# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ba78911-e506-573d-b53b-f4a73e08defd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 07.03.2024 VBE.2023.479
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-479_2024-03-07.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2023.479 / jl / sc 
Art. 37 

 

 

Urteil vom 7. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Jacober  

Gerichtsschreiberin Lang  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Elisabeth Maier, Advokatin, 

Hauptstrasse 104, Postfach, 4102 Binningen  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 12. Oktober 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1970 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 29. Juni 2012 unter 

Hinweis auf rechtsseitige Kniebeschwerden zum Bezug von Leistungen 

(berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

(IV) an. Nach entsprechenden Abklärungen wies die Beschwerdegegnerin 

das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 2. No-

vember 2012 ab.  

 

1.2. 

Am 10. Januar 2018 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leis-

tungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche und 

medizinische Abklärungen, in deren Rahmen sie auch die Akten des Un-

fallversicherers beizog. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen 

Dienst (RAD) wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren mit 

Verfügung vom 23. November 2018 ab.  

 

1.3. 

Am 30. Juni 2021 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leis-

tungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie 

Rücksprache mit dem RAD stellte die Beschwerdegegnerin ihm mit Vorbe-

scheid vom 15. Mai 2023 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. 

Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und erneuter Rücksprache 

mit dem RAD verfügte die Beschwerdegegnerin am 12. Oktober 2023 ih-

rem Vorbescheid entsprechend.  

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 12. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 10. November 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte 

folgende Rechtsbegehren: 

 

"1.  Es sei die Verfügung vom 12. Oktober 2023 aufzuheben und es seien 
dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen auszurichten. 

 
2.  Unter o-/e-Kostenfolge. 

 
3.  Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und 

die unentgeltliche Verbeiständung mit der Unterzeichneten zu bewil-
ligen. 

 
4.  Es seien die Kosten für den Bericht der Behandler der Beschwerde-

gegnerin aufzuerlegen." 

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 27. Dezember 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. Januar 2024 wurde dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seiner un-

entgeltlichen Vertreterin lic. iur. Elisabeth Maier, Advokatin, Binningen, er-

nannt. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenbegeh-

rens im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer die angestammte 

Tätigkeit weiterhin nicht ausüben könne, ihm die Ausübung einer ange-

passten Tätigkeit jedoch nach wie vor im Pensum von 100 % mit einer Leis-

tungseinschränkung von maximal 25 % zumutbar sei. Seit der formell 

rechtskräftigen Rentenablehnung vom 23. November 2018 sei damit keine 

andauernde gesundheitliche Verschlechterung mit Einfluss auf die Arbeits-

fähigkeit eingetreten, sodass weiterhin von einem Invaliditätsgrad von unter 

40 % auszugehen sei (Vernehmlassungsbeilage [VB] 94). Der Beschwer-

deführer bringt demgegenüber vor, die tatsächliche medizinische Situation 

sei nicht abschliessend berücksichtigt worden und beruhe nicht auf einem 

überwiegend wahrscheinlichen Abklärungsergebnis. Es sei gestützt auf die 

Berichte der Behandler von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszuge-

hen, weshalb er ab Dezember 2021 Anspruch auf eine ganze Rente habe. 

 

1.2. 

Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin den An-

spruch des Beschwerdeführers auf eine Rente mit Verfügung vom 12. Ok-

tober 2023 (VB 94) zu Recht verneint hat.  

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden  

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

 - 4 - 

 

 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind (Anmeldung vom 30. Juni 2021 [VB 48], vgl. Art. 29 

Abs. 1 und 3 IVG und Art. 29 Abs. 3 ATSG), ist für deren Beurteilung die 

bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2). 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf 

Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-

hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 

den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hin-

weisen). Rechtsprechungsgemäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer 

wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch 

dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich 

gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder 

eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt 

(BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen). 

 

Für die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert 

wurde (Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 IVV), bedarf es – analog zur Rentenre-

vision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) – einer anspruchsrelevanten Änderung des 

Invaliditätsgrads (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). 

 

Den zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen 

Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete, rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-

rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht 

(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). Vorliegend ist dies die rentenablehnende 

Verfügung vom 14. Dezember 2017 (VB 206; 210). 

 

3.2. 

In der – den zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung des Vorliegens einer 

neuanmeldungsrechtlich relevanten Veränderung bildenden – Verfügung 

vom 23. November 2018 ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund der Folgen eines Unfalls zwar vorüberge-

hend in seiner Arbeitsfähigkeit als Hilfsarbeiter und Angestellter in einer Bar 

eingeschränkt, in einer angepassten Tätigkeit während des fraglichen Zeit-

raums jedoch zu 75 % arbeitsfähig und damit stets in der Lage gewesen 

sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (VB 42 S. 1 f.).  

 - 5 - 

 

 

 

Dabei stützte sie sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die auf 

den Akten basierende Beurteilung ihres RAD-Arztes Dr. med. B._____, 

Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-

apparates, vom 12. Oktober 2018. Darin hatte dieser festgehalten, dass ein 

Status nach arthroskopischer Rekonstruktion der Supraspinatus- und Inf-

raspinatussehne, Tenodese der langen Bizepssehne und subacromialer 

Dekompression rechts am 10. Juli 2017 bestehe. Der Beschwerdeführer 

sei ab Februar 2017 in einer angepassten Tätigkeit zu 75 % arbeitsfähig 

(25%ige Leistungseinschränkung im Rahmen eines zumutbaren Pensums 

von 100 %) gewesen und seit 1. Juli 2018 in der angestammten Tätigkeit 

wieder zu 100 % arbeitsfähig (VB 40 S. 3 f.). 

 

4. 

In der angefochtenen Verfügung stützte sich die Beschwerdegegnerin in 

medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilungen von 

RAD-Arzt Dr. med. B._____ vom 2. Februar 2023 (VB 86) und vom 10. Ok-

tober 2023 (VB 93). 

 

4.1. 

Dr. med. B._____ führte im Bericht vom 2. Februar 2023 aus, hinsichtlich 

der wiederholt aufgetretenen annoncierten paroxysmalen Dyspnoe-Anfälle, 

die auf keine kardiale Ursache zurückzuführen seien, sei es nach einer im 

Januar 2022 durchgeführten Pulmonalvenenisolation mittels Kryoballonab-

lation zu einer deutlichen Besserung gekommen. Betreffend die diagnosti-

zierte Angststörung sei nicht von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

auszugehen, und das Vorliegen einer (in den aktenkundigen Berichten 

ebenfalls diagnostizierten) rezidivierenden depressiven Störung, gegen-

wärtig mittelgradige Episode, sowie einer emotional-instabilen Persönlich-

keitsstörung, impulsiver Typ, sei mangels Erfüllung der massgebenden Di-

agnosekriterien zu verneinen. Was die nach dem stationären Aufenthalt le-

diglich noch leichte depressive Symptomatik anbelange, sei mit dem Be-

richt der behandelnden Ärztin eine seither eingetretene Verschlechterung 

nicht glaubhaft gemacht. Die Low-dose Benzodiazepin-Abhängigkeit und 

der schädliche Gebrauch von Alkohol bedingten keine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit. In der angestammten Tätigkeit als Angestellter in einer 

Bar/als Hilfsarbeiter habe vom 27. Februar 2017 bis 1. Dezember 2019 

eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Ab dem 2. Dezember 2019 

werde bis aktuell eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, der aus lega-

listischen Gründen zu folgen sei. Die körperliche Schwere der Tätigkeit als 

Hilfsarbeiter und die räumliche Nähe zu Alkoholika in einer Bar lasse die 

beiden angestammten Tätigkeiten dauerhaft nicht mehr zu. In einer ange-

passten Tätigkeit bestehe dagegen vom Ablauf des Wartejahres per Januar 

2022 an bis aktuell eine 100%ige Arbeitsfähigkeit, unterbrochen von einer 

100%igen Arbeitsunfähigkeit während des stationären Aufenthaltes vom 

25. März bis 19. Mai 2022. Eine angepasste Tätigkeit sei 

 - 6 - 

 

 

wechselbelastend, ohne Heben und Tragen von mittelschweren und 

schweren Lasten, ohne Überkopfarbeiten und ohne Zugriffsmöglichkeit auf 

alkoholische Getränke (VB 86 S. 3 f.). 

 

4.2. 

Nach Vorlage des gegen den Vorbescheid vom 15. Mai 2023 erhobenen 

Einwandes des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2023 sowie des diesem 

beigelegten Berichtes der Privatklinik C._____ vom 8. Juni 2023 einerseits 

und eines ärztlichen Zeugnisses vom 19. Juni 2023 andererseits (VB 90) 

führte Dr. med. B._____ im Bericht vom 10. Oktober 2023 zusammenge-

fasst aus, der Einwand sowie die vorliegenden medizinischen Unterlagen 

würden hinsichtlich des medizinischen Sachverhaltes die Beurteilung des 

RAD vom 2. Februar 2023 nicht beeinflussen; weitere medizinische Abklä-

rungen seien nicht angezeigt (VB 93 S. 3). 

 

5. 

5.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

5.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-

nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen 

Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee 

S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 

465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

5.3. 

Eine reine Aktenbeurteilung bzw. ein reines Aktengutachten ist sodann 

nicht an sich als unzuverlässig zu beurteilen. Nach konstanter Rechtspre-

chung bedarf es bei psychiatrischen Beurteilungen zwar grundsätzlich stets 

einer persönlichen Untersuchung der versicherten Person (vgl. Urteil des 

 - 7 - 

 

 

Bundesgerichts 8C_220/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 5.2 mit Hinweis auf 

BGE 127 I 54 und RKUV 2001 Nr. U 438 S. 345 E. 3d, U 492/00). Die di-

rekte ärztliche Auseinandersetzung mit der zu beurteilenden Person rückt 

aber dann in den Hintergrund, wenn es im Wesentlichen nur um die Beur-

teilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht und sich 

neue Untersuchungen erübrigen; in einem solchen Fall kann auch eine 

reine Aktenbeurteilung voll beweiskräftig sein (vgl. Urteile des Bundesge-

richts 8C_325/2009 vom 23. September 2009 E. 3.4.1 und 8C_496/2008 

vom 14. April 2009 E. 6.2; je mit Hinweisen). Entscheidend ist grundsätz-

lich, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersuchun-

gen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und ge-

genwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss sich 

insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild ma-

chen können (Urteile des Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 

E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 

 

6. 

6.1. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, auf die Beurteilungen von Dr. med. 

B._____ könne nicht abgestellt werden. Dieser sei weder Facharzt für Kar-

diologie noch für Psychiatrie und Psychotherapie und sei daher zur Beur-

teilung der beiden dominanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (aus 

dem Bereich der Kardiologe und der Psychiatrie) nicht fachkompetent. Ob 

und gegebenenfalls zu welchen Einschränkungen die von den Fachärzten 

gestellten kardiologischen Diagnosen führten, sei nicht abgeklärt worden 

und könne den entsprechenden Berichten nicht abschliessend entnommen 

werden. Diesbezüglich sei die Abklärungspflicht verletzt (Beschwerde 

S. 6 f.). In psychiatrischer Hinsicht fehle es an einem feststehenden medi-

zinischen Sachverhalt. Der RAD-Arzt habe sich überdies nicht mit der vor-

handenen Erkrankung auseinandergesetzt (S. 10).  

 

6.2. 

In psychiatrischer Hinsicht ist den medizinischen Unterlagen im Wesentli-

chen Folgendes zu entnehmen: 

 

6.2.1. 

Im Austrittsbericht der Klinik D._____ vom 31. Mai 2022 betreffend die sta-

tionäre Behandlung des Beschwerdeführers vom 25. März bis 19. Mai 2022 

wurden (nebst somatischen Gesundheitsstörungen) eine kombinierte 

Angststörung mit hypochondrischen und agoraphoben Ängsten sowie Pa-

nikattacken (F41.8), eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwär-

tig mittelgradiger Episode (F33.1), eine emotional-instabile Persönlichkeits-

störung, impulsiver Typ (F60.30), eine Low-dose Benzodiazepin-Abhängig-

keit (F13.2) sowie ein schädlicher Gebrauch von Alkohol (F10.1) diagnos-

tiziert (VB 74 S. 2). Die Ärzte und die Psychologin hielten fest, der Be-

schwerdeführer habe insgesamt eine geringe Ansprechbarkeit auf die 

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psychotherapeutischen Interventionen gezeigt; die depressive Symptoma-

tik sei leicht, die Angst-Symptomatik kaum rückläufig gewesen. Zum Zeit-

punkt des Austritts aus der Klinik sei noch eine depressive und ängstliche 

Restsymptomatik vorhanden gewesen. Vom 25. März 2022 bis zum 

31. Mai 2022 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden, die weitere 

Arbeitsfähigkeit werde durch die nachfolgenden Behandler beurteilt (VB 74 

S. 6).  

 

6.2.2. 

Dr. med. E._____ und Dr. med. F._____, Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie, bestätigten in ihrem Bericht vom 22. September 2022 die 

im Austrittsbericht der Klinik D._____ gestellten Diagnosen (VB 81 S. 5). 

Der Beschwerdeführer sei seit dem 8. Juni 2022 wieder bei ihnen in Be-

handlung, wobei die Termine wöchentlich bis zweiwöchentlich stattfänden, 

und seit Behandlungsbeginn bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig 

(VB 81 S. 3). Die depressive Störung sowie die ängstliche Symptomatik 

wirkten sich funktionell aufgrund eingeschränkter Konzentrations- und 

Durchhaltefähigkeit sowie geringerer Belastbarkeit auf alle Bereiche aus. 

Auf der psychisch geistigen Ebene werde die Leistungsfähigkeit durch die 

dargestellten affektiven, kognitiven, formal gedanklichen und vegetativen 

Symptome beeinträchtigt. Durch die Antriebsminderung und durch einen 

sozialen Rückzug sei der Beschwerdeführer in seiner psychosozialen Leis-

tungsfähigkeit eingeschränkt (VB 81 S. 4). Geplant sei eine Einzelpsycho-

therapie sowie Behandlung mit Psychopharmaka; flankierend sei zudem 

eine verhaltenstherapeutisch orientierte delegierte Psychotherapie etabliert 

worden (VB 81 S. 5). 

 

6.2.3. 

Dr. med. B._____ führte in der Stellungnahme vom 2. Februar 2023 hin-

sichtlich der psychischen Symptomatik aus, mit F41.8 würden im ICD-10 

sonstige spezifische Angststörungen inklusive Angsthysterie codiert, weil 

kein Symptom allein schwer genug sei, um die Diagnose einer anderen 

Störung aus dem Kapitel F40.- oder F41.- zu stellen. Eine Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit werde deshalb auch nicht behauptet. Ein altersentspre-

chend aussehender, gepflegter Patient, offen und freundlich im Kontakt, 

wach und zu allen Qualitäten orientiert, mit erhaltener Auffassung und Auf-

merksamkeit etc. schliesse schlichtweg die Diagnose einer rezidivierenden 

depressiven Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode (F33.1) aus. 

Der emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (F60.30), 

gingen schlechterdings die grundlegenden Kriterien, insbesondere zeitlich 

stabile dysfunktionale Verhaltensmuster, welche seit dem späten Kindes-

alter oder der Adoleszenz bestehen müssten (Kriterium G4 nach ICD-10), 

ab. Die Low-dose Benzodiazepin-Abhängigkeit (F13.2) und der schädliche 

Gebrauch von Alkohol (F10.1) führten allenfalls zu einer Meldung beim 

Strassenverkehrsamt und nicht zu einer Einschränkung der Arbeitsfähig-

keit. Weshalb sich die nach dem stationären Aufenthalt nur noch leichte 

 - 9 - 

 

 

depressive Symptomatik bzw. depressive und ängstliche Restsymptomatik 

im Verlauf der Behandlung durch Dr. med. E._____ verschlechtert haben 

solle, werde von dieser nicht begründet dargestellt. Es sei dieser nicht ge-

lungen, nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb aus der bei Beginn ihrer Be-

handlung lediglich leichten Depression mit an sich guter Therapierbarkeit 

der Störung im Einzelfall funktionelle Leistungseinschränkungen resultie-

ren sollten, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. So genüge ihr pro-

tektiver Bericht nicht, um eine Verschlechterung des Gesundheitszustan-

des glaubhaft zu machen. Vielmehr könne eine Praxis, die einen Patienten 

über Monate hinweg behandle, gar nicht anders, als schwerwiegende Ge-

sundheitsbeeinträchtigungen zu attestieren, andernfalls sie den erfüllten 

Behandlungsauftrag in Frage stellen würde (VB 86 S. 3).  

 

6.2.4. 

Im Austrittsbericht der Privatklinik C._____ vom 8. Juni 2023 betreffend die 

vom 16. März bis 12. Mai 2023 erfolgte stationäre Behandlung des Be-

schwerdeführers wurden psychische und Verhaltensstörungen durch Se-

dativa oder Hypnotika (Abhängigkeitssyndrom F13.2, Entzugssyndrom 

F13.3), sowie psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol (Abhän-

gigkeitssyndrom [Status nach Alkoholabhängigkeit] F10.2), eine rezidivie-

rende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1) so-

wie eine Angststörung, nicht näher bezeichnet (F41.9), diagnostiziert 

(VB 90 S. 3). Bei Austritt sei der Beschwerdeführer in deutlich gebessertem 

psychischem und physischem Zustand gewesen als bei Eintritt (VB 90 

S. 7). Dem Beschwerdeführer wurde vom 16. März bis 28. Mai 2023 eine 

100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (VB 90 S. 8).  

 

6.2.5. 

Dr. med. B._____ führte in der Stellungnahme vom 10. Oktober 2023 aus, 

dem Austrittsbericht der Privatklinik C._____ seien als Diagnosen in erster 

Linie psychische und Verhaltensstörungen durch Sedative oder Hypnotika 

und durch Alkohol zu entnehmen, wodurch bislang keine Folgeschäden 

aufgetreten seien, mit welchen sich eine Arbeitsunfähigkeit plausibilisieren 

liesse. Ein nach wie vor im Kontakt gleichbleibend freundlicher und koope-

rativer Mann mit einem gepflegten äusseren Erscheinungsbild, der im Be-

wusstsein klar und in sämtlichen Qualitäten orientiert sei, lasse die Diag-

nose einer seit Jahren rezidivierenden depressiven Störung, permanent 

mittelgradige Episode, "schlechterdings" auch aktuell nicht zu. Auch die 

nun mit F41.9 codierte Angststörung, nicht näher bezeichnet, lasse keine 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit über den 28. Mai 2023 hinaus erken-

nen (VB 93 S. 2). 

 

6.2.6. 

Im Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste der G._____ vom 1. Feb-

ruar 2023, welcher der Hausarzt des Beschwerdeführers der Beschwerde-

gegnerin (nach Erlass der angefochtenen Verfügung) am 14. Oktober 2023 

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zukommen liess (vgl. VB 95 S. 1), wurden psychische und Verhaltensstö-

rungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom (F10.2), eine rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1), eine kom-

binierte Angststörung mit hypochondrischen und agoraphoben Ängsten so-

wie Panikattacken (F41.8), psychische Verhaltensstörungen durch Seda-

tiva oder Hypnotika, Abhängigkeitssyndrom (F13.2), eine somatoforme au-

tonome Funktionsstörung, Herz und Kreislaufsystem (F45.30), sowie – ak-

tenanamnestisch – eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung, impul-

siver Typ (F60.30), diagnostiziert. Unter der im Rahmen des stationären 

Aufenthalts vom 28. Dezember 2022 bis 27. Januar 2023 durchgeführten 

multimodalen Behandlung habe sich eine leichte Besserung der depressi-

ven Symptomatik eingestellt (VB 95 S. 3 ff.).  

 

6.2.7. 

Die Psychotherapeutin M.Sc. H._____ führte in ihrer vom Beschwerdefüh-

rer im Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahme vom 2. Novem-

ber 2023 aus, dieser befinde sich seit 2020 in ihrer psychotherapeutischen, 

kognitiv verhaltenstherapeutisch orientierten Behandlung. Es habe eine 

gute therapeutische Beziehung etabliert werden können. Es sei "[m]itunter" 

das Ziel, den Beschwerdeführer wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu in-

tegrieren. Zum aktuellen Zeitpunkt bestehe aus psychotherapeutischer 

Sicht eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Beschwerdebeilage [BB] 4).  

 

6.3. 

Während sämtliche behandelnden Ärzte und die Psychotherapeutin eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, di-

agnostizierten (vgl. VB 74 S. 2; 81 S. 5; 90 S. 3; 95 S. 3), verneinte 

Dr. med. B._____ – gestützt auf die entsprechenden Berichte – das Vorlie-

gen einer solchen Störung (vgl. VB 86 S. 3; 93 S. 2). Abweichend von der 

Einschätzung der Assistenzärztin Dr. med. E._____ und von der Psychia-

terin Dr. med. F._____ vom 22. September 2022 gelangte Dr. med. 

B._____ überdies zum Schluss, es bestehe – abgesehen davon, dass Tä-

tigkeiten in räumlicher Nähe zu Alkoholika nicht mehr zumutbar seien – 

keine durch psychische Beschwerden bedingte Arbeitsunfähigkeit (VB 86 

S. 3 f.). Die Diskrepanz zwischen seiner Beurteilung und derjenigen der be-

handelnden Ärztinnen begründete er damit, dass sich letztere betreffend 

die von ihnen erwähnten psychischen Befunde über weite Strecken auf die 

Beschwerdeschilderung des Beschwerdeführers stützten, ohne auf kon-

krete objektive Befunde ausreichend einzugehen (VB 86 S. 4). Der RAD-

Arzt wich folglich von den Einschätzungen der behandelnden Ärztinnen ab. 

In Bezug auf seinen Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdeführer kei-

ner psychiatrischen Behandlung unterziehe, da es sich bei Dr. med. 

E._____ nicht um eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie 

handle, selbst wenn sie den entsprechenden Anschein erwecken möchte 

(vgl. VB 93 S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass Dr. med. E._____ im Bericht 

vom 22. September 2022 angab, "Assistenzärztin Psychiatrie" zu sein, und 

 - 11 - 

 

 

der Bericht zusätzlich von Dr. med. F._____, welche Fachärztin für Psychi-

atrie und Psychotherapie ist, unterzeichnet wurde (VB 81 S. 6). Dr. med. 

B._____ verfügt demgegenüber nicht über den Facharzttitel für Psychiatrie 

und Psychotherapie, weshalb er zur Beurteilung der psychischen Be-

schwerden und deren funktioneller Auswirkungen auf das Leistungsvermö-

gen des Beschwerdeführers nicht fachkompetent ist. Für die Würdigung ei-

nes medizinischen Berichts spielt die fachliche Qualifikation eines Arztes 

jedoch eine erhebliche Rolle (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_736/2009 

vom 26. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Aktenbeurteilung von 

Dr. med. B._____ kommt aus diesen Gründen (jedenfalls) hinsichtlich der 

Beurteilung der psychischen Beschwerden kein Beweiswert zu. Daher lässt 

sich gestützt auf die vorhandenen Akten nicht zuverlässig beurteilen, ob 

und gegebenenfalls inwiefern der Beschwerdeführer – anders als noch im 

Zeitpunkt der Verfügung vom 23. November 2018, als er ausschliesslich an 

somatischen Beschwerden litt – nun aufgrund einer psychischen Störung 

in invalidenversicherungsrechtlich relevanter Weise in seiner Arbeitsfähig-

keit beeinträchtigt sei. 

 

6.4. 

In Bezug auf die (bei der Verneinung eines Rentenanspruchs mit Verfü-

gung vom 23. November 2018 nicht berücksichtigten [vgl. VB 42; 40 S. 3 f.; 

E. 3.2.]) kardialen Beschwerden ist zudem darauf hinzuweisen, dass 

Dr. med. B._____ diesbezüglich von einer Verbesserung des gesundheitli-

chen Zustandes seit der Verfügung vom 23. November 2018 ausging, weil 

zwischenzeitlich eine erfolgreiche kardiologische Therapie stattgefunden 

habe. Die steroid-induzierte dilatative Kardiopathie sei als strukturelle Er-

krankung der Herzmuskulatur in Abwesenheit einer koronarer Herzerkran-

kung, von Bluthochdruck oder Veränderungen der Herzklappen seit Mai 

2014 ebenso hinreichend dokumentiert wie die Radiofrequenzablation des 

cavo-trikuspidalen Isthmus bei Vorhofflattern am Universitätsspital Basel 

2014. Das paroxysmale Vorhofflimmern sei im Juli 2020 dokumentiert wor-

den und habe letztendlich am 12. Januar 2022 zur Pulmonalvenenisolation 

geführt (VB 86 S. 4).  

 

Der Beschwerdeführer meldete sich am 30. Juni 2021 zum Bezug von Leis-

tungen der IV an (VB 48), womit ein allfälliger Rentenanspruch frühestens 

per Dezember 2021 bestünde (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Pulmonalveneniso-

lation, welche gemäss Dr. med. B._____ zu einer deutlichen Besserung 

des Gesundheitszustandes geführt hat, wurde erst am 12. Januar 2022 

durchgeführt. Insofern lässt sich (auch) in somatischer Hinsicht nicht ohne 

Weiteres ausschliessen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers seit der Verfügung vom 23. November 2018 – zumindest vo-

rübergehend – in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat. 

 

 - 12 - 

 

 

6.5. 

Zusammenfassend erweist sich der medizinische Sachverhalt vor diesem 

Hintergrund im Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 

130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; 

vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu 

Art. 43 ATSG) als nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Es rechtfertigt sich da-

mit, die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück-

zuweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). 

Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin neu über das Rentenbegehren 

zu verfügen.  

 

7. 

7.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 aufzuheben und 

die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwer-

degegnerin zurückzuweisen ist. 

 

7.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

7.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-

weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-

klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 

E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind der unentgeltlichen 

Rechtsvertreterin zu bezahlen. 

 

7.4. 

7.4.1. 

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegnerin die Kosten für die Stellung-

nahme von M.Sc. H._____ vom 2. November 2023 (BB 4, 6) aufzuerlegen 

sind, wie dies vom Beschwerdeführer beantragt wird (Rechtsbegehren 

Ziff. 4; Beschwerde S. 12; BB 4 und 6). 

 

7.4.2. 

Die Vornahme der notwendigen Abklärungen obliegt dem Versicherungs-

träger (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG), weshalb die Partei grundsätzlich keine 

eigenen Abklärungen einzuleiten hat. Es entspricht aber einer Erfahrungs-

tatsache, dass nicht angeordnete Abklärungen – etwa die Einholung ärztli-

 - 13 - 

 

 

cher Berichte oder die Beauftragung einer sachverständigen Person – zu 

massgebenden Erkenntnissen für das Abklärungsverfahren führen können. 

Was die Kostentragung betrifft, setzen die Rechtsprechung sowie die bis-

herigen Erlasse den Grundsatz um, dass diejenige Behörde die Kosten zu 

tragen hat, die die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen hat. Abklä-

rungskosten, welche im Beschwerdeverfahren entstanden sind, werden 

dann dem Versicherungsträger auferlegt, wenn dieser die entsprechenden 

Abklärungen bereits im Verwaltungsverfahren hätte vornehmen müssen. 

Ferner werden der Partei die Kosten eines von ihr eingereichten Gutach-

tens ersetzt, wenn sich der Rechtsmittelentscheid darauf abstützt (UELI KIE-

SER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 27 ff. zu Art. 45 ATSG).  

 

7.4.3. 

Die Stellungnahme der behandelnden Psychologin M.Sc. H._____ vom 

2. November 2023 war nicht geeignet, die Entscheidfindung des Gerichts 

zu beeinflussen. Für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur wei-

teren Abklärung kam ihr schon aufgrund des Umstands, dass es sich bei 

M.Sc. H._____ um keine (Fach-)Ärztin handelt, keine massgebende Be-

deutung zu. Die Rückweisung erfolgt, weil den Aktenbeurteilungen des 

RAD-Arztes vom 2. Februar 2023 und vom 10. Oktober 2023, auf welche 

die Beschwerdegegnerin sich in der angefochtenen Verfügung stützte, wie 

dargelegt, aus verschiedenen Gründen kein Beweiswert zukommt (vgl. 

E. 6.3.). Die Kosten für die Stellungnahme von Dr. med. E._____ vom 

2. November 2023 sind demnach nicht der Beschwerdegegnerin aufzuer-

legen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 12. Ok-

tober 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin 

auferlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 - 14 - 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 7. März 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Lang