# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6383df6-6074-546c-8b8a-0749bc9825fc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.12.2018 RT180202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180202_2018-12-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180202-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 12. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 2. August 2018 (EB180394-C) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit zunächst unbegründetem (Urk. 9), hernach begründetem Urteil vom 

2. August 2018 erteilte das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Be-

zirksgericht Bülach (Vorinstanz) der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin in 

der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland (Zahlungsbefehl vom 

6. Februar 2018) definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'200.– zuzüglich 5% Zins seit 

1. Oktober 2014, Fr. 5'200.– zuzüglich 5% Zins seit 1. November 2014, 

Fr. 2'500.– zuzüglich 5% Zins seit 1. November 2014 und Fr. 8'011.– zuzüglich 

5% Zins seit 16. Januar 2018 sowie Kosten- und Entschädigung. Im Mehrbetrag 

wies sie das Begehren ab (Urk. 12 S. 7 f. = Urk. 15 S. 7 f.). 

1.2. Gegen diesen Entscheid liess die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführe-

rin mit Eingabe vom 2. Dezember 2018 innert Frist Beschwerde mit folgendem 

Antrag erheben (Urk. 14 S. 1): 

 "Wir beantragen hiermit, dass die definitive Rechtsöffnung in beiliegendem Ge-
richtsurteil nicht erteilt und aufgehoben wird." 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - 

wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-

den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO 

Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen 

darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-

ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-

verfahren ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

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3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, gestützt auf die vorgelegten 

vollstreckbaren gerichtlichen Urteile – den Entscheid des Regionalgerichts Bern-

Mittelland vom 15. Dezember 2016 (Urk. 4/2) und den Entscheid des Oberge-

richts des Kantons Bern vom 26. September 2017 (Urk. 4/3) – könne für den aus-

stehenden Gesamtbetrag von Fr. 20'911.– grundsätzlich definitive Rechtsöffnung 

erteilt werden. Die Einwände der Gesuchsgegnerin, wonach die Gesuchstellerin 

einen ihrer wichtigsten Fabrikanten und Lieferanten abgeworben habe und die 

Justiz des Kantons Bern im Hauptverfahren nicht seriös auf ihre Vorbringen ein-

gegangen sei, seien unbeachtlich, da die Gesuchsgegnerin damit weder Tilgung 

noch Stundung oder Verjährung geltend mache. Ausser für einen Teil des Zinsbe-

treffnisses erteilte die Vorinstanz demnach antragsgemäss definitive Rechtsöff-

nung (Urk. 15 S. 3 ff.). 

3.2. Die Gesuchsgegnerin befasst sich in ihrer Beschwerde nicht mit diesen 

massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Vielmehr lässt sie 

diese vollends unkommentiert und beschwert sich stattdessen erneut über das 

behauptete geschäftsschädigende Verhalten der Gesuchstellerin, welche wäh-

rend ihrer Anstellung bei der Gesuchsgegnerin und hinter deren Rücken sowohl 

den Fabrikanten als auch die Kunden abgeworben habe (Urk. 14 S. 1 f.). Will sich 

die Gesuchsgegnerin damit gegen die Gutheissung der arbeitsrechtlichen Klage 

der Gesuchstellerin (Urk. 4/2) resp. die Abweisung ihrer Berufung (Urk. 4/3) wen-

den, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Entscheide im Rahmen des vorliegen-

den Verfahrens nicht überprüfbar sind. Zulässige Einwände des Schuldners ge-

gen die definitive Rechtsöffnung sind einzig die Einrede der Tilgung ("die Forde-

rung ist bezahlt"), der Stundung ("die Forderung ist nicht fällig") oder der Verjäh-

rung, worauf bereits die Vorinstanz hingewiesen hat (vgl. Urk. 15 S. 3 f.). Indem 

die Gesuchsgegnerin mit ihrer Beschwerde lediglich sachfremde, nicht auf das 

Rechtsöffnungsverfahren bezogene Ausführungen zur Begründetheit der Forde-

rung macht und auf die entscheidtragenden Erwägungen des erstinstanzlichen 

Entscheids betreffend die fehlenden Einreden der Tilgung, Stundung und Verjäh-

rung nicht eingeht, kommt sie ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach. Insofern 

genügt ihre Beschwerde bereits den formellen Anforderungen nicht (Art. 321 

Abs. 1 ZPO).  

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 Die Gesuchsgegnerin fragt die beschliessende Kammer sodann an, ob sie 

fristwahrend mehrere Bundesordner an Unterlagen im Zusammenhang mit den 

behaupteten Verfehlungen der Gesuchstellerin beim Gericht vorbeibringen könne 

(Urk. 14 S. 2). Es ist Sache der Parteien, für die fristgerechte Einreichung ihrer 

Rechtsschriften und Urkunden besorgt zu sein. Eine rechtzeitige Ergänzung der 

Beschwerde, wie sie die Gesuchsgegnerin in Aussicht stellt, ist nur innerhalb der 

gesetzlichen Beschwerdefrist möglich, welche vorliegend bereits mit dem Tag des 

Eingangs der Beschwerde am Gericht, mithin am 3. Dezember 2018, endete (vgl. 

Urk. 10; Urk. 14). Darüber hinaus gilt im Beschwerdeverfahren das Novenverbot 

(vgl. Ziff. 2 vorstehend). Tatsachen und Beweismittel, welche nicht bereits vor  

Vorinstanz vorgebracht wurden, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. 

Selbst wenn die Gesuchsgegnerin also die fraglichen Unterlagen innert Frist ein-

gereicht hätte, wären sie als neu vorgebrachte Beweismittel nicht zu berücksichti-

gen gewesen und hätten somit auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens kei-

nen Einfluss gehabt. 

3.3. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-

halb auf sie nicht einzutreten ist. 

4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 20'911.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der 

Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen 

sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen: Der Gesuchstellerin sind 

keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), die Ge-

suchsgegnerin hat zufolge ihres Unterliegens keinen Anspruch auf Entschädigung 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 14 und Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'911.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 12. Dezember 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 12. Dezember 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 14 und Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...