# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03ef8647-c972-57e9-926c-ae77ef0933dc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.11.2022 IV 2021/151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-151_2022-11-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/151

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.01.2023

Entscheiddatum: 08.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 08.11.2022
Art. 51 ATSG. Art. 58 IVG. „Revision“ einer formlosen Mitteilung? Die 
Mitteilung ist nichts anderes als eine behördliche Zusicherung, die ein 
schutzwürdiges Vertrauen begründet. Ändert sich nachträglich der relevante 
Sachverhalt massgeblich, fällt die Schutzwürdigkeit des Vertrauens dahin 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. 
November 2022, IV 2021/151).

Entscheid vom 8. November 2022

Besetzung

Einzelrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/151

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Gmünder, Schwager Mätzler Schneider, 

Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

berufliche Massnahmen

Sachverhalt

A.  

Die IV-Stelle gewährte A.___ für die Zeit ab dem 7. August 2020 ein vorerst auf 

drei Monate befristetes Belastbarkeitstraining in der Institution B.___ AG (IV-act. 51 und 

61). Im Anschluss erteilte sie eine Kostengutsprache für ein Aufbautraining. Diese war 

zunächst auf die Zeit bis zum 7. Februar 2021 befristet (IV-act. 81), wurde dann aber 

mit einer Mitteilung vom 26. Januar 2021 bis zum 9. Mai 2021 verlängert (IV-act. 113). 

Am 28. April 2021 fand ein Standortgespräch statt (IV-act. 132). Der Verantwortliche 

der B.___ AG gab an, der Versicherte sei sehr intelligent, habe aber auch „seine 

schwierige Seite“. Er sei teilweise ungeduldig, zynisch und nicht sehr angenehm im 

Umgang. Dies habe sich etwas gebessert, seit er mehr handwerkliche Arbeiten 

ausführe. Bei einer allfälligen Weiterführung des Aufbautrainings biete sich ein Wechsel 

in den Bereich Unterhalt, Reinigung, Umzüge etc. an. Der Versicherte teilte mit, ihm 

gehe es einigermassen gut, aber er leide unter gewissen Schwankungen des 

Gesundheitszustandes. Die praktischen Tätigkeiten täten ihm gut. Er fühle sich abends 

„richtig gesund müde“. Mit einer Mitteilung vom 12. Mai 2021 verlängerte die IV-Stelle 

das Aufbautraining um weitere drei Monate bis zum 8. August 2021 (IV-act. 141).

A.a. 

Am 11. Juni 2021 teilte der Verantwortliche der B.___ AG dem 

Eingliederungsberater der IV-Stelle mit (IV-act. 147), dass der Versicherte die 

medizinische Behandlung, die er in den vergangenen Monaten habe „schleifen lassen“, 

wieder intensiviere. Er werde sich am 15. Juni 2021 einem operativen Eingriff an der 

Prostata unterziehen und mindestens bis zum 18. Juni 2021 nicht zum Aufbautraining 

erscheinen. Bereits am 9. Juni 2021 habe er eine Abklärung bezüglich eines Tinnitus 

durchführen lassen. Zudem nehme er die psychiatrische Behandlung wieder auf. Am 

23. Juni 2021 werde er den ersten Termin wahrnehmen. Angesichts dieser „vielen 

A.b. 

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Themen auf einmal“ stosse er an seine Grenzen. Am 19. Juni 2021 gab der Versicherte 

bekannt, dass er bis zum 30. Juni 2021 krankgeschrieben sei (IV-act. 149). Am 25. Juni 

2021 teilte er mit, dass er eine bakterielle Infektion mit einer Blutvergiftung erlitten habe 

und sich deshalb nun wieder in stationärer Behandlung befinde (IV-act. 155). Der 

Verantwortliche der B.___ AG informierte den Eingliederungsberater der IV-Stelle am 1. 

Juli 2021 darüber, dass die Blutvergiftung zunächst abgeklungen, dann aber umso 

heftiger wieder aufgeflammt sei, weshalb der Versicherte mindestens noch für die 

nächste Woche krankgeschrieben bleiben werde (IV-act. 159). Der behandelnde 

Urologe attestierte in einem Arztzeugnis vom 6. Juli 2021 eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit für die Zeit bis zum 16. Juli 2021 (IV-act. 161). Der 

Eingliederungsberater der IV-Stelle notierte am 15. Juli 2021, dass eine allzu lange 

Weiterführung des Aufbautrainings in der aktuellen Situation als nicht sehr sinnvoll 

erscheine, man aber den für den 19. Juli 2021 vorgesehenen Wiedereinstieg abwarten 

sollte, bevor man einen definitiven Entscheid fälle (IV-act. 171). Gleichentags erfuhr er, 

dass der Versicherte noch bis zum 30. Juli 2021 arbeitsunfähig bleiben werde (IV-act. 

172). Am 21. Juli 2021 teilte ihm der Verantwortliche der B.___ AG mit (IV-act. 174), 

dass der Versicherte erneut habe hospitalisiert werden müssen, weil er noch immer 

unter den Folgen der Operation an der Prostata leide. Offenbar könne dies noch „etwas 

länger gehen“. Der Eingliederungsberater empfahl vor diesem Hintergrund „nun klar“ 

den Abbruch der Massnahme (IV-act. 175).

Am 27. Juli 2021 teilte die IV-Stelle dem Versicherten Folgendes mit: „Die 

Mitteilung vom 12. Mai 2021 wird per 15. Juni 2021 aufgehoben; das 

Leistungsbegehren auf berufliche Massnahmen wird abgewiesen“ (IV-act. 188). Zur 

Begründung führte sie an, das Aufbautraining habe am 15. Juni 2021 aus 

gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden müssen. Aktuell stünden medizinische 

Massnahmen im Vordergrund, weshalb weitere berufliche Massnahmen derzeit nicht 

zielführend seien. Am 30. Juli 2021 erhob der Versicherte eine „Einsprache“ gegen die 

Mitteilung vom 27. Juli 2021 (IV-act. 199). Er machte geltend, der Abbruch sei zur 

Unzeit erfolgt und es sei nicht einzusehen, weshalb er rückwirkend verfügt worden sei. 

Am 10. August 2021 verfügte die IV-Stelle: „Ersetzt unsere Mitteilung vom 12. Mai 

2021; die Mitteilung vom 12. Mai 2021 wird per 15. Juni 2021 aufgehoben; das 

Leistungsbegehren auf berufliche Massnahmen wird abgewiesen“ (IV-act. 206). 

A.c. 

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B.  

Bezugnehmend auf die Eingabe des Versicherten hielt sie fest, das Aufbautraining sei 

am 15. Juni 2021 faktisch abgebrochen worden, weshalb auch die entsprechende 

Kostengutsprache auf dieses Datum hin aufzuheben sei. Die sozialpraktische 

Abklärung habe ergeben, dass der Versicherte zwar maximal während 7,5 Stunden pro 

Tag arbeitsfähig sei, dass diese Arbeitsfähigkeit aber in der freien Wirtschaft nicht 

verwertbar sei.

Am 23. August 2021 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine „Einsprache“ gegen die 

Verfügung vom 10. August 2021 (act. G 1). Sein später mandatierter Rechtsvertreter 

beantragte am 27. Oktober 2021 (act. G 6) die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Zur Begründung führte er aus, die rückwirkende Aufhebung der 

Integrationsmassnahme sei rechtswidrig, weil es sich bei den beruflichen Massnahmen 

gemäss der bundesgerichtlichen Auffassung nicht um Dauerleistungen handle, 

weshalb eine Anwendung des Art. 17 ATSG nicht zur Diskussion stehen könne. Da die 

leistungszusprechende Verfügung nicht zweifellos unrichtig gewesen sei, stehe auch 

eine wiedererwägungsweise Korrektur nicht zur Diskussion. Die Voraussetzungen für 

eine sogenannt prozessuale Revision seien ebenfalls nicht erfüllt. Im Übrigen habe die 

IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, denn sie habe in der angefochtenen 

Verfügung vom 10. August 2021 behauptet, der Beschwerdeführer werde in der freien 

Wirtschaft nicht mehr Fuss fassen können, was aber im Verlauf des 

Verwaltungsverfahrens nie zur Diskussion gestanden habe.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. März 2022 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 14). Zur Begründung führte sie an, bereits vor der letzten 

Verlängerung der Eingliederungsmassnahme habe festgestanden, dass eine 

Wiedereingliederung in die freie Wirtschaft nicht möglich sei. Dennoch sei der Bitte um 

eine Erprobung im handwerklichen Bereich zugestimmt worden. Von Beginn weg sei 

allerdings klar kommuniziert worden, dass es sich um die letzte Verlängerung der 

Integrationsmassnahme gehandelt habe. Aus den Präsenzprotokollen gehe hervor, 

dass die Zuverlässigkeit ab- und die Absenzen zugenommen hätten, als die 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Da sich der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens in der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit erschöpft, muss sein Gegenstand 

jenem des mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens 

entsprechen. Dieses hat sich auf einen rückwirkenden Abbruch der mit der Mitteilung 

vom 12. Mai 2021 für die Zeit bis zum 8. August 2021 gewährten Verlängerung eines 

laufenden Aufbautrainings auf den 15. Juni 2021 hin beschränkt. Der Wortlaut des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung enthält zwar darüber hinaus eine 

Verweigerung sämtlicher in Frage kommender beruflicher Massnahmen, aber aus der 

Verfügungsbegründung geht hervor, dass es sich dabei um eine Sistierung des 

Verwaltungsverfahrens betreffend weitere berufliche Massnahmen bis zum Abschluss 

der medizinischen Eingliederung gehandelt haben muss, denn die 

Beschwerdegegnerin hat ausdrücklich Folgendes festgehalten: „Aktuell stehen bei 

Ihnen medizinische Behandlungsmassnahmen im Vordergrund. Weitere berufliche 

Massnahmen sind derzeit nicht zielführend und werden abgeschlossen“. Eine definitive 

Abweisung des Begehrens um berufliche Massnahmen mit der angefochtenen 

Verfügung wäre rechtswidrig gewesen, da die Akten keinen Hinweis darauf enthalten, 

dass die Beschwerdegegnerin weitere berufliche Massnahmen überhaupt geprüft 

hätte. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen diese Sistierung, sondern 

ausschliesslich gegen den rückwirkenden Abbruch des Aufbautrainings, weshalb in 

Präsenzzeiten erhöht worden seien. Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, 

dass er im kaufmännischen Bereich mit erheblichen Problemen zu kämpfen habe, 

weshalb er ja auch den Wechsel in den handwerklichen Bereich gewünscht habe. Die 

Behauptung, er habe von der fehlenden Verwertbarkeit in der freien Wirtschaft nichts 

gewusst, sei schlichtweg haltlos. Nach der bundesgerichtlichen Auffassung sei der Art. 

17 Abs. 2 ATSG analog auf berufliche Eingliederungsmassnahmen anwendbar. Die 

Aufhebung der letztmaligen Verlängerung aufgrund der unerwarteten Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes erweise sich damit unabhängig davon, ob es sich bei 

Eingliederungsmassnahmen um Dauerleistungen handle, als rechtmässig.

Der Beschwerdeführer liess am 25. Mai 2022 an seinem Antrag festhalten (act. 

G 21). Die Beschwerdegegnerin hielt am 16. Juni 2022 ebenfalls an ihrem Antrag fest 

(act. G 23).

B.c. 

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diesem Beschwerdeverfahren allein die Rechtmässigkeit des rückwirkenden Abbruchs 

des Aufbautrainings zu prüfen ist.

2.

Gemäss dem Wortlaut des Dispositivs hat die angefochtene Verfügung vom 10. August 

2021 die Mitteilung vom 12. Mai 2021 „ersetzt“, was so interpretiert werden muss, dass 

die am 12. Mai 2021 bewilligte Verlängerung des Aufbautrainings für die Zeit vom 10. 

Mai 2021 bis zum 8. August 2021 durch eine Verlängerung des Aufbautrainings für die 

Zeit vom 10. Mai 2021 bis zum 15. Juni 2021 hat „ersetzt“ werden sollen. Die Antwort 

auf die Frage, ob dieses „Ersetzen“ zulässig gewesen ist, hängt massgeblich von der 

Rechtsnatur und der Verbindlichkeit der Mitteilung vom 12. Mai 2021 ab. Bei der 

Mitteilung im Sinne des Art. 51 Abs. 1 ATSG respektive des Art. 58 IVG kann es sich 

augenscheinlich nicht um eine „formlose“ Verfügung handeln, denn sie kann mangels 

einer Anfechtungsmöglichkeit nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, während eine 

formwidrig eröffnete Verfügung grundsätzlich angefochten werden und – trotz ihres 

Formfehlers – in formelle Rechtskraft erwachsen könnte. Die Mitteilung ist aber auch 

kein „Vorbescheid“, denn sie kündigt nicht eine noch zu treffende Entscheidung an, 

sondern enthält bereits den Entscheid, der beide „Parteien“ bindet respektive das 

Rechtsverhältnis regelt. Die Mitteilung entfaltet also eine Bindungswirkung ohne jede 

Formalie. Darin gleicht sie der behördlichen Auskunft, die rechtsprechungsgemäss 

selbst dann, wenn sie unrichtig ist, ein schutzwürdiges Vertrauen begründet und damit 

eine Bindungswirkung ohne jede Formalie entfaltet, wenn sie von einer zuständigen 

oder zuständig erscheinenden Behörde erteilt worden ist, wenn der Rechtssuchende 

die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und wenn er im 

Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil 

rückgängig machen kann (vgl. etwa BGE 146 I 105 E. 5.1.1 S. 110 mit zahlreichen 

Hinweisen). Die formlose Entscheidung nach Art. 51 Abs. 1 ATSG ist nichts anderes als 

eine – gesetzlich geregelte – formlose Zusicherung. Sie beruht auf dem Konzept des 

Vertrauens, das – unabhängig von der Richtigkeit der Zusicherung – zu schützen ist, 

was bedeutet, dass die Mitteilung eine schutzwürdige Vertrauensposition begründet, 

nicht mehr und nicht weniger. Derjenige, dem das nicht genügt, kann eine Verfügung 

verlangen. Da die Mitteilung also nicht mit einer Verfügung oder mit einem 

Einspracheentscheid verglichen werden kann, kann sie – wie auch eine behördliche 

Auskunft – nicht in Anwendung des Art. 17 ATSG revidiert werden. Die Frage, wie auf 

eine nachträgliche Sachverhalts- oder Rechtsänderung zu reagieren ist, ist folglich 

nicht in Anwendung des Art. 17 ATSG, sondern in Anwendung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung betreffend das schutzwürdige Vertrauen in eine behördliche 

Zusicherung zu beantworten. Nach dieser Rechtsprechung steht die Schutzwürdigkeit 

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des Vertrauens in eine behördliche Zusicherung unter dem Vorbehalt, dass die 

Rechtslage zwischen der Auskunftserteilung und der „Verwirklichung des 

Sachverhaltes“, also der Betätigung des Vertrauens, unverändert bleibt (BGE 146 I 105 

E. 5.1.1 S. 110 mit zahlreichen Hinweisen). Dahinter muss die Überlegung stehen, dass 

der Rechtssuchende nur solange auf eine behördliche Auskunft vertrauen darf, wie die 

„Grundlage“, auf der die Auskunft beruht, unverändert bleibt. Wenn aber eine 

Änderung der Rechtslage die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine behördliche 

Auskunft beendet, dann muss auch eine Sachverhaltsveränderung die 

Schutzwürdigkeit des Vertrauens „zerstören“, denn sowohl eine Änderung der 

Rechtslage als auch eine Sachverhaltsveränderung führen gleicherweise zu einem 

Wegfall der „Grundlage“, auf der die Auskunft beruht hat (vgl. dazu auch Ulrich Häfelin/

Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2015, Rz. 695). 

Eine Änderung der Rechtslage oder eine Sachverhaltsveränderung entzieht also dem 

Vertrauen die Schutzwürdigkeit. Die angefochtene Verfügung vom 10. August 2021 ist 

folglich keine Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 ATSG, sondern eine Verfügung, 

mit der dem Ende der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Mitteilung vom 12. Mai 

2021 Rechnung getragen und das Ende des Aufbautrainings auf den Zeitpunkt des 

Eintrittes der Sachverhaltsveränderung „vorverschoben“ worden ist. Wenn eine 

formlose Zusicherung im Sinne des Art. 51 Abs. 1 ATSG als Grundlage für einen 

Leistungsanspruch ausreicht, dann muss auch eine (neue) Zusicherung ausreichen, um 

die frühere Zusicherung zu modifizieren, falls das schutzwürdige Vertrauen als 

Grundlage der ersten Zusicherung vorzeitig wegfällt. Nichts spricht dagegen, statt einer 

neuen „Zusicherung“ eine Verfügung zu erlassen. Falls sich der relevante Sachverhalt 

nach der Eröffnung der Mitteilung vom 12. Mai 2021 tatsächlich massgeblich verändert 

hat, was im Folgenden zu prüfen sein wird, ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, 

die Mitteilung vom 12. Mai 2021 durch die angefochtene Verfügung vom 10. August 

2021 zu ersetzen, als in verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtmässig zu qualifizieren.

3.  

Da die angefochtene Verfügung die Mitteilung vom 12. Mai 2021 ersetzt hat, ist in 

materieller Hinsicht nicht (nur) zu prüfen, ob es rechtmässig gewesen ist, das 

Aufbautraining rückwirkend per 15. Juni 2021 abzubrechen, sondern vielmehr (auch), 

ob es überhaupt rechtmässig gewesen ist, das am 9. Mai 2021 endende Aufbautraining 

nochmals zu verlängern. Der vom Art. 14a Abs. 3 IVG vorgegebene zeitliche Rahmen 

ist noch nicht ausgeschöpft gewesen. Dem Beschwerdeführer war es in der Zeit ab 

dem 7. August 2020 gelungen, seine Präsenzzeit auf nahezu ein Vollpensum zu 

steigern. Bei einem Standortgespräch am 28. April 2021 äusserten sowohl der 

3.1. 

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4.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gemäss dem Art. 17 Abs. 2 GerG kann das 

Versicherungsgericht für einfache Fälle einen Einzelrichterentscheid vorsehen. Als 

einfache Fälle gelten laut dem Art. 18 Abs. 2 OrgR (sGS 941.114) insbesondere 

Streitsachen, die aufgrund einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden 

Gerichtspraxis beurteilt werden können. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, 

weshalb der vorliegende Entscheid einzelrichterlich gefällt werden kann. Die angesichts 

des für eine einzelrichterliche Beurteilung als durchschnittlich zu qualifizierenden 

Verfahrensaufwandes auf 400 Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist er von der Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, 

Beschwerdeführer als auch der Verantwortliche des Einsatzbetriebes die durchaus 

begründete Hoffnung, dass der Beschwerdeführer von einem Wechsel in eine 

handwerklich-praktische Tätigkeit profitieren werde, weshalb ein entsprechender 

Versuch im Rahmen einer weiteren Verlängerung des Aufbautrainings in Angriff zu 

nehmen sei. Der zuständige Eingliederungsberater hat eine entsprechende 

Verlängerung des Aufbautrainings ebenfalls empfohlen. Diese Empfehlung hat dem 

Sinn und Zweck der Integrationsmassnahme nach Art. 14a Abs. 1  IVG entsprochen, 

weshalb es rechtmässig gewesen ist, das Aufbautraining nochmals zu verlängern.

bis

Ab dem 15. Juni 2021 hat sich der Beschwerdeführer dann aber – unerwartet – bis 

zum Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung am 12. August 2021 und 

damit bis über den Zeitpunkt, in dem die zunächst gewährte Verlängerung des 

Aufbautrainings hätte enden sollen (8. August 2021), hinaus in medizinischer 

Behandlung befunden, weshalb er in der Zeit vom 15. Juni 2021 bis mindestens zum 

12. August 2021 andauernd verhindert gewesen ist, das Aufbautraining weiterzuführen. 

Die Integrationsmassnahme hat daher ab dem 15. Juni 2021 ihren Zweck – das 

Schaffen der Voraussetzungen für die Durchführung von beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen (Art. 14a Abs. 1  IVG) – nicht mehr erfüllen können, 

weshalb es rechtswidrig gewesen wäre, wenn die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer über den 15. Juni 2021 hinaus ein Aufbautraining gewährt hätte (vgl. 

auch Art. 4  Abs. 3 lit. c IVV). Die Frage, ob für die Zeit nach dem 15. Juni 2021 

noch ein begrenzter Taggeldanspruch bestanden hat (vgl. Art. 20  Abs. 2 lit. a IVV), 

gehört nicht zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Die angefochtene 

Verfügung erweist sich auch hinsichtlich des vorgezogenen Endes der 

Integrationsmassnahme als rechtmässig.

3.2. 

bis

sexies

quater

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befreit. Da ihm auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist, hat 

der Staat seinem Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des 

erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als im Vergleich zu einem „durchschnittlichen“ IV-Rentenfall, für 

den praxisgemäss eine Parteientschädigung von 4’000 Franken zugesprochen würde, 

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die vom Rechtsvertreter 

eingereichte Honorarnote (act. G 25) als leicht übersetzt qualifiziert werden muss. Die 

Entschädigung ist auf 80 Prozent von 2’500 Franken, also auf 2’000 Franken, 

festzusetzen. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der 

Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können 

(Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer ist von der Pflicht, die Gerichtskosten von 400 Franken zu 

bezahlen, befreit.

3.

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 2’000 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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		2024-05-26T21:15:01+0200
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