# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7747870-c6ac-5390-8120-925169e14dad
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-07-22
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung: Nichteintreten auf die Neuanmeldung nicht zulässig, wenn Rente wegen nicht Nichterfüllens der Wartezeit, somit ohne rechtskonforme Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades, verweigert wurde.
**Docket/Reference:** IV.2015.01286
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01286.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01286
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
22. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1959 geborene
X.___
war seit 1998
als
Verkäuferin und zeit
weise als Geschäftsführerin in einer Parfümeriekette zu
unterschiedlichen
Arbeitspensen
zwischen 80 % und 100 % tätig (Zwischenzeugnis vom 11. Juli 2013, Urk. 8/25/3-4).
Am
8. März 2012
meldete sich
die Versicherte
ein erstes Mal bei der
Sozial
ver
si
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, an und ersuchte unter Hinweis auf
ein
en
Diabetes
m
ellitus Typ II
um Abgabe von orthopädischen
Se
rien
schuhen
(Urk. 8/1)
.
Mit
Verfügung vom 4. April 2012
erteilte die IV-Stelle ent
sprechende
Kostengutsprache
(Urk. 8/7)
.
Nach Verlust der Anstellung als Parfümerieverkäuferin per Ende November 2013
(vgl. Urk. 8/16 S. 2) meldete sie sich am
16. Dezember 2013
erneut zum
Bezug
von Leistungen der Invaliden
versicherung
an. Diesmal ersuchte sie aufgrund von
diverse
n
offene
n
Wu
nden an beiden Füssen und Zehen sowie
einer
Wundin
fektion mit Knochenhautent
zündungen
um Zusprechung von beruflichen
Inte
gra
tionsmassnahmen
bezie
hungsweise einer Invalidenrente
(Urk. 8/9)
. Mit
Ver
fügung vom 13. März
2014
sprach ihr die IV-Stelle
Frühinterventions
mass
nah
men
in Form von
Laufbahn
beratung
und Standortbestimmung
zu
(Urk. 8/28)
.
Nachdem die Versicherte per 1. August 2014 eine neue Stelle zu einem Pensum von 50 % hatte antreten können (Urk. 8/36), schloss die IV-Stelle die Arbeits
ver
mittlung am 3. September 2014 ab (Urk. 8/34). Sodann führte sie das
Vorbe
scheidverfahren
durch (Urk. 8/40) und verneinte mit Verfügung vom
18. Novem
ber 2014
den Anspruch auf eine Invalidenrente
(Urk. 8/41)
.
Am
31. Mai 2015
(Eingangsdatum bei der IV-Stelle: 3. Juni 2015)
meldete sich
X.___
erneut zum Bezug einer Invalidenrente an und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend
(Urk. 8/42)
. Nach Durch
führung des
Vorbescheidverfahrens
(Urk. 8/52 ff.) trat die IV-Stelle mit
Verfü
gung vom 10. November 2015
auf das neue Leistungsbegehren nicht ein
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
14. Dezember 2015
Beschwerde
mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Ver
pflichtung der Beschwerdegegnerin,
auf das
Gesuch
vom 3. Juni 2015
um Leis
tungen aus dem IVG (berufliche Massnahmen, Invalidenrente) einzutreten und dieses materiell zu prüfen (Urk. 1
S. 2
)
.
Mit
Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2016
schloss die Verwaltung auf
Abweisung
der Beschwerde
(Urk. 7)
, was der
Be
schwerdeführerin mit Verfügung vom 11. April 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 9
)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geisti
gen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufga
benbereich berücksichtigt (
Art.
6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beur
teilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einsprache
ent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenan
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
In
validitäts
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorlie
gen
den Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Ver
fügung vom
10. November 2015
, mit welcher die
Beschwerdegegnerin
entschie
den h
at, das neue Leistungsgesuch der
Beschwerdeführer
in
vom
31. Mai 2015
materiell nicht zu prüfen. Prozessthema ist daher einzig die Frage, ob die Vo
rinstanz zu Recht nicht auf di
e Neuanmeldung eingetreten ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
ist
unter Hinweis auf Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV
nicht
auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin
eingetreten. Sie geht in der an
ge
fochtenen Verfügung davon aus, dass nicht glaubhaft gemacht werde, dass sich
die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verän
dert hätten (Urk. 2)
.
Demgegenüber macht
die
Beschwerdeführer
in
geltend, dass
ihr erstes Leistungs
be
gehren im November 2014 aufgrund der nicht erfüllten Wartezeit abgewiesen worden sei. Seither sei
mit der Amputation einer Zehe an jedem Fuss
eine gesundheitliche Veränderun
g
offensichtlich eingetreten. Eine stehende oder gehen
de Tätigkeit sei ihr nicht mehr zumutbar, weshalb sie nicht mehr in ihrer angestammten Tätigkeit als Verkäuferin arbeiten könne
(Urk. 1 S. 5
ff.
).
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob die
Beschwerdegegnerin
das Eintreten au
f das zweite Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin
zur Recht von der Glaubhaftmachung einer anspruchse
rheblichen Änderung gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs.
2 IVV abhängig gemacht hat.
3.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung hat die Verwaltung grundsätzlich zu prüfen,
ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie
dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichte
in
tre
ten (vgl. BGE 109 V 262 E.
3). Wurde ein Rentengesuch jedoch zufolge Nichtablaufs der Wartezeit rechtskräftig abgewiesen, so darf die Verwaltung im Hinblick auf ein neues Gesuch nicht geltend machen, die Invalidität habe nicht zugenommen (vgl.
Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die
Invalidenversi
cherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 456
Rz
.
118 mit Hinweis auf BGE 97 V 58
E. 2
).
3
.
3
Die
Beschwerdegegnerin
hat das erste Leistungsgesuch
der Beschwerdeführerin
mit Verfügung vom
18. November 2014 (Urk. 8/41)
mit der Begründung abge
wiesen, dass
diese vom 12. August 2013 bis 31. Mai 2014 in unterschiedlichem Ausmass in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.
A
us den Akten gehe
hervor
, dass
ab 1. Juni 2014 keine Arbeitsunfähigkeiten mehr ausgewiesen seien.
Per 1. August 2014 habe die Beschwerdeführerin eine neue Tätigkeit in einem Pensum von 50 % aufnehmen können.
Eine Arbeitsunfähigkeit von min
destens 40 % während eines Jahres sowie eine weiterhin andauernde,
rentenbe
gründende
Arbeitsunfähigkeit lägen
somit nicht vor.
3.4
Da sich die Wartezeit nur auf die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG, nicht dagegen auf die Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 7 ATSG oder gar die Invalidität im Sinn von Art. 8 ATSG bezieht (vgl. Meyer/
Reichmuth
, a.a.O., S. 300
Rz
. 24), hat die Beschwerdegegnerin
am 18.
November
2014
keine mate
rielle Beurteilung der in
validisierenden Wirkung des Gesundheitsschadens und keine Bestimmung des Invaliditätsgrades durchgeführt. Das erste
Leistungs
ge
such
der Beschwerdefüh
rerin wurde demzufolge infolge Nichtablaufs der ein
jährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG und ohne Prüfung des
Inva
liditätsgrades
abgewiesen. Das Erfordernis des Glaubhaftmachens einer für den Anspruch erheblichen Än
derung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV kann der Beschwerdeführerin folglich
nicht entge
gen
gehalten werden.
Demzufolge hätte die Beschwerdegegnerin
eine materielle
P
rüfung des Rentenanspruchs vornehmen müssen, ohne Rücksicht darauf, ob sich die Ver
hältnisse seit der ersten Verfügung verändert haben.
3.5
Dieser Beurteilung steht auch Sinn und Zweck der Bestimmungen bezüglich der Voraussetzungen für eine umfassende Prüfung einer neuen Anmeldung nicht
entg
egen. Mit der Regelung von Art. 87 Abs. 2 und
3 IVV soll verhindert wer
den
, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger
Renten
verwei
gerung
immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, das
heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen
be
fasse
n
muss
. Diesem Zweck kann im Revisionsverfahren ebenso wie im
Neu
anmel
dungs
verfahren
nur wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die ver
si
cher
te Person das Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des Ren
ten
anspruchs
mit
rechtsgenüglicher
Abklärung des Gesundheitszustands und gesetzeskonformer Erm
ittlung des Invaliditätsgrades
im Rahmen eines er
neu
ten Leistungsgesuchs entgegenhalten las
sen muss (
BGE 133 V 108 E. 5.3.1
). Im
vorliegenden Fall basierte die
am 18. November
2014 verfügte
Rentenab
leh
nung
jedoch nicht auf einer um
fassenden
sondern n
ur auf die Frage der Wartezeit
beschränkten
materiellen
Abklärung des Sachverhalts.
Darüber hinaus beruhte die rentenablehnende Verfügung vom 18. November 2014
lediglich auf einer telefonischen Auskunft des Krankentaggeldversicherers vom 18. September 2014 über die geleisteten Taggeldzahlungen (Telefonnotiz vom 18. September 2014, Urk. 8/37, sowie Eintrag im Feststellungsblatt für den Beschluss vom 7. Oktober 2014, Urk. 8/39 S. 3). Eine ärztliche Stellungnahme zur zumutbaren Arbeitsleistung lag im damaligen Zeitpunkt nicht vor. Insbe
sondere finden sich keine Angaben dazu in den bei den Akten liegenden Berichten des
Z.___
vom 15. August 2013 (Urk. 8/20) und der Augenärztin Dr. med.
A.___
vom 2. April 2014 (Urk. 8/30). Weitergehende Ab
klärungen
zum Beispiel durch gezielte Einholung von Auskünften bei den be
handelnden Ärzten
in Bezug auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin vor und insbesondere nach Antritt de
r neuen Stelle i
m redu
zierten Pensum von 50 % am 1. August 2014 hat die Beschwerdegegnerin nicht getroffen. Dieses Vorgehen stellt keine materielle Prüfung des Renten
an
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Inva
li
di
täts
bemessung
dar
, wie sie von der Rechtsprechung für die zeitliche
Ver
gleichs
basis
bei Rentenrevision beziehungsweise Neuanmeldung gefordert wird (E. 1.4).
4.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerdegegnerin
auf das
Leistungs
gesuch vom
31. Mai
2015 (Urk. 8/42)
zu Unrecht nicht eingetreten.
In Gutheissung der
Be
schwerde
ist
somit die an
gefochtene Verfügung aufzuheben
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente materiell prüfe und neu verfüge.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
800
.
festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Zudem ist der
obsiegenden
Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr.
1‘800.
(in
klusive
Bar
auslagen
und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
ge
richt
;
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Be
schwerde wird Verfügung vom 10.
November 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
rückgewiesen
,
damit sie
das
Leistungs
gesuch
vom 31. Mai 2015
materiell prüfe und anschliessend eine neue Verfügung erlasse.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1'800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner