# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 335db60d-c439-5c24-a4ae-334c6902985b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2010 E-4658/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4658-2010_2010-08-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4658/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4658/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am 6. Juli  2009 verliess und via die Türkei  und anschliessend 
über  ihm unbekannte  Länder  in  einem Lastwagen am 13. Juli  2007 
ohne  Kontrolle  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  gleichentags  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  (EVZ)  um  Asyl 
ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 16. Juli 2009 im EVZ sowie 
der Anhörung vom 11. August 2009 durch das BFM zu seinen Asyl-
gründen im Wesentlichen Folgendes ausführte,

dass  er  ursprünglich  aus  C._______  (Provinz  Ninawa,  Nordirak) 
stamme,   arabischer  Ethnie  und  Sprache  sowie  mütterlicherseits 
kurdischer und väterlicherseits arabischer Abstammung sei,

dass er nie zur Schule gegangen sei und im Heimatort C._______ in 
einem Restaurant gearbeitet habe,

dass sein Vater und sein Bruder im Jahr 2006 von Terroristen getötet 
worden  seien  und  seine  Mutter  ungefähr  vier  bis  fünf  Monate  be-
ziehungsweise  ein  Jahr  nach dem Tod seines Vaters  gestorben  sei, 
worauf er alleine in C._______ gelebt habe,

dass er im Juli 2008 nach D._______ (Provinz Erbil, Autonome Region 
Kurdistan,  Nordirak)  gezogen  sei,  weil  er  in  C._______  alleine 
gewesen sei und seine Freunde ihn dazu bewogen hätten, mit ihnen 
nach D._______ zu gehen beziehungsweise weil er den Heimatort aus 
Angst vor den dortigen Terroristen verlassen habe,

dass er in D._______ zusammen mit Freunden in einer Bar gearbeitet 
habe, sein Leben dort "schön" gewesen sei und er keine Probleme ge-
habt habe, ausser dass junge Männer an seinem Arbeitsplatz und aus 
der Nachbarschaft ihn als Araber und Terrorist bezeichnet hätten, 

dass er ungefähr drei  Monate vor seiner Ausreise aus dem Irak von 
Arbeitskollegen unter dem Vorwand, Fussball zu spielen, aufgefordert 
worden sei, auf ein Fussballfeld zu gehen, wo er von ihnen mit einem 
Messer und einem Metallgriff geschlagen worden sei,

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dass  er  keine  Anzeige  erstattet  und  sich  später  mit  diesen  Arbeits-
kollegen wieder versöhnt habe,

dass er D._______ verlassen habe, weil er dort Probleme gehabt, be-
ziehungsweise alleine gelebt habe,

dass es im Irak keine Gesetze gebe, weshalb er  in die Schweiz ge-
kommen sei und hier ein neues Leben beginnen wolle,

dass er im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens weder Ausweis-
papiere noch andere Beweismittel einreichte,

dass  die  schweizerischen  Zoll-  und  Grenzkontrollbehörden  am 
10. Oktober  2009  eine  Identitätskarte  und  einen  Nationalitätenaus-
weis,  beide  auf  den  Beschwerdeführer  lautend,  zuhanden  der  Asyl-
behörden sicherstellten,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 28.  Mai  2010  –  eröffnet  am  31.  Mai  2010  –  ablehnte,  dessen 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  an-
ordnete,

dass das BFM den ablehnenden Asylentscheid damit begründete, die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  von 
Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die 
Glaubhaftmachung  eines  asylbegründenden  Sachverhalts  nicht  ge-
nügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht 
erfülle,

dass er sich in seinen Vorbringen in zahlreiche Ungereimtheiten ver-
strickt habe,

dass  er  betreffend  den  Zeitpunkt  des  Todes  seiner  Mutter  und  zu 
seinen  Beweggründen  für  den  Wegzug  aus  C._______  an  der  Be-
fragung im EVZ und an der Anhörung durch das BFM unterschiedliche 
Angaben gemacht habe,

dass er sich weiter auch bezüglich seiner Gründe für die Ausreise aus 
dem Irak in konfusen Äusserungen verloren habe,

dass  er  insbesondere  das  Ereignis  auf  dem  Fussballfeld  –  junge 
Männer hätten ihn dorthin gelockt  und zusammengeschlagen – trotz 

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der zentralen Bedeutung, die er ihm zumesse, weder an der Befragung 
im EVZ noch in der freien Erzählung bei der einlässlichen Anhörung 
erwähnt habe, 

dass es unter Berücksichtigung des Ereignisses auf dem Fussballfeld 
schwer  nachvollziehbar  erscheine,  dass  der  Beschwerdeführer,  das 
Leben  in  D._______  als  schön  bezeichnet  und  versichert  habe,  er 
habe  sich  mit  diesen  Leuten  wieder  versöhnt  und  nach  dem Vorfall 
weitere drei Monate lang in D._______ gelebt und gearbeitet,

dass  er  bezeichnenderweise  bei  der  Anhörung  durch  das  BFM  als 
Grund für seine Ausreise aus dem Irak überdies angegeben habe, sich 
alleine gefühlt zu haben,

dass die Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten,  zumal  insbesondere Art. 5  Abs. 1  AsylG 
(Grundsatz  der  Nichtrückschiebung)  nicht  anwendbar  und keine Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101) erkennbar sei,

dass in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymanyia  keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrsche  und  der  Wegweisungsvollzug 
daher grundsätzlich zumutbar sei,

dass der Beschwerdeführer nicht aus einer dieser Provinzen stamme, 
seine Wegweisung dorthin aber trotzdem zumutbar sei, da er eigenen 
Angaben  zufolge  rund  ein  Jahr  lang  in  D._______  gelebt  und 
gearbeitet  habe,  sich  dort  auf  ein  soziales  Beziehungsnetz  stützen 
könne  und  zudem  mütterlicherseits  kurdischer  Abstammung  sei, 
Badini spreche und offenbar bei guter Gesundheit sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  23.  Juni  2010  (Post-
stempel:  28.  Juni  2010)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  die  Gewährung  des  Asyls 
sowie  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragt,

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dass  er  in  der  Begründung  im  Wesentlichen  geltend  macht,  er  sei  
aufgrund seiner gemischt-ethnischen Herkunft ernsthaften Nachteilen 
ausgesetzt und bei jeder Gelegenheit gedemütigt und bedroht worden,

dass  er  sich  –  entgegen  der  Darstellung  des  BFM –  nicht  mit  den 
Leuten,  welche  ihn  zusammengeschlagen  hätten,  versöhnt  habe, 
sondern mit  ihnen zusammen habe leben und arbeiten müssen und 
sich nicht gegen sie habe wehren können,

dass  seine  Probleme  eigentlich  bereits  in  C._______  angefangen 
hätten wo, sein Vater und Bruder nämlich umgebracht worden seien, 
und er befürchte, ihm könnte das Gleiche passieren, er dies an den 
Befragungen  aber  aus  verschiedenen  Gründen  nicht  so  offen  habe 
sagen können, 

dass er nie zur Schule gegangen sei, deshalb vieles nicht sofort und 
vollumfänglich  verstehen  könne  und  irritiert  gewesen  sei,  als  der 
Dolmetscher ihn angehalten habe, sich zu beeilen und kurz zu fassen,

dass  er  von  Kurden  und  Christen  terrorisiert  und  physisch  und 
psychisch unter Druck gesetzt  worden sei  und sowohl in C._______ 
als auch in D._______ Angst gehabt habe,

dass er sich nicht an die Polizei gewendet habe, weil er überzeugt ge-
wesen sei, dass diese ihm keinen Schutz gewähren würde,

dass  die  Vorinstanz  jede  Ungereimtheit  gegen  ihn  verwendet  habe, 
ohne dabei sein Bildungsniveau und seinen psychischen Zustand zu 
berücksichtigen, er aber ein einfacher Mensch ohne Schulbildung sei 
und deshalb eventuell einige Fragen nicht richtig verstanden und be-
antwortet habe,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
1. Juli  2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege  abwies  und  dem Beschwerdeführer  Frist  setzte  zur  Leistung 
eines Kostenvorschusses,

dass  die  Instruktionsrichterin  die  Aussichtslosigkeit  der  Rekurs-
begehren feststellte und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes 
erwog (Zitat:),

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"dass das BFM in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung 
zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers wür-
den  den  Anforderungen  von Art. 7  AsylG an  die  Glaubhaftmachung  
eines  Verfolgungssachverhalts  offensichtlich  nicht  genügen,  weshalb  
er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle,

dass  auf  diese  Erwägungen vollumfänglich  verwiesen  werden kann,  
darin  nach  Prüfung  der  Akten  kein  Beanstandungspotenzial  zu  er-
blicken ist und der Inhalt der Beschwerde die vorinstanzlichen Erkennt -
nisse offensichtlich nicht umzustossen vermag,

dass  sich  die  Gegenargumentation  des  Beschwerdeführers  im  
Wesentlichen auf eine Wiederholung beziehungsweise Überzeichnung  
des  bereits  geltend  gemachten  Sachverhalts  sowie  auf  substanzlos  
bleibende  Erklärungsversuche  betreffend  seine  angeblich  fehlende  
Schulbildung und seinen psychischen Zustand beschränkt,  ohne die  
Erwägungen der Vorinstanz konkret in Kritik zu nehmen,

dass das Bundesverwaltungsgericht nicht nur den vorgelegten Sach-
verhalt als erheblich unglaubhaft erkennt, sondern darüber hinaus aus  
verschiedenen  Gründen  (Verbleib  von  Identitätsdokumenten,  un-
plausible  Reiseumstände,  Aussageverhalten  in  der  Asylanhörung  
usw.) erhebliche Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Be-
schwerdeführers hat,

dass  diese  Zweifel  zusätzlich  durch  die  Tatsache  gestützt  werden,  
dass  die  schweizerischen  Zoll-  und  Grenzkontrollbehörden  eine  
Identitätskarte und einen Nationalitätenausweis, beide lautend auf den  
Beschwerdeführer, zuhanden der Asylbehörden sichergestellt  haben,  
wobei als Absender eine in E._______ (Nordirak) domizilierte Person  
und  als  Empfängeradresse  jene  einer  Drittperson  in  der  Schweiz  
figuriert (actum A14),

dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit einzuräumen ist, sich innert  
Frist zu diesem Sachverhalt  zu äussern und die genauen Umstände  
der  Dokumentenübermittlung  zu  nennen,  wobei  bei  unbenütztem  
Fristablauf auf die bestehenden Akten abzustellen wäre,

dass das BFM ferner die Wegweisungsanordnung und den Vollzug der  
Wegweisung zwar relativ knapp, aber bezogen auf den Beschwerde-
führer ebenfalls gesetzes- und praxiskonform erwogen hat und darauf  
wiederum vollumfänglich verwiesen werden kann,

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dass hinsichtlich der Zumutbarkeitsfrage selbst unter Berücksichtigung  
der  angeblichen  ethnischen  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  
keine  der  massgeblichen  Praxis  von  BVGE  2008/5  erheblich  ent-
gegenstehenden Umstände auszumachen sind,

dass der Beschwerdeführer zu den betreffenden vorinstanzlichen Er-
wägungen  in  seiner  Beschwerde  denn  auch  nicht  Stellung  bezieht,  
sondern diese substanziell unbestritten belässt",

dass der eingeforderte Kostenvorschuss am 12. Juli 2010 fristgerecht 
geleistet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Frist  zur  Stellungnahme zum Sach-
verhalt  betreffend  die  Dokumentenübermittlung  aus  dem  Irak  un-
genutzt verstreichen liess,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz gesetzes- und praxiskonform erkannt hat, dass die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  von  Art.  7 
AsylG  an  die  Glaubhaftmachung  eines  asylbegründenden  Sachver-
halts klar nicht genügen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung,  die  obige zusammenfassende Darstellung 

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derselben  sowie  integral  auf  die  zitierten  Erwägungen  in  der 
Zwischenverfügung vom 1. Juli 2010 verwiesen werden kann,

dass  auch  der  Einwand  des  Beschwerdeführers,  aufgrund  seiner 
fehlenden Schulbildung und  seines psychischen Zustandes während 
den  Befragungen  Kommunikationsschwierigkeiten  gehabt  zu  haben, 
nicht  überzeugt  und  den  Befragungsprotokollen  keine  Hinweise  auf 
derartige Schwierigkeiten zu entnehmen sind,

dass  insbesondere  zu  bezweifeln  ist,  der  Beschwerdeführer  habe 
keine Schulbildung genossen, zumal er das Personalienblatt  im EVZ 
selbständig  ausgefüllt  hat  (siehe  vorinstanzliche  Akten  A2)  und  im 
Heimatstaat die allgemeine Schulpflicht gilt,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Weiteren  von  der  Gelegenheit  zur 
Stellungnahme die Dokumentenübermittlung aus dem Irak betreffend 
keinen Gebrauch gemacht hat, was das Bundesverwaltungsgericht in 
seinen erheblichen Zweifeln an der persönlichen Glaubwürdigkeit des 
Beschwerdeführers bestärkt,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 

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Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 
gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht, 
2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Irak noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  seiner  nach  wie  vor 
aktuellen Praxis davon ausgeht, dass in den drei kurdischen Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Sulaymanyia  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 

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eine Rückführung als generell  unzumutbar betrachtet werden müsste 
(Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungs-gerichts [BVGE] 
2008/5 E. 7.5.8 S. 72),

dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs hingegen voraussetzt, 
dass die betroffene Person ursprünglich aus der Region stammt oder 
längere  Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein  soziales  Netz  oder  Be-
ziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (a.a.O.),

dass bei Personen nichtkurdischer Ethnie zusätzlich zu den oben ge-
nannten Kriterien im Einzelfall zu prüfen ist, ob sich die Person dank 
ihres  Berufes  beziehungsweise  ihrer  Qualifikationen  in  den  dortigen 
Arbeitsmarkt  integrieren  und  für  ihren  eigenen  Lebensunterhalt  auf -
kommen könnte  und ob ihr  eine Gewährsperson für  das Bleiberecht 
zur Verfügung steht (a.a.O.),

dass  der  junge,  alleinstehende  und  gemäss  Akten  gesunde  Be-
schwerdeführer  im  Jahr  2008  aus  freien  Stücken  nach  D._______ 
gezogen ist und bis zur Ausreise aus dem Irak im Juli 2009 dort gelebt  
und gearbeitet hat,

dass  demnach  davon  auszugehen  ist,  dass  er  –  wie  von  ihm auch 
ausdrücklich bestätigt –  dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügt 
und  ihm  eine  Reintegration  im  Arbeitsmarkt  und  in  der  kurdischen 
Gesellschaft möglich sein wird, zumal er über Berufserfahrung in der 
Gastronomie verfügt, mütterlicherseits kurdischer Abstammung ist und 
Badinikenntnisse hat,

dass  vorliegend  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  ersichtlich  sind, 
wonach  dem  Beschwerdeführer  ein  Bleiberecht  in  D._______ 
verweigert würde,

dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen mit der in C._______ an-
sässigen Schwester  und einem in der  Nähe des Heimatortes  wohn-
haften Onkel väterlicherseits sowie mit einem Onklel mütterlicherseits 
in F.________ (siehe A1 S. 3) auch ausserhalb von D._______ auf ein 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz stützen kann,

dass  die  von  den  schweizerischen  Zoll-  und  Grenzkontrollbehörden 
sichergestellte  Sendung  in  E._______  (Provinz  Dohuk,  Autonome 
Region Kurdistan, Nordirak) aufgegeben wurde (siehe A14) und somit  

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auch  von  dortigen  sozialen  Anknüpfungspunkten  ausgegangen 
werden kann,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
der erforderlichen Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen  ist  und  kein  Anlass  besteht,  auf  den  weiteren  Inhalt  der  
Rechtsmitteleingabe näher einzugehen, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG), diese durch den am 12. Juli 2010 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand: 

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