# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 878f8ac5-0c61-53b2-9d1a-4addd4d56556
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.11.2017 S 2017 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-101_2017-11-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 101

3. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichter Meisser und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 20. November 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. A._____ verfügt über keine Berufsausbildung und wohnt in X._____. Seit 

2012 wird sie durch die regionalen Sozialen Dienste betreut. Aufgrund 

von Meinungsverschiedenheiten mit den vorgenannten Diensten verfügte 

die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden mit 

Entscheid vom 26. Juni 2013, mitgeteilt am 5. Juli 2013, für A._____ eine 

Beistandschaft (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2). Sie beauftragte den Bei-

stand, A._____ im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 

ZGB) in den speziell im Entscheid aufgeführten Bereichen zu beraten, zu 

unterstützen und, soweit nötig, zu vertreten, insbesondere gemäss Ent-

scheid-Dispositiv Ziff. 3 lit. f bezüglich Versicherungen stets für eine aus-

reichende und geeignete Versicherungsdeckung und Leistungssituation 

besorgt zu sein (insbesondere Sozialversicherungen, private Versiche-

rungen, Krankenkassen). Dieser Entscheid wurde im Rahmen von zwei 

weiteren Entscheiden der KESB Nordbünden vom 24. Februar 2014, mit-

geteilt am 27. Februar 2014, und 25. Mai 2016, mitgeteilt am 30. Mai 

2016, noch präzisiert, aber als solcher jeweils bestätigt.

2. Am 7. Februar 2013 reichten die befassten Behörden für A._____ bei der 

Invalidenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung einer vollen Invaliden-

rente ein. Mit Verfügungen vom 4. Juli 2017 sprach die IV-Stelle des Kan-

tons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) A._____ mit Wirkung ab 1. Au-

gust 2013 eine ausserordentliche ganze Invalidenrente zu.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12. Juli 

2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und führte 

zur Begründung aus, dass sie keine Invalidenrente wolle. Die Einschät-

zung der IV-Stelle sei nicht korrekt. Die IV-Stelle verfüge über keinen kor-

rekten Arztbericht und zu der bi-disziplinären BEFAS-Abklärung in 

Y._____ vom 20. Juni 2016 bis 15. Juli 2016 liege lediglich ein kurzer 

Schlussbericht vor. Mit den allgemeinärztlichen Befunden von Dr. med. 

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B._____, BEFAS-Arzt, sei sie nicht einverstanden. Die IV-Stelle habe sie 

in den letzten vier Jahren bei der Stellensuche nicht wirklich unterstützt. 

Richtige berufliche Massnahmen seien ebenfalls nicht durchgeführt wor-

den.

4. Am 21. August 2017 stellte der Beistand von A._____ dem Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden die Entscheide der KESB Nordbünden 

vom 26. Juni 2013, 24. Februar 2014 und 25. Mai 2016 zu und empfahl 

die Abweisung der Beschwerde.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2017 beantragte die IV-Stelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung verwies sie auf die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2017 

und hielt ergänzend fest, dass ein Verzicht auf die Invalidenrente gemäss 

Art. 23 Abs. 2 ATSG in casu nichtig wäre, da die schutzwürdigen Interes-

sen der Sozialen Dienste beeinträchtigt würden.

6. In der Replik vom 6. September 2017 verlangte die Beschwerdeführerin, 

es sei ihr der Grund für die Ausrichtung einer Invalidenrente mitzuteilen. 

Ferner forderte sie von den Sozialen Diensten die Erstattung der ihr im 

Jahr 2012 entstandenen Rechtsanwaltskosten in der Höhe von Fr. 810.--.

7. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

8. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden noch drei weitere Schreiben ein, worin sie insbe-

sondere von der Beschwerdegegnerin die Rückvergütung von Reisekos-

ten in der Höhe von Fr. 270.-- für die Zugreise zu der beruflichen Mass-

nahme in Y._____ vom 20. Juni 2016 bis 15. Juli 2016 forderte. 

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9. In ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2017 wies die Beschwerdegeg-

nerin darauf hin, dass die Vergütung der erwähnten Reisekosten nicht 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2017 bilde, wes-

halb darauf nicht eingetreten werden könne. Ein entsprechendes Gesuch 

um Vergütung der Reisekosten sei nie eingegangen. Die Beschwerdefüh-

rerin könne ihr jedoch jederzeit die Reisekosten für die berufliche Mass-

nahme in Y._____ zur Prüfung der Vergütung einreichen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2017 wird, soweit erforder-

lich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel in 

der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss Art. 43 Abs. 3 

lit. b VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 

unbegründet ist. Bei der vorliegenden Beschwerde vom 12. Juli 2017 

handelt es sich – wie in den nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird 

– um ein infolge Fehlens der erforderlichen Prozessvoraussetzungen of-

fensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weshalb das streitberufene Ver-

waltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.

2. a) Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1-9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 

210) zählt die Geschäfte auf, welche die Zustimmung der KESB erfor-

dern. Es handelt sich im Grundsatz um Geschäfte, welche das Vermögen 

der verbeiständeten Person betreffen und von erheblicher Tragweite sind, 

sei es bedingt durch die Komplexität des zu beurteilenden Geschäfts, sei 

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es durch die zeitliche Dauer der Bindung des Vermögens oder durch das 

allfällige Risiko, welches mit dem Abschluss des Geschäfts eingegangen 

wird (vgl. VOGEL, in: HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), Basler Kommentar 

zum Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 

416/417 Rz. 14). Gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ist unter anderem 

für die Prozessführung die Zustimmung der KESB notwendig. Die Vertre-

tung der verbeiständeten Person kommt allerdings nur in denjenigen Auf-

gabenbereichen in Frage, die dem Beistand im Rahmen der Beistand-

schaft auch übertragen wurden (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Erfordert die Wah-

rung der Interessen der verbeiständeten Person in diesen Aufgabenberei-

chen die Führung eines Prozesses, so bedarf es einer Ermächtigung 

durch die KESB (vgl. VOGEL, a.a.O., Art. 416/417 Rz. 33).

b) Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die KESB Nordbünden am 

26. Juni 2013 für die Beschwerdeführerin eine Vertretungsbeistandschaft 

mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtete 

und den eingesetzten Beistand unter anderem mit der Besorgung ausrei-

chender und geeigneter Versicherungsdeckung und Leistungssituation 

(insbesondere Sozialversicherungen, private Versicherungen, Kranken-

kassen) beauftragte (vgl. Entscheid der KESB Nordbünden vom 26. Juni 

2013 S. 10). Da somit dem Beistand mit der Beistandschaft der Aufga-

benbereich "Versicherungen" übertragen wurde, hätte es zur Führung des 

vorliegenden Verwaltungsprozesses betreffend Versicherungsleistungen 

(Invalidenrente) einer Ermächtigung durch die KESB bedurft. Im konkre-

ten Fall liegt allerdings keine solche Zustimmung zur Prozessführung sei-

tens der KESB vor. Vielmehr empfahl der Beistand der Beschwerdeführe-

rin in seinem Schreiben vom 21. August 2017 an das streitberufene Ver-

waltungsgericht, die von der Beschwerdeführerin eingereichte Beschwer-

de vom 12. Juli 2017 abzuweisen (vgl. Schreiben des Beistands vom 21. 

August 2017 S. 2). Mangels der unerlässlichen Zustimmung der KESB, 

welche durch den Beistand auf jeden Fall auch nicht nachgeholt wird, er-

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weist sich die vorliegende Beschwerde somit als offensichtlich unzulässig, 

weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann.

3. a) Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu de-

nen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 

einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-

gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 

Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 

Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen 

ist (vgl. BGE 131 V 164 E.2.1; BGE 125 V 414 E.1a mit Hinweisen).

b) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung 

vom 4. Juli 2017. Die Beschwerdegegnerin entschied darin lediglich über 

die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für 

eine Invalidenrente erfüllt (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 

132 - 155). Zu der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rück-

vergütung der Reisekosten in der Höhe von Fr. 270.-- für die berufliche 

Massnahme in Y._____ und dem ebenfalls geltend gemachten Anspruch 

auf Erstattung der ihr im Jahr 2012 entstandenen Rechtsanwaltskosten in 

der Höhe von Fr. 810.-- ist noch keine Verfügung ergangen. Die Rücker-

stattung der vorgenannten Kosten müsste die Beschwerdeführerin 

zunächst bei der Beschwerdegegnerin (Reisekosten) bzw. den Sozialen 

Diensten (Rechtsanwaltskosten) geltend machen. Somit kann auf die Be-

schwerde auch mangels Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten 

werden. 

4. Was die Aussage der Beschwerdegegnerin betrifft, wonach ein Verzicht 

auf die Invalidenrente gemäss Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 

casu nichtig wäre, da die schutzwürdigen Interessen der Sozialen Dienste 

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beeinträchtigt würden, ist schliesslich der Vollständigkeit halber darauf 

hinzuweisen, dass gemäss Art. 23 ATSG zunächst die Beschwerdegeg-

nerin über die Nichtigkeit eines allfälligen Verzichts der Beschwerdeführe-

rin auf die Invalidenrente entscheiden müsste (vgl. KIESER, ATSG-

Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 23 Rz. 60).

5. Nach dem Gesagten genügt die Beschwerde vom 12. Juli 2017 den for-

mellen Erfordernissen nicht und stellt damit ein offensichtlich unzulässi-

ges Rechtsmittel im Sinne von Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG dar, weshalb auf 

sie nicht einzutreten ist. Die Kosten des Verfahrens gehen bei diesem 

Ausgang zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 72 VRG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 15. Ja-

nuar 2018 nicht eingetreten (8C_846/2017).