# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d375bc9e-b35d-536c-bd7f-ce199fdb796b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2017/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-57_2018-05-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/57

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.05.2018

Entscheiddatum: 23.05.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.05.2018
Verrechnung der Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe mit laufenden 
Leistungen.Prüfung unter altem Recht sowie unter dem seit 1.1.2018 in Kraft 
getretenen Art. 22a SHG.In der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung des 
SHG war die Vollstreckung von Rückerstattungsforderungen der 
Sozialhilfebehörden nicht eigenständig geregelt. Das Verwaltungsgericht 
befasste sich bereits im Urteil B 2014/54 vom 30. Juni 2015 mit der 
vorliegend strittigen Frage und kam damals zum Schluss, dass eine 
Rückforderungsverrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen zulässig 
sei, sofern mit den laufenden Leistungen dem Bedarfsdeckungsprinzip bzw. 
dem betreibungsrechtlichen Notbedarf Genüge getan werde und darüber 
hinaus ein Überschuss verbleibe. An dieser Rechtsprechung ist 
festzuhalten.Mit dem seit 1.1.2018 in Kraft getretenen neuen Art. 22a SHG ist 
nun eine genügende gesetzliche Grundlage für die Verrechnung einer 
Rückforderung mit laufenden finanziellen Sozialhilfeleistungen geschaffen 
worden. Die Verrechnung ist allerdings in betragsmässiger und zeitlicher 
Hinsicht nur in jenem Rahmen zulässig, wie es bei der Kürzung der 
Leistungen gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SHG zu beachten ist.Teilweise 
Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung zu weiteren Abklärungen 
(Verwaltungsgericht, B 2017/57).

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler, 

Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiberin 

Schambeck

 

Verfahrensbeteiligte

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Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

A.Y.,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch B.Y.,

 

Gegenstand

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y., geboren 1963, wohnt seit dem 1. Juli 2005 in X. Aufgrund dessen, dass ihr die 

IV- und EL-Leistungen gestrichen wurden, meldete sie sich am 12. November 2011 

zum Sozialhilfebezug bei der Gemeinde X. an. Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 

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sprachen ihr die Sozialen Dienste X. ab Dezember 2011 finanzielle Unterstützung im 

Rahmen der Unterstützungsrichtlinien der Gemeinde X. zu.

B. Auf mündliche Nachfrage der Sozialen Dienste X. hin reichte A.Y. am 22. April 2016 

eine Bescheinigung über bezogene Erwerbsunfähigkeitsleistungen der Pax, 

Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, ein. Diese Bescheinigung vom 

Januar 2016 weist für das Jahr 2015 ausbezahlte Rentenleistungen in der Höhe von 

CHF 10‘467 auf. Nach weiteren Abklärungen kamen die Sozialen Dienste X. in ihrer 

Verfügung vom 21. Juli 2016 zum Schluss, dass A.Y. die Ausrichtung der 

Rentenleistungen nicht gemeldet und damit ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe. Als 

Sanktion würden ihr die Leistungen für den Lebensunterhalt ab September 2016 für 

sechs Monate um 15% gekürzt. Zudem habe sie zu Unrecht Sozialhilfe im Betrag von 

CHF 10‘467 bezogen, und diese sei zurückzuerstatten. Dazu würden ihr ab Juni 2017 

monatlich CHF 144 vom Grundbedarf verrechnungshalber in Abzug gebracht, bis der 

ausstehende Betrag getilgt sei. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Gemeinderat 

X. mit Entscheid vom 6. September 2016 ab.

C. Die Verwaltungsrekurskommission hiess den dagegen erhobenen Rekurs im 

Entscheid vom 6. März 2017 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hielt fest, 

Ziffer 1 des Rekursentscheides des Gemeinderats X. vom 6. September 2016 und 

Ziffer 3 der Verfügung der Sozialen Dienste X. vom 21. Juli 2016 seien insoweit 

abzuändern, als die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen in 

Höhe von CHF 10‘467 nicht direkt im Umfang von monatlich CHF 144 ab Juni 2017 am 

Sozialhilfebudget in Abzug gebracht werden dürfe. Im Übrigen wurde der Rekurs 

abgewiesen.

Die Politische Gemeinde X. (Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 20. März 

2017 (Postaufgabe: 21. März 2017) Beschwerde gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 6. März 2017 mit dem Antrag, der 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission bezüglich der Rückzahlungsmodalitäten 

sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Die von den Sozialen Diensten 

X. verfügte Verrechnung der Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen 

Sozialhilfeleistungen von CHF 10'467 durch monatliche Leistungsabzüge von CHF 144 

sei zu bestätigen.

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In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Sie wies jedoch darauf hin, dass sie im Entscheid sowohl die 

Rückerstattungspflicht als auch die Möglichkeit einer Verrechnung grundsätzlich 

bestätigt habe. Einzig die Verrechnung von monatlich CHF 144 ab Juni 2017 habe sie 

als nicht zulässig erachtet, da die zukünftigen Sozialhilfeleistungen und der Notbedarf 

im Juni 2017 noch nicht bekannt gewesen seien und entsprechend neu zu bestimmen 

gewesen wären.

A.Y. (Beschwerdegegnerin) liess sich durch ihren bevollmächtigten Bruder mit Eingabe 

vom 13. April 2017 und Ergänzung vom 22. Mai 2017 vernehmen. Sie beantragte, dass 

die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen, ihr eine Entschädigung für das 

Beschwerdeverfahren von CHF 300 zu bezahlen sowie eine „Rückzahlung“ des 

Sozialamtes von CHF 1‘166 plus Zinsen vorzunehmen sei. Die Sozialen Dienste X. 

hätten ihr bis im Mai 2017 monatlich CHF 40 vom Sozialhilfebudget in Abzug gebracht. 

Die Vorinstanz habe entschieden, dass dies unzulässig sei, und vorliegend handle es 

sich um dieselbe Rechtslage wie im angefochtenen Entscheid.

D. Das Departement des Inneren wies mit Entscheid vom 7. August 2017 den Rekurs 

betreffend die Kürzung der Sozialhilfe (Sanktion) ab. Es hielt die auf die Dauer von 

sechs Monaten befristete Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von 

monatlich 15% als verhältnismässig.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

rügt eine Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf Schutz ihrer 

Gemeindeautonomie und ist somit zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 45 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz 

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vom 6. März 2017 wurde mit Eingabe vom 20. März 2017 (Postaufgabe: 21. März 2017) 

rechtzeitig erhoben und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde 

ist daher einzutreten.

Die Rechtsprechung erfolgt in Fünferbesetzung, weil die streitige Rechtsfrage vom 

Verwaltungsgericht erstmals zu beurteilen ist (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 des 

Gerichtsgesetzes [GerG], sGS 941.1).

Die Anschlussbeschwerde ist nicht zulässig. Das bedeutet, dass die 

Beschwerdegegnerin, soweit sie nicht selbst ein Rechtsmittel einlegt, im Rahmen ihrer 

Vernehmlassung zur Beschwerde keine eigenen, weitergehenden Anträge stellen kann 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 640). Das Begehren um „Rückzahlung“ früherer Verrechnungen geht über das 

Anfechtungsobjekt, welches das Anfechtungsverfahren sachlich begrenzt (vgl. Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 579), hinaus. Soweit die Beschwerdegegnerin mehr als die 

Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge verlangt, kann auf 

ihre Begehren nicht weiter eingegangen werden.

2. Nicht bestritten sind die von der Vorinstanz gemachten Feststellungen, dass die 

Beschwerdegegnerin eine Meldepflichtverletzung begangen hat und die zu viel 

bezogenen Sozialhilfeleistungen im Betrage von CHF 10‘467 zurückzuerstatten sind. 

Streitgegenstand bildet, ob die Beschwerdeführerin die Verrechnung der offenen 

Rückforderung in der Höhe von CHF 10‘467 mit den laufenden Sozialhilfeleistungen 

anordnen durfte. Dabei sah die Beschwerdeführerin vor, der Beschwerdegegnerin ab 

Juni 2017 monatlich CHF 144 bzw. 15% vom Grundbedarf von CHF 960 in Abzug zu 

bringen, bis der ausstehende Betrag getilgt sei.

3. In der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung des Soziahilfegesetzes (sGS 

381.1, SHG) war die Vollstreckung von Rückerstattungsforderungen der 

Sozialhilfebehörden nicht eigenständig geregelt (vgl. VerwGE B 2007/203 vom 3. April 

2008 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch). Mit dem IV. Nachtrag zum SHG vom 25. April 2017 

wurden im Rahmen eines 1. Revisionspakets des SHG die Regeln betreffend die 

persönliche Sozialhilfe überprüft. Das Gesetz trat am 1. Januar 2018 in Kraft. In Art. 

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22a SHG wird neu die Verrechnung der Rückerstattung mit laufenden Leistungen 

geregelt. Es ist festzuhalten, dass die neuen Be-stimmungen des SHG erst während 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht in Kraft getreten sind. 

Die dem vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegende Verfügung wurde am 21. Juli 

2016 von der Beschwerdeführerin erlassen. Die allfällige Verrechnung mit laufenden 

Sozialhilfeleistungen würde allerdings ihre Wirkung über den 1. Januar 2018 hinaus 

entfalten, weshalb die Rechtsfrage der Verrechnung auch unter dem neuen geltenden 

Recht zu prüfen ist. Dies entspricht auch den Übergangsbestimmungen (vgl. Art. 56 

Abs. 2 SHG).

4. Zum Zeitpunkt des Entscheides der Vorinstanz vom 6. März 2017 war das neue 

Recht noch nicht in Kraft. Die Vorinstanz überprüfte daher die Rechtmässigkeit der 

Verfügung der Beschwerdeführerin zu Recht unter der massgebenden, bis 

31. Dezember 2017 gültigen Fassung des SHG.

4.1. Die Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid unter anderem darauf hin, dass 

das SHG keine Vorschriften betreffend die Vollstreckung von Geldforderungen der 

Sozialhilfebehörden enthalte. Nach dem Bedarfsdeckungsprinzip solle die Sozialhilfe 

einer individuellen, konkreten und aktuellen Notlage abhelfen. Dieses Prinzip schliesse 

die Verrechnung mit früheren, zu Unrecht gewährten Leistungen aus. Massgebend sei 

einzig die aktuelle Bedürftigkeit. Auch Art. 125 Ziff. 2 des Bundesgesetzes betreffend 

die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht 

(SR 220, OR) bestimme, dass wider den Willen des Gläubigers Forderungen, die zum 

Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich seien, nicht durch 

Verrechnung getilgt werden könnten. Zur Festlegung des unbedingt Erforderlichen 

seien die zu Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 

281.1, SchKG) entwickelten Richtlinien für den Notbedarf massgebend. In der Lehre 

werde davon ausgegangen, dass die gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG gänzlich 

unpfändbaren Ansprüche auch gänzlich unverrechenbar seien. Eine Verrechnung mit 

laufenden Sozialhilfeleistungen sei somit zuzulassen, soweit in einem konkreten Fall mit 

den laufenden Leistungen dem Bedarfsdeckungsprinzip bzw. dem 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum Genüge getan werde und darüber hinaus ein 

Überschuss verbleibe. Im vorliegenden Fall berechnete die Vorinstanz das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum und stellte es den ausgerichteten 

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Sozialhilfeleistungen gegenüber. Da das betreibungsrechtliche Existenzminimum die 

Höhe der ausgerichteten Sozialhilfeleistungen überstieg, entschied die Vorinstanz, dass 

eine Rückforderungsverrechnung zum damaligen Zeitpunkt ausser Betracht falle.

4.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass im Kanton St. Gallen im Bereich der 

wirtschaftlichen Sozialhilfe die in Art. 89 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGs 

111.1, KV) garantierte Gemeindeautonomie gelte. Die Gemeinden seien im Rahmen der 

verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schranken bei der konkreten Bemessung der 

finanziellen Sozialhilfe autonom. Sie müssten das ihnen zustehende Ermessen jedoch 

pflichtgemäss ausüben. Die Beschwerdeführerin stelle in ihrer Rechtspraxis 

grundsätzlich auf die SKOS-Richtlinien ab. Des Weiteren seien auch ergänzende 

Richtlinien der Gemeinde X. erlassen worden. Eine Aushebelung der Rechtsgrundlagen 

sei ein unzulässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie. Weiter führt die 

Beschwerdeführerin an, dass es zu einem stossenden Ergebnis führen würde, wenn - 

wie im Entscheid der Vorinstanz - auf den betreibungsrechtlichen Grundbedarf 

abgestellt werde. Da das betreibungsrechtliche Existenzminimum beim Grundbedarf 

CHF 1‘230 und damit CHF 270 höher liege als das sozialhilferechtliche 

Existenzminimum, könne eine Rückerstattung während des laufenden Bezugs gar nie 

vorgenommen werden. Die Situation, dass ein Sozialhilfeanspruch auf einen Betrag 

beim sozialhilferechtlichen Grundbedarf komme, der über dem betreibungsrechtlichen 

Existenzminimum liege, würde gar nie entstehen. Damit würde das sozialhilferechtliche 

System der Rückerstattungsmodalitäten ausgehöhlt und das in sich geschlossene 

System der Sozialhilfe unterlaufen. Der Einbezug betreibungsrechtlicher Beträge in das 

Sozialhilfesystem sei systemfremd und stossend. So könnten keine Verrechnungen 

mehr von zu Unrecht geleisteten Sozialhilfegeldern vorgenommen werden. Folglich 

würde dem Missbrauch von Sozialhilfegeldern Vorschub geleistet und die Behörden 

hätten keine Handhabe, diesem etwas entgegen zu setzen. Dies wäre umso 

stossender, als dass es sich bei Sozialhilfegelder um Steuergelder der Bürger und 

Bürgerinnen handle und ein treuhänderischer Umgang mit diesen Geldern unbedingt 

notwendig sei.

4.3. Das Verwaltungsgericht befasste sich im Urteil B 2014/54 vom 30. Juni 2015 (in: 

GVP 2015 Nr. 20, www.gerichte.sg.ch) bereits mit der vorliegend strittigen Frage der 

Rückforderungsverrechnung mit laufenden Leistungen. Es kam damals zum Schluss, 

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dass eine Rückforderungsverrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen zulässig sei, 

sofern mit den laufenden Leistungen dem Bedarfsdeckungsprinzip bzw. dem 

betreibungsrechtlichen Notbedarf Genüge getan werde und darüber hinaus ein 

Überschuss verbleibe. Dabei zog es in Erwägung, dass mit Blick auf das 

sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsprinzip eine Verrechnung von Rückforderungen 

gegenüber dem Sozialhilfebezüger mit laufenden Leistungen (im Gegensatz zu 

sanktionsbedingten Leistungskürzungen) jedenfalls nicht den betreibungsrechtlichen 

Notbedarf tangieren dürfe. Dieser Grundsatz komme vorab in jenen Fällen zum Tragen, 

in denen Sozialhilfeleistungen nicht den Charakter einer einmaligen Nothilfe hätten und 

einer (dauerhaft ausgerichteten) Sozialversicherungsleistung insofern nahekommen 

würden, als sie während eines längeren Zeitraums ausgerichtet wurden. Hierbei sei zu 

beachten, dass auch Sozialversicherungsrenten nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG 

vom Grundsatz her nicht pfändbar seien, jedoch eine Verrechenbarkeit von laufenden 

IV-Renten mit einer EL-Rückforderung nach der Rechtsprechung dennoch insoweit 

möglich sei, als das betreibungsrechtliche Existenzminimum unangetastet bleibe (vgl. 

BGE 131 V 249). Weiter stellte das Gericht fest, dass das SHG keine ziffernmässig 

bestimmten Leistungen festlege und den Gemeinden ein Ermessensspielraum bei der 

Leistungsfestlegung zukomme, wobei es selbstredend nicht gerechtfertigt wäre, den 

Grundbedarf so hoch anzusetzen, dass er auch eine allfällige "Reserve für 

Rückerstattungen" enthalte. Jedoch habe die geschilderte faktische Situation bei der 

Leistungsfestlegung bzw. der dort bestehende Ermessensspielraum mittelbar zur 

Folge, dass eine Rückforderungsverrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen 

zuzulassen sei, soweit in einem konkreten Fall mit den laufenden Leistungen dem 

Bedarfsdeckungsprinzip bzw. dem betreibungsrechtlichen Notbedarf Genüge getan 

werde und darüber hinaus (aufgrund einer "grosszügigen" Leistungsfestlegung) ein 

Überschuss verbleibe. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine Verrechnung 

im Umfang dieses Überschusses ausschliessen würde (GVP 2015 Nr. 20 E. 3.4.4).

4.4. Die Beschwerdeführerin bringt keine neuen Einwände vor, die es rechtfertigen 

würden, von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum alten SHG 

abzuweichen. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass sie sich 

grundsätzlich auf die SKOS-Richtlinien abstütze, welche eine Verrechnungsmöglichkeit 

ohne Berücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimum vorsehen, 

vermögen nicht zu überzeugen. Bei den SKOS-Richtlinien, welche per 1. Januar 2016 

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resp. 1. Januar 2017 revidiert wurden, handelt es sich um Empfehlungen. Eine 

Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. a SHG erfolgte für den 

Kanton St.Gallen nicht (vgl. C. Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe, Basel 2011, S. 321, Botschaft und im Entwurf der Regierung zum 

IV. Nachtrag des SHG vom 6. September 2016, S. 66 [nachfolgend: Botschaft], ABl 

2016 S. 2780). Damit sind sie für das Gericht nicht verbindlich. Es berücksichtigt sie 

jedoch bei seiner Entscheidung, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 

werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts  8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.3 mit Hinweisen). 

Gleiches gilt für die KOS-Richtlinien (vgl. Botschaft, S. 66, und Art. 11 Abs. 1  und 

Abs. 3 SHG in der Fassung nach der zweiten Lesung des Kantonsrates vom 

21. Februar 2017, www.ratsinfo.sg.ch), welche ebenfalls per Januar 2017 überarbeitet 

wurden (vgl. VerwGE B 2015/292 vom 23. Februar 2017 E. 3.3). Die sozialhilferechtliche 

Rückerstattungspflicht wird in den SKOS- und den KOS-Richtlinien je unter Ziff. E.3 

und 3.2 umschrieben. Die Richtlinien sehen eine ratenweise Verrechnung der 

Rückerstattung mit der auszurichtenden Sozialhilfe vor. Bei der Festsetzung der 

monatlichen Raten sei darauf zu achten, dass die Höhe der Rückerstattung inkl. einer 

allfälligen Sanktion nicht weiter gehe als die maximale Kürzungslimite von 30%. Wie 

bereits ausgeführt, ist bei der Verrechnung das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

des Sozialhilfebezügers massgebend. Die Unterstützungsrichtlinien der 

Gemeindeverwaltung X. vom 1. Januar 2016 enthalten keine eigenständigen 

Vorschriften betreffend die Vollstreckung von Geldforderungen der Sozialhilfebehörden. 

Insofern greift die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin auch nicht in bestehende Bestimmungen der Gemeinde ein.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Anwendung betreibungsrechtlicher 

Grund-sätze bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verrechnung unrechtmässig 

bezogener Sozialhilfe mit laufenden Sozialhilfeansprüchen die Gemeindeautonomie 

verletze, ist ebenfalls unbehelflich. Denn die Gemeindeautonomie entbindet die 

Beschwerdeführerin nicht von der Anwendung des Rechts. Gegen die konkrete 

Berechnung der Vorinstanz, das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteige die 

Höhe der ausgerichteten Sozialhilfe, weshalb im damaligen Zeitpunkt des 

Verfügungserlasses vom 21. Juli 2016 eine Rückforderungsverrechnung ausser 

bis

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Betracht gefallen sei, erhebt die Beschwerdeführerin keine konkreten Einwände. Daher 

wird an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen.

5. Zu prüfen bleibt, ob unter dem ab dem 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Art. 22a 

SHG eine Anpassung der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

notwendig ist. In der Botschaft und im Entwurf zum IV. Nachtrag des SHG der 

Regierung vom 6. September 2016 war ursprünglich vorgesehen, dass die 

Verrechnung der Rückerstattung mit laufenden Leistungen der finanziellen Sozialhilfe 

zulässig sein soll, soweit die ausgerichteten Leistungen das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum übersteigen und die Rückerstattung rechtskräftig verfügt wurde (vgl. 

auch Protokoll der vorberatenden Kommission vom 12. Oktober und 4. November 

2016, S. 67: Betreffend das betreibungsrechtliche Existenzminimum werde auf 

Gerichtsentscheide abgestützt). Als Ergebnis der ersten Lesung im Kantonsrat vom 

28. November 2016 wurde der Zusatz betreffend das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum gestrichen. Der ab dem 1. Januar 2018 gültige Gesetzestext von 

Art. 22a SHG, welcher die Verrechnung der Rückerstattung mit laufenden Leistungen 

regelt, lautet wie folgt: Die Verrechnung der Rückerstattung mit laufenden Leistungen 

der finanziellen Sozialhilfe ist zulässig, soweit die Kürzungslimite nach Art. 17 dieses 

Erlasses eingehalten wird und die Rückerstattung rechtskräftig verfügt wurde. Dies 

lässt den Schluss zu, dass sich der Gesetzgeber damit künftig ausdrücklich nicht am 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientieren wollte, sondern die Verrechnung 

zumindest unrechtmässig bezogener finanzieller Sozialhilfe mit laufenden Ansprüchen 

unter Beachtung der bei der sanktionsbedingten Kürzung geltenden Limiten zulassen 

will. Nach neuem Recht kann erst verrechnet werden, wenn die Rückerstattung 

rechtskräftig verfügt wurde. In der dem vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegenden 

Verfügung vom 21. Juli 2016 wurde sowohl über die Rückforderung, Sanktion als auch 

die Verrechnung entschieden. Diese Verfügung erging allerdings noch unter altem 

Recht. Zudem wurde gegen die vorinstanzliche Feststellung, dass die Rückerstattung 

der zu viel bezogenen Sozialhilfeleistungen von CHF 10‘467 zu Recht erfolgte, kein 

Rechtsmittel eingelegt. Damit ist der Entscheid über die Rückforderung rechtskräftig 

und nachfolgend kann die Möglichkeit der Verrechnung geprüft werden.

5.1. Ein Grundprinzip der Sozialhilfe ist das Bedarfsdeckungsprinzip. Dieses besagt, 

dass die Sozialhilfe in jedem individuellen Fall für die konkrete und aktuelle Notlage 

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auszurichten ist (F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, 1999, S. 74 f.). 

Die zuständige Behörde hat für die Beseitigung der Notlage zu sorgen, wobei die Mittel 

ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung stehen müssen. Massgebend ist der 

tatsächlich zum Überleben benötigte Bedarf in der Gegenwart (C. Rüegg, Das Recht 

auf Hilfe in Notlagen, in: C. Häfeli (Hrsg.), Das Schweizerische Sozialhilferecht, S. 47 f.). 

Die Hilfeleistung ist so zu bemessen, dass die bedürftige Person ihren notwendigen 

Bedarf tatsächlich vollumfänglich befriedigen kann, weshalb das 

Bedarfsdeckungsprinzip nicht nur anspruchsbegrenzend, sondern gleichzeitig 

anspruchsgestaltend wirkt. Ein „ungedeckter Bedarfsrest“ widerspricht dem 

Bedarfsdeckungsprinzip, d.h. das soziale Existenzminimum, das sich aus der 

materiellen Grundsicherung und dem notwendigen situationsbedingten Bedarf 

zusammensetzt, ist unteilbar (G. Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich 

2014, S. 270). Die materielle Grundsicherung beinhaltet den Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt (in Form einer Pauschale), die Wohnkosten und die Kosten für die 

medizinische Grundversorgung (ausführlicher in: Wizent, a.a.O., ab S. 289, 5. Teil). Der 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt entspricht den alltäglichen 

Verbrauchsaufwendungen in einkommensschwachen Haushaltungen, welche dem 

untersten Einkommensdezil, also den einkommensschwächsten zehn Prozent der 

Schweizer Haushaltungen (Auftrag der SKOS ans Bundesamt für Statistik, welches 

sich auf die Basis der jährlich erhobenen Haushaltsbudgeterhebungen [HABE] stützte, 

https://www.skos.ch/fileadmin/_migrated/content_uploads/2015_Studie_Grundbedarf-

d_01.pdf) gleichkommen, und stellt somit das Mindestmass einer auf Dauer angelegten 

menschenwürdigen Existenz dar. Er darf deshalb nur in begründeten Fällen 

(Leistungskürzungen als Sanktion) und zeitlich befristet um einen bestimmten 

Prozentsatz unterschritten werden (SKOS-Richtlinien, B.2-3).

5.2. Bei der Rückerstattungspflicht finanzieller Sozialhilfe durch die unterstützte Person 

wird zwischen rechtmässigem und unrechtmässigem Bezug unterschieden. Nach Art. 

18 Abs. 1 SHG wird die Pflicht zur Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug von der 

Verbesserung der finanziellen Lage und der individuellen Zumutbarkeit abhängig 

gemacht. Diese beiden Kriterien fehlen bei der Rückerstattung aufgrund 

unrechtmässigen Bezugs (Art. 19 SHG, VerwGE B 2007/203 vom 3. April 2008 E. 2, 

www.gerichte.sg.ch). Die Rückerstattungsverpflichtung bei unrechtmässigem Bezug 

entsteht demnach sofort. Diese sofortige Rückerstattungspflicht ist grundsätzlich für 

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Fälle vorgesehen, bei denen sich nachträglich ergibt, dass aufgrund nicht deklarierter 

Einkommenszuflüsse oder Vermögenswerte nie eine Bedürftigkeit ausgewiesen war 

bzw. überhaupt keine Unterstützungsleistungen geschuldet gewesen wären (vgl. 

Wizent, a.a.O., S. 526). Im vorliegenden Fall zeigte sich, dass die Beschwerdegegnerin 

trotz des Zuflusses von Versicherungsleistungen in den Jahren 2014 und 2015 

weiterhin auf laufende, gegenwärtige Sozialhilfe angewiesen war (siehe Verfügung vom 

21. Juli 2016) und sie mit den weiterhin ausgerichteten Sozialhilfeleistungen gerade 

ihren Bedarf decken konnte. Eine sofortige Rückzahlung des geschuldeten Betrags war 

damit nicht möglich. Daher sah die Beschwerdeführerin vor, den offenen 

Rückforderungsbetrag mit den laufenden finanziellen Unterstützungsleistungen zu 

verrechnen.

5.3. In der Sozialhilfe herrschen bezüglich der Rückforderungsverrechnung mit 

laufenden Leistungen unterschiedliche Meinungen. Einerseits wird eine Verrechnung 

mit früher zu Unrecht gewährten Leistungen gestützt auf das Bedarfsdeckungsprinzip 

als ausgeschlossen erachtet. Sozialhilfe sei deshalb auch dann zu gewähren, wenn die 

betroffene Person in der Vergangenheit aufgrund einer Nichterfüllung der Meldepflicht 

zu hohe Leistungen erhalten habe (F. Wolffers, a.a.O. S. 74 f., C. Rüegg, a.a.O., S. 47 

f.). Andererseits wird die Meinung vertreten, dass eine Verrechnung von laufenden 

Sozialhilfeleistungen mit zu viel respektive unrechtmässig bezogenen 

Sozialhilfeleistungen, soweit nicht das grundrechtlich geschützte Existenzminimum 

unterschritten werde, beschränkt zulässig sei (Wizent, a.a.O., S. 87, U. Vogel, 

Rechtsbeziehungen - Rechte und Pflichte der unterstützten Person und der Organe der 

Sozialhilfe, in C. Häfeli, a.a.O., S. 176, 192 mit Verweis auf die bernische und 

zürcherische Rechtsprechung: Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2007.00337 

vom 4. Oktober 2007 E. 6).

5.4. Im Urteil B 2014/54 des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015 wurde bezüglich 

der Verrechnung der Verweis auf das SchKG herangezogen, weil eine gesetzliche 

Regelung betreffend den Vollzug von Rückerstattungen finanzieller Sozialhilfen in der 

dazumal gültigen Fassung des SHG fehlte. Als massgebend wurde Art. 104 VRP und 

damit die Grundsätze für die Vollstreckung von Geldforderungen bzw. 

Zwangsvollstreckung nach SchKG erachtet (vgl. VerwGEB 2007/203 vom 3. April 2008 

E. 2.2, www.gerichte.sg.ch). Mit dem Verweis des VRP auf das SchKG einerseits und 

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der Regelung der Verrechnung im SHG ohne Berücksichtigung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums andererseits bestehen demnach zwei 

unterschiedliche Regelungen. Der Geltungsbereich des VRP erstreckt sich unter 

anderem auf das Verfahren vor Verwaltungsbehörden der Gemeinden (Art. 1 Abs. 1 

VRP). Das VRP findet keine Anwendung, soweit eidgenössische Erlasse und kantonale 

Gesetze abweichende Vorschriften enthalten (Art. 2 Abs. 1 VRP). Die allgemeine 

Sozialhilfe ist Sache der Kantone. Die eigene Regelung der Verrechnung im SHG steht 

der Regelung der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen nach VRP somit nicht 

entgegen. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Bereich der wirtschaftlichen 

Sozialhilfe auf ihre Gemeindeautonomie (Art. 89 KV) und macht geltend, dass sie bei 

der Bemessung der finanziellen Sozialhilfe im Rahmen der verfassungsrechtlichen und 

gesetzlichen Schranken autonom sei. Es bleibt daher zu prüfen, ob mit der 

gesetzlichen Regelung nach Art. 22a SHG nicht in ein verfassungsmässig garantiertes 

Grundrecht eingegriffen wird.

5.5. Die Bundesverfassung (SR 101, BV) garantiert unter anderem das Recht auf 

Existenzsicherung. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). Dieser Anspruch ist eng mit der in Art. 7 BV 

garantierten Achtung der Menschenwürde verbunden. Die Umsetzung von Art. 12 BV 

obliegt den Kantonen. Diese sind in der Art und Weise der Leistungserbringung unter 

dem Titel der Nothilfe frei. Das Recht auf Existenzsicherung gewährleistet aber kein 

zahlenmässig festgelegtes Mindesteinkommen (Müller/Schefer, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 770). Verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein 

menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu 

bewahren vermag. Der Anspruch umfasst die in einer Notlage im Sinne einer 

Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und 

medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können (absolutes 

Existenzminimum, BGE 131 I 166 E. 3.1, BGE 142 I 1 E. 7.2.1,). Die Nothilfe ist von der 

Sozialhilfe abzugrenzen, welche von den Kantonen aufgrund ihre Sozialhilfegesetze 

und teilweise auch direkt vom Bund (vgl. Art. 80 Abs. 1 Asylgesetz, SR 142.31) 

geleistet wird. Diese ist umfassender. Nach Art. 115 BV ist der Wohnkanton zuständig 

für die Unterstützung Bedürftiger. Der Begriff der Bedürftigkeit wird in Art. 115 BV nicht 

näher definiert. Die kantonalen Formulierungen lehnen sich indes stark an Art. 2 des 

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Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 

(Zuständigkeitsgesetz, SR 851.1, ZUG) an, gemäss welchem bedürftig ist, wer für 

seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Es ist das sogenannte soziale Existenzminimum massgebend, 

welches sich wesentlich von jenem in Art. 12 BV unterscheidet, da nicht nur das für ein 

menschenwürdiges Leben Notwendige erfasst wird (D. Riedi Hunold, in: B. Ehrenzeller 

u.w. (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 

2014, N 9 f. zu Art. 115). Das soziale Existenzminimum hat die soziale Integration und 

die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zum Ziel (eigene Wohnung, 

Kommunikation, Mobilität, Kultur und Information) (C. Rüegg, a.a.O., S. 59). Die 

Kantone können unterschiedlich hohe Ansätze beim sozialen Existenzminimum haben. 

Eine gewisse Harmonisierung ist jedoch dadurch gewährleistet, dass sich alle Kantone 

bei der Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe direkt oder indirekt an den 

SKOS-Richtlinien orientieren. Mit Unterstützung sind die Leistungen der Sozialhilfe 

gemeint (Th. Gächter/M. Filippo, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basler 

Kommentar zur BV, Basel 2015, N 18 f. zu Art. 115). Das sozialhilferechtliche 

Existenzminimum ist allerdings von anderen herkömmlichen, rechtlich je selbständigen 

Existenzminima (unter anderem im Ergänzungsleistungs-, Betreibungs - oder 

Steuerrecht) abzugrenzen, auch wenn diese zwangsläufig ähnliche Grundelemente 

(z.B. allgemeiner Lebensbedarf, Wohnbedarf, medizinische Grundversorgung, usw.) 

umfassen (Wizent, a.a.O., S. 21, ausführlicher: Ch. Gysin, Der Schutz des 

Existenzminimums in der Schweiz, Diss. Basel 1999).

5.6. In der St. Galler Kantonsverfassung wird nach Massgabe der BV ebenfalls das 

Recht auf Hilfe in Notlage garantiert (Art. 2 Abs. 1 lit. f KV). Darüber hinaus hat sich der 

Staat in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative die soziale 

Sicherung der Bevölkerung, namentlich von Familien, Kindern, Jugendlichen, 

Alleinstehenden, Betagten und Behinderten, zum Ziel gesetzt (Art. 12 KV). Dieses Ziel 

wurde einerseits mit der die eidgenössischen Sozialversicherungen ergänzenden 

Gesetzgebung umgesetzt. Andererseits ist im Bereich der Sozialhilfe das SHG, welches 

die vielfältigen Leistungen der Gemeinden und des Kantons im Einzelnen festlegt, 

massgebend (Botschaft und Entwurf der Verfassungskommission vom 17. Dezember 

1999 zur neuen Verfassung des Kantons St. Gallen S. 58, ABl Nr. 2000 S. 222). 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 SHG hat die finanzielle Sozialhilfe das soziale Existenzminimum 

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unter Berücksichtigung der Lebenssituation der hilfebedürftigen Person zu decken. Die 

Bemessung orientiert sich an den Richtlinien der St. Gallischen Konferenz der 

Sozialhilfe (KOS), welche die SKOS-Richtlinien erläutern, konkretisieren und ergänzen. 

Die kantonale Verfassung garantiert somit einen grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe in 

Notlagen (absolut geschützter Existenzbedarf), was dem in der BV geschützten 

Grundrecht entspricht, sowie das soziale Existenzminimum. Eine zahlenmässige 

Bezifferung liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden: Die zuständige Gemeinde 

verfügt die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe aufgrund der im Einzelfall 

festgestellten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (Art. 11a Abs. 1 SHG). Die 

Beschwerdeführerin ist damit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bezüglich der 

Höhe der finanziellen Sozialhilfe autonom. Eine Kürzung der Sozialhilfe ist soweit 

zulässig, solange das in Art. 12 BV garantierte Recht auf Hilfe in Notlagen und somit 

das zum Überleben Notwendige gewahrt wird (absolutes Existenzminimum, BGE 131 I 

166 E. 4.3, 142 I 1 E. 7.3). Dieser Mindestanspruch ist allerdings nur als 

Überbrückungshilfe in einer Notlage gedacht (BGE 138 V 310 E. 2.1, BGE 142 I 1 E. 

7.2.1) und nicht auf eine länger dauernde Sozialhilfeabhängigkeit ausgelegt.

5.7. Seit dem 1. Januar 2018 ist, wie bereits erläutert, in Art. 22a SHG eine neue 

gesetzliche Grundlage für die Verrechnung mit laufenden Leistungen geschaffen 

worden. Die Verrechnung ist möglich, soweit die Kürzungslimite nach Art. 17 SHG 

eingehalten wird. Diese Kürzungslimite steht im Zusammenhang mit Sanktionen bei 

missbräuchlichem Sozialhilfebezug, worunter unter anderem auch die im vorliegenden 

Fall massgebliche Meldepflichtverletzung fällt. Vorliegend ist die sanktionsweise 

Kürzung der Leistungen für den Lebensunterhalt für die Dauer von sechs Monate um 

15% unbestritten. In derselben Höhe will die Beschwerdeführerin die Verrechnung der 

Rückforderung mit den laufenden Sozialhilfeleistungen vornehmen. Eine solche 

Verrechnung ist ebenso wie die Kürzung der Sozialhilfeleistungen zulässig, solange das 

absolute Existenzminimum der Beschwerdegegnerin gewahrt bleibt (Urteil des 

Verwaltungsgerichts Bern SH/16/1173 vom 13. März 2017 E. 3.3.2, Urteil des 

Verwaltungsgerichts Zürich VB.2016.00290 vom 21. April 2017 E. 3.5). Bei der 

sanktionsweisen Kürzung ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Das 

bedeutet, dass solche Kürzungen in einem angemessenen Verhältnis zum 

Fehlverhalten und Verschulden stehen müssen. Auch die Dauer der Kürzung muss 

angemessen sein (P. Mösch Payot, Sozialhilfemissbrauch?, in: Häfeli, a.a.O., S. 302). 

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Dieser Grundsatz wurde auch in Art. 17 SHG berücksichtigt: Finanzielle Sozialhilfe wird 

verweigert oder angemessen um 5 bis höchstens 30 Prozent und zeitlich befristet 

gekürzt, wenn die hilfesuchende Person Auflagen nicht befolgt oder gegen gesetzliche 

Pflichten verstösst. Die SKOS-Richtlinien sehen bei der sanktionsweisen Kürzung eine 

Befristung auf maximal zwölf Monate vor (A.8-4). Eine Verrechnung ist in 

betragsmässiger und zeitlicher Hinsicht demnach ebenfalls nur in jenem Rahmen 

zulässig, wie er bei der Kürzung der Leistungen gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SHG zu 

beachten ist. Im vorliegenden Fall will die Beschwerdeführerin die Verrechnung der 

Rückforderung mit den laufenden Sozialhilfeleistungen bis zur Tilgung der Schuld 

vornehmen. Der offene Rückerstattungsbetrag beläuft sich auf CHF 10‘467 und soll 

monatlich mit einem Betrag von CHF 144 von der Beschwerdegegnerin zurückbezahlt 

werden. Die Tilgung des Rückerstattungsbetrags dauert demnach mehrere Jahre und 

geht zeitlich gesehen über die sanktionsweise befristete Kürzung hinaus. Allerdings ist 

die Kürzung der Sozialhilfe durch Sanktion von der Verrechnung der Rückerstattung 

mit laufenden Leistungen klar abzugrenzen. Eine zeitlich lang andauernde Verrechnung 

bzw. Kürzung des Grundbedarfs ist überdies problematisch, da der Grundbedarf für 

den Lebensunterhalt eigentlich das Mindestmass einer auf Dauer angelegten 

menschenwürdigen Existenz (SKOS-Richtlinien, B.2-3) darstellt (Wizent, a.a.O., S. 88, 

P. Heusser, Der Grundbedarf in der Sozialhilfe: Von der Wissenschaft zur Willkür, in: 

jusletter 11. Dezember 2017, S. 8 und 21, https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/

2018/936.html). Bei einer länger andauernden Verrechnung wird dieses Mindestmass 

unterschritten und der Sozialhilfebezüger gezwungen, über längere Zeit unter diesem 

Mindestmass zu leben, was dem in der Sozialhilfe massgebenden 

Bedarfsdeckungsprinzip entgegensteht. Bei der Verrechnung nach Art. 22a SHG ist 

daher ebenfalls der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen, was 

bedeutet, dass die Verrechnung lediglich in beschränktem betragsmässigen und 

zeitlichen Rahmen zulässig ist (siehe Kürzung der Leistungen gestützt auf Art. 17 Abs. 

1 SHG).

5.8. Zusammenfassend ist mit dem seit 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen 

Art. 22a SHG eine genügende gesetzliche Grundlage für die Verrechnung einer 

Rückforderung mit laufenden finanziellen Sozialhilfeleistungen geschaffen worden. 

Insoweit erweist sich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz als nicht dem neuen 

Recht entsprechend. Die Verrechnung ist allerdings in betragsmässiger und zeitlicher 

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Hinsicht nur in jenem Rahmen zulässig, wie er bei der Kürzung der Leistungen gestützt 

auf Art. 17 Abs. 1 SHG zu beachten ist.

5.9. Die Beschwerdeführerin verfügte am 21. Juli 2016 die Verrechnung der zuviel 

ausbezahlten Sozialhilfeleistungen mit den laufenden Sozialhilfeleistungen. Dabei sah 

sie einen Abzug von monatlich CHF 144 vom Grundbedarf ab Juni 2017 vor. Im 

Verfügungszeitpunkt stand einerseits nicht fest, ob die Beschwerdegegnerin im Juni 

2017 überhaupt weiterhin auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen angewiesen wäre. 

Andererseits wäre bei einem weiteren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen der konkrete 

Betrag zu diesem Zeitpunkt und nicht schon ein Jahr im Voraus zu bestimmen 

gewesen. Aufgrund des unvollständig erhobenen Sachverhalts lässt sich damit nicht 

abschliessend feststellen, ob eine allfällige Verrechnung bzw. eine Rückzahlung der zu 

Unrecht ausbezahlten Sozialhilfeleistungen möglich ist. Daher ist die Beschwerde 

teilweise gutzuheissen, Ziff. 1 Satz 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und 

die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen.

6. Bei diesem Verfahrensausgang – teilweise Gutheissung, betragsmässig jedoch 

geringfügiges Obsiegen – haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch die 

Beschwerdegegnerin die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens je hälftig zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin von 

CHF 750 wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 verrechnet; 

CHF 750 sind ihr zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Kostenanteils der 

Beschwerdegegnerin von CHF 750 ist aufgrund der finanziellen Verhältnisse zu 

verzichten (Art. 97 VRP).

6.1. Bei vollständiger oder teilweiser Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von 

Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu 

entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die 

Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 

S. 103). Im Rekursverfahren wurde auf die Erhebung der amtlichen Kosten verzichtet. 

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An dieser Kostenregelung kann, auch unter Berücksichtigung der finanziellen 

Verhältnisse der Beschwerdegegnerin (Art. 97 VRP), festgehalten werden.

6.2. Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen 

(Art. 98 und 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 Satz 2 des angefochtenen 

Entscheides aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin tragen die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 je zur Hälfte. Der Kostenanteil der 

Beschwerdeführerin von CHF 750 wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 1'500 verrechnet; CHF 750 werden ihr zurückerstattet. Auf die Erhebung des 

Kostenteils der Beschwerdegegnerin von CHF 750 wird verzichtet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident            Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                      Schambeck

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.05.2018
	Verrechnung der Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe mit laufenden Leistungen.Prüfung unter altem Recht sowie unter dem seit 1.1.2018 in Kraft getretenen Art. 22a SHG.In der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung des SHG war die Vollstreckung von Rückerstattungsforderungen der Sozialhilfebehörden nicht eigenständig geregelt. Das Verwaltungsgericht befasste sich bereits im Urteil B 2014/54 vom 30. Juni 2015 mit der vorliegend strittigen Frage und kam damals zum Schluss, dass eine Rückforderungsverrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen zulässig sei, sofern mit den laufenden Leistungen dem Bedarfsdeckungsprinzip bzw. dem betreibungsrechtlichen Notbedarf Genüge getan werde und darüber hinaus ein Überschuss verbleibe. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.Mit dem seit 1.1.2018 in Kraft getretenen neuen Art. 22a SHG ist nun eine genügende gesetzliche Grundlage für die Verrechnung einer Rückforderung mit laufenden finanziellen Sozialhilfeleistungen geschaffen worden. Die Verrechnung ist allerdings in betragsmässiger und zeitlicher Hinsicht nur in jenem Rahmen zulässig, wie es bei der Kürzung der Leistungen gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SHG zu beachten ist.Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsgericht, B 2017/57).

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