# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28acda0f-d871-572e-9df1-fd9f56a0b353
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-13
**Language:** de
**Title:** Besitzstandsgarantie. Tragweite bei überzähligen Autoabstellplätzen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0136/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0136_2013_408.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0136/2013 vom 13. September 2013 in BEZ 2014 Nr. 12 

Die  Baubehörde  verlangte  die  Anrechnung  von  nach  geltendem  Recht 
überzähligen,  aber  besitzstandsgeschützten  Autoabstellplätzen  an  ein  neues, 
Parkplatzbedarf  auslösendes  Bauvorhaben.  Hiergegen  wandte  sich  der 
Bauherr,  der  zugleich  Eigentümer  des  Grundstücks  mit  den  bestehenden 
Parkplätzen war.  

Aus den Erwägungen: 

6.1  Kern  des  vorliegenden  Streites  ist  die  Frage,  ob  der  Rekurrent 
verpflichtet  werden  kann,  seine  besitzstandsgarantierten  Autoabstellplätze  auf 
dem Grundstück Kat.-Nr. 1 im Umfang ihres «Überhangs» über die nach heute 
geltendem  Recht  für  das  Grundstück  Kat.-Nr.  1  zulässige  Anzahl  als  jene  zu 
verwenden,  auf  welche  das  Grundstück  Kat.-Nr.  2  nach  heutigem  Recht 
Anspruch hat. 

6.2  Die  Frage  ist  zu  verneinen.  Die  diesbezügliche  Rechtsauffassung  der 
Vorinstanz  ist  unhaltbar.  Die  Parteien  sind  sich  zu  Recht  einig,  dass  alle  fünf 
überdachten Autoabstellplätze (Nrn. 1-5) auf Grundstück Kat.-Nr. 1 angesichts 
der  aussagekräftigen  Fotografien  aus  den  1970er-Jahren  in  den  Genuss  der 
Besitzstandsgarantie gelangen. Geschützt ist deren Bestand und die bisherige 
Nutzung  (Konrad  Willi,  Die  Besitzstandsgarantie  für  vorschriftswidrige  Bauten 
und  Anlagen  innerhalb  der  Bauzonen,  2003,  S.  42  f.,  S.  57  f.).  Die  bisherige 
Nutzung der Autoabstellplätze Nrn. 1-5 erfolgte − wie auf Grund der Akten nicht 
anders angenommen werden kann − ausschliesslich für die Liegenschaften auf 
dem  Grundstück  Kat.-Nr.  1.  Es  liegen  keinerlei  Hinweise  und  vor  allem  keine 
Dienstbarkeiten  vor,  welche  vermuten  liessen,  dass  die  Autoabstellplätze  Nrn. 
1-5 je für ein anderes Grundstück, insbesondere für das Grundstück Kat.-Nr. 2, 
genutzt worden wären. Vielmehr ist aufgrund der Akten offensichtlich, dass das 
Grundstück Kat.-Nr. 2 seit jeher an Parkplatznot leidet. (…) 

Die  vorinstanzliche  Rechtsauffassung  bewirkte 

im  Ergebnis  eine 
Aufhebung  des  im  Besitzstand  garantierten  «Überhangs»  an  den  für  das 
Grundstück Kat.-Nr. 1 genutzten Autoabstellplätzen Nrn. 1-5 einzig gestützt auf 
den  sachfremden  Umstand,  dass der Rekurrent  im  Jahr 2007  Eigentümer des 
Nachbargrundstücks  geworden  ist.  Der  Rekurrent  kann  als  Eigentümer  des 
Grundstücks  Kat.-Nr.  1  aber  ebenso  wenig  gezwungen  werden,  seinen 
Überhang  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  1  an  das  Grundstück  Kat.-Nr.  2 
abzutreten, wie wenn – wie dies bis 2007 der Fall war – das Grundstück Kat.-
Nr.  2  einen  anderen  Eigentümer  hätte.  Die  Rechtsauffassung  der  Vorinstanz 
führte  zu  einer  nicht  begründbaren  Ungleichbehandlung  der  Besitzstands-
garantie bei Grundeigentümern, welche – aus welchen Gründen auch immer – 
ein  angrenzendes  Nachbargrundstück  erwerben,  im  Vergleich  zu  solchen, 
welche  dies  nicht  tun.  In  letzter  Konsequenz  führte  sie  zum  faktischen 
Untergang  von  besitzstandsgarantierten  Autoabstellplätzen  auf  einem 

in 

jenem  Moment, 

in  welchem  der  Grundeigentümer  ein 
Grundstück 
Nachbargrundstück  ohne  eigene  Autoabstellplätze  erwirbt.  Für  eine  Gesamt-
berechnung  der  zulässigen  Autoabstellplätze  über  beide  Grundstücke  hinweg 
ist  keine  Rechtsgrundlage  zu  erkennen.  Die  vorinstanzliche  Rechtsauffassung 
ist  mit  der  der  Besitzstandsgarantie  zu  Grunde  liegenden  Eigentumsgarantie 
(Art. 26 der Bundesverfassung [BV]) und mit dem Gebot der Gleichbehandlung 
(Art. 8 BV) nicht vereinbar. Zu Recht weist der Rekurrent denn auch darauf hin, 
dass die Eigentümerschaft am Grundstück Kat.-Nr. 2 jederzeit wechseln kann. 
Insbesondere  kann,  von  der  kasuistischen  Besonderheit  wechselnder 
Eigentümerschaften  einmal  abgesehen,  letztlich  nicht  verkannt  werden,  dass 
mit  der  Besitzstandsgarantie  eben  gerade  der  Weiterbestand  der  Rechts-
widrigkeit garantiert wird, was jeder Anordnung einer nachträglichen Änderung 
hin  zur  materiellen  Rechtmässigkeit  –  hier  der  Umwandlung  von  überzähligen 
Autoabstellplätzen in nicht überzählige, einem andern Gebäude dienende – zur 
Gänze  entgegensteht.  Dies  vorbehältlich  polizeiwidriger  Verhältnisse,  wie  sie 
vorliegend indes auch nicht ansatzweise zur Diskussion stehen. 

6.3 Die Rüge ist begründet und der Rekurs in diesem Punkt gutzuheissen.