# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 476851cc-1605-5220-a7b2-829eef708ac7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 C-356/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-356-2008_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-356/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (freiwillige Versicherung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-356/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  1989  geborene,  ledige,  in  B._______  wohnhafte 
Schweizerbürger  A._______  ersuchte  mit  Beitrittserklärung  vom 
4. März 2007 um Aufnahme in die freiwillige Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  (nachfolgend:  freiwillige  Versicherung; 
act. 1). 

B.
Mit Verfügung vom 17. August 2007 (act. 2) wies die Schweizerische 
Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  sein  Beitrittsgesuch  mit  der 
Begründung  ab,  er  sei  einerseits  nicht  während  fünf  Jahren 
obligatorisch  versichert  gewesen,  andererseits  habe  er  die  Frist  zur 
Erklärung des Beitritts überschritten.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  17. August  2007  erhob  A._______  am 
7. Oktober 2007 Einsprache bei der SAK (act. 3).

Mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2007 (act. 5) wies die SAK 
die Einsprache aus den bereits in der Verfügung dargelegten Gründen 
ab.

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  4. Dezember  2007  erhob 
A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  am  13. Januar  2008 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragte  die 
Aufnahme  in  die  freiwillige  Versicherung  per  1. Januar  2007 
eventualiter die Aufnahme in die obligatorische Versicherung. 

E.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 15. Februar  2008 beantragte  die  SAK 
aus den bereits dargelegten Gründen die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer liess sich darauf nicht mehr vernehmen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der  Schweizerischen Augsgleichskasse. 
Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  somit zur Beurteilung der Beschwerde zustän-
dig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

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2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).

2.3 Gemäss bundesgerichtlicher  Rechtsprechung sind  im Beschwer-
deverfahren grundsätzlich für  die Bestimmung des rechtserheblichen 
Sachverhalts die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des 
strittigen  Entscheids,  vorliegend  demnach  der  4. Dezember  2007, 
massgebend  (BGE 132 V 368  E. 6.1  mit  Hinweisen).  Weiter  sind  in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, 
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-
tung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Verfahren ist  des-
halb insbesondere Art. 2 AHVG (freiwillige Versicherung) in  der Fas-
sung vom 23. Juni 2000, die seit 1. Januar 2001 in Kraft ist, anwend-
bar.

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK dem Beschwerdeführer zu Recht die Aufnahme in die freiwilli-
ge Versicherung verweigert hat.

3.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  oder 
der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, 
falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinanderfol-
genden Jahren obligatorisch versichert waren.

3.1.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  vom  26. Mai  1961  (VFV, 
SR 831.111) können Personen der freiwilligen Versicherung beitreten, 
welche  die  Versicherungsvoraussetzungen  nach  Art. 2  Abs. 1  AHVG 
erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der 
obligatorischen Versicherung unterstellt sind. 

3.1.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV muss die Beitrittserklärung schriftlich 
bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslands-

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vertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens 
aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf 
dieser Frist ist der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr mög-
lich. Liegen ausserordentliche Umstände vor, die nicht vom Antragstel-
ler zu vertreten sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzel-
fällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr 
erstrecken. Die Gewährung oder die Ablehnung ist durch eine Kassen-
verfügung zu treffen (Art. 11 VFV).

3.2 Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  es  sei 
stossend, dass er  als Sohn eines Angestellten des Eidgenössischen 
Departements  für  auswärtige  Angelegenheiten  (nachfolgend:  EDA), 
welcher  der  Versetzungspflicht  unterliege  und  selber  obligatorisch 
versichert sei, sich weder der freiwilligen noch der obligatorischen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung anschliessen könne. 
Er habe aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz keine 
Möglichkeit gehabt, während fünf Jahren der obligatorischen Versiche-
rung anzugehören.

3.3 Die SAK führte aus, der Beschwerdeführer erfülle die Beitrittvor-
aussetzungen nicht, weshalb ein Beitritt ausgeschlossen sei. Ob diese 
Regelung des AHVG angemessen und mit  der Rechtsgleichheit  ver-
einbar sei, könne sie nicht prüfen, da Bundesgesetze anzuwenden sei-
en.  Eine  allfällige  Änderung  der  Beitrittsvoraussetzungen  und  somit 
eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen obliege dem Gesetzge-
ber, weshalb sie sich nicht dazu äussern könne.

3.4 Unbestritten  ist  vorliegend,  dass  der  Beschwerdeführer  Schwei-
zerbürger ist und in B._______ lebt, weshalb er – sofern die weiteren 
Beitrittsvoraussetzungen vorliegen – grundsätzlich der freiwilligen Ver-
sicherung beitreten könnte. Ferner steht fest, dass er lediglich in den 
Jahren 1995 bis 1998 in der Schweiz gelebt hat, als sein Vater in der 
Zentrale in Bern gearbeitet hatte. Eine fünfjährige Versicherungsdauer 
in der obligatorischen Versicherung zufolge Wohnsitzes in der Schweiz 
kann der Beschwerdeführer somit nicht vorweisen. Da der Beschwer-
deführer letztmals im Jahr 1998 in der Schweiz Wohnsitz hatte, ist im 
Übrigen – wie die SAK ausführt – auch die Beitrittsfrist bereits verstri-
chen.

Mit Bezug auf die obligatorische Versicherung hat das Bundesgericht 
in  einer  Reihe  von Entscheidungen,  welche die  Versicherungseigen-

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schaft der Ehefrau eines Versicherten betrafen, den Grundsatz entwi-
ckelt  und  verschiedentlich  bestätigt,  dass  die  Versicherungsvoraus-
setzungen für jede Person einzeln zu beurteilen sind. Auch in der Leh-
re wird bezüglich Unterstellung unter  die obligatorische Versicherung 
gemäss  Art. 1  AHVG  festgehalten,  die  Versicherteneigenschaft  sei 
persönlich, namentlich finde keine Übertragung der Versicherteneigen-
schaft des Ehemannes auf die Ehefrau statt; im Rahmen eines Famili-
enverbandes  müsse  die  Situation  jedes  einzelnen  Familienmitglieds 
gesondert betrachtet werden. Die freiwillige Versicherung folgt grund-
sätzlich denselben Prinzipien wie die obligatorische Versicherung (vgl. 
SVR 11/2004,  AHV Nr. 17  E. 4.2  mit  weiteren  Hinweisen).  Das  vom 
Beschwerdeführer  geltend gemachte  Mit-  beziehungsweise Familien-
versicherungsprinzip lässt sich somit weder aus einer die freiwilligen 
Versicherung betreffenden Norm noch aus deren Verschiedenheit  im 
Vergleich zur obligatorischen Versicherung ableiten. Dementsprechend 
ist  vom  Grundsatz  der  Individualversicherung  auszugehen,  und  der 
Beschwerdeführer kann aus dem Umstand, dass sein Vater aufgrund 
seiner  Anstellung  durch  das  EDA obligatorisch  versichert  ist,  keine 
Rechte ableiten.

3.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
die  Beitrittsvoraussetzungen  nicht  erfüllt  und  auch  aus  der 
Versicherteneigenschaft  seines  Vaters  keine  Rechte  ableiten  kann. 
Das Beitrittsgesuch des Beschwerdeführers wurde somit zu Recht ab-
gewiesen, weshalb die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die 
Beschwerde abzuweisen ist.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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