# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 987a5b0a-b532-5784-b241-8d292e229542
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.12.2008 2-BE.2005.50016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-BE-2005-50016_2008-12-05.pdf

## Full Text

2009 Besoldung 439 

III. Besoldung 

 

99 Kantonale Anstellung. Festlegung des Erfahrungsanteils 
- Inzidente Normenkontrolle von Art. 36 Abs. 3 PLV. Die Regelung, 

wonach Personalgruppen mit festem Grundlohn ("Grundlöhner") 
ein Erfahrungsanteil ausgerichtet wird, welcher der durchschnittli-
chen Lohnentwicklung des übrigen Staatspersonals ("Leistungslöh-
ner") entspricht, ist rechtmässig. Insbesondere ist sie mit dem 
Rechtsgleichheitsgebot sowie mit § 22 LD vereinbar (Erw. II/4). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 5. Dezember 2008 in 
Sachen X. gegen Justizbehörden (2-BE.2005.50016). 

Aus den Erwägungen 

II. 
4. 
4.1. 
Weiter ist zu prüfen, ob bei den jährlichen Lohnveränderungen 

ab 1. Januar 2002 der Erfahrungsanteil des Beschwerdeführers je-
weils korrekt festgelegt worden ist.  

4.2. 
Gemäss § 22 Abs. 2 LD kommt bei positiver Gesamtbeurteilung 

zum Grundlohn ein vom Regierungsrat bzw. vom Obergericht 
festgelegter Erfahrungsanteil dazu, welcher höchstens 20 % des 
Grundlohnes betragen kann. § 36 Abs. 3 PLV hält fest, dass die indi-
viduelle Lohnentwicklung im Erfahrungsanteil der durchschnittli-
chen Lohnentwicklung im Leistungsanteil entspricht. In Anwendung 
dieser Bestimmung erfolgten die jährlichen Lohnanpassungen des 
Beschwerdeführers jeweils nach Massgabe der durchschnittlichen 
Lohnentwicklung, welche für den Leistungsanteil der Leistungslöhne 
gesprochen worden war. Konkret wurde der jährliche Erfahrungsan-

440 Personalrekursgericht 2009 

teil in der Zeit zwischen 2001 und 2005 von Fr. 3'127.90 auf 
Fr. 8'352.10 erhöht.  

4.3. 
4.3.1. 
Somit ist im Sinne einer inzidenten Normenkontrolle vorfrage-

weise zu klären, ob die vom Regierungsrat in § 36 Abs. 3 PLV sta-
tuierte Koppelung der individuellen Lohnentwicklung im Erfah-
rungsanteil an die durchschnittliche Lohnentwicklung im Leistungs-
anteil im Hinblick auf höherrangiges Recht zulässig ist. 

4.3.2. 
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV 

ist verletzt, wenn im öffentlichen Dienstverhältnis gleichwertige Ar-
beit ungleich entlöhnt wird (PRGE vom 11. Juli 2005 in Sachen 
S.W., Erw. II/2/b). 

Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechts-
gleichheitsgebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denk-
barer Anknüpfungspunkte die Kriterien auszuwählen, die für die Be-
soldung von öffentlichrechtlich Angestellten massgebend sein sollen. 
Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein 
nach der Qualität der geleisteten Arbeit bzw. den tatsächlich gestell-
ten Anforderungen bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen 
sich aber vernünftig begründen lassen bzw. sachlich haltbar sein. So 
hat das Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV nicht verletzt ist, wenn 
Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, 
Erfahrung Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Aus-
bildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder übernommene 
Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (BGE 131 I 105, 
Erw. 3.1).  

4.3.3. 
Die Unterteilung des Staatspersonals in eine Gruppe mit Leis-

tungslohn und eine Gruppe mit Erfahrungslohn beruht auf sachlichen 
Gründen. Die Einführung eines leistungsorientierten Lohnsystems 
dient der Gerechtigkeit, Flexibilität, Leistungs- und Führungsbeto-
nung (vgl. dazu Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau 
an den Grossen Rat vom 19. Mai 1999 [Botschaft], S. 13 f.). Eine 
Leistungsbeurteilung ist jedoch bei gewissen Berufsgruppen nicht 

2009 Besoldung 441 

sinnvoll; teils wegen Fehlens der Kriterien, teils mangels einer ein-
deutigen Hierarchie (Botschaft, S. 20). Insbesondere bei Richtern ist 
zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit von einer Leistungs-
beurteilung abzusehen (Protokoll der Sitzung vom 10. September 
1999 der Nichtständigen Kommission Nr. 17 "Personalvorlagen", 
S. 321; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, 
S. 289 ff.). Die in § 36 Abs. 3 PLV vorgenommene Unterscheidung 
zwischen der individuellen Lohnentwicklung im Erfahrungsanteil 
und Leistungsanteil ist daher mit dem Rechtsgleichheitsgebot ohne 
weiteres vereinbar. 

4.3.4. 
Mit der Koppelung der individuellen Lohnentwicklung im Er-

fahrungsanteil an die durchschnittliche Entwicklung im Leistungs-
anteil (§ 36 Abs. 3 PLV) ist vom Regierungsrat ein starres System 
eingeführt worden, in welchen die "Grundlöhner" mit zunehmender 
Erfahrung bei positiver Gesamtbeurteilung automatisch vorrücken 
und in regelmässigen Zeitabständen in den Genuss von Lohner-
höhungen kommen. Eigentlicher Grund für diesen Automatismus ist 
der Entscheid, die "Grundlöhner" keiner Leistungsbeurteilung zu 
unterziehen und ihnen stattdessen zum Grundlohn einen Erfah-
rungsanteil auszurichten. Denn es liegt auf der Hand, dass die kon-
krete Berufserfahrung eines Mitarbeiters anhand dessen Dienstjahre 
gemessen wird und damit automatisch mit jedem weiteren Jahr zu-
nimmt. Dass bei der Bemessung der Entwicklung des Erfahrungsan-
teils auf die durchschnittliche Entwicklung bei den Leistungslohn-
bezügern abgestellt wird, ist eine Folge der Anwendung des Rechts-
gleichheitsprinzips. In § 11 Abs. 1 Satz 3 LD wird im Zusammen-
hang mit der Steuerung der Lohnentwicklung explizit festgehalten, 
dass die Personalgruppen mit Positions- und Leistungsanteil und 
Gruppen mit Grundlohn und Erfahrungsanteil in der durchschnittli-
chen Lohnentwicklung auf die Dauer gleich zu behandeln sind. Das 
Interesse des Staates an einer einheitlichen Lohnentwicklung der 
verschiedenen Personalkategorien ist zentral. 

442 Personalrekursgericht 2009 

4.3.5. 
Demzufolge ist die in § 36 Abs. 3 PLV vorgesehene Koppelung 

an die durchschnittliche Lohnentwicklung nicht zu beanstanden. Ein 
Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot ist nicht ersichtlich.  

4.4. 
(…) 
4.5. 
Zu prüfen ist allerdings, ob der Regierungsrat in Anbetracht der 

Bestimmung des § 22 Abs. 2 LD überhaupt die Kompetenz hatte, auf 
dem Verordnungsweg eine Regel über die Bemessung des Er-
fahrungsanteils aufzustellen.  

Prof. Peter Hänni hat diese Frage im Gutachten ausführlich ge-
prüft (vgl. Erw. 3.3.2.3). In § 22 Abs. 2 Satz 2 LD heisst es, dass bei 
positiver Gesamtbeurteilung "ein vom Regierungsrat bzw. Oberge-
richt festgelegter Erfahrungsanteil" zum Grundlohn dazu kommt. 
Diesen Wortlaut könnte man dahin verstehen, dass für die Anpassung 
der Erfahrungslöhne von Mitarbeitern der allgemeinen Verwaltung 
der Regierungsrat und bei Justizbehörden das Obergericht zuständig 
ist. Hänni kommt in diesem Zusammenhang jedoch zum Schluss, 
dass sich die Selbständigkeit der Justizverwaltung nach § 96 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; 
SAR 110.000) nur auf jene Bereiche bezieht, deren Regelung durch 
die Exekutive die richterliche Unabhängigkeit einschränken könnte. 
Das sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Spielraum für die indi-
viduelle Lohnentwicklung liege im tieferen einstelligen Prozentbe-
reich. Die Gefahr einer Beeinflussung der Richter durch die jährliche 
Lohnanpassung sei somit gering. Der Umstand, dass allen Bezügern 
eines Erfahrungslohns grundsätzlich eine gleich hohe Lohnerhöhung 
zugesprochen werde, schränke das Risiko einer Beeinflussung der 
richterlichen Tätigkeit zusätzlich ein. Würde die Lohnanpassung 
durch das Obergericht vorgenommen, wäre – schon wegen den be-
schränkten finanziellen Mitteln und des Grundsatzes von § 11 Abs. 1 
Satz 3 LD – eine von der geltenden Lösung wesentlich abweichende, 
andere Regelung kaum möglich. Darüber hinaus bestünde die Gefahr 
einer Ungleichbehandlung der Erfahrungslohnbezüger aus der Justiz-
verwaltung und jenen aus anderen Verwaltungsbereichen (Gutachten 

2009 Besoldung 443 

a.a.O., S. 33 ff.). Gestützt auf diese Überlegungen kommt das 
Gericht zum Schluss, dass die Erwähnung des Obergerichts in § 22 
Abs. 2 LD so zu verstehen ist, dass dieses bei den Justizbehörden 
lediglich über die positive Gesamtbeurteilung zu befinden hat, 
welche dann den entsprechenden Erfahrungsanteil auslöst. Der Re-
gierungsrat allein ist dagegen für die Regelung der Anpassung / 
Bemessung von Erfahrungslöhnen sowohl der Justizbehörden als 
auch der allgemeinen Verwaltung zuständig.  

Demnach kann festgehalten werden, dass die Bestimmung des 
§ 36 Abs. 3 PLV mit § 22 Abs. 2 LD ohne weiteres vereinbar ist. Die 
Zuständigkeit der Verwaltungskommission des Obergerichts ein von 
§ 36 Abs. 3 PLV unabhängiges System betreffend Festlegung des Er-
fahrungsanteils auszugestalten und umzusetzen, ergibt sich folglich 
nicht.  

4.6. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Festlegung des Erfah-

rungsanteils des Beschwerdeführers im Rahmen der gesetzlichen 
Grundlagen nicht zu beanstanden ist. Insbesondere ergibt sich auch 
kein Anspruch, innert einer gewissen Dauer den maximalen Erfah-
rungsanteil erreichen zu können. 

 

Verwaltungsbehörden 

2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 447 

I. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 

 

100 Beschaffenheit einer Privatstrasse 
- Das öffentliche Recht regelt die Dimensionierung wie auch die 

Festigkeit und die technische Ausgestaltung (Ausbaustandard) von 
Privatstrassen nicht. 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 8. Mai 2009, 
i.S. F. gegen D., I. und Gemeinderat Suhr. 

Aus den Erwägungen 

4. b) (…) Die kantonalen gesetzlichen Grundlagen regeln le-
diglich die Beschaffenheit von öffentlichen Strassen (§ 44a ABauV), 
wohingegen über die Beschaffenheit von privaten Strassen keine Be-
stimmung existiert. Private Strassen, an denen kein Gemeingebrauch 
besteht, werden durch die VSS-Normen nur insofern geregelt, als es 
sich um Grundstückszufahrten handelt. Als «Grundstückszufahrt» im 
Sinne der VSS-Norm SN 640 050 wird eine für die Benützung mit 
Strassenfahrzeugen bestimmte Verbindung (private Ein- und Aus-
fahrt) zwischen einer öffentlichen, vortrittberechtigten Strasse und 
einem anliegenden Grundstück mit kleinem Verkehrsaufkommen 
verstanden (siehe auch AGVE 2006, S. 483). Für Privatstrassen gilt 
ausschliesslich, dass sie das Erfordernis einer hinreichenden Zufahrt 
erfüllen müssen (vgl. AGVE 1976, S. 269). (…) 

d) (…) § 92 Abs. 1 BauG hält fest, dass Strassen, Wege und 
Plätze ihrer Zweckbestimmung entsprechend und möglichst flächen-
sparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern sind. Das Kriterium 
der Öffentlichkeit einer Sache knüpft nicht an ihre Zugehörigkeit 
zum Gemeinwesen an, sondern an ihre Zweckgebundenheit. «Öf-
fentlich» bedeutet in diesem Zusammenhang «öffentlich-rechtlich», 
unmittelbar öffentlichen Zwecken dienend, für alle bestimmt sein,