# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bb255e5-37b5-548c-844f-6f1cfeffc4a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2021 F-1661/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1661-2021_2021-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1661/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…) 1964,  

Armenien, 

Beschwerdeführer,   

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. April 2021 / N (…). 

 

 

 

F-1661/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. Februar 2021 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 26. Oktober 2019 bereits in den Nie-

derlanden ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 18. März 2021 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur 

Überstellung in die Niederlande. Der Beschwerdeführer wandte gegen eine 

solche Überstellung ein, in den Niederlanden herrsche eine offensichtlich 

negative Haltung gegenüber Armeniern und die dortigen Behörden seien 

nicht in der Lage, den Asylsuchenden Schutz zu gewähren. Aufgrund un-

sachgemässer Behandlung in seinem Heimatland und anderen Staaten 

der ehemaligen Sowjetunion leide er an ernsthaften gesundheitlichen Be-

einträchtigungen, die in den Niederlanden nicht adäquat abgeklärt und be-

handelt worden seien. So sei für ihn lediglich ein junger Arzt zuständig ge-

wesen, welcher die in seiner Heimat begangene ärztliche Fehlbehandlung 

nicht weiter habe beachten wollen. Auch ein von ihm selbständig hinzuge-

zogener Hausarzt habe sich geweigert, eine vollständige Analyse zu ma-

chen und stattdessen einen chirurgischen Eingriff vorgeschlagen. Darauf-

hin habe er seinen Anwalt darum gebeten, die Überweisung an einen 

neuen Arzt zu erwirken. Der Anwalt habe ihm später mitgeteilt, dass sich 

seine Reklamationen negativ auf sein Asylverfahren ausgewirkt hätten. 

Kurz darauf sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. In den Niederlanden 

habe er lediglich unvollständige medizinische Analysen erhalten und es sei 

nicht viel unternommen worden. Er leide nach wie vor an grossen Schmer-

zen und habe diesbezüglich in der Schweiz bereits einen Arzt aufgesucht. 

Gemäss dem Chirurgen müsse er unbedingt operiert werden, wobei er nun 

auf einen Termin warte.  

C.  

Am 18. März 2021 reichte die damalige Rechtsvertreterin mehrere Arztbe-

richte nach, datiert vom 3. März 2021, 11. März 2021 und 17. März 2021.  

Mit Schreiben vom 24. März 2021 informierte sie die Vorinstanz über die 

für den 29. März 2021 und 1. April 2021 geplanten operativen Eingriffe und 

ersuchte darum, mit dem Entscheid bis dahin zuzuwarten. 

F-1661/2021 

Seite 3 

D.  

Die niederländischen Behörden hiessen ein von der Vorinstanz gestelltes 

Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 30. März 2021 gut.  

E.  

Mit Verfügung vom 1. April 2021 (eröffnet am 6. April 2021) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung in die Niederlande an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes 

wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton 

Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung.  

F.  

Mit Schreiben vom 6. April 2021 zeigte die Rechtsvertreterin der Vorinstanz 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.  

G.  

Am 13. April 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitte-

leingabe an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. 

Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 für das vorliegende Asylverfahren als zuständig zu erklären. 

Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Anweisung an 

die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung abzusehen, bis über die vor-

liegende Beschwerde entschieden worden sei, sowie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung.  

H.  

Am 14. April 2021 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

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Seite 4 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte zudem am 14. April 2021 unaufgefordert 

eine Beschwerdeverbesserung nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] 

und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Zwar enthält die Rechtsmitteleingabe 

vom 13. April 2021 keine Unterschrift des Beschwerdeführers. Weil der Be-

schwerdeführer die entsprechende Verbesserung jedoch am 14. April 2021 

nachreichte, bevor ihm das Bundesverwaltungsgericht dazu eine Nachfrist 

ansetzen konnte (vgl. Art. 110 Abs. 1 AsylG), ist auf die Beschwerde einzu-

treten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

Der Beschwerdeführer stellte subeventualiter Antrag auf Rückweisung der 

Angelegenheit an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör. Er unterliess es aber, irgendwelche Ausführungen dazu 

anzubringen. Entsprechende Mängel sind in den Akten denn auch nicht zu 

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Seite 5 

erkennen. Die verfahrensrechtliche Rüge erweist sich solchermassen als 

unbegründet.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 –15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in den Niederlanden ein Asyl-

gesuch eingereicht zu haben. Nachdem die niederländischen Behörden in-

nert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederauf-

nahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit der 

Niederlande grundsätzlich gegeben.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht im Rechtsmittelverfahren – wie schon 

beim Gespräch vor der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt unter B) – geltend, er 

sei auf eine gesundheitliche Versorgung angewiesen, welche in den Nie-

derlanden nicht gewährleistet sei. Dort sei ihm nur mithilfe eines Anwalts 

überhaupt Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt worden. In der 

Schweiz sei er operiert worden und bedürfe dringend einer nahtlosen 

Nachbehandlung. Er sei auf eine langfristige, intensive und von Spezialis-

ten durchgeführte Behandlung angewiesen, wobei eine Wegweisung im 

jetzigen Zeitpunkt für ihn sehr gefährlich wäre.  

5.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für asylsuchende Personen in den Niederlanden hätten Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die 

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eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der 

EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 

Auch wenn das Asylgesuch des Beschwerdeführers in den Niederlanden 

– wie von ihm behauptet – abgelehnt worden sein sollte, bleibt dieser Dub-

lin-Mitgliedstaat weiterhin für sein Verfahren bis zu einem allfälligen Weg-

weisungsvollzug zuständig. Da die niederländischen Behörden der Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO zugestimmt haben, ist allerdings davon auszugehen, dass 

die Prüfung seines Antrags in den Niederlanden noch nicht abgeschlossen 

ist.  

6.  

6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen 

Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen 

die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vor-

instanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 

Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2).  

6.2 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

6.3 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass beim Beschwerde-

führer zunächst Eisenmangelanämie, Vitamin-D-Mangel sowie diverse 

Komplikationen nach operativen Eingriffen diagnostiziert wurden. Er litt ins-

besondere an einem sog. Platzbauch infolge einer acht Jahre zuvor in Ar-

menien durchgeführten Umbilikalhernienoperation (Arztbericht des Ambu-

latoriums X._______ vom 3. März 2021). Gestützt auf diese Diagnose 

wurde der Beschwerdeführer der Viszeralchirurgie des Spitals Y._______ 

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überwiesen, welche als mehrstufige Behandlung die Sanierung der Fistel, 

eine Resektion von Dünn- und Dickdarm sowie eine Bauchwandrekon-

struktion vorschlug. Gemäss Arztbericht umfasst dieses Prozedere meh-

rere Operationen und einen vier- bis sechswöchigen Spitalaufenthalt (Arzt-

bericht der Viszeralchirurgie des Spitals Y._______ vom 11. März 2021). 

Mit Eingabe vom 24. März 2021 informierte die damalige Rechtsvertreterin 

die Vorinstanz, der Beschwerdeführer werde am 29. März 2021 und am 

1. April 2021 operiert, wobei sie gleichzeitig darum ersuchte, mit einem 

Entscheid über das Asylgesuch bis nach den Eingriffen zuzuwarten.  

6.4 Dass der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme hat und einer 

gewissen medizinischen Versorgung bedarf, ist unbestritten. Allerdings ist 

mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass ihm sämtliche notwendigen 

medizinischen Behandlungen auch in den Niederlanden zur Verfügung ste-

hen. Aus den pauschalen Rügen des Beschwerdeführers kann jedenfalls 

nicht schon geschlossen werden, dass ihm die Niederlande eine adäquate 

medizinische Betreuung verweigert hätten oder künftig verweigern würden. 

Vielmehr gestand der Beschwerdeführer selbst ein, bereits dort durch ver-

schiedene Ärzte behandelt worden zu sein. Dass diese Behandlungen 

nicht zu seiner Zufriedenheit ausfielen, in der Schweiz bereits chirurgische 

Eingriffe erfolgten und weitere von den hier behandelnden Ärzten als sinn-

voll erachtet werden, vermag an dieser Einschätzung grundsätzlich nichts 

zu ändern.  

6.5  Was den Akt der Überstellung selbst betrifft, so sind die mit dem Voll-

zug der angefochtenen Verfügung beauftragten schweizerischen Behör-

den gehalten, den festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten Rechnung zu tragen und die 

niederländischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über beson-

dere Bedürfnisse zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Ermes-

senklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – da der Be-

schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – gestützt auf Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstel-

lung in die Niederlande angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. Die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden 

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Seite 8 

Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erwei-

sen sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils als gegenstandslos.  

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Corina Fuhrer 

 

 

 

Versand: