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**Case Identifier:** 90463695-df37-5db6-950e-fabaf39d4e68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.06.2019 HG180235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180235_2019-06-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG180235-O  U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Prof. Dr. Alexander Brunner, die Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, 

die Handelsrichter Jakob Haag und Vinicio Cassani sowie der Ge-

richtsschreiber Christian Markutt 

 

Urteil vom 5. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____, Genossenschaft,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung (URG) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 184.50 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2014 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 41.00 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2015 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 3. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 41.00 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 4. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 57.40 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2017 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 5. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 57.40 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2018 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu 
Lasten der beklagten Partei." 

I. Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Wah-

rung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer Rechtsinhaber 

bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen Werken sowie von 

Werken der bildenden Kunst und der Photographie, soweit ihr diese Rechte zur 

kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung 

des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und ver-

pflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu 

machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränk-

ter Haftung (GmbH) mit Sitz in C._____ ZH. Sie bezweckt im Wesentlichen die 

Erbringung von Dienstleistungen im Immobilientreuhandbereich, insbesondere 

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betreffend Beratung, Vermietung, Verwaltung und Verkauf sowie Schätzung, Er-

werb und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken (act. 3/3). 

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im 

Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für 

die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs 

geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten konkret Vergütungen für die Jahre 

2014-2018, für welche sie sich auf GT 9 VI 2012-2016 ("Gemeinsamer Tarif 9 VI" 
[Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Ei-

gengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich"]) sowie GT 9 VII 

2017-2021 ("Gemeinsamer Tarif 9 VII" ["Nutzung von geschützten Werken und geschütz-
ten Leistungen in elektronischer Form zu betrieblichen Eigengebrauch in der Industrie, im verar-

beitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich"]) stützt. Die Beklagte bestreitet das 

Bestehen entsprechender Vergütungsforderungen und schliesst auf Abweisung 

der Klage. 

B. Prozessverlauf 

Am 6. Dezember 2018 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die Klägerin hier-

orts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 wurde der Klä-

gerin u.a. Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– an-

gesetzt; gleichzeitig wurde der Beklagten unter Säumnisandrohung Frist zur Ein-

reichung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Die Beklagte erstattete ihre Kla-

geantwort fristgerecht per 28. Februar 2019 (act. 11). Mit Verfügung vom 4. März 

2019 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur 

Erstattung der Replik angesetzt (act. 14). Die Klägerin erstattete ihre Replik innert 

Frist am 26. März 2019 (act. 16-18), die Beklagte ihre zweite Rechtsschrift (Dup-

lik) ebenfalls innert Frist am 3. Mai 2019 (act. 19 und 21). Mit Verfügung vom 

6. Mai 2019 wurde die Duplik der Klägerin zugestellt und Aktenschluss festge-

stellt. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf 

Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung verzichteten (act. 24). 

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Die Durchführung einer Hauptverhandlung wurde von den Parteien nicht verlangt; 

die Beklagte verzichtete darauf ausdrücklich (act. 26), die Klägerin liess sich nicht 

vernehmen, womit androhungsgemäss von einem Verzicht auszugehen ist.  

C. Beweisvorbringen der Parteien 

Die Klägerin offeriert zum Beweis ihrer Behauptungen diverse Urkunden (act. 3/2-

6; act. 7; act. 17/7-14). Die Beklagte offeriert zum Beweis ihrer Darstellungen di-

verse Urkunden, eine Edition [durch die Klägerin] sowie die Parteibefragung 

(act. 13/1-10; act. 22; act. 23/11-12). 

Die Parteien offerierten ihre Beweismittel form- und fristgerecht sowie jeweils ver-

sehen mit Beweismittelverzeichnissen. Der Prozess erweist sich als spruchreif. 

Auf die wesentlichen Parteivorbringen, die Akten sowie die offerierten Beweismit-

tel wird – soweit für die Entscheidfindung notwendig – im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

 

Erwägungen 

II. Formelles 

Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz in C._____ ZH 

hat (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit stützt 

sich die Klägerin zutreffend auf Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG. Die 

übrigen Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO) geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass; auf die Klage ist dementsprechend einzutreten. 

 

- 5 - 

III. Materielles 

1. Rechtliche Grundlagen 

1.1. Urheberrechtliche Vergütungspflicht 

Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-

ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG). 

Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-

wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die 

Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw. 

27. September 2017 (act. 3/2) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung 

(vgl. Art. 41 ff. URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen gel-

tend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbind-

lich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; BGE 140 II 

483 E. 5.2 u. E. 6.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 

E. 3.3.). Für die vorliegend massgebenden Tarife GT 9 VI 2012-2016 sowie GT 9 

VII 2017-2021 gilt die Klägerin als Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle (Ziff. 3 

GT 9 VI 2012-2016 bzw. Ziff. 3 GT 9 VII [act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur 

Geltendmachung der urheberrechtlichen Vergütungen aktivlegitimiert. Konkret im 

vorliegenden Fall macht die Klägerin ausschliesslich "Netzwerk-Vergütungen" gel-

tend (vgl. act. 1 S. 5; act. 3/4-5). Von der Beklagten wird die Passivlegitimation an 

sich nicht bestritten, d.h. dass sie als GmbH mit dem Zweck der Erbringung von 

Dienstleistungen im Immobilientreuhandbereich prinzipiell als vergütungspflichtige 

Nutzerin im Sinne von Ziff. 6.3.3 GT 9 VI 2012-2016 bzw. Ziff. 6.4.3 GT 9 VII 

2017-2021 zu betrachten ist. 

1.2. Auskunfts- und Formularpflicht 

Gemäss Art. 51 URG sowie Ziff. 8 von GT 9 VI 2012-2016 bzw. GT 9 VII 2017-

2021 besteht eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften 

(Urteil des Bundesgerichts 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 4; Urteil des 

Handelsgerichts HG170068 vom 31. Juli 2017 E. 5.2.). Zur Erlangung der mass-

geblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten Nutzer in der Regel ein 

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Erhebungsbogen/Erhebungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die not-

wendigen Angaben zu melden haben. In weiterer Konkretisierung der gesetzli-

chen Auskunftspflicht nach Art. 51 URG und als Teil der rechtskräftig genehmig-

ten Tarife ist gemäss Ziff. 6.7 GT 9 VI 2016-2016 sowie Ziff. 8.5 GT 9 VII 2017-

2021 eine zwingende Formularpflicht ("Erklärung kein Netzwerk") vorgesehen für 

Nutzer, welche über kein vergütungspflichtiges Netzwerk verfügen. Das Zivilge-

richt ist nicht nur an die Tarife im engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch an 

die darin vorgesehene Bestimmung zur Formularpflicht gebunden (Art. 59 Abs. 3 

URG; Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG160109 vom 18. Novem-

ber 2016 E. 2.3.5.). Die Formularpflicht steht auch im Einklang mit der Pflicht zur 

wirtschaftlichen Verwaltung im Sinne von Art. 45 URG (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 8.1 f.). Unbenommen bleibt dem 

Zivilgericht gleichwohl die Anwendung und Auslegung des genehmigten Tarifs 

(Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3. m.w.H.; BGE 

140 II 483 E. 5.2). 

1.3. Einschätzungsverfahren 

Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert 

Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin die Angaben schätzen und ge-

stützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn der be-

troffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nicht innerhalb von 

30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt gibt (vgl. Ziff. 8.3 von 

GT 9 VI 2012-2016 bzw. GT 9 VII 2017-2021). Bei der Festlegung der Vergü-

tungsansprüche wird eine Pauschalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht be-

rücksichtigt wird demgegenüber die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 

141 E. 4b). 

2. Einschätzung aufgrund mangelnder Angaben 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Unbestrittenermassen hat sich die Beklagte explizit und konstant geweigert, der 

Klägerin die Anzahl der Mitarbeitenden mitzuteilen (act. 21 Rz. 8). Nicht bestritten 

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wurde von der Beklagten, dass die Klägerin mehrfach versuchte, diese fehlende 

Information bei ihr erhältlich zu machen. 

2.2. Wesentliche Parteistandpunkte 

Die Klägerin führt an, die Beklagte habe auf dem Erhebungsformular nicht sämtli-

che notwendigen Angaben gemacht, so habe sie bis heute die Anzahl der Ange-

stellten nicht genannt. Das eingereichte Erhebungsformular sei damit ungültig 

gewesen und habe zu einem Einschätzungsverfahren geführt (act. 16 Rz. 7 und 

16; act.17/11; act. 13/9). 

Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die Weigerung der Bekanntgabe der 

Anzahl Mitarbeiter mache das (Erhebungs-)Formular nicht ungültig. Abgesehen 

davon sei diese Information ohnehin unerheblich gewesen, da mangels Drucker 

und Netzwerk keine Vergütungspflicht für sie bestanden habe (act. 21 Rz. 8). Im 

Übrigen erweise sich die klägerische Schätzung auf 6-19 Mitarbeiter als willkür-

lich, da sich dem Handelsregisterauszug sowie der Homepage der Beklagten oh-

ne Weiteres entnehmen lasse, dass ein einziger Mitarbeiter (D._____) bei der Be-

klagten als Mitarbeiter tätig sei (act. 11 Rz. 12; act. 21 Rz. 9; act. 23/11-12). 

2.3. Würdigung 

Die rechtlichen Grundlagen wurden bereits dargelegt: der Klägerin sind die für die 

Rechnungsstellung notwendigen Angaben mitzuteilen. Zu den notwendigen An-

gaben, welche die Klägerin zur ordnungsgemässen Rechnungsstellung benötigt, 

gehört zweifellos die Anzahl der Mitarbeitenden in einem Betrieb, zumal davon die 

Höhe der Vergütung abhängt (vgl. die Bestimmungen Ziff. 2.9 und Ziff. 6.3.3 GT 9 

VI 2012-2016 sowie Ziff. 2.8 und Ziff. 6.4.3 GT 9 VII 2017-2021). Nach eigenen 

Angaben der Beklagten hat sie sich allerdings – entgegen ihrer Verpflichtung – 

ausdrücklich geweigert, diese Information preiszugeben. Die Beklagte bestreitet 

nicht, das Schreiben der Klägerin vom 12. Februar 2014 (act. 17/11) erhalten zu 

haben. Diesem Schreiben lässt sich entnehmen, dass ihr eine Nachfrist von rund 

einem Monat zur Einreichung der entsprechenden Angaben (Anzahl Mitarbeiter) 

gesetzt wurde, welcher Aufforderung die Beklagte in der Folge unstrittig nie nach-

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kam (act. 17/11). Ohne die notwendigen Angaben der Beklagten hat die Klägerin 

deshalb zu Recht eine Einschätzung vorgenommen. Gleichzeitig ist damit der von 

der Klägerin in Rechnung gestellte zusätzliche Verwaltungsaufwand von 

CHF 100.– begründet, welcher – entgegen der beklagtischen Meinung – seine 

Grundlage in Ziff. 8.3 GT 9 VI 2012-2016 bzw. GT 9 VII 2017-2021 findet. 

Offenkundig war auch später noch die Anzahl der Mitarbeitenden Thema zwi-

schen den Parteien, was sich der ins Recht gelegten Korrespondenz entnehmen 

lässt (vgl. act. 17/12). Die Beklagte musste schon alleine aufgrund der jeweiligen 

Vermerke auf den gestellten Rechnungen unausweichlich Kenntnis nehmen von 

der Einschätzung auf 6-19 Mitarbeiter, womit sie sich aber offenbar abgefunden 

hatte, nachdem sie sich vorprozessual nie explizit dagegen gewehrt hatte. Dass 

sie diese geschätzten Angaben zur Anzahl der Mitarbeitenden konkret im Sinne 

von Ziff. 8.3 GT 9 VI 2012-2016 bzw. GT 9 VII 2017-2021 moniert hätte, wird von 

ihr ebensowenig behauptet. Auch die Branchenzuteilung wurde im Übrigen nicht 

bestritten. Damit gilt die Schätzung der Klägerin – ungeachtet, ob diese effektiv 

der Realität entsprach – als anerkannt im Sinne von Ziff. 8.3 GT 9 VI 2012-2016 

bzw. GT 9 VII 2017-2021. Eine erneute formelle Einschätzung konnte somit un-

terbleiben; das Schweigen der Beklagten ist als Genehmigung zu betrachten (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 9). 

Unerheblich ist das von der Beklagten heute vorgebrachte Argument, es sei effek-

tiv nur ein Mitarbeiter vorhanden gewesen, hat sie doch gerade entsprechende 

Auskünfte andauernd verweigert, sodass eine Schätzung – mit immanenter Un-

genauigkeit – vorgenommen werden musste. Gegen eine allfällig unzutreffende 

Schätzung wäre jederzeit ein Einspruch möglich gewesen. Auch die übrigen Ein-

wände der Beklagten gegen die angeblich willkürlich vorgenommene Schätzung 

bleiben wirkungslos: Aufgrund von Angaben im Handelsregisterauszug allein lässt 

sich nicht zuverlässig auf die Anzahl Angestellter schliessen. Auch der pauschale 

Verweis auf die Homepage der Beklagten respektive die eher allgemein gehalte-

nen Hinweise auf dieser lassen nicht zwingend den Schluss zu, dass nur D._____ 

bei der Beklagten beschäftigt war, zumal der Hinweis "Wir sind in einem geogra-
phisch überschaubaren Gebiet tätig […]" (Hervorhebung beigefügt) vielmehr auf 

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eine Mehrzahl von Mitarbeitern hindeutet. Zusammengefasst ist nicht erkennbar, 

dass die Klägerin willkürlich und nicht in Übereinstimmung mit dem in den Tarifen 

statuierten Vorgehen gehandelt hätte. 

3. Erklärungen "kein Kopierer" / "kein Netzwerk" 

3.1. Wesentliche Parteistandpunkte 

Nach Ansicht der Beklagten hat sie die Klägerin unmissverständlich darüber in-

formiert, dass sie nicht über ein Netzwerk verfüge. Sie habe ihr (wiederholt) das 

betreffende Erhebungsformular zugestellt, so am 14. Dezember 2013 und am 

22. Dezember 2014 (act. 11 Rz. 10.3. ff.; act. 21 Rz. 6 ff., Rz. 11 ff.; act. 13/1). 

Konkret mit E-Mail vom 5. Februar 2015 habe sie erneut unmissverständlich auf 

eine Nachfrage der Klägerin reagiert und erklärt, dass sie über kein Netzwerk ver-

füge (act. 11 Rz. 10.5.; act. 13/2-4). Auch danach habe sie auf die ungerechtfer-

tigten Rechnungen und Mahnungen mit der konstanten Mitteilung reagiert, dass 

sie weder über ein Kopiergerät noch Netzwerk verfüge (act. 11 Rz. 10.6 ff.; 

act. 21 Rz. 11; act. 13/5-10). Weiter gebe es keine Grundlage für eine spezifische 

Formularpflicht (act. 21 Rz. 11 und 15). Ebenso ändere nichts daran, dass das 

Ausfüllen der entsprechenden Rubrik im Formular vom 17. Dezember 2014 offen-

bar vergessen gegangen sei (act. 21 Rz. 13). 

Die Klägerin stellt in Abrede, dass die Beklagte ein gültig ausgefülltes Erhebungs-

formular eingereicht hat (act. 16 Rz. 11). Weiter stellt sie sich auf den Standpunkt, 

dass die Erklärung, über keinen Drucker oder kein Netzwerk zu verfügen, nur gül-

tig in einem separaten Formular eingereicht werden könne (act. 16 Rz. 11). Die 

Beklagte habe nur angeführt, keinen Kopierer zu haben. Sie habe auch später 

das Formular "Erklärung kein Netzwerk" nicht ausgefüllt, was ihr so mitgeteilt 

worden sei (act. 16 Rz. 11 f.; act. 17/11; act. 17/13-14). 

3.2. Würdigung 

Nach den übereinstimmenden Darstellungen der Parteien hat die Beklagte der 

Klägerin per Formular die Erklärung "kein Kopierer" zukommen lassen. Die Kläge-

rin macht denn auch im vorliegenden Verfahren effektiv keine Fotokopier-

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Vergütung (mehr) geltend. Weiterungen hierzu erübrigen sich. Es bleibt zu prüfen, 

inwiefern die geltend gemachten Ansprüche für Netzwerk-Vergütungen bestehen. 

Bereits dargelegt wurde, dass eine Formularpflicht für entsprechende Mitteilungen 

an die Klägerin besteht. Bezüglich fehlendem Netzwerk ist gemäss Ziff. 6.7 GT 9 

VI 2012-2016 bzw. Ziff. 8.5 GT 9 VII 2017-2021 explizit die Mitteilung mit einem 

spezifischen Formular vorgesehen (vgl. act. 17/13). Das korrekte Vorgehen samt 

entsprechender Formularpflicht lässt sich nebenbei den ohne Weiteres öffentlich 

zugänglichen Quellen (z.B. Website der Klägerin) entnehmen. Unbestrittenermas-

sen hat die Klägerin der Beklagten im Dezember 2013 ein Erhebungsformular zu-

gestellt, welches diese auch zurücksendete (vgl. act. 16 Rz. 7). Dass sie dabei 

auch das zutreffende Formular für die Mitteilung "kein Netzwerk" eingereicht hät-

te, behauptet die Beklagte nicht. Selbst wenn sie auf dem Erhebungsformular 

vom 14. Dezember 2013 vermerkt hätte, es sei kein Netzwerk vorhanden, so wä-

re diese Mitteilung zu diesem Zeitpunkt jedenfalls (noch) nicht ordnungsgemäss 

gemäss dem in den verbindlichen Tarifen vorgesehenen Verfahren erfolgt. Dem-

entsprechend erübrigt sich auch die von der Beklagten angeführte Edition der be-

klagtischen Eingabe vom 14. Dezember 2013 durch die Klägerin. Das im Recht 

liegende korrekte Formular vom 17. Dezember 2014 wurde jedenfalls von der Be-

klagten (betreffend Netzwerk) nicht ausgefüllt (vgl. act. 17/13). Selbst wenn dies 

lediglich, so die Beklagte, "vergessen ging", kann sie daraus nichts für sich ablei-

ten, hat sie doch auch in der Folge, als sie ein Versehen längst bemerkt haben 

müsste, nicht mehr ein korrektes Formular eingereicht. 

Unerheblich sind sodann alle später erfolgten Mitteilungen der Beklagten, wonach 

kein vergütungspflichtiges Netzwerk vorhanden sei, da diese allesamt nicht mit 

dem zutreffenden Formular erfolgten (vgl. act. 13/4; act. 13/7-8; act. 13/10; 

act. 17/12; act. 17/14). Das Vorgehen der Klägerin erscheint im Übrigen weder als 

überspitzt formalistisch noch unangemessen, nachdem sie die Beklagte aus-

drücklich und mehrfach auf die geltende Formularpflicht – spezifisch auch bezüg-

lich fehlendem Netzwerk – aufmerksam gemacht hat (vgl. act. 13/2; act. 13/4; 

act. 17/11) und die Beklagte jederzeit das erforderliche Formular hätte einreichen 

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können. Demnach hat die Beklagte das Formular "Erklärung kein Netzwerk" nicht 

eingereicht, weshalb sie entsprechend vergütungspflichtig ist. 

4. Zins 

Die Klägerin fordert für die eingeklagte Forderung einen Zins von 5 % seit dem 

9. Oktober 2018 (act. 1 S. 1). Für die Forderung von insgesamt CHF 381.30 wur-

de die Beklagte mit Schreiben vom 28. September 2018 zur Zahlung bis spätes-

tens 8. Oktober 2018 aufgefordert (act. 3/6), womit sie sich ab dem 9. Oktober 

2018 in Verzug befand. Die Beklagte ist damit weiter zu verpflichten, der Klägerin 

einen Zins von 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

5. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 

Die Aktiv- und Passivlegitimation für die geltend gemachten urheberrechtlichen 

Vergütungsansprüche ist gegeben. Da sich die Beklagte trotz vorhandener Pflicht 

beharrlich weigerte, der Klägerin zur Rechnungsstellung massgebliche Informati-

onen (Anzahl Angestellte) bekanntzugeben, hat die Klägerin ordnungsgemäss 

gestützt auf eine Einschätzung Rechnung gestellt. Weiter hat sich ergeben, dass 

die Beklagte mit der Einrede, es sei kein Netzwerk vorhanden gewesen, nicht zu 

hören ist, da sie die dafür notwendige Form der Erklärung gegenüber der Klägerin 

anhaltend nicht beachtet hat. Die Klage ist zusammenfassend vollumfänglich gut-

zuheissen.  

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-

nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 381.30. In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeit-

aufwandes, ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf das Doppelte (=CHF 300.–) 

zu erhöhen. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen 

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(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kosten-

vorschuss zu decken. 

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-

tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist 

dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 

AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorlie-

gend CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand 

oder Schwierigkeit des Falls um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 

AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnun-

gen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von rund fünf Seiten (act. 1), eine weite-

re Rechtsschrift (abzüglich Parteibezeichnungen und Verzeichnisse) von rund vier 

Seiten (act. 16) und reichte (neben der Vollmacht) insgesamt 13 Beilagen ein. 

Aufgrund dieses ausgewiesenen Aufwands sowie der durch die anwaltliche Ver-

tretung der Gegenpartei notwendig gewordenen ausführlicheren Entgegnungen 

besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. 

§ 11 Abs. 2 AnwGebV (CHF 200.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeit-

aufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 Anw-

GebV angemessen auf CHF 1'500.– zu erhöhen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 381.30 nebst Zins zu 5 % 

seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen 

Umfang wird der Klägerin das Rückgriffrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 1'500.– zu bezahlen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 381.30. 

 
 
Zürich, 5. Juni 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsidentin: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Christian Markutt 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 5. Juni 2019
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	I. Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	C. Beweisvorbringen der Parteien
	Erwägungen
	II. Formelles
	III. Materielles
	1. Rechtliche Grundlagen
	1.1. Urheberrechtliche Vergütungspflicht
	1.2. Auskunfts- und Formularpflicht
	1.3. Einschätzungsverfahren

	2. Einschätzung aufgrund mangelnder Angaben
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	2.2. Wesentliche Parteistandpunkte
	2.3. Würdigung

	3. Erklärungen "kein Kopierer" / "kein Netzwerk"
	3.1. Wesentliche Parteistandpunkte
	3.2. Würdigung

	4. Zins
	5. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
	IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 381.30 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 1'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...