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**Case Identifier:** 46670412-7e5f-555b-b593-30f3f8f59c7c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 08.12.2023 VBE.2023.130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-130_2023-12-08.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2023.130 / ms / sc 
Art. 142 

 

 

Urteil vom 8. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Schweizer          

 

 
   

Beschwerde- 

führer 

 A._____ 

gesetzlich vertreten durch B._____ 

vertreten durch MLaw Gabriel Hüni, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 10, 

Postfach, 5401 Baden     

 
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 7. Februar 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der am 6. Juli 2012 geborene Beschwerdeführer leidet an verschiedenen 

Geburtsgebrechen und wurde von seinen Eltern erstmals am 24. Januar 

2013 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (medizini-

sche Massnahmen, z.B. Geburtsgebrechen) angemeldet. In der Folge 

sprach ihm die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den Geburts-

gebrechen (Kryptorchismus [unilateral oder bilateral]: GgV-Anhang Ziff. 

355; leichte cerebrale Bewegungsstörungen: GgV-Anhang [in der bis 

31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen Fassung; aGgV] Ziff. 395; Miss-

bildungen und angeborene Erkrankungen des Nervus opticus mit Visusver-

minderung: aGgV-Anhang Ziff. 423) wiederholt medizinische Massnahmen 

zu.  

 

1.2. 

Am 4. April 2019 meldeten die Eltern den Beschwerdeführer bei der Be-

schwerdegegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die Be-

schwerdegegnerin tätigte daraufhin entsprechende Abklärungen und 

sprach dem Beschwerdeführer gestützt auf deren Ergebnisse mit Verfü-

gung vom 19. November 2019 für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis 1. Juli 

2030 eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu. Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

1.3.  

Am 9. Februar 2021 erfolgte eine weitere Anmeldung des Beschwerdefüh-

rers zum Bezug von medizinischen Massnahmen, nunmehr aufgrund einer 

angeborenen Epilepsie gemäss GgV-Anhang Ziff. 387. Mit Mitteilung vom 

12. März 2021 erteilte die Beschwerdegegnerin ihm Kostengutsprache für 

die Behandlung dieses Geburtsgebrechens ab 2. Februar 2021. Mit Mittei-

lung vom 6. September 2021 übernahm die Beschwerdegegnerin zudem 

rückwirkend ab dem 27. Februar 2020 die Kosten für die Behandlung einer 

Autismus-Spektrums-Störung gemäss GgV-Anhang Ziff. 405. 

 

1.4. 

Am 29. November 2021 ersuchten die Eltern des Beschwerdeführers auf-

grund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes um Revision der 

Hilflosenentschädigung. Daraufhin nahm die Beschwerdegegnerin ver-

schiedene Abklärungen vor; unter anderem führte sie eine Abklärung be-

treffend die Hilflosigkeit an Ort und Stelle durch. Mit Vorbescheid vom 

5. Oktober 2022 stellte sie dem Beschwerdeführer in der Folge eine – in 

Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 19. November 2019 erfolgende – 

Erhöhung der Hilflosenentschädigung auf eine solche wegen Hilflosigkeit 

mittleren Grades per 1. November 2021 in Aussicht. Nach Prüfung der 

 - 3 - 

 

 

dagegen erhobenen Einwände verfügte sie am 7. Februar 2023 ihrem Vor-

bescheid entsprechend. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 7. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 9. März 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

"1. In Abänderung der Verfügung vom 7. Februar 2022 sei dem Be-
schwerdeführer ab 1. Juli 2016 eine Entschädigung wegen Hilflosig-
keit leichten Grades und ab 1. Oktober 2017 eine Entschädigung we-
gen Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 14. April 2023 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 

7. Februar 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 147) im Wesentlichen ge-

stützt auf das Ergebnis der Abklärung an Ort und Stelle vom 17. August 

2022 (VB 135) davon aus, dass der Beschwerdeführer seit Juli 2018 bei 

insgesamt vier der massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen auf 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei und daher – unter 

Berücksichtigung des im November 2021 gestellten Revisionsbegehrens – 

ab dem 1. November 2021 Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflo-

sigkeit mittleren Grades habe. Zur mit Einwendungen des Beschwerdefüh-

rers beantragten prozessualen Revision der Verfügung vom 19. November 

2019 (VB 141) führte die Beschwerdegegnerin aus, eine solche falle aus-

ser Betracht, da bereits aus der Anmeldung für die Hilflosenentschädigung 

vom 17. April 2019 hervorgegangen sei, dass der Beschwerdeführer seit 

Geburt in mindestens vier Lebensbereichen täglich Hilfe benötige. Dies sei 

jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht weiter abgeklärt worden. Die Verfügung 

vom 19. November 2019 sei daher in Wiedererwägung zu ziehen. Gemäss 

Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV erfolge die Erhöhung der Hilflosenentschädigun-

gen frühestens, falls festgestellt werde, dass der Beschluss der IV-Stelle 

zum Nachteil der versicherten Person zweifellos unrichtig gewesen sei, von 

dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt worden sei. Daraus folge, dass 

die Entschädigung für mittlere Hilflosigkeit ab dem 1. November 2021 (Mo-

nat des Revisionsbegehrens) ausgerichtet werde (VB 147 S. 1 f.). 

 - 4 - 

 

 

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, es 

liege hinsichtlich der Verfügung vom 19. November 2019 nicht nur ein Wie-

dererwägungsgrund, sondern auch ein solcher für eine prozessuale Revi-

sion vor. So hätten aufgrund der ausgewiesenen Geburtsgebrechen bereits 

im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen der Invalidenversi-

cherung im Januar 2013 Anhaltspunkte bestanden, deretwegen die Be-

schwerdegegnerin auch Abklärungen betreffend seine Hilfsbedürftigkeit 

hätte veranlassen müssen. Aufgrund des Berichts zur Abklärung der Hilfs-

bedürftigkeit vor Ort vom 17. August 2022 sei erstellt, dass bereits zu einem 

früheren Zeitpunkt eine Hilflosigkeit ausgewiesen gewesen sei. Dieser Be-

richt stelle ein neues Beweismittel und damit einen Revisionsgrund im 

Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG für die Beurteilung der Hilflosigkeit dar. De-

mensprechend habe er bereits ab 1. Juli 2016, mithin nach Ablauf des War-

tejahrs, Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten und 

– aufgrund seiner Hilfsbedürftigkeit in neu vier statt den zuvor drei relevan-

ten Bereichen ab Juli 2017 – ab 1. Oktober 2017 auf eine solche wegen 

Hilflosigkeit mittleren Grades (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). 

 

1.2. 

Strittig ist demnach insbesondere, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerde-

führer Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades und ab 

welchem Zeitpunkt er Anspruch auf eine solche mittleren Grades hat. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz 

(Art. 13 ATSG), die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG eine 

Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-

bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-

chung bedarf. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person, 

welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 

dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Minderjährige, 

die lediglich letztere Voraussetzung erfüllen, haben jedoch keinen An-

spruch auf Hilflosenentschädigung (Art. 42bis Abs. 5 IVG). 

 

2.1.2. 

Es gilt zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 

Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 

Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von 

Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs-

sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer 

dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Ge-

brechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf 

(lit. c; sog. "Sonderfall"), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder 

 - 5 - 

 

 

eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und er-

heblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann 

(lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung (Art. 38 IVV) angewie-

sen ist (lit. e). Wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmit-

teln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-

licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), oder in mindestens 

zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönli-

chen Überwachung bedarf (lit. b), gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer 

(Art. 37 Abs. 2 IVV). 

 

Bei Minderjährigen ist gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehrbedarf an 

Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behin-

derten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen. Diese Sonderre-

gelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse 

Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. 

 

2.1.3. 

Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVV entsteht der Anspruch auf eine Hilflosenent-

schädigung am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvo-

raussetzungen erfüllt sind. Der Anspruchsbeginn richtet sich entgegen dem 

Wortlaut von Art. 42 Abs. 4 letzter Satz IVG nach Vollendung des ersten 

Lebensjahres nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, was somit die Erfüllung des 

Wartejahrs voraussetzt (BGE 137 V 351 E. 5.1). Der Anspruch auf Hilflo-

senentschädigung ist somit dann entstanden, wenn die versicherte Person 

in der für die Annahme des Hilflosigkeitsgrades massgeblichen Weise 

durchschnittlich während mindestens eines Jahres hilfsbedürftig gewesen 

ist und weiterhin als im zumindest gleichen Grad hilflos erscheint 

(MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialver-

sicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 

4. Aufl. 2022, N. 24 zu Art. 42-42ter IVG). 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 

7. Februar 2023 im Wesentlichen auf den Bericht über die Abklärung der 

Hilflosigkeit vom 17. August 2022 (VB 135). Die Abklärungsperson stellte 

darin fest, seit Juli 2015 bestehe in den Bereichen "Essen" und "Verrichten 

der Notdurft", seit Juli 2017 zudem im Bereich "An- und Auskleiden" und 

seit Juli 2018 überdies im Bereich "Körperpflege" ein Mehraufwand für die 

alltäglichen Lebensverrichtungen (VB 135 S. 10). 

 

Dass auf die Feststellungen im Abklärungsbericht vom 17. August 2022 

abgestellt werden kann, ist – ausweislich der Akten zu Recht – zwischen 

den Parteien unumstritten. 

 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

Vorab ist zu prüfen, ob – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht (vgl. 

Beschwerde S. 6 ff.) – bereits mit der Anmeldung zum Leistungsbezug im 

Januar 2013 der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gewahrt wor-

den ist. 

 

3.2. 

Wer auf Leistungen der Invalidenversicherung Anspruch erhebt, hat 

sich mit einem amtlichen Formular anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG; 

Art. 65 Abs. 1 IVV). Massgebend für die an die Anmeldung geknüpften 

Rechtswirkungen ist der Zeitpunkt der Postaufgabe oder der Einreichung 

der Anmeldung in gültiger Form (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 3 ATSG). Praxis-

gemäss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene 

Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Viel-

mehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben 

mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im An-

schluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Ver-

waltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vor-

getragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zu-

sammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es be-

stehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach 

den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben 

zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allen-

falls später substanziierten Anspruch umfasst. Dabei ist ein solcher Zusam-

menhang relativ grosszügig anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 

8C_274/2011 vom 22. Juni 2011 E. 2.3 mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 132 V 286 E. 4.3 S. 296). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Ausweislich der Akten wurde der am 6. Juli 2012 geborene Beschwerde-

führer am 24. Januar 2013 aufgrund einer Sehbehinderung erstmals zum 

Leistungsbezug ("Medizinische Massnahmen, z.B. Geburtsgebrechen") 

angemeldet (VB 1.1). Die Beschwerdegegnerin erteilte in der Folge – je-

weils auf Gesuch hin und nach entsprechenden medizinischen Abklärun-

gen – Kostengutsprache für medizinische Massnahmen betreffend die Ge-

burtsgebrechen "Missbildungen und angeborene Erkrankungen des Ner-

vus opticus mit Visusverminderung" gemäss aGgV-Anhang Ziff. 423 (Mit-

teilungen vom 30. Oktober 2013 [VB 26], vom 4. November 2016 [VB 51], 

vom 8. September 2017 [VB 58] und vom 23. und 24. Oktober 2017 

[VB 61 f.]), "Leichte cerebrale Bewegungsstörungen" gemäss aGgV-An-

hang Ziff. 395 (Mitteilung vom 21. Oktober 2013 [VB 25]) und "Kryptorchis-

mus (unilateral oder bilateral), sofern Operation notwendig ist" gemäss 

aGgV-Anhang Ziff. 355 (Mitteilung vom 5. März 2015 [VB 38]). 

 

 - 7 - 

 

 

Am 4. April 2019, mithin als der Beschwerdeführer sechs Jahre und rund 

neun Monate alt war, erfolgte aufgrund der Sehbehinderung die Anmeldung 

zum Bezug von Hilflosenentschädigung (vgl. VB 66), woraufhin die Be-

schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer gestützt auf einen Bericht des 

behandelnden Augenarztes (VB 78) und die Angaben des Kinderarztes 

(VB 66) mit Verfügung vom 19. November 2019 ab 1. Dezember 2019 eine 

Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zusprach (VB 80). Diese Verfü-

gung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. 

 

3.3.2. 

Rz. 3015 des Kreisschreibens über Hilflosigkeit (KSH; gültig ab 1. Januar 

2022; Stand: 1. Juli 2023) sieht vor, dass blinde oder hochgradig seh-

schwache Kinder die Hilflosenentschädigung leichten Grades frühestens 

ab vollendetem 5. Altersjahr erhalten können. Dasselbe trifft gemäss 

Rz. 3025 KSH sodann auch auf Kinder mit körperlicher Behinderung zu. 

Gemäss dem im Zeitpunkt der ersten Anmeldung des Beschwerdeführers 

zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

gültigen Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenver-

sicherung (KSIH; gültig ab 1. Januar 2013) konnte bei blinden und hoch-

gradig sehschwachen sowie schwer körperbehinderten Kindern ein An-

spruch auf leichte Hilflosenentschädigung gar erst ab sechs Jahren entste-

hen (vgl. Anhang III, S. 196 KSIH; gültig ab 1. Januar 2013). Angesichts 

der zum damaligen Zeitpunkt anerkannten Geburtsgebrechen (Kryptorchis-

mus [unilateral oder bilateral]: GgV-Anhang Ziff. 355; leichte cerebrale Be-

wegungsstörungen: GgV-Anhang Ziff. 395; Missbildungen und angeborene 

Erkrankungen des Nervus opticus mit Visusverminderung: GgV-Anhang 

Ziff. 423) ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 

nicht schon nach der Erstanmeldung zum Leistungsbezug im Januar 2013 

(VB 1.1) von Amtes wegen einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ge-

prüft hat. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht konkret auf und es 

ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Berichte sich damals für die Be-

schwerdegegnerin klare Anhaltspunkte für einen erheblichen Mehrbedarf 

an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht be-

hinderten Minderjährigen gleichen Alters ergeben hätten. Einzig aufgrund 

der Tatsache, dass ein (oder mehrere) Geburtsgebrechen ausgewiesen ist 

(respektive sind), kann noch nicht auf einen (verglichen mit nicht behinder-

ten Kindern gleichen Alters) erheblichen Pflegeaufwand geschlossen wer-

den. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf das Ur-

teil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2013.01002 

vom 1. April 2014 verweist (vgl. Beschwerde S. 7 f.), ist festzuhalten, dass 

insbesondere die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist und 

Urteile anderer kantonaler Gerichte lediglich allenfalls informativen Charak-

ter haben können. Zudem betraf der fragliche Entscheid einen Fall, in wel-

chem – anders als vorliegend (Erstdiagnose der Epilepsie im Februar 2021 

[vgl. VB 98 S. 9]) – bereits im Rahmen der nach der Erstanmeldung zum 

Leistungsbezug getroffenen medizinischen Abklärungen festgestellt 

 - 8 - 

 

 

worden war, dass die versicherte minderjährige Person an einer angebore-

nen Epilepsie litt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, 

dass der Beschwerdeführer schon im Zeitpunkt, als ihm aufgrund der Erst-

anmeldung mit Mitteilung vom 30. Oktober 2013 (VB 26) erstmals Leistun-

gen (medizinische Massnahmen) zugesprochen worden waren, rechtskun-

dig vertreten war (vgl. VB 27) und insofern schon damals durchaus in der 

Lage gewesen wäre, einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gel-

tend zu machen, wäre er davon ausgegangen, dass er die entsprechenden 

Voraussetzungen erfülle. 

 

Weiter ist zu beachten, dass gemäss den unumstrittenen – nicht zuletzt auf 

den Angaben der Eltern des Beschwerdeführers beruhenden – Feststellun-

gen im Bericht über die Abklärung über die Hilflosigkeit vom 17. August 

2022 erst ab Juli 2015 überhaupt eine Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen war 

(vgl. VB 135 S. 10), wobei die Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt 

einzig noch für die Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss aGgV-An-

hang Ziff. 423 aufgekommen war (vgl. E. 3.3.1. hiervor). Wäre im Zeitpunkt 

der Anmeldung vom Januar 2013 eine entsprechende Prüfung erfolgt, wäre 

demnach ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu verneinen ge-

wesen. In der Folge wurde selbst der im Rahmen der nach der im April 

2019 erfolgten Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung ver-

fügten entsprechenden Leistungszusprache auf Dezember 2019 festge-

setzte Anspruchsbeginn (vgl. Verfügung vom 19. November 2019; VB 80 

S. 1) vom Beschwerdeführer nicht beanstandet.  

 

Nach dem Dargelegten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Be-

schwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflo-

senentschädigung schon vor dessen im April 2019 erfolgten Anmeldung 

zum Bezug einer solchen von Amtes wegen hätte prüfen müssen. 

 

4. 

4.1. 

Betreffend das wiedererwägungsweise Zurückkommen der Beschwerde-

gegnerin auf ihre Verfügung vom 19. November 2019 macht der Beschwer-

deführer geltend, es sei zwar unumstritten, dass die Beschwerdegegnerin 

im Zusammenhang mit der Anmeldung vom 17. April 2019 ihre Abklärungs-

pflicht schwer verletzt habe und dass die Verfügung vom 19. November 

2019 auch im Ergebnis offensichtlich unrichtig gewesen sei. Dies schliesse 

(entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin) eine prozessuale Revi-

sion jedoch nicht aus. Es sei daher eine prozessuale Revision vorzuneh-

men, denn zum Zeitpunkt der Verfügung vom 19. November 2019 hätten 

bereits ein Asperger-Syndrom sowie die Epilepsie bestanden, was sich 

schon daraus ergebe, dass diese Erkrankungen als "angeborene Geburts-

gebrechen" anerkannt worden seien. Zudem sei erst mit dem Bericht zur 

Abklärung vor Ort vom 17. August 2022 (erstmals) ein direktes Beweismit-

tel zur Hilflosigkeit mittleren Grades vorgelegen. Der fragliche, sich auf die 

 - 9 - 

 

 

neuen medizinischen Erkenntnisse stützende Bericht stelle daher einen 

Revisionsgrund für die Beurteilung der Hilflosigkeit dar. Es sei ihm zuvor 

nicht möglich gewesen, seine über die Sehschwäche hinausgehenden Be-

einträchtigungen zu objektivieren und ohne die Abklärung vor Ort die mas-

sgebliche Hilflosigkeit zu beweisen (vgl. Beschwerde S. 8 ff.). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen 

und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versi-

cherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche 

neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung 

zuvor nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler: 

BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweisen). 

 

Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, in dem im Hauptverfahren 

noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht ha-

ben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht 

bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. 

sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision 

beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Wür-

digung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben 

entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen 

Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im frühe-

ren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers un-

bewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzuneh-

men ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. 

die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Aus-

schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-

digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 

Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als ob-

jektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f. mit 

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 

E. 4.1.2).  

 

4.2.2. 

Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts-

kräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn 

diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher 

Bedeutung ist. 

 

4.3. 

In der Verfügung vom 19. November 2019 stützte sich die Beschwerdegeg-

nerin zur Beurteilung der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers einzig auf die 

Angaben des behandelnden Kinderarztes in der entsprechenden Anmel-

dung (VB 66 S. 8 f.) und den Bericht des behandelnden Ophthalmologen 

 - 10 - 

 

 

vom 13. September 2019 (VB 78) und ging von einem Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall aufgrund hochgradi-

ger Sehschwäche aus (vgl. VB 80 S. 1 f.). In der Anmeldung wurde jedoch 

in vier der sechs relevanten alltäglichen Lebensverrichtungen eine Hilfsbe-

dürftigkeit angegeben (vgl. 66 S. 4 f.), was einem mittleren Grad der Hilflo-

sigkeit entsprechen würde. Zudem wurde auf die Frage nach den beste-

henden physischen Einschränkungen ärztlicherseits eine schwere allge-

meine Entwicklungsverzögerung angegeben (vgl. VB 66 S. 8). Da es sich 

um eine Erstanmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung handelte, 

hätte die Beschwerdegegnerin gemäss damals gültigen Rz. 8130 und 8131 

des KSIH (gültig ab 1. Januar 2015) zwingend eine Abklärung an Ort und 

Stelle durchführen müssen. Schliesslich wurde die retrospektive Beurtei-

lung der Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers durch die Abklärungs-

person am 17. August 2022 im Wesentlichen anhand der Angaben der El-

tern vorgenommen (vgl. VB 135 S. 2 ff.), welche bereits im Jahre 2019 an-

lässlich eines Hausbesuchs hätten erhoben werden können. Weiter war 

bereits im zuhanden des zuständigen schulpsychologischen Dienstes ver-

fassten heilpädagogischen Fachbericht vom 7. Oktober 2015 unter Hinweis 

auf einen logopädischen Abklärungsbericht vom 8. Juli 2015 festgehalten 

worden, dass der Beschwerdeführer in allen Bereichen der Selbstversor-

gung (Körperpflege, An- und Ausziehen, Nahrungsaufnahme) aufgrund der 

Sehbehinderung auf Hilfe angewiesen sei (VB 112 S. 3 f.). Dieser Bericht 

war den Eltern des Beschwerdeführers bereits damals zugestellt worden 

(vgl. VB 112 S. 5), ging der Beschwerdegegnerin dagegen erst im Juli 2021 

zu (vgl. VB 112 S. 1). Es ist daher auch unzutreffend, dass die Beibringung 

der erforderlichen Beweise dem Beschwerdeführer (bzw. dessen Eltern) 

nicht früher möglich gewesen wäre. 

 

Der Entscheid wäre schliesslich nur dann mittels prozessualer Revision zu 

korrigieren, wenn dessen ursprüngliche Fehlerhaftigkeit lediglich darauf be-

ruhte, dass der Verwaltung bestimmte Tatsachen oder Beweismittel unver-

schuldetermassen verborgen blieben (zur Abgrenzung zwischen prozessu-

aler Revision und Wiedererwägung: SVR 2022 IV Nr. 19 S. 60 ff.; 

9C_212/2021 E. 4.5.3). Vorliegend ist jedoch auch der Beschwerdeführer 

der Ansicht (vgl. Beschwerde S. 8 f.), dass die Verfügung vom 19. Novem-

ber 2019 aufgrund einer offensichtlichen Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes durch die Beschwerdegegnerin als zweifellos unrichtig zu qua-

lifizieren ist, weshalb es dieser frei stand, mittels Wiedererwägung im Sinne 

von Art. 53 Abs. 2 ATSG auf den fraglichen Entscheid zurückzukommen 

(vgl. E. 4.2.2.), was sie denn auch getan hat (vgl. VB 147 S. 2). Es wäre 

dem Beschwerdeführer überdies unbenommen gewesen, im Vorbescheid-

verfahren gegen den vorgesehenen zweifellos unrichtigen Entscheid zu op-

ponieren bzw. die entsprechende Verfügung mittels Beschwerde anzufech-

ten, was er indes nicht tat. Die Beschwerdegegnerin hat folglich zu Recht 

die Voraussetzungen einer prozessualen Revision verneint, weshalb für 

 - 11 - 

 

 

den Zeitpunkt der Erhöhung der Hilflosenentschädigung Art. 88bis Abs. 1 

IVV massgebend ist. 

 

5. 

5.1. 

Was den Zeitpunkt, auf welchen die Hilflosenentschädigung wiedererwä-

gungsweise erhöht wurde, anbelangt, macht der Beschwerdeführer 

schliesslich geltend, die Beschwerdegegnerin habe nach der fehlerhaften 

Verfügung vom 19. November 2019 laufend Kenntnis davon erhalten, dass 

die Sehbehinderung besonders schwer sei und daneben auch eine Epilep-

sie sowie ein Asperger-Syndrom bestünden. Spätestens "zu diesem Zeit-

punkt" hätte die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen zur Hilflosigkeit 

einleiten und erkennen müssen, dass ihre Einschätzung einer Hilflosigkeit 

leichten Grades ohne Abklärung vor Ort zumindest wahrscheinlich unzu-

treffend gewesen sei. Selbst eine Leistungsanpassung gestützt auf 

Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV sei somit auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Novem-

ber 2021 vorzunehmen (vgl. Beschwerde S. 12 f.). 

 

5.2. 

Falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des 

Versicherten zweifellos unrichtig war, erfolgt gemäss Art. 88bis Abs. 1 lit. c 

IVV die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der As-

sistenzbeiträge frühestens von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt 

wurde (Urteil des Bundesgerichts 8C_457/2022 vom 7. Februar 2023 

E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 129 V 433 E. 5.1 S. 436). Rechtsprechungsge-

mäss gilt ein Mangel im Sinn der soeben angesprochenen Norm nicht erst 

dann als entdeckt, wenn die Unrichtigkeit der Verfügung - allenfalls nach 

Vornahme ergänzender Abklärungen - mit Sicherheit feststeht. Vielmehr 

genügt es, dass die Verwaltung, sei es aufgrund eines Wiedererwägungs-

gesuchs oder von Amtes wegen, Feststellungen getroffen hat, die das Vor-

liegen eines relevanten Mangels als glaubhaft oder wahrscheinlich erschei-

nen lassen. Der Mangel gilt aber auch dann als entdeckt, wenn der oder 

die Versicherte ein Revisionsgesuch gestellt hat, das die Verwaltung zum 

Tätigwerden und weiteren Abklärungen verpflichtet hätte (Urteil des Bun-

desgerichts 8C_240/2022 vom 23. August 2022 E. 4.1 mit Hinweis u.a. auf 

BGE 129 V 433 E. 6.2 und 6.4 S. 437 f.). 

 

5.3. 

Nach der mit Verfügung vom 19. November 2019 erfolgten Zusprache einer 

leichten Hilflosenentschädigung ging der Beschwerdegegnerin am 

18. Februar 2021 eine erneute Anmeldung zum Bezug von medizinischen 

Massnahmen aufgrund einer neu aufgetretenen Epilepsie zu (vgl. VB 89.1). 

Im Rahmen der daraufhin diesbezüglich getroffenen Abklärungen wurden 

diverse medizinische Berichte zu den ab Januar 2021 erstmals erlittenen 

epileptischen Anfällen sowie zur Autismusabklärung eingereicht (vgl. 

VB 98; 104; 109; 122). Dass aufgrund der beiden neu diagnostizierten 

 - 12 - 

 

 

Geburtsgebrechen eine im Vergleich zur Situation, die zur bereits aner-

kannten Hilflosigkeit leichten Grades führte, erhöhte Notwendigkeit von 

Dritthilfe resultieren würde, geht aus den eingereichten Berichten jedoch 

nicht konkret hervor. Erst mit dem Bericht der Schule für Sehbehinderte 

vom 1. Februar 2022, worin sich die zuständige Lehrperson detailliert zum 

Hilfebedarf des Beschwerdeführers äusserte (vgl. VB 131 S. 2 f.), erschien 

der Mangel beziehungsweise die zweifellose Unrichtigkeit der fraglichen 

Verfügung zumindest als wahrscheinlich. Die Beschwerdegegnerin erhöhte 

die Hilflosenentschädigung demnach zu Recht nach Massgabe des Da-

tums des Revisionsbegehrens (29. November 2021 [VB 125]; vgl. E. 5.2) 

und unter Berücksichtigung der von der zuständigen Abklärungsperson 

festgestellten nicht altersgemässen Hilfsbedürftigkeit in vier der massge-

benden Lebensverrichtungen (vgl. VB 135) per 1. November 2021 auf eine 

Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades. Damit erweist sich die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Februar 2023 als rechtens. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

6.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 - 13 - 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 8. Dezember 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Peterhans Schweizer