# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95eb0007-20a8-5549-84ce-1532d99ebd53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2021 A-105/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-105-2020_2021-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-105/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo, Richter Jürg Steiger,  

Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______,  

alle vertreten durch  

Tax Partner AG, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-IN). 

 

 

A-105/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (Datum) richtete das Ministry of Finance von Indien (nachfolgend: MoF) 

ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfol-

gend: ESTV oder Vorinstanz). Das MoF stützte sich dabei auf das Abkom-

men vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf 

dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (nachfolgend: DBA CH-IN; 

SR 0.672.942.31) und auf das Protokoll vom 30. August 2010 (Protokoll 

zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet 

am 2. November 1994 in Neu Dehli, geändert durch das am 16. Februar 

2000 in Neu Dehli unterzeichnete Zusatzprotokoll, in Kraft seit 7. Oktober 

2011; ebenfalls publiziert unter SR 0.672.942.31; AS 2011 4617, BBl 2010 

8827; nachfolgend: Änderungsprotokoll).  

Als vom Ersuchen betroffene Person nannte das MoF A._______ (nachfol-

gend: betroffene Person). Das Amtshilfeersuchen betrifft gemäss Angaben 

des MoF inbesondere die Einkommenssteuer für den Zeitraum vom 1. April 

2011 bis 31. März 2017. Als Informationsinhaberin wurde die D._______ 

(bzw. […]; nachfolgend: Bank) genannt. 

Das MoF führte im Ersuchen aus, dass eine Untersuchung betreffend die 

betroffene Person durchgeführt werde und die indische Behörde von nicht 

deklariertem Einkommen der betroffenen Person ausgehe.  

Dabei ersuchte das MoF im Wesentlichen um die Weitergabe von Informa-

tionen betreffend das Bankkonto (…) bzw. (…) und den weiteren durch die 

betroffene Person bei der Bank gehaltenen Bankkonten. 

B.  

Die ESTV erliess am 15. März 2019, gestützt auf Artikel 8 i.V.m. Artikel 10 

des Bundegesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amts-

hilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1), eine Editionsverfügung gegen-

über der Bank. 

  

A-105/2020 

Seite 3 

C.  

Die Bank übermittelte die verlangten Informationen mit den Schreiben vom 

9. April 2019, 15. April 2019 sowie 13. Mai 2019. 

D.  

Mit Schreiben vom 12. April 2019 verlangte der Rechtsvertreter der be-

troffenen Person Akteneinsicht, welche mit Schreiben der ESTV vom 

6. September 2019 gewährt wurde. 

E.  

Mit dem Schreiben vom 15. April 2019 teilte die Bank mit, dass die Konto-

inhaberinnen B._______ (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 1) 

und C._______ (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 2) von der 

Bank über das Amtshilfeverfahren informiert werden konnten. 

F.  

Der Rechtsvertreter der betroffenen Person und der beschwerdeberechtig-

ten Person 1 sowie der beschwerdeberechtigten Person 2 hat mit Schrei-

ben vom 30. September 2019 eine Stellungnahme eingereicht. 

G.  

Die ESTV hat mit dem Schreiben vom 22. Oktober 2019 den Rechtsvertre-

ter der betroffenen Person und der beschwerdeberechtigten Person 1 so-

wie der beschwerdeberechtigten Person 2 über das vorliegende Amtshil-

feersuchen des MoF und über die beabsichtigte Übermittlung der Informa-

tionen orientiert (Art. 15 StAhiG). 

H.  

Der Rechtsvertreter der betroffenen Person und der beschwerdeberech-

tigten Person 1 sowie der beschwerdeberechtigten Person 2 hat mit dem 

Schreiben vom 11. November 2019 eine Stellungnahme eingereicht. 

I.  

Am 4. Dezember 2019 erliess die ESTV gegenüber der betroffenen Person 

und der beschwerdeberechtigten Person 1 sowie der beschwerdeberech-

tigten Person 2 eine Schlussverfügung. Mit der Schlussverfügung kam die 

ESTV zum Schluss, dass das Ersuchen des MoF die entsprechenden An-

forderungen erfülle. 

J.  

Mit der Beschwerde vom 6. Januar 2020 beantragen die betroffene Person 

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Seite 4 

und die beschwerdeberechtigte Person 1 sowie die beschwerdeberech-

tigte Person 2 (nachfolgend: Beschwerdeführende) im Wesentlichen, die 

Schlussverfügung sei aufzuheben und das Amtshilfeersuchen des MoF sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Vorinstanz.  

Eventualiter beantragen die Beschwerdeführenden, dass die Schlussver-

fügung aufzuheben sei und die ESTV anzuweisen sei: 

 Beim MoF nachzufragen, inwieweit die verlangten Informationen, wel-

che sich auf die bereits verjährte Steuerperiode vom 1. April 2011 bis 

31. März 2012 beziehen, nach wie vor voraussichtlich erheblich sein 

sollen; 

 beim MoF anzufragen, ob es Anhaltspunkte gibt, aus denen plausibel 

hervorgeht, dass die betroffene Person in Indien ansässig ist bzw. – 

sollte dies nicht der Fall sein – ob Einkünfte aus indischen Quellen auf 

dem dem MoF bekannten Konto oder einem anderen Konto verein-

nahmt worden sind;  

 beim MoF eine Zusicherung darüber einzuholen, dass die einverlang-

ten Informationen nur für die Zwecke der Einkommenssteuer verwen-

det werden und nur den Behörden offengelegt werden, welche für die 

Veranlagung und den Bezug von Einkommenssteuern oder die Verfol-

gung von Einkommenssteuerdelikten zuständig sind. Das MoF soll da-

bei informiert werden, dass die Schweiz ihre Amtshilfepraxis gegenüber 

Indien überdenken wird, falls Indien sich nicht an das Spezialitätsprin-

zip und die Verpflichtung zur Geheimhaltung halten wird; 

 beim MoF eine Zusicherung darüber einzuholen, dass im Rahmen ei-

nes Strafverfahrens (1) die Unschuldsvermutung respektiert wird und 

insbesondere Section 278E des Indischen Steuergesetzes bei einem 

Verfahren gegen die betroffene Person nicht angewendet würde, (2) 

bei einer allfälligen Bestrafung in Indien wegen Steuerhinterziehung die 

völkerrechtlichen Grundsätze der Anordnung von Zwangsarbeit einge-

halten würden und (3) menschliche Haftbedingungen während jedes 

Stands des Verfahrens gegenüber der betroffenen Person gewährleis-

tet werden; 

 die folgenden unbeteiligten Drittpersonen in den zu übermittelnden Un-

terlagen auszusondern bzw. unkenntlich zu machen: E._______, 

F._______ und G._______. 

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Seite 5 

Mit den prozessualen Anträgen machen die Beschwerdeführenden sube-

ventualiter geltend, dass das Beschwerdeverfahren zu sistieren sei, bis die 

bei der ESTV pendenten Verfahren betreffend die Parteistellung von Dritt-

personen, die in den Unterlagen erwähnt und nicht geschwärzt werden, 

rechtskräftig abgeschlossen seien.  

Die ESTV sei zudem sofort nach Eingang der Beschwerde vorsorglich an-

zuweisen, im Rahmen eines allfälligen «status update» an das MoF bloss 

mitzuteilen, dass die Schlussverfügung infolge Beschwerde noch nicht in 

Rechtskraft getreten sei. Dabei sei nicht offenzulegen, welche Personen 

gegen die Schlussverfügung Beschwerde erhoben hätten. 

K.  

Mit der Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 untersagte das Bundes-

verwaltungsgericht der Vorinstanz, bei allfälligen «status updates» dem er-

suchenden Staat die Identität der Beschwerdeführenden bekannt zu ge-

ben. 

L.  

Mit der Eingabe vom 14. Januar 2020 hielten die Beschwerdeführenden an 

ihren Anträgen fest und reichten ein Schreiben der Vorinstanz an den 

Rechtsvertreter von E._______ vom 10. Januar 2020 betreffend ersuchter 

Akteneinsicht ein. 

M.  

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 25. Februar 2020, 

die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. 

N.  

Am 2. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. 

O.  

Die Vorinstanz teilte mit der Eingabe vom 23. Juni 2020 und entsprechen-

der Beilage mit, dass betreffend Drittpersonen keine weiteren Beschwer-

den beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden seien. 

Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Akten wird nachfolgend in-

soweit eingegangen, als sie für das vorliegende Urteil entscheidwesentlich 

sind. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des MoF zu-

grunde, welches sich auf das DBA CH-IN stützt. Das Verfahren richtet sich 

nach dem StAhiG (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbehalten bleiben ab-

weichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA 

CH-IN (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Gemäss Art. 19 Abs. 5 StAhiG gelten die 

Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG keine ab-

weichenden Bestimmungen enthält. 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses die Beschwer-

den gegen die Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Zu den 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören 

Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe 

und der Amtshilfe im Rahmen des DBA CH-IN (vgl. Art. 32 VGG e contra-

rio; Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

Die Beschwerdeführenden erfüllen als Adressaten der angefochtenen 

Schlussverfügung und Personen, deren Daten übermittelt werden sollen, 

die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (Art. 48 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG). Die Beschwerde wurde überdies form- und 

fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden dürfen neben der 

Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemes-

senheit rügen (Art. 49 Bst. a-c VwVG). 

2.  

Im Folgenden ist auf die rechtlichen Grundlagen für die Leistung von Amts-

hilfe, insbesondere an Indien, einzugehen. 

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Seite 7 

2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 26 DBA CH-IN in der (aktuellen) Fassung 

gemäss dem Änderungsprotokoll ist bei Amtshilfeersuchen Indiens an-

wendbar auf Informationen über den Zeitraum ab dem 1. April 2011 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 und 3 des Änderungsprotokolls sowie Urteil des BVGer 

A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.2 sowie zum Ganzen: Urteil 

des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1). Sie entspricht in ihrem 

Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der 

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 

betreffend die Steuern von Einkommen und Vermögen (OECD-MA). 

2.2  

2.2.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN tauschen die zuständigen Behör-

den der beiden Vertragsstaaten – ohne Rücksicht auf Art. 1 DBA CH-IN 

(persönlicher Geltungsbereich) – diejenigen Informationen aus, «die zur 

Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchset-

zung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fal-

lenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht 

entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (vgl. aber 

zu Beschränkungen dieser Amtshilfeverpflichtung, insbesondere Art. 26 

Abs. 3 und 5 DBA CH-IN). 

2.2.2 Der Zweck der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN enthaltenen Verweisung 

auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht gemäss 

Ziff. 10 Bst. d des Protokolls zum DBA CH-IN (vgl. auch Art. 13 Änderungs-

protokoll) darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in 

Steuerbelangen zu gewährleisten, «ohne es den Vertragsstaaten zu erlau-

ben, ‹fishing expeditions› zu betreiben oder Informationen anzufordern, de-

ren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen 

Person unwahrscheinlich ist» (Satz 1). Ferner wird mit dieser Klausel fest-

gehalten, dass Paragraf 10 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-IN wichtige 

verfahrenstechnische Anforderungen enthält, welche «fishing expeditions» 

vermeiden sollen (Satz 2 erster Teil). Zugleich wird bestimmt, dass die Un-

terabsätze (i) bis (v) von Paragraf 10 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-

IN so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch 

nicht behindern.  

2.2.3 Das Verbot der Beweisausforschung ist Ausdruck des Verhältnismäs-

sigkeitsgrundsatzes. Es sollen soweit als möglich relevante Informationen 

ausgetauscht werden können, ohne dass ein Vertragsstaat «fishing expe-

ditions» eines anderen Staates unterstützt oder Informationen liefern 

muss, deren Relevanz unwahrscheinlich ist (BGE 144 II 206 E. 4.2 sowie 

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Seite 8 

statt vieler: Urteil des BVGer A-5146/2018 vom 28. Juli 2020 E. 5.2.1, mit 

Hinweisen). 

2.2.4 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine dort steuerpflichtige Person korrekt zu be-

steuern. Ob eine Information in diesem Sinne erheblich ist, kann in der Re-

gel nur der ersuchende Staat abschliessend beurteilen. Die Rolle des er-

suchten Staates beschränkt sich dabei darauf, zu überprüfen, ob die vom 

ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im 

Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie mög-

licherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu 

werden (sog. Plausibilitätskontrolle; zum Ganzen statt vieler: BGE 144 II 

29 E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1, je mit weiteren Hinweisen, sowie Urteil des 

BVGer A-704/2019 vom 9. April 2020 E. 3.2.1). Vor diesem Hintergrund 

darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten In-

formationen seien nicht notwendig, nur verweigern, wenn ein Zusammen-

hang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat 

durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. statt vieler: 

BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3, mit weiteren Hinweisen und 

Urteil des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.3, mit weiteren Hin-

weisen; vgl. zum Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit auch Art. 26 

Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusam-

menarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von 

Einkommen und Vermögen). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StA-

hiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht er-

heblich sind, nicht übermittelt werden dürfen (statt vieler: Urteil des BVGer 

A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 

Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Keine Rolle spielt dagegen, wenn sich nach der Be-

schaffung der Informationen herausstellt, dass diese nicht relevant sind 

(BGE 143 II 185 E. 3.3.2, mit weiteren Hinweisen, zitiert im Urteil des BGer 

2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.2). 

2.2.5 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, 

wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit be-

steht, dass sich die angefragten Angaben als in diesem Sinn erheblich er-

weisen werden. Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unter-

lagen oder Auskünften muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch erge-

ben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und Urteil des BVGer A-140/2019 vom 

13. Mai 2019 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). Soweit die Behörden des ersu-

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Seite 9 

chenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzu-

legen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lücken-

los und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der 

Amtshilfe nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Un-

terlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln geblie-

bene Punkte erst noch geklärt werden. Gemäss Rechtsprechung ist von 

der ersuchenden Behörde nicht der strikte Beweis des Sachverhalts zu 

verlangen, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen 

Vorliegen dartun (statt vieler: Urteil des BVGer A-140/2019 vom 13. Mai 

2019 E. 3.1.2, mit Hinweisen).  

2.2.6 Informationen können im abkommensrechtlichen Sinne nur dann als 

voraussichtlich erheblich qualifiziert werden, wenn sie (unter anderem oder 

ausschliesslich) Personen betreffen, deren unbeschränkte oder be-

schränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat während der massgebenden 

Zeitspanne wahrscheinlich ist (Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 

25. Februar 2020 E. 2.4.6). Dafür genügt bereits, dass der ersuchende 

Staat Anhaltspunkte nennt, die eine beschränkte oder unbeschränkte Steu-

erpflicht der betroffenen Person in diesem Staat begründen könnten  

(Urteile des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.3.1 und  

A-3275/2018, A-3276/2018 vom 28. November 2018 E. 2.3.1). Sodann hat 

der ersuchte Staat aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips nur 

zu prüfen, ob dem Ersuchen Kriterien dafür zu entnehmen sind, dass im 

ersuchenden Staat gemäss Abkommen eine Steuerpflicht bestehen könnte 

und kann – sofern keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprü-

che vorliegen bzw. die betroffene Person nicht sofort beweisen kann, dass 

die Vorbringen des ersuchenden Staates falsch sind – auf den im Ersuchen 

dargestellten Sachverhalt abstellen (Urteile des BVGer A-2725/2019 vom 

25. Februar 2020 E. 2.4.6 sowie A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.3.2 

und A-4592/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1.3). 

2.2.7 Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG sind Informationen über nicht betroffene 

Personen nicht zu übermitteln, es sei denn, sie sind für die Beurteilung der 

Steuersituation der betroffenen Person voraussichtlich relevant. Ob Infor-

mationen über nicht betroffene Personen für den im Ersuchen geltend ge-

machten Steuerzweck voraussichtlich erheblich sind, ist im Einzelfall zu 

beurteilen (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_287/2019, 2C_288/2019 vom 

13. Juli 2020 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen; zur Problematik von Drittper-

sonen s. E. 2.7). 

  

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4144/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3275/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3276/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4144/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4592/2018

A-105/2020 

Seite 10 

2.3  

2.3.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ-

kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, 

142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 

9. April 2018 E. 2.5, mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-3095/2018 

vom 29. Mai 2019 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze 

Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des 

Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offen-

sichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann 

(BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-3773/2018 

vom 8. Februar 2019 E. 2.6 und A-381/2018 vom 21. November 2018 

E. 4.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklä-

rungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht 

mehr vertrauen (vgl. Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 

E. 8). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhalts-

punkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu 

überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 

26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; Urteile des BVGer  

A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.1 sowie A-3716/2015 vom 16. Feb-

ruar 2016 E. 3.5). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachver-

halt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen 

(vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-769/2017 vom 23. April 

2019 E. 2.4.2 und A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2). 

2.3.2 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip spielt auch eine Rolle in Be-

zug auf das Spezialitätsprinzip (dazu auch E. 2.5). Gestützt auf das Ver-

trauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt 

werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, 

die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden 

sind (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 

E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten An-

haltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu 

überprüfen bzw. eine entsprechende Zusicherung einzuholen 

(vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 

2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1). 

A-105/2020 

Seite 11 

2.4 Das Amtshilfeverfahren betrifft nicht die materielle Seite des Steuerver-

fahrens. Es ist Sache des ersuchenden Staates, seine eigene Gesetzge-

bung auszulegen und deren Anwendung zu prüfen. Stellt sich eine Frage 

bei der Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staates, wie bei-

spielsweise die Verjährung der Steuerschuld, ist diese Frage von den Be-

hörden des ersuchenden Staates zu beantworten. Dies gilt auch für Fragen 

bezüglich des Verfahrensrechts des ersuchenden Staates (BGE 144 II 206 

E. 4.3; Urteile des BGer 2C_800/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4 und 

E. 6.3, 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 5.5, 2C_527/2015 vom 

3. Juni 2016 E. 5.7; Urteile des BVGer A-6859/2019 vom 2. Dezember 

2020 E. 2.4, A-2981/2019 vom 1. September 2020 E. 2.4, A-3186/2019 

vom 20. August 2020 E. 3.4.2, A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.3,  

A-7496/2016 vom 27. April 2018 E. 4.6.6, A-2915/2016 vom 4. April 2017 

E. 3.3.2, A-4157/2016 vom 15. März 2017 E. 3.5.4). 

2.5  

2.5.1 Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA CH-IN statuiert dessen 

Art. 26 Abs. 2 – im Sinn des Spezialitätsprinzips –, für wen und zu welchem 

Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: 

Sie dürfen «nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte 

und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die sich mit 

der Veranlagung oder der Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfol-

gung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in 

(Art. 26) Absatz 1 (DBA CH-IN) genannten Steuern oder mit der Aufsicht 

darüber befassen. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informatio-

nen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in ei-

nem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung of-

fenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertrags-

staat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn 

solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere 

Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen 

Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zu-

stimmt». 

2.5.2 Weiter darf der ersuchende Staat aufgrund des Spezialitätsprinzips 

die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Per-

sonen oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt und der er-

suchte Staat sie gewährt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile 

des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [bestätigt mit Urteil des 

BGer 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020], A-108/2018 vom 13. Februar 2020 

E. 10.1 und A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 [bestätigt mit Urteil des 

A-105/2020 

Seite 12 

BGer 2C_538/2019 vom 13. Juli 2020]). Die Schweiz kann in dieser Hin-

sicht davon ausgehen, dass der ersuchende Staat, mit dem sie durch ein 

Amtshilfeabkommen verbunden ist, den Grundsatz der Spezialität beach-

tet, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig 

wäre (Urteil des BVGer A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1, mit wei-

teren Hinweisen). 

2.5.3 Mit Bezug auf das DBA CH-IN entspricht es im Übrigen der 

konstanten Rechtsprechung, dass der ersuchende Staat die einmal 

erlangten Informationen auch in einem Verfahren zur Verfolgung von 

Steuerdelikten (wie der Hinterziehung von Einkommenssteuern) 

verwenden und diese auch an Strafbehörden weiterleiten darf (statt vieler: 

Urteil des BVGer A-2981/2019 vom 1. September 2020 E. 2.5.2 und 

E. 3.4.3). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Informationen nicht allein der 

Verfolgung von Steuerdelikten dienen, sondern auch dem 

Erhebungszweck (Urteil des BVGer A-4876/2019, A-4877/2019 vom 

27. Oktober 2020 E. 2.7). 

2.5.4 Auch das Bundesgericht bestätigte – insbesondere mit Urteil 

2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 –, dass das Spezialitätsprinzip nicht nur 

eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension aufweist 

(vgl. E. 3.1 ff. des genannten Urteils sowie ferner etwa das Urteil des BGer 

2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7, mit weiteren Hinweisen). 

2.6  

2.6.1 Gemäss Ziff. 10 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-IN (vgl. auch 

Art. 13 Änderungsprotokoll) besteht «Einvernehmen darüber, dass der er-

suchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen 

erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren 

vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausge-

schöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip; Urteil des BVGer A-4876/2019, 

A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.5.1). 

2.6.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.3.1) besteht 

rechtsprechungsgemäss namentlich kein Anlass, an einer von der ersu-

chenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller übli-

chen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die 

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes sowie ein ernsthafter 

Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element 

vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-3703/2019 vom 

A-105/2020 

Seite 13 

23. April 2020 E. 2.4.2 und E. 2.7.1, A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 

E. 2.6.2, A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.4). 

2.7  

2.7.1 In Bezug auf die Information über das laufende Amtshilfeverfahren 

wird unterschieden zwischen den formell betroffenen Personen, also jenen, 

über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden bzw. deren 

Steuerpflicht im ersuchenden Staat geprüft werden soll (Art. 3 Bst. a StA-

hiG), und weiteren Personen, die sonst (materiell) betroffen sind. Während 

die fehlende Information Ersterer insbesondere dann zur Nichtigkeit der 

angefochtenen Schlussverfügung führt, wenn diese gar nicht vom Amtshil-

feverfahren Kenntnis erlangten, wird in Bezug auf Letztere keine Nichtig-

keit angenommen (Urteile des BVGer A-6859/2019 vom 2. Dezember 2020 

E. 2.7.1 und A-2981/2019 vom 1. September 2020 E. 2.1.5). 

 

2.7.2 Gemäss jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist nicht von 

einer allgemeinen Informationspflicht gegenüber sämtlichen vom Amtshil-

feersuchen betroffenen Drittpersonen, über die Informationen aufgrund der 

voraussichtlichen Erheblichkeit für die Veranlagung der im ersuchenden 

Staat steuerpflichtigen Person übermittelt werden sollen, auszugehen. Die 

ESTV hat nur diejenigen Personen über das Amtshilfeverfahren in Kennt-

nis zu setzen, deren Legitimation im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG auf-

grund der Akten evident ist (insofern sei die in BGE 143 II 506 E. 5.1 ge-

machte Aussage, wonach einer nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 

VwVG beschwerdeberechtigten Person namentlich das Recht auf Informa-

tion nach Art. 14 Abs. 2 StAhiG zustehe, zu präzisieren; Urteile des BGer 

2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7 und 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 

E. 6.2). Grundsätzlich seien die Dritten nämlich durch das Spezialitätsprin-

zip vor der Verwendung ihrer Informationen durch den ersuchenden Staat 

geschützt (vgl. zum Ganzen: Urteile des BGer 2C_376/2019 vom 13. Juli 

2020 E. 7.1, insb. E. 7.1.3 sowie 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.1 

und Urteil des BVGer A-6859/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.2). 

2.7.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine natürliche  

oder juristische Person zu einem Rechtsmittel im Bereich der Amtshilfe le-

gitimiert, wenn sie von der verlangten Amtshilfemassnahme unmittelbar 

betroffen ist, weshalb bloss indirekt Betroffenen, insbesondere Personen, 

die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt 

von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Do-

kumenten sind, grundsätzlich keine Legitimation zufällt. Nicht einzutreten 

ist demnach auf Rechtsmittel, die stellvertretend für einen Dritten bzw. in 

A-105/2020 

Seite 14 

dessen Interesse erhoben werden (vgl. BGE 139 II 404 E. 11.1 sowie Urteil 

des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.1 und Urteil des BVGer  

A-6859/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.3). 

2.7.4 Wird die Anonymisierung von Informationen zu einzelnen Personen 

verlangt, die in der Amtshilfeverpflichtung an sich unterliegenden Unterla-

gen enthalten sind, genügt es grundsätzlich nicht, pauschal vorzubringen, 

bei den in diesen Unterlagen erwähnten Personen handle es sich um un-

beteiligte Dritte. Vielmehr ist nach der konstanten Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts in einer solchen Konstellation bei jedem ein-

zelnen Aktenstück, das von der Übermittlung ausgeschlossen werden soll, 

zu bezeichnen und im Einzelnen darzulegen, weshalb dieses im ausländi-

schen Verfahren nicht erheblich sein kann (vgl. zum Ganzen: Urteile des 

BVGer A-6859/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.4, A-4353/2016 vom 

27. Februar 2017 E. 5.2, A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 12.2.6). 

2.8 Das Bundesgericht hat mit BGE 144 II 30 im Falle eines spanischen 

Amtshilfeersuchens die verfahrenstechnische Praxis der ESTV in Bezug 

auf sog. «status updates» als rechtmässig bestätigt. Die Unterrichtung aus-

ländischer Behörden über die Tatsache, dass «eine Beschwerde eingelegt 

wurde» oder «das Verfahren vor den nationalen Gerichten anhängig ist», 

gilt demnach als zulässig (BGE 144 II 30 E. 6.1). Diese Praxis steht im 

Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, da es sich 

hier um einen international anerkannten Standard handelt (BGE 144 II 30 

E. 6.1; Urteil des BVGer A-4876/2019, A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 

E. 2.9 und E. 3.1.2). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen geltend, dass eine «fishing expedition» vorliege und die voraus-

sichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen fehle, da – wie die Be-

schwerdeführenden behaupten – die Steuerperiode 2011/2012 «verjährt» 

sowie die betroffene Person in Indien lediglich beschränkt steuerpflichtig 

sei. 

3.1.1 Vorwegzunehmen ist, dass das gestellte Ersuchen konkrete Fragen 

beinhaltet, die sich auf identifizierte Personen im Rahmen einer im ersu-

chenden Staat laufenden Untersuchung beziehen (vgl. hierzu E. 2.2.2 f.). 

Somit erfüllt das vorliegend zu beurteilende Amtshilfeersuchen des MoF 

die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 10 Bst. d des Protokolls zum 

DBA CH-IN (vgl. auch Art. 13 Änderungsprotokoll). Das Ersuchen erweist 

A-105/2020 

Seite 15 

sich damit als hinreichend konkret, weshalb im vorliegenden Fall keine 

«fishing expedition» gegeben ist.  

Die Argumente der Beschwerdeführenden, es handle sich im vorliegenden 

Fall um eine unzulässige «fishing expedition», überzeugen somit nicht. 

3.1.2 Es ist grundsätzlich Sache des ersuchenden Staats zu bestimmen, 

welche Informationen für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind 

(vgl. E. 2.2.4 f.). Die vom MoF im Zusammenhang mit der Besteuerung der 

betroffenen Person ersuchten Informationen betreffend das genannte 

Bankkonto und weitere, ebenfalls durch die betroffene Person gehaltene 

Bankkonten (s. Sachverhalt Bst. A) erscheinen vorliegend – wie sich so-

gleich ergibt – offensichtlich als geeignet, die Einkommensbesteuerung der 

betroffenen Person in Indien zu beeinflussen. Dies hat ohne Weiteres na-

mentlich für die Informationen über die Konten der durch zwei Trusts (…) 

gehaltenen «Investmentgesellschaften» (beschwerdeberechtigte Person 1 

und beschwerdeberechtigte Person 2) zu gelten, weil die betroffene Person 

jeweils als Settlor und Begünstigter der genannten Trusts erscheint (sog. 

revocable trust; s. hierzu das jeweilige Formular T, Vernehmlassungsbei-

lage 15 S. 5 und S. 12, sowie das Kreisschreiben 30 zur Besteuerung von 

Trusts der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 22. August 2007 S. 5 

Ziff. 3.7). Vor diesem Hintergrund ist auf die Behauptungen der Beschwer-

deführenden, wonach es sich bei den fraglichen Trusts um sog. irrevocable 

discretionary trusts handle, nicht weiter einzugehen. Da der im Ersuchen 

genannte Sachverhalt zudem mit den verlangten Informationen sowie den 

ersuchten Dokumenten zusammenhängt und die Informationen möglicher-

weise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren gegen die be-

troffene Person verwendet zu werden, ist in casu – in Übereinstimmung mit 

den Erwägungen in der Schlussverfügung der Vorinstanz – die voraus-

sichtliche Erheblichkeit sämtlicher Informationen gegeben. 

In welchem Umfang die betroffene Person tatsächlich in Indien steuer-

pflichtig gewesen ist, kann nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden, da 

diese Frage allein von den indischen Steuerbehörden abschliessend zu 

beurteilen ist (vgl. Urteile des BVGer A-4592/2018 vom 21. März 2019 

E. 4.3.3 und A-140/2019 vom 13. Mai 2019 E. 5.3 in fine). Entsprechend 

spielt es für die Erfüllung der Voraussetzung der voraussichtlichen Erheb-

lichkeit auch keine Rolle, dass – wie die Beschwerdeführenden behaupten 

– die betroffene Person in Indien nur beschränkt steuerpflichtig sei 

(vgl. E. 2.2.6 und Urteile des BVGer A-4167/2020, A-4169/2020 vom 

18. Januar 2021 E. 7.3.2.2 und A-5743/2019 vom 26. August 2020 E. 4.2.4, 

A-105/2020 

Seite 16 

mit Hinweis). Inwiefern die Beschwerdeführenden betreffend Steueransäs-

sigkeit der betroffenen Person einen unvollständigen Sachverhalt im Ersu-

chen erblicken, erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls 

nicht. 

Es gelingt den Beschwerdeführenden mit den unsubstantiierten Behaup-

tungen hinsichtlich der Steueransässigkeit der betroffenen Person weder 

aufzuzeigen, dass ein Zusammenhang zwischen den verlangten Informa-

tionen und der in Indien durchgeführten Untersuchung wenig wahrschein-

lich erscheint, noch vermögen sie substantiiert die Erklärungen des MoF 

zu entkräften. Deshalb besteht gestützt auf das völkerrechtliche Vertrau-

ensprinzip (s. E. 2.2.6) kein Anlass, an der Richtigkeit der Ausführungen 

und Erklärungen der ersuchenden Behörde zu zweifeln. 

3.1.3 Ferner haben weder die Vorinstanz noch das mittels Beschwerde an-

gerufene Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen, ob – wie die Beschwer-

deführenden ausführen – eine Steuerforderung gemäss den Gesetzen des 

ersuchenden Staates verjährt sei und deshalb die ersuchten Informationen 

nicht mehr voraussichtlich erheblich seien (E. 2.4). Zwar hat das MoF im 

vorliegenden Amtshilfeverfahren offenbar auf eine drohende Verjährung 

hingewiesen und als Datum den 31. März 2019 angegeben («taxable pe-

riod 01.04.2011 to 31.03.2012 will be barred by limitation on 31.03.2019 

under the Income Tax Act»). Fast ein halbes Jahr nach diesem Datum hat 

das MoF gegenüber der ESTV aber impliziert, das Amtshilfeverfahren sei 

fortzuführen, hat es doch das Ersuchen nicht zurückgezogen (E-Mails vom 

6. Juni 2019, Vernehmlassungsbeilage 18, sowie vom 19. August 2019, 

Vernehmlassungsbeilage 25). In seinem Begleitschreiben zum Ersuchen 

erklärte das MoF überdies gar ausdrücklich, dass «it may please be noted 

that the information sought in this case would be useful even beyond the 

date given at SI. No. 6 of the Annexure during appellate stages and/or for 

other proceedings under the Indian Income-tax laws in this case». Entspre-

chend und aufgrund dieser ausdrücklichen Bestätigung im Begleitschrei-

ben zum Ersuchen (dass auch bei eintretender Verjährung um Amtshilfe 

gebeten wird) ist gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip 

(vgl. dazu vorne E. 2.3.1) auf die genannte Erklärung der ersuchenden Be-

hörde abzustellen, ohne dass das innerstaatliche indische Recht zur Ver-

jährungsfrage geprüft werden müsste. Somit ist der Vorinstanz rechtspre-

chungsgemäss beizupflichten, dass sie vorliegend nicht zu prüfen hat, wie 

es sich diesbezüglich mit dem Verfahren im ersuchenden Staat verhält (in 

der gleichen Konstellation so entschieden durch das BVGer: A-6859/2019 

vom 2. Dezember 2020 E. 2.4 und E. 3.2.2; vgl. auch E. 2.4). 

A-105/2020 

Seite 17 

3.2 Sodann besteht im vorliegenden Verfahren mit Blick auf das völker-

rechtliche Vertrauensprinzip kein Anlass, an der im Ersuchen enthaltenen 

Erklärung, dass alle in Indien verfügbaren Mittel zur Informationsbeschaf-

fung genutzt wurden («we have pursued all means available in our own 

territory to obtain the information, except those that would give rise to dis-

proportionate difficulties»), zu zweifeln. Die Beschwerdeführenden haben 

nämlich keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Ausschöpfung al-

ler üblichen, in Indien den Steuerbehörden zur Verfügung stehenden Mittel 

der Informationsbeschaffung dargetan, welche ernsthafte Zweifel an der 

Richtigkeit der erwähnten, im Ersuchen abgegebenen Erklärung des MoF 

zu wecken vermögen (vgl. E. 2.6.2).  

Von der Vermutung, dass der ersuchende Staat seinen vertraglichen Ver-

pflichtungen nachkommt, ist vorliegend auch nicht angesichts der von den 

Beschwerdeführenden vorgebrachten Argumente sowie unsubstantiierten 

Behauptungen («der ersuchende Staat habe die erforderlichen Sachver-

haltsfragen noch gar nicht mit verhältnismässigem Aufwand untersucht, 

das Subsidiaritätsprinzip verbiete die verlangten Informationen einfach 

aufs Geratewohl herausgeben») abzurücken.  

Damit kann in den Vorbringen der Beschwerdeführenden kein rechtsgenü-

gender Grund erblickt werden, wonach die im Zusammenhang mit dem Er-

suchen von der ESTV beabsichtigte Amtshilfe gestützt auf das Subsidiari-

tätsprinzip zu verweigern wäre.  

3.3 Als Zweck, für welchen das Ersuchen gestellt wurde, gab das MoF «de-

termination, assessment and collection of taxes; recovery and enforcement 

of tax claims; investigation or prosecution of tax matters» an. Überdies 

bestätigt das MoF, dass «all information received in relation to the request 

will be kept confidential and used only for the purposes permitted in the 

agreement which forms the basis for the request». Ebenso führt das MoF 

im Ersuchen aus, dass «the information requested from Switzerland is of 

relevance to the Indian Tax Authorities in assessment of Income». Vorlie-

gend ist entsprechend der Darstellung im Ersuchen und dem völkerrechtli-

chen Vertrauensprinzip folgend, davon auszugehen, dass die Informatio-

nen nicht anderen Zwecken dienen und diese voraussichtlich erheblich für 

die Einkommensbesteuerung der betroffenen Person sind. Die Beschwer-

deführenden stellen denn auch nicht substantiiert in Abrede, dass das vor-

liegende Ersuchen zwecks «Erhebung der Einkommenssteuer» gestellt 

worden ist.  

A-105/2020 

Seite 18 

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die Verletzung des 

Spezialitätsprinzips und der Geheimhaltungsverpflichtung – es würden In-

formationen auch anderen Zwecken, als der Einkommenssteuererhebung 

dienen, namentlich jener der Vermögenssteuer und der Durchsetzung des 

Benami Transanction Act, des Black Money and Imposition of Tax Act – 

sind lediglich unsubstantiierte Behauptungen und vermögen keine konkre-

ten sowie stichhaltigen Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung 

zu liefern.  

Zwar werden im Ersuchen auch die «Income Tax» und die «Wealth Tax» 

sowie der «Black Money (Undisclosed Foreign Income and Assets) and 

Imposition of Tax Act» sowie «der Benami Property Transaction Act» er-

wähnt. Allerdings bringen die indischen Behörden auch folgenden Hinweis 

an: «as permissible under the Double Taxation Avoidance Agreement». 

Deshalb ist nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. dazu E. 2.3) 

nicht davon auszugehen, dass das Ersuchen abkommensfremden Zwe-

cken dient.  

Obwohl die Beschwerdeführenden zu Recht vorbringen, dass die Vermö-

genssteuer nicht zu den Steuern gehört, die vom DBA CH-IN erfasst wer-

den, sind nichtsdestotrotz die entsprechenden Informationen rechtspre-

chungsgemäss voraussichtlich erheblich zur Überprüfung der steuerbaren 

Einkünfte der betroffenen Person, insbesondere da die Entwicklung des 

Vermögens eines Steuerpflichtigen ein übliches steuerrechtliches Mittel 

darstellt, welches erlaubt, die Einkünfte eines Steuerpflichtigen auf ihre 

Plausibilität hin zu überprüfen (hierzu: Urteil des BVGer  

A-3734/2017 vom 31. August 2020 E. 3.2.2.2, mit Hinweis). Die ersu-

chende Behörde dürfte sodann die Informationen auch für Steuerhinterzie-

hungs- oder Strafzwecke verwenden oder weiterleiten (s. E. 2.5.3 sowie 

ausführlich zu indischen Verfahren wegen Steuerhinterziehung gestützt auf 

den Black Money Act: Urteil des BVGer A-2981/2019 vom 1. September 

2020 E. 3.4.3, was mutatis mutandis auch für den Benami Transaction Act 

zu gelten hat).  

Die Beschwerdeführenden führen zusätzlich ins Feld, die ersuchten Infor-

mationen würden auch der Durchsetzung des «Foreign Exchange Ma-

nagement Act» und des «Prevention of Money Laundering Act» dienen. 

Inwiefern die Beschwerdeführenden entgegen dem völkerrechtlichen Ver-

trauensprinzip Anhaltspunkte dafür sehen, erschliesst sich dem Bundes-

verwaltungsgericht jedoch nicht, werden diese indischen Rechtsgrundla-

gen doch im Ersuchen mit keinem Wort erwähnt. 

A-105/2020 

Seite 19 

Wie es sich im Übrigen verhalten würde, wenn das MoF das Ersuchen ein-

zig für «andere, als die Erhebung der Einkommenssteuer» gestellt hätte, 

kann unter den gegebenen Umständen dahingestellt bleiben. 

In diesem Zusammenhang ferner zu erwähnen ist, dass die indischen Be-

hörden an die Einschränkungen der Verwendbarkeit der übermittelten In-

formationen und die Geheimhaltungspflichten nach dem DBA CH-IN zu er-

innern sind (E. 3.3 in fine). Jedoch wird in Übereinstimmung mit den oben 

genannten Erwägungen zum völkerrechtlichen Vertrauensprinzip davon 

ausgegangen, dass in casu die Angaben des ersuchenden Staates in gu-

tem Glauben gemacht werden und die Vorinstanz auf diese vertrauen darf 

(vgl. E. 2.3). Denn das MoF erklärt im Ersuchen ausdrücklich, es würden 

alle erhaltenen Informationen vertraulich behandelt und nur für die durch 

das DBA CH-IN abgedeckten Zwecke verwendet. Die von den Beschwer-

deführenden vorgebrachten Argumente sowie unsubstantiierten Behaup-

tungen zum Spezialitätsprinzip und zur Verletzung des ordre public (na-

mentlich der geltend gemachte Verstoss gegen «Geheimhaltungspflich-

ten», «den Datenschutz», «die Unschuldsvermutung» sowie die «Andro-

hung von Freiheitsstrafen») stützen sich hingegen einzig auf Vermutungen 

und erlauben es gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip nicht, 

die Angaben der indischen Behörden in Frage zu stellen. 

Auch die von den Beschwerdeführenden (eventualiter) geforderten Zusi-

cherungen des MoF, dass er die Informationen nicht für abkommensfremde 

Zwecke, insbesondere die «Vermögenssteuer» und die Durchsetzung des 

«Benami Transanction Act» verwende sowie dass er «die Unschuldsver-

mutung» und völkerrechtliche Grundsätze bei der Anordnung von 

«Zwangsarbeit» sowie «menschliche Haftbedingungen» respektiere, sind 

sodann im DBA CH-IN nicht vorgesehen und damit auch nicht abkommens-

konform (E. 2.5.2).  

Immerhin ist aber anzufügen, dass international wie national unterschiedli-

che Auffassungen darüber bestehen, wie weit der Spezialitätsvorbehalt 

reicht und insbesondere, ob ihm eine persönliche Dimension zukommt. Da-

mit ist es angezeigt, dass die ESTV das MoF anlässlich der Übermittlung 

der ersuchten Informationen über den Umfang der Verwendungsbeschrän-

kung informiert. Die ESTV wird Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung entsprechend zu präzisieren haben (Urteil des BVGer  

A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 3.4.3). 

A-105/2020 

Seite 20 

3.4 Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich vor, dass gewisse in 

den Unterlagen genannte Drittpersonen nicht durch die ESTV über das Er-

suchen informiert worden seien und beantragt die Aussonderung bzw. 

Schwärzung von deren Namen. 

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorinstanz 

nur diejenigen Personen über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis zu set-

zen, deren Legitimation aufgrund der Akten evident ist (E. 2.7.2). Allein der 

Umstand, dass weitere Drittpersonen in den zur Übermittlung vorgesehe-

nen voraussichtlich erheblichen Unterlagen namentlich genannt sind, ge-

nügt nicht, um eine entsprechende Informationspflicht zu begründen. Man-

gels besonderer Umstände und weil durch die Beschwerdeführenden 

keine Gründe angeführt worden sind, welche eine Informationspflicht die-

ser Dritten begründen würden, entspricht die Schlussverfügung der Vo-

rinstanz in diesem Punkt der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Insofern 

ist auch der diesbezüglich mit der Parteistellung von Drittpersonen begrün-

dete Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden abzuweisen.  

Betreffend Schwärzung bzw. Aussonderung von Drittpersonen ist den Aus-

führungen der Beschwerdeführenden im Übrigen entgegenzuhalten, dass 

diese Dritten, welche in den voraussichtlich erheblichen und damit amtshil-

fefähigen Informationen auftauchen, nach der genannten jüngsten Recht-

sprechung des Bundesgerichts durch das Spezialitätsprinzip geschützt 

sind (s. E. 2.7.2).  

Es kann vorliegend daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführenden den 

Schwärzungs- bzw. Aussonderungsantrag unzulässigerweise stellvertre-

tend für diese Dritten bzw. in deren Interesse erheben und rechtspre-

chungsgemäss eigentlich darauf nicht einzutreten wäre (vgl. hierzu 

E. 2.7.3), zumal sich nach den Akten und den Ausführungen der Beschwer-

deführenden eine der von ihnen genannten Drittperson (E._______) sich 

selber bei der ESTV gemeldet und ihr die Vorinstanz das rechtliche Gehör 

gewährt hat, jedoch diese Drittperson bis dato keine Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (s. Sachverhalt Bst. L und Bst. O). 

Ob mit Bezug auf die Drittpersonen, soweit die Beschwerdeführenden sie 

lediglich pauschal namentlich bezeichnen, der Schwärzungsantrag man-

gels genügender Substantiierung ohnehin abzuweisen wäre (E. 2.7.4), 

kann unter diesen Umständen ebenfalls dahingestellt bleiben. 

A-105/2020 

Seite 21 

3.5 Dem Bundesverwaltungsgericht erschliesst sich im Weiteren nicht, in-

wiefern im vorliegenden Fall die verfahrenstechnische Praxis der Vo-

rinstanz zu den sog. «status updates» der hierzu ergangenen bundesge-

richtlichen Rechtsprechung nicht entspricht (vgl. E. 2.8). Die Vorinstanz si-

chert diesbezüglich zu, bei den «status updates» keine Namensangaben 

zu den Beschwerdeführenden oder andere Identifikationsmerkmale be-

kannt zu geben und die Bundesgerichtspraxis zu beachten. Der diesbe-

zügliche Antrag ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit er sich nicht 

als durch die angeordnete vorsorgliche Massnahme als gegenstandslos 

erweist. 

4.  

4.1 Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 

CHF 5'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kosten-

vorschuss ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. 

4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur 

dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 

Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der 

Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. 

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.  

  

A-105/2020 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Sistierungsantrag sowie der Antrag, im Rahmen der «status updates» 

keine Namensangaben bekannt zu geben, werden abgewiesen, soweit sie 

nicht gegenstandslos geworden sind. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, das MoF darauf hinzuweisen, dass die im 

Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informa-

tionen gemäss Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN nur in Verfahren betreffend 

A._______ verwendet werden dürfen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von CHF 5’000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Daniel Riedo Matthias Gartenmann 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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