# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71f79416-8df8-5f5f-b5b1-2bcc5e6b76dd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.04.2012 VO120032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120032_2012-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident 
   

 

 
 

Geschäfts-Nr.: VO120032-O/U 

 

Mitwirkend:  Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie 
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 

 

Urteil vom 20. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Fürsprecher und Notar X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 1. März 2012 überwies das Friedensrichteramt B._____ 

das dort eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes von A._____ (nachfol-

gend: Gesuchstellerin) vom 17. Februar 2012 samt Beilagen zuständigkeitshalber 

dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (Urk. 1-5). 

1.2. In der Hauptsache war die Gesuchstellerin die beklagte Partei in einem von 

der C._____ AG (nachfolgend: Gegenpartei) gegen sie angestrengten Verfahren 

betreffend Forderung vor dem Friedensrichteramt B._____ (Urk. 1 S. 4 und 

Urk. 4). 

1.3. Mit Verfügung des Friedensrichteramtes B._____ vom 29. Februar 2012 

wurde das von der Gegenpartei gegen die Gesuchstellerin angestrengte Schlich-

tungsverfahren als durch einstweiligen Klagerückzug erledigt abgeschrieben. Die 

Kosten wurden der Gegenpartei auferlegt (Urk. 5/3 S. 3 f.). 

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

- 3 - 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 

2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer 

Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ 

geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be-

stritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die 

Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ befand sich die Gesuch-

stellerin in der Rolle der beklagten Partei (vgl. Urk. 1; Urk. 2; Urk. 5/3). Die Kosten 

des Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt 

(Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Gesuchstellerin für das Verfahren vor Frie-

densrichter bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko trägt. Wie unter Ziff. 

1.3. vorstehend erwähnt, wurden die Kosten des Verfahrens vor dem Friedens-

richteramt B._____ denn auch der Gegenpartei auferlegt (vgl. Urk. 5/3 S. 4). Ent-

sprechend besteht auch kein Interesse der Gesuchstellerin auf unentgeltliche 

Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und die 

Befreiung von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. 

a ZPO) für das Schlichtungsverfahren, weshalb auf das diesbezügliche Gesuch 

nicht einzutreten ist. 

2.5. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht 

im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die 

- 4 - 

Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Insbesondere 

darf das im Gesetz verankerte Kriterium der Waffengleichheit, wonach die Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes insbesondere dann angezeigt ist, 

wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, im Schlichtungsverfahren nur mit 

Zurückhaltung Anwendung finden. Die Waffengleichheit ist in erster Linie vor den 

Gerichten zu gewährleisten, wenn es darum geht, Rechtsschriften zu redigieren 

und sich prozesstaktisch richtig zu verhalten. 

2.6. Vorliegend erschien es für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin je-

denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass sie über einen (un-

entgeltlichen) Rechtsbeistand verfügt. Dies umso mehr, als sie sich in der Rolle 

der beklagten Partei befand, was zumindest in einem Schlichtungsverfahren pro-

zesstaktisch wenig herausfordernd ist.  

2.7. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist aus 

diesen Erwägungen abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, 

in einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 lit. a und b ZPO wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sin-

ne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird abgewiesen. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− Fürsprecher X._____, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin 
− das Friedensrichteramt B._____ 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG 
je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 20. April 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
versandt am: 

	Urteil vom 20. April 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 1. März 2012 überwies das Friedensrichteramt B._____ das dort eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes von A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) vom 1...
	1.2. In der Hauptsache war die Gesuchstellerin die beklagte Partei in einem von der C._____ AG (nachfolgend: Gegenpartei) gegen sie angestrengten Verfahren betreffend Forderung vor dem Friedensrichteramt B._____ (Urk. 1 S. 4 und Urk. 4).
	1.3. Mit Verfügung des Friedensrichteramtes B._____ vom 29. Februar 2012 wurde das von der Gegenpartei gegen die Gesuchstellerin angestrengte Schlichtungsverfahren als durch einstweiligen Klagerückzug erledigt abgeschrieben. Die Kosten wurden der Gege...
	1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer Gerichtsinstanz - s...
	2.4. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ befand sich die Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei (vgl. Urk. 1; Urk. 2; Urk. 5/3). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207...
	2.5. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die Notwendigk...
	2.6. Vorliegend erschien es für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass sie über einen (unentgeltlichen) Rechtsbeistand verfügt. Dies umso mehr, als sie sich in der Rolle der beklagten ...
	2.7. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspf...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird abgewiesen.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 Fürsprecher X._____, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt B._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG
	je gegen Empfangsschein.

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 20. April 2012