# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de54f97-63b8-56f2-8a0d-96016a0a82ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.08.2018 SU180004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180004_2018-08-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180004-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel, Ober-

richterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli 

 

Urteil vom 10. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Horgen,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 6. Oktober 2017 (GC170019) 

 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl Nr. ST.2017.1566 des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen vom 

11. Mai 2017 (Urk. 2/2/1) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vornehmens einer Verrichtung während 

des Fahrens im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird von Vorwurf des Missachtens von mit dem Führe-

rausweis verbundenen Auflagen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG frei-

gesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 400.–. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.  

5. Die reduzierte Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 675.–. 

6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Beschuldigten aufer-

legt. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2017.1566 vom 11. Mai 2017 in 

Höhe von Fr. 430.– und die nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes 

des Bezirks Horgen im Betrage von Fr. 210.– werden dem Beschuldigten zu 

3/4 auferlegt. Zu 1/4 werden sie dem Statthalteramt belassen. 

Berufungsanträge des Beschuldigten: 
(Urk. 15; Urk. 22 sinngemäss) 

1. Der Beschuldigte sei in Abänderung der Dispositivziffern 1, 3 und 4 des erst-

instanzlichen Urteils bezüglich des Vorwurfs des Vornehmens einer Verrich-

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tung während des Fahrens im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Die Kosten des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens beider In-

stanzen seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Prozessuales 

 1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 6. Oktober 

2017 wurde der Beschuldigte des Vornehmens einer Verrichtung während des 

Fahrens im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 

VRV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft. Vom Vor-

wurf des Missachtens von mit dem Führerausweis verbundenen Auflagen im Sin-

ne von Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG wurde der Beschuldigte freigesprochen. Ferner 

wurde über die Kostenfolgen entschieden (Urk. 14). 

 2. Gegen dieses am 6. Oktober 2017 mündlich eröffnete Urteil meldete der 

Beschuldigte mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 rechtzeitig Berufung an 

(Urk. 10). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 8. Januar 2018 

zugestellt (Urk. 13/2). Mit Eingabe vom 28. Januar 2018 (Datum des Poststem-

pels) reichte er fristwahrend die Berufungserklärung ein (Urk. 15). Mit Präsidial-

verfügung vom 31. Januar 2018 wurde dem Statthalteramt Bezirk Horgen (nach-

folgend Statthalteramt) eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist zur 

Anschlussberufung oder für einen Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 17). Mit 

derselben Verfügung wurde der Beschuldigte unter Hinweis auf sein Aussage-

verweigerungsrecht aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt auszufüllen und seine 

finanziellen Verhältnisse zu belegen (Urk. 17). Nachdem der Beschuldigte diese 

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ihm als Gerichtsurkunde versandte Verfügung nicht abgeholt hatte (Urk. 18/2), 

liess er die Frist zur Einreichung des ausgefüllten Datenerfassungsblattes unbe-

nützt verstreichen. Auch das Statthalteramt liess die Frist zur Erklärung einer An-

schlussberufung oder Begründung eines Nichteintretensantrag unbenützt ver-

streichen. Mit Beschluss vom 2. März 2018 wurde das schriftliche Verfahren an-

geordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu 

stellen und zu begründen oder um auf die bereits vorliegende Berufungserklärung 

zu verweisen (Urk. 20). Am 3. April 2018 ging die innert Frist erstattete Beru-

fungsbegründung des Beschuldigten vom 28. März 2018 hierorts ein (Urk. 22). 

Anschliessend wurde dem Statthalteramt mit Präsidialverfügung vom 3. April 

2018 Frist zur Einreichung einer Berufungsantwort angesetzt. Die Vorinstanz er-

hielt Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 23), wobei sie auf eine 

solche verzichtete (Urk. 25). Das Statthalteramt liess die Frist zur Einreichung ei-

ner Berufungsantwort wiederum unbenützt verstreichen. Damit erweist sich das 

Verfahren als spruchreif. 

 3. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-

kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem 

das vorinstanzliche Urteil bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch vom Vor-

wurf des Missachtens von mit dem Führerausweis verbundenen Auflagen) und 5 

(Festsetzung einer Entscheidgebühr) nicht angefochten wurde, ist mittels Be-

schluss festzustellen, dass es in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

 4. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-

stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-

tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 

Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 

Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 

Abs. 4 StPO). 

 4.1 Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu prü-

fen, ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festge-

stellt wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie 

namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der 

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sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der 

einen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Betracht kom-

men insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer 

Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO 

selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürli-

che Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Praxis-

kommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 12 f. zu Art. 398 StPO; EUG-

STER, in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 

Basel 2014, N 3a zu Art. 398 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_696/2011 vom 

6. März 2012 E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der ange-

fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation 

in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls 

vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 

E. 5.4 m.H.). Das Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf 

eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzu-

nehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_696/2011 vom 6. März 2012 E. 4.1). 

 4.2 Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der 

durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei 

liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen 

sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern 

auch prozessuale (HUG/SCHEIDEGGER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, StPO 

Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 23 zu Art. 398 StPO). 

 4.3 Somit ist im Folgenden zu überprüfen, ob die durch den Beschuldigten 

vorgebrachten Beanstandungen von der oben dargelegten Überprüfungsbefugnis 

gedeckt sind, und gegebenenfalls, ob das vorinstanzliche Urteil auf willkürlicher 

Sachverhaltsfeststellung oder auf Rechtsverletzungen beruht. 

II. Sachverhalt 

 1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 11. Mai 2017 zusammenge-

fasst vorgeworfen, am 27. März 2017 um ca. 17.10 Uhr, als er mit seinem Perso-

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nenwagen der Marke Mercedes Benz Kontrollschild BS … auf der Seestrasse in 

8804 Au in Fahrtrichtung Wädenswil unterwegs gewesen sei, eine Verrichtung 

vorgenommen zu haben, welche die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt 

habe. Konkret wird ihm zur Last gelegt, ein Mobiltelefon auf Lenkradhöhe in der 

rechten Hand gehalten und dieses bedient zu haben, wobei sein Blick mehrmals 

auf das Gerät gerichtet gewesen sei. 

 1.1 Dieser Vorwurf gründet insbesondere auf den Beobachtungen des Poli-

zeibeamten B._____, welcher von einem Vorposten einer Polizeikontrolle an der 

Seestrasse in 8804 Au aus beobachtet habe, wie der Beschuldigte mit seiner 

rechten Hand ein Mobiltelefon auf Kinnhöhe gehalten und dessen Display mit 

dem rechten Daumen bedient habe (Urk. 2/1/2 S. 2). 

 1.2 Die Vorinstanz erwog hinsichtlich dieses Vorwurfes, dass sich die Aus-

sagen des Polizeibeamten B._____ zu diesen Beobachtungen, welche er im 

Rahmen einer Zeugeneinvernahme tätigte, als glaubhaft erwiesen hätten. An die-

ser Einschätzung hätten auch die Versuche des Beschuldigten, die für ihn un-

günstigen Angaben des Polizeibeamten als unglaubhaft darzustellen, nichts zu 

ändern vermocht. Daher gelangte sie zum Schluss, dass sich der diesbezügliche 

Sachverhalt, wie im Strafbefehl umschrieben, verwirklicht habe (Urk. 14 S. 14 f.). 

 1.3 Der Beschuldigte stellte nie in Abrede, zur fraglichen Zeit auf der See-

strasse in 8804 Au in Fahrtrichtung Wädenswil unterwegs gewesen und durch die 

Polizei kontrolliert worden zu sein. Hingegen machte er geltend, sein Mobiltelefon, 

welches auf der Mittelkonsole gelegen habe und mit einem Ladekabel mit dieser 

verbunden gewesen sei, sei während der Fahrt auf eine Tasche im Fussraum des 

Beifahrersitzes gerutscht. Von dort habe er dieses kurz vor der Kontrolle durch die 

Polizei aufgehoben und wieder auf die Mittelkonsole gelegt. Da das Mobiltelefon 

etwa auf Kniehöhe auf der Tasche gelegen habe, habe er dieses aufgrund seiner 

Grösse wieder auf die Konsole legen können, ohne seine Position zu verändern 

und ohne seinen Blick von der Strasse zu nehmen. Den Vorwurf, eine Verrichtung 

vorgenommen zu haben, welche die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt 

habe, weist er bis heute von sich (Urk. 2/5 S. 2; Urk. 22 S. 2; Prot. I S. 6 ff.). Im 

Rahmen des Berufungsverfahrens bringt er vor, dass ihm willkürlich unterstellt 

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worden sei, dass er das Smartphone während der Fahrt bedient habe. Ausser-

dem stellt er insbesondere in Frage, wie es dem Polizeibeamten B._____ über-

haupt hätte möglich sein können, aus einer Distanz von 50 Metern in sein mit ab-

gedunkelten Scheiben versehenes Fahrzeug, welches mit einer Geschwindigkeit 

von rund 60 km/h unterwegs gewesen sei, hineinsehen und erkennen zu können, 

dass er sein Mobiltelefon betätigt habe. Aus seiner Sicht sei dies insbesondere 

auch deshalb unmöglich gewesen, da es damals eine starke Sonneneinstrahlung 

gegeben habe, welche automatisch eine Spiegelung der Seitenscheibe habe ent-

stehen lassen. Schliesslich sei es auch möglich, dass eines der mehreren gros-

sen hell beleuchteten Displays, mit welchen sein Fahrzeug ausgestattet sei, wie 

beispielswiese das Navigationsgerät oder die Geschwindigkeitsanzeige, eine 

Spiegelung hätte verursacht haben können (Urk. 15; Urk. 22). 

 2. Was die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz betrifft, rügt 

der Beschuldigte somit, dass diese zu Unrecht zum Schluss gelangt sei, dass der 

Beschuldigte dem Anklagesachverhalt entsprechend sein Mobiltelefon während 

der Fahrt auf Lenkradhöhe in der rechten Hand gehalten und dieses bedient ha-

be, wobei er seinen Blick mehrmals auf das Gerät gerichtet habe. Ob die Vor-

instanz bei ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen in Willkür verfiel, ist nach-

folgend zu prüfen. 

 2.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz zurecht darauf hin-

wies, dass die im Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 29. März 2017 zusam-

mengefassten Angaben des Beschuldigten zu dessen Lasten nicht verwertbar 

sind, da diese nicht in einer Einvernahme im Sinne von Art. 142 ff. StPO erhoben 

wurden und deren Richtigkeit insbesondere durch den Beschuldigten nicht im 

Sinne von Art. 78 Abs. 5 StPO mittels Unterschrift bestätigt wurde (Urk. 14 

S. 7 f.). Demgegenüber steht der Verwertbarkeit der Aussagen der Polizeibeamtin 

C._____ und des Polizeibeamten B._____ auch zulasten des Beschuldigten 

nichts entgegen, obwohl er anlässlich deren Zeugenbefragungen nicht zugegen 

war (Urk. 2/13; Urk. 2/15). Ihm wäre es offengestanden, den beiden Zeugen im 

Rahmen von deren Einvernahmen durch das Statthalteramt am 19. Juli 2017 Er-

gänzungsfragen zu stellen, wenn er nicht auf sein Teilnahmerecht verzichtet hät-

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te. Art. 147 StPO statuiert ein Teilnahmerecht, nicht jedoch die Pflicht der Straf-

behörden, Beweisabnahmen nur in Anwesenheit der Parteien vorzunehmen. Dies 

bedeutet, dass die Strafbehörde die Parteien in geeigneter Form und rechtzeitig 

über angesetzte Beweisabnahmen zu orientieren hat, was vorliegend – wie durch 

den Beschuldigten ausdrücklich bestätigt – geschehen ist (Urk. 2/10; Urk. 2/11; 

Prot. I S. 4). Ob die Parteien daran teilnehmen wollen, ist alsdann ihre Sache 

(SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2017, N 824). 

 2.2 Zur Position, aus welcher er die durch den Beschuldigten vorgenomme-

ne Verrichtung an dessen Mobiltelefon wahrgenommen habe, erklärte der Poli-

zeibeamte B._____ anlässlich seiner Zeugeneinvernahme, seinen Standort so 

gewählt zu haben, dass lediglich das Trottoir zwischen dem Fahrzeug und ihm 

gewesen sei. Er sei oberhalb einer Stützmauer zum Trottoir gestanden und habe 

so aufgrund des erhöhten Standorts sehr gut in die Fahrgasträume der Fahrzeuge 

sehen können. Weiter gab er an, dass das Wetter zu jenem Zeitpunkt schön ge-

wesen sei und er so einwandfrei in die Autos habe sehen können (Urk. 2/13 S. 1 

f.). Da die Sonne von seinem Rücken her in die Beifahrerseite geschienen habe, 

sei es auch nicht zu einer Spiegelung in der Frontscheibe gekommen (Urk. 2/13 

S. 2). Den Beschuldigten, welcher mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h bis 60 

km/ gefahren sei, habe er schon aus einer Entfernung von 50 Metern durch die 

Frontscheibe sehen können. Zu jenem Zeitpunkt habe er sehen können, wie er 

den Kopf in Richtung Fussraum des Fahrersitzes geneigt habe. Als das Fahrzeug 

dann kurz vor seiner Höhe gewesen sei, habe er beobachtet, wie der Beschuldig-

te die linke Hand am Lenkrad gehabt und in der rechten Hand ein Mobiltelefon auf 

Höhe des Lenkrades gehalten habe. Weiter habe er sehen können, dass das Dis-

play geleuchtet habe und der Beschuldigte mit dem rechten Daumen darauf her-

umgestrichen habe (Urk. 2/13 S. 2 f.). Insbesondere in Anbetracht der durch den 

Polizeibeamten B._____ beschriebenen Nähe zur Fahrbahn und der leicht erhöh-

ten Position, in welcher er sich zum Zeitpunkt der Kontrolle befand, ist es ohne 

Weiteres vorstellbar, dass dieser wie durch ihn beschrieben, problemlos in das 

Fahrzeuginnere sehen konnte. Dass dessen Sicht in das Fahrzeuginnere nicht 

eingeschränkt war und er sich entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten ins-

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besondere auch nicht bezüglich des Geräts, dessen Display leuchtete, irrte 

(Urk. 15 S. 2; Prot. I S. 7), zeigt sich denn auch aufgrund des Eingeständnisses 

des Beschuldigten, vor der Kontrolle tatsächlich auf der Beifahrerseite nach sei-

nem Mobiltelefon gegriffen und dieses zurück auf die Mittelkonsole gelegt zu ha-

ben (Urk. 2/5 S. 2; Urk. 22 S. 2; Prot. I S. 6). In diesem Zusammenhang räumte 

der Beschuldigte im Vorverfahren gar ein, es könne sein, dass der Polizist ihn zu 

diesem Zeitpunkt gesehen und gemeint habe, dass er das Natel bedient habe 

(Urk. 2/5 S. 2). Darin, dass die Vorinstanz keine unüberwindbaren Zweifel im Sin-

ne von Art. 10 Abs. 3 StPO hatte, dass der Polizeibeamte B._____ in der Lage 

war, in den Innenraum des Fahrzeuges des Beschuldigten zu sehen, ist daher je-

denfalls keine Willkür zu erkennen. 

 2.3 Weiter ist auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Aussagen des 

Polizeibeamten B._____ würden zu überzeugen vermögen (Urk. 14 S. 12, 15), 

nicht zu beanstanden. Wie diese zurecht erwog, schilderte er den in Frage ste-

henden Vorfall sehr detailliert und schlüssig. Ausserdem finden nicht nur seine 

Angaben zum damals vorherrschenden schönen Wetter und der scheinenden 

Sonne eine Entsprechung in den Aussagen des Beschuldigten, sondern insbe-

sondere auch der durch ihn beschriebene Umstand, dass der Beschuldigte da-

mals ein Mobiltelefon in der Hand hielt (Urk. 2/13 S. 1 f.; Urk. 2/5 S. 2; Urk. 22 

S. 2; Prot. I S. 6 f.). Auch sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche Zweifel an 

seiner Glaubwürdigkeit aufkommen lassen würden. Dass er den Beschuldigten 

nicht zu Unrecht übermässig zu belasten versuchte, ist insbesondere auch daran 

zu erkennen, dass er auf die Frage, ob der Beschuldigte damals eine Brille getra-

gen habe, erklärte, sich nicht darauf geachtet zu haben und er dies daher nicht 

sagen könne (Urk. 2/13 S. 3). Obschon er davon Kenntnis hatte, dass dem Be-

schuldigten auch zum Vorwurf gemacht wurde, dass er trotz einer entsprechen-

den Auflage im Führerausweis keine Sehhilfe getragen habe (Urk. 2/13 S. 1), be-

lastete er diesen somit nicht wider besseres Wissen. Die Vorinstanz ging daher 

zurecht von der Glaubwürdigkeit des Polizeibeamten B._____ und der Glaubhaf-

tigkeit seiner Angaben aus. 

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 2.4 Demgegenüber weisen die Angaben des Beschuldigten gewisse Unge-

reimtheiten auf. Wie bereits erwogen, sind die im Rapport der Kantonspolizei Zü-

rich vom 29. März 2017 zusammengefassten Angaben des Beschuldigten nicht 

zu seinen Lasten verwertbar (vgl. E. II.2.1). Zu seinen Ungunsten verwertbar sind 

hingegen seine Versuche, gegenüber dem Statthalteramt sowie gegenüber der 

Vorinstanz zu erklären, wie es überhaupt dazu habe kommen können, dass die 

Polizeibeamtin C._____ in jenem Rapport vermerkte, dass er sein Mobiltelefon 

während 4 bis 5 Sekunden auf Höhe des Lenkrades gehalten habe. So erklärte er 

noch im Rahmen der Einvernahme beim Statthalteramt vom 7. Juni 2017 mehr-

mals, er habe nicht mit der Polizistin diskutieren wollen, da er zu seiner Grossmut-

ter nach D._____ unterwegs gewesen sei, welche mit einer doppelten Lungen-

embolie im Spital gelegen habe. Die Polizeibeamtin C._____ habe drei- bis vier-

mal zu ihm gesagt, dass er ca. 5 bis 6 Sekunden mit dem Mobiltelefon beschäftigt 

gewesen sei. Sie habe ihn geradezu gedrängt, dies zu bestätigen. Da er nicht 

gewusst habe, wie der Zustand seiner Grossmutter gewesen sei, habe er weiter-

fahren wollen. Aus diesem Grund habe er es schliesslich nicht mehr dementiert 

und gesagt, sie solle halt schreiben, was sie wolle (Urk. 2/5 S. 3). Dass er auf 

dem Weg zu seiner erkrankten Grossmutter und deshalb in Eile gewesen sei, 

liess er vor Vorinstanz unerwähnt. Er erwähnte lediglich noch, dass die Polizeibe-

amtin C._____ auf den 5 bis 6 Sekunden beharrt habe und er dann irgendwann 

nachgegeben und gemeint habe, sie solle das halt so aufschreiben (Prot. I S. 7 

f.). Diesbezüglich ergänzte er weiter, dass er sich damals gedacht habe, er würde 

sich später sowieso noch einmal dazu äussern können. Ausserdem sei der Tag 

zu schön gewesen, um bis ins Detail zu diskutieren. Zwar machte er auch damals 

zusätzlich geltend, dass er so viel im Kopf gehabt habe und überfordert gewesen 

sei. Als Grund dafür nannte er dann aber nicht die Lungenembolie seiner Gross-

mutter, sondern den Umstand, dass er auch geschäftlich viel um die Ohren ge-

habt habe (Prot. I S. 9). Schliesslich geht auch aus seinen beiden Eingaben im 

Berufungsverfahren nicht mehr hervor, dass er damals aus Sorge um seine 

Grossmutter in Eile gewesen wäre. Vielmehr beschränkt sich sein Vorbringen 

auch im Berufungsverfahren darauf, dass er diese Zugabe aufgrund des bedrän-

genden Gefühls gemacht habe, welches durch das mehrmalige Wiederholen der 

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Polizeibeamtin C._____, er solle sagen, dass er 5 Sekunden auf sein Handy ge-

schaut habe, ausgelöst worden sei (Urk. 22 S. 3). Aufgrund dieser Ungereimthei-

ten entsteht der Eindruck, dass der Beschuldigte damals tatsächlich an Ort und 

Stelle Eingeständnisse gemacht hatte, er diese aber im Nachhinein zu relativieren 

versuchte. Des Weiteren geben auch seine Angaben betreffend den Einwand, der 

Polizeibeamte B._____ hätte gar nicht in das Innere seines Fahrzeuges sehen 

können, Anlass zur Annahme, dass es sich auch dabei um eine Schutzbehaup-

tung handelt. So erklärte er noch im Rahmen der Einvernahme beim Statthalter-

amt vom 7. Juni 2017, dass es sich wohl dabei, als er das Mobiltelefon ohne den 

Blick von der Strasse zu nehmen mit seiner rechten Hand von der Tasche im 

Fussraum des Beifahrersitzes zurück auf die Mittelkonsole gelegt habe, um jenen 

Moment gehandelt habe, in welchem ihn der Polizist gesehen habe (Urk. 2/5 

S. 2). Dass dieser überhaupt in der Lage hätte gewesen sein können, von dessen 

Standort aus in das Innere des Fahrzeuges sehen zu können, stellte er demge-

genüber erst vor Vorinstanz erstmals in Frage. Damals gab er an, dass es gar 

nicht möglich sei, dass dieser sein Telefon hätte sehen können. Er habe ein Navi-

gationsgerät mit einem Bildschirm der Grösse 20 x 20 cm, welches der Polizeibe-

amte B._____ vielleicht gesehen habe. Da die Sonne in das Auto geschienen und 

es daher eine Spiegelung gegeben habe, sei dessen Aussage aber realitätsfremd 

(Prot. I S. 7, 10). Dass die Vorinstanz angesichts dieses nachgeschobenen Ein-

wandes und aufgrund der übrigen Ungereimtheiten in seinen Aussagen zur Fest-

stellung gelangte, der Beschuldigte sei darauf bedacht gewesen, die für ihn un-

günstigen Aussagen des Polizeibeamten B._____ als unglaubhaft darzustellen, 

weshalb sich seine Aussagen als unglaubhaft erweisen würden (Urk. 14 S. 14), 

erfolgte demnach zurecht und keineswegs in willkürlicher Weise. 

 3. Dabei, dass die Vorinstanz zur Feststellung des Sachverhaltes auf die 

Aussagen des Polizeibeamten B._____ abstellte, verfiel sie schliesslich ange-

sichts von deren Glaubhaftigkeit sowie in Anbetracht dessen, dass sich die Be-

streitungen des Beschuldigten demgegenüber als Schutzbehauptungen heraus-

stellten, nicht in Willkür. Die Vorinstanz erachtete es mithin zurecht als erstellt, 

dass der Beschuldigte entsprechend dem im Strafbefehl umschriebenen Sach-

verhalt während seiner Autofahrt Richtung Wädenswil auf der Seestrasse in 8804 

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Au sein Mobiltelefon in der rechten Hand hielt, dieses bediente und dabei seinen 

Blick mehrmals auf das Gerät richtete. 

III. Rechtliche Würdigung 

 Die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes durch die 

Untersuchungsbehörde und die Vorinstanz ist zutreffend. Auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Urk. 14 S. 16 ff.; Art. 82 

Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte ist demnach in Bestätigung des angefochteten 

Urteils des Vornehmens einer Verrichtung während des Fahrens im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig zu 

sprechen. 

IV. Strafe 

 1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen für das Vornehmen einer Verrichtung 

während des Fahrens korrekt auf Busse bis zu Fr. 10'000.– abgesteckt (Urk. 14 

S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 2. Bei der Bemessung der Busse ging die Vorinstanz sodann zurecht insge-

samt von einem leichten Tatverschulden aus. Zu berücksichtigen ist dabei, dass 

es sich um einen einmaligen und nur wenige Sekunden andauernden Vorfall han-

delte. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass auch bei einer nur wenige Augenbli-

cke dauernden Unaufmerksamkeit während des Lenkens eines Fahrzeuges bei 

einer Geschwindigkeit von 50 km/h bis 60 km/h schwerwiegende Unfallfolgen 

denkbar sind. Die durch den Beschuldigten geschaffene abstrakte Gefahr auch 

für andere Verkehrsteilnehmer ist daher dennoch nicht zu unterschätzen. Das ob-

jektive Tatverschulden wird sodann in subjektiver Hinsicht durch die eventualvor-

sätzliche Tatbegehung leicht relativiert. Gemäss den Angaben des Beschuldigten 

vor Vorinstanz verdient er durchschnittlich Fr. 3'500.– bis Fr. 4'000.– pro Monat 

(Prot. I S. 5). Mangels gegenteiliger Angaben ist davon auszugehen, dass dies 

auch seinem gegenwärtigen durchschnittlichen Einkommen entspricht. Unter Be-

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rücksichtigung seiner Finanzlage erscheint daher eine Busse von Fr. 250.– als 

seinem Verschulden und seinen finanziellen Verhältnissen sowie seinem etwas 

vorbelasteten automobilistischen Leumund (Urk. 2/7) angemessen. Die Ersatz-

freiheitsstrafe ist auf 2 Tage festzusetzen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Mit dem angefochtenen Urteil wurde eine reduzierte Entscheidgebühr in 

der Höhe von Fr. 675.– festgesetzt, welche dem Beschuldigten in der Folge gänz-

lich auferlegt wurde. Ausserdem wurden ihm die Kosten des Strafbefehls in der 

Höhe von Fr. 430.– sowie die nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes in 

der Höhe von Fr. 210.– zu drei Vierteln auferlegt. Im Übrigen wurden diese 

Kosten dem Statthalteramt belassen (Urk. 14 S. 19 f.). Auch gegen diese Kosten-

auflage richtet sich die Berufung des Beschuldigten (Urk. 15; Urk. 22). 

 1.1 Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder 

die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr nach Abs. 2 dieser Be-

stimmung die Verfahrenskosten ganz oder teilweise nur dann auferlegt werden, 

wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 

dessen Durchführung erschwert hat. Wird die beschuldigte Person bei einer 

Mehrzahl strafbarer Handlungen teilweise schuldig gesprochen und teilweise frei-

gesprochen, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig der beschuldigten Person, 

dem Staat und gegebenenfalls der Privatklägerschaft aufzuerlegen (DOMEISEN, in: 

NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 6 

zu Art. 426 StPO). 

 1.2 Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz freigesprochen vom Vorwurf 

des Missachtens von mit dem Führerausweis verbundenen Auflagen (Urk. 14 

S. 20). In Anbetracht dessen, dass die Untersuchungshandlungen, welche zur 

Abklärung des Vorwurfs des Missachtens von mit dem Führerausweis verbunde-

nen Auflagen notwendig waren, in einem engen Zusammenhang mit denjenigen 

standen, welche zur Abklärung des Vorwurfs des Vornehmens einer Verrichtung 

-   14   - 

während des Fahrens notwendig waren, bezüglich welchem der Beschuldigte zu 

verurteilen ist, rechtfertigt sich die vorinstanzliche Festsetzung des durch den Be-

schuldigten zu tragenden Anteils der Kosten des Vorverfahrens auf drei Viertel. 

Hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens trug die Vo-

rinstanz dem erfolgten Teilfreispruch zwar insofern Rechnung, als sie eine redu-

zierte Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 675.– festsetzte (Urk. 14 S. 20). Eine 

eigentliche anteilsmässige Aufteilung der Verfahrenskosten erfolgte jedoch nicht. 

In Abänderung des angefochtenen Urteils ist dem Beschuldigten daher auch die 

erstinstanzliche Gerichtsgebühr nur anteilsmässig im Umfang von drei Vierteln 

aufzuerlegen. Im Übrigen sind die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanz-

lichen Gerichtsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 

 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unter-

liegt im Berufungsverfahren zwar hinsichtlich des durch ihn beantragten Frei-

spruchs auch vom Vorwurf des Vornehmens einer Verrichtung während des Fah-

rens. Angesichts der im Verhältnis zur erstinstanzlichen Verurteilung milderen Be-

strafung obsiegt der Beschuldigte im Berufungsverfahren aber zumindest teilwei-

se. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Beschuldigten daher zu drei 

Vierteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelge-

richt, vom 6. Oktober 2017, bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch vom 

Vorwurf des Missachtens von mit dem Führerausweis verbundenen Aufla-

gen) und 5 (Festsetzung einer Entscheidgebühr) in Rechtskraft erwachsen 

ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil. 

-   15   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vornehmens einer Verrichtung 

während des Fahrens im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 

SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 250.– Busse bestraft. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

3. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 675.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 430.–   Gebühr Strafbefehl ST.2017.1566 vom 11. Mai 2017 
Fr. 210.–   nachträgliche Gebühren des Statthalteramtes. 

4. Die Kosten des Vorverfahrens sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfah-

rens werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und im Übrigen 

auf die Staatskasse genommen. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei 

Vierteln auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Horgen 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-

tivmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich, betr. PIN: 
00.024.679.772. 

-   16   - 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 10. August 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Höchli 
 

 
 

	Urteil vom 10. August 2018
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vornehmens einer Verrichtung während des Fahrens im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird von Vorwurf des Missachtens von mit dem Führerausweis verbundenen Auflagen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 400.–.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	5. Die reduzierte Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 675.–.
	6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2017.1566 vom 11. Mai 2017 in Höhe von Fr. 430.– und die nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes des Bezirks Horgen im Betrage von Fr....
	Berufungsanträge des Beschuldigten: (Urk. 15; Urk. 22 sinngemäss)
	________________________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte und Prozessuales

	II. Sachverhalt
	III. Rechtliche Würdigung
	IV. Strafe
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 6. Oktober 2017, bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch vom Vorwurf des Missachtens von mit dem Führerausweis verbundenen Auflagen) und 5 (Festsetzung eine...
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vornehmens einer Verrichtung während des Fahrens im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 250.– Busse bestraft.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	3. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Vorverfahrens sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Horgen
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich, betr. PIN: 00.024.679.772.

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.