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**Case Identifier:** 08623b61-14a7-5141-a7c6-e4723cc31270
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2010 I/1-2009/233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-233_2010-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/233

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 30.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2010
Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Voraussetzungen, unter denen im 
Steuerstrafverfahren auf eine im Nachsteuerverfahren ergangene 
Ermessensveranlagung zurückgegriffen werden kann. Freispruch vom 
Vorwurf der Steuerhinterziehung, weil die hinterzogenen 
Einkommensbestandteile von der Anklage nicht mit hinreichender Sicherheit 
nachgewiesen wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. 
November 2010, I/1-2009/233).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, nicht anwesend, 

Anklagebehörde,

gegen

A X, anwesend, Angeschuldigter,

vertreten durch lic.iur. Daniel Speck, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 29, 

9032 Engelburg, anwesend,

betreffend

Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2001-2004)

Sachverhalt:

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A.- In den Steuererklärungen für die Steuerjahre 2001 bis 2004 gab A X an, selbständig 

erwerbender Maurer zu sein. Die Veranlagungsbehörde setzte die Einkünfte aus dieser 

Tätigkeit mangels zuverlässiger Unterlagen ermessensweise auf Fr. 35'000.-- (2001), 

Fr. 40'000.-- (2002), Fr. 47'000.-- (2003) und Fr. 48'000.-- (2004) fest. Weitere Einkünfte 

wurden nicht berücksichtigt. Es ergaben sich für die Staats- und Gemeindesteuern 

steuerbare Einkommen von Fr. 32'000.-- (2001), Fr. 35'200.-- (2002), Fr. 42'200.-- 

(2003) und Fr. 42'000.-- (2004). Die Veranlagungen wurden unangefochten 

rechtskräftig.

B.- Am 21. November 2008 teilte die Abteilung Nachsteuern des kantonalen 

Steueramtes dem Gemeindesteueramt U mit, A X habe im Jahr 2004 von B X eine 

Entschädigung für Hauswartung von Fr. 5'400.-- erhalten. Nach Prüfung der 

Deklaration veranlasste die für die Veranlagung von A X zuständige Steuerkommissärin 

am 16. Januar 2009 die Einleitung eines Nachsteuer- und allenfalls 

Steuerstrafverfahrens wegen ungenügender Deklaration der Einkünfte aus 

unselbständigem Nebenerwerb für das Steuerjahr 2004. Am 5. Mai 2009 holte die 

Abteilung Nachsteuern zusätzlich die Akten der Steuerjahre 2001 bis 2003 ein und traf 

beim für die Veranlagung von B X zuständigen Steuerkommissär eine telefonische 

Abklärung. Danach wurde "das Betreffnis" von B X "nicht in Frage gestellt". "Effektive 

Beträge" seien "nur fürs 2004 vorhanden (Fr. 5'400.--)". Weiter wurde vereinbart, zuerst 

A X für die Jahre 2001 bis 2004 unter Aufrechnung von Einkünften aus der 

Hauswartung von Fr. 12'000.-- zu veranlagen. Würden diese Veranlagungen nicht 

bestritten, könne "die Nachsteuer B X eingestellt werden", andernfalls seien von A X 

"der Mietvertrag und die Mietzinszahlungen zu verlangen".

Am 14. Mai 2009 leitete das kantonale Steueramt gegenüber A X für die Steuerjahre 

2001 bis 2004 ein Nachsteuerverfahren ein und setzte die Aufrechnung eines jährlichen 

Einkommens von Fr. 9'800.-- in Aussicht. Nachdem sich A X nicht hatte vernehmen 

lassen, wurde er am 12. Juni 2009 für 2001 bis 2004 mit Nachsteuern von Fr. 7'229.15 

(Kantons- und Gemeindesteuern 2001 bis 2004, davon Zins Fr. 617.50) veranlagt. Die 

Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig.

C.- Die Rechtsabteilung/Strafen des kantonalen Steueramtes leitete am 14. September 

2009 gegenüber A X gestützt auf die Feststellungen in der Nachsteuerverfügung ein 

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Untersuchungsverfahren wegen nicht deklarierter Einkünfte aus unselbständigem 

Nebenerwerb für Hauswartung im Auftrag von B X ein und stellte Bussen "in der Höhe 

von 150% der Nachsteuern" in Aussicht. Das Verfahren wurde für die Staats- und 

Gemeindesteuern am 16. November 2009 mit einem Strafbescheid erledigt; darin 

wurde A X unter Auferlegung von Verfahrenskosten von Fr. 200.-- mit Fr. 9'910.-- 

gebüsst. Gegen den Strafbescheid erhob A X mit Eingabe seines Vertreters vom 

14. Dezember 2009 Einsprache beim kantonalen Steueramt.

D.- Am 22. Dezember 2009 überwies das kantonale Steueramt die Strafsache der 

Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung. Nach Einsicht in die Akten ergänzte der 

Vertreter des Angeschuldigten die Einsprache am 22. Januar 2010. Die 

Anklagebehörde nahm am 8. Februar 2010 Stellung. Zur Aufforderung vom 

14. September 2010, die nicht deklarierten Einkünfte des Angeschuldigten aus 

unselbständigem Nebenerwerb zu belegen, teilte die Anklagebehörde am 4. Oktober 

2010 mit, es lägen bezüglich der Tätigkeit des Angeschuldigten keine zusätzlichen 

Akten vor. Der in der unangefochten rechtskräftig gewordenen Nachsteuerverfügung 

erstellte Sachverhalt sei massgebliche Grundlage für das Steuerstrafverfahren und 

unabänderlich.

E.- Am 30. November 2010 fand die öffentliche Verhandlung statt. Vor Gericht erklärte 

der Angeschuldigte auf Befragen, er wohne im Mehrfamilienhaus seines Bruders und 

habe dort ab 2001 aufgrund einer mündlichen Abmachung Hauswartarbeiten erledigt. 

Er habe das Treppenhaus geputzt, die Umgebung gepflegt, den Rasen von ungefähr 

100 m  gemäht und wenn nötig auch Malerarbeiten ausgeführt. Dazu habe er keine 

Handwerker beigezogen. Der Aufwand habe etwa 5-6 Stunden pro Woche betragen. 

Mit der Arbeit habe er Mietzinsrückstände von ungefähr Fr. 15'000.-- aus dem Jahr 

2000 abgegolten. Die Miete habe damals monatlich Fr. 1'300.-- inkl. Nebenkosten 

betragen. In den Jahren 2001 und 2002 habe er auch laufende Mietzinsen mit der 

Hauswarttätigkeit gedeckt. Er habe keine andere Möglichkeit gehabt, die Mietzinsen zu 

zahlen. Ob die Rückstände im Jahr 2003 oder 2004 abgebaut gewesen seien, wisse er 

nicht mehr. Im Lauf dieser Jahre habe er die Hauswarttätigkeit reduziert und 

schliesslich ganz aufgegeben. Die entsprechenden Arbeiten im Haus seien dann 

anders verteilt worden. Ab wann er den Mietzins wieder ordentlich bezahlt habe, wisse 

er nicht mehr. Heute sei er als selbständiger Maurer mit einem durchschnittlichen 

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monatlichen Einkommen von Fr. 4'000.-- im Raum St. Gallen-Rheintal-Wil-Winterthur 

erwerbstätig. Im Handelsregister sei er nicht eingetragen. Er habe kein Vermögen, lebe 

getrennt und habe 2 Kinder aus erster Ehe in Ausbildung.

Der Vertreter des Angeschuldigten beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

seien die Bussen aufzuheben, eventualiter auf das Mindestmass zu reduzieren. Der 

Angeschuldigte sei in den Jahren 2001 bis und mit 2004 als Hauswart selbständig und 

nicht – wie die Anklagebehörde annehme – unselbständig erwerbstätig gewesen. Es 

habe kein Angestelltenverhältnis bestanden und sei lediglich festgelegt gewesen, dass 

der Angeschuldigte Hauswartarbeiten erledige. In der Ausgestaltung dieser Tätigkeit 

sei er frei und an keine Weisungen gebunden gewesen. Bei der Entschädigung habe es 

sich um eine Verrechnungsposition gehandelt. Die Veranlagungsbehörde habe die 

Einkünfte aus der selbständigen Erwerbstätigkeit – mit Ausnahme des Jahres 2003 – 

nach Ermessen festgelegt. Die Nachsteuer habe der Angeschuldigte wegen seiner 

desolaten finanziellen Situation anerkannt. In diesem Zusammenhang reichte der 

Vertreter einen Betreibungsregisterauszug zu den Akten. Im Steuerstrafverfahren dürfe 

jedoch nicht einfach auf die Nachsteuern abgestellt werden. Der Angeschuldigte sei 

von der Anklagebehörde nie einvernommen worden. Da die Einkünfte aus der 

selbständigen Erwerbstätigkeit besteuert worden seien, fehle es an einer faktischen 

Grundlage für die Steuerstrafe.

Der Angeschuldigte verzichtete auf ein Schlusswort.

F.- Das Urteil wurde den Parteien am 1. Dezember 2010 ohne Begründung schriftlich 

mitgeteilt. Die Anklagebehörde verlangte am 3. Dezember 2010 innert der gesetzlichen 

Frist von 10 Tagen eine ausführliche Begründung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Zu beurteilen ist 

der Strafbescheid des kantonalen Steueramtes vom 16. November 2009 wegen 

Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2001 bis und mit 2004). Soweit 

sich die Einsprache vom 14. Dezember 2009 gegen die gleichentags ergangene 

Bussenverfügung (direkte Bundessteuern) richtet, fällt sie in die Zuständigkeit der 

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Anklagebehörde (vgl. R. Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Band I/2b, N 91 zu Art. 182 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; SR 

642.11, abgekürzt: DBG). Die Verwaltungsrekurskommission ist zur gerichtlichen 

Beurteilung zuständig. Der Angeschuldigte ist zur Erhebung der Einsprache befugt. Die 

Einsprache ist rechtzeitig erhoben worden. Die Eingabe erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen. Die Streitsache wurde dem 

Gericht am 22. Dezember 2009 zusammen mit den Akten überwiesen. Der 

Strafbescheid gilt als Anklage (Art. 264 Abs. 1 und 2 und Art. 265 des Steuergesetzes, 

sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Nach Art. 262 Abs. 1 StG bezeichnet der Strafbescheid den Angeschuldigten, die 

dem Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten 

Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel, die Strafe und weist auf die Möglichkeit der 

Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hin. Er ist nach Art. 262 Abs. 2 StG 

"kurz" zu begründen, die Begründung muss aber ausreichend sein (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 

2006, N 3 zu § 251 StG-ZH). Als Anklageschrift kommt dem Strafbescheid im 

Wesentlichen die Aufgabe zu, den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt zu 

konkretisieren und damit dem Angeschuldigten die für seine Verteidigung 

erforderlichen Informationen zu vermitteln. Der als Sachverhalt umschriebene konkrete 

Lebensvorgang ist unter einen der gesetzlichen Straftatbestände zu subsumieren. In 

die Anklageschrift aufzunehmen ist deshalb die rechtliche Beurteilung der dem 

Angeschuldigten zur Last gelegten Handlung mitsamt den anwendbaren 

Gesetzesbestimmungen. Erscheint die Rechtslage klar, bedarf es dazu keiner 

besonderen Erörterung. Sodann sind Ausführungen zum Vorleben und den 

persönlichen Verhältnissen zu machen; erst damit wird die Ausfällung einer dem 

Verschulden und der Persönlichkeit des Angeschuldigten angemessenen Sanktion 

ermöglicht (N. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 592 ff.).

Der Strafbescheid vom 16. November 2009 bezeichnet den Angeschuldigten sowie 

seinen Wohnort, die ihm zur Last gelegte Handlung der Steuerhinterziehung und die 

massgeblichen Gesetzesbestimmungen. Er enthält eine Rechtsmittelbelehrung und 

weist auf die Folgen der Nichtergreifung der Einsprache hin. Die formellen 

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Voraussetzungen von Art. 262 Abs. 1 StG sind somit erfüllt. Zur Begründung wird 

ausgeführt, die geschilderte Handlung (Nichtdeklaration von Einkünften aus 

unselbständigem Nebenerwerb für Hauswartungsarbeiten im Auftrag von B X in den 

Jahren 2001 bis und mit 2004) erfülle den Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinn 

von Art. 248 Abs. 1 StG. Zur Bemessung der Busse mit 150% der hinterzogenen 

Steuer fehlt eine Würdigung. Insoweit ist der Strafbescheid unvollständig. Insgesamt 

gibt es aber keine Hinweise darauf, dass es dem Angeschuldigten nicht möglich 

gewesen wäre, sich aufgrund des Strafbescheids über den ihm zur Last gelegten 

Sachverhalt Rechenschaft zu geben (vgl. dazu SGE 2006 Nr. 3, E. 3b/ff).

3.- Zu prüfen ist, ob der Angeschuldigte bei der Veranlagung der Steuerjahre 2001 bis 

und mit 2004 eine Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 al. 1 StG begangen 

hat. Nach dieser Bestimmung wird mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger 

vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder 

dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Die Bestimmung entspricht im 

Wortlaut den bundesrechtlichen Vorgaben von Art. 56 Abs. 1 al. 1 des Bundesgesetzes 

über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, 

abgekürzt: StHG) und deckt sich mit Art. 175 Abs. 1 al. 1 DBG.

4.- Das Hinterziehungsverfahren ist ein echtes Strafverfahren, für welches die 

strafprozessualen Garantien, insbesondere auch die Unschuldsvermutung gemäss 

Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) 

und Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101), gelten (vgl. BGE 121 II 273 E. 3a/b). Auch wenn sich die 

Unschuldsvermutung nur auf den Schuldnachweis und grundsätzlich nicht auf die Art 

und Höhe der Strafe bezieht, gehört zum Schuldnachweis auch, welchen Betrag der 

Pflichtige hinterzogen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_632/2009 vom 21. Juni 

2010, E. 2.4). Wenn der von der Behörde angenommene Sachverhalt aufgrund 

bestimmter Anhaltspunkte sehr wahrscheinlich ist, ist es gerechtfertigt, dem 

Steuerpflichtigen für die behauptete gegenteilige Tatsache den Gegenbeweis zu 

überlassen (vgl. Sieber, a.a.O., N 45 zu Art. 182 DBG mit Hinweisen).

a) Die Strafbehörden dürfen sich nicht von der Existenz eines für den Angeklagten 

ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel 

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bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a). Deshalb 

dürfen der Strafsteuer keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden, über 

deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung der gesamten Beweislage Zweifel 

bestehen müssen oder die nur als wahrscheinlich gelten. Soweit die Steuerbehörden 

steuerbegründende Sachverhaltselemente nur mit dem Grad der Wahrscheinlichkeit 

ermitteln, aber nicht zur Überzeugung gelangen, dass sie sich verwirklicht haben, 

können solche Sachverhaltselemente nicht Grundlage für die Strafsteuer bilden. Dies 

schliesst allerdings nicht aus, dass die hinterzogenen Einkommens- und 

Vermögensteile im Rahmen der Beweiswürdigung dem Betrage nach durch Schätzung 

festgesetzt werden können, wenn sie auf diese Weise hinreichend sicher zu ermitteln 

sind, denn die Schätzung stellt eine besondere Art des Indizienbeweises dar (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_632/2009 vom 21. Juni 2010, E. 2.4.2).

b) aa) Eine Form der Schätzung stellt die Ermessensveranlagung dar. Eine Veranlagung 

wird gemäss Art. 177 StG nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, wenn 

Steuerfaktoren oder Steuersubstrat mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei 

ermittelt werden können oder der Steuerpflichtige seine Verfahrenspflichten trotz 

Mahnung nicht erfüllt hat. Die Bestimmung deckt sich mit Art. 46 Abs. 3 StHG und mit 

Art. 130 Abs. 2 DBG. Eine Ermessensveranlagung wird vorgenommen, wenn der 

Beweis für eine Tatsache nicht einwandfrei erbracht und deshalb der Sachverhalt nicht 

genügend abgeklärt werden kann. Zur Schätzung wird immer dann Zuflucht 

genommen, wenn das Beweisverfahren genügend Anhaltspunkte für einen 

steuerbegründenden/-mehrenden oder steueraufhebenden/-mindernden Sachverhalt 

ergeben hat, ohne dass im Quantitativen eine eindeutige Abklärung möglich war 

(Unbestimmtheit der Höhe der Steuerfaktoren; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 23 zu Art. 130 DBG).

bb) Ob eine Ermessensveranlagung im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren 

zulässig ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt bei einer Ermessensveranlagung 

eine Schätzung vor, die sich notwendigerweise auf natürliche Vermutungen, 

Erfahrungszahlen und dergleichen stützt. Bevor die Veranlagungsbehörde die 

Schätzung vornimmt, muss sie sich über die Haltbarkeit ihrer Vermutungen soweit 

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möglich vergewissern. Die Steuerpflichtigen sollen möglichst entsprechend ihrer 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingeschätzt werden. Das setzt eine Würdigung der 

gesamten Verhältnisse voraus. Die Steuerbehörden haben eine vorsichtige Schätzung 

vorzunehmen. Dieses Vorgehen ist mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung vereinbar. 

Die sich aus einer derart vorgenommenen Schätzung ergebenden Beträge können 

daher grundsätzlich auch für die Bemessung der Strafsteuer verwertet werden (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 2C_632/2009 vom 21. Juni 2010, E. 2.4.2).

In der Lehre wird die Auffassung vertreten, im Nachsteuerverfahren, nicht aber im 

Hinterziehungsverfahren könne die Steuerbehörde nötigenfalls zur 

Ermessensveranlagung greifen, deren Anfechtung erschwert sei (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 38 der Vorbemerkungen zu Art. 174-195 DBG). Würde der 

Betrag der hinterzogenen Steuer im Hinterziehungsverfahren nach dem Ergebnis der 

Ermessensveranlagung festgelegt, wäre darin nach diesen Autoren ein Verstoss gegen 

den Grundsatz "in dubio pro reo" zu erblicken. Vermutungen gestützt auf die 

Lebenserfahrung, Erfahrungszahlen und Vergleichsrechnungen genügen deshalb nach 

dieser Auffassung nicht, um eine ungewisse Tatsache als erwiesen erscheinen zu 

lassen; die richterliche Überzeugung muss auf einer sorgfältigen Auswertung der 

erhobenen Beweise gründen (vgl. R. Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, N 77 zu Art. 182 DBG). Nach dieser Lehrmeinung 

erweist sich die Ermessensveranlagung nach Art. 177 StG, welche ihrem Wesen nach 

auf Vermutungen beruht und zu einer Umkehr der Beweislast führt, grundsätzlich als 

mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 122 zu Art. 182 DBG).

cc) Die Ermessensveranlagung besteht in einer Schätzung der Steuerfaktoren oder 

einzelner Einkommens- bzw. Gewinnbestandteile und beruht auf einem 

Wahrscheinlichkeitsschluss. Sie soll der Wirklichkeit möglichst nahe kommen, führt 

aber nicht zu einer tatsächlichen Feststellung, sondern tritt an deren Stelle. An den 

Nachweis der Höhe des nicht deklarierten Einkommens sind im Steuerstrafverfahren 

insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als das Strafmass an der Nachsteuer anknüpft 

und damit von der Höhe der hinterzogenen Einkommensbestandteile abhängt.

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c) Die Anklagebehörde ist – entsprechend der rechtskräftigen Nachsteuerverfügung 

vom 12. Juni 2009 – davon ausgegangen, dass dem Angeschuldigten in den Jahren 

2001 bis 2004 neben den ermessenweise festgesetzten Einkünften aus seiner 

selbständigen Maurertätigkeit jeweils Fr. 12'000.-- (vor Abzug pauschaler 

Gewinnungskosten von jeweils Fr. 2'200.--) aus unselbständiger Hauswarttätigkeit 

zugeflossen sind, die in den Einkünften aus der selbständigen Tätigkeit nicht erfasst 

waren.

aa) Sowohl im Strafbefehlsverfahren wie im Gerichtsverfahren gilt der Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung, weshalb der Strafrichter an den Entscheid über die 

Nachsteuer nicht gebunden ist (vgl. M. Kühni, in: Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, Band 2, 3. Aufl. 2009, N 5 der Vorbemerkungen zu §§ 242-254 StG-AG). 

Art. 267 Abs. 3 StG bestimmt denn auch für das Verfahren der gerichtlichen 

Beurteilung ausdrücklich, dass die Verwaltungsrekurskommission die Beweise frei 

würdigt und an die Veranlagung einer Nachsteuer nicht gebunden ist. Die Tatsache 

allein, dass ein Steuerpflichtiger eine Nachsteuerverfügung unangefochten rechtskräftig 

werden lässt, kann deshalb für den Nachweis einer Steuerhinterziehung nicht genügen. 

Im Zusammenhang mit dem Nachsteuerverfahren fällt zudem auf, dass die nicht 

deklarierten Einkommensbestandteile mangels klarer Belege für die Höhe nach 

Ermessen festgesetzt wurden, ohne dass dem Angeschuldigten eine 

Ermessensveranlagung angedroht und auf die Besonderheiten bei der Einsprache (vgl. 

Art. 180 Abs. 2 StG) hingewiesen wurde. Er wurde auch nicht – unter Androhung einer 

Busse wegen Verfahrenspflichtverletzung – aufgefordert, Belege zu seinen Einkünften 

aus der Hauswarttätigkeit einzureichen.

bb) Die Annahmen der Vorinstanz zur Höhe der Einkünfte aus der Hauswarttätigkeit 

des Angeschuldigten sind widersprüchlich. Einerseits wird zu einem amtsinternen 

Telefongespräch vom 5. Mai 2009 festgehalten, ein effektiver Betrag, nämlich 

Fr. 5'400.--, sei nur für 2004 vorhanden. Anderseits betrugen die Aufrechnungen – 

auch für das Jahr 2004 – Fr. 9'800.--. Die Anklagebehörde hat weder für den 

"effektiven Betrag" von Fr. 5'400.-- für das Jahr 2004 noch für die davon 

abweichenden Aufrechnungen von Fr. 12'000.-- (vor Abzug der pauschalen 

Gewinnungskosten) Belege beigebracht. Die Anklagebehörde reichte auch auf die 

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Aufforderung vom 14. September 2010 hin keine Beweismittel für die Höhe der 

Einkünfte aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit ein.

Aus den Akten werden keine Untersuchungshandlungen der Anklagebehörde 

ersichtlich. Im Nachsteuerverfahren wurde lediglich in einer Aktennotiz über ein 

Telefongespräch mit dem für die Veranlagung des Bruders des Angeschuldigten 

zuständigen Steuerkommissär festgehalten, es läge lediglich für 2004 ein konkreter 

Betrag, nämlich Fr. 5'400.--, vor. Worauf sich dieser Betrag stützt, kann den Akten 

nicht entnommen werden. Die Anklagebehörde hat weder Deklaration noch 

Veranlagung des Bruders, für den der Angeschuldigte die Tätigkeit ausübte, und aus 

denen möglicherweise Rückschlüsse auf die Höhe der Abgeltung und die Art der 

Vergütung, wie Barzahlung, Banküberweisung oder Mietzinsreduktion, gezogen werden 

könnten, beigezogen. Schliesslich hat sie den Angeschuldigten auch nicht zu den 

gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt. Zwar hat sie bei der Einleitung des 

Untersuchungsverfahrens am 14. September 2009 auf die Nachsteuerverfügung vom 

12. Juni 2009 hingewiesen und dem Angeschuldigten die Möglichkeit gegeben, 

innerhalb von 14 Tagen Stellung zu nehmen. Indessen geht aus dem Schreiben nicht 

ausdrücklich hervor, für welche Steuerjahre und in welcher Höhe dem Angeschuldigten 

eine Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Dies wäre jedoch zur klaren Umschreibung 

des Untersuchungsgegenstandes angezeigt gewesen. Anhand der Akten lässt sich 

auch die von der Anklagebehörde schliesslich angenommene Höhe der Einkünfte von 

jährlich Fr. 12'000.-- nicht erklären. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die 

Anklagebehörde den Sachverhalt nicht untersucht und keine Indizien erhoben hat, 

anhand derer sich die ermessensweise geschätzten Einkünfte nachvollziehen lassen 

könnten.

d) aa) Gemäss Art. 266 StG trifft die Verwaltungsrekurskommission von sich aus oder 

auf Antrag einer Partei die nötigen Vorkehren zur Ergänzung der Untersuchung. Bei 

diesen Vorkehren kann es sich gestützt auf den Gesetzeswortlaut nicht um die 

eigentliche Untersuchungsführung handeln. Letzteres ist die Aufgabe der 

Anklagebehörde. Auf die Aufforderung der Gerichtsleitung vom 14. September 2010 

hin teilte die Anklagebehörde am 4. Oktober 2010 mit, es lägen bezüglich der Tätigkeit 

des Angeschuldigten keine zusätzlichen Akten vor. Unter dem Randtitel 

"Hauptverhandlung" bestimmt Art. 267 Abs. 2 StG, dass die 

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Verwaltungsrekurskommission soweit erforderlich ein Beweisverfahren durchführt. Die 

Anklagebehörde hat keine Beweisergänzungsanträge gestellt, die entsprechend dem 

Unmittelbarkeitsprinzip anlässlich der Hauptverhandlung hätten abgenommen werden 

können (vgl. Botschaft, in: ABl 1997 S. 1066).

In der Hauptverhandlung anerkannte der Angeschuldigte, in den Jahren 2001 bis und 

mit 2004 zur Begleichung von Mietzinsausständen im Mehrfamilienhaus seines Bruders 

die Hauswartung besorgt zu haben. Die Ausstände bezifferte er auf rund Fr. 15'000.--, 

entsprechend in etwa den Mietzinsen für das Jahr 2000. Der monatliche Mietzins 

inklusive Nebenkosten habe damals etwa Fr. 1'300.-- betragen. Unklar blieb, über wie 

lange Zeit und in welchem Umfang der Angeschuldigte in den Jahren 2002 bis und mit 

2004 auch seine laufenden Mietzinsschulden durch Arbeitsleistungen beglichen hat. 

Bei einer wöchentlichen Tätigkeit von 5-6 Stunden und einem Stundenansatz von 

beispielsweise Fr. 30.-- ergäbe sich eine wesentlich unter dem monatlichen Mietzins 

liegende Entschädigung von monatlich Fr. 720.--. Auch die Bewertung der 

Arbeitsleistung ist unsicher, umso mehr als nicht ausgeschlossen ist, dass der Bruder 

des Angeschuldigten auch auf einen Teil der Mietzinsen verzichtet hat. Während 

welcher Dauer und für welchen Wert der Angeschuldigte Arbeiten ausführte, konnte in 

der Befragung deshalb nicht rechtsgenügend eruiert werden.

bb) Zu prüfen ist, ob die Sachverhaltselemente wie sie sich aus den Akten und der 

Befragung des Angeschuldigten in der Hauptverhandlung ergeben, eine 

schätzungsweise Festlegung der nicht angegebenen Einkommensbestandteile zulässt, 

die den steuerstrafrechtlichen Anforderungen an den Beweis des objektiven 

Tatbestands genügt.

Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass 

besteht, und die ernst zu nehmenden Bedenken der Lehre gegenüber der 

Berücksichtigung einer Ermessenveranlagung im Steuerstrafverfahren ergeben sich 

aus den Akten zu wenig klare Anhaltspunkte, welche eine zuverlässige Festlegung der 

hinterzogenen Steuer ermöglichen würden. Aus den Aussagen des Angeschuldigten 

vor Gericht lässt sich das mit der Hauswarttätigkeit erzielte Einkommen nicht 

hinreichend sicher ermitteln. Zwar liegt mit der Angabe zum Mietzinsrückstand von 

rund Fr. 15'000.-- eine einigermassen präzise Schätzung des Angeschuldigten selbst 

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vor. Indessen wurde auch aus der Befragung nicht klar, in welchem Umfang er mit 

seiner Hauswarttätigkeit neben diesem Ausstand laufende Mietzinsen abgegolten hat. 

Dazu wären klarere Angaben zur Dauer und zum Umfang seiner Tätigkeit erforderlich. 

Die Aussagen insbesondere zur kontinuierlichen Reduktion seiner Tätigkeit in den 

Jahren 2003 und 2004 und die Frage, inwieweit sein Bruder auch auf Mietzinsen 

verzichtet hat, erlauben keine ausreichend genaue Festlegung des Werts der vom 

Angeschuldigten erbrachten Arbeitsleistungen. Seine Angaben waren insgesamt zu 

unbestimmt und diffus, was aufgrund des Zeitablaufs nachvollziehbar ist.

e) Da die Höhe der vom Angeschuldigten in den Steuerjahren 2001 bis und mit 2004 

hinterzogenen Einkommensbestandteile nicht mit hinreichender Sicherheit 

nachgewiesen werden kann, fehlt es bereits am objektiven Tatbestand der 

Steuerhinterziehung. Der Angeschuldigte ist deshalb vom entsprechenden Vorwurf 

freizusprechen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens von Fr. 200.-- und des Gerichtsverfahrens vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).

Gemäss dem im Steuerstrafverfahren entsprechend Art. 269 StG analog anwendbaren 

Art. 98 Abs. 2 VRP werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall 

war angesichts der Fragen, die sich im Verhältnis zwischen Nachsteuer- und 

Steuerstrafverfahren und im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Beweis 

des strafbaren Verhaltens stellten, der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters 

im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht 

eingereicht worden. Angesichts des Umfangs der Akten, des Aufwands für die 

Begründung der Einsprache gegen den Strafbescheid sowie der Teilnahme an der 

öffentlichen Verhandlung erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zuzüglich 

Fr. 60.-- Barauslagen (4% pauschal) und Fr. 118.60 Mehrwertsteuer (7,6%) als 

angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28  und 29 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Die ausseramtliche Entschädigung 

wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98

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VRP). Angesichts des Freispruchs sind dem Angeschuldigten die ausseramtlichen 

Kosten vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98  VRP). Kostenpflichtig ist der Staat.

Entscheid:

1.  A X wird vom Vorwurf der Steuerhinterziehung (Staats- und

Gemeindesteuern 2001 bis und mit 2004) freigesprochen.

2.  Die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 200.-- und des

Gerichtsverfahrens von Fr. 1'200.-- (Entscheidgebühr) trägt der Staat.

3.  Der Staat (kantonales Steueramt) hat den Angeschuldigten mit Fr. 1'678.60

(davon Fr. 118.60 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

ter

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2010
	Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Voraussetzungen, unter denen im Steuerstrafverfahren auf eine im Nachsteuerverfahren ergangene Ermessensveranlagung zurückgegriffen werden kann. Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, weil die hinterzogenen Einkommensbestandteile von der Anklage nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. November 2010, I/1-2009/233).

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