# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 975ed194-2887-5582-a687-a33ff2768bf9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.12.2014 VO140166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140166_2014-12-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   
 

 

Geschäfts-Nr.: VO140166-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 15. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) beabsichtigt, beim Friedensrichter-

amt B._____ ein Schlichtungsgesuch einzureichen betreffend eine Klage auf 

Schadenersatz und Genugtuung gegen C._____ (act. 2 S. 1 und S. 4). 

1.2. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 (Datum Poststempel: 26. November 

2014) ersuchte der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung für das bevorstehende Schlichtungsverfahren (act. 1): 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die 

gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich 

voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

- 3 - 

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-

liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch 

das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-

tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-

sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grund-

sätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-

träge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-

platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich er-

füllt werden (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, N 9 zu 

Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-

suchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117). 

2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.5. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er erhal-

te Sozialhilfe von monatlich Fr. 986.- und seine monatlichen Auslagen (Miete und 

Krankenkassenprämien KVG) würden direkt durch das Sozialamt bezahlt. Ver-

mögen habe er keines (act. 2 S. 2 und S. 3). Diese Angaben belegt er mit einer 

Abrechnung und einem Budget des Sozialdienstes B._____ vom 14. November 

2014 (act. 4/1). Seine Vermögenslosigkeit ergibt sich sodann aus der Steuererklä-

rung 2013 (act. 4/2). Da die monatlichen Einnahmen des Gesuchstellers nicht 

- 4 - 

ausreichen, um den Grundbetrag gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.- zu de-

cken, ist seine Mittellosigkeit hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 

2013, N 20 zu Art. 117). 

2.7. Vorliegend geht es um eine Klage auf Schadenersatz und Genugtuung ge-

gen C._____. Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen dem Gesuchsteller 

und C._____ trat Letzterer die Wohnungstüre des Gesuchstellers ein, setzte sich 

auf den zu Boden gefallenen Gesuchsteller, hielt diesen mit einer Hand am Hals 

fest und verpasste dem Gesuchsteller mit der anderen Hand, an welcher er einen 

grossen Ring trug, mehrfach Faustschläge ins Gesicht. Der Gesuchsteller erlitt 

eine offene Nasenbeinfraktur, vier kleine Rissquetschwunden an der Stirn rechts, 

am Nasenwurzelbereich rechts sowie jeweils an der Ober- und Unterlippe rechts, 

welche mit Einzelknopfnähten verschlossen werden mussten, multiple Prellungen 

im Gesicht sowie eine Prellung am linken Knie (act. 4/3). Mit Urteil vom 11. Juli 

2014 wurde C._____ wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung 

zum Nachteil des Gesuchstellers verurteilt, wobei die Schadenersatz- und Genug-

tuungsbegehren des Gesuchstellers auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen 

wurden (act. 4/4 S. 1 f.). Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen (act. 4/4 S. 5). 

Gestützt auf diese Unterlagen kann die beabsichtigte Klage des Gesuchstellers 

auf Schadenersatz und Genugtuung gegen C._____ nicht als aussichtslos be-

zeichnet werden. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und 

ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betref-

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fend Klage auf Schadenersatz und Genugtuung die unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO erteilt werden. 

2.8. Der Gesuchsteller beantragte im Weiteren die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung 

der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es 

ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im 

Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint. Allgemein ausgedrückt hat eine 

Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwer-

wiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich 

machen (Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der 

Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person 

des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Si-

tuation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zu-

recht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.). 

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Zunächst ist festzuhalten, dass der 

Gesuchsteller durch den Angriff von C._____ nicht unerheblich verletzt wurde in 

diesem Zusammenhang nun Schadenersatz und Genugtuung einklagen will. Sol-

che Prozesse sind erfahrungsgemäss von einer gewissen Komplexität. Sodann 

dürfte es um eine für den mittellosen Gesuchsteller erhebliche Summe gehen. Zu 

seinen persönlichen Verhältnissen lässt sich den eingereichten Unterlagen ent-

nehmen, dass der zweiundsechzig Jahre alte Gesuchsteller italienischer Staats-

angehöriger und von Beruf Maler ist (act. 2 S. 1). Der Gesuchsteller verfügt mithin 

über keine juristischen Kenntnisse und sein Wunsch nach einem italienischspra-

chigen Anwalt lässt sodann darauf schliessen, dass der Gesuchsteller auch in 

sprachlicher Hinsicht einem Schlichtungsverfahren nicht gewachsen ist. Und 

schliesslich ist aufgrund des aktenkundigen Vorfalles ohne Weiteres nachvoll-

ziehbar, dass der Gesuchsteller C._____ nicht oder jedenfalls nicht alleine ge-

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genübertreten kann. Damit ist die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes für das Schlichtungsverfahren zu bejahen. Das Gesuch des Gesuchstel-

lers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist deshalb gutzuheis-

sen und es ist der Gesuchsteller aufzufordern, innert Frist einen im Kanton Zürich 

zugelassenen Rechtsanwalt oder eine im Kanton Zürich zugelassene Rechtsan-

wältin zu benennen, andernfalls ihm vom Gericht ein Rechtsanwalt oder eine 

Rechtsanwältin bestellt wird. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur 

Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ erfolgt deshalb un-

ter diesem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

- 7 - 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Klage auf Schadenersatz und Genugtuung 

gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 

lit. a und b ZPO gewährt. 

2. Dem Gesuchsteller wird für das oberwähnte Schlichtungsverfahren ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz be-

stellt. 

3. Der Gesuchsteller wird aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids dem Obergerichtspräsidenten einen von 

ihm gewünschten, im Kanton Zürich zugelassenen Rechtsanwalt bzw. eine 

Rechtsanwältin zu benennen, andernfalls ihm vom Gericht ein solcher bzw. 

eine solche bestellt wird. 

4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____. 

5. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an  

− den Gesuchsteller, zweifach, für sich und zuhanden des Friedensrich-
teramtes B._____ 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] 
 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

- 8 - 

Zürich, 15. Dezember 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

versandt am: 

 

	Urteil vom 15. Dezember 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) beabsichtigt, beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch einzureichen betreffend eine Klage auf Schadenersatz und Genugtuung gegen C._____ (act. 2 S. 1 und S. 4).
	1.2. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 (Datum Poststempel: 26. November 2014) ersuchte der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bevorstehende S...
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtli...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	2.5. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er erhalte Sozialhilfe von monatlich Fr. 986.- und seine monatlichen Auslagen (Miete und Krankenkassenprämien KVG) würden direkt durch das Sozialamt bezahlt. Vermögen habe er kein...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Vorliegend geht es um eine Klage auf Schadenersatz und Genugtuung gegen C._____. Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen dem Gesuchsteller und C._____ trat Letzterer die Wohnungstüre des Gesuchstellers ein, setzte sich auf den zu Boden gefall...
	2.8. Der Gesuchsteller beantragte im Weiteren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwe...
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller durch den Angriff von C._____ nicht unerheblich verletzt wurde in diesem Zusammenh...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Schadenersatz und Genugtuung gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
	2. Dem Gesuchsteller wird für das oberwähnte Schlichtungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt.
	3. Der Gesuchsteller wird aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids dem Obergerichtspräsidenten einen von ihm gewünschten, im Kanton Zürich zugelassenen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin zu benennen, andernfal...
	4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
	5. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
	 den Gesuchsteller, zweifach, für sich und zuhanden des Friedensrichteramtes B._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]

	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 15. Dezember 2014
	versandt am: