# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b512e066-da11-5567-b22c-cb29bfa29bb0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.07.2014 SB130506
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130506_2014-07-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB130506-O/U/gs-hb 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin Dr. Janssen und 

Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

Brülhart 

Urteil vom 16. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,  

vom 16. September 2013 (DG120356) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. September 

2012 (Urk. 66) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Juni 2010 

beschlagnahmte Personenwagen der Marke Opel Vectra C22, Kontrollschil-

der …, wird dem Privatkläger B._____ als Vertreter seines verstorbenen 

Bruders C._____ ab Urteilsdatum auf erstes Verlangen herausgegeben bzw. 

nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Urteilsdispositivs der 

Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

3. Der vormalige amtliche Verteidiger RA Y._____ wird mit Fr. 2'523.70 (inkl. 

Mehrwertsteuer) entschädigt.  

4. Der amtliche Verteidiger RA X._____ wird mit Fr. 8'170.– (inkl. 

Mehrwertsteuer) entschädigt. 

5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten, inklusive die 

Kosten der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

6. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung für die erlittene Haft von 

Fr. 4'400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

 

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Berufungsanträge: 

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 104 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei der vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 

Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 68 

Abs. 1bis SSV schuldig zu sprechen. 

2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zu bestrafen. 

3. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von zwei Jahren. 

4. Es seien ihm die Kosten aufzuerlegen. 

b) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 105 S. 2) 

1. Die Berufung der Anklägerin und Berufungsklägerin sei abzuweisen, 

und es sei das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

4. Abteilung, vom 16. September 2013 (Geschäfts-Nr. DG120356-L) vollum-

fänglich zu bestätigen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Der Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

4. Abteilung, vom 16. September 2013 vom Vorwurf der vorsätzlichen groben Ver-

letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 68 

Abs. 1bis SSV freigesprochen. Weiter wurde die Herausgabe des beschlagnahm-

ten Personenwagens Opel Vectra C22 an den Privatkläger B._____ angeordnet. 

Die Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden auf 

die Gerichtskasse genommen. Schliesslich wurde dem Beschuldigten unter Vor-

behalt des Verrechnungsrechts des Staates eine Genugtuung für die erlittene Haft 

von Fr. 4'400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 92 S. 28 ff.). 

2. Gegen dieses gleichentags mündlich eröffnete Urteil meldete der Vertreter 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Eingabe vom 24. September 2013 

(Eingang: 25. September 2013; Urk. 88) innert Frist Berufung an. Das vollständig 

begründete Urteil (Urk. 89 = Urk. 92) wurde von der Staatsanwaltschaft am 

14. November 2013 entgegengenommen (Urk. 91/1). Mit Eingabe vom 

4. Dezember 2013 (Eingang: 5. Dezember 2013; Urk. 93) reichte die Staatsan-

waltschaft ihre schriftliche Berufungserklärung fristgerecht ein. Die Berufung wur-

de nicht beschränkt, jedoch der Beweisantrag gestellt, dass D._____, dipl. phys. 

ETHZ, Leiter Technik am Forensischen Institut Zürich, als Sachverständiger ein-

zuvernehmen sei (Urk. 93 S. 1). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2013 wurde dem Beschuldigten 

Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten 

auf die Berufung angesetzt (Urk. 95). Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 teilte der 

amtliche Verteidiger des Beschuldigten dem Gericht mit, dass dieser keine An-

schlussberufung erheben wolle und dass er von diesem weder das zugestellte 

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Datenerfassungsblatt noch die von ihm angeforderten Informationen zu dessen fi-

nanziellen Verhältnissen erhalten habe (Urk. 97). 

4. Der Beweisantrag der Staatsanwaltschaft wurde mit Präsidialverfügung vom 

21. Mai 2014 einstweilen abgewiesen (Urk. 99). 

5. Das prozessuale Gesuch vom 5. Juni 2014, wonach der Beschuldigte von 

der Berufungsverhandlung zu dispensieren sei, wurde am 6. Juni 2014 bewilligt 

(Urk. 101). 

6. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8. Juli 2014 wurde gleichzeitig die 

Verhandlung im Verfahren SB130505 in Sachen E._____ gegen B._____ und 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat durchgeführt (Prot. II S. 4). 

II. Prozessuales 

1. Im Rahmen der Berufungserklärung wurde die Berufung nicht beschränkt 

(Urk. 93 S. 1). Die Staatsanwaltschaft beantragte darin, dass der Beschuldigte der 

vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 

SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 

lit. a VRV und Art. 68 Abs. 1bis SSV schuldig zu sprechen sei. Er sei mit einer 

Freiheitsstrafe von einem Jahr zu bestrafen, wobei ihm unter Ansetzung einer 

Probezeit von zwei Jahren der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei (Urk. 93 

S. 2). An diesen Anträgen wurde auch anlässlich der Berufungsverhandlung fest-

gehalten (Urk. 104 S. 1; Prot. II S. 4 f.). 

Mit Bezug auf die Dispositivziffern 2 (Entscheid über beschlagnahmtes Fahrzeug), 

3 und 4 (Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung), 5 (Festset-

zung der Verfahrenskosten sowie Übernahme der Verfahrenskosten und der Ent-

schädigung der amtlichen Verteidigung durch die Gerichtskasse) und 6 (Entschä-

digung des Beschuldigten) stellte die Staatsanwaltschaft weder in ihrer Beru-

fungserklärung noch anlässlich der Berufungsverhandlung Anträge. Es kann aber 

kein Zweifel daran bestehen, dass die Anklagebehörde für den Fall, dass die Be-

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rufungsinstanz zu einem Schuldspruch im beantragten Sinne gelangen würde, die 

Anpassung dieser Dispositivziffern verlangt. Zudem ist gemäss Art. 428 Abs. 3 

StPO bei einem neuen Entscheid der Berufungsinstanz über die vorinstanzlichen 

Kostenfolgen ohnehin von Amtes wegen neu zu befinden. Demnach liegt keine 

Teilrechtskraft vor. 

2. Der amtliche Verteidiger des im Parallelverfahren Beschuldigten E._____ 

(SB130505) rügt, dass verschiedene Prozesshandlungen rechtswidrig gewesen 

seien, was zu einer Unverwertbarkeit der daraus gewonnenen Beweise führe 

(SB130505, Urk. 89 S. 3 ff.; Urk. 112 S. 2 ff.). 

2.1. Bezüglich der vom amtlichen Verteidiger des Beschuldigten E._____ 

(SB130505) monierten fehlenden Konfrontation mit den beiden (polizeilichen) 

Auskunftspersonen F._____ und G._____ (SB130505, Urk. 89 S. 5; Urk. 112 S. 5 

f.) ist neues Recht und somit Art. 147 StPO anwendbar, da die staatsanwalt-

schaftlichen Einvernahmen als Auskunftspersonen erst im Jahre 2012 hätten 

durchgeführt werden sollen (Urk. 38). Die Vorinstanz führt im Verfahren betreffend 

den Beschuldigten E._____ aus, dass die Aussagen der (polizeilichen) Aus-

kunftspersonen F._____ und G._____ keine wesentlichen Beweismittel darstellen 

würden, Konfrontationseinvernahmen unmöglich gewesen seien und der Be-

schuldigte E._____ im Übrigen hinreichend habe Stellung nehmen können zu den 

Aussagen, weshalb sie verwertbar seien (SB130505, Urk. 99 S. 6 f.). 

Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte und für das schweizerische Recht aus 

Art. 147 StPO hervorgehende Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeu-

gen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfah-

ren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie soll ausgeschlossen werden, dass 

ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Be-

schuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit ge-

geben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu 

stellen. Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur 

nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil des Beschuldigten verwertet werden. 

Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt grundsätzlich 

ein absoluter Charakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativie-

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rung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder 

ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen 

wesentlichen Beweis darstellt. Auf eine Konfrontation des Beschuldigten mit dem 

Belastungszeugen oder auf die Einräumung der Gelegenheit zur ergänzenden 

Befragung des Zeugen kann unter besonderen Umständen verzichtet werden, so 

etwa, wenn der Zeuge inzwischen verstorben ist oder trotz angemessener Nach-

forschungen unauffindbar blieb (BGE 131 I 476 E. 2.2; BGE 124 I 274 E. 5b, je 

mit Hinweisen; Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.1 und E. 1.3.2; Urteil 

6B_183/2013 vom 10. Juni 2013 E. 1.4; Urteil 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 

E. 3.3.1; Urteil 6B_111/2011 vom 24. Mai 2011 E. 4.1; Urteil 6B_132/2009 vom 

29. Mai 2009 E. 2.3). Als "Belastungszeugen" gelten dabei auch von der Polizei 

als Auskunftspersonen einvernommene Personen (BGE 125 I 127 E. 6.a). Ist die 

Unmöglichkeit aufgrund von Umständen eingetreten, welche die Strafverfol-

gungsbehörden nicht zu vertreten haben, gilt der Grundsatz, dass etwas Unmög-

liches nicht verlangt werden kann (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, 

Art. 147 N 12 und 26).  

Es trifft zwar zu, dass die Aussagen von F._____ und G._____ weder die einzigen 

noch die (absolut) wesentlichen Beweismittel sind, das Konfrontationsrecht mithin 

nicht uneingeschränkt gilt. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass alle realistischen 

Möglichkeiten, F._____ und G._____ in Anwesenheit des Beschuldigten resp. 

seines Verteidigers einzuvernehmen, ausgeschöpft wurden. Aus den Untersu-

chungsakten ist bekannt, dass F._____ die Partnerin des Beschuldigten ist 

(Urk. 17 S. 10), weshalb zu vermuten ist, dass sie an der gleichen, den Untersu-

chungsbehörden bekannten Adresse lebt wie dieser. Zudem war sie telefonisch 

erreichbar (Urk. 38 S. 4). Zwar hatte sie gemäss dem bei den Akten liegenden 

Ermittlungsbericht vom 20. September 2012 erklärt, dass sie nicht daran interes-

siert sei, in die Schweiz zu reisen (Urk. 38 S. 4). Dass aber Abklärungen vorge-

nommen worden wären, wie sie auf anderem Wege hätte einvernommen werden 

und die Mitwirkungsrechte des Beschuldigten hätten gewahrt werden können, 

ergibt sich nicht aus den Akten. Gleiches gilt für G._____. Selbst wenn deren 

deutsche Telefonnummer auch nach dem Pfingstwochenende 2012 nicht mehr in 

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Betrieb gewesen wäre, was sich aus dem genannten Ermittlungsbericht nicht 

ergibt, wäre immerhin der Versuch einer Kontaktaufnahme über die von Interpol 

Budapest angegebene Adresse in Budapest (Urk. 38 S. 3) möglich gewesen. 

Schliesslich können die dem Beschuldigten vorgehaltenen Aussagen von F._____ 

bzw. G._____ (Urk. 33 S. 2 f.) dessen Recht, Ergänzungsfragen zu stellen, nicht 

ersetzen. 

Vorliegend wurden nicht nur die Teilnahmerechte des Beschuldigten E._____, 

sondern auch jene des Beschuldigten verletzt. Die Aussagen von F._____ in der 

polizeilichen Einvernahme vom 5. Juni 2010 (Urk. 5) sowie diejenigen von 

G._____ in den polizeilichen Einvernahmen vom 7. Juni 2010 (Urk. 8) und vom 

9. Juni 2010 (Urk. 12) können daher nicht zulasten des Beschuldigten verwertet 

werden (Art. 147 Abs. 4 StPO). 

2.2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten E._____ (SB130505) rügt, dass 

die Genehmigung des Zufallsfunds aus einer Telefonüberwachung des Privatklä-

gers C._____ (SB130505) rechtswidrig gewesen sei. Dabei ist strittig, ob altes 

Recht (aArt. 9 Abs. 2 BÜPF und aArt. 3 Abs. 2 lit. a BÜPF, jeweils in der Fassung 

vom 1. April 2007), so der amtliche Verteidiger des Beschuldigten E._____ 

(SB130505, Urk. 89 S. 8 f.; Urk. 112 S. 9 f.), oder neues Recht (Art. 278 Abs. 2 

StPO und Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO), so die Vorinstanz (SB130505, Urk. 99 

S. 11, wobei die Vorinstanz irrtümlich die Bestimmungen zu Zufallsfund und De-

liktskatalog bezüglich der verdeckten Ermittlung anstatt der Überwachung des 

Post- und Fernmeldeverkehrs anführte) zur Anwendung kommt. 

Vorliegend wurde die Telefonüberwachung des Privatklägers C._____ am 1. Juni 

2010 angeordnet (Urk. 32/3). Am 5. Juni 2010 fiel der Zufallsfund an (Urk. 32/5-7), 

am 12. Juni 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft, dass die Verwendung des 

Zufallsfunds zu genehmigen sei (Urk. 32/8) und am 19. Juni 2012 erfolgte die Ge-

nehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Urk. 32/9). Die Anordnung 

und Durchführung der Überwachung sowie die Erlangung des Zufallsfundes fan-

den mithin unter altem Recht statt, die Genehmigung des Zufallsfundes erfolgte 

jedoch unter neuem Recht. 

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Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem 

Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorse-

hen (Art. 448 Abs. 1 StPO). Im Zeitpunkt der Genehmigung des Zufallsfundes war 

somit neues Recht anwendbar. Werden durch die Überwachung andere Strafta-

ten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können ge-

mäss Art. 278 Abs. 1 StPO die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person ver-

wendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte 

angeordnet werden dürfen. Gemäss Art. 278 Abs. 2 StPO können Erkenntnisse 

über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung 

beschuldigt wird, verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwa-

chung dieser Person erfüllt sind. Vergleicht man den Wortlaut dieser beiden Ab-

sätze von Art. 278 StPO, fällt auf, dass nach Absatz 1 dieser Bestimmung der Zu-

fallsfund verwertet werden darf, wenn die Überwachung in der Vergangenheit hät-

te angeordnet werden dürfen, während die Verwertung nach Absatz 2 erlaubt sein 

soll, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person in der Ge-

genwart erfüllt sind. Für eine unterschiedliche Behandlung solcher Art ist kein 

sachlicher Grund ersichtlich. Klarheit darüber, dass es sich bei der Verwendung 

des Präsens in Abs. 2 um eine redaktionelle Ungenauigkeit handelt, bringt ein 

Blick in die Botschaft. Darin wird für beide Absätze festgehalten, die Regelung 

gemäss Art. 278 StPO gehe vom Grundsatz aus, dass nur jene Erkenntnisse 

verwendet werden dürfen, welche auch dann hätten gewonnen werden können, 

wenn der Verdacht gegen eine andere Person oder wegen eines andern Deliktes 

schon zum Zeitpunkt der Überwachungsanordnung bestanden hätte (BBl. 2006 

1251). Da die Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB im relevanten 

Zeitraum keine Katalogtat war (aArt. 3 Abs. 2 lit. a BÜPF) hätte dafür keine Über-

wachung angeordnet werden dürfen, weshalb die fragliche Voraussetzung für die 

Verwertbarkeit dieses Zufallsfundes gemäss Art. 278 Abs. 2 StPO nicht erfüllt ist 

und dieser nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden kann. 

Im Sinne einer Ergänzung ist darauf hinzuweisen, dass die Nötigung (Art. 181 

StGB), welche auch eingeklagt wurde (SB130505, Urk. 62 S. 3), sowohl im De-

liktskatalog von aArt. 3 Abs. 2 lit. a BÜPF als auch in demjenigen von Art. 269 

Abs. 2 lit. a StPO enthalten ist. Da die Staatsanwaltschaft aber explizit beantragte, 

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dass der Zufallsfund mit Bezug auf den Straftatbestand der Gefährdung des Le-

bens als einschlägige Katalogtat zu genehmigen sei und den Straftatbestand der 

Nötigung nicht erwähnte (Urk. 32/8 S. 4), ist dieser Umstand nicht weiter zu be-

achten. 

Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von 

den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfah-

rens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO; vgl. ferner Art. 141 Abs. 5 StPO). 

3. Auf die Argumente der Staatsanwaltschaft ist im Rahmen der nachstehen-

den Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit 

jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232 E. 5.1 und BGE 133 I 270 E. 3.1, je mit 

Hinweisen; Urteile 6B_484/2013 vom 3. März 2014 E. 3.2, 6B_526/2009 vom 

2. September 2009 E. 3.2 und 6B_678/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2). 

III. Schuldpunkt 

1.1. Den eingeklagten Sachverhalt gestand der Beschuldigte in der Untersu-

chung, anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und anlässlich der Beru-

fungsverhandlung in weiten Teilen ein (Urk. 6, 17, 18, 83 S. 2 und 105 S. 2). Sei-

ne Anerkennung deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, weshalb der Sach-

verhalt insoweit erstellt ist. Bestritten war vor Vorinstanz einzig, dass ein geringfü-

giger Fahrfehler oder die Einwirkung von Störkräften dazu geführt habe, dass er 

die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe. Vielmehr habe der Beschuldigte 

E._____ seinem Fahrzeug bei der Radaranlage mit dessen Fahrzeug einen sehr 

starken Stoss versetzt, worauf sein Fahrzeug ins Schleudern geraten sei und eine 

Pirouette gemacht habe (Urk. 83 S. 2 f.). Daran hielt der Beschuldigte anlässlich 

der Berufungsverhandlung sinngemäss fest (Urk. 105 S. 2 f.). Mit der Vorinstanz 

ist für das vorliegende Verfahren davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

E._____ – entgegen der Darstellung in der Anklageschrift, in der nur ein einmali-

ger Stossstangenkontakt zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und demje-

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nigen des Beschuldigten E._____ umschrieben ist (Urk. 66 S. 2) – mit seinem 

Fahrzeug kurz nach der Ampel erneut gegen das Fahrzeug des Beschuldigten 

stiess. Ob der Kontrollverlust über das Fahrzeug bereits vor dem Stoss eingesetzt 

hatte oder erst durch den Stoss bewirkt wurde (dazu die Vorinstanz in act. 92 S. 9 

f.), kann aber offen bleiben, wenn aufgrund eines Rechtfertigungs- oder Schuld-

ausschlussgrundes ein Freispruch zu erfolgen hat. Auch die Verteidigung, welche 

der Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz anlässlich der Berufungsver-

handlung nichts entgegensetzte, ging vor der zweiten Instanz davon aus, dass 

dieser Punkt offen bleiben könne (Urk. 105 S. 2 f.). 

Der Beschuldigte anerkannte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

und anlässlich der Berufungsverhandlung ausdrücklich, bei der Verwirklichung 

des von ihm anerkannten Sachverhaltes den Tatbestand der groben Verkehrsre-

gelverletzung gemäss aArt. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG 

(Nichtbeachten eines Lichtsignals), Art. 31 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschen des 

Fahrzeugs), Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (Höchstgeschwindigkeit 50 km/h innerorts) 

und Art. 68 Abs. 1bis SSV (Rotlicht bedeutet "Halt") erfüllt zu haben (Urk. 83 S. 4; 

Urk. 105 S. 3), wobei Art. 32 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Geschwindigkeit) 

von der Anklagebehörde wohl versehentlich nicht aufgeführt wurde. Dass dem 

Antrag der Anklagebehörde, den Beschuldigten der Widerhandlung gegen diese 

Bestimmungen schuldig zu sprechen, ohne Vorliegen eines Rechtfertigungs- oder 

Schuldausschlussgrundes zu folgen wäre, wird somit vom Beschuldigten nicht in 

Frage gestellt. Die Bestimmung von aArt. 90 Ziff. 2 SVG erfuhr durch die seit dem 

1. Januar 2013 in Kraft stehende Fassung von Art. 90 Abs. 2 SVG lediglich eine 

redaktionelle Änderung. Art. 90 SVG wurde zwar anlässlich der Revision durch 

die beiden schärferen Bestimmungen von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (sogenannter 

Raser-Tatbestand) ergänzt. Mit Blick auf den Grundsatz der lex mitior (Art. 2 

Abs. 2 StGB) bleibt aber – wie von der Verteidigung und der Vorinstanz zutreffend 

ausgeführt (Urk. 83 S. 4; Urk. 92 S. 24; Urk. 105 S. 3) – aArt. 90 Ziff. 2 SVG an-

wendbar. 

1.2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten indes mit Urteil vom 

16. September 2013 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei 

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mit der Begründung, dass die mit massiv übersetzter Geschwindigkeit vorge-

nommene Fahrt des Beschuldigten zwar die von der Staatsanwaltschaft geltend 

gemachte und vom Beschuldigten grundsätzlich eingestandene grobe Verletzung 

der Verkehrsregeln erfülle, der Beschuldigte diese Fahrt aber in entschuldbarem 

Notstand nach Art. 18 Abs. 2 StGB vorgenommen habe. Einen rechtfertigenden 

Notstand gemäss Art. 17 StGB lehnte sie mit der Begründung ab, dass die Not-

standshandlung den Grundsatz der Proportionalität nicht gewahrt habe (Urk. 92 

S. 24 ff.).  

1.3. Wie schon in ihrer Berufungserklärung (Urk. 93) bestritt die Staatsanwalt-

schaft auch an der Berufungsverhandlung das Vorliegen einer entschuldbaren 

Notstandssituation (Urk. 104 S. 1 f.). In ihrer Berufungserklärung hatte sie geltend 

gemacht, der Beschuldigte habe bei seiner Behauptung, dass der (im Parallelver-

fahren) Beschuldigte E._____ vorher mit grosser Wucht gegen sein Auto gefahren 

sei, die Wucht dieser Aufpralle dramatisiert (Urk. 93 S. 3). Ferner argumentiert 

sie, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass für die Insassen des 

Fahrzeugs des Beschuldigten eine realistische Lebensgefahr bestanden habe. 

Sie habe die Lebensgefahr nicht näher begründet und scheine sinngemäss anzu-

nehmen, dass die Gefahr bestanden habe, dass die Insassen im vorderen Fahr-

zeug erschossen werden könnten. Selbst wenn der Beschuldigte E._____ be-

waffnet gewesen wäre, dürfe daraus nicht der Schluss gezogen werden, er würde 

mit der Waffe auf offener Strasse ein Tötungsdelikt verüben. Der Beschuldigte 

habe kein plausibles Motiv für ein solches Verbrechen genannt. Wenn dieser an-

gehalten hätte und aus dem Auto gestiegen wäre, wäre es möglicherweise zu ei-

ner tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Konkrete Anhaltspunkte für ein Tö-

tungsdelikt zum Nachteil des Beschuldigten fehlten aber, und umso mehr zum 

Nachteil seiner drei Mitfahrer. Der Beschuldigte hätte auch bloss mit stark redu-

ziertem Tempo weiterfahren können. Im Stillstand hätte er die Türen verriegeln 

können. Zudem habe er drei Mitfahrer in seinem Auto gehabt, welche mit dem 

Mobiltelefon die Polizei hätten anrufen und den jeweiligen Standort hätten durch-

geben können (Urk. 93 S. 2; Urk. 104 S. 2). Sodann sei die Vorinstanz davon 

ausgegangen, dass der Beschuldigte durch seinen Geschwindigkeitsexzess die 

körperliche Integrität seiner Mitfahrer habe schützen wollen und es ihm nicht zu-

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zumuten gewesen sei, dieses geschützte Rechtsgut preiszugeben. Das Gegenteil 

sei der Fall. Der Beschuldigte sei wie ein Rennfahrer am absoluten Limit gefahren 

und habe dadurch seine Mitfahrer einer viel höheren Gefahr ausgesetzt, als sie 

vom Beschuldigten E._____ ausgegangen wäre, wenn er (der Beschuldigte) die 

allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten hätte (Urk. 93 S. 2 f.; 

Urk. 104 S. 2). Im Folgenden ist auf diese Argumente näher einzugehen.  

Nicht weiter einzugehen ist dagegen auf die anlässlich der Berufungsverhandlung 

von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Argumentation, das Verschulden des 

Beschuldigten liege darin, dass er von 50 auf über 100 km/h beschleunigt habe 

und er zu diesem Zweck auf der relativ kurzen Strecke der …strasse massiv Gas 

gegeben haben müsse; je schneller er gefahren sei, umso gefährlicher seien das 

zu nahe Aufschliessen und die angeblichen Auffahrten durch den Beschuldigten 

E._____ gegen das Heck des Fahrzeugs des Beschuldigten geworden (Urk. 104 

S. 2). Die diesbezüglichen Vorwürfe sind von der Anklageschrift nicht erfasst, 

weshalb eine Auseinandersetzung damit gegen das Anklageprinzip verstossen 

würde. 

2.1. Ein rechtfertigender Notstand liegt vor, wenn jemand eine mit Strafe bedroh-

te Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus ei-

ner unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten und er dadurch 

höherwertige Interessen wahrt (Art. 17 StGB). Ein – strafmildernd zu berücksichti-

gender – entschuldbarer Notstand ist demgegenüber gegeben, wenn jemand eine 

mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmit-

telbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Ver-

mögen oder andere hochwertige Güter zu retten, ihm aber zuzumuten war, das 

gefährdete Rechtsgut preiszugeben (Art. 18 Abs. 1 StGB). War dem Täter nicht 

zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft 

(Art. 18 Abs. 2 StGB), was einen Freispruch zur Folge hat. 

2.2. Die Anforderungen an die Notstandslage sind beim entschuldbaren Not-

stand dieselben wie beim rechtfertigenden (BSK StGB I - Seelmann, 3. Auflage, 

Basel 2013, Art. 18 N 2). In Bezug auf die Notstandslage muss ein Individual-

rechtsgut bedroht sein (BSK StGB I - Seelmann, a.a.O., Art. 17 N 3). Leib und 

-   14   - 

Leben sind unbestrittenermassen Individualrechtsgüter. Ob eine Gefahr besteht, 

ist schon begrifflich notwendig Gegenstand eines Prognoseurteils, ist also ex ante 

zu bestimmen. Dass eine Verletzung ex post gesehen nicht eingetreten ist, lässt 

die Gefahr nicht entfallen. Andererseits kann es auch nicht darauf ankommen, wie 

gerade der Täter die Lage subjektiv einschätzt; es muss vielmehr auf ein hypothe-

tisches ex-ante-Urteil eines verständigen Dritten in der Lage des Täters ankom-

men (BSK StGB I - Seelmann, a.a.O., Art. 17 N 4). Unmittelbar ist die Gefahr erst 

im letzten Zeitpunkt, bevor es zu spät sein könnte, sie abzuwehren. Das bedeutet, 

dass die Gefahr entweder gegenwärtig sein muss oder aber die erst zu einem 

späteren Zeitpunkt drohende Gefahr nur gegenwärtig sicher abgewehrt werden 

kann (BSK StGB I - Seelmann, a.a.O., Art. 17 N 5). 

3.1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Rechtfertigungs- oder Schuldaus-

schlussgrund im Sinne von Art. 17 oder 18 StGB vorliegt, liegen an relevanten 

Beweismitteln neben den Aussagen des Beschuldigten (Urk. 6, 15, 17 und 18) 

solche seiner Beifahrer B._____ (Urk. 7, 31), G._____ (Urk. 8 und 12) und 

F._____ (Urk. 5), Aussagen der beiden Insassen des zweiten Fahrzeugs, des Be-

schuldigten E._____ (Urk. 14, 16, 17, 30, 33, 48/7 und 87) und dessen Beifahrers, 

H._____ (Urk. 13 und 21), das unfallanalytische Gutachten des Forensischen In-

stituts Zürich vom 3. November 2011 (Urk. 26), die zwei Aufnahmen der Rotlicht-

kamera an der Verzweigung ...strasse/...quai (Urk. 57 Blatt 2 und 3), die Ab-

standsmessung (Urk. 60/10), die Fotos der Front des Fahrzeugs des Beschuldig-

ten E._____ (Urk. 57 Blatt 20-22, Urk. 60/9) und des Hecks des Fahrzeugs des 

Beschuldigten (Urk. 57 Blatt 18; Urk. 60/8) sowie die Protokolle der Telefonüber-

wachung von B._____ (Urk. 32/5, 32/6 und 32/7; nachfolgend "TK-Protokolle") 

vor.  

Die Beifahrerin F._____ wurde in der Unfallnacht (Urk. 5), die Beifahrerin G._____ 

am 7. und 12 Juni 2010 polizeilich befragt (Urk. 8 und 12). Beide wurden im Ver-

lauf des Untersuchungsverfahrens nicht mit dem Beschuldigten konfrontiert, wes-

halb ihre Aussagen nicht zulasten des Beschuldigten verwertbar sind (Erwägung 

II. 2.1.). Diese Beifahrerinnen machten aber im Zusammenhang mit der vorlie-

gend zu klärenden Frage lediglich Aussagen zugunsten des Beschuldigten, und 

-   15   - 

diese sind verwertbar. Die TK-Protokolle betreffend den Beifahrer B._____ sind 

jedoch von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren (Erwägung II. 2.2.). 

Demnach können diese auch nicht zugunsten des Beschuldigten verwertet wer-

den (vgl. Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 141 N 12; differenzierend 

BSK StPO - Gless, Basel 2011, Art. 141 N 111 - 116). Der Verwertbarkeit der üb-

rigen Beweismittel steht nichts entgegen. 

3.2. Für die Frage der Glaubwürdigkeit der einvernommenen Personen kann auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 92 S. 5 f.) verwiesen werden, 

wobei zu ergänzen ist, dass die Beifahrerin G._____ anlässlich ihrer Einvernahme 

vom 9. Juni 2010 auf die strafrechtlichen Folgen gemäss Art. 303 StGB aufmerk-

sam gemacht wurde (Urk. 12 S. 1). Mit Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussa-

gen der einvernommenen Personen ist ebenfalls den Ausführungen der Vo-

rinstanz (Urk. 92 S. 9 ff.) zu folgen, weshalb darauf verwiesen werden kann. 

4.1. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, entgegen den Erwägungen der 

Vorinstanz fehle es schon an einer realistischen Lebensgefahr, erweist sich, wie 

die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung zu Recht aufzeigte 

(Urk. 105 S. 4), insoweit als widersprüchlich, als sie ihren eigenen Ausführungen 

im Verfahren betreffend den Beschuldigten E._____ diametral entgegen steht. In 

ihrer diesbezüglichen Anklageschrift führt sie aus, dass der Beschuldigte E._____ 

dem Fahrzeug des Beschuldigten absichtlich so nahe aufgeschlossen sei, dass 

zwischen den beiden Autos Stossstangenkontakt bestanden habe. Dies habe da-

zu geführt, dass wenn der Beschuldigte gebremst hätte, er wegen der vom Be-

schuldigten E._____ ausgeübten Stosskraft wahrscheinlich die Herrschaft über 

sein Fahrzeug verloren hätte. Diese Gefahr sei besonders gross gewesen, weil 

der Beschuldigte E._____ nach rechts versetzt hinter ihm gefahren sei und des-

halb die Stosskraft einseitig gegen das Heck des Autos des Beschuldigten erfolgt 

wäre, so dass dessen Fahrzeug wahrscheinlich in eine Drehbewegung im Ge-

genuhrzeigersinn versetzt worden wäre. Dabei hätte die grosse Gefahr bestan-

den, dass das Auto des Beschuldigten gegen einen der sich in der Nähe befindli-

chen Kandelaber hätte prallen können. Bei einem solchem Aufprall wäre die Ge-

-   16   - 

fahr sehr gross gewesen, dass der Beschuldigte und die drei weiteren Insassen 

des vorderen Fahrzeugs tödliche Verletzungen erlitten hätten. Diese unmittelbare 

Lebensgefahr für die vier Personen im vorderen Auto sei der Beschuldigte 

E._____ bewusst eingegangen (SB130505, Urk. 62 S. 2 f., Hervorhebungen bei-

gefügt). 

4.2. Demnach vertritt die Staatsanwaltschaft im Verfahren betreffend den Be-

schuldigten E._____ die – von der Vorinstanz geschützte – Auffassung, dass 

dessen Fahrweise eine unmittelbare und grosse Gefahr für Leib und Leben der 

Insassen des Fahrzeugs des Beschuldigten schuf, und zwar unabhängig von der 

Intensität der Stösse, die sie im vorliegenden Verfahren mittels ihres Beweisan-

trages näher abgeklärt haben wollte. 

4.3. Aus welchem Grund der Intensität dieser Aufpralle oder Fahrzeugkontakte 

ein entscheidendes Gewicht zur Beurteilung des Verhaltens des Beschuldigten 

zukommen sollte, wurde von der Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungserklärung 

nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen ist durchaus wahr-

scheinlich, dass der Gutachter bei der von der Staatsanwaltschaft gewünschten 

Einvernahme die Intensität der Aufpralle als eher gering eingestuft hätte. Im Gut-

achten (Urk. 26 S. 6 f.) wird auf die Frage der Fahrzeugschäden und der Scha-

denzuordnung mit längeren Feststellungen eingegangen. Auch wenn die Frage 

nach der Intensität der diese Schäden verursachenden Fahrzeugkontakte nicht 

explizit erörtert wird, entsteht der Eindruck, dass es sich um eher leichte Aufpralle 

handelte. Aus den beigefügten Fotografien der beiden beteiligten Fahrzeuge lässt 

sich der gleiche Eindruck gewinnen. Auch die gutachterliche Beantwortung von 

Frage Nr. 6 (Urk. 26 S. 15): "Möglicherweise war die Front des Mazda leicht in 

das Heck des Opels eingedrungen" deutet in diese Richtung. Eine allenfalls sub-

jektive Übertreibung des Beschuldigten betreffend die Intensität dieser mehrfa-

chen Aufpralle ändert aber nichts daran, dass aufgrund des Beweisergebnisses 

davon auszugehen ist, dass das hintere Fahrzeug des Beschuldigten E._____ 

das vordere Fahrzeug des Beschuldigten mit hoher Geschwindigkeit und gerin-

gem Abstand verfolgte und diesem mehrfach auffuhr (Urk. 92 S. 24). Durch diese 

hochriskante Fahrweise des Beschuldigten E._____ wurde selbst bei bloss gerin-

-   17   - 

ger Intensität der Aufpralle eine unmittelbare und grosse Gefahr für Leib und Le-

ben der Insassen des vorderen Fahrzeugs geschaffen. Daher wurde der von der 

Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungserklärung gestellte Beweisantrag mit Präsi-

dialverfügung vom 21. Mai 2014 (Urk. 99) mangels Relevanz einstweilen abge-

wiesen und besteht kein Anlass, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Ein ent-

sprechender Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungs-

verhandlung denn auch nicht mehr gestellt. 

4.4. Sodann wäre auch eine durchschnittliche Drittperson in der Lage des Be-

schuldigten von einer unmittelbaren Lebensgefahr ausgegangen.  

4.5. Dass der sich im Notstand Befindliche die Gefahr selbst "nicht verschuldet" 

haben darf, ist – seit der Revision 2002 nicht mehr ausdrücklich genannte – Vo-

raussetzung für eine Rechtfertigung im Sinne von Art. 17 StGB (BSK StGB I - 

Seelmann, a.a.O., Art. 17 N 6). Mithin stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte 

einzig wegen des Verhaltens des Beschuldigten E._____ derart schnell fuhr. Die 

Staatsanwaltschaft scheint die Auffassung zu vertreten, dass sich die beiden Fah-

rer eine Art Wettrennen geliefert hätten, wobei der Beschuldigte sein Fahrzeug 

zumindest teilweise aus freien Stücken auf die übersetzte Geschwindigkeit von 

weit über 100 km/h beschleunigt habe. Aufgrund der in diesem Punkt glaubhaften 

Aussagen der Insassen des Fahrzeugs des Beschuldigten kann davon keine Re-

de sein, sondern ist mit der Vorinstanz (Urk. 92 S. 14 ff.) davon auszugehen, dass 

der Beschuldigte die Flucht vor dem Fahrzeug des Beschuldigten E._____ resp. 

der davon ausgehenden unmittelbaren Lebensgefahr für sich und seine drei Mit-

fahrer ergriff und sich dabei zur massiven Überschreitung der Geschwindigkeit 

sowie zum Überfahren des Rotlichts gezwungen sah. 

4.6. Somit ist von einer unmittelbaren Lebensgefahr für die vier Insassen des 

Fahrzeugs des Beschuldigten auszugehen, die der Beschuldigte nicht selbst ver-

schuldete. 

4.7. Damit ein rechtfertigender Notstand bejaht werden kann, muss der Grund-

satz der Subsidiarität eingehalten worden sein. Dieser beinhaltet, dass die Gefahr 

nicht anders abwendbar war (absolute Subsidiarität). Abwendbar kann sie auch 

-   18   - 

durch Ausweichen sein, das, anders als bei dem auch der Verteidigung der 

Rechtssubjektivität dienenden Notwehrrecht, beim Notstand grundsätzlich zumut-

bar ist. Auch wer durch rechtzeitige Organisation einen Notfall verhindern kann, 

kann sich nicht erfolgreich auf Notstand berufen, und die (Erfolg versprechende) 

Möglichkeit, sich zur Überwindung der Gefahr an Behörden zu wenden, schliesst 

den Notstand ebenfalls aus (BSK StGB I - Seelmann, a.a.O., Art. 17 N 7). Es ist 

somit, und zwar aus der Sicht eines verständigen Dritten, zu prüfen, ob für den 

Beschuldigten keine andere Möglichkeit bestand, den drohenden oder zumindest 

befürchteten schweren Unfall abzuwenden, als das eigene Fahrzeug im Inner-

ortsbereich bis auf eine Geschwindigkeit von weit über 100 km/h zu beschleuni-

gen und auf diese Weise zu flüchten resp. dies zu versuchen oder jedenfalls, wie 

von der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung hervorgehoben wurde, 

die Heftigkeit der jeweiligen Aufpralle zu mindern (Urk. 105 S. 7 mit Verweis auf 

Urk. 5 S. 2 und Urk. 7 S. 2; Prot. II S. 17). Grundsätzlich kann dafür auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 92 S. 24 f.), wobei 

der Vorinstanz – in Übereinstimmung mit der Verteidigung (Urk. 105 S. 7; Prot. II 

S. 18) – insbesondere beizupflichten ist, dass der Beschuldigte unter einem ho-

hen Zeitdruck stand und sehr schnell reagieren musste, weshalb keine allzu ho-

hen Anforderungen an seinen Entscheid gestellt werden können.  

Die Kontaktierung der Polizei hätte, wie die Vorinstanz zu Recht erwog, in der vor-

liegend zu beurteilenden Situation nicht weiter geholfen. Die Gefahr, welcher der 

Beschuldigte und seine Mitfahrer ausgesetzt waren, war so unmittelbar, dass von 

der Polizei keine rechtzeitige Hilfe zu erwarten gewesen wäre. Die Staatsanwalt-

schaft legte anlässlich der Berufungsverhandlung denn auch nicht dar, inwieweit 

die Kontaktierung der Polizei den Beschuldigten und seine drei Mitfahrer aus der 

konkreten Gefahrensituation hätte befreien können. Es ist der Vorinstanz ferner 

zuzustimmen, dass ein Anhalten nicht in Betracht gezogen werden musste, weil 

der Beschuldigte aufgrund der von den beiden Beifahrerinnen erhaltenen Anga-

ben befürchten musste, dass der Fahrer des hinteren Fahrzeugs eine Waffe bei 

sich hatte. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft (Urk. 93 S. 2; Urk. 104 

S. 2) und mit der Verteidigung (Urk. 105 S. 5 f.; Prot. II S. 16) durfte der Beschul-

digte sehr wohl davon ausgehen, dass er sich und seine Mitfahrer bei einem An-

-   19   - 

halten einer Gefahr für Leib und Leben durch den Einsatz von Waffen aussetzen 

würde, und zwar völlig unabhängig von einem möglichen Motiv des Beschuldigten 

E._____ und seines Beifahrers, das übrigens, stellt man auf die Aussagen 

G._____s ab, darin erblickt werden könnte, dass E._____ und sein Beifahrer zwar 

einen Teil des Liebeslohns entrichtet, aber ihrer Ansicht nach keine äquivalenten 

Dienstleistungen erhalten hatten (vgl. Urk. 8 S. 1 und 3). E._____ hatte die vier 

Insassen des vorderen Fahrzeugs nämlich nach dem Dargelegten bereits durch 

das mehrfache Auffahren in eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr gebracht, 

was ohne Weiteres den Schluss zuliess, dass er dies auch mittels Waffen tun 

könnte. Verfehlt ist daher die Argumentation der Staatsanwaltschaft betreffend 

Verriegelung der Türen (Urk. 104 S. 2), hatte sein Fahrzeug doch zweifelsohne 

keine schusssicheren Scheiben (so sinngemäss auch die Verteidigung: Prot. II 

S. 18). Hinzu kommt, dass ein sofortiges Anhalten, wie die Verteidigung anläss-

lich der Berufungsverhandlung geltend machte (Urk. 105 S. 4), kaum möglich war, 

da der Beschuldigte E._____ an der Kreuzung ...strasse/...quai unmittelbar hinter 

dem Beschuldigten herfuhr und ein allfälliger Aufprall bei einem Stillstand des 

vorderen Fahrzeugs noch viel heftiger hätte ausfallen können. Zudem kann auf-

grund der konkreten Umstände nicht von der Hand gewiesen werden, dass der 

Beschuldigte auch befürchten musste, er und seine Mitfahrer könnten bei einem 

Anhalten vom Beschuldigten E._____ angefahren resp. überfahren werden (so 

die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung: Urk. 105 S. 5; Prot. II 

S. 16). Ein Abbremsen wäre grundsätzlich zwar denkbar gewesen. Weil der Be-

schuldigte E._____ mit der Front seines Fahrzeuges das Heck des Fahrzeuges 

des Beschuldigten berührte bzw. in dieses eingedrungen war, hätte der Beschul-

digte den Beschuldigten E._____ allerdings erst "auffahren" lassen und an-

schliessend langsam ab- bzw. ausbremsen müssen. Ein entsprechendes Vorge-

hen wäre bei einer Geschwindigkeit von über 100 km/h jedoch äusserst riskant 

gewesen und hätte sehr hohe Anforderungen an das fahrerische Geschick des 

Beschuldigten gestellt. Dass der Beschuldigte eine solche Option in der vorlie-

gend zu beurteilenden Situation nicht in Betracht zog, kann ihm nicht vorgeworfen 

werden. Ferner war auch ein Ausweichen nicht möglich, denn der Beschuldigte 

E._____ fuhr – wie bereits festgehalten – unmittelbar hinter dem Beschuldigten. 

-   20   - 

Ein allfälliges Ausweichmanöver hätte angesichts dessen, dass der Beschuldigte 

E._____ nach rechts versetzt hinter dem Beschuldigten fuhr, möglicherweise erst 

recht zu der in der Anklageschrift im Verfahren gegen den Beschuldigten E._____ 

(SB130505, Urk. 62 S. 2) beschriebenen Situation geführt, dass die Stosskraft 

beim nächsten Auffahren einseitig gegen das Heck des Beschuldigten erfolgt wä-

re und dessen Fahrzeug wahrscheinlich in eine Drehbewegung im Gegenuhrzei-

gersinn versetzt worden wäre. Zudem: Wie die Staatsanwaltschaft in der Ankla-

geschrift selber festhielt, führte allenfalls ein kleiner Schwenker dazu, dass die 

Haftgrenzen der Reifen überschritten wurden und der Beschuldigte die Herrschaft 

über das Fahrzeug verlor. Auch daraus erhellt, dass ein Ausweichmanöver sehr 

riskant gewesen wäre. Aufgrund des Dargelegten ist nicht ersichtlich, wie der Le-

bensgefahr anders als mit der inkriminierten Fahrt und dem damit verbundenen 

Ziel, die Verfolger abzuhängen resp. zur Aufgabe zu bewegen (Urk. 83 S. 14) 

resp. jedenfalls die Intensität der Aufpralle zu verringern (Urk. 105 S. 7; Prot. II 

S. 17), begegnet werden konnte.  

Mit den obigen Erwägungen ist auch der Argumentation der Staatsanwaltschaft, 

der Beschuldigte habe mit seiner Fahrweise seine Mitinsassen einer viel höheren 

Gefahr ausgesetzt, als sie vom Beschuldigten E._____ ausgegangen wäre, wenn 

der Erstere die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten hätte 

(Urk. 93 S. 2), die Grundlage entzogen.  

Zu ergänzen ist, dass die zwei Frauen mit ihrem Hinweis, dass die Männer im 

Fahrzeug des Beschuldigten E._____ möglicherweise bewaffnet seien und der 

Beschuldigte nicht anhalten solle, konkludent zu erkennen gaben, dass sie die 

Flucht mit übersetzter Geschwindigkeit, mithin die Notstandshilfehandlung des 

Beschuldigten, billigten (vgl. BSK StGB I - Seelmann, a.a.O., Art. 17 N 8), und 

auch der Insasse C._____ stets zu verstehen gab, er sei mit der Flucht einver-

standen gewesen. 

4.8. Für die Bejahung eines rechtfertigenden Notstandes ist schliesslich der 

Grundsatz der Proportionalität einzuhalten. Beim Notstand bestimmt grundsätzlich 

eine Interessensabwägung das Resultat. In die Abwägung werden neben dem 

Rang der betroffenen Rechtsgüter auch der Grad der drohenden Gefahr und alle 

-   21   - 

Umstände der Tat miteinbezogen. Ein "Aggressivnotstand" liegt vor, wenn der 

sich im Notstand Befindliche zur Abwehr der Gefahr in die Güter unbeteiligter Drit-

ter eingreift. Beim "Aggressivnotstand" bleiben höherwertige Interessen aus der 

Sicht der Rechtsgemeinschaft nur bei einem deutlichen Überwiegen der individu-

ellen Interessen des sich im Notstand Befindlichen gewahrt (BSK StGB I - Seel-

mann, a.a.O., Art. 17 N 9-11; so auch Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 

Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2013, Art. 17 N 8, wonach Interessensabwägung nicht mit Güterabwägung gleich 

zu setzen ist). 

Nach der Rechtsprechung ist bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschrei-

tung Notstand nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Eine massive Ge-

schwindigkeitsüberschreitung ist höchstens dann durch Notstand bzw. Not-

standshilfe gerechtfertigt, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leib, 

Leben und Gesundheit von Menschen in Frage steht. Selbst in solche Fällen ist 

Zurückhaltung geboten, denn bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen ist 

die konkrete Gefährdung einer unbestimmten Zahl von Menschen möglich, die 

sich oft nur zufällig nicht verwirklicht (BGE 116 IV 364 E. 1a S. 366; Urteil 

6B_7/2010 vom 16. März 2010 E. 2.; Urteil 1C_4/2007 vom 4. September 2007 

E. 2.2). 

Im Urteil 1C_4/2007 vom 4. September 2007 (Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten) ging es um einen Fahrzeuglenker, der die auf der 

Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 45 km/h überschrit-

ten hatte und Notstand geltend machte, weil er unter einer schweren Durchfaller-

krankung gelitten habe und deshalb dringend eine Toilette habe aufsuchen müs-

sen. Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen eines Notstandes aufgrund der 

Interessensabwägung. Im Urteil 6B_7/2010 vom 16. März 2010 hatte das Bun-

desgericht über einen Tierarzt zu befinden, der mit seinem Personenwagen in-

nerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h überschritt, als er 

sich auf dem Weg zur Behandlung einer Kuh befand, welche an einer akuten Eu-

terentzündung litt. Auch hier wurde das Vorliegen eines rechtfertigenden Not-

stands verneint. In BGE 116 IV 364 war über einen betrunkener Tierarzt zu urtei-

-   22   - 

len, der mit 2 ‰ Blutalkoholkonzentration einen Kilometer auf einer Kantonsstras-

se fuhr, um zu einer Kuh zu gelangen, bei der es Komplikationen bei der Geburt 

gab. Notstandshilfe wurde verneint, wobei bereits die Voraussetzung der Subsidi-

arität nicht erfüllt war. In BGE 106 IV 1, auf den auch die Verteidigung hinwies 

(Urk. 105 S. 3), war der Fall eines Fahrzeuglenkers zu beurteilen, der einen unter 

unerträglichen Kopfschmerzen leidenden Nachbarn von Rapperswil nach Zürich 

ins Krankenhaus fuhr. Dabei benützte er bei einem Lichtsignal die Rechtsabbie-

gespur, fuhr aber in der Folge gleichwohl geradeaus, und überschritt auf der an-

schliessenden Fahrt die auf 60 km/h begrenzte Geschwindigkeit streckenweise 

massiv, indem er seinen Wagen zeitweise bis auf 120 km/h beschleunigte. In die-

sem Fall wurde Notstandshilfe bejaht. Eine akute Lebensgefahr zufolge Lungen-

entzündung und gute Erfahrung mit einem weiter entfernt gelegenen Spital recht-

fertigten eine Geschwindigkeit von 149 km/h bei einer signalisierten Höchstge-

schwindigkeit von 100 km/h (Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweize-

risches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, a.a.O., Art. 17 N 14 mit Verweis auf 

Assistalex 2002 Nr. 9426). Demgegenüber war eine Geschwindigkeitsübertretung 

nicht gerechtfertigt durch das Bedürfnis, Abstand von einem zu nahe auffahren-

den Fahrzeug zu gewinnen (Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizeri-

sches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, a.a.O., Art. 17 N 14 mit Verweis auf 

Assistalex 2002 Nr. 9516). 

Die Vorinstanz erwog, dass eine Gefahr für Leib und Leben der vier Insassen des 

Opels bestanden habe, welche der Beschuldigte abzuwenden versucht habe. 

Gleichzeitig habe der Beschuldigte durch seine Fahrweise jedoch Leib und Leben 

der übrigen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Die Notstandshandlung wahre folglich 

den Grundsatz der Proportionalität nicht (Urk. 92 S. 25).  

Diese Schlussfolgerung ist anhand der voranstehenden Ausführungen zu Recht-

sprechung und Lehre einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Bei der Interes-

sensabwägung ist primär der Rang der betroffenen Rechtsgüter und sind sodann 

der Grad der drohenden Gefahr und alle anderen Umstände der Tat zu berück-

sichtigen. 

-   23   - 

In Bezug auf die betroffenen Rechtsgüter ist, wie bereits unter Erwägung 4.1. ff. 

ausgeführt, davon auszugehen, dass das Leben der vier Insassen im Fahrzeug 

des Beschuldigten in unmittelbarer Gefahr war. Hinsichtlich des durch die Straf-

norm von Art. 90 SVG geschützten Rechtsguts ist festzuhalten, dass die Ver-

kehrsordnung den reibungslosen Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Stras-

sen schützt, mithin allgemeine Interessen. Individualrechtsgüter wie Leib und Le-

ben werden durch die Verkehrsregeln nur mittelbar geschützt. Mit (a)Art. 90 SVG 

wird die Verletzung von Verkehrsregeln unter Strafe gestellt. Es handelt sich da-

bei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das eine Handlung wegen ihrer typi-

schen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe bedroht, unabhängig davon, ob im kon-

kreten Fall ein Rechtsgut in Gefahr gerät. Dies im Unterschied zu den konkreten 

Gefährdungsdelikten, bei welchen das Gesetz den Eintritt der Gefahr im Einzelfall 

fordert (z.B. Art. 129 StGB). Bei den Gefährdungsdelikten wird für die Vollendung 

der Tat keine Verletzung eines Rechtsguts verlangt, sondern es genügt, dass ein 

solches tatsächlich in konkrete oder abstrakte Gefahr gebracht wird. (a)Art. 90 

Ziff. 2 SVG dient nebst dem Schutz des allgemeinen Interesses der Verkehrssi-

cherheit auch dem Schutz der körperlichen Integrität der Verkehrsteilnehmer 

(BGE 138 IV 258 E. 3). 

Somit steht das höchste Individualrechtsgut überhaupt, das Leben der vier Fahr-

zeuginsassen, den hochwertigen Rechtsgütern der Verkehrssicherheit und dem 

Schutz der körperlichen Integrität der Verkehrsteilnehmer gegenüber. Allein unter 

diesem Gesichtspunkt wäre der Vorinstanz zu folgen, wonach die Voraussetzung 

der Proportionalität zu verneinen sei, denn ein deutliches Überwiegen der Indivi-

dualinteressen des Beschuldigten und der drei anderen Insassen ist gerade nicht 

auszumachen. 

Hinsichtlich des Grades der drohenden Gefahr ist jedoch zu berücksichtigen, dass 

der konkreten, unmittelbaren Lebensgefahr der vier Fahrzeuginsassen (Erwägung 

4.1. ff.) eine lediglich abstrakte Gefährdung der körperlichen Integrität anderer 

Verkehrsteilnehmer gegenüberstand. Sodann beging der offenbar über viel Fahr-

praxis verfügende (Urk. 6 S. 2; Urk. 7 S. 3) Beschuldigte die grobe Verkehrsregel-

verletzung im Frühsommer, am 5. Juni 2010, morgens um 03.30 Uhr bei trocke-

-   24   - 

nem Asphaltbelag (Urk. 1 S. 1 und 9). Beim überfahrenen Rotlicht existiert kein 

Fussgängerstreifen (Urk. 57 Blatt 4). Die durch den ...quai Richtung Norden 

stadtauswärts fahrenden Fahrzeuge erhielten das Grünlicht erst, nachdem der 

Beschuldigte die betreffende Fahrspur bereits passiert hatte (Urk. 26 S. 16 sowie 

Beilage 7; vgl. ferner Urk. 57 Blatt 2 und 3). Soweit aus der Fotodokumentation 

der Stadtpolizei Zürich ersichtlich, war das Verkehrsaufkommen zum Tatzeitpunkt 

gering. Zudem sind auch keine Fussgänger auszumachen (Urk. 57 Blatt 2 und 3), 

was zu dieser Nachtzeit an dieser Kreuzung nicht weiter erstaunt. Schliesslich 

verfügt die ...strasse vor der Verzweigung ...quai über keinen Gehsteig, und nach 

der Verzweigung ist das Trottoir zumindest teilweise mit Pfosten und Ketten gesi-

chert (Urk. 57 Blatt 4-6). Der Grad der drohenden Gefahr und die weiteren Tat-

umstände lassen die vorliegende Notstandshandlung daher, anlehnend an die 

Beurteilung in BGE 106 IV 1, als – wenn auch nur knapp – verhältnismässig er-

scheinen. 

Somit folgt aus einer umfassenden Interessensabwägung und unter Berücksichti-

gung der Kriterien der betroffenen Rechtsgüter und dem Grad der drohenden Ge-

fahr sowie allen weiteren Umständen, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

und insbesondere mit Verweis auf BGE 106 IV 1 E. 2.d der Grundsatz der Propor-

tionalität bei der vorliegenden Notstandshandlung knapp gewahrt wurde. 

4.9. Ein rechtfertigender Notstand bzw. eine rechtfertigende Notstandshilfe ist 

daher zu bejahen. 

5.1. Die Anforderungen an die Notstandshandlung sind beim entschuldbaren 

Notstand weniger streng als beim rechtfertigenden Notstand. Die in fremde 

Rechtsgüter eingreifende Person muss nicht ein höherrangiges Interesse wahren. 

Greift sie zur Wahrung eines eigenen oder fremden Interesses in das Rechtsgut 

eines Unbeteiligten ein, so kann Entschuldigung eintreten, wenn die konfligieren-

den Interessen von vergleichbarem Wert sind. Bei Gleichstand der Interessen ist 

dem sich im Notstand Befindlichen die Preisgabe des gefährdeten Gutes nicht 

zuzumuten (vgl. BSK StGB I - Seelmann, a.a.O., Art. 18 N 3). 

-   25   - 

5.2. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass, wäre das Vorliegen eines 

rechtfertigenden Notstands zu verneinen, ein entschuldbarer Notstand im Sinne 

von Art. 18 Abs. 2 StGB vorläge. Auf ihre diesbezüglichen Erwägungen (Urk. 92 

S. 25 f.) kann verwiesen werden. 

6. Es bleibt anzufügen, dass nicht nur die Geschwindigkeitsüberschreitung und 

die Rotlichtmissachtung, sondern auch das durch die hohe Geschwindigkeit be-

dingte Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG) Folge der Not-

standshandlung war (vgl. Urk. 26 S. 13, wonach die übersetzte Geschwindigkeit 

des Beschuldigten primäre Ursache für den Herrschaftsverlust des Fahrzeugs 

war). 

7. Der Beschuldigte ist demnach vom Tatvorwurf der groben Verkehrsregelver-

letzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, 

Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 68 Abs. 1bis SSV freizuspre-

chen. 

IV. Beschlagnahme 

Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Juni 2010 

(Urk. 45/6) beschlagnahmte Personenwagen der Marke Opel Vectra C22, Kon-

trollschilder …, ist dem Privatkläger B._____ als Vertreter seines verstorbenen 

Bruders C._____ nach Eintritt der Rechtskraft des diesbezüglichen Entscheids auf 

erstes Verlangen herauszugeben bzw. nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach 

Eintritt der Rechtskraft des diesbezüglichen Entscheids der Lagerbehörde zur 

Vernichtung zu überlassen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-

lung (Dispositivziffern 3-6) zu bestätigen. 

-   26   - 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt, wie vorlie-

gend, die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten 

(Schmid, StPO Praxiskommentar, a.a.O., Art. 428 N 3), weshalb festzuhalten ist, 

dass die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz fallen. 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu neh-

men. Deren Höhe ist auf Fr. 2'370.– (Fr. 854.30 gemäss Aufstellung vom 7. Juli 

2014 [Urk. 106] zuzüglich 5 Std. à Fr. 200.– [inkl. Weg] zuzüglich MWSt für die 

Berufungsverhandlung vom 8. Juli 2014 und 2 Std. à Fr. 200.– [inkl. Weg] zuzüg-

lich MWSt für die heutige Urteilseröffnung, Betrag gerundet) festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Der Zufallsfund aus der Telefonkontrolle des Privatklägers C._____ 

(SB130505) vom 5. Juni 2010 (Urk. 32/5-7) wird aus den Strafakten entfernt 

und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem 

Verschluss gehalten. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

3. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

-   27   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 

Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 68 Abs. 1bis SSV nicht schul-

dig und wird freigesprochen. 

2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Juni 2010 

beschlagnahmte Personenwagen der Marke Opel Vectra C22, Kontrollschil-

der …, wird dem Privatkläger B._____ als Vertreter seines verstorbenen 

Bruders C._____ nach Eintritt der Rechtskraft des diesbezüglichen 

Entscheids auf erstes Verlangen herausgegeben bzw. nach Ablauf einer 

Frist von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des diesbezüglichen 

Entscheids der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 3-6) wird 

bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die 

amtliche Verteidigung betragen Fr. 2'370.– und werden auf die Gerichtskas-

se genommen. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

- die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (vorab per Fax) 
- den Privatkläger B._____ (SB130505) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

- die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

-   28   - 

- die Vorinstanz 

- das Migrationsamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich 
- das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnah-

men, Lessingstr. 33, 8090 Zürich (PIN Nr. …) 
- die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA unter Beilage des Formulars "Löschung 
DNA-Profil und Vernichtung ED-Material" 

- die Kantonspolizei Zürich, TEU-ZD-DA, mit separatem Schreiben ge-
mäss § 54a PolG. 

6. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 16. Juli 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Brülhart 
 

 

 

	Urteil vom 16. Juli 2014
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Juni 2010 beschlagnahmte Personenwagen der Marke Opel Vectra C22, Kontrollschilder …, wird dem Privatkläger B._____ als Vertreter seines verstorbenen Bruders C._____ ab Urteilsdatum auf ...
	3. Der vormalige amtliche Verteidiger RA Y._____ wird mit Fr. 2'523.70 (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
	4. Der amtliche Verteidiger RA X._____ wird mit Fr. 8'170.– (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
	5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten, inklusive die Kosten der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung für die erlittene Haft von Fr. 4'400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.  Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 68 Abs. 1bis SSV schuldig zu sprechen.
	2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zu bestrafen.
	3. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
	4. Es seien ihm die Kosten aufzuerlegen.
	1. Die Berufung der Anklägerin und Berufungsklägerin sei abzuweisen, und es sei das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 16. September 2013 (Geschäfts-Nr. DG120356-L) vollumfänglich zu bestätigen.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Schuldpunkt
	IV. Beschlagnahme
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Der Zufallsfund aus der Telefonkontrolle des Privatklägers C._____ (SB130505) vom 5. Juni 2010 (Urk. 32/5-7) wird aus den Strafakten entfernt und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	3. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise sch...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 68 Abs. 1bis SSV nicht schuldig und wird freigespro...
	2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Juni 2010 beschlagnahmte Personenwagen der Marke Opel Vectra C22, Kontrollschilder …, wird dem Privatkläger B._____ als Vertreter seines verstorbenen Bruders C._____ nach Eintritt der Re...
	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 3-6) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die amtliche Verteidigung betragen Fr. 2'370.– und werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	- die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (vorab per Fax)
	- den Privatkläger B._____ (SB130505)
	- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	- die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	- die Vorinstanz
	- das Migrationsamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich
	- das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnahmen, Lessingstr. 33, 8090 Zürich (PIN Nr. …)
	- die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA unter Beilage des Formulars "Löschung DNA-Profil und Vernichtung ED-Material"
	- die Kantonspolizei Zürich, TEU-ZD-DA, mit separatem Schreiben gemäss § 54a PolG.

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.