# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59a1aa91-fda1-52b9-afaa-c9637a8ebe9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2010 D-1389/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1389-2010_2010-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1389/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...],
vertreten durch Mustafa Ates, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Februar 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1389/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  –  ein  Kurde aus Z.________ –  eigenen 
Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 20. Dezember 2009 verliess 
und  in  einem Kleinbus  via  Bulgarien,  Rumänien  und  Österreich  am 
27. Dezember  2009  an  einem  unbewachten  Grenzübergang  in  die 
Schweiz einreiste, wo er am 7. Januar 2010 um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Basel vom 18. Januar 2010 sowie der direkten Anhörung vom 
28. Januar  2010  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen 
geltend machte, weil sich sein Bruder am 7. Januar 2007 in den Nord-
irak begeben und sich dort der PKK angeschlossen habe, seien er und 
seine Familie ins Visier der türkischen Behörden gelangt,

dass  er  bis  zur  Ausreise  rund zwanzig  Mal  mitgenommen und über 
seinen Bruder befragt worden sei,

dass es ein paar  Monate nach dem Weggang des Bruders zu einer 
ersten Festnahme gekommen sei,  und er und seine Mutter  auf  dem 
Polizeiposten eine Stunde verhört worden seien,

dass am 20. Dezember 2008 eine weitere Festnahme erfolgt sei, nach-
dem sein Bruder in  einer Fernsehsendung auf  [...]TV im Umfeld der 
PKK zu sehen gewesen sei,

dass ihm im Juni 2009 die Arbeitsstelle gekündigt worden sei und ihm 
der damalige Arbeitgeber mit einer Anzeige gedroht habe,

dass er ferner das Parteilokal der DTP (Demokratik Toplum Partisi) in 
Z.________ besucht und gelegentlich deren Druckerzeugnisse verteilt  
habe,

dass am 25. Oktober 2009 – nach einem Vorfall vom 20. Oktober 2009 
an der Grenze zum Irak, bei welchem PKK-Angehörige involviert  ge-
wesen seien – 100 bis 150 Zivilisten das Parteilokal angegriffen hät -
ten,

dass am 6. Dezember 2009 Einheiten des Nachrichtendienstes in sei -
ner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätten,

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dass er am 7. Dezember 2009 – mutmasslich von Angehörigen des Si-
cherheitsdienstes – in einem Auto mitgenommen, an einen abgelege-
nen Ort gebracht und erneut über seinen Bruder verhört, zwanzig oder 
vierzig Minuten geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sei,

dass er am 21. Februar 2010 hätte den Militärdienst antreten sollen, 
den er aber nicht leisten möchte,

dass er sich in der Folge nach Rücksprache mit der Familie zur Ausrei-
se entschlossen habe,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 2. Februar  2010  –  eröffnet  am selben  Tag –  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung unter Angabe zahlreicher Fundstellen 
in den Protokollen im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers seien als unsubstanziiert und realtitätsfremd zu quali -
fizieren,  und  es  sei  davon  auszugehen,  diese  seien  lediglich  kon-
struiert,

dass  namentlich  das  vom  Beschwerdeführer  geschilderte  Vorgehen 
der türkischen Behörden den Erfahrungen und gesicherten Erkenntnis-
sen des Amtes in ähnlichen Fällen widerspreche und daher das Vor-
bringen, der Beschwerdeführer werde wegen Familienangehörigen in 
der  von  ihm  geltend  gemachten  Art  und  Weise  behördlich  verfolgt, 
nicht glaubhaft sei,

dass eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung in der 
Türkei ausschliesslich aus rechtsstaatlich legitimen und nicht aus asyl -
relevanten Motiven erfolge,

dass schliesslich die gelegentlichen Mitnahmen auf den Posten in ihrer 
Intensität nicht über die Nachteile hinausgingen, welche weite Teile der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen kön-
nen,

dass das BFM sodann den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zu-
mutbar und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. März 2010 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

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dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuhe-
ben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft erfüllt, und ihm Asyl zu gewähren,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren in den Erwägungen ein-
gegangen wird, soweit diese entscheidrelevant sind,

dass in prozessualer Hinsicht sodann die Gewährung der unentgelt li-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) und der Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses beantragt wurde,

dass mit  Zwischenverfügung vom 1. April  2010 die Aussichtslosigkeit 
der Rechtsbegehren dargelegt  und die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung eines unentgelt li-
chen Rechtsbeistandes abgewiesen wurden und der Beschwerdefüh-
rer aufgefordert wurde, bis zum 20. April 2010 einen Kostenvorschus-
ses zu leisten,

dass der Kostenvorschuss am 17. April 2010 geleistet wurde,

dass der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Ausführungen 
zur Aussichtslosigkeit  der Rechtsbegehren in der Zwischenverfügung 
vom 1. April 2010 mit Eingabe vom 12. Mai 2010 eine Bestätigung des 
türkischen Verteidigungsministeriums vom 5. März 2010 betreffend die 
Einberufung  des  Beschwerdeführers  in  den  Militärdienst  per 
20. November 2010 (in Kopie; inklusive Übersetzung) sowie zwei Fo-
tos, welche die Zugehörigkeit des Bruders des Beschwerdeführers zur 
PKK belegen sollten, zu den Akten reichte,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 
und 105 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

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dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig  begründet  oder in  sich  widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass den ausführlich und sorgfältig  begründeten Schlussfolgerungen 
des BFM – wonach die Schilderungen der Verfolgungshandlungen der 
allgemeinen Erfahrung widersprächen, nicht plausibel, unsubstanziiert, 
realitätsfremd und somit unglaubhaft seien – zuzustimmen ist,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zutreffenden 
vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden kann,

dass in der Zwischenverfügung vom 1. April 2010 sodann ebenso aus-
führlich dargelegt wurde, weshalb die Beschwerdebegehren aufgrund 
der aktuellen Aktenlage als aussichtslos erschienen,

dass diese Einschätzung zu bestätigen ist,

dass das BFM namentlich zu Recht ausgeführt hat, die sehr allgemein 
gehaltenen  Darstellungen  der  behaupteten  Verfolgungshandlungen 
wirkten konstruiert  (beispielsweise die Unfähigkeit,  anzugeben, wann 
die Probleme begonnen hätten [act. A7 S. 5]; vage Angaben zu den 
zehn  bis  20  geltend  gemachten  Mitnahmen und  Befragungen  durch 
"türkische Sicherheitskräfte" [act. A7 S. 2] beziehungsweise nicht nä-
her bezeichnete "Behörden" [act. A7 S. 9 f.]; unsubstanziierte Angaben 
zur  persönlichen  Betroffenheit  durch  die  behaupteten  Verfolgungs-
massnahmen sowie  zur  Erklärung von widersprüchlichen und vagen 
Angaben, wie: "Bei einer Person, die so vieles durchmachen musste 
und deren Psyche angeschlagen ist, kann es doch nicht überraschen, 
wenn sie keine genauen Angaben machen kann!" [act. A7 S. 13]),

dass auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Mutter hätte 
bereits zwei Tage nach Verschwinden seines Bruders bei den Behör-
den  einen  Suchauftrag  aufgegeben,  was  zur  Entdeckung  des  An-
schlusses des Bruders an die PKK und zu Repressalien gegen den 
Beschwerdeführer  und seine  Mutter  geführt  habe,  realitätsfremd an-
mutet,

dass zudem nicht nachvollziehbar erscheint, dass sich die Behörden in 
den ersten Jahren nach dem angeblichen Anschluss des Bruders an 
die PKK im Nordirak mit  ergebnislosen Mitnahmen des Beschwerde-

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führers begnügt hätten und erst nach beinahe drei Jahren zu härteren 
Mitteln gegriffen haben sollen, um Informationen über den Verbleib des 
Bruders zu erhalten (vgl. act. A7 S. 13),

dass sich sodann die in der Kurzbefragung geltend gemachten zwei 
Festnahmen (act. A2 S. 6) in der Anhörung als blosse Vorladung auf 
den Polizeiposten entpuppten, wobei sich die Vorladung in einem Fall  
gar  nur  an  die  Mutter  des  Beschwerdeführers  gerichtet  zu  haben 
scheint (act. A7 S. 6 und 14),

dass der  Beschwerdeführer  des Weiteren in  der  Kurzbefragung vom 
18. Januar 2010 zunächst aussagte, er habe seine Probleme bei den 
Behörden  angezeigt,  diese  seien  jedoch  nicht  bearbeitet  worden 
(act. A2 S. 6), in der Anhörung vom 28. Januar 2010 hingegen angab, 
er habe keinen einzigen Vorfall zur Anzeige gebracht, weil die Beam-
ten ihm für diesen Fall  mit  schwerwiegenden Konsequenzen gedroht 
hätten und auch sein Anwalt unter Druck gesetzt worden sei (act. A7 
S. 12),

dass die Argumentation in der Rechtsmittelschrift an der Unglaubhaf-
tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermö-
gen,

dass in  der  Zwischenverfügung vom 1. April  2010 weiter  ausgeführt 
wurde, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde sei  nicht  be-
legt,  dass  der  Bruder  des Beschwerdeführers  ein  PKK-Kämpfer  sei, 
und dass  es  sich  daher  bei  der  geltend  gemachten  Furcht  des  Be-
schwerdeführers vor einem Politmalus wegen des nicht geleisteten Mi-
litärdienstes um eine weiter nicht belegte Behauptung handle,

dass der Beschwerdeführer diese – und nur diese – Ausführungen in 
seiner  Eingabe  vom  12. Mai  2010  unter  Beilage  von  Beweismitteln 
(siehe oben) sinngemäss bestritt und namentlich anführte, die Eigen-
schaft des Bruders als PKK-Kämpfer sei von der Vorinstanz nicht be-
stritten worden,

dass hinsichtlich der "auf Wunsch" ausgestellten Bestätigung des türki-
schen Verteidigungsministeriums vom 5. März 2010 vorab festzuhalten 
ist, dass diese dem Beschwerdeführer attestiert, er habe "in Bezug auf  
Militärdienst bis 20. November 2010 keine Verbindlichkeiten",

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dass  daher  die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  er  müsse  am 
21. Februar  2010  seinen  Militärdienst  antreten  (act.  A2  S. 7),  offen-
sichtlich nicht zutrifft,

dass  überdies  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  vom 
4. März 2010 (Ziff. 13 S. 4) offensichtlich auch nicht zutrifft,  dass der 
Beschwerdeführer "bereits" infolge Nichtleistens des Militärdienstes in 
ein Strafverfahren verwickelt ist,

dass diese Umstände als weiteres Indiz für die Konstruktion der Verfol-
gungsvorbringen bezeichnet werden können,

dass sodann die Frage, ob sich der Bruder tatsächlich der PKK ange-
schlossen hat, vor dem Hintergrund der als unglaubhaft zu quali fizie-
renden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  letztendlich  offen  bleiben 
kann,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  jedenfalls  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylbeachtliche  Verfolgungsgefahr  glaubhaft  zu  machen  und  daher 
dessen Befürchtung, er werde sich im Rahmen der Leistung seines Mi -
litärdienstes mit einem Politmalus konfrontiert sehen, objektiv nicht be-
gründet ist,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht li-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt  und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll -
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

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dass die  diesbezüglichen Erwägungen des BFM im Beschwerdever-
fahren unbestritten blieben, weshalb sich an dieser Stelle weitere Aus-
führungen erübrigen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzen,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellen 
oder  unangemessen  sein  sollte  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit  dem am 17. April  2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 17. April 2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand:

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