# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc1be8b8-55ee-5e11-8370-a03d149dbafa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2021 E-1369/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1369-2019_2021-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

.  

  

 

 Abteilung V 

E-1369/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1369/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 28. April 2016 in Italien ein und stellte dort 

am folgenden Tag ein Asylgesuch. Im Rahmen des Relocation-Programms 

wurde ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt (Ausstellung eines Laissez-

Passer vom 5. September 2016). Er reiste am 22. September 2016 in die 

Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 28. September 

2016 fand die Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) B._______ statt, am 18. Oktober 2017 wurde er einlässlich 

zu seinen Asylgründen angehört. Für die Dauer des Asylverfahren wurde 

er dem Kanton C._______ zugewiesen. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er gehöre der Ethnie der Tigrinya 

an und stamme aus dem Dorf D._______ (Subzoba E._______, Zoba De-

bub), wo er bis zur Ausreise gelebt habe. Er habe im Heimatland zwei jün-

gere Brüder und eine bereits verheiratete Schwester, ein weiterer Bruder 

sei verstorben und sein älterer Bruder lebe in Schweden. Er habe die 

Schule bis zur elften Klasse besucht, wobei er zweimal Klassen wiederholt 

habe. Im Oktober 2013 – damals (…)-jährig – habe er die Schule abgebro-

chen, um wirtschaftlich für die Familie sorgen zu können, nachdem seine 

Mutter erkrankt sei. Sein Vater sei im Militärdienst gewesen und es habe 

niemand mehr auf den Feldern der Familie arbeiten können. Er habe noch 

bis Ende 2013 einen gültigen Schülerausweis gehabt; in den Militärdienst 

sei er nie einberufen worden. Hingegen sei er im Januar 2014 in eine Raz-

zia geraten und festgenommen worden. Man habe ihn nach F._______ ge-

bracht, wo er drei Monate in Haft gewesen sei. Er und seine Mitgefangenen 

seien davon ausgegangen, dass sie von der Haft direkt in die militärische 

Ausbildung verbracht würden. Am 5. April 2014 sei ihm die Flucht aus der 

Haft gelungen. Er sei nach Hause zurückgekehrt, dort aber schon bald ge-

sucht worden. Insgesamt habe man dreimal nach ihm gesucht; beim ersten 

Mal sei er zufällig nicht zu Hause gewesen, danach habe er sich versteckt. 

Am 28. April 2014, mithin circa drei Wochen nach seiner Flucht aus dem 

Gefängnis, habe er zusammen mit zwei Freunden nachts das Dorf verlas-

sen und sie seien zu Fuss nach Äthiopien gereist; dort sei er am 1. Mai 

2014 angelangt. Er habe sich anderthalb Jahre in Äthiopien im Flüchtlings-

lager G._______ aufgehalten und sei dann via den Sudan und Ägypten 

über das Mittelmeer nach Italien weitergereist. Nach seiner Ausreise hätten 

die Eltern keine Probleme gehabt. 

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Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte seine im (…) 2012 ausgestellte eritreische 

Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom Verfügung 18. Februar 2019, eröffnet am 19. Februar 

2019, lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die Begründung 

wird in den Erwägungen eingegangen. 

C.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 20. März 2019 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragt die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des Rechtsvertreters als un-

entgeltlichen Rechtsbeistand ersucht. 

Auf die Begründung der Beschwerde wird in den Erwägungen eingegan-

gen. 

Der Beschwerdeführer reichte ein Gutachten von Dr. Nicole Hirt, German 

Institute of Global and Area Studies (GIGA), vom 15. April 2018 sowie ei-

nen Bericht zur Situation in Eritrea aus der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) 

vom 19. März 2019 zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. März 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer könne den Entscheid in der Schweiz abwarten, hiess 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und setzte den Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbei-

stand ein. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 

E.  

Das SEM schloss mit Vernehmlassung vom 29. März 2019 ohne weitere 

Erwägungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde 

dem Beschwerdeführer am 1. April 2019 zur Kenntnis gebracht. 

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 24. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Schul-

bestätigung (Secondary School Student Report Card) für das 10. Schuljahr 

(akademisches Jahr 2012/2013) im Original samt Zustellcouvert zu den 

Akten; die Bestätigung weist für das 10. Schuljahr den Stempel «promo-

ted» auf. 

Ferner machte er geltend, er habe am (…) 2018 in H._______ an einer 

exilpolitischen Demonstration teilgenommen; auf Youtube finde sich ein Vi-

deo über diese Demonstration, wo er während fünf Sekunden sichtbar sei; 

er reichte zudem drei Fotografien von der Kundgebung ein. 

Schliesslich wurden Unterlagen zur Integration des Beschwerdeführers in 

der Schweiz (Bestätigungen Sprachkurse), eine Reportage des digitalen 

Magazins «Republik» von April 2020 zur Situation von nach Eritrea zurück-

kehrenden ehemaligen Asylsuchenden sowie die Honorarnote des Rechts-

vertreters eingereicht. 

G.  

Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 erkundigte sich der Rechtsvertreter 

nach dem Verfahrensstand und ersuchte um beförderliche Behandlung des 

Verfahrens. Die Anfrage wurde am 15. Januar 2021 beantwortet. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2021 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, sie erkenne bezüglich der von der Vorinstanz 

als glaubhaft erachteten Haftvorbringen weiteren Instruktionsbedarf; ent-

sprechende Unklarheiten ergäben sich insbesondere aus dem Umstand, 

dass der Beschwerdeführer den italienischen Asylbehörden gegenüber an-

dere Daten zur Ausreise aus Eritrea und den Aufenthalten in Äthiopien und 

im Sudan angegeben habe als im späteren Asylverfahren in der Schweiz. 

Sie behalte sich die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Haftvorbringen daher 

ausdrücklich vor. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer 

innert angesetzter Frist auf, sich erneut zu den Umständen seiner Inhaftie-

rung zu äussern, insbesondere auch, wann und aus welchen Gründen er 

in Eritrea in Haft genommen worden sei. Sie übermittelte ihm in die Akten 

der italienischen Asylbehörden zur Einsicht und gewährte ihm rechtliches 

Gehör zu den im italienischen Asylverfahren gelieferten Angaben.  

I.  

Mit fristgerechter Eingabe vom 3. Juni 2021 nahm der Beschwerdeführer 

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Stellung. Betreffend die Angaben in den italienischen Relocation-Akten er-

klärte er, dass seine Angaben möglicherweise in Italien falsch protokolliert 

worden seien; für ein Missverständnis spreche, dass die protokollierten Da-

ten in Italien und der Schweiz identisch ausgefallen, jedoch die Ereignisse 

vertauscht worden seien. Ein Übersetzungsfehler sei naheliegend. Auch 

sei er nach der Ankunft in Italien nach der zweijährigen Flucht sehr er-

schöpft gewesen. Er halte an den Daten, wie er sie anlässlich der BzP zu 

Protokoll gegeben habe, fest; diese seien korrekt. Zu den Umständen sei-

ner Inhaftierung erklärte der Beschwerdeführer, er habe sich dazu bereits 

anlässlich der BzP und später in der Bundesanhörung geäussert und halte 

an seiner Aussage fest, wonach er im Zusammenhang mit einer «Giffa» 

inhaftiert worden sei. Diese Razzien seien in Eritrea ein übliches Vorgehen, 

um nationaldienstpflichtige Personen einzuziehen. Zum Beleg wies er auf 

den Bericht des European Asylum Support Office (EASO) von 2019 hin. 

Seine Ausführungen zur geltend gemachten Verhaftung und Inhaftierung 

zwecks Rekrutierung entsprächen genau dieser Praxis der eritreischen Si-

cherheitsbehörden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen 

Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen 

und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit 

die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 

massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 

E. 5 1 und 2009/28 E. 7.1). 

 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Das SEM erachtete in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des 

Beschwerdeführers, wonach er bei einer Razzia im Januar 2014 verhaftet 

und nach seiner Flucht aus der dreimonatigen Haft zu Hause gesucht wor-

den sei, was ihn zur Ausreise veranlasst habe, als nicht glaubhaft gemacht. 

Zwar habe der Beschwerdeführer die Haft an sich überzeugend und sub-

stantiiert geschildert; er habe das Gefängnisareal mit Hilfe einer Skizze gut 

beschreiben können und seine Erlebnisse während der Gefangenschaft 

mit vielen Einzelheiten wiedergeben können. Es sei daher nicht auszu-

schliessen, dass er in der Tat irgendwann und irgendwo eine Haft erlebt 

habe. 

Der angebliche Zusammenhang zu einer Razzia und zu seiner Ausreise 

sei aber nicht glaubhaft geworden. Die Razzia habe der Beschwerdeführer 

widersprüchlich dargelegt, und seine Aussagen zu den Umständen der 

Festnahme seien vage und undifferenziert geblieben. Die Flucht aus dem 

Gefängnis habe er stereotyp und ebenfalls nicht substantiiert geschildert, 

auch in den Angaben dazu, wie er nach der Flucht zu Hause gesucht wor-

den sei, sei er allgemein und knapp geblieben und habe jegliche Details 

vermissen lassen. Aus den Aussagen entstehe nie der Eindruck, es würden 

selbst erlebte Ereignisse erzählt. 

Das Vorbringen, er habe Eritrea illegal verlassen, vermöge – unter Hinweis 

auf das Koordinationsurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 – zur Dar-

legung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Es seien darüber hin-

aus neben der illegalen Ausreise keine anderen Anknüpfungspunkte er-

sichtlich, die den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Re-

gimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. 

Weder erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund 

von Vorfluchtgründen noch seien Nachfluchtgründe zu bejahen. Deshalb 

sei das Asylgesuch abzuweisen.  

5.  

In der Beschwerde wird daran festgehalten, die Vorbringen seien glaubhaft 

gemacht worden. Soweit die Vorinstanz die geltend gemachte Razzia in 

Zweifel ziehe, weil der Ort, wo diese stattgefunden habe, widersprüchlich 

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genannt worden sei, handle es sich um einen nur marginalen Widerspruch, 

respektive um ein Missverständnis bei der BzP zu einem nicht wesentli-

chen Punkt. Dass es Razzien in Eritrea gebe, bei denen insbesondere 

Schulabbrecher aufgegriffen würden, sei im Übrigen notorisch. Der Be-

schwerdeführer habe seine Vorbringen substantiiert, widerspruchsfrei, aus 

einer subjektiven Wahrnehmung heraus und mit zahlreichen Realkennzei-

chen versehen dargelegt, von einer stereotypen Darstellung könne nicht 

die Rede sein. Nachdem der Beschwerdeführer bei einer Razzia aufgegrif-

fen und ins Gefängnis verbracht worden sei und nach der Flucht aus dem 

Gefängnis das Land verlassen habe, gelte er nun als Wehrdienstverweige-

rer und müsse eine unverhältnismässige Strafe befürchten; dies sei asyl-

relevant. 

Aufgrund seiner illegalen Ausreise, die er ebenfalls detailliert und glaubhaft 

geschildert habe, seien jedenfalls subjektive Nachfluchtgründe zu bejahen. 

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheid  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017) stehe in Widerspruch zu länderspezi-

fischen Berichten wie unter anderem auch dem eingereichten Gutachten 

von Dr. Nicole Hirt, und vermöge nicht zu überzeugen; es handle sich dabei 

um ein inakzeptables, politisch motiviertes Urteil.  

Zu beachten sei neben der Tatsache der illegalen Ausreise als zusätzlicher 

Faktor ohnehin, dass der Beschwerdeführer Wehrdienstverweigerer und 

nach der Flucht aus dem Gefängnis zu Hause gesucht worden sei; fraglos 

sei er bei den Behörden registriert. Es wird auf andere Verfahren verwie-

sen, in denen das SEM für Eritreer die Tatsache der illegalen Ausreise im 

wehrpflichtigen Alter als relevant für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft gewertet habe (vgl. Beschwerde S. 12 f.). 

In seiner Eingabe vom 3. Juni 2021 hielt der Beschwerdeführer an den 

Daten, wie er sie anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben hatte fest, 

ebenso wie an seinem Vorbringen, wonach er im Zusammenhang mit einer 

«Giffa» inhaftiert worden sei; dieses Vorgehen sei üblich, um national-

dienstpflichtige Personen einzuziehen. Zum Beleg wies er auf den Bericht 

des European Asylum Support Office (EASO) aus dem Jahr 2019 hin.  

6.  

Vorab ist zu prüfen, ob und inwieweit der Beschwerdeführer seine Vorbrin-

gen glaubhaft gemacht hat. 

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6.1 Das SEM ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass der 

Beschwerdeführer überzeugend eine erlebte Haft geschildert habe und 

dass nicht auszuschliessen sei, dass er tatsächlich irgendwann und ir-

gendwo eine Haft erlebt habe. Den behaupteten Kontext, dies sei nach ei-

ner Razzia erfolgt, bei der er als Schulabbrecher aufgegriffen worden sei, 

und habe dazu geführt, dass er nach der Flucht aus dem Gefängnis zu 

Hause gesucht worden sei, um in den Nationaldienst verbracht zu werden, 

hielt die Vorinstanz jedoch nicht für glaubhaft. 

Das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung nach Durchsicht aller Akten 

an. In der Tat hat der Beschwerdeführer – in einem deutlichen Kontrast zur 

auffallend tieferen Substantiierungsdichte seiner anderweitigen Aussagen 

– einen Haftaufenthalt substantiiert, erlebnisgeprägt und mit zahlreichen 

Einzelheiten untermauert schildern sowie die Gefängnisörtlichkeiten an-

hand einer angefertigten Skizze präzisieren können (vgl. insbesondere A15 

F 81 ff., F 100 sowie Skizze im Anhang des Protokolls, F 159). Die Schil-

derungen beinhalten verschiedene Realkennzeichen und lassen den 

glaubhaften Eindruck entstehen, dass Selbsterlebtes berichtet wird. Auch 

das Gericht geht davon aus, dass nicht auszuschliessen ist, dass der Be-

schwerdeführer irgendwann und irgendwo einen Gefängnisaufenthalt er-

lebt hat. 

6.2 Dass dieser Haftaufenthalt in einem Zusammenhang zur Festnahme 

bei einer Razzia in Eritrea gestanden habe, dass der Beschwerdeführer 

hätte in den Nationaldienst verbracht werden sollen, dass ihm die Flucht 

aus dem Gefängnis unter den geschilderten Umständen gelungen sei und 

er in der Folge zu Hause gesucht worden sei, hat die Vorinstanz demge-

genüber zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen als nicht glaubhaft 

gemacht bezeichnet. 

Zunächst sind die entsprechenden Schilderungen vage, wenig detailliert 

und stereotyp ausgefallen. Sowohl bei den Angaben zur angeblichen Fest-

nahme wie bei der Schilderung der Flucht aus dem Gefängnis fehlen ge-

haltvolle oder persönlich gefärbte Aussagen. So wird etwa die Flucht aus 

dem Gefängnis, bei der es sich um ein einschneidendes Geschehen ge-

handelt hätte, lediglich dahingehend erzählt, man habe die Dunkelheit aus-

nützen können, als das Abendessen einmal verspätet gebracht worden sei; 

viele der Flüchtenden seien wieder verhaftet worden, der Beschwerdefüh-

rer habe demgegenüber zu jenen gehört, denen die Flucht geglückt sei 

(A15 F 93 ff.); er sei dann einfach gerannt, zuerst geradeaus und dann 

abgebogen Richtung Berge (A15 F 101 ff.), habe dann in einem Versteck 

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zwischen zwei Felsen übernachtet und am nächsten Tag ein Auto anhalten 

und dort mitfahren können (A15 F 106 ff.). Dass dies für ihn als entflohenen 

Häftling ohne weitere Schwierigkeiten möglich gewesen sei, da es nämlich 

in Eritrea nicht unüblich sei, dass Zivilisten einer Person in Schwierigkeiten 

helfen würden (A15 F 110 ff.), macht ferner für die eritreischen Verhält-

nisse, die durch ein Willkürregime, durch harte Strafen gegen abweichen-

des oder oppositionelles Verhalten sowie durch die Angst vor Spitzeln ge-

prägt sind, einen wenig plausiblen Eindruck. 

Die angebliche Razzia, bei der er festgenommen worden sei, schilderte der 

Beschwerdeführer zudem widersprüchlich; er soll den Aussagen in der BzP 

zufolge in D._______, den späteren Aussagen in der Anhörung zufolge hin-

gegen in I._______ an einer Bushaltestelle festgenommen worden sein 

(vgl. A5 Ziff. 7.01 S. 6; A15 F 65 ff.). Der Beschwerdeführer bestreitet die 

Aussage in der BzP (vgl. A15 F 158) beziehungsweise macht geltend, es 

handle sich um ein Missverständnis, vielleicht um einen Dolmetscherfehler 

(Beschwerde S. 7), ohnehin sei der Widerspruch nur marginal (Be-

schwerde S. 4). Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. 

Auch das Vorbringen, dass der Beschwerdeführer nach der Flucht aus dem 

Gefängnis zu Hause gesucht worden sei, hat die Vorinstanz zu Recht als 

unsubstantiiert erachtet. Sie hielt hierzu fest, er habe keinerlei Details dazu, 

wie und von wem er von der Suche erfahren habe, sondern lediglich allge-

meine und knappe Beschreibungen angeben können. In der Tat bleiben 

auch diese Aussagen stereotyp und vage. Ergänzend ist festzuhalten, dass 

die Darstellungen auch der Plausibilität entbehren. So will der Beschwer-

deführer, obwohl aus dem Gefängnis geflüchtet und ausgerechnet nach 

Hause an die den Behörden bekannte Adresse zurückgekehrt, sich an-

fangs überhaupt nicht versteckt haben, da er gedacht habe, so schnell 

werde man ihn wohl nicht suchen (vgl. A15 F 130). Nachdem man ihn am 

10. April 2014, fünf Tage nach der Flucht aus dem Gefängnis, ein erstes 

Mal gesucht und zufällig nicht angetroffen habe, habe er sich weitere fünf 

Tage zu Hause aufgehalten, ohne sich zu verstecken; er sei nämlich davon 

ausgegangen, nach der erfolglosen ersten Suche werde man die weitere 

Suche nach ihm einstellen (A15 F 122); erst ab dem 15. April 2014 habe er 

sich dann bis zur Ausreise versteckt (A5 Ziff. 7.016; A15 F 124 ff.).  

Dass gerade bei diesen Beschreibungen angeblich Realkennzeichen fest-

zustellen seien, indem der Beschwerdeführer beispielsweise seine Ge-

fühlslage – dass er überrascht gewesen sei, dass man ihn so schnell ge-

sucht habe – geschildert habe (Beschwerde S. 6), überzeugt wiederum 

nicht. 

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Seite 11 

6.3 Unklarheiten bestehen im Zusammenhang damit, dass der Beschwer-

deführer offenbar den italienischen Asylbehörden gegenüber namentlich 

andere Daten dazu, wann er aus Eritrea ausgereist sei und wie lange er 

sich in Äthiopien und im Sudan aufgehalten habe, angegeben hat als im 

späteren Asylverfahren in der Schweiz (vgl. in den Relocation-Unterlagen 

den «Report of the statements made by aliens applying for international 

protection in Italy» sowie «Specific information for possible exclusion from 

refugee or subsidiary protection status Form», beide vom 7. Juni 2016). 

Seinen Angaben in der BzP zufolge handelt es sich um unzutreffende Pro-

tokollierungen (vgl. A5 Ziff. 2.02 S. 4, Ziff. 7.01 S. 7). 

Weil die Umstände des Zustandekommens der italienischen Unterlagen 

nicht zweifelsfrei feststehen und diese auch nicht alle vom Beschwerdefüh-

rer unterzeichnet worden sind, ist vorliegend auf entsprechende Unge-

reimtheiten nicht weiter einzugehen. Die entsprechenden Einlassungen 

des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 3. Juni 2021 sind jedenfalls 

nicht geeignet, diese Ungereimtheiten aufzuklären.  

Auszugehen ist davon, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2012 eine erit-

reische Identitätskarte ausgestellt worden ist, dass er, der eingereichten 

Secondary School Student Report Card zufolge, das 10. Schuljahr (akade-

misches Jahr […]) abgeschlossen und ins 11. Schuljahr versetzt worden 

ist, und dass er seinen Angaben im schweizerischen Verfahren zufolge Erit-

rea Ende April 2014 verlassen hat. 

6.4 Zusammenfassend erachtet es das Gericht als glaubhaft gemacht, 

dass der Beschwerdeführer in Eritrea den Nationaldienst noch nicht geleis-

tet hat, sondern bis kurz vor seiner Ausreise noch die Schule besuchte. 

Ferner ist nicht auszuschliessen, dass er irgendwann und irgendwo eine 

Gefängnishaft erlebt hat. Die behaupteten Umstände der Gefängnishaft – 

der Beschwerdeführer sei bei einer Razzia als Schulabbrecher aufgegriffen 

worden und hätte aus der Haft in den Nationaldienst überstellt werden sol-

len; im Zeitpunkt der Ausreise sei er als aus dem Gefängnis Entflohener 

gesucht worden – können demgegenüber nicht geglaubt werden. Das Ge-

richt geht daher auch nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt der Ausreise als Wehrdienstverweigerer gegolten habe. 

7.  

Es bleibt zu prüfen, welche flüchtlingsrechtliche Relevanz die Vorbringen 

haben. 

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Seite 12 

7.1 Das Gericht hat mit zwei Koordinationsurteilen (D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017, und D-2311/2016 vom 17. August 2017, beide als Refe-

renzurteile publiziert) sowie einem Grundsatzurteil vom 10. Juli 2018 

(BVGE 2018 VI/4) seine Praxis betreffend Eritrea konkretisiert. Diese Pra-

xis ist weiterhin aktuell (vgl. in jüngster Zeit beispielsweise die Entscheide 

D-6035/2019 vom 16. April 2021, E-681/2019 vom 8. April 2021,  

D-276/2020 vom 31. März 2021). Soweit in der Beschwerde die Praxis des 

Gerichts in genereller Weise kritisiert wird (vgl. Beschwerde S. 10 ff.; 

S. 13 ff., speziell S. 17; S. 18 ff.), vermag dies die Notwendigkeit einer Pra-

xisänderung nicht darzutun, und es ist auf die entsprechenden Ausführun-

gen nicht weiter einzugehen. 

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf den Entscheid des Aus-

schusses gegen Folter (Committee Against Torture, CAT) A.N. gegen die 

Schweiz vom 3. August 2018 (CAT/64/D/7842/2016) hinweist, wo das CAT 

festhalte, «die Wegweisung eines Eritreers verletze die Artikel 3, 14 und 16 

der UN-Antifolter-Konvention» (Beschwerde S. 12), ist darauf hinzuweisen, 

dass es im fraglichen CAT-Entscheid um die Frage ging, ob ein Eritreer, 

der im Heimatland Folter erlitten hatte, im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

nach Italien überstellt werden dürfe und ob eine individuelle Zusicherung 

seitens der italienischen Behörden einzuholen sei, dass der Folteropfer-

problematik und der erforderlichen Behandlung in Italien Rechnung getra-

gen werde. Mit diesen Fragestellungen hat das vorliegende Verfahren 

nichts zu tun. 

7.2 Mit dem Vorbringen, er müsse als Wehrdienstverweigerer gelten, 

nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die feststehende Praxis des Ge-

richts, dass eine glaubhaft gemachte Desertion oder Wehrdienstverweige-

rung im eritreischen Kontext zur Anerkennung von asylrelevanten Vor-

fluchtgründen führt. 

Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig 

streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung 

oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem 

konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist 

anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und de-

sertierte respektive wenn ein konkretes Aufgebot in den Nationaldienst 

glaubhaft gemacht wird, dem der Betreffende durch Dienstverweigerung 

nicht nachgekommen ist. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, 

sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, 

E-1369/2019 

Seite 13 

wobei Dienstverweigerer und Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vor-

gesetzten ausgesetzt sind. Die Militärdienstverweigerung wird von den erit-

reischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist 

daher davon auszugehen, dass die einem Dienstverweigerer oder Deser-

teur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen 

würde, was nach zu bestätigender Praxis ‒ immer unter der Voraussetzung 

rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen ‒ 

grundsätzlich als legitim zu erachten wäre; vielmehr wäre damit zu rech-

nen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Verweigerung als politi-

scher Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer be-

straft würde. Mit anderen Worten hätte ein Dienstverweigerer oder Deser-

teur, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch mo-

tivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. 

dazu beispielsweise, statt vieler, das Urteil des BVGer E-115/2018 vom 

5. März 2020 m.w.H., insbesondere mit Hinweis auf Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 3). 

Einen direkten Kontakt mit den eritreischen Behörden im Zusammenhang 

mit einer konkreten Einberufung in den Nationaldienst hat der Beschwer-

deführer nach dem Gesagten allerdings nicht glaubhaft gemacht, und 

seine Einschätzung, er habe bei seiner Ausreise als Dienstverweigerer ge-

golten, kann nicht gestützt werden (vgl. E. 6.4). Dass er im dienstpflichtigen 

Alter ist und den Nationaldienst noch nicht absolviert hat und dass ihm bei 

einer Rückkehr nach Eritrea ein Aufgebot in den Dienst bevorstehen kann, 

genügt praxisgemäss nicht, um eine Dienstverweigerung darzutun. Ferner 

ist die bevorstehende Dienstpflicht – mangels einer flüchtlingsrechtlichen 

Verfolgungsmotivation (vgl. bereits EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.7; Referenzur-

teil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1) – für sich allein auch nicht 

asylrelevant. 

Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass er im Zeitpunkt 

der Ausreise aus Eritrea (im Sinne von Vorfluchtgründen) eine begründete 

Furcht vor asylrelevanten Nachteilen gehabt hat. Sein Asylgesuch wurde 

daher zu Recht abgelehnt. 

8.  

Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob der Beschwerdeführer subjektive 

Nachfluchtgründe darlegen konnte. 

E-1369/2019 

Seite 14 

8.1 Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

illegalen Ausreise aus Eritrea ist auf das Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Das Ge-

richt geht gemäss dieser Praxis nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon aus, dass sich eritreische Staatsangehörige allein aufgrund ei-

ner illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert se-

hen, welche bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des 

Staates ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen (vgl.  

D-7898/2015, a.a.O., E. 5.1). Gemäss dieser Rechtsprechung ist nur dann 

von einer begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich be-

gründeten Nachteilen auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere 

Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen 

der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (vgl. 

D-7898/2015, a.a.O., E. 5.1). Es bedarf mit anderen Worten zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche zu einer Schärfung des Profils der illegal aus-

gereisten Person und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen könnten. 

Das SEM ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, solche zusätz-

lichen Anknüpfungspunkte seien für den Beschwerdeführer nicht ersicht-

lich, zumal weder die angebliche Festnahme bei einer Razzia noch die Su-

che nach ihm unmittelbar vor der Ausreise glaubhaft gemacht worden 

seien.  

Diese Erwägungen sind zutreffend. Wie erwähnt, ist zwar nicht auszu-

schliessen, dass der Beschwerdeführer irgendwann und irgendwo im Ge-

fängnis gewesen sei. Allerdings kann der von ihm behauptete Haftgrund 

(Festhaltung nach einer Razzia in Eritrea im Januar 2014) nicht geglaubt 

werden (vgl. E. 6.2 und 6.4). Auch nach Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs im Hinblick darauf, dass auch das Gericht diesen Sachverhaltsaspekt 

als unglaubhaft erachten könnte, hat der Beschwerdeführer weiterhin an 

seinem Vorbringen festgehalten (vgl. Eingabe vom 3. Juni 2021). Ferner 

ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP 

zu Protokoll gegeben hat, ausser den erwähnten Vorkommnissen keine 

Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. A5 Ziff. 7.01). Aufgrund 

der Aktenlage kann das Gericht in diesem Zusammenhang keine zusätzli-

chen Anknüpfungspunkte erkennen, die den Beschwerdeführer in den Au-

gen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten. Zwar hat er seine illegale Ausreise glaubhaft geschildert (vgl. A5 

Ziff. 5.02 S. 6, A15 F 132 ff.), da aber keine anderweitigen Anknüpfungs-

punkte im Sinne der skizzierten Rechtsprechung ersichtlich sind, führt die 

E-1369/2019 

Seite 15 

geltend gemachte illegale Ausreise – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaf-

tigkeit – nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers. 

8.2 Zu den exilpolitischen Vorbringen des Beschwerdeführers – es wurde 

im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eine offenbar einmalig gebliebene 

Teilnahme an einer Demonstration geltend gemacht (vgl. Eingabe vom 

24. April 2020) – ist festzuhalten, dass auch dieses Vorbringen keinen zu-

sätzlichen Anknüpfungspunkt im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 8.1) zu 

begründen vermag. 

9.  

Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und sein Asylgesuch wurde zu Recht abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-1369/2019 

Seite 16 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

11.2.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges be-

urteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtli-

chen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 

4 EMRK). 

11.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Grundsatzurteil 

BVGE 2018 VI/4 zum Schluss, der Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei 

auch angesichts einer (allfälligen) drohenden Einziehung in den National-

dienst als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG in Verbindung mit 

Art. 4 EMRK zu qualifizieren. Dabei wurde erwogen, es handle sich beim 

eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leibeigenschaft 

(vgl. ebenda, E. 6.1.4). Ferner müsse der Nationaldienst zwar grundsätz-

lich als Zwangsarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) qualifiziert werden; allerdings 

könne im Falle von Eritrea nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit da-

von ausgegangen werden, dass während der Leistung des Nationaldiens-

tes generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots 

der Zwangs- und Pflichtarbeit bestehe (vgl. ebenda, E. 6.1.5). Die in der 

Beschwerde zitierten Berichte zur Zwangsarbeit während des eritreischen 

Nationaldienstes sowie die Argumentation betreffend den Diaspora-Status 

müssen vor dem Hintergrund der in BVGE 2018 VI/4 niedergelegten Argu-

mentation als unbehelflich bezeichnet werden, da das Bundesverwaltungs-

gericht in diesem Urteil zur Einschätzung gelangte, es existierten keine hin-

reichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im 

Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. ebenda, E. 6.1.6). Somit besteht 

selbst bei einer Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Na-

tionaldienst kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Den 

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Seite 17 

Akten sind des Weiteren keine anderweitigen, konkreten und glaubhaften 

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Falle 

einer Rückkehr nach Eritrea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Eritrea den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. 

11.2.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwal-

tungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – aufgrund des 

Fehlens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz 

und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässig-

keit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offengelassen hat (vgl. 

BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). 

11.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

11.3.1 In BVGE 2018 VI/4 kam das Bundesverwaltungsgericht auch zum 

Schluss, dass die drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe (a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5). Im 

Sinn der obigen Ausführungen erübrigt es sich zudem, auf den Umgang 

der eritreischen Behörden mit Deserteuren einzugehen, da der Beschwer-

deführer nicht glaubhaft machen konnte, dass er sich im Zeitpunkt seiner 

Ausreise seiner Dienstpflicht entzogen habe. 

11.3.2 Laut geltender Rechtsprechung ist in Eritrea nicht von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei-

ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 

Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische 

Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur 

Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2018%20VI/4

E-1369/2019 

Seite 18 

ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. An-

gesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in 

Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen wer-

den, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der 

früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch 

nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 16 f.). 

11.3.3 Der Beschwerdeführer ist ein heute (…)-jähriger gesunder Mann mit 

geringer Schulbildung. Gemäss seinen Angaben wohnen seine Eltern im 

eigenen Hause in D._______ und betreiben dort Landwirtschaft; Ver-

wandte leben in der näheren Umgebung. In der Beschwerde führt der Be-

schwerdeführer gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs an, er sei ohne Aus-

bildung und seine Eltern seien arm. Diesen sozialen Hintergrund teilt der 

Beschwerdeführer jedoch mit einer Vielzahl von Landsleuten; es ist immer-

hin davon auszugehen, dass er am Herkunftsort über eine gesicherte 

Wohnmöglichkeit und ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei 

Bedarf unterstützen könnte. Es ist daher auch kein individuelles Vorbringen 

ersichtlich, welches der Zumutbarkeit des Vollzugs im Weg stehen könnte. 

11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender 

nach Eritrea ist zurzeit generell unmöglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerde-

führer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

12.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2311/2016
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

E-1369/2019 

Seite 19 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung 

vom 26. März 2019 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

13.2 Mit derselben Verfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Ver-

beiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars er-

folgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Am 3. Juni 2021 wurde eine 

Honorarnote zu den Akten gereicht. Der Rechtsvertreter weist einen Auf-

wand von 10.05 Stunden für die Einreichung der Beschwerde, einen Auf-

wand von 0.20 Stunden für die Kenntnisnahme der vorinstanzlichen Ver-

nehmlassung und die entsprechende Information seines Mandanten sowie 

einen Aufwand von 2.35 Stunden für die Einreichung der Eingabe vom 

24. April 2020 aus, welcher angemessen erscheint. Nicht nachvollziehbar 

ist ein zeitlicher Aufwand von einer Stunde (unter dem Datum vom 20. März 

2019), um dem Mandanten eine Beschwerdekopie zuzustellen; dieser Auf-

wand ist zu kürzen. Für Gespräche mit dem Mandanten in den Jahren 2020 

und 2021 und für die Einreichung der Eingabe vom 3. Juni 2021 werden 

insgesamt 3.9 Stunden ausgewiesen; auch dieser Aufwand erscheint an-

gemessen. Massgeblich ist für das gesamte Verfahren demnach ein Stun-

denaufwand von 16.5 Stunden. Unter dem Datum vom 20. März 2019 wird 

ferner für die Zustellung der Kopie an den Klienten anstelle der Auslagen 

für eine Briefsendung irrtümlicherweise ein Betrag von Fr. 300.– ausgewie-

sen und in der Abrechnung der Auslagen von total Fr. 317.90 mitberück-

sichtigt; auch dies ist zu korrigieren. Die ausgewiesenen Auslagen belau-

fen sich demnach auf lediglich Fr. 17.90. Der ausgewiesene Stundenan-

satz des Rechtsvertreters von Fr. 300.– ist für die Berechnung des amtli-

chen Honorars zu kürzen. Der Stundenansatz für das Honorar der unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung beträgt für einen nicht-anwaltschaftlichen 

Verteter, wie dies vorliegend der Fall ist, Fr. 150.– (vgl. die entsprechenden 

Hinweise in der Instruktionsverfügung vom 26. März 2019).  

Für die Berechnung der Parteientschädigung ist demnach der Aufwand 

von 16.5 Stunden zum Ansatz von Fr. 150.– sowie ausgewiesene Ausla-

gen in Höhe von Fr. 17.90 zugrunde zu legen. Das Honorar zu Lasten der 

Gerichtskasse ist auf Fr. 2685.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) 

festzusetzen. 

E-1369/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von 

Fr. 2685.- ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz