# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29ab4785-cb42-59f5-be93-f775256b728c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.07.2008 NW080001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NW080001_2008-07-08.pdf

## Full Text

ZGB 30 Abs. 1, wichtige Gründe zur Namensänderung. Wachsen Kinder ge-
schiedener Eltern bei der Mutter auf und nimmt die Mutter (nach einer zweiten

Verheiratung und Scheidung) wieder ihren ursprünglichen, ledigen Namen an, so

stellt der Umstand, dass seitens der Kinder keine Beziehung zum Vater und des-

sen Verwandtschaft besteht, keinen wichtigen Grund zur Namensänderung dar,

auch wenn die Ehe kurz war, der Vater dem Gesuch zustimmte und die Kinder

während etwa zwei Jahren den Namen der Mutter in ihrem Umfeld teilweise ver-

wendet hatten (E. 2.2).

Eine Verletzung der Rechtsgleichheit mit Bezug auf uneheliche Kinder, die unter

alleiniger elterlicher Sorge des Vaters aufwachsen (BGE 132 III 497), liegt in Be-

rücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere des Alters der Kinder, nicht

vor (E. 3.1).

(Erwägungen des Obergerichts:)

"I.

1. C hat seit der Scheidung von X vom 5. November 1992 die alleinige

elterliche Sorge an ihren beiden ehelichen Kindern A. und B. Nachdem C nach

einer neuerlichen Scheidung vom 31. August 2000, mit Erklärung vom 13. Juni

2001 die Wiederannahme des angestammten Namens "C" erklärt hatte, ersuch-

ten nunmehr A und B (nachfolgend "die Rekurrenten" genannt) mit Eingabe vom

14. November 2007 beim Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivil-

standswesen darum, dass ihnen die Änderung des Familiennamens "X" in "C" zu

bewilligen sei. Die Rechtssprechung des Bundesgerichts zu Art. 30 Abs. 1 ZGB

mit Bezug auf Scheidungskinder verstosse im Lichte des neuesten Entscheids

BGE 132 III 497 gegen die in der Bundesverfassung statuierte Rechtsgleichheit,

zumal keine sachlichen Kriterien für die Ungleichbehandlung von unehelichen

Kindern gegenüber Scheidungskindern bestünden, lautet dabei das Kernelement

ihrer Begründung.

- 2 -

Mit Schreiben vom 28. November 2007 teilte das Gemeindeamt den Rekur-

renten unter Angabe der Gründe informell mit, dass die Voraussetzungen für die

beantragte Namensänderung nicht gegeben seien, weshalb ihr Gesuch nicht gut-

geheissen werden könne. Die Rekurrenten erhielten mit Eingabe vom 5. Dezem-

ber 2007 ihr Namensänderungsgesuch aufrecht, worauf dieses mit Verfügung der

Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 23. Januar 2008 un-

ter Kostenauflage abgewiesen wurde. Innerhalb der Einsprachefrist teilten die

Rekurrenten mit, sie hielten an ihrem Namensänderungsgesuch weiterhin fest; in

der Folge wurde dem Gesuch mit Verfügung Nr. 16/08 der Direktion der Justiz

und des Innern vom 14. Mai 2008 nicht entsprochen, und es wurden ihnen die

Kosten auferlegt.

2. Gegen diese Verfügung erhoben die Rekurrenten mit Eingabe vom

9. Juni 2008 rechtzeitig Rekurs und beantragten die Aufhebung der Verfügung

und die Gutheissung des ursprünglich gestellten Namensänderungsgesuches.

Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2008 auf die an-

gefochtene Verfügung.

II.

1. Ob wichtige Gründe für eine Namensänderung vorliegen, ist eine Er-

messensfrage, die von der zuständigen Behörde bei jeder Beurteilung eines Na-

mensänderungsgesuches nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (Art. 4

ZGB; BÜHLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2006,

N 6 zu Art. 30 mit weiteren Hinweisen). Die von der Praxis entwickelten Fallgrup-

pen sind daher nicht abschliessend zu verstehen. Im konkreten Einzelfall ist stets

eine Interessenabwägung vorzunehmen, welche sämtliche relevanten Umstände

mit einbezieht. Dabei ist zu prüfen, ob das Interesse der Namensträger an einem

neuen Namen dasjenige der Allgemeinheit und der Verwaltung an der Unverän-

derlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens so-

wie an der eindeutigen Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen über-

wiegt. Zu beachten sind namentlich moralische, sittliche, geistige, seelische sowie

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auch wirtschaftliche oder administrative Interessen des Namensträgers (BÜHLER,

a.a.O., N 6 zu Art. 30 mit weiteren Hinweisen).

2.1 Die Rekurrenten selbst sind der Auffassung, dass gestützt auf die mit

BGE 121 III 145 begründete und mit Urteil 5C.163/2002 vom 1. Oktober 2002 auf

Scheidungskinder ausgeweitete, restriktive Praxis des Bundesgerichts wenig

Raum für die anbegehrte Namensänderung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZBG be-

stehe. Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen mit Blick auf diese Rechtsprechung

sowie die dieser entsprechende, zürcherische Praxis zu Namensänderungen im

Grundsatz zutreffend argumentiert. Auf die Ausführungen dazu kann verwiesen

werden (§ 161 GVG).

2.2 Zusammenfassend und ergänzend sei festgehalten, dass Kinder ver-

heirateter Eltern gemäss Art. 270 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 160 Abs. 1

ZGB den Familiennamen der Eltern erhalten. Zur Korrektur dieses Namenser-

werbs muss ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB vorliegen. Die-

se Bestimmung erlaubt die Namensänderung wegen Nachteiligkeit des bisherigen

Namens als solchem, wenn dessen Lächerlichkeit, Hässlichkeit oder Anstössig-

keit einen wichtigen Grund hierfür ergibt, aber auch eine Korrektur der gesetzli-

chen Namensordnung im Einzelfall, namentlich der kindesrechtlichen oder der

eherechtlichen Namensordnung nach dem Art. 270 oder 160 ZGB (BÜHLER,

a.a.O, N 4, N 8 ff. zu Art. 30); der gesetzliche Grundsatz der Unabänderlichkeit

des Namens ist zu beachten und eine Änderung nur mit grosser Zurückhaltung zu

bewilligen.

Bei der beantragten Namensänderung wird nicht geltend gemacht, der Na-

me "X" als solcher sei nachteilig. Dieser vom Familienrecht vorgesehene Name

soll indes wieder in Einklang mit dem Namen "C" der allein sorgeberechtigten

Mutter gebracht werden. In der Gesellschaft erwächst Scheidungskindern aber

alleine deshalb, weil ihre Familienverhältnisse in den Namensunterschieden er-

kennbar werden, kaum ein Nachteil; dieser Unterschied ist für sich alleine be-

trachtet kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB. Für den Namens-

träger müssen vielmehr konkrete und ernsthafte soziale Nachteile vorliegen, die

sich nicht anders als durch eine Namensänderung nach Art. 30 ZGB beseitigen

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lassen und dem Allgemeininteresse der Namenskontinuität vorgehen (vgl. BGer

5C.163/2002 passim). Wie die Rekurrenten selbst ausführten, sind dafür rein

sachliche Kriterien massgebend, subjektive Gründe fallen ausser Betracht (BGer

5C.97/2004 E. 3.2).

Die Rekurrenten haben keine erheblichen Gründe dargelegt, ihr ange-

stammter Name sei sozial ernstlich nachteilig. Zwar stellt die Zustimmung des

Vaters zur Namensänderung ein Kriterium dar, das für die Namensänderung

spricht; es vermag die zuständige Behörde aber nicht von der Pflicht zu entbin-

den, das Vorhandensein wichtiger Gründe nach Massgabe von Recht und Billig-

keit zu prüfen. Weder die kurze Ehedauer der Eltern, noch das nacheheliche Ver-

hältnis zwischen den Rekurrenten und deren Vater – so auch das Ausbleiben des

persönlichen Kontakts –, sind wichtige Gründe im Sinne der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung. Derweil kann eine Namensänderung ausnahmsweise geboten

sein, wenn sich die Führung des anbegehrten Namens faktisch während langer

Zeit und so vollständig durchgesetzt hat, dass die Verweigerung der Namensän-

derung einen schweren Eingriff in die Persönlichkeit und faktisch ihrerseits eine

Namensänderung darstellen würde. Damit die Regelung des Gesetzes und die

restriktive Praxis des Bundesgerichtes nicht einfach durch eigenmächtiges und

rechtswidriges Handeln umgangen wird, sind an diese Ausnahmen allerdings

strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand, dass die Rekurrenten schon seit

geraumer Zeit den Namen "C" verwenden sollen, wo immer dies zulässig sei, hat

aus folgenden Aspekten unbeachtlich zu bleiben:

•  Die Mutter der Rekurrenten hiess bis zum 13. Juni 2001 "X", bzw. "X Y". Es

wird nicht geltend gemacht und es ist auch kein Grund ersichtlich, dass die

beiden Parteien bis zu diesem Zeitpunkt den Namen "C" verwendet haben.

•  Die als Beleg eingereichten fotokopierten Unterlagen (Trainingsvertrag des

Rekurrenten 1 bei der Z Schule vom 30. Mai 2006, Prämienrechnung der

Rekurrenten bei ihrer Krankenkasse vom 3. Oktober 2007, an die Rekur-

rentin 2 adressierte Postkarte ohne Datum), belegen nicht, dass sie mit

dem Namen "C" in ihrem Umfeld bekannt wären.

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•  Die rechtswidrige Übung bestünde – gestützt auf die erwähnten Belege –

nunmehr seit erst ungefähr zwei Jahren.

Wohl ist davon auszugehen, dass der Bezug der Rekurrenten zu ihrem Na-

men gering ist; nachdem ihn aber auch die sorgeberechtigte Mutter bis zum

13. Juni 2001 trug, besteht für die Rekurrenten durchaus ein Bezug zu diesem

Namen.

2.3 Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Vorinstanz

mithin zutreffend davon ausgegangen, der beantragen Namensänderung sei nicht

stattzugeben.

3. Die Rekurrenten sind der Ansicht, die Praxis des Bundesgerichts halte

vor der Bundesverfassung, insbesondere vor Art. 8 Abs. 1 und 2 BV, nicht stand.

Hinsichtlich eines Namensänderungsgesuches hätten Scheidungskinder einen

Anspruch auf Gleichbehandlung mit Kindern unehelicher Eltern; jenen werde ge-

mäss BGE 132 III 497 ff. ohne weiteres eine Namensänderung bewilligt, sofern

sie unter der (alleinigen) elterlichen Sorge des Vaters aufwüchsen. Diese Sicht sei

auch mit Blick auf den Willen des historischen Gesetzgebers geboten (vgl. insb.

BBl 1974 II S. 92 f.). Die Rekurrenten bringen ferner vor, die Namensänderung sei

nicht nur aus Aspekten der Rechtsgleichheit zuzulassen, sondern auch deshalb,

weil ansonsten die alleinerziehende Mutter der Rekurrenten – auch sie sei vom

Verfahren direkt betroffen – gegenüber allein erziehenden Vätern aufgrund ihres

Geschlechts diskriminiert würde.

3.1 Vorerst ist auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts zu

Art. 271 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 ZGB einzugehen (BGE 132

III 497). Nach diesem Entscheid anerkennt der Gesetzgeber indirekt – gemäss

einhelliger Lehre –, dass ein nach Art. 30 Abs. 1 ZGB wichtiger Grund vorliegt,

wenn das aussereheliche Kind unter der alleinigen elterlichen Sorge des Vaters

und bei ihm aufwächst, indem Art. 271 Abs. 3 ZGB formuliert: "Erwirbt das Kind

unverheirateter Eltern durch Namensänderung den Familiennamen des Vaters,

weil es unter seiner elterlichen Sorge aufwächst, (…)" (BGE 132 III 497 E. 4.2 und

4.5). Im Aufwachsen des ausserehelichen Kindes unter der elterlichen Sorge des

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Vaters liegt demnach von Gesetzes wegen ein wichtiger Grund für eine Namens-

änderung vor, sonst käme dem Satzeinschub "weil es unter seiner elterlichen

Sorge aufwächst" keine Bedeutung zu (BGE 132 II 497 E. 4.2). Das Bundesge-

richt stützt sich sodann auf HEGNAUER, der die Namensänderung befürwortet, weil

die Übertragung der elterlichen Sorge gemäss Art. 298 Abs. 2 ZGB an den Vater

praktisch voraussetzt, dass das Kind dauernd nicht bei der Mutter aufwachsen

wird (HEGNAUER, in Berner Kommentar, N 82 zu Art. 270 ZGB). HEGNAUER führt

als weitere Begründung an, dass das Vorliegen wichtiger Gründe schon vor der

Revision von 1976 anerkannt war, wenn der Vater sein aussereheliches Kind, das

er nach altem Recht nicht anerkennen konnte, in seinem Haushalt aufzog (a.a.O.

N 81 zu Art. 270 ZGB). Hauptsächlich stellt das Bundesgericht darauf ab, dass –

nur wenn die Mutter unmündig, entmündigt, gestorben oder ihr die elterliche Sor-

ge entzogen ist – die elterliche Sorge bei gegebenen Voraussetzungen gemäss

Art. 298 Abs. 2 ZGB dem Vater übertragen werden kann, und der Gesetzgeber in

Anbetracht dieser besonderen Beziehung eines Kindes – das dauernd nicht bei

der Mutter, sondern beim leiblichen Vater aufwächst – zum leiblichen Vater er-

hebliche Nachteile für das aussereheliche Kind gesehen hat, wenn es gemäss

Art. 270 Abs. 2 ZGB den Namen der Mutter tragen muss. Deshalb soll dem Kind

zur Erleichterung der Integration in die Familie offen stehen, durch Namensände-

rung den Namen des leiblichen Vaters zu erwerben, bei dem es aufwächst (BGE

132 II 497 E. 4.4.1).

Dieser Rechtsprechung zufolge ist die ratio legis des Art. 271 Abs. 3 ZGB,

die Namensänderung des dauernd nicht bei der Mutter, sondern beim Vater als

alleinigem Inhaber des Sorgerechts aufwachsenden Kindes zu bewilligen, um

seine Integration in die väterliche Familie durch die Namenseinheit zu erleichtern.

Entgegen dem ersten Anschein und der Argumentation der Rekurrenten, die ver-

muten liessen, das Bundesgericht stütze sich ausschliesslich auf die Gesetzesbe-

stimmung von Art. 271 Abs. 3 ZGB, um das Vorliegen wichtiger Gründe zur Na-

mensänderung zu begründen, hat es die Gesamtumstände des konkreten Falles

gewürdigt und miteinbezogen (BGE 132 III 497 E. 4.6; vgl. auch die Kommentie-

rung von BREITSCHMID, Der Name des Kindes: Namenskontinuität oder Namens-

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koordination mit der Betreuungssituation? Bemerkungen zu BGE 132 III 497,

ZVW 2007, S. 32 f.).

Ein wesentlicher Aspekt ist mithin das Alter eines Kindes, das um Namens-

änderung ersucht. Einerseits wird das Interesse der Allgemeinheit an der Beibe-

haltung des bisherigen Namens mit zunehmenden Alter grösser, andererseits

nimmt gleichzeitig das Interesse des Kindes an einer Namensänderung ab, zumal

sich die Zeitspanne reduziert, in welcher es noch "aufwächst" und unter elterlicher

Sorge steht. Im Alter der Rekurrenten gegenüber demjenigen der Berufungsklä-

gerin im Entscheid BGE 132 III 497 ist ein vorliegend wesentlicher Unterschied zu

erblicken. Der Rekurrent 1 wird im September 2008, die Rekurrentin in eineinhalb

Jahren volljährig; im angeführten Bundesgerichtsentscheid war die Berufungsklä-

gerin noch 8-jährig. Dass eine familieninterne Integration durch die Namensände-

rung während der noch wenige Monate, bzw. eineinhalb Jahre andauernden el-

terlichen Sorge vonnöten sein soll, wurde nicht dargetan und ist nicht ersichtlich.

Vielmehr ist ein vergleichsweise grösseres Interesse der Verwaltung und der All-

gemeinheit an der Unveränderlichkeit des bei Geburt erworbenen und in den Re-

gistern eingetragenen Namens zu konstatieren.

Liesse man die elterliche Sorge der geschiedenen Mutter per se und unbe-

sehen als einen wichtigen Grund gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB für eine Namensän-

derung auf ihren früheren Namen gelten, führte dies zu einer weitgehenden Auf-

weichung der gesetzlichen Regelung gemäss Art. 270 Abs. 1 ZGB und des ge-

setzlichen Grundsatzes der Unabänderlichkeit des einmal erworbenen Namens

(BÜHLER, a.a.O., N 1 zu Art. 30 ZGB; vgl. die ähnliche Begründung in BGer

5A.374/2004 E. 4.2.1). Man wäre nahezu wieder bei der früheren bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung angelangt, welche die Änderung auf den Namen der Mutter

zuliess, wenn die Kinder nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter leben und

diese ihren früheren Namen wieder annahm.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch diese eine Zeit

lang gehandhabte, relativ grosszügige – von der Lehre überwiegend kritisierte

(vgl. Verweise in BGE 121 II 145 E. 2b) – Praxis des Bundesgerichts zur Ausle-

gung des wichtigen Grundes gemäss Art. 30 ZGB vor allem bei kleinen Kindern

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Anwendung fand. So betreffen die von den Rekurrenten im Namensänderungs-

begehren aufgeführten Entscheide Kinder, die im Zeitpunkt der Bewilligung 13-

und 14-jährig (BGE 99 Ia 561), bzw. 5-jährig (BGE 109 II 177) waren, folglich jün-

ger als die beiden Rekurrenten.

In einer Abweisung des Gesuchs der Rekurrenten um Namensänderung ist

damit keine Verletzung der Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 und 2 BV zu er-

blicken. Eine Ungleichbehandlung der Rekurrenten gegenüber der Berufungsklä-

gerin in BGE 132 III 497 ist nicht zu beanstanden. Es kann offen bleiben, ob ein

dem Sachverhalt des Bundesgerichtsentscheides vergleichbares Alter der Rekur-

renten zu einer anderen Beurteilung geführt hätte.

3.2 Die Rekurrenten stützen sich in der Rekursbegründung sodann auf die

Botschaft des Bundesrats zur Revision des Kindesrechts (BBl 1974 II S. 92 f.). Der

Entwurf des Bundesrats, der einen nicht abschliessenden Katalog wichtiger Gründe

enthielt, ist indes von den Räten nicht kodifiziert worden. Daraus einen wichtigen

Grund für die beantragte Namensänderung ableiten zu wollen, verfängt nicht. Das

Bundesgericht argumentierte denn auch nur mit der Botschaft, um den namens-

rechtlichen Konnex von Art. 271 Abs. 3 ZGB zu belegen (BGE 132 III 497 E. 4.3).

3.3 Entgegen der Auffassung der Rekurrenten kann eine Namensänderung

nicht mit der geschlechterspezifischen Diskriminierung der sorgeberechtigten

Mutter begründet werden, nachdem einzig im Interesse der Rekurrenten liegende

Argumente zum Wechsel ihres Namens berechtigen können; die Rüge der Verlet-

zung von Art. 8 Abs. 2 BV stösst ins Leere. Überdies ist die Begründung bereits

deshalb nicht stichhaltig, als zur Zeit der Eheschliessung die Möglichkeit bestand,

den Namen der Mutter als Familiennamen zu wählen (Art. 30 Abs. 2 ZGB).

4. Der Wunsch der Rekurrenten, den Namen ihrer Mutter zu tragen, ist

zwar nachvollziehbar, gründet aber auf rein subjektiven Argumenten, weshalb ihr

Interesse an einer Namensänderung – auch mit Blick auf BGE 132 III 497, mass-

geblich wegen des Alters der Rekurrenten –, nicht höher gewichtet werden kann,

als dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der Unveränderlichkeit des

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Namens. Die angefochtene Verfügung erweist sich aufgrund der dargelegten Er-

wägungen im Ergebnis als zutreffend, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.

III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens den Rekurrenten

unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Die Kosten sind von ihrer gesetzlichen

Vertreterin zu beziehen."

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 8. Juli 2008

NW080001