# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22cf9188-bfc8-5351-aec0-65dca5210f2a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.06.2019 B 2019/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-65_2019-06-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/65

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.10.2019

Entscheiddatum: 11.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.06.2019
Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Führerausweisentzug 
(Sicherungsentzug), Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 30 VZV. Der 
Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte 
Bedenken an der Fahreignung einer Person bestehen. Der 
Beschwerdeführer beging eine dritte schwere Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsrecht, weshalb ihm der Führerausweis vorsorglich auf 
unbefristete Zeit bzw. bis zum Abschluss des ordentlichen 
Administrativverfahrens und der darin anzuordnenden Entzugsdauer, zu 
Recht entzogen wurde (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/65). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 
Urteil vom 16. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_381/2019).

Entscheid vom 11. Juni 2019

Verfahrensbeteiligte

S.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Postfach 315, 

9463 Oberriet SG,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

vorsorglicher Führerausweisentzug

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. S.__, geboren 1969, besitzt den Führerausweis seit 1988. Er war ihm wegen einer 

schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften – Überschreiten der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h – für die Dauer von drei 

Monaten vom 16. November 2011 bis 15. Februar 2012 entzogen. Am 17. Juli 2016 

überschritt S.__ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 19 km/

h. Nachdem er am 22. September 2016 ein Fahrzeug mit einer 

Blutalkoholkonzentration zwischen mindestens 2,09 und höchstens 2,31 

Gewichtspromille gelenkt hatte, wurde ihm der Führerausweis am 3. November 2016 

für die Dauer der Abklärung der Fahreignung vorsorglich entzogen. Da das in der Folge 

erstellte verkehrsmedizinische Gutachten vom 19. April 2017 die Fahreignung von S.__ 

bei Einhaltung einer kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz bejahte, wurde der 

vorsorgliche Führerausweisentzug am 2. Mai 2017 aufgehoben und der Führerausweis 

mit Auflagen versehen. Die Trunkenheitsfahrt – die Geschwindigkeitsüberschreitung 

vom 17. Juli 2016 blieb unerwähnt – wurde am 8. August 2017 mit einem 

Warnungsentzug für die Dauer von zwölf Monaten geahndet. Der Vollzug endete am 

27. März 2018. Am 19. April 2018 wurden die Auflagen zum Führerausweis 

aufgehoben.

B. Am 9. November 2018 kontrollierte die Kantonspolizei S.__ in C.__. Die Polizisten 

stellten Alkoholmundgeruch fest, woraufhin der Pikett-Staatsanwalt eine Blut- und 

Urinprobe anordnete. Die Polizei nahm S.__ den Führerausweis auf der Stelle ab. Die 

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Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses eine 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 Gewichtspromille. Mit Verfügung vom 

30. November 2018 stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt S.__ einen 

Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, in 

Aussicht, gab ihm gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme und verbot ihm das 

Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Zudem entzog es 

einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Strafbefehl vom 14. März 2019 

wurde S.__ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einer qualifizierten 

Blutalkoholkonzentration) schuldig gesprochen. Mit Schreiben vom 28. März 2019 

erhob S.__ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. März 2019.

C. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vom 30. November 

2018 erhob S.__ durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Am 8. März 2019 wies der zuständige 

Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission den Rekurs ab (Ziffer 1), entzog 

einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziffer 2) und auferlegte S.__ 

die amtlichen Kosten von CHF 800 (Ziffer 3).

D. S.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 13. März 2019 zugestellten Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 18. März 2019 und Ergänzung vom 16. April 2019 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien 

die Ziffern 1 und 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben; eventualiter sei der 

Entscheid an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Weiter sei das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) anzuweisen, den gegen 

den Beschwerdeführer am 30. November 2018 ausgesprochenen vorsorglichen 

Führerausweisentzug aufzuheben.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 18. April 2019 auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdegegner verzichtete am 26. April 2019 auf eine Vernehmlassung.

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Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1.  Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Abteilung 

IV der Verwaltungsrekurskommission, der seine Zuständigkeit auf Art. 44 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) stützte. Danach 

entscheidet der Vorsitzende für die in der Hauptsache zuständige Kollegialbehörde 

über Rekurse gegen vorsorgliche Massnahmen. Entscheide der 

Verwaltungsrekurskommission über vorsorgliche Massnahmen sind beim 

Verwaltungsgericht anfechtbar, wobei der Präsident für das Gericht entscheidet (Art. 59 

Abs. 1, Art. 64 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 VRP; Botschaft und Entwurf der 

Regierung vom 18. Oktober 2011 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, in: ABl 2011 S. 2846 ff., S. 2898). Da 

das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem 

Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

VRP).

Da der angefochtene Rekursentscheid an die Stelle der ihm zugrunde liegenden 

Verfügung […] getreten ist ("Devolutiveffekt", BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 

vom 27. Juni 2013 E. 1.1 und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2), kann auf die 

Beschwerde, soweit damit beantragt wird, der Beschwerdegegner sei anzuweisen, 

seine Verfügung vom 30. November 2018 aufzuheben, nicht eingetreten werden. Im 

Übrigen sind die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Der Beschwerdeführer, 

der Adressat des angefochtenen Rekursentscheides ist und aufgrund des 

vorsorglichen Entzugs des Führerausweises und der dem Rechtsmittel entzogenen 

aufschiebenden Wirkung nach wie vor keine Motorfahrzeuge führen darf, ist zur 

Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde gegen den am 13. März 2019 entgegengenommenen Entscheid wurde mit 

Eingabe vom 18. März 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 16. April 2019 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist deshalb unter dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.

2.  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob aufgrund der 

Qualifizierung der Widerhandlung vom 9. November 2018 ein Sicherungsentzug 

gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) droht 

und sich deshalb ein vorsorglicher Führerausweisentzug rechtfertigt.

2.1.  Gestützt auf Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, VZV) kann der Führerausweis vorsorglich 

entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Beim 

entsprechenden Führerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche 

Massnahme, welche einen Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung darstellt 

und der Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens 

dient (BGer 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und E. 1.2). Bis zur 

rechtskräftigen Verfahrenserledigung soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis 

von Umständen, die eine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten 

werden dürfen (vgl. BGer 6A.23/2005 vom 21. Juni 2005 E 2.2).

Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines 

Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als 

besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und 

ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung wecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. 

Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; 

wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. 

Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen 

werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selbst entzogen werden 

können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen 

Gesichtspunkten die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im 

anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGer 6A.8/2005 vom 6. April 2005 E. 2.1 

mit Hinweis auf BGE 125 II 492 und 122 II 359).

Wer in angetrunkenem Zustand mit einer – qualifizierten – Blutalkoholkonzentration von 

0,8 Gewichtspromille oder mehr (Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 2 lit. a der Verordnung der 

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Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr; SR 741.13) ein 

Motorfahrzeug lenkt, begeht gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG eine schwere 

Widerhandlung. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss 

Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG unter anderem dann auf unbestimmte Zeit, mindestens aber 

für zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis 

zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war und die betroffene Person 

nicht während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzuges keine 

Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen 

hat. Bei diesem Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei wiederholtem Rückfall 

handelt es sich um einen Sicherungsentzug, da dieser auf der unwiderlegbaren 

gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG 

beruht (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.2 mit Hinweise auf BGE 139 II 95 E. 3.4.1 und 3.4.2).

2.2.  Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, mit der Fahrt vom 

9. November 2018 habe er die Voraussetzungen für eine schwere Widerhandlung nicht 

erfüllt, weil er sich fahrfähig gefühlt habe, weil er notfallmässig zu einem seiner Tiere 

habe fahren müssen, weil die ärztliche Beurteilung im Anschluss an die Fahrt die 

Möglichkeit nahe lege, dass er sich nicht in einem qualifizierten Mass in alkoholisiertem 

Zustand befunden habe, weil sich die Polizisten möglicherweise nicht korrekt verhalten 

hätten und weil Indizien für die Unverwertbarkeit der Blutprobe bestünden. Die 

Vorinstanz hat – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – zurecht darauf 

hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung und die Voraussetzung einer 

strafrechtlichen Verurteilung für den vorsorglichen Entzug des Führerausweise wegen 

ernsthafter Bedenken an der Fahreignung – vorliegend aufgrund der unwiderlegbaren 

gesetzlichen Vermutung der mangelnden Fahreignung nach wiederholten 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften – nicht von Belang sind. Die 

summarische Würdigung der Tatsachen, insbesondere des Ergebnisses der Analyse 

der ihm nach der polizeilichen Kontrolle abgenommenen Blutprobe, der ärztlichen 

Beurteilung und seiner eigenen Aussagen gegenüber der Polizei, legen ohne Weiteres 

den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer am 9. November 2018 kurz nach 

Mitternacht seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 

1,14 Gewichtspromille gelenkt haben dürfte und ihm diese Fahrt verschuldensmässig 

zuzurechnen ist. Angesichts der summarischen Prüfung erübrigt sich die Abnahme der 

vom Beschwerdeführer beantragten zahlreichen Beweise – Parteibefragung, 

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Augenschein, Gutachten, Zeugenaussagen und schriftliche Berichte – im Verfahren 

betreffend vorsorgliche Massnahme.

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG komme nicht 

zum Tragen, weil die Verfügung vom 8. August 2017, mit welcher ihm der 

Führerausweis wegen der Trunkenheitsfahrt vom 22. September 2016 für die Dauer 

von zwölf Monaten entzogen worden war, nichtig sei. Er begründet die Nichtigkeit 

damit, dass das – für die Administrativbehörde massgebende – Straferkenntnis nicht 

seinem Rechtsvertreter eröffnet worden sei. Abgesehen davon, dass sich der gerügte 

Mangel nicht unmittelbar auf die Verfügung vom 8. August 2017 bezieht, war dem 

Rechtsvertreter mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum vorgesehenen 

Warnungsentzug am 13. Juli 2017 auch mitgeteilt worden, der in der Angelegenheit 

ergangene Strafbefehl vom 6. Februar 2017 sei zwischenzeitlich rechtskräftig 

geworden. Ein offenkundiger, schwerer Mangel, der die absolute Unwirksamkeit der 

Entzugsverfügung vom 8. August 2017 rechtfertigen könnte (vgl. zur Nichtigkeit BGE 

137 I 273 E. 3.1), ist nicht ersichtlich. Unbehelflich ist – jedenfalls bei der gebotenen 

summarischen Prüfung – der Hinweis des Beschwerdeführers, es sei ihm erlaubt 

gewesen, während des Entzugs die Spezialkategorien G und M zu führen.

2.3.  Zusammenfassend ist bei der gebotenen summarischen Prüfung davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 9. November 2018 schuldhaft ein 

Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten 

Blutalkoholkonzentration geführt hat und dies unter Berücksichtigung seines 

automobilistischen Leumunds mutmasslich einen Sicherungsentzug des 

Führerausweises gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG nach sich ziehen wird. 

Dementsprechend bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des 

Beschwerdeführers und damit Anhaltspunkte dafür, dass er für die anderen 

Verkehrsteilnehmer ein besonderes Risiko darstellen könnte. Dies gilt insbesondere 

auch für Fahrzeuglenker, die – wie der Beschwerdeführer (vgl. Ziff. 2.6.1 in der 

Beschwerdeergänzung) – geltend machen, sich mit einer Blutalkoholkonzentration von 

mindestens 1,14 Gewichtspromille fahrfähig zu fühlen und sich in der Folge auch ans 

Steuer setzen. Angesichts der erheblichen Gefahr, die von einem ungeeigneten 

Fahrzeugführer für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist eine vorsorgliche 

Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr bis zum Abschluss des Verfahrens bei 

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dem hier drohenden Sicherungsentzug nicht verantwortbar (vgl. BGer 1C_503/2016 

vom 12. Januar 2017 E. 3.3). Ob die Vorbringen des Beschwerdeführers berechtigt sind 

und die Qualifikation der Trunkenheitsfahrt in subjektiver Hinsicht als schwere 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG hindern und damit auch kein 

Sicherungsentzug im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG in Frage kommt, wird im 

Hauptverfahren zu klären sein.

3.  (…)

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident Eugster

i.V. Zürn

 

 

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