# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59304da4-87b3-5470-bb8a-8fe20dbecef8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RA240016-O1
**Docket/Reference:** RA240016-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RA240016-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RA240016-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 16. Januar 2025

in Sachen

gegen

A._____,

Klägerin und Beschwerdeführerin

Kanton Zürich, 

Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Uster

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 

Uster im summarischen Verfahren vom 21. Oktober 2024 (AH240014-I)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Die  Klägerin  und  Beschwerdeführerin  (fortan  Klägerin)  reichte  am 

17. Juli 2024 bei der Vorinstanz die Klagebewilligung sowie ein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege ein (Urk. 8/1-2). Mit Verfügung vom 7. August 2024 trat die 

Vorinstanz auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein (Urk. 8/4 S. 4). 

Die Klägerin ersuchte mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 erneut um Gewährung 

der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Urk. 8/15).  Die  Vorinstanz  wies  mit  Verfügung 

vom 21. Oktober 2024 auf die Verfügung vom 7. August 2024 hin und trat damit 

sinngemäss auf das erneute Gesuch nicht ein (Urk. 4 = Urk. 8/15). 

1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 12. November 2024 (Da-

tum des Poststempels: 13. November 2024) Beschwerde mit dem sinngemässen 

Antrag, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eine unentgelt-

liche Rechtsvertretung zu bewilligen (Urk. 1A-B i.V.m. Urk. 3 S. 3). 

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 8/1-17).  Auf  die 

Einholung  einer  Stellungnahme  der  Vorinstanz  (Art.  324  ZPO)  ist  zu  verzichten, 

womit sich das Verfahren als spruchreif erweist.

2.1. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320  ZPO).  Die  Beschwerde  gegen  im  summarischen  Verfahren  ergangene 

Entscheide  ist  innert  zehn  Tagen  ab  Zustellung  des  Entscheids  einzureichen 

(Art. 321 Abs. 2 ZPO). 

2.2. Da die angefochtene Verfügung der Klägerin am 22. Oktober 2024 zu-

gestellt worden ist (Urk. 4 S. 2), endete die zehntägige Rechtsmittelfrist am 1. No-

vember  2024  und  die  Beschwerde  wäre  demzufolge  verspätet  erfolgt.  Die 

Vorinstanz  hat  die  Verfügung  vom  21. Oktober  2024  jedoch  nicht  als  solche  be-

zeichnet und sie enthält auch keine Rechtsmittelbelehrung. Nichtigkeit der Verfü-

gung resultiert daraus nicht. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der Klägerin 

prozessuale  Nachteile  erwachsen.  Da  von  ihr  als  juristischer  Laiin  nicht  erwartet 

werden kann, dass ihr die auf einen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechts-

pflege anwendbare Rechtsmittelfrist bekannt ist – zumal im vorliegend anwendba-

- 3 -

ren vereinfachten Verfahren die Frist grundsätzlich 30 Tage beträgt –, ist auf die 

Beschwerde trotz Verspätung einzutreten. 

3.

Die Vorinstanz wies in der Verfügung vom 21. Oktober 2024 auf die Ver-

fügung vom 7. August 2024 hin und hielt fest, dass die Klägerin ihre Rechtsvertre-

tung selber suchen müsse (Urk. 4). In der Verfügung vom 7. August 2024 erwog 

die  Vorinstanz,  aufgrund  des  anzuwendenden  vereinfachten  Verfahrens  fielen 

keine Gerichtskosten an und die Klägerin benötige diesbezüglich keine unentgelt-

liche Rechtspflege. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass eine mittellose Partei, die 

der  Meinung  sei,  sie  bedürfe  anwaltlicher  Vertretung,  grundsätzlich  selber  einen 

Anwalt beizuziehen habe, welcher dann ein Gesuch um Bestellung als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand stelle. Dies sei vorliegend nicht erfolgt, weshalb auf das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten sei (Urk. 8/4 S. 2). Ein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege könne jedoch jederzeit während des Verfah-

rens erneut gestellt werden (Urk. 8/4 S. 3).

4. Gemäss  Art. 117  ZPO  hat  eine  Person  Anspruch  auf  unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Weitere Voraussetzungen sieht das Gesetz 

nicht vor. Der Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege richtet sich nach Art. 118 

ZPO und umfasst auch die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn 

dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Dies bedeutet indes nicht, dass die 

Gerichte den Parteien eine Rechtsvertretung suchen müssen, wie die Vorinstanz 

zu  Recht  erwog.  Es  ist  in  erster  Linie  Aufgabe  der  Parteien,  ihre  gewünschte 

Rechtsvertretung  zumindest  zu  benennen  (siehe  auch  BGer  5A_455/2010  vom 

16. August 2010 E. 2.2.; OGer ZH PS220066 vom 23. August 2022 E. III.2.2.). Je-

doch ist die Nennung der gewünschten Rechtsvertretung keine Voraussetzung für 

die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art. 117  ZPO;  dies  ergibt  sich 

beispielsweise auch aus Art. 119 Abs. 2 ZPO, wonach die gesuchstellende Person 

im  Gesuch  die  Person  der  gewünschten  Rechtsvertretung  angeben  kann).  Die 

Vorinstanz hätte daher auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Ver-

beiständung eintreten und es materiell prüfen müssen. Dies gilt trotz des bereits 

erfolgten Nichteintretensentscheids vom 7. August 2024. Dieser wurde von der Klä-

- 4 -

gerin zwar nicht angefochten. Die Vorinstanz führte darin jedoch aus, dass die Klä-

gerin  jederzeit  während  des  Verfahrens  ein  erneutes  Gesuch  um  unentgeltliche 

Rechtspflege  stellen  könne  (Urk. 8/4  S. 3),  worauf  sich  die  Klägerin  verlassen 

durfte. Die Verfügung vom 21. Oktober 2024 ist daher hinsichtlich litera C aufzuhe-

ben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.

Das  Beschwerdeverfahren  beschlägt  eine  arbeitsrechtliche  Streitigkeit 

mit einem Streitwert von Fr. 30'000.– (Urk. 8/1 S. 1) und ist demgemäss kostenlos 

(Art. 114 lit. c ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigun-

gen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Litera C der Verfügung des Bezirksgerichtes Uster vom 21. Oktober 2024 wird 

aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Ent-

scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

3.

4.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 1-5, Urk. 6/1-3 und Urk. 6/5, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Haupt-
sache um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'000.–. Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 16. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
ip