# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb283013-a868-5270-8994-a9c6e1c7d91b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2023 D-1869/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1869-2020_2023-07-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1869/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Markus Ruhe 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

B._______, geboren am (…), 

Irak,   

C._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

D._______, geboren am (…),   

E._______, geboren am (…),   

F._______, geboren am (…), 

alle drei Irak, 

alle vertreten durch Idris Hajo, (…), 

(…),  

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2020 / N (…). 

D-1869/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 25. Dezember 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Am 29. Dezember 2015 wurden die Beschwerdeführenden im damaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ summarisch zur Person 

befragt (BzP). Vertiefte Anhörungen zu den Asylgründen fanden am 

18. Mai 2018 und am 14. Juni 2018 statt. Zur Begründung ihrer Gesuche 

brachten sie im Wesentlichen teils divergierend vor, dass A._______ ein 

ethnischer Kurde aus der türkischen Provinz H._______ sei, aber tatsäch-

lich I._______ heisse. Im Zusammenhang mit einer Fehde mit einer ande-

ren Familie habe sein Vater eine Person getötet, was er aber auf sich ge-

nommen habe, weswegen er zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verur-

teilt worden sei. Nach der Verurteilung sei er entweder rund viereinhalb 

Jahre im Gefängnis gewesen, woraus er nach einem Erdbeben im Jahr 

2011 habe in den Irak flüchten können beziehungsweise er sei, um der 

Gefängnisstrafe von Beginn an zu entgehen, sogleich in den Irak nach Mo-

sul zu einem Verwandten geflohen. 

Im Jahr 2013 habe A._______ beziehungsweise I._______ mit einer ge-

fälschten Identitätskarte seine heutige Ehegattin im Irak geheiratet. In die-

sem Zusammenhang sei der Name A._______ registriert worden. Die ira-

kische Staatsangehörigkeit habe er aus Sicherheitsbedenken nicht bean-

tragt, da er dazu hätte nach Bagdad reisen müssen. Infolge der Angriffe 

des sogenannten Islamischen Staates auf die Stadt Mosul im Jahr 2015 

sei die Familie in die Stadt J._______ geflohen. Am 30. November 2015 

hätten sie ihre Flucht fortgesetzt, da die Lebenssituation mit kleinen Kin-

dern in der Autonomen Region Kurdistan sehr schwierig sei, zumal 

B._______ an einer Behinderung leide. 

Überdies seien sie von der Schwester von A._______ gewarnt worden, 

dass es zwei Personen gebe, die ihn oder seinen Sohn töten wollten. Diese 

Personen wüssten, dass sie sich damals in J._______ aufhielten. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die irakische Identi-

tätskarte von B._______, ein Primarschuldiplom von A._______, einen Fa-

milienregisterauszug, ein türkisches Urteil, einen Ehevertrag und eine Ge-

burtsbestätigung ein. 

D-1869/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 – da nicht abgeholt, im Sinne der Zu-

stellfiktion am 2. März 2020 eröffnet – verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies deren Asylgesuche ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug desselben 

an. 

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. April 2020 erhoben die Be-

schwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragten, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, ihnen sei Asyl zu 

gewähren, sie seien eventualiter als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, 

subeventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter seien sie zu 

den Asylgründen ergänzend anzuhören. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

sei der Vollzug der Wegweisung einstweilen zu stoppen und die unentgelt-

liche Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu gewähren. 

Nebst im Verfahren vor der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln wurden 

unter anderem jeweils auf I._______ lautende Dokumente in Kopie in tür-

kischer Sprache zu den Akten gereicht: 

- Gewerbebewilligung sowie Handelsregisterbescheinigung 

- ein Dokument des türkischen Militärs 

- Personalausweise von I._______ und seinen Eltern 

- Visitenkarten von I._______ 

 

Sowie folgende auf K._______ lautende Dokumente (in Kopie): 

- Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt durch die Schweiz 

- Türkischer Fahrausweis 

 

E.  

Mit Schreiben vom 3. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Am 2. Mai 2020 stellten der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

weitere Beweismittel (jeweils in Kopie und mit Übersetzung) zu: 

D-1869/2020 

Seite 4 

- Urteil vom 26. September 2008 (Verurteilung von I._______ und sei-

nem Vater durch das Schwurgericht des Bezirks H._______ zu einer 

Freiheitsstrafe von jeweils 25 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mordes 

respektive Anstiftung dazu) 

- Übersetzungen zu den bereits mit der Beschwerde eingereichten Be-

weismitteln 

- Unterlagen zum Militärdienst in der türkischen Armee 

- Geschäftsunterlagen und Steuerdokumente 

 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2022 forderte der Instruktionsrich-

ter die Beschwerdeführenden auf, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege mit dem Nachweis ihrer Mittellosigkeit zu belegen oder einen Kos-

tenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 

H.  

Mit Eingabe vom 3. März 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Fürsorgebestätigung für die gesamte Familie ein. 

I.  

Am 8. August 2022 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein. Dem kam die Vorinstanz am 23. August 2022 nach 

und hielt insbesondere fest, dass die Beschwerdeführenden die Behörden 

während des gesamten Asylverfahrens mehrfach über ihre Identität ge-

täuscht hätten. Ausserdem reiche der Beschwerdeführer das Urteil aus der 

Türkei nur unvollständig ein, was darauf schliessen lasse, dass er verber-

gen wolle, dass das Urteil sich auf eine legitime gemeinrechtliche Strafver-

folgung beziehen dürfte. In Bezug auf die noch jungen Kinder sei zu be-

achten, dass der Einschluss in den Wegweisungsvollzug zumutbar sei, da 

die Eltern weiterhin die Hauptbezugspersonen seien. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2022 wurden die Beschwerdefüh-

renden zur Replik eingeladen, woraufhin diese mir Eingabe ihres Rechts-

vertreters vom 30. August 2022 geltend machten, dass die widersprüchli-

chen Angaben des Beschwerdeführers im Asylverfahren von berechtigter 

Angst geprägt seien, da sie erheblichen Gefahren ausgesetzt seien, zu-

dem seien die verfügbaren Unterlagen so vollständig eingereicht worden, 

wie sie den Beschwerdeführenden verfügbar seien. Jedoch habe die Vor-

instanz es unterlassen, selbst Abklärungen zur Identität von I._______ vor-

zunehmen. 

D-1869/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs.  1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.5.1). 

4.  

Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid zum Asylpunkt fest, dass die Mit-

wirkungspflicht im Asylverfahren den Aspekt einschliesse, dass Personen, 

die über ihre Identität täuschten, keine Schutzbedürftigkeit vor Verfolgung 

glaubhaft machen können. Solches sei bei den Beschwerdeführerenden 

der Fall, da A._______ auf dem Personalienblatt beim damaligen Emp-

fangszentrum G._______ seinen Namen mit L._______ und seine Staats-

angehörigkeit mit Irak angegeben habe. Bei der BzP habe er dies abgeän-

dert und sich als M._______ und türkischer Kurde ohne Staatsangehörig-

keit ausgegeben. Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Ehever-

trag und der Geburtsbestätigung seines Sohnes ergebe sich jedoch, dass 

A._______ im Irak als N._______ aus der irakischen Ortschaft O._______ 

registriert sei. Der Beschwerdeführer habe dies damit begründet, dass er 

sich mit der Identitätskarte seines Cousins P._______ ausgewiesen habe, 

was von den irakischen Behörden in die irakische Schreibweise A._______ 

übernommen worden sei, doch sei mangels anderer rechtsgenüglicher Be-

weismittel respektive Identitätsdokumente die Identität A._______ im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem eingetragen worden. Insgesamt hätten 

die Beschwerdeführenden im Asylverfahren über die Identität von 

A._______ wiederholt täuschen wollen, was die persönliche Glaubwürdig-

keit der Beschwerdeführenden in Frage ziehe. 

Weiter führt die Vorinstanz aus, dass auch unter der hypothetischen An-

nahme, bei A._______ handle es sich um I._______, dieser die Flüchtlings-

eigenschaft nicht glaubhaft machen könne. So seien seine Aussagen zu 

seiner Flucht in den Irak aufgrund einer Verurteilung wegen Mordes in der 

Türkei widersprüchlich ausgefallen. Einerseits habe er ausgesagt, vor dem 

Haftantritt in den Irak geflohen zu sein, andererseits habe er angegeben, 

erst im Jahr 2011 nach einem Erdbeben aus dem Gefängnis geflohen zu 

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sein. Er habe unterschiedliche Angaben zum Namen des Getöteten, den 

Zeitpunkt des Geschehens und, ob er Besuch im Gefängnis erhalten habe, 

gemacht. Das eingereichte Urteil aus der Türkei stehe sodann in Wider-

spruch zu seinen Aussagen, wonach sein Vater freigesprochen worden sei, 

und sei im Übrigen unvollständig. Daraus sei zu schliessen, dass die Ver-

urteilung wegen Mordes nicht auf flüchtlingsrechtliche Verfolgung zurück-

zuführen, sondern er vor einer staatlich legitimen Sanktion geflüchtet sei.  

Soweit A._______ auf die allgemeine politische, wirtschaftliche oder sozi-

ale Lage im Irak hinweise, stelle diese keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung dar. Die Aussage von B._______, dass ihr Gatte und ihr Sohn 

wegen einer Fehde im Nordirak bedroht seien, sei einerseits nicht glaub-

haft, weil A._______ das bisher nicht erwähnt habe, andererseits spreche 

der bisherige mehrjährige Aufenthalt im Irak dagegen, dass eine gezielte 

Verfolgung vorliegen könnte. 

4.1 Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, dass 

A._______ in der Türkei eine langjährige Haftstrafe drohe. Dies sei auch 

im Irak denkbar, da er die irakischen Behörden über seine Identität ge-

täuscht habe. Dort herrschten im Übrigen unmenschliche Haftbedingungen 

und beide Regierungen seien äusserst brutal. Überdies sei davon auszu-

gehen, dass der Dolmetscher bei der Erstbefragung Iraker gewesen sei 

und dies zu Verständigungsproblemen und Missverständnissen geführt 

habe. Es müsse berücksichtigt werden, unter welch grosser Angst der Be-

schwerdeführer gelitten habe, als er seine Aussagen gegenüber den 

Asylbehörden machte. Erst nach einiger Zeit in der Schweiz habe er ent-

sprechendes Vertrauen in die hiesigen Behörden fassen können. 

5.  

Auf die Ausführungen der Vorinstanz kann im Wesentlichen verwiesen wer-

den. Soweit die Vorinstanz anführt, der Beschwerdeführer habe seine 

Glaubwürdigkeit beschädigt, indem er offensichtlich falsche Angaben zu 

seiner Identität gemacht habe, ist dem zuzustimmen. Auch die neu beige-

brachten Unterlagen erlauben keinen sicheren Rückschluss darauf, dass 

es sich bei der als I._______ bezeichneten Person tatsächlich um den Be-

schwerdeführer handelt. Zumal diesen bloss in Kopie vorliegenden Unter-

lagen kein Beweiswert zukommt. Weil der Beschwerdeführer wiederholt 

falsche Angaben zu seiner Identität vor den Asylbehörden gemacht hat und 

seine Angaben weiterhin nicht schlüssig erscheinen, ist das Vorbringen, 

dass es sich bei ihm um I._______ handle, nicht glaubhaft. Dass die fal-

schen Angaben einer damaligen Angst des Beschwerdeführers geschuldet 

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Seite 8 

seien, ist nicht nachvollziehbar, wenn er die täuschenden Angaben gegen-

über jenen Behörden vorbringt, bei welchen er um Schutz nachsucht. Die 

Kritik in der Beschwerde an der Übersetzung bei der Erstanhörung ist un-

substantiiert, zumal keinerlei Beispiele vorgebracht werden, inwiefern 

diese falsch oder unpräzise sein soll.  

5.1 Der in der Türkei angeblich teilweise absolvierten Haftstrafe liegt ein 

gemeinrechtliches Delikt (Tötungsdelikt) zu Grunde. Es gibt keinen An-

haltspunkt dafür, dass diese Sanktion aufgrund gezielter persönlicher Ver-

folgung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG erfolgt oder deswegen unver-

hältnismässig hoch ausgefallen wäre. Soweit der Beschwerdeführer die 

(erhebliche) Sanktion für ein erhebliches Delikt fürchtet, ist dies nicht flücht-

lingsrelevant. Auch wenn er vorbringt, dass seine Verurteilung ein Fehlur-

teil gewesen sei, bringt er hierfür keine Hinweise vor. Ohnehin ist seine 

Darstellung, er habe die Schuld auf sich genommen, um seinen Vater zu 

schützen, in keiner Weise plausibel und widerspricht dem eingereichten 

Urteil, wonach der Vater zugleich als Anstifter der Tat verurteilt worden sein 

soll.  

5.2 Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer derart wi-

dersprüchliche Aussagen machte, dass die Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen insgesamt nicht gegeben ist. Hinzu kommt, dass selbst dann, wenn 

davon auszugehen wäre, dass er I._______ ist, anhand der vorliegenden 

Unterlagen darauf zu schliessen ist, dass er wegen eines Tötungsdelikts 

verurteilt wurde, das im Rahmen einer Fehde zwischen zwei Familien be-

gangen wurde. Dass ihm wiederum ein Racheakt drohe, wird nicht sub-

stantiiert vorgebracht respektive wird von B._______ behauptet, nicht aber 

von A._______. Es liegen in den Akten auch keine Hinweise dafür vor. Zu-

sammenfassend ist der Vorinstanz somit zuzustimmen, dass die Aussagen 

der Beschwerdeführenden weder glaubhaft sind noch sich daraus eine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz ableiten liesse. Dass dem Beschwerdefüh-

rer im Irak angeblich eine Sanktion für die Erschleichung falscher Doku-

mente drohen könnte, ist vor diesem Gesamtbild ebenfalls nicht glaubhaft 

und erscheint rein spekulativ. Überdies wäre deswegen auch nicht von 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen, zumal es sich um 

legitime strafrechtliche Verfolgung handeln würde. 

5.3 Die Beschwerdeführerin B._______ und deren gemeinsame Kinder lei-

ten ihre Asylgesuche von der Verfolgung ihres Ehegatten respektive Vaters 

ab, weswegen auch gegenüber ihnen der Flüchtlingsstatus nicht anzuer-

kennen und kein Asyl zu gewähren ist. 

D-1869/2020 

Seite 9 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-1869/2020 

Seite 10 

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Nord-

irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-

sig. 

7.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) 

bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte 

Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdi-

schen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier Provinzen 

der Autonomen Region Kurdistan nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sich dies in absehbarer Zeit 

massgeblich ändern werde. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültig-

keit. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjeni-

gen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der 

D-1869/2020 

Seite 11 

Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene 

(Internally Displaced Persons [IDPs]) nach wie vor besonderes Gewicht 

beizumessen (vgl. Urteile des BVGer E-1664/2023 vom 1. Juni 2023, E. 

9.3.1; D-3362/2022 vom 7. Februar 2023, E. 7.2; D-3678/2021 vom 30. 

Januar 2023 E. 8.4.1; E-962/2020 vom 8.Dezember 2022, E. 10.4.1; D-

5465/2021 vom 3. August 2022 E. 8.4.1).  

Obschon die Beschwerdeführenden unterschiedliche und sich ändernde 

Aussagen zur Identität des Beschwerdeführers und seiner Herkunft mach-

ten, ist unbestritten, dass sie in der Vergangenheit bereits gemeinsam im 

Nordirak lebten. Es ist nicht davon auszugehen, sie würden bei einer Rück-

kehr in den Nordirak in eine existenzielle Notlage geraten. Dort (insbeson-

dere in der Provinz J._______) verfügen sie über ein tragfähiges, weitver-

zweigtes familiäres Beziehungsnetz. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, 

dass aus den Aussagen der Beschwerdeführenden hervorgeht, dass ihr 

verwandtschaftliches Umfeld über eine gute gesellschaftliche Stellung ver-

fügt und sich gegenseitig unterstützt (vgl. A53/F56 ff.). Daher ist auch da-

von auszugehen, dass ihnen nach ihrer Rückkehr eine ausreichende Un-

terkunft zur Verfügung stehen wird, zumal sie auf ihrer Flucht vor dem so-

genannten Islamischen Staat bereits dort aufgenommen worden waren 

und die Lage sich seit den damaligen innerstaatlichen Fluchtbewegungen 

und seit ihrer Ausreise verbessert hat. Dabei wird dem Beschwerdeführer 

zugutekommen, dass er bereits in verschiedenen Berufen – teilweise in 

gehobener Funktion – arbeitete sowie über Erfahrungen in landwirtschaft-

lichen Tätigkeiten verfügt (vgl. A57/F130).  

Sind von einem Wegweisungsvollzug (auch) minderjährige Kinder betrof-

fen, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit desselben der Aspekt des Kin-

deswohls zu berücksichtigen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 KRK sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des 

Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-

blick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kin-

deswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen ei-

ner gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhän-

gigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-

schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbil-

dung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-

halt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in 

der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse 

einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem 

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Seite 12 

Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund 

aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei 

ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare per-

sönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, 

sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der 

Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der 

Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche 

unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt 

(vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). 

Die vier gemeinsamen Kinder der Beschwerdeführenden befinden sich im 

zweiten bis zum neunten Lebensjahr. Sie dürften in erster Linie an ihren 

Eltern und Geschwistern orientiert sein, obwohl davon auszugehen ist, 

dass zumindest die beiden ältesten Kinder auch kollegiale oder freund-

schaftliche Beziehungen zu anderen Kindern geknüpft haben. Da sie je-

doch mit ihren Geschwistern und Eltern in den Nordirak zurückkehren wer-

den, wo sie sich in einem weiterverzweigten familiären Netz wiederfinden, 

werden auch sie sich im Nordirak zurechtfinden können. Es lassen sich 

den Akten keine Anhaltspunkte für eine starke Verwurzelung in der 

Schweiz entnehmen. So kann nicht davon ausgegangen werden, die Kin-

der hätten sich in der Schweiz bereits derart stark eingelebt, dass eine 

Reintegration im Heimatland verunmöglicht würde. Es ist ferner davon aus-

zugehen, dass die Kinder aufgrund des Zusammenlebens mit den Eltern 

gut mit der heimatlichen Kultur und Sprache vertraut sind, weshalb ihnen 

die Reintegration im Nordirak ohne grössere Probleme gelingen dürfte. 

Schliesslich ist festzustellen, dass die Kinder der Beschwerdeführenden 

auch bei einer Rückkehr in den Nordirak durchaus Zukunftsperspektiven 

haben, zumal aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass sie dort von 

in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Verwandten unterstützt 

werden. Somit ist davon auszugehen, dass das Kindeswohl durch die 

Rückkehr in den Nordirak nicht gefährdet ist. 

Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-

den, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimat 

oder Herkunftsland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei 

Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

D-1869/2020 

Seite 13 

möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht geht in 

seiner Rechtsprechung davon aus, dass im Nordirak die medizinische 

Grundversorgung sichergestellt ist (vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer 

D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3, D-2088/2018 vom 30. April 2018 

E. 6.2, D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8‒10.8.2). Die durch einen 

Unfall in ihrer Schulzeit verursachte Hüftverletzung von B._______ ist 

keine derart schwerwiegende Beeinträchtigung, dass ihr eine zumutbare 

Lebensführung im Nordirak unmöglich wäre oder von ihr deswegen allen-

falls benötigte medizinische Versorgung dort nicht zur Verfügung stünde, 

zumal die Vorinstanz richtig festhält, dass ihr familiäres Umfeld sie dort un-

terstützen kann, falls sie bei bestimmten Verrichtungen eingeschränkt sein 

sollte.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 B._______ verfügt über die irakische Staatsangehörigkeit und ihr 

Ehegatte sagte aus, dass er diese aufgrund seiner Heirat mit ihr ebenfalls 

beantragen könne. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung 

zutreffend darauf hin, dass A._______ als Ehegatte einer irakischen 

Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht im Irak erlangen kann respektive 

einen Anspruch darauf hat (vgl. A57, F118). Die Wohnsitznahme im 

Nordirak war dem Beschwerdeführer schliesslich mitsamt seiner Familie 

auch in der Vergangenheit möglich. Der achtjährige gemeinsame Sohn 

C._______, der gemäss den vorliegenden Akten als einziger ihrer Kinder 

nicht als irakischer Staatsangehöriger registriert ist, kann nach den 

Aussagen des Vaters ebenfalls bei den Behörden registriert werden (vgl. 

A57, F128). Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimat- respektive Herkunftsstaates die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-1869/2020 

Seite 14 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerde nicht 

zum Vorneherein aussichtslos war und die Beschwerdeführenden nicht 

über ausreichende Mittel verfügen, ist ihr Antrag auf unentgeltliche Rechts-

pflege gutzuheissen und von der Erhebung von Verfahrenskosten abzuse-

hen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1869/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Von der Erhebung von Verfahrenskosten wird abgesehen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Markus Ruhe