# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f32e6d3b-37bb-5c35-b5b2-d92b72c51f22
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.05.2006 U 2006 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2006-45_2006-05-23.pdf

## Full Text

U 06 45

3. Kammer 

URTEIL
vom 23. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. a) Der heute 37-jährige … (geb. 07.04.1969) stammt aus Serbien-Montenegro 

und ist mittlerweile Schweizer Staatsbürger. Er hat – wie andere Mitglieder 

der Grossfamilie … – heute Wohnsitz in ... Seine 68-jährige Mutter … (geb. 

21.04.1938) hielt sich früher zuerst (1999/2000) als Asylantin im Kanton 

Zürich auf, wobei spätere Gesuche zwecks Einreise als Touristin (2003/04) 

von verschiedenen Behörden in der Schweiz abgelehnt wurden. Im Frühling 

04 stellte ihr ebenfalls in … wohnhafter Sohn … erstmals bei der kantonalen 

Fremdenpolizei ein Gesuch um Familiennachzug für seine Mutter …, das im 

August 04 indessen abgelehnt wurde. Im Oktober 05 stellte auch noch Sohn 

… ein Gesuch um Familiennachzug für … Die Fremdenpolizei lehnte auch 

jenes Gesuch im Nov. 05 ab, wobei sie die als Touristin in die Schweiz 

eingereiste Mutter gleichzeitig – ohne Erfolg – zur fristgerechten 

Wiederausreise aufforderte. Die Weigerung zur Ausreise wurde mit einem 

Pflege-/Betreuungsverhältnis zur Mutter und dem Anspruch auf die Einheit der 

Familie (Art. 8 EMRK) begründet. Ende Nov. 05 fand noch eine Aussprache 

unter den Beteiligten statt, die indes fruchtlos verlief und gleichentags noch 

zur Verzeigung der nicht mehr freiwillig ausreisenden  bzw. sich illegal in der 

Schweiz aufhaltenden Mutter führte. Ein tags darauf gestelltes Gesuch zur 

Verlängerung des Touristenvisums wurde anfangs Dez. 05 von der 

Fremdenpolizei ebenfalls abgelehnt und die Betreffende erneut zur freiwilligen 

Wiederausreise aufgefordert. Mitte Dez. 05 wurde überdies noch ein weiteres 

Gesuch um Aufenthalt bzw. Verbleib in der Schweiz infolge Krankheit der 

betagten Mutter gestellt.

b) Mit Verfügung vom 09.02.2006 lehnte die Fremdenpolizei auch jenes Gesuch 

um Familiennachzug ab, wogegen die Gesuchsteller am 27.02.2006 (samt 

Aktennachreichung am 07.03.2006) Beschwerde beim kantonalen Justiz-, 

Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) erhoben. Mit Verfügung vom 

29./30.03.2006 wies das JPSD die Beschwerde als unbegründet ab.

2. Dagegen liessen die Beschwerdeführer gemeinsam am 15.04.2006 innert 

Frist Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und um Gewährung 

der angestrebten Nachzugsbewilligung für die betagte Mutter ... In Anlehnung 

an die schon im Nov. 05 vorgetragenen Gründe für die Ausreiseverweigerung 

(Pflege-/Betreuungsbedürftigkeit; Zusammenhalt Familie) wurde darin noch 

einmal ausführlich bekräftigt, dass sowohl die humanitäre Tradition der 

Schweiz gegenüber schwachen und alten „Mitmenschen“ (unbesehen ihrer 

Herkunft) als auch die aktuellen politischen Verhältnisse in der Schweiz 

(derzeitige Revision der Asyl-/Ausländergesetzgebung) einen Verbleib der 

schon 68-jährigen Mutter … mit garantierter Pflege und finanzieller 

Unterstützung der in … sozial bestens integrierten Söhne bzw. Grossfamilie 

... rechtfertigen und somit zulassen würden.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD kostenfällige Abweisung des 

Rekurses. Zur Begründung wurde auf die schon in der angefochtenen 

Verfügung vom März 06 enthaltenen Argumente verwiesen, wonach die 

gesetzlichen und rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen für den 

Familiennachzug der Mutter … im konkreten Fall nicht erfüllt seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zu prüfen gilt es hier, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung 

gegen Art. 8 EMRK bzw. gegen den in Anlehnung dazu neu geschaffenen Art. 

13 der Bundesverfassung (BV) verstiess, als sie den Gesuchstellern das 

dauerhafte Zusammenleben in der Schweiz (Schutz der Einheit der Familie) 

verwehrte, indem sie gleich mehrere Gesuche seit 2004 zwecks 

Familiennachzugs der heute 68-jährigen Mutter durch die seit längerem in der 

Schweiz lebenden Söhne stets konsequent ablehnte.

2. a) Wie schon der einlässlichen Begründung in der angefochtenen Verfügung 

samt der dazu angeführten Lehre und Rechtsprechung selbst entnommen 

werden kann, umfasst der Schutzbereich der erwähnten Bestimmungen in 

erster Linie den Familienbegriff im engeren Sinne (Kernfamilie; 

Familiengründung; also Eheleute und Blutsverwandte in absteigender Linie); 

dementsprechend sind auf nationaler Gesetzesebene (Art. 7; 17 ANAG) auch 

die einschlägigen Ausländer- und Nachzugsvorschriften abgefasst. Eine 

Erweiterung jener nationalen Regelungen wurde vom Bundesgericht seit 

jeher insofern geschützt, als zudem auch weiter entfernt verwandte 

Blutsangehörige (wie z.B. Grosseltern, Onkel, Tante, Neffe, Nichte) in den 

Genuss einer solchen Nachzugsmöglichkeit kommen sollten. Dies indes nur 

unter der Voraussetzung, dass bei ihnen ein vom Alter unabhängiges 

Abhängigkeitsverhältnis – wie z.B. bei Betreuungs- und Pflegeverhältnissen; 

bei körperlichen oder geistigen Behinderungen; bei chronischen und ärztlich 

zuverlässig attestierten Krankheiten – vorliegt (vgl. PVG 1997 Nr. 2).

b) In diesem Sinne und Geiste wurde aus „rein humanitären Gründen“ in der 

zugehörigen Verordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und 

Niederlassung (BVO; SR 823.21) schon bestimmt, dass unter besonderen 

Umständen selbst an „nicht erwerbstätige Ausländer“ (wie z.B. an die hier 

allein interessierende [Gross]Mutter und Witwe) eine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt werden könnte, falls die in Art. 33, 34 oder 36 BVO aufgezählten 

Bedingungen erfüllt würden. Im Einzelfall beriefen sich die Gesuchsteller 

sinngemäss auf die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung infolge 

Krankheit (Art. 33 BVO) bzw. auf das Vorliegen „wichtiger Gründe“ (Art. 36 

BVO) analog eines Härtefalls laut Art. 13 lit. f BVO. Die Prüfung und 

Verneinung des Bewilligungsgrunds nach Art. 34 BVO (Dasein als Rentnerin) 

erfolgte bereits in der angefochtenen Verfügung, worauf verwiesen werden 

kann. Bezüglich des Gesundheitszustands der 68-jährigen Witwe wurde dazu 

einzig auf eine Konsultationsbestätigung vom 23.02.2006 des Hausarztes Dr. 

… aus … verwiesen, worin derselbe festhielt, dass er am Abend des 

29.12.2005 infolge Unwohlseins (Darmstörung mit Durchfall; Erbrechen; 

Bewusstlosigkeit) jener Patientin ausgerückt sei und sie dann zuhause beim 

Sohn medikamentös behandelt habe. Selbstverständlich reicht ein einmaliger 

Arztbericht indessen bei weitem noch nicht aus, um auf eine chronische 

Krankheit bzw. eine anhaltende Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit der 

fünffachen Mutter schliessen zu können. Tatsache ist vielmehr, dass die 

geschilderte Unpässlichkeit der bisher - ihrem Alter entsprechend – 

beschwerdefreien Mutter nur wenige Wochen nach einer erneuten 

Aufenthaltsverweigerung und Behördenanordnung zur sofortigen Ausreise 

(Dez. 05) auftrat, womit nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass darin 

die einzige Chance erblickt wurde, um so doch noch die seit 2004 ohne Erfolg 

angestrebte Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Es liegen jedenfalls weder 

vor noch nach jenem einmaligen Zwischenfall zuverlässige Arztatteste vor, 

die eine Spezialbewilligung im Sinne von Art. 33 BVO als angezeigt oder 

gerechtfertigt hätten erscheinen lassen. Dasselbe gilt bezüglich der 

Verneinung eines Härtefalls, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern diese 

Ausländerin bei einem Verbleib in ihrem Geburts- und Herkunftsland eine 

unvergleichlich schwierigere Lebenssituation zu meistern hätte, als dies bei 

gleichaltrigen Menschen mit ähnlichem Schicksal in ihrer Heimat der Fall 

wäre. Dem ist umso mehr zuzustimmen, als ihre inzwischen allesamt 

erwachsenen „Söhne und Töchter“ ehemals freiwillig die gemeinsame Heimat 

verlassen haben und es ihnen deshalb nun auch zumutbar und möglich sein 

muss, entweder mit der sich seit Jahren illegal in der Schweiz aufhaltenden 

Mutter (vgl. Strafmandat des Kreises … vom 21.03.2006; Busse von Fr. 200.-- 

wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG) wieder in ihre 

ursprüngliche Heimat zurückzukehren oder sonst von der Schweiz aus mittels 

entsprechender Kontakte und Unterstützungshilfen dort für ihre ausländische 

Mutter nachhaltig zu sorgen.

3. a) Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist folglich in jeder Beziehung 

rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) solidarisch den 

Gesuchstellern (Rekurrenten) aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die Vorinstanz (Rekursgegner) entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'619.--

gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.