# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bde660e6-80a1-5ec5-a54b-8b34225bbc8d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 17.01.2024 RDRM.2023.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2023-44_2024-01-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2023.44

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 06.02.2024

Entscheiddatum: 17.01.2024

SJD RDRM.2023.44
Anforderungen bei der Beschlagnahme und Einziehung von gefährlichen 
Gegenständen (Art. 28a i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. c und Art. 31 Abs. 3 Bst. a 
WG). Ein gefährlicher Gegenstand darf beschlagnahmt werden, wenn nicht 
glaubhaft gemacht werden kann, dass der Gegenstand 
bestimmungsgemäss verwendet werden soll und der Eindruck entsteht, 
dass der Gegenstand missbräuchlich eingesetzt wird. Diese 
Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Eine nicht weiter 
begründete, blosse Vermutung, dass der Gegenstand missbräuchlich 
eingesetzt werden könnte, reicht nicht aus.

Den Entscheid finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

RDRM.2023.44 

 

 

Entscheid vom 17. Januar 2024 

 

 

 Rekurrent 

 

 A.___  

 

 

 

 

gegen 

 

 

Vorinstanz  Kantonspolizei, Klosterhof 12, 9001 St.Gallen 

(Verfügung vom 3. Mai 2023) 

 

Betreff  Beschlagnahme und Einziehung gefährlicher Gegenstände 

 

 

 

 

 

 

2/6 

Sachverhalt 

A.  

Am Sonntag, 9. Oktober 2022, 07:47 Uhr, wurde A.___ auf Höhe der 

B. ___strasse 187/189 bzw. 198 von der Kantonspolizei einer Perso-

nenkontrolle sowie einer Durchsuchung seiner Effekten unterzogen. 

Dabei stellten die Polizisten fest, dass A.___ ein legales Messer mit 

sich führte. Da der Kontrollierte keinen plausiblen Grund für das Tra-

gen bzw. Mitführen des Messers habe nennen können, beschlag-

nahmten sie das Messer, womit die Personenkontrolle samt Durchsu-

chung der Effekten abgeschlossen war (act. 1.2, S. 1). Eine Rappor-

tierung vor Ort konnte aufgrund technischer Probleme nicht erfolgen 

(act. 1, S. 2). Weitere Massnahmen zulasten von A.___ wurden keine 

ergriffen. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 zog die Kantonspolizei das Messer 

definitiv ein. Zur Begründung gab sie zusammengefasst an, dass es 

sich beim mitgeführten (legalen) Messer um einen gefährlichen Ge-

genstand im Sinne von Art. 4 Abs. 6 des Bundesgesetzes über Waffen, 

Waffenzubehör und Munition (SR 514.54; abgekürzt Waffengesetz, 

WG) handle und der Rekurrent keinen plausiblen Grund für das Mit-

führen des Messer habe benennen können. Da er keinen plausiblen 

Grund für das Mitführen des Messer habe benennen können, müsse 

davon ausgegangen werden, dass das Tragen des Messers «miss-

bräuchlich bestimmt» gewesen sei (und deshalb habe beschlagnahmt 

werden müssen). Aus dem Fehlen einer nachvollziehbaren Erklärung 

folge zudem, dass eine Aushändigung des Messers an den Rekurren-

ten ausgeschlossen sei, da ansonsten erneut die Gefahr der miss-

bräuchlichen Verwendung bestehen würde. Weiter verfügte die Kan-

tonspolizei die Vernichtung des Messers, da eine Verwertung in Er-

mangelung eines Marktes in der Schweiz für gebrauchte Messer aus-

ser Betracht falle. Schliesslich sprach die Kantonspolizei A.___ für das 

Messer eine Entschädigung von Fr. 15.– zu, die mit der Bearbeitungs-

gebühr von Fr. 150.– verrechnet werden solle (act. 1.2). 

 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob A.___ (nachfolgend Rekurrent) mit 

Schreiben vom 23. Mai 2023 Rekurs beim Sicherheits- und Justizde-

partement. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung der Verfügung 

vom 3. Mai 2023 und die postalische Zustellung des eingezogenen 

Messers, unter Kostenfolge zulasten des Staats. Zur Begründung 

macht der Rekurrent zusammengefasst geltend, dass er über einen 

plausiblen Grund für das Mitführen des Messers verfügt und diesen 

den Polizisten auch genannt habe. So habe er am Vortag an einem 

offiziellen Pilzkurs der Stadt St.Gallen teilgenommen, wobei der Kurs-

leiter den Teilnehmenden vor Kursbeginn mitgeteilt habe, dass sie ihr 

eigenes Messer mitbringen müssten. Nach dem Kurs habe er sich 

spontan auf Einladung einer flüchtigen Bekannten hin in deren priva-

ten Kellerraum begeben um dort gemeinsam mit weiteren Personen 

zu musizieren. An der Session habe er auch deshalb teilgenommen, 

 

 

 

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weil er zum damaligen Zeitpunkt nach einer neuen Bassistin oder ei-

nem neuen Bassisten für seine eigene Band gesucht habe. Nach der 

Session habe er sich zur Bushaltestelle begeben, an der es zur ge-

schilderten Personenkontrolle durch die Kantonspolizei (nachfolgend 

Vorinstanz) gekommen sei. Im Weiteren habe sich das Messer nicht 

etwa griffbereit in seiner Hosentasche, sondern in einer Tasche seiner 

Regenjacke befunden, die er in seinem Rucksack transportiert habe. 

Das Messer habe er vor Jahren, während seiner Ausbildung zum Glas-

maler, als Geschenk erhalten (act. 1). 

 

D.   

 Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung und 

reichte mit Schreiben vom 18. August 2023 die Vorakten, bestehend 

aus einem Rapport und einem Fotoblatt, ein (act. 8.1.1 und 8.1.2). 

 

 Mit Replik vom 11. Oktober 2023 teilte der Rekurrent zusam-

mengefasst mit, dass er den Rapport der Vorinstanz zum ersten Mal 

sehe und dass die Personenkontrolle an der B.___strasse 189, Bus-

haltestelle C.___, und nicht an der B. ___strasse 198 vor dem D.___ 

Pub stattgefunden habe. Bei der im Rapport festgehalten Bemerkung, 

dass er den Anschein erweckte habe, womöglich unter dem Einfluss 

von Marihuana und Alkohol zu stehen, handle es sich um eine blosse 

Mutmassung, die keine Stütze in den Akten finde. Da kein Lineal oder 

dergleichen verwendet worden sei, sei auf dem Fotoblatt nicht ersicht-

lich, dass das eingezogene Messer lediglich geringe Abmessungen 

aufweise. Schliesslich halte er an den in der Rekursschrift genannten 

Anträgen fest (act. 12). 

 

 Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme zur Eingabe 

vom 11. Oktober 2023. 

 

 

Erwägungen 

1.  

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-

zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und 

der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Former-

fordernisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt 

VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 

 

2.  

a) Dass es sich beim eingezogenen Messer nicht um eine Waffe 

im Sinne von Art. 4 Abs. 1 WG, sondern um einen gefährlichen Ge-

genstand nach Art. 4 Abs. 6 handelt, ist unbestritten und bietet daher 

keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. 

 

b) Nach Art. 28a WG ist das Tragen gefährlicher Gegenstände an 

öffentlich zugänglichen Orten und das Mitführens solcher Gegen-

stände in Fahrzeugen verboten, wenn nicht glaubhaft gemacht werden 

 

 

 

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kann, dass dies durch die bestimmungsgemässe Verwendung oder 

Wartung der Gegenstände gerechtfertigt ist (Bst. a) und der Eindruck 

erweckt wird, dass die Gegenstände missbräuchlich eingesetzt wer-

den sollen, insbesondere um damit Personen einzuschüchtern, zu be-

drohen oder zu verletzen (Bst. b). Diese Voraussetzungen müssen ku-

mulativ erfüllt sein, denn Art. 28a WG statutiert keine gesetzliche Ver-

mutung, dass das Tragen oder Mitführen eines gefährlichen Gegen-

stands bei Ausbleiben oder Misslingen der Glaubhaftmachung einer 

bestimmungsgemässen Verwendung bereits verboten wäre (M. Bopp, 

Handkommentar zum WG, 2017, Art. 28a N 12). 

 

 Bei der Beurteilung, ob das Tragen bzw. Mitführen eines ge-

fährlichen Gegenstandes durch die bestimmungsgemässe Verwen-

dung oder Wartung des Gegenstandes gerechtfertigt ist, ist auf die 

subjektiven Beweggründe der betreffenden Person abzustellen. Um-

gekehrt obliegt es den zuständigen Behörden, nachvollziehbar darzu-

legen und zu begründen, weshalb sie von einer mutmasslich miss-

bräuchlichen Verwendung des Gegenstandes ausgehen. Missbräuch-

lich ist die Verwendung dann, wenn der Gegenstand offensichtlich 

dazu dienen soll, Menschen einzuschüchtern, zu bedrohen oder wenn 

der Gegenstand zur Begehung von Gewalttaten eingesetzt werden 

soll (M. Bopp, a.a.O., Art. 28a N 11 ff.). 

 

 Nach Art. 31 Abs. 1 Bst. c WG beschlagnahmt die zuständige 

Behörde gefährliche Gegenstände, die missbräuchlich getragen wer-

den. Sie zieht die beschlagnahmten Gegenstände definitiv ein, wenn 

die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht, insbesondere weil 

mit solchen Gegenständen Personen bedroht oder verletzt wurden 

(Art. 31 Abs. 3 Bst. a WG). 

 

 Als Begründung für die Beschlagnahme und die danach er-

folgte Einziehung wurde in der angefochtenen Verfügung angeführt, 

dass der Rekurrent keine plausible Erklärung für das Tragen bzw. Mit-

führen des (legalen) Messers habe nennen können. Es müsse daher 

von einer missbräuchlichen Verwendung ausgegangen werden (vgl. 

act. 1.2, S. 2). Dem Rapport kann sodann entnommen werden, dass 

die Polizisten den Eindruck hatten, dass der Rekurrent zum Zeitpunkt 

der Kontrolle «womöglich unter Substanzeinfluss (Marihuana und Al-

kohol)» stehen könnte (act. 8.1.1). Zunächst ist fraglich, ob der Rekur-

rent tatsächlich keinen plausiblen Grund für das Mitführen des Mes-

sers nennen konnte. Sollte er – wie von ihm behauptet – bei der Per-

sonenkontrolle tatsächlich mitgeteilt haben, am Vortag einen Pilzkurs 

besucht zu haben, so würde dies durchaus einen plausiblen Grund 

darstellen. Wie es sich damit verhält, kann aber dahingestellt bleiben. 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kann aus dem Ausbleiben 

oder Misslingen der Glaubhaftmachung einer bestimmungsgemässen 

Verwendung des Messers nicht ohne Weiteres auf dessen mutmass-

lich missbräuchliche Verwendung geschlossen werden (vgl. vorste-

hend E. 2b). Vielmehr hat die Behörde nachvollziehbar zu begründen, 

weshalb sie von einer mutmasslich missbräuchlichen Verwendung 

 

 

 

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ausgeht. Die blosse Mutmassung, der Rekurrent habe "womöglich un-

ter Substanzeinfluss (Marihuana und Alkohol)" gestanden, genügt 

hierfür nicht. Weitere Anhaltspunkte, die die Polizisten veranlasst ha-

ben könnten, von einer mutmasslich missbräuchlichen Verwendung 

des (legalen) Messers auszugehen, enthalten die Akten nicht. Auch 

sind keine besonderen Umstände, wie die Örtlichkeit, Tageszeit oder 

in der Person des Rekurrenten liegende Gründe, ersichtlich, die einen 

derartigen Schluss bloss ansatzweise zu begründen vermöchten. 

 

 Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass die Voraussetzungen 

von Art. 28a WG nicht erfüllt sind und daher die Beschlagnahme und 

Einziehung des Messer durch die Vorinstanz unrechtmässig waren. 

Somit ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

aufzuheben. Das eingezogene Messer ist dem Rekurrenten auf erstes 

Verlangen zurückzugeben. Eine postalische Zustellung des eingezo-

genen Messers ist nicht vorgesehen. Der Rekurrent kann das einge-

zogene Messer nach telefonischer Voranmeldung (058 229 60 68) bei 

der Kantonspolizei, Abteilung SIWAS, Klosterhof 12, 9001 St.Gallen, 

abholen. 

 

3. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener 

Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden. Dem Verfahrensausgangentspre-

chend sind daher die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens in der 

Höhe von Fr. 300.– der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der vom Re-

kurrenten geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 300.– wird zu-

rückerstattet.  

 
  

 

 

 

6/6 

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

 

 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___ wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen. 

 

b) Die Verfügung der Kantonspolizei vom 3. Mai 2023 wird 

aufgehoben. 

 

c) Die Kantonspolizei wird angewiesen, dass eingezogene 

Messer A.___ auf erstes Verlangen herauszugeben.  

 

2.   

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 300.– bei der Kantonspolizei wird verzichtet. 

 

b) Der von A.___ geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 

300.– wird zurückerstattet. 

 

 

 

SICHERHEITS- UND JUSTIZDEPARTEMENT 

Der stellvertretende Vorsteher 

 

 

 

Marc Mächler 

Regierungsrat 

 

 

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		2024-05-27T02:03:38+0200
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