# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6db5ffc3-5eba-5496-8d1f-5b69861cb1a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.12.2023 SB230010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230010_2023-12-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230010-O/U/nk

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, lic. iur. Castrovilli und Er-

satzoberrichterin lic. iur. Sigrist-Tanner sowie Gerichtsschreiber 

Ghafier

Urteil vom 15. Dezember 2023

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Fälschung von Ausweisen

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht 
Strafsachen, vom 26. September 2022 (GG220072)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Juli 2022 
(Urk. 11) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 27 S. 24 f.)

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Fälschung von Ausweisen im 

Sinne von Art. 252 Abs. 4 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

je Fr. 100.– (entsprechend Fr. 3'000.–).

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 1'800.00; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 1'200.00  Gebühr für das Vorverfahren;

Fr. 330.00  Zeugenentschädigung;

Fr. 3'330.00  Total.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

Wird auf eine Begründung dieses Entscheids verzichtet, ermässigt sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

5. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr für das Vorverfahren, Zeugenent-

schädigung) und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt.

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Berufungsanträge:

a) Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 45 S. 2)

1. In Gutheissung der Berufung sei der Beschuldigte von Schuld und 

Strafe freizusprechen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zzgl. der ge-

setzlichen MwSt, zu Lasten der Staatskasse. 

Formeller Antrag:

Es sei der DVD-Datenträger als unverwertbares Beweismittel aus den Akten 

zu entfernen, bis zum Abschluss des Strafverfahrens separat unter Ver-

schluss zu halten und danach zu vernichten. 

b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(Urk. 33)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung

1. Hintergrund der Anklage bildet der Umstand, dass im Dezember 2021, insbe-
sondere auch für den Zugang zu Spitälern und Gesundheitseinrichtungen, Mass-

nahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie in Kraft waren. Als angehörige oder be-

suchende Person durfte auch das B._____ (nachfolgend B._____) nur mit einem 

gültigen Covid-Zertifikat oder einem aktuellen negativen Covid-Testresultat betre-

ten werden. Am 19. Dezember 2021 wollte der Beschuldigte seine Ehefrau und 

sein neugeborenes Kind im B._____ abholen. Gemäss Anklageschrift habe der 

Beschuldigte versucht, sich Zutritt zum B._____ zu verschaffen, indem er dem 

Kontrollpersonal das gültige Covid-Zertifikat seines Bruders vorgewiesen und 

beim amtlichen Ausweis seinen Vornamen mit dem Daumen abzudecken ver-

sucht habe. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er durch dieses Vorge-

hen versucht habe, die für die Kontrolle zuständigen Sicherheitsmitarbeiter des 

B._____ zu täuschen und die geltenden Massnahmen betreffend die Covid-19-

Pandemie, die bei Befolgen einigen Aufwand und ein relativ unangenehmes Pro-

zedere verursacht hätten, zu umgehen.

2. Mit dem vorstehend wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 26. Septem-
ber 2022 wurde der Beschuldigte der Fälschung von Ausweisen im Sinne von 

Art. 252 Abs. 4 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen zu Fr. 100.– bestraft, wobei ihm der bedingte Vollzug gewährt und die Pro-

bezeit auf 2 Jahre angesetzt wurde. Ausgangsgemäss wurden dem Beschuldig-

ten die Kosten auferlegt.

3. Mit Eingabe vom 30. September 2022 meldete die erbetene Verteidigung recht-
zeitig Berufung gegen das Urteil an (Urk. 22) und reichte nach Zustellung der be-

gründeten Fassung des Urteils mit Eingabe vom 9. Januar 2023 fristgerecht die 

Berufungserklärung ein (Urk. 28; Urk 25). Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 

2023 wurde der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt 

und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder Nichteintreten auf 

die Berufung zu beantragen; weiter wurde der Beschuldigte aufgefordert, Unterla-

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gen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 31). Mit Eingabe vom 

24. Januar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorin-

stanzlichen Urteils (Urk.  33). Mit Eingabe vom 7. März 2023 reichte die Verteidi-

gung Unterlagen zur finanziellen Situation des Beschuldigten ein (Urk. 35 und 

Urk. 36/1-4). Am 24. März 2023 wurden die Parteien auf den 31. Oktober 2023 

zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 37). Mit Eingabe vom 30. Oktober 

2023 stellte die Verteidigung infolge Krankheit ein Verschiebungsgesuch 

(Urk. 39). Am 8. November 2023 wurde zur verschobenen Berufungsverhandlung 

auf den 15. Dezember 2023 vorgeladen. Anlässlich derselben liess der Beschul-

digte die eingangs aufgeführten Anträge stellen (Prot. II S. 3).

4. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung den Schuldspruch und die gestützt 
darauf ausgesprochene Geldstrafe (Urk. 27, Dispositivziffer 1 und 2) sowie die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffer 4) an (Urk. 28 S. 3). Disposi-

tivziffer 3 beinhaltet den bedingten Vollzug und gilt entsprechend als mitangefoch-

ten. Obwohl nicht explizit erwähnt, gehört auch die Kostenauflage (Dispositivziffer 

5) zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen, so dass auch diese Dispositivziffer 

als mit angefochten zu gelten hat. Im Ergebnis wird das gesamte vorinstanzliche 

Urteil angefochten, weshalb es im Berufungsverfahren vollumfänglich zu überprü-

fen ist.

II. Prozessuales: Verwertbarkeit der Videoaufzeichnungen

1. Die Anklage stützt sich neben den Aussagen des Beschuldigten und von zwei 
Zeugen wesentlich auf die Aufnahmen der Überwachungskameras im B._____ 

(Urk. 4/1). Mit Bezug auf diese Aufnahmen, welche in Form einer DVD zu den Ak-

ten genommen wurden, machte die Verteidigung bereits vor Vorinstanz geltend, 

diese seien als unverwertbares Beweismittel aus den Akten zu entfernen und bis 

zum Abschluss des Strafverfahrens separat unter Verschluss zu halten (Urk. 18 

S. 2). Zur Begründung führte die Verteidigung im Wesentlichen aus, dass diese 

Aufnahmen von einer privaten Kamera ausserhalb des Spitals ohne Einverständ-

nis des Beschuldigten gemacht worden seien, weshalb diese widerrechtlich seien. 

Die Videoaufzeichnung sei für den Beschuldigten nicht erkennbar gewesen, wes-

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halb diese als heimlich im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Datenschutzgesetz [Bundesge-

setz über den Datenschutz, SR 235.1, in der bis zum 31. August 2023 gültigen 

Fassung; nachfolgend aDSG] zu qualifizieren seien. Es liege eine Persönlichkeits-

verletzung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a aDSG vor, und die Aufnahmen seien 

widerrechtlich im Sinne von Art. 13 Abs. 1 aDSG. Es handle sich um einen Be-

weis, welcher von einem Privaten rechtswidrig erhoben worden sei, weshalb das 

Verwertungsverbot vom Art. 141 Abs. 5 StPO zur Anwendung komme (Urk. 18 

S. 3 f.).

Auch anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Verteidigung erneut 

(Prot. II S. 3), der Datenträger (Urk. 4/1) sei als unverwertbares Beweismittel aus 

den Akten zu entfernen, bis zum Abschluss des Strafverfahrens separat unter 

Verschluss zu halten und danach zu vernichten. Die Aufnahmen seien im Aussen-

bereich des B._____ gemacht worden, wo jedoch gut sichtbare Hinweisschilder 

fehlen würden. Die Datenverarbeitung müsse deshalb als heimlich im Sinne von 

Art. 4 Abs. 4 aDSG eingestuft werden. Die unscheinbaren Hinweiskleber an der 

Eingangstür seien keineswegs genügend, damit erkennbar wäre, dass im Aus-

senbereich des B._____ Filmaufnahmen erstellt würden. Das vorliegende Video-

material zeige Filmaufnahmen des Aussenbereichs, nicht des Eingangs- oder In-

nenbereichs des B._____. Mit dem Argument der Verteidigung, die Hinweiskleber 

seien zu klein und aus Distanz kaum erkennbar, habe sich die Vorinstanz nicht 

auseinandergesetzt. Eine räumlich-geometrische Erörterung der Situation sei voll-

ends unterblieben. Weiter verweise die Vorinstanz zwar darauf, dass das Regle-

ment des B._____ "Videoüberwachung am B._____", welches als Urk. 5/5 bei 

den Akten liege, den Zweck der Datenbeschaffung regle und für Betroffene er-

sichtlich sei. Sie ignoriere hingegen den Einwand der Verteidigung, dass dieses 

Reglement nicht öffentlich zugänglich gewesen sei und dem Beschuldigten nicht 

habe bekannt sein können. Überdies sei die Argumentation der Vorinstanz nicht 

überzeugend, dass jeder Besucher gerade während der Covid-19-Pandemie habe 

darauf schliessen können, dass der Ort möglicherweise videoüberwacht werde, 

weil sich in einem Spital besonders vulnerable Personen aufhalten würden. Auch 

die daraus abgeleitete Verhältnismässigkeit leuchte nicht ein, da gerade bei vul-

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nerablen Personen eine noch grössere Rücksichtnahme und Vorsicht geboten 

sei, weshalb auch solch schwächere Menschen auf die Überwachung hingewie-

sen werden müssten. Mit Bezug auf die Frage eines Rechtfertigungsgrundes 

stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, das auch die Covid-19-Pande-

mie und die dagegen angeordneten Massnahmen keine Rechtfertigung dafür 

seien, heimlich Videoaufnahmen zu erstellen, um vulnerable Personen zu schüt-

zen. Auch vulnerable Personen müssten auf eine Videoüberwachung hingewie-

sen werden. Die Datenschutzbestimmungen könnten nicht dadurch ausgehebelt 

werden, dass eine Behörde der Ansicht sei, aus den Umständen hätte wohl auf 

eine Videoüberwachung geschlossen werden können, weshalb die Überwachung 

in Verletzung von Art. 4 aDSG zulässig sei. Diese Erwägung sei willkürlich, da 

keinerlei Automatismus von einer Pandemie und einem Spital zu einer zu erwar-

tenden Videoüberwachung des Aussenbereichs eines Spitals bestehe. Weiter 

habe der Hinweiskleber an der Eingangstür klarerweise für den Innenbereich des 

Spitals gelten müssen, da sämtliche Schilder – wie z.B. im Strassenverkehr – 

nach dem allgemeinen Verständnis für den Bereich, der nach dem Passieren des 

Schildes liege, gälten. An der Eingangstür angebrachte Schilder, wie Rauchver-

bote oder eben Warnungen vor Filmaufnahmen, würden deshalb von jedermann 

so verstanden, dass sie ab hier und damit für den Innenbereich des Gebäudes 

gälten. Insgesamt stehe fest, dass der Beschuldigte nicht gewusst habe, gefilmt 

worden zu sein und er diesen Aufnahmen auch nicht zugestimmt habe (Urk. 28 

S.  5-7; Urk. 45 S. 3 f.; Prot. II S. 10).

2. Die Vorinstanz machte zutreffende Erwägungen zur Anwendbarkeit und zum 
Inhalt der Art. 4-7 und Art. 12-13 aDSG sowie von Art. 141 StPO. Darauf (Urk. 27 

S. 4-5) kann verwiesen werden. Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich 

als Ergänzungen unter Einbezug der Einwendungen der Verteidigung.

2.1. Richtigerweise sind die vom B._____ gemachten Videoaufnahmen sowohl 
von der Vorinstanz als auch von der Verteidigung als solche von einer Privatper-

son eingestuft worden. Art. 141 StPO regelt allerdings nur die Verwertbarkeit von 

Beweisen, die von den Strafbehörden erhoben worden sind (WOHLERS, Die Ver-

wertbarkeit staatlich erstellter Videoaufzeichnungen im Strafprozess, ZStrR 

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140/2022 S. 49). Bei Videomaterial von Privatpersonen ist in drei Schritten zu prü-

fen, ob solche Aufzeichnungen strafprozessual verwertbar sind: In einem ersten 

Schritt ist zu klären, ob sich der Private bei der Erstellung der Aufzeichnung recht-

mässig oder rechtswidrig verhalten hat, indem er zum Beispiel die Grundsätze 

des Datenschutzrechts oder die Persönlichkeitsrechte Dritter missachtet hat. Nur 

im diesem Fall ist die Verwertbarkeit des Materials problematisch, und es ist in ei-

nem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Strafbehörden die Aufzeichnung selber 

rechtmässig hätten erlangen können. Ist dies zu bejahen, ist in einem dritten 

Schritt zu prüfen, ob die für die Verwertung sprechenden Gründe diejenigen 

Gründe überwiegen, die gegen die Verwertung sprechen. Bei dieser Interessen-

abwägung ist das Interesse an der Wahrheitsfindung gegen das Interesse des 

Betroffenen an der Integrität seiner grundrechtlich geschützten Positionen abzu-

wägen. Dabei stellt das Bundesgericht in seiner Praxis auf die Wertungen gemäss 

Art. 141 Abs. 2 StPO ab: Die Verwertung von Beweisen, welche durch Private 

rechtswidrig erlangt wurden, kommt nur bei "schweren Straftaten" im Sinne von 

Art. 141 Abs. 2 StPO in Betracht. Es kommt somit derselbe Massstab wie bei 

staatlich erhobenen Beweisen zur Anwendung (vgl. zum Ganzen WOHLERS, 

a.a.O., S. 51 ff.; BGE 147 IV 9 E. 1.3.1).

2.2. Beim ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob das B._____ die Videoaufnahmen 
rechtmässig, also unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts, erstellt hat. Das 

Datenschutzrecht bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte 

von Personen, über welche Daten bearbeitet werden (Art. 1 aDSG). Dabei stellt 

die Filmaufnahme einer fremden Person im Grundsatz eine Bearbeitung von Per-

sonendaten im Sinne von Art. 3 lit. a aDSG dar. Art. 4 aDSG regelt die allgemei-

nen Grundsätze einer rechtmässigen Datenbearbeitung und statuiert neben Treu 

und Glauben und dem Verhältnismässigkeitsgebot auch ein Zweckbindungs- und 

Transparenzgebot. Werden diese Grundsätze der rechtmässigen Datenbearbei-

tung verletzt, liegt eine Persönlichkeitsverletzung der betroffenen Person vor (vgl. 

Art. 12 Abs. 2 lit. a aDSG). In diesem Fall ist zu prüfen, ob ein Rechtfertigungs-

grund im Sinne von Art. 13 aDSG gegeben ist.

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2.2.1. Die Verteidigung macht eine unrechtmässige Datenbearbeitung im Sinne 
von Art. 4 Abs. 4 aDSG geltend, weil für den Beschuldigten nicht erkennbar gewe-

sen sei, dass im Aussenbereich des B._____ Filmaufnahmen erstellt würden. 

Dazu ist festzuhalten, dass am B._____ an jedem Eingang ein Hinweiskleber mit 

dem Piktogramm einer Videokamera angebracht ist (Urk. 5/6). Dieser Hinweiskle-

ber ist von üblicher Grösse und ist problemlos wahrnehmbar, wenn man das 

B._____ betreten will. Im vorliegenden Fall wurde die Zertifikatskontrolle aller-

dings vor dem eigentlichen Betreten des Gebäudes durchgeführt. Der Standort 

befand sich jedoch so nah am eigentlichen Eingang, dass die Eingangskamera, 

auf welche mit dem Kleber hingewiesen wird, den Vorgang erfasst hat. Entgegen 

der Verteidigung kann somit keineswegs allgemein vom Aussenbereich des Spi-

tals gesprochen werden, bei welchem die Videoüberwachung nicht erkennbar ge-

wesen sei. Vielmehr handelte es sich um den eigentlichen Eingangsbereich des 

B._____. Die Zertifikatskontrolle fand, wie auf der Videoaufnahme ersichtlich ist, 

so nah beim Eingang statt, dass das Kamerapiktogramm durchaus erkennbar war 

für den Beschuldigten. Auf den Bildern ist zudem ersichtlich, dass auch die Weih-

nachtsdekoration die Sicht des Beschuldigten auf das Piktogramm nicht verdeckt 

hat. Weitere geometrische Erörterungen, wie dies die Verteidigung verlangt, er-

scheinen nicht notwendig.

Eine weitere Frage ist, ob aufgrund des an der Eingangstüre angebrachten Pikto-

gramms geschlossen werden muss, dass nicht nur der Innenbereich des Gebäu-

des, sozusagen wenn man durch die Türe tritt, videoüberwacht ist, sondern auch 

der Eingangsbereich, in welchem man sich befindet, wenn man den Hinweiskle-

ber wahrnehmen kann. Dazu ist festzuhalten, dass der Eingangsbereich eines 

Spitals, insbesondere auch der Eingang des Notfalls, wie vorliegend, stark fre-

quentiert und für ein Spital von zentraler Bedeutung ist, was sich in diesem Ein-

gangsbereich abspielt. Eine unbeteiligte Person, welche sich dem B._____ nähert 

und mit ihrer Videoüberwachung nicht einverstanden ist, hätte somit sofort umzu-

kehren und den Eingangsbereich, welcher gut ersichtlich bereits zum B._____ ge-

hört, zu verlassen. Weiter trifft auch die Auffassung der Verteidigung, dass sämtli-

che Schilder nach dem allgemeinen Verständnis erst nach deren Passieren gäl-

ten, nicht zu. So befinden sich etwa die durch das Signal "Parkieren gestattet" 

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(Art. 48 SSV) markierten Parkplätze vor den entsprechenden Schildern und auch 

die von der Verteidigung genannten Rauchverbotsschilder sind regelmässig – 

etwa im Zug, Bus oder Tram – innerhalb der Räumlichkeit, für welche sie Geltung 

beanspruchen, angebracht. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei den Aufnahmen aufgrund 

der möglichen Erkennbarkeit für den Beschuldigten nicht um eine heimliche Auf-

nahme im Sinne von Art. 4 Abs. 4 aDSG handelt.

2.2.2. Weiter machte die Verteidigung eine Verletzung des Zweckbindungsgebo-
tes im Sinne von Art. 4 Abs. 3 und 4 aDSG geltend, da das Reglement des 

B._____ betreffend Videoüberwachung ein rein internes Papier sei, welches dem 

Beschuldigten nicht habe bekannt sein können. Abs. 3 von Art. 4 aDSG bestimmt, 

dass Personendaten nur zu dem Zweck bearbeitet werden dürfen, der bei der Be-

schaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vor-

gesehen ist. Gemäss Abs. 4 von Art. 4 aDSG muss die Beschaffung der Perso-

nendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Per-

son erkennbar sein. Wie gerade erörtert, war aufgrund des erkennbaren Pikto-

gramms die Tatsache der Datenbeschaffung mittels Videoüberwachung für den 

Beschuldigten erkennbar. Anders verhält es sich mit dem Zweck der Datenbe-

schaffung: Diesbezüglich besteht zwar ein Reglement des B._____, dieses ist 

aber nicht öffentlich zugänglich (z.B. auf der Homepage der Institution). Ebenso 

wenig gibt es Hinweistafeln, worauf der Zweck der Datenbeschaffung angegeben 

wäre. Allerdings ist der Zweck der Datenbeschaffung in der vorliegenden Situation 

auch ohne explizite Zwecknennung den Umständen nach und nach Treu und 

Glauben als erkennbar einzustufen und genügt damit den Grundsätzen des Da-

tenschutzgesetzes, was insbesondere für die Verwendung der Daten im Rahmen 

von Strafverfolgung oder Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gilt (vgl. 

dazu Lucien MÜLLER, Private Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räu-

men, in: Sicherheit & Recht 2/2012 S. 63 ff., S. 68-69). Auch ohne expliziten Hin-

weis ist nämlich allgemein bekannt, dass eine Videoüberwachung, wie vorliegend, 

der Prävention und Verfolgung von Straftaten dient. In diesem Sinne ist wenig 

überraschend auch der Zweck der Videoüberwachung im Reglement geregelt 

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(Schutz von Personen und Sachen, Gewährleistung von Sicherheit der Personen 

und Sicherstellung des geordneten Spitalbetriebes; vgl. Urk. 5/5 S. 2). Zusam-

menfassend ist somit festzuhalten, dass auch mit Bezug auf den Zweck der Da-

tenbeschaffung und dessen Erkennbarkeit die Grundsätze von Art. 4 aDSG nicht 

verletzt wurden.

2.3. Mit der Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass die Datenbeschaffung durch 
die Videoaufnahmen rechtmässig ist und damit keine Persönlichkeitsverletzung 

des Beschuldigten vorliegt. Eine Prüfung der möglichen Rechtfertigungsgründe 

kann somit unterbleiben. Zu Recht hat die Vorinstanz aber darauf hingewiesen, 

dass das öffentliche Interesse an der Datenbearbeitung gegenüber dem persönli-

chen Interesse des Beschuldigten, im Eingangsbereich nicht videoüberwacht zu 

werden, überwiegend wäre, zumal die Durchsetzung der Covid-19-Massnahmen 

zum damaligen Zeitpunkt von grossem öffentlichen Interesse war, damit die Pati-

entinnen und Patienten des Spitals, welche als besonders vulnerabel einzustufen 

waren, möglichst vor einer Ansteckung geschützt werden konnten. Die Verteidi-

gung deutet die nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz dazu (Urk. 27 

S. 6) zu Unrecht um, dass nicht einsichtig sei, weshalb vulnerable Personen weni-

ger Schutz vor unrechtmässiger Videoüberwachung bedürften. Eine solche Aus-

sage geht aus den Erwägungen der Vorinstanz mitnichten hervor. Mit der Vorin-

stanz ist deshalb an dieser Stelle festzuhalten, dass die Videoüberwachung am 

B._____ als rechtmässig im Sinne des Datenschutzrechts einzustufen ist, wes-

halb die bei den Akten liegenden Aufnahmen (Urk. 4/1) ohne Einschränkung ver-

wertbar sind.

III. Sachverhalt

1. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es aus 
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und aus den Untersuchungsakten ge-

schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO und Art. 350 

StPO). Ist der Beschuldigte nicht geständig (oder macht er nur Teilgeständnisse) 

und äussert er insbesondere andere Sachverhaltsdarstellungen, als sich durch 

die übrigen Beweismittel und Indizien ergeben, so ist nach dem Grundsatz der 

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freien Beweiswürdigung aufgrund der Aussagen sämtlicher Beteiligter und aller in 

Betracht fallenden Umstände zu prüfen, ob der nicht mit Sicherheit feststehende 

Sachverhalt als gegeben erachtet werden kann (vgl. ZR 72 Nr. 80; Art. 10 Abs. 2 

StPO). Die anderslautenden Äusserungen des Beschuldigten führen insbeson-

dere nicht ohne Weiteres – in Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' ge-

mäss Art. 10 Abs. 3 StPO – zu einem Freispruch. Nur erhebliche und unüberwind-

bare Zweifel sind zugunsten des Beschuldigten zu werten. Erheblich sind Zweifel, 

die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen und jedem kritischen und ver-

nünftigen Menschen stellen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf-

prozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, S. 247 f.). Der den Beschuldig-

ten begünstigende Grundsatz 'in dubio pro reo' gelangt nur dann zur Anwendung, 

wenn sich nach Erschöpfung aller Beweismittel und sorgfältiger Handhabung aller 

Erkenntnisquellen beim Gericht eine Überzeugung weder für die Existenz noch für 

die Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsache einzustellen vermag.

2. Stützt sich die Beweisführung unter anderem auf die Aussagen von Beteiligten, 
so sind diese frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus 

den Akten und der Hauptverhandlung ergeben, zu untersuchen, welche Sachdar-

stellung überzeugend ist, wobei bei der Abwägung von Aussagen insbesondere 

zwischen der Glaubwürdigkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen 

zu unterscheiden ist. Während Erstere die Grundlage dafür liefert, ob einer Person 

grundsätzlich getraut werden kann, beschlägt Letztere den Gehalt der Aussage 

(BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81 

[1985] S. 53 ff.; HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, Zürich 1974, 

S. 312 ff.). Für die Wahrheitsfindung ist jedoch die Glaubhaftigkeit der konkreten 

Aussagen bedeutender als die allgemeine Glaubwürdigkeit der aussagenden Per-

son (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussa-

gen ist insbesondere zu prüfen, ob diese in den wesentlichen Punkten wider-

spruchsfrei, in ihrem Kerngehalt stimmig und schlüssig sind. Zu achten ist dabei auf 

das Vorhandensein einer hinreichenden Zahl von Realitätskriterien und das Fehlen 

von Lügen- oder anderen Warnsignalen (BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachen-

feststellung vor Gericht, 5. Aufl., München 2021, S. 77 ff. und S. 100 ff.).

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3. Der objektive Sachverhalt wird vom Beschuldigten in dem Sinne nicht bestrit-
ten, dass er anerkennt, dass er bei der Eingangskontrolle das auf seinen Bruder 

ausgestellte Covid-19-Zertifikat vorgezeigt und sich mit der eigenen Identitäts-

karte ausgewiesen hat. Er anerkennt zudem, zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz 

eines eigenen, gültigen Covid-19-Zertifikates gewesen zu sein. Bestritten wird hin-

gegen vom Beschuldigten, dass er mit Wissen und Willen das auf seinen Bruder 

lautende Zertifikat vorgewiesen und mit Wissen und Willen beim Vorzeigen der 

Identitätskarte seinen Vornamen abgedeckt habe, um den Sicherheitsmitarbeiter 

zu täuschen, wie ihm dies in der Anklageschrift vorgeworfen wird. So treffe die Er-

wägung der Vorinstanz, dass der Daumen des Beschuldigten beim Zeigen seiner 

ID auffällig weit in diese hineingehalten werde, was es so aussehen lasse, als ob 

er etwas verdecken wolle, nicht zu. Der Beschuldigte halte seine ID ganz normal, 

wobei der Daumen üblicherweise irgendwo auf die Vorderseite der ID zu liegen 

komme. Sodann seien die Aussagen des Beschuldigten glaubhaft und enthalte 

das objektive Geschehen keine Hinweise auf einen Vorsatz zur Täuschung. Die 

Aussagen eines rechtschaffenden und erfolgreichen Unternehmers und Familien-

vaters dürften nicht nur deshalb als unglaubhaft beurteilt werden, weil ihm eine 

Straftat vorgeworfen werde. Indem die Vorinstanz die Rolle des Angeklagten als 

Massstab für die Glaubwürdigkeit heranziehe, habe sie sich in einen Zirkelschluss 

begeben und die Unschuldsvermutung verletzt. Der Beschuldigte sei vielmehr be-

ruflich auf seine Reputation angewiesen und müsse regelmässig nachweisen, 

dass er über einen unbescholtenen Leumund verfüge. Vor diesem Hintergrund sei 

es unwahrscheinlich, dass eine solche Person mit Wissen und Willen eine Straftat 

begehe, nur um etwas rascher Einlass zu Erhalten. Entgegen der Interpretation 

der Vorinstanz spreche für die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und die Glaub-

haftigkeit seiner Aussagen, dass er zugebe, sich nicht mehr daran zu erinnern, 

wie und ob in seinem Telefon "herumgeswiped" worden sei, um das gezeigte Zer-

tifikat zu finden und ob er das alles alleine gemacht habe, ob er sein Handy nur 

entsperrt und möglicherweise die App aufgemacht habe oder ob der Sicherheits-

beamte auch das Natel bedient habe. Auch seien die Aussagen des Beschuldig-

ten, dass ihm nicht klar gewesen sei, dass er für den Eintritt ins B._____ ein gülti-

ges Covid-Zertifikat benötige, insbesondere vor dem Hintergrund, dass er nur we-

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nige Tage zuvor auch ohne Zertifikat ins Spital hereingelassen worden sei und 

wichtigere Prioritäten gehabt habe, keineswegs lebensfremd bzw. Schutzbehaup-

tungen, sondern durchaus glaubhaft. Schliesslich sei die Vorinstanz in Willkür ver-

fallen, indem sie die Aussagen der Zeugen C._____ und D._____ grundsätzlich 

als glaubhaft einstufe, aber bezüglich ihrer Kernaussage ins Gegenteil verdrehe 

(Urk. 45 S. 5 ff.; Urk. 9 S. 9). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (Urk. 27 

S. 8), handelt es sich beim subjektiven Tatbestand um einen inneren Vorgang, auf 

den nur anhand einer Würdigung des äusseren Verhaltens des Täters und allen-

falls weiterer Umstände geschlossen werden kann.

4. Ausgangspunkt der Beweiswürdigung ist die Videoaufnahme der Zutrittskon-
trolle als objektives Beweismittel (Urk. 4/1). Darauf ist zu sehen, wie der Beschul-

digte, als er bei der Zugangskontrolle an der Reihe ist, sein Mobiltelefon hervor-

nimmt und eine App öffnet, womit ein QR-Code erkennbar wird. Er wischt einmal 

nach links, worauf wiederum ein QR-Code ersichtlich wird. Der Sicherheitsmitar-

beiter kontrolliert unterdessen eine andere Person. Während dieser kurzen Warte-

zeit hält der Beschuldigte sein Mobiltelefon hinter den Rücken. Als der Sicher-

heitsmitarbeiter sich wiederum ihm zuwendet, nimmt er seine Hand hinter dem 

Rücken hervor und zeigt den QR-Code dem Kontrollierenden vor, indem er das 

Mobiltelefon in der Hand behält und dem Sicherheitsbeamten hinstreckt. Dieser 

scannt den QR-Code mit seinem eigenen Gerät. Der Beschuldigte steckt das Mo-

biltelefon wieder ein und nimmt mit der rechten Hand aus der Innentasche seines 

Mantels sein Portemonnaie hervor. Dieses öffnet er, schaut einen Moment lang 

auf das geöffnete Portemonnaie und entnimmt diesem die Identitätskarte, welche 

im Kartenfach als oberste Karte platziert ist. Er hält diese mit der rechten Hand, 

wobei er die Karte so hält, dass sein Daumen von der Mitte der unteren Kante der 

Karte bis fast in die Mitte der Karte hineinragt. Er zeigt die Karte so für ca. 1 Se-

kunde dem Sicherheitsmitarbeiter vor, wobei dieser den Text der Identitätskarte 

lediglich seitlich sieht. Der Beschuldigte steckt die Karte sogleich zurück ins Por-

temonnaie und dieses zurück in die Manteltasche. Auf Intervention des Sicher-

heitsmitarbeiters hin nimmt der Beschuldigte das Portemonnaie erneut hervor, 

entnimmt diesem mit der rechten Hand die Identitätskarte nochmals und zeigt 

diese auf dieselbe Weise - also mit dem Daumen, welcher von der unteren Kante 

- 15 -

der Karte her in die Karte hineinragt - dem Sicherheitsbeamten vor, diesmal für 

ca. 3 Sekunden. Zudem ragt der Daumen weniger weit in die Karte hinein. Der Si-

cherheitsmitarbeiter kontrolliert offensichtlich bewusst den Namen. Anschliessend 

steckt der Beschuldigte die Identitätskarte zurück ins Portemonnaie und dieses 

wieder zurück in die Mantelinnentasche. Der Sicherheitsbeamte verweigert dem 

Beschuldigten den Zutritt, worauf dieser aus dem Bild der Filmaufnahme tritt. 

Diese ganze Sequenz dauert 1 Minute und 6 Sekunden. Ersichtlich ist auf der 

Filmaufnahme zudem, dass der Beschuldigte und der Sicherheitsmitarbeiter mit-

einander kommunizieren, insbesondere zwischen dem ersten und dem zweiten 

Vorzeigen der Identitätskarte. Eine Tonaufnahme liegt nicht vor.

Beim Betrachten der Videosequenz kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, 

dass der Beschuldigte seine Identitätskarte nur etwas widerwillig vorzeigt. Es 

wirkt, wie wenn er darin eine lästige Pflicht sehen würde, die der Form halber kurz 

zu erledigen ist. So nimmt er die Identitätskarte das erste Mal aus dem Portemon-

naie und zeigt diese nur für auffallend kurze Zeit vor. Dazu kommt, dass – entge-

gen den Ausführungen der Verteidigung – auf der Videosequenz zu sehen ist, wie 

der Beschuldigte die Karte nicht am Rand hält und für den Sicherheitsbeamten 

gut lesbar frontal hinhält, sondern mit dem Daumen der haltenden Hand einen 

wesentlichen Teil der Information der Identitätskarte abdeckt, nämlich den Text 

neben dem Bild, und zudem die Karte dem Sicherheitsmitarbeiter nur seitlich hin-

streckt, so dass dieser den Text nicht in der üblichen Ausrichtung und gut lesbar 

sieht. Prompt reagiert der Sicherheitsmitarbeiter, weil er in der kurzen Vorzeige-

zeit offensichtlich nicht alle Angaben kontrollieren konnte, wie dies vorgeschrie-

ben war. Er fordert deshalb den Beschuldigten auf, die Karte nochmals vorzuzei-

gen. Dieser reagiert mit einem betretenen Lächeln darauf und zeigt die Identitäts-

karte wiederum betont salopp vor, hält dabei den Daumen aber sichtlich weniger 

weit in die Karte hinein. Der Sicherheitsmitarbeiter kontrolliert bewusst den Na-

men auf der Karte, was auf der Aufnahme durch die Körperhaltung des Sicher-

heitsmitarbeiters ersichtlich wird. Entsprechend dauert das Vorzeigen der Karte 

auch etwas länger. Anschliessend deutet der Sicherheitsmitarbeiter auf sein Mo-

bilgerät, was nur so interpretiert werden kann, dass er den Beschuldigten auf die 

Diskrepanz zwischen dem Namen auf dem Zertifikat und demjenigen auf der 

- 16 -

Identitätskarte hinweist. Der Beschuldigte akzeptiert das und geht davon. Diese 

Eindrücke anhand der Videosequenz sind nun mit den Aussagen der Beteiligten 

in Beziehung zu setzen. 

5. Als weitere Beweismittel liegen die Aussagen des Beschuldigten anlässlich sei-
ner polizeilichen Einvernahme vom 11. Januar 2022 (Urk. 2/1) und seiner staats-

anwaltschaftlichen Einvernahme vom 11. April 2022 (Urk. 2/2+3) vor, sowie die 

Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz (Prot. I S. 10 ff.). Im 

Rahmen der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte von seinem Aussa-

geverweigerungsrecht (Art. 113 StPO) Gebrauch, bzw. verwies auf das bereits 

durch ihn Gesagte (Prot. II S. 8 f.). Zusätzlich machte der kontrollierende Sicher-

heitsmitarbeiter D._____ Aussagen gegenüber der Polizei (Urk. 3/1) und als 

Zeuge (Urk. 3/2). Der weitere Sicherheitsmitarbeiter C._____ wurde ebenfalls als 

Zeuge einvernommen (Urk. 3/3).

5.1. Zur allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschuldigten hat die Vorinstanz zu-
treffend darauf hingewiesen, dass dieser als beschuldigte Person in einem Straf-

verfahren nicht verpflichtet ist, wahrheitsgemässe Aussagen zu machen (Urk. 27 

S. 9). Er hat als Beschuldigter ein erhebliches persönliches Interesse am Aus-

gang dieses Verfahrens. Zu den beiden Sicherheitsmitarbeitern ist mit Bezug auf 

ihre allgemeine Glaubwürdigkeit festzuhalten, dass sie mit dem Beschuldigten in 

keiner Beziehung stehen und ihn vor der Kontrolle am 19. Dezember 2021 nicht 

kannten (Urk. 3/2 F/A 6 und Urk. 3/3 F/A 6). Sie haben kein persönliches oder fi-

nanzielles Interesse am Ausgang dieses Strafverfahrens; zudem haben sie ihre 

Aussagen nach Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 307 StGB (Strafandro-

hung von Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe bei wissentlich falscher 

Zeugenaussage) gemacht. Wie aber bereits erwogen, ist die Glaubhaftigkeit der 

Aussagen einer Person wesentlicher als deren allgemeine Glaubwürdigkeit.

5.2. Mit Bezug auf die Aussagen des Beschuldigten hat die Vorinstanz zu Recht 
festgehalten, dass diese ausweichend und widersprüchlich ausfielen. Anlässlich 

der polizeilichen Einvernahme machte der Beschuldigte keine eindeutigen Aus-

führungen, ob er sein eigenes, jedoch abgelaufenes Zertifikat vorgezeigt habe auf 

dem Mobiltelefon oder das gültige seines Bruders (Urk. 2/1 F/A 6). Zudem sugge-

- 17 -

rierte er, der Sicherheitsmitarbeiter habe selber das gültige Zertifikat seines Bru-

ders gefunden, indem dieser auf dem Handy umhergewischt habe (F/A 11 und 

24). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung machte er diesbezüglich 

vagere Aussagen, meinte sich aber daran zu erinnern, dass der Sicherheitsbe-

amte das gültige Zertifikat hervorgesucht habe (Prot. I S. 17). Dies entspricht je-

doch offensichtlich nicht der Wahrheit, da die Videosequenz unzweifelhaft zeigt, 

dass nicht der Sicherheitsmitarbeiter, sondern der Beschuldigte selber durch Wi-

schen auf dem Mobiltelefon das zweite Zertifikat sichtbar gemacht hat. Der Si-

cherheitsmitarbeiter hat das Mobiltelefon des Beschuldigten zu keiner Zeit in der 

Hand gehalten oder berührt.

Zu Recht stuft die Vorinstanz gewisse Aussagen des Beschuldigten als reine 

Schutzbehauptungen ein. Auch wenn dem Beschuldigten anlässlich der unmittel-

bar bevorstehenden Geburt zusammen mit seiner Frau ohne Zertifikat Zugang 

zum Spital gewährt wurde, bestehen keine unüberwindlichen Zweifel im Sinne 

von Art. 10 Abs. 3 StPO, dass ihm klar war, dass das Abholen der Ehefrau und 

des Kindes nicht eine ebensolche dringliche Situation darstellte. Wenn er aus-

führte, er habe ja gar nicht zu Besuch gehen oder im Spital bleiben, sondern le-

diglich Frau und Neugeborenes abholen wollen, so hat er offensichtlich spätes-

tens im Zeitpunkt, als er bei der Eingangskontrolle zum Vorzeigen des Zertifikates 

aufgefordert worden war, die offenbar unterschiedliche Handhabung der beiden 

Situationen bemerken müssen. Er hätte unmittelbar nach Aufforderung des Vor-

zeigens des Zertifikats den Eingangsbereich des Spitals verlassen können, um ei-

nen Test zu machen, wie er dies dann nach Vorzeigen des Zertifikats des Bruders 

doch noch gemacht hat. Selbst wenn er also ohne das Wissen um die Zertifikats-

pflicht zum Spital gegangen sein sollte, hätte er spätestens bei der Eingangskon-

trolle seinen Fehler bemerken müssen. Anstatt sofort den Test machen zu lassen, 

hat er durch das beschriebene Vorgehen zuerst versucht, ohne ein eigenes gülti-

ges Zertifikat Zugang zum Spital zu erhalten.

Weiter führte der Beschuldigte zu seiner (vermeintlichen) Entlastung aus, dass die 

Zertifikate immer wieder abgelaufen seien und er oft Zertifikate habe lösen müs-

sen. Die Gültigkeitsdauer sei zudem unterschiedlich gewesen. Er habe gar nicht 

- 18 -

gewusst, ob er im Moment ein gültiges Zertifikat habe oder nicht (Prot. I S. 19-20). 

Die Verteidigung machte geltend, aufgrund der tags zuvor im B._____ gemachten 

Erfahrungen habe der Beschuldigte überhaupt nicht mit einer Zertifikatspflicht ge-

rechnet, weshalb er darauf nicht vorbereitet gewesen sei, was durch die schriftli-

che Bestätigung vom 29. April 2022 (wohl gemeint: 19. April 2022) erstellt und un-

bestritten geblieben sei (Urk. 45 S. 5 f.). Auch diese Aussagen des Beschuldigten 

sind als Schutzbehauptungen zu werten. Gerade wenn er wusste, dass Zertifikate 

begrenzte Gültigkeitsdauern hatten und er sich immer wieder um ein gültiges Zer-

tifikat bemühen musste, wäre es umso logischer, dass der Beschuldigte die Gül-

tigkeit seines Zertifikats überprüft hätte, als er vor dem Spital erfuhr, dass Zugang 

zum Spital nur mit gültigem Zertifikat gewährt wird, bevor er einfach ein Zertifikat 

vorzeigt, notabene "zufälligerweise" gerade das gültige Zertifikat seines Bruders, 

nachdem er selber zugegebenermassen nicht im Besitz eines eigenen gültigen 

Zertifikates war. Anstatt beim Anstehen das aufgerufene Zertifikat zu überprüfen, 

will er einfach ohne viel zu Überlegen und unbewusst irgendein Zertifikat vorge-

zeigt haben. Dies leuchtet nicht ein. Auch der von der Verteidigung genannten 

"Bestätigung" lässt sich nichts zugunsten des Beschuldigten ableiten. In ihrer Ak-

tennotiz vom 19. April 2022 hielt die Staatsanwaltschaft lediglich die Auskunft der 

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich fest, wonach H._____ über ein gültiges 

Zertifikat verfüge und dreimal geimpft sei, der Beschuldigte demgegenüber nicht 

über ein Covid-Zertifikat verfüge (Urk. 6/2). Weshalb die Verteidigung hieraus ab-

leitet, es sei "erstellt und unbestritten", dass der Beschuldigte nicht mit einer Zerti-

fikatspflicht gerechnet habe, erhellt nicht und wird auch nicht dargelegt.

Ebenfalls nicht entlastend und als Schutzbehauptungen zu werten sind die Aussa-

gen des Beschuldigten, vor dem Eingang des Spitals sei ein "Tumult" gewesen, 

eine Frau habe am Kopf geblutet (Prot. I S. 23 und 25). Von tumultartigen Szenen 

ist auf der Videosequenz überhaupt nichts zu sehen: Es wurde vor dem Eingang 

der Notaufnahme schlicht eine Zugangskontrolle durchgeführt. Es hatte zwar ver-

schiedene Personen vor dem Eingang, aber alles lief soweit geordnet ab. Der Be-

schuldigte übertreibt mit Bezug auf die von ihm angetroffene Situation offensicht-

lich.

- 19 -

Als weiteres Argument führten der Beschuldigte und die Verteidigung an, er habe 

voller Vorfreude sein Neugeborenes und seine Frau abholen wollen, so sei er mit 

anderen Gedanken an den Eingang gegangen und habe sozusagen seinen Kopf 

nicht bei der Sache gehabt (Prot. I S. 24). Dies mag sein, aber auch diesbezüglich 

ist offensichtlich, dass die bestehende Zutrittskontrolle den Beschuldigten jäh aus 

seinen Gedanken hätte reissen müssen. Die von ihm geltend gemachten Um-

stände entlasten ihn nicht. Vor diesem Hintergrund kann die vorinstanzliche Wür-

digung der Aussagen des Beschuldigten entgegen der Verteidigung nicht bean-

standet werden. Auch lässt sich nicht erkennen, inwieweit die Vorinstanz die Aus-

sagen des Beschuldigten lediglich aufgrund seiner prozessualen Stellung als un-

glaubhaft qualifiziert haben soll. Lediglich der Vollständigkeit halber ist abschlies-

send anzumerken, dass entgegen der Verteidigung auch nicht der Schluss gezo-

gen werden kann, weil eine Person auf ihre Reputation bzw. ihren Leumund an-

gewiesen ist – was wohl auf die allermeisten Personen zutreffen dürfte – , sei es 

unwahrscheinlich dass diese mit Wissen und Willen eine Straftat begehe.

5.3. Mit Bezug auf die Einvernahmen des Sicherheitsmitarbeiters D._____ durch 
die Polizei am Tag des Vorfalls und am 11. April 2022 ist festzuhalten, dass diese, 

so wie sie wörtlich gemacht wurden, keinen Sinn ergeben, was auch die Vorin-

stanz festgestellt hat. Allerdings ist bei näherer Betrachtung ohne Zweifel ersicht-

lich, was zu den auf den ersten Blick schwierig zu interpretierenden Aussagen 

führte: D._____ hat ein Durcheinander mit Vorname und Nachname gemacht und 

ist offenbar über weite Strecken fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der 

Vorname des Beschuldigten A''._____ und der Nachname A'._____ sei. Dies zeigt 

sich schon darin, dass er ganz am Anfang der polizeilichen Einvernahme den Be-

schuldigten "Herr A'._____" nennt (Urk. 3/1 F/A 6). Dann behauptet er, auf dem 

Zertifikat sei "E._____ oder F._____" gestanden (ebd.), was nur Sinn macht, 

wenn er davon ausging, dass A'._____ der Nachname sei. In derselben Antwort 

führte D._____ weiter aus, der Ausweis sei ihm so gezeigt worden, dass er nur 

A'._____ habe lesen können, auf den Vornamen habe der Beschuldigte den Dau-

men gehalten. Auch diese Aussage macht sofort Sinn, wenn der Einvernommene 

davon ausgeht, dass A'._____ der Nachname ist. In derselben Einvernahme 

führte D._____ dann allerdings aus, der Beschuldigte habe den Daumen auf dem 

- 20 -

Nachnamen gehabt, so dass er nur den Vornamen A'._____ habe lesen können 

(Urk.  3/1 F/A 10), um dann sogleich auszuführen, der Name auf dem Zertifikat sei 

E._____ oder F._____ gewesen, auf jeden Fall habe der Name A'._____ dort ge-

standen (Urk. 3/1 F/A 12). Diese beiden unmittelbar nacheinander getätigten Aus-

sagen zeigen klar, dass D._____ am Tag des Vorfalls ein Durcheinander machte 

mit Vor- und Nachname. Zudem muss er - trotz gerade gegenteiliger Bezeichnung 

- der irrigen Meinung gewesen sein, bei "A'._____" handle es sich um den Nach-

namen. Diese irrige Vorstellung zeigte sich auch anlässlich der Zeugeneinver-

nahme. Dort führte D._____ wiederum aus, auf dem Zertifikat habe F._____ oder 

E._____ gestanden, auf dem Ausweis A._____, er denke, der Familienname sei 

derselbe gewesen (Urk. 3/2 F/A 17 f.). Allerdings führte er an selber Stelle aus, er 

habe vom Beschuldigten den Ausweis gezeigt erhalten, dieser habe den Finger 

auf dem Familiennamen gehabt, er habe nur A'._____ lesen können. Der Zeuge 

führte später nochmals klar und deutlich aus, der Beschuldigte habe "mit dem Fin-

ger den Namen abgedeckt" (Urk. 3/2 F/A 27).

Aufgrund der Aussagen von D._____ ist sicher und erstellt, dass das vorgezeigte 

Zertifikat und der Ausweis nicht übereinstimmten und nicht auf dieselbe Person 

lauteten, der Nachname der beiden Personen jedoch derselbe war. Dieser ist of-

fensichtlich nicht A'._____, sondern A''._____. Im eigentlichen Namen, den 

D._____ gesehen haben will, hat er sich zum Zeitpunkt der Aussage allerdings 

getäuscht, klar ist aber, dass er aufgrund des vorgezeigten Zertifikats und Aus-

weisdokumentes zum Schluss kam, dass diese nicht auf dieselbe Person laute-

ten. Entsprechend hat er dem Beschuldigten den Zugang verwehrt.

Setzt man diese Aussagen des Zeugen mit den Aufnahmen der Überwachungs-

kamera in Beziehung, wird klar, dass der Beschuldigte beim ersten Vorzeigen der 

Identitätskarte mit dem Daumen seinen Vornamen abgedeckt hat. Es ist nämlich 

klar und deutlich ersichtlich, dass er seinen Daumen vom unteren Rand der Karte 

her auf den Text neben dem Foto der Identitätskarte hineinhielt. Auf einer schwei-

zerischen Identitätskarte steht rechts neben dem Foto der Nachname oberhalb 

des Vornamens. Wenn also der Daumen von der unteren Kante her etwas ab-

- 21 -

deckt, handelt es sich dabei zuerst um den Vornamen. Erst wenn der Daumen 

noch weiter in die Karte hineinragt, ist auch der Nachname betroffen.

Dass D._____ den Vornamen und Nachnamen des Beschuldigten verwechselt 

hat, zeigt sich auch anhand der Zeugenaussage von C._____: C._____ hatte an-

lässlich der interessierenden ersten Zugangskontrolle keinen Kontakt zum Be-

schuldigten, sondern wurde von D._____ erst gerufen, als der Beschuldigte nach 

Durchführung eines Covid-19-Tests erneut im Spital auftauchte (Urk. 3/3 F/A 11 

f.). Die Aussagen, welche der Zeuge mit Bezug auf die erste Zugangangskontrolle 

machte, basierten folglich auf der Schilderung von D._____ (vgl. dazu auch Urk. 

3/3 F/A 22 ff.). Entsprechend sagte auch C._____ als Zeuge aus, der Beschul-

digte habe auf dem Ausweis seinen Namen mit dem Finger verdeckt und ein gülti-

ges Zertifikat seines Bruders vorgelegt. Auf dem Zertifikat sei ein Name mit "I" ge-

standen, also E._____ oder G._____, der Name "A'._____" sei derselbe gewesen 

(Urk. 3/3 F/A 12).

Somit hat die Vorinstanz den Sachverhalt auch in dieser Hinsicht vollständig und 

richtig festgestellt und die Aussagen der Zeugen C._____ und D._____ bezüglich 

ihrer Kernaussagen nicht willkürlich ins Gegenteil verdreht, weshalb sich auch 

diese Rüge der Verteidigung als unbegründet erweist.

5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Videosequenz und der 
beiden Zeugenaussagen keine Zweifel daran bestehen, dass der Beschuldigte bei 

der Zutrittskontrolle das noch gültige Zertifikat seines Bruders H._____ gezeigt 

hat und beim Vorzeigen der Identitätskarte mit dem rechten Daumen seinen Vor-

namen auf seiner eigenen Identitätskarte abgedeckt hat. Nach dem schnellen Ein-

stecken der Karte verlangte D._____ den Ausweis ein zweites Mal, da er beim 

ersten Vorzeigen nicht den vollen Namen sehen und kontrollieren konnte. Auf 

Aufforderung wies der Beschuldigte die Identitätskarte nochmals vor, wobei er 

diese in ähnlicher Weise hielt, D._____ aber bewusst auf den Vornamen achtete, 

was auf der Videosequenz ersichtlich ist. Aufgrund dieser zweiten Kontrolle wurde 

dem Beschuldigten der Zutritt verweigert.

- 22 -

Mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand kann aufgrund der Umstände nur dar-

auf geschlossen werden, dass der Beschuldigte bewusst, also mit Wissen und 

Wollen, versucht hat, sich mit dem Zertifikat des Bruders Zugang zum B._____ zu 

verschaffen. Selbst wenn er davon ausgegangen wäre, dass er wie anlässlich der 

Geburt des Kindes ohne Zertifikat Zutritt zum B._____ erhält, hätte er spätestens 

bei der Zugangskontrolle bemerkt, dass dies offenbar nicht der Fall ist. Er hätte 

die Konsequenzen ziehen, erst einen Test machen und dann wieder erscheinen 

können. Stattdessen hat er sich offensichtlich dafür entschieden, es zuerst mit 

dem gültigen Zertifikat des Bruders zu versuchen, wohl in der Hoffnung, dass die 

Kontrolle nicht so genau durchgeführt würde. Entsprechend salopp zeigte er 

D._____ die Identitätskarte vor: Nur für einen kurzen Augenblick von etwa einer 

Sekunde, mit dem rechten Daumen über dem Vornamen und für den Kontrollie-

renden nur seitlich sichtbar. Mit diesem Vorzeigen suggerierte er erkennbar, dass 

es sich bei der Kontrolle nur um eine Formsache handle und alles in Ordnung sei. 

D._____ wurde sich dann jedoch bewusst, dass er nicht alles, nämlich den voll-

ständigen Namen, hat kontrollieren können, und verlangte daraufhin nochmals 

Einblick in die Identitätskarte. Erst diese zweite Kontrolle des Ausweises führte 

zum eindeutigen Ergebnis für den Kontrollierenden. Aufgrund dieser Umstände 

bestehen keine unüberwindlichen Zweifel im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO 

daran, dass der Beschuldigte den Sicherheitsmitarbeiter bewusst zu täuschen 

versucht hat, um sich so unberechtigt Zutritt zum B._____ zu verschaffen. Dass er 

den Kopf schon ganz bei der Abholung seiner Familie gehabt habe und nicht ab-

sichtlich gehandelt habe, erscheint nicht plausibel. Er wollte ja gerade Frau und 

Neugeborenes abholen und hat einen Weg gesucht, dass dies auch ohne Test 

und Zeitverzögerung möglich sein würde. Eine solche Hürde, wie die Zugangs-

kontrolle, war unübersehbar. Die Vorgaben (gültiges Zertifikat und Ausweis) wa-

ren auch allgemein bekannt, so dass sich der Beschuldigte darüber nicht im Irr-

tum befunden haben kann. Ebenso musste er immer wieder ein Zertifikat "lösen", 

weshalb ihm auch die verschiedenen Gültigkeitsdauern der Zertifikate durchaus 

bekannt waren. Der Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten in der Anklageschrift 

vorgeworfen wird, kann somit sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht 

erstellt werden.

- 23 -

IV. Rechtliche Würdigung

1. Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente von 
Art. 252 Abs. 4 StGB sorgfältig, ausführlich und zutreffend dargelegt (Urk. 27 

S.  13-16). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

2. Die Verteidigung bestreitet die rechtliche Würdigung der Vorinstanz und stellt 
sich auf den Standpunkt, es handle sich beim Covid-Zertifikat nicht um eine Aus-

weisschrift, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung im Sinne von Art. 252 StGB. 

Vielmehr sei das Covid-Zertifikat – analog zu einer Abonnementskarte des ZVV-

Netzpasses – bloss eine Urkunde, welche nur in Zusammenhang mit einem Aus-

weisdokument gültig sei. Insbesondere stelle ein Covid-Zertifikat keine Bescheini-

gung dar, da es – im Gegensatz zu den von der Vorinstanz genannten Wohnsitz-

bescheinigungen, Attesten, Legitimationskarten, Versicherungsausweisen oder 

dem GA – ohne ID wertlos sei. Die vorinstanzliche Erwägung, dass das Covid-

Zertifikat für sich allein und abschliessend den Gesundheitszustand bestätige, sei 

krass tatsachenwidrig, weil gerichtsnotorisch sei, dass man mit einem Covid-Zerti-

fikat alleine, also ohne Ausweis, eben gerade keinen Zutritt erhalten habe (Urk. 45 

S. 14 f.). 

3. Mit der Vorinstanz ist hervorzuheben, dass die in Art. 252 StGB genannten Be-
scheinigungen gewissermassen als Generalklausel zu verstehen sind, welche 

durch die Absicht des Täters, sich oder einem anderen das Fortkommen zu er-

leichtern, näher konkretisiert werden und dass sie einen Bezug zu den Eigen-

schaften, Fähigkeiten oder Verhaltensweisen der darin genannten Personen auf-

weisen müssen (vgl. auch BSK StGB-BOOG, 2019, Art. 252 N 7). Unter "Erleichte-

rung des Fortkommens" ist dabei jede unmittelbare Verbesserung der persönli-

chen Lage zu verstehen (BGE 98 IV 59; Urteil des Obergerichtes des Kantons Zü-

rich SB110165 vom 19. August 2011 E. 3.2). 

Der oben wiedergegebenen Auffassung der Verteidigung kann nicht gefolgt wer-

den, und sie findet insbesondere im von ihr angeführten Entscheid des Bundesge-

richtes 6B_685/2011 vom 28. Juni 2012 keine Stütze. Im genannten Entscheid er-

wog das Bundesgericht in Zusammenhang mit dem (damaligen) ZVV-Netzpass, 

- 24 -

dass sich die Fahrtberechtigung aus Abonnement und dazugehöriger Grundkarte 

zusammen ergab, weshalb die Vorinstanz richtigerweise erwog, die "Bescheini-

gung" habe sich gewissermassen aus zwei Teilen zusammengesetzt (vgl. Ent-

scheid des Bundesgerichtes 6B_685/2011 vom 28. Juni 2012 E. 1.5; Urk. 27 

S. 15). Das Covid-Zertifikat setzt sich demgegenüber nicht aus zwei Teilen zu-

sammen, sondern bestätigt für sich allein den Gesundheitszustand der darin auf-

geführten Person. Dass nebst dem Covid-Zertifikat regelmässig ein gültiges Aus-

weisdokument gezeigt werden musste, diente einzig der Identifikation der in der 

Bescheinigung aufgeführten Person, da auf dem Covid-Zertifikat insbesondere 

keine Fotografie ersichtlich war, und vermag für sich nichts an der rechtlichen 

Qualifikation des Covid-Zertifikates zu ändern. Vernünftigerweise darf denn auch 

davon ausgegangen werden, dass in vergleichbaren Situationen, wie der vorlie-

gend zu beurteilenden Personen, die dem Kontrollpersonal persönlich bekannt 

waren, der Einlass gewährt wurde, ohne dass diese ihre Identitätskarte zusätzlich 

hätten vorzeigen müssen. Das Ausweisdokument bzw. das Vorweisen-Müssen 

desselben ist daher als grundsätzlich notwendiger Kontrollmechanismus und nicht 

als Teil einer aus zwei Teilen bestehenden Bescheinigung zu verstehen. Der Vor-

instanz ist folglich ohne Weiteres zuzustimmen, dass es sich beim Covid-Zertifikat 

um eine Bescheinigung im Sinne von Art. 252 StGB handelt. Die Bescheinigung 

war zwar echt und gültig, aber sie lautete auf den Bruder des Beschuldigten, wes-

halb sie von der falschen Person verwendet wurde. Deshalb ist die Tathandlung 

nicht Fälschung, sondern Missbrauch einer echten Bescheinigung im Sinne von 

Abs. 4 der genannten Bestimmung. In subjektiver Hinsicht liegen sowohl Vorsatz 

als auch die Täuschungsabsicht und die Absicht, sich das Fortkommen zu erleich-

tern vor, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwogen hat.

4. Weiter hielt die Vorinstanz – entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. 
Urk. 45 S. 15 f.) – zu Recht fest, dass für die Tatbegehung von Art. 252 Abs. 4 

StGB kein (tatbestandsmässiger) "Erfolg" eintreten muss, was bedeutet, dass es 

nicht zu einer tatsächlichen Täuschung einer Person kommen oder das Fortkom-

men nicht effektiv erleichtert werden muss. Zur Erfüllung des Tatbestandes ge-

nügt es, wenn die missbrauchte Ausweisschrift, Urkunde oder Bescheinigung zur 

Kenntnis genommen werden konnte (BSK StGB-BOOG, 2019, Art. 252 N 12).

- 25 -

5. Der Beschuldigte hat durch sein Verhalten somit den Tatbestand von Art. 252 
Abs. 4 StGB erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine 

vor. Der Beschuldigte ist deshalb der Fälschung von Ausweisen im Sinne von 

Art.  252 Abs. 4 StGB schuldig zu sprechen.

V. Strafzumessung

1. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer 
bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.- und Fr. 1'000.- Busse 

(Urk. 11 S. 4). Mit dem angefochtenen Urteil wurde er mit 30 Tagessätzen zu 

Fr. 100.- bestraft (Urk. 27 S. 24). 

2. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil den Strafrahmen und die allgemeinen Grund-
sätze der Strafzumessung konzis und korrekt dargelegt, worauf zu verweisen ist 

(Urk. 27 S. 18 f.). Es ist eine verschuldensangemessene Strafe im weiten Rah-

men von 3 Tagen Geldstrafe bis 3 Jahren Freiheitsstrafe festzulegen.

Zur objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte das durch 

Art. 252 StGB geschützte Rechtsgut, nämlich das öffentlichen Vertrauen in Aus-

weisschriften, Zeugnisse und Bescheinigungen, nur in leichtem Ausmass verletzt 

hat, dies insbesondere, da er nicht eine echte Bescheinigung verfälschte oder 

eine gefälschte Bescheinigung erstellte, sondern schlicht eine echte Bescheini-

gung verwendete, welche allerdings nicht auf ihn persönlich ausgestellt war. So 

erschöpfte sich die Tathandlung mit dem Vorzeigen des nicht auf ihn selber aus-

gestellten Zertifikates sowie dem äusserst kurzen Vorzeigen der Identitätskarte 

mit dem abdeckenden Daumen. Hätte der Sicherheitsbeamte die Kontrolle nicht 

gewissenhaft durchgeführt, hätte der Beschuldigte mit seinem Vorgehen durchaus 

erfolgreich sein können. Bei der durchgeführten, sorgfältigen Kontrolle flog jedoch 

das Vorhaben des Beschuldigten sofort auf. Das Vorgehen des Beschuldigten 

kann gar als plump bezeichnet werden. Die objektive Tatschwere wiegt somit sehr 

leicht. Es erweisen sich 25 Strafeinheiten als angemessen.

Auch die subjektive Tatschwere ist als leicht einzustufen, wiegt allerdings etwas 

schwerer als die objektive Tatschwere. Zwar legte der Beschuldigte keine grosse 

- 26 -

kriminelle Energie an den Tag, sondern versuchte vielmehr sozusagen auf gut 

Glück, mit dem Zertifikat seines Bruders in den Innenbereich des B._____ zu 

kommen. Zudem war das elektronische Vorzeigen eines nicht auf die eigene Per-

son ausgestellten Zertifikates auch technisch gesehen äusserst einfach, da in der 

Covid-App beliebige Zertifikate hinterlegt werden konnten, was natürlich auch ge-

wollt und zum Beispiel für Familien mit minderjährigen Kindern äusserst praktisch 

war. Weiter war das Vorgehen vom Beschuldigten auch nicht von langer Hand ge-

plant, sondern ergab sich aus dem Moment. Trotzdem wiegt verschuldenserhö-

hend, dass der Beschuldigte, als er die Kontrolle bemerkte, nicht von sich aus ei-

nen Test machenlassen ging und dann das korrekte Zertifikat vorzeigte, sondern 

sich den Zugang auf unzulässige Weise unter Vorlegung des falschen Zertifikats 

verschaffen wollte. Ebenfalls wiegt subjektiv verschuldenserhöhend, dass die Tat 

nicht nur mit einem Test vermeidbar war, sondern dass er auch die Möglichkeit 

gehabt hätte, dass seine Ehefrau und das Neugeborene vom Personal zum Spita-

lausgang begleitet worden wären, wo der Beschuldigte sie hätte in Empfang neh-

men können. Insofern war es unnötig und ohne weiteres vermeidbar, sich über 

die damals geltenden Zugangsbeschränkungen hinwegzusetzen. Dadurch hat er 

die besonders vulnerablen Patienten des B._____ gefährdet, auch wenn er sich 

selber gesund fühlte. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Die subjek-

tive Tatschwere wiegt somit leicht schwerer, weshalb die Einsatzstrafe aufgrund 

der Tatkomponente auf insgesamt 30 Strafeinheiten festzulegen ist.

Mit Bezug auf die Täterkomponente kann vollumfänglich auf die Erwägungen der 

Vorinstanz zum Vorleben des Beschuldigten verwiesen werden (Urk. 27 S. 20 f.). 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, ebenso wenig war er geständig. Die 

Täterkomponente erweist sich somit mit Bezug auf die Strafzumessung als neu-

tral. Es bleibt bei der Strafe von 30 Strafeinheiten.

3. Die Höhe von 30 Strafeinheiten liegt in einem Bereich, bei welchem eine Geld- 
oder eine Freiheitsstrafe ausgefällt werden kann. Bei der Wahl der Strafart sind 

insbesondere die Zweckmässigkeit der Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Tä-

ter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen 

(BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 147 IV 241 E. 3). Nach dem Prinzip der Verhältnis-

- 27 -

mässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall 

diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betrof-

fenen eingreift beziehungsweise die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 97 

E. 4.2.2). Aufgrund des sehr leichten Verschuldens des Beschuldigten kommt le-

diglich die Ausfällung einer Geldstrafe in Betracht, wobei das Aussprechen einer 

Freiheitsstrafe ohnehin gegen das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 

StPO) verstossen würde (vgl. BGE 134 IV 82 E. 7.2.2). Die Geldstrafe ist auf 30 

Tagessätze festzusetzen.

4. Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils festzusetzen und liegt zwischen 

Fr.  30.– und Fr. 3'000.– (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangpunkt für die Bemes-

sung des Tagessatzes ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an 

einem Tag zufliesst. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist davon nur 

abzuziehen, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zu-

fliesst. Darunter fallen die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische 

Kranken- und Unfallversicherung sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei 

Selbständigerwerbenden die branchenüblichen Geschäftsunkosten oder auch all-

fällige familiäre Unterstützungspflichten. Nicht abzugsfähig sind dagegen gemäss 

der bundesgerichtlicher Rechtsprechung Wohnkosten, Schulden sowie Abzah-

lungs- und Leasingverträge (BGE 134 IV 60 E. 5.4, E. 6; vgl. auch HUG, in: DO-

NATSCH [HRSG.], OFK-StGB Kommentar, 19. Aufl., Zürich 2013, N 21 zu Art. 34). 

Zu seinen finanziellen Verhältnissen hat der Beschuldigte anlässlich der Beru-

fungsverhandlung ausgeführt, dass er in seiner eigenen Unternehmung, der 

I._____ GmbH, angestellt sei. Er arbeite 100 % und verdiene monatlich ca. 

Fr. 9'970.– netto. Einen 13.  Monatslohn zahle er sich nicht aus. Das monatliche 

Einkommen seiner Ehefrau, welche ebenfalls in der Unternehmung angestellt sei, 

betrage ca. Fr. 2'970.– netto. Die Familie müsse für die Krankenkasse Fr.  680.– 

bezahlen. Das Vermögen belaufe sich auf ca. Fr.  400'000.–, Schulden habe er 

nicht (Prot. II S. 6 und Urk.  36/1-3). Unter Berücksichtigung der aktuellen persön-

lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten rechtfertigt es sich, die 

Tagessatzhöhe auf Fr. 100.– festzusetzen. Anzumerken bleibt, dass eine Verbin-

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dungsbusse, wie sie die Staatsanwaltschaft beantragt hat (Urk. 11 S. 4), bereits 

aufgrund des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren nicht mehr zur 

Diskussion steht.

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Mit Bezug auf die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung hat die 
Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO von Amtes wegen zu befin-

den, wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (Zür-

cher Kommentar StPO-GRIESSER, Art. 428 N 14). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO 

trägt die beschuldigte Person die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzli-

chen Verfahrens, wenn sie verurteilt wird.

Die erbetene Verteidigung focht mit seiner Berufung "die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen (Disp. Ziff. 4)" vollumfänglich an (Urk. 28 S. 3). Bei Dispositivziffer 4 

handelt es sich um die Kostenfestsetzung; die Kostenauflage gemäss Dispositiv-

ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils wurde in der Berufungserklärung jedoch nicht 

erwähnt (Urk. 28 S. 3 N 2 f.). Dabei handelte es sich um ein offensichtliches Ver-

sehen, welches die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung korrigiert 

hat; die vorinstanzliche Kostenfestsetzung wird von der Verteidigung jedoch nicht 

in Frage gestellt (vgl. Urk. 45 S. 16). 

Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten aufgrund des Schuldspruches die 

Kosten vollumfänglich (Urk. 27 S. 25). Es bleibt bei der Schuldigsprechung des 

Beschuldigten. Die Kostenauflage ist entsprechend zu bestätigen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von Art. 424 
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16, § 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie § 14 

GebV OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles so-

wie des Zeitaufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 3'000.– festzuset-

zen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Par-

tei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in wel-

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chem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen wer-

den (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit 

Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Wird der Ent-

scheid im Rechtsmittelverfahren nur unwesentlich abgeändert, können die Kosten 

nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Beschuldigte hat 

einen vollumfänglichen Freispruch verlangt, ist jedoch schuldig zu sprechen und 

unterliegt somit, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens ihm aufzuerlegen 

sind (Art. 426 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Fälschung von Ausweisen im 

Sinne von Art. 252 Abs. 4 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 100.–.

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland 

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten

 die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 15. Dezember 2023

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Stiefel

Der Gerichtsschreiber:

MLaw Ghafier