# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36055069-c3c9-5357-befd-2580e78cbb68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2016 D-1682/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1682-2015_2016-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1682/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Demokratische Republik Kongo,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1682/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige der Demokratischen 

Republik Kongo – ersuchte am 21. Januar 2012 in der Schweiz um Asyl. 

Bezüglich ihrer Asylvorbringen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwie-

sen.  

A.b Das BFM lehnte mit Verfügung vom 9. März 2012 das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an.  

A.c Das Bundesverwaltungsgericht trat aufgrund des nicht geleisteten 

Kostenvorschusses, welcher zufolge Aussichtslosigkeit erhoben wurde, 

auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 11. April 2012 mit Urteil  

D-1941/2012 vom 21. Mai 2012 nicht ein.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin reichte am 6. Juni 2012 beim BFM ein Wie-

dererwägungsgesuch im Asyl- und Vollzugspunkt ein. Die Beschwerdefüh-

rerin machte dabei für das hier vorliegende Verfahren in Bezug auf ihre 

gesundheitliche Situation im Wesentlichen geltend, sie leide unter arteriel-

ler Hypertonie, Asthma, einer schweren psychischen Episode sowie unter 

Ein- und Durchschlafstörungen. Dabei reichte sie eine ärztliche Bestäti-

gung vom 29. Mai 2012, Aufgebote zu entsprechenden ärztlichen Konsul-

tationen sowie eine Anmeldung zu einer spitalärztlichen Untersuchung vom 

11. April 2012 zu den Akten. Bezüglich der Vorbingen im Asylpunkt wird auf 

die vorinstanzlichen Akten verwiesen.  

B.b Das BFM wies das Gesuch mit Entscheid vom 14. September 2012 

ab.  

B.c Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und reichte insbesondere einen psychiat-

rischen Bericht vom 24. September 2012 samt Aufgeboten zu entspre-

chenden Konsultationen, eine Anmeldung zu einer spitalärztlichen Unter-

suchung vom 12. Oktober 2012 sowie eine Bestätigung ihrer Bedürftigkeit 

zu den Akten.  

B.d Das Bundesverwaltungsgericht trat aufgrund des nicht geleisteten 

Kostenvorschusses, welcher zufolge Aussichtslosigkeit erhoben wurde, 

D-1682/2015 

Seite 3 

auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Oktober 2012 mit Urteil D-

5437/2012 vom 16. November 2012 nicht ein. 

C.  

Die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – reichte 

am 25. Juli 2013 ein Wiedererwägungsgesucht ein und beantrage im We-

sentlichen, es sei auf das Gesuch einzutreten, es sei wiedererwägungs-

weise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und 

als Folge davon sei der weitere Aufenthalt in Form der vorläufigen Auf-

nahme zu regeln und es sei von Vollzugshandlungen bis zu einem Ent-

scheid über das Gesuch abzusehen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin insbeson-

dere einen Austrittsbericht des Kantonsspitals C._______ vom 8. Mai 2013 

bezüglich einer Hospitalisierung insbesondere aufgrund einer hypertensi-

ven Entgleisung, einer hypertensiven Herzkrankheit und einer Dyselektro-

lytämie zu den Akten. Zudem wurde ein Uterusmyom sowie Asthma bron-

chiale diagnostiziert. Neben diesem Austrittsbericht wurde eine Auskunft 

bezüglich der Medikation vom 6. Februar 2013, ein Zwischenbericht der 

ambulanten Behandlung der (…) C._______ vom 7. Juni 2013, eine Aus-

kunft bezüglich der Medikation der (…) C._______ vom 24. Januar 2013, 

die bereits vorgängig eingereichte ärztliche Bestätigung vom 29. Mai 2012 

sowie eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH) bezüglich der Behandlung von Bluthochdruck im Kongo vom 

20. März 2013 ins Recht gelegt.  

D.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 setzte das BFM den Vollzug der 

Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus.  

E.  

Am 20. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht für 

die Behandlungsperiode vom 24. August 2013 (recte: 2012) bis am 31. Mai 

2013 von B._______ der (…), C._______, ein. Dabei wurde eine posttrau-

matische Belastungsstörung, eine Anpassungsstörung mit Angst und de-

pressiver Reaktion, eine rezidivierende hypertensive Entgleisung bei be-

kannter arterieller Hypertonie, eine hypertensive Herzkrankheit sowie 

Asthma bronchiale diagnostiziert.  

 

D-1682/2015 

Seite 4 

F.  

Am 19. Januar 2015 machte die Beschwerdeführerin in einem Schreiben 

darauf aufmerksam, dass sie operiert worden sei und an Schwindel leide. 

Die Dosis der Medikation habe erhöht werden müssen.   

G.  

Am 23. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht von 

D._______ vom 21. Januar 2015 zu den Akten, welcher ihr chronische 

Kopfschmerzen, eine Hypertonie massiven Ausmasses, lumbale Rücken-

schmerzen, Bauchschmerzen und Thoraxschmerzen bescheinigt.  

H.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 – eröffnet am 13. Februar 2015 – wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erhob keine Gebühren, stellte 

fest, dass die Verfügung vom 9. März 2012 rechtskräftig und vollstreckbar 

sei und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

komme.  

I.  

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

16. März 2015 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte insbesondere die Aufhebung der Verfügung vom 9. Feb-

ruar 2015 und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzuläs-

sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter die 

Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung. In formeller Hin-

sicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.   

J.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 17. März 

2015 per Fax provisorisch aus.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 stellte die Instruktionsrichterin 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde her und stellte fest, die Be-

schwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, sich zur 

Sache vernehmen zu lassen.  

D-1682/2015 

Seite 5 

L.  

Das SEM reichte am 2. April 2015 seine Vernehmlassung ein.  

M.  

Die Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 20. April 2015 zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung und reichte einen Arztbericht vom 14. April 

2015 von D._______ zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte sie um Einsicht 

in die Anhörungsprotokolle aus dem ordentlichen Asylverfahren.  

N.  

Eine Kopie der Protokolle der Befragung zur Person vom 31. Januar 2012 

sowie der Anhörung vom 5. März 2012 wurden der Beschwerdeführerin am 

30. April 2015 antragsgemäss zugestellt.  

O.  

Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte am 7. Mai 205 bei einem exter-

nen medizinischen Experten um zusätzliche Abklärungen diverser Fach-

fragen bezüglich der Erkrankung der Beschwerdeführerin. Dieser medizi-

nische Experte nahm mit Schreiben vom 11. Juni 2015 zu den vom Bun-

desverwaltungsgericht gestellten Fragen Stellung. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2015 wurde die Anfrage des Bundes-

verwaltungsgerichts sowie die Antwort des medizinischen Experten (unter 

Abdeckung gewisser Informationen von wesentlichem öffentlichen oder 

privaten Interesse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG) der Beschwerdefüh-

rerin in Kopie zugestellt und ihr Gelegenheit gewährt, innert Frist zu den 

Ergebnissen Stellung zu nehmen sowie die momentan verschriebenen Me-

dikamente und deren Dosierung aufzuführen. 

Q.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2015 (Poststempel) nahm die Beschwerdeführe-

rin zu den Ergebnissen Stellung und beantragte die Ansetzung einer Frist 

zur Einreichung von weiteren Arztberichten. Dabei reichte sie eine von ih-

rem Hausarzt ausgestellte Medikamentenliste vom 14. Juli 2015 zu den 

Akten.  

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2015 wurde ein erneutes Frister-

streckungsgesuch mit Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen.  

  

D-1682/2015 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 

48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde 

Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdever-

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Seite 7 

fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – kön-

nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün-

den (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa 

EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 

4.  

Nachdem das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung 

ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf ein-

getreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das Gesuch 

zu Recht abgelehnt wurde. Für die Beurteilung der Frage eines allfälligen 

Vollzugs der Wegweisung beziehungsweise der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Ur-

teilszeitpunkt massgebend. 

5.  

5.1 Im Wiedererwägungsgesuch vom 25. Juli 2013 machte die Beschwer-

deführerin im Wesentlichen geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich seit 

dem letzten Entscheid des BFM respektive des Bundesverwaltungsge-

richts stark verschlechtert. Aufgrund der essentiellen arteriellen Hypertonie 

sei sie auf die Medikamente Amplodipin, CoAprovel, Beloc Zok und Pan-

toprazol angewiesen. Es habe sich eine schwere hypertensive Herzkrank-

heit entwickelt. Im Mai 2013 habe sie sich aufgrund einer hypertensiven 

Entgleisung während drei Tagen notfallmässig hospitalisieren lassen müs-

sen. Weiter leide sie an Dyselektrolytämie. Die Kalium- und Natriumwerte 

würden nicht der Norm entsprechen. Es habe sich zudem gezeigt, dass die 

psychischen Probleme nicht vorübergehender Natur seien, sondern die 

psychologische Behandlung habe fortgesetzt und intensiviert werden müs-

sen. Sie leide ferner an einer schweren depressiven Episode mit somati-

schen Beschwerden wie Kopfschmerzen und Schwindel sowie Suizidge-

danken. Zudem hätten sich im Laufe der Behandlung Symptome einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) gezeigt. Mehrfach seien dis-

soziative Zustände beobachtet worden. Sie sei agiert und ängstlich und es 

bestehe eine vegetative Übererregbarkeit. Der Aufenthalt in der Asylunter-

kunft werde aufgrund der Polizeikontrollen als retraumatisierend beschrie-

ben. Sie werde zudem seit Längerem mit Parocetin Mepha und Seroquel 

XR behandelt. Es gehe aus den ärztlichen Berichten hervor, dass sich ihr 

Gesundheitszustand seit Januar 2013 stark verschlechtert habe. Somit sei 

sie auf verschiedene Medikamente angewiesen, welche im Kongo zwar 

erhältlich, aber für sie nicht erschwinglich seien. Die gesamten Kosten für 

30 Tage würden sich auf 177 US-Dollar belaufen. Eine öffentliche Kranken-

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Seite 8 

versicherung gebe es im Kongo nicht und eine private sei sehr teuer, wes-

halb sie die Medikamente selber bezahlen müsste. Das durchschnittliche 

jährliche Einkommen belaufe sich im Kongo auf 190 US-Dollar. Es sei da-

her völlig ausgeschlossen, dass sie sich die Medikamente selber kaufen 

könne. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es bei einer Rückkehr wiederholt 

zu hypertensiven Krisen kommen würde, weshalb ihr Leben akut in Gefahr 

wäre.  

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung vom 9. Februar 2015 im We-

sentlichen damit, die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdefüh-

rerin seien auch im Kongo, insbesondere in Kinshasa, behandelbar. Das 

"Centre hospitalier Monkole (CHK)" verfüge über eine Abteilung für Hyper-

tonie und Diabetes. In dieser Abteilung würden die Patienten umfassend 

behandelt. Die arterielle Hypertonie sei zudem noch in anderen Spitälern 

in Kinshasa behandelbar. Auch die psychischen Probleme könnten im 

Kongo behandelt werden. Die Kosten der Medikamente seien für die dorti-

gen Lebensverhältnisse und für die finanziellen Möglichkeiten der Bevöl-

kerung hoch. Indessen bestehe die Möglichkeit, insbesondere auch für die 

arterielle Hypertonie, billigere Generika verschrieben zu bekommen. Zu-

dem habe sie nach wie vor die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu 

beantragen, was ihr ermöglichen würde, mit einem Vorrat an Medikamen-

ten aus der Schweiz nach Kinshasa zurückzukehren.  

5.3 In ihrer Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin in erster Linie auf 

das Wiedererwägungsgesuch vom 25. Juli 2013 und machte ergänzend im 

Wesentlichen geltend, aufgrund der essentiellen arteriellen Hypertonie sei 

sie lebenslang auf Medikamente angewiesen. Es komme zu hypertensiven 

Entgleisungen, bei denen sie notfallmässig ins Spital eingewiesen werden 

müsse. Sie leide zudem an einer schweren Depression. Es sei nicht zutref-

fend, dass die Medikamente in Kinshasa erhältlich und zumindest als Ge-

nerika bezahlbar seien. Gemäss dem Bericht der SFH seien die Medika-

mente zwar erhältlich, aber unerschwinglich teuer. Dabei habe sich die 

SFH nicht darauf beschränkt, den Preis des aufgeführten Medikamentes 

aufzuführen, sondern habe sich erkundigt, welche Wirkstoffe im Medika-

ment vorhanden seien. Das Argument, dass sich die Generika bezahlen 

lassen würden, treffe daher ins Leere. Das SEM habe auch nicht beachtet, 

dass sie an einer PTBS leide. Zudem hätten ihre Medikamente angepasst 

werden müssen. Nun müsse sie zusätzlich  

Aprovel gegen die Hypertonie und aufgrund einer Hypermenorrhö Mefen-

alicid einnehmen. Im Dezember 2013 sei ihr ein Myom entfernt worden. 

Sie habe aber trotzdem noch starke Blutungen. Es sei aufgrund der hohen 

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Seite 9 

Kosten ausgeschlossen, dass sie die Medikamente selber bezahlen 

könne. Stress verschlimmere dazu sowohl die Herz- als auch die psychi-

schen Probleme. Kranke würden im Kongo stigmatisiert und es herrsche 

ein Mangel an Fachkräften. Auch seien die Behandlungen zudem sehr 

teuer.  

5.4 In seiner Vernehmlassung machte das SEM im Wesentlichen geltend, 

gemäss der schriftlichen Auskunft der SFH-Länderanalyse seien die von 

der Beschwerdeführerin benötigen Medikamente Amlodipin, CoAprovel, 

Beloc Zok und Pantoprazol in Kinshasa entweder als solche oder als Ge-

nerika mit den gleichen Wirkstoffen erhältlich. Was das Medikament Am-

lodipin angehe, sei dies zum Beispiel in Kinshasa in der "Pharmacie 

Parmabel" erhältlich. Was die Medikamente Parocetin und Seroquel anbe-

lange, so handle es sich beim Ersten um ein Antidepressiva und beim Zwei-

ten um ein Neuroleptikum. In beiden Fällen könne davon ausgegangen 

werden, dass mindestens gleichartige Produkte erhältlich seien. Seroquel 

sei nicht immer erhältlich, werde aber regelmässig vom Pharma-Depo GE-

TRACO eingeführt. Es sei ein weiteres Mal zu betonen, dass sie die Mög-

lichkeit habe, medizinische Rückkehrhilfe zu beanspruchen. Dies würde ihr 

ermöglichen, mit einem gewissen Vorrat an Medikamenten in ihr Heimat-

land zurückzukehren.  

5.5 Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Replik im Wesentlichen ent-

gegen, das SEM übersehe, dass die Medikamente zu teuer seien, auch 

wenn sie erhältlich wären. Bereits vor der Flucht in die Schweiz sei sie ar-

beitslos gewesen. Es sei bereits damals schwer gewesen, für sich aufzu-

kommen. Insbesondere würden ihr Beziehungen fehlen, um an eine be-

zahlte Arbeit zu kommen. Zudem leide sie unter weiteren, vom SEM nicht 

berücksichtigen Gesundheitsproblemen, so unter anderem eine Dyselekt-

rolytämie, einer schweren Depression und PTBS. Ihr Blutdruck sei trotz der 

Behandlung zu hoch. Die Ursache des hohen Blutdrucks stehe noch nicht 

fest, weshalb sie beim Kardiologen angemeldet sei. Ohne die Medika-

mente besehe ein hohes Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen, was 

eine Bedrohung für ihr Leben sei. Die befürchtete Rückkehr belaste sie 

enorm und löse bereits heute grossen Stress aus. Sie habe keine Familie, 

die sie unterstützen könne, da ihr Vater gestorben sei und ihre Mutter auf 

dem Land lebe, wo es keine medizinische Versorgung gebe.  

5.6 In ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2015 machte die Beschwerdefüh-

rerin zur Hauptsache geltend, auch das Abklärungsergebnis des externen 

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Experten zeige, dass sie an einer schweren Hypertonie leide, die noch im-

mer nicht gut eingestellt sei. Sie habe den Bericht nun ihrem Hausarzt 

übergeben und ihn gebeten, sie an ein spezialisiertes Team zu überweisen. 

Sie nehme ihre Medikamente korrekt ein. Sie sei natürlich daran interes-

siert, ihr Risiko bezüglich eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls so klein wie 

möglich zu halten. Es belaste sie sehr, dass der Blutdruck noch nicht richtig 

eingestellt habe werden können. Sie habe oft starke Kopfschmerzen und 

schlafe schlecht. Zudem leide sie auch an Asthma und an einer Sinusitis, 

wogegen der Arzt nun Antibiotika verschrieben habe.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht 

möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das SEM das Anwe-

senheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG). 

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 

weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat 

ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-

derin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Dritt-

staat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Auslän-

der unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge-

meiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat 

konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2–4 AuG). 

6.3 Die erwähnten drei Bedingungen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Un-

möglichkeit sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der 

Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 

Anwesenheit in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Ver-

fahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Mass-

gabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 

6.4 Anzumerken bleibt, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegwei-

sungshindernissen gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard 

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Seite 11 

wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, Wegweisungshinder-

nisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andern-

falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2 Betreffend eine medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-

solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, 

wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2009/2 E. 9.3.2 mit weiteren Hinweisen). 

7.3 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Bürgerkriegssituation 

und keine Situation allgemeiner Gewalt. Gleichwohl gilt die Rückkehr von 

Personen aus diesem Staat gemäss ständiger Rechtsprechung des Ge-

richts nur bei Vorliegen bestimmter Bedingungen als zumutbar. Insbeson-

dere ist bei der Wegweisung von Personen mit ernsthaften gesundheitli-

chen Problemen Zurückhaltung geboten (vgl. etwa Urteile des BVGer  

D-6409/2014 vom 9. Juni 2015 E. 7.6 und D-6016/2014 vom 16. Februar 

2015 E. 7.8 sowie EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3 f.).  

7.4 Aus den eingereichten ärztlichen Berichten und dem Bericht des vom 

Bundesverwaltungsgericht beauftragten externen Experten, geht hervor, 

dass die Beschwerdeführerin an mehreren gesundheitlichen Problemen 

leidet. Dabei ist insbesondere die schwere Hypertonie zu erwähnen, wel-

che im Mai 2013 zu einer hypertensiven Entgleisung mit dreitägigem stati-

onären Aufenthalt in einem Spital führte. Im Verlaufe der Behandlung 

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Seite 12 

wurde – soweit aus den ärztlichen Berichten ersichtlich – als therapeuti-

sche Behandlung eine vierer Kombination von therapeutischen Klassen 

gegen die Hypertonie verschrieben, weshalb die Beschwerdeführerin vo-

raussichtlich zeitlebens auf vier Substanzen in drei Medikamenten (Amlodi-

pin, CoAprovel, Beloc Zok) angewiesen ist. Die genaue Einstellung der Me-

dikation erscheint jedoch – trotz der dringenden Notwendigkeit – noch nicht 

abschliessend erfolgt zu sein. Umso schlechter eingestellt, desto höher ist 

das Risiko von kardiovaskulären Komplikationen wie Herzinfarkt, Hirn-

schlag oder ein peripher arterieller Verschluss, aber auch von schleichen-

den Komplikationen wie Herzinsuffizienz oder Niereninsuffizienz einzu-

schätzen. Eine Normalisierung der starken Hypertonie ist von alleine nicht 

zu erwarten und ohne Behandlung ist das Auftreten von schweren Kompli-

kationen bis hin zum Tod kaum zu vermeiden. Daneben leidet die Be-

schwerdeführerin unter anderem auch an weiteren körperlichen Beschwer-

den wie Asthma, chronische Kopfschmerzen, Rückenschmerzen und Dys-

elektrolytämie. Schliesslich wurden bei der Beschwerdeführerin auch psy-

chische Erkrankungen wie eine PTBS sowie eine Anpassungsstörung mit 

Angst und depressiver Reaktion diagnostiziert. Diese psychische Belas-

tung verschlechtert die Gesamtsituation zusätzlich und erhöht aufgrund der 

daraus ableitbaren sozialen Belastung das Risiko von möglichen Kompli-

kationen.  

7.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin gemäss den eingereichten Arztberichten an mehreren 

psychischen und physischen Krankheitsbildern leidet, die als dringend be-

handlungsbedürftig zu erachten sind. Insbesondere ist die Beschwerdefüh-

rerin auf die Verfügbarkeit von vier Substanzen in drei Medikamenten (Am-

lodipin, CoAprovel, Beloc Zok) angewiesen.  

8.  

8.1 Die medizinische Versorgung in Kongo weist nach wie vor zahlreiche 

Lücken auf. Ein Krankenversicherungssystem existiert in Kongo nicht, 

weshalb Patienten für die Behandlungskosten stark auf familiäre Unterstüt-

zung angewiesen sind. Für den Grossteil der Bevölkerung Kongos, inklu-

sive Kinshasa, bedeutet eine medizinische Behandlung eine finanzielle 

Last, welche die begrenzten ökonomischen Ressourcen übersteigt. Lang-

zeitbehandlungen werden oft abgebrochen, weil diese auf die Dauer nicht 

zahlbar sind. Zudem ist der Grossteil des Medikamentenmarkts in privaten 

Händen, wobei sich diese Händler nicht an den pharmazeutischen Verhal-

tenskodex halten. Auch die Qualität und die Herkunft der verkauften Medi-

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kamente sind meist zweifelhaft. In Kinshasa ist die Verfügbarkeit von Me-

dikamenten zwar besser, jedoch sind diese in erster Linie auf dem 

Schwarzmarkt erhältlich und werden auf nicht kontrollierten Kanälen im-

portiert (EMARK 2004 Nr. 33; SEM, Focus RD Congo - Le système sa-

nitaire à Kinshasa: médicaments et soins du VIH-sida, de l’hypertension 

artérielle, du diabète de type II et des troubles mentaux, 3. Dezember 2014, 

S. 7 ff.).  

8.2 Stationäre und ambulante Behandlungen von Hypertension sind in 

Kinshasa in einem gewissen Rahmen vorhanden. Der Zugang verbesserte 

sich in den letzten Jahren, was unter anderem heisst, dass eine Behand-

lung nun grundsätzlich beispielsweise im Centre hospitalier Monkole, ei-

nem Privatspital, ohne Verzug begonnen werden kann. Jedoch sind nach 

wie vor noch nicht alle Behandlungen möglich, so dass Patienten für ge-

wisse speziellere Behandlungen und Abklärungen (z.B. Koronagraphie) 

nach Südafrika oder nach Kenia überwiesen werden müssen. Die Kosten 

der Behandlungen im Spital sind mit 10 US-Dollar für einen Allgemeinme-

diziner und 20 US-Dollar für einen Spezialisten denn auch isoliert betrach-

tet als erschwinglich zu bezeichnen. Jedoch sind die Kosten der Medika-

mente, welche lebenslang einzunehmen sind, problematisch. So sind die 

für die Behandlung von Bluthochdruck benötigten Medikamente respektive 

die benötigten Wirkstoffe im Kongo zwar grundsätzlich erhältlich, wenn 

auch mit Lieferschwierigkeiten und Importproblemen zu rechnen ist. Je-

doch müssen die Preise der Medikamente – auch unter Berücksichtigung 

allfällig vorhandener Generika – insbesondere im länderspezifischen Kon-

text als sehr hoch bezeichnet werden, auch wenn die genauen Kosten nicht 

genauer ermittelbar sind (SEM, Focus RD Congo - Le système sanitaire à 

Kinshasa: médicaments et soins du VIH-sida, de l’hypertension artérielle, 

du diabète de type II et des troubles mentaux, 3. Dezember 2014, S. 17 f).  

9.  

9.1 Diesen Erwägungen entsprechend ist zu schliessen, dass die Be-

schwerdeführerin als alleinstehende Frau nicht in der Lage sein wird, in 

ihrem Heimatstaat eine genügende Behandlung respektive gesicherte Me-

dikation zu erlangen, was schwerwiegende Konsequenzen nach sich zie-

hen würde. Angesichts der fraglichen Verfügbarkeit der Medikamente  

– im Hinblick auf die finanzielle Last, deren Qualität und praktische Verfüg-

barkeit – kann nicht von einer lückenlosen und adäquaten Versorgung der 

eingeleiteten Behandlung ausgegangen werden. Der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin kann zwar aktuell als eher stabil bezeichnet wer-

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Seite 14 

den; die Aufrechterhaltung dieser Stabilität setzt aber gerade die gesi-

cherte Fortsetzung und Verbesserung ihrer laufenden medizinischen Be-

handlungen und Kontrollen voraus. Ihre Gesundheit wäre im Falle eines 

Wegweisungsvollzuges nach Kongo (Kinshasa) ernsthaft in Frage gestellt 

oder gar gefährdet. Ihr wirtschaftliches Fortkommen wäre bereits ohne ge-

sundheitliche Beeinträchtigungen fraglich. Unter Berücksichtigung ihrer 

psychischen Probleme sind ihre Chancen und Möglichkeiten, eine Er-

werbstätigkeit zu finden und somit eine Lebensgrundlage auszubauen, auf 

dem ohnehin von hoher Arbeitslosigkeit gezeichneten Arbeitsmarkt prak-

tisch aussichtslos. Aufgrund der Akten kann nicht angenommen werden, 

dass die Beschwerdeführerin finanziell gut situiert wäre. Auch wenn sich 

alleinstehende Frauen in Kinshasa grundsätzlich organisieren, gegebe-

nenfalls ihre Situation verbessern und ein finanzielles Auskommen gene-

rieren können, erscheint dies für die Beschwerdeführerin auch aufgrund 

ihrer gesundheitlichen psychischen und physischen Probleme kaum rea-

listisch (SEM, Focus RD Congo: Situation des femmes seules à Kinshasa, 

15. Januar 2016). So wäre die Finanzierung der lebensnotwendigen Medi-

kamente der alleinstehenden Beschwerdeführerin kaum auf längere Sicht 

hin möglich. Es kann aufgrund der Aktenlage auch nicht davon ausgegan-

gen werden, die Beschwerdeführerin verfüge in ihrer Heimat über (allen-

falls entfernte) Familienmitglieder, welche sie auf Dauer finanziell unterstüt-

zen könnten. Es ist im Gegenteil sogar davon auszugehen, dass selbst bei 

Vorhandensein von Verwandten im Heimatstaat, diese nicht in der Lage 

wären, für ihre medizinischen Belange regelmässig und auf Jahre hinaus 

aufzukommen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verweis der 

Vorinstanz auf die medizinische Rückkehrhilfe sich nicht als zielführend er-

weist. Diese ist dafür gedacht, kurzfristige Notsituationen zu überbrücken 

und nicht eine medizinische Notsituation dauerhaft zu behandeln (Art. 93 

Abs. 1 bst. d AsylG). Die im Gesetz vorgesehene maximale Gewährung 

der medizinischen Rückkehrhilfe von sechs Monaten sowie der Ausschluss 

einer Leistung auf unbestimmte Zeit (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) erweisen sich in Bezug auf die 

gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin als praktisch wirkungs-

los, da die Problematik lediglich zeitlich aufgeschoben würde.  

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach dem Gesagten zum 

Schluss, dass sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 

seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich verändert hat 

und hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges von einem wiedererwägungs-

rechtlich relevanten, neuen Sachverhalt auszugehen ist. Es ist in Berück-

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Seite 15 

sichtigung der eingeschränkten Wegweisungspraxis für Menschen mit ei-

ner gesundheitlichen Beeinträchtigung und alleinstehender Frauen nach 

Kinshasa, der kaum vorhandenen Möglichkeit der Wiedereingliederung 

aufgrund der finanziellen Belastung durch die Beschaffung der lebensnot-

wendigen Medikamente einerseits und der problematischen Situation Ar-

beitssuchender in Kinshasa andererseits sowie des fehlenden finanzkräfti-

gen Beziehungsnetzes davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

im Falle des Vollzugs der Wegweisung in eine existenzgefährdende Lage 

geraten würde. Daher ist der Vollzug im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren. Den Akten lassen sich 

keine Umstände entnehmen, wonach er einen der Tatbestände von Art. 83 

Abs. 7 AuG erfüllen würde. Sie ist daher vorläufig aufzunehmen. 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die 

vorinstanzliche Verfügung vom 5. Februar 2015 ist aufzuheben und die Vo-

rinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

11.2 Der Beschwerdeführerin wäre angesichts ihres Obsiegens im Be-

schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 VwVG eine Parteientschädi-

gung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. 

Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE,  

SR 173.320.2). Nachdem die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfah-

ren nicht vertreten war, ist nicht davon auszugehen, dass ihr notwendige 

und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind, weshalb keine Partei-

entschädigung auszurichten ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015 wird aufgehoben und das 

SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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