# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af0bfd11-4461-5eb8-9f20-6a9e238b1ef5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2024 D-1186/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1186-2024_2024-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1186/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1186/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Er brachte hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse im Wesentlichen vor, 

er stamme aus B._______. Er habe die Matura abgeschlossen und seinen 

Lebensunterhalt als (…) verdient. Er sei (…) Konfession und habe in seiner 

Kirche gegen Bezahlung (…) gemacht und den (…) geleitet. Er sei Vater 

von zwei Töchtern (geboren […] und […]), von deren Mutter er schon lange 

getrennt sei. Die Töchter hätten bei ihm in B._______ gelebt. Zurzeit seien 

sie bei seiner Schwester in C._______. Seine beiden anderen Schwestern 

würden in Angola leben. Sein Pastor habe die Ausreise für ihn organisiert, 

die mittels einer Kollekte der Kirche finanziert worden sei. Am (…) 2022 

habe er sein Heimatland verlassen und sei über Kongo (Brazzaville) und 

die Türkei in die Schweiz gelangt. Er leide an (…), wogegen er Medika-

mente nehme. Ansonsten gehe es ihm physisch und psychisch gut. Für die 

geltend gemachten Asylgründe wird auf die Akten verwiesen.  

A.b Mit Verfügung vom 7. Juni 2023 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.  

Es führte – soweit vorliegend von Interesse – an, der Wegweisungsvollzug 

sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Abgesehen von (…), 

der sich mit Medikamenten regeln lasse, sei der Beschwerdeführer ge-

sund. Er verfüge über eine gute Schulbildung und sei in der Lage gewesen, 

sich und seine Töchter zu versorgen. Auch dürfe damit gerechnet werden, 

dass die Kirche ihn bei einer Rückkehr wieder unterstützen werde.  

A.c Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3810/2023 vom 3. August 2023 ab.  

Das Gericht stellte insbesondere fest, dass der Wegweisungsvollzug als 

durchführbar zu erachten sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in 

der Rechtsmitteleingabe vom 6. Juli 2023, nebst den Medikamenten gegen 

(…) ein Antidepressivum wegen psychischer Belastung aufgrund der er-

lebten Entführung einzunehmen und auf einen für Oktober 2023 geplanten 

Termin bei einem Psychologen zu warten, sei nicht geeignet, zu einer an-

deren Einschätzung zu führen. 

D-1186/2024 

Seite 3 

B.  

Mit Eingabe vom 26. September 2023 ersuchte der Beschwerdeführer 

beim SEM um wiedererwägungsweise Feststellung der Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläu-

figen Aufnahme. Zudem beantragte er die Befreiung von der Bezahlung 

von Verfahrenskosten.  

Er reichte Berichte des (…) vom 22. September 2023 (Austrittsbericht Kli-

nik für (…) [stationärer Aufenthalt vom (…) 2023 bis (…) 2023]) und vom 

7. September 2023 (Austrittsbericht Psychosomatik [Zusammenfassung 

des Behandlungsverlaufs aus fachpsychiatrischer Sicht in Ergänzung zum 

interdisziplinären Austrittsbericht]) ein. Unter Verweis auf diese Berichte 

brachte er im Wesentlichen vor, sein physischer und psychischer Gesund-

heitszustand habe sich seit Beendigung des ordentlichen Asylverfahrens 

erheblich verschlechtert. Er habe am (…) 2023 einen (…) erlitten. Nach-

dem er im (…) in D._______ und im Kantonsspital E._______ medizinisch 

versorgt worden sei, sei er zwecks physischer und psychischer Rehabilita-

tion im (…) gewesen. Nach der dortigen Entlassung befinde er sich weiter-

hin in fachärztlicher Behandlung. Er begebe sich zwei Mal pro Woche in 

psychiatrische Behandlung und sei auf Medikamente angewiesen. Auch 

wenn in Kongo (Kinshasa) eine medizinische Infrastruktur grundsätzlich 

vorhanden sei, wäre damit zu rechnen, dass sich sein Gesundheitszustand 

bei einer Rückkehr dorthin rasch verschlechtern würde, da für ihn der Zu-

gang zu der benötigten medizinischen Versorgung mangels finanzieller 

Mittel eingeschränkt wäre. Er sei (…) und verfüge über keine Berufsausbil-

dung. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass seine 

Schwestern oder andere Personen ihn in B._______ unterstützen könnten. 

Sowohl die Schwester in C._______, die sich um seine Töchter kümmere, 

als auch seine beiden anderen Schwestern, die in B._______ leben wür-

den, hätten keine Arbeit und seien nicht verheiratet. Für die psychische 

Gesundheitsfürsorge würde es in seinem Heimatland keine staatliche Un-

terstützung geben und er könnte sich eine psychiatrische Behandlung nicht 

leisten. Er weise in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend den Zugang zu psychiatrischer 

Versorgung in Kongo (Kinshasa) vom 28. Februar 2022 hin. Seine Rein-

tegration wäre zudem erschwert, weil Menschen mit psychischen Leiden 

in Kongo (Kinshasa) stigmatisiert würden. Der Wegweisungsvollzug sei 

deshalb als unzulässig oder zumindest als unzumutbar zu erachten. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 – eröffnet am 24. Januar 2024 – wies 

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Seite 4 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es stellte die Rechtskraft und 

Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 7. Juni 2023 fest, wies das Gesuch 

um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-

kung zukomme.  

Es führte im Wesentlichen an, aus den eingereichten Arztberichten gehe 

hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit 

dem (…) wieder stark verbessert habe. Laut dem Austrittsbericht des (…) 

vom 22. September 2023 habe der Beschwerdeführer nach der Rehabili-

tation in deutlich verbessertem Gesundheitszustand entlassen werden 

können. Beim Austritt sei ihm (…) attestiert worden, seine (…) verbessere 

sich und es seien lediglich Kontrollen vereinbart worden. Aufgrund eines 

erhöhten Risikos für (…) Ereignisse sei eine regelmässige Kontrolle der 

(…) nötig (sogenannte (…)-Kontrolle bei Therapie mit dem (…) und dem 

Beschwerdeführer seien verschiedene Medikamente verschrieben wor-

den. Aus den Austrittsberichten gehe hingegen nicht hervor, dass der Be-

schwerdeführer sich wöchentlich in psychiatrische Behandlung begeben 

würde. Laut dem Bericht der Psychosomatik könne er wieder in seine Un-

terkunft zurückkehren und müsse allein auf Medikamente zurückgreifen. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Be-

schwerden würden damit nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK sprechen. Bei den verschriebenen Me-

dikamenten handle es sich ausnahmslos um gängige Standardmedika-

mente in den Bereichen (…) und Psychopharmaka sowie andere. Es sei 

davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung des Krankheitsbilds 

des Beschwerdeführers in Kongo (Kinshasa) möglich sei. Psychische Lei-

den, insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), seien 

dort grundsätzlich behandelbar, wenn auch nicht auf demselben Niveau 

wie in der Schweiz. Auch (…) Kontrollen seien in B._______ verfügbar, 

beispielsweise in der (…) de B._______ und der staatlichen (…). Es sei 

daher davon auszugehen, dass eine angemessene medizinische Versor-

gung in B._______ verfügbar sei und der Beschwerdeführer Zugang zu 

dieser haben werde. Es stehe ihm zudem frei, medizinische Rückkehrhilfe 

zu beantragen, welche durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der 

Ausreiseorganisation sowie Unterstützung während und nach der Rück-

kehr gewährt werden könne. Laut dem angeführten Bericht der SFH vom 

28. Februar 2022 seien von etwaiger Stigmatisierung aufgrund einer psy-

chischen Erkrankung insbesondere Kinder und – anders als der Beschwer-

deführer – in ländlichen Gebieten wohnhafte Menschen betroffen. Das Vor-

bringen des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr keine Unterstützung 

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Seite 5 

aus seinem Umfeld erwarten zu können, sei nicht neu. Es könne diesbe-

züglich auf die entsprechenden Ausführungen in der Verfügung vom 7. Juni 

2023 (Ziff. III/2) und im Urteil vom 3. August 2023 verwiesen werden, wo-

nach von einer Unterstützung ausgegangen werden könne. Der Vollzug 

der Wegweisung sei daher nicht nur zulässig, sondern auch nach wie vor 

zumutbar. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Januar 

2024 und um Feststellung der Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, 

eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Zudem beantragte er, den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten zu dürfen. 

Der Beschwerde lagen nebst der angefochtenen Verfügung und der Voll-

macht des Rechtsvertreters folgende Dokumente bei: diverse Berichte des 

(…) betreffend die Hospitalisierung des Beschwerdeführers im (…) 2023 

und die damals durchgeführten Untersuchungen, Bericht des (…) vom 

(…) Dezember 2023 (Kontrolltermin), (undatierter) Bericht einer Allgemein-

ärztin in D._______ (Konsultation seit Oktober 2023 [sei noch in Abklärung, 

ob beim Beschwerdeführer allenfalls eine psychische Erkrankung vor-

liege]). 

Der Beschwerdeführer wiederholte im Wesentlichen seine Vorbringen im 

Wiedererwägungsgesuch und wies erneut auf den Bericht der SFH vom 

28. Februar 2022 hin. Ergänzend führte er aus, den ärztlichen Berichten 

sei zu entnehmen, dass er weiterhin in Behandlung sei. Seine verschiede-

nen physischen, psychischen und somatischen Beschwerden seien als 

gravierend zu erachten. Da nicht leichthin davon ausgegangen werden 

könne, dass er in B._______ Zugang zu der benötigten, wohl kostspieligen 

Behandlung hätte, würde der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK 

verstossen. Eventualiter sei der Vollzug angesichts seiner gesundheitli-

chen Beschwerden, des Fehlens eines unterstützungsfähigen Beziehungs-

netzes und einer Berufsausbildung sowie der allgemein schlechten Be-

schäftigungslage in seinem Heimatland als unzumutbar zu erachten.  

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Seite 6 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Februar 2024 in elektronischer Form vor. Gleichentags setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG 

einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-

hörde im Sinne von Art. 33 VGG und damit eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der 

Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrun-

des schriftlich und begründet einzureichen. 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Konstellation bezweckt das Wieder-

erwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und 

Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvoll-

zugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuän-

dernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwer-

deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, 

können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-

gründen (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer 

Wiedererwägung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materi-

ellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden 

sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. 

BVGE 2013/22 E. 12 und 13). 

4.3 Das SEM hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung 

seines Wiedererwägungsgesuchs vom 26. September 2023 nicht in Ab-

rede gestellt und ist darauf eingetreten. Im vorliegenden Beschwerdever-

fahren ist zu prüfen, ob das SEM in seiner Verfügung vom 23. Januar 2024 

zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweis-

mittel des Beschwerdeführers die Sachlage nicht derart verändern, als 

dass sie dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Für die 

Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist der sich im 

Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend. 

5.  

Vorab ist festzustellen, dass die formelle Rüge des Beschwerdeführers, 

das SEM habe die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 

geprüft (vgl. Beschwerde S. 5), nicht zu greifen vermag. Das SEM hat die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 

(auch) unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

prüft und dargelegt, weshalb diese seines Erachtens nicht gegen die Zu-

lässigkeit des Vollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK zu sprechen vermöchten 

(vgl. Verfügung vom 23. Januar 2024 S. 3 letzter Absatz bis S. 4). Es ist 

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Seite 8 

keine Gehörsverletzung zu erkennen und es besteht kein Anlass, die an-

gefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag 

ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Die im ordentlichen Asylverfahren vom Beschwerdeführer vorgebrach-

ten gesundheitlichen Probleme (…) [medikamentöse Behandlung], psychi-

sche Belastung [Einnahme eines Antidepressivums und geplanter Besuch 

bei einem Psychologen]) vermochten nicht gegen die Durchführbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung zu sprechen. Im Wiedererwägungsverfahren 

machte er nun geltend, sein Gesundheitszustand habe sich im Zuge eines 

am (…) 2023 erlittenen (…) erheblich verschlechtert und der Wegwei-

sungsvollzug sei nunmehr als unzulässig oder unzumutbar zu erachten.  

6.3  

6.3.1 In Bezug auf die Zulässigkeit des Vollzugs ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

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Seite 9 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 

6.3.2 Den aktenkundigen Arztberichten lässt sich entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer nach dem am (…) 2023 erlittenen (…) umfassend medizi-

nisch versorgt wurde. Aus dem Austrittsbericht der Klinik für (…) der (…) 

vom 22. September 2023 ergibt sich, dass er nach der Rehabilitation in 

deutlich verbessertem Gesundheitszustand entlassen werden konnte. 

Beim Austritt wurde ihm (…) und eine verbesserte (…) attestiert. Zwecks 

Prophylaxe sind regelmässige Kontrollen der (…) nötig. Laut dem Kontroll-

bericht des (…) vom 21. Dezember 2023 zeigte die am 19. Dezember 2023 

durchgeführte (…) [Untersuchung möglicher (…) zur (…)]) keine Auffällig-

keiten. Das SEM hat aufgezeigt, dass entsprechende Kontrollen in ver-

schiedenen Kliniken in B._______ – dem Wohnort des Beschwerdeführers 

– durchführbar sind (vgl. Verfügung vom 23. Januar 2024 S. 4). In Bezug 

auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte psychische Belastung 

lässt sich dem Austrittsbericht der Psychosomatik der (…) vom 7. Septem-

ber 2023 entnehmen, dass aufgrund eines gespannten Zustandsbilds des 

Beschwerdeführers beim Eintritt am (…) 2023 eine psychiatrische Stand-

ortbestimmung und Krisenintervention erfolgte. Es wurde eine PTBS diag-

nostiziert. Laut dem auf Beschwerdeebene eingereichten (undatierten) Be-

richt einer Allgemeinärztin in D._______, welche der Beschwerdeführer 

seit Oktober 2023 konsultiere, sei noch in Abklärung, ob bei ihm eine psy-

chische Erkrankung vorliegen würde. In diesem Zusammenhang ist die An-

setzung einer Frist zur Einreichung eines weiteren Arztberichts nicht ange-

zeigt, denn das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass psychi-

sche Erkrankungen – insbesondere eine PTBS – in Kongo (Kinshasa) und 

insbesondere am Wohnort des Beschwerdeführers (B._______) behandel-

bar sind (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3523/2022 vom 21. September 

2022 E. 7.3, D-1343/2021 vom 2. Juni 2022 E. 8.5.3, D-2839/2021 vom 

11. November 2021 E. 8.4.4 und D-5554/2020 vom 2. September 2021 

E. 8.2.2). Es ist daher davon auszugehen, dass die in B._______ vorhan-

dene medizinische Infrastruktur dem Beschwerdeführer im Rahmen des 

dort Möglichen eine adäquate medizinische Betreuung gewährleisten 

kann, wodurch er nicht der Gefahr einer menschenunwürdigen Existenz 

oder intensivem Leiden ausgesetzt ist. Die hohe Schwelle von Art. 3 EMRK 

ist somit nicht überschritten. Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

wurde vom SEM zu Recht bejaht. 

6.4  

D-1186/2024 

Seite 10 

6.4.1 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG kann aus gesundheitlichen Gründen nur dann geschlossen 

werden, wenn eine absolut notwendige Behandlung im Heimatland schlicht 

nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Be-

handlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum 

Tod der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine 

und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleis-

tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumut-

barkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

6.4.2 Von einer solchen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar machen-

den existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der Ak-

tenlage nicht auszugehen. Wie bereits ausgeführt, ist hinsichtlich des 

Krankheitsbilds des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die me-

dizinische (Weiter-)Versorgung in Kongo (Kinshasa) möglich ist. In Bezug 

auf die Bemerkung der Allgemeinärztin in D._______ in ihrem (undatierten) 

Bericht, wonach der Beschwerdeführer weiterhin in der Schweiz medizi-

nisch versorgt werden sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs – wie die Fragen der 

Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls – eine Rechtsfrage 

ist, deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Der 

EGMR anerkennt grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem 

Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstüt-

zung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes 

Königreich), und es ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer 

wäre auf eine Behandlung angewiesen, die zwingend nur in der Schweiz 

gewährleistet werden könnte. Der Wunsch des Beschwerdeführers auf 

eine (bessere) medizinische Betreuung in der Schweiz ist nachvollziehbar, 

aber nicht entscheidend. Auch wenn in Kongo (Kinshasa) Einbussen des 

Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stel-

len sind, vermag dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

zu führen. Der vom Beschwerdeführer angeführte SFH-Bericht vom 

28. Februar 2022 zu einem Fachkräftemangel im psychiatrischen Bereich 

und einer vornehmlich in ländlichen Gebieten Kongos (Kinshasa) vorkom-

menden Stigmatisierung von Personen mit psychischen Leiden vermag 

nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Der Beschwerdeführer 

lebte vor seiner Ausreise in einer Grossstadt (B._______), wo 

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Seite 11 

Einrichtungen existieren, die psychiatrische oder psychologische Thera-

pien anbieten (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 6.3). Es kann 

daher nicht geschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Kongo 

(Kinshasa) infolge fehlender Möglichkeit einer notwendigen medizinischen 

(Weiter-)Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre. Mit dem 

erneuten Vorbringen, er gehe davon aus, dass er bei einer Rückkehr nach 

B._______ nicht mit Unterstützung seitens seiner Angehörigen oder Dritter 

rechnen könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die 

sozialen Beziehungen und Kontakte, welche vor seiner Ausreise bestan-

den hätten, gänzlich weggefallen wären. Soziale Anknüpfungspunkte im 

Heimatland sind weiterhin erkennbar. Sollte der Beschwerdeführer Schwie-

rigkeiten haben, aus eigener Kraft für die Kosten einer notwendigen Be-

handlung aufzukommen, hat das SEM zudem bereits auf die Möglichkeit 

spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen (Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe benötigter Medikamente oder in 

Form von Beiträgen zur Durchführung einer Behandlung oder der Ausrich-

tung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden (Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

Schliesslich ist bezüglich der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Kri-

senintervention vom (…) 2023 erwähnten Suizidgedanken aus Angst vor 

einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug (vgl. Austrittsbericht der Psy-

chosomatik der (…) vom 7. September 2023) festzuhalten, dass vom Voll-

zug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand 

genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung 

einer Suiziddrohung getroffen werden können. Dies scheint vorliegend bei 

allenfalls auftretenden suizidalen Tendenzen möglich. Dem Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers ist bei der Vollzugsorganisation mit einer 

angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvoll-

ziehbar, dass der negative Ausgang des Asylverfahrens und die damit ver-

bundene Zukunftsangst eine grosse Belastung für den Beschwerdeführer 

darstellen, aber dies vermag nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvoll-

zug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage, die im Heimatland 

schlicht nicht behandelbar wäre, als unzumutbar zu bezeichnen. 

6.4.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, vermö-

gen die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Wiedererwägungsverfah-

rens geltend gemachten Vorbringen und vorgelegten Dokumente aufgrund 

des Gesagten keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der 

bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde. Es ist weiterhin nicht da-

von auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein 

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Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und Beweis-

mittel im Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu einer Anpas-

sung der Verfügung des SEM vom 7. Juni 2023 zu führen. Das SEM hat 

das Wiedererwägungsgesuch vom 26. September 2023 zu Recht abge-

lehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid 

fällt der am 26. Februar 2024 verfügte vorsorgliche Vollzugsstopp dahin. 

7.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweist. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2000.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1186/2024 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: