# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04946508-4c34-5ab2-ba45-7bef16042443
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-23
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision nicht begründet, da keine Änderung des Invalideneinkommens ausgewiesen ist
**Docket/Reference:** IV.2013.00238
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00238.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00238
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
23. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Volker
Pribnow
DFP & Z,
Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 1644, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1954,
absolvierte bei der
Y.___
erfolgreich eine Ausbildung als
Flugbegleiter
(
Urk.
6/2 und
6/3).
Im März 1982 reiste er in die Schweiz ein (
Urk.
6/3/3), wo er in der Folge in
wechselnden
Anstellungsver
hältnissen
arbeitete
(
Urk.
6/11/3)
.
Im
Jahr 1988
machte er sich als
Teppich
händler
selbständig.
Seit dem Jahr 1997
ist er als Geschäftsführer bei der
Z.___
angestellt, die vorwiegend Teppichhandel betreibt
(Urk.
6/3/5 und
6/11/2)
.
1.2
Wegen Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen und Schlafstörungen nach einer am 15.
April 2002 erlittenen Commotio c
erebri (Gehirnerschütterung) meldete sich
der Versicherte
am 8. September 2004
bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
an
(Urk.
6
/
3
).
Diese traf medizinische
(
Urk.
6/9, 6/16 und 6/20)
und erwerbliche
(
Urk.
6/11 und 6/15)
Abklärungen.
Sie zog darauf
in Betracht, dass dem
Versicherten
wegen
mnestische
r
Minderfunktionen als Folgen der Commotio cerebri
seine bisherige Tätigkeit oder eine andere angepasste Tätigkeit noch zu 50
%
, das heisst ganz
tä
g
iges Arbeiten mit 50
%
Leistung, zumutbar sei. Ausgehend von einem
Vali
deneinkommen
von
Fr.
60‘000.
--
und einem Invalideneinkommen von 30‘000.
--
ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 50
%
und sprach
dem Versicherten
mit Verfügung vom 11. August 2005
a
b dem 1.
Oktober 2003
eine halbe Invali
denrente zu
(vgl. Urk. 6/24
und 6/31
).
Im Jahr 2007
überprüfte die IV-Stelle den Rentenanspruch
(vgl. Urk.
6
/
44
ff.)
. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
vgl.
Urk.
6
/
51
,
6/52 und 6/54)
hob sie
mit Verfügung vom
3. November 2008
die halbe Invalidenrente auf Ende des
der
Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf
(Urk.
6/55)
.
Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
6/57) hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2010 gut und hob die angefochtene Verfügung auf (Urk. 6/65).
Die IV-Stelle hielt darauf mit Verfügung vom
5. Mai 2010
fest, dass
X.___
ab dem 1. Januar 2009
weiterhin
Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (vgl.
Urk.
6/7
1 und 6/74
).
1.
3
Die IV-Stelle sandte dem Versicherten im Jahr 2011 erneut
einen Fragebogen für
die Revision der Invalidenrente zu, welchen dieser
am 17. März 2011 aus
füllte
(Urk. 6/89/3)
.
Sein Rechtsvertreter äusserte sich in einem
separaten Schreiben
und reichte diverse Dokumente ein
(vgl.
Urk. 6/89/4 ff.).
Die IV-Stelle
zog
darauf weitere
medizinische (
Urk.
6/91) und erwerbliche (Urk. 6/90, 6/94, 6/97
und 6/108
)
Unterlagen bei
.
Ferner
holte
sie einen Abklärungsbericht für
Selbständigerwerbende
vom 8. Juni 2012 ein
(
Urk.
6/110).
Am
26. November
2012 erliess
sie
einen Vorbescheid, mit dem sie die Herabsetzung der
halben
Rente auf eine
Viertelsrente
ankündigte (
Urk.
6
/1
13)
.
Nachdem der
Rechtsver
treter von
X.___
mit Zuschrift vom
15
.
Januar
201
3
Einwand
erhoben hatte
(Urk.
6
/
118), setzte die IV-Stelle die halbe
Rente
mit Verfügung vom
6. Februar 2013
auf
den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung
der Verfügung auf
eine
Viertelsrente
herab (
vgl.
Urk.
2
,
6/120
und 6/122
).
2.
Gegen die Verfügung vom 6. Februar 2013
liess
X.___
mit Eingabe vom
8
. März 2013 Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Ver
fügung sei aufzuheben und es sei
festzustellen, dass der Inval
iditätsgrad weiter
hin 50
%
betra
g
e
.
Eventualiter sei die Sache für weitere betriebswirtschaftliche Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle schloss am
24. April
2013 auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5
). Davon wurde der Gegenpartei mit Schreiben vom
6
. Ma
i 2013 Kenntnis gege
ben (Urk. 7
).
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 (
Urk.
8) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Lohnausweise der Jahre 2011, 2012 und 2013 sowie die fehlenden Bilanzen und Erfolgsrechnungen der
Z.___
für die Jahre 2007, 2012 und 2013 einzureichen. Überdies wurde ein Gesamtauszug aus dem individuellen Konto eingeholt. Nach dem Eintreffen dieser Unterlagen (vgl.
Urk.
11, 13/2 und 15/1-8) wurde den Parteien mit Verfügung vom 25. November 2014 Frist angesetzt, um sich hierzu zu äus
sern (
Urk.
16). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte d
a
rauf eine Eingabe vom 27. November 2014 ein (Urk. 17), während die
Beschwerdegegne
rin
am 16. Dezember 2014 auf eine Stellungnahme verzichtete (
Urk.
19).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften
und die eingeholten Unterlagen
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes
über die Invalidenversicherung,
IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchs
-
erhebli
chen Änderung des Invaliditätsgrades bilden
in der Regel
die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Auch eine frühere (den Rentenanspruch herabsetzende oder aufhebende) Verfügung, welche vom (erst- oder zweitinstanzlichen) Gericht materiell geprüft und aufge
hoben worden ist, kann den zeitlichen Ausgangssachverhalt in einem späteren Rentenrevisionsverfahren markieren. In einem solchen Fall ist die Entwicklung der Verhältnisse seit Erlass der gerichtlich aufgehobenen Revisionsverfügung zu prüfen, weil ihr die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangte materielle Prüfung zu Grunde liegt (
SVR 2009 IV Nr. 59 S. 183 E. 2.2 und 3.2).
2.
In der angefochtenen Verfügung
vom
6.
Februar 2013
zog die Beschwerde
-
gegne
rin
in Betracht, dass
bisher lediglich die dem Beschwerdefüh
rer ausgerichteten Lohnzahlungen
, nicht aber die Geschäftsergebnisse der
(von ihm beherrschten)
Z.___
für die Bestimmung des
Validenein
kommen
s
berücksichtigt worden seien.
Bei Beachtung
der
Nominallohnent
wicklung
sei von einem
Valideneinkommen
von ca.
Fr.
66‘260.-- im Jahr 2011 auszugehen. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in
den letzten
beiden
Jahren
(2010 und 2011)
Lohnzahlungen von
rund
Fr.
34‘932.-- pro Jahr
(rund
Fr.
35‘
314.--
im Jahr 2010 und rund
Fr.
34‘550.-- im Jahr 2011)
erhalten
habe
. Die Geschäftsabschlüsse der
Z.___
hätten vor
wiegend kleine Verluste oder bescheidene Gewinne ausgewiesen.
Es sei ein
Ein
kommensvergleich
durch
zuführen
, dem
ein
Valideneinkommen
von Fr.
66‘260.--
und
ein Invalideneinkommen von Fr.
34‘932.--
zu Grunde
zu legen seien. Daraus resultiere ein
Invaliditätsgrad von
47
%
,
d
er lediglich noch einen Anspruch auf eine
Viertelsrente
zu begründen vermöge
(
vgl.
Urk.
2)
.
Demgegenüber macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführer
s
geltend,
dass der
Invaliditätsgrad
aufgrund eines Prozentvergleichs zu ermitteln sei und
wei
terhin 50
%
betrage
(
Urk.
1 S. 2
und S. 4
).
Für den Fall, dass man
eine andere Bemessungsmethode vornehmen sollte,
forderte er,
die tatsächlichen Verhält
nisse während mehrerer Jahre zu berücksichtigen (
Urk.
1 S. 4).
3.
3.1
Das Sozialversicherungsgericht hat die rentenaufhebende Verfügung vom 3. November 2008 (
Urk.
6/55) mit seinem Urteil vom 3
1.
Januar 2010 (Urk. 6/65) materiell geprüft und aufgehoben. Sie markiert folglich den zeitli
chen Ausgangssachverhalt.
Es stellt sich somit die Frage, ob zwischen diesem Zeitpunkt und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom
6.
Februar 2013, welche
den zu be
ur
teilenden Sachverhalt
ebenfalls
zeitlich begrenzt
, eine
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.
3.2
Es ist unbestritten und aufgrund
der
von der Beschwerdegegnerin beigezogenen
ärztlichen Berichte
erstellt, dass sich der
Gesundheitszustand
des Beschwerde
führers
im relevanten Vergleichszeitraum
nicht verändert hat
(vgl.
Urk.
1 S.
4,
6/47,
6/48 und 6/91
)
.
Demnach ist der Beschwerdeführer weiterhin
in seiner angestammten wie auch in jeder ande
ren angepassten Tätigkeit zu 50
% arbeit
s
unfähig.
3.3
Aus den Lohnausweisen
der
Z.___
für die Jahre 2012 und 2013 geht hervor, dass der Beschwerdeführer ein jährliches Bruttoeinkommen von
Fr.
30‘000.-- erhalten hat (vgl.
Urk.
15/2 und 15/3). Diese Angabe deckt sich mit dem gemäss IK-Auszug in den Jahren 2012 und 2013 erzielten jährli
chen Einkommen von
Fr.
30‘000.-- (vgl.
Urk.
11 und 13/2). Beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom
6.
Februar 2013 war
somit
keine rentenrelevante Veränderung des Invalideneinkommens eingetreten
, so dass deswegen keine Rentenrevision in Frage kommt. Der Umstand, dass
der Beschwerdeführer als A
ngestellter der
Z.___
in den Jahren 2010 und 2011
gemäss seinen Lohnausweisen
ein leicht höheres Einkommen
als
Fr.
30‘000.
--
erzielte
(vgl.
Urk.
6/89/6 und 15/1)
,
vermag daran nichts zu ändern
, da
allein die Ver
hältnisse zur Zeit der angefochtenen Revisionsverfügung massgebend sind.
E
ine rückwirkende Rentenaufhebung
steht
nicht zur Diskussion
, zumal dem Beschwerdeführer diesbezüglich keine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen ist (vgl.
Urk.
6/89/6
, 6/108/11, 6/108/15
, 6/110/3
und
15/1)
.
Die angefochtene Verfügung ist folglich
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben
.
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass, sollte weiterhin ein unverän
dertes Invalideneinkommen von 30‘000.-- ausbezahlt werden, in allfälligen künftigen Revisionsverfahren für die Invaliditätsbemessung auch das
Invaliden
einkommen
der Nominallohnentwicklung anzupassen ist, wenn das theoretische
Valideneinkommen
gestützt auf die Nominallohnentwicklung erhöht wird.
4.
4
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhäng
ig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
und auf Fr. 5
00.--
fest
zusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
4
.2
Überdies hat der obsiegende Beschwerdeführer
Anspruch auf
den Ersatz der Parteikosten (§ 34 Abs. 1
GSVGer
)
.
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung
wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 34 Abs.
3
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine
Prozessentschädi
gung
von Fr. 2‘100.-- (inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) als an
gemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
6.
Februar 2013 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem
1.
April 2013 weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2‘100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Volker
Pribnow
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke