# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45409858-b727-5fda-868f-0ffb2e857c27
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-02-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.02.1992 ZZ.1992.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-5_1992-02-17.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 5

 

 

Art. 145, Art. 176 ZGB. Die Ehegatten haben sich
bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes wenn immer möglich mit dem vorhandenen
Hausrat zu begnügen. Neuanschaffungen sind vom Richter nur zu bewilligen, wenn
sie unbedingt notwendig sind.

 

 

Eine Ehefrau, die nach Einreichung der Scheidungsklage die
eheliche Wohnung verliess, verlangte, dass ihr der Ehemann für die Anschaffung
von neuem Mobiliar den Betrag von Fr. 28'500.-- bezahle. Die Abweisung des
Begehrens durch den Gerichtspräsidenten wurde vom Obergericht mit folgender
Begründung bestätigt:

 

1. Können sich die Ehegatten nicht einigen, hat bei
Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes auf Begehren einer Partei der Richter die
Benützung des Hausrates zu regeln und dafür zu sorgen, dass jeder Ehegatte aus
den vorhandenen Vermögensstücken dasjenige zum Gebrauch erhält, was er und die
ihm zugewiesenen Kinder zum Leben und zum getrennten Wohnen nötig haben. Die
Ehegatten haben sich wenn immer möglich mit dem vorhandenen Mobiliar zu
begnügen und zu behelfen. Neuanschaffungen sind nur zu bewilligen, wenn sie
wirklich unbedingt notwendig sind. Massnahmen, die einer güterrechtlichen
Auseinandersetzung gleichkommen könnten, sind zu vermeiden. Die
Auseinandersetzung darf auf keinen Fall vorweggenommen, aber auch nicht unnötig
präjudiziert oder erschwert werden (Art. 176 Abs. 1 Ziffer 2 ZGB; Lemp, Berner
Kommentar, N 14 zu Art. 170 aZGB; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 105, 310
zu Art. 145 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 29 zu Art. 176
ZGB).

 

2. a) Die Ehefrau hat sich zunächst nicht an die Bestimmung
gehalten, dass der Richter die Aufteilung des ehelichen Mobiliars zu regeln
hat, wenn die Parteien keine eigene Lösung finden. Es kann dahingestellt
bleiben, ob sie sich mit dem Ehemann hätte einigen können, welche Gegenstände
sie mitnehmen soll. Wie in den allermeisten Fällen wäre ihr aber sicher
zuzumuten gewesen, dem Gerichtspräsidenten einen Vorschlag zu unterbreiten. So
wenig Zeit bestand nun auch wieder nicht. Die Prozessordnung stellt für solche
Situationen Mittel zur Verfügung, rasche Entscheide zu erwirken. Ihr Vorgehen
war durch die Umstände nicht gerechtfertigt.

b) Der Gerichtspräsident bekam nicht nur keine Gelegenheit,
den Hausrat unter den Parteien zweckmässig aufzuteilen, wie es das Gesetz im
Streitfall vorsieht und in der Praxis ständig geübt wird; er wurde auch nicht
ersucht und angerufen, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang neue Möbel
angeschafft werden sollen. Die Möbel waren bereits gekauft, als er die
angefochtene Verfügung erliess, offenbar auch schon im Zeitpunkt, als die
Ehefrau das Begehren stellte, der Ehemann habe ihr das Geld für den Kauf zur
Verfügung zu stellen. Bei kleineren Anschaffungen für einen zweiten Haushalt
mag es noch angehen, dass dem Massnahmerichter nachträglich und im Rahmen der
Unterhaltsregelung beantragt wird, die Anschaffungen bei der Festsetzung der
Geldbeiträge zu berücksichtigen (Art. 176 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB).Auslagen von
über Fr. 28'000.-- für neue Einrichtungsgegenstände gehören aber nicht mehr zum
ordentlichen Unterhalt, auch wenn die Parteien in rechten wirtschaftlichen
Verhältnissen leben.

c) Die Ehefrau konnte die Anschaffungen nur auf eigene
Rechnung tätigen. Ihre Vertretungsbefugnis ist mit der Aufhebung des
gemeinsamen Haushaltes für die laufenden und für die übrigen Bedürfnisse der
Familie weggefallen (Art. 166 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 65 zu
Art. 166 ZGB).Die Möbel gehören demnach ihr, zu ihrer Errungenschaft oder ihrem
Eigengut,je nachdem, womit sie die Einrichtungen zahlt. Die verlangte
Verpflichtung des Ehemannes, ihr das Geld dafür zusätzlich zu den Geldbeiträgen
nach Art. 176 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB zur Verfügung zu stellen, wäre
güterrechtlicher Art, was nach Lehre und Rechtsprechung zu vermeiden ist.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 17. Februar 1992