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**Case Identifier:** aad7fce4-c22b-539d-b5f8-1257fc2afbbb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.07.2021 B 2021/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-8_2021-07-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/8

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.08.2021

Entscheiddatum: 12.07.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.07.2021
Baubewilligung. Umgestaltung Stützmauer mit Auflage der Bepflanzung. 
Art. 93 BauG (nGS 32-47), Art. 99 PBG (sGS 731.1). Das Verwaltungsgericht 
legte dar, eine rechtskräftige Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit 
der Bepflanzungs-Auflage im Sinn des kommunalen Baureglements bzw. 
eine abgeurteilte Sache (res iudicata) habe - mit Bezug auf die geänderte 
Mauer (vgl. Gesuch vom 9. August 2020) - im Zeitpunkt des Beschlusses der 
Beschwerdeführerin (Gemeinde) vom 19. Oktober 2020 nicht vorgelegen. So 
habe denn auch die Beschwerdeführerin die Auflage im Beschluss vom 
19. Oktober 2020 explizit erneut verfügt. Dies habe zur Folge, dass im 
Rahmen des geänderten Stützmauerprojekts, wie es vorliegend im Streit 
stehe, die Frage der Rechtmässigkeit der Auflage von der Vorinstanz im 
Rekursverfahren habe materiell überprüft werden können. Ein 
rechtsmissbräuchliches Vorgehen bzw. eine Umgehungsabsicht könne nicht 
schon deshalb bejaht werden, weil für die rechtskräftig bewilligte Mauer 
eine Begrünungsverpflichtung bestehe, dies jedoch bei der geänderten 
Stützmauer nicht mehr der Fall sein werde. Der Umstand, dass die eine 
Abteilung der Vorinstanz (Baudepartement) die Norm bewillige 
(Genehmigungsbehörde) und die andere Abteilung derselben Behörde der 
Norm die Anwendung versage, erscheint unschön, auch wenn es sich bei 
der Genehmigung von Baureglementen nur um eine "vorläufige 
Rechtskontrolle" handeln sollte. Diese Gegebenheit lasse sich aber im 
vorliegenden Verfahren schon insofern nicht korrigieren, als diesem ein das 
Verhältnis Privatperson/Gemeinde betreffendes Baubewilligungsverfahren 
zugrunde liege. Dieses Verfahren könne nicht dazu dienen, eine allfällige 
Auseinandersetzung zwischen zwei staatlichen Stellen auszutragen und zu 
bereinigen. Die Rechtsmittelinstanzen (Baudepartement, 
Verwaltungsgericht) seien - ungeachtet der vorgängigen Genehmigung einer 
Norm durch die Aufsichtsbehörde - verpflichtet, im Rahmen der konkreten 
Normenkontrolle die betreffende Vorschrift auf ihre Übereinstimmung mit 
übergeordnetem Recht zu prüfen (Art. 81 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 

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St. Gallen (sGS 111.1; KV). Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids 
durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2021/8).

Entscheid vom 12. Juli 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde C.__, Baukommission,

Beschwerdeführerin,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

A.__ und B.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

Gegenstand

Baubewilligung (Umgestaltung Stützmauer mit Auflage der Bepflanzung)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

B.  

A.__ und B.__ sind Eigentümer des in der Wohnzone W2b gelegenen Grundstücks 

Nr. 0001__, Grundbuch C.__. Es ist mit einem Einfamilienhaus (EFH) und einem 

Nebengebäude überbaut. Mit Beschluss vom 4. Juli 2016 bewilligte die 

Baukommission C.__ in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren eine rund 

2.5 m hohe Stützmauer auf dem Grundstück mit der Auflage, diese innert eines Jahres 

von oben und unten intensiv zu bepflanzen. Nach mehrmaliger Aufforderung, die 

Auflage zu erfüllen, ersuchte die Baukommission die Grundeigentümer mit Beschluss 

vom 2. Juli 2018, der Auflage bis 31. Juli 2018 nachzukommen. Einen dagegen 

erhobenen Rekurs wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid 

vom 26. April 2019 ab und verlangte die Bepflanzung innert eines Monats nach 

Rechtskraft des Entscheids. Die hiergegen von A.__ und B.__ erhobene Beschwerde 

beantwortete das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid B 2019/102 

vom 20. Februar 2020 abschlägig. In der Folge suchten A.__ und B.__ bei der 

Baukommission am 9. August 2020 um Bewilligung einer Umgestaltung der 

bestehenden Stützmauer auf Grundstück Nr. 0001__ nach. Dabei soll die untere Granit-

Blocksteinmauer bestehen bleiben und der weitere Aufbau mit naturgrauen 

Mauersteinen erfolgen. Auf einer Höhe von 1.75 m soll zur Aufgliederung eine Berme 

mit einer Tiefe von rund 0.6 m erstellt werden.

A.a. 

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 erteilte die Baukommission die Baubewilligung 

unter Bedingungen und Auflagen. Insbesondere ordnete sie die intensive Bepflanzung 

der Stützmauer von unten und oben an. Den gegen diesen Beschluss von A.__ und 

B.__, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, St. Gallen, erhobenen Rekurs 

(act. G 8/1) hiess das Baudepartement mit Entscheid vom 17. Dezember 2020 im Sinn 

der Erwägungen gut und hob die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses vom 19. Oktober 

2020, soweit den Ausführungsplan Bepflanzung betreffend, auf. A.__ und B.__ wurden 

ausseramtlich mit CHF 2'860 zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt (act. G 2).

A.b. 

Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde C.__ mit Eingabe vom 13. Januar 2021 

Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 15. Februar 2021 stellte die 

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdegegner 

stellen die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin mit der Überlegung in 

Frage, diese wolle die streitige Vorschrift von Art. 31 Abs. 2 des Baureglements der 

Gemeinde C.__ (genehmigt von der Vorinstanz am 29. Juli 2015; BauR) gar nicht 

anwenden; sie habe somit auch kein Interesse am Fortbestand der Regelung bzw. an 

der Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheides. Die Beschwerdeführerin habe 

nämlich in 17 nachweislich dokumentierten Fällen, in welchen die kommunale 

Gestaltungsvorschrift von Art. 31 Abs. 2 BauR missachtet worden sei, trotz 

entsprechender Kenntnis weder Massnahmen zur Einhaltung angeordnet, noch solche 

durchgesetzt (act. G 12 S. 5-10). Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

insofern zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP), 

als sie den im vorinstanzlichen Verfahren korrigierten Beschluss vom 19. Oktober 2020 

in ihrer öffentlichen Funktion als Baubewilligungsbehörde erlassen hat. Eines 

darüberhinausgehenden eigenen schutzwürdigen Interesses an der Anfechtung des 

Rekursentscheides bedarf es insofern nicht, als die Beschwerdeführerin vorliegend 

öffentliche Interessen zu wahren hat und nicht wie eine Privatperson am Verfahren 

teilnimmt (vgl. dazu Geisser/Zogg, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 36 zu Art. 45 

VRP). Soweit die Beschwerdegegner mit den vorerwähnten Ausführungen sinngemäss 

Beschwerdeführerin die Anträge, der Entscheid vom 17. Dezember 2020 sei 

aufzuheben. Die Ziffern 2 und 3 - soweit sie den Ausführungsplan Bepflanzung beträfen 

- des Beschlusses vom 19. Oktober 2020 seien zu bestätigen (act. G 5).

In der Vernehmlassung vom 19. Februar 2021 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. G 7). In der Stellungnahme vom 

12. April 2021 beantragte Rechtsanwalt Pfister für die Beschwerdegegner, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. G 12). Die 

Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf weitere Ausführungen (act. G 14).

B.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

bis

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den Grundsatz der Gleichbehandlung ("im Unrecht") anrufen, tangiert dies nicht die 

Beschwerdelegitimation als Eintretensfrage, sondern gegebenenfalls die materielle 

Behandlung der Beschwerde (vgl. dazu nachstehende E. 2.1). Ein Eintretenshindernis 

lässt sich hieraus nicht ableiten. Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 13. Januar 

2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 15. Februar 

2021 (act. G 5) in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Der erstinstanzliche Beschluss der Beschwerdebeteiligten vom 19. Oktober 2020 

erging nach Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) am 

1. Oktober 2017. Auf das strittige Bauvorhaben ist somit das PBG grundsätzlich 

anwendbar, soweit dessen Bestimmungen gemäss Anhang zum Kreisschreiben 

"Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG" vom 8. März 2017 als unmittelbar 

anwendbar erklärt werden und im vorliegenden Zusammenhang zum Tragen kommen. 

Im Übrigen bleibt das bis 30. September 2017 in Kraft gewesene Gesetz über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der 

Fassung vom 1. Januar 2015) anwendbar.

2.  

Soweit die Beschwerdegegner mit ihrem Hinweis, dass die Beschwerdeführerin in 17 

nachweislich dokumentierten Fällen, in welchen die kommunale Gestaltungsvorschrift 

von Art. 31 Abs. 2 BauR missachtet worden sei, trotz entsprechender Kenntnis weder 

Massnahmen zur Einhaltung angeordnet, noch solche durchgesetzt habe (vgl. act. G 

12 S. 5-10 sowie vorstehende E. 1), sinngemäss eine Gleichbehandlung im Unrecht 

beanspruchen, ist festzuhalten, dass der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der 

Verwaltung dem Rechtsgleichheitsgebot bzw. dem Anspruch auf Gleichbehandlung in 

der Regel vorgeht. Wenn eine Behörde in einem Fall eine von einer Norm abweichende 

Entscheidung getroffen hat, resultiert daraus grundsätzlich kein Anspruch, in einer 

vergleichbaren Situation ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. 

Dieser Anspruch besteht solange nicht, als es sich nur um einzelne abweichende Fälle 

handelt und es die Behörden nicht ablehnen, die geübte Praxis aufzugeben (vgl. 

VerwGE B 2014/128 vom 22. Januar 2016 E. 3.5.4 m.H. sowie B 2020/86 vom 

6. November 2020 E. 4.2 erster Absatz m.H.). Vorliegend will die Beschwerdeführerin 

die Vorschrift von Art. 31 Abs. 2 BauR explizit zur Anwendung bringen. Damit könnte 

auch nicht von der Duldung/Aufrechterhaltung einer gegenteiligen Praxis im erwähnten 

2.1. 

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Sinn ausgegangen werden. Wie sich nachstehend jedoch ergeben wird, erübrigen sich 

weitere Ausführungen hierzu.

Art. 99 Abs. 1 PBG, welcher inhaltlich im Wesentlichen mit Art. 93 Abs. 1 BauG 

übereinstimmt, verbietet die Erstellung von Bauten und Anlagen, die das Orts- und 

Landschaftsbild verunstalten oder Baudenkmäler beeinträchtigen. Nach Art. 93 Abs. 4 

BauG kann die Gemeinde für bestimmte Teile ihres Gebietes strengere Vorschriften 

aufstellen. Nach Art. 99 Abs. 2 PBG kann die politische Gemeinde für Kern- und 

Schutzzonen sowie für weitere konkret bezeichnete Gebiete vorschreiben, dass Bauten 

und Anlagen so gestaltet und eingeordnet werden, dass mit der Umgebung zusammen 

eine gute Gesamtwirkung entsteht. Nach Art. 31 Abs. 2 BauR dürfen Abgrabungen und 

Auffüllungen nicht verunstaltend wirken und haben sich dem natürlichen Terrainverlauf 

anzupassen. Hangsicherungen sind möglichst mit natürlichen Materialien 

vorzunehmen. Stützmauern über 1.5 m Höhe sind aufzugliedern sowie von unten und 

oben intensiv zu bepflanzen. Für Steilböschungen mit einem Böschungsverhältnis über 

2:3 und mit mehr als 1.5 m Höhendifferenz gilt dieselbe Bepflanzungspflicht.

Im Unterschied zu positiven Bauästhetikvorschriften (Gestaltungs- oder 

Einfügungsvorschriften), wie sie vorliegend mit Art. 31 Abs. 2 BauR gegeben sind, 

verbietet das Verunstaltungsverbot nur erheblich störende Wirkungen auf das Orts- 

und Landschaftsbild in dem Sinn, dass nur etwas qualifiziert Unschönes verhindert 

werden soll (so bereits: B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Rz. 1025; 

B. Zumstein, Die Anwendung der ästhetischen Generalklausel des kantonalen Rechts, 

St. Gallen 2001, S. 29). Eine bauliche Gestaltung darf daher wegen Verunstaltung nur 

abgelehnt werden, wenn sie nach Massstäben, die "in Anschauungen von einer 

gewissen Verbreitung und Allgemeingültigkeit gefunden werden", als erheblich störend 

zu bezeichnen ist (BGer 1C_346/2007 vom 16. Mai 2008 E. 3.3.1). Dabei ist nicht das 

Bauvorhaben isoliert zu betrachten, sondern in Bezug zu seiner baulichen und 

landschaftlichen Umgebung zu setzen (Zumstein, a.a.O., S. 105).

2.2. 

Der politischen Gemeinde kommt im Kanton St. Gallen Autonomie zu (Art. 89 Abs. 1 

der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV). Die Gemeinden sind in einem 

Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, 

sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei 

eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte 

Autonomiebereich kann insbesondere einen entsprechenden Spielraum bei der 

2.3. 

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Anwendung kantonalen Rechts betreffen (vgl. Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.] a.a.O., N 20 zu Art. 46 VRP). Gemäss Art. 135 PBG 

entscheidet die örtliche - kommunale - Behörde über Baugesuche, soweit durch 

Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Namentlich bei der Anwendung 

der Regeln betreffend Gestaltung von Bauten und Anlagen und deren Umschwung 

kommt den kommunalen Behörden praxisgemäss ein erheblicher 

Beurteilungsspielraum zu (vg. W. Ritter, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum 

Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, Basel 2020, N 15-19 zu Art. 99 

PBG).

Die Vorinstanz ist grundsätzlich zur Ermessenskontrolle befugt, weshalb sie neben der 

Rechtmässigkeit auch die Zweckmässigkeit eines kommunalen Entscheids überprüfen 

kann. Soweit es jedoch um die Überprüfung eines kommunalen 

Einordnungsentscheids geht, darf die Rekursbehörde nicht ihre eigene Beurteilung an 

die Stelle derjenigen der kommunalen Baubehörde setzen, wenn deren Entscheid auf 

einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Sachumstände beruht (vgl. BGer 

1C_346/2007 vom 16. Mai 2008 E. 3.3.2, BGer 1C_148/2011 vom 28. Juli 2011 E. 4.3 

mit Hinweisen; BGE 145 I 52 E. 3.6).

Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz unter anderem fest, die Gemeinden 

seien (gestützt auf Art. 93 Abs. 4 BauG) nicht ermächtigt, generell-abstrakte 

Gestaltungsvorschriften, welche über das in Art. 93 Abs. 1 BauG gesetzte Mass 

hinausgingen, für das ganze Gemeindegebiet zu erlassen. Daraus folge, dass die im 

ganzen Gemeindegebiet anwendbaren Gestaltungsvorschriften, welche über das 

allgemeine Verunstaltungsverbot hinausgehen würden, gegenüber den Regeln des 

BauG keine selbständige Bedeutung hätten (act. G 2 S. 4 f. m.H.). Bei Art. 31 Abs. 2 

BauR handle es sich um eine positive Gestaltungsvorschrift. Folglich stehe diese 

Bestimmung, soweit sie über das allgemeine Verunstaltungsverbot hinausgehe, im 

Widerspruch zu Art. 93 BauG, womit sie nicht anwendbar sei. Auch nach Art. 99 Abs. 2 

PBG seien über das Verunstaltungsgebot hinausgehende Gestaltungsvorschriften 

ausserhalb von Kern- und Schutzzonen sowie weiteren konkret bezeichneten Gebieten 

nicht möglich. Die von der Vorinstanz verfügte Auflage zur Bepflanzung der geänderten 

Stützmauer sei folglich unzulässig, auch wenn es sich um deren langjährige Praxis 

handle, welche im Jahr 2016 bei der Bewilligung der bestehenden Stützmauer 

ebenfalls angewendet und damals von den Beschwerdegegnern noch akzeptiert 

worden sei. Mangels Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 BauR sei einzig zu beurteilen, 

ob die Stützmauer verunstaltend wirke. Eine Verunstaltung sei indes nicht ersichtlich, 

2.4. 

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3.  

auch wenn die Stützmauer ziemlich hoch sei. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin 

die Stützmauer bewilligt und es sei nicht davon auszugehen, dass sie ohne die 

Bepflanzung von einer Verunstaltung ausgegangen wäre (act. G 2 S. 4 f.).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne in der Einreichung eines weiteren 

Baugesuchs (Änderung der bewilligten Stützmauer) allein noch keine Umgehung einer 

rechtskräftigen Baubewilligung erblickt werden. Das Änderungsgesuch betreffe zwar 

den gleichen Ort und den gleichen Gegenstand, führe aber zu einer (wesentlichen) 

Änderung der bestehenden Stützmauer. Wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich von 

einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung einer bereits beurteilten Sache hätte 

ausgehen wollen, hätte sie auf das Baugesuch - statt es zu bewilligen - nicht eintreten 

müssen. Mit Blick auf die Vorgeschichte dürfe allerdings erwartet werden, dass die 

Beschwerdegegner nach Rechtskraft der Baubewilligung umgehend die Umgestaltung 

der Mauer vornehmen würden. Andernfalls müsste tatsächlich von einer Umgehung der 

bereits seit längerem rechtskräftigen Auflage zur Begrünung der Stützmauer 

ausgegangen werden. Diesfalls hätte die Beschwerdeführerin den Widerruf der 

Baubewilligung sowie den umgehenden Vollzug der verfügten Auflage zu prüfen 

gehabt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrige es sich, näher auf den von den 

Beschwerdegegnern erhobenen Vorwurf der Ungleichbehandlung einzugehen. Die für 

das gesamte Gemeindegebiet geltende Gestaltungs- und Bepflanzungsvorschrift 

(Art. 31 Abs. 2 BauR) verstosse gegen Art. 93 Abs. 4 BauG (act. G 2 S. 5 f.).

Die Gemeinden können für bestimmte Teile ihres Gebietes strengere, d.h. über das 

Verunstaltungsverbot hinausgehende Vorschriften aufstellen (Art. 93 Abs. 4 BauG) bzw. 

für konkret bezeichnete Gebiete vorschreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet 

und eingeordnet werden, dass mit der Umgebung zusammen eine gute 

Gesamtwirkung entsteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). Beide Bestimmungen stimmen inhaltlich 

insofern überein, als sie für Gestaltungs- und Einfügungsvorschriften die Festlegung 

einer Gebietsbegrenzung verlangen. Für den Erlass von Einordnungs- und 

Gestaltungsvorschriften genügt es, wenn die entsprechenden Gebiete vorgängig bspw. 

im Zonenplan bezeichnet wurden. Der Grund für die Gebietsbegrenzung im erwähnten 

Sinn liegt darin, dass kein generelles, auf das gesamte Gemeindegebiet bezogenes 

öffentliches Interesse an einer guten Einordnung von Bauten und Anlagen besteht (vgl. 

Ritter, a.a.O., N 5 f. zu Art. 99 PBG). Art. 31 Abs. 2 BauR schreibt unter anderem vor, 

dass Stützmauern über 1.5 m Höhe aufzugliedern sowie von unten und oben intensiv 

3.1. 

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zu bepflanzen sind. Diese Bestimmung bezieht sich zwar auf einen konkreten 

Gegenstand (Stützmauer), jedoch nicht auf ein bestimmtes Gebiet im eingangs 

umschriebenen Sinn. Die Vorinstanz erachtete die angerufene Bestimmung daher zu 

Recht als mit Art. 93 Abs. 4 BauG nicht vereinbar.

 3.2. 

Die Beschwerdeführerin wendet gegen den vorinstanzlichen Entscheid ein, es sei 

logisch nicht nachvollziehbar und widersprüchlich, dass die rechtskräftige Auflage 

betreffend Begrünung der Stützmauer nur dann durchgesetzt werden müsse, wenn die 

Mauer so bleibe, wie sie sei, nicht aber, wenn die Mauer geändert werde. Die 

unterschiedliche Behandlung dieser beiden Konstellationen sei logisch nicht 

begründbar. Der vorinstanzliche Entscheid leide somit an einem inneren Widerspruch 

und sei damit willkürlich. Die rechtskräftig beurteilte Frage der Begrünung der 

Stützmauer könne nicht mit einem neuen Baugesuch erneut aufgerollt werden. Das von 

der Vorinstanz zu Unrecht geschützte Vorgehen der Beschwerdegegner würde im 

Ergebnis dazu führen, dass sich diese durch ein neues Baugesuch in 

rechtsmissbräuchlicher Weise der rechtskräftig verfügten Bepflanzung der Stützmauer 

entziehen könnten. Der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen Art. 158 ff. PBG, 

wonach die Gemeinde den rechtmässigen Zustand - wozu auch die Durchsetzung von 

Auflagen gehöre - mit Zwangsmassnahmen durchzusetzen habe (act. G 2 S. 4 f.).

3.2.1. 

Zutreffend ist, dass die auf Art. 31 Abs. 2 BauR gestützte Auflage betreffend 

Bepflanzung der Stützmauer bereits Gegenstand des Beschlusses der 

Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2016 gebildet hatte. Dieser erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. Das Verwaltungsgericht überprüfte denn auch im Verfahren B 2019/102, 

a.a.O., nicht die materielle Rechtmässigkeit dieser Auflage, sondern ausschliesslich die 

mit der Verfügung der Beschwerdeführerin vom 2. Juli 2018 angeordnete Vollstreckung

der am 4. Juli 2016 verfügten rechtskräftigen Auflage (vgl. VerwGE B 2019/102, a.a.O., 

E. 3 und 5).

Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem 

schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch der 

Behörde bzw. Rechtsmittelinstanz aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf 

denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die 

gleichen Parteien gegenüberstehen. Bei der Prüfung der Identität der Begehren ist 

3.2.2. 

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nicht ihr Wortlaut, sondern ihr Inhalt massgebend (BGE 144 I 11 E. 4.2 m.H.; BGer 

1C_673/2013 vom 7. März 2014 E. 5.2; vgl. auch VerwGE B 2020/102 vom 

10. Dezember 2020 E. 5). Eine rechtskräftige Beurteilung der materiellen 

Rechtmässigkeit der Bepflanzungs-Auflage im Sinn von Art. 31 Abs. 2 BauR bzw. eine 

abgeurteilte Sache (res iudicata) lag - mit Bezug auf die geänderte Mauer (vgl. Gesuch 

vom 9. August 2020; act. G 8/4/11) - im Zeitpunkt des Beschlusses der 

Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 2020 nicht vor. Die geänderte Mauer stellte 

mithin ein neues Tatsachenfundament dar. So verfügte denn auch die 

Beschwerdeführerin die Auflage im Beschluss vom 19. Oktober 2020 explizit erneut 

(vgl. 8/1 Beilage Dispositivziffer 2); letzteres wäre nicht nötig gewesen, wenn die 

Begrünungsauflage für die geänderte Mauer schon rechtskräftig beurteilt gewesen 

wäre. Dies hat zur Folge, dass im Rahmen des geänderten Stützmauerprojekts, wie es 

vorliegend im Streit steht, die Frage der Rechtmässigkeit der Auflage von der 

Vorinstanz im Rekursverfahren materiell überprüft werden konnte. Was das Vorbringen 

der Beschwerdeführerin betrifft, dass sich die Beschwerdegegner auf diese Weise 

durch ein neues Baugesuch in geradezu rechtsmissbräuchlicher Weise der 

rechtskräftig verfügten Bepflanzungspflicht entziehen könnten (act. G 5 S. 5), ist 

festzuhalten, dass in Fällen, in denen - wie vorliegend bezüglich der Bepflanzung der 

geänderten Mauer - nicht von einer abgeurteilten Frage auszugehen ist, praxisgemäss 

Korrekturgesuche ohne Weiteres eingereicht und beurteilt werden können (vgl. VerwGE 

B 2020/120 vom 29. April 2021 E. 3.3.2). Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen bzw. 

eine Umgehungsabsicht kann nicht schon deshalb bejaht werden, weil für die 

rechtskräftig bewilligte Mauer eine Begrünungsverpflichtung besteht, dies jedoch bei 

der geänderten Stützmauer nicht mehr der Fall sein wird.

Die Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren, dass die Beurteilung der Vorinstanz, 

wonach Art. 31 Abs. 2 BauR mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar sei, gegen Treu 

und Glauben verstosse, weil das Baudepartement (Vorinstanz) im Jahr 2015 das BauR 

und damit auch die erwähnte Bestimmung genehmigt habe (act. G 5 S. 4 oben). Hierzu 

ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin angerufene Prinzip des 

Vertrauensschutzes nicht nur im Verhältnis zwischen Behörden und Privatpersonen, 

sondern auch zwischen zwei Behörden Gültigkeit hat. Jedoch sind in solchen Fällen 

strengere Anforderungen zu stellen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 658). Die Berufung auf den Grundsatz des 

Vertrauensschutzes setzt voraus, dass eine Vertrauensgrundlage besteht; eine solche 

kann namentlich in einer Verfügung oder in einer vorbehaltlosen Auskunft oder 

Zusicherung bestehen, sofern sich diese auf eine konkrete, den betreffenden Bürger 

3.3. 

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4.  

(oder die Amtsstelle) berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist weiter, dass 

die Person (oder Amtsstelle), die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise 

auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen 

getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. statt vieler BGer 

2C_226/2016 vom 9. November 2016, E. 4.1 mit Hinweisen).

Der Umstand, dass die eine Abteilung der Vorinstanz die Norm bewilligt und die andere 

Abteilung derselben Behörde der Norm die Anwendung versagt, erscheint zwar in der 

Tat unschön, auch wenn es sich bei der Genehmigung von Baureglementen, wie die 

Beschwerdegegner anmerken, nur um eine "vorläufige Rechtskontrolle" (act. G 12 S. 

10) handeln sollte. Diese Gegebenheit lässt sich aber im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren schon insofern nicht korrigieren, als diesem ein das Verhältnis 

Privatperson/Gemeinde betreffendes Baubewilligungsverfahren zugrunde liegt. Dieses 

Verfahren kann nicht dazu dienen, eine allfällige Auseinandersetzung zwischen zwei 

staatlichen Stellen auszutragen und zu bereinigen. Die Rechtsmittelinstanzen 

(Baudepartement, Verwaltungsgericht) sind - ungeachtet einer vorgängigen 

Genehmigung einer Norm durch die diesbezüglich zuständige Behörde - verpflichtet, 

im Rahmen der konkreten Normenkontrolle die betreffende Vorschrift auf ihre 

Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht zu prüfen (Art. 81 Abs. 1 KV). Im Übrigen 

wären auf Seiten der Beschwerdeführerin nach Lage der Akten für eine Berufung auf 

den Vertrauensschutz erforderliche, nicht mehr rückgängig zu machende nachteilige 

Dispositionen als Folge der von der Vorinstanz genehmigten Norm nicht ersichtlich. 

Unter diesen Gegebenheiten braucht auf die weitere Feststellung im vorinstanzlichen 

Entscheid, wonach die Beschwerdeführerin auf das Baugesuch gegebenenfalls nicht 

hätte eintreten dürfen bzw. die vorliegende Baubewilligung gar hätte widerrufen 

müssen (act. G 2 S. 6 oben), sowie die entsprechenden Ausführungen der 

Beschwerdeführerin hierzu (act. G 5 Ziffer 8), nicht eingegangen werden.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 3'000. Auf die Erhebung ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

4.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang haben die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegner mit CHF 3'000 zuzüglich 

Barauslagen von CHF 120 und Mehrwertsteuer.

 

 

Anspruch auf Entschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 98  VRP). Das Verwaltungsgericht spricht praxisgemäss 

Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 

reichte eine Kostennote mit einer nicht näher begründeten Honorarforderung von 

CHF 4'000 zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer ein (act. G 12 S. 3). Mit Blick auf 

vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist 

vorliegend eine pauschale Entschädigung der Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 3‘000 zuzüglich 4% Barauslagen (= CHF 120) 

angemessen. Die Mehrwertsteuer (7,7%) wird dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Ein 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf ausseramtliche Entschädigung entfällt. Die 

Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Linder, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.] a.a.O., N 20 zu Art. 98  VRP); beide stellten auch 

keinen Antrag.

bis

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.07.2021
	Baubewilligung. Umgestaltung Stützmauer mit Auflage der Bepflanzung. Art. 93 BauG (nGS 32-47), Art. 99 PBG (sGS 731.1). Das Verwaltungsgericht legte dar, eine rechtskräftige Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit der Bepflanzungs-Auflage im Sinn des kommunalen Baureglements bzw. eine abgeurteilte Sache (res iudicata) habe - mit Bezug auf die geänderte Mauer (vgl. Gesuch vom 9. August 2020) - im Zeitpunkt des Beschlusses der Beschwerdeführerin (Gemeinde) vom 19. Oktober 2020 nicht vorgelegen. So habe denn auch die Beschwerdeführerin die Auflage im Beschluss vom 19. Oktober 2020 explizit erneut verfügt. Dies habe zur Folge, dass im Rahmen des geänderten Stützmauerprojekts, wie es vorliegend im Streit stehe, die Frage der Rechtmässigkeit der Auflage von der Vorinstanz im Rekursverfahren habe materiell überprüft werden können. Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen bzw. eine Umgehungsabsicht könne nicht schon deshalb bejaht werden, weil für die rechtskräftig bewilligte Mauer eine Begrünungsverpflichtung bestehe, dies jedoch bei der geänderten Stützmauer nicht mehr der Fall sein werde. Der Umstand, dass die eine Abteilung der Vorinstanz (Baudepartement) die Norm bewillige (Genehmigungsbehörde) und die andere Abteilung derselben Behörde der Norm die Anwendung versage, erscheint unschön, auch wenn es sich bei der Genehmigung von Baureglementen nur um eine "vorläufige Rechtskontrolle" handeln sollte. Diese Gegebenheit lasse sich aber im vorliegenden Verfahren schon insofern nicht korrigieren, als diesem ein das Verhältnis Privatperson/Gemeinde betreffendes Baubewilligungsverfahren zugrunde liege. Dieses Verfahren könne nicht dazu dienen, eine allfällige Auseinandersetzung zwischen zwei staatlichen Stellen auszutragen und zu bereinigen. Die Rechtsmittelinstanzen (Baudepartement, Verwaltungsgericht) seien - ungeachtet der vorgängigen Genehmigung einer Norm durch die Aufsichtsbehörde - verpflichtet, im Rahmen der konkreten Normenkontrolle die betreffende Vorschrift auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht zu prüfen (Art. 81 Abs. 1 der Verfassung des Kantons

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	St. Gallen (sGS 111.1; KV). Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2021/8).

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