# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92046576-efbd-5ad2-a558-b00e80f04a41
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 31.10.2014 B 2014/218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-218_2014-10-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/218

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 31.10.2014

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 31.10.2014
Unentgeltliche Prozessführung, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 117 ZPO. Da dem 
Beschwerdeführer, der eine Härtefallbewilligung im Sinn von Art. 30 Abs. 1 
Ingress und lit. b AuG anstrebt, nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung im kantonalen Verfahren keine Parteistellung zukommt, 
erscheint das Rekursverfahren, für welches der Beschwerdeführer um 
unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht hat, als aussichtslos 
(Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2014/218).

Entscheid vom 31. Oktober 2014

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch A.B.,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

unentgeltliche Rechtspflege und vorsorgliche Massnahme

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Der Präsident stellt fest:

A.           X.Y. (geb. 1999) reiste zusammen mit seiner Mutter, welche im Jahr 2007 in 

Ghana einen Schweizer ghanaischer Herkunft geheiratet hatte, am 4. Oktober 2008 in 

die Schweiz ein. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde – nachdem der Stiefvater und 

Ehemann die Schweiz im Jahr 2010 verlassen hatte – am 27. Oktober 2010 widerrufen. 

Auf ein Wiedererwägungsgesuch trat das Migrationsamt am 23. Januar 2012 nicht ein; 

die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (BGer 2C_50/2013 vom 24. 

Januar 2013). Auf ein erneutes Gesuch um Wiedererwägung, eventuell um 

Unterbreitung eines Härtefallgesuchs beim Bundesamt für Migration vom 15. Oktober 

2013 trat das kantonale Migrationsamt am 29. Oktober 2013 nicht ein. Im 

Rekursverfahren wies das Sicherheits- und Justizdepartement die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und des prozeduralen Aufenthalts am 27. 

November 2013 ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht 

erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (VerwGE B 2013/253 vom 28. Januar 2014, 

www.gerichte.sg.ch; BGer 2C_208/2014 vom 7. August 2014).

In der Folge setzte das Sicherheits- und Justizdepartement im Rekursverfahren eine 

Frist bis 24. September 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1'000 an. 

Der Vertreter von X.Y. beantragte am 22. September 2014 die Sistierung des 

Rekursverfahrens und der Kostenvorschusspflicht und ersuchte gleichentags das 

kantonale Migrationsamt, dem Bundesamt für Migration ein Härtefallgesuch wegen 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu unterbreiten. Das kantonale 

Migrationsamt trat auf das Gesuch am 2. Oktober 2014 nicht ein. Im dagegen 

angestrengten Rekursverfahren wies das Sicherheits- und Justizdepartement die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und des prozeduralen 

Aufenthalts am 23. Oktober 2014 ab.

B.          X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen die Verfügung des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) vom 23. Oktober 2014 durch seinen Vertreter mit 

Eingabe vom 29. Oktober 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Ersuchen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihm im Rekurs- und im 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eine Frist von 

14 Tagen zur Nachreichung einer einlässlichen Beschwerdebegründung anzusetzen. 

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Auf die Einholung einer vorinstanzlichen Vernehmlassung und der Vorakten wurde 

ebenso verzichtet wie auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der 

Beschwerdebegründung. Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Präsident erwägt:

1.            Anfechtungsobjekt ist die Verweigerung einer vorsorglichen Massnahme und 

der unentgeltlichen Rechtspflege durch ein Departement. Dagegen erhobene 

Beschwerden beurteilt der Präsident des Verwaltungsgerichts (Art. 59bis Abs. 2 und 

Art. 60 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

minderjährige Beschwerdeführer, der Adressat der angefochtenen Verfügung und 

dessen Anwesenheitsrecht in der Schweiz für die Dauer des 

Wiedererwägungsverfahrens, für das er erfolglos die unentgeltliche Rechtspflege 

beantragte, umstritten ist, ist zur Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Mit dem Einverständnis der Mutter hat der Beschwerdeführer seinen 

Vertreter am 5. Dezember 2013 zur unentgeltlichen Führung des 

Beschwerdeverfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren 

ermächtigt (vgl. act. 9.3 im Verfahren B 2013/253). Auf diese Vollmacht kann auch im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren, das zwar ein neues Wiedererwägungsverfahren, 

jedoch dieselben Fragen betrifft, abgestellt werden. Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 29. Oktober 2014 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend 

einzutreten.

2.            Ob die Beschwerde sich auch gegen die Verweigerung der 

Aufenthaltsgewährung während der Dauer des Verfahrens richtet, ist unklar. Jedenfalls 

wurde kein Antrag gestellt, es sei dem Beschwerdeführer für die Dauer des 

Beschwerdeverfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu erlauben. Abgesehen davon 

wurde ein entsprechendes Gesuch bereits für die Dauer des zweiten 

Wiedererwägungsverfahrens vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts abschlägig 

behandelt (VerwGE B 2013/253 vom 28. Januar 2014 E. 2) und der Entscheid vom 

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Bundesgericht geschützt (BGer 2C_208/2014 vom 7. August 2014). Auf diese 

Ausführungen und Beurteilungen kann verwiesen werden.

3.            Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt voraus, dass das vom 

Gesuchsteller angestrebte Verfahren nicht aussichtslos ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO). Die 

Vorinstanz lehnte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren 

mit der zutreffenden Begründung ab, dem Beschwerdeführer, der eine 

Härtefallbewilligung im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Ingress und lit. b AuG anstrebt, komme 

im kantonalen Verfahren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 II 

305) keine Parteistellung zu. Das Rekursverfahren erscheint deshalb in der Tat als 

aussichtslos.

4.            Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens wären die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Indessen gehen Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei veranlasst, nach Art. 95 Abs. 

2 VRP zu seinen Lasten. Da er bereits drei Monate nach der – abschlägigen – 

bundesgerichtlichen Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im ein Härtefallgesuch betreffenden Verfahren bei im Wesentlichen 

unveränderter Ausgangslage – er selbst geht davon aus, dass keine sachdienlichen 

Beweismittel die Bereitschaft der Botschaft Ghanas zur Ausstellung von 

Ersatzreisepapieren für den Beschwerdeführer belegen und der Vollzug der 

Wegweisung unmöglich ist – mit dem gleichen Ansinnen an die Vorinstanz und 

anschliessend an das Verwaltungsgericht gelangt, sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens androhungsgemäss (VerwGE B 2013/253 vom 28. Januar 2014 

E. 4) dem Vertreter aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von CHF 500 erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziffer 212 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Nachdem 

der Beschwerdeführer keine amtlichen Kosten zu tragen hat, fällt das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege dahin.

Ausseramtliche Kosten sind weder aufgrund des Verfahrensausgangs – die 

Beschwerde ist abzuweisen – noch aufgrund unentgeltlicher Rechtsverbeiständung – 

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der Vertreter übt seine Tätigkeit im abgesehen davon aussichtslosen Verfahren 

unentgeltlich aus – zu entschädigen (Art. 98 und Art. 98bis).

Demnach erkennt der Präsident zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Der Vertreter, A.B., bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 500.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident

Eugster

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