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**Case Identifier:** c295e81c-8d6d-5198-bb58-8302e4571293
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.10.2016 EL 2015/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-31_2016-10-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/31

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.10.2016

Entscheiddatum: 11.10.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 11.10.2016
Art. 10 f. ELG. Art. 43 ATSG.Verzicht in der Form übersetzter Ausgaben? 
Private Fürsorgeleistungen in natura. Verletzung der Untersuchungspflicht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. 
Oktober 2016, EL 2015/31).Entscheid vom 11. Oktober 2016 

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt           

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2015/31           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Nisple,

Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 25. September 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

zu einer Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. 49), die ihr im Juli 2014 

rückwirkend ab dem 1. November 2008 zugesprochen worden war (vgl. IV-act. 4 und 

6). Bis und mit Juli 2010 hatte sie ein Taggeld der obligatorischen Unfallversicherung 

bezogen (vgl. EL-act. 43). Die berufliche Vorsorgeeinrichtung hatte ihr rückwirkend ab 

dem 1. November 2008 eine Invalidenrente ausbezahlt (EL-act. 51). Im Juni 2011 hatte 

die Versicherte eine Liegenschaft verkauft (vgl. EL-act. 43). Danach hatte sie sich bis 

und mit Oktober 2013 eine Wohnung mit einem Bekannten geteilt, der der Eigentümer 

jener Wohnung war. Laut einem Mietvertrag zwischen der EL-Ansprecherin (als 

Mieterin) und ihrem Bekannten (als Eigentümer und Vermieter) hatte die Monatsmiete 

1’100 Franken betragen; der Eigenmietwert der Wohnung hatte 18’368 Franken 

betragen, jener des dazu gemieteten Parkplatzes 1’200 Franken (vgl. EL-act. 41). Ab 

November 2013 hatte die EL-Ansprecherin bei ihrer Schwester gewohnt, wobei sie sich 

nicht an den Mietkosten hatte beteiligen müssen (vgl. EL-act. 49–9). Ab November 

2014 wohnte sie wieder bei ihrem Bekannten (vgl. EL-act. 45).

A.b  Mit einer Verfügung vom 3. April 2015 sprach die EL-Durchführungsstelle der EL-

Ansprecherin eine Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. November 2014 sowie 

für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Oktober 2013 zu (EL-act. 12). Zur 

Begründung führte sie aus, dass die angerechneten Einnahmen im Zeitraum vom 1. 

November 2008 bis zum 30. Juni 2011 die anerkannten Ausgaben überstiegen hätten. 

Auch im Zeitraum, in dem die EL-Ansprecherin bei ihrer Schwester gewohnt habe (1. 

November 2013 bis 31. Oktober 2014), hätten die Einnahmen die Ausgaben 

überstiegen. Für die Zeit bis und mit Juli 2010 sei das Taggeld der Unfallversicherung 

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berücksichtigt worden; ab August 2010 sei ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

gemäss dem Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV angerechnet worden.

A.c  Gegen diese Verfügung liess die nun anwaltlich vertretene EL-Bezügerin am 8. Mai 

2015 eine Einsprache erheben (EL-act. 7). Ihr Rechtsvertreter beantragte die 

Neuberechnung der Ergänzungsleistung ohne die Berücksichtigung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens. Zur Begründung führte er aus, die EL-Bezügerin 

sei mittlerweile 58 Jahre alt und habe seit dem Beginn ihres Leidens im Jahr 2008 nicht 

mehr gearbeitet. Ihr Gesundheitszustand habe sich seit November 2008 weiter 

verschlechtert. Diverse Arztzeugnisse belegten, dass sie nach dem 1. November 2008 

fast durchgehend vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Ein Arbeitsversuch im 

September 2013 sei bereits nach kurzer Zeit gescheitert. Das zuständige regionale 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) habe sie als nicht vermittlungsfähig qualifiziert. Mit 

einem Entscheid vom 14. August 2015 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

ab (EL-act. 4). Zur Begründung führte sie an, die EL-Ansprecherin habe zwar am 22. 

September 2014 bei der IV-Stelle um eine Rentenerhöhung ersucht, doch sei dies für 

das aktuelle EL-Verfahren irrelevant. Sollte die Rente dereinst tatsächlich erhöht 

werden, werde die Ergänzungsleistung nämlich mittels einer prozessualen Revision 

korrigiert werden können. Vorerst sei weiterhin von einem Invaliditätsgrad von 59 

Prozent auszugehen. Der Arbeitsmarkt halte geeignete Arbeitsstellen bereit, in denen 

die EL-Bezügerin ein Einkommen in der Höhe des angerechneten hypothetischen 

Einkommens erzielen könnte.

B.   

B.a  Am 14. September 2015 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. 

August 2015 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung ohne die Berücksichtigung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens. Zur Begründung führte er aus, das RAV habe bestätigt, dass die 

Beschwerdeführerin vollständig arbeitsunfähig sei. Am 16. September 2015 werde die 

Beschwerdeführerin einen weiteren Termin beim RAV wahrnehmen, der jedoch „kaum 

zu etwas führen“ werde. Schon am 22. September 2015 werde sie sich einer 

„grösseren Operation“ unterziehen müssen. Sie werde nicht in der Lage sein, im 

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„grösseren Umfang“ Bewerbungen zu schreiben, die „ohnehin mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit zu nichts führen“ würden. Die von der EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) geforderten Bewerbungen 

seien „eine Farce“.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 28. September 2015 unter Hinweis auf 

die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

B.c  Am 22. Oktober 2015 liess die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag festhalten (act. 

G 6). Ihr Rechtsvertreter wies darauf hin, dass sie sich zurzeit in einer stationären 

Rehabilitation befinde, nachdem sie am 22. September 2015 am Rücken operiert 

worden sei. Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu nicht vernehmen (vgl. act. G 9).

Erwägungen

1.   

1.1  Hinsichtlich der beiden Zeiträume, in denen die Beschwerdeführerin bei ihrem 

Bekannten gewohnt hat (1. Juli 2011 bis 31. Oktober 2013 und ab 1. November 2014), 

hat die Beschwerdegegnerin nicht auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Mietverträge abgestellt, laut denen diese ihrem Bekannten einen monatlichen Mietzins 

von 1’100 Franken bezahlen musste. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin die Hälfte 

des Eigenmietwertes und die Nebenkostenpauschale des Art. 16a Abs. 3 ELV (aus 

unerfindlichen Gründen nicht nur die Hälfte der Nebenkostenpauschale) als 

Wohnkosten berücksichtigt. Hinter diesem Vorgehen dürfte die Überlegung gestanden 

haben, dass die Beschwerdeführerin sich mit ihrem Bekannten auf einen übersetzten 

Mietzins geeinigt habe. Der Eigenmietwert der Wohnung hat nämlich nur 18’368 

Franken betragen. Ein Mietzins von 1’100 Franken pro Monat hat genau dem 

ergänzungsleistungsrechtlichen Maximalmietzins von 13’200 Franken pro Jahr 

entsprochen und rund 72 Prozent des Eigenmietwertes der Wohnung ausgemacht. Das 

ELG sieht zwar keine Möglichkeit vor, hinsichtlich der anerkannten Ausgaben von den 

tatsächlichen Beträgen abzuweichen. Der Art. 10 ELG enthält mit anderen Worten 

keine dem – für die Einnahmenseite massgebenden – Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

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entsprechende Regelung. Das ergänzungsleistungsrechtlich massgebende Verhältnis 

zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen kann aber 

nicht nur durch einen Verzicht auf Einnahmen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), sondern auch 

durch übersetzte Ausgaben verfälscht werden. Deshalb muss nicht nur eine Korrektur 

zu tiefer Einnahmen, sondern auch eine Korrektur zu hoher Ausgaben möglich sein. Der 

Gesetzgeber hat dies nicht vorgesehen, weil er die Möglichkeit einer Verfälschung der 

Anspruchsberechnung durch übersetzte Ausgaben übersehen hat. Hätte er an diese 

Möglichkeit gedacht, hätte er im Art. 10 ELG eine dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

entsprechende Regelung vorgesehen. Der Art. 10 ELG erweist sich folglich als 

lückenhaft. Diese Lücke ist modo legislatoris zu füllen. Dabei spricht nichts gegen die 

Annahme, der Gesetzgeber hätte wie im Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorgesehen, vom 

realen Sachverhalt abzuweichen und diesen durch einen fiktiven Sachverhalt zu 

ersetzen, das heisst bezüglich der übersetzten Ausgabenposition jenen Betrag 

anzurechnen, auf den sich die Ausgabe belaufen würde, wenn sie nicht übersetzt wäre. 

Mit dieser lückenfüllenden Interpretation des Art. 10 ELG erweist sich das Vorgehen 

der Beschwerdegegnerin, statt des vereinbarten Mietzinses einen tieferen, fiktiven 

Mietzins anzurechnen, grundsätzlich als zulässig. Allerdings hat sie diesbezüglich ihre 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt, denn die Beantwortung der Frage, 

ob der vereinbarte Mietzins übersetzt sei, setzt die Ermittlung des marktüblichen 

Mietzinses voraus. Dieser entspricht nicht zwingend dem von den Steuerbehörden 

geschätzten Eigenmietwert; er ist in der Regel höher. Die Beschwerdegegnerin hätte 

daher eine Schätzung des marktüblichen Mietzinses der Wohnung des Bekannten der 

Beschwerdeführerin in Auftrag geben und in Erfahrung bringen müssen, welchen Anteil 

an der Wohnung die Beschwerdeführerin effektiv hat nutzen dürfen. Erst dann hätte mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden, 

ob der vereinbarte Mietzins übersetzt gewesen ist. Diesbezüglich beruht der 

angefochtene Einspracheentscheid folglich auf einem unzureichend abgeklärten 

Sachverhalt, weshalb er als rechtswidrig aufzuheben ist. Die Sache ist zur 

Durchführung der versäumten Abklärung, das heisst zur Einholung einer Schätzung des 

marktüblichen Mietzinses der Wohnung des Bekannten im Zeitraum vom 1. Juli 2011 

bis zum 31. Oktober 2013 und für die Zeit ab dem 1. November 2014 sowie zur 

Ermittlung des Nutzungsanteils der Beschwerdeführerin an der Wohnung, an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gestützt auf das Ergebnis dieser Abklärung wird 

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die Beschwerdegegnerin zu entscheiden haben, ob bei der Anspruchsberechnung der 

vereinbarte Mietzins (bezüglich dessen noch nachgewiesen werden müsste, dass er 

tatsächlich bezahlt worden ist) oder die Hälfte des marktüblichen Mietzinses 

anzurechnen sei.

1.2  Für die Zeit, in der die Beschwerdeführerin unentgeltlich bei ihrer Schwester 

gewohnt hat (1. November 2013 – 31. Oktober 2014), hat die Beschwerdegegnerin bei 

der Anspruchsberechnung keine Mietausgaben berücksichtigt. Dies entspricht zwar 

der tatsächlichen Ausgabensituation der Beschwerdeführerin in jenem Zeitraum. An 

sich hätte die Schwester aber von der Beschwerdeführerin einen für den von dieser 

genutzten Teil der Wohnung angemessenen, das heisst marktüblichen Mietzins fordern 

können. Dass sie dies nicht getan hat, ist überwiegend wahrscheinlich darauf 

zurückzuführen, dass die Schwester der sich in einer Notsituation befindenden 

Beschwerdeführerin hat aushelfen wollen. Die finanziell bedürftige Beschwerdeführerin 

hatte nämlich die Wohnung ihres Bekannten offenbar verlassen müssen; sie hätte 

angesichts ihrer schwierigen finanziellen Situation wohl nicht ohne weiteres eine eigene 

Wohnung gefunden. Das Angebot der Schwester, die Beschwerdeführerin unentgeltlich 

in ihrer Wohnung wohnen zu lassen, hat also die Deckung einer Bedürftigkeit 

bezweckt, womit es sich dabei um eine private Leistung mit einem ausgesprochenen 

Fürsorgecharakter im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG gehandelt hat (vgl. RALPH 

JÖHL/PATRICIA USINGER, Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 227). Nun 

sieht der Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG aber lediglich vor, dass in Geld ausbezahlte 

Fürsorgeleistungen nicht angerechnet werden. Der Fall, dass eine Fürsorgeleistung in 

der Form einer Reduktion der anerkannten Ausgaben gemäss dem Art. 10 ELG 

„ausgerichtet“ wird, ist vom Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG nicht erfasst. Diesbezüglich 

erweist sich die gesetzliche Regelung als lückenhaft, weshalb der Art. 10 ELG im 

Rahmen einer lückenfüllenden Interpretation um eine Regelung zu ergänzen ist, laut der 

auch fiktive anerkannte Ausgaben anzurechnen sind, die dem EL-Ansprecher nur 

deshalb nicht anfallen, weil er entsprechende Fürsorgeleistungen erhält (vgl. RALPH 

JÖHL/PATRICIA USINGER, a.a.O., Rz. 225, und BGE 139 V 574). Das bedeutet, dass 

die Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. November 2013 bis zum 31. Oktober 2014 

vom realen Sachverhalt hätte abweichen müssen. Sie hätte jenen – fiktiven – Mietzins 

anrechnen müssen, den die Beschwerdeführerin ihrer Schwester hätte bezahlen 

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müssen, wenn diese sie nicht unentgeltlich, sondern zu einem marktüblichen Mietzins 

bei ihr hätte wohnen lassen. Die Sache ist zur Ermittlung des massgebenden (fiktiven) 

Mietzinses an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

1.3  Für die Zeit, in der die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Sohn und dessen 

Familie in der eigenen Liegenschaft gewohnt hat, gilt sinngemäss dasselbe. Die 

Beschwerdeführerin ist zwar formal Miteigentümerin der Liegenschaft gewesen, hat 

sich aber an den realen Ausgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaft nicht 

beteiligen müssen. Ihr Sohn hat sowohl die gesamten Hypothekarzinsen als auch den 

gesamten Unterhalt für das Gebäude bezahlt und von der Beschwerdeführerin keine 

Miete respektive „Wohnentschädigung“ verlangt. Somit hat die Beschwerdeführerin 

unentgeltlich bei ihm wohnen können. Der Verzicht auf die Forderung eines Mietzinses 

könnte zwar eine Gegenleistung für die Einwilligung der Beschwerdeführerin gewesen 

sein, sich formal als Miteigentümerin am Liegenschaftskauf zu beteiligen, der ohne 

diese formale Mitwirkung wohl nicht zustande gekommen wäre. Damit hätte die 

Beschwerdeführerin aber für eine geringfügige Leistung eine unverhältnismässig hohe 

Gegenleistung erhalten, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, das 

unentgeltliche Wohnen sei die Entschädigung für die formale Miteigentümerstellung der 

Beschwerdeführerin und damit für die Ermöglichung des Liegenschaftskaufs gewesen. 

Überwiegend wahrscheinlich haben die Parteien der „Leistung“ der 

Beschwerdeführerin nach dem Liegenschaftskauf keine Bedeutung mehr zugemessen. 

Dies zeigt sich darin, dass sich die Beschwerdeführerin nie an den Hypothekarzinsen 

oder an den übrigen Kosten der Liegenschaft beteiligt hat. Der Verzicht auf die 

Erhebung eines Mietzinses ist überwiegend wahrscheinlich vielmehr fürsorglich 

motiviert gewesen. Der Sohn der Beschwerdeführerin hat seiner sich in einer 

Notsituation befindlichen Mutter mit anderen Worten unter die Arme greifen wollen und 

sie aus diesem Grund in der Liegenschaft wohnen lassen, ohne einen Mietzins von ihr 

zu fordern. Im Sinne des in der E. 1.2 Ausgeführten hätte die Beschwerdegegnerin 

folglich einen fiktiven Mietzins anrechnen müssen. Sie wird diesen Fehler im Zuge der 

ohnehin zu tätigenden weiteren Abklärungen beheben, wofür sie in Erfahrung bringen 

wird, wie hoch der Nutzungsanteil der Beschwerdeführerin an der Liegenschaft 

gewesen ist und wie hoch der marktübliche Mietzins gewesen wäre, den der Sohn der 

Beschwerdeführerin dafür hätte fordern können. Da der Eigenmietwert der Wohnung 

tiefer als der Maximalmietzins gewesen ist, spielt es für das Ergebnis keine Rolle, ob 

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der Eigenmietwert im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf der 

Ausgaben- und auf der Einnahmenseite berücksichtigt wird oder ob der Interpretation 

des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen folgend von einer Berücksichtigung 

des Eigenmietwertes abgesehen wird (vgl. die Entscheide EL 2013/23 vom 1. Juli 2014 

und EL 2013/14 vom 28. April 2015 des St. Galler Versicherungsgerichtes; beide ohne 

eine überzeugende Begründung aufgehoben durch das Bundesgericht: Urteile 

9C_551/2014 vom 13. März 2015 und 9C_330/2015 vom 21. Juli 2015).

2.   

2.1  Gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG werden Einkünfte, auf die verzichtet worden 

ist, als Einnahmen angerechnet, das heisst bei der EL-Anspruchsberechnung so 

berücksichtigt, wie wenn sie tatsächlich erzielt würden. Wenn ein EL-Bezüger 

beispielsweise keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, obwohl ihm dies möglich und 

zumutbar wäre, wird fingiert, er nutze seine Erwerbsfähigkeit aus und erziele ein 

entsprechendes Einkommen, das dann bei der Anspruchsberechnung in Anwendung 

des Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG i.V.m. dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG – als sogenanntes 

hypothetisches Erwerbseinkommen – angerechnet wird. Für weniger als 60 Jahre alte 

Bezüger einer Teilrente der Invalidenversicherung sieht der Art. 14a Abs. 2 ELV vor, 

dass in Abhängigkeit vom Invaliditätsgrad ein pauschales hypothetisches (Mindest-) 

Einkommen anzurechnen sei. Liegt der Invaliditätsgrad bei 50–59 Prozent, wird die 

Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) als 

hypothetisches (Mindest-) Erwerbseinkommen angerechnet. Diese pauschale Lösung 

ist vom Bundesgericht kurz nach dem Inkrafttreten des Art. 14a ELV als eine 

widerlegbare Vermutung qualifiziert worden (vgl. BGE 117 V 202 E. 2a S. 204). Ein EL-

Bezüger kann deshalb den Beweis des Gegenteils führen und damit diese Vermutung 

umstossen.

2.2  Da die Frage, ob einem Teilrentner der Invalidenversicherung ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen ist (und wie hoch dessen Betrag gegebenenfalls ist), 

unmittelbar vom Invaliditätsgrad abhängt, ist es unmöglich, eine komplette 

Anspruchsberechnung durchzuführen, solange ein Rentenverfahren der 

Invalidenversicherung hängig ist. Erst wenn ein hängiges IV-Verfahren rechtskräftig 

abgeschlossen ist, steht der Invaliditätsgrad verbindlich fest, weshalb es erst dann 

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möglich ist, die EL-Anspruchsberechnung hinsichtlich des hypothetischen 

Erwerbseinkommens zu vervollständigen. Da die Beschwerdeführerin im September 

2014 um eine Rentenerhöhung ersucht hat und da das entsprechende 

Revisionsverfahren im Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen 

Einspracheentscheides noch nicht abgeschlossen gewesen ist, hat der Invaliditätsgrad 

für die Zeit ab September 2014 (die allfällige Erhöhung der Rente könnte frühestens per 

1. September 2014 erfolgen; Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV) nicht festgestanden. In dieser 

Situation hätte die Beschwerdegegnerin (wie sie dies üblicherweise tut) ihr Verfahren 

sistieren und den rechtskräftigen Abschluss des IV-Revisionsverfahrens abwarten 

müssen. Dass sie entgegen ihrer eigenen Praxis ihr Verfahren trotz der Ungewissheit 

des Invaliditätsgrades abgeschlossen hat, ist nicht nachvollziehbar. Ihre 

Argumentation, sie werde einer allfälligen Rentenerhöhung später mittels einer 

sogenannt prozessualen Revision (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG) Rechnung tragen können, 

ist nicht stichhaltig, weil dazu eine ab dem 1. September 2014 wirkende 

Revisionsverfügung bezogen auf das hypothetische Erwerbseinkommen existieren 

müsste, die gestützt auf den Art. 53 Abs. 1 ATSG korrigiert werden könnte. Es gibt 

keine Anwendung eines Korrekturinstrumentes ohne eine zu korrigierende Verfügung. 

Ausserdem ist eine so genannt prozessuale Revision ausgeschlossen, wenn es bereits 

im ordentlichen Verfahren möglich gewesen wäre, der im Sinne des Art. 53 Abs. 1 

ATSG qualifiziert neuen Tatsache Rechnung zu tragen respektive das entsprechende 

Beweismittel beizubringen (vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 VwVG). 

Schliesslich sind keine Gründe ersichtlich, weshalb bei einer ungewissen Sachlage 

entschieden und später gegebenenfalls auf den verbindlichen Entscheid 

zurückgekommen werden sollte, wenn es möglich ist, mit dem Entscheid solange 

zuzuwarten, bis das IV-Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Für die Zeit 

ab September 2014 beruht der angefochtene Einspracheentscheid jedenfalls 

hinsichtlich des hypothetischen Erwerbseinkommens auf einem ungenügend 

ermittelten Sachverhalt. Er ist also auch diesbezüglich in Verletzung der 

Untersuchungspflicht ergangen und deshalb als rechtswidrig aufzuheben.

2.3  Weil ein allfälliger Anspruch auf eine Ergänzungsleistung – wie eine Invalidenrente 

– zeitlich nicht in voneinander unabhängige Ansprüche aufgeteilt werden kann, wäre es 

unzulässig, wenn bereits jetzt über den EL-Anspruch für die Zeit bis und mit August 

2014 entschieden und die Sache nur hinsichtlich des Anspruchs für die Zeit ab 

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September 2014 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen würde (vgl. BGE 131 V 

164). Dies gälte selbstverständlich auch dann, wenn die Sache nicht auch noch 

hinsichtlich der Wohnkosten (vgl. E. 1) zurückgewiesen werden müsste. Würde sich 

nämlich im IV-Verfahren ergeben, dass es über den 31. August 2014 hinaus bei der 

halben Rente bliebe, muss auch das hypothetische Erwerbseinkommen über den 31. 

August 2014 hinaus unverändert bleiben, weshalb es ergänzungsleistungsrechtlich an 

einem Revisionsgrund fehlen würde, der es erlauben würde, getrennt über den EL-

Anspruch bis und mit August 2014 und jenen ab September 2014 zu entscheiden. 

Folglich wird hier von Erwägungen zum hypothetischen Erwerbseinkommen 

abgesehen. Nur auf eines sei hingewiesen: Bis und mit Juli 2010 hat die 

Beschwerdeführerin fast durchgehend nur ein halbes Taggeld der Unfallversicherung 

bezogen, weil sie nur zu 50 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist. Weshalb die 

Beschwerdegegnerin dennoch erst ab August 2010 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet hat, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

3.   

Ebenso wenig nachvollziehbar ist, weshalb die Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung in den Berechnungsblättern für das Jahr 

2014 (EL-act. 17, 21 und 27) nicht aufscheint. Zwar ist per 1. Januar 2014 der Art. 21a 

ELG in Kraft getreten, der die Direktauszahlung der Durchschnittsprämie an die 

Krankenpflegeversicherung anordnet. Doch hat die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab 

dem 1. Januar 2015 wieder die Durchschnittsprämie berücksichtigt (EL-act. 28), 

obwohl der Art. 21a ELG auch am 1. Januar 2015 noch in Kraft gestanden hat. Die im 

Berechnungsblatt für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 gewählte Darstellung erscheint 

aus der Sicht des Gerichtes nachvollziehbarer als die Darstellung für die 

massgebenden Zeiträume im Jahr 2014. Die Beschwerdegegnerin wird im Zuge der 

weiteren Abklärungen zu prüfen haben, ob hinsichtlich der Durchschnittsprämie für das 

Jahr 2014 nicht ein Versehen vorliege.

4.   

Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen 

Verfügung gilt rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der Kosten- und 

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Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. 

Das bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine 

angemessene Parteientschädigung auszurichten hat. Da nach dem Abschluss des 

Einspracheverfahrens kaum neue Akten zu studieren gewesen sind und da sich auch 

der Begründungsaufwand in Grenzen gehalten hat, ist von einem deutlich 

unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand auszugehen, weshalb die 

Parteientschädigung auf 2’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 14. August 2015 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2’000.-- zu entschädigen.

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