# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d66f69d6-6772-59fd-9c49-c36d3b232a4f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.05.2015 VO150074
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150074_2015-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150074-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 12. Mai 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 23. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, 

Kreise 11 + 12, hängiges Schlichtungsverfahren (Verfahrensnummer 

GV.2015.00113) stellen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage der 

Gesuchstellerin gegen C._____ betreffend Unterhalt (act. 1, act. 3/2).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess die Gesuchstellerin 

weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 6-7/16-18).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-

stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund zweieinhalb Jahre altes 

Kleinkind. Aufgrund ihres Alters ist von ihrer Vermögenslosigkeit auszuge-

hen. Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch fest-

gehalten, sie sei nicht erwerbstätig und erhalte Ehegattenunterstützungsbei-

träge von Fr. 1'390.- pro Monat. Infolge eines Augenleidens erhalte sie so-

dann eine Hilfslosenentschädigung von Fr. 468.- pro Monat (act. 1 Rz 4). Als 

Belege liess die Gesuchstellerin das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

10. Mai 2012 betreffend Eheschutz/Getrenntleben (act. 3/4 S. 4) sowie eine 

Verfügung der SVA Zürich vom 7. März 2013 (act. 3/7) ins Recht reichen. 

Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, die Hilflosenentschädi-

gung dürfe nicht in die Bedarfsrechnung einbezogen werden (act. 1 Rz 4). 

Ob dies zutreffend ist, kann offen gelassen werden, da ihre Berücksichti-

gung am Ausgang des Verfahrens ohnehin nichts ändert. Die Unterhaltsbei-

träge für die weiteren Kinder finden keinen Eingang in die Bedarfsrechnung 

(vgl. BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 57 f.).  

 Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter werden mit einem aktuellen 

Kontoauszug der Migros Bank AG nachgewiesen. Daraus geht per 30. April 

2015 ein Saldo von Fr. 211.33 hervor (act. 7/16).  

 Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten sind die Geschwister 

der Gesuchstellerin infolge der Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 800.- 

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pro Kind (act. 1 Rz 4) in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BK 

ZPO-Bühler, Art. 117 N 150). 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter lässt 

die Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'653.- 

pro Monat (ohne Abzug für die Geschwister, da die Unterhaltszahlungen die 

Mietkosten nicht decken, act. 3/8); Krankenkassenprämien KVG Gesuchstel-

lerin Fr. 80.90 pro Monat (act. 3/9), Krankenkassenprämien KVG Kindsmut-

ter Fr. 386.- pro Monat (act. 3/9), Betreuungskosten Gesuchstellerin 

Fr. 100.80 pro Monat (act. 3/13), AHV-Beiträge Fr. 42.- pro Monat (act. 3/15) 

sowie Steuern Fr. 26.45 pro Monat (act. 3/14). Die Kosten für Telefon, Radio 

und TV sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich 

berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Jene 

für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung wurden trotz Fristansetzung nicht 

belegt und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Dennoch 

kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht angehalten 

werden, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammen-

hängenden anwaltlichen Aufwendungen zu begleichen. Es ist daher von der 

Mittellosigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.  

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuch-

stellerin am 10. Dezember 2014 in D._____ als sein Kind anerkannt hat 

(act. 3/3). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen wer-

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den und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 

der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die 

unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 

2.9. Die Gesuchstellerin lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).  

 Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer 

Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-

fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, 

a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.). 

2.10. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen der Gesuchstellerin in 

schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung ih-

res Unterhalts für mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der ge-

schilderte Sachverhalt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unter-

haltsklage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. 

So ist insbesondere die Berechnung der konkreten, der Gesuchstellerin zu-

stehenden Unterhaltsbeiträge von einer gewissen Komplexität. Damit ist von 

der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auszugehen, 

weshalb der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren in der Person 

von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen ist. 

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist 

indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 

ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und 

das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den 

übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, betreffend Klage auf Kindesun-

terhalt gegen C._____ (Verfahrensnummer GV.2015.00113) die unentgeltli-

che Rechtspflege gewährt. 

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2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, betreffend Klage auf Kindesun-

terhalt gegen C._____ (Verfahrensnummer GV.2015.00113) in der Person 

von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechts-

beistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.  

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, dreifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin und der Kindsmutter, gegen Empfangsschein, 

- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, ad Verfahren 
GV.2015.00113, gegen Empfangsschein, 

- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen 
Empfangsschein. 

 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 9 - 

 

Zürich, 12. Mai 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 12. Mai 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess die Gesuchstellerin weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 6-7/16-18).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund zweieinhalb Jahre altes Kleinkind. Aufgrund ihres Alters ist von ihrer Vermögenslosigkeit auszugehen. Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie sei nicht...
	Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter werden mit einem aktuellen Kontoauszug der Migros Bank AG nachgewiesen. Daraus geht per 30. April 2015 ein Saldo von Fr. 211.33 hervor (act. 7/16).
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter lässt die Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'653.- pro Monat (ohne Abzug für die Geschwister, da die Unterhaltszahlungen die Mietkosten nicht decken, act...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuchstellerin am 10. Dezember 2014 in D._____ als sein Kind anerkannt hat (act. 3/3). Folglich kann dem An...
	Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn ihre Interesse...
	2.10. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen der Gesuchstellerin in schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung ihres Unterhalts für mehrere J...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, betreffend Klage auf Kindesunterhalt gegen C._____ (Verfahrensnummer GV.2015.00113) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, betreffend Klage auf Kindesunterhalt gegen C._____ (Verfahrensnummer GV.2015.00113) in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, dreifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin und der Kindsmutter, gegen Empfangsschein,
	- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, ad Verfahren GV.2015.00113, gegen Empfangsschein,
	- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 12. Mai 2015