# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a7b9fbd-533c-5cfb-b49f-92711dafc66e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 20.10.2020 400 20 163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-163_2020-10-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 20. Oktober 2020 (400 20 163) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Kindesschutzmassnahme im Rahmen eines Scheidungsverfahrens: Können sich Eltern 

bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern eini-

gen, muss im Interesse des Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde ent-

scheiden (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Richtschnur für den Entscheid ist dabei die Empfehlung 

des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung. Vorbehalten 

bleiben allfällige Kontraindikationen für die Impfung bei den Kindern (E. 2 f.).  

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 
4132 Muttenz,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Andreas H. Brodbeck, Gerbergasse 13, Post-
fach 728, 4001 Basel,  
Beklagte 

   

Gegenstand  Ehescheidung / Kindesschutzmassnahme (Neubeurteilung gemäss 
Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Juni 2020, 
BGer 5A_789/2019)  
Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 5. Juni 2019  

 

 

 
 
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A. Die Eheleute A.____ und B.____ haben sechs gemeinsame Kinder. Die älteren drei sind 
bereits volljährig. Die jüngeren drei, geboren in den Jahren 2008, 2013 und 2015, sind minder-
jährig und stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge.  

B. Am 25. Februar 2019 reichte der Ehemann beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West 
die Scheidungsklage ein. Mit Eingabe vom 14. Mai 2019 stellte er im Scheidungsverfahren den 
Antrag, die Ehefrau zu verpflichten, umgehend zusammen mit ihm die drei minderjährigen Kin-
der zu den vom Bundesamt für Gesundheit empfohlenen Impfungen zu begleiten und impfen zu 
lassen. Mit Entscheid vom 5. Juni 2019 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West den Antrag ab.  

C. Dagegen erhob der Ehemann mit Eingabe vom 25. Juni 2020 Berufung beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und hielt am Antrag fest, den er bei der Vorinstanz 
gestellt hatte. In seinem Entscheid vom 27. August 2019 wies das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Berufung ab und auferlegte dem Ehemann die Entscheid-
gebühr von CHF 1'200.00. Gleichzeitig wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau eine Par-
teientschädigung von CHF 4'811.80 zu bezahlen.  

D. Die vom Ehemann am 4. Oktober 2019 erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das 
Bundesgericht mit Urteil vom 16. Juni 2020 teilweise gut. Das Bundesgericht hob den Entscheid 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 27. August 2019 auf und wies 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde 
ab. Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, empfehle das Bundesamt für Gesundheit als 
fachkompetente, eidgenössische Behörde die Durchführung der Masernimpfung, so soll diese 
Empfehlung für den Entscheid der Behörde Richtschnur sein. Eine Abweichung davon sei nur 
dort am Platz, wo sich die Masernimpfung aufgrund der besonderen Umstände des konkreten 
Falles nicht mit dem Kindeswohl vertrage. Nachdem das Kantonsgericht schon den Tatbestand 
der Gefährdung des Kindeswohls als nicht erfüllt ansehe, äussere sich der angefochtene Ent-
scheid nicht zu allfälligen Kontraindikationen bei den minderjährigen Kindern der Parteien. Mit 
Blick auf seinen neuen Entscheid werde das Kantonsgericht diese Frage zu prüfen haben.  

E. Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 setzte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, den Parteien Frist zur Stellungnahme zur Frage des allfälligen Vorliegens besonderer 
Umstände bei den hier betroffenen Kindern im Sinne der Erwägungen des Urteils des Bundes-
gerichts vom 16. Juni 2020. Daraufhin teilte der Ehemann mit Eingabe vom 20. Juli 2020 mit, 
dass bei den drei minderjährigen Kindern keinerlei besondere Umstände vorlägen, welche eine 
Nichtbefolgung der Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Masernimpfung rechtfer-
tigten. Es handle sich um gesunde und normal entwickelte Kinder ohne Vorerkrankungen oder 
Überempfindlichkeiten. Als Nachweis reichte der Ehemann am 2. September 2020 den Bericht 
des Kinderarztes vom 20. August 2020 ein, wonach bei den drei Kindern der Parteien keine 
Kontraindikationen zur Masernimpfung vorlägen. Die Ehefrau bestätigte mit Eingabe vom 8. 
September 2020, dass bei den drei fraglichen Kindern keine Kontraindikationen bezüglich der 
Masernimpfung festgestellt worden seien.  

F. Mit Verfügung vom 10. September 2020 wurde der Schriftenwechsel durch das Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass 
das Präsidium aufgrund der Akten entscheiden werde.  

Erwägungen 

1. Entscheidet das Bundesgericht kassatorisch und weist die Streitsache zur Neuentschei-
dung an die Vorinstanz zurück, so ist diese an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungs-
entscheid gebunden (BGer 4C.46/2007 vom 17. April 2007, BGE 133 III 201 E. 4.2; ULRICH 
MEYER /JOHANNA DORMANN, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 107 N 18). 

 
 
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2. Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesgericht in den Erwägungen seines Rückwei-
sungsentscheids vom 16. Juni 2020 ausgeführt, dass der vorinstanzliche Entscheid auf einer 
Fehlüberlegung beruhe, soweit die Vorinstanz aus dem Fehlen eines gesetzlichen Impfobligato-
riums den (Umkehr-)Schluss ziehe, der Verzicht auf die Masernimpfung gefährde das Wohl der 
betroffenen Kinder nicht. Ob das Wohl des Kindes im privatrechtlichen Sinn von Art. 307 Abs. 1 
ZGB gefährdet sei, bestimme sich allein nach der Massgabe der privaten Situation des Kindes. 
Demgegenüber orientierten sich die Voraussetzungen, unter denen eine Impfung für obligato-
risch erklärt werden könne, nicht an der individuellen Situation einer Einzelperson, sondern an 
der Gefährdung von Bevölkerungs- oder Personengruppen. Allein der Umstand, dass mit Bezug 
auf eine übertragbare Krankheit – insbesondere mangels einer erhöhten Ansteckungs- und 
Ausbreitungsgefahr – eine Impfung nicht für obligatorisch erklärt, sondern lediglich empfohlen 
werde, bedeute nicht, dass es sich auch mit dem Kindeswohl vertrage, auf die Impfung gegen 
die fragliche Infektionskrankheit zu verzichten. In dieser Hinsicht übe das Kantonsgericht das 
ihm zustehende Ermessen bei der Prüfung der entsprechenden Kindesschutzmassnahme bun-
desrechtswidrig aus. Entgegen der Meinung der Vorinstanz könne allein aus der (unbestritte-
nen) Erkenntnis, dass in der Umgebung des Wohnorts der Kinder weder eine Masernepidemie 
noch ein Masernausbruch bestehe, auch nicht gefolgert werden, dass eine «abstrakte» Gefahr 
einer Masernerkrankung keine Kindesschutzmassnahme rechtfertige. Die Unterscheidung zwi-
schen abstrakter und konkreter Gefährdung eigne sich nicht zur Beurteilung der Frage, ob der 
Verzicht auf die Impfung das Kindeswohl gefährde. Wer losgelöst von einer besonderen 
Zwangslage auf dem Impfschutz für seine minderjährigen Kinder verzichte, nehme die Unwäg-
barkeiten in Kauf, die eine konkrete Gefahrenlage für seine (gesunden) Kinder mit sich bringe. 
Masern seien eine hochansteckende Krankheit und hätten bei praktisch allen Erkrankten eine 
ausgeprägte Schwächung der zellulären Immunität zur Folge. Diese temporäre Schwächung 
des Immunsystems sei so ausgeprägt und anhaltend, dass bei Kindern während zwei bis drei 
Jahren nach einer Masernerkrankung eine erhöhte Sterblichkeit durch Infektionskrankheiten 
insgesamt beobachtet worden sei. In rund 10 % der Fälle führten Masern zu verschiedenen, 
teils schweren Komplikationen, wie etwa einer akuten Mittelohrenentzündung (7-9 % der Er-
krankten) oder einer Lungenentzündung (1-6 % der Erkrankten). Fieberkrämpfe seien häufig. 
Eine akute Enzephalitis trete bei 1-2 pro 1000 Fällen auf. Die subakute sklerosierende Panen-
zephalitis (SSPE) sei eine unheilbare, stets letale Spätkomplikation.  

Angesichts dieser gesundheitlichen Risiken und Gefahren, denen ein Kind ohne Impfschutz 
gegen Masern ausgesetzt sei, ertrage die Frage, ob eine Masernimpfung durchzuführen sei 
oder nicht, unter den Eltern keine Pattsituation. Dies ergebe sich aus der besonderen Stellung, 
die dem Schutz der Gesundheit des Kindes als Grundvoraussetzung für eine möglichst gute 
Entwicklung zukomme (E. 6.2.3). Könnten sich die sorgeberechtigten Eltern über diese Mass-
nahme zum Schutz der Gesundheit des Kindes nicht einigen, liege mithin ein Anwendungsfall 
von Art. 307 Abs. 1 ZGB vor. Das bedeute, dass die zuständige Behörde berufen sei, in dieser 
Frage anstelle der Eltern zu entscheiden. Dabei habe sie in pflichtgemässer Ausübung ihres 
Ermessens alle für die Beurteilung wesentlichen Elemente in Betracht zu ziehen. Empfehle das 
Bundesamt für Gesundheit als fachkompetente eidgenössische Behörde die Durchführung der 
Masernimpfung, so solle diese Empfehlung für den Entscheid der Behörde Richtschnur sein. 
Eine Abweichung davon sei nur dort am Platz, wo sich die Masernimpfung aufgrund der beson-
deren Umstände des konkreten Falles nicht mit dem Kindeswohl vertrage. Allein die vorinstanz-
liche Feststellung, dass die aktuell grössten Masernausbrüche nicht die Wohnregion der Kinder 
der Parteien betreffe, schliesse die beschriebene Gefährdung des Kindeswohls nicht aus. Ent-
gegen der Beurteilung des Kantonsgerichts sei die behördliche Anordnung der Masernimpfung 
als Kindesschutzmassnahme deshalb grundsätzlich angezeigt.  

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der das gesamte Kindesschutzrecht beherrsche, ver-
lange sodann, dass die verfügte Massnahme zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung ge-
eignet und erforderlich sei (vgl. Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB). Damit dürfe der 
Gefahr insbesondere nicht durch eine der weniger einschneidenden Massnahmen nach 
Art. 307 ZGB vorgebeugt werden können. Dass die streitige Impfung nicht geeignet und erfor-

 
 
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derlich wäre, um die minderjährigen Kinder nachhaltig gegen eine Masernerkrankung zu schüt-
zen, bzw. dass die Kinder auch mit einer milderen Massnahme dauerhaft vor einer Ansteckung 
geschützt werden könnten, sei nicht ersichtlich. Vorbehalten bleibe freilich der Fall, da die Ver-
abreichung von Masernimpfstoffen aufgrund besonderer konkreter Umstände medizinisch kont-
raindiziert sei. Nachdem das Kantonsgericht schon den Tatbestand der Gefährdung des Kin-
deswohls als nicht erfüllt ansehe, äussere sich der angefochtene Entscheid nicht zu allfälligen 
Kontraindikationen bei den minderjährigen Kindern der Streitparteien. Mit Blick auf seinen neu-
en Entscheid werde das Kantonsgericht die Frage zu prüfen haben.   

3. Bei der Neubeurteilung der Frage, ob eine Kindswohlgefährdung durch das Verweigern 
der präventiven Masernimpfung vorliegt, ist das Kantonsgericht gemäss den bundesgerichtli-
chen Erwägungen gehalten, eine allfällige Kontraindikation der minderjährigen Kinder der Par-
teien gegen die Masernimpfung abzuklären. Beide Parteien haben dem Kantonsgericht gegen-
über bestätigt, dass die Verabreichung des Masernimpfstoffes bei keinem der drei minderjähri-
gen Kinder kontraindiziert wäre. Überdies liegen dem angerufenen Gericht für alle drei minder-
jährigen Kinder ärztliche Bescheinigungen vom jeweils 20. August 2020 vor, wonach bei den 
drei Kindern zur Zeit keine Kontraindikation zur Masernimpfung vorliege. Weitergehender Ab-
klärungen bedarf es keiner. Da das Bundesamt für Gesundheit als fachkompetente eidgenössi-
sche Behörde die Durchführung der Masernimpfung empfiehlt, bei den Kindern keine Kontrain-
dikation gegen die Masernimpfung vorliegt und diese zur Abwendung der Kindeswohlgefähr-
dung im Sinne eines nachhaltigen Schutzes gegen die Masernerkrankung geeignet und erfor-
derlich ist (vgl. Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB), sind die minderjährigen Kinder der 
Parteien dem Antrag des Ehemannes entsprechend gegen die Masernerkrankung zu impfen.  

4. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Mit dem vorliegenden Neu-
beurteilungsentscheid wird die Berufung des Ehemannes gutgeheissen. Deshalb sind nebst 
den Kosten für das vorliegende Neubeurteilungsverfahren die Kosten des Berufungsverfahrens 
neu zu verteilen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten, beste-
hend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), in Anwen-
dung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die Ge-
richtsgebühr wurde im Berufungsentscheid vom 27. August 2019 auf CHF 1’200.00 festgelegt. 
Für die Neubeurteilung wird keine zusätzliche Entscheidgebühr erhoben. Die Entscheidgebühr 
von pauschal CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren sowie für das Neubeurteilungsverfah-
ren ist somit der unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen.  

Sodann hat die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger im Berufungsverfahren eine Parteient-
schädigung zu entrichten, welche sich in familienrechtlichen Streitigkeiten nach dem Zeitauf-
wand bemisst (§ 2 Abs. 1 TO). Der Rechtsvertreter des Ehemannes machte für das Berufungs-
verfahren einen Aufwand von 12.5 Stunden à CHF 300.00 geltend. Dieser Aufwand sowie der 
Stundenansatz sind in der Sache angemessen und halten insbesondere auch dem Vergleich 
mit dem vom gegnerischen Rechtsanwalt geltend gemachten Aufwand von 11.4 Stunden à 
CHF 300.00 stand. Der Rechtsvertreter des Ehemannes machte mit Eingabe vom 6. August 
2019 eine Parteientschädigung zugunsten des Berufungsklägers von insgesamt CHF 4‘195.55 
(inkl. Auslagen von CHF 145.60 und Mehrwertsteuer von CHF 299.95) geltend. Das beantragte 
Honorar erscheint angemessen und ist zu bewilligen. Demnach ist die von der Berufungsbe-
klagten dem Berufungskläger zu leistende Parteientschädigung im Berufungsverfahren auf 
CHF 4‘195.55 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen. Im vorliegenden Neubeur-
teilungsverfahren reicht der Rechtsvertreter des Berufungsklägers keine Honorarnote ein. Da 
beiden Parteien in etwa derselbe geringe Aufwand entstanden ist, rechtfertigt es sich, dass jede 
Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen hat.  

 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Berufung wird Ziff. 1 des Entscheids des Zivilkreis-

gerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 5. Juni 2019 aufgeho-

ben und wie folgt neu gefasst: 

  „Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, zusammen mit dem Beru-

fungskläger die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien 

zu der vom Bundesamt für Gesundheit empfohlenen Masernimpfung 

gemäss Impfplan 2019 zu begleiten und diese dort von Frau Dr. C.____

oder einem anderen Arzt oder einer anderen Ärztin entsprechend impfen 

zu lassen.“ 

 2. Die Entscheidgebühr von pauschal CHF 1’200.00 für das erste Beru-

fungs- sowie für das Neubeurteilungsverfahren wird der Berufungsbe-

klagten auferlegt.  

 3. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger für das erste Beru-

fungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 4‘195.55 (inklusive 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 4. Für das Neubeurteilungsverfahren trägt jede Partei ihre eigenen Partei-

kosten selbst.  

Mitteilung an Parteien 

Vorinstanz 

Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Wiesner