# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 056d7403-41ab-5e1e-b25d-17b0a5fa8bb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2008 E-3644/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3644-2008_2008-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3644/2008/ame

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Nepal,
c/o Empfangs- und Verfahrenszentrum, 
Freiburgstrasse 50, 4057 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 28. Mai 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3644/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der aus dem Dorf B._______ stammende Beschwerdeführer im 
Monat  November  2006  seinen  Heimatstaat  verliess,  nach  Italien 
gelangte und von dort herkommend am 8. März 2007 ein erstes Mal in 
die  Schweiz  einreiste,  wo er  am Tag darauf  im EVZ Basel  um Asyl 
nachsuchte,

dass er zur Begründung seines ersten Asylgesuches im Wesentlichen 
geltend gemacht hatte, er habe seinen Heimatstaat verlassen, weil er 
als  Angehöriger  der  Königspartei  gefährdet  sei,  nachdem  man  den 
König abgesetzt habe und die Maobandi nun auch im Parlament ver-
treten seien,

dass er insbesondere als Wahlhelfer tätig gewesen sei, ihn Dorfbewoh-
ner belästigt und beleidigt hätten und die Polizei nichts dagegen unter-
nommen habe,

dass er vernommen habe, die Polizei habe inzwischen eine Verhand-
lung angesetzt und er solle innert 72 Stunden verhaftet werden,

dass das BFM auf das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
Verfügung vom 23. April 2007 nicht eintrat, ihn aus der Schweiz weg-
wies und den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass es zur Begründung ausführte, der Beschwerdeführer habe innert 
48 Stunden keine Identitätspapiere abgegeben und dafür auch keine 
entschuldbaren Gründe glaubhaft  machen können,  die  Flüchtlingsei-
genschaft  könne nicht  festgestellt  werden,  und es seien weder dazu 
noch zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses weitere 
Abklärungen nötig,

dass  insbesondere  das  Vorbringen,  die  Identitätskarte  sei  beim 
Schlepper  geblieben,  als  "stereotype Ausfluchtserklärung"  zu werten 
sei, gäbe es doch keine Gründe, dass der Beschwerdeführer nicht wie 
ein gewöhnlicher Reisender sein Heimatland hätte verlassen können, 
wozu zwingend Identitäts- und Reisepapiere notwendig seien,

dass die Maobandi und die nepalesische Regierung am 22. November 
2006 einen formellen Friedensvertrag geschlossen hätten und der Be-
schwerdeführer sowohl sein Engagement für den König als auch die 

Seite 2

E-3644/2008

daraus  gefolgerten  Nachteile  unsubstanziiert,  äusserst  knapp  und 
nicht  nachvollziehbar  geschildert  habe,  weshalb  seine  Verfolgung  in 
Nepal nicht geglaubt werden könne,

dass diese Verfügung am 4. Mai 2007 in Rechtskraft erwuchs,

dass  der  Beschwerdeführer  angeblich  am  12.  oder  am 13.  Februar 
2008 erneut in die Schweiz einreiste und am 29. März 2008 im Emp-
fangszentrum Basel ein zweites Mal um Asyl nachsuchte,

dass am 10. April  2008 am selben Ort  eine summarische Befragung 
zum Reiseweg und den Ausreisegründen stattfand (B1) und der Be-
schwerdeführer am 6. Mai 2008 vom BFM zu den Asylgründen ange-
hört wurde (B9),

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er habe 
die Schweiz im August 2007 verlassen und sei nach Italien gereist, wo 
er sich bis im Februar 2008, in Mailand, aufgehalten habe,

dass er am Tag nach seiner Wiedereinreise (B5/1)beziehungsweise am 
selben Tag (B1/6 i.V.m. B5/1) von der Polizei festgenommen und wäh-
rend  45  Tagen in  Haft  gewesen  sei,  bis  man ihn  ins  EVZ gebracht 
habe,

dass er  vorbrachte,  er  mache dieselben Asylgründe geltend wie an-
lässlich seines ersten Verfahrens, er könne deswegen nicht nach Ne-
pal zurückkehren und sei auch in der Zwischenzeit nicht dort gewesen,

dass er  nicht wisse, wie die Situation in Nepal sich entwickelt  habe, 
dass aber dort zur Zeit Wahlen stattfänden,

dass  er  beim Migrationsamt  in  Bern  weitere  Dokumente  abgegeben 
habe und es sich dabei um seine Parteimitgliederkarte sowie um sei-
nen Führerschein handle,

dass er auch das Original einer ID-Karte des Syndikats für Busvermie-
tung sowie ein weiteres Dokument betreffend seine berufliche Tätigkeit 
dort abgegeben habe,

dass  er  demgegenüber  seine Identitätskarte  nicht  einreichen  könne, 
weil diese sich in Nepal auf der Bank befinde, wo er sie als Kaution im 

Seite 3

E-3644/2008

Zusammenhang mit dem Betreiben seiner Busvermietungsfirma habe 
hinterlegen müssen,

dass  er  dieselben  Gründe  geltend  mache  wie  anlässlich  des  ersten 
Asylverfahrens und insbesondere deswegen in Nepal verfolgt sei, weil 
er, wie sein Vater auch schon, Mitglied der Königspartei gewesen sei 
und diese unterstützt habe,

dass  er  als  Inhaber  einer  Busvermietungsfirma  insbesondere  Trans-
porte zu Versammlungen der Partei organisiert habe,

dass er seine Ehefrau, seine Tochter sowie seine Eltern und eine ver-
heiratete Schwester in C._______ zurückgelassen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Mai 2008 - eröffnet am selben 
Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG  auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, auf das ers-
te Asylgesuch des Beschwerdeführers sei wegen Papierlosigkeit sowie 
fehlender Asylrelevanz und Glaubhaftigkeit  nicht  eingetreten worden, 
weshalb grundsätzliche Zweifel an den den Vorbringen des Beschwer-
deführers bestünden, wenn er nun dieselben Asylgründe wie im Ver-
laufe des ersten Verfahrens geltend mache,

dass zudem sein Vorbringen, er habe für die Königspartei Busstrans-
porte  organisiert  als  nachgeschoben  und  deswegen  unglaubhaft  zu 
werten  sei,  und  der  nachgereichte  Parteiausweis  nichts  zu  seinen 
Gunsten zu bewirken vermöge, 

dass er schliesslich auch aus der aktuellen politischen Lage in Nepal 
nichts herzuleiten vermöge, was asylrechtlich relevant sein könnte,

dass er  insgesamt für  den Zeitraum nach rechtskräftigem Abschluss 
des ersten Asylverfahrens und bis zur Einreichung des aktuellen Ge-
suches keine Ereignisse geltend machen könne,  die geeignet  seien, 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass sich ein Vollzug der Wegweisung schliesslich als zulässig, zumut-
bar und möglich erweise,

Seite 4

E-3644/2008

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juni 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die Verfügung des BFM vom 28. Mai 2008 sei aufzu-
heben und das BFM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und 
seine Flüchtlingseigenschaft zu prüfen,

dass er weiter begehrte, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die 
Kontaktaufnahme mit seinem Heimatstaat sowie jede Weitergabe von 
Daten an denselben bis zum Endentscheid über die vorliegende Be-
schwerde zu unterlassen,

dass  er  auch  beantragte,  vor  einer  allfälligen  Ablehnung  der  Be-
schwerde sei die Vorinstanz anzuweisen, eine eventuell bereits erfolg-
te  Datenweitergabe  an  seinen  Heimatstaat  offen  zu  legen  und  ihm 
dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe 
zu gewähren,

dass er schliesslich in prozessualer Hinsicht begehrte, es sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei abzusehen, 

dass er  zur  Begründung im Wesentlichen geltend machte,  er  berufe 
sich auf dieselben Gründe wie im ersten Asylverfahren, namentlich, sei 
er als aktives Parteimitglied der dem abgesetzten nepalesischen König 
nahestehenden  National  Democratic  Party  im  November  2006  von 
maoistischen Aktivisten mitgenommen, verprügelt, am Schnurrbart ra-
siert und unter Todesdrohungen wieder freigelassen worden sei, 

dass sein Schwager ihm am 8. oder 9. April 2007, kurz vor Erhalt des 
ersten Entscheides, berichtet habe, die Polizei habe für ihn eine Vorla-
dung erlassen, der er innert 72 Stunden hätte folgen sollen,

dass er die Vorbringen im Zusammenhang mit seiner Unterstützung für 
die Partei nicht nachgeschoben, sondern vielmehr während des ersten 
Verfahrens nicht präzise gefragt worden sei, welche Art von Tätigkei-
ten er ausgeübt habe,

dass er im Übrigen von seinem Anwalt in Nepal einige Zeit nach Erhalt 
des ersten negativen Asylentscheides die Nachricht erhalten habe, es 
sei in Nepal ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden und dass die ent-
sprechende Bestätigung im Original nachgereicht werde,

Seite 5

E-3644/2008

dass er zusammen mit seiner Eingabe eine Telefaxkopie eines solchen 
Bestätigungsschreibens einreichte,

dass auf weitere Einzelheiten in der Begründung, sofern für einen Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen näher einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Juni 2008 beim Instruktionsrich-
ter des Bundesverwaltungsgerichts eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  vor  der  Vorinstanz  am Verfahren  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
hat, weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 und 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass diesbezüglich auf die weiterhin geltende - in den Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 publizierte  -  Rechtsprechung der ARK verwiesen 

Seite 6

E-3644/2008

werden kann, wonach sich bei der Beurteilung von Beschwerden ge-
gen  Nichteintretensentscheide  im  Asylpunkt  die  Beschwerdeinstanz 
auf die Überprüfung beschränkt,  ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsicht-
lich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kogni-
tion prüft, sind diese Punkte doch von der Vorinstanz materiell geprüft 
worden,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  sich  die  Behandlung des  Antrages um Verzicht  auf  Kostenvor-
schusserhebung angesichts des vorliegenden Entscheides erübrigt,

dass mit dem vorliegenden direkten Entscheid in der Sache auch der 
Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kon-
taktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Da-
tenweitergabe an dieselben zu unterlassen, gegenstandlos wird, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfah-
rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise ergibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für 
die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass sich die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser Be-
stimmung insbesondere  von der  Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen 
einer  materiellen  Beurteilung  unterscheidet  und  gestützt  auf  Art.  32 

Seite 7

E-3644/2008

Abs. 2 Bst. e AsylG nur dann ein Nichteintretensentscheid auszufällen 
ist,  wenn  die  Unglaubhaftigkeit  der  Verfolgungshinweise  bereits  auf 
den ersten Blick erkennbar ist  (so in der weiterhin geltenden Recht-
sprechung der ARK in EMARK 2000 Nr. 14),

dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetre-
tene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, die gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zum Eintreten auf das zweite Gesuch füh-
ren, die Anforderungen an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 14; 2005 Nr. 2), sich allerdings die Relevanz der gel-
tend  gemachten  Verfolgung  im  Gegensatz  zu  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a 
AsylG nicht an einem weiteren Verfolgungsbegriff,  sondern an jenem 
von Art. 3 AsylG misst,

dass auf ein Asylgesuch mithin nicht eingetreten wird, wenn eines der 
Elemente  des  Flüchtlingsbegriffs  gemäss  Art.  3  AsylG  offensichtlich 
nicht erfüllt  ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 zum Beweismass und Verfol-
gungsbegriff im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Schweiz be-
reits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat und dass mit der Ver-
fügung des BFM vom 23. April 2007 - obwohl in der Form eines Nicht-
eintretensentscheides ergangen - materiell und abschliessend über die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  befunden,  und  diese 
verneint wurde (vgl. BVGE 2007/8), 

dass nach Auffassung des Gerichts die Vorbringen des Beschwerde-
führers  nach  summarischer  materieller  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit 
offensichtlich keine Hinweise ergeben,  die geeignet  sind,  die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorüberge-
henden Schutzes relevant sind,

dass der Beschwerdeführer den Nachweis, dass er die Schweiz nach 
dem ersten  Asylverfahren  verlassen  hat,  schuldig  geblieben  ist  und 
eine Ausreise auch nicht glaubhaft machen konnte, zumal er seine an-
gebliche  Wiedereinreise  im  strafrechtlichen  Verfahren  wegen  Wider-
handlungen gegen das Ausländergesetz auf den Tag vor seiner zufälli-
gen Anhaltung und Kontrolle durch die Autobahnpolizei, den 12. Febru-
ar 2008, und im Asylverfahren auf den 13. Februar 2008 datierte,

dass der Beschwerdeführer nach Abschluss des ersten Asylverfahrens 
jedenfalls  nicht  in  seinen Heimatstaat  zurückgekehrt  ist  und sich  im 

Seite 8

E-3644/2008

Wesentlichen auf dieselben Gründe beruft, die er im Rahmen seines 
ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens geltend gemacht 
hatte,

dass hier keine erneute Überprüfung dieser Asylgründe erfolgen kann, 
weshalb auf die an jenem Entscheid geübte Kritik insgesamt nicht nä-
her einzugehen ist, zumal sich der Beschwerdeführer im Verhältnis zu 
seinen früheren Angaben in Widersprüche verstrickt, wenn er etwa nun 
plötzlich angibt, er habe seine Identitätskarte bei einer Bank in Nepal 
als Kaution hinterlegt  (B1/4,  B9/5)  während er  anlässlich des ersten 
Asylverfahrens  angegeben  hatte,  seine  Identitätskarte  befinde  sich 
beim  Schlepper  (Protokoll  der  summarischen  Befragung  19.  März 
2007, A1/4; Protokoll der Bundesanhörung vom 12. April 2007, A9/2),

dass seine Glaubwürdigkeit auch dadurch leidet, dass er Vorbringen, 
wie die Vorinstanz zutreffend festhält, nachschiebt,

dass  seine  auf  Beschwerdestufe  erfolgte  Erklärung,  es  handle  sich 
beim Vorbringen, er habe im Rahmen seiner politischen Tätigkeit Bus-
fahrten organisiert um eine Präzisierung nicht verfängt, weil ein Blick 
in die Akten vielmehr ergibt, dass er im Rahmen des ersten Asylver-
fahrens sehr  wohl  präzise zu  seinen Aktivitäten für  die Königspartei 
befragt worden ist (A9/7),

dass schliesslich - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die ausführ-
lichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass das erstmals auf Beschwerdestufe geltend gemachte Vorbringen 
des  Beschwerdeführers,  sein  Anwalt  habe  ihm  über  ein  inzwischen 
eingeleitetes Verfahren berichtet, nichts zu seinen Gunsten zu bewir-
ken vermag,

dass  es  nämlich  nur  die  Unglaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers 
bestätigt, weil nicht ersichtlich ist, warum er diesen Umstand nicht be-
reits während der beiden Befragungen geltend gemacht hat, habe er 
doch davon einige Zeit nach dem ersten Entscheid erfahren, und dass 
der eingereichte Bestätigungsbrief als Gefälligkeitsschreiben ohne Be-
weiswert zu qualifizieren ist,

dass es sich erübrigt, auf in der Beschwerde zugunsten der Glaubwür-
digkeit des Beschwerdeführers vorgebrachte weitere Argumente einzu-

Seite 9

E-3644/2008

gehen, weil sie an der Erkenntnis, wonach Hinweise auf die Erfüllung 
der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen 
der Gewährung des vorübergehenden Schutzes offensichtlich fehlen, 
nichts zu ändern vermögen,

dass sich schliesslich auch aus der aktuellen Lage in Nepal offensicht-
lich keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ergeben, 

dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht auf das zweite Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt  hat (Art. 32 Bst. a  der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust  1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 142.311])  und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. die weiterhin 
geltende Rechtssprechung der ARK in EMARK 2001 Nr. 21), weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen steht und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
sich  aus  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  und  den  Akten 
keine Hinweise auf für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse 
ergeben, und auch keine Indizien für eine andere menschenrechtswid-
rige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem Heimat- oder Her-
kunftsstaat droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass die ARK in EMARK 2006 Nr. 31 ausführlich die allgemeine Situa-
tion in Nepal beurteilte und zum Schluss kam, der Vollzug der Wegwei-
sung dorthin sei nicht als generell unzumutbar zu erachten sei,

dass  für  das  Bundesverwaltungsgericht  keine  Veranlassung  besteht, 
sich  nicht  auf  diese Lagebeurteilung abzustützen,  zumal  die jüngste 

Seite 10

E-3644/2008

Entwicklung in  Nepal  zumindest  nicht  zu einer  Verschlechterung der 
Verhältnisse im Lande führte, weshalb vollumfänglich auf die Ausfüh-
rungen im erwähnten Urteil verwiesen werden kann,

dass sich demnach aufgrund der aktuellen Situation in Nepal keine Si-
tuation  darstellt,  welche  den  Beschwerdeführer  als  Gewalt-  oder  de 
facto-Flüchtling qualifizieren würde, 

dass - ohne dabei  soziale,  politische und wirtschaftliche Defizite vor 
Ort zu verkennen - bezüglich Nepal insbesondere nicht landesweit von 
Krieg,  Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt,  wel-
che für den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die Heimat eine 
konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen werden kann,

dass sich aus den Akten nach wie vor keine Hinweise für die Annahme 
ergeben, der Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Hei-
mat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-
heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, zumal er dort of-
fenbar in einer finanziell vergleichsweise komfortablen Situation gelebt 
hat, aktenkundig gesund ist und über ein soziales Netz verfügt, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art- 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten 
keine Hinweise auf eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behör-
den ergeben,

dass  im  ersten  Asylverfahrens  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers rechtskräftig verneint wurde (vgl. BVGE 2007/8) und 
sich die für die Zeit nach Abschluss jenes Verfahrens geltend gemach-
ten Vorbringen, wie erwähnt, als völlig haltlos erwiesen, weshalb auch 
nicht ersichtlich wäre, inwiefern der Beschwerdeführer oder seine An-
gehörigen  durch  eine  solche Kontaktaufnahme einer  Gefährdung  im 
Sinne von Art. 97 Abs. 1 AsylG hätten ausgesetzt werden können,

Seite 11

E-3644/2008

dass die beantragte, im Asylverfahren nicht vorgesehene Offenlegung 
einer  allenfalls  durch  die  zuständigen  kantonalen  Vollzugsbehörden 
bereits  vorgenommenen  Kontaktaufnahme  beziehungsweise  Daten-
weitergabe  vor  dem  Entscheid  bereits  aus  diesen  Gründen  nicht 
vorzunehmen ist,

dass ergänzend festgehalten werden kann, dass eine allfällige Kennt-
nisnahme von der Asylgesuchstellung des Beschwerdeführers in der 
Schweiz durch die nepalesischen Behörden für sich alleine zur Annah-
me subjektiver Nachfluchtgründe nicht reichen würde,

dass das BFM jedoch anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer im Rah-
men von Art. 26 ff. VwVG auf dessen erneuten Antrag hin eine eventu-
ell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 
Abs. 3 Bstn. a-d AsylG an die zuständige ausländische Behörde offen-
zulegen,

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu behandeln bleibt und abzuweisen 
ist, da es der Beschwerde offensichtlich am Erfordernis der hinreichen-
den Erfolgschancen mangelt,

dass demzufolge die Verfahrenskosten - welche auf einen Betrag von 
Fr. 600.-- zu bestimmen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. A VGG i.V.m. Art. 1 - 3 
des Reglements vom 17. April  2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-3644/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer  durch Vermittlung des Empfangs-  und Ver-
fahrenszentrums Basel (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrums  Basel  (vorab  per 
Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______, mit der Bitte um Eröffnung 
des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der Emp-
fangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- die kantonale Migrationsbehörde (per Telefax)

Der EinzeIrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand:

Seite 13