# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9e07ccb-3c4d-5124-8ff1-29447e3fe423
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. Strafrechtliche Abteilung 30.08.2023 7B 380/2023 (7B_380/2023)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_007_7B-380-2023_2023-08-30.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  7B_380/2023
  
 

 

 

    
  Urteil vom 30. August 2023
  
 

 

    
  II. strafrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Hurni, als Einzelrichter, 

Gerichtsschreiberin Lustenberger. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, 

Zentrales Amt, 

Rue des Vergers 9, 1950 Sitten, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Nichtanhandnahme (unlauterer Wettbewerb); Nichteintreten, 

 

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 22. Juni 2023 (P3 23 118). 

 

 

    
  Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
  
 

 

    
  1. 
 

Am 27. Februar 2023 reichte A.________ Strafanzeige gegen die B.________ AG und die C.________ B.V. ein. Ohne weitere Ermittlungshandlungen vorzunehmen, verfügte die Staatsanwaltschaft am 29. März 2023 die Nichtanhandnahme. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Verfügung vom 22. Juni 2023 ab; dies unter Auferlegung einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- an A.________. 

 

    
  2. 
 

Mit als "Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs" betitelter und vom 28. Juni 2023 datierter Eingabe wendet sich A.________ ans Bundesgericht. Darin rügt er eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht, wendet sich in der Sache aber sinngemäss einzig gegen die ihm auferlegte Gerichtsgebühr durch die Vorinstanz. Die Aufhebung der Nichtanhandnahme und die Weiterführung der Strafuntersuchung beantragt er ausdrücklich nicht; vielmehr führt er aus, dass er "kein Interesse an einer Bestrafung der Beklagten" mehr habe. Daher sei die Sache "ad acta zu legen". Verlangen tut er einzig "eine Entschädigung für Spesenersatz und Umtriebe". 

Inwiefern der vorinstanzliche Kostenspruch bundesrechtswidrig sein soll, tut der Beschwerdeführer aber nicht bzw. nicht in einer den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar. Ebensowenig beziffert er die geltend gemachte Entschädigung bzw. den Spesenersatz. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer als unterliegende Partei im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO betrachtet hat. Damit war ihm auch keine Entschädigung auszurichten. Weshalb die vorinstanzliche Einschätzung Recht verletzen sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. 

 

    
  3. 
 

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

    
   Demnach erkennt der Einzelrichter:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 30. August 2023 

 

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Einzelrichter:    Hurni 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Lustenberger