# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 840d5e50-5952-5e8e-ae88-d627dd0db084
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.02.2021 (publiziert) 40/2013/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2013-25_2021-02-04.pdf

## Full Text

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Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Art. 187 ZPO/SH. Beschwerdefähigkeit eines 

negativen Wiedererwägungsentscheids betreffend eine Beweisverfügung; 

beschwerdefähige Verfügung; nicht leicht wiedergutzumachender Nach-

teil (OGE 40/2013/25 vom 31. Dezember 2013) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Lehnt das Gericht die Wiedererwägung einer Beweisverfügung ab, bildet 
der negative Wiederwerwägungsentscheid grundsätzlich keine beschwerde-

fähige Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO.  

 Die Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung erfordert den Nach-

weis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils. Kommt die Be-

schwerde führende Partei dieser Obliegenheit nicht nach beziehungsweise 

kann sie einen solchen Nachteil nicht darlegen, ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. 

 

Das Kantonsgericht erliess in einer noch nach kantonalem Zivilprozess 
durchgeführten Erbstreitigkeit am 26. Juni 2013 die Beweisauflageverfügung. 
Daraufhin reichten die Parteien am 15. August 2013 ihre Beweismittel-
eingaben ein. In ihrer Eingabe bildeten die Beschwerdeführer eigene Beweis-
sätze und nannten die dazugehörigen Beweismittel. Mit Schreiben vom 
21. August 2013 setzte das Kantonsgericht den Parteien Frist, um Ein-
wendungen gegen die von der Gegenpartei angerufenen Beweismittel erheben 
zu können. Hinsichtlich der Beweismitteleingabe der Beschwerdeführer hielt 
es gleichzeitig fest, dass die Formulierung des Beweisthemas Sache des Ge-
richts sei und die für den Entscheid erheblichen Tatsachen zum Beweis ver-
stellt worden seien. Des Weiteren teilte es mit, dass die von den Beschwerde-
führern in ihrer Eingabe genannten Beweismittel den vom Kantonsgericht 
aufgestellten Beweissätzen zugeordnet würden und die weiteren von den Be-
schwerdeführern gemachten Ausführungen das Thema unzulässig erweiterten, 
weshalb sie nicht berücksichtigt würden. Gegen dieses Schreiben vom 
21. August 2013 reichten die Beschwerdeführer beim Obergericht Be-
schwerde ein. Dieses trat nicht darauf ein. 

 

 

 

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Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in 
Kraft getreten. Für das kantonsgerichtliche Verfahren gilt im vorliegenden 
Fall jedoch nach Art. 404 Abs. 1 ZPO1 bis zu seinem Abschluss das bisherige 
kantonale Verfahrensrecht, das heisst die Schaffhauser Zivilprozessordnung.2  

 Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei 
der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft ist. Diese Übergangs-
bestimmung bezieht sich auf alle Entscheidarten, weshalb auch Rechtsmittel-
verfahren betreffend Zwischenentscheide oder prozessleitende Entscheide 
nach neuem Recht durchzuführen sind, soweit sie nach Inkrafttreten der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung eröffnet wurden.3 Das vorliegende Be-
schwerdeverfahren ist somit nach den Regeln der schweizerischen Zivil-
prozessordnung durchzuführen.  

 2.−  Die Beschwerdeführer fechten mit ihrer Beschwerde das Schreiben 
des Kantonsgerichts vom 21. August 2013 an. Angefochten wird allerdings 
nicht die Fristansetzung zur Erhebung von Beweiseinwendungen, sondern die 
Äusserungen des Kantonsgerichts zum Beweisthema und den vom Be-
schwerdeführer beantragten Beweissätzen. 

 a)  Nach Art. 319 ZPO sind mit Beschwerde nicht berufungsfähige erst-
instanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vor-
sorgliche Massnahmen (lit. a) anfechtbar. Andere erstinstanzliche Entscheide 
und prozessleitende Verfügungen sind nur in den vom Gesetz bestimmten 
Fällen (lit. b Ziff. 1) anfechtbar oder wenn durch sie ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2).  

 b)  Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, das Kan-
tonsgericht habe das Verfahren am 26. Juni 2013 mit einer Beweisauflage-
verfügung mit bloss zwei Beweissätzen fortgesetzt. Sie hätten daraufhin ihre 
Beweisantretungsschrift eingereicht und begründet, weshalb die Beweis-
auflage unzureichend sei und mit zahlreichen Beweissätzen ergänzt werden 
müsse. Die angefochtene Verfügung zeige, dass das Kantonsgericht diese 
Ausführungen richtigerweise als begründeten Antrag auf Ergänzung der Be-
weisauflage durch die nachfolgenden zahlreichen Beweissätze verstanden ha-

                                              
1  Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, 

SR 272). 
2  Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO/SH, 

SHR 273.100). 
3  BGE 137 III 424 E. 2.3.2 S. 428. 

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be. Es habe jedoch eine Ergänzung der Beweisauflage formell abgelehnt. Die 
Beschwerdeführer beanspruchten gestützt auf die Gerichtspraxis und auf-
grund der bereits im Hauptverfahren behaupteten diesbezüglichen Tatsachen 
befugterweise eine Erweiterung des Beweisthemas. Das Kantonsgericht hätte 
aufgrund der Beweisantretungsschrift der Beschwerdeführer die zu starke 
Einschränkung der Beweisauflage selbständig beheben müssen. Ein Be-
schwerdegrund gegen die Beweisauflageverfügung wäre von der Beschwer-
deinstanz gestützt auf Art. 187 ZPO/SH noch nicht angenommen worden. Mit 
der angefochtenen Verfügung habe sich das Kantonsgericht aber definitiv auf 
eine gesetzeswidrige Einschränkung der Beweisabnahme festgelegt und damit 
den Beschwerdegrund gesetzt. Die Ausführungen auf den Seiten 2 bis 6 der 
Beweisantretungsschrift sollten die Vorinstanz auf die in Art. 187 ZPO/SH 
vorgesehene Möglichkeit aufmerksam machen, den Prozessleitungsentscheid 
vom 26. Juni 2013 zu revidieren.  

 Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen an, formell erhöben die 
Beschwerdeführer zwar Beschwerde gegen das Schreiben des Kantons-
gerichts vom 21. August 2013, inhaltlich aber beanstandeten sie einzig die 
Beweisauflageverfügung des Kantonsgerichts vom 26. Juni 2013. Mit ihrer 
Beweisantretungsschrift hätten die Beschwerdeführer − wie sie selbst aus-
führten − eine Ergänzung der Beweisauflageverfügung durch Unterbeweis-
sätze beantragt. Formell sei daher der entsprechende Antrag als Wieder-
erwägungsgesuch zu qualifizieren. Die Beschwerdeführer hätten daher die 
Beweisauflageverfügung anfechten müssen. Auf die Beschwerde gegen den 
negativen Wiedererwägungsentscheid vom 21. August 2013 sei deshalb nicht 
einzutreten, da die Frist für die Anfechtung der Beweisauflageverfügung 
längst abgelaufen sei. Die Beweisauflage könne gemäss Art. 187 ZPO/SH bis 
zum Urteil jederzeit geändert oder ergänzt werden. Die Beschwerdeführer 
würden durch die Ablehnung ihres Wiedererwägungsgesuchs beziehungs-
weise durch die nicht angefochtene Beweisauflageverfügung auch keinen 
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden. 

 c)  aa)  Mit Beweisauflageverfügung vom 26. Juni 2013 hat das Kan-
tonsgericht den Beschwerdeführern den Hauptbeweis für folgende Be-
hauptungen auferlegt:  

1. Die Erblasserin Z. sei am 29. Juni 2005 testierunfähig gewesen. 
 

2. Der Verkehrswert einer Aktie der Y. AG habe am 29. Juni 2005 lediglich 
Fr. 3'700.− betragen. 

Es hat gleichzeitig die Beschwerdegegnerin zum Gegenbeweis zugelassen 
und entsprechend Art. 187 ZPO/SH festgehalten, dass die Auflage weiterer 
Beweise vorbehalten sei. Sodann hat es den Parteien Frist zur Einreichung 

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sämtlicher Beweis- und Gegenbeweismittel gesetzt, unter Verweisung auf die 
entsprechenden Beweissätze.  

 Die Beschwerdeführer haben gemäss eigenen Ausführungen mit Eingabe 
vom 15. August 2013 (Beweisantretungsschrift) fast 500 Beweissätze gebildet 
und die dazugehörigen Beweismittel genannt. Wie die Beschwerdeführer 
selbst erwähnen, haben sie damit eine Änderung beziehungsweise Ergänzung 
der Beweisauflageverfügung beantragt. Die Eingabe vom 15. August 2013 
(Beweisantretungsschrift) ist deshalb, soweit eine Ergänzung des Beweis-
themas oder eine Erweiterung der Beweissätze verlangt wird, als Gesuch um 
Wiedererwägung der Beweisauflageverfügung vom 26. Juni 2013 zu ver-
stehen.  

 bb)  Als prozessleitender Entscheid kann die Beweisauflageverfügung 
bis zum Erlass des Urteils in Wiedererwägung gezogen und abgeändert wer-
den (Art. 187 ZPO/SH). Auch die Parteien können mittels Wiedererwägungs-
gesuchs deren Änderung beantragen. Beim Wiedererwägungsgesuch handelt 
es sich allerdings um einen formlosen Rechtsbehelf, durch den die Betroffe-
nen die verfügende Behörde ersuchen, auf die Verfügung zurückzukommen 
und sie abzuändern oder aufzuheben.4 Das um Wiedererwägung gebetene Ge-
richt ist grundsätzlich nicht gehalten, sich mit dem Gesuch zu befassen, weil 
dieses als blosser Rechtsbehelf keinen Anspruch auf Prüfung und Beurteilung 
vermittelt.5 Lehnt das Gericht eine Wiedererwägung ab oder tritt es auf das 
Gesuch nicht ein, ist dieser Entscheid deshalb auch nicht anfechtbar. Dies gilt 
zumindest dann, wenn kein Anspruch auf Behandlung besteht.6 Auch führt 
ein negativer Wiedererwägungsentscheid nicht zur Neueröffnung der 
Rechtsmittelfrist gegen den ursprünglichen, mangels Wiedererwägung un-
verändert in Kraft bleibenden Entscheid. Andernfalls würde die Rechtsmittel-
frist ihre Bedeutung verlieren.7  

                                              
4  Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/ 

St. Gallen 2010, N. 1828, S. 419. 
5  Häfelin/Müller/Uhlmann, N. 1832 f., S. 420 f.; Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton 

Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss., in: Zürcher Studien zum 
Verfahrensrecht, Band 124, Zürich 2001, S. 243 und 375; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar 
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 190 N. 4 f., S. 549; vgl. auch 
Kassationsgericht ZH vom 27. August 2009, ZR 109 (2010) Nr. 10 S. 51 ff., E. 5.2.b.aa, S. 54. 

6  Peter Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (ZPO), 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorbemerkungen zu den Art. 308 - 
318 N. 57, S. 2077 mit Hinweis; Häfelin/Müller/Uhlmann, N. 1834, S. 421; vgl. auch OGer 
BL (410 12 378) vom 12. Februar 2013, E. 3. 

7  Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 364 Fn. 17; Reetz, 
Vorbemerkungen zu den Art. 308 - 318 N. 57, S. 2077. 

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 cc)  Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Schreiben vom 21. August 
2013 den Parteien mitgeteilt, dass die Formulierung des Beweisthemas Sache 
des Gerichts sei und die für den Entscheid erheblichen Tatsachen zum Beweis 
verstellt seien. Es sei nicht Sache einer Partei, in einer Beweiseingabe bei der 
Nennung ihrer Beweismittel zu präzisieren, welche Aspekte des Beweis-
themas damit bewiesen werden sollen, und so die von ihr bereits geltend ge-
machten Indizien als Unterbeweissätze in das Beweisverfahren einzuführen. 
Anschliessend hat es festgehalten, dass die von den Beschwerdeführern unter 
Ziff. 1 (1.1. bis 1.184.) genannten Beweismittel Ziff. 1.1. der Beweisauflage 
zugeordnet würden und die weiteren gemachten Ausführungen in Ziff. 2 
("Mangelhafter Wille der Erblasserin"), Ziff. 3 ("Rechtsmissbrauch, rechts-
widriger oder sittenwidriger Inhalt...") und Ziff. 4 ("Rückvergütungspflicht 
der Beklagten für die Anwaltshonorarkosten zulasten Z. beziehungsweise ih-
res Nachlasses") das Beweisthema unzulässig erweiterten, weshalb sie nicht 
berücksichtigt würden.  

 Mit Schreiben vom 21. August 2013 hat das Kantonsgericht folglich 
kundgetan, dass es an der Beweisauflageverfügung vom 26. Juni 2013 fest-
halte und deren Wiederwägung ablehne. Für die Durchführung des Beweis-
verfahrens vor Kantonsgericht ist demzufolge weiterhin die Beweis-
auflageverfügung vom 26. Juni 2013 massgeblich. Es ist keine weitere Be-
weisanordnung an deren Stelle getreten, die angefochten werden könnte. Teilt 
das Gericht mit, dass es auf das Gesuch um Wiedererwägung nicht eingeht 
oder lehnt es eine Wiedererwägung ab, führt dies, wie bereits erwähnt, auch 
nicht zur Neueröffnung der Rechtsmittelfrist gegen die unverändert gebliebe-
ne Beweisauflageverfügung beziehungsweise die darin getroffenen prozes-
sualen Anordnungen. Würde anders entschieden, verlören die Rechtsmittel-
fristen ihre Präklusionswirkung, da sie stets mittels Einreichung eines Wie-
dererwägungsgesuchs umgangen werden könnten.8 Der negative Wieder-
erwägungsentscheid selbst wäre nur soweit beschwerdefähig, als ein An-
spruch auf Behandlung bestände. Ein solcher Anspruch besteht aber nach der 
erwähnten Literatur und Rechtsprechung nur dann, wenn sich die mass-
geblichen Verhältnisse, die der Beweisauflageverfügung vom 26. Juni 2013 
zugrunde lagen, verändert haben. Dies ist aber vorliegend nicht ersichtlich. 
Eine Veränderung der massgeblichen Verhältnisse lässt sich auch nicht aus 
der Behauptung ableiten, mit dem Schreiben vom 21. August 2013 habe sich 
das Kantonsgericht nun definitiv auf eine gesetzeswidrige Einschränkung der 
Beweisabnahme festgelegt. Vielmehr hat sich an den Verhältnissen eben ge-
rade nichts geändert, und das Kantonsgericht kann die Beweisauflage-

                                              
8  So auch Kassationsgericht ZH vom 27. August 2009, ZR 109 (2010) Nr. 10 S. 51 ff., 

E. 5.2.b.bb, S. 54; OGer BL (410 12 378) vom 12. Februar 2013, E. 3; Guldener, S. 364 
Fn. 17. 

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verfügung weiterhin bis zum Erlass des Urteils unter Angabe von Gründen 
ändern (Art. 187 ZPO/SH). Ein allfälliger Anspruch auf eine materielle Be-
handlung des Wiedererwägungsgesuchs ist somit vor diesem Hintergrund von 
vornherein auszuschliessen.  

 Festzuhalten ist somit, dass die von den Beschwerdeführern beanstande-
ten prozessualen Anordnungen allenfalls mittels Anfechtung der Beweis-
auflageverfügung vom 26. Juni 2013 dem Obergericht zur Prüfung hätten 
vorgelegt werden können, das vorliegend angefochtene Schreiben vom 
21. August 2013 dagegen keine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von 
Art. 319 lit. b ZPO darstellt. Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzu-
treten.  

 d)  Selbst wenn eine beschwerdefähige, prozessleitende Verfügung vor-
gelegen hätte, würde die Beschwerde jedoch daran scheitern, dass die Be-
schwerdeführer keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne 
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dargelegt haben. Die Beschwerdeführer ma-
chen im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 8 ZGB9 aus verschiedenen 
Gründen geltend. Dass ihnen daraus ein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil entstände, behaupten sie jedoch nicht. Ein solcher relevanter Nach-
teil ist auch nicht ersichtlich. Dessen Nachweis durch die Beschwerde führen-
de Partei bildet bei der Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung je-
doch eine Eintretensvoraussetzung. Kommt die Partei dieser Obliegenheit 
nicht nach beziehungsweise kann sie einen solchen Nachteil nicht darlegen, 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.10 

 

                                              
9  Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). 
10  Martin H. Sterchi, Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, 

Bern 2012, Art. 319 N. 15, S. 2957; BGer 5A_315/2012 vom 28. August 2012, E. 1.2.3; 
vgl. auch zur kantonalen Rechtsprechung: OGer ZH RT130076 vom 30. Mai 2013, E. 2.b; 
OGer SH 40/2011/28 vom 16. September 2011, E. 1.b; OGer SO ZKBES.2012.110 vom 
28. Juni 2012, E. 2.b, CAN online 2012 Nr. 47.