# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f57f4295-53d9-5e0d-a598-df07af2ed708
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Aufhebung des angefochtenen Entscheids aufgrund Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich zum Erlass der angefochtenen Verfügung bei Grenzgängerstatus des Beschwerdeführers.
**Docket/Reference:** IV.2023.00285
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00285.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00285
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
vom
23. Oktober 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer
SwissLegal
HPLAW ZUG
Bahnhofstrasse 10, Postfach, 6302 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1962, ist in Deutschland wohnhaft und war zuletzt
vom
1.
August 1990
bis am 3
1.
Juli 2021
als Projektmanager Informatik für die
Y.___
AG in Z
.___
als Grenzgänger in der Schweiz
tätig
, wobei er ab dem 1
8.
Juni 2020 zu 100
%
krankgeschrieben war
(
Urk.
9/3,
Urk.
9/6,
Urk.
9/27/72)
.
Am 1
3.
Dezember
2020 meldete er sich unter Hinweis auf eine schwerwiegende Depression bei der
Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug an (
Urk.
9/3).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und zog unter anderem die Akten des Krankentaggeldversicherers Mutuel Versicherungen AG inklusive de
m
von ihm eingeholten
psychiatrischen Gutachten von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, v
o
m
1
8.
November
2021
,
bei (
Urk.
9/27,
Urk.
9/28). Mit Vorbescheid vom 2
4.
Februar 2022 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
9/33)
, wogegen dieser am
3.
März 2022 Einwand erhob (
Urk.
9/34). Nach Eingang weiterer medizinischer Unterlagen (
Urk.
9/35,
Urk.
9/42,
Urk.
9/50)
sowie
der im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl.
Urk.
9/54) eingeholten
Stellungnahme des Versicherten vom 2
7.
März 2023 (
Urk.
9/59) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des
Versicherten
mit Verfügung vom 2
1.
April 2023 wie angekündigt ab (
Urk.
9/61 =
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer, am 2
4.
Mai 2023 Beschwerde mit den Anträgen, es sei ihm eine volle
(recte: ganze)
Rente zuzusprechen, eventualiter seien die erforderlichen, konkreten und umfas
senden medizinischen Abklärungen durchzuführen,
subeventualiter
sei die Sache an die Beschwerdegegnerin, mit der Verpflichtung eine konkrete und umfassende medizinische Abklärung durchzuführen, zurückzuweisen (
Urk.
1
S. 2
). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
6.
August
2023 auf Abweisung der Besc
hwerde (
Urk.
8). Mit Verfügung vom 2
2.
August
2023 setzte das Gericht den Parteien unter
Hinweis
auf den
Grenzgängerstatus
des Beschwerdeführers Frist an,
um zur Zuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Erlass der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen (
Urk.
10). Der Beschwerdeführer verzichtete am
6.
September 2023 auf eine Stellungnahme und ersuchte darum, die Beschwerde bei fehlender Zuständigkeit an das zuständige Gericht weiterzuleiten (
Urk.
12). Am 1
4.
September 2023 anerkannte die Beschwerdegegnerin sodann die fehlende Zuständigkeit zum Erlass der angefoch
tenen Verfügung und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten (
Urk.
13)
. Mit Verfügung vom 1
8.
September
2023 wurden die
vorerwähnten Eingaben
der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (Urk. 14). Am 2
2.
September 2023 stellte der
Beschwerdeführer
schliesslich
den Antrag, die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien auch bei einem allfälligen
Nichtein
tretensentscheid
durch die Beschwerdegegnerin zu tragen (
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gestützt auf
Art.
54 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat der Bund kantonale IV-Stellen errichtet; ferner hat er gestützt auf
Art.
56 IVG eine IV-Stelle für Versicherte im Ausland geschaffen. Den IV-Stellen kommen nach Art. 57 Abs. 1 IVG unter anderem die Aufgaben zu, die
Eingliederungsmassnahmen
zu bestimmen und durchführen zu lassen (
lit
. f), den Invalidi
tätsgrad zu bemessen (
lit
. i) und die Verfügungen über die Leistungen der Invali
denversicherung zu erlassen (
lit
. j). Zuständig ist nach Art. 55 Abs. 1 IVG in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat (Satz 1); dem Bundesrat obliegt es, die Zuständigkeit in Sonderfällen zu ordnen (Satz 2). In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 40 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) Zuständigkeitsregeln aufgestellt.
Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV ist
die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt
,
z
uständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordent
lichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesund
heitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Ver
fügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
2.
2.1
Es ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer
im Zeitpunkt
seiner Anmeldung vom 1
3.
Dezember 2020
(
Urk.
9/3)
in Deutschland wohnhaft und in
Z.___
- mithin im Tätigkeitsgebiet der Beschwerdegegnerin -
als Grenz
gänger tätig war.
Die Anstellung in der Schweiz wurde zwar im Verlauf des Verfahrens gekündigt, es ist angesichts der
bereits zuvor erfolgten Anmeldung
jedoch davon auszugehen, dass der Gesundheitsschaden bereits in der Zeit
der
Tätigkeit als Grenzgänger eingetreten ist, darüber hinaus hat der Beschwerde
führer seinen Wohnsitz zwischenzeitlich nicht verlegt.
Damit war gestützt auf
Art.
55
Abs.
1 IVG und
Art.
40
Abs.
2 IVV die Beschwerdegegnerin zwar für die Entgegennahme
und Prüfung
der
Anmeldung, jedoch nicht für den Erlass der Verfügung zuständig. Letzteres fällt in den Zuständigkeitsbereich der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Die Beschwerdegegnerin hätte somit die Akten zum Erlass der Verfügung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweisen müssen.
2.2
Nach der Rechtsprechung kann zwar unter gewissen Voraussetzungen aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung des Entscheids einer örtlich unzuständigen Behörde abgesehen werden, nämlich dann, wenn die Unzu
ständigkeit nicht gerügt wird und zudem aufgrund der Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 1.1 mit Hinweisen).
Zwar rügte der Beschwerdeführer die Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht, hielt indes
sen eventualiter die Durchführung zusätzlicher Abklärungen für erforderlich (
Urk.
1 S. 2), weshalb
nicht von
v
ornherein davon ausgegangen werden kann, dass die Sache materiell spruchreif ist
und bereits gestützt darauf nicht von der Aufhebung abgesehen werden kann
.
Des Weiteren ist - w
ie das Bundesgericht
im erwähnten Entscheid
(E 2.4)
weiter ausführte
-
in Fällen wie dem vorliegenden dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie geringeres Gewicht beizumessen. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland ein schutzwürdiges sachliches Interesse daran haben, dass ihr Rentenanspruch von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland beurteilt wird, da diese auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrung besser als eine kantonale IV-Stelle in der Lage ist, Abklärungen im Ausland durchzuführen oder relevante Geschehensabläufe ausserhalb der Schweiz kompetent zu würdigen. Im Übrigen wird durch die Zuweisung der Fälle von im Ausland wohnenden Personen an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet, was auch im Interesse der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit liegt.
Ein Absehen von der Aufhebung der Verfügung der örtlich unzuständigen Beschwerde
gegnerin rechtfertigt sich daher nicht.
2.
3
Nach dem Gesagten ist
die Beschwerde dahingehend
gutzuheissen
dass die
ange
fochtene Verfügung vom
2
1.
April 2023
(
Urk.
2)
aufzuheben
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Angelegenheit zum Erlass der Verfügung über den Rentenanspruch der IV-Stelle für Versicherte im Ausland
überweis
e.
3.
3.1
Nach
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Satz 1); die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festgelegt.
Des Weiteren hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person nach
Art.
61
lit
.
g
ATSG Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskrite
rien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie §
§
7 und 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
3.2
Die Kosten
des vorliegenden Verfahrens
sind vollumfänglich der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen, und diese hat den Beschwerdeführer für den Aufwand im vorliegenden Verfahren zu entschädigen.
D
ie Kosten sind auf
Fr.
300.-- festzu
setzen.
Die Parteientschädigung ist ermessensweise festzusetzen. Dabei ist zu berück
sichtigen, dass nicht der Aufwand für die Erarbeitung der materiellen Rechtschrift (
Urk.
1) massgebend ist, da vorliegend die Sache unter einem ganz anderen formellen Punkt erledigt wird, der vom Beschwerdeführer nicht aufgegriffen wurde.
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung
von
Fr.
1’000
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 2
1.
April 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie die Angelegenheit zum Erlass der Verfügung über den Rentenanspruch der IV-Stelle für Versicherte im Ausland über
weise.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
300
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Partei
entschädigung von
Fr.
1'000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kurt Balmer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
unter Beilag einer Kopie von
Urk.
15
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser