# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab4e942e-8b1c-5038-a186-bdeab3fe24f1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.11.2014 810 2014 164 (810 14 164)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-164_2014-11-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 26. November 2014 (810 14 164) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, 
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Oliver Borer, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 863 vom 10. Juni 2014) 
 

 

 

A. Der niederländische Staatsangehörige A.____, geboren 1980, reiste im Jahr 2006 in 
die Schweiz ein, wo er unter falschem Namen ein Asylgesuch stellte. Nachdem er am 16. Au-
gust 2007 einen negativen Asylentscheid erhielt, tauchte er unter.  
   
B. Am 15. Dezember 2010 reiste A.____ erneut in die Schweiz ein, wo ihm das Migrati-
onsamt Basel-Stadt eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilte.  

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C. Am 10. Februar 2012 wandelte das Migrationsamt Basel-Stadt die Kurzaufenthaltsbe-
willigung von A.____ in eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung EU/EFTA) um, 
welche es am 3. Januar 2013 bis zum 10. Februar 2014 verlängerte. 
 
D. Nachdem A.____ am 24. Juli 2013 seinen Wohnsitz von Basel nach B.____ verlegt 
hatte, wurde ihm mit Schreiben des Amts für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) 
vom 7. Oktober 2013 unter Verweis auf seine Vorstrafen mitgeteilt, dass man den Widerruf sei-
ner Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz prüfe und es wurde ihm 
diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt.  
 
E. Am 16. Dezember 2013 verfügte das AfM den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von 
A.____ und dessen Wegweisung aus der Schweiz, wobei es eine Ausreisefrist bis spätestens 
17. Januar 2014 ansetzte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für 
einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von A.____ – namentlich auch in Bezug auf die vo-
rausgesetzte hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung – erfüllt seien.   
 
F. Die von A.____, vertreten durch Oliver Borer, Advokat in Basel, gegen diese Verfü-
gung erhobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Ent-
scheid vom 10. Juni 2014 abgewiesen.  
 
G. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 erhob A.____, nach wie vor durch Oliver Borer anwalt-
lich vertreten, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 10. Juni 2014 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt den 
Antrag, es sei in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben 
und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu belassen und zu verlängern. Am 25. August 2014 
reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein. 
 
H. In seiner Vernehmlassung vom 18. September 2014 beantragt der Regierungsrat, es 
sei die Beschwerde unter o/e Kostenfolge abzuweisen.  
  
I. Mit Präsidialverfügung vom 23. September 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beur-
teilung im Rahmen einer Parteiverhandlung überwiesen.  
 
J.  Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an den gestellten 
Rechtsbegehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

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ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
4.1 Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 26. Dezember 
2005 gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundes-
rechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung gelan-
gen (Art. 2 Abs. 1 AuG). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft (EG) gilt es nur so weit, als das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die Freizügigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder 
wenn es günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG), was hier indes nicht der Fall 
ist.  
 
4.2.1 Der Beschwerdeführer kann sich als niederländischer Staatsangehöriger auf das FZA 
berufen und hat aufgrund seiner Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-
haltserlaubnis (Art. 4 FZA und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Dieser Anspruch gilt jedoch, wie die 
Vorinstanzen zutreffend ausführen und vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, nicht abso-
lut. Er kann namentlich eingeschränkt werden, wenn von der ausländischen Person eine hinrei-
chend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-
sundheit ausgeht (Art. 5 Anhang I FZA). Dazu wird auf die Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 
1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, 
S. 10) Bezug genommen.   
 
4.2.2 Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG darf bei Massnahmen der öffentlichen 
Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person 
ausschlaggebend sein, und nach Absatz 2 dieses Artikels können strafrechtliche Verurteilungen 
allein nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA 
zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und derjeni-
gen des Bundesgerichts darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für 
eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönli-
ches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung 
darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalprä-

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ventiven Gründen verfügt werden. Insoweit kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Ver-
langt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren-
de, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto 
niedriger sind die Anforderungen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_476/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.1, 2C_903/2010 vom 
6. Juni 2011 E. 4.3; BGE 136 II 5 E. 4.2, je mit Hinweisen). 
 
4.3.1 Gemäss den Akten wurde der Beschwerdeführer in den Niederlanden in den Jahren 
2002 und 2003 wegen Drohung mit schwerer Körperverletzung sowie mehrfacher Körperverlet-
zung zu Bussen von EUR 260.-- und EUR 390.-- sowie in den Jahren 2006 und 2009 wegen 
Fahrens unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol zu Bussen von EUR 390.-- und EUR  
300.-- verurteilt. Im Jahr 2010 verurteilte ihn das Amtsgericht Lörrach wegen Geldfälschung zu 
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Schliesslich wurde der Beschwerde-
führer am 17. Dezember 2011 durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Rauschzustands zu einer bedingten Gefängnis-
strafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-- mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Bus-
se von Fr. 500.-- verurteilt.  
 
4.3.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass in Bezug auf die vom Be-
schwerdeführer verübten Gewaltdelikte sowohl die erforderliche Schwere als auch Gegenwär-
tigkeit gegeben seien, um im Ergebnis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit 
im Sinne des FZA darzustellen. Es seien genügend Anzeichen vorhanden, welche auf eine hin-
reichende Rückfallgefahr schliessen lassen würden, zumal der Beschwerdeführer trotz seiner 
zahlreichen Verurteilungen in der Vergangenheit in der Schweiz wiederum delinquiert habe und 
dementsprechend verurteilt worden sei. Betrachte man den Deliktskatalog bzw. das Verschul-
den des Beschwerdeführers als Ganzes, so lasse sich daraus auf eine anhaltende schwere 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung schliessen. So seien etwa klare Anzeichen einer gewis-
sen Hemmungslosigkeit sowie einer Indifferenz gegenüber fremden Rechtsgütern und des 
Rechtsstaates als solches gegeben, welche das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefährdung 
manifestieren würden. Zwar gehe der Beschwerdeführer seit 2012 einer festen Arbeitsstelle 
nach, es sei indes vermessen, daraus bereits eine günstige Legalprognose abzuleiten, zumal 
zwischen den Delikten teilweise mehrere Jahre gelegen hätten. Schliesslich würden auch die 
falschen Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den Behörden im Kanton Basel-Stadt 
zumindest in Frage stellen, inwieweit er sich künftig korrekt verhalten werde. Aufgrund der kon-
stanten Straffälligkeit sowie der falschen Angaben bei der Einreise müsse daher davon ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer sein Verhalten in der Zukunft nicht ändern werde 
und eine Rückfallgefahr gegeben sei. Insgesamt sei damit eine hinreichend schwere und ge-
genwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben, womit die Voraussetzungen von  
Art. 5 Anhang I FZA erfüllt seien.  
 
4.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich seit mehreren Jahren kein Fehlver-
halten mehr habe zuschulden kommen lassen. In Bezug auf seine zwischen 2002 und 2009 in 
den Niederlanden begangenen Straftaten sei er jeweils lediglich zu Bussen verurteilt worden. 

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Bei den beiden Verurteilungen in den Niederlanden von 2002 und 2003 habe es sich nur um 
Tätlichkeiten handeln können, wie aus dem Strafmass ersichtlich sei. Die beiden Delikte seien 
von ihm sodann beide im jungen Alter von Anfang zwanzig begangen worden. Aufgrund dieser 
geringfügigen Vorfälle könne nicht auf eine akute Gewaltbereitschaft geschlossen werden. Es 
treffe zu, dass er auch im Rahmen seines Aufenthalts in der Schweiz im Jahr 2011 strafrecht-
lich in Erscheinung getreten sei. Allerdings sei dabei lediglich eine bedingte Geldstrafe in Ver-
bindung mit einer Busse ausgesprochen worden und auch diese Tat lasse nicht auf eine erheb-
liche Gewaltbereitschaft schliessen. Seit diesem letzten Vorfall sei er nicht mehr negativ aufge-
fallen. Vielmehr sei er seit 2012 bei der Firma Rondo AG in Allschwil als Betriebsmitarbeiter 
beschäftigt und durch seine gute Arbeit gut im Betrieb integriert. Seit geraumer Zeit lebe er so-
dann in einer stabilen Partnerschaft, wobei seit der rechtskräftigen Scheidung die Vorbereitun-
gen für eine Heirat laufen würden. Er sei somit sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer 
Hinsicht in der Schweiz integriert und es gehe von ihm weder eine aktuelle noch zukünftige Ge-
fahr aus. Auch sei fraglich, ob die vor Jahren begangenen Delikte je die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung hätten in Frage stellen können.       
                  
4.3.4 In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass nach konstanter Recht-
sprechung des Bundesgerichts die Schwere der Taten im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA bei 
Sexual-, Gewalt- sowie Betäubungsmitteldelikten per se gegeben sei. Dies habe entsprechend 
der Praxis des Bundesgerichts zur Folge, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls 
für eine hinreichend schwere und aktuelle Gefährdung genüge. Vorliegend könnten die beiden 
Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Gewaltdelikten in den Jahren 2002 und 2003 
entgegen dessen Auffassung nicht als befristete jugendliche Verfehlungen qualifiziert werden, 
zumal der Beschwerdeführer danach weiter in massiver Weise strafrechtlich aufgefallen sei. Es 
habe namentlich eine Steigerung der deliktischen Aktivitäten stattgefunden und der Beschwer-
deführer sei zu einer hohen Strafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt 
worden. Insgesamt sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer während vielen Jahren nicht 
von Straftaten habe ablassen können, wobei die Urteilssprüche an Höhe weiter zugenommen 
hätten. Zusätzlich falle negativ ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung 
angegeben habe, nicht vorbestraft zu sein, was offensichtlich nicht der Wahrheit entsprochen 
habe. Dieses Verhalten zeige, dass er nicht zu seinen Taten stehe und auch Falschaussagen 
den Behörden gegenüber als legitimes Mittel für seine Zwecke betrachte.      
 
4.4.1 Mit den Vorinstanzen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit 2002 wiederholt 
straffällig wurde. Strafrechtliche Verurteilungen als solches genügen indes, wie vorstehend auf-
gezeigt wurde, nicht bereits zur Annahme einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Ge-
fährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA. Gefordert ist eine nach 
Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende 
Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
stören wird.  
 
4.4.2 Wie der Regierungsrat zutreffend festhält, wurde der Beschwerdeführer für seine in 
den Niederlanden in den Jahren 2002 und 2003 begangenen Straftaten im Gewaltbereich – wie 
auch für seine Strassenverkehrsdelikte in den Jahren 2006 und 2009 – jeweils lediglich zu ge-

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ringfügigen Bussen verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde sodann zwar mit Blick auf seine 
Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Jahr 2011 wegen Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte erneut im Gewaltbereich straffällig. Auch diesbezüglich 
kann jedoch angesichts des relativ geringfügigen Strafmasses (bedingte Geldstrafe von 40 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.-- sowie Busse in der Höhe von Fr. 500.--) nicht von einer schwerwiegen-
den Straftat gesprochen werden. Ohne die vorstehend aufgeführte Delinquenz des Beschwer-
deführers – namentlich im Gewaltbereich – zu bagatellisieren, kann in diesem Zusammenhang 
gleichwohl nicht von einer hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung, wie sie Art. 5 Anhang I FZA voraussetzt, ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass 
zwischen den in den Niederlanden begangenen Straftaten im Gewaltbereich und dem letztmali-
gen Gewaltdelikt des Beschwerdeführers im Jahr 2011 eine relativ lange Zeitspanne liegt, wes-
halb insofern auch nicht von einer erheblichen Rückfallgefahr auszugehen ist. Der Regierungs-
rat weist denn auch selbst darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Gefahr eines 
Rückfalls des Beschwerdeführers mit Blick auf die bedingt ausgesprochene Strafe offenbar als 
gering eingeschätzt habe.  
 
4.4.3 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Geldfälschung im Jahr 2010 stellt 
demgegenüber angesichts des Strafmasses von einem Jahr und sechs Monaten zweifellos ein 
schwerwiegendes Delikt dar, welches ein erhebliches Verschulden begründet. Vom Regie-
rungsrat wird indes nicht geltend gemacht und es ist auch nicht ersichtlich, dass in Bezug auf 
die damit verbundene Rechtsgüterverletzung bzw. Art der Delinquenz von einer erheblichen 
Rückfallgefahr des Beschwerdeführers auszugehen wäre. Der Beschwerdeführer ist weder vor 
seiner Verurteilung im Jahr 2010 noch danach jemals erneut in diesem Bereich – wie auch in 
Bezug auf Vermögensdelikte – straffällig geworden. Die Gefahr eines Rückfalls ist vor diesem 
Hintergrund sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass das fragliche Delikt nunmehr rund fünf 
Jahre zurückliegt, als gering zu bezeichnen und von einer gegenwärtigen Gefährdung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung kann diesbezüglich nicht ausgegangen werden.  
 
4.4.4 Zugunsten des Beschwerdeführers fallen sodann seine persönlichen Verhältnisse ins 
Gewicht. Der Beschwerdeführer ist seit September 2012 in einer unbefristeten Anstellung er-
werbstätig. In den Akten finden sich keine Hinweise auf Betreibungen und der Beschwerdefüh-
rer bezieht keine öffentlichen Unterstützungsleistungen. Er lebt gemäss seinen schlüssigen 
Ausführungen anlässlich der heutigen Parteiverhandlung seit eineinhalb Jahren mit seiner Part-
nerin zusammen in einer festen Beziehung. Die genannten Umstände lassen allesamt auf eine 
gewisse Stabilität der Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers schliessen, welche der An-
nahme einer erheblichen Rückfallgefahr entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund kann auch 
bei einer Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers – unter Be-
rücksichtigung seiner Falschangaben im ausländerrechtlichen Verfahren – nicht von einer hin-
reichenden Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer künftig die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in schwerer Weise stören wird, gesprochen werden. Eine andere Beurteilung 
würde sich allerdings aufdrängen, wenn der Beschwerdeführer erneut straffällig würde. 
 

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4.4.5 Insgesamt sind nach dem Gesagten die Voraussetzungen für eine Beschränkung der 
Freizügigkeitsrechte des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA nicht gegeben, 
was zur Gutheissung der Beschwerde führt.   
 
4.5 Die Beschwerde ist zudem noch aus einem anderen Grund gutzuheissen: Dem Be-
schwerdeführer wurde am 10. Februar 2012 durch das Migrationsamt Basel-Stadt die Aufent-
haltsbewilligung erteilt und am 3. Januar 2013 bis zum 10. Februar 2014 verlängert. Aus der in 
den Akten befindlichen Fallübersicht des Migrationsamts Basel-Stadt vom 10. Februar 2012 
geht hervor, dass diesem die Vorstrafen des Beschwerdeführers bekannt waren. Wie der Re-
gierungsrat im angefochtenen Entscheid zu Recht festhält, gilt dies namentlich auch in Bezug 
auf die Verurteilungen des Beschwerdeführers in den Niederlanden, wird in der genannten Fall-
übersicht doch ausdrücklich auf den Strafregisterauszug der Niederlande verwiesen. Soweit der 
Regierungsrat die Auffassung vertritt, das AfM sei an den Entscheid des Migrationsamts Basel-
Stadt nicht gebunden, kann ihm nicht gefolgt werden. Sind der kantonalen Ausländerbehörde 
die wesentlichen Umstände, die einer Bewilligungserteilung entgegenstehen könnten, im Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung bekannt und erteilt sie die Bewilligung dennoch, ohne weitere 
Abklärungen zu treffen, so fällt ein späterer Widerruf gestützt auf die bereits bekannten Sa-
chumstände ausser Betracht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_801/2013 vom 18. März 2014 
E. 3; 2C_303/2011 vom 7. März 2012 E. 4, jeweils mit Hinweisen). Die fragliche Praxis kommt 
ohne weiteres auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen mehrere kantonale Behörden 
involviert sind, zur Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass Bewilligungen von 
Personen, die dem FZA unterstehen, für das ganze Gebiet der Schweiz gelten (Art. 4 Abs. 2 
der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP] vom 22. Mai 2002). Die 
Tatsache, dass das AfM aufgrund dieser Regelung verpflichtet ist, Entscheide anderer Kantone 
zu übernehmen, welche allenfalls seiner Praxis widersprechen, führt entgegen der Auffassung 
des Regierungsrats nicht zu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Vielmehr bestehen 
dafür insofern sachliche Gründe, als EU-Bürger gestützt auf die Bestimmungen des FZA im 
Hinblick auf die freie Niederlassung nicht schlechter gestellt werden sollen als Schweizerbürger 
(vgl. auch DANIA TREMP, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 8 zu Art. 36 AuG). Im vorliegenden Fall muss sich 
das AfM demnach das Verhalten des Migrationsamts Basel-Stadt anrechnen lassen und ist an 
dessen Entscheid insofern gebunden, als es die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 
nicht aus Gründen widerrufen bzw. nicht verlängern darf, welche dem Migrationsamt Basel-
Stadt bereits bekannt waren. Letzteres war vorliegend wie bereits ausgeführt der Fall, weshalb 
sich der angefochtene Entscheid auch aus diesem Grund als rechtsfehlerhaft erweist. 
 
5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den 
Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementspre-
chend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 
 

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5.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist dem Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung zuzusprechen. Ausgehend von der 
Honorarnote vom 20. Oktober 2014 erscheint ein Aufwand (inkl. Hauptverhandlung) von 11 
Stunden à Fr. 250.-- sowie 1 Stunde und 5 Minuten à Fr. 125.-- als angemessen. Dem Be-
schwerdeführer ist demzufolge eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'311.15 (inkl. 
Auslagen und 8 % MWSt) zulasten des Regierungsrats zuzusprechen. Bezüglich der Neuverle-
gung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an den Regierungsrat 
zurückzuweisen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats 

des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Juni 2014 aufgehoben und das 
Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘100.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurück erstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'311.15 (inkl. Aus-
lagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber