. 48 Rz. 14, 121.1 

und  131ff.).  Auch  wenn  das  Eigentum  an  den  Aktien  der  I._____  AG  nach  der 

Scheidung quasi beim Schuldner verblieb (sie waren von ihm kurz vor Abschluss 

der Scheidungsvereinbarung seinem Vater sicherungsübereignet worden), konnte 

sich die Beklagte nicht darauf verlassen, dass Schulden der AG, welche die Zeit 

der Ehe betrafen, nicht auch für dessen Errungenschaftsanteil und daher die Be-

rechnung ihrer eigenen güterrechtlichen Ansprüche relevant sein konnten. Allfällige 

- 26 -

während  der  Ehe  entstandene  Schulden  ihres  Ehemannes  stellten  mit  anderen 

Worten auch ihre finanziellen Ansprüche im Rahmen der Scheidung in Frage. 

Aus all diesen Gründen traf die Beklagte daher eine Erkundigungspflicht. Es musste 

mit anderen Worten von ihr erwartet werden, dass sie sich zumindest beim Schuld-

ner über den Inhalt des Schiedsverfahrens und die damit einhergehenden finanzi-

ellen Risiken erkundigt, welche auch ihre Ansprüche ganz konkret betreffen könn-

ten. Der Umstand, dass sie quasi mit der I._____ AG nach der Ehescheidung nichts 

mehr zu tun hatte, da ihr die Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteile 

überschrieben wurden und der Schuldner die Aktien behielt, kann nicht zur ihrer 

diesbezüglichen Entlastung führen. Vielmehr wäre gerade aus dem Umstand, dass 

sie  die  während  der  Ehe  entstandenen  Schulden  des  Schuldners  via  Errungen-

schaft quasi mitzutragen hatte vielmehr davon auszugehen gewesen, dass sie sich 

über das Schiedsverfahren entsprechend erkundigt. Dies umso mehr als sie selbst 

es aufgrund der speziellen finanziellen Situation des Schuldners und deren auch 

für  sie  ersichtlichen  Unsicherheit  vorzog,  eine  einmalige  Abfindung  statt  monatli-

cher Unterhaltsbeiträge zu vereinbaren. Der Umstand, dass sie ihrer Erkundigungs-

pflicht nicht nachkam, ist ihr somit anzulasten. Sie kann sich daher auch nicht dar-

auf berufen, von der zumindest eventualvorsätzlichen Absicht des Schuldners sie 

vor anderen Gläubigern zu bevorzugen, nichts gewusst zu haben. Vielmehr wäre 

es an ihr gelegen, ein allfälliges Unwissen mit gezielten Nachfragen und Nachfor-

schungen auszugleichen. Auch dieses Kriterium der Absichtspauliana gemäss Art. 

288 SchKG ist damit erfüllt.

5.4.

Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der Absichtspauli-

ana gemäss Art. 288 SchKG erfüllt sind. Die Berufung gegen Ziffer 1 und 2 des 

vorinstanzlichen Urteils ist damit abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu 

bestätigen.

IV.

(Kosten- und Entschädigungsfolgen)

1.

Die Beklagte rügt, dass die Vorinstanz ihr zu Unrecht die gesamten Verfah-

renskosten  auferlegt  habe.  Die  Vorinstanz  habe  verkannt,  dass  sie  das  Betrei-

- 27 -

bungsamt angewiesen hatte, die Verwertung der in Frage stehenden Grundstücke 

erst nach Ausstellung eines definitiven Verlustscheins zu vollziehen. Dies aufgrund 

des  entsprechenden  Antrags  der  Beklagten  und  entgegen  den  Klagebegehren 

(Urk. 132  Rz. 128ff.).  Tatsächlich  hatte  die  Vorinstanz  diesen  Vorbehalt  gemäss 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 115 III 138) angebracht. Es ist 

indessen  festzuhalten,  dass  es  sich  dabei  im  Vergleich  zum  Hauptbegehren  um 

eine  vernachlässigbare  Modalität  handelt.  Wie  die  Vorinstanz  ausführte,  müsste 

aufgrund der  Schilderungen  der  Klägerin  die  Ausstellung  des  definitiven Verlust-

scheins kurz bevorstehen, weshalb ihr ein entsprechendes Zuwarten zumutbar sei 

(Urk. 133 S. 57). Die Beklagte führt in ihrer Berufung aus, dass der angebrachte 

Vorbehalt eine erhebliche Einschränkung für die Klägerin bedeute. Sie geht indes-

sen nicht auf das klägerische, von der Vorinstanz aufgenommene Argument ein, 

wonach die Ausstellung des definitiven Verlustscheins kurz bevorstehe. Dies wäre 

von ihr im Rahmen der Berufung jedoch zu erwarten gewesen. Da sie die vorin-

stanzlichen Erwägungen damit nicht substantiiert rügt, ist davon auszugehen, dass 

der Vorbehalt aufgrund der geringen zeitlichen Auswirkungen eine lediglich margi-

nale Rolle spielen dürfte.

Insgesamt erscheint damit der von der Vorinstanz angebrachte Vorbehalt in Bezug 

auf den Nachweis des definitiven Pfändungsverlustscheins in Würdigung des ge-

samten Obsiegens und Unterliegens als vernachlässigbar, weshalb es im Rahmen 

des gerichtlichen Ermessens der Vorinstanz zulässig war, diesen Umstand bei der 

Verteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht zu beachten. 

Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 4 und 

5) sind damit zu bestätigen.

2.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  bemisst  sich  bei  einem 

Streitwert von Fr. 6'500'000.– auf Fr. 42'875.– (§ 4 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV). 

Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens  der  unterliegenden 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kos-

tenvorschuss von Fr. 85'750.– (Urk. 142 und 17) zu verrechnen. Für das Berufungs-

verfahren  werden  keine  Prozessentschädigungen  zugesprochen,  der  Beklagten 

aufgrund ihres Unterliegens, der Klägerin mangels entsprechender Aufwendungen.

- 28 -

Es wird erkannt:

1.

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Meilen 

vom 1. Oktober 2024 bestätigt.

2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 42'875.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-

ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag ist 

der Beklagten der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

4.

Es werden für das zweitinstanzliche Verfahren keine Prozessentschädigun-

gen zugesprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 132, an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon 

sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'500'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 29 -

Zürich, 8. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Huizinga

MLaw A. Schlumpf

versandt am:
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