# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5eb5728-7844-5d41-8f83-39920432868f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.03.2020 BV.2020.8
**Docket/Reference:** BV.2020.8
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2020-8_2020-03-27

## Full Text

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR).;;Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR).;;Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR).;;Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR).

Beschluss vom 27. März 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio-Giovanascini, 
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 
Parteien 

  
A.,  
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR ENERGIE BFE,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand  Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2020.8 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- das Bundesamt für Energie (nachfolgend «BFE») gegen A. ein Verwaltungs-
strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundes-
gesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsge-
setz, StromVG; SR 734.7) führt; 
 

- A. mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 beim BFE u.a. beantragte, sämt-
liche Personen, die an der bei der Bundesanwaltschaft angezeigten Amts-
geheimnisverletzung mitgewirkt haben, müssten in den Ausstand treten; 
sämtliche Personen, die beim Strafbescheid, beim Schlussprotokoll und der 
dazugehörenden Untersuchungen mitgewirkt haben, müssten in den Aus-
stand treten (act. 1.3); 

 
- der Leiter Recht und Sachplanung des BFE mit Entscheid vom 3. März 2020 

entschied, dass auf das Ausstandsgesuch vom 18. Dezember 2019 nicht 
eingetreten werde (Dispositiv-Ziff. 1) und die Kosten des Ausstandsverfah-
rens dem Gesuchsteller auferlegt würden (Dispositiv-Ziff. 2; act. 1.6); 
 

- hiergegen A. mit Beschwerde vom 9. März 2020 an die Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1). 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gemäss Art. 29 Abs. 2 StromVG das BFE Widerhandlungen nach dem Bun-
desgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; 
SR 313.0) verfolgt und beurteilt; 
 

- soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, die Bestim-
mungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar sind; die allgemeinen 
strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze jedenfalls auch 
im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen sind (BGE 139 IV 246 
E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3); 
 

- wenn im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Aus-
stand von Beamten streitig ist, die eine Untersuchung führen, einen Ent-
scheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, darüber der Vorgesetzte 
des betreffenden Beamten entscheidet (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR); gegen 

- 3 - 

 

 

einen solchen Entscheid bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 
VStrR); zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch den Entscheid im Sinne 
von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR); die Be-
schwerde gegen einen solchen Entscheid innert drei Tagen seit dessen Er-
öffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Be-
gründung einzureichen ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR); die Beschwerde gegen 
einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bun-
desrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, 
möglich ist (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR); 
 

- vorliegend ein Entscheid des Leiters Recht und Sachplanung des BFE be-
treffend Ausstand angefochten ist; dagegen die Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts offensteht; 
 

- der Beschwerdeführer als Beschuldigter in dem gegen ihn geführten Verwal-
tungsstrafverfahren durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung hat; 
 

- auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grund-
sätzlich einzutreten ist; 
 

- Streitgegenstand einzig die Frage bildet, ob der Leiter Recht und Sachpla-
nung des BFE zur Recht nicht auf das Ausstandsgesuch eingetreten ist; so-
weit der Beschwerdeführer darüber hinausgehend beantragt, es sei der Aus-
stand sämtlicher Personen zu verfügen, die an der beim Bundesstrafgericht 
und der Bundesanwaltschaft angefochtenen Amtshandlung (Herausgabe 
des Strafbescheids und des Schlussprotokolls) beteiligt gewesen seien, auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist; 
 

- soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Verfahren vor dem BFE sei bis 
zur Entscheidung des Bundesstrafgerichts zu sistieren, darauf mangels Zu-
ständigkeit nicht einzutreten ist; ein entsprechendes Gesuch beim verfah-
rensführenden BFE zu stellen wäre; 
 

- soweit der Beschwerdeführer die unrichtige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts rügt, darauf gemäss Art. 27 Abs. 3 VStrR nicht einzutre-
ten ist (Entscheide der Beschwerdekammer BV.2005.26 vom 27. Septem-
ber 2005 E. 1.2; letztmals BV.2019.6 vom 21. August 2019 E. 1.3); 
 

- 4 - 

 

 

- sich Rekusationsersuchen auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen 
haben, und der Gesuchsteller eine persönliche Befangenheit der betreffen-
den Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen hat 
(vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO); 
 

- sich das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2019 
gegen «sämtliche Personen, die an der bei der Bundesanwaltschaft ange-
zeigten Amtsgeheimnisverletzung mitgewirkt haben», und gegen «sämtliche 
Personen, die beim Strafbescheid, beim Schlussprotokoll und der dazuge-
hörenden Untersuchung mitgewirkt haben», richtete (act. 1.3); 
 

- aus dem Ausstandsgesuch nicht erkennbar ist, welche Einzelpersonen auf-
grund welcher sie persönlich betreffenden Umstände gemeint sind; 
 

- sich das Ausstandsgesuch damit als nicht hinreichend substanziiert erweist, 
weshalb nicht zu beanstanden ist, dass darauf nicht eingetreten wurde; 
 

- darüber hinaus Ausstandsgründe unverzüglich, d.h. innert weniger Tage, zu 
rügen sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_226/2018 vom 3. Juli 2018 E. 2.1; 
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2019.2 vom 15. April 2019 
E. 4.3); 
 

- der Gesuchsteller die Herausgabe bzw. Genehmigung/Beauftragung der 
Herausgabe des Strafbescheides vom 17. Juni 2019 und Einsicht in die Ak-
ten resp. Schlussprotokoll vom 25. Januar 2019 moniert; er diese Amtshand-
lung mit Beschwerde vom 17. Oktober 2019 gerügt habe (act. 1.3); er mithin 
spätestens am 17. Oktober 2019 Kenntnis vom angeblichen Ausstandsgrund 
hatte; 
 

- sich das Ausstandsbegehren vom 18. Dezember 2019 damit zudem als ver-
spätet erweist, weshalb auch aus diesem Grund nicht zu beanstanden ist, 
dass auf das Gesuch nicht eingetreten wurde; 
 

- nach dem Gesagten die Beschwerde offensichtlich unbegründet und ohne 
Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist, soweit darauf einzu-
treten ist (vgl. Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3); 
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR 
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-

- 5 - 

 

 

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 2'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwer-
deführer den Restbetrag von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten; 
 

- das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschluss sei nicht öffentlich, 
eventualiter nur anonymisiert zu publizieren, zuständigkeitshalber an das 
Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts weiterzuleiten ist (vgl. Art. 10 
Abs. 2 lit. d des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bun-
desstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 
173.713.161] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts 
vom 24. Januar 2012 über die Grundsätze der Information [SR 173.711.33] 
i.V.m. Art. 63 Abs. 3 StBOG); 

 
 

- 6 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter 

Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Be-
schwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 
 

3. Das Gesuch betreffend die Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses 
wird zuständigkeitshalber dem Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts 
weitergeleitet. 

 
 

Bellinzona, 30. März 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Bundesamt für Energie BFE (unter Beilage eines Doppels der Beschwerde) 
- Bundesstrafgericht, Generalsekretariat (unter Beilage einer Kopie der Be-

schwerde) 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.