# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f104f248-c86d-56d1-9b20-f54c9ba6dfe7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.07.2020 B 2020/88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-88_2020-07-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/88

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.08.2020

Entscheiddatum: 30.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.07.2020
Feuerwehrabgabe; Art. 34 ff. FSG. Gemäss FSG sind Männer und Frauen 
feuerwehrpflichtig. Weiter sind auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin alle 
Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt vom vollendeten 20. bis zum 
vollendeten 50. Altersjahr feuerwehrpflichtig, und zwar unabhängig von 
deren Nationalität. Es ist demnach weder eine Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts der Ehefrau noch aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit 
der Beschwerdeführer auszumachen. Schliesslich sind praktizierende Ärzte 
lediglich von der Pflicht Feuerwehrdienst zu leisten befreit, nicht jedoch von 
der Pflicht, die Feuerwehrabgabe zu leisten. Feuerwehrpflichtige, welche 
keinen Feuerwehrdienst leisten, haben demnach eine Feuerwehrabgabe zu 
entrichten. Vorliegend erfüllen die Beschwerdeführer zwar die 
Voraussetzungen, um vom Feuerwehrdienst, nicht aber um von der 
Feuerwehrabgabe befreit werden könnten (Verwaltungsgericht, B 2020/88).

Entscheid vom 30. Juli 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

X.__ und Y.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde St. Gallen, Steueramt, Rathaus, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Feuerwehrabgabe 2018 / Nichteintreten

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 veranlagte das Steueramt der Stadt St. Gallen das 

Ehepaar X.__ und Y.__ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 mit einem 

steuerbaren Einkommen von CHF 121'500 und einem steuerbaren Vermögen von 

CHF 34'000. Gestützt darauf berechnete das Steueramt unter anderem auch noch eine 

Feuerwehrabgabe von CHF 500 (act. 11/2).

B.

Gegen die Feuerwehrabgabe 2018 erhoben X.__ und Y.__ mit Eingabe vom 26. Februar 

2020 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission (act. 11/1). Mit verfahrensleitender 

Verfügung vom 3. März 2020 forderte der zuständige Abteilungspräsident die Eheleute 

X.__ und Y.__ unter anderem auf, bis 19. März 2020 einen Kostenvorschuss von 

CHF 500 zu leisten (act. 11/3). Am 19. März 2020 ging bei der 

Verwaltungsrekurskommission ein Schreiben der Eheleute ein, mit welchem sie 

sinngemäss um einen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um eine 

Reduktion der Gerichtsgebühren sowie um eine allgemeine Fristverlängerung zur 

Rekursergänzung bis mindestens Ende April 2020 bzw. bis nach Ende der bundesweit 

verhängten Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) 

ersuchten (act. 11/4). In Kenntnis der Eingabe teilte der Abteilungspräsident noch 

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gleichentags X.__ und Y.__ mit, der einverlangte Kostenvorschuss bewege sich in der 

Höhe der minimalen Gebühr für einen Gerichtsentscheid. Falls sie jedoch zur Leistung 

des Kostenvorschusses nicht in der Lage seien, könnten sie bis 9. April 2020 ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen; die Frist wurde aufgrund der 

COVID-19-Massnahmen bis 20. April 2020 verlängert (act. 11/5). Nachdem X.__ und 

Y.__ auf das Schreiben nicht reagiert hatten, trat die Verwaltungsrekurskommission 

unter Vornahme einer materiellen Beurteilung der Streitsache mit Verfügung vom 

27. April 2020 auf den Rekurs nicht ein (act. 2).

C.

X.__ und Y.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Nichteintretensentscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 27. April 2020 mit Eingabe vom 

20. Mai 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Erhebung der 

Feuerwehrabgabe 2018 sei zu verzichten. Gleichzeitig ersuchten sie, es sei im 

Beschwerdeverfahren auf einen Kostenvorschuss zu verzichten (act. 1). Nachdem die 

Beschwerdeführer die Beschwerde mit Eingabe vom 27. Mai 2020 (Eingang beim 

Gericht: 2. Juni 2020) unter Hinweis auf ihre aktuell eingeschränkten finanziellen 

Möglichkeiten noch ergänzt hatten (act. 6), wurde seitens des Gerichts ausnahmsweise 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet (act. 8). Mit Vernehmlassung vom 

4. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid mit der Ergänzung, dass sie sowohl ihre Korrespondenz als auch den 

Nichteintretensentscheid an die von den Beschwerdeführern in der Schweiz 

angegebene Adresse zugestellt habe. Bei einer Weiterleitung der Sendung ins Ausland 

sei das Risiko eines Sendungsverlusts durch diese zu tragen (act. 10). Das Steueramt 

der Stadt St. Gallen (Beschwerdegegnerin) liess sich mit Eingabe vom 18. Juni 2020 

vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei (act. 13). Die Beschwerdeführer behielten mit Eingabe vom 9. Juli 2020 

das letzte Wort (act. 15).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer 

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sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe vom 20. Mai 2020 

(Datum Poststempel) entspricht zusammen mit der aktenkundigen Vollmacht der 

Ehefrau vom 13. Februar 2020 (act. 3.1) zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 und Art. 161 des Steuergesetzes [sGS 811.1, StG] in 

Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit 

einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführer machen sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend, weil die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 

(act. 13) nicht auf die von ihnen vorgebrachten Ausführungen und Anträge eingegangen 

sei. Der Einwand geht fehl. Der Beschwerdegegnerin wurde gestützt auf Art. 53 VRP 

Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dabei handelt es sich um ein Recht, nicht 

aber um eine Pflicht. Auf eine Stellungnahme kann verzichtet werden, wobei dieser 

Verzicht ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann. In sachlicher Hinsicht kann 

sich die Vernehmlassung grundsätzlich auf alle für die Beurteilung der Beschwerde 

massgeblichen Gründe und Umstände beziehen. Der Beteiligte kann sich zudem auf 

einzelne Punkte beschränken (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 947, 956). Soweit sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 

18. Juni 2020 also nicht mit allen Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt 

hat, sondern sich lediglich zum Verhältnis der Dienstpflicht zur Feuerwehr- bzw. 

Abgabepflicht äussert, kann darin keine Verletzung des von den Beschwerdeführern 

angerufenen rechtlichen Gehörs liegen.

3.

Tritt die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht ein, ohne mit einer Eventualbegründung 

die Sache auch inhaltlich zu beurteilen, ist das Verfahren auf das Nichteintreten zu 

beschränken. Ist die Beschwerde begründet, weist das Verwaltungsgericht die Sache 

gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Beurteilung des 

Falles an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kann im Sinn der Prozessökonomie 

nur unterbleiben, wenn sich die Vorinstanz in den Entscheiderwägungen einlässlich mit 

den materiellen Vorbringen auseinandergesetzt und diese abgewiesen hat (T. Kamber, 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 17 zu Art. 56 VRP). Fraglich scheint 

vorliegend zwar, ob die Vorinstanz gestützt auf Art. 39  Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRP den in 

der Sache offensichtlich unbegründeten Rekurs mittels eines präsidialen 

Nichteintretensentscheids anstelle einer in korrekter personeller Besetzung kollegial zu 

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entscheidenden Abweisung erledigen durfte. Die Frage kann indes offenbleiben, 

nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits die materiellen 

Überlegungen für eine Beurteilung der Streitsache angeführt hat. Von einer Aufhebung 

der Verfügung und der Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid in korrekter 

personeller Besetzung gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP ist 

abzusehen, da die Rückweisung einem formalistischen Leerlauf gleichkommen würde, 

nachdem dem Rechtsmittel aufgrund der klaren Rechtslage – wie nachstehend 

aufzuzeigen ist – in der Sache kein Erfolg beschieden ist (Kamber, a.a.O., N 19 zu 

Art. 56 VRP).

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4.

Zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin bei den Beschwerdeführern zu 

Recht für das Steuerjahr 2018 die Feuerwehrabgabe von CHF 500 erhoben hat.

Soweit die Beschwerdeführer der Vorinstanz vorweg vorwerfen, das Schreiben vom 

19. März 2020 nicht erhalten zu haben, mit welchem ihnen Gelegenheit zur Einreichung 

eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und zur Einreichung 

der notwendigen Nachweise ihrer Tätigkeit als praktizierende Ärzte im Jahr 2018 

gegeben wurde, sind sie mit den in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen und 

gestellten Beweisanträgen bereits daher nicht zu hören, weil ihrem Antrag auf Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses implizit stattgegeben wurde (vgl. act. 11/5). Der 

angefochtene Nichteintretensentscheid beruht vielmehr auf einer im Ergebnis 

materiellen Beurteilung der Streitsache, und nicht auf einem Fristversäumnis seitens 

der Beschwerdeführer. Auf diesen Umstand wies die Vorinstanz die Beschwerdeführer 

im Übrigen mit Schreiben vom 13. Mai 2020 hin (vgl. act. 11/9). Lediglich der 

Vollständigkeit halber seien die Beschwerdeführer, die im fraglichen Zeitpunkt ihren 

Wohnsitz unbestrittenermassen in der Schweiz hatten, darauf hingewiesen, dass eine 

durch die durch sie veranlasste Nachsendung ihrer Post ins Ausland verursachte 

Zeitverzögerung sowie eine allenfalls in Deutschland nicht erfolgte Zustellung nicht in 

der Verantwortung der Schweizer Gerichtsbehörden liegt, mit der Folge, dass sich die 

Beschwerdeführer diese Zeitverzögerung und die daraus resultierenden prozessualen 

Folgen selbst zuzuschreiben haben. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit 

Art. 138 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) gilt in einem 

solchen Fall eine Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen 

Zustellungsversuch an die Adresse in der Schweiz erfolgt (vgl. in diesem 

Zusammenhang auch Art. 10  VRP, wonach Beteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im 

Ausland eine Zustelladresse in der Schweiz oder einen Vertreter mit Wohn- oder 

Geschäftssitz in der Schweiz zu bezeichnen haben).

bis

Gemäss Art. 34 des Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1, FSG) sind Männer 

und Frauen in der Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig (Abs. 1). Sie erfüllen die 

Feuerwehrpflicht, indem sie Feuerwehrdienst in der Gemeinde, in einer 

Betriebsfeuerwehr oder in einem Stützpunkt leisten (Abs. 2 lit. a) oder eine 

Feuerwehrabgabe entrichten (Abs. 2 lit. b). Die Feuerschutzkommission bestimmt, wer 

dienst- und wer abgabepflichtig ist. Sie berücksichtigt berufliche und persönliche 

Verhältnisse (Abs. 3). Die Feuerwehrpflicht besteht vom vollendeten 20. bis zum 

vollendeten 50. Altersjahr (Art. 35 Abs. 1 FSG). In Art. 36 FSG ist die Befreiung von der 

4.1. 

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Dienstpflicht geregelt. Demnach sind von der Pflicht zum Feuerwehrdienst in der 

Gemeindefeuerwehr unter anderem praktizierende Ärzte befreit (Art. 36 Abs. 1 lit. d 

FSG). Feuerwehrpflichtige, welche keinen Feuerwehrdienst leisten, haben eine 

Feuerwehrabgabe zu entrichten (vgl. Art. 37 Abs. 1 FSG). Feuerwehrpflichtige, die 

während wenigstens 15 Jahren Feuerwehrdienst geleistet haben, oder Personen, die in 

einer dem Bevölkerungsschutz dienenden Milizorganisation Dienst leisten, wenn die 

Belastung derjenigen einer aktiv Feuerwehrdienst leistenden Person entspricht, können 

durch Reglement der politischen Gemeinde von der Feuerwehrpflicht – und damit auch 

von der Feuerwehrabgabe – befreit werden (vgl. Art. 38 Abs. 1 FSG).

Der Vorwurf der Beschwerdeführer, es bestehe eine eklatante Ungerechtigkeit und 

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Ehefrau, ist haltlos und findet keine 

Stütze im Gesetz. Im Gegenteil bestimmt Art. 34 Abs. 1 FSG ausdrücklich, dass 

Männer und Frauen feuerwehrpflichtig sind. Feuerwehrpflichtig sind auf dem Gebiet der 

Beschwerdegegnerin alle Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt vom vollendeten 

20. bis zum vollendeten 50. Altersjahr (vgl. Art. 6 des städtischen 

Feuerschutzreglements, sRS 414.1; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 FSG), und zwar 

unabhängig von deren Nationalität. Auch eine Diskriminierung aufgrund der deutschen 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer ist somit nicht auszumachen. Unzutreffend 

sind hingegen die Ausführungen der Vorinstanz, wonach praktizierende Ärzte gestützt 

auf Art. 36 Abs. 1 lit. d FSG von der Abgabepflicht befreit seien. Praktizierende Ärzte 

sind lediglich – aber immerhin – von der Pflicht Feuerwehrdienst zu leisten – das heisst 

von der Pflicht gemäss Art. 34 Abs. 2 lit. a FSG – befreit, nicht jedoch von der Pflicht, 

die Feuerwehrabgabe gemäss Art. 34 Abs. 2 lit. b FSG zu leisten. Entsprechend hält 

Art. 37 Abs. 1 FSG fest, dass Feuerwehrpflichtige, welche keinen Feuerwehrdienst

leisten, eine Feuerwehrabgabe zu entrichten haben. Die Beschwerdeführer erfüllen 

entsprechend die Voraussetzungen, um vom Feuerwehrdienst befreit zu werden. 

Hingegen erfüllen sie die Voraussetzungen offensichtlich nicht, gestützt auf welche sie 

als grundsätzlich Feuerwehrpflichtige von der Feuerwehrabgabe befreit werden 

könnten (vgl. Art. 38 Abs. 1 FSG; Art. 9 des städtischen Feuerschutzreglements).

4.2. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin berechtigt war, bei den 

Beschwerdeführern für das Jahr 2018 eine Feuerwehrabgabe zu erheben. Die Höhe 

von CHF 500 ist dabei zu Recht nicht bestritten (vgl. Art. 66 Abs. 1 der Verordnung zum 

Gesetz über den Feuerschutz, sGS 871.11; Anhang 1 des städtischen 

4.3. 

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5.

Bei diesem Verfahrensausgang sind den Beschwerdeführern die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahren von CHF 1'500 bezahlen die 

Beschwerdeführer.

 

Feuerschutzreglements). Damit erweist sich der Entscheid der Vorinstanz in der Sache 

als korrekt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde denn auch abzuweisen ist.

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