# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abed2b2f-6cb6-53be-905a-5f997f6f3aae
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.03.2013 IV-2012/149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-149_2013-03-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/149

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 21.03.2013

Entscheiddatum: 21.03.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.03.2013
Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Aufhebung des Sicherungsentzugs, 
nachdem der Fahrzeuglenker im Rekursverfahren rechtsgenüglich 
nachweisen konnte, dass die Frage nach den anfallsartigen 
Bewusstseinsstörungen ärztlich geklärt seien und er diesbezüglich 
therapiert sei (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 21. März 2013, 
IV-2012/149).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Philipp Lenz

                                                        

X., Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

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A.- Am 4. Juni 2012 war X. mit seinem Motorfahrzeug auf der Hauptstrasse zwischen 

A. und B. unterwegs. Dabei geriet er infolge einer anfallsartigen Bewusstseinsstörung 

rechts von der Fahrbahn ab, fuhr über das Trottoir sowie die Böschung hinunter und 

kollidierte schliesslich frontal mit einem Maschendrahtzaun. Der Führerausweis wurde 

ihm von der Polizei auf der Stelle vorläufig abgenommen. Am 21. Juni 2012 verfügte 

das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt einen vorsorglichen Führerausweisentzug.

B.- Bei X. waren bereits im Jahre 2011 und anfangs 2012 mehrere anfallsartige 

Bewusstseinsstörungen aufgetreten. Die verkehrsmedizinische Begutachtung des 

Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) kam am 9. November 

2012 zum Schluss, dass die Ursache der anfallsartig auftretenden 

Bewusstseinsstörungen, insbesondere der unfallursächlichen, unklar bleibe. Die 

Fahreignung sei dementsprechend nicht gegeben. Eine Neubeurteilung könne nur 

erfolgen, falls sich neue Erkenntnisse über die Ursache der Bewusstseinsstörungen 

ergeben würden und entsprechende Massnahmen (Therapie) eingeleitet worden seien 

oder falls eine längerfristige Symptomfreiheit vorliege und ärztlich bestätigt worden sei. 

Am 12. Dezember 2012 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den 

Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X. mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte sinngemäss die Wiedererteilung des 

Führerausweises mindestens für Unter- oder Spezialkategorien, die ihm das Führen 

eines Mofas, eines E-Bikes oder eines Elektrorollers bis zur Höchstgeschwindigkeit von 

45 km/h erlauben würden. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Im 

Rekursverfahren wurde ein verkehrsmedizinischer Bericht eingeholt; dieser bestätigte 

die Fahreignung unter Auflagen.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrages wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Dezember 2012 erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre 

körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein 

Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a Strassenverkehrsgesetz, 

abgekürzt: SVG).

a) In seiner Eingabe vom 18. Dezember 2012 bringt der Rekurrent sinngemäss vor, die 

Ursache seiner anfallsartigen Bewusstseinsstörungen habe in der Zwischenzeit geklärt 

werden können. So sei ihm im Regionalspital am 20. November 2012 um 14 Uhr ein 

Recorder für ein 24-Stunden-EKG angehängt worden. Auf dem Heimweg, ca. um 

18 Uhr, habe er dann eine Bewusstseinsstörung erlitten. Diese sei vom EKG 

aufgezeichnet und dokumentiert worden. In der Folge habe man ihm im Kantonsspital 

St. Gallen einen Herzschrittmacher eingepflanzt. Er gehe davon aus, dass er in Zukunft 

keine anfallsartigen Bewusstseinsstörungen mehr erleiden werde. Damit würden neue 

Erkenntnisse vorliegen. Sodann seien therapierende Massnahmen mit der Implantation 

des Herzschrittmachers bereits getätigt worden. Als Beweis reichte er den 

Kurzaustrittsbericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 7. Dezember 2012 ein.

b) Die Verwaltungsrekurskommission holte eine Stellungnahme des IRM ein. Aus der 

verkehrsmedizinischen Aktenbeurteilung vom 4. März 2013 geht hervor, dass die 

Ursache der unklaren Bewusstseinsstörungen ärztlich geklärt und anlässlich des 

Eingriffs vom 29. November 2012 entsprechend therapiert worden, mithin die 

Fahreignung wieder gegeben sei. Während der Hospitalisation seien aber bei 

bekannter Zuckerkrankheit Typ II starke Blutzuckerschwankungen mit 

Unterzuckerungen festgestellt worden. Es werde zudem vermutet, dass in den letzten 

Monaten immer wieder Unterzuckerungen vorgekommen seien. Es seien deshalb 

folgende Auflagen anzuordnen: Einhalten der Verhaltensregeln wie im Merkblatt für 

Fahrzeuglenker mit Diabetes mellitus festgehalten sowie regelmässige 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

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Blutzuckerselbstmessungen mit Einreichen des Blutzuckertagebuches zur 

verkehrsmedizinischen Aktenbeurteilung in drei Monaten (act. 12).

c) Da das IRM das Vorliegen neuer Erkenntnisse, eine entsprechende Therapierung und 

in der Folge die Fahreignung des Rekurrenten bejaht, lässt sich eine Aufrechterhaltung 

des Führerausweisentzuges nicht rechtfertigen. Aufgrund der vom Rekurrenten vor der 

Verwaltungsrekurskommission geltend gemachten neuen Tatsachen ist die 

angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

die Wiedererteilung des Führerausweises unter Anordnung angemessener Auflagen zu 

verfügen. Dabei hat sie sich an den Empfehlungen des IRM zu orientieren.

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Der Rekurrent 

hätte die Vorinstanz vor Erlass der Verfügung über die neuen Erkenntnisse und 

therapeutischen Massnahmen orientieren und so das Rekursverfahren verhindern 

können. Obwohl eine Rückweisung einem Obsiegen entspricht, ist ihm unter den 

gegebenen Umständen ein Teil der amtlichen Kosten, die sich aus der 

Entscheidgebühr von Fr. 650.-- (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) und den Barauslagen von Fr. 250.-- für das Aktengutachten zusammensetzen, 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Es erscheint angemessen, die amtlichen Kosten von 

insgesamt Fr. 900.-- dem Rekurrenten und der Vorinstanz je zur Hälfte aufzuerlegen. 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im 

Restbetrag von Fr. 1'050.-- zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 12. Dezember 2012 wird

       aufgehoben.

2.    Die Angelegenheit wird zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz

       zurückgewiesen.

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3.    Der Rekurrent und die Vorinstanz bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 900.-- je 

zur

       Hälfte; der Rekurrent unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.--.

       Im Restbetrag von Fr. 1'050.-- wird der Kostenvorschuss dem Rekurrenten

       zurückerstattet.

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