# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18d93b11-58ce-533f-8d00-6e3405bcd7ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2008 E-7814/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7814-2008_2008-12-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7814/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Georgien,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7814/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland am 20. Oktober 2008 ver-
lassen habe, am  30. Oktober 2008 in die Schweiz eingereist sei und 
hier am 31. Oktober 2008 um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 6. November 2008 (...) und 
der  Anhörung  vom  19.  November  2008  zu  den  Asylgründen  im 
Wesentlichen Folgendes geltend machte, 

dass er ethnischer Georgier sei, aus Tiflis stamme und dort zusammen 
mit  seinem  (...)  Vater  eine  von  seiner  (...)  verstorbenen  Mutter 
hinterlassene Eigentumswohnung bewohnt habe, 

dass er im Jahre (...) sein Wirtschaftsstudium abgeschlossen, seither 
aber weiterhin von der (...) seines Vaters gelebt habe,

dass er Anfang August 2008 mit seinem Vater in den Zigarettenhandel 
eingestiegen  sei,  zu  welchem  Zweck  sie  ihre  Wohnung  in  Tiflis  mit 
einer Hypothek belastet hätten, um an Startkapital zu gelangen,

dass sie die Ware in Tiflis gekauft, jedoch auf den Märkten in und um 
B._______ – dort besitze der Vater noch ein kleines Haus – verkauft 
hätten,

dass  sie  während  ihrer  Geschäftstätigkeit  in  Tiflis  jeweils  auch  in 
diesem Haus übernachtet hätten,

dass in der Nacht des 15. August 2008 drei bewaffnete Maskierte das 
Haus überfallen und unter Drohungen die Herausgabe sämtlichen Gel-
des verlangt hätten, welcher Aufforderung der Beschwerdeführer – ge-
gen  den  Willen  des  Vaters  –  mittels  Herausgabe  der  verfügbaren 
41'000 Lari nachgekommen sei,

dass der Vater einem der drei Widersacher die Maske habe vom Kopf 
reissen  können  und  diesen  als  V.B.  aus  dem  Nachbardorf  erkannt 
habe,

dass  der  Beschwerdeführer  im  selben  Moment  die  Flucht  aus  dem 
Haus habe ergreifen  können und den örtlichen Polizeiposten  aufge-
sucht habe, wobei er beim davon Rennen einen Schuss gehört habe,

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dass  die  Polizei  einen  Arzt  avisiert  und  in  der  Folge  mit  dem  Be-
schwerdeführer  an den Tatort  zurückgekehrt  sei,  wo dieser vom Tod 
seines Vaters, dessen Leichnam bereits zur Aufbahrung überführt wor-
den sei, erfahren habe,

dass der Beschwerdeführer in der Folge noch dreimal zur Sache be-
fragt und ihm mitgeteilt wurde, dass bislang keine Festnahme des be-
ziehungsweise  der  flüchtigen  Täter(s)  habe  vorgenommen  werden 
können, zumal im Übrigen die Polizei auch überlastet sei,

dass der nach Tiflis zurückgekehrte Beschwerdeführer am 23. und am 
28. August 2008 brieflich und anonym mit seiner Tötung bedroht wor-
den sei, sollte er die Anzeige gegen V.B. nicht innert Wochenfrist zu-
rückziehen,

dass der Beschwerdeführer auch diese Drohungen bei der Polizei zur 
Anzeige gebracht habe, welche diese zwar zur Kenntnis genommen, 
dem Beschwerderdeführer aber kaum Hoffnung auf demnächst erfolg-
reiche Ermittlungen in Aussicht gestellt habe, 

dass  sich  der  Beschwerdeführer  angesichts  dieser  Bedrohungslage 
zur Ausreise entschlossen habe, und zudem die Kredit gebende Bank 
am 18. Oktober 2008 die Verwertung der Eigentumswohnung in Tiflis 
angekündigt habe,

dass er auf dem Luftweg nach Kiew (Ukraine) gelangt sei, wo man ihm 
seine Reisetasche mitsamt Reisepass und weiteren Dokumenten ge-
stohlen habe, 

dass er eine Woche später auf dem Landweg in die Schweiz gelangt 
sei, ohne dabei im Besitze irgendwelcher Reise- oder Identitätspapiere 
gewesen zu sein oder über die Reiseroute und Transitländer Auskunft 
geben zu können,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch andere 
Beweismittel zu den Akten gab und einer am 31. Oktober 2008 ergan-
genen  schriftlichen  Aufforderung  zur  Papierbeschaffung  innert  48 
Stunden – mit Nachdruck erneuert anlässlich der durchgeführten Be-
fragung und Anhörung zu den Asylgründen – nicht nachgekommen ist,

dass er  zur  Erklärung geltend machte,  seine Identitätspapiere  seien 
ihm in Kiew beziehungsweise seine Identitätskarte bereits vor Jahren 

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abhanden gekommen und er könne somit keine Identitätsdokumente 
beschaffen, zumal er nach dem Tode seiner Eltern nun keine Angehö-
rigen oder weiteren Verwandten im Heimatland mehr habe, die er kon-
taktieren könnte,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 – eröffnet 
am selben Tag – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung seines Entscheides im Wesentli-
chen anführte, der Beschwerdeführer habe den Behörden trotz Auffor-
derung innert  48 Stunden keine Identitätsdokumente eingereicht und 
hierfür keine entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen vermocht,

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinen nicht abgege-
benen  beziehungsweise  nicht  beschaffbaren  Identitätsdokumenten 
(Totalverlust, keine Bezugspersonen mehr in Georgien) als Schutzbe-
hauptungen  zu  qualifizieren  seien,  die  zudem  auf  Widersprüchen 
(Diebstahl Identitätskarte in Kiew 2008 bzw. Verlust im Jahre 2000) ba-
sierten und zudem keine Überzeugungskraft hätten (insb. Schilderung 
des Diebstahls in Kiew), 

dass diese Angaben und das Verhalten des Beschwerdeführers offen-
sichtlich auf eine Verheimlichung und Verschleierung der Identität und 
eine  entsprechende  Mitwirkungsverweigerung  hinsichtlich  der  Doku-
mentenbeschaffung ausgerichtet seien,

dass  die  Verfolgungsvorbringen  ferner  den  Anforderungen  gemäss 
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sach-
verhalts und jenen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG of-
fensichtlich nicht genügten, der Beschwerdeführer deshalb die Flücht-
lingseigenschaft  nicht  erfülle  und  zusätzliche  Abklärungen  zur  Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nicht erforderlich seien,

dass  die  Schilderung  des  Überfallereignisses  vom 15.  August  2008 
realitätsfremd (Entmaskierung durch den Vater) und mehrfach  wider-
sprüchlich (Kommunikationswege zwischen Tätern und Opfern; Verhal-
ten  der  Maskierten  im  Zeitpunkt  der  Flucht  des  Beschwerdeführers 

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aus  dem  Haus;  Ereignisablauf,  Beteiligte,  und  Rollenverhalten  nach 
Einschaltung der Polizei und eines Arztes) ausgefallen sei,

dass schliesslich kein von Art. 3 AsylG abschliessend erfasstes Verfol-
gungsmotiv  bei  den  angeblichen  Verfolgern  ersichtlich  sei  und  die 
Asylvorbringen daher auch nicht asylbeachtlich seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten, zumal mangels Hinweisen auf die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers der Grundsatz der Nichtrück-
schiebung nicht zur Anwendung gelange und ihm im Heimatstaat keine 
durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene 
Strafe oder Behandlung drohe,

dass die am 7. August  2008 begonnenen militärischen Auseinander-
setzungen im Rahmen des Südossetien- und des Abchasienkonflikts 
am 12. August 2008 in einen von der EU vermittelten und von georgi-
scher wie russischer Seite akzeptierten Waffenstillstand gemündet hät-
ten, der zu einer Lageberuhigung geführt habe,

dass in Georgien folglich keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche 
und ein Vollzug der Wegweisung zumutbar sei, zumal der Beschwerde-
führer  jung  und  gesund  sei  und  auch  keine  weiteren  individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit sprächen,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Dezember 2008 (Post-
stempel  vom 6. Dezember  2008)  diesen Entscheid beim Bundesver-
waltungsgericht  anficht  und  dabei  die  Gewährung  von Asyl  sowie  – 
sinngemäss und eventualiter – den Verzicht auf einen Wegweisungs-
vollzug beantragt,

dass er in der Begründung den Verlust seiner Identitätskarte im Jahre 
2000,  den Diebstahl  seines Reisepasses in  Kiew nach der Ausreise 
sowie den Nichtbesitz jeglicher weiterer Dokumente bekräftigt,

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dass er  immerhin sein Universitätsdiplom, seine Geburtsurkunde so-
wie  Bankkreditunterlagen  via  seinen Cousin  in  Georgien beschaffen 
könne, für welches Unterfangen ihm aber zwei Monate Zeit einzuräu-
men sei,

dass er ferner am Wahrheitsgehalt der geschilderten Verfolgungssitua-
tion, insbesondere der Ereignisse vom August 2008, festhält und auf 
den Detailreichtum seiner diesbezüglichen Schilderungen aufmerksam 
macht,

dass er sich für aufgetretene Ungereimtheiten entschuldige,

dass  jene Ungereimtheiten  betreffend Beteiligung und  Rolle  des  am 
15. August 2008 involvierten Arztes dergestalt zu erklären seien, dass 
mehrere Ärzte beteiligt gewesen seien,

dass er somit einer ernsthaften und von den drei (nach wie vor flüchti-
gen) Einbrechern ausgehenden Lebensgefahr ausgesetzt sei und mit-
hin  Anspruch  auf  Gewährung  politischen  Asyls  habe,  zumindest  bis 
die Täter festgenommen werden könnten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Dezember 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass somit auf den Antrag betreffend Gewährung des Asyls nicht ein-
zutreten ist, wogegen dem Inhalt der (Laien-) Beschwerde mit erkenn-
barer Klarheit immerhin ein sinngemässer Antrag auf Aufhebung des 
Nichteintretensentscheides als solcher entnommen werden kann,

dass im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a  und Abs. 3 AsylG über  das Nichtbestehen der  Flücht-
lingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu  entscheiden  ist,  soweit 
dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen innert  48  Stunden 
und im Übrigen bis zum heutigen Zeitpunkt keine Identitätsdokumente 
einreichte,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend, detail-
liert und mit umfassender Aktenabstützung dargelegt hat, weshalb für 
das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  keine  ent-
schuldbaren Gründe vorliegen,

dass  zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  vorstehende  zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den  aktenkundigen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  dort 
E. I/1) verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG 
und Art. 4 VwVG),

dass  diese  vorinstanzlichen  Erkenntnisse  in  der  Beschwerde  nicht 
stichhaltig entkräftet werden, 

dass mit der Festlegung des Verlustes der Identitätskarte auf das Jahr 
2000 sowie der Bekräftigung des Diebstahls des Reisepasses in Kiew 
und des Nichtbesitzes jeglicher weiterer  Dokumente die diesbezügli-
chen  Erwägungen  der  Vorinstanz  hinsichtlich  der  erkannten  Unent-
schuldbarkeit fristgemässer Dokumentenbeschaffung nicht aus einem 
anderen Blickwinkel beleuchtet werden, 

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dass  an  der  Tatsache  nicht  fristgemässer  Dokumenteneinreichung 
auch das allfällige dereinstige  Nachreichen rechtsgenüglicher  Identi-
tätsdokumente nichts im Hinblick auf die Abwendung eines Nichtein-
tretensentscheides ändern könnte (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5), 

dass unbesehen dessen weder ein Universitätsdiplom noch eine Ge-
burtsurkunde  die  Qualitätsansprüche  rechtsgenüglicher  Identitätsdo-
kumente erfüllen würde (vgl. Grundsatzentscheid BVGE 2007/7),

dass das Bundesverwaltungsgericht wie bereits das BFM davon aus-
geht, der Beschwerdeführer sei seit seiner Ausreise aus Georgien im 
Besitze  eigener,  authentischer  und  rechtsgenüglicher  Identitäts-  und 
Reisepapiere, welche er  jedoch in Missachtung der ihm obliegenden 
gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  insb.  Art.  8  Abs.  1  AsylG)  und 
zwecks Verschleierung seiner Identität den schweizerischen Behörden 
vorenthält,

dass diese Erkenntnisse, die gesamten vorliegenden Akten und insbe-
sondere die geschilderten Reiseumstände das Bild einer erheblich be-
einträchtigten  persönlichen  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers 
hinterlassen,

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass sich aus dem bisher Erwogenen, den vollumfänglich zu bestäti-
genden weiteren Unglaubhaftigkeitserkenntnissen gemäss angefochte-
ner Verfügung (vgl. dort E. I/2) und der weiteren Erkenntnis eines nicht 
erkennbaren  gesetzlichen  Verfolgungsmotives  klar  ergibt,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht 
und es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses  noch  gar  zur  direkten  Feststellung  der  Flücht-
lingseigenschaft  (Art. 32  Abs.  3  Bst.  b  und  c  AsylG  sowie  BVGE 
2007/8 E. 2.1), 

dass die Beschwerde auch diesbezüglich kein anderes Bild vermittelt, 
zumal die betreffenden vorinstanzlichen Erwägungen bloss partiell be-
anstandet werden,

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dass die Entschuldigung für aufgetretene Ungereimtheiten das Einräu-
men ihres Bestehens impliziert,

dass  der  Hinweis  auf  eine  hinreichend  detaillierte  Schilderung  der 
Asylgründe – selbst wenn er zurecht erhoben würde – per se die er-
kannten  Ungereimtheiten  nicht  aufzuwiegen  vermag,  zumal  der  Be-
schwerdeinhalt  ein  einziges  Unglaubhaftigkeitselement  (Beteiligung 
und Rolle des Involvierten Arztes) zur Diskussion bringt  und diesem 
offensichtlich  eine  blosse  Schutzbehauptung  (nachträgliche  Be-
hauptung mehrerer beteiligter Ärzte) entgegen zu halten vermag,

dass  ferner  in  der  Beschwerde zwar  erstmals  ein  politisches Verfol-
gungsmotiv erwähnt wird, ohne dass dieses jedoch auch nur ansatz-
weise konkretisiert und substanziiert würde oder (explizit oder implizit) 
aus den vorliegenden Akten hervorginge,

dass  das  Ergebnis  einer  offensichtlich  nicht  bestehenden  und  auch 
nicht  weiter  abklärungsbedürftigen  Flüchtlingseigenschaft  vom  BFM 
somit gesetzes- und praxiskonform erkannt wurde,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass diesbezüglich auf die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägun-
gen des BFM gemäss angefochtener Verfügung (dort  E. II/2) zu ver-
weisen ist,

dass nebst den dort erwähnten Gründen insbesondere auch das abge-
schlossene  Wirtschaftsstudium  und  das  (Mit-)Eigentum  an  zwei 
Wohnimmobilien  für  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
sprechen,

dass  im Übrigen  weder  Tiflis  noch B._______ von den militärischen 
Auseinandersetzungen im August 2008 direkt betroffen waren und ent-

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sprechende aktuelle Vollzugshindernisse vom Beschwerdeführer auch 
nicht geltend gemacht werden,

dass der Vollzug der Wegweisung somit vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  (...)  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...)  (per  Telefax zu den Akten N (...),  mit  der  Bitte  um 
Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung 
der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesver-
waltungsgericht)

- C._______ (per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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