# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6502b56f-aec7-5232-9765-b85ed02fe828
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.01.2013 SU120074
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU120074_2013-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU120074-O/U/eh 
 
 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier  

und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin Dr. iur.  

M. Michael 

Beschluss vom 14. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Winterthur,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend 

Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, 
vom 9. Oktober 2012 (GC120018) 
 

- 2 - 

 
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Anklägerin vom 12. Oktober 

2012 (Urk. 18), 

 

da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 

9. Oktober 2012 der Anklägerin am 5. Dezember 2012 zugestellt worden ist 

(Urk. 20), 

 

da die Anklägerin innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten 

gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides - 

mithin bis zum 27. Dezember 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung 

einreichte, 

 

wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine 

Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die 

Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR 110 [2011] Nr. 69), 

 

da allein aufgrund der Berufungsanmeldung dem Beschuldigten im 

Berufungsverfahren keine wesentlichen Aufwendungen entstanden sind, die zu 

entschädigen wären, 

 

unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO 

und Art. 436 Abs. 1 StPO 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Anklägerin vom 12. Oktober 2012 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Staatskasse 

genommen 

 

- 3 - 

3. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− das Stadtrichteramt Winterthur 
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Oberstaatsanwaltschaft  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 14. Januar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. M. Michael 
 

 
 

	Beschluss vom 14. Januar 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Anklägerin vom 12. Oktober 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Staatskasse genommen
	3. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 das Stadtrichteramt Winterthur
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Oberstaatsanwaltschaft
	 die Vorinstanz

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.