# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28db3dec-89a7-5f67-82ed-570cddc7ff98
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 03.12.2021 810 20 293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-293_2021-12-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 3. Dezember 2021 (810 20 293) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / nachehelicher Härtefall  

 
 

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Hans Furer, 
Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschrei-
ber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Mehmet Sigirci, Advokat,  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  

Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  
(RRB Nr. 1679 vom 1. Dezember 2020) 

 

 

A. Nachdem der am XX. XX 1969 geborene B.____ Staatsangehörige A.____ am 13. Sep-

tember 2000 die in der Schweiz niedergelassene B.____ Staatsangehörige C.____, geboren am 

XX. XX 1978, geheiratet hatte, reiste er am 30. Dezember 2000 im Rahmen des Familiennach-

zuges in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. 

Am XX. XX 2002 kam der gemeinsame Sohn D.____ zur Welt. Am 26. Februar 2003 trennten 

sich A.____ und C.____. Am 18. März 2004 wurden C.____ und D.____ in der Schweiz einge-

bürgert. Die Ehe zwischen A.____ und C.____ wurde am 5. September 2006 geschieden. Am 1. 

Juni 2007 erteilte das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) 

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seine Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____. Am 17. Juni 2008 

wurde A.____ wegen seiner Schuldensituation verwarnt und am 23. Januar 2009 zur Schulden-

sanierung aufgefordert. Am 15. April 2009 reiste A.____ in die E.____ aus, womit seine damalige 

Aufenthaltsbewilligung erlosch.  

 

B. Nachdem C.____ zur Vorbereitung der Heirat am 24. Juli 2013 beziehungsweise 24. De-

zember 2013 ein Gesuch um Familiennachzug für A.____ beim Amt für Migration des Kantons 

Basel-Landschaft (heute: Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft 

(AfMB)) gestellt hatte, reiste A.____ am 21. Februar 2015 wieder in die Schweiz ein. Am 18. März 

2015 heirateten er und C.____ hierzulande erneut. Am 8. Juni 2015 erteilte das AfMB A.____ 

eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Mit Urteil vom 21. November 2018 

bewilligte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West den Ehegatten A.____ und C.____ das 

Getrenntleben und stellte fest, dass die Ehegatten seit dem 10. Juli 2017 getrennt leben.  

 

C. Mit Schreiben vom 13. März 2020 informierte das AfMB A.____ darüber, dass es die 

Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz prüfe 

und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 25. März 2020 liess sich A.____ 

vernehmen.  

 

D. Mit Verfügung vom 21. April 2020 verweigerte das AfMB die Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung von A.____ und wies ihn an, die Schweiz bis spätestens am 20. Mai 2020 zu 

verlassen. Das AfMB begründete die Verfügung im Wesentlichen damit, dass A.____ keinen An-

spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mehr habe und dass es ihm eine solche auch 

ermessensweise nicht verlängern wolle. Die Verfügung sei verhältnismässig und es liege auch 

kein Härtefall vor.  

 

E. Die dagegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 

2020-1679 vom 1. Dezember 2020 ab und entschied, dass A.____ die Schweiz innert 30 Tagen 

nach Rechtskraft seines Entscheids zu verlassen habe. Zur Begründung erwog der Regierungs-

rat im Wesentlichen, dass A.____ keinen Anspruch mehr auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbe-

willigung habe. Seine Wegweisung aus der Schweiz erweise sich zudem als verhältnismässig. 

Weiter habe die Vorinstanz in zulässiger Weise die Aufenthaltsbewilligung auch ermessensweise 

nicht verlängert und es läge schliesslich kein Härtefall vor.  

 

F. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss vom 1. Dezember 2020 erhob A.____, vertreten 

durch Mehmet Sigirci, Advokat, mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 beziehungsweise nachge-

reichter Beschwerdebegründung vom 12. Februar 2021 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Be-

schluss des Regierungsrates vom 1. Dezember 2020 vollumfänglich aufzuheben, die Aufenthalts-

bewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern und von der Wegweisung abzusehen. Der Be-

schwerdeführer beantragte seine Begehren unter o/e-Kostenfolge, wobei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu bewilligen sei.  

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Er begründete seinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit dem Vorliegen 

eines nachehelichen Härtefalls, da seine soziale Wiedereingliederung in seinem Herkunftsland 

E.____ als stark gefährdet erscheine. Zudem ergebe sich der Anspruch aus seinem konventions-

rechtlichen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Schliesslich rügte der Beschwer-

deführer, dass die angefochtene Verfügung unverhältnismässig sei.  

 

G. In seiner Vernehmlassung vom 16. März 2021 beantragte der Regierungsrat unter Ver-

weisung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. Er führte ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer am 20. November 2020 in die 

E.____ ausreiste und seither bei Verwandten in seiner Heimat lebe. Seinem Reisepass sei 

schliesslich weiter zu entnehmen, dass er seine Verwandten in der E.____ auch vom 11. Sep-

tember 2019 bis 29. September 2019, vom 19. Dezember 2019 bis 5. Januar 2020 und vom 

8. August 2020 bis 29. September 2020 besuchte. Die zahlreichen Reisen und langen Aufent-

halte in jüngster Vergangenheit würden zeigen, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu sei-

nen Verwandten stets gepflegt habe und der Kontakt zur E.____ nach wie vor bestehe.  

 

H. Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer unter Verweisung auf die 

Beschwerdebegründung vom 12. Februar 2021 seine Replik ein. Zu ergänzen sei lediglich, dass 

die Verlängerung des letzten Aufenthalts des Beschwerdeführers in der E.____ (seit 20. Novem-

ber 2020) nicht freiwillig, sondern bedingt durch die Coronakrise erfolgt sei. 

 

I. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-

wiesen.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats 

die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kan-

tonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Der Be-

schwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass 

auf die Beschwerde eingetreten werden kann.  

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 

Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-

messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 

Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht 

vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  

 

3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren ent-

schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 

 

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4. Strittig ist die Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Be-

schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz. 

 

5.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 

AIG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rah-

men der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über 

die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es 

sei denn, das AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; 

MARC SPESCHA, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

5. Auflage, Zürich 2019, N 1 ff. zu Art. 3 AIG). 

 

5.2 Es ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der E.____ keine staats-

vertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt 

in der Schweiz einräumt. Somit beurteilt sich die Erteilung respektive Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung vorliegend nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV) vom 18. April 1999, nach dem AIG sowie nach der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950. 

 

6.1 Im Rahmen des Familiennachzuges nach Art. 42 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegat-

ten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Ertei-

lung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Be-

dingung des Nachzugrechts ist eine gemeinsame Wohnung. Das Erfordernis des Zusammen-

wohnens besteht nach Art. 49 AIG nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend 

gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiterhin besteht. Nach Art. 76 der Verordnung 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 können wichtige 

Gründe für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens insbesondere durch beruf-

liche Verpflichtungen oder durch eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer 

Probleme entstehen. Das Bundesgericht bejaht wichtige Gründe im Sinne von Art. 49 AIG i.V.m. 

Art. 76 VZAE nur sehr zurückhaltend und verlangt insbesondere, dass die Gründe für das Ge-

trenntleben objektivierbar sind und ein gewisses Gewicht aufweisen (SPESCHA, a.a.O., N 2 zu 

Art. 49; Urteil des Bundesgerichts 2C_596/2013 vom 18. Juli 2013 E. 3.1). Mit anderen Worten 

beschränkt der Ausnahmecharakter von Art. 49 AIG dessen Anwendbarkeit auf ̋ besondere Kons-

tellationen bei der Trennung von Eheleutenʺ (Urteil des Bundesgerichts 2C_635/2009 vom 26. 

März 2010 E. 4.4). Gemäss Bundesgericht ist die Anwendbarkeit von Art. 49 AIG insbesondere 

auch im Falle einer krisenbedingten Trennung stark eingeschränkt. Regelmässige eheliche Kon-

takte und namentlich auch der Besuch einer Ehetherapie während eines krisenbedingten Ge-

trenntlebens sind als Rechtfertigungsgründe des Getrenntlebens für eine Übergangszeit von 

sechs bis zwölf Monaten gelten zu lassen. Sofern dagegen keine Ehetherapiebesuche oder an-

derweitige Versöhnungsbemühungen nachgewiesen werden, kann ein krisenbedingtes Getrennt-

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wohnen von über sechs Monaten im Regelfall nicht mehr unter Art. 49 AIG subsumiert bezie-

hungsweise als Auflösung der Ehegemeinschaft interpretiert werden, deren Folgen nach Art. 50 

AIG zu beurteilen sind (SPESCHA, a.a.O., N 4 zu Art. 49).  

 

6.2 Der Beschwerdeführer machte vorliegend keine wichtigen Gründe im zuvor beschriebe-

nen Sinne substantiiert geltend, die einen Verzicht auf das Erfordernis des Zusammenwohnens 

rechtfertigen würden. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides lebte er bereits seit drei Jah-

ren und vier Monaten gerichtlich von seiner Ehefrau getrennt. Bei dieser Ausgangslage liegt eine 

dauerhafte Trennung vor, die keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 49 AIG zu rechtfertigen 

vermag. Vielmehr ist die Ehe in einer solchen Konstellation spätestens mit dem Auszug eines 

Ehepartners aus der ehelichen Wohnung als aufgehoben zu betrachten. Nur der Vollständigkeit 

halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Art. 49 AIG kumulativ auch den Weiterbe-

stand der Familiengemeinschaft voraussetzt, was vorliegend nicht der Fall ist: Mit der Ehefrau 

befindet sich der Beschwerdeführer in Scheidung und der mittlerweile erwachsene Sohn wünscht 

keinen weiteren Kontakt zu seinem Vater. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

im Rahmen des Familiennachzuges gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG hat.  

 

7.1 Nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG (sog. ʺIntegrationsklauselʺ) besteht der Anspruch des Ehe-

gatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AIG auch nach 

Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens 

drei Jahre bestanden und eine erfolgreiche Integration stattgefunden hat. Nach Bundesgericht 

gilt die Dreijahresgrenze absolut: Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst 

wird, besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG 

mehr (Urteile des Bundesgerichts 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1.3 und 2C_660/2010 

vom 4. Februar 2011 E. 2.2). Im Ausland gelebte Ehezeiten werden nicht an die massgebliche 

Dauer angerechnet (BGE 136 II 113 E. 3.3), können aber im Rahmen der ʺwichtigen Gründeʺ 

beim nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG in Betracht fallen (SPESCHA, 

a.a.O., N 4 zu Art. 50). Die Dreijahresfrist gilt im Übrigen nur für eine einzelne Ehegemeinschaft 

und nicht für mehrere zusammen (BGE 140 II 289 E. 3.3). Der Beschwerdeführer heiratete seine 

Ehefrau am 18. März 2015, womit die massgebliche Ehedauer bis zur Trennung am 10. Juli 2017 

vorliegend zwei Jahre und knapp vier Monate beträgt (vgl. E. B hiervor). Da die erforderliche Ehe-

dauer von drei Jahren damit klar nicht erfüllt ist, kann an dieser Stelle offenbleiben, ob der Be-

schwerdeführer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt, was Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG 

kumulativ voraussetzt. Es ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch 

auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG hat.  

 

7.2.1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehe-

gatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG 

zudem dann weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

erforderlich machen (sog. ʺnachehelicher Härtefallʺ). Nach Art. 50 Abs. 2 AIG können solche 

wichtige persönliche Gründe namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer 

ehelicher Gewalt geworden ist, die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale 

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Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Der Beschwerdeführer begrün-

dete den nachehelichen Härtefall damit, dass seine soziale Wiedereingliederung in der E.____ 

stark gefährdet erscheine. Im Juli 2017 habe er zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn in 

der E.____ Ferien machen wollen. In letzter Minute habe seine Frau die Meinung geändert und 

sei nicht mitgereist. Vielmehr sei sie zusammen mit dem gemeinsamen Sohn in der Schweiz 

geblieben. Während seines Auslandaufenthaltes habe die Ehefrau die Beziehung beendet, wes-

halb er nicht mehr in die eheliche Wohnung habe zurückkehren können. Danach hätten die Ehe-

gatten das Eheleben nicht mehr aufgenommen. Bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2000 

habe er alles aufgegeben und sein künftiges Leben nach seiner Familie in der Schweiz ausge-

richtet. Da sich seine Reisen in die E.____ auf kurze Besuche seiner kranken Mutter beschränkt 

hätten, sei es absolut plausibel, dass er sein soziales Netz mit der Zeit verloren und sich von 

seiner Heimat entfremdet habe. Dies habe er denn auch bei seiner Rückkehr in die E.____ im 

Jahr 2009 gemerkt, als er in bescheidenen Verhältnissen bei seiner Mutter lebte und sich als 

arbeitsloser und nicht ausgebildeter Arbeitnehmer nicht wieder in die Gesellschaft habe integrie-

ren können. Dass er in seinem Heimatland sein gesamtes soziales Netz verloren habe, über 

keine Bekannte mehr verfüge und auch keine wirtschaftliche Existenzgrundlage habe (er wisse 

nicht, wo und wie er sich in der E.____ für eine Arbeitsstelle bewerben solle), sei auf seine lange 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz zurückzuführen, weshalb die Kausalität zur Ehe gegeben und 

die Rückkehr in sein Heimatland für ihn unzumutbar sei.  

 

7.2.2 Für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls aufgrund stark gefährdeter Wiederein-

gliederung im Herkunftsland gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG ist 

entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre Eingliederung der betroffenen auslän-

dischen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten hätte, und nicht, 

ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und – aus welchen Gründen auch immer – vorgezo-

gen würde (BGE 139 II 393 E. 6). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der 

gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familien-

leben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheits-

berechtigung verbunden sein muss (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Die Bejahung dieses nacheheli-

chen Härtefallgrundes bestimmt sich nach der (fehlenden) Zumutbarkeit der Rückkehr in das Hei-

matland (SPESCHA, a.a.O., N 30 zu Art. 50). Da Art. 50 Abs. 1 AIG von einem Weiterbestehen 

des Anspruchs nach Art. 42 und 43 AIG spricht, muss sich der Härtefall auf die Ehe und den 

damit verbundenen Aufenthalt beziehen. Ist der Anspruch dagegen bereits untergegangen, weil 

es etwa am Zusammenwohnen fehlte, ohne dass wichtige Gründe für das Getrenntleben gege-

ben gewesen wären, kann der Anspruch nach Art. 50 AIG regelmässig nicht wiederaufleben (BGE 

137 II 345 E. 3.2.3). Zudem sind die Anforderungen an die Annahme einer stark gefährdeten 

Wiedereingliederung hoch: Es ist dabei insbesondere an Situationen geschiedener Frauen (mit 

Kindern) zu denken, welche in ein patriarchisches Gesellschaftssystem zurückkehren oder dort 

wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder Ächtungen rechnen müssten. 

Mögliche weitere Anwendungsfälle bilden (gescheiterte) unter Zwang eingegangene Ehen oder 

solche im Zusammenhang mit Menschenhandel. Der Verbleib in der Schweiz kann sich zudem 

auch dann als erforderlich erweisen, wenn der Ehegatte, von dem sich die Aufenthaltsberechti-

gung ableitet, verstirbt. Schliesslich ist nach der Ehe auch den Interessen gemeinsamer Kinder 

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Rechnung zu tragen, falls eine enge Beziehung zu ihnen besteht und diese in der Schweiz ihrer-

seits gut integriert sind (BGE 137 II 345 E. 3.2.2, SPESCHA, a.a.O., N 30 zu Art. 50 mit weiteren 

Hinweisen).  

 

7.2.3 Der Beschwerdeführer begründete die stark gefährdete Wiedereingliederung in seinem 

Heimatland mit der dortigen schlechten beruflichen Wirtschaftslage beziehungsweise seiner feh-

lenden Ausbildung und dem angeblich fehlenden Freundes- und Bekanntenkreis. Diese Gründe 

sind offensichtlich nicht mit den zuvor beschriebenen Anwendungsfällen (vgl. dazu E. 7.2.2 hier-

vor) vergleichbar, weshalb sie die strengen Voraussetzungen an die Annahme einer stark gefähr-

deten Wiedereingliederung – selbst wenn sie aus objektiver Sicht gegeben wären – nicht erfüllen. 

Es ist an dieser Stelle zudem darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht bestritt, dass 

er in seinem Heimatland die Ausbildung zum Polizisten abgeschlossen und auch als solcher ge-

arbeitet hatte, weshalb eine berufliche Integration in seinem Heimatland nicht grundsätzlich un-

möglich beziehungsweise unzumutbar erscheint. Auch die vielen und zum Teil längeren Besuche 

sowie der aktuell andauernde Aufenthalt in seinem Heimatland wurden vom Beschwerdeführer 

nicht bestritten. Damit ist erstellt, dass der Kontakt zu seinem Heimatland sowie zu seinen dort 

lebenden Verwandten nach wie vor besteht, womit keine stark gefährdete soziale Wiedereinglie-

derung im zuvor beschriebenen Sinne vorliegt. Überdies fehlt es am erforderlichen Konnex zwi-

schen der Ehe und dem nachehelichen Härtefall, denn die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Gründe sind ʺnormaleʺ Folgen bei einer Rückkehr in das Heimatland nach längerer Ab-

wesenheit und nicht spezifische Ursachen, die auf die konkrete Ehe hier in der Schweiz zurück-

zuführen sind. Der Anspruch des Beschwerdeführers ist vorliegend vielmehr zufolge fehlendem 

Zusammenleben – ohne dass wichtige Gründe für das Getrenntleben gegeben gewesen wären 

(vgl. dazu E. 6.2 hiervor) – bereits untergegangen und kann aufgrund der geltend gemachten 

Umstände gestützt auf Art. 50 AIG nicht wiederaufleben (E. 6.1 hiervor). Damit ist zusammenfas-

send festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung zufolge eines nachehelichen Härtefalls hat.  

 

8.1 Schliesslich machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung gestützt auf das durch Art. 8 EMRK und den inhaltlich gleichwertigen Art. 13 

Abs. 1 BV geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens geltend. Diese Garan-

tien können dann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in 

der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame Familienleben verei-

telt wird. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich 

hierzulande aufhaltenden Angehörigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbe-

willigung besitzen oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die ihrerseits auf einem gefes-

tigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müssen diese Personen zur Kernfamilie (Ehegatte oder im 

gleichen Haushalt lebende minderjährige Kinder) gehören und es muss eine enge, tatsächliche 

und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1; BGE 130 II 281 E. 3.1; 

BGE 127 II 60 E. 1d/aa). Da der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau seit dem 10. Juli 2017 

getrennt lebt (vgl. E. B hiervor) und sein erwachsener Sohn gemäss Schreiben vom 14. Februar 

2020 nichts mehr von ihm wissen wolle, findet zwischen ihm und seiner Ehefrau beziehungsweise 

seinem volljährigen Sohn kein gemeinsames Familienleben statt, weshalb die Wegweisung des 

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Beschwerdeführers aus der Schweiz nicht zur Trennung von seinen Kernfamilienmitgliedern 

führt.  

 

8.2 Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht kann sich im Übrigen aus dem Schutz des Privatle-

bens, das heisst wiederum aus Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV ergeben. Nach der 

Rechtsprechung bedarf es hierfür indessen besonders intensiver, über eine normale Integration 

hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise 

entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären beziehungsweise ausser-

häuslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Insbesondere bereits aufgrund der kurzen Anwe-

senheitsdauer von fünf Jahren, der hohen Verschuldung und der wenig stabilen Erwerbssituation 

beziehungsweise gegenwärtigen Arbeitslosigkeit ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer das 

Erfordernis der besonders vertieften beruflichen und sozialen Integration, und zwar sowohl in 

privater als auch gesellschaftlicher Hinsicht, nicht erfüllt, weshalb er aus dem Recht auf Achtung 

des Privatlebens nichts Weiteres zu seinen Gunsten ableiten kann. Damit ist festzustellen, dass 

auch der kombinierte Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht tangiert ist und der Beschwer-

deführer deshalb keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 

8 Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV hat.  

 

9.1 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder gestützt auf das 

AIG, die BV noch die EMRK einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat. 

Bei dieser Ausgangslage bleibt nachfolgend ausschliesslich die Verhältnismässigkeit der Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz zu prüfen (Art. 96 Abs. 1 AlG). Dies erfordert 

eine Interessenabwägung, welche die wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt 

(SPESCHA, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 96 AlG). Vorliegend überwiegen die öffentlichen Interessen an 

einer Wegweisung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem Verbleib in der 

Schweiz klar. Zwar lebte der Beschwerdeführer von 2000 bis 2009 im Rahmen der ersten Heirat 

bereits in der Schweiz, kehrte dann aber wieder für eine längere Dauer in sein Heimatland zurück, 

weshalb diese Zeit vorliegend nicht an die neue Aufenthaltsdauer angerechnet werden kann. Die 

vorliegend im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides relevante Aufenthaltsdauer von 5 Jahren 

und 9 Monaten ist – insbesondere auch im Vergleich zur langen Aufenthaltsdauer in seinem Hei-

matland – als kurz zu betrachten. Zudem ist der Beschwerdeführer in der Schweiz weder familiär, 

beruflich noch gesellschaftlich integriert. Von seiner Ehefrau lebt er seit dem 10. Juli 2017 ge-

trennt. Zu seinem mittlerweile erwachsenen Sohn hatte der Beschwerdeführer nie stabilen Kon-

takt und hatte auch seine Vaterfunktion und Pflichten weder in wirtschaftlicher noch in affektiver 

Hinsicht richtig wahrgenommen. Der volljährige Sohn wünscht eigenen Angaben zufolge denn 

auch keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. Damit findet in der Schweiz kein Familienleben der 

Kernfamilie des Beschwerdeführers mit ihm statt. Dass er in der Schweiz andere Verwandte 

hätte, zu denen er regelmässigen Kontakt hat, machte der Beschwerdeführer nicht geltend und 

ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Vielmehr lebte er den Grossteil, und zwar die ersten 31 

Jahre und insgesamt 37 Jahre, seines Lebens in der E.____, wo er auch viele Jahre als Polizist 

gearbeitet hatte und wo seine Verwandten und insbesondere auch seine Mutter leben. Im Rah-

men des rechtlichen Gehörs führte er denn auch aus, dass er in der E.____ Bekanntschaften 

habe. Auch die regelmässigen vergangenen Besuche seines Heimatlandes (vgl. dazu E. G hier-

vor) sowie der Umstand, dass er sich seit dem 20. November 2020 erneut in der E.____ aufhält, 

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sprechen für eine Integration des Beschwerdeführers in seinem Heimatland E.____ und nicht hier 

in der Schweiz.  

 

9.2 Auch beruflich ist der Beschwerdeführer im hiesigen Arbeitsmarkt nicht integriert. Als un-

gelernte Hilfskraft stellt er keine gut qualifizierte und deshalb gesuchte Arbeitskraft dar. Unabhän-

gig von seinen Qualifikationen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer hier in der Schweiz 

über keine unbefristete Festanstellung verfügt und sich auch nicht um eine solche bemüht. Es 

werden weder aktuelle Stellensuchbemühungen nachgewiesen noch sind solche aus den Akten 

ersichtlich. Vielmehr gilt der Beschwerdeführer aus Sicht des hiesigen Arbeitsmarktes als arbeits-

los, indem er sich – wie bereits gesagt – seit dem 20. November 2020 erneut in seinem Heimat-

land aufhält und hier weder arbeitet noch Arbeit sucht. Es besteht ein gewichtiges öffentliches 

Interesse daran, dass Drittstaatangehörige deren Ehe nach kurzer Zeit gescheitert ist, die 

Schweiz wieder zu verlassen haben, wenn sie für die hiesige Wirtschaft nicht von besonderem 

Interesse sind. Dies gilt umso mehr dann, wenn sie arbeitslos sind und sich auch nicht um Arbeit 

bemühen. Da der Beschwerdeführer als Polizist in der E.____ viele Jahre gearbeitet hatte, ist es 

ihm zumutbar, dort seinen erlernten Beruf erneut auszuüben, weshalb ihm eine Rückkehr in sein 

Heimatland auch aus wirtschaftlicher Sicht ohne Weiteres zuzumuten ist.  

 

9.3 Auch das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers kann nicht als tadellos bezeich-

net werden. So wurde er wegen Todesdrohung zulasten seiner Exfrau wegen Drohung und häus-

licher Gewalt angezeigt (Anzeige vom 16. Januar 2005) und beging am 11. Dezember 2015 eine 

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Auch wenn diese Vorfälle längere Zeit zu-

rückliegen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass von einer ausländischen Person grundsätz-

lich ein tadelloses Verhalten erwartet werden darf und wird. Im Übrigen führte die Vorinstanz aus, 

dass gemäss Betreibungsregisterauszug vom 18. November 2020 zehn Verlustscheine in der 

Höhe von insgesamt Fr. 120'456.40 gegen den Beschwerdeführer registriert seien. Nach dem 

Gesagten besteht vorliegend zudem ein grosses öffentliches Interesse an der Durchsetzung einer 

restriktiven Einwanderungspolitik im Sinne von Art. 3 und 4 AIG insbesondere zum Schutz der 

hiesigen öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutz des inländischen Arbeitsmarktes, zur 

Verhinderung einer drohenden Sozialhilfeabhängigkeit sowie zur Beibehaltung beziehungsweise 

Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen in- und ausländischer Bevölkerung. 

Zudem hat die Schweiz und ihre Bevölkerung ein Interesse daran, dass die hier aufenthaltsbe-

rechtigten Personen der Allgemeinheit nicht zur Last fallen beziehungsweise die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung durch Nichterfüllung von privaten und öffentlich-rechtlichen Verpflichtun-

gen nicht gefährden. Diesen gewichtigen öffentlichen Interessen stehen nach dem Gesagten 

keine besonderen Nachteile oder sonstige relevanten privaten Interessen des Beschwerdefüh-

rers entgegen, weshalb zusammenfassend festzuhalten ist, dass sich die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz als klar verhältnismässig erweist.  

 

10. Der Beschwerdeführer machte im Übrigen keine zusätzlichen Gründe substantiiert gel-

tend, die für ihn eine besondere Härte bedeuten, weshalb auch kein persönlicher Härtefall im 

Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt. Die Vorinstanz durfte einen schwerwiegenden persön-

lichen Härtefall demnach ohne Rechtsverletzung verneinen, und es ist nicht zu beanstanden, 

dass sie dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung auch ermessensweise nicht erteilt 

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hat. Aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde hat die Vorinstanz schliesslich 

auch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen. 

Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen.  

 

11.1 Im Folgenden ist noch über die Kosten für das Verfahren vor dem Kantonsgericht zu 

entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO werden in verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich Verfahrenskosten erhoben. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsge-

bühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-

nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). 

 

11.2 Der Beschwerdeführer beantragte für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege.  

 

11.3 Das verfassungsrechtliche Institut der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) 

garantiert den Zugang zur Rechtspflege und prozessualen Rechtsverfolgung und nicht die Ent-

lastung von entstandenen Prozesskosten schlechthin (STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf 

unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; siehe dazu auch 

GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, N 62 zu Art. 29). 

Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag gewährt. 

Das Gesuch kann zu Beginn oder erst während des Verfahrens gestellt werden. Voraussetzung 

für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist erstens das Vorliegen von Bedürftigkeit des 

Betroffenen, zweitens die Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechtssache und drittens die Notwendig-

keit der Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV und § 22 Abs. 1 und 2 VPO). Die beiden ersten Be-

dingungen gelten für jegliche Form der unentgeltlichen Prozessführung, die dritte naturgemäss 

für die unentgeltliche Vertretung. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein 

(ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLLIMUND, Zivilprozessrecht, unter Einbezug 

des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, 

S. 264; Urteil des Kantonsgerichts [KGE VV] vom 20. Januar 2016 [810 15 304] E. 7.2). § 22 

Abs. 1 Satz 2 VPO verweist bezüglich der Darlegung der Mittellosigkeit auf die Bestimmungen 

des Zivilprozessrechts, d.h. Art. 119 Abs. 2 ZPO. Ein Begehren gilt nicht als aussichtslos, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig ge-

ringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel ver-

fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll 

einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-

strengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-

hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten 

aufgrund der vorhandenen Akten (BGE 142 III 138 E. 5.1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; MEICHSSNER, 

a.a.O., S. 106 f.). 

 

11.4 Vorliegend ist zunächst die Voraussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechtssache 

zu prüfen. Dabei ist unter Verweisung auf die vorstehenden Erwägungen festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer offensichtlich keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

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hat. Dies deshalb, weil er von seiner Frau getrennt lebt und das Getrenntleben durch keine wich-

tigen Gründe im Sinne von Art. 49 AIG rechtfertigen kann (vgl. E. 6.2 hiervor). Da die Ehegemein-

schaft die Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG eindeutig nicht erfüllt hatte und auch keine 

wichtigen persönlichen Gründe im Sinne eines nachehelichen Härtefalls nach Art. 50 Abs. 1 lit. b 

AIG einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen (vgl. 

E. 7.1 – 7.2.3 hiervor), sind auch die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft offensichtlich nicht erfüllt. Der 

Beschwerdeführer hat zudem keine Beziehung zu seinem hier lebenden erwachsenen Sohn, wel-

cher eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mehr wünscht zu seinem Vater. Da der Beschwer-

deführer in der Schweiz weiter nicht gut und schon gar nicht überdurchschnittlich gut integriert 

ist, und zwar weder in familiärer, persönlicher, beruflicher noch gesellschaftlicher Hinsicht, be-

steht offensichtlich auch kein konventionsrechtlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthalts-

bewilligung (vgl. E. 8.1 f. hiervor).  

 

11.5 Auch bei der Interessenabwägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung der 

Wegweisungsmassnahme überwiegen die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung des Be-

schwerdeführers dessen private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz eindeutig 

und klar, weshalb sich die Wegweisung offensichtlich als verhältnismässig erweist (vgl. E. 9.1 – 

9.3 hiervor). Durch sein persönliches Verhalten und den Umstand, dass sich der hier in der 

Schweiz arbeitslose, stark verschuldete und teilweise von der Sozialhilfe unterstützte Beschwer-

deführer seit dem 20. November 2020 in seinem Heimatland aufhält, bekräftigt er schliesslich 

seine fehlende Integration beziehungsweise die nicht vorhandenen Integrationsbemühungen in 

der Schweiz und zeigt gleichzeitig auf, dass er in seinem Heimatland sehr wohl integriert ist, 

womit von einer ʺstark gefährdeten sozialen Wiedereingliederungʺ in der E.____ nicht die Rede 

sein kann. Damit fällt auch die Annahme eines persönlichen Härtefalls offensichtlich ausser Be-

tracht. Aufgrund der Begründung des Beschwerdeführers fehlt es schliesslich an dem von der 

Rechtsprechung geforderten Konnex zwischen der in der Schweiz gelebten Ehe und dem nach-

ehelichen Härtefall (vgl. E. 7.2.3 hiervor). Damit erweisen sich sämtliche Beschwerderügen als 

klar unbegründet, weshalb die Verlustgefahren die Gewinnaussichten deutlich überwiegen. Das 

Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb zufolge offensichtli-

cher Aussichtslosigkeit seiner Begehren im Sinne von § 22 Abs. 1 VPO abzuweisen. Da die Vo-

raussetzungen nach § 22 Abs. 1 und 2 VPO kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 11.3 hiervor), 

erübrigt sich eine Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen. 

 

11.6 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1’500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Als unterliegende Partei hat der Beschwerde-

führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten 

sind demzufolge wettzuschlagen. 

  

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Demgemäss wird e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

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