# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f6af872-6363-500a-a012-204ecaa26c63
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.07.2018 S 2018 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2018-4_2018-07-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 4

3. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 16. Juli 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

B._____ SA,

Beschwerdegegnerin

betreffend Prämien nach KVG

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1. A._____ ist seit dem 1. Dezember 2016 im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung bei der B._____ SA versichert. Die Ehefrau 

von A._____ (C._____) und die gemeinsame Tochter (D._____) halten sich 

seit dem 1. Februar 2017 in der Schweiz auf. Beide sind seit dem 1. Februar 

2017 ebenfalls bei der B._____ obligatorisch krankenpflegeversichert. Die 

monatlichen Prämien für das Jahr 2017 betrugen für A._____ Fr. 155.95 

(im Juni Fr. 154.95), für C._____ Fr. 168.05 und für D._____ Fr. 32.65.

2. Mit Mahnungen vom 30. Juni 2017 forderte die B._____ von A._____ bzw. 

C._____ letztmals folgende Prämienausstände der Familie ein:

- A._____ Fr. 466.85 (Prämien April bis Juni 2017)

- C._____ Fr. 840.25 (Prämien Februar bis Juni 2017)

- D._____ Fr. 163.25 (Prämien Februar bis Juni 2017)

Diese letzten Mahnungen enthielten jeweils eine zusätzlich zu bezahlende 

Mahngebühr in der Höhe von Fr. 30.-- bzw. Fr. 50.-- sowie den Hinweis, 

dass das Betreibungsverfahren eingeleitet werde, falls die Prämien nicht 

innerhalb der gewährten Frist bezahlt würden.

3. Nachdem diese Mahnungen erfolglos geblieben waren, leitete die B._____ 

am 31. Juli 2017 gegen A._____ die Betreibung für ausstehende Prämien 

in der Höhe von Fr. 1'470.35 nebst 5 % Zins seit 1. April 2017 sowie für 

Mahnspesen in der Höhe von Fr. 110.-- ein. Gegen den entsprechenden 

Zahlungsbefehl Nr. 20171288 des Betreibungsamts vom 2. August 2017 

erhob A._____ am 5. August 2017 Rechtsvorschlag. 

4. Mit E-Mail vom 21. August 2017 teilte A._____ der B._____ mit, dass er die 

Prämien seiner Ehefrau und seiner Tochter für die Monate Februar bis April 

2017 bestreite. Seine Prämienausstände ab April 2017 sowie die ausste-

henden Prämien seiner Ehefrau und seiner Tochter ab Mai 2017 werde er 

begleichen. Am 25. August 2017 erhielt die B._____ Zahlungen von 

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A._____ in der Höhe von insgesamt Fr. 1'892.55. Dieser Betrag wurde den 

ausstehenden Prämien von A._____ für die Monate April bis August 2017 

sowie den Prämienausständen seiner Ehefrau und seiner Tochter für die 

Monate Mai bis August 2017 zugeordnet. Aus Kulanz reduzierte die 

B._____ zusätzlich die Mahnspesen um Fr. 10.--. Damit reduzierte sich die 

strittige Forderung um insgesamt Fr. 878.25.

5. Mit Verfügung vom 22. September 2017 beseitigte die B._____ den erho-

benen Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 775.40 und verpflichtete 

A._____ zur Zahlung ausstehender Prämien in der Höhe von Fr. 602.10 

(Prämien von C._____ und D._____ für die Monate Februar bis April 2017) 

sowie zu Mahnspesen von Fr. 100.-- und Betreibungskosten in der Höhe 

von Fr. 73.30. 

6. Dagegen erhob A._____ mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 Einsprache 

und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

mit der Begründung, dass er für seine Ehefrau und seine Tochter weder 

jemals eine Mitteilung über den Vertragsabschluss noch eine Vertragsur-

kunde oder eine Krankenversicherungskarte erhalten habe und deshalb 

den Versicherungsbeginn erst per 1. Mai 2017 anerkenne. Daraufhin teilte 

die B._____ A._____ mit Schreiben vom 2. November 2017 mit, wie von 

ihm gewünscht seien die Versicherungspolicen in seinem Kundenbereich 

auf www._____.ch abgelegt worden. Nach der Deaktivierung des Kunden-

bereichs seien die Dokumente am 2. Mai 2017 zusätzlich per Post zuge-

stellt worden. Der Beginn der Versicherungsdeckung im Bereich der obli-

gatorischen Krankenversicherung stehe nicht zur Disposition, vielmehr 

müsse eine lückenlose Deckung gewährleistet werden. Gleichzeitig for-

derte die B._____ A._____ auf, den offenen Betrag in der Höhe von Fr. 

775.40 innert 20 Tagen zu bezahlen, andernfalls ein entsprechender Ein-

spracheentscheid ergehe. Eine weitere Rückmeldung oder Zahlung seitens 

von A._____ erfolgte nicht, weshalb die B._____ die erhobene Einsprache 

http://www._____.ch

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mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2017 abwies und ihre geltend 

gemachte Forderung zusammen mit der Rechtsöffnung bestätigte.

7. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Januar 2018 Beschwerde beim Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Abweisung 

(recte: Aufhebung) des angefochtenen Einspracheentscheids. Zur Begrün-

dung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass seine An-

meldung für die Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung über 

einen freien Mitarbeiter im Dezember 2016 erfolgt sei. Dabei sei zwar die 

elektronische Übermittlung angekreuzt worden, jedoch sei ihm zugesichert 

worden, dass dies nur Rechnungen betreffe. Der freie Mitarbeiter habe ihm 

nie mitgeteilt, dass es sich dabei um ein Portal handle, in welches er sich 

einloggen müsse. Auch seien ihm seitens der B._____ keine Zugangsda-

ten und Freischaltungslinks zugesandt worden. Er habe seinen Vertrag und 

die Krankenversicherungskarte innert kürzester Zeit per Post erhalten. Ent-

sprechend sei er auch bei der Anmeldung für seine Ehefrau und seine 

Tochter davon ausgegangen, dass sie über die erfolgreiche Aufnahme in 

die Versicherung informiert würden. Dies sei nicht der Fall gewesen und 

sie hätten erst durch eine Mahnung vom Vertragsabschluss Kenntnis er-

halten. Der freie Mitarbeiter habe ihm versprochen, sich um die fehlenden 

Verträge und Versicherungskarten zu kümmern. Allerdings hätten sie von 

ihm nichts mehr gehört. Der Beschwerdeführer habe dann mit der B._____ 

direkt Kontakt aufgenommen, jedoch seien alle Schreiben unbeantwortet 

geblieben. Nach einem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der B._____ 

sei ihm versprochen worden, dass nach Rücksprache mit der Inkassoab-

teilung ein Vergleichsvorschlag unterbreitet werde. Die B._____ habe sich 

allerdings nicht mehr gemeldet und es sei ein Betreibungsverfahren einge-

leitet worden. Das Verhalten der B._____ (Ignorieren der Einwände und 

Anliegen des Beschwerdeführers, Nichtzustellen der Zugangsdaten für die 

Online-Plattform) könne nicht hingenommen werden. Auch seien sämtliche 

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aussergerichtlichen Einigungsversuche seitens des Beschwerdeführers 

von der B._____ nicht beachtet worden.

8. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2018 beantragte die B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und 

verwies hierzu auf den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2017.

9. Mit freigestellter Replik vom 9. Februar 2018 teilte der Beschwerdeführer 

mit, dass das Antragsformular für seine Ehefrau und seine Tochter per Post 

durch einen freien Mitarbeiter zugeschickt und ausgefüllt an diesen zurück-

gesendet worden sei. Er sei nie über den Eingang sowie den Status des 

Versicherungsantrags informiert worden. Nach eigenen Recherchen habe 

er herausgefunden, dass man bei einem Online-Antrag stets per E-Mail 

über den Status informiert und bei erfolgreicher Aufnahme in die Kranken-

versicherung aufgefordert werde, ein Online-Konto zu eröffnen.

10. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik vom 20. Februar 2018 aus, 

wie aus dem Print-Screen des elektronischen Kundenkontos hervorgehe, 

seien die Versicherungspolicen elektronisch zugestellt worden. Der Be-

schwerdeführer habe jederzeit Zugriff auf diese Dokumente gehabt. Daher 

sei seine Rüge, er sei nie vom Eingang bei der Beschwerdegegnerin oder 

über den Status des Antrags informiert worden, nicht nachvollziehbar. 

11. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 13. Dezember 2017. Gegen solche sozial-

versicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim Versiche-

rungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der Versicherte 

zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. 

Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Be-

schwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde gegeben ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit er-

gibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsge-

richt als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspra-

cheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, 

die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Damit fällt die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an des-

sen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) 

ist somit einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist. Der vorliegende Streitwert beläuft sich auf Fr. 775.40 (Prämien der Ehe-

frau und der Tochter des Beschwerdeführers für die Monate Februar bis 

April 2017 von Fr. 602.10, Mahnspesen von Fr. 100.-- und Betreibungskos-

ten von Fr. 73.30). Der Streitwert liegt somit unter Fr. 5'000.--. Zudem ist 

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für diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb 

die Einzelrichterin dafür zuständig ist.

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Krankenkassenprämien der Ehefrau und 

der Tochter des Beschwerdeführers für die Monate Februar bis April 2017 

zu Recht eingefordert und der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl 

Nr. 20171288 des Betreibungsamts mit Einspracheentscheid vom 13. De-

zember 2017 rechtmässig (teilweise) aufgehoben wurden. 

3.1. Der Abschluss der Krankenpflegeversicherung gehört zu den laufenden 

Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Für Prämien und Kostenbeteili-

gungen haften die Ehegatten solidarisch. Die Eltern haben gemeinsam für 

den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen (Art. 163 Abs. 1 ZGB). 

Sie haben insbesondere auch für den Unterhalt der Kinder aufzukommen 

(Art. 276 Abs. 1 ZGB). Dazu gehört auch die Bezahlung von Beiträgen an 

die Sozialversicherungen (vgl. BGE 125 V 435 E.3b). Dies hat zur Folge, 

dass jeder der Ehegatten für die gesamte Forderung belangt werden kann 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts K 4/07 vom 26. November 2007 E.4.1 ff.; 

Art. 144 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) [OR; SR 

220]). Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne-

rin die ausstehenden Prämien der Ehefrau und der Tochter gegenüber dem 

Beschwerdeführer geltend gemacht bzw. die Betreibung gegen ihn ange-

hoben hat (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 22).

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der 

Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein 

gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Nach Art. 7 Abs. 

1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sind 

Ausländer und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung verpflich-

tet, sich innert drei Monaten zu versichern, nachdem sie sich bei der für die 

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Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle angemeldet haben (Satz 1). Bei 

rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Anmeldung 

des Aufenthalts (Satz 2). Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung 

im Zeitpunkt des Beitritts (Satz 3). Gemäss Art. 61 ff. KVG i.V.m. Art. 90 

KVV ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung im Voraus (in der Regel monatlich) zu bezah-

lende Prämien zu entrichten. 

Vorliegend wurde gemäss den Anträgen der Ehefrau und der Tochter des 

Beschwerdeführers für die Aufnahme in die obligatorische Krankenversi-

cherung als Versicherungsbeginn der 1. Februar 2017 festgelegt (vgl. Bg-

act. 12 S. 2 und Bg-act. 17 S. 2). Sodann führte die Beschwerdegegnerin 

im angefochtenen Einspracheentscheid aus, den Zusicherungen der Auf-

enthaltsbewilligung EU/EFTA sei zu entnehmen, dass der Aufenthalt der 

Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers in der Schweiz am 1. Fe-

bruar 2017 begonnen habe (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). 

Dagegen wendet der Beschwerdeführer nichts ein, weshalb vorliegend da-

von auszugehen ist, dass seine Ehefrau und seine Tochter seit dem 1. Fe-

bruar 2017 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert 

sind. Folglich hatten die Ehegatten von Februar bis April 2017 monatliche 

Prämien für C._____ und D._____ von insgesamt Fr. 200.70 (Fr. 168.05 + 

Fr. 32.65) und somit einen Betrag von Fr. 602.10 für die genannten Monate 

zu leisten (vgl. Bg-act. 14 und 19). Der Bestand der von der Beschwerde-

gegnerin im Einspracheentscheid geltend gemachten Forderung aufgrund 

der Prämienausstände für die Monate Februar bis April 2017 ist damit 

grundsätzlich nachgewiesen (vgl. Bf-act. 1). 

3.3. Der Beschwerdeführer macht nun allerdings geltend, dass die obligatori-

sche Krankenversicherung für seine Ehefrau und seine Tochter erst per 

1. Mai 2017 begonnen habe, zumal er nie über den Status der entspre-

chenden Versicherungsanträge informiert bzw. der Vertragsabschluss zu 

keiner Zeit mitgeteilt worden sei und keine Vertragsurkunden sowie keine 

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Krankenversicherungskarten zugestellt worden seien, er mithin vom Ver-

tragsabschluss erst durch eine postalisch zugestellte Mahnung vom Mai 

2017 erfahren habe.

Vorliegend hielt die Beschwerdegegnerin auf ihrem Antragsformular für die 

Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung im Feld "Kundenbe-

reich – Elektronische Post" folgendes fest: "Lassen Sie sich die B._____-

Korrespondenz in elektronischer Form zustellen und tätigen Sie ihre Zah-

lungen online! Mit wenigen Klicks können Sie eine Änderung ihrer Versi-

cherungsdeckung beantragen, Ihre Personendaten verwalten, auf alle un-

sere Formulare zugreifen und den Status Ihrer Anfragen verfolgen." Den 

Versicherungsanträgen der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdefüh-

rers vom 25. Januar 2017 ist sodann zu entnehmen, dass die Eröffnung 

eines solchen Online-Kontos für den Kundenbereich explizit gewünscht 

wurde. Gleichzeitig bestätigten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

mit dem Ankreuzen und ihrer Unterschrift auf den besagten Versicherungs-

anträgen, dass sie den Online-Vertrag gelesen haben und damit einver-

standen sind (vgl. Bg-act. 12 S. 2 und Bg-act. 17 S. 2). Diese Vertragsbe-

dingungen halten in Ziff. 5 lit. e unter anderem fest, dass auf jeglichen Post-

versand durch die Beschwerdegegnerin verzichtet wird und es in der Ver-

antwortung des Versicherungsnehmers liegt, den Kundenbereich zu kon-

sultieren und seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Beschwer-

degegnerin fristgerecht nachzukommen (https://www._____.ch [zuletzt be-

sucht am 26. Juli 2018]). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss 

dem Print-Screen des elektronischen Kundenkontos der Familie sämtliche 

Korrespondenz und sämtliche Versicherungsunterlagen insb. die Versiche-

rungspolicen der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers elektro-

nisch zugestellt wurden (vgl. Bg-act. 29). Vor diesem Hintergrund hatte der 

Beschwerdeführer  ̶  wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt  ̶  je-

derzeit Zugriff auf die Versicherungsdokumente. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, wonach er nie über den Status der Versicherungsanträge 

seiner Ehefrau und seiner Tochter informiert bzw. ihm der Vertragsab-

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schluss zu keiner Zeit mitgeteilt worden sei und die Vertragsurkunden nie 

zugestellt worden seien, zielen damit ins Leere. Ebenfalls unbehelflich ist 

nach dem Ausgeführten der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die 

Beschwerdegegnerin die Krankenversicherungskarten seiner Ehefrau und 

seiner Tochter lange Zeit nicht ausgestellt habe. Diesbezüglich führte die 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid aus, dass der Beschwerde-

führer und seine Ehefrau jeweils mit Schreiben vom 17. Februar 2017, 20. 

März 2017 und 20. April 2017 aufgefordert worden seien, die AHV-Num-

mern mitzuteilen. Erst nach deren Erhalt hätten die entsprechenden Versi-

cherungskarten am 22. Mai 2017 bzw. 23. August 2017 ausgestellt werden 

können (vgl. Bf-act. 1). Der Beschwerdeführer hat zudem auch selber ein-

gestanden, dass er von der Beschwerdegegnerin aufgefordert worden sei, 

die für die Ausstellung der Krankenversicherungskarten zwingend erforder-

lichen AHV-Nummern mitzuteilen (vgl. Beschwerde vom 10. Januar 2018).

Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Ehefrau und die 

Tochter des Beschwerdeführers seit dem 1. Februar 2017 bei der Be-

schwerdegegnerin im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege versi-

chert sind und sich die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers als 

unbegründet erweisen, weshalb der Bestand der von der Beschwerdegeg-

nerin im Einspracheentscheid geltend gemachten Forderung aufgrund des 

Prämienausstands für die Monate Februar bis April 2017 von insgesamt Fr. 

602.10 nachgewiesen ist. 

3.4. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 

nicht, so hat der Krankenversicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-

chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 

von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs 

hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde-

rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens 

drei Monate ab deren Fälligkeit  ̶  getrennt von allfälligen anderen Zahlungs-

ausständen  ̶  zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 

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Person ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse inner-

halb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Ge-

setzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 

105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren 

Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die be-

treibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist 

eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderun-

gen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der 

Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (vgl. EUGSTER, Kranken-

versicherung, in: MEYER [Hrsg.] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 1324 S. 801 f. [zit.: 

EUGSTER, Krankenversicherung]).

Vorliegend bezahlte der Beschwerdeführer die geschuldeten Prämien sei-

ner Ehefrau und seiner Tochter für die Monate Februar bis April 2017 in der 

Höhe von Fr. 602.10 nicht. Die besagten Prämien wurden dem Beschwer-

deführer bzw. seiner Ehefrau ordnungsgemäss in Rechnung gestellt (vgl. 

vorne E.3.3 und Bg-act. 29). Auch hielt die Beschwerdegegnerin die weite-

ren Vorgaben für den Ablauf des Mahnverfahrens ein. Die Prämienrech-

nungen der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers wurden nach 

Ablauf der Zahlungsfrist am 16. Juni 2017 ein erstes und am 30. Juni 2017 

ein zweites Mal gemahnt (vgl. Bg-act. 15, 16, 20 und 21). Somit wurde der 

Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau mit der ersten Mahnung an den 

Ausstand erinnert. Mit der zweiten Mahnung wurde dem Beschwerdeführer 

bzw. seiner Ehefrau eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung des 

Ausstands eingeräumt. Gleichzeitig wurde auf die Folgen des Zahlungsver-

zugs hingewiesen. Schliesslich leitete die Beschwerdegegnerin gegen den 

Beschwerdeführer am 31. Juli 2017 beim Betreibungsamt der Region die 

Betreibung ein (vgl. Bg-act. 22). 

Angesichts der schlüssigen Aktenlage ist nicht zu beanstanden, dass die 

Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 602.10 auf dem Betreibungsweg 

geltend gemacht hat. 

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3.5. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betrof-

fene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, 

nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der 

Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der 

Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens 

nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG; SR 281.1) gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Kran-

kenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den 

Rechtsvorschlag ausdrücklich  ̶  gegebenenfalls auch nur teilweise  ̶  als 

aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht 

bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-

pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 

gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor-

schlags zu befinden (vgl. BGE 119 V 329 E.2b). Schliesslich hat das zu-

ständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde-

verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu 

prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, 

in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt wer-

den.

Vorliegend wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Sep-

tember 2017 der vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl 

Nr. 20171288 des Betreibungsamts erhobene Rechtsvorschlag im Umfang 

von Fr. 775.40 beseitigt und der Beschwerdeführer zur Zahlung von 

ausstehenden Prämien in der Höhe von Fr. 602.10 (Prämien der Ehefrau 

und der Tochter des Beschwerdeführers für die Monate Februar bis April 

2017) sowie zu Mahnspesen von Fr. 100.-- und Betreibungskosten in der 

Höhe von Fr. 73.30 verpflichtet (vgl. Bg-act. 24).

Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den vorhin erläuterten 

Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden.

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3.6. Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen Beitrags-

forderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und Ver-

gütungszinsen von 5 % zu leisten (vgl. auch Art. 15.4 der allgemeinen Ver-

sicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG der Beschwer-

degegnerin vom 1. Januar 2013 (nachfolgend: AVB KVG). Ein Verzugszins 

ist nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern be-

reits ab dem vom Versicherer gesetzten letzten Zahlungstermin und somit 

ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit geschuldet (vgl. EUGSTER, Krankenversi-

cherung, Rz. 1326 S. 802). Ganz allgemein gilt auf dem Gebiete des Sozi-

alversicherungsrechts, dass Verzugszinsen bereits ab dem Fälligkeitster-

min geschuldet sind und keine Inverzugsetzung durch Mahnung erforder-

lich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, 

Art. 26 Rz. 27).

Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid auf den Prämienfor-

derungen einen Verzugszins von 5 % ab 1. April 2017 geltend gemacht 

(vgl. Bf-act. 1). Gemäss Art. 15.1 AVB KVG sind die Prämien im Voraus 

spätestens am vereinbarten Fälligkeitsdatum zu bezahlen (vgl. Bg-act. 8). 

In den Versicherungsanträgen der Ehefrau und der Tochter des Beschwer-

deführers ist eine monatliche Prämienfälligkeit vermerkt (vgl. Bg-act. 12 S. 

2 und Bg-act. 17 S. 2). Da die Prämien gemäss Art. 90 KVV ebenfalls im 

Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen sind, sind die Prämien je-

weils am letzten Tag des Monats fällig, der demjenigen vorgeht, für den die 

Prämien zu entrichten sind. Somit liegen im konkreten Fall folgende Fällig-

keiten vor: Prämien Februar 2017: 31. Januar 2017, Prämien März 2017: 

28. Februar 2017, Prämien April 2017: 31. März 2017. Aus dem Gesagten 

folgt, dass der Zinssatz von 5 % gesetzeskonform ist und auch der Beginn 

der Verzinsung (1. April 2017) nicht zu beanstanden ist, zumal die Monats-

prämien zu diesem Zeitpunkt bereits fällig waren.

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3.7. Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 

Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene 

Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim-

mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-

chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, in: MU-

RER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-

versicherungsrecht, KVG, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 61 Rz. 15 [zit.: 

EUGSTER, Rechtsprechung]). 

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im ange-

fochtenen Einspracheentscheid zusätzlich zu den Prämienausständen 

Mahnspesen in der Höhe von Fr. 100.-- auferlegt (vgl. Bf-act. 1). Gemäss 

Art. 17.1 AVB KVG wird der versicherten Person eine Beteiligung an den 

zusätzlichen Verwaltungskosten für Mahnungen und Zahlungseinladungen 

von Fr. 10.-- bzw. Fr. 30.-- auferlegt (vgl. Bg-act. 8). Vor dem Hintergrund 

dieser Bestimmung sind die von der Beschwerdegegnerin in Rechnung ge-

stellten Mahnkosten von insgesamt Fr. 100.-- (2 x Fr. 10.-- + 3 x Fr. 30.-- 

abzüglich Fr. 10.-- [aus Kulanz stornierte Mahnspesen]) nicht zu beanstan-

den (vgl. Bg-act. 9, 10, 11, 16 und 21). 

3.8. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss   Art. 

68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 

Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl. 

EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 61 Rz. 22). Vorliegend ist der Beschwer-

deführer Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten des 

Zahlungsbefehls Nr. 20171288 in der Höhe von Fr. 73.30 von ihm zu über-

nehmen sind (vgl. Bg-act. 23).

4. Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 13. Dezember 2017 somit als rechtens, was zur Bestätigung dessel-

ben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 10. Ja-

nuar 2018 führt. Der Beschwerdeführer ist daher verpflichtet, der Be-

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schwerdegegnerin den Betrag in der Höhe von Fr. 702.10 (Prämien der 

Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers für die Monate Februar 

bis April 2017 von Fr. 602.10 und Mahnspesen von Fr. 100.--) zuzüglich 

Zins zu 5 % auf den ausstehenden Prämien ab 1. April 2017 zu bezahlen. 

In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung 

Nr. 20171288 vom 2. August 2017 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

Zudem sind dem Beschwerdeführer die Kosten für die Ausstellung des 

Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 73.30 aufzuerlegen.

5. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantona-

len Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-

zessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Die obsiegende 

Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A._____ wird verpflichtet, der B._____ SA den Betrag von Fr. 702.10 nebst 

5 % Zins auf Fr. 602.10 seit 1. April 2017 zu bezahlen. In diesem Umfang 

wird der B._____ SA in der Betreibung Nr. 20171288 die definitive Rechtsöff-

nung erteilt.

3. Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 werden A._____ aufer-

legt.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

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6. [Mitteilungen]