# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea88174a-e03b-52c6-b0e8-3443ab1e33da
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.02.2012 RE120001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE120001_2012-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE120001-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

B. Häusermann. 

Urteil vom 24. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Dietikon,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Eheschutz (Honorar) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. Januar 2012 in Sachen  
B._____ gegen C._____ betreffend Eheschutz / Honorar (EE110066) 

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Erwägungen: 

1. Die Beschwerdeführerin wurde im Eheschutzverfahren der Eheleute 

B._____ (Gesuchstellerin) bzw. C._____ (Gesuchsteller) am Bezirksgericht Diet-

ikon (Geschäfts-Nr. EE110066) als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Gesuch-

stellerin bestellt. Das betreffende Eheschutzverfahren wurde von der Gesuchstel-

lerin mit Eingabe vom 10. August 2011 bei der Vorinstanz anhängig gemacht 

(Urk. 3/1) und von der Vorinstanz am 22. Dezember 2011 als durch Rückzug des 

Begehrens abgeschrieben (Urk. 3/36). Mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 

reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ihre Honorarnote über total 

Fr. 3'846.55 ein (Urk. 3/34). Die Vorinstanz sprach der Beschwerdeführerin mit 

Verfügung vom 11. Januar 2012 eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'564.60 

zu (Urk. 3/38). Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 7. Februar 

2012 zugestellt (Urk. 3/39). Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 stellte die Be-

schwerdeführerin bei der Kammer folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

1. In Anwendung der Richtlinie für die Entschädigung für amtliche Mandate vom 

Mai 2002 sei der Beschwerdeführerin ein Stundenhonorar von Fr. 220.– zuzüg-

lich Mehrwertsteuern und Spesen, d.h. Fr. 2'813.–, zuzusprechen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten 

der Staatskasse. 

2. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin weniger als das von dieser in 

Rechnung gestellte Honorar zugesprochen. Wird die Honorarhöhe vom Gericht 

herabgesetzt, ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin beschwerdeberechtigt (Em-

mel in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 122 N. 8). Die Beschwerde wurde 

fristgerecht eingereicht (vgl. Urk. 1, S. 1 und Anhang). 

3.1. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Honorarnote vom 22. Dezember 

2011 u.a. die Bemerkung an, sie habe mit einem Stundenhonorar von Fr. 220.– 

abgerechnet (Urk. 3/34). 

3.2. Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 12. Januar 2012 im Wesentli-

chen, die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin richte sich nach 

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der Anwaltsgebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (An-

wGebV). Danach ergebe sich ein Tarifrahmen von Fr. 280.– bis Fr. 10'667.–. In-

nerhalb dieses Rahmens sei die Gebühr nach richterlichem Ermessen festzuset-

zen, namentlich unter Berücksichtigung von Verantwortung und Schwierigkeit des 

Falls sowie des notwendigen Zeitaufwands. Die Honorarnote der Rechtsvertrete-

rin diene dabei als Richtlinie. Der Stundenansatz der unentgeltlichen Rechtsver-

treterin wäre grundsätzlich gleich hoch wie jener des amtlichen Verteidigers ge-

mäss Empfehlung der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich, mithin Fr. 200.–. Der notwendige Zeitaufwand der Beschwerdeführerin habe 

hauptsächlich in der Instruktion durch die Gesuchstellerin, dem Studium der Akten 

der vormundschaftlichen Behörden sowie der Polizei und der dreiseitigen Be-

gründung des Eheschutzbegehrens bestanden. Der Zeitaufwand sei insofern be-

grenzt gewesen, als die Gesuchstellerin am 28. November 2011, noch vor der 

Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2011, einen anderen Rechtsanwalt manda-

tiert habe. Die Vormundschaftsbehörde habe die notwendigen Massnahmen be-

treffend die Kinderbelange getroffen. In jenen Verfahren habe die Beschwerdefüh-

rerin als Vertreterin der Gesuchstellerin fungiert und sich entsprechende Kennt-

nisse erworben. Die Beschwerdeführerin habe im Eheschutzverfahren an keiner 

Verhandlung teilgenommen und kein Plädoyer verfasst, sondern hauptsächlich 

Ausführungen zur ehelichen Situation gemacht. Hinsichtlich der eheschutzrichter-

lichen Belange hätten keine besonderen Schwierigkeiten vorgelegen. Aufgrund 

dessen setzte die Vorinstanz die Grundgebühr auf Fr. 2'300.– fest. Zusätzlich er-

setzte sie der Beschwerdeführerin die Barauslagen von Fr. 74.60. Unter Berück-

sichtigung von 8 % Mehrwertsteuern resultierte die erwähnte Entschädigung von 

Fr. 2'564.60 (Urk. 2 S. 2 f.). 

3.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert mit der Beschwerde, die Vorinstanz habe 

bei der Berechnung des Stundenhonorars für 11.5 Stunden Aufwand einen An-

satz von Fr. 200.– statt Fr. 220.– veranschlagt. Sie sei eine Anwältin mit Kennt-

nissen seltener Sprachen, namentlich der … Sprache. Sie habe die … sprechen-

de Gesuchstellerin vertreten. So seien Dolmetscherkosten erspart geblieben. In 

Anwendung der "Richtlinien über die Entschädigung für amtliche Mandate" sei bei 

ihr ein Stundenansatz von Fr. 220.– einzusetzen (Urk. 1 S. 2). 

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4.1. Aufgrund der vorliegenden Akten ist davon auszugehen, dass die durch die 

Beschwerdeführerin vertretene Gesuchstellerin des Deutschen nicht bzw. unge-

nügend mächtig war (Urk. 3/1 S. 5, Urk. 3/22 S. 8, S. 10 f.) und dass die besonde-

ren Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin zumindest eine bessere Verstän-

digung mit der Gesuchstellerin ermöglichten. Unter diesen Umständen kann nach 

den erwähnten Richtlinien ein Stundenansatz von Fr. 220.– für Bemühungen ge-

währt werden, während denen Übersetzungskosten eingespart wurden. Diese 

Empfehlung gilt auch für die unentgeltliche Rechtsvertretung im Zivilverfahren. 

Die Begründung für die Anwendbarkeit des erhöhten Ansatzes wird von der Be-

schwerdeführerin in dieser (substantiierten) Form (vgl. oben, Ziff. 3.3) indes erst-

mals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, in dem neue Behauptungen ausge-

schlossen sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Entscheidend ist aber ohnehin, dass die Vorinstanz die Entschädigung nicht 

nach der Formel "Aufwand in Stunden mal Ansatz pro Stunde" festgesetzt hat. 

Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz nicht ein 

Stundenhonorar von Fr. 200.– angewendet. Die Beschwerdeführerin geht auch 

fehl, wenn sie aus der Grundgebühr, von der die Vorinstanz ausging (Fr. 2'300.–), 

und dem angeblich angewendeten Stundenhonorar (Fr. 200.–) auf den angemes-

senen Aufwand (11.5 Stunden) schliessen will. Diese Rückschlüsse sind unzuläs-

sig, weil die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin nicht nach der 

vorerwähnten Formel berechnet, sondern anhand der massgeblichen Faktoren 

gemäss den §§ 2 ff. AnwGebV (LS 215.3) bemessen wurde. Dazu kann auf die 

zutreffenden Erwägungen und das zulässige Vorgehen der Vorinstanz (vgl. oben, 

Ziff. 3.2; vgl. a. ZR 110 Nr. 67) verwiesen werden. Damit setzt sich die Beschwer-

deführerin in der Beschwerdeschrift nicht auseinander. Somit fehlt es an einer ei-

gentlichen Begründung der Beschwerde. 

4.3. Stufte die Vorinstanz das von der Beschwerdeführerin beantragte Honorar 

(Fr. 3'846.55, vgl. Urk. 3/34) gemessen an den erwähnten Faktoren (Notwendig-

keit, Schwierigkeit, Verantwortung) als zu hoch ein, so ist ihre Erwägung, mit der 

sie auf die Bemerkung der Beschwerdeführerin in der Honorarnote zum Honorar-

ansatz (von Fr. 220.–) einging, als obiter dictum zu betrachten. Aus einem sol-

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chen kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Allenfalls 

hätte sie geltend machen können, die Vorinstanz hätte wegen der Notwendigkeit 

einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin mit Kenntnissen einer besonderen Spra-

che von einer höheren Grundgebühr ausgehen sollen. Dies wurde jedoch nicht 

geltend gemacht. Zudem handelt es sich diesbezüglich um eine Richtlinie und 

nicht um eine zwingende Vorschrift. Sodann rechtfertigte sich ein höherer Ansatz 

nach der Rechtlinie nur bezüglich der Bemühungen, während denen Überset-

zungskosten eingespart werden konnten, d.h. für die Instruktionsgespräche, und 

nicht für den gesamten Aufwand der unentgeltlichen Rechtsvertreterin. Eine ent-

sprechende Unterscheidung lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen 

und die Vorinstanz war nicht gehalten, speziell darauf hinzuweisen, ob und allen-

falls in welchem Umfang sie die Grundgebühr wegen der besonderen Sprach-

kenntnisse der unentgeltlichen Rechtsvertreterin höher ansetzte. 

4.4. In Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO wird eine angemessene Entschädigung der un-

entgeltlichen Rechtsbeiständin vorgeschrieben (vgl. dazu BGE 132 I 201). Die 

Verwaltungskommission des Obergerichts hat nach ständiger Praxis gestützt auf 

eine Beschwerde gegen die Entschädigungshöhe nach den §§ 108 ff. GVG/ZH 

nur eingegriffen, wenn die Entschädigung sich als offensichtlich verfassungs- oder 

verordnungswidrig erwiesen hatte oder in Überschreitung des Ermessens festge-

setzt worden war (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsver-

fasssungsgesetz, Zürich 2002, N. 24 zu § 108 GVG/ZH, S. 380). An dieser Praxis 

ist auch unter dem seit dem 1. Januar 2011 geltenden Prozessrecht festzuhalten 

(vgl. dazu den Entscheid der Kammer vom 1. September 2011 im Geschäft 

Nr. RE110003/U, Erw. 10). 

Ein solcher Verstoss gegen die Verfassung oder eine Verordnung ist aus den Ak-

ten nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend ge-

macht. Die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung erscheint im Gegenteil 

durchaus als angemessen. Hierzu kann erneut auf die Erwägungen der Vo-

rinstanz (vgl. Urk. 2 S. 2 f. und oben, Ziff. 3.2) verwiesen werden. 

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5. Im Ergebnis ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und deshalb in 

Anwendung von Art. 322 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 327 Abs. 2 ZPO ohne Wei-

terungen abzuweisen. 

6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der unterlie-

genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert 

beträgt Fr. 248.40. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG 

(LS 211.11) auf Fr. 150.– festzulegen. 

Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Be-

schwerdegegnerin erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das 

Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz, an die-

se unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein, sowie an 

die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 248.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 24. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. B. Häusermann 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 24. Februar 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz, an diese unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...