# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ea9659c-68d2-53c9-b0c8-8e9b8517adc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2020 E-2745/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2745-2020_2020-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2745/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 

C._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2745/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Mai 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 22. Mai 2017 

und der Anhörungen vom 31. Oktober 2018 machten sie im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

Sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und in D._______ 

in der Provinz Al Hassaka geboren und aufgewachsen. Rund 15 Jahre 

nach der Heirat, mithin ungefähr im Jahr 2001, seien sie zusammen nach 

Damaskus umgezogen. 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, insbesondere wegen des Krieges 

und der drohenden Zwangsrekrutierung ihres Ehegatten, ihres Sohnes 

E._______ sowie ihrer Tochter F._______ aus Syrien ausgereist zu sein. 

Die Regierung habe ihrem Sohn militärische Einberufungspapiere zuge-

stellt. Zudem hätten ihr Ehegatte sowie ihr Sohn in Damaskus an Demonst-

rationen gegen die Regierung teilgenommen. Daher hätten sie bei einer 

Rückkehr nach Syrien mit einer Festnahme zu rechnen. Die syrische Ar-

mee habe nicht nur ihren Sohn E._______, sondern auch ihren Ehegatten 

für den Militärdienst einziehen wollen. Armeeangehörige seien zu diesem 

Zweck sowie aufgrund deren Demonstrationsteilnahmen und der bevorste-

henden Enteignung aufgrund der guten Lage ihres Hauses mehrmals bei 

ihnen erschienen. Dabei hätten sie den Beschwerdeführer mehrmals für 

ein bis zwei beziehungsweise zwei bis drei Tage mitgenommen und erst 

wieder freigelassen, als er Geld bezahlt habe. Als sie Damaskus verlassen 

und wieder in die Heimatregion umgezogen seien, sei die Yekîneyên Pa-

rastina Gel (YPG) täglich bei ihnen erschienen, um ihren Sohn E._______ 

und ihre Tochter F._______ durch Gespräche mit den Eltern dazu zu be-

wegen, sich ihren Kämpfern anzuschliessen. Sie hätten zwar diese Absicht 

nicht explizit ausgesprochen, diese habe sich aber aus den Umständen 

ergeben. Zwei Kinder ihres Bruders seien bereits von der YPG rekrutiert 

worden. Als sie und ihr Ehegatte deshalb einmal das Revier der YPG auf-

gesucht hätten und sich gegen die drohende Zwangsrekrutierung ihrer Kin-

der gewehrt hätten, sei die YPG am nächsten Tag mit Verstärkung im Dorf 

eingetroffen und habe ihnen mitgeteilt, dass sie ein solches Verhalten nicht 

dulden würden. Des Weiteren sei ihr Sohn E._______ mit einer Frau ver-

heiratet gewesen, deren Vater nicht mit der Ehe einverstanden gewesen 

sei. Deshalb habe dieser gedroht, E._______ umzubringen.  

E-2745/2020 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer brachte vor, aufgrund seiner Teilnahmen an De-

monstrationen Ende 2011 habe er befürchtet, dass ein Verfahren gegen 

ihn laufe. Er habe aufgrund dieser politischen Tätigkeiten mehrmals bei 

den Behörden erscheinen müssen. Gegen Bestechung habe er eine Leu-

mundsbestätigung erhalten, damit er sich frei habe in Syrien bewegen und 

die nötigen Dokumente habe besorgen können. Der syrische Geheim-

dienst habe von ihm verlangt, sein Haus in Damaskus im Quartier 

G._______ zur Verfügung zu stellen. Dieses habe wegen seiner guten 

Lage das Interesse der Behörden geweckt. Aufgrund der prekären Sicher-

heitslage an ihrem Wohnort hätten sie sich während einer gewissen Zeit 

im Quartier H._______ in Damaskus aufgehalten. Als sie danach wieder in 

ihr obengenanntes Haus zurückgekehrt seien, hätten sie dort Leute vorge-

funden, welche zuvor die Haustüre zerstört und ins Haus eingedrungen 

seien. Sein Bruder, welcher auf den Hausrat habe aufpassen müssen, sei 

drei bis vier Tage von den Behörden festgehalten worden. Danach hätten 

die Beschwerdeführenden ihn nach Kurdistan geschickt und hätten sich 

selbst in H._______ niedergelassen. Als ein höherer General der syrischen 

Armee ermordet worden sei, sei das Restaurant, in dem der Beschwerde-

führer gearbeitet habe, von der Regierung unter Beschuss genommen wor-

den und seine ganze Wohnregion sei in deren Fokus gerückt. Gleichzeitig 

habe die syrische Regierung nach E._______ gesucht, um ihn für den Mi-

litärdienst zu rekrutieren. Deshalb hätten sie sich im Jahr 2015 entschlos-

sen, in ihre Heimatregion I._______ in die Provinz Al Hassaka zurückzu-

kehren. Am neuen Wohnort seien Mitglieder der YPG mehrmals – zuletzt 

vier bis fünf Tage vor ihrer Ausreise – bei ihnen zuhause erschienen, um 

ihren Sohn E._______ und ihre Tochter F._______ zu rekrutieren. Ausser-

dem hätten sie wiederholt – zum Beispiel auf dem Schulplatz – mit ihren 

Kindern gesprochen und dabei versucht, sie dazu zu überzeugen, für die 

YPG zu kämpfen. Wie alle Familien in der Region seien sie zu dieser Zeit 

auch schriftlich aufgefordert worden, die jungen Leute in den Militärdienst 

der YPG zu schicken. Weil sich die Beschwerdeführenden gegen die Rek-

rutierung der Nichten der Beschwerdeführerin durch die YPG gewehrt hät-

ten, habe diese ihnen keinen Diesel und kein Brot mehr zur Verfügung ge-

stellt. Um ihre Kinder vor einer Zwangsrekrutierung zu bewahren und somit 

zum Schutz der Familie hätten sie sich dafür entschieden, ihr Heimatland 

zu verlassen. Sein (…) sei bei der YPG tätig gewesen und deshalb vom 

sogenannten Islamischen Staat (IS) gefangengenommen und enthauptet 

worden. Als Kurden hätten sie keine Rechte und würden systematisch von 

den Arabern unterdrückt.  

E-2745/2020 

Seite 4 

Als Beweismittel reichten sie die Identitätskarten der Beschwerdeführerin 

und des Beschwerdeführers im Original, ihr Familienbüchlein, mehrere 

Führerausweise, eine Leumundserklärung mit Anhängen betreffend den 

Beschwerdeführer und dessen Militärdienstbüchlein (alles im Original) so-

wie mehrere Unterlagen (teilweise Kopien, teilweise Originale) betreffend 

die Abwicklung des Kaufvertrags ihres Hauses im Quartier G._______ zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2020 – eröffnet am 28. April 2020 – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und 

lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete sie wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 25. Mai 

2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1–3, die 

Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen und es sei die 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 hiess die zuständige Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Ver-

nehmlassung ein.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2020 (nach gewährter Fristerstreckung) 

hielt das SEM an seiner Verfügung fest. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. Juli 2020 wurde den Beschwerdeführen-

den Gelegenheit zur Replik eingeräumt. 

E-2745/2020 

Seite 5 

 

H.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 1. August 2020 fristgemäss eine 

Replik ein. 

I.  

Auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Replik sowie die 

Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung und Vernehmlassung wird 

– soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägun-

gen eingegangen.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101, SR 142.31); für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

E-2745/2020 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu be-

handeln sind, da deren Gutheissung gegebenenfalls geeignet sind, eine 

Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs sowie der Begründungspflicht gerügt, indem dem SEM vorgeworfen 

wird, es habe sich nicht mit der neuen Entscheidungspraxis in Bezug auf 

die illegale Ausreise aus Syrien auseinandergesetzt und sich im vorliegen-

den Verfahren nicht an diese gehalten. Zudem habe es nicht beachtet, 

dass öffentliche Figuren aus der kurdischen Szene – wie die Beschwerde-

führenden – in Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. 

Damit habe die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt.  

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

wird für das Verwaltungsverfahren in Art. 26–33 VwVG konkretisiert. Dem 

verfassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs erwachsen be-

hördliche Pflichten, wie insbesondere die Untersuchungs- und die Begrün-

dungspflicht. Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylver-

fahren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der 

für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich re-

levanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweis-

führung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn 

die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sach-

verhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Un-

recht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren wird 

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Seite 7 

der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG i.V.m. Art. 8 AsylG be-

schränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht der asylsu-

chenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlangen.  

Die Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Entscheid-

findung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat kurz die wesentli-

chen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je kom-

plexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die 

Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind 

an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. 

m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O. Rz. 629 ff.).  

3.3 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich als unbe-

gründet. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid alle wesentlichen 

Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unterzogen. 

Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestand-

lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Al-

leine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbrin-

gen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Beschwerdefüh-

renden zu einem anderen Schluss als diese kam, stellt keine Gehörsver-

letzung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung und 

ist an der entsprechenden Stelle durch das Gericht zu berücksichtigen. 

Überdies ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den vorgebrachten 

Sachverhaltselementen der Beschwerdeführenden differenziert auseinan-

dersetzte und ihnen dadurch eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte 

(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). Mithin liegt keine Verletzung der Be-

gründungspflicht vor.  

Soweit die Beschwerdeführenden eine unvollständige und unrichtige Sach-

verhaltsfeststellung rügen, vermengen sie wiederum die Frage der Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen 

Würdigung. Ihre Ausführungen tangieren die Frage der Asylrelevanz der 

von ihnen vorgebrachten Ausreisegründe und die Einschätzung der Lage 

von Kurden und Kurdinnen in Syrien, worauf nachfolgend bei der rechtli-

chen Würdigung einzugehen sein wird (vgl. E. 6). Es ist festzuhalten, dass 

die Vorinstanz den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat. 

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Seite 8 

Aus den Akten lassen sich auch sonst keinerlei Hinweise dafür entnehmen, 

dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden ver-

letzt hätte, womit das Gericht folglich in der Sache zu entscheiden hat (Art. 

61 Abs. 1 VwVG).  

3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 

Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, 

die Sache aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden zur allgemein prekären Sicherheits-

lage aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien (die Enthauptung des […] des 

Beschwerdeführers durch den IS, die Zerstörungen infolge des Kriegs so-

wie die Zwangsrekrutierungen der Nichten der Beschwerdeführerin durch 

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Seite 9 

die kurdischen Milizen) seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Eine Wehr-

dienstverweigerung alleine führe nicht zur asylrelevanten Verfolgung. In 

Syrien sei nicht von einer Kollektivverfolgung von Kurden und Kurdinnen 

auszugehen. Vorliegend seien keine weiteren Risikofaktoren ersichtlich, 

die ein politisches Profil begründen könnten. Die geltend gemachten dro-

henden Zwangsrekrutierungen ihres Sohnes sowie ihrer Tochter würden 

daher keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Die Enteig-

nung des Hauses durch die syrische Regierung sei erfolgt, weil sich dieses 

an einer guten Lage befunden habe und somit nicht aus einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Grund. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte 

drohende Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers habe er selbst nicht 

vorgebracht. Daher sei dieses Vorbringen unglaubhaft. Seine Demonstra-

tionsteilnahmen hätten keine asylrelevanten Folgen mit sich gebracht. Er 

sei durch diese niederschwelligen politischen Aktivitäten nicht besonders 

exponiert. Zudem würden die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerde-

führerin den Schilderungen des Beschwerdeführers widersprechen. Die in 

diesem Zusammenhang geltend gemachten Nachteile seien somit un-

glaubhaft. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Schwierigkeiten mit 

der Familie der Ehefrau ihres Sohnes seien nur von ihr und erst zu einem 

späten Zeitpunkt vorgebracht worden. Damit seien sie als nachgeschoben 

und somit unglaubhaft zu qualifizieren. Deshalb erfüllten sie die Flücht-

lingseigenschaft nicht.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wird dem entgegengehalten, gemäss neuer 

Praxis der Vorinstanz hätten Personen, die illegal aus Syrien ausgereist 

seien und bereits vor ihrer Flucht aus Syrien über ein spezifisches Profil 

verfügt hätten, begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Der Be-

schwerdeführer sei illegal ausgereist und falle unter mehrere der von der 

Rechtsprechung aufgeführten Gefährdungsprofile. Somit sei davon auszu-

gehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG erleiden würde. Die vorinstanzlichen Überlegungen zur 

fehlenden Plausibilität der Vorbringen der Beschwerdeführenden seien 

nicht nachvollziehbar. Es sei insbesondere erklärbar, dass lediglich die Be-

schwerdeführerin die Bedrohung aufgrund der Ehe ihres Sohnes mit einer 

Frau, deren Vater nicht damit einverstanden gewesen sei, vorgebracht 

habe. Im Kulturkreis des Beschwerdeführers sei es Männern verboten, 

über solche Themen zu sprechen. In den Augen der Familie der obenge-

nannten Frau habe der Sohn der Beschwerdeführenden diese entführt. Die 

Situation habe sich dadurch massiv zugespitzt, weshalb sie mit einer asyl-

relevanten Verfolgung zu rechnen hätten. Vor Ausbruch des Bürgerkriegs 

seien Angehörige der kurdischen Minderheit und insbesondere die politisch 

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Seite 10 

aktiven Kurden unterdrückt gewesen. Es sei nicht absehbar, wie sich die 

zukünftige Situation für die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens ent-

wickeln werde. Es sei damit zu rechnen, dass die Regierung versuchen 

werde, ihre Macht in den Kurdengebieten zu konsolidieren und jegliche An-

sprüche der Kurden auf Autonomie zu unterdrücken. Das SEM habe nicht 

beachtet, dass sich die Situation in Nordsyrien äusserst volatil darstelle und 

insbesondere den politisch aktiven Kurden nicht nur vonseiten der syri-

schen Regierung Nachteile drohen würden. Unter Verweis auf mehrere 

Länderberichte wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, dass die syri-

schen Sicherheitskräfte Familienangehörige von gesuchten Personen fest-

nehmen würden, um diese dazu zu bewegen, sich den Behörden zu stel-

len. Bei einer Rückkehr müsse davon ausgegangen werden, dass die Be-

schwerdeführenden von den syrischen Behörden verhört würden. Dabei 

sei mit einem willkürlichen Vorgehen, undurchsichtigem Ermessen und fol-

geschweren Beschuldigungen zu rechnen. Die Beschwerdeführenden be-

fürchteten in objektiv begründeter Weise, bei einer Wiedereinreise in Sy-

rien als Regimegegner identifiziert und asylrelevanten Nachteilen ausge-

setzt zu werden.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren bisherigen Erwä-

gungen fest. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass eine illegale Aus-

reise alleine dazu führen würde, ein Risikoprofil anzunehmen. Die in der 

Beschwerdeschrift dargelegte Einschätzung der Praxis des SEM sei falsch 

und die zitierten Entscheide wiesen einzelfallspezifische Elemente auf, die 

nicht zur Verallgemeinerung geeignet seien. Ein konkretes Risikoprofil der 

Beschwerdeführenden sei auszuschliessen. Die geltend gemachte Bedro-

hungslage aufgrund der Heirat des Sohnes ohne das Einverständnis der 

Familie der Braut sei als unglaubhaft befunden worden, weil die Beschwer-

deführerin dies erst ganz am Ende der Anhörung angesprochen habe, ob-

wohl sie dazu schon vorher die Gelegenheit gehabt hätte.  

5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden an der Rüge fest, die 

Vorinstanz habe verkannt, dass dem Beschwerdeführer ein erhöhtes Ver-

folgungsrisiko drohe. Die späte Erwähnung der Bedrohungslage im Zu-

sammenhang mit der Heirat des Sohnes sei auch vor dem kulturellen Hin-

tergrund der Beschwerdeführenden zu betrachten. Die Beschwerdeführe-

rin habe nämlich gezögert, über dieses Thema zu sprechen, weil sowohl 

ihr Ehemann als auch ihr Sohn sie darum gebeten hätten, dieses Vorbrin-

gen nicht anzusprechen.  

 

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Seite 11 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden keine Asylrelevanz entfalten bezie-

hungsweise unglaubhaft sind. Mit den nachfolgenden Ergänzungen kann 

daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sowie in der Ver-

nehmlassung verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. 

6.2 Die geltend gemachte Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers ist 

aus den nachfolgenden Gründen als unglaubhaft einzuschätzen: Dieses 

Vorbringen wurde nur von der Beschwerdeführerin erwähnt. Es wäre zu 

erwarten gewesen, dass auch der Beschwerdeführer diese Gefahr erwähnt 

hätte, wenn er persönlich davon betroffen gewesen wäre. Auch die angeb-

lichen Inhaftierungen des Beschwerdeführers während jeweils ein bis zwei 

beziehungsweise zwei bis drei Tagen können nicht geglaubt werden. Diese 

Vorbringen wurden ebenfalls nur von der Beschwerdeführerin erwähnt, wo-

bei sie die Festnahmen nicht begründen kann und verschiedene mögliche 

Gründe dafür erwähnt (vgl. A36/13 F16, F25–32, F34–39). Der Beschwer-

deführer gab im Gegensatz dazu an, mehrmals zu den Behörden zitiert und 

dort schikaniert worden zu sein, jedoch nicht in Haft gewesen zu sein (vgl. 

A11/15 Ziffer 7.02; A35/14 F71). Diese Ereignisse seien indessen vor der 

Krise geschehen, wohingegen er "in dieser Krise" nie festgenommen wor-

den sei (vgl. a.a.O.).  

6.3 Auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Bedrohungs-

lage hinsichtlich der Heirat ihres Sohnes mit einer Frau, deren Eltern nicht 

mit der Beziehung einverstanden gewesen seien, ist als unglaubhaft ein-

zuschätzen. Der Beschwerdeführer hat diese Heirat und die angeblich da-

mit verbundenen Probleme nicht erwähnt. Den Ausführungen der Vor-

instanz zufolge hat offenbar selbst der Sohn E._______, welcher angeblich 

im Zentrum dieser Schwierigkeiten gestanden hat, keine solche Bedrohung 

geltend gemacht, was die Beschwerdeführenden nicht bestreiten. In der 

Beschwerdeschrift wird zwar geltend gemacht, dass es den Männern im 

Kulturkreis der Beschwerdeführenden verboten sei, über solche Themen 

zu sprechen (vgl. Beschwerdeschrift S. 7). Dies erklärt aber nicht, warum 

auch die Beschwerdeführerin diese angebliche Gefahr in der BzP nicht ein-

mal ansatzweise erwähnt hat. In der Anhörung hat sie bei der Frage nach 

den Asylgründen diesen angeblichen Fluchtgrund nicht genannt, sondern 

ihn erst ganz zum Schluss erwähnt, als sie danach gefragt wurde, ob es 

noch weitere Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr nach Syrien sprächen 

(vgl. SEM-Akten A36/13 F16, F74–80). Wäre dies tatsächlich ein zentraler 

E-2745/2020 

Seite 12 

Fluchtgrund gewesen, kann davon ausgegangen werden, dass er zumin-

dest ansatzweise in den Befragungen des Beschwerdeführers und seines 

Sohnes E._______ oder zumindest an einer früheren Stelle in der Anhö-

rung der Beschwerdeführerin zur Sprache gekommen wäre. Der Erklä-

rungsversuch in der Replik, der Beschwerdeführer und sein Sohn hätten 

die Beschwerdeführerin darum gebeten, dieses Thema nicht zu erwähnen, 

ist als untauglich zu bewerten.  

6.4  

6.4.1 Was die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Wehr-

dienstverweigerung ihres Sohnes betrifft, ist auf die diesbezüglichen Fest-

stellungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Grundsatzurteil 

BVGE 2015/3 (insbesondere dortige E. 5) zu verweisen. Demnach vermag 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur ver-

bunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene 

Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Na-

tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politi-

sche Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle 

eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, 

einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergan-

genheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf 

sich gezogen hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Urteil des BVGer 

D-2391/2019 vom 9. März 2020 E. 7.1 ff.).  

6.4.2 Aus den Befragungen sowie aus der Beschwerdeschrift geht nicht 

klar hervor, ob der Sohn E._______ der Beschwerdeführenden überhaupt 

offiziell von der syrischen Armee einberufen wurde. Während die Be-

schwerdeführerin in der Anhörung vorbringt, ihr Sohn habe Einberufungs-

papiere erhalten, ist in der Beschwerdeschrift lediglich die Rede davon, 

dass dieser aufgrund seines wehrdienstpflichtigen Alters hätte einberufen 

werden können (vgl. A36/13 F52 und Beschwerdeschrift S. 4). Die Frage 

nach einer offiziellen militärischen Einberufung kann aber aus den nachfol-

genden Gründen ohnehin offengelassen werden: Weder im Rahmen ihrer 

Befragungen noch auf Beschwerdeebene ist es den Beschwerdeführen-

den gelungen, das Vorliegen von einzelfallspezifischen Risikofaktoren im 

Sinne der obengenannten Rechtsprechung glaubhaft zu machen. Die An-

gabe in der Beschwerdeschrift, der Beschwerdeführer falle gleich unter 

E-2745/2020 

Seite 13 

mehrere der in der Rechtsprechung aufgeführten Gefährdungsprofile, wird 

nicht weiter begründet (vgl. Beschwerdeschrift S. 7). In Bezug auf die Teil-

nahme an Demonstrationen Ende 2011 gab dieser an, nur mitgelaufen und 

deshalb nicht besonders exponiert gewesen zu sein (vgl. A11/15 Ziffer 

7.02). Er sei in diesem Zusammenhang nie verhaftet worden und habe sich 

ansonsten nicht politisch betätigt (vgl. a.a.O.). Diese politischen Aktivitäten 

sind nicht geeignet, ein Risikoprofil zu begründen. Es ist nicht mit der not-

wendigen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die syrischen Behörden 

hätten ihn deswegen als Regimegegner identifiziert. Alleine der Umstand, 

dass gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden die syrischen Be-

hörden mehrmals bei ihnen erschienen seien, um ihren Sohn zu rekrutie-

ren, führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Weitere Repressalien im 

Zusammenhang mit der drohenden Zwangsrekrutierung ihres Sohnes 

durch die syrischen Sicherheitskräfte machten sie nicht geltend. Es beste-

hen somit keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden 

den Sohn der Beschwerdeführenden oder diese selbst als Regimegegner 

identifiziert hätten. 

Auch der Hinweis auf ihre kurdische Ethnie vermag diese Einschätzung 

nicht umzustossen, zumal sie abgesehen davon keine weiteren Risikofak-

toren aufweisen. Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, es 

handle sich bei ihnen um "öffentliche Figuren der kurdischen Szene" wird 

nicht begründet und ergibt sich auch nicht aus den Akten (vgl. Beschwer-

deschrift S. 10). Mit Blick auf die oben genannte Praxis (vgl. E. 6.1) kann 

daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden, der Sohn der Beschwerdeführenden werde aufgrund der Nichtbe-

folgung des allfälligen Aufgebots zum Militärdienst in der syrischen Armee 

als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte 

Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Der in der Beschwer-

deschrift ausgeführten allfälligen Bestrafung wegen der Wehrdienstverwei-

gerung würde vorliegend kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zugrunde 

liegen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der allfälligen Wehrdienstver-

weigerung des Sohnes ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden mit einer damit 

zusammenhängenden Verfolgung zu rechnen hätten. Da sich in den Akten 

auch keine Anhaltspunkte für eine drohende Reflexverfolgung finden, er-

übrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen dazu.  

6.5 In Bezug auf die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte dro-

hende Rekrutierung ihrer Kinder durch die YPG ist festzuhalten, dass einer 

E-2745/2020 

Seite 14 

solchen grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienst-

pflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft 

beziehungsweise kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil 

des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen 

des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 

vom 25. Juni 2019 E. 8.6).  

6.6 Auch aus den weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssitua-

tion in Syrien stehenden Vorbringen der Beschwerdeführenden (die Ent-

hauptung des (…) des Beschwerdeführers durch den IS, die Zerstörungen 

infolge des Kriegs sowie die Zwangsrekrutierungen der Nichten der Be-

schwerdeführerin durch die kurdischen Milizen) kann nicht auf eine ge-

zielte, individuelle Verfolgung der Beschwerdeführenden im Sinne von 

Art. 3 AsylG geschlossen werden. Sie wurden zweifelsohne hart von den 

Auswirkungen des Bürgerkriegs getroffen, haben insbesondere ihr Haus 

verloren und wissen momentan nicht, wo sich ihr in Syrien zurückgebliebe-

ner Sohn befindet. Indes vermag das von ihnen Erlebte, so tragisch es ist, 

keine Asylrelevanz zu entfalten. Die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft erfordert nach schweizerischer Rechtsprechung den gezielten, auf 

die betreffende Person individuell fokussierten Willen des Verfolgers, diese 

bestimmte Person aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv unmit-

telbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Aus 

den besagten Vorbringen der Beschwerdeführenden kann nicht auf eine 

solche gezielte, individuelle Verfolgung ihrer Person im Sinne von Art. 3 

AsylG geschlossen werden.  

Auch der Hinweis auf die schlechte Behandlung von ethnischen Kurden in 

Syrien vermag diese Einschätzung nicht umzustossen. Gemäss geltender 

Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass syrische Staatsangehö-

rige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in besonderer und gezielter 

Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfassenden Aus-

mass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfol-

gung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Gesichtspunkt der 

heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen 

Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Sy-

rien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine ob-

jektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. Urteile des 

BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3; E-937/2017 vom 16. Ja-

nuar 2020 E. 6.3 und D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Der 

bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatili-

tät und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im 

E-2745/2020 

Seite 15 

Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammen-

hang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden 

Rechnung getragen.  

6.7 Auch andere Gründe, die auf eine asylrelevante Verfolgungsgefahr hin-

deuten könnten, liegen nicht vor. Eine illegale Ausreise allein führt zu keiner 

Verfolgungsgefahr (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-2357/2018 vom 

25. März 2020 E. 6.3). 

6.8 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesu-

che zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Da das SEM in seiner Verfügung vom 24. April 2020 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs.  

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten.  

E-2745/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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