# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce4efa3f-f028-5c37-988d-8b5d76eb4908
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-25
**Language:** de
**Title:** Verweigerung von Gemeindezuschüssen der Stadt Zürich mangels Bedarfs bei freiwilligen erheblichen Leistungen einer Drittperson (u.a. regelmässige Übernahme des Mietzinses).
**Docket/Reference:** ZL.2019.00083
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00083.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00083
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
2
5.
Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
50
, erhält
seit Jahren
Zusatzleistungen (
vgl.
Urk.
8/25
,
Urk.
8/7
,
Urk.
8/9
)
, zuerst zu ihrer Rente der Invalidenversicherung (vgl.
Urk.
8/
A
) und mittlerweile zu ihrer AHV-Rente
(vgl.
Urk.
8/D)
.
Für einen Anspruch auf Gemeindezuschüsse
der Stadt Zürich
war die Karenzfrist bis im November 2017 nicht erfüllt (
Urk.
8/86, vgl. auch
Urk.
8/V/10 S. 4 der Verfü
gung).
Mit Verfügung vom 10.
Dezember 2018 sprach
die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: AZL)
,
der Versicherten für die Zeit ab Januar 2019
Prämienverbilligung
en
für die Krankenpflegeversicherung
im Betrag von Fr.
517.-- pro Monat sowie
Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 837.-- pro Monat zu (Urk. 8/
V/12 = Urk.
3/1 S. 1).
Dabei setzten sich die Zusatzleistungen aus
einer
Ergänzungsleistung von Fr.
6
35.-- und
einer
Beihilfe
von Fr. 202.-- pro Monat
zusammen
. Ein
(jährlicher)
Gemeindezuschuss wurde auf
grund eines Mehrpersonenhaushalts verweigert (Urk. 8/
V/12 S. 3 der Verfü
gung
=
Urk.
3/1 S. 3).
Sodann erhielt sie mit Verfügung vom 2
2.
Juli 2019 für die Franchisen und Selbstbehaltskosten im Rahmen von Krankheits- und Behin
derungskosten
Fr.
1'000.
--
für das Jahr 2019 (
Urk.
8/V/14).
Die vo
n der
Versicherten am
25.
Januar
2019 gegen
die die Gemeindezuschüsse verweigernde Verfügung
erhobene Einsprache (Urk. 8/
89
=
Urk.
3/3
) wies
das AZL
mit
E
insprachee
ntscheid
vom
2.
August
2019
ab
(Urk.
8/
V/15
= Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
2.
August
2019 (Urk. 2) erhob
die
Versi
cherte am
1
6.
September
2019 Beschwerde und beantragte
zusammengefasst, es seien ihr nach Akten und Gesetz festzusetzende Gemeindezuschüsse zu gewähren, eventualiter solche in der Höhe von Fr. 15'726.-- pro Jahr (
Urk.
1 S. 3).
In ihrer
Beschwerdeantwort vom
4.
Oktober
2019
schloss
die Beschwerdegegnerin
auf
Abweisung der Beschwerde
(Urk. 7)
, was
der Beschwerdeführerin
am 1
5
.
Oktober
2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirk
licht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da
der Anspruch auf Gemeindezuschüsse für die Zeit ab
1.
Januar 2019
Gegenstand des Verfahrens bildet, finden folglich die b
is 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung
zitiert.
1.2
Gemäss Art. 2 Abs. 1
ELG
haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen.
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des
zürcherischen
Gesetzes über die Zusatz
leis
tungen zur eid
genössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
siche
rung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gel
ten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
1.
3
Gemäss § 20 Abs. 1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
Soweit für die Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für diese laut § 20a ZLG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundes
ge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
Art. 27–61).
1.
4
Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Stadt Zürich über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zu
satz
leistungsverordnung
;
AS-Nummer
831.110
) gewährt die Stadt Zürich Ge
meindezuschüsse zu den Zusatzleistungen.
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung bestehen die Gemeindezuschüsse aus jähr
lichen Gemeindezuschüssen (
lit
. a), Pflegekostenzuschüssen (
lit
. b), Einmalzu
lagen (
lit
. c) sowie ausserordentlichen Gemeindezuschüssen (
lit
. d).
Die Zusatzleistungsverordnung bestimmt, dass für die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abge
stellt wird, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird (
Art.
4
Abs.
1). Sodann wird bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von jährlich
Fr. 3'600.--
für Alleinstehende (
Art.
3
Abs.
1) erhöht (
Art.
4
Abs.
2
lit
. a) und der ermittelte Bedarf um den Miet
zinsanteil, der nach Abzug des im Einzelfall möglichen gesetzlichen Miet
zins
abzuges verbleibt, erhöht, höchstens jedoch um
Fr.
2'100.--
(
Art.
4
Abs.
2
lit
. b).
1.
5
Art. 6 der Zusatzleistungsverordnung statuiert, dass der jährliche Gemeindezu
schuss verweigert oder gekürzt werden kann, wenn er für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt wird.
In Art. 13 Abs. 2 der Zusatzleistungsverordnung wird der Stadtrat ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen und insbesondere die Voraussetzungen für die Verweigerung oder Kürzung des jährlichen Gemeindezuschusses nach Art. 6 der Zusatzleistungsverordnung zu regeln
(
lit
. a)
.
1.
6
Von dieser Kompetenz hat der Stadtrat mit Erlass der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (AZVO
;
AS
-Nummer
831.111
) Gebrauch gemacht.
Gemäss
Art.
1
Abs.
1 AZVO ist die Frage, ob der jährliche Gemeindezuschuss für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt wird, primär aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu entscheiden.
Laut
Abs.
2 derselben Be
stimmung werden bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation sämtliche Einnahmen vollumfänglich berücksichtigt.
In Art. 1 Abs. 3 AZVO wird bestimmt, dass die Verweigerung des jährlichen Ge
meindezuschusses einer Kürzung desselben vorgeht.
In Art. 2 AZVO sind verschiedene Anwendungsfälle für eine Verweigerung des jährlichen Gemeindezuschusses aufgeführt. Gemäss
lit
. a dieser Bestimmung wird der jährliche Gemeindezuschuss namentlich bei Alleinstehenden und Ehepaaren verweigert, die mit anderen volljährigen Personen im gleichen Haushalt leben, welche nicht in der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen einbezogen sind und keinen Anspruch auf eine Kinder- oder Waisenrente zur AHV/IV begründen.
1.
7
Gemäss der Weisung des Stadtrates an den Gemeinderat vom 8. Juni 2005 (GR Nr. 2005/222; www.gemeinderat-zuerich.ch) hat die strikte Handhabung der Be
rech
nungsregeln der Zusatzleistungen in einzelnen Fallkategorien oder Spezial
fällen zu unerwünschten Ergebnissen geführt. Wenn die ermittelten Leistungen zu hoch ausfallen, sieht die Zusatzleistungsverordnung der Stadt Zürich ein Korrektiv für den ordentlichen Gemeindezuschuss vor: Der ordentliche Gemein
dezuschuss kann verweigert oder gekürzt werden, wenn er für den Bedarf nicht oder nur teilweise benötigt wird. In den letzten Jahren hätten die Fälle, in denen der ordentliche Gemeindezuschuss individuell verweigert oder (seltener) gekürzt wurde, deutlich zugenommen. Dafür verantwortlich seien insbesondere gesell
schaftliche Veränderungen wie zum Beispiel die Formen des Zusammenlebens (Konkubinate, Wohn- und Familiengemeinschaften), die eine differenziertere Rechtsanwendung notwendig machten
(S. 2)
.
1.8
Laut
Art.
3 AZVO kann auf die Anwendung von
Art.
2 verzichtet werden, wenn damit ein Sozialhilfebezug verhindert werden kann oder die pauschale Verwei
gerung des jährlichen Gemeindezuschusses zu einem stossenden Ergebnis führen würde.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
2.
August 2019 auf den Standpunkt,
die Beschwerdeführerin habe keinen Bedarf an Gemeindezuschüssen, da ihr Vertreter nicht nur ihren Mietzins
übernehme
, sondern
ihr
auch Taxifahrten, Kuraufenthalte, Kleider, Möbel etc.
bezahle.
Jähr
lich übernehme er durchschnittlich Auslagen der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 60'000.--. Gemäss
Art.
1
Abs.
2
AZVO
seien bei der Beurteilung der wirt
schaftlichen Situation sämtliche Einnahmen vollumfänglich zu berücksichtigen (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Beschwerde vom 1
6.
September 2019
zusammengefasst entgegen, sie leide an
einer
schweren, progressiven, uner
träg
li
chen chronischen Schmerzkrankheit. Beispielsweise
seien
die von ihrem Vertre
ter
finanzierten Taxifahrten erforderlich, damit sie einkaufen gehen könne.
Da sie über kein namhaftes Vermögen verfüge und monatlich insgesamt - nach Steuern -
Fr. 2'832.-- erhalte, bestehend aus einer ganzen Altersrente der AHV im Betrag von Fr. 1'9
95.-- sowie Ergänzungsleistung
und Beihilfe in der Höhe von Fr.
837.--,
treffe es nicht zu, dass sie keinen Bedarf an Gemeindezuschüssen habe
. Die Aufwendungen ihres Vertreters für sie seien nicht steuerbare, völlig freiwillige Unterstützungsleistungen
(
Urk.
1).
3.
3.1
Unbestritten ist mittlerweile, dass kein in
Art.
2 AZVO «namentlich» aufgeführter Anwendungsfall vorliegt, in welchem der jährliche Gemeindezuschuss zu ver
weigern ist.
So hielt die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid fest, es sei als überwiegend wahrscheinlich anzusehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Vertreter nicht zusammenwohnten
(
Urk.
2 S. 2
), was mit den Akten sowie den Angaben der Beschwerdeführerin respektive
von
deren Vertreter in Einklang steht (
vgl.
Urk.
3/11
-
13,
Urk.
3/15
-16
und
Urk.
8/31 S. 3 f.
).
3.2
Sodann liegt insoweit kein
mit
Art.
2
lit
. a AZVO
vergleichbarer Fall vor, als nicht
infolge gemeinsamen Wirtschaftens bei jeder daran beteiligten Person die Lebens
haltungskosten merklich sinken (vgl. Urteil des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich ZL.2012.00090 vom 14. März 2014 E. 3.1-3.2 mit Hinweisen).
Vielmehr übernimmt der Vertreter der Beschwerdeführerin deren Kosten, soweit diese sie nicht selber zu tragen vermag.
Dabei geht aus den zahlreichen Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerin hervor, dass er der Beschwerdeführerin das Leben trotz starker Schmerzen so erträglich wie möglich machen möchte.
Aus seiner Sicht handelt es sich um notwendige Ausgaben.
Beispielsweise
schilderte er, dass die Beschwerdeführerin
eines Taxis bed
ürfe
, um sich
auch nach einem Schmerzanfall
fortbewegen zu können
(Urk.
8/31 S. 3
,
Urk.
8/69 S. 12
), wobei ihre stark limitierte Gehfähigkeit ärztlicherseits bestätigt wurde (Urk. 8/
72).
Dass auch die Kuraufenthalte, welche ihr Vertreter mitfinanzierte, dringend indiziert
seien
, wurde beispielhaft im September 2016 vom behandelnden Arzt
dargestellt
(Urk. 8/76).
In diesem Sinne hielt
d
er
Vertreter der Beschwerdeführerin
fest, seine Leistungen seien private Leistun
gen mit ausgesprochenem
Fürsorgecharakter und gestützt auf
Art.
11 Abs. 3
lit
. c ELG keine bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigende Einnahmen. Diese dienten dazu, ihr den Gang zum Sozial
amt zu ersparen (Urk. 8/7 S. 6
Rz
13
des Schreibens vom 1
4.
März 2012).
Bei den Ergänzungsleistungen sind sodann auch
Mietzinse als
Mietzinsausgabe anzuer
kennen,
wenn Dritte in fürsorgerischer Weise für
diese
aufkommen
(
Rz
3237.02
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]
,
gültig ab 1. Januar 2011, Stand 1. Januar 2019
).
Der Grund für die Leistungen des Vertreters ist
in einer langjährigen freund
schaftlichen Beziehung zu sehen, mit dem Willen seitens des Vertreters, die finanziell in deutlich ungünstigeren Verhältnissen lebende Beschwerdeführerin
zu unterstützen
(Urk. 8/23 S. 2, vgl. auch
Urk.
8/30). Eine Rechtspflicht zur Unter
stützung besteht hingegen nicht.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin erbringt diese Leistungen auf Zusehen hin (widerruflich), freiwillig und er passt deren Ausrichtung der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin an.
So ist aus seinen Ein
gaben ersichtlich, dass er seine Unterstützungsleistungen
jeweils
teilweise
der konkreten Situation anpasste
,
indem er
beispielsweise für
Umzugskosten oder für Kuraufenthalte aufkam
(vgl. Urk. 8/81a S. 2 f.
und
Urk.
8/77)
.
Die Beschwerde
gegnerin rechnete diese bei den Ergänzungsleistungen nicht an (
Urk.
8/V/12), qualifizierte sie mithin als
private Leistung
en
mit ausgesprochenem Fürsorgecha
rakter, welche subsidiär zu den Ergänzungsleistungen
sind
(Müller, Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auflage 2015,
Rz
699 ff. mit Hinweisen).
3.3
Vorliegend geht es indes
nicht um
die Berechnung von Ergänzungsleistungen
, sondern
um die jährlichen Gemeindezuschüsse. Diese betreffend bestehen abwei
chende gesetzliche Grundlagen: Der jährliche Gemeindezuschuss kann verweigert oder gekürzt werden, wenn er für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt wird (
Art.
6 der Zusatzleistungsverordnung)
.
Dabei sind
für die massgebliche wirtschaftliche Betrachtungsweise sämtliche Einnahmen vollumfänglich zu be
rücksichtigen
(Art.
1
Abs.
1 und 2 AZVO).
Daher sind bei der Prüfung des An
spruchs auf einen jährlichen Gemeindezuschuss auch Einnahmen massgebend, welche bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ausser Betracht
gefallen sind
.
3.4
Art.
3 AZVO bezieht sich zwar auf
Art.
2 AZVO, doch ist er
- im Sinne einer Analogie -
auch bei der Beurteilung der gesamten wirtschaftlichen Situation im Sinne von
Art.
1 AZVO im Auge zu behalten.
Danach kann auf eine Ver
wei
ge
rung des Gemeindezuschusses verzichtet werden, wenn damit ein Sozialhilfe
be
zug
verhindert werden kann oder wenn die pauschale Verweigerung des jährli
chen Gemeindezuschusses zu einem stossenden Ergebnis führen würde.
Demnach ist auch ein Blick auf die im Sozialhilferecht geltenden Regelungen zu werfen. Bei der Sozialhilfe sind die Leistungen Dritter zu berücksichtigen (
§
2 Abs. 2 des zürcherischen Sozialhilfegesetzes
[
SHG; LS 851.1
]
).
Zu den
anrechen
baren Einnahmen gehören grundsätzlich auch Leistungen oder Zuwendungen Dritter, die auf freiwilliger Basis ausgerichtet werden. Dies ergibt sich insbe
sondere aus dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe, wonach Sozialhilfeleistungen nur ausgerichtet werden, wenn und soweit die bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist
. Nach der
Praxis
sind freiwillige
Leistungen von Dritten dann nicht anzurechnen, wenn sie sich in einem relativ bescheidenen Umfang halten, ausdrücklich zusätzlich zu den Sozialhilfeleistungen erbracht
werden und sie der Dritte bei einer Anrechnung einstellen würde
(
Handbuch Sozialhilfe von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Ziff.
17.6.01
, ein
sehbar unter
http://www.sozialhilfe.zh.ch/Seiten/Kapitel.aspx
).
Vorliegend über
steigen die Leistungen des Vertreters einen relativ bescheidenen Umfang ein
deutig.
Seinen Angaben zufolge
betrugen diese durchschnittlich Fr.
60'000.-- pro Jahr (Urk. 8/84 S. 2).
Mithin sind sie
-
ohne Prüfung der weiteren Voraus
setzungen
-
als Einnahmen zu berücksichtigen, was gegen einen Bedarf an jährlichen Gemeindezuschüssen spricht.
Zudem sind regelmässig
erbrachte freiwillige Leistungen
ohnehin - also auch in geringerem Ausmass -
anzurechnen, wenn sie für eine im Unterstützungsbudget enthaltene Ausgabenposition ausgerichtet werden
(vgl. Praxisbeispiel zu den SKOS-Richtlinien,
https://skos.ch/fileadmin/user_up
load/skos_main/
public/pdf/
zeso/praxisbeispiele/2020_ZESO02_Praxisbeispiel_Freiwillige-Zuwendungen-Dritte
r.pdf
).
Dies ist bei den Mietzinsen der Fall.
Der Vertreter der Beschwerde
führerin kommt monatlich für den gesamten Mietzins
für die 3,5-Zimmer
wohnung von
Fr. 2’800.-- auf (vgl.
Urk.
3/13
, Urk. 8/84 S. 2, Urk. 8/81b S. 3
). Vom Mietzins wird ein Betrag von jährlich Fr. 13'200.-- respektive von Fr. 1'100.-- pro Monat bei den Ausgaben anerkannt (vgl.
Urk.
3/1 S. 3). Mithin erhält die Beschwerdeführerin letzteren Betrag für den Mietzins doppelt, sowohl von ihrem Vertreter als auch von der Beschwerdegegnerin.
Allein d
ieser Betrag von Fr. 13'200.-- pro Jahr übersteigt den Betrag, um welchen der Lebensbedarf
bei der Berechnung des Gemeindezuschusses
zu erhöhen wäre (vgl.
Art.
3
Abs.
1 der Zusatzleistungsverordnung
), bei Weitem.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin für das Jahr 2019 davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von
Art.
6 der Zusatzleistungsverordnung den jährlichen Gemeindezuschuss nicht für
ihren
Unterhalt benötigte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer