# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 675b2a6e-a090-5352-9aca-9aef421e54e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 10.11.2005 AA050131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050131_2005-11-10.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050131/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Alfred

Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser

sowie der Sekretär Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 10. November 2005

in Sachen

A.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich,
Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstr. 56, 8050 Zürich

betreffend Bestreitung neuen Vermögens

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2005 (NK050005/U)

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Nachdem der Schuldner A. mit Eingabe vom 26. Juli 2004 (Poststempel)

beim Bezirksgericht Zürich Klage auf Bestreitung neuen Vermögens erhob mit

dem (sinngemässen) Rechtsbegehren, "[es] sei in der Betreibung Nr. 100973 des

Betreibungsamtes Zürich 10 festzustellen, dass der Kläger seit dem im Jahre

1995 vom Konkursamt Bern durchgeführten Konkurs zu keinem neuen Vermögen

in der Höhe von Fr. 67'117.75 (nebst Fr. 100.– Zahlungsbefehlskosten) gekom-

men ist, und demzufolge die Betreibung für den Betrag von Fr. 67'217.75 nicht

fortzusetzen ist" (vgl. KG act. 6/2/1),

der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Zürich dem Klä-

ger mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO eine

Prozesskaution in der Höhe von (einstweilen) Fr. 6'200.– auferlegte (KG

act. 6/2/7),

die II. Zivilkammer des Obergerichts den dagegen vom Kläger eingelegten

Rekurs mit Beschluss vom 19. Januar 2005 abwies und ihm (nach Verweigerung

der unentgeltlichen Prozessführung) eine (nicht erstreckbare) Frist zur Leistung

der Kaution ansetzte (vgl. KG act. 6/3/8),

die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf die gegen den obergerichtlichen

Rekursentscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 3. März

2005 nicht eintrat und der staatsrechtlichen Beschwerde keine aufschiebende

Wirkung zukam (vgl. KG act. 6/3/11),

der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren mit Verfügung vom 14. März

2005 in der Folge wegen Nichtleistung der Kaution auf die Klage nicht eintrat (vgl.

KG act. 6/1/2), und schliesslich

die II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 29. Juni 2005 einen

vom Kläger gegen den einzelrichterlichen Nichteintretens-Entscheid vom 14. März

2005 erhobenen Rekurs abwies, soweit sie darauf eintrat (vgl. KG act. 6/1/10 =

KG act. 2),

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hat das Kassationsgericht in Erwägung,

dass der Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. Sep-

tember 2005 (Poststempel) unter der Überschrift "Nation wirksame Anstände /

National wirksame Beschwerde [SSG Art. 28 lit. g iVm Abs. 2ff (SR173.71)] / Re-

kurs / Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde" innert Frist an das Kassationsgericht

gelangte und – neben 17 weiteren Anträgen – den Antrag gestellt hat, es sei der

Beschluss des Obergerichts vom 29. Juni 2005 aufzuheben (KG act. 1 S. 3, An-

trag 18),

dass sich die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, weshalb weitere

prozessuale Anordnungen nach § 289 ZPO (Einholung einer Beschwerdeantwort

der Beschwerdegegnerin sowie einer Vernehmlassung der Vorinstanz) unterblei-

ben können, es sich insbesondere auch erübrigt, über das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu befinden (vgl.

KG act. 1 S. 2, Antrag 1), da nachfolgend sogleich ein (End-)Entscheid in der Sa-

che selber gefällt werden kann,

dass das Kassationsgericht dem Beschwerdeführer in zwei kürzlich ergan-

genen (und mittlerweile rechtskräftigen) Entscheiden (Kass.-Nr. AA050055, Be-

schluss vom 2. Juni 2005, in Sachen A. c. M. E. 12; Kass.-Nr. AA050056, Be-

schluss vom 2. Juni 2005, in Sachen A. c. St., E. 12; je mit Belegstellen) erklärt

hat, seine Art der Prozessführung, wie sie auch in früheren Kassationsverfahren

zum Ausdruck gekommen sei, weise trölerische und querulatorische Züge auf,

weshalb in Zukunft weitere Nichtigkeitsbeschwerden an das Kassationsgericht in

gleichen oder ähnlichen Verfahren ohne nähere Begründung als rechtsmiss-

bräuchlich von der Hand gewiesen werden könnten, namentlich wenn darin wei-

terhin stereotyp Anträge gestellt würden, welche sich als von vornherein unzuläs-

sig erwiesen oder mit dem Inhalt des angefochtenen Entscheids nichts zu tun

hätten,

dass es in der vorliegenden Sache - wie in den beiden eben genannten Fäl-

len - wiederum um einen Nichteintretensentscheid hinsichtlich einer Klage auf Be-

streitung neuen Vermögens wegen Nichtleistung der auferlegten Kaution geht,

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und der Beschwerdeführer in seiner 24 Seiten umfassenden Eingabe praktisch

identische bzw. gleichlautende Anträge stellt wie in den beiden früheren Verfah-

ren und die Eingaben auch in inhaltlicher Hinsicht praktisch deckungsgleich sind

(vgl. KG act. 1 S. 1-24 und Kass.-Nr. AA050055, a.a.O. sowie Kass.-Nr.

AA050056, jeweils KG act. 1),

dass dem Beschwerdeführer in den beiden jüngsten Entscheiden (wie auch

schon in früheren Verfahren [a.a.O. und dortige Belegstellen]) eingehend ausein-

andergesetzt wurde, dass er mit seinen Anträgen und Einwänden in Fällen der

vorliegenden Art keine Chancen auf Erfolg hat,

dass es dem Beschwerdeführer bei dieser Sachlage offensichtlich allein

darum geht, das Verfahren zum Nachteil der Gegenpartei in die Länge zu ziehen,

und es sich bei ihm um eine uneinsichtige Person handelt, die darauf bedacht ist,

die Justiz mit Eingaben und Anträgen zu blockieren,

dass unter diesen Umständen die Art der Prozessführung bzw. die Eingabe

des Beschwerdeführers vom 6. September 2005 (KG act. 1) als rechtsmiss-

bräuchlich bezeichnet werden muss,

dass der vorliegenden Eingabe vom 6. September 2005 (KG act. 1) weiter-

gehende Vorbringen, welche hinreichend konkret die Geltendmachung eines

Nichtigkeitsgrundes nach § 281 ZPO hinsichtlich der entscheidrelevanten Erwä-

gungen des angefochtenen Entscheids erkennen lassen und/oder auf welche

ausdrücklich näher eingegangen zu werden braucht, nicht entnommen werden

können,

dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bei

diesem Ausgang abzuweisen ist (vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 2),

dass schliesslich die Kosten des Kassationsverfahrens ausgangsgemäss

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, und - da auf die Einholung einer Be-

schwerdeantwort verzichtet werden konnte - die Zusprechung einer Prozessent-

schädigung an die Beschwerdegegnerin ausser Betracht fällt,

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beschlossen:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 110.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-

chen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und den Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am

Bezirksgericht Zürich (ad FB040052), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: