# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ac277f4-524b-54bf-8710-e6524a7c5d8f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.06.2016 110 2016 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-24_2016-06-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2016/189 vom 9.1.2017).

RA Nr. 110/2016/24 Bern, 1. Juni 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

C.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 1, Postfach 1330, 3110 Münsingen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 10, Postfach 15, 3629 Kiesen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Uttigen, Alpenstrasse 16, Postfach 70, 
3628 Uttigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wichtrach, Gemeindeverwaltung, 
Stadelfeldstrasse 20, 3114 Wichtrach

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, 
Laupenstrasse 22, 3011 Bern

RA Nr. 110/2016/24 2

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 4. Februar 2016 (bbew 
41/2015; Mobilfunkversorgung Bahnstrecke Münsingen-Uttigen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 11. März 2015 beim Regierungsstatthalteramt 

Thun ein Baugesuch ein für folgendes Vorhaben: "Projekt zur Verbesserung des 

Mobilfunkempfangs im Zug. Antennenkabel entlang der Bahntrasse, installiert an Pfosten 

auf einer Höhe von ca. 1.3 m (ähnlich einem Zaun) und wo örtlich erforderlich Antennen an 

existierenden oder neuen Masten von 7 m Höhe". Betroffen ist die Bahnstrecke zwischen 

Münsingen und Uttigen, Bahnkilometer 120.67 bis 130.84. Gegen das Bauvorhaben erhob 

unter anderem der Beschwerdeführer 1 Einsprache. Am 11. August 2015 reichte die 

Beschwerdegegnerin eine Projektänderung ein, die unter anderem eine Reduktion des 

Projektperimeters in den Gemeinden Kiesen und Uttigen von Bahnkilometer 130.84 auf 

Bahnkilometer 130.1 beinhaltete. Nachdem die Projektänderung publiziert worden war, 

erhob auch die Beschwerdeführerin 2 Einsprache gegen das Bauvorhaben. Der 

Beschwerdeführer 1 hielt an seiner Einsprache fest. Mit Gesamtentscheid vom 4. Februar 

2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt Thun die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten der Beschwerdeführer 1 am 1. März 2016 und die 

Beschwerdeführerin 2 am 2. März 2016 je eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen beide, der Gesamtentscheid 

vom 4. Februar 2016 sei aufzuheben und das Baugesuch sei nicht zu bewilligen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Gleichzeitig räumte es dem 

Beschwerdeführer 1 eine kurze Nachfrist ein, seine nicht korrekt unterschriebene 

Beschwerde zu verbessern. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) beantragt 

in seiner Stellungnahme vom 10. März 2016 die Abweisung der Beschwerden. Mit 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/24 3

Schreiben vom 10. März 2016 reicht der Beschwerdeführer 1 eine korrekt unterschrieben 

Beschwerde nach. Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) stellt in seiner Beschwerdeantwort 

vom 14. März 2016 keinen Antrag, erachtet die Beschwerden aber sinngemäss als 

unbegründet. Das Regierungsstatthalteramt Thun beantragt in seiner 

Beschwerdevernehmlassung vom 16. März 2016, auf die Beschwerde der 

Beschwerdeführerin 2 sei nicht einzutreten und die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 

sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinden Wichtrach und Münsingen 

verweisen in ihren Stellungnahmen vom 1. April 2016 auf ihre Amtsberichte und verzichten 

auf weitere Stellungnahmen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 1. April 2016, die beiden Beschwerden seien abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Kiesen verweist in ihrer Stellungnahmen vom 

31. März 2016 auf ihre bisherigen Eingaben und verzichtet auf eine weitere 

Stellungnahme.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer 1 hat sich als Einsprecher am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinen Anliegen unterlegen. Er war gestützt 

auf Art. 35a BauG zur Einsprache legitimiert und ist damit auch zur Beschwerde befugt, 

dies ist unbestritten. Seine Beschwerde war zwar anfänglich nicht rechtsgültig 

unterzeichnet. Diesen Mangel hat er jedoch innert der eingeräumten Nachfrist (vgl. Art. 33 

Abs. 2 VRPG4) behoben. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des 

Beschwerdeführers 1 wird daher eingetreten.

c) Das Regierungsstatthalteramt Thun ist in Ziff. 2.14 des angefochtenen Entscheids 

zum Ergebnis gekommen, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht zur Einsprache legitimiert 

sei. Dies weil sie gegen das ursprüngliche Projekt nicht Einsprache erhoben habe und 

hinsichtlich der Projektänderung, gegen die sie Einsprache erhoben habe, nicht mehr als 

jedermann betroffen sei. Dementsprechend hat das Regierungsstatthalteramt in Ziff. 2.15 

des angefochtenen Entscheids die Rügen der Beschwerdeführerin 2 nicht behandelt und 

ist somit auf ihre Einsprache nicht eingetreten.

Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist eine Person, die sich am Verfahren 

beteiligen will, Partei und als Adressatin einer Nichteintretensverfügung formell beschwert. 

Sie ist damit zur Anfechtung dieser Verfügung befugt, unbesehen darum, ob sie in der 

Sache selber, d.h. im Streit um den Anspruch auf Verfahrensbeteiligung, Erfolg haben wird. 

Im Beschwerdeverfahren um einen Prozessentscheid wird die umstrittene formelle Frage 

somit zur materiellen, zum Streitgegenstand dieses Verfahrens.5

d) Die Beschwerdeführerin 2 macht in ihrer Beschwerde hinsichtlich ihrer Legitimation 

geltend, sie sei keine 100 m von der projektierten Anlage entfernt wohnhaft und durch die 

Reduktion bzw. Verkleinerung des Projektperimeters nun noch mehr als die Allgemeinheit 

von der Projektänderung betroffen.

Die Beschwerdeführerin 2 hat gegen das ursprüngliche Bauvorhaben keine Einsprache 

erhoben. Erst gegen die Projektänderung vom 11. August 2015 hat sie am 30. September 

2015 Einsprache erhoben. Bei Projektänderungen kann zwar erneut Einsprache erhoben 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 6

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werden. Die Einsprachemöglichkeit beschränkt sich dabei jedoch auf den Gegenstand der 

Projektänderung. Gegen das ursprüngliche Bauvorhaben kann daher nicht mehr 

Einsprache erhoben werden, soweit es von der Projektänderung nicht betroffen ist.6

Die Einsprache der Beschwerdeführerin 2 vom 30. September 2015 richtete sich nicht 

gegen die Projektänderung, sondern gegen das Bauvorhaben an sich. Zudem ist sie durch 

die Projektänderung nicht unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen, 

insbesondere ergibt sich eine solche Betroffenheit nicht aus einer Verkleinerung des 

Projektperimeters in Kiesen.

Soweit die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 hinsichtlich ihrer Legitimation überhaupt 

genügend begründet ist, ist sie jedenfalls in der Sache nicht stichhaltig. Das 

Regierungsstatthalteramt Thun ist zu Recht nicht auf ihre Einsprache eingetreten. Die 

Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gegen den vorinstanzlichen 

Nichteintretensentscheid wird daher abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Allerdings decken sich die materiellen Rügen der Beschwerdeführerin 2 mit den Rügen des 

Beschwerdeführers 1, so dass diese in der Sache dennoch geprüft werden.

e) Soweit die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer Beschwerde Rechtsverwahrung anmelden 

will, kommt sie damit zu spät, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Eine 

Rechtsverwahrung muss im Baubewilligungsverfahren angemeldet werden, im 

Baubeschwerdeverfahren ist dies nicht mehr möglich. Allerdings hat die Rechtsverwahrung 

ohnehin keine unmittelbare Rechtswirkung, sie bezweckt lediglich die Orientierung über 

Privatrechte (vgl. Art. 32 BewD7). Mittelbar kann die Unterlassung der Rechtsverwahrung 

den Verlust oder die Herabsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen zur Folge haben, wenn 

die Bauherrschaft nachzuweisen vermag, dass sie bei rechtzeitiger Kenntnis dem Einwand 

hätte Rechnung tragen können.8 Da die Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeschrift 

Kenntnis von den Einwänden der Beschwerdeführerin 2 erhalten hat, greifen diese 

mittelbaren Rechtswirkungen auch dann, wenn der Bauentscheid keinen förmlichen 

Hinweis auf die Rechtsverwahrung enthält.

6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-32d N. 13; 
Matthias Spack, Grenzen der Projektänderung, in KPG-Bulletin 4/2014 S. 163 ff, Ziff. 3
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c N. 3

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2. BLN-Objekt

a) Der Beschwerdeführer 1 rügt, das Schutzziel aus dem Natur- und 

Heimatschutzgesetz für das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von 

nationaler Bedeutung (BLN) werde durch das Bauvorhaben verletzt. Dies nicht nur optisch, 

sondern auch strahlungstechnisch.

b) Zwei Abschnitte des Bauvorhabens auf den Bahnkilometern 129.100 und 129.950 

sowie 130.575 und 130.9509 liegen innerhalb des BLN-Objekts Nr. 1314 "Aarelandschaft 

Thun-Bern". Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar 

des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, 

jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen 

Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. Ein Abweichen von der 

ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe 

nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige 

Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 NHG10). Das 

Erteilen einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage stellt eine Bundesaufgabe im Sinn 

von Art. 2 NHG dar. Das NHG und seine Ausführungserlasse sind somit direkt 

anwendbar.11

"Die gesetzliche Forderung nach einer in besonderem Masse ungeschmälerten Erhaltung 

darf nicht im Sinne eines absoluten Veränderungsverbots missverstanden werden. 

«Ungeschmälerte Erhaltung» bedeutet nicht, dass am bestehenden Zustand eines 

Inventar-Objekts überhaupt nichts mehr geändert werden darf: (…) Die geforderte 

«ungeschmälerte Erhaltung (oder jedenfalls grösstmögliche Schonung)» bezieht sich denn 

auch auf die gemäss Art. 5 Abs. 1 NHG verlangte Umschreibung der Objekte und vor allem 

auf die Gründe für ihre nationale Bedeutung: Eingriffe in Inventar-Objekte «dürfen die in 

der Bedeutung des Objekts verankerten Schutzziele nicht gefährden». Ungeschmälerte 

Erhaltung verdient in besonderem Masse das, was die Objekte so einzigartig oder typisch 

macht, dass ihnen nationale Bedeutung zuerkannt wurde. Das geht auch aus Art. 6 Abs. 2 

NHG hervor. Dort ist klar die Rede von der ungeschmälerten Erhaltung «im Sinne der 

9 Vgl. Fachbericht Landschaft und Raumplanung des AGR vom 10. Dezember 2015, Vorakten pag. 194 ff.
10 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)
11 VGE 2014/226 vom 16.3.2016, E. 3.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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Inventare». Ziel von Art. 6 NHG ist die Erhaltung des schutzwürdigen Zustands und das 

Weiterführen der dieser Beschaffenheit angepassten Nutzung. Der Zustand der 

betroffenen Objekte soll gesamthaft betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur- und 

Heimatschutzes nicht verschlechtert werden, und allfällige geringfügige Nachteile müssen 

durch anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden."12

c) Die Beschreibung des BLN-Objekts Nr. 1314 lautet wie folgt: "Ehemals von 

wechselnden Läufen der Aare eingenommener Talboden mit strömendem Fluss, 

Altwassern, Schilffeldern, Riedmatten und teilweise felsigen Steilufern. Hervorragende 

Bedeutung als Band von Feuchtbiotopen innerhalb einer durch Gewässerkorrektionen und 

Drainagen entwässerten Landschaft. Vielfaltige Avifauna, natürliche Laichgebiete der 

Fische. Wichtige Grundwasservorkommen." Die Schutzziele eines BLN-Objekts müssen 

gestützt auf die im Inventarblatt beschriebene Bedeutung konkretisiert werden.13 Auch 

wenn die Entwürfe der überarbeiteten Objektblätter noch nicht verbindlich verabschiedet 

sind, kann als Anhaltspunkt darauf zurückgegriffen werden. Im Entwurf des überarbeiteten 

Objektblatts Nr. 1314 werden die Schutzziele wie folgt umschrieben: Die 

zusammenhängende und reich strukturierte Flusslandschaft erhalten; die Qualitäten des 

Flusses als Lebensraum für charakteristische und gefährdete Arten, insbesondere für 

strömungsliebende Fischarten sowie für Amphibien, erhalten; die Dynamik der frei 

fliessenden Aare zulassen; das zusammenhängende Auensystem in seiner Dynamik und 

mit seinen Lebensräumen sowie deren charakteristischen und gefährdeten Pflanzen- und 

Tierarten erhalten; die Moorbiotope in Fläche und Qualität sowie mit ihren 

charakteristischen und gefährdeten Pflanzen- und Tierarten erhalten; die besonderen, 

landschaftlich prägenden Reliefformen und geomorphologischen Elemente wie 

Grundwasseraufstösse, Giessen, Schotterterrassen, Erosionskanten und Altläufe erhalten; 

die Vernetzungsfunktion der Lebensräume erhalten; die Wälder, insbesondere die 

Auenwälder, in Qualität und Ausdehnung erhalten; die standortgerechte landwirtschaftliche 

Nutzung, insbesondere der Streuewiesen, erhalten.14

d) Das Bauvorhaben wird auf dem bestehenden Bahntrassee bzw. an dessen Rand 

realisiert. Der Bereich mit den beiden Abschnitten im Bereich des BLN-Objekts befindet 

12 Jörg Leimbacher, in Kommentar NHG, Zürich 1997, Art. 6 N. 5 und 6
13 Jörg Leimbacher, in Kommentar NHG, Zürich 1997, Art. 6 N. 7
14 www.bafu.admin.ch > alle Themen A-Z > BLN > Anhörung zur Totalrevision "Verordnung über das 
Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN)" > BE: BLN-Objekte > BLN 1314

http://www.bafu.admin.ch

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sich in einem sogenannten Antennen-Korridor. In diesen Bereichen wird der 

Mobilfunkdienst nicht über ein Antennenkabel, sondern über herkömmliche Mastantennen 

abgewickelt. Auf den beiden Abschnitten im Bereich des BLN-Objekts ist daher kein über 

dem Boden installiertes Antennenkabel vorgesehen. Geplant sind lediglich zwei Radio Site 

(RS)-Cabinets (Nr. 19 und 20) sowie vier Antennen (Nr. 23 bis 26). Zudem wird in einem 

Kabelkanal entlang des Bahntrassees ein Strom- und Glasfaserkabel verlegt. Bei den RS-

Cabinets handelt es sich um Gehäuse auf einem Fundament mit einer Gesamthöhe über 

Boden von 1.83 m, einer maximalen Breite von 1.70 m und einer Tiefe von maximal 

0.80 m. Die Antennen werden an bestehenden Fahrleitungsmasten montiert, ebenso die 

Kabelverbindungen der Antennen mit den RS-Cabinets.

Diese geringfügigen Neuanlangen im Bereich des bestehenden Bahntrassees haben 

keinen Einfluss auf die in der Beschreibung des BLN-Objekts Nr. 1314 genannten 

Elemente. Mit Blick auf die aus der Beschreibung des BLN-Objekts Nr. 1314 ableitbaren 

Schutzziele tangiert das Bauvorhaben das BLN-Objekt somit nicht, es bleibt dadurch 

ungeschmälert erhalten. Die Flusslandschaft und die darin eingebetteten Lebensräume 

werden dadurch nicht tangiert. Die BVE teilt die entsprechende Einschätzung des 

Fachberichts Landschaft und Raumplanung des AGR vom 10. Dezember 2015.

Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, nichtionisierende Strahlung mache sich 

auch durch gestörtes Wachstum von Pflanzen bemerkbar, kann auf das Bundesgericht 

verwiesen werden, welches es abgelehnt hat, mit Blick auf die Tierwelt über die NISV15 

hinausgehende Emissionsbegrenzungen zu verlangen.16 Diese Rechtsprechung des 

Bundesgerichts lässt sich auf die Pflanzenwelt übertragen, so dass auch hier keine über 

die NISV hinausgehenden Emissionsbegrenzungen verlangt werden können. Dies muss 

hier umso mehr gelten, als sich aus den Standortdatenblättern ergibt, dass die vier im 

Gebiet des BLN-Objekts geplanten Antennen mit relativ bescheidener Leistung bewilligt 

werden: Die Antennen Nr. 23, 24 und 26 lediglich mit einer summierten Sendeleistung von 

320 WERP, die Antenne Nr. 25 mit einer summierten Sendeleistung von 2'005 WERP. Dies 

führt zu einer Ausschöpfung des Immissionsgrenzwerts am höchstbelasteten Ort für den 

kurzfristigen Aufenthalt (OKA) von 20.2 % am Standort der Antennen Nr. 23 und 24 bzw. 

von 34.9 % am Standort der Antennen Nr. 25 und 26. Demzufolge liegt hier keine relevante 

15 Verordnung des Bundesrates vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(NISV; SR 814.710)
16 BGer 1C_450/2010 vom 12.04.2011, E. 3; BGer 1C_338/2007 vom 24.04.2008, E. 3 und 4

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Beeinträchtigung des BLN-Objekts mit seinem vielfältigen Lebensraum vor, weder optisch 

noch strahlungstechnisch.

e) Zwar sind die Böschungen im Aaretal gemäss Amtsbericht Naturschutz der Abteilung 

Naturförderung (ANF) vom 8. Mai 2015 bekannt für ihre Reptilienpopulationen. Soweit das 

Bauvorhaben diese Böschungen beansprucht, geht dieser Lebensraum verloren. In den 

beiden Projektabschnitten innerhalb des BLN-Objekts Nr. 1314 dürfte dies allenfalls bei 

den beiden RS-Cabinets Nr. 19 und 20 der Fall sein, diese sind an der Böschung des 

Bahntrassees geplant. Der mit dem Projekt verbundene Verlust an Reptilienlebensraum 

wird jedoch durch den Bau von drei Steinlinsen kompensiert. Gemäss Amtsbericht 

Naturschutz kann dadurch der Flächenverlust ausgeglichen werden.

Soweit darin eine Abweichung von der ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objektes 

liegen sollte, wird das BLN-Objekt unter Einbezug der Ersatzmassnahme (Steinlinsen) 

jedenfalls grösstmöglich geschont. Die Versorgung einer wichtigen Bahnstrecke mit 

zeitgemässem Mobilfunkdienst stellt ein Interesse von nationaler Bedeutung dar. Dies auch 

dann, wenn es über die reine Grundversorgung hinausgeht. Aufgrund des geringen 

Flächenverlusts im Bereich der Böschungen ist das Interesse am Mobilfunkdienst im 

Vergleich mit dem Interesse am Reptilienlebensraum mindestens gleich- oder höherwertig. 

Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung, sollte ein solches überhaupt vorliegen, 

ist hier gemäss Art. 6 Abs. 2 NHG somit zulässig.

f) Demzufolge liegt in Bezug auf das BLN-Objekt Nr. 1314 keine Verletzung der 

Vorschriften des NHG vor. Das BLN-Objekt bleibt grundsätzlich ungeschmälert erhalten 

oder wird unter Einbezug von angemessenen Ersatzmassnahmen jedenfalls grösstmöglich 

geschont. Diese Rüge ist daher unbegründet, das Bauvorhaben ist insoweit 

bewilligungsfähig.

3. Zonenkonformität und Erschliessung

a) Der Beschwerdeführer 1 rügt, das Bauvorhaben sei gemäss Art. 22 RPG17 weder 

zonenkonform noch erschlossen. Die industriell-gewerbliche Anlage zwecks 

17 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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Gewinnoptimierung der Beschwerdegegnerin erfülle die entsprechenden Voraussetzungen 

zum Bauen ausserhalb der Bauzone nicht. Er befürchtet zudem Schäden an 

Uferschutzzonen und Auenwäldern.

b) Es ist unbestritten, dass das Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone nicht 

zonenkonform ist. Soweit das Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone liegt, wurde dafür 

vom AGR eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erteilt. Nach dieser Bestimmung 

kann die Errichtung von Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nutzungszone nicht 

entsprechen, bewilligt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort 

ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

Das Bauvorhaben beinhaltet ein Pilotprojekt, mit welchem die schlechte 

Mobilfunkverbindung in Zügen verbessert werden soll. Zentrales Element dieses Projekts 

ist ein Spezialkabel, das unmittelbar entlang des Bahntrassees installiert wird und als 

Antenne dient. Soweit sich das Bahntrassee ausserhalb der Bauzone befindet, ist das 

Bauvorhaben somit aus objektiven Gründen auf den vorgesehenen Standort ausserhalb 

der Bauzone angewiesen. Der Beschwerdeführer 1 bringt nichts vor, was diese positive 

Standortgebundenheit in Zweifel ziehen würde.

c) Soweit der Beschwerdeführer 1 Schäden an Uferschutzzonen und Auenwäldern 

befürchtet, macht er damit implizit geltend, dass dem Bauvorhaben überwiegende 

Interessen entgegenstehen. Das Bauvorhaben wurde von diversen kantonalen Fachstellen 

auf seine Umweltverträglichkeit geprüft, insbesondere auch durch die ANF mit Amtsbericht 

Naturschutz vom 8. Mai 2015 und durch den Oberingenieurkreis II mit Amtsbericht 

Wasserbaupolizei vom 28. April 2015. Sämtliche Amts- und Fachberichte haben dem 

Bauvorhaben unter Auflagen zugestimmt. Gestützt auf diese zustimmenden Amts- und 

Fachberichte ist das AGR zum Ergebnis gekommen, dass dem Bauvorhaben keine 

überwiegenden Interessen entgegenstehen. Durch die vorgesehene Installation in die 

bestehenden Bahnbauten werde die Anlage gut integriert und trete so wenig in 

Erscheinung. Die umliegende Landschaft werde von weiteren Eingriffen verschont, da die 

Anlage auch durch die anderen Mobilfunkbetreiberinnen genutzt werden könne.

Die BVE teilt diese Einschätzung. Das Bauvorhaben wird auf dem bestehenden 

Bahntrassee und teilweise unter Inanspruchnahme bestehender Infrastruktur wie 

beispielsweise bestehender Lärmschutzwände und Fahrleitungsmasten gebaut. Neu sind 

vor allem die Pfähle im Bereich der Maschendrahtzaunkorridore. Diese fügen sich jedoch 

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gut in das bestehende Bahntrassee mit den Fahrleitungen ein. Das Bauvorhaben bringt 

daher kaum neue Auswirkungen auf Raum und Umwelt. Zwar erzeugt das Bauvorhaben 

zusätzliche nichtionisierende Strahlung. Diese ist jedoch relativ bescheiden, da 

insbesondere das Strahlungskabel mit einer sehr geringen Sendeleistung von höchstens 6 

WERP betrieben wird. Soweit das Projekt neue Antennen mit einer höheren Sendeleistung 

vorsieht, wurde die Einhaltung der NISV-Grenzwerte mit Standortdatenblättern 

nachgewiesen. Das beco als zuständige Fachbehörde ist in seinen Amtsberichten vom 

20. April und 9. September 2015 zum Schluss gekommen, dass das Bauvorhaben die 

Vorschriften der NISV erfüllt. Auch der Beschwerdeführer 1 vermag keine konkreten 

Schäden an Uferschutzzonen und Auenwäldern zu benennen, die der Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG entgegenstehen würden. Soweit das 

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone liegt, wurde diese Ausnahmebewilligung 

demzufolge zu Recht erteilt.

d) Der Beschwerdeführer 1 vermag auch nicht zu begründen, inwiefern das Gebiet für 

das Bauvorhaben ungenügend erschlossen wäre. Art. 19 Abs. 1 RPG verlangt eine für die 

betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt. Da Mobilfunkanlagen keinen Verkehr auslösen 

und nicht wartungsaufwendig sind, sind an ihre Erschliessung keine übertriebenen 

Anforderungen zu stellen.18 Die Voraussetzung der Erschliessung stellt für die Bewilligung 

von Mobilfunkanlagen daher kaum ein Problem dar. Erforderlich sind insbesondere 

Stromanschluss und Zugänglichkeit für technisches Personal.19 Vorliegend ist das gesamte 

Projekt entlang der Bahnlinie und damit entlang einer Erschliessungsanlage geplant. Die 

Beschwerdegegnerin verweist denn auch darauf, dass der benötigte Zugang mit den 

bestehenden Erschliessungsanlagen gewährleistet sei, insbesondere über das 

Bahntrassee, aber auch über bereits existierende Flurwege. Diese Rüge erweist sich 

demnach als unbegründet.

Im Übrigen ist fraglich, ob der Beschwerdeführer 1 in Bezug auf diese Rüge überhaupt 

legitimiert ist. Er kann nur Rügen in Rechtsbereichen erheben, die seit mindestens zehn 

Jahren Gegenstand seines statutarischen Zwecks bilden (Art. 35c Abs. 3 BauG). Der 

statutarische Zweck des Beschwerdeführers beschränkt sich auf die 

Umweltschutzgesetzgebung des Bundes, was raumplanungsrechtliche Rügen nicht 

miteinschliesst.

18 Hans Rudolf Trüeb, Der Bau von Fernmeldeanlagen, Baurechtstagung 2001, S. 99 ff., Ziff. 5.2
19 Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Auflage, Zürich 2008, S. 89

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4. Ungenügende Sachverhaltsabklärung

a) Der Beschwerdeführer 1 rügt eine ungenügende Sachverhaltsabklärung. Zur Frage, 

ob das Bauvorhaben den Schutzzielen für das BLN-Objekt und für das kantonale 

Schutzgebiet entspreche, hätte ein Gutachten der Kommission zur Pflege der Orts- und 

Landschaftsbilder (OLK) eingeholt werden müssen.

b) Soweit das Bauvorhaben im BLN-Objekt Nr. 1314 liegt, wäre die OLK zwar 

grundsätzlich zuständig, eine Beurteilung zum Landschaftsschutz abzugeben (vgl. Art. 2 

Abs. 1 Bst. a OLKV20). Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die zuständigen kantonalen 

Fachstellen aber nur dann, wenn gegen ein Vorhaben Bedenken oder Einwände bestehen, 

die nicht offensichtlich unbegründet sind (Art. 22 Abs. 1 BewD). Da im BLN-Gebiet kaum 

neue Anlagen geplant sind und sich diese im Bereich des bestehenden Bahntrassees 

befinden (vgl. oben Erwägung 2.d), ist eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds 

ausgeschlossen. Der entsprechende Einwand des Beschwerdeführers 1 ist daher 

offensichtlich unbegründet, weshalb auf eine Konsultation der OLK verzichtet werden 

konnte.

Soweit der Beschwerdeführer 1 ein kantonales Schutzgebiet anspricht, dürfte er damit das 

kantonale Naturschutzgebiet Aarelandschaft Thun-Bern meinen. Für Fragen des 

Naturschutzes ist die OLK aber nicht zuständig, weshalb auch insofern keine Konsultation 

angezeigt war.

c) Weiter erachtet der Beschwerdeführer 1 die von der Beschwerdegegnerin deklarierte 

Sendeleistung als unglaubwürdig. Bildlich gesprochen, könnten mit einer Leistung, die 

lediglich 1/8 einer Nachttischlampe entspreche, nicht 550 m eines Gleistrassees beleuchtet 

werden. Diesbezüglich sei eine unabhängige und glaubwürdige Expertise unabdingbar.

20 Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV; 
BSG 426.221)

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d) Es ist weder Sache der Baubewilligungsbehörde noch des beco zu beurteilen, ob die 

beantragte Sendeleistung technisch sinnvoll ist. Dies ist die Aufgabe der Anlagebetreiberin. 

Lässt sie sich eine zu tiefe Sendeleistung bewilligen, hat sie die entsprechenden 

Konsequenzen zu tragen. Zu dieser Frage muss demnach keine unabhängige Expertise 

eingeholt werden. Abgesehen davon ist hier keine Missachtung der bewilligten 

Sendeleistung absehbar. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort vom 

1. April 2016 ausführlich dargelegt, weshalb die beantragte Sendleistung ausreicht.

Zur Sicherstellung der Einhaltung der bewilligten Sendeleistung werden gemäss 

Beschwerdegegnerin auch die Leaky Feeder (Strahlungskabel) in ihrem 

Qualitätssicherungssystem geführt und analog herkömmlicher Kleinzellen überwacht. 

Weshalb der Beschwerdeführer 1 in seiner Eingabe vom 16. April 2016 davon ausgeht, 

dass dies hier nicht der Fall sein wird, ist nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass das 

Strahlungskabel aufgrund seiner geringen Leistung keinen vorsorglichen 

Emissionsbegrenzungen gemäss Anhang 1 NISV unterliegt, schliesst eine Überwachung 

mit dem Qualitätssicherungssystem nicht aus.

Die Kritik des Beschwerdeführers 1 an diesem Qualitätssicherungssystem ist gemäss 

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts unbegründet.21 Daran vermögen auch die 

vom Beschwerdeführer 1 genannten Kontrollmessungen aus dem Kanton Schwyz nichts 

zu ändern. Dass bei Überschreitung von bewilligten Sendeleistungen keine 

Strafbestimmungen bestehen, ist im Übrigen nicht richtig. Mit Art. 50 BauG existiert ein 

einschlägiger Straftatbestand.

Demzufolge hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ungenügend abgeklärt. Somit sind 

sämtliche Rügen des Beschwerdeführers 1 unbegründet. Seine Beschwerde wird daher 

abgewiesen und der angefochtene Gesamtentscheid wird bestätigt. Analoges gilt für die 

praktisch gleich lautende Beschwerde der Beschwerdeführerin 2. Selbst wenn diese 

Beschwerde inhaltlich zu behandeln wäre, wäre diese somit unbegründet und müsste 

abgewiesen werden.

5. Kosten

21 BGer 1C_282/2008 vom 07.04.2009, E. 3; BGer 1C_685/2013 vom 6.3.2015, E. 7

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a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV22). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale für 

die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 auf Fr. 1'800.-- festgelegt. Da die Beschwerde 

der Beschwerdeführerin 2 lediglich hinsichtlich des vorinstanzlichen 

Nichteintretensentscheids zu prüfen war, wird die Pauschale für ihre Beschwerde auf 

Fr. 600.-- festgelegt. Insgesamt betragen die oberinstanzlichen Verfahrenskosten somit 

Fr. 2’400.--.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden und sie haben 

daher die sie betreffenden Verfahrenskosten zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin war 

nicht anwaltlich vertreten. Ihr sind daher keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes 

entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Somit sind keine Parteikosten zu sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 4. Februar 2016 wird 

bestätigt.

22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 110/2016/24 15

2. Die Verfahrenskosten werden festgelegt auf Fr. 2'400.--. Davon haben der 

Beschwerdeführer 1 Fr. 1'800.-- und die Beschwerdeführerin 2 Fr. 600.-- zu tragen. 

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Frau B.________, eingeschrieben

- C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Uttigen, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wichtrach, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin