# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 823f7a0a-f85c-50f7-ae89-fae77f2d3516
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.01.2024 RT230192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230192_2024-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230192-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 11. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 29. November 2023 (EB230616-C) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 29. November 2023 erteilte das Bezirksgericht 

Bülach (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-

amts Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2023) – gestützt auf eine Veran-

lagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2022 für eine Kapitalleistung – de-

finitive Rechtsöffnung für Fr. 112.70 nebst 4 % Zins seit 25. Januar 2023 sowie 

Fr. 1.40 aufgelaufene Zinsen; die Kosten wurden dem Gesuchsgegner auferlegt 

(Urk. 11 = Urk. 14). 

b) Hiergegen reichte der Gesuchsgegner am 14. Dezember 2023 fristge-

recht eine an den Präsidenten des Obergerichts persönlich sowie an das Steuer-

rekusgericht adressierte Beschwerde ein und stellte betreffend die Rechtsöffnung 

sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 13): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei 
abzuweisen. 

c) Der Obergerichtspräsident hat die (u.a.) an ihn persönlich gerichtete  

Beschwerde zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weitergeleitet 

(Urk. 16). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die 

Beschwerde sodann sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf wei-

tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids an-

hand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde 

muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-

ret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- 

und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend 

beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat in-

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sofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-

ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vor-

getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend 

gemacht bzw. nachgeholt werden. 

b) Der Gesuchsgegner richtet seine – wie erwähnt (oben Erw. 1.a) an den 

Obergerichtspräsidenten persönlich und an das Steuerrekursgericht adressierte – 

Beschwerde sowohl gegen das vorinstanzliche Urteil wie auch gegen den Ein-

schätzungsentscheid des Kantonalen Steueramts Zürich betreffend Staats- und 

Gemeinde- sowie direkte Bundessteuer 2021 (Urk. 13 S. 4) und unterscheidet in 

der Beschwerdeschrift nicht, was er gegen den einen oder gegen die anderen 

Entscheide geltend machen will. Dies ist unzulässig. Es ist nicht Aufgabe des 

Obergerichts, aus der (umfangreichen) Beschwerdeschrift die Vorbringen heraus-

zufiltern, welche als gegen das angefochtene Urteil vorgebracht gelten könnten. 

Demgemäss kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

c) Aber auch wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre 

ihr kein Erfolg beschieden. Die Vorinstanz hatte dargelegt, dass für die betriebene 

Forderung ein definitiver Rechtsöffnungstitel in Form der vollstreckbaren Veranla-

gungsverfügung des Kantonalen Steueramts Zürich vom 29. August 2022 betref-

fend direkte Bundessteuer 2022 für eine Kapitalleistung vorliege und dass die 

Einwendungen des Gesuchsgegners keinen Bezug zum aktuellen Streitgegen-

stand hätten bzw. nicht gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG zulässig seien (Urk. 14 

Erw. 3). Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerdeschrift ausführlich seine 

Sicht der Dinge dar, dass er keine Steuerschulden habe etc.; er trägt jedoch be-

züglich der relevanten vorinstanzlichen Erwägungen keine konkreten Beanstan-

dungen vor. Das Rechtsöffnungsgericht darf sodann einen rechtskräftigen Ent-

scheid (hier: die Veranlagungsverfügung vom 29. August 2022; Urk. 3/4) inhaltlich 

nicht überprüfen; eine solche Überprüfung hätte in einem Rechtsmittelverfahren 

gegen den zu vollstreckenden Entscheid geschehen können, jedoch nicht mehr 

im Rechtsöffnungsverfahren. Entsprechend durfte die Vorinstanz die Vorbringen 

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des Gesuchsgeg-ners, dass er den fraglichen Betrag gar nicht schulde, nicht be-

rücksichtigen. Die Vorinstanz hat hierbei das Recht korrekt angewendet. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 112.70. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 60.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 60.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 13 und 15/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 112.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Januar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ya 
 
  

	Beschluss vom 11. Januar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 60.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 13 und 15/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...