# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d70f6271-6fb4-535a-b767-8596e5f838ad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RV250018-O2
**Docket/Reference:** RV250018-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RV250018-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RV250018-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. iur. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 30. Oktober 2025

in Sachen

A.____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X._____

betreffend Vollstreckung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 22. September 2025 (EZ250028-L)

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Erwägungen:

1.1 Der  Gesuchsteller  und  Beschwerdegegner  (fortan  Gesuchsteller)  leitete  mit 

Eingabe vom 17. Juni 2025 bei der Vorinstanz ein Vollstreckungsverfahren ein, um 

die Dispositivziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgerichts Zürich vom 

7. April 2025 im Verfahren Geschäfts-Nr. FV240121-L superprovisorisch vollstre-

cken zu lassen. Dementsprechend müsse die Gesuchsgegnerin und Beschwerde-

führerin (fortan Gesuchsgegnerin) die Hündin C._____ an den angeordneten Ta-

gen an den Gesuchsteller herausgeben, was sie bis anhin stets verweigert habe 

(Urk. 1). Der Prozessverlauf kann dem angefochtenen Entscheid entnommen wer-

den (Urk. 29 S. 2 = Urk. 35 S. 2). Mit Urteil vom 22. September 2025 hiess die Vor-

instanz  das  Vollstreckungsgesuch  gut  und  auferlegte  die  Entscheidgebühr  von 

Fr. 800.– der Gesuchsgegnerin (Urk. 35 S. 6). 

1.2 Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde mit den folgenden Anträ-

gen (Urk. 34 S. 1):

"1. Das Urteil vom 22.09.2025 (Geschäfts-Nr.: EZ250028-L/K_V19) sei un-

verzüglich aufzuheben;

2.

3.

4.

Es sei ein neues, ordnungsgemässes Verfahren durchzuführen;

Es sei das Begehren um Vollstreckung gemäss act. 2, S. 2 abzuweisen;

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchstellers."

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-33). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

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instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2 Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber 

immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom 

20. April 2015 E. 4.5.1).

3.1 Die  Gesuchsgegnerin  rügt  eingangs,  das  vorinstanzliche  Urteil  sei  an  die 

D._____-strasse  1  in  E._____  versandt  worden.  Sie  sei  jedoch  an  der  D._____-

strasse 2 in E._____ gemeldet und wohnhaft. Entsprechend sei ihr das Urteil vom 

22. September 2025 nie zugestellt, sondern an die Vorinstanz retourniert worden. 

Das Schreiben vom 3. Oktober 2025 habe die Vorinstanz mit normaler Post ver-

sandt und die Bewohner der D._____-strasse 6 in E._____ hätten ihr dieses Schrei-

ben  bei  einem  Treffen  am  9. Oktober  2025  übergeben.  Sie  habe  somit  erst  am 

10. Oktober 2025 vom vorinstanzlichen Verfahren und dem Urteil vom 22. Septem-

ber 2025 erfahren, sodass die Rechtsmittelfrist erst am 11. Oktober 2025 zu laufen 

begonnen habe. Die Beschwerde sei daher rechtzeig erfolgt (Urk. 34 S. 1 f.). 

Der  Gesuchsgegnerin  ist  zuzustimmen,  dass  die  Vorinstanz  das  Urteil  vom 

22. September 2025 an die D._____-strasse 1, E._____, versandte (Urk. 31). Dies 

geschah im Wissen darum, dass die Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 2, 

E._____, wohnhaft ist, zumal ihr (der Vorinstanz) dies vom Stadtammannamt Dü-

bendorf  mit  Schreiben  vom  8. Juli  2025  mitgeteilt  worden  war  (Urk. 10).  Ob  die 

Rechtmittelfrist  dennoch  –  wie  von  der  Vorinstanz  im  Schreiben  vom  3. Oktober 

2025 ausgeführt (Urk. 32) – bereits mit dem Eintritt der Zustellfiktion am 1. Oktober 

2025 ausgelöst wurde und somit ab 2. Oktober 2025 lief, kann indes offengelassen 

werden. Selbst wenn dem so wäre, wurde die am Montag, 13. Oktober 2025 auf-

gegebene Beschwerde rechtzeitig erstattet. 

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3.2 Weiter argumentiert die Gesuchsgegnerin, die Vorinstanz habe erwogen, es 

sei  zweifelhaft,  ob  das  Bezirksgericht  Zürich  im  Besitzesschutzverfahren  Ge-

schäfts-Nr.  FV240121-L  alles  unternommen  habe,  um  ihr  das  Urteil  vom  7. April 

2025  rechtmässig  zuzustellen.  Die  Vorinstanz  habe  die  Frage  offengelassen,  da 

die Gesuchsgegnerin aufgrund der Akteneinsicht im vorliegenden Verfahren hätte 

wissen müssen, dass das Urteil ergangen sei und sie die Möglichkeit zur Beschwer-

deerhebung gehabt habe. Sie sei jedoch Laiin und keine Rechtsanwältin. Entspre-

chend habe von ihr nicht erwartet werden können, dass sie wie eine Rechtsanwältin 

handle. Sie habe das Urteil vom 7  April 2025 zwar gesehen, habe aber nicht wis-

sen können, dass ein ganzes Verfahren ohne ihre Beteiligung stattgefunden habe. 

Sie beantrage daher, dass sämtliche Verfahren, in welchen die Schriftstücke an die 

falsche Adresse gesandt worden seien, neu durchzuführen seien, sodass sie die 

Chance erhalte, sich ordnungsgemäss zu verteidigen und vertreten zu lassen. Es 

sei von Beginn weg die falsche Adresse, nämlich die D._____-strasse 1 in E._____, 

aufgeführt worden. Das Gericht habe sich nie darum bemüht, ihre richtige Adresse 

zu verwenden, obwohl sie diese dem Gericht mit ihren letzten zwei Schreiben mit-

geteilt habe. Durch die Verwendung der falschen Adresse habe sie von dem frühe-

ren Verfahren keine Kenntnis gehabt und sich nicht gegen die Vorwürfe des Ge-

suchstellers wehren können. In einem neuen Verfahren könne und werde sie dar-

legen, dass die Hündin ihr gehöre und der Gesuchsteller kein Recht auf Heraus-

gabe oder ein Besuchsrecht habe (Urk. 34 S. 2 f.).

Die Vorinstanz erwog zutreffend, es könne offenbleiben, ob das Bezirksgericht Zü-

rich alle zumutbaren und sachdienlichen Nachforschungen unternommen habe, be-

vor  es  das  Urteil  vom  7. April  2025  im  kantonalen  Amtsblatt  publizierte.  Die  Ge-

suchsgegnerin hatte am 23. Dezember 2024 Kenntnis vom Besitzeschutzverfahren 

erhalten, indem ihr mit Hilfe des Stadtammannamtes die Besitzesschutzklage samt 

Beilagen,  Klagebewilligung,  Zuteilungsverfügung  und  Verfügung  betreffend  Kos-

tenvorschuss  an  der  F._____-strasse  75  in  …  Zürich  zugestellt  worden  war 

(Urk. 24/16-17). Ab diesem Zeitpunkt war ihr auch bewusst, dass der Gesuchsteller 

Besitzesansprüche  an  der  Hündin  C._____  geltend  macht  (Urk. 24/17)  und  es 

stand ihr frei, sich vertreten zu lassen und ihren Standpunkt vorzutragen. Sodann 

konnte sie der ihr zugestellten Zuteilungsverfügung entnehmen, dass Adressände-

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rungen während des Prozesses dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, andernfalls 

die Zustellungen an die letztbekannte Adresse rechtswirksam seien (Urk. 24/5/1-

2).  Die  Gesuchsgegnerin  teilte  ihren  Adresswechsel  dem  Bezirksgericht  Zürich 

dennoch nicht mit. Folglich erhielt sie erst im vorinstanzlichen Vollstreckungsver-

fahren Kenntnis vom Endentscheid im Verfahren Geschäfts-Nr. FV240121-L (Urk. 

9-10). Darauf hat sie weder – mit dem Hinweis, sie habe zuvor keine Kenntnis vom 

Urteil im Verfahren Geschäfts-Nr. FV240121-L gehabt – eine Begründung dieses 

Entscheides verlangt noch eine mangelhafte Eröffnung geltend gemacht. Entspre-

chend kann mit der Vorinstanz offengelassen werden, ob das Bezirksgericht Zürich 

das  Urteil  vom  7. April  2025  publizieren  durfte.  Das  besagte  Urteil  ist  unter  den 

vorliegenden Umständen vollstreckbar. Dem vorliegenden Entscheid ist daher zu-

grunde zu legen, dass kein Grund ersichtlich ist, aus dem das Verfahren Geschäfts-

Nr. FV240121-L zu wiederholen wäre.

3.3 Abschliessend macht die Gesuchsgegnerin geltend, die Hündin C._____ ge-

höre ihr. Nur weil der Gesuchsteller zeitweise mit ihr spazieren gewesen oder sie 

tageweise bei ihm gewesen sei, verschaffe ihm dies noch lange kein Eigentum an 

ihr. Sie habe ihn mehrmals aufgefordert, Abstand von ihr und ihrer Hündin zu neh-

men, aber er habe sie immer wieder in aufdringlicher Art und Weise gedrängt, ihm 

die Hündin zu überlassen, wohlwissend, dass er kein Recht darauf habe. Sie habe 

Angst, dass er mit der Hündin verschwinden werde (Urk. 34 S. 3).

Gemäss Art. 341 Abs. 3 ZPO kann die unterlegene Partei im Rahmen des Vollstre-

ckungsverfahrens einwenden, dass seit Eröffnung des Entscheids Tatsachen ein-

getreten  sind,  welche  der  Vollstreckung  entgegenstehen,  wie  insbesondere  Til-

gung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Als ma-

terielle Einwendungen kommen somit nur echte Noven in Betracht, mithin Tatsa-

chen, die seit der Eröffnung des Entscheids eingetreten sind. Bei den Vorbringen 

der Gesuchsgegnerin handelt es sich nicht um solche Tatsachen. Dies zeigen auch 

die von ihr eingereichten Kopien von WhatsApp-Nachrichten, auf die sie sich stützt. 

Diese  datieren  vom  18. Juli  2023  und  sind  somit  zeitlich  weit  vor  dem  Besitzes-

schutzverfahren  Geschäfts-Nr.  FV240121-L  entstanden  (Urk. 34).  Die  Gesuchs-

gegnerin hätte ihre Vorbringen bereits im Besitzesschutzverfahren Geschäfts-Nr. 

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FV240121-L einbringen können und müssen. Im Rahmen des vorliegenden Voll-

streckungsverfahrens  können  diese  nicht  mehr  berücksichtigt  werden;  im  Beru-

fungsverfahren ist dies überdies auch aufgrund des Novenverbots (dazu vorne un-

ter E. 2.2) nicht mehr möglich.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.1 Für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von  §  5  Abs.  1  und  2,  § 8 

Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG eine Entscheidgebühr von Fr. 150.– fest-

zusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss der unterliegenden Gesuchsgegnerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

4.2 Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 34, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

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schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine  nicht 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Die  Beschwerde  an  das  Bundesgericht  hat  keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 30. Oktober 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
lm