# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1f97650-ebf6-5255-abc2-e2e7e4884952
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2008 C-3725/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3725-2008_2008-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3725/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

M_______ und R_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3725/2008

Sachverhalt:

A.
Die  1985  geborene  philippinische  Staatsangehörige  J_______ 
(nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte am 26. Januar 2008 bei der 
Schweizerischen  Vertretung  in  Manila  ein  Visum  für  einen  drei-
monatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  Schwester  R_______  und 
deren  Ehemann  M_______  (nachfolgend:  Gastgeber  bzw.  Be-
schwerdeführer)  in  Niederbipp im Kanton  Bern. Nach formloser  Ver-
weigerung leitete  die  Schweizerische Vertretung das Gesuch an die 
Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Bern über die Einwohnerge-
meinde Niederbipp bei den Gastgebern zusätzliche Abklärungen ver-
anlasst und deren Ergebnis an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, wies 
diese das Gesuch um Erteilung eines Besuchsvisums mit  Verfügung 
vom 28. Mai 2008 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass kei-
ne  Gewähr  für  eine  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise 
nach dem Besuchsaufenthalt bestehe.

C.
Mit  Beschwerde  vom  4. Juni 2008  gelangen  die  Gastgeber  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragen  sinngemäss,  die  vorin-
stanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das  Visum  zu  einem  Be-
suchsaufenthalt sei zu erteilen. Zur Begründung rügen sie im Wesentli-
chen,  die  Vorinstanz  sei  zu  Unrecht  davon  ausgegangen,  dass  die 
Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  nicht  gewährleistet 
wäre.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2008 
auf Abweisung der Beschwerde. 

E. Die Beschwerdeführer haben von der ihnen eingeräumten Möglich-
keit zur Replik keinen Gebrauch gemacht.

F.
Auf den Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen 
eingegangen.

Seite 2

C-3725/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungericht  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. In der vorliegend zu 
beurteilenden Rechtsmaterie ist das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführer sind als formelle Verfügungsadressaten zur 
Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.
2.1 Ausländer  und  Ausländerinnen  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und ein 
Visum, sofern sie nicht von der Visumspflicht befreit  sind (vgl. Art. 5 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]  i.V.m. Art. 3 ff. der 
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumver-
fahren [VEV, SR 142.204]).

Seite 3

C-3725/2008

2.2 Die Gesuchstellerin kann sich als philippinische Staatsangehörige 
auf  keine Ausnahmeregelung berufen und unterliegt  deshalb der  Vi-
sumspflicht.

2.3 Für  die Visumerteilung ist  – unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeiten 
des  Eidgenössischen  Departements  für  auswärtige  Angelegenheiten 
sowie die kantonalen Ausländerbehörden – das BFM zuständig (vgl. 
Art. 23 Abs. 1 VEV).

2.4  Für die Erteilung eines Visums ist – wenn nur ein vorübergehen-
der Aufenthalt  beantragt wird – unter anderem vorauszusetzen, dass 
der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für die gesicherte Wieder-
ausreise Gewähr bietet (Art. 5 Abs. 2 AuG). Darüber ist im Rahmen ei-
ner  Prognose  zu  befinden,  in  welche  die  allgemeine  Lage  im  Her-
kunftsland, die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers bzw. der 
Gesuchstellerin sowie sonstige Besonderheiten des Einzelfalles einzu-
beziehen sind (vgl.  ALBERTO ACHERMANN, Die Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts im Bereich des Ausländer- und Bürgerrechts, 
S. 197, in:  ALBERTO ACHERMANN / MARTINA CARONI /  ASTRID EPINEY /  WALTER 
KÄLIN /  MINH SON NGUYEN / PETER ÜBERSAX [Hrsg.], Jahrbuch für Migrati-
onsrecht 2007/2008, Bern 2008).

3.
3.1 Auf den Philippinen sind fraglos breite Bevölkerungsschichten von 
vergleichsweise  kargen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebensbedin-
gungen  betroffen.  Nach  Angaben  der  Asiatischen  Entwicklungsbank 
hatten im Jahr 2003 44.1% der Bevölkerung weniger als 2 USD pro 
Tag zur Verfügung und 11.1% waren von absoluter Armut (weniger als 
1 USD pro Tag) betroffen. Angesichts des starken Bevölkerungswachs-
tums stellt die Arbeitslosigkeit ein zunehmendes Problem dar. Zwar ist 
die Arbeitslosenrate 2005 offiziell  von 11.8% auf 7.4% zurückgegan-
gen,  doch dürfte  dieser  Rückgang auf  eine  neue Definition  des  Be-
griffs  zurückzuführen  und  die  tatsächliche  Arbeitslosenrate  unverän-
dert geblieben sein. Zu den offiziellen Arbeitslosen kommen rund 21% 
Unterbeschäftigte  hinzu  (Quelle:  http://www.auswaertiges-amt.de, 
Stand:  Februar  2007;  besucht  am  7. Oktober 2008).  Entsprechend 
hoch  ist  der  Anteil  jener,  die  zeitweise  oder  auf  Dauer  ins  Ausland 
emigrieren  wollen,  um  dort  unter  günstigeren  Lebensbedingungen 
eine bessere Existenz aufbauen zu können. So verlassen rund 1 Mio. 
Menschen jährlich  die  Philippinen,  um im Ausland Arbeit  zu  suchen 
(vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.). Dieser Trend zeigt sich erfahrungsge-

Seite 4

C-3725/2008

mäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten 
oder Bekannten bereits ein soziales Beziehungsnetz im Ausland be-
steht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulas-
sungsregelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher  Be-
stimmungen.

3.2
3.2.1 Bei der Risikoanalyse ist nach dem bereits Gesagten nicht nur 
die allgemeine Lage im Herkunftsland,  sondern  sind auch sämtliche 
Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt 
einem Gesuchsteller bzw. einer Gesuchstellerin im Heimat- oder stän-
digen Aufenthaltsstaat  beispielsweise eine besondere berufliche,  ge-
sellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser  Umstand 
durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begüns-
tigen.  Umgekehrt  muss  bei  Gesuchstellern  und  Gesuchstellerinnen, 
die keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten  könnten,  aufgrund entsprechender  Erfah-
rungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen 
Verhaltens nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch 
eingeschätzt werden.

3.2.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 23 jährige, ledi-
ge Frau. Über die persönlichen und familiären Verhältnisse, in denen 
sie lebt, ist weiter nichts bekannt. Gemäss Darstellung der Beschwer-
deführer sei sie ausgebildete Buchhalterin und habe während längerer 
Zeit als solche gearbeitet. Vor rund einem Jahr habe sie sich selbstän-
dig gemacht und zusammen mit ihrer Mutter im Dorf Banga einen klei-
nen Laden eröffnet, in welchem Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände 
und Gemüse aus eigener Produktion verkauft würden. Mit den daraus 
erzielten Einkünften bestreite  die Gesuchstellerin  ihren Lebensunter-
halt.  Weiterführende  Angaben,  beispielsweise  zum  Umfang  der  ge-
schäftlichen  Aktivitäten,  der  Höhe  der  erzielten  Einkünfte  sowie  der 
der Gesuchstellerin  genau zufallenden Aufgaben liegen nicht  vor. Je 
bedeutender  die  berufliche  Stellung  einer  Person  einzuschätzen  ist, 
desto  weniger ist  gemeinhin eine solche Position  mit  einer  längeren 
Geschäftsabwesenheit zu vereinbaren. Angesichts der Tatsache, dass 
die  Gesuchstellerin  ihren  geschäftlichen  Aktivitäten  im  Heimatland 
während  ganzen  drei  Monaten  fernbleiben  will,  muss  angenommen 
werden, dass ihr bei der Leitung des obgenannten Verkaufsladens kei-
ne  führende  Stellung  zukommt  bzw.  zumindest  keine  Funktion,  die 
nicht mittelfristig auch durch Dritte wahrgenommen werden könnte. In-

Seite 5

C-3725/2008

sofern kann nicht als erstellt betrachtet werden, dass der Gesuchstel-
lerin in ihrem Heimatland zwingende familiäre oder geschäftliche Ver-
pflichtungen obliegen, die sie ernsthaft von einer Emigration abzuhal-
ten vermöchten. 

3.3 Berücksichtigt  man  zudem  die  oben  erwähnte  allgemeine  wirt-
schaftliche  Lage  auf  den  Philippinen,  dürften  die  mittelfristigen  Zu-
kunftsaussichten der Gesuchstellerin zumindest als nicht einfach ein-
zustufen sein. In  Anbetracht  feststellbarer  Differenzen betreffend Le-
bensqualität,  soziale  Absicherung  und  Lohnniveau  kann  aus  dem 
blossen  Faktum  einer  Arbeitsstelle  oder  eines  eigenen  Geschäfts 
(ohne gleichzeitige Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen 
Verhältnisse) nicht schon auf einen fehlenden Willen geschlossen wer-
den, aus dem Land zu emigrieren. Gleiches gilt in Bezug auf zurück-
bleibende Familienangehörige. In Bezug auf Letztere kann eine Emig-
ration gerade auch mit der Hoffnung verbunden sein, aus dem Ausland 
eine finanziell bessere Unterstützung erbringen zu können. Vor diesem 
Hintergrund müssen die Beteuerungen der Beschwerdeführer, wonach 
genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden 
seien, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Ebenfalls nicht 
entscheidend kann der Umstand sein, dass die Gesuchstellerin der re-
ligiösen Gemeinschaft der Zeugen Jehovas angehört, deren Anhänger 
gemäss den Beschwerdeführern für ihre Aufrichtigkeit und Gesetzes-
treue  bekannt  seien.  Denn  die  zu  berücksichtigenden  Risiken  sind 
nicht  nur  in  der  eigentlichen  Missachtung  zwingender  gesetzlicher 
Normen, sondern auch darin zu sehen, dass versucht werden könnte, 
den Aufenthalt – einmal in der Schweiz – auf eine andere gesetzliche 
Grundlage stellen zu wollen. Im Übrigen hegte auch die Schweizeri-
sche Vertretung in  Manila,  welche mit  den sozialen,  wirtschaftlichen 
und  politischen  Verhältnissen  im  Herkunftsstaat  der  Gesuchstellerin 
gut vertraut ist  und sich somit durchaus ein Bild der Einreisewilligen 
machen kann, Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise 
und verweigerte formlos die Visumserteilung.

3.4 Die Beschwerdeführer beteuern, sie würden niemals eine Person 
zu sich in die Schweiz einladen, von der sie nicht absolut überzeugt 
wären, dass sich diese hier wohl verhält und fristgerecht wieder aus-
reist. Die Integrität der Beschwerdeführer ist sicherlich nicht anzuzwei-
feln.  Indessen  sind  bei  der  Abwägung  des  Risikos  einer  nicht  ord-
nungsgemässen Wiederausreise nicht  so sehr die Vorstellungen und 
Verhaltensweisen des Gastgebers  oder  der  Gastgeberin,  sondern  in 

Seite 6

C-3725/2008

erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. 
Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber bzw. die 
Gastgeberin kann zwar für  gewisse finanzielle Risiken Garantie  leis-
ten, nicht aber - mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit - 
für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. anstelle vieler: Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6).

4.
Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu Recht da-
von ausgehen, dass für eine anstandslose und fristgerechte Wieder-
ausreise nicht genügend Gewähr bestand (Art. 5 Abs. 2 AuG).

5.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 8)

Seite 7

C-3725/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Dossier Nr. 7479220.8 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

Seite 8