# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e36b100-f48a-5c35-858f-158c75a10c00
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 24.12.2010 AA100121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100121_2010-12-24.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 
   

 

 
Kass.-Nr. AA100121-P/U0002/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Paul Baumgartner, 

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter 

Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekre-

tär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2010 
 

 

in Sachen 

 

 

X., 

 

Gesuchsteller, Appellat und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Z., 

 

Gesuchstellerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt 
 

betreffend  

Ehescheidung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober- 

gerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2010 (LC090013/U) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Mit Urteil vom 28. Januar 2009 hat das Bezirksgericht Zürich die Ehe der 

Parteien geschieden. Neben der Regelung weiterer Scheidungsfolgen verpflichte-

te es in diesem Scheidungsurteil den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegne-

rin in Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche Fr. 51'511.75 zu bezahlen,  

ordnete die öffentliche Versteigerung der im Miteigentum beider Parteien stehen-

den ehelichen Liegenschaft ______strasse xx in A. an, regelte die Verwendung 

des Nettoerlöses (Rückzahlungen an die Pensionskassen der Parteien, Aus-

zahlung von Fr. 51'511.75 an die Beschwerdegegnerin zur Abgeltung ihrer güter-

rechtlichen Ansprüche, Auszahlung von Fr. 118'841.15 an die Beschwerdegegne-

rin zur Abgeltung ausstehender Unterhaltsansprüche, hälftige Auszahlung eines 

allfälligen verbleibenden Mehrbetrages an die Parteien), auferlegte die Kosten 

des Scheidungsverfahrens den Parteien je zur Hälfte und sprach für das  

Scheidungsverfahren keine Prozessentschädigung zu (KG act. 2 [= angefochte-

nes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2010] S. 3 - 

13). 

2. Auf eine Berufung der Beschwerdegegnerin erkannte das Obergericht des 

Kantons Zürich (I. Zivilkammer) mit Urteil vom 9. September 2010, dass die ehe-

liche Liegenschaft (drei Grundstücke) ins Alleineigentum der Beschwerdegegnerin 

übergehe (Dispositiv Ziffer 1), dass der Beschwerdegegnerin die auf den Grund-

stücken lastende effektive Grundpfandschuld von insgesamt Fr. 400'000.-- zur  

alleinigen Verzinsung und Rückzahlung zugewiesen werde (Dispositiv Ziff. 2.a), 

dass die Schuldpflicht für eine durch Grundpfandverschreibung über Fr. 7'000.-- 

an der 2. Pfandstelle sichergestellte Forderung der Stadt Zürich, für eine Arrest-

forderung und für eine einer Pfändung vom 13. Juli 2010 zugrundeliegende  

Forderung der Gemeinde A. beim Beschwerdeführer verbleibe, wobei die  

Beschwerdegegnerin dafür mit den Grundstücken hafte (Dispositiv Ziff. 2.b), dass 

die Beschwerdegegnerin verpflichtet werde, der B. AG zugunsten einer auf den 

Beschwerdeführer lautenden Freizügigkeitspolice Fr. 60'269.05 zu bezahlen 

(Dispositiv Ziff. 3), und dass ein Rückerstattungsanspruch der B. AG im Umfang 

von Fr. 29'078.95 auf die Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdegegnerin über-

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tragen werde (Dispositiv Ziff. 4). Ferner wies das Obergericht mit diesem Urteil 

das Grundbuchamt C. an, die Beschwerdegegnerin gemäss den Dispositiv Ziffern 

1 bis 4 als Alleineigentümerin der ehelichen Liegenschaft im Grundbuch einzutra-

gen und das Grundbuch entsprechend diesen Anordnungen nachzuführen 

(Dispositiv Ziff. 5), setzte die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 6'000.-- fest 

(Dispositiv Ziff. 6), auferlegte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den 

Parteien je zur Hälfte (Dispositiv Ziff. 7), schlug die Prozessentschädigungen für 

das erstinstanzliche Verfahren wett (Dispositiv Ziff. 8), auferlegte die Kosten für 

das zweitinstanzliche Verfahren zu 9/10 dem Beschwerdeführer und zu 1/10 der 

Beschwerdegegnerin (Dispositiv Ziff. 9) und verpflichtete den Beschwerdeführer, 

dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin für das Berufungs-

verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'595.20 zu bezahlen (Dispositiv 

Ziff. 10). 

3. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 9. September 2010 reichte der  

Beschwerdeführer beim Kassationsgericht (rechtzeitig [OG act. 249/2 und KG 

act. 1]) eine Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1). Damit beantragte er sinn-

gemäss die Aufhebung der Dispositiv Ziffern 1, 2, 5, 6, 9 und 10 des obergericht-

lichen Urteils (KG act. 1 S. 3 f.). Mit Eingangsanzeige vom 20. Oktober 2010  

orientierte das Kassationsgericht die Parteien und die Vorinstanz über den  

Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 5). 

4. Eine Nichtigkeitsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit der schriftlichen Mit-

teilung des Entscheids einzureichen (§ 287 ZPO [Zivilprozessordnung des  

Kantons Zürich]; vgl. auch die zutreffende vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung 

KG act. 2 S. 42). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht  

erstreckt werden kann (§ 189 Abs. 1 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz des  

Kantons Zürich]). Die innert dieser Frist einzureichende Beschwerde muss den 

Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe enthalten (§ 288 Abs. 1 

Ziff. 3 ZPO). Auch dieser Nachweis bzw. die Begründung der Beschwerde ist 

demnach innert der 30-tägigen Beschwerdefrist zu erbringen. Begründungen und 

Unterlagen zum Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes dürfen deshalb nach Ablauf  

dieser Beschwerdefrist nicht nachgereicht und können nicht beachtet werden. 

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Das angefochtene obergerichtliche Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 

22. September 2010 zugestellt (OG act. 249/2). Die 30-tägige Beschwerdefrist lief 

dem Beschwerdeführer demnach am 22. Oktober 2010 ab. Die Eingabe des  

Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2010 (KG act. 8 und 9/1-5) kann demnach 

nicht beachtet werden. 

5. Da sich sofort zeigt, dass die Beschwerde unbegründet ist (vgl. die nach-

folgenden Erwägungen), kann nach erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten 

(KG act. 6/1-3) von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf 

verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und der  

Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 

zu § 289). 

6. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des 

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger 

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-

ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 

Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Mögliche Nichtigkeitsgründe sind (ausschliesslich) Verletzung 

wesentlicher Verfahrensgrundsätze, aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche 

Annahmen oder Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 ZPO). In der  

Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vor-

instanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen 

sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht  

Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen 

des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche 

Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, 

welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund  

welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsäch-

lichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht 

oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden 

sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien 

nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er 

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sich auf diese berufen hat (ZR [Blätter für zürcherische Rechtsprechung] 81 

[1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, 

Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; 

von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach  

zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.). 

7. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers (KG act. 1) wird  

diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Beschwerdeführer nennt keinen Nichtig-

keitsgrund, geschweige denn weist er einen solchen nach. Er setzt sich nicht mit 

den vorinstanzlichen Begründungen für die angefochtenen Dispositiv Ziffern aus-

einander und nennt keine Aktenstellen, aus welchen sich ein Nichtigkeitsgrund 

ergeben soll. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet und abzuweisen. 

8. Ergänzend kann Folgendes ausgeführt werden: 

8.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm 9/10 der Kosten für das 

Berufungsverfahren und die Leistung einer Prozessentschädigung auferlegt  

wurden. Vor Bezirksgericht habe er einem gerichtlichen Vergleich zugestimmt, die 

Beschwerdegegnerin aber nicht. Das bezirksgerichtliche Urteil habe schliesslich 

im Wesentlichen so gelautet wie der seinerzeit vorgeschlagene (von ihm akzep-

tierte, von der Beschwerdegegnerin abgelehnte) Vergleich. Die Gerichtskosten 

habe deshalb nicht er verursacht. Das Obergericht sei ausschliesslich wegen  

einer geänderten Haltung der Beschwerdegegnerin (Bereitschaft, den in die ehe-

liche Liegenschaft investierten Pensionskassenbetrag des Beschwerdeführers 

seiner Pensionskasse zurückzuzahlen) zu einem anderen Urteil gelangt. Er habe 

diese Lösung der Beschwerdegegnerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor-

geschlagen. Wäre die Beschwerdegegnerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

dazu bereit gewesen, wozu sie schliesslich im Berufungsverfahren bereit war,  

hätte die nun vom Obergericht erkannte Lösung bereits im bezirksgerichtlichen 

Verfahren resultiert. (Sinngemäss:) Nicht er, der Beschwerdeführer, habe somit 

die Kosten des Berufungsverfahrens verursacht, sondern die Beschwerdeführerin, 

weshalb diese Kosten auch nicht ihm auferlegt werden dürften (KG act. 1  

S. 1 - 3). 

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a) Abgesehen von den fehlenden Hinweisen, aus welchen vorinstanzlichen 

Akten sich die Darstellungen des Beschwerdeführers ergeben, weshalb darauf 

nicht eingetreten werden kann, ist festzuhalten, dass die Kosten in der Regel der 

unterliegenden Partei auferlegt werden (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ob und inwieweit die 

Parteien obsiegen und unterliegen, bestimmt sich in erster Linie nach ihren An-

trägen im Vergleich zum Entscheid (vgl. auch die zutreffende und vom Beschwer-

deführer zu Recht nicht beanstandete vorinstanzliche Erwägung IV.1.c [KG act. 2 

S. 33]). Gemäss den obergerichtlichen Feststellungen zu den Anträgen der  

Parteien, welche vom Beschwerdeführer nicht beanstandet werden, stellte die 

Beschwerdegegnerin im Berufungsverfahren den Antrag, entgegen dem bezirks-

gerichtlichen Urteil sei von einer Versteigerung der ehelichen Liegenschaft ab-

zusehen und diese Liegenschaft in ihr Alleineigentum einzuweisen (KG act. 2 

S. 13 unten), und beantragte der Beschwerdeführer die Abweisung der Berufung 

und die Bestätigung der angefochtenen Dispositiv Ziffern des bezirksgerichtlichen 

Urteils (KG act. 2 S. 14 mit Verweisung auf OG act. 217). Das Obergericht sah im 

angefochtenen Urteil von einer Versteigerung der ehelichen Liegenschaft ab und 

wies diese der Beschwerdegegnerin zu ihrem Alleineigentum zu. Im Wesentlichen 

obsiegte mithin die Beschwerdegegnerin im Berufungsverfahren. Die vorinstanz-

liche Kostenverteilung stimmt mit der gesetzlichen Regelung überein. Schon des-

halb ist kein Nichtigkeitsgrund ersichtlich, selbst wenn die Darstellung des  

Beschwerdeführers zuträfe. 

Überdies ist aber auch festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Verfah-

ren vor Obergericht noch am 21. Februar 2010 daran festgehalten hatte, dass die 

Versteigerung der ehelichen Liegenschaft zwingend sei und keine der Parteien 

das Haus selber übernehmen könne (OG act. 217). Zu diesem Zeitpunkt hatte die 

Beschwerdegegnerin bereits eine Bankgarantie eingereicht, gemäss welcher die 

vom Beschwerdeführer in die eheliche Liegenschaft investierte Freizügigkeits-

leistung (nach Verrechnung mit einem Anspruch der Beschwerdegegnerin bzw. 

einem Vorsorgeausgleich; vgl. KG act. 2 S. 26 f.) in seine Pensionskasse zurück-

bezahlt werde (OG act. 208). Selbst nach dem Vorliegen derjenigen Umstände, 

welche gemäss dem Beschwerdeführer das obergerichtliche Urteil ermöglichten 

und bereits das Bezirksgericht zu diesem Urteil geführt hätten, wenn sie bereits 

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im erstinstanzlichen Verfahren vorhanden gewesen wären (vgl. auch KG act. 1 

S. 2 und KG act. 3/4 [= Beilage 2 des Beschwerdeführers zu seiner Nichtigkeits-

beschwerde]), hatte der Beschwerdeführer in seiner Berufungsantwort sinn-

gemäss die Abweisung der Berufung beantragt. Die Berufung wurde entgegen 

diesem Antrag insoweit gutgeheissen. Die Anwendung von § 64 Abs. 2 ZPO 

durch die Vorinstanz und ihre Auflage der Kosten des Berufungsverfahrens im  

Wesentlichen auf den unterliegenden Beschwerdeführer sind nicht zu beanstan-

den. 

b) Nicht relevant ist bei der Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens 

auf die Parteien die Behauptung des Beschwerdeführers, bereits das Bezirks-

gericht hätte das gleiche Urteil wie das Obergericht gefällt, wenn die Umstände, 

welche zum Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils vorlagen, bereits zum Zeit-

punkt des bezirksgerichtlichen Urteils vorgelegen hätten. Einerseits war von den 

tatsächlich vorhandenen Umständen, Entwicklungen und Abläufen auszugehen 

und nicht von hypothetisch anderen. Andererseits hatte der Beschwerdeführer 

auch im obergerichtlichen Verfahren nach Kenntnis und Vorhandensein aller  

Umstände, welche schliesslich zum obergerichtlichen Urteil führten, erklärt, das 

Urteil anfechten zu wollen (OG act. 239). Schliesslich beantragt er selbst im  

Beschwerdeverfahren noch die Aufhebung der obergerichtlichen Zuweisung der 

ehelichen Liegenschaft an die Beschwerdegegnerin (KG act. 1 S. 4). Unter diesen 

Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch ein bezirks-

gerichtliches Urteil angefochten hätte, wenn es gleich ausgefallen wäre wie das 

obergerichtliche Urteil, mit welchem er nun nicht einverstanden ist und das er  

anficht. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint die vorinstanzliche Kosten-

verteilung für das Berufungsverfahren nicht als unrichtig. 

8.2. Der Beschwerdeführer erklärt, keine Ahnung zu haben, wie "eine  

Haftung in der Art" praktiziert werde (KG act. 1 S. 4). Damit meint er offenbar 

Dispositiv Ziffer 2.b des angefochtenen Urteils, in welcher die Vorinstanz erklärte, 

dass die Schuldpflicht für eine durch eine Grundpfandverschreibung über 

Fr. 7'000.-- sichergestellte Forderung der Stadt Zürich, für eine Arrestforderung 

der politischen Gemeinde A. und für eine einer Pfändung vom 13. Juli 2010 

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zugrundeliegende Forderung der Gemeinde A. beim Beschwerdeführer verbleibe, 

wobei die Beschwerdegegnerin mit den in ihr Alleineigentum zugewiesenen 

Grundstücken hafte (KG act. 2 S. 38 f.). 

a) Das vorinstanzliche Urteil ist klar. Schuldner dieser Forderungen ist (und 

bleibt) der Beschwerdeführer. Aber die Beschwerdegegnerin haftet den Gläubi-

gern (auch, neben dem Beschwerdeführer) mit den in ihr Eigentum zugewiesenen 

Grundstücken dafür. Sie haftet mithin mit diesen Grundstücken für eine fremde 

Schuld. Wenn der Beschwerdeführer nicht weiss, wie diese Haftung in der Praxis 

gehandhabt wird, kann er sich bei einer Rechtsauskunftsstelle erkundigen. Ein 

Nichtigkeitsgrund liegt darin jedenfalls nicht. 

b) Der Beschwerdeführer scheint indes mehr ein rhetorisches Unverständnis 

auszudrücken und im Wesentlichen zu kritisieren, dass die Grundstücke der  

Beschwerdegegnerin zu Alleineigentum zugewiesen wurden, ohne dass er seine 

vorstehend erwähnten Schuldpflichten aus dem ihm seiner Auffassung nach  

zustehenden Miteigentumsanteil tilgen kann. Einerseits begründete die Vorinstanz 

eingehend, wie und weshalb sie zum diesbezüglichen Urteil gelangte (KG act. 2 

Erw. III S. 22 - 32). Damit setzt sich der Beschwerdeführerin in keiner Weise aus-

einander. Andererseits handelt es sich dabei im Wesentlichen um die Anwendung 

von Bundesrecht. Entsprechende Rügen können dem Bundesgericht im Rahmen 

einer Beschwerde in Zivilsachen unterbreitet werden (Art. 72 ff. BGG [Bundes-

gerichtsgesetz]). Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden 

(§ 285 ZPO). 

c) Der Beschwerdeführer behauptet in diesem Zusammenhang, das Bezirks-

gericht habe den Hauswert auf Fr. 710'000.-- geschätzt. Das Betreibungsamt  

habe ihn aber mit Fr. 759'000.-- angegeben (KG act. 2 S. 4). Sollte der Beschwer-

deführer damit geltend machen wollen, die Vorinstanz habe einen falschen An-

rechnungswert der in das Alleineigentum der Beschwerdeführerin überwiesenen 

Liegenschaft festgestellt, könnte auch darauf nicht eingetreten werden. Die Vor-

instanz hielt fest, gegen den vom Bezirksgericht ermittelten Anrechnungswert 

(Fr. 355'000.--) der hälftigen Miteigentumsanteile seien keine Einwendungen er-

hoben worden (KG act. 2 S. 22). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und 

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zeigt nicht auf, dass und wo er demgegenüber vor den Vorinstanzen Einwendun-

gen dagegen erhoben bzw. einen höheren Anrechnungswert geltend gemacht 

hätte. Seine Behauptung in der Beschwerde ist deshalb neu und unbeachtlich. 

8.3. Schliesslich äussert sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde zu 

(behaupteterweise ignorierten) Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin und 

zu den Unterhaltsbeiträgen, zu deren Leistung er verpflichtet wurde (KG act. 1 

S. 4), und ersucht das Kassationsgericht um Hilfe (KG act. 1 S. 4 letzter Punkt). 

Das Kassationsgericht kann nur im Rahmen genügend substantiierter  

Rügen prüfen, ob der angefochtene Entscheid an einem Nichtigkeitsgrund leidet. 

Das Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin und die Unterhaltsbeiträge des 

Beschwerdeführers waren nicht Gegenstand des angefochtenen obergericht-

lichen Urteils. Dieses kann deshalb diesbezüglich nicht an einem Nichtigkeits-

grund leiden. Auf diese Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht ein-

getreten werden. Ratschläge an die Parteien für ein Verhalten nach einer Ab-

weisung einer Beschwerde kann das Kassationsgericht nicht erteilen (vgl. z.B. 

Kass.-Nr. AA100045 vom 2.6.2010 Erw. 11). 

9. Zusammenfassend wies der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund 

nach. Seine Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

10. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem  

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist 

mangels erheblichen Aufwandes im Beschwerdeverfahren keine Prozess-

entschädigung zuzusprechen. 

11. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Eine  

Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ist demnach nur zulässig, wenn 

der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vor-

instanz erwog, Thema im vorinstanzlichen Verfahren sei einzig gewesen, ob die 

eheliche Liegenschaft zu versteigern sei oder gegen Entschädigung ins Allein-

eigentum der Beschwerdegegnerin überführt werden könne, wobei der An-

rechnungswert der Miteigentumsanteile und die güterrechtliche Beteiligungsforde-

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rung nicht umstritten gewesen seien (KG act. 2 S. 35). Das Bundesgericht  

bestimmt den Streitwert für das Verfahren vor Bundesgericht selber. Der kantona-

le Entscheid, der der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegt, muss indes eine 

Angabe des Streitwerts enthalten, soweit das BGG eine Streitwertgrenze vorsieht 

(Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Das BGG sieht im vorliegenden Fall eine Streitwert-

grenze von Fr. 30'000.-- vor. Beim Brutto-Anrechnungswert der ehelichen Liegen-

schaft, deren Zuteilung an die Beschwerdegegnerin streitig ist, von Fr. 710'000.-- 

(2 x Fr. 355'000.--), bei einem nach Übernahme der Hypothekarverpflichtung des 

Beschwerdeführers verbleibenden Entschädigungsbetrag von Fr. 155'000.-- (KG 

act. 2 S. 22) und bei der Position des Beschwerdeführers, mit dem angefochtenen 

Urteil nur einverstanden zu sein, wenn die Beschwerdegegnerin seine Schulden 

gegenüber der Gemeinde (von mehr als Fr. 30'000.--; vgl. KG act. 2 S. 22 - 25) 

übernehme und die Gemeinde ihn diesbezüglich in Ruhe lasse (KG act. 1 S. 4), 

ist ohne weiteres von einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- für das  

bundesgerichtliche Verfahren auszugehen. 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 6'000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer  

auferlegt. 

4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-

gesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--. 

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Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des 

Obergerichtes vom 9. September 2010 mit Beschwerde an das Bundes-

gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 

6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons  

Zürich (I. Zivilkammer) und an das Bezirksgericht Zürich (8. Abteilung; ad 

FE050515), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: