# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70a13885-2ede-5223-ba0a-11eaec6dfb1b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 16.08.2021 SGDIV.2020.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGDIV-2020-1_2021-08-16.html

## Full Text

Steuergericht

Urteil vom 16. August 2021

Es wirken
mit:

Präsident:     Müller 

Richter:         Jutzi,
Roberti

Sekretär:      Hatzinger

In Sachen  SGDIV.2020.1

A. + B. Y.

 

 

gegen

 

 

Kant. Steueramt

 

betreffend
Zinsrechnungen Staats- und Bundessteuern 2009-2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                  

hat das
Steuergericht den Akten entnommen:

1.1  Das Steueramt des
Kanton Solothurns (nachfolgend «KSTA» oder «Vorinstanz») eröffnete den Ehegatten
A. + B. Y. (nachfolgend «Rekurrenten») per 3. Juni 2019 die definitiven
Veranlagungen für die Steuerjahre 2009 bis 2017. Dabei wurden die folgenden
Beträge in Rechnung gestellt: 

 

 

 

1.2  Gegen die
vorstehenden Verzugszinsen der Steuerjahre 2009 bis 2017 erhoben die
Re-kurrenten mit Schreiben vom 14. Juni 2019 Einsprache (Act. 2). Inhaltlich
machten sie geltend, dass sie für die betreffenden Jahre keine Steuerrechnung
im Sinne von § 179 Abs. 3 StG des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
(Steuergesetz) vom 1. Dezember 1985 (StG; BGS 614.11) bzw. Art. 164 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1994 (DBG; SR
642.116) erhalten hätten. Deshalb hätte auch keine Verzugszinspflicht zu laufen
begonnen. Darüber hinaus verlangten die Rekurrenten die Zustellung von
detaillierten und belegten Verzugszinsberechnungen, wobei insbesondere der
Beginn der Zinspflicht anzugeben sei. Schliesslich ersuchten sie die Vorinstanz
um Zustellnachweise für die Staats- und Bundessteuerrechnungen betreffend die
Steuerjahre 2009 bis 2017.

 

1.3  Mit Schreiben vom
24. Juni 2019 hielten die Rekurrenten an ihrer Einsprache gegen die
Zinsrechnungen fest (Act. 5). Dabei bekräftigten sie Ihre Auffassung, wonach
sie keine Steuerrechnungen im Sinne von § 179 Abs. 3 StG bzw. Art. 164 Abs. 2 DBG
für die Steuerjahre 2009 bis 2017 erhalten hätten, weshalb auch keine
Verzugszinspflicht zu laufen begonnen hätte. Zudem forderten die Rekurrenten
das KSTA erneut auf, ihnen für die geforderten Verzugszinsen 2009 bis 2017
detaillierte und belegte Verzugszinsenrechnungen zuzusenden. Schliesslich
ersuchten die Rekurrenten um Akteneinsicht in die Zustellnachweise für die
gestellten Staats- und Bundessteuerrechnungen 2009 bis 2017.

 

1.4  Mit Eingabe vom 1.
Juli 2019 machten die Rekurrenten - nebst anderem - weitere Aus-führungen zu
ihrer Einsprache (Act. 7). Konkret monierten die Rekurrenten, dass auf den
Steuerrechnungen für die Jahre 2009 bis 2017 nirgends der Beginn des
Zinsenlaufs angegeben bzw. die Vorinstanz dem Ersuchen der Rekurrenten,
entsprechende Angaben dazu zu machen, bis heute nicht nachgekommen sei. Dies
verletzte die der Vorinstanz obliegende Begründungspflicht. Weiter hielten sie
dafür, dass davon auszugehen sei, dass die Vorinstanz den fraglichen
Verzugsbeginn gar nicht kennen würde. Schliesslich ersuchten sie das KSTA
erneut um Akteneinsicht in die Zustellungsnachweise für die gestellten Staats-
und Bundessteuerrechnungen 2009 bis 2017. 

 

1.5  Mit Schreiben vom
3. Juli 2019 wandten sich die Rekurrenten erneut an das KSTA (Act. 8). Darin
verwiesen sie zunächst auf den Umstand, dass an derselben Strasse mit
Hausnummer W. ein C. Z. wohnen würde. Das Postfach der Rekurrenten, die
ihrerseits vom KSTA stets mit Doppelnamen Y.-X. angeschrieben worden seien,
trage die Nummer W. Entsprechend sei es schon vermehrt zu Fehlzustellungen von
postalischen Sendungen gekommen. Weiter bezeichneten die Rekurrenten die
Verzugszinsforderungen als rechtsmissbräuchlich, da das KSTA Zahlungen stets
auf die älteste Steuerperiode buchen würde, was betreffend die Steuerperiode
2008 (deren Forderung nachträglich massiv gesunken sei) dazu geführt hätte,
dass die Rekurrenten zuerst diese Forderungen hätten decken müssen.
Schliesslich wiederholten die Rekurrenten ihre Anträge auf Angabe des Beginns
der Verzugszinspflicht und Akteneinsicht in die Zustellungsnachweise für die
gestellten Staats- und Bundessteuerrechnungen 2009 bis 2017.

 

1.6  Daraufhin stellte
das KSTA mit Schreiben vom 4. Juli 2020 den Rekurrenten folgende Unterlagen per
Einschreiben zu (Act. 9): 

 

a) Steuerrechnungen
2009 bis 2017 (Eröffnungsdatum: 3. Juni 2019); 

b) Übersicht
Zinsen Steuern 2009 bis 2017 inkl. aktuelle Ausstände; 

c) Zinsdetails
Staats- und Bundessteuer 2009 bis 2017; 

d) Vorbezugsrechnungen
Staats- und Bundessteuern 2009 bis 2017 inkl. Angabe der Fälligkeit bzw. des
Verfalltags; 

e) Aufschlüsselung
Staatssteuer 2008 inkl. Zinsdetail; 

f) Schreiben des
Steueramts vom 19. Mai 2008 betreffend Steuerausstände 2003 bis 2007.

 

       Gleichzeitig
wurde den Rekurrenten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, wovon letztere
mit Eingabe vom 9. Juli 2020 Gebrauch machten (Act. 11). Inhaltlich verlangten
die Rekurrenten die Zustellung der Zustellnachweise für die vor 2019 gestellten
Staats- und Bundessteuerrechnungen 2009 bis 2017. Zudem baten sie um Auskunft,
ob es sich bei den mit Schreiben vom 4. Juli 2020 durch das KSTA zugestellten
Vorbezugsrechnungen für die Staats- und Bundessteuern für die Steuerjahre 2009
bis 2017 um Kopien der damals angeblich verschickten Rechnungen handeln würde
oder um neue Rechnungsausdrucke. Des Weiteren baten die Rekurrenten um
Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage für die Steuervorbezüge. Um eine
Gehörsverweigerung zu heilen, beantragten die Rekurrenten schliesslich eine
angemessene Frist, um zum Schreiben des KSTA vom 4. Juli 2019 und den
entsprechenden Beilagen Stellung nehmen zu können.

 

1.7  Das KSTA nahm
daraufhin mit Schreiben vom 10. Juli 2019 zur vorstehenden Eingabe der
Rekurrenten vom 4. Juli 2019 Stellung (Act. 12). Darin wies das KSTA den
Vorwurf der Gehörsverweigerung zurück, da mit der seinerzeitigen Einsprache der
Rekurrenten vom 14. Juni 2019 die Frist in jedem Fall gewahrt sei.
Insofern müsse mit der späteren Korrespondenz auch keine Frist mehr gewahrt
werden. Weiter hielt das KSTA fest, dass nicht nur die Steuerrechnungen vom 3
Juli 2019 betreffend Staats- und Bundessteuer 2009 bis 2017, sondern auch
sämtliche ursprünglichen Originalrechnungen mit B-Post versendet worden seien,
weshalb die Zustellung nicht nachgewiesen werden könne. 

 

1.8  Mit Schreiben vom
22. Juli 2019 forderten die Rekurrenten das KSTA u.a. erneut auf, die letzten
Veranlagungen zu bezeichnen, auf welche sich die Vorbezugsrechnungen für die
Staats- und Bundessteuer 2009 bis 2017 stützen würden (Act. 14). 

 

1.9  Wunschgemäss liess
das KSTA den Rekurrenten mit Schreiben vom 25. Juli 2019 eine Aufstellung über
die Berechnungsbasis der Vorbezugsrechnungen für die Staats- und Bundessteuer
2009 bis 2017 zukommen (Act. 15).

 

1.10     Mit Eingabe
vom 9. August 2019 reichten die Rekurrenten schliesslich eine abschliessende
Stellungnahme ein (Act. 18). Darin verwiesen sie zusammengefasst erneut auf den
Umstand, dass sie keine Steuerrechnungen für die Steuerjahre 2011 bis 2017
erhalten hätten. Mangels der fehlenden Zustellung der entsprechenden Rechnungen
seien deshalb auch keine Verzugszinsen für die direkte Bundessteuer und die
Staatssteuern für die Steuerjahre 2011 bis 2017 geschuldet.

 

 

2.    Mit Entscheid vom
31. Januar 2020 wurde die Einsprache durch die Vorinstanz abgewiesen (Act. 19).

 

2.1  Zur Begründung
hielt die Vorinstanz zunächst fest, dass eine Verzugszinspflicht kumulativ
voraussetze, dass (1) der Betrag fällig, (2) eine Zahlungsaufforderung
zugestellt worden und (3) der Betrag nicht bezahlt worden sei. Entsprechend
beginne bei den Einkommens- und Vermögenssteuern die Verzugszinspflicht erst
nach Ablauf von 30 Tagen nach Zustellung einer provisorischen oder definitiven
Steuerrechnung (frühestens aber 30 Tage nach Fälligkeit). Vor diesem
Hintergrund hätten sämtliche Verzugszinsen bei den Bundessteuern per 31. März
des Folgejahres zu laufen, bei den Staatssteuern per 31. Juli der betreffenden
Steuerperiode. Es handle sich damit um die gesetzlich vorgesehenen
Fälligkeitstermine bzw. Verfalltage.

 

Vorbezugsrechnungen
2009 und 2010 mit zu hoher Berechnungsbasis 

 

2.2  Hinsichtlich der
von den Rekurrenten monierten Vorbezugsrechnungen 2009 und 2010 und der damit
verbundenen zu hohen Berechnungsbasis verwies die Vorinstanz auf die Grundlage
für den provisorischen Bezug. Bezugstitel und damit Grundlage für den
provisorischen Bezug sei demnach entweder die eingereichte (aber noch nicht
verarbeitete und geprüfte) Steuererklärung für die entsprechende Steuerperiode
oder die letzte Veranlagung oder mutmasslich geschuldete Steuerbetrag (Art. 152
Abs. 1 Satz 3 DBG bzw. § 178 Abs. 1 Satz 2 StG). Diese drei Möglichkeiten seien
unter sich gleichwertig; es bestehe keine gesetzlich vorgesehene Reihenfolge
innerhalb dieser drei Berechnungsarten. Es müsse auf der (provisorischen)
Steuerrechnung lediglich ersichtlich sein, auf welche Grundlagen sich dies
stütze, und die Rechnung selbst sei als provisorische Steuerrechnung zu
bezeichnen. 

 

2.3  Konkret lasse sich
zwar nicht abstreiten, dass gegenüber dem Vorbezug im Endeffekt bei der
Staatssteuer 2009 nur die Personalsteuer von (damals noch) CHF 20 pro Ehegatte
angefallen sei. In der Steuerperiode 2010 seien die Forderungen ebenfalls
tiefer als beim Vorbezug ausgefallen. Es dürfe in diesem Zusammenhang jedoch
nicht ausser Acht gelassen werden, dass die vorgenannten Beträge erst im
Zeitpunkt der definitiven Veranlagung (3. Juni 2019) entstanden seien und
damit lange nach dem Versand der ursprünglichen Vorbezugsrechnungen. Das
Gleiche gelte auch für die Vorbezugsrechnungen in den Steuerperioden 2011 bis
2017 - auch hier hätten die definitiven Steuerbeträge, die höher ausgefallen
seien als die Vorbezüge, erst am 3. Juni 2019 festgestanden.

 

2.4  Überdies wäre es
den Rekurrenten offen gestanden, den aus ihrer Sicht angemessenen Steuerbetrag
zu begleichen. Jedoch zeige sich, dass vor dem 2. Juli 2019 keine Zahlungen für
irgendwelche Steuerperioden 2009 bis 2017 erfolgt seien. Würden sich die
steuerpflichtigen Personen zur Bezahlung eines geringeren Betrages, als auf der
provisorischen Rechnung ausgewiesen ist, entscheiden, so würden sie das Risiko
tragen, für den nicht gedeckten Teil Verzugszinsen entrichten zu müssen. Im
Ergebnis sei somit kein missbräuchliches Verhalten des KSTA auszumachen.
Vielmehr entspreche es der langjährigen Solothurner Praxis, wonach sich die
Vorbezugsrechnungen auf ein steuerbares Einkommen aus einer Vorperiode stützen
würden. 

 

Keine
Verzugszinspflicht mangels zugestellter «Steuerrechnungen»

 

2.5  Hinsichtlich des
Einwands der Rekurrenten, wonach diese keine entsprechenden Steu-errechnungen
erhalten hätten, verwies die Vorinstanz zunächst auf den allgemeinen Grundsatz,
wonach Verfügungen so eröffnet werden müssen, dass der Verfügungsadressat die
Möglichkeit habe, sich dergestalt über den Inhalt der Verfügung zu informieren,
dass gegebenenfalls eine sachgerechte Anfechtung möglich sei. Eine Verfügung
gelte dann als eröffnet, wenn sie ordnungsgemäss zugestellt sei und der
Steuerpflichtige davon Kenntnis nehmen könne. Ob die Steuerbehörde ihre
Verfügungen mit gewöhnlicher Post, mit eingeschriebenem Brief oder aber mit
A-Post Plus zustellen würde, liege in ihrem Ermessen. Werde für die Eröffnung
einer Verfügung eine Zustellform verwendet, bei welcher der Eingang beim
Adressaten nicht genau nachweisbar sei, sei es Sache der Behörde, den Beweis zu
erbringen, dass und an welchem Tag die Verfügung dem Adressaten zugestellt
worden sei. Bestreite dieser, die Verfügung erhalten zu haben, und würden
Zweifel darüber bestehen, dass die Verfügung den Adressaten erreicht habe, falle
die Beweislast auf die Behörde.

 

2.6  Es werde zwar
nicht in Abrede gestellt, dass (1) an derselben Strasse, an der die Rekur-renten
wohnen, auch ein C. Z. wohne (Hausnummer W.), (2) dessen Hausnummer der
Postfachnummer der Ehegatten entsprechen würde, (3) der Doppelname der
Ehegatten (wie ihn das KSTA in seiner Korrespondenz jeweils verwendet) gleich
lauten würde wie der Name von C. Z. (wobei in diesem Zusammenhang anzumerken sei,
dass das KSTA per 4. Juli 2019 die Adressierung angepasst habe, um künftige
Verwechslungen zu vermeiden). Entsprechend sei es nach dem Dafürhalten der
Rekurrenten in der Vergangenheit vermehrt zu fehlerhaften Zustellungen
gekommen. Abgesehen jedoch von einem an C. Z. adressierten Couvert, welches die
Rekurrenten ihrer seinerzeitigen Eingabe vom 3. Juli 2019 als Kopie
beigelegt hätten, würden sie jedoch keine weiteren Belege vorbringen, die diese
Behauptung stützen. Die blosse Behauptung des Nichterhalts diverser früherer
(nicht mit Zustellnachweis) verschickter Korrespondenz des KSTA erscheine
angesichts dessen ziemlich dürftig.

 

2.7  Weiter hielt die
Vorinstanz u.a. dafür, dass nicht ernsthaft behauptet werden könne, dass
sämtliche mit B-Post versendeten Vorbezugsrechnungen - wie auch spätere
verfahrensrelevante Dokumente - die Rekurrenten nicht erreicht hätten. Es würde
sich zudem um verschiedene Sendungen aus verschiedenen Jahren handeln. Es sei
deshalb absolut realitätsfremd, die Ausnahme einer sehr seltenen Fehlzustellung
zur Regel zu machen. Zudem würde es scheinen, dass die Rekurrenten vorteilhafte
Rechnungen bzw. Veranlagungen (so etwa hinsichtlich der Steuerjahre 2009 und
2010, bei denen es wegen eines vorhandenen Guthabens keine Verzugszinsen gegeben
habe) stets erhalten hätten. Schliesslich sei es den Rekurrenten möglich
gewesen, in anderen Verfahren weiterhin mit dem KSTA zu korrespondieren und auf
dessen Schreiben einzugehen - was bei einem Nichterhalt - nicht möglich gewesen
wäre. In Anbetracht dieser Umstände erscheine der Standpunkt der Rekurrenten,
wenn nicht rechtsmissbräuchlich, so doch zumindest treuwidrig. Auf die übrigen
Ausführungen im Einspracheentscheid ist einzugehen, soweit diese
entscheidrelevant sind. 

 

 

3.1  Gegen den Einspracheentscheid
erhoben die Rekurrenten mit Eingabe vom 2. März 2020 Rekurs und Beschwerde beim
Kantonalen Steuergericht. Inhaltlich beantragten die Rekurrenten die Aufhebung
des genannten Einspracheentscheids, indem die gemäss vorinstanzlichem Schreiben
vom 4. Juli 2019 in den Steuerrechnungen 2011 bis 2017 verfügten Zinsrechnungen
aufzuheben und die fraglichen Verzugszinsen für die streitbetroffenen Jahre auf
CHF 0 festzusetzen seien (Act. 20). Dies alles unter Kostenfolge zulasten des
Staates.

 

3.2  Zur Begründung
verwiesen die Rekurrenten zunächst auf den Umstand, dass die Vo-rinstanz ihnen
eine Vorbezugsrechnung 2009 zugestellt habe, die auf einem Einkommen von CHF
163'230 basiert hätte, obschon dieses gemäss der - im späteren Einschätzungsentscheid
bestätigten - Steuererklärung 2009 wegen abziehbaren Baukosten für ihr Haus
null Franken betragen habe. Die Vorinstanz habe dies für das Steuerjahr 2010
wiederholt, indem es für die Vorbezugsrechnung von einem steuerbaren Einkommen
von CHF 159'500 (Bund) bzw. CHF 163'230 (Staat) ausgegangen sei, wogegen dieses
gemäss Steuererklärung 2010 u.a. wegen einkommenswirksamer weiterer Baukosten
lediglich CHF 49'497 betragen habe. Bei diesen Vorbezugsforderungen habe die
Vorinstanz auf alte Einschätzungen aus dem Jahr 2007 abgestellt und nicht auf
das mutmassliche Einkommen. Dies möge zwar formal gesetzeskonform gewesen sein.
Aus ihrer damaligen wie heutigen Sicht habe die Vorinstanz aber die ihm in Art.
162 Abs. 1 DBG bzw. § 178 Abs. 1 StG eingeräumten Wahlmöglichkeiten
missbraucht, indem es den Rekurrenten Steuerrechnungen aufgrund einer drei
Jahre alten Einschätzung abgestellt habe, anstatt gestützt auf ihr mit
unverdächtigen Bauhandwerkerrechnungen aber auch sonst klar bewiesenes
aktuelles Einkommen, das um einen Faktor 4 und mehr tiefer gewesen sei. Nach
der Steuerrechnung 2010 hätten sich die Rekurrenten derlei Rechts- bzw.
Ermessensmissbrauch durch Nichtberücksichtigung erheblicher abzugsfähiger
Bauhandwerkerrechnungen nicht länger gefallen lassen. Daher habe der Rekurrent
etwa im März 2010 bei der Abteilung Bezug Protest gegen die Vorbezugsrechnungen
2009/2010 erhoben, deren Bezahlung verweigert und Beschwerden wegen
Rechtsmissbrauch für den Wiederholungsfall angedroht. Hierbei habe ihnen ein
Beamte des Steueramtes des Kantons Solothurn zugesichert, der Sache
nachzugehen. Daraufhin seien den Rekurrenten für die Steuerjahre 2011-2017
keine Vorbezugsrechnungen gestellt (d.h. erstellt und versandt) worden.

 

3.3  Hinsichtlich des
Beginns der Verzugszinspflicht für offene Steuerforderungen wiesen die
Rekurrenten darauf hin, dass dies die Zustellung diesbezüglicher
Steuerrechnungen voraussetzen würde. lm vorliegenden Fall gäbe es aber
keinerlei postalischen Beweise für den Versand und die Zustellung von Steuervorbezugsrechnungen
2011 bis 2017. Für eine (vor 2019) erfolgte Zustellung von Vorbezugsrechnungen
2011 bis 2017 an die Rekurrenten gebe es auch keine anderen als postalische
Beweise. Es würden jegliche Anhaltspunkte und Indizien für eine Erstellung,
einen Druck, einen Versand und eine Zustellung sowie für den Inhalt solcher
Rechnungen fehlen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Vorinstanz
keinerlei Kopien, insbesondere noch nicht einmal digitale Kopien der von ihr
behaupteten Vorbezugsrechnungen 2011 bis 2017 gemacht habe und die von der
Vorinstanz «nachproduzierten» Rechnungen die Erstellung, den Druck, den Versand
und den Inhalt solcher Rechnungen nicht zu belegen vermögen würden. 

 

3.4  Die Beweislast für
die Zustellung eines Dokuments und den Zeitpunkt der Zustellung liege
grundsätzlich bei der Behörde, die beabsichtige, daraus eine Rechtsfolge zu
ziehen. Die Vorinstanz behaupte, den Rekurrenten die Steuervorbezugsrechnungen
2011 bis 2017 per B-Post zugeschickt zu haben. Eine solche Zustellung erscheine
zumindest zweifelhaft und werde von den Rekurrenten bestritten. Die somit
massgebende Darstellung der Rekurrenten als (angebliche) Sendungsadressaten
gehe deshalb dahin, dass den Rekurrenten nach bzw. wegen ihres Protestes gegen
die ihrer Meinung nach völlig überrissenen Vorbezugsrechnungen 2009 und 2010
keine Vorbezugsrechnungen Steuerjahre 2011 bis 2017 zugesandt worden seien. Im
Ergebnis seien deshalb aufgrund der fehlenden Zustellung der
Vorbezugsrechnungen keine Verzugszinsen für die Steuerjahre 2011 bis 2017 geschuldet.
Auf die weiteren Vorbringen der Rekurrenten ist einzugehen, soweit diese
entscheidrelevant sind. 

 

 

4.    Mit Eingabe vom
29. April 2020 äusserte sich die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung zu
Rekurs und Beschwerde der Rekurrenten. Dabei hielt sie unter Verweis auf die Ausführungen
vom 31. Januar 2020 an ihrem Standpunkt fest. Auf die einzelnen Ausführungen ist
einzugehen, soweit diese entscheidrelevant sind. 

 

 

5.    Mit Schreiben vom
22. Juni 2020 reichten die Rekurrenten ihre Replik ein. Darin hielten sie an
ihren Anträgen fest. Auf die einzelnen Vorbringen ist nachfolgend einzugehen,
soweit diese entscheidrelevant sind.

 

       Am 30. Juni 2020
duplizierte die Vorinstanz. Dazu reichten die Rekurrenten am 31. August 2020
eine Stellungnahme ein. Auf diese Ausführungen der Parteien ist ebenfalls
nachfolgend einzugehen, soweit diese entscheidrelevant sind.

 

 

6.    Die Eidg.
Steuerverwaltung verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

 

 

 

Das
Steuergericht zieht in Erwägung:

1.    Gegen einen
Einspracheentscheid hinsichtlich einer Veranlagung der Staatssteuer kann der
Steuerpflichtige nach § 160 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und
Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 1. Dezember 1985 (StG; BGS 614.11) beim
Kantonalen Steuergericht schriftlich Rekurs erheben. Einspracheentscheide
hinsichtlich der Veranlagung der direkten Bundessteuer können vom
Steuerpflichtigen nach Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1994 (DBG; SR 642.116) i.V.m. § 4 der kantonalen
Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (BGS 613.31)
ebenfalls beim Kantonalen Steuergericht mit dem Rechtsmittel der Beschwerde
angefochten werden. Demnach sind die Rekurrenten im vorliegenden Fall zur
Einlegung der entsprechenden Rechtsmittel legitimiert und das angerufene Gericht
in der Sache zuständig (Art. 140 Abs. 1 StG i.V.m. § 56 Abs. 1 lit. a GO
[Gesetz über die Gerichtsorganisation; BGS 125.12] und Art. 104 Abs. 3 DBG). Rekurs
und Beschwerde sind innert 30 Tagen, von der Zustellung des Einspracheentscheids
an gerechnet, einzureichen (§ 160 Abs. 2 StG und Art. 140 Abs. 1 DBG). Die
Einreichung der Rekurs- und Beschwerdeschrift erfolgte fristgerecht.
Schliesslich sind die Rekurrenten beschwert. Im Ergebnis ist auf Rekurs und
Beschwerde einzutreten.

 

 

2.    Einleitend ist
darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren vor Steuergericht nur noch
die von der Vorinstanz erhobenen Verzugszinsen auf den Vorbezugsrechnungen für
die Steuerjahre 2011 bis 2017 umstritten sind. Hinsichtlich der Verzugszinsforderungen
für die Steuerjahre 2009 und 2010 zeigt sich, dass für diese Jahre gemäss der
tabellarischen Übersicht des KSTA zum Einspracheentscheid vom 31. Januar 2020
(Act. 21) keine Verzugszinsen geschuldet sind. Entsprechend sind die Rekurrenten
bezüglich dieser Steuerjahre nicht beschwert, was sich denn auch darin
widerspiegelt, dass die Rekurrenten im Rahmen ihrer Eingabe folgerichtig «nur»
die Aufhebung des Einspracheentscheids bezüglich der Verzugszinsforderungen für
die Steuerjahre 2011 bis 2017 fordern. Demgemäss liegt der Fokus des
vorliegenden Verfahrens auf den von der Vorinstanz erhobenen
Verzugszinsforderungen für die Steuerjahre 2011 bis 2017. 

 

 

3.1  Als
Fälligkeitstermin gilt bei der direkten Bundessteuer der 1. März des auf das Steuer-jahr
folgenden Kalenderjahres (Art. 161 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der
Verordnung über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer [SR
642.124]). Die entsprechende Steuer muss innert 30 Tagen nach ihrer Fälligkeit
entrichtet werden (Art. 163 Abs. 1 DBG). Für nicht fristgemäss entrichtete
Beträge ist somit ab dem 31. Tag ein Verzugszins geschuldet (Art. 164 Abs. 1
DBG). Hat der Zahlungspflichtige bei Eintritt der Fälligkeit aus von ihm nicht
zu vertretenden Gründen noch keine Steuerrechnung erhalten, beginnt die
Zinspflicht erst Tage nach deren Zustellung (Art. 164 Abs. 2 DBG).

 

3.2  Die Staatssteuer
muss bis zum sog. Verfalltag, dem 31. Juli der jeweiligen Steuerperio-de,
entrichtet werden (§ 179 Abs. 1 StG i.V.m. § 3 Abs. 1 der Steuerverordnung Nr.
10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern [StVO Nr.
10; BGS 614.159.10]. Wird der Steuerbetrag nicht fristgerecht entrichtet, so
ist er vom Tag nach dem Verfall oder vom Ablauf der Zahlungsfrist an zu den vom
Regierungsrat festzusetzenden Bedingungen verzinslich (§ 179 Abs. 2 StG). Wird
der Steuerbetrag nicht bis zum Verfalltag entrichtet, wird ein Verzugszins
erhoben (§ 11 StVO Nr. 10). 

 

3.3  Eine
Verzugszinspflicht setzt somit kumulativ voraus, dass (1) der Betrag fällig
ist, (2) eine Zahlungsaufforderung zugestellt wurde und (3) der Betrag nicht
bezahlt worden ist. Dies bedeutet, dass die Verzugspflicht erst nach Ablauf von
30 Tagen nach Zustellung einer provisorischen oder definitiven Steuerrechnung
(frühestens aber 30 Tage nach Fälligkeit) beginnt (vgl. Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. A., Zürich 2016,
Art. 164 N 4 f.).

 

 

4.    Die Rekurrenten
beantragen wie erwähnt, die in den Steuerrechnungen 2011 bis 2017 verfügten
Zinsrechnungen aufzuheben und die fraglichen Verzugszinsen für die
streitbetroffenen Jahre auf CHF 0 festzusetzen. Dies, indem sie bestreiten,
Steuerrechnungen im Sinne von Art. 164 Abs. 2 DBG bzw. § 179 Abs. 3 StG
erhalten zu haben, weshalb auch keine Schuldzinsen geschuldet sein können.

 

 

5.1  Grundsätzlich gilt
eine Verfügung als eröffnet, wenn diese ordnungsgemäss zugestellt ist und der
Steuerpflichtige davon Kenntnis nehmen kann; dass er davon tatsächlich Kenntnis
nimmt, ist nicht erforderlich. Ob die Steuerbehörde ihre Verfügungen und
Entscheide mit gewöhnlicher Post, eingeschriebenem Brief oder mit der hier
gewählten Zustellungsart A-Post-Plus zustellen will, bleibt somit ihr überlassen.
Allerdings dürfen aus einer mangelhaften (steuer-)behördlichen Zustellung einem
Pflichtigen keine Nachteile erwachsen. Wird für die Eröffnung einer Verfügung
eine Zustellungsform verwendet, bei welcher der Eingang beim Adressaten nicht
genau nachweisbar ist, so ist es Sache der Behörde, den Beweis dafür zu
erbringen, dass und an welchem Tag ihr Entscheid dem Pflichtigen zugestellt
worden ist. Das betrifft in erster Linie uneingeschrieben verschickte
(Veranlagungs-)Verfügungen. Wird bestritten und bestehen Zweifel darüber, dass
ein Entscheid den Empfänger erreicht hat, fällt die Beweislast dafür der
Behörde zu, welche die Beweislosigkeit verursacht hat (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts [BGE] 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012, E. 4.1 m.w.H.). Ganz
allgemein ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur
anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die
Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist
(nur) abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und
einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu
vermuten ist. Rein hypothetische Überlegungen und die nie auszuschliessende
Möglichkeit von Zustellfehlern genügen für sich allein nicht, um die Vermutung
umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhan-den
sein (BGE 2C_901/2017 vom 9. August 2019, E. 2.2.2; 2C_16/2019 vom 10. Januar
2019, E. 3.2.2; 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015, E. 2.3; 142 IV 201, E. 2.3). 

 

5.2  Für den Beginn der
Verzugszinspflicht bedarf es, wie erwähnt, unter anderem einer
Zahlungsaufforderung. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz werden sämtliche
provisorischen Steuerrechnungen mit B-Post versendet. Entsprechend kann die
Vorinstanz, wie sie selbst einräumt, den Nachweis der erfolgten Zustellung der
Steuervorbezugsrechnungen für die streitbetroffenen Jahre nicht erbringen.
Demgemäss ist im Umkehrschluss grundsätzlich auf die Darstellung der Empfänger,
mithin der Rekurrenten abzustellen. Die vorgebrachten Gründe müssen aber mit
Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nachvollziehbar erscheinen und
einer gewissen Wahrscheinlichkeit entsprechen. Die Vermutung von allgemeinen
Zustellungsfehlern genügt dabei gerade nicht.

 

5.3  Die Rekurrenten
bringen zunächst vor, dass sie davon ausgehen, dass ihr Protest gegen die zu
hohen Vorbezugsrechnungen 2009/2010 der Grund dafür sei, dass für die
Steuerperioden 2011 bis 2017 keine Vorbezugsrechnungen erstellt und versandt
worden seien (vgl. dazu oben, Sachverhalt, Ziff. 3.2). Eine solche Intervention
ist offenbar weder auf Seiten der Rekurrenten noch auf Seiten der Vorinstanz
aktenkundig. Unabhängig davon gilt es aber zu berücksichtigen, dass - wie von
der Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt - der von den Rekurrenten (gestützt
auf ihre Intervention beim KSTA) monierte Stopp der Vorbezugsrechnungen einen
umfassenden Veranlagungsstopp bedingt hätte. Dies war aber offensichtlich
gemäss den vorliegenden Unterlagen gerade nicht der Fall. Entsprechend überzeugt
dieses Argument der Rekurrenten nicht. 

 

5.4  Weiter machen die
Rekurrenten geltend, dass (1) an derselben Strasse ein C. Z. wohnen würde
(Hausnummer W.), (2) dessen Hausnummer der Postfachnummer der Ehegatten
entsprechen würde und (3) der in der Korrespondenz des KSTA jeweils verwendete
Doppelname der Ehegatten gleich lauten würde wie der Name von C. Z. Die
Vorinstanz anerkennt zwar diese Punkte, weist aber gleichzeitig darauf hin,
dass man sich nicht des Eindrucks erwehren könne, dass dies den Rekurrenten im
vorliegenden Rechtsmittelverfahren sehr gelegen komme. Darüber hinaus dürfe
nicht vergessen werden, dass die Rekurrenten nachweislich gewisse (weitere) mit
B-Post verschickte Sendungen des KSTA nachweislich erhalten hätten. So etwa die
definitive Veranlagung der Staats- und Bundessteuern 2008, gegen welche die
Rekurrenten Einsprache erhoben hätten. Zufälligerweise hätten die Rekurrenten
also diejenigen Dokumente des KSTA, die ihnen zum Vorteil gereicht hätten,
stets erhalten. Nur die Vorbezugsrechnungen, die eine Verzugszinspflicht zu
ihren Ungunsten begründen würden, wollten sie nicht erhalten haben. Weiter
weist die Vorinstanz auch darauf hin, dass es sich bei den Vorbezugsrechnungen
um verschiedene Sendungen aus verschiedenen Jahren handeln würde. Es sei
deshalb absolut realitätsfremd, die Ausnahme einer sehr seltenen Fehlzustellung
zur Regel zu machen. Ein weiteres Indiz sei auch, dass die Rekurrenten die
«vorteilhaften» Rechnungen bzw. Veranlagungen (so etwa hinsichtlich der
Steuerperioden 2009 und 2010, bei welchen aufgrund eines vorhandenen Guthabens
keine Verzugszinsen geschuldete gewesen seien) stets erhalten hätten. Erst ab
der Steuerperiode 2011 würden sich die Rekurrenten auf die angebliche
Nichtzustellung berufen. 

 

5.5  Hierzu ist festzuhalten,
dass das Vorbringen der Rekurrenten zwar prima vista erstau-nen mag. So
erscheint es, wie von der Vorinstanz vorgebracht, grundsätzlich schwer
vorstellbar, dass sämtliche B-Post Sendungen über die streitbetroffenen Jahre
den Rekurrenten nicht zugestellt worden sein sollen. Allerdings zeigt sich in
diesem speziell gelagerten Fall aber auch, dass an derselben Strasse unbestrittenermassen
ein C. Z. (Hausnummer W.) wohnt, dessen Hausnummer der Postfachnummer der
Ehegatten entspricht und der in der Korrespondenz des KSTA jeweils verwendete
Doppelname der Ehegatten gleich lautet wie derjenige Name von C. Z. (wobei
diesbezüglich anzumerken ist, dass das KSTA per 4. Juli 2019 die Adressierung
entsprechend angepasst hat, um künftige Verwechslungen zu vermeiden).

 

5.6  Entsprechend und
mit Blick auf die vorstehende bundesgerichtliche Rechtsprechung gilt, dass die
von den Rekurrenten vorgebrachte Darstellung zumindest nicht ausserhalb
jedweder Wahrscheinlichen liegt und damit auch konkrete Anhaltspunkte liefert,
die letztlich über die - wie in andern durch das angerufene Steuergericht zu
beurteilenden Verfahren - jeweils pauschal monierte fehlerhafte Postzustellung
hinausgeht. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass es sich im vorliegenden
Fall um die Frage des Zustellnachweises im Zusammenhang mit B-Post Sendungen
handelt, wobei die vorstehende bundesgerichtliche Rechtsprechung, soweit
ersichtlich, stets A-Post Plus und eingeschriebene Briefsendungen zum
Gegenstand hat. Entsprechend ist der diesbezügliche, durch das Bundesgericht
aufgestellte Grundsatz, wonach der gute Glaube der steuerpflichtigen Personen
bezüglich ihrer Darstellung grundsätzlich vermutet werden dürfe, umso
entscheidender, als es sich im vorliegenden Fall um B-Post Sendungen handelt.
Die Zustellung solcher Sendungen kann die Vorinstanz bekanntlich nicht
erbringen. Anders dagegen würde sich der Fall bei eingeschriebenen oder A-Post
Plus Briefpostsendungen präsentieren. Hier wird der Empfang der Postsendung
quittiert bzw. die Zustellung elektronisch erfasst, wodurch die Steuerbehörde
den Versand grundsätzlich nachzuweisen vermag und die Ansprüche an die
Behauptung des Nichtzugangs entsprechend höher sind. Im Umkehrschluss und im
Sinne der allgemeinen Beweislastverteilung erscheint es deshalb im vorliegenden
Fall als legitim, auf die Richtigkeit der Darstellung der Rekurrenten
abzustellen, da diese wie erwähnt nicht gänzlich ausserhalb des
Wahrscheinlichen liegt und über eine herkömmliche und pauschale Bestreitung der
Zustellung hinausgeht. Dieser Schluss erscheint auch deshalb zulässig, da der
Nichtzugang von B-Post Sendungen eine negative Tatsache ist, für welche
naturgemäss kein voller Beweis erbracht werden kann, bzw. die Beweislast im
Ergebnis der Behörde zufällt, welche die Beweislosigkeit verursacht hat.

 

 

6. Rekurs und
Beschwerde erweisen sich nach den Erwägungen als begründet und sind somit
gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben. Die
Rekurrenten schulden für die Steuerjahre 2011-2017 keine Verzugszinsen. 

 

       Bei diesem
Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben. Eine
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da die Rekurrenten sich selber
vertreten haben.

 

 

 

****************

 

Demnach wird erkannt:

1.    In Gutheissung von
Rekurs und Beschwerde wird der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts
vom 31. Januar 2020 aufgehoben. Die Rekurrenten/Beschwerdeführer schulden für
die Steuerjahre 2011-2017 keine Verzugszinsen.

2.    Es werden keine
Gerichtskosten erhoben.

Im Namen des Steuergerichts

Der
Präsident:                      Der Sekretär:

Dr. Th. A. Müller                  W.
Hatzinger

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittel:   Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse:
Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist
schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrenten/
Beschwerdeführer, eingeschrieben

- KStA, Bezug

- KStA, Recht und
Aufsicht

- Finanzdepartement,
Kanzlei

- EStV, Hauptabt. dir.
BSt, Bern

 

 

 

 

 

 

 

Expediert am: