# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8d0674e-8a86-568a-ac01-a38e7d3b83bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.04.2008 IV 2006/297
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-297_2008-04-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/297

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.06.2020

Entscheiddatum: 24.04.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 24.04.2008
Art. 25 ATSG: Rückerstattung bei Meldepflichtverletzung. Guter Glaube kann 
nicht angenommen werden, wenn eine versicherte Person es unterlässt die 
Scheidung mitzuteilen, obwohl sie eine Ehegattenzusatzrente bezieht. Kein 
Erlass der Rückforderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 24. April 2008, IV 2006/297).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Iris Scherer

Entscheid vom 24. April 2008

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Speck, St. Gallerstrasse 29, 

9032 Engelburg,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erlass der Rentenrückerstattung (guter Glaube)

Sachverhalt:

A.   

A.a  M.___ meldete sich am 21. März 2002 zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle 

an (act. G 15.1.1). Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 sprach die IV-Stelle dem 

Versicherten ab dem 1. April 2001 eine ganze ordentliche Invalidenrente, sowie drei 

ordentliche Kinderrenten und eine Zusatzrente für den Ehegatten zu (act. G 15.1.10). 

Am 3. März 2004 wurde der Versicherte geschieden (act. G 15.1.26d). Am 26. Januar 

2005 verlangte er telefonisch das Splittingformular (act. G 15.1.14a und 14).

A.b Am 10. November 2005 teilte der Versicherte mit, dass er seit dem 15. Juli 2005 

wieder verheiratet sei, und bat zu prüfen, ob Anspruch auf eine Zusatzrente für seine 

Frau bestehe (act. G 15.1.17). Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 teilte ihm die IV-Stelle 

mit, dass ihr die Scheidung seiner ersten Ehe nicht mitgeteilt worden sei und deshalb 

die IV-Rente inklusive Zusatzrenten neu berechnet werden müsse. Deshalb solle er das 

beiliegende Splittingformular ausfüllen, unterzeichnen und retournieren. Bis zur 

definitiven Berechnung bzw. Verfügung würde sie den bisherigen Betrag auf 

provisorischer Basis ausrichten, damit kein Zahlungsunterbruch entstehe. Die 

Rückforderung allfällig zuviel bezahlter Rentenbeträge ab Mai 2004 behalte sie sich vor 

(act. G 15.1.21).

A.c  Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 stellte die IV-Stelle fest, dass sie aufgrund der zu 

spät gemeldeten Scheidung vom 3. März 2004 im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 

30. Juni 2006 Fr. 12'520.-- zuviel an Rente ausbezahlt hatte und forderte diesen Betrag 

vom Versicherten zurück (act. G 15.1.34).

A.d Mit Schreiben vom 16. August 2006 bat der Versicherte um Erlass der 

Rückforderung von Fr. 12'520.-- (act. G 15.1.37).

A.e Mit Verfügung vom 17. Oktober 2006 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Erlass der 

IV-Rentenrückforderung ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung, soweit sie den zur Verrechnung gelangenden Teil der Rückforderung betraf. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Versicherte habe die Ehescheidung trotz Meldepflicht nicht mitgeteilt, weshalb die 

zu Unrecht ausgerichteten Leistungen hätte zurückgefordert werden müssen. Aufgrund 

der Meldepflichtverletzung könne nicht davon ausgegangen werden, dass der 

Versicherte gutgläubig gewesen sei. Ob die Rückzahlung für ihn eine grosse Härte 

bedeute, könne deshalb offen gelassen werden. Die Rückforderung würde sie in der 

Höhe von Fr.  9'492.-- mit der Nachzahlung von Ergänzungsleistungen (EL) verrechnen 

und den Restbetrag von Fr. 3'082.-- unter dem Vorbehalt neuen Vermögens zufolge 

Uneinbringlichkeit abschreiben (act. G 1.1).

A.f Mit Verfügung vom 17. Oktober 2006 teilte die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen 

dem Versicherten mit, dass er mit Wirkung ab 1. Juli 2006 zu seiner IV-Rente 

Ergänzungsleistungen von Fr. 2'373.-- erhalte. Die Nachzahlung für Juli bis Oktober 

2006 (Fr. 9'492.--) werde mit der IV-Rückforderung vom 6. Juli 206 verrechnet (act. G 

15.1.44).

A.g Am 24. November 2006 liess die IV-Stelle die Verfügung vom 17. Oktober 2006 ein 

zweites Mal zustellen (act. G 15.1.43).

B.  

B.a Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2006 lässt der Versicherte beantragen, die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober/24. November 2006 sei 

aufzuheben und die Rückforderung der Beschwerdegegnerin von Fr. 12'520.-- sei ihm 

zu erlassen. Die angefochtene Verfügung datiere zwar vom 17. Oktober 2006, sei aber 

erst am 24. November 2006 an den Beschwerdeführer versandt und diesem am 

Folgetag zugestellt worden, weshalb die Rechtsmittelfrist gewahrt sei. Der 

Beschwerdeführer sei beim Bezug der IV-Renten gutgläubig gewesen. Es sei zwar 

richtig, dass er die Meldepflicht bezüglich der Veränderung im Zivilstand verletzt habe. 

Aber aufgrund des Scheidungsurteils, in welchem suggeriert worden sei, die Renten 

würden weiterbezahlt werden, habe er annehmen dürfen, dass die Scheidung die 

Renten nicht tangieren würde. Ein Nicht- Jurist dürfe sich auf solche richterlichen 

Feststellungen verlassen. Auch habe er nicht damit rechnen müssen, dass nach der 

Scheidung nicht nur die Ehefrauenrente entfallen, sondern dass sich zusätzlich seine 

und die Kinderrenten reduzieren würden. Im Übrigen hätte die Erfüllung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Meldepflicht mit den geänderten Renten dazu geführt, dass der Beschwerdeführer das 

Scheidungsurteil hätte abändern lassen und Ergänzungsleistungen hätte beantragen 

müssen. Eine Verrechnung der Ergänzungsleistungen von Fr. 9'492.-- hätte zur Folge, 

dass Steuern von Fr. 4'900.-- uneinbringlich wären und das Sozialamt für 

Krankenkassenprämien und Miete (insgesamt Fr. 4'500.--) aufkommen müsste. Die 

Rückzahlung der Schuld würde für den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten. 

So habe er sich in den letzten Monaten verschulden müssen und sei nicht in der Lage 

gewesen, die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Ausserdem seien ihm 

Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 2'373.-- zugesprochen worden, wobei von 

einem Vermögen von Fr. 912.-- ausgegangen worden sei (act. G 1).

B.b Am 27. Dezember 2006 lässt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung beantragen. Er sei nicht in der Lage, neben 

seinem Lebensunterhalt die Kosten des Gerichtsverfahrens zu bezahlen, welches auch 

nicht aussichtslos erscheine (act. G 3). Am 1. März 2007 lässt der Beschwerdeführer 

mitteilen, dass er über keine Rechtsschutzversicherung verfüge (act. G 8).

B.c Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe das Splittingformular zwar 

telefonisch am 26. Januar 2005 verlangt, jedoch nie ausgefüllt eingereicht. Der 

Beschwerdeführer habe unbestrittenermassen die Meldepflicht verletzt, weil er seine 

Scheidung vom 3. März 2004 nicht rechtzeitig gemeldet habe. Auf diese Meldepflicht 

werde auf den IV-Verfügungen ausdrücklich hingewiesen. Es sei nicht Sache des 

Versicherten, darüber zu spekulieren, ob eine Änderung in seinen persönlichen 

Verhältnissen einen Einfluss auf seine IV-Rente habe oder nicht. Dies zu bestimmen, sei 

ausschliesslich Aufgabe der IV-Stelle. Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf den 

guten Glauben berufen, weil die bewusste Nichtmeldung einer Änderung der 

persönlichen Verhältnisse von vornherein als grobfahrlässig zu taxieren sei. Da die 

Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben sei, könne offenbleiben, ob 

die Rückerstattung für den Versicherten eine grosse Härte bedeute (act. G 15).

B.d Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen entspricht 

am 1. März 2007 dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den 

Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung; act. G 17).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.e Mit Replik vom 12. März 2007 hält der Beschwerdeführer fest, dass er tatsächlich 

am 26. Januar 2005 ein Splittingformular bestellt habe. Er habe dieses gemeinsam mit 

seiner ehemaligen Ehefrau ausgefüllt und dieses auch eingereicht. Als Zeugin gibt er 

Frau A.___ an (act. G 18). Mit Schreiben vom 16. März 2007 berichtigt der 

Rechtsvertreter, dass der Beschwerdeführer das Splittingformular nicht mit seiner 

ehemaligen Ehefrau, sondern mit seiner neuen Ehefrau ausgefüllt habe und gibt jene 

als Zeugin an (act. G 20).

B.f  Mit Duplik vom 15. März 2007 hält die IV-Stelle an ihrem Antrag und ihren 

Ausführungen in der Beschwerdeantwort fest. Ausserdem stellt sie fest, dass sie das 

vom Beschwerdeführer ausgefüllte Splittingformular nicht erhalten habe (act. G 22).

Erwägungen:

1.   

Die angefochtene Verfügung datiert vom 17. Oktober 2006. Ob die 

Beschwerdegegnerin die Verfügung damals dem Beschwerdeführer tatsächlich 

eröffnete, ist unbewiesen und von der beweisbelasteten Beschwerdegegnerin auch 

nicht nachweisbar. Deshalb liess die Beschwerdegegnerin die Verfügung am 24. 

November 2006 nochmals zustellen. Der Beschwerdeführer erhielt die Verfügung nach 

eigenen Angaben am folgenden Tag, womit die Beschwerde vom 20. Dezember 2006 

unbestrittenermassen innert Frist erfolgte.

2.   

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Erlass der Rückforderung 

von Fr. 12'520.--. Die Verfügung betreffend Rückforderung ist nicht angefochten 

worden; sie ist in Rechtskraft erwachsen. Die Rückforderung als solche und deren 

Höhe sind hier somit nicht zu überprüfen.

3.   

Nach Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer 

Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine grosse Härte vorliegt. Umstritten ist, ob dem Beschwerdeführer der gute Glaube 

zugebilligt werden kann.

3.1  Der zivilrechtliche Gutglaubensschutz nach Art. 3 ZGB ist auch im öffentlichen 

Recht anwendbar (VSGE vom 12. Februar 2004 [EL 2003/26] E. 1c und d). Im Zivilrecht 

ist die Berufung auf eine nicht mehr vorhandene Bereicherung ausgeschlossen, wenn 

der Bereicherte schon beim Empfang oder dann beim Verbrauch bösgläubig war oder 

nach den Umständen mit der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR). Wer beim 

Empfang einer Zahlung um deren Grundlosigkeit weiss oder hätte wissen müssen, 

unterliegt einer uneingeschränkten Rückerstattungspflicht, weil die 

Gutglaubensvermutung zerstört ist. Die nach Art. 3 Abs. 2 ZGB verlangte 

Aufmerksamkeit ist in einem Ermessensentscheid nach einem möglichst objektiven 

Massstab zu ermitteln. Dabei ist das Mass an gebotener Sorgfalt im Einzelfall in 

persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu definieren.

3.2  Der gute Glaube wird nach Art. 3 Abs. 1 ZGB vermutet, d. h. der Beweis des 

fehlenden guten Glaubens obliegt der den guten Glauben bestreitenden Partei. Die 

Unkenntnis eines Rechtsmangels allein reicht aber nicht aus, um den guten Glauben zu 

bejahen. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als 

fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen 

Umständen auf den guten Glauben berufen kann beziehungsweise ob er bei 

zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen 

(vgl. AHI 1994 S. 122; BGE 102 V 245). Wer unrechtmässige Leistungen bezieht, darf 

sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit 

schuldig gemacht haben. Der Erlass der Rückforderung ist daher zu verweigern, wenn 

jemand die nach den Umständen gebotene zumutbare Aufmerksamkeit nicht beachtet 

oder seine Meldepflicht hinsichtlich Änderungen in den massgebenden Verhältnissen in 

grober Weise verletzt hat (BGE 102 V 245 mit Hinweisen). Die versicherte Person, die 

sich auf den guten Glauben beruft, darf ihre Melde- und Auskunftspflicht somit nicht in 

grober Weise verletzt haben; eine bloss leichte Verletzung der Sorgfalts- und 

Aufmerksamkeitspflicht schliesst hingegen den Begriff des guten Glaubens nicht aus 

(BGE 110 V 176; ZAK 1985 S. 63). Nach der Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit 

gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in 

gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(BGE 110 V 181 E. 3d). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der 

erforderlichen Sorgfalt zwar nach einem objektiven Massstab, doch darf das den 

Betroffenen in ihrer Subjektivität noch Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, 

Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden (vgl. statt vieler 

RKUV 1989 Nr. U 79 S. 368).

4.   

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe aufgrund des Scheidungsurteils davon 

ausgehen dürfen, dass die Scheidung die Renten nicht tangiere, weshalb er gutgläubig 

gewesen sei.

4.1  Es ist vorweg festzuhalten, dass der Familienrichter offensichtlich nicht für die 

Beurteilung und Berechnung von IV-Renten zuständig ist. Im Scheidungsurteil wird 

denn auch nicht festgestellt, dass die Renten durch die Scheidung nicht tangiert 

würden, sondern es wird nur aufgeführt, von welchen Grundlagen bei der Berechnung 

der Unterhaltsbeiträge ausgegangen wird. Bei der Ehefrau wurde von einem 

Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3'500.-- und beim Beschwerdeführer von 

Renteneinkünften von insgesamt rund Fr. 3'700.-- ausgegangen. Auf dieser Grundlage 

haben die Ehegatten einerseits gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, 

andererseits fand nicht eine Ermittlung und Festsetzung eines Geldbeitrages an den 

Unterhalt der drei Kinder statt, sondern der Unterhalt wurde nach Ausgabebereichen 

geteilt, weil sich die Eltern auf eine gemeinsame elterliche Sorge geeinigt hatten. Es 

geht aus dem Urteil denn auch nicht hervor, wie gross der Anspruch der Kinder 

gegenüber dem Beschwerdeführer auf Unterhalt in Geld ist. Es wurden nur die üblichen 

Kosten für Kinder in den einzelnen Altersstufen festgehalten. Damit wurde aber nicht 

suggeriert, dass die bisherigen Renten weiterbezahlt würden, sondern nur der status 

quo im Zeitpunkt der Scheidung festgehalten. Ausserdem wäre eine gerichtliche 

Feststellung im Scheidungsurteil über die IV-Rentenbetreffnisse offensichtlich und 

erkennbarerweise unrichtig gewesen.

4.2  Die IV-Rentenverfügung hat obligatorisch den Hinweis auf die Meldepflicht zu 

enthalten. Die Belehrung über die Meldepflicht hat folgenden Text zum Inhalt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Wegleitung über die Renten [RWL] in der eidgenössischen Alters- Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung Rz 9104 ff.):

"Leistungsberechtigte Personen haben der Ausgleichskasse jede Änderung der 

Verhältnisse, welche den Wegfall, die Herabsetzung oder die Erhöhung 

zugesprochener Leistungen zur Folge haben kann, sowie Adressänderungen, 

unverzüglich zu melden. Dies ist insbesondere erforderlich bei: …- Todesfällen sowie 

Änderungen im Zivilstand (Verheiratung, Scheidung) und in Pflegeverhältnissen, ….".

Die Verfügung vom 15. Mai 2003 enthält denn auch eine entsprechende Belehrung (vgl. 

act. G 15.1.10). Aus dem Hinweis auf die Meldepflicht ergibt sich unmissverständlich, 

dass solche Änderungen Auswirkungen auf die zugesprochene Leistung haben 

können. Das war auch für den Beschwerdeführer erkennbar. So hat er seine zweite 

Heirat im Jahr 2005 der Beschwerdegegnerin gemeldet für die Prüfung, ob ein 

Zusatzrentenanspruch für seine zweite Frau bestehe (act. G 15.1/17). Auch die 

Adressänderung im Rahmen des Scheidungsverfahrens gab er der 

Beschwerdegegnerin bekannt, nämlich am 31. März 2004, d.h. relativ kurz nach der am 

4. März 2004 erfolgten Scheidung. Dass er damals nicht gleichzeitig die Scheidung 

meldete, ist nicht nachvollziehbar und dem Beschwerdeführer jedenfalls als grobe 

Fahrlässigkeit anzulasten. Es kann ihm deshalb der gute Glaube nicht zugebilligt 

werden.

5.   

Da das Vorliegen des guten Glaubens zu verneinen ist, braucht nicht geprüft zu 

werden, ob die Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte darstellt.

5.1  Nach Art. 69 Abs.1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. 

Mit Art. 69 Abs. 1  IVG sollte die Verfahrensvorschrift von Art. 61 lit. a ATSG in Bezug 

auf die Kos-tenlosigkeit ausser Kraft gesetzt werden (vgl. BBI 2005 3089). Das hat nach 

der Praxis des Versicherungsgerichts trotz der einschränkenden Formulierung für alle 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV-Verfahren zu gelten. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der 

Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu tragen. Indessen ist er zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch Präsidialverfügung vom 1. März 

2007 von deren Bezahlung zu befreien. 

5.2  Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hat der Beschwerdeführer 

auch Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach 

gerichtlicher Festsetzung zu Lasten des Staates. Die vom Vertreter des 

Beschwerdeführers am 30. März 2007 eingereichte Kostennote von Fr. 724.05 (wovon 

Fr. 600.-- Honorar) erscheint angemessen. Eine Herabsetzung um einen Fünftel 

gemäss Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70) ist nicht angebracht, 

nachdem der unentgeltliche Vertreter einen reduzierten Stundenansatz von Fr. 180.-- in 

Rechnung stellt (vgl. BGE 132 I 201 ff.).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Der Beschwerdeführer ist von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 600.-- 

befreit.

3.  Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 724.05.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 24.04.2008
	Art. 25 ATSG: Rückerstattung bei Meldepflichtverletzung. Guter Glaube kann nicht angenommen werden, wenn eine versicherte Person es unterlässt die Scheidung mitzuteilen, obwohl sie eine Ehegattenzusatzrente bezieht. Kein Erlass der Rückforderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2008, IV 2006/297).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:43:51+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen