# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81bd371a-193b-50c1-8ae0-ce88d45a6010
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2008 C-3896/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3896-2007_2008-08-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3896/2007
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, 
Richter Johannes Frölicher, Richter Beat Weber, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Providus AG, Grubenstrasse 56, 8045 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

PKG Pensionskasse, Zürichstrasse 16, Postfach, 
6000 Luzern 6,
Beschwerdegegnerin,

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), 
Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Genehmigung des Reglements über die 
Vertragsauflösung und die Teilliquidation.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3896/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Mit  Verfügung  vom  10.  Januar  2007  genehmigte  die  Zentral-
schweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  (nachfolgend  ZBSA  oder  die 
Vorinstanz) das Reglement zur Vertragsauflösung und zur Teilliquida-
tion vom 29. November 2006 der PKG Pensionskasse in Luzern (nach-
folgend die Pensionskasse oder die Beschwerdegegnerin; Dispositiv-
ziffer  1)  und  auferlegte  dem  Stiftungsrat,  die  Versicherten  über  die 
neuen Reglementsgrundlagen und den Inhalt der Verfügung zu infor-
mieren, mit anschliessendem Bericht an die ZBSA über die erfolgte In-
formation (Dispositivziffer 2). Zudem erinnerte die ZBSA daran, dass 
die Durchführung einer Teilliquidation erst nach Eintritt der Rechtskraft 
der Verfügung erfolgen könne (Dispositivziffer 4). Die ZBSA begründe-
te  ihre  Verfügung mit  einem kurzen Hinweis  auf  den Beschluss  des 
Stiftungsrates vom 29. November 2006 und auf eine aufsichtsrechtlich 
durchgeführte Prüfung des Reglements.

A.b Mittels  einer  Information  im  internen  Mitteilungsblatt  der  Pensi-
onskasse, dem sogenannten PKG-Dossier, Ausgabe April 2007, wur-
den  die  Versicherten  darauf  aufmerksam gemacht,  dass  gegen  das 
von der ZBSA genehmigte Reglement bis zum 31. Mai 2007 eine Ein-
sprachemöglichkeit bestehe.

B.

B.a Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 bei der Pensionskasse erhob die 
Providus AG (nachfolgend die Beschwerdeführerin) eine als „Einspra-
che“ bezeichnete Beschwerde gegen die Verfügung der ZBSA vom 10. 
Januar 2007 und beantragte, dass die in Art. 6 des Reglements festge-
legten Grenzen für eine Teilliquidation tiefer anzusetzen und so auszu-
gestalten seien, dass sie der Versichertenstruktur der Pensionskasse 
besser Rechnung tragen und zumindest eine Komponente berücksich-
tigen würden, welche nicht durch die künftige Entwicklung der Pensi-
onskasse beeinflusst würde. Sodann sei in derselben Reglementsbe-
stimmung der Begriff des Vorsorgeguthabens durch den Begriff Vorsor-
gekapital zu ersetzen. Im Übrigen habe der Fehlbetrag gemäss Art. 9 
Abs. 2 des Reglements der negativen Differenz zwischen dem verfüg-
baren Vorsorgevermögen und dem versicherungstechnisch notwendi-
gen Vorsorgekapital  zu entsprechen. Zur Begründung dieser Anträge 

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machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass die in 
Art. 6 des Reglements festgelegten Grenzen für die Durchführung ei-
ner Teilliquidation zu hoch angesetzt seien. So liege nach dieser Be-
stimmung eine Teilliquidation nur dann vor, wenn eine Mitgliedfirma mit 
einem  Bestand  an  Versicherten  von  mindestens  einem Prozent  des 
Gesamtbestandes der Pensionskasse und mit  einem Anteil  von min-
destens einem Prozent an deren gesamten Vorsorgeguthaben austre-
te, oder wenn mehrere Mitgliedfirmen mit einem Bestand an Versicher-
ten  von mindestens  zehn Prozent  des  Gesamtbestandes  der  Pensi-
onskasse und mit einem Anteil von mindestens zehn Prozent an deren 
gesamten Vorsorgeguthaben austreten würden; dies würde angesichts 
der Mitgliederstruktur selten zutreffen, da rund 90% der Mitglieder we-
niger als 1 Prozent des Gesamtbestandes ausweisen würden, abgese-
hen von der zusätzlichen Bedingung, über mindestens ein Prozent des 
Vorsorgekapitals zu verfügen. Im Übrigen hätten die Beschwerdeanträ-
ge zum Begriff des Vorsorgeguthabens und zur Definition des Fehlbe-
trages den Zweck, die Voraussetzungen und die Grundsätze der Teilli-
quidation mit der BVV 2 und den Begriffen in der Jahresrechnung in 
Einklang zu bringen.

B.b Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 übermittelte die Beschwerdegeg-
nerin  diese Beschwerde dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht 
mitsamt der angefochtenen Verfügung, der Mitteilung an die Versicher-
ten vom April 2007 sowie dem Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates 
vom 29. November 2006 und dem umstrittenen Reglement (act. 1).

C.

C.a Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2007 beantragte die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kostenfolge  zulasten  der  Be-
schwerdeführerin. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, dass der Be-
schwerdegegnerin  bei  der  Konkretisierung  der  Voraussetzungen  der 
Teilliquidation jeweils ein erhebliches Ermessen zukomme. Vorliegend 
habe diese ihr Ermessen weder überschritten noch missbraucht. Die 
Pensionskasse sei eine Gemeinschaftsstiftung, welche als Einheit be-
trachtet  werde.  Deren  Anschlüsse  würden  nicht  getrennt  verwaltet. 
Über  die  gesamte  Stiftung  werde  nur  eine  Rechnung  geführt,  was 
ebenso für die Schwankungsreserven und die freien Mittel gelte. Des-
halb sei die von der Beschwerdegegnerin gewählte Lösung nicht nur 
vertretbar und sinnvoll,  sondern sogar zwingend,  ansonsten sie sich 
angesichts der 1'300 Anschlüsse in einem Dauerzustand der Teilliqui-

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dation befinden würde. Zudem bewege sich die Beschwerdegegnerin 
mit  dem gewählten  Kriterium von 1% des Versichertenbestandes an 
der unteren Bandbreite des bei Gemeinschaftsstiftungen in der Praxis 
Üblichen (gemäss Angaben der Kommission Gemeinschaftseinrichtun-
gen des Schweizerischen Pensionskassenverbandes [ASIP] seien es 
0,5 bis 5% des Versichertenbestandes). Auch die kumulative Verknüp-
fung der Kriterien nach Köpfen und Deckungskapital sei praxisgemäss. 
Die Einprozent-Klausel, welche im Übrigen auch im Falle einer Unter-
deckung zur Anwendung gelange, wirke sich zugunsten respektive im 
Interesse einer grossen Anzahl kleinerer Anschlüsse aus. Die Vorins-
tanz wies auch darauf hin, dass bei Neuanschlüssen in der Regel kein 
Einkauf in die Reserven verlangt werde. Des Weiteren sei es selbstver-
ständlich,  dass  die  Beschwerdegegnerin  verpflichtet  sei,  wenn nötig 
die Voraussetzungen der  Teilliquidation zukünftigen veränderten Ver-
hältnissen  anzupassen.  Insofern  seien  die  festgelegten  Grenzen 
grundsätzlich von relativem Charakter. Zur geforderten Begriffsanpas-
sung in  Art. 6 des Reglements (Vorsorgekapital  statt  Vorsorgegutha-
ben) bemerkte die Vorinstanz, dass diese in materieller Hinsicht nichts 
bringe. Auch sei eine andere Umschreibung des Fehlbetrages in Art. 9 
Abs. 2 des Reglements angesichts des dortigen ausdrücklichen Hin-
weises auf Art. 44 BBV 2 nicht nötig (act. 3).

C.b Mit  Stellungnahme vom 7. August  2007  (vgl.  act. 5)  beantragte 
auch die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerdeanträge 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
führerin. Sie verwies dabei  auf  die ausführliche Vernehmlassung der 
Vorinstanz und auf die „Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 
100“ (BVG-Mitteilungen Nr. 100) des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen (BSV).

D.
Mit Replik vom 17. September 2007 bestätigte die Beschwerdeführerin 
ihre Anträge und deren Begründung. Zudem machte sie im Wesentli-
chen geltend, dass es sich bei der Verminderung der Belegschaft ge-
mäss der BVG-Mitteilungen Nr. 100, Rz. 590 des BSV immer um die 
Belegschaft  eines  einzelnen  Arbeitgebers  handeln  müsse.  Dieser 
Grundsatz dürfe auch bei Gemeinschaftseinrichtungen durch das Bei-
ziehen eines ergänzenden Kriteriums wie die Verminderung des Ge-
samtversichertenbestandes  oder  des  gesamten  Deckungskapitals 
nicht  unangemessen relativiert  werden. Nur  der  Austritt  sehr  kleiner 
Unternehmen (Mikrounternehmen bis zu 9 Vollzeitstellen oder Kleinun-

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ternehmen  mit  weniger  als  20  Vollzeitstellen  [Unternehmenstypisie-
rung des Bundesamtes für Statistik]) müsse nicht notwendigerweise zu 
einer Teilliquidation führen. Hingegen seien 1% des jetzigen Bestan-
des der  Beschwerdegegnerin von 18'500 Versicherten immerhin 185 
Personen,  was  sehr  viel  mehr  als  die  Anzahl  Vollzeitstellen  eines 
Kleinunternehmens darstelle. Der Grundsatz,  dass bei  Verminderung 
der  Belegschaft  auf  das  einzelne  Unternehmen  abzustellen  sei,  sei 
vollständig missachtet. Die Auflösung eines Anschlussvertrages sei für 
die Beschwerdegegnerin ein Geschäftsvorfall unter vielen und begrün-
de keinen Dauerzustand der Teilliquidation. Die vom ASIP herangezo-
gene Bandbreite für eine Teilliquidation sei nicht aussagekräftig genug. 
Auch  die  Hinweise  auf  den  sehr  hypothetischen  Fall  einer  Unterde-
ckung,  auf  das  Absehen  des  Einkaufs  in  die  Reserven  bei  Neuan-
schlüssen und auf die Pflicht des Stiftungsrates, das Reglement den 
veränderten  Verhältnissen  anzupassen,  seien  nicht  stichhaltig.  We-
sentlich sei  im konkreten Fall,  dass die Einprozent-Klausel zur Folge 
habe, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation angesichts der 
Mitgliederstruktur der einzelnen Arbeitgeber als Klein- und Mittelunter-
nehmen praktisch nie erfüllt  sein könnten. Deshalb müsse im Regle-
ment eine absolute und keine relative Mindestgrösse festgelegt  wer-
den. Im Übrigen hätten die beiden redaktionellen Anträge den Zweck, 
die Voraussetzungen für eine Teilliquidation verständlich und nachvoll-
ziehbar auszugestalten. Insgesamt sei das Ermessen des zuständigen 
Organs zu weit gesteckt worden (act. 7).

E.

E.a Mit  Duplik  vom 25. Oktober  2007  bestätigte  die  Vorinstanz  ihre 
Anträge und die Begründung ihrer Vernehmlassung. Zudem wiederhol-
te sie den für sie wesentlichen Grundsatz, dass den Vorsorgeeinrich-
tungen  bei  der  Regelung  der  Voraussetzungen  einer  Teilliquidation 
eine  erhebliche  Autonomie  zukomme. Dabei  führte  sie  im  Wesentli-
chen aus, dass die Angaben des Bundesamtes für Statistik über die 
KMU  in  diesem  Rahmen  nicht  relevant  seien.  Auch  wenn  bei  Ge-
meinschaftseinrichtungen Austritte von sehr kleinen Unternehmungen 
nicht als Teilliquidation gelten, sei dieser Grundsatz angesichts des er-
heblichen  Ermessensspielraumes  der  Vorsorgeeinrichtung  nicht  ein-
schränkend zu verstehen. Aus Sicht  der Vorinstanz müsse jedenfalls 
verhindert werden, dass die Beschwerdegegnerin dauernd teilliquidiert 
werde. Des Weiteren habe die Kommission Gemeinschaftseinrichtun-
gen des ASIP verschiedenste Reglemente verglichen. Wenn sich die 

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Beschwerdegegnerin im unteren Bereich der von dieser angegebenen 
Bandbreite (0,5 bis 5%) bewege, so könne dies umso weniger bean-
standet werden. Im Übrigen könne der Fall einer Unterdeckung ange-
sichts der Entwicklung vergangener Jahre nicht als Ausnahmefall be-
trachtet  werden. Die weiteren Ausführungen der  Beschwerdeführerin 
seien hypothetischer Natur. Zusammenfassend habe diese keine neu-
en Gesichtspunkte vorgebracht.

E.b Mit Eingabe desselben Datums bestätigte auch die Beschwerde-
gegnerin  ihre  Anträge unter  Verweis  auf  die  Begründung der  Duplik 
der Vorinstanz, welcher sie sich anschloss.

F.
Den mit Zwischenverfügung vom 5. November 2007 vom zuständigen 
Instruktionsrichter geforderten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- ist von 
der Beschwerdeführerin innert  der gesetzten Frist einbezahlt  worden 
(act. 11, 13).

G.
Mit Verfügung vom 21. April 2008 teilte der Instruktionsrichter der Be-
schwerdeführerin die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, und 
mit Verfügung vom 17. Juli 2008 die Erweiterung dieses Spruchkörpers 
auf fünf Richter. Bis heute ging kein Ausstandsbegehren ein (act. 14, 
15).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so-
fern  keine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG vorliegt.  Dazu  gehören  die 
Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vor-
sorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG, 
SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung 
der ZBSA vom 10. Januar 2007, welche ohne Zweifel eine Verfügung 

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im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde ist frist- und form-
gerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Durch die Verfügung ist 
die Beschwerdeführerin als bei der Beschwerdegegnerin angeschlos-
senes Unternehmen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an  der  Änderung oder  Aufhebung  der  angefochtenen Verfü-
gung (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG), so dass sie zur Beschwerde 
legitimiert ist, was im Übrigen von keiner Seite bestritten wird. Nach-
dem  auch  der  eingeforderte  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet 
wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Die  Aufsichtsbehörde  hat  über  die  Einhaltung  der  gesetzlichen, 
statutarischen und reglementarischen Vorschriften zu wachen (Art. 62 
Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der regle-
mentarischen  Bestimmungen  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  prüft 
(lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung for-
dert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Be-
richte  der  Kontrollstelle  und  des  Experten  für  berufliche  Vorsorge 
nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft 
(lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person 
auf Information beurteilt (lit. e).

4.2 Im Rahmen ihrer  Aufsichtstätigkeit  hat sich die Aufsichtsbehörde 
auch mit der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen. So 
regeln diese gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG in ihren Reglementen – wel-
che von der  Aufsichtsbehörde zu genehmigen sind  (Art.  53b Abs. 2 
BVG) - die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation, wo-
bei die Voraussetzungen vermutungsweise erfüllt sind, wenn:

a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;

b. eine Unternehmung restrukturiert wird;

c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird.

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Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Teilliquidation können die Vor-
sorgeeinrichtungen jedoch lediglich die gesetzliche Vermutung von Art. 
53b Abs. 1 BVG konkretisieren; denn mit einem Reglement kann das 
Gesetz weder eingegrenzt noch umgestossen werden (vgl. Urteil  der 
Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 4. August 1992 in: SZS 1995, 
S. 233). Es obliegt also in erster Linie dem Stiftungsrat, nach seinem 
Ermessen die Voraussetzungen für eine Teilliquidation und das damit 
verbundene Verfahren festzulegen. Dabei sind ihm - allerdings nur im 
Rahmen der Konkretisierung der gesetzlichen Vermutung für das Vor-
liegen  eines  Teilliquidationstatbestandes  -  lediglich  Grenzen  gesetzt 
durch  den  Stiftungszweck,  die  Grundsätze  der  Verhältnismässigkeit, 
der  Gleichbehandlung  und  des  guten  Glaubens,  und  er  muss  dem 
Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre wie auch den In-
teressen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BGE 119 
Ib 46 E. 4 betr. Genehmigung von Verteilungsplänen;  KURT SCHWEIZER: 
Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in 
der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985,  S. 106-120). Die Aufsichtsbe-
hörde darf dabei nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des 
Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid 
des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien be-
ruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 128 II 394 
E. 3.3, 108 II 497 E. 5, 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14; BKBVG 
517/97 vom 14. Mai 1999 betr. Genehmigung von Verteilungsplänen). 
Allerdings hat  die Aufsichtsbehörde einzugreifen,  falls  sie  einen Ver-
stoss  gegen  gesetzliche oder  statutarische Vorschriften  erkennt. Die 
Aufsichtstätigkeit  ist  mithin  als  eine  Rechtskontrolle  ausgestaltet 
(ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  Staatliche  Haftung  bei  mangelhafter  BVG-
Aufsichts-tätigkeit, Zürich 1996, S. 33f.; CARL HELBLING, Personalvorsor-
ge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine).

5.

5.1 Für  die Beschwerdeführerin  hätte die  Vorinstanz  das Reglement 
der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2006 zur Vertragsauflö-
sung und zur Teilliquidation hauptsächlich deshalb nicht genehmigen 
dürfen, weil die relative Limite des Versichertenbestandes und des Vor-
sorgeguthabens für die Durchführung einer Teilliquidation reglementa-
risch so festgelegt worden sei, dass ein Teilliquidationsfall angesichts 
der  Mitgliederstruktur  der  Beschwerdegegnerin  (im  Wesentlichen 
KMU) praktisch nur selten vorkomme, obwohl in der Regel auf das ein-
zelne Unternehmen abzustellen sei. Das Ermessen der Beschwerde-

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gegnerin  sei  damit  zu  weit  gesteckt. Sinngemäss rügt  sie  damit  die 
Verletzung von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG, wonach die Voraussetzung 
einer  Teilliquidation  bei  Auflösung  eines  Anschlussvertrages  vermu-
tungsweise erfüllt ist.

Demgegenüber ist die Vorinstanz der Ansicht, dass das Ermessen der 
Beschwerdegegnerin  weder  überschritten  noch  missbraucht  worden 
sei und die von dieser gewählte Lösung - nämlich 1% des Versicher-
tenbestandes und 1% Anteil am gesamten Vorsorgeguthaben als Vor-
aussetzung für eine Teilliquidation, zusätzlich zur erheblichen Vermin-
derung der Belegschaft des betroffenen Arbeitgebers - vertretbar und 
sinnvoll sei und den praktischen Bedürfnissen einer Gemeinschaftsein-
richtung entspreche.

5.2 Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine so genannte 
Gemeinschaftsstiftung, also um eine Vorsorgeeinrichtung mit einheitli-
chem  Versicherungsplan,  welcher  mehr  als  ein  Arbeitgeber  ange-
schlossen ist,  ohne dass die einzelnen Vorsorgewerke eine separate 
Rechnung führen (vgl. BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100, Ziffer 590, 
Fn. 2; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, N. 1290, 
S. 484), dies im Gegensatz zur Sammelstiftung, deren angeschlosse-
ne Vorsorgewerke eine unabhängige Kasse führen, welche in aller Re-
gel  auch  unterschiedliche  Vorsorgeleistungen  versichern.  Beide  Stif-
tungsarten sind als solche rechtlich nicht geregelt, obwohl ihnen in der 
Praxis  eine  überragende  Bedeutung  zukommt  (STAUFFER,  a.a.O.,  N. 
1290, S. 484).

Bei Gemeinschaftsstiftungen darf gemäss BSV das Kriterium der Ver-
minderung des Gesamtversichertenbestandes in besonderen und be-
gründeten Fällen als ergänzendes Kriterium für eine Teilliquidation vor-
gesehen werden, wobei der gesetzliche Grundsatz, dass auf die Be-
legschaft  der  einzelnen Unternehmung abzustellen sei  (vgl. Art. 53b 
Abs. 1 Bst. a BVG), nicht unangemessen relativiert  werden darf  (be-
reits oben zitierte BSV-Mitteilungen). Die Vorinstanz stützt sich ihrer-
seits unter anderem auf die Angaben der Kommission Gemeinschafts-
einrichtungen des ASIP, welche in seinem Jahresbericht 2006 wieder-
gegeben  sind  (vgl.  unter  http://www.asip.ch,  „Portrait“,  Jahresbericht 
2006, S. 14). Dort heisst es:

„Die Kommission verglich verschiedenste Reglemente. Die Schlüssel-
fragen waren immer dieselben: Wie viel Prozent des Gesamtbestands 
muss die Kündigung eines Anschlussvertrags oder eine Restrukturie-

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rung ausmachen, damit eine Teilliquidation gegeben ist? Dabei wurde, 
je nach Struktur der Gemeinschaftseinrichtung, eine erhebliche Band-
breite von 0,5 bis 5% festgestellt.“

5.3

5.3.1 Es stellt  sich vorliegend allerdings die Frage, ob das vom BSV 
für Gemeinschaftseinrichtungen bei Teilliquidationen zugelassene und 
von  der  Beschwerdegegnerin  in  Art.  6  des  Reglements  umgesetzte 
Kriterium der Verminderung des Gesamtversichertenbestandes in be-
sonderen und begründeten Fällen - angesichts der Natur der Organi-
sationsform der Gemeinschaftseinrichtung - mit dem Gesetz noch ver-
einbar ist oder dieses in unzulässiger Weise eingrenzt. Diese Frage ist 
in erster Linie in der konkreten Ausgestaltung des vorliegenden Falles, 
aber auch generell-abstrakt zu prüfen, und zwar insbesondere im Lich-
te der dritten gesetzlichen Voraussetzung „Auflösung eines Anschluss-
vertrages“,  die  -  wenn sie  vermutungsweise erfüllt  ist  -  gemäss Art. 
53b Abs. 1 Bst. c BVG zu einer Teilliquidation führt.

5.3.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht,  dass sie rund 18'500 
Versicherte  und  1'300  Anschlüsse  von  Arbeitgebern  umfasst.  Wenn 
nun der von der Beschwerdeführerin  gerügte Art. 6  des Reglements 
vorschreibt, dass eine Teilliquidation erst dann vorliege, wenn

- eine Mitgliedfirma mit  einem Bestand an Versicherten von mindes-
tens einem Prozent des Gesamtbestandes und mit  einem Anteil  von 
mindestens  einem Prozent  am gesamten  Vorsorgeguthaben der  Be-
schwerdegegnerin austritt (Ziffer 1), oder

- mehrere Mitgliedfirmen mit einem Bestand an Versicherten von min-
destens zehn Prozent des Gesamtbestandes und mit einem Anteil von 
mindestens  zehn  Prozent  am  gesamten  Vorsorgeguthaben  der  Be-
schwerdegegnerin austreten (Ziffer 2),

so  bedeutet  dies  vorliegend  in  konkreten  Zahlen  ausgedrückt,  dass 
eine  Teilliquidation  erst  dann  beschlossen  und  durchgeführt  würde, 
wenn eine einzelne Mitgliedfirma mit  mindestens 185 Arbeitnehmern 
austreten würde. Der mathematisch-theoretische Durchschnitt pro Mit-
gliedfirma liegt aber vorliegend bei rund 14 Arbeitnehmern pro ange-
schlossenes Unternehmen (18'500:1'300), so dass nur der Austritt we-
niger,  grösserer  Mitgliedfirmen  zu  einer  Teilliquidation  führen  würde. 
Dasselbe gilt, wenn Mitgliedfirmen mit einem Gesamtbestand von zu-

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sammen über 1'850 Versicherten austreten müssten, um den zweiten, 
reglementarisch festgehaltenen Tatbestand einer Teilliquidation zu er-
füllen, was im theoretischen Schnitt ca. 130 Mitgliedfirmen wären. Bei-
des widerspricht, jedenfalls auf den ersten Blick, der gesetzlichen Ver-
mutung, wonach im Prinzip jede Auflösung eines Anschlussvertrages 
eine Teilliquidation auslöst. Wie es sich damit verhält, ist unter Beizug 
und Auslegung der einschlägigen Gesetzbestimmung (Art. 53b Abs. 1 
Bst. c BVG) näher zu prüfen.

6. Ausgangspunkt  jeder  Auslegung  eines  Gesetzestextes  bildet  der 
Wortlaut  der  Bestimmung. Ist  der  Text nicht  ganz klar  und sind  ver-
schiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Trag-
weite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemen-
te; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem 
Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammen-
hang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar 
nicht  unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel,  den Sinn 
der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht  lässt  sich bei der Ausle-
gung jeweils von einem Methodenpluralismus leiten (BGE 133 V 82 E. 
3.4, 133 V 9 E. 3.1, 132 V 93 E. 5.2.1 mit Hinweisen).

6.1 Art. 53b Abs. 1 BVG entspricht praktisch dem alten, bis zum 31. 
Dezember 2004 gültig gewesenen Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes 
über die Freizügigkeit  in der beruflichen Alters-,  Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (FZG, SR 831.42). Der Gesetzgeber wollte mit  der 
Überführung  der  Voraussetzungen  einer  Teilliquidation  vom FZG ins 
BVG materiell  nichts  ändern. Auch die (gesetzliche)  Vermutung,  wo-
nach diese Voraussetzungen in drei vom Gesetz umschriebenen Fäl-
len erfüllt  seien,  wollte der Gesetzgeber weiter gelten lassen. Einzig 
das Verfahren war zu modifizieren, indem die Aufsichtsbehörden von 
der Prüfung der Voraussetzungen wie der Anordnung einer Teilliquida-
tion entlastet werden sollten (vgl. FRITZ STEIGER, in: Aktuelle Juristische 
Praxis [AJP] 3/2008, Entscheidungen, S. 364; BBl 2000 2696 f.). Damit 
kann auch die Rechtsprechung zu Art. 23 Abs. 4 aFZG herangezogen 
werden.

6.2 Der Wortlaut von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG lässt keinen grossen 
Interpretationsspielraum offen.  Wenn  der  Anschlussvertrag  aufgelöst 
wird, ist vermutungsweise die Voraussetzung für eine Teilliquidation er-
füllt. Dabei handelt es sich gemäss Rechtsprechung um eine gesetzli-
che Vermutung, wobei hinsichtlich der Widerlegung in der Lehre zum 

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Teil gegenteilige Ansichten herrschen (vgl. Urteil  des Bundesgerichts 
2A.699/2006  vom  11.  Mai  2007,  E.  3.2).  Bei  der  vorliegenden  ge-
setzlichen Vermutung ist zweierlei zu berücksichtigen.

6.2.1 Zum einen ist diese Vermutung widerlegbar, das heisst dass die 
Vermutungsbasis umgestossen werden kann; dies betrifft vor allem die 
für  eine  Teilliquidation  genannten  Voraussetzungen  der  erheblichen 
Verminderung der Belegschaft (Bst. a) und der Restrukturierung einer 
Unternehmung (Bst. b), indem zum Beispiel belegt wird, dass die Ver-
minderung der Belegschaft trotz mehreren Kündigungen nicht erheb-
lich ist oder die Umstrukturierung weder wirtschaftlich noch organisa-
torisch begründet ist (Urteil  des Bundesgerichts 2A.48/2003 vom 26. 
Juni 2003, in: SVR 2003, BVG Nr. 26, S. 86; Entscheid der Eidg. Be-
schwerdekommission  BVG vom  20.  November  1998,  in:  SVR  2001, 
BVG Nr. 9, S. 36; FRITZ STEIGER, a.a.O., S. 365). Hingegen ist nicht er-
sichtlich, inwiefern die Vermutungsbasis der hier massgebenden Vor-
aussetzung  der  Auflösung  eines  Anschlussvertrages  umgestossen 
werden kann. Entweder ist ein Anschlussvertrag aufgelöst oder er ist 
es nicht. Die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge ist die Eröffnung des 
Verfahrens  zur  Teilliquidation;  ob  eine  solche  effektiv  durchgeführt 
oder mangels freier Mittel eingestellt wird, ist eine andere Frage.

6.2.2 Zum andern sind die in Art. 53b BVG aufgezählten gesetzlichen 
Vermutungen - geht man von den parlamentarischen Beratungen aus - 
nicht  abschliessend (vgl. Berichterstatter  SR Jean Studer,  Amtliches 
Bulletin 2002, S 1049, Sitzung vom 28. November 2002, 1. BVG-Revi-
sion). Demnach können in den Reglementen der Vorsorgeeinrichtung 
andere Tatbestände vorgesehen sein, welche eine Teilliquidation aus-
lösen.  Allerdings  dürfen  diese  reglementarischen  Tatbestände  –  wie 
bereits oben (vgl. E. 4.2) ausgeführt - nicht die gesetzlichen Tatbestän-
de  eingrenzen  oder  umstossen.  Diese  Auffassung  ist  jedoch  in  der 
Lehre, welche sich wohl auf die bundesrätliche Botschaft stützt, nicht 
unumstritten (vgl.  RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vor-
sorge in der Schweiz, Bern 2006, N. 115 ad §2, S. 67).

6.3

6.3.1 Im vorliegenden Fall muss Art. 6 des Reglements der Beschwer-
degegnerin als ein solcher zusätzlicher reglementarischen Tatbestand 
qualifiziert werden. Diese Reglementsbestimmung stellt zwar auf eine 
untere  Grenze  bei  der  Verminderung  des  gesamten  Versichertenbe-
standes  respektive  des  gesamten  Vorsorgekapitals  der  Gemein-

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schaftseinrichtung ab (vgl. oben E. 5.3.2),  was vom Wortlaut her der 
gesetzlichen Voraussetzung der „erheblichen Verminderung der Beleg-
schaft“ (Art. 53b Abs. 1 Bst. a BVG) nahekommt und vom BSV auch so 
suggeriert wird. Im Grunde genommen geht es aber um eine Eingren-
zung der dritten gesetzlichen Voraussetzung, wonach die Auflösung ei-
nes Anschlussvertrages eine Teilliquidation ohne Wenn und Aber aus-
löst (Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG). Daran ändert die von der Vorinstanz 
erwähnte Praxis  der  Gemeinschaftseinrichtungen nichts,  welche ihre 
besondere  Organisationsform  mit  einer  gemeinsamen  Rechnung  für 
die angeschlossenen Arbeitgeber sowie den Hinweis auf einen vermu-
teten Dauerzustand der Teilliquidation in die Waagschale werfen. Der 
Gesetzgeber wollte den Destinatär in der Beweisführung begünstigen 
und dem Grundsatz, dass das Vorsorgevermögen dem Personal folgt, 
zum Durchbruch verhelfen (STEIGER, a.a.O., Ziff. 3.2 in fine).

Folge der konsequenten und konkreten Anwendung des umstrittenen 
Art. 6 des Reglements wäre, dass nur die Auflösung der Anschlussver-
träge von Firmen mit mindestens 185 Arbeitnehmern eine Teilliquidati-
on auslösen würde, was eher selten der Fall wäre. Bei Unterschreitung 
der  erwähnten  Grösse  würden  sich  bei  jeder  Vertragsauflösung  die 
freien  Mitteln  erhöhen und den verbleibenden Destinatären  zulasten 
der  austretenden  zugute  kommen,  dies  in  Verletzung  des  Gleichbe-
handlungsgrundsatzes  sowie  des  Prinzips,  wonach  das  Kapital  den 
Destinatären folgt. Im Falle einer Unterdeckung würde umgekehrt bei 
jeder Vertragsauflösung der Grad der Unterdeckung zu Lasten der ver-
bleibenden  Destinatäre  steigen,  was  den  Grundsatz  der  Gleichbe-
handlung ebenfalls verletzen würde (vgl. BGE 131 II 514 E. 5).

6.3.2 Lehre  und  Rechtsprechung  gehen  jedenfalls  davon  aus,  dass 
der Gesetzgeber die Gemeinschaftseinrichtungen grundsätzlich nicht 
davon  ausnehmen  wollte,  Teilliquidationen  durchzuführen,  wenn  An-
schlussverträge aufgelöst werden, auch wenn mehrere Vertragsauflö-
sungen aufeinander folgen. Dem Grundsatz der Gleichbehandlung der 
Destinatäre entspricht, dass die geäufneten freien Mittel - soweit mög-
lich und nötig - unabhängig von der Organisationsform der Vorsorge-
einrichtung periodisch umgesetzt, das heisst für jene Versicherten ver-
wendet werden, die an deren Äufnung beteiligt waren (BGE 128 II 394 
E. 3.2). Es besteht auch kein sachlicher Grund, ein Kollektiv, das eine 
Gemeinschaftsstiftung verlässt,  anders zu behandeln als  eines,  des-
sen Anschlussvertrag mit einer Sammelstiftung aufgelöst wird. Die Ge-
meinschaftseinrichtung ist grundsätzlich gleich wie jede andere Perso-

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nalvorsorgeeinrichtung  zur  Wahrung  des  Grundsatzes  der  Gleichbe-
handlung der Destinatärsgruppen verpflichtet  (vgl.  HANS-ULRICH STAUF-
FER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, Zü-
rich 2006, 2. Auflage, ad Art. 53d BVG, S. 134). Die Organisationsform 
der  Vorsorgeeinrichtung  kann  demgegenüber  bei  der  Ausgestaltung 
der Teilliquidation berücksichtigt werden (vgl. BGE 131 II 533 E 5.3 mit 
Hinweisen).  So  können  auch  bei  Gemeinschaftseinrichtungen  trotz 
„permanenter  Teilliquidation“  angemessene Lösungen  gefunden wer-
den,  indem etwa  für  die  Festsetzung  des  Anspruchs  das  Verhältnis 
zwischen den Spar- oder Deckungskapitalien des aufgelösten Vertrags 
zum gesamten  Vermögen  der  Einrichtung  sowie  die  Dauer  des  An-
schlussvertrages  berücksichtigt  werden  (vgl.  HANS-ULRICH STAUFFER, 
a.a.O., N. 1151/2, S. 430 f.).

6.4 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es der Vorinstanz 
und der Beschwerdegegnerin nicht gelungen ist, die gesetzliche Ver-
mutung umzustossen.

Die Verletzung von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG durch das Reglement in 
Form einer nicht zulässigen Eingrenzung durch dessen Art. 6 führt zur 
Gutheissung der Beschwerde im Hauptpunkt. Die angefochtene Verfü-
gung ist insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz das Reglement ohne 
jede Einschränkung genehmigt hat. Die Sache ist an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, damit sie die Beschwerdegegnerin anweise, Art. 6 des 
Reglements in gesetzeskonformer Weise umzugestalten.

7.
Die Beschwerdeführerin beantragt auch noch zwei unwesentliche re-
daktionelle Änderungen des Reglements. Wie die Vorinstanz zu Recht 
ausführt, hätten diese allerdings keine materiellen Auswirkungen. Zum 
Einen wird mit  der Definition des Fehlbetrages in Art. 9 Ziffer 2 des 
Reglements ausdrücklich auf die gesetzliche Ordnung in Art. 44 BVV 2 
verwiesen,  und  der  Austausch  der  Begriffe  „Vorsorgeguthaben“  mit 
„Vorsorgekapital“ in Art. 6 des Reglementes ergibt nichts Entscheiden-
des. Zum Andern  könnte  später  ein  konkreter  Teilliquidationsfall  ge-
richtlich überprüft werden. In diesem Nebenpunkt ist die Beschwerde 
abzuweisen.

8.
Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass die Beschwerde-
führerin und die Beschwerdegegnerin sich in unterschiedlichem Masse 
an den Verfahrenskosten zu beteiligen haben. Diese sind gemäss dem 

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Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  173.320.2)  festzule-
gen; sie werden im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG auf Fr. 2'500.-- fest-
gesetzt und wie folgt verteilt: Fr. 2'000.-- sind der hauptsächlich unter-
liegenden  Beschwerdegegnerin  und  Fr.  500.--  der  in  Nebenpunkten 
unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da die Beschwerde-
führerin  nicht  anwaltlich  vertreten  ist  und  ihr  keine  verhältnismässig 
hohen  Kosten  entstanden  sind,  wird  ihr  auch  keine  Parteient-
schädigung zugesprochen (Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In  teilweiser  Gutheissung  der  Beschwerde  wird  die  Verfügung  der 
Zentralschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  vom  10.  Januar  2007 
aufgehoben,  soweit  mit  dieser  Art.  6  des  Reglements  der 
Beschwerdegegnerin zur Vertragsauflösung und zur Teilliquidation vom 
29. November 2006 mitgenehmigt wurde.

2.
Die Sache geht an die Vorinstanz zurück, damit sie die Beschwerde-
gegnerin anweise, Art. 6 ihres Reglements in gesetzeskonformer Wei-
se umzugestalten.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden wie folgt aufgeteilt:

3.1 Fr.  2'000.--  werden  der  Beschwerdegegnerin  auferlegt.  Dieser 
Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des 
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.2 Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit  dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr.  2'500.--  verrechnet.  Der 
Saldobetrag von Fr. 2'000.-- wird ihr zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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