# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5df50f4-a8be-5e29-a666-f4370e3049db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.05.2021 PF210004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF210004_2021-05-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF210004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli 

Beschluss vom 27. Mai 2021 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
3. C._____,  
4. D._____,  
5. E._____,   
6. F._____,  
7. G._____,  
8. H._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend Abschluss Erbenruf 
 
im Nachlass von I._____, geboren tt. Dezember 1931, von J._____, gestor-
ben tt.mm.2019, wohnhaft gewesen in K._____ 
 
Beschwerde gegen ein Schreiben des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 11. Februar 2021/K13 (EN200131) 
 

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Erwägungen: 
 

1. Dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach, Erbschaftskanzlei (nachfol-

gend: Vorinstanz) wurden am 26. und am 28. August 2019 zwei Testamente der 

Erblasserin I._____ eingereicht (vgl. act. 5/1–4). Mit Urteil vom 30. Oktober 2019 

(act. 5/14) wurden die eingelieferten Testamente eröffnet sowie ein Erbenruf und 

eine Erbschaftsverwaltung angeordnet.  

2. Auf den Erbenruf hin wandte sich L._____, welcher als Genealoge und Er-

benermittler tätig ist, mit Eingabe vom 23. Juli 2020 (act. 5/30/1) an die  

Vorinstanz. Er erklärte, dass er eine Cousine ersten Grades der Erblasserin ver-

trete und ersuchte in deren Namen um verschiedene Auskünfte. 

Die Vorinstanz beantwortete dieses Ansinnen mit Schreiben vom 12. August 2020 

(act. 5/30/2) dahingehend, dass Informationen betreffend den Nachlass nur auf 

urkundlichen Beleg der gesetzlichen Erbenstellung hin erteilt werden könnten. 

Sodann wurde L._____ darauf hingewiesen, dass eine berufsmässige Vertretung 

in Zivilverfahren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten sei. L._____ 

sei nicht im Anwaltsregister eingetragen. Er sei eingeladen, seine Befugnis zur 

Vertretung nachzuweisen. 

Mit Eingabe vom 17. August 2020 (act. 5/30/3) hielt L._____ dafür, dass seine 

Vertretungsbefugnis gerichtsbekannt sei. Er verwies auf ein Urteil der Kammer 

vom 31. März 2014 (Geschäfts-Nr. LF140016-O). Sodann ersuchte er nochmalig 

um Erteilung gewisser Auskünfte. 

Die Vorinstanz stellte mit Schreiben vom 20. August 2020 (act. 5/30/4) in Aus-

sicht, die Befugnis von L._____ zur Vertretung zu gegebener Zeit zu prüfen. Sie 

hielt daran fest, dass Auskünfte erst erteilt werden könnten, wenn sich die Klientin 

von L._____ mittels Urkunden als gesetzliche Erbin ausgewiesen habe. 

Mit Eingabe vom 10. November 2020 (act. 5/24/1) wies sich L._____ als bevoll-

mächtigter Vertreter von acht gesetzlichen Erben der grosselterlichen Parentel vä-

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terlicherseits aus, meldete deren Erbrechte an und ersuchte um eine Kopie des 

Nachlassinventars (act. 5/24/2–8). 

In einem weiteren Schreiben vom 14. Januar 2021 (act. 5/30/5) verlangte L._____ 

die Beantwortung seiner vormaligen Anfrage und erkundigte sich nach dem Ver-

fahrensstand. Mit Schreiben vom 8. Februar 2021 (act. 5/30/6) stellte L._____ 

schliesslich ein Gesuch um Akteneinsicht. 

Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 (act. 5/30/7) teilte die Vorinstanz L._____ 

mit, dass er nicht als Vertreter der acht Erben zugelassen werde. Daran ändere 

die obergerichtliche Rechtsprechung – insbesondere im Verfahren Geschäfts-

Nr. LF140016-O – nichts, denn es gehe, anders als in jenem Verfahren, vorlie-

gend nicht um die Vertretung ermittelter Erben betreffend die Ausstellung  

eines Erbscheines. Seine Mandanten ersuchten nach einem Erbenruf um Aner-

kennung als gesetzliche Erben. Unter diesen Umstände könne ihm keine Einsicht 

in die Akten des Verfahrens gewährt werden. 

3. Gegen letztgenanntes Schreiben reichte L._____ mit Eingabe vom 

12. Februar 2021 (act. 2) fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen ein 

(Grossschreibung hinzugefügt): 

 1. Dem Unterzeichnenden sei als Vertreter der potentiellen Erben 
A._____, B._____, C._____, D._____, E._____, F._____, 
G._____ und H._____ Einsicht in die Akten des Bezirksgerichts 
Bülach zu gewähren, soweit sie in Zusammenhang stehen mit 
dem Nachlass nach I._____ (* tt.12.1931 † tt.mm.2019). 

 2. Der Unterzeichnende sei für das weitere Verfahren bis zu einer 
möglichen Erteilung eines Erbscheins als Vertreter der oben ge-
nannten potentiellen Erben auch zur gerichtlichen Vertretung zu-
zulassen. 

 3. Die Verfahrenskosten der Vorinstanz und der Berufungsinstanz 
seien auf die Staatskosten zu nehmen. 

 4. Die Gerichtskosten und Auslagen der Vorinstanz, die sich daraus 
ergeben, dass die vom Vertreter der Erben, L._____, vertretenen 
Erben unter Umgehung der Bevollmächtigung des Unterzeich-
nenden durch die unter Nr. 1 genannten potentiellen Erben direkt 
kontaktiert worden sind, sind auf die Staatskasse zu nehmen. 

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 5. Den unter Nr. 1 genannten potentiellen Erben sei eine Entschädi-
gung für die aussergerichtliche und gerichtliche Vertretung zuzu-
sprechen. 

Mit Verfügung vom 1. März 2021 (act. 8) wurde L._____ Frist angesetzt, um sich 

dazu zu äussern, in wessen Namen das Beschwerdeverfahren anhängig gemacht 

worden sei. Dieser teilte mit Eingabe vom 2. März 2021 mit (act. 10), die im vor-

stehenden Rubrum genannten Personen seien Beschwerdeführer. Mit Verfügung 

vom 15. März 2021 (act. 11) wurde den Beschwerdeführern Frist angesetzt, um 

sich zur Befugnis von L._____ zu ihrer Vertretung zu äussern. Daraufhin erstatte-

te L._____ eine Eingabe vom 17. März 2021 (act. 13). Mit Verfügung vom 

22. April 2021 (act. 15) wurde L._____ als Vertreter der Beschwerdeführer im Be-

schwerdeverfahren definitiv nicht zugelassen. Zugleich wurde den Beschwerde-

führern Nachfrist angesetzt, um die Beschwerde vom 12. Februar 2021 (act. 2) 

selber unterzeichnet einzureichen oder durch einen zur Vertretung befugten Ver-

treter genehmigen zu lassen. Die Beschwerdeführer liessen die Frist ungenutzt 

verstreichen. 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–31). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

4. In der Verfügung vom 15. März 2021 (act. 11) wurde das Vorliegen einer be-

rufsmässigen Vertretung der Beschwerdeführer durch L._____ einstweilen bejaht. 

Es wurde erwogen, dass L._____ die Beschwerdeführer nach seinen eigenen 

Angaben im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Genealoge und Erbenermitt-

ler als Erben der grosselterlichen Parentel ermittelt hat. Eine anders geartete, ins-

besondere nichtberufliche Beziehungsnähe zu den Beschwerdeführern, welche 

eine berufsmässige Vertretung womöglich ausschlösse, war auf den ersten Blick 

nicht auszumachen. Im Gegenteil war davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führer, soweit ersichtlich, die Dienste von L._____ gerade wegen der Qualifikatio-

nen und Erfahrung in seinem Fachbereich in Anspruch genommen haben. Ferner 

war anzunehmen, dass L._____ bereit ist, im Sinne der einschlägigen Bundesge-

richtspraxis in einer unbestimmten Anzahl von Fällen Zivilprozesse, einschliess-

lich Beschwerdeverfahren, zu führen (vgl. BGE 140 III 555 E. 3; BGer, 

6B_1167/2020 vom 3. Dezember 2020, E. 4.4.2). Für diese vorläufige Einschät-

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zung sprach auch, dass L._____ vor der Kammer bereits in drei früheren Be-

schwerdeverfahren als Vertreter von Erben aufgetreten war. 

Daran hielt die Kammer nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung 

vom 22. April 2021 (act. 15) fest und liess L._____ im Beschwerdeverfahren als 

Vertreter im Sinne von Art. 68 Abs. 2 ZPO nicht zu. 

Somit war L._____ nicht befugt, die Beschwerde im Namen der Beschwerdefüh-

rer anhängig zu machen. Jene haben die Beschwerde innert Nachfrist nicht selber 

unterzeichnet oder genehmigen lassen. Wie angedroht gilt die Beschwerde vom 

12. Februar 2021 (act. 2) infolgedessen als nicht erfolgt (vgl. Art. 132 Abs. 1 

ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist am Register abzuschreiben. 

5. Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 

§ 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 750.– festzusetzen. Die Beschwerdeführer haben 

sich nicht mit dem Beschwerdeverfahren identifiziert, weswegen ihnen keine Kos-

ten aufzuerlegen sind. In Anwendung von Art. 108 ZPO sind die entstandenen 

Kosten L._____ aufzuerlegen, welcher sie durch Einleitung des Beschwerdever-

fahrens im Namen der Beschwerdeführer trotz fehlender Befugnis verursacht hat. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde vom 12. Februar 2021 gilt als nicht erfolgt. 

2. Das Beschwerdeverfahren wird am Register abgeschrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden L._____, …, M._____-str. 

…, N._____, auferlegt. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an L._____, …, M._____-str. …, 

N._____, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das 

Bezirksgericht Bülach, Erbschaftskanzlei, je gegen Empfangsschein. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert von 
Fr. 30'000.– ist erreicht. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Häfeli 
 
versandt am: 
27. Mai 2021 
 
 

	Beschluss vom 27. Mai 2021
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde vom 12. Februar 2021 gilt als nicht erfolgt.
	2. Das Beschwerdeverfahren wird am Register abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden L._____, …, M._____-str. …, N._____, auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an L._____, …, M._____-str. …, N._____, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Bülach, Erbschaftskanzlei, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...