# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31f42e39-87c1-5013-a3f2-c9c7bca8cdc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2009 E-3783/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3783-2009_2009-08-11.pdf

## Full Text

,

Abtei lung V
E-3783/2009/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach,
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
F._______,
Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3783/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 29. Dezember 2009 in der Schweiz 
um Asyl nachsuchten,

dass sie im Rahmen der Anhörungen von A._______ und B._______ 
vom 19. und 21. Januar 2009 im Wesentlichen geltend machten, sie 
seien  Kurden  und  hätten  in  ihrem  Heimatland  politische  Verfolgung 
erlitten, weshalb sie ausser Landes hätten fliehen müssen,

dass das BFM den Beschwerdeführenden am 19. und 21. Januar 2009 
das rechtliche Gehör zur Feststellung gewährte,  sie  seien Ende No-
vember 2008 in der Tschechischen Republik erkennungsdienstlich er-
fasst worden, und ihre Übergabe gestützt auf die Bestimmungen des 
Dubliner Abkommens in Aussicht stellte,

dass die Beschwerdeführenden bei diesen kurzen Zusatzbefragungen 
bestritten, sich überhaupt jemals in Tschechien aufgehalten zu haben 
respektive in diesem Land daktyloskopiert worden zu sein,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 15. Mai  2009 in  Anwendung von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht  ein-
trat,  ihre Wegweisung in die Tschechische Republik und den Vollzug 
dieser Massnahme anordnete sowie feststellte, einer Beschwerde ge-
gen diese Verfügung komme von Gesetzes wegen keine aufschieben-
de Wirkung zu,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. Juni 2009 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhe-
ben und unter anderem die Herstellung der aufschiebenden Wirkung 
des Rechtsmittels beantragen liessen,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  zu-
ständige kantonale Vollzugsbehörde mit Verfügung vom 11. Juni 2009 
im Sinne einer superprovisorischen Massnahme aufforderte, von allfäl-
ligen Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen,

dass der Instruktionsrichter nach Eingang der Vorakten mit Verfügung 
vom 15. Juni 2009 die Gesuche der Beschwerdeführenden um Herstel-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um  Befreiung  von  der  Kostenvor-
schusspflicht abwies und sie zur Leistung des Kostenvorschusses auf-
forderte,

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E-3783/2009

dass die Beschwerdeführenden am 24. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht  ein  Gesuch  um  Wiedererwägung  der  Instruktionsverfü-
gung vom 15. Juni 2009 stellen liessen und im Wesentlichen ausführ-
ten, sie seien vor kurzem nach Prag geflogen worden, wo jedoch aus 
unbekannten  Gründen  ihre  Einreise  verweigert  worden  sei  (offenbar 
sei die angebliche Rückübernahmezusicherung nicht gültig oder werde 
von den tschechischen Behörden nicht [mehr] akzeptiert),  worauf sie 
wieder in die Schweiz zurückgeflogen worden seien,

dass der Instruktionsrichter am 24. Juni 2009 die kantonale Vollzugs-
behörde zur Abgabe einer Stellungnahme zum angeblich gescheiter-
ten Vollzugsversuch aufforderte,

dass  das  Migrationsamt  des  Kantons  (...)  gleichentags  festhielt,  die 
Beschwerdeführenden seien am 23. Juni 2009 unbegleitet nach Prag 
zurückgeführt  worden,  wo  jedoch  die  tschechische  Einreisebehörde 
aufgrund  eines  Kommunikationsfehlers  trotz  Vorliegens  einer  Rück-
übernahmebestätigung des tschechischen Dublin-Offices ihre Einreise 
verweigert habe, 

dass die tschechischen Behörden ihr Versehen nach einer Intervention 
des Dublin-Offices Schweiz erkannt und ihre Bereitschaft, die Familie 
im Rahmen der Bestimmungen des Dubliner Abkommens einreisen zu 
lassen, erneut bestätigt hätten, sich die Beschwerdeführenden zu die-
sem Zeitpunkt jedoch bereits auf dem Flug in die Schweiz befunden 
hätten, 

dass  der  Versuch  einer  erneuten  unbegleiteten  Rückführung  nach 
Prag am Morgen des 24. Juni 2009 an der fehlenden Kooperation der 
Beschwerdeführenden gescheitert sei, und die Familie in der Folge in 
das Durchgangszentrum zurückgebracht worden sei,

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 25. Juni 2009 den Voll-
zug der  Wegweisung mittels  vorsorglicher  Massnahme (erneut)  aus-
setzte,  die  Verpflichtung der  Beschwerdeführenden zur  Leistung des 
Kostenvorschusses  aussetzte  und  das  BFM  zur  Abgabe  einer  Stel-
lungnahme aufforderte,

dass die Beschwerdeführenden am 26. Juni 2009 Unterlagen betref-
fend  die  medizinische  Behandlung  eines  ihrer  Kinder  zu  den  Akten 
reichten,

dass das BFM am 29. Juni 2009 Stellung zum gescheiterten Überstel-
lungsversuch nahm und im Wesentlichen die Ausführungen des kanto-
nalen Migrationsamts bestätigte,

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dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 2. Juli 2009 die Stellungnahme des BFM zur Kenntnis brachte und 
ihnen Gelegenheit bot, sich zur Aktenlage zu äussern,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 20. Juli 2009 fristge-
recht  ihre Sicht  der  Dinge aktenkundig  machten,  dabei  im Wesentli-
chen das Scheitern der Einreise in Tschechien aufgrund einer Störung 
der  Kommunikation  zwischen den dortigen Behörden  bestritten,  vor-
brachten,  die  Wegweisungsverfügung  des  BFM sei  gar  nicht  (mehr) 
vollziehbar und ein Gesuch um Akteneinsicht stellten,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
rührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die 
diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 publizierte und, stellvertretend für 
andere, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Dezember 

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2008 [E-7878/2008]), während das Bundesverwaltungsgericht die Fra-
ge der Wegweisung und des Vollzugs mit voller Kognition prüft, 

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf Asylgesuche in der Regel 
nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei-
sen  können,  welcher  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegwei-
sungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass  die  Beschwerdeführenden ihren  Aufenthalt  in  Tschechien  nicht 
mehr  bestreiten,  sondern  bloss ausführen,  ihre Registrierung in  die-
sem Land sei ihnen gar nicht bewusst gewesen (was angesichts des 
für die Erhebung der Fingerabdrücke erforderlichen Prozederes nicht 
zu überzeugen vermag),

dass bei dieser Sachlage Tschechien für die Durchführung der Asylan-
träge der Beschwerdeführenden zuständig ist  (vgl.  die einschlägigen 
Staatsverträge, namentlich das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkom-
men/DAA; SR 0.142.392.68],  die  Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rats vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem  Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat  gestellten Asylan-
trags  zuständig  ist  [VO Dublin]  sowie  die  Verordnung [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rats [DVO 
Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin) und die Beschwerdeführen-
den  auch  Zugang  zum Asylverfahren  erhalten  werden  (vgl.  Eingabe 
vom 20. Juli 2009 S. 3),

dass in der Beschwerde einerseits geltend gemacht wird, das im März 
2009 geborene Kleinkind sei von seinem Vater noch nicht anerkannt 
worden und das Anerkennungs- und Eintragungsverfahren laufe noch, 
weshalb mit der Wegweisung nach Tschechien zumindest zuzuwarten 
sei,

dass das in der Schweiz geborene Kind zudem noch nie in Tschechien 
gewesen  sei,  deshalb  nicht  unter  das  Dubliner  Abkommen 
beziehungsweise  den  Assoziierungsvertrag  falle  und  auch  seine 
familiäre Abstammung nicht geklärt sei, weshalb der EU-Mitgliedstaat 
– mit dem Effekt des Auseinanderreissens der Familie – die Einreise 
dieses Kindes voraussichtlich verweigern würde,

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dass das Kindesverhältnis zur Mutter beweisbar dokumentiert ist, sich 
die Gründe für die seit der Geburt vor dreieinhalb Monaten nicht vor-
genommenen Vaterschaftsanerkennung aus den Akten nicht ergeben 
und eine Anerkennung zweifellos in Tschechien durchgeführt  werden 
könnte (respektive von dort aus über die Schweizer Botschaft in Prag, 
falls die Mitwirkung der Schweizer Zivilstandsbehörden sich als unab-
dingbar  erweisen  sollte),  zumal  die  Beschwerdeführenden  ihren  An-
walt in der Vollmacht vom 22. Mai 2009 ausdrücklich auch mit der Re-
gelung der Geburtsregistrierung beauftragt haben,

dass  gemäss  den  zu  beachtenden  Bestimmungen  des  Dubliner  Ab-
kommens bei  der  vorliegenden familiären Konstellation  nicht  von ei-
nem Auseinanderreissen der Familie respektive einer Trennung des in 
der Schweiz zur Welt gekommenen Kindes vom Rest der Familie aus-
zugehen ist  (vgl. insbesondere  Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 
Bst. i VO Dublin),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  Akten  davon  aus-
geht, dass die am 23. Juni 2009 gescheiterte Übergabe der Beschwer-
deführenden auf ein Versehen der zuständigen tschechischen Behör-
den zurückzuführen war, zumal die These einer Panne in der Kommu-
nikation zwischen Einwanderungsbehörde und tschechischem Dublin-
Office auch durch eine Telefon-/Aktennotiz  der Sachbearbeiterin  des 
schweizerischen Dublin-Offices  vom 23. Juni  2009 bestätigt  und be-
kräftigt wird,

dass  den  Beschwerdeführenden  –  in  Gutheissung  ihres  Aktenein-
sichtsgesuchs vom 20. Juli 2009 – eine Kopie dieser Telefon-/Aktenno-
tiz  zuzustellen  ist,  versehen  mit  Abdeckungen  gestützt  auf  Art.  27 
Abs. 1 VwVG,

dass das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Überstellung ge-
stützt auf das Dubliner Abkommen sei infolge Ablaufs der sechsmona-
tigen  Verwirkungsfrist  gar  nicht  mehr  zulässig  (vgl.  Eingabe  vom 
20. Juli 2009 S. 3) nicht zutreffend ist, weil diese Frist nicht durch die 
Einreise  in  die  Schweiz,  sondern  gemäss  Art.  19  Abs. 3  VO Dublin 
durch die Zustimmung der Rücknahme der Asylsuchenden oder "der 
Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wir-
kung hat" ausgelöst wird,

dass  die  Tschechischen  Behörden  die  Zustimmung  zur  Rücknahme 
der Beschwerdeführenden vorliegend am 9. März 2009 erklärt haben, 
womit die von den Beschwerdeführenden angesprochene Frist erst im 
September 2009 ausläuft (womit auch die Frage offen bleiben kann, ob 
es sich beim vorliegenden Beschwerdeverfahren,  in dessen Rahmen 

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der Wegweisungsvollzug zweimal provisorisch ausgesetzt worden und 
auch im Urteilszeitpunkt ausgesetzt ist, um einen Rechtsbehelf im Sin-
ne von Art. 19 Abs. 3 in fine VO Dublin handeln würde),

dass das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten zum Schluss 
kommt,  dass  das  BFM  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs.  2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein-
getreten ist, 

dass an dieser Feststellung auch der aufgrund eines Fehlers der euro-
päischen  Partnerbehörde  des  BFM  gescheiterte  erste  Übergabever-
such nichts zu ändern vermag, auch wenn er die sechsköpfige Familie 
der Beschwerdeführenden zweifellos einer unnötigen Belastung aus-
gesetzt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend weder  eine  Aufenthaltsbewilli-
gung  noch  ein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundes-
amt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass die Tschechische Republik unter anderem Mitgliedstaat  des Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
(FK,  SR 0.142.30)  und  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
ist,

dass  in der Beschwerde zu Recht anerkannt wird, dass dieses Land 
"grundsätzlich und in der Regel" seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, wie sie sich namentlich aus den einschlägigen völker-
rechtlichen Verträgen ergeben, die Schweiz allerdings die Wegweisung 
einer  vulnerablen Familie  nach Syrien  "wohl  nicht"  anordnen würde, 

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während  dies  bei  Tschechien  "nicht  sicher"  sei  (vgl.  Beschwerde 
S. 4 f.),

dass  dieser  spekulative  Vergleich  zwischen  möglicherweise  unter-
schiedlichen  Praxen  der  Asylbehörden  der  beiden  interessierenden 
Staaten  nicht  ausreicht,  die  auch  vorliegend  zu  erwartende  Völker-
rechtskompatibilität und Rechtsstaatlichkeit des tschechischen Verfah-
rens konkret in Frage zu stellen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Tschechien in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtli-
chen Bestimmungen zulässig ist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- respektive Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die geltend gemachten Gesundheitsprobleme des jüngsten Kin-
des der Beschwerdeführenden in Tschechien behandelt werden könn-
ten (vgl. die  Ausführungen in der Instruktionsverfügung vom 15. Juni 
2009 S. 4), aufgrund der Akten allerdings diesbezüglich gar nicht mehr 
von  einer  Behandlungsbedürftigkeit  ausgegangen  werden  muss  (die 
operative Behebung der Nabelhernie ist  in der Schweiz offenbar am 
10. oder 19. Juli 2009 vorgenommen worden [vgl. Eingabe vom 26. Ju-
ni 2009] und in der letzten Eingabe der Beschwerdeführenden werden 
keine weiteren Beschwerden des Kleinkindes mehr erwähnt), 

dass die in der Eingabe vom 20. Juli 2009 auf die Umstände der ge-
scheiterten Überführung nach Tschechien zurückgeführten Beschwer-
den  zweier  älterer  Kinder  der  Beschwerdeführenden  (Verstörtheit, 
Stottern,  Einnässen,  allgemeine  Symptome  eines  Traumas),  der  Zu-
mutbarkeit  einer erneuten Rückführung in den EU-Staat  nicht entge-
genstehen,

dass  die  mit  der  konkreten  Situation  vertrauten  Vollzugsbehörden 
– vorliegend  des  Kantons  (...)  mit  Unterstützung  des  Dublin-Offices 
Schweiz – die Verantwortung für die Beurteilung der Reisefähigkeit im 
Zeitpunkt des Vollzugs und für die korrekte, sichere und menschenwür-
dige Rückführung der Beschwerdeführenden tragen (vgl. diesbezüglich 
auch die Bestimmung von Art. 46 Abs. 2 AsylG),

dass  den  Akten  heute  jedenfalls  keine  konkreten  Hinweise  für  eine 
Gefährdung der Beschwerdeführenden bei einer (erneuten) Rückkehr 
nach Tschechien zu entnehmen sind, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung zumutbar ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach den 
vorstehenden Ausführungen zum Nichteintretenspunkt auch als mög-
lich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass die Begehren der Beschwerdeführenden seit dem Scheitern des 
ersten Vollzugsversuchs allerdings nicht mehr als aussichtslos im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden können und ihre pro-
zessuale Bedürftigkeit belegt ist, weshalb das (Wiedererwägungs-)Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen 
ist und keine Kosten aufzuerlegen sind,

dass angesichts der rechtlichen und faktischen Umstände, die durch 
das Scheitern des ersten Rückführungsversuchs nach Tschechien her-
vorgerufen worden sind, nunmehr auch die Notwendigkeit der Beigabe 
eines amtlichen Anwalts zu bejahen und das Gesuch um amtliche Ver-
beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ebenfalls gutzuheissen ist,

dass  antragsgemäss  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden 
als amtlicher Anwalt eingesetzt wird,

dass bisher keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist, sich 
der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten jedoch zuver-
lässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass  das  Honorrar  des  amtlichen  Anwalts  auf  Fr. 1500.-  festgesetzt 
wird,

dass die (ebenfalls erneuerten) Gesuche um Befreiung von der Vor-
schusspflicht und um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegen-
standslos werden.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  (Wiedererwägungs-)Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung  und  um  Beigabe  eines  amtlichen  Anwalts  (Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG) werden gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird als amtlicher Anwalt der Beschwer-
deführenden eingesetzt.

5.
Das  vom  Bundesverwaltungsgericht  zu  begleichende  Honorar  des 
amtlichen Anwalts wird auf Fr. 1500.- festgesetzt.

6.
Dieses Urteil geht an den amtlichen Anwalt der Beschwerdeführenden, 
das BFM und das Migrationsamt des Kantons (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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