# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0773657-2381-5f69-a1b9-21893861d429
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 17.11.2009 A 2009 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-45_2009-11-17.pdf

## Full Text

A 09 45

4. Kammer 

URTEIL
vom 17. November 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Feuerwehrpflichtersatz

1. a) Am 27. Oktober 2008 wurde … die Feuerwehrersatzgebühr für die Jahre 2007 

und 2008 von je Fr. 130.-- mit der Möglichkeit der Beschwerde an den 

Gemeindevorstand innert 30 Tagen in Rechnung gestellt. Auf Beschwerde 

des Betroffenen bestätigte der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 

21.8.2009 gestützt auf das auf den 1.1.2007 erlassene kommunale 

Feuerwehrgesetz (FWG), in welchem die Ausnahme für die Kantonspolizisten 

gemäss Art. 14 der früheren Verordnung über das Feuerwehrwesen (aFWV) 

gestrichen worden war, die in Rechnung gestellten Feuerwehrersatzgebühren 

von total Fr. 260.--.

b) Dagegen erhob … am 11.9.2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, evtl. Rückweisung 

an die Gemeinde. Er sei Kantonspolizist und zum relevanten Zeitpunkt in der 

Gemeinde … wohnhaft gewesen (heute in …). Ihn betreffend sei nie eine 

Negativverfügung bezüglich Nichteinteilung in die Feuerwehr erlassen 

worden, was aber Voraussetzung wäre für die Erhebung einer 

Ersatzpflichtabgabe. Letztere erweise sich als widerrechtlich, weil sie einem 

nie ausser Kraft gesetzten Befreiungsbeschluss für Landjäger des Kleinen  

Rates aus dem Jahre 1911 widerspreche, das kantonale Feuerpolizeiamt mit 

Schreiben vom 10.12.2004 an die Gemeinde … die absolute Notwendigkeit 

einer solchen Befreiung festgehalten habe und gemäss Art. 34 der kantonalen 

Feuerpolizeiverordnung (FPV) die Gemeinden ausdrücklich verpflichtet seien 

die Feuerwehrdienstpflicht zu regeln. Die Gemeinde … pervertiere die 

Feuerwehrdienstpflicht gemäss Art. 5 über Art. 7 und 9 FWG in eine 

Ersatzabgabepflicht, was mehrfach rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht 

habe in PVG 1980 Nr. 74 ausgeführt, dass mit Recht nicht bestritten werde, 

dass die Kantonspolizisten ihres speziellen Berufes wegen keinen 

Feuerwehrdienst leisten könnten. Nachdem notorisch sei, dass die meisten 

Pflichtigen in der Gemeinde gar keinen Feuerwehrdienst leisteten, habe nun 

die Abgabe dadurch zur echten Feuerwehrsteuer mutiert, was ebenfalls 

unzulässig sei.

2. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 

Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei als Wochenaufenthalter in den 

Jahren 2007 und 2008 in … wohnhaft und somit auch feuerwehrdienstpflichtig 

gewesen. Anfangs Jahr sei im Bezirksamtsblatt jeweils die 

Feuerwehrdienstpflicht mit der Liste der pflichtigen Personen publiziert 

worden. Der Beschwerdeführer hätte sich somit gegen seine Nichteinteilung 

rechtzeitig wehren können, was er jedoch nicht getan habe. Es würden 

tatsächlich nur etwa 10% der Dienstpflichtigen auch aktiv im 

Feuerwehrverband Mittelprättigau ihren Dienst leisten. Es sei schwierig, diese 

zu rekrutieren, da lieber die Freizeit genossen werde mit der Entrichtung der 

Ersatzabgabe. Die übrigen Verbandsgemeinden würden praktisch alle eine 

Ersatzgebühr von sogar Fr. 200.--/Jahr erheben. Wenn es sich dabei um eine 

Steuer handeln würde, müsste diese unweigerlich auch durch die 

Kantonspolizisten entrichtet werden.

3. Der Beschwerdeführer bestätigte in seiner Replik seine Anträge und verwies 

darauf, dass eine Publikation für die Einteilung in die Feuerwehr nicht genüge. 

Jeder Dienstpflichtige hätte direkt und schriftlich dazu aufgeboten werden 

müssen. Bei ihm seien auf jeden Fall keine Abklärungen über seine 

Bereitschaft, Feuerwehrdienst zu leisten, getroffen worden. Wenn um die 90% 

der Pflichtigen die Ersatzabgabe leisten würden, sei diese im Ergebnis eben 

als Steuer zu betrachten. Die Organe der Gemeinde hätten als solche bei 

allem Demokratieverständnis nach Art. 5 BV auch das übergeordnete Recht 

zu beachten. 

4. In ihrer Duplik verwies die Gemeinde … darauf, dass die gleiche Publikation 

auch für das Jahr 2007 erfolgt sei, womit der Beschwerdeführer über beide 

Jahre über die Nichtdienstpflicht im Bild gewesen sei. Die Botschaft zum 

neuen Gesetz sei am 30.10.2006 allen Haushalten und somit auch dem 

Beschwerdeführer zugestellt worden. Beide Jahresrechnungen 2007 und 

2008 würden einen Aufwandüberschuss von 6'760.10 bzw. 2'814.05 Fr. 

aufweisen, womit die Ersatzabgabe gerechtfertigt sei. Daneben seien noch 

Investitionen für die Feuerwehr gemäss separater Rechung von zum Beispiel 

2007 Fr. 92'043.95 gemacht worden, womit ein Geschäft der Gemeinde 

auszuschliessen sei. Feuerwehrdienst geleistet hätten 2007 29 und 2008 26 

Personen, während in den gleichen Jahren Fr. 20'499.15 (= 227 Personen) 

und 32'121.-- an Ersatzabgaben (= 247 Personen) bezahlt worden seien. 

Somit hätten ca. 10% der Dienstpflichtigen Feuerwehrdienst geleistet. Ein 

Universitätsstudent könne während der Woche genau so wenig Dienst leisten 

wie ein Kantonspolizist, müsse aber auch die entsprechende Ersatzabgabe 

bezahlen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen obliegen gemäss Art. 1 der 

grossrätlichen Feuerpolizeiverordnung (FPV) den Gemeinden, soweit sie 

nach dieser Verordnung nicht dem kantonalen Feuerpolizeiamt übertragen 

werden. Die Gemeinde-Feuerwehrordnungen haben laut Art 31 FPV nähere 

Bestimmungen zu enthalten über Aufgaben, Feuerwehrdienstpflicht, 

Pflichtersatz, Organisation, Übungsdienst, Alarmwesen und Besoldung. Die 

Kompetenz zur Regelung dieser Materien hat der kantonale Gesetzgeber also 

klarerweise an die Gemeinden übertragen. 

b) Die Beschwerdegegnerin erliess am 16. November 2006 gestützt auf diese 

Kompetenzen das bereits erwähnte neue Feuerwehrgesetz, welches auf den 

1. Januar 2007 in Kraft trat. Nach Art. 5 und 6 FWG sind Männer und Frauen 

grundsätzlich zwischen dem 20. und dem 45. Altersjahr 

feuerwehrdienstpflichtig. Die Dienstpflicht wird dabei gemäss Art. 7 FWG 

durch aktiven Feuerwehrdienst oder die Bezahlung einer Pflichtersatzabgabe 

erfüllt. In Art. 12 wird die Befreiung vom aktiven Dienst geregelt. Während im 

alten Feuerwehrreglement auch noch die Kantonspolizisten vom Dienst 

befreit waren, trifft dies nach FWG auf den Gemeindevorstand, auf Personen 

zu, die amtliche Funktionen ausüben, die mit der aktiven 

Feuerwehrdienstpflicht nicht vereinbar sind, auf Geistliche und 

Ordenspersonen, auf Personen mit nachweisbarer geistiger oder körperlicher 

Behinderung, auf den allein erziehenden Elternteil von bis 16-jährigen Kindern 

und auf Personen, die einer kantonal anerkannten Betriebsfeuerwehr 

angehören. Diese gemäss Art. 12 FWG befreiten Personen müssen nach Art. 

14 auch keinen Pflichtersatz entrichten. Schliesslich hat gemäss Art. 9 FWG 

niemand Anspruch, zur aktiven Feuerwehrpflicht eingeteilt zu werden. Der 

Gemeindevorstand bestimmt, ob Feuerwehrpflichtige aktiven Dienst zu 

leisten oder Pflichtersatzabgabe zu bezahlen haben. Bei diesem Entscheid 

sind die Bedürfnisse der Feuerwehr sowie persönliche und berufliche 

Eignung, Arbeits- und Wohnort des Pflichtigen und die Erreichbarkeit für den 

Ernstfalleinsatz zu berücksichtigen. Bei ungenügenden Dienstleistungen kann 

der aktiv Dienstleistende zur Pflichtersatzleistung umgeteilt werden.

2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Verpflichtung der Kantonspolizisten 

zum Feuerwehrdienst verstosse gegen einen Beschluss des Kleinen Rates 

aus dem Jahre 1911. Darin hatte die Regierung in einem zwei Gemeinden 

betreffenden Fall festgestellt, dass die Landjäger weder zum aktiven 

Feuerwehrdienst noch zur Bezahlung von Pflichtersatz herbeigezogen 

werden dürften. Abgesehen davon, dass es sich bei diesem Beschluss um 

eine Entscheidung im Einzelfall handelte, vermag er keine gesetzliche 

Grundlage dafür zu bieten, die den Gemeinde durch die Legislative verliehene 

Regelungskompetenz im Feuerwehrwesen einzuschränken, geht doch dieser 

Beschluss bloss von der Exekutive aus und kann insofern lediglich als 

Verwaltungsanweisung qualifiziert werden, welche seit dem Erlass der 

Feuerpolizeiverordnung durch den Grossen Rat keine Wirkungen mehr zu 

entfalten vermag.

3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, im vorliegenden Fall sei davon 

auszugehen, dass der anstelle des aktiven Feuerwehrdienstes in der 

Feuerwehr zu leistende finanzielle Beitrag den Charakter als 

Ausgleichsabgabe faktisch verloren habe. Die Gemeinde erhebe vielmehr 

eine Feuerwehrsteuer - taktisch getarnt als „Pflichtersatzabgabe“. Als 

eigentliche Ersatzabgabe könnte die finanzielle Abgeltung des 

Feuerwehrdienstes nur dann akzeptiert werden, wenn die Ersatzabgabe 

effektiv eine Ersatzleistung der Feuerwehrpflichtigen der Gemeinde wäre, die 

die Pflichtigen zu bezahlen hätten, die die eigentliche reale 

Feuerwehrdienstpflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht 

im gesetzlichen Umfang durch persönliche Dienstleistung erfüllen könnten. 

Eine Ersatzabgabe wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Dienstpflichtige 

von seiner ihm gegenüber der Gemeinde obliegenden öffentlich-rechtlichen 

Pflicht zur Leistung von Feuerwehrdienst aus bei ihm liegenden, subjektiven 

Gründen befreit würde. So aber verhalte es sich im vorliegenden Fall nicht. 

Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe der Gemeinde sei aus Sicht des 

Beschwerdeführers nicht rechtmässig, da sie an eine rechtlich nur theoretisch 

bestehende Dienstpflicht anknüpfe, die effektiv gar nicht bestehe und durch 

die Pflichtigen auch nicht geleistet werden könne. Entsprechend heisse es in 

Art. 9, dass niemand Anspruch habe, die Pflicht effektiv zu leisten. Die 

finanzielle Leistung habe ihren Ausgleichscharakter damit verloren und sei zur 

eigentlichen, originären Verpflichtung geworden. Es handle sich deshalb um 

eine eigentliche Steuer oder jedenfalls um eine steuerähnliche finanzielle 

Verpflichtung gegenüber der Gemeinde, da sie voraussetzungslos geschuldet 

sei und gerade nicht als Surrogat für eine Naturallast diene (vgl. hiezu PVG 

Nr. 1999 41 E. 2). Als Steuer sei die Abgabe rechtswidrig, da sie nicht nach 

den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen ausgestaltet sei.

4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat in einem Entscheid, mit 

welchem es zum Schluss kam, dass der Leistung des 

Feuerwehrersatzabgabe nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstosse, 

für im Wesentlichen analoge gesetzliche Grundlagen wie vorliegend in LGVE 

II S. 134 ff. folgende Erwägungen angestellt: 

Aus den anwendbaren Bestimmungen "ergibt sich, dass alle Männer und 

Frauen zwischen dem 20. und 50. Altersjahr feuerwehrpflichtig sind. Nach der 

gesetzlichen Konzeption besteht eine allgemeine Feuerwehrpflicht für alle 

Personen dieser Altersgruppe, und zwar ungeachtet ihrer familiären, 

beruflichen und persönlichen Verhältnisse. Letztere Kriterien sind nur für den 

Entscheid, ob die betroffene Person persönlich zum aktiven Feuerwehrdienst 

eingeteilt bzw. zugelassen werden soll, mit zu berücksichtigen; für die 

Beurteilung der Feuerwehrpflicht als solche sind sie nicht ausschlaggebend. 

Die gesetzliche Pflicht ist entweder durch “Leistung von Feuerwehrdienst“ 

oder durch "Leistung einer Ersatzabgabe" zu erfüllen. (…..) Der Gesetzgeber 

hat somit für feuerwehrpflichtige Personen eine generelle Befreiung von der 

Ersatzabgabe von vornherein ausgeschlossen. Der Sinn dieser Regelung 

liegt darin begründet, dass jedermann zwischen dem 20. und 50. Altersjahr 

eine grundsätzliche Feuerwehrpflicht trifft. Wären Personen dieser 

Altersgruppe sowohl vom Feuerwehrdienst als auch von der Entrichtung der 

Ersatzabgabe befreit, führte dies eben gerade zur ungleichen Behandlung 

jener Personen, die ihre gesetzliche Pflicht erfüllen, sei es durch ihren Einsatz 

im Aktivdienst, sei es durch Bezahlung der Ersatzabgabe aufgrund der 

finanziellen Verhältnisse." Die allgemeine Feuerwehrpflicht bestehe für alle 

Männer und Frauen der betroffenen Altersgruppe und diese Pflicht könnten 

sie auf zwei unterschiedliche Arten erfüllen: entweder seien sie im 

Feuerwehrdienst aktiv tätig oder sie leisteten die Ersatzabgabe. 

Die Regelung der Gleichbehandlung von Mann und Frau in Bezug auf die 

Feuerwehrpflicht steht sowohl in Graubünden als auch in Luzern in völligem 

Einklang mit einem auch vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid des 

Bundesgerichts aus dem Jahre 1997. In BGE 123 1 56 hat es nämlich darauf 

erkannt, dass eine Ungleichbehandlung der Geschlechter hinsichtlich der 

Bezahlung von Feuerwehrpflichtersatz gegen Art. 4 Abs. 2 aBV verstösst. 

Gegenstand dieses Entscheides bildete eine kantonale Regelung, wonach die 

Feuerwehr- und Ersatzabgabepflicht auf Männer beschränkt war. Das 

Bundesgericht knüpfte an die oben bereits erwähnten Entscheide an und 

führte aus, es erscheine fraglich, ob an der bisherigen Rechtsprechung in 

allen Teilen festgehalten werden könne. Für die nunmehr festgestellte 

verfassungswidrige Ungleichbehandlung bezüglich der 

Feuerwehrersatzabgabe erwog es u.a. Folgendes: Der blosse Umstand, dass 

eine Feuerwehrtätigkeit bestimmte Risiken berge, könne jedenfalls nicht zur 

generellen Dispensation aller Frauen führen, würde das doch bedeuten, dass 

das Leben von Frauen schutzwürdiger und wertvoller wäre als dasjenige der 

Männer, was Art. 4 Abs. 2 aBV widerspräche. Der Umstand, dass im 

Durchschnitt mehr Männer als Frauen die für den Feuerwehrdienst 

erforderlichen Eigenschaften besitzen, vermöge im Lichte von Art. 4 Abs. 2 

aBV keine entscheidende Rolle zu spielen. Hinzu komme, dass notorisch in 

den meisten Gemeinden, in denen eine Feuerwehrdienstpflicht bestehe, der 

grösste Teil der an sich Dienstpflichtigen ihren Dienst nicht persönlich 

versehen würden, sondern durch eine Ersatzabgabe abgelten würden. Da in 

aller Regel genügend Freiwillige zur Verfügung stünden, werde kaum jemand 

zum effektiven Feuerwehrdienst zwangsweise herangezogen; 

Dienstpflichtige männlichen oder weiblichen Geschlechts, welche die für den 

Feuerwehrdienst erforderlichen Eigenschaften nicht besitzen, könnten sich in 

aller Regel ohne weiteres vom aktiven Dienst dispensieren lassen und statt 

dessen die Ersatzabgabe bezahlen, was den Frauen gleichermassen 

zumutbar sei wie den Männern (BGE 123 1 59 E. 2d; PVG 1996 Nr. 1).

5. Die umstrittene Abgabe ist ihrer Rechtsnatur nach eine Ersatzabgabe. 

Entstehungsgrund der Ersatzabgabepflicht ist ein gesetzlich festgelegter, in 

der Person des Abgabepflichtigen erfüllter, rechtlicher Tatbestand 

(ersatzabgaberechtlicher Tatbestand). Er besteht in der ausdrücklichen oder 

implizierten Befreiung von einer grundsätzlich bestehenden öffentlich-

rechtlichen Pflicht (vgl. G. Walti, Der schweizerische Militärpflichtersatz, S. 

54). Der Ersatzpflichtige schuldet die Ersatzabgabe unabhängig davon, ob 

ihm durch die Befreiung von der Leistungspflicht ein Vorteil erwachsen ist oder 

nicht. Die Ersatzabgabe ist kein Entgelt für einen vom Gemeinwesen 

eingeräumten Sondervorteil. Der Pflichtige erhält deshalb für seine Abgabe 

auch keine besondere, rechtlich erfassbare Gegenleistung des 

Gemeinwesens. Massgebend für die Entstehung und Höhe der Abgabepflicht 

ist vielmehr einzig die Befreiung von einer grundsätzlich bestehenden 

Leistungspflicht (Walti, a.a.O., S. 55).  Die Ersatzabgabe hat in erster Linie 

den Zweck, in Bezug auf eine bestimmte Leistungspflicht die Rechtsgleichheit 

herzustellen. Mit der Auferlegung einer Geldleistung soll die durch die 

Befreiung von einer Pflicht geschaffene Ungleichheit in der öffentlichen 

Belastung zwischen dem Befreiten und dem Pflichtigen ausgeglichen werden 

(Ausgleichsfunktion; Walti, a.a.O., S. 55). Die finanzielle Belastung durch eine 

Ersatzabgabe unterliegt, wie jeder Eingriff in die persönliche Freiheit, dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dieser besagt, dass der Eingriff mittels 

Ersatzabgabe nicht stärker sein dürfe, als dies zur Erreichung des Zwecks der 

Abgabeerhebung erforderlich ist. Um die Ersatzabgabe mit dem 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringen, ist demnach vom 

Zweck der jeweiligen Ersatzabgabe auszugehen. Ausser Betracht fällt dabei 

regelmässig der Verwendungszweck der Ersatzabgabe, da sich von diesem 

grundsätzlich keine hinreichende Begrenzung der Ersatzabgabehöhe (der 

Eingriffsintensität) ableiten lässt. Massgebend ist für die 

Verhältnismässigkeitsprüfung vielmehr der dominante Zweck der 

Ersatzabgabe. Dieser besteht, wie schon festgestellt wurde, in der 

Ausgleichsfunktion der Ersatzabgabe. Allein diese Überlegung vermag denn 

auch erst die Erhebung der Ersatzabgabe, die weder eine Steuer darstellt, 

noch an eine Gegenleistung des Gemeinwesens geknüpft ist, überhaupt zu 

rechtfertigen. Die Ersatzabgabe darf deshalb nicht höher sein, als es zur 

Herbeiführung eines solchen Ausgleiches notwendig ist (Walti, a.a.O., S. 

56f.). Ausgangspunkt für die Ersatzabgabe ist demnach der Vorteil (nicht zu 

verwechseln mit dem wirtschaftlichen Sondervorteil bei Vorzugslasten), der 

dem an sich Verpflichteten aus der Befreiung von der Leistungspflicht entsteht 

(BGE 102 Ia 15). Dabei dürfen schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 

Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden. So 

müssen z.B. bei Parkplatzersatzabgaben nicht die im konkreten Fall 

eingesparten Kosten berücksichtigt werden, sondern es darf auf 

durchschnittliche Verhältnisse abgestellt werden (Bundesgerichtsurteil 

2P.128/1999 E. 5a. in: ZBl 2003 S.553; 1P. 586/2004, S. 10).

6. Aus E. 4. u. 5. folgt, dass es für die Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe 

nicht darauf ankommt, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten wird und 

ob nur ein geringer Teil der Pflichtigen die Naturalleistung erbringt. Selbst 

wenn letzteres der Fall ist, wird die Abgabe nicht zur Steuer, solange sie in 

ihrer Höhe verhältnismässig ist, was vorliegend bei dem geringfügigen Betrag 

von Fr. 130.00/Jahr offensichtlich der Fall ist. Die Behauptung, dass die 

Gemeinde mit den Ersatzabgaben ein Geschäft mache, trifft im Übrigen für 

die Jahre 2007 und 2008 klar nicht zu, wie die Belege der Gemeinde zeigen. 

Die Beschwerde erweist sich demnach auch in dieser Hinsicht als 

unbegründet.

7. Wie die Gemeinde für beide Jahre im Bezirksamtsblatt bekannt gegeben hat 

und jedermann an sich auch weiss, haben im Januar jeweils die 

Dienstpflichtigen ein Aufgebot erhalten und alle anderen sind eben 

ersatzpflichtig. Letzteren wird üblicherweise keine Einteilung zugestellt, 

sondern später dann die jeweilige Rechnung. Mehr kann von den Gemeinden 

nicht verlangt werden. Wenn der Beschwerdeführer hätte Dienst leisten 

wollen, hätte er sich jederzeit für das nächste Jahr melden oder die generelle 

Nichteinteilung im Januar jeweils anfechten können, was er jedoch nicht getan 

hat. Die Beschwerde erweist sich damit unter allen Aspekten als unbegründet.

8. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 1'248.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.