# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddc1bc1b-d577-57c4-8ddc-f65a9cbc421b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 01.07.2010 B 2010/119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-119_2010-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/119

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.07.2010

Entscheiddatum: 01.07.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010
Ausländerrecht, Art. 28 Abs. 1 VRP, Art. 44 und 59bis VRP (sGS 951.1). Wird 
einem Ausländer wegen Straftaten die Niederlassung rechtskräftig entzogen 
und die Ausreise auf den Zeitpunkt der Beendigung der vom Strafrichter 
angeordneten ambulanten Massnahme festgelegt, so ist eine Wegweisung 
vor Ablauf dieser Massnahme nur unter den Voraussetzungen eines 
Widerrufs einer rechtskräftigen Verfügung zulässig. Dabei handelt es sich 
bei der neuen Wegweisungsverfügung um eine Sachverfügung, nicht um 
eine Vollstreckungsverfügung, weshalb das Verwaltungsgericht zur 
Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid zuständig ist 
(Verwaltungsgericht, B 2010/119).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

D.R.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

 

Wegweisung und Frist zur Ausreise aus der Schweiz

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ D.R., geb. 1976, ist Staatsangehöriger von Mazedonien. Er gelangte 1983 im 

Rahmen des Familiennachzugs zu seinen im Kanton St. Gallen wohnhaften Eltern. 1997 

wurde ihm die Niederlassung erteilt. Zwischen 2002 und 2009 wurde er wiederholt 

straffällig. Unter anderem wurde er am 6. November 2006 wegen mehrfachen 

Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie grober Verletzung von 

Verkehrsregeln zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Vollzug der 

Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde. Mit 

Verfügung vom 20. April 2009 widerrief das Ausländeramt die 

Niederlassungsbewilligung und wies D.R. an, die Schweiz am Tag der Beendigung der 

ambulanten Massnahme zu verlassen. Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob 

D.R. Rekurs, der vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 23. Juni 

2009 abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht wies eine von D.R. erhobene 

Beschwerde mit Urteil vom 3. Dezember 2009 ab. Das Urteil erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

B./ Das Ausländeramt teilte D.R. am 2. Februar 2010 mit, er sei gemäss Art. 66 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, abgekürzt 

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AuG) verpflichtet, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben und wegzureisen. Dazu 

werde ihm eine Frist bis 29. März 2010 eingeräumt.

Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 erliess das Bundesamt für Migration gegen D.R. 

ein Einreiseverbot ab 30. März 2010 bis 29. März 2016. Einer Beschwerde gegen diese 

Massnahme entzog es die aufschiebende Wirkung.

Am 17. Februar 2010 teilte das Ausländeramt D.R. mit, nach Abklärungen mit dem 

Justizvollzug Zürich werde im Hinblick auf die jährliche Überprüfung der ambulanten 

Massnahme ein aktueller Therapiebericht eingeholt. Die Massnahme habe bis anhin 

noch nicht abgeschlossen werden können. Daher sei die am 2. Februar 2010 

angesetzte Ausreisefrist hinfällig. Über den Zeitpunkt der Wegweisung aus der Schweiz 

werde nach Einsicht in den Therapiebericht entschieden. Das Bundesamt für Migration 

bezeichnete die Einreisesperre am 22. Februar 2010 als gegenstandslos.

Am 11. März 2010 erstattete der Justizvollzug

Zürich einen Kurzbericht über die ambulante Massnahme.

Mit Verfügung vom 29. März 2010 ordnete das Ausländeramt den vorzeitigen 

Wegweisungsvollzug an und verpflichtete D.R., die Schweiz bis 30. Mai 2010 zu 

verlassen.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. April 2010 erhob D.R. Rekurs mit dem 

Antrag, die Verfügung des Ausländeramts vom 29. März 2010 sei aufzuheben und es 

sei zum heutigen Zeitpunkt von der Wegweisung aus der Schweiz abzusehen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Entscheid vom 10. Mai 2010 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den 

Rekurs ab und ordnete an, D.R. habe die Schweiz bis 30. Juni 2010 zu verlassen. Als 

ordentliches Rechtsmittel gab es die Beschwerde an den Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts an.

D./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Mai 2010 erhob D.R. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. In seiner Beschwerdeergänzung vom 2. Juni 2010 beantragte 

er, die Verfügung des Ausländeramts vom 29. März 2010 bzw. der Rekursentscheid 

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des Sicherheits- und Justizdepartements vom 10. Mai 2010 seien aufzuheben und es 

sei zum heutigen Zeitpunkt von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Beschwerdeführer macht geltend, zur 

Behandlung der Beschwerde sei nicht der Verwaltungsgerichtspräsident zuständig, 

sondern das Verwaltungsgericht. Weiter führt er aus, das Ausländeramt habe in seiner 

Verfügung vom 20. April 2009 die Ausreiseverpflichtung mit der Beendigung der 

Massnahme verknüpft, weshalb es lediglich um die Feststellung gehe, ob zum 

aktuellen Zeitpunkt die Massnahme beendet sei oder nicht. Allein der Bewährungs- 

und Vollzugsdienst des Justizvollzugs Zürich sei zum Entscheid über die Beendigung 

oder Fortsetzung der Massnahme befugt. Daher sei dieser anzuhalten, die ihm 

obliegende Überprüfung vorzunehmen und seine Entscheidung dem Ausländeramt 

mitzuteilen. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Am 3. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht ein.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2010 die Abweisung 

der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Zu prüfen ist zunächst, ob der Verwaltungsgerichtspräsident oder das 

Verwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zuständig sind.

1.1. Nach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt VRP) sind vorsorgliche Massnahmen und Vollstreckungsmassnahmen, 

eingeschlossen die Androhung des Vollstreckungszwangs, bei der in der Hauptsache 

zuständigen Rekursinstanz anfechtbar. Art. 44 Abs. 3 VRP bestimmt, dass Entscheide 

der Departemente über Vollstreckungsmassnahmen endgültig sind.

Nach Art. 60 Abs. 1 lit. b VRP beurteilt der Präsident des Verwaltungsgerichts 

Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen und gegen 

Vollstreckungsmassnahmen, eingeschlossen die Androhung des 

Vollstreckungszwangs, der Regierung und der Departemente, wenn die Hauptsache 

beim Verwaltungsgericht anfechtbar ist.

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1.2. Ob der Entscheid der Vorinstanz eine Verfügung im Sinn von Art. 44 Abs. 1 bzw. 

Art. 60 Abs. 1 lit. b VRP oder ein Entscheid im Sinn von Art. 44 Abs. 3 VRP ist, spielt 

vorliegend keine Rolle. Die Vorinstanz stützte die Anfechtbarkeit ihres Entscheids auf 

Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt BGG). Darin ist der 

Grundsatz verankert, dass die Kantone als Vorinstanzen des Bundesgerichts obere 

Gerichte einsetzen. Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass auch Entscheide über 

Vollstreckungsmassnahmen richterlich überprüft werden müssen.

Nur wenn ein Departement selber erstinstanzlich vorsorgliche Massnahmen oder 

Vollstreckungsmassnahmen trifft, steht nach Art. 60 Abs. 1 lit. b VRP die Beschwerde 

an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts offen. Gegen Rekursentscheide über 

Vollstreckungsmassnahmen ist aber die Beschwerde nach Art. 44 Abs. 3 VRP im 

Grundsatz nicht zulässig.

1.3. Zu prüfen bleibt, ob aufgrund der Rechtsweggarantie Anspruch auf Zugang zu 

einem Richter besteht. Nach Art. 29a der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101) 

bzw. Art. 77 Abs. 1 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1) hat jede Person 

bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde, 

wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann.

Das st. gallische Gesetzesrecht sieht wie erwähnt keine generelle Überprüfung von 

Vollstreckungsentscheiden durch den Richter vor. Auch aufgrund des Bundesrechts 

gelten Vollstreckungsakte im Grundsatz nicht als Entscheide im Sinn von Art. 82 BGG. 

Es kann kein schutzwürdiges Interesse daran bestehen, dass eine staatliche 

Anordnung, welche bloss einen rechtskräftigen Entscheid vollstreckt, erneut 

angefochten werden kann (vgl. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 

Bern 2007, Rz. 31 zu Art. 82 BGG mit Hinweis auf BGE 119 Ib 499). Nur wenn der 

Vollstreckungsakt eine vom zu vollstreckenden Entscheid nicht abgedeckte oder neue 

Rechtsbeeinträchtigung oder Verpflichtung enthält, ist eine Anfechtung zulässig; 

ebenso wenn ein besonders schwerer Grundrechtseingriff geltend gemacht wird oder 

die zu vollstreckende Entscheidung nichtig ist (vgl. Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, 

Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Rz. 10 zu Art. 82 BGG mit Hinweis auf BGE 129 I 

412).

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1.4. Die Vorinstanz vermerkte in der Rechtsmittelbelehrung eine Rechtsmittelfrist von 

fünf Tagen und die Anfechtungsmöglichkeit beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts. 

Die kurze Frist entspricht der sachgemässen Anwendung von Art. 47 Abs. 2 VRP. 

Hinsichtlich der Anfechtbarkeit stützte sie sich offenbar auf das Urteil des 

Verwaltungsgerichts B 2009/212 vom 24. Februar 2010 (in: www.gerichte.sg.ch). 

Dieses betraf allerdings eine vorsorgliche Massnahme, nicht eine 

Vollstreckungsmassnahme. Wie es sich vorliegend genau verhält, kann allerdings offen 

bleiben. Der Beschwerdeführer macht nämlich geltend, bei der Verfügung des 

Ausländeramts vom 29. März 2010 handle es sich nicht um eine 

Vollstreckungsmassnahme im Sinn von Art. 44 VRP. Eine Massnahme sei ein 

Vollstreckungsakt, der grundsätzlich nicht der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht zugänglich sei. Das Ausländeramt habe in 

seiner Verfügung vom 20. April 2009 nebst dem Widerruf der Niederlassung bestimmt, 

dass der Beschwerdeführer die Schweiz am Tage der Beendigung der Massnahme zu 

verlassen habe. Es habe sich somit um eine verbindliche Zusicherung der 

Verwaltungsbehörde gehandelt, der Beschwerdeführer habe erst nach der Beendigung 

der Massnahme die Schweiz zu verlassen. Diese Zusicherung sei in der Verfügung vom 

29. März 2010 auf willkürliche Art widerrufen worden. Der Widerruf der ursprünglichen 

Zusicherung durch das Ausländeramt sei somit als Verfügung im Sinn von Art. 43bis 

lit. b VRP, verbunden mit einer vorzeitigen Fristansetzung zum Verlassen der Schweiz, 

zu qualifizieren, weshalb gegen den Rekursentscheid die Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht erhoben werden könne.

Zutreffend ist, dass in der Verfügung vom 20. April 2009 angeordnet wurde, der 

Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tage der Beendigung der Massnahme zu 

verlassen. In der Verfügung vom 29. März 2010 wurde die vorzeitige Wegweisung 

angeordnet. Das Ausländeramt hielt darin fest, diese Verfügung ergehe entgegen seiner 

ursprünglichen Absicht, den Beschwerdeführer bis zum Abschluss der Massnahme in 

der Schweiz zu lassen. Damit kann die Verfügung in diesem Punkt als Sachverfügung 

bzw. Änderung der Verfügung vom 20. April 2009 betrachtet werden. Da der 

Beschwerdeführer ausdrücklich einen Entscheid des Gerichts verlangt und die 

Zuständigkeit letztlich davon abhängt, ob die angefochtene Verfügung als neue 

Sachverfügung oder ausschliesslich als Vollstreckungsverfügung zu qualifizieren ist, ist 

das Gericht als die vom Beschwerdeführer angerufene Instanz zuständig.

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1.5. Da im übrigen der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 

ist und die Beschwerdeeingaben vom 17. Mai und 2. Juni 2010 zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 bzw. Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP), ist auf die 

Beschwerde einzutreten.

2. Nach Art. 66 Abs. 1 AuG werden Ausländer von den zuständigen Behörden aus der 

Schweiz weggewiesen, wenn ihre Bewilligung verweigert, widerrufen oder nicht 

verlängert wird. Mit der ordentlichen Wegweisung ist eine angemessene Ausreisefrist 

anzusetzen (Art. 66 Abs. 2 AuG).

2.1. Fest steht, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 

rechtskräftig widerrufen ist. Weiter steht fest, dass in der Widerrufsverfügung vom 

20. April 2009 das Ausländeramt ausdrücklich festhielt, der Beschwerdeführer müsse 

die Schweiz am Tag der Beendigung der Massnahme verlassen. Im Rekursentscheid 

findet sich diese Anordnung nicht mehr, ebensowenig im Beschwerdeentscheid. Mit 

diesen Rechtsmittelentscheiden wurde die Verfügung vom 20. April 2009 bestätigt. 

Auch das Ausländeramt geht davon aus, dass mit der Abweisung des Rekurses bzw. 

der Beschwerde Ziff. 3 der Verfügung vom 20. April 2009 bestätigt wurde. Daher 

bezeichnete es die Verfügung vom 29. März 2010 in den Erwägungen als vorzeitigen 

Wegweisungsvollzug.

2.2. Das AuG verbietet einen Wegweisungsvollzug während einer ambulanten 

Massnahme nach Art. 63a des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt StGB) nicht. 

Der Beschwerdeführer rügt denn auch keine Verletzung von Bestimmungen des AuG. 

Er beruft sich ausschliesslich auf den Grundsatz von Treu und Glauben und macht 

geltend, das Ausländeramt habe in seiner Verfügung vom 20. April 2009 verbindlich die 

Ausreise auf den Zeitpunkt der Beendigung der Massnahme festgelegt und er habe 

nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Ausreise zu diesem 

Zeitpunkt und nicht früher zu erfolgen habe.

Die vorzeitige, das heisst vor Ablauf der Massnahme angeordnete Wegweisung stellt 

im vorliegenden Fall eine nachteilige Änderung der rechtskräftigen Verfügung vom 

20. April 2009 dar. Eine solche Änderung tangiert das Vertrauensinteresse des 

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Beschwerdeführers. Allerdings hat dieser im Hinblick darauf, dass er bis zum 

Abschluss der Massnahme in der Schweiz bleiben kann, keine besonderen 

Dispositionen getroffen. Art. 28 Abs. 1 VRP lässt aber den Widerruf einer Verfügung nur 

zu, wenn der Widerruf den Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen 

öffentlichen Interessen geboten ist.

Das Ausländeramt konnte keine verbindliche Entscheidung darüber treffen, wann die 

Massnahme endet. Darüber hat die Strafvollzugsbehörde zu entscheiden. Das 

Ausländeramt hat mit der Anordnung vom 20. April 2009, dass der Beschwerdeführer 

vor der Beendigung der Massnahme die Schweiz nicht verlassen muss, einen längeren 

Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz präjudiziert, da die Massnahme bis 

zu fünf Jahre dauern kann (Art. 63 Abs. 4 StGB) und sie beim Erlass der Verfügung erst 

seit rund zweieinhalb Jahren wirksam war. Das Ausländerrecht steht wie erwähnt einer 

Wegweisung vor Ablauf der ambulanten Massnahme nicht entgegen. Die 

strafrechtliche Anordnung einer ambulanten Massnahme vermag einen Verzicht auf 

eine Wegweisung vor Ablauf der Massnahme nicht zu präjudizieren. Die 

Justizvollzugsbehörde hat denn auch auf eine Überprüfung der Massnahme aufgrund 

des hängigen Wegweisungsverfahrens verzichtet. Ihr Bericht hält zusammenfassend 

eine weitgehende Stabilität der persönlichen Situation und der Abhängigkeitssituation 

des Beschwerdeführers fest. Erwähnt wird die Verurteilung vom 11. November 2008 

wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten. Diese war allerdings bereits bei 

der Anordnung der Verfügung vom 20. April 2009 bekannt. Im übrigen erachten die 

Sozialen Dienste Werdenberg die Weiterführung der Massnahme als sinnvoll. Damit 

steht fest, dass gegenüber der Situation im Zeitpunkt des Widerrufs der Niederlassung 

keine erhebliche Änderung der konkreten persönlichen Umstände eingetreten ist, die 

einen Widerruf der rechtskräftigen Verfügung zulässt. Dass die vorzeitige Wegweisung 

eine Belastung im Sinn von Art. 28 Abs. 1 VRP bildet, bedarf im übrigen keiner weiteren 

Ausführungen. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und der Rekursentscheid vom 

10. Mai 2010 sowie die Verfügung des Ausländeramts vom 29. März 2010 aufzuheben.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

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sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und 2 und Art. 98bis VRP). Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ist 

eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a 

und b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Rekursentscheid vom 10. Mai 2010 

sowie die Verfügung des Ausländeramts vom 29. März 2010 werden aufgehoben.

2./ Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten des Staates; auf die 

Erhebung wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'500.-- zurückerstattet.

3./ Der Staat hat den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren 

mit Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                 Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

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-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. A.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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