# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 386f0f55-21f2-52cc-8bad-82a4c6548ab0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-16
**Language:** de
**Title:** Verzichtsvermögen. Tragweite von Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00056
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00056.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00056
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
16. Dezember 2016
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Uster Sozialversicherungsamt
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bahnhofstrasse 17, 8610 Uster
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die Eheleute
X.___
und
Y.___
, geboren 1940 und 1943, sind Bezü
ger je
einer AHV-Rente und meldeten sich a
m
2.
Februar 2015 bei der Stadt
Z.___
, Sozialversicherungsamt,
zum Bezug von Zusatzleistungen -
Ergänzungs
leistungen
zur AHV/IV, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse - an (
Urk.
7/1/1 mit den Beilagen in
Urk.
7/1/2-20).
Das Sozialversicherungsamt
der Stadt
Z.___
beschaffte bei den Steuerämtern der Stadt
Z.___
und der vorherigen Wohngemeinde
A.___
die Steuerdaten der Jahre 2004 bis 2013 (
Urk.
7/6/1 und
Urk.
7/6/2) und erfuhr dabei, dass die Eheleute
X./Y.___
aufgrund eines Lottogewinns
im Jahr 2007 ein Einkommen von
Fr.
767‘000.-- und ein Vermö
gen von
Fr.
516‘000.-- versteuert hatten
,
währenddem
das steuerbare Vermögen im Jahr 2013 noch
Fr.
48‘
000.-- betragen hatte.
Mit
Schreiben
vom 21. April 2015 wies das Sozialversicherungsamt
der Stadt
Z.___
die Eheleute
X./Y.___
auf die eingeholten Steuerdaten hin,
verlangte die Unterlagen zum Lottogewinn und
forderte sie zur Mitteilung auf, worauf die Rückgänge des steuerbaren Vermögens zurückzuführen seien, sowie zur Bele
gung grös
serer Anschaffungen
. Des Weiteren erkundigte sich das Sozialver
sicherungsamt, ob
X.___
als Inhaber eines Architekturbüros
nach wie vor selbständig erwerbstätig sei, und bat ihn, bejahendenfalls Kopien der letzten Bilanz und der letzten
Erfolgsrechnung
einzureichen
und
vernein
en
denfalls
die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit zu belegen und Unterlagen über einen allfälligen Verkauf des Unternehmens beizubringen (
Urk.
7/5/1). Die Ehe
leute
X./Y.___
antworteten mit Brief vom 25. April 2015 (
Urk.
7/5/2/1 mit den Beilagen in
Urk.
7/
5/2
/2-15)
. Mit einem weiteren Schreiben vom 5. Mai 2015 teilte das Sozialversicherungsamt den Eheleute
n
X./Y.___
mit, dass ihr Hinweis auf einen Rückgang von Aufträgen die Vermögensabnahme nicht nachvollzieh
bar mache, bat sie, diese Abnahme genauer zu erklären und mit Bilanzen und
Erfolgsrechnungen
sowie weiteren Unterlagen zu belegen, und kündigte an, dass andernfalls die Vermögensminderung als Verzichtsvermögen angerechnet werde (
Urk.
7/5/3). Die Eheleute
X./Y.___
reagierten darauf m
it Brief vom 1
2.
Mai 2015 (Urk.
7/5/4/1 mit d
en Beilagen in
Urk.
7/5/4/2-9).
1.2
Mit zwei Verfügungen je vom 13. Mai 2015 und begleitenden
Erläuterungen
eröffnete das Sozialversicherungsamt
der Stadt
Z.___
den Eheleuten
X./Y.___
, dass sie ab Februar 2015 keinen Anspr
uch auf Zusatzleistungen hätten, und begründete dies namentlich mit der Höhe des anzurechnenden
Verzichtsvermö
gens
(
Urk.
7/3/2
/2
und
Urk.
7/5/6a/2 sowie
Urk.
7/3/3
/1-
6
). Die Eheleute
X./Y.___
erhoben mit den Eingaben vom 19. und vom 20. Mai 2015 Einsprache
(
Urk.
7/5/6a/1 und
Urk.
7/5/6b/1), legten
eine Aufstellung
über verschiedene Ausgaben ab dem Jahr 2007 bei (
Urk.
7/5/6b/3)
und offerierten die Belege dazu zur Einsic
ht. Die Stadt
Z.___
wies die Einsprache mit Entscheid vom 15. Juni 2015 ab (
Urk.
2
/1 mit den Anhängen in
Urk.
2/2-4,
Urk.
7/3/1
mit den Anhän
gen in
Urk.
7/5/6a/3-5
). Die Eheleute
X./Y.___
wandten sich daraufhin am
16. und am 20. Juni 2015 noc
hmals schriftlich an das Sozial
versicherungsamt (
Urk.
7/5/7/1 und
Urk.
7/5/8/1 mit den Beilagen in
Urk.
7/5/8/2)
, das jedoch darauf nicht einging (vgl. die Aktennotiz vom 23
. Juni 2015,
Urk.
7/2 S. 3 f.).
2.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2015 erhoben die Eheleute
X./Y.___
gegen den
Ein
spracheentscheid
vom 15. Juni 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Zusatzleistungen (
Urk.
1). Die Stadt
Z.___
schloss in der Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). In der Replik vom 13. Juli 2015 machten die Eheleute
X./Y.___
zusätzliche Angaben zum Lottogewinn
sowie
zu ihren Ausgaben und blieben im Übrigen bei ihrem Standpunkt (
Urk.
9). Die Stadt
Z.___
verzichtete mit Eingabe vom 20. August 2015 darauf, eine Duplik zu erstatten (
Urk.
14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG) bestehen die
Ergänzungsleis
tungen
aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Be
trag,
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
D
ie
ane
rkannten
Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind n
ach Art. 9 Abs. 2 ELG
zusammenzurechnen.
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in
Art. 11 ELG aufgelistet.
1.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,
also bei zu Hause lebenden Personen, bestehen die anerkannten Ausga
ben
insbesondere
in einem nach oben begrenzten jährlichen Betrag für den all
gemeinen
Le
bens
bedarf
(Art. 10 Abs. 1
lit
. a ELG) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzten Mietzins einer Wohnu
ng (
Art.
10 Abs. 1
lit
.
b ELG).
1.3
1.3.1
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem
die Erwerbseinkünfte (Art. 11
Abs.
1
lit
. a ELG),
die Einkünfte aus bewegli
chem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG), ein Prozentsatz des Reinvermögens, sofern es bei Ehepaaren den Betrag von Fr. 60‘000.-- übersteigt
(
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG)
, sowie Renten, Pensionen und andere wieder
kehrende Leistungen,
ein
schliesslich
der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1
lit
. d ELG).
1.3.2
Ebenfalls als Einnahmen angerechnet werden nach
Art.
11 Abs. 1
lit
. g ELG Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist. Die
se
Vorschrift stellt eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten
Sozialversi
cherungs
recht
massgebenden
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht dar (vgl.
Carigiet
/Koch,
Er
gänzungs
leistungen
zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009,
S. 151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008). Nach der Rechtsprechung liegt ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG dann vor, wenn der Leistungsansprecher ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Vermögen verzichtet hat (BGE 134 I 65 E. 3.2, 131 V 329 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Ele
mente „ohne rechtliche Verpflichtung“ und „ohne adäquate Gegenleistung“ sind alternativ und nicht kumulativ zu verstehen;
Verzichtsver
mögen
liegt somit schon dann vor, wenn nur
eines
dieser beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.3 und 4.4). Demgegenüber bietet das
Zusatz
leistungssystem
nach der Formulierung des Bundesgerichts
keine g
esetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete
Lebensführungskontrolle vorzu
nehmen und danach zu fra
gen, ob ein
e
gesuchstellende Person
in der Vergan
genheit innerhalb oder
ober
halb
einer
sogenannten Normalitätsgrenze gelebt hat (BGE 121 V 204 E. 4b, 115 V 352 E. 5d). Unter dem Titel des
Vermögens
verzichts
kann somit niemandem zur Last gelegt werden, in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt zu haben (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 173).
Da es sich beim
Nicht
vorhandensein
von Vermögenswerten um eine
anspruchsbe
gründende
Tatsache handelt, trägt die gesuchstellende Person dafür die Beweislast. Die
gesuchstel
lende
Person muss sich somit immer dann ein Verzichtsvermögen anrechnen lassen, wenn nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass
e
ine
Geld
hingabe
im Austausch gegen eine adäq
uate Gegenleistung erfolgt ist (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 174; BGE 121 V 204 E. 4b).
Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts ist grundsätzlich unerheb
lich,
wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 176). Der
anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jedoch gestützt auf Art. 17a ELV ab dem übernächsten Jahr, das auf den Verzicht folgt, jährlich um Fr. 10‘000.-- vermindert.
1.4
Für die Beihilfe nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
Zu
satz
leistungsgesetz
; ZLG) finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährli
che Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Gemäss § 21 der kantonalen
Zusatz
leistungsvero
rdnung
(ZLV) ist auf die Einkom
mensverzichte Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG anwendbar.
2.
Nach
Art.
43
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu
halten sind.
Bei Beweislosigkeit fällt
der
Entscheid zu Ungu
nsten derjenigen Partei aus
, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sa
chverhalt Recht ableiten
wollte
(vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015,
N
62 zu
Art.
43 ATSG). Beweislosigkeit darf jedoch erst dann angenommen werden, wenn
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes einen Sachverhalt zu ermitteln, der mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit feststeht (vgl.
Kieser
, a.a.O., N 59 zu
Art.
43 ATSG).
In Anwendung des Untersuchung
sgrundsatzes hat die Behörde aus eigener Initia
tive vorzugehen und darf Parteivorbringen nicht mit der generellen Begründung abtun, sie seien nicht belegt worden (
Kieser
, a.a.O., N 13 zu
Art.
43 ATSG).
In Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwaltung trifft die ver
sicherten Personen
beziehungsweise die Leistungsansprecher
jedoch
eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung: Gemäss
Art.
28
Abs.
1 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der
Sozialversiche
rungsgesetze
unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleistungen bean
sprucht, muss nach
Art.
28
Abs.
2 ATSG unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleis
tungen erforderlich sind. Nach
Art.
28
Abs.
3 ATSG haben Personen, die Ver
sicherungsleistungen beanspruchen, alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Ein
zelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von
Leistungsansprüchen erforderlich sind, und diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen bean
spruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach
Art.
43
Abs.
3 ATSG auf
grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Satz 1). Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, wobei ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen ist (Satz 2).
Eine derartige Sanktion setzt
zudem
voraus, dass die ver
geblich
einverlangten
Informationen für die Abklärung der Verhältnisse oder die Festsetzung der Leistungen erforderlich
sind und
nicht ohne übermässigen Aufwan
d anderswo erhältlich gemacht werden können
(Urteil des Bundesge
richts
9C_345/2007
vom 26. März 2008
, E. 4 mit Hinweis).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden für die Zeit ab
Februar
2015 Anspruch auf Zusatzleistungen haben.
In der Verfügung vom 13. Mai 2015 hatte d
ie Beschwerdegegnerin diesen Anspruch
verneint
, weil nach ihrer Berechnung ein auf das Jahr bezogener
Ein
kommensübers
chuss
von
Fr.
36‘062.-- bestanden hatte
(
Urk.
7/3/2/2 S. 3).
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin
neu die Ausgaben gemäss der Aufstellung, welche die Beschwerdeführenden der
Einsprache
schrift
vom 20. Mai 2015
beigelegt hatten (Urk.
7/5/6b/3), und gelangte auf diese Weise noch zu einem jährlichen Einkommensüberschuss von
Fr.
11‘812.-- (
Fr.
65‘587.-- abzüglich
Fr.
53‘775.--;
Urk.
2/3).
Bei der Berechnungsposition, die im vorliegenden Verfahren umstritten ist,
h
an
delt es sich um den Betrag
,
den die
Beschwerde
gegnerin
den Beschwerdefüh
renden als Verzichtsvermögen im Sinne von
Art.
11 Abs. 1
lit
. g ELG ang
erech
net hat
.
3.2
In der Verfügung vom
13. Mai 2015
hatte die Beschwerdegegnerin ein
Verzichts
vermögen
von
Fr.
522‘970.-- angenommen (
Urk.
7/3/2/2 S. 3). Dieses hatte sich gemäss
de
n
beigelegten Aufstellung
en
(
Urk.
7/3/3/4
und
Urk.
7/3/3/5)
aus unerklärlichen Vermögensrückgängen von
Fr.
238‘910.-- im Jahr 2007, Fr.
66‘810.-- im Jahr 2008,
Fr.
266‘945.-- im Jahr 2011 und
Fr.
20‘305.-- im Jahr 2013 zusammengesetzt.
Die daraus resul
tierende Summe von Fr. 592.970.
hatte
die Beschwerdegegnerin in Anwendung von
Art.
17a ELV ab dem 2. Jahr nach dem angenommenen Verzicht, also ab dem Jahr 2009, bis zur Beanspru
chung von Zusatzleistungen im Jahr 2015 jährlich um einen Betrag von Fr. 10‘000.-- reduziert, woraus der angerechnete Verzichtsbetra
g von
Fr.
522‘970.-- resultiert
hatte
(
Urk.
7/3/3/3).
Zu den genannten
Beträgen
des angenommenen Verzichtsvermögens
war die Beschwerdegegnerin dadurch gelangt,
dass sie zu
r Differenz zwischen dem
steuerbaren Vermögen per Ende des Vorjahres
und dem steuerbaren Vermögen per Ende des laufenden Jahres
die steuerbaren Eink
ünfte des laufenden Jahres hin
zu
gezählt
und von dieser Summe die
jährlichen M
ietkosten, Heizkosten, Krankenkassen- und weiteren Versicherungsprämien
sowie den jährlichen
Betrag für den allgemeinen
Lebens
bedarf
nach ELG, ZLG und
Gemeinderecht abgezogen hatte
. Das Ergebnis dieser Berechnung
hatte
sie sodann um einen Betrag von
Fr.
10‘000.--
unter dem Titel „tolerierbarer Verbrauch“
vermindert
(
Urk.
7/3/3
/4 und
Urk.
7/3/3/5
; vgl.
auch
di
e Aktennotiz in
Urk.
7/2 S. 1).
Im angefochtene
n
Einspracheentscheid
modifizierte die Beschwerdegegnerin ihre Berechnungen dahingehend, dass sie die Abzüge der Mietkosten ent
sprechend den Angaben der Beschwerdef
ührenden vom 20. Mai 2015 (Urk.
7/5/6b/3 S. 1) anpasste und zusätzlich zu den Krankenkassenprämien die Franchise und den Selbstbehalt abzog
(
Urk.
2/4)
. Auf diese Weise
errechnete sie neu
klärungsbedürftige
Vermögensrückgänge von
Fr.
246‘125.-- im Jahr 2007,
Fr.
63‘750.-- im Jahr 2008,
Fr.
264‘185.-- im Jahr 2011 und
Fr.
19‘645.-- im Jahr 2013, was einen Gesamtbetrag von
Fr.
593‘705.-- ergab
(
Urk.
2/2)
. Diesen Betrag verminderte sie gestützt auf
Art.
17a ELV bis zum Jahr 2013
um jährlich
Fr.
10‘000.-- und somit
auf
Fr.
543‘705.--
(
Urk.
2/2)
.
Davon
zog sie sodann im Jahr 2014 e
ine Summe von
Fr.
238‘941.-- ab, bestehend aus den Ausgaben für Anschaffungen, wie sie die Beschwerdeführe
nden in der Aufstellung vom 20.
Mai 2015 angaben
, und der im Jahr 2009
bezahlten Steuerschuld von Fr.
90‘274.--
(
Urk.
2/2
und 2/4 S. 2
in Verbindung mit Urk.
7/5/6b/3)
,
und nahm des Weiteren in den Jahren 2014 und 2015 wiederum die jährlichen Reduktionen um
Fr.
10‘000.-- vor. Auf diese Weise
gelangte die
Beschwerde
gegnerin
noch zu einem Verzichtsve
rmögen von
Fr.
284‘764.-- (Urk.
2/2).
3.3
3.3.1
Angesichts der steuerlich ausgewiesenen Einkünfte und Vermögen der Jahre 2004 bis 2013
nahm die
Beschwerdegegnerin
zu Recht einen Abklärungsbedarf hinsichtlich eines Vermögensverzichts nach
Art.
11 Abs. 1
lit
. g ELG an. Wie darzulegen ist, steht ihr Vorgehen bei der Abklärung jedoch nicht überall im Einklang mit dem Untersuchungsgrundsatz.
3.3.2
Das Konzept des Vermögensverzichts besteht nach den vorstehenden recht
lichen Erwägungen darin, dass eine Person soweit vom Anspruch auf Zusatz
leistungen ausgeschlossen sein soll, als sie sich ihres Vermögen ohne angemes
sene Gegenleistung
oder ohne Bestehen einer Rechtspflicht entäussert hat. Mit der Anrechnung eines so definierten Verzichtsvermögens soll verhindert wer
den, dass
sich
eine Person, die ihr Vermögen Drittpersonen überlässt statt es für ihre
eigenen
Bedürfnisse zu verwenden,
den Lebensunterhalt via
Zusatzleis
tungsbezug
durch die Allgemeinheit finanzieren lassen kann. Es handelt sich somit um eine Missbrauchsregelung, ohne dass es jedoch darauf ankäme, ob der Gedanke an den Zusatzleistungsbezug bei der Entäusserung
tatsächlich ei
ne Rolle gespielt hat (vgl. BGE
131
V 329 E. 4.3 und E. 4.4
mit Hinweisen
;
vgl. auch
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches
Bundesver
waltungsrecht
[SBVR], 3. Au
flage, Basel 2016, S.
1883 f.
Rz
200).
3.3.3
Die rechtliche Definition des Verzichtsvermögens konnte den Beschwerde
-
führen
den bei ihrer Anmeldung vom Februar 2015 nicht ohne Wei
teres bekannt sein, und es konnte von ihnen daher nicht erwartet werden, dass sie sich über den
entscheidrelevanten
Sachverhalt
vollständig
im Klaren waren.
Das Schreiben
vom 21. April 2015, mit dem die
Beschwerdegegnerin
die Beschwerdeführenden
ohne nähere Erläuterungen
auf die Prüfung der Frage nach dem Verzicht auf Vermögenswerte hinwies und sie zur Mitteilung auffor
derte, „worauf die Rückgänge des steuerbaren Vermögens zurückzuführen sind“
(
Urk.
7/5/1)
, setzte die Beschwerdeführenden somit zu wenig präzis darüber ins Bild, welche Informationen die Beschwe
rdegegnerin von ihnen verlangte.
Namentlich
gab die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 21. April 2015 nur an,
insoweit Unterlagen zu benötigen, als die Beschwerdeführenden
„grössere
Anschaffungen“ getätigt hätten.
Den Leistun
gsansprechern obliegt es aber
nach den vorstehenden rechtlichen Erwägungen, den Vermögensverbrauch im Aus
tausch gegen eine adäquate Gegenleistung
substanziert
darzulegen und zu bele
gen, sodass dieser mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht. Hierzu kann es durchaus notwendig sein, dass auch kleinere
, regel
mässig angefallenen
Ausgaben belegt werden, insbesondere dann, wenn
geltend
gemacht wird, das Vermögen habe sich infolge einer gehobenen Lebensführung ve
rmindert (vgl. BGE 115 V 352 E.
5e).
Dementsprechend erachtete die Beschwerdegegnerin es zwar in ihrem Schreiben vom 5. Mai 2015 (
Urk.
7/5/3) zu Recht als ungenügend, wenn die Beschwerde
führenden den Vermögensrückgang im Brief vom 25. April 2015 lediglich in ganz allgemeiner Form mit einem Rückgang von Aufträgen erklärten (
Urk.
7/5/2/1) und als einzigen Beleg für eine grössere Ausgabe einen
Bankaus
zug
des Jahres 2009 einreichten, der die Zahlung
einer Steuersumme von
Fr.
90‘274
.-- auswies (
Urk.
7/5/2/15).
Indem sie die Beschwerdeführenden aber erneut ebenso allgemein nur dazu anhielt, den Vermögensrückgang „genauer zu erklären“ und „mittels der entsprechenden Bilanzen und
Erfolgsrechnungen
bzw. weiterer Unterlagen zu belegen“, lebte sie dem Untersuchungsgrundsatz zu wenig nach.
Vielmehr ver
langt der Untersuchungsgrundsatz
, dass die Behörde bei der Abklä
rung des rechtserheblichen Sachverhalts eine aktive, die Untersuchung leitende Rolle einnimmt, indem sie darlegt, welche Tatsachen im
einzelnen
nachzuwei
sen sind, und (auch) von sich aus Beweismittel bezeichnet und beschafft, welche diese Tatsachen zu belegen geeignet sind (vgl. hierzu auch
Kieser
, a.a.O., N 17 ff. zu
Art.
43 ATSG).
3.3.4
3.3.4.1
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hätte sich die
Beschwerdegegne
rin
unter den gegebenen Umständen nicht mit
der Einholung der
schlichten Einkommens- und Vermögenszahlen der Steuerbehörden begnügen dürfen, sondern es wäre angezeigt gewesen, dass sie sich
anhand der vollständigen Steuerakten, zurückreichend bis einige Jahre vor dem Lottogewinn
und sämt
liche Jahre bis zur Anmeldung zum Zusatzleistungsbezug umfassend,
ein genaueres Bild über
die
Einkünfte und Ausgaben in den einzelnen Jahren
gemacht hätte.
Denn es ist zu erwarten, dass die Steuerakten detailliert Aus
kunft über die einzelnen Vermögenswerte geben, aus denen sich das Gesamt
vermögen der Beschwerdeführenden in den einzelnen Jahren zusammensetzte (Barschaft, allfälliges Geschäftsvermögen, Automobil
e
, etc.)
, dass sie des Weite
ren die Herkunft der Einkünfte dokumentieren und im Besonderen allfällige Buchhaltungsunterlagen des Architekturbüros des Beschwerdeführers 1 enthal
ten und dass ihnen entnommen werden kann
,
welche Steuerschulden nament
lich auf dem Lottogewinn zu entrichten waren (vgl. den Hinweis auf die 35%ige Verrechnungssteuer in
Urk.
7/5/2/13 und die Aufstellung der Be
schwerdefüh
renden in der Replik,
Urk.
9 S. 1
, sowie die belegte Steuerschuld von
Fr.
90‘274.-- in
Urk.
7/5/2/15
).
Entgegen
der Annahme der Beschwerdeführe
n
den im Sc
hreiben vom 20. Juni 2015 (Urk.
7/5/8/1) trifft es zwar nicht unbe
dingt zu, dass das Sozialversicherungsamt der
Stadt
Z.___
automatisch
Einsicht in sämtliche Steuerakten
gehabt hätte.
Indessen
hätte die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit gehabt, von den Beschwerdeführenden
die schriftliche Zustim
mung zum
Beizug
der Steuerakten
einzuholen, und die Beschwerdeführenden wären aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht
nach
Art.
28
Abs.
3 ATSG angehalten gewesen, die Zustimmung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu ver
pflichten, diesen
Aktenbeizug
nachzuholen.
3.3.4.2
Die Angaben in den Steuerakten werden ermöglichen, hernach die noch offenen Fragen durch gezieltes
Einv
erlangen
von Belegen zu klären.
Dass die Beschwerdegegnerin
anlässlich
der Neuberechnung, die dem
ange
-
fochte
nen
Einspracheentscheid
zugrunde liegt
(
Urk.
2/2 und
Urk.
2/4)
, darauf verzichtete, für die
einspracheweise
geltend gemachten Ausgaben
(Urk.
7/5/6b/3)
Belege zu verlangen, ist mit dem
Untersuchungsgrundatz
eben
falls nicht vereinbar, auch wenn dies zugunsten der Beschwerdeführenden geschehen ist. Denn zum einen muss die Geldhingabe im Austausch gegen adä
quate Gegenleistungen
grundsätzlich
belegt
sein (vgl. BGE 121 V 204 E. 6).
Und zum andern
gaben die Beschwerdeführenden in ihrer Aufstellung nicht bei allen Positionen das Jahr der entsprechenden Ausgabe an. D
ieses muss jedoch bekannt sein, damit eine Zuordnung zum Vermögensrückgang in einem bestimmten Jahr erfolgen kann.
Die Beschwerdeführenden offerierten in der
Einspracheeschrift
vom 2
0.
Mai 2015 denn auch sämtliche Rechnungen der ver
ga
ngenen Jahre zur Einsicht (Urk.
7/5/6b/1; vgl. auch die Rechtsschriften des vorl
iegenden Verfahrens, Urk.
1 und
Urk.
9),
wenngleich
sie
im
Verwaltungs
verfahren
das Ausmass der Abklärungen
beanstandeten.
Auf dieses Angebot hätte die Beschwerdegegnerin eingehen müssen
, und sie ist daher auch in dieser Hinsicht zu weiteren Abklärungen zu verpflichten.
Dies gilt auch in Bezug auf die weiteren Auslagen, welche die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 2
0.
Juni 2015 nachträglich noch aufführten (
Urk.
7/5/8/1).
G
enerell
ist zudem
darauf hinzuweisen, dass
ein Lottogewinn erfahrungsgemäss dazu verlockt, Ausgaben zu tätigen, die über denjenigen des bisherigen Lebens
standards liegen, was die Beschwerdeführenden erklärtermassen auch getan haben (vgl.
Urk.
9 S. 1).
Es kann daher
nicht ohne
Weiteres
davon aus
gegangen werden, d
ass die Beschwerdeführenden ihren Lebensunterhalt in den fraglichen Jahren lediglich mit dem zusatzleistungsrechtlichen Lebensbedarf zuzüglich eines jährlichen Betrags von
Fr.
10‘000.-- bestritten
haben
.
Sollten nicht sämt
liche Ausgaben des täglichen Verbrauchs durch Quittungen belegt werden kön
nen, so können auch die monatlichen Postenauszüge der Bank oder Post dazu geeignet sein, solche Ausgaben zu plausibilisieren (vgl. BGE 115 V 352 E. 5e).
3.3.4.3
Bei einzelnen
Punkte
n
der Neuberechnung
im angefochtenen
Einspracheent
scheid
ist die Beschwerdegegnerin ungeachtet der Frage nach Belegen noch aus weiteren
Gründen unrichtig vorgegangen.
Zum eine
n hat
te
sie die Steuerschuld von
Fr.
90‘274.--, welche die Beschwerde
führenden im April 2009
belegterm
assen
bezahlt hatten (vgl. Urk.
7/5/2/15), in der ursprünglichen Berechnung vom 1
3.
Mai 2015 richtigerweise im Jahr der Bezahlung angerechnet (vgl.
Urk.
7/3/3/5), und das Jahr 2009 wurde von der neuen Berechnung vom 1
5.
Juni 2015, soweit ersichtlich, nicht tangiert. Unter diesen Umständen
ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Betrag von
Fr.
90‘274.-- in der Berechnung vom 1
5.
Juni 2015 (auch) als Bestandteil des zusätzlichen Abzugs von
Fr.
238‘941.-- figuriert
(vgl.
Urk.
2/4 S. 2)
, käme dies doch einer zweifachen Berücksichtigung der besagten Steuerschuld gleich
.
Zum andern sind im Abzug von
Fr.
238‘941.-- auch die (unbelegten) Kaufpreise dreier Autos enthalten, nämlich zwei Beträge von
Fr.
35‘000.--
für Autos
und ein Betrag von
Fr.
20‘000.--
für ein
anderes Auto
(
Urk.
2/4 S. 2). Soweit der Wert dieser Autos in den Steuer
erklärungen allerdings als Vermögen deklariert worden
wäre
und somit im steu
erbaren Vermögen enthalten wäre, könnten die Kaufpreise nicht zur Erklärung einer Vermögensverminderung herangezogen werden.
Die beizuziehenden
Steu
erakten
werden hierzu näheren Aufschluss geben können.
3.3.4.4
Anlass zu
r
g
enauere
n Abklärung im Speziellen
ist
schliesslich
das Vorbringen der Beschwerdeführenden im Brief vom 1
2.
Mai 2015, sie hätten ihre beiden Autos an zwei ihnen bekannte Personen veräussert, der eine Käufer sei jedoch in Konkurs gefallen und der andere sei seinen Verpflichtun
gen bis anhin nur spärlich nachgekommen (
Urk.
7/5/4/1). Denn sollten die Beschwerdeführenden das Eigentum an diesen Autos übertragen, die
Kauf
preisschuld
hingegen gestundet beziehungsweise als Darlehen stehen gelassen haben, so könnte dieses Vorgehen
dann
als Verzichtshandlung eingestuft wer
den
, wenn die Beschwerdeführenden beim Verkauf von den Zahlungsschwierig
keiten der Käufer gewusst hätten und
von Anfang an
damit hätten rechnen müssen, dass ihre Forderung
en
uneinbringlich
wären
(vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_186/2011 vom 1
4.
April 2011, E. 3.2 mit Hinweisen). Dasselbe gilt für die Darlehensgewährung an einen der Autokäufer, auf welche die Beschwerde
führenden in der Replik hinweisen liessen (
Urk.
9).
Bevor tatsächlich
Vermö
gensverzicht
angenommen würde, müssten die Beschwerdeführenden jedoch zum Sachverhalt angehört werden und sie müssten dazu angehalten werden,
Unterlagen beizubringen, wie beispielweise allfällige schriftliche Verträ
ge und Belege für ihre
Anstrengungen zur Eintreibung der Forderungen.
3.4
Damit ist der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Juni 2015 aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die zusätzlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach über den Zusatzleistungsanspruch der Beschwerdeführenden ab dem 1. Februar 2015 neu verfüge.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache-ent
scheid vom 1
5.
Juni 2015 aufgehoben und die Sache an die Stadt
Z.___
,
Sozialver
sicherungsamt
, zurückgewiesen wird, damit sie die zusätzlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach über den Zusatzleistungsanspruch der Beschwerdeführenden ab dem 1. Februar 2015 neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
und
Y.___
unter Beilage von
Urk.
7/2
-
Stadt
Z.___
, Sozialversicherungsamt
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel