# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 603fe99e-06ed-5469-9f42-ff3cf8561b13
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.01.2012 715 11 362 / 14 (715 2011 362 / 14)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-11-362---14_2012-01-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

vom 19. Januar 2012 (715 11 362 / 14) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Höchstanspruch von Taggeldern, anwendbares Recht 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Kantonsrichter Michael Guex, Kan-

tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Daniel Scheuner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Gewerbehaus Aumatt,  
Schönmattstrasse 8, 4153 Reinach BL, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1967 geborene A.____ meldete sich am 13. Januar 2010 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwil zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 40 % an und 
stellte bei der Unia Arbeitslosenkasse (ALK) den Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenent-
schädigung (ALE). Die ALK prüfte in der Folge die Anspruchsberechtigung, eröffnete eine 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 30. Dezember 2009 bis 29. Dezember 2011 und rich-
tete dem Versicherten ALE aus. Gleichzeitig wurde ein Höchstanspruch von 400 Taggeldern für 
den Leistungsbezug innerhalb der Rahmenfrist festgesetzt. Mit Schreiben vom 25. Februar 
2011 informierte die ALK den Versicherten, dass sich infolge einer Gesetzesänderung der 
Höchstanspruch für die ALE mit Wirkung per 1. April 2011 auf 260 Taggelder reduziert habe. 
Der Versicherte wurde darauf hingewiesen, dass die Ausrichtung von ALE nach Inkrafttreten 
der Gesetzesänderung eingestellt werde, sobald der Höchstanspruch von 260 Taggeldern in-

 
 
Seite 2 

nerhalb der laufenden Rahmenfrist erreicht sei. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 teilte die ALK 
A.____ mit, dass aufgrund der Ausschöpfung des Höchstanspruches von 260 Taggeldern ab 
25. Juli 2011 kein Anspruch auf die weitere Ausrichtung von ALE innerhalb der laufenden Rah-
menfrist für den Leistungsbezug mehr bestehe. Die vom Versicherten dagegen gerichtete Ein-
sprache wies die ALK mit Entscheid vom 30. September 2011 ab.  
 
B. Am 11. Oktober 2011 reichte A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 
ALK ein und beantragte sinngemäss, es sei ihm auf der Basis eines Höchstanspruchs von 
400 Taggeldern weiterhin ALE auszurichten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gel-
tend, die mit der Gesetzesänderung herbeigeführte Herabsetzung des Höchstanspruchs fände 
für die Frage seiner Anspruchsberechtigung keine Anwendung, da sein Anspruch noch unter 
der Geltung alten Rechts entstanden sei.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2011 hielt die ALK an ihrem Entscheid 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in der seit 1. April 
2011geltenden Fassung hat die versicherte Person innerhalb der Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug Anspruch auf höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 
12 Monaten nachweisen kann (lit. a), höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von 
insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (lit. b, höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Bei-
tragszeit von mindestens 24 Monaten nachweisen kann und: 1. das 55. Altersjahr zurückgelegt 
hat, oder 2. eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent 
entspricht (lit. c).  
 
2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei 
der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 445 
E. 1.2.1). Bei zusammengesetzten Tatbeständen, also bei Rechtsnormen, welche den Eintritt 
der in ihr vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer subsumptionsrelevanter 
Sachverhaltselemente abhängig machen, hat die Rechtsprechung erkannt, dass für die Ent-
scheidung der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit massgeblich ist, unter der Herrschaft 
welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig, überwiegend ereignet hat (vgl. 
BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). 
 
2.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) verschafft einen Anspruch auf Schutz be-
rechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin oder 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Der entsprechende Schutz entfällt 
in der Regel bei Änderungen von Erlassen, da gemäss dem demokratischen Prinzip die Rechts-
ordnung grundsätzlich jederzeit geändert werden kann. Der Vertrauensgrundsatz vermag einer 

 
 
Seite 3 

Rechtsänderung nur entgegenzustehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst 
oder in wohlerworbene Rechte eingreift. Nach der Rechtsprechung kann es aus Gründen der 
Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots sowie des Vertrauensschut-
zes verfassungsrechtlich zudem geboten sein, gegebenenfalls eine angemessene Übergangs-
regelung zu schaffen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen). 
 
3.1 Das revidierte AVIG enthält keine übergangsrechtliche Ordnung, sondern regelt einzig 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens per 1. April 2011. Den Gesetzesmaterialien lassen sich sodann 
keine weiterführenden Angaben entnehmen (vgl. insbesondere die Botschaft zur Änderung der 
Arbeitslosenversicherung vom 3. September 2008, BBl 2008 7733 ff.). Mithin kommt somit die 
allgemeine Regel zur Anwendung, wonach in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze relevant sind, die bei der Verwirklichung des zu den Rechtsfolgen führenden 
Sachverhaltes in Geltung standen (vgl. vorstehende E. 2.2). Dass eine veränderte Anzahl Tag-
gelder auch auf jene Versicherten Anwendung findet, die bereits unter dem alten Recht be-
zugsberechtigt waren, hatte das Bundesgericht bereits im Zusammenhang mit der per 1. April 
1993 in Kraft getretenen Revision des AVIG (Erhöhung der Taggelder) festgehalten (vgl. ARV 
1995 NR. 27 E. 4a). Sodann wandte das Gericht den am 1. September 1999 in Kraft getretenen 
Art. 27 Abs. 4 AVIG, welcher eine Halbierung der Taggelder für jene versicherten Personen zur 
Folge hatte, welche von der Erfüllung der Beitragszeit befreit waren, ebenso auf die Personen 
an, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmung bereits Taggelder bezogen. Es 
begründete die sofortige Anwendbarkeit der neuen Regelung damit, dass nicht die Situation des 
Arbeitslosen im Zeitpunkt der Eröffnung der Rahmenfrist, sondern die andauernde Abwesenheit 
von einer Erwerbstätigkeit massgebend sei. Damit sei der Sachverhalt, welcher Anspruch auf 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung gebe nicht punktuell, sondern daure während der 
Rahmenfrist oder zumindest bis zum Ende der Arbeitslosigkeit an. Weil es an übergangsrecht-
lichen Regelungen fehle - der Erlass solcher sei dem Bundesgesetzgeber vorbehalten -, sei die 
neue Regelung anwendbar (vgl. ARV 2002, Nr. 36 E. 4, vgl. zum Ganzen auch die Urteile des 
Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 9. Januar 2012 [AL.2011.00182] und vom 
10. November 2011 [AL.2011.00178] mit zahlreichen weiteren Verweisen). 
 
3.2 Gestützt auf die genannten übergangsrechtlichen Grundsätze und die vorstehend zi-
tierte Rechtsprechung ist somit nicht zu beanstanden, dass die ALK der Weisung des Sekreta-
riats für Wirtschaft (SECO) folgend (vgl. SECO-TC, 027-AVIG-Praxis 2011/R20) die neuen Min-
destbeitragszeiten und Höchstzahlen der Taggelder ab Inkrafttreten des revidierten AVIG per 
1. April 2011 zur Anwendung brachte. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich die Erfül-
lung der Beitragszeit unter dem alten Recht verwirklicht hat (vgl. vorstehende E. 2.2 und Urteil 
des Bundesgerichts vom 12. Juli 2005, C 154/04 E. 2.3). Das Sachverhaltselement der Erfül-
lung der Beitragszeit ist bloss eine von sieben Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 
AVIG. Während dieses nach der Anmeldung einer Veränderung nicht mehr zugänglich ist, hat 
die versicherte Person sämtliche übrigen Voraussetzungen, so insbesondere die Vorausset-
zungen der Arbeitslosigkeit, der Vermittlungsfähigkeit und der Erfüllung der Kontrollvorschriften 
(vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a, f und g AVIG) andauernd neu zu erfüllen. Der anspruchserhebliche Tat-
bestand war somit am 1. April 2011 nicht abgeschlossen, sondern dauerte während der gesam-
ten Bezugsdauer der ALE an und unterlag ständiger Überprüfung. Der vorliegend massgebliche 
Sachverhalt für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2011 verwirklichte 
sich damit ab diesem Zeitpunkt, was zur Anwendung des ab diesem Zeitpunkt geltenden 

 
 
Seite 4 

Rechts führt. Der Beschwerdeführer kann sich über rund 13 Beitragsmonate ausweisen, womit 
er gestützt auf die ab 1. April 2011 gültige gesetzliche Regelung Anspruch auf höchstens 260 
Taggelder hat. 
 
4. Nichts zu seinen Gunsten vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand abzuleiten, 
dass ihm mit der Abrechnung des Monats März 2011 noch ein Höchstanspruch von 400 Tag-
geldern und ein Restanspruch von 215.4 Taggeldern angezeigt worden war. So wurde er mit 
Schreiben vom 25. Februar 2011 von der ALK unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die 
neuen Taggeldhöchstansprüche auch für versicherte Personen mit laufender Rahmenfrist gel-
ten würden und der Anspruch ab dem 1. April 2011 neu 260 Taggelder abzüglich der bereits 
bezogenen Taggelder betragen werde. Ohnehin würde der auf der Abrechnung für den Monat 
März aufgeführte und auf der bis 31. März 2011 in Kraft gestandenen Regelung basierende 
Höchstanspruch von 400 Taggeldern keine Vertrauensgrundlage bilden, da eine Berufung auf 
den Vertrauensschutz bei Gesetzesänderungen - abgesehen von hier keine Rolle spielenden 
Ausnahmen - ausser Betracht fällt (vgl. vorstehende E. 2.2). Hinsichtlich der vom Beschwerde-
führer geltend gemachten "wohlerworbenen und in Rechtskraft erwachsenen Rechte" ist darauf 
hinzuweisen, dass im Sozialversicherungsrecht ein Besitzstand nur dann und soweit ange-
nommen werden darf, als er im Gesetz ausdrücklich garantiert ist, was vorliegend nicht der Fall 
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2011, 9C_150/2011, E. 3.2). Eine Berufung auf 
wohlerworbene Rechte entfällt damit ebenso. Unter diesen Umständen erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
5. Gestützt auf Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 sind für das vorliegende Verfahren keine ordentli-
chen Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden dem Verfahrensausgang ent-
sprechend wettgeschlagen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht