# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bb6be24-90f7-5745-ae4e-6c4e3134e3d4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.10.2022 WPR.2022.71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-71_2022-10-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.71 / zb  
ZEMIS [***] N [***]  

 

 

Urteil vom 13. Oktober 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Bayindir 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchs-

gegnerin  

 A._____, von Libanon  

z.Zt. im Zentralgefängnis Lenzburg, 5600 Lenzburg   

amtlich vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Gesuchsgegnerin ist libanesische Staatsangehörige und reiste eigenen 

Angaben zufolge mittels Visum am 7. Mai 2021 legal in die Schweiz ein 

(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 14). Am 8. August 

2021 stellte sie ein Gesuch um Asyl (MI-act. 15). 

 

Mit Entscheid vom 27. Oktober 2021 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch der Gesuchsgegnerin vom 8. August 

2021 ab und wies sie aus der Schweiz weg (MI-act. 39 ff.). 

 

Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin am 29. November 

2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde (MI-act. 47). 

Mit Entscheid vom 7. Dezember 2021 trat dieses auf die Beschwerde nicht 

ein (MI-act. 48 ff.), womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM 

vom 27. Oktober 2021 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setzte die 

Ausreisefrist neu auf den 22. Dezember 2021 an (MI-act. 61 ff.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 24. Januar 2022 gab die 

Gesuchsgegnerin dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) am 4. Januar 2022 an, nicht wieder in ihr Heimatland ausreisen zu 

wollen (MI-act. 71 ff.).  

 

Am 30. März 2022 erschien die Gesuchsgegnerin einer Vorladung folgend 

bei der Rückberatungsstelle und wurde erneut zu ihrer Ausreisebereitschaft 

befragt. Anlässlich dessen gab sie zu erkennen, dass sie nicht bereit sei, 

die Schweiz zu verlassen, da sie ihre Tochter nicht alleine lassen wolle. 

Ausserdem sei die politische Situation im Libanon schwierig, so dass sie 

nicht in ihr Heimatland zurückkehren könne (MI-act. 78). 

 

Am 20. April 2022 erschien die Gesuchsgegnerin erneut einer Einladung 

folgend beim MIKA. Anlässlich dessen gab sie zu erkennen, dass sie die 

Rückkehr mit ihrer Tochter besprechen und sich Gedanken über die 

Ausreise machen wolle (MI-act. 80). Anlässlich des 

Rückkehrberatungsgesprächs vom 3. Mai 2022 erklärte sich die 

Gesuchsgegnerin nicht bereit, die Schweiz zu verlassen (MI-act. 82).  

 

Daraufhin ersuchte das MIKA am 9. Mai 2022 das SEM um 

Rückkehrunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 84). Am 

24. August 2022 meldete das MIKA die Gesuchsgegnerin für einen Flug 

nach Beirut an (MI-act. 90 ff.). Der Flug wurde entsprechend für den 

29. September 2021 gebucht (MI-act. 95 f.).  

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 15. September 2022 gab die 

Gesuchgsgegnerin an, lieber werde sie in der Schweiz sterben als 

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auszureisen (MI-act. 116). Den Flug vom 29. September 2022 nach Beirut 

hat die Gesuchsgegnerin nicht angetreten (MI-act. 127).  

 

Am 29. September 2022 wurde die Gesuchsgegnerin erneut für einen Flug 

nach Beirut angemeldet (MI-act. 128).  

 

Das MIKA ordnete am 3. Oktober 2022 eine Festnahme der 

Gesuchsgegnerin gestützt auf § 12 des Einführungsgesetzes zum 

Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) an (MI-

act. 130 f.). Am 11. Oktober 2022, 7.00 Uhr, wurde die Gesuchsgegnerin 

durch die Kantonspolizei Aargau angehalten und gleichentags dem MIKA 

zugeführt (MI-act. 134 ff.).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde den Gesuchsgegnern 

am 11. Oktober 2021 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 136 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde den Gesuchsgegnern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 11. Oktober 2022, 07.00 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 10. Januar 2023, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Eventualiter wird die Haft in Anwendung von Art. 77 AIG für 60 Tage 
angeordnet.  
 
4. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
resp. vorübergehend im Zentralgefängnis Lenzburg vollzogen.  
 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 38). 

 

Die Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 38): 

 

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1. 
Die mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft 
sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen die 
Gesuchsgegnerin unverzüglich aus der Haft zu entlassen.  
 
2. 
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei der Gesuchsgegnerin die Auflage zu 
erteilen, umgehend einen Flug in den Libanon innert der nächsten 14 Tage 
zu buchen und der Gesuchstellerin einen Buchungsbeleg einzureichen.  
 
3. 
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren 
zu bestellen und zu entschädigen.  
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons.  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegner am 11. Oktober 2022, 

07.00 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

13. Oktober 2022, 14.15 Uhr, das Urteil wurde um 15.10 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von 

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Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und 

damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Nachdem der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 

27. Oktober 2021 inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 39 ff.), 

liegt nicht nur ein erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen die Gesuchsgegnerin vor.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

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Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Die Gesuchsgegnerin hatte anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

11. Oktober 2022 betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft zu 

Protokoll gegeben, nicht bereit zu sein, nach Libanon zurückzukehren. 

Folglich ist davon auszugehen, dass sie sich auf freien Fuss entlassen, der 

Rücküberstellung nach Libanon entziehen würde. Daran vermag auch 

nichts zu ändern, dass die Gesuchsgegnerin im Rahmen der heutigen 

Verhandlung erklärte, die Schweiz freiwillig nach Libanon zu verlassen. In 

Anbetracht der vorangegangenen Aussagen und ihrem Schlusswort, dass 

sie vom Libanon aus ihrer Tochter nicht helfen könne, erscheint diese 

Aussage unglaubhaft und ist – entgegen der Auffassung der 

Rechtsvertreterin – als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Kommt hinzu, 

dass die Gesuchsgegnerin den ersten Flug am 29. September 2022 (MI-

act. 117) nicht angetreten hat. Anzumerken ist, dass die Gesuchsgegnerin 

damit droht, dass sie während der Haft weiterhin nichts essen werde 

(Protokoll S. 3, act. 37). Dies zeigt, dass sie nicht bereit ist, behördliche 

Anweisungen zu akzeptieren.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 3, act. 37). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

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6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 3 Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der Gesuchsgegner 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, sie sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Den Gesuchsgegnern ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein 

amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für 

eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der 

Gesuchsgegner wird aufgefordert, nach Haftentlassung der 

Gesuchsgegner ihre Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA den Gesuchsgegnern daher 

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die Frage zu unterbreiten, ob sie die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob sie in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 

Die Einzelrichterin erkennt: 

 

1. 

Die am 11. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

10. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist grundsätzlich im Zentrum für ausländerrechtliche 

Administrativhaft zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder 

Ausschaffung kann die Inhaftierung während längstens zweier 

aufeinanderfolgender Nächte im Zentralgefängnis Lenzburg oder 

Ausschaffungszentrum Aarau erfolgen.  

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird lic. ius. Carmen Emmenegger, 

Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 

nach Haftentlassung der Gesuchsgegnerin ihre detaillierte Kostennote 

einzureichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 13. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

i.V. 

 

Clavadetscher Bayindir