# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25d093d3-29f4-5b06-bbc9-4d92a90e9fc1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.01.2022 WBE.2021.394
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-394_2022-01-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2021.394 / jl / jb 
(DVIRD.21.40)  

Art. 2 

 

Urteil vom 10. Januar 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Clavadetscher  

Verwaltungsrichter Miotti  

Gerichtsschreiberin Lang      

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 B._____, 

vertreten durch lic. iur. Paul Hofer, Rechtsanwalt, Bruggerstrasse 21, 

5400 Baden    

        

gegen 

 

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau    

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 

5001 Aarau    

    

   
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres  

vom 19. August 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

B., geboren am [...] 1983, erwarb den Führerausweis der Kategorie B (Per-

sonenwagen) am [...] 2002. Ihm gegenüber wurden bis anhin keine Admi-

nistrativmassnahmen ausgesprochen. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 19. März 2021 entzog das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) B. den Führeraus-

weis vorsorglich auf unbestimmte Zeit ab 11. Dezember 2020. Gleichzeitig 

ordnete es eine verkehrspsychologische Begutachtung an und entzog 

einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Betroffene ge-

mäss Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 25. Dezember 2020 am 

11. Dezember 2020 um 06.15 Uhr in Kölliken als Lenker eines Personen-

wagens an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen sein soll. Der Betroffene 

sei von der Autobahn herkommend in Richtung Kölliken Zentrum unter-

wegs gewesen, habe dabei einen Lieferwagen überholt und anschliessend 

abrupt abgebremst, wobei der Lenker des Lieferwagens in der Folge auf 

die Gegenfahrbahn habe ausweichen müssen. Aufgrund von Gegenver-

kehr habe der Lieferwagenfahrer sein Fahrzeug zurück auf die eigene 

Fahrspur gelenkt, woraufhin es zu einer leichten Streifkollision zwischen 

den beiden Fahrzeugen gekommen sei. Aufgrund dieses Vorfalls, dessen 

Ablauf im Polizeirapport glaubhaft dargelegt werde, bestünden auch unter 

Berücksichtigung des noch ungetrübten automobilistischen Leumunds 

Zweifel an der charakterlichen Eignung des Betroffenen zum Führen eines 

Motorfahrzeugs. 

 

B. 

1. 

Am 21. April 2021 liess B. gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts 

Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: 

DVI) erheben und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. März 2021 sei aufzuheben. 
 
2.  
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis umgehend wieder zu ertei-
len. 
 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Das Administrativmassnahmeverfahren sei folgen- und kostenlos einzu-
stellen. 
 
4. 
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer. 

 

2. 

2.1. 

Am 3. Juni 2021 fällte das DVI den folgenden Zwischenentscheid: 

 

1. 
Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für 
die Dauer des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen. 
 
2. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid wird die 
aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
3. 
Über die Kosten des vorliegenden Zwischenentscheids wird im Rahmen 
des Endentscheids befunden. 

 

2.2. 

Am 19. August 2021 entschied das DVI: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen. 
 
3. 
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen 
von Fr. 208.20, zusammen Fr. 1'208.20, zu bezahlen. 
 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Gegen den ihm am 23. September 2021 zugestellten, vollständig begrün-

deten Entscheid des DVI liess B. mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge stellen: 

 

 - 4 - 

 

 

 

1. 
Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. August 2021 sowie die Verfügung 
des Strassenverkehrsamtes vom 19. März 2021 seien aufzuheben. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis umgehend wieder zu ertei-
len. 
 
3. 
Das Administrativmassnahmeverfahren sei folgen- und kostenlos einzu-
stellen. 
Eventualiter sei das Administrativmassnahmeverfahren bis zum Abschluss 
des Strafverfahrens zu sistieren. 
 
4. 
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer. 

 

2. 

Mit Eingabe vom 4. November 2021 übermittelte das DVI aufforderungsge-

mäss die Akten und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwer-

de. 

 

3. 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 9. November 2021 

auf eine Stellungnahme und beantragte ebenfalls die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 11. November 2021 wurden bei der Oberstaatsanwalt-

schaft die Strafakten zum Vorfall vom 11. Dezember 2021 beigezogen. Die-

se trafen am 15. November 2021 beim Verwaltungsgericht ein und wurden 

nach erfolgtem Gebrauch an die Oberstaatsanwaltschaft retourniert. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. 

§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 

2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

 - 5 - 

 

 

 

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-

waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 

des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-

liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.  

 

2. 

Angefochten ist ein Entscheid über den vorsorglichen Entzug des Führer-

ausweises, wobei dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst, womit 

es sich um einen Zwischenentscheid handelt. 

 

Grundsätzlich sind verfahrensleitende Entscheide nicht selbständig an-

fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn Zwischen-

entscheide für den Betroffenen unter Berücksichtigung der sich stellenden 

Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzumachenden Nach-

teil mit sich bringen können, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt 

(MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 

dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 

1968 [aVRPG], 1998, N. 55 zu § 38 aVRPG). 

 

Die nicht wiedergutzumachenden Nachteile bestehen vorliegend darin, 

dass der Beschwerdeführer während der Dauer des vorsorglichen Führer-

ausweisentzugs nicht berechtigt ist, ein Motorfahrzeug zu führen, was ei-

nen Eingriff in seinen Persönlichkeitsbereich darstellt. Somit ist der Zwi-

schenentscheid vorliegend selbständig anfechtbar. 

 

3. 

Soweit der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht die Aufhebung der 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. März 2021 beantragt, ist da-

rauf nicht einzutreten. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts ist durch 

den vorinstanzlichen Entscheid ersetzt worden und gilt inhaltlich als mitan-

gefochten; eine selbständige Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids 

ist aufgrund des Devolutiveffekts ausgeschlossen (BGE 136 II 539, 

Erw. 1.2, mit Hinweis). 

 

4.  

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsge-

richtsbeschwerde einzutreten ist. 

 

5.  

Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge um-

stritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträ-

 - 6 - 

 

 

 

ge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Er-

messenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). Dies hat auch 

bei einer vorsorglichen Massnahme zu gelten. 

 

6. 

In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In Anbe-

tracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu er-

stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter-

breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse 

im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2; 

135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193 

vom 29. September 2020, Erw. I/7, mit Hinweisen). Somit sind vorliegend 

grundsätzlich auch die im Strafverfahren erst nach dem Erlass des ange-

fochtenen Entscheids erstellten Aktenstücke zu berücksichtigen. 

 

II. 

1.  

1.1. 

Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach-

verhalt zugrunde (angefochtener Entscheid, Erw. II/2): 

 

Der Beschwerdeführer fuhr am 11. Dezember 2020 in Kölliken um 
06.15 Uhr von der Autobahn herkommend auf der Kirchgasse in Richtung 
Zentrum. Der Lieferwagenfahrer C. (fortan: Lieferwagenfahrer) fuhr auf 
derselben Strecke vor dem Beschwerdeführer. Nach dem Überholmanö-
ver des Beschwerdeführers gegenüber dem Lieferwagenfahrer bremste 
der Beschwerdeführer abrupt ab, weshalb der Lieferwagenfahrer auf die 
Gegenfahrbahn ausweichen musste. Aufgrund von Gegenverkehr lenkte 
der ausweichende Lieferwagenfahrer zurück auf die eigene Fahrspur, wo-
rauf es zur leichten Streifkollision zwischen dem Beschwerdeführer und 
dem mitbeteiligten Lieferwagenfahrer kam. Beide Beteiligten blieben un-
verletzt. Durch die Kollision entstand an beiden Fahrzeugen ein Sachscha-
den. Das Unfallgeschehen konnte von einer am Unfall unbeteiligten Dritt-
person, Herrn D. (fortan: Auskunftsperson), beobachtet werden. Am Un-
fallort fand die Polizei die beiden Beteiligten sowie die Auskunftsperson 
vor. Alle drei Personen wurden von der Polizei ausführlich vernommen 
(Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 25. Dezember 2020).  

 

1.2.  

Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Beschwerdeführer wegen grober Ver-

letzung der Verkehrsregeln infolge unbegründeten brüsken Bremsens 

(Schikanestopp) an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verzeigt. Das 

Strafverfahren wurde in der Folge an die Oberstaatsanwaltschaft abgetre-

ten, wo es nach wie vor hängig ist. 

 

 - 7 - 

 

 

 

1.3. 

Der Beschwerdeführer bringt diverse Einwände gegen die von der Vor-

instanz vorgenommene Sachverhaltsfeststellung und -würdigung vor. Zu-

nächst legt er seinen Ausführungen einen davon abweichenden Sachver-

halt zugrunde und macht sinngemäss geltend, die vorinstanzliche Sachver-

haltsdarstellung basiere auf unhaltbaren Annahmen. So sei der Polizeirap-

port in Bezug auf die meldende Person lückenhaft und weise eine fehler-

hafte Datumsangabe auf. Er enthalte ferner keine objektiven (Sach-)Be-

weise oder Indizien, sondern beruhe einzig auf den Aussagen der Unfall-

beteiligten und der Auskunftsperson D. Zudem seien die Aussagen von D. 

das zentrale Element des Polizeirapports, wobei dieser vom gesamten 

Geschehen jedoch gar nichts habe wahrnehmen können und somit als 

Zeuge oder Auskunftsperson von vornherein ausser Betracht falle. Des 

Weiteren sei D. zugunsten von C. voreingenommen und sei möglicher-

weise sogar von diesem angestiftet worden, falsch auszusagen, weshalb 

erhebliche Zweifel an seinen Aussagen bestünden. Der Polizeirapport 

könne aufgrund dieser zahlreichen Einwände nicht als glaubhaft bezeich-

net werden und daher dürfe nicht darauf abgestellt werden. Hinzu komme, 

dass der Beschwerdeführer kaum Deutsch spreche und einige protokol-

lierte Aufzeichnungen im Polizeirapport deshalb nicht bzw. nicht genau sei-

nen Aussagen entsprächen. Schliesslich stellt sich der Beschwerdeführer 

in Bezug auf seinen Eventualantrag auf den Standpunkt, vorliegend müss-

ten entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Abschluss 

des Strafverfahrens abgewartet und das Administrativmassnahmeverfah-

ren sistiert werden, weil der Sachverhalt umstritten sei und vom Strafver-

fahren Erkenntnisse zu erwarten seien, die auch im vorliegenden Verfahren 

tatsächlich und rechtlich entscheidwesentlich seien. 

 

1.4.  

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Fahreignungsabklärungen bzw. vor-

sorgliche Sicherungsentzüge im Interesse der Verkehrssicherheit unver-

züglich zu erlassen sind und grundsätzlich unabhängig von einer Verkehrs-

regelverletzung oder einer anderen Widerhandlung gegen das Strassen-

verkehrsgesetz angeordnet werden können, wobei sie so lange dauern, als 

der Ausschlussgrund anhält. Ein Sicherungsentzugsverfahren erfolgt mit-

hin allein aus Gründen der Verkehrssicherheit und ist unabhängig vom Ver-

schulden des betroffenen Fahrzeuglenkers. Dementsprechend ist es, an-

ders als bei einem Warnungsentzug, auch nicht angezeigt, den Abschluss 

eines allenfalls parallel durchzuführenden Strafverfahrens abzuwarten (Ur-

teile des Bundesgerichts 1C_199/2019 vom 12. September 2019, Erw. 2.2; 

1C_604/2012 vom 17. Mai 2013, Erw. 4.2.4; BGE 122 II 359, Erw. 2b). Die 

Unschuldsvermutung findet auf das Verfahren betreffend Erlass vorsorgli-

cher Sicherungsentzüge keine Anwendung (BGE 140 II 334, Erw. 6; 

122 II 359, Erw. 2b), weshalb die Behörde bei Zweifeln in Bezug auf den 

Sachverhalt auch nicht gehalten ist, einfach auf die für die betroffene 

Person günstigere Variante abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 

 - 8 - 

 

 

 

1C_308/2012 vom 3. Oktober 2012, Erw. 2.4; PHILIPPE WEISSENBERGER, 

Kommentar Strassenverkehrsregesetz und Ordnungsbussengesetz, 

2. Aufl. 2015, N. 19 zu Art. 15d SVG). Mithin darf ein Sicherungsentzugs-

verfahren eingeleitet und allenfalls ein vorsorglicher Führerausweisentzug 

angeordnet werden, ohne dass ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt.  

 

Soweit eine solche Sicherungsmassnahme dennoch im Anschluss an ein 

Verkehrsdelikt oder andere besondere Begebenheiten verfügt wird, kommt 

diesen Ereignissen aber indizieller Charakter zu (vgl. BGE 104 Ib 46, 

Erw. 3). Eine vollständige Sicherheit über das Bestehen von Ausschluss-

gründen kann dabei von der Natur der Sache her ohnehin nicht verlangt 

werden, weil diese gerade noch einer weiteren Abklärung bedürfen 

(BGE 122 II 359; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 

[AGVE] 1997, S. 471, Erw. III/1c). Der vorsorgliche Führerausweisentzug 

dient mithin angesichts des Gefahrenpotentials einer nicht fahrgeeigneten 

Person im Strassenverkehr als Schutzmassnahme bis zum Entscheid in 

der Hauptsache. Diesem Institut ist inhärent, dass der massgebliche Sach-

verhalt zur Klärung der Voraussetzungen eines allfälligen Sicherungsent-

zuges noch nicht definitiv feststeht. Demzufolge braucht vorliegend der 

Ausgang des Strafverfahrens nicht abgewartet zu werden. Entsprechend 

gelangt die vom Bundesgericht zur Bindung der Administrativbehörden an 

die tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters entwickelte Rechtspre-

chung im Verfahren auf Erlass eines (vorsorglichen) Sicherungsentzugs im 

Sinne von Art. 16d SVG nicht zur Anwendung (vgl. RÜTSCHE/SCHNEIDER, 

in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 24 f. zu Art. 23 

SVG), weshalb sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen kann und 

eine Sistierung des Administrativmassnahmeverfahrens bis zum Abschluss 

des Strafverfahrens entsprechend ausser Betracht fällt.  

 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist einzig zu untersuchen, ob aus 

administrativrechtlicher Sicht infolge der vom Beschwerdeführer mutmass-

lich begangenen Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften Siche-

rungsmassnahmen angezeigt sind. Dazu dient im derzeitigen Verfahrens-

stadium insbesondere der Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 25. De-

zember 2020 (nachfolgend: Polizeirapport) als Grundlage. Zudem wurden 

vom Verwaltungsgericht auch die übrigen bis dato vorhandenen Strafakten 

beigezogen. Somit kann insbesondere auch auf die seither im Strafver-

fahren durchgeführten Einvernahmen abgestellt werden. Soweit dabei 

Aussage gegen Aussage steht, ist zu prüfen, welche Aussagen glaub-

würdiger erscheinen; ein strikter Beweis ist im Verfahren auf Überprüfung 

der Fahreignung nicht erforderlich (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2012.67 vom 2. Mai 2012, Erw. II/3.3). Da in diesem Zusammenhang 

nicht zu erwarten ist, dass – wie vom Beschwerdeführer offenbar beantragt 

(vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 4 f.) – eine erneute Befragung 

des Beschwerdeführers, von C. und von D. durch das Verwaltungsgericht 

neue Erkenntnisse zu vermitteln vermöchte, die im vorliegenden Verfahren 

 - 9 - 

 

 

 

von Relevanz wären, ist der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers 

daher in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (BGE 136 I 229, 

Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3; AGVE 2002, S. 420 f., Erw. II/1c). 

 

1.5. 

Was der Beschwerdeführer gegen den Polizeirapport vorbringt, vermag 

nicht zu überzeugen. Zunächst erhellt nicht, weshalb dieser aufgrund einer 

den Zeitpunkt des Notrufs betreffenden fehlerhaften Datumsangabe un-

glaubwürdig sein soll, zumal es sich – wie die Vorinstanz zu Recht festhielt 

– um ein offensichtliches Versehen handelt und sich aus den übrigen An-

gaben eindeutig ergibt und zudem unbestritten ist, dass sich der Verkehrs-

unfall am 11. Dezember 2020 um ca. 06.15 Uhr ereignet hat. Überdies ist 

weder dargetan noch erkennbar, inwiefern der Meldezeitpunkt hier von Be-

deutung sein könnte. Im Übrigen steht mittlerweile fest, dass C. gemäss 

Anrufliste seines Mobiltelefons am besagten Tag um 06.17 Uhr den Polizei-

notruf 117 gewählt hat (siehe Einvernahme von C. vom 27. September 

2021, S. 9), womit sich die gegenteilige Aussage des Beschwerdeführers 

(vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 4 und 6) als falsch erweist. Ob 

auch der Beschwerdeführer – wie er vorbringt – seinerseits die Polizei geru-

fen hat, braucht hier nicht entschieden zu werden. Selbst wenn diese Be-

hauptung zutreffen sollte, wird auch diesbezüglich weder konkret dargelegt 

noch ist ersichtlich, weshalb dieser Umstand im vorliegenden Verfahren 

von Belang sein und der Polizeirapport dadurch eine entscheidrelevante 

Lücke aufweisen sollte. Für die Beurteilung der hier interessierenden Vor-

gänge ist es schlicht irrelevant, wer genau zu welchem Zeitpunkt den Poli-

zeinotruf gewählt hat.  

 

Dem Beschwerdeführer kann sodann nicht gefolgt werden, sofern er aus 

dem Umstand, dass der Polizeirapport aus seiner Sicht keine objekti- 

ven (Sach-)Beweise oder (Sach-)Indizien enthalte, sondern lediglich auf 

den Aussagen der Unfallbeteiligten und der Auskunftsperson D. beruhe, 

etwas zu seinen Gunsten ableiten sollte. Wie die Vorinstanz zu Recht kon-

statierte, trifft die Polizei in der Regel erst nach einem Verkehrsunfall am 

Unfallort ein und ist somit bei umstrittener Sachlage zwangsläufig (auch) 

auf die Angaben der Unfallbeteiligten und allfälliger Drittpersonen angewie-

sen. Dabei leuchtet ein, dass Aussagen einer unbeteiligten, neutralen Dritt-

person von zentraler Bedeutung sind, um diejenigen der Unfallbeteiligten 

zu plausibilisieren. Entsprechend sind die Aussagen von D. bei der Fest-

stellung des Sachverhalts unbestrittenermassen ein essenzielles Element. 

Daher erstaunt es nicht, dass der Beschwerdeführer mit allen Mitteln – ins-

besondere mit einer gegen D. eingereichten Strafanzeige wegen falschen 

Zeugnisses, falscher Anschuldigung und Begünstigung – versucht, die 

Aussagen dieser Auskunftsperson abzuwerten. Indes kann seine Behaup-

tung, wonach D. vom gesamten Geschehen von der Autobahn bis zur Un-

fallstelle nichts habe wahrnehmen können, weil er erst mit deutlichem zeit-

lichem Abstand aus derselben Richtung wie zuvor die Unfallbeteiligten an 

 - 10 - 

 

 

 

der Unfallstelle eingetroffen sei, angesichts der klaren Angaben von D. 

nicht nachvollzogen werden. Aus dessen Aussage ergibt sich aufgrund sei-

ner Schilderungen deutlich, dass er den Überholvorgang und den nachfol-

genden abrupten Bremsvorgang des Beschwerdeführers, das Ausweich-

manöver von C. und die darauffolgende Kollision selbst beobachtet hat, 

ansonsten es ihm wohl kaum möglich gewesen wäre, den gesamten Vor-

gang – ab dem Zeitpunkt des Passierens des bei der Landi befindlichen 

Kreisverkehrs bis zum Kollisionszeitpunkt – derart konkret und in Überein-

stimmung mit den Angaben von C. darzulegen (vgl. Einvernahme von D. 

vom 27. September 2021, S. 4 ff.). Dass D. nicht aus derselben Richtung 

am Treffpunkt der Unfallbeteiligten am Dorfeingang eintraf, vermochte er 

glaubhaft dahingehend zu erklären, dass er zuerst – sich seiner Eigen-

schaft als möglicher Zeuge offenbar noch nicht bewusst – bis zum Kreis-

verkehr in Kölliken weitergefahren sei und sich danach zurück zu den Un-

fallbeteiligten begeben habe, was er auch anlässlich der am 27. September 

2021 durchgeführten Einvernahme plausibel schilderte (Einvernahme von 

D. vom 27. September 2021, S. 5 und 8). Der Umstand, dass er später am 

Treffpunkt der Unfallbeteiligten eintraf, ist somit kein Hinweis dafür, dass er 

den Unfallhergang nicht selbst hätte wahrnehmen können. Die entspre-

chenden Einwände des Beschwerdeführers sind daher unbegründet.  

 

Auch die gegen die Neutralität der Auskunftsperson gerichteten Vorwürfe 

des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. So liefern die Akten keinerlei 

Anhaltspunkte dafür, dass sich C. und D. vor dem Unfallereignis kannten 

und letzterer daher voreingenommen sein könnte. Dass sich D. nach seiner 

Ankunft am besagten Treffpunkt kurz mit C. unterhielt, um diesem mitzutei-

len, dass er den Vorfall beobachtet habe und bis zum Eintreffen der Polizei 

warten würde (vgl. Einvernahme von C. vom 27. September 2021, S. 10; 

Einvernahme von D. vom 27. September 2021, S. 5 und 8), ist noch lange 

noch kein Grund, seine Unvoreingenommenheit in Zweifel zu ziehen, zumal 

sich D. nach eigenen Angaben nicht nur zu C., sondern auch zum Be-

schwerdeführer begeben hatte, um auch diesem bekannt zu geben, dass 

er Zeuge des Vorfalls sei (Einvernahme von D. vom 27. September 2021, 

S. 5 und 8). Auch für die Behauptung, wonach D. von C. nach dem Unfall 

herbeigerufen oder von diesem gar angestiftet worden sei, falsch auszusa-

gen, finden sich keine Hinweise. Zum einen erscheint es in Anbetracht des-

sen, dass sie sich gar nicht kannten, äusserst abwegig, dass es zwischen 

den beiden zu irgendwelchen Absprachen zu Ungunsten des Beschwerde-

führers gekommen sein soll. Zum anderen ist auch nicht erkennbar, inwie-

fern die vom Beschwerdeführer hierbei ins Feld geführten Umstände, wo-

nach D. mit zeitlicher Verzögerung am Treffpunkt eingetroffen und C. nach 

dem Vorfall in seinem Fahrzeug verblieben sei, dafür sprechen sollten, 

dass D. von C. herbeigerufen worden wäre. Wie erwähnt hat D. das zeitlich 

spätere Eintreffen am Treffpunkt der Unfallbeteiligten plausibel dargelegt. 

Dass er von C. herbeigerufen worden sein soll, während dieser auf das 

Eintreffen der Polizei wartete, erscheint schon im Hinblick auf die zeitlichen 

 - 11 - 

 

 

 

Abläufe als unrealistisch. Dies gilt erst recht für den Einwand, wonach wäh-

renddessen zusätzlich noch eine gegenseitige Absprache stattgefunden 

haben soll. Des Weiteren ist angesichts des Verhaltens des Beschwerde-

führers nachvollziehbar, dass sich C. auf keine Diskussionen einlassen und 

bis zum Eintreffen der Polizei in seinem Fahrzeug warten wollte. Dem Be-

schwerdeführer gelingt es daher insgesamt nicht, Zweifel an der Glaubwür-

digkeit der Aussagen von D. aufkommen zu lassen. 

 

Schliesslich verfängt auch der Einwand nicht, wonach der Beschwerdefüh-

rer kaum Deutsch spreche, er die Polizeibeamten kaum verstanden habe 

und diesen seine Sicht bei der Protokollierung nicht verständlich habe schil-

dern können, weshalb einige im Protokoll enthaltene Aufzeichnungen nicht 

bzw. nicht genau seinen Aussagen entsprechen würden. Im Polizeirapport 

ist zwar vermerkt, dass der Beschwerdeführer (lediglich) gebrochen 

Deutsch spreche. Allerdings wurde er von der Polizei u.a. darauf hingewie-

sen, dass er eine Übersetzung beiziehen könne, was er unterschriftlich zur 

Kenntnis, aber offenbar nicht in Anspruch nahm (siehe Einvernahme des 

Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2020, S. 1). Der handschriftlichen 

Einvernahme lassen sich zudem keine Hinweise dafür entnehmen, dass es 

zu Verständigungsproblemen gekommen wäre. Die Fragen seitens der Po-

lizei wurden klar und auf einfache Weise formuliert und der Beschwerde-

führer war offensichtlich in der Lage, trotz reduzierter Deutschkenntnisse 

die Fragen zu verstehen und in verständlicher Weise zu beantworten. Dies 

zeigt insbesondere seine ausführliche Schilderung des Unfallhergangs. Zu-

dem ist erkennbar, dass es ihm auch möglich war, präzisierende Antworten 

zu liefern, indem er auf den Vorhalt, wonach er angehalten habe, entgeg-

nete, er habe nicht angehalten, sondern habe leicht die Bremse betätigt. 

Dass er hierbei, wie er behauptet, tatsächlich gesagt haben soll, den Fuss 

vom Gaspedal genommen zu haben, ist hingegen nicht erstellt. Eine der-

artige Aussage wäre zweifelsohne entsprechend protokolliert worden. 

Dass sich der Beschwerdeführer dabei falsch ausgedrückt und anstatt dem 

Betätigen der Bremse das Loslassen des Gaspedals gemeint haben 

könnte, ist angesichts des Umstands, dass er seit mehreren Jahren in der 

Schweiz lebt und offenbar auch arbeitet, wenig plausibel und wird vom Be-

schwerdeführer im Übrigen nicht einmal geltend gemacht. Was seine Be-

hauptung betrifft, die im Protokoll mit einem Anmerkungszeichen verse-

hene Aussage ("danach war der Abstand zum Lieferwagen hinter mir nur 

2–3 m") gar nicht getätigt zu haben, und dem betreffenden Polizisten damit 

unterstellt, diese nachträglich und ohne sein Einverständnis hinzugefügt zu 

haben, so ist er darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um einen schwer-

wiegenden, strafrechtlich relevanten Vorwurf der Begehung eines Urkun-

dendelikts handelt. Dass der Polizeibeamte das Protokoll nachträglich er-

gänzt haben soll, ist dabei äusserst abwegig, und der Wahrheitsgehalt ei-

ner derartigen Behauptung ist daher als sehr gering einzuschätzen.  

 

 - 12 - 

 

 

 

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sind nach dem Gesag-

ten insgesamt keine gravierenden Mängel, welche die Glaubwürdigkeit des 

Polizeirapports herabsetzen würden, erkennbar. Es bestehen folglich keine 

Gründe, weshalb hier nicht auf den Polizeirapport abgestellt werden kön-

nen sollte.  

 

1.6. 

Vorliegend ist daher grundsätzlich vom Sachverhalt auszugehen, wie er im 

Polizeirapport vom 25. Dezember 2020 geschildert (siehe dort insbeson-

dere S. 4 und 6) und dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde gelegt 

wurde (siehe vorne Erw. 1.1). Dabei ist unbestritten, dass der Beschwer-

deführer am 11. Dezember 2020 von der Autobahn herkommend in Rich-

tung Kölliken fuhr, C. mit seinem Lieferwagen vor ihm verkehrte und der 

Beschwerdeführer C. auf der Ausserortsstrecke nach der Autobahnunter-

führung überholte. C. fuhr in jenem Zeitpunkt nach eigenen Angaben mit 

einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h (Einvernahmen von C. vom 11. De-

zember 2020, S. 2, sowie vom 27. September 2021, S. 4 und 7). Dass der 

Beschwerdeführer lediglich mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h überholt 

haben will (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2020, 

S. 2), kann dagegen nicht als realistische Einschätzung bezeichnet wer-

den, zumal die Geschwindigkeit von C. diesfalls weniger als 50 km/h betra-

gen haben müsste. Dies erscheint auf der Strecke nach der Autobahnun-

terführung, wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h aufgeho-

ben wird, und angesichts der Aussage von D., wonach die beiden Fahr-

zeuge zügig durch den Kreisverkehr bei der Landi gefahren seien und da-

nach stark beschleunigt hätten (Einvernahme von D. vom 27. September 

2021, S. 4 und 6), allerdings nicht plausibel und wird vom Beschwerdefüh-

rer aktuell auch gar nicht mehr behauptet (vgl. Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde, S. 4). 

 

Gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen von C. und D. ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach Abschluss des Überholvor-

gangs sehr stark und abrupt abbremste. Dass er dabei bis zum Stillstand 

abgebremst hätte, ist – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – derzeit 

nicht erstellt, zumal C. dazu keine Angaben machte und die Auskunftsper-

son in der späteren Einvernahme nicht mehr sagen konnte, ob die Fahr-

zeuge vollständig zum Stehen kamen. Anzunehmen ist jedoch, dass der 

Beschwerdeführer sein Fahrzeug sehr stark herunterbremste und dabei 

fast zum Stillstand kam (Einvernahme von D. vom 27. September 2021, 

S. 6). Ob der Abstand beim Wiedereinbiegen auf die Fahrbahn nun einen 

oder 20 Meter betrug, braucht hier nicht entschieden zu werden. Es er-

scheint nachvollziehbar, dass der Abstand sehr knapp gewesen sein muss, 

ansonsten C. sich nicht dazu veranlasst gesehen hätte, seinerseits stark 

abzubremsen und auf die Gegenfahrbahn auszuweichen, um eine Auffahr-

kollision zu vermeiden (siehe zum Ganzen Einvernahmen von C. vom 

 - 13 - 

 

 

 

11. Dezember 2020, S. 2, sowie vom 27. September 2021, S. 4 f.; Polizei-

rapport, S. 6; Einvernahme von D. vom 27. September 2021, S. 5–7; Ein-

vernahme des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2020, S. 2). Dage-

gen sind die Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach er nach Ab-

schluss des Überholmanövers seinen Fuss vom Gaspedal genommen und 

den Warnblinker gestellt habe, nicht als glaubwürdig einzustufen. Diesbe-

züglich bestätigte D. in den wesentlichen Punkten die Aussagen von C. und 

legte dar, er habe keine Warnlichter gesehen, sondern habe beobachtet, 

wie der Beschwerdeführer stark abgebremst habe. Entsprechend habe er 

in der Dunkelheit Bremslichter wahrgenommen (vgl. Einvernahme von D. 

vom 27. September 2021, S. 5 f.). Dass der Beschwerdeführer dabei we-

gen eines – plötzlich auftauchenden – Hindernisses abrupt abgebremst 

hätte, ist gestützt auf die Akten weder erkennbar noch dargetan. Es ist so-

mit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug nach dem 

Überholvorgang einzig aufgrund von Vorkommnissen, welche sich zuvor, 

nämlich beim Verlassen der Autobahn und beim Warten vor dem Lichtsi-

gnal bei der Verzweigung Hardstrasse/Suhrentalstrasse, ereignet haben 

dürften, abrupt abgebremst hat.  

 

Aufgrund des beschriebenen Bremsvorgangs musste C. auf die Gegen-

fahrbahn ausweichen, um eine Auffahrkollision zu verhindern. Er versuchte 

dabei, am – fast zum Stillstand gekommenen – Fahrzeug des Beschwer-

deführers vorbeizufahren, wobei die Gegenfahrbahn zu jenem Zeitpunkt 

noch frei war (Einvernahmen von C. vom 11. Dezember 2020, S. 2, sowie 

vom 27. September 2021, S. 4 f.; Polizeirapport, S. 6; Einvernahme von D. 

vom 27. September 2021, S. 5–7). Da der Beschwerdeführer sein Fahr-

zeug in der Folge jedoch bis auf die gleiche Höhe beschleunigte und auf 

der Gegenfahrbahn ein anderes Fahrzeug entgegenkam, musste C. den 

Überholvorgang abbrechen und sein Fahrzeug wieder zurück auf die ur-

sprüngliche Fahrbahn lenken, wobei es zu einer leichten Streifkollision zwi-

schen seinem Fahrzeug und jenem des Beschwerdeführers kam (Einver-

nahmen von C. vom 11. Dezember 2020, S. 2 f., sowie vom 27. September 

2021, S. 5; Polizeirapport, S. 6; Einvernahme von D. vom 27. September 

2021, S. 5–7). Der Beschwerdeführer schildert auch hier seine eigene Ver-

sion des Vorgefallenen, wobei seine Aussagen allerdings in klarem Wider-

spruch insbesondere zu jenen von D. stehen. Aufgrund dessen müssen 

seine Behauptungen, wonach er beim Überholvorgang von C. weder be-

schleunigt noch Gegenverkehr geherrscht habe, als wenig glaubwürdig be-

urteilt werden. 

 

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich der Vorfall vom 

11. Dezember 2020 mit grosser Wahrscheinlichkeit wie soeben geschildert 

ereignet hat. Es ist somit nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz die Un-

tersuchungsmaxime verletzt oder den Sachverhalt willkürlich festgestellt 

oder gewürdigt haben soll. Deren Sachverhaltsfeststellungen decken sich 

mit den Darstellungen gemäss Polizeirapport und werden – abgesehen von 

 - 14 - 

 

 

 

der vorinstanzlichen Feststellung, wonach der Beschwerdeführer bis zum 

Stillstand abgebremst habe – namentlich durch die Aussagen von D. unter-

mauert. Entsprechend weichen sie entgegen der Annahme des Beschwer-

deführers auch nicht von den Feststellungen des Strassenverkehrsamts 

ab. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, die Vorinstanz 

habe angenommen, die Ereignisse hätten sich gemäss seinen Schilderun-

gen zugetragen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Er übersieht, 

dass sich die Vorinstanz dabei lediglich auf die Ereignisse bis zur vom Be-

schwerdeführer vollzogenen Änderung seiner ursprünglichen Fahrtrichtung 

bezog (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. III/3b). Dass die Vorinstanz 

auch die zeitlich nachfolgenden Sachverhaltsschilderungen des Beschwer-

deführers als zumindest glaubwürdig in Betracht gezogen hätte, trifft dage-

gen nicht zu. Die gegen die Sachverhaltsfeststellung und -würdigung erho-

benen Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich somit insgesamt 

als unbehelflich. 

 

2.  

2.1. 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 19. März 2021 angeordnete und von der Vorin-

stanz mit Entscheid vom 19. August 2021 bestätigte vorsorgliche Entzug 

des Führerausweises bis zur Abklärung von Ausschlussgründen durch ein 

verkehrspsychologisches Gutachten. Zu prüfen ist, ob diese Massnahmen 

sachlich geboten sind und unter den gegebenen Umständen verhältnis-

mässig erscheinen. 

 

2.2.  

2.2.1. 

Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die 

sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-

schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-

denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, 

ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-

nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1, mit 

Hinweis; vgl. auch WEISSENBERGER, a.a.O., N. 7 zu Art. 16d SVG).  

 

Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, 

dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG) 

nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis 

wird einer Person u.a. dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie auf 

Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig 

beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die 

Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Ein der-

artiger Sicherungsentzug wird unabhängig von einer Verkehrsregelver-

letzung bei körperlicher, geistiger oder charakterlicher Unfähigkeit eines 

Fahrzeuglenkers verfügt und dient damit unmittelbar der Sicherheit im 

 - 15 - 

 

 

 

Strassenverkehr (BGE 140 II 334, Erw. 6, mit Hinweis; BGE 107 Ib 395 

Erw. 2a). Sicherungsentzüge sind dort anzuordnen, wo an der Ver-

kehrstauglichkeit eines Motorfahrzeugführers berechtigte Zweifel beste-

hen. Trifft diese Voraussetzung zu, so würde eine weitere Zulassung zum 

Verkehr die Verkehrssicherheit gefährden. Hinter dem Begriff "Verkehrssi-

cherheit" steht das allgemeine Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer, 

keinen voraussehbaren und vermeidbaren Gefahren für Leib und Leben 

ausgesetzt zu sein. Dieses Interesse überwiegt regelmässig die Interessen 

des Einzelnen (dessen Verkehrstauglichkeit in Frage steht; vgl. hierzu 

AGVE 1991, S. 195, Erw. II/2a, mit Hinweisen). 

 

Der Führerausweis kann (bereits vor dem Abschluss eines Administrativ-

verfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, 

wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der Verord-

nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen-

verkehr vom 27. Oktober 1976 [Verkehrszulassungsverordnung, VZV; 

SR 741.51]). Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem 

Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die 

den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilneh-

mer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung 

erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492, Erw. 2b). 

Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht 

erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsent-

zug selber verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht 

rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem 

Sachentscheid selber entzogen werden können und braucht eine umfas-

sende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder 

gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Haupt-

verfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492, Erw. 2b; BGE 122 II 359, Erw. 3a, 

mit Hinweisen).  

 

2.2.2. 

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a 

Abs. 1 VZV). Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung setzt konkrete 

Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Führerausweisinhaber 

mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zu-

stand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen eines Fahrzeugs nicht 

mehr gewährleistet (BGE 127 II 122, Erw. 3c; Urteil des Bundesgerichts 

6A.65/2002 vom 27. November 2002, Erw. 5.2; je mit Hinweisen). Zweifel 

über die körperliche bzw. charakterliche oder psychische Eignung können 

naturgemäss bereits anhand weniger Anhaltspunkte bestehen; die Begut-

achtung dient der Erhärtung oder eben der Widerlegung jener Hinweise 

(vgl. RUDOLF HAURI-BIONDA, Drogen/Medikamente: Anlass und Möglichkei-

ten der Fahreignungsuntersuchung aus medizinischer Sicht, in: AJP 1994 

S. 458 f.). Eine Fahreignungsabklärung in der Form einer Verpflichtung zu 

 - 16 - 

 

 

 

einer Begutachtung auf eigene Kosten (und unter Androhung eines Ent-

zugs des Führerausweises bei Nichtbezahlen des Kostenvorschusses) 

muss sich somit auf einen genügenden Anlass stützen und verhältnismäs-

sig sein, d.h. es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach der Be-

troffene ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit darstellt.  

 

In Art. 15d Abs. 1 SVG sind exemplarisch und damit in nicht abschliessen-

der Weise die einzelnen Tatbestände aufgezählt, welche Zweifel an der 

Fahreignung begründen (Urteile des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom 

18. September 2013, Erw. 3.2; 1C_384/2017 vom 7. März 2018, Erw. 2.2; 

je mit Hinweisen). In den in Art. 15d Abs. 1 SVG genannten Fällen ist 

grundsätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine Fahreig-

nungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die Zweifel im konkreten Fall 

noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Diese Tatbestände be-

gründen mithin einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, welcher zur 

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung führt (Urteil des Bundesge-

richts 1C_648/2018 vom 10. Mai 2019, Erw. 2.1, mit Hinweisen). Dies ist 

unter anderem bei Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit 

schliessen lassen, der Fall (Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG). Zur Konkretisierung 

von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG wird in den entsprechenden Materialien aus-

geführt, bei den genannten Widerhandlungen liege ein Charakterdefizit 

nahe. Wer grobfahrlässig oder gar vorsätzlich andere Menschen beispiels-

weise mit Schikanestopps bei hohen Geschwindigkeiten gefährde, illegale 

Rennen veranstalte oder die Geschwindigkeitsvorschriften in krasser 

Weise missachte, müsse sich untersuchen lassen (Botschaft vom 20. Ok-

tober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Si-

cherheit im Strassenverkehr, BBl 2010 8500 Ziff. 2.1). Geringfügige Ver-

kehrsregelverstösse lassen in der Regel nicht auf rücksichtsloses Verhal-

ten schliessen. Vielmehr müssen Verkehrsregelverletzungen vorliegen, die 

einen besonderen Schweregrad aufweisen (grobe Verkehrsregelverletzun-

gen) und im Zusammenhang mit dem Charakter des Lenkers stehen. Im 

Hinblick auf die Verkehrssicherheit kann auch ein einmaliges Delikt eine 

Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen, wenn dadurch – unter Würdi-

gung sämtlicher Umstände des Einzelfalls – begründete Zweifel an der 

Fahreignung der betreffenden Person hervorgerufen werden (JÜRG BICKEL, 

in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 25 f. zu Art. 15d 

SVG). Rücksichtslosigkeit im Sinne der Norm kann daher auch gestützt auf 

eine einzelne sehr schwere – vorsätzliche oder besonders grobfahrlässige 

– Verkehrsregelverletzung bejaht werden (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 72 

zu Art. 15d SVG). 

 

2.2.3. 

Wer ein Motorfahrzeug auf öffentlichen Strassen führen will, bedarf neben 

den theoretischen und praktischen Kenntnissen eines Mindestmasses an 

Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Selbstbeherrschung. Die 

 - 17 - 

 

 

 

öffentliche Verkehrssicherheit erfordert die Rücksichtnahme auf die ande-

ren Verkehrsteilnehmer. Die Art und Weise, wie jemand sich im Verkehr 

verhält, ist weitgehend eine Frage des Charakters. Bestehen in dieser 

Hinsicht Mängel, so müssen sie sich als nachteilig für das Verhalten und 

die Einstellung als Motorfahrzeugführer herausstellen, um einen Entzug 

des Führerausweises zu rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der Rechtsnatur 

des Führerausweisentzuges, der eine Administrativmassnahme darstellt 

und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit bezweckt. Massgebend für 

einen unbefristeten Führerausweisentzug im Sinne einer verkehrsrecht-

lichen Sicherungsmassnahme ist, ob auf Charaktermängel geschlossen 

werden muss, die ernsthaft befürchten lassen, der Führer werde früher 

oder später wieder verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzungen be-

gehen (AGVE 2010, S. 81, Erw. 2.2). 

 

Anzeichen dafür, dass eine Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens 

nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs 

die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen 

wird, bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eig-

nung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine 

Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 125 II 492, Erw. 2a). Für den Siche-

rungsentzug (aus charakterlichen Gründen) ist die schlechte Prognose 

über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend (Urteil des Bun-

desgerichts 1C_264/2018 vom 5. Oktober 2018, Erw. 3.1). Die Frage, ob 

hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer sich 

rücksichtslos verhalten wird, ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem 

Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Um-

stände zu beurteilen (BGE 125 II 492, Erw. 2a). Da der Sicherungsentzug 

tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, ist nach der 

Rechtsprechung in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abklä-

rung der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person vorzunehmen. 

Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, nament-

lich die Frage, ob ein medizinisches oder verkehrspsychologisches Gut-

achten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzel-

falles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde. In Zwei-

felsfällen ist ein verkehrspsychologisches Gutachten anzuordnen (vgl. 

BGE 129 II 82, Erw. 2.2).  

 

2.3. 

Zur Begründung der Rechtmässigkeit der vom Strassenverkehrsamt ange-

ordneten Massnahme hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid im 

Wesentlichen fest, beim Beschwerdeführer bestünden aufgrund des am 

11. Dezember 2020 an den Tag gelegten Verhaltens und insbesondere der 

diesbezüglichen Beweggründe ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung. 

Trotz seines ungetrübten automobilistischen Leumunds seien in Würdi-

gung sämtlicher Umstände – insbesondere der Tatsache, dass er dem Lie-

 - 18 - 

 

 

 

ferwagenfahrer absichtlich gefolgt sei, um diesen zur Rede zu stellen, so-

wie dem gefährlichen Schikanestopp – eine Fahreignungsuntersuchung 

hinsichtlich charakterlicher Eignung sowie ein vorsorglicher Führeraus-

weisentzug angezeigt. 

 

2.4. 

Der Beschwerdeführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, die Vo-

raussetzungen für eine Fahreignungsüberprüfung und einen Ausweisent-

zug seien nicht erfüllt. Gestützt auf den "Leitfaden Fahreignung" mangle es 

bereits an einem hinreichenden Anfangsverdacht für eine fehlende Fahr-

eignung. Auch sei bisher nie eine Administrativmassnahme ausgesprochen 

worden, womit keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an 

seiner Fahreignung vorhanden seien. Insbesondere fehle der erforderliche 

volle Beweis für eine Prognose, dass er rücksichtslos fahren werde. Indem 

ihm eine schlechte Prognose gestellt werde, werde überdies gegen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen.  

 

2.5. 

2.5.1.  

Bei Personen, die grobfahrlässig oder gar vorsätzlich andere Menschen 

beispielsweise mit Schikanestopps bei hohen Geschwindigkeiten gefähr-

den, liegt wie erwähnt ein Charakterdefizit nahe, das eine entsprechende 

Fahreignungsabklärung erfordert (siehe vorne Erw. 2.2.2). Auch der "Leit-

faden Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 27. No-

vember 2020 (nachfolgend: Leitfaden) geht davon aus, dass eine Fahreig-

nungsabklärung bei einem Fahrzeuglenker indiziert ist, der einen anderen 

Verkehrsteilnehmer schikaniert, indem er ihn im Sinne eines Schikane-

stopps zum Abbremsen oder Anhalten oder im Sinne eines Abdrängens 

zum Ausweichen zwingt (Leitfaden, S. 18, Ziff. 4/B/5). Zwar ist der als 

Richtlinie zu betrachtende Leitfaden für die Verwaltungsbehörden nicht ver-

bindlich, indessen gibt er Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen im Ver-

kehr und ist bei der Fahreignungsprüfung miteinzubeziehen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_146/2010 vom 10. August 2010, Erw. 3.2.2).  

 

Wie dargelegt (siehe vorne Erw. 1.6) ist mit grösser Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Vorfalls vom 

11. Dezember 2020 C. auf der besagten Ausserortsstrecke in Richtung 

Kölliken überholte, wobei letzterer in jenem Zeitpunkt mit einer Geschwin-

digkeit von ca. 80 km/h verkehrte und der Beschwerdeführer entsprechend 

schneller gefahren sein muss. Nach dem Überholvorgang setzte sich der 

Beschwerdeführer mit sehr knappem Abstand vor C. und bremste abrupt 

bis fast zum Stillstand ab, was C. dazu veranlasste, auf die Gegenfahrbahn 

auszuweichen, um eine Auffahrkollision zu verhindern. In der Folge wollte 

C. am Beschwerdeführer vorbeifahren und diesen überholen. Sein Vorha-

ben musste er indes aufgeben, weil der Beschwerdeführer wieder be-

 - 19 - 

 

 

 

schleunigte und auf der Gegenfahrbahn ein anderes Fahrzeug entgegen-

kam, wobei es beim Zurückschwenken auf die ursprüngliche Fahrbahn zu 

einer leichten Streifkollision zwischen den beiden Fahrzeugen kam.  

 

Dass die Vorinstanz das beschriebene Bremsmanöver des Beschwerde-

führers einstweilen als Schikanestopp qualifiziert hat, ist dabei nicht zu be-

anstanden. Ein solcher liegt vor bei brüskem Anhalten oder Bremsen ohne 

einen Notfall mit dem Zweck der Schikane, wie dem Erteilen einer Lektion 

oder des Erziehens eines anderen Verkehrsteilnehmers (BGE 137 IV 326, 

Erw. 3.3.3). Gestützt auf die Akten ist anzunehmen, dass der Beschwerde-

führer ohne Not abrupt abgebremst hat. Gemäss eigenen Angaben habe 

er C. zur Rede stellen wollen, da dieser ihm beim Warten vor dem Lichtsi-

gnal den Mittelfinger gezeigt habe (Einvernahme des Beschwerdeführers 

vom 11. Dezember 2020, S. 2). Ob dies tatsächlich zutrifft, kann dahinge-

stellt bleiben, zumal der Beschwerdeführer aus einem allfälligen Fehlver-

halten von C. beim Verlassen der Autobahn oder beim Warten am Lichtsi-

gnal nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte. So oder anders muss das 

Verhalten des Beschwerdeführers als Schikanieren betrachtet werden, da 

es schlicht jeglicher Vernunft widerspricht, ein klärendes Gespräch mit je-

mandem suchen zu wollen, indem man ihn bei Dunkelheit auf einer Aus-

serortsstrecke mit einer Geschwindigkeit von über 80 km/h und nachfolgen-

den Verkehrsteilnehmenden ausbremst respektive aufgrund des sehr 

knappen Abstands beim Wiedereinbiegen auf die Fahrbahn gar zu einem 

riskanten Ausweichmanöver zwingt. Ein derartiges Verkehrsgebaren kann 

nicht anders gewertet werden, als dass der Beschwerdeführer C. aufgrund 

des offenbar zuvor Vorgefallenen – wovon er sich offensichtlich provozie-

ren liess, ansonsten er nicht seine ursprüngliche Fahrtrichtung geändert 

hätte – eine Lektion erteilen wollte. Dies zeigt sich auch darin, dass er in 

der Folge aktiv verhindert hat, dass C. den daraufhin beabsichtigten Über-

holvorgang ohne Behinderung des Gegenverkehrs abschliessen konnte, 

indem er sein Fahrzeug beschleunigte, obwohl er in der Dunkelheit gese-

hen haben musste, dass Gegenverkehr naht, wenn sogar der nachfolgend 

verkehrende D. das rasch entgegenkommende Fahrzeug wahrzunehmen 

vermochte (Einvernahme von D. vom 27. September 2021, S. 5 und 7). 

Insofern steht gar die Vermutung im Raum, dass er eine Kollision zwischen 

C. und dem entgegenkommenden Fahrzeug provozieren wollte, was sich 

auch darin äussert, dass er den notwendigen Spurwechsel von C. offenbar 

erschwerte und nicht zur Seite wich, als dieser zur Vermeidung einer Fron-

talkollision nach rechts ausweichen musste (Einvernahme von C. vom 

27. September 2021, S. 8; vgl. auch Einvernahme von D. vom 27. Septem-

ber 2021, S. 7). Vor dem Abschluss des Strafverfahrens steht zwar nicht 

mit letzter Sicherheit fest, wie sich der Sachverhalt genau zugetragen hat 

und welche Gefährdung von der Fahrweise des Beschwerdeführers dabei 

konkret auf die übrigen Verkehrsteilnehmer ausging. Die Aktenlage spricht 

jedoch klarerweise dafür, dass er durch sein Verhalten eine sehr schwere 

konkrete Gefährdungssituation geschaffen hat, indem er mit sehr knappem 

 - 20 - 

 

 

 

Abstand und einer Geschwindigkeit von über 80 km/h direkt vor C. ein-

schwenkte und diesen durch eine sehr starke und abrupte Bremsung zu 

einem Ausweichmanöver zwang. Dass ihm dabei nicht klar gewesen wäre, 

dass er dadurch eine massive Gefährdungssituation herbeiführt, ist nicht 

erkennbar, und es ist wohl nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass 

nur ein Sachschaden entstanden ist und keine Personen verletzt wurden. 

Jedenfalls ist anzunehmen, dass er zumindest grobfahrlässig, wenn nicht 

gar (eventual-)vorsätzlich gehandelt hat.  

 

2.5.2.  

Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker müssen zweifellos über eine 

Reihe von charakterlichen Eigenschaften verfügen. Bei einer verkehrspsy-

chologischen Begutachtung steht entsprechend u.a. die Untersuchung die-

ser Persönlichkeitseigenschaften im Zentrum (vgl. HAAG/GRIMM, Die ver-

kehrspsychologische Untersuchung, in: Handbuch der verkehrsmedizini-

schen Begutachtung, 2005, S. 85). Im vormaligen Leitfaden "Verdachts-

gründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahr-

eignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 wur-

den diese noch explizit genannt (Risikobewusstsein, Tendenz zur Vermei-

dung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, rei-

fe Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusst-

sein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken, psychische 

Ausgeglichenheit), während sie im aktuellen Leitfaden keine Erwähnung 

mehr finden. Es leuchtet jedoch ein, dass die im Strassenverkehr erfor-

derlichen Charaktereigenschaften dadurch nicht einfach entfallen, sondern 

weiterhin im Mindestmass vorliegen müssen, um einer Person die Fahreig-

nung attestieren zu können. Daher ist es auch nicht zu beanstanden, dass 

das Strassenverkehrsamt in der Verfügung vom 19. März 2021 die entspre-

chenden Charaktermerkmale aufgezählt hat und diese auch im angefochte-

nen Entscheid – zumindest teilweise – berücksichtigt wurden.  

 

Der Beschwerdeführer hat sich aufgrund von Vorkommnissen, welche sich 

wohl beim Verlassen der Autobahn und beim Warten vor dem Lichtsignal 

bei der Verzweigung Hardstrasse/Suhrentalstrasse zugetragen haben, 

dazu verleiten lassen, seine ursprüngliche Fahrtrichtung aufzugeben und 

C. in Richtung Kölliken Zentrum zu folgen, um die Angelegenheit zu klären. 

Bereits dieses Vorgehen deutet unter Berücksichtigung des Umstands, wie 

der Beschwerdeführer eine Klärung herbeizuführen gedachte, auf eine 

möglicherweise mangelhafte Konfliktverarbeitungsfähigkeit, Stressresis-

tenz und psychische Ausgeglichenheit hin. Insbesondere zeigt jedoch die 

nachfolgende Handlungsweise – knappes Wiedereinbiegen nach dem 

Überholvorgang, Schikanestopp, Vereitelung des Überholvorgangs von C. 

durch Beschleunigen – sehr deutlich, dass der Beschwerdeführer nicht 

über das im Strassenverkehr notwendige Risiko- und Verantwortungsbe-

wusstsein, eine geringe Aggressionsneigung sowie eine Tendenz zur Ver-

 - 21 - 

 

 

 

meidung hoher Risiken verfügen und aufgrund seiner Persönlichkeit zu im-

pulsivem Verhalten neigen könnte. Angesichts seines Verhaltens, welches 

insgesamt als äusserst rücksichtslos zu bezeichnen ist, muss daher ernst-

haft bezweifelt werden, ob er über die charakterlichen Eigenschaften, die 

für das Führen eines Motorfahrzeugs unabdingbar sind, minimal verfügt 

und er entsprechend Gewähr dafür bieten kann, seinen Pflichten als Mo-

torfahrzeuglenker jederzeit zuverlässig nachzukommen. Entgegen seiner 

Annahme trifft es dabei nicht zu, dass dafür bereits der volle Beweis für 

eine Prognose, wonach er rücksichtslos fahren werde, erbracht werden 

müsste, da wie erwähnt der strikte Beweis für die Fahreignung ausschlies-

sende Umstände im derzeitigen Stadium des Administrativmassnahmever-

fahrens nicht erforderlich ist (siehe vorne Erw. 2.2.1; siehe auch Urteil des 

Bundesgerichts 1C_405/2020 vom 8. Dezember 2020, Erw. 2.2). Dass 

nach der Kollision keine verbale Auseinandersetzung zwischen den Betei-

ligten respektive keine aggressive Reaktion des Beschwerdeführers erfolgt 

ist, ist ferner noch kein Nachweis dafür, dass er über die im Strassenver-

kehr notwendigen Charaktereigenschaften verfügen würde, weshalb er da-

raus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Im Übrigen dürfte die 

Verhinderung einer weiteren Eskalation auch dem Umstand geschuldet 

sein, dass C. – obwohl der Beschwerdeführer offenbar an dessen Fenster 

klopfte und gar versuchte, eigenmächtig die Fahrzeugtür zu öffnen – in sei-

nem Fahrzeug verblieben ist.  

 

Auch kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, soweit er unter 

Verweis auf den Leitfaden ausführt, die bei den Tempoexzessen aufgeführ-

ten Anforderungen wären von allgemeiner Gültigkeit und eine Massnahme 

dürfe bei bestrittenem Sachverhalt und hängigem Strafverfahren daher 

auch im vorliegenden Fall nur erfolgen, wenn objektive Messwerte vorlä-

gen, welche den Sachverhalt stützten, und der Lenker identifiziert sei (vgl. 

Leitfaden, S. 17, Ziff. 7/G). Bei den im Leitfaden aufgeführten "Raserdelik-

ten im weiteren Sinn" handelt es sich um anders geartete Konstellationen, 

weshalb der Einwand des Beschwerdeführers von vornherein nicht ver-

fängt. Er übersieht ausserdem, dass sich die erwähnten Einschränkungen 

auf die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs und nicht auf 

diejenige einer Fahreignungsabklärung beziehen. Im Übrigen ist die Argu-

mentation des Beschwerdeführers schon deshalb abwegig, weil es nicht im 

Belieben der betroffenen Person liegen kann, durch Bestreiten des Sach-

verhalts die Anordnung einer Fahreignungsabklärung zu vereiteln, zumal 

in Fällen wie dem vorliegenden wohl mehrheitlich ohnehin kein Bild- oder 

Videomaterial vorhanden und das Strafverfahren häufig gerade noch nicht 

abgeschlossen sein dürfte.  

 

2.5.3. 

Nach dem Gesagten ist daher gesamthaft betrachtet äusserst fraglich, ob 

der Beschwerdeführer charakterlich geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, 

weshalb die Durchführung einer verkehrspsychologischen Begutachtung 

 - 22 - 

 

 

 

angezeigt ist. Dass er bis zum Zeitpunkt der aktuellen Vorfälle über einen 

ungetrübten automobilistischen Leumund verfügte, vermag daran nichts zu 

ändern, zumal auch eine erstmalige, im Zusammenhang mit dem Charakter 

stehende Verkehrsregelverletzung von besonderem Schweregrad den Tat-

bestand von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG erfüllen kann (vgl. BICKEL, a.a.O., 

N. 25 f. zu Art. 15d SVG). Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit muss auch 

ein einmaliges Delikt eine Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen kön-

nen, wenn dadurch begründete Zweifel an der Fahreignung der betreffen-

den Person hervorgerufen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_658/2015 vom 20. Juni 2016, Erw. 2, mit Hinweisen). Das ist etwa dann 

der Fall, wenn sich der Betroffene durch seine Fahrweise besonders rück-

sichtslos verhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_604/2012 vom 17. Mai 

2013, Erw. 6.1, mit Hinweisen). Dass in derartigen Fällen eine Fahreig-

nungsuntersuchung ausgeschlossen sein soll, läuft den Grundanliegen des 

Strassenverkehrsrechts zuwider (BICKEL, a.a.O., N. 26 zu Art. 15d SVG). 

Angesichts des Vorfalls vom 11. Dezember 2020, der ein sehr rücksichts-

loses Verhalten im Strassenverkehr und damit einen möglichen charakter-

lichen Fahreignungsmangel des Beschwerdeführers geradezu offenbart, 

ist es vorliegend nicht von Belang, dass er bis anhin im Strassenverkehr 

nicht negativ in Erscheinung getreten ist.  

 

2.5.4. 

Die Durchführung einer Fahreignungsuntersuchung kann sodann zweifel-

los als geeignete Massnahme angesehen werden, um die Fahreignung zu 

beurteilen. Dazu muss, wie dargelegt (siehe vorne Erw. 1.4), der Ausgang 

des Strafverfahrens nicht abgewartet werden, zumal eine Gutachterin oder 

ein Gutachter öfter damit konfrontiert sein dürfte, ein Gutachten gestützt 

auf ein Ereignis erstellen zu müssen, das strafrechtlich noch nicht ab-

schliessend beurteilt worden ist (vgl. Leitfaden, S. 27, Ziff. 7/G). Die ange-

ordnete Fahreignungsuntersuchung greift sicherlich tief in den Persönlich-

keitsbereich des Beschwerdeführers ein, zwingt diese doch den Beschwer-

deführer einer fremden Person Auskunft über seine Vergangenheit zu er-

teilen und seine psychische Gesundheit beurteilen zu lassen. Ausserdem 

wirkt eine Begutachtung bedrohlich, da sie für ihn die Gefahr birgt, dass 

ihm in der Folge die Fahreignung abgesprochen werden könnte, was ihn 

persönlich hart treffen würde. Andererseits schützt eine weitergehende Ab-

klärung potenziell die körperliche Integrität zahlreicher anderer Verkehrs-

teilnehmer. Sollte die Begutachtung in Bezug auf die Fahreignung des Be-

schwerdeführers infolge eines allfälligen Charakterdefizits negativ ausfal-

len, könnte die Verkehrssicherheit gewährleistet werden, indem dem Be-

schwerdeführer nach entsprechender negativer Begutachtung mittels Si-

cherungsentzug das Führen eines Fahrzeugs verwehrt bleiben würde. Eine 

Abwägung des privaten Interesses des Beschwerdeführers mit dem ge-

wichtigen Interesse der Verkehrssicherheit ergibt folglich die Notwendig-

keit, dass beim Beschwerdeführer eine eingehende Fahreignungsuntersu-

chung durchgeführt wird, wie sie mit Verfügung des Strassenverkehrsamts 

 - 23 - 

 

 

 

vom 19. März 2021 angeordnet und von der Vorinstanz mit Entscheid vom 

19. August 2021 bestätigt wurde. 

 

2.6. 

Mit dem vorsorglichen Sicherungsentzug soll die Gefährdung anderer Ver-

kehrsteilnehmer einstweilen gebannt werden, bis die Fahreignung abge-

klärt ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom 18. September 2013, 

Erw. 4.3.3). Steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, ist 

es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu 

verantworten, ihm den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersu-

chungsergebnisses zu belassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_232/2018 

vom 13. August 2018, Erw. 3.1). Deshalb ist der Führerausweis in der Re-

gel mit der Anordnung einer Fahreignungsabklärung vorsorglich zu entzie-

hen. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist die Fahreignungsabklärung 

nicht mit einem vorsorglichen Sicherungsentzug zu kombinieren (vgl. etwa 

Urteile des Bundesgerichts 1C_232/2018 vom 13. August 2018, Erw. 4.1; 

1C_508/2016 vom 18. April 2017, Erw. 3.3). Aufgrund des Vorfalls vom 

11. Dezember 2020 bestehen erhebliche Zweifel, ob der Beschwerdeführer 

in charakterlicher Hinsicht fahrgeeignet ist. Durch den in Kombination mit 

dem sehr knappen Wiedereinbiegen begangenen Schikanestopp, der ge-

zielten Verhinderung des daraus resultierenden versuchten Überholmanö-

vers von C. und dem möglicherweise gar im Raum stehenden Provozieren 

einer Kollision liegen genügend konkrete und hinreichende Anhaltspunkte 

vor, die den Beschwerdeführer als besonderes Risiko für die anderen 

Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner 

Fahreignung erwecken. Es ist daher unerlässlich, den Führerausweis 

vorsorglich zu entziehen, bis geklärt ist, ob er fahrgeeignet ist oder nicht.  

 

2.7. 

Zusammenfassend bestehen bei dieser Sachlage mit Blick auf die gesam-

ten Umstände genügend konkrete Anhaltspunkte, welche ernsthafte Zwei-

fel an der Eignung des Beschwerdeführers zum Führen von Motorfahrzeu-

gen im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG aufkommen lassen. Dement-

sprechend erweisen sich die Anordnung der verkehrspsychologischen Be-

gutachtung und des vorsorglichen Sicherungsentzugs als sachlich gerecht-

fertigt und angemessen. Folglich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

vollumfänglich abzuweisen. 

 

3. 

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 19. August 2021 einer allfälligen 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (angefochtener Ent-

scheid, Dispositiv-Ziffer 2). Der Beschwerdeführer beantragt, der Be-

schwerde an das Verwaltungsgericht sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen. 

 

 - 24 - 

 

 

 

Zuständig zur Anordnung des Entzugs oder der (Wieder-)Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung oder zur Anordnung anderweitiger vorsorglicher 

Massnahmen ist die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied 

(§ 46 Abs. 2 VRPG). Auf einen separaten Entscheid bezüglich der Frage 

der aufschiebenden Wirkung kann jedoch verzichtet werden, wenn der Ent-

scheid in der Hauptsache innert kurzer Frist ergehen kann (AGVE 1977, 

S. 283 f., Erw. 2; vgl. MERKER, a.a.O., N. 49 zu § 44 aVRPG). 

 

Dieses Vorgehen ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt, weil sich bei der 

Beurteilung, ob die aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, im Wesent-

lichen die gleichen materiellen Fragen stellen wie beim Entscheid über den 

Ausweisentzug selbst. Das Verwaltungsgericht verzichtet deshalb auf ei-

nen vorgängigen, separaten Entscheid über das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und fällt stattdessen mit zeitlicher Präferenz den 

Entscheid in der Hauptsache. Mit dem nun vorliegenden Entscheid wird das 

Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

 

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine 

Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 452.00, gesamthaft Fr. 1'952.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen.  

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) 

das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) 

das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

 

 - 25 - 

 

 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat des Kantons Aargau 

die Oberstaatsanwaltschaft 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässi-

gen Rechten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundes-

gericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wie-

der gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) 

oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 

herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten 

für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b 

BGG). Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen (Art. 46 BGG) 

gelten nicht.  

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt, mit Angabe der Beweis-

mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-

fene Urkunden sind beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 10. Januar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

i.V. 

 

Bauhofer Lang