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**Case Identifier:** a399035e-5ff5-5756-a28b-11a13123c2d7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 16.05.2022 ZSU.2022.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-50_2022-05-16.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2022.50  
(SZ.2021.160)  

Art. 40      

 

Entscheid vom 16. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiberin Porchet          

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Rudolf Studer, Rechtsanwalt, Laurenzenvor-

stadt 19, Postfach, 5001 Aarau    

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Beatrice Müller, Rechtsanwältin, 

Signalstrasse 6, 5000 Aarau    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Vollstreckung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Aarau vom 12. Juli 2021 wurde die 

Ehe der Parteien geschieden. Das gemeinsame Kind C., geboren am 

tt.mm. 2016, wurde unter die Obhut der Beklagten gestellt und der Kläger 

wurde für berechtigt erklärt, C. am ersten und dritten Wochenende jeden 

Monats von Freitagabend 18 Uhr bis Sonntagabend 18 Uhr zu sich auf Be-

such zu nehmen. Die Beklagte wurde verpflichtet, C. jeweils am Freitag 

zum Kläger zu bringen; der Kläger wurde verpflichtet, C. jeweils am Sonn-

tag zur Beklagten zurückzubringen. Der Kläger wurde zudem für berechtigt 

erklärt, C. vorläufig zusätzlich einen Abend pro Woche (inkl. Übernachtung) 

zu sich auf Besuch zu nehmen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 23. November 2021 stellte der Kläger beim Gerichtsprä-

sidium Aarau die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 

Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB 

zu verpflichten, C. dem Gesuchsteller an den in Ziff. 4.1. im Ehescheidungsur-

teil vom 12. Juli 2021 (OF.2021.2) festgelegten Besuchsrechtstagen bzw. –wo-

chenenden zu den dort festgehaltenen Tageszeiten zum Gesuchsteller zu brin-

gen.  

 

2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin." 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 24. Januar 2022 beantragte die Beklagte die kosten-

fällige Abweisung des Vollstreckungsbegehrens. 

 

2.3. 

Am 15. Februar 2022 fällte der Gerichtspräsident von Aarau den folgenden 

Entscheid: 

 

" 1. 

Das Vollstreckungsgesuch vom 23. November 2021 wird vollumfänglich abge-

wiesen. 

 

2. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 - 3 - 

 

 

3. 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschä-

digung von Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen) zu bezahlen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihm am 18. Februar 2022 zugestellten begründeten Entscheid 

erhob der Kläger am 28. Februar 2022 fristgerecht Beschwerde und bean-

tragte: 

 

" 1. 

Der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 15. Februar 2022 sei aufzuheben 

und die Beschwerdegegnerin sei unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 

StGB zu verpflichten, C. dem Gesuchsteller an den in Ziff. 4.1. im Eheschutz-

urteil vom 12. Juli 2021 (OF.2021.2) festgelegten Besuchsrechtstagen bzw. –

wochenenden zu den dort festgehaltenen Tageszeiten zum Gesuchsteller zu 

bringen.  

 

Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde die Sache an die Vorinstanz 

zur Vollstreckung des Entscheides des Bezirksgerichtes Aarau vom 12. Juli 

2021 (OF.2021.2) zur Vollstreckung zurückzuweisen. 

 

Subeventualiter sei die Parteikostenentschädigung für das vorinstanzliche Ver-

fahren auf CHF 500.00 zu reduzieren. 

 

2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2022 beantragte die Beklagte die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3.3. 

Der Kläger hielt in einer weiteren Eingabe vom 7. April 2022 an seinen 

Rechtsbegehren fest. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Vollstreckungsentscheide ist das Rechtsmittel der Beschwerde zu-

lässig (Art. 309 lit. a i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Diese ist schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit Beschwerde können die 

unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Während die 

Rechtsanwendung von der Beschwerdeinstanz mit freier Kognition geprüft 

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werden kann, ist die Prüfung der Sachverhaltsfeststellung auf Willkür be-

schränkt (FREIBURGHAUS/AFHELDT in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEU-

ENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 4 f. zu Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt - auch in Verfahren, die der uneingeschränk-

ten Untersuchungsmaxime gemäss Art. 296 ZPO unterliegen - ein umfas-

sendes Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO; BGE 5A_405/2011 Erw. 4.5.3; 

FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 4 zu Art. 326 ZPO). Dies 

gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht 

der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen 

nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 

1.2. 

Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid 

losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung 

von sich aus im Rahmen der dem Gericht zustehenden Kognition in jede 

Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung 

des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln beschränkt sich die Rechtsmittelinstanz vielmehr darauf, die Be-

anstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Be-

gründungen (Art. 321 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO) gegen das erstin-

stanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist das Gericht dabei freilich weder an 

die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen 

vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; es wen-

det insbesondere das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Die Be-

schwerde kann auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder 

auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden 

Begründung abgewiesen werden (vgl. BGE 4A_397/2016 Erw. 3.1 mit Hin-

weisen). 

 

1.3. 

Gemäss Art. 336 Abs. 1 ZPO ist ein Entscheid vollstreckbar, wenn er (lit. a) 

rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat 

oder (lit. b) noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung 

bewilligt worden ist. Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit 

des Entscheids, dessen Vollstreckung verlangt wird, von Amtes wegen 

(Art. 341 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat die Vollstreckbarkeit des Entscheids 

somit abzuklären, auch wenn die unterlegene Partei keine Einwendung da-

gegen erhoben hat (JENNY, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, Schweize-

rische Zivilprozessordnung [ZPO] Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, 

2016, N. 2 zu Art. 341 ZPO). Die im Verfahren betr. Vollstreckung von Geld-

forderungen (Rechtsöffnung) vorzunehmende Prüfung, ob ein Rechtsöff-

nungstitel vorliegt, hat das Bundesgericht gar als von Amtes wegen vorzu-

nehmende Rechtsanwendung bezeichnet (BGE 147 III 176 Erw. 4.2.1). 

 

 - 5 - 

 

 

1.4. 

Entscheide des Vollstreckungsgerichts ergehen im summarischen Verfah-

ren (Art. 339 Abs. 2 ZPO). Im Vollstreckungsverfahren sind die behaupte-

ten Tatsachen, insbesondere auch die vollstreckungshindernden Tatsa-

chen, zu beweisen (KELLERHALS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Berner Kommentar, Bern 2012, N. 24 zu Art. 339 ZPO und N. 26 zu Art. 341 

ZPO). 

 

2. 

Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass es sich beim Entscheid des 

Gerichtspräsidiums Aarau vom 12. Juli 2021 (Klagebeilage 3) um einen 

rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid handelt (Erw. 2.2. des ange-

fochtenen Entscheids), was im Übrigen auch nicht streitig ist. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid (Erw. 3.3.3.), die Be-

klagte sei im Entscheid vom 12. Juli 2021 (OF.2021.2) verpflichtet worden, 

den Sohn C. jeweils am Freitag zum Kläger zu bringen. Im Rubrum des 

Entscheids sei als Adresse des Klägers die […], Q., aufgeführt. Der Kläger 

beantrage im Vollstreckungsgesuch, dass der Sohn an die […], R., ge-

bracht werden soll. Gemäss google maps dauere die Fahrt […], S., zur […], 

Q., 7 Minuten, während die Fahrt […], S., zur […], R., 38 Minuten dauere. 

Der Umzug des Klägers von Q. nach R. stelle ein Novum dar, welches nach 

Eröffnung des Entscheides eingetreten sei. Das Novum habe erhebliche 

Auswirkungen. Die Fahrzeit verfünffache sich pro Fahrt. In Minuten ausge-

drückt hätte die Beklagte nach dem Wegzug des Klägers anstatt 14 Minu-

ten pro Woche nun 76 Minuten im Fahrzeug zu verbringen. In der Praxis 

dürfte sich der Unterschied noch drastischer auswirken, da die Fahrt zum 

neuen Wohnort des Klägers am Freitagabend notorischerweise stauge-

fährdet sei und damit noch länger dauern dürfte. Ob die Ziffer 4.1 des Ent-

scheides auch nach einem Umzug des Klägers Gültigkeit habe, sei aus 

dem Entscheid vom 12. Juli 2021 nicht ableitbar; eine entsprechende Re-

gelung im Entscheid fehle. Der Entscheid sei nach dem Umzug des Klägers 

nicht genügend bestimmt und damit in diesem Punkt nicht vollstreckbar. 

Das Vollstreckungsgesuch sei daher abzuweisen.  

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Kläger macht in der Beschwerde (S. 3 ff.) geltend, die Parteien hätten 

anlässlich der Einigungsverhandlung vor Bezirksgericht Aarau eine Verein-

barung abgeschlossen, wonach die Beklagte sich verpflichtet habe, den 

gemeinsamen Sohn C. zu den Besuchen des Vaters am Dienstag und Frei-

tag zum Kläger zu bringen. Die Vereinbarung sei ein Gesamtpaket ver-

schiedener Kompromisse beider Parteien gewesen, so sei unter anderem 

auch eine Konkubinatsklausel zu Lasten des Klägers aus der Konvention 

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entfernt worden, weil schon damals bekannt gewesen sei, dass er gegebe-

nenfalls zu seiner neuen Lebenspartnerin nach R. ziehen werde. Ob die 

Änderung einer Tatsache wesentlich sei oder nicht, habe nichts mit der 

Vollstreckung zu tun, sondern sei in einem materiell rechtlichen Abände-

rungsverfahren für das Ehescheidungsurteil zu beurteilen. Wenn die Be-

klagte die Auffassung vertrete, dass die erhöhte Fahrzeit die Erfüllung der 

Ehescheidungsvereinbarung unzumutbar mache, weil eine erhebliche Ver-

änderung der Verhältnisse eingetreten sei, wäre dieser Umstand somit in 

einem Abänderungsverfahren geltend zu machen. Der Entscheid vom 

12. Juli 2021, Ziff. 4.1., sei entgegen der Vorinstanz klar genug und damit 

vollstreckbar. 

 

3.2.2. 

Die Beklagte macht in der Beschwerdeantwort (S. 3 ff.) geltend, das Holen 

und Bringen an den Betreuungstagen gehöre grundsätzlich zu den Pflich-

ten des Besuchsberechtigten. Allein der Umstand, dass der Kläger in Q. 

Wohnsitz gehabt und mehrmals bestätigt habe, in der Nähe des Kindes 

wohnen zu bleiben, habe die Beklagte veranlasst, sich im Rahmen eines 

Vergleichs bereit zu erklären, Fahrdienste zu übernehmen. Die Bedingung 

der räumlichen Nähe der Parteien sei conditio sine qua non dieser Konven-

tionsklausel gewesen. Der Kläger habe das Gericht und die Beklagte an 

der Einigungsverhandlung getäuscht, indem er verschwiegen habe, unmit-

telbar nach Rechtskraft des Urteils zu seiner Freundin nach R. zu ziehen. 

Zu Recht habe die Vorinstanz festgestellt, dass der Umzug des Klägers ein 

Novum darstelle, welches erst nach Erlass des Scheidungsurteils eingetre-

ten sei, und dass eine Regelung im Fall eines Umzugs des Klägers fehle. 

Der Entscheid sei nicht vollstreckbar. 

 

3.3. 

Besuchsrechte sind einer Zwangsvollstreckung grundsätzlich zugänglich 

(statt vieler: KELLERHALS, a.a.O., N. 100 zu Art. 343 ZPO). Das Vollstre-

ckungsgericht ist an das zu vollziehende Urteil gebunden. Es darf die 

rechtskräftige Besuchsrechtsregelung weder abändern noch aufheben. 

Einwänden, welche die Besuchsrechtsausübung grundsätzlich und auf 

Dauer in Frage stellen, ist nicht im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens, 

sondern auf dem Wege der Urteilsabänderung Rechnung zu tragen, denn 

die Bindung an die rechtskräftige Besuchsrechtsanordnung hat zur Folge, 

dass der Vollstreckungsrichter diese bei gegebenen Voraussetzungen 

nicht dauernd, sondern nur für kurze Zeit suspendieren kann (vgl. BGE 111 

II 313 Erw. 4, 107 II 301 Erw. 7). Vor diesem Hintergrund ist Art. 341 Abs. 3 

ZPO zu verstehen, wonach der Vollstreckungsbeklagte einwenden kann, 

dass seit Erlass des zu vollstreckenden Entscheids neue Tatsachen einge-

treten sind, welche die Geltendmachung des Anspruchs ganz oder teil-

weise ausschliessen oder aufschieben (vgl. STAEHELIN, ZPO-Komm., 

a.a.O., N. 9 f. zu Art. 341 ZPO). Namentlich kann das Vollstreckungsgericht 

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die Vollstreckung von Besuchs- und Ferienrechten bei Kindern vorüberge-

hend (ganz oder teilweise) verweigern und die Vollstreckung des Besuchs-

rechts sistieren, wenn seit der Eröffnung des Entscheids Zeit verstrichen 

und überdies anzunehmen ist, dass die Vollstreckung das Kindswohl ge-

fährden könnte (DROESE, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2017 [BSK 

ZPO], N. 31 zu Art. 341 ZPO; BGE 5A_388/2008 Erw. 3; BGE 

5A_627/2007 Erw. 3.1; BGE 118 II 392; BGE 111 II 313; BGE 107 II 305).  

 

3.4. 

Der Kläger beantragt, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm C. an den in 

Ziff. 4.1. im Scheidungsurteil vom 12. Juli 2021 festgelegten Besuchs-

rechtstagen bzw. –wochenenden zu den dort festgehaltenen Tageszeiten 

zu bringen. Streitig ist somit nicht die Durchsetzung des eigentlichen Be-

suchsrechts, sondern die Durchsetzung eines Aspektes der Ausgestaltung 

des Besuchsrechts bzw. des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kläger 

und C., was einer Vollstreckung entgegen der Auffassung der Beklagten 

(act. 20) aber nicht im Wege steht. Der Wortlaut der zu vollstreckenden 

Bestimmung lautet wie folgt:  

 

" 4. 

4.1. 

Der Kläger wird berechtigt erklärt, den Sohn C. am ersten und dritten Wochen-

ende jeden Monats von Freitagabend 18.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr 

zu sich auf Besuch zu nehmen. Dabei wird die Beklagte verpflichtet, C. jeweils 

am Freitag zum Kläger zu bringen, und andererseits wird der Kläger verpflichtet, 

C. am Sonntag zurück zur Beklagten zu bringen.  

 

Darüber hinaus wird der Kläger berechtigt erklärt, den Sohn C. vorläufig zusätz-

lich einen Abend inkl. Übernachtung pro Woche zu sich auf Besuch zu neh-

men." 

 

Nach dem Wortlaut von Dispositiv-Ziffer 4./4.1. ist die Beklagte nur ver-

pflichtet, C. jeweils am Freitag der Besuchswochenenden zum Kläger zu 

bringen. In Bezug auf den zusätzlichen Betreuungstag gemäss Dispositiv-

Ziffer 4./4.2. Absatz 2 enthält das Urteil vom 12. Juli 2021 keine explizite 

Regelung. Die Beklagte hat jedoch ausgeführt, sie habe sich bereit erklärt, 

C. "jeweils zum Vater zu bringen" (act. 20 oben). Es kann daher davon 

ausgegangen werden, dass zwischen den Parteien insoweit Konsens be-

steht, als die Verpflichtung der Beklagten, C. zwecks Ausübung des Be-

suchsrechts bzw. zur Betreuung nicht nur die Besuchswochenenden, son-

dern auch den zusätzlichen Betreuungstag des Klägers unter der Woche 

umfasst. Dass die Verpflichtung der Beklagten, C. dem Kläger zwecks Aus-

übung des Besuchsrechts zu bringen, an eine bestimmte Distanz zwischen 

den Wohnorten der Parteien gekoppelt ist, kann dem Scheidungsurteil so-

dann nicht entnommen werden. Die Verpflichtung der Beklagten im Schei-

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dungsurteil – in welchem grundsätzlich eine endgültige, auf Dauer ange-

legte Regelung getroffen wird - gilt somit entgegen der Auffassung der     

Vorinstanz grundsätzlich unabhängig davon, wo die Parteien wohnhaft 

sind; die Regelung ist insoweit klar und nicht auslegungsbedürftig. Dass die 

Verpflichtung der Beklagten, C. neuerdings nach R. (statt nach Q.) zu brin-

gen, das Kindeswohl von C. tangiert, macht die Beklagte sodann (zu Recht) 

nicht geltend. Ebenso wenig macht die Beklagte geltend, dass ihr das Brin-

gen von C. nach R. nicht möglich oder grundsätzlich nicht zumutbar wäre. 

Ergänzend sei angemerkt, dass nach der Lehre das Holen und Bringen 

grundsätzlich zu den Pflichten des Besuchsberechtigten gehört, dass es 

aber zumindest für ein kleineres Kind viel natürlicher ist, wenn es jeweils 

von dem Elternteil begleitet wird, bei dem es sich gerade aufgehalten hat 

(BÜCHLER, FamKommentar Scheidung, 4. Aufl., 2022, N. 30 zu Art. 273 

ZGB). Dies wurde vorliegend auf Antrag der Parteien im Scheidungsver-

fahren angeordnet. Die Tatsache, dass der Kläger im Zeitpunkt seines Voll-

streckungsgesuchs nicht mehr in Q., sondern im weiter entfernten R. wohn-

haft war bzw. immer noch ist, ist daher nicht geeignet, die Durchsetzung 

der Verpflichtung der Beklagten, C. zum Kläger nach R. zu bringen, auszu-

schliessen oder aufzuschieben (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Vielmehr zielt die 

Beklagte mit ihren Einwänden darauf ab, die Modalitäten der Besuchs-

rechtsausübung, insbesondere ihre Verpflichtung, C. zum Kläger zu brin-

gen, grundsätzlich und auf Dauer in Frage zu stellen. Dafür hat die Beklagte 

vor dem ordentlichen Gericht auf Abänderung des Scheidungsurteils zu 

klagen (Art. 134 ZGB; Erw. 3.3. vorstehend). Aus den genannten Gründen 

ist das im Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juli 2021 angeord-

nete Besuchsrecht bzw. die Verpflichtung der Beklagten, C. dem Kläger an 

den Besuchswochenenden und an einem zusätzlichen Betreuungstag zu 

bringen, zu vollstrecken.  

 

4. 

Der Kläger beantragt für den Fall der Unterlassung die Androhung der Un-

gehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB. Als Vollstreckungsmassnahmen 

kommen die in Art. 343 ZPO vorgesehenen Anordnungen infrage. Hinsicht-

lich der (abschliessend) aufgezählten Zwangsmassnahmen besteht zwar 

keine Hierarchie, d.h. der Richter ist frei zu entscheiden, von welchem resp. 

welchen der zur Verfügung stehenden Zwangsmittel er Gebrauch machen 

will (KELLERHALS, a.a.O., N. 8 und 10 zu Art. 343 ZPO). Die vom Kläger 

beantragte indirekte Zwangsvollstreckung durch Strafandrohung gemäss 

Art. 292 StGB ist in Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO als Vollstreckungsmassnahme 

bei einer Verpflichtung zu einem Tun vorgesehen. Sie erscheint vorliegend 

als verhältnismässig und sinnvoll, weshalb die in Dispositiv-Ziffer 4./4.1. 

des Entscheids des Gerichtspräsidiums Aarau vom 12. Juli 2021 angeord-

nete Verpflichtung der Beklagten, das Kind C. dem Kläger am Freitag der 

Besuchswochenenden sowie an einem zusätzlichen Betreuungstag unter 

der Woche an seinen Wohnort, aktuell an der […] in R., zu bringen, unter 

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Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB im Fall der Unter-

lassung zu vollstrecken ist. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesag-

ten somit als begründet und sie ist gutzuheissen. 

 

5. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die erst- und zweitinstanzlichen Pro-

zesskosten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem ist 

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für das erstinstanzliche und das 

obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Klä-

ger hält (subeventualiter) Parteikosten der Beklagten für das erstinstanzli-

che Verfahren in der Höhe von Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) für angemessen (Beschwerde S. 5). Nachdem der Kläger vor        

Vorinstanz keine Kostennote eingereicht hat und die Aufwendungen der 

Parteien in zeitlicher Hinsicht ähnlich hoch erscheinen, ist die Parteient-

schädigung des Klägers für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 500.00 

(inkl. Barauslagen und der Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Parteikosten 

des Klägers für das obergerichtliche Verfahren sind ausgehend von einer 

Grundentschädigung von Fr. 1'500.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 3 Abs. 2 

AnwT) sowie unter Berücksichtigung der Abzüge von 20% (Wegfall der 

Verhandlung, § 6 Abs. 2 AnwT) und von 25% (Rechtsmittelverfahren, § 8 

AnwT), eines Zuschlags von 5% für die Eingabe vom 7. April 2022 (§ 6 

Abs. 3 AnwT) sowie von Barauslagen von Fr. 49.80 (Honorarnote vom 

7. April 2022) und der Mehrwertsteuer (7.7%) auf Fr. 1'083.50 festzuset-

zen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In Gutheissung der Beschwerde des Klägers wird der Entscheid des Ge-

richtspräsidiums Aarau vom 16. Februar 2022 aufgehoben und durch fol-

gende Bestimmungen ersetzt: 

 

1. 
1.1. 
In Gutheissung des Vollstreckungsgesuchs wird der Gesuchsgegnerin richter-
lich befohlen, das Kind C. dem Kläger am ersten und dritten Wochenende jeden 
Monats jeweils am Freitag, 18 Uhr, sowie am Abend des zusätzlichen Betreu-
ungstags zur Ausübung des Besuchsrechts an dessen Wohnort zu bringen.  
 
1.2. 
Bei Missachtung der Pflicht gemäss Ziffer 1.1. hievor wird der Beklagten aus-
drücklich die Bestrafung mit Busse gemäss Art. 292 StGB angedroht. 

 
Art. 292 StGB lautet: 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Be-
amten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlas-
senen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 

 - 10 - 

 

 

2. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.  

 

3. 

Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschä-

digung von Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird der Beklagten 

auferlegt und mit dem vom Kläger in dieser Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat dem Kläger so-

mit Fr. 1'000.00 zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

3. 

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1‘083.50 

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

  

 - 11 - 

 

 

 
   

Aarau, 16. Mai 2022 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner     Porchet