# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbf3ed53-4721-5f26-8d1f-ceaeb576dbb1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.11.2023 B 2023/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-167_2023-11-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/16

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/167

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.12.2023

Entscheiddatum: 30.11.2023

Verfügung Verwaltungsgericht, 30.11.2023
Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichts. Art. 7 Abs. 1 
lit. b VRP. Die vorliegend zu beurteilenden Lehraufträge an einer juristischen 
Fakultät lassen bei objektiver Betrachtung gegenüber der Gesamtuniversität 
kein Engagement entstehen, das die betroffenen Mitglieder des 
Verwaltungsgerichts in eine wirtschaftliche oder berufliche Beziehung zur 
Universität bringt, die im gerichtlichen Verfahren den Eindruck der 
Voreingenommenheit hervorruft. (Verwaltungsgericht B 2023/167).

Verfügung vom 30. November 2023

Besetzung

Das amtsälteste ordentliche Mitglied des Verwaltungsgerichts Engeler; 

Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Farner, Farner Wagner Eichin, 

Zentralstrasse 2, Postfach, 8036 Zürich,

gegen

Universitätsrat der Universität St. Gallen, Stefan Kölliker, Präsident, 

Dufourstrasse 50, 9000 St. Gallen,

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Vorinstanz 1

vertreten durch Advokat Prof. Dr. Felix Uhlmann, LL.M., Wenger

Plattner, Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel,

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz 2,

Gegenstand

Wiederwahl / Ausstandsgesuche gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichts

 

Das amtsälteste ordentliche Mitglied des Verwaltungsgerichts stellt fest:

A.

Der Universitätsrat der Universität St. Gallen beschloss an der Sitzung vom 16. Juni 

2023, A.___ nach Ablauf der achtjährigen Amtsdauer nicht erneut als […] zu wählen 

(act. 2, insbesondere Rz 2.3). Die Regierung des Kantons St. Gallen genehmigte diesen 

Beschluss des Universitätsrates am 27. Juni 2023 (act. 3).

B.  

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Farner, erhob am 15. August 2023 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte: 1. Der Beschluss des 

Universitätsrates vom 16. Juni 2023 sei aufzuheben. 2. Der Genehmigungsentscheid 

des Regierungsrates sei aufzuheben. 3. Der Universitätsrat sei anzuweisen, ihn für eine 

weitere Amtsdauer von 8 Jahren als […] wiederzuwählen. 4. Der Regierungsrat sei 

anzuweisen, den Wiederwahlbeschluss des Universitätsrates gemäss Antrag 3 zu 

genehmigen. 5. Eventuell sei die Sache an den Universitätsrat zurückzuweisen, damit 

dieser erneut über die Frage der Wiederwahl entscheide; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. […] (act. 1).

B.a. 

Das Verwaltungsgericht räumte den Verfahrensbeteiligten sowie der 

B.b. 

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C.

Mit Verfügung vom 11. September 2023 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab (act. 14).

Verwaltungsrekurskommission mit Schreiben vom 18. August 2023 die Gelegenheit ein, 

sich zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu äussern. Dem Universitätsrat wurde 

darüber hinaus die Gelegenheit für eine allfällige Stellungnahme zu den vom 

Beschwerdeführer beantragten vorsorglichen Massnahmen gegeben (act. 5).

In der Eingabe vom 28. August 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die 

Verwaltungsrichterin Dr. Miriam Lendfers habe aufgrund ihrer nebenberuflichen 

Tätigkeit für die Universität St. Gallen in den Ausstand zu treten. Gleiches gelte für die 

Verwaltungsrichterinnen PD Dr. Catherine Reiter und Dr. Silvia Bietenharder sowie den 

Verwaltungsrichter Dr. Arthur Brunner. Die Frage der Zuständigkeit sei in ordentlicher 

Besetzung zu entscheiden. Die Verfahrensakten der Vorinstanzen seien beizuziehen 

und die Verwaltungsrekurskommission sei von der Teilnahme am vorliegenden 

Verfahren auszuschliessen. Die Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten 

seien ihm (dem Beschwerdeführer) vor dem Entscheid über die Zuständigkeit mit der 

Möglichkeit zur Stellungnahme zuzustellen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuern. Des Weiteren machte der 

Beschwerdeführer geltend, das Verwaltungsgericht sei als Beschwerdeinstanz zum 

Entscheid der vorliegenden Streitigkeit zuständig (act. 6).

B.c. 

Die Verwaltungsrekurskommission vertrat in der Stellungnahme vom 28. August 2023 

den Standpunkt, sie sei für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit nicht zuständig 

(act. 7).

B.d. 

In der Vernehmlassung vom 1. September 2023 beantragte die Universität St. Gallen, 

vertreten durch Prof. Dr. Felix Uhlmann, auf die Beschwerde sei einzutreten. […] Die 

Universität St. Gallen sprach sich zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit für die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz aus. […] (act. 8).

B.e. 

Das Verwaltungsgericht teilte den Beteiligten im Schreiben vom 7. September 2023 

u.a. mit, dass die Verwaltungsrichterin Dr. Bietenharder praxisgemäss bei sämtlichen 

Verfahren, bei denen der Universitätsrat beteiligt sei, in Ausstand trete (act. 10).

B.f. 

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D.  

 

Die vom Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers betroffenen Mitglieder des 

Verwaltungsgerichts beantragten in den Stellungnahmen vom 11. und 12. September 

2023 dessen Abweisung und äusserten sich zu ihren Beziehungen zu der Universität 

St. Gallen (Dr. Brunner, act. 15, PD Dr. Reiter, act. 16, und Dr. Lendfers, act. 18).

D.a. 

Der Rechtsvertreter der Vorinstanz 1 teilte dem Verwaltungsgericht am 19. September 

2023 mit, auf einen Antrag betreffend Ausstand zu verzichten. Er wies sodann darauf 

hin, dass die Verwaltungsrichterin PD Dr. Reiter und der Verwaltungsrichter Dr. Brunner 

beide auch mit der Universität Zürich verbunden seien, wo er (der Rechtsvertreter der 

Vorin-stanz 1) ordentlicher Professor sei. Zudem habe er die Habilitationsarbeit der 

Verwaltungsrichterin PD Dr. Reiter begutachtet (act. 21).

D.b. 

In der Stellungnahme vom 9. Oktober 2023 hielt der Beschwerdeführer unverändert an 

den Ausstandsgesuchen fest (act. 22).

D.c. 

Dr. Brunner machte am 23. Oktober 2023 (act. 24) und PD Dr. Reiter am 24. Oktober 

2023 (act. 25) ergänzende Ausführungen zu den Ausstandsgesuchen. Dr. Lendfers 

verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

D.d. 

Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 8. November 2023 

(act. 27), die den übrigen Beteiligten mit Schreiben vom 16. November 2023 zur 

Kenntnis gebracht wurde (act. 28).

D.e. 

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Das amtsälteste ordentliche Mitglied des Verwaltungsgerichts erwägt:

1.

Gegenstand des vorliegenden Zwischenverfahrens bilden die vom Beschwerdeführer 

gegen die Verwaltungsrichterinnen Dr. Lendfers und PD Dr. Reiter sowie den 

Verwaltungsrichter Dr. Brunner gestellten Ausstandsgesuche.

2.

Nachfolgend zu prüfen ist, ob mit Blick auf das Hauptverfahren B 2023/167 betreffend 

die unterbliebene Wiederwahl des Beschwerdeführers zum […] Gründe vorliegen, die 

Dr. Lendfers, PD Dr. Reiter und Dr. Brunner zu einem Ausstand verpflichten.

Anstände über die Ausstandspflicht von Richtern und Gerichtsschreibern eines 

Gerichtes entscheidet dessen Präsident (Art. 7  Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Über den Ausstand des zum Entscheid 

zuständigen Präsidenten entscheidet dessen Stellvertreter (Art. 7  Abs. 2 VRP).

1.1. 

bis

bis

Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, übernimmt die zweite hauptamtliche 

Richterin als Vizepräsidentin oder der zweite hauptamtliche Richter als Vizepräsident 

die Vertretung. Ist auch sie oder er verhindert, übernimmt ein nebenamtliches Mitglied 

die Vertretung, in der Reihenfolge des Amtsalters (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über 

die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichtes, sGS 941.22). Da 

sowohl die Präsidentin als auch der Vizepräsident vom Ausstandsgesuch des 

Beschwerdeführers betroffen sind, entscheidet darüber der vorliegend unterzeichnende 

Verwaltungsrichter als amtsältestes nebenamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts.

1.2. 

Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen 

Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem 

unabhängigen und unparteiischen Gericht beurteilt wird. Es soll garantiert werden, 

dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in 

sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil 

einwirken. Der verfassungsmässige Anspruch auf ein unparteiisches Gericht soll zu der 

für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im 

Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Dieser Anspruch wird 

2.1. 

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3.

Der Beschwerdeführer hält Dr. Lendfers, PD Dr. Reiter und Dr. Brunner aufgrund ihrer 

nebenberuflichen Lehrtätigkeit an der Universität St. Gallen (basierend auf Auftrag oder 

Arbeitsverhältnis) für befangen (act. 6, Rz 2 f., und act. 22, Rz 1 ff.). Konkret vertritt der 

Beschwerdeführer den Standpunkt, die in Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP aufgezählten 

Rollenverhältnisse mit einer an der Angelegenheit beteiligten Person (act. 22, Rz 2) 

bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den 

Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 

vermögen. Jedoch begründet nicht jede irgendwie geartete Beziehung wirtschaftlicher, 

beruflicher oder persönlicher Natur für sich allein den Anschein der Befangenheit. 

Objektive Umstände müssen auf eine gewisse Intensität der Beziehung hinweisen. 

Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinn werden nach der 

Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und 

verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive 

Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 

muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände 

vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 

Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass eine 

tatsächliche Befangenheit vorliegt (BGE 147 III 89 E. 4.1 und E. 5.2). Die 

Gewährleistung der verfassungsmässigen Richterin und des verfassungsmässigen 

Richters gilt für amtliche und nebenamtliche Richterinnen und Richter gleichermassen 

(BGE 147 III 89 E. 4.2.1).

Das kantonale Recht bestimmt für Mitglieder des Verwaltungsgerichts, dass sie 

gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VRP von sich aus in den Ausstand zu 

treten haben: wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen 

Partner, ihre Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre 

Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der 

eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners an 

der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung 

besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort (lit. a); wenn 

sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit 

beteiligten Person sind oder in der Sache selbst Auftrag erteilt haben (lit. b), wenn sie 

bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben (lit. b ) oder wenn sie aus 

anderen Gründen befangen erscheinen (lit. c).

2.2. 

bis

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führten ungeachtet dessen, ob das entsprechende Rechtsverhältnis konkret zu 

besonderer Abhängigkeit führe, zu einer Ausstandspflicht (act. 22, Rz 7).

Die Sichtweise des Beschwerdeführers würde darauf hinauslaufen, dass mit den in 

Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP aufgezählten Rechtsverhältnissen mit Verfahrensbeteiligten – 

gleich wie bei den in Art. 7 Abs. 1 lit. a VRP aufgezählten familienrechtlichen 

Beziehungen – eine unwiderlegbare Vermutung des Anscheins der Befangenheit 

einherginge. Eine solche Gesetzesinterpretation fällt allein schon aufgrund der daraus 

resultierenden offensichtlich unhaltbaren Folgen ausser Betracht, müssten doch 

sämtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts immer in den Ausstand treten, sobald der 

Kanton St. Gallen an einem Verfahren beteiligt ist, weil sie allesamt in dessen Diensten 

stehen (vgl. BGer 2P.78/2005 vom 21. Juli 2005 E. 3.1, worin ein Beweisbeschluss des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend die Befangenheit eines 

Gutachters im Licht von Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP zu beurteilen war).

3.1. 

Die in Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP enthaltene Aufzählung dient denn auch der 

Veranschaulichung möglicher rechtsgeschäftlicher bzw. wirtschaftlicher Pflicht- und 

Abhängigkeitsverhältnisse, bei denen sich die Frage nach einer Befangenheit stellen 

kann. Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegt in der Konkretisierung der 

Generalklausel von Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP, wonach Behördemitglieder in den Ausstand 

zu treten haben, wenn sie «aus anderen Gründen befangen erscheinen» (BGer 2P.

78/2005 vom 21. Juli 2005 E. 3.2 mit Hinweis auf Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, dargestellt an den Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht, 2003, S. 112). Hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs der 

Befangenheit lehnt sich das Verwaltungsgericht an die bundesgerichtliche Praxis an 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 192; VerwGE B 2012/128, B 2012/137 vom 22. Mai 2013 

E. 3.6; zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung siehe E. 2.1 hiervor). Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers ist also nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 

des Kantons St. Gallen die konkrete Intensität des Verhältnisses zwischen 

Behördemitgliedern und einer Partei für die Frage nach dem Vorliegen eines 

Ausstandsgrunds im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP massgebend (BGer 2P.78/2005 

vom 21. Juli 2005 E. 3.2, worin die Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons 

St. Gallen dargestellt und bestätigt worden war) und nicht das formale Bestehen eines 

Rechtsverhältnisses als solches.

3.2. 

Ausdruck dieser langjährigen konstanten Praxis ist ferner die von Dr. Brunner (act. 24) 

3.3. 

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und PD Dr. Reiter (act. 25) vorgebrachte Tatsache, dass das Verwaltungsgericht 

bezüglich des früheren Verwaltungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Ulrich Cavelti sel., der 

damals gleichzeitig einen Lehrauftrag an der Universität St. Gallen inne hatte, bei 

Streitigkeiten betreffend die Universität St. Gallen keinen Ausstandsgrund erblickte (vgl. 

etwa die auf dem Internet zugänglichen VerwGE B 2011/102 vom 29. August 2011 oder 

VerwGE B 2006/49 vom 3. Juli 2006). Der dagegen erhobene Einwand des 

Beschwerdeführers, die Ausstandsfrage sei in diesen Entscheiden nicht explizit 

behandelt worden (act. 27, Rz 5), trifft zwar zu, zielt allerdings ins Leere, hat doch jedes 

Behördenmitglied gemäss Art. 7 Abs. 1 VRP «von sich aus» bzw. von Amtes wegen zu 

prüfen, ob ein Ausstandsgrund vorliegt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 195; Catherine Reiter, 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, 2020, N 4 und N 7 zu Art. 7 VRP). Mit seiner Beteiligung an 

Entscheiden über Streitigkeiten betreffend die Universität St. Gallen hatte der frühere 

Verwaltungsgerichtspräsident Prof. Dr. Cavelti bzw. das Verwaltungsgericht jedenfalls 

unmissverständlich den Standpunkt erkennen lassen, dass ein Verhältnis im Sinn von 

Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP (bzw. im Sinn des für Gerichtsmitglieder bis 15. Juni 2010 

geltenden, deckungsgleichen aArt. 55 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG; 

nGS 45-99; siehe hierzu auch Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 190) für sich allein keinen von 

Amtes wegen zu beachtenden Ausstandsgrund bildet.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf VerwGE B 2012/128, B 2012/137 vom 22. Mai 

2013 beruft (act. 22, Rz 2 f.), vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Insbesondere kann diesem Entscheid nicht entnommen werden, das Vorliegen eines in 

Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP genannten Rechtsverhältnisses begründe ungeachtet der 

konkreten Ausgestaltung eine Befangenheit. Das Verwaltungsgericht hatte denn auch 

seinen Entscheid nicht mit dem blossen Vorliegen eines Rechtsverhältnisses im Sinn 

von Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP begründet. Vielmehr setzte es sich einlässlich im Rahmen 

einer «vertiefteren Betrachtung» (E. 3.7 zu Beginn) mit dem Inhalt des fraglichen 

Rechtsverhältnisses auseinander und würdigte dieses konkret hinsichtlich der sich 

daraus für die Befangenheit ergebenden Folgen. Für den damaligen Entscheid war 

wegleitend, dass mit der Stellung als das Führungs- bzw. Exekutivorgan einer Partei 

präsidierendes Mitglied «die Gefahr einer Befangenheit stark erhöht [ist], weshalb an 

deren Nachweis im Einzelfall keine hohen Anforderungen mehr gestellt werden 

müssen» (E. 3.7.4 des Entscheids).

3.4. 

Zwar trifft es zu, dass sich in VerwGE B 2012/128, B 2012/137 vom 22. Mai 2013 zu 

3.5. 

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Beginn der E. 3.7.2 die vom Beschwerdeführer (act. 22, Rz 3) ins Feld geführte 

Aussage findet, «die kantonale Regelung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP geht damit 

weiter als die bundesrechtliche». Allerdings bezog sich das Verwaltungsgericht bei 

dieser Einschätzung einzig auf den unterschiedlichen Anwendungsbereich der beiden 

Ausstandsregelungen hinsichtlich des von der juristischen Person und dessen Organ 

verfolgten öffentlichen Interesses. Dies erhellt aus der in E. 3.3 des Entscheids 

dargestellten eidgenössischen Rechtslage, wonach «eine Ausstandspflicht in der Regel 

deshalb nur dann [besteht], wenn das betreffende Behördenmitglied oder der Beamte 

ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat», und bei der 

Wahrung öffentlicher Interessen grundsätzlich keine Ausstandspflicht gilt (siehe hierzu 

auch die vom Verwaltungsgericht in diesem Kontext angerufene Rechtsprechung BGer 

1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2). Auch die Überlegungen in E. 3.7.1 des 

Entscheids drehen sich durchwegs um die Charakterisierung des konkret Gegenstand 

bildenden Interesses als öffentlicher Natur. Die zu Beginn der unmittelbar 

anschliessenden E. 3.7.2 gezogene Schlussfolgerung, dass ein Behördenmitglied als 

Organ einer an der Angelegenheit beteiligten Person von Amtes wegen in den 

Ausstand zu treten hat und die kantonale Regelung von Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP damit 

weiter gehe als die bundesrechtliche Ordnung, kann folglich einzig im Zusammenhang 

mit der öffentlichen Interessenswahrung begriffen werden. Diese Betrachtungsweise 

wird durch die ebenfalls in E. 3.7.2 gezogene Schlussfolgerung bestätigt, dass «der 

Stadtpräsident, Abgeordneter der Stadt St. Gallen in den Verwaltungsrat der 

Genossenschaft Olma Messen St. Gallen, bei Geschäften, welche die Genossenschaft 

betreffen, unabhängig von einem persönlichen Interesse gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a VRP 

in den Ausstand» zu treten hat. In damit zu vereinbarender Weise sprach das 

Verwaltungsgericht in E. 3.7.3 am Schluss BGE 107 Ia 135 die Massgeblichkeit ab, «da 

dort auf Art. 10 Abs. 1 lit. a VwVG bzw. das persönliche Interesse am Ausgang des 

Verfahrens Bezug genommen wird, während Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP den Ausstand 

unabhängig davon allein wegen der nahen Beziehung zu Beteiligten bzw. zum 

Streitgegenstand vorschreibt» (siehe insbesondere BGE 107 Ia 135 E. 3.b: «Nimmt der 

Betreffende jedoch öffentliche Interessen wahr, besteht grundsätzlich keine 

Ausstandspflicht, selbst wenn er bei seinem Entscheid gegensätzliche Interessen zu 

berücksichtigen hat […].»).

Schliesslich nahm das Verwaltungsgericht in VerwGE B 2012/128, B 2012/137 vom 

22. Mai 2013 keinen Bezug zur vom Bundesgericht bestätigten bisherigen Praxis des 

Verwaltungsgerichts zu Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP (siehe E. 3.2 hiervor). Es ergeben sich 

auch ansonsten keine Hinweise auf eine beabsichtigte Praxisänderung.

3.6. 

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4.

Nachfolgend ist daher zu beurteilen, ob die rechtswissenschaftlichen Lehraufträge von 

Dr. Lendfers, PD Dr. Reiter und Dr. Brunner an der Universität St. Gallen mit 

wirtschaftlichen oder beruflichen Interessen bzw. Pflichten und Abhängigkeiten 

verbunden sind, die bezogen auf den Streitgegenstand des Verfahrens B 2023/167 den 

Anschein der Befangenheit begründen. Persönliche Beziehungen zur Universität 

St. Gallen werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Solche lassen sich 

aus den Akten auch nicht erkennen, weshalb auf Ausstandsgründe dieser Art nicht 

weiter einzugehen ist.          

Dr. Lendfers hat seit dem Frühjahrssemester 2021 den Lehrauftrag 

Sozialversicherungsrecht inne, der mit zwei Semesterwochenstunden verbunden ist 

(act. 18). Das Engagement von PD Dr. Reiter an der Universität St. Gallen umfasst 

höchstens ein bis zwei Lehraufträge pro Semester (à je höchstens 12 Stunden, act. 16) 

und der Lehrauftrag von Dr. Brunner beinhaltet[e] eine einmalige Vorlesungsvertretung 

im Frühjahrssemester 2023 und ab dem Herbstsemester 2023 jährlich eine vierstündige 

Blockveranstaltung im Rahmen der Mastervorlesung «Prozessieren im öffentlichen 

Recht» (act. 15).

Die Universität St. Gallen ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener 

Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht der Selbstverwaltung (Art. 1 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Universität St. Gallen, sGS 217.11, UG). Die Freiheit der 

wissenschaftlichen Lehre und Forschung an der Universität St. Gallen ist gewährleistet 

(Art. 3 UG). Der Universitätsrat ist das oberste Organ der Universität (Art. 8 Abs. 1 UG). 

Er besteht aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements als 

Präsidentin oder Präsident und zehn weiteren Mitgliedern (Art. 8 Abs. 2 lit. a und lit. b 

UG). Dem Universitätsrat obliegt u.a. – auf Antrag des Senats – die Erteilung von 

Lehraufträgen (ausgenommen Lehraufträge für öffentliche Lehrveranstaltungen; Art. 9 

Abs. 1 lit. e UG und Art. 47 Abs. 2 des Universitätsstatus, sGS 217.15, US).

4.1. 

Der Inhalt eines Lehrauftrags setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: Die 

Lehrbeauftragten gehören – zusammen mit den Dozierenden (ordentliche und 

assoziierte Professorinnen und Professoren, Assistenzprofessorinnen und 

Assistenzprofessoren sowie ständige Dozierende) – zum Lehrkörper der Universität 

(Art. 38 Abs. 1 US). Sie wirken in der Lehre mit (Art. 47 Abs. 1 US) und bilden die 

Studierenden aus. Sie bemühen sich um eine hohe Qualität der Lehre, die dem Stand 

4.2. 

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der Forschung in dem Fachgebiet Rechnung trägt (Art. 50 Abs. 1 US). Lehrbeauftragte 

führen persönlich die ihnen übertragenen Lehrveranstaltungen gemäss Lehrplan durch, 

nehmen die vorgeschriebenen Prüfungen ab und beurteilen die in ihrem Lehr- und 

Forschungsgebiet eingereichten wissenschaftlichen Arbeiten (Art. 50 Abs. 2 US). Den 

Umfang der Lehrverpflichtung (Deputat) regelt der Wahlbeschluss (Art. 53 Abs. 1 Satz 1 

US). Schliesslich unterstützen die Lehrbeauftragten die periodische Überprüfung ihrer 

Leistungen durch die Universität und tragen zur Qualitätssicherung und -verbesserung 

bei (Art. 54 Abs. 1 US). Die Lehrbeauftragten stehen in einem auf Dauer ihrer Tätigkeit 

befristeten Arbeitsverhältnis mit der Universität. Lehraufträge werden semesterweise 

erteilt. Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung weiterer Lehraufträge. Die 

Lehrbeauftragten führen grundsätzlich ihre Tätigkeit an der Universität im Nebenerwerb 

aus (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 des Personalreglements der Universität St. Gallen, 

sGS 217.32). Die Entschädigung der Dozenten mit Lehrauftrag wird im Einzelfall vom 

«Hochschulrat» festgelegt. Sie beträgt für wissenschaftliche Kurse wenigstens 

CHF 1'500, für andere Kurse wenigstens CHF 1'300 je Semester-Wochenstunde 

(Art. 11 der Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der 

Hochschule St. Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, sGS 217.31).

Wie sich aus der dargestellten Rechtslage ergibt, erschöpft sich die Pflichterfüllung der 

Lehrbeauftragten in der Vermittlung von Lerninhalten (zur diesbezüglich geschützten 

Freiheit der Wissenschaft siehe Art. 3 UG). Da die Lehrbeauftragten nicht unter den 

Personenkreis der «Dozierenden» fallen (Art. 38 Abs. 1 US), gilt für sie der 

Aufgabenkatalog nach Art. 49 und Art. 52 US nicht. Im vorliegenden Fall besteht weder 

gegenüber der Universität noch deren Organen eine besondere Treuepflicht, ein 

besonderes Abhängigkeits- oder vergleichbares Näheverhältnis, das Dr. Lendfers, PD 

Dr. Reiter und Dr. Brunner im Beschwerdeverfahren B 2023/167 als befangen 

erscheinen lassen könnten. Die drei vom Befangenheitsvorwurf des Beschwerdeführers 

betroffenen Mitglieder des Verwaltungsgerichts haben ausserdem in einer 

nachvollziehbaren Weise dargelegt, dass die ausgerichtete Entschädigung für den 

Lehrauftrag wirtschaftlich nicht ins Gewicht fällt und jedenfalls kein 

Abhängigkeitsverhältnis zu begründen vermag (act. 15, act. 16 und act. 18). Darauf ist 

zu verweisen, zumal diese Ausführungen vom Beschwerdeführer nicht nur unbestritten 

geblieben sind, sondern er ausdrücklich einräumt, «ein Beauftragter ist normalerweise 

gerade nicht in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Auftraggeberin» (act. 22, Rz 7). 

Ebenso lässt sich aus den Lehraufträgen keine beruflich massgebliche Intensität 

ableiten, da die wenigen Wochenstunden pro Jahr unerheblich sind.

4.3. 

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Anders als der Beschwerdeführer annimmt (act. 27, Rz 7), unterscheidet sich sodann 

die Intensität der Beziehungsnähe zwischen dem Beauftragten und dem Auftraggeber 

einerseits und zwischen dem Organ und der juristischen Person andererseits 

grundsätzlich. Organe sind Teil einer juristischen Person bzw. von deren 

Rechtspersönlichkeit und nicht bloss deren Bevollmächtigte bzw. Vertreter. Soweit eine 

Person in ihrer Organfunktion handelt, erfolgt dies demnach handelnd als juristische 

Person selbst und nicht in deren Vertretung. Wie bereits vorstehend dargelegt (siehe 

E. 4.2 f. hiervor), ist denn auch mit den vorliegend zu beurteilenden Lehraufträgen kein 

Pflicht- oder Näheverhältnis verbunden, das mit einer Stellung als präsidierendes 

Mitglied eines Führungsorgans vergleichbar wäre. Allein schon deshalb kann der 

Beschwerdeführer nichts aus VerwGE B 2012/128, B 2012/137 zu seinen Gunsten 

ableiten.

4.4. 

Die nicht näher substantiierte Befürchtung des Beschwerdeführers, die vom 

Befangenheitsvorwurf Betroffenen würden sich «hüten», «den Interessen der 

Universität zuwiderzuhandeln», um nicht Gefahr zu laufen, den damit verbundenen 

Status einzubüssen bzw. die Karriereentwicklung zu gefährden (act. 22, Rz 9, und 

act. 27, Rz 9), ist unbegründet. Die Universität St. Gallen strebt an, qualifizierte 

Fachpersonen für Lehraufträge zu gewinnen, wozu sicherlich Verwaltungsrichterinnen 

und -richter gehören. Bei allen vom Befangenheitsverdacht des Beschwerdeführers 

betroffenen Mitgliedern des Verwaltungsgerichts handelt es sich denn auch 

bekanntermassen um sowohl akademisch als auch beruflich arrivierte Persönlichkeiten, 

bei denen ein Lehrauftrag bei der Universität St. Gallen weder für den derzeitigen 

Status noch für die weitere Karriereentwicklung ins Gewicht fällt. Dies gilt vorliegend 

umso mehr, als Dr. Lendfers bereits im März 2023 gegenüber der juristischen Fakultät 

der Universität St. Gallen mitteilte, für einen Lehrauftrag in späteren Semestern nicht 

mehr zur Verfügung zu stehen (act. 18), wie auch für PD Dr. Reiter (act. 16) und 

Dr. Brunner (act. 24), welche ihren akademischen Schwerpunkt an der Universität 

Zürich haben.

4.5. 

Die im vorliegenden Entscheid vorgenommene Würdigung von Lehraufträgen deckt 

sich ausserdem mit der Rechtsprechung. So gelangte das Bundesgericht bei der 

Beurteilung eines gleichgelagerten Falles ebenfalls zum Schluss, weder ein Lehrauftrag 

noch eine Assistenz-Teilstelle an einer juristischen Fakultät lassen bei objektiver 

Betrachtung gegenüber der Gesamtuniversität ein Engagement entstehen, das die 

4.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/16

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5.

Die Unvoreingenommenheit von Dr. Lendfers zieht der Beschwerdeführer des Weiteren 

aufgrund ihres Schreibens vom 18. August 2023 in Zweifel (act. 22, Rz 13 f.).

Betroffenen in eine wirtschaftliche oder berufliche Dauerbeziehung zur Universität 

bringe und im gerichtlichen Verfahren den Eindruck der Voreingenommenheit 

hervorrufen könne (BGer 1C_79/2009 vom 24. September 2009 E. 2; bestätigt in BGer 

9C_257/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2.1; Steinmann/Leuenberger, in: Ehrenzeller/

Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 

Kommentar, N 22 zu Art. 30 BV und D. Rüetschi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, N 56 zu Art. 47 ZPO; zur 

differenzierten Betrachtungsweise betreffend Teilzeittätigkeiten in geringem Umfang 

und Arbeiten in gelegentlichem Stundenlohn siehe auch B. Schindler, Die Befangenheit 

der Verwaltung, 2002, S. 115). Diese Rechtsanwendung hat sich auch in anderen 

Kantonen etabliert (siehe Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden SK2 22 13 vom 

29. November 2022 E. 2.3 und zur luzernischen Rechtsprechung die aussagekräftige 

mediale Berichterstattung in <https://www.zentralplus.ch/news/luzerner-

kantonsgericht-weist-gesuch-von-theologieprofessor-ab-855461/> und <https://

www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/theologieprofessor-mark-muss-die-uni-

luzern-verlassen-ld.1052982>, je abgerufen am 27. November 2023).

Der Beschwerdeführer hält Dr. Lendfers vor, sie habe den vorliegenden Fall «nach dem 

Muster» des Entscheids B 2023/119 vom 29. Juni 2023 behandeln wollen, «in der 

Meinung, die Universität könne überhaupt keine Verfügungen erlassen. Angesichts der 

Begründung der Beschwerde hätte Lendfers die Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts nur dann in Zweifel ziehen können, wenn sie die Gedankenführung 

in der Beschwerde widerlegt hätte. Lendfers unterliess das und stellte ohne jeden 

sachlichen Grund in Aussicht, das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers ohne jeden 

sachlichen Grund dem Personalgesetz unterstellen und damit möglichst rasch 

loswerden.» (sic; act. 22, Rz 14).

5.1. 

Das vom Beschwerdeführer inkriminierte Schreiben vom 18. August 2023 enthält die 

folgenden Ausführungen: «Materiell sollen Massnahmen personalrechtlicher Natur der 

gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Die strittige Nichtwiederwahl beschlägt 

das Dienstverhältnis von A.__ mit der Universität, […]. Es erscheint als fraglich, ob die 

Universität als Arbeitgeberin auch unter der Geltung des Personalgesetzes […] noch 

verfügungsbefugt ist. Falls nicht, wäre der Rechtsuchende auf das Klageverfahren vor 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/16

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6.  

der Verwaltungsrekurskommission zu verweisen (vgl. den Präsidialentscheid des 

Verwaltungsgerichts B 2023/119 vom 29. Juni 2023, insbes. E. 2.3 und 3.2)» (act. 5).

Das Schreiben vom 18. August 2023 ist durchgängig sachlich formuliert und erschöpft 

sich im Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts in einem nicht den 

Beschwerdeführer betreffenden, indessen vergleichbaren Fall (VerwGE B 2023/119 

vom 29. Juni 2023). Es enthält keine präjudizierenden Anordnungen. An der vom 

Beschwerdeführer bemängelten Textstelle wird in durchgehend unvoreingenommener 

Weise einzig die Frage nach dem gesetzlich korrekten Verfahren aufgeworfen und den 

Parteien hierzu sowie zum referenzierten Präjudiz das rechtliche Gehör gewährt. Allein 

der Umstand, dass der Beschwerdeführer die unter Dr. Lendfers erfolgte 

Rechtsanwendung gemäss dem – nicht seine Angelegenheit beschlagenden – VerwGE 

B 2023/119 nicht teilt, vermag für sich allein keine Voreingenommenheit zu begründen 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 189 sowie VerwGE B 2013/155 vom 17. Januar 2014 E. 2.2). 

Es ergeben sich auch keine weiteren Umstände, die bei Beteiligung von Dr. Lendfers 

am Verfahren B 2023/167 gegen eine ergebnisoffene Entscheidfindung sprechen 

würden.

5.3. 

Die im akademischen Betrieb der Universität Zürich erfolgten Kontakte zwischen dem 

Rechtsvertreter der Vorinstanz 1 und PD Dr. Reiter (siehe zu der von ihm hauptsächlich 

erwähnten [abgeschlossenen] Mitbegutachtung der Habilitationsarbeit von PD 

Dr. Reiter act. 21 und act. 25) begründen augenscheinlich kein Freundschafts- oder 

Abhängigkeitsverhältnis, das auf eine Voreingenommenheit von PD Dr. Reiter 

zugunsten des Rechtsvertreters bzw. der von ihm vertretenen Vorinstanz 1 im Sinn von 

Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP hinweisen könnte. Dieses Verhältnis wurde denn auch offenbar 

allein der Transparenz wegen vom Rechtsvertreter der Vorinstanz 1 mitgeteilt. Selbst 

der einen Ausstand anstrebende Beschwerdeführer nahm an dieser Situation keinen 

Anstoss (vgl. act. 27).

6.1. 

Keinen Anschein der Befangenheit im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP vermag auch der 

blosse Umstand zu begründen, dass der Rechtsvertreter der Vorinstanz 1, PD 

Dr. Reiter und Dr. Brunner unabhängig voneinander einer Lehrtätigkeit an der 

Universität Zürich nachgehen (siehe hierzu act. 21). Daraus gehen insbesondere keine 

besonderen gesellschaftlichen Wirkungen oder Beziehungen hervor, die den Moment 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/16

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7.

Andere Anhaltspunkte, die objektiv geeignet sein könnten, ein Misstrauen in die 

Unparteilichkeit von Dr. Lendfers, PD Dr. Reiter und Dr. Brunner zu wecken, bestehen 

nicht und wurden auch nicht geltend gemacht. Zusammengefasst liegen bei objektiver 

Betrachtung bei Dr. Lendfers, PD Dr. Reiter und Dr. Brunner keine Umstände vor, 

welche bei ihrer Beteiligung das Verfahren B 2023/167 als nicht mehr offen, sondern 

vorbestimmt erscheinen liessen.

8.  

 

Das amtsälteste ordentliche Mitglied des Verwaltungsgerichts verfügt:

1.

Die Ausstandsgesuche gegen Dr. Lendfers, PD Dr. Reiter und Dr. Brunner werden 

abgewiesen.

zufälliger Begegnungen im akademischen Umfeld der Universität Zürich überdauern 

würden.

Die vor rund 18 Jahren unter der Leitung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 

ausgeübte einjährige Tätigkeit von PD Dr. Reiter als Gerichtsschreiberin des 

Arbeitsgerichts Zürich aus dem Jahr 2005 sowie die seither sporadischen (höchstens 

einmal jährlich stattfindenden) Treffen mit ihm bei einem Mittagessen oder an einer 

Tagung (act. 25) sind ebenfalls nicht geeignet einen Anschein der Befangenheit gemäss 

Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP zu begründen. Sie stellen kein enges Nähe- oder 

Freundschaftsverhältnis dar (vgl. BGer 4A_306/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.3) und 

wurden von PD Dr. Reiter allein der Vollständigkeit halber offengelegt (act. 25). In damit 

zu vereinbarender Weise behaupteten die Vorinstanzen denn auch keine besondere 

persönliche Freundschaft zwischen PD Dr. Reiter und dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers.

6.3. 

Nach dem Gesagten sind die Ausstandsgesuche gegen Dr. Lendfers, PD Dr. Reiter und 

Dr. Brunner abzuweisen.

8.1. 

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids über 

den Ausstand bleiben bei der Hauptsache B 2023/167.

8.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/16

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2.

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids 

bleiben bei der Hauptsache B 2023/167.

 

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	Verfügung Verwaltungsgericht, 30.11.2023
	Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichts. Art. 7 Abs. 1 lit. b VRP. Die vorliegend zu beurteilenden Lehraufträge an einer juristischen Fakultät lassen bei objektiver Betrachtung gegenüber der Gesamtuniversität kein Engagement entstehen, das die betroffenen Mitglieder des Verwaltungsgerichts in eine wirtschaftliche oder berufliche Beziehung zur Universität bringt, die im gerichtlichen Verfahren den Eindruck der Voreingenommenheit hervorruft. (Verwaltungsgericht B 2023/167).

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		2024-05-27T02:08:56+0200
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