# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87f34d3d-60d5-5b78-9a3e-14fcfaf4ea42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2022 D-4974/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4974-2021_2022-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4974/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4974/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) reichte am 24. Novem-

ber 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein schriftliches 

Asylgesuch ein. Weil die Beschwerdeführerin sich in der Folge bei der 

Schweizerischen Botschaft nicht mehr gemeldet hatte und sie die Botschaft 

an der angegebenen Adresse nicht erreichen konnte, schrieb das Bundes-

amt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) am 

27. April 2012 das Asylgesuch als gegenstandslos geworden intern ab. 

B.  

Die Beschwerdeführerin reichte einen Antrag auf ein humanitäres Visum 

ein, welches ihr vom Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul am 

30. Oktober 2017 verweigert wurde. Das SEM wies am 20. Dezember 2017 

eine dagegen eingereichte Einsprache ab und das Bundesverwaltungsge-

richt trat auf die gegen den Entscheid des SEM erhobene Beschwerde vom 

18. Mai 2018 mit Urteil F-2948/2018 vom 7. August 2018 infolge fehlender 

Beschwerdeverbesserung nicht ein.  

II.  

C.  

Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin am 14. Juli 

2018 ihr Heimatland und reiste nach einem knapp dreijährigen Aufenthalt 

in (…) am 23. Mai 2021 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Bunde-

sasylzentrum (BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch stellte.  

D.  

Am 8. Juni 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

E.  

Mit Eingaben vom 15. Juni 2021 und 28. Juni 2021 reichte die damalige 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin ein medizinisches Datenblatt 

sowie einen medizinischen Bericht vom 16. Juni 2021 zu den Akten. Ein 

weiteres medizinisches Dokument vom 29. Juni 2021 wurde am 7. Juli 

2021 eingereicht.  

D-4974/2021 

Seite 3 

F.  

Am 12. Juli 2021 reichte die damalige Rechtsvertretung erneut das medi-

zinische Gutachten vom 7. Juli 2021 zu den Akten.  

G.  

G.a Am 19. August 2021 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

G.b Zu ihrer Biographie führte die Beschwerdeführerin zusammenfassend 

aus, sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, in C._______ 

geboren und ledig. Ihre Eltern seien verstorben, sie habe sieben Geschwis-

ter, welche alle in der Türkei lebten. Nach ihrem Maturaabschluss in der 

Stadt D._______ sei sie zuerst zu ihrer Schwester nach Izmir gezogen. 

Anschliessend habe sie ein Studium an einer höheren Berufsschule in (…) 

und in (…)wissenschaft absolviert und später als (…), in der Textilbranche 

und bei der Eisenbahn gearbeitet. Als man ihr im März 2008 gekündigt 

habe, sei sie nach E._______ gezogen, wo sie registriert gewesen sei. Da-

nach habe sie in der Dorfverwaltung als (…) und zuletzt in F._______ in 

einer (…) gearbeitet.  

G.c Zu ihren Asylgründen legte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

dar, sie sei von familiärer Seite und durch die türkische Regierung unter-

drückt worden. Als sie bei ihrem älteren Bruder und dessen Ehefrau gelebt 

habe, sei es zuerst zu Problemen mit der Ehefrau gekommen. Später habe 

es auch verschiedene Streitigkeiten mit dem Bruder gegeben und es sei 

zu körperlicher Gewalt gegen sie gekommen. Diese Auseinandersetzun-

gen hätten vier bis fünf Mal auf einem Polizeiposten geendet. Im Jahr 2016 

habe sie eine Anzeige erstattet. Als sie 2015 in F._______ gelebt habe, sei 

sie einmal während zwanzig Tagen in eine psychiatrische Anstalt zwangs-

eingewiesen worden. 2016 sei sie ein weiteres Mal, für zwei Nächte, in 

D._______ in einer psychiatrischen Anstalt gewesen. Ferner sei sie durch 

einzelne Familienangehörige unter Druck gesetzt worden, zu heiraten.  

Im Jahr 2000, nach einer Rede über Frauenrechte, sei sie auf den Polizei-

posten mitgenommen worden. Im selben Jahr sei es zu einer mündlichen 

Auseinandersetzung mit einem Polizisten gekommen. Ferner habe sie an 

einigen Kundgebungen teilgenommen. Im Jahr 2008 sei ihr die Anstellung 

bei der Eisenbahn aus politischen Gründen, wegen ihrer Ethnie als Kurdin 

sowie wegen Falschinformationen bereits nach eineinhalb Monaten gekün-

digt worden. Sie habe sich dagegen gewehrt und sei in einen Hungerstreik 

getreten. Zudem sei in Zeitungen negativ über sie geschrieben worden. 

D-4974/2021 

Seite 4 

Infolge der Kündigung habe sie Anzeige erstattet und schliesslich ein Ge-

richtsurteil erwirkt. Später habe sie angefangen, von ihr verfasste Artikel 

auf Facebook zu stellen. Nachdem ihr Profil gesperrt worden sei, habe sie 

ein neues eröffnet. Zwei Nächte habe sie in einer Zelle verbracht, und ein 

paar Mal sei sie vor ein Gericht geladen worden. 2016 sei sie von Freunden 

(…) der Barış ve Demokrasi Partisi (Demokratische Regionalpartei [DBP]) 

(…) worden, wo sie als (…) einige wenige Aufgaben erfüllt habe. Mitglied 

der Partei sei sie jedoch nie gewesen. Insgesamt sei es zu sieben Straf-

verfahren gegen sie gekommen, wobei das letzte Verfahren wegen politi-

scher Aktivitäten auf sozialen Medien nach ihrer Ausreise aus der Türkei 

2018 eingeleitet worden sei. Zudem sei sie in ihrem Alltag aufgrund ihrer 

Ethnie als Kurdin immer wieder schikaniert worden.  

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

Ihrem Gesuch lagen folgende Beweismittel (BM) in Kopie bei: 

- Diverse Fotos zur Wahl der Co-Vorsitzenden der Partei HDP-DBP (BM 1);  

- Beschwerdebrief eines Fahrgastes (BM 2); 

- Berichte des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 2008 und 

vom 25. Februar 2008 (BM 3); 

- Schreiben der Polizeidirektion G._______ vom 9. August 2012 (BM 4); 

- Brief der BDP-Abgeordneten von D._______ an den Arbeits- und Sozialminis-

ter betreffend Kündigung der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2012 (BM 

5);  

- Presseartikel zum zehntägigen Hungerstreik der Beschwerdeführerin (BM 6); 

- Beschluss vom 5. November 2013 (BM 7); 

- Urteil zur Einweisung in die Psychiatrie vom 18. April 2016 (BM 8);  

- Auszug aus dem türkischen Justiz-Informationssystem UYAP (Ulusal Yargi A 

i Bili im Sistemi) zum Urteil vom 18. April 2016 (BM 9); 

- Anklageschrift vom 8. Februar 2021 (BM 10);  

- Urteil/Unzuständigkeitserklärung vom 15. Februar 2021 (BM 11); 

- Mitteilung des 2. Gerichts für schwere Strafen an die Oberstaatsanwaltschaft 

D._______ vom 1. März 2021 (BM 12);  

- Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft H._______ an das 3. Gericht für 

schwere Strafen I._______ (BM 13); 

- Verhandlungsprotokoll vom 10. September 2021 (BM 14); 

- Aktueller UYAP-Auszug (BM 15); 

D-4974/2021 

Seite 5 

- Türkischer Reisepass im Original;  

- Identitätskarte (Nüfüs) im Original.  

 

H.  

H.a Mit Entscheid vom 20. August 2021 wurde die Beschwerdeführerin 

dem erweiterten Verfahren zugeteilt und am selben Tag dem Kanton 

J._______ zugewiesen.  

H.b Am 23. August 2021 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder.  

I.  

Mit Schreiben des SEM vom 8. September 2021 wurde die Beschwerde-

führerin aufgefordert, verschiedene Dokumente einzureichen und die ihr im 

Schreiben gestellten Fragen zu beantworten.  

J.  

Mit Eingabe vom 27. September 2021 reichte die Beschwerdeführerin ver-

schiedene Beweismittel ein.   

K.  

Am 4. Oktober 2021 zeigte die Rechtsvertretung der (…) Beratungsstelle 

für Asylsuchende ihr Mandat an.  

L.  

Mit Schreiben des SEM vom 12. Oktober 2021 wurde die Beschwerdefüh-

rerin aufgefordert, weitere, in Aussicht gestellte Dokumente, einzureichen.  

M.  

Am 21. Oktober 2021 legte die Beschwerdeführerin einen UYAP-Auszug 

aus der offiziellen Online-Plattform E-Devlet und einen vom 24. März 2021 

datierten Haftbefehl inklusive einem Begleitschreiben zu den Akten.  

N.  

Mit Verfügung vom 2. November 2021 (eröffnet am 5. November 2021) 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft, lehnte jedoch ihr Asylgesuch ab und nahm sie vorläufig als Flücht-

ling wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung auf. Gleichzeitig 

wurde der Kanton J._______ mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme 

beauftragt und der Beschwerdeführerin wurden die editionspflichtigen Ak-

ten ausgehändigt.  

D-4974/2021 

Seite 6 

O.  

O.a Mit Eingabe vom 9. November 2021 (Datum Poststempel) focht die 

Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Entscheid eigenständig beim 

SEM an und beantragte die Gewährung von Asyl in der Schweiz. In formel-

ler Hinsicht ersuchte sie um die Beiordnung eines Rechtsvertreters.  

O.b Mit Schreiben vom 12. November 2021 leitete die Vorinstanz die ein-

gereichte Beschwerde vom 9. November 2021 an das Bundesverwaltungs-

gericht weiter. 

O.c Am 16. November 2021 legte die (…) Beratungsstelle für Asylsu-

chende ihr Mandat nieder.  

O.d Mit Eingabe vom 17. November 2021 (Datum Poststempel) reichte die 

Beschwerdeführerin eine ergänzende Beschwerdeschrift und ein vom 

10. September 2021 datiertes, in türkischer Sprache verfasstes Dokument 

beim SEM ein, welches diese an das Bundesverwaltungsgericht weiterlei-

tete.  

P.  

Die Beschwerdeführerin reichte – handelnd durch ihre neue Rechtsvertre-

tung – mit Eingabe vom 23. November 2021 (Datum Poststempel) eine er-

gänzende Beschwerde ein und beantragte, die Dispositivziffern 2 und 3 der 

Verfügung vom 2. November 2021 seien aufzuheben und ihr sei Asyl zu 

gewähren. Weiter beantragte sie, dass dem mandatierten Rechtsvertreter 

die Akten des vorliegenden Verfahrens zuzustellen und eine angemessene 

Frist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift zu gewähren seien. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die 

Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.  

Der Eingabe wurde eine Fürsorgebestätigung vom 1. November 2021 bei-

gelegt.  

Q.  

Mit Verfügung vom 25. November 2021 wurden die Gesuche um unentgelt-

liche Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gutgeheissen und Rechtsanwalt lic. iur. Semsettin Bastimar 

wurde als amtlicher Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingesetzt.  

D-4974/2021 

Seite 7 

R.  

Am 2. Dezember 2021 reichte der Rechtsvertreter eine ergänzende Ein-

gabe sowie Auszüge des Facebook-Profils der Beschwerdeführerin ein.  

S.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 wurde die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung eingeladen. Diese nahm mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 

Stellung. 

T.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein wei-

teres Scheiben sowie bereits eingereichte Unterlagen in Kopie ein.  

U.  

Der Rechtsvertreter replizierte am 12. Januar 2022 und legte eine Kosten-

note sowie eine in einer nicht amtlichen Sprache verfasste Nachricht mit 

dem Titel «Switzerland Federal Appeal Court» bei.  

V.  

Mit Eingabe vom 18. März 2022 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach 

dem Verfahrensstand. Die Anfrage wurde mit Antwortschreiben des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 22. März 2022 beantwortet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,  

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

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Seite 8 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-

scheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des SEM vom 2. November 

2021 als Flüchtling vorläufig aufgenommen, ihr Asylgesuch lehnte die Vor-

instanz ab (Art. 54 AsylG). Die Vorinstanz ging davon aus, dass nach ihrer 

Ausreise aufgrund ihrer Aktivitäten auf den sozialen Medien (Facebook-

Beitrag, den sie nach ihrer Ausreise geteilt habe) ein Strafverfahren wegen 

Propaganda für eine Terrororganisation gegen sie eingeleitet worden sei 

und sie deswegen im Falle einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante 

Nachteile zu befürchten hätte (subjektive Nachfluchtgründe).  

Strittig im vorliegenden Verfahren ist, ob die Vorinstanz zu Recht zum 

Schluss gelangt ist, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Vorfluchtgründe würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, ihr Asylgesuch ablehnte und sie aus 

der Schweiz wegwies (Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfü-

gung).   

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 9 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese 

Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 

später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese objektivierte Be-

trachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person be-

reits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen 

zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht 

(vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 

E. 7.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellte sich in ihrem Entscheid hinsichtlich der familiären 

Probleme der Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die Anwen-

dung von Gewalt auch in der Türkei eine strafbare Handlung darstelle und 

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Seite 10 

demensprechend die Möglichkeit bestehe, bei den heimatlichen Strafver-

folgungsbehörden Anzeige zu erstatten. Auch wenn sie ausgeführt habe, 

dass ihre eingereichte Anzeige gegen ihren Bruder erfolglos verlaufen sei, 

sei die grundsätzliche Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des türkischen 

Staates dennoch vorhanden. Es wäre ihr möglich gewesen, sich an eine 

andere Instanz zu wenden. Zudem stehe sie mit der Schwester und einem 

anderen Bruder in freundschaftlichem Kontakt, weshalb die Möglichkeit be-

stehe, zu diesen zu ziehen. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon aus-

zugehen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung zu befürchten hätte oder bei einer Rückkehr in die Tür-

kei einer solchen ausgesetzt wäre. Hinsichtlich ihres zwanzigtägigen und 

des zweitägigen Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik 2015 und 2016 

sowie ihrer Befürchtung einer erneuten Zwangseinweisung sei nicht davon 

auszugehen, dass die Einweisungen aufgrund der in Art. 3 AsylG erfassten 

Gründen erfolgt seien. Zudem bestehe gemäss dem türkischen Strafge-

setz die Möglichkeit, gegen zwangsweise Einweisungen in psychiatrische 

Anstalten den Rechtsweg zu beschreiten.   

Bezüglich ihrer Tätigkeiten für die DBP sei zu erwähnen, dass sie weder 

Mitglied noch in einer exponierten Stellung für diese tätig gewesen sei, 

sondern lediglich Unterstützungsarbeiten geleistet habe. Neben ihren Re-

den für die Frauenrechte und der Teilnahme an einigen Kundgebungen 

habe sie keine anderen politischen Aktivitäten geltend gemacht. Ferner 

würden die verschiedenen, teilweise körperlichen Schikanen durch die Be-

hörden mehrere Jahre zurückliegen und stellten keine genügende Intensi-

tät im Sinne des Asylgesetzes dar. Insgesamt habe sie kein Ereignis dar-

legen können, welches kausal für ihre Ausreise gewesen sei und die erfor-

derliche Intensität aufweisen würde. Sodann würden die gegen sie einge-

leiteten Strafverfahren mit ihrer Kündigung im Jahr 2008 zusammenhän-

gen. Lediglich ein einziges Verfahren, welches nach ihrer Ausreise eröffnet 

worden sei, stehe im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten in 

den sozialen Medien. Zudem habe sie angegeben, der ausschlaggebende 

Ausreisegrund sei das Fehlen eines geregelten Lebens bei ihrer Schwester 

sowie der Druck, eine Ehe einzugehen, gewesen. Auch die Tatsache, dass 

vor ihrer Ausreise keine politischen Strafverfahren gegen sie eingeleitet 

worden seien und sie legal aus der Türkei habe ausreisen können, würden 

gegen eine zum Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende Verfolgung durch die 

türkischen Behörden sprechen. Ferner fehle es den von ihr geltend ge-

machten Nachteilen und Diskriminierungen als Frau in der Türkei an Inten-

sität und Asylrelevanz. Die Schutzwillig- und Schutzfähigkeit der türkischen 

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Seite 11 

Behörden bezüglich Gewalt gegenüber Frauen sei grundsätzlich vorhan-

den. Schliesslich handle es sich bei den von ihr erlebten Schikanen und 

Benachteiligungen gegenüber Personen kurdischer Ethnie nicht um Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes. Diese Einschätzung gelte auch nach dem 

Putschversuch im Juli 2016 mit der einhergehenden verschlechterten Men-

schenrechtslage.  

5.2 Die Beschwerdeführerin rügte, sie werde in ihrem Heimatland politisch 

verfolgt und es sei ein aktuelles Strafverfahren vor dem 3. Strafgericht ge-

gen sie eröffnet worden. Die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon aus-

gegangen, dass das in der Türkei gegen sie eröffnete Strafverfahren we-

gen Propaganda für eine Terrororganisation einem nach ihrer Ausreise aus 

dem Heimatland geteilten Facebook-Beitrag zugrunde liege und ihr des-

halb im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen nicht Asyl gewährt wer-

den könne. Insbesondere sei unberücksichtigt geblieben, dass sie mehr-

mals während der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, dass sie bereits 

nach ihrer Entlassung bei der Eisenbahn mit dem Schreiben von Beiträgen 

auf Facebook begonnen habe und deswegen mehrmals zum Polizeiposten 

gebracht sowie dort bedroht worden sei. Ausserdem habe die Vorinstanz 

ihre Aussage, nach ihrer Ausreise aus der Türkei nicht mehr aktiv auf Fa-

cebook gewesen zu sein, unbeachtet gelassen. Sodann sei auf die ande-

ren, ihr vom Staatsanwalt vorgeworfenen Straftatbestände nicht eingegan-

gen worden. Aus der Anklageschrift vom 8. Februar 2021 des zuständigen 

türkischen Staatsanwalts gehe hervor, dass die voraussichtliche Straftat 

aufgrund eines am 12. September 2018 geteilten Beitrags auf Facebook 

begangen worden sei. Obwohl dieses Facebook-Profil immer noch aktiv 

sei, teile sie seither dort keine politisch motivierten Beiträge mehr. Anhand 

anderer Beiträge gehe der Staatsanwalt davon aus, dass sie zudem den 

Straftatbestand von Art. 301 des türkischen Strafgesetzes erfülle und sie 

sich der Beleidigung der türkischen Nation schuldig gemacht habe. In die-

sem Zusammenhang sei festzuhalten, dass sie die ihr vorgeworfenen Bei-

träge zwar geteilt habe, diese seien jedoch auf einem anderen Facebook-

Profil zu finden, zu welchem sie keinen Zugriff mehr habe, weil sie die dazu 

notwendigen Zugangsdaten nicht mehr besitze. Ausserdem seien diese 

Beiträge, welche zum Strafverfahren geführt hätten, bereits entstanden, als 

sie sich noch in der Türkei aufgehalten habe. Ihre Vorbringen seien wäh-

rend der Anhörung durch den Dolmetscher und die Rechtsvertretung miss-

verstanden und ein eingereichtes Dokument (datiert vom 10. September 

2021) sei nicht berücksichtigt worden.  

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Seite 12 

Des Weiteren hätten auch die Diskriminierungen aufgrund ihrer Ethnie, 

welche unter anderem zu einer Kündigung geführt hätten, die beiden will-

kürlichen Einweisungen in psychiatrische Anstalten und die wiederholten 

kurzzeitigen Festnahmen, Drohungen und Schikanen, welche teilweise 

durch ihre oppositionelle Haltung verbunden mit ihrer Rolle bei der DBP 

entstanden seien, ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmög-

licht. Diese Umstände, wie auch die Tatsache, dass sie als alleinstehende, 

nicht verheiratete Frau verschiedenen sozialen Nachteilen ausgesetzt ge-

wesen sei, seien objektiv geeignet, dass sie bereits vor ihrer Ausreise 2018 

ernsthaften Nachteile und einem unerträglichen psychischen Druck im 

Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt gewesen sei.  

5.3 Die Vorinstanz entgegnete in ihrer Vernehmlassung, dass im angefoch-

tenen Entscheid die während des Asylverfahrens eingereichten Gerichts-

dokumente (das Verhandlungsprotokoll vom 10. September 2021, das Ur-

teil vom 15. Februar 2021 und die Anklageschrift vom 8. Februar 2021) 

sehr wohl berücksichtigt worden seien. Obwohl es zutreffe, dass die Be-

schwerdeführerin dargelegt habe, bereits 2011 wegen ihren Facebook-Bei-

trägen polizeilich verwarnt worden zu sein und zwei Tage in einer Zelle ver-

bracht zu haben, handle es sich dabei nicht um ernsthafte sowie genügend 

intensive Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Auch habe sie nach diesem 

Vorfall noch einige Jahre in ihrem Heimatstaat leben können. Erst das ein-

geleitete Strafverfahren aufgrund der am 12. September 2018 auf Face-

book geteilten Beiträge hätte eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

ausgelöst. Gemäss den eingereichten Gerichtsunterlagen werde der aus-

schlaggebende Beitrag vom 12. September 2018 als das ihr vorgeworfene 

Deliktsdatum erachtet. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass 

sich ihre Verfolgung erst nach ihrer Ausreise (am 13. Juli 2018) ereignet 

habe. Zudem sei sie legal ausgereist, ein Umstand, welcher zusätzlich da-

gegenspreche, dass bereits vor ihrer Ausreise gegen sie ermittelt worden 

sei. Auch habe sie nicht nachvollziehbar darlegen können, dass die in der 

Anklageschrift erwähnten Beiträge respektive die Daten falsch seien und 

sie diese bereits vor ihrer Ausreise veröffentlicht habe. Die Erklärung, dass 

sie die betreffenden Beiträge von einem anderen Facebook-Konto aus ge-

tätigt habe, die Zugangsdaten zu diesem jedoch nicht mehr wisse, könne 

nicht gefolgt werden, zumal der Anklageschrift nicht zu entnehmen sei, 

dass noch ein anderes, auf sie lautendes Konto bestehe. Zudem hätte sie 

die Möglichkeit gehabt, über Freunde oder über ihr anderes, noch aktives 

Konto die relevanten Beiträge aufzurufen und einzureichen. Sodann wür-

den auch die eingereichten Beiträge nicht belegen, dass sie nach ihrer 

Ausreise aus dem Heimatland keine weiteren Beiträge mehr veröffentlicht 

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Seite 13 

habe. Einzig das Titelbild mit der Aufschrift «(…)», sei im Mai 2018 geteilt 

worden, dieses Titelbild sei gemäss der Anklageschrift lediglich zur Identi-

fizierung und Zuordnung ihres Profils benutzt worden, sei jedoch nicht Teil 

des Strafverfahrens. Ferner würden auch das Einreichen der erneuten, 

vollständigen Übersetzung der Anklageschrift sowie der handschriftlichen 

Eingaben keine Hinweise auf relevante Beiträge oder eingeleitete Ermitt-

lungen vor ihrer Ausreise liefern.  

Hinsichtlich der geltend gemachten Diskriminierungen und Schikanen in 

der Türkei und dem damit verbundenen Druck, sei – so die Vorinstanz – 

vollumfänglich auf die Verfügung vom 2. November 2021 zu verweisen.  

5.4 In der Replik wurde vorgebracht, die Vorinstanz streite nicht ab, dass 

die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise aktiv auf Facebook ge-

wesen sei. Hingegen sei unberücksichtigt geblieben, dass sich Repressio-

nen gegen Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien erst im Februar 2014 

nach einer Gesetzesänderung und seit dem Putschversuch im Juli 2016 

stark erhöht hätten. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) seien unter anderem Strafverfolgungen für Inhalte in sozialen Me-

dien möglich, welche eine aus dem Ausland zurückkehrende Person vor 

vielen Jahren geteilt habe, wobei die Vorgehensweise der türkischen Be-

hörden willkürlich sei. Dementsprechend könne nicht lediglich aufgrund der 

Anklageschrift behauptet werden, dass die Anschuldigungen gegen sie nur 

auf Beiträgen nach ihrer Flucht aus der Türkei basierten. Obwohl sie nach 

wie vor nicht auf die Daten ihres alten Facebook-Profils – auch nicht über 

Freunde oder Bekannte – zugreifen könne, sei auch von der Vorinstanz 

unbestritten geblieben, dass sie bereits vor ihrer Ausreise aktiv auf Face-

book und deswegen Repressalien ausgesetzt gewesen sei. Schliesslich 

würde sich auch aus der Verweigerung ihres Antrags auf ein humanitäres 

Visum ergeben, dass sie in der Türkei verfolgt worden sei und der damit 

zusammenhängende psychische Druck ihr in ihrer Heimat ein menschen-

würdiges Leben verunmöglicht habe.  

6.  

6.1  

6.1.1 Die Beschwerdeführerin machte zunächst geltend, aufgrund ihrer 

ethnischen Zugehörigkeit als Kurdin im Jahr 2008 entlassen worden zu 

sein. Aus den Akten geht nachweislich hervor, dass sie 2008 entlassen 

worden war, wobei nicht gänzlich auszuschliessen ist, dass diese Kündi-

gung in Zusammenhang mit ihrer kurdischen Ethnie gestanden haben 

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Seite 14 

könnte (vgl. SEM-Akte A36/23 F8 [S. 7], F91-106). Hingegen ist ihren wei-

teren Schilderungen nicht zu entnehmen, dass sie bei ihren nachfolgenden 

Anstellungen diskriminiert worden war oder diese Anstellungen aus diskri-

minierenden Gründen verloren hätte. Demzufolge konnte die Kündigung 

im Jahr 2008, auch wenn sie diskriminierend motiviert gewesen sein 

mochte, nicht kausal für ihre Ausreise gewesen sein, zumal sie sich danach 

noch rund vierzehn Jahre in der Türkei aufhielt und weitere Arbeitstätigkei-

ten aufnehmen konnte (vgl. SEM-Akte A36/23, F29-31, F34-37).  

6.1.2 Die geltend gemachten, und nicht grundsätzlich angezweifelten, Be-

schimpfungen, die mündliche Auseinandersetzung mit einem Polizisten im 

Jahr 2000, die einmalige Nichtrückerstattung ihres Wechselgeldes in ei-

nem Geschäft, aber auch die zweimalige Einweisung in eine psychiatrische 

Anstalt, vermögen sowohl einzeln als auch zusammen betrachtet die An-

forderungen an die Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung 

ebenso wenig zu erfüllen, wie ihre lediglich sehr vage gehaltenen Aussa-

gen, regelmässig geschlagen und gefoltert worden zu sein, zumal sie zu 

den letzteren Vorbringen weder die Verursacher noch den dazugehörigen 

Kontext darlegen konnte. Des Weiteren sind auch die kurzzeitigen Fest-

nahmen, welche die Beschwerdeführerin überdies nicht weiter substanzi-

ierte, ungeeignet, eine asylrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen 

(vgl. SEM-Akte A36/23, F73-76, F81-83, F123, F128-129, F154-157, F161-

162, F164). Zwar mag es durchaus zutreffen, und erscheint vorliegend 

auch grösstenteils glaubhaft, dass sie als Kurdin verschiedenen Benach-

teiligungen und Schikanen ausgesetzt gewesen war, jedoch führt nicht be-

reits die Tatsache, dass sie kurdischer Ethnie ist, zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung. Ausserdem ist festzustel-

len, dass praxisgemäss hohe Anforderungen für die Annahme einer Kol-

lektivverfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), 

welche im Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung 

der aktuellen politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind 

(vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 

E. 6.2; E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; D-2759/2020 vom 

29. September 2021 E. 7.2; D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2). Da-

ran vermag auch die Tatsache, dass sie zweimal um Schutz aus dem Aus-

land ersucht hatte (ein Asylgesuch aus dem Ausland und ein Antrag auf ein 

humanitäres Visum), nichts an der fehlenden Intensität der geltend ge-

machten Nachteile zu ändern. Da sie diese nach ihrer Gesuchseinreichung 

vom 24. November 2011 (vgl. SEM-Akte gelbes Dossier «Asylgesuch aus 

dem Ausland») und vom 30. Oktober 2017 bei der Schweizerischen Bot-

schaft nicht weiterverfolgte – wobei ein Gesuch abgeschrieben und das 

D-4974/2021 

Seite 15 

andere abgewiesen beziehungsweise letztinstanzlich nicht eingetreten 

worden war – ist davon auszugehen, dass die zu diesem Zeitpunkt geltend 

gemachten Nachteile kaum asylrechtlich relevant gewesen sein dürften.  

6.1.3 Die Beschwerdeführerin führte weiter ins Feld, als unverheiratete 

Frau sozialen Nachteilen ausgesetzt zu sein, welche ihr ein menschenwür-

diges Leben in der Türkei verunmöglichen würden und sie deshalb bereits 

vor ihrer Ausreise aus der Türkei im Jahr 2018 ernsthaften Nachteilen res-

pektive einem psychischen unerträglichen Druck im Sinne des Asylgeset-

zes ausgesetzt gewesen sei. Ausserdem habe man sie in psychiatrische 

Anstalten eingewiesen. Aus ihren Ausführungen geht indes hervor, dass 

sie sich erfolgreich gegen die erlittenen Zwangseinweisungen in eine psy-

chiatrische Einrichtung in den Jahren 2015 und 2016 gewehrt und zudem 

auch Unterstützung durch ihren älteren Bruder erhalten hatte (vgl. SEM-

Akte A36/23, F74, F77-83). Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf 

die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen, wonach Einweisungen in psy-

chiatrische Institutionen legitime Massnahmen darstellen, welche gemäss 

dem türkischen Zivilgesetzbuch mit einer Beschwerde angefochten werden 

können (vgl. Verfügung des SEM vom 2. November 2021, Kap. II, Nr. 2 

[S. 6]). Hinsichtlich der erwähnten Übergriffe durch ihren anderen Bruder 

ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer gefestigten 

Praxis die grundsätzliche Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des tür-

kischen Staates im Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt und Zwangshei-

rat bejaht, auch wenn in der letzten Zeit eine Zunahme von Gewalt gegen-

über Frauen festgestellt wurde und die Türkei per 1. Juli 2021 aus dem 

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Ge-

walt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Kon-

vention) ausgetreten ist. Es ist zu betonen, dass im heutigen Zeitpunkt 

nicht bereits von einem faktischen Wegfall der bisherigen rechtlichen Mög-

lichkeiten zur Schutzinanspruchnahme ausgegangen werden kann 

(vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2 

[als Referenzurteil publiziert] m.w.H.; bestätigt etwa in D-4443/2020 vom 

26. November 2021 E. 8.1 m.w.H.; D-167/2022 vom 30. Mai 2022 E. 6.2; 

D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.3.1 und 6.3.2). Diese Einschätzung 

vermag auch die Tatsache nicht umzustossen, dass die Beschwerdeführe-

rin ein humanitäres Visum aus dem Ausland eingereicht hatte (vgl. E. 6.1.1 

hiervor). 

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Seite 16 

6.2 Nach den vorangehenden Ausführungen kommt das Bundesverwal-

tungsgericht in einem Zwischenfazit zum Schluss, dass die Beschwerde-

führerin aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Ethnie keinen asylrechtlich 

relevanten Nachteilen in ihrem Heimatland ausgesetzt gewesen war.  

6.3  

6.3.1 Des Weiteren sind nachfolgend die politischen Aktivitäten der Be-

schwerdeführerin zu beleuchten. Diese sind – in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz – eher als unterschwellig und nebensächlich zu bezeichnen. Es 

gelang der Beschwerdeführerin nicht, ihre Reden für die Frauenrechte im 

Jahr 2000, die Medienpräsenz wegen eines Hungerstreiks im Jahr 2008, 

die Schreiben an den BIMER (Başbakanlık İletişim Merkezi [Kontaktzent-

rum des Premierministeriums]), Vorläufer des heutigem CIMER (Cumhur-

başkanlığı İletişim Merkezi [Kommunikationszentrum des Präsidenten]) so-

wie die Beleidigungen und Anschuldigungen, welche sie nach ihrer Kündi-

gung erlitt, zu substanziieren, wie auch etwaige daraus resultierende, erlit-

tene, ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes auszuführen 

(vgl. SEM-Akte A36/23, F114-115, F123, F125, F154-157). Auch die von 

ihr lediglich äusserst vage geschilderten Tätigkeiten als (…) für die DBP 

(vgl. SEM-Akte A36/23, F159-164, F166-167) sowie die Konsequenzen 

wegen ihrer auf Facebook geteilten Beiträge vor ihrer Ausreise (Erscheinen 

auf dem Polizeiposten und Sperrung ihres Facebook-Profils) erreichen we-

der die erforderliche Intensitätsschwelle noch sind sie kausal für ihre Aus-

reise gewesen oder erweisen sich als geeignet, um eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung daraus abzuleiten (vgl. SEM-Akte A36/23, F123-

128). 

6.3.2 In der Beschwerde wurde schliesslich gerügt, dass im vorinstanzli-

chen Entscheid unberücksichtigt geblieben sei, dass die Beschwerdefüh-

rerin bereits vor ihrer Ausreise aus der Türkei zahlreiche Beiträge auf Fa-

cebook verfasst sowie geteilt habe und deswegen bereits behördlich ver-

folgt worden sei. Auch sei unerwähnt geblieben, dass sie sich nach ihrer 

Ausreise nicht mehr aktiv auf Facebook betätigt habe. Entsprechend sei es 

falsch zu behaupten, dass sie erst nach ihrer Ausreise strafrechtlich wegen 

der Beiträge auf Facebook belangt worden sei. Es trifft zwar zu, dass die 

Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung erwähnte, bereits seit ihrer Kündi-

gung 2008 Beiträge auf Facebook verfasst zu haben und sie nach ihrer 

Ausreise keine Beiträge mehr auf ihrem Profil veröffentlicht habe. Hinge-

gen machte sie nicht geltend, dass sie wegen der vor ihrer Ausreise geteil-

ten Beiträgen strafrechtlich verfolgt worden wäre oder andere Nachteile er-

litten hätte, als das Erscheinen müssen auf dem Polizeiposten und die 

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Seite 17 

Sperrung ihres damaligen Kontos (vgl. SEM-Akte A36/23, F123-124, F127, 

F142-145, F149). Sodann ist den Akten (vgl. Anklageschrift vom 8. Februar 

2021 [BM 10]) zu entnehmen, dass die Anklage respektive die Strafverfol-

gung der Beschwerdeführerin auf einem am 12. September 2018 in 

D._______ begangenem Delikt respektive auf einem zu diesem Zeitpunkt 

veröffentlichten Beitrag basiert und demnach dieses erst nach ihrer Aus-

reise entstanden ist. Weitere Delikte, welche sich auf die Zeitspanne vor 

ihrer Ausreise aus der Türkei beziehen (gemäss Ausreisestempel in ihrem 

Reisepass vom 13. Juli 2018), sind den Akten nicht zu entnehmen. Mit Ein-

gabe vom 17. November 2021 führte die Beschwerdeführerin zudem aus, 

im Zeitpunkt der Straftat in Serbien gewesen zu sein. Weitere Untersu-

chungen, welche allfällige Veröffentlichungen vor dem Zeitpunkt ihrer Aus-

reise betreffen könnten, lassen sich aus den Akten nicht entnehmen. Auch 

wurden keine weiteren Gerichtsunterlagen des Strafverfahrens in der Tür-

kei eingereicht, welche zu einem gegenteiligen Schluss führen würden. 

Ferner lässt sich aus den in der Anklageschrift erwähnten separaten Akten 

mit der Untersuchungsnummer (…) oder aus den weiteren Anklagepunkten 

nicht entnehmen, dass sie bereits vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland 

strafrechtlich verfolgt worden wäre. Sodann ist auch das angeblich von der 

Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht beachtete Dokument vom (…) 2021 

nicht geeignet, eine Verfolgung vor ihrer Ausreise im Juli 2018 zu belegen, 

zumal daraus lediglich hervorgeht, dass der gegen sie ausgestellte Haft-

befehl nicht vollstreckt werden konnte und der Fall bearbeitet werde, wenn 

die gesuchte Person verhaftet werden könne (vgl.  Urteil des 3. Oberen 

Strafgerichts vom (…) 2021 [BM 14]). Ferner vermögen auch die einge-

reichten Verläufe der auf Facebook geteilten Beiträge nicht zu belegen, 

dass sie vor ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland politische Beiträge ver-

öffentlicht hat, welche zu einer Strafuntersuchung oder einer asylrelevan-

ten Verfolgung geführt hätten. Die eingereichte Kopie des Beitrags vom 

(…) 2018, auf welchem sie neben ihrem Profilbild den Spruch «(…)» teilte, 

wird auch in der Anklageschrift vom (…) 2018 erwähnt, wobei gemäss An-

klageschrift diese Seite lediglich als Identifikation der Beschwerdeführerin 

benutzt wurde. Auch der zweite Beitrag vom 25. Mai 2018 enthält keine 

politischen Äusserungen («(…)»), aus denen eine politische Positionierung 

der Beschwerdeführerin abgeleitet werden könnte.  

6.4 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführerin nicht darzulegen vermochte, dass sie bereits vor ihrer 

Ausreise aus ihrem Heimatland wegen politischen Beiträgen auf sozialen 

Medien behördlich gesucht worden war. Auch gelang es ihr nicht überzeu-

gend darzulegen, vor ihrer Ausreise in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

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Seite 18 

verfolgt worden zu sein. Die Vorinstanz hat ihr demensprechend zu Recht 

die Asylgewährung verweigert, die Beschwerdeführerin hingegen wegen 

subjektiver Nachfluchtgründe vorläufig als Flüchtling aufgenommen, nach-

dem sie zum Schluss gekommen ist, dass die ihr vorgeworfene Straftat, 

aufgrund welcher ein Strafverfahren in ihrer Heimat hängig ist, erst nach 

ihrer Ausreise erfolgte.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 2. November 2021 infolge Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat (vgl. Dispositiv-Ziffer 4 der 

angefochtenen Verfügung), erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausfüh-

rungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

9.  

Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Verfügung vom 25. November 2021 gutgeheis-

sen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

D-4974/2021 

Seite 19 

10.2 Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 reichte der Rechtsbeistand eine 

Kostennote in der Höhe von gerundet Fr. 3’145.– ein. Dabei machte er ei-

nen Aufwand von 11.85 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– 

sowie Auslagen von Fr. 92.50 geltend. Die Höhe der Auslagen ist nicht zu 

beanstanden. Der ausgewiesene Aufwand erscheint jedoch zu hoch und 

ist auf sieben Stunden zu kürzen. Unter Berücksichtigung der in Betracht 

zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9—13 VGKE) ist der Betrag ins-

gesamt auf Fr. 1'750.— (inklusive Ausgaben und Mehrwertsteuer) festzu-

setzen.   

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar in der Höhe von Fr. 1’750.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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