# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c700be2-e815-5542-bbce-d7f7c1353c28
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.08.2009 U 2009 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-57_2009-08-27.pdf

## Full Text

U 09 57

1. Kammer 

URTEIL
vom 27. August 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Polizeirecht

1. a) …, … und … sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und Bewohner von drei 

Stockwerkeinheiten an der … in ... Diese Wohnungen grenzen unmittelbar an 

die …, die laut geltendem Polizeigesetz der … (PG) als eine „suchtmittelfreie 

Zone“ ausgeschieden ist. 

b) Am 19. Juni 2009 erliess der … einen Beschluss, wonach gestützt auf Art. 14 

Abs. 1 PG die suchtmittelfreie Zone auf der … als befristeter Versuch ab 

Rechtskraft dieses Beschlusses bis Ende Oktober 2009 von jeweils freitags, 

18.00 Uhr bis sonntags 24.00 Uhr aufgehoben werden (Abgrenzung gemäss 

Planskizze). Nach Abschluss dieses Versuches werde die …polizei unter 

Miteinbezug von weiteren Dienststellen und betroffenen Personenkreisen 

eine Auswertung vornehmen und dem … Bericht und Antrag erstatten. 

Begründet wurde dieser Beschluss im Wesentlichen damit, dass die …polizei 

seit Beginn der wärmeren Jahreszeit, d.h. seit den ersten Wochenenden im 

Mai 2009, eine merkliche Zunahme von Jugendgruppierungen im … und auf 

der … feststelle. Insbesondere die … sei zu einem neuen Treffpunkt der 

Jugendlichen – auch abends – geworden. Die negativen 

Begleiterscheinungen seien insbesondere Lärm, Sachbeschädigung und 

Verunreinigungen. Reklamationen der Heimleitung des … und der 

Anwohnerschaft an der … hätten stark zugenommen. Diese Massierung von 

Jugendlichen sei erwiesenermassen vor allem eine Folge der 

suchtmittelfreien Zone auf der … seit der Einführung des neuen 

Polizeigesetzes am 1. Juli 2008. Die …polizei habe nach diesen 

Feststellungen und Reklamationen mit verstärkter Präsenz und restriktiver 

Ahndung reagiert. Es seien darüber hinaus  verschiedene Massnahmen ins 

Auge gefasst worden. Allerdings bestehe sofortiger Handlungsbedarf in der 

Form, dass die suchtmittelfreie Zone an Wochenenden auf der … 

versuchsweise aufgehoben werde. Dies führe zu einer Entspannung und 

einer Verbesserung der Situation. Über eine definitive Lösung werde der … 

dann im Herbst 2009 entscheiden.

2. Dagegen erhoben die oben erwähnten Anwohner am 20. Juli 2009 frist- und 

formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren um 

Aufhebung/Kassierung des angefochtenen …beschlusses. Zur Begründung 

wurde hauptsächlich vorgebracht, die Beschwerdeführer seien zur 

Beschwerde berechtigt, da ihre Stockwerkeinheiten unmittelbar an die … 

grenzten. Nach Art. 14 PG stelle die … eine suchtmittelfreie Zone dar, und 

der … wolle nun diese Zone an der … an den Wochenenden für ca. 3½ 

Monate aufheben. Durch diesen Beschluss würden die Beschwerdeführer in 

besonderem Masse betroffen, so dass sie zur Anfechtung befugt seien. Laut 

Art. 14 Abs. 1 PG seien in den suchtmittelfreien Zonen – also auch auf der … 

– der Konsum von Alkohol, Nikotin oder anderen Suchtmitteln auf Schulhaus- 

und Kindergartenarealen und auf Kinderspielplätzen verboten. Der Sinn 

dieser Vorschrift liege darin, dass Belästigungen der Anwohner solcher 

Anlagen durch Lärm, Sachbeschädigung und Verunreinigung verhindert 

würden. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 PG könne der … Ausnahmen bewilligen, 

wobei das Gesetz selber keine Voraussetzungen für solche Ausnahmen 

statuiere. Solche Ausnahmen könnten aber nicht dazu dienen, die generelle 

Aufhebung der suchtmittelfreien Zone zu ermöglichen (vgl. BGE 99 Ib 392 ff.). 

Die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen diene immer dazu, zur Vermeidung 

von Härtefällen und aus Gründen der Billigkeit einen Rechtsgrundsatz in 

Einzelfällen zu durchbrechen. Es sei also eine Ausnahmesituation 

erforderlich, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung rechtfertige. 

Aber auch bei der Anordnung einer Ausnahmeregelung müsse die 

Verwirklichung der Zielsetzung des Gesetzes gewährleistet sein. Zu beachten 

sei ferner, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegen müsse, 

das für eine Aufhebung der suchtmittelfreien Zone … spreche und das das 

generelle Interesse an der Aufrechterhaltung der suchtmittelfreien Zone 

überwiege. Alle diese Anforderungen vermöge der angefochtene Beschluss 

in keiner Art und Weise gerecht zu werden. Eine Ausnahmeregelung wäre nur 

gerechtfertigt, wenn die Grundregel in Einzelfällen zur Vermeidung von 

Härtefällen und aus Gründen der Billigkeit durchbrochen würde. Die 

Aufhebung der suchtmittelfreien Zone … sei auch keineswegs im Interesse 

der Allgemeinheit angezeigt. Dadurch würden nur die Missstände auf der … 

an die … verlagert.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (…) kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Nach Art. 14 Abs. 1 PG sei der Konsum von 

Alkohol, Nikotin oder anderen Suchtmitteln auf Schulhaus- und 

Kindergartenarealen und auf Kinderspielplätzen verboten. Die Vorinstanz 

könne aber Ausnahmen bewilligen. Die gesetzlich umschriebenen Areale, in 

denen das Konsumverbot gelte, seien von ihr mit Beschluss vom 9. Juni 2008 

(SRG 409) verabschiedet sowie planerisch festgehalten worden. Gleichzeitig 

habe sie auch die Ausnahmen innerhalb der suchtmittelfreien Zonen, nämlich 

für Veranstaltungen bei allen Schulhäusern und Kindergärten geregelt. 

Vorliegend gehe es nicht um eine Ausnahmeregelung im Sinne des Gesetzes, 

sondern einzig um die Definition des Schulhausareals gemäss Art. 14 Abs. 1 

PG, mithin um eine neue Abgrenzung beim Schulhaus … aufgrund der 

gesammelten Erfahrungen. Eine solche Anpassung müsse möglich sein, 

zumal sich die Sachlage seit dem Beschluss vom 9. Juni 2008 geändert habe 

und die Situation eine neue, im öffentlichen Interesse liegende Beurteilung 

notwendig mache. Die insgesamt 40 suchtmittelfreien Zonen auf dem 

…gebiet zeigten, dass es vorliegend nur um eine zeitlich und örtlich sehr 

eingeschränkte Reduktion der suchtmittelfreien Zonen gehe. Die … stelle seit 

jeher nicht nur eine Schulanlage, sondern auch eine Freizeitanlage für 

Familien, Erwachsene und Jugendliche dar. Dieser Mehrfachnutzung – für die 

ein erhebliches öffentliches und privates Interesse bestehe – solle mit der 

neuen Regelung mehr Beachtung geschenkt werden. Die Sperrung der … für 

jeglichen Suchtmittelkonsum habe eine starke Zunahme von 

Jugendgruppierungen auf der benachbarten … und im … zur Folge gehabt, 

damit seien diverse negative Erscheinungen wie Lärm, Sachbeschädigung, 

Verunreinigung etc. einhergegangen. Die vorgesehene Massnahme würde 

nun die Nutzung der städtischen Anlagen in einem ausgewogenen Verhältnis 

– auch im Sinne einer Opfersymmetrie bei den Anwohnern – ermöglichen. 

Dabei handle es sich überdies nur um eine Versuchsphase. Die geltend 

gemachten privaten Interessen seien in der gesamten Güterabwägung 

demgegenüber vernachlässigbar.

4. Mit Eingabe vom 25. August 2009 machten die Beschwerdeführer von ihrem 

Recht auf Stellungnahme Gebrauch (vgl. BGE 133 I 100 ff.).

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Art. 14 Abs. 1 PG schreibt ausdrücklich vor, dass der Konsum von Alkohol, 

Nikotin oder anderen Suchtmitteln auf Schulhaus- und Kindergartenarealen 

sowie auf Kinderspielplätzen verboten sei. Laut Art. 52 Abs. 2 PG ist die 

Vorinstanz für den Vollzug des städtischen Polizeigesetzes (PG) samt 

zugehöriger Verordnung (PV) verantwortlich und sie hat dazu die 

erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Vorliegend trifft es – 

entgegen anderslautender Darstellung der Beschwerdeführer – nun nicht zu, 

dass die Vorinstanz mit ihrem Beschluss vom 19. Juni 2009 die gesetzliche 

Regelung des städtischen Polizeigesetzes abgeändert hat. Vielmehr hatte die 

Vorinstanz bereits mit Beschluss vom 9. Juni 2008 einen genauen Plan für die 

suchtmittelfreie Zone publiziert. Jener Plan sah auch die … als solche Zone 

vor. Die Vorinstanz hatte damals die präzise Abgrenzung der einzelnen Zonen 

in eigener Verantwortung und Zuständigkeit vorgenommen, wie dies Art. 52 

Abs. 2 PG explizit vorsieht. Soweit es die … betrifft, ist die Vorinstanz nun im 

Sinne einer befristeten Regelung auf den Beschluss vom Juni 2008 

zurückgekommen und sie hat die … jeweils für das Wochenende (Freitags 

18.00 bis Sonntags 24.00 Uhr) – zumindest einstweilen bis Ende Oktober 2009 

– aufgehoben. Grundsätzlich ist die Vorinstanz hierzu berechtigt und auch 

zuständig (V 06 10). Es kann darum nicht mit Erfolg argumentiert werden, es 

würde damit die gesetzliche Regelung von Art. 14 PG bzw. deren klare 

Zielsetzung untergraben. Damit stellt sich einzig noch die Frage der 

rechtlichen Haltbarkeit der neuen Regelung gemäss Beschluss vom Juni 

2009. Das Gericht hat indessen auch diesbezüglich keinerlei Zweifel, dass die 

von der Vorinstanz beschlossene Übergangslösung (Kompromissvariante) 

rechtens und vertretbar ist. Gemäss dem Wortlaut von 14 PG gilt die 

suchtmittelfreie Zone ausschliesslich nur für Kindergärten, Schulhäuser, 

externe Schulhäuser und Spielplätze. Die … ist nun aber nicht nur Teil einer 

Schulanlage, sondern sie ist auch eine Freizeitanlage für Familien, 

Erwachsene und Jugendliche. Diese bestehende Mischnutzung darf die 

Vorinstanz bei der Gestaltung und Umsetzung der suchtmittelfreien Zone im 

Alltag ohne weiteres berücksichtigen. Die Vorinstanz hat ihre gesetzliche 

Regelungsfunktion zudem korrekt und angemessen erfüllt, indem während 

der Woche diese suchtmittelfreie Zone bestehen bleibt, für das Wochenende 

(freitags bis sonntags) aber die Freizeitnutzung im Vordergrund steht und 

demgemäss die Nutzungseinschränkung im Sinne eines Versuchsbetriebs 

fallen gelassen wird. Ein solcher Versuch erscheint durchaus gerechtfertigt 

und mit den gesetzlichen Zielvorgaben vereinbar.

2. a) Der angefochtene Beschluss ist demnach rechtens und verhältnismässig, was 

zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 anteilsmässig (unter solidarischer Haftung auf das Ganze) den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Vorinstanz indes nicht zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 1'176.--

gehen solidarisch zulasten von …, … und … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.