# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac61c3bd-e23a-507b-b19d-30b6c8e3696c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.06.2009 IV 2007/444
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-444_2009-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/444

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.07.2020

Entscheiddatum: 24.06.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2009
Art. 28 IVG, Art. 16 und 47 ATSG. Würdigung eines Gutachtens und von 
Arztberichten. Ermittlung des Invaliditätsgrads anhand eines 
Einkommensvergleichs. Die Verwaltung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, 
die Akten von Amtes wegen zur Einsicht vorzulegen; Verletzung des 
rechtlichen Gehörs verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2009, IV 2007/444).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Andrea 

Keller

Entscheid vom 24. Juni 2009

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Koller, Landstrasse 4, 9606 Bütschwil,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente

Sachverhalt:

A.   

A.a H.___, Jahrgang 1946, erlitt am 5. März 1999 einen Unfall, bei dem er sich 

Verletzungen an der rechten Hüfte zuzog. In der Folge sprach ihm die SUVA mit 

Verfügung vom 19. Oktober 2000 basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25% ab 

1. Oktober 2000 eine Invalidenrente zu (act. G 4.1.51-20 ff.). Am 9. März 2001 wies die 

IV-Stelle ein Rentengesuch des Versicherten ab, da der Invaliditätsgrad weniger als 

40% betrage (act. G 4.1.31).

A.b Am 6. Juni 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von IV-Leistungen 

(Rente) an, da er seit März 1999 an Rücken- und Beinbeschwerden leide (act. G 

4.1.34). Im Arztbericht vom 20. Juli 2006 an die SUVA führte Dr. med. A.___, 

Praktischer Arzt FMH, aus, der Versicherte habe ihn am 6. Juni 2006 aufgesucht. Er 

habe keine Kraft mehr im rechten Bein, könne nicht heben und habe Mühe, seine 

Schuhe zu binden. Er (Dr. A.___) habe ihn zu 100% arbeitsunfähig schreiben müssen. 

Bei einer Nachkontrolle am 10. Juni 2006 sei es ihm besser gegangen; die Kraft im 

rechten Bein sei immer noch vermindert. Ab 19. Juni 2006 betrage die Arbeitsfähigkeit 

bis auf weiteres 50% (act. G 4.2.59).

A.c Am 13. November 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, zur Zeit bestehe 

kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Nachdem die Wartezeit von einem Jahr am 

7. Januar 2007 ablaufe, würden die Anspruchsvoraussetzungen zu jenem Zeitpunkt 

geprüft werden (act. G 4.1.48).

A.d Im Verlaufsbericht vom 30. Januar 2007 teilte Dr. A.___ mit, er habe den 

Versicherten ab 15. September 2007 wieder zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Die 

bisherige Tätigkeit als Getränkechauffeur sei dem Versicherten nicht mehr zumutbar; 

auch in einer adaptierten Tätigkeit sei eine zumutbare Arbeitsfähigkeit 

realistischerweise nicht mehr gegeben (act. G 4.1.51-3 f.).

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A.e Am 18. und 24. Juli 2007 wurde der Versicherte von Dr. med. B.___, Spezialarzt 

Orthopädie FMH, untersucht und begutachtet. Im Gutachten vom 18. Juli/ 22. August 

2007 stellte dieser Facharzt folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit: 1. eine Osteochondrose und Spondylarthrose L5/S1 mit diskogen und 

spondylogen leicht eingeengten Foramina intervertebralia ohne 

Nervenwurzelkompression; 2. eine mässige Ileosacralgelenksarthrose sowie 3. eine 

Präadipositas. Als ohne Einwirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er: 1. einen 

Status nach Hüfttotalprothesenimplantation rechts mit zementfreier Pfanne, 

Metasulinlay und Druckscheibenprothese 12/99; 2. einen Diabetes mellitus; 3. eine 

arterielle Hypertonie; 4. eine Hyperlipidämie; 5. eine Schwerhörigkeit sowie 6. einen 

Verdacht auf Alkoholabusus. Die bisherige Tätigkeit als Chauffeur sei dem Versicherten 

bei voller Stundenpräsenz zu 50% zumutbar. Körperlich leichte Tätigkeiten in 

temperierten Räumen, die abwechslungsweise sitzend und stehend ausgeübt werden 

könnten, ohne dass dabei regelmässig unphysiologische speziell rotierte oder 

inklinierte und reklinierte Körperhaltungen eingenommen und Gegenstände über 10 kg 

gehoben oder getragen werden müssten, seien bei voller Stundenpräsenz zu ca. 90% 

zumutbar (act. G 4.1.57).

A.f  Mit Vorbescheid vom 10. September 2007 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Ablehnung des Rentengesuchs in Aussicht (act. G 4.1.63). Hiergegen erhob der 

Versicherte am 24. September 2007 Einwand (act. G 4.1.65).

B.   

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 wies die IV-Stelle das Rentengesuch des 

Versicherten ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 29% ab (act. G 4.1.66).

C.   

C.a Mit Eingabe vom 15. November 2007 erhebt der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Koller, Beschwerde und beantragt, die Verfügung vom 

15. Oktober 2007 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem 

Beschwerdeführer mindestens eine halbe Invalidenrente auszubezahlen. Eventuell sei 

die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

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Eventualiter sei eine unabhängige Untersuchung über den gesundheitlichen Zustand 

des Beschwerdeführers anzuordnen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen 

geltend, die Beschwerdegegnerin stütze sich auf verschiedene Unterlagen und 

umfangreiche medizinische Abklärungen. Diese seien dem Beschwerdeführer nicht 

eröffnet worden. Zwar sei ihm der Vorbescheid eröffnet worden, doch habe man ihm 

keine Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Akten geboten. Auch seien ihm die 

Unterlagen niemals ausgehändigt worden. Es liege damit eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor. Obwohl er den genauen Inhalt der der Verfügung zu Grunde 

liegenden Unterlagen nicht kenne, werde bestritten, dass diese den tatsächlichen 

Gesundheitszustand bzw. die Arbeitsfähigkeit wiedergäben. Dr. A.___ attestiere dem 

Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 15. September 2006. Selbst 

die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 13. 

November 2006 mitgeteilt, dass nach den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen seit 

7. Januar 2006 eine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit bestehe. Auch die 

Concordia Krankenversicherung gehe in ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2006 von 

einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit für leichtere Arbeiten aus. Dass sich die 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seither verbessert haben soll, sei aufgrund der 

medizinischen Befunde nicht möglich (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, 

weder der Beschwerdeführer noch sein Vertreter hätten Einsicht in die Akten verlangt. 

Es könne daher nicht behauptet werden, die Akteneinsicht sei verweigert worden. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liege augenscheinlich nicht vor. Es treffe zu, dass 

die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 13. November 2006 von einer aktuell 

rentenbegründenden Invalidität ausgegangen sei, doch habe sie den Beschwerdeführer 

klar darauf hingewiesen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Ablauf des 

Wartejahrs definitiv geprüft werden müssten. In medizinischer Hinsicht sei das 

Gutachten von Dr. B.___ massgebend. Im Rahmen des Einkommensvergleichs ergebe 

sich ein Invaliditätsgrad von 19%. In der angefochtenen Verfügung habe die IV-Stelle 

einen Invaliditätsgrad von 29% ermittelt. Diese Differenz beruhe darauf, dass sie bei 

der Ermittlung des Valideneinkommens den zuletzt bezahlten Lohn von 75% auf 100% 

aufgerechnet habe. Dies erscheine problematisch, da eine Soziallohnkomponente 

wahrscheinlich sei, obwohl sie vom Arbeitgeber verneint werde (act. G 4).

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C.c Mit Replik vom 14. März 2008 hält der Vertreter des Beschwerdeführers an seinen 

Anträgen fest. Er macht im Wesentlichen geltend, die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs sei zwar im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt worden, doch sei sie 

mindestens bei der Kostenfrage zu berücksichtigen. Es sei nicht entscheidend, welche 

Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit bestehe, sondern welches 

Einkommen der Beschwerdeführer im Verhältnis zum ursprünglichen Einkommen ohne 

Behinderung aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung noch erzielen könne. 

Für den Beschwerdeführer gebe es keinen Arbeitsplatz, der die von Dr. B.___ 

festgehaltenen Bedingungen erfülle. Für die Bemessung der Arbeitsfähigkeit sei auf 

den bisherigen Beruf abzustellen. Diesbezüglich attestiere selbst Dr. B.___ lediglich 

eine Arbeitsfähigkeit von 50%. Was den Einkommensvergleich anbelange, gebe es 

keine Hinweise darauf, dass das Einkommen des Beschwerdeführers vor Einreichen 

des Gesuchs künstlich erhöht worden sei. Eine Soziallohnkomponente sei nicht 

ersichtlich. Das in der angefochtenen Verfügung berücksichtigte Valideneinkommen 

von Fr. 67'305.-- werde nicht bestritten. Hingegen sei das Invalideneinkommen falsch 

festgesetzt worden, sei hier doch von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen 

(act. G 8).

C.d Mit Duplik vom 3. April 2008 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag fest. 

Den Ausführungen des Beschwerdeführers zur behaupteten Verletzung des rechtlichen 

Gehörs könne nicht gefolgt werden. Da die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des 

Beschwerdeführers als definitiv betrachtet würden, sei die Arbeitsfähigkeit nicht in der 

bisherigen, sondern in einer angepassten Tätigkeit zu beurteilen (act. G 10).

Erwägungen:

1.  

1.1  Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm 

keine Akteneinsicht gewährt bzw. er nicht auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die 

Akten aufmerksam gemacht wurde.

1.2  Das Akteneinsichtsrecht wird in Art. 47 des Allgemeinen Teils des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) geregelt. Nach Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG 

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steht die Akteneinsicht, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, den 

Parteien für die Daten zu, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine Verpflichtung 

nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein 

Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben Gesetzes erlassene Verfügung geltend 

zu machen. Daraus folgt, dass die versicherte Person grundsätzlich in jedem Fall in die 

sie betreffenden Akten Einsicht nehmen darf. Das Verfahren der Akteneinsicht wird in 

Art. 8 f. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSV, SR 830.11) geregelt. Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört 

zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt deshalb 

ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch 

geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer 

Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen 

uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 305 E. 2h).

1.3  Eine Behörde ist im Allgemeinen aufgrund der Verfassung nicht verpflichtet, die 

Akten von Amtes wegen zur Einsicht vorzulegen. Primär ist es Sache der am Verfahren 

beteiligten Parteien, die Akteneinsicht zu beantragen. Wird dies unterlassen, können sie 

sich hinterher nicht über eine Gehörsverletzung beklagen; insofern verwirken sie ihren 

Anspruch auf Akteneinsicht. Anders ist hingegen die Situation, wenn die Behörde von 

sich aus und ohne Wissen der Parteien eine Ergänzung des Dossiers vornimmt. Wenn 

die Behörde ihren Entscheid auf ein neu erhobenes Beweisergebnis zu stützen 

gedenkt, ist sie grundsätzlich dazu verpflichtet, die Betroffenen zur Einsicht einzuladen 

und ihnen eine Frist zur Würdigung des Beweisergebnisses einzuräumen; die blosse 

Orientierung über die vorgenommene Aktenergänzung kann ungenügend sein (Michele 

Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 248).

1.4  Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin das Dossier nicht ohne Wissen des 

Beschwerdeführers ergänzt; sie stützt die angefochtene Verfügung in erster Linie auf 

das Gutachten von Dr. B.___. Den Akten ist zudem nicht zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer bzw. sein Vertreter bei der Beschwerdegegnerin je um Akteneinsicht 

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ersucht hätten; dies wird denn auch gar nicht geltend gemacht. Unter diesen 

Umständen liegt nach dem Gesagten keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

2. Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467 E. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 121 V 366 

E. 1b), sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen 

Bestimmungen anwendbar.

3.  

3.1  Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 ATSG). Erwerbsunfähigkeit 

ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für einen allfälligen 

Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen 

Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person 

nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und 

zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen 

könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, 

das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(Valideneinkommen). Nach Art. 28 Abs. 1 IVG besteht Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von 

mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad 

von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

3.2  Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad 

bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf 

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Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 

261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und 

demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung 

des strittigen Leistungsanspruchs gestatten. Die Rechtsprechung hat es mit dem 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte 

Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung 

aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b). Das im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 

eingeholte Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 

erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, 

besitzt bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft, solange nicht konkrete Indizien 

gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb).

4.  

4.1  Die Beschwerdegegnerin stützt die angefochtene Verfügung in erster Linie auf das 

Gutachten von Dr. B.___ vom 18. Juli/22. August 2007 (act. G 4.1.57).

4.2  Dieses Gutachten beruht auf fachärztlichen Untersuchungen und ist für die 

streitigen Belange umfassend. Es wurden die Vorakten verwertet und die vom 

Beschwerdeführer geklagten Beschwerden berücksichtigt. Das Gutachten leuchtet in 

der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation ein. Vor diesem Hintergrund vermögen auch die darin 

enthaltenen Schlussfolgerungen, namentlich die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in 

einer adaptierten Tätigkeit - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - zu 

überzeugen. Das Gutachten erfüllt mithin alle praxisgemässen Kriterien für 

beweiskräftige Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a), so dass grundsätzlich darauf 

abzustellen ist. Zudem wurde dem Beschwerdeführer - entgegen seiner Bestreitung - 

vorgängig mitgeteilt, dass die Begutachtung durch Dr. B.___ durchgeführt werden 

würde (act. G 4.1.54).

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4.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass für die Bemessung des Invaliditätsgrads vorliegend 

auf die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten und nicht in der angestammten Tätigkeit 

abzustellen ist. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer in seiner angestammten 

Tätigkeit als Getränkechauffeur unbestrittenermassen seit mehr als sechs Monaten 

dauernd zu 50% eingeschränkt ist. Zudem ist es ihm, der bezüglich seiner Tätigkeit als 

Getränkechauffeur keine Ausbildung absolviert hat, grundsätzlich zumutbar, eine 

adaptierte Hilfsarbeit aufzunehmen.

Da auf die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit abzustellen ist, ist der Hinweis 

des Beschwerdeführers auf die von Dr. A.___ attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 

15. September 2006 unbehelflich, bezieht sich diese doch auf die angestammte 

Tätigkeit bzw. auf Lagerarbeiten. Die Zumutbarkeit einer adaptierten Tätigkeit wird 

demgegenüber mit dem Hinweis verneint, der Beschwerdeführer sage, er sei kein 

"Bürolist". Zudem führte Dr. A.___ in seinem Bericht vom 30. Januar 2007 aus, er sehe 

die zumutbare Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auch in einer adaptierten 

Tätigkeit nicht mehr als realistisch. Er glaube nicht mehr an eine Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers. Eine adaptierte Tätigkeit zu finden, werde für ihn insbesondere auf 

dem Arbeitsmarkt schwierig sein; er glaube höchstens, dass er eventuell noch sitzen 

und Couverts falten könne. Diese Arbeitsfähigkeit sei aber realistischerweise nicht 

mehr gefragt. Vielleicht könne er seiner Frau im Restaurant mithelfen, die Gäste zu 

unterhalten. Als Aushilfschauffeur komme der Beschwerdeführer nicht mehr in Frage 

(act. G 4.1.51-3 f.). Diese Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

vermag nicht zu überzeugen, beruht sie doch zur Hauptsache auf den Angaben des 

Beschwerdeführers.

Zudem verkennt Dr. A.___ - genauso wie der Beschwerdeführer -, dass für die Frage 

der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

abzustellen ist. Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts umschliesst einerseits 

ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Stellen; 

andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer 

verschiedenster Tätigkeiten aufweist, und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten 

beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen als auch hinsichtlich des körperlichen 

Einsatzes. Letzteres gilt auch im Bereich der un- und angelernten Arbeitnehmer (ZAK 

1991, S. 321). Daraus folgt, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen 

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ist, ob ein Invalider unter den konkreten Arbeitsverhältnissen vermittelt werden kann, 

sondern einzig darauf, ob er die ihm verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen 

könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften 

entsprechen würden (AHI 1998 S. 291). Es kann nicht davon ausgegangen werden, 

sämtliche Hilfsarbeiten seien körperlich streng. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 

auf dem beschriebenen ausgeglichenen Arbeitsmarkt auch körperlich leichtere 

Tätigkeiten existieren, wie etwa Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten. Derartige 

Tätigkeiten sind durchaus mit den im Gutachten gestellten Anforderungen an eine 

adaptierte Tätigkeit vereinbar.

4.2.2 Der Beschwerdeführer verweist zudem auf einen vertrauensärztlichen Bericht 

vom 13. September 2007, auf den sich die Öffentliche Krankenkasse (ÖKK) in ihrem 

Schreiben vom 21. September 2007 beruft (vgl. act. G 1.3). Dieser Bericht befindet sich 

nicht bei den Akten und ist offenbar auch nicht im Besitz des Beschwerdeführers. Es 

kann vorliegend jedoch darauf verzichtet werden, diesen Bericht einzuholen, geht doch 

aus dem betreffenden Schreiben der ÖKK hervor, dass dem Beschwerdeführer durch 

den Vertrauensarzt eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit (leichte 

bis mittelschwere Arbeiten) attestiert wurde, weshalb der Beschwerdeführer daraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

4.2.3 Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Concordia 

Krankenkasse (Concordia) von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers ausgehe. Auch dieser Hinweis ist unbehelflich, stützte sich die 

Concordia doch in erster Linie auf die Beurteilung von Dr. A.___ (vgl. act. G 1.5). Zwar 

wird im Schreiben der Concordia vom 1. Dezember 2006 an den Beschwerdeführer 

eine Überprüfung der Arbeitsfähigkeit durch den Vertrauensarzt erwähnt, doch ging es 

dabei offenbar nicht um eine umfassende Abklärung, sondern um die Beurteilung der 

von Dr. A.___ als zumutbar bezeichneten 50%igen Tätigkeit für leichtere Arbeiten beim 

bisherigen Arbeitgeber des Beschwerdeführers (vgl. act. G 1.8). Entsprechend erübrigt 

sich auch der Beizug dieser vertrauensärztlichen Beurteilung.

4.3  Nach dem Gesagten kann vorliegend auf das Gutachten von Dr. B.___ vom 

18. Juli/22. August 2007 abgestellt werden. Demnach sind dem Beschwerdeführer 

körperlich leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen, die abwechslungsweise sitzend 

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und stehend ausgeübt werden können, ohne dass dabei regelmässig unphysiologische 

speziell rotierte oder inklinierte und reklinierte Körperhaltungen eingenommen und 

Gegenstände über 10 kg gehoben oder getragen werden müssen, bei voller 

Stundenpräsenz zu ca. 90% zumutbar (act. G 4.1.57-7).

5.  

5.1  Zu prüfen bleibt damit der Einkommensvergleich. Während der angefochtenen 

Verfügung ein Valideneinkommen von Fr. 67'305.-- zugrunde liegt, macht die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen der Beschwerdeantwort geltend, dieses 

Valideneinkommen sei zu hoch. Bei dem so ermittelten Valideneinkommen handle es 

sich um den zuletzt (2007) bezahlten Lohn von 75%, der auf 100% aufgerechnet 

worden sei. Dies erscheine problematisch, da eine Soziallohnkomponente 

wahrscheinlich sei. Der Beschwerdeführer hält das in der angefochtenen Verfügung 

ermittelte Valideneinkommen demgegenüber für korrekt.

5.2  Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte 

Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde. Die 

Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Es ist in der Regel vom 

letzten Lohn, welchen die versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitsschädigung 

erzielt hat, auszugehen (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2001, I 42/01, mit 

Hinweisen). Diese Praxis wird mit der empirischen Feststellung begründet, dass die 

bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall in der Regel weitergeführt worden wäre (Urteil 

des Bundesgerichts vom 29. August 2002, I 97/00).

5.3  Vorliegend gibt es in den Akten keinerlei Anzeichen dafür, dass es sich bei dem 

dem Beschwerdeführer zuletzt bezahlten Lohn um einen Soziallohn handelt. Vielmehr 

hat die Arbeitgeberin stets erklärt, dass der ausgerichtete Lohn der Arbeitsleistung des 

Beschwerdeführers entspreche (vgl. act. G 4.1.45, 4.1.50). Damit korrespondiert auch 

die Angabe gegenüber der SUVA im Februar 2004. Danach hätte der 

Beschwerdeführer ohne die Unfallfolgen als Chauffeur und Lagermitarbeiter aufgrund 

seines Alters und seiner Berufserfahrung ca. Fr. 5'000.-- verdienen können (act. G 

4.2.54). Unter diesen Umständen hat die IV-Stelle das Valideneinkommen zu Recht 

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unter Aufrechnung des dem Beschwerdeführer im Jahr 2007 für ein 75%-Pensum 

ausbezahlten Lohns auf ein 100%-Pensum ermittelt (vgl. act. G 4.1.60). Entsprechend 

beträgt das Valideneinkommen Fr. 67'305.--.

5.4  Nachdem es dem Beschwerdeführer, wie oben dargelegt, zumutbar ist, im Umfang 

von 90% eine adaptierte Tätigkeit auszuführen, ist für das Invalideneinkommen auf die 

LSE-Tabellenlöhne, Anforderungsniveau 4, abzustellen. Dieses betrug für Männer im 

Jahr 2006 bei einem 100%-Pensum Fr. 4'732.-- pro Monat. Umgerechnet auf die 2006 

übliche Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden und aufgerechnet auf das Jahr 2007 

ergibt sich für ein 90%-Pensum somit ein Invalideneinkommen von Fr. 54'130.--.

5.5  Nach der Rechtsprechung können die statistischen Löhne um bis zu 25% gekürzt 

werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass versicherte Personen mit einer 

gesundheitlichen Beeinträchtigung in der Regel das durchschnittliche Lohnniveau nicht 

erreichen (RKUV 1999 Nr. U242 S. 412 E. 4b/bb) bzw. ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem 

allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg zu 

verwerten in der Lage sind. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen 

behinderungsbedingten Abzug (BGE 126 V 78 E. 5a/bb). Nach der Rechtsprechung 

hängt die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von 

sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen – auch von invaliditätsfremden 

Faktoren – des konkreten Einzelfalles ab (namentlich leidensbedingte Einschränkung, 

Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (BGE 129 

V 481 E. 4.2.3, m.w.H.). Vorliegend erscheint aufgrund des Alters des 

Beschwerdeführers (Jahrgang 1946) sowie der langen Betriebszugehörigkeit und der 

damit verbundenen Umstellungsprobleme ein Leidensabzug von 15% als angemessen. 

Damit reduziert sich das Invalideneinkommen auf Fr. 46'011.--. Bei einem 

Valideneinkommen von 67'305.-- resultiert somit ein Invaliditätsgrad von (gerundet) 

32%. Damit hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Selbst 

unter Berücksichtigung eines 20%igen Leidensabzugs würde kein rentenbegründender 

Invaliditätsgrad resultieren; der maximal zulässige Abzug von 25% kommt vorliegend 

nicht in Betracht.

6.  

6.1  Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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6.2  Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist 

das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1  IVG in der seit dem 1. Juli 

2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist daran anzurechnen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.--, unter Anrechnung 

des in gleicher Höhe geleisteten Vorschusses.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2009
	Art. 28 IVG, Art. 16 und 47 ATSG. Würdigung eines Gutachtens und von Arztberichten. Ermittlung des Invaliditätsgrads anhand eines Einkommensvergleichs. Die Verwaltung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Akten von Amtes wegen zur Einsicht vorzulegen; Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2009, IV 2007/444).

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		2025-07-19T14:43:49+0200
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