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**Case Identifier:** 4edc3ba5-010c-5747-80f1-7ef5b65dee0e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 15.11.2022 ZSU.2022.84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-84_2022-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.84 
(SF.2021.100) 

Art. 120 

 

 

Entscheid vom 15. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident 

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Massari 

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Gesuchsteller  A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Ilkan Agyer, 

Splügenstrasse 8, 8002 Zürich 

 

 
   

Gesuchs- 

gegnerin 

 B._____, 

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Gesuchsteller beantragte dem Präsidium des Bezirksgerichts Lenz-

burg in seiner Scheidungsklage vom 22. Dezember 2021, die Gesuchsgeg-

nerin sei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.00 

zu verpflichten, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 

bewilligen und sein Anwalt zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter im 

Ehescheidungsverfahren zu bestellen. 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg entschied am 3. Mai 2022: 

 

" 1. 
Das Gesuch betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird 
abgewiesen. 
 
2. 
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
 
3. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr für das Verfah-
ren betreffend Prozesskostenvorschuss von CHF 300.00, und den Ausla-
gen für die Übersetzung von CHF 134.90, insgesamt 434.90, werden dem 
Gesuchsteller auferlegt. 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 5. Mai 2022 zugestellten Entscheid erhob der 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. Mai 2022 (Postaufgabe am 11. Mai 

2022) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden 

Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 3. Mai 2022 
Dispositivziffer 2-4 aufzuheben. Das Gesuch des Gesuchstellers um un-
entgeltliche Rechtspflege sei gutzuheissen und ihm in der Person des Un-
terzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und die Ge-
richtskosten einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen.  
 
2. 
Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zwecks Neuentscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.  
 
3. 
Dem Gesuchsteller sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person des Un-
terzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.  

 - 3 - 

 

 

 

4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST von 7.7 % 
zulasten der Staatskasse." 

 

3.2. 

Die Gesuchsgegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2022 

sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolgen zulasten 

des Gesuchstellers. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO).  

 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für 

unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-

fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-

tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung 

des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-

kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 

5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ 

SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-

TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen aus, der Gesuchsteller habe zwar Unterlagen zu seinem 

aktuellen Einkommen eingereicht. Hätte er beweisen wollen, über kein Ver-

mögen zu verfügen, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, zumindest seine 

letztjährige Steuererklärung mit Wertschriftenverzeichnis und samt den 

erforderlichen Bankbelegen einzureichen. Ausserdem habe er anlässlich 

der Parteibefragung vom 28. April 2022 auf Vorhalt der Gesuchgegnerin 

anerkannt, über ein Konto in der Türkei zu verfügen, welches zweifellos als 

Vermögen zu qualifizieren sei. Nachdem der Gesuchsteller weder aktuelle 

Steuerunterlagen noch die Übersicht zum Konto in der Türkei eingereicht 

 - 4 - 

 

 

 

habe, habe er es unterlassen, seine Vermögenslage vollständig und um-

fassend darzulegen. Dies verunmögliche es, die von ihm behauptete Ver-

mögenslosigkeit zu überprüfen. Angesichts der anwaltlichen Vertretung sei 

dem Gesuchsteller keine Nachfrist zur Verbesserung bzw. zur Nachrei-

chung der Unterlagen zu gewähren. Mangels Mitwirkung und Nachweises 

der vollständigen Vermögenssituation sei das Gesuch des Gesuchstellers 

um Prozesskostenvorschuss bzw. Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege abzuweisen. 

 

2.2. 

Der Gesuchsteller machte dagegen in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

geltend, die Vorinstanz habe aus dem Umstand, dass er ein Bankkonto in 

der Türkei besitze, zu Unrecht geschlossen, dass er Vermögen habe. Bei 

diesem Konto handle es sich um ein CHF-Konto bei der Bank "C." mit der 

IBAN TRxxx. Der Auszug vom 1. Juni 2021 bis 27. April 2022 zeige einen 

aktuellen Saldo von Fr. 0.72. Auf dieses Konto habe er Geld überwiesen, 

um seine Familie, insbesondere seine mehrfach kranke Mutter zu unter-

stützen. Dadurch, dass ihm die Vorinstanz anlässlich der Verhandlung nicht 

erlaubt habe, ihr das Nichtvorhandensein von Vermögen auf dem besagten 

Konto der Bank "C." mittels Demonstration der Smartphone-App zu prä-

sentieren, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, zumal 

sie für die Abweisung des Gesuchs ausschliesslich auf das Vorhandensein 

eines Kontos abstelle, auf welchem nachweislich kein Vermögen vorhan-

den sei. Schliesslich verlange die Vorinstanz von ihm, der nachweislich 

kein Vermögen habe, die Einreichung der letztjährigen Steuererklärung mit 

Wertschriftenverzeichnis samt den erforderlichen Bankbelegen. Sie ver-

kenne dabei, dass er mit einer Aufenthaltsbewilligung B und einem Jahres-

lohn von unter Fr. 120'000.00 nicht dem ordentlichen Veranlagungsverfah-

ren unterstehe und insbesondere mangels Vermögens kein Wertschriften-

verzeichnis einreichen müsse. Die notwendigen Bankbelege und alle Lohn-

abrechnungen seien der Vorinstanz eingereicht worden.  

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche 

Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleis-

tungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestel-

lung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur 

Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei 

anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie befreit hingegen nicht von 

der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 

Abs. 3 ZPO). 

 

 - 5 - 

 

 

 

Eine Person, welche nicht über genügend Mittel verfügt, um die Kosten für 

einen Prozess zu übernehmen, deren Ehegatte aber in der Lage wäre, für 

diese Kosten aufzukommen, kann indessen vom Staat nicht die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen. Nach konstanter Recht-

sprechung ist die Verpflichtung des Staates, einer mittellosen Partei in einer 

nicht von vornherein aussichtslosen Angelegenheit die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, subsidiär zur Pflicht des Ehegatten zur Leis-

tung eines Prozesskostenvorschusses, die sich aus der familienrechtlichen 

Unterstützungspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 bzw. Art. 163 ZGB ergibt 

(BGE 138 III 672 E. 4.2.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_508/2007 vom 

3. Juni 2008 E. 5 und 5A_590/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.3).  

 

3.2. 

Der Gesuchsteller stellte vor Vorinstanz den Antrag, die Gesuchsgegnerin 

sei zu verpflichten, ihm für das Scheidungsverfahren einen Prozesskosten-

vorschuss von Fr. 5'000.00 zu bezahlen. In der Folge unterliess er es aber, 

dieses Rechtsbegehren zu begründen. Seine Ausführungen beschränkten 

sich vielmehr auf die Frage, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren sei (vorinstanzliche Akten [VA] act. 4 ff.). 

 

Es liegt indessen bei Fehlen entsprechender Ausführungen nicht am 

ersuchten Gericht, in den Rechtsschriften der ersuchenden Partei oder in 

den Akten nach impliziten Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die 

darauf schliessen lassen könnten, dass ein Anspruch auf Prozesskosten-

vorschuss nicht besteht. Insbesondere können solche Hinweise nicht ohne 

weiteres den Ausführungen zur Unterhaltsberechnung entnommen wer-

den, da in den beiden Bereichen nicht zwingend von denselben Grundsät-

zen auszugehen ist. Es liegt kein überspitzter Formalismus vor, wenn eine 

ausdrückliche Äusserung zu diesem Thema verlangt wird. Ausserdem hat 

die Vorinstanz die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) nicht verletzt. Der 

Gesuchsteller war vor Vorinstanz anwaltlich vertreten und die Fragepflicht 

dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen (vgl. zum 

Ganzen Urteile des Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2 

und 5A_49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.1). Es war daher Sache des Ge-

suchstellers, nicht nur nachzuweisen, dass er über keine eigenen Mittel 

verfügt, sondern auch, dass seine Ehefrau ihrer Unterstützungspflicht nicht 

nachkommen kann, indem sie ihm die für seine Teilnahme am vorinstanz-

lichen Verfahren erforderlichen Mittel verschafft. Der Gesuchsteller machte 

jedoch vor Vorinstanz keine Ausführungen zur finanziellen Leistungsfähig-

keit seiner Ehefrau im Hinblick auf einen Prozesskostenvorschuss und 

reichte weder Beweismittel dazu ein noch stellte er entsprechende Beweis-

anträge. Damit ist die Voraussetzung, dass die gesuchstellende Partei nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO), nicht erfüllt. Dies 

genügt, um das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtspflege abzulehnen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

5A_508/2007 vom 3. Juni 2008 E. 5).  

 - 6 - 

 

 

 

3.3. 

3.3.1. 

In die Prüfung der Mittellosigkeit i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO sind auf der Ak-

tivseite sowohl das Einkommen als auch das Vermögen des Gesuchstel-

lers einzubeziehen (DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltli-

che Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 159). Beim Vermögen sind 

sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, die effektiv 

vorhanden und verfügbar oder zumindest realisierbar sind, zu berücksich-

tigen. Unerheblich ist, ob sich das Vermögen in der Schweiz oder im Aus-

land befindet, aus welcher Quelle das Vermögen stammt und was mit ihm 

bezweckt werden soll (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 182). Zum Barvermö-

gen zählen neben dem Bargeld namentlich Guthaben auf Bank- und Post-

konti im In- und Ausland, wobei die Währung unerheblich ist (WUFFLI/FUH-

RER, a.a.O., Rz. 193). Auch Grundstücke im In- und Ausland gehören zum 

Vermögen. Bei ihnen ist zu prüfen, ob ihr Wert bzw. ein Teil davon durch 

Vermietung, Belehnung oder Verkauf in liquide Mittel zur Prozessfinanzie-

rung umgewandelt werden kann (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 210 f.). Es 

obliegt dem Gesuchsteller, seine Vermögens- und Einkommensverhält-

nisse eindeutig und lückenlos zu dokumentieren und sich zur Sache und 

zu den Beweismitteln zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Massgebend für 

die Beurteilung der Mittellosigkeit ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

(BGE 135 I 221 E. 5.1). 

 

3.3.2. 

Der Gesuchsteller erklärte in seinem Gesuch um Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtspflege vom 22. Dezember 2021, er habe kein Vermögen (VA 

act. 8). Zum Beweis für diese Behauptung reichte er die definitive Steuer-

veranlagung 2019 (Veranlagungsverfügung ohne Details) und einen Aus-

zug betreffend das Privatkonto CHyyy bei der Bank D. mit den Kontobewe-

gungen in der Zeit von Ende September 2020 bis Juli 2021 zu den Akten. 

Aus diesen Urkunden geht der Stand des Vermögens des Gesuchstellers 

im für die Beurteilung der Mittellosigkeit massgeblichen Zeitpunkt der Ge-

suchseinreichung (22. Dezember 2021) nicht hervor. Der Aufforderung der 

Vorinstanz in der mit der Vorladung vom 10. März 2022 erlassenen Beweis-

verfügung, weitere Belege über seine Einkommens- und Vermögenssitua-

tion bis am 7. April 2022 einzureichen (VA act. 25), kam der Gesuchsteller 

nicht nach. Insbesondere reichte er keinerlei Unterlagen betreffend Konti 

bei Banken in der Türkei ein. In der Beschwerde machte er geltend, auf das 

Konto mit der IBAN TRxxx bei der Bank "C." mit einem aktuellen Saldo von 

Fr. 0.72 habe er Gelder überwiesen, um seine Familie, insbesondere seine 

mehrfach kranke Mutter, zu unterstützen, wobei der jeweils überwiesene 

Betrag - abgesehen von zwei Ausnahmen im Oktober und November 2021, 

für die er Darlehen bei Freunden habe aufnehmen müssen - ziemlich genau 

dem in der Scheidungsklage berechneten Überschuss von Fr. 425.00 ent-

spreche (Beschwerde S. 5, Rz. 17 f.). Diese Vorbringen hat der Gesuch-

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steller nicht bereits vor Vorinstanz, sondern erstmals im Beschwerdever-

fahren erhoben. Einen Auszug aus dem erwähnten Bankkonto hat er eben-

falls zum ersten Mal mit der Beschwerde vorgelegt (Beschwerdebeilage 3). 

Dabei handelt es sich somit um neue Tatsachenbehauptungen und Be-

weismittel, welche gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren 

nicht zulässig sind. Umstände, die den Gesuchsteller daran hätten hindern 

können, der Vorinstanz einen Kontoauszug einzureichen, sind nicht ersicht-

lich und wurden vom Gesuchsteller auch nicht geltend gemacht. Das Vor-

zeigen des Verlaufs des Kontos auf der App der Bank auf dem Smartphone 

des Gesuchstellers während der vorinstanzlichen Verhandlung hätte nicht 

genügt, damit die Vorinstanz das Nichtvorhandensein von Vermögen auf 

diesem Konto ausreichend hätte prüfen und die entsprechenden Daten zu 

den Akten nehmen können.  

 

Nach Angaben des Gesuchstellers in der vorinstanzlichen Verhandlung 

vom 28. April 2022 besitzen er und die Gesuchsgegnerin überdies in der 

Türkei eine gemeinsam gekaufte Wohnung (VA act. 32). Solche Vermö-

genswerte sind bei der Beurteilung der prozessrechtlichen Bedürftigkeit 

ebenfalls zu berücksichtigen (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 182, 210 ff.). Der 

Gesuchsteller hat es jedoch unterlassen, irgendwelche Belege über die Ei-

gentumsverhältnisse an der Wohnung sowie deren Verkehrswert und hy-

pothekarische Belastung einzureichen.  

 

3.3.3. 

Der Gesuchsteller hat demnach seine Vermögenssituation gegenüber der 

Vorinstanz unvollständig dargelegt und dokumentiert. Damit ist er seiner 

Mitwirkungsobliegenheit gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO nur teilweise nach-

gekommen. Der Vorinstanz war es dadurch verwehrt, sich ein zuverlässi-

ges und vollständiges Bild über die finanziellen Verhältnisse des Gesuch-

stellers zu machen.  

 

Selbst wenn das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren OF.2021.151 nicht bereits aus 

den in E. 3.2 genannten Gründen abzuweisen wäre, wäre deshalb nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch mangels Nachweises der 

Mittellosigkeit des Gesuchstellers i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO abgewiesen hat. 

 

3.4. 

Zusammenfassend ist die vorliegende Beschwerde somit abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Der Gesuchsteller ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege.  

 

 - 8 - 

 

 

 

4.2. 

4.2.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).  

 

Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-

tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-

ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vor-

läufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-

hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 

der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 

m.w.H.).  

 

4.2.2. 

Aus den Ausführungen in E. 3 hievor ergibt sich, dass im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich 

geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfü-

gung der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 3. Mai 2022 von 

vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen. 

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen.  

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

  

 - 9 - 

 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchstel-

ler auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

  

 - 10 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 BGG). 

 

 
   

Aarau, 15. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber