# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81b27109-9c6e-52fa-aefe-a32c47afa2bd
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** fr
**Title:** FR 135/2003
**Docket/Reference:** 135/2003
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/2p_135_2003.pdf

## Full Text

2P.135/2003 (10.03.2004)

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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2P.135/2003 /kil

Urteil vom 10. März 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Ersatzrichter Rohner,
Gerichtsschreiberin Diarra.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsrat des Kantons Freiburg,
Rue des Chanoines 118, 1700 Freiburg,
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg,
I. Verwaltungsgerichtshof, Route André-Piller 21, Postfach, 1762 Givisiez.

Gegenstand
Öffentliches Dienstrecht, Frühpensionierung eines Lehrers, Festsetzung des Betrags der 
Ueberbrückungsrente,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg,
I. Verwaltungsgerichtshof, vom 10. April 2003.

Sachverhalt:
A.
X.________, geboren am ... 1942, war seit dem 1. September 1961 im Kanton Freiburg als 
Lehrer tätig. Mit Verfügung vom 2. Mai 2001 bewilligte ihm der Staatsrat des Kantons 
Freiburg (nachfolgend: Staatsrat) für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 
einen unbezahlten Urlaub.
B.
Im Rahmen der Aktion zur Förderung der freiwilligen Frühpensionierung von Beamten 
ersuchte X.________ mit Schreiben vom 15. November 2001 die zuständigen Behörden 
um Frühpensionierung und Ausrichtung einer AHV-Überbrückungsrente auf den 31. August 
2002. Da eine Frühpensionierung gemäss Dekret vom 6. November 1996 über die 
Förderung der freiwilligen Pensionierung des Staatspersonals erst nach Vollendung des 
60. Altersjahrs möglich war, erklärte sich X.________ auf Vorschlag der Direktion für 
Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg (EKSD) mit Schreiben 
vom 23. Februar 2002 mit einer Verlängerung seines unbezahlten Urlaubs bis zum 30. 
September 2002 und der Pensionierung auf den 1. Oktober 2002 einverstanden.

Am 26. Februar 2002 erliess der Staatsrat in diesem Zusammenhang zwei Verfügungen: 
Mit dem ersten Entscheid (Nr. 373) gewährte er X.________ den unbezahlten Urlaub vom 
1. September 2001 bis zum 30. September 2002. Mit der zweiten Verfügung (Nr. 374) 
wurde das Rücktrittsgesuch angenommen und die monatliche AHV-Übergangsrente auf Fr. 
1'922.-- (entsprechend 93,33 % der maximalen einfachen AHV-Rente von damals Fr. 
2'060.--) festgesetzt.
C.
Gegen den Staatsratsentscheid Nr. 374 erhob X.________ am 12. April 2002 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragte, ihm sei eine AHV-
Überbrückungsrente von Fr. 2'060.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die 
Beschwerde mit Entscheid vom 10. April 2003 ab.
D.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Mai 2003 beantragt X.________, den Entscheid 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 10. April 2003 aufzuheben. Am 11. Juli 
2003 reichte X.________ dem Bundesgericht unaufgefordert eine zusätzliche Eingabe ein.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg verzichtet auf eine Stellungnahme und 
beantragt, die Beschwerde abzuweisen oder darauf nicht einzutreten. Der Staatsrat des 

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Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg ist ein 
kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den 
auch auf Bundesebene kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Die staatsrechtliche 
Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Der 
Beschwerdeführer, dem mit dem angefochtenen Entscheid keine volle AHV-
Überbrückungsrente zugesprochen wird, ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 88 
OG).
1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich der Entscheid des 
Verwaltungsgerichts. Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrates 
richtet, kann darauf nicht eingetreten werden.
1.3 Die ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2003 wurde nach Ablauf 
der Beschwerdefrist eingereicht und ist daher unbeachtlich.
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen 
und eine kurz gefasste Darstellung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen 
Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder 
Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene 
und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt 
im Bereich der Verfassungsbeschwerde nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76 mit Hinweisen). 
Auf bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik, wie sie der Beschwerdeführer 
mehrheitlich vorbringt, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Soweit der 
Beschwerdeführer seine Standpunkte einfach wiederholt, ohne auf die Erwägungen des 
angefochtenen Entscheids einzugehen, legt er nicht rechtsgenüglich dar, worin ein 
Verfassungsverstoss liegen soll. Aufgrund des Gesagten ist äusserst fraglich, ob auf die 
Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Die Frage kann jedoch offen gelassen 
werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, es verstosse gegen das Willkürverbot, das 
Gleichbehandlungsgebot sowie gegen Treu und Glauben, das Urlaubsjahr für die 
Berechnung der ihm zustehenden Überbrückungsrente miteinzubeziehen
2.2 Gemäss Dekret vom 6. November 1996 über die Förderung der freiwilligen 
Pensionierung des Staatspersonals (nachfolgend: Dekret) wird für die vorzeitige 
Pensionierung vorausgesetzt, dass der betreffende Mitarbeiter sechzig Jahre alt oder älter 
ist, mindestens 15 Dienstjahre geleistet und sich während des ganzen Dienstverhältnisses 
zufriedenstellend verhalten hat. Als Leistung wird ihm bis zur Entstehung seines Anspruchs 
auf eine AHV- oder IV-Rente eine AHV-Überbrückungsrente gewährt, die der maximalen 
einfachen AHV-Rente entspricht (Art. 2). In der Informationsbroschüre zur Förderung der 
freiwilligen Pensionierung vom Januar 2001, die den betroffenen Mitarbeitern ausgeteilt 
wurde, wird verdeutlicht, dass bei einer Vollzeitanstellung die Überbrückungsrente voll, bei 
einer Teilzeitanstellung hingegen pro rata des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades der 
"letzten Jahre" ausgerichtet werde. Als vom Staatsrat in der Praxis entwickelte Regel 
waren die massgeblichen Zeiträume von sieben bzw. fünfzehn Jahren damals in keinem 
Erlass festgehalten. Inzwischen haben sie Eingang in das Reglement über das 
Staatspersonal vom 17. Dezember 2002 gefunden, worin nun ausdrücklich bestimmt wird, 
dass auf den Beschäftigungsgrad der letzten sieben Jahre abzustellen ist, es sei denn, die 
Berechnung unter Berücksichtigung der letzten fünfzehn Jahre falle für den Mitarbeiter 
vorteilhafter aus.
2.3 Willkürlich ist ein Entscheid nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon 
dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen 
wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich 
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder 
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem 
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die 
Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit 
Hinweisen).
2.4 Beim Beschwerdeführer nahm der Staatsrat für die Rentenberechnung die letzten 
fünfzehn Jahre als massgebenden Zeitraum an und rechnete das Urlaubsjahr als 
Dienstjahr mit einem Beschäftigungsgrad von 0% an. Die Berücksichtigung des 
Beschäftigungsgrades bei der Berechnung der Rentenhöhe erweist sich nicht als 
unhaltbar. Wie das Verwaltungsgericht ausführt, ist einem Mitarbeiter der im Zeitraum vor 
seiner Pensionierung während sechs Jahren einer Vollzeitbeschäftigung und während 
einem Jahr einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen ist, die Überbrückungsrente zu 
kürzen. Umso mehr muss eine Kürzung der Überbrückungsrente in Betracht fallen, wenn 
der Mitarbeiter während einem Jahr überhaupt keine Tätigkeit ausgeübt hat. Im Übrigen 
wurde die für die Rentenberechnung massgebliche Periode mit sieben bzw. fünfzehn 
Jahren zudem so lang bemessen, dass die Höhe der Rente nicht von einer allenfalls nicht 

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repräsentativen Momentaufnahme des Beschäftigungsgrades abhängt. Weshalb dieses 
Vorgehen willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich.

Im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Mitarbeiter drängt sich die Berücksichtigung des 
Beschäftigungsgrades bei der Berechnung der Überbrückungsrente geradezu auf. 
Inwiefern der Beschwerdeführer dadurch gegenüber andern Beurlaubten bzw. 
Teilzeitbeschäftigten rechtsungleich behandelt worden sein soll, ist weder dargetan noch 
ersichtlich.

Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt ebenfalls nicht vor. Der Beschwerdeführer 
bestreitet nicht, die Informationsbroschüre, in der die Regelung der Rentenberechnung für 
Voll- und Teilzeitbeschäftigung dargelegt ist, erhalten zu haben. Mit Schreiben vom 16. Juli 
2001 teilte ihm die Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons 
Freiburg auf Anfrage hin mit, einer Frühpensionierung stehe nichts im Wege. 
Einschränkend müsse jedoch gesagt werden, dass aufgrund des Urlaubsjahres, in dem der 
Beschwerdeführer keinen Verdienst haben werde, die maximale Überbrückungsrente nicht 
zu 100% ausbezahlt würde. Der Beschwerdeführer hatte somit Kenntnis davon, dass ihm 
die Überbrückungsrente bei einer Frühpensionierung gekürzt würde. Aus den Vorbringen 
des Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass ihm vorher durch eine Behörde eine 
Zusicherung gemacht, bei ihm falsche Erwartung geweckt oder er im Glauben gelassen 
worden wäre, das Urlaubsjahr habe keinen Einfluss auf die Überbrückungsrente. Dass im 
Dekret und in der Informationsbroschüre der Fall eines unbezahlten Urlaubs innerhalb des 
für den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad massgeblichen Zeitraums nicht ausdrücklich 
erwähnt wird, vermag kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.
3.
3.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die offensichtlich unbegründete staatsrechtliche 
Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen ist, soweit darauf 
eingetreten werden kann. Zur Ergänzung der Begründung kann auf die Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 
156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat des Kantons Freiburg und dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

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