# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cf2dbb4-e585-51c4-bf7d-5b127e68300b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.11.2014 740 2014 46 (740 14 46)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-2014-46_2014-11-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 5. November 2014 (740 14 46) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Prämienverbilligung 

 

 

Die Kasse ist verpflichtet, die versicherte Person auf die Säumnisfolgen einer verspäte-

ten oder unterlassenen Geltendmachung des Anspruchs auf Prämienverbilligung hinzu-

weisen. Dies gebietet der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Grundsatz, 

dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur dann Platz grei-

fen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich und unmissverständlich auf 

diese Rechtslage hingewiesen wurde. Es bedarf einer ausdrücklichen Androhung der 

Verwirkungsfolge auf dem Antragsformular. Aus der unterbliebenen Androhung der 

Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsnachteil erwachsen. 

 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämienverbilligung (756.5101.9256.12) 
 
 
 

 

 
 
Seite 2 

A. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 

den Antrag von A.____ auf Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung für das Jahr 

2013 ab mit der Begründung, dass der Anspruch verwirkt sei. Dagegen erhob A.____, vertreten 

durch ihre Mutter, B.____, am 31. Dezember 2013 Einsprache. B.____ machte geltend, dass 

sie übersehen habe, dass sie das Formular bis spätestens am 8. Dezember 2013 anstatt bis 

Ende Jahr bzw. bis 31. Dezember 2013 hätte zurücksenden müssen. Sie habe auch keine 

Mahnung erhalten und sei im Glauben gewesen, dass sie das Formular Ende Kalenderjahr ter-

mingerecht zurückschicke. Mit Entscheid vom 27. Januar 2014 wies die Ausgleichskasse die 

Einsprache ab. 

 

B. Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 5. Februar 2014 für ihre Tochter Beschwerde 

ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheides und die Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 

2013. Im Antragsformular für das Bezugsjahr 2013 sowie auf allen vorangehenden Formularen 

werde nicht erwähnt, dass der Anspruch verwirke, falls das Formular nicht innert Jahresfrist seit 

der Zustellung zurückgesandt werde. Erst im Antragsformular 2014 werde auf den Untergang 

des Anspruchs bei verspäteter Retournierung hingewiesen. Für sie als Buchhalterin sei es ohne 

den Vermerk der Verwirkung klar gewesen, dass ein Antragsformular für das Bezugsjahr 2013 

spätestens bis Ende des entsprechenden Kalenderjahrs zurückgesandt werden müsse. 

 

C. Mit Vernehmlassung vom 28. März 2014 beantragte die Ausgleichskasse mit Verweis 

auf die gesetzlichen Bestimmungen die Abweisung der Beschwerde. 

 

 

Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbilligung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 

des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 

25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialver-

sicherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschwerde form- und fristgerecht erho-

ben wurde, kann ohne weiteres darauf eingetreten werden. 

 

2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 

(VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-

versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 

Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2013 im Streit. Dem-

gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden 

ist. 

 

3.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn 

das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjahres eingereicht wird. Das An-

 

 
 
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spruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt der Anspruch 

auf Prämienverbilligung, wenn Antragsformulare, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

zugestellt worden sind, nicht innerhalb eines Jahres seit Zustellung eingereicht werden. Die 

Verwirkungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Antragsformulars.  

 

3.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzung des materiellen Rechts und 

können im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben noch unterbrochen werden. Mit dem 

Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 135 E. 3b, 113 V 69). 

 

4. Es ist unbestritten, dass das Antragsformular 2013 nicht innerhalb eines Jahres seit Zu-

stellung an die Ausgleichskasse retourniert worden ist. Der Anspruch auf Prämienverbilligungs-

beiträge für das Jahr 2013 gilt deshalb gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG grundsätzlich als verwirkt. 

Die Mutter der Versicherten macht jedoch geltend, dass sie nicht auf die Verwirkungsfolgen 

hingewiesen worden seien. Erst mit dem Antragsformular 2014 werde ausdrücklich auf die 

Säumnisfolgen bei verspäteter Rückgabe aufmerksam gemacht. 

 

5.1 Es stellt sich die Frage, ob die versicherte Person explizit auf die gesetzlichen Verwir-

kungsfolgen gemäss § 9c EG KVG hinzuweisen ist. Zur Beantwortung dieser Frage stehen sich 

zwei allgemeine Grundsätze des Sozialversicherungsrechts gegenüber: einerseits der Grund-

satz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 124 V 

215 E. 2b.aa mit Hinweisen) und andererseits der Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als 

Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen dürfen, wenn die versicherte Person 

vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (vgl. ARV 1993/1994 Nr. 

33 mit Hinweisen, ARV 2002, S. 188 E. 3c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 31. 

August 2004, C 7/03, E. 5.3.2). 

 

5.2 Beim Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ziehen 

darf oder anders gesagt, dass Rechtsunkenntnis schadet, wird vorausgesetzt, dass die be-

troffene Person von den massgebenden gesetzlichen Grundlagen Kenntnis hat und demge-

mäss die Folgen der Unkenntnis tragen muss. Eine abweichende Behandlung fällt lediglich 

dann in Betracht, wenn die betroffene Person sich auf den öffentlichrechtlichen Vertrauens-

schutz berufen kann (vgl. BGE 116 V 298 E. 3a). Ein vertrauensrechtlich relevanter Anknüp-

fungspunkt kann dabei nicht nur eine falsche behördliche Auskunft, sondern auch die Verlet-

zung einer gesetzlich statuierten Informationspflicht oder das Unterlassen einer darüber hin-

ausgehenden, sich indessen aufgrund der konkreten Umstände aufdrängenden Aufklärung sein 

(vgl. BGE 124 V 220 f E. 2b/aa). In Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 wird eine allgemeine Aufklärungs- und 

Beratungspflicht der Versicherungsträger statuiert. Der Anwendungsbereich des Grundsatzes, 

Rechtsunkenntnis schadet, wird somit relativiert, indem die gesetzlichen Folgen nicht zum Tra-

gen kommen, sofern die entsprechenden Einrichtungen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen 

nicht nachgekommen sind. Im Ergebnis stärkt dies die Stellung der Versicherten; insofern wird 

 

 
 
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auch der in der Lehre erhobenen Forderung Genüge getan, den Grundsatz, Rechtsunkenntnis 

schadet, zurückhaltend zu handhaben (vgl. ULRICH MEYER, Zentrale Rechtsinstitute/Das ATSG 

und das Schicksal der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsrechts, 2013 in: 

Ulrich Meyer, Ausgewählte Schriften). Zwar ist das ATSG im Bereich der Prämienverbilligung 

grundsätzlich nicht anwendbar, es enthält allerdings Rechtsgrundsätze, die sich aus dem 

Grundsatz des fairen Verhaltens (Art. 29 BV) ergeben. Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass von 

Art. 27 ATSG keine Neuerungen, sondern lediglich eine einheitliche Regelung der bisherigen 

Praxis beabsichtigt (UELI KIESER, ATSG Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 

27 ATSG, S. 408, Rz 39). 

 

5.3 Die Behörden sind somit gefordert, ihrer allgemeinen Aufklärungspflicht (Art. 27 Abs. 1 

ATSG) und persönlichen Beratungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG) nachzukommen. Im Gegenzug 

darf aber von der versicherten Person auch ein gewisses Minimum an Achtsamkeit verlangt 

werden, wenn es um die eigenen Ansprüche geht. Dies bedeutet, dass die versicherte Person 

in ihrer Unkenntnis der Rechtslage nicht zu schützen ist, sofern die Behörde ihrer Aufklärungs- 

und Beratungspflicht in genügender Weise nachgekommen ist. 

 

6.1 Sobald die versicherte Person über ihren grundsätzlichen Anspruch in Kenntnis gesetzt 

worden ist, ist die Behörde gehalten, sie auf die Säumnisfolgen einer verspäteten oder unter-

lassenen Geltendmachung hinzuweisen. Dies gebietet der im Sozialversicherungsrecht allge-

mein geltende Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens 

nur dann Platz greifen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich und unmissver-

ständlich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (ARV 1993/1994 Nr. 33, ARV 2002, S. 188 

E. 3c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2004, C 7/03, E. 5.3.2). Nach 

der Rechtsprechung ist dieser Grundsatz Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnismäs-

sigkeitsprinzips. Der Grundsatz, Rechtsunkenntnis schadet, wird somit – soweit es um den dro-

henden Verlust des Anspruchs an sich geht – zurückgedrängt und den Behörden eine Informa-

tionspflicht in Bezug auf die Verwirkungsfolgen auferlegt. Die Erwähnung der Verwirkungsfolge 

im Gesetz allein genügt der Forderung eines ausdrücklichen und unmissverständlichen Hinwei-

ses nicht. Es bedarf einer ausdrücklichen Androhung der Verwirkungsfolge auf dem Antrags-

formular (vgl. ARV 1993/1994 Nr. 33 E. 2.a; Urteile des Bundesgerichts vom 31. August 2004, 

C 7/03, vom 1. Dezember 2005, C 240/04 und vom 27. März 2002, C 312/01). Mit Formular für 

das Bezugsjahr 2014 wird nun explizit auf die Verwirkungsfolgen von § 9c EG KVG aufmerk-

sam gemacht. Dies lässt den Schluss zu, dass die Ausgleichskasse selbst zur Erkenntnis ge-

langt war, dass eine ausdrückliche Androhung der gesetzlichen Verwirkungsfolgen notwendig 

ist. 

 

6.2 Der Beschwerdeführerin ist demnach Recht zu geben, dass auf dem Antragsformular 

ausdrücklich auf den Verlust des Anspruchs bei verspäteter Retournierung hinzuweisen ist. 

Diese Information fehlt auf dem Antragsformular 2013. Aus der unterbliebenen Androhung der 

Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsnachteil erwachsen. Der Anspruch der 

 

 
 
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Versicherten auf Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2013 gilt deshalb trotz verspäteter 

Einreichung als nicht verwirkt. Damit ist die bereits im Urteil des Präsidenten vom 13. August 

2014 (740 14 28) aufgeworfene, aber nicht abschliessend beurteilte Frage, wie es sich in Bezug 

auf den fehlenden Hinweis auf die Verwirkungsfolgen im Formular 2013 verhält, beantwortet. 

 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. 

 

 

 

 

 

 

 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausgleichskasse angewie-

sen, der Beschwerdeführerin die Prämienverbilligung für das Bezugs-

jahr 2013 in Höhe von Fr. 2‘340.-- auszurichten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht