# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8b99622-b030-5507-9732-01b1a625f5cb
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00092 (VG.2014.141)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00092_2014-11-20.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 20. November 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00092

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und
    Arbeit des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  A.______ bezieht seit dem
  1. Oktober 2013 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Amt
  für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus verfügte am
  26. August 2014 die Einstellung von A.______ in der
  Anspruchsberechtigung für fünf Tage, da sie im Formular "Angaben der
  versicherten Person für den Monat August 2014" nicht angegeben hatte,
  dass sie am 4. und 5. August 2014 krank und damit arbeitsunfähig gewesen war.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Am
  9. September 2014 reichte A.______ beim Amt für Wirtschaft und
  Arbeit Einsprache gegen die Verfügung vom 26. August 2014 ein. Das Amt
  für Wirtschaft und Arbeit wies die Einsprache gleichentags ab. 

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  A.______ erhob am 23.
  September 2014 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Verwaltungsgericht
  und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
  9. September 2014. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am
  8. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das
  Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
  Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
  (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1 Macht die versicherte Person unwahre oder
  unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder
  Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der
  Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets
  erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitslosenamt
  oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss
  oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 E.
  2). Dabei ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung, im Unterschied zu
  anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung bereits bei
  leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
  Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
  obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
  4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob
  die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der
  Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).

  
	
   

  
	
  2.2 Die Dauer der Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
  (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Gestützt darauf hat das Staatssekretariat
  für Wirtschaft (SECO) einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle
  erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem
  Einstellraster ist bei Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht das
  Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Die Dauer der Einstellung
  in der Anspruchsberechtigung beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage,
  bei mittlerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden
  31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die
  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
  31. August 1983 [AVIV]).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe dem
  Regionalen Arbeitsvermittlungsamt (RAV) am 20. August 2014 ein
  Arztzeugnis zugestellt. Gemäss diesem sei sie am 4. und 5. August 2014
  krank und nicht vermittelbar gewesen. Im Formular "Angaben der
  versicherten Person für den Monat August 2014" habe sie versehentlich
  nicht angegeben, dass sie krank gewesen sei. Keinesfalls habe sie falsche
  Angaben machen wollen, sonst hätte sie wohl kaum das Arztzeugnis dem RAV eingereicht.
  

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass die
  Beschwerdeführerin anlässlich des Erstgesprächs und des Informationstags im
  Oktober 2013 über ihre Rechte und Pflichten informiert worden sei. Sie sei
  insbesondere darüber aufgeklärt worden, wie sie das Formular "Angaben
  der versicherten Person" auszufüllen habe, dennoch habe sie das Formular
  falsch ausgefüllt und das Arztzeugnis dem Beschwerdegegner nicht eingesendet.
  

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Es ist unbestritten, dass
  die Beschwerdeführerin auf dem Formular "Angaben der versicherten Person
  für den Monat August 2014" die Frage, ob sie arbeitsunfähig gewesen sei,
  verneinte, obwohl sie am 4. und 5. August 2014 krankheitsbedingt arbeitsunfähig
  gewesen war. Sie hat demnach nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen
  zu beantworten, sondern hat eine unwahre Angabe gemacht. Die Einreichung des
  Arztzeugnisses beim RAV kann dabei die ordnungsgemässe Deklaration bei der zuständigen
  Arbeitslosenkasse nicht ersetzen (BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010
  E. 4.3). Sodann wurde die Beschwerdeführerin auf dem einzureichenden
  Formular darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre oder unvollständige Angaben
  Sanktionen auslösen können, weshalb sie den einzelnen Fragen und Antworten
  erhöhte Aufmerksamkeit hätte schenken müssen. Indem sie die Frage, ob sie
  arbeitsunfähig gewesen sei, unzutreffend verneint hatte, erfüllte sie den
  Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG.

  
	
   

  
	
  5. 

  
	
  5.1

  
	
  5.1.1 Die Dauer der Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach
  dem Grad des Verschuldens. Hierzu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft
  einen Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis,
  ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer Verletzung der
  Melde- und Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu
  beurteilen. Bei anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters
  detaillierter. So sind erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise
  mit drei bis vier Einstelltagen, erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf
  bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung einer auf eine Woche befristeten
  Arbeitsstelle mit drei bis fünf Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben
  an einem Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf
  bis acht Einstelltagen zu sanktionieren.

  
	
   

  
	
  5.1.2 Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des
  Formulars "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen
  Tatbeständen in Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine
  unzutreffende Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte
  Person durch die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht
  zustehen, dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einstellungstatbestände
  in der Regel eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von
  vier bis sechs Tagen gerechtfertigt sein. Dabei ist nach der Relevanz der
  unzutreffenden Angabe zu unterscheiden. So ist beispielsweise die Nichtangabe
  eines Zwischenverdienstes, welcher unmittelbar Auswirkung auf den
  Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren als die unterlassene Angabe einer
  krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen. Sodann sind die
  konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bestehen deutliche
  Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration lediglich auf ein
  Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des Formulars zurückzuführen
  ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
  ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten der versicherten Person berücksichtigt
  werden. Ein solches Indiz kann etwa darin bestehen, dass die versicherte
  Person einen Ferienbezug oder einen Zwischenverdienst ihrem
  RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen hat, dies auch auf dem
  Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine deutliche Minderung der
  Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage aufgrund ihrer missverständlichen
  Formulierung falsch verstanden wurde (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00089 vom 23.
  Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die Sanktion angemessen zu erhöhen, wenn
  die versicherte Person bereits früher in der Anspruchsberechtigung
  eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV). Ebenfalls von einer
  erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen, wenn Indizien dafür
  bestehen, dass die versicherte Person bewusst unvollständige oder unwahre
  Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungen zu
  erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein schweres Verschulden
  vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das Verhalten der versicherten
  Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
  21. Dezember 1937 (StGB).

  
	
   

  
	
  5.1.3 Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen
  geübte Praxis. So wurden beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft zwei
  versicherte Personen jeweils für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung
  eingestellt, weil sie Ferien nicht gemeldet hatten. Im ersten Fall kreuzte
  die versicherte Person die entsprechende Frage unzutreffend mit
  "nein" an, obwohl sie zwölf Ferientage bezogen hatte. Grund dafür
  war, dass sie die Frage falsch verstanden hatte. Hingegen meldete sie den
  Ferienbezug dem RAV (KG BL-Entscheid 715 12 87 vom 22.
  Juni 2012, www.baselland.ch). Im zweiten Fall wurde der Ferienbezug von einem
  Tag dem RAV, nicht aber der Arbeitslosenkasse gemeldet (KG BL-Entscheid 715
  12 41 vom 23. Juli 2012, www.baselland.ch). In einem Fall aus dem Kanton St.
  Gallen wurde die versicherte Person sanktioniert, weil sie den Bezug von
  Ferien nicht angegeben hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons
  St. Gallen reduzierte die verfügten fünf Einstelltage auf einen, unter
  anderem weil es aufgrund der gegenüber dem RAV korrekt vorgenommenen
  Ferienmeldung offensichtlich war, dass die Falschdeklaration auf einem Versehen
  beruhte (VersGer SG-Urteil vom 21. Oktober 2008 AVI 2008/34,
  www.gerichte.sg.ch). In einem weiteren Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft
  wurde eine versicherte Person, welche einen Zwischenverdienst von Fr. 226.20
  nicht angegeben hatte, für vier Tage in der Anspruchsberechtigung
  eingestellt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass es der Praxis der
  zuständigen Arbeitslosenkasse entspreche, die erste inkorrekte Angabe in
  einem Formular mit vier Einstelltagen zu sanktionieren (KG BL-Entscheid 715
  13 302 vom 21. Mai 2014, www.baselland.ch).

  
	
   

  
	
  Sanktionen im oberen
  Bereich des leichten Verschuldens oder gar im Bereich des schweren
  Verschuldens wurden vor allem dann ausgesprochen, wenn die versicherte Person
  bewusst eine unwahre Angabe machte. So sah das eidgenössische Versicherungsgericht
  die Einstellung einer versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 15
  Tage als gerechtfertigt an, weil sie einen einmonatigen Kursbesuch in den USA
  bewusst in der (unzutreffenden) Annahme nicht angab, die wahrheitsgemässe Auskunft
  könne Auswirkungen auf die ihm zustehenden Leistungen haben (BGer-Urteil
  C 116/05 vom 16. August 2005). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen
  verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der versicherten Person in
  der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie in voller Absicht ein
  gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um so zu
  ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegenüber der Arbeitslosenkasse zu
  gelangen. Das kantonale Versicherungsgericht ging ebenfalls von einem
  schweren Verschulden aus, reduzierte die Sanktion aber auf 45 Einstelltage
  (vom Bundesgericht bestätigt in BGer-Urteil C 152/03 vom 25. Juni
  2004).

  
	
   

  
	
  5.2 Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in
  einem ersten Schritt davon auszugehen, dass das Nichtmelden der
  Arbeitsunfähigkeit von zwei Tagen eine Sanktionierung von vier Tagen
  rechtfertigen würde. Die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der
  Falschdeklaration ihr nicht zustehende Taggelder hätte beziehen können,
  erscheint nämlich im Vergleich etwa zu Fällen, in denen ein erzielter Zwischenverdienst
  nicht angegeben wird, als gering. In einem zweiten Schritt ist sodann dem Umstand
  Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin dem RAV ein Arztzeugnis eingereicht
  hatte. Daher und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mit einer erheblichen
  Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Falschdeklaration auf einem
  Versehen beruhte, was die Beschwerdegegnerin denn auch zu Recht nicht bestreitet.
  Insgesamt erweist sich die Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung
  für fünf Tage als unverhältnismässig. Die Einstellungsdauer ist vielmehr auf
  zwei Tage zu reduzieren.

  
	
   

  
	
  5.3 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
  Der Einspracheentscheid vom 9. September 2014 ist aufzuheben und die
  Verfügung vom 26. August 2014 dahingehend abzuändern, dass die
  Beschwerdeführerin für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
  wird.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
  AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
    9. September 2014 wird aufgehoben. Die Verfügung vom 26. August
    2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für zwei Tage
    in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird. 

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]