# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dd8ffbd-d11d-5b77-9a46-657185d97949
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2020 D-383/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-383-2020_2020-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-383/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren 

Schweiz) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-383/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, stellte am 19. Mai 2016 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Die-

ses begründete er im Wesentlichen mit Problemen mit den sri-lankischen 

Behörden, die ihn der Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) verdächtigt hätten.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, unter gleichzeitiger An-

ordnung des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung des ablehnenden 

Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungs-

vorbringen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 

7 AsylG (SR 142.31) und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügend.  

C. 

Die gegen diesen Entscheid durch den damaligen Rechtsvertreter erho-

bene Beschwerde vom 20. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-2311/2018 vom 7. Juni 2019 ab. 

D. 

Mit Eingabe vom 14. August 2019 reichte der Beschwerdeführer durch sei-

nen neu mandatierten Rechtsvertreter auf schriftlichem Weg bei der  

Vorinstanz ein zweites Asylgesuch ein. Dieses begründete er damit, er be-

fürchte, aufgrund der früher geltend gemachten Asylgründe und zusätzlich 

gestützt auf neue Gründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt zu 

werden. 

E. 

Mit Verfügung vom 27. August 2019 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 

gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG 

nicht ein. Auf die geltend gemachten allfälligen Revisionsgründe trat es 

mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht 

ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. Die Anträge 

auf Verfahrenssistierung und Ansetzung einer Anhörung wies es ab, und 

das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs schrieb es als gegenstandslos 

geworden ab. 

D-383/2020 

Seite 3 

F. 

Die gegen diesen Entscheid durch den damaligen Rechtsvertreter erho-

bene Beschwerde vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-4614/2019 vom 1. Oktober 2019 ab. 

G. 

Am 17. Dezember 2019 stellte der Beschwerdeführer durch den rubrizier-

ten Rechtsvertreter schriftlich ein drittes Asylgesuch. Dieses begründete er 

im Wesentlichen mit den in den vorangegangenen Asylverfahren geltend 

gemachten Verfolgungsvorbringen. Ferner verwies er unter Hinweis auf 

Medienberichte auf die verschlechterte Sicherheitslage seit der Machtüber-

nahme durch den Rajapakse-Clan Mitte November 2019 und auf die seit-

herige unzimperliche Behandlung von verdächtigen Personen durch die 

sri-lankischen Behörden. Die Gefährdungslage für zurückkehrende Tami-

len und insbesondere für ihn als von den Behörden verfolgten ehemaligen 

LTTE-Unterstützer und abgewiesenen Asylbewerber habe sich dadurch er-

heblich verschärft. Er habe somit Anspruch auf Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft, Gewährung des Asyls oder zumindest Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges. 

H. 

Das SEM nahm die Eingabe antragsgemäss als Mehrfachasylgesuch ent-

gegen und trat mit Verfügung vom 14. Januar 2020 – eröffnet am 15. Ja-

nuar 2020 – auf dieses nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Weg-

weisung und des Wegweisungsvollzuges und Erhebung einer Gebühr von 

Fr. 600.–. 

I. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt die  Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (mit Anweisung zur mate-

riellen Behandlung), eventualiter die Gewährung von Asyl unter Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Anord-

nung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

D-383/2020 

Seite 4 

J. 

Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

K. 

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des 

Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt der Veränderung der 

finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen. Der Beschwerde-

führer wurde aufgefordert, bis zum 10. Februar 2020 entweder den Nach-

weis seiner Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– zu überweisen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. 

L. 

Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 beziehungsweise vom 13. Februar 

2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des Sozial-

samts des Kantons Zürich ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2. 

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

D-383/2020 

Seite 5 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutreten. 

3.  

Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die 

Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid 

als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie 

hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf 

den Antrag betreffend Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft ist daher nicht einzutreten. Die Frage der Rechtmässigkeit 

der verfügten Wegweisung und des angeordneten Wegweisungsvollzugs 

wird jedoch materiell geprüft. Da der Beschwerde von Gesetzes wegen die 

aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG) ist auf den Antrag in 

der Beschwerde, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht ein-

zutreten. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

Die Beschwerde erschien zwar im Zeitpunkt der Einreichung nicht als aus-

sichtslos, erweist sich jedoch als offensichtlich unbegründet. Sie wird daher 

in einzelrichterlicher Zuständigkeit gemäss Art. 111 Bst. e AsylG mit Zu-

stimmung einer zweiten Richterin behandelt und gestützt auf Art. 111a 

Abs. 2 AsylG summarisch begründet. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

6.  

Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu beurtei-

len. 

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM sei willkürlich und in Missachtung 

des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 9 beziehungsweise 8 BV auf sein 

Mehrfachgesuch nicht eingetreten, da es in analogen Fällen, so in N (…) 

(recte: N […]) eine materielle Prüfung vorgenommen habe (vgl. Be-

schwerde BS 4).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8

D-383/2020 

Seite 6 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm  

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei muss die an-

geblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich bezeichnet werden (vgl. 

BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H).  

Das SEM hat in seiner Verfügung (vgl. dort E. IV) einlässlich dargelegt, 

weshalb auf das Mehrfachgesuch nicht einzutreten sei. Dabei hat es nach 

Verweisung auf die zahlreich ergangenen Entscheide und Urteile in den 

vorangegangenen Asylverfahren und insbesondere der Feststellung eines 

beim Beschwerdeführer nicht bestehenden Risikoprofils die nicht gehörige 

Begründung der neuen Asylgründe erkannt und das Nichteintreten auf Art. 

111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG abgestützt. In der Praxis ist 

ein Nichteintreten auf ein nicht gehörig begründetes Mehrfachgesuch aus-

drücklich vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt 

(BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf angebliche andere analoge 

Fälle vermag daran nichts zu ändern. Tatsächlich wird nur ein einziger Fall 

angeführt. Bei der betreffenden (vom Beschwerdeführer anonymisiert bei-

gelegten) Verfügung ist zudem die Analogie zur vorliegend angefochtenen 

Verfügung schon deshalb augenfällig zu verneinen, weil der Beschwerde-

führer im Gegensatz zum angeblich analogen Fall einen bedeutsamen 

LTTE-Konnex oder ein erhebliches Risikoprofil schon gar nicht hat glaub-

haft machen können. Eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleich-

heitsgebots ist mithin nicht ersichtlich. 

6.2 Aufgrund dieser Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, dass die 

Vorinstanz in Missachtung der Art. 12 und 29 VwVG mit dem Nichteintre-

tensentscheid den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft erstellt sowie 

das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und die Begründungspflicht 

verletzt habe (vgl. Beschwerde BS 5). Die Verfügung des SEM enthält – im 

angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, 

in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll – eine Darstel-

lung des Sachverhalts, die offensichtlich genügend ist, um nachvollziehen 

zu können, weshalb das SEM die neuen Asylgründe im Einzelfall als nicht 

genügend individualisiert erachtete. Der Beschwerdeführer verkennt offen-

sichtlich, dass der Verzicht auf eine materielle Prüfung von Asylvorbringen 

die rechtslogische Folge des vorliegenden Nichteintretens ist, wogegen 

D-383/2020 

Seite 7 

umgekehrt eine materielle Prüfung nie ein Nichteintreten zur Folge haben 

könnte. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (vgl. 

Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 

nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. (vgl. Art. 7 AsylG). 

Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe 

schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). 

Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG braucht die Behörde auf Begehren einer Partei, 

die ihr Verfahren selber einleitet, nicht einzutreten, wenn die Partei die not-

wendige und zumutbare Mitwirkung verweigert.   

7.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 FoK und Art. 3 

EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht 

möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- 

oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 

D-383/2020 

Seite 8 

gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Wegweisungsvollzugshinder-

nisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andern-

falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Zur Begründung des Nichteintretens verwies das SEM zunächst auf die 

ergangenen Entscheide und Urteile in den vorangegangenen Asylverfah-

ren und insbesondere das Fehlen eines beim Beschwerdeführer bestehen-

den Risikoprofils. Die für den Zeitraum danach geltend gemachten Asylvor-

bringen im Rahmen des dritten Asylgesuchs seien nicht gehörig begründet 

worden. Die behauptete, mit verschiedenen Medienartikeln dokumentierte 

Änderung der politischen Verhältnisse und der allgemeinen Lage seit No-

vember 2019 vermöge der Beschwerdeführer in keinen Bezug zu ihm sel-

ber zu setzen und daraus eine persönliche Verfolgungslage abzuleiten. Es 

reiche nicht aus, pauschal auf neuere politische Entwicklungen und mögli-

che Zukunftsszenarien zu verweisen. Insoweit sei daher auf das Mehrfach-

gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG  i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht 

einzutreten. Die Wegweisung aus der Schweiz sei die gesetzliche Regel-

folge des Nichteintretens. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat 

sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK und mangels von Anhaltspunkten für 

eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich 

zulässig, woran auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

nichts zu ändern vermöge. Der Wegweisungsvollzug sei ferner, wie bereits 

in zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Beschwer-

deführer einlässlich erkannt, allgemein und individuell zumutbar. In Sri 

Lanka herrsche trotz den aktuellen politischen Geschehnissen keine Situ-

ation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen 

technisch möglich und praktisch durchführbar. Die Gebühr stütze sich 

schliesslich auf Art. 111d AsylG. 

8.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwer-

deführer zunächst seine Vorbringen gemäss seinem schriftlichen dritten 

Asylgesuch. Der Vorwurf einer nicht gehörigen Begründung des Mehrfach-

asylgesuchs verkenne sodann seine durchaus ausführlich geschilderte in-

dividuelle und politisch motivierte Gefährdungslage, welche ihn zum Ver-

lassen seines Heimatlandes bewogen habe. Als Tamile und verdächtige, 

den LTTE nahestehende Person mit mehrjährigem Auslandaufenthalt sei 

er durch den Machtwechsel einer erheblichen Verfolgungsgefahr im Falle 

einer Rückkehr ausgesetzt. Dies habe er in Beachtung seiner nach Art. 8 

AsylG bestehenden Mitwirkungspflicht – im Asylverfahren sei Art. 13 Abs. 2 

D-383/2020 

Seite 9 

VwVG nicht anwendbar – substanziiert und unter Beilage mehrerer Be-

weismittel dargetan. Aufgrund der dokumentierten, sich überschlagenden 

Ereignisse in Sri Lanka und der seiner Auffassung zufolge überholten Län-

deranalyse des SEM sei der angefochtene Nichteintretensentscheid auf-

zuheben. Bei der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges lasse 

das SEM eine konkrete Beurteilung seines Falles anhand der vom Bun-

desverwaltungsgericht in einem Referenzurteil vorgegebenen Risikofakto-

ren und unter Berücksichtigung seiner Vorgeschichte vermissen. Auch die 

Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges präsentiere sich 

pauschal und ohne individuelle Prüfung. Angesichts seiner LTTE-Verbin-

dungen und der jüngsten Ereignisse in Sri Lanka nach der Machtüber-

nahme habe er Anspruch zumindest auf Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme. 

Als Beweismittel verwies der Beschwerdeführer auf verschiedene, zwi-

schen Januar 2018 und 3. Februar 2020 entstandene Berichte von Medien, 

SFH und UNO.  

9.  

9.1 Das SEM ist nach einwandfreier Sachverhaltsfeststellung in seinen Er-

wägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie korrek-

ter Gesetzes- und Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, 

auf das dritte Asylgesuch sei mangels gehöriger Begründung der neuen 

Asylvorbringen nicht einzutreten. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in 

keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wie-

derholungen vorab auf die angefochtene Verfügung und deren Zusammen-

fassung oben (E. 7.1) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Be-

schwerde führen offensichtlich zu keiner anderen Betrachtungsweise, son-

dern erschöpfen sich über weite Teile in Wiederholungen, Bekräftigungen 

und Gegenbehauptungen. Soweit sie konkret verwertbare Argumente ge-

gen die Erwägungen des SEM beinhalten, sind sie offensichtlich nicht 

stichhaltig. Wie vom SEM zutreffend erkannt, fehlt eine individuelle und 

konkrete Bezugnahme der dargelegten allgemeinen Vorkommnisse und 

politischen Veränderungen zum Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ab-

leitung einer persönlichen Verfolgungs- und Gefährdungssituation. Diese 

fehlende Bezugnahme ist der Kernpunkt in der Feststellung einer nicht ge-

hörigen Begründung des dritten Asylgesuchs. Die Beurteilung der Frage 

nach der (nicht) gehörigen Begründung hat das SEM zutreffend nach Mas-

sgabe von Art. 13 Abs. 2 VwVG (statt Art. 8 AsylG) vorgenommen, denn es 

handelt sich um ein allgemeines verwaltungsrechtliches (statt ein asylspe-

zialgesetzliches) Kriterium. Ein Mehrfachasylgesuch kann durchaus unter 

D-383/2020 

Seite 10 

Beachtung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG gestellt 

werden und sich dennoch als nicht gehörig begründet im verwaltungsrecht-

lichen Sinne erweisen. Der Beschwerdeführer ist auf das unter BVGE 

2014/39 (mit der relevanten E. 7) publizierte Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts und im Übrigen auf die Erkenntnisse der bisherigen zwei 

Asylverfahren zu verweisen. Das vorliegende Ergebnis wird zudem ge-

stützt durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-723/2020 vom 4. März 2020. 

9.2 Das SEM hat ebenso die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und den Vollzug gesetzes- und praxiskonform angeordnet. Auf die 

entsprechenden Erwägungen und die Zusammenfassung oben (E. 7.1) 

kann wiederum vollumfänglich verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet 

auch diesbezüglich keine andere Betrachtungsweise. Dabei ist im Beson-

deren festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gewünschte konkrete 

Beurteilung seines Falles anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Referenzurteil vorgegebenen Risikofaktoren bereits in mehreren 

ihn betreffenden Entscheiden des SEM und des Bundesverwaltungsge-

richts erfolgt ist, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Erkenntnis, 

dass der Beschwerdeführer weder eine persönliche Verfolgung noch ein 

besonderes Risiko- oder Gefährdungsprofil hat glaubhaft machen können. 

Der Eindruck einer diesbezüglich bloss pauschalen Prüfung der Vollzugs-

voraussetzungen durch das SEM ist somit nur ein scheinbarer, zumal das 

SEM ausdrücklich auf die erwähnten Erkenntnisse aus den früheren Asyl-

verfahren verwiesen und im Übrigen die jüngsten politischen Gescheh-

nisse in Sri Lanka im angefochtenen Entscheid zutreffend gewürdigt hat. 

Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zurecht auf 

das Mehrfachasylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist so-

wie dessen Wegweisung und deren Vollzug folgerichtig angeordnet hat.  

10. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht vorliegend kein Anlass. Es erübrigt sich, auf die weite-

D-383/2020 

Seite 11 

ren Inhalte der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzu-

gehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

11. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 gutgeheissen. Es 

sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben, zumal den Akten nicht zu 

entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nicht mehr be-

dürftig wäre.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-383/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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