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**Case Identifier:** 9bc79eef-07b5-5999-b7b4-bb0135f8b53a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.04.2013 B 2012/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-30_2013-04-04.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/30

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.04.2013

Entscheiddatum: 04.04.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 04.04.2013
Ausländerrecht, Art. 62 Ingress und lit. b AuG.Die Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers wurde gestützt auf das Verwaltungsgerichtsurteil 
B 2009/24 vom 9. Juli 2009 letztmals bis 2. Juli 2010 verlängert. Die 
Nichtverlängerung wurde als unverhältnismässig beurteilt, weil der 
Beschwerdeführer während des damaligen Beschwerdeverfahrens die 
Vaterschaft eines am 11. Februar 2009 geborenen Kindes anerkannt hatte. 
Da er seither wegen schwerer Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten 
verurteilt wurde und zum anerkannten Kind kein Kontakt besteht, erweist 
sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als recht- und 
verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/30).

Urteil vom 4. April 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.,

gegen

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St.Galler Gerichte

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. wurde am 23. Juli 1981 in Prizren im heutigen Kosovo geboren und ist 

serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 15. Oktober 1992 in die Schweiz ein und 

erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Nachdem er – insbesondere 

wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz – mehrmals straffällig 

geworden war, wurde er am 22. Februar 1999 ausländerrechtlich verwarnt. Am 31. Juli 

2003 heiratete er in Prizren seine Landsfrau T.Z. (geb. 27. September 1986). Sein 

Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde am 9. September 2003 

unter erneuter Verwarnung – X.Y. war am 18. Februar 2003 wegen mehrfachen 

Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 

drei Monaten Gefängnis, bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren und einer 

Busse von 300 Franken verurteilt worden – abgewiesen. Das Gesuch vom 14. Juni 

2004 um Bewilligung des Familiennachzugs für seine Ehefrau wurde am 18. Oktober 

2004 abgewiesen. Die Ehe wurde vom Kreisgericht Prizren am 31. Oktober 2006 

geschieden.

Das kantonale Ausländeramt (heute Migrationsamt) verweigerte am 7. August 2008 

eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.Y. mit der Begründung, er 

sei mehrfach straffällig geworden, habe sich als Arbeitskraft nicht bewährt, gehe seit 

längerer Zeit keiner Beschäftigung nach und finanziere seinen Lebensunterhalt mit 

Fürsorgegeldern. Die Rückkehr in sein Heimatland sei zumutbar. Das Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies den dagegen erhobenen Rekurs am 

13. Februar 2009 ab. Am 29. April 2009 anerkannte X.Y. die Vaterschaft der am 

11. Februar 2009 geborenen Y.P. Das Verwaltungsgericht hiess daraufhin die gegen 

den Rekursentscheid erhobene Beschwerde (B 2009/24) am 9. Juli 2009 teilweise gut 

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und wies die Angelegenheit zur weiteren Regelung des Aufenthalts an das 

Ausländeramt zurück, welches in der Folge die Aufenthaltsbewilligung bis 2. Juni 2010 

verlängerte.

B./ Vom 17. September 2009 bis 12. Januar 2010 unterzog sich X.Y. in der 

Psychiatrischen Klinik Wil einer Drogenentzugstherapie. Bei Austritt war er nicht 

arbeitsfähig. Am 11. Mai 2010 ersuchte er - mittlerweile als Bauarbeiter angestellt - um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Beziehung zu seiner Tochter Y.P. und 

deren Mutter gab er an, von ihnen etwa seit Januar 2010 nichts mehr gehört zu haben; 

die ihm bekannte Telefonnummer sei ausgeschaltet worden. Sein Hausarzt bestätigte, 

X.Y. erhalte in einem Drogenersatzprogramm täglich 60 Milligramm Methadon. Da 

gegen X.Y. am 12. Februar 2010 unter anderem wegen schwerer Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz Anklage erhoben worden war, hielt das Ausländeramt das 

Verlängerungsgesuch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens pendent.

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X.Y. am 14. Juli 2010 teilweise 

im Zusatz zu früheren Strafbescheiden unter anderem wegen schwerer Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz – er hatte von 2005 bis 2008 mindestens 320 

Gramm Heroingemisch an mehrere Abnehmer verkauft, vermittelt oder gratis 

abgegeben – zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer 

Probezeit von fünf Jahren, und einer Busse von Fr. 500.-. Unter Anordnung von 

Bewährungshilfe wurde er angewiesen, sich einer therapeutischen Behandlung 

verbunden mit einer kontrollierten Drogenabstinenz zu unterziehen. Frühere, bedingt 

ausgefällte Freiheitsstrafen von drei Monaten und zwei Wochen wurden vollstreckbar 

erklärt und vom 13. Oktober 2010 bis zur bedingten Entlassung am 11. Januar 2011 

vollzogen. Am 21. Februar 2011 trat X.Y. bei der Q. AG eine Stelle an.

C./ Am 21. März 2011 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung von X.Y. Das Sicherheits- und Justizdepartement (nachfolgend 

Vorinstanz) wies den dagegen erhobenen Rekurs am 25. Januar 2012 ab und 

entschädigte den Rechtsvertreter von X.Y. für das Rekursverfahren aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit 700 Franken. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten sei ein 

Widerrufsgrund erfüllt. Das Verwaltungsgericht habe im Urteil vom 9. Juli 2009 

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festgestellt, X.Y. habe mit den zahlreichen Straftaten erheblich und wiederholt gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und trotz der verschiedentlich unter 

dem Vorbehalt künftigen Wohlverhaltens erteilten Verlängerungen der 

Aufenthaltsbewilligung weitere Straftaten begangen. Bei der Abwägung der Interessen 

hielt die Vorinstanz fest, X.Y. habe den vom Verwaltungsgericht geforderten Tatbeweis 

nicht erbracht, da er im Strafvollzug zweimal wegen Beikonsums habe diszipliniert 

werden müssen und im November 2011 eine Urinprobe positiv auf Opiate getestet 

worden sei. Ende August 2010 sei er wegen Widerhandlung gegen das 

Personenbeförderungsgesetz mit 60 Franken gebüsst worden. Die zahlreichen 

Verurteilungen trotz Probezeiten, Untersuchungshaft und Verwarnungen sprächen 

gegen eine gelungene Integration. Die Bewährung als Arbeitskraft stelle kein 

besonderes Verdienst dar. In seinem Alter bestehe längst kein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis zu den Eltern mehr. Dass er keine Kontakte im Heimatland 

habe und die Sprache nicht mehr richtig spreche, sei unglaubwürdig. Die Rückkehr sei 

allerdings auch ohne Beziehungsnetz zumutbar. Er lebe von seiner Tochter getrennt. 

Ob er seiner Unterhaltspflicht nachkomme, gehe aus den Akten nicht hervor. Seine 

Rückkehr in sein Heimatland verunmögliche den Kontakt weder zu seinen 

Familienangehörigen noch zu seiner Tochter.

D./ Gegen den Rekursentscheid vom 25. Januar 2012 erhob X.Y. (nachfolgend 

Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. Februar 2012 und 

Ergänzung vom 23. Februar 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr zu verlängern und die 

ausseramtliche Entschädigung für das Rekursverfahren auf mindestens 1'500 Franken 

zu erhöhen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und –

verbeiständung wurde am 27. Februar 2012 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde 

abgewiesen. Das Bundesgericht wies die gegen diese Präsidialverfügung erhobene 

Beschwerde am 24. September 2012 ab. Die Vorinstanz verwies am 30. Oktober 2012 

auf den angefochtenen Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei unter 

Kostenfolge abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. (…).

2. Umstritten ist die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche 

dem Beschwerdeführer erstmals am 20. Januar 1993 zufolge Nachzugs zu seinen 

Eltern erteilt und letztmals bis 2. Juni 2010 verlängert wurde.

2.1. Nach Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(Ausländergesetz; SR 142.20, abgekürzt AuG) ist die Aufenthaltsbewilligung befristet 

und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 vorliegen. 

Nach Art. 62 AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die 

Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach dem Ausländergesetz unter 

anderem dann widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (lit. b), erheblich oder wiederholt gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat 

oder diese gefährdet (lit. c) oder eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht 

einhält (lit. d).

2.2. Der Widerrufsgrund von Art. 62 Ingress und lit. b AuG ist erfüllt. Als längerfristig gilt 

eine bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von mehr als 

einem Jahr (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.1; BGer 2C_453/2011 vom 28. November 2011 

E. 2.2.1). Der Beschwerdeführer wurde am 14. Juli 2010 rechtskräftig zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Dass die Strafe teilweise im Zusatz 

zu früheren Strafen erging, ist ohne Belang, da das Gericht den Schuldspruch unter 

anderem auf Art. 19 Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die 

psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; SR 812.121, abgekürzt BetmG) in der 

am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen (AS 2006 S. 3459 ff., S. 3537) und bis 30. Juni 

2011 gültigen (AS 2009 S. 2623; AS 2011 S. 2959) Fassung vom 13. Dezember 2002 

stützte. Danach betrug die Freiheitsstrafe in schweren Fällen nicht unter einem Jahr. 

Diese Mindeststrafe galt bereits gemäss der am 1. August 1975 in Kraft getretenen 

Fassung vom 20. März 1975 (AS 1975 S. 1220 ff., S. 1225), und auch die seit 1. Juli 

2011 gültige Fassung von Art. 19 BetmG sieht für den schweren Fall eine 

Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor.

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Die Vorinstanz hat im Übrigen zu Recht auf das rechtskräftige Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 verwiesen, in welchem festgehalten wurde, der 

Beschwerdeführer habe mit seinen zahlreichen, trotz der verschiedentlich nur unter 

dem Vorbehalt künftigen Wohlverhaltens verlängerten Aufenthaltsbewilligungen 

begangenen Straftaten die Widerrufsgründe von Art. 62 Ingress und lit. c sowie d AuG 

erfüllt. An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert. Das Vorliegen eines 

Widerrufsgrundes wird in der Beschwerde denn auch zu Recht nicht bestritten.

2.3. Zu prüfen ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Entsprechend den 

einschlägigen rechtlichen Vorgaben (vgl. dazu nachfolgend E. 2.3.1.) sind die 

öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers (vgl. dazu 

nachfolgend E. 2.3.2.) und dessen private Interessen am weiteren Aufenthalt in der 

Schweiz (vgl. dazu nachfolgend E. 2.3.3.), ausgehend von der Gewichtung im Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009, gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu 

nachfolgend E. 2.3.4.).

2.3.1. Art. 33 Abs. 3 AuG ist als "Kann"-Bestimmung formuliert und räumt der 

zuständigen Behörde einen gewissen Ermessensspielraum ein. Gemäss Art. 96 Abs. 1 

AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die 

öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der 

Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Dabei sind namentlich die Schwere des 

Verschuldens bei Straftaten, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem 

Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 

II 377 E. 4.3 mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer die Vaterschaft von Y.P., die am 

11. Februar 2009 geboren wurde und Schweizerin ist, anerkannt hat und sich deshalb 

auf Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) berufen kann, ist bei der 

Interessenabwägung auch Art. 8 Abs. 2 EMRK zu beachten. Danach darf eine Behörde 

in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nur eingreifen, 

soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft 

notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl 

des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum 

Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten 

anderer.

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2.3.2. Zu den öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des 

Beschwerdeführers in der Schweiz kann - was seine Verfehlungen anbelangt – auf das 

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 verwiesen werden. Hinzugekommen ist 

die Verurteilung vom 14. Juli 2010, mit welcher der Beschwerdeführer wegen – 

teilweise schwerer - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig 

gesprochen wurde. Das Strafgericht ging davon aus, er habe zwischen 2005 und 2008 

an mehrere Abnehmer mindestens 320 Gramm Heroingemisch verkauft, vermittelt oder 

gratis abgegeben sowie eine unbekannte Menge flüssigen Methadons übergeben. Es 

verglich ihn mit einem süchtigen Händler, dessen Handeln der Finanzierung der 

eigenen Sucht dient, aber auch auf Gewinn ausgerichtet ist. Das Verschulden wurde 

als nicht mehr gering gewichtet. Straferhöhend wurden die mehreren Vorstrafen, 

strafmildernd eine verminderte Zurechnungsfähigkeit aufgrund des regelmässigen 

Heroinkonsums und strafmindernd das zögerliche, die Untersuchung letztlich doch 

noch erleichternde Geständnis und das korrekte, anständige Verhalten im 

Untersuchungsverfahren und vor Gericht gewürdigt. Der Beschwerdeführer verweist 

bei der Gewichtung des Verschuldens auf seine damalige Drogenabhängigkeit. Dieser 

Umstand wurde bei der Würdigung des strafrechtlichen Verschuldens und damit bei 

der Strafzumessung berücksichtigt.

Bei der Würdigung des Verschuldens kommt in ausländerrechtlicher Hinsicht hinzu, 

dass es sich bei den Abnehmern des Beschwerdeführers nicht nur um bereits 

heroinabhängige Personen handelte, sondern er auch andere Personen dem Konsum 

zuführte (vgl. act. 15/Akten Migrationsamt 637). Im Schlussbericht der Polizei vom 

15. April 2009 wurde der dringende Verdacht geäussert, der Beschwerdeführer habe 

wiederholt Personen zum Heroinkonsum verführt (vgl. act. 15/Akten Migrationsamt 

570).

Ausländerrechtlich ist auch die Rückfallgefahr von Belang. Der Beschwerdeführer 

versuchte mehrmals vergeblich, die Drogenabhängigkeit zu überwinden. Während des 

bis 11. Januar 2011 dauernden Strafvollzugs wurde er nach je einer auf Opiate bzw. 

Cannabis positiven Urinprobe am 20. November und 9. Dezember 2010 disziplinarisch 

belangt. Weil der Vollzug des Strafrests von zwanzig Tagen keine nachhaltige 

Verbesserung der Prognose erwarten liess, wurde er trotz erhöhter Rückfallgefahr 

vorzeitig entlassen. Der Gefahr neuer Delinquenz werde durch eine bedingte 

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Entlassung mit zusätzlicher Unterstützung der Bewährungshilfe, einer ambulanten 

suchttherapeutischen Nachbehandlung und der Auflage zur Alkohol- und 

Drogenabstinenz besser begegnet (vgl. act. 15/Akten Migrationsamt 703). Die im 

Rahmen dieser Behandlung am 18. November 2011 abgenommene Urinprobe wurde 

positiv auf Opiate getestet (vgl. act. 15/Rekursakten 8c). Das Schreiben des Hausarztes 

vom 6. Februar 2012 (vgl. act. 6/8), in welchem er dem Beschwerdeführer 

Rückfallfreiheit seit eineinhalb Jahren attestiert, ist unter diesen Umständen ebenso zu 

relativieren wie das Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer lebe seit der 

strafrechtlichen Verurteilung vom 14. Juli 2010 drogenfrei. Die letzten in den Akten 

enthaltenen Informationen deuten jedenfalls nicht auf eine erfolgreiche Überwindung 

der Heroinabhängigkeit des Beschwerdeführers hin.

Im Ausländerrecht ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht auf den Sachverhalt im Zeitpunkt des 

Beschwerdeentscheids abzustellen (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.3; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 645). Aktuelle 

Angaben, insbesondere ein Bericht der Bewährungshilfe - der letzte datiert vom 

25. November 2011 und berücksichtigte den Rückfall noch nicht – oder 

Analyseergebnisse späterer Urinproben, welche die erheblichen Zweifel am Erfolg der 

Entzugsbehandlung beseitigen würden, liegen nicht vor.

Zusammengefasst wiegen die öffentlichen Interessen an der Beendigung des 

Aufenthalts des Beschwerdeführers insgesamt schwer.

2.3.3. Die private Interessenlage des Beschwerdeführers hat sich seit dem Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 nicht wesentlich verändert. Der 

Beschwerdeführer gibt als Wohnadresse jene seiner Eltern an. Angesichts seines Alters 

und seiner Lebensgeschichte kann der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, es 

bestehe kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Eltern mehr. Der 

Beschwerdeführer lernte seine Tochter Y.P. im Juni 2009 kennen. Den Kontakt zu 

deren Mutter bezeichnete er damals als nicht schlecht, aber auch nicht gut. Im Juni 

2010 gab er an, er habe von ihnen seit etwa einem halben Jahr nichts mehr gehört; die 

Telefonnummer sei ausgeschaltet worden. Es ist demnach davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu seiner Tochter pflegt. Den Akten kann auch 

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nicht entnommen werden, dass er konkrete Schritte unternommen und sich 

beispielsweise um die Einräumung eines Besuchsrechts und die Leistung von Unterhalt 

bemüht hätte. Etwas anderes wird im Übrigen auch in der Beschwerde nicht behauptet

Hinsichtlich der beruflichen Integration liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vom 

1. Januar 2012 mit der U. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer gemäss 

Handelsregistereintrag kosovarischer Bürger ist, vor. Der Hausarzt des 

Beschwerdeführers schreibt am 6. Februar 2012, der Arbeitsvertrag mit der Q. AG sei 

mangels Arbeit "ab 16.12.2011 nicht mehr verlängert" worden. Konkrete Hinweise 

darauf, dass dieser Arbeitsvertrag aus wirtschaftlichen Gründen gefährdet war, liegen 

allerdings nicht vor. Noch im Bericht der Beratungsstelle der Sozialen Dienste 

Werdenberg vom 24. November 2011 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei fix 

angestellt und arbeite gern bei der Q. AG (vgl. act. 6/8). Die Arbeitgeberin bestätigte am 

6. April 2011, der Beschwerdeführer sei "vom 21. Februar 2011 bis auf weiteres" als 

Bauarbeiter angestellt (vgl. act. 15/Rekursakten 4a). Eine ordentliche Kündigungsfrist 

bei der Auflösung des offenbar unbefristeten Arbeitsvertrags (vgl. Rekursbegründung 

act. 15/Rekursakten 4, Ziff. 5c) scheint also nicht eingehalten worden zu sein. Zeitlich 

steht der im Bericht der Bewährungshilfe vom 25. November 2011 ebenfalls noch nicht 

bekannte und berücksichtigte Stellenwechsel in relativ engem Zusammenhang mit der 

positiv auf Opiate getesteten Urinprobe. Ein Kündigungsschreiben oder eine Äusserung 

der früheren Arbeitgeberin zu den Gründen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit 

dem Beschwerdeführer liegen nicht vor.

Die persönlichen Umstände einer Rückkehr des Beschwerdeführers, der serbischer 

Staatsangehöriger ist, in seine Heimat haben sich im Vergleich zu jenen, welche im 

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 vorlagen, nicht wesentlich verändert. 

Insbesondere ist – was sich auch aus der Beschwerde ergibt, in welcher allerdings von 

"Mazedonien" die Rede ist – davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner 

Heimat über ein – allenfalls eher schwaches – verwandtschaftliches Beziehungsnetz 

verfügt und dass er mit den dortigen Lebensumständen aufgrund seiner früheren 

Aufenthalte einigermassen vertraut und ihm die Muttersprache nicht fremd ist. Der 

Beschwerdeführer verfügt über eine schulische Grundausbildung, Sprachkenntnisse 

sowohl in Deutsch als auch in seiner Muttersprache und einige praktische 

Berufserfahrung. Auch die objektiven Umstände haben sich seit dem Urteil vom 9. Juli 

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2009 nicht verändert. Die Schweiz hat den Kosovo bereits am 27. Februar 2008 als 

unabhängigen Staat anerkannt (vgl. http://kosovo.org). Die Frage, wo sich seine 

Verwandten aufhalten und ob gegebenenfalls eine Rückkehr des Beschwerdeführers, 

der serbischer Staatsangehöriger ist, nach Prizren, das im albanisch geprägten Süden 

des Kosovo liegt, möglich ist, wurde weder im früheren Verfahren noch im aktuellen 

Beschwerdeverfahren aufgeworfen (vgl. auch BGer 2C_93/2011 vom 26. Juli 2011 zu 

VerwGE B 2010/153 vom 16. Dezember 2010).

2.3.4. Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen aus den bis zum Zeitpunkt des 

Urteils am 9. Juli 2009 ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen des 

Beschwerdeführers und dessen persönlicher und beruflicher Integration in der Schweiz 

in jenem Zeitpunkt auf ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beendigung 

des Aufenthalts des Beschwerdeführers geschlossen. Es hat berücksichtigt, dass er 

vorab im Zusammenhang mit seiner Betäubungsmittelabhängigkeit delinquierte, seit 

seinem zehnten Lebensjahr in der Schweiz lebte und in seiner Heimat kaum 

persönliche Beziehungen hat. Es sei nachvollziehbar, dass die Drogensucht vor dem 

Hintergrund des hiesigen Therapieangebots nicht adäquat behandelt werden könne. 

Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände beurteilte das Verwaltungsgericht eine 

Verweigerung der weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung jedoch als 

verhältnismässig. Mit Blick auf diese Erwägungen vermögen deshalb die Vorbringen in 

der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer seit seinem zehnten Lebensjahr in der 

Schweiz lebe, seine Kernfamilie – teilweise mit Schweizer Bürgerrecht – hier lebe, er 

praktisch keine verwandtschaftlichen Beziehungen mehr zu seinem Heimatland habe, 

die Muttersprache nicht mehr richtig beherrsche, die Delinquenz einzig und allein in der 

Drogensucht begründet gewesen sei und ihm mit einer Ausweisung die gesamte 

wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Lebensgrundlage entzogen werde, am 

Ergebnis der Interessenabwägung nichts zu ändern. Dies gilt umso mehr, als im 

Zeitpunkt des Urteils vom 9. Juli 2009 zwar ein polizeilicher Schlussbericht, aber weder 

eine Anklageschrift noch ein rechtskräftiges Strafurteil zum Vorwurf der schweren 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorlagen.

Die Gutheissung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht am 9. Juli 2009 stützte 

sich auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 29. April 2009 – also im Lauf des 

Beschwerdeverfahrens - Y.P. als seine Tochter anerkannte und noch unklar war, 

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inwiefern er seinen Unterhaltspflichten nachkommen und einen persönlichen Kontakt 

zu seiner Tochter pflegen würde. Aus dem Umstand, dass der weitere Aufenthalt als 

"Probezeit" bezeichnet wurde, war deshalb nicht abzuleiten, dass die Überwindung der 

Drogenabhängigkeit und ein straffreies korrektes Verhalten für eine spätere erneute 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung genügen würden. Nur zusammen mit einer 

gelebten Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter könnte die 

Verweigerung der Verlängerung sich allenfalls als unverhältnismässig erweisen. 

Hintergrund ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach dem nicht 

sorgeberechtigten ausländischen Elternteil dann ein Aufenthaltsrecht zusteht, wenn 

zwischen ihm und seinem in der Schweiz lebenden Kind in wirtschaftlicher und 

affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht (positives 

Anspruchselement) und er sich in der Schweiz tadellos verhalten hat (negatives 

Anspruchselement; vgl. BGer 2C_382/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweis 

auf BGE 120 Ib 1 E. 3c und die Rechtsprechung der EMRK-Organe).

Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter Y.P. ist grundsätzlich durch 

Art. 8 EMRK geschützt, auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist und zu deren Mutter 

keine Beziehung mehr pflegt. Vorausgesetzt werden allerdings Umstände, welche auf 

eine ausreichend konstante Beziehung und enge persönliche Bindungen, 

beispielsweise Beziehungen von einem Kind zu seinem natürlichen Vater bei dessen 

erkennbarem Interesse und Verantwortungsbewusstsein für das Kind vor und nach der 

Geburt, hinweisen. Unter Umständen genügen auch potentielle Beziehungen, die sich 

erst entwickeln, und zwar vor allem dann, wenn die bisher nicht bestehende Beziehung 

dem Beschwerdeführer nicht zugerechnet werden kann (vgl. J. Meyer-Ladewig, EMRK 

Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N 51 zu Art. 8 EMRK mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung). Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seit anfangs 2010 

keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter hat, stellt eine Rückkehr in seine Heimat 

diesbezüglich keine Änderung dar. Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer hat 

sich weder um die Einräumung eines Besuchsrechts bemüht noch leistet er Unterhalt. 

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind unter diesen 

Umständen selbst dann nicht erfüllt, wenn sich der Beschwerdeführer seit dem Erlass 

des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 tadellos verhalten haben und – 

wie in der Beschwerde geltend gemacht wird – den entsprechenden Tatbeweis 

erbracht und sich von Drogensucht und Delinquenz "losgesagt" haben sollte. Inwieweit 

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die Ausführungen des Hausarztes vom 6. Februar 2012, wonach der Beschwerdeführer 

"nun wirklich seinen bisherigen Weg verlassen" habe und "auf dem Pfad einer 

regelmässigen Arbeit wander[e] und die Abstinenz von Drogen durchhalte", zutreffen, 

kann offen bleiben, umso mehr als sie nicht durch entsprechende Analyseergebnisse 

belegt werden und die letzte aktenkundige Analyse einer Urinprobe auf Opiate positiv 

verlief (vgl. oben E. 2.3.2.). Die Vaterschaft ist unter diesen Umständen nicht geeignet, 

am Ergebnis der Interessenabwägung, wie sie das Verwaltungsgericht bereits im Urteil 

vom 9. Juli 2009 grundsätzlich vorgenommen hat, etwas zu ändern. Den Kontakt zu 

seinen Familienangehörigen in der Schweiz kann der Beschwerdeführer mit den 

modernen Kommunikationsmitteln und Besuchen aufrecht erhalten.

Mit Blick auf die Ferienaufenthalte und die Heirat im Jahr 2003 in Prizren ist nicht 

davon auszugehen, dass die Rückkehr in den Süden des Kosovo für den 

Beschwerdeführer, der serbischer Nationalität ist, zu besonderen Schwierigkeiten 

führen wird. Insbesondere werden dazu in der Beschwerde keine Ausführungen 

gemacht. Allein die verklausulierte Suiziddrohung im Schreiben des Hausarztes vom 

6. Februar 2012, der Beschwerdeführer werde die Rückreise wahrscheinlich nie 

antreten und sich ein Leid antun, kann mangels konkreter Angaben zu psychischen 

Erkrankungen und deren Behandlung am Ergebnis der Interessenabwägung, welche 

mit jenem im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 übereinstimmt, nichts 

ändern.

3. Die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Verlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erweist sich deshalb als recht- und 

verhältnismässig. Die Beschwerde ist dementsprechend unbegründet. Sie ist 

abzuweisen.

4. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erachtet die ihm aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren zugesprochene Entschädigung als 

willkürlich tief. Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten gemäss Art. 98 

Abs. 2 VRP entschädigt, soweit sie angemessen erscheinen. In erstinstanzlichen und in 

Einspracheverfahren werden gemäss Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP in der Regel keine 

ausseramtlichen Kosten zugesprochen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.- bis Fr. 6'000.- (Art. 22 Abs. 1 lit. a 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt 

HonO). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel 

herabgesetzt (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, abgekürzt AnwG). 

Der Rechtsvertreter hat im Rekursverfahren keine Kostennote eingereicht. Die 

Vorinstanz hat die Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung auf 

Fr. 700.- zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt. Zusammen mit der dem 

Rechtsvertreter im Verfahren vor Migrationsamt zugesprochenen Entschädigung aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung von Fr. 1'127.- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) ergibt sich eine Entschädigung in beiden Verfahren von knapp 

Fr. 1'900.- (inklusive Mehrwertsteuer). Die im Rekursverfahren zugesprochene 

Entschädigung erscheint unter diesen Umständen jedenfalls im Ergebnis nicht als 

offensichtlich unhaltbar. Ebensowenig steht sie in klarem Widerspruch zur 

tatsächlichen Situation – die Vorinstanz weist auf die mit der beim Migrationsamt 

eingereichten Stellungnahme weitgehend übereinstimmende Rekursbegründung hin – 

oder verletzt in krasser Weise eine Norm, einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz oder 

den Gerechtigkeitsgedanken. Der Vorwurf der Willkür erweist sich deshalb als 

unbegründet. Welche Bedeutung dem von der Vorinstanz angewendeten Art. 26 lit. a 

HonO, wonach das als Pauschale bemessene Honorar im schriftlichen 

Rechtsmittelverfahren 20 bis 50 Prozent beträgt, im Verwaltungsjustizverfahren 

zukommt, kann offen bleiben.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom 

Beschwerdeführer zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP). Mangels 

Anspruchs des Gemeinwesens auf Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 176), kann dem 

Antrag der Vorinstanz auf "Kostenfolge", welcher ein Begehren auf 

Parteientschädigung beinhaltet (vgl. P. Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 

Basel 2010, N 3 zu Art. 105 ZPO), nicht entsprochen werden.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./  Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. Beda Eugster       Dr. Thomas Scherrer

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 04.04.2013
	Ausländerrecht, Art. 62 Ingress und lit. b AuG.Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde gestützt auf das Verwaltungsgerichtsurteil B 2009/24 vom 9. Juli 2009 letztmals bis 2. Juli 2010 verlängert. Die Nichtverlängerung wurde als unverhältnismässig beurteilt, weil der Beschwerdeführer während des damaligen Beschwerdeverfahrens die Vaterschaft eines am 11. Februar 2009 geborenen Kindes anerkannt hatte. Da er seither wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt wurde und zum anerkannten Kind kein Kontakt besteht, erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/30).

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