# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 961da804-856c-5356-a7df-3979bcb2c701
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 21.10.2021 3-RV.2021.137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2021-137_2021-10-21.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2021.137       
P 166 
 

 

 

 

Beschluss vom 21. Oktober 2021 
 
 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Senn  

Richter Herzog  

Gerichtsschreiberin Bernhard          

 

 

 
 

   

Rekurrent 1  A._____  

 

Rekurrentin 2  B._____  

 

Zustelladresse: C._____  

    

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 10. Juni 2021 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

Mit an das Gemeindesteueramt Q. gerichtetem Schreiben vom 5. August 

2021 nahm A. zum Einspracheentscheid der Steuerkommission Q. vom 

10. Juni 2021 Stellung. Es wurde ausgeführt, dass von der 

Steuerkommission Q. auf die Argumente und Einwendungen nicht 

detailliert eingegangen worden sei. "Aus den oben genannten Gründen 

halte ich meine Argumente gegen den Steuerbescheid aufrecht." 

 

2. 

Das Gemeindesteueramt Q. übermittelte das innerhalb der Rechts-

mittelfrist für einen Rekurs eingegangene Schreiben von A. vom 5. August 

2021 zuständigkeitshalber dem Spezialverwaltungsgericht. Das 

Spezialverwaltungsgericht hat das Schreiben vom 5. August 2021 als 

Rekurs entgegengenommen. 

 

3. 

Mit Verfügung vom 31. August 2021 wurden A. und B. aufgefordert, einen 

Kostenvorschuss von CHF 700.00 zu bezahlen. 

 

4. 

Mit Schreiben vom 14. September 2021 wies A. C. als seine 

Zustellbevollmächtigte in der Schweiz aus verbunden mit dem Hinweis, 

"dass eine Eingabe als Rekurs durch Frau C. nicht erfolgt ist (…)." 

Gleichzeitig wurde bestätigt, dass die Eingangsbestätigung mit 

Kostenvorschussverfügung vom 31. August 2021 sowie die Rechnung vom 

1. September 2021 eingegangen seien.  

 

5. 

Mit letzter Mahnung vom 4. Oktober 2021 wurden A. und B. aufgefordert, 

innerhalb einer letzten Frist von 10 Tagen den Kostenvorschuss zu 

bezahlen, ansonsten auf den Rekurs nicht eingetreten werde. 

 

6. 

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 wies A. ausdrücklich darauf hin, "dass 

wir keinen Rekurs weder bei der Gemeindeverwaltung Q. Abteilung 

Steuern noch beim Spezialverwaltungsgericht erhoben und demzufolge 

auch keine Rekursschrift eingereicht haben." Ein Rückzug des 

Rechtsmittels sei daher nicht erforderlich. Die Mahnung wegen Nicht-

bezahlung des Kostenvorschusses sei gegenstandslos. Ebenso sei keine 

Rekurseingabe durch die Zustellungsbevollmächtigte erfolgt. 

 

 - 3 - 

 

 

7. 

Aus der Eingabe von A. vom 6. Oktober 2021 ergibt sich eindeutig, dass – 

trotz Beanstandungen im Schreiben an das Gemeindesteueramtes Q. von 

5. August 2021 – keine Anfechtung des Einspracheentscheides der 

Steuerkommission Q. vom 10. Juni 2021 beabsichtigt wurde. Mangels 

Anfechtung wird das vom Spezialverwaltungsgericht eingeleitete Verfahren 

damit gegenstandslos. Es wird ohne Kostenfolge von der Kontrolle 

abgeschrieben. Damit wird auch ohne Weiteres die letzte Mahnung des 

Kostenvorschusses hinfällig. 

 

8. 

Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, ist auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. Es ist keine Parteientschädigung auszurich-

ten (§ 189 Abs. 2 StG).  

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
    

 

Das Gericht beschliesst: 

 

1. 

Das Verfahren wird als gegenstandslos von der Kontrolle abgeschrieben. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Rekurrenten (Zustellbevollmächtigte) 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt Q. 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Aarau, 21. Oktober 2021 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Bernhard