# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd03793c-9f0f-50e4-999f-999fccbe0ae2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-07-27
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 27.07.1993 JAAC 58.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_031_JAAC-58-28--_1993-07-27.pdf

## Full Text

JAAC 58.28

Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 27. Juli 1993

Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile. Reconnaissance de la qualité de réfugié au concubin. Incidences
de l’indignité d’un réfugié sur le statut juridique de sa famille[2].

Art. 3 al. 3 LA. Reconnaissance de la qualité de réfugié au concubin.
Art. 8 LA. Incidences de l’indignité d’un réfugié sur le statut juridique
de sa famille.

- Est également reconnu comme réfugié, au sens de l’art. 3 al. 3 LA,
le concubin ayant formé avec le réfugié une communauté durable
analogue au mariage (consid. 7 et 8).

- L’indignité d’un réfugié n’exclut pas que son conjoint ou son concubin
et leurs enfants mineurs, qui n’ont pas eux-mêmes la qualité de réfugiés,
soient reconnus comme tels, mais exclut que l’asile leur soit accordé
(consid. 9).

Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission.
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des unverheirateten
Lebenspartners. Auswirkungen der Asylunwürdigkeit eines Flüchtlings
auf die Rechtsstellung seiner Familienangehörigen[1].

Art. 3 Abs. 3 AsylG. Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des
unverheirateten Lebenspartners. Art. 8 AsylG. Auswirkungen der
Asylunwürdigkeit eines Flüchtlings auf die Rechtsstellung seiner
Familienangehörigen.

- Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 3 AsylG
gilt auch für den in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft mit dem
Flüchtling zusammenlebenden Partner (E. 7 und 8).

1

- Die Asylunwürdigkeit eines Flüchtlings schliesst nicht aus, dass
sein Ehe- oder Lebenspartner und deren minderjährige Kinder,
welche die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig erfüllen, in die
Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden. Die Asylgewährung bleibt
ihnen indessen versagt (E. 9).

Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo. Riconoscimento della qualità di rifugiato al concubino.
Effetti dell’indegnità d’un rifugiato sullo statuto giuridico della sua
famiglia[3].

Art. 3 cpv. 3 LA. Riconoscimento della qualità di rifugiato al concubino.
Art. 8 LA. Effetti dell’indegnità d’un rifugiato sullo statuto giuridico
della sua famiglia.

- E’ ugualmente riconosciuto come rifugiato, giusta l’art. 3 cpv. 3 LA, il
concubino che forma con il rifugiato una comunità durevole analoga al
matrimonio (consid. 7 e 8).

- L’indegnità d’un rifugiato non è ostativa al riconoscimento della
qualità di rifugiato al coniuge, o concubino, e ai loro figli minorenni
che non adempiono personalmente le condizioni di cui all’art. 3 LA, ma
esclude che sia concesso loro l’asilo (consid. 9).

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Beschwerdeführerin ist die Verlobte des türkischen Staatsangehörigen
A.M., der sich seit Januar 1989 in der Schweiz aufhält. Sie verliess die Türkei
ihrerseits im Oktober 1989, um ihrem Verlobten in die Schweiz nachzureisen,
wo sie ebenfalls ein Asylgesuch stellte. Die Beschwerdeführerin machte
im wesentlichen geltend, sie sei in die Schweiz gekommen, um mit ihrem
Verlobten leben zu können. Ausserdem sei sie ihres Verlobten wegen - sie
selber habe sich nie in irgendeiner Form politisch engagiert - polizeilich
verfolgt worden, nachdem den Behörden die Verlobung bekannt geworden
sei. In den letzten drei Monaten vor ihrer Ausreise aus der Türkei sei sie von
der Polizei beobachtet und bedroht worden. Auf den Polizeiposten sei sie nie
gebracht worden; auch habe die Polizei nie bei ihr zu Hause vorgesprochen.

Am 12. Januar 1990 lehnte der Delegierte für das Flüchtlingswesen (DFW)
das Asylgesuch ab. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin
durch ihren Vertreter am 14. Februar 1990 Beschwerde ein. Sie beantragt
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls.
Eventuell sei das Verfahren bis zum Vorliegen eines endgültigen Entscheides
über das Asylgesuch von A.M. zu sistieren. Ebenfalls eventuell sei die
Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

Mit Verfügung vom 20. Juni 1990 sistierte der Beschwerdedienst
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) das
Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin bis zum Vorliegen eines
erstinstanzlichen Entscheides über das Asylgesuch von A.M.

2

Aus der Verbindung der Beschwerdeführerin mit A.M. sind zwei Töchter
hervorgegangen (geboren 1991 und 1993), deren Vaterschaft von A.M.
anerkannt worden ist.

Das Asylverfahren von A.M. wurde mit Entscheid der Asylrekurskommission
vom 27. November 1992 letztinstanzlich abgeschlossen. Dabei wurde die
Flüchtlingseigenschaft von A.M. anerkannt, ihm indessen das Asyl wegen
Asylunwürdigkeit verweigert (vgl. dazu VPB 58.30).

Das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin wurde in der
Folge stillschweigend wiederaufgenommen. Die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde teilweise gut.

Aus den Erwägungen

5. Der Verlobte der Beschwerdeführerin, A.M., hat in seinem Asylverfahren -
belegt durch beigebrachte Dokumente wie auch durch Abklärungen der
Schweizerischen Vertretung in Ankara - glaubhaft dargelegt, dass er sich in der
Türkei aktiv für die THKO/TDY engagiert und insbesondere im Jahre 1980 an
der gewaltsamen Befreiung eines inhaftierten Parteigenossen teilgenommen
hat, wobei eine Person getötet, eine andere verletzt wurde.(...)

6.a. Nachdem indessen feststeht, dass A.M. in der Türkei gesucht wird,
erscheinen die Angaben der Beschwerdeführerin, sie sei polizeilich beobachtet
und befragt worden, seitdem ihre Verlobung bekannt geworden sei, entgegen
der Ansicht der Vorinstanz, durchaus glaubwürdig. Zu Recht wird in der
Beschwerdeeingabe darauf hingewiesen, dass Angehörige gesuchter Personen
in der Türkei mit derartigen Behelligungen rechnen müssen, da man sich
von ihnen Auskunft über den Aufenthalt oder Kontakte und Tätigkeiten der
gesuchten Person erhofft.

Die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, wonach an
der Glaubwürdigkeit der Darstellungen der Beschwerdeführerin gezweifelt
werden müsse, vermögen denn auch nicht zu überzeugen. Insbesondere
gab die Beschwerdeführerin zwar an der Empfangsstelle zu Protokoll, keine
eigenen Asylgründe zu haben und ihres Verlobten wegen in die Schweiz
gekommen zu sein, führte aber zusätzlich auch aus, sie sei in der Türkei von
den Behörden bedrängt und beobachtet worden. Auch dass sie sich im Juli
1989, bevor in der Folge die behördlichen Behelligungen anfingen, einen Pass
ausstellen liess, spricht nicht gegen die Glaubwürdigkeit ihrer Darstellungen.

Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerdeeingabe, sie sei zu
ihren Asylgründen erneut zu befragen; sie führt aus, es sei ihr während
der kantonalen Befragung nicht bewusst gewesen, dass sie ihre Asylgründe
detailliert schildern müsse; deswegen seien ihre Angaben, wie die Vorinstanz
in der angefochtenen Verfügung feststelle, nur vage geblieben. Zu einer
erneuten Befragung der Beschwerdeführerin besteht indessen kein Anlass.
Aufgrund ihrer Angaben in der kantonalen Befragung, denen sie damals
auch nach Rückübersetzung des Protokolls nichts beizufügen hatte, und die
im übrigen in der Beschwerdeeingabe bestätigt werden, ohne dass neue,
nicht zur Sprache gekommene Asylgründe geltend gemacht würden, darf der
entscheidwesentliche Sachverhalt als genügend geklärt betrachtet werden.

b. Zu Recht hielt demgegenüber die Vorinstanz in der angefochtenen
Verfügung fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den
Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002117.pdf?ID=150002117

1979 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen. Ihren Angaben zufolge wurde die
Beschwerdeführerin während dreier Monate polizeilich beobachtet; vor ihrem
Haus sei ein Auto mit Beamten in Zivil postiert gewesen; man sei ihr gefolgt;
einmal sei sie aufgefordert worden, in das Auto einzusteigen, und sei eine
Stunde lang, nun von uniformierten Polizisten, über ihren Verlobten und
dessen Freunde ausgefragt worden, wobei man ihr mit Folter gedroht habe.
Diese Behelligungen sind indessen von ihrem Ausmass und ihrer Intensität
her zu wenig schwerwiegend, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
Abs. 1 und 2 AsylG zu gelten. Ebenso ergeben sich aus den Schilderungen der
Beschwerdeführerin - die sich ihren Angaben zufolge selber politisch nicht
engagiert hat, die auch nie auf den Posten mitgenommen oder von der Polizei
zu Hause aufgesucht worden sei - keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr eine
zukünftige asylrelevante Verfolgung aus politischen Gründen real und mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht habe.

Um eine begründete Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen
als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen, muss glaubhaft gemacht
werden, dass begründeter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung
werde sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft
verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit zukünftiger Verfolgung
genügt nicht; es müssen konkrete Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte
dargelegt werden, die die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung
nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Kälin Walter, Grundriss des
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.; Achermann Alberto /
Hausammann Christina, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart
1991, S. 107 ff.). Diese Voraussetzungen können aufgrund der konkreten
Anhaltspunkte, wie sie die Beschwerdeführerin dargelegt hat, nicht als erfüllt
betrachtet werden.

7. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung sinngemäss fest,
die Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG für einen Einbezug in
die Flüchtlingseigenschaft ihres Verlobten - dessen Asylgesuch damals
erstinstanzlich noch hängig war - seien im Falle der Beschwerdeführerin nicht
erfüllt, da die beiden weder verheiratet seien noch der Verlobte als Flüchtling
anerkannt worden sei. Diesbezüglich haben sich indessen in der Zwischenzeit
die Verhältnisse in zweierlei Hinsicht geändert.

a. Das Asylverfahren von A.M. ist in der Zwischenzeit mit Entscheid der
Asylrekurskommission vom 27. November 1992 abgeschlossen worden. Die
Asylrekurskommission stellte fest, A.M. erfülle die Flüchtlingseigenschaft;
gestützt auf Art. 8 AsylG sei ihm indessen die Asylgewährung zu verweigern;
sein Asylgesuch sei abzulehnen und er sei aus der Schweiz wegzuweisen;
anstelle des Vollzugs der Wegweisung, welcher sowohl gegen Art. 45 AsylG und
Art. 33 FK wie auch gegen Art. 3 EMRK verstossen würde, sei die vorläufige
Aufnahme anzuordnen.

b. Weiter wurde am 5. April 1991 Z., die Tochter der Beschwerdeführerin und
A.M.s, geboren; A.M. hatte bereits vor der Geburt des Kindes seine Vaterschaft
anerkannt. Mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 25. Juni
1991 wurde die Beschwerdeführerin neu dem Aufenthaltskanton von A.M.
zugewiesen; wie aus den Akten hervorgeht, hatte sie bereits vorher bei ihrem
Verlobten gelebt. Mittlerweile wurde am 6. Mai 1993 eine weitere Tochter,

4

D., in der Schweiz geboren, die A.M. ebenfalls anerkannt hat. Unter diesen
Umständen darf indessen die seit 1987 bestehende Verlobung zweifelsohne als
dauerhafte, eheähnliche Lebensgemeinschaft bezeichnet werden.

8.a. Art. 3 Abs. 3 AsylG sieht einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft
nur für Ehegatten und minderjährige Kinder vor; in der parlamentarischen
Beratung des Asylgesetzes wurde eine Erweiterung dieser Bestimmung
auch auf nicht verheiratete Lebenspartner erwogen, jedoch schliesslich
nicht in den Gesetzestext aufgenommen (vgl. Amtl. Bull. 1978 N 1835 ff.,
1979 N 562 ff. und 1048 f.; Amtl. Bull. 1979 S 61 f. und 335 ff.;Werenfels
Samuel, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern
u.a. 1987, S. 384; Zimmermann Peter, Der Grundsatz der Familieneinheit im
Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin 1991,
S. 188 ff.; Gerber Alexandra /Métraux Béatrice, Le regroupement familial
des réfugiés, requérants d’asile et des personnes admises provisoirement,
in: Kälin [Hrsg.], Droit des réfugiés, Universités de Berne, Fribourg, Genève,
Lausanne et Neuchâtel, Enseignement de 3e cycle de droit 1990, Freiburg 1991,
S. 83; Lieber Viktor, Das neue schweizerische Asylrecht, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung [ZBl], 1981, S. 53 f.; Bersier
Roland, Droit d’asile et statut du réfugié en Suisse, Lausanne 1991, S. 66 f.;
Schmid-Winter Ellen, Die Rechtsstellung des Flüchtlings, insbesondere in der
Sozialversicherung, Diss. Basel 1982, S. 13 ff.).

Wesentliches Argument der Befürworter einer Erweiterung des Gesetzestextes
auch auf nichtverheiratete Lebenspartner war der Hinweis auf bestehende
Realitäten in anderen rechtlichen oder kulturellen Verhältnissen, wo das
Konkubinat beispielsweise wegen bestehender religiöser oder rassischer
Eheverbote oder angesichts der Unmöglichkeit einer Ehescheidung vorkomme;
nur vereinzelt wurde auch auf ein aus subjektiven, ebenfalls zu achtenden
Gründen freiwillig gewähltes Konkubinat hingewiesen (Amtl. Bull. 1978
N 1836, 1837, 1838, 1839, 1840, 1979 N 562, 563, 564). Dieser Auffassung
wurden demgegenüber einerseits moralisch-gesellschaftspolitische sowie
rechtspolitische Argumente, andererseits Hinweise auf Beweis- und
Kontrollschwierigkeiten sowie Missbrauchsmöglichkeiten gegenübergestellt;
man befürchtete eine Gefahr für die gesunde Familie und Gesellschaft und
eine Relativierung grundlegender familienrechtlicher und gesellschaftlicher
Vorstellungen, die Einführung eines bisher im schweizerischen Recht noch
nirgends verankerten Begriffes oder einen Einbezug fremdländischer Sitten
und Gegebenheiten in die schweizerische Rechtsetzung (Amtl. Bull. 1978
N 1836, 1838, 1979 N 564, 565, 1979 S 335); weiter wurde auf mögliche
Folgen für die spätere Gesetzgebung, insbesondere die ausländerrechtliche
Regelung des Familiennachzuges hingewiesen (Amtl. Bull. 1979 S 61, 336);
schliesslich wurde verschiedentlich die Beweis- und Missbrauchsproblematik
einer Bestimmung geltend gemacht, die eine dauernde Gemeinschaft von
Lebenspartnern einer formell geschlossenen Ehe gleichgesetzt hätte (Amtl.
Bull. 1978 N 1838, 1839, 1979 N 563, 564, 1048, 1049, 1979 S 61, 62, 336).

b. Diese in den Jahren 1978 / 1979 angestellten Überlegungen des
Gesetzgebers sind angesichts der seitherigen gesellschaftlichen wie rechtlichen
Entwicklungen allerdings zu relativieren. Zwar lehnte der Gesetzgeber auch in
seiner späteren Gesetzgebung - bei der Revision des Eherechtes (vgl. Messmer
Georg, Die Rechtslage in der Schweiz, in: Frank [Hrsg.], Die eheähnliche
Gemeinschaft in Gesetzgebung und Rechtsprechung der Bundesrepublik

5

Deutschland, Oesterreichs und der Schweiz, Beihefte zur Zeitschrift für
Schweizerisches Recht, Heft 5, 1986, S. 57; Geiser Thomas, Die eheähnliche
Gemeinschaft in der neueren Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts,
in: Eser [Hrsg.], Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, Paderborn u.a. 1985,
S. 48) - einen ausdrücklichen Einbezug des Konkubinats in die rechtlichen
Regelungen ab. Indessen hatte sich die Gerichtspraxis in verschiedenen
Rechtsbereichen mit der Frage einer Gleichstellung von Konkubinat und
Ehe zu befassen.

Der These, das Konkubinat sei juristisch überhaupt zu ignorieren oder
verdiene keinen Rechtsschutz, setzt sich das Bundesgericht in einem Entscheid
aus dem Jahre 1982 (BGE 108 II 204 ff.) entgegen und hält fest, eine solche
pauschale Verweisung in einen rechtsleeren Raum sei zu verwerfen;
«wenn die Partner für ihre Gemeinschaft die Ehe ablehnen, besagt dies
keineswegs, dass sie überhaupt alle Rechtsfolgen ihres Zusammenlebens
ausschliessen wollen. (... Ihnen) schlechterdings jeden Rechtsschutz zu
versagen, käme einer Kapitulation der Rechtsordnung gegenüber einer
verbreiteten Erscheinungsform unserer Gesellschaft gleich. Eine solche
Haltung wäre auch unvereinbar mit Entscheidungen, nach denen in
verschiedenen Rechtsbereichen der Tatsache des Konkubinats bereits
Rechnung getragen wird (...)» (BGE 108 II 207). Unter dem Gesichtspunkt
des Rechtsgleichheitsgebotes weist das Bundesgericht erstmals 1984 (BGE
110 Ia 7 ff.; seither bestätigt in BGE 112 Ia 311 ff. und BGE 118 Ia 1 ff.)
auf die in steuerrechtlicher Hinsicht bestehende Vergleichbarkeit der
Sachverhalte hin, wenn die Besteuerung eines doppelverdienenden Ehepaares
beziehungsweise Konkubinatspaares in Frage steht, und hält fest, bei der
heutigen Verbreitung und weitgehenden gesellschaftlichen Anerkennung des
Konkubinates könne der Steuergesetzgeber dem Vergleich von Konkubinat
und Ehe nicht mehr ausweichen, sondern sei gehalten, steuerrechtliche
Regelungen zu wählen, welche die Ehe im Vergleich zum Konkubinat nicht
benachteiligten (BGE 110 Ia 19 f., 23 f.). In der zivilrechtlichen Rechtsprechung
wird eine dauernde eheähnliche Gemeinschaft - unter dem Gesichtspunkt
des Rechtsmissbrauchsverbots - in der Rechtsprechung zu Art. 153 Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) erstmals
im Jahre 1978 (BGE 104 II 154 ff.; vgl. auch BGE 106 II 1 ff. und BGE 107 II
297 ff.) einer formellen Ehe insofern gleichgesetzt, als der Rentenanspruch
einer geschiedenen Person nicht nur beim Eingehen einer neuen, formellen
Ehe, sondern auch mit dem Bestehen einer neuen, eheähnlichen Gemeinschaft
endet; das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, eine
stabile eheähnliche Gemeinschaft - wobei die Stabilität einer solchen
Beziehung im Sinne einer widerlegbaren Tatsachenvermutung nach
fünf Jahren Bestand angenommen werden dürfe (BGE 109 II 188 ff.) -
erlaube die Annahme, die Konkubinatspartner würden sich Treue halten
sowie Beistand und Unterstützung leisten, wie wenn sie dazu gesetzlich
verpflichtet wären (BGE 109 II 188 ff., BGE 114 II 295 ff., BGE 116 II 394 ff.,
BGE 118 II 235 ff.; vgl. auch BGE 118 II 225 ff., wo ähnliche Überlegungen die
Geltendmachung eines Unterstützungsbeitrags im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme nach Einreichung der Scheidungsklage gemäss Art. 145 ZGB als
rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen). Schliesslich sei auf einen Entscheid
aus dem Jahre 1988 (BGE 114 II 144 ff.) hingewiesen, wo das Bundesgericht
die Versorgereigenschaft eines Konkubinatspartners im Sinne von Art. 45

6

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Abs. 3 OR bejaht und mithin anerkennt, ein Konkubinatspartner erbringe
tatsächlich Versorgerleistungen oder hätte solche in Zukunft mit grosser
Wahrscheinlichkeit erbracht.

Verneint wird eine Gleichstellung von Konkubinat und Ehe vom
Bundesgericht, sofern in Berücksichtigung zu ziehen ist, dass ein
Konkubinatsverhältnis an sich jederzeit ohne weitere Mitwirkung
einer Behörde aufgelöst werden kann und gesetzliche Beistands- und
Unterhaltspflichten beziehungsweise an den Bestand einer formellen
Ehe geknüpfte Sozialversicherungsansprüche nicht bestehen. So sind
beispielsweise auch in einem bestehenden stabilen Konkubinatsverhältnis
mangels ausdrücklicher eherechtlicher Verpflichtung und angesichts einer
möglichen Gefährdung des Kindswohls bei der formlosen Beendigung des
Konkubinatsverhältnisses die Unterhaltsansprüche des Kindes seinem Vater
gegenüber in jederzeit vollstreckbarer Weise, nötigenfalls unter Bestellung
eines Beistandes, zu begründen (BGE 111 II 2 ff.; vgl. auch BGE 112 Ia 251,
welcher eine Ungleichbehandlung eines verheirateten beziehungsweise
nicht verheirateten Stiefelternteiles mit dem Hinweis auf den nur in einer
Ehe, nicht jedoch in einem Konkubinat bestehenden Beistandsanspruch von
Art. 278 Abs. 2 ZGB als gerechtfertigt und nicht dem Rechtsgleichheitsgebot
widersprechend erachtet). Ebenso trägt die Rechtsprechung der Tatsache,
dass ein Konkubinatsverhältnis im Bereich der Sozialversicherung oder
Altersvorsorge keine Ansprüche zu begründen vermag (vgl. Messmer,
a.a.O., S. 65 f.; Girsberger Andreas, Haftpflicht- und Versicherungsrecht,
in: Frank/Girsberger/Vogt/ Walder-Bohner/Weber, Die eheähnliche
Gemeinschaft [Konkubinat] im schweizerischen Recht, Zürich 1984, S. 183 f.;
Bigler-Eggenberger Margrith, Beitrag zum Podiumsgespräch, in: Frank [Hrsg.],
Die eheähnliche Gemeinschaft in Gesetzgebung und Rechtsprechung der
Bundesrepublik Deutschland, Oesterreichs und der Schweiz, Beihefte zur
Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Heft 5, 1986, S. 75 ff.), dadurch Rechnung,
dass der Konkubinatspartner, welcher den gemeinsamen Haushalt der
eheähnlichen Gemeinschaft führt, als Lohnabhängiger und Kost, Logis oder
Taschengeld als Lohn im Sinne der AHV/IV-Gesetzgebung betrachtet wird
(BGE 110 V 1 ff., BGE 116 V 177 ff.). Schliesslich verneint das Bundesgericht
- zu Recht, wollen doch Konkubinatspartner mit ihrem Entschluss, nicht
zu heiraten, derartige Rechtsfolgen bewusst ausschliessen (vgl. BGE 108
II 206 f.; Messmer, a.a.O., S. 57) - eine analoge Anwendung eherechtlicher
oder güterrechtlicher Normen auf Konkubinatsverhältnisse und prüft
beispielsweise bei Fragen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung
nach Auflösung eines Konkubinatsverhältnisses den Beizug der Regeln
zur Auflösung einer einfachen Gesellschaft (vgl. BGE 108 II 204 ff., BGE
109 II 228 ff.). Der Vollständigkeit halber sei auf zwei weitere Urteile aus
den Jahren 1979 und 1980 hingewiesen, welche eine Gleichstellung von
Konkubinat und Ehe verneinen. So führt das Bundesgericht in BGE 105
II 197 (vgl. zur Kritik an diesem Entscheid Messmer, a.a.O., S. 59; Geiser,
a.a.O., S. 58) aus, eine eheähnliche Gemeinschaft könne nicht als eine unter
gemeinsamer Hausgewalt lebende Gemeinschaft im Sinne von Art. 331 ZGB
gelten und sei daher bei der Frage, ob die Auflösung des Mietvertrages für
den Mieter oder dessen Familie eine Härte zur Folge habe (Art. 267a Abs. 1
OR) nicht zu berücksichtigen; allerdings erachtete das Bundesgericht im
fraglichen Entscheid das zur Beurteilung stehende Mieterstreckungsgesuch
ohnehin aus anderen Gründen als rechtsmissbräuchlich. In seinem auf

7

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das Arbeitslosenversicherungsrecht bezogenen Entscheid 106 V 59 ff.
wird demgegenüber insbesondere auf Schwierigkeiten einer klaren
Begriffsumschreibung und Abgrenzung des Konkubinats hingewiesen; auf die
Stichhaltigkeit derartiger Befürchtungen ist weiter unten zurückzukommen.

Insbesondere anerkannt und einer auf einer formellen Ehe gegründeten
Familie gleichgestellt wird in der schweizerischen Rechtsprechung schliesslich
das Verhältnis von Konkubinatspartnern, welche gemeinsame Kinder haben.
In einer im Jahre 1970 (BGE 96 I 425 ff.) beginnenden Rechtsprechung
anerkennt das Bundesgericht, das Bestehen eines dauerhaften eheähnlichen
Gemeinschaft sei als wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB
anzuerkennen, um dem Kind eine Namensänderung und die Annahme des
Namens des Vaters zu ermöglichen (vgl. BGE 105 II 241 ff., BGE 105 II 247 ff.,
BGE 107 II 289 ff., BGE 117 II 6 ff.); bereits 1970 führt das Bundesgericht
in diesem Zusammenhang aus, es würde ein Ignorieren der Realität
bedeuten, wollte man einer auf einem (in casu seit 18 Jahren dauernden)
Konkubinatsverhältnis gründenden Familie die Stabilität absprechen; «on
peut admettre que la stabilité des liens affectifs noués entre ses membres
est comparable à celle des liens qui unissent généralement les membres
d’une famille constituée selon la loi.» (BGE 96 I 430) Ähnliche Ausführungen
macht das Bundesgericht in seinem Entscheid BGE 106 III 11 ff., wo nicht
nur die Unterhaltsleistungen eines Konkubinatspartners an seine Kinder,
sondern auch diejenigen an seine Partnerin - da diesbezüglich zumindest eine
moralische Unterhalts- oder Unterstützungspflicht anzuerkennen sei - ins
betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes
vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1)
einbezogen werden; das Bundesgericht bezeichnet es als realitätsfremd, wenn
man einen Schuldner betreibungsrechtlich als alleinstehend behandeln wollte,
der es doch offensichtlich nicht sei, und hält fest, «das Konkubinatsverhältnis,
aus dem Kinder hervorgegangen sind, (sei) somit unter dem Gesichtspunkt der
Notbedarfsermittlung im wesentlichen gleichzubehandeln wie ein eheliches
Familienverhältnis.» (BGE 106 III 17)

In seiner Rechtsprechung zum Schutzbereich von Art. 8 EMRK, welcher unter
anderem die Achtung des Familienlebens garantiert, hatte das Bundesgericht
bisher keine Veranlassung, den Schutzbereich dieser Bestimmung bezogen auf
Konkubinatspartner oder Konkubinats-Familienverhältnisse zu umschreiben;
die publizierten Entscheide beziehen sich ausnahmslos auf das Verhältnis
zwischen Ehepaaren, zwischen verheirateten Eltern zu ihrem Kind oder
zwischen nur einem Elternteil und seinem Kind (vgl. BGE 109 Ib 183 ff.,
BGE 110 Ib 201 ff., BGE 111 Ib 1 ff., BGE 115 Ib 1 ff., BGE 115 Ib 97 ff., BGE 116
Ib 353 ff., BGE 118 Ib 145 ff., BGE 118 Ib 153 ff.; im Aufsatz von Mock
[Mock Peter, Mesures de police des étrangers et respect de la vie privée et
familiale, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht, 1993, S. 95 ff.], wird auf
S. 101 auf einen unveröffentlichten Entscheid hingewiesen, welcher das
Bestehen eines Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK verneint für ein
Konkubinatsverhältnis mit einer verheirateten Person). Die Strassburger
Konventionsorgane fassen unter den Begriff des Familienlebens im Sinne
von Art. 8 EMRK nicht nur die auf einer Ehe beruhende, sondern ebenso
die natürliche Familie, also beispielsweise unverheiratete Personen mit
ihren Kindern (Wildhaber Luzius, Kommentierung von Art. 8 EMRK, in:
Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention,

8

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_96_I_425&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_II_241&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_II_247&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_107_II_289&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_117_II_6&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_96_I_430&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_III_11&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_III_17&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ib_183&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_201&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_1&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ib_1&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ib_97&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_353&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_353&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ib_145&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ib_153&resolve=1

Köln u.a. 1992, Nr. 341, 355 ff., 366 ff., 388; Haefliger Arthur, Die Europäische
Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Die Bedeutung der Konvention
für die schweizerische Rechtspraxis, Bern 1993, S. 207); ebenso wird eine
kinderlose heterosexuelle Lebensgemeinschaft von gewisser Dauer, Stabilität
und Intensität in den Familienbegriff einbezogen (Wildhaber, a.a.O., Nr. 386;
Mock, a.a.O., S. 99); das Bundesgericht geht scheinbar von einem engeren
Familienbegriff aus, wenn es ausführt, der Anwendungsbereich von Art. 8
EMRK dürfe nicht überdehnt werden, sondern sei auf die Familie im engen
Sinne, also auf Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder, zu beschränken
(BGE 109 Ib 186); indessen ist relativierend festzuhalten, dass die konkrete
Frage einer Gleichstellung eines Konkubinatspaares mit einem Ehepaar in den
publizierten Entscheiden bis anhin nicht entschieden werden musste (vgl. im
übrigen zur Erweiterung dieses eng umschriebenen Familienbegriffs BGE 115
Ib 1 ff.).

c. Abgesehen von einer auf verschiedene Rechtsgebiete bezogenen
Rechtsprechung kann heute auch auf eine wissenschaftliche
Auseinandersetzung mit dem Begriff des Konkubinats oder der eheähnlichen
Gemeinschaft sowie seiner rechtlichen Behandlung zurückgegriffen werden
(vgl. z.B. die Literaturübersicht in Deschenaux Henri / Tercier Pierre, Le
mariage et le divorce, 3. Aufl., Bern 1985, N. 887); soweit daher in der
parlamentarischen Beratung des Asylgesetzes (wie auch im oben erwähnten
Bundesgerichtsentscheid 106 V 59 ff.) in diesem Zusammenhang insbesondere
auf Abgrenzungs-, Beweis- oder Missbrauchsprobleme hingewiesen
wurde, ist festzuhalten, dass Literatur wie Rechtsprechung diesbezüglich
Kriterien entwickelt haben, welche beispielsweise eine Abgrenzung
einer eheähnlichen Gemeinschaft von weniger engen oder dauerhaften
Beziehungen zweier Partner durchaus erlauben (vgl. Deschenaux/Tercier,
a.a.O., N. 888 ff.; Messmer, a.a.O., S. 51 ff.; Frank Richard, Der Begriff der
eheähnlichen Gemeinschaft, in: Frank/Girsberger/Vogt/ Walder-Bohner/Weber,
Die eheähnliche Gemeinschaft [Konkubinat] im schweizerischen Recht,
Zürich 1984, S. 29 ff.; Noir-Masnata Catherine, Les effets patrimoniaux
du concubinage et leur influence sur le devoir d’entretien entre époux
séparés, Diss. Lausanne 1982, S. 7 ff., Hausheer Heinz, Die privatrechtliche
Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1978, in der Zeitschrift des
bernischen Juristenvereins [ZBJV] 1980, S. 99 ff.; BGE 114 II 295 ff., BGE 116 II
394 ff., BGE 118 II 235 ff.).

Ähnliche Kriterien der Dauerhaftigkeit oder Stabilität einer
zwischenmenschlichen Beziehung zieht die Rechtsprechung im übrigen
auch bei, wenn beispielsweise in der bereits zitierten Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Schutzbereich von Art. 8 EMRK vorausgesetzt wird, eine
Familienbeziehung müsse «tatsächlich gelebt werden» beziehungsweise
«intakt erscheinen».

d. Nebst den - angesichts der obigen Ausführungen bei einer heutigen
Gesetzesauslegung zu relativierenden - gesellschafts- oder rechtspolitischen
Argumenten sowie den Hinweisen auf Beweisschwierigkeiten oder
Missbrauchsmöglichkeiten, die in der parlamentarischen Beratung des
Asylgesetzes zur heutigen Fassung von Art. 3 Abs. 3 AsylG führten, wurde
im Parlament verschiedentlich darauf hingewiesen, eine ausdrückliche
Erwähnung, dass ein Lebenspartner eines Flüchtlings in dessen
Flüchtlingseigenschaft einbezogen werde, erübrige sich, denn angesichts

9

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ib_186&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ib_1&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ib_1&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_II_295&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_II_394&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_II_394&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_II_235&resolve=1

des weiten Flüchtlingsbegriffs und der bestehenden grosszügigen und offenen
Praxis der schweizerischen Asylbehörden dürfe angenommen werden, dass
der Lebenspartner eines Flüchtlings regelmässig auch in seiner eigenen
Person die Voraussetzungen des Flüchtlingsbegriffes erfülle. Alt-Bundesrat
Furgler als damaliger Vorsteher des mit Asylverfahren erst- wie auch
letztinstanzlich befassten Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes
konnte auf eine in der Praxis bestehende Anerkennungsquote bei
Asylgesuchen von 90% verweisen (Amtl. Bull. 1979 S 62) und eine grosszügige
und tolerante Praxis garantieren, derzufolge einerseits der Lebenspartner
eines Flüchtlings ohnehin in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft erfülle,
andererseits auch über den rechtlich definierten Begriff der Ehe hinaus auch
Lebenspartner in gleichem Sinne anerkannt würden (Amtl. Bull. 1978 N
1841, 1979 N 565, 1049, 1979 S 62). Insbesondere aus Verfahrensgründen
(um das Gesetz noch in der laufenden Session verabschieden zu können),
und ausdrücklich in der Meinung, dass in der Praxis keine Härten entstehen
könnten und auch nicht verheiratete Lebenspartner als Flüchtlinge anerkannt
würden (Amtl. Bull. 1979 N 1048), schloss sich die nationalrätliche Kommission
schliesslich dem heute vorliegenden Gesetzestext an.

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist festzuhalten, dass eine heutige Auslegung
von Art. 3 Abs. 3 AsylG von anderen Voraussetzungen auszugehen hat, als
sie der Gesetzgeber im Jahre 1978 / 1979 im Auge hatte. Die Praxis hat in der
Folge an die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
Abs. 1 und 2 AsylG - insbesondere, wo das Vorliegen eines unerträglichen
psychischen Druckes in Frage steht, was in der Praxis der Siebziger Jahre
in grosszügigerem Ausmass angenommen wurde und denn auch den
Hinweis erlaubte, der Flüchtlingsbegriff des Asylgesetzes erweitere mit dieser
Formulierung den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl.
BBl 1977 III 116) - zunehmend restriktivere Kriterien angelegt (vgl. Werenfels,
a.a.O., S. 186, 269 f.; Kälin, a.a.O., S. 29; Achermann/ Hausammann, a.a.O., S. 72).

e. Wenn daher eine heutige Auslegung von Art. 3 Abs. 3 AsylG den
nichtverheirateten Lebenspartner dem Ehegatten im Sinne dieser Bestimmung
gleichsetzt (vgl. zur diesbezüglich bestehenden Praxis Werenfels, a.a.O.,
S. 384; Achermann/Hausammann, a.a.O., S. 124 f.; Zimmermann, a.a.O.,
S. 190; Gerber/Métraux, a.a.O., S. 83, 84; Raess-Eichenberger Susanne, Das
Asylverfahren nach Schweizerischem Recht und Völkerrecht, Diss. Zürich
1989, S. 96 f.), widerspricht dies nur vordergründig dem ausdrücklichen Willen
des Gesetzgebers, der eine derartige Gleichstellung im Gesetz ausdrücklich
nicht aufnehmen wollte. Aufgrund der obigen Erwägungen ist vielmehr
zusammenfassend festzuhalten, dass einerseits gewisse Überlegungen
des Gesetzgebers angesichts der seitherigen Entwicklung in Gesellschaft
und Rechtsprechung zu relativieren sind, dass andererseits die damaligen
Überlegungen, ein Einbezug auch des nichtverheirateten Lebenspartners
sei aufgrund ohnehin weitgefasster Anerkennungskriterien zur Bejahung
der Flüchtlingseigenschaft nicht erforderlich, der heutigen Praxis zum
Flüchtlingsbegriff von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht mehr entsprechen;
im Gegenteil lässt sich der Wille des Gesetzgebers, die Familieneinheit
auch im Falle von nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu gewähren
und Härten zu vermeiden, nur respektieren, wenn auch Partner einer
eheähnlichen Gemeinschaft unter den Begriff des «Ehegatten» im Sinne
von Art. 3 Abs. 3 AsylG subsumiert werden. Um so mehr muss dies gelten,

10

wenn ein nichtverheiratetes Paar - wie die Beschwerdeführerin mit ihrem
Lebenspartner - gemeinsame Kinder hat, würde doch eine andere, engere
Gesetzesauslegung im Falle der Beschwerdeführerin zu dem unhaltbaren
Ergebnis führen, dass zwar die beiden Töchter, nicht dagegen deren
Mutter, die Beschwerdeführerin, in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters
beziehungsweise Partners einbezogen würden.

f. Die Beschwerdeführerin und die beiden Töchter sind nach dem Gesagten
gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen. Dem steht
gemäss klaremWortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG - welcher sich auf die
Flüchtlingseigenschaft, nicht auf die Asylgewährung als Voraussetzung für
eine Einbeziehung der nächsten Angehörigen bezieht - nicht entgegen, dass
dem Lebenspartner und Vater der Kinder, von dem die Flüchtlingseigenschaft
abgeleitet wird, gestützt auf Art. 8 AsylG die Asylgewährung verweigert
worden ist (Kälin, a.a.O., S. 153 Fn 13; Achermann/Hausammann, a.a.O., S. 124).

9. Es bleibt zu prüfen, ob die auf Art. 8 AsylG gestützte Verweigerung des
Asyls im Falle von A.M. sich auch auf die Beschwerdeführerin und die beiden
Töchter auswirkt, nachdem diese ihre Flüchtlingseigenschaft lediglich
von derjenigen ihres Lebenspartners beziehungsweise Vaters ableiten,
jedoch selber die Voraussetzungen, die Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG an die
Flüchtlingseigenschaft stellt, nach dem oben Gesagten nicht erfüllen würden.

a. Art. 3 Abs. 3 AsylG geht davon aus, dass die nächsten Angehörigen einer
Person, die in ihrer Heimat asylrelevante Verfolgung erlitten hat, unter dieser
Verfolgung mitgelitten haben und durch die ernsthaften Nachteile ebenfalls
betroffen waren (vgl. Werenfels, a.a.O., S. 141, 279; Zimmermann, a.a.O.,
S. 175 f.); in der Botschaft zum Asylgesetz wird denn auch darauf hingewiesen,
dass die in Art. 3 Abs. 3 genannten Angehörigen in zahlreichen Fällen ohnehin
in ihrer eigenen Person die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft
erfüllen würden (BBl 1977 III 117). Wie bereits dargelegt, erlaubt Art. 3
Abs. 3 AsylG allerdings auch die Asylgewährung an Personen, die die
Flüchtlingseigenschaft selber nicht erfüllen würden, um innerhalb der
engeren Familie einen einheitlichen Rechtsstatus zu gewährleisten.

b. Im Hinblick auf die Gesetzessystematik des Asylgesetzes, welches
begrifflich zwischen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der
Asylgewährung klar unterscheidet, erscheint es nicht unproblematisch, die
Asylverweigerung wegen Asylunwürdigkeit auch auf die Angehörigen der
asylunwürdigen Person, die sich auf Art. 3 Abs. 3 AsylG zur Begründung
ihrer Flüchtlingseigenschaft stützen können, auszudehnen. Insbesondere
ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass im Gesetz einerseits als
Anknüpfungspunkt für den Einbezug der nächsten Angehörigen einer
verfolgten Person nicht die Asylgewährung, sondern die Anerkennung
der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 Abs. 3 AsylG) gewählt wurde, und dass
andererseits bei Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft - wobei im Gesetz keine
Differenzierung danach vorgenommen wird, ob sich diese auf die Abs. 1
und 2 oder auf Abs. 3 von Art. 3 AsylG stütze - die Asylgewährung die Regel
(vgl. Art. 2 und 4 AsylG), die Verweigerung der Asylgewährung dagegen die
Ausnahme darstellt (vgl. Art. 5 bis 9 AsylG).

c. In der asylrechtlichen Literatur beschäftigen sich einzig Werenfels
und Zimmermann (Raess-Eichenberger, a.a.O., S. 95, verneint die Frage
beziehungsweise lässt sie offen, ohne indessen diese Schlüsse näher zu

11

begründen) mit der Frage, ob die nächsten Angehörigen einer Person,
die in der Schweiz zwar als Flüchtling anerkannt wird, jedoch wegen
Asylunwürdigkeit von der Asylgewährung ausgeschlossen wird, die
Asylgewährung gestützt auf Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 AsylG beanspruchen
können, und beantworten sie unterschiedlich.

Werenfels verneint die Frage insbesondere mit einem Hinweis auf die
Akzessorietät, denn der wegen Asylunwürdigkeit vom Asyl Ausgeschlossene
könne seinen Familienangehörigen keinen Rechtsstatus vermitteln, der
über seinen eigenen hinausgehe (Werenfels, a.a.O., S. 382). Seine weitere
Argumentation, in diesen Fällen fehle es zudem an der Voraussetzung einer
formellen Anerkennung als Flüchtling für diejenige Person, von der die
Angehörigen ihre Flüchtlingseigenschaft ableiten wollten, geht noch von der -
heute aufgegebenen - Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus, im Falle
der Asylunwürdigkeit eines Asylgesuchstellers dessen Asylgesuch abzulehnen,
ohne sich indessen über das Bestehen seiner Flüchtlingseigenschaft
ausdrücklich zu äussern (vgl. Werenfels, a.a.O., S. 59, 382).

Zimmermann bejaht demgegenüber eine Asylgewährung gestützt auf Art. 3
Abs. 3 und Art. 4 AsylG an Angehörige einer als Flüchtling anerkannten,
jedoch asylunwürdigen Person und führt zur Begründung dieser Auffassung
aus, auch wenn dadurch das Ziel, innerhalb der Familie einen einheitlichen
Rechtsstatus zu gewährleisten, nicht erreicht werde, müsse doch der formelle
Aspekt der Akzessorietät hinter den Grundgedanken von Art. 3 Abs. 3 AsylG
zurücktreten, wonach Familienangehörige eines Verfolgten generell als von
der Verfolgung mitbetroffen betrachtet werden müssten (Zimmermann,
a.a.O., S. 185 f.). Diese Argumentation wird der hier interessierenden
Fragestellung allerdings insofern nicht gerecht, als eben gerade die Stellung
jener Angehörigen eines asylunwürdigen Flüchtlings interessiert, die -
entgegen der dem Art. 3 Abs. 3 AsylG zugrundeliegenden Vermutung von
der Mitbetroffenheit der nahen Angehörigen - die Voraussetzungen der
Flüchtlingseigenschaft der Abs. 1 und 2 von Art. 3 AsylG in ihrer eigenen
Person nicht erfüllen würden; soweit demgegenüber Angehörige eines
asylunwürdigen Flüchtlings der Vermutung der Mitbetroffenheit in der
Tat entsprechen und in ihrer eigenen Person die Voraussetzungen der
Flüchtlingseigenschaft erfüllen, kann die hier interessierende Frage
offenbleiben, da eine Asylgewährung sich hier auf das Darlegen eigener
Asylgründe stützt (vgl. Entscheid der ARK vom 3. Februar 1993 i.S. C.K. und
G.K.-A., EMARK 1993 Nr. 23, S. 147 ff.).

d. Die Asylrekurskommission erachtet den von Werenfels diskutierten
Hinweis auf die Akzessorietät einer Asylgewährung bei Angehörigen eines
asylunwürdigen Flüchtlings, welche in eigener Person die Voraussetzungen
des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht zu erfüllen
vermöchten und ihre Flüchtlingseigenschaft lediglich im Sinne von Art. 3
Abs. 3 AsylG von ihrem Ehegatten beziehungsweise Vater abzuleiten
vermögen, als ausschlaggebend und hält deshalb dafür, dass unter diesen
Voraussetzungen auch die Verweigerung des Asyls bei derjenigen Person,
von der die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet wird, auf die Angehörigen
auszudehnen sei.

12

In analoger Regelung zum Rechtsstatus ihres Lebenspartners A.M. ist daher
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin wie auch der beiden
Töchter anzuerkennen, ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 8 AsylG abzulehnen
und grundsätzlich die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen, deren
Vollzug indessen durch eine vorläufige Aufnahme zu ersetzen ist.

Die Beschwerde ist somit in ihrem Hauptbegehren, mit welchem die
Asylgewährung beantragt wird, abzuweisen; im übrigen ist sie gutzuheissen.

[1] Entscheid der Präsidentenkonferenz über eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung, gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom
18. Dezember 1991 über die Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK,
SR 142.317).
[2] Décision de la Conférence des présidents sur une question juridique de
principe, selon l’art. 12 al. 2 let. a de l’Ordonnance du 18 décembre 1991
concernant la Commission suisse de recours en matière d’asile (OCRA,
RS 142.317).
[3] Decisione della Conferenza dei presidenti su questione giuridica
di principio, conformemente all’art. 12 cpv. 2 lett. a dell’Ordinanza del
18 dicembre 1991 concernente la Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo (OCRA, RS 142.317).

13

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.28 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission

vom 27. Juli 1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

Anno

Band 58
Volume

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Ref. No 150 002 108

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 27. Juli 1993