# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 489fd342-931b-527f-8896-21139e82c63f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.02.2025 SST.2025.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2025-26_2025-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2025.26 
(STA.2021.9357) 

 

 

Beschluss vom 18. Februar 2025 
 
 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, 

geboren am tt.mm.1984, von Deutschland, 

[…] 

    

 
    

Gesuchs-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

  

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau ST.2021.9357 vom 3. Februar 2022 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 1. November 2021 stellte der Zoll Zürich in einem an den Gesuchsteller 

adressierten Paket zwölf verbotene Wurfmesser fest, für welche keine 

erforderliche Einfuhrbewilligung vorgewiesen werden konnte. Am 

12. Januar 2022 wurde der Gesuchsteller diesbezüglich von der Kantons-

polizei Lenzburg befragt. 

 

2. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar 

2022 wurde der Gesuchsteller wegen Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz durch Einfuhr einer verbotenen Waffe gemäss Art. 33 Abs. 1 

lit. a WG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. a WG und Art. 4 Abs. 1 lit. c WG zu einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 110.00, insgesamt 

Fr. 2'200.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 500.00, 

ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Dieser Strafbefehl ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

3. 

Der Gesuchsteller gelangte am 16. Januar 2025 (Postaufgabe) mit einem 

Revisionsgesuch an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, welche das 

Revisionsgesuch in der Folge am 22. Januar 2025 an das Obergericht 

weitergeleitet hat. Der Gesuchsteller beantragte, der Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar 2022 sei aufzuheben. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim 

Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das 

Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen den rechtskräftigen 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar 2022. 

 

2. 

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein 

rechtskräftiger Strafbefehl angefochten werden, wenn neue, vor dem 

Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die 

geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich 

strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der 

freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). 

Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das 

Gericht oder die Strafbehörde im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine 

Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin 

nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des 

 - 3 - 

 

 

Bundesgerichts 6B_1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.3.3; 

6B_442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.1; 6B_438/2020 vom 

9. Februar 2021 E. 1.2). 

 

Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte 

Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie 

diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden 

ist, oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung nicht annimmt. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde dieses System 

missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist 

unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls 

wegen Tatsachen verlangen könnte, die sie bereits in einem ordentlichen 

Verfahren hätte vorbringen können. Dies liefe auf eine Duldung des 

widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine 

Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Gesuch um 

Revision eines Strafbefehls als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, 

wenn die verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr von 

Anfang an bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin 

eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern 

ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist (BGE 145 

IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision 

steht mithin nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer 

wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben 

oder Tatsachen vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund 

von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht wurden (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen). 

 

3. 

Der Gesuchsteller bringt mit seinem Revisionsgesuch vor, er habe erst 

nach Ablauf der Einsprachefrist Kenntnis davon erhalten, dass nicht er 

selbst, sondern seine Stieftochter B._____ die Wurfmesser bestellt habe. 

 

Was der Gesuchsteller nunmehr ausführt, steht im Widerspruch zu seinen 

früheren Aussagen. Anlässlich seiner Einvernahme vom 12. Januar 2022 

im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens sagte der Gesuchsteller noch aus, 

dass er die Wurfmesser selbst über die chinesische App M._____ bestellt 

habe, wobei er weitere Angaben zum konkreten Tatvorgehen sowie zu 

seinem Motiv für den Kauf machte (act. 21). Er sei sich nicht bewusst 

gewesen, dass er etwas Illegales getan habe (act. 21), anerkannte aber 

den vorgeworfenen Sachverhalt und gab zu Protokoll, dass er es verbockt 

habe und dafür gerade stehe (act. 22). Die Begründung des Widerrufs 

seines Geständnis, dass ihm seine Stieftochter B._____ im Oktober 2024 

gebeichtet habe, sie habe in Tat und Wahrheit die Wurfmesser über sein 

Handy bestellt (Revisionsgesuch; Stellungnahme B._____ S. 1), erscheint 

vor dem Hintergrund, dass der Gesuchsteller bei seiner früheren 

 - 4 - 

 

 

Einvernahme noch uneingeschränkt von seiner eigenen Täterschaft 

ausgegangen ist und er nicht etwa ausgeführt hat, sich unsicher darüber 

zu sein, wann und wie er die Bestellung getätigt hat oder ob diese gar durch 

jemand anderen erfolgt sein könnte, nicht schlüssig. 

 

In der Lehre ist umstritten, ob der nachträgliche Widerruf eines 

Geständnisses der verurteilten Person überhaupt einen Revisionsgrund im 

Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellen kann, wobei sich das 

Bundesgericht – soweit ersichtlich – noch nicht dazu geäussert hat (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_739/2021 vom 14. Juni 2023 E. 2.4.1.1; 

verneinend FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 54a zu Art. 410 StPO; 

bejahend u.a. HEER/COVACI, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 35 und 58 zu Art. 410 StPO). Die 

Frage kann an dieser Stelle jedoch offen bleiben. Auch wenn das 

nachträgliche Geständnis von B._____ ein revisionstaugliches Novum 

darstellt (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.1; HEER/COVACI, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 35 zu Art. 410 

StPO), ist die Berufung des Gesuchstellers darauf sowie auf die daraus 

abgeleiteten Willensmängel in Bezug auf sein eigenes Geständnis 

rechtsmissbräuchlich (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.2). Einmal vorausgesetzt, 

das Vorbringen des Gesuchstellers entspreche der Wahrheit und nicht er, 

sondern seine Stieftochter B._____ hat die verbotenen Wurfmesser über 

sein Handy bestellt, so ändert dies nichts daran, dass der Gesuchsteller 

keine Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau vom 3. Februar 2022 erhoben hat, obwohl ihm von Anfang an 

bekannt war, dass er die ihm im Strafbefehl vorgeworfene Widerhandlung 

gegen das Waffengesetz nicht begangen haben konnte. Der Umstand, 

dass seine Stieftochter über zweieinhalb Jahre später eingestanden hat, 

sie sei es gewesen, die auf dem Handy des Gesuchstellers die Wurfmesser 

bestellt habe, ändert nichts daran, dass der Gesuchsteller seine eigene 

Unschuld auf Einsprache hin in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend 

machen können und müssen. 

 

Ein schützenswerter Grund für das Verschweigen ist nicht ersichtlich. Der 

Gesuchsteller bringt mit seinem Revisionsgesuch vor, dass er sich 

anlässlich der Einvernahme vom 12. Januar 2022 in einer besonders 

stressbeladenen und emotional aufgeladenen Situation befunden habe, die 

ihn dazu bewogen habe, ein wahrheitswidriges Geständnis abzulegen. Aus 

den Akten sind jedoch keine Hinweise ersichtlich, die eine solche Situation 

begründen würden. Im Gegenteil hat der Gesuchsteller noch 

handschriftliche Korrekturen am Einvernahme-Protokoll vorgenommen 

(act. 22 f.), was darauf hindeutet, dass er seine Aussagen bewusst 

überprüfte und auf deren Korrektheit bedacht war. Zudem hätte er sein 

Geständnis auch nachfolgend widerrufen und den Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar 2022 mit Einsprache 

 - 5 - 

 

 

anfechten können. Im Übrigen erhielt der Gesuchsteller bereits im 

November 2021 das Schreiben der Postverzollung zur Nachreichung einer 

Einfuhrbewilligung für die an ihn zu sendenden bewilligungspflichtigen 

Waffen (act. 16). Wäre es für ihn unerklärlich gewesen, weshalb ihm solche 

Waffen zugesendet werden, hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt erste 

Einwände erheben und der Sache nachgehen können. 

 

Hätte der Gesuchsteller rechtzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Februar 2022 erhoben, so wäre 

der Strafbefehl dahingefallen und – sofern keine Einstellung erfolgt wäre – 

hätte das zuständige Gericht nach Abnahme und Würdigung der Beweise 

u.a. darüber entschieden, ob der Gesuchsteller die zwölf Wurfmesser 

tatsächlich bestellt und damit eine Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

begangen hat. Was der Gesuchsteller aber in einem auf rechtzeitige 

Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen 

können, kann er nicht im Revisionsverfahren nachholen. Das Revisions-

verfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder 

Rechtsmittelverfahren. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtsmissbräuchlich. Auf das 

Revisionsgesuch ist deshalb nicht einzutreten. 

 

4. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-

verfahrens von Fr. 800.00 zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 GebührD) 

und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 429 StPO e contrario). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

3. 

Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:   

[…] 

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 18. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six M. Stierli