# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d299584-f80b-5a40-abea-64d41d7462b5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.10.2020 HE200324
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200324_2020-10-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200324-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter  Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber  

Leonard Suter 

 

Urteil vom 5. Oktober 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____, 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ih-
rer Organe gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall zu 
verbieten, das Flugzeug C._____ (...) auf Dritte zu übertragen o-
der auf andere Weise zu verwerten. 

 2. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ih-
rer Organe gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall zu 
verbieten, das Flugzeug C._____ (...) 

  - zu nutzen, 
  - für Dritte einsehbar auszustellen, oder  
  - auf irgendeine Art zu verändern. 
 3. Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ih-

rer Organe gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall zu 
verpflichten, das Flugzeug C._____ (...) an einen abgeschlosse-
nen, Dritten nicht zugänglichen und sicheren Ort aufzubewahren. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Gesuchstellerin ist eine US-amerikanische Gesellschaft mit Sitz in D._____, 

USA. Alleineigentümer der Gesuchstellerin ist E._____ (act. 1 Rz 14). 

Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in 

F._____ [Stadt], welche die …, … und … von Flugzeugen und deren Zubehör, 

sowie den … mit solchen Erzeugnissen bezweckt (act. 3/2). 

b. Prozessgegenstand 

Streitgegenstand bildet das Experimentalflugzeug C._____ (...) (nachfolgend 

C._____), welches von der G._____ AG entwickelt wurde. Am 20. Mai 2019 er-

warb die H._____ AG das gesamte Projekt C._____, wobei das Flugzeug selbst 

- 3 - 

im Eigentum der G._____ AG verblieb. Im Frühjahr 2020 erwarb Gesuchstellerin 

die C._____ von der G._____ AG sowie das Projekt C._____ von der H._____ 

AG (act. 1 Rz 16 ff.; act. 8 Rz 12 f.; act. 3/3-5). Unbestrittenermassen ist die Ge-

suchstellerin auch heute noch Eigentümerin der C._____. 

Am 5. März 2020 stellte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin einen Betrag 

von CHF 875'000.– für angebliche Entwicklungsleistungen betreffend die C._____ 

in Rechnung. Da die Gesuchstellerin diese nicht bezahlte, bewahrt die Gesuchs-

gegnerin die C._____ seither an einem der Gesuchstellerin angeblich nicht be-

kannten Platz auf und verweigert mit Berufung auf ein Retentionsrecht die Her-

ausgabe des Flugzeugs an die Gesuchstellerin (act. 1 Rz 30 ff.; act. 8 Rz 33 ff.). 

Mit dem vorliegenden Massnahmebegehren verlangt die Gesuchstellerin nun, es 

sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, die C._____ zu verwerten, zu nutzen, für 

Dritte einsehbar zu machen oder auf irgendeine Art zu verändern. 

B. Prozessverlauf  

Am 11. August überbrachte die Gesuchstellerin ihr Gesuch um Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen (act. 1; act. 2; act. 3/2-20). Mit Verfügung vom 11. August 

2020 wurde dem Gesuch einstweilen, ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin, ent-

sprochen und gleichzeitig Frist für die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses 

und die Erstattung der Gesuchsantwort angesetzt (act. 4). Der Vorschuss wurde 

fristgerecht geleistet (act. 7). Am 31. August 2020 reichte die Gesuchsgegnerin 

fristgerecht ihre Gesuchsantwort ein (act. 8). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden nur soweit für die Entscheid-

findung notwendig einzugehen. 

Erwägungen 

1. Zuständigkeit und anwendbares Recht 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht 

des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 10 IPRG, Art. 6 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 45 

- 4 - 

GOG) und auch anerkannt (act. 1 Rz 7 ff.; act. 8 Rz 3). Des Weiteren ist auf den 

vorliegenden Sachverhalt unbestrittenermassen Schweizer Recht anwendbar. 

2. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-

stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 

oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Zu den Vo-

raussetzungen zählen insbesondere das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs 

und eines Verfügungsgrundes (BSK-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N 10). Be-

züglich des Verfügungsanspruchs hat das Gericht eine sog. Hauptsachenprogno-

se zu stellen, bezüglich des Verfügungsgrundes eine sog. Nachteilsprognose 

(BSK-SPRECHER, a.a.O., N 12 zu Art. 261 N 12). Verfügungsanspruch kann 

grundsätzlich jede subjektive Berechtigung des Zivilrechts sein, die auf eine posi-

tive oder negative Leistung, Gestaltung oder Feststellung gerichtet ist. Die ge-

suchstellende Partei muss ihren Verfügungsanspruch, die Begründetheit ihres 

materiellen Hauptbegehrens, glaubhaft machen (BSK-SPRECHER, a.a.O., Art. 261 

N 15). Weiter muss die vorsorgliche Massnahme zur Abwehr des Nachteils not-

wendig sein. Mit Notwendigkeit ist gemeint, dass die Massnahme in zeitlicher und 

sachlicher Hinsicht als geeignet erscheint. Dabei darf die Massnahme nicht weiter 

gehen als zur Wahrung der materiellen Ansprüche erforderlich. Überdies muss sie 

auch verhältnismässig sein (BSK-SPRECHER, a.a.O., N 112 zu Art. 261 N 112). 

3. Hauptsacheprognose (Verfügungsanspruch) 

3.1. Parteivorbringen 

3.1.1. Die Gesuchstellerin behauptet, die gesuchsgegnerische Forderung in der 

Höhe von CHF 875'000.– entbehre jeglicher Grundlage. Die Gesuchsgegnerin sei 

nie mit einer Leistung für das Projekt C._____ beauftragt worden und habe auch 

keine Leistungen erbracht. Die Gesuchsgegnerin habe bloss pauschal behauptet, 

sie habe "mit der Herstellung des Werks begonnen", aber auch auf Nachfrage 

nicht erklärt, um welches Werk es sich dabei handeln solle (act. 1 Rz 25). Die Ge-

- 5 - 

suchsgegnerin habe daraufhin ohne Einwilligung der Gesuchstellerin Besitz an 

der C._____ erlangt und weigere sich, diese herauszugeben. Dies stelle einen un-

rechtmässigen Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar. Das von der Gesuchsgegnerin 

behauptete Retentionsrecht bestehe mangels einer fälligen Forderung nicht 

(act. 1 Rz 33 und 40 ff.). 

3.1.2. Die Gesuchsgegnerin anerkennt, dass die C._____ im Eigentum der Ge-

suchstellerin steht. Sie behauptet indes, über ein Retentionsrecht an der C._____ 

zu verfügen (act. 8 Rz 53). Sie führt aus, die H._____ AG habe das gesamte Pro-

jekt C._____ von der G._____ AG erworben mit dem Ziel, Flugzeuge des Typs 

C._____ weiterzuentwickeln und für die Zertifizierung zuzulassen. Mit dieser Ent-

wicklung sei die Gesuchsgegnerin von der H._____ AG beauftragt worden, wobei 

die Abrechnung des Werkpreises nach Aufwand erfolgen sollte (act. 8 Rz14). Bis 

im März habe sich der angefallene Aufwand auf CHF 875'000.– belaufen. Bis an-

hin seien die Kosten im Rahmen der weiteren Projekte zwischen den Parteien von 

der H._____ AG bezahlt worden. Mit E-Mail vom 6. Februar 2020 sei der Ge-

suchsgegnerin jedoch mitgeteilt worden, die laufenden Kosten im Projekt C._____ 

würden nun von der Gesuchstellerin übernommen. Diese habe die Rechnung je-

doch bis heute nicht beglichen (act. 8 Rz 22 f.). Daher sei die Gesuchsgegnerin 

gezwungen gewesen, von ihrem Retentionsrecht Gebrauch zu machen und die 

C._____ seither zurückzuhalten (act. 8 Rz 33 f.).  

3.2. Rechtliches 

Nach Art. 895 ZGB kann der Gläubiger bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich 

mit Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers befinden, bis zur Befriedigung  

für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur 

nach mit dem Gegenstand der Retention in Zusammenhang steht. Das Retentions-

recht dient der Sicherung einer Forderung des Retentionsgläubigers gegen den 

Retentionsschuldner und setzt daher den Bestand einer solchen voraus. Dabei 

muss die Retentionsforderung im Zeitpunkt der Geltendmachung des Retentions-

rechts fällig sein (BSK ZGB II-RAMPINI/SCHULIN/VOGT, 6. Aufl., Basel 2019, 

Art. 895 N 33 und 37). 

- 6 - 

Mit der Berufung auf das Retentionsrecht für konnexe fällige Forderungen erhebt 

der Gläubiger eine rechtshemmende Einrede gegen den Herausgabeanspruch 

der Schuldnerin, für welche er die Beweislast trägt (BGer 4A_583/2017 vom 

1. Mai 2018, E. 3.6.1). 

3.3. Würdigung 

Nach dem Ausgeführten trifft in casu die Gesuchsgegnerin die Behauptungs- und 

Beweislast hinsichtlich des Bestehens ihrer Retentionsforderung. Als Beweismass 

genügt Glaubhaftmachen. 

Tatsächlich gelingt es der Gesuchsgegnerin nicht glaubhaft darzulegen, dass ihr 

die behauptete Forderung gegenüber der Gesuchstellerin zustehen könnte. Sie 

behauptet, E._____ habe I._____ und J._____, beide Mitglieder des Verwaltungs-

rats der Gesuchsgegnerin, am 28. April 2019 damit beauftragt, die Zertifizierung 

der C._____ umzusetzen. Als Beweis legt sie eine Urkunde ins Recht, auf wel-

cher verschiedene Zeugen unterschriftlich bestätigen, E._____ habe "die Herren 

I._____ und J._____" damit beauftragt, "diese Zertifizierung in der H._____ um-

zusetzen" (act. 10/2). Jedoch lassen sich dieser Urkunde weder konkrete Informa-

tionen betreffend die behauptete Auftragserteilung noch eine allfällige Vergütung 

entnehmen. Auch die Rechnung über CHF 875'000.–, mit welcher die Gesuchs-

gegnerin die streitgegenständliche Forderung geltend machte, enthält ausser der 

Bezeichnung "Entwicklungsleistungen C._____ Q1, 20" keinerlei Angaben dar-

über, welche konkreten Leistungen erbracht worden sein könnten (act. 3/10).  

Mit diesen Beweismitteln gelingt es der Gesuchsgegnerin nicht, die Wahrschein-

lichkeit des Vorliegens der eine Retentionsforderung begründenden Tatsachen 

darzulegen. Es ist vielmehr glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin nie mit der Er-

bringung irgendwelcher Leistungen betreffend die C._____ beauftragt wurde (vgl. 

act. 1 Rz 25). 

3.4. Fazit 

Die Gesuchsgegnerin konnte nicht glaubhaft machen, dass ihr an der C._____ ein 

Retentionsrecht zusteht. Dazu machte die Gesuchstellerin glaubhaft, dass die von 

- 7 - 

der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Forderung von CHF 875'000.– nicht be-

steht. Damit fehlt der Gesuchsgegnerin das Recht, die C._____ zurückzubehalten 

oder gar zu verwerten.  

4. Verfügungsgrund (Nachteilsprognose) 

Die Gesuchsgegnerin behielt sich in einem Schreiben an die Gesuchstellerin vom 

6. August 2020 ausdrücklich vor, von ihrem Verwertungsrecht gemäss Art. 898 

ZGB Gebrauch zu machen (act. 3/20). Damit gelingt es der Gesuchstellerin 

glaubhaft zu machen, dass jederzeit die Gefahr einer Verwertung der C._____ 

besteht.  

Damit würde der Gesuchstellerin der glaubhaft gemachte Herausgabeanspruch 

der in ihrem Eigentum stehenden C._____ verunmöglicht, was ohne Weiteres ei-

nen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt. Somit ist die Voraus-

setzung der Nachteilsprognose erfüllt. 

5. Dringlichkeit 

Wie eben ausgeführt, scheint eine Verwertung der C._____ jederzeit möglich. Der 

Erlass der vorsorglichen Massnahmen erweist sich daher als dringlich. Dies ergibt 

sich auch daraus, dass ohne diese Massnahmen die erwähnten nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteile drohen. 

6. Verhältnismässigkeit 

Die beantragten Massnahmen sind verhältnismässig. Mildere Mittel zur Abwen-

dung der drohenden Nachteile sind nicht ersichtlich. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist gestützt auf Art. 104 

Abs. 3 ZPO dem Hauptsachegericht vorzubehalten. Nur für den Fall, dass die An-

ordnung wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses dahinfallen sollte, ist eine 

definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen.  

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Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-

entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Auszugehen ist, wie in der Verfügung vom 

11. August 2020 erwogen (act. 4), von einem Streitwert von CHF 500'000.–, wo-

gegen die Parteien nicht opponierten. Die Gerichtsgebühr ist auf weniger als drei 

Viertel der Grundgebühr, mithin CHF 12'000.–, festzusetzen (§ 8 Abs. 1 GebV 

OG) und aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu de-

cken. Bei der Parteientschädigung erscheint es angemessen, sie auf zwei Drittel 

der Grundgebühr, mithin CHF 15'000.–, zu ermässigen (§ 9 AnwGebV).  

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Der Gesuchsgegnerin wird, unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-

wortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000.– im 

Widerhandlungsfall, vorsorglich verboten, das Flugzeug C._____ (...) auf 
Dritte zu übertragen oder auf andere Weise zu verwerten sowie das Flug-

zeug C._____ (...) zu nutzen, für Dritte einsehbar auszustellen oder auf ir-

gendeine Art zu verändern. 

2. Die Gesuchsgegnerin wird, unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-

wortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000.– im 

Widerhandlungsfall, vorsorglich verpflichtet, das Flugzeug C._____ T 252 
(...) an einem abgeschlossenen, Dritten nicht zugänglichen und sicheren Ort 

aufzubewahren. 

3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 8. Dezember 2020 angesetzt, um 
den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säumnis würden 

die Anordnungen gemäss Ziff. 1 und 2 ohne Weiteres dahinfallen. 

4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 12'000.–. Sie wird aus dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Fallen die vorsorglichen Mass-

nahmen wegen Säumnis dahin (vgl. Ziff. 3), wird der Kostenbezug definitiv. 

- 9 - 

Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung 

der Verteilung dem dortigen Verfahren vorbehalten. 

5. Die Regelung der Parteientschädigung wird dem Prozess in der Hauptsache 

vorbehalten. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen Säumnis dahin 

(vgl. Dispositiv Ziff. 3), hat die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin eine 

Parteientschädigung von CHF 15'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von act. 8 und 10/1-18. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 500'000.–. 

 

 
Zürich, 5. Oktober 2020 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Leonard Suter 
 

  
 
 
 
 

	Urteil vom 5. Oktober 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Gesuchstellerin ist eine US-amerikanische Gesellschaft mit Sitz in D._____, USA. Alleineigentümer der Gesuchstellerin ist E._____ (act. 1 Rz 14).
	Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F._____ [Stadt], welche die …, … und … von Flugzeugen und deren Zubehör, sowie den … mit solchen Erzeugnissen bezweckt (act. 3/2).
	b. Prozessgegenstand
	Streitgegenstand bildet das Experimentalflugzeug C._____ (...) (nachfolgend C._____), welches von der G._____ AG entwickelt wurde. Am 20. Mai 2019 erwarb die H._____ AG das gesamte Projekt C._____, wobei das Flugzeug selbst im Eigentum der G._____ AG ...
	Am 5. März 2020 stellte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin einen Betrag von CHF 875'000.– für angebliche Entwicklungsleistungen betreffend die C._____ in Rechnung. Da die Gesuchstellerin diese nicht bezahlte, bewahrt die Gesuchsgegnerin die C.___...

	B. Prozessverlauf
	Am 11. August überbrachte die Gesuchstellerin ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (act. 1; act. 2; act. 3/2-20). Mit Verfügung vom 11. August 2020 wurde dem Gesuch einstweilen, ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin, entsprochen und gleichzeitig ...

	Erwägungen
	1. Zuständigkeit und anwendbares Recht
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 10 IPRG, Art. 6 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 45 GOG) und auch anerkannt (act. 1 Rz 7 ff.; act. 8 Rz 3). Des Weiteren ist auf den vorliegenden Sac...

	2. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
	Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder...

	3. Hauptsacheprognose (Verfügungsanspruch)
	3.1. Parteivorbringen
	3.1.1. Die Gesuchstellerin behauptet, die gesuchsgegnerische Forderung in der Höhe von CHF 875'000.– entbehre jeglicher Grundlage. Die Gesuchsgegnerin sei nie mit einer Leistung für das Projekt C._____ beauftragt worden und habe auch keine Leistungen ...
	3.1.2. Die Gesuchsgegnerin anerkennt, dass die C._____ im Eigentum der Gesuchstellerin steht. Sie behauptet indes, über ein Retentionsrecht an der C._____ zu verfügen (act. 8 Rz 53). Sie führt aus, die H._____ AG habe das gesamte Projekt C._____ von d...
	3.2. Rechtliches
	Nach Art. 895 ZGB kann der Gläubiger bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers befinden, bis zur Befriedigung  für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach ...
	Mit der Berufung auf das Retentionsrecht für konnexe fällige Forderungen erhebt der Gläubiger eine rechtshemmende Einrede gegen den Herausgabeanspruch der Schuldnerin, für welche er die Beweislast trägt (BGer 4A_583/2017 vom 1. Mai 2018, E. 3.6.1).
	3.3. Würdigung
	Nach dem Ausgeführten trifft in casu die Gesuchsgegnerin die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich des Bestehens ihrer Retentionsforderung. Als Beweismass genügt Glaubhaftmachen.
	Tatsächlich gelingt es der Gesuchsgegnerin nicht glaubhaft darzulegen, dass ihr die behauptete Forderung gegenüber der Gesuchstellerin zustehen könnte. Sie behauptet, E._____ habe I._____ und J._____, beide Mitglieder des Verwaltungsrats der Gesuchsge...
	Mit diesen Beweismitteln gelingt es der Gesuchsgegnerin nicht, die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der eine Retentionsforderung begründenden Tatsachen darzulegen. Es ist vielmehr glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin nie mit der Erbringung irgendwelch...
	3.4. Fazit
	Die Gesuchsgegnerin konnte nicht glaubhaft machen, dass ihr an der C._____ ein Retentionsrecht zusteht. Dazu machte die Gesuchstellerin glaubhaft, dass die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Forderung von CHF 875'000.– nicht besteht. Damit fehlt...

	4. Verfügungsgrund (Nachteilsprognose)
	Die Gesuchsgegnerin behielt sich in einem Schreiben an die Gesuchstellerin vom 6. August 2020 ausdrücklich vor, von ihrem Verwertungsrecht gemäss Art. 898 ZGB Gebrauch zu machen (act. 3/20). Damit gelingt es der Gesuchstellerin glaubhaft zu machen, da...
	Damit würde der Gesuchstellerin der glaubhaft gemachte Herausgabeanspruch der in ihrem Eigentum stehenden C._____ verunmöglicht, was ohne Weiteres einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt. Somit ist die Voraussetzung der Nachteilspro...

	5. Dringlichkeit
	Wie eben ausgeführt, scheint eine Verwertung der C._____ jederzeit möglich. Der Erlass der vorsorglichen Massnahmen erweist sich daher als dringlich. Dies ergibt sich auch daraus, dass ohne diese Massnahmen die erwähnten nicht leicht wiedergutzumachen...

	6. Verhältnismässigkeit
	Die beantragten Massnahmen sind verhältnismässig. Mildere Mittel zur Abwendung der drohenden Nachteile sind nicht ersichtlich.

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Der Gesuchsgegnerin wird, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000.– im Widerhandlungsfall, vorsorglich verboten, das Flugzeug C._____ (...) auf Dritte zu übertragen oder auf andere ...
	2. Die Gesuchsgegnerin wird, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000.– im Widerhandlungsfall, vorsorglich verpflichtet, das Flugzeug C._____ T 252 (...) an einem abgeschlossenen, Dritt...
	3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 8. Dezember 2020 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säumnis würden die Anordnungen gemäss Ziff. 1 und 2 ohne Weiteres dahinfallen.
	4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 12'000.–. Sie wird aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen Säumnis dahin (vgl. Ziff. 3), wird der Kostenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess in der Hau...
	5. Die Regelung der Parteientschädigung wird dem Prozess in der Hauptsache vorbehalten. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv Ziff. 3), hat die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 15'...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von act. 8 und 10/1-18.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...