# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cc65baa-92f6-5897-95b1-f7509cb49566
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.09.2022 BE.2022.17
**Docket/Reference:** BE.2022.17
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2022-17_2022-09-26

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 26. September 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, 

Eigerplatz 1, 3003 Bern, 

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A.,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2022.17 

Nebenverfahren: BP.2022.59  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») gegen 

A. ein Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2022-076 wegen Verdachts der Wi-

derhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über 

Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51), konkret Art. 130 Abs. 1 lit. a 

BGS, führt; 

 

- die Kantonspolizei Aargau im Rahmen einer Hausdurchsuchung am 21. Au-

gust 2022 u.a. ein Mobiltelefon Apple iPhone (polizeiliche Sicherstellungs-

nummer 13) U53796 sicherstellte; 

 

- A. gemäss Beilage zum Durchsuchungsprotokoll und Formular-Protokoll 

über die vorläufige Sicherstellung vom 21. August 2022 die Siegelung ver-

langte (act. 1.2, Beilage zum Durchsuchungsprotokoll und Formular-Proto-

koll über die vorläufige Sicherstellung); 

 

- die ESBK mit Gesuch vom 26. August 2022 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangt und beantragt, sie sei unter Kostenfolge zu Las-

ten von A. zu ermächtigen, das von der Kantonspolizei Aargau bei ihm am 

21. August 2022 sichergestellte Mobiltelefon Apple iPhone (polizeiliche Si-

cherstellungsnummer 13) zu entsiegeln und die sich auf dem Gerät befindli-

chen Daten zu durchsuchen (act. 1); 

 

- die Beschwerdekammer auf entsprechendes Gesuch der ESBK am 30. Au-

gust 2022 die Erstellung einer forensischen Sicherungskopie (Spiegelung) 

der sich auf dem Mobiltelefon befindlichen Daten anordnete unter Sicherstel-

lung der Stromversorgung und Abschirmung des Gerätes vor drahtlosen 

Kommunikationsverbindungen (act. 3); 

 

- die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 30. August 2022 eine Frist bis 

zum 12. September 2022 zur Einreichung einer allfälligen Gesuchsantwort 

ansetzte (act. 2); 

 

- das Schreiben vom 30. August 2022 A. gemäss Sendungsverfolgung der 

Schweizerischen Post am 1. September 2022 am Schalter in Baden zuge-

stellt wurde (act. 2.1); 

 

- A. keine Gesuchsantwort einreichte; 

 

- 3 - 

 

 

- die Beschwerdekammer den Auftrag zur Erstellung einer forensischen Si-

cherungskopie (Spiegelung) der sich auf dem Mobiltelefon befindlichen Da-

ten widerrief, nachdem sich gemäss dem verantwortlichen Sachverständi-

gen der Scuola Universitaria Professionale della Svizzera Italiana (SUPSI) 

abzeichnete, dass es zu Verzögerungen kommen würde (act. 16, 17). 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- nach Art. 134 Abs. 1 BGS bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit 

Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung der 

Spielbankenabgabe das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Ver-

waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar ist, wobei das Sekretariat 

der ESBK verfolgende und die ESBK urteilende Behörde ist (Art.  134 Abs. 2 

BGS); 

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der 

Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (vgl. 

Art. 50 Abs. 3 VStrR); 

 

- der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Papieren und 

Datenträgern die Geheimnisse glaubhaft zu machen hat, die seiner Ansicht 

nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mut-

masslichen Straftaten vorgehen; mit der Substanziierungsobliegenheit ver-

mieden wird, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbräuchlich oder 

trölerisch in Anspruch genommen wird (Urteil des Bundesgerichts 

1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6, nicht publ. in: BGE 139 IV 246; vgl. 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.11 vom 20. Oktober 2016 

E. 3.4); 

 

- der Gesuchsgegner mit der Erklärung, die Siegelung zu verlangen, keine 

Geheimnisrechte als betroffen anrief (act. 1.2, Beilage zum Durchsuchungs-

protokoll und Formular-Protokoll über die vorläufige Sicherstellung); 

 

- sich der Gesuchsgegner im Entsiegelungsverfahren innert Frist und bis 

heute nicht vernehmen liess, mithin auch im Entsiegelungsverfahren keine 

Geheimnisrechte anruft; 

 

- mangels substanziierter Vorbringen des Gesuchsgegners für die Beschwer-

dekammer kein Anlass besteht, ein förmliches Entsiegelungsverfahren 

durchzuführen; 

 

- 4 - 

 

 

- nach dem Gesagten auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl. 

hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020) und die 

Gesuchstellerin ohne Weiteres die Durchsuchung, Triage und allfällige Be-

schlagnahme der Daten des Mobiltelefons vornehmen kann; 

 

- das Gesuch der Gesuchstellerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

(Nebenverfahren BP.2022.59) mit dem Entscheid in der Hauptsache gegen-

standslos wird und entsprechend abzuschreiben ist; 

 

- rein formal gesehen die Gesuchstellerin unterliegt, indem auf ihren Antrag 

nicht eingetreten wird, materiell indessen der Gesuchsgegner, fällt doch die 

von ihm angestrebte Unterlassung einer Durchsuchung ausser Betracht; 

 

- die Gerichtskosten in analoger Anwendung von Art. 66 BGG (vgl. hierzu TPF 

2011 25 E. 3) mithin dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sind; 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.– festzusetzen ist (Art. 25 Abs. 4 VStrR 

i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); bei die-

sem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist; 

 

 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird als gegenstandslos abge-

schrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 

 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

 

Bellinzona, 26. September 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

- A. 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben 
müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen 
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für 
die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die 
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung 
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).