# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1fa027e-e12b-59c1-9217-e653d45aa8f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2008 E-6692/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6692-2006_2008-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6692/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter Walter Stöckli,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

B._______, geboren (...), syrischer Herkunft, 
vertreten durch 
lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, substituiert durch
lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, und
lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
16. April 2003 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Parteien

E-6692/2006

Sachverhalt:

A.
Der  zur  Gruppe  der  nicht  registrierten  staatenlosen  Kurden 
(Maktumin)  gehörende  Beschwerdeführer  mit  letztem  Wohnsitz  in 
Syrien verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland mit seinem 
Bruder  C._______  und  seiner  Schwester  A._______  ungefähr  am 
10. September 2002 und reiste am 23. September 2002 in die Schweiz 
ein,  wo  er  gleichentags  in  Vallorbe  ein  Asylgesuch  stellte.  Am 
11. Oktober 2002 fand die Kurzbefragung im Transitzentrum Altstätten 
und am 9. Dezember 2002 die Anhörung zu den Asylgründen durch 
die zuständige kantonale Behörde statt. 

B.
Anlässlich  der  Kurzbefragung  und  der  Anhörung  machte  der 
Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen im Wesentlichen Folgendes 
geltend: Sein ältester Bruder D._______ habe sich für die Yekiti-Partei 
engagiert und habe unter anderem Flugblätter verteilt. Dabei sei einer 
seiner  Freunde  verhaftet  worden,  D._______  habe  flüchten  können 
und sei seither verschwunden. In der folgenden Nacht sei es zu einer 
Hausdurchsuchung  bei  seiner  Familie  gekommen.  Er  –  der 
Beschwerdeführer  –  sei  von  den  Beamten  mitgenommen,  während 
einer  Nacht  festgehalten und misshandelt  worden. Seither sei  es zu 
weiteren Hausdurchsuchungen gekommen. In den zehn Monaten bis 
zur  Ausreise  mit  seinen Geschwistern  habe  er  mehrfach Flugblätter 
und  Zeitungen  verteilt  und  an  Versammlungen  der  Yekiti-Partei 
teilgenommen.  Er  und  seine  Geschwister  seien  jedoch  nicht  Yekiti-
Mitglieder  gewesen. Während  der  letzten  Sitzung  seien  sie  gewarnt 
worden,  dass  das  Haus,  wo  die  Sitzung  stattfand,  von  den 
Sicherheitskräften  gestürmt  werden  solle.  Er  und  seine  Geschwister 
hätten sich noch rechtzeitig in Sicherheit bringen können; zwei andere 
Personen seien jedoch verhaftet worden. Die drei Geschwister hätten 
sich dann zehn Tage lang versteckt gehalten. In dieser Zeit habe sich 
der Geheimdienst bei ihnen zu Hause mehrmals nach ihnen erkundigt. 
Zweimal sei ihre Mutter vorbei gekommen. Am letzten Abend habe die 
Mutter gesagt, ihre Ausreise sei organisiert, worauf sie am folgenden 
Tag das Land verlassen hätten.

C.
Am  17. Dezember  2002  (Eingang  beim  BFF)  reichte  der 
Beschwerdeführer eine Maktumin-Bescheinigung des Muhtars ein.

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D.
Ein  Fingerabdruckvergleich  mit  Deutschland,  Österreich  und 
Frankreich zeitigte keine Ergebnisse.

E.
Mit Schreiben vom 24. März 2003 gewährte das Bundesamt den drei 
Geschwistern in Bezug auf festgestellte Widersprüche das rechtliche 
Gehör.  Ihr  Rechtsvertreter  nahm  mit  Eingabe  vom  4. April  2003 
Stellung dazu. 

F.
Mit  Verfügungen  vom 16. April  2003  –  eröffnet  am 17. April  2003  – 
lehnte das Bundesamt die Asylgesuche der drei Geschwister ab und 
ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Wegweisungsvollzug an. Als Begründung führte die Vorinstanz an, die 
Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  und an 
die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. 

G.
Mit  Eingabe  vom  19. Mai  2003  erhob  der  Rechtsvertreter  der  drei 
Geschwister  (in  der  Folge:  die  Beschwerdeführer)  mittels  einer 
gemeinsamen  Rechtsschrift  Beschwerde  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK)  gegen die vorinstanzlichen Verfügungen 
und beantragte, die Verfügungen seien vollumfänglich aufzuheben, es 
sei die Flüchtlingseigenschaft der drei Beschwerdeführer festzustellen 
und  ihnen  in  der  Schweiz  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit  oder  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 
prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Ausserdem wurde um die  Zusammenlegung der 
drei Verfahren der drei Geschwister ersucht. 

Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführer ein Schreiben der 
Yekiti-Partei  Schweiz  ein,  welches  bestätigt,  dass  die  drei 
Beschwerdeführer Sympathisanten der Partei seien und sich seit ihrer 
Einreise für sie eingesetzt hätten. 

H.
Mit  Verfügung  vom  26. Mai  2003  lehnte  der  damals  zuständige 
Instruktionsrichter der ARK die formelle Vereinigung der drei Verfahren 
ab, stellte jedoch eine koordinierte Behandlung der drei Beschwerden 

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in Aussicht. Ausserdem wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

I.
Mit  Eingabe  vom  10. Juni  2003  reichte  die  Vorinstanz  ihre 
Vernehmlassung  zu  den  Akten  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerden.

J.
Mit  Schreiben  vom  1. Juli  2003  nahmen  die  Beschwerdeführer 
fristgerecht Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. 

K.
Mit Eingaben vom 29. Januar 2004, 30. April  2004, 11. August 2004, 
25. Februar 2005, 2. März 2005, 3. Oktober 2005 und 11. August 2006 
reichten  die  Beschwerdeführer  Beweismittel  zur  Belegung  ihrer 
exilpolitischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz  zu  den  Akten  (namentlich 
Fotos,  Videoaufnahmen,  Zeitungsausschnitte,  im  Internet 
veröffentlichte  Gedichte,  Redemanuskripte,  Internetausdrucke, 
Parteibestätigungen).

L.
Mit  Verfügung  vom  14. September  2005  zog  die  Vorinstanz  ihre 
ursprüngliche  Verfügung  vom  16. April  2003  teilweise  in 
Wiedererwägung  und  ordnete  infolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  der  drei 
Beschwerdeführer in der Schweiz an.

M.
Auf schriftliche Anfrage hin teilten die Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom  3. Oktober  2005  fristgerecht  mit,  dass  sie  an  der  Beschwerde 
festhalten wollen.

N.
Mit  Telefax  vom  14. März  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  seine 
Kostennote zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Beschwerdeverfahren der drei Geschwister A._______ (N______, 
E-6691/2006),  B._______  (N______,  E-6692/2006)  und  C._______ 
(N______,  E-6693/2006)  werden  –  wie  mit  Verfügung  vom  23. Mai 
2003 in Aussicht gestellt (siehe oben Bst. H) koordiniert behandelt und 
daher vom selben Spruchgremium beurteilt. 

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4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die 
Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen  Punkten  nicht 
widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. 
Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig 
erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine 
Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 
auch  dann,  wenn  er  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt, 
steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am 
Verfahren  zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert. 
Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  –  im  Gegensatz  zum  strikten 
Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass und lässt  durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend  ist,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung  des  Gesuchstellers  sprechen,  überwiegen 
oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 
7  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f.).

5.  
5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  in  den  nachfolgenden 
Ausführungen  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 
begründete  Furcht  vor  Verfolgung  glaubhaft  machen  kann  für  die 
Zeitspanne bis zum Verlassen des Heimatlandes im Jahre 2002. 

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5.2  
5.2.1 Die Vorinstanz erblickt einen Widerspruch in den Aussagen der 
Geschwister  in  Bezug  auf  die  Festnahme  des  Beschwerdeführers 
während einer Nacht. Die Fragen, ob den Geschwistern bei der ersten 
Hausdurchsuchung  nach der  Flucht  des  ältesten  Bruders  persönlich 
etwas passiert sei, verneinte A._______ an der Empfangsstelle explizit 
(A 1 S. 5). An der kantonalen Anhörung gab sie jedoch zu Protokoll, 
die  Beamten  hätten  ihren  Bruder  B._______  mitgenommen und  am 
folgenden  Morgen  wieder  freigelassen  (A 10  S. 12).  Auch  der 
Beschwerdeführer  und  C._______  machten  an  der  Empfangsstelle 
keine  entsprechenden  Vorbingen  geltend,  der  Beschwerdeführer 
erwähnte seine eigene Festnahme erst an der kantonalen Anhörung, 
C._______  gar  nicht.  Anlässlich  des  rechtlichen  Gehörs  auf  diesen 
Widerspruch  hingewiesen,  hielten  die  Geschwister  fest,  der 
Beschwerdeführer  sei  an  der  Empfangsstelle  gefragt  worden,  ob  er 
weitere  Probleme  mit  den  Behörden  gehabt  habe,  wobei  ihm  der 
Dolmetscher oder die Dolmetscherin erklärt  habe, dabei gehe es um 
Vorladungen,  Gerichtsverfahren und ähnliches. Diese  Frage habe er 
verneint.  Ausserdem  sei  die  Festnahme  nicht  ursächlich  gegen  ihn 
gerichtet  gewesen,  sondern  sei  als  Reflexverfolgung  in 
Zusammenhang  mit  der  Suche  der  Sicherheitsdienste  nach  dem 
ältesten  Bruder  D._______  zu  sehen.  Deshalb  hätten  sie  dieses 
Ereignis  an  der  Empfangsstelle,  wo  sie  alle  deutlich  darauf 
hingewiesen worden seien,  sich kurz zu fassen und nur persönliche 
Probleme  mit  den  Behörden  zu  erwähnen,  nicht  erwähnt.  Die 
Vorinstanz wertete die Erklärung, die Frage sei an der Empfangsstelle 
anders  verstanden  worden,  jedoch  als  Schutzbehauptung.  In  der 
Beschwerdeschrift  halten  die  Beschwerdeführer  daran fest,  dass  die 
Frage an der Empfangsstelle anders gestellt worden sei, dass nämlich 
nicht  unterschieden  worden  sei  zwischen  Festnahmen  und 
gerichtlichen  Verfahren.  Diese  Fragen  seien  erst  an  der  kantonalen 
Anhörung  getrennt  gestellt  worden.  Ausserdem  sei  der 
Beschwerdeführer in dieser Nacht seiner Festnahme stark misshandelt 
worden,  weshalb  er  aus  psychologisch  nachvollziehbaren  Gründen 
nicht  schon  bei  der  ersten  Gelegenheit  habe  darüber  sprechen 
können,  ohne  explizit  danach  gefragt  zu  werden.  In  Bezug  auf 
Letzteres  replizierte  die  Vorinstanz,  dass  dieses  Vorbringen  nicht 
stichhaltig  sei,  da  ja  auch  die  beiden  Geschwister  des 
Beschwerdeführers  dessen  Festnahme  und  Misshandlung  nicht 
erwähnt hätten. 

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Nach  Durchsicht  der  Protokolle  kommt  auch  das 
Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – 
zum Schluss, dass hier ein Widerspruch vorliegt, der in der Folge von 
den Beschwerdeführern nicht aufgelöst werden konnte. Die Frage an 
A._______  an  der  Empfangsstelle  war  klar,  dennoch  hat  sie  die 
Mitnahme  des  Bruders  nicht  erwähnt.  Ebenso  wurde  der 
Beschwerdeführer  an  der  Empfangsstelle  –  gemäss  Protokoll  – 
ausdrücklich  gefragt,  ob  er  in  seinem  Heimatstaat  jemals 
festgenommen beziehungsweise ob er jemals in Haft oder vor Gericht 
gewesen sei. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, es sei in der Frage 
nicht  zwischen  Festnahme  und  einem  Gerichtsverfahren 
unterschieden  worden,  ist  also  nicht  stichhaltig.  Gemäss  den 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  an  der  kantonalen  Anhörung 
sei  er  in  dieser  Nacht  massiv  geschlagen  worden,  auch  mit 
Gegenständen.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  dies  ein  bleibender 
und prägender Vorfall gewesen sein muss – für ihn wie auch für seine 
Familie. Dass er  über die Misshandlungen nur mit  Mühe habe reden 
können, kann nachvollziehbar sein, dass aber auch die Festnahme als 
solche  nicht  erwähnt  wurde,  spricht  gegen  die  Glaubhaftigkeit  der 
diesbezüglichen Vorbringen. In  den Aussagen aller  drei  Geschwister 
finden sich keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass ihnen gegenüber 
je körperliche Gewalt angetan wurde. Darum kann umso mehr davon 
ausgegangen  werden,  dass  dieser  einzige  Vorfall  schon  an  der 
Empfangsstelle  hätte  erwähnt  werden  müssen.  Auffallend  ist 
ausserdem,  dass  A._______  an  der  kantonalen  Anhörung  nur  die 
Festnahme  des  Beschwerdeführers  als  solche  zur  Sprache  bringt, 
ohne auch seine Misshandlungen zu erwähnen („Sie nahmen meinen 
Bruder B._______ mit,  am folgenden Morgen um sieben Uhr liessen 
sie meinen Bruder gehen.“ [A 10 S. 12]); sowie dass C._______ den 
ganzen Vorfall überhaupt nicht zur Sprache bringt. 

5.2.2 Das  Bundesamt  moniert  auch,  die  Aussagen  der  drei 
Geschwister  seien  insgesamt  unsubstantiiert,  vage  und  knapp 
ausgefallen,  was  die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
zusätzlich  erhärte.  Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  ebenfalls 
zum  Schluss,  dass  es  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  an 
Realkennzeichen fehlt,  die  dafür  sprechen würden,  dass sie die von 
ihnen  geltend  gemachten  Vorfälle  tatsächlich  erlebt  hätten,  die  als 
Indizien für eine begründete Furcht vor Verfolgung dienen könnten. 

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Die Aussagen des Beschwerdeführers in der Empfangsstelle sind sehr 
knapp und teilweise auch unsubstantiiert ausgefallen. Zu Zweifeln gibt 
auch die Aussage Anlass, er wisse nicht, seit wann seine Schwester 
an den Sitzungen der Yekiti-Partei teilnehme. Sie erzählten sich nicht 
immer alles über ihre Teilnahmen an den Sitzungen, und sie habe ihm 
jeweils nicht mitgeteilt, wo sie Flugblätter verteilt habe (A 1 S. 8). Vor 
dem  Hintergrund,  dass  sich  angeblich  alle  Geschwister  der  Familie 
politisch engagierten,  an Sitzungen teilnahmen und auch Flugblätter 
verteilten  –  eine  Tätigkeit,  die  zum  spurlosen  Verschwinden  ihres 
ältesten  Bruders  geführt  habe  –,  ist  davon  auszugehen,  dass  die 
Geschwister  einen  intensiveren  Austausch  über  ihre  jeweiligen 
Aktionen  pflegten.  Die  ausweichende  Antwort  spricht  nicht  für  die 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen. 

Es ist zutreffend – wie der Beschwerdeführer vorbringt –, dass es in 
seinen Ausführungen im Anhörungsprotokoll durchaus Stellen gibt, die 
ausführlich  und  mit  konkreten  Details  versehen  vorgetragen  wurden 
(so z.B. bezüglich seiner Festnahme: A 15 S. 9 f.). Dennoch bestehen 
insgesamt  –  auch  in  Gesamtbetrachtung  mit  den  Aussagen  seiner 
Geschwister  – zu viele Zweifel  an den Vorbringen,  als dass wirklich 
geglaubt  werden  kann,  dass  sie  sich  so  wie  vorgetragen  ereignet 
haben. So ist zum einen auffällig, dass der Beschwerdeführer seinen 
älteren  Bruder  D._______,  dessen  politisches  Engagement  und  die 
Umstände seines Verschwindens eher beiläufig erwähnt (A 15 S. 6, 8, 
insbes.  S. 11  f.).  Dabei  ist  doch  davon  auszugehen,  dass  das 
angeblich spurlose Verschwinden eines Familienmitglieds – das sich 
im  Übrigen  für  die  gleiche  Sache  eingesetzt  hat  –  gerade  auch  für 
jüngere  Geschwister  sehr  prägend  ist.  Die  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  sein  persönliches  und  konkretes 
Engagement zugunsten der Yekiti-Partei fallen ebenfalls sehr vage und 
unsubstantiiert aus: Zu den Sitzungsthemen kann er keine fundierten 
Angaben machen (S. 13), die Angaben zur Yekiti-Partei machen einen 
stereotypen  Eindruck  und  entsprechen  in  grossen  Teilen  dem 
Allgemeinwissen  von Kurden aus  Syrien  (S. 14).  Auch in  Bezug  auf 
das  Verteilen  der  Flugblätter  bleibt  der  Beschwerdeführer  sehr 
zurückhaltend (S. 15 f.); zudem erstaunt der Umstand, dass er keine 
genaueren Angaben zum Inhalt  der Flugblätter  machen kann. Es ist 
nicht  nachzuvollziehen,  dass  der  Beschwerdeführer  dasselbe  Risiko 
eingeht wie sein älterer Bruder, ohne genauer im Bild zu sein, welche 
Informationen er weiterverteilt.

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5.2.3 In Bezug auf diese Vorhaltungen weisen die Beschwerdeführer 
in der Beschwerdeschrift – wie auch schon anlässlich des rechtlichen 
Gehörs  –  darauf  hin,  sie  seien  während  der  Befragungen  ständig 
gebremst worden und hätten nicht alles so detailliert erzählen dürfen, 
wie  sie  das  gewünscht  hätten.  Aus  diesem  Grund  sei  auch  eine 
ergänzende  Anhörung  beantragt  worden.  Zudem  seien  auch  die 
Übersetzungen  unzulänglich  gewesen,  da  einerseits  keine 
Übersetzung  ins  syrische  Kurdisch  stattgefunden  habe,  sondern  ins 
irakische.  Insbesondere  A._______  habe  an  der  Empfangsstelle 
mehrmals  gesagt,  sie  verstehe  nicht.  Andererseits  gebe  es  auch 
mehrere  Hinweise  auf  die  mangelhafte  sprachliche  Kompetenz  der 
Übersetzung. 

Mit der Vorinstanz muss jedoch festgehalten werden, dass sich in den 
Protokollen keine Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten finden, 
dass die Protokolle vom Beschwerdeführer signiert wurden, dass keine 
besonderen  Bemerkungen  der  Hilfswerksvertretung  vorliegen  und 
dass  die  Anhörungen  sich  vom  Umfang  her  im  üblichen  Rahmen 
bewegen.  Die  –  nachvollziehbaren  –  Überlegungen  der 
Beschwerdeführer  in  ihrer  Replik  bezüglich  der  Probleme  bei  der 
(Rück-)  Übersetzung  und  der  auftauchenden  Schwierigkeiten,  wenn 
der Übersetzer und die Befragten nicht  denselben Dialekt  sprechen, 
vermögen  im  vorliegenden  Fall  jedoch  nichts  zugunsten  der 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  bewirken,  da  sich  die 
festgestellten  vagen,  knappen  und  unsubstantiierten  Aussagen  nicht 
mit Verständigungsproblemen erklären lassen. 

5.3 Nach  dem  Gesagten  ist  insgesamt  festzuhalten,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG,  bevor  er  im  Jahr  2002  das 
Heimatland  verlassen  hat,  darzulegen.  Eine  begründete  Furcht  liegt 
vor,  wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme  besteht,  eine  Verfolgung 
hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht 
beziehungsweise  werde  sich  –  auch  aus  heutiger  Sicht  –  mit 
ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen. 
Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es 
müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten 
– und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – 
Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 

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davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

Dem  Beschwerdeführer  ist  es  insbesondere  nicht  gelungen, 
hinreichend überzeugende und glaubhafte Indizien vorzubringen,  die 
eine  Vorverfolgung  als  glaubhaft  erscheinen  liessen.  Aus  seinen 
Vorbringen  lassen  sich  entsprechend  auch  keine  ausreichenden 
Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten, die zum 
Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. 

5.4 Vor diesem Hintergrund muss an dieser Stelle nicht auf die Frage 
eingegangen  werden,  ob  –  wie  von  der  Vorinstanz  behauptet  –  der 
Verdacht bestehe, die Beschwerdeführer seien syrische Staatsbürger 
und  legal  aus  ihrem  Heimatland  ausgereist.  Mit  Blick  auf  ihre 
exilpolitischen  Aktivitäten  (siehe  sogleich)  ist  jedoch  eher  davon 
auszugehen, dass es sich bei den Beschwerdeführern um staatenlose 
Kurden aus Syrien handelt. Das Bundesverwaltungsgericht geht aber 
in  konstanter  Rechtsprechung  davon  aus,  dass  die  unbestrittenen 
Diskriminierungen an Maktumin und Ajnabi, den nicht registrierten und 
den  registrierten  staatenlosen  Kurden,  in  Syrien  für  sich  allein  zu 
wenig intensiv sind, als dass sie Massnahmen gleichkämen, die einen 
unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken,  und  damit  ernsthafte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellten. 

6.  
6.1 In  ihren Eingaben machen die drei  Geschwister  mit  Verweis  auf 
ihre politischen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe 
geltend. Zur  Untermauerung  dieser  Vorbringen  reichten  sie  mehrere 
Fotos,  Videoaufnahmen,  Zeitungsausschnitte,  im  Internet 
veröffentlichte  Gedichte,  Redemanuskripte,  Internetausdrucke  und 
Parteibestätigungen ein. 

6.2  Wer  sich  darauf  beruft,  dass  durch  ein  Verhalten  nach  der 
Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  –  so  auch  durch 
politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen 
worden  sei,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend  (Art.  54 
AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom 
Asyl,  unabhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht 
missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte 
Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund 
verbietet  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Fluchtgründen  vor  der 

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Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht 
zur  Bejahung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung 
ausreichen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1. S. 10,  und EMARK 1995 
Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, mit weiteren Hinweisen). Eine Person, 
welche  sich  auf  subjektive  Nachfluchtgründe  beruft,  hat  objektiv 
begründeten  Anlass  zur  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung,  wenn 
beispielsweise  der  Verfolgerstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb 
bei  einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde 
(vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, mit weiteren Hinweisen). 

6.3 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und 
Geheimdienste  verfügen  über  umfassende  Sondervollmachten  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S. 7). Sie sind auch im Ausland aktiv, wo 
eine  ihrer  Aufgaben  im  Wesentlichen  darin  besteht,  syrische 
Oppositionelle  und  deren  Kontaktpersonen  auszuforschen  und  zu 
überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. 
Die  so  gewonnenen  Informationen  bilden  im  Heimatland  häufig  die 
Grundlage  für  die  Aufnahme in  sogenannte  „Schwarze Listen“,  über 
die  eine  lückenlose  Überwachung  dieser  Personen  bei  der  Einreise 
sichergestellt  wird. Vor diesem Hintergrund ist  es durchaus denkbar, 
dass  der  syrische  Geheimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines 
Asylgesuchs  in  der  Schweiz  durch  syrische  Staatsangehörige  oder 
staatenlose  Kurden  syrischer  Herkunft  erfährt,  insbesondere  wenn 
sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des 
syrischen  Staates  –  politisch  missliebigen,  oppositionellen 
Organisationen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in  Verbindung 
gebracht werden können. 

Hinzu kommt,  dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren 
Auslandaufenthalt  bei  der  Wiedereinreise  in  der  Regel  einem 
eingehenden  Verhör  durch  syrische  Sicherheitskräfte  unterzogen 
werden.  Es  ist  anzunehmen,  dass  Maktumin  nach  längerer 
Landesabwesenheit  mit  einem wesentlich  längeren  und  intensiveren 
Verhör zu rechnen haben. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei 
der  Einreise  Verdachtsmomente  hinsichtlich  oppositioneller 
Exilaktivitäten  erhärten,  ist  in  der  Regel  die  Überstellung  der 
betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu erwarten. 

Exilpolitisches  Engagement  ist  ausserdem  vor  dem  Hintergrund  der 
Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage 

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in  diesem  Land  ist  seit  Jahren  durch  Willkür,  Repression  und 
Abschreckung gekennzeichnet. Dabei  ist  insbesondere die kurdische 
Minderheit  in  Syrien  einem  beständigen  Misstrauen  der  syrischen 
Behörden ausgesetzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 
2004  –  als  nach  gewaltsamen  Auseinandersetzungen  in  Nordsyrien 
mehr  als  2000  Angehörige  der  kurdischen  Bevölkerungsgruppe 
verhaftet wurden – noch akzentuiert  hat (s. dazu EMARK 2005 Nr. 7 
E. 7.2. S. 70 ff. mit weiteren Hinweisen).

6.4 Aus  einer  der  Beschwerde  beiliegenden  Bestätigung  der  Yekiti-
Partei  Schweiz  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  seiner 
Einreise in die Schweiz Kontakt mit der Partei aufgenommen und sich 
seither  für  die  Partei  eingesetzt  habe.  Auf  einer  Foto  ist  der 
Beschwerdeführer zu sehen, wie er sich an einer Kundgebung in Genf 
vom  11.  Dezember  2003  (...).  Es  wurden  auch  Fotos  und  eine 
Videoaufnahme  eingereicht,  die  den  Beschwerdeführer  und  seinen 
Bruder  C._______  [an  einer  konkreten  exilpolitischen  Veranstaltung 
zeigen]. Ähnliche Fotos seien im Internet zu sehen. Ein Bild mit dem 
Beschwerdeführer  ist  zudem  in  einer  (...)  Tageszeitung  erschienen. 
Der Beschwerdeführer hat im Internet auch Gedichte, die sich mit der 
Unterdrückung  der  Kurden  durch  das  syrische  Regime  befassen, 
veröffentlicht. Mit einem Schreiben vom 20. Februar 2005 bestätigt die 
Yekiti-Partei  Schweiz,  dass  der  Beschwerdeführer  ein  Mitglied  der 
Partei  geworden  sei.  Am  6. Juni  2005  habe  er  an  einer  weiteren 
Protestkundgebung in  Bern  teilgenommen, wozu er  ein Foto zu den 
Akten gab. 

Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden,  dass der 
Beschwerdeführer,  auch  wenn  er  keine  leitende  Funktion  in  der 
kurdischen  Exilgemeinde  wahrnimmt,  sich  an  mehreren 
medienwirksamen  Protestaktionen  beteiligt  hat.  Es  ist  damit  zu 
rechnen,  dass  der  Beschwerdeführer  (...) den  syrischen  Behörden 
aufgefallen  und  bekannt  sein  muss.  Erschwerend  kommt  für  den 
Beschwerdeführer noch der Umstand hinzu, dass er aufgrund seines 
nunmehr fünfeinhalbjährigen Aufenthalts in der Schweiz im Falle einer 
Einreise den Verdacht der syrischen Behörden umso stärker auf sich 
ziehen würde. Gegenstand eines Verhörs bei der Einreise bildeten – 
neben dem Grund für den langen Auslandaufenthalt und den eigenen 
exilpolitischen  Aktivitäten  –  auch  allfällige  Kontakte  mit  anderen 
syrischen  Staatsangehörigen  und  Kurden  im  Ausland  und  deren 
politisches  Engagement.  Vor  diesem  Hintergrund  wäre  der 

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Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, im Rahmen der 
bei  der  Einreise  zu  erwartenden  Befragungen  Opfer  von 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  Behelligungen  zu  werden.  Die 
entsprechende Furcht ist als begründet im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
erachten.

6.5 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers zu bejahen ist, da er die Vorausset-
zungen  von  Art. 3  AsylG  aus  den  soeben  erwähnten  subjektiven 
Nachfluchtgründen  erfüllt.  Die  Asylberechtigung  bleibt  ihm  jedoch 
aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG, wonach subjektive 
Nachfluchtgründe  zwar  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft, 
nicht jedoch zur Asylgewährung führen, verwehrt.

7.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  (vgl. 
Art. 44  Abs. 1  AsylG).  Vorliegend  hat  der  Kanton  dem 
Beschwerdeführer  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  (Art. 32  Bst. a 
der  Asylverordnung 1 vom 11. August  1999  [AsylV 1,  SR 142.311]). 
Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf einen dahingehenden 
Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Seine Wegweisung aus 
der  Schweiz  steht  somit  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen 
Bestimmungen.

8.
Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, in 
Syrien künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist 
sich  der  Vollzug der  Wegweisung dagegen wegen drohender  Verlet-
zung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als un-
zulässig (Art. 83 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Der 
Beschwerdeführer  ist  demzufolge  wegen  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  als  Flüchtling  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufzunehmen.

9.
Die Beschwerde ist  folglich teilweise  gutzuheissen,  soweit  die  Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragt werden. Soweit die Ge-
währung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wird, 
ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Die  angefochtene  Verfügung  vom 

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16. April  2003 ist  demzufolge entsprechend aufzuheben,  soweit  dies 
nicht  bereits  wiedererwägungsweise  durch  das  BFM  mit  Verfügung 
vom  14. September  2005  in  Bezug  auf  den  Wegweisungsvollzug 
erfolgt ist.

10.
10.1 Mit  Verfügung vom 26. Mai  2003 wurde dem Beschwerdeführer 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG 
gewährt. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  (Gutheissung  hinsichtlich 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  des  Wegweisungsvollzuges, 
Abweisung  bezüglich  der  Asylgewährung  und  der  Anordnung  der 
Wegweisung)  ist  von  einem  teilweisen  Obsiegen  des 
Beschwerdeführers auszugehen, wobei  bei  Verfahrenskonstellationen 
wie der vorliegenden ein rechnerischer Grad des Durchdringens von 
zwei Dritteln angenommen wird.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
reichte am 14. März 2008 eine Honorarnote ein, gemäss welcher er für 
die  Beschwerdeverfahren  der  drei  Geschwister  einen  Aufwand  von 
insgesamt  18.35  Stunden  und  Auslagen  in  der  Höhe  von  Fr. 81.- 
geltend  machte.  Der  in  Rechnung  gestellte  Aufwand  erscheint 
angemessen, weshalb den Beschwerdeführern unter Berücksichtigung 
der  Bemessungsgrundsätze  nach  Art. 7 ff.  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2),  des  nicht 
vollumfänglichen Obsiegens und eines Stundenansatzes von Fr. 200.-- 
eine Parteientschädigung für  alle drei  Verfahren von total  Fr. 2'721.-- 
(inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  zuzusprechen  ist.  Das 
Bundesamt  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  für  sein 
Verfahren einen Drittel dieser Summe, also Fr. 907.--, auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  insoweit  teilweise  gutgeheissen,  als  die  Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos  geworden 
ist.

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 907.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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