# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b62980de-7ee0-5a53-9f58-85975895474c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2007 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2007-13_0000-00-00.pdf

## Full Text

6/13 Sozialversicherung PVG 2007

BVG-Vorsorgeguthaben. Berücksichtigung von Wertverlu- 
sten eines während der Ehe mit Hilfe von Vorbezügen 
getätigten Erwerbs von Wohneigentum.
– Ein während der Ehe aus Mitteln der Vorsorge getätigter 

Vorbezug für Wohneigentum ist nur insoweit nach den 
Regeln von Art. 22 FZG zu teilen, als noch eine Rückzah- 
lungsverpflichtung i.S. von Art. 30d BVG besteht; Wert- 
verluste gehen daher zu Lasten der Teilungsmasse.

Avere di previdenza LPP. Presa in considerazione delle per- 
dite di valore subite da una proprietà d’abitazioni acqui- 
stata durante il matrimonio con l’aiuto di prelievi antici- pati.
– Un prelievo anticipato sui fondi della previdenza effet- 

tuato durante il matrimonio per l’acquisto di una pro- 
prietà d’abitazioni può essere diviso secondo le regole 
dell’art. 22 LLP solo qualora sussista un obbligo di rim- 
borso ai sensi dell’art. 30d LPP; perdite di valore vanno 
pertanto a carico della massa da suddividere.

Erwägungen:
3. a) Vorliegend sind weder die Höhe der seitens der Vor-

sorgeeinrichtungen bestätigten Austrittsleistungen am mass- 
geblichen Stichtag (28. November 2006; Ehemann Fr. 70 896.40; 
Ehefrau: Fr. 6 382.–) noch die Verpflichtung zur Überweisung des 
hälftigen Anteils jenes Vorsorgeguthabens an die Vorsorge- 
einrichtungen der rechtskräftig Geschiedenen strittig. Auf die ak- 
tualisierten und stichhaltigen Angaben der betreffenden Vorsorge- 
einrichtungen kann deshalb abgestellt werden. Streitig ist 
lediglich, ob der «Gewinn» von Fr. 25 000.– (im Scheidungsurteil 
verfügte Teilrückzahlung der vom Ehemann getätigten Vorbezüge 
von insgesamt Fr. 160 000.–) zu der Vorsorgeeinrichtung bestätig- 
ten Austrittsleistung des Ehemannes zu addieren und aufzuteilen 
ist, oder ob im Sinne seiner beispielhaften Rechnung der Verlust 
seiner Vorbezüge im Umfang von Fr. 135 000.– bei der Aufteilung 
zu berücksichtigen ist, was letztlich zur Folge hätte, dass der ge- 
schiedenen Ehefrau kein Betrag zuzusprechen wäre.

b) Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich zur Frage, 
wie vorzugehen ist, wenn das Wohneigentum, das mit Hilfe des 
Vorbezugs erworben worden ist, seinen Wert verloren hat. Mit 
dem Vorbezug für Wohneigentum fällt der vorbezogene Betrag 
und das damit erworbene Wohneigentum aus dem Vorsorgegut-

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haben heraus (BGE 124 III 214 f. E. 2). Um trotzdem den Vorsorge- 
zweck sicherzustellen, darf der Vorbezug einzig zum Zweck der Be- 
schaffung von Wohneigentum zum Eigenbedarf verwendet wer- 
den (Art. 30c Abs. 1 BVG; Art. 331e Abs. 1 OR; Art. 1 bis 4 WEFV). 
Dies stellt ebenfalls eine Form der Altersvorsorge dar. Um diese 
Zweckbindung zu erhalten, muss bei einer Veräusserung des 
Wohneigentums der bezogene Betrag an die Vorsorgeeinrichtung 
zurückbezahlt werden (Art. 30d Abs. 1 BVG). Diese Rückzahlungs- 
verpflichtung wird grundbuchlich sichergestellt (Art. 30e BVG). Mit 
diesen Sicherungsmitteln kann allerdings nicht ausgeschlossen 
werden, dass das mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigen- 
tum an Wert verliert. Darin liegt das Risiko, das mit dem 
Vorbezug verbunden ist. Das Gesetz nimmt diesen potenziellen 
Verlust auf dem Vorsorgevermögen in Kauf, indem es die Rück- 
zahlungspflicht bei Veräusserung auf den Erlös beschränkt; als Er- 
lös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten 
Schulden und der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben 
(Art. 30d Abs. 5 BVG).

c)Wird also – wie vorliegend – das mit Hilfe des Vorbezugs 
von Fr. 160 000.– mitfinanzierte Wohneigentum mit einem gerin- 
gen Erlös (Fr. 25 000.–) verkauft, so besteht über den erzielten Teil- 
erlös hinaus auch keine Rückzahlungspflicht an die Vorsorgeein- 
richtung mehr. Der seitens des Ehemannes geltend gemachte 
Verlust ist damit – vom Gesetzgeber in Kauf genommen – für die 
Vorsorge verloren. Nach der Grundidee, die dem Vorsorgeaus- 
gleich zugrunde liegt, gibt es insoweit auch nichts mehr zu teilen. 
Wie seitens der geschiedenen Ehefrau zu Recht erkannt worden 
ist, folgt daraus, dass ein Vorbezug für Wohneigentum nur inso- 
weit nach den Regeln von Art. 22 FZG zu teilen ist, als noch eine 
Rückzahlungsverpflichtung  im  Sinne  von  Art.  30d  BVG besteht,
d.h. im Falle einer Veräusserung bzw. einer Zuweisung ins Allein- 
eigentum maximal im Umfang des Erlöses (Art. 30d Abs. 5 BVG; 
BVG 132 V 334 E. 4.2 mit Hinweisen). Diese Lösung ist nicht unge- 
recht, sondern entspricht dem Sinn und Zweck der eingangs um- 
schriebenen, gesetzlichen Regelung: Der Vorsorgeausgleich will 
die Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung aus- 
gleichen. Entsprechend bezieht er sich auf die während der Ehe 
aufgebaute Vorsorge und entspricht damit dem Charakter der Ehe 
als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Damit einher geht aber 
auch, dass die auf dem während der Ehe getätigten Vorbezug er- 
littenen Verluste zu Lasten der Teilungsmasse gehen. Der Verlust 
wird  damit  nicht  einseitig  dem  einen  Ehegatten  auferlegt,  son-

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dern von den Ehegatten gemeinsam (im Normalfall je hälftig) ge- 
tragen. Vorliegend scheint der Ehemann übersehen zu haben, 
dass seine Ehefrau nicht nur an dem seiner Vorsorge per 2. März 
2007 zugeführten Gewinn von Fr. 25 000.–, sondern auch am gel- 
tend gemachten Verlust von Fr. 135 000.– (hälftig) partizipiert, weil 
ihr damit während der Ehe erworbene Vorsorgegelder verlustigt 
gehen.

d) Im Lichte der oben umschriebenen, der von Gesetz und 
Rechtsprechung statuierten Wertung, wonach das während der 
Ehe erworbene Vorsorgeguthaben der Teilung zugrunde zu legen 
ist, ist daher der Erlös, der aus der Zuweisung des Hauses ins Al- 
leineigentum der Ehefrau in der Höhe von Fr. 25 000.– rechtskräf- 
tig festgelegt worden ist, zu dem von der Pensionskasse des 
Klägers errechneten Freizügigkeitsguthaben (Fr. 70 896.40) zu ad- 
dieren. Daher beläuft sich dieses wie seitens der Beklagten zu 
Recht geltend gemacht worden ist auf insgesamt Fr. 95 896.40. Da- 
von in Abzug zu bringen ist die unumstritten gebliebene Austritts- 
leistung der Ehefrau per Stichdatum in der Höhe von Fr. 6 382.–. 
Rechnerisch ergibt dies nach dem im Scheidungsurteil verbindlich 
festgelegten Verteilschlüssel (hälftige Aufteilung laut Ziff. 11 des 
Urteils-Dispositivs vom 5. September/26. Oktober 2006;  1⁄2  von Fr. 
89 514.40) ein an die Ehefrau zu überweisendes Guthaben von Fr. 
44 757.20.
S 07 66 Urteil vom 5. Juni 2007

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