# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac4428de-1988-5fcf-93fd-9ef407f4b947
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Durch unbevollmächtigte Drittperson betrügerisch erwirkte Kapitalauszahlung der Witwenrente; keine nachträgliche Genehmigung der Drittauszahlung; Verjährung und Verrechnung einzelner Rentenbetreffnisse
**Docket/Reference:** BV.2017.00075
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2017.00075.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00075
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
2
1.
August 2019
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Ueli
Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Dienstleistungszentrum
Postfach, 8085 Zürich
diese vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler
Aeplistrasse
7, Postfach, 9008 St. Gallen
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
, geb. 1938, war über seine Arbeitgeberin, die
Z.___, A.___
, bei der Sammelstiftung BVG der Zürich
Lebens
versi
cherungs
-Gesellschaft AG (nachfolgend: Sammelstiftung) für die berufliche Vor
sorge versichert, wobei er zuletzt nicht mehr erwerbstätig war und eine Invali
denrente bezog. Am 2. Juli 2002 ist er in
B.___
(Italien) verstorben (Urk. 2/2/7). Mit Schreiben vom 15. Juli 2002 teilte
C.___
vom
Pat
ronato
INCA-CGIL
,
Istituto
Nazionale
Confederale
di
Assistenza
, Zweigstelle Zürich, der Sam
melstiftung den Tod von
Y.___
mit und ersuchte sie um Ausrichtung der
Hinterlassenenrente
an dessen Witwe,
X.___
(Urk. 2/2/5). Zusätz
lich reichte er eine zu Gunsten des INCA/CGIL ausgestellte, mit der Unterschrift „
X.___
“ versehene Vollmacht vom 15. Juli 2002 ein, welche die Vermerke zur Vertretung in Sachen „Zürich Leben BVG“ betreffend „
PK-Hinterlassenenrente
“ enthält (Urk. 2/2/6). Die Sammel
stiftung verlangte in der Folge einen Arztbericht und stellte dem
Patronato
INCA
bzw.
C.___
ein entsprechendes Formular zu. Dieses wurde von Dr.
D.___
aus
B.___
am 5. August 2002 ausgefüllt und unterzeichnet (Urk. 2/2/10). Mit Schrei
ben vom 15. November 2002 teilte die Sammelstiftung
C.___
mit,
X.___
habe Anspruch auf eine jähr
liche Witwen
rente von Fr. 15‘015.
(Variante A) oder anstelle der Witwenrente auf deren Kapitalwert von Fr. 279‘305.-- (Variante B), jeweils zuzüglich der eingebrachten Freizügig
keitsleistung von Fr. 25‘534.25. Gerne erwarte sie die schriftlichen Instruktionen betreffend Zahlung und Form der Leistungen (Urk. 2/2/11). Am 21. November 2002 teilte
C.___
der Sammel
stiftung mit, die „Versicherte“ habe sich für Variante B entschieden und ersuche um Auszahlung des Kapitalwertes auf folgendes Konto:
«…»
, lautend auf AG/INCA 8031 Zürich. Das Guthaben werde nach
träglich der Begünstigten überwiesen, sobald die auslän
dische bewilligte Bank
verbindung vorliege (Urk. 2/2/13). Als Beilage reichte
C.___
das ausgefüllte Formular ein, welches seine Angaben bestä
tigt und mit dem 21. No
vember 2002 datiert und mit der Unterschrift „
X.___
“ versehen ist (
Urk
2/2/12). Mit Schreiben vom 27. November 2002 hielt die Sammelstiftung fest,
X.___
habe sich für den Kapitalbezug entschieden und es ergebe sich ein Anspruch von total Fr. 280‘857.75 (Fr. 279‘305.-- Kapitalwert der Wit
wenrente, zuzüglich Fr. 25‘534.25 einge
brachte Freizügigkeitsleistung, abzüglich Fr. 23‘981.50 Quellensteuer laut Tarif vom Kanton Zürich). Dieser Betrag werde auftrags
gemäss auf das ange
gebene Bankkonto mit Vermerk „zugunsten von Frau
X.___
,
B.___
“ vergütet und mit der Auszahlung erlösche die Ver
sicherung per Saldo aller Ansprüche (Urk. 2/2/4).
1.2
Beim angegebenen Bankkonto bei der
E.___
handelte es sich indessen nicht um ein Konto des
Patronato
INCA
, sondern um ein privates Konto von
C.___
. Dieser leitete
X.___
das Kapital auch nicht weiter, sondern überwies ihr monatlich einen Betrag, welcher dem von der Sam
melstiftung angegeben jährlichen Rentenanspruch von Fr. 15‘015.-- ent
sprach. Die Überweisungen auf das Bankkonto von
X.___
erfolg
ten unter Absendern wie „o/c Herr da
Svizzera
“, „
bonifico
estero
zurigo
“, „
accredito
boni
fico
estero
dalla
svizzera
“, „
indennizzo
2.
pilastro
/
Zurigo
,
assi
curazioni
,
rendita
vedovile
“, „ord.:
C.___
,
note
:
indennizzo
2.
Pilast
ro
/
Zurigo
“ und „ord.: 1/
C.___
,
note
:
indennizzo
2.
pilastro
/
Zurigo
“ (Urk. 2/2/16, Urk. 2/32/1). Es erfolgten auch teuerungs
bedingte Erhöhungen des „Rentenbetra
ges“.
C.___
überwies
X.___
vom 1. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2004 25 Raten à Fr. 1‘252.--, vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 24 Raten à Fr. 1‘275.
und vom 1. Januar 2007 bis zum 8. Juni 2009 30 Raten à Fr. 1‘301.--, insgesamt somit Fr. 100‘930.-- (Urk. 2/12/3). Zudem erhielt sie gemäss den Ermittlungen der Stadtpolizei Zürich noch weitere, unregelmässige Zahlungen, nämlich am 6. Dezember 2002 den Betrag von Fr. 7‘512.-- (6 x Fr. 1‘252.-- als Abgeltung der seit dem Tod ihres Mannes aufge
laufenen Ren
ten), am 15. September 2006 Fr. 6‘909.50, am 13. Februar 2007 Fr. 1‘179.10 und am 30. April 2008 Fr. 1‘171.95 (Urk. 2/2/15 S. 3 Ziff. 3.2).
C.___
brauchte das auf sein Konto überwiesene Kapital jedoch nicht nur für die Bezahlung der „Rente“ an
X.___
, sondern - ebenso wie zahlrei
che weitere Vorsorgegut
haben anderer Versicherter, die er sich auf ähn
liche Weise hat auszahlen lassen - in betrügerischer Weise für eigene Zwecke. Er war schliesslich nicht mehr in der Lage, weitere Zahlungen zu leisten und es wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betrug, Veruntreuung und Urkunden
fäl
schung geführt.
1.3
Am 5. August 2014 liess
X.___
durch Rechtsanwalt Dr. Ueli
Kie
ser
gegen die Sammelstiftung Klage erheben mit folgenden Anträgen (Urk. 2/1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend per 1. August 2002 eine Witwenrente, inkl. Verzugszins von 5 % auszurichten.
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Kapital
abfin
dung als Witwe des Versicherten auszurichten, zuzüglich Verzugszins ab dem 27. November 2002 in Höhe von 5 %.
3.
Es sei der Klägerin in einem zweiten Schriftenwechsel Gelegenheit zu geben, die genaue Höhe der der Klägerin zustehenden Witwenrente (even
tualiter Kapitalabfindung) genau zu beziffern.
4.
Es sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be
willigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (inkl. 8 % MWST).“
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 17. November 2014 durch Rechts
an
walt Peter Rösler den Antrag auf Abweisung der Klage (Urk. 2/11). Mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 wurde das Gesuch der Klägerin um Gewäh
rung der un
entgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (Urk. 2/13). Mit Replik vom 25. März 2015 (Urk. 2/17) bzw. mit Duplik vom 13. Juli 2015 (Urk. 2/23) liessen die Parteien vollumfänglich an ihren Anträgen festhalten.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 forderte das Gericht die Parteien auf, be
stimmte weitere Unterlagen betreffend den vorliegenden Sachverhalt einzu
reichen (Urk. 2/26). Die Beklagte reichte in der Folge die Stellungnahme vom 14. März 2016 (Urk. 2/29) mit Beilage (Urk. 2/30/4) und die Klägerin die Stel
lung
nahme vom 18. April 2016 (Urk. 2/31) mit Beilagen (Urk. 2/32/1-3) ein. Am 1. September 2016 reichte die Beklagte eine weitere Stellungnahme ein (Urk. 2/38). Diese wurde der Klägerin am 5. September 2016 zugestellt (Urk. 2/39).
1.4
Mit Urteil vom 2
5.
November 2016 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab (
Proz.Nr
. BV.2014.00068,
Urk.
2/40). Dies begründete es im Wesentlichen da
mit, dass die Beklagte aufgrund des Verhaltens der Klägerin nach Treu und Glau
ben habe davon ausgehen dürfen, dass sie ihre Leistungspflicht ordnungs
gemäss erfüllt habe. Das Schweigen der Klägerin könne angesichts der aktenkun
digen und auch für die Klägerin erkennbar gewesenen unbeschränkten Ver
fügungs
macht von
C.___
über ihr Kapital nur als Zustimmung zur Vermö
gensverwaltung durch diesen und damit als nachträgliche Genehmigung der Aus
zahlung an
C.___
gewertet werden (
Urk.
2/40 S. 11 E. 3.8).
2.
2.1
Die gegen dieses Urteil von der Klägerin erhobene Beschwerde hiess das Bundes
gericht mit Urteil vom 1
1.
Oktober 2017 teilweise gut. Es hob den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2
5.
November 2016 auf und wies die Sache an dieses zurück, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide (
Urk.
1 Dispositiv Ziff. 1). Das Bun
desgericht begründete seine Rückweisung damit, dass es in ähnlich gelagerten Sachverhalten stets geprüft habe, ob die versicherten Personen – trotz der von
C.___
unternommenen Schritte zur Verschleierung seines Vorge
hens (wie Postumleitungsaufträge, Urkundenfälschungen etc.), welche im We
sentlichen das Verhältnis der beruflichen Vorsorge betroffen hätten – auf anderen Wegen
Kenntnis von der erfolgten Kapitalzahlung erlangt hatten oder hätten er
langen müssen, insbesondere Steuerunterlagen und Steuer
erklärungen. Im Falle der Klägerin sei unklar, ob sie von der
Quellensteuer
verabgabung
des Kapitalbe
zugs Kenntnis erhalten habe. Es lägen auch keine Steuererklärungen vor, welchen sich entnehmen liesse, wie die Klägerin die ihr zugeflossenen Zahlungen dekla
riert habe. Es seien deshalb weitere Unterlagen einzuholen, welche die
entscheid
relevante
Frage beantworten könnten, ob die Klägerin allenfalls zumindest auf steuerlichem Weg Kenntnis von der Kapital
zahlung erhalten habe oder hätte er
halten müssen. Interessieren würde in diesem Zusammenhang auch, ob sich aus den unregelmässigen zusätzlichen Über
weisungen von
C.___
an die Klägerin etwas ableiten lasse (Urk. 1 E. 4.3 und 4.4).
2.2
Mit Verfügung vom 2
5.
Oktober 2017 wurden vom Kantonalen Steueramt Zürich, Dienstabteilung zentrale Aktenkanzlei, die Steuerakten der Klägerin beigezogen (
Urk.
3). Mit Schreiben vom
1.
November 2017 teilte das Kantonale Steueramt mit, es lägen ihm keinerlei Akten resp. Daten aus der Steuerperiode 2002 der Klägerin und ihrem Ehemann vor (
Urk.
4). Mit Verfügung vom
7.
November 2017 wurde den Parteien die Eingabe des Steueramtes zur Stellungnahme zugestellt und sie wurden aufgefordert, weitere «wesentliche Unterlagen» bzw. «entspre
chende Akten» im Sinne von E. 4.4 des Urteils des Bundesgerichts vom 11. Okto
ber 2017 zu benennen und – soweit vorhanden – dem Gericht einzu
reichen (
Urk.
5). Die Stellungnahme der Klägerin erfolgte am 2
7.
November 2017 (
Urk.
7) und jene der Beklagten am 1
2.
Februar 2018 (
Urk.
11, Datum der Postaufgabe). Mit Verfügung vom
6.
März 2018 wurde die Klägerin aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, inwiefern sie die (angeblichen) Rentenzahlungen der Beklagten ver
steuert hat und entsprechende Belege einzureichen. Ausserdem wurde sie aufge
fordert, zu ihren Kontenbewegungen zwischen dem 1
8.
und 30. September 2006 Stellung zu nehmen und den vollständigen Kontoauszug ihres Kontos bei der
E.___
des Monates September 2006 einzureichen (
Urk.
12). Die Stel
lungnahme der Klägerin erfolgte am
9.
April 2018 (
Urk.
15). Die Beklagte nahm dazu am
2.
Juli 2018 Stellung (
Urk.
22). Diese Stellungnahme wurde der Klägerin am
3.
Juli 2018 zugestellt (
Urk.
23).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
zuzu
ordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3
S.
109; 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE
119 V 283 E. 2a).
1.2
Wie das Bundesgericht in Erwägung 4.3 des Urteils 9C_137/2012 vom 5. April 2012 festgehalten hat, ist die Vorsorgeeinrichtung auf Grund der vertraglichen Vereinbarung, die zur Errichtung des Vorsorgeverhältnisses geführt hat, gehal
ten, dem oder den bei Eintritt eines Vorsorgefalles Leistungsberechtigten die Geldleis
tungen gemäss den einschlägigen Gesetzesvorschriften und Vertrags- resp.
Reg
lementsbedingungen
auszuzahlen. Mit anderen Worten hat die Schuldnerin dem Gläubiger zu leisten. Leistet sie einem unberechtigten Dritten, hat sie grundsätz
lich nicht erfüllt, und zwar auch dann, wenn sie in gutem Glauben leistet (Urteil des Bundesgerichts 4A_536/2008 vom 10. Februar 2009 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 132 III 449 E. 2 S. 452; BGE 112 II 450 E. 3a S. 454; BGE 111 II 263 E. 1 S.
265; BGE 108 II 314 E. 2 S. 315 f.;
Gauch
/
Schluep
/Schmid/
Emmenegger
, Schwei
zerisches Obligationenrecht,
OR
, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, S.
11
Rz
. 2072 f. und S. 14
Rz
. 2093; Leu, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 68 OR; Weber, Berner Kom
mentar, 2. Aufl. 2005, N. 121 zu Art. 68
OR
;
Schraner
, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2000, N. 117 zu Art. 68
OR
; Von
Thur
/Escher, All
gemeiner Teil des OR, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 21 f.).
1.3
Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen können, soweit deren Gegenstand nicht höchstpersönlicher Natur ist, grundsätzlich von einem Stell
ver
treter ausgeübt werden (Art. 32 ff. OR; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Jedes einer Vertretung zugängliche und rechtserhebliche Verhalten kann vom Gläubiger auch im Nachhinein genehmigt werden (Art. 38 Abs. 1 OR; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.3). Die Genehmigung ist an keine Form gebunden und kann insbeson
dere auch konkludent erfolgen (Art. 39 Abs. 1 OR). Inhaltlich muss sie sich auf das Geschäft beziehen, wie es vom vollmachtlosen Stellvertreter abgeschlossen worden ist. Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt wer
den, wenn ein Widerspruch möglich und zumutbar war. Voraussetzung ist, dass der Geschäftspartner in guten Treuen davon aus
gehen konnte, der Vertretene werde bei fehlendem Einverständnis widerspre
chen, und dessen Stillschweigen
daher nach Treu und Glauben als Zustimmung auffassen durfte. Die Genehmi
gung hat zur Folge, dass das Rechtsgeschäft zwi
schen dem Vertretenen und dem Dritten in gleicher Weise abgeschlossen wird, wie es der Vertreter abgeschlossen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2014 vom 13. März 2015 E. 7.2 mit Hin
weisen).
1.4
Gemäss Art. 74 Abs. 1 OR wird der Ort der Erfüllung durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt und laut Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR sind, soweit nichts anders vereinbart wurde, Geld
schul
den an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohn
sitz hat. Dies bedeutet, dass die Festlegung der Zahlstelle für eine Geldschuld Gegenstand einer vertraglichen (Neben)Abrede darstellt, wobei dem Gläubiger in der Regel (Erfüllungsort in der Schweiz) die Bezeichnung eines Kontos bei einem der schweizerischen Bankenaufsicht unterstellten Geldinstitut freisteht. Die Wahl der Zahlstelle ist auch kein höchstpersönliches Recht, sie kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und vorbehältlich anderslauten
der vertraglicher Ver
einbarungen auch von einem Stellvertreter vorgenommen bzw. vom Gläubiger im Nachhinein genehmigt werden.
2.
2.1
Wie sich aus der von der Beklagten am 2
7.
November 2002 (
Urk.
2/2/4) erstellten Abrechnung ergibt, zog sie bei der Kapitalauszahlung der Witwenrente für die Quellensteuer den Betrag von
Fr.
23'981.50 ab und überwies diesen dem Kanto
nalen Steueramt Zürich. Dieses Schreiben stellte sie aber lediglich dem
Patronato
INCA
bzw.
C.___
zu, so dass die Klägerin auf diesem Weg nichts von ihrer Steuerpflicht erfuhr. Die Abklärungen beim Kantonalen Steueramt Zü
rich haben ergeben, dass dieses über keine Akten über diesen Vorgang (mehr) verfügt, so dass sich nicht erstellen lässt, dass die Klägerin von den Steuerbehör
den über ihre Verpflichtung zur Leistung der Quellensteuer und damit indirekt auch über den von
C.___
veranlassten Kapitalbezug erfahren hat (
Urk.
4). Es entspricht gerade dem Konzept dieser Steuer, sie an der Quelle – vorliegend somit bei der Beklagten – und nicht bei der steuerpflichtigen Person direkt zu erheben.
Die Klägerin hat sodann auch keine Steuererklärungen eingereicht (
Urk.
15 S. 1), auf welchen sie die vermeintlichen Rentenzahlungen der Beklagten angegeben hat. Es kann somit auch in dieser Hinsicht nichts abgeleitet werden, was darauf hindeuten würde, dass sie von der Kapitalauszahlung ihres Anspruches durch die Beklagte gewusst hat. Immerhin ist aber in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass sie sich gar nicht um die Frage, ob und wie sie die Leistungen der Beklagten
versteuern muss, gekümmert, sondern deren Regelung vollumfänglich
C.___
überlassen hat. Aus dem Umstand, dass
C.___
der Klägerin zu Recht mit
teilte, sie habe keine Steuern zu zahlen, hätte sich ausserdem darauf schliessen lassen, dass es sich eben nicht um Rentenzahlungen der Beklagten handelte, son
dern das Geld bereits vorher (beim Kapitalbezug) versteuert worden ist. Dass die Klägerin
C.___
vollumfänglich mit ihrer Vertretung betraut und sich vorbe
haltlos auf ihn verlassen hat, genügt aber
laut der bundesgerichtlichen Recht
sprechung
für die Annahme einer
konkludenten
Genehmigung der Kapitalauszah
lung
nicht, sondern es muss geprüft werden, ob die Klägerin auf anderen Wegen Kenntnis der erfolgten Kapitalauszahlung erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
2.2
Zu prüfen bleibt damit die Frage, ob die Klägerin aus den unregelmässigen zu
sätzlichen Überweisungen von
C.___
von
Fr.
6'909.50 am 15. Sep
tember 2006, von
Fr.
1'179.10 am 1
3.
Februar 2007 und von
Fr.
1'171.95 am 3
0.
April 2008 hätte schliessen müssen, dass die Kapitalauszahlung ihres Gutha
bens durch die Beklagte erfolgt ist.
2.2.1
Die Zahlung vom 1
9.
September 2006 über den Betrag EUR 4'278.45 (bzw. Fr. 6'909.50) erfolgte unter dem Vermerk «I.N.C.A. Inhaber
C.___
INDENNINZO UNICO FORFETTARIO-PENSIONE TEDESCA
Y.___
(30.09.38) RIF. DEUT. RENTENVERS.NR.
«…»
(
Urk.
16 S. 2). Die Klägerin lässt hierzu ausführen, sie möge sich vage daran erinnern, von der deutschen Renten
versicherung einen einmaligen Betrag erhalten zu haben. Sie habe sich die Zah
lung damit erklärt, dass ihr Ehemann
C.___
damit beauftragt gehabt habe, in Deutschland nach eventuell vorhandenen Ansprüchen zu forschen, da er auch in Deutschland gearbeitet habe. Als die Zahlung eingetroffen sei, sei sie froh gewesen und habe keine weiteren Fragen gestellt (
Urk.
15 S. 3). Diese Erklärung erscheint
plausibel, zumal – anders als bei
den sonstigen Zahlungen – bei der Überweisung die Vermerke «
Pensione
tedesca
» und «Deut. Rentenversicherung» angebracht sind, durfte die Klägerin annehmen, dass es sich dabei um den An
spruch gegenüber einer Versicherung in Deutschland handelt, welcher unabhän
gig vom (Renten-)Anspruch gegenüber der Beklagten zur Auszahlung gelangte. Es ergibt sich ausserdem auch aus dem Bankauszug, dass die betreffende Zahlung –
im Gegensatz zu den
regelmässigen Zahlungen, bei denen die Klägerin davon ausgegangen sein will, es seien die Rentenüber
weisungen der Beklagten – in Euro und nicht in Schweizer Franken geleistet worden ist (EUR 4
’
290.-- abzüglich EUR 1.55 Bankspesen = EUR 4'278.45, vgl.
Urk.
16 S. 2). Auch unter diesem Aspekt musste die Klägerin mithin nicht davon ausgehen, dass Geld stamme aus der in Schweizer Franken geleisteten Kapital
auszahlung der Beklagten.
2.2.2
Ausserdem erhielt die Klägerin von
C.___
zwei ausserordentliche Zahlungen von je EUR 711.45 (bzw. von
Fr.
1'179.10 und Fr. 1'171.95) mit Valuta vom 1
6.
Februar 2007 unter dem Vermerk «I.N.C.A. Inhaber
C.___
SALDO FISCALE RITENUTE BANCARIE PER TRASFERIMENTO PENSIONE SU BANCA ITAL.» und mit Valuta vom 3
0.
April 2008 unter dem Vermerk «I.N.C.A. INHABER
C.___
RIMBORSO INTERESSI BANCARI RIMESSE ORDINARIE ZH-ASSIC. (
Urk.
2/
32/1). Die Klägerin führt dazu aus, es handle sich um zwei Zahlungen, von denen sie gewusst habe, dass sie von der INCA gekommen seien bzw. sie habe gedacht dies zu wissen, da sie in Wahrheit von
C.___
gekom
men seien.
C.___
habe ihr diesbezüglich ausge
führt, dass die INCA einen Teil der Steuerabzüge/Bankspesen
o.ä
, die ihrem Konto belastet worden seien, habe erhältlich machen und der Klägerin zurücküber
weisen können. Für die Klägerin habe dies keine weiteren Fragen aufgeworfen, da sie die INCA als staatliche Or
ganisation wahrgenommen habe, die sie in vielen administrativen Belangen un
terstützt habe. Tatsächlich zeigt dieser Vorgang einmal mehr, dass die Klägerin
C.___
bedingungslos vertraute und er prak
tisch unbeschränkt als ihr Vertre
ter handel
n
konnte. Dass die Klägerin aufgrund dieser Zahlungen aber hätte Kenntnis von der Kapitalaus
zahlung durch die Beklagte erlangen müssen, lässt sich nicht feststellen. Die Anmerkungen bei den Zahlungen sprechen für die Dar
stellung der Klägerin, dass ihr
C.___
mitgeteilt habe, es handle sich um Steu
erabzüge bzw. Bankspesen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese Zahlungen ebenfalls in Euro geleistet worden sind, mithin bekam die Klä
gerin nicht zwei leicht unterschiedliche Beträge in Schweizer Franken, sondern zwei Mal genau EUR 713.-- bzw. nach Abzug der Bankspesen von EUR 1.55 den Betrag von EUR 711.4
5.
Die Behauptung der Beklagten, diese zwei Zahlungen habe
C.___
veranlasst, nachdem
die Klägerin
ihm mitgeteilt habe, sie benö
tige mehr Geld (
Urk.
22 S. 4), ist nicht belegt.
3.
Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin habe
C.___
umfas
send bevollmächtigt und sie habe jegliches Verhalten von
C.___
gebilligt, ist festzuhalten, dass eine Rechtsscheinhaftung nicht leichthin anzuneh
men ist (vgl. BGE 124 III 297 E. 6a, 120 II 197 E. 2b/
bb
). Die Inanspruchnahme eines Rechtsvertreters zur Vertragsabwicklung genügt hierfür nicht. Auch kann nicht gesagt werden, die Klägerin habe jedes Verhalten von
C.___
gebilligt. Vielmehr wurde sie Opfer von dessen betrügerischen Machenschaften. Der Tatbestand des Betrugs, wofür
C.___
straf
rechtlich verurteilt wurde, erfasst nicht jede Täuschung, nicht jede List, sondern nur Arglist. In dieser Einschränkung kommt die Opferselbstverantwor
tung zum Ausdruck. Dem gilt es vorliegend Rechnung zu
tragen. Es kann der Klägerin daher nicht vorgeworfen werden, sie hätte das Verhalten von
C.___
durchschauen und ver
hindern müssen. Sodann vermag die Ausstellung einer Generalvollmacht keinen Rechtsschein oder gar die Genehmigung des Handelns von
C.___
zu begr
ünden (vgl. dazu U
rteil
des Bundesgerichts
4C_206/2002 vom
1.
Oktober 2002 E. 2.2 und 2.6).
4.
4.1
Nach dem Gesagten lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin um die Kapital
auszahlung wusste oder hätte wissen müssen und trotzdem von
C.___
widerspruchslos über Jahre hinweg monatliche «Rentenleistungen» ent
gegen genommen hat. Indem die
Beklagte die
Kapitalauszahlung einem unbe
rechtigten Dritten geleistet hat, hat sie ihre Leistungspflicht nicht erfüllt.
4.2
Die Klägerin verlangt die Bezahlung der Witwenrente ab
1.
August 2002 (
Urk.
1 S. 2). Die Beklagte erhob in der Klageantwort vom 1
7.
November 2014 für For
derungen bis zum Juli 2009 die Einrede der Verjährung und zusätzlich für For
derungen bis zum Juni 2009 die Einrede der Verrechnung (
Urk.
11 S. 10).
Die Klägerin verwies bezüglich der Einrede der Verjährung darauf, dass die
Be
klagte
mehrmals auf die Verjährungseinrede verzichtet habe, zuletzt mit Schrei
ben vom
3.
September 2014 (
Urk.
17 S. 12,
Urk.
18/5-7).
Die Beklagte hat
duplicando
anerkannt, dass sie Verjährungsverzichtserklärungen abgegeben hat, erstmals am 2
7.
Juni 201
2.
Dementsprechend hat sie die Einrede der Verjährung auf jene Rentenforderungen reduziert, welche bis zum Juni 2007 entstanden sind (
Urk.
23 S. 11).
4.3
Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, an
dere nach zehn Jahren. Die Artikel 129–142 des Obligationenrechts (OR) sind anwendbar (
Art.
41
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[BVG]).
Die Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet (
Art.
38 BVG). Die Ver
jährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (
Art.
130
Abs.
1 OR). Die Ver
jährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat, solange eine Forde
rung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann (
Art.
134
Abs.
1
Ziff.
6 OR). Periodische Leistungen verjähren am Ende jedes Mo
nats für den sie auszurichten sind, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keinen anderen Auszahlungsmodus vorsieht (Urteil
BGer
9C_701/2010 vom 3
1.
März 2011 E. 4.3).
4.4
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Aufgrund der Verjährungsver
zichtserklärung vom 2
7.
Juni 2012 (
Urk.
18/7) sind die nach Juni 2007 entstan
denen Rentenforderungen nicht verjährt. Für die Rentenzahlungen von August 2002 bis Juni 2007 beruft sich die Beklagte dagegen zu Recht auf die Verjährung und es ist festzuhalten, dass für diesen Zeitraum infolge Verjährung keine Leis
tungen mehr geschuldet sind.
4.5
Die Rechtsprechung lässt die Verrechnung zwischen einer erfolgten
Barauszah-lung
und einer (originären) Forderung der Vorsorgeeinrichtung zu, da die Er-haltung des Vorsorgeschutzes
diesfalls
hinfällig ge
worden ist (Urteil des Bundes
gerichts
9C_203/2007 vom
8.
Mai 2008 E. 2.2) und überdies
Art.
39
Abs.
2 und 3 BVG, welcher eine Verrechnung mit (lediglich)
anwartschaftlichen
Leistungen ausschliesst, auf solche Fälle keine Anwendung findet (vgl. BGE 132 V 140 E.
6.3.2; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, S.
402
N.
1093). Ebenfalls zulässig ist die Verrechnung einer Rückforderung durch die Vorsorgeeinrichtung - in jenem Fall zufolge unrechtmässigen Leistungsbezugs des Versicherten - mit der Austrittsleistung (Bundesgerichtsurteil 9C_65/2008 vom 2
9.
Oktober 2008).
4.6
Die Zulässigkeit der Verrechnung ist auch vorliegend zu bejahen. Andernfalls wäre die Klägerin im Umfang der von
C.___
erhaltenen Zuwen
dungen bereichert. Gleichzeitig würde das Risiko der
Uneinbringlichkeit
dieser Summe auf die Vorsorgeeinrichtung überwälzt, was nicht als sachgerecht er
scheint. Die Begründung für ein Verrechnungsverbot, soweit gesetzlich bezie
hungsweise rechtsprechungsgemäss vorgesehen, liegt im Vorsorgeschutz (vgl. hierzu BGE 132 V 137 E. 6.1-6.2). Dieser bleibt im Falle der Klägerin gewahrt. Die Klägerin hat bis und mit Juni 2009 von
C.___
die
ihr von
der Beklagten
zustehenden Rentenleistungen
erhalten.
4.7
In teilweiser Gutheissung der Klage ist
die Beklagte
damit zu verpflichten
, der Klägerin
ab 1. Juli 2009 die gesetzliche und reglementarische Witwenrente aus
zurichten.
5.
Auf Rentenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105
Abs.
1 OR anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschul
det. Die Klägerin liess am
5.
August 2014 Klage erheben (vgl.
Urk.
1), womit ihr ab
5.
August 2014 Verzugszinsen von 5
%
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fällig
keitsdatum zuzusprechen sind.
6.
Ausgangsgemäss ist die Beklagte zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die anwaltlich vertretene Klägerin zu verpflichten. Die Entschädigung ist gemäss
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert aufgrund der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen und auf
Fr.
4
‘
6
00.-- (inkl. Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage
wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
ab 1. Juli 2009 die gesetzliche und reglementarische Witwenrente
auszurichten, zuzüglich Ver
zugszins von 5
%
für die bis zum
5.
August 2014 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die rest
lichen ab dem jeweiligen Fällig
keitsdatum.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Beklagten
ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 4'600
.
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Ueli
Kieser
-
Rechtsanwalt Peter Rösler
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger