# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26dbbd81-53d7-5044-99b8-22ac55e0500d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2013 RB130026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB130026_2013-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RB130026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Urteil vom 3. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch B._____, c/o A._____ GmbH 

 

gegen 

 

1. C._____ AG,  
2. D._____,  
Beklagte und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abtei-
lung, vom 28. Mai 2013 (CG130004-C) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 31. Januar 2013 machte die Klägerin beim Bezirksgericht Bü-

lach (Vorinstanz) gegen die Beklagten eine Klage auf Zahlung einer Provision von 

Fr. 140'449.15 aus einem Grundstücksverkauf rechtshängig (Urk. 3 samt Klage-

bewilligungen Urk. 1 und 2). Mit Beschluss vom 5. Februar 2013 setzte die Vor-

instanz der Klägerin (u.a.) Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses 

von Fr. 10'000.-- an (Urk. 5). Am 1. März 2013 ersuchte die Klägerin um Frister-

streckung bzw. "Sistierung der 10'000.00", bis ein Verfahren des Beklagten 2 ge-

gen einen Dritten abgeschlossen sei (Urk. 7). Mit Verfügung vom 5. März 2013 

wies die Vorinstanz das Sistierungsgesuch ab, erstreckte jedoch die Frist bis zum 

18. April 2013 (Urk. 9). Nachdem der Vorschuss auch innert der erstreckten Frist 

nicht einging, setzte die Vorinstanz der Klägerin mit Verfügung vom 2. Mai 2013 

eine Nachfrist von 10 Tagen an, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die 

Klage nicht eingetreten werde (Urk. 16). Mit Beschluss vom 28. Mai 2013 ent-

schied die Vorinstanz (Urk. 18 = Urk. 21). 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt. 

4. Den Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. [Schriftliche Mitteilung] 

6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

b) Mit Eingabe vom 22. Juni 2013 (Eingang 25. Juni 2013, Poststempel 

unleserlich) stellt die Klägerin den Rechtsmittelantrag (Urk. 20 S. 2): 

"Nun ersuche ich als Vertreter der klagenden Partei das Obergericht, da die  
 A._____ GmbH zur Zeit von Darlehen lebt, um:  

 –  dass dieses Geschäft unentgeltlich abgeschrieben wird 

 –  oder eine Neuansetzung des Termins." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Einholung von 

Stellungnahmen der Beklagten kann verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 bzw. Art. 

322 Abs. 1 ZPO). 

- 3 - 

2. Die Klägerin hat ihre Rechtsmittelschrift weder als Berufung noch als 

Beschwerde bezeichnet. Aus der Begründung wird ersichtlich, dass sich die Klä-

gerin einzig gegen die Kostenauflage wendet. Das Rechtsmittel ist daher als Be-

schwerde entgegenzunehmen (Art. 110 ZPO). 

3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwer-

de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 

2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. 

b) Die Klägerin macht sinngemäss geltend, sie habe die Klage zu Recht 

erhoben und sei von den Beklagten hingehalten worden. Der einzige Angestellte 

und Geschäftsführer der Klägerin sei auch vom 6. April 2013 bis am 14. Juni 2013 

landesabwesend gewesen. Diese Vorbringen stellen keine konkreten Beanstan-

dungen (Rügen) des angefochtenen Entscheids dar. Der angefochtene Entscheid 

entspricht denn auch dem Gesetz. Die Verfügung mit Nachfristansetzung konnte 

der Klägerin am 7. Mai 2013 ordentlich zugestellt werden (Urk. 17). Da der Ge-

richtskostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist das Nichtein-

treten auf die Klage die vom Gesetz vorgesehene und der Klägerin angedrohte 

Folge (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 140'449.15 beträgt die 

volle Gerichtsgebühr ca. Fr. 10'370.-- (§ 4 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung); 

diese konnte als Folge der Verfahrenserledigung nach Säumnis bis auf die Hälfte 

herabgesetzt werden (§ 10 Abs. 1 GerGebV; ev. auch weniger, vgl. § 4 Abs. 2 

GerGebV). Somit entspricht auch die von der Vorinstanz auf Fr. 4'000.-- festge-

setzte Gebühr dem Gesetz. 

c) Die Beschwerde der Klägerin ist daher als unbegründet abzuweisen. 

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4. Fragen könnte sich noch, ob die Beschwerdeschrift der Klägerin allen-

falls als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren 

aufzufassen wäre. Davon ist nicht auszugehen. Im gegenteiligen Fall wäre das 

Gesuch ohnehin abzuweisen gewesen. Vorab besteht ein Anspruch auf unent-

geltliche Rechtspflege grundsätzlich nur für natürliche Personen, dagegen nicht 

für juristische Personen wie die Klägerin (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 117 ZPO, mit Hinweisen). Sodann wäre ein solches 

Gesuch auch verspätet gestellt worden, denn eine rückwirkende Bewilligung kä-

me nur ausnahmsweise in Betracht (Art. 119 Abs. 4 ZPO, z.B. wenn ein Armen-

rechtsgesuch nicht früher gestellt werden konnte). 

5. a) Für die Bemessung der Gerichtsgebühr für das Beschwerdever-

fahren ist von einem Streitwert von Fr. 4'000.-- (Höhe der erstinstanzlichen Ge-

richtskosten) auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist daher auf 

Fr. 600.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 + 2, § 12 Abs. 1 + 2 GerGebV).  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, den Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

der Klägerin zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten je unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 20, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 140'449.15. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 3. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 3. Juli 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten je unter Beilage eines Doppels von Urk. 20, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...