# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee882f3d-f133-5b4d-acac-0682ee0b72e4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-17
**Language:** de
**Title:** Erstattung Krankheits- und Behinderungskosten, Haushaltshilfe, Rückforderung
**Docket/Reference:** ZL.2017.00057
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00057.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00057
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
17. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
Advokaturbüro
Kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 8615, 8036 Zürich
gegen
Stadt
E.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
handelnd durch Rechtsanwalt Kurt Berger
Anwaltskanzlei Kurt Berger
Schaffhauserstrasse
345, 8050 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1969, bezieht seit September 1999
Zusatz
leistungen zu seiner Rente der
eidgenössischen
In
validenversicherung (Urk.
10/0/2).
Die Stadt
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle)
,
vergütete
dem Versicherten für den Zeit
raum vom
1.
Januar 2011 bis 3
1.
Dezember 2015
Haushaltshilfekosten in der Höhe von insgesamt
Fr.
22'700.- (
Urk.
20/2). Mit Verfügung vom 12.
Februar 2016 (
Urk.
10/2/66) forderte die Durchführungsstelle d
iese
Fr.
22'700.- mit der Begründung zurück, die für Haushaltshilfe ausge
richteten Beträge seien zweckentfremdet worden.
Mit Verfügungen vom
17.
Februar und 2
1.
April 2016 wurden Zahnbehandlungskosten
beziehungs
weise Selbstbehalt und Franchise der Krankenkasse
vergütet, wobei ein Selbst
behalt von 10
%
von den Rechnungsbeträgen in Abzug gebracht wurde (vgl.
Urk.
2 S. 1).
Die Einsprache de
s
Versicherten gegen diese
drei
Verfügung
en
(
Urk.
10/
2/72, 10/2/76
/1
)
hiess
die Durchführungs
stelle
am 2
3.
Mai 2017
teilweise gut
(
Urk.
10/2/78 =
Urk.
2)
:
Der Abzug von 10
%
der Zahnbehandlungskosten werde dem Versicherten erstattet, im übrigen Umfang werde die Einsprache abgewiesen
.
Das Gesuch um unent
geltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren (
Urk.
10/2/76)
lehnte
die Durch
führungsstelle
ab.
2.
Am 1
3.
Juni 2017 erhob der Versichert
e
unter Beilage von Unterlagen (
Urk.
3/3-6)
Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom
2
3.
Mai
2017 (
Urk.
1) und beantragte die Rückweisung der Sache an die Beschwerde
gegnerin zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung
bezüglich der Rückforde
rung
der erbrachten Haushaltshilfekosten
. In prozessualer Hinsicht beantrag
te der Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung sowohl für das Einsprache- wie auch für das Beschwerdeverfahren.
Die Beschwerde
gegnerin erstattete am 2
5.
August 2017
unter Beilage der Akten (
Urk.
10)
ihre Beschwerdeantwort (
Urk.
9) und beantragte, die Beschwerde sei voll
umfänglich abzuweisen. Mit Eingabe vom 2
9.
August 2017 (
Urk.
11) liess der Beschwerdeführer dem Gericht die Unterlagen betreffend Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (
Urk.
12,
Urk.
13/1-11) zugehen. Mit Verfü
gung vom
2.
November 2017
(
Urk.
14)
bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und liess dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin (
Urk.
9) zukommen.
Am 1
8.
November 2017 erstattete der Beschwerdeführer eine Replik (
Urk.
18); das Doppel dieser Eingabe wurde der Beschwerde
gegnerin
am 2
0.
November
2017 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
19).
Mit Eingabe vom 2
3.
November 2017 (
Urk.
20) reichte der Beschwerdeführer ergänzende Unterlagen (
Urk.
21/1-3) ein. Auch ein Doppel dieser Eingabe wurde der
Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht (
Urk.
22). Das Gericht führte am
4.
Dezember 2017
in Anwesenheit beider Parteien
eine Instruktionsverhandlung durch
(Prot. S. 3), die ohne Ergebnis blieb. Im Nachgang zur Verhandlung teilte der Beschwer
deführer am 1
5.
Januar 2018 unter Beilage der Honorarnote
für die
unent
geltliche
Rechtsvertretung
(
Urk.
25
) mit,
dass er an seiner Beschwerde fest
halte
(
Urk.
24).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alter
s-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen,
Zusatz
leistung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG
;
§§ 1, 13, 15 und 20
Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Die Ergän
zungsleistungen bestehen nebst der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1
lit
. a ELG), aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1
lit
. b ELG).
1.2
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergän
zungsleistung ausgewiesene, im laufenden J
ahr entstandene Kosten für zahnärzt
liche Behandlung, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstruk
tu
ren, ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, Diät, Trans
porte zur nächst
gelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbe
teiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Art. 14 Abs. 1
lit
. a-g ELG). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die vergütet werden. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaft
lichen und zweckmässi
gen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Für zu Hause lebende, alleinstehende Per
sonen beträgt der jährlich zu vergütende Höchstbetrag Fr. 25‘000.--, woge
gen er für Ehepaare Fr. 10‘000.-- pro Jahr beträgt (Art. 14 Abs. 3
lit
. a Ziff. 1 und Ziff. 3 ELG). Massgebend für die Bemessung der jährlichen Höchstbe
träge ist der Zeitpunkt der Abrechnung der Krankenkasse (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage 2009, S. 203). Personen, die auf Grund eines Einnahmen
überschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergän
zungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der
Krank
heits
- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüber
schuss übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG).
Gemäss
Art.
15 ELG können
Krank
heits
- und Behinderungskosten nur dann vergütet werden, wenn sie innert 15
Monaten nach Rechnungsstellung bei der zuständigen Durchführungsstelle gel
tend gemacht werden.
Wie bei jeder anderen Sozial
ver
sicherungsleistung auch ist der Anspruch auf eine Vergütung von Krankheits- und Behinderungs
kosten somit durch ein entsprechendes Gesuch geltend zu machen. Bei der Frist von 15 Monaten handelt es sich, wie im Sozial
ver
sicherungsrecht üblich, um eine Ver
wirkungsfrist, das heisst der Anspruch auf die Vergütung der konkreten
Krank
heits
- und Behinderungs
kosten geht nach dem unbenützten Ablauf dieser Frist unter (SBVR Soziale S
icherheit
,
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
3.
Auflage 2016, N
240)
.
1.
3
Gemäss
§
9
Abs.
1
ZLG
beschränkt sich die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach
Art.
14 ELG auf eine wirtschaftliche und zweck
mässige Leistungserbringung.
§
11 der Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich (ZL
V
) bezeichnet die Kosten,
die
für Hilfe, Pflege oder Betreuung
bei zu Hause lebenden Personen
vergütet werden können.
Gemäss
Abs.
4 dieser Bestimmung werden höchstens
Fr.
25
.-
-
pro Stunde, insgesamt aber nicht mehr als
Fr.
4'800.-
-
pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Leistungen durch Personen erbracht werden, die weder im gleichen Haushalt leben noch von einer aner
kannten Spitex-Organisation eingesetzt sind. Gemäss
§
12
Abs.
1 ZLV werden höchstens die Kosten des Erwerbsausfalls
vergütet, wenn die Leistungen durch Familienangehörige erbracht werden.
1.4
Gemäss
Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind
unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten.
Diese Bestimmung findet gestützt auf Art. 1 des Bundesge
setzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) Anwendung.
Die
Unrecht
mässigkeit
des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98).
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter
Leistungen
durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massge
benden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hin
weisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Mittels prozessualer Revision, welche von der Wiedererwägung unterschieden werden muss, wird auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen, wenn diese auf
grund neu entdeckter, seinerzeit ohne Verschulden unbekannt gebliebener vor
bestandener Tatsachen oder Beweismittel unrichtig sind (Urteil des Bundesge
richts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 5 mit weiteren Hinweisen).
1.
5
Der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungs
grund
satz beherrscht (Art. 61
lit
. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Auszahlung des Betrages von ins
gesamt
Fr.
22'700.- für private Haushaltshilfe in der Zeit von Januar 2011 bis Juli 2015 sei mittels fingierter Quittungen erwirkt worden
und sei daher zu Unrecht erfo
l
gt
. Soweit geltend gemacht werde, andere Frauen
als die quittierende Person
hätten die Wohnung gereinigt, werde bestritten, dass Schwarz
arbeit vergütet werden könne
(
Urk.
2,
Urk.
9)
.
2.
2
Der Beschwerdeführer mach
t
geltend, die Beschwerdegegnerin gehe zu Unrecht
davon aus, die von ihr ausgerichteten Beträge für
Haushaltshilfe
seien zweck
entfremdet worden
.
Z.___
, welche die Quittungen jeweils unter
zeichnet habe, habe z
war tatsächlich keine Reinigungsarbeiten geleistet, dafür jedoch vier andere Frauen. Diese vier Frauen hätten
schwarz gearbeitet
und schwarz arbeiten wollen; sie seien daher nicht bereit gewesen, Quittungen für die von ihnen geleistete Arbeit auszustellen. Aus diesem Grund
habe
seine
Mutter
ihre Bekannte
Z.___
gebeten, die Quittungen zu unterzeich
nen.
Das von der Beschwerdegegnerin für die Putzhilfe erhaltene Geld sei jedoch im fraglichen Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2015 tatsächlich für die
vier
Putzhilfe
n
verwendet worden.
Im Jahr 2011 habe
B.___
und im Jahr 2012
A.___
seine
Wohnung gereinigt und in den Jahren 2013 bis 2015
hätten
zwei Mongolinnen
diese Arbeit verrichtet
, die leider nicht namentlich bekannt seien
(
Urk.
1,
Urk.
18)
.
Diese Aussage
wurde
im Laufe des Verfahrens dahingehend modifiziert, als
zuletzt
behauptet
wurde
,
B.___
habe vom Jahr 2011 an bis ins Jahr 2015 immer wieder bei
ihm
geputzt (
Urk.
20). Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Mongo
linnen, die nicht namentlich bekannt seien, seien
von zwei
seiner Bekannten
, von
C.___
und
D.___
, bei der Verrichtung der Putzarbeiten in des
sen Wohnung gesehen worden.
Die Beschwerdegegnerin habe ihre Unter
suchungspflicht verletzt, indem sie
keine der beteiligten Personen
,
ausser
seiner Mutter
,
befragt habe. Diese Personen
seien
leider
nicht
für eine
freiwillige
Aus
sage gegenüber der Beschwerdegegnerin zu mobilisieren gewesen.
Auch d
ie
Name
n
der beiden Mongolinnen hätte
n
seitens der Beschwerdegegnerin
ermittelt werden können.
Im vorliegenden Verfahren spiele es keine Rolle, ob die Reinigungskräfte ihre Arbeit korrekt abgerechnet hätten oder nicht. Von Belang sei einzig die Frage, ob
er
die erhaltenen Gelder
tat
sächlich mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit zweckmässig
für die
Reinigungs
kräfte
verwendet
habe
oder nicht.
Die Wohnung sei immer sauber gewesen und jemand müsse ja geputzt haben.
Das
Fehlverhalten
seiner
Mutter
, welche
Z.___
die Quittungen
habe
unterzeichnen
lassen
, könne
ihm
nicht angelastet werden.
Die Mutter sei zwar
seine
Beiständin
, doch müsse
er
sich keine rechtswidrigen oder gar kriminellen Hand
lungen ihrerseits anrechnen lassen. Er habe in gute
n
Treuen davon ausgehen dürfen, dass seine Mutter die Beistandschaft korrekt führen würde (
Urk.
1, Urk.
18).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der Beschwerdegegnerin gegenüber de
m
Beschwerdeführer über
Fr.
22'700.-
zu Recht erfolgte.
3.
3.
1
Mit Schreiben vom 1
1.
November 2011
(
Urk.
10/2/22) der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer bezog sich
E
rstere
auf eine Anfrage der Mutter des Beschwerdeführers und belehrte über die Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe. Insbesondere wies sie darauf hin, dass nur durch Rechnungen oder Quittungen ausgewiesene Kosten vergütet werden könnten. In der Folge ergingen insgesamt 31 Verfügungen betreffend Haus
haltshilfe
(
Urk.
10/2/22,
Urk.
10/2/25-29,
Urk.
10/2/31-34,
Urk.
10/2/36-37,
Urk.
10/2/39-51,
Urk.
10/2/53-59)
, die erste datierte vom 1
6.
November
2011
(
Urk.
10/2/22)
, die letzte vom 3
1.
Juli 2015
(
Urk.
10/2/59)
.
Unbestrittenermassen wurde in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt je der Maxi
mal
betrag von
Fr.
4'800.-
-
(vgl. E. 1.3) ausgerichtet und für das Jahr 2015 ein Betrag von insge
samt
Fr.
3'500.-
-
.
Aus diesen Leistungen der Beschwerde
gegnerin an den Beschwerdeführer errechnet sich der im Streit stehende Betrag von
Fr.
22'700.-
-
(
Urk.
10/2/65 S. 8).
Grundlage für die A
uszahlungen waren jeweils mit «St.
Locher
»
unterzeichnete Quittungen betreffend Beträge, welche
die Unter
zeich
nende angeblich
für beim Beschwerde
führer
verrichtete Haus
arbeit
erhal
ten hatte
. Diese Quittungen enthielten Angaben über die
Anzahl Arbeits
stunden à
Fr.
25.-
-
, die verrichtete Tätigkeit und den erhaltenen Gesamt
betrag
(
Urk.
10/2/22,
Urk.
10/2/25-29,
Urk.
10/2/31-34,
Urk.
10/2/36-37, Urk.
10/2/39-51,
Urk.
10/2/53-59).
3.2
Nachdem die Beschwerdegegnerin im September 2015 genauere Angaben betreffend
Z.___
einverlangt
hatte
(
Urk.
10/2/76/4 S. 2), ergab sich, dass die Mutter des Beschwerdeführers in der Lohndeklaration 2015 zuhanden der SVA (
Urk.
10/2/68)
ausschliesslich
eine andere Person
als
Z.___
als Arbeitnehmerin deklarierte
,
und dies
erst
für die Zeit
ab
1.
September 201
5.
In einer persönlichen Befragung der Mutter des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin vom 1
2.
Januar 2016
(
Urk.
10/2/4)
stellte sich heraus
, dass es sich dabei um die Putzhilfe des Beschwerdeführers
ab
1.
September 2015 handelte
.
Z.___
sei eine gute Kollegin
des Beschwerdeführers
, habe in
E.___
gelebt, sei dann aber nach
F.___
gezogen und derzeit auf Indienreise, wie sie
, die Mutter,
vom Beschwerdeführer
wisse.
Z.___
habe nie
beim Beschwerdeführer
geputzt
, sie habe nur netterweise die Quittun
gen unterzeichnet, weil die Frauen, die tatsächlich geputzt hätten, nicht
s
mit Schwarzarbeit
hätten zu tun haben wollen
(S.
2). Die Entschädigungen für die Reinigungsarbeiten hätten in Wirklichkeit vier verschiedene Frauen erhalten, die auch tatsächlich beim Beschwerdeführer geputzt hätten. Es handle sich dabei um
B.___
,
A.___
und zwei weitere Frauen, die sie nicht näher bezeichnen könne (S. 3). Sie versichere, dass sie das Geld
nicht für sich verwendet habe (S. 4).
Diese Sachverhaltsdarstellung entspricht dem Stand
punkt des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren (vgl. E. 2.2).
3.3
Anlässlich der persönlichen Befragung vom 1
2.
Januar 2016 (
Urk.
10/2/4) erhielt die Beschwerde
gegnerin
Klarheit darüber, dass die dem Beschwerde
führer mit Verfügungen ab 1
6.
November 2011 bis 3
1.
Juli 2015 zuge
sprochenen Beträge für Haushaltshilfe von insgesamt
Fr.
22'700.- auf fingierten Quittungen basierten. Die quittierende
Z.___
hatte nie beim Beschwer
de
führer Haushaltsarbeiten verrichtet und auch kein Geld erhalten. Die strafrechtliche Einordnung des Sachverhalts ist Gegenstand eines Strafver
fahrens (
Urk.
10/2/79).
Wie unter E. 1.2 dargetan, handelt es sich bei den Beiträgen für Haushaltshilfe um Krankheits- und Behinderungskosten, die auf Gesuch hin erstattet werden können.
Der Betrag
von
Fr.
4'800.-
-
je Kalenderjahr
(E. 1.3) ist
nach dem klaren Wortlaut von
§
11
Abs.
4 ZLV
nicht eine Pauschale, sondern
ein
Höchstbetrag. Entstandener Aufwand muss mit Stundenabrechnungen, Stundenansatz und unter Angabe des Leistungserbringers geltend gemacht werden
, damit die Durch
führungsstelle prüfen kann, ob die
gesetzlichen
Leistungsvoraussetzungen gegeben sind
.
Insbesondere muss der Durchführungsstelle
auch
die Person des Leistungs
erbringers bekannt sein, da sie bei der Beurteilung des Leistungs
anspruchs gemäss §
§
11 und 12 ZLV zwischen Familien
angehörigen,
aner
kannten Spitex-Organisationen und Dritten zu differenzieren ha
t
.
Die Beschwerdegegnerin durfte darauf vertrauen, dass die Quittungen, die ihr seitens des Beschwerdeführers vorgelegt wurden, nicht gefälscht sind.
Sie han
delte
entsprechend der damals wie heute geltenden Verwaltungsweisung, näm
lich gemäss
Rz
5240.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, gültig ab
1.
April 2011 (WEL), indem sie die geltend gemachten Kosten aufgrund der vorgelegten Quittungen vergütete.
Im Rahmen der persönlichen Befragung vom 1
2.
Januar 2016 erhielt sie Kenntnis davon, dass sie Leistungen im Betrag von
Fr.
22'700.-
-
gestützt auf gefälschte Urkunden ausgerichtet hatte. Dies war eine
wesentliche
neue Tatsache, die sie zuvor ohne ihr Verschulden
nicht kannte.
Damit
war
ein Grund für eine prozessuale Revision
im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG
g
egeben und die Beschwer
de
gegnerin ist zu
R
echt auf die im Zeitraum von 1
6.
November 2011 bis 3
1.
Juli 2015 ergangenen rechtskräfti
gen Verfügungen (Zusammenstellung
Urk.
10/2/65 S. 8) zurückgekommen.
Dies tat sie mit Verfügung vom 1
2.
Februar 2016 (
Urk.
10/2 65) – bestätigt mit
Ein
spracheentscheid
vom
2
3.
Mai 2017 (
Urk.
2)
–
in welcher sie den Anspruch neu prüfte und zum
Ergebnis gelangte, es sei vom Beschwerdeführer der Betrag von
Fr.
22'700.-
-
zurückzuerstatten.
Der Einwand des Beschwerdeführers, das Verhal
ten seiner Mutter und
Beiständin
könne ihm nicht angerechnet werden (E. 2.2), ist
unbehelflich
: Rückerstattungs
vor
aus
setzung ist einzig der unrechtmässige Bezug
;
dass die versicherte Person die fehler
hafte Leistungsausrichtung kausal zu verantworten hat, ist nicht Bedingung für die Rückforderung (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Bern/St. Gallen/Zürich 2015, N 16 zu
§
25).
3.4
Es stellt sich die Frage, ob – wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht – die in Revision zu ziehenden Verfügungen im Ergebnis richtig waren,
weil
er tatsächlich Anspruch auf die ausgerichteten Beträge für Haushaltshilfe hatte,
nur eben andere Personen m
it der Reinigung betraut waren.
Dazu Fol
gendes:
Wie mehrfach dargelegt (E. 1.2, E. 3.3)
,
braucht es für die Erstattung von Krankheits- und Gesundheitskosten ein Gesuch. Es ist somit nicht an der Durchführungsstelle, nachzuforschen, welche einschlägigen Kosten eine
r
versi
cherten Person
in einem bestimmten Zeitraum entstanden sind.
Vielmehr ist es an der versicherten Person, anzumelden, welche Kosten welches Leistungser
bringers ihr wann
und für welche Leistung
entstanden sind.
Diese Anmeldung hat gemäss
Art.
15 ELG innert 15 Monaten ab Rechnungsstellung zu erfolgen (E. 1.2). Für angebliche erstattungspflichtige Leistungen, die
B.___
,
A.___
und zwei nicht namentlich bekannte, vom Beschwerdeführer als «Mongolinnen» bezeichnete Frauen erbracht haben sollen, gibt es bis heute keine gültige Anmeldung.
Es wird zwar geltend gemacht, diese vier Frauen hätten im zu beurteilenden Zeitraum beim Beschwerdeführer geputzt
;
darüber wann, wie oft
und zu welchem Preis kann jedoch nur spekuliert werden.
Selbst die vagen Behauptungen, die der Beschwerdeführer hierzu machte, w
u
rden im Laufe des Verfahrens modifiziert: In der Beschwerde wurde noch geltend gemacht,
B.___
habe im Jahr 2011,
A.___
im Jahr 2012 und die beiden nicht namentlich beka
nnten Frauen
hätten
von 2013 bis 2015 beim Beschwerdeführer geputzt (
Urk.
1 S. 6).
Mit Eingabe vom 2
3.
November 2017
änderte
der Beschwerdeführer diesen Standpunkt dahingehend, als er
neu
behauptet
e
,
B.___
habe in den Jahren 2011 bis 2012 und dann immer wieder bis ins Jahr 2015 beim Beschwerdeführer Reinigungsarbeiten erledigt (
Urk.
20 S. 2). Diese Darstellung wird mit einem mit «Bestätigung» betitelten
,
undatierten
,
handgeschri
ebenen Dokument zu untermauern ver
sucht, welches angeblich von
B.___
stammt oder unterzeichnet wurde
(
Urk.
21/1). Es
versteht sich von selber, dass diese vagen Angaben keine gültige Anmeldung darstellen.
Die Forderung, die Beschwerdegegnerin
beziehungsweise das Gericht
hätte
n
bei dieser Ausgangsla
ge im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes Zeugeneinvernahmen durchzu
führen und detektivisch die beiden unbekannten Frauen ausfindig zu machen, um zu klären, welche zu erstattenden Haushaltskosten dem Beschwerdeführer in den Jahren 2011 bis 2015 erw
a
chsen
waren
, erscheint geradezu absurd
und geht an der Sache vorbei
.
Denn die
Verwirkungsfrist von 15 Monaten
war
bezüglich der Geltendmachung von Ansprüchen für die Jahre 2011 bis 2015
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
längst abgelaufen.
Im Weiteren wird in
Rz
5240.01 WEL der Grundsatz aufgestellt, dass nur durch Rechnungen oder Quittungen ausgewiesene Kosten vergütet werden können. Über diese Beweisvorschrift klärte die Beschwerdegegnerin den Beschwerde
führer mit Schreiben vom 1
1.
November 2011
auf
(
Urk.
10/2/22).
Diese Verwal
tungsweisung stellt die administrative Durchführbarkeit der Erstattung von Krankheits- und Behinderungskosten und die Gleichbehandlung der versicher
ten Personen sicher.
Nachdem die Bezahlung der Haushaltshilfen gemäss Dar
stellung des Beschwerdeführer
s
hauptsächlich
bar und
immer
ohne Quittung erfolgte, kann diesen Beweisanforderungen
ohnehin
nicht Genüge getan werden
, was der Beschwerdeführer nach dem Gesagten
jedoch
selber zu vertre
ten hat
.
3.5
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rückforderung der für den Zeit
raum vom
1.
Januar 2011 bis 3
1.
Dezember 2015 für Haushaltshilfe ausgerich
teten Beiträge von
Fr.
22'700.-
-
rechtens erfolgte und die Beschwer
d
e demnach in diesem Punkt abzuweisen ist.
4.
4.
1
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das
Einspracheverfahren
die unentgeltliche
Rechtsvertretung
zu gewähren (
Urk.
1 S. 2). Er begründet sein Begehren damit, im
Einspracheverfahren
habe er teilweise obsiegt, seine Begehren seien damit nicht aussichtslos gewesen. Pro
Infirmis
und Pro
Mente
Sana hätten die Vertretung abgelehnt und die Mutter und
Beiständin
des Beschwerdeführers sei mit der Komplexität der Sachlage überfordert gewesen (S.
15 ff.). Die Beschwerde
gegnerin bestreitet, dass die Mutter und
Beiständin
des
Beschwerdeführers
mit dem
Einspracheverfahren
überfordert gewesen wäre
(
Urk.
9 S. 6)
.
4.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversi
cherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhält
nisse es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im Verwaltungs
verfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichts
los erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl.
Art.
29
Abs.
3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Aus
nahme
fällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine
Verbeiständung
durch Verbands
vertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institu
tionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unter
liegens die unentgeltli
che
Verbeiständung
beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Par
teientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
4.3
Bei der Erwirkung der zu Unrecht ausbezahlten Krankheits- und Behinderungs
kosten zeigte sich die Mutter und
Beiständin
des Beschwerde
führers sehr patent.
Im
Einspracheverfahren
betreffend die Rückforderung
ging
es
im Wesentlichen nicht um Rechtsfragen, sondern darum, den wahren Sachverhalt offenzulegen. Daran, dass dieser mangels Belege bis heute im Dunkeln geblieben ist, konnte naturgemäss auch der Rechtsvertreter nichts ändern. Die
Beiständin
wäre durch
aus in der Lage gewesen, das
Einspracheverfahren
für
den Beschwerde
führer
ohne Rechtsbeistand zu führen, zumal di
e Gewährung eines unentgeltli
chen Rechtsbeistands im Verwaltungsverfahren Ausnahmefällen vorbehalten ist.
S
eitens der Be
s
chwerdegegnerin
wurden
bei der Erstattung von Zahn
behand
lungs
kosten
des Beschwerdeführers
und bei der Erstattung der Franchise und des Selbstbehalts der Krankenkasse
zu Unrecht
Selbstbehalte von 10
%
in Abzug gebracht, die sich auf
Fr.
36.90 und
Fr.
35.05
beliefen
.
In Bezug auf diese Punkt
e
obsiegte der Beschwerdeführer im
Einspracheverfahren
(
Urk.
2 S. 1 f.).
Die Geringfügigkeit der
diesbezüglich
im Streit liegenden Beträge lässt eine unentgeltliche Rechtsvertretung nicht als sachlich geboten erscheinen, weshalb
eine
Parteientschädigung
im Rahmen dieses Obsiegens seitens der Beschwerde
gegnerin zu Recht nicht
zu
gesprochen wurde.
Aufgrund dieser Überlegungen ist die Beschwerde auch in Bezug auf das Begehren um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren abzu
weisen.
5.
5.1
Mit Honorarnote vom
1
5.
Januar 2018 (
Urk.
25
) machte der unentgeltliche Rechtsvertreter de
s
Beschwerdeführer
s
einen Aufwand von 1
8
Stunden und
15
Minuten, mithin 1
8
.
25
Stunden sowie Barauslagen von
Fr.
179.40
und gestützt darauf bei einem Stundenansatz von
Fr.
2
2
0.-- eine Entschädigung von insge
samt
Fr.
4'
529
.
90
(inkl.
MWSt
) geltend.
5.2
Nach
§
34
Abs.
3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Ent
schädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert. Gemäss
§
8 in Verbindung mit
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
5.3
Der geltend gemachte Aufwand von
18.25
Stunden
(
Urk.
25)
ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, ins
besondere aufgrund der Tatsache, dass der Rechtsanwalt
den Beschwerde
füh
r
er
schon im
Einspracheverfahren
vertrat (vgl. Urk.
10/2/76/1
) und
ihm
die Akten somit bekannt waren. Ein Aufwand von
6
Stunden
10
Minuten für Akten
studium und die Arbeit an der Beschwerdeschrift
(
Urk.
25 S. 2)
erscheinen des
halb als überhöht.
Weiter kann die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 2
3.
November 2017 (
Urk.
20),
für deren Redaktion eine Stunde geltend gemacht wird
(
Urk.
25 S. 2)
, nicht berücksichtigt werden, nachdem der Beschwerdeführer
schon
am 1
8.
November 2017 von seinem
Replikrecht
Gebrauch gemacht hatte (
Urk.
18
) und
bereits
der für das Studium der Vernehmlassung der Beschwerde
gegnerin (
Urk.
9) und das Abfassen der Replik geltend gemachte Aufwand von 3 Stunden 15 Minuten
(
Urk.
25 S. 2)
angesichts der geringen Komplexität des Prozesses als überhöht erscheint.
Angesichts de
r
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unent
geltliche Rechtspflege, der durchgeführten
Instruktionsverhandlung
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge ist die Entschädigung von Rechts
anwalt
Dr.
iur
. Pierre Heusser
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stunden
ansatzes von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf
Fr.
3’
5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
D
er
Beschwerdeführer ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
er
zur Nachzahlung der
Entschädigung für die unentgeltliche Vertretung
verpflichtet werden kann, sofern
er
dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführer, Rechtsanwalt
Dr.
iur. Pierre Heusser, Zürich
,
wird mit
Fr.
3’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
-
Stadt
E.___
,
Durchführungsstelle für
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage des Doppels von
Urk.
24
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
die Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher