# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1fba7ca-5bdc-5d28-b2a6-a5c501a91350
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 17.06.2019 FZ.2019.1 (SVG.2019.190)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_FZ-2019-1_2019-06-17.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 17.
Juni 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), lic.
iur. M. Spöndlin, MLaw M. Kreis     

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw M. Müller 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

Familienausgleichskasse B____

[...]   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

FZ.2019.1

Einspracheentscheid vom 4. Januar
2019

Anspruch auf Ausbildungszulagen;
Praktikum

 

Tatsachen

I.       
 

a)        C____, geboren am [...] 1999, absolvierte im Dr. D____
Haus ein sechsmonatiges Praktikum (Februar bis Juli 2016) als Fachmann
Betreuung (FaBe) (vgl. E-Mail von A____ [Beschwerdeführer] vom 16. Dezember
2018) und in der Rehaklinik E____ hernach ein weiteres sechsmonatiges Praktikum
(August 2016 bis Januar 2017) als Fachmann Gesundheit (FaGe) (vgl. E-Mail des
Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2017). Sodann war C____ während sechs Monaten
(Juni bis Dezember 2017) beim Verein F____ tätig (vgl. die Bestätigung F____
vom 31. Januar 2018) und absolvierte danach im Alters- und Pflegeheim G____
während vier Monaten (März bis Juni 2018) erneut ein Praktikum (vgl. Anstellungsvertrag
vom 23. Januar/9. Februar 2018). Am 1. August 2018 trat er im Alters- und
Pflegeheim G____ eine Lehrstelle als FaGe an (vgl. Lehrvertrag vom 16./30. Januar
2018). 

b)        Die Familienausgleichskasse B____
(Beschwerdegegnerin) richtete dem Beschwerdeführer für dessen Sohn, C____, vom 1.
Februar 2016 bis 31. Januar 2017 für die zwei je sechsmonatigen Praktika im
Betreuungs- und Pflegebereich Ausbildungszulagen aus (vgl. E-Mail des
Beschwerdeführers vom 3. September 2018; Verfügung vom 20. November 2018). Mit
Schreiben vom 20. Dezember 2016 stellte sie dem Beschwerdeführer die
Einstellung ihrer Leistungen per 31. Januar 2017 in Aussicht (vgl. Verfallanzeige
vom 20. Dezember 2016). Daraufhin reichte der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin ein Zwischenzeugnis des Vereins F____ ein (vgl. E-Mail des
Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2017). Später reichte er ein Bestätigungsschreiben
des Vereins F____ sowie einen Arbeits- und Lehrvertrag des Alters- und
Pflegeheims G____ nach (vgl. E-Mail des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2018).
Ab 1. August 2018 (Lehrbeginn) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
für dessen Sohn erneut Ausbildungszulagen zu (vgl. Zulagenentscheid vom 6.
August 2018).

c)         Mit Verfügung vom 20. November 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für die Zeit vom 1. Februar
2017 bis 31. Juli 2018. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, das
Brückenangebot beim Verein F____ sei mangels erforderlichen Schulanteils nicht
als Ausbildung anzuerkennen und das Praktikum im Alters- und Pflegeheim G____
könne aufgrund Übersteigens der einjährigen Praktikumsdauer im Betreuungs- und
Pflegebereich nicht anerkannt werden. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am
16. Dezember 2018 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2019
wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab.

II.       

a)        Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 12. Februar
2019 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Er
beantragt sinngemäss, es seien die Tätigkeit seines Sohnes beim Verein F____ vom
1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2017 und dessen Praktikum im Alters- und
Pflegeheim G____ vom 1. März 2018 bis 30. Juni 2018 als Ausbildung
anzuerkennen und die Beschwerdegegnerin sei entsprechend zur Ausrichtung von
Ausbildungszulagen zu verpflichten.

b)        Die Beschwerdegegnerin schliesst mit
Beschwerdeantwort vom 15. März 2019 auf Abweisung der Beschwerde.

c)         Mit Replik vom 15. April 2019 und Duplik vom 2. Mai
2019 halten die Parteien an ihren gegenteiligen Anträgen und Begründungen fest.

III.      

Am 17. Juni 2019 findet die Beratung der Sache durch die Kammer
des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.              
 

1.1.          
 Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige
kantonale Instanz zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit zuständig (§
82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der
Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG]; SG
154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus
Art. 22 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006
über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2).

1.2.          
Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 in Verbindung mit
Art. 38 des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG]; SR 830.1). Der eingeschrieben versandte Einspracheentscheid
datiert vom 4. Januar 2019. Er konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt
werden und lag bis am 14. Januar 2019 bei der Post zur Abholung bereit (vgl.
Abholungseinladung der Post, ohne Datum). Mitteilungen, die nur gegen
Unterschrift des Adressaten überbracht werden, gelten spätestens am siebten Tag
nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 38 Abs.
2bis ATSG). Vor diesem Hintergrund gilt der Einspracheentscheid als am 14.
Januar 2019 zugegangen, womit die dreissigtägige Frist am Folgetag ihren Lauf
nahm (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und am 13. Februar 2019 endete. Da die Beschwerde am
13. Februar 2019 der Post übergeben wurde, erfolgte sie fristgemäss (vgl.
Postaufgabestempel auf der Beschwerde vom 12. Februar 2019).

1.3.          
Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.           
 

2.1.      
Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, es seien dem Beschwerdeführer
für den anbegehrten Zeitraum keine Ausbildungszulagen auszurichten, da es sich
bei der beim Verein F____ ausgeübten Tätigkeit um eine rein praktische
Tätigkeit gehandelt habe, die mangels Schulanteil von mindestens acht Lektionen
nicht als Ausbildung anerkannt werden könne. Das Praktikum im Alters- und Pflegeheim
G____ sei ebenso wenig als Ausbildung anzuerkennen, da der Sohn des Beschwerdeführers
im Betreuungs- und Pflegebereich bereits während eines Jahres Praktika
absolviert habe (vgl. Beschwerdeantwort vom 15. März 2019). Der Beschwerdeführer
stellt sich auf den Standpunkt, bei den genannten Tätigkeiten handle es sich um
anzuerkennende Ausbildungen, wofür ihm Ausbildungszulagen auszurichten seien
(vgl. Beschwerde vom 12. Februar 2019 und Replik vom 15. April 2019).

2.2.      
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die
vorliegenden Unterlagen vom 1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2017 (Verein F____)
und vom 1. März 2018 bis 30. Juni 2018 (Praktikum als FaBe im Alters- und
Pflegeheim G____) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für
seinen Sohn C____ verneint hat.

3.           
 

3.1.      
 

3.1.1.  Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über
die Familienzulagen (Familienzulagengesetz [FamZG]; SR 836.2) werden
Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr
vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis
zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Gemäss Art.
1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen
(Familienzulagenverordnung [FamZV]; SR 836.21) besteht ein Anspruch auf
Ausbildungszulagen für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10) absolvieren. Laut Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG kann der
Bundesrat festlegen, was als Ausbildung gilt. Von dieser Kompetenz hat er in
Art. 49bis und Art. 49ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) Gebrauch gemacht.
Gemäss Art. 49bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der
Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten
Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen
Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die
Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in
Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester
und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil
Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn
es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist
als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3).

3.1.2.  Die Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; gültig ab 1. Januar 2003, Stand
1. Januar 2019) konkretisiert in Ziffer 3.6.3.2 (Rz. 3358 ff.) den Begriff
der Ausbildung gemäss Art. 49bis AHVV. Verwaltungsweisungen wie die RWL richten
sich an Durchführungsstellen und sind für Sozialversicherungsgerichte nicht
verbindlich. Letztere weichen zu Gunsten der Rechtsgleichheit jedoch nicht ohne
triftigen Grund davon ab, sofern die fragliche Weisung eine dem Einzelfall
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen zulässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_292/2016 vom 18. August
2016 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 140 V 314, 317 E. 3.3 mit weiteren
Hinweisen).

3.1.3.  Nach Rz. 3358 der RWL muss eine Ausbildung mindestens vier Wochen
dauern und systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein. Das angestrebte
Bildungsziel soll zu einem bestimmten Berufsabschluss führen oder eine
berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss ermöglichen. Falls die
Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss
sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen zu bilden bzw. eine
Allgemeinausbildung beinhalten. Die Ausbildung hat auf einem strukturierten
Bildungsgang zu beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist. Ein
Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder
reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung
vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses
verlangt wird (Rz. 3361). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird ein
Praktikum gleichwohl als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte
Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich
die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren und das
Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (Rz. 3361.1 mit
Hinweis auf BGE 139 V 209 und 140 V 299). Dauert ein Praktikum länger als ein
Jahr, überwiegt der Beschäftigungs- den Ausbildungscharakter, womit die Ausbildung
als beendet zu betrachten ist (vgl. BGE 140 V 299, 304 E. 3). Nicht als Ausbildung
anerkannt werden lediglich praktische Tätigkeiten zur Aneignung von Branchenkenntnissen
und Fertigkeiten, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation
zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen (Rz. 3362 mit Hinweis auf das
Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2009 vom 1. April 2008). Ebenso nicht
anerkannt werden zwischen der Schulzeit und einer Anschlusslösung wahrgenommene
Brückenangebote wie Motivationssemester (arbeitsmarktliche Massnahmen) oder
berufsorientierende Vorlehren, es sei denn, ein Schulanteil (Schulfächer,
Werkstattunterricht) von mindestens acht Lektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro
Woche sei Bestandteil dieser Zwischenlösung (Rz. 3363).

3.1.4.  Wie nachfolgende Ausführungen, inklusive zitierter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung, zeigen, konkretisiert die RWL in Rz. 3358
ff. die rechtlichen Vorgaben, insbesondere Art. 49bis AHVV, in überzeugender
Weise, womit zu Gunsten der Rechtsgleichheit nicht davon abgewichen wird.

3.2.      
 

3.2.1.  Der Beschwerdeführer beantragt für die Tätigkeit seines Sohnes beim
Verein F____ vom 1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2017 Ausbildungszulagen. Der
Sohn des Beschwerdeführers war während dieser Zeit 18 Jahre alt, womit der
Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Ausbildungszulagen hat, sofern die
Tätigkeit beim Verein F____ als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis AHVV zu
qualifizieren ist. Letzteres ist jedoch nicht der Fall:

3.2.2.  Der Verein F____ fördere die Integration von Menschen ohne
Erwerbseinkommen in den Arbeitsmarkt. F____ stärke mit Bildungs- und
Förderungsmassnahmen die Selbst-, Sozial- und Fachkompetenz der Teilnehmenden
und unterstütze sie mit Beratung und Coaching bei der Eingliederung in den
Arbeitsmarkt (vgl. https://www.[...]html;
eingesehen am 8. Juli 2019). Laut Zwischenzeugnis war der Sohn des
Beschwerdeführers als Praktikant im Sekretariat und in der Abteilung Verkauf/Einkauf
der H____, einer kaufmännischen Praxisfirma des Vereins F____, tätig. Das
Aufgabengebiet im Sekretariat habe folgende Bereiche und Tätigkeiten umfasst: Empfang,
Telefonzentrale, Posteingang und -ausgang, Erfassen und Weiterleiten
ausgehender Bestellungen, Kontrolle von Auftragsbestätigungen und Rechnungen,
Weiterleiten von Rechnungen an die Buchhaltung, Einarbeiten neuer Mitarbeitenden,
Ablagearbeiten sowie allgemeine Büroarbeiten. Die Tätigkeit im Bereich Verkauf/Einkauf
habe folgende Aufgaben beinhaltet: Stammdaten erfassen, Lagerbewirtschaftung,
Erstellen und Bearbeiten von Bestellvorschlägen und Warenlieferungen, Kontrolle
und Einlagerung gelieferter Artikel, Erstellen und Führen von Statistiken,
Erfassen eingehenderer Bestellungen, Gewichts- und Tarifberechnungen, inkl.
Rüstscheinerstellung, Erstellen von Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und
Rechnungen im ERP-System ABACUS, Erfassen und Erstellen von Speditionsaufträgen
und Zolldokumenten, Druck und Versand von Dokumenten, Übergabe offener Debitorenrechnungen
an die Buchhaltung, Einarbeiten neuer Mitarbeitenden, Ablagearbeiten sowie
allgemeine Büroarbeiten. Ziel des Praktikums sei es gewesen, dass sich der Sohn
des Beschwerdeführers im kaufmännischen Bereich Grundkenntnisse aneigne, derweil
er nach einer Lehrstelle als FaGe für das Jahr 2018 suche (vgl. Zwischenzeugnis
des Vereins F____ vom 27. September 2017 und Bestätigungsschreiben des Vereins F____
vom 31. Januar 2018).

Ein Praktikum mit obgenanntem Inhalt ist weder gesetzlich noch
reglementarisch erforderlich für eine Lehrstelle im Pflege- und
Betreuungsbereich. Ebenso wenig sind die hiervor genannten Tätigkeiten für eine
Ausbildung als FaGe faktisch geboten (Rz. 3361 und 3361.1 RWL). Vor
diesem Hintergrund ist das Praktikum bei F____ nicht als Ausbildung
anzuerkennen, sondern vielmehr als Zwischenlösung bis zum Antritt der
anbegehrten Lehrstelle zu qualifizieren. Brückenangebote werden nur unter der Voraussetzung
eines Schulanteils von mindestens acht Lektionen pro Woche als Ausbildung
anerkannt (Rz. 3363 RWL). Der Besuch von Schulfächern und/oder
Werkstattunterricht in diesem Ausmass ist vorliegend nicht ersichtlich. Da das
Ausbildungsziel von vornherein auf den Beruf FaGe ausgerichtet war, zielt auch
das Argument des Beschwerdeführers, es habe sich um eine Allgemeinausbildung
gehandelt, ins Leere. Nur falls eine Ausbildung nicht zum vornherein auf einen
bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss bzw. kann sie eine allgemeine Grundlage
für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten
(Rz. 3358 RWL).

3.2.3.  Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich der Tätigkeit bei F____ von
einer praktischen Tätigkeit bzw. Zwischenlösung auszugehen, die zwar sicherlich
wertvoll, jedoch nicht als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis AHVV zu qualifizieren
ist.

3.3.      
 

3.3.1.  Der Beschwerdeführer beantragt weiter Ausbildungszulagen für das
Praktikum seines Sohnes im Alters- und Pflegeheim G____ vom 1. März 2018 bis 30.
Juni 2018. Der Sohn des Beschwerdeführers war während dieser Zeit 19 Jahre
alt, womit der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Ausbildungszulagen
hat, sofern das genannte Praktikum als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis
AHVV zu qualifizieren ist. Nachfolgende Ausführungen zeigen, dass dem so ist:

3.3.2.  Vorliegend sind keine Rechtssätze ersichtlich, die für
die Zulassung zur Lehre als FaGe oder FaBe ein Praktikum vorschreiben (Rz. 3361
RWL; vgl. dazu insbesondere die Verordnung des SBFI über die berufliche
Grundbildung, Fachfrau Gesundheit/Fachmann Gesundheit mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis
[EFZ], SR 412.101.220.96 und die Verordnung des SBFI über die berufliche
Grundbildung Fachfrau Betreuung/Fachmann Betreuung, SR 412.101.220.14). In
Bezug auf Ausbildungen im Pflege- und Betreuungsbereich gilt es jedoch zu
beachten, dass praktisch in jedem Fall vom potentiellen Lehrbetrieb ein
Praktikum verlangt wird (vgl. anstelle vieler Urteil des Bundesgerichts
8C_292/2016 vom 18. August 2016 E. 4 und 5 sowie BGE 139 V 209, 212 E. 5). So
macht auch der Beschwerdeführer geltend, das Praktikum seines Sohnes im Alters-
und Pflegeheim G____ sei Bedingung gewesen für den Erhalt einer Lehrstelle im
genannten Betrieb (vgl. Beschwerde vom 12. Februar 2019 und Replik vom 15.
April 2019). Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Insofern
ist zu konstatieren, dass ein Praktikum für die Ausbildung als FaGe und FaBe
faktisch geboten ist (Rz. 3361.1 RWL).

Da der Sohn des Beschwerdeführers bereits vom 1. Februar 2016
bis 31. Juli 2016 ein Praktikum als FaBe (vgl. E-Mail des
Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2018) und vom 1. August 2016 bis
31. Januar 2017 ein solches als FaGe absolviert hat (vgl. E-Mail des
Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2017) sowie auch während seiner Tätigkeit beim
Verein F____ auf der Suche nach einer Lehrstelle als FaGe war (vgl.
Zwischenzeugnis des Vereins F____ vom 27. September 2017), ist davon
auszugehen, dass er seit Anbeginn eine Lehre im Pflege- und Betreuungsbereich
angestrebt hat. Insofern kann die ernsthafte Absicht des Sohnes des
Beschwerdeführers, eine Ausbildung im Pflege- und Betreuungsbereich zu realisieren,
als ausgewiesen erachtet werden (Rz. 3361.1 RWL).

Hinsichtlich des zeitlichen Elements kann der Beschwerdegegnerin
im vorliegenden Fall in ihrem Vorbringen, die Anerkennung von Praktika im
Pflege- und Betreuungsbereich sei insgesamt auf ein Jahr zu begrenzen (vgl.
Beschwerdeantwort vom 15. März 2019), nicht gefolgt werden. Das Praktikum
im Alters- und Pflegeheim G____ hat von 1. März 2018 bis 30. Juni 2018 gedauert
(vgl. Anstellungsvertrag vom 23. Januar/9. Februar 2018), womit die
Voraussetzung, dass ein Praktikum "im betreffenden Betrieb" höchstens
ein Jahr dauern darf, damit es als Ausbildung anerkannt wird (Rz. 3361.1 RWL),
vorliegend erfüllt ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass selbst unter Anrechnung
der bisherigen, in verschiedenen Institutionen absolvierten Praktika die
einjährige Dauer pro Berufsrichtung – einerseits als FaGe und andererseits als
FaBe – vorliegend nie überschritten wurde (vgl. dazu I. a) hiervor) und somit
der Beschäftigungs- den Ausbildungscharakter zu keinem Zeitpunkt überwog (vgl.
BGE 140 V 299, 304 E. 3).

3.3.3.  Vor diesem Hintergrund ist das Praktikum im Alters- und
Pflegeheim G____ vom 1. März 2018 bis 30. Juni 2018 als Ausbildung im Sinne von
Art. 49bis AHVV anzuerkennen.

 

4.              
 

4.1.          
Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit teilweise
gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 4. Januar 2019 ist dahingehend
aufzuheben, als dem Beschwerdeführer für das Praktikum seines Sohnes vom 1. März
2018 bis 30. Juni 2018 im Alters- und Pflegeheim G____ keine Ausbildungszulagen
zugesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer
für den obgenannten Zeitraum Ausbildungszulagen für dessen Sohn auszurichten.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2.          
Das Verfahren ist kostenlos (vgl. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
der Einspracheentscheid vom 4. Januar 2019 insoweit aufgehoben, als dem
Beschwerdeführer vom 1. März 2018 bis 30. Juni 2018 keine Ausbildungszulagen
zugesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer
für die Zeit vom 1. März 2018 bis 30. Juni 2018 Ausbildungszulagen für dessen
Sohn C____ auszurichten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

            Das Verfahren ist kostenlos.

 

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. K. Zehnder                                                    MLaw M.
Müller

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: