# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c452d61-effb-576e-8ec4-5cec2894fbbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2009 E-3996/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3996-2009_2009-06-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3996/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Irak, wohnhaft D._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3996/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 22. August 2007 bei der Schweize-
rischen Vertretung in D._______ um Asyl nachsuchten,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. September 2007 die Einreise der 
Beschwerdeführenden in die Schweiz verweigerte und ihre Asylgesu-
che abwies,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  dagegen  am  18.  Oktober 
2007  (Eingang)  erhobene  Beschwerde  mit  Urteil  vom  24.  Oktober 
2008 guthiess und die Sache zur korrekten Ermittlung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückwies,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  15.  Dezember  2008  bei  der 
Schweizerischen Botschaft E._______ zu ihren Asylgründen angehört 
wurden,

dass  das  BFM  die  Beschwerdeführenden  im  Nachgang  zu  dieser 
mündlichen  Anhörung  schriftlich  zur  Klärung  einiger  offener  Fragen 
namentlich betreffend die militärische und berufliche Laufbahn des Be-
schwerdeführers 1 sowie des Aufenthaltsstatus' der Familie E._______ 
aufforderte,

dass die Beschwerdeführenden am 14. Januar 2009 bei der Schweize-
rischen Vertretung ihre Stellungnahme sowie verschiedene den militä-
rischen und beruflichen Werdegang des Beschwerdeführers betreffen-
de Beweismittel zuhanden des Bundesamts einreichten,

dass die Vorinstanz in der Folge durch die Botschaft Abklärungen be-
züglich des weiteren Aufenthalts der Beschwerdeführenden nach der 
Pensionierung des Beschwerdeführers 1 vornehmen liess,

dass den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 6. April 2009 zum 
Ergebnis dieser Abklärungen das rechtliche Gehör gewährt wurde und 
diese am 22. April 2009 ihre Stellungnahme bei der Schweizerischen 
Vertretung einreichten, welche diese dem Bundesamt übermittelte,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Mai 2009 – eröffnet am 19. Mai 
2009 durch die Botschaft – die Einreise der Beschwerdeführenden in 

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die Schweiz verweigerte, das Fehlen ihrer Flüchtlingseigenschaft fest-
stellte und ihre Asylgesuche ablehnte,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  8.  Juni  2009  (Eingang  bei  der 
Schweizerischen  Botschaft  E._______;  Eingang 
Bundesverwaltungsgericht:  22.  Juni  2009)  gegen  die  vorinstanzliche 
Verfügung Beschwerde einreichten und sinngemäss um Erteilung der 
Einreisebewilligung sowie um Gewährung des Asyls ersuchten,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es endgültig  über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021])  des BFM über  Asyl  und Wegweisung ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG), wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von 
Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken gelten (Art. 3 AsylG),

dass  ein  Asylsuchender  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen muss, diese dann als glaubhaft beurteilt 
wird,  wenn die Behörde ihr  Vorhandensein mit  überwiegender Wahr-
scheinlichkeit für gegeben hält, und insbesondere Vorbringen unglaub-
haft sind, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG),

dass das BFM die Einreise in die Schweiz verweigern oder ein im Aus-
land  gestelltes  Asylgesuch  ablehnen  kann,  wenn  die  asylsuchende 
Person keine Verfolgung glaubhaft  machen oder ihr die Aufnahme in 
einem Drittstaat  zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 und Art. 20 
Abs. 2 AsylG),

dass gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG das Bundesamt einem Asylsuchen-
den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligt, wenn ihm 
nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu 
bleiben oder in ein anderes Land auszureisen und gestützt auf Art. 20 
Abs.  3  AsylG  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen kann,  Asylsuchen-
den die Einreise zu bewilligen, wenn sie glaubhaft machen, dass eine 
unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht,

dass nach Lehre und Praxis die Voraussetzungen für die Erteilung ei-
ner  Einreisebewilligung  grundsätzlich  restriktiv  zu  umschreiben  sind, 
wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, indem 

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neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG na-
mentlich die Intensität der Beziehung zur Schweiz, die Möglichkeit der 
Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Nähe der Beziehung 
zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit  und objektive Zumut-
barkeit  einer  anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 
sind (vgl. die weiterhin geltende Praxis in Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 
20 S. 130 mit weiteren Hinweisen),

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festge-
stellt  hat,  die  Beschwerdeführenden hätten keine besonderen Bezie-
hungen zur Schweiz, 

dass der Beschwerdeführer 1 seinen Angaben zufolge hingegen Aus- 
und Weiterbildungen in F._______ und G._______ durchlaufen und – 
teilweise  zusammen  mit  seiner  Familie  –  während  insgesamt  neun 
Jahren in diesen beiden Ländern gelebt hat,

dass  nahe  Verwandte  der  Beschwerdeführenden  in  H._______, 
G._______ und I._______ leben,

dass  die  Beschwerdeführenden  eine  Kopie  der  E._______  Aufent-
haltsbewilligung eingereicht haben, welche bis zum (...)  gültig ist,  es 
zudem  gemäss  zuverlässig  erscheinenden  Abklärungen  des 
Bundesamtes nicht Praxis der E._______ Behörden ist, langjährig mit 
ordentlicher  Aufenthaltsbewilligung  ansässige  irakische  Staatsbürger 
bei Erreichen des Pensionsalters in ihr Ursprungsland wegzuweisen,

dass  die  Erkrankung  der  Beschwerdeführerin  2  unter  anderem  in 
J._______  behandelt  werden  konnte  und  eine  Fortführung  der 
Behandlung  E._______  -  allenfalls  mit  weiteren 
Behandlungsintervallen in  J._______ -  weiterhin möglich sein dürfte, 
weshalb  die  Beschwerdeführerin  2  vor diesem Hintergrund nicht  auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen ist, und allein die verständliche 
Hoffnung,  in  der  Schweiz  eine  bessere  medizinische  Therapie  zu 
finden, zu keinem anderen Schluss zu führen vermag,

dass das  Bundesamt im Weiteren erwogen hat,  die  Beschwerdefüh-
renden würden seit 2001 E._______ leben und hätten für die Zeit vor 
der Ausreise aus dem Irak keine konkret gegen sie gerichteten Verfol-
gungsmassnahmen geltend gemacht,

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dass mit nachvollziehbarer Begründung festgestellt  wurde, die in die-
sem Zusammenhang geltend gemachten Befürchtungen vor einer zu-
künftigen Verfolgung im Irak wären insgesamt als wenig begründet zu 
qualifizieren,

dass zur Vermeidung weiterer  Wiederholungen auf  die ausführlichen 
und zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung ver-
wiesen werden kann, zumal in der Beschwerde keine konkreten Ein-
wände gegen diese vorgebracht werden,

dass die Vorinstanz in Würdigung aller massgebenden Sachverhaltse-
lemente den Beschwerdeführenden zu Recht die Erteilung der Einrei-
sebewilligung verweigert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre 
Asylgesuche abgewiesen hat,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt  noch  unangemessen  ist  und  der  rechtserhebliche  Sachverhalt 
durch  das  Bundesamt  richtig  und vollständig  festgestellt  worden ist, 
(Art. 106 AsylG) zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass indessen  vorliegend  aus verwaltungsökonomischen Gründen in 
Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden (durch Vermittlung der 
Schweizerischen Botschaft D._______), die Schweizerische Botschaft 
D._______ und das BFM.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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