# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f554127c-774b-53ea-9540-0e09eaf3442d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-20
**Language:** de
**Title:** Für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 2017 ereignet haben, sind die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Bestimmungen des UVG und der UVV zur Hilfe und Pflege zu Hause anwendbar. (BGE 8C_137/2020)
**Docket/Reference:** UV.2018.00233
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2018.00233.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00233
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
20. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer
Weissberg
Advokatur
- Notariat
Plänkestrasse
32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Beat Frischkopf
Bahnhofstrasse 24, Postfach, 6210 Sursee
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1999, begann am 10. August 2015 mit der Zimmermanns
lehre bei der
Y.___
AG (Urk. 9/69). In dieser Eigenschaft war er bei der Suva gegen die Folgen von Unfällen versichert (Urk. 9/1 S. 1). Am 13. Oktober 2015 erlitt er einen Durchschuss von Hals und Wirbelsäule (Urk. 9/1-2, Urk. 9/18 S. 1 und 5, Urk. 9/205 S. 6-7, S. 10-11). Die Erst
versorgung erfolgte am selben Tag im Universitätsspital
Z.___
. Die Ärzte des
Z.___
diagnostizierten eine in
kom
plette
Tetraplegie
initial
ASIA
B C6. In der Folge wurde im
Z.___
unter
ande
rem eine
Spondylodese
Halswirbel
körper (
HWK
) 5 - Brustwirbelkörper (BWK) 2,
eine Diskektomie C5/6, C6/7 und C7/Th1, eine ventrale
Hemikorpektomie
rechts
HWK
6 und 7 sowie eine offene Tracheotomie durchgeführt. Am 17. Okto
ber 2015 erfolgte eine Revision der dorsalen Hals
wirbelsäule (vgl. den Austritts
bericht des
Z.___
vom 27. Oktober 2015 [Urk. 9/42 S. 1]). Alsdann wurde der Ver
sicherte am 21. Oktober 2015 ins
Zentrum
A.___
über
führt. Dort wurde eine autonome Dysregulation mit Herz-Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörung festgestellt, weswegen diverse Operationen im Bereich der Harnröhre vorgenom
men wurden. Am 10. Januar 2017 wurde zudem ein
Tri
zeps
ersatz
(Rekonstruktion der
Ell
bogensteckung
) durchgeführt. Der Versicherte wurde am 28. April 2017 nach Hause entlassen (vgl. den Austrittsbe
richt des
Zentrums
A.___
vom 2. Mai 2017 zur
Hospitalisation
vom 21. Oktober 2015 bis 28. April 2017 [Urk. 9/151]). Die Suva erbrachte diverse Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2017 bei einer Hilflosigkeit schweren Grades eine
Hilflosenentschädi
gung
in der Höhe von Fr. 2'436.-- pro Monat so
wie Pflege- und Hilfsleistungen zu Hause von monatlich Fr. 1'144.-- zu (Urk. 9/285). Die dagegen vom Ver
sicherten am 24. November 2017 erhobene Ein
sprache (Urk. 9/300)
wies die Suva mit
Einspracheentscheid
vom 16. August 2018 ab (Urk. 2).
2.
2.1
Dagegen erhob
X.___
am 19. September 2018 Beschwerde und beantragte (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2018 sei insoweit aufzuheben, als damit dem Beschwerdeführer pro Monat kein CHF 1'144.
00
übersteigender Beitrag an die Hilfe und Pflege zu Hause zu
ge
sprochen wird.
2.
Die Be
schwerdegegnerin sei anzuweisen,
a.
den Bedarf des Beschwerdeführers an medizinischer Pflege zu Hause neu abzuklären und gestützt darauf dem Beschwerdeführer an die nicht medizinische Pflege zu Hause mindestens einen Beitrag von CHF 832.
00
pro Monat zu vergüten.
b.
den Grundpflegebedarf des Beschwerdeführers beziehungsweise des
sen Bedarf an nichtmedizinischer Hilfe zu Hause vollständig (d. h. sowohl in Bezug auf die von der Spitex Stadt
B.___
als auch in Bezug auf die von den Angehörigen erbrachten Grundpflegeleistun
gen) zu erheben.
c.
eine neue Verfügung zu erlassen, mit welcher sie gestützt auf die voll
ständige Bedarfsabklärung gemäss lit. b hiervor der dem Beschwer
deführer zustehenden Beitrag an die nichtmedizinische Hilfe zu Hause neu festzusetzen hat, wobei die Angehörigenpflege ba
sie
rend auf einem Stundenansatz von mindestens CHF 35.00 zu ver
güten ist, mit
hin sich der von der Beschwerdegegnerin zu ver
gütende Beitrag an die nicht-medizinische Hilfe zu Hause auf mindestens CHF 4'322.95 pro Monat zu belaufen hat.
3.
Eventualiter: Der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2018 sei insoweit aufzuheben, als damit dem Beschwerdeführer pro Monat kein CHF 1'144.00 übersteigender Beitrag an die Hilfe und Pflege zu Hause zugesprochen wird und es sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden mit der Anordnung, eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu erlassen
.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -»
2.2
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 26. Okto
ber
2018
Abweisung der Beschwerde (Urk. 8, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 9/1-441]).
2.3
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin sowie die Bedarfsabklärung der
C.___
vom 26. November 2018 ein (Urk. 14, Urk. 15/9-11). Die Beschwer
degegnerin nahm dazu mit Eingabe vom 24. Dezember 2018 Stellung (Urk. 19). Der Beschwerdeführer erhielt eine Kopie dieser Eingabe (Urk. 20).
2.4
Mit Beschluss vom
1
7.
September 2019
wurde dem Beschwerdeführer Frist an
gesetzt, um zu der vom Gericht in Erwägung gezogenen Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzu
ziehen (Urk.
21).
2.5
Der Beschwerdeführer reichte am 1
0.
Oktober 2019 eine Stellungnahme
ein
(Urk. 23).
Die Beschwerdegegnerin liess sich
dazu
mit
Eingabe vom
2
4.
Oktober 2019 (Urk. 28) vernehmen
, was dem Beschwerdeführer am 2
9.
Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht wurde
(Urk. 29)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2017 sind die am 25. September 2015 beziehungsweise am 9. November 2016 verabschiedeten geänderten Bestimmungen des Bundesgeset
zes über die Unfallversicherung (UVG) und der Verordnung über die Unfallversi
cherung (UVV) in Kraft getreten.
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Dem
entsprechend sehen die Übergangsbestimmungen zur Änderung
des UVG
vom 25. Septem
ber 2015 vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 2017 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeit
punkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt werden (Absatz 1 der genannten Übergangsbestimmungen).
1.2
Gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG werden - soweit das Gesetz nichts
anderes
bestimmt - die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nicht
berufsunfällen und Berufs
krankheiten gewährt.
1.3
Mit der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Änderung des UVG wurde der
zweite Satz von
Art.
10
Abs.
3 UVG
geändert
. In der bis 3
1.
Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung von
Art.
10
Abs.
3 Satz 2 UVG war vorgesehen, dass der Bundesrat festlegen könne, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Um
fang der Versicherte Anspruch auf Hauspflege hat. Gemäss der ab
1.
Januar 2017 gültigen Version von
Art.
10
Abs.
3 Satz 2 kann der Bundesrat festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat. Der Passus
«… und in welchem Umfang …» sollte laut der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
vom 30. Mai 20
0
8 deswegen gestrichen werden, weil der Bundesrat aufgrund von internationalen Verpflichtungen die Pflege zu Hause nicht einschränken d
ü
rf
e
(
BBl
2008 S. 5425). In der Botschaft führte der Bundesrat dazu weiter aus, dass er bis anhin habe festlegen können, unter welchen Voraus
setzungen und in welchem Umfang der Versicherte Anspruch auf Hauspflege habe. Diese Regelung stehe indessen im Widerspruch zu den internationalen Ab
kommen, die die Schweiz unterzeichnet habe. Gemäss der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (EOSS) und dem Übereinkommen Nr. 102 der Interna
tionalen Arbeits
organisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit umfasse die medizi
nische Betreuung die Krankenpflege, und zwar unabhängig davon, ob diese zu Hause, im Spital oder in einer anderen medizinischen Einrich
tung erfolge. Auf
grund dieser Abkommen müsse die Hauspflege übernommen werden, ohne dass der Versicherte sich an den Kosten beteiligen müsse (
BBl
2008 S. 5412). Dasselbe führte der Bundesrat auch in seiner Zusatzbotschaft vom 19. September 2014 aus (
BBl
2014 S. 7923 und 7935).
1.4
1.4.1
Von seiner aufgrund von
Art. 10 Abs. 3 UVG
bestehenden
Rechtsetzungsbefugnis
zur Regelung der
Hilfe und
Pflege zu Hause
hat der Bundesrat
mit
Art. 18 UVV Gebrauch gemacht.
1.4.2
Gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fas
sung hatte die versicherte Person Anspruch auf eine ärztlich angeordnete Haus
pflege, sofern diese durch eine nach den Art. 49 und 51 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) zugelassenen Person oder
Orga
nisation durchgeführt wird. Ausnahmsweise konnte der Versicherer auch Bei
träge an eine Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gewähren (Art. 18 Abs. 2 UVV).
1.4
.3
Laut dem ab 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Art. 18 UVV hat die versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause, sofern diese durch eine nach den Art. 49 und 51 KVV zugelassene Person oder Organi
sation durchgeführt wird (Art. 18 Abs. 1 UVV).
Gemäss Art. 18 Abs. 2 UVV leistet der Versicherer einen Beitrag an:
a.
ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zuge
lassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird;
b.
nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht durch die
Hilflosen
entschädigung
nach Art. 26 UVG abgegolten ist.
1.4.4
In seinem
erläutern
den Bericht vom Oktober 2016
zur
Ände
rung der Verordnung über die Unfallversicherung
per 1. Januar 2017
führte der
Bundesrat
aus,
dass die bisherige Freiwilligkeit von Beiträgen an die medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelassene Person im Interesse der Rechts
gleichheit aufgegeben worden
sei
. Stattdessen werde ein Leistungs
anspruch verankert, sofern die nicht
zugel
assene Person
die medizinische Pflege zu Hause fach
gerecht aus
führt (Art. 18
Abs. 2
lit. a
UVV
). Ebenso werde der Leistungs
anspruch auf Beiträge für die nichtmedizinische Hilfe zu Hause veran
kert, soweit diese nicht bereits durch eine
Hilflosenentsch
ädigung
abgeg
olten werde (Art.
18 Abs.
2 lit. b UVV).
1.5
Nach Art. 190 der Bundesverfassung sind Bundesgesetze und das Völkerrecht für alle rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Bei der Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie folgt vorzugehen:
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das
heisst
nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm
zugrunde liegenden
Wertungen auf der Basis einer teleo
logischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die
Gesetzes
auslegung
hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkre
tisierte Gesetz. Gefor
dert ist die sachlich
richtige
Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der
ratio
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die ein
zelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen.
Ins
besondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen
(BGE 140 V 8
E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Die
Ermittlung der
ratio
legis
darf nicht nach den eigenen, subjektiven Wertvor
stellungen des Gerichts, sondern hat nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu erfolgen. Der Balancegedanke des Prin
zips der Gewaltenteilung bestimmt nicht allein die
Gesetzesauslegung
im her
kömmlichen Sinn, sondern er führt darüber hinaus zur
Massgeblichkeit
der bei der
Auslegung
gebräuchlichen Methoden für den Bereich richterlicher
Rechts
schöpfung
, indem ein vordergründig klarer Wortlaut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird. Die
Auslegung
des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend histo
risch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszu
richten, da sich die Zweckbezogenheit des rechts
staatlichen Normverständ
nisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungs
elemente zu er
mitteln gilt. Das Gesetzesbindungspostulat
schliesst
für sich allein richterliche
Ent
scheidungsspielräume nicht grundsätzlich aus. Es begrenzt indes die Zulässig
keit der Rechtsfindung contra
verba
aber
secundum
rationem
(BGE 128 I 34 E.
3b
). Sind mehrere
Auslegungen
möglich, ist jene zu wählen, die den verfas
sungs
rechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Die
ver
fassungskonforme Aus
le
gung
hat insbesondere dort ihre Grenze, wo entgegen dem klaren gesetz
ge
be
rischen Willen
(BGE 138 II 217
E
. 4.1
m
it
Hinweisen) ein (neuer) sozialversi
che
rungsrechtlicher Anspruch geschaffen würde (vgl.
BGE 116 V 198
E. 3b;
BGE 118 V 293
E. 2e;
BGE 126 V 93
E. 4b
; Urteil des
Eidg
. Ver
sicherungsgerichts U 30/01 vom 2
4.
Januar 2002 E. 3c
; BGE 140 I 305
E. 6.1 und E. 6.2
).
2.
2.1
V
orliegend ist einzig die Höhe der Leistungen nach
Art.
18 UVV strittig (
Urk.
1,
Urk.
2 S. 3).
2.2
Mit Beschluss vom 1
7.
September 2019 hielt das Sozialversicherungsgericht
fest, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die bis 31.
Dezember 2016 gültig gewesene Fassung von Art. 18 UVV anwendbar sei, weil sich der Unfall des Beschwerde
führers am 13.
Oktober 2015 ereignet habe.
Die Beschwerdegegnerin habe daher zu Unrecht die ab 1.
Januar 2017 gültige Version von
Art.
18 UVV angewendet.
Dem Beschwerdeführer
wurde Gelegenheit
ge
geben, um zu der vom Gericht in Aussicht genommen
e
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zum Er
lass einer Verfügung über den Anspruch des Beschwerdeführers
auf H
ilfe und P
flege
zu Hause
nach
Art.
18 UVV in der bis 3
1.
Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung
Stel
lung zu nehmen
(Urk.
21 S. 4).
2.3
In seiner Stellungnahme vom 1
0.
Oktober 2019
brachte
der Beschwerdeführer
vor
, dass der vorliegende Fall gemäss dem ab dem 1. Januar 2017 gültigen Art. 18 UVV zu beurteilen
sei
.
Zur Begründung seines Standpunkts verwies er
unter anderem auf das Urteil des Kantonsgerichts
Appenzell Innerrhoden vom 5. Dezem
ber 201
7, mit
welchem dieses Gericht entschie
den habe, dass auch altrechtliche Unfälle ab dem
1.
Januar 2017 nach den revidierten Bestimmungen des UVG und UVV zu beurteilen seien (
Urk.
23 S. 2)
.
Mit Eingabe vom 2
4.
Oktober 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin, dass das Sozialversicherungsgericht im Sinne des Beschlusses vom 1
7.
September 2019 vorgehe. Sie verzichtete auf weitere Ausführungen (
Urk.
28).
3.
3.1
Es ist daher zunächst zu prüfen, ob hier die bis 31. Dezember 2016 gültig ge
wesene Fassung von Art. 18 UVV oder aber Art. 18 UVV in der Fassung ab 1. Januar 2017 zur Anwendung kommt.
3.2
3.2.1
Bei der Gesetzesauslegung ergibt sich zunächst, dass der
Wortlaut von Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des UVG vom 2
5.
September 2015
an sich
klar
ist
: Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 2
5.
September 2015 ereignet haben, und für Berufskrank
hei
ten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gewährt.
Zudem finden sich Übergangsbestimmun
gen
zur
Kürzung von gestützt auf bisheriges Recht zugesprochenen Invalidenren
ten und Komplemen
tärrenten (
Abs.
2 der Übergangsbestimmungen), zur Finanzierung von Versiche
rungsleis
tung
en
für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung
des UVG
ereignet haben (
Abs.
3 der Übergangsbestimmungen) und
zu
r Verwen
dung von bis zum Inkrafttreten der Änderung des
UVG
geäufneten
Mittel
n
beziehungs
weise
zu den
Rückstellungen zur Finanzierung der Teuerungszu
lagen und Anpas
sung der
Hilf
losenentschädigung
(
Abs.
4 der Übergangsbestim
mungen). Der An
spruch auf Hilfe
und Pflege zu Hause wurde
somit
in den Absätzen 2 bis 4 der Über
gangsbe
stimmungen nicht geregelt, weshalb dafür die Regelung gemäss Absatz
1 gilt.
3.2.2
Der Sinn und Zweck der Übergangs
bestim
mung ist
ebenfalls
eindeutig: Es soll das für
den
jeweiligen Fall anwendbare Recht
bestimmt werden und zwar
einem
Grund
satz der Unfallversicherung folgend, wo
nach Leistungen gemäss dem zum Zeit
punkt des Unfalls geltenden Recht gewährt werden
.
Letzteres
führte der Bun
desrat in
der Botschaft
zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfall
ver
siche
rung vom 3
0.
Mai 2008
aus
(
BBl
2008 S. 5442)
. Diese Aus
führun
gen sind unver
ändert in die Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 19. September 2014 über
nom
men worden (
BBl
2014 S. 7948). Absatz 1 der Übergangsbestimmungen hat in den Eidgenössischen Räten bei der Beratung der Revision des UVG
-
s
oweit ersichtlich
-
keinen Anlass zu Diskus
sionen gegeben
(vgl.
das
amtliche Bulletin,
abrufbar
unter:
https://www.parlament.ch/de/
ratsbetrieb/amtliches-bulletin/
amt
liches-bulletin-die-
ver
handlungen?SubjectId
=35048).
Wie festgehalten
,
ent
spricht
diese Regelung nicht nur
einem
Grundsatz der Unfallversicherung
,
son
dern auch
den
allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln
, wonach
der Beurteilung jene Rechts
normen zu Grunde zu legen
sind
, die in Geltung standen, als sich der zu den materiel
len Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
E. 1.1 vorstehend
)
.
3.2.3
Die Übergangsbestimmung ist ein Gesetz im formellen Sinne und daher sowohl für den Unfallversicherer als auch für das Gericht verbindlich.
Darauf abstellend,
muss
gefolgert werden, dass vorliegend
die bis 31. Dezember 2016 gültig ge
wesene Fassung von Art. 18 UVV zur Anwendung
kommt, weil
sich der Unfall des Beschwerdeführers am 1
3.
Oktober 2015 ereignet hat
(Urk. 9/1 S. 1)
.
In diesem Sinne hat das Sozialversicherungsgericht bereits
im
mit Urteil UV.2018.00025
vom 1
3.
September 2019
beurteilten Fall
entschieden (
vgl.
E.
3.7.2
jenes Urteils
)
.
3.3
3.3.1
Im Gegensatz dazu gelangte das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden
mit Urteil vom
5.
Dezember 2017 zum Schluss, dass auch altrechtliche Unfälle ab dem 1.
Januar 2017 nach den revidierten Bestimmungen des UVG und UVV zu beur
teilen seien (E. 1.4 jenes Urteils). Das Sozialversicherungs
gericht ist an dieses Urteil nicht gebunden und es muss vom hiesigen Gericht auch
nicht
einer Prüfung unterzogen werden. Weil sich der Beschwerdeführer aber auf das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden berufen hat (
Urk.
23 S. 2), gebietet die Begründungspflicht (
Art.
29
Abs.
2 BV), dass darauf
eingegangen wird.
3.3.2
Das
Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden hat im besagten Urteil erwogen
, dass
mit dem Inkrafttreten der UVG-Teilrevision am
1.
Januar 2017 die unfallversiche
rungsrechtliche
Leistungspflicht ausgedehnt worden sei. Neu habe der obligato
rische Unfallversicherer auch einen Beitrag an die nichtmedizinische Hilfe zu leis
ten, sofern die versicherten Hilfeleistungen nicht durch die
Hilflosenentschä
digung
abgegolten würden (E. 1.3 jenes Urteils). A
us der Botschaft und der Zusatzbot
schaft des Bundesrates
- gemeint ist die Botschaft zu
Art. 10 Abs. 3 UVG
-
würde sich der
folgende Zweck der Gesetzesrevision
ergebe
n:
Die Schweiz habe inter
nationale Abkommen ratifiziert, die als Mindest
norm der Sozialen Sicherheit vorsehen würden, dass medizinische Betreuung und die Krankenpflege übernom
men werden müssen. Sinn und Zweck sei die staatsvertragskonforme Regelung der
Hauspflege, was mit den gesetzlichen Bestimmungen in
aUVG
und
aUVV
nicht der Fall gewesen sei. Eine wortgetreue Anwendung der Übergangs
bestimmung im Bereich der Hauspflege würde bedeuten, altrechtliche Unfä
lle weiterhin staatsver
tragswid
rig zu beurteilen, was dem Revisionsanliegen des Gesetzgebers wider
spre
chen würde. Da sich die Übergangsbestimmung auf eine Vielzahl von Ände
rungen
beziehe
und zudem äusserst knapp formuliert sei, sei ein gesetzgebe
ri
sches Versehen denkbar, wonach die Neuregelung der Hauspflege im Rahmen
sämtlicher Änderungen ebenfalls dieser Übergangs
bestimmungen unterstellt wor
den sei (E. 1.4 jenes Urteils).
3.3.3
Eine Norm völkerrechtskonform auszulegen bedeutet, den Sinn des Landesrechts so zu ermitteln, dass es nicht im Widerspruch zum Völkerrecht steht (vgl. dazu Ulrich
Häfelin
/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.
Aufl., Zürich/St. Gallen 2016,
Rz
. 198).
Im Urteil des
Kantonsgericht
s
Appenzell
Inner
rhoden
wird
d
ie Europäische Ordnung der Sozialen Sicher
heit (SR 0.831.104
)
, welche
am 16. April 1964 in Strassburg abgeschlossen
worden
und
nach der Ratifikation für die Schweiz am 17. September 1978 in Kraft getreten
ist, erwähnt
.
Überdies
ist in jenem Urteil vom
Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicher
heit vom 28. Juni
1952 (SR 0.831.102)
die Rede, welche nach der Ratifikation für die Schweiz am 18. Oktober 1978 in Kraft getreten
ist
(vgl. E. 1.3 jenes Urteils). Es trifft zwar zu, dass der Bundesrat in der vom Kantonsgericht Appenzell Inner
rhoden zitierten Botschaft von einem Widerspruch zu den internationalen Ab
kommen gesprochen hat (E.
1.3
jenes Urteils
).
Mit diesem Argument setzte sich
das Kantons
gericht Appenzell Innerrhoden aber über die wortgetreue Anwendung der Über
gangs
be
stimmungen hinweg. Zwar gebietet
Art.
190 BV auch die Anwendung von Völ
ker
recht. Es ist aber nicht Sache des Sozialver
sicherungsgerich
ts einen allenfalls zwischen dem
a
Art
.
10
Abs.
3 UVG und den beiden erwähnten internationalen Abkommen bestehenden Widers
pruch auf
zulösen, zumal der Gesetzgeber per
1.
Januar 2017 Art. 10
Abs.
3 UVG neu ge
fasst hat, um die Konformität mit den internationalen Übereinkommen sicher
zu
stellen, und zudem eine Üb
ergangsbe
stimmung erlassen hat.
Wäre es nämlich die Absicht des Gesetzgebers gewesen, den neu gefassten Art. 10 Abs. 3 UVG auch auf Leistungen in Anwendung zu bringen, die aufgrund eines vor dem 1. Januar 2017 erlittenen Unfalls geschuldet sind, hätte er eine Übergangsbestimmung verfasst, die ab Inkrafttreten der neuen Bestimmung eine Anpassung der bisher gestützt auf
aArt
. 10 Abs. 3 UVG er
brachten Leistungen vorsieht. Demnach muss sich das Sozialversicherungsgericht an die fraglichen Übergangsbestimmungen halten.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Bundesrat mit dem Erlass von
aArt
. 18 UVV an die Delegationsnorm von
aArt
. 10 Abs. 3 UVG gehalten hat,
weshalb diese Bestimmung vom Sozialversicherungsgericht anzuwenden ist. Zwar
dürfen Verordnungen, anders als Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden, doch ist abzuklären, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehal
ten hat (Ulrich
Häfelin
/Walter Haller/Helen Keller/Daniela
Thurnherr
, Schwei
zerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016,
Rz
. 2099). Zumindest laut dem Wortlaut hat Art. 10 Abs. 3 UVG in der bis 31. Dezembe
r 2016 gültig gewesenen Fassung
den Bundesrat ermächtigt, von den beiden
erwähnten internationalen Übereinkommen abzu
weichen. Gestützt darauf muss
aArt
. 18 UVV vom Sozialversicherungsgericht angewendet werden.
3.4
D
en weiteren Vorbringen
des Beschwerdeführers
in seiner Stellungnahme
vom 10. Oktober 2019
ist sodann
folgendes
entgegenzuhalten:
Der
Beschwerdeführer behauptete
, es sei die
Praxis der Beschwerdegegnerin,
die neue Fassung von Art. 18 UVV auch auf Unfälle, welche sich vor dem
1.
Januar 2017 ereignet hätten, anzuwenden (
Urk.
23 S. 1-2). Eine solche Praxis würde es aber nicht zulassen, von der Übergangsbestimmung abzuweichen. Zudem konnte auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht bestätigt werden. Die Beschwerde
geg
nerin machte in ihrer Stellungnahme vom
2
4.
Oktober 2019 dazu keine Angaben (
Urk.
28). Und schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, dass mit dem neuen
Art.
18 UVV der Gesetzgeber die Beiträge an die Angehörigenpflege zu einer Pflichtleistung der Unfallversicherer erklärt
habe
. Es wäre stossend, wenn die Beschwerdegegnerin ihm an die massgebliche Angehörigenpflege keine Beiträge ausrichten müsse (
Urk.
23 S. 2). Dazu ist festzuhalten, dass eine Gesetzes- und
Verordnungsanpassung generell unter dem Vorbehalt abweichend lautender Über
gangsbestimmungen steht (Urteil des Sozialversicherungsgerichts UV.2018.00025 vom 13. September 2019 E.
3.7.2)
.
Diese Übergangs
bestimmung ist vom Sozialversicherungsgericht zu befolgen, weshalb auf
diese Vorbringen
des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen braucht.
3.5
Weil
sich der Unfall des Beschwerdeführers am 1
3.
Oktober 2015
ereignet hat
(Urk. 9/1 S. 1)
, ist gestützt auf
Abs.
1 der
Übergangsbestimmungen zur Änderung des UVG vom 25. Septem
ber 2015
vorliegend
die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesene Fassung von Art. 18 UVV
anwendbar.
Die Vorbringen
des Beschwerde
führers führen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise.
4.
Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einsprache
ent
scheid
vom 16. August 2018 beziehen sich jedoch auf die ab 1. Januar 2017 gültige Fassung von Art. 18 UVV (Urk.
2 S.
4 ff.). Ob die Beschwerdegegnerin bereits bei Erlass der Verfügung vom 25. Oktober 2017 (Urk. 9/285) die erst ab 1. Januar 2017 gültige Fassung von Art. 18 UVV angewendet hat, lässt sich mangels Begründung dieser Verfügung nicht zweifelsfrei feststellen. Dafür spricht aber, dass gemäss dem der Verfügung zugrundeliegenden Berechnungsblatt mit dem Titel «Berech
nung der Pflege
leistungen nach Art. 18 UVV» betragsmässig die
selbe monatliche Pflegeleistung wie im dem angefochtenen
Einsprache
ent
scheid
beigelegten Blatt
resultierte (vgl. Urk. 9/286 und den Anhang zu Urk. 2). Aufgrund dieser Akten
lage lässt sich der Anspruch
des Beschwerde
führers auf
Hilfe und P
flege
zu Hause
nach Art. 18 UVV in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung nicht beurteilen.
5.
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als dass der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 16. August 2018 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie - nach der Durchführung sämtlicher dafür notwen
digen Ab
klärungen - eine Verfügung über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Hilfe und Pflege zu Hause
nach Art. 18 UVV in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung erlässt.
6.
6.1
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
6.2
Mit Kostennote vom 1
1.
Oktober 2019 machte Rechtsanwalt Bütikofer
bei einem Aufwand von 30.58 Stunden à
Fr.
270.-- sowie Barauslagen von
Fr.
207.50 für Kopien, Porto, Telefon, Büromaterial etc. zuzüglich Mehrwertsteuer
eine Ent
schädigung von total
Fr.
9'115.85 gelten
d (
Urk.
26)
. Zu berücksichtigen ist aber, dass Rechtsanwalt Bütikofer in dieser Sache über Vorkenntnisse verfügte, da er den Beschwerdeführer bereits seit dem
3.
November 2015 vertritt (vgl.
seine Voll
macht [
Urk.
4
]
).
Zudem sind die Barauslagen nicht belegt worden.
Es recht
fertigt sich
, von
einem
angemessenen Aufwand von
total
15.5
Stunden
aus
zugehen
(Instruktion: 1.5 h
;
Abfassen der Beschwerde vom 1
9.
September 2018
[
Urk.
1]
:
5
.5
h
;
Abfassen der Replik
zur Beschwerdeantwort
[
Urk.
14]
,
Beizug
der Bedarfs
abklärungen der
C.___
[
Urk.
15/10-11]
, Stu
dium Stellungnahme der Be
schwerdegegnerin vom 24. Dezember 2018 [Urk. 19]
:
6
h
;
Studium und Stel
lungnahme zum Beschluss des Sozialversicherungsgerichts vom 1
7.
Septem
ber 2019 [
Urk.
21,
Urk.
23
]
: 2 h
; Studium Rückweisungs
entscheid: 0.
5
h]
. Unter Berück
sichtigung des vom Sozialversicherungsgericht für frei
berufliche Rechts
an
wälte angewendeten Stundenansatzes von
Fr.
220.-- sowie eines Pauschal
betra
ges für sämtliche Barauslagen und der Mehrwertsteuer führt dies zu einer Pro
zessentschädigung von
Fr.
3'800.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, das
s
der angefochtene
Einsprache
entscheid
der Beschwerdegegnerin vom 1
6.
August 2018 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
wird
, damit sie
im Sinne der Erwägungen vorgeht und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Hilfe und
Pflege zu Hause eine neue Verfügung erlässt
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
3’800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Bütikofer
-
Rechtsanwalt
Dr.
Beat Frischkopf
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher