# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0fbeb4b-6c3c-5428-8fdd-e7928a35faf4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2018 F-2341/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2341-2018_2018-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2341/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiber Jonas Weinhold. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Felix Hollinger, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2341/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1970) ist serbischer Staatsangehöriger. Auf 

dem Zivilstandsamt Zürich wurde am 5. März 2018 festgestellt, dass er sich 

nach Ablauf seines bewilligungsfreien Aufenthalts weiterhin in der Schweiz 

aufgehalten hatte. 

B.  

Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Limmat mit Strafbefehl vom 7. März 2018 wegen rechtswidrigen Auf-

enthalts zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse (Akten der Vor-

instanz [SEM act.] 1/5-7). Am selben Tag wies das Migrationsamt des Kan-

tons Zürich den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Dies mit der Be-

gründung, er habe gegen die hiesige öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen, womit er die Einreisevoraussetzungen nicht mehr erfülle (SEM 

act. 1/8-10). 

C.  

Ebenfalls am 7. März 2018 auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer ein zweijähriges Einreiseverbot. Zugleich ordnete sie die Ausschrei-

bung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Ei-

ner Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (SEM act. 2/11-13). 

D.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 

23. April 2018 ans Bundesverwaltungsgericht. Die vorinstanzliche Verfü-

gung und die Ausschreibung im SIS II seien aufzuheben; eventualiter sei 

das Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit zu suspendieren. Beantragt wird 

überdies eine Parteientschädigung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer act.] 1). 

E.  

Am 26. Mai 2018 entrichtete der Beschwerdeführer den ihm zuvor aufer-

legten Kostenvorschuss (BVGer act. 2 und 3). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2018 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 5). 

G.  

Die Parteien liessen sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 

F-2341/2018 

Seite 3 

H.  

Auf den übrigen Inhalt der Akten wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen sind gegeben (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Sache end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die 

Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG (SR 142.20) verfügt das SEM 

gegenüber Ausländern Einreiseverbote, wenn die Wegweisung gemäss 

Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c AuG sofort vollstreckt wird.  

3.2 Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies den Beschwerdeführer mit 

sofort vollstreckbarer Verfügung vom 7. März 2018 aus der Schweiz weg, 

da er wegen seines rechtswidrigen Aufenthalts eine Bedrohung für die hie-

sige öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a AuG 

F-2341/2018 

Seite 4 

darstelle (SEM act. 1/8-10). Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, 

dass diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Der Fernhaltegrund 

von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG ist damit gegeben. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Einreiseverbot sei mit Blick auf 

die konkreten Umstände unverhältnismässig und sofort aufzuheben, be-

stehe doch grundsätzlich ein Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz aus 

familiären Gründen.  

4.2 Es ist somit zu prüfen, ob das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot 

in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemes-

sen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vorder-

grund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Gewichtung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den 

von ihr beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits 

vorzunehmen. Die Stellung der verletzten und gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden hierbei den Ausgangspunkt 

der Überlegungen (Art. 96 AuG; vgl. BVGE 2014/20 E. 8.1; Urteil des 

BVGer F-1388/2017 vom 24. Juli 2018 E. 5.1 je m.H.). 

4.3 Gemäss dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmattal vom 

7. März 2018 hielt sich der Beschwerdeführer vom 23. Januar 2018 bis zu 

seiner Verhaftung am 5. März 2018 in der Schweiz auf, nachdem die be-

willigungsfreie Aufenthaltsdauer für den Schengen-Raum von 90 Tagen 

überschritten war (SEM act. 1/5-7). Damit hielt er sich total 42 Tage rechts-

widrig in der Schweiz auf, was auch vom Beschwerdeführer unbestritten 

bleibt. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv betrachtet nicht leicht, kommt 

doch ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktionierenden 

Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu. Vor diesem Hin-

tergrund rechtfertigt sich die Fernhaltemassnahme aus generalpräventiver 

Sicht (Urteile des BVGer F-1152/2018 vom 24. September 2018 E. 6.2 und 

F-3002/2016 vom 10. Juli 2017 E. 5.2 je m.H.). In spezialpräventiver Hin-

sicht soll das Einreiseverbot den Beschwerdeführer dazu anhalten, bei ei-

ner künftigen Wiedereinreise in die Schweiz keine weiteren Verstösse ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen (Urteile des BVGer 

F-1152/2018 vom 24. September 2018 E. 6.2; F-3438/2017 vom 17. Juli 

2018 E. 6.2 je m.H.). Dies gilt im Besonderen, da der illegale Aufenthalt 

erst durch das behördliche Einschreiten beendet wurde (vgl. Urteil des 

BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 7.3). Insgesamt sind somit 

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Seite 5 

gewichtige öffentliche Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdefüh-

rers gegeben. An diesem Ergebnis vermag auch ein tadelloser serbischer 

Strafregisterauszug nichts zu ändern (vgl. Beschwerdebeilage 6). 

4.4 Die Kontaktpflege zu seiner hier aufenthaltsberechtigen Ehefrau schei-

tert primär am fehlenden Aufenthaltsrecht. Dieses kann indes nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens sein; hier geht es einzig um eine Fern-

haltemassnahme bzw. durch sie bewirkte Eingriffe in die privaten Interes-

sen des Beschwerdeführers (Urteile des BVGer F-1388/2017 vom 24. Juli 

2018 E. 5.4 und 5.5 sowie F-5290/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.3 und 7.4). 

Bei Vorliegen wichtiger Gründe können Einreiseverbote gestützt auf Art. 67 

Abs. 5 AuG gesuchsweise für kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert wer-

den. Demnach liegt die Erschwernis während der Geltungsdauer der Fern-

haltemassnahme nicht in einem absoluten Verbot von Einreisen. Sie be-

steht vielmehr in der Notwendigkeit, im Vorfeld eines Besuchsaufenthalts 

in der Schweiz eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu 

erwirken. In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer im Prinzip die Mög-

lichkeit, die Beziehung zu seiner Ehefrau zu pflegen. Dem Ehepaar steht 

es ausserdem offen, mit modernen Kommunikationsmitteln zu verkehren 

oder sich ausserhalb des Schengen-Gebiets – z.B. in Serbien – zu treffen 

(Urteile des BVGer F-3438/2017 vom 24. Juli 2018 E. 6.5 sowie 

F-3002/2016 vom 10. Juli 2017 E. 5.3 je m.H.). 

Unter diesen Umständen vermag das Einreiseverbot als solches die Pflege 

der Beziehung zu seiner hier lebenden Ehefrau insgesamt nur in einem 

erheblich relativierten Umfang zu beeinträchtigen. 

4.5 Die rechtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind sodann für 

das vorliegende Verfahren unbehelflich. Aus dem zitierten Bundesgerichts-

entscheid vom 2. Dezember 2011 geht hervor, dass Einreiseverbote der 

Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht entgegenstehen. Das Einreiseverbot 

wäre jedoch durch das SEM aufzuheben, nachdem das Gesuch um Fami-

liennachzug gutgeheissen bzw. die entsprechende Bewilligung erteilt wor-

den ist (vgl. 2C_400/2001 E. 4). Dieser Mechanismus ist auch hier einzu-

halten. Damit verbietet sich eine – wie vom Beschwerdeführer zumindest 

sinngemäss geforderte – antizipierende Aufhebung des Einreiseverbots. 

Es ist vielmehr an ihm und seiner Ehefrau, durch ein rasches Ersuchen um 

Familiennachzug nach Art. 44 AuG die Voraussetzungen zur Suspension 

der Fernhaltemassnahme zu schaffen. 

F-2341/2018 

Seite 6 

4.6 Mit Blick auf die obigen Erwägungen sowie auf Grundlage einer wer-

tenden Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen erscheint das 

auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot als verhältnismässig und ange-

messen. Diese Folgerung deckt sich ebenfalls mit der einschlägigen Praxis 

(vgl. Urteile des BVGer F-3002/2016 vom 10. Juli 2017 und C-2438/2014 

vom 14. November 2014). 

5.  

Vor diesem Hintergrund ist auch die Ausschreibung des Beschwerdefüh-

rers im SIS II zu bestätigen (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 

vom 28.12.2006). 

6.  

Insgesamt erweist sich die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 

VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

7.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist durch den am 26. Mai 2018 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Kayser Jonas Weinhold 

 

 

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