# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efffe108-4395-552f-b0be-96a0b2993245
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2010 E-4740/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4740-2010_2010-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4740/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
Georgien,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 21. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-4740/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 1. Dezember 
2009 aus seinem Heimatland ausreiste,  auf  dem Landweg über  ihm 
unbekannte  Länder  in  die  Schweiz  gelangte  und  am  (...)  2009  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  Kreuzlingen  um  Asyl 
nachsuchte,

dass er am 12. Januar 2010 im EVZ summarisch zu seinem Asylge-
such befragt wurde,

dass ihm am 14. Januar 2010 das rechtliche Gehör zu seiner geltend 
gemachten  Minderjährigkeit  und  zu  einem  allfälligen  Aufenthalt  in 
Frankreich gewährt wurde, 

dass er in einer direkten Anhörung durch das BFM vom 9. Juni 2010 
ergänzend zu seinem Asylgesuch befragt wurde,

dass  er  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  vor-
brachte,  seine  Mutter  sei  Russin  und  sein  Vater  Georgier,  und  auf-
grund seiner halbrussischen Abstammung hätten ihn alle gehasst,

dass  seine Eltern  im August  2008 von maskierten  Uniformierten  zu 
Hause abgeholt worden seien und er "aus dem Haus geworfen" wor-
den sei,

dass er seither auf der Strasse und bei einem Freund sowie zwei Mo-
nate lang in einem Kloster gewohnt habe,

dass er versucht  habe, seine Eltern ausfindig zu machen, und auch 
die Polizei benachrichtigt habe, die ihm jedoch zu verstehen gegeben 
habe, dass sie ihm nicht helfen könne und ihn als Russen beschimpft  
habe,

dass ihn ein Mann kontaktiert und ihm mitgeteilt habe, er könne seinen 
Vater treffen, ihn jedoch am vereinbarten Treffpunkt bewaffnete Män-
ner erwartet,  verprügelt  und unter Todesandrohung aufgefordert  hät-
ten, Georgien zu verlassen,

dass er sich in Spitalpflege habe begeben müssen, für welche die Mut-
ter seines Freundes finanziell aufgekommen sei,

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dass er aufgrund dieser Vorkommnisse und vor dem Hintergrund sei-
ner  gesamten  persönlichen  Situation  in  Georgien  keine  Perspektive 
mehr gesehen habe und mit dem Ziel in die Schweiz gekommen sei,  
ein neues Leben zu beginnen,

dass er nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte, sondern ledig-
lich  einen Geburtsschein  und einen Schülerausweis besessen habe, 
die er seinem Schlepper habe abgeben müssen,

dass er  sich  bemühen werde,  über  einen Freund in  Tiflis  einen Ge-
burtsschein erhältlich zu machen,

dass im Auftrag des BFM eine radiologische Untersuchung der Hand-
knochen des Beschwerdeführers durchgeführt wurde, die ein Skelett -
alter des Beschwerdeführers von mindestens (...) Jahren ergeben hat, 

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juni 2010 - eröffnet am 23. Juni 
2010 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  bei  der  vom  Be- 
schwerdeführer  in  Faxkopie  eingereichten  Bestätigung  des  Schulbe-
suches  handle  es  sich  nicht  um ein  Reise-  oder  Identitätspapier  im 
Sinne von Art. 1a Bst. b und c der Asylverordnung 1 über Verfahrens-
fragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), und die Fax-Kopie 
eines Schreibens durch eine nichtstaatliche Schule lasse grundsätzlich 
alle Fälschungsmöglichkeiten offen,

dass der  Beschwerdeführer  gemäss seinen Angaben den Schulaus-
weis und die Geburtsurkunde dem Schlepper abgegeben habe und es 
nicht einsehbar sei, welchen Nutzen ein Schlepper von diesen Doku-
menten haben sollte,

dass sich vielmehr massive Zweifel an der behaupteten Identität des 
Beschwerdeführers ergeben würden,

dass die von ihm während der Anhörung im Empfangszentrum vorge-
tragenen,  insgesamt unsubstanziierten Aussagen über  den Schulbe-
such im Widerspruch zu den Einträgen in der eingereichten Fax-Kopie 
stehen würden, da er angegeben habe, es handle sich um eine ge-

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wöhnliche  Schule  (...),  während  die  Fax-Kopie  auf  eine  private 
Mittelschule namens (...) laute,

dass er zudem angegeben habe, in den Jahren 1999 bis 2007 diese 
Schule besucht zu haben, während die Fax-Kopie einen Besuch von 
September 2001 bis 19. Juni 2006 bestätige,

dass die Zweifel an der geltend gemachten Identität dadurch verstärkt 
würden, dass auch die radiologische Analyse des Knochenalters die 
geltend  gemachte  Minderjährigkeit  nicht  belege,  sondern  von  einem 
deutlich höheren Alter ausgehe,

dass schliesslich auch die Aussagen des Beschwerdeführers zu sei-
nen Eltern nicht überzeugend ausgefalllen seien, da er keinerlei Anga-
ben über  deren Geburtstage machen könne, obwohl  er  sein ganzes 
Leben mit ihnen verbracht haben wolle,

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es 
dem Beschwerdeführer  verunmöglicht  hätten,  Reise-  oder  Identitäts-
papiere einzureichen,

dass sich der Beschwerdeführer ebenso widersprüchlich und unsub-
stanziiert zu den geltend gemachten Nachteilen geäussert habe,

dass er im Empfangszentrum zu Protokoll gegeben habe, er habe mit 
seinen Eltern abends ferngesehen, als Unbekannte seine Eltern ent-
führt hätten, und demgegenüber bei der direkten Anhörung ausgesagt 
habe, er habe bereits geschlafen, wobei er auf entsprechenden Vorhalt 
hin den zentralen Widerspruch nicht habe auflösen können,

dass er auch keinerlei Angaben dazu habe machen können, weshalb 
seine Eltern von maskierten Unbekannten hätten mitgenommen wer-
den sollen,

dass er  sich  auch bezüglich  des Erhalts  von näheren Informationen 
über seine verschollenen Eltern auffallend desinteressiert gezeigt ha-
be,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht er-
forderlich seien, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

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dass daraus in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz folge,

dass vorliegend keine Gründe ersichtlich seien,  die dem Vollzug der 
Wegweisung entgegenstehen würden,

dass  bezüglich  der  Erwägungen im  Einzelnen  auf  die  angefochtene 
Verfügung des BFM vom 21. Juni 2010 verwiesen wird,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  30.  Juni 2010  (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und in materieller  Hinsicht  beantragt,  die Verfügung 
des  BFM  sei  aufzuheben,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  anzu-
erkennen und Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Weg-
weisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege, um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht,

dass  im  Weiteren  darum  ersucht  wird,  die  aufschiebende  Wirkung 
wiederherzustellen, 

dass die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
die Weiterleitung von Daten an diese Staaten zu untersagen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  bereits  erfolgter  Übermittlung  von 
Daten in Kenntnis zu setzen sei,

dass  zur  Begründung  der  Rechtsmitteleingabe  unter  anderem  vor-
gebracht wird, der Entscheid sei nochmals zu überdenken und es sei 
dem  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  zu  geben,  ein  weiteres  Mal 
vorzusprechen,

dass auf die weitere Begründung der Beschwerde, soweit entscheid-
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  2.  Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat, daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert und somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde,  unter  Vorbehalt  der  nachstehenden  Er-
wägungen, einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit  dies  im  Rahmen  einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist 
(BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

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dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren,  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides,  auch die Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass  auf  die  Anträge  bezüglich  der  Gewährung  von  Asyl  und  der 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht 
einzutreten ist, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
bilden,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  vorab  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten  ist, 
dass die angebliche Minderjährigkeit des Beschwerdeführers im Zeit-
punkt seiner Einreise in die Schweiz nicht glaubhaft gemacht wurde,

dass bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter glaub-
haft  erscheint,  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  eine  Abwägung 
sämtlicher  Anhaltspunkte,  welche für  oder  gegen die  Richtigkeit  der 
betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen ist (EMARK 2004 
Nr. 30 E. 5.3.4. S. 210) und dabei der Grundsatz der freien Beweiswür-
digung gilt,

dass der  Beschwerdeführer weder Identitätspapiere vorlegte noch in 
den Befragungen seine Minderjährigkeit glaubhaft machen konnte,

dass auf die entsprechenden Erwägungen des BFM in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen und der Rechtsmitteleingabe keine stich-
haltige Entgegnung entnommen werden kann, bringt der Beschwerde-
führer doch einzig vor, er habe zu allen Punkten wahre Angaben ge-
macht,

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dass vorliegend auch unbehelflich erscheint,  wenn er vorbringt,  sich 
beim Konsulat Georgiens in Genf um einen Pass bemühen zu wollen,

dass in Anbetracht dieser Umstände die Vorinstanz zu Recht von der 
Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist und auf die Bei-
ordnung einer Vertrauensperson verzichtet hat,

dass  im  Weiteren  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Altersan-
gabe am (...) 2010 die Volljährigkeit erreicht hätte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der  
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf  
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  es  unterliess,  im  Zeitpunkt  der  Einrei-
chung seines Asylgesuches beziehungsweise innert  48 Stunden da-
nach  ein  Dokument  zu  seiner  zweifelsfreien  Identifizierung  (BVGE 
2007/7  E. 5.1-5.2 S. 65 ff.) abzugeben,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  -  im  Resultat 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass angesichts der stereotypen, unsubstanziierten und realitätsfrem-
den Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Reise in die 
Schweiz als unglaubhaft zu erachten ist, dass er in der geschilderten 
Weise ohne Reisepapiere gereist ist, 

dass  das Bundesverwaltungsgericht  aufgrund der  Ausführungen des 
Beschwerdeführers  vielmehr  davon ausgeht,  dass  er  im Besitze  au-
thentischer Identitätspapiere ist,  welche er jedoch innert  48 Stunden 

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und  bis  heute  in  Verletzung  seiner  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht 
(Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht aus-
händigte, zumal in der Beschwerde keine überzeugende Erklärung an-
geboten wird, die allenfalls zu einer anderen Beurtei lung führen könn-
te, 

dass  im  Übrigen  aufgrund  der  pflichtwidrigen  Nichtabgabe  entspre-
chender  Dokumente  die  Identität  des  Beschwerdeführers  bis  heute 
nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in 
Frage gestellt ist,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint  hat  und  zusätzliche  Ab-
klärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, 

dass vorliegend aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Direk-
tanhörung vom 9. Juni  2010 präsentierte,  unter  Verzicht  auf  zusätz-
liche  tatbeständliche  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen  einer 
bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen werden konnte, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.), 

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers erfüllten mangels Glaubhaftigkeit die 
Flüchtlingseigenschaft nicht,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  in  ent-
scheidwesentlicher  Hinsicht  nichts  Substanzielles  entgegenzuhalten 
vermag,

dass  das  BFM  zu  Recht  feststellte,  der  Beschwerdeführer  habe  im 
Empfangszentrum  zu  Protokoll  gegeben,  er  habe  mit  seinen  Eltern 
abends ferngesehen, als Unbekannte seine Eltern entführt hätten, und 
demgegenüber  bei  der  direkten  Anhörung  ausgesagt  habe,  er  habe 
bereits  geschlafen,  wobei  er  auf  entsprechenden  Vorhalt  hin  den 
zentralen  Widerspruch  nicht  habe  auflösen  können  (Akten  BFM 
A54/21 F79),

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dass  die  Entgegnung  in  der  Rechtsmitteleingabe,  er  sei  in  seinem 
Zimmer beim Fernsehen eingeschlafen, den Widerspruch nicht aufzu-
lösen vermag, gab er doch im EVZ unmissverständlich zu Protokoll,  
sie  seien  alle  zusammengesessen  und  hätten  ferngesehen  (A1/12 
S. 7),

dass im Weiteren die Feststellung zu bestätigen ist,  wonach der Be-
schwerdeführer  keine  Angaben  über  die  Hintergründe  vorbringen 
konnte, weshalb seine Eltern von den maskierten Unbekannten hätten 
mitgenommen werden sollen,

dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, er wisse wenig über 
seine Eltern, da er bloss bei ihnen gewohnt habe, sie sich immer nur 
gestritten hätten und er für sie "unsichtbar" gewesen sei, wenig über-
zeugend erscheint,

dass schliesslich die Einschätzung des BFM zu stützen ist, dass sich 
der  Beschwerdeführer  auch  bezüglich  des  Erhalts  von  näheren 
Informationen über  seine  verschollenen  Eltern  auffallend desinteres-
siert gezeigt hat (A54/21 F98/99),

dass die anlässlich der direkten Anhörung vom Beschwerdeführer an 
verschiedenen  Stellen  vorgebrachten  Erklärungsversuche,  er  sei 
anlässlich der Anhörung im EVZ unter Druck gestanden und zerstreut 
gewesen, die Widersprüche zu zentralen Sachverhaltselementen nicht 
aufzulösen vermögen,

dass sich somit  die  Erkenntnis  ergibt,  es  bestehe weder  Anlass  zur 
Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  noch  gar 
zur  direkten  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art. 32.  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Weg-

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weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Strafe oder 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 

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Rückkehr  schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung 
vorliegend zumutbar ist,

dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass er in seinem 
Heimatland über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt  und dort  nach 
seiner Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  auch  keine  medizinischen  Gründe  er-
sichtlich  sind,  die  einem  Vollzug  der  Wegweisung  zwingend  ent-
gegenstehen würden, und der Hinweis des Beschwerdeführers in der 
Rechtsmitteleingabe, er  leide an körperlichen Beschwerden, die sich 
in Form von Flecken im Gesicht und grauer Haare sichtbar machten, 
daran nichts zu ändern vermag,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers,  welcher  zwischenzeitlich 
nicht eben durch ein gesetzeskonformes Verhalten aufgefallen ist, um 
eine weitere Anhörung abzuweisen ist, da nicht ersichtlich ist, dass der 
rechtserhebliche Sachverhalt  nicht  hinreichend erstellt  wäre,  und zu-
dem der Einwand, er  sei  kein zweites Mal  angehört  worden, als  ak-
tenwidriges Vorbringen nicht gehört werden kann,

dass schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers, man habe ihm 
gesagt,  er sei  ein "Dublinfall",  im vorliegenden Verfahren ohne Rele-
vanz ist,

dass auf die Anträge bezüglich der Untersagung der Kontaktaufnahme 
mit  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  und  der  Weiterleitung  sowie 
allenfalls  bereits  erfolgter  Übermittlung  von  Daten  an  diese  Staaten 
nach Ergang des vorliegenden Urteils nicht weiter einzugehen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  die  Gesuche  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
und  Beiordnung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers  abzuweisen  sind,  da  die  Beschwerdebegehren 
nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG)

dass das Gesuch um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses 
mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-4740/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewie-
sen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Christoph Berger

Versand: 

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