# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d30934d-d157-5b92-95ab-f5e2cdd499b4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.06.2024 730 24 68 / 145 (730 2024 68 / 145)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-24-68---145_2024-06-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 26. Juni 2024 (730 24 68 / 145)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung  

 

 

Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für eine ausstehende Kostenbeteiligung sowie 

für die aus der nicht rechtzeitigen Bezahlung entstandenen Bearbeitungsgebühren. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 CSS Kranken-Versicherung AG, Abt. Recht & Compliance, Trib-
schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien  
 
 
 
A. A.____ war bis zum 31. Dezember 2022 bei der CSS Kranken-Versicherung AG (CSS 
[vormals: Arcosana AG]) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege mit einer Jahresfran-
chise (Selbstbehalt) in der Höhe von Fr. 2'500.-- versichert. Am 18. November 2022 stellte die 
CSS dem Versicherten einen Betrag von Fr. 328.25 für eine offene Kostenbeteiligung betref-
fend einer Behandlung vom 4. November 2022 in Rechnung, wobei sich darauf der Hinweis 
fand, dass der Betrag im Lastschriftverfahren per 31. Januar 2023 belastet werde. Mit Mahnung 
vom 25. März 2023 teilte die CSS dem Versicherten mit, dass die Rechnung vom 18. November 
2022 noch offen sei und forderte ihn auf, den Betrag von Fr. 328.25 bis zum 14. April 2023 zu 

 

 
 
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begleichen. Mit Schreiben vom 22. April 2023 mahnte die CSS den Versicherten für den aus-
stehenden Betrag und stellte zusätzlich Mahngebühren von Fr. 25.-- in Rechnung. Nachdem 
letzterer die ausstehenden Beträge weiterhin nicht beglichen hatte, stellte das Betreibungsamt 
Basel-Landschaft auf Begehren der CSS den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. XXXXXXXX 
über einen Betrag von Fr. 328.25 zuzüglich Spesen von Fr. 60.-- sowie Betreibungskosten von 
Fr. 33.30 aus. Den gegen diesen Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvorschlag hob die CSS mit 
Verfügung vom 27. Dezember 2023 auf und verpflichtete A.____ zur Bezahlung von insgesamt 
Fr. 421.55. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2024 fest.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. März 
2024 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Leistungsabrechnung sei 
im November 2022 erstellt worden und seit 31. Dezember 2022 sei er nicht mehr bei der CSS 
versichert. Die Tatsache, dass die Belastung mittels Lastschriftverfahrens erst per Januar 2023 
und nicht per Dezember 2022 habe erfolgen sollen, stelle einen Verstoss gegen die massgebli-
chen gesetzlichen Bestimmungen dar. Dies bedeute einen grösseren Aufwand für die Prämien-
zahler. Er sei nicht gewillt, die Kosten und den Aufwand selbst zu tragen.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung der Frist, örtliche, sachliche und funktionel-
le Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt. Die falsche 
Bezeichnung des Rechtsmittels als "Einsprache" statt als Beschwerde vermag dem Beschwer-
deführer nicht zu schaden. Auch inhaltlich genügt die Eingabe den reduzierten Anforderungen 
an eine Laienbeschwerde, so dass auf die Beschwerde vom 13. März 2024 einzutreten ist. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die 
Frage, ob die CSS den Rechtsvorschlag zu Recht aufgehoben und vom Beschwerdeführer ei-
nen Betrag in Höhe von Fr. 421.55 (Fr. 328.25 sowie Spesen und Betreibungskosten von 
Fr. 60.-- und Fr. 33.30) eingefordert hat. Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit fällt 
demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht 
des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 beteiligen sich die versicherten Personen an den Kosten der für sie erbrachten 
Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 

 

 
 
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10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise gemäss Art. 64 
Abs. 2 lit. a KVG beträgt Fr. 300.-- je Kalenderjahr (Art. 103 der Verordnung über die Kranken-
versicherung [KVV] vom 27. Juni 1995). Die Versicherer können neben der ordentlichen Kran-
kenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise 
als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können. 
 
2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsauffor-
derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung 
bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren 
Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bei Verzug in der Bezahlung von Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist ist 
der Krankenversicherer von Gesetzes wegen verpflichtet, die Betreibung anzuheben (vgl. 
Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, 
deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungs-
rechtlichen Durchsetzung verwirkt (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 1324). 
 
2.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung 
zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fort-
setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 
gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Be-
treibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teil-
weise – als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss 
einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten 
Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die 
Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat 
das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den 
Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, 
welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Be-
treibung fortgesetzt werden. 
 
3. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimo-
natigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei 
der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung 
einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit 
der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säu-
mige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prä-
mien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig 
bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die 
versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). 

 

 
 
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Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer 
sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ab-
lauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die 
bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 
nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV).  
 
4. Wie aus dem eingangs Dargelegten erhellt, sind der Bestand und Umfang der Forde-
rung zwischen den Parteien grundsätzlich nicht streitig. Der Beschwerdeführer macht vielmehr 
geltend, dass er seit 31. Dezember 2022 nicht mehr bei der CSS versichert sei. Deshalb stelle 
die erst per Januar 2023 mit der Leistungsabrechnung von November 2022 in Aussicht gestellte 
Belastung im Lastschriftverfahren ein Verstoss gegen die massgebenden gesetzlichen Bestim-
mungen dar. Dies bedeute einen grösseren Aufwand für die Prämienzahler, weshalb er nicht 
gewillt sei, die Kosten und den Aufwand selbst zu tragen.  
 
5.1 Aktenkundig und unbestritten ist zunächst, dass die Kündigung des Versicherungsver-
hältnisses durch den Versicherten rechtzeitig erfolgte. Ferner wurde die Kündigung seitens der 
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. November 2022 bestätigt und darauf hingewiesen, 
dass das Produkt per 31. Dezember 2022 beendet werde. Nachdem vor dem 31. Dezember 
2022 keine Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV über die noch ausstehende Kostenbeteiligung 
ergangen war, galt der Versicherte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht als säumig, womit 
die Kündigung und damit auch der Versicherungswechsel rechtsgültig erfolgten (vgl. E. 3 hier-
vor; ferner Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016, 9C_653/2015, E. 4.2). Nichts anderes 
ergibt sich aus der Kündigungsbestätigung der Beschwerdegegnerin vom 15. November 2022. 
Aufgrund der Tatsache, dass die Belastung der ausstehenden Forderung mittels Lastschriftver-
fahrens erst per 31. Januar 2023 in Aussicht gestellt wurde, erwächst dem Versicherten daher 
insofern kein Nachteil in der Form, dass ihm ein Wechsel zu einer anderen (wohl günstigeren) 
Krankenkasse verunmöglicht worden wäre und er nach wie vor Prämien bei der CSS zu entrich-
ten hätte. Dies wird denn – soweit ersichtlich – auch nicht geltend gemacht. Der Vollständigkeit 
halber ist sodann darauf hinzuweisen, dass die per 31. Dezember 2022 erfolgte Kündigung ei-
ner erst im Jahr 2023 fällig werdenden Kostenbeteiligung nicht entgegensteht, da für die Erhe-
bung der Franchise und des Selbstbehalts und somit auch für die Kostenbeteiligungen das Be-
handlungsdatum, vorliegend mithin der 4. November 2022 massgebend ist (vgl. Art. 103 Abs. 3 
KVV). Unklar ist vor diesem Hintergrund, worauf der Beschwerdeführer mit seinem Einwand 
abzielt, wonach die erst per Ende Januar 2023 fällig gewordene Kostenbeteiligung "einen grös-
seren Aufwand für die Prämienzahler" bedeute.  
 
5.2 Ferner kann im Vorgehen der Beschwerdegegnerin auch kein Verstoss gegen die ge-
setzlichen Bestimmungen erblickt werden. Wie aus der Aktenlage erhellt, sprach die CSS in-
nerhalb der nach Art. 105b KVV vorgesehenen Frist von drei Monaten, am 25. März 2023, eine 
schriftliche Mahnung aus, nachdem die mit Leistungsabrechnung vom 18. November 2022 gel-
tend gemachte Forderung aus Kostenbeteiligung in der Höhe von Fr. 328.25 fällig geworden 
war und nicht (mehr) per Lastschriftverfahren hatte belastet werden können. Mit Zahlungsauf-
forderung vom 22. April 2023 kam die CSS auch ihrer Verpflichtung nach, den Versicherten 
nochmals zur Zahlung anzuhalten und ihn dabei unter Einräumung einer Frist von 30 Tagen auf 

 

 
 
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die Folgen bei Nichtbezahlung hinzuweisen. Als der Versicherte die fällige Kostenbeteiligung 
innerhalb der angesetzten Frist weiterhin nicht beglichen hatte, war die CSS gehalten, für die 
Forderung die Betreibung einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Unter diesen Umständen ist aber – 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden, dass die CSS den 
gesamten Forderungsbetrag mahnte und hierfür das Vollstreckungsverfahren einleitete. Bei 
ausdrücklicher Bezugnahme auf die entsprechende Betreibung war diese ferner auch berech-
tigt, den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 zu besei-
tigen (vgl. E. 2.3 hiervor). Weitere Gründe, die der geltend gemachten Kostenbeteiligung entge-
genstehen würden sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.  
 
6. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die 
Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten bzw. Umtriebsspesen im 
Umfang von insgesamt Fr. 60.-- geltend. Gemäss Ziffer 14.2 des Reglements für die Versiche-
rungen nach KVG (Ausgabe 2023), fallen Auslagen der CSS für Mahnungen und Betreibungen 
zulasten der versicherten Person. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel geltend 
gemachten Kosten erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsicht-
lich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen.  
 
7. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispo-
sitiv über deren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zü-
rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 
9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die 
Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl 
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 5.1 mit 
weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb 
auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 33.30 von ihm zu übernehmen sind. 
 
8. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht für die ausstehende Kos-
tenbeteiligung (Behandlung vom 4. November 2022) sowie für die aus der nicht rechtzeitigen 
Bezahlung entstandenen Bearbeitungsgebühren die Betreibung angehoben. Der Beschwerde-
führer ist verpflichtet, der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. XXXXXXXX einen Betrag 
von Fr. 328.25 sowie Mahnspesen von Fr. 60.-- zu bezahlen. Zudem ist der Beschwerdeführer 
verpflichtet, die Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 33.30 zu bezahlen. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen. 
 
9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das KVG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 
keine Kosten zu erheben. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betrei-
bungsamtes Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 7. November 
2023) wird im Umfang von Fr. 328.25 sowie Mahnspesen von Fr. 60.-- 
aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang definitive 
Rechtsöffnung erteilt.  

 3. Die Betreibungskosten von Fr. 33.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.