# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b579ebc-0c79-54d9-8004-4edb8c8ed7e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2010 B-2257/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2257-2010_2010-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2257/2010
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, Richter Ronald Flury, 
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

Gewerkschaft UNIA, 
Weltpoststrasse 20, 3000 Bern 15,
Beschwerdeführerin,

gegen

MANOR AG, 
Hauptsitz, Rebgasse 34, 4005 Basel,
vertreten durch 
Advokat Jan Bangert und Advokatin Nadine Trachsel, 
Böckli Bodmer & Partner, St.Jakobs-Strasse 41, 
Postfach 2348, 4002 Basel,
Beschwerdegegnerin,

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Arbeitsbedingungen / Arbeitnehmerschutz, 
Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Bewilligung für Nachtarbeit.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2257/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 ersuchte die MANOR AG (nach-
folgend:  Beschwerdegegnerin)  das  Staatssekretariat  für  Wirtschaft 
(SECO,  nachfolgend:  Vorinstanz)  um  Bewilligung  für  Nachtarbeit  im 
Zeitraum vom 15. März 2009 bis zum 14. März 2011 für Inventurarbei-
ten  in  sechs  Warenhäusern  der  MANOR-Gruppe  für  das  Jahr 2009 
(Pilotphase)  und  sodann  ab  2010  für  sämtliche  74 Warenhäuser 
(konzernweite Einführung gestützt auf die Auswertung der Pilotphase). 
Zur Begründung gab die Beschwerdegegnerin eine "wirtschaftlich un-
entbehrliche Betriebsweise"  an. Aus betrieblicher  Sicht  gelte  es,  die 
gesetzlich  möglichen  Ladenöffnungszeiten  zu  nutzen.  Das  Unter-
nehmen  sei  aufgrund  der  gesetzlichen  Vorgaben  verpflichtet,  min-
destens einmal im Jahr die Warenbestände bzw. die entsprechenden 
Warenwerte zu erheben. Der aktuelle  Prozess (Inventur an drei  Wo-
chenenden im September durch eigenes Personal und Aushilfen) sei 
veraltet,  personalintensiv  und  aufwendig.  Vorgeschlagen  wurde  eine 
rollierende Inventur (Februar bis Mai, Montag bis Freitag, zwischen 20 
und 03 Uhr)  durch externe Dienstleister  unter Einbezug von Spezia-
listen  der  MANOR AG. Dadurch  entfalle  u.a.  die  Mehrfachbelastung 
des Verkaufspersonals.

B.
Mit Verfügung vom 27. April 2009 erteilte die Vorinstanz der Beschwer-
degegnerin die Bewilligung für Nachtarbeit während maximal 16 Näch-
ten befristet auf den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 30. Septem-
ber  2011  (Arbeitsbeginn  frühestens  um 20 Uhr,  Arbeitsende  spätes-
tens um 03 Uhr, maximale Anzahl Mitarbeitende der externen Dienst-
leister: 150, maximale Anzahl Mitarbeitende der MANOR AG: 30). Die 
Bewilligung  war  beschränkt  auf  sechs  bezeichnete  Warenhäuser  in 
Basel,  Biel,  Vésenaz,  Monthey  und  Zürich  und  mit  weiteren  Be-
dingungen sowie Auflagen versehen.

C.
Am 27. November 2009 ersuchte die Beschwerdegegnerin die Vorin-
stanz  um  Erteilung  der  Nachtarbeitsbewilligung  für  alle  MANOR-
Warenhäuser  in  der  Schweiz  zur  Durchführung  von  Inventuren  ab 
2010. Die Auswertung der Pilotinventuren durch externe Dienstleister 
sei  positiv gewesen. Das eigene Personal sei  deutlich entlastet  wor-
den. Die von den externen Dienstleistern gelieferte Qualität habe die 

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Erwartungen teilweise übertroffen. Die von zwei kantonalen Behörden 
durchgeführten  Kontrollen  hätten  keine  Beanstandungen  zur  Folge 
gehabt.

D.
Mit  E-Mail  vom 24. Dezember  2009  teilte  die  Leiterin  Arbeitnehmer-
schutz (Vorinstanz) der Beschwerdegegnerin  mit,  dass deren Antrag 
betreffend Nachtarbeit für die Durchführung von Inventuren vom Leiter 
Arbeitsbedingungen gutgeheissen worden sei.

Mit  Schreiben  vom  13. Januar  2010  informierte  die  Leiterin  Arbeit-
nehmerschutz  (Vorinstanz)  die  Beschwerdegegnerin,  dass  die  Vor-
instanz aufgrund der Auswertung der Pilotphase gerne bereit sei, die 
anbegehrte Bewilligung zu erteilen.

Mit  E-Mail  vom 18. Januar  2010 stellte  die Beschwerdegegnerin  der 
Vorinstanz die Terminplanung für die Inventuren im Jahr 2010 zu.

Die Vorinstanz bestätigte der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
10. Februar 2010, dass ihr Gesuch um Bewilligung für Nachtarbeit in 
Bearbeitung sei. Die Ausstellung der Bewilligung werde jedoch bis zum 
nachgesuchten  Beginndatum noch  nicht  erfolgt  sein. Die  Beschwer-
degegnerin  werde  daher  ermächtigt,  im  Rahmen des Gesuchs bzw. 
der Absprache mit der Vorinstanz, mit dem vorgesehenen Arbeitszeit-
system ab dem 1. Februar 2010 zu beginnen bzw. fortzufahren. Grund-
sätzlich  vorbehalten  bleibe  der  Rückzug  dieser  Ermächtigung,  falls 
eine Einsprache gegen die Erteilung der nachgesuchten Bewilligung 
bei der Vorinstanz eingereicht werde, welcher die aufschiebende Wir-
kung zuerkannt werden müsse.

E.
Mit Verfügung vom 10. (französisch sowie italienisch) bzw. 12. Februar 
2010 (deutsch) erteilte die Vorinstanz die Bewilligung für Nachtarbeit 
für den Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2013 für In-
venturarbeiten der MANOR-Gruppe in den Warenhäusern der ganzen 
Schweiz, unter Auflagen und Bedingungen. Die Publikation der Bewilli-
gung  im  Bundesblatt  erfolgte  am 9. März  2010  (deutsche  Ausgabe) 
bzw. am 30. März 2010 (französische sowie italienische Ausgabe). Die 
Bewilligung wurde erteilt für 180 Personen externer Dienstleister sowie 
50 Spezialisten  der  MANOR,  zwischen  Februar  und  Juni,  Mon-
tag/Dienstag-Nacht  bis  Freitag/Samstag-Nacht  von  08:00-03:00 Uhr, 

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Samstag 08:00-23:00 Uhr, maximale Arbeitszeit 9 Stunden, maximaler 
Einsatzzeitraum 10 Stunden.

F.
Am 15. Februar 2010 unterzeichnete die Beschwerdegegnerin als Auf-
traggeberin zwei Rahmenverträge für die Durchführung der Inventuren 
mit  den  Auftragnehmerinnen  Sigma  Inventuren  und  Bestandeskon-
trollen AG, mit Sitz in Pfäffikon SZ (nachfolgend: Sigma), und mit der 
Tradelog Instore Services GmbH, mit Sitz in Wettenberg, Deutschland 
(nachfolgend: Tradelog). Die Auftragnehmerinnen unterzeichneten die 
Rahmenverträge am 20. bzw. 23. April 2010.

G.
Mit Eingabe vom 6. April 2010 erhob die Gewerkschaft UNIA (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de gegen die Bewilligung für  Nachtarbeit  vom 12. Februar  2010 und 
beantragt deren Aufhebung. Sie rügt einerseits, die Bewilligung hätte 
nicht  (nur)  der  MANOR AG ausgestellt  werden  dürfen,  sondern  den 
beiden externen Dienstleistern, die Arbeitgeber der betroffenen Arbeit -
nehmer  seien.  Andererseits  erachtet  die  Beschwerdeführerin  die 
Voraussetzungen für die Erteilung einer Nachtarbeitsbewilligung vor lie-
gend als nicht erfüllt. Indem die Vorinstanz eine Bewilligung für regel-
mässige Nachtarbeit gesamtschweizerisch erteilt habe, setze sich die-
se zudem über  die Praxis  der  Kantone hinweg,  die vorübergehende 
Nachtarbeit für Inventuren nur selten bewilligen würden. Die Vorinstanz 
habe es unterlassen, die Kriterien für Dauernachtarbeit ohne Wechsel 
mit  Tagesarbeit  zu  berücksichtigen  und  die  Bewilligung  fälschlicher-
weise für Nachtarbeit mit Wechsel zur Tagesarbeit erteilt. Aufgrund der 
formellen  Mängel  bei  der  Gesuchseinreichung seien  Probleme beim 
Vollzug bzw. bei der Überwachung der Einhaltung des Arbeitsgesetzes 
zu erwarten. Überdies würden sich die Löhne der externen (ausländi -
schen)  Dienstleister  unter  den  Schweizer  Löhnen  bewegen  (Lohn-
unterbietung). Ebenfalls problematisch sei die Tatsache, dass die An-
gestellten  der  externen  Dienstleister  sich  länger  als  90 Tage  in  der 
Schweiz aufhalten würden.

H.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 3. Mai 2010, es 
sei  der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Even-
tualiter sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung nur für die bereits 
geplanten Inventurmassnahmen bis spätestens Juli 2010 anzuordnen. 

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Subeventualiter sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die an-
gefochtene Bewilligung bis spätestens Juli 2010 vorläufig zu erteilen. 
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. die vorsorgliche Mass-
nahme sei im Sinne der Anträge superprovisorisch anzuordnen.

Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungs-
gericht den Antrag der Beschwerdegegnerin, ihrem Gesuch um Entzug 
der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch stattzugeben, zur Zeit 
ab  und  setzte  der  Beschwerdeführerin  und  der  Vorinstanz  bis  zum 
11. Mai 2010 Frist, zum Gesuch der Beschwerdegegnerin Stellung zu 
nehmen.

Mit  Zwischenverfügung  vom  18. Mai  2010  wies  das  Bundesverwal-
tungsgericht die Gesuche um Entzug der aufschiebenden Wirkung, so-
wohl ganz als auch befristet, und um Erteilung der angefochtenen Be-
willigung  bis  spätestens  Ende  Juli 2010  ab. Gleichzeitig  wurden  die 
Parteien aufgefordert, sich zu ihrer allfälligen Vergleichsbereitschaft zu 
äussern.

I.
Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 21. Mai 2010 mit, dass sie die 
Teilnahme an einer Vergleichsverhandlung als problematisch erachte. 
Sie befinde sich als Bewilligungsbehörde im Spannungsverhältnis zwi-
schen den Anliegen der Beschwerdegegnerin einerseits und denjeni-
gen der Beschwerdeführerin andererseits. Zu berücksichtigten sei zu-
dem die  unterschiedliche  Vollzugspraxis  in  den  Kantonen  betreffend 
die Bewilligung von Inventurarbeiten.

Die  Beschwerdegegnerin  erklärte  sich  mit  Schreiben  vom  25. Mai 
2010 zur Teilnahme an einer Vergleichsverhandlung bereit.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 erklärte sich die Beschwerdeführerin 
ebenfalls bereit, an einer Vergleichsverhandlung teilzunehmen; ein ak-
zeptabler Vergleichsvorschlag könne dahin gehen, dass die Beschwer-
degegnerin die Richtigkeit der Beschwerde im Kern anerkenne und auf 
Nachtarbeit für die mit dem neuen System getätigten Inventurarbeiten 
verzichte. 

J.
Mit Stellungnahme vom 25. Mai 2010 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

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Die Legitimation der Beschwerdeführerin sei vertieft zu prüfen, da die 
Mehrzahl  der  von  der  angefochtenen  Bewilligung  (180)  betroffenen 
Arbeitnehmer nicht in der Detailhandelsbranche tätig sei, sondern In-
venturen und  Bestandesaufnahmen in  Unternehmen verschiedenster 
Branchen durchführten. Soweit es um die Bewilligung der Nachtarbeit 
für  die  180 Personen  der  externen  Dienstleister  gehe,  sei  die  Be-
schwerdeführerin  nicht  zur  Beschwerde  befugt.  Zum Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin, die MANOR AG sei nicht die richtige Adressatin 
der Bewilligung, führt  die Beschwerdegegnerin aus, sie sei dem von 
der  Vorinstanz vorgezeichneten Vorgehen gefolgt  und habe das Ge-
such  für  sämtliche  Personen  gestellt,  die  anlässlich  der  Inventuren 
nachts beschäftigt werden sollten. Die Nachtarbeit zur Vornahme von 
Inventuren sei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin aus wirt-
schaftlichen und technischen Gründen unentbehrlich. Der  wirtschaft-
lichen  Unentbehrlichkeit  seien  die  besonderen  Konsumbedürfnisse 
gleichgestellt,  wozu  auch  die  täglichen  Bedürfnisse  gehörten,  die 
durch Warenhäuser und den Lebensmittelhandel gedeckt würden. Die 
objektiven  Erfordernisse  des  Arbeitsprozesses  (Inventur)  würden  es 
erforderlich  machen,  dass  die  Inventarisierung  ohne  Unterbrechung 
durch  das  Tagesgeschäft  während  der  Nacht  durchgeführt  werden 
könne. Die Nachtarbeit werde, entgegen der Ansicht der Beschwerde-
führerin, mit Wechsel zur Tagesarbeit ausgeführt; die externen Dienst-
leister würden ihre Arbeitnehmer anderweitig auch am Tage einsetzen. 
Überdies  sei  der  Vollzug  des  Arbeitsgesetzes  nicht  gefährdet;  die 
MANOR AG könne sich als Adressatin der angefochtenen Verfügung 
nicht  der  Erfüllung der  Auflagen entziehen und die externen Dienst-
leister hätten sich vertraglich gegenüber der MANOR AG zur Einhal-
tung der Auflagen verpflichtet. Überdies seien die Vorschriften des Ar-
beitsrechts  ohnehin  zu  beachten.  Die  angebliche  Lohnunterbietung 
spiele  im  Zusammenhang  mit  der  Erteilung  der  Nachtarbeitsbewilli-
gung keine Rolle. 

K.
Mit  Vernehmlassung vom 25. Mai  2010 äusserte  sich  die  Vorinstanz 
wie  folgt:  Sie  habe  die  Bewilligung  im  Wesentlichen  deshalb  erteilt,  
weil in der Pilotphase gute Erfahrungen gemacht worden seien; insbe-
sondere hätten die zuständigen Arbeitsinspektorate bei ihren Kontrol-
len keine besonderen Probleme festgestellt. Am 16. November  2009 
habe ein Gespräch mit der Beschwerdegegnerin zwecks Ziehung einer 
ersten Bilanz stattgefunden. Das in der Folge eingereichte Gesuch um 
Ausweitung der Bewilligung für  Nachtarbeit  auf  sämtliche Geschäfts-

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stellen in der Schweiz habe aus Sicht der Vorinstanz positiv beurteilt 
werden  können. Der  Schutz  der  Arbeitnehmenden  sei  stets  berück-
sichtigt  worden. Die Bestimmung, wonach Ausnahmen vom Nachtar-
beitsverbot bewilligt werden können, sofern wirtschaftliche und techni-
sche Unentbehrlichkeit  vorliege,  sei  zwar  primär  auf  Produktionsver-
fahren ausgerichtet. Es gelte jedoch zu berücksichtigen, dass das Ar-
beitsgesetz  nicht  vollständig  an  die  Bedürfnisse  moderner  Dienst-
leistungsunternehmen angepasst worden sei. Die Vorinstanz führt wei-
ter  aus,  warum  die  von  der  Beschwerdegegnerin  gewählte  Lösung 
ihrer Ansicht nach den Anliegen des Arbeitnehmerschutzes Rechnung 
trage. Überdies werde der normale Betriebsablauf durch die gesetzlich 
vorgeschriebenen Inventurarbeiten vor  Schwierigkeiten gestellt,  wes-
halb zur Verminderung der Auswirkungen angemessene Lösungen zu 
suchen seien. Die Vorinstanz äussert sich des Weiteren zum Vorwurf, 
die Bewilligung hätte nicht (nur) der Beschwerdegegnerin ausgestellt 
werden dürfen, sondern den externen Dienstleistern. Sie ist  der Auf-
fassung,  dass  die  Beschwerdegegnerin  die  Vorteile  einer  Ausgliede-
rung dieser Tätigkeit plausibel habe machen können. Die Arbeit könne 
von professionellen  Kräften organisiert  und geleitet  werden,  und die 
geleistete  Arbeit  sei  qualitativ  hochstehend.  Ausgehend  von  diesen 
Feststellungen habe die Vorinstanz versucht, eine praktikable Lösung 
zu finden,  die zugleich einen angemessenen Schutz der  betroffenen 
Arbeitnehmenden gewährleiste. Sie sei der Auffassung, dass die ge-
fundene  Lösung  in  die  richtige  Richtung  gehe,  auch  wenn über  die 
strikte  Einhaltung  der  formellen  Anforderungen  des  Arbeitsgesetzes 
"diskutiert"  werden  könne. Sie  verweist  ferner  darauf,  dass  die  Ent-
wicklung  solcher  Dienstleistungsunternehmen  in  den  letzten  Jahren 
zugenommen  habe  und  diese  häufig  in  mehreren  Kantonen  tätig 
seien, wodurch die Situation entsprechend komplex sei. Das Arbeits-
gesetz sei dieser Realität nicht angepasst, weshalb es gelte, pragma-
tische Lösungen zu finden.

L.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2010 ersuchte das Bundesverwaltungsge-
richt die Vorinstanz, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Ist die Aussage der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 
25. Mai  2010  auf  S. 11  unter  Rz. 23  zutreffend,  dass  die  Beschwerde-
gegnerin von der Vorinstanz die Auskunft  erhalten habe, die Bewilligung 
könne  nicht  direkt  an  die  externen  Dienstleister  adressiert  werden,  da 
diese die Bewilligung sonst in der ganzen Schweiz auch bei Inventuren in 
anderen  Unternehmen  einsetzen  und  sich  so  einen  Wettbewerbsvorteil 
verschaffen könnten?

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2. Die Sigma GmbH, Stuttgart, verfügt für den Zeitraum vom 1. August 2008 
bis zum 31. Juli 2011 über eine Bewilligung für Nachtarbeit für Inventuren 
in Geschäften der ganzen Schweiz (BBl 2008 6829). Wie ist dies mit dem 
unter Frage 1 geschilderten Sachverhalt und der angefochtenen Verfügung 
in  Einklang  zu  bringen?  Inwiefern  wurde  die  der  Sigma GmbH  im 
Jahr 2008  erteilte  Bewilligung  beim  Entscheid  über  das  Gesuch  der 
MANOR AG berücksichtigt?

Zudem wurde die Vorinstanz aufgefordert,  ihre Aussagen in der Ver-
nehmlassung vom 25. Mai 2010 hinsichtlich der durchgeführten Kon-
trollen mit entsprechenden Kontrollberichten der zuständigen kantona-
len Behörden zu belegen.

M.
Mit  Stellungnahme vom 24. Juni  2010 führte  die Vorinstanz aus,  die 
Sigma GmbH, Stuttgart, habe am 22. August 2008 die entsprechende 
Bewilligung zugestellt erhalten. Die kantonalen Vollzugsbehörden hät-
ten der Vorinstanz in der Folge mitgeteilt, dass sie die Bewilligung als  
problematisch  erachteten.  Eine  erneute  Prüfung  habe  sodann  erge-
ben,  dass die  Bewilligung fehlerhaft  gewesen sei; deshalb  sei  diese 
mit  Schreiben  vom 28. August  2008  zurückgezogen  worden. Im  An-
schluss an den Rückzug dieser Bewilligung hätten die Diskussionen 
mit  der  MANOR AG stattgefunden,  welche  zur  Erteilung  der  Bewilli-
gung für das Pilotprojekt geführt hätten. Die Aussage der Beschwerde-
gegnerin  in  der  Beschwerdeantwort  vom 25. Mai  2010 erscheine im 
genannten Kontext  plausibel. Ob sie  wortwörtlich  zutreffe,  könne je-
doch nicht bestätigt werden. Im Übrigen erhalte die Vorinstanz keine 
Kopien von Kontrollberichten der kantonalen Vollzugsbehörden; sie er-
halte  lediglich  Kopien  von  Verfügungen  betreffend  Erteilung  von Ar-
beitszeitbewilligungen  oder  von  Verfügungen  im  Zusammenhang  mit 
der Verletzung von Bestimmungen des Arbeitsgesetzes.

N.
Mit  (unaufgeforderter)  Stellungnahme  vom  16. Juli  2010  beantragte 
die  Beschwerdeführerin,  es  sei  das  Amt  für  den  Arbeitsmarkt  des 
Kantons Freiburg über die bei der Firma Sigma Inventuren GmbH und 
der  Tradelog  Instore  Services  GmbH  bei  MANOR  durchgeführten 
Kontrollen anzuhören bzw. entsprechend zu editieren. Zur Begründung 
brachte  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  vor,  dass  dabei 
Mängel  festgestellt  worden  seien,  über  welche die  Vorinstanz  offen-
sichtlich  nicht  informiert  sei.  Zudem äusserte  sich  die  Beschwerde-
führerin  zu  den  Ausführungen  der  Beschwerdegegnerin  in  ihrer  Be-
schwerdeantwort vom 25. Mai 2010.

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O.
Mit Stellungnahme vom 13. August 2010 hielt die Beschwerdegegnerin 
an ihren Rechtsbegehren fest und beantragte, die von der Beschwer-
deführerin gestellten Beweisanträge auf  Anhörung des Amts für  den 
Arbeitsmarkt Fribourg bzw. das entsprechende Editionsbegehren seien 
abzuweisen, da anlässlich der Inspektionen im Kanton Freiburg weder 
im  Jahr 2009  noch  2010  Rechtsverletzungen  seitens  der  externen 
Dienstleister festgestellt worden seien. 

P.
Mit Eingabe vom 27. August 2010 beantragte die Beschwerdeführerin, 
es  sei  der  Arbeitsinspektor  Heribert  Ducrey  des  Amtes  für  den  Ar-
beitsmarkt Fribourg als Zeuge zu den von ihm durchgeführten Kontrol-
len zu befragen. 

Die  Beschwerdegegnerin  beantragte  am  15.  September  2010,  den 
vorgenannten Beweisantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung der  vorlie-
genden Streitsache zuständig (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Die  Beschwerdegegnerin  macht  geltend,  soweit  es  um  die  Be-
willigung der Nachtarbeit für 180 Personen der externen Dienstleister 
gehe, sei die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde legitimiert. Die 
Mehrzahl der von der angefochtenen Verfügung betroffenen Arbeitneh-
menden  sei  nicht  in  der  Detailhandelsbranche  beschäftigt,  sondern 
führe spezialisiert  Inventuren und Bestandesaufnahmen in Unterneh-
men verschiedenster  Branchen  durch. Die  Beschwerdeführerin  habe 
nicht  dargelegt,  dass ihre Mitglieder auch aus dem Wirtschaftszweig 
"Inventuren"  angehörten,  oder  dass  sie  in  diesem  Wirtschaftszweig 
Sozialpartnerin sei. 

Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung ihrer Beschwerde-
legitimation auf Art. 58 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 (ArG, 
SR 822.11) sowie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (dazu 
nachfolgend).

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1.2.1 Gemäss  Art. 48  Abs. 2  VwVG  sind  Personen,  Organisationen 
und  Behörden,  denen  ein  anderes  Bundesgesetz  dieses  Recht  ein-
räumt, zur Beschwerde berechtigt. Eine solche Bestimmung findet sich 
in Art. 58 ArG, wonach zur Beschwerde gegen Verfügungen der kanto-
nalen Behörden und der Bundesbehörden auch die Verbände der be-
teiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer berechtigt  sind. In Bezug auf 
letztere  kommt  es  insbesondere nicht  darauf  an,  ob die  betroffenen 
Arbeitnehmer  oder  einzelne von ihnen  Verbandsmitglieder  sind oder 
selbst  ein Interesse an der Beschwerdeführung bekunden. Hingegen 
ist Voraussetzung, dass der beschwerdeführende Verband die Verteidi-
gung beruflicher,  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  kultureller  Interessen 
seiner  Mitglieder  bezweckt  (Urteil  des  Bundesgerichts  2C_344/2008 
vom 26. März 2009 E. 3.2, mit Hinweisen); beschwerdelegitimiert sind 
dabei alle Verbände, die im fraglichen Wirtschaftszweig, vorliegend im 
Detailhandel,  massgebliche Interessen vertreten (Urteil  des Bundes-
gerichts 2C_344/2008 vom 26. März 2009 E. 3.3), unabhängig davon, 
ob sie am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt waren (BENOÎT BOVAY, in: 
Thomas Geiser/Adrian von Kaenel/Rémy Wyler [Hrsg.], Arbeitsgesetz: 
Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewer-
be und Handel, Bern 2005, Art. 58 Rz. 2). 

1.2.2 Die Gewerkschaft  UNIA bezweckt insbesondere die Verfolgung 
der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglie -
der (Art. 3 Abs. 1 der Statuten) und erfüllt ohne Weiteres die Voraus-
setzungen der Beschwerdelegitimation, soweit  sich die angefochtene 
Verfügung auf Arbeitnehmende der Beschwerdegegnerin bezieht, ob-
schon sie nicht ständige Sozialpartnerin der Beschwerdegegnerin ist 
und kein schweizweiter Gesamtarbeitsvertrag existiert. Die Beschwer-
deführerin ist jedoch praktisch flächendeckend in allen oder jedenfalls 
einer  Vielzahl  von  Wirtschaftszweigen  als  Gewerkschaft  aktiv  (vgl. 
Urteil  des  Bundesgerichts  2C_344/2008  vom 26. März  2009  E. 3.4), 
insbesondere  auch  in  der  Detailhandelsbranche  (vgl.  die  Übersicht 
über  die  Tätigkeiten  der  UNIA  im  Detailhandel,  abrufbar  unter 
www.unia.ch  >  Arbeit&Recht  >  Branchen&GAV >  Detailhandel)  und 
vertritt  die Interessen von Mitarbeitenden dieser Branchen. Dies wird 
von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht in Frage gestellt.

1.2.3 Fraglich und umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin auch in-
soweit zur Beschwerde legitimiert ist, als die Verfügung der Vorinstanz 
Nachtarbeit für Mitarbeitende bewilligt, die nicht bei der Beschwerde-
gegnerin angestellt  sind, sondern bei Unternehmen, die von der Be-

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schwerdegegnerin  für  Inventuren  beauftragt  werden  sollen.  Dies  ist 
aus nachfolgenden Gründen zu bejahen:

Die  Vorinstanz  hat  die  Bewilligung  der  Beschwerdegegnerin  erteilt.  
Dabei  hat  die  Vorinstanz  die  Bewilligung  für  Mitarbeitende  der  Be-
schwerdegegnerin als untrennbar verknüpft mit jener für Mitarbeitende 
der  beiden  von  der  Beschwerdegegnerin  gemäss  Rahmenverträgen 
vom 15. Februar 2010 (unterzeichnet am 20. April 2010) beauftragten 
Inventurunternehmen angesehen. Bereits  daraus  ergibt  sich  die  Be-
schwerdelegitimation  der  UNIA in  Bezug  auf  den  gesamten  Gegen-
stand der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz hätte, wäre es nur 
um  die  betroffenen  Mitarbeitenden  der  Beschwerdegegnerin  ge-
gangen, keine Nachtarbeit  bewilligt. Im Übrigen hat die Beschwerde-
führerin bzw. haben die Mitarbeitenden der  Beschwerdegegnerin ein 
Interesse daran, dass die angefochtene Verfügung gesamthaft auf ihre 
Vereinbarkeit mit Bundesrecht überprüft wird, da sich der Beizug von 
externen  Unternehmen  für  die  Inventur  unmittelbar  auf  die  Rechts-
stellung  der  dabei  einbezogenen  50 Angestellten  der  Beschwerde-
gegnerin  und  überdies  auch  auf  die  berufliche  und  wirtschaftliche 
Situation weiterer Mitarbeitenden der Beschwerdegegnerin auswirken 
kann. Schliesslich hat die UNIA bzw. haben deren Mitglieder ein Inter-
esse daran, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Bewilligung 
von  Nachtarbeit  nicht  unterlaufen  werden,  da  die  UNIA  die  Durch-
setzung  u.a.  der  im  Arbeitsgesetz  verankerten  Schutzvorschriften 
zugunsten der Arbeitnehmenden in der Schweiz bezweckt. 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 
Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist  daher einzutre-
ten.

2.

2.1 Als  Verfügungsadressatin  ist  die  Beschwerdegegnerin  im  vorlie-
genden Beschwerdeverfahren Partei  und ist  entsprechend legitimiert, 
Anträge zu stellen (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Als  weitere  oder  andere  Beteiligte  können  nach  Art.  57  Abs. 1 
VwVG Personen in den Schriftenwechsel miteinbezogen werden, wel-
che eine gewisse Beziehungsnähe zur Streitsache aufweisen, die je-
doch  nicht  zur  Anerkennung  der  Parteistellung  genügt.  Andere  Be-
teiligte können entsprechend weder (Verfahrens-)Anträge stellen noch 

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sonstige Parteirechte ausüben. Die Beschwerdeinstanz kann indessen 
die  Vernehmlassungseingaben  anderer  Beteiligter  als  Auskünfte  von 
Drittpersonen i.S.v. Art. 12 Bst. c VwVG im Rahmen der Sachverhalts-
feststellung berücksichtigen, soweit sie dies nach ihrem Ermessen für 
erforderlich hält (vgl. FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, in: Bernhard Wald-
mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art.  57 
Rz 13 ff., mit Hinweisen).

Da  sowohl  die  Tradelog  als  auch die  Sigma vom Ausgang des  vor-
liegenden Verfahrens betroffen sind, sind sie grundsätzlich als übrige 
Verfahrensbeteiligte  (Art. 57  Abs. 1  VwVG)  in  das  Verfahren  aufzu-
nehmen,  erhalten Kenntnis  von der  Beschwerde und dem Schriften-
wechsel. Die Tradelog Instore Services GmbH, mit Sitz in Wettenberg, 
Deutschland,  hat  allerdings mit  Brief  vom 28. April  2010 zu Handen 
des Bundesverwaltungsgerichts  mitgeteilt,  dass  sie die Beschwerde-
gegnerin, soweit  notwendig, mit  der Führung des Beschwerdeverfah-
rens auch im Namen der Tradelog beauftrage,  ohne dies jedoch mit 
einer  Vollmacht  zu  belegen.  In  Berücksichtigung  dieses  Umstands 
wurde lediglich die Sigma, in der dargelegten Weise, in das Verfahren 
miteinbezogen.

3.

3.1 Auf das Editionsbegehren der Beschwerdeführerin und die damit 
verbundenen Beweisanträge (vgl. Sachverhalt N. bzw. P.) ist nicht ein-
zutreten, da dies ausserhalb des Streitgegenstands liegt. Im Übrigen 
sind  die  Begehren  in  antizipierter  Beweiswürdigung  abzuweisen,  da 
die  angerufenen  Beweise  nicht  entscheidrelevant  sind  und  die  Be-
schwerde im Hauptpunkt gutzuheissen ist. Die Einhaltung der Auflagen 
der  Bewilligung  ist  nur  in  Bezug  auf  deren  allfälligen  Widerruf  von 
Belang, beschlägt jedoch nicht die Frage, ob die Voraussetzungen für 
die Erteilung der Bewilligung erfüllt waren.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt den frühzeitigen Abbruch des Pilot-
projekts bzw. der "Pilotbewilligung" vom 27. April  2009 (vgl. Sachver-
halt  B.)  vor  Ablauf  der  dreijährigen  Bewilligungsdauer.  Dieses  Vor-
bingen ist unbehelflich, da grundsätzlich jederzeit ein erneutes Gesuch 
um Ausnahmebewilligung vom Verbot der Nachtarbeit gestellt werden 
kann und es daher der Vorinstanz unbenommen war, darauf einzutre-
ten. 

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4.
Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  vorliegend  seien  Gesuch-
steller  und  Arbeitgeber  nicht  identisch.  Das  Gesuch  der  Beschwer-
degegnerin um Ausnahme vom Verbot der Nachtarbeit erfülle deshalb 
die formellen Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 ArG nicht. Die Vor-
instanz  habe  vielmehr  zwei  Unternehmen  die  Nachtarbeit  bewilligt, 
ohne dass diese darum ersucht hätten. Der Adressat einer Verfügung 
für  Nachtarbeit  könne  nur  der  Gesuchsteller  sein.  Die  Beschwerde-
führerin rügt somit, dass die angefochtene Verfügung bereits an einem 
formellen  Mangel  leide,  weil  die  Beschwerdegegnerin  nicht  recht-
mässige  Adressatin  der  Verfügung  bzw. nicht  die  rechtmässige  Ge-
suchstellerin sei.

Die Vorinstanz führt dazu aus, das Arbeitsgesetz verlange zwar grund-
sätzlich, dass die Bewilligung an denjenigen Arbeitgeber auszustellen 
sei, dessen Personal die von der beantragten Ausnahme betroffenen 
Arbeiten ausführe, es liege jedoch eine besondere Situation vor. Die 
externen  Mitarbeitenden  würden  durch  Angestellte  der  Beschwerde-
gegnerin unterstützt. Daher habe diese auch eine gewisse Verantwor-
tung gegenüber den externen Mitarbeitern. Sie habe sich in gewissem 
Masse  auch  dazu  bereit  erklärt,  sicherzustellen,  dass  die  externen 
Dienstleistungsunternehmen  die  in  der  Bewilligung  statuierten  Be-
dingungen auch einhielten. Die Tatsache, dass die externen Unterneh-
men die Bewilligung nicht direkt erhalten hätten, entbinde sie nicht von 
der Pflicht, die geltende Gesetzgebung einzuhalten. Die Vorinstanz sei 
der Ansicht gewesen, dass eine zusätzliche Bewilligung für die exter-
nen Unternehmen im vorliegenden Fall nicht erforderlich sei, denn es 
seien in der Bewilligung für die Beschwerdegegnerin Schranken vorge-
sehen,  insbesondere  das  Ankündigungsobligatorium  gegenüber  den 
kantonalen Ausführungsbehörden. 

Die  Beschwerdegegnerin  legt  dar,  sie  habe  von  der  Vorinstanz  die 
Auskunft  erhalten,  dass  nur  die  Beschwerdegegnerin  das  Gesuch 
stellen und Adressatin der Bewilligung sein könne. Art.  49 Abs. 1 ArG 
schliesse  nicht  aus,  dass  anstelle  des  Arbeitgebers  im  privatrechtli-
chen Sinn jene Person das Gesuch stelle, welche die massgeblichen 
betrieblichen  Abläufe  kontrolliere. Die  betriebliche  Situation  sei  aus-
schlaggebend, nicht die arbeitsvertragliche Parteistellung. Das Gesuch 
habe derjenige zu stellen,  der den Betrieb führe und die Arbeit  dort 
organisiere. Dies entspreche auch der Rechtsprechung, wonach das 
konkrete Arbeitsverfahren Ausgangspunkt der Beurteilung sei, ob die 

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erforderliche  technische  oder  wirtschaftliche  Unentbehrlichkeit  vor-
liege. Darüber hinaus würden nebst der Beschwerdegegnerin auch die 
drei  bestimmbaren externen Dienstleister  durch die Verfügung in die 
Pflicht genommen. Zudem hätten sich die externen Dienstleister auch 
vertraglich  gegenüber  der  Beschwerdegegnerin  zur  Einhaltung  der 
Verfügung und ihrer  Auflagen verpflichtet  und nachträglich  auch ge-
genüber der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt. 
Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass die Bewilligung an 
den  jeweiligen  privatrechtlichen  Arbeitgeber  ausgestellt  werden 
müsste, führe dies jedenfalls nicht zur sofortigen Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung. Die Vorinstanz wäre gegebenenfalls anzuweisen, 
die  angefochtene  Verfügung binnen  angemessener  Frist  durch  neue 
Bewilligungen zu ersetzen.

4.1 Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter 
Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbe-
ziehung  rechtsgestaltend  oder  feststellend  in  verbindlicher  und  er-
zwingbarer  Weise  geregelt  wird;  Verfügungsadressat  ist  somit  der-
jenige,  dessen  Rechte  und  Pflichten  durch  die  Verfügung  geregelt 
werden  (vgl.  Art. 5  VwVG).  Ist  eine  Verfügung  auf  Gesuch  hin  er-
gangen, ist  der Gesuchsteller regelmässig der (primäre) Verfügungs-
adressat.

4.2 Nach Art. 49 Abs. 1 ArG hat der Arbeitgeber Gesuche für die im 
Gesetz  vorgesehenen Bewilligungen  rechtzeitig  einzureichen  und  zu 
begründen  sowie  die  erforderlichen  Unterlagen  beizufügen.  Art. 49 
Abs. 1 regelt  in  erster  Linie Form und Zeitpunkt  der Bewilligungsge-
suche  (BENOÎT BOVAY,  a.a.O.,  Art. 58  Rz. 3).  Zu  den  erforderlichen 
Unterlagen äussert  sich Art. 41 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz 
vom 10. Mai 2000 (ArGV 1, SR 822.111), wonach das Gesuch u.a. den 
Betrieb oder den Betriebsteil  zu bezeichnen hat, für welchen um die 
Bewilligung nachgesucht wird (Art. 41 Bst. a ArGV 1). Nach der Legal-
definition von Art. 1 Abs. 2 ArG liegt  ein Betrieb dann vor, wenn ein 
Arbeitgeber dauernd oder vorübergehend einen oder mehrere Arbeit-
nehmer  beschäftigt,  unabhängig  davon,  ob bestimmte  Einrichtungen 
oder Anlagen vorhanden sind. Das Arbeitsgesetz regelt dagegen nicht, 
wer Arbeitgeber ist. Die Wegleitung zum Arbeitsgesetz präzisiert ledig-
lich, dass als Arbeitgeber der Träger der Arbeitsorganisation bezeich-
net wird und dieser in vielen Fällen mit dem Betriebsinhaber identisch 
ist (Seco, Wegleitung zum Arbeitsgesetz und zu den Verordnungen 1 
und  2,  Bern  2005,  S. 001-1 f.,  abrufbar  unter  www.seco.admin.ch  > 

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Dokumentation  >  Publikationen  und  Formulare  >  Merk-  und  Infor-
mationsblätter  >  Arbeit  [nachfolgend:  Wegleitung];  vgl.  auch  DANIEL 
SOLTERMANN, Die Nacht aus arbeitsrechtlicher Sicht, Bern 2004, S. 142). 
Nach  dem Grundsatz  der  Einheit  der  Rechtsordnung  ist  der  Arbeit-
geberbegriff  des  Arbeitsgesetzes  in  Anlehnung  an  denjenigen  des 
Obligationenrechts  vom  30. März  1911  (OR,  SR 220)  auszulegen. 
Arbeitgeber  im Sinne von Art. 319 OR ist,  wer  sich  in  einem privat-
rechtlichen Vertrag Arbeitsleistungen unter Eingliederung in eine frem-
de Arbeitsorganisation versprechen lässt  (eigene Arbeitsorganisation 
oder  die  eines  Dritten,  beispielsweise  beim  Personalverleih;  vgl. 
WOLFGANG PORTMANN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., 
Basel  2007,  N. 43  zu  Art. 319  OR).  Beim  Personalverleih  gemäss 
Arbeitsvermittlungsgesetz  vom  6. Oktober  1989  (AVG,  SR 823.11) 
findet  eine  gewisse  Aufspaltung  der  Arbeitgeberstellung  statt.  Der 
Arbeitgeber  stellt  den  Arbeitnehmer  mit  dessen  Einverständnis  für 
bestimmte Zeit  einem Dritten (Einsatzbetrieb) zwecks Arbeitsleistung 
zur  Verfügung.  Entscheidend  ist  dabei,  dass  der  Arbeitgeber  die 
wesentlichen  Weisungsrechte  über  seine  Angestellten  an  den  Ein-
satzbetrieb  abtritt.  Zwischen  dem  Entleiher  und  dem  Arbeitnehmer 
besteht ein faktisches Vertragsverhältnis. Dem Entleiher steht während 
der Dauer der Leihe das Recht am Arbeitsergebnis zu. Ferner hat er in 
dem aus seiner  Stellung als  Betriebsinhaber  folgenden Umfang das 
Weisungsrecht und die Fürsorgepflicht. Ihm gegenüber unterliegt der 
Arbeitnehmer  der  Treuepflicht  und  einer  Haftung  in  Analogie  zu 
Art. 321e OR. Das Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher bleibt trotz der 
Leihe bestehen. Der Verleiher hat insbesondere Anspruch auf Arbeits-
leistung,  die  Pflicht  zur  Lohnzahlung und das  Kündigungsrecht  (vgl. 
hierzu Urteil des Bundesgerichts 4C.60/2007 vom 28. Juni 2007 E. 4.1; 
PORTMANN, a.a.O., N. 23 ff.). 

4.3 Soweit  die angefochtene Verfügung Arbeitnehmer der Beschwer-
degegnerin  betrifft,  ist  diese  die  korrekte  Verfügungsadressatin;  die 
Bewilligung für  die  50 Spezialisten,  die  bei  der  Beschwerdegegnerin 
angestellt sind, weitet die gesetzliche Möglichkeit (Überschreitung der 
Höchstarbeitszeit für Inventuren, vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. c ArG), um In-
venturen zu erledigen aus.

4.4 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auch in Bezug auf die 
180 Mitarbeitenden  externer  Dienstleister  als  Arbeitgeberin  gilt  und 
auch für diese das Gesuch stellen konnte.

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4.4.1 Die Mitarbeitenden der Sigma und der Tradelog stehen zu die-
sen in  einem Arbeitsverhältnis. Die  Beschwerdegegnerin  ist  Auftrag-
geberin der Sigma und der Tradelog (vgl. die Rahmenverträge). Nach 
§ 2  Ziff. 2  der  Rahmenverträge  wird  das  in  Auftrag  gegebene  Werk 
vom  Auftragnehmer  eigenständig  organisiert  und  mit  eigenem  Per-
sonal durchgeführt. Gemäss § 2 Ziff. 4 sind die Arbeitnehmer, welche 
durch den Auftragnehmer eingesetzt werden, den unmittelbaren Wei-
sungen des Auftraggebers nicht  unterworfen (Ausnahmen bei  Dring-
lichkeit). Die Inventuren sollen zwar in den Räumen der Beschwerde-
gegnerin  und  an  deren  Waren  stattfinden,  doch  ändert  dies  nichts 
daran, dass die Mitarbeitenden Angestellte der Sigma und der Trade-
log sind, zu diesen in einem Subordinationsverhältnis stehen und ent-
sprechend  Arbeitnehmerschutz  geniessen.  Die  Beschwerdegegnerin 
hat  gegenüber  den  180 Mitarbeitenden  der  Sigma und  der  Tradelog 
keine Arbeitgeberpflichten. Würde die Beschwerdegegnerin beispiels-
weise den Auftrag  kündigen,  hätte  sie  grundsätzlich  keine Lohnfort-
zahlungen an die Angestellten der Sigma und der Tradelog zu leisten. 
Dass die Inventuren im Auftrag der Beschwerdegegnerin und in deren 
Räumlichkeiten erfolgen, macht sie gegenüber den 180 Mitarbeitenden 
der Sigma und der Tradelog noch nicht zur Trägerin der Arbeitsorgani-
sation (vgl. E. 4.2). Zudem bestehen keine Hinweise darauf, dass es 
sich  vorliegend um Personalverleih  handeln  würde,  bei  welchem die 
Arbeitgeberfunktion zwei verschiedenen Personen zusteht (vgl. E. 4.2. 
am  Ende).  Die  Vorinstanz  räumt  denn  auch  ein,  dass  das  Arbeits -
gesetz grundsätzlich verlange, dass die Bewilligung an denjenigen Ar-
beitgeber ausgestellt werde, dessen Personal die von der beantragten 
Ausnahme betroffenen Arbeiten ausführen werde. Dies ist  auch des-
halb der Fall, weil nur der Arbeitgeber, der selber Verfügungsadressat 
ist, durch die Verfügung beispielsweise mit darin enthaltenen Auflagen 
zu einem bestimmten Verhalten rechtlich verbindlich angehalten wer-
den kann. Entsprechendes gilt auch in Bezug auf die Gründe für den 
Widerruf  einer  Verfügung,  könnte  sich doch deren Adressat  u.a. auf 
den Standpunkt stellen, er habe keinen (genügenden) Einfluss auf das 
Verhalten der in der Verfügung angeführten Dritten nehmen können.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass für die Bewilligung im Umfang 
der 180 Mitarbeitenden externer Dienstleister die Sigma und die Trade-
log ein Gesuch hätten stellen und entsprechend formelle Verfügungs-
adressaten hätten sein  müssen. Der  von der  Vorinstanz geltend ge-
machten Besonderheit der Situation, in der auch 50 Mitarbeitende der 
Beschwerdegegnerin von der Bewilligung betroffen waren, die die ex-

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ternen Mitarbeitenden unterstützen sollten (vgl. E. 4 zu Beginn), hätte 
damit Rechnung getragen werden können, dass drei gesonderte Be-
willigungen erteilt, aber inhaltlich miteinander verknüpft bzw. voneinan-
der  abhängig  gemacht  und  entsprechend  im  Bundesblatt  publiziert 
worden wären. Falls es sich um vorübergehende Nachtarbeit handeln 
würde (vgl. E. 4.4.2), wäre dafür eine gewisse Koordination unter den 
zuständigen kantonalen Behörden Voraussetzung gewesen.

4.4.2 Die  Vorinstanz  hätte  somit  die  Bewilligung  für  Nachtarbeit  für 
Mitarbeitende der Sigma und der Tradelog gemäss Art.  49 Abs. 1 ArG, 
unter Vorbehalt der Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 17 ArG), direkt 
an diese ausstellen müssen. Dies hätte vorausgesetzt, dass die Sigma 
und  die  Tradelog  vor  Vorinstanz  zuvor  in  eigenem  Namen  ein  ent-
sprechendes Gesuch eingereicht hätten. Der Argumentation der Vor-
instanz, wonach die Kontrollen durch die kantonalen Vollzugsbehörden 
stark  erschwert  würden  bzw.  die  externen  Dienstleister  als  direkte 
Bewilligungsadressaten über  einen Wettbewerbsvorteil  verfügen wür-
den,  ist  nicht  nachvollziehbar;  die  Bewilligung  hätte  den  externen 
Dienstleistern  ohne  Weiteres  für  einen  bestimmten  Klienten  (vorlie-
gend für die Beschwerdegegnerin) und für bestimmte Warenhäuser er-
teilt werden können.

4.4.3 Anzumerken ist, dass die Sigma im Jahr 2008 über eine (Pau-
schal-)Bewilligung für Inventuren in der gesamten Schweiz (BBl 2008 
6829) verfügte. Diese wurde jedoch von der Vorinstanz mit Brief vom 
28. August 2008 als nichtig qualifiziert mit der Begründung, dass das 
Seco für die Bewilligungserteilung nicht zuständig gewesen sei, da es 
sich im Einzelfall um vorübergehende Nachtarbeit gehandelt habe und 
zudem "diese  Bewilligung  vom Geschäft,  wo die  Inventuren  stattfin-
den",  hätte eingeholt  werden müssen. Aus den Schreiben geht  nicht 
hervor,  warum es sich  im Einzelfall  um vorübergehende  Nachtarbeit 
gehandelt haben soll.

4.5 Die Beschwerdegegnerin beruft sich sinngemäss auf den Grund-
satz  des Vertrauensschutzes,  indem sie  geltend macht,  sie  sei  dem 
von  der  Vorinstanz  vorgezeichneten  Verfahren  gefolgt  (Auskunft  der 
Vorinstanz vom 16. November 2008) und habe das Gesuch für sämt-
liche Personen, die anlässlich der Inventuren in ihren Warenhäusern 
nachts  beschäftigt  werden  sollten,  gestellt.  Die  Vorinstanz  hat  auf 
Nachfrage des Gerichts diese Aussage der Beschwerdegegnerin inso-

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fern bestätigt, als dass sie im genannten Kontext plausibel erscheine 
(vgl. Sachverhalt M.).

4.5.1 Der  in  Art. 9  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101)  verankerte Grund-
satz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz 
des  berechtigten  Vertrauens  in  behördliche  Zusicherungen  und  wei-
teres, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. 
Vorausgesetzt  wird,  dass  die  sich  auf  Vertrauensschutz  berufende 
Person  berechtigterweise  auf  diese  Grundlage  vertrauen  durfte  und 
gestützt  darauf  nachteilige  Dispositionen  getroffen  hat,  die  sie  nicht 
mehr  rückgängig machen kann. Die Berufung auf  Treu und Glauben 
scheitert,  wenn  ihr  überwiegende  öffentliche  Interessen  entgegen-
stehen (zum Ganzen BGE 131 V 472 E. 5, BGE 129 I 161 E. 4.1, mit 
weiteren Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines  Verwaltungsrecht,  5. Auflage,  Zürich/Basel/Genf 2006, 
Rz. 622 ff., Rz. 668 ff.) oder das Recht sich seit der Auskunft geändert 
hat (BGE 133 II 1 E. 4.3.3, BGE 130 I 26 E. 8.1).

4.5.2 Es kann offenbleiben,  ob die fragliche Auskunft  der Vorinstanz 
als  taugliche  Vertrauensgrundlage  zu  qualifizieren  ist.  Die  Voraus-
setzungen des Vertauensschutzes mit  der  Folge der Bindung an die 
Vertrauensgrundlage sind jedenfalls nicht erfüllt, da eine direkt daraus 
folgende  nachteilige  Disposition  der  Beschwerdegegnerin  aufgrund 
der  erteilten  Auskunft  im  oben  (E. 4.5.1)  dargelegten  Sinn  nicht  er-
sichtlich ist; es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerde-
gegnerin die Inventuren ohnehin finanziert hätte, zumal sie gesetzlich 
dazu  verpflichtet  ist,  ob  nun mit  fremdem oder  mit  (ausschliesslich) 
eigenem Personal.  Das  Risiko  eines  Beschwerdeverfahrens  und  all-
fällig daraus resultierender Kosten im Zusammenhang mit Arbeitszeit-
bewilligungen hat der Inhaber der Bewilligung ohnehin zu tragen. Auf 
diesen  Umstand  wurde  die  Beschwerdegegnerin  von  der  Vorinstanz 
mit  Schreiben vom 10. Februar  2010 denn auch ausdrücklich hinge-
wiesen. 

Im  Übrigen  hätte  die  Vorinstanz  die  in  Frage  stehende  Bewilligung 
ohnehin nicht erteilen dürfen (vgl. E. 5). Damit erweist sich die falsche 
Auskunft der Vorinstanz als nicht kausal für eine allfällige nachteilige 
Disposition der Beschwerdegegnerin.

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4.6 Die angefochtene Verfügung ist nach dem Gesagten insoweit, als 
sie 180 Mitarbeitende externer Dienstleister  betrifft,  formell  fehlerhaft 
und wegen dieses Mangels aufzuheben.

Weil  die  Bewilligung  für  maximal  50 Arbeitnehmer  der  Beschwerde-
gegnerin  durch  die  Vorinstanz  mit  der  Bewilligung  für  180 Mitar-
beitende externer Dienstleister verknüpft wurde und ohne Bewilligung 
für  die  Mitarbeitenden  der  externen  Dienstleister  der  Beschwerde-
gegnerin  keine  Bewilligung  erteilt  worden  wäre,  führt  dies  zur  Auf-
hebung der gesamten Verfügung. 

5.
Die Beschwerde ist im Übrigen auch materiell begründet.

5.1 Nach Art. 10 Abs. 1 ArG gilt  die Arbeit  von 6 Uhr bis 20 Uhr als 
Tagesarbeit  und  die  Arbeit  von  20 Uhr  bis  23 Uhr  als  Abendarbeit; 
beides ist bewilligungsfrei. Untersagt ist die Beschäftigung von Arbeit -
nehmenden  ausserhalb  der  betrieblichen  Tages-  und  Abendarbeit 
(Nachtarbeit,  Art. 16  ArG).  Ausnahmen  vom  Verbot  der  Nachtarbeit 
bedürfen einer Bewilligung (Art. 17 Abs. 1 ArG).

5.2 Gemäss  Art. 17  Abs. 2  ArG  wird  dauernde  oder  regelmässig 
wiederkehrende Nachtarbeit bewilligt, sofern sie aus technischen oder 
wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist. Bei den Begriffen der tech-
nischen und wirtschaftlichen Gründe handelt es sich um unbestimmte 
Rechtsbegriffe, die zunächst auf Verordnungsstufe und letztlich durch 
die Praxis konkretisiert werden (JEAN-FRITZ STÖCKLI/DANIEL SOLTERMANN, in: 
Thomas  Geiser/Adrian  von  Kaenel/Rémy  Wyler  [Hrsg.],  Stämpflis 
Handkommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 2005, Art. 17, Rz. 4). Nach 
Art. 28 Abs. 1 ArGV 1 liegt technische Unentbehrlichkeit insbesondere 
dann vor, wenn ein Arbeitsverfahren oder Arbeiten nicht unterbrochen 
oder aufgeschoben werden können, weil mit der Unterbrechung oder 
dem  Aufschub  erhebliche  und  unzumutbare  Nachteile  für  die  Pro-
duktion und das Arbeitsergebnis oder die Betriebseinrichtung verbun-
den sind (Bst. a); andernfalls die Gesundheit der Arbeitnehmer und Ar-
beitnehmerinnen oder die Umgebung des Betriebs gefährdet werden 
(Bst. b). Wirtschaftliche Unentbehrlichkeit liegt gemäss Art.  28 Abs. 2 
ArGV 1 vor, wenn die Unterbrechung eines Arbeitsverfahrens und des-
sen Wiederingangsetzung hohe Zusatzkosten verursachen,  die ohne 
die Leistung von Nacht-  oder Sonntagsarbeit  eine merkliche Schwä-
chung der Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes gegenüber seinen Kon-

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kurrenten zur Folge hat oder haben könnte (Bst. a); das angewandte 
Arbeitsverfahren  mit  unvermeidlich  hohen  Investitionskosten  verbun-
den ist, die ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit nicht amortisiert werden 
können (Bst. b); oder die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Ländern mit 
vergleichbarem sozialem Standard wegen längerer Arbeitszeiten oder 
anderer  Arbeitsbedingungen  im  Ausland  erheblich  beeinträchtigt  ist 
und durch die Bewilligung die Beschäftigung mit grosser Wahrschein-
lichkeit  gesichert  wird (Bst. c). Der  wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit 
gleichgestellt sind die besonderen Konsumbedürfnisse, deren Befriedi-
gung im öffentlichen Interesse liegt und nicht ohne Nacht- oder Sonn-
tagsarbeit möglich ist (Art. 28 Abs. 3 ArGV 1). Solche Konsumbedürf-
nisse sind: täglich notwendige und unentbehrliche Waren oder Dienst-
leistungen, deren Fehlen von einem Grossteil der Bevölkerung als we-
sentlicher Mangel empfunden würde (Bst. a); und bei denen das Be-
dürfnis dauernd oder in der Nacht oder am Sonntag besonders her-
vortritt (Bst. b).

5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 4 ArGV 1 braucht die technische oder wirt-
schaftliche Unentbehrlichkeit  nicht  besonders  nachgewiesen zu wer-
den,  sofern  ein  Bewilligungsgesuch  für  Nachtarbeit  Arbeiten  betrifft, 
welche im Anhang zur ArGV 1 aufgeführt  werden; Inventuren im De-
tailhandel sind darin nicht erwähnt.

Für  die  Durchführung  von  Inventuren  besteht  nach  Art.  12  Abs. 1 
Bst. b ArG die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Überschreitung der 
wöchentlichen Höchstarbeitszeit (Art. 9 ArG).

5.4 Der Arbeitgeber hat nach Art. 49 Abs. 1 ArG das Gesuch für die 
im Gesetz  vorgesehenen Bewilligungen  rechtzeitig  einzureichen  und 
zu begründen sowie die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Nach 
Art. 41 ArGV 1 ist ein Gesuch schriftlich einzureichen und es hat die 
erforderlichen, in der Bestimmung näher bezeichneten Angaben, ins-
besondere den Nachweis der Unentbehrlichkeit (Bst. g) zu enthalten. 
Der  Nachweis  dieser  Unentbehrlichkeit  ist  ein  Bestandteil  der  Ge-
suchsbegründung  und  wird  für  die  Erteilung  einer  Nachtarbeitsbe-
willigung  zwingend  vorausgesetzt  (Wegleitung,  S. 017-1).  Die  Be-
weislast für den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen liegt dem-
nach  beim  Gesuchsteller.  Art. 42  ArGV 1  legt  fest,  dass  in  den  be-
hördlichen Arbeitszeitbewilligungen u.a. die Rechtsgrundlage und die 
Begründung der Bewilligung anzuführen ist.

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Die Vorinstanz verfügt bei der Beurteilung einer Arbeitszeitbewilligung 
über eine gewisse Ermessensfreiheit, um die Ausnahme vom Gesetz 
zu  gewähren  (BENOÎT BOVAY/PIERRE SIEGENTHALER,  in:  Thomas  Geiser/ 
Adrian  von  Kaenel/Rémy  Wyler  [Hrsg.],  Stämpflis  Handkommentar 
zum  Arbeitsgesetz,  Bern 2005,  Art. 49,  Rz. 2),  die  es  bei  pflichtge-
mässer Wahrnehmung jedoch bedingt,  dass sämtliche entscheidrele-
vanten Unterlagen vorhanden sind und beurteilt werden können.

5.4.1 Die Anforderungen an das Gesuch sind im Arbeitsgesetz ledig-
lich  allgemein  definiert,  und  es  enthält  keine  besonderen  Bestim-
mungen zur Begründung, weshalb insoweit grundsätzlich die allgemei-
nen  aus  Art. 29  Abs. 2  BV  und  Art. 35  VwVG abgeleiteten  Rechts-
regeln  gelten (BGE 131 II  200 E. 4.2). Nach Art. 12 VwVG stellt  die 
Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

5.4.2 Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch schriftlich am 27. No-
vember 2009 bei der Vorinstanz gestellt. Darin schildert sie zunächst,  
wie sie bis anhin die Inventuren an drei Samstagabenden durch eige-
nes Personal und Aushilfen durchgeführt hat. Die Nachteile dieser Vor-
gehensweise seien neben der manchmal unzureichenden Qualität der 
Daten  vor  allem die  Belastung  des  eigenen  Personals  am Inventur-
abend, aber auch vor und nach der Inventur. Die Beschwerdegegnerin 
präsentiert  die Lösung durch externe spezialisierte Firmen nach La-
denschluss unter der Woche bis spätestens 03 Uhr in der Nacht. Die 
Vorbereitung und Inventur  der  Lagerräume könne dagegen im Laufe 
des Tages durchgeführt  werden. Die  Auswertung der  Pilotinventuren 
(Bewilligung vom 27. April 2009) sei positiv gewesen. Das eigene Per-
sonal  werde deutlich  entlastet. Im Rahmen der Prüfungen durch die 
kantonalen Arbeitsinspektorate in den Kantonen Zürich und Bern sei 
es zu keinen Beanstandungen gekommen. Es werde grösster Wert da-
rauf gelegt, dass die umliegenden Quartiere nicht durch Lärmbelästi-
gungen beeinträchtigt würden. Die Inventuren seien zwischen Februar 
und Juni 2010 geplant. Die genauen Inventurtermine würden nachge-
reicht. 

Die  Vorinstanz  hat  in  der  Folge  keine  zusätzlichen  Unterlagen  ein -
verlangt  oder Abklärungen getroffen. Sie hat  dagegen mit  Schreiben 
vom 13. Januar 2010 die Erteilung der Bewilligung in Aussicht gestellt. 
Am 19. Januar 2010 reichte die Beschwerdegegnerin eine Auflistung 
der  betroffenen  Warenhäuser  mit  den  aktuellen  Öffnungszeiten  und 
den geplanten Inventurterminen nach. Auf Nachfrage der Beschwerde-

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gegnerin  bestätigte  die  Vorinstanz  mit  Schreiben  vom  10. Februar 
2010, dass sich das Gesuch in Bearbeitung befinde und die Bewilli-
gung bis zum nachgesuchten Beginndatum noch nicht ausgestellt sein 
werde. Daher ermächtigte die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin, mit 
dem vorgesehenen Arbeitszeitsystem ab dem 1. Februar 2010 zu be-
ginnen bzw. fortzufahren.

5.4.3 Die Beschwerdegegnerin behauptet zwar das Vorliegen der Be-
willigungsvoraussetzungen,  hat  diese  jedoch  nicht  genügend  sub-
stantiiert  bzw. belegt,  auch nicht  im Beschwerdeverfahren. Allein da-
mit, dass die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihres Gesuchs die 
"manchmal  unzureichende  Qualität  der  Daten"  sowie  die  Belastung 
des eigenen Personals durch die Inventuren und deren Vorbereitung 
anführt, ist der Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Unent-
behrlichkeit  nicht  erbracht. Auch der Hinweis,  dass eine Inventurauf-
nahme während  der  Ladenöffnungszeiten  nicht  möglich  sei  bzw. es 
nicht wirtschaftlich und gegenüber den Kunden unverständlich sei, die 
Läden  zu  schliessen,  um  Inventuren  durchzuführen,  kann  nicht  als 
Nachweis im Sinne von Art. 41 Bst. g ArGV 1 gewertet werden, zumal 
die Beschwerdegegnerin die Inventuren bisher ohne besondere wirt-
schaftliche Nachteile mit eigenem Personal und in hinreichender Qua-
lität  in  der  davon  im  Arbeitsgesetz  vorgesehenen  Abendarbeit  be-
wältigen konnte. Für die in Frage stehende Bewilligung lag somit kein 
genügender  Nachweis  vor,  dass  es  für  die  Beschwerdeführerin 
technisch  und  wirtschaftlich  notwendig  wäre,  die  Inventuren  aus-
serhalb der gesetzlichen Möglichkeiten (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. b ArG) 
während der Nacht durchzuführen. 

Es ist weiter insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Ansatzpunkt 
für die Beurteilung der Unentbehrlichkeit nicht Überlegungen der (wirt-
schaftlichen) Zweckmässigkeit sein können, sondern einzig die objek-
tiven Erfordernisse des fraglichen Arbeitsverfahrens (Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts  B-2841/2009  vom  22. Januar  2010  E. 3.3.2, 
mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_748/2009 vom 
15. Juli 2010 E. 3.2, mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich, dass und 
inwiefern  sich  die  Vorinstanz  näher  mit  den  in  Art.  28  ArGV 1  fest-
gelegten Kriterien auseinandergesetzt  hätte. Im Rahmen der  Bewilli-
gungserteilung  für  Nachtarbeit  ist  nach  bundesgerichtlicher  Recht-
sprechung aber ein strenger Massstab anzuwenden (BGE 131 II 200 
E. 6.3 f.;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2841/2009  vom 
22. Januar  2010  E. 3.3.2).  Die  vorliegenden  Unterlagen  sind  dürftig 

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und beinhalten nicht genügend Informationen, um eine Ausnahmebe-
willigung  nach  Art. 17  ArG  zu  erteilen.  Die  Vorinstanz  ist  ihrer  Ver-
pflichtung  nach  Art. 12  VwVG,  von Amtes  wegen den  rechtserhebli-
chen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln, nur ungenügend 
nachgekommen.  Sie  hätte  vom  Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung 
(27. November  2009)  bis  zum geplanten  Start  der  Inventuren  (Feb-
ruar 2010)  durchaus  genügend  Zeit  gehabt,  die  notwendigen  Unter-
lagen einzufordern bzw. Präzisierungen von der Beschwerdegegnerin 
einzuverlangen. Auch wenn es  sich  teilweise um eine Wiederholung 
der ersten Bewilligung vom 27. April 2009 handelte, war die Vorinstanz 
von  der  Pflicht,  den  Nachweis  der  technischen  und  wirtschaftlichen 
Unentbehrlichkeit zu prüfen, nicht entbunden, insbesondere auch des-
halb nicht, weil die neuerliche Bewilligung eine Ausdehnung auf sämt-
liche Geschäftsstellen der Beschwerdegegnerin beinhaltete.

5.5 Die Vorinstanz führt aus, es sei in diesem Zusammenhang wichtig 
zu  unterstreichen,  dass  sich  in  den  vergangenen  Jahren  solche 
Dienstleistungsunternehmen  immer  mehr  entwickelt  hätten.  Viele 
Unternehmen  würden  auf  ihre  Dienste  zurückgreifen  und  häufig  sei 
das  Dienstleistungsunternehmen  in  mehreren  Kantonen  tätig.  Es 
handle sich um sehr komplexe Situationen. Das Arbeitsgesetz sei die-
ser  neuen  Realität  nicht  angepasst,  und  es  gelte  deshalb,  pragma-
tische Lösungen zu finden. 

Dazu ist zu bemerken, dass grundsätzlich jedes Gesetz einer zeitge-
mässen Auslegung zugänglich ist; dadurch können die gegenwärtigen 
tatsächlichen  Gegebenheiten  und  die  heute  herrschenden  Wertvor-
stellungen  berücksichtigt  werden  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ 
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 
2010,  Rz. 218,  mit  Hinweisen;  im  Verwaltungsrecht  häufig  mit  der 
teleologischen  Auslegungsmethode  kombiniert  fragt  man  nach  Sinn 
und  Zweck  einer  Norm  im  Lichte  der  aktuellen  Gegebenheiten  und 
Wertvorstellungen, vgl. hierzu  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 25 Rz. 5, 
mit Hinweisen). Die durch die Vorinstanz vorgenommene Anwendung 
des Arbeitsgesetzes, insbesondere zum Begriff des Arbeitgebers und 
zu den Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die 
Bewilligung von Nachtarbeit, geht jedoch über eine zeitgemässe Aus-
legung hinaus und entfernt sich vom klaren Gesetzeswortlaut und der 
bisherigen Praxis dazu. 

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6.
Das  von  der  Beschwerdeführerin  vorgebrachte  Argument  der  mut-
masslich tiefen Löhne der (mutmasslich) ausländischen Arbeitnehmer 
der Sigma und der Tradelog erweist sich in Bezug auf die Beurteilung 
der  Nachtarbeitsbewilligung  als  nicht  einschlägig,  da  die  Lohnhöhe 
nicht  zu  den  Bewilligungsvoraussetzungen  oder  entscheidrelevanten 
Kriterien  gehört. Im  Übrigen gelten  diesbezüglich  entsprechende 
Regeln (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft 
und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  [FZA, 
SR 0.142.112.681] bzw. die flankierenden Massnahmen dazu: Bundes-
gesetz über  die  minimalen Arbeits-  und Lohnbedingungen für  in  die 
Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankie-
rende Massnahmen vom 8. Oktober 1999 [Bundesgesetz über die in 
die  Schweiz  entsandten  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer, 
SR 823.20] sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen).

7.
Zusammengefasst  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Umfang, in welchem sie 180 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ex-
terner Dienstleister betrifft, formell fehlerhaft ist, und die Vorinstanz zu 
Unrecht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Nachtarbeit be-
jaht hat. Damit  ist  die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu-
heissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die angefochtene 
Verfügung aufzuheben.

8.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel  der unterliegenden Partei 
auferlegt.  Unterliegt  eine  Partei  nur  teilweise,  so  werden  die  Ver-
fahrenskosten ermässigt; ausnahmsweise können sie ihr erlassen wer-
den (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist  mit  ihren An-
trägen  weitgehend  durchgedrungen,  weshalb  ihr  keine  Verfahrens-
kosten  aufzuerlegen  sind.  Die  Beschwerdegegnerin,  die  sich  mit 
eigenen  Anträgen  am  Beschwerdeverfahren  beteiligt  und  auf  deren 
Antrag zwei Zwischenverfügungen ergangen sind, ist im Wesentlichen 
unterlegen,  weshalb  ihr  die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'000.-  aufzuerlegen  sind.  Die  Vorinstanz  hat  keine  Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Eine  Parteientschädigung  kann  gemäss  Art. 64  Abs. 1  VwVG  einer 
obsiegenden bzw. teilobsiegenden Partei  von Amtes wegen oder auf 

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Begehren für  ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zugesprochen werden. Die Parteientschädigung umfasst nach 
Art. 8  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  die  Kosten  der  Vertretung  sowie  allfällig  weitere  not-
wendige Auslagen der Partei. Die Beschwerdeführerin war zwar nicht 
anwaltlich vertreten, doch ist  ihr  ein nicht unerheblicher Aufwand er-
wachsen, der in direktem Zusammenhang zu ihren vom Gesetz aner-
kannten Aufgaben stand (vgl. vorne E. 1.2). Deshalb ist  ihr  für  ihren 
Aufwand eine dem Ausgang des Verfahrens und dem gesamten Auf-
wand entsprechende angemessene Parteientschädigung in der Höhe 
von  Fr. 2'500.–  zuzusprechen.  Diese  wird  der  Beschwerdegegnerin 
auferlegt (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit 
darauf eingetreten werden kann, und die angefochtene Verfügung vom 
12. Februar 2010 aufgehoben.

2.
Die Beschwerdeführerin hat keine Verfahrenskosten zu tragen. Ihr wird 
nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  der  geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 

3.
Der  Beschwerdegegnerin  werden  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'000.- auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 
Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung  von Fr. 2'500.-  zugesprochen. Dieser  Betrag  ist 
nach Eintritt  der Rechtskraft  des vorliegenden Urteils der Beschwer-
deführerin zu überweisen.

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Rückerstattungsformu-
lar)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2010-06-22/16; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne 14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 19. Oktober 2010

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