# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec351ad6-f51b-5704-9e25-a75a932c23ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2014 E-5596/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5596-2014_2014-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5596/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), und ihre Tochter  

B._______, geboren (…), Türkei,   

beide vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 28. August 2014 

N (…). 

 

 

E-5596/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das von den Beschwerdeführerinnen am 23. September 2013 gestellte 

Asylgesuch wurde vom BFM mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 abge-

lehnt; es verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine gegen die Verfügung erhobe-

ne Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

21. Februar 2014 abgewiesen. Auf ein Revisionsgesuch vom 28. März 

2014 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. April 2014 

nicht ein. 

B.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 18. Juli 2014 er-

suchten die Beschwerdeführerinnen um Aussetzung des Wegweisungs-

vollzuges und reichten diverse ärztliche Berichte zu den Akten. 

In der Folge gewährte das BFM am 29. Juli 2014 eine Verlängerung der 

Ausreisefrist bis zum 30. September 2014. Es wies ausdrücklich darauf 

hin, der Zweck dieser Verlängerung liege darin, den Beschwerdeführerin-

nen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Ausreise insbesondere unter dem 

gesundheitlichen Aspekt sorgfältig vorzubereiten, und hielt fest, der dar-

gelegte schlechte psychische Gesundheitszustand von A._______ sei 

nicht geeignet, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in Frage zu 

stellen, zumal letztere sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwal-

tungsgericht bereits mehrfach geprüft worden sei. 

C.  

C.a Am 25. August 2014 gelangte der Rechtsvertreter mit einem Wieder-

erwägungsgesuch an das Bundesamt und beantragte, der Wegweisungs-

vollzug sei einstweilen aufzuheben, es sei der Beschwerdeführerin Asyl 

zu gewähren, es sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des 

Wegweisungsvollzuges) festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen, und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Zur Stützung der Begehren wurden die bereits mit dem Gesuch um Aus-

setzung des Wegweisungsvollzuges eingereichten ärztlichen Berichte er-

neut zu den Akten gereicht. 

C.b Mit am 1. September 2014 eröffneter Verfügung vom 28. August 2014 

wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, stellte fest, die Verfü-

gung vom 30. Oktober 2013 sei rechtskräftig und vollstreckbar und mach-

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te darauf aufmerksam, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. 

D.  

Die Beschwerdeführerinnen liessen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

30. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und be-

antragen in materieller Hinsicht, die BFM-Verfügung sei aufzuheben, es 

sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und es 

sei mindestens eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hin-

sicht beantragen sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Gemäss den Akten der Vorinstanz gelangte der Ehemann der Beschwer-

deführerin am 15. September 2014 in die Schweiz und stellte tags darauf 

ein Asylgesuch. Am 1. Oktober 2014 erfolgte die Befragung zur Person. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis 

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in 

der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richter entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend 

um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG); auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG) verzichtet. 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich gere-

gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage. Falls die 

abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes 

Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlos-

sen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wieder-

erwägung begründen (sog. "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch"). 

5.  

5.1 Im Wiedererwägungsgesuch vom 25. August 2014 wurde unter Hin-

weis auf die ärztlichen Berichte geltend gemacht, der Vollzug der Weg-

weisung in die Türkei sei unzumutbar, da dort nicht die gleichen Behand-

lungsmöglichkeiten bestehen würden wie in der Schweiz. 

5.2 Das BFM verwies in seiner Verfügung vom 28. August 2014 auf die 

Ausführungen im Rahmen der Gewährung der Verlängerung der Ausrei-

sefrist vom 29. Juli 2014 und führte aus, der geltend gemachte schlechte 

psychische Gesundheitszustand von A._______ hänge mit der bevorste-

henden Rückkehr zusammen und sei somit durch ihre aktuelle Lebens-

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situation bedingt. Bei abgewiesenen Asylsuchenden mit bevorstehendem 

Wegweisungsvollzug mache sich nicht selten ein depressives Zustands-

bild bemerkbar oder werde dadurch akzentuiert; dies stehe einem Weg-

weisungsvollzug jedoch nicht entgegen. Insbesondere könne allfälligen 

gesundheitlichen Risiken bei der Ausreise medikamentös, mit einer sorg-

fältigen Vorbereitung der Ausreise und dem Aufbau einer inneren Bereit-

schaft zur Rückkehr vorgebeugt werden, so dass keine Gefahr ernsthaf-

ter gesundheitlicher Schäden bestehe. Der dargelegte schlechte psychi-

sche Gesundheitszustand sei daher nicht geeignet, die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges in Frage zu stellen, zumal diese bereits mehrmals 

und eingehend vom BFM und dem Bundesverwaltungsgericht unter die-

sem Aspekt geprüft worden sei. 

5.3 Die Beschwerde hält diesen Ausführungen nichts Stichhaltiges entge-

gen und beschränkt sich auf die Wiederholung bereits vorgebrachter 

Sachverhaltselemente. Eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen 

Verfügung erfolgt nicht. 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass das BFM 

das Wiedererwägungsgesuch zu Recht ablehnte. Die Erwägungen der 

vorinstanzlichen Verfügung sind vollumfänglich zu stützen. 

Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, an den zu-

treffenden Feststellungen des Bundesamtes etwas zu ändern. Die gel-

tend gemachten medizinischen Probleme können in der Türkei angemes-

sen behandelt werden. Einer durch die Rückkehr bedingten Verschlechte-

rung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin kann durch ge-

eignete medikamentöse und psychotherapeutische Massnahmen entge-

gengewirkt werden. 

Die zwischenzeitlich erfolgte Einreise ihres Ehemannes vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. In der Beschwerdeschrift wird im Übrigen 

aus diesem Umstand auch nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin 

abgeleitet, obwohl auch der Ehemann vom rubrizierten Rechtsvertreter 

vertreten wird (vgl. beim BFM liegende Vollmacht vom 15. Oktober 2014); 

Letzterer erwähnt diesen neuen Umstand in seiner Beschwerde nicht 

einmal. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

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Seite 6 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

7.  

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

wird mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos. 

8.  

8.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als aus-

sichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ist daher abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist ange-

sichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos 

geworden. 

8.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerdefüh-

rerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub