# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fcfc0dd-9c78-551d-be98-9b1f0a25bb5a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-02
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 02.11.2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-2--No_2017-11-02.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

Bern, 2. November 2017 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

im Schlichtungsverfahren zwischen 

X 
(Antragsteller) 

und 

Eidgenössische Zollverwaltung EZV 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Jede in die Schweiz importierte Ware muss von der EZV grundsätzlich veranlagt werden (Art. 7

Zollgesetz, ZG; SR 631.0 und Art. 1 Zolltarifgesetz, ZTG; SR 632.10). Um die Zollabgabe

festzusetzen, wird jeder Ware eine Tarifnummer zugeteilt. Diese wird dem anfragenden

Importeur mittels sogenannter „Tarifauskunft“ oder sogenanntem „Tarifentscheid“ mitgeteilt.

Diese Entscheide, inklusiv gewisser Angaben über das jeweilige Produkt, sind in der Datenbank

TADOC aufgeführt. Vor diesem Hintergrund hat der Antragsteller (Privatperson) am 11. Mai

2017 und am 9. Juni 2017 gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der

Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der EZV um Zugang zu folgenden

Dokumenten ersucht:

 „Sämtliche TADOC-Entscheide des schweizerischen Zolltarifs, Kapitel 12 – 22, in

elektronischer Form (Excel) mit Angabe von: Zolltarifnummer, Schlüssel, Sachname, 

Markenname, Typ, etc. Auf die Angabe von Mengenzusammensetzungen, Material, 
Rezepte, Produktionsinformation oder sonstige Angaben wird verzichtet.“ 

Der Antragsteller verlangte alle Entscheide der Jahre 2010 – 2016. Es handelt sich um etwa 
34‘400 Entscheide. 

2. Am 11. Juli und am 18. August 2017 teilte die EZV dem Antragsteller mit, dass sie bereit sei,

ihm eine Excel-Tabelle ohne Angaben zu Schlüssel, Markenname und Typ zuzustellen. Als

Begründung für die Einschränkung des Zugangs teilte sie mit, dass „sowohl der Markenname

als auch die Zusatzbezeichnung zusammen mit dem offengelegten Sachnamen, der

Warenbeschreibung und der Tarifnummer Geschäftsgeheimnisse dar[stellen], kann doch aus

der Kombination dieser Informationen geschlossen werden, welche Firma welche Tarifauskunft

erwirkt hat und um welche Produkte es sich handelt.“ Gleichzeitig informierte sie ihn über die

voraussichtlichen Gebühren, welche für das Erstellen der Excel-Tabelle in der Grössenordnung

von CHF 1‘000 – 1‘200 lägen. Zusätzlich schätze sie eine Gebühr von CHF 600 – 800 für die

juristische Prüfung, ob allfällige Informationen im Sinne von Art. 7 BGÖ einzuschwärzen seien.

Die zweite Gebühr stellte die Behörde als Option dar.

3. Nach der Zusendung eines Printouts von neun zum Teil eingeschwärzten TADOC-Entscheiden

präzisierte am 18. August 2017 der Antragsteller sein Gesuch, indem er auch die Angabe

„Zusatzbezeichnung“ verlangte. Er informierte die EZV auch darüber, dass er ihre Begründung

in Bezug auf die Einschränkungen nicht teile.

 

 

 

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4. Am 19. August 2017 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

5. Mit Schreiben vom 23. August 2017 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 

den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die EZV dazu auf, die 

betroffenen Informationen sowie eine detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

6. Am 4. September 2017 reichte die EZV dem Beauftragten eine Stellungnahme und einige 

Beispiele von TADOC-Entscheiden ein. Diese Entscheide stellen die Grundlage für die 

Erstellung der verlangten Excel-Tabelle dar. In Bezug auf das Feld „Schlüssel“ erklärte sich die 

EZV bereit, es dem Antragsteller bekannt zu geben, vorausgesetzt, dass der Schlüssel im 

betroffenen Entscheid aufgeführt werde. In ihrer Stellungnahme bekräftigte die EZV ihre 

Position in Bezug auf das Bestehen von Geschäftsgeheimnissen (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). 

Dazu führte sie aus, dass „es sich […] sehr wohl um vertrauliche Informationen [handelt], die 

der Markeninhaber u.U. geheim halten lassen will, sind doch Rückschüsse auf die 

Zusammensetzung einer Ware möglich.“ Weiter erklärte die Behörde, dass sie bei der 

Behandlung der Anfragen über die zolltarifarischen Einreihungen den Herstellern volle 

Vertraulichkeit zusichert, „weshalb schon deshalb die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 

Bst. h BGÖ zur Anwendung gelangt, […].“ 

7. Auf Anfrage des Beauftragten reichte ihm die EZV am 11. September 2017 zwei konkrete 

Beispiele mit dem Zweck ein, ihm aufzuzeigen, wie aus der Kombination der verschiedenen 

Informationen Geschäftsgeheimnisse aufgedeckt werden können. Diese Beispiele beinhalten 

allgemeine Informationen über die Art und den Inhalt des Produktes, enthalten jedoch keine 

präzisen Angaben oder Merkmale über die Zusammensetzung oder Rezeptur der Produkte. 

8. Am 14. September 2017 fand eine Schlichtungssitzung statt, in welcher sich die Beteiligten 

nicht einigen konnten. Einzig wurde vereinbart, auf die Bezeichnung „Typ“ zu verzichten, weil 

der Begriff für beide Parteien nicht klar war.  

9. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der EZV sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der EZV ein. Diese 

verweigerte teilweise den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als 

Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

11. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine schriftliche Empfehlung abzugeben.  

                                                   
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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B. Materielle Erwägungen  

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2 

13. Im Schlichtungsverfahren noch umstritten sind die TADOC-Angaben zu Markenname und 

Zusatzbezeichnung. Die EZV hat sich hingegen bereit erklärt, dem Antragsteller die Angaben 

betreffend Tarifnummer, Schlüssel (soweit vorhanden) und Sachname zuzustellen. Auf die 

Angaben zu Typ wurde im gegenseitigen Einvernehmen verzichtet. 

14. Die EZV basiert ihre Zugangseinschränkung auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, der besagt, dass der 

Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann, wenn durch die 

Bekanntgabe der verlangten Informationen Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse 

offenbart werden können. Die Behörde hat hingegen die Frage der Offenlegung der 

Markennamen, welche Personendaten darstellen, nicht geprüft. 

15. Als Geheimnis wird in der Rechtsprechung jede in Beziehung mit dem betroffenen 

Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein 

zugänglich ist (relative Unbekanntheit), an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein 

berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse) und welche der Geheimnisherr 

geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse). Ein pauschaler Verweis auf 

Geschäftsgeheimnisse genügt nicht; der Geheimnisherr bzw. die zuständige Behörde hat 

konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom Geschäftsgeheimnis 

geschützt ist.3 

16. Die strittige Hauptfrage betrifft das objektive Geheimhaltungsinteresse. Die Behörde vertritt die 

Ansicht, dass die Kombination der verschiedenen Informationen Rückschüsse auf die 

Zusammensetzung der jeweiligen Produkte erlauben würde. Sie legte dem Beauftragten zwei 

konkrete Beispiele vor, diese enthalten jedoch bloss allgemeine Produktinformationen. Selbst 

wenn die Bekanntgabe dieser Kombination gewisse Rückschlüsse auf die Zusammensetzung 

zulässt, wurde nicht aufgezeigt, dass dies für die betroffenen Unternehmen aller Voraussicht 

nach mit nicht unwesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wäre (berechtigtes 

Interesse).4 Zudem sind gemäss Aussage der EZV gewisse ältere Produkte sehr wahrscheinlich 

nicht mehr auf dem Markt zu finden, oder deren Zusammensetzung hat seit dem jeweiligen 

TADOC-Entscheid geändert. 

Der Beauftragte stellt daher fest, dass es der Behörde im Verlaufe des Schlichtungsverfahrens 

nicht gelungen ist aufzuzeigen, wie die Offenlegung dieser Informationen nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Marktverzerrungen führen 

könnte, welche die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen erheblich beeinträchtigen 

würden.5 Daher ist Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht anwendbar. 

17. Die EZV stützt sich auch auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Im vorliegenden Fall kann nicht von einer 

freiwilligen Übermittlung der Produktangaben gesprochen werden. Die Importeure sind nach 

                                                   
2  Guy-Ecart, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stampflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, 

Rz. 8. 
3  Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 5.1. 
4  Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 7.2. 
5  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23.10.2017 E. 6.7. 

 

 

 

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Zolltarifgesetz verpflichtet, die vorgeschriebenen Angaben für die Tarifierung zu liefern. 

Demzufolge fehlt bereits ein erforderliches Element für die Anwendbarkeit dieser 

Ausnahmebestimmung. 

18. Der Beauftragte kommt zum Zwischenergebnis, dass die EVZ keine hinreichende Begründung 

für die Geltendmachung der zwei Ausnahmen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erbracht hat. 

19. Da im Zugangsgesuch explizit die Offenlegung von Personendaten (Markennamen) verlangt 

wird und diese daher nicht anonymisiert werden können, beurteilt sich die Frage des Zugangs 

auch nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von 

Personendaten durch Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis des 

Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG; SR 235.1). Die EZV hat weder diese Frage 

behandelt noch eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ durchgeführt. 

20. Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG können Behörden gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz 

Personendaten auch bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der 

betroffenen Personen verbunden ist.6 Dies unter den Voraussetzungen, dass die betreffenden 

Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und 

an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die erste 

Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des Begriffes „amtliches Dokument“ nach 

Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.7 In Bezug auf die zweite Voraussetzung muss eine 

Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Privatinteressen der Markeninhaber und dem 

öffentlichen Interesse am Zugang der Daten vorgenommen werden. 

21. Die Gewichtung der privaten Interessen hat anhand der betroffenen Daten, der Funktion bzw. 

Stellung der betroffenen Person sowie möglicher Konsequenzen einer Bekanntgabe zu 

erfolgen.8 

22. Bei den betroffenen Daten handelt es sich um die Markennamen bestimmter in die Schweiz 

importierter Waren, um allgemeine Informationen über deren Zusammensetzung, um ihre 

Zolltarifierungen und indirekt um die festgesetzten Zollabgaben, da jede Tarifnummer einer 

Abgabe entspricht. Es handelt sich somit um „einfache“ Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. 

a DSG.  

23. In Bezug auf die Stellung der betroffenen Personen ist zu erwähnen, dass es sich bei den 

betroffenen Markeninhabern um juristische Personen handelt, bei welchen die 

Schutzbedürftigkeit von Personendaten naturgemäss geringer ist als bei natürlichen Personen.9 

24. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss als Konsequenz eine ernsthafte 

Schädigung der Persönlichkeit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. „Mithin hat die 

aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig zu sein; sie muss zwar nicht 

mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Beeinträchtigung oder Gefährdung auch nicht lediglich 

denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen, ansonsten der mit dem BGÖ vollzogene 

Paradigmenwechsel ausgehöhlt würde“.10 Aufgrund der Sachlage ist nicht erkennbar, inwieweit 

die Bekanntgabe der im Ziff. 22 dargelegten Informationen eine ernsthafte Schädigung der 

Persönlichkeit der Markeninhaber verursachen könnte. Für den Beauftragten sind somit keine 

gewichtigen privaten Interessen an der Geheimhaltung solcher Informationen ersichtlich. 

                                                   
6  Empfehlung EDÖB vom 4. März 2013 : VSB / Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziff. 28. 
7  Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 7.1.1. 
8  Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, Ziff. 3.5. 
9  Urteile des BVGer A-7874/2015 vom 15.6.2016, E. 9.6.2, und A-3829/2015 vom 26.11.2015, E. 8.2.3. 
10  BGE 1C_14/2016 del 23.6.2016, Erw. 3.4. 

 

 

 

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25. Bei der Prüfung des öffentlichen Interesses ist zu beachten, dass die in Frage stehenden 

Informationen direkt aus der Durchführung einer gesetzlichen Aufgabe der Verwaltung 

resultieren. Daher gibt es ein allgemeines öffentliches Interesse der Bürger an der Kontrolle der 

Einhaltung der diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften. Eine Offenlegung der verlangten 

Daten erlaubt den Betroffenen zudem einen Vergleich mit anderen TADOC-Entscheiden eines 

bestimmten Produktbereiches. 

26. Da die verlangten Informationen Personendaten enthalten, muss die Behörde eine Anhörung 

durchführen, wenn sie in Betracht zieht, den Zugang zu den Personendaten zu gewähren  

(Art. 11 BGÖ). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf von der Anhörung unter zwei 

Voraussetzungen abgesehen werden: Erstens muss die vorläufige Interessenabwägung so klar 

zugunsten der Veröffentlichung ausfallen, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe 

noch nicht erkannte private Interessen, die zu anderen Ergebnissen führen. Zweitens muss die 

Durchführung des Konsultationsrechts unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil die 

Anhörung mit einem übergrossen Aufwand verbunden wäre oder weil sie mit dem Grundzweck 

des Öffentlichkeitsgesetzes, Transparenz über die Verwaltungstätigkeit zu verschaffen, in 

einem unauflösbaren Konflikt geraten würde. 11 Dabei hat das Bundesgericht im gleichen 

Entscheid festgehalten, dass eine Anhörung bereits bei 40 betroffenen Unternehmen als 

unverhältnismässig gelten kann.12 

27. Vorliegend handelt es sich um mehrere Tausende Produkte, obwohl gewisse von der gleichen 

Marke stammen. Eine Anhörung bei einer derart grossen Anzahl Betroffener kann demnach 

unter Anwendung der Ausnahmekriterien des Bundesgerichts als unverhältnismässig qualifiziert 

werden. Zudem ist bis anhin kein gewichtiges privates Interesse an der Geheimhaltung dieser 

Informationen ersichtlich (vgl. Ziff. 21-24). 

28. Zusammenfassend konnte der Beauftragte auf der einen Seite bis anhin kein schutzwürdiges 

privates Interesse an der Geheimhaltung der Personendaten feststellen. Auf der anderen Seite 

besteht ein gewisses öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Markennamen und der 

Zusatzbezeichnungen in den TADOC-Entscheiden, welches bei der Interessenabwägung nach 

Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG überwiegt. 

29. Die EZV kündigte eine Gebühr von CHF 600 – 800 für die optionale juristische Prüfung an, ob 

allfällige Informationen im Sinne von Art. 7 BGÖ einzuschwärzen wären (vgl. Ziff. 2). Aufgrund 

der Äusserungen der EZV im Schlichtungsverfahren ist diese Gebühr gegenstandslos 

geworden. 

  

                                                   
11  Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 6.3. 
12  BGer, a.a.O., E. 6.5. 

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

30. Die EZV gewährt den vollen Zugang zu den verlangten Informationen sämtlicher TADOC-

Entscheide zwischen 2010 und 2016 betreffend Sachname, Markenname, Zusatzbezeichnung, 

Tarifnummer und, soweit vorhanden, Schlüssel. 

31. Wird der Zugang gemäss Ziff. 30 gewährt, stellt die EZV dem Antragsteller ausschliesslich die 

ihm in Aussicht gestellte Bearbeitungsgebühr für die Erstellung der Excel-Tabelle gemäss  

Ziff. 2 in Rechnung. 

32. Die EZV erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 

Abs. 2 BGÖ). 

33. Die EZV erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach 

Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

34. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 

Abs. 3 VBGÖ). 

35. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidgenössische Zollverwaltung EZV 

Oberzolldirektion 

Monbijoustrasse 40 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

 

Reto Ammann