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**Case Identifier:** cffdb347-a164-50ad-86fe-ff9b260ff8a9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 27.01.2023 VBE.2022.333
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-333_2023-01-27.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2022.333 / lf / ce       
Art. 15 

 

 

Urteil vom 27. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident 

Oberrichterin Merkofer 

Oberrichterin Fischer 

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Michèle Wehrli Roth, Rechtsanwältin,  

Kirchplatz 14, 4800 Zofingen 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 15. Juli 2022) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1962 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt als Hausfrau tätig gewe-

sen, meldete sich am 8. Januar 2016 bei der zu diesem Zeitpunkt zustän-

digen Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Bern (IV-Stelle Bern) zum 

Bezug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung (IV) an. Die IV-Stelle Bern tätigte daraufhin erwerb-

liche und medizinische Abklärungen und liess die Beschwerdeführerin be-

gutachten (psychiatrisches Gutachten von Dr. med. B., Facharzt für Psy-

chiatrie und Psychotherapie, Q., vom 16. Mai 2017; rheumatologisches 

Gutachten von Dr. med. C., Facharzt für Rheumatologie sowie für Allge-

meine Innere Medizin, R., vom 22. Mai 2017). Mit Verfügung vom 17. No-

vember 2017 wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren der Be-

schwerdeführerin ab.  

 

1.2. 

Am 27. Januar 2020 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der infolge 

Wohnortwechsels neu zuständigen Beschwerdegegnerin zum Leistungs-

bezug (berufliche Integration, Rente) an. Diese tätigte berufliche, medizini-

sche sowie persönliche Abklärungen und liess die Beschwerdeführerin auf 

Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) polydisziplinär be-

gutachten (Gutachten der SMAB AG, Bern [SMAB], vom 9. August 2021). 

Nach Rücksprachen mit dem RAD, dem Einholen einer ergänzenden gut-

achterlichen Stellungnahme und durchgeführtem Vorbescheidverfahren 

wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren der Beschwerdeführe-

rin mit Verfügung vom 15. Juli 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 15. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 13. September 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung vom 15. Juli 2022 sei aufzuheben. 
 
2. Der Beschwerdeführerin seien die ihr gesetzlich zustehenden Leistun-

gen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen. 
 
3. Eventualiter: Die Angelegenheit sei zur rechtserheblichen Sachver-

haltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, und in der 
Folge seien der Beschwerdeführerin die ihr gesetzlich zustehenden 
Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, zuzusprechen. 

 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

gegnerin." 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Juli 2022 (Vernehmlas-

sungsbeilage [VB] 119) zu Recht abgewiesen hat. 

 

2. 

2.1. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden o-

der zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für diese die bis zum 31. Dezember 2021 geltende 

Rechtslage massgebend. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde, bedarf, analog zur Rentenrevision, einer anspruchsrelevanten 

Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV und 

Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hin-

weisen). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz 

der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_129/2017 vom 30. August 2017 E. 3; 8C_441/2012 

E. 3.1.3). 

 

2.2.2. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

 - 4 - 

 

 

 

Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine 

Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) 

beruht (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). 

 

3. 

3.1. 

Grundlage der einen Rentenanspruch verneinenden Verfügung vom 

17. November 2017 (VB 66) bildeten im Wesentlichen das psychiatrische 

Gutachten von Dr. med. B. vom 16. Mai 2017 (VB 47.1) sowie das rheuma-

tologische Gutachten von Dr. med. C. vom 22. Mai 2017 (VB 48.1). 

 

3.1.1. 

Dr. med. B. stellte keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. 

Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten die Diagnosen "St. nach 

schwerer depressiver Episode (ICD-10 F32.2)" und "Abhängige Persönlich-

keitsstörung (ICD-10 F60.7; VB 47.1 S. 23). In der bisherigen Tätigkeit so-

wie in jeder beruflichen Tätigkeit, die den Fähigkeiten und Neigungen der 

Beschwerdeführerin entspreche, bestehe seit Mai 2016 eine 100%ige Ar-

beitsfähigkeit (VB 41.1 S. 27). 

 

3.1.2. 

Dr. med. C. stellte nachfolgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits-

fähigkeit (VB 48.1 S. 27): 

 

"- Chronisches lumbospondylogenes Syndrom mit/bei 
 (…) 
- Chronisches Cervicovertebralsyndrom mit/bei 
(…) 

- Fortgeschrittene medial betonte Pangonarthrose links mit/bei 
(…) 

- Periarthropathia humeroscapularis links mit/bei 
(…) 

- Periarthropathia humeroscapularis rechts mit/bei 
(…)" 

 

Für mittelschwere und schwere Tätigkeiten bestehe eine vollständige Ar-

beitsunfähigkeit. Angepasste, leichte körperliche Tätigkeiten, ohne dauern-

des Knien, Kauern, Stehen oder Laufen, ohne repetitives in die Hocke Ge-

hen, auf Leitern oder Ähnliches Steigen, ohne Heben, Stossen oder Ziehen 

von über siebeneinhalb Kilogramm, ohne dass die Beschwerdeführerin mit 

dauernd inklinierter oder reklinierter HWS oder dauernd mit den Armen auf 

und über Schulterhöhe arbeiten müsse, seien ihr hingegen zu 100 % zu-

mutbar (VB 48.1 S. 30 ff.). 

 

3.2. 

In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 15. Juli 2022 (VB 119) 

stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht insbeson-

dere auf das internistisch-orthopädisch-psychiatrische SMAB-Gutachten 

 - 5 - 

 

 

 

vom 9. August 2021. Darin wurden interdisziplinär die nachfolgenden Diag-

nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (VB 104.2 S. 9): 

 

"1. Degeneratives HWS-Syndrom 
2. Degeneratives LWS-Syndrom 
3. Gonarthrose links 
4. St. n. Rotatorenmanschettennaht Schulter beidseits" 

 

In der angestammten Tätigkeit bestehe durchgehend seit der letzten Ver-

fügung vom 17. November 2017 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. In an-

gepasster Tätigkeit bestehe seit ungefähr Oktober 2020 eine 100%ige Ar-

beitsfähigkeit. Eine weiter rückblickende Bewertung sei aufgrund unzu-

reichender Detailinformationen nicht möglich. Es sei auf die seinerzeit in 

Bezug auf die depressiven Episoden fachpsychiatrisch attestierten Arbeits-

unfähigkeitsspektren abzustellen (VB 104.2 S. 12). 

 

Am 13. Juni 2022 nahm der psychiatrische Gutachter der SMAB zu den 

von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Vorbescheidverfahrens ein-

gereichten Berichten des behandelnden Psychiaters bzw. ihres Hausarztes 

(VB 112 S. 19 ff.) Stellung und hielt an seiner Einschätzung fest (VB 116). 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

4.1.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-

richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-

nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-

nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-

tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). 

 

4.2. 

Das SMAB-Gutachten vom 9. August 2021 (VB 104.2), ergänzt durch die 

gutachterliche Stellungnahme vom 13. Juni 2022 (VB 116), wird den von 

der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige 

medizinische Stellungnahme (vgl. E. 4.1.1. hiervor) gerecht. Das Gutach-

ten ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) erstellt worden (vgl. VB 104.3; 

 - 6 - 

 

 

 

104.4 S. 2; 104.5 S. 2; 104.6 S. 2), gibt die subjektiven Angaben der Be-

schwerdeführerin ausführlich wieder (vgl. VB 104.4 S. 2 ff.; 104.5 S. 2 ff.; 

104.6 S. 2 ff.), beruht auf allseitigen Untersuchungen in den beteiligten 

Fachdisziplinen (vgl. VB 104.4 S. 6 f.; 104.5 S. 6 ff.; 104.6 S. 8 ff.) und die 

Gutachter setzten sich im Anschluss an die Herleitung der Diagnosen ein-

gehend mit den subjektiven Beschwerdeangaben bzw. den medizinischen 

Akten auseinander (vgl. VB 104.2 S. 10 ff.; 104.4 S. 8 ff.; 104.5 S. 10 ff.; 

104.6 S. 13 ff.; 116). Das Gutachten ist in der Beurteilung der medizini-

schen Zusammenhänge und der medizinischen Situation nachvollziehbar 

und damit grundsätzlich geeignet, den Beweis für den anspruchserhebli-

chen medizinischen Sachverhalt zu erbringen. 

 

4.3. 

Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, auf 

das SMAB-Gutachten vom 9. August 2021 könne aufgrund diverser Män-

gel nicht abgestellt werden (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). 

 

4.3.1. 

Soweit die Beschwerdeführerin dem psychiatrischen SMAB-Gutachten die 

abweichende Beurteilung ihres behandelnden Psychiaters med. pract. D., 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Praktischer Arzt, S., ge-

genüberstellen lässt (vgl. Beschwerde S. 6 ff.), ist darauf hinzuweisen, 

dass es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeu-

tisch tätigen (Fach-) Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amt-

lich bestellten fachmedizinischen Experten andererseits (BGE 124 I 170 

E. 4 S. 175) nicht zulässt, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets 

in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn 

die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. 

Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung auf-

drängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige Aspekte benennen, die im 

Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind 

(vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2019 vom 10. Septem-

ber 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall: 

 

Der psychiatrische Gutachter Dr. med. E., Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, hielt fest, es hätten sich Probleme mit Bezug auf Schwie-

rigkeiten bei der Lebensbewältigung (ICD-10: Z73) im Sinne einer Akzen-

tuierung von Persönlichkeitszügen mit abhängiger (asthenischer), anan-

kastischer sowie hypersensitiver Komponente offenbart, welche aus gut-

achterlicher Sicht vor dem Hintergrund des nunmehr aktualisierten Kennt-

nisstandes – im Gegensatz zu den diesbezüglich oftmals repetitiven Be-

wertungen in verschiedenen Berichten des Aktenverlaufs, einschliesslich 

des Vorgutachtens – die pathologische Wertigkeit einer Persönlichkeitsstö-

rung gemäss den Vorgaben der ICD-10 nicht erreicht habe (VB 104.2 S. 7, 

11; 104.4 S. 7 f., 10). 

 

 - 7 - 

 

 

 

In seinem Bericht vom 20. Januar 2022 stellte med. pract. D. wiederum, 

wie bereits in seinem vor dem Gutachten erstellten und Dr. med. E. vorge-

legenen (VB 104.3 S. 24) Bericht vom 26. Oktober 2020 (VB 93 S. 7), die 

Diagnosen "Kombinierte Persönlichkeitsstörung emotional instabilen und 

abhängigen Anteilen ICD-10: F 61" und "Rezidivierende depressive Stö-

rung, aktuell weitgehend remittiert ICD-10: F33.8" (VB 112 S. 19). 

Med. pract. D. hielt in seinem Bericht vom 20. Januar 2022 des Weiteren 

fest, Dr. med. E. habe sich mit seiner (med. pract. D.) Einschätzung, dass 

die Beschwerdeführerin eindeutig unter einer Persönlichkeitsstörung leide, 

überhaupt nicht auseinandergesetzt. Dies sei aus versicherungsmedizini-

scher Sicht nicht genüglich für eine Abweichung von seiner (med. pract. D.) 

Diagnostik. In angepasster Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin aus psy-

chiatrischer Sicht zu 40 bis 50 % arbeitsfähig. Das Gutachten sei insoweit 

nicht konsistent und folgerichtig zurückzuweisen, da deutliche Anpassun-

gen für eine angepasste Tätigkeit genannt würden, aber keine Diagnose 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werde (VB 112 S. 19 f.). 

 

In der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Juni 2022 führte Dr. med. E. 

aus, die im Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen hätten sich auf die 

damalige Aktenlage, eigenanamnestische Angaben sowie den objektiv eru-

ierten Status des psychopathologischen Gesamtgeschehens zum entspre-

chenden Zeitpunkt gestützt. Vor diesem Hintergrund habe seinerzeit eine 

die Arbeitsfähigkeit limitierende aktive Krankheitsentität des psychiatri-

schen Fachgebiets nicht verifiziert werden können (VB 116 S. 1). Die "Ein-

schätzung [von med. pract. D.] des eindeutigen Vorliegens einer Persön-

lichkeitsstörung" werde weiterhin nicht geteilt. Gemäss den als allseits au-

thentisch erachteten eigenanamnestischen Angaben hätten während der 

gesamten Kindheit und Jugend der Beschwerdeführerin keinerlei wesentli-

che psychische Schwierigkeiten bestanden. Völlig unabhängig davon hät-

ten die ansonsten weitgehend identischen Symptomkonstellationen der ve-

rifizierten Persönlichkeitsakzentuierung aus hiesiger Beurteilungsperspek-

tive den pathologischen Schweregrad einer entsprechenden Persönlich-

keitsstörung nicht umfasst (VB 116 S. 2). In der Gesamtschau seien keine 

bisher nicht bekannten oder nicht ausführlich versicherungsmedizinisch ge-

würdigten Sachverhalte "vorgelegt" worden, die es begründen könnten, von 

der bisherigen Bewertung der Arbeitsfähigkeit abzuweichen (VB 116 S. 3).  

 

Im Rahmen psychiatrischer Beurteilungen besteht immer ein gewisser Er-

messensspielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinische Interpre-

tationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte 

lege artis vorgegangen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_548/2021 vom 

25. Februar 2022 E. 7.2.1 mit Hinweisen). Vorliegend sind ausweislich der 

Akten weder Hinweise ersichtlich noch wurden derartige Anhaltspunkte 

schlüssig dargetan, wonach die Einschätzung des psychiatrischen Gutach-

ters nicht lege artis erfolgt wäre. Es erscheint auch nicht widersprüchlich 

(vgl. Beschwerde S. 8 f.), dass Dr. med. E. zur Einschätzung gelangte, 

 - 8 - 

 

 

 

dass aus psychiatrischer Sicht in angestammter und angepasster Tätigkeit 

quantitativ keine Einschränkung der Arbeits- oder Leistungsfähigkeit be-

stehe und er gleichzeitig festgehalten hat, eine optimal angepasste Tätig-

keit sollte ein stressminimiertes Arbeitsumfeld von flacher hierarchischer 

Struktur in allgemein wohlwollender Atmosphäre, Arbeitsvorgaben ohne 

enge zeitliche Taktung und mit strikter Berücksichtigung des individuellen 

Kompetenzniveaus, kein Multitasking und keine Tätigkeit in einem Gross-

raumbüro aufweisen (VB 104.4 S. 12). Nur, weil eine Tätigkeit diese Merk-

male aufweisen sollte, kann nicht daraus geschlossen werden, dass die 

Beschwerdeführerin damit auch quantitativ in ihrer Arbeitsfähigkeit einge-

schränkt wäre. Dass die Beschwerdeführerin – sowohl aus somatischen als 

auch aus psychischen Gründen – in qualitativer Hinsicht in ihrer Arbeitsfä-

higkeit eingeschränkt ist, anerkannten sie dagegen durchaus und attestier-

ten ihr denn auch lediglich betreffend eine diesen gesundheitlichen Beein-

trächtigungen Rechnung tragenden Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähig-

keit. Bei der von der gutachterlichen Beurteilung differierenden Einschät-

zung des behandelnden Psychiaters ist damit lediglich von einer unter-

schiedlichen Beurteilung des gleichen medizinischen Sachverhaltes aus-

zugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_618/2014 vom 19. Dezember 

2014 E. 2.1 mit Hinweisen), was angesichts der umfassenden gutachterli-

chen Abklärungen kein Abweichen vom SMAB-Gutachten rechtfertigt, zu-

mal der psychiatrische Gutachter Dr. med. E., wie vorangehend dargelegt, 

sowohl in seinem Gutachten (VB 104.4 S. 7 f., 10) wie auch in seiner er-

gänzenden Stellungnahme vom 13. Juni 2022 (VB 116) nachvollziehbar 

begründete, weshalb er die Auffassung des behandelnden Psychiaters 

nicht teilt. Eine mangelnde gutachterliche Auseinandersetzung mit der Ein-

schätzung des behandelnden Psychiaters ist damit insgesamt nicht ersicht-

lich. Zudem ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behan-

delnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens-

stellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen 

(BGE 125 V 351 E. 3a/cc S. 353 mit weiteren Hinweisen). Der nach der 

Begutachtung eingereichte Bericht von med. pract. D. vermag damit keine 

Zweifel an der gutachterlichen Einschätzung von Dr. med. E. zu begrün-

den. 

 

Soweit die Beschwerdeführerin zudem auf die Einschätzung ihres Haus-

arztes Dr. med. F., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, T., verweist 

(vgl. Beschwerde S. 9), ist festzuhalten, dass diesem bezüglich der psychi-

atrischen Thematik keine fachärztliche Kompetenz zukommt (vgl. zur Re-

levanz eines Facharzttitels im entsprechenden medizinischen Bereich Ur-

teil des Bundesgerichts 8C_767/2019 vom 19. Mai 2020 E. 3.3.2). 

 

4.3.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es sei auffallend, dass der inter-

nistische Gutachter zwar eine ganze A4-Seite brauche, um die internisti-

schen Diagnosen aufzulisten, sie aber für zu 100 % arbeitsfähig halte. 

 - 9 - 

 

 

 

Weshalb die vom Gutachter festgestellten "Einschränkungen und Vorbe-

halte" keinen Einfluss auf ihre Arbeitsfähigkeit haben sollten, könne dem 

Gutachten nicht entnommen werden, weshalb das Gutachten auch in die-

sem Punkt nicht schlüssig sei (vgl. Beschwerde S. 11). Auch interdisziplinär 

sei die Diagnoseliste beeindruckend und zeige auf, dass sie an zahlreichen 

Beschwerden leide. Zudem müsse ein Belastungsprofil mit diversen Ein-

schränkungen berücksichtigt werden. Diese würden zwar aufgelistet, aber 

eine Schlussfolgerung daraus werde nicht gezogen (vgl. Beschwerde 

S. 13 f.). 

 

Diesbezüglich gilt zu beachten, dass zwischen einer Diagnose und der Ar-

beitsfähigkeit keine Korrelation besteht (vgl. statt vieler BGE 143 V 409 

E. 4.2.1 S. 413 und 140 V 193 E. 3.1 S. 195) und daher für die Beurteilung 

einer allfälligen Invalidität nicht die Diagnosen, sondern die Auswirkungen 

einer Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit massgebend sind (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_465/2019 vom 12. November 2019 E. 6.2.3). Der inter-

nistische Gutachter führte dementsprechend nachvollziehbar aus, auf dem 

internistischen Fachgebiet sei die Beschwerdeführerin detailliert anamnes-

tisch befragt und körperlich untersucht worden. Des Weiteren seien die 

dadurch aktuell gewonnenen Erkenntnisse in Bezug zu den Vorerkenntnis-

sen gesetzt worden. Dabei hätten zahlreiche Diagnosen verifiziert werden 

können, die sich allerdings nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würden 

(VB 104.2 S. 8). Die Beschwerdeführerin könne aus internistischer Sicht 

alle ihrer Ausbildung und Erfahrung entsprechenden beruflichen Tätigkei-

ten ausüben bei Beachtung des Belastungsprofils (VB 104.2 S. 10 f.; 104.6 

S. 14 ff.). In ihrer Konsensbeurteilung kamen die SMAB-Gutachter sodann 

in Kenntnis der Vorakten, nach Auseinandersetzung mit den bereits ergan-

genen medizinischen Einschätzungen, in Würdigung der Ergebnisse der 

klinischen Untersuchungen und unter eingehender Berücksichtigung der 

von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden (vgl. E. 4.2. hiervor) 

zu ihrer schlüssig begründeten gutachterlichen Einschätzung, dass unter 

Berücksichtigung des von ihnen definierten Belastungsprofils in quantitati-

ver Hinsicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit be-

stehe (VB 104.2 S. 12 f.). Da, wie vorangehend ausgeführt, weder von ei-

ner Diagnose noch von einer Beschreibung des Belastungsprofils auf eine 

quantitative Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit geschlossen 

werden kann, ist das SMAB-Gutachten, ergänzt durch die Stellungnahme 

vom 13. Juni 2022, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 

und der medizinischen Situation nachvollziehbar und wesentliche Wider-

sprüche, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht (vgl. Beschwerde 

S. 5), sind nicht ersichtlich. 

 

4.3.3. 

Hinsichtlich der medizinischen Beurteilung des Sachverhalts durch die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 7, 11, 14, 

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19) ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass diese bereits deshalb un-

behelflich ist, weil sie als medizinische Laiin hierfür nicht befähigt ist (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August 2017 E. 4.1.2; 

9C_614/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.1). 

 

4.4. 

Zusammenfassend sind weder den Ausführungen der Beschwerdeführerin 

noch den Akten konkrete Hinweise zu entnehmen, welche am SMAB-Gut-

achten vom 9. August 2021 Zweifel zu begründen vermöchten (Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; BGE 134 V 109 E. 9.5, mit Hin-

weis). Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem Hintergrund 

als vollständig abgeklärt, weshalb auf weitere Abklärungen (vgl. Be-

schwerde S. 10, 19) in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist, da 

von diesen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. BGE 144 

V 361 E. 6.5 S. 368 mit Hinweisen) und entgegen der Beschwerdeführerin 

keine Verletzung der Untersuchungspflicht ersichtlich ist (vgl. Beschwerde 

S. 5). 

 

Gestützt auf das SMAB-Gutachten vom 9. August 2021 ist demnach davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin weiterhin seit der Verfügung 

vom 17. November 2017 (VB 66) in der angestammten Tätigkeit zu 100 % 

arbeitsunfähig ist. In angepasster Tätigkeit besteht seit ungefähr Oktober 

2020 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Eine weiter rückblickende Bewertung 

ist gemäss den Gutachtern aufgrund unzureichender Detailinformationen 

nicht möglich. Es sei auf die seinerzeit in Bezug auf die depressiven Episo-

den fachpsychiatrisch attestierten Arbeitsunfähigkeitsspektren abzustellen 

(VB 104.2 S. 12; 104.4 S. 11 f.).  

 

Im Bericht des Spitals Region U. vom 11. Oktober 2019 wurde eine rezidi-

vierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Epi-

sode mit somatischem Syndrom, infolge massiver psychosozialer Belas-

tungen (ICD-10: F33.11) gestellt (VB 89 S. 61). Es wurde von der unter-

zeichnenden Ärztin med. pract. G., Fachärztin für Psychiatrie und Psycho-

therapie, aber keine Arbeitsunfähigkeit attestiert (VB 89 S. 59 ff.). 

Med. pract. D. hielt in seinen Berichten vom 25. März 2020 und 26. Oktober 

2020 fest, hinsichtlich der Depression bestehe verglichen mit dem Gutach-

ten von Dr. med. B. eine mehr oder minder unveränderte Situation (VB 81 

S. 4; 93 S. 3). Die rezidivierende depressiven Störung (ICD-10; F33.8) 

wurde von med. pract. D. seit der Erstkonsultation am 20. Januar 2020 

durchgehend als "aktuell weitgehend remittiert" eingeschätzt (VB 89 S. 30; 

93 S. 7). Es ist damit seit dem massgebenden retrospektiven Vergleichs-

zeitpunkt (Verfügung vom 17. November 2017; VB 66) von keiner in Bezug 

auf die depressiven Episoden fachpsychiatrisch attestierten Arbeitsunfä-

higkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen. Auch aus orthopädischer und 

internistischer Sicht ist gemäss SMAB-Gutachten seit der Verfügung vom 

17. November 2017 in angepasster Tätigkeit von keiner längerdauernden 

 - 11 - 

 

 

 

Arbeitsunfähigkeit auszugehen (VB 104.5 S. 13; 104.6 S. 15). Folglich ist 

seit der Verfügung vom 17. November 2017 (VB 66) in angepasster Tätig-

keit quantitativ weiterhin von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen.  

 

In qualitativer Hinsicht ist die Beschwerdeführerin jedoch unter Berücksich-

tigung des Belastungsprofils weitergehend in ihrer Arbeitsfähigkeit in einer 

angepassten Tätigkeit eingeschränkt, als sie es noch im Zeitpunkt der Ver-

fügung vom 17. November 2017 (VB 66) war. Da bei der Bemessung des 

Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensver-

gleichs jedoch selbst bei einem maximal möglichen Abzug von 25 % (vgl. 

BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 129 V 472 

E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 [insbesondere E. 5 S. 78 ff.]) kein rentenbegrün-

dender Invaliditätsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) resultieren würde, 

erübrigen sich diesbezügliche Weiterungen (vgl. Beschwerde S. 18). Die 

1962 geborene Beschwerdeführerin war zudem im für die Beurteilung der 

Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit massgebenden Zeitpunkt (vgl. 

BGE 145 V 2 E. 5.3.1 S. 16 mit Hinweisen) der Erstattung des SMAB-Gut-

achten vom 9. August 2021 noch nicht ganz 59 Jahre alt und hatte damit 

noch eine Erwerbsdauer von rund fünf Jahren vor sich. Das gutachterlich 

definierte Belastungsprofil enthält zwar gewisse Einschränkungen, trotz-

dem sind die der Beschwerdeführerin zumutbaren Tätigkeiten nicht nur in 

so eingeschränkter Form möglich, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt 

praktisch nicht kennen und das Finden einer entsprechenden Stelle daher 

von vornherein als ausgeschlossen erscheinen würde (vgl. Urteile des Bun-

desgerichts 8C_192/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.1.1; 8C_170/2021 vom 

23. September 2021 E. 5.1.1). Körperlich leichte, wechselbelastende Tä-

tigkeiten in rückenschonender Haltung sind auf dem ausgeglichenen Ar-

beitsmarkt sodann in genügender Zahl vorhanden (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 9C_141/2021 vom 8. Juli 2021 E. 5.1; 8C_442/2019 vom 20. Juli 

2019 E. 4.2). In Würdigung aller Umstände, insbesondere der medizinisch-

theoretisch quantitativ immer noch vollschichtigen Arbeitsfähigkeit in ange-

passter Tätigkeit und der verbleibenden über fünfjährigen Resterwerbs-

dauer, ist vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

entgegen der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 15 ff., 19) von der 

Verwertbarkeit ihrer Restarbeitsfähigkeit auszugehen. 

 

Da sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin damit insgesamt 

nicht überwiegend wahrscheinlich in einer für den Rentenanspruch erheb-

lichen Weise verändert hat, bleibt es beim bisherigen Rechtszustand (vgl. 

E. 2.2.1. hiervor).  

 

5. 

Zusammenfassend ist die vorliegend angefochtene Verfügung vom 15. Juli 

2022 (VB 119) damit im Ergebnis zu bestätigen. 

 

 - 12 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 

6.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens 

(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung 

als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-

spruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreterin; 2-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

  

 - 13 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihrer 

Vertreterin zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 27. Januar 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth Fricker