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**Case Identifier:** 4af2f475-5455-50ed-a806-92b7b527e82b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.12.2017 860 17 270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_860-17-270_2017-12-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Dezember 2017 (860 17 270) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Ausgrenzung / Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung / Verhältnismässigkeit 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Michel Bosshard, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Amt für Migration Basel-Landschaft, Parkstrasse 3, Postfach 251, 
4402 Frenkendorf, Beschwerdegegner 
 
 
 

Betreff Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet Kanton Basel-Landschaft 
(Verfügung des Amtes für Migration Basel-Landschaft vom 22. Septem-
ber 2017) 

 
 
 
 
A. Die thailändische Staatsangehörige A.____ (geboren 1974) wurde am 27. Juli 2017 im 
fahrenden Zug auf der Strecke Basel SBB - Biel auf der Höhe der Ortschaft Zwingen (BL) durch 
das Grenzwachtkorps kontrolliert. Sie konnte sich dabei lediglich mit einem thailändischen Rei-
sepass ausweisen. Im Rahmen der weiteren Überprüfung auf dem Grenzwachtposten Basel 
wurden unter anderem sechs Minigrips mit ca. 4.1 Gramm Crystal Meth (vermutet) und eine 

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gebrauchte Pfeife mit Zubehör sichergestellt. Gemäss Beschlagnahmebefehl wurde zusätzlich 
eine "Totalfälschung Ausweis, Aufenthaltsbewilligung für Basel" beschlagnahmt. Die Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft eröffnete gleichentags eine Strafuntersuchung wegen rechtswidri-
gem Aufenthalt in der Schweiz, Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, Fälschung 
von Ausweisen sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 
BetmG; Eigenkonsum). 
 
B. Mit Schreiben vom 24. August 2017 gewährte das Amt für Migration des Kantons Basel-
Landschaft (AfM) A.____, vertreten durch Michel Bosshard, Advokat, das rechtliche Gehör be-
treffend Erlass einer Ausgrenzungsverfügung für den Kanton Basel-Landschaft. Mit Eingabe 
vom 13. September 2017 beantragte sie sinngemäss, auf eine Ausgrenzung sei zu verzichten, 
da für sie die Unschuldsvermutung gelte und die ihr vorgeworfenen Delikte zudem die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung nicht gefährdeten. Eine Ausgrenzung sei auch nicht verhältnis-
mässig. 
 
C. Mit Verfügung vom 22. September 2017 ordnete das AfM die Ausgrenzung A.____s aus 
dem gesamten Gebiet des Kantons Basel-Landschaft an. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
sie verfüge über keinen Aufenthaltstitel und gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
(Pendentes Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Stel-
lenantritt ohne Bewilligung, illegalem Aufenthalt). 
 
D. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Michel Bosshard, Advokat, Beschwer-
de beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie 
stellt Antrag auf kostenfällige Aufhebung der Verfügung. Weiter sei ihr die unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Sie rügt sinngemäss eine Verletzung ihres An-
spruchs auf rechtliches Gehör, da in der Verfügung nicht erklärt werde, welche Gründe die Be-
hörde zur Annahme einer Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
veranlassten. Eine solche Störung gehe von ihr nicht aus. Sie sei am Tag ihrer Anhaltung auf 
der Durchreise gewesen und habe gar nie die Absicht gehabt, im Kanton Basel-Landschaft zu 
verweilen. Die mitgeführte geringfügige Menge von Betäubungsmitteln sei weiter für den Eigen-
konsum bestimmt gewesen. Die Droge lindere ihre durch eine (ärztlich attestierte) HIV-Infektion 
ausgelösten starken Schmerzen. Auch sei sie keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Den ille-
galen Aufenthalt in der Schweiz bestreitet sie grundsätzlich nicht, sie macht jedoch geltend, ihr 
im Jahr 2007 geborener Sohn lebe in B.____ (NE) und sie verfüge über einen grundrechtlichen 
Anspruch, mit ihrem Kind zusammenzuwohnen. 
 
E. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung vom 10. November 2017 
auf Abweisung der Beschwerde. Er führt zusammenfassend aus, dass die Beschwerdeführerin 
über keinerlei Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verfüge und laut einem Eintrag im Zent-
ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) schon seit 2007 als ausgereist gelte. Zuletzt habe 
der Kanton Solothurn die Beschwerdeführerin im Jahr 2010 weggewiesen. Durch die langjähri-
ge illegale Anwesenheit, allenfalls die illegale Erwerbstätigkeit und den Verstoss gegen das 
Betäubungsmittelgesetz müsse von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

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ausgegangen werden. Die Ausgrenzung sei dabei die mildere Massnahme zur Ausschaffungs-
haft. 
 
F. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 27. November 2017. Sie weist darauf 
hin, dass sie keinen Strafregistereintrag aufweise und es keinen Anordnungsgrund für die Aus-
grenzung gebe, solange die Unschuldsvermutung gelte. Sie habe des Weiteren im Oktober 
2017 in B.____ ein Gesuch um Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft einge-
reicht und gleichzeitig eine Aufenthaltsbewilligung beantragt. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 74 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG) vom 16. Dezember 2005 i.V.m. § 15 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Zwangs-
massnahmen im Ausländerrecht (EG ZWAR) vom 20. Mai 1996 kann gegen die Anordnung von 
Aus- bzw. Eingrenzungsmassnahmen beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft innert 10 Tagen Beschwerde geführt werden. 
Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Da vorliegend alle Eintretensvoraussetzungen erfüllt 
sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör. Diese Rüge ist aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu behandeln. 
 
2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet 
dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidun-
gen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et 
al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, 
Art. 29 BV Rz. 42 ff.). Als Teilgehalte des rechtlichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und 
Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichti-
gung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des 
Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen be-
gründeten Entscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 141 V 557 E. 3.1; Urteil des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. August 2017 [810 17 35] 
E. 4.1; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwal-
tungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 206 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS 
SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 
sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 
143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 132 V 368 E. 3.1). 
 
2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet vorliegend eine Verletzung der Begründungspflicht 
durch den Beschwerdegegner, da in der Verfügung nicht erklärt werde, welche Gründe die Be-

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hörde zur Annahme einer Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
veranlassten. Der Beschwerdegegner äussert sich in seiner Vernehmlassung nicht explizit zu 
diesem Vorwurf. 
 
2.3 Die Behörde hat den Parteien nicht nur Gelegenheit zur Äusserung zu geben, sondern 
deren Argumente, Verfahrens- und Beweisanträge auch entgegenzunehmen, ernsthaft zu prü-
fen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründungspflicht stellt 
dabei sicher, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich prüft und allenfalls 
berücksichtigt (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 868; ALBERTINI, a.a.O., S. 360 f.). Dies gilt für alle 
form- und fristgerecht angebrachten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der 
konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Erhebt die betroffene Person in die-
sem Sinne entscheidwesentliche Einwände, so muss sich die Behörde ausdrücklich mit diesen 
auseinandersetzen, oder aber zumindest die Gründe angeben, weshalb sie gewisse Gesichts-
punkte nicht berücksichtigt (Urteil des BGer 2C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1.1; BGE 124 
V 180 E. 2b; KGE VV vom 27. Juli 2016 [810 15 267] E. 7.1). Die Begründung muss so abge-
fasst sein, dass sowohl die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 
Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die Begründung braucht nicht ausführlich 
zu sein; sie muss aber zumindest kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde 
hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie 
sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich widerlegt (BGE 140 II 262 E. 6.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 124 II 146 E. 2a). 
 
2.4 Die Beschwerdeführerin verwies im Rahmen der Anhörung auf die Unschuldsvermutung 
und bestritt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anordnung einer Ausgrenzung erfüllt 
seien, da die ihr vorgeworfenen Delikte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährde-
ten. Weiter bezeichnete sie die geplante Massnahme als unverhältnismässig. Aus der aus ei-
nem einzigen Satz bestehenden Begründung der angefochtenen Verfügung ist nicht ersichtlich, 
dass der Beschwerdegegner diese entscheidwesentlichen Argumente zur Kenntnis genommen, 
geschweige denn sich mit diesen ernsthaft auseinandergesetzt hat. Die Verfügung weist dem-
nach einen eklatanten Begründungsmangel auf. 
 
2.5 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung (BGE 137 I 195 E. 2.2, m.w.H.; STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV Rz. 59). Darauf kann 
in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene Person sich 
vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtsla-
ge frei überprüft; zudem dürfen dem Betroffenen daraus keine Nachteile erwachsen (BGE 138 
III 225 E. 3.3; BGE 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2009/61 E. 4.1.3). Diese sogenannte "Heilung" ist 
aber in der Regel ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verlet-
zung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise von einer Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit dies zu einem formalis-
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 
der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wä-
ren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 

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28. April 2016 E. 2.2; KGE VV vom 5. April 2017 [810 16 249] E. 5.2; KGE VV vom 18. Juni 
2014 [810 13 350] E. 4.1). 
 
2.6 Vorliegend weist die angefochtene Verfügung einen gravierenden Mangel auf. Die 
Schwere der Verletzung wird auch nicht etwa dadurch relativiert, dass die Vorinstanz ihre Über-
legungen im Rahmen der Vernehmlassung offengelegt hätte. Selbst in der Vernehmlassung 
setzt sich der Beschwerdegegner nicht mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinan-
der. Weiter gilt es zu beachten, dass das Kantonsgericht über eine eingeschränkte Kognition 
verfügt und insbesondere die Ausübung des dem AfM zustehenden Entschliessungsermessens 
(§ 15 Abs. 1 EG ZWAR) nicht überprüfen darf (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Eine ausnahmsweise 
Heilung der Gehörsverletzung durch das Kantonsgericht ist im vorliegenden Fall nicht ange-
zeigt. Die angefochtene Verfügung ist dementsprechend aufzuheben. 
 
3. Die Beschwerde ist wie dargelegt bereits aus formellen Gründen gutzuheissen. Wie die 
nachfolgenden Ausführungen aufzeigen werden, erweist sich die Beschwerde aber auch mate-
riell als begründet. 
 
3.1 Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige kantonale Behörde einer Person, 
die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und die die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, die Auflage machen, ein ihr zugewiese-
nes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten 
(Ausgrenzung). Diese Massnahmen werden von der Behörde des Kantons angeordnet, der für 
den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu 
betreten, kann auch von der Behörde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt 
(Art. 74 Abs. 2 AuG). 
 
3.2 Der Ausgrenzung nach Art. 74 AuG kommt nach der Rechtsprechung eine mehrfache 
Funktion zu: Sie dient einerseits dazu, gegen Ausländer vorgehen zu können, welche die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung gefährden, bei denen aber eine sofortige Wegweisung nicht mög-
lich ist. Sie kommt auch in Betracht, wenn der Ausländer wegen eines länger dauernden Weg-
weisungshindernisses gar nicht ausgeschafft werden kann, aber die Notwendigkeit besteht, ihn 
von bestimmten Orten fernzuhalten. Dabei hatte der Gesetzgeber für die Massnahme der Ein- 
und Ausgrenzung in erster Linie die Betäubungsmitteldelinquenz im Auge, was im Gesetzestext 
zum Ausdruck kommt. Das schliesst aber nicht aus, auch andere Verstösse gegen Sicherheit 
und Ordnung zu erfassen, zumal die Bestimmung offen, im Sinne einer Generalklausel, formu-
liert ist (BGE 142 II 1 E. 2.2, m.w.H.; Urteil des BGer 2C_287/2017 vom 13. November 2017 
E. 2.1 [zur Publ. vorgesehen]). In Bezug auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist von ei-
nem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen (TARKAN GÖKSU, in: Caroni/Gächter/
Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 
Bern 2010, Art. 74 Rz. 14; ANNEKATRIN WORTHA/JÜRG M. TIEFENTHAL, Ausländerrechtliche Ein-
grenzung, Sicherheit & Recht 2017, S. 42; Urteil des BGer 2A.514/2006 vom 23. Januar 2007 
E. 3.1). Andererseits ist die Ein- und Ausgrenzung - was sich auch aus ihrer systematischen 
Stellung im Gesetz ergibt - eine Zwangsmassnahme zur Durchsetzung von Fernhaltemass-
nahmen; sie ist eine mildere Massnahme als die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durch-

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setzungshaft, d.h. sie geht weniger weit als der ausländerrechtlich begründete Freiheitsentzug; 
sie darf analog diesem aber auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreise-
pflicht entfalten (BGE 142 II 1 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_1044/2012 vom 5. November 2012 
E. 3.1 ff.; Urteil des BGer 2C_231/2007 vom 13. November 2007 E. 3.3). Die Massnahme hat 
allerdings dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen: Sie muss geeignet sein, 
um das damit verfolgte Ziel erreichen zu können und darf nicht über das hierzu Erforderliche 
hinausgehen, was insbesondere bei der Festlegung der Grösse des Rayons und der Dauer der 
Massnahme zu berücksichtigen ist (BGE 142 II 1 E. 2.3). 
 
4. Zugestandenermassen verfügt die Beschwerdeführerin über keinen gültigen Aufenthalts-
titel für die Schweiz, so dass bezüglich der Tatbestandsvoraussetzungen für die Ausgrenzung 
einzig umstritten ist, ob die ihr zur Last gelegten Verfehlungen eine Störung beziehungsweise 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. 
 
4.1 Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf drei separate Vorwürfe 
strafbaren Verhaltens: Rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz, Ausübung einer Erwerbstätig-
keit ohne Bewilligung sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Be-
schwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, sie sei noch nie strafrechtlich verurteilt worden und 
für sie gelte die Unschuldsvermutung, weshalb die Massnahme mangels strafbaren Verhaltens 
nicht habe angeordnet werden dürfen. Die Rüge geht fehl. Bei der in Art. 32 Abs. 1 BV (und 
Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 
4. November 1950) verankerten Unschuldsvermutung handelt es sich um eine strafprozessuale 
Minimalgarantie, die nur für Strafverfahren unmittelbar Geltung beanspruchen kann (vgl. die 
Marginalie von Art. 32 BV; HANS VEST, in: St. Galler Kommentar, a.a.O., Art. 32 BV Rz. 3). Bei 
der vorliegend umstrittenen Ausgrenzung handelt es sich nicht um eine strafprozessuale, son-
dern um eine verwaltungsrechtliche Zwangsmassnahme. Für deren Anordnung muss keine 
strafrechtliche Verurteilung vorliegen und auch keine Begehung einer strafbaren Handlung 
nachgewiesen sein. Es genügt, wenn konkrete Anhaltspunkte für deliktisches Verhalten beste-
hen (GÖKSU, a.a.O., Art. 74 AuG Rz. 15). 
 
4.2 Soweit der Beschwerdeführerin rechtswidriger Aufenthalt vorgeworfen wird, so trifft die-
ser Sachverhalt unbestrittenermassen zu. Allerdings kann eine Ausgrenzung nicht vorausset-
zungslos bei jedem Ausländer angeordnet werden, der nicht über eine Kurzaufenthalts-, Auf-
enthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt. Vielmehr vermögen nur wiederholte und 
schwerwiegende Verstösse gegen ausländerrechtliche Vorschriften eine Ein- oder Ausgrenzung 
zu rechtfertigen (THOMAS HUGI YAR, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 
2009, Rz. 10.173; GÖKSU, a.a.O., Art. 74 AuG Rz. 14; Urteil des BGer 2A.514/2006 vom 
23. Januar 2007 E. 3.2). Aus den Akten oder den Verlautbarungen des Beschwerdegegners 
ergeben sich im vorliegenden Fall keine Hinweise auf ein entsprechendes Verhalten der Be-
schwerdeführerin. Dass sie trotz entsprechender Aufforderung durch die Polizei am Folgetag 
der Anhaltung nicht beim AfM vorsprach, ändert an dieser Beurteilung nichts, zumal die sprach-
lichen Verständigungsschwierigkeiten aktenkundig sind (vgl. nachfolgend E. 4.3). Die Ausgren-
zung kann nicht mit dem mehrjährigen illegalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin begründet 
werden. 

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4.3 Der Beschwerdegegner stützt seine Verfügung weiter auf eine angebliche Erwerbstätig-
keit der Beschwerdeführerin. Der Verdacht der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung lässt sich an-
gesichts der vorliegenden Aktenlage allerdings nicht hinlänglich belegen. Wie der Anzeige der 
Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 18. September 2017 zu entnehmen ist, gestaltete sich die 
sprachliche Verständigung mit der Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme als sehr 
schwierig. Die Beschwerdeführerin soll gemäss dem Bericht des Grenzwachtkorps zu Protokoll 
gegeben haben, sie arbeite als Masseuse in Basel (vgl. Bericht vom 27. Juli 2017, S. 3). Ge-
mäss der Anzeige der Kantonspolizei gab sie demgegenüber an, sie gehe in Frankreich einer 
Erwerbstätigkeit nach (vgl. Anzeige vom 18. September 2017, S. 3). Wenn die Beschwerdefüh-
rerin in der Beschwerde nun vorbringt, die Anschuldigung basiere auf einem Missverständnis, 
so ist dieses Argument nicht von der Hand zu weisen. Der im Bericht des Grenzwachtkorps 
aufgeführte Arbeitgeber entspricht exakt demjenigen, für den sie in den Jahren ihres bewilligten 
Aufenthalts (soweit aus den Akten ersichtlich 2003 bis 2007) tätig war (vgl. ZEMIS-Auszug vom 
27. Juli 2017). Es erscheint durchaus plausibel, dass die Beschwerdeführerin in der Befragung 
auf den früheren Arbeitgeber angesprochen wurde und ihre Bestätigung irrtümlich so aufgefasst 
wurde, dass sie weiterhin dort tätig sei. Gestützt auf die vorliegenden widersprüchlichen Infor-
mationen liegen zu wenig konkrete Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoss vor. Ohnehin 
erschliesst sich nicht und wird nirgends ausgeführt, inwiefern eine illegale Erwerbstätigkeit in 
einem anderen Kanton oder im Ausland zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung im Kanton Basel-Landschaft führen soll. 
 
4.4 Bezüglich der in der Verfügung angeführten Betäubungsmitteldelinquenz steht mit ge-
nügender Sicherheit fest, dass die Beschwerdeführerin Crystal Meth und konsumbezogene Ge-
rätschaften mit sich führte, als sie im Zug kontrolliert wurde. Die Beschwerdeführerin gibt an, die 
in geringer Menge mitgeführte Substanz sei für den eigenen Gebrauch bestimmt gewesen. Da-
von gehen offenbar auch die Strafverfolgungsbehörden aus (vgl. Eröffnungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2017; Anzeige der Polizei Basel-Landschaft vom 18. Septem-
ber 2017). Die Ein- und Ausgrenzung dient in erster Linie dazu, Asylbewerber oder illegal An-
wesende von der Drogenszene fernzuhalten (ANDREAS ZÜND, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kom-
mentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Art. 74 AuG Rz. 3; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.174). 
Dafür reicht aus, dass die Person in der Nähe der Drogenszene angehalten wird und zugleich 
im Besitz von zu Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmitteln ist (GÖKSU, a.a.O., Art. 74 AuG 
Rz. 14; Urteil des BGer 2A.347/2003 E. 2 ff.). Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass sich 
die Drogenszene, in der sich die Beschwerdeführerin allenfalls bewegt, offensichtlich nicht im 
Kanton Basel-Landschaft befindet. Die Ausgrenzung verfehlt bei einer derartigen Konstellation 
ihren Zweck. Wer wie die Beschwerdeführerin das Kantonsgebiet im Rahmen einer Bahnfahrt 
bloss durchquert und dabei Betäubungsmittel zum Eigenkonsum mit sich führt, stört oder ge-
fährdet die öffentliche Sicherheit im Kanton nicht. 
 
5. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, erweist sich die vorliegend konkret ver-
fügte - auf das ganze Kantonsgebiet bezogene und zeitlich unbefristete - Ausgrenzung überdies 
in räumlicher und zeitlicher Hinsicht als unverhältnismässig. Rayons, die das ganze Kantonsge-
biet umfassen, erscheinen per se als problematisch und grundsätzlich nicht mehr vom Zweck 
einer Massnahme gedeckt (vgl. GÖKSU, a.a.O., Art. 74 AuG Rz. 7; KGE VV vom 2. September 

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2015 [860 15 195] E. 4.3). Das Verhältnismässigkeitsgebot ist auch in Bezug auf die Dauer der 
Massnahme zu beachten (vgl. ZÜND, a.a.O., Art. 74 AuG Rz. 3; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.175). 
Zeitlich unbefristet ausgesprochene ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen sind nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung generell unzulässig (vgl. Urteil des BGer 2C_570/2016 
vom 30. Juni 2016 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_330/2015 vom 26. November 2015 E. 3.1; Urteil 
des BGer 2C_197/2013 vom 31. Juli 2013 E. 4.1). 
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 74 
Abs. 1 lit. a AuG vorliegend nicht erfüllt sind und die Ausgrenzung dazu noch gegen das Ver-
hältnismässigkeitsgebot verstösst, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen 
muss. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel in angemessenem 
Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei, nicht jedoch der Vorinstanz, auferlegt 
(§ 20 Abs. 3 VPO). Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten. 
 
7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden. Gestützt darauf hat der Beschwerdegegner der anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rerin für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung auszurichten. In der 
Honorarnote vom 27. November 2017 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen 
Aufwand von acht Stunden à Fr. 400.-- geltend. Der zeitliche Aufwand erscheint als angemes-
sen, nicht aber der Stundenansatz. Gemäss § 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen und An-
wälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar Fr. 200 - 350 pro Stunde, je nach 
Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der per-
sönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Per-
son. Vorliegend erscheint ein Stundenansatz von Fr. 250.-- angemessen. Auslagen werden 
keine geltend gemacht. Dementsprechend ist der obsiegenden Beschwerdeführerin für den 
Beizug des Anwalts eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'160.-- (inkl. 8 % 
MWST) zu Lasten des AfM zuzusprechen. 
 
8. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das von der Beschwerdeführerin einge-
reichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung als gegenstandslos. 
  

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Amtes für Migra-

tion Basel-Landschaft vom 22. September 2017 aufgehoben. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Das Amt für Migration Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'160.-- (inkl. 8 % MWST) zu 
bezahlen. 

 
 
 
Präsidentin Gerichtsschreiber