# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7dcaca4-9e8b-50dc-8384-a9aee2aec6ba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2009 B 2009/64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-64_2009-08-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/64

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2009

Entscheiddatum: 19.08.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
Sozialhilfe, Art. 9 ff. SHG (sGS 381.1). Fehlender Nachweis der Missachtung 
der Pflicht zur Annahme einer zumutbaren Arbeit führt zur Rückweisung der 
Streitsache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen. Eine 
Kürzung der Sozialhilfeleistungen ist zu befristen (Verwaltungsgericht, B 
2009/64).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X.Y. ,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Politische Gemeinde St. Gallen,Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Sozialhilfe

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. , geboren 1978, wird seit Ende Juni 2004 durch das Sozialamt der Stadt 

St. Gallen finanziell unterstützt. Das Sozialamt verwarnte ihn mit Schreiben vom 

20. Februar 2008, nachdem er bei der Stiftung für Arbeit zum Ausdruck gebracht hatte, 

dass er nicht motiviert sei, dort eine Arbeit aufzunehmen. Mit Verfügung vom 10. Juli 

2008 legte das Sozialamt der Stadt St. Gallen fest, dass die finanzielle Unterstützung 

ab Juni 2008 in Form von Nothilfe ausgerichtet werde und eine Überprüfung des 

Anspruchs auf Sozialhilfe für den Monat August 2008 erfolge.

B./ Mit Eingabe vom 23. Juli 2008 erhob X.Y.  Rekurs. Das Departement des Innern 

wies den Rekurs mit Entscheid vom 6. April 2009 im Sinn der Erwägungen ab. Es 

erwog, mit seinem Verhalten habe X.Y.  eine Anstellung bei der Stiftung für Arbeit auf 

längere Zeit absichtlich verhindert, weshalb die Kürzung der Sozialhilfe grundsätzlich 

gerechtfertigt sei. Die Kürzung sei nicht ausdrücklich befristet gewesen. Der Rekurrent 

habe es jedoch in der Hand gehabt, eine weitere Kürzung zu verhindern, indem er sich 

bei der künftigen Arbeitssuche kooperativ zeige. Die Höhe der Kürzung lasse sich 

vorliegend nicht in Prozenten beziffern, da X.Y.  nur noch die Nothilfeleistungen von Fr. 

8.-- pro Tag sowie die Krankenkassenprämien und allfällige Selbstbehalte bezahlt 

würden. Fest stehe indessen, dass die Kürzung weit über 15 % betrage. Allgemein 

werde eine Kürzung des Grundbedarfs bis zu 15 % während höchstens zwölf Monaten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

als zulässig erachtet. Der Verfügung vom 10. Juli 2008 sei zu entnehmen, dass die 

Sozialhilfeleistungen offenbar aufgrund eines Fehlverhaltens bereits zuvor um 15 % 

gekürzt worden waren und zusätzlich ein hypothetisches Arbeitseinkommen von 

Fr. 250.-- in Abzug gebracht worden sei. Das Verwaltungsgericht erachte grundsätzlich 

sogar einen vollständigen Entzug der Leistungen als zulässig. Auch die SKOS-

Richtlinien würden in Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen die 

vollständige Einstellung von Leistungen der Grundsicherung als zulässig erachten. 

Nachdem die Leistungen vorliegend aufgrund eines Fehlverhaltens bereits gekürzt 

gewesen seien, habe das Sozialamt eine weitere Kürzung der Leistungen auf Nothilfe 

sowie die Bezahlung der Krankenkassenprämien und -selbstbehalte vornehmen dürfen. 

Rückwirkende Kürzungen seien allerdings unzulässig. Zusammenfassend ergebe sich, 

dass die Kürzung hinsichtlich der Höhe und Dauer rechtmässig bzw. verhältnismässig 

sei, indessen erst ab 10. Juli 2008.

C./ Gegen den Entscheid des Departements des Innern erhob X.Y.  mit Eingabe vom 

19. April 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2009 die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 

2009 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu 

nehmen. Er reichte aber keine Vernehmlassung ein.

Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 19. April 2009 wurde 

rechtzeitig eingereicht und kann als den gesetzlichen Anforderungen genügend 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betrachtet werden (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer hält fest, er möchte geklärt wissen, welche der 

Bestimmungen nach Art. 17 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) er 

missachtet habe, lit. a, b, c oder d. Damit rügt der Beschwerdeführer im Grundsatz eine 

ungenügende Begründung des angefochtenen Entscheids und damit eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs.

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid (Erw. 2.2) den Tatbestand von 

Art. 17 lit. a bis d SHG im gesetzlichen Wortlaut an. In Erw. 3.3.3 hielt sie fest, der 

Beschwerdeführer habe mit seinem Verhalten eine Anstellung bei der Stiftung für Arbeit 

auf längere Zeit absichtlich verhindert. Die Nichtaufnahme der Arbeit sei seinem 

Verhalten und somit ihm zuzuschreiben. Die Vorinstanz unterliess es aber, in jener 

Erwägung ausdrücklich auf Art. 17 lit. d SHG hinzuweisen. Angesichts der vier 

verschiedenartigen Tatbestände war aufgrund der Schlussfolgerungen der Vorinstanz 

aber klar, dass dem Beschwerdeführer die Ablehnung einer seinen Fähigkeiten 

entsprechenden Arbeit vorgeworfen wurde. Von einer ungenügenden Begründung kann 

daher im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden.

3. Nach Art. 9 SHG hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen 

Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann.

3.1. Im Sozialhilfegesetz sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten verankert. 

Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat nach Art. 16 Abs. 1 SHG wahrheitsgetreu 

und vollständig Auskunft zu erteilen (lit. a) sowie Amtsstellen und Dritte zu ermächtigen, 

Auskünfte zu erteilen (lit. b). Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, ist nach Art. 16 Abs. 2 

SHG verpflichtet, Tatsachen umgehend zu melden, die Anspruch oder Berechnung 

verändern. Nach Art. 17 SHG wird finanzielle Sozialhilfe verweigert, gekürzt oder 

eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine oder unrichtige Auskünfte erteilt 

(lit. a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), Bedingungen und Auflagen 

missachtet (lit. c) oder ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt (lit. d). Art. 12 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

SHG bestimmt weiter, dass eine arbeitsfähige Person verpflichtet ist, eine ihren 

Fähigkeiten entsprechende Arbeit anzunehmen.

Bei der Kürzung von Unterstützungsleistungen ist zu berücksichtigen, dass die 

Kürzungen zumutbar sein müssen, die betroffene Person informiert oder verwarnt 

worden sein muss und die Kürzung in angemessenem Verhältnis zum Fehlverhalten 

steht und die betroffene Person durch Änderung ihres Verhaltens dafür sorgen kann, 

dass die Kürzung ab einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden kann. 

Sodann können Leistungen gekürzt oder entzogen werden, wenn sich die unterstützte 

Person rechtsmissbräuchlich verhält, indem sie beispielsweise eine Erwerbstätigkeit 

nur deshalb nicht aufnimmt, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu gelangen 

(GVP 1998 Nr. 77 und 1996 Nr. 98). Das Bundesgericht hielt fest, dass selbst ohne 

gesetzliche Grundlage ein vollständiger Leistungsentzug zulässig ist, wenn sich die 

unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält (BGE 122 II 198 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer vor, durch sein Verhalten gegenüber 

dem Sozialamt und gegenüber der Stiftung für Arbeit eine Arbeitsaufnahme bei jener 

Stiftung absichtlich für längere Zeit verhindert zu haben.

Aufgrund der Akten des Sozialamts fand am 11. Februar 2008 ein 

Vorstellungsgespräch des Beschwerdeführers bei der Stiftung für Arbeit statt. Diese 

hielt gegenüber dem Sozialamt fest, der Beschwerdeführer sei gegenüber der Stiftung 

negativ eingestellt, weshalb ein Einsatz wenig Sinn mache. Es sei ihm gesagt worden, 

dass er die Stiftung anrufen könne, wenn er es sich anders überlegt habe. Seitens des 

Sozialamtes wurden diese Angaben nicht überprüft. Namentlich wurde nicht abgeklärt, 

wie sich der Beschwerdeführer genau verhielt bzw. wie er sich gegenüber der Stiftung 

äusserte. Der Beschwerdeführer erklärte jedenfalls gegenüber dem Sozialamt, das 

Gespräch sei anders verlaufen, als es von der Stiftung für Arbeit geschildert worden 

sei. Diese äusserte in der Folge gegenüber dem Beschwerdeführer, sie habe dem 

Sozialamt nicht gemeldet, er wolle nicht bei der Stiftung arbeiten, sondern er habe eine 

sehr negative Einstellung. Deshalb sei eine zukünftige Zusammenarbeit nicht möglich.

Inwiefern die innere Einstellung eines Sozialhilfebezügers gegenüber der Stiftung für 

Arbeit für eine Anstellung ausschlaggebend sein darf, erscheint grundsätzlich fraglich. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zumindest hätte das Sozialamt aber die näheren Umstände genau abklären müssen, 

bevor sie das Verhalten des Beschwerdeführers als Arbeitsverweigerung einstufte. Wie 

allein die Einstellung des Beschwerdeführers einer Arbeitsverweigerung gleichkommen 

könnte, ist schwer nachzuvollziehen. Zum konkreten Verhalten bzw. dazu, wie sich die 

angeblich negative Einstellung äusserte, enthalten die Mitteilungen der Stiftung an das 

Sozialamt keine tauglichen Angaben. Die vorliegenden Akten enthalten somit keine 

hinreichende Grundlage, wonach der Beschwerdeführer den Tatbestand von Art. 17 lit. 

d SHG erfüllt hat.

3.3. Aus der Verfügung vom 10. Juli 2008 geht nicht hervor, wie hoch die Leistungen 

vor der Kürzung waren. Auch fehlen Angaben, wie und in welchem Umfang die ab Juni 

2008 gewährte Nothilfe bemessen ist. In den SKOS-Richtlinien ist Nothilfe 

ausschliesslich als knapp bemessene Leistung an illegal anwesende Ausländer 

aufgeführt (Ziff. G.3-4). Die Vorinstanz hielt aufgrund der Verfügung des Sozialamtes 

vom 10. Juli 2008 fest, die Sozialhilfeleistungen seien bereits zuvor um 15 % gekürzt 

worden und zusätzlich sei ein hypothetisches Arbeitseinkommen von Fr. 250.-- in 

Abzug gebracht worden. Welche Leistungen dem Beschwerdeführer nach der Kürzung 

ausgerichtet wurden, geht aus den Akten somit nicht genau hervor. Im angefochtenen 

Entscheid wird die Nothilfe mit Fr. 8.-- pro Tag beziffert. Worauf sich diese Angabe 

stützt, ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass die Reduktion 

der Leistungen gemäss Rekursentscheid ab 10. Juli 2008 wirksam wurde. In der 

Verfügung vom 10. Juli 2008 wurde festgehalten, eine erneute Überprüfung des 

Anspruchs erfolge im August 2008. Ob während des Rekursverfahrens der Anspruch 

überprüft wurde, geht aus den Akten allerdings nicht hervor. Auch wurde im 

Rekursentscheid keine Befristung der Kürzung bzw. keine Überprüfung der Leistungen 

angeordnet.  

Die Vorinstanz beziffert die Nothilfeleistungen auf Fr. 8.-- pro Tag. Dies ergibt eine 

monatliche Leistung von Fr. 240.-- zuzüglich Krankenkassenprämien und allfällige 

Selbstbehalte. Gegenüber den Leistungen gemäss SKOS-Richt-linien für den 

Grundbedarf von Fr. 960.-- für die materielle Grundsicherung (SKOS-Richtlinien B.2-4) 

liegt somit eine erhebliche Reduktion vor. Eine solche ist im Sinne der 

Verhältnismässigkeit zwingend zu befristen bzw. von Amtes wegen nach einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bestimmten Zeitdauer zu überprüfen. Eine solche Befristung wurde im angefochtenen 

Entscheid nicht vorgenommen.

3.4. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass keine 

hinreichenden Anhaltspunkte für eine Arbeitsverweigerung vorliegen. Der Sachverhalt 

wurde unvollständig festgestellt. Der angefochtene Rekursentscheid vom 6. April 2009 

ist daher in Ziff. 1 aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Feststellung des Sachverhalts und zur 

neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist 

angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist 

zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 und Art. 97 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1 des Rekursentscheids vom 

6. April 2009 aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird zur weiteren Feststellung des Sachverhalts und zur neuen 

Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3./ Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer 

und dem Staat auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:             Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
	Sozialhilfe, Art. 9 ff. SHG (sGS 381.1). Fehlender Nachweis der Missachtung der Pflicht zur Annahme einer zumutbaren Arbeit führt zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen. Eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen ist zu befristen (Verwaltungsgericht, B 2009/64).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:34:53+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen