# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6f91232-3411-5d6b-9883-b4a20125b2ca
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.05.2021 120 2021 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-14_2021-05-21.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/14

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. Mai 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn E.________
Beschwerdegegner 1

Frau F.________
Beschwerdegegnerin 2

Frau G.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1

Frau H.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberhofen am Thunersee, Gemeindeverwaltung, 
Schoren 1, Postfach 59, 3653 Oberhofen am Thunersee

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberhofen vom 21. Januar 2021 
(Geschäfts-Nr. 2018-146; Nachweis Wärmepumpe)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerschaft) beklagten sich anfangs 2017 bei der Gemeinde über störenden Lärm, 
der von einer Luft-Wasser-Wärmepumpe erzeugt wird. Die Luft-Wasser-Wärmepumpe befindet 
sich im Untergeschoss des Gebäudes I.________strasse Nr. 44 in Oberhofen am Thunersee. Der 
Lärm tritt durch die Wetterschutzgitter der Ansaug- und Ausblasöffnungen an der ebenerdigen 
Süd- und Westfassade direkt nach aussen. Das Gebäude I.________strasse Nr. 44 liegt auf dem 

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Grundstück Oberhofen am Thunersee Gbbl. Nr. J.________. Es steht gemäss GRUDIS1 im 
Gesamteigentum der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2. Im Grundbuch ist als 
Dienstbarkeit zulasten des Grundstücks Nr. J.________ und zugunsten der 
Beschwerdeführenden ein Nutzniessungsrecht eingetragen.2

2. Aufgrund der Lärmklage der Beschwerdegegnerschaft eröffnete die Gemeinde ein 
Baupolizeiverfahren. Dieses schloss sie nicht ab, sondern erteilte den Beschwerdeführenden eine 
Baubewilligung für ein Holzbrett, das sie als Lärmschutzmassnahme freiwillig an die 
Gebäudefassade bei der Ansaugöffnung der Luft-Wasser-Wärmepumpe montierten. Damit 
erachtete die Gemeinde die Lärmklage als erledigt, obwohl die Beschwerdeführenden das 
Holzbrett noch während des Baubewilligungsverfahrens wieder entfernten. Gegen die 
Baubewilligung für das Anbringen des Holzbrettes erhob die Beschwerdegegnerschaft bei der 
BVD Beschwerde.3 Die BVD stellte fest, dass eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte der 
LSV4 bei der Liegenschaft der Beschwerdegegnerschaft nicht ausgeschlossen werden könne. 
Weiter stellt die BVD fest, die Aussenlärmimmissionen seien weder im Baupolizeiverfahren noch 
im Baubewilligungsverfahren nach den Vorschriften der LSV ermittelt worden. Zudem erwog die 
BVD, dass die Baubewilligung kein geeignetes Instrument darstelle, um die 
Lärmschutzvorschriften rechtlich bindend durchzusetzen. Aus diesen Gründen hob die BVD die 
Baubewilligung sowie das Baubewilligungsverfahren für das Anbringen des Lärmschutzbrettes mit 
Entscheid vom 11. Mai 2020 von Amtes wegen auf.5 Sie wies die Sache zurück an die Gemeinde 
zur Fortsetzung des baupolizeilichen Verfahrens. Sie wies die Gemeinde an, im 
Baupolizeiverfahren die Aussenlärmimmissionen nach den Vorgaben der LSV und den 
Empfehlungen des Cercle Bruit zu ermitteln und wenn nötig, die erforderlichen 
Lärmschutzmassnahmen mit einer Wiederherstellungsverfügung anzuordnen. Dieser Entscheid 
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

3. Die Gemeinde nahm das Baupolizeiverfahren daraufhin wieder an die Hand. Weil sämtliche 
Versuche scheiterten, die Angelegenheit auf einvernehmlichem Weg zu regeln, ordnete die 
Gemeinde mit Verfügung vom 21. Januar 2021 Folgendes an:

«1. Die Bauherrschaft hat bis spätestens 28. Februar 2021 das Cercle Bruit oder die Auftragsbestätigung 
für eine Lärmmessung bei der Bauverwaltung der Gemeinde Oberhofen einzureichen.

2. Eine Lärmmessung ist bis spätestens 31. März 2021 vorzunehmen und die Resultate der 
Bauverwaltung der Gemeinde Oberhofen einzureichen.

3. Sollten die Punkte 1 oder 2 nicht innert dieser Frist ausgeführt werden, wird die Bauverwaltung der 
Gemeinde Oberhofen die Lärmmessung vornehmen.

4. Die Kosten für die Lärmmessung ca. CHF 1000.00 bis CHF 1500.00 (nach Aufwand) ist durch die 
Bauherrschaft zu tragen.

5. Die Kosten dieser Verfügung betragen CHF 500.00 und wird der Bauherrschaft in Rechnung gestellt 
(mittels beigelegten Einzahlungsscheines zu überweisen).»

4. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. Februar 
2021 beim Regierungsstatthalteramt Thun eine als «Einsprache gegen Verfügung Gemeinde 
Oberhofen vom 21. Januar 2021» betitelte Beschwerde ein. Die Eingabe der 
Beschwerdeführenden leitete der Regierungsstatthalter von Thun mit Schreiben vom 18. Februar 
2021 an die BVD weiter. Die Beschwerdeführenden stellen sich in der Beschwerde auf den 
Standpunkt, die Lärmmessungen, die die Gemeinde plane, seien überflüssig. Zudem befürchten 

1 Grundstück-Informationen des Kantons Bern
2 Vgl. Grundstück-Informationen des Kantons Bern
3 Vgl. Verfahren RA Nr. 110/2019/156
4 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
5 Vgl. Entscheid der BVD vom 11. Mai 2020 im Verfahren RA Nr. 110/2019/156

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sie, die Lärmmessungen würden hohe Kosten nach sich ziehen. Sie lehnen die Verfügung deshalb 
ab und beantragen damit sinngemäss deren Aufhebung. Ausserdem stellen sie folgende Anträge:

1. Gemäss Vorschlag Bauverwalter A.________ mobile Anbringung des Lärmschutzbrettes während 4 
Monaten im Winter jeweils in den Monaten Dezember bis März. Diese Lösung hat für uns den wichtigen 
Vorteil, dass kein weiteres Bewilligungs-Prozedere notwendig ist und keine Kosten anfallen. Wir 
erachten, dass es für alle Beteiligten ein unkompliziertes Vorgehen darstellt.

2. Die Bauverwaltung Oberhofen ist anzuhalten, die eingangs aufgeführten beco- bzw. 
Volkswirtschaftsdirektions - Dokumente inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und keine weiteren 
Messungen zu veranlassen.

3. Kein Lärmnachweis mehr nötig, da Herstellerfirma der WP nicht mehr existiert und WP Lärmnachweis-
Dokumente demzufolge nicht mehr zugänglich sind.»

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, führte den 
Schriftenwechsel durch, holte bei der Gemeinde die Vorakten ein und zog die Archivakten des 
Verfahrens RA Nr. 110/2019/156 bei. Es fragte zudem die Beschwerdegegnerschaft an, ob sie 
sich als Partei am Beschwerdeverfahren beteiligen wolle. Mit Eingabe vom 16. März 2021 
beantragte die Beschwerdegegnerschaft die «Ablehnung der Einsprache C.________». Mit 
Schreiben vom 27. April 2021 stellte die Gemeinde dem Rechtsamt die Vorakten zu. Zur 
Beschwerde äusserte sich die Gemeinde nicht. Auf die Rechtsschriften und die vorhandenen 
Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Beschwerdewille, Zuständigkeit, Form und Frist

a) Die Beschwerdeführenden wehren sich in ihrer als «Einsprache gegen Verfügung 
Gemeinde Oberhofen vom 21. Januar 2021» betitelten Eingabe vom 9. Februar 2021 gegen die 
Verfügung der Gemeinde Oberhofen am Thunersee. Darin forderte die Gemeinde die 
Beschwerdeführenden auf, ihr bis am 28. Februar 2021 eine Auftragsbestätigung für eine 
Lärmmessung einzureichen, bis spätestens 31. März 2021 Lärmmessungen vorzunehmen und ihr 
die Resultate abzugeben. Falls die Beschwerdeführenden diesen Aufforderungen innert der Frist 
nicht nachkommen würden, werde sie die Lärmmessungen selber vornehmen. Weiter verfügte die 
Gemeinde, die Kosten für die Lärmmessung würden zwischen ca. CHF 1000.00 bis CHF 1500.00 
betragen und seien von den Beschwerdeführenden zu tragen. Zudem stellte die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden für die Ausstellung der Verfügung Kosten von CHF 500.00 in Rechnung.

Aus der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 9. Februar 2021 ergibt sich, dass sie mit der 
Verfügung vom 21. Januar 2021 und besonders den Kosten, die dadurch entstehen, nicht 
einverstanden sind. Sinngemäss verlangen sie damit die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung. Zudem stellten die Beschwerdeführenden zusätzliche Anträge im Zusammenhang mit 
den Lärmmessungen. Damit haben sie ihren Beschwerdewillen gegen die Verfügung der 
Gemeinde vom 21. Januar 2021 klar zum Ausdruck gebracht. Dass die Beschwerdeführenden 
ihre Eingabe als «Einsprache gegen Verfügung Gemeinde Oberhofen vom 21. Januar 2021» statt 

6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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als Beschwerde bezeichneten, schadet nicht. Praxisgemäss werden an Laieneingaben keine 
hohen Anforderungen gestellt.7

b) Die angefochtene Verfügung der Gemeinde schliesst das baupolizeiliche Verfahren weder 
ganz noch teilweise ab. Vielmehr setzt die Gemeinde damit die Instruktionsanweisungen der BVD 
gemäss dem Entscheid vom 11. Mai 2020 um. Angefochten ist somit eine prozessleitende 
Verfügung, die im Rahmen eines Baupolizeiverfahrens ergangen ist (vgl. Erwägung 2). Nach Art. 
49 BauG8 können baupolizeiliche Verfügungen und damit zusammenhängende Verfügungen 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Als Verfügungsadressaten sind die 
Beschwerdeführenden grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 65 Abs. 1 Bst. a 
VRPG9).

c) Die als "Einsprache" betitelte Beschwerde verlangt dem Sinn nach die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung, enthält weitere Verfahrensanträge sowie eine Begründung. Die 
Beschwerde entspricht somit den Formanforderungen an Parteieingaben (Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht.

2. Anordnung von weiteren Lärmmessungen

a) Die Beschwerdeführenden stören sich vor allem daran, dass aufgrund der strittigen 
Verfügung weitere Lärmmessungen erforderlich sind. Sie befürchten, ihnen entstünden dadurch 
hohe Kosten.

b) In den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ordnete die Gemeinde 
an, ihr bis am 28. Februar 2021 eine Auftragsbestätigung für eine Lärmmessung einzureichen, bis 
spätestens 31. März 2021 Lärmmessungen vorzunehmen und ihr die Resultate abzugeben. Falls 
die Beschwerdeführenden diesen Aufforderungen innert der Frist nicht nachkommen würden, 
werde sie die Lärmmessungen selber vornehmen. Daraus ergibt sich, dass das 
Baupolizeiverfahren im Beweisstadium ist und die endgültige Beurteilung noch aussteht. 
Dementsprechend stellen die Ziffern 1 bis 3 prozessleitende Anordnungen dar, die die Gemeinde 
in Form einer Zwischenverfügung angeordnet hat. Zwischenverfügungen können in der Regel nur 
im Zusammenhang mit dem Endentscheid angefochten werden.10 Eine abweichende Regelung 
gilt nur für Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 61 
Abs. 2 VRPG). Gegen sämtliche anderen selbstständig eröffneten Zwischenverfügungen ist eine 
Beschwerde nur dann zulässig, wenn sie entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort 
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil wird in der Praxis bejaht, wenn die opponierende Person ein 
schutzwürdiges Interesse der sofortigen Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung hat.11 
Dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, muss von der Person nachgewiesen 
werden, die gegen die Zwischenverfügung opponiert. Die Beweislast liegt somit bei der 
beschwerdeführenden Person.12

7 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 4
11 Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 39
12 Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 38

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c) Es ist aktenkundig, dass eine Überschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte der 
LSV bei der Liegenschaft der Beschwerdegegnerschaft nicht ausgeschlossen werden kann. Das 
folgt aus dem Entscheid der BVD vom 11. Mai 2020.13 Der Auffassung der Beschwerdeführenden, 
wonach keine weiteren Lärmmessungen nötig seien, kann deshalb nicht gefolgt werden. Auch 
können die Beschwerdeführenden nichts aus der Beurteilung des beco (heute AUE), auf welche 
sie sich in ihrer Beschwerde berufen, ableiten. Die Beurteilung des AUE ist messtechnisch nicht 
belegt. Auch dies folgt aus dem rechtskräftigen Entscheid der BVD vom 11. Mai 2020.14 Die 
Gemeinde als zuständige Baupolizeibehörde hat die Aussenlärmimmissionen aufgrund der 
Lärmklage der Beschwerdegegnerschaft im baupolizeilichen Verfahren nach den Vorgaben der 
LSV korrekt zu ermitteln.15 Allein der Umstand, dass im Baupolizeiverfahren ein unerwünschtes 
Beweisergebnis mit Kostenfolgen droht, stellt kein nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar.16 
Von vornherein ausser Betracht fällt schliesslich, dass die Gutheissung der Beschwerde sofort 
einen Endentscheid herbeiführen würde. Demzufolge sind die Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen 
Verfügung nicht selbstständig anfechtbar. Diesbezüglich kann auf die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden nicht eingetreten werden. Es besteht unter den gegebenen Umständen 
auch kein Raum für die Behandlung der Anträge, die die Beschwerdeführenden im 
Zusammenhang mit den Lärmmessungen stellten.

d) Wie die BVD bereits im Entscheid vom 11. Mai 2020 ausführte, wird die Gemeinde anhand 
der tatsächlichen Aussenlärmimmissionen zu prüfen haben, was für Lärmreduktionsmassnahmen 
bei der Liegenschaft der Beschwerdegegnerschaft nötig sind und allenfalls mit 
Wiederherstellungsverfügung angeordnet werden müssen. Zusätzlich wird zu untersuchen sein, 
was für mögliche schallreduzierende Massnahmen gestützt auf das Vorsorgeprinzip getroffen 
werden könnten. Auch dies folgt aus dem rechtskräftigen Entscheid der BVD vom 11. Mai 2020. 
Nach dem Gesagten ist im derzeitigen Stadium der Ausgang des baupolizeilichen Verfahrens 
noch offen. Erst gegen Lärmreduktionsmassnahmen, die die Gemeinde allenfalls zulasten der 
Beschwerdeführenden konkret verfügt, kann innert der Rechtsmittelfrist bei der BVD Beschwerde 
erhoben werden. In diesem Rahmen kann auch das prozessuale Vorgehen der Gemeinde gerügt 
werden.

e) Die Fristen gemäss den Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung sind während des 
Beschwerdeverfahrens abgelaufen. Die BVD setzt die Frist in Ziffer 1 der angefochtenen 
Verfügung neu auf den 30. Juni 2021 und jene in Ziffer 2 neu auf den 20. Juli 2021 an. Unter 
Berücksichtigung der prozessualen Vorgeschichte erscheinen diese Fristen als angemessen.

3. Beweis- und Verfahrenskosten

a) Den Beschwerdeführenden wurden in den Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung die 
mutmasslichen Kosten für die Lärmmessung von ca. CHF 1000.00 bis CHF 1500.00 überbunden 
und Kosten für das Ausstellen der prozessleitenden Verfügung auferlegt. Diesbezüglich haben die 
Beschwerdeführenden ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse zur Beschwerdeführung; diese 
Anordnungen wirken sich direkt auf die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführenden aus 
(Art. 65 VRPG). Bezüglich der Ziffern 4 und 5 ist auf die Beschwerde einzutreten.

b) Nach Art. 107 Abs. 1 VRPG setzt die Behörde allfällige Verfahrenskosten in der 
Endverfügung fest. Nach Art. 103 Abs. 1 VRPG bestehen die Verfahrenskosten aus einer 

13 Vgl. dazu Erwägung 2 des Entscheids vom 11. Mai 2020 der BVD im Verfahren RA Nr. 110/2019/156
14 Vgl. dazu Erwägung 3b des Entscheids vom 11. Mai 2020 der BVD im Verfahren RA Nr. 110/2019/156
15 Vgl. dazu Erwägung 2 des Entscheids vom 11. Mai 2020 der BVD im Verfahren RA Nr. 110/2019/156
16 Vgl. BVR 2017 S. 205 E. 1.3

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Pauschalgebühr. Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche 
Gebühren erhoben werden. Gemäss Art. 103 Abs. 3 VRPG trägt vorläufig das Gemeinwesen die 
Kosten für behördlich angeordnete Beweismassnahmen.

c) Es ist zwar zweckmässig und im Lichte des Verfassungsprinzips der Fairness angezeigt, 
wenn die Gemeinde in einer prozessleitenden Verfügung bereits auf die Höhe der anfallenden 
Kosten bzw. den Kostenrahmen einer Lärmmessung, die sie möglicherweise vornehmen wird, 
hinweist. Ein derartiger Hinweis auf mutmassliche Kosten ist aus rechtlicher Sicht denn auch 
unproblematisch, weil ihm kein verpflichtender Charakter zukommt. Im vorliegenden Fall ergibt 
sich aus der Ziffer 3 und der Begründung der angefochtenen Verfügung allerdings, dass die 
Gemeinde die mutmasslichen Kosten für allfällige Lärmmessungen bereits im Voraus den 
Beschwerdeführenden überbunden hat. Eine solche Verpflichtung im Dispositiv geht über einen 
blossen Hinweis hinaus. Es widerspricht denn auch der Regelung von Art. 103 Abs. 3 VRPG, 
wenn die Gemeinde allfällige Beweiskosten (mutmasslichen Kosten für die Lärmmessungen) den 
Beschwerdeführenden überbindet und für eine prozessleitende Verfügung Verfahrenskosten 
erhebt, bevor sie über die Anordnung von allfälligen Lärmschutzmassnahmen in einer 
«Endverfügung» entschieden hat (vgl. Erwägung 3b). Dementsprechend sind die Kosten für 
behördlich angeordnete Beweismassnahmen vorläufig vom Gemeinwesen zu tragen. Die Ziffern 
4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind deshalb aufzuheben. Diesbezüglich ist die Beschwerde 
gutzuheissen.

d) Die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung bedeutet nicht, dass die 
Gemeinde keine Verfahrens- und Beweiskosten für das Baupolizeiverfahren erheben kann. Sie 
kann die Kosten in der Endverfügung verlegen. Dabei wird die Gemeinde auf die Regelung von 
Art. 51 BewD17 hingewiesen. Danach sind Verwaltungsgebühren geschuldet, wenn jemand eine 
Amtshandlung veranlasst oder verursacht. Gleiches gilt nach Art. 2 USG18: Danach trägt die 
Kosten, wer gestützt auf das Umweltschutzgesetz eine Massnahme verursacht. Regelmässig gilt 
dabei der Anlagebetreiber als Verursacher und er ist demzufolge auch kostenpflichtig.19

e) Schliesslich bemerken die Beschwerdeführenden, sie sähen keinen Weg, die 
mutmasslichen Kosten der Gemeinde in der Grössenordnung von ca. CHF 2000.00 zu bezahlen. 
Dazu kann Folgendes angemerkt werden: Die Wiederherstellungsverfügung ist nach den 
allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts an den Störer zu richten. Störer ist regelässig 
die Bauherrschaft, d.h. die Person, die einen ordnungswidrigen Zustand verursacht. Als Störer gilt 
aber auch derjenige, der über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, die rechtliche 
und tatsächliche Gewalt hat (sog. Zustandsstörer).20 Als Gesamteigentümerinnen haben die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 die rechtliche Gewalt über das Grundstück 
Nr. J.________ und das Wohnhaus I.________strasse Nr. 44, worin sich die strittige Luft-Wasser-
Wärmepumpe befindet. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 gelten somit als 
Zustandsstörerinnen und kommen nebst den Beschwerdeführenden als Nutzungsberechtigte des 
Wohnhauses ebenfalls als Verfügungsadressatinnen und Kostenpflichtige einer allfälligen 
Wiederherstellungsverfügung infrage. Gestützt auf Art. 47 Abs. 2 BauG hat die Gemeinde zudem 
die Möglichkeit, die Kosten für eine allfällige Ersatzvornahme einer Wiederherstellungsverfügung 
mit einem gesetzlichen Grundpfandrecht sicherzustellen.

4. Kosten

17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
18 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
19 Brunner, in Kommentar USG, 1999, Art. 46 N. 15
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 12

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a) Die Kosten für dieses Beschwerdeverfahren werden auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 600.00 bestimmt (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21). Die Verfahrenskosten 
werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei 
gebiete eine andere Verlegung (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden in der Hauptsache nicht 
eingetreten werden. Sie gelten daher in der Hauptsache als unterliegend und die 
Beschwerdegegnerschaft als obsiegend. Bezüglich der überbundenen Beweiskosten sowie der 
auferlegten Verfahrenskosten wird die Beschwerde hingegen gutgeheissen und die Ziffern 4 und 
5 der angefochtenen Verfügung aufgehoben. Diesbezüglich gelten die Beschwerdeführenden als 
obsiegend und die Beschwerdegegnerschaft als unterliegend. Den von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten 1 und 2 können keine Kosten auferlegt werden. Sie waren im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht Verfügungsadressatinnen und haben im Beschwerdeverfahren 
auch keine Anträge gestellt. Es rechtfertigt sich somit, zwei Drittel der Verfahrenskosten von CHF 
600.00, ausmachend CHF 400.00, den Beschwerdeführenden zur Bezahlung aufzuerlegen. Der 
verbleibende Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 200.00, wird der 
Beschwerdegegnerschaft auferlegt, da sie teilweise unterlegen ist. Die Beschwerdeführenden und 
die Beschwerdegegnerschaft haften je solidarisch für den gesamten ihnen auferlegten 
Kostenanteil.

b) Die Parteien waren nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden deshalb keine 
gesprochen werden (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Die 
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 21. Januar 2021 der Gemeinde 
Oberhofen am Thunersee werden aufgehoben. 

2. Die Frist in Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 21. Januar 2021 der Gemeinde 
Oberhofen am Thunersee wird neu auf den 30. Juni 2021 und jene in Ziffer 2 neu auf den 
20. Juli 2021 angesetzt.

3. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten von CHF 400.00 und der 
Beschwerdegegnerschaft (Beschwerdegegner 1 und Beschwerdegegnerin 2) 
Verfahrenskosten von CHF 200.00 zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden und 
die Beschwerdegegnerschaft haften je solidarisch für den gesamten ihnen auferlegten 
Kostenanteil. Separate Zahlungseinladung folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- Frau F.________ und Herrn E.________, eingeschrieben
- Frau G.________, eingeschrieben
- Frau H.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberhofen am Thunersee, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben
- Regierungsstatthalter von Thun, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.