# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbe5fa3e-b44c-5410-bbb1-2e6308a90ff9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.03.2024 B 2023/194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-194_2024-03-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/194

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.05.2024

Entscheiddatum: 11.03.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.03.2024
Bau- und Planungsrecht, Nachträgliche Baubewilligung, Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung und Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, 
Art. 78, Art. 108 und Art. 159 PBG. Mit der Verlängerung des Vordachs und 
der Abstützung auf einer durchgehenden Holzwand, die wiederum auf der 
unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück befindlichen 
Betonmauer errichtet wurde, entstand in Anwendung der einschlägigen 
Bestimmungen des örtlichen BauR aus dem vormaligen Vordach neu ein 
bewilligungspflichtiger Teil der Hauptbaute, der den Grenzabstand 
vollständig verletzt. Mangels Einhaltung der Regelbauvorschriften kann die 
Baute unabhängig vom Einverständnis der Nachbarschaft nicht nachträglich 
bewilligt werden (E. 5). Für die Annahme besonderer Verhältnisse zwecks 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung bedarf es triftiger Gründe und es ist 
ein strenger Massstab anzusetzen. Im vorliegenden Fall käme die Erteilung 
einer Ausnahmebewilligung einer materiellen Gesetzesänderung in Bezug 
auf den Grenzabstand einer Hauptbaute gleich (E. 6). Der Abbruch des 
Vordachs ist geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand 
wiederherzustellen. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des 
materiellen Baurechts ist erheblich und überwiegt die privaten Interessen 
des bösgläubigen Bauherrn und der Nachbarn. Aus der behaupteten 
Untätigkeit der Baubewilligungsbehörde lässt sich kein berechtigtes 
Vertrauen für die Zeit vor der Bauausführung ableiten. Die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands erweist sich als verhältnismässig (E. 7; 
Verwaltungsgericht B 2023/194).

Entscheid vom 11. März 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

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Geschäftsnr.

B 2023/194

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin E. Looser, Küng Rechtsanwälte, 

Haldenstrasse 10, 9200 Gossau,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Nachträgliche Baubewilligung (Verlängerung Vordach Unterstand) und 

Wiederherstellung rechtmässiger Zustand

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die B.__ AG ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 0000_ und 0001: (Grundbuch Z.__) 

in Z.__. Das Grundstück Nr. 0000_ liegt in der Wohn-Gewerbezone WG3 und ist mit 

dem Gebäude Vers.-Nr. 0002_ überbaut. Das unüberbaute Grundstück Nr. 0003_ liegt 

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in der Industriezone IA. Nordöstlich an das Grundstück Nr. 0004_ angrenzend liegt das 

Grundstück Nr. 0005_ (ebenfalls WG3), das mit einem Mehrfamilienhaus (Vers.-Nr. 

0006_) überbaut ist.   

Die A.__ AG betreibt als Mieterin auf den beiden Grundstücken Nrn. 0000_ und 0001_ 

einen Werkhof. Der Gemeinderat Z.__ hatte am 8. März 2012 die Bewilligung für den 

Bau des Werkhofgebäudes samt Wohnung mit einem nordöstlich an die Werkhalle 

angrenzenden gedeckten Unterstand für Baumaschinen erteilt, dessen Vordach bis 3.5 

m an die Parzellengrenze zu Grundstück Nr. 0005_ reicht. Zu einem späteren Zeitpunkt 

wurde der Unterstand ohne Baubewilligung um eine Fläche von rund 43 m  (4.35/4.55 

m x 9.7 m) in nordöstliche Richtung über die Grenze zum Grundstück Nr. 0005_ hinaus 

verlängert. Das Dach wurde mittels einer neu erstellten Holzwand auf einer auf 

Grundstück Nr. 0005_ vorbestehenden Betonmauer abgestützt.

B.

Mit Baugesuch vom 28. August 2020 ersuchte die A.__ AG um die Bewilligungen für 

die Erstellung eines Umschlagplatzes für Betonbruch, Stein, Kies sowie das Brechen 

von Beton und Steinen, für die (bereits erstellte) Verlängerung des Vordaches des 

Unterstands, beides auf Grundstück Nr. 0000_, sowie für die Umnutzung des 

Grundstücks Nr. 0001_ für gewerbliche Zwecke. Innert der Auflagefrist vom 23. 

September bis 6. Oktober 2020 erhoben mehrere Eigentümer von 

Nachbargrundstücken Einsprache gegen die Bauvorhaben, worauf die Bauherrschaft 

das Baugesuch betreffend Umnutzung des Grundstücks Nr. 0001_ für gewerbliche 

Zwecke zurückzog. Mit Beschluss vom 18. Juli 2022 wies der Gemeinderat Z.__ die 

öffentlich-rechtlichen Einsprachen ab, verwies die privatrechtlichen Einsprachen auf 

den Zivilweg, erteilte die Baubewilligung für den befestigten Bruch- und Lagerplatz für 

Betonabbruch, verweigerte die nachträgliche Baubewilligung für das Vordach des 

Unterstandes und verpflichtete die A.__ AG, den rechtmässigen Zustand auf dem 

Grundstück Nr. 0000_ wiederherzustellen. Die Frist für die Wiederherstellung wurde auf 

zwölf Monate angesetzt und für den Fall der Zuwiderhandlung die Ersatzvornahme 

angedroht.

C.

Gegen den Beschluss vom 18. Juli 2022 erhob die A.__ AG Rekurs an das Bau- und 

Umweltdepartement (BUD) mit dem Antrag, das nachträgliche Baugesuch sei zu 

bewilligen, eventualiter sei eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, subeventualiter sei 

auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten.

2

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Nach Durchführung eines Augenscheins wies das BUD den Rekurs mit Entscheid vom 

6. September 2023 ab.

D.

Die A.__ AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Rekursentscheid des BUD 

(Vorinstanz) vom 6. September 2023 mit Eingabe vom 21. September 2023 und 

Ergänzung vom 23. Oktober 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgenden 

Rechtsbegehren:

"1.       Es sei der Entscheid Nr. 78/2023 des Bau- und Umweltdepartements des 

Kantons St. Gallen vom 6. September 2023 vollumfänglich aufzuheben und es seien 

die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu regeln;

 2.           Es sei der Beschwerdeführerin eine nachträgliche Baubewilligung für die 

Verlängerung des Vordaches des Unterstandes resp. des Unterstanddaches auf der 

Parzelle Nr. 0000, Z.__, zu erteilen;

 3.           Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Ausnahmebewilligung nach Art. 

108 PBG für die Verlängerung des Vordaches des Unterstandes resp. des 

Unterstanddaches auf der Parzelle Nr. 0000_, Z.__, zu erteilen;

 4.           Subeventualiter sei vom Rückbau der Verlängerung des Vordaches des 

Unterstandes resp. des Unterstanddaches auf der Parzelle Nr. 0000_, Z.__, abzusehen;

 5.           Subsubeventualiter sei die Angelegenheit betr. die Verlängerung des 

Vordaches des Unterstandes resp. des Unterstanddaches auf der Parzelle Nr. 0000, 

Z.__, an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen;

 6.           Subsubsubeventualiter sei die Angelegenheit betr. die Verlängerung des 

Vordaches des Unterstandes resp. des Unterstanddaches auf der Parzelle Nr. 0000, 

Z.__, an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen;

               Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

 

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Prozessual ersucht die A.__ AG um die Durchführung eines Augenscheins (Rz. 5 der 

Beschwerdeergänzung vom 23. Oktober 2023); zudem beantragt sie Partei- und 

Zeugenbefragungen.   

Mit Vernehmlassung vom 9. November 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde, wobei sie zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid verwies. 

Die Politische Gemeinde Z.__ (Beschwerdegegnerin) beantragte mit verspätet 

eingereichter Vernehmlassung vom 20. Dezember die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 Stellung.   

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides sowie die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer 

Rechtsbegehren sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, 

die als Mieterin von Grundstück Nr. 0000_ erfolglos um eine nachträgliche 

Baubewilligung für die Verlängerung des Vordaches des Unterstands ersucht hatte und 

mit ihren Begehren auch im Rekursverfahren nicht durchgedrungen ist, ist zur 

Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 6. September 2023 wurde mit Eingabe 

vom 21. September 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung 

vom 23. Oktober 2023 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Darauf ist einzutreten.

2.

Wann die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Verhältnisse, namentlich die 

Verlängerung des Vordaches, geschaffen wurden, geht aus den Akten nicht zweifelsfrei 

hervor. Das nachträgliche Baugesuch dafür datiert vom 28. August 2020. Gemäss 

bis

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Äusserungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeeingabe wurde das Dach des 

Unterstandes für Fahrzeuge und Material nach der Sanierung und Erweiterung des 

Mehrfamilienhauses auf dem Nachbargrundstück Nr. 0005_ samt Erstellung einer 

Betonmauer an der Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführerin verlängert (act. 8, 

Rz. 11). Die Bewilligung für jenes Bauvorhaben wurde am 13. Juli 2016 erteilt. Ob die 

nicht bewilligten Tatsachen damit vor oder nach Inkrafttreten des neuen Planungs- und 

Baugesetzes (sGS 731.1, PGB) am 1. Oktober 2017 geschaffen wurden, was 

entscheidend ist für die Frage des anwendbaren Rechts, steht damit nicht mit 

Sicherheit fest. Da die Beschwerdegegnerin die Instrumente der Ortsplanung noch 

nicht an das neue Recht angepasst hat, sind die Bestimmungen des PBG jedoch 

ohnehin nur anwendbar, soweit sie justiziabel sind (vgl. Planungs- und Baugesetz, 

Botschaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015, in: ABl 2015 S. 2399 ff., 

S. 2531; Ziffer 1 des Kreisschreibens "Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

Planungs- und Baugesetz (PBG)" des Baudepartements vom 8. März 2017). Somit ist 

grundsätzlich auf das bis 30. September 2017 gültig gewesene Gesetz über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz) in der Fassung vom 1. Januar 

2015 (nGS 32-47, BauG) und das – nicht angepasste – Baureglement der 

Beschwerdegegnerin vom 26. Januar 2007 (nachfolgend: BauR) abzustellen. In Bezug 

auf die Fragen der Gewährung einer Ausnahmebewilligung und der Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands sind indessen die neurechtlichen Bestimmungen des 

PBG anzuwenden, die für die Beschwerdeführerin im Vergleich mit den Bestimmungen 

des BauG tendenziell eher günstiger (Ausnahmebewilligung, Art. 108 PBG) ausfallen 

oder zumindest vergleichbaren Inhalt (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, 

Art. 159 PBG) aufweisen (vgl. Art. 173 Abs. 2 PBG). In der Literatur wird in ebendiesem 

Sinne die Ansicht vertreten, dass Art. 108 PBG für Abweichungen von Bestimmungen 

altrechtlicher Baureglemente anzuwenden ist (M. E. Looser, in: Bereuter/Frei/Ritter 

[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, 2020, N 4 

zu Art. 108 PBG).

3.

Mit Schreiben vom 10. November 2023 wurde der Beschwerdegegnerin die Frist zur 

Einreichung einer Vernehmlassung bis 4. Dezember 2023 eröffnet mit dem Hinweis, 

dass bei unbenütztem Verstreichen der Frist Verzicht angenommen werde. Mit 

Schreiben vom 1. Dezember 2023 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Erstreckung 

der Frist bis 18. Dezember 2023, was ihr gewährt wurde. Diese Frist verstrich 

unbenützt; erst am 20. Dezember 2023 reichte die Beschwerdegegnerin ihre 

Vernehmlassung ein. Auf deren Inhalt ist aufgrund der Verspätung nicht näher 

einzugehen.

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4.

Die Beschwerdeführerin rügt einen unvollständig bzw. falsch erhobenen Sachverhalt.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen. 

Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts ist nicht schon dann gegeben, wenn 

nicht alles, was die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz bzw. den 

Vorinstanzen vorgebracht hat oder was sich im Umfeld einer Streitsache tatsächlich 

ereignet hat, abgeklärt worden ist. Der einem Entscheid zugrunde zu legende 

Sachverhalt stellt lediglich einen gewissen Ausschnitt aus den tatsächlichen 

Gegebenheiten dar – denjenigen nämlich, der für die Beurteilung der Streitsache 

rechtlich relevant ist (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 588).

4.1. 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob und allenfalls inwieweit der 

von der Beschwerdeführerin als Mieterin des Grundstücks Nr. 0000_ erweiterte 

Unterstand baurechtskonform ist und nachträglich ordentlich oder mittels 

Ausnahmebewilligung bewilligt werden kann, bzw. ob im Fall des Gegenteils der 

rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist. Die von der Beschwerdeführerin 

mehrfach hervorgehobene Tatsache, dass die Eigentümerschaft des angrenzenden 

Grundstücks Nr. 0005_ der Verlängerung des Vordachs zustimmte, daraus (mit Blick 

auf Witterungs-, Sicht-, Lärmschutz) Vorteile zieht und sich an den Kosten beteiligte, ist 

in keiner Weise bestritten. Ferner geht die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

konkret darauf ein, dass die damalige wie die heutige Eigentümerschaft des 

Nachbargrundstücks mit dem Bauvorhaben einverstanden war (act. 2, E. 4.2 und 4.3). 

Sie hat in ihren Erwägungen dargelegt, dass diesem Umstand für die Frage der 

Baurechtskonformität keine entscheidende Bedeutung zukomme. Sodann hat sie 

zutreffend festgehalten, dass die Betonmauer, auf welche sich die Verlängerung des 

Vordaches abstützt, auf dem Nachbargrundstück Nr. 0005_ steht und im Rahmen 

eines Bauvorhabens auf jener Parzelle im Jahr 2016 rechtskräftig bewilligt worden ist 

(act. 2, E. 3.2 und 5.2). Die Betonmauer ist daher weder Bestandteil des nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens noch der Wiederherstellungsverfügung. Im angefochtenen 

Entscheid wurde sodann auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin abgehandelt, 

das Vordach diene (insbesondere den Nachbarn) als Immissionsschutz (act. 2, E. 4.3). 

Dass die Beschwerdegegnerin − wie in der Beschwerdeergänzung postuliert − seit 

jeher Kenntnis von der Verlängerung des Vordaches gehabt habe, steht hingegen nicht 

fest. Die Beschwerdeführerin hat bis heute keinen exakten Zeitpunkt der Erweiterung 

4.2. 

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des Vordaches genannt, obschon dies für sie problemlos möglich sein müsste. Dass 

die Verlängerung des Vordaches bereits im Zeitpunkt der Bauabnahme auf dem 

Grundstück Nr. 0005_ vorhanden war, erscheint aufgrund der eigenen Angabe der 

Beschwerdeführerin, sie habe den Unterstand nach Erstellung des Bauprojekts auf 

Parzelle Nr. 0005_ verlängern lassen (act. 8, Rz. 11), eher unwahrscheinlich. 

Unbestritten ist sodann die Tatsache, dass sich die nachbarlichen Einsprachen nicht 

gegen die Verlängerung des Vordaches gerichtet haben. Da dieser Umstand für die 

Beurteilung der Baurechtskonformität nicht von entscheidender Bedeutung ist (vgl. 

dazu nachfolgend unter E. 5.3.3), musste die Vorinstanz darauf jedoch nicht näher 

eingehen. Schliesslich bezog sich die Abweisung der Einsprachen durch das Amt für 

Umweltschutz nicht auf das Bauvorhaben der Verlängerung des Vordaches. Für die 

Beurteilung des vorliegend zu beurteilenden Baugesuchs war nicht der Kanton, 

sondern allein die Gemeinde zuständig. Dass das Abstellen von Fahrzeugen und 

Material Lärm und Staub verursacht, hat die Vorinstanz nicht übersehen, sondern 

dieses Vorbringen angesichts der Nutzung des Unterstands als Fahrzeugabstellplatz 

relativiert (act. 2, E. 4.3). Der rechtlich massgebliche Sachverhalt ist damit vollständig 

erstellt, weshalb der Subsub- bzw. der Subsubsubeventualantrag der 

Beschwerdeführerin abzuweisen sind. Auf die in der Beschwerdeergänzung (vgl. 

insbesondere Rz. 9, 11, 13, 19, 24, 37) beantragten Partei- und Zeugenbefragungen 

zwecks Sachverhaltsfeststellung kann ebenso verzichtet werden.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung eines Beschwerdeaugenscheins 

vor Ort. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. 

Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der 

urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein 

überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen 

geboten ist (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 50 zu Art. 12-13 VRP).         

Die tatsächlichen (örtlichen) Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall hinreichend 

aus den Verfahrensakten (vgl. E. 4.2 hiervor). Im Rekursverfahren wurde zudem ein 

Augenschein durchgeführt. Davon liegt ein aussagekräftiges Protokoll samt diversen 

Fotografien in den Akten (act. 12/17 und 18). Für die Klärung der tatsächlichen 

Gegebenheiten – soweit sie vorliegend zu prüfen sind; es stellen sich hauptsächlich 

rechtliche Fragen – vermöchte ein Augenschein deshalb aller Voraussicht nach nicht zu 

4.3. 

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5.

Strittig ist zunächst die Frage, ob die Verlängerung des Vordaches nachträglich 

(ordentlich) bewilligungsfähig ist.

weiteren für das Gericht relevanten Erkenntnissen zu führen, weshalb darauf zu 

verzichten ist.

Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Verlängerung des Vordachs eine Baute sei. 

Auf zwei Seiten sei der Unterstand vollends offen. Es bestehe kein genügender 

Witterungsschutz für Mensch und Tier, ein solcher bestehe höchstens gegen oben. Es 

handle sich somit nur um eine Erweiterung des Vordaches des Unterstandes und nicht 

um eine eigentliche Baute, weshalb keine Grenzabstände einzuhalten seien. Zudem 

seien keine eigentlichen Seitenwände erstellt worden. Die bestehende Mauer auf der 

Nachbarparzelle Nr. 0005_ stamme von jener Eigentümerschaft, sei rechtskräftig 

bewilligt worden und gehöre nicht zur Parzelle Nr. 0000_. Die Mauer sei Bestandteil der 

Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück und könne nicht beseitigt werden. Lediglich 

die Verlängerung des Vordaches rage in den Grenzabstand hinein. Die Vorschriften 

über die Grenzabstände fänden daher keine Anwendung. Die Eigentümerschaft von 

Grundstück Nr. 0005_ sei sodann ausdrücklich einverstanden mit der Verlängerung des 

Vordaches bis zur Grenze bzw. darüber hinaus. Es liege eine Vereinbarung über die 

Nichteinhaltung des Grenzabstandes vor. Die Bestimmung von Art. 16 BauR zum 

Grenzabstand sei nicht einschlägig, da die Abstützung der Verlängerung des Vordachs 

sich nicht auf dem von der Beschwerdeführerin gemieteten Grundstück befinde. Für 

Vorbauten, wozu auch Vordächer gehörten, sehe Art. 24 BauR zwar einen 

Grenzabstand vor, dafür hätten die C.__ AG als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 

0000_ und die Eigentümerschaft der Parzelle Nr. 0005_ aber ein Überbaurecht 

vereinbart. Nach Art. 15 Abs. 2 BauR dürften Bauten bei offener Bauweise über die 

Grenze hinaus zusammengebaut werden, soweit die maximal erlaubte Gebäudelänge 

nicht überschritten werde, was vorliegend zutreffe. Da die Verlängerung des Vordachs 

im Zuge der Neuüberbauung des Nachbargrundstücks errichtet worden sei, könne 

durchaus von einem Gesamtprojekt gesprochen werden. Es sei ferner nicht 

einzusehen, weshalb die Verlängerung eines Vordaches, die dem Immissionsschutz 

und der Steigerung der Wohnqualität diene, keinen Anwendungsfall von Art. 15 Abs. 2 

BauR darstellen könne. Aus all diesen Gründen sei ihr die Baubewilligung für die 

Verlängerung des Vordachs nachträglich zu erteilen.

5.1. 

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 5.2. 

Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 

Bewilligung errichtet oder geändert werden. Bauten und Anlagen im Sinn dieser 

Bestimmung sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in 

fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich 

verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Massstab 

dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 

Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der 

Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so 

wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder 

der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Nicht bewilligungspflichtig sind 

Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass haben und weder öffentliche noch 

nachbarliche Interessen berühren. Darunter fallen zum Beispiel für kurze Zeit 

aufgestellte Zelte oder Wohnwagen (BGE 139 II 134 E. 5.2). Der bundesrechtliche 

Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen weiter, 

nicht aber enger gefasst werden (BGer 1C_784/2013 vom 23. Juni 2014 E. 2.1; vgl. 

zum Ganzen auch VerwGE B 2022/198 vom 6. Juli 2023 E. 3.1).

5.2.1. 

Nach Art. 78 Abs. 1 BauG bedarf das Errichten von Bauten und Anlagen einer 

Bewilligung. Bewilligungspflichtig sind insbesondere Neu-, Um-, An-, Auf- und 

Nebenbauten jeder Art. Nach Art. 23 Abs. 1 BauR gelten Bauten mit höchstens 3 m 

Gebäude- und 5 m Firsthöhe sowie 50 m  Gebäudegrundfläche als Anbauten im Sinne 

dieses Reglements, wenn sie ein Bauteil des Hauptgebäudes sind; derartige Bauten, 

die baulich nicht mit dem Hauptgebäude nicht verbunden sind, gelten als 

Nebenbauten. Für An- und Nebenbauten genügt ein Grenzabstand von 3 m (Art. 23 

Abs. 2 lit. a BauR). An- und Nebenbauten mit höchstens 36 m  Gebäudegrundfläche, 

die keine Wohn- und Arbeitsräume aufweisen, dürfen mit schriftlicher Zustimmung des 

Nachbarn seitlich oder rückwärts an die Grenze gestellt oder zusammengebaut werden 

(Art. 23 Abs. 2 lit. c BauR). Als Vorbauten gelten nach Art. 24 BauR freitragende 

Bauteile wie Erker, Balkone, Vordächer, etc.; feingliedrige, dreiseitig offene 

Konstruktionen dürfen punktuell auch abgestützt werden; Vorbauten dürfen maximal 

1.5 m in den Grenzabstand oder in den Strassenabstand von Gemeindestrassen 

hineinragen bzw. über die Strassenbaulinie reichen.

5.2.2. 

2

2

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 5.3. 

Am 8. März 2012 erteilte der Gemeinderat Z.__ A.__, damals Eigentümer des 

Grundstücks Nr. 0000_, die Bewilligung für die Erstellung des Werkhofes samt 

Wohnung auf dem Grundstück Nr. 0000_. Angrenzend an die nordöstliche Fassade des 

Hauptgebäudes wurde eine Vorbaute bewilligt. Dabei handelte es sich um einen auf 

zwei Stahlpfeilern punktuell abgestützten, dreiseitig offenen Unterstand mit einer 

Fläche von rund 75 m  (7.8 m x 9.7 m) und einer Höhe von rund 5 m. Diese Vorbaute 

ragte gemäss damaliger Baueingabe 1.5 m in den auf alle Gebäudeseiten 

einzuhaltenden Grenzabstand in der Zone WG3 von 5 m (vgl. Art. 9 und 16 BauR) 

hinein, was gemäss Art. 24 BauR zulässig war. Gemäss dem Grundrissplan der 

nachträglichen Baueingabe vom 28. August 2020 (vgl. act. 12/9.43) ragt der vormalige 

Unterstand tatsächlich zwischen 1.45 m bis 1.65 m in den Grenzabstand hinein, was 

eine geringfügige Verletzung von Art. 24 BauR darstellt. Zu einem späteren Zeitpunkt 

wurde die im Jahr 2012 bewilligte Vorbaute bis zur Grenze zu Grundstück Nr. 0005_ 

und noch 1 m darüber hinaus verlängert. Die Verlängerung wurde auf einer 

durchgehenden Holzwand, die auf der unmittelbar an der Grenze befindlichen 

Betonmauer des Nachbargrundstücks Nr. 0005_ errichtet wurde, abgestützt. Die von 

der Beschwerdeführerin erstellte Erweiterung des Unterstandes weist eine Fläche von 

rund 33 m  (3.4 m x 9.7 m) auf dem Grundstück Nr. 0000_ zuzüglich einer Fläche von 

9.7 m  (1 m x 9.7 m) auf dem Grundstück Nr. 0005_ auf. Die Höhe beträgt zwischen 

4 m und 4.7 m.

5.3.1. 

2

2

2

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist für die Beurteilung der nachträglichen 

Baubewilligungsfähigkeit nicht nur isoliert die Verlängerung des Vordaches, sondern 

der dadurch insgesamt neu entstandene Baukörper unabhängig des Grenzverlaufs zu 

betrachten. Im Gegensatz zur vormaligen, lediglich punktuell abgestützten Vorbaute, ist 

eine auf zwei Seiten abgeschlossene Baute – einerseits durch die Nordostfassade der 

Werkhalle, anderseits durch die Betonmauer samt Holzwand auf der Nachbarparzelle 

Nr. 0005_ – entstanden. Die Beschwerdeführerin hat nachträglich nicht nur die 

Dachfläche erweitert, sondern die Betonwand um eine Holzwand erhöht. Der 

Baukörper ist zudem aufgrund seiner Abmessungen sowohl hinsichtlich der Höhe als 

auch der Fläche geeignet, aus der Sicht der Nachbarn und vor allem auch der 

Öffentlichkeit räumliche Folgen zu zeitigen. Die Vor-instanz und die 

Beschwerdegegnerin sind deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die von der 

Beschwerdeführerin erstellte Verlängerung des Vordachs bewilligungspflichtig ist.

5.3.2. 

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6.

Für den Fall der Abweisung ihres Hauptantrags beantragt die Beschwerdeführerin, es 

sei ihr gestützt auf Art. 108 PBG eine Ausnahmebewilligung zu erteilen.

Da das Vordach samt Verlängerung weder freitragend noch punktuell, sondern auf 

einer durchgehenden Holzwand abgestützt und der Unterstand damit nicht mehr 

dreiseitig offen ist (vgl. E. 5.3.2 hiervor), sind die Voraussetzungen für eine Vorbaute 

nach Art. 24 BauR nicht mehr erfüllt. Selbst wenn die Verlängerung des Vordachs bloss 

punktuell abgestützt wäre, würde sie ausserdem den einzuhaltenden Grenzabstand für 

eine Vorbaute von 3.5 m (Art. 24 BauR) verletzen. Aufgrund der Grösse der 

Grundfläche von zusammen über 100 m  (auf Parzelle Nr. 0000_) und der Höhe von bis 

zu 4.7 m liegt auch keine Anbaute (maximale Gebäudegrundfläche 50 m , maximale 

Höhe 3 m) nach Art. 23 BauR vor. So, wie der Unterstand heute dasteht, bildet er Teil 

der Hauptbaute und hat mangels geltender Sonderbauvorschriften – es existiert weder 

ein Gestaltungs- noch ein Sondernutzungsplan, und solche wurden auch nicht 

beantragt – die entsprechenden Regelbauvorschriften einzuhalten, insbesondere den 

allseitigen Grenzabstand von 5 m (Art. 9 BauR). Dass die damalige wie auch die 

heutige Eigentümerschaft des Grundstücks Nr. 0005_ mit der Unterschreitung des 

Grenzabstands einverstanden war bzw. ist und im Grundbuch auf privatrechtlicher 

Ebene mittels Dienstbarkeit ein Überbaurecht vereinbart worden ist, vermag daran 

nichts zu ändern. Die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften gehen einer allfälligen 

privatrechtlichen Regelung vor, wovon auch die Beschwerdeführerin ausgeht (act. 8, 

Rz. 24). Es liegt offensichtlich sodann auch kein Anwendungsfall von Art. 15 Abs. 2 

BauR vor, wonach einzelne Bauten über die Grenze hinaus zu einer Häuserreihe 

zusammengebaut werden dürfen. Diese Bestimmung regelt den Bau von 

Reiheneinfamilien- oder Reihenmehrfamilienhäusern. Davon kann vorliegend nicht 

gesprochen werden. Zudem würde es dafür auch am erforderlichen Gesamtprojekt 

fehlen.

5.3.3. 

2

2

Folglich ist die Verlängerung des Vordaches mangels Einhaltung der 

Regelbauvorschriften materiell baurechtswidrig und damit nicht nachträglich 

bewilligungsfähig, womit die Beschwerde in ihrem Hauptantrag abzuweisen ist.  

5.4. 

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, nach neuem Recht sei eine 

Ausnahmebewilligung leichter erhältlich zu machen als nach dem altrechtlichen Art. 77 

BauG, in dem noch eine offensichtliche Härte verlangt worden sei. Die Vorinstanz habe 

6.1. 

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jedoch in rechtsverletzender Weise eine solche offensichtliche Härte verlangt. Ein 

öffentliches Interesse für eine Ausnahmebewilligung sei zudem gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. 

Besondere Verhältnisse, worunter auch betriebstechnische Notwendigkeiten fielen, 

reichten aus. Grenzabstandsvorschriften dienten unter anderem dem Schutz vor 

Immissionen, gesundheitspolizeilichen Zielen sowie der Wohnhygiene. Genau diesen 

Zwecken diene vorliegend die Verlängerung des Vordaches. Werde diese entfernt, 

seien alle Nachbarn grösseren Immissionen ausgesetzt. Das häufige Abstellen und 

Abholen von Fahrzeugen bzw. Anhängern sowie das Lagern von Material verursachten 

Staub und Lärm. Diese nachbarschaftlichen Interessen seien als besondere Interessen 

für eine Ausnahmebewilligung zu berücksichtigen. Immissions- und Sichtschutz 

würden letztlich auch dem öffentlichen Interesse dienen, da sie die Wohnhygiene 

beträfen, wie mehrere Grundeigentümer und Mieter von Nachbarparzellen bestätigten. 

Die Verlängerung des Vordaches habe insbesondere für die Mieter von Parzelle Nr. 

0005_ einen vielfältigen Nutzen und füge sich sehr gut in die bestehenden Gebäude 

ein. Gemäss Lärmschutzgutachten sei die Vordachverlängerung notwendig und müsse 

gar noch schallabsorbierend verkleidet werden. Damit sei die Schutzfunktion des 

Daches nachweislich belegt. Schliesslich bestehe auch eine betriebstechnische 

Notwendigkeit für das Abstellen der Fahrzeuge in einem Unterstand. Sodann werde der 

Sinn der Grenzabstandsvorschriften nicht unterlaufen, sondern mit einer 

Ausnahmebewilligung gerade verfolgt, da die Nachbarn vor negativen Einflüssen 

geschützt würden. Damit seien sämtliche Voraussetzungen nach Art. 108 PBG für die 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung erfüllt. Mit der Nichtgewährung einer 

Ausnahmebewilligung hätten die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz ihr Ermessen 

missbraucht respektive in missbräuchlicher Weise nicht ausgenützt.

 6.2. 

Nach Art. 108 Abs. 1 PBG kann die Baubehörde im Einzelfall mit Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung von Vorschriften des PBG oder des Baureglements abweichen, 

wenn besondere Verhältnisse vorliegen oder die Durchsetzung der Vorschrift 

unzweckmässig und unbillig wäre. Die Ausnahmebewilligung ist nach Art. 108 Abs. 2 

PBG zulässig, wenn sie nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstösst (lit. a), 

keine überwiegenden öffentlichen Interessen verletzt (lit. b) und die Nachbarschaft 

nicht unzumutbar benachteiligt (lit. c). Besondere Verhältnisse liegen nach Art. 108 Abs. 

3 PBG insbesondere vor, wenn aufgrund einer nachträglichen Wärmedämmung von 

Aussenwänden und Dach die Baumassenziffer über- oder der Grenzabstand 

6.2.1. 

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unterschritten wird.    

Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 108 Abs. 1 

PBG ist das Vorliegen besonderer Verhältnisse, d.h. einer Ausnahmesituation. Der 

Begriff der "besonderen Verhältnisse" ist restriktiv auszulegen. Neben der Eigenart des 

Bauwerks, der Architektur oder der Zweckbestimmung des Gebäudes können diese 

insbesondere in der Topografie, Form oder Lage des Baugrundstücks oder der 

besseren Wahrung öffentlicher Interessen begründet sein (ABl 2015 2399 ff., 2496). Für 

die Annahme einer Ausnahmesituation bedarf es nach der Rechtsprechung triftiger 

Gründe, und an die Erteilung eines Dispenses ist ein strenger Massstab zu legen (nach 

wie vor zutreffend VerwGE B 2012/239 vom 16. April 2014 E. 6.1.1., mit Hinweis auf 

B 2003/161 vom 18. Dezember 2003). Gefordert ist ein positives öffentliches Interesse, 

welches geradezu die Realisierung des Bauvorhabens in der nicht regelkonformen 

Ausgestaltung verlangt. Der zweite Anwendungsfall für eine Ausnahmebewilligung 

(Unzweckmässigkeit bzw. Unbilligkeit) nimmt Bezug auf den offensichtlichen Härtefall 

nach Art. 77 Abs. 1 lit. a BauG. Die Unzweckmässigkeit oder Unbilligkeit muss in einem 

objektiven Nachteil bestehen, den der Baugesuchsteller im Verhältnis zu Mitbürgern in 

gleicher oder ähnlicher Situation durch strikte Anwendung der Baunormen erleiden 

würde.   

Die negativen Voraussetzungen in Abs. 2 von Art. 108 PBG müssen kumulativ erfüllt 

sein. Die Ausnahmebewilligung darf nicht gegen den Sinn und Zweck der Norm 

verstossen, von der sie befreit. Unter die öffentlichen Interessen, denen die 

Ausnahmebewilligung nicht zuwiderlaufen darf, sind unter anderem gesundheits-, 

feuerpolizeiliche, wohnhygienische, planerische und städtebauliche Anliegen zu 

subsumieren. Ferner ist einzelfallweise zwischen den privaten Interessen der 

Bauherrschaft und jenen der Nachbarn abzuwägen.

Mit der Ausnahmebewilligung nach Art. 108 PBG sollen im Einzelfall Härten und 

offensichtliche Unzweckmässigkeiten vermieden werden, die sich aus der strikten 

Anwendung der Bauordnung ergeben und somit aussergewöhnliche Gegebenheiten 

nicht berücksichtigen. Die Ausnahmebewilligung soll aber die Ausnahme bleiben, und 

es soll damit nicht die Gesetzgebung umgangen und eine Normkorrektur bewirkt 

werden. Die Ausnahmebewilligung darf nicht dazu eingesetzt werden, generelle Gründe 

zu berücksichtigen, die sich praktisch immer anführen liessen. Auf diesem Weg würde 

ansonsten materiell das Gesetz geändert (Looser, a.a.O., N 2 und 5 zu Art. 108 

6.2.2. 

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PBG).    

Aufgrund der Formulierung als "Kann-Bestimmung" und der Notwendigkeit der 

Interessenabwägung besitzt die Behörde einen Ermessensspielraum für die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung; dabei ist sie jedoch an das Gleichbehandlungsgebot und 

das Willkürverbot gebunden. Ein Rechtsanspruch auf eine Ausnahmebewilligung 

besteht nicht (Looser, a.a.O., N 17 zu Art. 108 PBG).

 6.3. 

Der Grenzabstand regelt in Verbindung mit weiteren Regelbauvorschriften die maximal 

zulässige Nutzung, die sog. Baudichte, in einem Gebiet (W. Ritter, in: Bereuter/Frei/

Ritter [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 92 PBG). Ein Näher- oder gar Grenzbaurecht, bei dem 

die Eigentümer von zwei Nachbargrundstücken gegenseitig auf die Einhaltung des 

Grenzabstands verzichten, kann vorbehältlich der geschlossenen Bauweise nicht 

vereinbart werden (Ritter, a.a.O., N 9 zu Art. 93 PBG, sowie B. Heer, St. Gallische Bau- 

und Planungsrecht, 2003, Rz. 619). Mit den Abstandsvorschriften sollen gute 

wohnhygienische Verhältnisse geschaffen werden (vgl. Stalder/Tschirky, in: Griffel/

Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch öffentliches Baurecht, 2016, 

Rz. 3.398). Der Grenzabstand hat sodann auch eine "nachbarschützende" Funktion, 

indem er die Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf das Nachbargrundstück 

mindert (Heer, a.a.O., Rz. 612). Vor diesem Hintergrund dürfte der Sinn von Art. 23 und 

24 BauR darin liegen, dass nur kleinere Anbauten (mit einer Grundfläche von maximal 

50 m  und einer Gebäudehöhe von maximal 3 m bzw. einer Firsthöhe von maximal 5 

m) und freitragende bzw. punktuell abgestützte Vorbauten, welche die 

Nachbarliegenschaft optisch und von der Nutzung her nur in relativ geringem Umfang 

beeinträchtigen, abstandsprivilegiert sein sollen. Mit Zustimmung des Nachbarn auf die 

Grenze gebaut werden dürfen nur Anbauten mit einer Gebäudegrundfläche von 

maximal 36 m  (Art. 23 Abs. 2 lit. c BauR).

Dass die Durchsetzung der Grenzabstandsvorschriften gemäss BauR im vorliegenden 

Fall im Sinn eines Härtefalls unzweckmässig oder unbillig wäre, ist nicht ersichtlich. Die 

Beschwerdeführerin erleidet durch die Anwendung der einschlägigen Baunormen 

keinen objektiven Nachteil, der sie gegenüber anderen Personen in gleicher oder 

ähnlicher Situation schlechterstellen würde. Es wird sodann nicht vorgebracht, die 

Beschwerdegegnerin habe bei anderen Bauvorhaben in vergleichbaren Situationen 

eine Ausnahmebewilligung erteilt. Es ist auch nicht so, dass die Gebäude- und 

6.3.1. 

2

2

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Grenzabstandsvorschriften in der Zone WG3 gemäss BauR generell eine offensichtlich 

ungewollte Wirkung zeitigen, die mit der Unterschreitung bzw. Verletzung beseitigt 

werden soll.

Der Neubau des Werkhofes samt Wohnung wurde am 8. März 2012 bewilligt. Damals 

wurde ein Baugesuch für einen dreiseitig offenen Unterstand mit einer Grundfläche von 

rund 75 m  (9.7 m x 7.8 m) eingereicht und anschliessend realisiert. Dieser als Vorbaute 

im Sinn von Art. 24 BauR zu qualifizierende Unterstand unterschritt den Grenzabstand 

von 5 m bereits um 1.5 m bzw. in der tatsächlichen Ausführung um 1.65 m, was 

(gerade noch) zulässig war. Der als Teil der Hauptbaute zu qualifizierende, zweiseitig 

abgeschlossene Fahrzeugunterstand mit einer Grundfläche von über 100 m  (ohne 

Vordach) reicht heute bis zur Grenze des Grundstücks Nr. 0005_; das Vordach ragt 1 m 

über die Grenze hinaus. Die von der Beschwerdeführerin anbegehrte 

Ausnahmebewilligung betrifft vorliegend den vollständigen Wegfall des 

Grenzabstandes von 5 m für eine Hauptbaute (vgl. E. 5.3.3 hiervor).            

Auch wenn es den betrieblichen Interessen der Beschwerdeführerin zweifellos dienlich 

ist, dass die Überdachung mit der Erweiterung (zusätzlich rund 33 m  [9.7 m x Ø 3.45 

m]) bis zur Grundstücksgrenze reicht und auf zwei Seiten abgeschlossen ist, vermag 

dies keine Ausnahmesituation nach Art. 108 Abs. 1 PBG zu begründen. Dass eine 

Überbauung bis an die Grundstückgrenze im privaten Interessen eines 

Grundeigentümers liegt, trifft auf eine Vielzahl von Fällen zu. Würde vorliegend eine 

Ausnahmebewilligung erteilt, käme dies einer materiellen Gesetzesänderung in Bezug 

auf den Grenzabstand gleich. Eine Ausnahmesituation besteht sodann weder aufgrund 

der konkreten Topografie, Form oder Lage des Baugrundstücks noch der Eigenart des 

Bauwerks, der Architektur oder der Zweckbestimmung des Gebäudes.  

Gemäss Lärmgutachten vom 10. August 2020 (act. 12/9.3), das wegen der Umnutzung 

des Grundstücks Nr. 0000_ für gewerbliche Zwecke mit Steinbrucharbeiten und nicht 

wegen Fahrzeugbewegungen nordöstlich der Werkhalle angefertigt wurde, führt die 

Beschwerdeführerin ihre Heizungs-, Sanitär- und Tiefbauarbeiten zur Hauptsache bei 

den Kunden vor Ort aus. Auf dem südwestseitigen Vorplatz wird an wenigen Tagen im 

Jahr Recyclingmaterial gebrochen. Jener Lärm wird gegen Nordosten und damit gegen 

das Grundstück Nr. 0005_ durch die Werkhalle und nicht durch das umstrittene 

Vordach abgeschirmt, wie die Beschwerdeführerin zu Unrecht behauptet. Auch für die 

Abschirmung von allfälligem Lärm ausgehend von in der Werkhalle ausgeführten 

6.3.2. 

2

2

2

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Arbeiten bietet das Vordach keinen zusätzlichen Schutz, da sich in der östlichen 

Fassade weder Fenster noch Türen befinden. Der Vorplatz mit Unterstand nordöstlich 

der Werkstatt dient als Abstellplatz für Material und Motorfahrzeuge samt Anhänger 

und Maschinen, was in der Wohn- und Gewerbezone zweifellos eine zonenkonforme 

Nutzung darstellt. Dort werden keine Steine gebrochen und keine Bauarbeiten 

ausgeführt (act. 8, Rz. 36) und somit keine lärmintensiven Tätigkeiten ausgeübt. Zur 

Grenze von Grundstück Nr. 0005_ besteht eine über 2 m hohe Betonmauer, die den 

Nachbarn sowohl Sicht- als auch Lärmschutz bietet. Da es sich bei der 

Beschwerdeführerin lediglich um einen kleinen 1- bis 2-Mann-Betrieb handelt, ist nicht 

von ausserordentlich häufigen Fahrzeugbewegungen mit erheblicher Lärm- und 

Staubentwicklung auszugehen. Dass deswegen eine zusätzliche Überdachung bis zur 

Grundstücksgrenze zwecks Immissionsschutz für die Nachbarn erforderlich wäre, trifft 

nicht zu, zumal sich das Grundstück Nr. 0000_ wie auch die umliegenden 

Nachbargrundstücke, insbesondere das Grundstück Nr. 0005_, in der Wohn- und 

Gewerbezone bzw. der Industriezone befinden, wo mässig bzw. stark störende 

Betriebe der Empfindlichkeitsstufe III bzw. IV gemäss Lärmschutzverordnung (SR 

814.41, LSV) erlaubt sind. Es besteht daher kein Anspruch der benachbarten 

Grundstücke auf Lärmschutzmassnahmen. Weder in den Jahren vor der Verlängerung 

des Vordaches noch in den aktuellen Einspracheverfahren waren Lärmimmissionen 

ausgehend vom nordöstlichen Abstellplatz ein Thema, weshalb für jenen Bereich auch 

keine Lärmmessungen angeordnet wurden. Wie aus dem Lärmgutachten hervorgeht, 

wirkt sich die mit der Verlängerung des Vordachs samt Holz-/Betonwand 

durchgehende Einfriedung negativ auf den Lärmschutz aus, weil die Schallereignisse 

durch Mehrfachreflektionen verstärkt werden (act. 12/9.3, S. 6). Eine Entfernung der 

Verlängerung des Vordaches dürfte sich daher − wenn überhaupt − positiv auf die 

Lärmimmissionen ausgehend vom Abstellen von Fahrzeugen und Lagern von Material 

auswirken, wobei diese bereits heute kein unzumutbares Ausmass annehmen.       

Letztlich vermag auch das Einverständnis der Grundeigentümerin von Parzelle 

Nr. 0005_ zur Verlängerung des Vordaches keine Ausnahmesituation im Sinn von Art. 

108 Abs. 1 PBG für die vollständige Unterschreitung des Grenzabstands durch die 

Hauptbaute zu begründen. Ob jeder künftige Grundeigentümer des fraglichen 

Grundstücks ebenfalls damit einverstanden wäre, ist nicht dargetan. Bei der Prüfung 

der Gewährung einer Ausnahmebewilligung ist sodann nicht nur das Schutzbedürfnis 

der Nachbarn miteinzubeziehen, sondern auch der generelle Schutzzweck der 

Grenzabstandsnorm (Regelung der maximal zulässigen Nutzung, feuer- und 

gesundheitspolizeiliche Ziele, ästhetische Siedlungsgestaltung, zweckmässige 

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7.

Zu prüfen bleibt, ob der rechtmässige Zustand zwingend wiederherzustellen ist.

Verdichtung; vgl. E. 6.3.1 hiervor) sowie das öffentliche Interesse an der Durchsetzung 

und der rechtsgleichen Handhabung von Baunormen. Es lässt sich daher nicht 

beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz das Vorliegen 

eines Ausnahmebewilligungsgrundes verneint haben, zumal kein Rechtsanspruch auf 

eine Ausnahmebewilligung besteht.

Da keine besonderen Verhältnisse im Sinn einer Ausnahmesituation nach Art. 108 Abs. 

1 PBG vorliegen, braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die negativen 

Voraussetzungen nach Art. 108 Abs. 2 PBG erfüllt sind. Der Eventualantrag der 

Beschwerdeführerin ist abzuweisen.

6.4. 

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, nach der Rechtsprechung 

seien die Prinzipien des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit zu 

beachten, da die Wiederherstellung die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsfreiheit 

tangiere. Sei die Abweichung vom Gesetz nur gering und vermöchten die allgemeinen 

Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Rückbau entstehe, nicht zu 

rechtfertigen, sei ein Rückbaubefehl unverhältnismässig. Auch der bösgläubige 

Bauherr könne sich darauf berufen, müsse aber mehr als der gutgläubige Bauherr in 

Kauf nehmen, dass die Behörden dem Interesse an der Wiederherstellung des 

gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen würden. Ein Abbruch könne 

beispielsweise unterbleiben, wenn er nicht im öffentlichen Interesse liege. Da die 

Betonmauer auf dem Nachbargrundstück mit Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands bestehen bleibe, sei die Geeignetheit der Massnahme von Vornherein 

zweifelhaft. Dem rechtswidrigen Zustand könnte auch mit dem Verbot einer weiteren 

Verlängerung oder Verbreiterung des Vordachs entgegengetreten werden. Die 

Abweichung von der Rechtsordnung sei geringfügig, da der Zweck der 

Grenzabstandsvorschriften nicht unterlaufen werde. Die Verlängerung des Vordachs 

diene dem Immissionsschutz und somit der Wohnhygiene der Nachbarn sowie als 

Witterungs- und Sichtschutz. Ein öffentliches Interesse sei kaum vorhanden, die 

gewichtigen privaten Interessen der Bauherrin und der Nachbarn würden unzureichend 

gewürdigt und ein fundamentales öffentliches Interesse fehle. Selbst wenn ein solches 

zu bejahen wäre, sei der Rückbau angesichts der privaten Interessen der Nachbarn 

unverhältnismässig. Ein Abbruch wäre zudem mit Kosten verbunden und könnte 

allenfalls die Statik des vorbestehenden Unterstandes verändern. Der Betrieb der 

7.1. 

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Beschwerdeführerin sei zwingend auf die Verlängerung des Vordaches angewiesen, da 

der Werkhof ansonsten zu wenig Platz für Maschinen biete. Auch für gewisse Arbeiten 

an Fahrzeugen und die Materialablagerung sei die Verlängerung unabdingbar. Zudem 

greife der Vertrauensschutz. Da die Beschwerdeführerin nicht im Hochbau tätig sei, 

habe sie die Bauvorschriften nicht gekannt und auch nicht kennen müssen. Der 

Nachbar habe die Betonmauer unmittelbar an der Grenze erstellen dürfen, weshalb es 

für einen Laien nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Unterstand nicht bis auf die 

Mauer hätte verlängert werden dürfen, zumal alle davon einen Nutzen hätten. Blosse 

Nachlässig- und Unachtsamkeiten würden zudem noch keine Bösgläubigkeit 

bedeuten. Die Beschwerdeführerin sei daher gutgläubig gewesen. Sowohl der 

ursprüngliche Unterstand als auch die Verlängerung des Vordaches sei zudem von E.__ 

geplant und ausgeführt worden. Als Mitglied der Bau- und Strassenkommission der 

Beschwerdegegnerin müsse er die Bauvorschriften kennen. Bei der Ausführung der 

Dachverlängerung habe er die Beschwerdeführerin nicht darauf hingewiesen, dass das 

Bauvorhaben nicht den Bauvorschriften entspreche, was er jedoch hätte tun müssen. 

Das berechtigte Vertrauen in E.__ habe sich auch im Nichthandeln der 

Beschwerdeführerin bestätigt. Nach Feststellung der Verlängerung des Vordaches sei 

kein nachträgliches Baugesuch verlangt worden, sondern erst Jahre später, als andere 

Personen interveniert hätten.

Die zuständige Gemeindebehörde verfügt die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands, wenn durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder 

auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird (vgl. Art. 159 Abs. 1 lit. 

d PBG). Können Bauten und Anlagen aufgrund materieller Rechtswidrigkeit auch 

nachträglich nicht bewilligt werden, folgt daraus noch nicht notwendigerweise, dass sie 

abgebrochen werden müssen. Vielmehr sind in jedem Fall die allgemeinen 

verfassungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts, insbesondere die Grundsätze des 

öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Diese 

Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns werden in Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) ausdrücklich festgehalten. Ob 

der verfügte Abbruch im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das 

Verwaltungsgericht grundsätzlich frei. Allerdings auferlegt es sich eine gewisse 

Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung lokaler Gegebenheiten, welche die 

kommunalen Behörden besser kennen und überblicken, und um ausgesprochene 

Ermessensfragen geht (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2006/42, 2006/43 und 2006/44 

vom 14. September 2006 E. 3a).         

7.2. 

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Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn 

er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte 

Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner 

Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (BGE 128 I 1 E. 3e/cc). Ist 

die Abweichung vom Gesetz jedoch gering und vermögen die berührten allgemeinen 

Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu 

rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl unverhältnismässig (BGer 1C_406/2012 vom 5. 

Februar 2013 E. 3.3). Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch der 

bösgläubige Bauherr berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 

grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der 

baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls 

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (VerwGE 

B 2018/41 vom 19. November 2018 E. 2.3; vgl. auch Waldmann, in: Griffel/Liniger/

Rausch/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6.39 bis 6.42). Hierbei wird vorausgesetzt, dass 

die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Bauvorhaben allgemein bekannt ist (vgl. Heer, 

a.a.O., Rz. 1211; BGE 123 II 255, 111 Ib 224; GVP 1982 Nr. 17; BGer 1C_347/2017 

vom 23. März 2018 E. 6.3). Art. 159 PBG zählt die Zwangsmittel im Bereich des 

Planungs- und Baurechts auf. Die Voraussetzungen der Ersatzvornahme richten sich 

indes nach Art. 105 VRP (vgl. Looser/Looser in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., 

N 2 und 8 zu Art. 105 VRP).

 7.3. 

Der Abbruch der unbewilligten Erweiterung des Unterstands auf Grundstück Nr. 0000_ 

ist tatsächlich geeignet, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Der 

Unterstand wird damit wieder in jenen Zustand zurückversetzt, in dem er als Vorbaute 

am 8. März 2012 mit Unterschreitung des Grenzabstandes um 1.5 m bewilligt worden 

war. Der Umstand, dass die Betonmauer von der Wiederherstellung nicht betroffen ist 

und stehen bleibt, ändert daran nichts. Jene auf Grundstück Nr. 0005_ befindliche 

Mauer wurde von der Beschwerdegegnerin am 13. Juli 2016 rechtskräftig bewilligt (act. 

9/15). Eine mildere Massnahme als der Abbruch der Verlängerung des Vordaches 

zwecks Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands steht sodann nicht zur 

Verfügung, womit die Abbruchverfügung auch erforderlich ist.        

Zu prüfen bleibt, ob ein öffentliches Interesse gegeben ist, das die 

gegenüberstehenden privaten Interessen überwiegt. Die präjudizielle Wirkung eines 

7.3.1. 

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Wiederherstellungsentscheids, wie er vorliegend zur Diskussion steht, ist erheblich. An 

der Durchsetzung des materiellen Baurechts besteht nicht nur ausserhalb, sondern 

auch innerhalb der Bauzone ein erhebliches öffentliches Interesse; dies gilt auch und 

gerade mit Blick auf Grenzabstandsregelungen (vgl. BGer 1C_365/2022 vom 8. 

Dezember 2022 E. 7.4.1). Das allgemeine öffentliche Interesse an der Einhaltung der 

Bauvorschriften kann nicht durch die im konkreten Einzelfall bestehenden privaten 

Interessen der Nachbarn relativiert bzw. vollständig verdrängt werden. Die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hängt in diesem Sinne nicht davon ab, 

ob sich betroffene Nachbarn dagegen zur Wehr setzen oder sich überhaupt daran 

stören (vgl. BGer 1C_365/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 7.4.3). Die in vollständiger 

Missachtung des Grenzabstandes errichtete Erweiterung des Unterstandes, wodurch 

aus einer vormaligen Vorbaute eine Hauptbaute entstand, stellt keine geringfügige 

Abweichung von den Bauvorschriften dar. Demgegenüber erscheinen die vorliegend 

bestehenden privaten Interessen der Beschwerdeführerin wie auch der Nachbarn an 

der Beibehaltung der Unterstandserweiterung klar als nachrangig. Ein Nachweis, dass 

die zusätzliche Überdachung betriebsnotwendig wäre und nicht auf legalem Weg 

andernorts auf dem Grundstück erfüllt werden könnte, liegt nicht vor. Dies erscheint 

auch nicht glaubhaft. Die Fläche für die Ablagerung von Fahrzeugen und Material ist 

auch ohne Überdachung im gleichen Ausmass vorhanden. Die Entfernung der Baute ist 

sodann ohne Beeinträchtigung des vorbestehenden Unterstandes realisierbar – 

entspricht dies doch dem vormaligen Zustand –, und die von der Beschwerdeführerin 

nicht näher bezifferten finanziellen Folgen stehen einer Wiederherstellung nicht 

entgegen. Da die Nutzung im fraglichen Bereich nordöstlich der Werkhalle 

zonenkonform ist und die Planungswerte jederzeit eingehalten werden, besteht ferner 

kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch der benachbarten Grundeigentümer oder 

Mieter auf entsprechende Massnahmen, schon gar nicht durch eine in Verletzung der 

materiell-rechtlichen Bauvorschriften erstellte Baute. Folglich sind deren Interessen an 

der Beibehaltung der Verlängerung des Vordaches für die Frage der Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands unbeachtlich. Eine Entfernung der Verlängerung des 

Vordaches dürfte sich im Übrigen − wenn überhaupt − ohnehin positiv auf die 

Lärmimmissionen ausgehend vom Abstellen von Fahrzeugen und Lagern von Material 

auswirken (vgl. E. 6.3.2 hiervor).

Zudem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei Erstellung der 

Verlängerung des Vordaches nicht gutgläubig war. Als Unternehmerin im Bereich 

Heizungs-, Sanitäranlagen sowie Tiefbau musste ihr bekannt sein, dass eine 

7.3.2. 

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dauerhafte, gegen aussen in Erscheinung tretende und bis an die Grenze reichende 

Baute einer Baubewilligung bedurft hätte, zumal bereits die Bewilligung zur Errichtung 

der Vorbaute am 8. März 2012 als Ausnahme erteilt worden war (vgl. act. 9/8). Selbst 

ohne einschlägige Erfahrung in der Baubranche hätte die Beschwerdeführerin bei 

zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht ohne Weiteres annehmen dürfen, sie sei 

zur strittigen Bauausführung berechtigt. Auch aus dem Umstand, dass die 

Grundeigentümer des Nachbargrundstücks Nr. 0005_ eine Mauer direkt an der Grenze 

errichtet hatten, lässt sich keine Gutgläubigkeit ableiten. F.__, der sowohl einziges 

Mitglied der Grundeigentümerin von Grundstück Nr. 0000_ (der B.__ AG) als auch 

Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin ist, wurde das 

Baubewilligungsverfahren auf dem Nachbargrundstück Nr. 0005_ angezeigt. Er hatte 

somit die Möglichkeit, Einsicht in das Bauvorhaben zu nehmen. Die B.__ AG räumte 

den damaligen Grundeigentümern zudem ein Grenzbaurecht für die Tiefgarage und 

deren Einfahrt ein. Dass für eine Mauer andere Bauvorschriften wie für ein Gebäude 

gelten, kann ferner als hinlänglich bekannt vorausgesetzt werden. Wird vor diesem 

Hintergrund auf eine bauliche Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

verzichtet, hat dies inskünftig Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit der Bauordnung 

bei ähnlich gelagerten Sachverhalten. Gerade mit Blick auf die rechtsgleiche 

Behandlung der Grundeigentümer und Baugesuchsteller ist regelmässig ein strenger 

Massstab anzulegen (vgl. VerwGE B 2018/41 vom 19. November 2018 E. 4.5). Wenn 

ein Grundeigentümer Bauvorschriften bzw. Bewilligungspflichten ausser Acht lässt, soll 

ihm grundsätzlich auch nicht die Möglichkeit offenstehen, sich der Wiederherstellung 

unter Berufung auf die Geringfügigkeit der unbewilligten Baute zu widersetzen. Von 

daher ist das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung – rechtsgleiche 

Rechtsanwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften – grundsätzlich höher zu 

gewichten als das Interesse der Beschwerdeführerin am Bestand der illegalen Baute 

bzw. am Verzicht auf die Wiederherstellung, zumal die Abweichung von den 

Bauvorschriften im vorliegenden Fall nicht gering ist.

Für die Berufung auf den Vertrauensschutz fehlt es von Vornherein an einer der 

Baubewilligungsbehörde zurechenbare Vertrauensgrundlage, auf welche sich die 

Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Verlängerung des Vordaches berufen 

könnte. Voraussetzung dafür, dass die Beschwerdegegnerin vom unrechtmässigen 

Bauvorhaben überhaupt erst Kenntnis erlangen konnte, war, dass dieses zuvor ohne 

Baubewilligung realisiert worden war. Aus der angeblichen Untätigkeit der 

Beschwerdegegnerin lässt sich daher kein berechtigtes Vertrauen für die Zeit vor der 

7.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 23/24

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8.  

 

Bauausführung ableiten. Die Duldung des unrechtsmässigen Zustands dauerte zudem 

nicht bereits seit 30 Jahren an, was vom Bundesgericht als Verwirkungsfrist angesehen 

wird. E.__ wurde schliesslich erst auf die Amtsdauer 2021 bis 2024 hin neu in den 

Gemeinderat von Z.__ gewählt. Im Zeitpunkt der Verlängerung des Vordaches war er 

folglich noch nicht Gemeinderatsmitglied, weshalb sich aus seiner Mitwirkung bei der 

Verlängerung des Vordachs keine Vertrauensgrundlage ableiten lässt.  

Zusammenfassend bestehen gewichtige öffentliche Interessen an der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, insbesondere jenes an der Einhaltung 

der Bauvorschriften und am Schutz der Rechtsgleichheit, während den privaten 

Interessen der bösgläubigen Beschwerdeführerin wie auch der Nachbarn nur 

untergeordnetes Gewicht zukommt. Die Verfügung der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands durch Abbruch der Verlängerung des Vordaches erweist sich 

vor diesem Hintergrund als verhältnismässig. Gegen die von der Beschwerdegegnerin 

verfügte Frist für die Wiederherstellung von zwölf Monaten ab Rechtskraft und die 

Androhung der Ersatzvornahme im Fall der Zuwiderhandlung bringt die 

Beschwerdeführerin keine Rügen vor. Diese Anordnungen erweisen sich zudem als 

angemessen. Damit ist auch der Subeventualantrag der Beschwerdeführerin 

abzuweisen.

7.4. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerde ist vollumfänglich 

abzuweisen – sind die amtlichen Kosten des Verfahrens von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 ist angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der 

Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist ihr daran 

vollumfänglich anzurechnen.

8.1. 

Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

ausseramtliche Entschädigung. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben ebenfalls 

keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (A. Linder, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 20 zu Art. 98  VRP); beide stellten auch keinen Antrag. 

8.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 24/24

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird ihr daran 

angerechnet.

3.

Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 11.03.2024
	Bau- und Planungsrecht, Nachträgliche Baubewilligung, Erteilung einer Ausnahmebewilligung und Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, Art. 78, Art. 108 und Art. 159 PBG. Mit der Verlängerung des Vordachs und der Abstützung auf einer durchgehenden Holzwand, die wiederum auf der unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück befindlichen Betonmauer errichtet wurde, entstand in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des örtlichen BauR aus dem vormaligen Vordach neu ein bewilligungspflichtiger Teil der Hauptbaute, der den Grenzabstand vollständig verletzt. Mangels Einhaltung der Regelbauvorschriften kann die Baute unabhängig vom Einverständnis der Nachbarschaft nicht nachträglich bewilligt werden (E. 5). Für die Annahme besonderer Verhältnisse zwecks Erteilung einer Ausnahmebewilligung bedarf es triftiger Gründe und es ist ein strenger Massstab anzusetzen. Im vorliegenden Fall käme die Erteilung einer Ausnahmebewilligung einer materiellen Gesetzesänderung in Bezug auf den Grenzabstand einer Hauptbaute gleich (E. 6). Der Abbruch des Vordachs ist geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des materiellen Baurechts ist erheblich und überwiegt die privaten Interessen des bösgläubigen Bauherrn und der Nachbarn. Aus der behaupteten Untätigkeit der Baubewilligungsbehörde lässt sich kein berechtigtes Vertrauen für die Zeit vor der Bauausführung ableiten. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erweist sich als verhältnismässig (E. 7; Verwaltungsgericht B 2023/194).

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