# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 219a7d88-a25f-5acc-907a-259a724f92df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2010 D-7473/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7473-2010_2010-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7473/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Serbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7473/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  BFM die  Asylgesuche  des  Beschwerdeführers  und  seiner 
Familienangehörigen  vom  16.  August  2010  mit  Verfügung  vom 
20. September 2010 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
19. Oktober 2010 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass er dabei beantragte, es sei festzustellen, die Verfügung sei nicht 
korrekt eröffnet worden, weshalb die Sache zwecks Eröffnung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht wurde,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung vorbrachte, die Verfügung 
des BFM sei ihm nie ausgehändigt worden,

dass er durch den Betreuer des Durchgangsheims vom Entscheid er-
fahren habe,  welcher  ihm die  erste  und letzte  Seite  des Entscheids 
sowie eine (klarerweise nicht von ihm, sondern von einer fremden Per-
son unterzeichnete) Empfangsbestätigung gezeigt habe,

dass der Betreuer diese Unterlagen seinerseits vom Migrationsamt er-
halten habe,

dass er  (der  Beschwerdeführer)  den ganzen Entscheid  nie  gesehen 
habe und daher den Inhalt der negativen Verfügung nicht kenne,

dass die Verfügung womöglich jemand anderem ausgehändigt worden 
sei,

dass das BFM daher anzuweisen sei, ihm die Verfügung zu eröffnen,  
damit  er  vom Inhalt  Kenntnis  nehmen und dagegen Beschwerde er-
heben könne,

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D-7473/2010

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyl-
rechts  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 38 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e AsylG) 
und es sich vorliegend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass vorab festzustellen ist, dass die vorliegende Beschwerde in "Ich"-
Form verfasst und lediglich vom Beschwerdeführer unterzeichnet wor-
den  ist,  weshalb  lediglich  er  als  beschwerdeführende  Partei  anzu-
sehen ist,

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D-7473/2010

dass jedoch seine Ehefrau ebenfalls  Adressatin  der  vorinstanzlichen 
Verfügung vom 20. September 2010 ist, weshalb zu vermuten ist, sie 
habe ebenfalls Beschwerde erheben wollen,

dass  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  bei  dieser  Konstellation 
grundsätzlich Gelegenheit zu geben wäre, nachträglich eine entspre-
chende  Beschwerdeverbesserung  (eigenhändige  Unterzeichnung  der 
Beschwerdeeingabe) einzureichen,

dass jedoch  mit  Blick  auf  die  nachfolgenden Erwägungen im vorlie-
genden  Fall  auf  eine  entsprechende  Instruktionshandlung  verzichtet 
werden kann,

dass aufgrund der  Aktenlage nämlich tatsächlich  davon auszugehen 
ist,  die  vorinstanzliche Verfügung vom 20. September  2010 sei  dem 
Beschwerdeführer  und  seiner  Ehefrau  überhaupt  nicht  eröffnet  wor-
den,

dass  zwar  eine  unterzeichnete  Empfangsbestätigung  vorliegt,  diese 
jedoch offensichtlich nicht vom Beschwerdeführer oder seiner Ehefrau, 
sondern von einer unbekannten Drittperson unterzeichnet wurde, mög-
licherweise einem anderen Asylsuchenden,

dass nach dem Gesagten die Verfügung vom 20. September 2010 an 
einem schwerwiegenden Eröffnungsmangel leidet,

dass  eine Verfügung,  welche der  betroffenen Person respektive den 
betroffenen Personen (Verfügungsadressaten) überhaupt nicht eröffnet 
worden  ist,  keine  Rechtswirkungen  zu  entfalten  vermag  (vgl.  dazu 
Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG)],  Zürich 2008, 
Rz. 14 zu Art. 38; BGE 110 V 145, 151 f.),

dass die Verfügung vom 20. September 2010 demzufolge als nichtig 
bezeichnet werden muss,

dass die Beschwerde demzufolge gutzuheissen ist,

dass das BFM anzuweisen ist, die Verfügung vom 20. September 2010 
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau korrekt zuzustellen,

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D-7473/2010

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
daher gegenstandslos wird,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids ebenfalls 
gegenstandslos wird,

dass  mangels  anderweitiger  Hinweise  davon  auszugehen  ist,  dem 
nicht  vertretenen Beschwerdeführer  seien durch die Beschwerdefüh-
rung keine verhältnismässig  hohen Kosten entstanden,  weshalb  ihm 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (vgl.  Art.  7  Abs.  4  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-7473/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es wird festgestellt,  dass die vorinstanzliche Verfügung vom 20.  Sep-
tember  2010  infolge  eines  schwerwiegenden  Eröffnungsmangels 
nichtig ist.

3.
Das BFM wird  angewiesen,  die Verfügung vom 20. September  2010 
den Verfügungsadressaten erneut zuzustellen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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