# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 609e8b05-6e5b-5652-97d1-37ecac701727
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.05.2015 U 2015 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-26_2015-05-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 26

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar ad hoc Bott

URTEIL

vom 19. Mai 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Rückzahlung und Sistierung Sozialhilfe

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1. Am 15. Oktober 2014 ersuchte der Regionale Sozialdienst Chur erstmals 

um Sozialhilfe für A._____ für die Zeit ab dem 1. Oktober 2014. Mit 

Verfügung vom 21. Oktober 2014 wurde ihm diese bis zum 31. März 2015 

gewährt.

2. Mit Verfügung vom 6. Februar 2015 führte die Gemeinde X._____ 

(nachfolgend Gemeinde) aus, A._____ habe ihr mitgeteilt, dass ihm 

Grundstückgewinnsteuern in der Höhe von Fr. 16'288.05 erstattet würden. 

Dadurch habe sich seine finanzielle Situation geändert und die 

Ausrichtung der öffentlichen Unterstützung sei neu zu regeln. Unter 

anderem verfügte sie die Rückerstattung der bisher ausbezahlten 

Unterstützungsleistungen in der Höhe von Fr. 8'299.90 bis Ende Februar 

2015.

3. Mit Verfügung vom 17. Februar 2015 ersetzte die Gemeinde auf 

Intervention des Beschwerdeführers hin, die Verfügung vom 6. Februar 

2015 und verfügte, bis zum heutigen Datum seien insgesamt Fr. 8'299.90 

an Unterstützungsleistungen vergütet worden. Davon seien Fr. 6'129.80 

reine Unterstützungsbeiträge (ohne Krankenkassenprämien und 

Kostenbeteiligungen). Die IPV der Jahre 2014 (Fr. 1'930.80) und 2015 

(Fr. 3'684.--) seien direkt an die Krankenkasse überwiesen worden. Diese 

würden mit den Prämien 2015 verrechnet. Der Betrag von Fr. 6'129.80 sei 

der Gemeinde bis Ende Februar 2015 zu erstatten. Von der 

Rückvergütung der Grundstückgewinnsteuer würden Fr. 4'000.-- als 

Freibetrag angerechnet. Für A._____ verbleibe somit ein Restbetrag von 

Fr. 6'158.25, mit welchem er seinen Unterhalt während den nächsten 

Monaten selbst finanzieren müsse. Das Dossier werde per Ende Februar 

2015 geschlossen. Sobald der Restbetrag aufgebraucht sei, sei ein neues 

Gesuch einzureichen.

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4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 12. März 

2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und den Verzicht auf die Rückerstattung. Die Voraussetzungen von 

Art. 11 Abs. 2 des kantonalen Unterstützungsgesetzes seien nicht erfüllt. 

Die Rückzahlung lasse bei ihm in wenigen Monaten eine neue 

Bedürftigkeit entstehen. Es liefen Abklärungen wegen 

Wehrpflichtersatzabgaben. Falls er diese nachzahlen müsse, sei ein 

Betrag in Höhe von Fr. 2'000.-- fällig, welcher nicht miteinbezogen worden 

sei. Er sei lungenkrank und dadurch gesundheitlich schwer angeschlagen 

(100%ige Arbeitsunfähigkeit seit dem Jahr 2011, IV-Anmeldung). Seine 

gesundheitlichen Beschwerden würden ihn auch finanziell schwer 

belasten (Arztkosten). In seinen letzten beruflichen Tätigkeiten sei er 

unterbezahlt gewesen. Die von den Eltern geerbte Liegenschaft hätten er 

und sein Bruder verkaufen müssen. Seine finanzielle Situation habe sich 

aufgrund der Rückzahlung der Grundstückgewinnsteuer nicht verbessert. 

Nach wie vor verfüge er über kein Einkommen.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2015 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Auf 

die ausführlichen Umschreibungen in der Beschwerde sei nicht weiter 

einzugehen, da sie nicht Bestandteil der angefochtenen Verfügung seien 

und somit als reine Informationen gelten würden. Gemäss gängiger 

Praxis und Gesetzgebung sei ein Vermögenszuwachs auf jeden Fall der 

unterstützenden Behörde zu melden. Die verfügte Rückzahlung unter 

Berücksichtigung des Freibetrags sei rechtens. Die Verfügung enthalte 

sodann explizit den Hinweis, dass ein neues Gesuch eingereicht werden 

könne, sobald erneut eine Bedürftigkeit vorliege. A._____ habe somit 

jederzeit die Möglichkeit ein neues Unterstützungsgesuch unter Beilage 

der erforderlichen Unterlagen (z.B. Bankauszüge) einzureichen.

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6. Es folgte ein zweiter Schriftenwechsel, in welchem sowohl der 

Beschwerdeführer mit Replik vom 15. April 2015 als auch die 

Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 21. April 2015 an ihren Anträgen 

festhielten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

Verfügung vom 17. Februar 2015, mit welcher die Beschwerdegegnerin 

insbesondere die Rückzahlung der an den Beschwerdeführer 

ausgerichteten Unterstützungsleistungen im Umfang von Fr. 6'129.80 

verfügt hat, ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz 

angefochten werden, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt 

darstellt. Zudem ist der Beschwerdeführer als Adressat dieser Verfügung 

gemäss Art. 50 VRG zu deren Anfechtung legitimiert, weshalb auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

b) Gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) sind für die Bemessung der 

Unterstützung durch die zuständige Gemeinde die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) 

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einschliesslich des Kapitels „Praxishilfen“ mit gewissen Konkretisierungen 

und Einschränkungen massgebend.

2. a) Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu Recht 

die Rückerstattung von Sozialhilfe im Umfang von Fr. 6'129.80 verlangt 

hat. Gegen die Höhe der Rückerstattung an sich wehrt sich der 

Beschwerdeführer nicht. Es ist aufgrund der vorliegenden Aktenlage auch 

nicht ersichtlich, dass diese nicht korrekt wäre. Im Kanton Graubünden 

kann der Unterstützte gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 

546.250) zur Rückerstattung der bezogenen Unterstützungshilfe ohne 

Zins verpflichtet werden, wenn sich seine Vermögens- oder 

Erwerbsverhältnisse verbessern. Die Rückerstattung soll nur soweit 

erfolgen, als dadurch keine neue Bedürftigkeit entsteht. Zu prüfen ist also, 

ob die beiden kumulativen Voraussetzungen der Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse sowie der Zumutbarkeit gegeben sind, welche 

die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe in der Höhe von 

Fr. 6'129.80.-- rechtfertigen würden.

b) Aus den allgemeinen Zielsetzungen der Sozialhilfe ist abzuleiten, dass die 

Rückerstattung nicht zumutbar ist, wenn sie mit einiger 

Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Bedürftigkeit des Pflichtigen führen 

würde. Die Rückerstattung setzt voraus, dass sich die wirtschaftliche 

Lage der unterstützten Person grundlegend verbessert hat. Einkünfte, die 

nur wenig über dem Existenzminimum liegen, vermögen die 

Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, weil dadurch die Motivation 

zur Selbsthilfe untergraben würde. Der unterstützten Person ist eine den 

durchschnittlichen Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung 

zuzugestehen. Zumutbar ist die Rückerstattung insbesondere dann, wenn 

dadurch eine den Verhältnissen des Verpflichteten angemessene 

Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird (vgl. WOLFFERS, Grundriss des 

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Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 178 f.). Die 

Rückerstattungspflicht muss in ihrem Umfang und ihrer Art so bestimmt 

werden, dass die wirtschaftliche Existenz und das Fortkommen des 

Pflichtigen weder gefährdet noch erheblich beeinträchtigt werden. Die 

Rückerstattung ist nur zumutbar, wenn unter Berücksichtigung der 

gesamten persönlichen Verhältnisse angenommen werden darf, der 

Betroffene werde durch die Rückerstattung nicht der Gefahr einer 

erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Dabei sind nicht dieselben strengen 

Massstäbe anzulegen wie bei der Prüfung der Frage, ob der 

Gesuchsteller Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat.

c) Betreffend die Rückerstattung von rechtmässig bezogener Sozialhilfe ist 

entscheidend, dass die SKOS-Richtlinien E.3.1 vorschreiben, dass bei 

einem erheblichen Vermögensanfall, der zur Folge hat, dass Personen 

keine Unterstützung mehr benötigten, bei der Rückerstattung ein 

Freibetrag von Fr. 25'000.-- für Einzelpersonen zu belassen ist. 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen rechtmässig 

Sozialhilfe bezogen. Somit ist gemäss Art. 1 ABzUG das genannte 

Kap. E.3.1 der SKOS-Richtlinien anwendbar. Da sich der 

Vermögensanfall beim Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 16'288.05 

deutlich unterhalb der Schwelle von Fr. 25'000.-- bewegt, ist eine 

Rückforderung unzulässig. Dass die Schwelle von Fr. 25'000.-- vorliegend 

überschritten wird, ist aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen und wird 

im Übrigen auch nicht behauptet. Es kann daher nicht gesagt werden, 

dass beim Beschwerdeführer durch den Vermögensanfall infolge 

Rückerstattung der Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von 

Fr. 16'288.05 verbesserte Verhältnisse im Sinne von Art. 11 Abs. 2 UG 

vorliegen. Insbesondere hat sich die wirtschaftliche Lage des 

Beschwerdeführers dadurch nicht grundlegend verbessert (vgl. oben 

Erwägung 2b), allenfalls wurde sie ein wenig gemildert. Somit hat die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht eine Rückerstattung verfügt.

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d) Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle noch auf das zweite 

gemäss Art. 11 Abs. 2 UG kumulativ notwendig Kriterium für eine 

zulässige Rückerstattung eingegangen. Demnach wird verlangt, dass 

durch die Rückerstattung keine neue Bedürftigkeit entsteht, mit anderen 

Worten, dass diese auch zumutbar ist. Dies setzt voraus, dass zum 

Zeitpunkt des Erlasses der Rückerstattungsverfügung eine Prüfung der 

aktuellen wirtschaftlichen Situation des Betroffenen vorgenommen wird. In 

der Sozialhilfe gilt der Grundsatz, dass kein Anspruch darauf besteht, 

während laufender Unterstützung Vermögen zu bilden. Der 

Vermögensanfall durch die Rückzahlung der Grundstückgewinnsteuer hat 

sich der Beschwerdeführer bei der Bedarfsrechnung daher grundsätzlich 

als Einkunft anrechnen zu lassen, mit Abzug des Freibetrags von 

Fr. 4'000.-- (SKOS-Richtlinien E.2.1). Dieser Freibetrag ist jedoch nicht 

derselbe wie der oben in Erwägung 2c erwähnte Freibetrag von 

Fr. 25'000.-- (SKOS-Richtlinien E.3.1). Der Freibetrag von Fr. 4'000.-- ist 

bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe bei der 

Anrechnung von Vermögen in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen. 

Der Freibetrag von Fr. 25'000.-- hingegen ist bei der Prüfung einer 

Rückerstattung bei rechtmässig bezogener Sozialhilfe aufgrund eines 

erheblichen Vermögensanfalls beim Versicherten anzuwenden. 

Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, noch Schulden zu 

haben (Wehrpflichtersatzabgabe, gegenwärtige und künftige Kosten für 

medizinische Behandlungen etc.). Ausser der behaupteten Ersatzabgabe 

von Fr. 2'000.-- liegen keine Angaben vor, in welcher Höhe sich diese 

Ausgaben bewegen. Solche Aspekte sind jedoch bei der Berechnung des 

Unterstützungsbedarfs und bei der Neufestsetzung vorher abzuklären. 

Somit würde beim Beschwerdeführer, wie dieser zu Recht vorbringt, mit 

grosser Wahrscheinlichkeit innert kürzester Zeit eine neue Bedürftigkeit 

entstehen bzw. würde dessen bestehende Bedürftigkeit allenfalls gar 

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nicht beseitigt, womit auch das Kriterium der Zumutbarkeit der 

Rückerstattung vorliegend nicht erfüllt ist.

e) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass vorliegend die 

Voraussetzungen für eine Rückforderung der Sozialhilfe nicht gegeben 

sind, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Angelegenheit zum Neuentscheid betreffend den 

Sozialhilfeanspruch des Beschwerdeführers ab 1. April 2015 an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten im 

Umfang von Fr. 600.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der 

Beschwerdegegnerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung (Art. 78 

Abs. 1 VRG) steht dem Beschwerdeführer nicht zu, da er nicht anwaltlich 

vertreten ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 17. Februar 2015 

aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde X._____ 

zurückgewiesen, um im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden.

2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.-- gehen zulasten der 

Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]