# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34258c01-2343-5bc1-8923-87e82586364e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2019 E-2377/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2377-2018_2019-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2377/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Lorenz Noli,  

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. April 2018. 

 

 

 

E-2377/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 5. Oktober 2017 in die Schweiz ein und 

suchte am 28. November 2017 um Asyl nach. Per Zufallsprinzip wurde er 

dem Testphasenverfahren zugewiesen Am 4. Dezember 2017 fand die 

Personalienaufnahme (PA) und am 3. April 2018 die vertiefte Anhörung zu 

den Asylgründen statt.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei türkischer 

Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, 

C._______, Provinz D._______. Dort habe er mit seiner Mutter und einer 

Schwester zusammengelebt. Er habe insgesamt (…) Brüder und (…) 

Schwestern, wobei sich eine Schwester in E._______ aufhalte. Sein Vater 

sei vor langer Zeit verstorben. Die Familie lebe selbstversorgend. Er habe 

2013 das Gymnasium abgeschlossen. Im Schulunterricht seien Kurden 

diskriminierend behandelt worden. Deshalb habe er nach Abschluss des 

Gymnasiums nicht studieren wollen. Er habe in der (…), der (…) und einer 

(…) gearbeitet. Eine Berufsausbildung habe er nicht gemacht.  

Zu den Asylgründen führte er aus, im Rahmen der Wahlen im Jahr 2011 

habe er die Partei des Friedens und der Demokratie (Partiya Aştî û Demo-

krasiyê; BDP) unterstützt. Mit der Jugendbewegung C._______ habe er 

Plakate und Karten der Partei in Dörfern verteilt. Am (…) 2011 hätten Sol-

daten ihn und seine Freunde angehalten und verlangt, dass sie ihre Aktivi-

täten beenden würden. Sie hätten dies nicht akzeptiert, weshalb er ge-

schlagen worden sei. Dies sei so heftig gewesen, dass er aufgrund der 

erlittenen Verletzungen einen Monat nicht zur Schule habe gehen und bei 

den Wahlen vom 7. Juni 2011 nicht habe helfen können. Der Vorfall sei 

ohne strafrechtliche Konsequenzen geblieben. Nachdem die BDP in die 

Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi; HDP) über-

führt worden sei, habe er seine Aktivitäten für diese weitergeführt. Inner-

halb der Partei habe er keine bestimmte Position innegehabt. Am (…) 2014 

hätten Soldaten eine Razzia in seinem Dorf durchgeführt, dabei auch seine 

Familie aufgesucht und ihr vorgehalten, sie würde die Arbeiterpartei Kur-

distans (Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) unterstützen. Weil er dies ver-

neint habe, sei er geschlagen worden. Die Soldaten seien aber nicht kon-

kret wegen ihm gekommen. Auch dieser Vorfall sei ohne strafrechtlichen 

Folgen geblieben; er sei weder angezeigt noch angeklagt worden. Indes 

habe er sich nach F._______ abgemeldet, damit die Behörden denken wür-

den, er wohne nicht mehr in D._______. Drei Monate habe er sich auch in 

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Seite 3 

F._______ aufgehalten. Da es ihm in der Grossstadt nicht gefallen habe 

und seine Familie zu Hause ohne männlichen Schutz gewesen sei, sei er 

ins Dorf zurückgekehrt. Im Vorfeld der Wahlen vom 7. Juni 2015 habe er 

für die HDP gearbeitet. Die HDP habe das Bürgermeisteramt gewonnen, 

indes hätten die türkischen Behörden die Wahl annulliert und Neuwahlen 

angesetzt. Um ein diesbezügliches Engagement seitens der Kurden zu un-

terbinden, habe der türkische Staat den Ausnahmezustand ausgerufen. 

Am (…) 2017 hätten die türkischen Behörden sein Heimatdorf bombardiert, 

unter dem Vorwand von Aktivitäten der PKK. Am Nachmittag hätten die 

Soldaten die Häuser durchsucht und alle rund zehn jungen Männer, so 

auch ihn, versammelt. Sie seien der Unterstützung der PKK bezichtigt und 

vor den Augen ihrer Familienangehörigen geschlagen worden. Aufgrund 

dieses Vorfalles sei er am 5. September 2017 nach F._______ zu seinem 

(…) gegangen. Dort habe er sich einen Reisepass ausstellen lassen. In 

F._______ habe er keine Probleme gehabt. Am 5. Oktober 2017 habe er 

die Türkei verlassen. Er sei wegen seiner politischen Aktivitäten nie in Haft 

oder vor Gericht gewesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. April 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 23. April 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 13. April 2018 sei 

aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, 

dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei eine vorläufige Auf-

nahme als Flüchtling anzuordnen. Subeventuell sei festzustellen, dass der 

Wegweisungsvollzug völkerrechtlich unzulässig und eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen sei.  

D.  

Am 30. April 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Be-

schwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

 

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– 

zu leisten.  

F.  

Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 

9. Mai 2018 fristgerecht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testpha-

sen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, 

SR 142.318.1]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 

kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-

sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als 

Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

Zur Begründung führt sie aus, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligun-

gen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Es handle sich nicht um 

ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Hei-

matland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Die allgemeine 

Situation der kurdischen Bevölkerung führe gemäss Praxis für sich alleine 

nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich im 

Zuge verschiedener Reformen in der Türkei seit 2001 die Situation der Kur-

den verbessert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt 

und die kurdische Sprache im öffentlichen Raum toleriert. Die geltend ge-

machten Nachteile gingen in ihrer Intensität nicht über Nachteile hinaus, 

welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 

Weise treffen könnten.  

Sodann hält die Vorinstanz fest, bei den drei Übergriffen der türkischen 

Soldaten in den Jahren 2011 bis 2017 handle es sich um lokal beschränkte 

Massnahmen innerhalb der Heimatregion des Beschwerdeführers. Da er 

sich diesen sowie auch allfälligen weiteren Verfolgungsmassnahmen durch 

einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes entziehen könne, 

sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz 

habe das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint, mithin 

Bundesrecht verletzt. 

Die Argumentation der Vorinstanz, die geltend gemachten Nachteile seien 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da sie weite Teile der kurdischen Bevöl-

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kerung treffen könnten, gehe fehl. Es werde nicht bestritten, dass die Zu-

gehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung nicht ausreiche, um in der Schweiz 

als Flüchtling anerkannt zu werden. Jedoch habe er mehrfach politisch mo-

tivierte Körperverletzungen seitens des Staates erlitten. Aufgrund der bis-

herigen Gewalterfahrungen und der sich täglich verschlechternden Sicher-

heits- und Menschenrechtslage kurdischer Aktivisten habe er zweifellos 

begründete Furcht, weiteren Handlungen und Massnahmen ausgesetzt zu 

sein, die in ihrer Gesamtheit eine unerträgliche psychische Zwangslage 

bewirkten. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft in der Heimatregion. Eine 

innerstaatliche Fluchtalternative sei sodann nicht gegeben. Er sei militär-

dienstpflichtig und habe den Militärdienst nicht geleistet. Bei der Einreise 

in die Türkei würde er am Flughafen festgenommen und müsste wegen 

seiner Auslandsabwesenheit ohne Information an die Militärbehörden und 

die Auslandsvertretung Sanktionen sowie die sofortige Einziehung in den 

Militärdienst gewärtigen und wäre als der Armee bekannter kurdischer Ak-

tivist schweren Erniedrigungen, Bedrohungen und physischen Verfol-

gungsrisiken ausgesetzt.  

6.  

6.1 Vorab ist festzustellen, dass auf die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht näher einzugehen ist, da diese von der Vorinstanz nicht in Zweifel 

gezogen wurde und auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht wird.  

6.2 Weiter wird in der Rechtmitteleingabe anerkannt, dass allein die Be-

nachteiligungen aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung 

für sich besehen nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen. 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer macht indes geltend, aufgrund seiner ethni-

schen Zugehörigkeit und der erlebten Behandlungen seitens der türki-

schen Soldaten erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. 

6.3.2 Die Vorinstanz verneinte die asylrechtliche Relevanz der Vorbringen 

des Beschwerdeführers, da eine innerstaatliche Fluchtalternative vorliege 

(vgl. vorstehend E. 5.1).  

Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass sich die Frage, ob eine in-

nerstaatliche Fluchtalternative bestehe, nur dann stellt, wenn zuvor eine 

bestehende oder drohende Verfolgung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG 

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festgestellt worden ist; wer eine derartige Verfolgung nicht begründet be-

fürchten muss, erfüllt die Flüchtlingseigenschaft bereits aus diesem Grund 

nicht, und das Bestehen einer Fluchtalternative ist nicht zu prüfen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 8). Es ist daher zu prüfen, ob die angeführten Belästi-

gungen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG er-

füllen. 

6.3.3 Was die Übergriffe in den Jahren 2011 und 2014 betrifft, ist festzuhal-

ten, dass diesbezüglich der zeitlich genügend enge Kausalzusammenhang 

zur Ausreise im Oktober 2017 fehlt. Die Vorfälle können nicht als unmittel-

barer Anlass für die Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei ange-

sehen werden. 

6.3.4 Weiter fehlt es den beiden vorgenannten Vorfällen und dem Vor-

kommnis von 2017 an der Gezieltheit sowie der notwendigen Intensität. 

Den Aussagen des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass der 

Vorfall im Jahr 2017 nicht gezielt ihm galt (vgl. SEM-Akten A27/16 F61 ff.). 

Sodann sind die Soldaten gemäss seinen Angaben nach den Schlägen 

wieder gegangen (vgl. a.a.O. F66). Zum Geschehen im Jahr 2014 gab der 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ausdrücklich zu Protokoll, die 

Soldaten seien nicht spezifisch wegen ihm ins Dorf gekommen (vgl. a.a.O. 

F90). Auf entsprechende Nachfrage gab er an, weder dieser Vorfall noch 

derjenige im Jahr 2011 hätten für ihn strafrechtliche Konsequenzen zur 

Folge gehabt (vgl. a.a.O. F79 f. und F93). Weiter führte er aus, er sei auf-

grund seiner politischen Tätigkeiten nie von der Polizei oder der Armee 

festgehalten worden (vgl. a.a.O. F74), in Haft oder vor Gericht gewesen 

(vgl. a.a.O. F52). Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer gezielt wegen eines in seiner Person liegenden 

Grundes Opfer staatlicher Verfolgung geworden ist, insbesondere auch 

nicht wegen seiner geringfügigen politischen Aktivitäten. Diese Schlussfol-

gerung wird durch die Aussage des Beschwerdeführers gestützt, er habe 

innerhalb der Partei keine bestimmte Funktion innegehabt (vgl. a.a.O. 

F72). Die drei Vorfälle stellen demnach keine gezielt gegen den Beschwer-

deführer gerichteten Verfolgungsmassnahmen dar und die Intensität ist ob-

jektiv gesehen zu wenig schwerwiegend, um diesbezüglich ernsthafte 

Nachteile – Art. 3 AsylG nennt namentlich die Gefährdung von Leib, Leben 

oder Freiheit oder das Erzeugen eines unerträglichen psychischen Drucks 

– zu bejahen. Demnach handelt es sich hierbei nicht um eine asylrelevante 

Verfolgung, auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass diese Übergriffe 

auf Personen kurdischer Ethnie respektive auf den Beschwerdeführer zu 

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einer Verunsicherung führen können. Sie haben indes kein derartiges Aus-

mass angenommen, als dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Tür-

kei verwehrt gewesen wäre. Ein unerträglicher psychischer Druck, welcher 

ihm einen weiteren Verbleib in seiner Heimat verunmöglicht hätte, ist zu 

verneinen. Insofern ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Nachteile 

drohen, welche ein asylrelevantes Ausmass annehmen würden. 

6.3.5 An dieser Einschätzung vermögen auch die Folgen des gescheiter-

ten Putschversuchs vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung 

des Ausnahmezustands nichts zu ändern. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt 

zugespitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger 

prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funk-

tion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicher-

heitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige 

Personen in der letzten Zeit verschlechtert (vgl. dazu Urteile des BVGer  

E-3814/2019 vom 9. August 2019 E. 5.5; D-1041/2015 vom 25. Januar 

2017 [recte: 25. Januar 2018] E. 5.5.3 und E-5347/2014 vom 16. Novem-

ber 2016 E. 5.6.2). Der Beschwerdeführer verfügt indes nicht über ein ent-

sprechendes politisches Profil (vgl. auch vorstehend E. 6.3.3 und E. 6.3.4). 

Somit ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei nicht 

anzunehmen, dass sein Profil für die Behörden von Interesse ist. Es ist 

daher davon auszugehen, dass die Zuspitzung der allgemeinen Lage in 

der Türkei für ihn keine unmittelbar nachteiligen Folgen nach sich ziehen 

wird. 

6.4 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer erstmals vor, 

er befürchte, bei der Einreise in die Türkei werde festgestellt, dass er den 

Militärdienst noch nicht geleistet habe, und er nach einer Befragung durch 

die Sicherheitsbehörden umgehend eingezogen werde. Als bekannter kur-

discher Aktivist sei er schweren Erniedrigungen ausgesetzt. Dazu ist fest-

zuhalten, dass grundsätzlich jeder Staat das legitime Recht hat, eine Ar-

mee zu unterhalten und seine Bürger zum Dienst in dieser Armee zu ver-

pflichten. Hieraus folgt, dass Sanktionen, die im Falle einer Missachtung 

der Dienstpflicht vorgesehen sind, ebenfalls legitim und daher im Prinzip 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind (BVGE 2015/3 E. 5.7.1 zum neu ein-

geführten Art. 3 Abs. 3 AsylG; Entscheid und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006/3 E. 4.2). Eine Wehrdienst-

verweigerung kann allenfalls dann asylrelevant sein, wenn der Wehrpflich-

tige wegen eines asylrechtlich relevanten Motivs eine Behandlung zu be-

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5347/2014

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fürchten hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleich-

kommt (BVGE 2015/3 E. 5.9). Es ist jedoch festzuhalten, dass die Türkei 

die allgemeine Wehrdienstpflicht kennt, wobei eine allfällige Bestrafung 

wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion praxisgemäss grundsätzlich als legitime staatliche Massnahme 

zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht anzusehen ist. Der Be-

schwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge noch keinen Militärdienst ge-

leistet. Wie bereits ausgeführt, geht das Gericht nicht davon aus, dass er 

aufgrund seiner Vergangenheit bei den türkischen Behörden als bekannter 

kurdischer Aktivist verzeichnet ist und insofern als regimefeindlich einge-

stuft wird. Es sind demnach keine Hinweise ersichtlich, dass ihm bei einer 

Rückkehr in die Türkei diesbezüglich flüchtlingsrechtlich relevante Nach-

teile drohen würden; der alleinige Umstand, dass er kurdischer Ethnie ist, 

reicht dazu jedenfalls nicht aus. Schliesslich ist die blosse Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei allenfalls ein Auf-

gebot in den Militärdienst erhält, flüchtlingsrechtlich nicht relevant (vgl. Ur-

teil BVGer E-6704/2017 vom 1. März 2018 E. 5.6). 

6.5 Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz das Vorliegen der Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerde-

führers abgelehnt hat.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshin-

dernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

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Seite 11 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 12 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräf-

ten seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im 

Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die 

Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) so-

wie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 

2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht 

für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteile 

des BVGer D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4 und E-6717/2019 vom 

12. Dezember 2018 E. 7.3.2). 

8.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus 

B._______, C._______, Provinz D._______ (vgl. SEM-Akte A27/16 F22). 

Dort hat er gemäss seinen Angaben mit seiner Mutter und einer Schwester 

zusammengelebt (vgl. a.a.O. F24). Zudem hat er noch (…) weitere 

Schwestern sowie (…) Brüder in der Türkei (vgl. a.a.O. F12). Er hat das 

Gymnasium abgeschlossen. Einen Beruf hat er zwar nicht erlernt, aber er 

weist Berufserfahrung in der (…), der (…) und einer (…) auf (vgl. a.a.O. 

F25 ff.). Gesundheitliche Probleme sind nicht aktenkundig. Insgesamt ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in die Türkei in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

E-2377/2018 

Seite 13 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 9. Mai 2018 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2377/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der am 9. Mai 2018 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

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