# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b238e7d-976d-5de5-a549-68a955fd8bd2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2010 E-5710/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5710-2010_2010-11-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5710/2010/rim
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Eritrea,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 9. Juli 2010 / N (....).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5710/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Eritrea im Januar 2008 verlassen hat und sich via den Sudan (Aufent -
halt bis Juli 2008) und Libyen (Juli 2008 bis Oktober 2008) nach Italien 
gereist ist, wo er am 15. Oktober 2008 in Sizilien angekommen ist, 

dass er von Italien her kommend am 21. Oktober 2008 in die Schweiz 
eingereist ist, wo er tags darauf um Asyl nachgesucht hat,

dass  er  am 31. Oktober  2008 im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
(...)  zu  den  Personalien,  zum  Reiseweg  und  summarisch  zu  den 
Ausreisegründen befragt worden ist und die Anhörung durch das BFM 
vom  15.  Februar  2010  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  am  15. 
Februar 2010 stattgefunden hat,

dass er geltend gemacht hat, er stamme aus (...), und sei, nachdem er  
im  September  1998  bei  einer  Razzia  verhaftet  worden  sei,  in  den 
Militärdienst eingezogen worden,

dass  er  nach  seiner  von  September  1998  bis  (...)  dauernden 
militärischen Grundausbildung einer Einheit zugeteilt worden sei, wel-
che unter anderem die Aufgabe gehabt habe, die Grenze zu kontrol -
lieren,

dass er im Jahr 2003 zu spät aus dem Urlaub in den Dienst eingerückt 
sei,  weswegen  er  vom  (...)  bis  (...)  respektive  (...)  lang  im 
Militärgefängnis von  (....) festgehalten worden sei,

dass er vom (...) 2006 respektive (...) 2005 bis im (...) 2007 erneut im 
Gefängnis von  (....) inhaftiert gewesen sei, weil er sich nicht mit der  
Ablehnung  eines  Urlaubsantrags  habe  abfinden  wollen  und  sich 
deshalb mit dem Vorgesetzten gestritten habe,

dass er nach den Freilassungen seiner Einheit überstellt worden sei,

dass er im (...) 2007 (...) Urlaub erhalten habe und sich in dieser Zeit  
definitiv  entschlossen habe, Eritrea zu verlassen,  was er  dann Mitte 
Januar 2008 getan habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. Juli  2010  – eröffnet am 13. Juli 
2010 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anerkannt, 

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sein Asylgesuch aber abgelehnt, seine Wegweisung aus der Schweiz 
verfügt  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  wegen  Unzulässigkeit  zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. August 2010 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
hat mit den Anträgen, sie sei in den Punkten 2 und 3 des Dispositivs  
(Verweigerung  des  Asyls  und  Wegweisung  aus  der  Schweiz)  aufzu-
heben und Asyl zu gewähren,

dass er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (enthal-
tend die unentgeltliche Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung 
des Kostenvorschusses und die amtliche Verbeiständung in der Person 
des Rechtsvertreters) ersucht hat,

dass mit der Beschwerde diverse ärztliche Atteste mit entsprechenden 
Übersetzungen, Kopien der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht, 
Fotos, Couvert und eine Fürsorgebestätigung vom 28. Juli 2010 einge-
reicht worden sind,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 1. September 
2010  die  Gesuche um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege 
und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen 
und den Beschwerdeführer aufgefordert  hat,  bis  zum 16. September 
2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, weil er die Be-
schwerdebegehren als aussichtslos erachte,

dass der Kostenvorschuss am 6. September 2010 geleistet worden ist,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021] des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. mit Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch 
begründet wird (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), 

dass das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers an-
erkannt, ihn aber wegen Erfüllung des Asylausschlussgrundes subjek-
tiver  Nachfluchtgründe  von  der  Asylgewährung  ausgeschlossen  hat, 
womit sich der Beschwerdegegenstand auf die Frage beschränkt,  ob 
der  Beschwerdeführer  bereits  im Zeitpunkt  des Ausreise aus Eritrea 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG mit gutem Grund zu be-
fürchten hatte,

dass  die  – bereits  ab  Verlassen  des  Heimatlandes  bestehende  – 
Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest  glaubhaft  ge-
macht  werden muss,  wobei  sie glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält (Art. 7 AsylG), 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

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sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG),

dass das BFM zur  Begründung seiner  Verfügung angeführt  hat,  der 
Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben in zentralen Punk-
ten seiner Asylbegründung (Haftdaten, Haftgründe) gemacht, sei nicht 
imstande  gewesen,  die  Gefängnisaufenthalte,  die  Fluchtgründe  und 
die Desertion zu konkretisieren, sondern habe vielmehr äusserst vage, 
unsubstanziierte  und  oft  abweichende  Antworten  gegeben,  weshalb 
die Desertion nicht glaubhaft sei,

dass  die  eingereichten  Beweismittel  (...)  zwar  einen  geleisteten 
Militärdienst  nachvollziehbar aufzeigen könnten,  indessen nicht  dazu 
ausreichten,  um  die  von  ihm  geltend  gemachten  Fluchtgründe  zu 
belegen,

dass somit seine Angaben den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
nicht standhalten könnten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht zu prüfen 
und auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  im  Wesentlichen 
geltend machte, im Jahr 1998 zwangsrekrutiert,  während des Militär-
dienstes wiederholt  inhaftiert  sowie als aktiver (...) desertiert  zu sein 
und das Land illegal verlassen zu haben, 

dass  das  BFM  gestützt  auf  eine  falsche  Protokollierung  und  eine 
unzulängliche  Befragung  ihm  bloss  vermeintliche  Widersprüche 
vorhalte,

dass er jedoch die Militärdienstzeit, den Gefängnisalltag und die Flucht 
mit  genügend Realkennzeichen geschildert  habe, auch wenn er sich 
an gewisse Details und Mithäftlinge kaum mehr erinnern könne,

dass mit  den eingereichten Unterlagen aus der  Dienst-  und Haftzeit 
zudem seine  Glaubwürdigkeit  gestützt  werde,  er  ohne  eine  längere 
Vorbereitung  während  des  Urlaubes  desertiert  sei  und  er  mit  Hilfe 
eines Passierscheins problemlos das Land verlassen habe,

dass von ihm nicht erwartet werden könne, dass er die Desertion und 
die erlebten Haftstrafen direkt beweisen könne, 

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dass die eingereichten tauglichen Beweismittel (beispielsweise Fotos) 
bereits belegen könnten, dass er im Militärdienst gewesen sei,

dass allgemein  bekannt sei,  dass in  Eritrea ein gesunder  Mann von 
(...) Jahren ohne einen ersichtlichen Grund nie aus dem Militärdienst 
entlassen werde, 

dass er schon lange, bevor er illegal die Landesgrenze passiert  und 
dadurch subjektive Nachfluchtgründe geschaffen habe, ein Deserteur 
gewesen sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss  kommt,  das  BFM 
habe die Anhörungsprotokolle, die eingereichten Beweismittel und den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  in  hinreichender  Weise erfasst  und  in 
den entscheidwesentlichen Punkten korrekt und überzeugend beurteilt, 

dass  die  zentralen  Asylangaben  des  Beschwerdeführers  ungereimt 
und widersprüchlich (zeitliche Verhältnisse, Handlungsmotive, Behelli -
gungen  während  der  Haftdauer,  einzelne  Vorfälle)  sowie  vage  und 
lebensfremd (Situation vor der eigentlichen Flucht, Erlebnisse während 
der Haft, Beschrieb des Soldatenalltags, Eindrücke in [...]) ausgefallen 
sind,

dass  namentlich  die  Schilderung  zu  seinen  Fluchtgründen  und  der 
damit verbundenen Desertion nicht den Eindruck erweckt, dass er tat-
sächlich  aus  der  Armee  desertiert  ist,  zumal  seine  diesbezüglichen 
Vorbringen ausgesprochen arm an Realkennzeichen sind,

dass die nachgereichten Krankheitsrapporte, die aus dem Jahr 2006 
datieren sollen, in wesentlichen Teilen (beispielsweise Diagnose) unle-
serlich  sind  und  die  zentralen  Asylangaben  des  Beschwerdeführers 
nicht stützen, 

dass er an der Anhörung dazu erklärt hat, er habe die Verletzung im 
(...)bereich, die vom Jahr (...) datiere und die er in der Schweiz habe 
operieren lassen, ohne nennenswerte Schwierigkeiten im Heimatland 
überstanden,

dass auch deshalb kein Grund zur Annahme bestehen dürfte, er sei  
aus den angegebenen Gründen desertiert und es drohe ihm deswegen 
eine unmenschliche Behandlung, 

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dass die  Angaben des Beschwerdeführers  somit  nicht  den  Eindruck 
hinterlassen, er habe die zu Protokoll gegebenen Ereignisse in der von 
ihm angegebenen Art und Weise persönlich erlebt, 

dass er mit den weiteren Einwänden in der Beschwerdeschrift und den 
Beweismitteln nicht aufzuzeigen vermochte, inwiefern die Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung und die vom BFM daraus gezogenen 
Schlussfolgerungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen un-
zutreffend sein sollen,  weshalb  zur  Vermeidung von Wiederholungen 
auf  die in den wesentlichen Punkten überzeugenden Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen wird,

dass  damit  keine  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  drohende  Verfolgung 
glaubhaft gemacht ist,

dass  damit  das  Asylgesuch  vom BFM zu  Recht  in  Anwendung des 
Asylausschlussgrundes  der  subjektiven  Nachfluchtgründe  (Art.  54 
AsylG) abgewiesen worden ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet wurde,

dass das  BFM aufgrund der  einer  Anerkennung  als  Flüchtling  inne-
wohnenden Unzulässigkeit  des  Vollzuges der  Wegweisung zu  Recht 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer mithin nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 
Zwischenverfügung vom 1. September 2010 abgewiesen wurde, wes-
halb die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– (Art. 16 Abs. 1 
Bst. a  VGG i.V.m. Art.  1  -  3  des Reglements  vom 21. Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 

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(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 6. September 2010 geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 6. September 2010 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

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