# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d92f763-8272-5b22-9580-0efaf34d16c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2024 E-2543/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2543-2024_2024-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2543/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

c/o (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 25. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2543/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 12. März 2024 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am (…) 2024 in Slowenien daktyloskopisch erfasst 

wurde und ebendort ein Asylgesuch gestellt hat, 

dass die Vorinstanz am 25. März 2024 die slowenischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass dem Beschwerdeführer am 28. März 2024 anlässlich des Gesprächs 

nach Art. 5 Dublin-III-VO das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zustän-

digkeit Sloweniens zur Prüfung seines Asylgesuchs, der Rückkehr dorthin 

sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt wurde, 

dass er dabei im Wesentlichen ausführte, sein Ziel sei von Anfang an die 

Schweiz gewesen, in Slowenien sei er festgenommen worden und habe 

die Fingerabdrücke abgegeben, dabei aber nicht gewusst, dass es um Asyl 

gegangen sei, er habe dort auch kein Asylgesuch stellen wollen, er wolle 

nicht zurück nach Slowenien,  

dass er in medizinscher Hinsicht ausführte, es bestehe der Verdacht auf 

(…) und er sei deswegen in ärztlicher Behandlung, 

dass die slowenischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

am 3. April 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zustimm-

ten,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. April 2024 – eröffnet am 18. Ap-

ril 2024 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die 

Wegweisung nach Slowenien anordnete, den zuständigen Kanton mit dem 

Wegweisungsvollzug beauftragte, die editionspflichten Akten aushändigte 

und festhielt, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wir-

kung,  

E-2543/2024 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2024 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhob und darin beantragt, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die 

Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den slo-

wenischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs 

zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unterbrin-

gung einzuholen; in prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses abzusehen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Slowenien abzusehen, 

bis über die Beschwerde entschieden sei, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde – wie aus dem Folgenden ersichtlich sein wird 

– als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

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Seite 4 

dass gemäss den vorinstanzlichen medizinischen Abklärungen beim Be-

schwerdeführer eine (…) diagnostiziert und diesbezüglich eine dreimona-

tige medikamentöse Behandlung (bis […] 2024) verschrieben wurde, inso-

weit kein weiterer Abklärungsbedarf bestand, 

dass auch hinsichtlich der erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachten, 

nicht belegten psychischen Probleme des Beschwerdeführers keine Ver-

letzung der vollständigen Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz fest-

zustellen ist, mithin sich der medizinische Sachverhalt bei der vorliegenden 

Aktenlage als vollständig erstellt erweist, weshalb der Eventualantrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen abzu-

weisen ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei von der Situation im Zeitpunkt der 

Einreichung des Antrags auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. 

Versteinerungsprinzip]), 

dass der Beschwerdeführer am (…) 2024 in Slowenien ein Asylgesuch ein-

gereicht hat und die dortigen Behörden seiner Wiederaufnahme innert der 

massgeblichen Frist (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO) gestützt auf Art. 18 Abs. 

1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt haben, weshalb die Zuständigkeit Slo-

weniens zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Be-

schwerdeführers grundsätzlich gegeben ist,  

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Seite 5 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien ge-

mäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 

Dublin-III-VO aufweisen (zuletzt etwa Urteile des BVGer D-4240/2023 vom 

18. März 2024 E. 5; D-6517/2023 vom 30. November 2023 E.6 und             

F-5385/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 4 m.w.H.), 

dass die in der Beschwerde genannten Berichte, gemäss welchen es an 

der slowenischen Grenze zu push-backs komme, daran nichts zu ändern 

vermögen, zumal der Beschwerdeführer in Slowenien ein Asylgesuch ein-

reichen konnte, er das Land aber bereits wenige Tage danach wieder ver-

liess, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht),  

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass die Vorinstanz bereits eingehend auf die völker- sowie unionsrechtli-

chen Verpflichtungen Sloweniens, namentlich auch die Beachtung des 

Non-Refoulement-Prinzips hingewiesen hat und mit der Vorinstanz davon 

auszugehen ist, Slowenien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende daraus ergeben,  

dass die Vermutung, Slowenien halte seine völker- und gemeinschafts-

rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, 

es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, slowenische Polizisten 

hätten gegen einige Personen – jedoch nicht gegen ihn – Gewalt ange-

wendet, kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die Behörden 

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Seite 6 

würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf in-

ternationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen, 

dass sodann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen kann (vgl. Urteile des EGMR Savran gegen Dänemark 

vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff., Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§§ 180-193 m.w.H.), 

dass die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers ([…], sowie erst-

mals auf Beschwerdestufe vorgebrachte psychische Belastung) nicht der-

art gravierend sind, dass eine Überstellung nach Slowenien einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellen und daher zum Selbsteintritt führen würde, 

dass im Übrigen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

davon auszugehen ist, Slowenien verfüge über eine zugängliche und aus-

reichende medizinische Infrastruktur, und es dem Beschwerdeführer daher 

dort möglich sein wird, allfällige gesundheitlichen Probleme behandeln zu 

lassen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie; Urteil des BVGer F-

5385/2023 E. 5.2, m.w.H.), 

dass die schweizerischen Vollzugsbehörden – falls nötig – die sloweni-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über spezifische medizini-

sche Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass den Akten auch keine anderweitigen Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen sind, Slowenien werde in vorliegendem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass die Ausführungen in der Beschwerde – die sich im Wesentlichen mit 

Hinweisen auf allgemeine Berichte begnügen – offensichtlich keinen ande-

ren Schluss zulassen,  

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung nicht an ei-

nem Ermessensfehler leidet,  

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Seite 7 

dass den Akten schliesslich keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wel-

che es vorliegend als notwendig erscheinen liessen, von den slowenischen 

Behörden vorab individuelle Zusicherungen im Zusammenhang mit dem 

Zugang zum Asylverfahren, der Unterbringung und medizinischen Versor-

gung einzuholen, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuwei-

sen ist,  

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach Slowenien 

angeordnet hat,  

dass die Beschwerde somit abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz 

zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde sowie auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als ge-

genstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: