# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55fb20b9-6443-5287-b26f-e00354dfdbd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2016 D-2167/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2167-2016_2016-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2167/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2167/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat als Kind und lebte seither in Pakistan, von wo aus er vor etwa zwei 

Monaten via Iran, Türkei, Griechenland, Serbien, Kroatien und Österreich 

am 8. Oktober 2015 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags ein Asyl-

gesuch einreichte. Er wurde am 19. Oktober 2015 zu seiner Person be-

fragt.  

B.  

Am 6. Januar 2016 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch 

blieb innert der vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

C.  

Am 8. März 2016 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Kroatien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO grundsätz-

lich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. März 2016 (Eingang beim SEM am 21. März 2016) 

nahm der Beschwerdeführer innert Frist Stellung und führte im Wesentli-

chen aus, er habe im Internet gelesen, dass sich die kroatische Regierung 

vermehrt negativ gegenüber Asylsuchenden geäussert habe; asylsu-

chende Personen würden abgeschoben, entweder nach Griechenland o-

der in ihre Heimatstaaten. Er habe in Kroatien nicht um Asyl ersucht, son-

dern ausschliesslich in der Schweiz. Er habe Angst, in Kroatien wie in Kri-

mineller behandelt zu werden, kein gerechtes Asylverfahren zu erhalten 

und schliesslich abgeschoben zu werden. Es sei für ihn nicht ersichtlich, 

warum Kroatien für die Prüfung seines Asylantrages zuständig sein sollte. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. März 2016 (eröffnet am 31. März 2016) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

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Seite 3 

nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Beschwerde vom 7. April 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer – handelnd durch seine neu mandatierte 

Rechtsvertreterin –, die Verfügung vom 24. März 2016 sei aufzuheben und 

auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen 

Prozessführung. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 13. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Sie ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 

2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss  

Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 

3.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

3.4 Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

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Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

4.  

4.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der 

Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehal-

ten hatte. Anlässlich seiner Befragung zur Person im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) B._______ vom 19. Oktober 2015 führte er aus, via 

andere Staaten nach Kroatien und Österreich sodann in die Schweiz ge-

langt zu sein. Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 6. Januar 

2016 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-

VO. Die kroatischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der 

in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden. 

4.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

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2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

4.2.2 In einem im Rahmen des "Asylum Information Database"-Projektes 

(AIDA) erstellten Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE 

vom Dezember 2015 wird die Überlastung des kroatischen Asylsystems 

durch die geographische Lage Kroatiens an der "Balkan-Route" und die 

grosse Anzahl von Flüchtlingen auf der Durchreise geschildert. Dies gilt 

jedoch in erster Linie für die asylsuchenden Personen, welche Kroatien als 

Transitstaat auf ihrem weiteren Weg in westeuropäische Staaten betrach-

ten. Der Bericht hält auch fest, dass Asylsuchende, welche im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, grundsätzlich ohne 

Probleme Zugang zum kroatischen Asylverfahren erhalten. Personen, die 

Kroatien während laufenden Asylverfahren verlassen hätten und deren 

Verfahren ausgesetzt worden seien, wären gehalten, einen Folge-Asylan-

trag zu stellen (vgl. Aida Country Report: Croatia, Update vom Dezember 

2015, First instance procedure, Ziff. 3.2, S. 27, <www.asylumineu-

rope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf>, zu-

letzt besucht am 7. April 2016). Der Beschwerdeführer wollte in Kroatien 

nach eigenen Angaben nicht Asyl beantragen, sondern schnell weiterrei-

sen. Er hat sich bisher nicht darum bemüht, Zugang zum kroatischen Asyl-

verfahren zu erlangen. Während das Gericht die schwierigen Umstände in 

Kroatien nicht in Abrede stellen will, sind vorliegend keine Hinweise vor-

handen, dass er in Kroatien aufgrund systemischer Schwachstellen kein 

faires Asylverfahren erhalten würde. Aus dem Umstand, dass Kroatien 

seine Zuständigkeit implizit infolge Verfristung akzeptierte, kann ebenso 

wenig auf systemische Schwachstellen geschlossen werden. Die in der 

Beschwerde geäusserte, allgemeine Kritik zum Dublin-System und dem 

Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist für das Gericht vorliegend 

– wenn auch nachvollziehbar – unerheblich und wäre bei den diesbezüg-

lich zuständigen politischen Institutionen geltend zu machen.  

4.2.3 Es sind vorliegend keine wesentlichen Gründe ersichtlich, die auf 

systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem oder den Aufnah-

mebedingungen hindeuten würden. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO ist deshalb in dieser Hinsicht nicht gerechtfertigt.  

4.3 Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – 

das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf

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von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch auch dann behan-

deln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. 

4.3.1 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich im Wesentlichen aus, er 

habe Angst, in Kroatien kein gerechtes Asylverfahren durchlaufen zu kön-

nen und in seinen Herkunfts- oder Heimatstaat abgeschoben zu werden. 

Er habe stets in der Schweiz um Asyl nachsuchen wollen und habe Angst, 

in Kroatien wie ein Krimineller behandelt zu werden.  

4.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Der Beschwerdeführer hat so-

dann kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Be-

hörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf in-

ternationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen. Den Akten sind denn auch – entgegen den Befürchtungen des 

Beschwerdeführers – keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroa-

tien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Aus den angeblich vom ehemaligen kroatischen Pre-

mierminister gemachten Äusserungen, sein Land schaffe es nicht mehr, 

die Tausenden von Flüchtlingen zu registrieren, lässt sich in keiner Weise 

ableiten, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten. Ausserdem hat der Beschwerdeführer 

nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der 

Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtli-

nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nö-

tigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

4.3.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

D-2167/2016 

Seite 8 

4.4 Den Akten sind schliesslich auch keine Hinweise auf eine gesetzeswid-

rige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vor- 

instanz zu entnehmen. Da die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts 

im Hinblick auf die Angemessenheit von Dublin-Entscheiden eingeschränkt 

ist, insbesondere was das Vorliegen von humanitären Gründen im Sinne 

von Art. 29a AsylV 1 betrifft, muss sich das Gericht im vorliegenden Einzel-

fall einer Wertung enthalten (vgl. BVGE 2015/9). 

4.5  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Vorausset-

zung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.).  

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtenen Verfügung kein Bundes-

recht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

6.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

7.  

7.1  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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Seite 9 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

Versand: