# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cabaf8b1-7b76-5e0d-809e-b6e095886b6c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.01.2021 RT200195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200195_2021-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200195-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 18. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ [Unfallversicherung],  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch B._____ AG 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 13. November 2020 (EB200351-M) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 13. November 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen die Gesuchsgegne-

rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung 

Nr. 1 des Betreibungsamtes D._____/E._____ (Zahlungsbefehl vom 10. August 

2020, Urk. 3/1) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 25'018.80 nebst Zins zu 5% 

seit 11. August 2020. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab 

(Urk. 7 S. 4 f. = Urk. 11 S. 4 f.). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 2. De-

zember 2020 rechtzeitig (vgl. Urk. 8/1) Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr 

auch für den Mehrbetrag in der Höhe von Fr. 4'514.65 provisorische Rechtsöff-

nung zu erteilen (Urk. 10). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 wurde der Ge-

suchstellerin Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe vom 2. Dezember 2020 so-

wie zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 450.– angesetzt 

(Urk. 14). Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet 

(Urk. 15). Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 reichte die Gesuchstellerin innert an-

gesetzter Frist die nunmehr ordnungsgemäss unterzeichnete Beschwerdeschrift 

(Urk. 16), eine Vollmacht (Urk. 17) sowie Beilagen (Urk. 18 und 19/2-8) ein. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. 

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2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich 

ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-

ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 

N 1 ff.). 

3. Die Vorinstanz erwog, unterzeichnete Mietverträge stellten für den darin 

festgelegten fälligen Mietzins grundsätzlich provisorische Rechtsöffnungstitel dar. 

Die Parteien hätten am 26. Juni 2008 einen Mietvertrag für Gewerberäume mit 

Mietbeginn am 16. August 2008 und Mietende am 31. August 2016 abgeschlos-

sen. Mit Nachtrag Nr. 2 hätten sie sodann das Mietverhältnis verlängert und den 

Mietzins (mit jährlicher Staffelung) neu festgelegt. Die Gesuchstellerin habe mit 

Mietvertragsänderung vom 16. Juli 2018 eine der gestaffelten Mietzinserhöhun-

gen geltend gemacht, wonach ab 1. September 2018 ein monatlicher Mietzins 

von Fr. 4'697.60 geschuldet gewesen sei. Der Mietvertrag und der Nachtrag seien 

von F._____, welche für die Gesuchsgegnerin einzelzeichnungsberechtigt sei, 

handschriftlich unterzeichnet worden und stellten somit für die fälligen Mietzinse 

grundsätzlich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Soweit die Gesuch-

stellerin für ausstehende Mietzinse Rechtsöffnung verlange, sei ihr diese zu ertei-

len. In Bezug auf die ebenfalls in Betreibung gesetzten Debitorenforderungen sei 

hingegen festzuhalten, dass diese nicht durch eine zeichnungsberechtigte Person 

der Gesuchsgegnerin unterzeichnet worden seien. Mangels handschriftlicher Un-

terzeichnung durch die Schuldnerin handle es sich bei den vorgelegten Debitoren-

rechnungen nicht um Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG, weshalb 

das Rechtsöffnungsgesuch in Bezug auf die darauf entfallende Teilforderung in 

Höhe von Fr. 4'514.65 abzuweisen sei. Schliesslich sei in Bezug auf die geltend 

gemachte Verzugszinsforderung Rechtsöffnung erst ab Anhebung der Betreibung 

zu erteilen, da die Gesuchstellerin nicht dargelegt habe, weshalb sie Zins zu 5% 

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seit dem 29. September 2019 geltend mache, obschon die in Betreibung gesetz-

ten Mietzinse erst nach diesem Zeitpunkt fällig geworden seien (Urk. 11 S. 2 ff.). 

4. Die Gesuchstellerin hatte vor Vorinstanz lediglich vorgebracht, ihre Betrei-

bungsforderung beruhe u.a. auf "Diverse Debitorenrechnung" (Urk. 1 S. 1), und 

ihrem Gesuch entsprechende Mahnschreiben an die Gesuchsgegnerin beigelegt 

(Urk. 3/7 und 3/9-12). Die den Mahnschreiben zugrundeliegenden Rechnungen 

hatte sie vor Vorinstanz nicht eingereicht (vgl. Beweismittelverzeichnis in Urk. 3). 

Diese legt sie zwar ihrer Beschwerdeschrift bei, in welcher sie sich darauf be-

schränkt darzulegen, worauf die fünf Debitorenrechnungen beruhen (vgl. Urk. 10, 

Urk. 13/1 und 13/3-6 sowie Urk. 16, Urk. 19/2 und Urk. 19/4-8). Diese neuen Vor-

bringen und Beweismittel haben indes aufgrund des umfassenden Novenverbots 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu bleiben (vgl. oben 

Ziff. 2.2). Da sich die Gesuchstellerin für die Begründung ihrer Beschwerde einzig 

auf die vorerwähnten, unbeachtlichen Noven stützt und sich nicht mit der ent-

scheidtragenden Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt, wonach es sich 

bei den eingereichten Debitorenrechnungen mangels Unterschrift der Schuldnerin 

nicht um Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG handle, erweist sich die 

Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Entsprechend ist sie abzuweisen. 

5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der 

Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-

rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge der Doppel von Urk. 10, 12, 13/1-7, 16, 17, 18 und 19/2-8, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'514.65. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG 

 
 
Zürich, 18. Januar 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
la 

	Urteil vom 18. Januar 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von Urk. 10, 12, 13/1-7, 16, 17, 18 und 19/2-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...