# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c0b951e-e006-530c-b684-8059a8d8eaeb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 31.03.2016 IV-2015/186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-186_2016-03-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/186

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 31.03.2016

Entscheiddatum: 31.03.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.03.2016
Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 15d Abs. 5 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent fuhr 
während ungefähr sieben Jahren regelmässig mit Motorfahrzeugen, obwohl 
ihm der Führerausweis vorsorglich entzogen war. Er machte geltend, nichts 
vom Fahrverbot gewusst zu haben, muss sich aber entgegenhalten lassen, 
dass die Verfügung mit dem Fahrverbot korrekt zugestellt wurde. Die 
Vorinstanz verlangte zu Recht, dass er die Führerprüfung nochmals komplett 
abzulegen habe. Denn die unrechtmässigen Fahrten, welche zu einer 
strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs 
führten, sind im Sinne der Einheit der Rechtsordnung und der 
Gleichbehandlung mit einem Fahrzeuglenker, der sich an das Fahrverbot 
gehalten hätte, als nicht geschehen zu betrachten. Entsprechend liegt eine 
deutlich mehr als fünfjährige Fahrabstinenz vor, weshalb auch nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine neue vollständige Führerprüfung 
abzulegen ist (E. 4, Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. März 
2016, IV-2015/186). 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Debora Bilgeri, Rechtsanwältin, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises (Auflagen), Führerprüfung

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis für die Kategorien A1, B, D1, BE und D1E am 16. April 

1981. Am 2. Februar 2005 führte er einen Personenwagen in stark alkoholisiertem 

Zustand (mindestens 2,45 und maximal 2,98 Gewichtspromille). Das Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm den Führerausweis deswegen 

mit Verfügung vom 11. Februar 2005 vorsorglich, verbot ihm das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien ab sofort und gab ihm Gelegenheit zu einer 

Stellungnahme zur in Aussicht gestellten verkehrsmedizinischen Untersuchung. Dies 

verband sie mit dem Hinweis, dass die Untersuchung erst durchgeführt werden könne, 

wenn er einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– bezahlt habe. Mit Zwischenverfügung 

vom 14. März 2005 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung an. Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte X wegen des Vorfalls 

vom 2. Februar 2005 mit Strafbescheid vom 12. September 2005 wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und Nichtänderns der Adresse im 

Führerausweis zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von acht Wochen 

und einer Busse von Fr. 1'500.–. Am 4. November 2005, nach Eingang des 

Kostenvorschusses, setzte das Strassenverkehrsamt das Administrativverfahren fort 

und forderte X auf, sich mit dem Institut für Rechtsmedizin (IRM) am Kantonsspital St. 

Gallen zwecks Terminvereinbarung in Verbindung zu setzen. Der Gutachter 

befürwortete die Fahreignung im Bericht vom 27. Januar 2006 nur bedingt und empfahl 

eine ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz. Diese 

wurde mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 10. Februar 2006 angeordnet. X 

wurde zudem verpflichtet, halbjährlich Berichte der betreuenden Stellen einzureichen, 

erstmals am 10. August 2006. Die Auflagen wurden auf unbestimmte Zeit, mindestens 

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für die Dauer eines Jahres, verfügt. Am 22. Februar 2006 sprach das 

Strassenverkehrsamt wegen der Trunkenheitsfahrt vom 2. Februar 2005 einen 

sechsmonatigen Führerausweisentzug aus (sog. Warnungsentzug). Diese Massnahme 

war im Verfügungszeitpunkt bereits vollzogen.

B.- Mit Bericht vom 28. August 2007 teilte die Suchtfachstelle St. Gallen dem 

Strassenverkehrsamt mit, sie unterstütze die Aufhebung der Auflagen für X. Das 

Strassenverkehrsamt nahm diese Mitteilung als Gesuch um Aufhebung der Auflagen 

entgegen und forderte X mit Schreiben vom 30. August 2007 auf, innert zehn Tagen 

einen aktuellen Arztbericht inklusive Laborwerte einzureichen. Nachdem innert Frist 

kein Bericht eingegangen war, betrachtete das Strassenverkehrsamt das Gesuch 

androhungsgemäss als zurückgezogen.

C.- Mit Schreiben vom 25. September und 24. Oktober 2007 forderte das 

Strassenverkehrsamt X auf, den fälligen Arztbericht einzureichen. Im zweiten 

Erinnerungsschreiben, welches eingeschrieben versandt wurde, teilte es X mit, im 

Säumnisfall werde der Führerausweis vorsorglich entzogen und eine spezialärztliche 

Fahreignungsabklärung angeordnet. Da X den eingeschriebenen Brief nicht abholte, 

wurde er ihm am 9. November 2007 ein zweites Mal per A-Post zugestellt. Das 

Strassenverkehrsamt erhielt den Bericht auch nach diesem Schreiben nicht. Deshalb 

verbot es X mit Verfügung vom 29. November 2007 das Führen von Motorfahrzeugen 

vorsorglich ab sofort. Es forderte ihn auf, den Führerausweis und allfällige weitere 

Ausweise bis spätestens am zweiten Tag nach der Eröffnung der Verfügung abzugeben 

oder einzusenden. Andernfalls werde die Polizei mit dem Einzug beauftragt. Diese 

eingeschrieben versandte Verfügung wurde von X auf der Post nicht abgeholt. Das 

Strassenverkehrsamt stellte sie ihm deshalb mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 

nochmals per A-Post zu.

D.- Am 30. Juli 2014 reiste X mit einem Motorfahrzeug beim Grenzübergang Martina in 

die Schweiz ein, als er vom Grenzwachtkorps angehalten und kontrolliert wurde. Da er 

über keine gültige Fahrerlaubnis verfügte, wurde sein Führerausweis von der 

Kantonspolizei Graubünden vorläufig abgenommen. X gab gegenüber der Polizei an, 

von der Entzugsverfügung vom 29. November 2007 nichts gewusst zu haben. Seit 

November 2007 sei er mehr oder weniger täglich gefahren und habe rund 65'000 km 

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zurückgelegt. Sein Antrag auf Wiederaushändigung des Führerausweises wurde vom 

Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 10. September 2014 abgelehnt. Die 

Staatsanwaltschaft Graubünden verurteilte X am 11. September 2014 wegen 

mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder 

Aberkennung des erforderlichen Ausweises zu einer bedingt aufgeschobenen 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 140.– und einer Busse von Fr. 800.–. Mit 

Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 ordnete das Strassenverkehrsamt beim IRM 

St. Gallen eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Zusätzlich wies es darauf hin, 

aufgrund der fehlenden Fahrpraxis seit dem 29. November 2007 sei bei positivem 

Ausgang der Fahreignungsabklärung eine neue Führerprüfung für die Kategorie B 

(Verkehrskundeunterricht, Theorie- und praktische Führerprüfung) zu absolvieren. 

Gegen letzteren Hinweis erhob der damalige Rechtsvertreter von X mit Eingabe vom 

3. November 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Mit Entscheid 

IV-2014/151 vom 28. Mai 2015 trat die Verwaltungsrekurskommission auf den Rekurs 

nicht ein.

E.- Am 31. Oktober 2014 wurde X beim IRM verkehrsmedizinisch untersucht. Er 

verzichtete auf eine umfassende Begutachtung. Im Kurzgutachten vom 10. Dezember 

2014 wurde ausgeführt, X habe die Abstinenzauflage nicht erfüllt, weshalb die 

Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht zu befürworten sei. Der Gutachter 

empfahl vor einer verkehrsmedizinschen Neubeurteilung eine kontrollierte und 

fachtherapeutisch begleitete Alkoholabstinenz von mindestens sechs Monaten.

F.- Am 22. Juni 2015 wurde X im IRM ein weiteres Mal verkehrsmedizinisch untersucht. 

Im Gutachten vom 16. Juli 2015 wurde festgestellt, die Resultate der Haaranalyse und 

Urinprobe seien mit der geltend gemachten Alkoholabstinenz seit Dezember 2014 

vereinbar. Die Fahreignung könne unter der Auflage einer fachtherapeutisch betreuten 

und kontrollierten Alkoholabstinenz mit Einreichen von Verlaufsberichten alle sechs 

Monate befürwortet werden. In der Folge verfügte das Strassenverkehrsamt am 27. Juli 

2015 die Wiedererteilung des Führerausweises per 30. Juli 2015 (Ziffer 1 des 

Rechtsspruchs). Gleichzeitig ordnete es aufgrund der langen Fahrabstinenz von über 

fünf Jahren eine neue komplette Führerprüfung für die Kategorie B 

(Verkehrskundeunterricht, Theorie- und praktische Führerprüfung) an (Ziff. 2). Es versah 

den Lernfahrausweis (Ziff. 3) mit den Auflagen, dass X unter fachlicher Betreuung 

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(Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz gemäss Info-Blatt 

einzuhalten habe, die Abstinenzkontrolle inklusive Haaranalyse alle sechs Monate 

(Dezember und Juni) im IRM durchzuführen und im Dezember 2015 ein kardiologischer 

Verlaufsbericht einzureichen sei (Ziff. 4 lit. a und b). Weiter wurde festgehalten, dass die 

Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, eine Aufhebung der Auflagen 

frühestens in zwei Jahren geprüft werden könne (Ziff. 4 lit. c) und bei Missachten der 

Auflagen mit dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu 

rechnen sei (Ziff. 4 lit. d). Nach Bestehen der Führerprüfung werde ein neuer 

Führerausweis ausgestellt und die Verfügung vom 29. November 2007 vollständig 

aufgehoben (Ziff. 4 erster Satz). Aufgrund des mehrfachen Fahrens trotz 

Führerausweisentzugs seit Ende November 2007 bis 30. Juli 2014 wurde der 

Führerausweis mit separater Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 27. Juli 2015 

für die Dauer von zwölf Monaten (Warnungsentzug), mit Wirkung ab 30. Juli 2014 bis 

und mit 29. Juli 2015, entzogen.

G.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 27. Juli 2015 

(Wiedererteilung des Führerausweises, Anordnung einer neuen Führerprüfung für die 

Kategorie B, Erteilung des Lernfahrausweises unter Auflagen) erhob X mit Eingabe 

seiner Rechtsvertreterin vom 21. August 2015 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei insofern 

aufzuheben, als dass darin eine neue Führerprüfung für die Kategorie B und die 

Auflage einer Totalabstinenz angeordnet worden seien. Es sei ihm der Führerausweis, 

mit der Auflage einer Fahrabstinenz für die Dauer von drei Jahren, wiederzuerteilen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Vernehmlassung vom 17. September 

2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. August 2015 ist unter 

Berücksichtigung der vom 15. Juli bis 15. August 2015 dauernden Gerichtsferien 

rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 VRP in 

Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, 

abgekürzt: ZPO). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe mit der Verfügung vom 

27. Juli

2015 die Begründungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 

3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder 

der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und 

berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder 

einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 

entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den 

Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 

439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1706). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittel-instanz sich über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

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Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den 

Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die 

anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, 

während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder 

unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden 

Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 

104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, 

welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, 

hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP 

ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem 

die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Verwaltungsgerichts [VerwGE] des Kantons St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010 

E. 2.1, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

b) Der Rekurrent nahm mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. Juli 2015 

ausführlich zum verkehrsmedizinischen Gutachten vom 16. Juli 2015 und zur geplanten 

Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen Stellung. Dabei brachte er vor, die 

Verfügung vom 29. Juli (richtig: November) 2007 nie erhalten zu haben. Weil der 

Zustellnachweis nicht erbracht worden sei, verlange er Einsicht in den 

Einschreibebeleg sowie den Beleg über den Zustellversuch. Er rügte die lange 

ʺvorsorgliche Verfahrensdauerʺ von über sieben Jahren sowie die Empfehlungen im 

Gutachten vom 10. Dezember 2014. Ferner sei ihm im Rahmen der 

verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 22. Juni 2015 lediglich eine Haarprobe 

entnommen worden; ein Gespräch habe dort nicht stattgefunden. Umso erstaunlicher 

und wenig überzeugend sei deshalb, dass aufgrund seiner abgesunkenen Leberwerte 

von einem ʺBagatellisieren der tatsächlichen Alkoholkonsumgewohnheitenʺ

ausgegangen werde. Zudem liege es nicht in der Kompetenz des Verkehrsmediziners, 

eine psychologische Einschätzung vorzunehmen. Es gebe keinen Anhaltspunkt für 

einen unkontrollierten Alkoholkonsum. Bereits die Untersuchung im Jahr 2014 habe 

ergeben, dass keine wesentlichen, verkehrsmedizinisch relevanten Besonderheiten 

vorliegen würden. Es sei festgestellt worden, dass seine erhöhten Leberwerte aufgrund 

einer Fettleber-Hepatitis interpretiert worden seien. Die Suchtfachstelle attestiere ihm, 

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seit acht Jahren Fahren und Trinken gut trennen zu können und einen bewussten 

Umgang zu alkoholischen Getränken zu pflegen. Weshalb er eine Totalabstinenz 

einhalten solle, obschon er bereits von März 2006 bis August 2007 und aktuell mittels 

Haaranalyse erneut den Abstinenzbeweis während sechs Monaten erbracht habe, sei 

nicht nachvollziehbar. Die Voraussetzungen für die Auflage seien nicht gegeben. Er 

habe mehr als zehn Jahre unter Beweis gestellt, dass er Fahren und Trinken trennen 

könne; er sei seit dem Vorfall vom 2. Februar 2005 nie wieder auffällig geworden 

(act. 2/14 und 4/138 ff.).

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dem Antrag auf Erbringung 

eines Zustellnachweises für die Verfügung vom 29. November 2007 könne nicht 

entsprochen werden, da eine Nachverfolgung der Sendung nach über sieben Jahren 

nicht mehr möglich sei. Dies sei aber auch nicht nötig, weil bei jedem Einschreiben eine 

zweite Zustellung erfolge. Wäre die Zweitzustellung erfolglos gewesen, wäre die 

Aushändigung durch die Polizei in die Wege geleitet worden. Der Rekurrent sei zudem 

seit dem 1. Mai 2003 an der Y-Strasse in St. Gallen gemeldet, weshalb auch keine 

Ausschreibung im Amtsblatt erfolgt sei. Weiter habe der Rekurrent die Strafverfügung 

der Staatsanwaltschaft Graubünden nicht angefochten und damit den Tatbestand des 

Fahrens trotz Führerausweisentzugs offenbar anerkannt. Am 22. Juni 2015 habe nicht 

nur eine Haaranalyse, sondern auch ein Gespräch stattgefunden; dies sei auf Seite 

zwei des Untersuchungsprotokolls klar festgehalten. Da dem Rekurrenten der 

Führerausweis mit rechtskräftiger Verfügung vom 29. November 2007 entzogen 

worden sei, habe – ohne Nachweis der Fahreignung – für sie kein Grund bestanden, an 

dieser Situation etwas zu ändern. Ferner könne das verkehrsmedizinische Gutachten 

vom 10. Dezember 2014 (Datum der Untersuchung: 31. Oktober 2014) nicht 

nachträglich bemängelt werden. Insgesamt vermöge der Rekurrent keine 

substantiierten Mängel darzutun, die das Gutachten vom 16. Juli 2015 ernsthaft in 

Frage stellen würden. Das Gutachten erscheine schlüssig. Es sei nachvollziehbar 

begründet und widerspruchsfrei, weshalb darauf abgestellt werden könne (act. 2/2 und 

4/144 ff.).

c) Die Vorinstanz äusserte sich in der Verfügung zwar zur Stellungnahme des 

Rekurrenten. Mit den Einwänden des Rekurrenten zur Abstinenzauflage setzte sie sich 

indes nicht näher auseinander. Ebenso wurde nicht aufgezeigt, weshalb auf das 

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Gutachten abgestützt werde. Der pauschale Hinweis, dass das Gutachten schlüssig 

sei, ersetzt eine eigene Würdigung des Gutachtens, die durchaus kurz ausfallen kann, 

nicht. Damit verletzte die Vorinstanz den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches 

Gehör. Auf die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Verfügung 

kann aber verzichtet werden, da die Gehörsverletzung im vorliegenden 

Rekursverfahren geheilt werden kann. Das Gericht verfügt über volle 

Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Der Umstand, dass die Vorinstanz die 

angefochtene Verfügung nicht hinreichend begründete, ist jedoch bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass dem Rekurrenten das 

verkehrsmedizinische Gutachten vom 16. Juli 2015, auf dessen Empfehlungen sich die 

Vorinstanz stützt, vorlag. Es war ihm deshalb trotz mangelhafter Begründung möglich, 

die Verfügung sachgerecht anzufechten.

3.- Der Rekurrent bringt weiter vor, er habe die Schreiben der Vorinstanz vom 

30. August, 25. September, 24. Oktober und 9. November 2007 nie erhalten. 

Insbesondere sei ihm auch die Verfügung der Vorinstanz vom 29. November 2007 nicht 

zugestellt worden, weshalb er keine Kenntnis vom vorsorglichen Führerausweisentzug 

gehabt habe und die Verfügung vom 29. November 2007 nicht habe in Rechtskraft 

erwachsen können.

a) Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine 

annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung. Ihre Rechtswirkungen entfaltet die 

Verfügung vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Unerheblich ist, ob 

der Betroffene vom Verfügungsinhalt tatsächlich Kenntnis nimmt oder nicht (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 9C_282/2014 vom 25. März 2015 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 

119 V 89 E. 4c).

Als zugestellt gilt eine eingeschrieben versandte Verfügung grundsätzlich vom 

Zeitpunkt an, in dem sie durch den Adressaten tatsächlich in Empfang genommen 

wird. Wird der Adressat nicht angetroffen, wird eine Abholeinladung in seinen 

Briefkasten oder sein Postfach gelegt. Die Sendung gilt als zugestellt, sobald sie vom 

Adressaten auf der Post abgeholt wird. Wird die Sendung nicht abgeholt, so gilt sie am 

siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern die Person mit 

einer Zustellung rechnen musste (vgl. Art. 30 VRP in Verbindung mit Art. 138 ZPO; BSK 

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ZPO-Gschwend/Bornatico, 2. Auflage 2013, Art. 138 N 14 f.). Die Annahme dieser 

"Zustellungsfiktion" rechtfertigt sich in der Regel, wenn jemand an einem Verfahren 

beteiligt und dadurch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet ist, dafür 

zu sorgen, dass ihm behördlichen Akte zugestellt werden können. Auch während eines 

laufenden Verfahrens hat sie nur dann Gültigkeit, wenn die betroffene Person mit der 

Zustellung eines behördlichen Entscheids oder einer Verfügung mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit rechnen musste und ihr nach erfolglosem Zustellungsversuch 

tatsächlich eine postalische Abholungseinladung mit Fristangabe ordnungsgemäss in 

ihren Briefkasten oder in ihr Postfach gelegt wurde, was im Sinne einer – widerlegbaren 

– Vermutung angenommen wird (BGer 9C_396/2015 vom 10. Juli 2015 E. 3.2; BGE 130 

III 396 E. 1.2.3 mit Hinweisen). Es findet also in diesem Fall hinsichtlich der Ausstellung 

der Abholungseinladung eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als im Falle 

der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfälllt, der den 

Erhalt der Abholungseinladung bestreitet (vgl. die Nachweise der bisherigen 

Rechtsprechung in: BSK BGG-Kathrin Amstutz/Peter Arnold, 2. Auflage 2011, Art. 44 

N 31). Diese Vermutung kann allerdings vom Empfänger widerlegt werden, wobei kein 

Beweis des Gegenteils erforderlich ist, sondern eine Entkräftung durch den 

Gegenbeweis möglich ist. So wurde verschiedentlich erklärt, die Vermutung des 

Zugangs der Abholungseinladung gelte, sofern nicht besondere Umstände für eine 

Pflichtwidrigkeit des Postangestellten sprächen. Es erscheint auch sachlich 

gerechtfertigt, zur Widerlegung der fraglichen Vermutung keinen strikten Beweis zu 

verlangen, sondern den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern 

bei der Zustellung genügen zu lassen. Denn der Nichtzugang einer 

Abholungseinladung ist eine negative Tatsache, für die naturgemäss kaum je der volle 

Beweis erbracht werden kann (BGer 1C_129/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3.1 mit 

Hinweisen zur Rechtsprechung).

b) Unbestritten ist, dass dem Rekurrenten die Verfügung der Vorinstanz vom 

10. Februar 2006 ordnungsgemäss zugestellt wurde und in Rechtskraft erwuchs. 

Zudem erklärte der Rekurrent ausdrücklich, mit den darin festgehaltenen Auflagen 

einverstanden zu sein (act. 4/12). Somit war ihm bekannt und bewusst, dass er bis zur 

Lockerung oder Aufhebung der Auflagen verpflichtet war, alle sechs Monate 

Verlaufsberichte der ihn betreuenden Stellen einzureichen und ihm bei Missachtung 

dieser Auflage ein Führerausweisentzug – allenfalls auf unbestimmte Zeit – drohen 

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würde (vgl. act. 4/41). Nachdem er gleichwohl Ende August 2007 den fälligen Bericht 

des ihn betreuenden Arztes nicht einreichte, musste er daher mit einer behördlichen 

Kontaktaufnahme rechnen. Insbesondere durfte er auch nicht ohne weiteres darauf 

vertrauen, sein Arzt werde den Bericht für ihn einreichen (vgl. act. 1 Rz. 14), war ihm 

doch bekannt, dass diese Pflicht ihm und nicht seinem Arzt oblag. Ausserdem gibt er 

selbst an, aufgrund des Berichtes der Suchtfachstelle vom 28. August 2007 davon 

ausgegangen zu sein, dass die Vorinstanz die Aufhebung der Auflagen in die Wege 

leiten werde (act. 1 Rz. 14). Im Wissen um das laufende Verfahren hätte er somit dafür 

besorgt sein müssen, dass ihm oder einem Stellvertreter behördliche Akte zugestellt 

werden können (vgl. VerwGE B 2011/188 vom 17. Januar 2012 E. 3.1.3). Statt dessen 

wird im Rekurs ausgeführt, dass er seine persönlichen Belange aufgrund einer finanziell 

und familiär sehr belastenden, auch im Jahr 2007 noch anhaltenden Situation nach der 

Trennung von der Lebenspartnerin im Jahr 2004 stark vernachlässigt und insbesondere 

die Post teilweise nicht gelesen sowie eingeschriebene Briefe auf der Post nicht 

abgeholt habe (act. 1 Rz. 16). Daraus kann er hinsichtlich seiner Pflicht, die Zustellung 

behördlicher Post zu ermöglichen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 

Entzugsverfügung vom 29. November 2007 wurde dem Rekurrenten per Einschreiben 

(act. 4/67 f.) und am 17. Dezember 2007 per A-Post (act. 4/69) zugestellt. Vorgängig 

war er mit eingeschriebenem Brief vom 24. Oktober 2007 (mit Kopie an den 

behandelnden Arzt; act. 4/45) und uneingeschriebener Zweitzustellung vom 

9. November 2007 (act. 4/46) zur Einreichung des fälligen Arztberichtes bereits 

gemahnt sowie der vorsorgliche Führerausweisentzug bei Nichteinreichen des Berichts 

angedroht worden. In den Akten befinden sich keine Sendungsnachverfolgungen 

(Track & Trace) für die eingeschriebenen Sendungen. Dennoch liegen genügend 

Indizien vor, dass von einer Zustellung der Entzugsverfügung vom 29. November 2007 

ausgegangen werden kann. So wurden sämtliche Schreiben der Vorinstanz an die Y-

Strasse in St. Gallen gesendet, wo der Rekurrent nach eigenen Angaben seit 

1. Dezember 2004 (act. 4/87) bzw. 2. Februar 2005 (act. 4/27) wohnt und gemäss den 

Ausführungen der Vorinstanz seit 1. Mai 2003 ununterbrochen gemeldet ist (act. 2/2 

und 4/145). Weiter wurde in den jeweiligen Zweitzustellungen der Vorinstanz 

ausdrücklich festgehalten, dass die Einschreibesendungen mit dem Vermerk ʺnicht 

abgeholtʺ zurückgekommen seien und deshalb eine zweite Zustellung ausgelöst 

worden sei. Wäre keine eingeschriebene Erstsendung erfolgt, hätte die Vorinstanz gar 

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nie erfahren, dass der Rekurrent die Verfügung nicht entgegengenommen hatte. 

Dementsprechend wäre es auch nicht zu einer zweiten, diesmal nicht eingeschriebenen 

Zustellung gekommen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Verfügung vom 

29. November 2007 mittels eingeschriebener Postsendung an den Rekurrenten 

versendet wurde. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der 

ordnungsgemässen Zustellung aufkommen lassen. Insbesondere gibt es nicht den 

geringsten Hinweis, dass nach dem erfolglosen Zustellversuch keine Abholeinladung in 

seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wurde. Dass der Rekurrent seinen 

Führerausweis nicht abgab und die Vorinstanz trotz Androhung weiterer Massnahmen 

(Einzug des Führerausweises durch die Polizei, Strafanzeige wegen Nichtabgabe des 

Führerausweises; act. 4/67 f.) nichts unternahm, ist inkonsequent. Dies vermag aber 

letztlich nichts daran zu ändern, dass die Verfügung vom 29. November 2007 als 

zugestellt zu gelten hat und sie zufolge unbenützten Ablaufs der Rechtsmittelfrist 

rechtskräftig wurde. Dies bedeutet, dass das Fahrverbot wirksam war, selbst wenn der 

Rekurrent davon nichts gewusst haben sollte. Die zweite, nicht eingeschriebene 

Zustellung der Verfügung diente nur der Information des Rekurrenten; sie entfaltete 

keinerlei Rechtswirkungen und löste insbesondere keine Fristen aus (vgl. BSK BGG-

Kathrin Amstutz/Peter Arnold, a.a.O., Art. 44 N 27). Hinzu kommt, dass er den 

Schuldspruch wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs (Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11. September 2014, act. 4/148 f.) und den von 

der Vorinstanz am 27. Juli 2015 verfügten Warnungsentzug von zwölf Monaten 

(act. 4/141 f.) akzeptierte. Da die Missachtung des Fahrverbots in beiden Fällen die 

Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens begründete, ist es widersprüchlich, wenn im 

vorliegenden Verfahren die korrekte Zustellung des vorsorglichen 

Führerausweisentzugs gerügt und damit bestritten wird, dass diese Massnahme eine 

Wirkung entfaltet habe. Da ein vorsorglicher Führerausweisentzug einen 

Zwischenschritt auf dem Weg zur Endverfügung – hinsichtlich des Sicherungsentzugs – 

und damit eine Zwischenverfügung darstellt (BGE 125 II 396 E. 3), ist zwar 

ungewöhnlich, dass die Vorinstanz, nachdem die Berichte nicht eingegangen waren, 

keinen Sicherungsentzug verfügte. Letztlich ändert dies indessen nichts daran, dass 

der Rekurrent ab dem 29. November 2007 nicht mehr fahrberechtigt war. Aus der 

Verfügung vom 10. Februar 2006, womit der Führerausweis mit einer 

Alkoholabstinenzauflage versehen wurde, ging klar hervor, dass die Frage einer 

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Lockerung oder Aufhebung der Auflagen frühestens nach einem Jahr und nur auf ein 

schriftliches Gesuch hin geprüft werde (act. 4/41). Der letzte Bericht der 

Suchtfachstelle datiert vom 28. August 2007 (act. 4/49 ff.). Das Blut wurde letztmals am 

9. Mai 2007 kontrolliert (act. 4/54). Der Rekurrent macht nicht geltend, dass er die 

Auflagen nachher noch eingehalten habe. Davon ist auch deshalb nicht auszugehen, 

weil die Vorinstanz davon mit Sicherheit Kenntnis erhalten hätte. Da er sich über die 

Auflagen hinwegsetzte und diese nicht mehr einhielt, konnte er nicht in guten Treuen 

davon ausgehen, wieder fahrberechtigt zu sein. Die entsprechende Aussage gegenüber 

der Kantonspolizei Graubünden vom 30. Juli 2014 stellte deshalb eine 

Schutzbehauptung dar (vgl. act. 4/79 f.). 

4.- In materieller Hinsicht ist umstritten, ob die Anordnung der Vorinstanz, wonach der 

Rekurrent aufgrund einer langen Fahrabstinenz von über fünf Jahren eine neue 

komplette Führerprüfung für die Kategorie B (Verkehrskundeunterricht, Theorie- und 

praktische Führerprüfung) zu bestehen habe, zu Recht erfolgte.

a) Der Rekurrent führt hierzu aus, keinen langen Unterbruch in der Fahrpraxis gehabt zu 

haben. Vielmehr habe er, entsprechend dem rechtskräftigen Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11. September 2014, vom 29. November 2007 

bis 30. Juli 2014 fast täglich ein Motorfahrzeug gelenkt. Dabei habe er rund 65‘000 km 

zurückgelegt, was er bereits anlässlich der ersten polizeilichen Befragung zugegeben 

habe. Die Vorinstanz sei an die Sachverhaltsdarstellung im Strafbefehl gebunden, da 

sie keine zusätzlichen Beweise erhoben habe oder ihr Tatsachen vorliegen würden, die 

der Staatsanwaltschaft nicht bekannt gewesen seien. Darüber hinaus verletze die 

Anordnung einer neuen Führerprüfung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es 

stehe eine breite Palette von Möglichkeiten zur Verfügung, die bei Zweifeln an der 

Fahrkompetenz angewendet werden könnten und es sei immer die mildest mögliche 

Massnahme anzuordnen. Er habe während mehreren Jahren absolut 

verkehrsunauffällig ein Motorfahrzeug geführt. Wenn die Vorinstanz an den 

Feststellungen im Strafbefehl oder seiner Fahrkompetenz zweifle, könne sie 

beispielsweise eine Kontrollfahrt anordnen. Mit einer einstündigen Kontrollfahrt liessen 

sich ohne weiteres allfällige Zweifel beseitigen oder feststellen, ob Zweifel an seiner 

Fahrkompetenz berechtigt seien (vgl. act. 1).

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Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie habe aufgrund der langen Fahrabstinenz und 

somit der fehlenden Fahrkompetenz des Rekurrenten von über fünf Jahren mit 

pflichtgemässem Ermessen eine neue komplette Führerprüfung angeordnet. Die vom 

Rekurrenten geltend gemachte Fahrpraxis von rund 65‘000 km habe er sich, wenn 

überhaupt, unrechtmässig angeeignet, da er seit dem 29. November 2007 nicht mehr 

zum Führen von Motorfahrzeugen berechtigt gewesen sei. Eine zu Unrecht erlangte 

Fahrpraxis könne bei der Frage nach der nötigen Fahrkompetenz nie angerechnet 

werden (vgl. act. 11).

b) Nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über 

Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für 

die der Ausweis gilt, sicher führen kann (Art. 14 Abs. 3 SVG). Bestehen Zweifel an der 

Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, 

einer praktischen Führerprüfung oder einer anderen Massnahme wie einer Aus- oder 

Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden (Art. 15d Abs. 5 SVG). 

Nach der Rechtsprechung können Bedenken über die Fahrkompetenz des 

Motorfahrzeugführers gerechtfertigt sein, wenn der Führer seit längerer Zeit kein 

Fahrzeug mehr gelenkt hat (BGer 1C_646/2007 vom 22. Mai 2008 E. 3.3 mit Hinweisen; 

Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N 110). 

Dabei darf jedoch nicht schematisiert werden. Zu würdigen sind die konkreten 

Umstände des Einzelfalls. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen 

(BGer 1C_464/2007 vom 22. Mai 2008 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 108 Ib 62 E. 3b).

c) Im vorliegenden Verfahren geht es nicht darum, dass ein Fahrzeuglenker während 

längerer Zeit kein Motorfahrzeug gelenkt hat und deshalb Zweifel an der Fahreignung 

bestehen. In Übereinstimmung mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Graubünden vom 11. September 2014 (act. 4/148 f.) ist davon auszugehen, dass der 

Rekurrent in der Zeit von November 2007 bis Juli 2014 mehr oder weniger täglich mit 

einem Motorfahrzeug unterwegs war. Aus dem fraglichen Strafverfahren ergab sich auf 

der anderen Seite aber auch, dass sämtliche Fahrten im fraglichen Zeitraum aufgrund 

des Fahrverbots vom 29. November 2007 widerrechtlich waren. Aus Gründen der 

Einheit der Rechtsordnung kann deshalb der Rekurrent daraus nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Insbesondere können sämtliche Fahrten während dieser Zeit nicht 

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berücksichtigt werden und müssen als nicht geschehen betrachtet werden. Die 

Fahrerlaubnis war vom 29. November 2007 bis und mit 29. Juli 2015 entzogen. Das 

Bundesgericht erachtete in BGE 108 Ib 62 die Anordnung einer neuen Führerprüfung 

als gerechtfertigt, weil der Inhaber eines Führerausweises während rund fünf Jahren 

wegen eines Sicherungsentzuges kein Motorfahrzeug geführt hatte und vorher nur drei 

Jahre im Besitz des Führerausweises gewesen war. Gleich entschied das 

Bundesgericht bei einem Lenker mit einem Alkoholproblem, der den Führerausweis im 

Jahre 1965 erworben und während rund fünf Jahren vor dem Entscheid kein 

Motorfahrzeug mehr geführt hatte (BGer 2A.146/1993 vom 31. August 1994) sowie bei 

fehlender Fahrpraxis während über elf Jahren (BGer 1C_464/2007 vom 22. Mai 2008). 

Die (legale) Fahrpraxis des Rekurrenten war während mehr als siebeneinhalb Jahren 

unterbrochen. Dies stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Dauer 

dar, welche die Anordnung einer neuen kompletten Führerprüfung rechtfertigt; 

insbesondere kann eine unrechtmässig erlangte Fahrpraxis nicht angerechnet werden 

(vgl. VerwGE des Kantons Zürich VB.2010.00498 vom 15. Dezember 2010 E. 4.4, 

abrufbar unter www.zh.ch/internet/verwaltungsgericht/de/home.html). Auch wenn der 

Rekurrent vor dem Fahrverbot lange Zeit gefahren ist, kann nicht ohne weiteres gesagt 

werden, dass er auch im heutigen Zeitpunkt über die notwendige Fahrkompetenz 

verfügt; denn der vorbestandenen Fahrpraxis ist weniger Gewicht beizumessen, je 

länger der Ausweisentzug gedauert hat (vgl. VerwGE des Kantons Zürich VB.

2007.00270 vom 7. November 2007 E. 3.2; Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 111).

d) Zusammengefasst erweist sich die Anordnung einer neuen kompletten 

Führerprüfung für die Kategorie B (Verkehrskundeunterricht, Theorie- und praktische 

Führerprüfung) als rechtmässig. Der Rekurrent hatte im Verfügungszeitpunkt seit über 

siebeneinhalb Jahren keine (rechtmässige) Fahrpraxis mehr. Er ist so zu behandeln, wie 

ein Betroffener, der sich in der gleichen Situation an ein Fahrverbot gehalten hätte. 

Entsprechend kommt eine Kontrollfahrt zur Prüfung der Fahrkompetenz nicht in Frage. 

Anders entscheiden hiesse, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstossen. 

Nach einem derart langen Unterbruch ist sowohl eine praktische als auch eine 

theoretische Führerprüfung anzuordnen (vgl. BGer 1C_464/2007 vom 22. Mai 2008 

E. 3.3 mit Hinweisen; Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 111). Die angeordnete neue 

Führerprüfung ist somit auch im Lichte der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. 

Der Rekurs ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

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e) Da der Rekurrent eine neue komplette Führerprüfung zu absolvieren hat, ist die in 

der angefochtenen Verfügung festgelegte Wiedererteilung des Führerausweises per 

30. Juli 2015 (Ziff. 1) aufzuheben. Die Vorinstanz ordnete in Ziff. 4 erster Satz zudem 

an, dass nach Bestehen der Führerprüfung ein neuer Führerausweis ausgestellt und die 

Verfügung vom 29. November 2007 vollständig aufgehoben werde. Die vorsorgliche 

Entzugsverfügung vom 29. November 2007 ist indes bereits mit der neuen Verfügung 

vom 27. Juli 2015 gegenstandslos geworden. Dass nach Bestehen der neuen 

Führerprüfung ein neuer Führerausweis erteilt wird, ergibt sich sodann aus dem Gesetz 

(Art. 14 ff. SVG). Dementsprechend ist auch Ziff. 4 erster Satz (Ausstellung eines neuen 

Führerausweises und vollständige Aufhebung der Verfügung vom 29. November 2007 

nach Bestehen der Führerprüfung) der angefochtenen Verfügung aufzuheben.

5.- Schliesslich ist umstritten, ob die Vorinstanz den Lernfahrausweis des Rekurrenten 

zu Recht mit der Auflage einer fachlich betreuten (Suchtfachstelle) und mittels 

Haaranalyse kontrollierten vollständigen Alkoholabstinenz verbunden hat. Da die 

übrigen Punkte, insbesondere die Auflage zur Einreichung eines kardiologischen 

Verlaufsberichtes, nicht angefochten wurden, ist darauf nicht weiter einzugehen.

a) Der Rekurrent wendet ein, es liege kein problematischer und verkehrsrelevanter 

Alkoholkonsum vor. Es seien auch keine Anhaltspunkte für einen unkontrollierten 

Konsum vorhanden. Bereits im Gutachten vom 10. Dezember 2014 sei festgehalten 

worden, dass die körperliche Untersuchung ʺkeine wesentlichen, verkehrsmedizinisch 

relevanten Besonderheitenʺ ergeben habe. Die Untersuchung vom 22. Juni 2015 habe 

zudem gezeigt, dass er problemlos eine sechsmonatige Abstinenz einhalten konnte. 

Die Ergebnisse der körperlichen Untersuchung würden mit dem Bericht der 

Fachtherapie übereinstimmen. Diese Tatsache könne auch durch die persönliche 

Einschätzung des Gutachters, wonach eine Bagatellisierungstendenz gegeben sei, 

nicht umgestossen werden, zumal die psychologische Einschätzung dem 

Fachtherapeuten und nicht dem Verkehrsmediziner obliege. Die Gefahr einer 

Trunkenheitsfahrt sei bei ihm nicht grösser als bei jedem anderen durchschnittlichen 

Automobilisten auch. Sollte der Befürchtung der Bagatellisierungstendenz trotzdem 

Rechnung zu tragen sein, werde eine dreijährige Fahrabstinenz beantragt (vgl. act. 1).

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b) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist – neben der 

Fahrkompetenz (vgl. E. 4 lit. b) – die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die 

körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr 

sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 

133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG verfügt über die Fahreignung, wer frei 

von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird 

nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung nicht oder 

nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss 

Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit 

entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst.

Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in 

Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei 

Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss 

dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit 

dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar 

sind (BGE 131 II 248 E. 6).

Ob eine Alkoholsucht oder ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft 

erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises 

in der Regel einer weiteren, vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer 

vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung. Dazu sind 

regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte 

erforderlich. Bei günstigem Verlauf kann der Betroffene frühestens drei Jahre nach 

Wiedererteilung des Führerausweises aus den Auflagen und der verkehrsmedizinischen 

Kontrolle entlassen werden. Es bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises 

noch während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten 

gänzlichen Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während 

mindestens zwei Jahren durchgeführt werden. Die betroffene Person hat dazu 

regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, 

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Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine 

vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen 

regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens 

zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die 

Laborkontrollen durchgeführt werden (BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 

mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 29; bestätigt in BGer 

1C_342/2009 vom 23. März 2010).

c) Nach der Trunkenheitsfahrt vom 2. Februar 2005 wurde der Rekurrent am 

7. Dezember 2005 erstmals verkehrsmedizinisch untersucht. Im Bericht vom 27. Januar 

2006 hielt der Gutachter fest, es sei von einem zumindest missbräuchlichen und 

schädlichen Konsum von Alkohol auszugehen. Die Fahreignung könne nur bedingt und 

unter Durchführung einer ärztlich und fachtherapeutisch kontrollierten Alkoholabstinenz 

befürwortet werden (act. 4/5 ff.). Im Bericht der Suchtfachstelle St. Gallen vom 

28. August 2007 wurde der Beratungsprozess des Rekurrenten positiv beurteilt und die 

Aufhebung der Alkoholabstinenzauflage unterstützt (act. 4/49 f.). Da der Rekurrent in 

der Folge jedoch keinen Arztbericht einreichte und damit ein ärztlicher Nachweis für die 

Alkoholabstinenz des Rekurrenten fehlte und er die Auflagen missachtete, verbot die 

Vorinstanz ihm am 29. November 2007 das Führen vom Motorfahrzeugen bis zur 

Abklärung der Ausschlussgründe vorsorglich per sofort (act. 4/67 f.). Nachdem die 

Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 eine erneute 

verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet hatte, wurde der Rekurrent am 

31. Oktober 2014 ein weiteres Mal verkehrsmedizinisch untersucht. Eine Haaranalyse 

konnte dabei nicht durchgeführt werden, da der Rekurrent seine Haare gefärbt hatte 

(act. 2/2 und 4/130). Die Blutuntersuchung auf die für Alkohol relevanten Parameter 

(GOT, GPT, GGT, CDT und MCV) lieferte durchwegs erhöhte Resultate. Diese Werte 

sind zwar lediglich indirekte Indikatoren für einen Konsum von Alkohol und vermögen 

deshalb für sich alleine noch keinen sicheren Nachweis für einen Alkoholkonsum 

darzustellen (vgl. BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 3). Der Rekurrent gab 

jedoch selbst an, nach Einhaltung einer einjährigen Abstinenz im Jahr 2006, zwei- bis 

dreimal in der Woche ein bis zwei Dosen Bier à 0.3 Liter zu trinken (act. 4/107). 

Demnach gelang es ihm – zumindest zu diesem Zeitpunkt – offenbar nicht, die Auflage 

der Totalabstinenz einzuhalten. Daran vermag die Interpretation des Hausarztes, 

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welcher die erhöhten Leberwerte im Zusammenhang mit einer vermuteten Fettleber-

Hepatitis sah (act. 4/103), oder die in verkehrsmedizinischer Hinsicht unauffällige 

körperliche Untersuchung vom 31. Oktober 2014, nichts zu ändern. Dass der Rekurrent 

die Auflagen nicht einhielt, war denn auch der Grund, weshalb er auf eine umfassende 

verkehrsmedizinische Begutachtung verzichtete (act. 4/101). Schliesslich wurde im 

Kurzgutachten vom 10. Dezember 2014 festgehalten, die Fahreignung des Rekurrenten 

könne wegen Nichterfüllung der Alkoholabstinenzauflage nicht befürwortet werden 

(act. 4/102 ff.). Im Zwischenbericht der Suchtfachstelle vom 29. Juni und 4. Dezember 

2015 wurde der Beratungsprozess des Rekurrenten wiederum positiv beurteilt. Es 

wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass der Rekurrent zu jedem Termin 

pünktlich gekommen sei und keinen Termin verpasst habe. Er pflege einen bewussten 

Umgang zu alkoholischen Getränken und habe seit acht Jahren das Autofahren und 

Trinken gut trennen können (act. 4/120 f.). Dass beim Rekurrenten eine Verbesserung 

im Umgang mit Alkohol eingetreten ist, bestätigen auch das verkehrsmedizinische 

Gutachten vom 16. Juli 2015 (act. 4/124 ff.) und das Auflagenzeugnis vom 15. Januar 

2016 (act. 13/1). So konnten weder bei der Haaranalyse vom 22. Juni 2015 noch bei 

der Abstinenzkontrolle vom 21. Dezember 2015 Werte festgestellt werden, die auf 

einen regelmässigen relevanten Alkoholkonsum des Rekurrenten hinweisen würden. 

Sowohl im Gutachten als auch im Verlaufszeugnis führten die Gutachter aus, dass die 

Resultate der Haaranalyse mit der vom Rekurrenten geltend gemachten Abstinenz seit 

Dezember 2014 vereinbar seien. Indes ist zu berücksichtigen, dass in der Haarprobe 

vom 22. Juni 2015 ein Ethylglucuronid-Gehalt von weniger als 7 pg/mg gemessen 

wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nur bei Werten von unter 2 

pg/mg EtG von der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung auszugehen. Bei Werten 

zwischen 2 und 7 pg/mg ist es möglich, dass der Proband abstinent gelebt hat, aber 

nicht erstellt, während bei höheren Werten von einem Bruch der Abstinenzverpflichtung 

ausgegangen werden kann (BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 7).

Demzufolge betrug der Abstinenznachweis des Rekurrenten im Zeitpunkt der 

angefochtenen Verfügung vom 27. Juli 2015 erst rund ein halbes Jahr. Die Zeitspanne 

von 2006 bis 2007 ist nicht mehr zu berücksichtigen, da wegen Nichteinhaltens der 

Auflagen nicht nachvollzogen werden kann, wie der Alkoholkonsum des Rekurrenten 

zwischen 2007 und 2014 aussah. Dazu gab er selbst an, seine Auflage zur 

Totalabstinenz von 2007 bis 2014 missachtet zu haben. Die Erteilung des 

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Lernfahrausweises unter der Auflage einer vollständigen Alkoholabstinenz ist daher 

nicht zu beanstanden. Bei einer (im heutigen Zeitpunkt) erst etwas mehr als einjährigen 

Alkoholabstinenz kann eine erhebliche Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden. 

Entsprechend kann nur die Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz die 

Fahreignung des Rekurrenten sowie die Verkehrssicherheit gewährleisten (vgl. BGer 

1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4). Die Auflage einer Totalabstinenz ist erfüll- und 

kontrollierbar. Die Vornahme von halbjährlichen Haaranalysen entspricht der geltenden 

Praxis, die auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und vom 

Bundesgericht anerkannt wird (vgl. BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 3.3 und 

1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 3).

d) Mit der Formulierung, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, wird 

lediglich klargestellt, dass diese nicht auf eine bestimmte Dauer befristet sind. Wäre 

Letzteres der Fall, hätte dies zur Folge, dass die Auflagen nach Fristablauf einfach 

dahinfallen würden, und zwar unabhängig davon, ob noch Bedenken an der 

Fahreignung bestehen oder nicht. Vielmehr ist die Aufhebung der Auflagen nach einer 

gewissen Frist zu überprüfen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die von der 

Vorinstanz für die frühestmögliche Überprüfung angesetzte Frist von zwei Jahren 

angemessen ist.

Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre eine Entlassung aus den 

Auflagen oder aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens in drei Jahren nach 

Wiedererteilung des Führerausweises möglich. Eigentlich stellt dies eine Mindestdauer 

dar, um eine erfolgreiche Einhaltung der Alkoholabstinenz nachzuweisen. Daneben 

muss zwingend während mindestens zwei Jahren eine Suchttherapie durchgeführt 

werden (vgl. BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1). Die von der Vorinstanz 

angeordneten Auflagen (vollständige Alkoholabstinenz während mindestens zwei 

Jahren, zweimal jährliche Überprüfung mittels Haaranalysen, Besuch einer 

Suchtfachstelle) liegen folglich unter dem üblichen Rahmen. Zu berücksichtigen ist 

jedoch, dass der Rekurrent seit Dezember 2014 durchgehend alkoholabstinent ist und 

ihm auch die Zwischenberichte der Suchtfachstelle St. Gallen vom 29. Juni und 

4. Dezember 2015 einen positiven Verlauf sowie eine Verhaltensänderung 

bescheinigen. Zudem liegt das Ausgangsereignis bereits mehrere Jahre zurück. Damit 

ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle 

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frühestens in zwei Jahren überprüft. Der Rekurs ist somit auch in diesem Punkt 

abzuweisen.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist und Ziff. 1 

(Wiedererteilung des Führerausweises per 30. Juli 2015) sowie Ziff. 4 erster Satz 

(Ausstellung eines neuen Führerausweises und vollständige Aufhebung der Verfügung 

vom 29. November 2007 nach Bestehen der Führerprüfung) der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben sind.

7.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während 

eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb 

die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 51 VRP).

8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten dem 

Rekurrenten vollumfänglich aufzuerlegen, denn er unterliegt mit seinen Begehren 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Anpassungen am vorinstanzlichen Rechtsspruch sind im 

Wesentlichen redaktioneller Natur und sind nicht die Folgen einer allfälligen teilweisen 

Gutheissung des Rekurses. Infolge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör durch die Vorinstanz rechtfertigt es sich jedoch, die amtlichen Kosten dem Staat 

zu einem Fünftel und dem Rekurrenten zu vier Fünfteln aufzuerlegen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu 

verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 240.– zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

bis

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2.  Ziffer 1 (Wiedererteilung des Führerausweises per 30. Juli 2015) und Ziffer 4 erster

     Satz (Ausstellung eines neuen Führerausweises und vollständige Aufhebung der

     Verfügung vom 29. November 2007 nach Bestehen der Führerprüfung) der 

Verfügung

     der Vorinstanz vom 27. Juli 2015 werden aufgehoben.

3.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

4.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Staat zu einem Fünftel und der 

Rekurrent

     zu vier Fünfteln zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem

     Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– verrechnet und im Restbetrag von 

Fr. 240.–

     zurückerstattet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.03.2016
	Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 15d Abs. 5 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent fuhr während ungefähr sieben Jahren regelmässig mit Motorfahrzeugen, obwohl ihm der Führerausweis vorsorglich entzogen war. Er machte geltend, nichts vom Fahrverbot gewusst zu haben, muss sich aber entgegenhalten lassen, dass die Verfügung mit dem Fahrverbot korrekt zugestellt wurde. Die Vorinstanz verlangte zu Recht, dass er die Führerprüfung nochmals komplett abzulegen habe. Denn die unrechtmässigen Fahrten, welche zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs führten, sind im Sinne der Einheit der Rechtsordnung und der Gleichbehandlung mit einem Fahrzeuglenker, der sich an das Fahrverbot gehalten hätte, als nicht geschehen zu betrachten. Entsprechend liegt eine deutlich mehr als fünfjährige Fahrabstinenz vor, weshalb auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine neue vollständige Führerprüfung abzulegen ist (E. 4, Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. März 2016, IV-2015/186). 

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