# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe32463f-c4cb-5c53-8606-f1282384e8c6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.03.2010 IV 2009/241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-241_2010-03-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/241

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 29.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 29.03.2010
Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 49, 52, 56 ATSG; Art. 29 IVG. Sistierungsverfügung. 
Verweigerung der Rentenprüfung während laufendem 
Eingliederungsverfahren. Rechtsverzögerung bei vierjährigem Verfahren bis 
zur Eingliederung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 29. März 2010, IV 2009/241).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Marie Löhrer und 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 29. März 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Reeb, Hauptstrasse 11a, 

8280 Kreuzlingen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

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Sachverhalt:

A.   

A.a M.___ (Jahrgang 1969) meldete sich am 5. September 2004 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie gab an, sie habe am 27. Januar 2001 eine 

Tochter geboren. Sie habe in der Schweiz die Schule besucht und die Lehre als 

Coiffeuse abgeschlossen. Sie leide seit 2003 an Brustkrebs sowie an physischer und 

psychischer Überforderung (IV-act. 5). Die A.___ teilte der IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen am 2. Dezember 2004 mit, die Versicherte habe von September 2001 bis 

März 2003 die Hauswartstätigkeit verrichtet. Die Versicherte habe Fr. 12'000.-- im Jahr 

verdient (IV-act. 12). Gleichentags meldete die B.___, die Versicherte habe auf Ende 

April 2003 gekündigt. Sie sei als Aushilfe tätig gewesen und habe zwischen Fr. 291.25 

und Fr. 1'525.05 monatlich verdient (IV-act. 13).

A.b Dr. med. C.___, Allgemeine Medizin FMH, berichtete der IV-Stelle am 

21. Dezember 2004 unter Beilage verschiedener Arztberichte, die Versicherte leide an 

einem psychisch-physischen Erschöpfungszustand (depressives Syndrom) sowie 

einem Mamma-Karzinom links bei St. n. Lumpektomie und axillärer Revision am 

11. März 2003 sowie St. n. adjuvanter Therapie mit Zoladex. Sie sei seit dem 

24. Februar 2003 bis auf Weiteres 100% arbeitsunfähig. Ab Januar 2005 sei mit einer 

stufenweisen Wiederaufnahme der Arbeit zu rechnen (IV-act. 16). Dr. med. D.___, 

Gynäkologie/Geburtshilfe des Paracelsus Spitals, gab der IV-Stelle am 20. Dezember 

2004 an, bei bisheriger Arbeitsunfähigkeit sei mit einer schrittweisen Eingliederung in 

die bisherige Tätigkeit mit einem Pensum von 20% zu rechnen (IV-act. 17).

A.c Am 9. Juni 2005 fand im Haushalt der Versicherten eine Abklärung vor Ort statt. 

Dabei gab die Versicherte an, sie sei seit Februar 2003 alleinerziehende Mutter und 

lebe von den Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'300.-- im Monat. Sie beabsichtige 50% am 

Morgen zu arbeiten und das Kind bei Dritten unterzubringen. Die Abklärungsperson 

ermittelte im Haushalt keine Einschränkung (IV-act. 22). Das Sozialamt E.___ meldete 

der IV-Stelle am 22. August 2005 den Bezug von Sozialhilfegeldern (IV-act. 26).

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A.d Am 30. August 2005 beauftragte die IV-Stelle die MEDAS Zentralschweiz mit einer 

polydisziplinären Begutachtung (IV-act. 30). Am 4. Juli 2006 teilte die Versicherte mit, 

die Begutachtung habe bereits stattgefunden. Seither sei es jedoch wieder zu einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen. Sie habe am 3. April 2006 

ihre selbständige Tätigkeit als Coiffeuse aufgenommen und am 16. Juni 2006 wieder 

abbrechen müssen (IV-act. 32). Die MEDAS erstattete am 27. Juli 2006 das 

polydisziplinäre Gutachten. Die Versicherte leide aus somatischer Sicht an einem 

Mamma-Karzinom links und einem anhaltenden zerviko-brachialen Schmerzsyndrom 

links. Aus psychiatrischer Sicht bestünden eine rezidivierende Depression, gegenwärtig 

mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, eine komplizierte, 

protrahierte Trauerreaktion und eine Agoraphobie mit Panikstörung. Die Versicherte sei 

Linkshänderin. Vor kurzem habe sich die Versicherte soeben zum zweiten Mal in ihrem 

Leben mit einem eigenen Coiffeurgeschäft selbständig gemacht. Sie betreibe dieses in 

ihrem kleinen, gemieteten Einfamilienhaus. In dieser Tätigkeit bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit von 50%, möglicherweise mit Steigerungsoption nach längerer 

Aufbauphase. In dieser Tätigkeit sei sie ideal eingegliedert, weil sie eine Coiffeuse mit 

Meisterprüfung sei und den Kontakt mit Mitmenschen liebe (IV-act. 33).

A.e Dr. D.___ berichtete der IV-Stelle am 16. Oktober 2006, der Gesundheitszustand 

habe sich verschlechtert. Am 16. Juni 2006 habe er ein Lokalrezidiv von Lymphkno-

tenmetastase operiert. Die Prognose sei gut (IV-act. 42). Der RAD gab am 

20. November 2006 an, auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung der MEDAS könne nach 

erfolgter Verschlechterung des Gesundheitszustandes und Abbruch des 

Arbeitsversuchs nicht abgestellt werden. Es sei weiterhin von einer 80%igen 

Arbeitsunfähigkeit auszugehen (IV-act. 43).

A.f  Am 16. Februar 2007 fand eine erneute Abklärung im Haushalt der Versicherten 

statt. Die Versicherte berichtete, im Gesundheitsfall würde sie einer 50%igen 

Erwerbstätigkeit nachgehen. Ihre begonnene selbständige Erwerbstätigkeit habe sie 

anfangs 2007 wieder aufgenommen und auf fünf Kunden pro Woche, jeweils 

vormittags, ausgedehnt. Pro Kunde nehme sie Fr. 50.-- bis Fr. 60.-- ein. Von einer 

rentablen Geschäftstätigkeit könne man nicht sprechen. Die Abklärungsperson 

ermittelte eine Einschränkung in der Tätigkeit im Haushalt von 9.1% (IV-act. 50).

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A.g Am 29. August 2007 berichtete der RAD über die interdisziplinäre Untersuchung 

zur Feststellung der aktuellen adaptierten Arbeitsfähigkeit. Die RAD-Ärzte gaben zu den 

bekannten Diagnosen zur Krebserkrankung an, die Versicherte leide an einer 

rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: 

F33.11), einer Agoraphobie (ICD-10: F40.0) sowie einer neurotische Störung (ICD-10: 

F48.9). Zur Arbeitsfähigkeit gaben die Ärzte an, seit dem 24. Februar 2003 habe eine 

100%ige Arbeitsunfähigkeit als Coiffeuse bis Januar 2005 bestanden. Ab Januar 2005 

bis zur Operation des Rezidivs am 16. Juni 2006 sei eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit 

attestiert worden. Seitdem sei erneut eine angestammte Arbeitsunfähigkeit von 100% 

bis April 2007 anzunehmen. Aus rein psychiatrischer Sicht wäre die Versicherte in der 

angestammten Tätigkeit noch zu 25% arbeitsfähig. In einer leidensangepassten 

Tätigkeit sei eine Arbeitsfähigkeit von 50% gegeben. Ebenso sei die Tätigkeit im 

Haushalt um 50% eingeschränkt. Eine fachärztlich psychiatrische antidepressive 

Behandlung könne mittel- bis langfristig zu einer signifikanten Verbesserung führen. 

Aus somatischer Sicht sei der Versicherten eine körperlich leichte Tätigkeit zu 50% 

zumutbar (IV-act. 64).

A.h Am 18. Oktober 2007 forderte die IV-Stelle die Versicherte unter Hinweis auf ihre 

Schadenminderungspflicht auf, eine sechsmonatige fachpsychiatrische Behandlung 

inklusive medikamentöser Therapie durchzuführen (IV-act. 71). Dagegen liess die 

Versicherte von ihrem behandelnden Psychiater und von ihrem Hausarzt einwenden, 

der Zwang zu Psychopharmaka könne bei gutem Ansprechen auf die Psychotherapie 

nicht nachvollzogen werden (IV-act. 73 und 74). Der RAD erachtete unter diesen 

Umständen am 20. Dezember 2007 eine erneute Verlaufsbegutachtung durch die 

MEDAS als angezeigt (IV-act. 75).

A.i Am 9. Juni 2008 erstattete die MEDAS das Gutachten. Die Ärzte gaben an, im 

Vergleich zum ersten Gutachten vom 27. Juli 2007 sei das Mamma-Karzinom 

fortgeschritten. Das zervikobrachiale Schmerzsyndrom links habe sich verschlechtert. 

Es bestünde ein ausgeprägter myofaszialer Reizzustand im Bereich der Nacken- / 

Schulterpartie links mit Kettentendinose in den linken Arm. Daneben bestünde ein 

muskulär bedingtes oberes thorakales Engpasssyndrom beidseits, deutlich linksbetont, 

bei St. n. axillärem Eingriff. Dadurch sei die Belastbarkeit andauernd vermindert. Die 

Arbeitsfähigkeit in der Tätigkeit als Coiffeuse betrage nur noch 25%, im günstigsten 

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Fall 30%. Eine weitere Steigerung über dieses Pensum hinaus sei definitiv nicht mehr 

möglich. In einer körperlich ausgesprochen leichten Tätigkeit, insbesondere ohne 

Arbeitspositionen mit gehäuft eleviertem linken Arm und ohne kraftaufwändige 

Verrichtungen mit dem linken Arm, könne der Versicherten aus rein rheumatologischer 

Sicht eine Ganztagestätigkeit zugemutet werden, mit einer derzeit noch 

schmerzbedingt eingeschränkten Leistung von geschätzt 20%. Aus psychiatrischer 

Sicht sei ebenfalls eine Verschlechterung eingetreten. Die Versicherte leide nach wie 

vor an einer rezidivierenden Depression, mit gegenwärtig mittelgradiger depressiver 

Episode mit somatischem Syndrom. Daneben bestünde eine komplizierte, protrahierte 

Trauerreaktion. Es fänden sich auch Elemente einer Agoraphobie mit Panikstörung. 

Weil die Versicherte anamnestisch sehr empfindlich auf Medikamente reagiere und sich 

innerlich gegen die Medikamente wehre, sei die vorgeschriebene Auflage einer 

medikamentösen antidepressiven Therapie nicht angezeigt. Die Psychotherapie zeige 

vergleichbare Wirkungen und sei fortzusetzen. Die Arbeitsfähigkeit betrage in einer 

Alternativtätigkeit zur selbständigen Coiffeuse 50%. Die Ärzte gaben an, seit der ersten 

Begutachtung durch die MEDAS sei die Versicherte vom 16. Juni 2006 bis 1. Juli 2007 

zu 100% arbeitsunfähig gewesen. In Anschluss daran und bis zur aktuellen 

Begutachtung sei von einer Arbeitsunfähigkeit von 75% auszugehen, wie dies bereits 

im RAD-Gutachten vom 19. Juni 2007 attestiert worden sei, weshalb sie auf dieses 

Datum zurückdatieren könnten. Eine leidensangepasste Tätigkeit sei insgesamt zu 

50% zumutbar. Die von der Versicherten vorgeschlagene vierjährige Ausbildung zur 

Atemtherapeutin sei aus psychiatrischer wie somatischer Sicht sehr zu begrüssen. 

Trotz ihrer Depression könne die Versicherte eine solche Ausbildung absolvieren. Sie 

sei noch jung und leistungsbereit (IV-act. 80). Der RAD sprach sich für eine Übernahme 

der aktuellen Leistungsbeurteilung gemäss MEDAS-Gutachten aus (IV-act. 81).

A.j Am 20. Januar 2009 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie übernehme die 

Kosten für die Umschulung zur Farb- und Modestilberatung (IV-act 90). Die Versicherte 

liess am 4. März 2009 beantragen, diese Mitteilung sei insofern zu korrigieren, als nicht 

eine 100%ige, sondern nach der Umschulung eine 50%ige Arbeitsfähigkeit 

angenommen werde. Entsprechend sei der hypothetisch erzielbare Lohn von Fr. 

52'000.-- auf Fr. 26'000.-- zu reduzieren. Ferner sei ihr vom 1. November 2008 bis 

22. Januar 2009 ein Wartezeittaggeld zu entrichten. Schliesslich habe die Versicherte 

ab 2003 Anspruch auf eine Invaliden-Rente (IV-act. 100). Die IV-Stelle ersetzte 

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daraufhin die Mitteilung vom 20. Januar 2009 mit der Kostengutsprache vom 12. März 

2009 für eine Umschuldung ab 23. Januar bis 3. Juli 2009 (IV-act. 102). Gleichentags 

teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter der Versicherten mit, das Wartezeittaggeld 

werde für die Zeit vom 12. November 2008 bis 22. Januar 2009 entrichtet. Der 

Rentenanspruch könne erst nach Abschluss der Eingliederung überprüft werden (IV-

act. 101). Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 hielt die Versicherte an einer Rentenprüfung 

fest und verlangte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu diesem Punkt (IV-act. 

104).

A.k Mit Vorbescheid vom 20. April 2009 stellte die IV-Stelle auf Grund der 

gegenwärtigen Eingliederungsmassnahmen mit Taggeldanspruch die Abweisung einer 

vorläufigen Rentenprüfung in Aussicht (IV-act. 109). Dagegen wendete die Versicherte 

am 22. Mai 2009 ein, ihr sei ein eingliederungsloses Ausweichen auf eine andere 

Arbeitstätigkeit unbestrittenermassen nicht zumutbar, weshalb bis zur Ausrichtung des 

Wartezeittaggeldes eine Rentenprüfung auf der Basis der Arbeitsunfähigkeit in der 

bisherigen Tätigkeit gemäss Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vorzunehmen sei (IV-act. 110). Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 wies die IV-Stelle eine 

Rentenprüfung vor Abschluss der laufenden Eingliederungsmassnahme ab (IV-act. 

112).

B.   

B.a Am 3. Juli 2009 lässt die Versicherte gegen diese Verfügung irrtümlicherweise beim 

Verwaltungsgericht Thurgau Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht leitet am 

6. Juli 2009 die Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

weiter (G act. 1). Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde die Aufhebung 

der Verfügung vom 11. Juni 2009 und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, 

insbesondere die Zusprache einer Invalidenrente. Das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt das Gericht am 

2. Dezem-ber 2009 (G act. 9). Die Beschwerdeführerin gibt an, dass sie seit sechs 

Jahren durchgehend deutlich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Die 

Beschwerdegegnerin verweigere bisher eine Rentenausrichtung, obwohl die 

medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit unbestrittenermassen ausgewiesen sei. 

Zurzeit stehe eine Verlängerung der Umschulung im Raum, jedoch sei noch nicht über 

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das IV-Taggeld entschieden worden, das bis 3. Juli 2009 befristet gewesen sei. 

Deshalb sei eine akute finanzielle Notlage entstanden. Nach Ablauf des Wartejahrs 

entstehe bei einer durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit ein 

Rentenanspruch. Das Gesetz (Art. 16 ATSG, Art. 47 IVG, Art. 20  IVV) verlange nicht, 

dass Eingliederungsmassnahmen abgeschlossen seien. Nach der Praxis des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sei der Beschwerdeführerin eine 

"Arbeitsunfähigkeitsrente" zuzusprechen. Dabei sei in Abweichung von Art. 16 ATSG 

der Einkommensvergleich im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf zu 

bemessen (G act. 1.1).

B.b In der Beschwerdeantwort vom 30. November 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, nach konstanter 

Praxis werde aus Art. 16 ATSG abgeleitet, dass eine Rentenprüfung (erst) nach 

Abschluss der Eingliederungsmassnahmen zu erfolgen habe. Die von der 

Beschwerdeführerin verlangte Arbeitsunfähigkeitsrente habe das Bundesgericht in den 

Urteilen 9C_141/2009 vom 5. Oktober 2009 und 8C_376/2009 vom 23. Oktober 2009 

als bundesrechtswidrig eingestuft. Das Bundesrecht sehe im Bereich der IV keine 

"Arbeitsunfähigkeitsrente" vor. Weil vorliegend das Eingliederungsverfahren noch nicht 

abgeschlossen sei und der Erfolg noch keineswegs gewiss sei, komme eine 

Rentenprüfung noch nicht in Frage (G act. 7).

B.c Auf die Ausführungen in der Replik vom 14. Dezember 2009 wird - soweit 

entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen (G act. 10).

B.d Am 22. Januar 2010 verzichtet die Beschwerdegegnerin sinngemäss auf eine 

Duplik (G act. 12).

Erwägungen:

1.  

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. In 

zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 

Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 

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Erw. 3.1.1; Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008, Erw. 3). Vorliegend stellt sich die 

Frage, ob seit Ablauf des Wartejahrs ein Rentenanspruch zu prüfen sei. Folglich sind 

vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen materiellen 

Bestimmungen anzuwenden.

2.  

2.1  Vorab ist der Streitgegenstand zu bestimmen. Mit Mitteilung vom 12. März 2009, 

der die Mitteilung vom 20. Januar 2009 ersetzt hatte, hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin Umschulungsmassnahmen vom 23. Januar bis 3. Juli 2009 

zugesprochen (IV-act. 102). In diesem Zusammenhang verlangte die 

Beschwerdeführerin die Rentenprüfung für den Zeitraum vor der Umschulung (IV-act. 

100). Die Beschwerdegegnerin hat mit Hinweis auf Art. 16 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) eine 

Rentenprüfung vor Abschluss der beruflichen Massnahmen abgelehnt (IV-act. 101). Die 

Beschwerdeführerin beantragte diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung (IV-act. 104). 

Die Beschwerdegegnerin hat in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 ATSG am 11. Juni 2009 

verfügt, zurzeit bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. In der Begründung hat 

sie angegeben, auf Grund der gegenwärtigen Eingliederungsmassnahmen mit 

Taggeldanspruch könne der massgebliche Invaliditätsgrad noch nicht abschliessend 

geprüft werden. Zum Rentenanspruch würde sie nach Beendigung der beruflichen 

Massnahmen Stellung nehmen (IV-act. 112). Diese Verfügung ist nach ihrem 

rechtlichen Gehalt auszulegen. Unbestrittenermassen hat die Beschwerdegegnerin 

noch keine Rentenprüfung in materieller Hinsicht vorgenommen und keinen 

Einkommensvergleich getätigt. Sie hat den Rentenanspruch auch nicht abgewiesen. 

Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin noch nicht materiell über die Rentenfrage 

entschieden hat. Die Verfügung vom 11. Juni 2009 stellt somit keinen materiellen 

Entscheid über eine Rente im Sinn von Art. 49 ATSG dar. Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen kann deshalb vorliegend nicht überprüfen, ob die 

Beschwerdeführerin seit Ablauf des Wartejahrs Anspruch auf eine Invalidenrente hat.

2.2  Die vorliegende Verfügung ist vielmehr als Zwischenverfügung zu betrachten, weil 

sie eine Sistierung des Rentenprüfungsverfahrens darstellt. Die Beschwerdegegnerin 

hat nämlich in der Verfügung vom 11. Juni 2009 festgehalten, während laufendem 

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Eingliederungsverfahren werde sie keine Rentenprüfung vornehmen. Seit der 

Anmeldung für Leistungen der Invalidenversicherung vom 5. September 2004 hat die 

Beschwerdegegnerin den Sachverhalt mit drei polydisziplinären Gutachten abklären 

lassen. Seit Ablauf des Wartejahrs läuft somit das Rentenprüfungsverfahren, nachdem 

die Beschwerdeführerin weiterhin in erheblichem Masse arbeitsunfähig war. Dieses 

Rentenprüfungsverfahren hat die Beschwerdegegnerin mit vorliegender Verfügung 

sistiert. Bei Zwischenverfügungen (Art. 52 Abs.1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG) ist als 

besondere Eintretensfrage zu prüfen, ob ein nicht wieder gut zu machender Nachteil 

vorliegt (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz 9f. zu Art. 56 ATSG). Das 

Bundesgericht verneint praxisgemäss bei Sistierungsverfügungen einen nicht wieder 

gut zu machender Nachteil (BGE 131 V 362 E. 3.2; BGE 97 V 248; SVR 1996 IV Nr. 93; 

1997 ALV Nr. 84). Demgemäss wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.  

3.1  Hingegen ist im Einzelfall zu untersuchen, ob vorliegend die Sistierung nicht auch 

eine Rechtsverzögerung darstellt, die selbständig anfechtbar wäre (Art. 56 Abs. 2 

ATSG). Die Beschwerdeführerin lässt denn in der Replik vom 14. Dezember 2009 auch 

geltend machen, ein weiteres Zuwarten sei unangemessen und komme einer 

Rechtsverweigerung gleich (G act. 10). Im Zusammenhang mit der Sistierung des 

Verfahrens sind insbesondere das in Art. 61 lit. a ATSG verankerte 

Beschleunigungsgebot und der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der 

Sache innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV zu beachten (vgl. BGE 130 V 

95 E. 5, BGE 127 V 231 E. 2a; ferner Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, Rz 28 Vorbem. zu §§ 

4-31 VRG). Beides ist vorliegend zu bejahen, wie nachfolgend gezeigt wird, weshalb 

auf die Beschwerde einzutreten ist.

3.2  Eine Sistierung ist sinnvoll, sobald der Entscheid über den Rentenanspruch vom 

Entscheid in einer anderen Frage wesentlich abhängt. Die Beschwerdegegnerin macht 

geltend, bei laufendem Eingliederungsverfahren könne nicht über den Rentenanspruch 

entschieden werden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung fällt vor Durchführung allfälliger beruflicher 

Massnahmen eine Rentenzusprechung - entsprechend dem Grundsatz "Eingliederung 

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vor Rente" - in Betracht, wenn nach Ablauf des Wartejahres gemäss aArt. 29 Abs. 1 lit. 

b IVG die Eingliederungsfähigkeit nicht oder noch nicht gegeben ist (vgl. BGE 121 V 

190 E. 4c) und aus diesem Grund Eingliederungsmassnahmen (noch) nicht zumindest 

"ernsthaft in Frage kommen" (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2008 i/S. B. 

[9C_734/2007] E. 4.3 mit Hinweisen). Die fehlende Eingliederungsfähigkeit als 

Voraussetzung der Rentenzusprechung muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit feststehen. Soweit die Eingliederungs(un)fähigkeit beweismässig 

nicht erstellt ist und diesbezüglich Abklärungsmassnahmen angeordnet werden, kann 

erst nach deren Abschluss - wenn gestützt auf die Abklärung die (noch) fehlende 

Eingliederungsfähigkeit feststeht - rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen 

werden (vgl. BGE 121 V 190 E. 4d), sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss 

aArt. 28 IVG i.V.m. aArt. 4 IVG und Art. 8 ATSG erfüllt sind, namentlich der 

Invaliditätsgrad mindestens 40% beträgt (aArt. 28 Abs. 1 IVG). Nach der Aktenlage war 

die Beschwerdeführerin seit Februar 2003 zu 100% arbeitsunfähig und war dies nach 

Ablauf des Wartejahrs im Februar 2004 weiterhin; es bestand auch keine 

Eingliederungsfähigkeit (IV-act. 16 und 17 sowie IV-act. 33-24/25 und 80-23/40). 

Gemäss Bundesgerichtspraxis ist eine befristete Rentenprüfung zulässig. Die 

Eingliederungsmassnahmen sind erst im November 2008 eingeleitet worden. Für die 

Rentenprüfung ab Februar 2004 bis zur Einleitung der beruflichen Massnahmen ist 

deshalb das Ergebnis der abgeschlossenen Eingliederung nicht massgebend. Eine 

weitere Verzögerung der Rentenprüfung erscheint bei bereits vierjährigem Verfahren bis 

zur Eingliederung als rechtsverzögernd.

3.3  Was die Beschwerdegegnerin mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts vom 

5. Oktober 2009 [9C_141/2009] sowie vom 23. Oktober 2009 [8C_376/2009] vorbringt, 

vermag nicht zu überzeugen. Zwar kann die Arbeitsunfähigkeit allein - zumindest nach 

dem klaren Wortlaut von Art. 7 f. und Art. 16 ATSG und aArt. 28 IVG - keine Invalidität 

als Voraussetzung eines Rentenanspruchs darstellen. Das Bundesgericht geht denn 

auch davon aus, "dass in der Invalidenversicherung kein Raum für die Zusprechung 

von derweise konstruierten 'Berufsunfähigkeits-' oder 'Arbeitsunfähigkeitsrenten' 

besteht" (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2009 [9C_141/2009]). Verlangt 

wird, dass "das Invalideneinkommen stets auf die Verdienstmöglichkeiten im 

allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt und nicht auf den bisherigen Beruf bezogen 

bestimmt wird". Das Bundesgericht ist jedoch dem Ansinnen des 

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beschwerdeführenden Bundesamtes für Sozialversicherung nicht gefolgt, dass 

zwischen dem Ende des Wartejahres und einem verzögerten, späteren Beginn 

beruflicher Eingliederungsmassnahmen nie ein Rentenanspruch bestehen könne, 

weshalb des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine neue st. gallische 

Rentenart einführen wolle. Im Urteil vom 23. Oktober 2009 [8C_376/2009] hat das 

Bundesgericht seine Auffassung bestätigt. Es hat am kantonalen Entscheid nicht 

bemängelt, dass er für die Zeit nach dem Ablauf des Wartejahres überhaupt von einem 

Anspruch auf eine Rente ausgegangen sei, sondern nur, dass er bei der Ermittlung der 

Invalidität auf die Arbeitsunfähigkeit und als Folge davon auf ungenügende 

medizinische Abklärungen abgestellt habe. Auch eine langjährige krankheitsbedingte 

Arbeitsabsenz, die schliesslich durch eine medizinische Behandlung wieder beseitigt 

wird, kann also einen Rentenanspruch begründen. In der bundesgerichtlichen Praxis 

wird ohne weiteres auf eine langdauernde Arbeitsunfähigkeit als Erwerbsunfähigkeit im 

Sinne von Art. 7 ATSG abgestellt, wenn trotz Behandlung und/oder Eingliederung eine 

rentenbegründende Invalidität zurückbleibt. Die Rente wird also nicht auf den Zeitpunkt 

des Eintritts der Invalidität im wörtlichen Sinn, d.h. auf das Ende der Behandlung oder 

der beruflichen Eingliederung zugesprochen, sondern rückwirkend auf die Vollendung 

des sogenannten Wartejahres, u.U. also rückwirkend in eine Phase, in der regelmässig 

noch von einer Arbeitsunfähigkeit gesprochen werden muss. Die Höhe eines 

Rentenanspruchs richtet sich für diese begrenzte Zeit nach der Höhe der 

(invalidisierenden) Arbeitsunfähigkeit gemäss der obgenannten Bundesgerichtspraxis.

3.4  Zusammenfassend stellt die Sistierungsverfügung vom 11. Juni 2009 daher eine 

rechtsverzögernde Verfügung dar, die nicht geschützt werden kann. Die Beschwerde 

ist deshalb gutzuheissen und die Sache zur Durchführung des 

Rentenprüfungsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.5  In materieller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die ermittelte Einschränkung im 

Haushalt von 0 beziehungsweise 9.1% bei vorliegenden somatischen und psychischen 

Beschwerden und der Tendenz der Beschwerdeführerin, sich zu überfordern, nicht 

überzeugt (vgl. IV-act. 22, 33, 50, 64, 65 und 80-39).

4.  

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4.1  Im Sinn der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2009 aufzuheben. Die Sache ist zur 

Durchführung eines Rentenprüfungsverfahrens an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt. Da sie gemäss Art. 3 

Abs. 1 lit. b des st. gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der 

Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme 

amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb 

die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

4.3  Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat bei diesem Verfahrensausgang 

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Parteientschädigung bemisst sich 

gemäss Art. 61 lit. g ATSG nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 

des Prozesses. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erweist sich eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen. Damit wird die bewilligte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2009 

aufgehoben und die Sache wird im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

bis

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3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.03.2010
	Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 49, 52, 56 ATSG; Art. 29 IVG. Sistierungsverfügung. Verweigerung der Rentenprüfung während laufendem Eingliederungsverfahren. Rechtsverzögerung bei vierjährigem Verfahren bis zur Eingliederung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. März 2010, IV 2009/241).

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