# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50e5d59b-7774-57a4-a769-df3e7187bb47
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-08
**Language:** de
**Title:** URV im Verwaltungsverfahren. Abweisung der ALK aufgrund mangelnder Notwendigkeit. Diese ist jedoch im vorliegenden Einzelfall aufgrund der komplexen koordinationsrechtlichen Fragen gegeben. Rückweisung zur Prüfung der Übrigen Voraussetzungen (Bedürftigkeit).
**Docket/Reference:** AL.2021.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2021.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00064
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
8. September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle
Cerletti
Advokatur
Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1964
, war vom 1.
März
2006
bis
15
.
September
2018
als
Kabinen Mechaniker 2
bei
der Y.___
AG (
Y.___
)
angestellt
(vgl. Urk. 8/48
1
-
485
).
Am
24
.
August
2018
(Urk.
8
/
485
)
meldete sich der Versicherte beim Regionalen A
rbeitsvermittlungszentrum (RAV)
zur Arbeitsvermitt
lung an und
ersuchte
am 5. September 2018 um Ausrichtung von
Arbeitslo
sen
entschädigung
ab
dem 16. September 2018
(Urk.
8/472-475
S. 1
).
Die Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich (ALK)
zahlte in der Folge ab dem 16. September 2018
eine Arbeitslosenentschädigung aus (vgl. Urk. 8/62-66 S. 1 unten; vgl. zur ersten Abrechnung für September 2018 Urk. 8/388).
Mit Vorbescheid vom 27. September 2019
stellte
die Invalidenversicherung dem Versicherten
bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 55 %
rückwirkend ab 1. September
2018
die
Zusprache
einer
halbe
n
Invalidenrente
in Aussicht
(Urk. 8/294-298)
, was
sie
mit Verfügung vom 30. Januar 2020 (Urk. 8/201-207) bestätigte
.
1.2
Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 (Urk. 8/216-219) legte die ALK den
v
er
sicherten V
erdienst ab dem 16.
September 2018 neu auf Fr. 2'655.
--
fest
(Ziff. 1)
. Zudem
bezifferte sie die
für die Z
eit vom 1.
Oktober 2018 bis
31.
Dezember 2019 zu viel ausbezahlte
und rückerstattungspflichtige
Arbeitslosenentschädigung
auf
Fr. 28'749.30
(Ziff. 2)
, wobei sie Fr. 13'713.95 mit Leistungen der Invalidenver
sicherung verrechnete
(Ziff. 3
lit
.
a)
und Fr. 15'035
.--
-
vorbehältlich einer mög
lichen Verrechnung der Leistungen der beruflichen Vorsorge
-
zulasten des Aus
gleichfonds abschrieb
(Ziff. 3
lit
.
b)
.
Die
Verfügung
er
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
Nachdem die ALK
bei der Pensionskasse der
Y.___
Abklärungen getätigt hatte
(vgl. Urk. 8/163-166), zog
sie
Ziff. 3
lit
.
b der Verfügung vom
22
. Januar 2020 mit Verfügung vom 19. Juni 2020 (Urk. 8/155-157)
in Wiedererwägung (Ziff. 1) und änderte diese
dahingehend ab, als sie festlegte, dass Fr. 531.-- mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge verrechnet (Ziff. 2
lit
. a), Fr. 7'660.40 vom Versicherten zurückgefordert (Ziff. 2
lit
.
b) und Fr. 6'843.95 zulasten des Ausgleichfonds abge
schrieben würden (Ziff.
2
lit
.
c).
Einer allfälligen Einsprache wurde die aufschie
bende Wirkung entzogen (Rechtsmittelbelehrung S. 3).
A
m
4
.
August
2020
erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 19. Juni 2020
Einsprache (Urk.
8
/
132-136
) und
ersuchte
gleichzeitig um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
für das
Einspracheverfahren
(S. 1)
.
Mit
Einspracheent
scheid
vom
18
.
Januar
2021
(Urk.
8
/
62-66
)
hiess die
ALK
die Einsprache
in dem Sinne
gut,
als sie - entsprechend dem Rechtsbegehren des Versicherten - Fr. 14'504.35 zulasten des Ausgleichfonds abschrieb
(S.
1
)
.
Mit Verfügung vom
18
.
Januar
2021
(Urk.
8
/
60-61
= Urk. 2) wies die
ALK
schliess
lich das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das
Einspra
che
verfahren
ab.
2.
Der Versicherte erhob am
19
.
Februar 2021
(Urk. 1)
Beschwerde gegen die Ver
fügung vom
18
.
Januar
2021
und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, seine prozessuale Bedürftigkeit zu prüfen
und
im Falle des Vorliegens der prozessualen Bedürftigkeit das Gesuch um unent
geltliche
Rechtsverbeiständung
im Verwaltungsverfahren gutzuheissen (
S. 2). Die
ALK beantragte mit Be
schwer
de
antwort vom
29
.
März
2021
(Urk.
7) die Abwei
sung der Beschwer
de, was dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 12.
April 2021 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
wird der gesuchstellenden Person im Sozialversiche
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse
es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im Verwaltungsverfahren wird ge
währt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos ersche
i
nen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3
BV). Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche
Verbei
ständung
beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteient
schä
digung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
1.2
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Vertretung im Verwal
tungsverfahren ist ein strenger Massstab anzulegen, dies namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durch
führungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtser
heb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen
Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG). Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche Vertretung; es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessen
wah
rung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; BGE 142 V 342 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigen
heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zufinden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_697/2015 vom 22. Dezember 20
15 E. 3 und 8C_557/2014 vom 18.
November 2014 E. 4.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs um eine unent
geltliche Rechtsvertretung
mit deren fehlenden Notwendigkeit. In der angefoch
tenen Verfügung sei unter anderem eine Rückforderung von Arbeitslosenent
schä
digung erfolgt, weil dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden sei, sein
e
Mit
wirkungspflicht gegenüber der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung verletzt zu haben und entsprechend seinen Anspruch nicht geltend gemacht zu haben. Mit einer Einsprache auszudrücken, dass er damit nicht einverstanden gewesen sei respektive, dass er nunmehr rückwirkend Leistungen der Krankentaggeld
ver
si
cherung geltend gemacht
und in der Folge erhalten habe, erfordere keine Argu
mente von so komplexer Natur, dass sie nicht von einer Person, die nicht über
spezielle rechtliche Kenntnisse verfüge,
hätten
vorgebracht werden können
(
Urk. 2
S. 1 f.; vgl. auch die Beschwerdeantwort [Urk. 7 S. 2]
).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1),
die Argumentation der B
eschwerdegegnerin, eine
Rechtsverbeiständung
sei ni
cht notwendig gewesen, sei un
zutreffend.
D
er vorliegende Fall sei aus tatsächlicher und rechtlicher Sicht mit einer erheblichen Komplexität verbunden.
Es
gehe um koordinationsrechtliche Fragen, wozu er unkundig sei. Weiter habe man ihm haltlos eine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vorgeworfen. Zudem hätte es zweifellos nicht gereicht, wenn er der Beschwerdeführerin gegenüber einfach zum Ausdruck gebracht hätte, mit dem Entscheid nicht einverstanden zu sein
(S. 4-7).
2.3
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgelt
liche Rechtsvertretung im
Einspracheverfahren
.
3.
3.1
3.1.1
Vorab sind die Umstände, welche zur Rückfor
derung der bereits ausbezahlten
Arbeitslosenentschädigung
gegenüber dem Beschwerdeführer
geführt haben,
chronologisch
darzulegen.
3.1.2
Die Beschwerdegegnerin zahlte
ab
dem 16. September 2018
Arbeitslosenent
schädigung aus (
Sachverhalt 1.1
).
Am 13. September 2018
waren die
auf Gesuch vom 16. Juni 2016 hin bei der Invalidenversicherung durchgeführte
n
berufliche
n
Eingliederungsmassnah
men
abgeschlossen und eine Rentenprüfung eingeleitet
worden
(vgl. Urk. 8/428-429).
Nach Letzteren
wurde
ihm mit Vorbescheid
vom 27. September 2019 bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 55 % rückwirkend ab 1. September 2018 die
Zusprache
einer halben Invalidenrente in Aussicht
gestellt
(Urk. 8/294-298)
.
Nach Vorliegen des Vorbescheids vom 27. September 2019
erliess die Beschwer
degegnerin die
Verfügung
vom 22. Januar 2020 (Urk. 8/216-219), welche
unan
gefochten in Rechtskraft
erwuchs (Sachverhalt 1.2)
.
In der Verfügungsbe
grün
dung legte die Beschwerdegegnerin dar
, aufgrund des für die Rente der Inva
lidenversicherung festgelegten Invaliditätsgrades von 55 % müsse der versicherte Verdienst an die Restarbeitsfähigkeit von 45 % angepasst werden. Daraus resul
tiere für die Zeit vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2019 ein Rück
forde
rungsbetrag für zu viel ausbezahlte Arbeitslosentschädigung von Fr. 28'749.30. Für denselben Bezugszeitraum habe der Versicherte Anspruch auf Fr. 13'713.95 IV-Rente, welche mit der Rückforderung zu verrechnen sei. Der durch die Ver
rechnung nicht gedeckte Restbetrag von Fr. 15'035.35 werde zulasten des Aus
gleichfonds abgeschrieben, sofern nicht noch eine Verrechnung mit Leistungen der beruflichen Vorsorge erfolgen könne (S. 2 f.).
3.1.
3
Mit
Verfügung vom 30. Januar 2020 (Urk. 8/201-207)
sprach
die Invaliden
ver
sicherung die in Aussicht gestellte halbe Invalidenrente
zu
.
Die Verfügung er
wuchs in Rechtskraft.
3.1.
4
Auf Rückfrage der Beschwerdegegnerin antwortete
Z.___
, Berater Leistungsdienst bei der
Avadis
Vorsorge AG, mit
E-
Mail vom 10. Juni
2020 (Urk. 8/163 oben), dass, falls nach dem 4. Dezember 2019 keine Arbeitslosen
gelder gezahlt worden seien, keine Verrechnungen mit ihren Leistungen erfolgen könn
ten
.
Dieser
Auskunft legte er
folgenden
vorgängigen
E-Mail-Verkehr mit den Experten der Pensionskasse der
Y.___
bei:
Im E-Mail-Schreiben
von
Z.___
selbst vom 21. April 2020 (Urk. 8/166
)
hatte er dargelegt
,
dass bei
einem
Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1.
September 2018 entsprechend auch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab selbigem Datum aus der Pensionskasse der
Y.___
bestehe
. Die
PK-Invalidenrente
werde jedoch solange nicht ausbezahlt, als die versicherte Person ihr Salär oder Lohnersatzleistungen beziehe. Die
Group
e
Mutuel
habe ihnen mitgeteilt, dass lediglich bis am 15. September 2018
Krankent
aggelder bezahlt worden seien. Da
nach habe der Beschwerdeführer keine ärztlichen Zeugnisse mehr eingeschickt. Dies stelle eine mangelnde Mitwirkung
dar. Nach den Berechnungen der
Group
e
Mutuel
hätte
sie
noch 444 Tag
g
e
lder
bis zum 3.
Dezember 2019 zahlen
müssen
. Der Beschwerdeführer habe auf seine Anfrage mitgeteilt, dass er sich nach
dem
Austritt aus der
Y.___
beim RAV angemeldet habe und so versucht habe
,
einen neuen Job zu finden. Seine Frage an die Geschäftsführung der Pensionskasse der
Y.___
sei,
ob
die rückwirkende Rentenzahlung der halben Rente auf den 16.
Septem
ber 2018 gesetzt werden
könne.
Gemäss der E-Mail-Antwort von
A.___
von der Aon Suisse SA
vom 26.
Mai 2020 (Urk. 8/164-165)
übernimmt
das Vorsorgereglement der Pensions
kasse der
Y.___
in Art. 32 Abs. 2 die Lösung gemäss Art. 26 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Diese Lösung sei von Art. 324a Abs. 4 des Bundesgesetzeses betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) inspiriert
, wonach ein Arbeitgeber von der Lohnfortzahlung befreit sei, wenn eine entsprechende Versicherung bestehe
. Dasselbe solle auch in der beruflichen Vor
sorge gelten, was bedeute, dass die Invalidenrente der Pensionskasse im vorlie
genden Fall erst ab 3. Dezember 2019 geschuldet sei. Denn die Pensionskasse habe die Folge der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Arbeitnehmer nicht zu kompensieren, denn Art. 26 BVV 2 verlange lediglich, dass eine Ver
sicherung bestehe, die mindestens paritätisch finanziert werde und 80 % des Lohnes decke.
Gemäss dem E
-Mail-Schreiben von B.___
, Leiterin Leistungsdienst von der
Avadis
Vorsorge AG, vom 27. Mai 2020 (Urk. 8/164 Mitte) war sie der ab
weichenden Ansicht, dass ab 1. September 2018 Anspruch auf eine BVG-Inva
lidenrente und ab 3. Dezember 2019 Anspruch auf eine
Reglementsinvalidenrente
der Pensionskasse bestand.
In der abschliessenden Stellungnahme von
A.___
vom 8. Juni 2020
(Urk. 8/163 unten)
hielt dieser
fest, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Septem
ber 2019 weder Lohn noch Fortzahlungen erhalten habe, weil er seine Mitwir
kungs
pflicht gegenüber dem Kollektiv-Krankentaggeld
versicherer
verletzt habe. So seien sie der Auffassung, dass gar keine Invalidenrente vor dem 3. Dezember 2019 geschuldet sei, weil die Voraussetzungen für einen Aufschub – mindest
ens
pari
tätische Finanzierung und Versicherungsdeckung von 80 % des Lohnes – erfüllt seien.
Es könne nicht sein, dass eine
Reglementsbestimmung
keine Anwendung finde, weil ein Versicherter seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Sie könnten nicht ausschliessen, dass ein Gericht anders entscheide, aber sie
dächten
, dass die Prozesschancen in einem allfälligen V
erfahren gut seien.
3.1.
5
Nachdem
die Antwort der
Pensionskasse der
Y.___
bei der Beschwerdegegnerin eingegangen war,
zog die
se
Ziff. 3
lit
. b der Verfügung vom 30. Januar 2020 mit Verfügung vom 19. Juni 2020 (Urk. 8/155-157) in Wiedererwägung
(Sachverhalt E.
1.2
).
In der
Begründung hielt
die Beschwerdegegnerin
fest, es könne nur für die Zeit für den Bezugszeitraum der Rente der Pensionskasse vom 4. bis 31. Dezember 2019 ein Betrag von Fr. 531.-- verrechnet werden. Dem Versi
cherten sei von der Pensionskasse erst ab 4. Dezember 2019 eine Rentenzahlung zu
gesprochen worden, weil er die Mitwirkungspflicht gegenüber der Kollektiv-Kran
kentaggeldversicherung verletzt habe. Da er seinen Anspruch auf die Kran
ken
taggelder nicht geltend gemacht habe, sei er für die
zuviel
ausbezahlte Arbeits
losenentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober 2018 bis 3. Dezember 2019 im Umfang der Rente der Pensionskasse von Fr. 7'660.40 rückerstattungs
pflichtig (S. 2).
3.1.
6
Hiergegen
liess
der Beschwerdeführer
durch seine Rechtsvertreterin
am 4. August 2020
Einsprache
erheben
(Urk.
8
/
132-136
).
Beantragt wurde die Aufhebung von Ziff. 2
lit
. b der Verfügung vom 19. Juni 2020 und ein Verzicht auf die Rück
forderung von Fr. 7'666.40 (S. 1).
I
m Wesentlichen
wurde zur Begründung ausge
führt
,
dass
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungs
bezug von Arbeitslosengelder
n
, Anfang September 2018, arbeitslos und teilweise arbeitsunfähig gewesen sei. Selbst wenn er Anspruch auf Krankentaggelder gehabt hätte, sei die Rückforderung unzulässig. Die Arbeitslosenversicherung sei unabhängig von einer Krankentaggeldversicherung vollumfänglich leistungs
pflichtig gewesen und dementsprechend eine Rückforderung wegen zu Unrecht bezogener Leistungen nicht zulässig
.
Für den
Beschwerdeführer, der als juristi
scher Laie unmöglich die komplizierten koordinationsrechtlichen Bestimmungen habe kennen können,
sei klar gewesen, dass er sich nach Abschluss der beruf
lichen Wiedereingliederungsmassnahmen und der Kündigung bei der Arbeits
losenversicherung habe anmelden müssen. Er habe seit August 2016 der
Group
e
Mut
u
el
kein Arbeitsunfähigkeitszeugnis mehr geschickt. Er habe schlichtweg nicht wissen können, dass er sich dort hätte erneut melden müssen
(S.
3
ff.).
3.2
3.2.1
Aus
dem soeben Geschilderten lassen sich in rechtlicher
und tatsächlicher
Hin
sicht schwierige
Aspekte
erkennen, ging es doch im Wesentlichen
um komplexe koordinationsrechtliche Fr
agen
über Ansprüche gegenüber der Pensionskasse
der
Y.___
ausgelöst durch die
rückwirkend zugesprochene Invalidenrente
der Invali
den
versicherung
beziehungsweise der
im entsprechenden Entscheid
festgestellten Invalidität
und der damit im Zusammenhang stehenden allfällig geschuldeten Rückzahlungen der vorschussweise ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung
.
Dass
es sich
insgesamt
bei der in Frage stehenden Rückforderung
um eine
n
komplizierten
Frage
n
komplex
handelt,
dem
ein juristischer Laie nicht gewachsen ist,
zeigt sich
denn
auch
insbesondere
durch den internen E-Mail-Verkehr der Pensionskasse der
Y.___
,
wo
extra
spezialisierte Fachexperten zugezogen worden
waren
und sich auch diese
bezüglich der Rechtslage
als
unsicher zeigten, indem sie sich
dahingehend äusserten, dass ein Gericht die von ihnen vertretene Ansicht allenfalls nicht teilen
könnte
(vgl. E. 3.1.
4
).
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin
selbst
verkannte in
ihrer Verfügung vom 19. Juni 2020
, dass der Beschwerdeführer, auch wenn
er seiner «Meldepflicht» nachgekommen wäre und
er Krankentaggelder korrekt geltend gemacht und bezogen hätte, für den strittigen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Rente des Berufsvor
sorge
ver
sicherers gehabt hätte
(E. 3.1.4)
.
So verhält es sich denn auch aktuell, nachdem der Anspruch auf Krankentaggeld noch nachträglich geltend gemacht
und
für den Zeitraum vom 16. September 2018 bis 30. November 2019
anerkannt
wurde (Urk. 8/62
-66
S. 2
).
Eine
Rückforderung
im Umfang der «entgangenen Rente der Pensionskasse» war damit in jedem Fall nicht statthaft.
Letztlich ging es nicht um die Koordination
der Leistungen von Arbeitslosenversicherung und
Berufsvorsor
geversicherung
, sondern
von Arbeitslosenversicherung und
Krankentaggeldver
sicherung
.
E
ntsprechend wurde
im
E
inspracheentscheid
vom 18.
Januar
2021 auch
darauf hingewiesen, dass
rückwirkend erbrachte
Krankentaggeld
er von der Arbeits
losenversicherung in Abzug zu bringen seien und die zu viel ausbezahlte Arbeitslose
n
entschädigung mittels separater Verfügung zurückgefordert werden müsse
;
am 18.
Februar
2021 erging eine neue Rückforderungsverfügung
(Urk.
8/62-66
, Urk. 8/31
)
.
Auf die relevante Koordination von Krankentaggeld und Arbeitslosenent
schädi
gung
wies die beigezogene
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
in ihrer Ein
sprache
vom 4.
August 2020 (E. 3.1.6 S. 2 ff.)
hin
.
Sie
f
ocht
mit der Einsprache ganz gezielt einzig die in Frage stehende Rückforderung über Fr. 7’660.40 betref
fend die vorgeworfene ausgebliebene Geltendmachung
gegenüber der Kranken
tag
geld
versicherung
(
Group
e
Mutuel
)
an
,
welche in der ursprünglichen R
ück
for
derungsverfügung vom 22.
Januar 2020 (E. 3.1.4) noch gar kein Thema
gewesen
war,
und dies
mit einer Begründung, welche einem juristischen Laien nicht mög
lich gewesen wäre.
3.2.
3
Die Frage
, ob die Mitwirkungspflichten gegenüber dem Krankentaggeldver
siche
rer verletzt worden waren,
war
vorliegend
nicht entscheidend (E. 3.2.2).
Auch, o
b es sich überhaupt um eine vorwerfbare Mitwi
r
k
u
ngspflichtverletzung handelt
e
,
kann für die
Frage
über die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertr
etung offen
bleiben, jedoch weist
auch
die damit im Zusammenhang stehende
Problematik
daraufhin, dass eine
Rechtsverbeiständung
sachlich geboten war.
So ist es nachvollziehbar, dass es sich einem juristischen Laien
unter den vorlie
genden Gegebenheiten
nicht
ohne Weiteres
erschliesst,
welches
Verhalten bezie
hungsweise Tätigwerden von ihm verlangt
wird
.
Das Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
endete per 15.
September
2018. Der Beschwerdeführer bezog danach von der Beschwerdegegnerin Arbeitslosenentschädigung und war beim RAV angemeldet (E. 3.1.2)
. Bis zum 15. September 2018
,
und solange er bei der
Y.___
angestellt gewesen war, reichte er jeweils
korrekt
die Arztzeugnisse der
Group
e
Mutuel
ein (E. 3.1.
4
). Danach
reichte
er diese jeweils dem zuständigen RAV ein (
vgl. bei
spielsweise Urk. 8/476, Urk. 8/479-480
)
.
Zudem war ein
IV-Rentenverfahren
hängig
, das seine
n
Abschluss erst mit der Rechtskraft der
Verfügung vom 30. Januar 2020 (Urk. 8/201-207)
und damit verbundenem Entscheid über die Invalidität
fand. Dass die Arbeitsunfähigkeitsatteste weiterhin auch bei
der
Group
e
Mutuel
hätten eingereicht
oder
nachgereicht werden sollen
, erschliesst sich einem juristischen Laien ohne spezifische koordinationsrechtliche Kenntnisse nicht.
Der Verfügung vom 19. J
uni 2020 liess
sich zudem nicht entnehmen, worin denn die dem Beschwerdeführer vorgeworfene
«
Mitwirkungspflichtverletzung
» genau
bestand und wie er diese korrigieren könnte.
Es war denn auch seine Rechtsvertreterin, welche sich unversehens
für die
Klärung der Ansprüche
bei
der
Group
e
Mutuel
einsetzte (vgl. Urk. 3/3-4).
Die Beschwerdegegnerin hat denn auch
nicht zuletzt wegen dieser Intervention der Rechtsvertreterin bei der
Group
e
M
utuel
und der darauffolgenden
Leistungszusprache
die Einsprache vom
4. August 2020 (E. 3.1.
6
)
gegen die
Verfügung
vom 19. Juni 2020 (E. 3.1.
5
)
mit
Einspracheent
scheid
vom
18. Januar 2021 (Urk. 8/62-66)
gutgeheissen
(S. 4)
.
3.2.
4
Entgegen
der Ansicht
der Beschwerdegegnerin
(E. 2.1) hätte es nicht gereicht, wenn der Beschwerdeführer ohne substantiierte
Argumentation
gegen die Verfü
gung vom 19. Juni 2020 Einsprache erhoben hätte. Vielmehr war es im vor
liegenden Fall bei der komplexen Rechtslage notwendig, dass die Einsprache mit einer
fundierten Begründung erfolgte (vgl. E. 3.2.1-4 vorstehend). Es ist fraglich, ob eine einfache
Einspracheerhebung
ohne gezielte Argumentation im vorlie
gen
den Fall tatsächlich von Erfolg gekrönt gewesen wäre.
3.2.5
Ergänzend festzuhalten bleibt, dass die Beschwerdegegnerin in der Rückfor
de
rungsverfügung einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung ohne jegliche Begründung entzogen und den ausstehenden Betrag am 18. August 2020
unter Androhung einer umgehenden Betreibung gemahnt hat (Urk. 8/137-139 S.
3
, Urk. 8/127). Auch insoweit war das Eingreifen einer rechtskundigen Person ge
boten (vgl. Urk. 8/125).
3.3
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass eine anwaltliche Vertretung sachlich gebo
ten war.
Angesichts der komplexen koordinationsrechtlichen
Fragestellung
konnte
vom Beschwerdeführer
auch
nicht verlangt werden, dass er sich mit dem
Beizug
von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen beziehungsweise unent
gelt
licher Rechtsberatung
hätte
behelfen
müssen
.
Die Beschwerdegegnerin hat die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsver
tretung für das Verwaltungsverfahren somit zu Unrecht verneint.
Die angefoch
tene Verfügung erweist sich demnach als
unrechtmässig
, was zur
Gutheissung
der Beschwerde führt.
Die Verfügung
vom 18. Januar 2021 ist demnach aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die übrigen Vorausset
zun
gen
der unentgeltlichen
Rechtsvertretung
im Verwaltungsverfahren
– insbeson
dere die Bedürftigkeit -
prüfe und hernach über den Anspruch neu verfüge.
4.
Nach § 34 Abs. 1 des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
-
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Nach
ständiger Rechtsprechung gilt die Rück
wei
sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung
als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Be
schwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer, der keine Honorarnote einreichen liess, eine angemessene Prozessentschädigung in der Höhe
von Fr.
1’000
.-- (inklusive
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu be
zahlen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
wird
die
angefochtene
Verfügung
der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
vom
18. Januar 2021
aufgehoben, und es wird die Sache mit der Feststellung, dass die
Notwendigkeit der unentgeltlichen
Rechtsvertretung
im Verwal
tungsverfahren ausgewiesen ist
, im Sinne
der Erwägungen
an die
Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich zurückgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von Fr.
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Noëlle
Cerletti
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller