# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33b2bc32-23be-5d71-a369-bfb3c06d3c9d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2002 PVG 2002 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-19_2002-12-31.pdf

## Full Text

Öffentliche Sozialhilfe 7
Assistenza sociale pubblica

Grundrecht auf Existenzsicherung. Hilfe in Notlagen. Am- 
bulante Drogenentziehungskur.
— Die tatsächlich anfallenden Kostenbeteiligungen für die 

gesetzlich gewährleisteten Leistungen der Krankenkas- sen 
müssen zum Existenzbedarf angerechnet werden (E.2a).

— Bei der Substitutionsbehandlung bei Opiatabhängig- keit 
handelt es sich um eine Pflichtleistung der Kran- 
kenkassen (E.2b).

— Dafür zu erbringende Kostenbeteiligungen sind vom un- 
terstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen (E.2c).

Diritto fondamentale al minimo esistenziale o all’aiuto in 
situazioni di bisogno. Cura ambulatoriale di disintossica- 
zione da droga.
— La partecipazione ai costi del trattamento effettiva- 

mente insorti per le prestazioni legalmente riconosciute 
dalla cassa malati deve essere inclusa nel minimo esi- 
stenziale (cons. 2a).

— Il trattamento sostituivo per la dipendenza da oppiacei è 
una prestazione obbligatoria a carico delle casse ma- lati 
(cons. 2b).

— La relativa partecipazione ai costi dell’assistito deve es- 
sere assunta dall’ente assistenziale comunale (cons. 2c).

Erwägungen:
2. a) Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu

sorgen, hat gemäss Art. 12 BV Anspruch auf Hilfe und Betreuung 
und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerläss- 
lich sind. Konkretisiert wird dieser grundrechtliche Anspruch durch 
das kantonale Unterstützungsgesetz (UG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 
UG besteht die Unterstützungshilfe in der Ausrichtung von Geld 
oder Naturalien an den Bedürftigen und in den Massnahmen zur 
Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürf- 
tigkeit. Anspruchsberechtigt ist dabei der Bedürftige selbst. Als be- 
dürftig gilt nach Art. 1 Abs. 1 UG, wer für seinen Lebensunterhalt

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und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht 
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen 
kann. Das Verwaltungsgericht hat bereits mehrmals erkannt, dass 
die für eine zweckmässige und zielbezogene stationäre Drogen- 
entziehungskur erforderlichen Auslagen als Teil der Lebenshal- 
tungskosten durch die Sozialhilfe respektive das örtlich zuständige 
Gemeinwesen zu finanzieren sind (PVG 1993 Nr. 16; VGU S 98 830), 
soweit sie nicht durch die Krankenkassen getragen werden. Daran 
ist umso mehr festzuhalten, als das Grundrecht auf Existenzsiche- 
rung nunmehr durch die nachgeführte Bundesverfassung explizit 
garantiert wird. Zu beachten ist weiter Folgendes: Art. 12 BV ge- 
währleistet als verfassungsrechtliche Minimalgarantie einen An- 
spruch auf rechtsgleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu 
grundlegender medizinischer Versorgung (vgl. Kathrin Amstutz, 
Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 239 und 256). 
Dieser wird in der Schweiz praktisch in erster Linie durch das Ob- 
ligatorium der Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 3 KVG si- 
chergestellt. Die gesetzlichen Leistungen der obligatorischen Ver- 
sicherung decken in der Regel jenes Minimum ab, das im Lichte 
eines menschenwürdigen Lebens geboten ist. Aufgrund des Kran- 
kenkassenobligatoriums haben materiell Notleidende einen grund- 
rechtlich geschützten Anspruch darauf, dass die Prämienbeträge der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die tatsächlich 
anfallenden Kostenbeteiligungen für die gesetzlich gewährleisteten 
Leistungen zum Existenzbedarf angerechnet werden (Amstutz, 
a.a.O., S. 241 und 256).

b) Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 
25–31 nach Massgabe der in den Art. 32–34 festgelegten Voraus- 
setzungen. Dabei handelt es sich um die so genannten Pflichtleis- 
tungen der Krankenkassen, welche vom Bundesrat bzw. dem zu- 
ständigen Departement des Innern (EDI) bezeichnet werden. An 
den Kosten der für sie erbrachten Pflichtleistungen haben sich die 
Versicherten gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG zu beteiligen. Die Abs. 2–5 
regeln Umfang und Höhe der ordentlichen Kostenbeteiligungen. 
Abs. 6 lit. a sieht sodann vor, dass der Bundesrat für bestimmte 
Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen kann. In Art. 
105 Abs. 1 KVV wird die Kompetenz zur Bezeichnung der Leistun- 
gen, für welche eine höhere Kostenbeteiligung zu entrichten ist, 
und die Festsetzung ihrer Höhe an das EDI delegiert. Gemäss Ka- 
pitel 8 Ziffer 1 des Anhanges 1 der Verordnung über die Leistungen 
in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) handelt

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es sich bei der Substitutionsbehandlung bei Opiatabhängigkeit 
um eine Pflichtleistung der Krankenkassen. Dazu zählt nach Ziffer 
1 lit. b auch die heroingestützte Behandlung. Gemäss Ziff. 5 wird 
schliesslich für die Substitutionsbehandlung lediglich eine Pau- 
schale vergütet. Zur Zeit hat sich der Patient mit Fr. 20.– pro Tag an 
den Kosten zu beteiligen.

c) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Rekur- 
rent eine – im Übrigen unbestritten medizinisch indizierte – Thera- 
pie absolviert, die zu den Pflichtleistungen der Krankenpflegeversi- 
cherung gehört und für welche er eine höhere Kostenbeteiligung  
im oben umschriebenen Sinn zu tragen hat. Nach dem in E. 2.a Aus- 
geführten zählen diese Auslagen zu seinem notwendigen Lebens- 
unterhalt. Sie sind deshalb uneingeschränkt vom unterstützungs- 
pflichtigen Gemeinwesen zu tragen.
U 01 132 Urteil vom 16. April 2002

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