# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a6c4da4-73d4-53c8-9a48-4266f4ca27a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.08.2008 IV 2007/137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-137_2008-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/137

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 19.08.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2008
Art. 87 Abs. 3 IVV; Nichteintreten auf Revisionsgesuch; Glaubhaftmachung 
einer für den Anspruch erheblichen Änderung des Invaliditätsgrads verneint 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. 
August 2008, IV 2007/137). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_726/2008.

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 19. August 2008

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, Postfach 462,

8024 Zürich 1,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente (Nichteintreten)

Sachverhalt:

A.   

A.a  A.___, Jahrgang 1971, meldete sich im Juni 2001 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Dr. med. B.___, Facharzt FMH Allgemeine 

Medizin, diagnostizierte im Arztbericht vom 5. Juli 2001 (IV-act. 6) ein 

Lumbovertebralsyndrom bei beginnender Spondylarthrose L5/S1 und hielt eine 

100%ige Arbeitsunfähigkeit für leichteste Arbeiten fest. Im Gutachten vom 25. März 

2002 (IV-act. 15) erhob Dr. C.___, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH, zusätzlich 

die Diagnose einer depressiven Stimmungslage. Die bisherige körperlich leichte 

Tätigkeit als Montagearbeiterin sei der Versicherten zu 80% zumutbar. Dr. med. D.___, 

FMH Rheumatologie und Rehabilitation, stellte im Gutachten vom 24. September 2002 

(IV-act. 19) u.a. eine somatoforme panvertebrale Schmerzproblematik fest. Aus rein 

rheumatologischer Sicht sei für eine leichte Tätigkeit in wechselnder Position eine 

50%ige Arbeitsfähigkeit gegeben. Im Bericht der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und 

Psychotherapie vom 25. März 2003 (IV-act. 25) wurde eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung diagnostiziert. Im ABI-Gutachten vom 19. Januar 2005 (IV-act. 51) 

wurde keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erhoben. Die 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung und das lumbalbetonte panvertebrale 

Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptomatik hätten keinen Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit. Weder aus orthopädischer, psychiatrischer noch internistischer Sicht 

seien objektivierbare Befunde erhebbar, welche die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in 

ihrer angestammten Tätigkeit als Fabrikarbeiterin und als Hausfrau einschränken 

würden.

A.b Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 verneinte die IV-Stelle gestützt auf das ABI-

Gutachten vom 19. Januar 2005 einen Anspruch auf eine Invalidenrente und wies das 

Leistungsbegehren ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies der 

Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen mit Einspracheentscheid vom 

7. Juli 2005 (IV-act. 65) ab.

 

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B.  

B.a Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 (IV-act. 72) stellte die Versicherte ein Gesuch um 

Vornahme einer "Rentenrevision" und liess die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente 

beantragen. Es sei eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 

eingetreten. Es bestehe ein Anspruch auf eine ganze Rente, da praktisch keine 

Arbeitsfähigkeit mehr vorhanden sei. Mit Schreiben vom 1. September 2006 (IV-act. 76) 

führte die Versicherte aus, dass neu somatische Befunde mit erheblicher Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit gegeben seien. Zusätzlich zeige sich eine erheblich 

verschlimmerte Problematik im psychiatrischen Bereich. Als Beweis für die 

Verschlechterung des Gesundheitszustands wurden dem Schreiben verschiedene 

medizinische Akten beigelegt (IV-act. 77).

B.b Gestützt auf eine interne Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 

vom 9. Oktober 2006 (IV-act. 78) stellte die IV-Stelle im Vorbescheid vom 14. 

November 2006 (IV-act. 82) ein Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in 

Aussicht. Gegen diesen Vorbescheid liess die Versicherte am 4. Dezember 2006 

Einwand erheben und beantragte, es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten, es sei 

ihr eine ganze Rente auszurichten und eventualiter sei der Fall zur weiteren Abklärung 

zurückzuweisen und ein psychiatrisches Gutachten einzuholen.

B.c Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 (IV-act. 85) beschloss die IV-Stelle wie 

angekündigt, dass auf das neue Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. Mit dem 

Gesuch würden keine neuen Tatsachen geltend gemacht.

C.  

C.a Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Zürich, im 

Namen der Versicherten erhobene Beschwerde vom 23. März 2007 mit den Anträgen, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei der Fall an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit dem Antrag, auf das Leistungsbegehren sei 

einzutreten, dieses sei zu prüfen und gutzuheissen und eventualiter sei der Fall zur 

weiteren medizinischen und beruflichen Abklärung zurückzuweisen und ein 

psychiatrisches Obergutachten einzuholen; alles unter Kosten- und 

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Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin 

habe die eingereichten Berichte der ausgewiesenen Mediziner nicht im Geringsten 

berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin leide nicht nur weiterhin an physischen, 

sondern vor allem auch an starken psychischen Beschwerden. Es lägen genügend 

medizinische Einschätzungen vor, welche eine erneute Prüfung des vorliegenden Falls 

geradezu nötig machen würden. Falls keine ganze Rente zugesprochen werde, sei eine 

weitere medizinische und berufliche Abklärung von einer absolut neutralen Stelle 

unabdingbar. Die medizinische Begutachtung habe auch eine psychiatrische 

Beurteilung zu enthalten.

C.b In der Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Die angeblich nach dem Erlass des Einspracheentscheids 

vom 7. Juli 2005 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands werde nicht 

glaubhaft dargelegt. Die Diagnose Weichteilrheumatismus sei in etwa deckungsgleich 

mit der Diagnose Verdacht auf Fibromyalgie. Zudem bestehe gemäss Rechtsprechung 

des Bundesgerichts ohnehin die Vermutung, dass eine Fibromyalgie in der Regel keine 

lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

bewirke. Der Hausarzt wiederhole seine Einschätzung einer Arbeitsunfähigkeit von 

100% seit dem 12. August 2000. Es handle sich dabei um eine andere Beurteilung des 

gleich gebliebenen Sachverhalts.

C.c Mit Replik vom 19. Juli 2007 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an 

den gestellten Anträgen vollumfänglich fest.

C.d Die Beschwerdegegnerin hat sinngemäss auf eine Duplik verzichtet (act. G 15).

Erwägungen:

1.   

1.1  Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, wird eine 

neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass 

sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 

(Art. 87 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 

Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder 

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mit gleichlautenden und nicht näher begründeten – d.h. keine Veränderung des 

Sachverhalts darlegenden – Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 76 E. 3.2.3). 

Diesem Zweck kann wie im Revisionsverfahren im Neuanmeldungsverfahren nur 

wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die versicherte Person das Ergebnis 

der letztmaligen materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs – mit rechtsgenüglicher 

Abklärung des Gesundheitszustands und gesetzeskonformer Ermittlung des 

Invaliditätsgrades – im Rahmen eines erneuten Leistungsgesuchs entgegenhalten 

lassen muss. Bei der Neuanmeldung (BGE 130 V 71) ist wie auch bei der 

Rentenrevision (auf Gesuch hin oder von Amtes wegen) daher zeitlicher 

Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des 

Invaliditätsgrades die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen 

Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 

108 ff.).

1.2  Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 

IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 E. 2a) zu verstehen. Dem Zweck 

der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 3 IVV gemäss muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht 

bestätigen wird. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV 

weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Bei der Prüfung der 

Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung 

berücksichtigt die Verwaltung

– oder im Beschwerdefall das Gericht –, ob die frühere Verfügung nur kürzere oder 

schon längere Zeit zurückliegt. Sie wird dementsprechend an die Glaubhaftmachung 

höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (SVR 2003 IV Nr. 25 E. 2.2 mit 

Hinweisen, Urteil des Bundesgerichtes 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008).

1.3  Aufgrund des klaren Wortlauts des Art. 87 Abs. 3 IVV ("Im Gesuch ist glaubhaft zu 

machen") steht fest, dass eine versicherte Person, die sich nach einer früheren 

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Leistungsverweigerung bei der IV-Stelle neu anmeldet und – wie hier – eine Rente 

verlangt, die "Glaubhaftmachungslast" (im Sinne einer Beweisführungslast) trägt. Sie 

muss also jene Indizien beschaffen und der IV-Stelle vorlegen, mit denen sie ihre 

Behauptung einer anspruchserheblichen Gesundheitsverschlechterung glaubhaft 

machen will. Sie kann sich nicht darauf beschränken, eine solche Veränderung zu 

behaupten, um sich dann zurückzulehnen und zuzusehen, wie die IV-Stelle Indizien 

sammelt. Damit wäre die Glaubhaftmachung als Eintretenshürde nämlich zwecklos, 

weil nur eine "Behauptungslast" übrig bliebe. In diesem Verfahrensstadium gilt 

demnach der Untersuchungsgrundsatz nicht. Im vorliegenden Fall hat die 

Beschwerdegegnerin denn auch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 4. August 2006 auf das Erfordernis, die behauptete Verschlechterung 

glaubhaft zu machen hingewiesen und ihn aufgefordert, Unterlagen einzureichen, auf 

Grund welcher das Leistungsgesuch geprüft werden könne. Dieser Aufforderung ist die 

Beschwerdeführerin denn auch nachgekommen, in dem sie verschiedene Arztberichte 

einreichen liess. Im Rahmen ihrer Eintretensprüfung war die Beschwerdegegnerin 

alsdann berechtigt und verpflichtet, sich bei der Beurteilung der eingereichten Berichte 

auf die Frage der Glaubhaftmachung zu beschränken. Nachdem die 

Beschwerdegegnerin zum Schluss gekommen ist, dass eine anspruchserhebliche 

Veränderung nicht glaubhaft ist, war sie im Hinblick auf ihren Nichteintretensentscheid 

nicht verpflichtet, selber Abklärungen vorzunehmen.

2.   

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist ausschliesslich zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist und das 

Leistungsgesuch nicht materiell behandelt hat. Umstritten ist dabei, ob die 

Beschwerdeführerin die Hürde der Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes genommen hat, sie also glaubhaft 

dargelegt hat, dass sich seit dem einen Anspruch ablehnenden Einspracheentscheid 

vom 7. Juli 2005 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 19. Februar 2007 

der massgebliche medizinische Sachverhalt in einer für den Rentenanspruch so 

erheblichen Weise geändert hat, dass die IV-Stelle auf das Gesuch um Vornahme einer 

Rentenrevision hätte eintreten müssen.

3. 

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3.1  Zur Substantiierung der Verschlechterung des Gesundheitszustands legt der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verschiedene medizinische Akten ins Recht. In 

einem undatierten Bericht (IV-act. 77/6) beschrieb Dr. med. E.___, Facharzt FMH 

Allgemeine Medizin, Sportmedizin SGSM, Manuelle Medizin SAMM, den Status der 

Beschwerdeführerin am 26. August 2005. Insbesondere stellte er diffuse 

Druckdolenzen im Rückenbereich fest. Es bestehe der dringende Verdacht einer 

Fibromyalgie. Die Depression scheine recht ausgeprägt zu sein. Dr. F.___, Facharzt 

FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, erhob im Bericht vom 1. November 

2005 (IV-act. 77/2-4) die Diagnose eines chronischen unspezifischen 

Weichteilrheumatismus. Die Diagnose einer Fibromyalgie könne nicht gestellt werden. 

Im Umfeld des chronischen Schmerzes seien auch psychiatrische Symptome auffällig 

gewesen. Als Nicht-Psychiater könne er jedoch keine entsprechende Diagnose stellen. 

Die Indikation für eine stationäre multimodale Behandlung sei gegeben. Eine von Dr. 

G.___, Mazedonien, am 10. August 2006 (IV-act. 77/5) ausgestellte medizinische 

Bescheinigung bestätigt Beschwerden im lumbalen Bereich. Im ärztlichen Zeugnis vom 

17. August 2006 (IV-act. 77/1) diagnostizierte Dr. B.___ einen chronischen 

unspezifischen Weichteilrheumatismus sowie Spondylosen im Bereich der BWS und 

LWS. Seit 12. August 2000 bestehe bis auf weiteres, wahrscheinlich lebenslang, eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100%. Angesichts des riesigen Leidensdrucks sei eine 

leidensangepasste Tätigkeit nicht vorstellbar.

3.2  Die von Dr. E.___ - im August 2005 kurz nach der vorangegangenen 

Rentenanspruchsüberprüfung und -ablehnung vom Juli 2005 - erhobenen Befunde 

stimmen mit den im ABI-Gutachten anfangs 2005 festgestellten Befunden überein. Im 

Vordergrund stehen diffuse Druckdolenzen im Rückenbereich. Bereits im ABI-

Gutachten wurde in der orthopädischen Beurteilung festgehalten, dass die 

Untersuchung der Wirbelsäule eine diffuse Druckdolenz fast aller palpablen Processi 

spinosi zeige (IV-act. 51/9). Sodann ist dem Bericht keine eigentliche Diagnose zu 

entnehmen. Dr. E.___ führt lediglich aus, dass der Verdacht auf eine Fibromyalgie 

bestehe und die Depression recht ausgeprägt erscheine. Im übrigen ist die Beurteilung 

des Gesundheitszustands nicht weiter begründet und enthält keine Angaben zu den 

Auswirkungen der Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit. Der nicht hinreichend 

begründete Bericht vermag somit eine Verschlechterung des Gesundheitszustands im 

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Vergleich zum Zustand im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids vom 7. 

Juli 2005 nicht zu begründen.

Dr. F.___ hielt im Bericht vom 1. November 2005 einen Weichteilrheumatismus fest. Die 

internistische Untersuchung hätte ausser einer depressiven Grundstimmung und einer 

leichten diffusen Druckdolenz des ganzen Abdomens unauffällige Befunde ergeben. 

Rheumatologischerseits zeige sich eine leichte Fehlform der Wirbelsäule im Sinn einer 

links konvexen Skoliose. Palpatorisch bestehe ein leichter Hypertonus der Nacken- und 

Schultergürtelmuskulatur beidseits. Die Wirbelsäule sei in alle Bewegungsrichtungen 

leichtgradig eingeschränkt beweglich gewesen. Neben dem Hypertonus der 

Schultergürtelmuskulatur bestehe auch eine diffuse Druckdolenz der gesamten 

Rückenmuskulatur, insbesondere der paravertebralen Muskeln. Die Muskulatur der 

beiden Arme und der beiden Beine sei ebenfalls deutlich druckdolent. Nachdem auch 

in diesem Bericht die diffusen Druckdolenzen im Rückenbereich im Vordergrund 

stehen, stimmen die Befunde ebenfalls mit der Befunderhebung im ABI-Gutachten 

überein. Neue wesentliche Befunde, welche nicht bereits in früheren Gutachten 

festgestellt worden sind, sind dem Bericht von Dr. F.___ nicht zu entnehmen. Trotz 

neulautender Diagnose, vermag der Bericht eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes somit nicht glaubhaft zu dokumentieren. Sodann gilt es zu 

beachten, dass selbst die Beschwerdeführerin in der Anamnese keine 

Verschlechterung geltend macht. Sie berichtete bei der Untersuchung über ein seit ca. 

sechs Jahren bestehendes unangenehmes Brennen im Hinterkopfbereich und im 

Bereich der ganzen Wirbelsäule sowie über ein unangenehmes innerliches 

Vibrationsgefühl. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands im Vergleich zum 

Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids vom 7. Juli 2005 macht sie nicht 

geltend. Aufgrund fehlender Ausführungen bezüglich der Auswirkungen der 

Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit vermag auch diesbezüglich eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht glaubhaft gemacht werden.

Die medizinische Bescheinigung von Dr. G.___ vermag ebenfalls nicht eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands darzulegen. Es werden wiederum lediglich 

Beschwerden im lumbalen Bereich dokumentiert. Ausführungen über die Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit sind der Bescheinigung nicht zu entnehmen.

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Dr. B.___ hatte bereits im Arztbericht vom 5. Juli 2001 selbst für leichteste Arbeiten 

eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Als Diagnose erhob er damals ein 

Lumbovertebralsyndrom bei beginnender Spondylarthrose L5/S1. Eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands ist dem neu eingereichten ärztlichen 

Zeugnis vom 17. August 2006 nicht zu entnehmen. Die Diagnosen beziehen sich 

weiterhin auf Rückenbeschwerden im lumbalen Bereich und es besteht weiterhin eine 

volle Arbeitsunfähigkeit. Die Diagnose Weichteilrheumatismus wurde von der Klinik 

Valens übernommen. Im Übrigen mangelt es dem ärztlichen Zeugnis an einer 

hinreichenden Begründung der vollen Arbeitsunfähigkeit.

3.3  Der RAD hat in den Stellungnahmen vom 9. Oktober 2006 (IV-act. 78) und 13. 

Februar 2007 (IV-act. 84) mitgeteilt, dass Dr. B.___ keine objektiven medizinischen 

Daten angebe, welche eine Verschlechterung des Gesundheitszustands ausweisen 

würden. Eine psychische Verschlechterung sei nicht ersichtlich bzw. nicht 

ausgewiesen. Dr. B.___ bestätige bereits seit August 2000 eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit. Beim Vergleich der von Dr. F.___ erhobenen Befunde mit 

denjenigen im ABI-Gutachten ergebe sich ein unverändertes Bild. Rein somatisch 

könnten keine höhergradigen Befunde erhoben werden. Aus dem Bericht würden sich 

keine Hinweise für eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Zustands 

ergeben. Das Gesamtbild passe weiterhin zu der im ABI-Gutachten diagnostizierten 

anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Der Bericht von Dr. G.___ enthalte keine 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit oder Angaben über eine Verschlechterung des 

Zustands. Im Bericht von Dr. E.___ würden jegliche Angaben zum Psychostatus fehlen, 

was die Beurteilung "eine Depression scheint recht ausgeprägt zu sein" unüberprüfbar 

mache. Insgesamt seien keine qualifizierten Hinweise für eine Änderung des 

Gesundheitszustandes seit Juli 2005 erkennbar. - Diese Einschätzung ist überzeugend.

3.4  Insgesamt ist festzustellen, dass die eingereichten medizinischen Akten keine 

neuen Befunde enthalten. Obwohl teilweise neue Diagnosen gestellt wurden, vermögen 

die Befunde eine somatische Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht 

glaubhaft darzulegen. Eine - wie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte - Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands ist ebenfalls nicht 

ersichtlich. Diesbezüglich fehlt es an einer fachärztlichen psychiatrischen Diagnose, die 

zudem nicht bereits vor dem 7. Juli 2005 gestellt war. Sodann wurde im Bericht vom 1. 

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November 2005 festgehalten, dass die Beschwerdeführerin nicht in psychiatrischer 

Behandlung stehe. Mit Ausnahme des ärztlichen Zeugnis von Dr. B.___ sind den 

eingereichten medizinischen Akten keine Ausführungen zu den Auswirkungen der 

Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen. Zu der Einschätzung der 

Arbeitsunfähigkeit von Dr. B.___ kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. 

Auch diesbezüglich ist nicht glaubhaft gemacht, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin verschlechtert habe. Zusammenfassend gilt es somit festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin trotz geringen Anforderungen an das Glaubhaftmachen 

im Sinn von Art. 87 Abs. 3 IVV, nicht rechtsgenüglich darlegen kann, dass sich der 

Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Die 

eingereichten ärztlichen Berichte und Zeugnisse von Dr. G.___, Dr. B.___ und Dr. E.___ 

enthalten diesbezüglich keine hinreichend begründeten Ausführungen. Auf die 

schlüssigen Stellungnahmen des RAD kann somit vollumfänglich abgestellt werden. 

Sodann gilt es zu berücksichtigen, dass der Bericht von Dr. F.___ bereits vier Monate 

nach dem Einspracheentscheid vom 7. Juli 2005 verfasst wurde, wodurch 

rechtsprechungsgemäss höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer 

Verschlechterung zu stellen sind. Die Beschwerdegegnerin ist somit auf das Gesuch 

um "Vornahme einer Rentenrevision" (recte: Neuanmeldung) vom 29. Juni 2006 zu 

Recht nicht eingetreten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

 

4.   

4.1  Der Beschwerdeführerin wurde die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung am 30. Mai 2007 bewilligt. Wenn die wirtschaftlichen 

Verhältnisse der Beschwerdeführerin es gestatten, kann sie jedoch zur Nachzahlung 

der Gerichtskosten, der Auslagen für die Vertretung und der vom Staat entschädigten 

Parteikosten verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/

SG).

4.2  Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind die Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 600.-- aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist sie von der Bezahlung 

zu befreien.

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4.3  Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin aufzukommen. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass dem unentgeltlichen Rechtsbeistand lediglich ein um 20% 

reduziertes Honorar zusteht (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). 

Mangels Kostennote ist die Entschädigung vom Gericht ermessensweise festzusetzen. 

Ein Betrag von Fr. 2'000.-- (80% von Fr. 2'500.--; inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) scheint der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses angemessen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführerin wird im Sinn der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.-- befreit.

3.  Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Fr. 2'000.-- (inkl. Bar­

auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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