# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2690bf0-cca2-5c21-9787-1552edcad94a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.02.2012 KV 2011/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2011-9_2012-02-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2011/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 16.02.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2012
Art. 64a Abs. 1 KVG (SR 832.10). Art. 90, 105b KVV (SR 832.102) in der bis 
Ende 2011 gültig gewesenen Fassung. Prämienausstand. Bei der Frist von 
vier Monaten zur Einleitung der Betreibung (Art. 105b Abs. 2 KVV) handelt es 
sich um eine blosse Ordnungsvorschrift (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2012, KV 
2011/9).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Della Batliner

Entscheid vom 16. Februar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

CSS Kranken-Versicherung AG, Recht & Compliance,

Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Forderung

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Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ (nachfolgend Versicherter) ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG 

(nachfolgend CSS) seit dem 1. Januar 2010 im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflege versichert (act. G 4.1/6). Mit Prämienabrechnung vom 10. April 2010 

stellte die CSS die Prämien der Monate Mai und Juni 2010 in Höhe von monatlich 

jeweils Fr. 262.20 (insgesamt Fr. 524.40) in Rechnung, mit Prämienabrechnung vom 

5. Juni 2010 forderte die CSS den Versicherten auf, die Prämien der Monate Juli und 

August 2010 von jeweils Fr. 262.20 (insgesamt Fr. 524.40) zu begleichen (act. G 4.1/7 

und act. G 4.1/8). Nachdem die Zahlung des offenen Betrags nach Ablauf der 

jeweiligen Zahlungsfrist ausblieb, liess die CSS dem Versicherten am 19. Juni 2010 

bzw. am 21. August 2010 eine Zahlungserinnerung zukommen (act. G 4.1/7 und 

act. G 4.1/8). Mit Mahnung vom 24. Juli 2010 ersuchte die CSS den Versicherten 

erneut um Überweisung der Monatsprämien Mai und Juni 2010 unter Einschluss einer 

Mahngebühr von Fr. 5.00 (insgesamt Fr. 529.40); (act. G 4.1/7). Mit Schreiben vom 

18. September 2010 mahnte die CSS den Versicherten vergeblich zur Begleichung des 

Prämienausstands der Monate Juli und August 2010 über Fr. 529.40 (inkl. 

Mahngebühren in Höhe von Fr. 5.00.; act. G 4.1/8). Die CSS wies dabei auf die Folgen 

des Zahlungsverzugs (Leistungsaufschub und kein Wechsel des Versicherers) hin.

A.b   Am 22. Dezember 2010 stellte die CSS beim Betreibungsamt B.___ das 

Betreibungsbegehren über eine Forderung von Fr. 1'048.80 nebst Zins zu 5% seit 

1. Juli 2010 zuzüglich Fr. 80.00 Spesen (act. G 4.1/3). Gegen den am 10. Januar 2011 

zugestellten Zahlungsbefehl erhob der Versicherte am darauffolgenden Tag 

Rechtsvorschlag (act. G 4.1/4). Mit Verfügung vom 10. März 2011 hob die CSS den 

Rechtsvorschlag auf und erteilte sich für den Betrag von Fr. 1'165.00 (Fr. 1'048.80 + 

Fr. 80.00 Spesen + Fr. 36.20 Verzugszins) definitive Rechtsöffnung (act. G 4.1/5). Die 

gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 12. April 2011 (act. G 4.1/2) wies die 

CSS mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2011 ab (act. G 4.1/1).

B.     

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B.a   Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 16. Juni 2011 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des Entscheids, Löschung 

der Betreibung Nr. 73359 des Betreibungsamtes B.___ und Abschreibung der in 

Betreibung gesetzten Forderung (act. G 1). Zur Begründung führte er sinngemäss an, 

die CSS habe den formalen, gemäss KVG vorgegebenen Ablauf nicht eingehalten und 

die 40-tägige Frist zwischen Mahnung und Einleitung der Betreibung in "äusserst 

grobfahrlässiger Weise" unbenutzt verstreichen lassen. Zwar schweige sich der 

Gesetzgeber über die Konsequenzen einer verspäteten Betreibung aus, allerdings sei 

aufgrund der expliziten Festlegung der Frist auf 40 Tage von einer sogenannten 

"Deadline" auszugehen.

B.b   In der Beschwerdeantwort vom 11. August 2011 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur 

Begründung legte sie unter anderem dar, dass der Versicherte sinngemäss den 

Bestand und die Höhe der verfügten Zahlungsausstände nicht bestreite. Die 

Beschwerdegegnerin anerkannte zwar, dass mit dem Betreibungsbegehren vom 

22. Dezember 2010 lediglich für die zweite Zahlungsfrist die Viermonatsfrist gemäss 

Art. 105b Abs. 2 KVV eingehalten sei. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der 

Viermonatsfrist aber lediglich um eine reine Ordnungsfrist. Der Versicherte sei 

verpflichtet, die in Betreibung gesetzten KVG-Prämien und die Mahnkosten zu 

bezahlen.

B.c   In der Replik vom 14. September 2011 (act. G 8) machte der Beschwerdeführer 

unter anderem geltend, in den Zahlungserinnerungen fehle jeglicher Hinweis auf die 

Folgen der Nichtbezahlung und in den Mahnungen werde lediglich auf Art. 64a KVG 

verwiesen, während ein nach seiner Ansicht zwingend notwendiger Verweis auf eine 

nachfolgende Betreibung fehle. Dies stelle eine Verletzung von Art. 105b Abs. 1 KVV 

dar. Der Beschwerdeführer folgerte daraus sinngemäss, dass die Mahnungen keine 

rechtlichen Wirkungen entfalten würden, zumal sie die Voraussetzungen des Art. 105b 

Abs. 1 KVV nicht erfüllten. Zudem lägen die Monatsprämien Mai bis August 2010 

ausserhalb der definierten Dreimonatsfrist. Hinsichtlich der Mahnkosten in Höhe von 

Fr. 80.00 brachte der Beschwerdeführer sinngemäss vor, deren Höhe sei weder 

gerechtfertigt noch substantiiert, zumal die angemessenen Bearbeitungsgebühren 

lediglich die Portogebühr und das Büromaterial umfassen würden. Mit Verweis auf eine 

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Mahnung vom 22. Januar 2011 (act. G 8.1) brachte der Beschwerdeführer an, die 

Mahngebühr sei auf Fr. 10.00 gesenkt worden.

B.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik und wies in ergänzender 

Weise darauf hin, dass sie entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers 

ausdrücklich auf die Folgen der Nichtbezahlung hingewiesen habe und die Mahnungen 

daher den gesetzlichen Anforderungen entsprächen (act. G 10).

Erwägungen:

1.      

1.1    Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind offene Prämienforderungen 

aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Beschwerdeführers für die Zeit 

von Mai bis August 2010, wie sie mit Zahlungsbefehl vom 30. Dezember 2010 seitens 

der Beschwerdegegnerin geltend gemacht wurden, und an welchen sie mit Verfügung 

vom 10. März 2011 und im angefochtenen Einspracheentscheid festhielt.

1.2    Der Bestand der in Betreibung gesetzten Prämienausstände ist vorliegend nicht 

bestritten. Es besteht kein Anlass, diesbezüglich an der Rechtmässigkeit der Forderung 

zu zweifeln. Hingegen macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die 

Mahnungen der Beschwerdegegnerin entsprächen nicht den gesetzlichen 

Anforderungen und die Nichteinhaltung der Frist zur Betreibung habe zur Folge, dass 

die Beschwerdegegnerin nicht mehr über die Ausstände verfügen könne.

2.      

Am 1. Januar 2012 traten einige neue Bestimmungen im Bundesgesetz über die

Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und in der Verordnung über die Krankenver­

sicherung (KVV; SR 832.102) in Kraft. Von dieser Revision waren die hier einschlägigen 

Art. 64a KVG und Art. 105b KVV ebenfalls betroffen. Auf den vorliegenden Sachverhalt 

betreffend die Prämienausstände von Mai bis August 2010 sind jedoch aufgrund der 

allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln Art. 64a KVG in der Fassung vom 

1. Januar 2006 und Art. 105b KVV in derjenigen vom 1. August 2007 anwendbar. 

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Nachfolgend werden daher alle Bestimmungen vom KVG und KVV in der bis 

31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung zitiert.

3.      

3.1    Nach Art. 90 KVV sind die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu 

bezahlen. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien nicht, so hat der Versicherer 

sie schriftlich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von dreissig Tagen einzuräumen und sie auf 

die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer 

muss unbezahlte fällige Prämien und Kostenbeteiligungen im Rahmen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung, nachdem er mindestens einmal an diese 

Ausstände erinnert hatte, getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen 

spätestens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen. Mit der Mahnung muss er der 

versicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung ansetzen und 

sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinweisen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die 

versicherte Person innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Versicherer die 

Forderung innerhalb von weiteren vier Monaten getrennt von allfälligen anderen 

Zahlungsausständen in Betreibung setzen (Art. 105b Abs. 2 KVV). Bei den Fristen von 

Art. 105b KVV handelt es sich um Ordnungsvorschriften, deren Nichteinhaltung weder 

den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen 

Durchsetzung verwirken lässt. Der Krankenversicherer muss nach unbenütztem Ablauf 

der Frist auch nicht das Mahnverfahren wiederholen. Er kann das eingeleitete 

Betreibungsverfahren gleichwohl fortsetzen. Die einzige Konsequenz ist, dass die 

Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können (vgl. Gebhard Eugster, 

Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, Rz 1028 S. 747 f. [nachfolgend zitiert als Gebhard 

Eugster, Krankenversicherung]); unveröffentlichtes Bundesgerichtsurteil 9C_786/2008 

vom 31. Oktober 2008, E. 3.2). Bezahlt die versicherte Person trotz Mahnung nicht und 

wurde im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren bereits gestellt, so schiebt 

der Versicherer die Übernahme der Kosten für die Leistungen auf, bis die 

ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten 

vollständig bezahlt sind (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).

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3.2    Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, den Zahlungserinnerungen und 

Mahnungen der Beschwerdegegnerin fehle es am Hinweis auf die Folgen der 

Nichtbezahlung. Ausserdem sei seiner Ansicht nach bei den Mahnungen zwingend der 

Hinweis auf eine nachfolgende Betreibung notwendig. Zudem seien die 

Zahlungsausstände nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des Art. 105b Abs. 1 KVV 

gemahnt worden. Hierzu ist festzuhalten, dass Art. 105b lit. a KVV für 

Zahlungserinnerungen keinen Hinweis auf die Folgen der Nichtbezahlung verlangt. Bei 

den Mahnungen wurde in rechtsgenüglicher Weise ein entsprechender Hinweis 

gemacht, indem der Inhalt des Art. 64a KVG teilweise wiedergegeben und damit 

explizit darauf hingewiesen wurde, dass dem Beschwerdeführer bei Nichtbezahlung ein 

Leistungsaufschub droht und kein Versicherungswechsel möglich ist. Dass ein 

Gläubiger nach erfolgter Mahnung die Möglichkeit hat, seine Forderung mittels einer 

Betreibung durchzusetzen, entspricht der gängigen Vorgehensweise nach Art. 67 ff. 

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). Darüber 

hinaus findet sich im Reglement der Beschwerdegegnerin für die Versicherungen nach 

KVG, Ausgabe 01.2005 (act. G 4.1/9; nachfolgend AVB) unter Art. 14 Ziff. 4 ein 

entsprechender Passus. Der nach Abschluss des Schriftenwechsels vom 

Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 3. Februar 2012 (act. G 12) angebrachte 

Hinweis darauf, dass neuerdings in Mahnungen ausdrücklich die Einleitung einer 

Betreibung als Folge der Nichtbezahlung erwähnt wird, ist unbeachtlich, da dies auf 

einer am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung des Art. 64a KVG 

beruht und vorliegend noch die alte Fassung dieses Artikels Anwendung findet (vgl. 

E. 2 des Entscheids). Die Rüge der Nichteinhaltung der Mahnfrist ist unbegründet, 

zumal die Monatsprämien Mai und Juni 2010 am 31. Mai 2010 fällig waren und am 

24. Juli 2010 - also innerhalb der Dreimonatsfrist - gemahnt wurde(n) bzw. die 

Monatsprämien Juli und August 2010 am 31. Juli 2010 fällig waren und am 

18. September 2010 - ebenfalls innerhalb der Dreimonatsfrist - gemahnt wurde(n). 

Selbst wenn diese Fristen nicht eingehalten worden wären, würde dies gemäss den 

bisherigen Ausführungen weder zur Verwirkung des Anspruchs auf die Ausstände noch 

von deren betreibungsrechtlicher Durchsetzung führen. Damit ist für beide 

Prämienabrechnungen eine form- und fristgerechte Mahnung erfolgt.

3.3    Während der Beschwerdeführer geltend macht, die Nichteinhaltung der 

Betreibungsfrist von vier Monaten gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV habe zur Folge, dass 

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die Beschwerdegegnerin die Prämienausstände nicht mehr einfordern könne, bestreitet 

er weder den Bestand oder die Höhe der Forderung, noch wird in Abrede gestellt, dass 

er die Prämienrechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen (act. G 4.1/7 und 

G 4.1/8) erhalten habe. Nachdem diese nicht zur Zahlung geführt hatten, setzte die 

Beschwerdegegnerin den Prämienbetrag betreffend die Monate Mai bis August 2010 

von insgesamt Fr. 1'048.80 zuzüglich Fr. 80.00 Spesen in Betreibung. Die 

Nichteinhaltung der Viermonatsfrist ist dabei irrelevant, zumal es sich hierbei - wie 

bereits oben erwähnt - um eine reine Ordnungsfrist handelt, die lediglich die Folge 

zeitigt, dass ein Leistungsaufschub gemäss Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten kann.

3.4    Zusammenfassend vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts am 

Bestand und der Durchsetzbarkeit der ausstehenden Prämienforderungen zu ändern. 

Insbesondere sind die Krankenversicherer, entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers, dazu befugt, mit Verfügung über den Bestand ihrer Forderungen 

gegenüber versicherten Personen zu entscheiden und einen im Betreibungsverfahren 

erhobenen Rechtsvorschlag analog zu Art. 79 Abs. 1 SchKG zu beseitigen (vgl. BGE 

121 V 109 E. 2; Art. 54 Abs. 2 ATSG).

4.      

4.1    Die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen beim Verzug in 

der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen ist unter der Voraussetzung der 

schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung unnötigen) Aufwendungen 

durch die versicherte Person im Bereich des KVG zulässig, sofern der 

Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 

der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 3 KVV; BGE 

125 V 276).

4.2    Eine Regelung zur Erhebung von Mahn- und Betreibungskosten nach Ablauf der 

angesetzten Zahlungsfrist findet sich in Art. 14 Ziff. 3 der AVB der 

Beschwerdegegnerin, ohne dass dort jedoch deren Höhe festgelegt wäre (vgl. dazu 

auch Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2008, 

KV 2007/18 Erw. 4.4). Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das 

Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip anzuwenden (Gebhard Eugster, 

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Krankenversicherung, 2007 Rz 1045 S. 753). Angesichts der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer trotz Zahlungserinnerung und Mahnung die Bezahlung der 

geschuldeten Prämienbeträge unterliess und damit in schuldhafter Weise 

Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht eingetreten wären, 

lässt sich die Höhe der Mahngebühr von Fr. 80.00 nicht beanstanden.

5.      

5.1    Für fällige Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt 5 

Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Ein Verzugszins ist in Bezug auf fällige KVG-

Forderungen grundsätzlich auch für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände 

geschuldet (RKUV 2004 463 Erw. 5.3.4). Vorliegend sind die geforderten Verzugszinsen 

ausgewiesen.

5.2    Die Betreibungskosten von Fr. 70.00 sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 

68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der 

dem Gläubiger zugesprochen wurde, zu bezahlen (RKUV 2003 226). Entsprechend sind 

sie nicht in die Rechtsöffnung einzubeziehen.

6.      

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und der Beschwerdeführer zu verpflichten, 

der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'128.80 (Prämien von Fr. 1'048.80 und 

Mahngebühr von Fr. 80.00) nebst Verzugszins von 5 % ab 1. Juli 2010 zu bezahlen. In 

diesem Umfang ist in der Betreibung Nr. 73359 des Betreibungsamtes B.___ definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

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1.       Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'128.80 (Prämien von Fr. 1'048.80 und 

Inkassogebühr von Fr. 80.00) zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. Juli 2010 zu 

bezahlen. In diesem Umfang wird der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 73359 

des Betreibungsamtes B.___ definitive Rechtsöffnung erteilt.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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