# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07d666ed-26d4-5c09-b5b5-9ccf9b8123c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2021 E-320/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-320-2019_2021-10-29.pdf

## Full Text

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti, 

Richterin Chiara Piras,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin), und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Eritrea,   

alle vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

(…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
 

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

 

 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-320/2019 

 

E-320/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 18. Januar 2016 in der Schweiz für sich 

und ihre beiden älteren Kinder um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur 

Person vom 27. Januar 2016 (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A3/12) und 

der Anhörung vom 11. September 2017 (Anhörung; Protokoll in den SEM-

Akten A19/24) machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie, in E._______, 

Subzoba F._______, Zoba Maekel, geboren, wo sie gelebt habe, bis ihre 

Eltern sie mit (…) Jahren verheiratet hätten. Im September (…) habe sie 

aufgrund der Heirat mit G._______, dem Vater der beiden älteren Kinder, 

die Schule in der 7. Klasse abgebrochen und sei nach H._______, Sub-

zoba I._______, Zoba Maekel, dem Heimatort ihres Ehemannes, gezogen. 

Dort habe sie in der Landwirtschaft gearbeitet. Ihr Ehemann sei im Militär-

dienst gewesen und habe im Jahr (…) das Land verlassen. 2010 sei der 

Kontakt abgebrochen. Nach seiner Ausreise habe sie Schwierigkeiten mit 

den eritreischen Behörden bekommen, sei einmal mitgenommen und zum 

Verbleib ihres Ehemannes befragt worden. Nachdem sie gesagt habe, ihr 

Mann sei bei der Einheit, habe man sie in Ruhe gelassen; ab 2010 habe 

man sie deswegen nicht mehr behelligt (A3 Ziff. 7.02) beziehungsweise sie 

sei immer wieder zu Hause gesucht worden bis ins Jahr 2014 (A19 F35 

ff.).  

Die Beschwerdeführerin gab weiter an, sie habe gegen Ende des Jahres 

(…) auszureisen versucht, sei dabei jedoch festgenommen und inhaftiert 

worden. Da ihre Schwiegerfamilie die Leistung einer Bürgschaft organisiert 

habe, sei sie nach drei Monaten entlassen worden. Danach habe sie alle 

sechs Monate zur Subzoba gehen und unterschreiben müssen. Nach ins-

gesamt einem Jahr und fünf Monaten hätten die Behörden, die für die Haft-

entlassung verantwortlich gewesen seien, die Überwachung eingestellt 

und sie habe keine Unterschrift mehr leisten müssen. Da sie unter den 

schwierigen Lebensbedingungen gelitten habe, ihren Ehemann habe su-

chen wollen und auch stets befürchtet habe, sie werde wegen ihres Ehe-

mannes erneut von den eritreischen Behörden aufgesucht, habe sie sich 

im (…) 2015 erneut auf die Ausreise begeben. Mit ihren Kindern sei sie via 

Asmara und Tesseney illegal über die Grenze in den Sudan gereist. In Li-

byen seien sie über drei Monate lang festgehalten worden. Nach sexuellen 

Misshandlungen sei sie schwanger geworden. 

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Seite 3 

Weiter gab die Beschwerdeführerin an, zwei ihrer Brüder seien im Militär-

dienst gewesen, mittlerweile sei der eine aber ebenfalls in die Schweiz ge-

reist, der andere sei in Eritrea in Haft.  

Die Beschwerdeführerin reichte eine Kopie ihrer eritreischen Identitäts-

karte (mit Übersetzung) zu den Akten. 

B.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihr drittes Kind, welches in das Asyl-

verfahren einbezogen wurde.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder und lehnte ihr 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie ihre Wegweisung aus der Schweiz 

an. Den Vollzug der Wegweisung schob sie jedoch zugunsten einer vorläu-

figen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf.  

D.  

Mit Beschwerde vom 17. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Anerkennung als Flüchtling sowie die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertre-

ters als amtlichen Rechtsbeistand. 

E.  

Am 21. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz 

abwarten. 

F.  

Mit Eingabe ebenfalls vom 21. Januar 2019 reichte der Sozialdienst des 

Kantons J._______ eine die Beschwerdeführerin betreffende Fürsorgebe-

stätigung ein.  

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Seite 4 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder dürften den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut, setzte 

MLaw Ruedi Bollack als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführe-

rin ein und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2019 verzichtete das SEM auf eine 

Stellungnahme und verwies auf seine Erwägungen im Asylentscheid. Die 

Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin tags darauf zur Kenntnis 

zugestellt.  

I.  

Am 28. Februar 2019 ersuchte MLaw Ruedi Bollack um Entlassung aus 

dem Amt als amtlicher Rechtsbeistand sowie um Einsetzung des rubrizier-

ten Rechtsvertreters an seiner statt. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2019 entliess die Instruktionsrichterin 

MLaw Ruedi Bollack aus dem Amt als amtlicher Rechtsbeistand und be-

stellte MLaw El Uali Emmhammed Said an dessen Stelle.  

K.  

Zwei Anfragen nach dem Verfahrensstand beantwortete die Instruktions-

richterin am 16. Juli 2019 und am 12. Oktober 2020. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Hinsichtlich des AsylG kommt das alte Recht zur Anwendung (Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – abgesehen von der nachfolgenden Ausnahmen – einzu-

treten. 

1.4 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind die Be-

dingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine 

von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu be-

trachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestim-

mungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zufolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Hinsichtlich des Wegweisungsvoll-

zugs respektive der Anordnung der Ersatzmassnahme der vorläufigen Auf-

nahme ist die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht beschwert, 

weshalb auf den diesbezüglichen Eventualantrag nicht einzutreten ist.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend über-

prüft das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. 

3.  

Der Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz wird 

nicht präzise begründet. Soweit angeführt wird, die Anhörung und insbe-

sondere die BzP seien kurz ausgefallen, ist festzustellen, dass sich aus 

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den Protokollen keine Hinweise darauf ergeben, dass die Beschwerdefüh-

rerin nicht all ihre Gründe hätte nennen können. Sie hat denn auch am 

Ende der Befragung respektive Anhörung ausdrücklich bestätigt, keine 

weiteren Gründe zu haben (vgl. A3 Ziff. 7.02, A19 F192). Hinsichtlich des 

Einwandes, die für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin sprechenden Elemente seien nicht oder ungenügend berücksichtigt 

worden, ist auf die nachfolgende materielle Beurteilung zu verweisen. Fest-

zustellen ist aber, dass das SEM die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Haft im Jahr (…) zu Unrecht nur unter dem Aspekt der Asylge-

währung gewürdigt hat; sie erweist sich, wie später zu erwägen sein wird, 

auch im Rahmen der Prüfung allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe als 

relevant. Vorliegend ist dennoch, nicht zuletzt aus prozessökonomischen 

Gründen, ein reformatorischer Entscheid angezeigt. Dies erweist sich an-

gesichts dessen, dass der Sachverhalt hinreichend aus den Akten hervor-

geht und der Beschwerdeführerin mit diesem Vorgehen – aufgrund des 

Verfahrensausgangs – kein Nachteil erwächst, als unproblematisch. Eine 

Rückweisung der Sache ans SEM zu neuem Entscheid ist nicht gerecht-

fertigt und die entsprechende Rüge ist abzuweisen. Zu berücksichtigen ist 

der Verfahrensfehler im Rahmen der Verfahrenskosten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Das SEM begründet seinen abweisenden Asylentscheid zunächst mit 

der fehlenden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe. Die Be-

schwerdeführerin habe unterschiedliche Angaben zur Zeit nach der Aus-

reise ihres Ehemannes gemacht. Anlässlich der BzP habe sie erklärt, nur 

einmal mitgenommen und befragt worden zu sein, danach sei sie in Ruhe 

gelassen worden. An der Anhörung habe sie hingegen ausgesagt, bis ins 

Jahr 2014 immer wieder zu Hause gesucht und aufgefordert worden zu 

sein, sich bei der Verwaltung zu melden. Damit habe sie sich namentlich 

zur Häufigkeit der Behördenbehelligungen, zur Art und Weise, wie diese 

abgelaufen seien sowie zu deren Beendigung widersprochen. Die Angabe, 

wonach sie den Soldaten bei einem Besuch erklärt habe, sie wisse ledig-

lich, dass ihr Ehemann weggegangen sei, widerspreche der Erklärung an-

lässlich der BzP, wonach sich ihr Ehemann bei der Einheit befinde. Ausser-

dem widerspreche es der Logik des Handelns, dass sie bei der Schwieger-

familie nie gesucht worden sei, obwohl für diese dieselbe Verwaltung zu-

ständig gewesen sei. Die Schilderungen in Bezug auf den Besuch der Sol-

daten bei ihr zu Hause, die Berichte der Nachbarn sowie die Lage bei der 

Schwiegerfamilie in Bezug auf die Suche nach ihrem Ehemann seien aus-

serdem oberflächlich und schemenhaft ausgefallen. Sie habe die Wider-

sprüche nicht zu erklären und ihre Asylgründe somit im Kern nicht wider-

spruchsfrei darzulegen vermocht. Folglich habe sie nicht glaubhaft machen 

können, dass die Soldaten sie nach dem Jahr (…) weiterhin gesucht hät-

ten. Überdies sei fraglich, ob die geltend gemachte Verfolgung überhaupt 

kausal für ihre Flucht aus Eritrea sei.  

Auch die geltend gemachte Überwachung nach der Haft habe spätestens 

im Jahr (…) geendet, weshalb auch hier der Kausalzusammenhang zur 

Flucht fehle und die Asylrelevanz diesbezüglich verneint werden müsse, 

sofern überhaupt von der Glaubhaftigkeit ausgegangen werden könne. Auf 

jeden Fall habe sie nicht glaubhaft machen können, bis ins Jahr 2014 we-

gen der Flucht ihres Ehemannes behelligt worden zu sein.  

Die staatlichen Folgen der illegalen Ausreise des Ehemannes – Entzug der 

Lebensmittelkarten, verweigertes Saatgut und Wegnahme eines Teils des 

Grundstücks – hätten keine asylbeachtliche Intensität angenommen.  

Allein aufgrund der illegalen Ausreise sei nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass sie sich mit Sanktionen ihres Hei-

matstaates konfrontiert sehen würde, die ernsthafte Nachteile gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche 

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die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als miss-

liebige Person erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich. Nach-

teile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen 

Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, stellten keine 

asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.  

Die geltend gemachte Vergewaltigung in Libyen sei nicht asylrelevant, zu-

mal diese sich nicht auf die Verfolgung in Eritrea auswirke.  

5.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in ihrer Rechtsmittelschrift, die BzP 

sei oberflächlich gewesen, weshalb nachvollziehbar sei, dass sie ihre Ge-

suchsgründe dort ebenfalls nur teilweise und oberflächlich habe präsentie-

ren können. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz würden sich ihre 

Aussagen nicht diametral widersprechen, sondern sich ergänzen. Die  

Kernaspekte der geltend gemachten Asylgründe seien sehr wohl bereits in 

ihren Aussagen anlässlich der BzP erkennbar. Ausserdem habe es das 

SEM unterlassen, eine umfassende Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Vor-

bringen vorzunehmen. Hätte die Vorinstanz dies getan, hätte sie erkennen 

müssen, dass die Schilderungen in einer Gesamtbetrachtung glaubhaft 

seien. Sie habe in nachvollziehbarer Art und Weise erklären können, wie 

die Behördenbesuche genau abgelaufen seien, und was sie während der 

Inhaftierung erlebt habe. Überdies habe sie während der gesamten Anhö-

rung häufig Aussagen in direkter Rede wiedergegeben und mehrfach ihre 

Gefühle nicht mehr kontrollieren können. Wäre sie in Eritrea geblieben, 

hätten ihr weitere Inhaftierungen unter unmenschlichen Bedingungen ge-

droht.  

Sollte wider Erwarten davon ausgegangen werden, dass sie zum Zeitpunkt 

der Ausreise aus Eritrea keinen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewe-

sen sei, sei zu prüfen, ob sie wegen ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea 

Nachfluchtgründe habe und ihr bei der Rückkehr ernsthafte Nachteile droh-

ten. Aufgrund ihrer früheren Inhaftierung sowie der illegalen Ausreise ihres 

Ehemannes sei davon auszugehen, dass sie den eritreischen Behörden 

bekannt sei und ihr bei einer Rückkehr eine erhöhte Aufmerksamkeit der 

eritreischen Behörden zukommen würde. Somit liege in ihrem Fall neben 

der illegalen ein weiterer Anknüpfungspunkt Ausreise vor, welcher sie in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lasse. Hinzu komme, dass sie einem hohen Risiko ausgesetzt wäre, im 

Rahmen einer allfälligen Rekrutierung für den Nationaldienst Opfer von se-

xueller Gewalt zu werden.  

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Seite 9 

6.  

6.1 Zunächst ist der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. Diesbe-

züglich kommt das Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden 

Prüfung der Akten zu folgenden Schlüssen:  

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Demge-

genüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der 

Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdi-

gung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1).   

6.2.1 Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, dass unglaubhaft ist, 

dass die Beschwerdeführerin mehrere Jahre lang – bis 2014 – aufgrund 

der Ausreise ihres Ehemannes behelligt worden sei. Um Wiederholungen 

zu vermeiden kann diesbezüglich auf die Begründung der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1 sowie ange-

fochtene Verfügung II, Ziff. 1). Die Einwände in der Beschwerde überzeu-

gen nicht. Es gibt vorliegend insbesondere keinen Grund, die Aussagen an 

der BzP nicht heranzuziehen, da jene an der Anhörung teilweise, insbe-

sondere hinsichtlich der Dauer und Form der Behelligungen nach der Aus-

reise des Ehemannes, diametral von jenen an der BzP abweichen. 

Zutreffend ist auch, dass den Restriktionen im Alltag, die von den Behörden 

verfügt worden seien aufgrund des Weggangs des Ehemannes, mangels 

Intensität keine Asylrelevanz zukommt (vgl. E. 5.1 sowie angefochtene Ver-

fügung II Ziff. 1 und Ziff. 2.2). Immerhin ist diesbezüglich festzuhalten, dass 

auch die Vorinstanz nicht in Abrede stellt, dass die Beschwerdeführerin 

aufgrund des Verschwindens des Ehemannes aus dem Militärdienst in den 

Fokus der eritreischen Behörden gelangt ist.  

6.2.2 Die Vorinstanz äusserte sich nicht zur Glaubhaftigkeit der geltend ge-

machten Haft im Jahr (…), stellte sie allerdings auch nicht in Frage. Einen 

Vorbehalt erhebt sie einzig hinsichtlich den mit der Haftentlassung verbun-

denen Auflagen. Sie spricht der Haft aber mangels zeitlichem Kausalzu-

sammenhang zwischen dem Ende der Überwachung (2012) und der Aus-

reise die Asylrelevanz ab. Dabei hat das SEM übersehen, dass der Haft im 

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Hinblick auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. 

nachfolgend E. 7) –  zusätzliche Anknüpfungspunkte zur illegalen Ausreise 

– Relevanz zukommen kann.  

Zwar ist festzuhalten, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin auch in 

Bezug auf die geltend gemachte Haft und die anschliessende Überwa-

chung teilweise eher oberflächlich und kurz ausgefallen sind. Gleichzeitig 

enthalten sie aber – wie nachfolgend dargelegt – auch zahlreiche Details. 

Zudem fällt auf, dass die Beschwerdeführerin auch auf Fragen, deren 

Glaubhaftigkeit nicht in Frage steht, eher kurze Antworten gab, so zum Bei-

spiel zur Ausreise ihres Ehemannes (vgl. A3 Ziff. 1.14), zur Haft ihres Bru-

ders (vgl. A19 F11 ff.) oder zu ihrem Leben in Eritrea (vgl. A19 F20 ff.). 

Kurze und auf Anhieb oberflächlich wirkende Antworten scheinen denn 

auch insgesamt ihrer Erzählweise zu entsprechen, sei es bedingt durch 

ihre Persönlichkeit, ihrer Herkunft aus einem ländlichen, traditionellen Ge-

biet (vgl. u.a. ebd. F26, F88) und kulturell bedingter Angewohnheiten. 

Diese Umstände sind in der Gesamtbeurteilung der Glaubhaftigkeit der 

Aussagen der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen.  

Die Beschwerdeführerin hat sowohl an der BzP, wie auch anlässlich der 

Anhörung zu Protokoll gegeben, im Jahr (…) einen Ausreiseversuch unter-

nommen zu haben, dabei aber angehalten und drei Monate lang inhaftiert 

worden zu sein. Den Beweggrund für die versuchte Ausreise und wie sie 

dabei festgenommen worden sei, schildert sie übereinstimmend und nach-

vollziehbar (vgl. A3 Ziff. 7.02, A19 F56, F59 ff.). Sie war auch im Stande, 

einige Details zu nennen. So beschrieb sie das Gefängnisareal (vgl. A19 

F66 ff., F70 – F74), erklärte, dass ihr Besuch nur Kleider für sie habe ab-

geben, sie aber nicht habe sehen dürfen (ebd. F62 und F76), schilderte wie 

sie sich mit zahlreichen kranken Frauen in einem Raum gefühlt habe (ebd. 

F75), erzählte, wie Regelbrecher bestraft wurden (ebd. F63 f.), was sie zu 

essen erhalten habe (ebd. F62) und wie sie über Beziehungen zur Bürg-

schaft gelangt sei (ebd. F77 – F83). Im Zusammenhang mit dieser Bürg-

schaft beschreibt sie beispielsweise auch spontan und nachvollziehbar, 

wie sie sich bei ihrem einzigen Anruf an ihre Schwiegerfamilie gewendet 

habe, da ihre eigene Familie keine Möglichkeit gehabt hätte, einen Bürgen 

zu finden (ebd. F88). Auch die Beschreibung ihrer Entlassung wirkt in Be-

rücksichtigung ihrer spezifischen Erzählweise erlebnisnah (ebd. F83 – F87, 

F89 – F94). Wissenslücken gab sie als solche zu erkennen (ebd. F79 f., 

F100) und Gespräche gab sie oft in direkter Rede wieder (ebd. F60, F82, 

F91 f., F94, F99, F101). Übertreibungen finden sich in diesem Zusammen-

hang keine. So gibt sie klar zu Protokoll, in Haft selbst nie bestraft oder 

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Seite 11 

krank (ge)worden zu sein (ebd. F65 und F75). Der Vorhalt des SEM hin-

sichtlich den Kontrollen der Beschwerdeführerin nach der Haftentlassung 

bis ins Jahr 2012 sind nicht gänzlich unberechtigt. Auf der anderen Seite 

gibt sie selbst an, diese Massnahmen seien nicht schwerwiegend gewesen 

(vgl. A3 Ziff. 7.02, A19 F96, F104). Zeitlich – sie habe rund fünfzehn Monate 

unter Beobachtung gestanden – sind ihre Angaben übereinstimmend, auch 

dass sie in dieser Zeit zweimal Unterschrift geleistet habe. Der vom SEM 

erkannte Widerspruch wird auch durch ihre Antwort auf die Frage nach al-

len Überwachungsmassnahmen relativiert, wenn sie angibt, sowohl auf der 

Subzoba Unterschrift geleistet zu haben, also auch, dass man kontrolliert 

habe, ob sie noch da sei (vgl. A19 F97).   

6.2.3 Zusammenfassend konnte die Beschwerdeführerin jedenfalls glaub-

haft machen, (…) bei einem Ausreiseversuch inhaftiert und drei Monate 

lang festgehalten worden und anschliessend noch für eine gewisse Zeit 

unter Beobachtung gewesen zu sein, die aber spätestens im Jahr 2012 

geendet hat. Damit ist auch gesagt, dass der Haft – wie vom SEM zutref-

fend erwogen – mangels zeitlichem Kausalzusammenhang keine Asylrele-

vanz zukommt.  

6.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass die Be-

schwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine ernsthaften Nachteile 

zu befürchten hatte. Soweit sie auf Beschwerdeebene erstmals den allfäl-

ligen Einzug in den Nationaldienst vorbringt, ist nicht wahrscheinlich, dass 

ihr dieser im Zeitpunkt der Ausreise bevorgestanden hätte oder heute be-

vorstehen würde. Abgesehen davon, ist der Einzug in den National- oder 

Militärdienst für sich alleine nach konstanter Rechtsprechung nicht asylre-

levant.  

Das SEM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch zum Ausschluss des Asyls. Stattdessen werden Per-

sonen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1).  

E-320/2019 

Seite 12 

7.2 Bezogen auf Eritrea reicht gemäss aktueller Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht aus. Vielmehr ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgungsgefahr nur dann anzunehmen, wenn zusätzliche Anknüpfungs-

punkte vorliegen, welche zu einer Schärfung des Profils führen (vgl. Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 E. 4.1 und 5.1 f.).  

7.2.1 Die angefochtene Verfügung setzt sich in diesem Punkt zu Unrecht 

nicht mit der früheren Haft der Beschwerdeführerin auseinander. An der 

illegalen Ausreise hegt das SEM – zu Recht – keine Zweifel. Wie in Erwä-

gung 6.2.3 ausgeführt, ist ebenfalls glaubhaft, dass die Beschwerdeführe-

rin (…) unter dem Vorwurf, das Land illegal verlassen zu wollen, inhaftiert 

worden ist. Nicht bestritten ist sodann die geltend gemachte Desertion des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin, in deren Folge auch sie in den Fokus 

geriet, wenn auch nicht in asylrelevantem Ausmass. Der eine Bruder der 

Beschwerdeführerin – K._______(N […]) – der ebenfalls aus dem Militär-

dienst geflohen sei (vgl. A3 Ziff. 3.03, A19 F11, F189), hat inzwischen in 

der Schweiz Asyl erhalten. Schliesslich sei ein anderer Bruder L._______, 

der im Militärdienst gewesen sei, in Eritrea inhaftiert worden (vgl. A3 Ziff. 

3.01 und A19 F 12 – F14, F16). 

7.2.2 Damit ist die Beschwerdeführerin den eritreischen Behörden bereits 

einmal missliebig aufgefallen. Sie hat ferner mindestens drei nahe Ange-

hörige, die in deren Fokus geraten sind. Entgegen der Auffassung der Vor-

instanz sind damit zusätzliche Anknüpfungspunkte vorhanden, die zusam-

men mit der illegalen Ausreise die Furcht vor Verfolgung im aktuellen Zeit-

punkt objektiv zu begründen vermögen. Auch wenn den Ereignissen in 

asylrechtlicher Hinsicht keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. 

E. 6.3), sind damit zusätzliche Faktoren gegeben, die zusammen mit der 

illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin be-

gründen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-1221/2018 vom 24. April 2020 

E. 6.1.2, E-5429/2017 vom 18. November 2019 E. 5; E-2662/2017 vom 

25. Juni 2019 E. 10.4). 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG erfüllt. Ihre Kinder sind 

gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubezie-

hen. 

E-320/2019 

Seite 13 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt.  

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Auch kein anderer 

Grund nach Art. 32 Abs. 1 Asylverordnung über Verfahrensfragen (AsylV1; 

SR 142.311) ist ersichtlich. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-

geordnet.  

9.  

Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllen die Flüchtlingseigen-

schaft. Die dürfen damit aufgrund des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-

verbots nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

nicht zur Ausreise in ihren Heimatstaat gezwungen werden, und der Voll-

zug der Wegweisung erweist sich als unzulässig. 

10.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung teilweise Bun-

desrecht und die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Dispositivzif-

fer 1 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2018 ist 

aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ih-

rer Kinder anzuerkennen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auf-

zuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Be-

schwerdeführerin ist bezüglich ihres Antrags auf Gewährung von Asyl un-

terlegen. Betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat sie 

obsiegt. Grundsätzlich hätte sie entsprechend teilweise Verfahrenskosten 

zu tragen. In Berücksichtigung des formellen Fehlers der angefochtenen 

Verfügung sind die reduzierten Verfahrenskosten zu erlassen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG).  

11.2 Der Beschwerdeführerin ist für ihr teilweises Obsiegen eine reduzierte 

Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 

E-320/2019 

Seite 14 

VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die 

Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich der 

Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der 

Vorinstanz zu entrichtende reduzierte Parteientschädigung ist in Berück-

sichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) 

auf Fr. 700.– festzusetzen.  

11.3 Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, ist ihrem Rechtsvertreter 

für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar zu Lasten 

der Gerichtskasse auszurichten. In Berücksichtigung des massgeblichen 

Stundenansatzes für die amtliche Vertretung (vgl. Zwischenverfügung vom 

24. Januar 2019; Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 VGKE) ist 

das amtliche Honorar auf Fr. 300.– festzusetzen. Im Gesuch um Entlas-

sung aus dem amtlichen Mandat vom 28. Februar 2019 hat MLaw Ruedy 

Bollack seinen Honoraranspruch an die HEKS Rechtsberatungsstelle für 

Asylsuchende (…) abgetreten. Dem mit Zwischenverfügung vom 6.  März 

2019 neu eingesetzten amtliche Rechtsvertreter, MLaw El Uali Emmham-

med Said ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von Fr. 

300.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-320/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Flüchtlingseigenschaft (Dispositivzif-

fern 1 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Im Übrigen wird sie 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 17. Dezember 

2018 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllen 

die Flüchtlingseigenschaft. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 700.– 

auszurichten. 

5.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 300.– festgesetzt 

und durch die Gerichtskasse vergütet.  

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Regina Seraina Goll 

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