# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08eaab61-2890-5781-a499-fa955812bbcd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 12.09.2006 AA060108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060108_2006-09-12.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060108/U/br

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,

Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-

sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 12. September 2006

in Sachen

A.,

Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

B.- AG,
Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt […]

betreffend Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 14. Juni 2006 (NE060017/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Der Einzelrichter des Bezirks Zürich verpflichtete den Beklagten mit Urteil

vom 16. März 2006, der Klägerin Fr. 9'742.40 zuzüglich 5 % Zins seit dem 27. Ja-

nuar 2004 sowie Fr. 810.– Verzugsschaden und Fr. 100.– Zahlungsbefehlskosten

zu bezahlen, und hob in diesem Umfang in der Betreibung Nr. 48082 des Betrei-

bungsamtes Zürich 12 den Rechtsvorschlag auf (OG act. 16).

2. Auf die dagegen vom Beklagten erhobene Berufung trat die II. Zivilkam-

mer des Obergerichts mit Beschluss vom 14. Juni 2006 (wegen Nichtwahrung der

Berufungsfrist) nicht ein, nachdem sie auch auf das Wiederherstellungsgesuch

hinsichtlich der Berufungsfrist (wegen Nichtwahrung der Frist nach § 199 Abs. 3

GVG) nicht eingetreten war (KG act. 2).

3. Mit Eingabe vom 11. Juli 2006 (Poststempel: 14. Juli 2006/Eingang:

17. Juli 2006) legte der Beklagte (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen den

obergerichtlichen Entscheid innert laufender Frist kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde ein mit dem (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids (vgl. KG act. 1).

4. Mit Eingangsanzeige vom 18. Juli 2006 (KG act. 6) setzte der zuständige

juristische Sekretär die Parteien über das anhängig gemachte Beschwerdeverfah-

ren in Kenntnis, und orientierte dahingehend, dass weitere prozessuale Anord-

nungen gegebenenfalls mit separater Post mitgeteilt würden. Ausserdem wurden

die vorinstanzlichen Akten beigezogen.

5. Das Kassationsgericht hat in der Folge in Anwendung von § 289 ZPO auf

die Anhörung der Beschwerdegegnerin und die Einholung einer Vernehmlassung

bei der Vorinstanz verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich aus den nach-

folgenden Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig bzw. als unbegründet er-

weist. Ferner wurde unter den gegebenen Umständen von der Auferlegung einer

Kaution abgesehen.

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6. a) Die Berufungsinstanz begründete ihren Nicht-Eintretensentscheid fol-

gendermassen: Mit Eingabe vom 24. April 2006 (Poststempel: 25. April 2006) ha-

be der Beschwerdeführer die Berufung erklärt, nachdem die zuständige juristische

Sekretärin am Bezirksgericht Zürich versehentlich mitgeteilt habe, die Berufungs-

frist laufe wegen des Zürcher Sechseläutens am 25. April 2006 und nicht am

24. April 2006 ab. Das Sechseläuten sei indessen kein öffentlicher Ruhetag im

Sinne von § 1 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes bzw. von § 192 GVG.

Folglich sei die 10-tägige Berufungsfrist nicht gewahrt worden. Mit Eingabe vom

22. Mai 2006 habe der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die unrichtige Aus-

kunft um Wiederherstellung der Berufungsfrist ersucht. Der Beschwerdeführer

habe am 3. Mai 2006 die Verfügung des Bezirksgerichts vom 2. Mai 2006 erhal-

ten und somit bereits anfangs Mai davon erfahren, dass die Berufung verspätet

erfolgt sei. Das Wiederstellungsgesuch hinsichtlich der Berufungsfrist habe der

Beschwerdeführer indessen erst am 24. Mai 2006 - mithin rund 3 Wochen später

und damit nach Ablauf der 10-tägigen Frist für die Stellung eines Gesuchs nach

§ 199 Abs. 3 GVG - der Post übergeben. Das Wiederherstellungsgesuch sei so-

mit verspätet, weshalb darauf sowie auf die Berufung nicht eingetreten werden

könne (vgl. KG act. 2 S. 2).

b) Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner als "Nichtigkeitsbe-

schwerde" bezeichneten Eingabe ein, er habe aufgrund der unrichtigen Auskunft

die Berufungsfrist verpasst. Es sei richtig, dass er das Wiederherstellungsgesuch

erst drei Wochen später eingereicht habe. Er habe angenommen, "die normalen

30 Tage seien gewährt" und ihm habe keine Rechtsmittelbelehrung vorgelegen.

Es sei ihm nach wie vor unverständlich, wie ein Gericht überhaupt dazu komme,

der Beschwerdegegnerin Recht zu geben. Er habe in seiner Funktion als Ange-

stellter gehandelt und für seine Handlungen sei normalerweise der Arbeitgeber

haftbar (vgl. KG act. 1).

c) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann unter Bezug-

nahme auf die vor Vorinstanz bestandene Aktenlage geltend gemacht werden,

der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwerdeführenden

Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2) auf

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einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme oder (3) auf einer

Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Das Vorliegen

eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Beschwerdeschrift

sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Dies bedingt, dass

sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen Entscheid

bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern

diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden (Rügeprinzip). Auch bei

nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Aus-

einandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Ent-

scheid erfolgen muss. In der Beschwerdebegründung sind auch die angefochte-

nen Erwägungen zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein

Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Der Kassationsinstanz

ist es verwehrt, nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines an-

deren) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. § 290 ZPO) (VON RECHENBERG, Die

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im

Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.;

FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-

Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf die entspre-

chenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann.

d)aa) Der Beschwerdeführer beruft sich nicht ausdrücklich auf einen Nichtig-

keitsgrund nach § 281 ZPO, scheint aber zumindest sinngemäss geltend machen

zu wollen, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf sein Gesuch um Wiederherstellung

der Berufungsfrist nicht eingetreten. Die Bestimmung über die Wiederherstellung

einer versäumten Frist nach § 199 GVG gehört zu den wesentlichen Verfahrens-

grundsätzen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO. Ob die Vorinstanz zu Unrecht auf

das Gesuch nicht eingetreten ist, prüft das Kassationsgericht nach konstanter

Praxis daher mit freier Kognition. Der einzige Einwand des Beschwerdeführers, er

habe um die 10-tägige Frist zur Einreichung eines Fristwiederherstellungsgesuchs

nicht gewusst bzw. er sei davon ausgegangen, dass hierfür ebenfalls 30 Tage zur

Verfügung stehen würden, erweist sich indessen als unbehelflich. Eine Be-

schwerde führende Partei kann sich prinzipiell nicht auf mangelnde Rechtskennt-

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nis berufen (vgl. Grundsatz "error iuris nocet" [Rechtsirrtum schadet]). Mit ande-

ren Worten werden gewisse rechtliche Grundkenntnisse vorausgesetzt. Andern-

falls wird verlangt, dass sich eine Partei um die notwendigen Informationen selber

bemüht bzw. sich in schwierigen rechtlichen Fragen fachkundig beraten oder ver-

treten lässt. Tut sie das nicht, hat sie das Risiko eines für sie ungünstigen Pro-

zessausganges selber zu tragen. Der Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes muss

daher als von vornherein gescheitert betrachtet werden.

bb) Die Ausführungen des Beschwerdeführers können indessen auch als

Gesuch um Wiederherstellung der Wiederherstellungsfrist nach § 199 Abs. 3

GVG verstanden werden, da er gleichzeitig zum Ausdruck bringt, die (10-tägige)

Frist gegen seinen Willen in entschuldbarer Weise versäumt zu haben, und - wie

erwähnt - ansonsten sich nicht ausdrücklich auf einen Nichtigkeitsgrund nach

§ 281 ZPO beruft. Nach ständiger Praxis des Kassationsgerichts genügt für die

Annahme, eine Beschwerde führende Partei wolle der Sache nach lediglich ein

Gesuch um Wiederherstellung einer vor Vorinstanz verpassten Frist stellen, dass

der Wille erklärt wird, die betreffende Prozesshandlung möge wegen der vorge-

brachten Tatsachen als rechtzeitig angesehen werden, oder dass sich die Partei

wegen der Verspätung entschuldigt. Eine unrichtige Benennung des Gesuches

schadet nicht (statt vieler: Kass.-Nr. AA050013, Beschluss vom 1. März 2005, in

Sachen D., E. 5/3; vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar GVG ZH, Zürich 2002, N 84

zu § 199 GVG).

Gemäss § 200 GVG entscheidet die obere Instanz über die Wiederherstel-

lung und allfällige Aufhebung des Entscheides, wenn das Verfahren bei dieser

anhängig ist. Erschöpft sich die als Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbe-

schwerde bezeichnete Eingabe jedoch in der Stellung eines blossen Wiederher-

stellungsgesuches bezüglich einer versäumten Tagfahrt oder Frist, so ist das

Verfahren nicht im Sinne von § 200 Abs. 2 GVG beim Kassationsgericht rechts-

hängig (ZR 102 Nr. 29 E. 2d, RB 1994 Nr. 48, 1988 Nr. 31). Die Kassationsin-

stanz ist in diesem Fall nicht zuständig zur Behandlung des Gesuches und dieses

ist grundsätzlich in Anwendung von § 194 GVG an die Vorinstanz zu überweisen.

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Diese Überweisung kann unterbleiben, wenn auch für die Überweisungsin-

stanz sofort ersichtlich ist, dass eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt ist (vgl.

HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N 11 zu § 194 GVG; nicht zu prüfen sind hingegen die

Erfolgsaussichten des Wiederherstellungsgesuches).

Wie gesagt ist nach § 199 Abs. 3 GVG das Gesuch um Wiederherstellung

einer Frist spätestens 10 Tage nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, was

nunmehr auch der Beschwerdeführer nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheids

wissen musste. In Fällen wie dem vorliegenden, in welchem der Gesuchsteller

erst mit Mitteilung des (End-)Entscheides von der Fristversäumnis erfahren hat,

läuft die 10-tägige Frist ab jenem Zeitpunkt. Der Beschwerdeführer hatte den

obergerichtlichen Beschluss vom 14. Juni 2006 am 19. Juni 2006 erhalten. Seine

Eingabe datiert vom 11. Juli 2006 und er hat sie am 14. Juli 2006 – also lange

nach Ablauf der Frist von 10 Tagen nach § 199 Abs. 3 GVG – zur Post gegeben.

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Stellung eines Fristwiederher-

stellungsgesuch wäre somit verspätet gestellt worden. Unter diesen Umständen

ist von einer Überweisung an die Vorinstanz abzusehen, wenn der Beschwerde-

führer überhaupt ein entsprechendes Gesuch hätte stellen wollen.

e) Weitere Vorbringen, welche hinreichend konkret die Geltendmachung ei-

nes Nichtigkeitsgrundes erkennen lassen und/oder auf welche näher eingegan-

gen zu werden braucht, können der Eingabe vom 20. Mai 2006 (KG act. 1) nicht

entnommen werden.

f) Folglich bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Nichtig-

keitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde,

soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte.

7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. § 64

Abs. 2 ZPO). Da auf die Anhörung der Gegenpartei verzichtet werden konnte, fällt

die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht.

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Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 154.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-

chen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich sowie an den Einzelrichter des Bezirkes Zürich, je

gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: