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**Case Identifier:** 4497a64c-32bb-59da-a1cd-8a5cfcf22500
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.09.2014 410 2014 154 (410 14 154)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2014-154_2014-09-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 8. September 2014 (410 14 154) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Verteilung der Prozesskosten: Restriktive Handhabung der Ausnahmeregelung von 

Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei-
fel 

  
 

Parteien  A.____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Sandro E. Obrist, Baarerstrasse 8, Post-
fach 458, 6301 Zug, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  
B.____, 
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Kostenentscheid 
Beschwerde gegen Ziff. 3 des Entscheids der Zivilkreisgerichtspräsiden-
tin Basel-Landschaft West vom 9. Juli 2014 

 
 

A. Mit Zahlungsbefehl Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 14. April 
2014 betrieb die A.____ AG B.____ für eine Forderung von CHF 4‘627.10 samt Verzugsscha-

 
 
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den von CHF 472.90. Dagegen erhob B.____ am 17. Mai 2014 anlässlich der Zustellung des 
Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag. 

B. Mit Entscheid vom 9. Juli 2014 bewilligte die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-
Landschaft West das Gesuch der A.____ AG um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamtes Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 4‘627.10 
(Ziff. 1) und verpflichtete den Gesuchsbeklagten zur Bezahlung der Zahlungsbefehlskosten von 
CHF 73.30 (Ziff. 2). Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wurde dem Gesuchsbeklagten aufer-
legt. Ferner wurde der Gesuchsbeklagte verurteilt, der Gesuchsklägerin eine Umtriebsentschä-
digung von CHF 30.00 zu bezahlen (Ziff. 3). Der von der Gesuchsklägerin vorgelegte Pfän-
dungsverlustschein stelle einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchsbeklagte 
habe keine Einwendungen im Sinn von Art. 82 Abs. 2 SchKG erhoben. Folglich sei das Rechts-
öffnungsgesuch gutzuheissen. Die Prozesskosten seien bei diesem Verfahrensausgang grund-
sätzlich dem Gesuchsbeklagten aufzuerlegen. Mit einem Pfändungsverlustschein als Rechts-
öffnungstitel stellten sich keine rechtlichen Probleme, weshalb die Gesuchsklägerin als Inkas-
sounternehmen das vorliegende Rechtsöffnungsgesuch ohne Weiteres selber hätte stellen 
können. Der Beizug eines Anwalts sei daher nicht notwendig gewesen. Aufgrund dessen er-
scheine es unbillig, den Gesuchsbeklagten zur Zahlung der seitens der Gesuchsklägerin bean-
tragten Parteientschädigung zu verurteilen. Vielmehr sei der Gesuchsklägerin lediglich eine 
Umtriebsentschädigung von praxisgemäss CHF 30.00 zuzusprechen. 

C. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsklägerin mit Eingabe vom 22. Juli 2014 Be-
schwerde. Sie begehrte dabei, es sei der angefochtene Entscheid betreffend Entschädigungs-
folge (Dispositiv-Ziffer 3) teilweise aufzuheben und es sei der Gesuchsbeklagte zu verpflichten, 
ihr eine Anwaltskostenentschädigung von CHF 761.40 zu bezahlen. Eventualiter sei der Ent-
scheid betreffend Entschädigungsfolge aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulas-
ten des Gesuchsbeklagten. Gerügt werde, dass die Vorinstanz der anwaltlich vertretenen Ge-
suchsklägerin keine angemessene Parteientschädigung zugesprochen habe. Die nachträgliche 
Bezifferung der Parteientschädigung stelle keine unzulässige Klageänderung dar, da die Gel-
tendmachung des Anspruchs auf Parteikostenersatz als Nebenforderung nicht dem Klageände-
rungsverbot unterliege. Daher sei es zulässig, die genaue Höhe der Parteientschädigung erst in 
der Beschwerdeschrift anzugeben. Jede prozessfähige Partei könne sich im Prozess vertreten 
lassen. Dieses Vertretungsrecht setze im Unterschied zur unentgeltlichen Prozessführung nicht 
voraus, dass der Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte notwendig sei. Neben dem Ersatz 
notwendiger Auslagen seien die Kosten der berufsmässigen Vertretung separat als Bestandteil 
der Parteientschädigung in der ZPO aufgeführt und seien infolgedessen keine notwendigen 
Auslagen. Es sei der Gesuchsklägerin daher unbesehen der Tatsache, dass sie sich selber 
professionell mit der Einbringung von Forderungen befasse, frei gestanden, für das vorinstanz-
liche Rechtsöffnungsverfahren einen berufsmässigen Vertreter beizuziehen. Da der Aufwand 
des von der Beschwerdeführerin mandatierten Rechtsanwaltes durch die Interessenwahrung im 
Rechtsöffnungsverfahren entstanden sei, seien die Vertretungskosten, die in kausaler Weise 
zum Verfahren entstanden seien, durch den Gesuchsbeklagten zu vergüten. Im Rechtsöff-
nungsverfahren seien die Parteikosten gemäss der anwendbaren kantonalen Tarifordnung nach 

 
 
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dem Zeitaufwand zu berechnen. Im konkreten Fall habe der Rechtsvertreter für die Korrespon-
denz und Instruktion der Klientin, das Verfassen der Rechtsschrift und die Veranlassung bzw. 
Kontrolle der termingerechten Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses sowie die Verarbei-
tung der Zwischenverfügung insgesamt 2 ½ Stunden benötigt.  Bei einem Honoraransatz von 
CHF 280.00 pro Stunde ergebe sich ein Honnorar von CHF 700.00. Die notwendigen Auslagen 
seien mit CHF 5.00 zu entschädigen. Hinzu komme die MWST von CHF 56.40. Daraus resultie-
re der geltend gemachte Betrag. 

D. Mit Vernehmlassung vom 6. August 2014 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde, eventualiter die Zusprechung einer Parteientschädigung von 
CHF 275.40 inkl. Auslagen und MWST zulasten des Beschwerdegegners. Es treffe zwar zu, 
dass ein Nachweis der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung nicht erbracht werden müsse, 
um im Falle des Obsiegens im Prozess gemäss der Grundregel von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine 
Parteientschädigung zugesprochen zu erhalten. Die Vorinstanz sei gestützt auf Art. 107 Abs. 1 
lit. f ZPO wegen Vorliegens besonderer Umstände, die eine Verteilung nach dem Ausgang des 
Verfahrens als unbillig erscheinen liessen, davon abgewichen. Aufgrund des ungleichen Kräfte-
verhältnisses zwischen einem professionellen Inkassounternehmen, welches gestützt auf einen 
Pfändungsverlustschein um provisorische Rechtsöffnung ersuche, und dem Schuldner, der 
kaum wirksam Einwände werde erheben können, und aufgrund der Einfachheit der Streitsache 
erscheine es als stossend, wenn das professionelle Inkassounternehmen auch noch eine an-
waltliche Vertretung beiziehe resp. der Schuldner mit den daraus resultierenden Kosten der 
berufsmässigen Vertretung belastet werde. Daher seien die Kosten der berufsmässigen Vertre-
tung der Gesuchsklägerin nicht dem Beschwerdeführer auferlegt worden. Eventualiter erschei-
ne die geltend gemachte Anwaltskostenentschädigung zu hoch. Zu vergüten sei lediglich ein 
Zeitaufwand von einer Stunde à CHF 250.00 zzgl. Auslagen von CHF 5.00 zzgl. MWST. 

E. Der Beschwerdegegner verzichtete innert Frist auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung 
vom 18. August 2014 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, 
dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheiden werde. 

Erwägungen 

1. Gegen den angefochtenen Kostenentscheid im summarischen Verfahren kann innert 10 
Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung 
der Entscheidbegründung schriftlich und begründet beim Präsidium der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO, Art. 321 
Abs. 2 ZPO und § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). Da die Beschwerde form- und fristgerecht einge-
reicht wurde, ist darauf einzutreten. 

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz bei der 
Verteilung der Prozesskosten. Grundsätzlich hat entsprechend dem Erfolg der Parteien im Pro-
zess die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Davon kann 
das Gericht aufgrund von Art. 107 Abs. 1 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermes-
sen verteilen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Das Gesetz räumt dem Gericht 

 
 
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den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung 
der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint (BSK ZPO-RÜEGG, 2. Aufl., 
Art. 107 N 1). Dazu wurden in Art. 107 Abs. 1 lit. a-f ZPO typisierte Fallgruppen geschaffen. So 
nennt der hier in Frage stehende Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO andere besondere Umstände und 
bildet damit einen Auffangtatbestand. Als Beispiele werden sodann in der Botschaft vom 28. 
Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), BBl 2006 7298 Ziff. 5.8.2 zu 
Art. 105 E-ZPO, ein sehr ungleiches finanzielles Kräfteverhältnis zwischen den Parteien (vgl. 
die Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses einer AG durch einen Aktionär, wie sie 
in aArt. 706a Abs. 3 OR geregelt war) aufgeführt sowie das Verhalten der obsiegenden Partei, 
das entweder zur Klageerhebung Anlass bot (vgl. aArt. 756 Abs. 2 OR für die Verantwortlich-
keitsklage eines Aktionärs) oder zusätzlichen ungerechtfertigten Verfahrensaufwand verursach-
te (Beispiel: Obsiegen mit einer Verrechnungseinrede, wenn das Gericht zahlreiche unbegrün-
dete Verrechnungsforderungen beurteilen muss, bevor die Klage abgewiesen werden kann). In 
all diesen Fällen rechtfertigen besondere Umstände eine Abweichung von der üblichen Kosten-
verteilung nach Obsiegen und Unterliegen mit den gestellten Rechtsbegehren. Daraus lässt 
sich der Grundsatz ableiten, dass die Anwendung des Auffangtatbestandes einerseits bei er-
heblicher wirtschaftlicher Disparität der Parteien greifen kann und andererseits gestützt auf die 
angeführte Bestimmung eine Kostenauflage gegenüber der nicht unterlegenen Partei begründet 
ist, wenn und soweit diese durch ihr Verhalten ungerechtfertigten Aufwand zu verantworten hat 
(BGE 139 III 33 E. 4.2 S. 35). Weil sich staatliches Handeln aufgrund von Art. 9 BV nach dem 
Grundsatz von Treu und Glauben zu richten hat und deshalb auch kalkulierbar sein sollte, ist 
eine sehr restriktive Handhabung dieser Bestimmung angezeigt. Denn die Parteien sollen im 
Voraus die Prozessrisiken einschliesslich des Kostenrisikos abschätzen können und nicht stets 
damit rechnen müssen, dass das Gericht am Ende nach freiem Ermessen Billigkeitsargumente 
heranzieht, die eine andere Kostenverteilung rechtfertigen (Berner Kommentar ZPO-STERCHI, 
Art. 107 N 21). Mit dieser Bestimmung soll die ordentliche Verteilung gemäss Art. 106 ZPO 
nicht ausgehebelt werden (JENNY, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO 
Komm., 2. Aufl., Art. 107 N 17; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, 
§ 18 N 36). Die Tragweite des vorliegenden Anwendungsfalls des wirtschaftlichen Ungleichge-
wichts ist deshalb zu beschränken auf absolut offenkundige Fälle, in denen sich die Parteien 
wirtschaftlich in völlig unterschiedlichen Dimensionen bewegen, und in denen überdies die fi-
nanziell schwächere Partei nicht bloss persönliche, sondern zugleich weitere, quasi öffentliche 
Interessen wahrnimmt (Berner Kommentar ZPO-STERCHI, Art. 107 N 22; JENNY, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 107 N 18; BSK ZPO-RÜEGG, 
2. Aufl., Art. 107 N 9). 
 
2.2 Das von der Vorinstanz angeführte ungleiche Kräfteverhältnis zwischen einem professio-
nellen Inkassounternehmen und einer Schuldnerin, gegen die gestützt auf einen Pfändungsver-
lustschein um provisorische Rechtsöffnung ersucht wird, ist mit den in der zitierten Botschaft 
und Literatur unter der Fallgruppe von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO erwähnten Beispielen einer 
wirtschaftlichen Disparität in keiner Weise zu vergleichen. Sinn und Zweck der Regeln über die 
Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 ff. ZPO erfordern eine restriktive Handhabung 
dieses Auffangtatbestandes der Ausnahmeregelung von Art. 107 ZPO, um den gesetzlichen 
Grundsatz der Kostenverlegung nach Prozessausgang nicht auszuhebeln. Mit dem obigen Ar-

 
 
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gument der Vorinstanz lässt sich eine Abweichung vom Grundsatz von Art. 106 ZPO wegen 
besonderer Umstände im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO somit nicht begründen. 
 
2.3. Zudem begründet die Vorinstanz ihren Entscheid mit der fehlenden Notwendigkeit für den 
Beizug einer berufsmässigen Vertretung und bejaht auch aus diesem Grund das Vorliegen be-
sonderer Umstände gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO. Art. 95 Abs. 3 ZPO enthält die abschlies-
sende Definition der Parteientschädigung, d.h. der Kosten, welche einer Partei durch den Pro-
zess nebst den Gerichtskosten erwachsen und die das Gericht auf Antrag grundsätzlich der 
obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen hat (SUTER/VON HOLZEN, 
in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 95 N 29). Der Ge-
genstand der Parteientschädigung umfasst abschliessend drei unterschiedliche Aufwandsposi-
tionen: den Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a); die Kosten einer berufsmässigen Vertretung 
(lit. b); in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei 
nicht berufsmässig vertreten ist (lit. c). Dem Gesetzeswortlaut von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO nach 
nimmt die Schweizerische Zivilprozessordnung keine Qualifikation vor, ob es sich hierbei aus-
schliesslich um die notwendigen Kosten der beruflichen Vertretung handelt. Aus der Botschaft 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006 (ZPO), BBl 2006 7293 Ziff. 5.8.1 
zu Art. 94 E-ZPO, ergibt sich, dass die Kosten der berufsmässigen Vertretung bzw. die An-
waltskosten zwar auch unter «Auslagen (Bst. a)» subsumiert werden könnten, doch im Interes-
se der Transparenz separat aufgeführt werden. Soweit sich die Lehre dazu äussert, schliesst 
sie aus dieser gesonderten Aufführung, dass der Nachweis der Notwendigkeit der anwaltlichen 
Vertretung nicht erbracht werden muss, sofern die massgeblichen kantonalen Tarife ihrerseits 
dies nicht verlangen würden (Komm. Orell Füssli ZPO-MOHS, Art. 95 N 7; vgl. auch Art. 96 
ZPO), resp. dass der obsiegenden Partei die Parteientschädigung gemäss kantonalem Tarif 
nicht verweigert werden darf mit dem Argument, die berufsmässige Vertretung sei gar nicht nö-
tig gewesen (SUTER/ VON HOLZEN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 
2. Aufl., Art. 95 N 37 mit weiteren Hinweisen). Diese Auslegung entspricht auch dem Grundge-
danken von Art. 68 Abs. 1 ZPO, wonach es jeder prozessfähigen Partei zusteht, sich im Pro-
zess vertreten zu lassen. Folglich sind der unterliegenden Partei nicht nur die notwendigen Ver-
tretungskosten, sondern sämtliche durch die Interessenwahrung im betreffenden Prozess ent-
standenen Vertretungskosten aufzuerlegen (vgl. auch BSK ZPO-RÜEGG, 2. Aufl., Art. 95 N 18 
und TENCHIO, Art. 68 N 2 ff.). Würde bei der Verteilung der Prozesskosten der Parteikostener-
satz an die obsiegende Partei davon abhängig gemacht, ob der Beizug einer berufsmässigen 
Vertretung notwendig gewesen ist, so ergäbe sich daraus im Ergebnis eine Einschränkung des 
in Art. 68 Abs. 1 ZPO verbrieften Rechts jeder Prozesspartei, sich im Prozess durch eine Per-
son ihres Vertrauens oder durch eine berufsmässige Vertretung vertreten zu lassen. Für eine 
derart einschränkende Auslegung gibt es jedoch keine Gründe. Die allenfalls fehlende Notwen-
digkeit für eine berufsmässige Vertretung ist aufgrund des Zwecks und der Systematik des Ge-
setzes mithin kein taugliches Kriterium, um den Ausnahme-Auffangtatbestand von Art. 107 
Abs. 1 lit. f ZPO als erfüllt zu betrachten. Mit dem Entscheid, gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f 
ZPO der Beschwerdeführerin die beantragte Parteientschädigung zu verweigern, hat die Vo-
rinstanz die rechtlichen Bestimmungen über die Verteilung der Prozesskosten unrichtig ange-
wendet. Daher ist die Beschwerde im Grundsatz gutzuheissen. 

 
 
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3. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den Entscheid oder die 
prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 
lit a ZPO) oder sie entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). 
Da die Sache im vorliegenden Fall offenkundig spruchreif ist, bietet es sich an, dass das Präsi-
dium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen Sachentscheid trifft. Für 
die Berechnung der Parteientschädigung ist die Tarifordnung vom 17. November 2003 für An-
wältinnen und Anwälte anwendbar (SGS 178.112, TO). § 5 TO sieht vor, dass das Honorar bei 
Verfahren betreffend Rechtsöffnung nach dem Zeitaufwand berechnet wird, wobei ein Zuschlag 
von bis zu 2 ½ % des Streitwertes bzw. Interessewertes angewendet werden kann. Wird keine 
Honorarrechnung eingereicht, so kann das Gericht gemäss § 18 Abs. 1 TO die Parteientschä-
digung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen. Vor erster Instanz wurde die Einreichung 
einer Honorarnote unterlassen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bezifferte im Be-
schwerdeverfahren den Zeitaufwand für die Interessenwahrung im Rechtsöffnungsverfahren auf 
2 ½ Stunden und den Auslagenersatz auf CHF 5.00. Auch wenn die vorliegende Streitsache in 
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einfach ist, so braucht es einen gewissen Zeitaufwand für 
die Vorbereitung und Verrichtung der zur Rechtswahrung im Rechtsöffnungsverfahren erforder-
lichen Handlungen, der deutlich mehr als eine Stunde beträgt. Der von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachte Zeitaufwand erscheint somit angemessen. Gleiches gilt auch für die ange-
führten Auslagen. Beim Stundenansatz ist gemäss § 3 TO ein Betrag von CHF 200.00 bis 
350.00 vorgesehen, der je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbunde-
nen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen 
oder der auftraggebenden Person zu bemessen ist. Die Einfachheit der Streitsache fällt im vor-
liegenden Fall besonders ins Gewicht, weshalb der Stundenansatz auf CHF 250.00 festzuset-
zen ist. Daraus resultiert eine für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechende Parteient-
schädigung von CHF 680.40 (CHF 625.00 Stundenhonorar, CHF 5.00 Auslagen und CHF 50.40 
MWST). In diesem Umfang ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelver-
fahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der 
unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Be-
schwerde zum überwiegenden Teil gutzuheissen ist. Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das 
Gericht die Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeits-
gründen dem Kanton auferlegen. Da sich diese Vorschrift nach ihrem klaren Wortlaut einzig auf 
Gerichtskosten bezieht, muss angenommen werden, dass der Kanton (ausser er sei selber un-
terliegende Prozesspartei) keine Parteientschädigungen an die Parteien soll ausrichten müs-
sen. Wird ein fehlerhafter, nicht auf einem Parteiantrag beruhender erstinstanzlicher Entscheid 
aufgehoben oder durch die obere Instanz korrigiert, erscheint es gerechtfertigt, die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens dem Kanton aufzuerlegen, sofern sich auch der Rechtsmittelgegner 
nicht mit dem Entscheid identifiziert (Berner Kommentar ZPO-STERCHI, a.a.O., Art. 107 
N 25 ff.). Die Gegenpartei liess sich – wie auch im Beschwerdeverfahren – nicht zum Antrag der 
Gesuchsklägerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung vernehmen. Der angefochtene 
Entscheid beruhte folglich nicht auf einem Antrag der Gegenpartei, und die Gegenpartei identi-
fizierte sich auch im Beschwerdeverfahren nicht mit dem angefochtenen Entscheid. Daher sind 
die auf CHF 200.00 festzusetzenden Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Aufgrund 

 
 
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der Regelung von Art. 107 Abs. 2 ZPO bleibt hingegen kein Raum, um den Kanton gestützt auf 
Art. 108 ZPO bei einem fehlerhaften vorinstanzlichen Entscheid zur Bezahlung einer Parteient-
schädigung an eine Partei zu verpflichten. Demzufolge ist der unterliegende Beschwerdegegner 
in Anwendung der allgemeinen Prozesskostenverteilungsregelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu 
verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Weil der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren keine Honorarnote einreichte, 
ist sein Honorar ermessensweise gemäss TO festzusetzen. Im Beschwerdeverfahren ist ge-
mäss § 2 Abs. 1 TO das Honorar nach dem Zeitaufwand zu bemessen. In Anbetracht der be-
schränkten Schwierigkeit und des geringen Umfangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
erscheinen ein Arbeitsaufwand des berufsmässigen Vertreters von 2 Stunden zu einem Stun-
denansatz von CHF 250.00 und Auslagen von CHF 5.00 als angemessen. Hinzu kommt an-
tragsgemäss die MWST von 8 %. Der Beschwerdegegner hat somit der Beschwerdeführerin für 
das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 545.40 (inklusive Ausla-
gen und MWST von CHF 40.40) auszurichten. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 der Verfügung 
der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 9. Juli 2014 
aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

„Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wird dem Gesuchsbeklagten auf-

erlegt. Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin eine Parteient-

schädigung von CHF 680.40 inkl. Auslagen und inkl. MWST von 

CHF 50.40 zu bezahlen.“ 

 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 200.00 für das Beschwerdever-
fahren geht zulasten des Staates (Art. 107 Abs. 2 ZPO). 

 3. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das kantonsge-
richtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 545.40 (inkl. 
Auslagen und MWST von CHF 40.40) auszurichten. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Hansruedi Zweifel