# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1070bfac-54d0-5d99-b68e-c388c852e473
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2021 C-6306/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6306-2019_2021-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6306/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Viktoria Helfenstein, Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 G._______, 

vertreten durch Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP nach Art. 55a KVG  

(Verfügung vom 5. November 2019). 

 

 

 

C-6306/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 22. März 2019 reichte G._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) ein Gesuch um Berufsausübungsbewilligung als Arzt beim Amt für Ge-

sundheit des Kantons Zug (nachfolgend: Vorinstanz) ein (siehe Akten des 

Verfahrens vor dem Amt für Gesundheit des Kantons Zug [nachfolgend: 

act.] 1). 

A.b Mit Schreiben vom 26. März 2019 (act. 2) stellte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer die Abweisung des Berufsausübungsbewilligungsge-

suchs in Aussicht, soweit es sich auf die Tätigkeit zulasten der obligatori-

schen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) beziehe, sofern er 

bis zum 12. April 2019 nicht belegen könne, dass er drei Jahre (100 % 

Pensum) in einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gear-

beitet habe. Es könne auch keine Ausnahmezulassung gemacht werden, 

da im Kanton Zug keine Unterversorgung im Fachgebiet X._______ be-

stehe.  

A.c Am 1. Mai 2019 (act. 3) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

die Abschreibung seines Gesuchs betreffend Berufsausübungsbewilligung 

mit, da er innert gestellter Frist keine Rückmeldung gegeben habe. 

A.d Mit Schreiben vom 7. Juni 2019 (act. 4) hielt der Beschwerdeführer 

fest, dass er bereits vor dem 30. Juni 2016 in anderen Kantonen zu Lasten 

der OKP tätig gewesen sei und deshalb nach den Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des KVG vom 17. Juni 2016 von vornherein nicht der 

KVG-Zulassungsregelung unterstehe. Aus diesem Grund sei die kantonale 

Verordnung auf seinen Fall nicht anwendbar. 

A.e Am 13. Juni 2019 (act. 5) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

mit, dass es ihm freistehe, erneut ein Gesuch für eine Berufsausübungs-

bewilligung einzureichen. 

A.f Der Beschwerdeführer reichte am 12. Juli 2019 (act. 6) erneut ein Ge-

such um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung als Arzt ein.  

A.g Am 10. September 2019 (act. 8) erteilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer die Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Zug.  

C-6306/2019 

Seite 3 

A.h Mit Verfügung vom 5. November 2019 (act. 10) wies die Vorinstanz 

das Gesuch um Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP ab.  

B.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 

Dr. iur. Tomas Poledna, am 27. November 2019 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Amtes für Ge-

sundheit des Kantons Zug vom 5. November 2019 sei aufzuheben und sei-

nem Gesuch um Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung im Kanton Zug stattzugeben. 

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 einverlangte Kosten-

vorschuss von Fr. 3‘000.– ging am 10. Dezember 2019 bei der Gerichts-

kasse des Bundesverwaltungsgerichts ein (BVGer-act. 2 und 4). 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2020 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). 

E.  

Am 19. Februar 2020 hielt der Beschwerdeführer replikweise an seinen An-

trägen fest (BVGer-act. 8). 

F.  

Mit Duplik vom 20. März 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Ab-

weisung der Beschwerde fest (BVGer-act 10). 

G.  

Am 4. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer triplikweise an seinen Anträ-

gen fest (BVGer-act. 13). 

H.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 schloss das Bundesverwaltungsgericht 

den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 14). 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

C-6306/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vor-

schriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG 

und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.  

2.  

Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 5. November 2019 hat das 

Amt für Gesundheit des Kantons Zug erlassen. Die Verfügung wurde vom 

zuständigen Kantonsarzt des Kantons Zug unterzeichnet. Gemäss § 4 

Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung vom 29. Februar 1996 (EG-KVG; BGS 

842.1) nimmt im Kanton Zug die Gesundheitsdirektion – unter Vorbehalt 

der Zuständigkeiten des Regierungsrates und der Gemeinden – alle Auf-

gaben wahr, die gemäss KVG dem Kanton übertragen sind. Gemäss Ziff. 

3 der Delegationsverordnung der Gesundheitsdirektion vom 19. Dezember 

2014 (DelV GD; BGS 153.766) ist die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt 

zur Erteilung und Verweigerung von Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuständig. Damit war die Vor-

instanz für den Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. November 

2019 zuständig. 

3.  

Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen 

nach Art. 55a KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt 

werden. Die angefochtene Verfügung vom 5. November 2019 wurde ge-

stützt auf Art. 55a KVG erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist des-

halb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 

KVG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, ist als Adressat besonders berührt und hat an deren Aufhebung 

beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der Kos-

tenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht 

erhobene Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 

63 Abs. 4 VwVG).  

4.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 5. November 2019, mit der die Vorinstanz das Gesuch um 

C-6306/2019 

Seite 5 

Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP des Beschwerdeführers abge-

wiesen hat. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist daher die Frage, ob der 

Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung 

zur Tätigkeit zulasten der OKP erfüllt. 

5.  

Zunächst sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden rechtli-

chen Bestimmungen darzulegen. 

5.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 5. November 2019 in Kraft standen, weiter aber auch 

Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 

die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü-

che von Belang sind. Somit ist nicht von Belang, wann das Gesuch um 

Erteilung der Berufsausübungsbewilligung eingereicht wurde, wie vom Be-

schwerdeführer vorgebracht wurde.  

5.2 Nach Art. 35 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Bst. a KVG sind diejenigen Ärztinnen 

und Ärzte zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen, welche die Voraus-

setzungen nach den Art. 36 bis 40 KVG erfüllen. Art. 36 KVG sieht vor, 

dass Ärztinnen und Ärzte zugelassen sind, wenn sie das eidgenössische 

Diplom besitzen und über eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung 

verfügen (Abs. 1). Der Bundesrat regelt die Zulassung von Ärztinnen und 

Ärzten mit einem gleichwertigen wissenschaftlichen Befähigungsausweis 

(Abs. 2). Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztin-

nen und Ärzte dienen, sind zugelassen, wenn die dort tätigen Ärztinnen 

und Ärzte die Voraussetzungen nach Art. 36 erfüllen (Art. 36a KVG). Damit 

genügt nach der Regelung im KVG grundsätzlich das Vorliegen einer hin-

reichenden Aus- und Weiterbildung, um den Anspruch einer Zulassung zur 

Tätigkeit zulasten der OKP zu begründen. 

5.3 Per 1. Januar 2001 wurde – abweichend vom vorerwähnten Grundsatz 

– Art. 55a KVG in Kraft gesetzt. Damit erhielt der Bundesrat die Kompe-

tenz, während höchstens drei Jahren die Zulassung von Leistungserbrin-

genden nach den Art. 36 bis 38 KVG zur Tätigkeit zulasten der OKP von 

einem Bedürfnis abhängig zu machen. Hintergrund war das bevorstehende 

Inkrafttreten der bilateralen Verträge, insbesondere des Personenfreizügig-

C-6306/2019 

Seite 6 

keitsabkommens, mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-

staaten. Dem aus der wachsenden Zahl von Leistungserbringenden resul-

tierenden Anstieg der Gesundheitskosten im ambulanten Bereich sollte 

Einhalt geboten werden. Gestützt auf Art. 55a KVG erliess der Bundesrat 

am 3. Juli 2002 die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von 

Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der OKP (VEZL; SR 832.103). 

Die Massnahme war auf drei Jahre befristet, wurde jedoch in der Folge 

mehrmals verlängert, unter entsprechender Anpassung der Verordnung. 

5.4 Gemäss Art. 55a Abs. 1 KVG in der vorliegend anwendbaren Fassung 

(Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dezember 2018, in Kraft vom 

1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2021 [AS 2019 1211; BBl 2018 6357 6741]) 

kann der Bundesrat die Zulassung von folgenden Personen zur Tätigkeit 

zulasten der OKP von einem Bedürfnis abhängig machen: 

- Ärztinnen und Ärzte nach Art. 36 KVG, ob sie nun ihre Tätigkeit selbstständig 

oder unselbstständig ausüben (Bst. a); 

- Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in Einrichtungen nach Art. 36a KVG oder 

im ambulanten Bereich von Spitälern nach Art. 39 KVG ausüben (Bst. b); 

Es ist kein Bedürfnisnachweis erforderlich für Personen, welche mindes-

tens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungs-

stätte gearbeitet haben (Abs. 2). Der Bundesrat legt die Kriterien fest, die 

für den Bedürfnisnachweis massgeblich sind; vorgängig hört er die Kan-

tone sowie die Verbände der Leistungserbringer, der Versicherer sowie der 

Patientinnen und Patienten an (Abs. 3). Die Kantone bestimmen die Per-

sonen nach Abs. 1. Sie können deren Zulassung an Bedingungen knüpfen 

(Abs. 4). 

5.5 Ergänzend zu den KVG-Änderungen vom 21. Juni 2013 beziehungs-

weise vom 17. Juni 2016 respektive vom 14. Dezember 2018 betreffend 

Art. 55a KVG mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 beziehungsweise dem 

1. Juli 2016 respektive dem 1. Juli 2019 wurden sodann jeweils Über-

gangsbestimmungen zu den einschlägigen Gesetzesänderungen erlas-

sen. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur vorliegend relevanten Än-

derung des KVG vom 14. Dezember 2018 ist kein Bedürfnisnachweis er-

forderlich für Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 

14. Dezember 2018 nach Art. 36 zugelassen wurden und in eigener Praxis 

zulasten der OKP tätig waren (Abs. 1). Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkraft-

treten dieser Änderung ihre Tätigkeit in einer Einrichtung nach Art. 36a 

KVG oder im ambulanten Bereich eines Spitals nach Art. 39 KVG ausgeübt 

C-6306/2019 

Seite 7 

haben, müssen den Bedürfnisnachweis nicht erbringen, wenn sie ihre Tä-

tigkeit in der gleichen Einrichtung oder im ambulanten Bereich des gleichen 

Spitals weiter ausüben (Abs. 2). 

5.6 Mit dem Erlass der VEZL hat der Bundesrat von der ihm mit Art. 55a 

Abs. 1 KVG eingeräumten Möglichkeit, die Zulassung zur Tätigkeit zulas-

ten der OKP von einem Bedürfnis abhängig zu machen, Gebrauch ge-

macht. Die Ausgestaltung der Regelung obliegt gemäss Art. 3 VEZL den 

Kantonen. Diese können vorsehen, dass die in der VEZL festgelegten 

Höchstzahlen für ein oder mehrere Fachgebiete nicht gelten (Bst. a) oder 

dass für ein oder mehrere Fachgebiete unter gewissen Umständen keine 

neuen Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der OKP erteilt werden (Bst. b). 

Laut Art. 4 VEZL können die Kantone zusätzlich zu den in Anhang 1 fest-

gelegten Höchstzahlen Personen zulassen, wenn im Fachgebiet eine Un-

terversorgung besteht. 

Der Kanton Zug hat mit der Verordnung über die Zulassung von Ärztinnen 

und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi-

cherung (Zulassungsverordnung) vom 7. März 2017 (BGS 842.13) eine 

Regelung erlassen, weshalb diese zusätzlich zu den Bestimmungen von 

Art. 55a KVG sowie der VEZL zur Anwendung gelangt.  

5.7 Gemäss Art. 1 Abs. 1 VEZL sind Ärztinnen und Ärzte nach Art. 36 KVG 

sowie Ärztinnen und Ärzte, die in Einrichtungen nach Art. 36a KVG tätig 

sind, nur zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen, wenn im entsprechen-

den Kanton im entsprechenden Fachgebiet die Höchstzahl nach Anhang 1 

nicht erreicht wird. Art. 1 VEZL gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, die ihre 

Tätigkeit im ambulanten Bereich von Spitälern nach Art. 39 KVG ausüben 

(Art. 2 Abs. 1 VEZL i.V.m. § 1 Abs. 1 Zulassungsverordnung). Im Kanton 

Zug sind gemäss Anhang 1 VEZL (vgl. Art. 1 Abs. 1 VEZL) höchstens 12 

(Ärztinnen und Ärzte X) zugelassen. Die Höchstzahlen nach Anhang 1 

VEZL werden um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte erhöht, die zum Zeit-

punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Kanton Zug mit einem Pen-

sum von mindestens 50 Prozent im ambulanten Bereich eines Spitals nach 

Art. 39 KVG tätig sind und über eine Berufsausübungsbewilligung des Kan-

tons Zug verfügen (vgl. Art. 2 Abs. 2 VEZL i.V.m. § 1 Abs. 2 Zulassungs-

verordnung). Im Kanton Zug werden weiter keine neuen Zulassungen zur 

Tätigkeit zulasten der OKP in Fachgebieten erteilt, in denen gemäss An-

hang 2 VEZL die Versorgungdichte im Kanton jene in der Grossregion 

Zentralschweiz übersteigt (Art. 3 Bst. b VEZL i.V.m. § 2 Abs. 1 Zulassungs-

C-6306/2019 

Seite 8 

verordnung). Von der Beschränkung nach Art. 1 Abs. 1 VEZL ausgenom-

men sind Personen nach Art. 55a Abs. 2 KVG und nach den Übergangs-

bestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2018 des KVG (Art. 1 

Abs. 2 VEZL). 

5.8 Art. 6 Abs. 1 VEZL sieht sodann – in Konkretisierung der Regelung ge-

mäss Art. 55a Abs. 5 KVG, wonach die Zulassung verfällt, wenn nicht innert 

einer bestimmten Frist von ihr Gebrauch gemacht wird, – vor, dass die Zu-

lassung verfällt, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert sechs 

Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht. 

5.9 Art. 7 VEZL etabliert schliesslich eine Meldepflicht der Kantone (Abs. 1) 

sowie der Einrichtungen gemäss Art. 36a KVG (Abs. 2). Letztere haben 

dem Kanton innert Monatsfrist die Personalien der bei ihnen tätigen Ärztin-

nen und Ärzte sowie jede Änderung ihrer Zahl, der Anstellungsperiode und 

der Fachgebiete nach Anhang 1, in denen die Ärztinnen und Ärzte tätig 

sind, zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton jeder-

zeit eine Kontrolle über die aktiven Ärztinnen und Ärzte hat, und zwar so-

wohl über die selbständig (freiberuflich) als auch die unselbständig (ange-

stellt) praktizierenden Ärztinnen und Ärzte (siehe Kommentar des BAG 

vom 3. Juli 2013 zur Verordnung über die Einschränkung der Zulassung 

von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der OKP [nachfolgend: 

BAG-Kommentar] < https://www.bag.admin.ch > Versicherungen > Kran-

kenversicherung > Abgeschlossene Neuerungen und Revisionen > Zulas-

sung > Inhalt und Kommentar VEZL >, abgerufen am 1. Juli 2021).  

5.10 Gemäss dem BAG-Kommentar zu Art. 3 VEZL dürfen die Kantone 

nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung grundsätzlich keine zusätzlichen 

Leistungserbringende nach den Art. 36 und 37 KVG sowie in Einrichtungen 

nach Art. 36a KVG oder im ambulanten Bereich von Spitälern nach Art. 39 

KVG tätigen Ärztinnen und Ärzte mehr zur Tätigkeit zulasten der OKP zu-

lassen. Die im Anhang 1 der VEZL definierten Höchstzahlen widerspiegeln 

den Stand der Leistungserbringenden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Regelung (vgl. auch „Umsetzung von Art. 55a KVG durch die Kantone“, 

Studie der Büro Vatter AG, Politikforschung & -beratung, im Auftrag des 

BAG, Schlussbericht vom 13. September 2016, S. 46, N. 4.1.1).  

6.  

6.1 Zu prüfen ist vorerst, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen 

einer Ausnahme erfüllt, so dass die Zulassungssteuerung im Sinne von Art. 

55a Abs. 1 KVG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 VEZL nicht auf ihn anzuwenden wäre. 

C-6306/2019 

Seite 9 

Ausnahmen zur Zulassungssteuerung sind in Art. 55a Abs. 2 KVG sowie in 

den Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 14. Dezember 

2018 vorgesehen. 

6.2 Aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass der Beschwerdefüh-

rer, der sein Medizinstudium wie auch die Ausbildung zum Facharzt für 

X._______ in Deutschland absolviert hatte, nicht während mindestens drei 

Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gear-

beitet hat (vgl. Art. 55a Abs. 2 KVG; act. 6 Beilagen).  

6.3 Streitig ist hingegen, ob er bereits vor Inkrafttreten von Art. 55a KVG 

respektive vor der vorübergehenden Wiedereinführung der bedarfsabhän-

gigen Zulassung im Jahre 2018 freipraktizierend zulasten der OKP tätig 

war (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 

14. Dezember 2018). 

6.4  

6.4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer sei in vier Kantonen zur Tätigkeit zulasten der OKP zuge-

lassen (SG, AI, BL, SZ). Im Kanton Zug sei ihm am 10. September 2019 

eine Berufsausübungsbewilligung erteilt worden. Eine landesweite Zulas-

sung zur Tätigkeit zulasten der OKP habe es zu keinem Zeitpunkt gege-

ben, ebenso wenig wie eine schweizweite gültige Berufsausübungsbewilli-

gung. Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP in den Kantonen SG, 

AI, BL und SZ verschaffe ihm somit keine Zulassung zulasten der OKP für 

den Kanton Zug. 

6.4.2 Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er habe bereits im Jahr 

2013 seine Tätigkeit zu Lasten der OKP aufgenommen, weshalb die Über-

gangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2018 des KVG auf ihn 

Anwendung finde und er für die Zulassung keinen Bedürfnisnachweis füh-

ren müsse. Er sei somit zu keinem Zeitpunkt den jeweiligen Regelungen 

von Art. 55a KVG und den hierauf gestützten Vollzugserlassen unterstellt 

gewesen. Der Besitzstand damals sei gewesen, dass man in der ganzen 

Schweiz seine Tätigkeit habe ausüben können, nicht nur im Kanton der 

Berufsausübungsbewilligung. Art. 55a KVG erfasse nur die neuen Leis-

tungserbringer, nicht solche, die schon im Rahmen der sozialen Kranken-

versicherung vor dem Inkrafttreten der bundesrechtlichen Zulassungsbe-

schränkung tätig gewesen seien.  

 

C-6306/2019 

Seite 10 

6.5  

6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil C-1464/2017 

vom 16. Dezember 2019 festgehalten, dass sich ein Leistungserbringer 

gestützt auf die Übergangsbestimmungen der Anwendung der Bedürfnis-

klausel nicht mit der Begründung entziehen könne, dass er seit 2015 be-

reits im Besitz einer Zulassung eines anderen Kantons gewesen sei (vgl. 

E. 6.3).  

6.5.2 Die Zulassungsbeschränkung gemäss Art. 55a KVG bezweckt – wie 

bereits erwähnt (vgl. E. 5.3) – die Steigerung der Gesundheitskosten zu 

bremsen, da diese sich für zahlreiche Haushalte als gravierendes finanzi-

elles Problem erweisen. So wird ein gewisser Zusammenhang zwischen 

der Versorgungsdichte mit Leistungserbringern und den Kosten des Ge-

sundheitswesens gesehen (BBl 1992 I 189; BGE 140 V 574 E. 5.2.2, 

130 I 26 E. 6.2; C-1464/2017 E. 6.3.1 m.H.). 

6.5.3 Aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte von Art. 55a 

KVG ergibt sich, dass der Bundesrat damit eine unmittelbar anwendbare 

bundesrechtliche Zulassungsregelung aufgestellt hat, die im Einzelfall von 

den Kantonen vollzogen wird und durch entsprechende Ausführungsver-

ordnungen nur noch konkretisiert werden kann (BGE 140 V 574 E. 5.2.5, 

133 V 613 E. 4.2, 130 I 26 E. 5.3.2). Der Zulassungsstopp bedarf daher 

keiner zusätzlichen formellgesetzlichen Grundlage auf kantonaler Ebene 

(BGE 140 V 574 E. 5.2.5, 130 I 26 E. 5.3.2.2). Die Kantone sind befugt, die 

Ausführungsdetails zu regeln (130 I 26 E. 5.3.2.1). 

6.5.4 Gemäss Art. 55a Abs. 4 KVG bestimmen die Kantone die Personen 

nach Abs. 1 und können deren Zulassung an Bedingungen knüpfen. Der 

Gesetzgeber weist den Entscheid über die Zulassung neuer Leistungser-

bringer mit Blick auf die regional unterschiedlichen Bedürfnisse somit den 

Kantonen zu, was die VEZL mit ihren Höchstzahlen vorgabenkonform um-

setzt hat. Letztlich entscheiden somit die Kantone, ob und in welchem Um-

fang die bedarfsgerechte Zulassung auf ihrem Gebiet gilt (BGE 140 V 574, 

E. 5.2.5 m.w.H., 133 V 613 E. 4.2; Urteil C-1464/2017 E. 6.3.2). Sie können 

je nach Bedarf die Beschränkung nur für bestimmte ärztliche Fachrichtun-

gen vorsehen oder die von ihnen erteilte Zulassung gezielt zur Beseitigung 

einer regionalen oder fachlichen Unterversorgung erteilen (BBl 2018 6361; 

BGE 140 V 574, E. 6.2 m.H.; DUSS, in: Basler Kommentar zum Kranken-

versicherungsgesetz und zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 

2020, Rz. 5 zu Art. 55a m.w.H.). Der föderalistische und nicht bindende 

C-6306/2019 

Seite 11 

Charakter des Steuerungsinstruments resultiert auch aus den damaligen 

parlamentarischen Debatten. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigte, den 

Kantonen grosse Autonomie in Bezug auf die Einschränkung der Zulas-

sung von Leistungserbringern zulasten der OKP einzuräumen (vgl. 

BGE 140 V 574 E. 6.1 m.w.H.; C-1464/2017 E. 6.3.2 m.w.H.).  

6.5.5 Dem Zulassungsentscheid kommt jedoch nur eine auf den betreffen-

den Kanton beschränkte Wirkung zu, ansonsten der gesetzgeberische 

Wille, die Zulassung jeweils den einzelnen Kantonen vorzubehalten zum 

Vornherein illusorisch würde. Leistungserbringer einer Kategorie, die in ei-

nem Kanton vom Zulassungsstopp ausgenommen sind, könnten sich in 

diesem niederlassen und anschliessend in einen anderen wechseln, in 

dem sie der Beschränkung unterliegen, womit die entsprechenden kanto-

nalen Regelungen beliebig umgangen werden könnten, was nicht Sinn und 

Zweck von Art. 55a KVG entspricht. Mit diesem geht einher, dass alle Per-

sonen, welche in den Geltungsbereich der entsprechenden kantonalen Re-

gelung fallen, rechtsgleich zu behandeln sind. Würde der Kanton Zug Ge-

suchsteller einzig deshalb anders (bevorzugt) behandeln, weil sie bisher in 

einem anderen Kanton niedergelassen gewesen sind, würde er potentiell 

denjenigen gegenüber rechtsungleich handeln, welche direkt im Kanton 

Zug um Zulassung nachsuchen (Art. 8 Abs. 1 BV; vgl. BGE 130 I 26 E. 

7.2.1 m.H., Urteil C-1464/2017 E. 6.4; DUSS, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 55a).  

Des Weiteren ergibt sich die beschränkte Wirkung auf den betreffenden 

Kanton auch aus dem Antragsformular für die Zahlstellenregister-Nummer 

(vgl. < www.sasi.ch > Leistungserbringer > Erteilung von ZSR-Nummern 

für selbständig tätige Leistungserbringer > Ärzte > Antragsformu-

lar_Ärzte.pdf > S. 4 einzureichende Dokumente (kantonale Bewilligung zu-

lasten der OKP), abgerufen am 15. Juli 2021; vgl. auch C-1464/2017 

E. 6.4).  

Ferner hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Beschwerdeverfahren 

C-7037/2017 in ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2018 festgehalten, 

dass mit den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2016 

des KVG keine Ausnahmebestimmung global für eine ganze Kategorie von 

Ärzten und Ärztinnen, die vor dem 1. Juli 2016 in eigener Praxis tätig ge-

wesen seien, unabhängig davon, wo diese in der Schweiz tätig gewesen 

seien, geschaffen worden sei (vgl. BVGer-act. 8 S. 5 f. im Verfahren            

C-7037/2017).  

C-6306/2019 

Seite 12 

6.5.6 Wie oben ausgeführt, ist vorliegend nicht von Belang, dass der Be-

schwerdeführer bereits in den Kantonen (…) zur Tätigkeit zulasten der 

OKP zugelassen ist. Die Zulassungsentscheide dieser Kantone beschrän-

ken ihre Wirkung ausschliesslich auf ihren eigenen Kanton. Im Kanton Zug 

verfügt der Beschwerdeführer seit dem 10. September 2019 lediglich über 

eine Berufsausübungsbewilligung. Er war somit vor Inkrafttreten der Über-

gangsbestimmung am 1. Juli 2019 im Kanton Zug noch nicht zur Tätigkeit 

zulasten der OKP zugelassen. 

6.5.7 Insoweit der Beschwerdeführer dagegen in Bezugnahme auf den Be-

richt der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des National-

rates vom 24. Februar 2016 vorbringt, der Besitzstand damals sei eben 

gewesen, dass man in der ganzen Schweiz seine Tätigkeit habe ausüben 

können, nicht nur im Kanton der Berufsausübungsbewilligung, ist festzu-

halten, dass sich diesem Bericht keine Besitzstandswahrung für die ganze 

Schweiz entnehmen lässt. So wird lediglich ausgeführt, dass diese Bestim-

mung (Übergangsbestimmung) im Sinne der Wahrung des Besitzstandes 

beizubehalten sei, weil zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 30. Juni 

2013 keine Zulassungsbeschränkung mehr bestanden habe. So wird wei-

ter vorne im Bericht ausgeführt, die befristete Weiterführung der Einschrän-

kung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP biete den Kantonen, 

die darauf angewiesen seien, ein wirksames Steuerungsinstrument (vgl. 

BBl 2016 3516 ff.; BBl 2018 6362; WITZMANN, in: Basler Kommentar zum 

Krankenversicherungsgesetz und zum Krankenversicherungsaufsichtsge-

setz, 2020, Rz. 2 Übergansbestimmung zur Änderung des KVG vom 

17. Juni 2016). Zudem ist für die Tätigkeit als Arzt in eigener Praxis – wie 

die Vorinstanz korrekt ausgeführt und der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene erkannt hat – seit jeher eine Bewilligung eines Kantons 

notwendig, auf dessen Gebiet der Beruf ausgeübt wird (vgl. Art. 34 Abs. 1 

Medizinalberufegesetz [MedBG] vom 23. Juni 2006 [SR 811.11]). Somit ist 

eine Tätigkeit als Arzt in der ganzen Schweiz ohne eine Berufsausübungs-

bewilligung des betreffenden Kantons noch nie möglich gewesen.  

6.5.8 Auch aus dem Kommentar von WITZMANN, a.a.O., Rz. 5 Übergangs-

bestimmung zur Änderung des KVG vom 17. Juni 2016, kann der Be-

schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn darin wird die hier 

strittigen Frage nicht inhaltlich abgehandelt, sondern lediglich die Norm 

und ein Zitat aus dem Bundesblatt wiedergegeben (vgl. auch E. 6.5.7). 

6.5.9 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer in seiner Replik vor, das 

Bundesgericht habe in BGE 130 I 26 mangels einer entsprechenden Rüge 

C-6306/2019 

Seite 13 

nicht untersucht, ob dies Beschränkung nicht auch gesetzeswidrig sei. Dies 

sei nach Ansicht des damals zuständigen Bundesamts für Sozialversiche-

rungen (BSV) und nach dem Stand der Debatten in der Bundesversamm-

lung jedoch klar der Fall gewesen. 

Vorliegend stellt sich die Frage der Gesetzeswidrigkeit jedoch nicht, da 

heute das KVG selbst die Ausnahmen vom Bedüfnisnachweis regelt.  

6.5.10 Der Beschwerdeführer bezieht sich ferner auf den Kommentar zur 

Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbrin-

gern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung des BSV und macht geltend, Art. 55a KVG erfasse nur die neuen Leis-

tungserbringer, nicht solche, die bereits vor Inkrafttreten der Zulassungs-

beschränkung zulasten der OKP tätig gewesen seien (BVGer-act. 8 Bei-

lage 2 S. 7 in fine).  

Diese Ausführungen schliessen jedoch nicht den Fall mit ein, dass sich ein 

Leistungserbringer, der bereits im Besitz einer Zulassung zur Tätigkeit zu-

lasten der OKP eines Kantons ist, ohne Zulassungsentscheid in einem an-

deren Kanton tätig sein kann. Dass ein Zulassungsentscheid nur eine auf 

den betreffenden Kanton beschränkte Wirkung zukommen kann, wurde 

bereits dargelegt (vgl. E. 6.5.5). 

6.5.11 Bezüglich des Vorbringens, der Kommentator (DUSS a.a.O. Rz. 15 

zu Art. 55a KVG) habe seine Auffassung nicht weiter begründet, kann ent-

gegen gehalten werden, dass der Kommentator seine Meinung mit der glei-

chen Argumentation wie das Bundesgericht dargelegt hat (vgl. oben 

E. 6.5.5). 

6.6 Der Beschwerdeführer hat im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht 

nachgewiesen, dass er die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Er-

teilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP erfüllt. Aufgrund der 

vorliegenden Akten steht fest, dass dieser weder während mindestens drei 

Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gear-

beitet hatte (vgl. Art. 55a Abs. 2 KVG) noch bereits vor Inkrafttreten von Art. 

55a KVG respektive vor der vorübergehenden Wiedereinführung der be-

darfsabhängigen Zulassung im Jahre 2018 im Kanton Zug freipraktizierend 

zulasten der OKP oder in einer Einrichtung nach Art. 36a KVG respektive 

in einer Spitalambulanz nach Art. 39 KVG tätig war (vgl. Übergangsbestim-

mungen zur Änderung des KVG vom 14. Dezember 2018). Er erfüllt damit 

weder die Voraussetzungen nach Art. 55a Abs. 2 KVG noch der vorliegend 

anwendbaren Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 

C-6306/2019 

Seite 14 

14. Dezember 2018, welche die ausnahmsweise nicht bedarfsabhängige 

Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP erlauben würden. 

7.  

Zu prüfen ist schliesslich, ob im Kanton Zug die Höchstzahl nach Anhang 

1 der VEZL zuzüglich der Ärztinnen und Ärzte, die zum Zeitpunkt des In-

krafttretens dieser Verordnung im Kanton Zug mit einem Pensum von min-

destens 50 Prozent im ambulanten Bereich eines Spitals nach Art. 39 KVG 

tätig sind und über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons Zug ver-

fügen, erreicht ist. Ebenfalls festzustellen ist, ob die Versorgungsdichte in 

der Grossregion Zentralschweiz gemäss Anhang 2 der VEZL bereits er-

reicht ist und ob keine Unterversorgung im Sinne von Art. 4 VEZL vorliegt. 

7.1 In der Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zulassungsverordnung am 

11. März 2018 seien im Kanton Zug keine Fachärztinnen und Fachärzte für 

X._______ mit einem Pensum von mindestens 50 % im ambulanten Be-

reich eines Spitals tätig gewesen. Die Höchstzahl im Fachgebiet 

X._______ betrage somit, auch unter Berücksichtigung des spitalambulan-

ten Bereichs, unverändert 12 Ärztinnen und Ärzte. Gegenwärtig würden 39 

Ärztinnen und Ärzte mit Facharzttitel in X._______ über eine Berufsaus-

übungsbewilligung des Kantons Zug verfügen. Von diesen seien 25 effektiv 

im Kanton Zug tätig. Allerdings würden 8 Ärztinnen und Ärzte zu höchstens 

10 % im Kanton arbeiten, weshalb sie für die vorliegende Berechnung nicht 

berücksichtigt würden. Von den verbleibenden 17 Fachärztinnen und –ärz-

ten würden 11 in einem Vollpensum und 6 in einem Teilzeitpensum arbeiten 

(1 x 90 %, 2 x 80 %, 2 x 60 % und 1 x 30 %). Umgerechnet auf Vollzeitstel-

len entspreche dies 15 Ärztinnen und Ärzten. Damit seien im Kanton Zug 

deutlich mehr (Fachärzte X) tätig als jene 12 (Fachärzte X), welche als 

Höchstzahl bestimmt worden seien. Im Fachgebiet X._______ übersteige 

die Versorgungsdichte im Kanton Zug auch jene in der Grossregion Zent-

ralschweiz (Zug 10,4, Zentralschweiz 10,3 pro 100'000 Einwohnerinnen 

und Einwohner) 

7.2 Dem BAG-Kommentar zu Art. 5 VEZL ist im Einzelnen zu entnehmen, 

dass es sich bei Art. 55a KVG um eine zeitlich befristete Massnahme 

handle, was der Umsetzung der Regelung enge Grenzen setze. Komplexe 

Kriterien, die für eine langfristige Bedarfsplanung unter Umständen richtig 

sein möchten, seien unter diesen Umständen auszuschliessen. Entscheide 

müssten innert nützlicher Frist getroffen werden können, weshalb sie sich 

C-6306/2019 

Seite 15 

auf Angaben stützen können müssten, die bereits vorhanden und allge-

mein zugänglich seien. Infrage kämen daher insbesondere vorhandene 

statistische Angaben über die Anzahl der zur Tätigkeit zulasten der OKP 

zugelassenen Leistungserbringenden im Kanton (Versorgungsdichte). Da-

bei sei vor allem auf die Angaben der sasis AG abzustellen.  

Die Vorinstanz stützte sich bei der Eruierung der zugelassenen ( ) auf eine 

Befragung sämtlicher im Kanton Zug tätigen (Ärztinnen und Ärzte X) zu 

ihrer Tätigkeit und insbesondere zu ihrem Beschäftigungsgrad, was nicht 

zu beanstanden ist. 

7.3 Machen die Kantone Gebrauch von den Kompetenzen nach Art. 3 Bst. 

b oder 4 VEZL, so berücksichtigen sie gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. d VEZL 

insbesondere den Beschäftigungsgrad der Personen im entsprechenden 

Fachgebiet. Dem BAG-Kommentar zu Art. 5 VEZL in fine ist zu entnehmen, 

dass die Kantone u.a. auch den Beschäftigungsgrad der Leistungserbrin-

ger berücksichtigen würden. 

Die Vorinstanz vermerkte somit zu Recht, dass die Anzahl der (Ärztinnen 

und Ärzte X) mit einer Berufsausübungsbewilligung und einer OKP-Zulas-

sung auch diejenigen (Ärztinnen und Ärzte X) umfasst, welche lediglich in 

Teilzeit arbeiten. Sie besitzt jedoch keinen Spielraum, die 8 Ärztinnen und 

Ärzte, welche höchstens zu 10 % im Kanton arbeiten, in ihrer Berechnung 

nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-6866/2016 vom 18. Mai 

2018 E. 9.3.2 und 13.2). Demzufolge hätte sie auch diese Ärztinnen und 

Ärzte bei der Berechnung einbeziehen müssen. 

7.4 Gemäss Auflistung der Vorinstanz (act. 9) arbeiten 11 Fachärztinnen 

und –ärzte in einem Vollpensum und 14 in einem Teilzeitpensum ([1 x 90 

%] + [2 x 80 %] + [2 x 60 %] + [1 x 30 %] + [8 x 10 %] = 480 %. Umgerechnet 

entspricht dies 15,8 Vollzeitstellen. Somit ist hinreichend ausgewiesen, 

dass die Anzahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte der Fachrichtung 

X._______ im Kanton Zug die Höchstzahl von 12 gemäss Anhang 1 der 

VEZL im Verfügungszeitpunkt überschritten hat. Zudem übersteigt im 

Fachgebiet X._______ die Versorgungsdichte im Kanton Zug auch jene in 

der Grossregion Zentralschweiz (vgl. VEZL Anhang 2: Zug 10,4, Zentral-

schweiz 10,3 pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner). 

7.5 Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch keine Unterversorgung im 

Fachgebiet nachgewiesen (vgl. Art. 4 VEZL und § 3 Abs. 1 Zulassungsver-

ordnung). Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang überzeugend dar-

gelegt, dass im Kanton Zug aufgrund der Überschreitung der Höchstzahl 

C-6306/2019 

Seite 16 

von 12 keine Unterversorgung an (Ärztinnen und Ärzte X) vorliegt. Die Auf-

fassung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer über sämtliche Kom-

petenzen verfüge, die von einem Facharzt für X._______ mit langjähriger 

Praxiserfahrung erwartet werden könne und keine herausragenden Befä-

higungen (Weiterbildungstitel in X._______ erkennbar seien, die für sich 

allein die Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses an einer Zu-

lassung sprechen würden, erscheint nachvollziehbar sowie überzeugend.  

8.  

Zusammenfassend ist auf das vorliegend zu beurteilende Zulassungsge-

such des Beschwerdeführers zur Tätigkeit als Arzt gemäss Art. 36 Abs. 1 

KVG die Voraussetzungen der bedarfsabhängigen Zulassung zur Tätigkeit 

zulasten der OKP nach Art. 55a Abs. 1 KVG anwendbar. Die Anzahl der im 

Kanton Zug zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassenen Ärztinnen und 

Ärzte der Fachrichtung X._______ überschreitet die Höchstzahl gemäss 

Anhang 1 der VEZL. Die Versorgungsdichte im Kanton Zug im Fachgebiet 

X._______ übersteigt auch jene in der Grossregion Zentralschweiz ge-

mäss Anhang 2 der VEZL. Eine Unterversorgung ist nicht ersichtlich. Der 

Beschwerdeführer erfüllt nicht die Voraussetzungen für die ausnahms-

weise Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im Sinne von 

Art. 55a Abs. 2 KVG respektive gemäss den Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des KVG vom 14. Dezember 2018. Die Vorinstanz hat somit dem 

Beschwerdeführer die Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der 

OKP zu Recht verweigert. Damit ist die angefochtene Verfügung vom 

5. November 2019 im Ergebnis zu bestätigen. Die Beschwerde ist entspre-

chend abzuweisen. 

9.  

9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind 

unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsa-

che, der Art der Prozessführung sowie der finanziellen Lage der Parteien 

(vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. b des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf insgesamt 

Fr. 3‘000.– festzusetzen sowie dem von den Beschwerdeführenden geleis-

teten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. 

9.2 Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrensausgang keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende 

C-6306/2019 

Seite 17 

Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 VGKE).  

10.  

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 

das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-

dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG 

unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 

V 361). 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)  

 

  

C-6306/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe entnommen. 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Mirjam Angehrn 

 

 

 

Versand: