# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2fb4933-20b6-51e5-affd-9b0d986f20a9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2022 B 2022/157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-157_2022-12-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/157

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2023

Entscheiddatum: 15.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2022
Die bei der Rekursinstanz angefochtene Widerrufsverfügung enthielt weder 
Anordnun-gen noch Feststellungen bezüglich der umstrittenen 
Rechtsverhältnisse (Baubewilligung und Anspruch auf ausseramtliche 
Entschädigung), womit sämtliche Aspekte des Baube-willigungs- und 
Einspracheverfahrens sowie entsprechender Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen wieder ergebnisoffen von der Beschwerdebeteiligten im 
Rahmen der Fort-setzung des erstinstanzlichen Verfahrens zu prüfen sind. 
Mangels Beschwer trat die Vorinstanz zu Recht auf den gegen die 
Widerrufsverfügung erhobenen Rekurs nicht ein (Verwaltungsgericht, B 
2022/157).

Entscheid vom 15. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel,

Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Ivo Hartmann, Gründler & Partner 

Rechtsanwälte AG, Schützengasse 10, Postfach 717, 9001 St. Gallen,

gegen

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Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, 

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

B.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau SG,

sowie

Politische Gemeinde C.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Nichteintreten auf Rekurs betreffend Widerruf Baubewilligung und 

Einspracheentscheid

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Der Stadtrat der politischen Gemeinde C.__ erteilte B.__ für sein Bauvorhaben 

(Abbruch eines Schopfs und Neubau eines Mehrfamilienhauses einschliesslich einer 

Erdsondenbohrung auf dem Grundstück-Nr. 0001.__) mit Beschluss/Verfügung vom 

22. November 2021 die Baubewilligung. Die öffentlich-rechtlichen Einsprachen und 

A.a. 

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allfällige Einsprachen nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; 

SR 210) von D.__ und der A.__ AG wies er ab, soweit er darauf eintrat. In Bezug auf 

allfällige rein privatrechtliche Einsprachen wurden D.__ und die A.__ AG unter 

Fristansetzung auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Deren Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wurden abgewiesen. Die Gebühren für das Verfahren wurden 

B.__ auferlegt (act. G 16.5.24 im Verfahren B 2022/76).

Dagegen erhob die A.__ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Hartmann, am 

9. Dezember 2021 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (BUD; act. G 16.1 im 

Verfahren B 2022/76). In der ergänzenden Eingabe vom 10. Januar 2022 beantragte 

sie, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und dem Baugesuch 

von B.__ sei die Bewilligung zu verweigern. Eventuell sei die angefochtene Verfügung 

vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit an den Stadtrat der politischen 

Gemeinde C.__ zum erneuten Entscheid zurückzuweisen. Subeventuell sei die 

Baubewilligung nur unter den in der Rekursergänzung formulierten Bedingungen und 

Auflagen zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 16.3 im Verfahren 

B 2022/76).

A.b. 

Mit Schriftsatz vom 9. März 2022 orientierte Rechtsanwalt Ivo Hartmann das BUD, der 

Stadtrat der politischen Gemeinde C.__ werde die angefochtene Verfügung widerrufen, 

was er zum Anlass nahm («deshalb»), eine Honorarnote im Gesamtbetrag von 

CHF 8'489.20 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, den Zeitraum vom 

29. November 2021 bis 9. März 2022 betreffend) einzureichen (act. G 16.10 im 

Verfahren B 2022/76). Am 21. März 2022 (versandt am 24. März 2022) widerrief der 

Stadtrat der politischen Gemeinde C.__ die Verfügung vom 22. November 2021 

(Baubewilligung/Einspracheentscheid). Das Baubewilligungsverfahren («mit 

Einspracheentscheiden sowie Ergänzungen») sei nochmals zu eröffnen (mit 

Rekursmöglichkeit) und nach vollständiger Ergänzung aller Unterlagen und Fakten sei 

über die Einsprachen und das Baugesuch neu zu entscheiden (act. G 16.14 im 

Verfahren B 2022/76). Der für die Bearbeitung des Rekurses zuständige Mitarbeiter der 

Rechtsabteilung des BUD zeigte den Parteien des Rekursverfahrens am 29. März 2022 

an, der Rekurs sei infolge Widerrufs der angefochtenen Verfügung gegenstandslos 

geworden und als Nächstes werde ein Abschreibungsbeschluss erfolgen (act. G 16.15 

im Verfahren B 2022/76). Mit Verfügung vom 6. April 2022 schrieb der Leiter 

Rechtsabteilung des BUD den Rekurs der A.__ AG zufolge Gegenstandslosigkeit ab. 

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet. Die politische Gemeinde 

A.c. 

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B.

Gegen die Widerrufsverfügung vom 21. März 2022 erhob die A.__ AG am 8. April 2022 

Rekurs beim BUD (act. G 17.1 im Verfahren B 2022/76). In der ergänzenden Eingabe 

vom 6. Mai 2022 beantragte sie deren vollumfängliche Aufhebung und es sei die Sache 

an den Stadtrat der politischen Gemeinde C.__ zu neuerlichem Entscheid 

zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie brachte vor, in der 

angefochtenen Widerrufsverfügung hätte über die von ihr für das Verfahren vor dem 

Stadtrat der politischen Gemeinde C.__ beantragte Parteientschädigung befunden 

werden müssen (act. G 17.5 im Verfahren B 2022/76). Mit Entscheid Nr. 67/2022 vom 

14. Juli 2022 trat das BUD auf den Rekurs mangels formeller und materieller Beschwer 

der A.__ AG nicht ein. Die amtlichen Kosten von CHF 2'000 auferlegte es der A.__ AG 

und verpflichtete sie, B.__ (zu dessen von Rechtsanwalt Urs Pfister verfassten 

Rekursantwort vom 25. Mai 2022 siehe act. G 17.10 im Verfahren B 2022/76) eine 

ausseramtliche Entschädigung von insgesamt CHF 2'860 (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

zu bezahlen (act. G 17.15 im Verfahren B 2022/76).

C.

In der Zwischenzeit hatte die A.__ AG am 22. April 2022 Beschwerde gegen die 

Abschreibungsverfügung des BUD vom 6. April 2022 erhoben (act. G 1 im Verfahren 

B 2022/76).

D.  

C.__ wurde verpflichtet, der A.__ AG eine ausseramtliche Entschädigung von 

insgesamt CHF 2'860 (einschliesslich Barauslagen) zu bezahlen (act. G 16.16 im 

Verfahren B 2022/76).

Gegen den Rekursentscheid Nr. 67/2022 vom 14. Juli 2022 erhob die A.__ AG 

(Beschwerdeführerin), weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Hartmann, am 

26. August 2022 Beschwerde (act. G 1). In der ergänzenden Eingabe vom 3. Oktober 

2022 beantragte sie, der Entscheid vom 14. Juli 2022 sei vollumfänglich aufzuheben 

und die Angelegenheit zum neuerlichen Entscheid an die Vorinstanz, eventuell an die 

Erstinstanz, zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Vorinstanz bzw. von B.__ (Beschwerdegegner). Zur Begründung liess die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen anführen, bei der Widerrufsverfügung vom 

21. März 2022 handle es sich um einen Endentscheid und es hätte darin zwingend über 

ihr Entschädigungsbegehren befunden werden müssen. Sie sei dadurch sowohl formell 

D.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Die Beschwerdeführerin 

ist zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Eingabe vom 

als auch materiell beschwert und das BUD (Vorinstanz) hätte auf ihren gegen die 

Widerrufsverfügung gerichteten Rekurs eintreten müssen (act. G 6).

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 10. Oktober 2022 die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid (act. G 9).

D.b. 

In der Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2022 beantragte der Beschwerdegegner, 

vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei. Er machte im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführerin 

gehe es hauptsächlich darum, die Behandlung der Baugesuche möglichst lange zu 

verzögern. Ihre Ausführungen seien unzutreffend. Insbesondere sei das 

Baubewilligungsverfahren mit der Widerrufsverfügung nicht abgeschlossen worden 

(act. G 12).

D.c. 

Die politische Gemeinde C.__ (Beschwerdebeteiligte) verzichtete stillschweigend auf 

eine Vernehmlassung (act. G 14).

D.d. 

Nach Akteneinsicht (act. G 15 f.) verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine weitere 

Stellungnahme (act. G 17).

D.e. 

Mit Entscheid vom 15. Dezember 2022 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde 

im Verfahren B 2022/76 betreffend die Abschreibungsverfügung vom 6. April 2022 

(abgesehen von der Zusprache des Mehrwertsteuerzuschlags auf der ausseramtlichen 

Entschädigung) ab.

D.f. 

bis

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3. Oktober 2022 (act. G 6) die formellen und inhaltlichen Anforderungen (Art. 64 i.V.m. 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte auf ihren gegen die 

Widerrufsverfügung vom 21. März 2022 (act. G 16.14 im Verfahren B 2022/76) 

erhobenen Rekurs vom 8. April 2022 (Rekursverfahren INGE-Nr. 22-2546) eintreten 

müssen.

Die Auffassung der Beschwerdeführerin, einer Widerrufsverfügung müsse rechtlich 

dieselbe Qualität wie der widerrufenen Verfügung zukommen, damit sie Letztere 

überhaupt ersetzen könne (act. G 6, Rz 19c), kann nicht – jedenfalls nicht in dieser 

Absolutheit – geteilt werden. Beim Widerruf handelt es sich anders als bei der 

widerrufenen Verfügung primär um ein verfahrensrechtliches Instrument, das erst die 

Voraussetzungen schafft, um in der Sache nochmals neu entscheiden zu können. Denn 

solange die bisherige Verfügung Bestand hat, kann die Behörde in der gleichen Sache 

nicht neu entscheiden. Wie nach der widerrufsweisen Aufhebung der bisherigen 

Verfügung in der Hauptsache neu zu entscheiden ist, ergibt sich zudem nicht aus 

Art. 28 VRP, sondern dem jeweils anwendbaren materiellen Recht. Gerade beim 

vorliegend interessierenden Widerruf einer Verfügung zur Vornahme weiterer 

Abklärungen und ergebnisoffenen Neuverfügung in der Sache wird evident, dass die 

widerrufsweise Beseitigung der bisherigen Verfügung zeitlich nicht mit der 

Neuverfügung in der Sache zusammenfallen kann. Der Widerruf beseitigt den 

Devolutiveffekt und bereitet damit den Weg für die Wiederaufnahme des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens, ohne inhaltliche Rechtsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdeführerin zu begründen.

2.1. 

Dem angefochtenen Rekursentscheid lag als Anfechtungsobjekt die Verfügung der 

Beschwerdebeteiligten vom 21. März 2022 zugrunde, mit der sie die ursprüngliche 

Verfügung vom 22. November 2021 vollumfänglich widerrufen hatte (act. G 16.14 im 

Verfahren B 2022/76). Diese Widerrufsverfügung enthielt keine Anordnungen und auch 

keine Feststellungen bezüglich der umstrittenen Rechtsverhältnisse (Baubewilligung 

und Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung im Verfahren vor der 

Beschwerdebeteiligten), womit sämtliche Aspekte des Baubewilligungs- und 

Einspracheverfahrens sowie entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolgen – also 

insgesamt und von Beginn weg – wieder ergebnisoffen von der Beschwerdebeteiligten 

im Rahmen der Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens zu prüfen sind. Die 

2.2. 

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Beschwerdeführerin legt weder dar noch ist erkennbar, dass nach der Aufhebung der 

ursprünglichen Verfügung irgendwelche präjudizierenden Effekte auf das 

erstinstanzliche Verfahren übriggeblieben wären oder die Widerrufsverfügung solche 

enthalten würde.

Die Beschwerdeführerin nimmt im Wesentlichen Anstoss daran, dass mit der 

Widerrufsverfügung nicht über die amtlichen und ausseramtlichen Kosten im bisherigen 

erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren befunden worden sei (siehe etwa act. G 6, 

Rz 23) und die Vorinstanz zu Unrecht auf ihr entsprechendes Rechtsbegehren 

(Aufhebung der Widerrufsverfügung und Rückweisung der Sache zum Entscheid über 

die Prozesskosten; act. G 17.5 im Verfahren B 2022/76, Ziffer 1 des Rechtsbegehrens 

und Rz 16 und Rz 28) nicht eingetreten sei. Sie legt allerdings weder überzeugend dar 

noch ist ersichtlich, dass sie dadurch in schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wird. 

Ergänzend kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(act. G 17.15, E. 1.3.4 ff., im Verfahren B 2022/76). Hinzu kommt, dass die 

Widerrufsverfügung inhaltlich dem von der Beschwerdeführerin im ersten 

Rekursverfahren gestellten Eventualantrag entspricht («Eventuell sei der Beschluss […] 

vom 22. November 2021 vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit an den 

Stadtrat der Stadt C.__ zum erneuten Entscheid zurückzuweisen.»; Eingabe vom 

10. Januar 2022, act. G 16.3, S. 2 oben, im Verfahren B 2022/76). Der Vollständigkeit 

halber bleibt zu wiederholen (siehe vorstehende E. 2.2), dass die ursprüngliche 

Verfügung vom 22. November 2021 mit der Widerrufsverfügung vom 21. März 2022 

(act. G 16.14 im Verfahren B 2022/76) vollumfänglich und damit auch bezüglich der 

Kosten- und Entschädigungsfolge aufgehoben wurde. Deshalb und mit Blick auf das 

(wieder) ergebnisoffen fortzuführende erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist es 

naheliegend, dass der neuerliche, ergebnisoffene Entscheid über die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren bei der 

Hauptsache belassen wurde. Sowohl ein allfälliger Anspruch auf die Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten an sich als auch dessen Höhe bilden in ihrer Gesamtheit 

Gegenstand des fortzusetzenden erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens. Zwar hätte 

die Beschwerdebeteiligte in der Widerrufsverfügung die bis zu jenem Zeitpunkt 

eingetretenen Entschädigungsfolgen bereits regeln können. Rechtlich verpflichtet dazu 

war sie aber nicht. Damit ist auch dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf 

einer formellen Rechtsverweigerung (act. G 6, Rz 16) die Grundlage entzogen. Bei 

dieser Ausgangslage hat es der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren INGE 

Nr. 22-2546 an der materiellen Beschwer gefehlt, sodass der vorinstanzliche 

Nichteintretensentscheid zu Recht erging.

2.3. 

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3.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde vom 26. August 2022 wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird ihr daran 

angerechnet.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt den Beschwerdegegner ausseramtlich mit 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang bezahlt die Beschwerdeführerin die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). 

Der von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

ihr daran vollumfänglich anzurechnen.

3.2. 

Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Art. 98  VRP). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal CHF 1'500 bis 

CHF 15'000. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat keine Kostennote ein­

gereicht. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf die 

sich stellenden Rechtsfragen, den einfachen Schriftenwechsel (mit zu diskutierender 

umfangreicher Beschwerdebegründung, act. G 6) und den damit notwendigen 

Aufwand eine pauschale Entschädigung von CHF 2'600 (CHF 2'500 und 4 % 

Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (vgl. die Rekursvernehmlassung vom 25. Mai 

2022, act. G 17.10 im Verfahren B 2022/76) angemessen. Im Übrigen sind keine 

ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen.

3.3. 

bis

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CHF 2'600 zuzüglich Mehrwertsteuer. Im Übrigen werden keine ausseramtlichen 

Entschädigungen zugesprochen.

 

 

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	Die bei der Rekursinstanz angefochtene Widerrufsverfügung enthielt weder Anordnun-gen noch Feststellungen bezüglich der umstrittenen Rechtsverhältnisse (Baubewilligung und Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung), womit sämtliche Aspekte des Baube-willigungs- und Einspracheverfahrens sowie entsprechender Kosten- und Entschädi-gungsfolgen wieder ergebnisoffen von der Beschwerdebeteiligten im Rahmen der Fort-setzung des erstinstanzlichen Verfahrens zu prüfen sind. Mangels Beschwer trat die Vorinstanz zu Recht auf den gegen die Widerrufsverfügung erhobenen Rekurs nicht ein (Verwaltungsgericht, B 2022/157).

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		2025-07-19T01:17:08+0200
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