# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05d18dfc-e7ce-5746-b41a-4d04cb9bbc5e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.05.2017 SB170163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170163_2017-05-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170163-O/U/cs-ad 
 

Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterin lic. iur. 

Affolter und der Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie der 

Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger 

Beschluss vom 5. Mai 2017 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  

ertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Eberle  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

sowie 

 

1. A._____,  
2. B._____,  

Privatkläger und Berufungskläger 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

2 vertreten durch Fürsprecher X2._____ 

 

gegen 

 

C._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

- 2 - 

betreffend mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung etc.   

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober 
2016 (DG160044) 

 

- 3 - 

 

 Erwägungen 

I. 

1.  Mit Eingabe vom 4. November 2016, bei der Vorinstanz eingegangen am 

7. November 2016, meldete die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Bezirks-

gerichtes Winterthur vom 27. Oktober 2016 Berufung an (Urk. 89). 

Nach Erhalt des begründeten Entscheids am 31. März 2017 (Urk. 110 

Blatt 6) zog die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 6. April 2017, hier einge-

gangen am 7. April 2017, ihre Berufung zurück (Urk. 115). 

Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft ist Vormerk zu nehmen.  

2.  Mit Eingabe seines Vertreters vom 7. November 2016, bei der Vorinstanz 

eingegangen am 8. November 2016, liess der Privatkläger 2 gegen das Urteil des 

Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober 2016 Berufung anmelden (Urk. 91). 

Nach Erhalt des begründeten Entscheids am 3. April 2017 (Urk. 110 Blatt 4) 

liess der Privatkläger 2 mit Eingabe seines Vertreters vom 21. April 2017 

(Poststempel 24. April 2017), hier eingegangen am 25. April 2017, innert noch 

laufender Berufungserklärungsfrist seine Berufung zurückziehen (Urk. 119). 

Vom Rückzug der Berufung des Privatklägers 2 ist Vormerk zu nehmen. 

3.  Mit Eingabe seines Vertreters vom 9. November 2016, bei der Vorinstanz 

eingegangen am 10. November 2016, liess der Privatkläger 1 gegen das Urteil 

des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober 2016 Berufung anmelden 

(Urk. 94). 

Nach Erhalt des begründeten Entscheids am 3. April 2017 (Urk. 110 Blatt 1) 

liess der Privatkläger 1 die bis zum 24. April 2017 laufende Frist zur Einreichung 

der Berufungserklärung unbenützt ablaufen.  

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Auf seine Berufung ist deshalb androhungsgemäss (vgl. Dispositivziffer 10 

des vorinstanzlichen Urteils) nicht einzutreten. 

II.  

 1.  Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer Regelung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen als erledigt abzuschreiben. Die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und 

Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht 

eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 a)  Für die unterliegende Staatsanwaltschaft trägt der verfahrensführende 

Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3). 

 b)  Praxisgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die 

Gerichtskasse zu nehmen, wenn der Rückzug innerhalb der 20-tägigen 

Berufungserklärungsfrist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO erfolgt ist (ZR 110 Nr. 37). 

Dies ist der Fall beim Privatkläger 2. 

 c)  Die in Art. 30 Abs. 3 OHG vorgesehene Befreiung des Opfers und seiner 

Angehörigen von der Pflicht, die Kosten für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 

zu erstatten, gilt auch im Rahmen eines Straf- und/oder Zivilverfahrens gegen 

den Täter. Art. 30 Abs. 3 OHG geht als lex specialis Art. 135 Abs. 4 und Art. 138 

Abs. 1 StPO vor. Es ist nicht zulässig, vom Opfer die Rückzahlung der Entschä-

digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes an den Staat zu verlangen 

(BGE 141 IV 262). Nachdem die Vorinstanz den Beschuldigten in Bezug auf den 

Privatkläger 1 vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freigesprochen 

hat, fehlt es insoweit an einer Straftat und damit an der Opfereigenschaft des 

Privatklägers 1 im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG. Als Sohn des Privatklägers 2 

(vgl. Urk. 114 S. 15) ist der Privatkläger 1 allerdings Angehöriger eines Opfers im 

Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG, für welchen die vorstehend zitierte neue Recht-

sprechung ebenfalls gilt. 

- 5 - 

 2.  Aufgrund des Gesagten und in Anbetracht des vorliegenden Verfah-

rensausgangs sind somit die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich 

derjenigen der unentgeltlichen Vertretungen der Privatkläger 1 und 2, vollum-

fänglich und vorbehaltslos auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

 3.  Mangels erkennbarer erheblicher Umtriebe ist dem erbeten verteidigten 

Beschuldigten keine Prozessentschädigung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers 1 wird nicht eingetreten.  

2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufungen erledigt 

abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober 

2016 rechtskräftig.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

unentgeltlichen Rechtsvertretungen der Privatkläger 1 und 2, werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, im Doppel 
− den Vertreter des Privatklägers 1 im Doppel für sich und zuhanden des 

Privatklägers 1 
− den Vertreter des Privatklägers 2 im Doppel für sich und zuhanden des 

Privatklägers 2 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

- 6 - 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 5. Mai 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 
 
 

	Beschluss vom 5. Mai 2017
	Erwägungen
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers 1 wird nicht eingetreten.
	2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufungen erledigt abgeschrieben.
	Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober 2016 rechtskräftig.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Rechtsvertretungen der Privatkläger 1 und 2, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, im Doppel
	 den Vertreter des Privatklägers 1 im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers 1
	 den Vertreter des Privatklägers 2 im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers 2
	 die Vorinstanz.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.