# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73ad7b6a-d22d-5667-8945-409b864d8444
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2018 D-6909/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6909-2017_2018-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6909/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;  

Gerichtsschreiber Raphael Merz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 6. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6909/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine ethnische Kurdin syrischer Herkunft aus  

D._______ mit letztem Wohnsitz in E._______ – verliess Syrien mit ihren 

zwei Töchtern eigenen Angaben zufolge im Oktober 2015 und gelangte am  

9. Dezember 2015 in die Schweiz, wo sie am 11. Dezember 2015 um Asyl 

nachsuchte. Zur Begründung ihres Gesuches machte sie anlässlich der 

Kurzbefragung vom 21. Dezember 2015 sowie der Anhörung vom 24. Ok-

tober 2017 im Wesentlichen geltend, sie habe Syrien verlassen, weil dort 

Krieg herrsche, ihr Mann verstorben sei und sie dort niemanden mehr 

habe. Ihr Mann sei im Jahr 2013 vom Luftwaffengeheimdienst festgenom-

men worden, nachdem er einem oder mehreren Aufgeboten zum Reserve-

dienst keine Folge geleistet habe. Während der anschliessenden drei Tage 

habe sie von einer Person des Luftwaffengeheimdienstes mehrere Erpres-

sungstelefonate erhalten. Nachdem sie die Telefonnummer habe deakti-

vieren lassen, habe sie keine weiteren Anrufe mehr erhalten. Mindestens 

ein Jahr habe sie auf die Rückkehr ihres Ehemannes gehofft. Da sie von 

der in Syrien zuständigen Stelle einen Kontoauszug für den Erhalt eines 

Märtyrerlohnes bekommen habe, habe sie dann aber die Gewissheit erhal-

ten, dass ihr Mann verstorben sei. Aufgrund der schwierigen Lebensum-

stände und weil sie niemanden mehr in Syrien habe, habe sie beschlossen, 

ihr Heimatland zu verlassen.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. November 2017 – eröffnet am  

8. November 2017 – fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlings-

eigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete 

das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen an. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Dezember 2017 

beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihr und 

ihren beiden Kindern Asyl zu gewähren. Ferner beantragte sie, es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. Eine Sozialhilfebestätigung werde in 

den nächsten Tagen eingereicht. 

D-6909/2017 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

E. 

Am 12. Dezember 2017 bestätigte das Amt für Migration und Zivilrecht 

Graubünden die Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als 

Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht Gegenstand der Beschwerde, 

nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

D-6909/2017 

Seite 4 

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei 

kommt es auf die Intensität, Gezieltheit und Aktualität solcher Verfolgungs-

massnahmen an. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4. 

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Vorbringen seien nicht asylrelevant. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

gerade sie konkrete Befürchtungen habe, künftig staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt zu sein. Nachdem die Beschwerdeführerin die 

Nummer der Drohanrufe habe deaktivieren lassen, sei sie nicht mehr an-

gerufen worden. Neben diesen Anrufen sei sie keinerlei anderen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Sie sei zur Hauptsache aus Sy-

rien ausgereist, um der dort herrschenden Kriegssituation zu entkommen. 

Sie habe dort niemanden mehr und das Leben sei schwierig geworden in 

ihrer Heimatregion, wobei sich dies auf die allgemein herrschende Lage in 

Syrien bezogen habe. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

standhalten und demzufolge sei das Asylgesuch abzulehnen. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene unter Wiederho-

lung ihrer Vorbringen im Wesentlichen vor, dass sie und ihre Kinder in Sy-

rien in Gefahr gewesen seien. Der interne bewaffnete Konflikt zwischen 

den Regierungskräften und der Opposition sei geprägt von schweren Men-

schenrechtsverstössen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die 

D-6909/2017 

Seite 5 

Menschlichkeit. Es seien wahllose Angriffe auf bewohnte Gebiete durchge-

führt worden. Viele Personen seien Opfer des Verschwindenlassens ge-

worden. Tausende Gefangene seien in der Haft ums Leben gekommen. Es 

komme nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten 

Situation tatsächlich fürchte, sondern, ob sich eine mit Vernunft begabte 

Person in dieser Situation fürchten würde. Es könne davon ausgegangen 

werden, dass sie und ihre Kinder einzig schon aufgrund ihrer kurdischen 

Volksgruppenzugehörigkeit begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Zu-

dem habe sie begründete Angst, dass sie und ihre Kinder entführt und 

missbraucht würden, weil die mordende Dschihadistengruppe Islamischer 

Staat (IS) zum Töten von zivilen Kurden aufrufe. Erst nach wiederholten 

Übergriffen der verschiedenen bewaffneten Gruppen auf die kurdischen 

Viertel in E._______ sei sie auf die Idee gekommen, aus Syrien zu fliehen 

und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Als Grund für die im Jahr 2015 

erfolgte Ausreise aus Syrien führt die Beschwerdeführerin somit an, dass 

sie in ihrer Heimat nicht mehr sicher gewesen sei. Die Furcht vor Verfol-

gung sei unmittelbar und begründet im Sinne von Art. 3 AsylG und dies 

rechtfertige es, sie und ihre Kinder als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen 

Asyl zu erteilen. 

5. 

Das SEM ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begrün-

dung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die von der Beschwerde-

führerin geschilderte Verfolgungs- und Gefährdungssituation aus Vorflucht-

gründen den Anforderungen des Art. 3 AsylG nicht genüge, weshalb sie 

und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und keinen An-

spruch auf Gewährung von Asyl hätten. Auf diese Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung und die Zusammenfassung oben (vgl. E. 4.1) kann 

zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Es ist darin nichts 

Erhebliches zu beanstanden. Der Inhalt der Beschwerdeeingabe lässt 

keine andere Betrachtungsweise zu. 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass es nicht darauf ankomme, ob eine 

bestimmte Person in einer konkreten Situation sich tatsächlich fürchtet, 

sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation fürch-

ten würde. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt jedoch erst vor, 

wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen 

wird. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es 

müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – 

D-6909/2017 

Seite 6 

und aus einem der vom Gesetz abschliessend aufgezählten Motive erfol-

genden – Benachteiligung als wahrscheinlich und somit die Furcht davor 

als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 

E. 6.2). Auch wenn bei der Beurteilung der begründeten Furcht vor Verfol-

gung neben der objektiven eine subjektive Komponente zu berücksichtigen 

ist (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5), sind beide Merkmale unabdingbar und 

muss die subjektive Furcht vor Verfolgung also auch objektiv begründet 

sein, das heisst sie muss angesichts der tatsächlichen Situation gerecht-

fertigt erscheinen. Vorliegend ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

– nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin und ihre Kinder kon-

krete Befürchtungen vor Verfolgung aus asylrechtlichen Motiven haben 

sollten. Falls sie wirklich gesucht worden wären, wäre es den syrischen 

Behörden ein Leichtes gewesen, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 

ausfindig zu machen. Es bleibt bei einer pauschale Aussage, dass sie 

Angst habe, dass sie und ihre Kinder vom Baath Regime, vom IS oder von 

der bewaffneten islamischen Opposition entführt und getötet würden. Eine 

weitere Begründung zur dargelegten Verfolgung wird nicht ausgeführt. An-

lässlich der Befragung gab die Beschwerdeführerin dann auch auf die 

Frage an, ob sie selber konkret einer Verfolgungsmassnahme ausgesetzt 

gewesen sei: „Nein. Ich habe nur diese Anrufe erhalten“ (vgl. A12, F73). 

Auf die Frage, was für ihre Ausreise ausschlaggebend war, gab sie an, 

dass der Hauptgrund die kriegerische Lage gewesen sei. Aus welchen 

Gründen die syrischen Sicherheitsbehörden bei dieser Sachlage an ihrer 

Person ein Interesse hätten haben sollen, erschliesst sich aus den Akten 

nicht, zumal ihr Ehemann zwischenzeitlich doch noch ausgehoben und im 

Krieg gefallen zu sein scheint. 

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass sie und ihre Kinder auf-

grund ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit verfolgt würden. Nach der aktu-

ellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird in Syrien keine 

Kollektivverfolgung von bestimmten Volksgruppen angenommen. 

6. 

Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, 

asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz ihre Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint sowie das Asylgesuch abgelehnt hat. 

Demnach sind sie auch nicht als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Bei 

ihren weiteren Vorbringen handelt es sich um eine allgemeine Gefährdung 

aufgrund der Bürgerkriegslage, welcher mit der vorläufigen Aufnahme we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen 

D-6909/2017 

Seite 7 

wurde. Somit erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen auf Be-

schwerdeebene einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des 

Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.  

7.  

7.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG). 

7.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 6. November 

2017 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz 

angeordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zu-

lässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

8. 

8.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG). 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6909/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

Simon Thurnheer Raphael Merz 

 

 

Versand: