# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4168118d-7379-5eb5-b6b0-149df9200610
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-29
**Language:** de
**Title:** Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel; Höhe des betrieblichen Eigenkapitals bei einem gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel.
**Docket/Reference:** AB.2013.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2013.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00013
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
29. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1970, seit dem Jahr 2001
selbständiger Architekt
, erwarb in
der
Erbteilung vom 1
7.
März 2005 die Liegenschaft
„
Z.___
“
(Wohn
haus) zu Alleineigentum (
Urk.
6/75). Am 3
1.
Januar 2008 veräusserte er die
Liegenschaft für
Fr.
915‘000.-
-
(
Urk.
6/75).
Diese Veräusserung qualifizierte
das
Steuer
rekurs
gericht
des Kantons Zürich
als
gewerbsmässigen
Liegenschaf
ten
handel
(
Entscheid vom 2
4
.
Januar 2012 betreffend die
d
irekte Bundessteuer 2008
,
Urk.
6/75).
Auf die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde vom 2
6.
März
2012 (
Urk.
3/1) trat das
kantonale
Verwaltungsgericht infolge Ver
spä
tung
nic
ht ein (Beschluss vom 2
9.
August
2012,
Urk.
3/3).
Am 1
1.
Dezember 2010 meldete das kantonale Steueramt der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, ein selbständiges
Erwerbs
ein
kommen
des Versicherten
für das Jahr 2008
von
Fr.
310‘303.-
-
-
inklusive
ei
nes
Gewinn
s
aus
dem Verkauf der
der oben erwähnten Liegenschaft
im Betrag von
Fr.
220‘438.-
-
-
sowie ein
betriebliches Eigenk
apital von
Fr.
142‘262.-
-
(
Urk.
6
/47).
Gestützt darauf setzte die Kasse mit Verfügung vom
8.
Juli 2011 die persön
lichen Beiträge des Versicherten für das Jahr 2008 auf
Fr.
29‘719.20 fest (
Urk.
6/56). Nach erhobener Einsprache des Versicherten und weiteren Abklä
rung
en durch die Kasse (
Urk.
6/57,
Urk.
6/59) me
ldete das kantonale Steueramt
mit Rektifikat vom 2
6.
September 2012 ein
s
elbständiges Erwerbseinkommen des
Versicherten für das Jahr 2008 von
Fr.
288‘259.-
-
bei einem betrieblichen
Eigen
kapital
von
Fr.
142‘262.-
-
(
Urk.
6/65)
und am 2
0.
Dezember 2012 mit ei
nem erneuten Rektifikat ein selbständiges Erwerbseinkommen des Versicherten für das
Jahr 2008 von
Fr.
301‘986.-
-
bei einem betrieblichen Eigenkapital von
Fr.
142‘262.-
-
(
Urk.
6/72). Gestützt darauf wies die Kasse die Einsprache
des Ver
sicherten
ab (Entscheid vom 1
4.
Januar 2013,
Urk.
2).
2.
Dagegen liess der Versicherte am 1
3.
Februar 2013 Beschwerde erheben (
Urk.
1) mit dem Antrag, bei der Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens sei der Gewinn aus der Liegenschaftsveräusserung auszunehmen; eventualiter seien die Beiträge
zu reduzieren. In der Vernehmlassung vom 2
2.
März 2013 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Am 2
4.
April 2013 reichte der
Versicherte die vom Sozialversicherungsgericht mit
Verfügung vom 1
6.
April 2013 nach
geforderte Vertretungsvollmacht ein (
Urk.
7,
Urk.
9-10). Mit Verfü
gung
vom 3
0.
September 2014 zog das Sozialversicherungsgericht vom kanto
nalen Steueramt die Steuerakten des Versicherten betreffend die Jahr
e
2004 bis 2008 bei
,
die dem Beschwerdeführer aus dem
s
teuerrechtlichen Verfahren bereits be
kannt sind
(
Urk.
12-14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
22 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
(AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als
Beitrags
jahr
gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 3
1.
Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
1.2
Gemäss
Art.
17 AHVV gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
se
nenversicherung
(AHVG) alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, ein
schliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach
Art.
18
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach
Art.
18
Abs.
4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten
Beteiligungen nach
Art.
18
Abs.
2
DBG.Nicht
unter den Begriff der selbständi
gen
Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
9
Abs.
1 AHVG und
Art.
17 AHVV fällt die
blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapi
tal
ertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Ge
winne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel)Betrieben, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (
BGE 134 V 250 E.
3.1 mit Hinweisen).
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögenszu
wächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 und
Art.
9
Abs.
1 AHVG herrühren, bildet praxisgemäss die
bundes
gerichtliche
Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Ge
schäfts
vermögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach
Art.
16 f. DBG. Da
nach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines
Vermö
gens
wertes
zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke erwor
ben
worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweckbe
stim
mung)
. Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne
W
eiteres aus der äusseren
Be
schaf
fen
heit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei
Alternativgü
tern
der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist dar
über auf
g
rund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirt
schaft
lichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umstände zu entscheiden (BGE 125 V 383 E.
2b).
Gemäss
Art.
18
Abs.
2 Satz 3 DBG gelten
als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selb
ständigen Erwerbstätigkeit dienen.
1.3
Nach
Art.
23
Abs.
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge
Selbständigerwerbender
massgebende
Erwerbsein
kom
men
aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer
und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (
Art.
23
Abs.
4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che
. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irr
tümer
enthalten, die ohne
W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sach
liche
Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver
sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tigkeit einer Steuertaxation genügen
hiezu
nicht; denn die ordentliche
Einkom
mens
ermit
t
lung
obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das
Sozial
versiche
rungsgericht
nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die
selbständigerwerbenden
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hin
blick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im
Steuerjus
tizver
fahren
zu wahren (BGE 110 V 83 E.
4 und 370 f., 106 V 129 E.
1, 102 V 27 E. 3a;
AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die
Aus
gleich
s
kassen
und die daraus abgeleitete relative Bindung des
Sozialversiche
rungsge
richts
an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des mass
gebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt.
Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Ein
kommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage
nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selb
stän
diger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der
Einkommens
bezü
ger
beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c, 114 V 72 E. 2, 110 V 83 E.
4 und 370 E.
2a, 102 V 27 E.
3b mit Hinwei
sen).
Das
gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat-
oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Ge
schäfts
vermögen steuerbar ist. In Bezug auf den Vermögensgewinn ist demge
genüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privat
vermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der
Steu
er
meldung
ergeben
(
BGE 134 V 250 E. 3.3).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob der beim Verkauf der Liegenschaft
„
Z.___
“ am 3
1.
Januar 2008 durch den Beschwerdeführer er
ziel
te
Gewinn als geschäftsmässig und damit als
AHV-
beitragspflichtig zu qua
lifizie
ren ist oder nicht.
Die Beschwerdegegnerin bejaht dies im angefochtenen Ent
scheid (
Urk.
2) mit dem Hinweis auf
die entsprechende Beurteilung im
Ent
scheid des
Steuer
rekurs
gerichts
des Kantons Zürich vom 2
4.
Januar 2012 be
treffend
die
d
irekte Bundessteuer des Versicherten für das Jahr 200
8.
Demgegenüber bringt der Versicherte
vor
(
Urk.
1)
,
er könne nichts für die verspätete Einrei
chun
g
seiner Beschwerdeschrift vom 2
6.
März 2012 an das Verwaltungsgericht, wes
halb
die Frage nach der Qualifikation der Liegenschaftsveräusserung
nochmals
zu prüfen sei
.
2.2
Gemäss den Akten wollte d
er Beschwerdeführer auf der geerbten Liegenschaft „
Z.___
“ zunächst für sich und seinen Bruder ein Zweifamilien
haus errichten (
Urk.
3/1). Es ist unbestritten, dass die Liegenschaft
damals
trotz der mit diesem Proj
ekt verbundenen Planungstätigkeit
des Versicherten
dem Privatvermögen zuzurechnen
war
und dass sich
an dieser
Qualifikation vo
rerst
auch noch nichts
ändert
e
, als die Baubewilligung am 2
3.
Januar 2004 ver
wei
gert
wurde
und sich
der Bruder vom Projekt zurück
zog
(Ent
scheid des
Steuer
re
kursgerichts
vom 2
4.
Januar 2012,
Urk.
6/75 E.
1d;
Urk.
3/1). Nach
dem
das Bun
desgericht mit
Urteil
1P.827/2005 vom 1
1.
April 2006 (
Urk.
14/78)
eine staats
rechtliche Beschwerde des Versicherten und der übrigen Miterben
betreff
end die Verweigerung der
Baubewilligung
abgewies
en hatte und damit das private
Bau
p
rojekt
des Versi
cherten
(
vorerst
)
gescheitert war, änderte sich die Lage jedoch.
Denn
bereits
kurze Zeit später, nämlich mit dem Baugesuch vom 2
8.
Juli 2006, beabsichtigte der Beschwerdeführer
auf der Liegenschaft
neu die Errichtung
ein
es
Doppel-
Lofthaus
es
und damit
- trotz des Ausscheidens seines Bruders – die
Errichtung von
zwei Wohneinheiten (
Urk.
6
/75,
Urk.
14/108). Damit konnte
je
doch die mi
t diesem Bauvorhaben verbundene
Planungs
tätigkeit
nicht mehr
dem
priv
aten Bereich
des Versicherten
zugeordnet werden, da
offenkundig
wurde
, dass
er
bei seinen Plänen nun einen
geschäftliche
n
Zwe
ck anstrebte
.
Dass das
Steuerrekursgericht
unter diesen Umständen die Liegenschaft neu
de
m
Geschäfts
vermögen zuordnete, ist daher ni
cht zu beanstanden, umso weniger als der Ver
sicherte
im
Steuerrekursverfahren
den Widerspruch zwischen
dem
neuen Bau
vor
haben und
seinen
Angaben, nach wie vor auf der Liegen
schaft die Erstellung eines Einfamilienhauses zur Eigennutzung geplant zu ha
ben, nicht auflösen konnte (
Urk.
6/75 E.
1e).
Da er diesbezüglich auch
im
vorlie
gend
en
Beschwer
deverfahren
nichts Substantiiertes vorbr
ing
t (
Urk.
3/1 S. 4),
ist
die Liegenschaft s
pätestens
seit dem
Baugesuch vom 2
8.
Juli 2006 dem Geschäftsvermögen des Versicherten zuzuordnen.
Im nachfolgenden
Zeitraum
versuchte
der Versicherte
nach
einer erneuten Verweigerung der Baubewilligung das neue Bauvorhaben
auf dem
Rechtsmittel
weg
durchzusetzen (
Urk.
3/1 S. 2 und S. 9)
. Auch in dieser Zeit
strebte
er somit den mit der Liegenschaft verbundene
n
geschäftlic
he
n
Zweck
an
.
A
m
3
1.
Januar 2008 und
damit
verhältnismässig kurze Zeit
nach Erl
angung des Alleineigen
tums
veräusserte
er die Liegenschaft
mit einem erheblichen Gewinn
.
Die
Um
stände
in der Zeit nach dem 2
8.
Juli 2006
geben
somit keinen
Anlass für eine erneute
Umqualifikation
der
Geschäftsl
iegenschaft
.
In Übereinstimmung mit der
steu
e
r
rechtlichen Beurteilung ist daher von einem
gewerbsmässigen
Liegen
schaf
ten
handel
und somit bezüglich des dabei erzielten Gewinns von einem beitrags
pflichtigen Erwerbseinkommen
auszugehen
.
Der
Hinweis des Beschwerdeführers
auf
sein
e
damalige Inserierung
auf
A.___
(
Urk.
3/1) ändert nichts
daran
,
zumal
ein solches Vorgehen einen gewerbsmässigen
Liegenschaftenhandel
nicht ausschliesst.
All
ein
aus dem
vom Versicherten geltend gemachten
Umstand
(
Urk.
1)
,
wonach die Liegenschaft
steuerlich
erst im
Zuge
der Steuererklärung 2008
dem
Geschäftsvermögen
zugerechnet
worden sei
, kann
noch nicht auf ein mangelhaftes Vorgehen der Steuer
behörden geschlossen werden
.
Auch daraus kann er somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.3
In
masslicher
Hinsicht ist
die Kasse
bei der Berechnung der persönlichen Bei
träge von den Ang
aben in der Steuermeldung vom 2
0.
Dezember 2012
ausge
gangen
(
Urk.
2,
Urk.
6/72). Diesbezüglich wendet der Versicherte ein, bei der
vor
angegangen
en
Steuermeldung vom 2
6.
September 2012 sei noch ein selb
stän
diges Erwerbseinkommen von
Fr.
288‘259.-
-
gemeldet worden, statt ein sol
ches von
Fr.
301‘986.-
-
(
Urk.
1
Ziff.
3). Im Weiteren beantragt er,
das gemeldete
Eigen
kapital
von
Fr.
142‘262.-
-
sei um den Wert
der verkauften Liegen
schaft im Betrag von mindestens
Fr.
675‘000.-
-
zu erhöhen
(
Urk.
1
Ziff.
2 und 3).
I
n der Steuermeldung vom 2
6.
September 2012
(
Urk.
6/65)
war
ein selbstän
dige
s
Erwerbseinkommen von
Fr.
288‘259.-
-
gemeldet
worden
,
indem die Steuerbe
hörde die vom
Steuerrekursgericht
mit Urteil vom 24. Januar 2012 zugelassene Rück
stellung von 10 % des Liegenschaftsgewinns für AHV-Beiträge von
Fr.
22‘044.-
-
(Urk. 6/75 E.
1h) in Abzug brachte (Urk. 6/65). Dieser Betrag wurde
im Rektifikat vom 20. Dezember 2012 (Urk. 6/72) richtigerweise wieder hin
zu
ge
rechnet, denn in analoger Anwendung von Art. 9 Abs. 4 AHVG, wonach die steuerrechtlich zulässigen Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge für die Be
mess
ung des beitragspflichtigen Einkommens wieder aufzurechnen sind, darf die
steuerrechtlich zugelassene Rückstellung für die Bezahlung von Sozialversiche
rungs
beiträgen bei der Festlegung des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens nicht berücksichtigt werden. Es besteht daher kein Anlass, von der rektifizierten Steuermeldung vom 20. Dezember 2012 abzuweichen, weshalb die
Beschwerde
geg
nerin
zu Recht von einem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 301‘986.-
-
ausgegangen ist.
Dagegen kann dem Antrag des Versicherten bezüglich der Erhöhung des be
trieblichen Eigenkapitals
insoweit gefolgt werden, als – obwohl der Ver
sicherte am massgebenden Stichtag für die Bemessung des betrieblichen
Eigen
kapitals
,
am
3
1.
Dezember 2008 (E.
1.1) die Liegenschaft verkauft hatte – in An
betracht des Vorliegens eines gewerbsmässi
gen
Liegenschaftenhandels
der
Wert der Liegenschaft bei der Berechnung des betrieblichen Eigenkapitals
dennoch zu berücksichtigen ist (ZAK 1987 S.
425
; Urteile des Bun
desgerichts H
304/03 vom 6. Januar 2005 E.
4.2 und H 132/05 vom 9. Juni 2006 E.
4.4.2). Dies
führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde, und die Sache ist an die
Aus
gleichskasse
zurückzuweisen, damit sie die Beiträge des Beschwer
de
führers für das Jahr 2008 im Sinne der Erwägung neu festsetze.
3.
In Anbe
tracht des
nur
geringfügigen Obsiegens und des Umfangs der Be
schwer
deschrift
(
Urk.
1)
von rund einer Seite ist von
der Zusprechung
einer
Prozess
ent
schädi
gung
abzusehen (
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht).
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweise
r
Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
4.
Januar 2013
aufgehoben und die Sache
wird
an die
Sozialversicherungs
an
stalt
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägun
gen über die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr
2008
neu
verfüge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel