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**Case Identifier:** cab29d4b-2ccb-53f2-adb6-f10fc77fcb71
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.04.2008 RZ.2008.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2008-17_2008-04-22.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2008.17

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.04.2008

Entscheiddatum: 22.04.2008

Entscheid Kantonsgericht, 22.04.2008
Art. 197 lit. a ZPO (sGS 961.2) und Art. 665 Abs. 1 ZGB (SR 210). Der 
Erwerber eines Grundstückes hat einen persönlichen Anspruch auf 
Eintragung des Eigentums ins Grundbuch, sofern sich die Veräusserer 
weigern, die Grundbuchanmeldung vorzunehmen. Namentlich hat er die 
Möglichkeit, beim Gericht um Zusprechung des Eigentums zu ersuchen (Art. 
665 Abs. 1 ZGB). Träger dieses gesetzlichen Anspruchs und zu dessen 
gerichtlicher Geltendmachung berechtigt ist indessen einzig der Käufer (Art. 
665 Abs. 1 ZGB). Die Klage eines Verkäufers ist wegen fehlender 
Aktivlegitimation abzuweisen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für 
Rekurse im Obligationenrecht, 22. April 2008, RZ.2008.17).

Erwägungen

 

I.

1.   Die Erbengemeinschaft A sel., bestehend aus den Klägern und dem Beklagten, hat 

mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. September 2005 die Grundstücke Nr. 1, 2 

und 3 zum Preis von Fr. 897'893.- an B verkauft. In der Folge weigerte sich der 

Beklagte, seine Unterschrift zur Grundbuchanmeldung zu leisten.

2.   Mit Eingabe vom 23. Januar 2008 ersuchten die Kläger beim Präsidenten des 

Kreisgerichts um richterliche Anweisung an das Grundbuchamt, die fehlende 

Unterzeichnung des Beklagten zu vollziehen und die Eigentumsübertragung gemäss 

Kaufvertrag vom 16. September 2005 vorzunehmen. Mit Stellungnahme vom 28. 

Januar 2008 verlangte der Beklagte die Abweisung der Klage. Er bestritt die Gültigkeit 

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des Kaufvertrags nicht, hielt jedoch fest, er werde die Grundbuchanmeldung nur unter 

den Bedingungen unterzeichnen, dass zuerst die Buchhaltung offengelegt und die 

Unterschriftenregelung der Erbengemeinschaft geklärt werde. Mit Kurzstellungnahme 

vom 4. Februar 2008 hielten die Kläger an ihren Begehren fest und stellten sich auf den 

Standpunkt, die Bedingungen des Beklagten stünden in keinem Zusammenhang mit 

dem Vollzug des gültig abgeschlossenen Grundstückkaufvertrags, weshalb sie in 

diesem Verfahren unbeachtlich seien.

Mit Entscheid vom 13. März 2008 hiess der Kreisgerichtspräsident das Gesuch um 

raschen Rechtsschutz der Kläger gut und wies das Grundbuchamt an, den Kaufvertrag 

im Grundbuch einzutragen und die Eigentumsübertragung vorzunehmen. Die 

Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- (inkl. Gerichtskosten von Fr. 500.-) wurden dem 

Beklagten auferlegt.

3.   Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte am 21. März 2008 (Poststempel: 

22. März 2008) rechtzeitig Rekurs mit den eingangs erwähnten Begehren (act. R/1). Die 

Kläger verlangten am 4. April 2008 die Abweisung des Rekurses, soweit darauf 

einzutreten sei (act. R/8).

 

II.

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese erfüllt sind (Art. 79, 7 lit. b, 196 lit. b., 217 lit. a und 219 Abs. 1 ZPO). 

Zuständig ist der Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht (Art. 16 lit. a ZPO und 

Art. 16 lit. d GO). Beide Rechtsvertreter sind zur Vertretung der Parteien vor den St. 

Gallischen Gerichten befugt (Art. 10 AnwG). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

III.

1.   Die Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche im Rechtsschutzverfahren zur 

Handhabung klaren Rechts gemäss Art. 197 lit. a ZPO ist ohne Streitwertgrenze immer 

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dann möglich, wenn die beiden Voraussetzungen der liquiden tatsächlichen 

Verhältnisse und der klaren Rechtslage zu bejahen sind. Der Fall darf weder in 

rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Probleme aufwerfen. Die 

Beweisstrenge ist gegenüber einem Verfahren vor dem ordentlichen Richter 

keineswegs eingeschränkt, zeitraubende Beweismittel sind jedoch ausgeschlossen.

Von klarem Recht wird allgemein nur dann gesprochen, wenn feststeht, welche 

Rechtssätze anzuwenden sind. Zudem muss eine im Rahmen bewährter Lehre und 

Rechtsprechung sich bewegende Auslegung den Sinn des Rechtssatzes oder 

Rechtsbegriffes deutlich ergeben. Liquide tatsächliche Verhältnisse liegen vor, wenn 

von der Gegenseite keine oder keine erheblichen Einreden oder Einwendungen, die 

umfangreichere Abklärungen erfordern, geltend gemacht werden.

2.   Unbestritten ist vorliegend, dass die Parteien zusammen die Erbengemeinschaft A 

sel. bilden und mit (gültigem) Kaufvertrag vom 16. September 2005 die Grundstücke 

Nr. 1, 2 und 3 an B verkauft haben (kläg. act. 1). Ebenfalls nicht strittig ist, dass sich die 

Verkäufer im Kaufvertrag zur Abgabe der Grundbuchanmeldung verpflichtet haben 

(kläg. act. 1, Ziffer 1, 2. Absatz der Kaufbestimmungen). Der Beklagte macht jedoch 

geltend, die Voraussetzungen für den Vollzug des Kaufvertrages seien seitens der 

übrigen Erben noch nicht erfüllt worden. So habe die Erbengemeinschaft unter 

anderem bislang - entgegen der Vereinbarung im Kaufvertrag - unterlassen, ein neues 

Konto bei der Bank E zur eröffnen. Solange aber die Kläger ihren Verpflichtungen nicht 

nachgekommen seien, sei er seinerseits ebenfalls nicht verpflichtet, seine Unterschrift 

zur Grundbuchanmeldung zu leisten. Der Sachverhalt sei somit weder unstreitig noch 

sofort feststellbar, was aber Voraussetzung für die Gewährung raschen 

Rechtsschutzes wäre.

Der Beklagte verkennt dabei, dass dem Vollzug des Kaufvertrages bzw. der 

Eigentumsübertragung allfällige Vereinbarungen zwischen den Verkäufern betreffend 

Kaufpreiszahlungsabwicklung nicht entgegenstehen können. Ist der Kaufvertrag als 

Grundgeschäft wie hier gültig zustande gekommen, hat der Erwerber des 

Grundstückes einen persönlichen Anspruch auf Eintragung des Eigentums ins 

Grundbuch, sofern sich die Veräusserer weigern, die Grundbuchanmeldung 

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vorzunehmen. Namentlich hat er die Möglichkeit, beim Gericht um Zusprechung des 

Eigentums zu ersuchen (Art. 665 Abs. 1 ZGB).

3.   Nur dieser sachenrechtliche Anspruch - ein anderer ist nicht ersichtlich - kann 

sodann materielle Grundlage einer Klage auf Zusprechung des Grundeigentums und 

auf grundbuchliche Eigentumsübertragung bilden, einer Klage also, wie sie gemäss 

Rechtsbegehren hier vorliegt.

Träger dieses gesetzlichen Anspruchs und zu dessen gerichtlicher Geltendmachung 

berechtigt ist indessen einzig der Käufer (Art. 665 Abs. 1 ZGB). Soweit sich die Kläger 

als Verkäufer auf diese Bestimmung stützen wollen, ist die Klage wegen fehlender 

Aktivlegitimation abzuweisen.

4.   Die Kläger bringen schliesslich vor, die Erben hätten untereinander jedenfalls 

zumindest einen Anspruch auf Erfüllung gemeinsamer vertraglicher Pflichten. Dieses 

Vorbringen - ob ihm gefolgt werden könnte, kann dahingestellt bleiben - ist 

unbehelflich. Die Kläger verlangen ja nicht, den Beklagten zu verpflichten, die zur 

Anmeldung erforderliche Unterschrift zu leisten (vgl. dazu Art. 208 lit. a ZPO). Bei der 

Grundbuchanmeldung und der damit verbundenen Eigentumsübertragung handelt es 

sich jedenfalls um ein Verfügungsgeschäft, welches grundsätzlich die Zustimmung 

sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft erfordert (vgl. BSK ZGB II-

Schaufelberger/Keller, N 15 zu Art. 602). Verwehrt sich ein Erbe der Zustimmung, muss 

der Käufer klagen; den übrigen Erben bleibt letztlich nur der Weg über ein Begehren 

um richterliche Einsetzung eines Erbenvertreters (Art. 602 Abs. 3 ZGB). Dies gilt selbst 

dann, wenn die Verweigerung der Grundbuchanmeldung ungerechtfertigt ist (vgl. zur 

Rechtfertigung der Verweigerung BSK ZGB II-Rey, N 6 zu Art. 665).

5.   Da die Voraussetzungen der sofort feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse und 

des klaren Rechts vorliegend erfüllt sind, ist die Vorinstanz zu Recht auf die Klage 

eingetreten ist. Jedoch erweist sich das Begehren der Kläger materiell als unbegründet, 

da es den Klägern an der Aktivlegitimation mangelt. Der Rekurs ist somit zu schützen 

und die Klage abzuweisen.

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Bei diesem Verfahrensausgang kann offenbleiben, ob die Vorinstanz das rechtliche 

Gehör des Beklagten verletzt hat. Immerhin ist festzuhalten, dass - sollte die Eingabe 

der Kläger vom 4. Februar 2008 dem Beklagten tatsächlich nicht zugestellt worden sein 

- eine Aufhebung des Entscheides und Rückweisung an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung vorliegend nicht gerechtfertigt wäre, da diese Gehörsverletzung 

"geheilt" werden kann, hätte der Beklagte doch vor der Rechtsmittelinstanz, welche 

über umfassende Kognition verfügt, die Stellungnahme nachholen können.

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