# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ce80b81-4dce-51af-815a-04e01f017ac2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2010 E-1802/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1802-2010_2010-03-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1802/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Algerien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1802/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  algerischer  Staatsangehöriger   aus 
B._______,  seinen  Heimatstaat  seinen  ursprünglichen  Angaben 
zufolge im Jahr 2008 verliess und mithilfe verschiedener Verkehrsmittel 
über  Italien,  Deutschland  und  Frankreich  im  November 2009  in  die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM anlässlich der Kurzbefragung vom 20. November 2009 
(...)  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes befragte, wobei er im Wesentlichen geltend machte, 
bei einem Erdbeben in der Heimat im Jahr 2004 sei das Haus seiner 
Familie  eingestürzt,  wobei  seine  Eltern  und  Geschwister  gestorben 
seien,

dass  die  heimatlichen  Behörden  hiernach  sein  Recht  auf  Ent-
schädigung nicht anerkannt und ihm jegliche Unterstützung verwehrt 
hätten, 

dass er sich gegen diese Haltung gewehrt habe, worauf man ihn ins 
Gefängnis verbracht habe,

dass er es im Gefängnis nicht ausgehalten und seine Zelle in Brand 
gesteckt  habe,  weshalb  er  zu  einer  weiteren  Haftstrafe  von  sechs 
Monaten verurteilt worden sei,

dass er nach seiner Haftentlassung in Notunterkünften gelebt und sich 
mit  Hilfsarbeiten  über  Wasser  gehalten  habe,  ihm seit  dem Tod der 
Eltern aber jede Lebensgrundlage fehle,

dass er überdies psychisch krank sei und Medikamente benötige, 

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  Datenbank  Eurodac  –  ent-
gegen seiner Vorbringen – am (...)  2003 in Spanien daktyloskopisch 
erfasst worden ist,

dass ihm zu diesem Sachverhalt  am 20. November 2009 im Hinblick 
auf  eine  allfällige  Zuständigkeit  Spaniens  das  rechtliche  Gehör  ge-
währt wurde, worauf er seine Aussagen dahingehend korrigierte, dass 
er am besagen Datum tatsächlich in Spanien ein Asylgesuch gestellt 

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habe, man ihn aber zurückgeschickt habe, da Spanien keine Algerier 
aufnehmen wolle, 

dass  das  BFM  am  4. Januar 2010  die  spanischen  Behörden  um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass sich die spanischen Behörden am 15. Januar 2010 zur Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 8. März 2010  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Spanien  wegwies,  ihn  aufforderte,  die  Schweiz  spätestens  am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton Zürich 
mit  dem Vollzug der  Wegweisung beauftragte  und festhielt,  eine Be-
schwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  ein  Fingerabdruckabgleich  habe 
ergeben, dass der Beschwerdeführer 2003 in Spanien eingereist sei, 
aussagegemäss habe er dort zudem ein Asylgesuch gestellt,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]),  Spanien für  die  Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig  sei  und  am  15. Januar 2010  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 15. Juli 2010 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Spanien lediglich erwähnt habe, er 

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sei  dort  abgelehnt  worden  und  Spanien  wolle  keine  Algerier  auf-
nehmen,  er  mithin  keine  Gründe  geltend  gemacht  habe,  die  gegen 
eine Wegweisung sprechen würden, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom  22. März 2010 
(Poststempel)  in  materieller  Hinsicht  beantragte,  die  angefochtene 
Verfügung des BFM sei  aufzuheben,  die Vorinstanz sei  anzuweisen, 
ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asyl-
verfahren für zuständig zu erklären,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  –  unter  Verzicht  auf  Vollzugshand-
lungen bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils – die Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, seine Rückführung im 
Falle  einer  bereits  erfolgten  Überstellung  nach  Spanien  sowie  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege gemäss Art.  65  Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  die  vorinstanzlichen Akten am 24. März 2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

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dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
27. November 2003 in Spanien daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass somit  Spanien für  die Prüfung seines am 9. November 2009 in 
der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. vorstehend 

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S.  3,  Dublin-Assoziierungsabkommen sowie  VO Dublin  und  DVO 
Dublin, insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin),

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver-
anlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1  VO Dublin 
auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe implizit geltend macht, 
ihm drohe eine  unzulässige Kettenabschiebung nach Algerien  durch 
Litauen (recte: Spanien), weshalb auf sein Asylgesuch einzutreten sei,

dass  entgegen  dieser  Behauptung  keine  Anhaltspunkte  vorliegen, 
wonach  sich  Spanien  generell  oder  im  konkreten  Fall  nicht  an  die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hielte,

dass Spanien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,

dass auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers anläss-
lich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs,  wonach  Spanien 
algerischen Staatsangehörigen generell kein Asyl gewähre (A21 S. 1), 
realitätsfremd anmutet,

dass  vielmehr  in  Spanien  der  Asylantrag  des  Beschwerdeführers, 
offenbar in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren geprüft und ab-
gelehnt wurde,

dass auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer könne wegen seiner 
psychischen  Probleme  nicht  nach  Spanien  weggewiesen  werden, 
einer  Überstellung  nicht  entgegensteht,  da  die  notwendigen 
medizinischen Institutionen und Medikamente zur Behandlung der vom 
Beschwerdeführer  geltend gemachten Beschwerden dort  klarerweise 
vorhanden sind und asylsuchenden Personen – entgegen der anders-
lautenden  Behauptung  in  der  Rechtsmitteleingabe  –  Zugang  zu 
medizinischer Versorgung haben,

dass eine Überstellung nach Spanien diesen Erwägungen gemäss zu-
lässig  ist  und  es  sich  bei  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  Aus-

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führungen  in  der  Beschwerde  noch  näher  einzugehen,  zumal  diese 
nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Spanien  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

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dass  aus  den  Akten  nicht  hervorgeht,  dass  der  Beschwerdeführer 
bereits nach Spanien überstellt  worden wäre, weshalb auch der ent-
sprechende Antrag um Rückführung gegenstandslos ist,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen  ist  und  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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