# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6202bc00-143c-5d4e-9fb7-945e29127226
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 D-6096/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6096-2010_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6096/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Syrien,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 3. Juni 2010 / D-4171/2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-6096/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), heute BFM, dem Gesuch-
steller  mit  Verfügung  vom  3.  Dezember  1997  die  Flüchtlingseigen-
schaft zuerkannte und ihm Asyl in der Schweiz gewährte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 12. Juni  2009 in Anwendung von 
Art. 63  Abs.  1  Bst.  b  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1-6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  dem Ge-
suchsteller  die  Flüchtlingseigenschaft  aberkannte  und  das  ihm  ge-
währte Asyl widerrief,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Gesuch-
steller sei in den Jahren 2007 und 2008 mehrmals nach Syrien zurück-
gekehrt und habe am [...] 2008 im Standesamt von X._______, seinem 
Herkunftsort, als syrischer Staatsangehöriger eine Syrerin geheiratet,

dass aufgrund dieses Sachverhalts ersichtlich sei,  dass der Gesuch-
steller die syrische Staatsangehörigkeit besitze und jeweils problemlos 
habe in Syrien einreisen und seine Heimat auch wieder verlassen kön-
nen,

dass auch aus dem Botschaftsbericht vom 20. Mai 2009 hervorgehe, 
dass  der  Gesuchsteller  syrischer  Staatsangehöriger  sei,  einen  syri -
schen Pass beantragen könne und von den syrischen Behörden nicht 
gesucht werde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juni 2010 die ge-
gen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  vom 26.  August  2010  um revi-
sionsweise  Aufhebung  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 3. Juni 2010 und um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens 
ersuchen liess,

dass er unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen liess, es 
sei ihm für das Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit 
dem Unterzeichner als Rechtsbeistand (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) zu bewilligen, 

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dass  sich  der  Gesuchsteller  auf  den  Revisionsgrund  von  Art.  123 
Abs. 2 Bst. a  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, 
SR 173.110)  beruft und eine E-Mail-Korrespondenz zwischen der zu-
ständigen kantonalen Behörde und der schweizerischen Vertretung in 
Damaskus für  den Zeitraum zwischen dem 10. März 2010 und dem 
13. April  2010  –  von  welcher  er  erst  nach  Erlass  des  Urteils 
D-4171/2010 vom 3. Juni 2010 Kenntnis erhalten habe – sowie zwei 
Fotografien des Beschwerdeführers zu den Akten reichte,

dass in der E-Mail der schweizerischen Vertretung vom 13. April 2010 
an die zuständige kantonale Behörde ausgeführt  wird,  es gebe eine 
Möglichkeit, dass sich die betroffene Person (der Gesuchsteller), auch 
ohne den Militärdienst geleistet zu haben, in Syrien niederlassen kön-
ne,

dass in diesem Falle ein Militärdienstersatz bezahlt werden müsse,

dass, wenn jemand seit längerer Zeit im Ausland gelebt habe, nicht im 
militärdiensttauglichen  Alter  sei  und  den  Militärdienst  nicht  geleistet 
habe, die Bezahlung dieses Ersatzes "meistens in Frage" komme,

dass gestützt auf diese Ausführungen zur Begründung des Revisions-
gesuchs im Wesentlichen angeführt  wird,  die  schweizerische Vertre-
tung schreibe in ihrer E-Mail vom 13. April 2010 an die zuständige kan-
tonale Behörde, die Möglichkeit  der Militärdienstersatzleistung könne 
"nur  meistens  "  bezahlt  werden, so dass Ausnahmen bestünden (vgl. 
Revisionsgesuch Ziff. 12),

dass der Gesuchsteller als [Angabe des Staates]  Staatsangehöriger, 
welcher in diesem Land seine Militärdienstpflicht erfüllt habe, nicht in 
das  syrische  Militär  zugelassen  werde  und  deshalb  als  syrischer 
Staatsbürger keine Möglichkeit habe, in Syrien über die Bezahlung des 
Militärdienstersatzes ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken,

dass im Revisionsgesuch sodann geltend gemacht wird, das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2  VwVG sei im Urteil nicht (explizit) abgehandelt worden, 
was ebenfalls einen Revisionsgrund darstelle,

dass das Gesuch entgegen der Zwischenverfügung D-4171/2010 vom 
27. Juli  2009 gutgeheissen werden müsse,  da im Urteil  vom 3. Juni 

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2010 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BFM festge-
stellt worden sei,

dass mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 die Gesuche um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  und  2 
VwVG) abgewiesen und der Gesuchsteller aufgefordert  wurde, einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.–, zahlbar bis zum 16. Sep-
tember 2010, zu leisten, 

dass zur Begründung ausgeführt wurde, den eingereichten Beweismit-
teln dürfte es an der Erheblichkeit – einer kumulativ zu erfüllenden Vor-
aussetzung  der  revisionsrechtlichen  Bestimmungen  von  Art.  123 
Abs. 2 Bst. a  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, 
SR 173.110) – mangeln,

dass neue Tatsachen oder Beweismittel erheblich seien, wenn sie ge-
eignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern 
und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die 
gesuchstellende  Partei  günstigeren  Ergebnis  zu  führen  (vgl. ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 251 Rz. 5.51),

dass die im Revisionsgesuch angeführte Befürchtung, beim Gesuch-
steller könnte eine Ausnahme von der Möglichkeit der Leistung eines 
Militärdienstersatzes  vorliegen  ("nur  meistens  "),  weder  hinreichend 
substanziiert noch objektiv begründet sein dürfte,

dass nämlich zum einen der Beschwerdeführer (recte: Gesuchsteller) 
in Syrien nicht gesucht werde (vgl. Akten N 322 428, act. W26/5), mit -
hin nichts gegen ihn vorzuliegen scheine,

dass es zum andern dem Gesuchsteller in der näheren Vergangenheit 
offenbar wiederholt möglich gewesen sei, eine spezielle Einreisebewil-
ligung für syrische Staatsbürger zu erhalten, welche den Militärdienst 
nicht geleistet haben (vgl. Akten N 322 428, Eingabe des Gesuchstel-
lers vom 9. Juli 2009, act. W32/7),

dass von dieser Möglichkeit im Übrigen auch in öffentlich zugänglichen 
Quellen  berichtet  werde  (vgl.  beispielsweise  die  Reise-  und  Sicher-
heitshinweise für Syrien des deutschen Auswärtigen Amtes, "Hinweise 
für Doppelstaater", Stand 30. August 2010),

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dass der Gesuchsteller  sodann anlässlich eines solchen Besuchs in 
Syrien eine syrische Staatsangehörige geheiratet habe,

dass diese Umstände viel eher dafür sprechen würden, dass beim Ge-
suchsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Ausnahme im 
hier geltend gemachten Sinne vorliegen dürfte,

dass schliesslich  in  der  Zwischenverfügung vom 1. September  2010 
festgehalten  wurde,  dass  auch  nicht  von einer  Nichtbeurteilung  des 
Antrags auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auszuge-
hen und im Übrigen das Vorbringen – das Gesuch müsse gutgeheis-
sen werden (vgl. Revisionsgesuch Ziff. 18) – als appellatorische Kritik 
zu qualifizieren sein dürfte, was einer Revision nicht zugänglich sei,

dass die Revisionsbegehren unter diesen Umständen als aussichtslos 
erschienen, womit es an den materiellen Voraussetzungen für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen sei,

dass mangels Erfüllen der kumulativen Voraussetzungen von Absatz 1 
der nämlichen Bestimmung das Gesuch um amtliche Beiordnung eines 
Anwalts (Art. 65 Abs. 2 VwVG) ebenfalls abzuweisen sei,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 9. September 2010 um Wie-
dererwägung der Verfügung vom 1. September 2010 und Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen liess,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, es sei über-
sehen worden, dass das Konsulat mit Schreiben vom 30. Juni 2009 be-
stätigt  habe,  dass  syrische  Staatsbürger,  welche  den  Militärdienst 
nicht geleistet hätten, nur eine spezielle Besuchsbewilligung erhielten, 
welche nur einmal im Jahr ausgestellt würde,

dass  in  diesem Zusammenhang  weiter  geltend  gemacht  wurde,  der 
Flüchtlingspass des Gesuchstellers mit den befristeten syrischen Visa 
sei offenbar ebenfalls übersehen worden,

dass mit  dem Wiedererwägungsgesuch vom 9. September  2010 so-
dann ein Beweismittel  zu den Akten gereicht wird (E-Mail  von Herrn 
B._______ vom 31. August 2010), gemäss welchem der Gesuchsteller 
aufgrund seines Alters nicht mehr zur Bezahlung des Militärpflichter-
satzes zugelassen sei,

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dass mit  Zwischenverfügung vom 13. September 2010 – eröffnet am 
14.  September  2010  –  das  wiedererwägungsweise  Gesuch  um Ge-
währung der  unentgeltlichen  Prozessführung aufgrund sich  unverän-
dert präsentierender Sachlage abgewiesen und der Gesuchsteller auf-
gefordert wurde, innert drei Tagen ab Erhalt dieser Verfügung den aus-
stehenden Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– einzuzahlen,

dass  zur  Begründung  ausgeführt  wurde,  in  der  Zwischenverfügung 
vom 1. September 2010 seien diese speziellen Einreisebewilligungen 
explizit in Erwägung gezogen worden (siehe S. 4 oben) und der in die-
sem Zusammenhang weiter geltend gemachte Einwand sei zurückzu-
weisen, zumal die zeitlich befristeten Aufenthalte des Gesuchstellers 
in Syrien – wie soeben ausgeführt – nicht bestritten seien und die Ver-
letzung  des  rechtlichen  Gehörs  im Zusammenhang mit  dem Flücht-
lingspass des Gesuchstellers im Rahmen des ordentlichen Beschwer-
deverfahrens geheilt  worden sei (vgl. Urteil  D-4171/2009 vom 3. Juni 
2010 E. 3),

dass ferner die Schlussfolgerungen des Rechtsvertreters des Gesuch-
stellers im Zusammenhang mit dem eingereichten Beweismittel  nicht 
nachvollziehbar sein dürften,

dass zum einen das in Französisch verfasste Schreiben des syrischen 
Anwalts äusserst schwer verständlich erscheine,

dass die entsprechende Passage sodann mit der Formulierung "...en 
ce qui concerne son service militaire et il n'ya aucun problème à . ce  
sujet" ende, was eine andere Interpretation nahelegen dürfte, als die-
jenige, welche der Rechtsvertreter daraus gezogen habe,

dass schliesslich der Gesuchsteller bis heute in keiner Weise konkret  
dargelegt und belegt habe, was für konkrete Schritte er hinsichtlich ei-
nes Erhalts eines syrischen Passes respektive eines Aufenthaltsrechts 
in Syrien unternommen habe,

dass dies nicht eine Frage der Beweislast – wie im Wiedererwägungs-
gesuch geltend gemacht – sondern vielmehr  eine solche der Mitwir-
kungspflicht des Gesuchstellers sein dürfte,

dass der Vollständigkeit  halber an dieser Stelle  ein Tippfehler  in der 
Zwischenverfügung vom 1. September 2010 zu korrigieren sei,

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dass in der 1. Lemma S. 3 zweiter Halbsatz ausgeführt  werde "dass 
sich die betroffene Person (der Gesuchsteller) auch ohne den Militär-
dienst bezahlt zu haben in Syrien niederlassen könne",

dass es korrekterweise heissen müsse, "dass sich die betroffene Per-
son (der Gesuchsteller) auch ohne den Militärdienst geleistet zu haben 
in Syrien niederlassen könne",

dass sich dies auch ohne weiteres aus der nachfolgenden Lemma in 
der  besagten  Zwischenverfügung  ergebe  ("dass  in  diesem Falle  ein 
Militärdienstersatz bezahlt werden müsse"),

dass der Kostenvorschuss am 14. September 2010 bezahlt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass es ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es 
in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. dazu BVGE 
2007/21 E. 2.1 S. 244), 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  über  Revisionsgesuche  in  einer 
Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet, sofern das 
Revisionsgesuch  nicht  in  die  einzelrichterliche  Zuständigkeit  fällt 
(Art. 21 Abs. 1 VGG; Art. 23 VGG i.V.m. Art. 111 AsylG), 

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auf-
lage, Bern 2005, S. 269), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile  aus 
den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision  zieht 
(Art. 45  VGG),  wobei  Gründe,  welche  bereits  im  ordentlichen  Be-

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schwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können, nicht als 
Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG), 

dass  im  Revisionsgesuch  insbesondere  der  angerufene  Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun ist, 

dass die Eingabe vom 26. August 2010 innert der vorliegend zu beach-
tenden Frist von 90 Tagen erfolgte (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG), wes-
halb auf das Revisionsgesuch einzutreten ist, 

dass vom Gesuchsteller der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG (nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffin-
den entscheidender Beweismittel, die im früheren Verfahren vom Ge-
suchsteller nicht beigebracht werden konnten) angerufen wird, 

dass mit Zwischenverfügungen vom 1. September und 13. September 
2010 dem Gesuchsteller ausführlich dargelegt wurde, weshalb die Vor-
bringen in den Revisionseingaben unter dem Gesichtspunkt der revi-
sionsrechtlichen Bestimmungen nicht erheblich sind,

dass eine Änderung der Sachlage hinsichtlich der Begehren von da-
mals zwischenzeitlich auch nicht eingetreten ist,

dass  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  daher  vollumfänglich  auf 
die Ausführungen in den erwähnten Zwischenverfügungen verwiesen 
werden kann (vgl. Seiten 4 bis 7 der Sachverhaltsdarstellung hiervor),

dass mit Bezug auf das Revisionsvorbringen der Nichtbeurteilung von 
Anträgen (vgl. Revisionsgesuch Ziffn. 15 ff.) werden kann, dass das in 
der Beschwerde vom 29. Juni 2009 enthaltene Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung  am 27. Juli  2009 durch  den zu-
ständigen Instruktionsrichter abgewiesen worden war,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Januar 2010 ein 
Ausstandsbegehren des Gesuchstellers – beinhaltend ein Gesuch um 
Aufhebung der Instruktionsverfügung vom 27. Juli  2009 und um wie-
dererwägungsweise  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
für das Beschwerdeverfahren – vollumfänglich abgewiesen hatte,

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dass bei diesem Verfahrensgang von einer revisionsrechtlich relevan-
ten Nichtbeurteilung eines Antrags im Beschwerdeverfahren gemäss 
Art. 121 Bst. d BGG offensichtlich nicht die Rede sein kann,

dass demnach das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesver-
waltungsgerichts vom 3. Juni 2010 abzuweisen ist, 

dass die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'200.– dem Gesuch-
steller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1  i.V.m. Art. 68 
Abs. 2 VwVG sowie  Art. 1 -  3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und  mit dem am 14. September 2010 in 
der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.  Diese werden mit dem am 14. September 2010 in der gleichen 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilage:  2 
Fotos)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand:

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