# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d95c9054-c3c6-5d17-8f92-1ff1fa26f2d4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.09.2023 WBE.2022.456
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-456_2023-09-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2022.456 / pw / we 
ZEMIS [***]; (E.2022.051)  

Art. 74 

 

Urteil vom 25. September 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Verwaltungsrichterin Kiefer 

Gerichtsschreiberin i.V. Würsch 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, von Kosovo  

vertreten durch MLaw Camill Droll, Rechtsanwalt, Kirchgasse 25, 

Postfach, 4601 Olten 1 Fächer 

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, 

Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 21. Oktober 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Beschwerdeführer reiste am 4. April 2019 zwecks Vorbereitung der 

Eheschliessung in die Schweiz ein und heiratete am 3. Mai 2019 in Q. die 

in der Schweiz aufenthaltsberechtigte deutsche Staatsangehörige D., 

welche über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügt (geb. […] 1989; 

Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 6 ff., 13, 18 ff., 46 f., 

48, 55). In der Folge erteilte ihm das Amt für Migration und Integration 

Kanton Aargau (MIKA) am 13. Juni 2019 eine Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Ehefrau, gültig bis zum 30. November 

2022 (MI-act. 59). 

 

Am […] 2020 kam die gemeinsame Tochter des Beschwerdeführers und 

seiner Ehefrau zur Welt, welche als deutsche Staatsangehörige ebenfalls 

über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügt (act. 2). 

 

Mit E-Mail vom 3. August 2021 teilte der zuständige Einwohnerdienst dem 

MIKA mit, gemäss Auskunft der Ehefrau habe sich das Ehepaar am 1. Juli 

2021 getrennt und der Beschwerdeführer sei zu seinem Onkel gezogen 

(MI-act. 67 f.). Gemäss der Meldung der Einwohnerdienste vom 20. Sep-

tember 2021 wurde als Trennungsdatum der 30. September 2021 erfasst 

(MI-act. 72). Mit Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 15. November 

2021 wurde vom Getrenntleben seit dem 31. Juli 2021 Vormerk genom-

men. Die Obhut über die gemeinsame Tochter wurde der Ehefrau zugeteilt. 

Der Beschwerdeführer wurde zur Zahlung monatlicher Beiträge an den Un-

terhalt der Tochter verpflichtet und ihm wurde ein Besuchsrecht eingeräumt 

(MI-act. 82 ff.). 

 

Nachdem das MIKA diverse Abklärungen vorgenommen hatte (MI-

act. 73 f., 75 f., 88 ff., 102 f.), gewährte es dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 26. Januar 2022 das rechtliche Gehör betreffend Widerruf 

der Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung (MI-act. 106 f.). Dieser 

nahm mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. März 2022 Stellung (MI-

act. 128 ff.). Am 17. März 2022 reichte der Beschwerdeführer beim MIKA 

weitere Unterlagen ein (MI-act. 148 ff.). 

 

Am 7. April 2022 verfügte das MIKA den Widerruf der am 30. November 

2022 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und 

wies diesen unter Ansetzung einer 60-tägigen Ausreisefrist aus der 

Schweiz weg (MI-act. 167 ff.). 

 

 - 3 - 

 

 

B. 

Gegen die Verfügung des MIKA vom 7. April 2022 erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Mai 2022 beim Rechts-

dienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI-act. 178 ff.). 

 

Die Vorinstanz tätigte weitere Sachverhaltsabklärungen und ersuchte die 

Ehefrau des Beschwerdeführers um eine detaillierte Stellungnahme betref-

fend die Vater-Kind Beziehung, insbesondere zur tatsächlichen Ausübung 

des Besuchsrechts und zur Leistung von Unterhaltszahlungen (MI-

act. 222). Die Ehefrau reichte am 20. Juli 2022 eine Stellungnahme ein (MI-

act. 226 ff.). Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 2. August 2022 Stellung (MI-act. 239 ff.). Mit E-Mail 

vom 19. August 2022 wandte sich die Ehefrau des Beschwerdeführers er-

neut an das MIKA (MI-act. 247 ff.), worauf der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe seines Rechtsvertreters vom 5. September 2022 wiederum Stellung 

nahm (MI-act. 262 f.). 

 

Auf telefonische Nachfrage teilten die Betreibungsämter der Gemeinden R. 

und S. der Vorinstanz am 16. September 2022 mit, gegen den 

Beschwerdeführer seien keine Betreibungen oder Verlustscheine registriert 

(MI-act. 266). 

 

Am 11. Oktober 2022 meldete die Gemeinde T. dem MIKA den Zuzug des 

Beschwerdeführers (MI-act. 270). 

 

Die Vorinstanz erliess am 21. Oktober 2022 folgenden Einspracheent-

scheid (act. 1 ff.) 

 

1. 
Die Einsprache wird abgewiesen. 
 
2. 
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
 
3. 
Es werden keine Gebühren erhoben. 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

C. 

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. November 2022 erhob der 

Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwal-

tungsgericht) Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 18 ff.): 

 - 4 - 

 

 

 

1. 
Die angefochtene Verfügung (richtig Entscheid) sei aufzuheben. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen. 
 
3. 
Unter Kosten – und Entschädigungsfolgen. 

 

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden 

Erwägungen. 

 

Nach Eingang des Kostenvorschusses verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Beschwerdeantwort, beantragte die Abweisung der Beschwerde und 

reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 51, 55). 

 

Mit E-Mail vom 18. April 2023 (Eingang beim Verwaltungsgericht am 

20. April 2023) wandte sich die Ehefrau des Beschwerdeführers erneut ans 

MIKA und reichte weitere Unterlagen ein (act. 58 ff.). Hierzu nahm der Be-

schwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. April 2023 

Stellung (act. 70 f.). 

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen 

und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-

tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen 

und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde unter anderem, 

ihm sei eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen. Das Verwaltungsgericht 

kann jedoch keine Aufenthaltsbewilligungen erteilen oder verlängern. Der 

Antrag ist daher so zu verstehen, dass das MIKA anzuweisen sei, dem Be-

schwerdeführer eine (neue) Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

 - 5 - 

 

 

 

Nachdem sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vor-

instanz vom 21. Oktober 2022 richtet, ist die Zuständigkeit des Verwal-

tungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist, unter Beachtung der vorstehenden Präzisierung, einzutreten. 

 

2. 

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Best-

immungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsge-

richt einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessensüber-

prüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR; 

vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung bildet 

das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: MARTINA 

CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammen-

hang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche 

Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei 

gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96). 

Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob 

die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen fest, dem 

Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA aufgrund seiner 

Ehe mit der in der Schweiz aufenthaltsberechtigten deutschen Staatsange-

hörigen und den entsprechenden freizügigkeitsrechtlichen Familiennach-

zugsbestimmungen erteilt worden. Die Eheleute seien jedoch seit dem 

31. Juli 2021 getrennt und es gäbe keine Hinweise auf eine Wiederauf-

nahme der Ehe, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf Art. 3 

Abs. 1 Anhang 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; 

SR 0.142.112.681) berufen könne. Weil das FZA keine Regelung zu einem 

Verbleiberecht von Familienangehörigen bei Scheidung oder Auflösung der 

Familiengemeinschaft enthalte, richte sich die weitere Prüfung eines Auf-

 - 6 - 

 

 

enthalts des Beschwerdeführers nach dem AIG. Da keine eheliche Ge-

meinschaft mehr bestehe und auch nicht mit einer Wiederaufnahme der 

Lebensgemeinschaft zu rechnen sei, könne dem Beschwerdeführer ge-

stützt auf Art. 44 AIG keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. 

 

Weiter hält die Vorinstanz fest, die eheliche Gemeinschaft habe weniger 

als drei Jahre bestanden, weshalb der Beschwerdeführer auch gestützt auf 

Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufent-

haltsbewilligung ableiten könne. Ein Anspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 

lit. b AIG sei ebenfalls zu verneinen. Die Beziehung des Beschwerdefüh-

rers zu seiner aufenthaltsberechtigen Tochter sei – unter Berücksichtigung 

der affektiven und der wirtschaftlichen Komponente – nicht dergestalt, dass 

allein deswegen von einem wichtigen persönlichen Grund für den weiteren 

Verbleib in der Schweiz ausgegangen werden könne. Weiter sei auch ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b 

AIG zu verneinen. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwer-

deführers sei zudem auch mit Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) vereinbar. 

 

1.2. 

Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde demgegenüber auf 

den Standpunkt, er habe aufgrund der Beziehung zu seiner Tochter ge-

stützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG sowie Art. 8 EMRK einen Anspruch auf 

Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die besonders enge wirt-

schaftliche Beziehung zu seiner Tochter sei klar erfüllt und werde von der 

Vorinstanz auch nicht bestritten. Zudem bestehe zu ihr auch eine beson-

ders enge affektive Beziehung. Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen aus, die Ausführungen der Kindsmutter und seiner Noch-

Ehefrau seien mit grosser Sorgfalt zu berücksichtigen, da das Verhältnis zu 

ihr angespannt sei. Er komme seinem Besuchsrecht ausgiebig nach und 

könne dies mit zahlreichen Fotos belegen. Ein Besuchsrecht vom Ausland 

aus könne, wenn überhaupt, bloss in erheblich reduzierter Form ausgeübt 

werden. Seine Wegweisung aus der Schweiz würde ein Eingriff in die durch 

Art. 8 EMRK geschützte Beziehung zu seiner Tochter darstellen und würde 

ganz sicher nicht dem Kindswohl entsprechen. Abschliessend hält der Be-

schwerdeführer fest, es seien keine privaten oder öffentlichen Interessen 

ersichtlich, welche eine Wegweisung rechtfertigen würden. Im Gegenteil, 

diese hätte negative Konsequenzen für alle Beteiligten. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 12 FZA gilt das AIG für Staatsange-

hörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Familienange-

hörigen sowie für entsandte Arbeitnehmende nur insoweit, als das FZA 

 - 7 - 

 

 

keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG eine vorteilhaf-

tere Rechtsstellung vorsieht. 

 

2.2. 

Nach Art. 7 lit. d i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA hat der Ehegatte eines EU-

Bürgers gestützt auf das Freizügigkeitsrecht einen Anspruch auf Verlänge-

rung seiner Aufenthaltserlaubnis, solange die Ehe formell fortdauert. 

Dieses Recht steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs; fehlt der 

Wille zur Lebensgemeinschaft und dient das formelle Eheband aus-

schliesslich (noch) dazu, die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften 

zu umgehen, fällt der Anspruch dahin. Die vom originär anwesenheits-

berechtigten EU-Bürger abgeleitete Bewilligung des Drittstaatsangehö-

rigen kann in diesem Fall mangels Fortdauerns der Bewilligungsvoraus-

setzung gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über den freien Perso-

nenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren 

Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich so-

wie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation 

(Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP; SR 142.203) i.V.m. 

Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG widerrufen oder nicht verlängert werden, da das 

Freizügigkeitsabkommen diesbezüglich keine eigenen abweichenden 

Bestimmungen enthält (BGE 144 II 1, Erw. 3.1; BGE 139 II 393, Erw. 2.1). 

 

Der aus einem Drittstaat stammende Beschwerdeführer kann sich aufgrund 

seiner formell weiterbestehenden Ehe mit einer deutschen Staatsangehö-

rigen grundsätzlich auf die Nachzugsbestimmungen des FZA berufen. Aus-

weislich der Akten und gemäss unbestrittener Feststellung der Vorinstanz 

sind die Eheleute jedoch gerichtlich getrennt. Damit ist von einer inhalts-

leeren und lediglich formell fortbestehenden Ehe auszugehen, welche 

keine freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsansprüche (mehr) zu vermitteln 

vermag. Ebenfalls ausser Betracht fällt – wie von der Vorinstanz richtig fest-

gestellt – ein Verbleiberecht gemäss Art. 4 Anhang I FZA. Eine Verlänge-

rung der am 30. November 2022 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA des Beschwerdeführers steht damit nicht mehr zur Diskussion. 

Näher zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf das AIG eine 

Bewilligung zu erteilen ist. 

 

3. 

3.1. 

Aufenthaltsbewilligungen sind befristet und erlöschen mit Ablauf ihrer Gül-

tigkeitsdauer (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG). Spricht jedoch 

nichts gegen eine Bewilligungsverlängerung, wird diese praxisgemäss ver-

fügt. Das AIG enthält keine Bestimmungen, welche die Kriterien für die 

Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung festlegen. Art. 33 Abs. 3 

AIG normiert lediglich, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden 

kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Wie 

mit Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.298 vom 28. März 2022, 

 - 8 - 

 

 

Erw. II/2.1 festgehalten, setzt die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbe-

willigung einen Nichtverlängerungsgrund voraus. Dieser kann entweder in 

einem Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AIG bestehen oder sich aus 

einer ständigen, rechtsgleich gehandhabten Praxis des MIKA ergeben. 

 

3.2. 

Wird die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung damit begründet, 

dass der Aufenthaltszweck dahingefallen sei, besteht der Nichtverlänge-

rungsgrund darin, dass die betroffene Person eine mit der Bewilligungser-

teilung verbundene Bedingung nicht mehr erfüllt, womit der Widerrufs- bzw. 

Nichtverlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt ist (Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WBE.2022.67 vom 1. Juni 2022, Erw. II/2.2, ein-

gehend WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/2.2). 

 

Geht es hingegen um eine Aufenthaltsbewilligung, deren Zweck im mass-

geblichen Zeitpunkt fortbesteht, kommt eine Nichtverlängerung nur dann in 

Betracht, wenn ein anderer Nichtverlängerungsgrund vorliegt. Das heisst, 

es bedarf eines Widerrufsgrundes nach Art. 62 Abs. 1 lit. a–c oder e–g AIG 

oder eines Nichtverlängerungsgrundes gemäss ständiger, rechtsgleich ge-

handhabter Praxis des MIKA (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/2.2). 

 

3.3. 

Mit dem Vorliegen eines Nichtverlängerungsgrundes erweist sich die Nicht-

verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwar als begründet. Wie jede be-

hördliche Massnahme müssen aber auch die Nichtverlängerung einer Auf-

enthaltsbewilligung und die gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG damit verbun-

dene Wegweisung verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 

Abs. 1 AIG; vgl. BGE 135 II 377, Erw. 4.3) und verlangen folglich nach einer 

Interessenabwägung unter den Gesichtspunkten von Art. 96 Abs. 1 AIG. 

 

Da sich die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung und 

Wegweisung erübrigt, wenn der betroffenen Person gestützt auf eine an-

dere Norm eine Bewilligung zu erteilen ist, ist die Verhältnismässigkeits-

prüfung der Nichtverlängerung und Wegweisung zunächst zurückzustellen 

und es ist vorab zu klären, ob der betroffenen Person ohnehin eine Bewil-

ligung zusteht (zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/2.3 f.). 

 

4. 

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Nichtverlängerungsgrund vor-

liegt (siehe vorne Erw. II/3.1). 

 

Der Beschwerdeführer verfügte aufgrund seines Aufenthalts als Ehegatte 

einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten deutschen Staatsangehörigen 

 - 9 - 

 

 

ab dem 3. Mai 2019 über eine abgeleitete Aufenthaltsbewilligung. Zulas-

sungsgrund war die Eheschliessung und das Zusammenleben in ehelicher 

Gemeinschaft war Aufenthaltszweck und gleichsam Bedingung für die Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung. Da der Beschwerdeführer seit dem 

31. Juli 2021 von seiner Ehefrau getrennt lebt und keine Aussicht auf Wie-

dervereinigung besteht, der Beschwerdeführer macht dahingehend nichts 

Gegenteiliges geltend (siehe vorne Erw. II/1.2), wird der Aufenthaltszweck 

bzw. die mit der Bewilligungserteilung verbundene Bedingung nicht mehr 

eingehalten, womit der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt 

ist. Nach dem Gesagten steht fest, dass ein Nichtverlängerungsgrund vor-

liegt. 

 

5. 

Wie bereits ausgeführt, ist vor der Durchführung der Verhältnismässigkeits-

prüfung zu klären, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf eine andere 

Norm eine Bewilligung zu erteilen ist (vgl. vorne Erw. II/3.3). Vorliegend ist 

zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen nachehelichen Aufenthaltsan-

spruch geltend machen kann. Der nacheheliche Aufenthalt ist im FZA nicht 

geregelt, richtet sich aber aufgrund des Diskriminierungsverbots von Art. 2 

FZA grundsätzlich nach den Bestimmungen, die für Familienangehörige 

von Schweizerinnen und Schweizern gelten, sofern der aus einem EU-

Staat stammende (frühere) Ehegatte, von welchem sich das eheliche Auf-

enthaltsrecht abgeleitet hatte, in der Schweiz weiterhin anwesenheitsbe-

rechtigt ist (BGE 144 II 1, Erw. 4.7; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

2C_536/2016 vom 13. März 2017, Erw. 3.3). Hat der aus einem EU-Staat 

stammende und hier früher lediglich aufenthaltsberechtigte (frühere) Ehe-

gatte kein Anwesenheitsrecht mehr in der Schweiz, richtet sich die Ver-

längerung der hiervon abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung des Drittstaats-

angehörigen nach der Auflösung der Ehegemeinschaft nach den auf die 

Ehegatten von Drittstaatsangehörigen anwendbaren innerstaatlichen Re-

geln; d.h. nach Art. 50 AIG, sofern der EU/EFTA-Ehegatte vormals über 

eine Niederlassungsbewilligung verfügte, bzw. nach Art. 77 der Verord-

nung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 

2007 (VZAE; SR 142.201), sofern der EU/EFTA-Staatsangehörige lediglich 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte (BGE 144 II 1, Erw. 4.7). 

 

Vorliegend lebt die deutsche Noch-Ehefrau des Beschwerdeführers nach 

wie vor in der Schweiz und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA. Eine allfällige Verlängerung bzw. Umwandlung der Aufenthalts-

bewilligung des Beschwerdeführers nach Auflösung der Ehegemeinschaft 

richtet sich damit nach der Regelung von Art. 50 Abs. 1 AIG. 

 

6. 

6.1. 

Verfügen Ehegatten gestützt auf Art. 42 oder 43 über eine abgeleitete Auf-

enthaltsbewilligung, haben sie gemäss Art. 50 Abs. 1 AIG nach Auflösung 

 - 10 - 

 

 

der Ehegemeinschaft Anspruch auf Erteilung einer neuen Aufenthalts-

bewilligung und deren Verlängerung, wenn die Ehegemeinschaft min-

destens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach 

Art. 58a AIG erfüllt sind (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen wei-

teren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). 

 

6.2. 

6.2.1. 

Die in Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG über eine Dauer von drei Jahren geforderte 

Ehegemeinschaft besteht nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung grundsätzlich solange, als die Eheleute in der Schweiz in ehelicher 

Gemeinschaft zusammenleben (BGE 136 II 113, Erw. 3.3; 140 II 289, 

Erw. 3.5.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_436/2020 vom 2. Juli 2020, 

Erw. 3.2; vgl. MARC SPESCHA, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migra-

tionsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 4 zu Art. 50 AIG). Hinsichtlich der 

Voraussetzung des Zusammenlebens bleibt Art. 49 AIG zu beachten, der 

den Eheleuten gestattet, bei Fortdauern der gelebten Ehegemeinschaft aus 

wichtigen Gründen getrennt zu leben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010, Erw. 2.3.1; vgl. auch Art. 76 

VZAE). 

 

6.2.2. 

Vorliegend haben die Eheleute von der Heirat am 3. Mai 2019 bis längstens 

am 31. Juli 2021 – mithin während maximal zwei Jahren und drei Monaten 

– in der Schweiz in anrechenbarer ehelicher Gemeinschaft zusammen-

gelebt (siehe vorne lit. A). Damit hat das eheliche Zusammenleben in der 

Schweiz unbestrittenermassen weniger als drei Jahre gedauert und eine 

Wiederaufnahme desselben ist nicht absehbar, weshalb die Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG unabhängig 

vom Integrationsgrad des Beschwerdeführers ausser Betracht fällt. Eine 

erfolgreiche Integration bzw. die Erfüllung der Integrationskriterien nach 

Art. 58a Abs. 1 AIG ist kumulatives Kriterium zum dreijährigen Bestand der 

Ehegemeinschaft und deshalb nicht hinreichend zur Begründung eines 

nachehelichen Aufenthalts (vgl. BGE 136 II 113, Erw. 3.3.3; vgl. auch Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.359 vom 22. Januar 2020, 

Erw. II/3.4.1). 

 

6.3. 

6.3.1. 

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b 

i.V.m. Abs. 2 AIG einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz hat, weil 

wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz er-

forderlich machen. 

 

 - 11 - 

 

 

6.3.2. 

6.3.2.1. 

Die Anspruchsregelung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG kommt zum Tragen, 

wenn die anrechenbare eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre ge-

dauert hat und/oder die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt 

sind (womit ein Anspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG ausser Be-

tracht fällt), jedoch aufgrund der gesamten Umstände ein nachehelicher 

Härtefall vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn es für den nachgezogenen 

Ehegatten aufgrund der Umstände eine unzumutbare Härte darstellen 

würde, müsste er die Schweiz nach Auflösung der Ehegemeinschaft wieder 

verlassen. Der Härtefall muss sich aus der Lebenssituation der betroffenen 

Person nach der Auflösung der Ehe und dem Dahinfallen der gestützt auf 

die Ehe erteilten Anwesenheitsberechtigung ergeben. Gemäss Art. 50 

Abs. 2 AIG können wichtige persönliche Gründe, die einen weiteren Auf-

enthalt in der Schweiz erforderlich machen – d.h. einen nachehelichen Här-

tefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG begründen – namentlich dann 

vorliegen, wenn der nachgezogene Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt ge-

worden ist oder dieser die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder 

die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet er-

scheint. Rechtsprechungsgemäss kann darüber hinaus insbesondere auch 

der Tod des nachziehenden Ehegatten oder die Beziehung zu einem an-

wesenheitsberechtigten gemeinsamen Kind dazu führen, dass dem nach-

gezogenen Ehegatten ein nachehelicher Härtefall zu attestieren ist (ein-

gehend zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.401 

vom 27. Juni 2022, Erw. II/5.3.2.1 unter Verweis auf das Urteil des Bundes-

gerichts 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011, Erw. 3.1). 

 

6.3.2.2. 

Bei der Beurteilung, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 

Abs. 1 lit. b AIG vorliegen, sind insbesondere die Konkretisierungen in 

Art. 31 VZAE zu beachten. Diese Bestimmung umschreibt in allgemeiner 

Form, dass bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls 

eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Sie bezieht sich gemäss 

Klammerverweis im Titel sowohl auf Art. 14 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG; SR 142.31) als auch auf den Anwendungsbereich des AIG 

(Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 84 Abs. 5 AIG). In Art. 31 

Abs. 1 VZAE werden folgende zu berücksichtigende Kriterien aufgelistet: 

 

- die Integration anhand der Kriterien von Art. 58a Abs. 1 AIG (Beach-

tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte 

der Bundesverfassung, Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirt-

schaftsleben oder am Erwerb von Bildung; Art. 31 Abs. 1 lit. a VZAE), 

- die familiären Verhältnisse unter besonderer Beachtung des Zeitpunkts 

der Einschulung und der Dauer des Schulbesuchs der Kinder (lit. c), 

- die finanziellen Verhältnisse (lit. d), 

- die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (lit. e), 

 - 12 - 

 

 

- der Gesundheitszustand (lit. f) und  

- die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). 

 

Die Kriterien gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE beziehen sich einerseits auf här-

tefallbegründende Umstände und andererseits auf Aspekte des öffent-

lichen Interesses, die der Erteilung einer Härtefallbewilligung entgegen-

stehen können. Mit Blick auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG sind nur die härtefall-

begründenden bzw. privaten Interessen massgebend, da es lediglich um 

die Frage geht, ob wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weite-

ren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen und somit einen An-

spruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung und deren Ver-

längerung begründen. Besteht ein Anspruch im Sinne von Art. 50 Abs. 1 

lit. b AIG und liegen keine Erlöschensgründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 

AIG vor, ist die Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich zu erteilen bzw. zu 

verlängern (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.545 vom 8. Mai 

2018, Erw. II/3.1.2). 

 

6.3.3. 

Nach dem Gesagten ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aufgrund der 

gesamten Umstände des Einzelfalls ein Anspruch auf Erteilung einer neuen 

Aufenthaltsbewilligung und deren Verlängerung zukommt, weil wichtige 

persönliche Gründe im Sinne der vorgenannten Bestimmungen vorliegen, 

die seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, bzw. ob 

ihm durch seine Ausreiseverpflichtung eine besondere Härte widerfährt. 

Die zu berücksichtigenden wichtigen Gründe müssen einen Bezug zur ge-

scheiterten Ehe aufweisen. 

 

6.3.4. 

Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass der Beschwerdeführer die Ehe nicht aus freiem Willen ge-

schlossen hätte oder Opfer ehelicher Gewalt geworden wäre (act. 6). Sol-

ches wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht, weshalb sich 

weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 

 

6.3.5. 

Wie die Vorinstanz ebenfalls richtig ausgeführt hat, ist sodann auch ein 

nachehelicher Härtefall aufgrund einer fortgeschrittenen Integration des 

Beschwerdeführers in der Schweiz oder aufgrund einer starken Gefähr-

dung seiner sozialen Wiedereingliederung im Kosovo zu verneinen 

(act. 6 f.). 

 

Der Beschwerdeführer hält sich seit über vier Jahren in der Schweiz auf 

(siehe vorne lit. A). Soweit aus den Akten ersichtlich, ist er seit dem 10. Ja-

nuar 2022 als Sanitärmonteur tätig (MI-act. 149) und bestreitet damit offen-

bar seinen Lebensunterhalt. Jedenfalls finden sich in den Akten keine Hin-

weise, wonach er sich verschuldet oder Sozialhilfe bezogen hätte. Gegen 

 - 13 - 

 

 

den Beschwerdeführer bestehen keine Betreibungen oder Verlustscheine 

(MI-act. 266). Anhand der eingereichten Lohnabrechnungen lässt sich zu-

dem feststellen, dass der Beschwerdeführer bereits in den Monaten Au-

gust, September und Dezember 2021 als Sanitärmonteur bei derselben 

Firma tätig war (MI-act. 150 ff.). 

 

Bezüglich einer der Aufenthaltsdauer angemessenen sprachlichen Integra-

tion befinden sich in den Akten nur wenige Anhaltspunkte. In einem 

Polizeirapport vom 5. Mai 2020 im Zusammenhang mit einer Widerhand-

lung gegen das kantonale Brandschutzgesetz wurde festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer nur Albanisch spreche und seine Ehefrau für ihn über-

setzen musste (MI-act. 62 ff.). Weiter reichte der Beschwerdeführer am 

21. Januar 2022 eine eigene Stellungnahme beim MIKA ein (MI-act. 102), 

wobei nicht festgestellt werden kann, ob der Beschwerdeführer diese tat-

sächlich selbst verfasste. Bestätigungen für besuchte Deutschkurse legte 

der Beschwerdeführer nicht vor. Er bringt lediglich vor, dass er seit mehr 

als einem Jahr von seiner Ehefrau getrennt lebe und es nicht ersichtlich 

sei, inwiefern dies ohne Deutschkenntnisse möglich sein sollte (act. 28). 

Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer seit August 2021 in der 

Schweiz als Sanitärmonteur tätig ist und er sich mittlerweile über vier Jahre 

hier aufhält, ist nicht auszuschliessen, dass er über gewisse Deutschkennt-

nisse verfügt. Die von seiner Noch-Ehefrau eingereichten Chat-Nachrich-

ten, welche nicht in deutscher Sprache verfasst wurden und in welchen sich 

der Beschwerdeführer dahingehend geäussert haben soll, die deutsche 

Sprache nicht lernen zu wollen, sind angesichts dessen, dass die Eheleute 

ein angespanntes Verhältnis haben, mit Zurückhaltung zu berücksichtigen. 

Wie sich die sprachliche Integration des Beschwerdeführers genau präsen-

tiert, lässt sich anhand der Akten und nach dem Gesagten zwar nicht fest-

stellen. Dennoch erhellt klar, dass in sprachlicher Hinsicht nichts auf einen 

nachehelichen Härtefall hindeutet. 

 

Über die familiäre Beziehung zu seiner aufenthaltsberechtigten Tochter 

(siehe hinten Erw. II/6.3.6.3) hinaus sind schliesslich keine konkreten An-

haltspunkte für besonders enge soziale Beziehungen des Beschwerdefüh-

rers zu Personen in der Schweiz ersichtlich. Aus den Akten geht einzig her-

vor, dass der Beschwerdeführer einen in der Schweiz lebenden Onkel hat, 

mit welchem er vorübergehend nach dem Auszug aus der ehelichen Woh-

nung zusammenwohnte (MI-act. 71). Weitere soziale Beziehungen des Be-

schwerdeführers werden in der Beschwerde nicht vorgebracht. Eine beson-

dere kulturelle Einbindung in der Schweiz ist ebenfalls nicht erkennbar. 

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer aufgrund der Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz und der dabei 

erfolgten Integration derart stark in der Schweiz verwurzelt wäre, dass ein 

weiterer Verbleib angezeigt erschiene. 

 

 - 14 - 

 

 

Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass die soziale Wiedereingliede-

rung des Beschwerdeführers – der nach nicht bestrittenen Feststellung der 

Vorinstanz gesund ist (act. 7) und, soweit aus den Akten ersichtlich, im Ko-

sovo aufwuchs und sozialisiert wurde – bei einer Rückkehr in sein Her-

kunftsland ernsthaft gefährdet wäre. Der Beschwerdeführer bringt in seiner 

Beschwerde denn auch nichts Derartiges vor. Nach den Angaben seiner 

Ehefrau ist er zudem in den vergangenen Jahren mehrfach in den Kosovo 

gereist (MI-act. 230, 248, 259). Der Beschwerdeführer äusserte sich hierzu 

nicht weiter. Ob dem so ist oder nicht, ändert schliesslich nichts daran, dass 

ein nachehelicher Härtefall aufgrund einer starken Gefährdung der Wieder-

eingliederung des Beschwerdeführers im Herkunftsland vorliegend zu ver-

neinen ist. 

 

6.3.6. 

6.3.6.1. 

Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde geltend, die familiäre 

Beziehung zu seiner aufenthaltsberechtigten Tochter bilde einen wichtigen 

persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, der seinen wei-

teren Verbleib in der Schweiz erforderlich mache (siehe vorne Erw. II/1.2). 

 

6.3.6.2. 

Ist aus einer inzwischen aufgelösten ehelichen Gemeinschaft ein gemein-

sames Kind hervorgegangen, kann die Beziehung zum in der Schweiz an-

wesenheitsberechtigten Kind einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne 

von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG darstellen, welcher den weiteren Aufenthalt des 

ausländischen Elternteils in der Schweiz erforderlich macht (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_163/2021 vom 2. Juni 2021, Erw. 5.2; vgl. Art. 31 Abs. 1 

lit. c VZAE). 

 

Ein faktisch nicht obhutsinhabender Elternteil kann die familiäre Beziehung 

zu seinem Kind von vornherein nur im beschränkten Rahmen des ihm ge-

richtlich eingeräumten oder zwischen den Eltern vereinbarten Besuchs-

rechts pflegen. Zu dessen Wahrnehmung ist gemäss ständiger Recht-

sprechung des Bundesgerichts, welche im Rahmen von Art. 8 EMRK mit 

Blick auf die dabei vorzunehmende Interessenabwägung entwickelt wurde, 

ein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz in der Regel nicht erforderlich. 

Vielmehr ist grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht – unter 

entsprechender Ausgestaltung der Modalitäten – im Rahmen von Kurz-

aufenthalten sowie mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel vom Ausland 

her ausgeübt werden kann. Daran ändert auch nichts, wenn der faktisch 

nicht obhutsinhabende Elternteil über das (gemeinsame) Sorgerecht ver-

fügt, was seit dem 1. Juli 2014 gemäss Art. 296 Abs. 2 des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) den ge-

setzlichen Regelfall darstellt. Ob mit Blick auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 

AIG gleichwohl von einer härtefallbegründenden Eltern-Kind-Beziehung 

 - 15 - 

 

 

auszugehen ist, muss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung beurteilt wer-

den. Dabei ist das Gesetzesrecht möglichst verfassungs- und völkerrechts-

konform auszulegen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_582/2020 

vom 20. Dezember 2020, Erw. 4.3.1 f.; betr. gemeinsames Sorgerecht Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_165/2021 vom 27. Juli 2021, Erw. 3.1 am 

Schluss). 

 

Konkret hält das Bundesgericht dazu in Anlehnung an seine Recht-

sprechung zum umgekehrten Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK 

fest, dass das private Interesse eines ausländischen Elternteils am Verbleib 

in der Schweiz nach Auflösung der Ehegemeinschaft zwecks Wahrneh-

mung des Besuchsrechts mit dem anwesenheitsberechtigen gemeinsamen 

Kind das öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik regel-

mässig dann zu überwiegen vermag, wenn zwischen dem betroffenen 

Elternteil und dem Kind eine (a) in affektiver und (b) in wirtschaftlicher Hin-

sicht enge Beziehung besteht, (c) die Beziehung wegen der Distanz 

zwischen der Schweiz und dem Staat, in welchen der betroffene Elternteil 

ausreisen müsste, praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden könnte 

und (d) sich der betroffene Elternteil in der Schweiz tadellos verhalten hat 

(Urteile des Bundesgerichts 2C_582/2020 vom 20. Dezember 2020, 

Erw. 4.3.3, und 2C_163/2021 vom 2. Juni 2021, Erw. 5.2; BGE 144 I 91, 

Erw. 5.2). 

 

Bei genauer Betrachtung hält das Bundesgericht damit einzig fest, dass 

dem betroffenen Elternteil gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG der weitere 

Aufenthalt auf jeden Fall zu gestatten ist, wenn die Kriterien a–d allesamt 

erfüllt sind. Dies ist soweit unproblematisch. Den Umkehrschluss zu ziehen 

und den weiteren Aufenthalt zu verweigern, wenn eine der Voraus-

setzungen nicht erfüllt ist, geht jedoch nicht an. Vielmehr ist in diesen Fällen 

in einem ersten Schritt zu klären, wie der unbestimmte Rechtsbegriff "wich-

tige persönliche Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz er-

forderlich machen" mit Blick auf die Beziehung zwischen einem ausreise-

pflichtigen Elternteil und in der Schweiz verbleibenden Kindern auszulegen 

ist, da die Pflege der Eltern-Kind-Beziehung nur noch vom Ausland her er-

folgen kann. Liegt ein wichtiger persönlicher Grund vor, ist in einem zweiten 

Schritt festzustellen, ob sich die betroffene Person tadellos verhalten hat. 

Bei nicht tadellosem Verhalten ist im Rahmen einer Verhältnismässigkeits-

prüfung sodann zu klären, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse da-

ran besteht, den weiteren Aufenthalt in der Schweiz trotz wichtigem per-

sönlichen Grund zu verweigern. 

 

Bei der Beurteilung, ob einem Elternteil aufgrund der Beziehung zum an-

wesenheitsberechtigen Kind der weitere Aufenthalt gestützt auf Art. 50 

Abs. 1 lit. b AIG zu gestatten ist, ist dem Kindswohl bzw. dem übergeord-

neten Kindsinteresse Rechnung zu tragen und namentlich das grund-

 - 16 - 

 

 

legende Interesse des Kindes zu berücksichtigen, in möglichst engem Kon-

takt mit beiden Elternteilen aufzuwachsen (Art. 3 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonven-

tion, KRK; SR 0.107]; Urteil des Bundesgerichts 2C_163/2021 vom 2. Juni 

2021, Erw. 5.2; BGE 144 I 91, Erw. 5.2; vgl. Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Nr. 56971/10 in Sachen El Ghatet 

gegen die Schweiz vom 8. November 2016, §§ 27 f. und 46 f.; zum über-

geordneten Kindsinteresse vgl. MARTINA CARONI, Die vorrangige Be-

rücksichtigung des übergeordneten Kindesteresses im Migrationsrecht – 

Menschenrechtliche Praxis, in: ALBERTO ACHERMANN/CESLA 

AMARELLE/VÉRONIQUE BOILLET/MARTINA CARONI/ASTRID 

EPINEY/PETER UEBERSAX [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 

2022/2023, Bern 2023, S. 3 ff., S. 6 ff.). 

 

In Bezug auf die genannten Kriterien a–d ist im Einzelnen Folgendes fest-

zuhalten: 

 

a) Das Erfordernis der engen affektiven Beziehung ist im Anwendungs-

bereich von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG mit Blick auf die Eltern-Kind-Be-

ziehung das zentrale Element bei der Beurteilung, ob ein wichtiger per-

sönlicher Grund den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich 

macht. Besteht keine enge affektive Beziehung, liegt mit Blick auf die 

Eltern-Kind-Beziehung auch kein wichtiger persönlicher Grund vor. 

Eine enge affektive Beziehung ist grundsätzlich als gegeben zu be-

trachten, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heuti-

gem Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_582/2020 vom 20. Dezember 2020, Erw. 4.4.1). Die 

migrationsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts beziffert ein 

übliches Besuchsrecht – für die Westschweiz – auf "jedes zweite 

Wochenende und zwei Wochen während der Hälfte der Ferien" 

(BGE 144 I 91, Erw. 5.2.1). In einem Deutschschweizer (Aargauer) 

Fall, in welchem der wegzuweisende Beschwerdeführer die Beziehung 

zu seinem dreijährigen, in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind 

geltend machte, bezifferte das Gericht ein übliches Besuchsrecht so-

dann auf "mindestens jedes zweite Wochenende" (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_934/2021 vom 15. Februar 2022, Erw. 4.4; vgl. auch Urteil 

des Bundesgerichts 2C_582/2020 vom 20. Dezember 2020, 

Erw. 4.4.1). Die zivilgerichtliche Praxis in der deutschsprachigen 

Schweiz tendiert in diesbezüglich strittigen Fällen zu einem Besuchs-

recht von zwei Wochenenden pro Monat sowie zwei bis drei Ferien-

wochen bei Schulkindern bzw. zu einem Besuchsrecht von zwei 

halben Tagen pro Monat bei Kleinkindern (INGEBORG SCHWEN-

ZER/MICHELLE COTTIER, in: THOMAS GEISER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS 

[Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, 

N. 15 zu Art. 273 mit Hinweisen). Aus migrationsrechtlicher Sicht 

massgebend ist jeweils das tatsächlich ausgeübte Besuchsrecht und 

 - 17 - 

 

 

nicht allein die formelle Tragweite der gerichtlichen Anordnungen bzw. 

der Abmachungen der Eltern hinsichtlich Obhut und Besuchsrecht 

oder gar die elterliche Sorge, welche heute regelhaft beiden Eltern-

teilen gemeinsam zugeteilt wird (BGE 144 I 91, Erw. 5.2.1; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_423/2018 vom 18. Oktober 2018, Erw. 2.1). Das 

heisst, der tatsächliche Kontakt muss hinsichtlich seines Umfangs 

einem üblichen Besuchsrecht entsprechen. Weiter ist von Bedeutung, 

dass das Besuchsrecht kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird 

(BGE 139 I 315, Erw. 2.5). 

 

b) Eine in wirtschaftlicher Hinsicht enge Eltern-Kind-Beziehung liegt je-

denfalls dann vor, wenn die gerichtlich angeordneten Unterhaltszah-

lungen im Rahmen des jeweils Möglichen und Zumutbaren entrichtet 

werden. Dabei können neben den Geld- auch tatsächlich erbrachte 

Naturalleistungen (insbesondere Betreuungsleistungen) eine wesent-

liche Rolle spielen (BGE 144 I 91, Erw. 5.2.2 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_423/2018 vom 18. Oktober 2018, Erw. 2.1). 

Kommt ein Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber 

seinem Kind in vorwerfbarer Weise nicht nach, ist ihm eine enge Eltern-

Kind-Beziehung in der Regel abzusprechen und besteht mit Blick auf 

die Eltern-Kind-Beziehung regelmässig auch kein wichtiger persön-

licher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG. 

 

c) Die Möglichkeit der Ausübung des Besuchsrechts vom Heimatland aus 

muss konkret geprüft werden, namentlich unter Berücksichtigung des 

Alters der involvierten Personen, der zur Verfügung stehenden finan-

ziellen Mittel, Kommunikations- und Verkehrsmittel sowie der geo-

graphischen Distanz. Es darf sich nicht um eine lediglich theoretische 

Möglichkeit handeln (BGE 144 I 91, Erw. 5.2.3). Besteht keine hinrei-

chend enge affektive Beziehung zwischen dem Elternteil und dem 

Kind, liegt unabhängig von der Distanz zwischen dem Heimatland des 

Elternteils und der Schweiz auch kein wichtiger persönlicher Grund 

vor, der den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen 

würde. Besteht aber eine hinreichend enge affektive und wirtschaft-

liche Beziehung zwischen dem Elternteil und dem Kind, ist demgegen-

über in der Regel unabhängig von der Distanz zwischen dem Heimat-

land des Elternteils und der Schweiz von einem wichtigen persönlichen 

Grund auszugehen, der den weiteren Aufenthalt erforderlich macht, da 

nur so dem Kindswohl bzw. dem übergeordneten Kindsinteresse ge-

bührend Rechnung getragen wird. Als nicht notwendig kann sich der 

weitere Aufenthalt in der Schweiz allenfalls dann erweisen, wenn die 

Eltern-Kind-Beziehung problemlos vom nahen Ausland aus weiterge-

führt werden kann. Mit Blick auf die Distanz ist von einem wichtigen 

persönlichen Grund, der den weiteren Aufenthalt erforderlich macht, 

zudem dann auszugehen, wenn einzig in affektiver Hinsicht eine hin-

 - 18 - 

 

 

reichend enge Beziehung zwischen dem Elternteil und dem Kind be-

steht, diese aber unter Berücksichtigung des Alters der involvierten 

Personen, der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, Kommuni-

kations- und Verkehrsmittel sowie der geographischen Distanz nicht 

mehr gepflegt werden könnte. 

 

d) Ein tadelloses Verhalten ist dem ausländischen Elternteil mit Blick auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu attestieren, wenn dieser 

während seines Aufenthalts in der Schweiz die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung nicht beeinträchtigt hat (BGE 144 I 91, Erw. 5.2.4). 

 

Allerdings ist das Kriterium des tadellosen Verhaltens von der Frage, 

ob ein wichtiger persönlicher Grund den weiteren Aufenthalt in der 

Schweiz erforderlich macht und damit ein nachehelicher Härtefall im 

Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG (oder auch Art. 77 Abs. 1 lit. b VZAE) 

vorliegt, zu trennen. Ist – z.B. aufgrund der Beziehung zum gemein-

samen Kind – ein nachehelicher Härtefall zu bejahen, vermag daran 

auch eine allfällige Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder 

Ordnung durch die betroffene ausländische Person nichts zu ändern. 

Eine solche kommt vielmehr erst zum Tragen, wenn es darum geht, ob 

dem Ausländer oder der Ausländerin aufgrund des festgestellten Här-

tefalls eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern ist 

(vgl. vorne Erw. 6.3.2.2 betr. die Härtefallkriterien von Art. 31 Abs. 1 

VZAE). 

 

Tadelloses Verhalten stellt sodann keine unabdingbare Voraussetzung 

für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines nach-

ehelichen Härtefalls dar. Liegt ein wichtiger persönlicher Grund vor und 

hat sich die betroffene Person zudem weitgehend tadellos verhalten, 

ist die Aufenthaltsbewilligung regelmässig zu erteilen. Hat sich die be-

troffene Person demgegenüber nicht tadellos verhalten, ist zu prüfen, 

ob trotz Vorliegens eines Härtefalls der weitere Aufenthalt aufgrund 

des nicht tadellosen Verhaltens verwehrt werden darf: Bestehen beim 

Ehegatten einer Schweizerin oder eines Schweizers oder einer Person 

mit Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 42 bzw. 43 AIG) nach Auflö-

sung der Ehegemeinschaft wichtige persönliche Gründe, die den wei-

teren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, hat der Ehegatte 

einen Anspruch auf Erteilung einer neuen (eigenständigen) Aufent-

haltsbewilligung und deren Verlängerung (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG). 

Eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist in diesen Fällen nur 

dann zulässig, wenn der Anspruch gemäss Art. 51 Abs. 2 AIG er-

loschen ist. Im Zusammenhang mit nicht tadellosem Verhalten steht 

dabei Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG im Vordergrund, wonach der Anspruch 

bei Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 

AIG erlischt. Ein allfällig nicht tadelloses Verhalten im Sinne der bun-

 - 19 - 

 

 

desgerichtlichen Rechtsprechung kann demzufolge lediglich im Rah-

men von (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m.) Art. 62 und Art. 63 Abs. 2 AIG be-

rücksichtigt werden, wobei die Verweigerung des weiteren Aufenthalts 

selbst bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nur dann zulässig ist, 

wenn sie sich insgesamt als verhältnismässig erweist, mithin ein über-

wiegendes öffentliches Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung be-

steht. Demgegenüber hat der Ehegatte einer in der Schweiz nur auf-

enthaltsberechtigten Person (vgl. Art. 44 AIG) nach Auflösung der Ehe-

gemeinschaft selbst bei Bestehen wichtiger persönlicher Gründe, die 

den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, keinen 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung 

nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG. Vielmehr kommt bei dieser Konstellation 

bloss die Erteilung einer Ermessensbewilligung nach Art. 77 Abs. 1 

lit. b VZAE in Betracht. Für eine Bewilligungsverweigerung muss folg-

lich kein Widerrufsgrund vorliegen, sondern ist lediglich zu prüfen, ob 

sich die Verweigerung des weiteren Aufenthalts insgesamt als verhält-

nismässig erweist. 

 

Geht es wie vorliegend um die Prüfung eines nachehelichen Härte-

falles einer aufenthaltsberechtigten Person, welche mit einer in der 

Schweiz weiterhin anwesenheitsberechtigten EU/EFTA-Staatsange-

hörigen verheiratet war oder ist, ist die Prüfung ebenfalls gestützt auf 

Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG vorzunehmen (siehe vorne Erw. 5). 

 

6.3.6.3. 

6.3.6.3.1. 

Der Beschwerdeführer hat mit seiner aufenthaltsberechtigten Ehefrau eine 

gemeinsame Tochter. Diese ist rund drei Jahre alt (geb. […] 2020) und wie 

ihre Mutter deutsche Staatsangehörige und als EU-Staatsangehörige in der 

Schweiz aufenthaltsberechtigt (siehe vorne lit. A). Mit Entscheid des 

Bezirksgerichts Baden vom 15. November 2021 wurde die Tochter für die 

Dauer des Getrenntlebens zur Pflege und Erziehung unter die Obhut der 

Kindsmutter gestellt. Falls die Kindsmutter den Aufenthaltsort der Tochter 

ins Ausland verlegen wolle oder der Wechsel des Aufenthaltsortes auf die 

Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr erhebliche 

Auswirkungen habe, müsse der Beschwerdeführer dem zustimmen. Zum 

Besuchs- und Ferienrecht des Beschwerdeführers wurde im Urteil 

festgehalten, in einer ersten Phase sei er berechtigt, die gemeinsame 

Tochter jedes Wochenende am Samstag oder Sonntag von 13.30 bis 

16.00 Uhr mit sich auf Besuch zu nehmen. Ab April 2022 sei der Beschwer-

deführer berechtigt, seine Tochter jedes Wochenende einen halben Tag 

am Samstag oder Sonntag, und in einer dritten Phase, ab August 2022, 

jedes Wochenende am Samstag oder Sonntag den ganzen Tag mit sich 

auf Besuch zu nehmen. Der Beschwerdeführer habe jeweils spätestens bis 

Mittwoch der Ehefrau mitzuteilen, wann er seine Tochter mit sich auf Be-

such nehme. Ein weitergehendes oder abweichendes Besuchs- und 

 - 20 - 

 

 

Ferienrecht würden die Parteien unter Wahrung des Kindeswohles im ge-

genseitigen Einvernehmen regeln. Zudem wurde der Beschwerdeführer 

verpflichtet seiner Ehefrau an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter mo-

natlich ab Januar 2022 Fr. 1'040.00 zu zahlen (MI-act. 82 ff.). 

 

Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob die Beziehung des rechtlich und fak-

tisch nicht obhutsinhabenden Beschwerdeführers zu seiner Tochter – 

namentlich mit Blick auf ihre Intensität in affektiver und in wirtschaftlicher 

Hinsicht – einen wichtigen persönlichen Grund darstellt, der seinen weite-

ren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich macht. Sollte dies zu bejahen 

sein, hat der Beschwerdeführer – vorbehaltlich allfälliger Erlöschensgründe 

– einen Anspruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung im Rah-

men eines nachehelichen Härtefalls (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG). 

 

6.3.6.3.2. 

Was die affektive Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter an-

geht, ist sowohl auf dessen Angaben im Verlauf des vorliegenden Verfah-

rens mitsamt den dazu eingereichten Belegen als auch auf die Angaben 

der Kindsmutter (seiner Ehefrau) abzustellen. Letztere wurde im Juni 2022 

durch die Vorinstanz schriftlich zur Vater-Kind Beziehung befragt (MI-

act. 222). Zudem hat sie in ihren E-Mails vom 22. November 2021, vom 

19. August 2022 bzw. vom 18. April 2023 an das MIKA (MI-act. 88 ff., 

247 ff.; act. 58 ff.) Angaben gemacht, die mit Blick auf die Beziehung des 

Beschwerdeführers zu seiner Tochter relevant sind. 

 

Aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere der Stellungnahme der 

Kindsmutter (MI-act. 226 ff.), ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer seine Tochter im Zeitraum seit dem Getrenntleben vom 31. Juli 2021 

bis Juli 2022 insgesamt 45 Mal besucht hatte und somit bereits vor der ge-

richtlichen Festlegung des Besuchsrechts am 15. November 2021 seine 

Tochter regelmässig besuchte. Insgesamt zeugen die 45 Besuche innert 

47 Wochen von einem kontinuierlich und regelmässig wahrgenommenen 

Besuchsrecht durch den Beschwerdeführer. Auch ist davon auszugehen, 

dass er sein Besuchsrecht aktuell ebenfalls in gleichem Ausmasse wahr-

nimmt. Gegenteilige Anhaltspunkte liegen zumindest nicht vor. Nach dem 

Gesagten ist von einem wöchentlichen persönlichen Kontakt zwischen dem 

Beschwerdeführer und seiner Tochter auszugehen, welcher in der Regel 

wohl mehrere Stunden dauert. Damit übersteigt der tatsächliche Kontakt 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner rund dreijährigen Tochter um-

fangmässig das Ausmass eines Besuchsrechts, wie es die zivilrechtliche 

Praxis in der Deutschschweiz bei Kleinkindern in diesbezüglich strittigen 

Verhältnissen üblicherweise vorsieht (zwei halbe Tage pro Monat; siehe 

vorne Erw. II/6.3.6.2). 

 

Die Vorinstanz bringt in ihrem Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2022 

vor, die Qualität bzw. Intensität der Besuche seien fraglich, weshalb das 

 - 21 - 

 

 

Interesse des Beschwerdeführers an einer affektiven Beziehung zu seiner 

Tochter äussert gering erscheine (act. 12). Dem kann nicht gefolgt werden. 

Zunächst zeugen allein die Anzahl der wahrgenommenen Besuche des Be-

schwerdeführers davon, dass er Interesse an einer affektiven Beziehung 

zu seiner Tochter hat. Hinzu kommen die vom Beschwerdeführer ins Recht 

gelegten zahlreichen Fotos seiner Tochter, welche aufgrund der Kleidung, 

Frisur und zunehmenden Alters der Tochter sowohl an verschiedenen Ta-

gen und Jahreszeiten aufgenommen worden sein mussten und zudem un-

terschiedliche Aktivitäten belegen. Auf den Fotos ist sowohl die Tochter 

alleine, zusammen mit dem Beschwerdeführer oder mit anderen Kindern 

abgebildet. Die Fotos zeigen den Beschwerdeführer und seine Tochter so-

dann in verschiedenen Situationen, unter anderem sowohl drinnen wie 

auch draussen, auf Spielplätzen, im Wald und auch in Restaurants. Die 

Dokumentation erweckt damit insgesamt den Eindruck, dass die Tochter 

den Beschwerdeführer kennt, ihm vertraut ist und sich in seiner Nähe wohl 

fühlen dürfte. Dies lässt auf ein (sehr) grosses Interesse am Aufbau einer 

engen Beziehung des Vaters zu seiner Tochter schliessen. Die Umstände, 

dass der Beschwerdeführer seine Tochter teilweise früher als vereinbart 

zur Kindsmutter zurück brachte oder sein Besuchsrecht verspätet wahrge-

nommen haben soll, einmal der Kindsmutter nicht rechtzeitig gemeldet 

habe, wann er die Tochter abholen werde, oder auch einmal vergessen 

habe, sich rechtzeitig abzumelden, lassen im Gesamtkontext betrachtet 

nicht auf ein Desinteresse des Beschwerdeführers an einer Beziehung zu 

seiner Tochter schliessen. Überdies ist nicht ausser Acht zu lassen, dass 

die Wahrnehmung des Besuchsrechts ein Aufeinandertreffen und eine 

Kommunikation der Noch-Eheleute voraussetzt, ihr Verhältnis aber offen-

sichtlich angespannt ist. Vor diesem Hintergrund sind auch die unterschied-

lichen zeitlichen Angaben beider Eheleute bezüglich des wahrgenomme-

nen Besuchsrechts zu werten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung ist sodann einzig zentral, dass ein nach heutigem Massstab übliches 

Besuchsrecht besteht und dieses kontinuierlich und reibungslos ausgeübt 

wird (siehe vorne Erw. II/6.3.6.2), was nach dem Gesagten vorliegend ins-

gesamt zutrifft. Das Interesse des Beschwerdeführers an einer affektiven 

Beziehung zu seiner Tochter ist – entgegen der Vorinstanz – nicht als ge-

ring zu bezeichnen. 

 

Auf die Angaben der Ehefrau, wonach der Beschwerdeführer keine Bezie-

hung zu seiner Tochter habe (MI-act. 90) und nicht an dieser interessiert 

sei, sondern es ihm lediglich um den Erhalt einer Bewilligung gehe (MI-

act. 248), ist vor dem Hintergrund, dass sie offenkundig enttäuscht und ver-

letzt ist, das Verhältnis zwischen den Eheleuten sehr angespannt ist und 

die Ehefrau offenbar das Ziel verfolgt, dass der Beschwerdeführer seine 

Bewilligung verliert (MI-act. 69), nicht abzustellen. Dies umso weniger, als 

die Ehefrau mehrfach unaufgefordert ans MIKA gelangte und überwiegend 

Argumente vorbrachte, welche keinen Bezug zur Beziehung zwischen dem 

 - 22 - 

 

 

Beschwerdeführer und seiner Tochter haben. Auch die von ihr eingereich-

ten Auszüge der WhatsApp-Chatverläufe zeugen vielmehr vom ange-

spannten Verhältnis zwischen den Eltern als von einem Desinteresse des 

Beschwerdeführers an einer affektiven Beziehung zu seiner Tochter. Auch 

wenn es nachvollziehbar erscheint, dass die Ehefrau enttäuscht ist, wie die 

Beziehung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer verlaufen ist und nun 

geendet hat, ist dies nicht relevant für die vorliegende Beurteilung. Es geht 

vorliegend einzig um die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und 

seiner Tochter. Indem die Vorinstanz auf ein geringes Interesse des Be-

schwerdeführers an der Beziehung zu seiner Tochter schliesst und sie da-

bei überwiegend einseitig auf die Aussagen der Ehefrau abstellt, berück-

sichtigt sie die Gesamtumstände zu wenig. Es ist somit dem Beschwerde-

führer dahingehend zuzustimmen, dass die Aussagen der Ehefrau nur mit 

Vorsicht und Zurückhaltung in die Beurteilung einzubeziehen sind. Mit ihrer 

letzten Eingabe vom 18. April 2023 macht die Ehefrau denn auch nur noch 

Ausführungen zu ihrer Beziehung zum Beschwerdeführer, wobei die Be-

ziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter kein Thema 

mehr ist (act. 58 ff.). 

 

Insgesamt ist dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten eine hinreichend 

enge affektive Beziehung zu seiner dreijährigen Tochter zuzugestehen. Er 

hält sich (überwiegend) an die gerichtlich getroffene Regelung, welche zu-

dem über die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehenden 

Anforderungen an die besondere Intensität der affektiven Beziehung hin-

ausgeht. Das Besuchsrecht wird kontinuierlich und den vorliegenden Um-

ständen entsprechend überwiegend reibungslos ausgeübt. Weiter deuten 

auch die eingereichten Fotos auf eine in affektiver Hinsicht enge Vater-

Tochter-Beziehung hin und der Wille des Beschwerdeführers, eine (enge) 

affektive Beziehung zu seiner Tochter zu pflegen, ist nach dem Gesagten 

klar zu erkennen. 

 

6.3.6.3.3. 

Was sodann die wirtschaftliche Beziehung des Beschwerdeführers zu sei-

ner Tochter betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass die durch ihn monatlich 

zu leistenden Unterhaltsbeiträge mit Entscheid des Bezirksgerichts Baden 

vom 15. November 2021 festgelegt wurden. Danach hatte er Unterhalts-

zahlungen an die Ehefrau über Fr. 372.00 von August bis Dezember 2021 

bis spätestens am 1. Dezember 2021 zu bezahlen. Die Kinderunterhalts-

beiträge wurden ab Januar 2022 auf monatlich Fr. 1'040.00 festgelegt (MI-

act. 82 ff.). 

 

Im Rahmen seiner Einsprache vom 9. Mai 2022 hielt der Beschwerdeführer 

fest, er habe die Unterhaltszahlungen ab Fällung des entsprechenden Ur-

teils geleistet. Es dürfe ihm kein Vorwurf gemacht werden, dass er vorher 

mangels unklarer Verhältnisse und mangels vorsorglichen Entscheids 

keine Zahlungen geleistet habe (MI-act. 180 f.). In diesem Zusammenhang 

 - 23 - 

 

 

reichte der Beschwerdeführer sodann diverse Zahlungsbelege ein, aus 

welchen hervorgeht, dass er in den Monaten Januar bis April 2022 jeweils 

Fr. 1040.00 und im Februar 2022 zusätzlich Fr. 372.00 an die Alimentenin-

kasso Mittelland GmbH überwiesen hatte. Zusätzlich reichte der Beschwer-

deführer einen Zahlungsbeleg ein, wonach er im Februar 2022 Fr. 830.00 

an die C. Versicherung überwiesen hatte (MI-act. 205 f.). Offensichtlich 

handelt es sich bei den ersten beiden genannten Beträgen um die Unter-

haltszahlungen an die Ehefrau und für seine Tochter. Unklar ist, um was es 

sich bei der Zahlung an die C. Versicherungsgesellschaft AG handelt. Der 

Beschwerdeführer erklärte hierzu auch nichts Weiteres. 

 

In ihrem Schreiben an das MIKA vom 20. Juli 2022 hält die Ehefrau des 

Beschwerdeführers fest, sie habe für die Monate Juni und Juli 2022 keine 

Unterhaltsbeiträge des Beschwerdeführers erhalten (MI-act. 228). Beilie-

gend zum Schreiben reichte die Ehefrau eine E-Mail der Jugend- und 

Familienberatung Würenlos vom 6. Juli 2022 ein, worin diese festhält, dass 

der Beschwerdeführer die Unterhaltszahlungen an seine Tochter leiste und 

diese an die Gemeinde U. abgetreten worden seien. Er bezahle aktuell 

monatlich Fr. 1'040.00 und habe letztmals im vergangenen Monat (wohl 

Juni 2022) Unterhalt bezahlt (MI-act. 232). In seiner Stellungnahme vom 

2. August 2022 reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters einen weiteren Zahlungsbeleg ein, wonach er am 7. Juli 

2022 Fr. 1'040.00 an die Alimenteninkasso Mittelland GmbH überwiesen 

hatte (MI-act. 243). Weitere Belege liegen nicht vor. 

 

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die Unterhalts-

zahlungen für seine Tochter für die Monate Januar bis Juli 2022 nachweis-

lich bezahlte. Einhergehend mit den vorinstanzlichen Erwägungen (act. 13) 

und dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist zudem davon auszugehen, 

dass die Unterhaltszahlungen weiter geleistet werden, womit seit Januar 

2022 eine enge wirtschaftliche Beziehung des Beschwerdeführers zu sei-

ner Tochter besteht. 

 

Für eine hinreichend enge wirtschaftliche Beziehung ist jedoch nicht nur 

entscheidend, dass ein Elternteil im Rahmen des Zumutbaren die behörd-

lich festgelegten Unterhaltszahlungen leistet, sondern dass er aus eigenem 

Antrieb dafür besorgt ist, seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber sei-

nem Kind nachzukommen und so seine enge wirtschaftliche Beziehung zu 

seinem Kind manifestiert, solange die Unterhaltsbeiträge noch nicht fest-

gelegt wurden. Während rund fünf Monaten hat der Beschwerdeführer kei-

nen Unterhalt für die Tochter bezahlt. Während dieser Zeit hat der Be-

schwerdeführer gemäss den von ihm im Rahmen seiner Stellungnahme 

vom 3. März 2022 eingereichten Lohnabrechnungen im August 2021, 

Fr. 1'066.75, im September 2021, Fr. 1785.60 und im Dezember 2021, 

Fr. 327.05, verdient (MI-act. 150 f., 152 ff., 155 f.). Anzumerken ist, dass 

die Anerkennung einer engen wirtschaftlichen Beziehung nicht per se eine 

 - 24 - 

 

 

bestimmte Höhe der Unterhaltszahlungen voraussetzt, sondern die Anfor-

derungen hierfür im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu verbleiben 

haben (BGE 144 I 91, Erw. 5.2.2 mit Hinweisen). In diesem Sinne erschei-

nen die ausgebliebenen Zahlungen in den Monaten August 2021 bis zum 

Gerichtsentscheid vom 15. November 2021, womit zu leistende Kinderun-

terhaltsbeiträge per Januar 2022 festgelegt wurden, zumindest teilweise 

aufgrund des niedrigen und nur unregelmässigen Einkommens des Be-

schwerdeführers nachvollziehbar. Zudem musste der Beschwerdeführer 

nach eigenen Angaben in dieser Zeit einen Mietzins über Fr. 2'010.00 be-

zahlen, bis er in eine günstigere Wohnung umziehen konnte (MI-act. 129). 

Auch erscheint es zu einem gewissen Grad verständlich, dass er zuerst 

den Entscheid des Gerichts abwarten wollte, um klare Verhältnisse zu 

schaffen. Dies umso mehr, als er während dieser Zeit – gemäss Aufstellung 

der Besuchsdaten der Ehefrau – Betreuungsleistungen übernommen und 

die Tochter mehrfach wöchentlich besucht hatte (MI-act. 228). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung können nämlich Unterhaltszahlungen 

auch in Form von Naturalleistungen (insbesondere Betreuungsleistungen) 

erbracht werden (siehe vorne Erw. II/6.3.6.2). 

 

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die Unterhalts-

zahlungen für seine Tochter für die Monate Januar bis Juli 2022 nachweis-

lich bezahlte. Auch ist – mangels gegenteiliger Angaben, insbesondere der 

Ehefrau – davon auszugehen, dass er seiner Unterhaltspflicht immer noch 

nachkommt. Einhergehend mit den vorinstanzlichen Erwägungen (act. 13) 

und dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist vorliegend eine enge wirt-

schaftliche Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter zu beja-

hen. 

 

6.3.6.3.4. 

Vorliegend bleibt zu prüfen, ob die bestehende hinreichend enge affektive 

und wirtschaftliche Beziehung (siehe vorne Erw. II/6.3.6.3.2 und 6.3.6.3.3) 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter aufgrund der Distanz 

zwischen dem Heimatland des Beschwerdeführers und der Schweiz unter 

Berücksichtigung des Alters der involvierten Personen, der zur Verfügung 

stehenden finanziellen Mittel, Kommunikations- und Verkehrsmittel sowie 

der geographischen Distanz nicht mehr gepflegt werden kann.  

 

Im heutigen Zeitpunkt besucht der Beschwerdeführer seine Tochter wö-

chentlich und bezahlt Fr. 1'040.00 monatlich an ihren Unterhalt, was wohl 

beides in diesem Mass vom Kosovo aus nicht mehr möglich sein wird. Eine 

Beziehungspflege wird im konkreten Fall wohl einzig über moderne Kom-

munikationsmittel möglich sein, was insbesondere mit Blick auf die zuvor 

bejahte enge affektive Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und 

seiner Tochter problematisch erscheint. Zudem dürfte es dem Beschwer-

deführer auch aus wirtschaftlichen Gründen vom Kosovo aus kaum möglich 

sein, seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen, und es ist 

 - 25 - 

 

 

nicht davon auszugehen, dass er mit dem Einkommen, das er im Kosovo 

verdienen würde, den monatlichen Unterhaltsbeitrag über Fr. 1'040.00 auf-

rechterhalte können wird, dies umso weniger, als er zusätzlich seine Reise 

in die Schweiz finanzieren müsste. Eine Besuchsausübung aus dem Ko-

sovo dürfte auch aufgrund seines offensichtlich schlechten Verhältnisses 

zur Kindsmutter und, mit Blick auf die gerade einmal 3-jährige Tochter, ins-

besondere in den ersten Jahren, erschwert werden. Der Kontakt zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Tochter über moderne Kommunika-

tionsmittel erscheint angesichts des Alters der Tochter kaum tauglich. Es 

ist dem Beschwerdeführer zudem zuzustimmen, wenn dieser vorbringt, die 

Vorinstanz habe diesbezüglich keine tatsächliche und ungenügende Prü-

fung vorgenommen, indem sie lediglich festhält, der Beschwerdeführer 

könne den Kontakt zu seiner Tochter mittels moderner Kommunikations-

mittel und Besuchsaufenthalten weiterhin pflegen (act. 26). Wie soeben er-

läutert ist eben gerade nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer die festgestellte, bisher gepflegte affektive und wirtschaftliche Bezie-

hung zu seiner Tochter vom Kosovo aus weiterführen könnte. 

 

6.3.6.3.5. 

Was sodann das tadellose Verhalten des Beschwerdeführers betrifft, ist 

festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise entnommen werden können, 

wonach er sich verschuldet oder Sozialhilfe bezogen hätte. Gegen den Be-

schwerdeführer bestehen sodann keine Betreibungen oder Verlustscheine 

(MI-act. 266). Zudem ist der Beschwerdeführer – abgesehen von einem 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 5. Juni 2020 wegen Wider-

handlung gegen das Brandschutzgesetz und einer damit verbundenen 

Busse über Fr. 200.00 (MI-act. 65 f.) – nicht weiter straffällig geworden. 

Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer damit ein tadelloses Ver-

halten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu attestieren. 

 

6.3.6.4. 

Gesamthaft betrachtet ist festzuhalten, dass aufgrund der Beziehung des 

Beschwerdeführers zu seiner in der Schweiz gefestigt anwesenheitsbe-

rechtigten Tochter ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 

Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG vorliegt. 

 

7. 

Die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung von Auslän-

derinnen und Ausländern nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft 

(Art. 50 AIG) steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundes. Mit 

anderen Worten hat das SEM vor Erteilung der Bewilligung durch den Kan-

ton seine Zustimmung zu erteilen (Art. 40 Abs. 1 AIG; Art. 99 AIG i.V.m. 

Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE; vgl. Art. 4 lit. d der Verordnung des EJPD über 

die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Be-

willigungen und Vorentscheide vom 13. August 2015 [Verordnung des 

 - 26 - 

 

 

EJPD über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren, ZV-EJPD; 

SR 142.201.1; Stand am 1. Februar 2023]). 

 

Vorliegend unterliegt demnach die Verlängerung bzw. Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 50 Abs. 1 

lit. b AIG (siehe vorne Erw. II/6.3.6.4) der Zustimmung des SEM. Die Gut-

heissung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht hat im vorliegen-

den Fall deshalb nicht unmittelbar die Verlängerung bzw. Erteilung der Be-

willigung durch das MIKA zur Folge, sondern führt einzig dazu, dass das 

MIKA die Verlängerung bzw. Erteilung der Bewilligung dem SEM mit dem 

Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten hat, wobei das SEM nicht an die 

Beurteilung der kantonalen Behörde gebunden ist (Art. 99 Abs. 2 AIG). 

 

8. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer ein wich-

tiger persönlicher Grund i.S.v. Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG aufgrund seiner Be-

ziehung zu seiner Tochter vorliegt, womit die Voraussetzungen für die Ver-

längerung seiner Aufenthaltsbewilligung erfüllt sind. Damit ist die Be-

schwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 

21. Oktober 2022 aufzuheben. Das MIKA ist anzuweisen, dem SEM die 

Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Be-

schwerdeführer mit dem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel 

nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. 

Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten. 

 

2. 

Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Die Verfah-

renskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

3. 

Als unterliegende Partei hat das MIKA dem Beschwerdeführer die Partei-

kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32 

Abs. 2 VRPG). 

 

Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem 

Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-

waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-

nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädigung 

setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen 

Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT) 

sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens 

 - 27 - 

 

 

ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-

tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzu-

setzen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind 

die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der 

Sache üblichen Leistungen des Anwaltes einschliesslich der üblichen Ver-

gleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist 

als Gesamtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin 

enthalten (§ 8c AnwT). 

 

Nachdem neben der Beschwerde eine weitere Eingabe notwendig war, je-

doch keine Verhandlung durchgeführt wurde, rechtfertigt es sich, die Ent-

schädigung auf Fr. 3'500.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen. Das 

MIKA ist entsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Partei-

kosten in besagter Höhe zu ersetzen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 

Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 aufgehoben. Das MIKA wird angewie-

sen, dem SEM die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerde-

führers mit dem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des 

Kantons. 

 

3. 

Das MIKA wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungs-

gericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'500.00 (inkl. Auslagen 

und MwSt.) zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

die Vorinstanz (mit Rückschein) 

das Staatsekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-

recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-

kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

 - 28 - 

 

 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, 

vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 

2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder 

das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage 

stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_694/2008 vom 25. September 2008). 

 

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-

lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-

rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 25. September 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:  

 

 

 

Busslinger Würsch