# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6225aa1a-7253-5fc8-bd4b-381ad7a97239
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.10.2016 PA160028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA160028_2016-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PA160028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. O. Canal 

Beschluss und Urteil vom 27. Oktober 2016 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

gesetzlich vertreten durch X._____ 

 

sowie 

 

B._____,  

Verfahrensbeteiligter, 

 

betreffend 
Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung / Kosten 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU-Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 13. September 2016 (FF160047) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Am 13. Juli 2016 ordnete Dr. med. C._____ die fürsorgerische Unterbrin-

gung der Beschwerdeführerin an. Die Beschwerdeführerin wurde zunächst in der 

Psychiatrischen Klinik Clienia Schlössli AG untergebracht und in der Folge in die 

Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik 

(nachfolgend KJPP) verlegt (vgl. act. 13/1, act. 2/1). Am 15. August 2016 bean-

tragte die KJPP bei der KESB des Bezirks Meilen (nachfolgend KESB) die Ver-

längerung der fürsorgerischen Unterbringung (vgl. act. 8/14). Für dieses Verfah-

ren ernannte die KESB Rechtsanwältin lic. iur. D._____ als Verfahrensbeiständin 

der Beschwerdeführerin (vgl. act. 2/1 = act. 8/21). Mit Zirkulationsentscheid vom 

23. August 2016 verlängerte die KESB die fürsorgerische Unterbringung (vgl. 

act. 2/2 = act. 8/26 = act. 22/1). Dagegen erhob die Verfahrensbeiständin mit Ein-

gabe vom 5. September 2016 Beschwerde (act. 1). 

1.2. Die Vorinstanz lud am 6. September 2016 zur Anhörung/Hauptverhandlung 

auf den 13. September 2016 vor und bestellte Dr. med. E._____ als Gutachter 

(vgl. act. 3). Mit Eingabe vom 10. September 2016 (Eingangsstempel 

12. September 2016) zog die Verfahrensbeiständin die Beschwerde vom 

5. September 2016 zurück. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege stellte sie nicht (vgl. act. 15). Daraufhin verfügte die Vorinstanz am 

13. September 2016 Folgendes (act. 16 = act. 19 = act. 21, nachfolgend zitiert als 

act. 19): 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 1'134.00   Gutachten 

CHF 1'634.00   Kosten total 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

- 3 - 

3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

4./5. Mitteilungen /Rechtsmittelbelehrung. 

2. 

2.1. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre 

Mutter, rechtzeitig Beschwerde (act. 20 i.V.m. act. 16A). Sie bringt im Wesentli-

chen sinngemäss vor, weder sie noch ihre Mutter seien finanziell in der Lage, die 

Gerichtskosten zu übernehmen. Sie stelle daher ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (vgl. act. 20).  

2.2. Mit einer Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO kann die Kostenverteilung 

und die Höhe der Kostenfestsetzung gerügt werden. Solche Rügen erhebt die 

Beschwerdeführerin nicht. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei finan-

ziell nicht in der Lage die Kosten zu bezahlen, können nicht Gegenstand einer 

Kostenbeschwerde sein. Über die Tragbarkeit der Kostenauflage kann erst beim 

Kostenbezug, d.h. bei Rechnungsstellung durch die Obergerichtskasse, befunden 

werden. Nach Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder bei 

dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. Der Erlass oder die Stundung (und 

damit auch die Vereinbarung von Ratenzahlungen) von Gerichtskosten fällt nicht 

in die Zuständigkeit der Kammer, sondern in die Zuständigkeit der Verwaltungs-

kommission (vgl. § 201 Abs. 2 GOG i.V.m. § 18 lit. q der Verordnung über die Or-

ganisation des Obergerichts vom 3. November 2010, vgl. auch LS 211.14, dort 

insb. § 5). Im Zeitpunkt der Rechnungsstellung wird sich die Beschwerdeführerin 

daher an die Obergerichtskasse zu wenden haben.  

2.3. In Bezug auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege ist davon auszugehen, dass sich dieses auch auf das 

vorinstanzliche Verfahren bezieht. Mit einem Rechtsmittel das im vorinstanzlichen 

Verfahren verpasste Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

nachzuholen, ist grundsätzlich nicht möglich. Vorbehalten bleibt eine nachträgli-

che und rückwirkende Bewilligung zufolge einer Verletzung der richterlichen Auf-

klärungspflicht (vgl. Art. 97 ZPO, BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 89, N 131 f.). Eine 

solche Verletzung liegt hier nicht vor, da die Vorinstanz die anwaltlich vertretene 

- 4 - 

Beschwerdeführerin hinsichtlich der mutmasslich anfallenden Gerichtskosten so-

wie der Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege belehrt hat (vgl. act. 3 S. 2). 

Die Frage, ob und inwieweit die Vertreterin der Beschwerdeführerin allenfalls zu 

Unrecht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unterliess, ist nicht Gegen-

stand dieses Verfahrens. 

2.4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

3. 

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben, 

weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege insoweit gegenstandslos und abzuschreiben ist. Eine Parteient-

schädigung ist der Beschwerdeführerin aufgrund des Verfahrensausgangs nicht 

zuzusprechen. 

Es wird beschlossen:  

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

wird abgeschrieben. 

2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und den Verfahrensbetei-

ligten sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'634.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
versandt am: 
28. Oktober 2016 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 27. Oktober 2016
	Erwägungen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4./5. Mitteilungen /Rechtsmittelbelehrung.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und den Verfahrensbeteiligten sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vor-instanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...