# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7161831c-88c5-5f5f-aaa4-49df6d2a6451
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.05.2008 U 2008 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2008-36_2008-05-20.pdf

## Full Text

U 08 36

2. Kammer 

URTEIL
vom 20. Mai 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … forderte im Einladungsverfahren verschiedene 

Unternehmen zur Offertstellung für die Regiearbeiten im Zusammenhang mit 

den Baumeisterarbeiten für die Sanierung des Waldweges Via … auf. In den 

Offertunterlagen waren als Zuschlagskriterien die Angebotssumme zu 55 %, 

die Kenntnisse des Maschinisten zu 20 %, Qualität/Leistung/Alter der 

Maschine zu 20 % und die Lehrlingsausbildung im Betrieb zu 5 % aufgeführt. 

Es gingen sechs Angebote ein. Gemäss der durch das Amt für Wald bzw. den 

Regionalforstingenieur erstellten Bewertungstabelle ergab sich für die 

erstplatzierten Anbieter folgendes Resultat:

1. … 0.89 Punkte (Fr. 71'546.45)

2. … 0.85 Punkte (Fr. 76'924.30)

3. … 0.82 Punkte (Fr. 63'430.20)

Mit Verfügung vom 27. März 2008 vergab die Gemeinde … den Auftrag an ...

2. Dagegen erhob … am 8. April 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Auftrag an 

ihn zu vergeben. Seine Offerte sei um Fr. 13'079.30 günstiger als die 

berücksichtigte. Aus ökonomischer Sicht sei jedes Unternehmen für das … 

wichtig, nicht nur das ortsansässige. Er verfüge über einen modernen 

Maschinenpark, so dass es ihm möglich sei, den Auftrag zu erledigen. Auch 

für subventionierte Unternehmen sei es sinnvoll, sparsam mit den öffentlichen 

Geldern umzugehen. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Der Zuschlag hänge nicht nur vom Angebotspreis ab, sondern 

auch von den übrigen Vergabekriterien. Da das Angebot des 

Beschwerdeführers fehlerhaft gewesen sei, habe man die Angebotssumme 

von Fr. 58'467.15 auf Fr. 63'430.20 korrigieren müssen. Zwar sei das Angebot 

preislich damit immer noch am tiefsten gewesen, aber bei den übrigen 

Kriterien habe der Beschwerdeführer schlechter abgeschnitten als die 

Bauunternehmung ... 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich 

nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und 128). Den 

Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen 

Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter 

Ermessensspielraum zu (VGU U 03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob 

die Vorinstanz bei der materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren 

Entscheid getroffen hat.

2. a) Was der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich im 

Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen 

Vergabeentscheid. Er bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die 

Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt 

lediglich dar, dass er aus seiner Sicht die einzelnen Zuschlagskriterien 

ebenfalls erfüllt. 

b) Zunächst ist offensichtlich, dass der Preis nicht das einzige Vergabekriterium 

bildete, wie in den Offertunterlagen klar angeführt wurde. Mithin genügt es 

nicht, das preislich günstigste Angebot eingereicht zu haben. Vorliegend liess 

die Gemeinde die Bewertung durch den fachkompetenten 

Regionalforstingenieur vornehmen, der eine Bewertungstabelle erstellt hat. In 

den Rechtsschriften sind die unterschiedlichen Bewertungen nachvollziehbar 

begründet worden. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen 

darzulegen, dass die einzelnen Bewertungen unsachlich und nicht haltbar 

seien. Das vermag er aber nicht. Vielmehr hat er sich darauf beschränkt, 

Behauptungen aufzustellen, die nicht geeignet sind, einen 

Ermessensmissbrauch durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Die Beschwerde 

erweist sich daher als unbegründet. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht 

vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 143.--

zusammen Fr. 2'143.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.