# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e68aae43-b8c7-5b9c-ae65-5b13bb1376e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2025 E-70/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-70-2025_2025-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-70/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Mathias Lanz (Vorsitz), 

Richter Markus König, 

Richterin Deborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

E-70/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, reiste eigenen Angaben zufolge am 29. Juni 2024 in die Schweiz ein. 

Ab dem 3. Juli 2024 befand er sich aufgrund eines Verdachts auf häusliche 

Gewalt in Untersuchungshaft und stellte am 30. September 2024 aus der 

Haft heraus ein Asylgesuch. Er wurde mit Entscheid des zuständigen 

Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Dezember 2024 zufolge Anordnung 

eines Verbotes der Kontaktnahme mit seiner in der Schweiz lebenden Fa-

milie aus der Haft entlassen. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer bereits am (…) August 20(…) in B._______ 

und am (…) Juni 20(…) in C._______ Asylgesuche gestellt hatte. 

C.  

Am 16. Dezember 2024 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in D._______, Provinz 

E._______, als Sohn eines ethnischen Armeniers geboren und aufgewach-

sen. Dort habe er die Schule besucht, anschliessend das Gipser-Handwerk 

erlernt und zuletzt von der eigenen Viehzucht gelebt. Im Jahr 20(…) sei er 

auf seiner Viehweide mit einer Guerilla-Gruppe in Kontakt gekommen. Für 

diese habe er bis ins Jahr 20(…) jeweils einmal in der Woche Lebensmittel 

besorgt. Eines Tages im Jahr 20(…) habe der Bruder des Dorfvorstehers 

ihn gemeinsam mit den Guerillakämpfern beim Frühstück gesehen. Einige 

Monate danach hätten in seinem Heimatdorf Wahlen stattgefunden. Des-

halb sei der amtierende Dorfvorsteher mehrmals zu ihm gekommen und 

habe ihn um seine Stimme gebeten. Er habe dem Dorfvorsteher als Aus-

rede jedoch mitgeteilt, dass er seine Stimme bereits jemand anderem ver-

sprochen habe. Dem Dorfvorsteher habe er seine Stimme nicht geben wol-

len, weil dieser mit dem türkischen Staat zusammengearbeitet habe. Nach-

dem der Dorfvorsteher die Wahl verloren habe, sei er (der Beschwerdefüh-

rer) von der Gendarmerie mitgenommen worden. Ihm sei vorgeworfen wor-

den, die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) unterstützt zu haben. Dies 

habe er bestritten. Zehn Tage nach diesem Vorfall sei er abermals auf den 

Posten gebracht und dort von einer Spezialeinheit verhört worden. Dabei 

seien Hunde auf ihn gehetzt worden und er sei von diesen auch gebissen 

worden. Trotzdem habe er die Anschuldigungen nicht akzeptiert und immer 

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wieder betont, die Guerilla nicht unterstützt zu haben. In der Folge sei er 

von den Behörden noch zwei oder drei Mal mitgenommen, befragt und ge-

foltert worden. Aufgrund dessen habe er sein Vieh verkauft und sei mit sei-

ner Ehefrau und den Kindern nach F._______ gezogen. 

In F._______ habe er während eines Jahres keinerlei Probleme gehabt. Im 

Oktober oder November 20(…) sei er dann zufällig dem ehemaligen Dorf-

vorsteher begegnet. Ungefähr eine Woche nach dieser Begegnung sei er 

vor seinem zu Hause von der Polizei angehalten und auf den Posten ge-

bracht worden. Ihm sei wiederum die Unterstützung der PKK vorgeworfen 

worden. Er habe dies erneut abgestritten und die Zusammenarbeit mit den 

Behörden verweigert. Daraufhin sei er geschlagen und auf der Strasse 

ausgesetzt worden. Das Gleiche habe sich 20(…) wiederholt, nur sei die 

Gewaltanwendung dabei heftiger gewesen. Er habe gemeinsam mit seiner 

Ehefrau entschieden, dass er die Türkei verlassen werde. Daraufhin habe 

er sich noch zwei bis drei Monate auf einem Pferdehof versteckt gehalten 

und sei dann vermutlich im Juli 20(…) illegal aus der Türkei ausgereist. In 

B._______ seien ihm zwar seine Fingerabdrücke abgenommen worden, er 

sei aber weiter nach C._______ gereist, wo er zuerst eineinhalb Jahre ge-

arbeitet habe, bevor er dort ein Asylgesuch gestellt habe. Sein Asylgesuch 

in C._______ sei abgelehnt worden. Da sich seine (noch) Ehefrau – sie 

wollten sich scheiden lassen – und die drei gemeinsamen Kinder mittler-

weile in der Schweiz befänden, sei er am 29. Juni 2024 illegal in die 

Schweiz eingereist. Seine Kinder hätten ihm auch mitgeteilt, dass die Poli-

zei nach seiner Ausreise aus der Türkei noch einmal bei ihnen zu Hause 

vorbeigekommen sei, nach ihm gefragt habe und habe wissen wollen, wo 

im Ausland er sich befinde. 

Weiter führte er aus, er habe während seines Aufenthalts in C._______ 

kurdische Kulturvereine in anderen europäischen Ländern besucht und 

dort auch an politischen Demonstrationen teilgenommen. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine Identi-

tätskarte im Original ein. 

D.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 teilte der rubrizierte Rechtsvertre-

ter dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

E.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 – eröffnet am 27. Dezember 2024 

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Seite 4 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz 

weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug 

und verfügte die Aushändigung der editionspflichten Akten gemäss Akten-

verzeichnis. 

F.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 6. Januar 2025 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-

che zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachver-

halts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventu-

aliter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und in 

der Folge seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu ge-

währen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbar-

keit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und in der Folge die Vor-

instanz zu verpflichten, ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Beiordnung des mandatierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand beantragt. 

Des Weiteren liess der Beschwerdeführer beantragen, dass die Akten sei-

ner Ehefrau und Kinder (N […]) bei der Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde beizuziehen und ihm die relevanten Akten für einige Tage zur 

Einsichtnahme zuzustellen seien. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2025 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den rubrizierten Rechtsvertreter zur Einreichung einer schrift-

lichen Vollmacht auf. Weiter wurde der Beschwerdeführer vom Bundesver-

waltungsgericht dazu aufgefordert, das Formular «Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen 

einzureichen. Zudem stellte das Bundesverwaltungsgericht mit derselben 

Zwischenverfügung fest, dass die Einsicht in ein Asyldossier Dritter das 

Einverständnis der entsprechenden Personen voraussetze, weshalb der 

Beschwerdeführer aufgefordert werde, eine schriftliche Einwilligungserklä-

rung seiner Ehefrau zur Einsichtnahme in das Dossier N (…) einzureichen, 

unter Hinweis auf die Fortführung des Verfahrens gestützt auf die beste-

henden Akten im Falle der ungenutzten Frist. 

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Seite 5 

H.  

Der Rechtsvertreter liess dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben 

vom 16. Januar 2025 respektive 23. Januar 2025 die Vollmacht, eine Für-

sorgebestätigung vom 3. Januar 2025 sowie das ausgefüllte Formular 

«Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» innert Frist zukommen. Weiter 

liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass er keinen Kontakt zu seiner 

Ehefrau und den Kindern habe, weshalb er die verlangte schriftliche Ein-

willigungserklärung nicht einreichen könne. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2025 wies der Instruktionsrichter 

den Antrag auf Einsichtnahme des Beschwerdeführers in das Dossier 

N (…) der Ehefrau und der Kinder zwar ab, hielt aber gleichzeitig fest, die 

Akten seien für das vorliegende Verfahren antragsgemäss beizuziehen. 

Weiter hiess er die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie amt-

liche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, setzte Rechtsanwalt Semsettin Bastimar als amtlichen 

Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein und lud die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein. 

J.  

Am 3. Februar 2025 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde vernehmen. 

K.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 11. Februar 2025 

seine Replik unter Beilage der Kostennote ein. 

L.  

Der vorliegende Entscheid ergeht in Kenntnis der Asylakten der Ehefrau 

und der Kinder (N […]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

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Seite 6 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das mittels formeller Rügen begründete Hauptbegehren des Beschwerde-

führers auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 

Sache zur Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhaltes 

sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz ist nachfolgend vorab zu prü-

fen. 

3.1  

3.1.1 Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerde, es liessen sich 

der Entscheidbegründung der Vorinstanz keine Angaben der Ehefrau so-

wie der Kinder betreffend seine Verfolgung und der daraus entstandenen 

Repressalien des türkischen Staates gegen die ganze Familie entnehmen. 

Des Weiteren sei seine Beziehung zu den gemeinsamen, allesamt minder-

jährigen Kindern weder erwähnt noch beurteilt worden, obwohl die Vor- 

instanz diese familiären Beziehungen, namentlich sein Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 13 

Abs. 1 BV und Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 

vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107), bei der Prüfung des Wegwei-

sungsvollzuges hätte berücksichtigen müssen. Zudem verfügten die 

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Ehefrau und die Kinder in der Schweiz über den Flüchtlingsstatus, womit 

ihm aufgrund dessen bei einer Rückkehr eine Reflexverfolgung drohe. Mit 

diesem Umstand habe sich die Vorinstanz ebenfalls nicht auseinanderge-

setzt. Es sei daher fraglich, ob die Vorinstanz das Asyldossier der Ehefrau 

und der Kinder tatsächlich beigezogen habe. Insgesamt habe die Vor- 

instanz mit diesem Vorgehen den asylrelevanten Sachverhalt unrichtig so-

wie unvollständig abgeklärt und dadurch den Untersuchungsgrundsatz so-

wie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

3.1.2 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dazu im Wesentlich fest, 

es ergebe sich bereits aus Punkt sieben der angefochtenen Verfügung, 

dass das Dossier der Ehefrau vor der Entscheidfindung sehr genau studiert 

worden sei. Die Ehefrau habe den Beschwerdeführer in ihrer eigenen An-

hörung lediglich im Kontext der angeblichen, bereits in der Türkei von die-

sem gegen sie und die gemeinsamen Kinder ausgeübten häuslichen Ge-

walt, sowie der angeblich ihnen gegenüber geäusserten Todesdrohungen 

erwähnt. Eine gegen den Beschwerdeführer allenfalls stattgefundene 

staatliche Verfolgung erwähne sie nicht. Ebenso wenig habe der Be-

schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, jemals Opfer ei-

ner Reflexverfolgung aufgrund seiner Ehefrau geworden zu sein, oder eine 

solche zu befürchten respektive im Falle einer Rückkehr in die Türkei Opfer 

einer Reflexverfolgung zu werden. Er habe bei seiner Anhörung selbst zu 

Protokoll gegeben, dass er seit anderthalb Jahren praktisch keine Bezie-

hung mehr zu seiner Ehefrau habe und die Scheidung von ihr anstrebe. 

Zudem hielt die Vorinstanz fest, in Anbetracht der Umstände (Anordnung 

des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts, wonach u.a. ein Kontakt-

verbot i.S.v. Art. 237 Abs. 2 Bst. g StPO [SR 312.0] betreffend die Ehefrau 

und die gemeinsamen Kinder bis einstweilen 20. März 2025 ausgespro-

chen wurde [Anmerkung BVGer: Diese Massnahmen wurden zuletzt mit 

Verfügung vom 18. März 2025 des zuständigen Zwangsmassnahmenge-

richts bis zum 18. Juni 2025 verlängert.]) lägen zwischen dem Beschwer-

deführer und dessen Kinder zum gegenwärtigen Zeitpunkt offensichtlich 

keine intakten und tatsächlich gelebten Familienbande vor. Entsprechend 

könne er mangels Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

weder aus Art. 14 Abs. 1 AsylG noch aus Art. 8 EMRK etwas zu seinen 

Gunsten ableiten. 

3.1.3 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an der Gefahr einer Re-

flexverfolgung aufgrund der Vorbringen der Ehefrau fest, da er in den tür-

kischen Registern immer noch als mit der Ehefrau verheiratet eingetragen 

sei und er selbst die Türkei bereits vor der Flucht seiner Ehefrau verlassen 

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habe. Folglich spiele das gegenwärtige Beziehungsverhältnis zu seiner 

Frau in diesem Zusammenhang auch keine Rolle. Zudem führte er aus, ihn 

treffe kein Verschulden am Abbruch der Beziehung zu seinen Kindern. 

Seine Ehefrau versuche ihn mit «aus der Luft gegriffenen und haltlosen 

Vorwürfen als gewalttätigen Ehemann und Vater» darzustellen. 

3.2  

3.2.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach stellt 

die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Behörde muss 

die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, 

die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss 

Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Untersu-

chungsgrundsatz findet seine Grenze in der Mitwirkungspflicht der Asylsu-

chenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG; zum Ganzen BVGE 2016/27 E. 9.1.1 

m.w.H.). 

3.2.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 

BV, Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG), welches alle Befug-

nisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermög-

licht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verlet-

zung führt grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des 

Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs kann jedoch ausnahmsweise als geheilt 

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gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 

Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die 

Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache an die 

Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtli-

chen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for-

malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218 

E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2 und 133 I 201 E. 2.2). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zwar – wie von ihr ausgeführt – das Asyldos-

sier der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder des Beschwerdeführers 

konsultiert hat, sich in den Erwägungen der Verfügung vom 20. Dezember 

2024 aber nicht hinreichend mit diesem auseinandersetzt. Namentlich 

wurde die vorliegende Familiensituation sowie das Recht auf Achtung des 

Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers in der angefochtenen 

Verfügung nicht gehörig gewürdigt. Entsprechend hat die Vorinstanz vor-

liegend nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt, mithin den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Zudem hat es 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 

Vorliegend konnte sich der Beschwerdeführer indes im Rahmen des Schrif-

tenwechsels vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Beziehung zu seinen 

in der Schweiz lebenden Kindern beziehungsweise der derzeitigen Famili-

ensituation äussern. Die festgestellten Mängel der Verfügung betreffen  

– nachdem der Beschwerdeführer die Gefahr einer Reflexverfolgung in sei-

nem erstinstanzlichen Asylverfahren mit keinem Wort erwähnt hatte – den 

Wegweisungs- und den Wegweisungsvollzugspunkt, die durch das Gericht 

mit voller Kognition geprüft werden (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.1 m.w.H.). 

Zudem würde eine Rückweisung zu einer unnötigen Verzögerung führen, 

so dass auch Gründe der Prozessökonomie für eine Heilung des formellen 

Fehlers sprechen. Der Mangel wiegt sodann nicht besonders schwer, da 

die Vorinstanz doch auf die Inhaftierung des Beschwerdeführers, die 

Scheidung sowie den Vorwurf der häuslichen Gewalt hinwies und – wenn-

gleich pauschal – das Fehlen einer Reflexverfolgungsgefahr feststellte. Die 

Gehörsverletzung kann bei dieser Ausgangslage als geheilt betrachtet wer-

den. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt hinsichtlich der 

Frage der Familiengemeinschaft nach durchgeführtem Schriftenwechsel 

nunmehr hinreichend erstellt ist. Der Umstand, dass die angefochtene Ver-

fügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel litt, wird 

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Seite 10 

indessen im Kosten- und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein 

(vgl. nachfolgend E. 10.2). 

3.4 Nach dem Gesagten ist das Hauptbegehren des Beschwerdeführers, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur neuen Ab-

klärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts sowie zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, grundsätzlich seien re-

pressive oder präventive Massnahmen, die ein Staat zur Abwehr des Ter-

rorismus ergreife, keine politische Verfolgung, wenn sie demjenigen gelten, 

der im Vorfeld Unterstützungshandlungen vornehme oder sich terroristisch 

betätige. Politische Verfolgung sei hingegen anzunehmen bei staatlichen 

Aktionen des blossen Gegenterrors, die darauf gerichtet seien, die Zivilbe-

völkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen, oder wenn sonstige 

Umstände darauf schliessen liessen, dass der Betroffenen gleichwohl we-

gen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werde. Folglich stelle das 

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Seite 11 

Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund seiner Unterstützung 

für die kurdischen Guerillakämpfer seit dem Jahr 20(…) mehrmals von tür-

kischen Sicherheitskräften sowohl in seinem Heimatort als auch in 

F._______ mitgenommen und befragt worden, keine politische Verfolgung 

dar. Da er anlässlich der Anhörung selbst ausgesagt habe, zwischen den 

Jahren 20(…) – 20(…) einmal in der Woche Guerillakämpfer mit Lebens-

mittel unterstützt zu haben, sei es ihm grundsätzlich zuzumuten, die ge-

nannten Mass-nahmen des türkischen Staates zu erdulden. Die in diesem 

Zusammenhang erfolgten staatlichen Massnahmen (Mitnahme und Befra-

gung) seien daher als grundsätzlich legitim zu beurteilen. Illegitim seien 

hingegen die körperlichen Misshandlungen anlässlich der Befragungen ge-

wesen. Allerdings fehle es diesen Ereignissen zum einen an der erforderli-

chen zeitlichen Anknüpfung zu seiner Ausreise und zum anderen an der 

notwendigen Intensität. Diesbezüglich sei zudem festzuhalten, dass auch 

in der Türkei die Möglichkeit bestehe, gegen illegitimes Handeln seitens 

Behördenvertretern rechtsstaatlich vorzugehen. Er habe jedoch ausge-

sagt, es nicht für notwendig erachtet zu haben, gegen die geltend gemach-

ten Misshandlung der Behördenvertreter vorzugehen, weil er die Türkei so-

wieso habe verlassen wollen. Somit sei nicht erkennbar, dass ein entspre-

chendes Schutzersuchen bei anderen Behörden respektive durch Beizug 

eines Rechtsanwalts von Vornherein erfolglos geblieben wäre. Entspre-

chend habe er im Falle künftiger Gewalt zunächst die in der Türkei vorhan-

dene Schutzinfrastruktur auszuschöpfen. Gegen den Beschwerdeführer 

sei sodann nie ein offizielles Verfahren eröffnet beziehungsweise Anklage 

erhoben worden. Seine Probleme seien sowohl im Heimatort als auch in 

F._______ gemäss seinen Aussagen auf die Anschuldigungen des ehema-

ligen Dorfvorstehers zurückzuführen. Entsprechend sei ihm zusätzlich zur 

Inanspruchnahme der bereits genannten Schutzmöglichkeiten zuzumuten, 

sich in der Türkei in einem Landesteil niederzulassen, in dem man ihn nicht 

kenne und die Gefahr, der erneuten Begegnung mit dem ehemaligen Dorf-

vorsteher, gering sei. In diesem Zusammenhang sei denn auch ein aus-

drücklicher Vorbehalt bezüglich Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen anzu-

bringen, da es höchst unwahrscheinlich erscheine, dass der ehemalige 

Dorfvorsteher in F._______ genau zum selben Zeitpunkt im selben Café 

wie er (der Beschwerdeführer) gewesen sein soll. 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, bei den vom Beschwerdeführer pauschal 

geschilderten Problemen aufgrund seiner armenischen Herkunft handle es 

sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. 

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Seite 12 

Sodann seien keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, dass er bei einer 

Rückkehr in die Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrele-

vante Verfolgung erleide. Es sei nicht erwiesen, dass die türkische Polizei 

tatsächlich wegen des von ihm geltend gemachten Sachverhalts nach ihm 

suche. Er habe auf Nachfrage hin nur davon berichtet, seine Kinder hätten 

ihm gesagt, dass die Polizisten nach seinem Aufenthaltsort gefragt und 

gleichzeitig mitgeteilt hätten, man wisse, dass er (der Beschwerdeführer) 

sich im Ausland aufhalte. Einen Grund für die Nachfrage hätten die Polizis-

ten aber nicht genannt. Des Weiteren lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür 

vor, dass die türkischen Behörden aufgrund seiner – nicht nachgewiesenen 

– Aktivitäten (Besuch kurdischer Kulturvereine und Teilnahme an politi-

schen Demonstrationen ohne besondere Aufgabe) auf ihn aufmerksam ge-

worden seien beziehungsweise ein Verfolgungsinteresse an ihm entwickelt 

hätten. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete darauf in seiner Beschwerdeschrift, 

seine Unterstützung der kurdischen Guerilla durch Lebensmittellieferungen 

dürfe nicht unter den Begriff «Terrorismus» fallen, zumal gemäss schwei-

zerischer Rechtsprechung die PKK weder als terroristische Organisation 

im Sinne von Art. 269ter (recte: 260ter) Abs. 1 StGB noch als kriminelle Or-

ganisation gelte. So sei denn auch nicht die kurdische Guerilla diejenige 

Kraft, die in der Region «Terror» verbreite, sondern der türkische Staat. In 

der Türkei bestehe keine Rechtsstaatlichkeit mehr, vor allem nicht für Per-

sonen anderer Ethnie sowie anderer politischer Gesinnung. Entsprechend 

hätte es auch nichts gebracht, wenn er gegen die Polizisten, die ihn miss-

handelt hätten, vorgegangen wäre. Im Gegenteil wäre davon auszugehen 

gewesen, dass er aufgrund einer solchen Anzeige noch mehr Probleme 

erhalten hätte. Unzutreffend sei denn auch, dass der zeitliche Zusammen-

hang zwischen der geltend gemachten Verfolgung durch die türkischen Be-

hörden und seiner Ausreise nicht gegeben sei. Das letzte Mal sei er am 

(…) März 20(…) von der Polizei mitgenommen worden, anschliessend 

habe er sich versteckt und sei im Juli 20(…) ausgereist. Diese Zeitspanne 

liege im von der Rechtsprechung tolerierten Rahmen. 

Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, er habe anlässlich der Anhörung 

den Grund der behördlichen Suche nach ihm zwar nicht klar benennen 

können, weil sich seine Ehefrau weigere, ihm Information über die Ge-

schehnisse in der Türkei nach seiner Flucht zu geben und er keinen Zugriff 

auf E-Devlet habe. Er gehe aber davon aus, die Suche stehe im Zusam-

menhang mit seiner Unterstützungshandlung für die Guerilla. Da er des-

halb als «Staatsfeind» und «Terrorverdächtiger» wahrgenommen werde, 

E-70/2025 

Seite 13 

schütze ihn ein Aufenthalt in einer anderen Region der Türkei nicht vor ei-

ner Verfolgung. Entsprechend bestehe für ihn im Falle der Rückkehr eine 

ernsthafte Gefahr, bereits bei seiner Ankunft verhaftet zu werden. Hinzu 

kämen seine exilpolitischen Tätigkeiten, aufgrund derer er auch gesucht 

werden könnte, sowie die Möglichkeit Opfer einer Reflexverfolgung auf-

grund der Vorbringen seiner Ehefrau zu werden (vgl. dazu auch vorherge-

hend E. 3.1). 

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, es seien vorliegend 

weder Anhaltspunkte für eine objektive noch für eine subjektive Furcht des 

Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung ersichtlich. Er habe im vo-

rinstanzlichen Verfahren nie angegeben, aufgrund seiner Ehefrau Opfer ei-

ner Reflexverfolgung zu sein respektive eine solche zu befürchten oder im 

Falle einer Rückkehr Opfer einer Reflexverfolgung zu werden. Die Gefahr 

einer Reflexverfolgung erscheine denn auch aufgrund seiner eigenen Aus-

sage, er habe seit anderthalb Jahren praktische keinen Kontakt mehr zu 

seiner Ehefrau und strebe die Scheidung an, als unwahrscheinlich (vgl. 

dazu auch vorhergehend E. 3.1.2). 

5.4 Replikweise hielt der Beschwerdeführer an der Gefahr einer Reflexver-

folgung aufgrund der Vorbringen der Ehefrau fest, weil er in den türkischen 

Registern immer noch als mit der Ehefrau verheiratet eingetragen sei und 

er selbst die Türkei bereits vor der Flucht seiner Ehefrau verlassen habe. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis nicht zu beanstanden sind. In 

der angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung wird einlässlich 

dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhal-

ten und er auch keine Reflexverfolgung zu befürchten hat. Um Wiederho-

lungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die als zutreffend zu erach-

tenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehm-

lassung verwiesen werden (vgl. Verfügung des SEM vom 20. Dezember 

2024 Ziff. II, Vernehmlassung des SEM vom 3. Februar 2025 sowie vorher-

gehend E. 5.1 und 5.3), mit folgenden Ergänzungen: 

6.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die grundsätzli-

che Illegitimität seiner Festnahmen und Befragungen aufgrund seiner Hil-

feleistungen durch Lebensmittellieferung für die Guerillakämpfer durch die 

türkischen Behörden gehen fehl. Es mag zwar sein, dass die PKK gemäss 

E-70/2025 

Seite 14 

schweizerischer Rechtsprechung nicht als terroristische Vereinigung ein-

gestuft wird, dies ändert aber nichts daran, dass die PKK in der Türkei und 

nach türkischem Recht als terroristische Organisation gilt (vgl. Republic of 

Türkiye, Ministry of Foreign Affairs, PKK, < 

https://www.mfa.gov.tr/pkk.de.mfa#:~:text=Die%20Terrororganisa-

tion%20PKK%20zielt%20auf,insbesondere%20im%20S%C3%BCdos-

ten%20des%20Landes. >, abgerufen am 02.04.2025). Daran vermögen 

denn auch die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Aufruf 

des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen nichts 
zu ändern (vgl. Tagesschau, PKK-Gründer Öcalan ruft zu Ende des 

Kampfes auf, 27.02.2025, < https://www.tagesschau.de/aus-

land/asien/pkk-oecalan-tuerkei-100.html >, abgerufen am 02.04.2025). 

In diesem Zusammenhang ist sodann in Übereinstimmung mit der Vor- 

instanz festzuhalten, dass die meisten Schikanen, die der Beschwerdefüh-

rer gemäss seiner Darstellung durch die türkischen Sicherheitskräfte erlit-

ten hat (mehrfache kurzzeitige Festnahmen und Befragung) bereits hin-

sichtlich ihrer Intensität nicht als asylrelevante Nachteile zu qualifizieren 

sind. In Anbetracht der bestehenden innerstaatlichen Schutzalternative 

(siehe BVGE 2011/51 E. 8.5.3 m.w.H.) kann vorliegend offenbleiben, ob 

der geltend gemachte Hundebiss respektive die Schläge anlässlich dieser 

Befragungen mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK als hinreichend intensiv 

und die diesen Ereignissen zugrunde liegenden Begebenheiten als glaub-

haft erscheinen (vgl. nachfolgend E. 6.3 und 6.4). 

6.3 In Bezug auf den zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der an-

geblichen Verfolgungshandlung und der Flucht verkennt der Beschwerde-

führer, dass die Vorinstanz sich dabei nicht auf die Vorkommnisse im Jahr 

20(…) in F._______ bezieht, sondern auf diejenige in seinem Heimatort vor 

seinem Wegzug im Jahre 20(…). Auch das Bundesverwaltungsgericht ist 

der Auffassung, dass es den Ereignissen in seinem Heimatort (zweimalige 

Mitnahme auf den Posten mit anschliessender Befragung sowie Schlägen 

und Hundebiss) an der erforderlichen zeitlichen Anknüpfung zur Ausreise 

fehlt. Der Beschwerdeführer gibt selbst an, nach seinem Wegzug nach 

F._______ bis zur Begegnung mit dem Dorfvorsteher keinerlei Probleme 

mehr mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. SEM-Akte […]-25/18 F100, 

F104).  

6.4 Betreffend die Vorfälle von 20(…) in F._______ erachtete es der Be-

schwerdeführer sodann selbst nicht als notwendig, sich auf rechtsstaatli-

chem Weg zu verteidigen (vgl. SEM-Akte […]-25/18 F94 – F96). Bei den 

E-70/2025 

Seite 15 

beschwerdeweisen Ausführungen, wonach er davon ausgegangen sei, es 

werde nur noch schlimmer, wenn er dagegen vorgehe, handelt es sich um 

eine blosse Vermutung seinerseits. Feststeht, dass gemäss Aktenlage bis 

zum heutigen Zeitpunkt in der Türkei kein Verfahren gegen den Beschwer-

deführer eingeleitet wurde (vgl. SEM-Akte […]-25/18 F105 f.). Weiter ist 

anzumerken, dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gab, während einem 

Jahr in F._______ keinerlei Probleme gehabt zu haben und dies obwohl er 

sich dort in einem Quartier niederliess, in welchem vor allem Leute aus 

seinem Heimatort wohnten (vgl. SEM-Akte […]-25/18 F103 f.). Erst als er 

zufälligerweise gleichzeitig wie sein ehemaliger Dorfvorsteher in einem 

Café gewesen sei und auch noch den Kontakt zu diesem gesucht habe, 

sei die Polizei wieder bei ihm aufgetaucht (vgl. SEM-Akte […] […]-25/18 

F77, F100). Wäre das Interesse des Dorfvorstehers am Beschwerdeführer 

respektive der Polizei tatsächlich so gross, wie von diesem behauptet, 

dann wäre wohl schon früher etwas vorgefallen. Nicht nachvollziehbar ist 

denn auch, weshalb er den Kontakt zum ehemaligen Dorfvorsteher suchte, 

wenn er wegen ihm doch bereits Probleme hatte und seinen Heimatort 

deshalb verlassen musste. Entsprechend ist in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, 

sich in der Türkei in einem Landesteil niederzulassen, in welchem die 

Chancen gering sind, erneut auf den ehemaligen Dorfvorsteher zu treffen 

beziehungsweise nicht noch den Kontakt zu diesem zu suchen. Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass das Gericht praxisgemäss vom Schutzwillen 

und der Schutzfähigkeit der türkischen Behörden im Falle von Verfolgung 

durch Dritte ausgeht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-180/2025 vom 21. Januar 2025 E. 5.2 m.w.H.). 

6.5 Aufgrund der vom Beschwerdeführer behaupteten niederschwelligen 

exilpolitischen Aktivitäten (Besuche kurdischer Kulturvereine, Teilnahme an 

politischen Demonstrationen) ist sodann nicht davon auszugehen, dass er 

bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevan-

ten Verfolgung ausgesetzt ist. Diese sind nicht geeignet, um subjektive 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu begründen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

6.6 Im Zusammenhang mit der erstmals auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten und nicht weiter substanziierten Reflexverfolgung des Beschwer-

deführers aufgrund der Vorbringen seiner Ehefrau (N […]) ist festzuhalten, 

dass sich daraus für ihn keine Gefahr einer Reflexverfolgung ergibt. Die 

Vorbringen seiner Ehefrau haben gemäss deren Asylakten (N […]) alle-

samt nichts mit ihm zu tun und die entsprechenden Vorkommnisse fanden 

E-70/2025 

Seite 16 

alle zu einem Zeitpunkt (im Jahr 20[…]) statt, in welchem sich der Be-

schwerdeführer gemäss seinen eigenen zeitlichen Angaben – welche im 

Übrigen nicht deckungsgleich sind mit denjenigen der Ehefrau – bereits 

seit mehreren Jahren im Ausland aufhielt (vgl. SEM-Akte […]-25/18 F9, 

F16, F40, F47). Den Beschwerdeführer erwähnte die Ehefrau einzig im 

Kontext der gegen sie und die gemeinsamen Kinder ausgeübten häusli-

chen Gewalt. Eine Reflexverfolgung ist demnach zu verneinen. Eine Re-

gistrierung der Ehe des Beschwerdeführers in der Türkei ändert daran 

nichts. 

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch 

demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-

fügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be-

steht. Die kantonale Ausländerbehörde ist zuständig, über den Anspruch 

konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Als Anspruchsgrundlage 

fällt dabei unter anderem Art. 8 EMRK in Betracht (vgl. BGE 143 I 21 

E. 5.1). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist daher vorfrageweise 

zu prüfen (Art. 14 Abs. 1 AsylG), ob sich der Beschwerdeführer auf einen 

grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beru-

fen kann. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK besagt, 

dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und 

Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller An-

spruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, 

echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Famili-

enbeziehungen, die nach dem Bundesgericht unter den Schutz von Art. 8 

Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwischen den Ehegatten auch jene 

zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 

137 I 154 E. 3.4.2). Weiter muss das in der Schweiz lebende Familienmit-

glied hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen (vgl. BGE 139 

I 330 E. 2.1). 

E-70/2025 

Seite 17 

7.3 Nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von 

Asyl mit Verfügung vom 26. Februar 2024 sind die Ehefrau und die drei 

Kinder in der Schweiz im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Vorliegend 

schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Aktenlage je-

doch der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach zwischen dem Be-

schwerdeführer und dessen Kinder aktuell offensichtlich keine intakten und 

tatsächlich gelebten Familienbande vorliegen. Ein Scheidungsverfahren ist 

nach Angaben des Beschwerdeführers pendent (vgl. SEM-Akte […]-25/18 

F125). Auf Beschwerdeebene führt er lediglich aus, die Vorwürfe seiner 

Ehefrau betreffend häusliche Gewalt und Todesdrohungen seien «frei er-

funden» respektive «unwahr» (vgl. BVGer-act. 11 S. 2). Weiter bringt er 

vor, es sei nicht seine Schuld, dass er aufgrund der Untersuchungshaft so-

wie des Rayon- und Kontaktverbots keine Beziehung zu den Kindern pfle-

gen könne. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits 

vor Jahren den Kontakt zu seiner Ehefrau und den Kindern abgebrochen 

hat und sich anschliessend auch während seines Auslandsaufenthalts res-

pektive seines Asylverfahrens in C._______ nicht darum bemüht hat, die-

sen Kontakt wieder aufzunehmen oder seine Familie zu sich zu holen. Er 

legt denn auch keine Beweismittel ins Recht, welche nachweisen würden, 

dass er sich seit seiner Ausreise aus der Türkei um Kontakt bemüht hat. 

Aufgrund der Aktenlage sowie dem zeitlichen Ablauf ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinen Kindern erst wieder auf-

nehmen wollte, als er von der Asylgewährung der schweizerischen Behör-

den zugunsten seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder erfahren hat. 

Mangels enger, affektiver Beziehungen des Beschwerdeführers zu seiner 

Familie ist ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung soweit 

nicht ersichtlich (vgl. dazu auch BGE 144 I 91 E. 5.1 und E. 5.2.1 [umge-

kehrter Familiennachzug]). 

7.4 Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung und wie vorstehend festgestellt, kann er sich auch nicht 

auf einen Anspruch auf Erteilung einer solchen berufen. Die Wegweisung 

wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-70/2025 

Seite 18 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verankerte Grundsatz der 

flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschiebung keine Anwendung. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführun-

gen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-70/2025 

Seite 19 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 

nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 ist 

gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in 

der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen oder armenischen 

Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-4404/2024 vom 7. März 

2025 E. 8.3.2, D-6461/2023 vom 4. Dezember 2023 S. 4, D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). 

Es ist aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisungen auszugehen (vgl. Referenzurteile des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13 m.w.H. sowie  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 und 7.3.2). Zudem stammt der 

Beschwerdeführer nicht aus einer der vom Erdbeben vom Februar 2023 

betroffenen Provinz. 

8.3.2 In individueller Hinsicht hielt die Vorinstanz diesbezüglich fest, der 

Beschwerdeführer sei im mittleren Alter, verfüge über relevante Berufser-

fahrung (als Gipser, Viehzüchter, Putzkraft und Umzugshelfer) und sei frei 

von nachgewiesenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. In der Türkei 

verfüge er mit zwei Brüdern und drei Schwestern über ein intaktes Bezie-

hungsnetz, auf welches er im Bedarfsfall zurückgreifen könne. Aufgrund 

der Niederlassungsfreiheit könne er sich denn auch ausserhalb seiner Hei-

matprovinz niederlassen. 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den Erwägungen der Vor- 

instanz an. Den Akten lassen sich aus der Sicht des Gerichts keine indivi-

duellen Gründe entnehmen, die gegen einen Wegweisungsvollzug spre-

chen. Insbesondere ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer be-

reits einmal gelungen ist sich sowohl ausserhalb seines Heimatortes in der 

der Türkei als auch im Ausland eine neue Existenz aufzubauen (vgl. SEM-

Akte […]-25/18 F7 f., F49 f., F65 f.). Dies ist ihm erneut zuzumuten, zumal 

er über Berufserfahrung in diversen Bereichen verfügt (vgl. SEM-Akte […]-

25/18 F21 – F24, F50) und im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungs-

netz zurückgreifen kann (vgl. SEM-Akte […]-25/18 F34). Aspekte des Kin-

deswohls (vgl. Beschwerde S. 15 f.) lassen den Wegweisungsvollzug nach 

den vorstehenden Ausführungen zur familiären Situation nicht als unzu-

mutbar erscheinen. 

E-70/2025 

Seite 20 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Ergebnis zu schützen und die Beschwerde abzuweisen ist. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 23. Januar 2025 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung gut. Entsprechend sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

10.2 Aufgrund des festgestellten Verfahrensmangels (vgl. vorhergehend 

E. 3.3) ist dem Beschwerdeführer trotz des Umstandes, dass er im 

Beschwerdeverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht 

durchgedrungen ist, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung 

für die ihm aus der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten 

Verfahrensmangels erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. 

BVGE 2008/47 E. 5). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) ist die vom SEM an den 

Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 324.30 

(Fr. 300.– zuzügl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

10.3 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2025 wurde dem 

Beschwerdeführer die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt und der 

rubrizierte Rechtsvertreter lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, als 

amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. In der Kostennote vom 11. Februar 

2025 wurde ein Aufwand von 15.25 Stunden zu einem Stundenansatz von 

E-70/2025 

Seite 21 

Fr. 220.– und ein Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 30.50 (total 

Fr. 3'659.75 inklusive Mehrwertsteuer) geltend gemacht. Das Gericht er-

achtet den darin geltend gemachten zeitlichen Aufwand insgesamt nicht 

als vollumfänglich angemessen. 15.25 Stunden für das Verfassen von ins-

gesamt 25 Seiten Verfahrenseingaben für das Bundesverwaltungsgericht 

entspricht nicht einem praxisüblichen Aufwand. Eine Kürzung des totalen 

zeitlichen Aufwands auf 12.5 Stunden erscheint adäquat. Dieser Aufwand 

ist sodann um die durch das SEM auszurichtende Parteientschädigung zu 

kürzen. Demnach ist zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von 

gerundet Fr. 2’681.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzuspre-

chen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-70/2025 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 324.30 auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2’681.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mathias Lanz Nina Ermanni 

 

 

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