# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af9c0bc5-0c8e-5685-bba4-a4075811c3ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2023 D-4606/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4606-2023_2023-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4606/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4606/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er zuvor bereits dreimal in Frankreich und zweimal in 

Deutschland Asyl beantragt hatte. Sowohl das erste Asylgesuch im Jahr 

2017 als auch das jüngste am 8. Juli 2022 erfolgten in Frankreich.  

B.  

Am 31. Mai 2022 erteilte der Beschwerdeführer den Rechtsvertreterinnen 

und Rechtsvertretern des B._______ eine Vollmacht zur Vertretung im 

Rahmen des Asylverfahrens gemäss Art. 102 ff. AsylG (SR 142.31).  

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2023 in einem per-

sönlichen Gespräch das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit 

Frankreichs oder Deutschlands und einer möglichen Rückkehr dorthin so-

wie zum medizinischen Sachverhalt (Dublin-Gespräch). Dabei gab er unter 

anderem an, er habe in Frankreich drei Asylgesuche gestellt, welche ab-

gelehnt worden seien. Seine Eltern lebten mit einer Aufenthaltsbewilligung 

in Frankreich, während er aufgefordert worden sei, das Land zu verlassen.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 ersuchte das SEM die französischen 

Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme 

des Beschwerdeführers.  

D.b Die französischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 25. Juni 

2023 ausdrücklich zu.  

E.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 17. August 2023 trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die 

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Seite 3 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat am 21. August 2023 

nieder.  

G.  

Mit Beschwerdeeingabe vom 25. August 2023 beantragte der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung 

vom 17. August 2023. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr 

Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asylverfahren zustän-

dig zu erklären. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen erheb-

licher Verfahrensfehler aufzuheben und der Fall an die Vorinstanz zurück-

zuweisen zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung. Wei-

ter sei der Beschwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesver-

waltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Schliesslich sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. August 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

D-4606/2023 

Seite 4 

eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, gemäss der 

Eurodac-Datenbank habe der Beschwerdeführer am 8. Juli 2022 in Frank-

reich ein Asylgesuch gestellt. Die französischen Behörden hätten dem 

Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zuge-

stimmt, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des weiteren Verfah-

rens bei Frankreich liege. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die An-

nahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Frank-

reich Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta oder Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Es sei auch nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung 

gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden könnte 

oder in eine existenzielle Notlage geraten würde. Ferner lägen keine 

Gründe vor, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO angezeigt erscheinen liessen.  

D-4606/2023 

Seite 5 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe kritisierte der Beschwerdeführer, dass 

ihn seine zugewiesene Rechtsvertretung nicht zum Dublin-Gespräch be-

gleitet habe. Er sei dabei weder über sein Recht auf deren Anwesenheit 

aufgeklärt worden noch habe er ausdrücklich darauf verzichtet. Es sei stos-

send, dass Asylsuchende in der Region C._______ aufgrund der Verzichts-

planung des Leistungserbringers die Dublin-Gespräche systematisch ohne 

ihre Rechtsvertreter bestreiten müssten. Dies stelle eine ungenügende 

Vertretung dar und es liege in der Verantwortung des SEM als verfahrens-

leitende Behörde, sicherzustellen, dass die erstinstanzlichen Verfahren 

ordnungsgemäss und fair abliefen.  

In einem jüngeren Entscheid habe das Bundesverwaltungsgericht zwar 

festgehalten, die Rechtsvertretung müsse einzig an der Erstbefragung und 

an der Anhörung teilnehmen; das Dublin-Gespräch sei indessen nicht Be-

standteil der Erstbefragung und die Anwesenheit der Rechtsvertretung bei 

diesem sei nicht erforderlich. Dieser Auffassung könne jedoch nicht gefolgt 

werden, da unklar sei, worum es sich bei der «Erstbefragung» im Sinne 

von Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG handle, wenn es nicht das Dublin-Ge-

spräch sei. Gemäss der Botschaft zur Neustrukturierung des Asylverfah-

rens sollte die Erstbefragung die frühere Befragung zur Person (BzP) er-

setzen. Dabei wäre grundsätzlich vorgesehen, dass das rechtliche Gehör 

zu einer allfälligen Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat im 

Rahmen der Erstbefragung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG, in Anwesenheit 

der Rechtsvertretung, gewährt werde. Aus den Evaluationsberichten zum 

Testbetrieb lasse sich herleiten, dass die Erstbefragung im Laufe des Test-

betriebs in zwei Verfahrensschritte aufgeteilt worden sei und jeweils eine 

Personalienaufnahme in Abwesenheit und ein «beratendes Vorgespräch» 

in Anwesenheit der Rechtsvertretung durchgeführt worden sei. Dieses Vor-

gehen sei grösstenteils übernommen worden mit dem Unterschied, dass 

das beratende Vorgespräch in Dublin-Gespräch umbenannt worden sei. 

Folglich müsse es sich beim Dublin-Gespräch um die Erstbefragung im 

Sinne von Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG handeln, an welcher die Rechts-

vertretung teilzunehmen habe. In den ihm ausgehändigten vorinstanzli-

chen Akten sei denn auch die Rede davon, dass das Dublin-Gespräch die 

Erstbefragung sei. Entsprechend hätte seine Rechtsvertretung an diesem 

Verfahrensschritt teilnehmen müssen. Dies habe sie jedoch nicht getan, 

weshalb ein erheblicher Verfahrensfehler vorliege und sein Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt sei. Aus den Akten sei zudem nicht ersichtlich, 

dass das Protokoll des Dublin-Gesprächs der Rechtsvertretung übermittelt 

worden sei, was das Bundesverwaltungsgericht mehrfach als Verfahrens-

fehler eingestuft habe.  

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Seite 6 

Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, seine Asylgründe seien in 

Frankreich nicht ausreichend berücksichtigt worden und man habe ihn dort 

«extrem schlecht» behandelt. Diese Umstände hätte er an seinem Dublin-

Gespräch gerne näher ausgeführt, aber aufgrund der Abwesenheit seiner 

Rechtsvertretung habe er sich nicht richtig äussern können. Das Vorge-

spräch mit seiner damaligen Rechtsvertretung sei sehr kurz gewesen. Bei 

einer Überstellung nach Frankreich drohe ihm eine Verletzung von Art. 3 

EMRK, da Dublin-Rückkehrende wegen fehlenden Unterbringungskapazi-

täten meist keinen Zugang zu einer Unterkunft hätten. Viele würden auf der 

Strasse leben, da sie erst ab der offiziellen Registrierung ihres Asylgesuchs 

einen Anspruch auf Unterbringung hätten, wobei es schwierig und mit lan-

gen Wartezeiten verbunden sei, einen Termin für die Registrierung zu er-

halten.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 102f Abs. 1 AsylG haben Asylsuchende, deren Gesuch in 

einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf eine unentgeltli-

che Rechtsvertretung. Zu den Aufgaben der Rechtsvertretung gehört dabei 

neben der Information und Beratung der Asylsuchenden unter anderem 

auch die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase 

(Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG). Bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ent-

falten die Handlungen des SEM ihre Rechtswirkungen aber auch ohne die 

Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung; vorbehalten bleiben 

kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Grün-

den (Art. 102j Abs. 2 AsylG). Zudem können die Asylsuchenden nach 

Art. 102h Abs. 1 AsylG für das gesamte Verfahren auf die Mandatierung 

einer Rechtsvertretung verzichten. Folglich ist es – a maiore ad minus – 

auch möglich, für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung 

zu verzichten. Ein solcher Verzicht kann jedoch nur dann wirksam erfolgen, 

wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen informiert wur-

den und sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sind (vgl. Urteil  

D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3).  

5.2 In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil E-5608/2022 vom 

31. Mai 2023 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das 

Dublin-Gespräch keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase 

darstelle, sondern ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO. 

Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung an diesem Gespräch 

sei nicht zwingend erforderlich, könne zur wirksamen Interessenvertretung 

im Einzelfall indessen notwendig sein, wobei der entsprechende Entscheid 

darüber der Rechtsvertretung obliege (vgl. a.a.O. E. 5.4).  

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Ungeachtet der Entstehungsgeschichte dieses Verfahrensschrittes be-

schränkt sich das Dublin-Gespräch thematisch in der Regel auf den Reise-

weg, die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Überstel-

lung in den zuständigen Mitgliedstaat sowie den medizinischen Sachver-

halt. Gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG kann das SEM Asylsuchende zu ihrer 

Identität, dem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befra-

gen. Dies zeigt, dass eine Erstbefragung unter Umständen andere Ele-

mente enthält und somit nicht einem Dublin-Gespräch entspricht. Diese 

beiden Verfahrensschritte sind nicht gleichzusetzen, auch wenn inhaltliche 

Überschneidungen durchaus vorkommen können. Der Auffassung des Be-

schwerdeführers, wonach es sich bei der Erstbefragung um das Dublin-

Gespräch handle, weshalb die Anwesenheit der Rechtsvertretung zwin-

gend erforderlich sei, ist daher nicht zu folgen. Daran ändert auch der Um-

stand nichts, dass sich in den vorinstanzlichen Akten die Zeile «Dublin-Ge-

spräch erfolgt (Erstgespräch)» findet (vgl. Beschwerdebeilage 2 respektive 

SEM-Akte (…)-14/5 [nachfolgend Akte 14], S. 3). Aus der betreffenden Ter-

minologie lässt sich nicht ableiten, dass das Dublin-Gespräch der Erstbe-

fragung im Sinne von Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG entspricht. Zudem 

scheint der dort aufgeführte Begriff «Erstgespräch» eher der Abgrenzung 

zum ebenfalls erwähnten «ergänzenden Dublin-Gespräch» zu dienen.  

5.3 Aus dem Protokoll des Dublin-Gesprächs geht sodann hervor, dass der 

Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Rechts-

vertretung aus Kapazitätsgründen nicht an diesem teilnehmen könne. Da-

raufhin erklärte der Beschwerdeführer, er habe bereits eine Besprechung 

mit seiner Rechtsvertretung gehabt und sei damit einverstanden, das Ge-

spräch ohne diese durchzuführen (vgl. Akte 14, S. 1). Es ist daher nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht ausreichend über 

seine Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt wurde. Seine Behauptung, er 

habe nicht auf die Anwesenheit seiner Rechtsvertretung verzichtet, erweist 

sich als aktenwidrig. Entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerde-

eingabe lässt sich auch nicht erkennen, inwiefern er nicht in der Lage ge-

wesen sein soll, sich vollständig zu den Umständen in Frankreich zu äus-

sern. Es wurde ihm ausdrücklich die Möglichkeit geboten, Gründe zu nen-

nen, die gegen eine Wegweisung nach Frankreich sprechen könnten 

(vgl. Akte 14, S. 2). Weshalb es ihm ohne seine Rechtsvertretung nicht 

möglich gewesen sein soll, dabei eine allfällige «extrem schlechte» Be-

handlung in Frankreich zu erwähnen oder diesbezüglich nähere Ausfüh-

rungen zu machen, ist nicht ersichtlich.  

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Seite 8 

5.4 Die Vorladung für das Dublin-Gespräch wurde vorliegend der Rechts-

vertretung des Leistungserbringers zugestellt (vgl. SEM-Akte […]-12/2), 

wobei diese aus Kapazitätsgründen nicht daran teilnahm. Dem Beschwer-

deführer wurde dies erläutert und er hat sich ausdrücklich damit einver-

standen erklärt, das Gespräch dennoch durchzuführen. Folglich wurde der 

betreffende Verfahrensschritt gesetzeskonform durchgeführt, womit dieser 

seine Rechtswirkung entfaltet. Ein Verfahrensfehler liegt daher nicht vor. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich zudem aus 

dem Umstand, dass eine Rechtsvertretung respektive ein Leistungserbrin-

ger auf die Teilnahme am Dublin-Gespräch verzichtet, nicht ableiten, dass 

die betroffenen Asylsuchenden grundsätzlich mangelhaft vertreten werden. 

Vielmehr liegt es in der Kompetenz der Rechtsvertretung, im Einzelfall zu 

entscheiden, ob sie eine Teilnahme am Dublin-Gespräch als notwendig er-

achtet. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern es in seinem kon-

kreten Fall – etwa aufgrund einer besonderen Vulnerabilität – erforderlich 

gewesen wäre, dass seine Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch teil-

nimmt.  

5.5 Sodann moniert der Beschwerdeführer, aus den ihm ausgehändigten 

Akten sei nicht ersichtlich, dass das Protokoll des Dublin-Gesprächs seiner 

Rechtsvertretung zugestellt worden sei. Tatsächlich geht aus den Akten 

nicht hervor, ob das SEM, wie anlässlich des Dublin-Gesprächs angekün-

digt (vgl. Akte 14, S. 1), der Rechtsvertretung das Protokoll umgehend 

übermittelt hat. Es ist jedoch festzuhalten, dass das Dublin-Gespräch am 

6. Juni 2023 stattfand, was der zugewiesenen Rechtsvertretung aufgrund 

der Vorladung bekannt war. Sollte sie das Protokoll im Anschluss nicht er-

halten haben, hätte sie jederzeit die Möglichkeit gehabt, dieses beim SEM 

anzufordern. Spätestens mit dem Nichteintretensentscheid vom 17. August 

2023 erhielten der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretung Einsicht 

in sämtliche Akten, darunter auch das betreffende Protokoll. In der Folge 

bestand die Möglichkeit, die Verfügung des SEM anzufechten und dabei 

allfällige Einwände gegen das Dublin-Gespräch vorzubringen. Es ist daher 

nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus einer allenfalls ver-

späteten Übermittlung des Protokolls an seine Rechtsvertretung ein Nach-

teil entstanden sein soll. Ein Verfahrensfehler, welcher die Kassation der 

angefochtenen Verfügung rechtfertigen könnte, liegt jedenfalls nicht vor.  

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 9 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei 

findet im Rahmen des sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

take back) – um das es sich vorliegend handelt – grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ist 

der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde 

und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der 

sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel 

aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

6.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass er zuletzt am 8. Juli 2022 in Frankreich ein 

Asylgesuch gestellt hatte (vgl. SEM-Akte […]-8/1). Die französischen Be-

hörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM mit Schreiben vom 

25. Juni 2023 ausdrücklich zu (vgl. SEM-Akte […]-17/2). Die Zuständigkeit 

Frankreichs ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer 

auch nicht bestritten wird. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden.  

7.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es 

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Seite 10 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem angenommen werden, dass Frankreich die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeit-

punkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-2625/2023 vom 

12. Juli 2023 E. 5.2 und E-3926/2022 vom 20. September 2022 E. 5.2 

m.w.H.). 

7.3 An dieser Einschätzung vermögen weder die pauschale Angabe des 

Beschwerdeführers, er sei in Frankreich schlecht behandelt worden, noch 

die von ihm – unter Hinweis auf Berichte verschiedener Organisationen – 

erwähnten fehlenden Unterbringungskapazitäten etwas zu ändern. Letz-

tere werden insbesondere in einen Zusammenhang gestellt mit den 

Schwierigkeiten bei der Registrierung von Asylgesuchen. Der Beschwer-

deführer stellte indessen bereits mehrere Asylgesuche und ist in Frank-

reich entsprechend erfasst. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung des Betreuungsangebots stünde es ihm zudem offen, sich an 

die zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). Sodann liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Be-

handlung seiner Asylgesuche mangelhaft gewesen sein könnte und deren 

Ablehnung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips erfolgt wäre. Die 

unsubstantiierte Behauptung, in Frankreich seien seine Asylgründe nicht 

ausreichend berücksichtigt worden, vermag daran nichts zu ändern. In die-

sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein 

definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei-

matland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar-

stellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzi-

gen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung 

von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes 

"asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3).  

D-4606/2023 

Seite 11 

Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das Anlass zur Ände-

rung der Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt. 

7.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich des 

Dublin-Gesprächs geltend machte, er habe Probleme mit dem Magen und 

am Hals. Zudem leide er an Gedächtnislücken aufgrund einer früheren 

Hirnerschütterung (vgl. Akte 14, S. 2). Gemäss Auskunft der Pflege des 

zuständigen Bundesasylzentrums liegen keine medizinischen Unterlagen 

betreffend den Beschwerdeführer vor (vgl. SEM-Akte […]-23/1). Somit ist 

nicht davon auszugehen, dass zum aktuellen Zeitpunkt medizinische Prob-

leme vorliegen, die einer Überstellung nach Frankreich entgegenstehen 

könnten. Im Übrigen wies das SEM in der angefochtenen Verfügung zu-

treffend darauf hin, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische 

Versorgung verfügt und der Zugang zu notwendigen Behandlungen ge-

währleistet ist. Andere Gründe für einen allfälligen Selbsteintritt gestützt auf 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 sind ebenfalls 

nicht ersichtlich.  

7.5 Zusammenfassend ist die Schweiz weder verpflichtet, auf das Asylge-

such einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbst-

eintritt rechtfertigen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer 

gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Über-

stellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist.  

 

D-4606/2023 

Seite 12 

10.  

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden 

Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4606/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: