# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a72887bb-8af7-59f8-9c90-07d81e0f6350
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.03.2024 810 23 162 (810 2023 162)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-162_2024-03-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. März 2024 (810 23 162)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Baugesuch für 4 Einfamilienhäuser mit Carport 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kantons-

richter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Noll, Gerichtsschreiberin 
Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
 
C.____, Beschwerdeführerin 
 
D.____ und E.____, Beschwerdeführer 
 
F.____ und G.____, Beschwerdeführer 
 
alle vertreten durch Bruno Nüssli, Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstras-
se 29, 4410 Liestal, Vorinstanz 
 
H.____ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Pascal 
Leumann, Advokat  
 

 Einwohnergemeinde I.____, Beigeladene 
 

  

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Betreff Baugesuch für 4 Einfamilienhäuser mit Carport  
(Entscheid der Baurekurskommission vom 29. März 2023) 

 
 
 

A. Am 24. Februar 2020 reichte die H.____ AG (Baugesuchstellerin) beim Bauinspektorat 
Basel-Landschaft (Bauinspektorat) ein Baugesuch für vier Einfamilienhäuser mit Carport (Bau-
gesuch Nr. 0331/2020) auf der Parzelle C-382 sowie auf den nach der Abparzellierung entstan-
denen Parzellen C-2751 bis C-2753, Grundbuch (GB) I.____, ein. Das Bauvorhaben liegt ge-
mäss rechtskräftigem Zonenplan der Einwohnergemeinde I.____ (Gemeinde) in der Zone W2 
ausserhalb des Dorfkerns. 
 
B. Gegen das Baugesuch erhoben die Gemeinde sowie mehrere Eigentümerinnen und 
Eigentümer von umliegenden Grundstücken, darunter A.____ und B.____, C.____, D.____ und 
E.____ sowie F.____ und G.____ beim Bauinspektorat Einsprachen. Während des Einsprache-
verfahrens reichte die Baugesuchstellerin letztmals im Dezember 2020 bereinigte Pläne ein. 
Daraufhin zog die Gemeinde ihre Einsprache zurück, während die vorgenannten privaten Be-
schwerdeführer an ihren Einsprachen festhielten.  
 
C. Mit Entscheid Nr. 061/21 vom 22. April 2021 wies das Bauinspektorat die Einsprachen 
im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. Weiter erklärte es die in den Erwägun-
gen des Einspracheentscheids aufgeführten Auflagen als verbindliche Bestandteile der Baube-
willigung und verwies die privatrechtlichen Einsprachen an den zuständigen Zivilrichter. 
 
D. Die von C.____, vertreten durch Jacques Butz, Advokat, D.____ und E.____, F.____ 
und G.____ sowie A.____ und B.____, vertreten durch Bruno Nüssli, Rechtsanwalt, dagegen 
erhobenen Beschwerden wies die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft (Bau-
rekurskommission) mit Entscheid Nr. 21-025/026/027/028 vom 29. März 2022 ab. Die Baure-
kurskommission auferlegte den Beschwerdeführern in solidarischer Haftung Verfahrenskosten 
in der Höhe von Fr. 400.-- und sprach der Baugesuchstellerin eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 4'000.-- zu Lasten der Beschwerdeführer zu. Die Baurekurskommission führte in 
ihrem Entscheid hinsichtlich der Erschliessung aus, dass der U.____-, V.____- und W.____weg 
gemäss Strassennetzplan "gesamtes Gemeindegebiet" der Gemeinde I.____ (Strassennetz-
plan) vom 20. März 2022 Erschliessungsstrassen seien, während der X.____weg und der 
Y.____weg als Erschliessungswege (mit beschränktem Fahrverkehr) ausgeschieden seien. 
Etwas mehr als die Hälfte des Bauprojektes stehe entlang des X.____wegs, etwas weniger ent-
lang des W.____wegs. Gemäss § 8 des Strassenreglements der Gemeinde I.____ (Strassen-
reglement) vom 12. November 1975 sei für Erschliessungsstrassen eine Strassenbreite von "in 
der Regel" 4 bis 6 Meter vorgesehen. Mit der Formulierung "in der Regel" komme der Gemein-
de ein Ermessensspielraum zu, den sie auch in Bezug auf Landabtretungen bzw. Dienstbarkei-
ten ausschöpfen dürfe. Gemäss den Baugesuchsplänen sei entlang der gesamten Bauge-
suchsparzelle hin zum X.____weg/W.____weg/Y.____weg durchwegs auf einem 60 cm breiten 
Streifen ein befahrbarer Belag eingeplant worden sowie durchwegs auf die Erstellung eines 
Zauns verzichtet worden, wodurch entlang der Baugesuchsparzellengrenze insgesamt mehr 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Platz für den Verkehr zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund sei die Errichtung einer Dienst-
barkeit für ein entsprechendes Geh- und Fahrrecht als Auflage in die Baubewilligung aufge-
nommen worden. Weiter erwog die Baurekurskommission, dass die Entsorgungssituation und 
die Zugänglichkeit für Feuerwehr, Sanitätsfahrzeugen etc. durch das Projekt nicht wesentlich 
verschlechtert werde. Das Bauprojekt könne nicht aus diesen Gründen verweigert werden, da 
die Baureife der zu bebauenden Parzelle diesbezüglich genauso vorhanden sei wie bei den 
bestehenden Liegenschaften. Hinsichtlich der Abstände hält die Baurekurskommission fest, 
dass gemäss den eingereichten Baugesuchsunterlagen die Strassenlinie bzw. der gesetzliche 
Abstand von der Strassenlinie (konkret 4 Meter) und von der Strassenachse (konkret 7 Meter) 
gemäss § 95 Abs. 1 lit. b des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 
eingehalten werde. Bezüglich der gerügten Verletzung von § 54 Abs. 1 lit. d der Verordnung 
zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 verweist die Baurekurskom-
mission auf die langjährige Praxis des Bauinspektorats. Gemäss Wortlaut der Bestimmung dürf-
ten zwischen der Bau- und Strassenlinie bzw. innerhalb des gesetzlichen Abstands zu Ver-
kehrsflächen allseits offene Carports errichtet werden. Demzufolge müssten nur jene Bauteile 
des Carports offen sein, welche zwischen der Bau- und Strassenlinie bzw. wie in casu mangels 
Baulinie innerhalb des gesetzlichen Abstands zur Verkehrsfläche zu liegen kämen. Die Rück-
wände der Carports würden sich hinter den gesetzlichen Abständen befinden und seien somit 
nicht zu beanstanden. Innerhalb des Abstandsbereichs seien die Carports ausnahmslos und 
allseits offen. Der "Überfahrstreifen" könne rechtlich nicht zum Strassenraum gerechnet werden, 
weshalb auch das Carportdach den rechtlichen Vorgaben entspreche.  
 
E. Dagegen erheben A.____ und B.____, C.____, D.____ und E.____ sowie F.____ und 
G.____, alle vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Nüssli, am 19. Juli 2023 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträ-
gen, der Entscheid der Baurekurskommission Nr. 21-025/026/027/028 vom 29. März 2022 sei 
aufzuheben und für das Baugesuch Nr. 0331/2020 die Baubewilligung zu verweigern; es sei die 
Verteilung der ordentlichen sowie ausserordentlichen Kosten für das vorinstanzliche Verfahren 
entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens neu festzulegen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Baugesuchstellerin bzw. der Vorinstanz. In ihrer Begrün-
dung vom 20. September 2023 machen sie im Wesentlichen geltend, dass die Strassenbreite 
sowie die Parkplatztiefe unzureichend seien, der Abstand der Senkrechtparkfelder zur Fahr-
bahn nicht ausreiche und dass die Gemeinde ihr Ermessen willkürlich ausgeübt habe.  
 
F. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2023 beantragt das Bauinspektorat unter Ver-
weis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde. Ergänzend führt es bezüglich der Abfallentsorgung aus, dass es zwar zutreffe, dass 
die Befahrbarkeit insbesondere für grosse Müllentsorgungsfahrzeuge nicht optimal sei. Es sei 
Aufgabe der Gemeinde, eine für das gesamte Quartier befriedigende Lösung zu finden. Die 
geplanten vier Wohneinheiten würden die aktuelle Situation jedenfalls nicht merklich ver-
schlechtern. Bereits heute müssten die Bewohnerinnen und Bewohner gewisse Abfälle an ei-
nem Sammelort für die Entsorgung deponieren, dennoch würden deren Grundstücke als er-
schlossen betrachtet. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass der Abfall unmittelbar vor der 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Haustüre abgeholt werde. Lebensrettende Fahrzeuge wie die Sanität oder die Feuerwehr wür-
den allemal zu den geplanten Gebäuden kommen.  
 
G. Die Baugesuchstellerin schliesst mit Vernehmlassung vom 8. November 2023 auf Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter o/e-Kostenfolge. 
 
H. Am 17. November 2023 liess sich die zum Verfahren beigeladene Gemeinde verneh-
men und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zusammenfassend hält sie 
fest, dass der Gemeinderat sich bewusst sei, dass die Verhältnisse beim X.____weg nicht ideal 
seien. Aber das Versäumnis der Gemeinde, rechtzeitig grundeigentümerverbindliche Strassen- 
und Baulinien zu erlassen, dürfe nicht den Grundeigentümern bzw. der Bauherrschaft zur Last 
gelegt werden. Da im vorliegenden Fall sämtliche Bau- und Zonenvorschriften eingehalten wür-
den, sei die Baubewilligung zu erteilen. 
 
I. Mit Verfügung vom 24. November 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im 
Rahmen einer Parteiverhandlung mit vorgängigem Augenschein überwiesen. 
 
J.  Am 30. November 2023 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer seine Hono-
rarnote ein. Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegne-
rin seine Honorarnote ein.  
 
K. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat das Kantonsgericht im Beisein der Beschwer-
deführer und ihres Rechtsvertreters Bruno Nüssli, von J.____ der Abteilung Recht und Vollzug 
des Bauinspektorats, von K.____ von der H.____ AG und dem Rechtsvertreter Dr. Pascal 
Leumann der Beschwerdegegnerin sowie von L.____ (Rechtsdienst) und M.____ (Leiter Bau – 
Raumplanung – Umwelt) der Gemeinde einen Augenschein durchgeführt. An der anschliessen-
den Parteiverhandlung haben die Parteien an ihren bereits gestellten Anträgen festgehalten. 
Auf ihre Begründungen und Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 RBG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide 
der Baurekurskommission durch die Betroffenen und die Gemeinden beim Kantonsgericht an-
gefochten werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde ist somit gegeben.  
 
1.2.1 Zur Beschwerde befugt ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Änderung oder Aufhebung hat. Im Baubewilligungsverfahren sind Nachbarn zur Be-
schwerde legitimiert, wenn sie darlegen können, dass sie persönlich durch das Bauvorhaben 
einen praktischen, wirtschaftlichen oder anders gearteten Nachteil erleiden (BGE 104 Ib 245 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. 5; Urteil des Kantonsgerichtes, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
3. November 2010 [810 10 93/350] E. 1.2). Diese Voraussetzungen gelten nach der Rechtspre-
chung in der Regel als erfüllt, wenn die Liegenschaft des beschwerdeführenden Nachbarn un-
mittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon 
getrennt wird. Auf abstrakt bestimmte Distanzwerte kommt es dabei nicht an (vgl. BGE 121 II 
171 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_500/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.3; KGE VV vom 
22. Juni 2016 [810 15 325] E. 1.2; KGE VV vom 11. November 2015 [810 14 383/810 14 384] 
E. 1). Grenzt das Grundstück der beschwerdeführenden Partei nicht an das Baugrundstück und 
ist es auch nicht lediglich durch einen Verkehrsträger davon getrennt, so wird gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung die Legitimation des Nachbarn im Rahmen der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde bis zu einem Abstand von ca. 100 m regelmässig bejaht (KGE VV vom 
3. Juni 2015 [810 14 340] E. 4.5.1). Die Nachbarn können mithin die Überprüfung eines Vorha-
bens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne 
auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht 
(BGE 141 II 50 E. 2.1; vgl. ebenso zum früheren Recht: Urteil des Verwaltungsgerichts Basel-
Landschaft vom 14. Juni 1978, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-
recht [ZBl] 80/1979 S. 496 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft vom 13. Februar 
1980 E. 1, in: Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1980 S. 158).  
 
1.2.2 Wie vorstehend erwähnt, ergibt sich die Legitimation nicht einzig aus der räumlichen 
Nähe, sondern aus der daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Nicht zulässig ist dem-
gegenüber das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentli-
ches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass den Be-
schwerdeführern im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht (BGE 133 II 249 E. 1.3.2). Das 
Element des praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintretenskriterium, 
mit welchem ein "Ausufern" der Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden kann. Unzulässig 
ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine rügebezogene Beurteilung der Legitima-
tion, indem einzelne Vorbringen der Beschwerdeführer materiell geprüft würden, in Bezug auf 
andere erhobene Rügen die Legitimation der Beschwerdeführer jedoch verneint würde. Mit ei-
ner derartigen rügespezifischen Beurteilung würden Beschwerdelegitimation und -gründe ver-
mengt (vgl. BGE 137 II 30 E. 2.3 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen der Beschwerdele-
gitimation nach § 47 VPO bzw. nach Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 gegeben, sind die Beschwerdeführer mit 
sämtlichen der in § 45 VPO bzw. Art. 95 ff. BGG aufgeführten Rügen zum Verfahren zuzulas-
sen, wenn ihnen durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entstehen wür-
de (vgl. KGE VV vom 8. Februar 2023 [810 22 86] E. 1.2.5; KGE VV vom 28. Januar 2015 
[810 13 396/398] E. 1.3.6; BGE 141 II 50 E. 2.1; BGE 137 II 30 E. 2.2.3 f.). Das Bundesgericht 
prüft die Legitimationsvoraussetzungen in einer Gesamtwürdigung anhand der im konkreten 
Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse (Urteil des Bundesgerichts 1C_346/2011 vom 
1. Februar 2012 E. 2.3; vgl. auch KGE VV vom 10. Januar 2018 [810 17 91] E. 1.2.3, KGE VV 
vom 8. Februar 2023 [810 22 86] E. 1.2.5). 
 
1.2.3 Die Beschwerdeführerin C.____ ist Eigentümerin der Parzelle C-383, welche unmittel-
bar an die Parzelle C-382 grenzt, weshalb ihre Beschwerdelegitimation zweifelsohne zu beja-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hen ist. Die Liegenschaft der Beschwerdeführer A.____ und B.____ befindet sich auf der Par-
zelle C-390, welche durch den Y.____weg von der Bauparzelle getrennt wird. Damit ist ihre 
Legitimation ebenfalls zu bejahen. Die Parzellen C-1377 von D.____ und E.____ und C-1711 
von F.____ und G.____ grenzen nicht direkt an das Baugrundstück an. Die Parzelle C-1377 
weist einen Abstand von 50 Meter zur Bauparzelle auf und die Parzelle C-1711 befindet sich in 
einer Distanz von 90 Meter zur Bauparzelle. Aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauvorhaben 
und mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist demzufolge auch deren Legitima-
tion zu bejahen.  
 
2. In der Beurteilung der vorliegend gegen den Entscheid der Baurekurskommission ge-
richteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss 
§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl-
liger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermes-
sen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Unangemessenheit eines angefochtenen Ent-
scheides kann vom Kantonsgericht jedoch nur in den vom Gesetz abschliessend aufgezählten 
Fällen, die vorliegend nicht einschlägig sind, sowie gestützt auf spezialrechtliche Vorschriften 
überprüft werden (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3.1.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Parzelle des streitgegenständlichen Bauvorhabens 
sei nicht rechtsgenüglich erschlossen, da es an einer hinreichenden Zufahrt im Sinne von 
Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 und § 83 
RBG fehle. Sie führen zunächst aus, dass die streitgegenständlichen Parzellen an der Westsei-
te an den W.____weg grenzen würden und dieser gemäss geltendem kommunalem Strassen-
netzplan bis zur Abzweigung in den V.____weg als Erschliessungsstrasse ausgeschieden sei. 
Der südliche Teil des W.____wegs (welcher bisher fälschlicherweise als X.____weg bezeichnet 
worden sei) sei hingegen bis zum Abzweiger X.____weg als Erschliessungsweg bezeichnet. Im 
Situationsplan, der mittels Geoview BL bezogen werden könne, sei die Strassenbezeichnung 
"X.____weg" fälschlicherweise auf einem Teil des W.____wegs angebracht worden. Der 
"X.____weg" verlaufe aber nur als Querstrasse zum W.____weg (parallel zum Y.____weg). Da 
die Liegenschaften oberhalb der Querstrasse X.____weg unter der Adresse "W.____weg" ein-
getragen seien, könne das Strassenstück zwischen V.____weg und dem tatsächlichen 
X.____weg unmöglich einen Unterbruch und eine andere Strassenbezeichnung haben, sondern 
stelle die Fortsetzung des W.____wegs dar. Auch die Tatsache, dass der W.____weg bis zum 
Abzweiger X.____weg eine einzige Parzelle bilde, lege nahe, dass die Bezeichnung im aktuel-
len Situationsplan falsch sei. Im Strassennetzplan aus dem Jahr 2002 seien die Bezeichnungen 
korrekt eingetragen. Der eigentliche X.____weg sowie der nördlich an das Baugrundstück an-
grenzende Y.____weg würden als Erschliessungswege bezeichnet. Gemäss diesem Erschlies-
sungskonzept der Gemeinde sollte das Quartier mit einer ringförmig über den W.____-, V.____- 
und Z.____weg führenden Zufahrt erschlossen werden.  
 
3.1.2 Hinsichtlich der Strassenbreite könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz aus der 
Anmerkung, dass die Angaben zum Ausbaustandard "in der Regel" gelten würden, nicht abge-
leitet werden, dass die Gemeinde nach freiem Ermessen von den Vorgaben abweichen dürfe. 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Ein Abweichen von den Normen könne einzig dann in Frage kommen, wenn genügende und 
nachvollziehbare Gründe für eine solche Abweichung vorliegen würden. Vorliegend würden 
aber weder die Gemeinde noch die Vorinstanz eine nachvollziehbare Begründung liefern. Die 
Gemeinde verweise lediglich auf den Umstand, dass sie ihrer Verpflichtung zum Erlass von 
grundeigentümerverbindlichen Strassen- und Baulinien nicht nachgekommen sei und daher von 
der Bauherrschaft nicht verlangt werden könne, dass sie sich an die nur (aber immerhin) behör-
denverbindlichen Planvorgaben halten müsse. Diese Argumentation sei aus folgenden Gründen 
nicht stichhaltig: 1. Die Gemeinde hätte entsprechende Sicherungsmassnahmen anordnen oder 
mit der Bauherrschaft Verhandlungen über eine Abtretung führen müssen. 2. Mit der als Aufla-
ge in die Baubewilligung aufgenommenen Verpflichtung, eine Dienstbarkeit einzuräumen, wer-
de die reglementarisch vorgesehene Mindestbreite von 4 Metern im Bereich des als Erschlies-
sungsstrasse ausgeschiedenen Teils des W.____wegs nicht erreicht. Zudem stehe der zusätz-
lich sichergestellte Überfahrstreifen faktisch nicht zur Verfügung, da die vorgesehenen Park-
plätze eine ungenügende Tiefe aufweisen würden. 3. Ohne die Sicherstellung einer Strassen-
breite von 4 Metern bis zur Abzweigung zum V.____weg könne die vorgesehene Ringverbin-
dung nicht realisiert werden. Aus den angeführten Gründen könne im vorliegenden Fall nicht 
ausnahmsweise auf die Einhaltung der reglementarischen Normbreite verzichtet werden.  
 
3.1.3 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Gemeinde führe aus, dass die Er-
schliessungssituation im Gebiet W.____weg/Y.____weg historisch gewachsen sei und bisher 
keine Bau- und Strassenlinien erlassen worden seien. Dabei verschweige sie jedoch, dass in 
den vergangenen Jahren konsequent bei sämtlichen Bauvorhaben im Gebiet W.____weg und 
Y.____weg Einsprache erhoben und eine Landabtretung an das Strassenareal – wie etwa bei 
A.____ und B.____ und C.____ – verlangt worden sei. Die Gemeinde habe zahlreiche Vorkeh-
rungen getroffen, welche darauf schliessen lassen würden, dass bisher nach Möglichkeit eine 
Strassenbreite von mindestens 5 Metern für den W.____weg und von 4 Metern für den Y.____- 
und X.____weg angestrebt worden sei. Wenn die Gemeinde nun ohne nachvollziehbare Grün-
de von dieser Praxis abweiche, handle sie widersprüchlich und verstosse gegen Treu und 
Glauben.   
 
3.2.1 In Bezug auf die Erschliessung macht das Bauinspektorat geltend, die vorgesehene 
Zufahrt zu den geplanten vier Einfamilienhäusern (W.____weg/X.____weg) gemäss GIS zwi-
schen dem Y.____weg und dem parallel dazu verlaufenden X.____weg entspreche sowohl im 
Bereich des Zufahrtswegs als auch im Bereich der Zufahrtsstrasse vollumfänglich den VSS-
Normen. Mit vier Wohneinheiten mehr sind die vorgesehenen 30 bzw. 150 Wohneinheiten im-
mer noch massiv unterschritten. Die vorgesehene Länge sei mit unter 80 Metern immer noch 
eingehalten und aufgrund der weiterführenden Situation als Fahrverbot mit Ausnahme von 
Land- und Forstwirtschaft sei auch nicht mit Durchgangsverkehr zu rechnen, sondern der Ver-
kehr beschränke sich auf die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. die Besucherinnen und Be-
sucher der neu geplanten vier Einfamilienhäuser. Des Weiteren sei der Weg gerade und über-
sichtlich.  
 
3.2.2 In Bezug auf die Erschliessung stellt sich die Baugesuchstellerin insbesondere auf den 
Standpunkt, dass der Strassennetzplan den Y.____weg und den X.____weg sowie den südli-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chen Teil des W.____wegs ab V.____weg als Erschliessungswege qualifiziere. In diesen Berei-
chen gelte laut Strassenreglement ein Ausbaustandard von 3 Metern oder mehr. Es werde kein 
Gehweg errichtet bzw. gelte Mischverkehr. Die Zufahrt für Feuerwehr, Rettungsdienste etc. sei 
bei einer minimalen Strassenbreite von 3 Metern gewährleistet, andernfalls würden die Er-
schliessungswege nicht den Anforderungen an eine Gemeindestrasse im Baugebiet genügen. 
Streitgegenstand bilde mit anderen Worten nur ein Strassenstück von rund 25 Metern Länge in 
einem äusserst schwach frequentierten Strassenabschnitt am Rand des Siedlungsgebiets. Die 
Vorinstanz habe zu Recht festgestellt, dass die Formulierung "in der Regel" im Strassenregle-
ment einen Ermessensspielraum für die Gemeinde eröffne. In Bezug auf die Erschliessungs-
wege werde im Strassenreglement ein Minimum von 3 Metern definiert, während bei Erschlies-
sungsstrassen kein Minimum, sondern eine Regel-Strassenbreite von 4 bis 6 Metern festgelegt 
worden sei. In der VSS-Norm 40 045 würden die Erschliessungsstrassen in drei Typen unter-
schieden: Quartiererschliessungsstrassen, Zufahrtsstrassen und Zufahrtswege. Der südliche 
Bereich des W.____wegs könne unter Zugrundelegung der VSS-Normen ohne Weiteres als 
Zufahrtsweg qualifiziert werden. Der Typ Zufahrtsweg sei zur Erschliessung von Siedlungsge-
bieten in der Grösse bis zu 30 Wohneinheiten anzuwenden. Die Länge der Zufahrtswege sei je 
nach Gebäudehöhe auf etwa 40 bis 80 Meter begrenzt. Die Norm sehe ausdrücklich vor, dass 
für die seltenen Begegnungsfälle zwischen Motorfahrzeugen angrenzende Bankettflächen und 
Vorplätze einbezogen werden könnten. Die Gemeinde habe damit die Vorgaben der VSS-Norm 
korrekt umgesetzt und insbesondere auch angrenzende Vorplätze miteinbezogen. Vor diesem 
Hintergrund liege eine nachvollziehbare Begründung vor.  
 
3.2.3 Die Beigeladene führt diesbezüglich aus, die Grenzabstände zum Y.____weg und 
X.____weg als Erschliessungswege seien eingehalten und beim W.____weg sei die Bauherr-
schaft der Gemeinde so weit entgegengekommen, dass eine Verbreiterung des Weges um 60 
cm durch die Einrichtung eines befahrbaren Wegs zugesichert worden sei und nach Rechtskraft 
der Baubewilligung durch eine im Grundbuch einzutragende Dienstbarkeit für ein Geh- und 
Fahrrecht auch verbindlich werde.  
 
3.3.1 Das Erfordernis der Erschliessung eines Grundstückes ergibt sich zunächst aus dem 
Bundesrecht: Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG ist Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilli-
gung, dass das Land erschlossen ist. Nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land erschlossen, wenn die 
für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Ener-
gie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Auf-
wand möglich ist. Gemeint ist damit die Gesamtheit aller Einrichtungen, die notwendig sind, 
damit ein Grundstück zonen- und bauordnungsgerecht genutzt werden kann (BGE 121 I 65 
E. 3a; BGE 116 Ib 159 E. 6b). Dies ist der Fall, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer 
der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feuerwehr, Krankenwagen, Keh-
richtabfuhr, Elektrizitäts- und Wasserwerke etc.) gewährleistet ist. Die Zufahrten sollen ver-
kehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu 
richten, die sie erschliessen sollen. Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von der bean-
spruchten Nutzung des Grundstücks sowie von den massgeblichen (namentlich örtlichen) Um-
ständen des Einzelfalls ab. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail erst aus dem 
kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am bundes-

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Hinter dem Erschliessungserfordernis der Zufahrt 
stehen vorab verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeiliche Überlegungen (Urteil des Bundesge-
richts 1C_34/2012 vom 3. April 2012 E. 2.3; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Handkom-
mentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 20 ff. zu Art. 19 RPG).  
 
3.3.2 Das kantonale Recht wiederholt die bundesrechtlichen Vorgaben. So sieht § 83 Abs. 1 
und 2 RBG vor, dass Bauten und Anlagen nur auf baureifen, das heisst nach Lage, Form und 
Beschaffenheit für die Überbauung geeigneten und erschlossenen Grundstücken erstellt wer-
den dürfen. Als erschlossen gilt ein Grundstück nach § 83 Abs. 3 RBG, wenn die für die betref-
fende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- und Ab-
wasserleitungen vorhanden sind bzw. so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erhebli-
chen Aufwand möglich ist (lit. a) oder die Erschliessungsanlagen gleichzeitig mit dem Neubau 
erstellt werden (lit. b; BGE 127 I 103 E. 7d; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Rz. 20 ff. zu Art. 19 RPG; 
vgl. KGE VV vom 8. Dezember 2021 [810 21 78] E. 4.2.2; KGE VV vom 22. Juni 2016 [810 15 
325] E. 3.2 ff.). 
 
3.3.3 Die Zufahrt hat die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen und die Verkehrssicher-
heit aller Benützer (Fussgänger, Radfahrer, Personenwagen, öffentliche Dienste) zu gewähr-
leisten (Urteil des Bundesgerichts 1P.115/1992 vom 6. Mai 1993 E. 4, in: ZBl 95/1994 S. 89 ff., 
91). In verkehrstechnischer Hinsicht hat sie auch den entsprechenden kommunalen strassen-
baupolizeilichen Bestimmungen zu genügen (BGE 121 I 65 E. 3c; KGE VV vom 22. Juni 2016 
[810 15 325] E. 3.5). In Bezug auf die Beurteilung des Ausbaustandards von Strassen ziehen 
die Behörden als Entscheidungshilfe in der Regel auch die Normblätter der Vereinigung 
Schweizerischer Strassenfachleute (heute: Schweizerischer Verband der Strassen- und Ver-
kehrsfachleute [VSS]) bei. Diese legen die Anforderungen fest, denen eine Erschliessungs-
strasse zu genügen hat. Es handelt sich indessen lediglich um Richtlinien. Soweit das Gesetz 
nicht ausdrücklich auf VSS-Normen verweist, sind diese nicht direkt anwendbar, sondern im 
Sinne einer Orientierungshilfe zu berücksichtigen. Sie sind namentlich nicht schematisch und 
starr, sondern verhältnismässig und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzu-
wenden, wobei den zuständigen Behörden ein Spielraum zusteht (Urteile des Bundesgerichts 
1C_476/2018 vom 3. Juli 2019 E. 4.2.4; 1C_219/ 2018 vom 9. November 2018 E. 8.2 und 
1C_433/2017 vom 17. April 2018 E. 4.5.3; KGE VV vom 22. Juni 2016 [810 15 325] E. 3.4; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen B 2015/14 vom 20. Januar 2017 E. 11.1).  
 
3.3.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter verschiedenen möglichen Er-
schliessungsvarianten diejenige zu wählen, welche unter Berücksichtigung aller Umstände den 
Verhältnissen am besten angepasst ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_30/2010 vom 
2. November 2010 E. 3.1). Dabei kommt den Gemeinden gemäss Art. 2 Abs. 3 RPG ein gros-
ser Ermessensspielraum zu. Es ist weder Aufgabe der kantonalen Rechtsmittelinstanzen noch 
des Bundesgerichtes eine von der Gemeinde mit gutem Grund getroffene Planungsmassnahme 
durch eine andere, möglicherweise ebenfalls vertretbare Anordnung zu ersetzen 
(BGE 116 Ia 221 E. 2c; BGE 115 Ia 333 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 1C_108/2007 vom 
11. Oktober 2011 E. 2.1).  
 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.4 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet das Baugesuch 
Nr. 0331/2020 für die im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehenden Parzellen Nr. C-382 
und Nr. C-2751 bis C-2753, GB I.____. Die Bauparzellen befinden sich in der Wohnzone W2. 
Die Bauparzellen grenzen im Westen an den W.____weg bzw. auf einer Länge von ca. 25 Me-
tern an den X.____weg. Im Norden grenzen sie an den Y.____weg, führen an der Abzweigung 
V.____weg vorbei und enden beim parallel zum Y.____ liegenden X.____weg. Als Erschlies-
sungsstrasse für die vier Einfamilienhäuser soll der W.____weg dienen. Die asphaltierte Stras-
se ist auf gewissen Abschnitten breiter, da Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer teil-
weise Land an die Gemeinde abgetreten haben und die Strasse teilweise auf Privatgrundstücke 
ausgeweitet wurde. Beim V.____weg handelt es sich um einen Mergelweg, über welchen keine 
Erschliessung erfolgt und eine solche auch nicht (mehr) vorgesehen ist.  
 
3.5.1 Im mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1411 vom 3. September 2002 genehmigten Stras-
sennetzplan "gesamtes Gemeindegebiet" der Gemeinde I.____ wird der W.____weg zwischen 
der Abzweigung Y.____- und V.____weg als Erschliessungsstrasse und zwischen der Abzwei-
gung V.____weg und X.____weg als Erschliessungsweg (mit beschränktem Fahrverkehr) quali-
fiziert. Gemäss § 8 des Strassenreglements werden die Gemeindestrassen unter anderem in 
"Erschliessungsstrasse" und "Erschliessungswege (mit beschränktem Fahrverkehr)" unterteilt, 
wobei eine Erschliessungstrasse eine Breite von 4 bis 6 Metern und ein Erschliessungsweg 
eine Mindestbreite von 3 Metern aufzuweisen hat. 
 
3.5.2 An eine Zufahrts- bzw. Erschliessungsstrasse mit beschränktem Fahrverkehr dürfen 
keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Dies ergibt sich insbesondere auch aus 
der VSS-Norm 640 045 (Projektierung, Grundlagen, Strassentyp: Erschliessungsstrassen). So 
unterscheidet die VSS-Norm drei Typen von Erschliessungsstrassen: Quartiererschlies-
sungsstrasse, Zufahrtsstrasse und Zufahrtsweg (vgl. Ziffer 8 der VSS-Norm 640 045). Der Typ 
Zufahrtsweg wird dadurch charakterisiert, dass er einer Erschliessung von Siedlungsgebieten in 
der Grösse von bis zu 30 Wohneinheiten dient. Der Ausbaustandard für diesen Typ ist niedrig. 
Es handelt sich um Fusswege, die zum gelegentlichen Befahren mit Motorfahrzeugen vorgese-
hen und dementsprechend befestigt sind. Ein Fahrstreifen ist ausreichend und dessen Ausbau-
grösse kann reduziert werden. Für die seltenen Begegnungsfälle zwischen Motorfahrzeugen 
können angrenzende Bankettflächen und Vorplätze miteinbezogen werden. Die Länge der Zu-
fahrtswege sollte je nach Gebäudehöhe auf etwa 40 bis 80 Meter begrenzt werden. Die Durch-
fahrtsmöglichkeit muss nicht durchgehend gegeben sein und der Personenwagen und Fahrrä-
der betreffende Grundbegegnungsfall ist bei stark reduzierter Geschwindigkeit möglich. Die 
Belastbarkeit von Zufahrtswegen liegt bei maximal 50 Fahrzeugen pro Stunde. Ein Gehweg 
oder Anlagen für den leichten Zweiradverkehr sind nicht erforderlich (siehe Ziffer 5, Ziffer 8 und 
Tabelle 1 der VVS-Norm 640 045; KGE VV vom 22. Juni 2016 [810 15 325] E. 4.3). Der Typ 
Zufahrtsstrasse, welcher zur Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse von bis zu 150 
Wohneinheiten dient, weist ebenfalls einen niedrigen Ausbaustandard auf: In der Regel sind 
Zufahrtsstrassen nicht durchgehend befahrbar. Ein oder zwei Fahrstreifen sind ausreichend und 
die Ausbaugrösse der Fahrstreifen ist reduziert. Die Wendemöglichkeit ist bei Sackgassen 
durch einen Wendeplatz (auch unter Einbezug der Bankett-, Gehwege- und Vorplatzflächen 
möglich) zu gewährleisten. Der Grundbegegnungsfall betrifft zwei Personenwagen und ist bei 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stark reduzierter Geschwindigkeit möglich. Die durchschnittliche Belastbarkeit liegt bei 100 
Fahrzeugen pro Stunde (siehe Ziffer 5, Ziffer 8 und Tabelle 1 der VVS-Norm 640 045; KGE VV 
vom 8. Dezember 2021 [810 21 78] E. 4.5.2; KGE VV vom 22. Juni 2016 [810 15 325] E. 4.3).  
 
3.6.1 Derzeit sind mit dem W.____weg wenige Wohneinheiten erschlossen. Mit der Erstel-
lung des strittigen Bauprojekts werden vier weitere Einfamilienhäuser hinzukommen. Damit wird 
die Anzahl der Wohneinheiten immer noch unter 30 liegen. Beim betroffenen Zufahrtsweg han-
delt es sich im nördlichen Teil um eine Erschliessungsstrasse und im südlichen Teil um einen 
Erschliessungsweg (mit beschränktem Fahrverkehr) und es sollen vier Liegenschaften über den 
Weg erschlossen werden. Damit wird die Verkehrszunahme minimal sein und der Weg weiter-
hin nur gelegentlich befahren.  
 
3.6.2 Mit Blick auf die Distanzangaben auf Geoview BL und die Messungen anlässlich des 
heutigen Augenscheins beträgt der Ausbaustandard des W.____wegs als Erschliessungsstras-
se zwischen der Abzweigung Y.____- und V.____weg – also auf dem umstrittenen Strassenab-
schnitt – 3.62 Meter sowie unter Hinzurechnung der von der Beschwerdegegnerin einzuräu-
menden Dienstbarkeit 4.12 Meter. Damit entspricht er dem Regelausbaustandard von 4 bis 6 
Metern für eine Erschliessungsstrasse und erweist sich als rechtskonform. Selbst wenn von 
einem Ausbaustandard von unter 4 Metern auszugehen wäre, würde dieser im vorliegenden 
Fall als zulässig erachtet und zwar aus folgenden Gründen: Zunächst ist festzuhalten, dass der 
Ausbaustandard gemäss § 8 des Strassenreglements für Erschliessungsstrassen "in der Regel" 
4 bis 6 Meter beträgt. Zumal kein Mindestausbaustandard festgelegt wurde, kann davon ausge-
gangen werden, dass ein Unterschreiten von 4 Metern im Ausnahmefall aufgrund der vorherr-
schenden Umstände möglich ist. Zudem ist zu beachten, dass sich die strittigen Bauparzellen 
am Rand der Wohnzone und innerhalb einer u-förmigen Strassenanordnung befinden. Das 
Bauvorhaben wird begrenzt vom Y.____weg im Norden, vom W.____weg im Westen und vom 
X.____weg im Süden. Im Osten befinden sich in zweiter Bautiefe weitere Wohnliegenschaften. 
Der W.____weg beginnt in der Wohnzone im Norden bei der Einmündung zum U.____ weg, 
läuft in nordsüdlicher Richtung am westlichen Teil der Bauparzelle und an den Abzweigungen 
Y.____-, V.____ und X.____weg vorbei und endet – unabhängig von seiner Bezeichnung – 
beim X.____weg, wo Landwirtschaftszone folgt. An der Abzweigung W.____weg/U.____weg im 
Norden der Wohnzone ist am W.____weg ein Verbotsschild für Motorwagen, Motorräder und 
Motorfahrräder angebracht, ebenso am südlichen Ende des X.____wegs, wobei lediglich Land- 
und Forstwirtschaft davon ausgenommen sind. Der V.____weg ist ab der Abzweigung 
W.____weg bis zur Abzweigung Z.____weg ein Mergelweg ohne Erschliessungsfunktion. Der 
W.____weg verläuft gerade und ist übersichtlich. Der Y.____- und X.____weg sind Sackgas-
sen. Somit befindet sich die Bauparzelle in einer verkehrstechnisch betrachtet sehr ruhigen 
Wohnzone ohne Durchgangsverkehr und mit beschränktem Verkehr von Anwohnern und Besu-
chern.  
 
3.6.3 Mit dem W.____weg als Erschliessungsstrasse werden bis zu 30 Wohneinheiten er-
schlossen, so dass ein niedriger Ausbaustandard gilt. Die Länge des Zufahrtswegs zwischen 
der Abzweigung Y.____weg und der Abzweigung X.____weg beträgt unter 80 Meter. Der stritti-
ge Abschnitt ist gerade und übersichtlich, insbesondere auch im Bereich der Abzweigungen 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Y.____-, V.____- und X.____weg. Entlang des W.____wegs bis zur Abzweigung Y.____weg 
sowie zwischen der Abzweigung Y.____weg und V.____weg und an der Abzweigung 
X.____weg gibt es verschiedene Möglichkeiten, Vorplätze und Bankettflächen in Anspruch zu 
nehmen. Insbesondere verfügen die Parzelle Nr. C-383 im Bereich der Abzweigung Y.____weg 
und die Parzelle Nr. C-2606 im Bereich der Abzweigung V.____weg über grosszügige Vorplät-
ze. Die Parzelle Nr. C-369 zwischen den Abzweigungen V.____weg und X.____weg stellt eine 
lange Grünfläche dar. In den seltenen Begegnungsfällen zwischen Motorfahrzeugen ist somit 
ein Kreuzen möglich.  
 
3.6.4 Die Zugänglichkeit für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste ist auch gegeben, wenn nur 
ein Erschliessungsweg mit einer Mindestbreite von 3 Metern vorliegt, wie dies bei den vorlie-
genden Erschliessungswegen (W.____weg zwischen der Abzweigung V.____ und X.____weg 
oder der Abzweigung Y.____- und X.____weg) der Fall ist. Es ist deshalb nicht ersichtlich, wes-
halb dies beim W.____weg zwischen der Abzweigung V.____weg und Y.____weg als Er-
schliessungsstrasse mit einem Ausbaustandard von 3.60 Meter (ohne Dienstbarkeit) anders 
sein soll. Im Bereich der Bauparzelle würde es sogar zur absurden Situation führen, dass eine 
Erschliessung der Parzellen Nr. C-382 und eines Teils der Parzelle Nr. C-2751 durch den 
W.____weg als Erschliessungsstrasse verneint, hingegen eine Erschliessung des südlichen 
Teils der Parzelle Nr. C-2751 sowie der Parzellen Nr. C-2752 und C-2753 durch den 
W.____weg als Erschliessungsweg bejaht werden müsste. Zu beachten ist in diesem Zusam-
menhang, dass der Ausbaustandard des W.____wegs nach der Abzweigung U.____weg im 
Bereich der Parzellen Nr. C-1377, C-370 und C-1994 weniger als 4 Meter beträgt und als er-
schlossen gilt. Mit der Erstellung der strittigen Überbauung kommen vier Einfamilienhäuser hin-
zu und von einer unzureichenden Erschliessung kann gestützt auf die vorstehenden Ausfüh-
rungen nicht die Rede sein.  
 
3.6.5 Das Versäumnis der Gemeinde, im betroffenen Strassengebiet Bau- und Strassenli-
nien festzulegen, bzw. der fehlende Erlass einer Planungszone oder Bausperre können nicht 
der Beschwerdegegnerin angelastet werden. Gemäss § 34 Abs. 4 RBG kann nach der Geneh-
migung des kommunalen Strassennetzplans die Erteilung der Baubewilligung im Bereich der 
geplanten Strassen bis zum Erlass der Bau- und Strassenlinienpläne verweigert werden, längs-
tens jedoch während 6 Monaten seit Einreichung des Baugesuchs, unter Vorbehalt der Bestim-
mungen über die Bausperre und die Planungszone. Gemäss § 35 Abs. 4 RBG sind Bau- und 
Strassenlinien für alle verbindlich. Daraus erhellt, dass das Vorliegen von Bau- und Strassenli-
nien keine zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist. Sodann sind 
Bau- und Strassenlinien erst dann verbindlich, wenn es diese tatsächlich gibt. Auch aus dem 
Umstand, dass die Gemeinde von der Beschwerdegegnerin keine Abtretung des benötigten 
Strassenareals, sondern die Einräumung einer Dienstbarkeit forderte, können die Beschwerde-
führer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die von den Beschwerdeführern ins Feld geführten 
Beispiele belegen, dass die Gemeinde je nach Situation entweder eine Landabtretung (Parzel-
len Nr.  C-390 und C-383) oder die Einräumung einer Dienstbarkeit (Parzellen Nr. C-1466 und 
C-1467) gefordert hat. Zudem betreffen sämtliche Beispiele nicht den Bereich des W.____wegs 
zwischen der Abzweigung Y.____weg und V.____weg. In diesem Bereich befindet sich neben 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Bauparzelle die Parzelle Nr. C-2606 sowie ein Teil der Parzelle Nr. C-369, die soweit er-
sichtlich weder von Landabtretungen noch von Dienstbarkeiten betroffen sind. 
 
3.6.6 Wie in der Erwägung 3.3.3 hiervor ausgeführt, sind die VSS-Normen nicht direkt an-
wendbar, sondern im Sinne einer Orientierungshilfe zu berücksichtigen. Sie sind namentlich 
nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig und unter Berücksichtigung der örtlichen 
Verhältnisse anzuwenden, wobei den zuständigen Behörden ein Spielraum zusteht. Mit dem 
W.____weg werden unter 30 Wohneinheiten erschlossen sein. Es handelt sich um eine Stras-
se, welche nur von Anwohnern, Besuchern und Fahrzeugen des öffentlichen Dienstes und nicht 
von Durchgangsverkehr frequentiert wird. Der strittige Abschnitt ist – wie oben ausgeführt – 
rund 25 Meter lang, übersichtlich, gerade und wird wenig befahren. Das Kantonsgericht konnte 
sich am Augenschein davon überzeugen, dass der fragliche Strassenabschnitt wenig frequen-
tiert und siedlungsorientiert ist; so hat innerhalb einer Stunde ein Fahrzeug den W.____weg 
passiert. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich somit, dass die Bauparzelle erschlossen ist. 
Am heutigen Augenschein wurde auf dem strittigen Abschnitt eine Strassenbreite von 3.62 Me-
ter gemessen (vgl. Protokoll zum Augenschein vom 13. März 2024 S. 3). Für das Kantonsge-
richt besteht kein Anlass, an der Einschätzung der fachlich zuständigen Abteilung Verkehrssi-
cherheit zu zweifeln, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse bei einer Strassenbreite von 
3.62 Meter ohne Dienstbarkeit die Erschliessung als verkehrssicher beurteilt werden kann. Die-
se Überlegung muss umso mehr gelten, als nach der Erstellung des Bauprojekts eine Dienst-
barkeit für ein Geh- und Fahrrecht im Umfang von 60 cm hinzukommen wird. Zu beachten ist 
ferner, dass der W.____weg in mehreren Abschnitten die Strassenbreite von 4 Metern unter-
schreitet, wobei die Verkehrssicherheit bei den geschilderten Verhältnissen dennoch gegeben 
ist und die betroffenen Liegenschaften erschlossen sind. Am heutigen Augenschein wurde von 
der Beschwerdegegnerin ergänzend nochmals ausgeführt, dass auch das Carportdach 60 cm 
zurückversetzt werde (vgl. Protokoll zum Augenschein vom 13. März 2024 S. 3). Aus dem Um-
stand, dass die Gemeinde das Bauprojekt mit der Auflage zur Errichtung einer Dienstbarkeit für 
ein Geh- und Fahrrecht bewilligte, kann kein widersprüchliches Vorgehen der Gemeinde bzw. 
kein Verstoss gegen Treu und Glauben abgeleitet werden. Wenn die Beschwerdeführer vor-
bringen, die Strassenbreite von 4 Metern sei aufgrund der von der Gemeinde geplanten ring-
förmigen Erschliessung über den V.____weg unabdingbar, so verfängt ihre Argumentation 
nicht, weil die Ringerschliessung von der Gemeinde aufgrund der erfolgten Gesetzesänderun-
gen zwischenzeitlich nicht mehr verfolgt wird (vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 
13. März 2024). Zusammenfassend erweist sich das diesbezügliche Vorbringen der Beschwer-
deführer demzufolge als unbegründet und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.  
 
4.1 In Bezug auf die Parkplätze rügen die Beschwerdeführer, dass gemäss den revidierten 
Baugesuchsplänen die senkrecht zum W.____weg angeordneten Parkplätze eine Tiefe von 
lediglich 4.90 Meter aufweisen und damit die Normtiefe gemäss der VSS-Norm 40 291a von 
5 Metern unterschreiten würden. Die Parkplätze seien unmittelbar vor der Hausmauer ange-
bracht und grössere Familienfahrzeuge würden Längen von 4.70 bis 4.90 Meter aufweisen. Es 
sei davon auszugehen, dass die Fahrzeuge zur Hauswand jeweils in einem Abstand von min-
destens 10 bis 15 cm abgestellt würden. Werde bei den parkierten Fahrzeugen jeweils vorne 
und hinten ein Abstand von je 10 cm bis 15 cm berücksichtigt, so stehe vom sog. "Überfahr-

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

streifen" faktisch nur noch eine Breite von 30 - 40 cm zur Verfügung. Diesen Widerspruch habe 
die Vorinstanz zwar erkannt, halte die Abweichung aber für zulässig, weil die VSS-Normen le-
diglich Richtlinien darstellen würden, die gemäss Strassenreglement nur "in der Regel" Anwen-
dung finden würden.  
 
4.2 In Bezug auf die Parkplatzsituation verweist die Baurekurskommission auf den Fachbe-
richt der Abteilung Verkehrssicherheit vom 1. Dezember 2020. Darin wird ausgeführt, dass das 
geplante Projekt aufgrund der Anzahl vorhandener Parkfelder bzw. zu erwartenden Fahrbewe-
gungen, vorhandenen Sichtverhältnisse sowie Ausweich- und Kreuzungsmöglichkeit im Ein-
mündungsbereich des V.____wegs vertretbar sei. Der Fachbericht hält weiter fest, dass auf-
grund dessen der vorliegende Abstand der Senkrechtparkfelder von 0.5 Metern zum Fahrbahn-
rand toleriert werde. Es bestehe zwar ein gewisser Widerspruch zwischen den 0.5 Metern 
Fahrbandrandabstand und den auf einer Breite von 0.6 Metern vereinbarten Freiflä-
che/Verkehrsfläche, da die Parkplätze eine Länge von 8 bis 10 cm unterhalb von 5 Metern auf-
weisen würden und deshalb auf 10 cm dieser 60 cm angewiesen wären, um auf eine Länge von 
5 Meter zu kommen. Diesbezüglich könne festgehalten werden, dass, soweit das Gesetz nicht 
ausdrücklich auf die VSS-Normen verweise, diese demzufolge nicht direkt anwendbar seien. 
§ 7 Abs. 3 des Strassenreglements beziehe sich explizit "nur" auf Verkehrsflächen und lasse 
Ausnahmen ebenfalls zu ("in der Regel"). Da es sich um einen sehr schwach frequentierten 
Strassenabschnitt handle, sei keine rechtsverletzende Ermessensausübung der Gemeinde er-
sichtlich.  
 
4.3 Die Beigeladene führt in Bezug auf die Parkplätze aus, dass die VSS-Normen nicht 
direkt anwendbar seien und die Vorgaben verhältnismässig und unter Berücksichtigung der 
örtlichen Verhältnisse anzuwenden seien. Die Carports seien innerhalb des gesetzlichen Ab-
stands offen und die beiden Stützen pro Carport würden sich hinter den gesetzlichen Abstän-
den befinden. Die Abteilung Verkehrssicherheit von der Sicherheitsdirektion habe in ihrer Ein-
schätzung bestätigt, dass die vorgesehenen Parkfelder in Abhängigkeit von der Fahrgassen-
breite/Breite des X.____wegs den VSS-Normen entsprechen würden.  
 
4.4.1 Die VSS-Norm 40 291a sieht für Senkrechtparkfelder eine Tiefe von 5 Metern vor. Wie 
bereits erwähnt, handelt es sich bei den VSS-Normen lediglich um Richtlinien, die im Sinne ei-
ner Orientierungshilfe zu berücksichtigen sind (vgl. E. 3.3.3 hiervor). Die Senkrechtparkplätze 
befinden sich sowohl im Bereich des W.____wegs als Erschliessungsstrasse (zwischen der 
Abzweigung Y.____- und V.____weg) als auch im Bereich des X.____wegs als Erschlies-
sungsweg (zwischen der Abzweigung V.____ und X.____weg). Die Parkplatztiefe von 4.90 Me-
ter wird nur dann effektiv überschritten, wenn ein Fahrzeug einen Abstand von der Hauswand 
von mehr als 10 cm hat und über 4.80 Meter lang ist. Das dürfte angesichts der heutigen Ein-
parkhilfen und der Durchschnittslänge der heutigen Fahrzeuge die Ausnahme darstellen. Selbst 
wenn ausnahmsweise ein Fahrzeug die als Richtlinie heranzuziehende VSS-Tiefe von 5 Metern 
vollumfänglich benötigen sollte, würde es lediglich 10 cm der Fahrbahn im Bereich der einzu-
räumenden Dienstbarkeit beanspruchen. Wie bereits erwähnt, befindet sich die Bauparzelle am 
Rand einer verkehrstechnisch betrachtet sehr ruhigen Wohnzone ohne Durchgangsverkehr. Die 
Sichtverhältnisse sind gut und es kann unter Berücksichtigung von Bankettflächen und Vorplät-

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zen, aber auch von allenfalls 10 cm in die Fahrbahn hineinragenden Fahrzeugen gekreuzt wer-
den. Der X.____weg erschliesst zwei Wohnliegenschaften, so dass der Verkehr von und zum 
X.____weg an der Bauparzelle vorbei überschaubar sein dürfte. Der V.____weg erschliesst bis 
zur Abzweigung Z.____weg gar keine Liegenschaften, so dass aus diesem Bereich des 
V.____wegs kein Verkehr an der Bauparzelle vorbeigehen dürfte; die Bewohner und Besucher 
des V.____wegs ab der Abzweigung Z.____weg benutzen den Z.____weg, um die dortigen 
Liegenschaften zu erreichen bzw. zu verlassen. Bewohner und Besucher der über den 
W.____weg und über den Y.____weg erschlossenen Liegenschaften erreichen und verlassen 
das Quartier in der Regel auf dem direkten und kürzesten Weg über den W.____weg in Rich-
tung Norden. Gemäss Fachstelle Verkehrssicherheit entspricht die Breite der vorgesehenen 
Parkfelder in Abhängigkeit von der Fahrgassenbreite/Breite des X.____wegs der Norm VSS 40 
291a. Aufgrund der Anzahl der Parkfelder bzw. der zu erwartenden Fahrbewegungen, der 
Sichtverhältnisse und der Ausweich- und Kreuzungsmöglichkeit im Einmündungsbereich des 
V.____wegs erweist sich die Situation als vertretbar und die Parkplatztiefe von 4.90 Metern ist 
somit zulässig.  
 
4.4.2 In Bezug auf den Abstand der Parkfelder zur Strasse von 0.50 Metern anstatt 1 Meter 
kann dem Bericht der Abteilung Verkehrssicherheit vom 1. Dezember 2020 entnommen wer-
den, dass aufgrund der Bedeutung und Nutzung des X.____wegs ein Abstand der Senkrecht-
parkfelder von 0.5 Metern zum Fahrbahnrand toleriert werde (kantonale Praxis: 0.50 Meter Ab-
stand zum Trottoir/1 Meter Abstand zur Fahrbahn). Auch dem Merkblatt "Sichtverhältnisse bei 
Knoten und Grundstückszufahrten" des Tiefbauamtes Basel-Landschaft, der Polizei Basel-
Landschaft und der Swisstrafic AG vom 13. April 2022 ist zu entnehmen, dass Senkrechtpark-
plätze ohne Trottoir einen Sicherheitsabstand von 1 Meter bzw. mindestens 0.50 Metern von 
der Strasse einhalten sollten. Damit wird dem Konfliktpotenzial und den Sichtverhältnissen 
Rechnung getragen. Angesichts der schon erwähnten verkehrstechnisch ruhigen Lage ohne 
Durchgangsverkehr und mit beschränktem Verkehr von Anwohnern und Besuchern sowie guten 
Sichtverhältnissen ist auch der Abstand zwischen Parkfeldern und Strasse von 0.50 Metern 
vertretbar. Demzufolge ist auch die Parkplatzsituation nicht zu beanstanden und die Beschwer-
de diesbezüglich ebenfalls abzuweisen.  
 
4.5 Zusammenfassend kann gestützt auf die vorstehenden Ausführungen festgehalten 
werden, dass die Bauparzelle erschlossen ist. Für das Kantonsgericht besteht kein Anlass, an 
der Einschätzung der fachlich zuständigen Abteilung Verkehrssicherheit zu zweifeln, dass die 
Strassenbreite aufgrund der konkreten Verhältnisse vertretbar ist. Auch ist der Abstand der 
Senkrechtparkfelder zur Fahrbahn zu Recht als zulässig erachtet und schlüssig begründet wor-
den. Vor diesem Hintergrund ist die von der Gemeinde gewählte Lösung nicht zu beanstanden 
und eine Ermessensüberschreitung ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Damit ist die Be-
schwerde vollumfänglich abzuweisen.  
 
5.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten in 

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Höhe von Fr. 2'500.-- sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.  
 
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 
VPO). Der Rechtsvertreter der obsiegenden Beschwerdegegnerin macht in seiner Honorarnote 
vom 5. Januar 2024 für seine Bemühungen ohne Vorbereitung und Teilnahme an der heutigen 
Verhandlung einen Aufwand von 23 ¼ Stunden geltend, was nicht zu beanstanden ist. Für die 
Vorbereitung der heutigen Verhandlung und die Teilnahme an der Verhandlung werden dem 
Rechtsvertreter der privaten Beschwerdegegnerin weitere 6 Stunden hinzugerechnet. Der 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin stellt einen Stundenansatz von Fr. 280.-- in Rech-
nung. Gemäss § 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 
17. November 2003 beträgt das Honorar pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der 
Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhält-
nisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person, Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro 
Stunde. Gestützt auf diese Bestimmung geht das Kantonsgericht praxisgemäss von einem 
Stundenhonorar von Fr. 250.-- aus. Auch im vorliegenden Verfahren erachtet das Kantonsge-
richt diesen Stundenansatz als angemessen. In ganz seltenen Fällen (z.B. bei äusserst schwie-
rigen und komplexen Fällen) akzeptiert es einen höheren Stundenansatz, was sich im vorlie-
genden Fall nicht rechtfertigt (vgl. statt vieler: KGE VV vom 9. Juni 2021 [810 20 260] E. 6.2; 
KGE VV vom 18. März 2015 [810 14 184] E. 6.2.3). Hinsichtlich der Auslagen für Kopien ist 
vom Ansatz für Massenkopien von Fr. 0.50 pro Seite auszugehen (§ 15 Abs. 2 der Tariford-
nung). Die Auslagen für die Kopien sind demnach auf Fr. 57.50 festzusetzen. Die Beschwerde-
führer haben der privaten Beschwerdegegnerin damit eine reduzierte Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 7'983.20 (29 ¼ Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 94.30 
zuzüglich MWST von 7.7 % resp. 8.1 %) zu bezahlen. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzu-
schlagen.  
 

Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. 

   
 3. Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 7'983.20 (inkl. Auslagen und 7.7 % resp. 
8.1 % MWST) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettge-
schlagen. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin