# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7992518-684a-5c3d-85fa-6ea32f167f43
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 05.02.2025 AG240005-L
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_AG240005-L_2025-02-05.pdf

## Full Text

- 1 - 
 

Entscheide des 
Arbeitsgerichtes Zürich 2025 
 
 
Ausgewählte Entscheide des Arbeitsgerichts des Bezirks Zürich 
Jahrgang 2025 (Zitiervorschlag: AGer-Z 2025 Nr. X) 
 
Herausgegeben vom Arbeitsgericht, Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8036 Zürich. 
Redaktion: Dr. iur. Th. Oertli, Leitende Gerichtsschreiberin 
 

 

AGer-Z 2025 Nr. 1 
Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO. Sicherheit für die Parteientschädigung zufolge 
Zahlungsunfähigkeit bei zahlreichen Betreibungen. 
 

Bei 40 Betreibungen und zwei Konkursandrohungen innert 3 Jahren und einer noch 

offenen Betreibungssumme von über Fr. 300'000.– ist die Zahlungsunfähigkeit zu 

bejahen. 

 

Aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich, AG240005-L vom 5. Februar 
2025 (gegen diesen Entscheid wurde kein Rechtsmittel erhoben; 

Gerichtsbesetzung: Präsident lic. iur. H. Dedovic als Vorsitzender, die 

Arbeitsrichterin D. Graf und der Arbeitsrichter M.A. H. Achberger sowie die  

Gerichtsschreiberin Dr. iur. A. Sang Bastian): 

 
  

- 2 - 
 

Prozessuale Anträge des Beklagten: 

"1. Es sei die Klägerin zu verpflichten, für die sie allenfalls treffende 
Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung an den 
Beklagten Sicherheit in der Höhe von einstweilen mindestens 
CHF 10'096 zzgl. MWST zu leisten. 

 2. Es sei dem Beklagten erst nach Eingang der Sicherheit für die 
Parteientschädigung gemäss Antrag Ziffer 1 Frist zur Erstattung 
der Klageantwort anzusetzen."  

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 1. November 2024 stellte der Beklagte den prozessualen 

Antrag auf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung, da Gründe für eine 

erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO 

bestünden und die Klägerin zahlungsunfähig gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO 

erscheine.   

2. Daraufhin wurde der Klägerin mit Präsidialverfügung vom 8. November 2024 

Frist angesetzt, um sich zum Gesuch des Beklagten zu äussern. Mit Eingabe vom 

22. November 2024 (Datum Poststempel) nahm die Klägerin Stellung zum Antrag 

des Beklagten auf Sicherstellung der Parteientschädigung und verlangte die 

Abweisung des prozessualen Antrags des Beklagten unter Kosten und 

Entschädigungsfolgen. Die Stellungnahme der Klägerin wurde dem Beklagten mit 

Schreiben vom 26. November 2024 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur 

Kenntnisnahme zugestellt. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 machte der 

Beklagte von seinem Replikrecht Gebrauch und nahm Stellung zur klägerischen 

Stellungnahme vom 22. November 2024. Diese Eingabe wurde der Klägerin mit 

Kurzbrief vom 6. Dezember zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Klägerin hat sich 

nicht mehr geäussert.  

3. Der Beklagte begründet seinen Antrag damit, dass der aktuelle 

Betreibungsregisterauszug der Klägerin vom 29. Oktober 2024 zeige, dass seit 

Anfang des Jahres 2020 gegen die Klägerin insgesamt 56 Betreibungen in der 

Höhe von insgesamt [rund Fr. 600'000.–] eingeleitet worden seien. Aufgrund des 

Betreibungsregisterauszuges sei ausgewiesen, dass gegen die Klägerin in den 

- 3 - 
 

letzten knapp fünf Jahren eine bemerkenswert hohe Anzahl an 

Betreibungsverfahren eingeleitet worden seien, wobei ein Vielzahl dieser 

Betreibungen unverdächtige Forderungen, wie kantonale und eidgenössische 

Steuerschulden, Sozialversicherungsabgaben, sonstige Versicherungsprämien 

sowie Forderungen vom Notariat und Handelsregister beträfen. Der Beklagte gehe 

davon aus, dass die Klägerin über keine nennenswerten flüssigen Mittel oder 

sonstige Aktiven verfüge, da die Klägerin ein reines Dienstleistungsunternehmen 

betreibe und über keine nennenswerten flüssigen Mittel oder sonstige Aktiven 

verfüge. Vor diesem Hintergrund stellten die gegenüber der Klägerin in den letzten 

fünf Jahren erhobenen Betreibungsverfahren in der Höhe von gesamthaft [rund 

Fr. 600'000.–], wovon Forderungen in der Höhe von [rund Fr. 400'000.–] noch nicht 

beglichen worden seien, im Vergleich zu den Mitteln der Klägerin, erhebliche 

Verbindlichkeiten dar. Des Weiteren zeige sich, dass sich die Zahlungsmoral der 

Klägerin im vergangenen Jahr nochmals verschlechtert habe, zumal seit der 

Betreibung der A._ AG vom 26. September 2023 seitens der Klägerin keine einzige 

Forderung mehr beglichen worden sei, obschon seither von zahlreichen 

unverdächtigen Gläubigerinnen weitere Beitreibungen eingeleitet worden seien. 

Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass bereits zwei Gläubiger den 

Konkurs gegenüber der Klägerin haben androhen lassen, sei davon auszugehen, 

dass die Klägerin nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfüge, um eine 

allfällige zu Gunsten des Beklagten zugesprochene Parteientschädigung zu 

bezahlen.  

4. Die Klägerin stellte sich in ihrer Eingabe vom 22. November 2024 auf den 

Standpunkt, dass häufige Betreibungen gestützt auf lit. a oder d ein Indiz für eine 

Zahlungsunfähigkeit seien, jedoch dürfe eine solche nicht leichtfertig angenommen 

werden. Betreibungen allein seien kein hinreichender Nachweis für 

Zahlungsunfähigkeit. Diese könnten auf streitige oder gar unberechtigte 

Forderungen zurückzuführen sein. In Bezug auf die letzten 12 Monate seien zwar 

acht Beitreibungen gegen die Klägerin eingeleitet worden (die Konkursandrohung 

vom 27.05.2024 sei hier nicht mitgezählt). Entscheidend sei aber, dass die Klägerin 

in sämtlichen Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben habe und dass keine von 

ihnen zu einer Pfändung oder Konkursandrohung geführt habe. Unter diesen 

- 4 - 
 

Umständen würden die vorhandenen Betreibungen allein die Zahlungsunfähigkeit 

noch nicht glaubhaft zu machen vermögen. In Bezug auf die Konkursandrohungen 

führt die Klägerin aus, dass es lediglich zwei Konkursandrohungen gegeben habe, 

für welche jedoch kein Rechtsmittelverfahren durchlaufen worden sei, weshalb dies 

nicht als Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit anzusehen sei. Der Beklagte stelle auf 

Betreibungshandlungen ab, welche bereits weit (bis zu fünf Jahre) zurücklägen, 

weshalb diese Betreibungshandlungen weitgehend keine Relevanz mehr hätten 

und die behauptete Zahlungsunfähigkeit der Klägerin nicht zu begründen 

vermögen. In Bezug auf die weiteren Argumente des Beklagten führt die Klägerin 

aus, dass diese nicht geeignet seien, die Schwelle der Glaubhaftmachung zu 

erreichen. Ein reiner Verdacht einer Zahlungsunfähigkeit genüge jedenfalls noch 

nicht. Insbesondere sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Klägerin den 

beträchtlichen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 8'214.00 vollumfänglich und 

innert Frist von 10 Tagen geleistet habe. Von einer Zahlungsunfähigkeit könne 

demnach keine Rede sein. 

5. Der Beklagte nahm in seiner Eingabe vom 5. Dezember 2024 zu den 

klägerischen Ausführungen Stellung und führte aus, dass in den letzten 

12 Monaten, seit 14. Dezember 2023, nicht acht sondern elf Betreibungen gegen 

die Klägerin eingeleitet worden seien. Es lägen auch zwei Konkursandrohungen 

gegen die Klägerin bei den in den letzten 12 Monaten eingeleiteten 

Betreibungsverfahren vor, namentlich von B._ über Fr. 3'500.– und von der 

C._ GmbH über [rund Fr. 3'700.–]. Dass der Kostenvorschuss geleistet worden sei, 

ändere nichts an der Tatsache, dass die Voraussetzungen für eine 

Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 99 ZPO gegeben seien. Im Übrigen sei nicht 

belegt, dass die Klägerin selbst für den Kostenvorschuss aufgekommen sei, da die 

Zahlung von der Kanzlei [Kanzleiname des Rechtsvertreters der Klägerin] geleistet 

worden sei. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Zahlung – 

wirtschaftlich betrachtet – nicht von der Klägerin selbst, sondern von einer anderen 

natürlichen oder juristischen Person geleistet worden sei.  

6.  Der Beklagte hat sich in seinem Gesuch auf eine der in Art. 99 Abs. 1 ZPO 

alternativ angeführten Voraussetzungen zu berufen und diese darzulegen; ihn trifft 

- 5 - 
 

die Behauptungs- und Beweislast (BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl. 2024, 

Art. 99 N 3; SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 99 N 16). Der Beklagte beruft sich sowohl 

auf Art. 99 Abs. 1 lit. b (Zahlungsunfähigkeit) als auch lit. d (andere Gründe für eine 

erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung) ZPO. Laut Art. 99 Abs. 1 lit. b 

ZPO hat die klagende Partei dann eine Sicherheit zu leisten, wenn sie 

zahlungsunfähig erscheint. Dabei genügt es, wenn die Zahlungsunfähigkeit 

glaubhaft gemacht ist, wobei grundsätzlich von Zahlungsfähigkeit auszugehen ist 

und die Zahlungsunfähigkeit nicht leichthin angenommen werden darf. Das Gericht 

hat bei der Prüfung primär auf die betreibungsrechtlichen Akten abzustellen (ZK 

ZPO-SUTER/VON HOLZEN, Art. 99 N 26 m.w.H.; GRÜTTER, DIKE ZPO, 3. Aufl. 2025, 

Art. 99 N 11). Im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung nennt das Gesetz 

drei Vermutungen, bei deren Vorliegen unwiderlegbar von Zahlungsunfähigkeit und 

somit einer Kautionspflicht auszugehen ist. Namentlich ist dies dann der Fall, wenn 

über die klagende Partei der Konkurs eröffnet wurde, ein Nachlassverfahren im 

Gang ist oder Verlustscheine bestehen. Neben diesen gesetzlich normierten 

Gründen kann eine Zahlungsunfähigkeit beispielsweise auch vorliegen bei einer 

laufenden Lohnpfändung, wiederholten Konkursbegehren, die nicht zur 

Konkurseröffnung führten, oder bei der Einstellung des Konkursverfahrens 

mangels Aktiven, wenn diese noch nicht lange zurück liegt, oder unter Umständen 

auch bei einer Vielzahl von Betreibungen im Betreibungsregister (BSK ZPO-

HOFMANN/BAECKERT, Art. 99 N 12; ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, Art. 99 N 29 

m.w.H.). Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO sieht die Möglichkeit einer Sicherheit für die 

Parteientschädigung vor, wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der 

Parteientschädigung bestehen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen 

Auffangtatbestand, welcher z.B. bei dem sog. "asset stripping" (Entledigung der 

klägerischen Aktiven auf eine Auffanggesellschaft unter Wert vor Konkurs, vgl. 

Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7294), Zahlungsflucht, betrügerischen 

Handlungen zum Nachteil der Gläubiger, der Verheimlichung von 

Vermögenswerten oder Handlungen, die mit den paulianischen Klagen anfechtbar 

sind, greift (ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, Art. 99 N 34 m.w.H.; BSK ZPO-

HOFMANN/BAECKERT, Art. 99 N 62). Entscheidend ist, ob sich bei wirtschaftlicher 

- 6 - 
 

Betrachtung eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung zeigt, ohne dass 

ein Tatbestand nach Art. 99 Abs. 1 lit. a–c ZPO erfüllt ist. 

7. Der Beklagte behauptet nicht, dass über die Klägerin der Konkurs eröffnet 

worden sei, ein Nachlassverfahren eingeleitet worden sei oder Verlustscheine 

bestünden. Es ist somit zu prüfen, ob aufgrund des Betreibungsregisterauszuges 

Zahlungsunfähigkeit der Klägerin angenommen werden kann. Die Klägerin erachtet 

den Zeitraum von fünf Jahren als nicht aussagekräftig, da die 

Betreibungshandlungen weit zurückliegen würden. Wenn man jedoch auch nur die 

letzten drei Jahre anschaut fällt auf, dass die Zahl der Betreibungen von 2020 bis 

Ende 2023 jedes Jahr zugenommen haben. 2024 sind es bis 10. Oktober 2024 acht 

Betreibungen und eine Konkursandrohung. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 

liegen Betreibungen in der Höhe von zusammengerechnet [rund Fr. 500'000.–] vor. 

Davon hat die Klägerin [rund 180'000.–] beglichen. Es liegen somit 

Verbindlichkeiten in der Höhe von [rund Fr. 320'000.–] vor. Der blosse Umstand, 

dass die Klägerin jeweils Rechtsvorschlag erhoben hat, spricht weder für noch 

gegen die Klägerin. Auffällig erscheint jedoch, dass selbst bei geringfügigen 

Forderungen, wie derjenigen des Handelsregisteramtes des Kantons D._ von [rund 

Fr. 300.–], seitens der Klägerin Rechtsvorschlag erhoben wurde. Die Tatsache, 

dass so viele verschiedene Gläubiger Betreibungen gegen die Klägerin eingeleitet 

haben, lässt an deren Argument, dass die Betreibungen auf streitige oder gar 

unberechtigte Forderungen zurückzuführen sein könnten, zumindest gewisse 

Zweifel aufkommen. So ist es zwar sicherlich zutreffend, dass die blosse Anhebung 

einer Betreibung keineswegs den Bestand einer Forderung bedeuten würde. 

Allerdings erscheint der Umstand, dass eine solche Vielzahl von Gläubigern 

Betreibungen innert kurzer Zeit einleiten, zumindest ein Indiz dafür zu sein, dass 

nicht sämtliche betriebenen Forderungen keinen materiellen Bestand aufweisen, 

zumal es eher unwahrscheinlich wäre, dass so viele verschiedene Gläubiger 

allesamt für unberechtigte Forderungen Betreibungen einleiten würden. 

Insbesondere finden sich im Betreibungsregisterauszug – wie vom Beklagten 

geltend gemacht – zahlreiche "unverdächtige" Gläubiger, z.B. Steuerbehörden, 

Ausgleichs- oder Pensionskassen, Handelsregisteramt. Allein in den letzten drei 

Jahren wurden 40 Betreibungen gegen die Klägerin eingeleitet. Davon hat die 

- 7 - 
 

Klägerin 10 beglichen und 30 sind noch offen. Es ist unter diesen Umständen davon 

auszugehen, dass bei 40 Betreibungen innert 3 Jahren von zahlreichen 

Betreibungen gesprochen werden kann. Die Klägerin hat sich in ihrer 

Stellungnahme nicht zu ihrer Liquidität geäussert, was sie auch nicht musste. Es 

wäre ihr jedoch offen gestanden und möglich gewesen, mittels der Einreichung der 

Bilanz, Erfolgsrechnung oder Cash-Flow Rechnung den Verdacht der momentanen 

Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. Ob ein Liquiditätsproblem vorliegt, kann 

mangels Unterlagen nicht beurteilt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt gerade dann 

vor, wenn nicht mehr genügende liquide Mittel vorhanden sind, um die fälligen 

Verbindlichkeiten zu befriedigen. Die erfolgten Betreibungen gegen die Klägerin, 

welche auch zu den zwei Konkursandrohungen vom 15. Dezember 2023 und 

27. Mai 2024 führten, stellen ein starkes Indiz für deren momentane Unfähigkeit 

dar, ihren fälligen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Umstand, dass 

der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ändert nichts an dieser 

Einschätzung. Wie vom Beklagten vorgebracht, ist es nicht nachgewiesen, dass 

die Klägerin selbst für den Kostenvorschuss aufgekommen ist. Die Klägerin hat sich 

hierzu nicht geäussert. Es kann somit festgehalten werden, dass die 

Zahlungsunfähigkeit der Klägerin im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO genügend 

glaubhaft dargelegt worden ist.  

8. Die Zahlungsunfähigkeit der Klägerin ist im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO 

zu bejahen ist. Die Klägerin ist somit zu verpflichten, für die Parteientschädigung 

des Beklagten eine Sicherheit zu leisten. Ausgehend vom Streitwert von 

Fr. 86'603.30 beträgt die Grundgebühr für die Parteientschädigung einer anwaltlich 

vertretenen Partei voraussichtlich Fr. 10'096.– zuzüglich Mehrwertsteuer. Der 

Klägerin ist daher Frist für eine Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 10'914.– 

(inkl. 8.1 % MWSt.) anzusetzen. Eine spätere Erhöhung der Sicherheit bleibt 

vorbehalten.  

9. Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz 

niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz 

zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden (Art. 100 ZPO). 

- 8 - 
 

10. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in Bezug auf diesen Beschluss 

wird mit dem Endentscheid befunden. 

 

(gegen diesen Entscheid wurde kein Rechtsmittel 
erhoben, er ist rechtskräftig.) 

 

	Prozessuale Anträge des Beklagten:
	Erwägungen: