# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 401622ad-459e-5d8a-b875-649306ec6fd9
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 13.09.2021 IV.2021.69 (SVG.2023.58)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2021-69_2021-09-13.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 13.
September 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz), lic. iur. M.
Prack Hoenen, Dr. med. F. W. Eymann     

und
Gerichtsschreiberin Dr. B. Gruber 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch B____, [...]

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2021.69

Zwischenverfügung vom
19. März 2021

Verfahrenssistierung wegen Begutachtung
im Zivilverfahren abgelehnt

 

Tatsachen

I.        

a)              
Der 1971 geborene Beschwerdeführer fuhr am 20. November 2012 mit seinem
Fahrrad in eine sich öffnende Autotür und zog sich Mehrfachverletzungen zu (Schadenmeldung
UVG, IV-Akte 5.48). Am 15. Mai 2013 meldete er sich bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an
(IV-Akte 1). Die Beschwerdegegnerin erbrachte daraufhin Leistungen in Form
von Eingliederungsmassnahmen. Am 5. Februar 2020 verfügte die
Beschwerdegegnerin deren Beendigung und stellte eine Rentenprüfung in Aussicht
(IV-Akte 384).

b)              
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 teilte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer mit, dass sie eine umfassende medizinische Untersuchung
(Allgemeine Innere Medizin, Kardiologie, Neurologie, Orthopädie, Handchirurgie,
Psychiatrie) als notwendig erachte (IV-Akte 405) und orientierte ihn
daraufhin mit Schreiben vom 2. Februar 2021, dass eine Begutachtung durch das C____
erfolgen werde (IV-Akte 411). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers informierte
die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1. März 2021 über ein bevorstehendes
Zivilverfahren und beantragte, das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren
bis zum Vorliegen des zivilprozessualen Gerichtsgutachtens zu sistieren
(IV-Akte 418). Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2021 wies die
Beschwerdegegnerin den Antrag auf Verfahrenssistierung ab und entzog einer
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (IV-Akte 421). 

II.       

Mit Beschwerde vom 7. Mai 2021 beantragt der Beschwerdeführer,
vertreten durch D____, Rechtsanwältin, es sei die Zwischenverfügung der
Beschwerdegegnerin vom 19. März 2021 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, ihr Verfahren einstweilig bis zum Vorliegen eines
Gerichtsgutachtens im Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt zu sistieren.
Ferner sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu
erteilen. Darüber hinaus informierte der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde
das Gericht darüber, dass er das Zivilverfahren mit Schlichtungsgesuch vom 24.
März 2021 eingeleitet habe (Beschwerdebeilage 3).

III.     

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. Mai 2021 wird
die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, vorerst bis zur Stellungnahme der
Beschwerdegegnerin zu diesem Antrag.

IV.     

Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom
14. Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten ist, und
beantragt, es sei der von ihr verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung
aufrechtzuerhalten.

Mit Replik vom 13. Juli 2021 hält der Beschwerdeführer an
den in der Beschwerde vom 7. Mai 2021 gestellten Rechtsbegehren fest.

V.      

Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer Parteiverhandlung
verlangt hat, findet am 13. September 2021 die Urteilsberatung durch die Kammer
des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt statt.

VI.     

Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 gibt der Beschwerdeführer bekannt,
dass er nunmehr durch B____, Advokat, vertreten werde.

Entscheidungsgründe

1.              
 

1.1.         
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 57 des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG
154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom
9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) in sachlicher Hinsicht als einzige kantonale
Instanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die örtliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19.
Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2.         
Die strittige Zwischenverfügung über die Verfahrenssistierung steht
in direktem Zusammenhang mit der Beauftragung zu einem polydisziplinären
Gutachten. Bei Verfügungen über Gutachtensanordnungen handelt es sich um eine
direkt mit Beschwerde anfechtbare Zwischenverfügung (vgl. Art. 52 Abs. 1
zweiter Satzteil ATSG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E.
3.4.2.8 in fine). Aufgrund der Begründung der Sistierung mit der Gutachtensanordnung
rechtfertigt es sich, vorliegende Verfügung gleich zu behandeln. 

1.3.         
Nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG sind
verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen nur dann selbstständig
anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können
(BGE 132 V 93 E. 6.1). 

1.4.         
Die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen
bedeuten zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische
Integrität (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Daher ist der nicht wiedergutzumachende
Nachteil zu bejahen, wenn es um die Frage geht, ob eine zweimalige Begutachtung
vermieden werden kann. Damit ist auch diese Eintretensvoraussetzung erfüllt.

1.5.         
Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.              
 

2.1.         
Der Beschwerdeführer begründet das Sistierungsgesuch damit, dass er im
Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 20. November 2012 mit der zuständigen
Motorfahrzeughaftpflichtversicherung keine aussergerichtliche Lösung habe finden
können, weshalb er mit Schlichtungsgesuch vom 24. März 2021 eine Teilklage beim
Zivilgericht Basel-Stadt eingereicht habe. Er wolle im Rahmen dieses
zivilrechtlichen Haftpflichtverfahrens ohnehin ein umfassendes medizinisches
Gutachten beantragen. Ein Gerichtsgutachten habe höhere Beweiskraft als ein
Administrativgutachten des Versicherungsträgers. Da dem Gerichtsgutachten nur
aus zwingenden Gründen nicht entsprochen werden dürfe, sei das polydisziplinäre
Gutachten der Beschwerdegegnerin nicht notwendig. Der Fragenkatalog für das
Gerichtsgutachten könne an denjenigen der Beschwerdegegnerin angelehnt werden.

2.2.         
Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass im IV-Verfahren auf
Gutachten, die in einem zivilrechtlichen Verfahren erstellt worden seien,
erfahrungsgemäss nicht ohne Weiteres abgestellt werden könne. Auch bei
Vorliegen eines solchen Gutachtens könne es sein, dass im IV-Verfahren neuerlich
ein Gutachten in Auftrag zu geben sei und es komme zu einer erheblichen
Verfahrensverzögerung. Auch müsse das Gutachten den Besonderheiten des
Invalidenversicherungsverfahrens gerecht werden. Das vom Beschwerdeführer
beantragte Vorgehen würde vielmehr dazu führen, dass Aufgaben der
Verfahrensleitung im IV-Verfahren gewissermassen auf eine der Parteien des zivilrechtlichen
Verfahrens übertragen würden, was mit Art. 43 ATSG nicht vereinbar sei. Auch
sei fraglich, ob das Zivilgericht dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechen
werde. Angesichts der Verfahrensdauer sei es nicht angebracht, zusätzliche, in
ihrer Dauer noch nicht absehbare Verfahrensverzögerungen in Kauf zu nehmen. Auch
bestehe kein rechtlicher Anspruch darauf, dass eine Begutachtung in einem
gleichzeitig stattfindenden zivilrechtlichen Verfahren abgewartet werde. Auf
diese Weise käme einem zivilgerichtlichen Gutachten stets Vorrang zu, was mit
dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar sei.

2.3.         
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag auf
Verfahrenssistierung zu Recht abgewiesen hat.

3.              
 

3.1.         
Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die
Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die
erforderlichen Auskünfte ein. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des
Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen
einholen, so gibt er nach Art. 44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen
bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann
Gegenvorschläge machen.

3.2.         
Die Verfahrensleitung liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG beim
Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit,
Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des
Bundesgerichts vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4.). Was zu
beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf
den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über
den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen
erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere
über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und
Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter
Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte
verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie
Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden
(Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17.
Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen
für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte
Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 

3.3.         
Die IV-Stelle ist im Administrativverfahren als einem
Einparteienverfahren bis und mit Verfügungserlass hoheitlich handelndes, an das
Gesetz gebundenes und zum objektiven, neutralen Vollzug verpflichtetes
Durchführungsorgan der Versicherung (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September
2015, 9C_167/2015, E. 3.4.4.; siehe auch BGE 136 V 376 E. 4.1). 

3.4.         
Mit Art. 43 Abs. 1 ATSG weist das Gesetz dem Durchführungsorgan die
Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz
abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die
Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49
ATSG). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen diese Pflichten der
(örtlich zuständigen) IV-Stelle (Art. 54-56 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit.
c-g IVG). Was den für die Invaliditätsbemessung (Art. 16 ATSG und Art. 28 ff.
IVG) erforderlichen medizinischen Sachverstand angeht, kann die IV-Stelle sich
hierfür unter anderem auf die externen medizinischen Sachverständigen (Art. 59
Abs. 3 IVG) stützen (BGE 136 V 376 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 

3.5.         
Nach dem Untersuchungsgrundsatz hat die Verwaltung den
rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus abzuklären, ohne dabei an die
Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie bestimmt daher von sich aus, wie der
Beweis zu führen ist. Die Begutachtung bildet Teil dieses Abklärungsverfahrens,
wobei dieser im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverfahren, insbesondere
bei der Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, eine überaus
grosse Bedeutung zukommt (vgl. auch Art. 69 IVV, BGE 132 V 93 E. 5.2.8).

4.              
 

4.1.         
Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst darauf, dass ein
sozialversicherungsrechtliches Gutachten keine hinreichende Grundlage für ein
zivilrechtliches Haftpflichtverfahren bilden könne, da ein solches die Frage der
Kausalität nicht beantworte. Dem ist entgegen zu halten, dass im
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren in erster Linie
sozialversicherungsrechtliche Fragen zu klären sind. Auch ist es fraglich, ob
ein im Rahmen eines zivilrechtlichen Haftpflichtverfahrens erstelltes Gutachten
eine geeignete Grundlage für einen invalidenversicherungsrechtlichen
Rentenentscheid bildet. Die Anspruchsvoraussetzungen sind im Haftpflichtrecht
und im Sozialversicherungsrecht nicht dieselben, weshalb trotz Überschneidungen
die Fragestellung im Sozialversicherungsrecht von derjenigen im
Haftpflichtrecht abweichen kann, so dass im Einzelfall zu beurteilen ist, ob
die massgebenden Fragen im Gutachten überzeugend beantwortet werden (Urteil des
Bundesgerichts vom 29. Mai 2017, 4A_707/2016, E. 4.2.1). So setzt
beispielsweise eine Genugtuungsforderung nicht voraus, dass eine
Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ff. ATSG nachgewiesen ist (Urteil des
Bundesgerichts vom 29. Mai 2017, 4A_707/2016, E. 1.2.2.). Da die im IV-Verfahren
zu prüfenden Fragen von jenen im Haftpflichtrecht abweichen können, ist es
fraglich, inwieweit die IV-Stelle auf das zivilrechtliche Gutachten wird
abstellen können.

4.2.         
Im Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass
Gerichtsgutachten eine höhere Beweiskraft zukomme als Administrativgutachten. Obwohl
die Herkunft eines Gutachtens grundsätzlich nicht massgebend ist (vgl. BGE 122
V 157 E. 1c), bezieht sich die Rechtsprechung, wonach Gerichtsgutachten regelmässig
eine höhere Beweiskraft als Administrativgutachten zukommt (vgl. BGE 143 V 269,
282 E. 6.2.3.2; 125 V 351, 352 E. 3b/aa), auf nach
sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen eingeholte Gutachten. Ein solches
unterliegt besonderen Verfahrensvorschriften. Vorliegend ist ein polydisziplinäres
Gutachten und eine MEDAS nach dem Zufallsprinzip zu beauftragen (Art. 72bis
Abs. 2 IVV). Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die medizinischen
Gutachten im Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich nach einem
einheitlichen Verfahrensstandard eingeholt werden. Demzufolge ist die
umfassende administrative Erstbegutachtung regelmässig polydisziplinär und
damit zufallsbasiert anzulegen; eine direkte Auftragserteilung soll die
Ausnahme bleiben (BGE 139 V 349 E. 3.2). Dies ist jedoch bei einer Beauftragung
durch den Zivilrichter nicht möglich. Zusätzlich ist im Bereich des
Invalidenversicherungsrechts zu beachten, dass bei psychiatrischen Gutachten für
sämtliche psychische Erkrankungen das strukturierte Beweisverfahren nach BGE
141 V 281 durchzuführen ist (BGE 143 V 418). Zudem, würde man Gutachten nach
zivilprozessrechtlichen Grundsätzen den Vorzug geben, könnte so eine Möglichkeit
geschaffen werden, MEDAS-Gutachten zu vermeiden, wenn man ein
haftpflichtrechtliches Verfahren anstrengt (siehe dazu auch BGE 139 V 349 E.
4.1).

4.3.         
Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne dem zivilgerichtlichen Gutachter
den IV-Fragenkatalog vorlegen lassen und der Beschwerdegegnerin Gelegenheit
geben, Ergänzungsfragen zu stellen. Die Beschwerdegegnerin ist jedoch mangels
Parteistellung nicht in den Zivilprozess eingebunden und kann selbständig
keinen Einfluss auf die Fragestellung und die Beweiswürdigung nehmen. Die
Beschwerdegegnerin wäre damit von den Verfahrenshandlungen des
Beschwerdeführers abhängig, was mit dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG festgelegten
Untersuchungsgrundsatz und ihrer damit verbundenen Verfahrenshoheit nicht
vereinbar ist. Auch wiederspräche dies der Stellung der Beschwerdegegnerin als hoheitlich
handelndes, an das Gesetz gebundenes und zum objektiven, neutralen Vollzug
verpflichtetes Durchführungsorgan. Darüber hinaus stehe es dem Beschwerdeführer
im jetzigen Prozessstadium auch frei, die Klagebewilligung verfallen zu lassen.
Die Fortsetzung des zivilrechtlichen Verfahrens und die Beantragung eines
Gutachtens liegen ausschliesslich in der Disposition der Parteien des Zivilprozesses.

4.4.         
Zu beachten ist des Weiteren, dass Gegenstand des zivilprozessualen
Beweises rechtserhebliche, streitige Tatsachen sind (Art. 150 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]).
Dem zivilprozessualen Beweisverfahren sind somit nur solche Tatsachen
zugänglich, die für die rechtliche Beurteilung eines Falls bedeutsam sind,
mithin solche, deren Verwirklichung eine Rechtsfolge nach sich zieht. Es handelt
sich um Tatsachen, die den (zivil-)gerichtlichen Entscheid zu beeinflussen
vermögen, indem bei ihrer Berücksichtigung das Urteil anders ausfallen würde
als bei ihrem Fehlen. Was rechtserheblich ist, bestimmt die im konkreten Fall
anwendbare Norm (vgl. Franz Hasenböhler,
in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016,
Art. 150 N 11 m.w.H.). Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren
wird ein zivilrechtlich eingeholtes Gutachten nur soweit verwertbar sein, als
es die gleichen Fragestellungen betrifft. Ob die Fragestellungen vergleichbar
sind, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Zudem müsste sich die
Gegenpartei im Zivilprozess gegen eine Erweiterung des Gutachtensthemas wehren,
da diese kein eigenes Interesse an der Abklärung des Rentenanspruchs des
Beschwerdeführers und der damit verbundenen Verzögerung des Verfahrens hat. Zusätzlich
wäre die Kostenfrage zu klären und die Gegenpartei müsste darum besorgt sein,
dass die entsprechenden Gutachterkosten als unnötige Kosten i.S.v.
Art. 108 ZPO qualifiziert werden, ansonsten sie diese im Falle ihres
Unterliegens zu tragen hätte (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.5.         
Auch in zeitlicher Hinsicht ist vom Vorgehen des Beschwerdeführers
keine Prozessbeschleunigung zu erwarten. Da die Einholung eines Gutachtens im
Rahmen des Schlichtungsverfahrens aufgrund des Streitwerts ausgeschlossen ist
(vgl. Art. 203 Abs. 2 ZPO) wird dieses erst im erstinstanzlichen
Zivilverfahren erstellt werden können. Kommt es zur Einholung eines Gutachtens,
hat das Gericht die Parteien vorgängig anzuhören (Art. 183 Abs. 1
Satz 2 ZPO) und ihnen Gelegenheit zu geben, sich zur Fragestellung zu
äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen (Art. 185
Abs. 2 ZPO). Gegebenenfalls werden anfechtbare Zwischenverfügungen
ergehen, deren Rechtsmittelfristen abzuwarten ist. Ob das Gutachten schriftlich
erstattet wird, liegt im Übrigen im Ermessen des Gerichts (vgl. Art. 187
Abs. 1 ZPO). Zu beachten ist schliesslich, dass das Verfahren jederzeit ohne
Erstellung eines Gutachtens vorzeitig beendet werden kann, so etwa durch
Klagerückzug, Anerkennung oder Vergleich (Art. 208 und 241 ZPO). 

4.6.         
Aus diesen Gründen ist eine Sistierung des Verfahrens nicht zu
rechtfertigen. 

5.              
 

5.1.         
Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2.         
Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus
einer Gebühr von Fr. 800.--.

5.3.         
Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen (Art. 61
lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

            Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen
Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--.

            Die ausserordentlichen Kosten werden
wettgeschlagen.

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. G. Thomi                                                              Dr.
B. Gruber

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt
für Sozialversicherungen

 

Versandt am: