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**Case Identifier:** f4958141-d60b-5777-b017-c72eea44287f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.05.2022 B 2022/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-11_2022-05-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/11

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.08.2022

Entscheiddatum: 10.05.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 10.05.2022
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen 
Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang 
mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Unternehmen, die keiner 
berechtigten Branche angehören, können Härtefallmassnahmen gewährt 
werden, wenn sie einen Umsatzrückgang von 40 Prozent erlitten haben und 
nachweisen, dass dieser zu mehr als 75 Prozent auf ausgebliebene 
Geschäftstätigkeiten mit Unternehmen nach Art. 4 Abs. 1 des kantonalen 
Covid-Gesetzes zurückzuführen ist. Bei Unternehmen, die nach der ersten 
Covid-Welle im zweiten Halbjahr 2020 gegründet wurden, kann sich der 
Umsatzrückgang nur auf behördliche Massnahmen im Rahmen der zweiten 
Covid-Welle ab Ende 2020 beziehen. Ein Vergleich anhand von Budgetzahlen 
ist in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen, insbesondere auch 
nicht für neu gegründete Unternehmen. Ein solcher Vergleich birgt das 
Risiko von einem zu hohen prognostizierten Umsatz, um die erforderliche 
Umsatzeinbusse von 40 Prozent zu erreichen. Der Umsatzrückgang muss 
von einer gewissen Dauer und nicht vorwiegend saisonal bedingt sein. Im 
fraglichen Fall stieg der durchschnittliche Umsatz im Jahr 2021 gegenüber 
jenem des Vorjahres 2020 an. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2022/11).

Entscheid vom 10. Mai 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

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X.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, Im Forum, 

Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die am 3. August 2020 gegründete X.__ GmbH mit Sitz in Z.__ bezweckt die 

Pannenhilfe- und Unfallbergung, Rückholtransporte, Mietfahrzeug-Vermietung, 

Spezialtransporte, geschlossene Fahrzeugtransporte und Fahrzeughandel 

(www.zefix.ch). Mit Gesuch vom 4. Januar 2021 beantragte die Gesellschaft eine 

finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in der 

Höhe von CHF 80'000. Sie gab dabei an, in den letzten zwölf Monaten einen 

Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent erlitten zu haben. Als Referenzumsatz führte 

sie Umsatzzahlen einer anderen Gesellschaft an und machte sinngemäss geltend, sie 

führe deren Geschäftstätigkeit fort, was sich nach weiteren Abklärungen jedoch als 

unzutreffend erwies. In der Folge reichte die X.__ GmbH einen angepassten Finanzplan 

ein. Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit der 

Gesuchstellerin mit, dass das Gesuch abzuweisen sei, da der Umsatzrückgang 

weniger als 40 Prozent betrage.

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Mit E-Mail vom 16. Juni 2021 verlangte die X.__ GmbH eine beschwerdefähige 

Verfügung. Nach Einreichung weiterer Unterlagen wies das 

Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch um wirtschaftliche Unterstützung im 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie mit Verfügung vom 5. Januar 2022 ab mit 

der Begründung, dass der Nachweis eines massgeblichen Umsatzrückgangs von 

40 Prozent trotz mehrfacher Aufforderung nicht erbracht worden sei. Die Gebühr für die 

Verfügung wurde auf CHF 250 festgesetzt.

B.

Mit Eingabe vom 18. Januar 2022 erhob die X.__ GmbH (Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements 

(Vorinstanz) mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr ein 

nicht rückzahlbarer Beitrag in der Höhe von CHF 80'000 zuzusprechen, eventualiter sei 

die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde seitens 

des Gerichtes vorläufig verzichtet.

Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Antrags sowie die Akten 

wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 18. Januar 2022 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzung einer mindestens 40-

prozentigen Umsatzeinbusse erfüllt. Diese macht im Wesentlichen geltend, die 

Umsatzrückgänge könnten nicht anhand der Zahlungseingänge ermittelt werden. Sie 

habe mit diversen Versicherungen Verträge für Rückholtransporte abgeschlossen. 

bis

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Diese Dienstleitungen erbringe sie zu 95 Prozent im Ausland, wobei pro Transportfahrt, 

je nach Distanz, zwischen CHF 1'000 und CHF 5'600 bezahlt würden. Dies zeige, dass 

ihr Geschäft grundsätzlich rentabel sei, wenn sie nicht durch Coronamassnahmen an 

ihrer Arbeit gehindert würde. Sie erbringe ihre Dienstleistungen mit zwei Lastwagen. 

Wenn einer dieser zwei stillstehe, sei offensichtlich, dass 50 Prozent Umsatzausfall 

entstünde. Gemäss den Logereignissen der LSVA könne zweifelsfrei festgestellt 

werden, dass das eine Fahrzeug zwischen 16. Oktober 2020 und 22. Juni 2021 nur 

41.7 km zurückgelegt habe. In jenem Zeitraum sei mit diesem offensichtlich kein 

Transport ausgeführt worden. Das andere Fahrzeug sei zwischen 14. Januar und 24. 

Februar 2021 stillgestanden. In jenem Zeitraum hätten somit beide Fahrzeuge keine 

Aufträge ausgeführt, womit ein Umsatzausfall von 100 Prozent vorliege. In der übrigen 

Zeit, als das eine Fahrzeug stillgestanden sei, liege ein Umsatzausfall von 50 Prozent 

vor. Wenn Lastwagen stillstünden, könnten sie keinen Umsatz generieren. 

Einleuchtender könne ein Umsatzrückgang nicht erklärt werden. Dass in jenen 

Zeiträumen trotzdem Einnahmen erzielt worden seien, liege daran, dass einige Kunden 

ein späteres Zahlungsziel gehabt und das Geld erst Monate nach der Erbringung des 

Auftrags überwiesen hätten. Sie erfülle somit sämtliche Voraussetzungen zum Bezug 

von Härtefallentschädigungen, insbesondere auch jene, dass mindestens 75 Prozent 

des Umsatzrückgangs auf die anspruchsberechtigte Branche "Reise und Tourismus" 

zurückzuführen sei. Sie hole nämlich ausschliesslich Fahrzeuge von Schweizer 

Touristen aus dem Ausland zurück, wobei das Geschäft in den Wintermonaten 

schlechter laufe als im Sommer. Dennoch könnten auch im Winter Umsätze generiert 

werden. Nur mit Verweis auf das saisonale Geschäft Härtefallgelder zu verweigern, 

greife zu kurz und sei nicht nachvollziehbar.

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Umsatzrückgang sei 

anhand der Buchhaltung und nicht gestützt auf das Budget darzulegen. Die 

Beschwerdeführerin habe selbst eingestanden, dass die von ihr eingereichten 

Unterlagen den relevanten Umsatzrückgang nicht zu belegen vermöchten. Auch 

während längerer Zeit stillstehende Fahrzeuge erlaubten es nicht, Rückschlüsse auf 

den Umsatzrückgang zu ziehen, zumal es sich bei den Rückholtransporten um ein 

saisonales Geschäft handle. Es müssten über den Sommer Reserven für den Winter 

gebildet werden.

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3.  

 3.1. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung AS 2021 

884, Covid-19-Härtefallverordnung) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102, Covid-19-Gesetz) 

hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der 

Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten 

beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser 

Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf 

Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und 

Covid-19-Härtefallverordnung das Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen Institutionen 

der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) erlassen. Die Härtefallmassnahmen 

sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für Härtefallmassnahmen bereitstellt, 

und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen Franken betragen (Art. 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes 

kann der Kanton Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, 

3.1.1. 

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darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, gewähren. Die Unternehmen können keinen 

Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-

Gesetzes).

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt allein bei den Kantonen. Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei liegt der 

Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, in deren 

alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für Unternehmen 

mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie Massnahmen 

ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die Rahmenbedingungen 

dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den unterschiedlichen 

Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum andern ein gewisser 

Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung 

vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, S. 2, nachfolgend: Erläuterungen 

EFV). Die Verwendung des Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" rührt dabei von 

den bundesrechtlichen Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der Covid-19-

Härtfallverordnung her, hat aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, die 

Ausgestaltung der Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen zu 

können.

Das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die 

Ausgestaltung als Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die nicht 

rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche nachgerade aus. Die staatlichen 

Unterstützungen haben trotz und auch gerade wegen der besonderen gesundheitlichen 

und gesellschaftlichen Situation der Bevölkerung den Charakter von Hilfestellungen 

(und damit von Subventionen). Daran ändert nichts, dass Unternehmen, welche die 

Voraussetzungen für die Gewährung von finanziellen Garantien und nicht rückzahlbaren 

Beiträgen erfüllen, die Leistungen auch einfordern können. Wenn die Voraussetzungen 

gegeben sind, entstehen zwar "Ansprüche"; deren Erfüllung geschieht jedoch im 

Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Mittel (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). 

Somit wird deutlich, dass es sich nicht um klassische Ansprüche, begründet auf 

durchsetzbaren Rechten, handelt, sondern vielmehr um berechtigte Erwartungen 

gegenüber dem Gemeinwesen, das Unternehmen innerhalb der verfügbaren Mittel zu 

unterstützen, wobei einerseits die Behandlung der Gesuche einer Verteilgerechtigkeit 

unterliegt und es andererseits um eine angemessene Ausschüttung von Geldern, 

3.1.2. 

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bezogen auf die konkreten Verhältnisse des einzelnen Unternehmens, geht. In diesem 

Sinn ist Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes, wonach kein Anspruch auf 

Finanzhilfen geltend gemacht werden kann, zu verstehen.

Das bedeutet, dass der Kanton bei der Umsetzung der Covid-Massnahmen, 

insbesondere im Rahmen der finanziellen Unterstützung von Betroffenen, analog dem 

Subventionsrecht einen weiten Ermessenspielraum geniesst. Ähnlich den Subventionen 

beziehen sich die Covid-Härtefallunterstützungen auf Spezialgebiete, und die 

Rechtsmittelbehörden verfügen über keine eigenen Fachkenntnisse. Eine freie 

Überprüfung der Praxis der Vorinstanz würde – wie bei den Subventionen – auch die 

Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen 

Antragsstellenden in sich bergen (vgl. zur Überprüfung von Subventionsentscheiden 

BVGer A-1851/2013 vom 20. August 2013 E. 2 und B-8207/2010 vom 22. März 2011 E. 

2.2 mit Hinweisen; im Allgemeinen BGE 133 II 35 E. 3). Das Verwaltungsgericht hat sich 

daher bei der Überprüfung bezüglich der Gewährung von Härtefallgeldern 

Zurückhaltung aufzuerlegen, indem es in Fragen, die durch die Justizbehörden 

naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des 

erstinstanzlichen Fachgremiums abweicht. Insbesondere bei der Bewertung und 

Einstufung der in den Rechtsgrundlagen definierten Kriterien ist ein erheblicher 

Beurteilungsspielraum vorhanden (vgl. analog zum Vergaberecht BGE 139 II 185 E. 9.3, 

VerwGE B 2020/29 vom 13. März 2020 E. 2.3.2). Diesen Ermessensbereich hat das 

Gericht zu respektieren, soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion 

stehen. Hat eine fachkundige Behörde, wie hier das vom Kanton bestellte 

Fachgremium (Art. 11 Abs. 4 des kantonalen Covid-Gesetzes), eine Empfehlung 

abgegeben, ist substantiiert darzulegen, inwiefern das Ermessen überschritten oder 

allenfalls unterschritten ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.3).

 3.2. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder 

juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen) unterstützen, die vor dem 

1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen 

haben, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur 

ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind 

und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette 

der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

3.2.1. 

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Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes).

In Bezug auf die Vermögens- und Kapitalsituation muss das Unternehmen gegenüber 

dem Kanton belegt haben, dass es profitabel und überlebensfähig ist (Art. 4 Abs. 1 lit. a 

der Covid-19-Härtefallverordnung). Dies ist dann der Fall, wenn sich das Unternehmen 

zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in 

Liquidation befindet und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren 

für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es sei denn, zum Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs liege eine vereinbarte Zahlungsplanung vor oder das 

Verfahren sei durch Zahlung abgeschlossen (Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung). Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung muss das 

Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 2020 im 

Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 

2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton sodann zu 

bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten 

resultieren (Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ 1-Unternehmen).

bis

Nach Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (insbesondere Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

haben und per 30. September 2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 

100 Stellenprozent in der Schweiz aufweisen (lit. c), keinen Anspruch auf 

branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons St. Gallen in 

den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien haben (lit. d), per 

31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über einen Nachweis der 

Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des 

3.2.2. 

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Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann (lit. f) und sich am 

15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen 

befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung abgeschlossen oder für das 

noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. g). Die 

Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von Solidarbürgschaften, nicht 

rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von beidem. Für ungedeckte 

Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes).

Massgebend für die Zuordnung eines Unternehmens zu einer vom Umsatzrückgang 

betroffenen Branche ist der NOGA (Nomenclature Générale des Activités 

Economiques, zu Deutsch: Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige)-Code des 

Bundesamtes für Statistik. Die Regierung legt die NOGA-Codes fest, die zu einer 

Unterstützung berechtigen (Art. 4 Abs. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Anderen 

Unternehmen können Härtefallmassnahmen gewährt werden, wenn sie einen 

Umsatzrückgang nach Art. 5 der Covid-19-Härtefallverordnung erlitten haben und 

nachweisen, dass dieser zu mehr als 75 Prozent auf ausgebliebene 

Geschäftstätigkeiten mit Unternehmen nach Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Covid-

Gesetzes zurückzuführen ist (Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes). Gemäss 

Regierungsbeschluss vom 16. Februar 2021 über die Bestimmung der NOGA-Codes 

der unterstützten Branchen nach dem Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung 

von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.32) 

kommen für eine Härtefallmassnahme nach Art. 4 Abs. 1 lit. b des kantonalen Covid-

Gesetzes ausschliesslich Unternehmen in Frage, die über einen NOGA-Code nach dem 

Anhang dieses Erlasses verfügen (vgl. Anhang 1 zum Regierungsbeschluss).

Im Verwaltungsverfahrensrecht sind Begehren auf Verlangen der Behörde mit einer 

kurzen Begründung schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zugeben. Allfällige 

Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen (Art. 11 Abs. 1 und 2 

VRP). Dabei handelt es sich um eine Mitwirkungspflicht, genauer gesagt 

Mitwirkungslast der Verfahrensparteien, welche in enger Verbindung zu Art. 12 Abs. 2 

VRP steht, wonach die Untersuchungspflicht der Behörden auf die Erhebung der 

angebotenen und leicht zugänglichen Beweise beschränkt ist (A. Kneer, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 8 zu Art. 11 VRP). Härtefallmassnahmen werden auf 

Gesuch hin gewährt. Entsprechende Gesuche können einmalig bis zum 31. Oktober 

2021 ausschliesslich elektronisch mittels dem bereitgestellten Formular beim Kanton 

3.3. 

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4.  

eingereicht werden (Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes). Aus dem 

elektronischen Formular sind die notwendigen Beilagen ersichtlich.

Die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin besteht hauptsächlich in der 

Ausführung von Rückholtransporten von Fahrzeugen aus dem Ausland. Sie gehört 

damit keiner der direkt betroffenen Branchen mit einem im Anhang zum 

Regierungsbeschluss aufgezählten NOGA-Code an. Als Zulieferbetrieb könnte sie 

indessen allenfalls Anspruch auf Entschädigung haben, sofern ihr mindestens 40-

prozentiger Umsatzrückgang zu mehr als 75 Prozent auf ausgebliebenen 

Geschäftstätigkeiten mit anspruchsberechtigten Unternehmen zurückzuführen ist (vgl. 

Art. 4 Abs. 3 lit. a des kantonalen Covid-Gesetzes). Mit dem Kriterium des 

Umsatzrückgangs von mindestens 40 Prozent sollen Härtefälle abgefedert werden, die 

direkt oder indirekt auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind (Erläuterungen 

EFV, S. 7). Zu klären ist, welche Perioden für die Ermittlung der Höhe des 

Umsatzrückgangs miteinander zu vergleichen sind. Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-

Härtefallverordnung ist der Umsatzrückgang von mehr als 40 Prozent am Jahresumsatz 

2020 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019 zu 

bemessen. In den Erläuterungen EFV (S. 7) wird für die Berechnung des 

Jahresumsatzes 2018 und 2019 bei jüngeren Unternehmen auf Art. 3 Abs. 2 der 

Covid-19-Härtefallverordnung verwiesen. In jener Bestimmung geht es um die 

Ermittlung des nötigen Mindestumsatzes von CHF 50'000 für nach dem 31. Dezember 

2017 gegründete Unternehmen, der sich normalerweise aus dem durchschnittlichen 

Umsatz der Vorjahre 2018 und 2019 ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. b der Covid-

Härtefallverordnung). Für ein Unternehmen, das zwischen dem 1. März 2020 und dem 

30. September 2020 gegründet wurde, ist dafür auf den durchschnittlichen von der 

Gründung bis 31. Dezember 2020 erzielten, auf 12 Monate umgerechneten Umsatz 

abzustellen (Art. 3 Abs. 2 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung). Wenn man nun den 

Erläuterungen folgend diese Bestimmung auch für die Ermittlung des 

Umsatzrückgangs heranzieht, führt dies aber dazu, dass die zwei miteinander zu 

vergleichenden Perioden deckungsgleich sind, womit es keine Differenz und damit 

auch keinen Umsatzrückgang gibt. Der Verweis gemäss den Erläuterungen EFV auf Art. 

3 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung macht daher keinen Sinn. Für solch junge 

Unternehmen wie jenes der Beschwerdeführerin, die nach der ersten Welle im zweiten 

Halbjahr 2020 gegründet wurden, kann sich der Umsatzrückgang ohnehin nur auf 

behördliche Massnahmen im Rahmen der zweiten Welle ab Ende 2020 beziehen. Dies 

4.1. 

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ergibt sich sinngemäss auch aus Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes, wonach ein 

Unternehmen für die Berechnung des Umsatzrückgangs anstelle des Jahresumsatzes 

2020 auch den Umsatz einer späteren Periode von zwölf Monaten verwenden kann, 

längstens bis und mit Juni 2021 (sog. gleitender Jahresdurchschnitt). Ein Vergleich mit 

Budgetzahlen ist in den gesetzlichen Bestimmungen sodann nirgends vorgesehen, 

insbesondere auch nicht für neu gegründete Unternehmen. Ein solcher Vergleich würde 

stets das Risiko von einem zu hohen prognostizierten Umsatz in sich bergen, um die 

erforderliche Umsatzeinbusse von 40 Prozent zu erreichen. Genau dies zeigt sich auch 

beim Budget der Beschwerdeführerin, dem ein Umsatz von CHF 87'620 pro Monat 

bzw. CHF 1'051'440 pro Jahr zugrunde liegt (act. 7/4.1.3).

bis

Die Beschwerdeführerin nahm Anfang August 2020 ihre Geschäftstätigkeit auf. Diese 

besteht in der Organisation und Durchführung von Fahrzeug-Rückholtransporten aus 

vornehmlich nordeuropäischen Ländern. Der Umsatz in den fünf Monaten August bis 

Dezember 2020 belief sich auf CHF 74'516 bzw. CHF 178'838 auf ein Jahr 

hochgerechnet. Von Januar bis Juni 2021 erwirtschaftete die Beschwerdeführerin in 

sechs Monaten einen Umsatz von CHF 100'794 bzw. CHF 201'538 auf ein Jahr 

umgerechnet (vgl. act. 7/4.2.1). Gemäss diesem Vergleich hatten die behördlichen 

Massnahmen der zweiten Welle, welche ab Dezember 2020 galten, keinen negativen 

Einfluss auf den Geschäftsgang der Beschwerdeführerin. Im Gegenteil stieg der 

durchschnittliche Umsatz im Jahr 2021 gegenüber jenem des Vorjahres 2020 an. Die 

Rüge der Beschwerdeführerin, dass für die Ermittlung der Umsätze nicht auf die 

Zahlungseingänge abgestellt werden könne, verfängt nicht. Selbst wenn gewisse 

Zahlungen im Vergleich zur Ausführung des Auftrags zeitversetzt geleistet werden, führt 

dies insgesamt nicht zu mehr oder weniger Einnahmen, sondern einfach zu einer 

zeitlichen Verschiebung des angeblichen Umsatzrückgangs. Zudem wurde für diese 

Behauptung kein Nachweis erbracht. Ohnehin muss der Umsatzrückgang doch von 

einer gewissen Dauer sein. Dass während eines (Winter)Monats oder während zweier 

(Winter)Monate keine Transporte ausgeführt werden konnten, reicht dafür nicht aus. 

Dass es im Winterhalbjahr (Oktober 2020 bis März 2021) im Vergleich zum 

Sommerhalbjahr einen Umsatzrückgang gab, trifft zu. Dieser ist aber weit weniger auf 

die coronabedingt eingeschränkte, als auf die saisonbedingt geringere Reisetätigkeit 

zurückzuführen. Im Winterhalbjahr finden grundsätzlich weniger Ferienreisen mit dem 

Fahrzeug in nördliche Länder statt als im Sommerhalbjahr. Davon geht auch die 

Beschwerdeführerin selber aus (Beschwerde, S. 7). Hinzu kommt, dass die 

Beschwerdeführerin ihre Geschäftstätigkeit im August 2020 neu aufnahm und neue 

Verträge mit den Versicherern abschloss, die jedoch weder ein garantiertes 

4.2. 

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Auftragsvolumen noch eine Exklusivitätsklausel enthielten. Allein die Höhe der 

vereinbarten Vergütungen pro Auftrag beweist noch keine grundsätzliche Rentabilität 

des Unternehmens, sondern es muss auch eine genügende Anzahl von Aufträgen 

vorhanden sein. Dass die Beschwerdeführerin mit zwei Lastwagen von Beginn weg mit 

einer vollen Auslastung im von ihr budgetierten Umfang von CHF 87'620 pro Monat 

rechnen konnte, erscheint unter diesen Umständen mehr als fraglich. Aus dem 

Stillstand der Fahrzeuge (der eine Lastwagen vom 16. Oktober 2020 bis 22. Juni 2021, 

der andere vom 14. Januar bis 23. Februar 2021) kann daher nicht zwingend auf einen 

Umsatzrückgang als Folge behördlicher Massnahmen im Zusammenhang mit der 

Covid-19-Epidemie geschlossen werden. Die im Winterhalbjahr 2020/21 rückläufigen 

Umsätze scheinen vielmehr einerseits auf die saisonbedingt geringere Reisetätigkeit 

und andrerseits auf die erst kürzlich erfolgte Geschäftsaufnahme der 

Beschwerdeführerin zurückzuführen zu sein.

Die Beschwerdeführerin ist sodann ihrer Mitwirkungspflicht nicht hinreichend 

nachgekommen. Sie hat bis anhin weder einen Zwischenabschluss für die Monate 

August bis Dezember 2020 noch eine Jahresrechnung des ersten Geschäftsjahres 

eingereicht. Es liegen weder eine Bilanz noch eine Erfolgsrechnung vor. Die 

eingereichten Unterlagen basieren mehrheitlich nicht auf konkreten Ausgaben, sondern 

auf Budgetpositionen. Selbst wenn ein coronabedingter Umsatzrückgang von 40 

Prozent nachgewiesen wäre, könnte das Gesuch mangels der für die Ermittlung der 

Höhe der Entschädigung erforderlichen Unterlagen nicht behandelt und demzufolge 

auch nicht gutgeheissen werden. Für die Berechnung einer allfälligen 

Härtefallentschädigung ist auf den effektiven Geschäftsgang und nicht auf 

Budgetzahlen abzustellen.

Schliesslich ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzung der 

Überlebensfähigkeit im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. f des kantonalen Covid-Gesetzes 

erfüllt. Danach muss das Unternehmen über einen Nachweis der Überlebensfähigkeit 

verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass seine Finanzierung mit der Härtefallmassnahme 

gesichert werden kann. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der 

Geschäftsaufwand gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin sehr hoch ist. 

Für das erste Geschäftsjahr veranschlagte sie beim Warenaufwand CHF 283'000, beim 

Personalaufwand CHF 235'000 und beim übrigen Betriebsaufwand CHF 85'000 

(act. 7/2.2.1). Mit drei Vollzeitstellen (CHF 14'400, nebst Chauffeuren), Leasing und 

Miete von Fahrzeugen (CHF 11'300) sowie Hallenmiete (CHF 5'400, etc.) betragen nur 

schon die monatlichen Fixkosten über CHF 31'000 (vgl. act. 7/2.5.5). Damit das 

4.3. 

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5.

Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin den Nachweis eines mindestens 40-

prozentigen Umsatzrückgangs nicht rechtsgenüglich erbracht, womit die 

Voraussetzung für die Zusprechung eines nicht rückzahlbaren Beitrags nicht erfüllt 

sind. Die Vorinstanz hat das Gesuch für eine finanzielle Härtefallunterstützung zu Recht 

abgewiesen, weshalb die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Januar 2022 

ebenfalls abzuweisen ist.

6.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Folglich sind die amtlichen Kosten – 

angemessen ist vorliegend eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 

95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird jedoch in der Regel 

gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals 

entschieden wird (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu 

Art. 97 VRP). Da zur im vorliegenden Verfahren hauptsächlich strittigen Rechtsfrage 

(mangelhafter Nachweis des erforderlichen Umsatzrückgangs) im Zusammenhang mit 

Härtefallmassnahmen für Unternehmen aufgrund der Covid-19-Gesetzgebung noch 

keine Entscheide des Verwaltungsgerichts ergangen und publiziert worden sind, 

rechtfertigt es sich, auf die Erhebung der Kosten zu verzichten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein 

Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Sie hat denn auch zu Recht keinen 

Entschädigungsantrag gestellt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Unternehmen gewinnbringend betrieben werden kann, sind daher hohe Umsätze 

erforderlich, weshalb ernsthafte Zweifel an der Überlebensfähigkeit bestehen. …..

bis

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2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 10.05.2022
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Unternehmen, die keiner berechtigten Branche angehören, können Härtefallmassnahmen gewährt werden, wenn sie einen Umsatzrückgang von 40 Prozent erlitten haben und nachweisen, dass dieser zu mehr als 75 Prozent auf ausgebliebene Geschäftstätigkeiten mit Unternehmen nach Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes zurückzuführen ist. Bei Unternehmen, die nach der ersten Covid-Welle im zweiten Halbjahr 2020 gegründet wurden, kann sich der Umsatzrückgang nur auf behördliche Massnahmen im Rahmen der zweiten Covid-Welle ab Ende 2020 beziehen. Ein Vergleich anhand von Budgetzahlen ist in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen, insbesondere auch nicht für neu gegründete Unternehmen. Ein solcher Vergleich birgt das Risiko von einem zu hohen prognostizierten Umsatz, um die erforderliche Umsatzeinbusse von 40 Prozent zu erreichen. Der Umsatzrückgang muss von einer gewissen Dauer und nicht vorwiegend saisonal bedingt sein. Im fraglichen Fall stieg der durchschnittliche Umsatz im Jahr 2021 gegenüber jenem des Vorjahres 2020 an. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/11).

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