# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0629e7a3-f804-54f4-9b71-b85a751c0016
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.03.2022 WPR.2022.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-20_2022-03-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.20 / iö  

ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 16. März 2022 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Kosovo,  

alias B._____, von Kroatien  

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Mit Urteil vom 23. Januar 2018 verurteilte das Cour d'appel pénale du 

Tribunal cantonal Lausanne den Gesuchsgegner wegen einfacher 

Körperverletzung, Drohung, Anstiftung zur Freiheitsberaubung und 

Entführung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (Akten des Amts für 

Migration und Integration [MI-act.] 25). Am 4. November 2019 wurde der 

Gesuchsgegner von den deutschen Behörden an die Schweiz ausgeliefert 

und zwecks Verbüssung der ausgefällten Freiheitsstrafe am 

darauffolgenden Tag dem Kanton Waadt zugeführt (MI-act. 1 ff.). In der 

Folge wurde der Gesuchsgegner am 17. Oktober 2020 unmittelbar nach 

Entlassung aus dem Strafvollzug nach Pristina, Kosovo ausgeschafft (MI-

act. 15, 25). 

 

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 ordnete das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) gegen den Gesuchsgegner ein ab sofort bis zum 

18. Oktober 2030 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und 

Liechtensteins an, welches dem Gesuchsgegner jedoch erst am 15. März 

2022 eröffnet wurde (MI-act. 22 ff., 78). 

 

Am 14. März 2022, 14.55 Uhr, wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer 

Verkehrskontrolle durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit 

(BAZG) in Kaisten AG angehalten. Dabei wies er sich mit einer gefälschten 

kroatischen Identitätskarte und einem gefälschten kroatischen 

Führerausweis lautend auf den Namen B. aus (MI-act. 36 ff.), welche er 

eigenen Angaben zufolge in Deutschland erworben habe (MI-act. 50). In 

der Folge wurde er durch die Kantonspolizei Aargau gestützt auf Art. 217 

Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 

vorläufig festgenommen (MI-act. 27 ff.). Anlässlich der polizeilichen 

Einvernahme am 15. März 2022 durch die Kantonspolizei Aargau (MI-

act. 46 ff.) sagte der Gesuchsgegner aus, er habe sein Heimatland vor ca. 

einem Monat verlassen und sei am Vortag aus Versehen in die Schweiz 

eingereist (MI-act. 50). 

 

Am 15. März 2022, 14.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der 

strafprozessualen Haft entlassen und ab diesem Zeitpunkt 

migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 58). Gleichentags wurde der 

Gesuchsgegner um 15.00 Uhr dem Amt für Migration und Integration 

Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 79).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

15. März 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 79 ff.). Der Gesuchsgegner erklärte 

anlässlich des rechtlichen Gehörs, er sei bereit, in den Kosovo 

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zurückzukehren (MI-act. 80). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs betreffend die Anordnung der Ausschaffungshaft wurde dem 

Gesuchsgegner auch die gleichentags erlassene, sofort vollstreckbare 

Verfügung des MIKA eröffnet, mit der das MIKA den Gesuchsgegner aus 

der Schweiz, dem Schengen-Raum und der Europäischen Union wegwies 

(MI-act. 73 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner 

die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.  
 
2.  
Die Haft begann am 15. März 2022, 14.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für 12 Tage angeordnet.  
 
3.  
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen.  

 

C. 

Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Ausschaffungshaft 

unterzeichnete der Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte (act. 6). 

 

 
    

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, 

wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der 

Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit 

schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb 

dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung 

spätestens 12 Tage nach der Haftanordnung nachzuholen (Art. 80 Abs. 3 

AIG). 

 

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2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. März 2022, 

14.00 Uhr, aus strafprozessualen Haft entlassen und durch das MIKA in 

Ausschaffungshaft genommen. Die heutige Haftüberprüfung erfolgt somit 

innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

3. 

Das MIKA ordnete am 15. März 2022 eine Ausschaffungshaft für 12 Tage 

an. Den Akten ist zu entnehmen, dass für den Gesuchsgegner auf den 

22. März 2022 ein Rückflug nach Pristina gebucht wurde (MI-act. 69 ff.) 

und die Zusicherung für ein Reisedokument vorliegt (MI-act. 56). Unter 

diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Ausschaffung des 

Gesuchsgegners voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der 

Haftanordnung erfolgen wird. Nachdem der Gesuchsgegner sein 

schriftliches Einverständnis erklärt hat, kann auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung verzichtet werden (Art. 80 Abs. 3 AIG). 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftan-

ordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 15. März 2022 unter 

Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem 

Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-

act. 73 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um 

15.05 Uhr eröffnet (MI-act. 76), womit ein rechtsgenüglicher Weg-

weisungsentscheid vorliegt. 

 

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2.3. 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als für den Gesuchsgegner bereits ein Flug in 

sein Heimatland gebucht werden konnte (MI-act. 69 ff.) und die 

Zusicherung für ein Reisedokument vorliegt (MI-act. 56). 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete 

Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der 

Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 

nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser 

Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich 

eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen 

bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, 

sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten 

für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 

Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle durch das BAZG mit 

gefälschten kroatischen Dokumenten aus (Führerausweis und 

Identitätskarte; MI-act. 36 ff.). Wer eine falsche Identität oder einen 

gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des 

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Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine 

selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a). 

Dementsprechend ist in diesen Fällen die Gefahr des Untertauchens 

regelmässig zu bejahen. 

 

Der Gesuchsgegner äusserte sich zwar anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

gegenüber dem MIKA dahingehend, dass er bereit sei, die Schweiz in 

Richtung Kosovo zu verlassen (MI-act. 80). Angesichts seines bisherigen 

Verhaltens, insbesondere angesichts der Verwendung gefälschter 

Ausweise, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise 

indes als blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft 

abzuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus 

der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Kosovo verlassen 

würde. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 

AIG erfüllt. 

 

3.2. 

Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob auch der Haftgrund 

von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Weiter stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Wie 

gesehen, bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr 

für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb die 

Anordnung einer Eingrenzung in Kombination mit einer Meldepflicht nicht 

zielführend wäre. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine 

Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der 

Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. 

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Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

7. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 12 Tage an. Im vorliegenden 

Fall wurde aufgrund des Einverständnisses des Gesuchsgegners auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Gemäss Art. 80 

Abs. 3 AIG ist die mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der 

Haftanordnung nachzuholen, wenn die betroffene Person nicht innert 

acht Tagen nach der Haftanordnung ausgeschafft werden kann. Die 

angeordnete Haft ist deshalb nicht zu beanstanden und bis zum 26. März 

2022, 12.00 Uhr, zu bestätigen. 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

IV.  

Nachdem der Gesuchsgegner Deutsch versteht, kann darauf verzichtet 

werden, das MIKA anzuweisen, dem Gesuchsgegner das vorliegende 

Urteil in einer für ihn verständlichen Weise zu eröffnen und dem 

Verwaltungsgericht eine Bestätigung der Urteilseröffnung zukommen zu 

lassen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 15. März 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

26. März 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner 

das MIKA (im Doppel, mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 16. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger