# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da6609ad-6f63-5d09-a416-f7e230f9ba4e
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-27
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 27.11.2014 VG.2014.00082 (VG.2014.149)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00082_2014-11-27.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 27. November 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00082

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    
	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    	
     

    

  

  
	
   

   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Kantonale Jagdbehörde

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

   

  
	
  und

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Departement Bau und
    Umwelt des Kantons Glarus

    	
    Vorinstanz

    

  

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Entzug des
  Jagdpatents

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ wurde durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl
  vom 3. Dezember 2012 wegen des Beschusses eines Gamsbocks mit anschliessender
  Unterlassung einer zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das
  beschossene Wild gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz
  wildlebender Säugetiere und Vögel vom 6. Mai 1979 (kantonales Jagdgesetz,
  JagdG) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum kantonalen
  Jagdgesetz vom 27. Juni 1990 (JagdV) i.V.m. Ziffn. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der
  Vorschriften über die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 (Jagdvorschriften 2012)
  schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 3'000.- bestraft.

  
	
   

  
	
  1.2 Auf eine dagegen von A.______ erhobene Einsprache
  hin sprach ihn das Kantonsgericht am 20. September 2013 des Unterlassens
  einer fachgemässen Nachsuche gemäss Art. 11 JagdG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2
  JagdV i.V.m. Ziffn. 6.1.1 und 9.1 der Jagdvorschriften 2012 i.V.m. Art. 7
  Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Jagdhunde vom 17. Juni
  2003 (aJagdhundeV, in Kraft stehend bis am 30. April 2013) schuldig und
  bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.-. Die dagegen von A.______
  erhobene Berufung wies das Obergericht am 2. Mai 2014 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 In der Folge entzog ihm die kantonale Jagdbehörde am
  25. Juli 2014 die Jagdberechtigung für ein Jahr. Dagegen gelangte A.______ mit
  Beschwerde vom 11. August 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 2014. Das Verwaltungsgericht trat am 12.
  August 2014 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten zuständigkeitshalber
  dem Departement Bau und Umwelt (DBU).

  
	
   

  
	
  2.2 Am 9. September 2014 beantragte A.______, dass die
  Beschwerde im Sinne einer Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht zu
  überweisen sei. Am 11. September 2014 ersuchte das DBU das Verwaltungsgericht
  um Behandlung der Beschwerde. In der Präsidialverfügung vom 15. September
  2014 führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Behandlung der Beschwerde
  nun ihm obliege und nahm das Verfahren auf.

  
	
   

  
	
  2.3 Die kantonale Jagdbehörde äusserte sich am 8.
  Oktober 2014 zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das DBU beantragte
  am 10. Oktober 2014 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Am 15. Oktober
  2014 nahm A.______ unaufgefordert zu den Beschwerdeantworten Stellung. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht hat
  bereits in seiner Präsidialverfügung vom 15. September 2014 die
  Sprungbeschwerde gemäss Art. 105 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  vom 4. Mai 1986 (VRG) für zulässig erklärt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1 Die Beschwerdegegnerin, welche über den Entzug der
  Jagdberechtigung zu befinden hat, ist – wie auch das Verwaltungsgericht –
  grundsätzlich an die Feststellung des Sachverhalts durch den Strafrichter
  gebunden. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde ihrem
  Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, sich
  die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die Beweiswürdigung des
  Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der
  Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen
  abklärte. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im
  Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher
  Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen
  ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
  dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde
  nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 124 II 103
  E. 1c/aa; Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
  des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 23 f.).

  
	
   

  
	
  2.2 Vorliegend bestehen keine Gründe, vom durch das
  Obergericht im Urteil vom 2. Mai 2014 festgestellten Sachverhalt
  abzuweichen. Danach war A.______ am 3. September 2012 zusammen mit fünf
  weiteren Personen auf der Jagd im […]. Aus einer Distanz von ungefähr 150
  Metern gab er einen Schuss auf eine Gämse ab, die nicht im Feuer liegen blieb,
  sondern bergwärts in eine unbegehbare Felswand flüchtete. Zusammen mit einem
  Jagdkollegen suchte A.______ nach Pirschzeichen und leitete mit seiner Hündin
  eine Nachsuche ein. Die Hündin hatte am 4. Juli 2004 die Schweissprüfung absolviert,
  dabei die Gehorsamsprüfung bestanden und eine 500-Meter-Übernachtfährte
  erfolgreich ausgearbeitet. Die Schweissprüfung wurde nicht erneuert.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit.
  b JagdG erlässt der Landrat unter anderem Bestimmungen über die
  Voraussetzungen für den Entzug der Patente. Dies hat er mit Art. 46
  Abs. 2 JagdV getan, wonach die kantonale Jagdbehörde bei schweren oder
  wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem
  Fehlbaren die Jagdberechtigung bis zu fünf Jahren entziehen kann. Wird dem
  Berechtigten das Jagdpatent innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf eines
  Entzugs ein weiteres Mal entzogen, wird ihm das Jagdpatent erst wieder
  abgegeben, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung
  für Jäger des Kantons Glarus bestanden hat. 

  
	
   

  
	
  Nach Art. 17 Abs. 1 und 2
  JagdV i.V.m. Ziff. 9.1 der Jagdvorschriften 2012 ist die Jagd jederzeit nach
  den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit auszuüben, was unter anderem das fach-
  und zeitgerechte Einleiten von Nachsuchen beinhaltet. Gemäss Ziff. 6.1.1 der
  Jagdvorschriften 2012 ist auf alles beschossene Wild, das nicht im Feuer
  liegen bleibt, immer eine zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche mit einem
  auf Schweiss geprüften Hund einzuleiten. Das Unterlassen einer Nachsuche oder
  das Beschiessen von offensichtlich gesunden Tieren während der Nachsuche
  gelten dabei als schwere Verstösse gemäss Art. 46 JagdV und haben eine
  Verzeigung und den Jagdpatententzug von mindestens einem Jahr zur Folge.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Der Beschwerdeführer kommt aufgrund der Auslegung
  der massgebenden Rechtsgrundlagen zum Schluss, er habe eine fachgerechte
  Nachsuche eingeleitet. Es genüge nämlich, dass seine Hündin die
  Schweissprüfung absolviert habe. Ob vier Jahre später eine weitere
  Schweissprüfung abgelegt werde oder nicht, sei nicht entscheidrelevant. Hinzu
  komme, dass seine Hündin auch die Gehorsamsprüfung abgelegt habe, was für die
  Zulassung zur Nachsuche bereits ausreiche. 

  
	
   

  
	
  4.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut
  der Bestimmung. Erst wenn der Text nicht ganz klar ist und verschiedene
  Auslegungen möglich sind, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden
  (statt vieler: BGE 140 II 289 E. 3.2). 

  
	
   

  
	
  Ob der Beschwerdeführer
  eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet hat, hängt davon ab, ob seine Hündin
  zur Nachsuche eingesetzt werden durfte oder nicht. Die Voraussetzungen für
  die Zulassung zur Nachsuche sind in Art. 7 i.V.m. Art. 5 f. aJagdhundeV
  geregelt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind diese
  Bestimmungen aufgrund ihres klaren Wortlautes nicht auslegungsbedürftig.

  
	
   

  
	
  Nach Art. 7 Abs. 1
  aJagdhundeV dürfen nur gemäss den Art. 5 und 6 geprüfte Jagdhunde zur
  Nachsuche eingesetzt werden. Erforderlich ist demnach, dass der Jagdhund auf
  Schweiss (Art. 5 aJagdhundeV) und auf Gehorsam (Art. 6 aJagdhundeV) geprüft
  wurde. Die bestandene Gehorsamsprüfung alleine berechtigt entgegen der
  Auffassung des Beschwerdeführers hingegen nicht dazu, den Jagdhund zur
  Nachsuche einzusetzen.

  
	
   

  
	
  Art. 5 Abs. 3 aJagdhundeV
  sieht vor, dass die bestandene Schweissprüfung vier Jahre lang gültig ist.
  Auch der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig, weshalb die Argumentation
  des Beschwerdeführers, dass sich die Beschränkung der Gültigkeit der Schweissprüfung
  nur auf die Zulassung zum Pikettdienst beziehe, nicht einzuleuchten vermag. 

  
	
   

  
	
  4.3 Die Hündin des Beschwerdeführers hatte die
  Schweissprüfung im Juli 2004 absolviert. Die Prüfung wurde nicht erneuert.
  Damit verfügte sie gemäss Art. 5 Abs. 3 aJagdhundeV ab Juli 2008 nicht mehr
  über eine gültige Schweissprüfung, weshalb sie die für die Nachsuche erforderlichen
  Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 aJagdhundeV nicht mehr erfüllte. Durfte
  die Hündin aber bis zur Erneuerung der Schweissprüfung nicht mehr zur
  Nachsuche eingesetzt werden, ergibt sich ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer
  keine fachgemässe Nachsuche eingeleitet und damit gegen Art. 17 Abs. 1
  und 2 JagdV i.V.m. Ziffn. 6.1.1 und 9.1 der Jagdvorschriften 2012
  verstossen hat.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Ziff.
  6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012, wonach das Unterlassen einer
  Nachsuche als schwerer Verstoss gemäss Art. 46 JagdV gelte, beruhe nicht auf
  einer genügenden Gesetzesdelegation. Folglich sei diese Bestimmung vorliegend
  nicht anwendbar.

  
	
   

  
	
  5.2 

  
	
  5.2.1 Die Voraussetzungen für den Entzug des Jagdpatents
  sind in Art. 46 JagdV geregelt. Gemäss Art. 46 Abs. 2 JagdV kann die
  kantonale Jagdbehörde bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen
  kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem Fehlbaren die Jagdberechtigung bis
  zu fünf Jahren entziehen. Art. 46 Abs. 2 JagdV bildet Ausgangspunkt für die
  rechtliche Einordnung von Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012.
  Dabei ist zwischen Gesetzesdelegation und unbestimmtem Rechtsbegriff zu
  unterscheiden.

  
	
   

  
	
  5.2.2 Die Verwendung offener Normen und die
  Gesetzesdelegation haben gemeinsam, dass der Gesetzgeber in einem bestimmten
  Bereich auf eine abschliessende Regelung verzichtet und damit den
  Verwaltungsbehörden einen gewissen Freiraum gewährt. Bei offenen Normen
  bezieht sich der Freiraum in der Regel auf die Rechtsanwendung und soll
  ermöglichen, den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen oder
  die Sachrichtigkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Durch die
  Gesetzesdelegation werden die Verwaltungsbehörden ermächtigt, generell-abstrakte
  Normen zu erlassen, weil der Gesetzgeber dazu weniger geeignet ist und die
  Flexibilität der Regelung vergrössert werden soll (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
  Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz.
  428b).

  
	
   

  
	
  5.2.3 Art. 46 Abs. 2 JagdV ermächtigt den Regierungsrat
  nicht dazu, eigenständige Vorschriften darüber zu erlassen, bei welchen
  Tatbeständen ein Entzug der Jagdberechtigung zu erfolgen hat (zu den weiteren
  – vorliegend ebenfalls nicht erfüllten – Voraussetzungen der Gesetzesdelegation
  vgl. BGE 128 I 113 E. 3c). Vielmehr wird dem Regierungsrat in Art. 46 Abs. 3
  JagdV einzig die Regelung der Frage überlassen, unter welchen Voraussetzungen
  die Jagdberechtigung vorsorglich ohne Anhörung entzogen werden kann. Sodann
  überlässt Art. 17 Abs. 2 JagdV dem Regierungsrat zwar die Befugnis
  zur detaillierten Regelung, wann eine Nachsuche zeit- und fachgerecht ist.
  Hingegen lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten, dass der
  Regierungsrat auch die Rechtsfolgen eines Unterlassens der Nachsuche regeln
  dürfte. Ist der Regierungsrat aber nicht befugt, die Voraussetzungen für den
  Entzug der Jagdberechtigung zu bestimmen, kann es sich bei Ziff. 6.1.1 Abs. 3
  nicht um eine für die Rechtsunterworfenen verbindliche Regelung handeln. 

  
	
   

  
	
  5.2.4 Beim gemäss Art. 46 Abs. 2 JagdV für den Entzug der
  Jagdberechtigung erforderlichen schweren Verstoss gegen die kantonalen
  jagdgesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um einen unbestimmten
  Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss. Dies obliegt in erster Linie der
  mit dem Vollzug des Jagdrechts betrauten Beschwerdegegnerin. Wenn nun der
  Regierungsrat in Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 selber eine
  Auslegung von Art. 46 Abs. 2 JagdV vornimmt und zum Schluss kommt, dass das
  Unterlassen einer Nachsuche als schwerer Verstoss gilt, ist er als der
  Beschwerdegegnerin übergeordnete Behörde dazu berechtigt. Allerdings handelt
  es sich dabei rechtlich lediglich um eine Dienstanweisung, welche in erster
  Linie den rechtsgleichen Vollzug der Jagdgesetzgebung sicherstellen soll, für
  die Rechtsunterworfenen aber keine direkte Wirkung zu entfalten vermag. Dies
  hat zur Folge, dass Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 die
  Beschwerdegegnerin nicht davon entbindet, das Verhalten der betroffenen
  Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls,
  d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen
  (vgl. BGer-Urteil 8C_285/2011 E. 3.2.1).

  
	
   

  
	
  5.3 

  
	
  5.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat es in der angefochtenen
  Verfügung unterlassen, sich mit den besonderen Umständen des Einzelfalls
  auseinanderzusetzen, sondern begnügte sich mit der Feststellung, dass der
  Beschwerdeführer keine fachgerechte Nachsuche ausgeführt habe, was als
  schwerer Verstoss gegen die Weidgerechtigkeit zu qualifizieren sei und den
  Entzug der Jagdberechtigung für mindestens ein Jahr zur Folge habe.
  Grundsätzlich wäre daher die Sache zur näheren Prüfung, ob im Sinne von Art.
  46 Abs. 2 JagdV ein schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen
  Bestimmungen vorliegt, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da der
  Sachverhalt vorliegend aber rechtsgenügend erstellt ist, rechtfertigt es sich
  aus prozessökonomischen Gründen, dass das Gericht in der Sache selbst
  entscheidet (Art. 101 Abs. 1 VRG).

  
	
   

  
	
  5.3.2 Ziel der Nachsuche ist es, verletztes Wild vor
  langem Leiden zu bewahren und möglichst zügig zu erlegen. Das gänzliche
  Unterlassen einer Nachsuche widerspricht in grober Weise den Grundsätzen der
  Weidgerechtigkeit und wird in den Jagdvorschriften zu Recht als schwerer
  Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen beurteilt, was in aller
  Regel einen Entzug der Jagdberechtigung zur Folge hat. 

  
	
   

  
	
  Vorliegend ist aber zu
  beachten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Hündin zeitgerecht eine
  Nachsuche eingeleitet hat. Der einzige Fehler des Beschwerdeführers besteht
  darin, dass seine Hündin nicht über eine gültige Schweissprüfung verfügte,
  weshalb die Nachsuche nicht mehr als fachgerecht gelten kann (vgl. oben E.
  II/4). Dies führte (zu Recht) zur strafrechtlichen Verurteilung des
  Beschwerdeführers. Die Hündin hatte aber die Schweissprüfung im Juli 2004 erfolgreich
  bestanden und gemäss dem Zeugnis von Dr. med. vet. C.______
  vom 7. Oktober 2013 war bei ihr keine Einschränkung der Riechfähigkeit zu
  erkennen. Folglich ist es offenkundig, dass die Nachsuche nicht deshalb erfolglos
  blieb, weil die Hündin anstatt eines Jagdhundes mit gültiger Schweissprüfung
  eingesetzt worden war. Vielmehr liegt der Misserfolg darin begründet, dass
  die beschossene Gämse bergwärts in unzugängliches Gebiet geflüchtet war.

  
	
   

  
	
  Es besteht ein erheblicher
  Unterschied, ob jemand eine Nachsuche gänzlich unterlässt oder ob er eine
  Nachsuche einleitet, diese aber mit einem zwar gesunden Jagdhund durchführt,
  dessen Schweissprüfung jedoch abgelaufen ist. Indem die Beschwerdegegnerin
  die aufgrund der fehlenden Erneuerung der Schweissprüfung nicht fachgerechte
  Nachsuche unbesehen dem Unterlassen einer Nachsuche gleichgestellt hat, wurde
  sie den besonderen Umständen des Einzelfalls nicht gerecht. Kann dem Beschwerdeführer
  letztlich nämlich nur vorgeworfen werden, dass er die Schweissprüfung nicht
  erneuern liess und zeitigte dies keine Folgen für die Nachsuche, liegt kein
  schwerer Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen im Sinne
  von Art. 46 Abs. 2 JagdV vor. Damit erweist sich der Entzug der
  Jagdberechtigung als unrechtmässig.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli
  2014 ist aufzuheben.

  
	
   

  
	
  5.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die vom
  Beschwerdeführer aufgeworfene Frage offen bleiben, auf welchem Weg die
  Jagdvorschriften zu veröffentlichen sind. Die vorliegend massgebende
  Bestimmung von Ziff. 6.1.1 Abs. 3 der Jagdvorschriften 2012 bedurfte
  jedenfalls keiner ordentlichen Publikation, da es sich dabei nach dem Dargelegten
  um eine reine Dienstanweisung handelt (vgl. oben E. II/5.2.4).

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten des
  vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen
  (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG e contrario). Dem Beschwerdeführer ist der von
  ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-
  zurückzuerstatten.

   

  
	
  2.

  
	
  Die Beschwerdegegnerin ist
  zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe
  von Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 138 Abs. 3 lit.
  b VRG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli
     2014 wird aufgehoben.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
    wird der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zurückerstattet. 

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
    Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]