# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab2f695f-c6f2-5790-9888-4ba696374db6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.11.2016 BB.2016.87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2016-87_2016-11-24.pdf

## Full Text

Beschluss vom 24. November 2016 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

1. A. SA,  

2. B. LTD.,  

beide vertreten durch Rechtsanwalt Roger Müller,  

 

Beschwerdeführerinnen 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); Ein-

ziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BB.2016.87, BB.2016.88,  

BB.2016.255, BB.2016.256 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt im Zusammenhang mit 

den mutmasslichen Bestechungsvorgängen rund um die (halb-)staatliche 

Unternehmung C. S.A. eine Untersuchung u. a. gegen D. wegen des Ver-

dachts der qualifizierten Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 20. Okto-

ber 2015 wurde die Bank E. von der BA angewiesen, die Vermögenswerte 

des auf die A. SA lautenden Kontos Nr. 1 und des auf die B. Ltd. lautenden 

Kontos Nr. 2 zu sperren (BB.2016.87-88, act. 1.1).  

 

Die A. SA und die B. Ltd. gelangten in der Folge mit Schreiben vom 12., 18., 

19. und 27. November 2015, 15. Januar, 7. und 18. März 2016 mit verschie-

denen Anträgen auf Freigabe bzw. Teilfreigabe der obengenannten Konten 

an die BA (BB.2016.87-88, act. 1.3, 1.4, 1.6, 1.7, 1.8, 1.10, 1.11). 

 

 

B. Mit Eingabe vom 22. April 2016 erhoben die A. SA und die B. Ltd. Be-

schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie bean-

tragten Folgendes (BB.2016.87-88, act. 1): 

 

1. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Anträge 1) - 4) des Frei-

gabeersuchens vom 18.11.2015 sowie den ergänzenden Antrag 5) gemäss Schrei-

ben vom 18.3.2016 zu behandeln. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

 

Mit Verfügung vom 6. Juni 2016 wies die BA die Anträge auf Freigabe bzw. 

Teilfreigabe der obengenannten Vermögenswerte ab (BB.2016.87-88, 

act. 6.1; BB.2016.255-256, act. 1.1). Mit Beschwerdeantwort vom selben 

Tag beantragt die BA mit Hinweis auf diese Verfügung, die Beschwerde sei 

als gegenstandslos zu erklären und ohne Ausrichtung einer Entschädigung 

vom Protokoll der Beschwerdekammer abzuschreiben (BB.2016.87-88, 

act. 6). Die A. SA und die B. Ltd. zogen mit Schreiben vom 20. Juni 2016 die 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zurück. Sie beantragen, die Kosten seien 

auf die Bundeskasse zu nehmen (BB.2016.87-88, act. 8). 

 

 

C. Gegen die Verfügung vom 6. Juni 2016 gelangten die A. SA und die B. Ltd. 

mit Beschwerde vom 17. Juni 2016 an die Beschwerdekammer. Sie bean-

tragen deren Aufhebung und die unverzügliche Freigabe der Konten der 

A. SA und der B. Ltd., unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Bundeskasse (BB.2016.255-256, act. 1). 

 

- 3 - 

 

 

Die BA verwies am 12. Juli 2016 auf die angefochtene Verfügung sowie auf 

die eingereichten Akten und verzichtete auf eine weitergehende Stellung-

nahme (BB.2016.255-256, act. 4). Mit Replik vom 18. August 2016 halten 

die A. SA und die B. Ltd. an ihren Anträgen fest (BB.2016.255-256, act. 10). 

Mit Duplik vom 2. September 2016 schliesst die BA auf kostenfällige Abwei-

sung der Beschwerde (BB.2016.255-256, act. 13). Mit Eingabe vom 6. Ok-

tober 2016 (Postaufgabe 15. Oktober 2016) reichten die A. SA und die 

B. Ltd. weitere Beweismittel ein (BB.2016.255-256, act. 15), welche der BA 

am 18. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurden (BB.2016.255-256, 

act. 16). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Da die Gegenstände beider Beschwerdeverfahren vorliegend in wechselsei-

tiger Beziehung zueinander stehen, sind beide Verfahren zu vereinen und 

mittels vorliegendem Beschluss zu entscheiden (Art. 30 i.V.m. Art. 379 

StPO). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede 

Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezem-

ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). 

Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-

ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Un-

angemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich er-

öffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung sind dagegen an keine Frist gebunden (Art. 396 

Abs. 2 StPO). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt jedoch grundsätz-

lich voraus, dass wegen der Verfahrensdauer bei der Vorinstanz zumindest 

- 4 - 

 

 

einmal interveniert wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2013 vom 

12. Februar 2013, E. 4 m.w.H.). 

 

2.2 Die Beschwerdeführerinnen haben bei der Beschwerdegegnerin vor Einrei-

chung der Rechtsverzögerungsbeschwerde mehrfach wegen der Verfah-

rensdauer interveniert (zuletzt am 18. März 2016; vgl. BB.2016.87-88, 

act. 1.11, S. 3) und sind Inhaberinnen der von der Sperrung betroffenen 

Bankkonten. Als solche sind sie durch die verweigerte Freigabe der gesperr-

ten Vermögenswerte persönlich und direkt betroffen (siehe GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zü-

rich/St. Gallen 2011, N. 310 m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzun-

gen geben bei beiden Beschwerden zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerden ist einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Die Freigabeersuchen der Beschwerdeführerinnen wurden mit Verfügung 

vom 6. Juni 2016 behandelt (BB.2016.87-88, act. 6.1). Das Beschwerdever-

fahren BB.2016.87-88 wurde durch Erlass dieser Verfügung gegenstandslos 

und ist entsprechend als erledigt abzuschreiben. Die Parteien beantragen 

diesbezüglich je die gegenseitige Kostentragung (BB.2016.87-88, act. 6 

und 8). 

 

3.2 Bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Beschwerdeverfahren wird in erster 

Linie kostenpflichtig, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31; Beschlüsse des 

Bundesstrafgerichts BG.2016.17 vom 26. September 2016; BB.2016.274 

vom 26. Juli 2016). Lässt sich dies nicht feststellen, ist für das Unterliegen in 

erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen und zwar 

aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Der Entscheid ist 

summarisch zu begründen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BB.2015.127 vom 3. Mai 2016; BB.2013.9 vom 25. Februar 2013). 

 

3.3 Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu 

prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrens-

handlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Ver-

zögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, 

die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung 

der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nach-

dem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend in-

terveniert hatte (Urteile des Bundesgerichts 1B_322/2015 vom 4. März 2016, 

E. 4; 1B_28/2016 vom 24. Februar 2016, E. 1.5). 

 

- 5 - 

 

 

Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleuni-

gungsgebots (Art. 5 Abs. 1 StPO) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfal-

les in einer Gesamtbetrachtung Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen 

sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale 

Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden. Dass das Ver-

fahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass ein-

zelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, be-

gründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 

E. 3.3.3 S. 56 f. m.w.H.). Auch Gesuche um Freigabe beschlagnahmter Ver-

mögenswerte hat die Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen 

und zu erledigen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss ihr bei der 

zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheb-

licher Ermessensspielraum zustehen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_19/2015 vom 18. März 2015, E. 4.2; vgl. zum Ganzen das Urteil des 

Bundesgerichts 1B_124/2016 vom 12. August 2016, E. 5.5). 

 

3.4 Die Beschwerdeführerinnen bringen im Rahmen ihrer Beschwerde vor, die 

Beschwerdegegnerin habe es über fünf Monate unterlassen, die am 18. No-

vember 2015 gestellten und in der Folge mehrfach wiederholten Anträge der 

Beschwerdeführerinnen zu behandeln bzw. eine anfechtbare Verfügung zu 

erlassen. Die Beschwerdeführerinnen hätten mit den auf den beiden Konten 

liegenden Vermögenswerten verschiedene dringliche vertragliche Verpflich-

tungen zu erfüllen gehabt, namentlich Sozialabgaben und Pachtzinsen zu 

bezahlen (BB.2016.87-88, act. 1). 

 

3.5 Die Beschwerdegegnerin führt hingegen aus, sie habe mit Erlass der Verfü-

gung am 6. Juni 2016 die zeitlichen Grenzen des Zulässigen nicht über-

schritten, da ihr auch bei der Führung von komplexen Strafuntersuchungen 

nur eine begrenzte Anzahl Ressourcen zur Verfügung stünden, welche sie 

möglichst prozessökonomisch und gleichzeitig rechtskonform in den laufen-

den Untersuchungen einzusetzen habe. Diese Konstellation bringe es mit 

sich, dass bei grossen Untersuchungskomplexen Eingaben von Rechtsan-

wälten nicht postwendend und vereinzelt erst mit gewissen Verzögerungen 

behandelt werden könnten. Im vorliegenden aussergewöhnlich umfangrei-

chen Untersuchungskomplex C. führe sie – im Wesentlichen gestützt auf 

über 350 durch die Geldwäschereistelle MROS gemeldete Bankbeziehun-

gen – mittlerweile über 60 Strafuntersuchungen, wobei rund die Hälfte davon 

in Lausanne und die andere Hälfte in Bern von jeweils verschiedenen Ver-

fahrensleitern geführt würden. Dies habe dazu geführt, dass die Verfahrens-

leiter vorab die dringendsten und heikelsten Untersuchungsschritte in den 

einzelnen Untersuchungen vorzunehmen hätten. Dem Vertreter der Be-

schwerdeführerinnen sei die verdichtete Beweislage verschiedentlich münd-

- 6 - 

 

 

lich erläutert worden und er sei am 22. Februar 2016 schriftlich darauf hin-

gewiesen worden, dass eine Vermögensfreigabe oder Teilfreigabe nicht in 

Frage kommen könne (BB.2016.87-88, act. 6, S. 2). 

 

3.6 Die Beschwerdeführerinnen hatten ein Recht an einer Behandlung ihrer An-

träge um Freigabe oder Teilfreigabe ihrer Vermögenswerte innerhalb einer 

angemessenen Frist. Der beachtliche Umfang und die Komplexität des im 

Zusammenhang mit den Kontosperren laufenden Untersuchungskomplexes 

und der sich hier stellenden Sach- und Rechtsfragen (vgl. unten E. 4-6) 

könnten den Erlass einer anfechtbaren Verfügung mit einer gewissen Ver-

zögerung zwar noch als vertretbar erscheinen lassen. Die Zeitdauer von über 

sechs Monaten zwischen der Antragstellung und dem Erlass der Verfügung 

erscheint allerdings als zu lange. Insbesondere stand gemäss den Vorbrin-

gen der Beschwerdegegnerin der Sachverhalt offensichtlich schon zu einem 

deutlich früheren Zeitpunkt in genügendem Masse fest. Den Beschwerde-

führerinnen konnte mitgeteilt werden, dass eine Vermögensfreigabe nicht in 

Frage komme. Unter diesen Umständen erscheint eine nochmalige Verzö-

gerung von über drei Monaten auch trotz begrenzter Ressourcen der Be-

schwerdegegnerin im Rahmen dieses Untersuchungskomplexes als deutlich 

zu lange. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Abweisung der An-

träge auf Vermögensfreigabe vom 22. Februar 2016 nicht in Form einer an-

fechtbaren Verfügung erfolgte, insbesondere angesichts des mehrfachen In-

sistierens durch den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerinnen.  

 

3.7 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde 

mutmasslich hätte gutgeheissen werden müssen. Entsprechendes ist im 

Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. 

 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögens-

werte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt 

werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzu-

ziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die Einziehungsbeschlagnahme 

ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur 

vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte 

(BGE 141 IV 360 E. 3.2; 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61). Von einer Beschlagnahme 

ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB 

eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Be-

tracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse die Auf-

rechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2005 109 E. 5.2 

und den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Okto-

ber 2015, E. 4).  

http://links.weblaw.ch/TPF_2005_109

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4.2 Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv 

begründeten konkreten Verdachts, wonach die betroffenen Vermögenswerte 

durch eine Straftat erlangt worden sind, oder dazu bestimmt waren, eine 

Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 

Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 

1B_277/2015 vom 12. Januar 2016, E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). Der hin-

reichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, 

dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahr-

scheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_636/2011 vom 9. Januar 2012, E. 2.2.3; Beschluss des Bundesstrafge-

richts BB.2014.163 vom 9. Juni 2015, E. 3.1). Im Gegensatz zum erkennen-

den Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung der Ver-

dachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und 

entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von Zwangs- 

massnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden Tatver-

dacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungser-

gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Betei-

ligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden 

somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren 

Gründen bejahen durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von 

konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen 

könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 m.w.H.). 

 

4.3 Die Einziehungsbeschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c 

und d StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13. August 2012, 

E. 3; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfertigt, als eine spätere 

Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 

1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 

m.w.H.). 

 

4.4 Art. 71 Abs. 3 StGB regelt noch eine weitere strafprozessuale Beschlagnah-

meart. Unter dem Randtitel «Ersatzforderungen» bestimmt Art. 71 Abs. 1 

StGB Folgendes: Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte 

nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des 

Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies 

nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 

Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchset-

zung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag 

belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahmung). 

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4.5 Gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein 

Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben 

hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder 

die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte dar-

stellen würde. Der Entscheid bezüglich des guten Glaubens des Dritten, der 

sich auf die Ausnahme von Art. 70 Abs. 2 StGB beruft, liegt beim Sachrichter, 

solange nicht bereits im Untersuchungsstadium offensichtlich ist bzw. ein-

deutig feststeht, dass eine Einziehung der beschlagnahmten Vermögens-

werte ausgeschlossen ist (TPF 2010 22 E. 2.2.3 S. 26 m.w.H.). 

 

 

5.  

5.1 Die Beschwerdegegnerin führt gegen D. eine Strafuntersuchung wegen Ver-

dachts der qualifizierten Geldwäscherei sowie gegen F. wegen Verdachts 

der Bestechung fremder Amtsträger und wegen Verdachts der einfachen 

Geldwäscherei (vgl. BB.2016.255-256, act. 1.1). Folgender von der Be-

schwerdegegnerin vorgebrachte Tatverdacht blieb unbestritten und ist mit-

tels der beigelegten Akten hinreichend dargetan. 

 

5.1.1 Der ehemalige Angestellte D. der C. S.A. soll im hier relevanten Zeitraum ein 

Mittelsmann von Parlamentariern der brasilianischen Partei G. gewesen sein 

und habe in dieser Funktion zahlreiche Geschäfte an die Direktion Internati-

onales der C. S.A. vermittelt. D. soll in einem im Jahr 2013 publizierten In-

terview eingeräumt haben, dass der damalige brasilianische Präsident H. die 

Direktion Internationales von C. S.A. einer Gruppe der Partei G. innerhalb 

der Abgeordnetenkammer zugewiesen habe. Vertreter der Partei G. sollen 

in der Folge politische Forderungen (Bestechungszahlungen) im Zusam-

menhang mit dem Abschluss von Verträgen der Direktion Internationales mit 

Dritten gestellt haben. In der Praxis hätten sämtliche Verträge mit Dritten 

über D. als Vermittler laufen müssen, wofür er jeweils eine Kommission ver-

langt habe. 60 bis 70 % der aus dieser Vermittlungstätigkeit erzielten Ein-

nahmen seien, so D., sodann an die Partei G. weitergeleitet und von dieser 

zur Finanzierung von Kampagnen oder zugunsten einzelner Abgeordneter 

verwendet worden. Der verbliebene Rest sei zwischen ihm und Verantwort-

lichen der C. S.A. aufgeteilt worden (BB.2016.255-256, act. 1.1, S. 2, Ziff. 8). 

 

5.1.2 Die A. SA hat im Juni 2009 die Ausbeutungsrechte für das Ölfeld «Block 4» 

von der Regierung Benins erworben (BB.2016.255-256, act. 10.1). Am 

1. Juli 2010 soll die A. SA bzw. die B. Ltd. durch ihren Direktor I. ein «Enga-

gement Agreement» mit der von D. kontrollierten J. Limited abgeschlossen 

haben. Darin soll der J. Limited bei Verkauf (bzw. bei Ermöglichung eines 

«Farmout Agreements») eines Anteils am Ölfeld «Block 4» vor der Küste 

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Benins an die C. S.A. ein Erfolgshonorar von USD 10 Mio. zugesichert wor-

den sein (BB.2016.255-256, act. 10.14, S. 7).  

 

5.1.3 Am 18. Februar 2011 hätten die A. SA und die K. BV eine Tochtergesell-

schaft von C. S.A. (vgl. BB.2016.255-256, act. 4.2, S. 15, lit. m), in einem 

«Farmout Agreement» den Übertrag von 50 % der Anteile der A. SA am Öl-

feld «Block 4» in Benin zum Preis von USD 34.5 Mio. vereinbart 

(BB.2016.255-256, act. 1.2). Der zuständige Verhandlungspartner für die Di-

rektion Internationales der C. S.A. soll F. gewesen sein (BB.2016.255-256, 

act. 1.1, S. 3, Ziff. 9). 

 

5.1.4 Am 3. Mai 2011 soll die K. BV vereinbarungsgemäss USD 34.5 Mio. auf das 

Konto Nr. 1 der A. SA bei der Bank E. überwiesen haben. Wirtschaftlich be-

rechtigt an diesen Vermögenswerten sei I., der Direktor der A. SA. Am 

4. Mai 2011 sollen USD 31 Mio. von der A. SA auf das Konto Nr. 2 der eben-

falls von I. kontrollierten B. Ltd. bei derselben Bank überwiesen worden sein. 

Am 5. Mai 2011 wurden von diesem Konto USD 17.4 Mio. auf ein Konto von 

I. bei der Bank E. und – gemäss Vereinbarung vom 1. Juli 2010 – 

USD 10 Mio. auf ein Konto der J. Limited bei der Bank E. überwiesen. D. war 

der an diesem Konto wirtschaftlich Berechtigte (BB.2016.255-256, act. 1.1, 

S. 3, Ziff. 10). 

 

5.1.5 Die J. Limited soll dann im Zeitraum vom 26. Mai bis 23. Juni 2011 aus den 

ihr seitens der A. SA/B. Ltd. überwiesenen Gelder insgesamt 

CHF 1‘311‘700.– auf ein Konto der L. bei der Bank M. überwiesen haben. 

Deren wirtschaftlich Berechtigter war N., damals Präsident des brasiliani-

schen Abgeordnetenhauses. Ferner sollen USD 700‘000.– auf ein Konto der 

O. SA bei der Bank E. überwiesen worden sein. Wirtschaftlich Berechtigter 

an diesem Konto war F. (BB.2016.255-256, act. 1.1, S. 3, Ziff. 11). 

 

5.2 Gegen I. und D. wurde in Brasilien in diesem Zusammenhang Anklage erho-

ben (BB.2016.255-256, act. 4.1, 4.2). Dabei wird I. aktive Bestechung vorge-

worfen, durch Anbieten, Versprechen und Zahlung von Bestechungsgeld, 

womit das Zustandekommen des Kaufvertrags des «Block 4» in Benin zwi-

schen K. BV und der A. SA zum Preis von USD 34.5 Mio. ermöglicht worden 

sei. Des Weiteren wird dem ehemaligen Funktionär P. der C. S.A. passive 

Bestechung vorgeworfen, indem er zusammen mit N. zugunsten der A. SA 

fungiert habe. Dasselbe wird D. vorgeworfen. Zudem wird I. und D. Geldwä-

scherei vorgeworfen betreffend Bestechungsgelder, die den bestochenen 

Amtsträgern über im Ausland geheim gehaltene Bankkonten ausgerichtet 

worden seien. Ihnen wird auch Geldwäscherei vorgeworfen betreffend des 

Geldflusses zwischen der J. Limited und der von N. kontrollierten L. und Q. 

(BB.2016.255-256, act. 4.2, S. 5). 

- 10 - 

 

 

6.  

6.1 Wer einem fremden Amtsträger – damit sind ausländische Parlamentarier 

(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015, 

E. 8.3 m.w.H.) und staatlich beherrschte und kontrollierte Unternehmen 

ebenfalls erfasst (PIETH, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322sep-

ties StGB N. 14) – im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine 

pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung 

zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden 

Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt bzw. wer als fremder Amtsträger 

einen solchen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht 

sich im Sinne von Art. 322septies StGB strafbar.  

 

6.2 Angesichts der vorliegenden Aktenlage (namentlich der verfahrensgegen-

ständlichen «Kaufverträge» [Farmout-Agreements etc.], der belegten und 

unbestrittenen Transaktionen sowie der brasilianischen Anklage) besteht ge-

genüber D. der hinreichende Verdacht auf aktive Bestechung fremder Amts-

träger gemäss Art. 322septies StGB. Er tätigte augenscheinlich die obenge-

nannten Transaktionen von der J. Limited an den Bundesabgeordneten N. 

(L.) und den auf Seiten der C. S.A. direkt in die Vertragsverhandlungen in-

volvierten F. (O. SA). C. S.A. ist ein halbstaatliches Unternehmen, welches 

die K. BV beherrscht, und wird damit vom funktionellen Amtsträgerbegriff 

umfasst. Damit ist auch F. als fremder Amtsträger anzusehen. Die Höhe der 

Transaktionen, deren Zeitpunkt und die Stellung von N. und F. stellen kon-

krete Anhaltspunkte dar, die dafür sprechen, dass die Zahlungen im Zusam-

menhang mit dem Verkauf der Anteile des «Block 4» an die K. BV standen, 

einen Vertragsabschluss zu Gunsten von A. SA bewirken sollten und einen 

nicht gebührenden Vorteil darstellten. Es besteht ein offensichtlicher Tatver-

dacht, dass D. somit ungebührende Vorteile an N. und F. versprach und ge-

währte. Der Vertragsabschluss stand zumindest teilweise im Ermessen von 

F. als in die Verhandlungen involvierte Person. Es erscheint zudem plausi-

bel, dass N., als damaliger Präsident des brasilianischen Parlaments, auf die 

Entscheidung Einfluss nehmen konnte (vgl. oben E. 5.1.1). Damit besteht 

ein hinreichender Verdacht der aktiven Bestechung von N. und F. durch D. 

sowie der passiven Bestechung von F. 

 

Das hierfür mutmasslich eingesetzte Geld kam von den beiden vorliegend in 

Frage stehenden Bankkonten der Beschwerdeführerinnen. Auch wenn die 

mutmasslichen Bestechungszahlungen erst nach der Bezahlung des Ver-

kaufspreises durch die C. S.A. getätigt wurden, erscheint es naheliegend, 

dass der Verkauf aufgrund von Bestechungsversprechen zu Stande kam. 

Hauptindiz hierfür ist die gegenüber dem Vertragswert von USD 34.5 Mio. 

gemäss dem Farmout Agreement vom 18. Februar 2011 erhebliche Höhe 

- 11 - 

 

 

der Vermittlungsprovision von USD 10 Mio. gemäss dem Engagement Ag-

reement vom 10. Juli 2010. Soweit die Beschwerdeführerinnen diesbezüg-

lich geltend machen, die Höhe dieser Vermittlungsprovision orientiere sich 

nicht nur am genannten Kaufpreis, sondern am explorativen Nutzungswert 

von mindestens USD 232 Mio. und höchstens USD 1‘590 Mio., ist ihnen ent-

gegenzuhalten, dass im entsprechenden Vertragswerk die USD 10 Mio. aus-

drücklich als «Signature Bonus» bezeichnet und für die Erfolgsbeteiligung 

am Projekt noch zusätzliche Geldleistungen vereinbart wurden 

(BB.2016.255-256, act. 10.14, S. 7 f.). Die Ausführungen der Beschwerde-

führerinnen vermögen auch nicht zu erhellen, weshalb die B. Ltd. am 

10. Juli 2010 mit der J. Limited noch ein Engagement Agreement u. a. 

zwecks Vermittlung bzw. Unterstützung bei den ersten Kontakten mit der 

C. S.A. abgeschlossen haben sollte (BB.2016.255-256, act. 10.14, S. 6), 

nachdem die A. SA mit der C. S.A. bereits im Jahre 2009 Verhandlungen 

zum Erwerb von Ausbeutungsrechten für das Ölfeld «Block 4» aufgenom-

men hatte (vgl. BB.2016.255-256, act. 10.7). Insgesamt ist hinreichend dar-

getan, dass die Gelder auf den beschlagnahmten Konten bei der Bank E. in 

einem Zusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt stehen können. 

Diese Vermögenswerte könnten möglicherweise auch einer Ersatzforde-

rungseinziehung unterliegen, insofern sie aus dem mutmasslich überhöhten 

Kaufpreis stammen, der durch die Bestechungsversprechungen und Beste-

chungszahlungen erwirkt wurde.  

 

6.3 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die 

geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung 

von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, 

aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Jeder Transfer 

von Vermögenswerten ins Ausland ist eine Geldwäschereihandlung, weil 

dadurch die Einziehung erschwert wird (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Pra-

xiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 305bis StGB N. 18). Dies 

gilt selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011, E. 5.2). Da der Tatbestand der Geldwä-

scherei zwei voneinander unabhängige Elemente enthält (Vereitelungshand-

lung einerseits und die Vortat andererseits), genügt es in einer ersten Phase 

der Strafuntersuchung, dass ein hinreichender Tatverdacht bloss bezüglich 

eines der beiden Elemente besteht, es jedoch aufgrund der besonderen Um-

stände im Sinne eines Anfangsverdachts naheliegt, dass auch das andere 

Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte. In der Regel liegen den Untersu-

chungsbehörden zu Beginn eines Strafverfahrens bloss konkrete Anhalts-

punkte zur Vereitelungshandlung vor. Als geldwäschereiverdächtig können 

namentlich Finanztransaktionen angesehen werden, bei denen hohe Be-

träge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher 

Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 

- 12 - 

 

 

II 97 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, 

E. 2.5 und 1A.280/2005 vom 7. März 2006, E. 2.2.2).  

 

6.4 Wie ausgeführt besteht der hinreichende Verdacht auf eine verbrecherische 

Vortat zur Geldwäscherei (vgl. oben E. 6.2). Die verschiedenen durch D. 

bzw. die J. Limited getätigten Transaktionen stellen bereits deshalb mut-

massliche Vereitelungshandlungen dar, weil ein Teil des Geldes ins Ausland 

überwiesen wurde. Damit besteht gemäss der zitierten Rechtsprechung 

ohne Weiteres ein hinreichender Tatverdacht gegenüber D. auch bezüglich 

der Geldwäscherei.  

 

6.5 Nach dem Gesagten und insbesondere auch nach Anklageerhebung in Bra-

silien gegenüber I., dem wirtschaftlich Berechtigten der beiden Beschwerde-

führerinnen, ergibt sich vorliegend, dass der Vermögenserwerb der A. SA 

bzw. der B. Ltd. auch nicht als offensichtlich gutgläubig qualifiziert werden 

kann, selbst wenn man davon ausginge, dass D. die mutmasslichen Beste-

chungszahlungen in Eigenregie ausgeführt hätte. Obwohl die Beschwerde-

führerinnen ihre Anliegen ausführlich vorbringen, kann vorliegend nicht von 

einer offensichtlichen Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerinnen ausgegan-

gen werden. Die Aufhebung der Beschlagnahme fällt deshalb ausser Be-

tracht, da zurzeit nicht eindeutig feststeht, dass die beschlagnahmten Ver-

mögenswerte nicht gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB oder allenfalls gestützt auf 

Art. 71 Abs. 1 StGB eingezogen werden können. Im Übrigen wird auch nicht 

dargetan, inwiefern die Einziehung den Beschwerdeführerinnen gegenüber 

eine unverhältnismässige Härte darstellen soll.  

 

6.6  

6.6.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die schweizerische Strafhoheit sei 

nicht gegeben (act. 1, S. 13 f., N. 8). 

 

6.6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unter-

worfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach 

Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, 

wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Er-

folg eingetreten ist. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander (Distanz-

delikte), bestehen somit mehrere die Strafhoheit begründende Tatorte. Dies 

ergibt sich aus der tatbeständlichen Einheit von Handlung als Verwirklichung 

des Tatvorsatzes und Erfolg als Beeinträchtigung des geschützten Rechts-

guts. Die Anerkennung des Erfolgsorts als Tatort beruht auf dem Gedanken, 

dass die Anwendung des inländischen Strafrechts zum Schutz der im Inland 

gelegenen Rechtsgüter auch dann geboten ist, wenn diese durch eine Hand-

lung im Ausland angegriffen werden. Als Ausführung der Tat gilt jedes ein-

- 13 - 

 

 

zelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Er-

füllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Ent-

schluss der Tat oder die blosse Vorbereitungshandlung. Erfolg ist der als 

Merkmal im Tatbestand umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterver-

halten abtrennbare Aussenerfolg des Delikts. Nach der Rechtsprechung er-

scheint es im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompe-

tenzkonflikte grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug 

zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer 

weiten Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wo-

nach entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen 

muss, bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als 

solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem 

Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 6B_127/2013 vom 3. September 2013, E. 4.2.1 m.w.H.). 

 

6.6.3 Der mutmasslich überhöhte Kaufpreis wurde von C. S.A. auf das Schweizer 

Bankkonto der A. SA überwiesen und von dort an das Schweizer Bankkonto 

der B. Ltd. weitergeleitet. Aus den überwiesenen Vermögenswerten wurden 

in der Folge die mutmasslichen Bestechungsgelder bezahlt. Mithin besteht 

gemäss der zitierten Rechtsprechung ein genügender Anknüpfungspunkt 

zur Schweiz. Folglich besteht sowohl für den Tatbestand der passiven als 

auch der aktiven Bestechung fremder Amtsträger sowie der Geldwäscherei 

eine Schweizer Strafhoheit. 

 

6.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die vorliegenden Verdachtselemente für 

einen Zusammenhang zwischen den vorliegend interessierenden Vermö-

genswerten der Beschwerdeführerinnen und der deliktischen Tätigkeit der 

Beschuldigten D. und F. als ausreichend, weshalb die auf den Konten der 

Beschwerdeführerinnen liegenden Vermögenswerte der Beschlagnahme 

unterliegen. Die Beschwerde BB.2016.255-256 erweist sich als unbegründet 

und ist abzuweisen. 

 

 

7.  

7.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 

 

7.2 Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren BB.2016.87-88 gilt die Beschwer-

degegnerin als unterliegende Partei (vgl. oben E. 3.7). Demnach sind die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens BB.2016.87-88 auf die Staatskasse zu 

nehmen (Art. 423 Abs. 1 StPO) und die Beschwerdegegnerin ist zur Entrich-

tung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerinnen zu verpflichten 

- 14 - 

 

 

(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese ist ermes-

sensweise festzusetzen auf Fr. 1‘500.– (Art. 12 Abs. 2 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

7.3 Im Beschwerdeverfahren BB.2016.255-256 unterliegen die Beschwerdefüh-

rerinnen vollumfänglich, weshalb ihnen die entsprechende Gerichtsgebühr 

unter solidarischer Haftung aufzuerlegen ist (Art. 418 Abs. 2 StPO). Diese ist 

festzusetzen auf Fr. 2‘000.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). 

 

 

- 15 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren BB.2016.87-88 wird als erledigt abgeschrieben. 

 

2. Die Beschwerde BB.2016.255-256 wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird den Beschwerdeführerinnen unter 

solidarischer Haftung auferlegt. 

 

4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine 

Entschädigung von Fr. 1‘500.– auszurichten. 

 

 

Bellinzona, 24. November 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Roger Müller  

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).