# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2544bd63-31db-57ce-8d9c-13aac8d82565
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 21.12.2011 32.13-09.72 / 32.13-09.75 / 32.13-10.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-09-72---32-13-_2011-12-21.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern 

 Direction de la justice, 
des affaires communales et 
des affaires ecclésiastiques 
du canton de Berne 

     

Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 78 
Telefax 031 633 76 25 

    

 

32.13-09.72 
32.13-09.75 
32.13-10.7 

    

Beschwerdeentscheid vom 21. Dezember 2011 

 

Auskunft über Grundbuchdaten; Einsicht in Grundbuchakten 

Art. 970 Abs. 1 ZGB. Der pflichtteilsgeschützte Erbe hat ein hinreichendes 

schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme in Grundbuchdaten Dritter (und 

nicht des Erblassers), wenn er einen Zusammenhang zwischen seinem Pflicht-

teilsrecht und dem Gegenstand der Einsichtnahme glaubhaft machen kann. Ein 

solcher Zusammenhang ist regelmässig nur dann gegeben, wenn das Grund-

stück vom Erblasser an den Dritten veräussert wurde (E. 4). 

 

Information sur les données du registre foncier; consultation des dossiers 

Article 970, alinéa 1 CCS. L’héritier réservataire a un intérêt digne de protection 

suffisant pour consulter les données du registre foncier d’un tiers (autre que le 

défunt) s’il peut rendre plausible un lien entre son droit à la réserve et le motif de 

la consultation. Un tel lien n’est généralement établi que si l’immeuble du défunt 

a été aliéné au profit du tiers (c. 4). 

 
 
Sachverhalt 

 

I. 

A. 

Mit Schreiben vom 26. November 2009 ersuchte A. das Kreisgrundbuchamt 

(heute: Grundbuchamt, nachfolgend: Grundbuchamt) um personenbezogene 

Auskünfte über B. (Onkel von A.) und C. (Tante von A.). Zur Begründung verwies 

er auf steuertaktische sowie erbrechtliche Überlegungen und auf die verwandt-

schaftliche Beziehung zu den beiden Personen. 

Das Grundbuchamt teilte A. mit Schreiben vom 30. November 2009 unter Ver-

weis auf frühere Antworten mit, dass seine personenbezogenen Anfragen aus 

Datenschutzgründen nicht beantwortet werden könnten. Gestützt auf Art. 970 

 

  

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des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sei er nur berechtigt zu 

erfahren, wer als Eigentümer eines bestimmten Grundstücks im Grundbuch ein-

getragen sei, nicht hingegen, über welche Grundstücke eine bestimmte Person 

insgesamt verfüge.  

B. 

Gegen das Schreiben des Grundbuchamts vom 30. November 2009 führt A. mit 

Eingabe vom 7. Dezember 2009 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und 

Kirchendirektion (JGK). Er beantragt, es seien ihm «Eigentümerauskünfte» über 

B. und C. zuzustellen und es sei ihm Einsicht in die Grundbuchakten dieser bei-

den Personen zu gewähren (nachfolgend: Beschwerde 1). Zur Begründung führt 

er im Wesentlichen aus, er sei zur Klärung seiner erbrechtlichen Ansprüche im 

Falle des Todes seines Vaters D., insbesondere im Zusammenhang mit der Er-

streitung seines Pflichtteils, auf die Eigentümerauskünfte und die umfassende 

Einsichtnahme in die Grundbuchakten seiner Verwandten angewiesen. 

Das Grundbuchamt beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 die 

Abweisung der Beschwerde. 

Mit Eingabe vom 19. Januar 2010 (bezeichnet als «Replik Nr. 1») ergänzte A. 

seine Beschwerdeschrift. 

II. 

A. 

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2009 ersuchte A. das Grundbuchamt um Ein-

sichtnahme in die Grundbuchakten des Ehepaars E. (Cousin von A.) und F., 

wohnhaft an der G.-Strasse 10 in der Ortschaft H.. Er wollte namentlich wissen, 

ob es sich beim Grundeigentum in der Gemeinde I. um eine Eigentumswohnung, 

ein Altersheim oder ein Haus handle und ob der Grundbesitz in der Gemeinde I. 

E., F. oder beiden gemeinschaftlich gehöre. Weiter ersuchte er um Zusendung 

eines Grundbuchauszugs über deren Grundbesitz in der Gemeinde I.. Zur Be-

gründung seiner Begehren führte er wiederum erb- und steuerrechtliche Interes-

sen ins Feld. 

Mit Verfügung vom 17. November 2009 wies das Grundbuchamt das Gesuch um 

Auskunft betreffend Grundeigentum von E. und F. in der Gemeinde I. ab. Es führ-

te aus, dass nur grundstücksbezogene und nicht auch personenbezogene Anfra-

gen beantwortet werden könnten. Dies habe man A. bereits in früheren Schrei-

ben ausführlich dargelegt. Ebenfalls abgewiesen wurde das Gesuch um Ein-

sichtnahme in die Grundbuchakten von E. und F., und zwar mit der Begründung, 

die Einsichtnahme in Grundbuchbelege sei nur mit Zustimmung der Grundeigen-

tümer zulässig, wobei eine solche Zustimmung nicht vorliege. Die Anfrage, ob 

der Grundbesitz in der Gemeinde I. E., F. oder beiden gemeinschaftlich gehöre, 

nahm das Grundbuchamt hingegen wegen des einleitenden Hinweises auf die 

  

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Wohnadresse (G.-Strasse 10 in der Ortschaft H.) als Gesuch um eine grund-

stücksbezogene Eigentümerauskunft entgegen. Entsprechend liess es A. einen 

Grundbuchauszug der Liegenschaft Gemeinde I. Gbbl. Nr. 1000 zukommen.  

B. 

Gegen diese Verfügung des Grundbuchamts führt A. mit Eingabe vom 15. De-

zember 2009 Beschwerde bei der JGK (nachfolgend: Beschwerde 2). Er bean-

tragt, es sei ihm umfassende Einsichtnahme in die Grundbuchakten der Liegen-

schaft Gemeinde I. Nr. 1000 von E. zu gewähren, wobei insbesondere die hypo-

thekarischen Belastungen offen zu legen seien. Zur näheren Begründung ver-

weist er auf den zukünftigen «Millionen-Erbfall» beim Tod seines Vaters D. und 

auf seinen noch zu erstreitenden Pflichtteil. Weiter erwähnt er angebliche steuer-

technische Unklarheiten im Zusammenhang mit verschiedenen Grundstücken 

seines Vaters, welche dieser verkauft, verschenkt oder einer Stiftung übertragen 

haben soll. 

Das Grundbuchamt beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2010, die 

Beschwerde sei abzuweisen. 

Mit Eingabe vom 19. Januar 2010 (bezeichnet als «Replik Nr. 2») ergänzte A. 

seine Beschwerdeschrift. 

III. 

A. 

Mit Schreiben vom 9. und 10. Juli 2007 ersuchte A. das Grundbuchamt erstmals 

um Einsicht in die Grundbuchakten der Liegenschaft Gemeinde J. Gbbl. Nr. 

2000. Dabei interessierte ihn die Zeit zwischen dem 3. August 1993, als er das 

durch Erbgang erworbene Grundstück Nr. 2000 an K. verkauft hatte, und dem 

Zeitpunkt, in welchem die Liegenschaft durch Zwangsverwertung auf den heuti-

gen Eigentümer übergegangen war. Diesem Begehren kam das Grundbuchamt 

nicht nach. Stattdessen liess es A. am 11. Juni 2007 einen Grundbuchauszug 

zukommen, aus welchem hervorging, dass der heutige Eigentümer L. das 

Grundstück am 24. August 2001 zufolge Zwangsverwertung erworben hatte. 

Am 8. Dezember 2009 ersuchte A. das Grundbuchamt um Erlass einer anfecht-

baren Verfügung hinsichtlich seines Begehrens um umfassende Einsicht in die 

Grundbuchakten der Liegenschaft Gemeinde J. Nr. 2000.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 wies das Grundbuchamt das Aktenein-

sichtsgesuch ab, soweit es nach dem 9. August 1993 (Eintrag des Verkaufs an 

K.) datierende Grundbuchakten betraf. Zur Begründung führte es aus, eine Ein-

sichtnahme in Grundbuchbelege, die nach der Veräusserung der Liegenschaft 

durch A. erstellt worden seien, sei nur mit Zustimmung des jeweiligen Grundei-

gentümers möglich; eine solche Zustimmung liege nicht vor. 

  

4 

B. 

Gegen die Verfügung des Grundbuchamts vom 14. Dezember 2009 führt A. mit 

Eingabe vom 8. Januar 2010 Beschwerde bei der JGK (nachfolgend: Beschwer-

de 3). Er beantragt im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung sei ausser 

Kraft zu setzen und ihm sei umfassende Einsicht in die Grundbuchakten des 

Grundstücks Gemeinde J. Nr. 2000 zu gewähren. Zur Begründung führt er na-

mentlich aus, er habe das durch Erbgang zu Alleineigentum erworbene Grund-

stück in einer Notlage an K. verkauft, gegen welchen er in der Folge wegen Wu-

chers Strafanzeige eingereicht habe. Überdies strebe er einen Enteignungsrevi-

sionsprozess gegen verschiedene Bahngesellschaften an. Seine diesbezügli-

chen Rechte könne er allerdings nur via Einsichtnahme in sämtliche Grundbuch-

vorgänge wahrnehmen. Weiter verweist er erneut auf seine rechtliche Stellung 

als pflichtteilsgeschützter Erbe seines Vaters D. und betont, dass seine Rechte 

aktuell gefährdet seien und er daher ein ausreichendes Interesse an der Einsicht 

in die Grundbuchakten habe. Schliesslich führt A. aus, dass die Vaterschaft von 

D. von ihm bestritten werde und ihm auch deswegen Einsicht zu gewähren sei. 

Er benötige insbesondere Einsicht in die Vormerkungen, Grundpfandrechte, An-

merkungen, Dienstbarkeiten, Verfügungen von Todes wegen und nicht veröffent-

lichten Gegenleistungen im Sinne von Art. 970a Abs. 2 ZGB. 

Das Grundbuchamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 9. März 2010 die 

Abweisung der Beschwerde. 

Mit als «Replik Nr. 3» bezeichnetem Schreiben, datierend vom 15. Januar 2010 

(Postaufgabe 15. März 2010), ergänzte A. seine Beschwerdeschrift. 

 

 

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wer durch eine Verfügung des Grundbuchverwalters berührt ist, die nicht die 

Abweisung einer Anmeldung zum Gegenstand hat, kann dagegen innert 30 Ta-

gen bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde führen (Art. 104 Abs. 1 der 

Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch [GBV; SR 

211.432.1]). Diese allgemeine Grundbuchbeschwerde richtet sich auch gegen 

die Verweigerung der Auskunftserteilung über Grundbuchdaten und gegen die 

verweigerte Einsichtnahme in das Grundbuch (SCHMID-TSCHIRREN/PFÄFFLI, Die 

Beschwerden im Grundbuchrecht, in BN 2007 S. 20; URS FASEL, Kommentar 

Grundbuchverordnung, 2007, Art. 104 N. 6). 

In seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 führt das Grundbuchamt aus, 

beim Schreiben vom 30. November 2009, gegen welches sich die Beschwerde 1 

richtet, handle es sich nicht um eine anfechtbare Verfügung, sondern um eine 

  

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blosse Mitteilung. Diese sei ergangen, weil der Beschwerdeführer nach der ab-

weisenden Verfügung vom 17. November 2009 in seinem Gesuch vom 26. No-

vember 2009 wiederum dieselbe Anfrage gestellt habe. Sinngemäss macht das 

Grundbuchamt damit geltend, die Beschwerde 1 richte sich nicht gegen ein taug-

liches Anfechtungsobjekt. 

Das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 

155.21) umschreibt den Begriff der Verfügung nicht näher. Die Rechtsprechung 

lehnt sich daher eng an den Verfügungsbegriff nach Art. 5 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 

an (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 

Art. 49 N. 8; MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 

S. 109). Danach gilt als Verfügung die (einseitige und verbindliche) Anordnung 

einer Behörde, mit der im Einzelfall ein Rechtsverhältnis gestützt auf öffentliches 

Recht geregelt wird. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG liegt eine Verfügung na-

mentlich dann vor, wenn eine Behörde ein Begehren auf Begründung, Änderung 

oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten abweist oder nicht darauf eintritt 

(sog. negative Verfügung, MARKUS MÜLLER, a.a.O., S. 112). In welche äussere 

Form eine Anordnung gekleidet ist und wie sie bezeichnet wird, spielt für ihre 

Qualifikation als Verfügung hingegen keine Rolle. Unerheblich ist insbesondere, 

ob eine schriftliche behördliche Äusserung alle Elemente gemäss Art. 52 Abs. 1 

VRPG enthält. Auch ein in Briefform abgefasster Bescheid, der keine Rechts-

mittelbelehrung enthält, kann daher eine Verfügung darstellen (MERKLI/ 

AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 49 N. 9). 

Das Schreiben des Grundbuchamts vom 30. November 2009 enthält weder eine 

eigentliche Verfügungsformel noch eine Rechtsmittelbelehrung. Weil darin aber 

das Auskunfts- und Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. November 

2009 abgelehnt wird, ist das Schreiben nach dem Gesagten trotz der formellen 

Mängel als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren.  

Gemäss Art. 104 Abs. 1 GBV i.V.m. Art. 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 

1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG 

ZGB; BSG 211.1) ist die JGK als kantonale Aufsichtsbehörde über die Grund-

buchämter zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des 

Grundbuchverwalters. Das Verfahren richtet sich nach dem VRPG (Art. 10 Abs. 3 

EG ZGB). 

A. ist dadurch, dass das Grundbuchamt seine Auskunfts- und Einsichtsgesuche 

mit Verfügungen vom 17. November 2009, 30. November 2009 und 14. Dezem-

ber 2009 abgewiesen hat, besonderes berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung. Er ist infolgedessen zur Beschwerde befugt (Art. 65 

Abs. 1 VRPG). 

Auf die im Übrigen form- und fristgerechten Beschwerden ist einzutreten. 

  

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2. 

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seinen als Replik bezeichneten Einga-

ben, dass über seine Beschwerden 1 bis 3 in getrennten Verfahren zu befinden 

sei. Zur Begründung führt er die Komplexität der zu beurteilenden Fälle und die 

bessere Übersichtlichkeit bei getrennter Behandlung der Beschwerden ins Feld. 

Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, kann die 

instruierende Behörde die Verfahren vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG). Ob es bei 

den Eingaben tatsächlich um dieselbe Thematik geht und sich eine Vereinigung 

aus prozessökonomischen Gesichtspunkten aufdrängt, hat die instruierende Be-

hörde im Rahmen ihres Ermessens zu entscheiden (MARKUS MÜLLER, a.a.O., S. 

55). Die Vereinigung hat zur Folge, dass über die getrennt eingereichten Einga-

ben in einem Verwaltungsakt und somit gemeinsam entschieden wird (MERKLI/ 

AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 17 N. 4). 

Vorliegend richten sich alle drei Beschwerden gegen Verfügungen des Grund-

buchamtes, in welchen dem Beschwerdeführer Auskünfte über Grundbuchdaten 

bzw. die Einsichtnahme in Grundbuchakten verweigert wurde. Weiter verweist 

der Beschwerdeführer in allen Beschwerden zur Begründung (auch) auf seine 

Stellung als pflichtteilsgeschützter Erbe seines Vaters D.. Die Beschwerden be-

schlagen somit dieselbe Thematik, weshalb es sich aus prozessökonomischen 

Gründen rechtfertigt, die drei Verfahren gestützt auf Art. 17 Abs. 1 VRPG zu ver-

einigen. 

2.2 In seiner als «Replik Nr. 1» bezeichneten Eingabe vom 19. Januar 2010 

beantragt der Beschwerdeführer, es seien zwecks besserer Übersichtlichkeit 

verschiedene zwischen ihm und dem Grundbuchamt ergangene Schreiben aus 

den Akten zu weisen.  

Die genannten Schreiben sind in den der JGK vom Grundbuchamt zugestellten 

Vorakten enthalten. Zur Entscheidfindung sind jeweils sämtliche Vorakten beizu-

ziehen (Art. 69 Abs. 2 VRPG); es können nicht einzelne Dokumente daraus ent-

fernt werden. Die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Entfernung be-

stimmter Schreiben aus den Akten sind daher abzuweisen. 

2.3 Während der Beschwerdeführer in seinen Gesuch vom 26. November 2009 

nur um «Eigentümerauskünfte» über B. und C. ersuchte, verlangt er in seiner 

Beschwerde vom 7. Dezember 2009, es sei ihm nebst den «Eigentümerauskünf-

ten» auch Einsicht in die Grundbuchakten über B. und C. zu gewähren. Damit hat 

der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren erweitert. 

In der Verwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz, dass die angefochtene Verfü-

gung, der Anfechtungsgegenstand, Ausgangspunkt und äusserster Rahmen des 

Streitgegenstands bildet. Die Urteilszuständigkeit der Rechtsmittelbehörde er-

streckt sich daher höchstens auf den Anfechtungsgegenstand. Es ist nicht ihre 

  

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Aufgabe, anstelle der verfügenden Behörde erstmals Überlegungen über die 

konkrete Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses anzustellen (MERKLI/AESCHLI-

MANN/HERZOG, a.a.O., Art. 26 N. 14). Die Lehre lässt die Änderung des Rechts-

begehrens im Verwaltungsbeschwerdeverfahren daher nur mit Zurückhaltung zu 

(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 26 N. 14, wonach eine Änderung nur 

mit Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten zulässig ist; vgl. auch MARKUS 

MÜLLER, a.a.O., S. 71, der verlangt, dass das verfügende Gemeinwesen der Än-

derung zustimmt; einschränkend auch FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl. 1983, S. 257, wonach sich die Gestattung einer Klageänderung 

im Verwaltungsbeschwerdeverfahren prozessökonomisch geradezu aufdrängen 

muss). 

Gegen die Abweisung eines Akteneinsichtsgesuchs durch das Grundbuchamt ist 

ebenfalls bei der JGK Beschwerde zu führen (Art. 104 Abs. 1 GBV i.V.m. Art. 124 

Abs. 1 EG ZGB), weshalb der Rechtsweg für das neue Begehren um Aktenein-

sicht derselbe ist wie für das Auskunftsgesuch. Der Beschwerdeführer begründet 

sein Begehren um Auskünfte über allfälliges Grundeigentum von B. und C. und 

sein Begehren um Einsicht in deren Grundbuchakten mit seiner Stellung als künf-

tiger pflichtteilsberechtigter Erbe von D. und am Rande auch mit angeblichen 

steuerrechtlichen Unklarheiten. Das neue Einsichtsbegehren stützt sich somit auf 

dieselben Lebenssachverhalte wie das im Gesuch vom 26. November 2009 ge-

stellte Auskunftsbegehren und steht daher zu diesem in einem engen sachlichen 

Zusammenhang (vgl. FREI/WILLISEGGER, in Basler Kommentar, 2010, Art. 227 

ZPO N. 11). In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass beiden Begehren statt-

zugeben ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Aus-

kunft bzw. Einsicht darlegen kann (vgl. Art. 970 Abs. 1 ZGB, Näheres dazu in E. 

3 hiernach). Bei der Beurteilung der beiden Begehren stellen sich somit auch 

dieselben Rechtsfragen. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass die JGK als 

Verwaltungsbeschwerdebehörde das neue Rechtsbegehren mit voller Kognition 

überprüfen kann (Art. 66 VRPG; vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O., S. 71). Unter die-

sen Umständen gebieten es Interessen der Prozessökonomie, dass die JGK 

nicht nur das bereits mit Gesuch vom 26. November 2009 gestellte Begehren um 

personenbezogene Auskünfte über B. und C., sondern auch das neue Begehren 

um Akteneinsicht beurteilt. Auf das erweiterte Rechtsbegehren ist demnach ein-

zutreten. 

3. 

3.1 Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, dem die Aufgabe zukommt, 

den Bestand der dinglichen Rechte an Grundstücken festzuhalten und bekannt 

zu machen (sog. Publizitätsfunktion; JÜRG SCHMID, in Basler Kommentar, 4. Aufl. 

2011, Vor Art. 942-977 ZGB N. 11 f.). Damit es seine Publizitätsfunktion erfüllen 

kann, muss der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden, in einem bestimmten 

Rahmen darin Einblick zu nehmen. Dieser Grundsatz der formellen Öffentlichkeit 

  

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ist eine zentrale Voraussetzung für die positive Rechtskraft, die dem Grundbuch 

gemäss Art. 970 Abs. 4 ZGB zukommt, sowie für die materielle Publizitätswir-

kung nach Art. 973 ZGB (DIETER ZOBL, Grundbuchrecht, 2. Aufl. 2004, N. 543). 

3.1.1 Gestützt auf Art. 970 Abs. 2 ZGB ist jedermann berechtigt, Auskunft über 

die Bezeichnung eines bestimmten Grundstücks und die Grundstücksbeschrei-

bung, über den Namen und die Identifikation des Eigentümers sowie über die 

Eigentumsform und das Erwerbsdatum zu erhalten. Dieses Auskunftsrecht be-

steht voraussetzungslos und demnach ohne dass ein schutzwürdiges Interesse 

glaubhaft gemacht werden muss. Durch Art. 106 Abs. 1 GBV i.V.m. Art. 970 Abs. 

3 ZGB wird es ausgedehnt auf Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie be-

stimmte Anmerkungen. Das voraussetzungslose Auskunftsrecht bezieht sich nur 

auf Informationen über ein konkretes Grundstück (Art. 106a Abs. 2 GBV); dem-

gegenüber entfällt es für Informationen, die sich auf einen bestimmten Eigentü-

mer beziehen (z.B. darüber, ob eine bestimmte Person über Grundeigentum ver-

fügt, oder darüber, welche Grundstücke einer bestimmten Person gehören; JÜRG 

SCHMID, a.a.O., Art. 970 ZGB N. 9; vgl. auch URS FASEL, a.a.O., Art. 106a N. 10). 

Will jemand weitere Daten des Grundbuchs einsehen bzw. sich davon einen 

Auszug erstellen lassen, so muss er hierfür ein Interesse glaubhaft machen 

(Art. 970 Abs. 1 ZGB). Wird ein hinreichendes Interesse glaubhaft gemacht, sind 

auch personenbezogene Anfragen zu beantworten (Botschaft des Bundesrats 

vom 3. Juli 2001 zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der 

elektronischen Signatur [ZertES], BBl 2001 S. 5706). 

3.1.2 Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer Auskunft über die Grundeigen-

tumsverhältnisse seines Onkels und seiner Tante sowie umfassende Einsicht in 

deren Grundbuchdaten (Beschwerde 1). Weiter beantragt er Einsicht in die 

Grundbuchakten über die seinem Cousin E. gehörende Liegenschaft Gemeinde 

I. Nr. 1000, namentlich in Dokumente betreffend deren hypothekarische Belas-

tung (Beschwerde 2). Und schliesslich möchte er, dass ihm umfassende Einsicht 

in die Grundbuchakten der Liegenschaft Gemeinde J. Nr. 2000 gewährt wird (Be-

schwerde 3). Diese Auskunfts- und Einsichtsbegehren gehen über das voraus-

setzungslose Auskunftsrecht nach Art. 970 Abs. 2 ZGB und Art. 106 GBV hinaus. 

Gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB kann den Ersuchen des Beschwerdeführers dem-

nach nur stattgegeben werden, wenn er ein Interesse an den personenbezo-

genen Auskünften bzw. der umfassenden Einsichtnahme glaubhaft macht. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gilt dies auch für das Aus-

kunftsbegehren hinsichtlich seines Onkels und seiner Tante. Denn sein Aus-

kunftsgesuch vom 26. November 2009 und seine Beschwerde 1 können nur da-

hingehend verstanden werden, dass er personenbezogene Auskünfte über die 

Eigentumsverhältnisse seines Onkels und seiner Tante verlangt – und nicht Aus-

  

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kunft darüber, wer Eigentümer eines bestimmten Grundstücks ist (sog. Eigentü-

merinformation oder -auskunft, welche gestützt auf Art. 970 Abs. 2 ZGB voraus-

setzungslos zu erteilen ist). Personenbezogene Anfragen können nach dem Ge-

sagten aber nur beantwortet werden, wenn ein hinreichendes Interesse glaubhaft 

gemacht ist.  

3.2 Nach der Praxis und der herrschenden Lehre braucht das in Art. 970 Abs. 1 

ZGB vorausgesetzte Interesse nicht rechtlicher Natur zu sein; ein bloss tatsäch-

liches (z.B. wirtschaftliches, wissenschaftliches oder künstlerisches) Interesse ist 

ausreichend. Es genügt allerdings nicht irgendein Interesse (z.B. Neugier und 

Schnüffelei). Das Interesse muss rechtlich schutzwürdig sein, damit es zur Ein-

sichtnahme in das Grundbuch berechtigt. Bei der Beurteilung der Schutzwürdig-

keit sind sowohl der Zweck des Grundbuchs als Mittel zur Bekanntmachung der 

dinglichen Rechte an Grundstücken als auch die mit der Einsichtnahme verfolg-

ten Ziele zu berücksichtigen (BGE 109 II 208 E. 3; 126 III 512 E. 3a; 132 III 603 

E. 4.3.1; JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 970 N. 19; DIETER ZOBL, a.a.O., N. 550 f.; vgl. 

auch HENRI DESCHENAUX, Schweizerisches Privatrecht, Band V/3.I, Das Grund-

buch, 1988, S. 162 f.; DANIELA BÄNZIGER-COMPAGNONI, Die Öffentlichkeit des 

Grundbuches – de lege lata – rechtsvergleichend – de lege ferenda, 1993, S. 75 

f.). 

Nach der Praxis des Bundesgericht ist überdies erforderlich, dass das an sich 

schutzwürdige Interesse des an der Einsichtnahme Interessierten in einer Abwä-

gung mit den entgegenstehenden Interessen des betroffenen Grundeigentümers 

den Vorrang beanspruchen kann (BGE 112 II 422 E. 5b S. 426; 126 III 512 E. 3a; 

132 III 603 E. 4.3.1; ebenso JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 970 ZGB N. 20; HEINZ 

REY, Zur Öffentlichkeit des Grundbuchs, in ZBGR 1984 S. 81 f.; a.A. DANIELA 

BÄNZIGER-COMPAGNONI, a.a.O., S. 91 f.). 

Ein hinreichendes rechtliches Interesse ist nach einhelliger Auffassung gegeben, 

wenn der Gesuchsteller eine rechtliche Beziehung zum Grundstück aufweist, weil 

er dessen Eigentümer oder Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts am 

Grundstück ist oder weil er Anspruch darauf hat, dass ihm ein dingliches Recht 

am Grundstück eingeräumt wird (DANIELA BÄNZIGER-COMPAGNONI, a.a.O., S. 78; 

HENRI DESCHENAUX, a.a.O., S. 163; DIETER ZOBL, a.a.O., N. 553). Das in der 

Praxis am häufigsten geltend gemachte tatsächliche Interesse ist wirtschaftlicher 

Natur. Ein schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse an der Einsichtnahme in das 

Grundbuch wird übereinstimmend angenommen, wenn der Gesuchsteller am 

Erwerb eines Grundstücks oder an der Einräumung eines Grundpfandkredits 

interessiert ist (DANIELA BÄNZIGER-COMPAGNONI, a.a.O., S. 81; HENRI 

DESCHENAUX, a.a.O., S. 165).  

Das schutzwürdige Interesse entscheidet nicht nur über das Auskunfts- oder Ein-

sichtsrecht an sich, sondern auch über dessen Umfang: Einsicht in das Grund-

  

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buch kann immer nur in dem Umfang gewährt werden, als es zur Befriedigung 

dieses Interesses erforderlich ist (BGE 132 III 603 E. 4.3.1; 126 III 512 III E. 3a; 

DANIELA BÄNZIGER-COMPAGNONI, a.a.O., S. 74; HENRI DESCHENAUX, a.a.O., S. 

169; DIETER ZOBL, a.a.O., N. 547). 

Der Gesuchsteller muss die für den Interessennachweis relevanten Tatsachen 

nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen. Eine Tatsache ist glaubhaft ge-

macht, wenn der Grundbuchverwalter sie aufgrund der Vorbringen des Ge-

suchstellers für wahrscheinlich hält, selbst wenn er noch mit der Möglichkeit 

rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (DANIELA BÄNZIGER-

COMPAGNONI, a.a.O., S. 89; DIETER ZOBL, a.a.O., N. 560). Die blosse Behaup-

tung eines schutzwürdigen Interessens genügt dagegen nicht. 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer begründet seine drei Auskunfts- bzw. Einsichtser-

suchen unter anderem mit seiner Stellung als zukünftiger pflichtteilsgeschützter 

Erbe seines noch lebenden Vaters D.. 

4.1.1 Pflichtteilsgeschützte Erben sind die Nachkommen, die Eltern und der über-

lebende Ehegatte bzw. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner 

(Art. 471 ZGB). Der Pflichtteil bestimmt sich als Bruchteil des gesetzlichen Erb-

teils. Bei der Berechnung ist zunächst vom Nettovermögen des Erblassers im 

Zeitpunkt seines Todes auszugehen (Art. 474 ZGB), unter Berücksichtigung aus-

gleichungspflichtiger Zuwendungen unter Lebenden (Art. 626 ff. ZGB; DANIEL 

STAEHELIN, in Basler Kommentar, 4. Aufl. 2011, Art. 474 ZGB N. 1). An-

schliessend sind bestimmte weitere Zuwendungen unter Lebenden hinzuzurech-

nen (Art. 475 i.V.m. Art. 527 ZGB). Wird der pflichtteilsgeschützte Erbe durch 

eine Verfügung unter Lebenden oder eine Verfügung von Todes wegen des Erb-

lassers in seinem Pflichtteilsrecht verletzt, so hat er diese Verletzung mittels Her-

absetzungsklage nach Art. 522 ff. ZGB geltend zu machen (FORNI/PIATTI, in Bas-

ler Kommentar, 4. Aufl. 2011, Vor Art. 522-533 ZGB N. 1). 

4.1.2 Ob die zukünftige Erbenstellung des pflichtteilsgeschützten Erben ein genü-

gendes Interesse an der Einsichtnahme in das Grundbuch zu begründen ver-

mag, ist umstritten. 

Der wohl überwiegende Teil der Lehre bejaht ein schutzwürdiges Interesse des 

zukünftigen pflichtteilsgeschützten Erben an der Einsicht in die Grundbuchakten 

des Erblassers (DANIELA BÄNZIGER-COMPAGNONI, a.a.O., S. 120 f. HENRI 

DESCHENAUX, a.a.O., S. 166; ARTHUR HOMBERGER, in Zürcher Kommentar, 2. 

Aufl. 1938, Art. 970 ZGB N. 7; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits réels, tôme 1, 

3. Aufl. 1997, N. 584a). Nach einer anderen Auffassung geht ein solches voraus-

setzungsloses Einsichtsrecht des zukünftigen pflichtteilsgeschützten Erben zu 

weit (JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 970 ZGB N. 19b; DIETER ZOBL, a.a.O., Fn. 1289, 

  

11 

mit dem Hinweis, dass dem zukünftigen Erben zu Lebzeiten des Erblassers vor-

behältlich eines Erbvertrags noch keinerlei Ansprüche aus Erbrecht zustehen). 

In BGE 132 III 603 musste sich das Bundesgericht mit der Frage befassen, ob 

ein Erbe Anspruch auf Mitteilung des für ein Grundstück bezahlten Kaufpreises 

hat, wenn die zukünftige Erblasserin dieses Grundstück zu Lebzeiten auf An-

rechnung an den Erbteil auf dessen Miterben übertragen hat und diese das 

Grundstück anschliessend via Einbringung in eine Aktiengesellschaft an einen 

Dritten verkauft haben. Das Bundesgericht erwog, dass die Wahrung der Rechte 

des Erben und die Existenz einer Erbanwartschaft eine genügende Grundlage für 

das in Art. 970 Abs. 1 ZGB geforderte Interesse darstellen. Dem Einsichtsrecht 

stehe auch die Möglichkeit, sich die Auskünfte anderweitig zu beschaffen, nicht 

entgegen (BGE 132 III 603 E. 4.3.2). Der Entscheid ist in der Lehre teilweise 

stark kritisiert worden. So wurde insbesondere bemängelt, das Bundesgericht 

habe nicht genauer ausgeführt, weshalb im konkreten Fall ein schutzwürdiges 

Interesse an der Einsicht gegeben war (BETTINA HÜRLIMANN-KAUPP, in ZBJV 

2009 S. 190; vgl. auch JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 970 ZGB N. 19c; JÜRG SCHMID, 

in ZBGR 2008 S. 289, der diese Ausweitung der Rechtsprechung über das 

schutzwürdige Interesse bei Einsichtnahme im erbrechtlichen Kontext als inak-

zeptabel bezeichnet). 

Die kantonalen Gerichte haben – soweit ersichtlich – mehrheitlich entschieden, 

das wirtschaftliche Interesse eines künftigen Pflichtteilserben des Veräusserers 

eines Grundstücks genüge als Interesse im Sinne von Art. 970 Abs. 1 ZGB (ak-

tuelle Fassung). Das Interesse des Pflichtteilserben, sich Gewissheit darüber zu 

verschaffen, ob er durch die Veräusserung im Hinblick auf eine künftige Erbfolge 

benachteiligt werde oder nicht, sei berechtigt. Dem könne nicht entgegenstehen, 

dass der künftige Pflichtteilserbe zu Lebzeiten des Erblassers noch keine rechtli-

chen Schritte unternehmen könne (ZBGR 1974 S. 139 ff. [Kanton Zürich]; ZBGR 

2003 S. 17 ff. [Kanton Graubünden]; vgl. auch ZBGR 1999 S. 97 ff. [Kanton St. 

Gallen]). Eine andere Auffassung vertrat das Obergericht Solothurn in einem Ent-

scheid aus dem Jahre 1982: Eine eventuelle erbrechtliche Benachteiligung sei 

erst beim Ableben des Erblassers geltend zu machen und vermittle kein schutz-

würdiges Interesse an der Einsicht in einen Grundstückskaufvertrag und auf Be-

kanntgabe der grundpfändlichen Belastungen (ZBGR 1988 S. 23 ff., 25). 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Lehre und Rechtsprechung 

überwiegend ein schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse des künftigen pflicht-

teilsgeschützten Erben anerkennen. Das erbrechtlich begründete Einsichtsrecht 

erstreckt sich primär auf die Grundbuchdaten des Erblassers (vgl. DANIELA 

BÄNZIGER-COMPAGNONI, a.a.O., S. 120 f.). Es kann aber ausnahmsweise auch 

Grundbuchdaten Dritter erfassen: So wird das Einsichtsrecht bejaht, wenn der 

zukünftige Erblasser das Grundstück an einen Dritten weiterveräussert hat und 

der Pflichtteilserbe eine allfällige Benachteiligung überprüfen möchte, die ihn zur 

  

12 

Herabsetzungsklage berechtigen könnte (vgl. Art. 527 ZGB; ZBGR 1974 S. 139 

ff. und ZBGR 2003 S. 17 ff.), oder dann, wenn der zukünftige Erbe den Ver-

kehrswert eines vom Erblasser auf einen Miterben übertragenen, der Ausglei-

chung nach Art. 626 ff. ZGB unterliegenden Grundstücks ermitteln möchte (vgl. 

BGE 132 III 603). Weder die Praxis noch die Lehre bejahen indessen ein Ein-

sichtsrecht des zukünftigen pflichtteilsgeschützten Erben in Grundbuchdaten Drit-

ter, ohne dass ein entsprechender Zusammenhang zum Pflichtteilsrecht glaub-

haft gemacht ist. Dies gilt es nachfolgend zu berücksichtigen. 

4.2 Mit seiner Beschwerde 1 beantragt der Beschwerdeführer Auskunft dar-

über, welche Grundstücke seinem Onkel und seiner Tante gehören, sowie um-

fassende Einsicht in deren Grundbuchakten. Zur Begründung führt er namentlich 

aus, er benötige die Eigentümerauskünfte bzw. die Akteneinsicht zur Klärung 

seiner erbrechtlichen Ansprüche bzw. im Zusammenhang mit der Erstreitung 

seines Pflichtteils. Aus der Beschwerde geht implizit hervor, dass der Beschwer-

deführer befürchtet, sein Vater und künftiger Erblasser habe ihn durch die Abtre-

tung von Grundstücken an B. (Bruder von D.) sowie C. (Schwester von D.) be-

nachteiligt und auf diese Weise sein Pflichtteilsrecht verletzt. 

Im Gegensatz zu den aufgeführten, von der Praxis und der Lehre überwiegend 

anerkannten Konstellationen (Erwägung 4.1.2 hiervor) verlangt der Beschwer-

deführer nicht Einsicht in die Grundbuchdaten bestimmter Grundstücke, welche 

sein Vater – möglicherweise unter Verletzung des Pflichtteilsrechts – seinem On-

kel oder seiner Tante abgetreten haben soll. Stattdessen ersucht er um Auskunft 

darüber, welche Grundstücke seinem Onkel und seiner Tante gehören, und um 

Einsicht in die entsprechenden Grundbuchakten. Ob eine derart weitgehende 

Auskunft überhaupt durch überwiegende, schutzwürdige Interessen eines pflicht-

teilsberechtigten Erben gedeckt sein kann, ist fraglich, braucht an dieser Stelle 

aber nicht geklärt zu werden. Denn dem Gesuch könnte von vornherein nur dann 

stattgegeben werden, wenn jedenfalls glaubhaft gemacht ist, dass überhaupt 

eine Abtretung von Grundeigentum durch den Vater des Beschwerdeführers an 

dessen Onkel und/oder Tante stattgefunden hat. Nur diesfalls wäre ein – wenn 

auch nur minimaler – Zusammenhang zwischen dem Gegenstand der Auskunft 

bzw. Einsicht und dem Pflichtteilsrecht dargetan (vgl. Erwägung 4.1.2 hiervor). 

Den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, namentlich den Steuer-

ausweisen, kann entnommen werden, dass D. Ende 2004 in der Gemeinde J. 

Grundeigentum mit einem amtlichen Wert von über Fr. 1,5 Mio. auswies, wäh-

rend er im Mai 2008 über kein Grundeigentum mehr, sondern nur noch über ein 

Wohnrecht an der Liegenschaft M.-Weg 20 und über eine Nutzniessung an einer 

Kulturlandparzelle in der Gemeinde J. verfügte. Daraus folgt, dass D. in der Zwi-

schenzeit Grundeigentum an Dritte abgetreten haben muss. Aus den Vorakten 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer versucht hat, in Erfahrung zu bringen, 

  

13 

an wen sein Vater Grundstücke verkauft oder sonst wie übertragen hat. Dennoch 

finden sich in den umfangreichen Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass D. 

Grundstücke an seinen Bruder B. oder an seine Schwester C. abgetreten haben 

könnte. Der Beschwerdeführer führt in seinen umfangreichen Eingaben nicht 

einmal genauer aus, aus welchen tatsächlichen Gründen er entsprechende Be-

fürchtungen hegt. Es gelingt ihm daher nicht, glaubhaft zu machen, dass eine 

Übertragung von Grundeigentum von seinem Vater auf seinen Onkel oder seine 

Tante stattgefunden hat; hierbei handelt es sich vielmehr um eine vage Vermu-

tung des Beschwerdeführers, welche indessen nicht genügen kann (vgl. HEINZ 

REY, a.a.O., S. 83 f.). 

Unbehelflich sind schliesslich die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammen-

hang mehrfach gemachten Hinweise auf die Rechtsstreitigkeiten rund um das 

Grundstück Gemeinde J. Nr. 2000. Dieses Grundstück stand nie im Eigentum 

seines Vaters und kann deswegen für die Bestimmung des Pflichtteils von vorn-

herein nicht relevant sein (Näheres siehe Erwägung 4.4). 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen ist, im Zusammenhang mit seiner Stellung als pflichtteilsberechtigter Erbe 

seines Vaters ein schutzwürdiges Interesse an der personenbezogenen Auskunft 

über seinen Onkel und seine Tante und an der Einsicht in deren Grundbuchdaten 

glaubhaft zu machen. 

4.3 In seiner Beschwerde 2 beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm umfas-

sende Einsichtnahme in die Grundbuchakten der Liegenschaft Gemeinde I. Nr. 

1000 von E. (Neffe seines Vaters) zu gewähren. Insbesondere seien die hypo-

thekarischen Belastungen dieses Grundstücks offen zu legen. Zur näheren Be-

gründung verweist er wiederum auf seine Stellung als zukünftiger pflichtteilsge-

schützter Erbe seines Vaters und macht geltend, um seinen genauen Pflichtteil 

errechnen zu können, müsse er den Verkehrswert der Liegenschaft Gemeinde I. 

Nr. 1000 kennen, insbesondere deren hypothekarische Belastung. 

Für die Berechnung des Pflichtteils des Beschwerdeführers kann die Liegen-

schaft Gemeinde I. Nr. 1000 von vornherein nur von Bedeutung sein, wenn der 

Vater des Beschwerdeführers sie den heutigen Eigentümern abgetreten hat (vgl. 

Art. 527 und Art. 626 ZGB; Erwägungen 4.1.1 und 4.2 hiervor). Eine solche Über-

tragung wird vom Beschwerdeführer in seinen Eingaben indessen nicht einmal 

behauptet. Der Beschwerdeführer weist lediglich darauf hin, dass sein Vater ver-

schiedene Grundstücke veräussert haben müsse, und führt aus, er könne seinen 

Pflichtteil nur berechnen, wenn er die Verkehrwerte der Liegenschaften seiner 

Verwandtschaft – namentlich von E. – kenne (Beschwerde 2, S. 5). In diesem 

Zusammenhang verweist er mehrfach auf die von ihm eingeholten Steueraus-

künfte über seinen Vater und weitere Verwandte. Weder aus diesen Steueraus-

weisen noch aus den umfangreichen Vorakten ergeben sich indessen konkrete 

  

14 

Hinweise für eine Übertragung der Liegenschaft Gemeinde I. Nr. 1000 durch D. 

auf dessen Neffen. Dem Beschwerdeführer gelingt es demzufolge nicht, den für 

die Bejahung eines schutzwürdigen Interesses erforderlichen Zusammenhang 

zwischen seiner Stellung als zukünftiger pflichtteilsgeschützter Erbe seines Va-

ters und den Grundbuchdaten der Liegenschaft Gemeinde I. Nr. 1000 glaubhaft 

zu machen. 

4.4 Auch das in der Beschwerde 3 erhobene Begehren um Einsicht in die 

Grundbuchakten des Grundstücks Gemeinde J. Nr. 2000 begründet der Be-

schwerdeführer unter anderem mit seinem Pflichtteilsrecht, das ihm beim Tod 

seines Vaters zustehe.  

Das Grundstück Gemeinde J. Nr. 2000 stand zunächst im Alleineigentum der 

Mutter des Beschwerdeführers, ging in der Folge im März 1991 durch Erbgang 

auf den Beschwerdeführer über und wurde im August 1993 von diesem – wäh-

rend eines hängigen Enteignungsverfahrens – an K. weiterveräussert. Im Rah-

men eines Zwangsvollstreckungsverfahrens ist die Liegenschaft schliesslich im 

Jahr 2001 auf ihren heutigen Eigentümer, L., übergegangen. 

Zur Begründung seines angeblich erbrechtlich bedingten Interesses an der Ein-

sicht in die Grundbuchakten der Liegenschaft Gemeinde J. Nr. 2000 führt der Be-

schwerdeführer aus, er habe Grund zur Annahme, dass sich die künftige Erben-

gemeinschaft des D. mit diesem zu einer einfachen Gesellschaft zusammen ge-

schlossen und K. beauftragt habe, das Grundstück Gemeinde J. Nr. 2000 von 

ihm (dem Beschwerdeführer) abzukaufen. Dabei habe die einfache Gesellschaft 

das Ziel verfolgt, einen «Erbteilungsvertrag mit vorgängiger Zwangsversteigerung 

(...) mittels Vormerkungen im Grundbuch» eintragen zu lassen. Der Beschwerde-

führer befürchtet, durch die behauptete Vorgehensweise von der künftigen Er-

bengemeinschaft ausgeschlossen resp. in seinem Pflichtteilsrecht verletzt wor-

den zu sein. Die Einsichtnahme in das Grundbuch würde ihm diesbezüglich Klar-

heit verschaffen. 

Diese Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben keinen Sinn. Gestützt auf 

die Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft Gemeinde J. 

Nr. 2000 von seiner geschiedenen Mutter geerbt und dass das Grundstück nie 

dem Vater des Beschwerdeführers gehört hat. Vorgänge im Zusammenhang mit 

diesem Grundstück können daher das Pflichtteilsrecht des Beschwerdeführers 

von vornherein nicht berühren und demzufolge kein entsprechendes Einsichts-

interesse begründen (vgl. Erwägung 4.1.1 hiervor). Hinzu kommt, dass ein Erb-

teilungsvertrag zwischen sämtlichen Erben abgeschlossen wird und nicht etwa 

zwischen einzelnen Erben und dem Erblasser (vgl. Art. 607 Abs. 2 ZGB; 

SCHAUFELBERGER/KELLER LÜSCHER, in Basler Kommentar, 4. Aufl. 2011, Art. 607 

ZGB N. 5) und dass dessen Vormerkung im Grundbuch im Gesetz nicht vorge-

sehen und daher nicht möglich ist (vgl. Art. 959 Abs. 1 ZGB). Die Einsichtnahme 

  

15 

in das Grundbuch würde daher ohnehin nicht die vom Beschwerdeführer befürch-

tete Vormerkung eines zwischen seinem Vater und den zukünftigen Miterben 

abgeschlossenen Erbteilungsvertrags ans Licht führen. 

4.5 Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass der Be-

schwerdeführer gestützt auf seine Stellung als pflichtteilsgeschützter Erbe von D. 

weder ein schutzwürdiges Interesse an personenbezogenen Auskünften über B. 

und C. bzw. an der Einsicht in deren Grundbuchakten noch an der Einsicht in die 

Grundbuchakten des Grundstücks Gemeinde I. Nr. 1000 und des Grundstücks 

Gemeinde J. Nr. 2000 glaubhaft machen kann. 

5. 

5.1 In seinen Beschwerden 1 und 2 erwähnt der Beschwerdeführer zur Begrün-

dung seiner Auskunfts- und Einsichtsbegehren neben erbrechtlichen Gründen 

auch steuerrechtliche Ungereimtheiten, die er mit von ihm eingeholten Steuer-

auskünften über seine Verwandten zu belegen versucht. 

Ein schutzwürdiges tatsächliches Interesse ist nur gegeben, wenn dem an der 

Einsichtnahme Interessierten ein persönlicher, aktueller und konkreter Vorteil 

erwächst, den er ohne die Konsultation des Grundbuchs nicht erlangen könnte 

(HEINZ REY, a.a.O., S. 81; JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 970 ZGB N. 15; DANIELA 

BÄNZIGER-COMPAGNONI, a.a.O., S. 80; vgl. auch BGE 112 II 422 E. 5b). Die Auf-

deckung steuerrechtlicher Ungereimtheiten bringt dem Gesuchsteller indessen 

keinen persönlichen Vorteil und stellt daher kein schutzwürdiges, die Einsicht-

nahme ins Grundbuch rechtfertigendes Interesse dar (HENRI DESCHENAUX, 

a.a.O., S. 168). 

5.2 Auch das Gesuch um Einsicht in die Grundbuchakten des Grundstücks 

Gemeinde J. Nr. 2000 begründet der Beschwerdeführer nicht nur mit seiner erb-

rechtlichen Stellung.  

5.2.1 Er macht auch geltend, er weise einen funktionellen Zusammenhang und 

eine qualifizierte Bezugsnähe zu dieser Liegenschaft auf, weil er sie im März 

1991 durch Erbgang zu Alleineigentum erworben habe und weil er sie in der Fol-

ge aufgrund einer finanziellen Notlage habe verkaufen müssen. In diesem Kon-

text führt er eingehend aus, dass er gegen den Käufer der Liegenschaft Gemein-

de J. Nr. 2000, K., Strafanzeige wegen Wuchers eingereicht habe und dass es in 

der Folge zu Prozessen vor verschiedenen Instanzen gekommen sei. Weiter 

weist er darauf hin, dass er auch gegen den Notar N., der den Kauf verurkundet 

habe, gerichtlich vorgehen wolle. Seine Ausführungen belegt er mit verschiede-

nen Dokumenten (gerichtliche Vorladungen, Berufungsbegründung, Schreiben 

des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). 

  

16 

Aus den Umständen, dass der Beschwerdeführer zwischen 1991 und 1993 Al-

leineigentümer der Liegenschaft Gemeinde J. Nr. 2000 war und der anschlies-

sende Verkauf an K. offenbar Gegenstand eines Strafverfahrens gegen K. gebil-

det hat, folgt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers noch kein funkti-

oneller Zusammenhang und keine qualifizierte Bezugsnähe zum Gegenstand der 

verlangten Einsichtnahme. Mit der Einsichtnahme will der Beschwerdeführer na-

mentlich Einblick in die Geschehnisse nach dem Verkauf der Liegenschaft an K. 

erlangen; über die Vorgänge bis zum Verkauf im Jahre 1993 wurde ihm als vor-

maligem Alleineigentümer nämlich bereits umfassend Auskunft erteilt (vgl. den 

vom Beschwerdeführer als Beilage 1A eingereichten Grundbuchauszug vom 12. 

Februar 1993). Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Einsicht in die neus-

ten Grundbuchdaten ein persönlicher, aktueller und konkreter Vorteil erwachsen 

soll, den er ohne die Konsultation des Grundbuchs nicht erlangen könnte (vgl. 

Erwägungen 4.2 und 5.1 hiervor; HEINZ REY, a.a.O., S. 81; JÜRG SCHMID, a.a.O., 

Art. 970 ZGB N. 15), legt er indessen nicht dar und ist für die JGK auch nicht 

ersichtlich. Demzufolge kann der Beschwerdeführer daraus auch kein schutz-

würdiges Interesse im Sinne von Art. 970 Abs. 1 ZGB ableiten. 

5.2.2 Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er werde einen «Enteignungs-

Revisionsprozess» gegen mehrere Bahngesellschaften anstreben und benötige 

zur Wahrnehmung seiner Rechte in diesem Prozess die Einsicht in sämtliche 

enteignungsrechtlichen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Grundstück Ge-

meinde J. Nr. 2000.  

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass K. infolge des Grundstückkaufs vollumfäng-

lich in die enteignungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

Aufgrund dieser Einzelrechtsnachfolge ist der Beschwerdeführer durch einen 

allfälligen, im Enteignungsverfahren ergangenen Justizentscheid nicht mehr be-

sonders berührt, weshalb er zur Stellung eines Revisionsgesuchs nicht legitimiert 

wäre (vgl. Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRPG; MARKUS MÜLLER, a.a.O., S. 

227).  

Überdies verweist der Beschwerdeführer nur pauschal auf den von ihm ange-

strebten enteignungsrechtlichen Prozess, ohne nachvollziehbar darzulegen, was 

Thema dieses Prozesses sein soll und weshalb er für dessen Führung der Ein-

sichtnahme in die Grundbuchakten bedarf. Mangels hinreichender Substanziie-

rung seines Begehrens wäre demnach ein allfälliges Interesse ohnehin nicht 

glaubhaft gemacht.  

5.2.3 Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er die Vaterschaft 

von D. bestreite und auch schon gerichtlich angefochten habe. Auch daraus er-

gebe sich ein Recht auf Einsicht in die Grundbuchakten der Liegenschaft Ge-

meinde J. Nr. 2000. Auch diese Vorbringen sind indessen unbehelflich. Denn 

  

17 

zwischen der bestritten Vaterschaft von D. und den Grundbuchdaten, in welche 

der Beschwerdeführer Einsicht nehmen möchte, besteht schon deswegen kein 

Zusammenhang, weil die Liegenschaft Gemeinde J. Nr. 2000 zu keinem Zeit-

punkt D. gehört hat (vgl. Erwägung 4.4 hiervor). 

6. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kein schutzwür-

diges Interesse an der personenbezogenen Auskunft über B. und C. bzw. an der 

Einsicht in deren Grundbuchdaten hat glaubhaft machen können. Ebenso wenig 

ist es ihm gelungen, ein relevantes Interesse an der Einsicht in die Grundbuchak-

ten des Grundstücks Gemeinde I. Nr. 1000 oder der Liegenschaft Gemeinde J. 

Nr. 2000 darzutun. Demnach hat das Grundbuchamt in den angefochtenen Ver-

fügungen ein Auskunfts- und Einsichtsrecht des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 970 Abs. 1 ZGB zu Recht verneint. Im Übrigen kann an dieser Stelle darauf 

hingewiesen werden, dass das Grundbuchamt dem Beschwerdeführer – soweit 

aus den Akten ersichtlich – für alle von ihm verlangten voraussetzungslos zu er-

teilenden Auskünfte im Sinne von Art. 970 Abs. 2 ZGB Grundbuchauszüge aus-

gestellt hat (z.B. Auszüge vom 11. Juni 2009 und vom 17. November 2009). 

In seiner Beschwerde 1 macht der Beschwerdeführer am Rand eine Verletzung 

des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) 

und des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend. Eine rechtsungleiche Behandlung der 

Auskunfts- und Einsichtsgesuche durch das Grundbuchamt ist indessen nicht 

ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, das Grundbuch-

amt habe vergleichbare Gesuche bestimmter anderer Personen anders beurteilt. 

Und von einer willkürlichen Rechtsanwendung kann nicht die Rede sein, da das 

Grundbuchamt Art. 970 Abs. 1 ZGB nach dem Gesagten korrekt angewendet 

hat. 

Die Beschwerden erweisen somit in allen Punkten als öffentlich-rechtlich unbe-

gründet und sind demnach vollumfänglich abzuweisen. 

7. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die 

entstandenen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 

sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 3 VRPG). 

 

 

Demnach entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion: 

1. 

Die Beschwerdeverfahren 32.13-09.72, 32.13-09.75 und 32.13-10.7 werden ver-

einigt. 

  

18 

2. 

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3. 

Die Kosten für die Beschwerdeverfahren vor der Justiz-, Gemeinde- und Kir-

chendirektion in der Höhe von pauschal Fr. 1'000.– werden dem Beschwerde-

führer zur Bezahlung auferlegt.  

Eine separate Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

4. 

Es werden keine Parteikosten gesprochen.