# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f372ed51-3b9a-5812-9b51-3cace6e86566
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.01.2006 UK050212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK050212_2006-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK050212/U/ml

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H. Mathys, Vorsitzender, lic.iur. Ch. Spiess und

Dr. G. Daetwyler sowie der juristische Sekretär Urs Marti

Beschluss vom 9. Januar 2006

in Sachen

L. A.,
Rekurrentin

gegen

Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich,
Rekursgegnerin

betreffend Bussenumwandlung 

Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Zürich vom 15. September 2005, GU050235

- 2 -

Das Gericht erwägt:

 I.

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2004 wandelte das Stadtrichteramt Zürich eine

von ihm gegen L. A. ausgefällte Busse von Fr. 100.- in 3 Tage Haft um (Urk.

5/14). L. A. verlangte die gerichtliche Beurteilung dieser Entscheidung. In der Fol-

ge wurde sie vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich auf den 15.

September 2005 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Am 13. September 2005

teilte sie dem Gericht mit, dass sie an dieser Verhandlung nicht teilnehmen kön-

ne, weil das Stadtrichteramt ihr die angeforderten Unterlagen nicht geliefert habe

(Urk. 5/32). Zur auf den 15. September 2005 angesetzten Hauptverhandlung er-

schien sie denn auch nicht (Prot. I S. 3). Darauf nahm der Einzelrichter gestützt

auf § 344 Abs. 3 StPO den Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung

der Bussen-Umwandlungs-Verfügung des Stadtrichteramtes an, schrieb das

Verfahrens mit Verfügung vom 15. September 2005 entsprechend als erledigt ab

und erklärte den Umwandlungsentscheid für rechtskräftig (Urk. 7). Dagegen erhob

L. A. rechtzeitig Rekurs (Urk. 1 und Urk. 6).

II.

1. Die Rekurrentin bringt vor, sie reiche ihren Rekurs wegen Rechtsverweigerung

ein. Sie "habe die Aktenkopien mehrmals und während Wochen bei verschiede-

nen Angestellten mündlich und schriftlich verlangt und nie erhalten". Die Fest-

stellung in der angefochtenen Verfügung, dass die Akten auf der Gerichtskanzlei

einsehbar gewesen seien, gehöre "nach der wochenlangen Verweigerung zum

überspitzten Formalismus, der laut Gesetz als eine der Formen der Rechtsver-

weigerung erwähnt wird". Erschwerend für das "SP-Justizdepartement" komme

dazu, "dass die beiden Verfahren (welches Thema sie auch betreffen mögen) zu

einer ganzen Serie von Verfahren gehören, die nicht nur willkürlich, sondern auch

unverhältnismässig sind". Deshalb beantrage sie die Aufhebung nicht nur der

Verfügung und deren Kosten, sondern auch der zugrunde liegenden Busse (Urk.

1).

- 3 -

2. Da die Rekurrentin eine Rechtsverweigerung rügt, kann man sich fragen, ob

der erhobene Rekurs nicht als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 108 des zür-

cherischen Gerichtsverfassungsgesetzes entgegen genommen und zur Behand-

lung an die zuständige Aufsichtsbehörde (Verwaltungskommission des Oberge-

richts) weiter geleitet werden müsste. Da die Rekurrentin das Rechtsmittel aber

selber als Rekurs bezeichnet und Rügen im Zusammenhang mit dem Aktenein-

sichtsrecht bzw. dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch mit diesem Rechts-

mittel erhoben werden können, erscheint es als angebracht und gerechtfertigt,

diese in einem Rekursverfahren zu prüfen.

3.a) Das Recht auf Akteneinsicht umfasst keine aktive Pflicht der Behörden, dem

Beschuldigten die Akten von sich aus zur Ansicht vorzulegen, sondern es liegt im

Gegenteil an diesem, sich um Akteneinsicht zu bemühen (Beschluss der I. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 1988, NI88098,

Erw. II/3). Das Akteneinsichtsrecht als Teil des verfassungsmässigen Anspruchs

auf rechtliches Gehör umfasst in erster Linie den Anspruch, die Akten am Sitz der

Behörde einzusehen und sich davon Notizen zu erstellen. Nicht verlangen können

die Prozessparteien hingegen die Herausgabe der Prozessakten zum Studium;

diese wird immerhin gewohnheitsmässig den patentierten Rechtsanwälten ge-

währt. Zwar hat das Bundesgericht erwogen, dass die Verfahrensbeteiligten unter

Umständen auch die Herstellung und Herausgabe von Fotokopien verlangen

können, allerdings nur in Ausnahmefällen ("in casi eccezionali") und unter der

Voraussetzung, dass dies der Behörde ohne grossen Aufwand möglich ist (BGE

112 Ia 380, 108 Ia 8; N. Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, N 267). Ein weit

gefasster Anspruch der Parteien auf Anfertigung und Zustellung von Fotokopien

würde den Behörden zwar nicht unbedingt im einzelnen Fall, aber - da bei der un-

umgänglichen rechtsgleichen Anwendung sehr viele Prozessparteien in den Ge-

nuss dieser Leistung kämen - sehr wohl insgesamt einen untragbaren Mehrauf-

wand verursachen. Das Recht, Fotokopien von Akten herauszuverlangen, muss

daher auf eigentliche Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Zu denken ist etwa an

Prozessparteien mit sehr abgelegenem Wohnsitz, die vielleicht nur ein einziges

Aktenstück einsehen wollen und dafür eine umständliche Reise auf sich nehmen

müssten, während ihnen mit minimalem Aufwand eine Fotokopie zugestellt wer-

- 4 -

den kann (Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 12. November 1991, NI91122U, Erw. II/1.a; S. 4-6).

b) Ein solcher Fall liegt bei der Rekurrentin offensichtlich nicht vor. In der Vorla-

dung zur Hauptverhandlung ist sie ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass

ihr die Akten (nach telefonischer Voranmeldung) bei der Gerichtskanzlei zur Ein-

sicht offen stünden (Urk. 5/30 und 5/31). Sie wohnt an der ...gasse in Zürich. So-

wohl der Amtssitz des Bezirksgerichts Zürich als auch jener des Stadtrichteramtes

Zürich sind von ihrem Wohnort aus in wenigen Gehminuten erreichbar. Es wäre

ihr mithin ein Leichtes gewesen, sich persönlich zunächst auf die eine oder später

auf die andere Amtsstelle zu begeben, dort Einsicht in die Akten zu nehmen und

allenfalls selber die ihr als erforderlich erscheinenden Kopien herzustellen. Ihre

Rüge, dass ihr die Akteneinsicht verweigert worden sei, geht deshalb fehl.

4. Nach dem Gesagten stellt sich der Rekurs sofort als unbegründet dar und ist er

folglich abzuweisen, ohne dass die Rekursschrift der Vorinstanz und der Gegen-

partei zur Beantwortung mitzuteilen war (§ 406 StPO).

III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens der Rekurrentin aufzu-

erlegen.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 400.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 95.00   Schreibgebühren

Fr. 19.00   Zustellgebühren

3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an:

� die Rekurrentin

- 5 -

� die Rekursgegnerin
� den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich, unter Rücksendung

der beigezogenen Akten

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Der juristische Sekretär:

Urs Marti