# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76d7bf23-ca36-5f1c-b8c0-3c23791a6517
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2021 E-1637/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1637-2020_2021-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1637/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1637/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger somalischer 

Ethnie und dem Ogaden-Clan angehörend, stellte am 14. August 2016 in 

Chiasso ein Asylgesuch. Dabei gab er unter anderem an, noch minderjäh-

rig zu sein. 

B.  

Aufgrund von Zweifeln an den Altersangaben des Beschwerdeführers er-

teilte das SEM am 15. August 2016 einen Auftrag zur Durchführung einer 

Handknochenanalyse. Die am 17. August 2016 durchgeführte Analyse 

nach Greulich und Pyle ergab für den Beschwerdeführer ein Knochenalter 

von «19 Jahren oder mehr». 

C.  

Am 15. September 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Be-

fragung zur Person (BzP) summarisch angehört. Er führte dabei bezüglich 

seines Alters aus, dass er am 1. Mai (…) geboren sei. Auf Nachfrage hin 

konnte er aber weder sein Alter benennen noch vermochte er zu sagen, 

wie sein Geburtsdatum im äthiopischen Kalender lautet. Er führte lediglich 

aus, dass er sein Geburtsdatum vor zwei Jahren von seinen Eltern erfragt 

habe und diese hätten ihm das angegebene Datum genannt. Dokumente, 

die sein Geburtsdatum belegen würden, reichte er nicht ins Recht. Anläss-

lich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung teilte 

das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass es ihn für volljährig halte. In der 

Folge wurde im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als Ge-

burtsdatum des Beschwerdeführers der 1. Januar (…) erfasst. 

 

D.  

Am 10. April 2019 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asyl-

gründen befragt. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im We-

sentlichen geltend, dass er bis zu seiner Flucht sein ganzes Leben in 

B._______ in der C._______ verbracht habe. Er habe die Schule bis zur 

vierten Klasse besucht, danach habe er nichts mehr gemacht. Erst als sein 

Bruder verschwunden sei, habe er dessen Wassertransporte bis zu seiner 

eigenen Flucht übernommen. Wie alt er zum Zeitpunkt seiner Flucht gewe-

sen sei, wisse er nicht genau, aber er sei sicherlich noch minderjährig ge-

wesen. Mit den Behörden habe er persönlich nie Probleme gehabt. 

E-1637/2020 

Seite 3 

Sein Bruder sei beschuldigt worden, mit der Ogaden National Liberation 

Front (ONLF) in Verbindung zu stehen, weshalb der Bruder mehrmals ver-

haftet, im Gefängnis gelandet und gefoltert worden sei. Er, der Beschwer-

deführer, und sein Vater hätten den Bruder nach einer weiteren Verhaftung 

über einen Monat lang vermisst, bis sie schliesslich erfahren hätten, dass 

sich der Bruder mittlerweile der ONLF angeschlossen habe. Eines Tages 

sei dann sein Vater (des Beschwerdeführers) von der Liyu-Police abgeholt, 

eingesperrt und gefoltert worden. Sein Vater sei zu einem Kampf zwischen 

der Liyu-Police und der ONLF nach D._______ gebracht und dort getötet 

worden. 

Zwei Monate später seien Vertreter der Liyu-Police zu ihm, dem Beschwer-

deführer, nach Hause gekommen und hätten ihn dort ohne Begründung 

verprügelt und mitgenommen, weil sie sich Informationen von ihm zum Auf-

enthaltsort seines Bruders erhofften. Er sei von der Liyu-Police drei Tage 

lang in eine Zelle gesperrt und gefoltert worden. Am vierten Tag habe man 

ihn verhört und ihm mitgeteilt, dass er entweder das gleiche Schicksal wie 

sein Vater erleide, oder dass er seinen Bruder ausliefere und mit ihnen zu-

sammenarbeite. Er versprach daraufhin, sich der Liyu-Police anzuschlies-

sen, und wurde wieder in die Zelle gesteckt. Am siebten Tag seiner Gefan-

genschaft habe die Liyu-Police ihm mitgeteilt, dass er sich bereitmachen 

solle, um transportiert zu werden. Da seine sämtlichen Kleidungsstücke 

blutverschmiert gewesen seien, habe er darauf bestanden, sich zu Hause 

neue Kleidung zu besorgen. Die Liyu-Police habe eingewilligt und er sei 

am Abend von zwei Uniformierten nach Hause begleitet worden, um die 

Kleidung zu wechseln. Die beiden Uniformierten hätten vor der Hütte auf 

ihn gewartet und da er gesehen habe, dass ein Geländewagen hinter der 

Hütte gestanden habe, habe er sich seine Kleidung geschnappt, sei hinten 

aus der Hütte raus und auf den Geländewagen aufgesprungen, welcher 

praktischerweise gleich Richtung E._______ losgefahren sei. Als er in 

E._______ angekommen sei, habe er sich zu einem Freund begeben. Bei 

diesem habe er anschliessend während zehn Monaten gelebt. Zu seinem 

Onkel, welcher ebenfalls in E._______ lebe, habe er sporadisch Kontakt 

gehabt. Eines Tages habe ihm sein Onkel mitgeteilt, man habe herausge-

funden, dass er sich hier verstecke. Er sei hier nicht mehr sicher und solle 

fliehen. Weiter habe er ihm, dem Beschwerdeführer, mitgeteilt, dass man 

seinen Bruder festgenommen und im Ogaden Gefängnis inhaftiert habe. 

Daraufhin sei er, der Beschwerdeführer, nach F._______ geflohen und 

nach drei Tagen weiter über Libyen – wo er sich rund ein Jahr aufgehalten 

habe – mit dem Boot nach Italien und schliesslich mit dem Zug in die 

Schweiz gereist. 

E-1637/2020 

Seite 4 

Der Beschwerdeführer legte zur Untermauerung seiner Vorbringen keiner-

lei Dokumente ins Recht. Er führte jedoch anlässlich der Anhörung aus, 

dass er über sichtbare Narben verfüge, welche infolge seiner Folterung 

entstanden seien. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 (eröffnet am 20. Februar 2020) stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug. 

 

F.  

Mit Eingabe vom 18. März 2020 reichte der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur vollstän-

digen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventua-

liter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit und/oder die Unzulässigkeit 

des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm sei die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der Unterzeichneten 

als amtliche Rechtsbeiständin. 

 

Auf die eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2020 wurden die Gesuche um un-

entgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um amtliche Rechtsverbeiständung von der damaligen 

Instruktionsrichterin gutgeheissen und die Vorinstanz wurde zur Vernehm-

lassung eingeladen. 

 

H.  

Am 8. April 2020 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein, welche 

dem Beschwerdeführer am 9. April 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt 

wurde. 

  

E-1637/2020 

Seite 5 

I.  

Mit Schreiben vom 28. April 2020 stellte der Beschwerdeführer eine Replik 

in Aussicht, welche am 15. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein-

ging. 

 

J.  

Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 übermittelte das SEM dem Bundesver-

waltungsgericht ein Schreiben des Beschwerdeführers, wonach dieser die 

Schweiz verlassen habe. 

 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020 ersuchte die damalige Instrukti-

onsrichterin die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um eine aktu-

elle, vom Beschwerdeführer unterzeichnete Erklärung, aus welcher dessen 

fortbestehendes Rechtsschutzinteresse sowie der derzeitige Aufenthalts-

ort hervorgingen. 

 

L.  

Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 reichte die Rechtsvertreterin fristgerecht 

die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Erklärung ein und ersuchte um 

Akteneinsicht in das vom SEM zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts 

am 19. Mai 2020 eingereichte Schreiben des Beschwerdeführers. 

 

M.  

Mit Schreiben vom 11. Juni 2020 liess die damalige Instruktionsrichterin 

der Rechtsvertreterin das Schreiben des Beschwerdeführers zukommen. 

 

N.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren von der Abteilungs-

präsidentin auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen. 

O.  

Mit Schreiben vom 29. April 2021 teilte die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers mit, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit wei-

tere Termine bei einem Psychologen wahrgenommen habe, und ersuchte 

darum, dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen entspre-

chende Berichte einhole, da der Beschwerdeführer mittellos sei und diese 

nicht bezahlen könne. 

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Seite 6 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2021 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht auf, 

bis zum 17. September 2021 einen aktuellen ärztlichen Bericht einzu-

reichen, der sich in hinreichend aufschlussreicher Weise über die Diagnose 

und die Art, die Dauer und den Verlauf der vorgenommenen medizinischen 

Massnahmen, Behandlungen und Therapien sowie über seinen derzeiti-

gen Gesundheitszustand äussere und insbesondere über einen allfällig 

weiteren notwendigen Behandlungsbedarf und entsprechende Prognosen 

Aufschluss zu geben habe.  

Q.  

Mit Schreiben vom 17. September 2021 reichte die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers fristgerecht einen Arztbericht der (…) zu den Akten. In 

ihrem Begleitschreiben wies die Rechtsvertreterin nochmals darauf hin, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um ein Folteropfer handle und in Äthi-

opien keine hinreichende medizinische und psychologische Betreuung für 

ihn bestehe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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Seite 7 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asyl-

relevanz nicht geprüft werden müsse. 

3.1 Die Vorinstanz führte zunächst aus, dass der Beschwerdeführer 

gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG dazu verpflichtet sei, an der Feststellung 

des Sachverhalts mitzuwirken, wozu die Offenlegung der Identität – 

insbesondere das Alter – gehöre. Der Beschwerdeführer trage die 

Beweislast dafür, dass die behauptete Minderjährigkeit zumindest 

glaubhaft gemacht werde (unter Verweis auf EMARK 2001/22). Er habe 

dem SEM keine Identitätsdokumente eingereicht und angegeben, dass er 

sein Alter nicht wisse. Sodann habe er während des Verfahrens drei 

unterschiedliche Geburtsdaten angegeben. Die Angaben, wonach er sein 

Geburtsdatum von seinem Vater erfahren habe, seien trotz mehrfacher 

Nachfragen pauschal und oberflächlich geblieben. Weiter weiche das 

Knochenalter von 19 Jahren oder mehr von dem vom Beschwerdeführer 

angegebenen Alter ab und ergebe keinerlei Hinweise auf Minderjährigkeit. 

Das Resultat der Knochenanalyse stütze die Einschätzung des SEM, 

wonach es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Erwachsenen 

handle. Zudem hätten die anlässlich der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs gemachten Aussagen des Beschwerdeführers nichts an dieser 

Einschätzung zu ändern vermocht. Die Angaben zur behaupteten 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers seien dementsprechend als 

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Seite 8 

unglaubhaft zu taxieren, sodass die Minderjährigkeit unbewiesen 

geblieben sei und daher davon auszugehen sei, dass er bereits bei 

Einreichung seines Asylgesuchs volljährig gewesen sei. Bereits aufgrund 

der BzP müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

entgegen seinen Angaben volljährig gewesen sei, weshalb die Anhörung 

zu den Asylgründen ohne Vertrauensperson durchgeführt worden sei 

(unter Verweis auf den Grundsatzentscheid der Schweizerischen 

Asylrekurskommission vom 29. Oktober 2004, in: EMARK 2004 Nr. 30). 

3.2 Die Vorinstanz führte sodann aus, obwohl der Beschwerdeführer auf-

gefordert worden sei, möglichst detailliert zu schildern, wie er von der Liyu-

Police festgenommen worden sei, seien seine Aussagen zu diesem Ereig-

nis oberflächlich und stereotyp ausgefallen. Auch auf Nachfrage hin seien 

die Aussagen unsubstanziiert und knapp geblieben. Der Beschwerdeführer 

habe zudem bei der BzP angegeben, dass er frühmorgens mitgenommen 

worden sei, in der Anhörung dann aber angegeben, die Mitnahme sei bei 

Sonnenuntergang erfolgt. Er habe nicht zu schildern vermocht, wie genau 

es zur Einwilligung der Zusammenarbeit mit der Liyu-Police gekommen sei 

und was er diesbezüglich besprochen habe. Auch habe er nicht plausibel 

zu erklären vermocht, weshalb Angehörige der Liyu-Police ihn vom Ge-

fängnis zum Kleiderwechsel nach Hause gebracht hätten, wenn er zuge-

stimmt habe, deren Uniform zu tragen. Nachfragen diesbezüglich sei er 

ausgewichen. 

Weiter habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen zu seiner 

Abreise aus E._______ gemacht. In der BzP habe er ausgesagt, dass er 

die Stadt zwei bis drei Tage nach der Information seines Onkels, wonach 

den Behörden sein Aufenthaltsort bekannt sei, verlassen habe. Hingegen 

habe er in der Anhörung ausgesagt, dass er in derselben Nacht, in welcher 

er die Information erhalten habe, geflohen sei. Darauf angesprochen, habe 

er als Erklärung angegeben, dass er während der BzP noch durcheinander 

und traumatisiert gewesen sei. Dies vermöge nicht zu erklären, weshalb 

der Beschwerdeführer genau dasjenige Ereignis, welches schliesslich zur 

Ausreise aus seinem Heimatland geführt habe, nicht widerspruchsfrei habe 

wiedergeben können.  

Die im Arztbericht vom 17. April 2019 aufgeführten Narben, welche mög-

licherweise im Rahmen von Folter entstanden sein könnten, würden an der 

Einschätzung zur Glaubhaftigkeit der Verfolgung des Beschwerdeführers 

in Äthiopien nichts zu ändern vermögen. Er habe insgesamt nicht glaubhaft 

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Seite 9 

machen können, aufgrund der politischen Aktivitäten seines Bruders eine 

Reflexverfolgung durch die äthiopischen Behörden erlitten zu haben. 

4.  

4.1  

4.1.1 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, seine Vor-

bringen seien in einer Gesamtwürdigung allesamt glaubhaft, und rügt damit 

eine Verletzung von Bundesrecht. 

4.1.1.1 Betreffend Minderjährigkeit führte der Beschwerdeführer aus, dass 

er, unabhängig von seinem Geburtsdatum, sehr jung und bis anhin noch 

nicht mit Angaben bezüglich seines Alters oder Geburtsdatums konfrontiert 

gewesen sei. Er habe denn auch selbst angegeben, nicht zu wissen, wie 

alt er sei, und daran halte er auch fest. Bedauerlicherweise verfüge er über 

keine Dokumente, welche sein Alter belegen könnten. Des Weiteren gebe 

es zahlreiche Gründe, weshalb seine Angaben nicht mit dem Ergebnis der 

Handknochenanalyse übereinstimmten, dies dürfe aber nicht dazu führen, 

dass seine Glaubwürdigkeit an sich in Frage gestellt werde. Ausserdem 

seien zwischen der BzP und der Anhörung gut zweieinhalb Jahre vergan-

gen, was in Anbetracht seines jungen Alters eine lange Zeit und bei der 

Glaubhaftigkeitsprüfung entsprechend zu würdigen sei. Sowohl die BzP als 

auch die Anhörung seien denn auch zeitlich kurz ausgefallen, weshalb der 

Beschwerdeführer seine Schilderungen nur in einem beschränkten Rah-

men habe darlegen können. Die vorinstanzliche Glaubwürdigkeitsprüfung 

falle denn auch sehr kurz aus und würdige Elemente, welche für die Glaub-

würdigkeit des Beschwerdeführers sprächen, sowie deren Begleitum-

stände nicht. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, dem Beschwer-

deführer Gelegenheit zu geben, sich zu den im Asylentscheid dargelegten 

Widersprüchen zu äussern, womit ihm abermals das rechtliche Gehör nicht 

gewährt worden sei. 

4.1.1.2 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, der Vorinstanz sei 

bekannt gewesen, dass er Folterverletzungen aufweise, was diese anläss-

lich der Glaubhaftigkeitsprüfung jedoch nicht gewürdigt habe. Zudem habe 

er bei der Anhörung darauf hingewiesen, dass er durcheinander und bei 

seiner Anreise traumatisiert gewesen sei, was es bei der Würdigung der 

Glaubwürdigkeit zu berücksichtigen gelte. 

4.1.1.3 Zu seiner Festnahme führte der Beschwerdeführer aus, dass seine 

diesbezüglichen Schilderungen anlässlich der BzP kurz ausgefallen seien, 

weil dies dem Charakter der BzP entspreche. Bei der Anhörung habe er 

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seine Schilderungen identisch wiederholt und auch ausführlichere Anga-

ben, insbesondere zur erlittenen Folterung, gemacht. Auf entsprechende 

Rückfragen habe er sodann stets weitere Elemente ergänzt, auch zu Ne-

bensächlichkeiten, was für die Glaubhaftigkeit der Aussagen spreche. Was 

die zeitlichen Widersprüche der Festnahme betreffe, so sei für den Be-

schwerdeführer die Dunkelheit wesentlich gewesen, ob das nun am frühen 

Morgen oder am Abend stattgefunden habe, sei nicht entscheidend. Zu-

dem habe er sowieso Mühe damit, Ereignisse zeitlich einzuordnen. Weiter 

habe er klar dargelegt, dass die Liyu-Police ihn mit Begleitung habe nach 

Hause gehen lassen, weil sie sicher gewesen sei, dass er nicht fliehe.  

Die Ausreise aus E._______ sowie die Gründe dafür habe er unter Hinweis 

auf seine Traumatisierung bei der BzP widerspruchsfrei und nachvollzieh-

bar geschildert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz auf-

grund eines einzig die zeitliche Einordnung betreffenden Widerspruchs zur 

Überzeugung gelangt sei, dass seine Aussage gesamthaft unglaubhaft sei. 

Er gebe denn auch geführte Unterhaltungen in direkter Rede wieder, was 

als Realkennzeichen gelte und für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben 

spreche. 

4.1.1.4 Der Beschwerdeführer erklärte sodann, infolge der Tätigkeit seines 

Bruders für die ONLF werde er von der Liyu-Police verfolgt. Da er zudem 

ein Folteropfer sei, müsse weiter geprüft werden, ob bei ihm nicht bereits 

psychologische Hindernisse bestehen würden, welche gemäss Art. 1 

Bst. C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als triftige Gründe gelten und 

somit gegen eine Rücküberstellung ins Heimatland sprechen würden. 

4.2 In seiner Vernehmlassung führte das SEM zum Abklärungsbericht der 

(…) aus, dass lediglich ein Verdacht auf eine (…) bestehe. Es überrasche 

zudem, dass sich der Beschwerdeführer erst nach dreieinhalb Jahren in 

Behandlung begeben habe, wo er doch bei den Fragen nach seinem Ge-

sundheitszustand jeweils angegeben habe, dass er gesund beziehungs-

weise kerngesund sei. Weiter bestehe für das SEM kein Zweifel daran, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen äthiopischen Staatsange-

hörigen handle, habe er doch selbst angegeben, aus Äthiopien zu stam-

men. Weiter sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer mit seinen Aus-

führungen zur Glaubhaftmachung lediglich die Glaubhaftigkeit der vorge-

brachten Asylgründe anders als das SEM einschätze. 

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Seite 11 

4.3 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass er aufgrund 

seines sehr jungen Alters anfänglich nicht im Bilde über die Möglichkeit 

einer psychologischen Behandlung gewesen sei und sich darunter nichts 

habe vorstellen können. Weiter sei allgemein bekannt, dass es nicht mög-

lich sei, umgehend psychologische Betreuung zu erhalten, und eine ent-

sprechende Terminvereinbarung Zeit in Anspruch nehme. Mittlerweile habe 

er regelmässige Termine bei der psychologischen Betreuung. Weiter wisse 

er nicht, welche Staatsangehörigkeit er habe, da er über keinerlei Papiere 

verfüge. 

5.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde eine unvollständige 

Abklärung des Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht 

durch die Vorinstanz. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-

ren. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O. 

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Seite 12 

Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-

hört, die Identität offenzulegen, vorhandene Identitätspapiere abzugeben, 

an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung 

die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeich-

nen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometri-

schen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer begründet die Gehörsverletzung damit, dass 

der medizinische Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt worden sei. Er 

habe mehrfach, detailliert und glaubhaft erwähnt, dass er gefoltert worden 

sei. Die Vorinstanz habe ihn diesbezüglich aber nicht ausreden lassen, 

diesen Umstand in ihrem Entscheid nicht gewürdigt und auch keine 

weiteren Abklärungen vorgenommen. Weiter habe er ausdrücklich 

dargelegt, dass er psychisch stark angeschlagen sei. Er habe auch von 

seinen schlaflosen Nächten sowie den Albträumen berichtet. Die 

Vorinstanz habe ihn nicht auf mögliche ärztliche Unterstützung 

hingewiesen und seine Angaben nicht gewürdigt. Dies wäre im Hinblick auf 

die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Rückweisung nach 

Äthiopien jedoch entscheidend gewesen. Dementsprechend sei die 

Aussage der Vorinstanz im Wegweisungsvollzugspunkt, wonach der 

Beschwerdeführer jung und gesund sei, unzutreffend. Nach dreieinhalb 

Jahren, in welchen er dringend auf Unterstützung angewiesen gewesen 

wäre, habe am 4. Februar 2020 endlich der erste Termin beim Psychologen 

stattfinden können. Dem Abklärungsbericht vom 4. März 2020 sei zu 

entnehmen, dass der behandelnde Psychologe davon ausgehe, dass der 

Beschwerdeführer an einer (…) leide. Der Vorinstanz sei bekannt 

gewesen, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein Opfer von Folter 

handle, weshalb diesbezüglich seitens der Vorinstanz – auch für den Fall, 

dass diese ihn nur als potenzielles Folteropfer sehe – weitere Abklärungen 

hätten vorgenommen werden müssen (unter Verweis auf die Standards 

des Istanbul-Protokolls sowie den UNO-Ausschuss gegen Folter).  

5.3.2 Der Beschwerdeführer habe des Weiteren wiederholt angegeben, 

Somalier zu sein, aber aus Äthiopien zu stammen und nie Identitätspapiere 

besessen zu haben. Die Vorinstanz hätte genau abklären müssen, ob es 

sich bei ihm um einen äthiopischen Staatsangehörigen handle. Diesbezüg-

lich sei auch fraglich, ob – sofern er denn Äthiopier sei – Äthiopien ihn ohne 

entsprechende Papiere überhaupt zurücknehmen würde. All dies sei von 

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der Vorinstanz nicht genügend abgeklärt worden, weshalb der Untersu-

chungsgrundsatz verletzt worden und die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei. 

5.4 Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei 

gesund (SEM-Akte A7/13, S. 10). Bei der Anhörung sagte er, auf seinen 

Gesundheitszustand angesprochen, dass er kerngesund sei (SEM-Akte 

A18/24 F5). Erst auf Nachfrage des Hilfswerkmitarbeiters hin äusserte sich 

der Beschwerdeführer dahingehend, dass er die Frage zu seinem 

Gesundheitszustand auf den heutigen Tag gemünzt verstanden habe 

(SEM-Akte A18/24 F187). Anschliessend berichtete er zum ersten Mal von 

Schlafproblemen (SEM-Akte A18/24 F190). Den Akten ist sodann zu 

entnehmen, dass die Vorinstanz über einen medizinischen Bericht vom 

17. April 2019 verfügte, wonach die Hautveränderungen Folge von Gewalt 

beziehungsweise Folter sein könnten (SEM-Akte A19/2), und diesen zur 

Begründung des Asylentscheids auch heranzog. Der Beschwerdeführer 

legte denn auch selbst im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei zusätzliche 

Akten ins Recht, welche auf psychische Probleme infolge von Folter 

hingedeutet hätten. 

Es ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ver-

pflichtet gewesen wäre, im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) weitergehende Abklärungen zum Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers vorzunehmen. Entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie in Be-

rücksichtigung seiner Aussagen und dem Umstand, dass er keinerlei Be-

weismittel einreichte, zum Schluss gelangt ist, es liege eine genügende 

Entscheidgrundlage vor. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass den Be-

schwerdeführer an der Sachverhaltsfeststellung eine Mitwirkungspflicht 

trifft (vgl. Art. 8 AsylG). Im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszu-

stand ist nicht erkennbar, weshalb das SEM von sich aus weitere Abklä-

rungen hätte vornehmen müssen. Es hat die geltend gemachten Gewalt- 

beziehungsweise Folterverletzungen, die aktenkundig sind (SEM-Akte 

A7/13, S. 8; A19/2; A18/24 F 126), nicht bestritten und dem Beschwerde-

führer auch Gelegenheit gegeben, die gesundheitlichen Probleme umfäng-

lich zu nennen (SEM-Akte A7/13, S. 10; A18/24 F187). Aus seinen Anga-

ben und den bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen durfte es zum 

Schluss kommen, der Sachverhalt sei auch unter dem Aspekt allfälliger 

Wegweisungsvollzugshindernisse liquide. Dies gilt auch für die geltend ge-

machte psychische Belastung. Hinweise darauf, dass der Beschwerdefüh-

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Seite 14 

rer derart schwerwiegend erkrankt sein könnte, dass sich weitere Untersu-

chungsmassnahmen im Hinblick auf eine hinreichende Feststellung des 

diesbezüglich rechtserheblichen Sachverhalts aufdrängen würden, sind für 

den Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides nicht ersichtlich. 

5.5 Der Beschwerdeführer hat während des ganzen vorinstanzlichen Ver-

fahrens jeweils selbst ausgesagt, dass er äthiopischer Staatsangehöriger 

somalischer Ethnie sei (SEM-Akte A7/13, S. 3). Erst beschwerdeweise wird 

vorgebracht, dass die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Identitätsdoku-

mente genaue Nachforschungen hätte vornehmen müssen, um abzuklä-

ren, ob es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um einen äthiopischen 

Staatsangehörigen handelt. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass 

gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG ihn die Mitwirkungspflicht für den 

Beweis seiner Identität trifft. Anhand seiner Aussagen ist – entgegen den 

Beschwerdeausführungen – die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen äthiopischen Staatsange-

hörigen handelt. Er gibt bereits in der BzP zu Protokoll, er sei Äthiopier, 

spreche jedoch Somalisch (SEM-Akte A7/13, S. 3). Anlässlich der Anhö-

rung führt er dann auch aus, dass er in Äthiopien als Äthiopier somalischer 

Ethnie unter fremder Machtbesatzung stehe (SEM-Akte A18/24 F119 f.). 

Die Vorinstanz hatte somit keinen Grund, diesbezüglich an den Aussagen 

des Beschwerdeführers zu zweifeln und weitergehende Abklärungen zu tä-

tigen. 

5.6 Der Beschwerdeführer rügt auch mit seinem Vorbringen, er habe seine 

Schilderungen nur in einem «beschränkten Rahmen» vorbringen können, 

da sowohl die BzP als auch die Anhörung zu den Gesuchsgründen von 

kurzer Dauer gewesen seien, sowie den Ausführungen betreffend die 

Nichtgewährung der Stellungnahme zu Widersprüchen aus seinen Befra-

gungen, eine Gehörsverletzung. 

Dazu ist festzuhalten, dass die Befragung zur Person ebenso wie die An-

hörung zu den Gesuchsgründen durch das SEM als strukturiert und – dem 

Sinn und Zweck der jeweiligen Befragungen entsprechend – umfassend 

bezeichnet werden dürfen. So sind die Befragungen zur Person praxisge-

mäss kürzer gehalten. Was denn auch der Beschwerdeführer selbst in 

Rz. 5.9 seiner Beschwerde ausführt. Sowohl die BzP als auch die Anhö-

rung liegen im Rahmen der normalen Zeitdauer, welche üblicherweise für 

diese Befragungen aufgewendet wird, und sind daher nicht zu beanstan-

den. Sodann ist festzuhalten, dass beide Befragungen grundsätzlich noch 

kürzer ausgefallen wären, hätte die Vorinstanz nicht so oft darauf insistiert, 

E-1637/2020 

Seite 15 

dass der Beschwerdeführer die gestellten Fragen beziehungsweise Nach-

fragen ausführlicher beantwortet (SEM-Akte A7/13, S. 7 - 9; A18/24 F12 - 

17, F24 - 28, F36 - 38, F41 - 43, F70 - 74, F88, F110 - 115, F128 - 131, 

F144 f., F152 - 154, F165 f.). Aufgrund der bei den Akten liegenden Proto-

kolle ergibt sich zudem, dass dem Beschwerdeführer zuerst im Rahmen 

der Befragung und anschliessend im Rahmen der Anhörung umfassend 

Gelegenheit geboten wurde, sich ausführlich zu den von ihm geltend ge-

machten Gesuchsgründen zu äussern. So wurde er jeweils von der Vor-

instanz gefragt, ob er alles habe berichten können, was er habe berichten 

wollen, was der Beschwerdeführer bejahte (SEM-Akte A7/13, S. 9 und 10; 

A18/24 F127, F190 und F191). Soweit der Beschwerdeführer die Beurtei-

lung von Abweichungen seiner Aussagen in der Befragung und der Anhö-

rung durch die Vorinstanz moniert, beschlägt diese nicht die Frage des 

rechtlichen Gehörs oder einer allfälligen Sachverhaltsfeststellung, sondern 

die rechtliche Würdigung, welche nachfolgend näher zu erörtern ist (vgl. 

E. 7 und 9). 

5.7 Zur Rüge, die Vorinstanz habe bei der Glaubhaftigkeitsprüfung der Vor-

bringen des Beschwerdeführers bei ihrem Entscheid nur auf einzelne 

Punkte Bezug genommen, andere gänzlich ausser Acht gelassen und die 

Prüfung sei insgesamt äusserst kurz ausgefallen, ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwie-

gend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit 

der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Gleichzeitig ver-

kennt er, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es 

im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche 

es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist das SEM im 

Rahmen seiner zwar knappen – aber dennoch ausreichenden – Erwägun-

gen zur Sache gerecht geworden. 

5.8 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Eine Rückweisung der Angelegenheit fällt nicht in Betracht. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

E-1637/2020 

Seite 16 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.  

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM Bundesrecht verletzt hat, indem 

es die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet hat. 

7.2 Der Beschwerdeführer hält beschwerdeweise an seiner behaupteten 

Minderjährigkeit (zum Zeitpunkt des Asylgesuchs) fest. 

Die Vorinstanz äusserte bereits an der BzP Zweifel am vom Beschwerde-

führer angegeben Alter von 17 Jahren. Ihm wurden alle Gründe aufgezeigt, 

aufgrund welcher die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, er sei bereits 

volljährig: Der Beschwerdeführer habe keine Identitätspapiere eingereicht, 

er habe der Schweizer Grenzwache ein anderes Geburtsdatum angege-

ben, er kenne sein Alter nur vom Hörensagen, er kenne sein Geburtsdatum 

im äthiopischen Kalender nicht, er sehe älter aus, als das von ihm angege-

bene Alter vermuten lasse, er habe ein Aussageverhalten und Auftreten ei-

ner erwachsenen Person und er habe gemäss Handwurzelknochenana-

lyse ein Alter von 19 Jahren oder mehr (SEM-Akte A7/13, S. 9). Hierzu hat 

er Stellung nehmen können und dabei lediglich angemerkt, dass er keine 

Beweismittel habe und er ausschliesslich wiedergebe, was er von seinem 

Vater gehört habe. Sodann ist auch der angefochtenen Verfügung zu ent-

nehmen, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine be-

hauptete Minderjährigkeit bei Gesuchseinreichung glaubhaft zu machen. 

Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Daran vermögen 

auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach er 

E-1637/2020 

Seite 17 

bis anhin in seinem Leben nicht mit Angaben zu seinem Alter oder Geburts-

datum konfrontiert worden sei. Zutreffend mag wohl sein, dass er angege-

ben hat, er wisse nicht, wie alt er sei, dies jedoch erst, nachdem er bereits 

unterschiedliche Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht hatte (SEM-

Akte A7/13, S. 2, 3, 9). Zudem gab er anlässlich der BzP zu Protokoll, er 

habe sein Geburtsdatum von seinen Eltern vor zwei Jahren in Erfahrung 

gebracht (SEM-Akte A7/13, S. 3). Seine Mutter war zu diesem Zeitpunkt 

gemäss seinen Angaben jedoch bereits verstorben (SEM-Akte A7/13, 

S. 5). Erst anlässlich der Anhörung führte er dann aus, dass er seinen Vater 

einfach eines Tages nach seinem Geburtsdatum gefragt habe, da seine 

Mutter ja früh gestorben sei (A18/24 F39 - 44). Dieser Umstand trägt selbst-

redend nicht zur Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen des Be-

schwerdeführers bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach – in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz – zum Schluss, dass es sich beim Beschwerdeführer um 

eine zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung volljährige Person handelt. An-

zumerken ist, dass der Beschwerdeführer mit dem Beharren auf seiner 

Minderjährigkeit insgesamt nicht zu seiner Glaubwürdigkeit beiträgt, insbe-

sondere weil nicht nur seine eigenen Aussagen nicht übereinstimmen, son-

dern auch noch ein medizinisches Gutachten vorliegt, welches eindeutig 

von seiner Volljährigkeit ausgeht (SEM-Akte A5/1). 

7.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei infolge der Mitgliedschaft 

seines Bruders bei der ONLF einer Reflexverfolgung durch die Liyu-Police 

ausgesetzt. Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, 

dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der 

angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind. Um Wiederho-

lungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der Beschwer-

deschrift werden den überzeugenden Argumenten des SEM keine sub-

stanziellen Einwände entgegengehalten, sondern es wird mehrheitlich das 

bereits Gesagte wiederholt und darauf hingewiesen, dass die Aussagen 

infolge Realkennzeichen (vgl. Rz 5.13 f. der Beschwerde) glaubhaft seien 

und der Beschwerdeführer mit zeitlichen Angaben Mühe habe beziehungs-

weise sich schlecht erinnern könne, weil er traumatisiert gewesen sei (vgl. 

Rz. 5.8 und 5.10 der Beschwerde). 

E-1637/2020 

Seite 18 

Diesbezüglich ist anzumerken, dass, wenn die Erlebnisse im Zusammen-

hang mit seiner Festnahme durch die Liyu-Police für den Beschwerdefüh-

rer so traumatisch gewesen wären, nicht nachvollziehbar ist, weshalb er 

nicht in der Lage ist, diese substanziiert zu schildern. Insbesondere lässt 

sich den bei den Akten liegenden Arztberichten kein Hinweis entnehmen, 

wonach er aus psychischen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, von 

diesen Ereignissen zu berichten und sich diesbezüglich detailliert und wi-

derspruchsfrei auszudrücken (vgl. Arztbericht vom 17. April 2019, vom 

4. März 2020 und vom 9. September 2021). Im Übrigen ist auch nicht nach-

vollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen Fest-

nahme nicht sogleich aus Äthiopien geflohen ist, sondern sich noch wäh-

rend beinahe einem Jahr in E._______ aufgehalten hat. Wäre die Fest-

nahme derart traumatisch gewesen, wäre eine sofortige Ausreise nahelie-

gender gewesen. Weiter hatte der Beschwerdeführer ausgeführt, dass die 

Liyu-Police von ihm verlangt habe, seinen Bruder aufzuspüren. Da dieser 

– gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers – festgenommen worden 

sei, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer für die Liyu-

Police noch von Interesse sein sollte, hatte diese ihn doch aussagegemäss 

nur deshalb festgenommen, damit er ihnen dabei helfen könne, den Bruder 

zu finden (A18/24 F152, F157, F167). Des Weiteren ist anzumerken, dass, 

wenn die Liyu-Police ein solch grosses Interesse am Beschwerdeführer 

gehabt hätte, wie dieser behauptet, sie wohl kaum zugelassen hätte, dass 

dieser nach Hause gekonnt hätte, um seine Kleidung zu wechseln, und ihn 

dann unbeaufsichtigt in sein Haus gelassen hätte, aus welchem er hinten 

habe rausschleichen können, und die Liyu-Police nicht mitbekommen 

hätte, dass dort noch ein Auto mit laufendem Motor gestanden habe 

(A18/24 F152).  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass die geltend gemachten Ausreisegründe 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

7.4 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf triftige Gründe im Sinne 

von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK, welche gegen eine Rücküberstellung ins Hei-

matland sprechen würden. 

Gemäss BVGE 2007/31 E. 5.4 ist eine erlittene Vorverfolgung auch nach 

Wegfall einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asyl-

rechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Ver-

E-1637/2020 

Seite 19 

folgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Grün-

den nicht zumutbar ist; bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG zieht das 

Bundesverwaltungsgericht in Weiterführung der Praxis der ARK die ent-

sprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 

Abs. 2 FK bei (vgl. EMARK 1993 Nr. 31, zuletzt bestätigt in EMARK 2001 

Nr. 3). Als "zwingende Gründe" in diesem Zusammenhang sind vorab trau-

matisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person an-

gesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterun-

gen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmögli-

chen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6d S. 

166 ff.). 

Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von 

Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK sind vorliegend nicht gegeben. Einerseits sind die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsgründe in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz als unglaubhaft zu werten. Andererseits wird 

mit den sich bei den Akten befindenden medizinischen Berichten nicht dar-

gelegt, dass der Beschwerdeführer an einem Langzeittrauma leiden 

würde, welches es ihm psychologisch verunmöglicht, ins Heimatland zu-

rückzukehren. Dem Bericht vom 4. März 2020 ist lediglich zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer voraussichtlich an einer (…) infolge Folter leide 

(Beweismittel 3). Zwar attestiert der Bericht vom 9. September 2021 dem 

Beschwerdeführer eine (…), ob diese aber tatsächlich infolge Folterung 

entstanden ist, vermag der behandelnde Arzt nicht zu sagen. Im Bericht 

wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer trotz nunmehr 22 Sitzungen 

nur oberflächliche Informationen mit dem behandelnden Arzt teile und sich 

wenig motiviert für eine psychotherapeutische Behandlung zeige. Gemäss 

Bericht würde selbst ein Abbruch der psychotherapeutischen Behandlung 

aktuell keine weitreichenden Konsequenzen haben.  

7.5 Nach dem Gesagten ist im Ergebnis festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat sein Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-1637/2020 

Seite 20 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

E-1637/2020 

Seite 21 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug – entgegen der Behauptungen des Be-

schwerdeführers, welcher sich bei seiner Begründung auf verschiedene im 

Internet publizierte Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

stützt, wonach die Menschenrechtsentwicklung in Äthiopien problematisch 

sei – zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Die allgemeine Lage in Äthio-

pien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemei-

ner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein 

als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Urteil des BVGer  

E-1643/2020 vom 11. November 2020 E. 8.6.1 m.w.H.). Gemäss Praxis 

sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage in Äthiopien jedoch 

begünstigende Faktoren wie finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie 

ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25

E-1637/2020 

Seite 22 

9.4.2 Das SEM führte diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer habe in 

Äthiopien einen Freund, bei dem er bereits einmal unterkommen sei, und 

die Familie seines Onkels lebe auch in E._______. Zudem sei anzuneh-

men, dass der Beschwerdeführer noch vermehrt Kontakt zu Angehörigen 

oder Bekannten in Äthiopien habe, den er dem SEM aus taktischen Grün-

den verschweige. So bleibe trotz Nachfrage unklar, woher er über das Ver-

schwinden seines Bruders nach der Schliessung des Gefängnisses, in dem 

er angeblich inhaftiert gewesen sei, wisse. Es sei insgesamt davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien 

über eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Zudem habe er vor seiner 

Ausreise bereits für den Unterhalt seiner Familie gesorgt und habe in der 

Schweiz erste Einblicke in eine Berufsausbildung erhalten. Somit sei es 

ihm zuzumuten, sich mit Hilfe seiner Bekannten und Angehörigen in den 

heimatstaatlichen Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Ansicht teilt das Ge-

richt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, er verfüge über kein ge-

nügendes Beziehungsnetz in Äthiopien, wisse nicht, wo sich sein Freund 

zurzeit aufhalte, die Familie seines Onkels könne ihm keine Unterstützung 

bieten und er habe ansonsten keinen Kontakt zu Angehörigen/Verwandten 

in Äthiopien, erweisen sich als blosse, unbelegte Parteibehauptungen. 

Auch die Behauptung, er beschaffe sich seine Informationen jeweils über 

das Internet und nicht, wie von der Vorinstanz angenommen, von Bekann-

ten aus Äthiopien, vermag nicht zu überzeugen. 

Der Beschwerdeführer macht sodann psychische Probleme geltend, die 

gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen. Hierzu ist festzustellen, dass 

sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren ver-

bessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich ge-

währleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

E. 12.3.4). Sodann ist aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der be-

troffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 

2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). Dies trifft vorliegend 

nicht zu. Die beim Beschwerdeführer ärztlich diagnostizierte (…) (vgl. 

E. 7.3) kann auch in seinem Heimatland behandelt werden. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6630/2018

E-1637/2020 

Seite 23 

Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz – davon aus, dass es dem Beschwerdeführer an-

gesichts seiner persönlichen Voraussetzungen gelingen dürfte, sich wirt-

schaftlich und sozial in seinem Heimatland zu reintegrieren.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-

verfügung vom 25. März 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

worden ist und aufgrund der Akten nach wie vor von der Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

 

11.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer die 

amtliche Verbeiständung gewährt und Rechtsanwältin MLaw Eliane 

Schmid als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. In der Kostennote vom 

14. Mai 2020 wurde ein Aufwand von 14 Stunden zu einem Stundenansatz 

von Fr. 269.25 und eine einmalige Pauschale (Auslagenersatz) in der Höhe 

von Fr. 54.– (total Fr. 3'576.70, inkl. MWST) geltend gemacht. Mit Schrei-

ben vom 17. September 2021 reichte die Rechtsvertreterin einen Arztbe-

richt vom 9. September 2021 ein. Dazu machte sie geltend, sie habe die 

E-1637/2020 

Seite 24 

Kosten von Fr. 250.– für diesen Bericht infolge Mittellosigkeit ihres Man-

danten übernehmen müssen, und reichte diesbezüglich den Einzahlungs-

schein der (…) in Kopie zu den Akten mit dem Ersuchen, den Betrag als 

Auslage zu berücksichtigen. Nachdem mit Zwischenverfügung vom 17. Au-

gust 2021 der Antrag auf amtliche Abklärung des Gesundheitszustands 

des Beschwerdeführers unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflicht (Art. 8 

AsylG) abgewiesen worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht die Kos-

ten für den Arztbericht nicht zu übernehmen. Der in der Kostennote vom 

14. Mai 2020 geltend gemachte Aufwand von 14 Stunden für die Be-

schwerdeschrift und die Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vo-

rinstanz erscheint vorliegend zudem nicht gänzlich angemessen. So ent-

hält die Beschwerdeschrift mehrere Seiten, welche aus SFH Länderberich-

ten herauskopiert wurden, weshalb der Aufwand um zwei Stunden, auf ins-

gesamt 12 Stunden, zu kürzen ist. Unter Berücksichtigung der nach dem 

14. Mai 2020 erbrachten Aufwendungen erscheint ein Aufwand für das ge-

samte Verfahren von insgesamt 14 Stunden angemessen. Das Gericht 

geht bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte von einem 

Stundenansatz von Fr. 220.– aus (vgl. Zwischenverfügung vom 25. März 

2020). Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit durch das Gericht ein Ho-

norar in der Höhe von Fr. 3’080.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1637/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Rechtsanwältin MLaw Eliane Schmid wird vom Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 3’080.– ausgerichtet. 

 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

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