# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b671805-035c-5265-833e-e6e08104b6f8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 19.09.2008 R 2008 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2008-39_2008-09-19.pdf

## Full Text

R 08 39

4. Kammer 

URTEIL
vom 19. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baulinien

1. Die … hat im Verlaufe des Jahres 2007 die beidseitig der …strasse 

verlaufenden, auf einem Strassenprojekt aus dem Jahre 1958 basierenden 

rechtkräftigen Baulinien einer Prüfung und Anpassung unterzogen. Der 

geänderte Baulinienplan (datiert vom 10. Januar 2007), welcher u.a. eine 

Anpassung an die heutigen Gegebenheiten auf der Parzelle Nr. 1066 (…) 

enthielt, lag öffentlich ab dem 21. Dezember 2007 auf. Innert Frist reichte die 

… dagegen Einsprache ein, welche mit Entscheid des … vom 21./25. April 

2008 aus städtebaulichen und verkehrspolizeilichen Gründen abgewiesen 

wurde. 

2. Dagegen liess die … beim Verwaltungsgericht am 22. Mai 2008 frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:

„1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.

 2. Die Baulinie auf Grundstück Nr. 1066 der … sei im Bereich der Kreuzung 
… gemäss Beilage 2, evtl. gemäss Beilage 3 anzupassen.“

Die geplante Baulinienführung erweise sich weder aus verkehrspolizeilicher 

noch aus städtebaulicher Sicht als geboten noch als gerechtfertigt. Mit der 

beschwerdeweise beantragten Korrektur der Baulinie würde sich an der 

Übersichtlichkeit und der Sichtweite im Kreuzungsbereich nichts ändern, 

selbst wenn ein Bau bis an die Baulinie gemäss Varianten 2 und 3 

herangebaut werden würde. Auch die städtebauliche Argumentation stosse 

ins Leere, da auch mit den beantragten Varianten der Baulinie eine offen 

Vorplatzsituation gewährleistet und zudem auch der Situation mit dem 

gegenüberliegenden Grundstück angeglichen werden könne. 

3. Die … liess unter Ergänzung und Vertiefung der dem angefochtenen 

Entscheid zugrunde liegenden Überlegungen die Abweisung der Beschwerde 

beantragen.

4. Am 18. September 2008 führte eine Delegation der 4. Kammer des 

Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem der von der 

Beschwerdeführerin beauftragte Rechtsanwalt in Begleitung der Verwalterin 

des … sowie der Rechtskonsulent der … teilnahmen. Allen Anwesenden 

wurde dabei an verschiedenen Standorten auf dem Grundstück und dem 

Trottoir auf der gegenüberliegenden Strassenseite Gelegenheit geboten, sich 

auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen und Varianten 

der Baulinienführung zu äussern.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Darlegungen 

am Augenschein wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des … vom 21./25. April 2008, 

mit welchem die Einsprache der Beschwerdeführerin abgewiesen und die 

Baulinienänderung gemäss Auflageplan vom 10. Januar 2007 auf der im 

Kreuzungsbereich „…“ gelegenen Parzelle Nr. 1066 genehmigt wurde. Die 

Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der Parzelle durch die Änderung 

beschwert und betroffen und entsprechend denn auch legitimiert. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.

2. a) Vorweg ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung 

von Planfestlegung wie z.B. Baulinien aufgrund von Art. 33 RPG eine 

uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zusteht. Es hat mithin nicht nur zu 

prüfen, ob die die Baulinie festsetzende Behörde das ihr zustehende 

Planungsermessen überschritten oder missbraucht, also eine 

Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das 

Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Als mit 

voller Kognition betraute Behörde hat es dann - und nur dann - einzuschreiten, 

wenn sich die angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder 

unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwägung 

der schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt 

die Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planungsvorkehr in 

Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des 

Planungszweckes jene Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten 

Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der 

früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, 

dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer 

oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren 

Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die 

gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der 

zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen 

Planfestsetzung setzen. Insofern hat das Verwaltungsgericht die 

Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren (so 

bereits PVG 1993 Nr. 43).

b) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den 

Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die 

Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Planung voll überprüfe, sich aber 

nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im betreffenden 

Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der Überprüfung 

zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich insbesondere dort, wo es 

um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, Ortskenntnis 

und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. Die Rechtsmittelinstanz 

hat aber soweit auszugreifen, dass die übergeordneten vom Kanton zu 

sichernden Interessen, wie etwa dasjenige an der Bauzonenbegrenzung, 

einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat sich zudem - institutionell - auf 

ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie darf nichts Neues schöpfen, 

sondern sie hat die kommunalen Planungen an einem Sollzustand zu 

messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab, so kann die Natur 

der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht einzugreifen, 

verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114 Ia 248). Bei 

der umstrittenen Baulinienfestlegung geht es offensichtlich nicht um 

übergeordnete Interessen im eben umschriebenen Sinne, sondern um rein 

lokale Anliegen. Entsprechend hat sich das Gericht bei der 

Gegenüberstellung der zur Diskussion stehenden Varianten der gebotenen 

Zurückhaltung zu befleissigen.

3. a) Die noch bisherigen Baulinien entlang der … ab der … bis zur … basieren auf 

einem Strassenprojekt aus dem Jahre 1958. Wie sich bereits den bei den 

Akten liegenden Plänen ohne weiteres entnehmen lässt und am Augenschein 

bestätigt hat, entsprechen sie weder den planerischen noch den baulichen 

Gegebenheiten. So ist das damalige Strassenprojekt schubladisiert, d.h. nie 

realisiert worden und die Baulinie ist, wie sich am heutigen … leicht aufzeigen 

lässt, gerade auf der Parzelle der Beschwerdeführerin nicht durchgesetzt 

worden. Dieses ragt nämlich weit in den damaligen, von der Baulinie erfassten 

Bereich hinein. Dass aufgrund dieser Sachlage eine Anpassung der Baulinie 

u.a. auf der Parzelle Nr. 1066 der Beschwerdeführerin nötig war, ist 

offenkundig und wird denn auch von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht 

in Abrede gestellt. 

b) Die von der … vorgenommene Änderung zugunsten der Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin besteht letztlich darin, dass die bisher im Bereich der 

Einmündung der … in die … ausgeschiedene, abgekröpfte Baulinie (im 

Auflageplan blau eingezeichnet) durch eine neue, im Wesentlichen entlang 

der Häuserfluchten in der … geführte Baulinie (im Auflageplan rot 

eingezeichnet) verlängert worden ist. Dadurch wird der bis anhin von der 

Baulinie betroffene Bereich wesentlich verkleinert, was im Ergebnis auch aus 

der Sicht der seitens der Beschwerdeführerin sinngemäss angerufenen 

Eigentumsgarantie zu einer offenkundigen Verbesserung des Zustandes auf 

der Parzelle Nr. 1066 führt. Ebenso kann damit der heutige Sichtwinkel 

(Übersichtlichkeit und Einhersehbarkeit im Kreuzungsbereich trotz 

bestehendem Lebhag und Parkierungsflächen) auch künftig sichergestellt 

werden. 

c) Die Beschwerdeführerin hat dies an sich auch selbst erkannt, möchte jedoch 

- über die im Auflageplan enthaltene, ihren Interessen bereits 

entgegenkommende Verbesserung der Baulinienführung -  hinaus mit den 

beiden von ihr vorgeschlagenen und am Augenschein verdeutlichten 

Varianten (Verlängerung der beiden parallel zur … und … verlaufenden 

Baulinien bis in den Schnittpunkt = Variante 1; analoge Abschrägung des 

spitzen Winkels im Einmündungsbereich = Variante 2) noch eine Optimierung 

der bebaubaren Flächen erreichen. Der Augenschein hat gezeigt, dass beide 

Varianten sowohl aus verkehrspolizeilicher als auch aus städtebaulicher Sicht 

durchaus zu vertreten wären und zumindest aus verkehrspolizeilicher Sicht 

betrachtet auch nicht zu einer relevanten Verschlechterung der Situation 

führen würden. Zu Recht wurde jedoch seitens der Beschwerdegegnerin auf 

den ihr in Planungssachen zustehenden weiten Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum hingewiesen, in den das Gericht - wie oben erwähnt - 

ohne Not nicht eingreift. Auch vorliegend besteht dazu kein Anlass. Die 

Beschwerdeführerin übersieht nämlich, dass die von der Stadt favorisierte 

Variante nämlich nicht nur zumindest gleichwertig mit den von ihr 

vorgeschlagenen Varianten ist, bzw. sondern wenigstens aus städtebaulicher 

Sicht betrachtet leichte Vorteile aufweist. So kann mit der dem Auflageplan 

zugrunde liegenden Variante die im Einmündungsbereich angestrebte 

grosszügige und offene Vorplatzsituation weit besser und zweckmässiger 

erreicht werden, als mit einer der beiden von der Beschwerdeführerin ins Feld 

geführten Varianten. Lässt sich aber die gemeindliche Variante ohne weiteres 

sachlich vertreten und sind sogar - gegenüber den beiden Varianten der 

Beschwerdeführerin - leichte Vorteile erkennbar, so lässt sich die streitige 

Baulinienfestlegung nicht beanstanden. Was die Beschwerdeführerin in 

diesem Zusammenhang noch vorbringen lässt, vermag am geschilderten 

Ergebnis nichts zu ändern.

d) Der Umstand, dass seitens der Beschwerdeführerin möglicherweise 

irgendwann Überbauungsabsichten bestehen könnten, ist nicht entscheidend, 

zumal Baulinien dannzumal abgeändert werden können, und im Übrigen 

bereits die heute geltenden Baulinien einer abweichenden Bebauung nicht 

entgegen gestanden sind. Ebenso wenig kann ihr aber entgegen gehalten 

werden, dass auf der Parzelle bereits heute die mögliche Ausnützung 

ausgeschöpft sei. - Die Beschwerde erweist sich im Lichte des oben 

Dargelegten als unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die 

in ihrem Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin kann abgesehen 

werden (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 3'176.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.