# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 245d37e5-dcd4-5065-b929-f505702a2c64
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-29
**Language:** de
**Title:** Festsetzung der definitiven Prämienverbilligung und der zu leistenden Rückerstattung unter Berücksichtigung des im steuerrechtlichen Verfahren nachträglich berichtigten steuerbaren Einkommens und Vermögens. Teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** KV.2025.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2025.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00016
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
29. April 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952,
stellte am 2
5.
Juli 2020 Antrag auf
individuelle
Prämienverbilligung für das Jahr 202
1.
Er war damals im Kanton Zürich
(
Y.___
)
wohnhaft und bei der Assura krankenpflegeversichert
(Urk.
4/14).
In der Folge bezifferte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prämienverbilligung,
als Durchführungsstelle
die Prämienverbilli
gung für das Jahr 2021 provisorisch mit
Fr.
1'928.40 und teilte dies dem Versicherten mit Überweisungsanzeige vom 1
2.
November 2020 mit (
Urk.
4/15).
Mit Verfügung vom
3.
November 2023 (Urk.
4/
47
)
verneinte
die SVA einen
definitiven Anspruch des
zwischenzeitlich in
den Kanton Aargau
(
Z.___
)
umgezogenen
Versicherten auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2021 und gab ihm die Rückforderung
des provisorisch ausbezahlten Betrages von
Fr.
1'928.40
bekannt
(
Urk.
4/47)
. Die dagegen vom Versicherten am 2
5
.
November 2023 erhobene Einsprache (Urk.
4
/
48
) wies die SVA mit
Einspracheentscheid
vom
2
0.
Dezember 2023
ab (
Urk.
4
/
49
=
Urk.
2
/2
).
2.
Der Versicherte erhob am
5.
Januar
2024 gegen den
Einspracheentscheid
vom
20. Dezember 2023
Beschwerde und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuhe
ben und
es sei
von einer Rückforderung abzusehen (
Urk.
2/
1).
N
ach Klärung der Frage der örtlichen Zuständigkeit mit dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau (vgl.
Urk.
1
,
Urk.
3/1
,
Urk.
8/4
) erklärte die SVA mit Eingabe vom 27.
März 2025
(
Urk.
6)
, sie verzichte auf ergänzende Ausführungen zur ihrer
,
bereits
dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingereichten
Beschwer
deantwort
vom
1
3.
Juni 2024
(
Urk.
3/11
) und sie
wiederholte ihren in der
genannten
Vernehmlassung gestellten Antrag, die Beschwerde sei
teilweise
gut
zuheissen
(
Urk.
6). Dies wurde dem Versicherten am
2
3.
April 2025
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
9
).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht;
GSVGer
).
2.
2.1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (
KVG
)
gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämien
verbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzun
gen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 3 KVG).
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1, 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Kran
kenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämienverbil
ligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
2.2
Das EG KVG und die VEG KVG sehen ein System von provisorischer und definitiver Prämienverbilligung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienverbilligung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. § 18 Abs. 3 EG KVG), bestimmt sich das massge
bende Einkommen nach der aktuellsten, maximal vier Jahre hinter dem Anspruchsjahr zurückliegenden Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; § 6 Abs. 1 VEG KVG). Liegt keine den Anforderungen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktuellste Steuererklärung abgestellt (§ 9 Abs. 2 EG KVG). Liegt keine Steuererklärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abge
stellt (Abs. 3). Die SVA überweist sodann den Versicherern
60-80 % der nach diesen Bestimmungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG). Ist die definitive Prämienverbilligung höher als die vergütete provisorische Prämienverbilligung, wird dem Krankenversicherer die Differenz zuhanden der versicherten Person vergütet. Ist sie tiefer, wird dem Krankenversicherer die Differenz zulasten der versicherten Person in Rechnung gestellt (§ 27 Abs. 5 VEG KVG).
2.3
Nach § 3 Abs. 1 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer anspruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmten Prozentsatz ihres massgebenden Einkommens, den sogenannten Eigenanteil, übersteigt. Die Referenzprämie entspricht nach § 4 Abs. 1 EG KVG 60 % der jeweiligen regionalen Durchschnittsprämie (vgl. dazu auch § 3 VEG KVG); der Eigenanteilssatz wird vom Regierungsrat gestützt auf § 3 Abs. 2 EG KVG in Verbindung mit § 2 VEG KVG jährlich neu festgelegt.
Das massgebende Einkommen wird nach den Grundsätzen in § 5 EG KVG bestimmt. Es entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausscheidung (§ 5 Abs. 1 EG KVG). Zu diesem Betrag sind diejenigen Positionen hinzuzurechnen, die nur steuerrechtlich, hingegen nicht prämienverbilligungsrechtlich zum Abzug zugelassen sind, namentlich Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatvermögen, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) sowie Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen (§ 5 Abs. 1
lit
. a-c EG KVG); ferner sind 10 % des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug eines Freibetrags (Fr. 150’000.-- bei Verheirateten und Personen mit Kindern im gleichen Haushalt, Fr. 75'000.-- für alleinstehende Personen ohne Kinder im gleichen Haushalt) in das massgebende Einkommen einzubeziehen (§ 5 Abs. 1
lit
. d EG KVG). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung (§ 5 Abs. 2 EG KVG).
2.4
Gemäss § 20 EG KVG fordern die SVA und die Gemeinden Prämienverbilligungen von den versicherten Personen zurück, wenn sie aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Daten ausbezahlt oder wenn sie unrechtmässig bezogen wurden, wobei
Prämienverbilligungen in geringer Höhe nicht zurückgefordert werden (§ 22 Abs. 1 EG KVG). Die
Erheblichkeitsgrenze
wird durch den Regierungsrat festgelegt (§ 22 Abs. 2 EG KVG).
Rückforderungsansprüche verjähren nach § 21 Abs. 2 EG KVG in einem Jahr, nachdem die sie begründenden Tatsachen bekannt geworden sind, spätestens jedoch nach fünf Jahren seit Ausrichtung der Beiträge.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrem
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Dezember 2023
fest, die Vorschussleistung der Prämienverbilligung sei aufgrund des Einkommens und des Vermögens aus dem Jahr 2018 vorberechnet worden. Massgebend für die definitive Berechnung der Prämienverbilligung 2021 seien das Einkommen und das Vermögen aus dem Jahr 202
1.
Aufgrund der
Vermö
gensänderung
sei die Rückforderung der Vorschussleistung in der Höhe von
Fr.
1'928.40 entstanden
,
und es bestehe kein Anspruch auf eine Prämienverbilli
gung für das Jahr 2021 (
Urk.
2/
2 S. 2).
3.2
In seiner Beschwerde vom
5.
Januar 2024 führte der Beschwerdeführer aus, die Vermögens- und Einkommensbemessung der Beschwerdegegnerin
beruhe
auf nicht aktuellen Angaben. Gegen die Einschätzung der Gemeinde
Z.___
betref
fend die Steuerperiode 2021
habe er Einsprache erhoben (vgl.
Urk.
3/
20/5)
und in der Folge habe die
Steuerb
ehörde mit ihrem
Einspracheentscheid
vom 28.
November 202
3
(vgl.
Urk.
3/20/4) die Berechnung zu seinen Gunsten geändert (
Urk.
2/1 S. 1
lit
. A).
3.
3
In der Beschwerdeantwort vom 1
3.
Juni 2024 hob die Beschwerdegegnerin hervor, aufgrund der Einwände sei der Sachverhalt nochmals geprüft worden. Aufgrund des
Einspracheentscheid
es
der Gemeinde
Z.___
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 sei der Anspruch auf Prämienverbilligung für
das Jahr
2021
neu ermittelt worden. Mit dem steuerbaren Einkommen von Fr.
25'600.- und dem steuerbaren Vermögen von
Fr.
0.-- resultiere 2021 ein Anspruch auf Prämienverbilligung in der Höhe von
Fr.
232.
2
0.
Die Rückforde
rung reduziere sich demnach auf
Fr.
1'696.20, weswegen die Beschwerde teilweise gutzuheissen sei (
Urk.
3/11). An diesen Ausführungen hielt die
Beschwerdegegnerin auch in der ergänzenden Stellungnahme vom
2
7.
März 2025 fest (
Urk.
6).
3.
4
Zum Antrag der Beschwerdegegnerin auf teilweise Gutheissung der Beschwerde nahm der Beschwerdeführer am
2.
Juli 2024 Stellung und hielt
zum steuerbaren Einkommen
fest,
das Einkommen von
Fr.
25'600.-- sei zu 96
%
auf die AHV-Rente zurückzuführen. Die darüber hinaus ausgeübte selbständige Erwerbstätig
keit habe in diesem Zeitraum
nicht einmal
die entstandenen Kosten gedeckt (
Urk.
3/13).
4.
Wie ausgeführt (vorstehend E.
2.1
), trat im Kanton Zürich am
1.
April 2020 das EG KVG vom 2
9.
April 2019 zusammen mit der VEG KVG vom 2
5.
März 2020 in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung
§
62 ist die VEG KVG erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
Der Beschwerdefüh
rer hat
te im Zeitpunkt der gesetzlich vorgesehenen Antragstellung und der gesetzlich vorgesehenen provisorischen Festsetzung der Prämienverbilligung
zivilrechtlichen
Wohnsitz
im
Kanton Zürich, das heisst in
Y.___
. Der Wohn
sitzwechsel
nach
Z.___
im Kanton Aargau
erfolgte per
1.
Juli 2021 (
Urk.
4/22). Unbestrittenermassen war demzufolge der Kanton Zürich für die Ausrichtung der Prämienverbilligung 2021 gestützt auf die erstmals für das Anspruchsjahr 2021 anwendbaren Bestimmungen des
EG KVG sowie
der
VEG KVG
zuständig
.
5.
5.1
Mit der Überweisungsanzeige der individuellen Prämienverbilligung 2021 vom 1
2.
November 2020 (
Urk.
4/15) wurde dem Beschwerdeführer klar mitgeteilt, dass es sich lediglich um eine Vorschussleistung auf die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 und bei den
Fr.
1'928.40 um eine provisorische Berechnung handle, welche mangels anderer Angaben auf dem Bruttolohn aus dem Jahr 2018 basiere. Weiter wurde der Beschwerdeführer auf die gesetzlichen Grundlagen der Berech
nung der Prämienverbilligung, so auf EG KVG §
§
3-5, hingewiesen sowie auf die Möglichkeit der Meldung, sofern sich sein Bruttolohn seit 2018 um mehr als
Fr.
10'000.-- verändert habe, um damit Rückforderungen zu vermeiden.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer damit in der Überweisungsan
zeige vom 1
2.
November 2020 klar die neuen gesetzlichen Regelungen bekanntgegeben, ihm die Grundlagen ihrer Berechnung mitgeteilt und ihn auch auf eine allfällige Rückforderung aufmerksam gemacht.
5.2
Was die definitive Bestimmung der Prämienverbilligung anbelangt, hat diese gestützt auf die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr zu erfolgen (vorste
hend E.
2
.
2-
3). Die Beschwerdegegnerin stützte sich
in ihrer Verfügung vom
3.
November 2023 respektive im
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Dezember 2023
zur
definitiven
Berechnung
der
Prämienverbilligung für das Jahr 2021
auf die damals verfügbaren
Daten des kantonalen Steueramtes
(
Urk.
2/2,
Urk.
4/47)
.
Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom
5.
Januar 2024 einge
wandt hatte, für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung seien das von der Gemeinde
Z.___
, Abteilung Steuern, mit
Einspracheentscheid
vom 2
8.
November 2023 festgesetzte
,
für das Jahr 2021 massgebende steuerbare Einkommen von
Fr.
25'600.-- und das steuerbare Vermögen von
Fr.
0.-- mass
gebend (
Urk.
2/1 S. 1
lit
. A,
Urk.
3/20/4)
,
anerkannt
e
die Beschwerdegegnerin dies und
bezifferte
den Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021
im laufenden Beschwerdeverfahren
neu
mit
Fr.
232.20, was zu einer Reduktion der Rückforderung auf
Fr.
1'696.20 führte (
Urk.
3/11,
Urk.
4/67).
I
n seiner Stellungnahme vom
2.
Juli 2024
wies der Beschwerdeführer
darauf hin, das steuerbare Einkommen von
Fr.
25'600.-- setzte sich zu einem überwiegenden Teil (96
%
) aus seiner Altersrente der AHV zusammen. Das
zusätzliche
Einkom
men aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit habe die Gestehungskosten nicht abdecken können
. Keine Bemerkungen erfolgten zum auf
Fr.
0.-- festgesetzten steuerbaren Vermögen für das Jahr 2021
(
Urk.
3/13).
5.3
Die Details der im
Einspracheverfahren
bei der Wohngemeinde
Z.___
ermittelten Einkommensbestandteile ergeben sich aus der der Stellungnahme
des Beschwerdeführers
vom
2.
Juli 2024 beiliegenden Aufstellung
der
Steuerbehörde
zu den Veranlagungsdetails. Das
für die kantonalen Steuern massgebende
Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 betrug
Fr.
5'638.-- und dasjenige aus den Rentenbetreffnissen
Fr.
24'768.--.
Unter Berücksichtigung der Abzüge
von Fr.
4
'
138
.-- (namentlich Pauschalbeitrag für Versicherungsprämien, freiwil
lige Zuwendungen, Vermögenverwaltungskosten sowie Krankheits- und Unfall
kosten) und des
Kleinverdienerabzugs
von Fr.
2'000.--
und zuzüglich des Selbstbehaltes für Krankheitskosten von
Fr.
1
'
3
58.--
resultierte ein steuerbares Einkommen von
Fr.
25'626.-- (
Urk.
3/14). Inwiefern diese Angaben nicht korrekt
sind
,
substantiierte
der Beschwerdeführer nicht näher. Darüber hinaus ist es weder aktenkundig noch wurde
es
geltend gemacht, dass der
Einspracheentscheid
der
Gemeinde
Z.___
, Abteilung Steuern, vom 28.
November 2023
mittels Beschwerde angefochten worden
ist
und damit nicht in Rechtskraft
ha
t
erwachsen
können
. Mithin ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Beschwerdegegnerin für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 auf
di
e betreffenden
Angaben
im
Einspracheentscheid
der
Gemeinde
Z.___
vom 2
8.
November
2023
abgestützt hat.
5.4
Dass
im Übrigen deren Berechnung nicht korrekt
sei
und daher
konkret
zu über
prüfen
wäre
, machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Der Beschwerdeführer beantragte mit seiner Beschwerde einzig eine Anpassung der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung entsprechend der im
Einspracheentscheid
der Gemeinde
Z.___
vom
28.
November 2023 erfolgten
Festlegungen
betreffend das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen des Jahres 202
1.
Dem kam die Beschwerdegegnerin mit der im laufenden Beschwerdeverfahren vorge
nommenen erneuten Anspruchsberechnung ohne Weiteres nach.
Sodann ist die
konkrete
und im Übrigen nachvollziehbare Berechnungsweise des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 aktenkundig (
Urk.
4/72). Entsprechend dem Antrag der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren (
Urk.
3/11,
Urk.
6) ist die Beschwerde
demzufolge
teilweise gutzuheissen.
6.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Ausführungen betreffend Erlass der Rückforderung macht (
Urk.
2/1 S.
1
f.
lit
. B
,
Urk.
3/13
) ist darauf nicht
einzutreten
.
Das Gesuch um Erlass einer Rückforderung setzt deren rechtskräftige Festsetzung voraus. Erst dann kann ein entsprechendes schriftliches Gesuch gestellt werden, worüber eine formelle Verfügung zu erlassen ist (
Art.
4
Abs.
4 u
nd
5 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSV).
7.
Trotz des
teilweisen
Obsiegens ist dem Beschwerdeführer keine
Prozessentschä
digung zuzusprechen
,
da
sein
Arbeitsaufwand und
seine
Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne
zumutbarerweise
nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d
er
angefochtene
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Prämienverbilligung, vom 2
0.
Dezember 2023
aufgehoben und festgestellt, dass
der
Beschwerdeführer für das Jahr 2021 Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von
Fr.
232.20 hat
,
und die Rückerstattung für die darüber hinaus bereits bezogene Prämienverbilligung Fr. 1'696.20 beträgt. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserWilhelm