# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df93b9fb-cdaf-5833-9725-5b7df5b39da5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 07.07.2010 SK2 2010 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2010-33_2010-07-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 7. Juli 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 33 [nicht mündlich eröffnet] 08. Juli 2010

Urteil
II. Strafkammer

Vorsitz Bochsler
RichterInnen Hubert und Schlenker
Redaktion Aktuarin Thöny

In der verwaltungs(straf-)rechtlichen Berufung

des X., Berufungskläger, 

gegen

die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 
3. Juni 2010, mitgeteilt am 4. Juni 2010, in Sachen gegen den Berufungskläger,

betreffend Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Mit Strafmandat vom 8. März 2010 erkannte das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Graubünden X. der Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a 
Abs. 5 VRV (Geschwindigkeitsüberschreitung) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 
SVG für schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 260.--.

B. Dagegen erhob X. am 18. März 2010 Einsprache, indem er mitteilte, er sei 
nicht der auf dem Radarfoto erkennbare Lenker. Das Strassenverkehrsamt 
Graubünden überwies daraufhin die Angelegenheit zur Fortführung des 
Verfahrens am 24. März 2010 an das zuständige Departement für Justiz, 
Sicherheit und Gesundheit (DJSG). 

C. Mit eingeschriebener Sendung vom 4. Mai 2010 wurde X. vom DJSG zu 
einer Einvernahme am 2. Juni 2010 vorgeladen. Er holte die Vorladung jedoch 
nicht innert der siebentägigen Abholfrist ab, weshalb das DJSG das Verfahren mit 
Verfügung vom 3. Juni 2010 abschrieb und X. die Verfahrenskosten von total Fr. 
332.-- auferlegte. Zur Begründung führte es aus, die Vorladung zur Einvernahme 
vom 2. Juni 2010 habe nach bundesgerichtlicher Praxis als zugestellt zu gelten, 
weshalb die Einsprache gestützt auf Art. 175 Abs. 3 StPO wegen 
unentschuldigten Fernbleibens von der Einvernahme dahinfalle.

D. Gegen diese Verfügung legte X. am 15. Juni 2010 (Poststempel) beim 
Kantonsgericht von Graubünden Berufung ein. Darin rügte er einzig den zeitlichen 
Abstand zwischen seiner Einsprache vom 18. März 2010 und der Vorladung des 
DJSG vom 4. Mai 2010 und bezeichnete die Begründung der angefochtenen 
Verfügung als typischen „Paragraphenentscheid“.

E. Auf das Einholen einer Vernehmlassung des DJSG wurde verzichtet.

II. Erwägungen

1. Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung über das 
Verwaltungsstrafverfahren (VStV; BR 350. 490) liegt die Zuständigkeit zum Erlass 
von Strafmandaten wegen leichten Übertretungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG 
beim kantonalen Strassenverkehrsamt. Gegen das Strafmandat des 
Strassenverkehrsamts kann gestützt auf Art. 4 VStV Einsprache erhoben werden, 
deren Beurteilung durch das vorgesetzte Departement erfolgt. Der 
Einspracheentscheid des Departements kann gemäss Art. 180 Abs. 1 StPO 

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mittels Berufung im Sinne von Art. 141 ff. StPO beim Kantonsgericht angefochten 
werden. 

2. Gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO ist die Berufung zu begründen und hat 
darzutun, welche Mängel des angefochtenen Entscheids gerügt und welche 
Abänderungen beantragt werden. Diese Erfordernisse sind prozessual von 
erheblicher Wichtigkeit, denn Umfang und Inhalt der Prüfungsbefugnis der 
Berufungsinstanz richten sich nach dem Inhalt der Berufungsschrift, also nach 
dem Willen des Berufungsklägers (PKG 1980 Nr. 31). Ob die Berufung von X. 
dieser Anforderung zu entsprechen vermag, ist äusserst zweifelhaft. So begnügt 
sich der Berufungskläger in erster Linie damit, appellatorische Kritik am 
angefochtenen Urteil zu üben, ohne auf die Argumentation der Vorinstanz 
einzugehen. Letztendlich kann die Eintretensfrage aber offen bleiben, da sich die 
Berufung - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - ohnehin als unbegründet 
erweist. 

3. Das DJSG verweist in seiner Verfügung zu Recht auf die Rechtsprechung 
des Bundesgerichts, wonach eine Postsendung als zugestellt gilt, sofern sie nicht 
innert der siebentägigen Frist abgeholt wird und der Adressat mit der Zustellung 
hatte rechnen müssen (vgl. BGE 130 III 396). Die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall deswegen massgebend, weil das 
kantonale Prozessrecht keine davon abweichende Vorschrift enthält. Aufgrund 
seiner Einsprache gegen das Strafmandat des Strassenverkehrsamtes musste X. 
damit rechnen, dass ihm im Nachgang dazu behördliche Akten wie die fragliche 
Vorladung zur Einvernahme zugestellt werden könnten. Er wäre daher gemäss 
der von der Vorinstanz zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung verpflichtet 
gewesen dafür zu sorgen, dass die Vorladung ihn oder eine von ihm beauftragte 
Person innert der siebentägigen Abholfrist hätte erreichen können. Da er dieser 
prozessualen Pflicht nicht nachgekommen ist, hat er auch die sich daraus 
ergebenden Rechtsfolgen zu tragen. Hat die Vorladung vom 4. Mai 2010 somit als 
am letzten Tag der Abholfrist zugestellt zu gelten, muss dementsprechend davon 
ausgegangen werden, dass der Berufungskläger von der auf den 2. Juni 2010 
angesetzten Einvernahme Kenntnis hatte beziehungsweise hätte haben müssen. 
Dieser blieb er jedoch schuldhaft unentschuldigt fern, so dass die Einsprache in 
Anwendung von Art. 175 Abs. 4 Satz 2 StPO dahinfällt. Die Vorinstanz hat 
demnach das Verfahren zu Recht gestützt auf diese Bestimmung und unter 
Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgeschrieben und 
das Strafmandat für rechtskräftig erklärt. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die 

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angefochtene Abschreibungsverfügung zu bestätigen und die Berufung 
abzuweisen. 

4. Was den Vorwurf der Rechtsverzögerung betrifft, ist darauf hinzuweisen, 
dass eine Zeitspanne von rund sechs Wochen zwischen Eingang der 
Berufungserklärung und Erlass der Vorladung durch das DJSD nicht als 
ungebührliche Verzögerung bezeichnet werden kann, zumal dazwischen 
offenkundig Vorabklärungen getätigt werden mussten. Über allfällige 
Verzögerungen, die in einem früheren Verfahrensabschnitt vor einer anderen 
Behörde eingetreten sein sollen, ist im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu 
entscheiden. 

5. Ist die Berufung abzuweisen, gehen die Kosten des Berufungsverfahrens 
zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO). 

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten von 
X..

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: