# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4abc7d4-5f99-5967-a4cf-44613c6c051d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.11.2017 200 2016 1234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-1234_2017-11-27.pdf

## Full Text

200 16 1234 KV
SCJ/IMD/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 27. November 2017

Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Imhasly

A.________
Beschwerdeführer

gegen

KPT Krankenkasse AG 
Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 11. November 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1982 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
seit dem 1. Januar 2012 bei der KPT Krankenkasse AG (KPT bzw. Be-
schwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert (Akten der KPT 
[act. II] 1 S. 2; 2). Nachdem der Versicherte von der KPT am 3. August 
2015 (act. II 4) in Rechnung gestellte und am 16. September 2015 (act. II 
5) sowie am 17. November 2015 (act. II 6) gemahnte Prämienforderungen 
(inkl. Nachforderung weggefallener Prämienverbilligungen) nicht bezahlt 
hatte, stellte diese am 10. März 2016 beim Betreibungsamt ... ein Betrei-
bungsbegehren in der Höhe von Fr. 1'237.25 nebst Zins von 5 % ab 
31. August 2015 sowie für Mahnspesen in der Höhe von Fr. 20.-- (act. II 9). 
Gegen den hierauf erfolgten Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ... erhob 
der Versicherte am 11. April 2016 Rechtsvorschlag (act. II 10).

Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 (act. II 11) beseitigte die KPT den 
Rechtsvorschlag, wogegen der Versicherte am 21. Juni 2016 Einsprache 
mit der Begründung erhob, es bestünden keine offenen Forderungen (act. 
II 12). Mit Einspracheentscheid vom 11. November 2016 (act. II 1) stellte 
die KPT fest, der Versicherte schulde ihr den Restbetrag von Fr. 874.40 für 
die Rechnung vom 3. August 2015 zuzüglich Mahnspesen im Betrag von 
Fr. 20.-- und Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.30 sowie einen 
Verzugszins von 5 % auf drei unterschiedlichen Beträgen und Laufzeiten. 
In diesem Umfang hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... 
auf.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte am 12. Dezember 2016 (Postaufgabe) 
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Forderung der Beschwer-
degegnerin über Fr. 947.70 inkl. Mahnspesen von Fr. 20.-- und Betrei-
bungskosten von Fr. 53.30 sowie die Zinsforderungen seien abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 3

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 
2017 auf Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Mai 2017 sistierte der Instruktions-
richter das Verfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils im hängi-
gen Verfahren KV/16/1232, da sich in beiden Verfahren gleiche Fragen 
stellen würden.

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Oktober 2017 hob der Instruktions-
richter die Sistierung des Verfahrens auf und gab den Parteien die Gele-
genheit, zur Sach- und Rechtslage im Lichte des rechtskräftigen Urteils des 
Verwaltungsgerichts vom 21. August 2017, KV/16/1232, Stellung zu neh-
men.

Die Beschwerdegegnerin ergänzte mit Stellungnahme vom 2. November 
2017 ihr Rechtsbegehren in dem Sinne, als sie den Antrag auf Beschwer-
deabweisung bestätigte und eventualiter eine teilweise Gutheissung unter 
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung eines Betrages von 
Fr. 187.25 beantragte.

Mit Stellungnahme vom 3. November 2017 hielt der Beschwerdeführer an 
den bisherigen Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung kantonalen (vgl. 
UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 1 N. 6 und 10, 
Art. 14 ff. des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Ein-
führung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militär-
versicherung [EG KUMV; BSG 842.11], Art. 1 und 4 ff. der kantonalen 
Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 
842.111.1]) und eidgenössischen Sozialversicherungsrechts ergangen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 4

Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Beschwerden 
gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches Recht stützen 
(Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) bzw. beurteilt dessen sozial-
versicherungsrechtliche Abteilung gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen alle Streitig-
keiten aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts. Der Beschwerde-
führer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchge-
drungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde be-
fugt ist (Art. 79 VRPG; Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 35 Abs. 1 EG KUMV; Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; 
Art. 61 lit. b ATSG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. No-
vember 2016 (act. II 1), mit welchem die Beschwerdegegnerin die offene 
Forderung auf Fr. 894.40 (inkl. Mahnspesen) zuzüglich Zinsen und Betrei-
bungskosten von Fr. 53.30 festgesetzt hat. Streitig und zu prüfen ist deren 
Rechtmässigkeit und ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts ... im Um-
fang von Fr. 894.40 zuzüglich Zinsen gegeben sind. Dabei ist insbesondere 
von Interesse, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, vom Beschwer-
deführer Krankenkassenprämien im durch die nachträglich weggefallenen 
Prämienverbilligungen nicht gedeckten Umfang nachzufordern.

1.3 Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 35 Abs. 2 lit. a EG KUMV; Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 
Abs. 3 VRPG; Art. 61 lit. c und d ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 5

2.

2.1 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest 
(Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Die Prämien sind im Voraus und 
in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 
1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 
Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugs-
zinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschul-
det die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbei-
tungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen 
über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Rege-
lung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).

2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG).

2.3 Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 6

gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).

2.4 Gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantone den Versicher-
ten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. 
Sie bezahlen den Betrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versiche-
rer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen nach 
Art. 65 Abs. 3 KVG dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraus-
setzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuells-
ten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach 
der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, 
dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die an-
spruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vor-
schussweise nachkommen müssen. Der Kanton meldet dem Versicherer 
die Versicherten, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, und die 
Höhe der Verbilligung so früh, dass der Versicherer die Prämienverbilligung 
bei der Prämienfakturierung berücksichtigen kann. Der Versicherer infor-
miert die anspruchsberechtigte Person spätestens bei der nächsten Faktu-
rierung über die tatsächliche Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4bis KVG).

2.5 Laut Art. 106b Abs. 2 KVV meldet der Kanton dem Versicherer die 
versicherten Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben (lit. a), 
die Höhe der Prämienverbilligung je berechtigte Person und Monat auf fünf 
Rappen gerundet (lit. b) und den Zeitraum in Monaten, für den die Prämi-
enverbilligung ausgerichtet wird (lit. c). Gemäss Art. 106c Abs. 3 KVV legt 
der Versicherer dem Kanton eine Jahresrechnung vor, welche die Perso-
nendaten je berechtigte Person (Art. 105g KVV), den betroffenen Zeitraum, 
die Monatsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die 
ausgerichteten Beträge umfasst (Art. 106b Abs. 3 KVV).

2.6 Die bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Art. 65 Abs. 1 
KVG, Art. 14 Abs. 1 EG KUMV) bestimmen sich auf Grund der finanziellen, 
der persönlichen und der familiären Verhältnisse (Art. 15 EG KUMV). Zur 
Beurteilung der finanziellen Verhältnisse sind das Reineinkommen nach 
Artikel 30 bis 39 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG; BSG 661.11) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 7

und das Reinvermögen nach Artikel 48 bis 63 StG heranzuziehen (Art. 6 
Abs. 1 KKVV, Art. 16 Abs. 1 EG KUMV).

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni des Jahres bestimmen 
sich das Reineinkommen und das Reinvermögen aufgrund der definitiven 
Veranlagung der vorletzten Steuerperiode. Solange keine solche vorliegt, 
wird vorläufig auf die definitive Veranlagung der vorvorletzten Steuerperi-
ode abgestellt. Entsteht aufgrund der definitiven Veranlagung der vorletzten 
Steuerperiode eine Differenz zwischen dem vorläufigen und dem definitiven 
Prämienverbilligungsanspruch, erfolgt eine rückwirkende Korrektur (Art. 7 
Abs. 1 KKVV). Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember des 
Jahres bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen auf-
grund der definitiven Veranlagung der letzten Steuerperiode. Solange keine 
solche vorliegt, wird vorläufig auf die definitive Veranlagung der vorletzten 
Steuerperiode abgestellt. Entsteht aufgrund der definitiven Veranlagung der 
letzten Steuerperiode eine Differenz zwischen dem vorläufigen und dem 
definitiven Prämienverbilligungsanspruch, erfolgt eine rückwirkende Korrek-
tur (Art. 7 Abs. 2 KKVV).

Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV die für den Vollzug der 
Prämienverbilligung nötigen Informationen über die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse zur Verfügung (Art. 20 Abs. 2 KKVV).

2.7 Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 24 Abs. 1 EG KUMV). Die Prämienverbilli-
gung wird in der Regel dem Versicherer ausgerichtet. Dieser hat die Verbil-
ligung von der monatlichen Prämie abzuziehen (Art. 25 Abs. 1 EG KUMV). 

Ungerechtfertigt bezogene Verbilligungsbeiträge sind zurückzuerstatten. 
Der Rückerstattungsanspruch verjährt ein Jahr, nachdem die zuständige 
Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) davon Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber drei Jahre nach dem Ausrichten der Prämi-
enverbilligung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend. Auf die Rückforderung kann 
ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Rückerstattung für die 
betroffene Person wirtschaftlich eine Härte bedeutet (Art. 27 EG KUMV).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 8

3.

3.1 Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer im Rahmen des bei der Beschwerdegegnerin bestehenden 
Versicherungsverhältnisses für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung grundsätzlich (ohne Prämienverbilligung) monatliche Prämien von 
Fr. 331.90 ab 1. Januar 2015 (act. II 2), von Fr. 349.40 ab 1. Juni 2015 (act. 
II 3) und von Fr. 362.85 ab 1. Januar 2016 (act. II 7) zu leisten hatte.

3.2 Am 3. August 2015 (act. II 4) hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 1'399.40 in Rechnung gestellt. Dies 
entspricht der Prämie für den Monat September 2015 im Betrage von 
Fr. 349.40 sowie der Nachforderung einer nachträglich weggefallenen 
Prämienverbilligung für sechs Monate (März bis August 2015) im Betrage 
von Fr. 175.-- pro Monat, ausmachend Fr. 1'050.--.

In der Folge wurde dem Beschwerdeführer für die Monate März bis Mai 
2015 wiederum eine Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 175.-- pro 
Monat zuerkannt, was nach Verrechnung mit der Prämie für Januar 2016 
im Betrage von Fr. 362.85 ein Guthaben von Fr. 162.15 zu Gunsten des 
Beschwerdeführers ergab (act. II 7). Dieses wurde indessen nicht ausbe-
zahlt, sondern mit der Prämienrechnung vom 3. August 2015 verrechnet, 
weshalb sich diese auf Fr. 1'237.25 reduzierte. Dieser Betrag wurde im 
März 2016 in Betreibung gesetzt (act. II 9), verringerte sich aber wegen 
zweier am 6. Juli bzw. 11. August 2016 geleisteter Zahlungen um 
Fr. 362.85 (act. II 8), was den letztlich im Einspracheentscheid vom 11. No-
vember 2016 (act. II 1) festgesetzten Betrag von Fr. 874.40 (exkl. Mahn-
spesen) ergibt.

3.3 Wie das Verwaltungsgericht mit VGE KV/16/1232 erkannt hat, ist 
die Beschwerdegegnerin nicht befugt, zu Unrecht ausbezahlte Prämienver-
billigungen von der versicherten Person zurückzufordern bzw. Prämien im 
Umfang von zu Unrecht berücksichtigten Prämienverbilligungen nachträg-
lich nachzufordern (E. 3.4). Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Die mit Rechnung vom 3. August 2015 (act. II 4) gestellte 
Nachforderung von Fr. 1'050.-- für nachträglich weggefallene Prämienver-
billigungen für den Zeitraum von März bis August 2015 erweist sich des-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 9

halb als unzulässig. Korrekterweise hätte zu diesem Zeitpunkt lediglich die 
Prämie für September 2015 im Betrage von Fr. 349.40 in Rechnung gestellt 
werden dürfen. Daran ändern die seitens der Beschwerdegegnerin bereits 
im Verfahren KV/16/1232 vorgebrachten und im vorliegenden Verfahren 
wiederholten administrativen Bedenken (Stellungnahme vom 2. November 
2017, S. 2) nichts (vgl. VGE KV/16/1232, E. 3.4).

3.4 Mit der hiervor festgestellten Unzulässigkeit der Nachforderung 
von Prämien in der Höhe der weggefallenen Prämienverbilligungen ist auch 
der mit Prämienrechnung vom 7. Dezember 2015 (act. II 7) vorgenomme-
nen Verrechnung der nachträglich für die Monate März bis Mai 2015 wie-
derum zuerkannten Prämienverbilligungen in der Gesamthöhe von Fr. 
525.-- mit der für Januar 2016 geschuldeten Prämie im Betrage von Fr. 
362.85 der Boden entzogen. Können nämlich die den Prämienverbilligun-
gen entsprechenden Anteile der Prämienforderung nicht nachgefordert 
werden, muss dem Beschwerdeführer auch keine diesbezügliche Gutschrift 
gewährt werden; dies käme im Resultat einer doppelten Ausrichtung der 
Prämienverbilligungen für den Zeitraum von März bis Mai 2015 gleich, wo-
durch der Beschwerdeführer ungerechtfertigt bereichert wäre.

Bei korrekter Betrachtungsweise schuldete der Beschwerdeführer demnach 
zum Zeitpunkt des Betreibungsbegehrens am 10. März 2016 (act. II 9) ei-
nerseits die Prämie für September 2015 in der Höhe von Fr. 349.40 (act. II 
4) und andererseits diejenige für Januar 2016 im Betrage von Fr. 362.85 
(act. II 7), somit insgesamt Fr. 712.25. Da er während des hängigen Ein-
spracheverfahrens am 6. Juli und 11. August 2016 zwei Zahlungen von 
Fr. 224.-- und Fr. 138.85 leistete, verbleibt nunmehr eine offene Prämien-
forderung von Fr. 349.40 (Fr. 712.25 ./. Fr. 224.-- ./. Fr. 138.85) zu Gunsten 
der Beschwerdegegnerin.

3.5 Für fällige Prämien sind Verzugszinsen zu leisten (vgl. E. 2.1 hier-
vor). Da die Prämien im Voraus zu bezahlen sind (Art. 90 KVV) waren die-
se jeweils bereits am Ende des Vormonats fällig. Dementsprechend schul-
det der Beschwerdeführer einen Verzugszins von 5 % (Art. 105a KVV) wie 
folgt:

- vom 01.09.2015 bis 31.12.2015 auf dem Betrag von Fr. 349.40,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 10

- vom 01.01.2016 bis 05.07.2016 auf dem Betrag von Fr. 712.25,
- vom 06.07.2016 bis 10.08.2016 auf dem Betrag von Fr. 488.25,
- seit 11.08.2016 auf dem Betrag von Fr. 349.40.

3.6 Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, den 
säumigen Versicherten die Kosten des Betreibungsverfahrens und andere 
Spesen aufzuerlegen; bei einer Mahnung können Mahngebühren und Um-
triebsspesen erhoben werden (Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Punkt 3 der 
ergänzenden Vollzugsbestimmungen zum KVG der Beschwerdegegnerin 
[act. II 17]; vgl. E. 2.1 hiervor). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer angemessen erscheinende 
Mahnspesen von Fr. 20.-- (act. II 6) auferlegt hat. Diese Kosten wären nicht 
entstanden, wenn die Prämienrechnung rechtzeitig bezahlt worden wäre.

3.7 In Bezug auf die Betreibungskosten von Fr. 53.30 (act. II 10) hat 
die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Rechtsöffnung erteilt (act. II 1 S. 4 
Ziff. 11), da die Betreibungskosten von Gesetzes wegen geschuldet (vgl. 
Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind. Es ist nicht 
Sache des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2). Zu ergänzen ist, dass diese Fr. 53.30 von der Be-
schwerdegegnerin – von geleisteten Zahlungen – vorab in Abzug gebracht 
werden können.

4.

Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 11. November 2016 (act. II 1) da-
hingehend abzuändern, als der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-
amts ... erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 349.40 zuzüglich 
Mahnspesen von Fr. 20.--, nebst Verzugszinsen von 5 %

- vom 01.09.2015 bis 31.12.2015 auf dem Betrag von Fr. 349.40,
- vom 01.01.2016 bis 05.07.2016 auf dem Betrag von Fr. 712.25,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 11

- vom 06.07.2016 bis 10.08.2016 auf dem Betrag von Fr. 488.25,
- seit 11.08.2016 auf dem Betrag von Fr. 349.40

aufgehoben bleibt. Der Beschwerdegegnerin ist in diesem Umfang die defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-
sen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c und 
Abs. 2 VRPG sowie Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der KPT Krankenkasse AG vom 11. November 2016 
dahingehend abgeändert, als der in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts ... erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 349.40 zu-
züglich Mahnspesen von Fr. 20.--, nebst Verzugszinsen von 5 %

- vom 01.09.2015 bis 31.12.2015 auf dem Betrag von Fr. 349.40,
- vom 01.01.2016 bis 05.07.2016 auf dem Betrag von Fr. 712.25,
- vom 06.07.2016 bis 10.08.2016 auf dem Betrag von Fr. 488.25,
- seit 11.08.2016 auf dem Betrag von Fr. 349.40

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2017, KV/16/1234, Seite 12

aufgehoben bleibt. In diesem Umfang wird der KPT Krankenkasse AG 
die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- KPT Krankenkasse AG  
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.