# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20e3511d-979f-5a40-9e24-4c4240c36bcc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2014 D-1777/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1777-2014_2014-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1777/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Nigeria, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 11. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1777/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland im 

Januar 2014 verlassen habe, per Schiff und Bus über ihm unbekannte 

Länder am 11. Februar 2014 illegal in die Schweiz einreiste und hier am 

gleichen Tag um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum B._______ vom 20. Februar 2014 sowie der Anhörung zu den Asyl-

gründen vom 6. März 2014 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesent-

lichen geltend machte, er sei ethnischer Igbo aus C._______ mit letztem 

Wohnsitz im Dorf D._______ bei E._______, 

dass sein Vater Mitglied einer Geheimgesellschaft, die Menschenopfer 

gebracht habe, gewesen und Ende Dezember 2013 gestorben sei, 

dass an der Beerdigung Mitglieder dieses Kultes erschienen seien, 

dass der Beschwerdeführer einige Tage danach am Versammlungsort 

dieses Kultes von deren Mitgliedern aufgefordert worden sei, Nachfolger 

seines Vaters in dieser Gemeinschaft zu werden, wozu er sich wegen der 

unschuldigen Menschenopfer geweigert habe, 

dass ihm in der Folge mit dem Tod gedroht worden sei, wenn er bei die-

sem Kult nicht mitmache, worauf er vom Versammlungsort geflohen und 

von anwesenden Personen verfolgt worden sei, 

dass er sich danach während zwei Tagen im Busch versteckt habe und 

anschliessend mit einem Lastwagen zu einem ihm unbekannten Hafen 

gebracht worden sei, wo er ein Schiff bestiegen habe und an einen ihm 

unbekannten Ort geführt worden sei, 

dass er im Fall eines weiteren Verbleibs in seinem Heimatland mit dem 

Tod hätte rechnen müssen, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 11. März 2014 – eröffnet am gleichen Tag – ablehnte und die Weg-

weisung aus der Schweiz anordnete, 

dass es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aushändigte und zur Sicherstellung des Wegweisungsvoll-

zugs eine Ausschaffungshaft von höchstens 30 Tagen anordnete, 

D-1777/2014 

Seite 3 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers könnten den Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung nicht standhalten, weshalb die Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse, 

dass sich der Beschwerdeführer zum zeitlichen Ablauf nach dem Tod des 

Vaters widersprochen habe, indem er in einer ersten Version zu Protokoll 

gegeben habe, er habe sein Heimatland eine Woche nach dem Tod des 

Vaters verlassen, während sich aus einer zweiten Version eine spätere 

Abreise ergebe, da gemäss dieser Version die Beerdigung erst vier Tage 

nach dem Tod stattgefunden habe, die Personen des Kultes eine Woche 

nach der Beerdigung auf ihn zugekommen seien, er am nächsten Tag zu 

deren Versammlungsort gegangen sei, sich danach während zwei Tagen 

im Busch versteckt habe und das Schiff erst am Tag nach der Ankunft im 

Hafen losgefahren sei, woraus eine Abreise des Beschwerdeführers aus 

seinem Heimatland zwei bis drei Wochen nach dem Tod des Vaters resul-

tiere, was mit der ersten Version nicht übereinstimme, 

dass er nur substanzlose Angaben über den Ort, an welchem er zum Bei-

tritt zum Geheimbund aufgefordert worden sein wolle, zu Protokoll gege-

ben habe, und auch nicht habe sagen können, an welchen Orten er auf 

dem Weg dorthin vorbeigekommen sei, wie lange er dafür gebraucht ha-

be und wo der Versammlungsort gewesen sei, 

dass er ferner den Hafen, in welchem er das Schiff bestiegen habe, nicht 

kenne und auch nicht angeben könne, wann genau er das Heimatland 

verlassen habe, 

dass auch der weitere Reiseverlauf völlig substanzlos geschildert worden 

sei, 

dass das BFM den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und mög-

lich erachtete, 

dass es insbesondere feststellte, in Nigeria herrschten trotz teilweise 

starken Spannungen keine bürgerkriegsähnlichen Zustände oder eine Si-

tuation allgemeiner Gewalt im gesamten Staatsgebiet, 

dass der Beschwerdeführer nach dem Besuch der Schule eine Schreiner-

lehre absolviert und anschliessend auf diesem Beruf gearbeitet habe, 

D-1777/2014 

Seite 4 

dass zahlreiche Verwandte väterlicher- und mütterlicherseits im Heimat-

land lebten, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2014 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren sowie er sei man-

gels Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht eventuell um Herstellung der 

aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der vollständigen unentgelt-

lichen Prozessführung ersuchte,  

dass er des Weiteren das Gesuch stellte, mit den Behörden seines Hei-

matlandes sei kein Kontakt herzustellen, und es seien keine Daten über 

seine Person weiterzuleiten sowie eventuell seien ihm bereits vorge-

nommene Datenübermittlungen in einer separaten Verfügung mitzuteilen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

D-1777/2014 

Seite 5 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung wieder-

herzustellen, nicht einzutreten ist, zumal die Vorinstanz in ihrer Ver-

fügung vom 11. März 2014 die aufschiebende Wirkung nicht entzog, 

dass im Hinblick auf den Verfahrensausgang der Antrag, die Behörden 

seien anzuweisen, mit den Heimatbehörden jede Kontaktaufnahme und 

Datenweitergabe zu unterlassen, ebenso abzuweisen ist wie der Antrag, 

es sei über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Ver-

fügung zu informieren, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

D-1777/2014 

Seite 6 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das BFM mit zutreffender und ausreichender Begründung feststellte, 

warum den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden 

kann, weshalb – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf diese 

Erwägungen zu verweisen ist, 

dass dem Beschwerdeführer – in Ergänzung zu den vorinstanzlichen Ar-

gumenten – nicht einmal der Name oder die Bezeichnung des Geheim-

bundes, zu dessen Beitritt er hätte gezwungen werden sollen, bekannt ist, 

was als äusserst substanzlos zu qualifizieren ist und ebenfalls gegen die 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht, 

dass ihm darüber hinaus – abgesehen davon, dass er den Ort, in wel-

chem er sich mit den Angehörigen des Geheimbundes getroffen haben 

will, ebenfalls nicht kennt – auch nicht bekannt sein soll, wie lange er zu 

diesem Ort unterwegs gewesen sein will,  

dass die Aussagen des Beschwerdeführers folglich insgesamt – wie das 

BFM zutreffend feststellte – nicht glaubhaft ausgefallen sind, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Einwände in der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung nicht zu überzeugen wollen, 

dass er im Beschwerdeverfahren geltend machte, es sei in seinem Hei-

matland sehr gefährlich und die Secret Leute würden ihn im Fall einer 

Rückkehr dorthin töten, sollte er sich ihnen nicht anschliessen, was er 

wegen der Menschenopfer nicht tun wolle, 

dass diese Einwände an der vorinstanzlichen Einschätzung, welche vom 

Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich geteilt wird, nichts zu ändern 

vermögen, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

D-1777/2014 

Seite 7 

BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-

klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bun-

desamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltend machen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

D-1777/2014 

Seite 8 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage jung, gesund und unge-

bunden ist, über einen Berufsabschluss als Schreiner verfügt und im 

Heimatland Angehörige hat, welche ihn bei seiner Rückkehr unterstützen 

können, bis er sich wieder eine eigene Existenzgrundlage geschaffen hat, 

was ebenfalls für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-

sung zu bestätigen ist,  

dass festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer keine Rechtsaufträge 

bezüglich Ausschaffungshaft gestellt hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 

dass die Beschwerde aufgrund der voranstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren ist und deshalb die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG abzuweisen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

D-1777/2014 

Seite 9 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite)  

D-1777/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Im Hinblick auf den Verfahrensausgang ist der Antrag, die Behörden sei-

en anzuweisen, mit den Heimatbehörden jede Kontaktaufnahme und Da-

tenweitergabe zu unterlassen, ebenso abzuweisen wie der Antrag, es sei 

über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung 

zu informieren. 

4.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: