# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21701b3b-7a9d-5793-860d-da27068fff42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2024 D-2668/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2668-2024_2024-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2668/2024  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…) 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2668/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 22. Mai 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 31. August 2023 fanden die Anhörungen nach Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) statt. In der Folge verfügte das SEM am 7. September 2023 

die Zuteilung ins erweiterte Verfahren und tags darauf die Zuweisung in 

den Kanton C._______. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf und zur Begrün-

dung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er sei türkischer 

Staatsangehöriger türkischer Ethnie und stamme aus D._______. Er habe 

einen Universitätsabschluss und sei (…) von Beruf. Im (…) 2021 habe er 

geheiratet. Seine Ehefrau sei (…). Nach der Heirat mit einer Kurdin habe 

er intensivere Beiträge gepostet, hauptsächlich mit Bezug zur HDP 

(Halkların Demokratik Partisi), deren Mitglied er sei, zur Kurdendiskriminie-

rung und zu den Menschenrechten. Es gebe erst ab dem Jahr 2022 Bei-

träge von ihm, da sein Account zuvor von Hackern gestohlen worden sei. 

Vor der Ausreise hätten er und seine Ehefrau in E._______ eine eigene 

Wohnung gekauft und seien dorthin umgezogen. Gearbeitet habe er bis 

zum (…) 2023. Nach einem Ferienaufenthalt in F._______ seien sie am 

2. Mai 2023 legal aus der Türkei ausgereist und zu Ferienzwecken in die 

Schweiz geflogen, um die Schwester seiner Ehefrau zu besuchen. Am (…) 

2023 hätten Terrorbekämpfungspolizisten an seiner bisherigen Adresse in 

der Türkei eine Razzia durchgeführt und gemäss der Aussage eines Nach-

barn nach seiner Ehefrau und ihm gesucht. Seine Ehefrau habe sich (…) 

bezüglich der Razzia erkundigt, wo man ihr gesagt habe, dass ein Ermitt-

lungsverfahren gegen sie beide eingeleitet worden sei, dessen Inhalt man 

jedoch noch nicht sehe. Danach habe seine Ehefrau die (…) angerufen, 

welche sie beide aufgefordert habe, zurückzukommen, damit ihre Aussa-

gen aufgenommen werden könnten. Seine Ehefrau habe mitgeteilt, dass 

sie in der Schweiz seien und für den (…) 2023 einen Rückflug gebucht 

hätten. Es sei verlangt worden, dass sie schnellstmöglich zurückkämen. Er 

habe einen Anwalt, den er gekannt habe, angerufen und ihm von der Raz-

zia erzählt. Der Anwalt habe ihnen geraten, nicht in die Türkei zurückzu-

kehren, da sie dort vielleicht keine Lebenssicherheit hätten. Er habe sei-

nem Anwalt eine Vollmacht geschickt, damit dieser legal recherchieren 

könne. Gegen ihn (den Beschwerdeführer) seien zwei Ermittlungsverfah-

ren aufgrund seiner Beiträge in den sozialen Medien eingeleitet worden: 

Eines wegen Mitgliedschaft in und Propaganda für eine Terrororganisation 

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und das andere wegen Präsidentenbeleidigung und Erniedrigung der Jus-

tizorgane des türkischen Staates. Seine Ehefrau sei entlassen worden. Es 

gebe eine interne Verwaltungsuntersuchung gegen sie, auf die es noch 

keinen Zugriff gebe. Am (…) 2023 hätten erneut Polizisten an ihrer (alten) 

Adresse nach ihnen gesucht, um sie zu vernehmen. Polizeibeamte seien 

zudem mehrmals zu den Eltern seiner Ehefrau nach G._______, gegan-

gen, hätten nach dieser gefragt und sich erkundigt, ob sie (…) an die Ter-

rororganisation übermittle. Zudem hätten sie deren Rückkehr und die Ab-

gabe der (…) gefordert. Auch bei der Schwester seiner Ehefrau und bei 

seinen Eltern hätten Polizeibeamte nachgefragt. 

B.b Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits zu Protokoll, sie sei türkische 

Staatsangehörige kurdischer Ethnie und habe an der Universität (…) stu-

diert. Da sie nicht als (…) eingesetzt worden sei, sei sie seit 2011 in 

D._______ als (…) tätig gewesen. Wegen ihrer kurdischen Ethnie habe sie 

bei ihrer Arbeit von Beginn an Gewalt, Erniedrigung und Mobbing durch 

ihre Vorgesetzten erlebt. Man habe sie beschuldigt, Sympathisantin einer 

Terrororganisation zu sein, da sie sich mit gewissen Vorgehensweisen der 

(…) nicht einverstanden erklärt habe. Ihr seien Beförderungen verweigert 

worden und sie sei intern versetzt und nicht an geheime Sitzungen gelas-

sen worden. Die Berufskollegen würden Personen, die aus dem Osten des 

Landes kämen, als Terroristen betrachten. Sie und ihr Ehemann seien nicht 

aus der Türkei ausgereist, um hier um Asyl zu ersuchen, sondern sie hätten 

die Reise zu touristischen Zwecken unternommen. So seien sie zuerst 

nach F._______ gereist und danach in die Schweiz zu ihrer Schwester ge-

kommen. Auch hätten sie zwei oder drei Tage in H._______ verbracht. Am 

(…) 2023 sei sie per Dekret entlassen worden, was auch aus ihrem e-De-

vlet hervorgehe. Es sei eine interne Verwaltungsuntersuchung gegen sie 

eröffnet worden, über deren Inhalt sie jedoch nicht informiert sei. Von der 

Einleitung der Untersuchung wisse sie aus den Verfahrensdossiers bezie-

hungsweise aus den Rechercheberichten, die sie von ihrem Anwalt bekom-

men hätten. Sie sei zum Verfahrensdossier ihres Ehemannes «hinzuge-

fügt» worden. Beschuldigt werde sie der Weiterleitung von Informationen 

an Terrororganisationen (PKK/KCK; Partiya Karkerên Kurdistanê/Koma 

Civakên Kurdistan) und der Hilfe und Obhutsgewährung für eine Terroror-

ganisation. Nachdem sie erfahren habe, dass die Terrorbekämpfungsein-

heit sie gesucht habe, habe sie (…) angerufen. Da sie keine Informationen 

erhalten habe, habe sie bei der (…). Dieser habe ihr mitgeteilt, dass sie 

und ihr Ehemann so schnell wie möglich zurückkommen sollten. Polizeibe-

amte seien mehrmals bei ihrer Familie gewesen und hätten ihre Familien-

mitglieder mit Waffen bedroht. Ihre Familie werde unter Druck gesetzt, 

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damit sie (die Beschwerdeführenden) zurückkehren würden. Dies sei je-

doch nicht möglich, da sie dort nichts mehr habe und auch nicht mehr bei 

einer (…) arbeiten könne. Auch im (…) könnte sie nicht mehr arbeiten, da 

überall ein Strafregisterauszug verlangt werde. Bei einer Rückkehr erwarte 

sie, aufgrund der gegen sie laufenden Untersuchung sofort festgenommen 

zu werden. Da sie (…) sei, sei eine solche Untersuchung noch härter und 

es gäbe keine normale Einvernahme. 

C.  

Die Beschwerdeführenden reichten im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Identitätsnachweise und Beweismittel zu den Akten: 

- Türkische Identitätskarten (im Original); 

- Reisepässe (…) (im Original); 

- Strafregisterauszug des Beschwerdeführers vom 28. August 2023; 

- HDP-Mitgliederausweis des Beschwerdeführers vom 15. März 2022; 

- Abschlusszeugnis der Universität des Beschwerdeführers; 

- (…)ausweis der Beschwerdeführerin; 

- Auszug aus dem Personenstandsregister die Beschwerdeführenden betreffend; 

- Strafanzeige vom (…) 2023; 

- Ermittlungsbericht der Antiterrorabteilung der Provinzpolizei D._______ vom (…) 2023; 

- Protokoll der Antiterrorabteilung der Provinzpolizei D._______ vom (…) 2023; 

- Schreiben der Provinzpolizei D._______ betreffend Zusendung der Ermittlungsakten 
vom (…) 2023; 

- Auftrag der Oberstaatsanwaltschaft I._______ an die Kreispolizei J._______ zur Ein-
vernahme der beschuldigten Person und zur Erstellung eines Open-Source-Ermitt-
lungsprotokolls vom (…) 2023; 

- Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft D._______, Untersuchungsbüro für terroristi-
sche Straftaten und organisierte Kriminalität an die Oberstaatsanwaltschaft 
D._______, Büro für Pressedelikte, betreffend die Zuständigkeit der Verfahren vom (…) 
2023; 

- Unzuständigkeitsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft D._______, Untersuchungs-
büro für Pressedelikte, vom (…) 2023; 

- Open-Source-Ermittlungsprotokoll der Kreispolizei J._______ vom (…) 2023; 

- Ermittlungsprotokoll der Kreispolizei J._______ vom (…) 2023; 

- Schreiben der Kreispolizei J._______ vom (…) 2023; 

- Empfehlungsschreiben des türkischen Anwalts K._______ vom 30. August 2023. 

  

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Seite 5 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. März 2024 (eröffnet am 2. April 

2024) fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und verpflichtete sie, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise ihren 

Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des 

Schengen-Raumes befinde und in dem sie aufgenommen würden, verbun-

den mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert Frist nach-

kommen würden, die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne. 

Es beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung 

und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. 

E.  

E.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters, L._______, vom 29. April 2024 

liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, es sei 

die vorinstanzliche Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache 

zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts so-

wie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

die Verfügung vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Sube-

ventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge vorläufig aufzuneh-

men. 

E.b Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung, einer 

Sendungsverfolgung der Post und einer Vollmacht – die folgenden Beweis-

mittel bei: 

- Referenzschreiben des türkischen Anwalts K._______ vom 30. August 2023 (vgl. 
Bst. C); 

- Untersuchungsbericht der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2023; 

- Unzuständigkeitsentscheid der Staatsanwaltschaft M._______ vom (…) 2023 mit Er-
mittlungsbericht vom (…) 2023 und weiteren Beilagen; 

- Untersuchungsbericht der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2023; 

- Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft M._______ an die Staatsanwaltschaft 
I._______ vom (…) 2023; 

- Beschluss zur Verfahrensvereinigung der Generalstaatsanwaltschaft D._______ vom 
(…) 2024; 

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Seite 6 

- Schreiben der Gendarmerie D._______ an die Hauptstaatsanwaltschaft D._______ 
vom (…) 2024 mitsamt Ermittlungsbericht vom (…) 2024; 

- Referenzschreiben des türkischen Anwalts N._______ vom 16. April 2024; 

- Begründetes Urteil des 37. Strafgerichts für schwere Straftaten Istanbul vom 20. Juni 
2018; 

- Begründetes Urteil des 26. Strafgerichts für schwere Straftaten Istanbul vom 25. Feb-
ruar 2021; 

- Begründetes Urteil des 2. Strafgerichts für schwere Straftaten Bitlis vom 16. November 
2021; 

- Flugbuchungsbestätigung Zürich-Istanbul der Beschwerdeführenden. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 30. April 

2024 den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 ersuchte der Rechtsvertreter um Auskunft 

über die voraussichtliche Verfahrensdauer und teilte gleichzeitig die Been-

digung seines Mandates mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

  

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Seite 7 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 

wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-

tenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Die vorinstanzlichen Akten der Schwestern der Beschwerdeführerin, 

O._______ (N […]) und P._______ (N […]), wurden von Amtes wegen bei-

gezogen. 

4.  

4.1  

4.1.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes gerügt, 

indem das SEM das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Referenz-

schreiben des türkischen Anwalts K._______ vom 30. August 2023 in sei-

ner Verfügung weder aufgeführt noch in die Beurteilung miteinbezogen 

habe. Dieses Schreiben sei offensichtlich ein taugliches Beweismittel und 

belege die dem Beschwerdeführer drohende Verfolgung. 

4.1.2 Die Vorinstanz ist verpflichtet, alle für die Entscheidung wesentlichen 

Sachverhaltselemente und Beweismittel in ihrer Verfügung anzuführen und 

in ihre Beurteilung miteinzubeziehen. Zwar wäre wünschenswert gewesen, 

wenn das SEM das fragliche Schreiben in seiner Verfügung explizit aufge-

führt hätte. Gleichwohl stellt diese Unterlassung keine formelle Rechtsver-

letzung dar, zumal ein solches Referenzschreiben aufgrund der nahelie-

genden Möglichkeit, dass es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, 

erfahrungsgemäss einen geringen Beweiswert aufweist und nicht geeignet 

ist, eine dem Beschwerdeführer drohende Verfolgung im Falle einer Rück-

kehr in die Türkei zu belegen. 

4.2 Dem Beschwerdeführer ist sodann insoweit zuzustimmen, als er be-

reits am (…) 2023 in einem Facebook-Post Abdullah Öcalan erwähnte. Aus 

diesem Umstand lässt sich jedoch keine Verletzung des Willkürverbots 

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Seite 8 

ableiten, zumal auch ein Einbezug dieses Facebook-Beitrags in die Ge-

samtbetrachtung offensichtlich nicht geeignet ist, den vorinstanzlichen Ent-

scheid in Frage zu stellen (vgl. im Übrigen MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte 

in der Schweiz, 4. Aufl.  008, S. 11; BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.). 

4.3 Schliesslich erweist sich auch der Einwand, das SEM habe die Begrün-

dungspflicht verletzt, indem es behaupte, die Konsultation der Dossiers der 

Schwestern der Beschwerdeführerin habe erstaunliche Parallelen erge-

ben, Letztere jedoch mit keinem Wort konkretisiere, weshalb eine diesbe-

zügliche Stellungnahme nicht möglich sei, vor dem Hintergrund des Amts-

geheimnisses der Schweizer Asylbehörden als unbehilflich. 

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende Hauptantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 

hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 

oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 

vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 

Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.5). 

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Seite 9 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1  

6.1.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung den Beschwerdefüh-

rer betreffend aus, aus den eingereichten Beweismitteln gehe hervor, dass 

zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien wegen Propaganda für 

eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz [ATG]) sowie Präsi-

dentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) und öffentlicher Erniedrigung der türki-

schen Nation, des Staates der türkischen Republik, der Organe und Insti-

tutionen des Staates (Art. 301 tStGB). Das vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororga-

nisation sei jedoch den Beweismitteln nicht zu entnehmen. Dieser Vorwurf 

erscheine lediglich in der Strafanzeige vom (…) 2023. Aus den Beweismit-

teln gehe nicht hervor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen 

Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl oder einen Haftbefehl gegen 

den Beschwerdeführer erlassen hätten. Deshalb sei für ihn das Risiko, bei 

der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden, als gering einzuschät-

zen. Es seien zudem keine Gerichtsverfahren eröffnet worden. In der Tür-

kei würden Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber 

häufig auch wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob die 

Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Anklageerhebung, der 

Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Gemäss dem 

eingereichten Strafregisterauszug habe der Beschwerdeführer weder ei-

nen Eintrag im Vorstrafenarchiv noch im Strafregister. Deshalb sei kein er-

höhtes Risiko festzustellen, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen 

werde. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer – zum heu-

tigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung zu einer un-

bedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. 

Sodann stünden die Einträge auf Facebook in einem engen zeitlichen Zu-

sammenhang mit der Ausreise und dem Asylgesuch in der Schweiz sowie 

der Einleitung von Ermittlungen. Eine Recherche des SEM auf Facebook 

habe ergeben, dass keine Posts vor dem Jahr 2022 vorhanden seien und 

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für das Jahr 2022 lediglich ein Post sichtbar sei. Erst ab Februar 2023 habe 

der Beschwerdeführer angefangen, regelmässig, vorwiegend im Zusam-

menhang mit der Partei HDP, zu posten. Der erste Post mit einem direkten 

Bezug zur PKK finde sich am 23. Juni 2023, und am 25. Juni 2023 sei erst-

mals ein Foto von ihm mit einer PKK-Fahne gepostet worden. Ab Juni 2023 

gebe es regelmässig Posts mit direktem Bezug zur PKK. Der Beschwerde-

führer teile im Wesentlichen Videoinhalte und Fotos, die er anderen Quel-

len entnommen habe, und versehe diese – wenn überhaupt – nur mit kur-

zen Kommentaren. Er vermittle weder den Eindruck eines politischen Akti-

visten noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen wären. 

Auch seien seine Posts nur wenige Male «geliked» worden. Diese Um-

stände dürften auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen 

eines Strafverfahrens nicht entgehen. Die Angabe, er poste seit dem 

Jahr 2022 und habe nach der Heirat intensive Beiträge gemacht, würden 

nicht mit seinen Aktivitäten auf Facebook übereinstimmen. Für das 

Jahr 2022 sei lediglich ein Post sichtbar und eine Intensivierung der Bei-

träge sei erst nach der Ausreise aus der Türkei festzustellen. Es sei zudem 

äusserst erstaunlich, dass er angegeben habe, sein Facebook-Konto sei 

vor dem Jahr 2022 von Hackern gestohlen worden. Eine Recherche des 

SEM habe aufzeigen können, dass das von ihm angegebene Konto, wel-

ches auch im Open-Source-Ermittlungsprotokoll der Polizei genannt 

werde, bereits seit 2017 bestehe. 

Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass der Beschwerdeführer die in 

der Türkei gegen ihn hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit 

bewusst eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nach-

fluchtgründe zu begründen und somit einen Schutzstatus in der Schweiz 

zu erlangen. Eine solche Vorgehensweise sei rechtsmissbräuchlich und 

verdiene keinen Rechtsschutz. Durch die rechtsmissbräuchliche Provozie-

rung einer strafrechtlichen Untersuchung nehme er offenkundig bewusst in 

Kauf, bei einer Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unan-

nehmlichkeiten konfrontiert zu werden. Es sei jedoch davon auszugehen, 

dass er gegebenenfalls in der Lage wäre, allfällig drohende weitergehende 

Nachteile auf geeignetem Wege abzuwenden, wie etwa eine mögliche An-

klageerhebung oder insbesondere eine – kaum wahrscheinliche – allfällige 

Verurteilung zu einer längerdauernden und unbedingten Freiheitsstrafe. Es 

sei daher davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in Türkei nicht 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. 

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Seite 11 

6.1.2 Was die Beschwerdeführerin anbelange, sei gar nicht bekannt, aus 

welchem Grund sie entlassen worden sei, zumal sie angegeben habe, über 

den Inhalt der internen Verwaltungsuntersuchung nicht informiert zu sein. 

Sie habe angegeben, der Vorwurf laute – wie es im Verfahrensdossier 

stehe – auf «Weiterleitung von Informationen an die PKK/KCK». Dieser 

Vorwurf könne jedoch in den eingereichten Beweismitteln nicht gefunden 

werden. Es handle sich somit lediglich um Mutmassungen. Zudem lasse 

sich auf Basis der eingereichten Beweismittel nicht belegen, dass sie zum 

Verfahrensdossier ihres Ehemannes «hinzugefügt» worden sei. Sie könne 

somit nicht aufzeigen, dass ihr im Zusammenhang mit den Ermittlungsver-

fahren gegen ihren Ehemann ebenfalls ein Verfahren drohe, und es gebe 

keine Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei fest-

genommen würde. Sie habe zu Protokoll gegeben, dass es in der Türkei 

kein laufendes Strafverfahren gegen sie gebe. Zwar könne nicht ausge-

schlossen werden, dass sie als ehemalige (…) bei einer Rückkehr von den 

staatlichen Behörden einer genaueren Überprüfung unterzogen würde. Da 

es aber seit ihrer Entlassung offensichtlich zu keinen weiteren Massnah-

men gekommen sei, könne davon ausgegangen werden, dass das Inte-

resse der Polizei an ihrer Person nicht als hoch einzuschätzen sei. Der 

Verweis auf ein angeblich laufendes Verwaltungsverfahren reiche nicht 

aus, um eine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung zu begründen. 

6.1.3 Bezüglich der Besuche der Polizei bei den Eltern der Beschwerde-

führerin und bei der Schwester und den Eltern des Beschwerdeführers 

habe der Beschwerdeführer lediglich erklärt, dass nach ihnen gesucht wor-

den sei. Die Beschwerdeführerin habe zudem ausgesagt, ihre Familie sei 

mit Waffen bedroht worden und man habe ihren Familienangehörigen eine 

Festnahme angedroht für den Fall, dass sie nicht zurückkehre. Das SEM 

könne nicht überprüfen, inwiefern es sich tatsächlich um eine ernstzuneh-

mende Bedrohung gehandelt habe. Den Akten sei jedoch nicht zu entneh-

men, dass die Angehörigen bis zum jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile 

in diesem Zusammenhang erlitten hätten. Ein mögliches Fehlverhalten ein-

zelner Polizeibeamter gegenüber den Angehörigen führe überdies nicht zur 

Schlussfolgerung, den Beschwerdeführenden drohe bei einer Rückkehr 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. 

6.1.4 Bei den Schikanen und Benachteiligungen, denen die kurdische Be-

völkerung in der Türkei ausgesetzt sei, handle es sich nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die allgemeine Situation, in der sich 

die kurdische Bevölkerung befinde, führe deshalb gemäss gefestigter 

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Seite 12 

Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

Dies gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein 

verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei. Die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Erniedrigungen und das Mobbing 

würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche 

weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 

treffen könnten. Die internen Versetzungen gegen ihren Willen und die ab-

wertenden Bemerkungen in ihrem Arbeitsalltag durch ihre Berufskollegen 

türkischer Ethnie dürften für sie nachvollziehbarerweise unangenehm ge-

wesen sein. Gleichwohl habe sie bis zu ihrer Ausreise als (…) gearbeitet 

und von den Vorteilen einer (…) profitiert. 

6.1.5 Schliesslich stellt das SEM fest, die Konsultation der Dossiers der 

Schwestern der Beschwerdeführerin habe erstaunliche Parallelen in den 

Vorbringen ergeben, was den Verdacht verstärke, dass die Beschwerde-

führenden gezielt und systematisch vorgegangen seien, um nach ihrer 

Ausreise in ihrem Heimatstaat ein Verfahren zu provozieren. Ferner seien 

in diesen Dossiers keine Hinweise gefunden worden, welche an der Beur-

teilung des SEM etwas ändern könnten. 

6.2  

6.2.1 In der Beschwerde wird dem – mit Verweis auf diverse Berichte und 

Urteile – entgegengehalten, die Behauptung des SEM, wonach Ermitt-

lungsverfahren häufig eingestellt würden, sei offensichtlich unzutreffend, 

zumal gegen den Beschwerdeführer zwei Strafverfahren hängig seien und 

eine Anklageerhebung kurz bevorstehe. In beiden Verfahren werde aus-

drücklich die Anklageerhebung beantragt, weshalb diese mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit demnächst erfolgen werde. Bei der Ein-

schätzung des mutmasslichen Ausgangs einer laufenden Strafermittlung 

im türkischen Kontext sei, wie das Bundesverwaltungsgericht ver-

schiedentlich festgestellt habe, Vorsicht geboten. Es müsse im Einzelfall 

die Frage des Bestehens eines allfälligen asylrechtlich relevanten Polit-

malus unter Berücksichtigung des sozialen und familiären Kontextes ge-

prüft werden. Gegen den Beschwerdeführer seien zwei Strafverfahren 

hängig wegen Propaganda für eine Terrororganisation im Sinne von Art. 7 

Abs. 2 ATG und wegen Präsidentenbeleidigung im Sinne von Art. 299 

tStGB und Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen 

Republik und der Institutionen des Staates gemäss Art. 301 tStGB. Aus 

den Ermittlungsberichten gehe hervor, dass er auf Facebook Bilder von 

Kämpfern der PKK/KCK-Guerilla, der YPG/YPJ und des inhaftierten PKK-

Führers geteilt habe, in welchen der türkische Staat kritisiert werde. Bereits 

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Seite 13 

sehr niederschwellig geäusserte regierungskritische Beiträge in den sozia-

len Medien würden für eine Verurteilung in der Türkei ausreichen. Die Be-

schwerdeführerin sei aufgrund der gegen den Beschwerdeführer eingelei-

teten Strafverfahren sofort entlassen worden, was der neue türkische 

Rechtsanwalt in seinem Schreiben hervorhebe. Auch weise er darauf hin, 

dass die türkischen Behörden ein sehr grosses Interesse an den Be-

schwerdeführenden zeigen würden. Da sie trotz mehrmaliger Aufforderung 

nicht in die Türkei zurückgekehrt seien, habe sich der Verdacht, dass sie 

Verbindungen zur PKK hätten, verstärkt. Ihnen würden im Falle der Rück-

kehr nicht nur die sofortige Verhaftung, sondern auch mehrjährige Frei-

heitsstrafen drohen, welche sie mit grösster Wahrscheinlichkeit in einem 

Hochsicherheitsgefängnis verbringen müssten. Die hypothetische Höchst-

strafe betrage im Falle des Beschwerdeführers 12 Jahre und zwei Monate 

und die hypothetische Mindeststrafe zwei Jahre und sechs Monate. Damit 

kämen weder eine bedingt ausgesprochene Geld- oder Freiheitsstrafe 

noch ein Aufschub der Urteilsverkündung in Frage. Zudem würde dem Be-

schwerdeführer wegen seiner türkischen Ethnie, seiner Ehe mit einer (…), 

der ihm angelasteten Verbindungen zur PKK und der Stellung eines Asyl-

gesuchs im Ausland keine gute Prognose gestellt. Zudem hätten die Be-

hörden nach der Einleitung des Strafverfahrens nach den Beschwerdefüh-

renden gesucht. Das Elternhaus der Beschwerdeführerin werde regelmäs-

sig durchsucht und es werde immer wieder polizeilicher Druck auf die El-

tern ausgeübt, damit die Beschwerdeführenden in die Türkei zurückkehren 

und sich stellen würden. Sie würden demnach bei einer Rückkehr bereits 

am Flughafen oder an einem Grenzübergang angehalten und verhaftet. In 

der Haft drohe Folter und/oder unmenschliche Behandlung. Es könne auch 

nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer nach einer allfälligen Ein-

vernahme mit grösster Wahrscheinlichkeit entlassen werde. In seinem Fall 

seien aufgrund mehrerer Straftaten Festnahmebefehle erlassen worden. 

Bei den von der Vorinstanz zitierten Entscheiden des Bundesverwaltungs-

gerichts habe die Ausgangslage anders gelegen. Vorliegend seien die Er-

mittlungen abgeschlossen und es sei die Anklageerhebung beantragt wor-

den. 

6.2.2 Sodann sei das Facebook-Konto des Beschwerdeführers vor 2022 

gehackt worden, weshalb er dieses vorher nicht habe nutzen können. Es 

sei deshalb falsch, dass er dieses seit 2017 benutze. Ab Dezember 2022 

habe er begonnen, regelmässig politische Beiträge zu posten, was er auch 

anlässlich der Anhörung offengelegt habe. Sein erster Beitrag mit einem 

direkten Bezug zur PKK habe er bereits im Februar 2023 und nicht erst im 

Juni 2023 veröffentlicht. Vor der behördlichen Suche nach ihm habe er 

D-2668/2024 

Seite 14 

lediglich Beiträge zu den Menschenrechten und zum Druck der Regierung 

über die Kurden und Türken veröffentlicht. Allein aufgrund der Tatsache, 

dass er nach der Eröffnung der beiden Strafverfahren begonnen habe, öf-

ters und vermehrt Beiträge zu veröffentlichen, darunter auch solche, wel-

che einen direkten Bezug zur PKK aufweisen und seine exilpolitischen Tä-

tigkeiten belegen würden, könne nicht geschlossen werden, er habe die 

Einleitung eines Verfahrens bewusst provoziert. Die Beschwerdeführenden 

hätten, wie ihren Flugtickets zu entnehmen sei, geplant, am (…) 2023 von 

Zürich in die Türkei zurückzukehren. 

6.2.3 Bei der Aussage der Beschwerdeführerin, sie sei zum Dossier ihres 

Ehemannes hinzugefügt worden, handle es sich zwar um eine Vermutung, 

jedoch habe sie dafür konkrete Anhaltspunkte, nämlich die angezeigten 

Passagen in den türkischen Strafakten, ihre Entlassung und der immer 

noch andauernde behördliche Druck auf ihre Eltern. Damit werde das Inte-

resse der türkischen Sicherheitsbehörden an ihrer Person deutlich ge-

macht. Es bestehe ein sehr erhöhtes Risiko, dass sie bei einer Rückkehr 

wegen ihres Berufes als (…) verhaftet und misshandelt werde. 

7.  

7.1 Die Prüfung der Akten ergibt, dass die Erwägungen des SEM überzeu-

gen und auf diese vollumfänglich verwiesen werden kann. Sie stehen in 

Einklang mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der 

flüchtlingsrechtlichen Relevanz der generellen Situation der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-2819/2024 

vom 14. Mai 2024 E. 6.2, E-1923/2024 vom 2. Mai 2024 E. 6.2,  

D-6861/2023 vom 25. April 2024 E. 7.2, E-1327/2024 vom 17. April 2024 

E. 6.2) sowie von in der Türkei eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen 

des Vorwurfs mutmasslicher Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG, wegen Präsidentenbeleidigung im Sinne 

von Art. 299 tStGB und wegen Erniedrigung der türkischen Nation, des 

Staates der türkischen Republik, der Organe und Institutionen des Staates 

gemäss Art. 301 tStGB (vgl. etwa Urteile des BVGer D-2036/2024 vom 

13. Mai 2024 E. 4, E-1558/2024 vom 22. April 2024 E. 5.2 und 6.1.3,  

E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 6.3, E-445/2024 vom 4. April 2024 

E. 6.6, D-872/2024 vom 18. März 2014 E. 7.2, D-1268/2024 vom 15. März 

2024 E. 7.3, E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2, E-7253/2023 vom 

19. Februar 2024 E. 6.4) und sind nicht zu beanstanden. Die Einwände in 

der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer von der Einschätzung des 

SEM abweichenden Beurteilung zu gelangen. Insbesondere ist das Vor-

bringen, es werde in den Untersuchungsberichten der Oberstaatsanwalt-

D-2668/2024 

Seite 15 

schaft I._______ vom (…) 2023 und (…) 2023 festgestellt, dass der Straf-

tatbestand des Art. 7 Abs. 2 ATG erfüllt sei, unbehilflich, zumal bis heute 

offenbar keine Anklage erhoben wurde. Als aktenwidrig erweist sich dabei 

die Behauptung, es seien Festnahmebefehle gegen den Beschwerdefüh-

rer ergangen (vgl. Beschwerde S. 21). In diesem Zusammenhang ist er-

neut darauf hinzuweisen, dass lediglich ein Bruchteil der Social-Media-Er-

mittlungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden 

(vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderin-

formation der Staatendokumentation, Türkei, vom 29. Juni 2023, S. 58 und 

109). Zum heutigen Zeitpunkt steht somit nicht fest, ob im Falle des Be-

schwerdeführers überhaupt Anklage erhoben wird. Vor diesem Hintergrund 

sind die Ausführungen zur hypothetischen Höhe und Art der dem Be-

schwerdeführer angeblich drohenden Strafe spekulativ und mithin unbe-

hilflich. Auch die beiden anwaltlichen Referenzschreiben vom 30. August 

2023 und vom 16. April 2024, welchen im Übrigen lediglich ein sehr gerin-

ger Beweiswert zukommt (vgl. E. 4.1), sind nicht geeignet, zu einem ande-

ren Ergebnis zu führen. Im Übrigen steht keinesfalls fest, dass eine – wenn-

gleich nicht sehr wahrscheinliche – Verurteilung zu einer unbedingten Haft-

strafe rechtsstaatlich per se nicht legitim wäre, zumal gegen den Be-

schwerdeführer mitunter der Vorwurf der «Propaganda für eine Terrororga-

nisation» gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG im Raum steht (vgl. etwa die Urteile 

des BVGer D-2036/2024 vom 13. Mai 2024 E. 4.4, D-994/2024 vom 

10. April 2024 E. 5 und 6, D-1164/2024 vom 22. März 2024 E. 5 und 6,  

E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 5 und 6, E-2549/2021 vom 5. Sep-

tember 2023 E. 6.5.2). Sodann lässt sich nach der Prüfung der Facebook-

Einträge des Beschwerdeführers – unter Mitberücksichtigung des Posts 

vom (…) 2023, in dem Abdullah Öcalan erwähnt wird (vgl. E. 4.2) – die 

Feststellung des SEM bestätigen, wonach diese in einem engen zeitlichen 

Zusammenhang mit der Ausreise, der Stellung des Asylgesuchs in der 

Schweiz und der Einleitung von Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer 

stehen. Dass das Facebook-Konto vor 2022 von Hackern gestohlen wor-

den sein soll, erscheint mit Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

wenig plausibel. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wird in der Be-

schwerde abgesehen von Mutmassungen nichts vorgebracht, was ein 

flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse der türkischen Sicherheitsbehör-

den an ihrer Person wahrscheinlich erschienen liesse. Beim Vorbringen, 

ihr Elternhaus werde immer noch regelmässig durchsucht und es werde 

über ihre Eltern Druck von der Polizei ausgeübt, handelt es sich um eine 

unbelegte Behauptung. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden am 

(…) 2023 einen Rückflug in die Türkei auf den (…) 2023 gebucht haben, 

D-2668/2024 

Seite 16 

vermag für sich allein die angeblich ungeplante Asylgesuchstellung in der 

Schweiz nicht zu belegen. 

7.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche ab-

gelehnt hat.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend 

aus, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und 

möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III). In der Beschwerde wird 

nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des SEM abweichenden 

Beurteilung führen könnte. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2668/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: