# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7a8ee65-519b-5218-b87c-cb46860b3f47
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.08.2011 RT110074
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110074_2011-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110074-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-

rer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

A. Baumgartner 

Urteil vom 22. August 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch X._____ AG 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 5. April 2011 
(EB110064) 

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Erwägungen: 

 1. Mit Verfügung vom 5. April 2011 wurde dem Beklagten und Beschwerde-

führer (fortan Beklagter) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Sodann wur-

de sein Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abge-

wiesen (Urk. 27 S. 13 Dispositivziffern 1 und 2). Mit Urteil vom gleichen Tag erteil-

te die Vorinstanz dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Be-

treibung Nr. … des Betreibungsamtes Y._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.2010) 

gestützt auf den Mietvertrag vom 29.September 2009 (Urk. 2/2) provisorische 

Rechtsöffnung für Fr. 5'010.– (Mietzins für Januar bis März 2010) nebst Zinsen zu 

5 % seit 1. März 2010 und die Betreibungskosten (Urk. 27 S. 14 Dispositivziffer 

1). 

 2. Mit fristgerechter Eingabe vom 16. Mai 2011 erhob der Beklagte Be-

schwerde, mit welcher er die Aufhebung der erteilten provisorischen Rechtsöff-

nung beantragte sowie die Verweigerung der Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes für das erstinstanzliche Verfahren anfocht (Urk. 6). 

 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). 

 4. a) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO muss schriftlich und 

begründet bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Der Beklagte setzt sich in seiner Beschwerdeschrift nicht mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen auseinander. Er verweist einzig auf seine vor Erstinstanz gemachten 

Ausführungen (Urk. 26a-b). Dies ist keine genügende Begründung im Sinne von 

Art. 321 Abs. 1 ZPO. Der Beklagte hätte zumindest darlegen müssen, an welchen 

Mängeln die angefochtenen Entscheide leiden. Ferner wären die angerufenen 

Beweismittel zu benennen gewesen. Blosse Verweise auf Vorakten sind unzu-

reichend (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 

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2010, Art. 321 N 15). Der vorliegende Mangel der ungenügenden Begründung 

kann auch nicht im Sinne von Art. 132 ZPO verbessert werden. 

 b) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder 

eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

 5. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu bean-

tragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Der Beklagte unterliess dies vorliegend, weshalb 

ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt 

werden kann. Zu erwähnen bleibt, dass ihm diese ohnehin nicht gewährt worden 

wäre, da seine Beschwerde wie aufgezeigt von vorneherein aussichtslos war (vgl. 

dazu Art. 117 lit. b ZPO). 

 6. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-

ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss 

Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-

treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; 

ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen. 

 b) Mangels Umtrieben ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage von Ko-

pien der Urk. 26a-b, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'010.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 22. August 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am: js 

	Urteil vom 22. August 2011
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage von Kopien der Urk. 26a-b, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...