# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 644421a9-80ac-55ff-8567-dd12556463a6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.02.2004 AGVE_2004_58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-58_2004-02-17.pdf

## Full Text

2004 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 239 

VII. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 

 

58 Örtliche Zuständigkeit bei interkantonalem Sachverhalt; Notfall-
Einweisung eines ausserkantonalen Beschwerdeführers durch einen 
aargauischen Bezirksarzt in eine ausserkantonale Klinik. 
- Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung grundsätzlich 

durch Behörde am Wohnsitz, aber bei Gefahr im Verzug auch durch 
die Behörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person (Erw. C/b/aa). 

- wenn Wohnsitz und Aufenthaltsort, wo fürsorgerische Freiheitsent-
ziehung verfügt wurde, in verschiedenen Kantonen liegen, beurteilt 
sich die örtliche Zuständigkeit bei Anfechtung einer Notfalleinweisung 
nach dem Ort des Aufenthalts und der einweisenden Behörde (Erw. 
C/b/bb-ee). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 17. Februar 2004 in 
Sachen M.B. gegen Verfügung des Bezirksarztes B. 

Aus den Erwägungen 

C. a) Die Beschwerde richtet sich gegen die Einweisungsverfü-
gung des Bezirksarztes B., einer aargauischen Behörde. (...) 

b) aa) Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Zug. Die 
Klinik O., in die der Beschwerdeführer gegen seinen Willen einge-
wiesen wurde, befindet sich ebenfalls im Kanton Zug. Die örtliche 
Zuständigkeit des Bezirksarztes B. zur Anordnung einer fürsorgeri-
schen Freiheitsentziehung gegenüber dem Beschwerdeführer stützte 
sich auf Art. 397 b Abs. 1 ZGB, wonach grundsätzlich eine Behörde 
am Wohnsitz, aber bei Gefahr im Verzug auch die Behörde am Auf-
enthaltsort der betroffenen Person für den Entscheid zuständig ist 
(vgl. dazu AGVE 1990, S. 230 ff.; Thomas Geiser, in: Basler Kom-
mentar, ZGB I, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2002, Art. 397 b 
N 4 ff.; Eugen Spirig, in: Zürcher Kommentar, Art. 397 a - 397 f 

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ZGB, Zürich 1995, Art. 397 b N 23 ff.). Wenn ein interkantonaler 
Sachverhalt vorliegt, indem der Wohnsitz einerseits und der Aufent-
haltsort, wo die fürsorgerische Freiheitsentziehung verfügt wurde, 
andererseits in verschiedenen Kantonen liegen, bestehen in Recht-
sprechung und Lehre Meinungsdifferenzen darüber, welcher Richter 
für die gerichtliche Beurteilung (Art. 397 d ZGB) örtlich zuständig 
ist. 

bb) Das Verwaltungsgericht hat in vergleichbaren Fällen seine 
Zuständigkeit schon bejaht, jedenfalls wenn die Einweisung in eine 
aargauische Anstalt erfolgte (VGE I/146 vom 2. Oktober 2001 
[BE.2001.00326] in Sachen R.P., S. 5; VGE I/29 vom 5. Februar 
2002 [BE.2002.00022] in Sachen P.H., S. 3 ff.). Ebenfalls für die 
Zuständigkeit des Richters am Aufenthaltsort sprechen sich Geiser 
(Geiser, a.a.O., Art. 397 d N 9) sowie offenbar der von Spirig (Spirig, 
a.a.O., Art. 397 e N 125) zitierte neuere Entscheid der Zürcher 
Psychiatrischen Gerichtskommission aus. 

Im neuesten Präjudiz des Verwaltungsgerichts (VGE I/108 vom 
8. Juli 2003 [BE.2003.00202] in Sachen P.S., S. 3 f.) wurde demge-
genüber nach einem Meinungsaustausch mit dem Wohnsitzrichter 
entschieden, zuständig sei der Richter am Wohnsitz der betroffenen 
Person (gl. M. Spirig, a.a.O., Art. 397 e N 125 mit Hinweis auf einen 
älteren Zürcher sowie einen Zuger Entscheid) 

Die Begründungen für die eine und die andere Auffassung sind, 
soweit überhaupt vorhanden, spärlich. 

cc) Im interkantonalen Verhältnis geht es darum, mittels einer 
klaren Ordnung der örtlichen Zuständigkeit positive und negative 
Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden (Geiser, a.a.O., Art. 397 d 
N 9). Eine ausdrückliche Regelung, die auf Bundesebene oder 
allenfalls mittels Konkordat erfolgen müsste, um allgemeine Geltung 
zu besitzen, fehlt allerdings (und in BGE 122 I 18 ff., wo sich das 
Bundesgericht mit Fragen der örtlichen Zuständigkeit befasste, hatte 
es nur über die innerkantonale Zuständigkeitsordnung zu befinden). 
Dies dürfte darin begründet sein, dass das Problem von beschränkter 
Tragweite ist. Die subsidiäre Notfallzuständigkeit am Aufenthaltsort 
zur Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung bleibt nicht 
für unbeschränkte Zeit bestehen; vielmehr ist eine gestützt darauf 

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erlassene Verfügung möglichst umgehend durch eine ordentliche 
Verfügung der zuständigen Behörde im Wohnsitzkanton abzulösen, 
wenn die fürsorgerische Freiheitsentziehung aufrecht erhalten blei-
ben soll (erwähnter VGE vom 5. Februar 2002, S. 8; die Verpflich-
tung der Behörde am Aufenthaltsort, die vormundschaftliche Be-
hörde am Wohnsitz über die Notfalleinweisung zu benachrichtigen 
[Art. 397 c ZGB], drängt sich - in Analogie zu Art. 315 Abs. 3 ZGB 
[Kindesschutzmassnahmen] - auch dann auf, wenn die eingewiesene 
Person nicht entmündigt ist); mit der neuen Verfügung durch die 
Behörde am Wohnsitz entfällt dann die Notfalleinweisung als An-
fechtungsobjekt. Nichtsdestoweniger gilt es, hinsichtlich der An-
fechtung einer am Aufenthaltsort erfolgten fürsorgerischen Freiheits-
entziehung bei interkantonalem Sachverhalt eine Lösung zu suchen, 
die möglichst allgemein anerkannt und befolgt werden kann. 

dd) Als mögliche Anknüpfungspunkte kommen der Wohnsitz, 
der Aufenthaltsort, der Ort der Anstalt und der Sitz (Ort) der einwei-
senden Behörde in Frage (vgl. Spirig, a.a.O., Art. 397 e N 125 f.). 
Dabei kann im hier interessierenden Fall der Ort der entscheidenden 
Behörde dem Ort des Aufenthalts gleichgesetzt werden. Praktisch 
gesehen wird nur eine Behörde am Ort des tatsächlichen Aufenthalts 
(vgl. dazu Geiser, a.a.O., Art. 397 b N 6, wonach an den Aufent-
haltsort keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen) dazu 
kommen, eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gemäss Art. 397 b 
Abs. 1 letzter Teil ZGB anzuordnen, auch wenn rein theoretisch 
etwas anderes möglich sein mag. 

Ungeachtet dessen, dass in der deutschen Fassung von 
Art. 397 d ZGB nicht unbedingt die für Rechtsmittel übliche 
Terminologie (Beschwerde bzw. Rekurs erheben) gewählt wurde 
(demgegenüber französisch "appeler au juge"), handelt es sich bei 
der Anrufung des Richters um ein eigentliches Rechtsmittel-
verfahren; Voraussetzung ist ein anfechtbarer Entscheid, der innert 
(Rechtsmittel-)Frist anzufechten ist. Es wäre eine absolut ausserge-
wöhnliche Regelung, wenn der Entscheid der Behörde eines be-
stimmten Kantons an das Gericht eines anderen Kantons weiter-
gezogen werden könnte. Sie könnte nicht durch die kantonalen 
Gesetzgeber, denen die Ordnung des Verfahrens zusteht (Art. 397 e 

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ZGB), getroffen werden, denn diese sind nicht befugt, eine 
ausserkantonale Behörde als richterliche Instanz einzusetzen 
(BGE 122 I 25; vgl. auch Spirig, a.a.O., Art. 397 f N 51), sondern 
wäre nur auf Bundes- oder Konkordatsebene möglich. Dass, wie von 
Spirig vertreten (Spirig, a.a.O., Art. 397 e N 125), eine derart 
exzeptionelle Regelung bereits bestehen soll, also vom Bundesge-
setzgeber stillschweigend getroffen worden wäre, ist auszuschliessen. 

Für das Verwaltungsgericht sind auch keine genügenden sachli-
chen Gründe für diese Lösung ersichtlich. Die grössere Nähe des 
Wohnsitzrichters stimmt nur, wenn in eine Anstalt im Wohnsitzkan-
ton eingewiesen wurde. Abgesehen davon verhindern die kleinräu-
migen Verhältnisse in der Schweiz, dass die örtliche Distanz zu spür-
baren Verzögerungen (die es zu vermeiden gilt) führt; solche können 
ebenso gut entstehen, wenn der Wohnsitzrichter die Umstände der 
Einweisung in einem anderen Kanton näher abklären muss. 

Der Zuständigkeit des Richters am Ort der Anstalt (de lege fe-
renda von Spirig, a.a.O., Schlussbemerkungen N 10, favorisiert) 
haften ebenfalls Nachteile an. Personen aus einem Kanton, der keine 
eigene psychiatrische Anstalt führt, würden damit generell ihrem 
"ordentlichen" (Wohnsitz-)Richter entzogen. 

Den Richter am Ort des Aufenthalts und der einweisenden Be-
hörde als zuständig zu bezeichnen, passt am besten zu den bestehen-
den Strukturen, ohne dass dafür erkennbare Nachteile in Kauf ge-
nommen werden müssten. Für den Richter, wenn er anstelle des Ge-
setzgebers eine Norm aufstellen muss (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB), 
drängt sich deshalb diese Lösung auf. 

ee) Zusammenfassend ergibt sich, dass die fürsorgerische Frei-
heitsentziehung durch eine Behörde am Aufenthaltsort bei interkan-
tonalen Sachverhalten beim zuständigen Gericht dieses Kantons 
anzufechten ist und nicht beim Gericht des Wohnsitzkantons. 

59 Rechtliches Gehör, nichtiger Zwangsmassnahmenentscheid (ZME); 
Anordnung und Ausgestaltung der Isolation. 
- Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet Anhörung der betroffenen 

Person vor jedem Zwangsmassnahmenentscheid (Erw. 3/a/bb-ff).