# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e5c7525-4672-550b-8ff3-60af514faba7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2009 D-1106/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1106-2009_2009-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1106/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren (...),
Kosovo,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. Januar 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1106/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  kosovarischer  Staatsbürger  albanischer 
Ethnie aus B._______, Gemeinde C._______ wurde am 31. Mai 2007 
in  der  Schweiz  festgenommen.  Am  4.  Juni  2007  wurde  eine 
zweijährige Einreisesperre gegen ihn verfügt.

B.
Eigenen Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer am 7. Dezem-
ber 2008 erneut illegal in die Schweiz ein. Hier stellte er am 8. Dezem-
ber 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...)  ein  Asylgesuch. 
Am  16.  Dezember  2008  fand  die  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (...)  statt.  Am  15.  Januar  2009  wurde  der  Be-
schwerdeführer direkt zu seinen Asylgründen angehört.

C.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der  Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, nach seiner Rückkehr in den Kosovo im Juli 
2007 habe er ein Baugeschäft geführt, das zum damaligen Zeitpunkt 
mit einem Betrag zwischen 50'000 bis 60'000 Euro verschuldet gewe-
sen sei. Noch vor September 2008 seien auf seiner Baustelle vier Al-
baner erschienen. Unter ihnen hätten sich zwei Männer befunden, die 
bereits wegen Straftaten bekannt gewesen seien. Sie hätten die Arbei-
ten gestört und einen Kleinbus entwenden wollen. Der Beschwerdefüh-
rer habe die Polizei  von D._______ gerufen, welche interveniert  und 
ein Protokoll erstellt habe. Dem Wunsch des Beschwerdeführers nach 
Personenschutz habe sie nicht entsprechen können. Am 26. Oktober 
2008  gegen  16  Uhr  seien  der  Beschwerdeführer und  einer  seiner 
Mitarbeiter  von  sechs  maskierten  Männern  entführt  und  zu  einem 
Haus gebracht  worden unter  dem Vorwurf,  sie hätten Häuser für  die 
Serben  gebaut.  Des  Weiteren  hätten  sie  den  Beschwerdeführer 
bezichtigt,  mit  seinem Cousin,  welcher während des Krieges Polizist 
gewesen sei, für die Serben gearbeitet zu haben, und Morddrohungen 
ausgestossen. Ein Entführer, der Wache gehalten habe, habe Mitleid 
mit  ihnen  empfunden  und  sie  durch  ein  Fenster  fliehen  lassen.  Sie 
seien in  die umliegende Berggegend entkommen. Einige Zeit  später 
habe  er  einem  ihm  bekannten  Polizisten  die  Vorfälle  per  Telefon 
mitgeteilt. Zur Vorbereitung der Reise sei er vom 29. Oktober 2008 an 
zweimal zwischen E._______ und F._______ hin und her gependelt.

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D.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2009  - eröffnet am 22. Januar 2009 - 
lehnte das BFM das Asylgesuch des  Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Be-
gründung  wurde  ausgeführt,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
genügten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG.

E.
Mit Beschwerde vom 20. Februar 2009 an das Bundesverwaltungsge-
richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzli-
chen Verfügung. Es sei  dem  Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft zuzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
Eventuell sei festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung als 
unzulässig beziehungsweise als unzumutbar erweise und es sei dem 
Beschwerdeführer in  der  Folge  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz zu gewähren. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  24.  Februar  2009  teilte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem  Beschwerde-
führer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten. Über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt 
befunden.

G.

G.a Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2009 wurde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit 
der Begehren abgelehnt und der Beschwerdeführer unter Hinweis auf 
die Säumnisfolge zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von 
Fr. 600.-- bis zum 26. März 2009 aufgefordert.

G.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 25. März 2009 fristgerecht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des  Beschwerdeführers ab, da 
dessen  Vorbringen  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7  AsylG noch  denjenigen an die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  AsylG  standhielten.  Obwohl  der  Beschwerdeführer 
mehrfach über seine Erlebnisse während der Entführung befragt wor-
den sei (vgl. A10/ S. 7 ff.), habe er sich lediglich auf die Darstellung 
des chronologischen Ablaufs  der  Ereignisse beschränkt. Damit  habe 
er  aber  die  Asylbehörde  nicht  davon  überzeugen  können,  dass  er 
selbst im Zentrum des Geschehens gestanden habe. Auch entbehrten 
seine Schilderungen jeglicher Realkennzeichen. Obwohl das BFM mit 
Nachfragen  zum  Zeitpunkt  der  Entführung,  während  der  Geiselhaft 
und anschliessend zur Flucht insistiert habe, seien die Aussagen des 
Beschwerdeführers  nur  oberflächlich  und  pauschal  geblieben  (vgl. 
A10/ S. 8 ff.), weshalb diese als unsubstanziiert und realtitätsfremd zu 
qualifizieren seien. In  dieser  nur  äusserlichen Form der  Schilderung 
könnten Vorbringen von jeder beliebigen Person nacherzählt werden. 
Auch lasse das Fehlen von Realkennzeichen auf die Konstruktion der 
geltend gemachten Entführung und Bedrohungen schliessen. Zudem 
würden Personen, die tatsächlich einer ernsten Gefahr verbunden mit 
Drohungen ausgesetzt  seien,  den nächstbesten Schutz suchen. Ge-
nau dies habe aber der Beschwerdeführer unterlassen (vgl. A19/ S. 10 

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ff.). Angesichts der Bedeutung der Ermittlungen für den  Beschwerde-
führer, erstaune auch dessen diesbezügliche Unkenntnis. Erstaunlich 
sei auch, dass der Beschwerdeführer keine Anstrengungen unternom-
men haben wolle,  den heimatlichen Behörden ausser  einer  angebli-
chen Telefonnummer weitere Hinweise zum Vorfall zu geben (vgl. A10/ 
S. 10ff.). Ob sein Mitarbeiter eine Anzeige erstattet habe, habe er nicht 
angeben können,  obwohl  auch hier  davon auszugehen sei,  dass es 
sich dabei um ein wichtiges Thema gehandelt habe und sich die bei-
den darüber  ausgetauscht  hätten,  insbesondere da sie  die Ausreise 
bis G._______ gemeinsam angetreten hätten (vgl. A10 S. 11ff.). 

Am 17. Januar 2008 habe Kosovo die Unabhängigkeit erklärt. Seither 
hätten zahlreiche Mitglieder der Europäischen Union (EU) sowie weite-
re Staaten Kosovo anerkannt. Die Schweiz habe dies am 27. Februar 
2008  getan. Gemäss  der  neuen  kosovarischen  Verfassung  sei  auch 
nach  dem  Statuswechsel  eine  internationale  zivile  und  militärische 
Präsenz vorausgesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) werde sukzes-
siv von der EU-Mission abgelöst. Internationale Sicherheitskräfte so-
wie der Kosovo Police Service (KPS) garantierten die Sicherheit. Diese 
Einschätzungen bestätigten sich durch die Aussagen des  Beschwer-
deführers. So sei es jeder Person in Kosovo möglich, bei den Behör-
den Anzeige zu erstatten und Schutz anzufordern (vgl. A10/  S. 6ff.). 
Die Behörden im Kosovo seien schutzwillig und -fähig und Ermittlun-
gen würden aufgenommen (vgl. ebd. sowie S. 10ff.). Ein ständiger Per-
sonenschutz übersteige grundsätzlich die personellen Ressourcen von 
Behörden, weshalb den Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusam-
menhang mit den geltend gemachten Übergriffen Dritter, die an einer 
seiner  Baustellen  die  Arbeiten  gestört  und  versucht  hätten,  einen 
Kleinbus zu entwenden, keine Asylrelevanz zukomme. 

Was die Bankschulden des Beschwerdeführers anbelange, entspreche 
eine allfällige  strafrechtliche Verfolgung  dem legitimen Anspruch  der 
heimatlichen  Behörden,  weshalb  den  diesbezüglichen  Vorbringen 
ebenfalls keine Asylrelevanz zukomme.

6. Der  Beschwerdeführer hält  im  Wesentlichen  an  der  Asylrelevanz 
und  Glaubhaftigkeit  der  bisherigen  Vorbringen  fest.  Gleichzeitig  äu-
ssert  er  sein Erstaunen über  die  dem gegenüberstehende Einschät-
zung des Bundesamtes und stellt in Aussicht, er werde in Kürze seine 
geltend gemachte Entführung belegen können.

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6.1 Wie das BFM zu Recht festgestellt hat, kann die vom Beschwerde-
führer  geltend  gemachte  Verfolgungssituation  unter  anderem  wegen 
der wenig begründeten Darstellung nicht geglaubt werden. Die gesam-
te Darstellung wirkt plakativ und abstrakt und die einzelnen Ausführun-
gen rudimentär. Der  Beschwerdeführer war  auch nicht zu einer diffe-
renzierten  und  anschaulichen  Darstellung  seiner  damaligen  inneren 
Befindlichkeiten im Stande und seine Aussagen sind in keiner Weise 
von einer subjektiven Sichtweise geprägt. Aus den protokollierten Aus-
sagen  des  Beschwerdeführers  geht  beispielsweise  nicht  hervor,  wie 
der  Beschwerdeführer die  Entführung  erlebte.  Wie  bereits  erwähnt, 
verzichtete er nicht nur darauf, den Ort des Geschehens näher zu be-
schreiben, sondern auch darauf, wie er die neun Stunden der Entfüh-
rung erlebt oder wie er den Entschluss zur Flucht gefasst und wie er 
den  Mut  zur  Flucht  aufgebracht  haben  will.  Der  Beschwerdeführer 
konnte weder seine Befindlichkeiten während der Entführung schildern 
noch  das  Verhalten  der  Entführer  beziehungsweise  desjenigen,  der 
ihm und seinem Mitarbeiter zur Flucht verholfen haben soll.  Gesamt-
haft betrachtet fehlen vorliegend sowohl Anzeichen einer persönlichen 
Betroffenheit  als  auch  Hinweise  auf  hervorgerufene  psychische 
Reaktionen oder  einen vorhandenen Leidensdruck,  welcher  aber  er-
fahrungsgemäss bei derartigen Vorbringen zu erwarten wäre. Die Aus-
sagen des Beschwerdeführers könnten vielmehr in dieser Form ohne 
weiteres von irgend jemanden nacherzählt werden und die einfach ge-
haltene Sachverhaltsdarstellung ist mit der erfahrungsgemäss um ein 
Vielfaches komplexeren Wirklichkeit in keiner Art und Weise zu verein-
baren. Asylbewerber, die in ihrem Heimatland tatsächlich gesucht wer-
den, erfahren in ihrer Wahrnehmung eine subjektive Prägung und ihre 
diesbezüglichen  Erfahrungen  beziehungsweise  Befürchtungen  sowie 
Ängste werden sodann auch dementsprechend geschildert. Im vorlie-
genden Fall untermauern jedoch weder persönliche Betroffenheit noch 
subjektives Empfinden das vom Beschwerdeführer Geschilderte.

6.2 Das BFM hat  im angefochtenen Entscheid zu Recht  festgestellt, 
dass der kosovarische Staat grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig 
ist, weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe 
Dritter  asylirrelvant  sind. Im Übrigen hat  der  Bundesrat  mit  Bundes-
ratsbeschluss vom 6. März 2009 Kosovo als verfolgungssicheren Staat 
("Safe Country") bezeichnet. Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in 
Kraft.  Massgebliche  Kriterien  für  die  Bezeichnung  eines  Staates  als 
"Safe Country" sind insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte 

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sowie  die  Anwendung  internationaler  Konventionen  im  Menschen-
rechts- und Flüchtlingsbereich.

6.3 Auch die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen fi-
nanziellen Schwierigkeiten geltend gemachten Probleme wurden vom 
BFM zu Recht  als asylirrelevant  angesehen. Darüber hinaus hat  der 
Beschwerdeführer im  Verlauf  des  Asylverfahrens  selbst  zu  Protokoll 
gegeben, er werde diese Schulden zurückzahlen, unabhängig davon, 
ob seine eigenen Ausstände beglichen werden oder nicht (vgl. A10/ S. 
4). Ausserdem erklärte er, er habe trotz seiner Schulden keine Kennt-
nisse von allfälligen Schwierigkeiten mit Gläubigern und Banken, und 
Privatpersonen schulde er kein Geld (vgl. A10/ S. 5).

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit sowie der Asylre-
levanz  nicht  standhalten.  Der  Beschwerdeführer erlitt  bis  zum  Zeit-
punkt seiner Ausreise aus Kosovo weder asylrechtlich relevante Verfol-
gung noch muss er solche in begründeter Weise befürchten. Auch im 
heutigen Zeitpunkt  ist  nicht  davon auszugehen,  ihm drohe bei  einer 
Rückkehr  in  sein  Heimatland  asylrechtlich  relevante  Verfolgung.  Es 
kann deshalb darauf  verzichtet  werden, auf weitere Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift näher einzugehen. Das Asylgesuch wurde vom 
Bundesamt zu Recht abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 

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UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

Insbesondere hat sich der Kosovo, dessen Unabhängigkeitserklärung 
vom 17. Februar  2008 von der  Schweiz  am 27. Februar  2008 aner-
kannt  wurde,  dazu  verpflichtet,  sämtliche  Verträge  und  Absprachen 
vollumfänglich zu erfüllen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag 
zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Ge-
neralsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status 
des Kosovo ergeben. Es sind deshalb keine erheblichen Hinweise auf 
ein landes-  oder  völkerrechtlich abgestütztes  spezifisches Schutzbe-
dürfnis des Beschwerdeführers ersichtlich.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5

8.5.1 Weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende 
politische Situation noch andere Gründe sprechen gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kosovo. Gemäss der kosovari-
schen Verfassung, welche am 15. Juni 2008 in Kraft trat, ist in Kosovo 
auch  weiterhin  eine  internationale  zivile  und  militärische  Präsenz 
vorgesehen.  Somit  ist  von  keiner  konkreten  Gefährdung  der 
Bevölkerung in Kosovo im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen.

Seite 10

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8.5.2 Demnach ist  es dem Beschwerdedeführer aufgrund der vorge-
henden Erwägungen zumutbar, sich wieder in Kosovo niederzulassen. 
Der gemäss Aktenlage offensichtlich gesunde  Beschwerdeführer war 
Polier  und  besass  seit  seiner  Rückkehr  aus  der  Schweiz  im  Jahre 
2007 eine eigene Baufirma in C._______ (vgl. A1/ S. 2). Er beherrscht 
zudem neben der albanischen auch die deutsche Sprache und besitzt 
wenig  bis  mittlere  Sprachkenntnisse  des  Englischen,  Französischen 
sowie des Italienischen. Auch verfügt er in seinem Heimatland über ein 
intaktes soziales Beziehungsnetz (vgl. A3/ S. 3), welches ihm bei einer 
Reintegration, soweit erforderlich, behilflich sein könnte.
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) mit dem am 25. März geleisteten Kosten-
vorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 25. März 2009 geleisteten Kostenvorschuss 
in derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer 
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

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