# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f14d291-355d-512f-b13c-7d389a772efd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 D-5187/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5187-2008_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5187/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Oliver Weber, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
9. Juli 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5187/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen An-
gaben am 1. Dezember 2001 und reiste am 31. Dezember 2001 un-
kontrolliert in die Schweiz ein. Am gleichen Tag suchte er in der Emp-
fangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  Kreuz-
lingen um Asyl nach, wobei er die rubrizierten Angaben in das Perso-
nalienblatt  eintrug  und  zu  deren  Beleg  seine  Identitätskarte  abgab. 
Das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF;  seit  dem  1. Januar 
2005 Bestandteil  des BFM) befragte ihn am 4. Januar 2002 summa-
risch zu den Gründen seines Asylgesuchs und wies ihn anschliessend 
für die weitere Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zu, wo 
die  zuständige  Migrationsbehörde  ihn  am  17.  Juni  2002  zu  den 
Asylgründen  anhörte.  Das  BFF  erachtete  nach  Sichtung  des 
kantonalen Anhörungsprotokolls den Sachverhalt  als  nicht  genügend 
erhoben und führte am 12. Oktober 2004 mit dem Beschwerdeführer 
eine ergänzende Befragung durch.

A.b Zu seiner  Person gab der  Beschwerdeführer  an,  er  sei  sunniti-
scher Kurde, stamme ursprünglich aus der Ortschaft C._______ (Pro-
vinz  Dohuk,  heutige  föderale  Region  Kurdistan-Irak)  und  habe  seit 
dem  Jahre  1994  in  einem  Quartier  der  Stadt  D._______  (Provinz 
Dohuk) gewohnt. In einem anderen Quartier  von D._______ habe er 
eine (...) betrieben, in welcher er auch selber als (...) gearbeitet habe. 
Die Gründe seines Asylgesuchs seien darin zu erblicken, dass die Si-
cherheitspolizei ("Asaish") intensiv nach seiner Person fahnde, weil ein 
Kunde, für welchen er gegen Bezahlung Munition, Batterien und Ver-
bandsmaterial  besorgt  habe,  zuvor  durch  die  "Asaish"  verhaftet 
worden  sei  und  im  Verhör  seinen  Namen  preisgegeben  habe.  Er 
vermute, dass der in Haft genommene Kunde die von ihm gelieferten 
Waren  jeweils  an  die  PKK  (Arbeiterpartei  Kurdistans)  weitergeleitet 
habe und er auf diese Weise ins Visier der "Asaish" geraten sei.

A.c Mit  Verfügung vom 15. Oktober 2004 stellte das BFF mit  Bezug 
auf den Beschwerdeführer das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft 
fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an, wobei es im Dispositiv ausdrücklich 
festhielt,  dass eine Wegweisung in  den zentralstaatlich kontrollierten 
Teil des Irak im aktuellen Zeitpunkt nicht in Betracht gezogen werde. 
Als  Begründung für  die Nichtzuerkennung der  Flüchtlingseigenschaft 

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und  Ablehnung  des  Asylgesuchs  führte  das  BFF zusammenfassend 
an,  den Vorbringen des Beschwerdeführers hafteten in  wesentlichen 
Punkten Widersprüche und andere Ungereimtheiten  an,  weshalb  sie 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten und 
ihre Asylrelevanz nicht geprüft zu werden brauche.

B.  
B.a Am 12. November 2004 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh-
rer  eine  Beschwerde  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) ein  und beantragte  darin,  es seien die 
den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern der Verfügung des BFF 
vom  15.  Oktober  2004  aufzuheben,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen,  und es  sei  die  Vorinstanz  anzu-
weisen, seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu verfügen.

B.b Im Rahmen der vom Instruktionsrichter der ARK angeordneten er-
gänzenden Vernehmlassung hob das BFM mit Verfügung vom 19. Ok-
tober 2005 den ursprünglichen Entscheid vom 4. März 2003 im Um-
fang  der  den  Wegweisungsvollzug  betreffenden  Dispositivziffern  auf 
und ordnete  die  vorläufige  Aufnahme des Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz an. Zur  Begründung führte  es aus,  in  Würdigung aller  Um-
stände werde vom Vollzug der Wegweisung abgesehen, weil ein sol-
cher im aktuellen Zeitpunkt nicht zumutbar sei.

B.c Mit  Beschluss  des  zuständigen  Einzelrichters  vom  25.  Oktober 
2005 schrieb die ARK die Beschwerde vom 12. November 2004 als 
gegenstandslos geworden ab.

C.  
C.a Das BFM informierte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
19. Oktober 2007, es erwäge, die verfügte vorläufige Aufnahme aufzu-
heben. Nach einer  umfassenden Analyse der  Sicherheits-  und Men-
schenrechtslage  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya habe das BFM 
beschlossen,  seine  Wegweisungspraxis  den  aktuellen  Verhältnissen 
anzupassen. In diesen drei  Provinzen herrsche keine Situation allge-
meiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als zu-
mutbar  erachtet  werde. Im Falle  des  Beschwerdeführers  komme be-
günstigend hinzu, dass dieser seine gesamte Kindheit und Jugendzeit 
in  der  Provinz  Dohuk  verbracht  habe  und  in  Gestalt  seiner  dort  le-
benden Mutter und Geschwister über ein gutes familiäres Beziehungs-

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netz verfüge. Im Sinne des rechtlichen Gehörs werde ihm deshalb die 
Möglichkeit  geboten, bis zum 10. November 2007 schriftlich Stellung 
zu nehmen und allfällige Gründe zu benennen, die gegen eine Aufhe-
bung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  den  Vollzug  der  Wegweisung 
sprächen.

C.b Der Beschwerdeführer liess sich innert gewährter Frist nicht ver-
nehmen.

C.c Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 hob das BFM die mit Verfü-
gung vom 19. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und 
räumte dem Beschwerdeführer eine bis zum 13. April  2008 laufende 
Frist zum Verlassen der Schweiz ein.

C.d Der Beschwerdeführer reichte innert der gesetzlichen Frist von 30 
Tagen keine Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Februar 2008 
ein.

C.e Auf ein entsprechendes Gesuch vom 25. Juni 2008 hin stellte das 
BFM dem Rechsvertreter  des Beschwerdeführers mit  Zwischenverfü-
gung vom 2. Juli 2008 Kopien der als editionspflichtig erachteten Akten 
der beiden vorangegangenen Verfahren zu.

D.
Der Beschwerdeführer verblieb unter Missachtung der Ausreisefrist in 
der Schweiz und wandte sich am 7. Juli 2008 (Poststempel) mit einer 
als  "Wiedererwägungsgesuch  betreffend  Erteilung  des  Asylrechts 
sowie Gesuch um vorläufige Aufnahme" bezeichneten Eingabe seines 
Rechtsvertreters an das BFM. Darin ersuchte er im Hauptpunkt um Er-
teilung  des  Asylrechts,  im  Eventualpunkt  um  "vorübergehende"  Auf-
nahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht beantragte er die so-
fortige Einstellung allfälliger Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen 
und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Als  Beweismittel 
fügte  er  seiner  Rechtsschrift  eine  Bescheinigung  des  (...)  vom 
31. Januar  2008  zum  provisorischen  Stellenantritt,  ein  Gesuch  um 
Stellenantritt vom 1. Februar 2008 mit dem zugehörigen Arbeitsvertrag 
gleichen Datums sowie acht Presseberichte über das Geschehen im 
Irak mit  Erscheinungsdaten im Internet  zwischen dem 17. Dezember 
2007 und dem 30. Juni 2008 und zu den Akten.

E.
Das BFM behandelte die Eingabe vom 7. Juli 2008 einschliesslich der 

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ihr  beiliegenden  Beweismittel  als  Wiedererwägungsgesuch  und wies 
dieses mit Verfügung vom 9. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Im 
Verfügungsdispositiv  bestätigte  es  zudem  die  Rechtskraft  und  Voll-
streckbarkeit des Entscheides vom 15. Oktober 2004 in Bezug auf die 
Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylge-
suchs  und  Wegweisung  als  solcher  sowie  des  Entscheides  vom 
12. Februar 2008 betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und 
stellte ferner klar, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfü-
gung keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung hielt es 
zusammenfassend fest, die mit der Eingabe vom 7. Juli 2008 ins Ver-
fahren eingebrachten Tatsachen und Beweismittel erwiesen sich nach 
revisionsrechtlichem Verständnis als verspätet oder könnten nicht als 
neu oder erheblich in dem Sinne erachtet werden, dass sie für die Her-
beiführung eines materiell anderen Entscheides geeignet wären.

F.
Am 11. August 2008 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  beim  Bundesverwaltungsgericht  eine  Be-
schwerde einreichen. Darin formulierte er im Hauptpunkt das Begeh-
ren, es sei die Verfügung des BFM vom 9. Juli 2008 aufzuheben und 
ihm das Asylrecht  in  der Schweiz zu erteilen. Als  Eventualbegehren 
brachte er ein, er sei  "vorübergehend" in der Schweiz aufzunehmen. 
Des  Weiteren  stellte  er  den  verfahrensrechtlichen  Antrag,  allfällige 
Wegweisungs-  und  Vollzugsmassnahmen  seien  im  Sinne  einer  vor-
sorglichen Massnahme per sofort zu sistieren, und es sei ihm der Auf-
enthalt in der Schweiz während der Rechtshängigkeit des angehobe-
nen Beschwerdeverfahrens zu gestatten. Ferner ersuchte er  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des von 
ihm bevollmächtigten  Rechtsvertreters  als  amtlicher  Anwalt.  Zusam-
men mit der Rechtsmittelschrift reichte er zur Stützung seiner Begeh-
ren  unter  anderem  die  bereits  mit  der  Gesuchseingabe  vom  7. Juli 
2008 vorgelegten drei  Schriftstücke betreffend seine Erwerbstätigkeit 
und  acht  Presseartikel  zur  Sicherheitslage  im  Irak  ein.  Zusätzlich 
reichte er einen am 28. Juli  2008 im Internet veröffentlichen Presse-
artikel über Terroranschläge im Irak ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, 
zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) beziehungsweise - als 
dessen Vorgänger im erstinstanzlichen Asylverfahren - das BFF zählt. 
Art. 32  VGG sieht  für  Verfügungen auf  dem Gebiet  des  Asyls  keine 
Ausnahme  vor,  womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsge-
richts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist  (Art. 105 
AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst 
gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demzufolge  in  letzter  Instanz  zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen einen 
Wiedererwägungsentscheid des BFM auf dem Gebiet  des Asyls. Die 
Beurteilung  geschieht  im  Übrigen  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde wurde innert  der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in 
gültiger Form eingereicht  (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 6 AsylG i.V.m. 
Art. und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem 
Bundesamt teilgenommen, ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Damit  ist  er  zur  Einreichung einer 
dagegen  gerichteten  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.
Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG wird im Asylbeschwerdeverfahren unter 
anderem über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden. Bei der vorliegenden 
handelt es sich, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, um eine offen-
sichtlich unbegründete Beschwerde, weshalb der Entscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die 
zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwä-
gung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Ein-
tritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechts-
mittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angeru-
fenen Rechtsmittelinstanz -  in wesentlicher Weise verändert  hat  und 
mithin  eine  Anpassung  der  (fehlerfreien)  Verfügung  erforderlich  ist, 
ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie  sich  auf  eine  rechtskräftige  Verfügung  beziehen,  die  ent-
weder unangefochten blieb oder deswegen niemals einer materiellen 
Prüfung unterzogen wurde, weil  das angehobene Beschwerdeverfah-
ren mit einem formellen Prozessurteil endete. Ein derartiges, als quali-
fiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist 
grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. 
Gar nicht  erst  einzutreten ist  auf  ein Wiedererwägungsgesuch dann, 
wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen 
aufgestellt  werden  und  aus  der  Rechtsschrift  die  tatsächlichen  An-
haltspunkte,  die  auf  das  Vorliegen  eines  Wiedererwägungsgrundes 
hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (zum Ganzen vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit 
weiteren Hinweisen, 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

5.  

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5.1 Vorliegend  ist  der  Klarheit  halber  vorauszuschicken,  dass  das 
BFM die Eingabe vom 7. Juli 2008 einschliesslich der zugehörigen Be-
weismittel zu Recht als Wiedererwägungsgesuch gegen die Verfügung 
des BFF vom 15. Oktober 2004 (soweit darin das BFF dem Beschwer-
deführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zuerkannt,  das  Asylgesuch 
abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat [Zif-
fern  1-3 des  Verfügungsdispositivs])  einerseits  und gegen die  Verfü-
gung  des  BFM  vom  12. Februar  2008  andererseits  behandelt  hat. 
Diese Klarstellung ist deshalb angebracht, weil praxisgemäss ein wei-
teres Gesuch um Feststellung der Flüchtlingeigenschaft nach erfolglo-
sem Durchlaufen eines Asylverfahrens vorbehältlich des Anrufens von 
Revisionsgründen grundsätzlich  als  neues Asylgesuch zu behandeln 
ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.3 S. 214, 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff.) 
und in der Gesuchseingabe vom 7. Juli 2008 zur Begründung des Be-
gehrens  um  Asylgewährung  nicht  ausschliesslich  eine  anfängliche 
Fehlerhaftigkeit  der  Verfügung  vom  15. Oktober  2004  gerügt  wird. 
Unter Berufung auf die eingereichten Presseartikel wird darin nämlich 
auch geltend gemacht,  seit jenem negativen Asylentscheid sei es im 
Nordirak unter  dem Vorwand der Terrorbekämpfung zu kriegerischen 
Interventionen türkischer und auch iranischer Truppen gegen die nord-
irakischen  Kurden  gekommen,  so  dass  der  Beschwerdeführer  als 
Kurde aus D._______, welches nur zehn Kilometer von der türkischen 
Grenze entfernt liege und regelmässig Schauplatz militärischer Opera-
tionen sei,  als  Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten habe. 
Nichtdestotrotz  steht  am Ursprung  und im  Zentrum des  neuerlichen 
Versuchs des Beschwerdeführers, von den schweizerischen Behörden 
Schutz vor Verfolgung zu erhalten (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10), 
nicht  die  Lageentwicklung  im  Heimatland  seit  der  rechtskräftigen 
Ablehnung  seines  Asylgesuchs  im  ordentlichen  Verfahren  (objektive 
Nachfluchtgründe, vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb S. 12), sondern die 
auf  den  Zeitraum  vor  seiner  Flucht  zurückgehende  Fahndung  der 
"Asaish" nach seiner Person wegen indirekter Unterstützung der PKK 
und die deswegen auch heute für ihn bestehende Gefahr einer stren-
gen Bestrafung (vgl. Gesuchseingabe vom 7. Juli 2008, Ziff. 2 S. 2). In 
der  Beschwerdeeingabe  vom  11. August  2008  bezeichnet  der  Be-
schwerdeführer  diese  Sachvorbringen  denn  auch  explizit  als  seine 
"Asylgründe" (vgl. daselbst, Ziff. 3 S. 2) und bringt ergänzend vor, jede 
der Lieferungen an die PKK habe auch rund 20 Kalaschnikow-Maschi-
nengewehre umfasst, weshalb er auch heute noch befürchten müsse, 
durch die "Asaish" gefoltert und hart bestraft zu werden. Es ist folge-
richtig nicht zu beanstanden, dass das BFM die Eingabe vom 7. Juli 

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2008 insoweit nicht als neues Asylgesuch behandelt und sich auf eine 
Prüfung unter dem Blickwinkel der Wiedererwägung entlang den Be-
stimmungen von Art. 66 ff. VwVG über die Revision beschränkt hat (so 
genanntes  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch,  vgl.  EMARK 2001 
Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

5.2 In einem ersten Punkt seiner Gesuchsbegründung macht der Be-
schwerdeführer geltend, er habe seine Asylgründe in den drei durch-
geführten Befragungen präzise und glaubhaft  dargelegt,  wohingegen 
das damalige BFF die relevanten Fakten im negativen Asylentscheid 
vom 15. Oktober 2004 ungenügend oder teilweise gar nicht gewürdigt 
habe. In der Beschwerde (vgl. daselbst, Ziff. 2 S. 3 f.) präzisiert er die-
se Rüge dahingehend, dass das BFF die Flüchtlingseigenschaft bele-
gende Fakten in  den amtlichen Akten übersehen habe,  weshalb die 
Verfügung  vom  15.  Oktober  2004  unter  analoger  Anwendung  von 
Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG in Wiedererwägung zu ziehen sei.

5.2.1 Die auf Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG abgestützte Rüge des Über-
sehens  aktenkundiger  erheblicher  Tatsachen  hätte  der  Beschwerde-
führer ohne Einschränkung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) bereits 
auf dem Weg einer ordentlichen Beschwerde gegen die Verfügung des 
BFF vom 15. Oktober 2004 innert der massgeblichen Rechtsmittelfrist 
von 30 Tagen anbringen können und müssen. Eine Wiedererwägung 
fällt  nämlich  unter  anderem  dann  nicht  in  Betracht,  wenn  lediglich 
Gründe  vorgebracht  werden,  die  bereits  in  einem  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren  gegen  die  frühere  Verfügung  hätten  geltend  ge-
macht  werden  können  (Art.  66  Abs.  3  VwVG  per  analogiam; 
EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104 und E. 4a S. 105, 2000 Nr. 24 E. 5b 
S. 220; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in 
der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone,  Zürich 
1985,  S. 108 ff.).  Jene Verfügung  vom 15. Oktober  2004 wurde  dem 
Beschwerdeführer gemäss dem bei den Akten liegenden Rückschein 
der Post (A19/1) am 19. Oktober 2004 mittels faktischer Aushändigung 
gegen Leistung der Unterschrift rechtsgültig eröffnet. Der Beschwerde-
führer hat sich somit den Verzicht auf das Erheben der betreffenden 
Rüge in der Beschwerde vom 12. November 2004 selber als prozes-
suales Versäumnis anzulasten, woran nichts ändert, dass er die Verfü-
gung vom 15. Oktober 2004 wegen fehlender Deutschkenntnisse an-
geblich selber nicht verstanden hat und damals nicht amtlich verbei-
ständet war (vgl. Beschwerde, Ziff. 2 S. 3). Aus der am 12. November 
2004  bei  der  ARK eingereichten  Beschwerde  gegen  die  Anordnung 

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des Wegweisungsvollzugs lässt sich nämlich unschwer erkennen, dass 
der Beschwerdeführer alle Möglichkeiten gehabt hätte, sich ein klares 
Bild von der Entscheidbegründung des BFF zu verschaffen und (auch) 
die  Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ablehnung 
des Asylgesuchs sachgerecht anzufechten.

5.2.2 Sodann  sind  den  verspäteten  Vorbringen  des  Beschwerdefüh-
rers keine hinreichend klaren Anzeichen für  das Erfüllen der Flücht-
lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A  des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) zu entnehmen. Es kann daher  hinlänglich ausgeschlos-
sen  werden,  dass  als  Folge  der  analogen  Anwendung  von  Art.  67 
Abs. 3 VwVG das in  Art. 5  AsylG und Art. 33 FK verankerte  Refou-
lement-Verbot verletzt würde. Zu Recht hat das BFM im gleichen Zu-
sammenhang  darauf  hingewiesen,  dass  keine  Verletzung  von  Art.  3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  vorliegt, weil  eine tat-
sächliche Gefahr, der Beschwerdeführer könnte bei einer Rückkehr in 
den Heimatstaat Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Stra-
fe oder Behandlung unterworfen werden, offensichtlich nicht  besteht. 
In der Tat verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Anfechtung der 
Verfügung vom 15. Oktober 2004, insoweit darin die Flüchtlingseigen-
schaft  wegen  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  nicht  zuerkannt  und 
sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt wurde. Auch das Begehren um 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Beschwerde vom 12. No-
vember 2004 begründete er nicht etwa mit der Unzulässigkeit des Voll-
zugs der Wegweisung wegen der Gefahr von Folter oder einer men-
schenrechtswidrigen Behandlung durch Repräsentanten der "Asaish", 
sondern  ausschliesslich  mit  der  prekären  Sicherheitslage  in  seinem 
Heimatland, welche zur Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungs-
weise Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs führen müsse. Die Ver-
fügung vom 15. Oktober 2004 erwuchs im Umfang der Dispositivziffern 
1-3  am  Tag  nach  Ablauf  der  nicht  genutzten  Rechtsmittelfrist  in 
Rechtskraft. Insofern ruft das BFM in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht  die  Tatsache in  Erinnerung,  dass  die  Asylvorbringen  des Be-
schwerdeführers im Entscheid vom 15. Oktober 2004 als mit diversen 
Widersprüchen und anderen Ungereimtheiten behaftet und insgesamt 
als unglaubhaft beurteilt worden sind. Die (materielle) Rechtskraft die-
ses Entscheids  verkennt der Beschwerdeführer nun aber, wenn er im 
Wiedererwägungsgesuch vom 7. Juli 2008 und in der Beschwerde vom 
11. August 2008 im Zusammenhang mit  seiner Rüge, die Vorinstanz 

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habe aktenkundige Tatsachen übersehen, letztlich den zentralen Asyl-
grund wieder aufgreift, wonach er Gefahr laufe, wegen früherer Waren-
lieferungen an die PKK von den "Asaish" verhaftet und gefoltert oder 
unmenschlich behandelt zu werden. Dieser im ordentlichen Verfahren 
bereits (als unglaubhaft) beurteilte Sachverhalt kann nicht Gegenstand 
einer  erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 
bilden  (res  iudicata;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 322  f.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-
rich 1998, S. Rz. 715). Auf die diesbezüglichen Einwände in der Be-
schwerde ist daher nicht weiter einzugehen. Es besteht somit im Falle 
des Beschwerdeführers keine Offensichtlichkeit einer drohenden Ver-
folgung oder menschenrechtwidrigen Behandlung, nur schon deshalb 
nicht,  weil  der  im  Hinblick  darauf  behauptete  Sachverhalt  weder 
nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden konnte (vgl. zum Gan-
zen EMARK 1998 Nr. 3 E. 3b S. 22, 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89).

5.3 In einem weiteren Punkt weist der Beschwerdeführer zur Begrün-
dung des Wiederwägungsgesuchs auf das Geschehen im Heimatstaat 
und namentlich auf Operationen der türkischen und iranischen Armee 
im Nordirak sowie Terroranschläge in Bagdad, Kirkuk und Mosul hin 
und dokumentiert  diese Ereignisse mit Presserartikeln aus dem Zeit-
raum zwischen dem 17. Dezember 2007 und dem 30. Juni 2008 be-
ziehungsweise 28. Juli 2008. Diesbezüglich ist ihm entgegenzuhalten, 
dass die aktuelle allgemeine Sicherheitslage in den drei von der kurdi-
schen Zentralregierung  (KRG)  kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Erbil und Suleimaniya in der Verfügung vom 12. Februar 2008 
Berücksichtigung fand,  welche von ihm nicht  angefochten wurde. In-
wieweit einzelne der in den Presseartikeln enthaltenen Tatsachen vom 
BFM aus Unkenntnis (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG per analogiam) oder 
Versehen  (Art.  66  Abs. 2  Bst.  b  VwVG per  analogiam)  bei  der  Ent-
scheidfindung nicht gewürdigt worden sein sollen und im Berücksichti-
gungsfall  überdies einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme entge-
gengestanden hätten, zeigt der Beschwerdeführer nicht in substanzi-
ierter Form auf. Ebenso wenig lassen sich aus den Presseartikeln und 
den von ihm daraus gezogenen Schlussfolgerungen substanzielle Hin-
weise auf eine seit  Rechtskraft der Verfügung vom 12. Februar 2008 
massgeblich veränderte Sachlage gewinnen. Das Bundesverwaltungs-
gericht hat sich in seinen zwei Grundsatzurteilen vom 22. Januar 2008 
(BVGE 2008/4) und vom 14. März 2008 (BVGE 2008/5) ausführlich mit 
der Sicherheitslage im Nordirak befasst. Gemäss der - weiterhin gülti-

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gen -  Einschätzung im zweitgenannten Urteil  herrscht  innerhalb  des 
von der KRG kontrollierten Gebietes keine Situation allgemeiner Ge-
walt, und die dortige politische Lage ist nicht dermassen angespannt, 
dass  eine  Rückführung  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
muss.

5.4 Der Beschwerdeführer  macht  in  einem letzten Punkt  geltend,  er 
besitze einen tadellosen Leumund, spreche fliessend Deutsch und ver-
füge hierzulande über ein gutes soziales Netz,  welches ihm zusam-
men mit seiner guten Arbeitsmoral ermöglicht habe, stets problemlos 
eine Anstellung zu finden. Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Weil die 
Bestimmungen betreffend vorläufige  Aufnahme infolge einer  schwer-
wiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in der 
Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 
aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen 
des BFM beziehungsweise des BFF im Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war 
unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu 
berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun dem Kanton vorbe-
halten,  mit Zustimmung des BFM einer ihm nach Gesetz zugewiese-
nen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der 
fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härte-
fall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).  Im Übrigen ist im Falle des 
Beschwerdeführers eine aussergewöhnlich starke Assimilierung in der 
Schweiz, die mit einer eigentlichen, auch in die Zumutbarkeitsfrage hi-
neinwirkenden Entwurzelung im Heimatstaat einhergehen würde (vgl. 
EMARK  2005  Nr.  6  E. 6.2.  S. 58),  offensichtlich  nicht  gegeben. Die 
Rückkehr in seine nordirakische Heimat,  in der er den weitaus grös-
seren  Teil  seines  Lebens  verbracht  hat,  präsentiert  sich  somit  auch 
unter diesem Aspekt nicht als unzumutbar.

5.5 Damit lässt sich als Fazit festhalten, dass das BFM zu Recht da-
von abgesehen hat, die rechtskräftigen Verfügungen vom 15. Oktober 
2004 und 12. Februar 2008 in Wiedererwägung zu ziehen beziehungs-
weise  auf  das  entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers  über-
haupt  einzutreten. Es  erübrigt  sich  bei  dieser  Sachlage,  auf  weitere 
Einwendungen in  der Beschwerde näher einzugehen, da diese nicht 
geeignet sind, einen anderen Entscheid hinsichtlich des Fehlens von 
Wiedererwägungsgründen  herbeizuführen.  Gleichermassen  ist  auf 
weiter führende Erörterungen zu den eingereichten Beweismitteln zu 

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verzichten, weil absehbar ist, dass daraus keine neuen entscheidwe-
sentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. In Würdigung der 
gesamten Umstände ist alsdann festzustellen, dass das BFM das Wie-
dererwägungsgesuch  des  Beschwerdeführers  mit  Verfügung  vom 
9. Juli  2008 zu Recht  abgewiesen hat  beziehungsweise darauf  nicht 
eingetreten ist.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist folgerichtig abzuweisen.

Festzustellen bleibt, dass der verfahrensrechtliche Antrag, es seien all-
fällige  Wegweisungs-  und  Vollzugsmassnahmen  im  Sinne  einer  vor-
sorglichen  Massnahme per  sofort  zu  sistieren,  und  es  sei  dem Be-
schwerdeführer  der  Aufenthalt  in  der  Schweiz  während  der  Rechts-
hängigkeit des angehobenen Beschwerdeverfahrens zu gestatten, mit 
dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird.

7.
Im Rahmen der Beschwerdebegehren ersuchte der Beschwerdeführer 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter amtlicher Ver-
beiständung  durch  den  rubrizierten  Rechtsvertreter. Gemäss  Art. 65 
Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Be-
schwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Der bedürftigen Partei wird in einem 
für sie nicht aussichtslosen Verfahren von der Beschwerdeinstanz ein 
Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (vgl. 
Art.  65  Abs. 2  VwVG).  Vorliegend  erhellt  aus  den  vorstehenden  Er-
wägungen,  dass es den vom Beschwerdeführer gestellten Begehren 
im  Moment  der  Beantragung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit 
Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit  gefehlt 
hat (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Die Begehren erschienen mit 
anderen Worten in  jenem massgeblichen Zeitpunkt  als  aussichtslos. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist  deshalb ohne Erörterung der 
Fragen der prozessualen Bedürftigkeit und der sachlichen Notwendig-
keit einer Rechtsverbeiständung (vgl. dazu BGE 122 I 8 E. 2c S. 51 ff; 
120 Ia 43 E. 2 S. 44 ff.) abzuweisen.

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8.
Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren vollständig unter-
legen,  weshalb er  in vollem Umfang kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Die ihm aufzuerlegenden Verfahrenskosten sind auf ins-
gesamt  Fr.  1'200.--  festzusetzen  (Art. 16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m. 
Art. 1, 2 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- den (...) des Kantons B._____ ad (...)
- die (...) der Stadt E._______

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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