# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37d53ac3-8edd-5181-a4b8-a7237c3cb54f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2010 D-6822/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6822-2010_2010-09-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6822/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A.__________, geboren (...),
Nigeria,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. September 2010 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6822/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, nachdem er eigenen Angaben zufolge am 8. August 2008 
von B._________ illegal nach Italien gereist war,

dass er sich seither dort aufgehalten und um Asyl nachgesucht habe, 
wobei  dieses Gesuch abgelehnt  worden sei  und er dagegen Rekurs 
erhoben  habe,  wie  er  in  der  Folge  denn  auch  im  Rahmen  der  Be-
fragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum C.___________ (EVZ) 
vom 28. Juli 2010 auf Frage hin bestätigte (...),

dass  er  gegen eine allfällige  Wegweisung nach Italien  einzuwenden 
habe,  dass  er  dort  keine Unterkunft  habe und keiner  legalen Arbeit  
nachgehen könne (...), 

dass  bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts  auf  das Protokoll  bei  den 
Akten verwiesen wird (...),

dass das BFM – gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers und 
einen Eurodac-Treffer vom 11. September 2008 – am 5. August 2010 
ein  Rückübernahmeersuchen  an  die  italienischen  Behörden  stellte, 
welches bis zum 20. August 2010 unbeantwortet blieb,

dass das  Bundesamt  mit  Verfügung  vom 13. September  2010  –  er-
öffnet am 14. September 2010 – in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 Bst. 
d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2010 nicht eintrat, die 
Wegweisung nach Italien verfügte, den Beschwerdeführer – unter An-
drohung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  –  aufforderte,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen, den Kanton Jura verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu 
vollziehen,  feststellte,  eine  allfällige  Beschwerde  gegen  die  vor-
liegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem Be-
schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aushändigte,

dass das BFM zur  Begründung  im Wesentlichen ausführte,  gestützt 
auf  die  einschlägigen  internationalen  Abkommen  (insbesondere  das 
Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 

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Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA), SR 0.142.392.68] 
und  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags 
[Übereinkommen  vom 17. Dezember  2004,  SR 0.362.32])  sei  Italien 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,  und aufgrund des 
Ausbleibens  einer  Stellungnahme  liege  eine  stillschweigende  Zu-
stimmung Italiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers vor,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art. 19  f.  der  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des 
Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes 
in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat  [Dublin-II-VO]) –  bis  zum 
20. Februar 2011 zu erfolgen habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  dazu  gewährten 
rechtlichen  Gehörs  keine  relevanten  Gründe  darzulegen  vermocht 
habe, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstünden, da Italien ein 
Rechtsstaat  sei  und  sowohl  die  Menschenrechte  als  auch  die  ein-
schlägigen internationalen Abkommen respektiere,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  21. September  2010 
(Datum  Poststempel)  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  einreichte  und  beantragte,  die  an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft  an-
zuerkennen,  Asyl  zu  gewähren,  die  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit 
und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  unter  Beilage  einer  Für -
sorgebestätigung beantragte, es sei die unentgeltliche Prozessführung 

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und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021)  zu gewähren, auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  eventuell  die  aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen,

dass  die  zuständige  Behörde  ferner  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme anzuweisen  sei,  die  Kontaktaufnahme mit  dem Heimat-
staat  sowie  jegliche  Weitergabe  von  Daten  an  denselben  zu  unter-
lassen und den Beschwerdeführer bei einer eventuell bereits erfolgten 
Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  im  Wesentlichen  aus-
führte,  bei  einer  Rückkehr  nach  Italien  würde  ihm  kein  Dokument 
ausgestellt, welches ihm ermöglichen würde, Arbeit oder Unterkunft zu 
finden,  weshalb  das  Leben  dort  sehr  schwierig  würde,  und  ihm die 
dortigen schwierigen Lebensbedingungen bereits bekannt seien,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung ge-
stützt auf Art. 56 VwVG mit Verfügung vom 22. September 2010 vor-
sorglich aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 23. September 2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, weshalb  – unter Vorbehalt nachfolgender Er-
wägungen –  auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters   ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend  –  wie 
nachfolgend  aufgezeigt  –  um eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  demnach  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nicht -
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen –  namentlich  diejenigen hinsichtlich  des Bestehens von Voll-
zugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zu-
ständigen  Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass  die  Verfügung  als  Anfechtungsgegenstand  in  der  Bundes-
verwaltungsrechtspflege  den  äusseren  Rahmen  bildet,  innerhalb 
welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur 
Beurteilung unterbreiten können,

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dass der  durch  die  Parteibegehren definierte  Streitgegenstand nicht 
über  den  Anfechtungsgegenstand  hinaus  reichen  darf,  Gegenstand 
des  Beschwerdeverfahrens  somit  grundsätzlich  nur  sein  kann,  was 
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger 
Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen  (vgl.  ANDRÉ MOSER,  in: 
Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.),  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Zürich  2008,  Rz. 3 zu  Art. 52; 
CHRISTOPH AUER,  Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld 
der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149),

dass  die  angefochtene  Verfügung  vom  13. September  2010  keine 
Regelung betreffend Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl 
enthält,

dass mit den Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und  Asyl  zu  gewähren,  der  Streitgegenstand  in  unzulässiger  Weise 
über  den  in  der  angefochtenen  Verfügung  geregelten  Anfechtungs-
gegenstand hinaus erweitert wird (vgl. AUER, a.a.O., S. 63; BGE 110 V 
51 E. 3c), weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten ist, 

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren mithin einzig zu prüfen ist, 
ob  das BFM gestützt  auf  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG auf  das  Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  sich  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  aufgrund  der  Akten  als 
zutreffend  erweisen,  weshalb  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist nicht 
geantwortet haben und das BFM zu Recht feststellte, dass damit ge-
stützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO Italien die Wiederaufnahme 
akzeptiert habe,

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dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich zu keiner anderen Ein-
schätzung führt, zumal die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des 
Asylverfahrens vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird,

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, Italien werde sich 
als Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  nicht  an die daraus resultierenden völker-
rechtlichen  Verpflichtungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungs-
verbot, halten,

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden  und  sich  neben  den  staatlichen  Strukturen  auch  zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass in Italien ein rechtsstaatlich konformes Verfahren zur Prüfung des 
Asylgesuchs und der  Wegweisung garantiert  ist  und ein dort  bereits 
durchlaufenes Asylverfahren keinen Grund darstellt, ein Asylgesuch in 
der Schweiz materiell zu behandeln,

dass kein Grund zur Annahme besteht, Personen, die sich im Rahmen 
eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der dortigen 
Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt,

dass somit das BFM keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art.  3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt hat,

dass  auf  die  zu  bestätigenden Erwägungen und  Folgerungen in  der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  kann  und  die  Ent-
gegnungen  in  der  Beschwerde  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht 
offenkundig nicht durchzudringen vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in 
den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Staat  handelt  – 

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entspricht  und  im  Einklang  mit  der  Bestimmung  von  Art.  44  Abs. 1 
AsylG steht,  wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
– wie oben erwähnt – regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht 
erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheids und demnach hier nicht 
mehr zu prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art.  83 Abs. 1 
und 4 AuG stellt,  sondern eine entsprechende Prüfung – soweit not -
wendig – vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsicht-
lich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vor-
stehende Erwägungen),

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht,  weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass das BFM gemäss Aktenlage bisher keine Daten an die heimat-
lichen  Behörden  weitergeleitet  hat,  weshalb  der  Eventualantrag  der 
Beschwerdeführerin, es sei darüber in einer separaten Verfügung zu 
informieren, hinfällig ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das 
Bundesverwaltungsgericht – solche können nur für die Dauer des Be-
schwerdeverfahrens  Wirkung  entfalten  –  und  die  Gesuche  um  Ge-
währung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  und  Verzicht 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  aufgrund  des  direkten 
Entscheids  in  der  Hauptsache  gegenstandslos  geworden  sind,  wes-
halb darüber nicht zu befinden ist,

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-
weisen  sind,  da  die  Beschwerde  –  wie  sich  aus  den  vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb die 

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kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM,

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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