# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a08c5a88-6b28-5e55-a847-f360e84ce9d1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2012 B 2011/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-134_2012-02-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/134

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2012

Entscheiddatum: 14.02.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
Medizinalberufsrecht, Art. 2 Abs. 1 lit. b sowie Art. 34 und 36 MedBG (SR 
811.11).Der Vermerk "keine Bewilligung" anstatt "abgemeldet" im zentralen 
Register über Medizinalpersonen kann immaterielle Interessen eines 
Zahnarztes verletzen, der seine ärztliche Tätigkeit aufgeben möchte. Auf 
eine Praxisbewilligung als Polizeibewilligung kann der Inhaber der 
Bewilligung verzichten und dazu ist kein Entzugsverfahren als 
Administrativverfahren durch die zuständige Behörde erforderlich 
(Verwaltungsgericht, B 2011/134).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

R. K.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. W. B.,

gegen

 

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Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen,

 

betreffend

Entzug Berufsausübungsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 4. Oktober 1993 erteilte der Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen dem 

deutschen Zahnarzt R. K. (geboren am 5. November 1951) eine 

Berufsausübungsbewilligung. Am 14. Mai 1996 ersuchte R. K. um die Verlängerung der 

ursprünglich auf drei Jahre befristeten und auf das Gebiet der Gemeinde R. örtlich 

beschränkten Bewilligung.

Mit Verfügung vom 14./21. März 1997 wurde die Bewilligung unter den bisherigen 

Auflagen, d. h. für drei Jahre und beschränkt auf die Gemeinde R., verlängert. 

Gleichzeitig wurde der Gesuchsteller disziplinarisch verwarnt, und es wurde ihm 

verboten, in seiner Praxis Assistenten zu beschäftigen. Dem Disziplinarverfahren war 

ein Gutachten der kantonalen Schulzahnpflegekommission vorausgegangen, nach 

deren Auffassung R. K. überflüssige Behandlungen vorgeschlagen und damit krasse 

Fehlleistungen begangen hatte.

Eine von R. K. gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom 

Verwaltungsgericht gutgeheissen (Urteil B 47/1997 i. S. R. K. vom 17. November 1997). 

Zur Begründung wurde angeführt, dass dem Beschwerdeführer keine derart schwere 

Verletzung der Berufspflichten vorgeworfen werden könne, die eine 

Disziplinarmassnahme als gerechtfertigt erscheinen liesse. Auch lägen keine Gründe 

vor, die die anderen Einschränkungen rechtfertigen könnten.

In der Folge erteilte der Gesundheitsrat am 13. März 1998 R. K. eine bedingungslose 

Bewilligung zur Ausübung des Zahnarztberufes im Kanton St. Gallen.

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B./ Am 20. Mai 2009 wurde R. K. vom Kreisgericht Rheintal des gewerbsmässigen 

Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Pfändungsbetrugs 

schuldig gesprochen. Unter anderem hatte er der Ärztekasse fiktive Rechnungen 

eingereicht und diese durch Ausnützung des Abrechnungssystems im Umfang von 

über Fr. 800'000.-- geschädigt. Weiter hatte er durch betrügerische Angaben von der 

X-Bank ein Darlehen erhalten, woraus dieser ein Schaden von über Fr. 1'600'000.-- 

entstand, weil er seinen Zins- und Rückzahlungspflichten in keiner Weise 

nachgekommen war. R. K. wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren 

verurteilt, wovon sechs Monate unbedingt und der Rest bedingt bei einer Probezeit von 

zwei Jahren. Zudem wurde ihm für drei Jahre unter Strafandrohung verboten, 

selbständig als Zahnarzt tätig zu sein.

C./ Im Rahmen der vom Kantonsgerichtspräsidenten mit Verfügung vom 27. Juli 2009 

bewilligten Akteneinsicht erhielt das Gesundheitsdepartement am 19. November 2009 

vom Strafurteil Kenntnis. Am 27. November 2009 teilte es R. K. mit, dass gegen ihn ein 

Disziplinarverfahren resp. ein Verfahren betreffend Entzug der 

Berufsausübungsbewilligung eröffnet worden sei. Er wurde aufgefordert, dazu bis zum 

17. Dezember 2009 Stellung zu nehmen. R. K. beantragte am 4. Februar 2010, das 

Verfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. Dem Antrag wurde 

stattgegeben.

Mit Schreiben vom 23. Juni 2010 teilte R. K. dem Gesundheitsdepartement mit, dass er 

seine selbständige Tätigkeit in der Praxisgemeinschaft "Zahnarzt Zentrum R. 

AG" (nachfolgend XX AG) per 30. Juni 2010 aufgeben werde und auch nicht gedenke, 

unselbständig tätig zu bleiben. Daraufhin teilte ihm das Gesundheitsdepartement mit, 

das Disziplinarverfahren könne definitiv abgeschrieben werden, wenn er bis zum 

15. Juli 2010 ausdrücklich auf die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung 

verzichte. Am 10. Juli 2010 kam R. K. dieser Aufforderung nach.

D./ Am 3. November 2010 zeigte das Gesundheitsdepartement R. K. an, die 

Voraussetzungen zur definitiven Abschreibung des Disziplinarverfahrens seien nicht 

erfüllt. Es sei festgestellt worden, dass er neuerdings als Geschäftsführer der XX AG 

auftrete und dadurch den Eindruck erwecke, er sei weiterhin zahnärztlich tätig. 

Ausserdem fehle es der XX AG an der für private Einrichtungen der Gesundheitspflege 

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notwendigen Betriebsbewilligung. Weiter sei festgestellt worden, dass die XX AG in 

verschiedenen Gratiszeitungen der Region ganzseitig und in inhaltlich unzulässiger 

Weise inseriert habe.

An einer in der Folge (15. Dezember 2010) durchgeführten Besprechung legte das 

Gesundheitsdepartement R. K. dar, dass der Verzicht auf die 

Berufsausübungsbewilligung nicht dazu führe, dass diese dahinfalle; dazu müsse sie 

formell entzogen werden. Der Betroffene zeigte sich mit einer entsprechenden 

Kurzverfügung einverstanden, sofern er Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme 

erhalte.

Am 25. Februar 2011 liess sich R. K. eingehend zum inzwischen vorliegenden Entwurf 

vernehmen. Er vertrat den Standpunkt, das Verfahren sei formlos abzuschreiben und 

auf den Erlass einer Verfügung sei zu verzichten.

Mit Verfügung vom 30. Mai 2011 entzog das Gesundheitsdepartement R. K. die 

Berufsausübungsbewilligung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf das 

Strafurteil vom 20. Mai 2009 und die dadurch herabgesetzte Vertrauenswürdigkeit 

verwiesen. Der Entzug erweise sich zudem als verhältnismässig, und das 

Disziplinarverfahren werde nun abgeschrieben.

E./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Juni 2011 liess R. K. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht erheben. Er beantragt, die Verfügung des 

Gesundheitsdepartements sei aufzuheben. Dieses sei ferner anzuweisen, vom Verzicht 

auf die Berufsausübungsbewilligung Kenntnis zu nehmen und den Status im Register 

über die Medizinalberufe auf "abgemeldet" ändern zu lassen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

In der Stellungnahme vom 23. August 2011 beantragt das Gesundheitsdepartement, 

auf die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. Eventualiter 

sei diese abzuweisen; beides unter Kostenfolge. R. K. verzichtete auf eine weitere 

Stellungnahme.

F./ Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 forderte das Verwaltungsgericht das 

Gesundheitsdepartement auf, darzulegen, ob gegen R. K. ein Verfahren betreffend den 

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Entzug der Berufsausübungsbewilligung oder ein Disziplinarverfahren geführt worden 

sei. Weiter erkundigte es sich über den Stand des allfälligen Disziplinarverfahrens.

Am 17. Januar 2012 liess sich das Gesundheitsdepartement zu den gestellten Fragen 

vernehmen. Das Disziplinarverfahren sei am 27. November 2009 eröffnet worden, das 

Verfahren betreffend Bewilligungsentzug hingegen erst am 30. Juni 2010. Das 

Disziplinarverfahren sei durch Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 

30. Mai 2011 abgeschrieben worden, nachdem der Beschwerdeführer seinen Verzicht 

auf die Berufsausübung bekannt gegeben habe.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ist - soweit erforderlich - in den 

nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

1.1. Das Verwaltungsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert ist. Gemäss Art. 64 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Legitimation zur Beschwerde ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Aktes 

voraus.

Zu Eigen muss das Interesse sein, weil die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorab dem 

Schutz des Bürgers verpflichtet ist. Gegen behördliches Handeln soll nur einschreiten 

können, wer auch davon betroffen ist. Damit wird die unerwünschte 

Popularbeschwerde ausgeschlossen (vgl. U.P. Cavelti/ Th. Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, dargestellt an den Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 387).

Das zweite Element des Rechtsschutzinteresses besteht in der "Schutzwürdigkeit" der 

geltend gemachten Interessen. Die Rechtsmittelbefugnis ist nicht nur zu bejahen, wenn 

der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend macht, sondern auch dann, 

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wenn eine Verfügung oder ein Entscheid ihn in seiner tatsächlichen Interessenstellung 

mehr berührt als einen beliebigen Dritten oder die Allgemeinheit. Die Beeinträchtigung 

seiner Interessen muss insofern objektivierbar sein, als der Beschwerdeführer in einer 

besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss. Eine 

Verfügung wird regelmässig um der Wahrung ganz alltäglicher Interessen, um 

praktischer, tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer, gleichsam handfester 

Belange Willen angefochten. Das Rechtsschutzinteresse besteht dabei im praktischen 

Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde verspricht, bzw. in der Abwendung 

materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die der angefochtene Akt mit sich bringen 

würde. Der Zugang zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird also durch den 

Nachweis eines aktuellen materiellen oder ideellen Nachteils eröffnet (zum Ganzen vgl. 

GVP 1998 Nr. 9; GVP 2006 Nr. 77; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 389 ff. mit Hinweisen). 

Aktuell ist das Anfechtungsinteresse, wenn die rechtliche oder tatsächliche Situation 

des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 400 ff.).

1.1.1. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die rechtliche oder tatsächliche Situation des 

Beschwerdeführers werde durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht 

beeinflusst. Dieser wolle die zahnärztliche Tätigkeit nicht mehr ausüben, weshalb kein 

aktuelles Interesse an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung bestehe und die 

Beschwerdebefugnis folglich zu verneinen sei. Auch der Beschwerdeführer hat sich 

zum Rechtsschutzinteresse geäussert; seine Darstellung erschöpft sich aber in 

tatsächlichen Ausführungen und geht an der Sache vorbei.

1.1.2. In die Interessenlage des Beschwerdeführers wurde bereits dadurch eingegriffen, 

dass das Disziplinarverfahren weitergeführt worden ist, obwohl ihm die Vorinstanz am 

30. Juni 2010 mitgeteilt hatte, es könne definitiv abgeschrieben werden, wenn er bereit 

sei, auf seine Berufsausübungsbewilligung zu verzichten.

Aus den Anträgen des Beschwerdeführers ergibt sich zudem, dass er sich durch den 

Status "keine Bewilligung", wie er nach einem Entzug der Bewilligung im zentralen 

Register über die Medizinalpersonen erscheint, in seinen immateriellen Interessen 

verletzt sieht. Ein solcher Eintrag bedeutet regelmässig den Verlust der beruflichen 

Ehre, da das Register öffentlich und für jedermann einsehbar ist. Der Beschwerdeführer 

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verlangt daher, als "abgemeldet" und somit als Person, die die ärztliche Tätigkeit 

aufgegeben hat, ins Register eingetragen zu werden.

1.2. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch die Verfügung 

des Gesundheitsdepartements in seinen immateriellen Interessen verletzt worden ist 

und sich somit aus der Gutheissung der Beschwerde sehr wohl einen praktischen 

Nutzen versprechen darf. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Da auch die anderen 

Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Streitgegenstand ist vorliegend die Verfügung des Gesundheitsdepartementes vom 

30. Mai 2011, mit der R. K. die Bewilligung zur selbständigen zahnärztlichen Tätigkeit 

entzogen worden ist.

2.1. Die zahnärztliche Tätigkeit untersteht den Regelungen des Bundesgesetzes über 

die universitären Medizinalberufe (Art. 2 Abs. 1 lit. b des Gesetzes, SR 811.11, 

abgekürzt MedBG). Zur selbständigen Ausübung eines Medizinalberufs ist berechtigt, 

wer über eine Bewilligung des Kantons verfügt, auf dessen Gebiet er den Beruf ausübt 

(Art. 34 MedBG). Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht. 

Bewilligungsbehörde des Kantons St. Gallen ist das Gesundheitsdepartement (Art. 3 

Abs. 1 lit. c des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen, sGS 311.1, abgekürzt 

GesG).

2.1.1. Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn der 

Gesuchsteller über die von Art. 36 MedBG vorausgesetzten Eigenschaften verfügt. 

Neben dem Nachweis eines eidgenössischen Diploms (Abs. 1 lit. a; unter gewissen 

Voraussetzungen werden auch Inhaber ausländischer Diplome zugelassen, vgl. Art. 15, 

21 sowie 36 Abs. 3 MedBG) muss die Medizinalperson vertrauenswürdig sein sowie 

physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten (Abs. 1 

lit. b).

2.1.2. Bei der Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als universitäre Medizinalperson 

(sog. Praxisbewilligung) handelt es sich um eine klassische Polizeibewilligung (VerwGE 

B 2010/24 vom 8. Juni 2010 E. 2.1, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch; B. Etter, 

Kommentar zum MedBG, Bern 2006, N 20 zu Art. 34 MedBG). Eine Polizeibewilligung 

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wird auf ein entsprechendes Gesuch hin erteilt, nachdem festgestellt worden ist, dass 

die zum Schutz der Polizeigüter aufgestellten gesetzlichen Voraussetzungen für die 

Ausübung der Tätigkeit erfüllt sind (P. Tschannen/U. Zimmerli, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 44 N 13 ff.; U. Häfelin/G. Müller/ F. Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 2523).

Die Praxisbewilligung dient dem Schutz der Gesundheit, indem sie das Publikum zum 

einen vor unfähigen und pflichtwidrigen Medizinalpersonen schützt und zum andern 

durch die Bewilligungspflicht das Vertrauen, das die Gesellschaft dem Arztberuf 

entgegenbringt, gewahrt wird (M. Marti/Ph. Sträub, Arzt und Berufsrecht, in: M. Kuhn/

Th. Poledna [Hrsg.], Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl., Zürich 2007, S. 238, mit Hinweis).

Wie es für eine Polizeibewilligung charakteristisch ist, besteht auf die Erteilung einer 

Praxisbewilligung ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. (Häfelin/

Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 2534).

2.2. Für den Entscheid wesentlich und daher zu erläutern ist die Frage, aus welchen 

Gründen die Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit als Medizinalperson wieder 

erlischt.

2.2.1. Die Bewilligung wird von Amtes wegen entzogen, wenn die Voraussetzungen für 

die Bewilligungserteilung nachträglich ganz oder teilweise entfallen oder wenn sich 

herausstellt, dass sie bereits im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung nicht erfüllt waren 

(Art. 38 MedBG; Marti/Sträub, a.a.O., S. 242). Auf den Bewilligungsentzug finden die 

allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts Anwendung; insbesondere muss der 

Entzug verhältnismässig sein, und es ist vorab das rechtliche Gehör zu gewähren 

(Etter, a.a.O., N 4 zu Art. 38 MedBG).

2.2.2. Indem das Bewilligungsverfahren durch ein Gesuch von interessierten Privaten 

eingeleitet wird, folgt es der Dispositionsmaxime (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 

1620 f.). Mit der Bewilligung nimmt der Adressat überwiegend private Interessen wahr, 

weil sie ihm eine nicht für jedermann zugängliche und polizeilich geschützte 

wirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht. Die damit einhergehenden öffentlich-rechtlichen 

Verpflichtungen sind von untergeordneter Bedeutung, sodass es nicht zu beanstanden 

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ist, dass der Berechtigte wieder auf seine Bewilligung verzichtet (vgl. Marti/Sträub, 

a.a.O., S. 242; zum Grundsatz vgl. VPB 66.21 E. 4.4 f.; B. Knapp, Grundlagen des 

Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Basel 1992, Bd. I, Rz. 778). Durch den Verzicht wird es 

dem Adressaten möglich, sich von der durch das Bewilligungsverhältnis entstandenen 

Beziehungsnähe zum Staat und den damit einhergehenden Rechten und Pflichten 

wieder zu distanzieren.

Eine gesetzliche Regelung des Verzichts ist nicht notwendig, findet sich aber im 

Bereich der Praxisbewilligung implizit in Art. 7 der Verordnung über das Register der 

universitären Medizinalberufe (SR 811.117.3). Nach Abs. 1 lit. c dieser Bestimmung 

gehört der Bewilligungsstatus zu den Daten, die von den zuständigen kantonalen 

Behörden in das Register einzutragen sind. Der Status wird auf "abgemeldet" gesetzt, 

nachdem die betreffende Medizinalperson auf die selbständige Berufsausübung im 

Bewilligungskanton verzichtet hat. Auch daraus geht hervor, dass ein nachträglicher 

Verzicht auf die Praxisbewilligung möglich ist.

2.2.3. Die Vorinstanz vertritt die gegenteilige Auffassung, wonach der 

Beschwerdeführer nicht auf seine Praxisbewilligung habe verzichten können. Zur 

Begründung verweist sie auf den zwingenden Charakter des öffentlichen Rechts, das 

den Verzicht nur zubillige, wenn dieser ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sei oder 

wenn es sich um übertragbare Rechte handle. Die Verzichtserklärung habe deshalb 

keine konstitutive Wirkung entfalten können und sei mithin als Antrag zum Erlass einer 

Entzugsverfügung zu deuten.

Diese Argumentation geht nach dem Gesagten fehl. Sie hätte nämlich zur Konsequenz, 

dass die Praxisbewilligungen - selbst bei nicht mehr praktizierenden Medizinalpersonen 

- bis zum Vorliegen von Entzugsgründen nicht aufgegeben werden könnten. Dieser 

Ansicht kann das Verwaltungsgericht nicht folgen. Es ist vielmehr davon auszugehen, 

dass die bewilligungspflichtigen Medizinalpersonen auch ohne Entzugsgründe auf ihre 

Berufsausübungsbewilligung verzichten können.

2.3. Nachdem der Beschwerdeführer am 10. Juli 2010 auf seine 

Berufsausübungsbewilligung verzichtet hatte und ihm verbunden damit die definitive 

Abschreibung des Disziplinarverfahrens angekündigt worden war, wurde ihm am 3. 

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November 2010 der Entzug der Bewilligung in Aussicht gestellt und am 30. Mai 2011 

definitiv verfügt. Begründet wurde der Entzug mit der mangelnden 

Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers. Gleichzeitig wurde das am 

27. November 2009 eröffnete Disziplinarverfahren abgeschrieben.

2.3.1. Da der Beschwerdeführer bereits am 10. Juli 2010 auf die kantonale Bewilligung 

verzichtet hatte, verfügte er im Zeitpunkt der Eröffnung des Entzugsverfahrens über 

keine Berufsausübungsbewilligung mehr. Das Entzugsverfahren ist ein 

Administrativverfahren und bezweckt den Entzug der Bewilligung. Es setzt eine gültige 

Berufsausübungsbewilligung voraus. Wenn auf die Bewilligung bereits vorgängig 

freiwillig verzichtet worden ist, wird das Verfahren gegenstandslos. Die Vorinstanz wäre 

folglich verpflichtet gewesen, vom Verzicht des Beschwerdeführers Kenntnis zu 

nehmen.

2.3.2. Vom Bewilligungsentzug strikt zu unterscheiden ist das als 

Disziplinarmassnahme ausgestaltete, in Art. 43 Abs. 1 lit. d und e MedBG vorgesehene 

Berufsverbot. Durch das Disziplinarverfahren werden Verstösse gegen Berufspflichten 

oder Medizinalberufsvorschriften sanktioniert.

Das gegen den Beschwerdeführer gerichtete Disziplinarverfahren ist von der Vorinstanz 

abgeschrieben worden.

3. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. Der 

Beschwerdeführer hat am 10. Juli 2010 rechtsgültig auf seine 

Berufsausübungsbewilligung verzichtet. Die Verfügung vom 30. Mai 2011 ist 

aufzuheben, soweit sie nicht die Einstellung des Disziplinarverfahrens bezweckt. Die 

Vorinstanz hat zu veranlassen, dass der Status des Beschwerdeführers im Register 

über die universitären Medizinalberufe auf "abgemeldet" geändert wird.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- erscheint angemessen (Art. 7, Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP).

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Was die vorinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- betrifft, so wird auch diese 

dem Staat auferlegt; auf die Erhebung ist ebenfalls zu verzichten.

Der Beschwerdeführer hat ferner Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung für 

das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Eine Entschädigung für das erstinstanzliche 

Verfahren wird nicht gewährt (Art. 98 Abs. 3 VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 153 ff.).

Ausseramtliche Kosten sind nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen (Art. 98bis 

VRP). Der Verfahrensausgang entspricht einem vollen Obsiegen des 

Beschwerdeführers. Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb 

die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 und 19 der Honorarordnung 

für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Eine 

Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzgl. MwSt ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b 

HonO). Die Entschädigungspflicht geht zu Lasten des Staates, sodass dieser den 

Beschwerdeführer gemäss Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) mit Fr. 2'000.-- zuzgl. MwSt zu 

entschädigen hat.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 1, 2 und 4 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2011 werden aufgehoben.

2./ Die Vorinstanz wird angewiesen, den Vermerk "abgemeldet" ins Register über die 

universitären Medizinalberufe eintragen zu lassen.

3./ Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- werden dem Staat auferlegt. 

Auf die Erhebung ist zu verzichten. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

dem Beschwerdeführer zu erstatten.

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4./ Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Staat 

auferlegt. Auf die Erhebung ist zu verzichten.

5./ Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zuzgl. MwSt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. W. B.,)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (SR 

173.110, abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt 

auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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