# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c87132d5-a977-5ced-88e5-d0cbf84c9474
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 21.06.2018 AK.2018.127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2018-127_2018-06-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2018.127

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 28.10.2019

Entscheiddatum: 21.06.2018

Entscheid Anklagekammer, 21.06.2018
Art. 104 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 38 EG-StPO (sGS 962.1) 
Beschwerdelegitimation eines Departementes. Bund und Kantone können 
weiteren Behörden, die öffentliche Interessen wahren, volle oder 
beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). Von dieser 
Kompetenz hat der Kanton St. Gallen im Wesentlichen in Art. 38 EG-StPO 
Gebrauch gemacht. Wurden einem Department durch den Gesetzgeber 
keine Parteirechte eingeräumt, so ist dieses nicht beschwerdelegitimiert 
(Anklagekammer, 21. Juni 2018, AK.2018.127).

Aus den Erwägungen:

 

II. 2.a)  Die Anklagekammer entscheidet über Beschwerden gegen 

Nichtanhandnahmeverfügungen gemäss Art. 310 StPO (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 

322 Abs. 2 StPO und Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 1 EG-StPO). Zur 

Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Die 

Beschwerde hat schriftlich und begründet zu erfolgen und muss innert zehn Tagen bei 

der Rechtsmittelinstanz eingereicht werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

StPO und Art. 393 ff. StPO). Die Beschwerden gegen die angefochtenen Verfügungen 

wurden fristgerecht eingereicht. 

 

b)  Zu prüfen ist des Weiteren, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. 

Er selbst stützt seine Beschwerdelegitimation auf Art. 382 Abs. 1 StPO als 

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„Anzeigeerstatter bzw. Vertreter des Gemeinwesens“ (act. 1, S. 2). Nicht geltend macht 

er hingegen (richtigerweise) eine eigentliche Geschädigtenstellung im Sinne von 

Art. 115 StPO.

 

c)  Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. Parteien sind nach Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die 

Privatklägerschaft sowie im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft. Der blosse 

Anzeigeerstatter ist in der Regel (und auch vorliegend) nicht zur Beschwerde legitimiert. 

Ein Ausnahmefall ist nicht gegeben (vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, N 293 ff.).

 

d)  Sodann können Bund und Kantone weiteren Behörden, die öffentliche Interessen 

wahren, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). Von 

dieser Kompetenz hat der Kanton St. Gallen im Wesentlichen in Art. 38 EG-StPO 

Gebrauch gemacht. Dieser hält fest, dass dem zuständigen Departement bei 

Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Tier- und Umweltschutzes, der 

Waldgesetzgebung sowie in Jagd- und Fischereiangelegenheiten Parteirechte 

eingeräumt werden (Art. 38 Abs. 1 EG-StPO).

 

e)  Vorliegend sind jedoch weder Tier-, Umweltschutz-, Waldgesetzgebung noch Jagd- 

oder Fischereiangelegenheiten betroffen, sondern das Kulturerbegesetz (KEG). Der 

Gesetzgeber hat diesbezüglich dem zuständigen Departement keine Parteirechte 

eingeräumt in Art. 38 Abs. 1 EG-StPO. Ebenso wenig findet sich im KEG eine rechtliche 

Grundlage, welche dem Beschwerdeführer Parteirechte einräumen würde. Solches 

wird (richtigerweise) auch gar nicht geltend gemacht. Schliesslich fällt auch auf, dass 

die Frage einer allfällig konkreten Beschwerdelegitimation – anders als in den Fällen 

von Art. 38 EG-StPO – weder in der Ermächtigungsverordnung noch in den Anhängen 

dazu eine Regelung erfahren hat. Insgesamt ist der Beschwerdeführer nicht 

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beschwerdelegitimiert nach Art. 382 Abs. 1 StPO (vgl. GVP 2014 Nr. 71; 

Brandenberger, Der Staat als Verletzter im Strafprozess – eine Rollenverteilung, in: 

forumpoenale 4/2016, S. 225 ff.). Dies hat er im Übrigen nach Einreichung und 

Zustellung der Vernehmlassung der Vorinstanz, welche die Legitimation ausdrücklich 

bestritten hat, unbestritten gelassen.

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	Entscheid Anklagekammer, 21.06.2018
	Art. 104 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 38 EG-StPO (sGS 962.1) Beschwerdelegitimation eines Departementes. Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen wahren, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). Von dieser Kompetenz hat der Kanton St. Gallen im Wesentlichen in Art. 38 EG-StPO Gebrauch gemacht. Wurden einem Department durch den Gesetzgeber keine Parteirechte eingeräumt, so ist dieses nicht beschwerdelegitimiert (Anklagekammer, 21. Juni 2018, AK.2018.127).

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