# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44e0039f-a663-5dbe-93fc-3e9a7629a29d
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 101_2011_141.pdf
**Docket/Reference:** 101_2011_141.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf38/101_2011_141.pdf

## Full Text

101 2011-141 

Urteil vom 12. Oktober 2011 

I. ZIVILAPPELLATIONSHOF 

BESETZUNG 

Präsident: 
Richter: 
Gerichtsschreiberin: 

Hubert Bugnon 
Adrian Urwyler, Georges Chanez 
Rahel Brühwiler 

PARTEIEN 

X,  Gesuchsgegner und  Berufungskläger,  vertreten  durch  Rechtsanwalt 
Patrik Gruber, Rte des Alpes 11, Postfach 652, 1701 Freiburg 

gegen 

STAAT  FREIBURG,  KANTONALES  SOZIALAMT,  BÜRO  FÜR 
UNTERHALTSBEITRÄGE,  Rte  des  Cliniques  17,  Postfach,  1701  Freiburg, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte  

GEGENSTAND 

Anweisung an den Schuldner 

Berufung  vom  3.  Juni  2011  gegen  das  Urteil  des  _______  vom  18.  Mai 
2011 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  Das Kantonale Sozialamt, Büro für Unterhaltsbeiträge, beantragte am 7. April 2011 
dem  Gerichtspräsidenten  _______,  die  Arbeitgeberin  von  X  und  alle  zukünftigen 
Arbeitgeber  oder  Sozialversicherungseinrichtungen,  von  denen  X  allenfalls  Leistungen 
beziehe,  seien  anzuweisen,  vom  Lohnanspruch  bzw.  von  den  Versicherungsleistungen 
jeden  Monat  einen  Betrag  von  900.-  Franken  als  Unterhaltsbeitrag  zugunsten  von  Z 
gemäss  Scheidungsurteil  vom  15.  Dezember  2009  einzubehalten  und  dem  Kantonalen 
Sozialamt zu überweisen.  

Am  18.  April  2011  setzte  der  Gerichtspräsident  X  eine  Frist  bis  zum  10.  Mai  2011  um 
eine Stellungnahme einzureichen. Dieser antwortete erst am 16. Mai 2011 (Postaufgabe) 
und  beantragte  sinngemäss,  das  Gesuch  sei  abzuweisen.  Er  machte  geltend,  dass  er 
nicht  über  ein  monatliches  Bruttoeinkommen  von  2'610.-  Franken  verfüge  und 
demzufolge den Betrag von 910 Franken nicht leisten könne. Am 19. April 2011 sei sein 
Existenzminimum vom Betreibungsamt neu auf 2'351.90 Franken festgesetzt worden, er 
könne dem Sozialamt nur überweisen, was übrig bleibe. 

B.  Mit  Entscheid  vom  18.  Mai  2011  hat  der  Gerichtspräsident  auf  die  Durchführung 
einer mündlichen Verhandlung verzichtet und das Gesuch gutgeheissen. Er hielt dafür, X 
habe seine Stellungnahme verspätet eingereicht, was zur Folge habe, dass das Verfahren 
ohne  die  versäumte  Handlung  fortgesetzt  werde  und  die  säumige  Partei  der  Vorteile 
verlustig gehe, die sie aus der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung hätte ziehen 
können.  Der  Gerichtspräsident  liess  daher  die  Stellungnahme  unberücksichtigt.  Er  wies 
darüber hinaus darauf hin, dass X seiner Eingabe lediglich ein Schreiben der Swica vom 
8.  April  2010  als  Beleg  für  seinen  Taggeldanspruch  eingereicht  habe,  während  die  vom 
Gesuchsteller  vorgelegte  Berechung  des  Existenzminimums  durch  das  Betreibungsamt 
_______ vom 17. März 2011 datiert sei. Damit hielt er für erstellt, dass X in relevanter 
Weise seine Unterhaltspflicht vernachlässigt habe, die Voraussetzungen von Art. 132 ZGB 
erfüllt seien und daher dem Gesuch zu entsprechen sei. 

C. 
X beschwerte sich gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 3. Juni 2011. Der – in 
diesem  Zeitpunkt  unvertretene  –  Berufungskläger  verlangt  die  Korrektur  des 
Entscheides,  weil  "der  Gerichtspräsident  _______  (...)  nicht  mit  den  richtigen  Vorlagen 
entschieden  [habe]",  da  seine  am  16.  Mai  eingereichte  Gesuchsantwort  nicht 
berücksichtigt  wurde.  Implizit  erklärt  er  sich  bereit,  seine  pfändbare  Quote  von  409.60 
Franken dem Sozialamt zu überweisen. 

Mit  Berufungsantwort  vom  8.  September  2011  nahm  das  Kantonale  Sozialamt  zu 
einzelnen Punkten Stellung. Implizit schloss das Amt auf Abweisung der Berufung. 

D.  Der Appellationshof entscheidet aufgrund der Akten (Art. 316 ZPO). 

 
 
 
 
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E r w ä g u n g e n  

a)  Mit  Berufung  sind  anfechtbar  erstinstanzliche  End-  und  Zwischenentscheide            

1. 
(Art.  308  Abs.  1  ZPO).  Gegen  einen  –  wie  vorliegend  -  im  summarischen  Verfahren 
ergangenen  Entscheid  beträgt  die  Frist  zur  Einreichung  der  Berufung  und  zur 
Berufungsantwort je zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). 

Das  vollständig  begründete  Urteil  wurde  dem  Berufungskläger  am  3.  Juni  2011 
zugestellt. Die gleichentags eingereichte Berufung erfolgte daher zweifellos fristgerecht. 

der 

zuletzt 

Streitwert 

b)  In  vermögensrechtlichen  Angelegenheiten  ist  die  Berufung  nur  zulässig,  wenn 
der 
aufrechterhaltenen  Rechtsbegehren  mindestens 
10 000 Franken  beträgt  (Art.  308  Abs.  2  ZPO).  Die  Differenz  zwischen  dem  – 
vermutungsweise  –  anerkannten  Anweisungsbetrag  von  409  Franken  und  den 
zugesprochenen  900  Franken  beträgt  rund  5892  Franken  pro  Jahr.  Da  es  sich  um 
periodische  Leistungen  handelt,  ist  der  Streitwert  offensichtlich  erreicht  (Art.  92  Abs.  2 
ZPO). 

c)  In  Anbetracht  der  Tatsache,  dass  es  sich  um  eine  von  einem  Laien  verfasste 
Berufungsschrift  handelt,  sind  an  die  Begründung  nicht  allzu  hohe  Anforderungen  zu 
stellen. Immerhin wird klar, dass sich der Berufungskläger darüber beschwert, dass seine 
Argumente nicht gehört wurden. 

2. 
a) Die Vorinstanz betrachtete den Berufungskläger (Beklagten) als säumig. Daraus 
leitete sie ab, die klägerischen Behauptungen seien unbestritten geblieben und sie könne 
das Urteil fällen, wenn sie den Prozess als spruchreif erachte (Urteil E. II/4). Gestützt auf 
Art. 273 ZPO verzichtete sie daher auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 

Zu  prüfen  ist,  ob  dieses  Vorgehen  richtig  war,  oder  ob  der  Berufungskläger  mit  seinen 
Vorbringen zu hören gewesen wäre. 

b)  Artikel  147  ZPO  bestimmt,  was  bei  Säumnis  zu  gelten  hat:  Eine  Partei  ist 
säumig,  wenn  sie  eine  Prozesshandlung  nicht  fristgerecht  vornimmt  oder  zu  einem 
Termin  nicht  erscheint  (Abs  1).  Das  Verfahren  wird  ohne  die  versäumte  Handlung 
weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 2). Das Gericht weist die 
Parteien  auf  die  Säumnisfolgen  hin  (Abs.  3).  Die  Säumnisfolgen  sind  streng,  die 
betreffende  Partei  verwirkt  ihr  Recht,  und  diese  strenge  Folge  tritt  grundsätzlich  schon 
bei  erstmaligem  Verpassen  ein,  denn  die  ZPO  kennt  keinen  allgemeinen  Anspruch  auf 
eine  Nachfrist.  Gerade  auch  deshalb  muss  das  Gericht  bei  der  Ansetzung  der 
betreffenden  Frist  darauf  hinweisen  (Art.  147  Abs.  3  ZPO).  Der  Hinweis  auf  die 
Säumnisfolge  ist  konstitutiv  (GASSER/RICKLI,  ZPO  Kurzkommentar,  Art.  147  N  3  mit 
Verweisen  auf  die  Materialien;  DENIS  TAPPY,  Code  de  procédure  civile  commenté,  Bâle 
2011, art. 147 N 18). 

Die Verfügung vom 18. April 2011, mit welcher dem Berufungskläger  eine Frist bis zum 
10.  Mai  2011  gesetzt  wurde,  enthält  keinen  Hinweis  auf  die  Säumnisfolgen  (Dossier 
Vorinstanz act. 3). Solche konnten daher auch nicht eintreten. Die Verfügungsadressaten 
werden  auch  nicht  darauf  hingewiesen,  dass  es  sich  um  ein  summarisches  Verfahren 
handelt,  bei  welchem  auf  die  Durchführung  einer  Verhandlung  verzichtet  und  aufgrund 
der Akten entschieden werden kann.  

 
 
 
 
 
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c)  Wie  die  Vorinstanz  richtig  ausführte,  werden  Gesuche  um  Anweisung  an  die 
Schuldner  und  die  Sicherstellung  des  Kinderunterhalts  ausserhalb  eines  Prozesses  über 
die  Unterhaltspflicht  der  Eltern  (Art. 291  und  292  ZGB)  im  summarischen  Verfahren 
beurteilt (Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO).  

aa)  Das  summarische  Verfahren 

(Art.  248 

ff.  ZPO) 

ist  grundsätzlich 

kontradiktorisch.  Das  Gesuch  muss  –  anders  als  bei  der  vereinfachten  Klage  gemäss          
Art. 244 ZPO – substantiiert sein (Art. 219 und 221 ZPO) (MARCO CHEVALIER, Kommentar 
zur  Schweizerischen  Zivilprozessordnung,  Zürich  2010,  Art.  252  N  7;  STEPHAN  MAZAN, 
Schweizerische  Zivilprozessordnung,  Basel  2010,  Art.  252  N  9;  INGRID  JENT-SØRENSEN, 
Schweizerische  Zivilprozessordnung,  Kurzkommentar,  Basel  2010,  Art.  252  N  2;  MARTIN 
KAUFMANN, DIKE-Komm., Zürich/St.Gallen 2011, Art. 252 N 14-23); in gleicher Richtung: 
FRANÇOIS  BOHNET,  Code  de  procédure  civile  commenté,  Bâle  2011,  Art.  252  N  3  und  7). 
Auf  eine  –  mündliche  oder  schriftliche  -  Stellungnahme  der  Gegenpartei  darf  nur 
verzichtet  werden,  wenn  die  Eingabe  offensichtlich  unzulässig  oder  unbegründet  ist        
(Art. 253 ZPO). Wo es das Gesetz nicht verlangt oder die Parteien darum ersuchen, steht 
es im Ermessen des Gerichts auf eine Verhandlung zu verzichten und aufgrund der Akten 
zu entscheiden (Art. 256 Abs. 1 ZPO). So oder anders ist eine schriftliche Stellungnahme 
bis und mit Verhandlungsbeginn zulässig (FRANÇOIS BOHNET, Art. 253 N 2). 

Das  Gericht  hat  daher  zunächst in  einem  prozessleitenden  Entscheid bekannt  zu  geben, 
ob  die  Stellungnahme  der  Gegenpartei  mündlich  (anlässlich  der  Verhandlung)  oder 
schriftlich  eingeholt  wird  (MARTIN  KAUFMANN,  Art.  253  N  13  mit  Verweis  auf  Materialien). 
Gedenkt das Gericht aufgrund der Akten und damit ohne Verhandlung zu entscheiden, so 
hat es dies den Parteien vorgängig mitzuteilen (FRANÇOIS BOHNET, Art. 256 N 3).  

bb) Vorliegend war das Ermessen des Gerichts eingeschränkt, denn die Anweisung 
an  die  Schuldner  fällt  in  den  Geltungsbereich  der  besonderen  eherechtlichen  Verfahren 
(Art.  271  lit.  i  ZPO)  und  das  summarische  Verfahren  gestaltet  sich  demnach  gemäss        
Art. 273 ZPO wie folgt: Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur 
darauf  verzichten,  wenn  der  Sachverhalt  aufgrund  der  Eingaben  der  Parteien  klar  oder 
unbestritten ist (Abs. 1). Die Parteien müssen  persönlich erscheinen,  sofern das  Gericht 
sie  nicht  wegen  Krankheit,  Alter  oder  anderen  wichtigen  Gründen  dispensiert  (Abs.  2). 
Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen (Abs. 3). 

Der  Berufungskläger  hat  seine  Stellungnahme  verspätet,  aber  noch  vor  dem  Entscheid 
der  Vorinstanz  eingereicht.  Wie  gezeigt,  muss  er  sich  die  Säumnisfolgen  nicht 
entgegenhalten 
lassen  und  die  Vorinstanz  konnte  daher  die  Eingabe  weder 
unberücksichtigt lassen noch daraus ableiten, die klägerischen Vorbringen seien klar und 
unbestritten.  Dies  umso  weniger  als  der  Berufungskläger  in  der  Stellungnahme 
ausführte, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich geändert, sein Existenzminimum sei 
neu  berechnet  und  die  pfändbare  Quote  neu  festgesetzt  worden.  Die  Vorinstanz  hätte 
somit eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, um den Sachverhalt zu klären. 

cc)  Sollten  im  summarischen  Verfahren  bei  Säumnis  die  strengen  Folgen  eintreten, 
welche  die  Vorinstanz  aus  dem  Fehlen  einer  Stellungnahme  gezogen  hat,  müsste  dem 
Gesuchsgegner  zumindest  eine  Nachfrist  gemäss  Art.  223  Abs.  1  ZPO  eingeräumt 
werden.  Diese  Bestimmung  gilt im  summarischen  Verfahren  sinngemäss  (Art.  219  ZPO; 
STEPHAN MAZON, Art. 253 N 16, 19).  

 
 
 
 
 
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Die Berufung ist daher gutzuheissen. Da es den Sachverhalt in wesentlichen Punkten zu 
vervollständigen  gilt,  ist  die  Sache  an  die  erste  Instanz  zu  neuem  Entscheid 
zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). 

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Prozesskosten  grundsätzlich  der 
3. 
Berufungsbeklagten 
(Art.  106  ZPO).  Die  Gerichtskosten  des 
Berufungsverfahrens  wurden  jedoch  nicht  von  den  Parteien  veranlasst  und  sind  daher 
aus  Billigkeitsgründen  dem  Staat  aufzuerlegen  (Art.  107  Abs.  2  ZPO).  Sie  werden 
pauschal auf 200.- Franken festgesetzt. 

aufzuerlegen 

Die  Parteientschädigung  von  Rechtsanwalt  Gruber  wird  global  auf  700.-  Franken 
zuzüglich 8% MWST festgesetzt (Art. 95 ZPO, Art. 64 Abs. 1 lit. e JR) 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Berufung wird gutgeheissen. 

Das  Urteil  des  Gerichtspräsidenten  der  Sense  vom  18.  Mai  2011  (10  2011-209) 
wird  aufgehoben  und  die  Angelegenheit  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen. 

II.  Die  Gerichtskosten  des  Berufungsverfahrens  werden  dem  Staat  auferlegt.  Sie 

werden pauschal auf 200.- Franken festgesetzt. 

Die Berufungsbeklagte hat den Vertreter des Berufungsklägers, Rechtsanwalt Patrik 
Gruber, eine Parteientschädigung von 756.- Franken (inkl. MWST) auszurichten. 

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen 
beim  Bundesgericht  angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht  und  die  übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift 
ist beim Bundesge richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

Freiburg, 12. Oktober 2011 

2008/2009/2111