# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bcdc1a4-9c52-53a3-b0c8-caee4c5bd522
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2019 E-4681/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4681-2017_2019-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4681/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Clivia Wullimann, Rechts-

anwältin, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid / Dublin); 

Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017. 

 

 

 

E-4681/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 30. Mai 2016 trat die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin vom 5. Mai 2016 nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Frank-

reich sowie den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

B.  

B.a Mit als «Gesuch um Wiedererwägung, eventualiter zweites Asylge-

such» bezeichneter Eingabe vom 15. Mai 2017 gelangte die Beschwerde-

führerin durch ihre Rechtsvertreterin an das SEM und beantragte die wie-

dererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 30. Mai 2016 und unter 

Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl. Eventu-

aliter sei sie wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte sie, sie sei während des Verfahrens dem Kanton B._______ 

zuzuteilen und es sei ihr bis zum Entscheid eine N-Bewilligung zu erteilen. 

Des Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer superpro-

visorischen Massnahme aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in der Person ihrer Rechtsvertre-

terin zu gewähren. 

Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin ausführen, die Sachlage 

habe sich nachträglich verändert, weil sie seit geraumer Zeit eine Liebes-

beziehung zu ihrem Verlobten C._______ führe, der als anerkannter 

Flüchtling in der Schweiz lebe. Da er zur Kernfamilie gehöre, sei die Zu-

ständigkeit für die Behandlung ihres Asylgesuchs auf die Schweiz überge-

gangen. Ihr Asylgesuch sei aber auch aus humanitären Gründen von der 

Schweiz zu prüfen, weil sie bereits bei der Befragung zur Person eine 

mehrfache Vergewaltigung durch ihren Onkel in Frankreich glaubhaft ge-

macht habe. Die Verwandten in Frankreich hätten sie massiv bedroht und 

daran gehindert, Strafanzeige gegen ihren Onkel zu erstatten. Deshalb 

habe sie nach dem Entscheid vom 30. Mai 2016 nicht nach Frankreich zu-

rückkehren können. Sie habe hier in der Schweiz ihren Verlobten, bei dem 

sie Schutz finde. Als Beilagen reichte sie die auf Seite 5 des Gesuchs auf-

geführten Dokumente zu den Akten. 

B.b Am 30. Mai 2017 ersuchte das SEM das Amt für Ausländerfragen des 

Kantons Appenzell-Innerrhoden, den Vollzug der Wegweisung im Sinne ei-

ner vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen. 

E-4681/2017 

Seite 3 

B.c In ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2017 zu den im Schreiben des 

SEM vom 9. Juni 2017 gestellten Fragen führte die Beschwerdeführerin 

aus, sie habe seit Sommer 2016 eine Beziehung zu C._______, die sie am 

Anfang hauptsächlich mit modernen Kommunikationsmitteln gelebt hätten. 

Von Ende April 2017 bis Ende Mai 2017 habe sie bei ihm gewohnt, und sie 

halte sich seither entsprechend der Anweisung des SEM im Kanton Appen-

zell-Innerrhoden auf. Sie besuche ihren Verlobten aber regelmässig und 

übernachte so oft wie möglich bei ihm. Sie möchte schnellstmöglich heira-

ten, dafür benötige sie jedoch noch Dokumente für die Einleitung des Ehe-

vorbereitungsverfahrens. 

C.  

Mit am 21. Juli 2017 eröffneter Verfügung vom 19. Juli 2017 wies die Vo-

rinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ab und er-

klärte ihre Nichteintretensverfügung vom 30. Mai 2016 für rechtskräftig und 

vollstreckbar. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche 

Verbeiständung wies sie ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. August 2017 gelangte die Beschwerde-

führerin durch ihre Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte unter Aufhebung der Verfügungen vom 19. Juli 2017 und 

30. Mai 2016 die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter sei sie wegen Unzulässigkeit oder Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde und die Sistierung des Wegweisungs-

vollzugs. Des Weiteren sei ihr für das vorliegende und für das erstinstanz-

liche Verfahren beim SEM die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und ihre Rechtsvertreterin sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzu-

setzen. Als Beilagen liess sie eine Anwaltsvollmacht, eine Kopie der ange-

fochtenen Verfügung und eine Ledigkeitsbestätigung zu den Akten reichen. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. August 2017 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

E-4681/2017 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 6. September 2017 reichte die Rechtsvertreterin ein 

Schreiben des Zivilstandsamtes Kreis (…) vom 1. September 2017 ein und 

führte aus, damit werde nochmals hervorgehoben, dass die Beschwerde-

führerin und ihr Verlobter eine gefestigte sowie dauerhafte Beziehung füh-

ren würden und das Ehevorbereitungsverfahren inzwischen fortgeschritten 

sei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2017 teilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerdeführerin mit, der Vollzug der Wegweisung bleibe gestützt 

auf Art. 56 VwVG ausgesetzt, weshalb sie den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe. Den Antrag auf Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess sie – unter 

Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung bis zum 24. Okto-

ber 2017 und einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhält-

nisse der Beschwerdeführerin – gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Den Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung hiess 

sie ebenfalls gut und bestellte der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Die 

Vorinstanz lud sie ein, sich bis zum 24. Oktober 2017 zur Beschwerde ver-

nehmen zu lassen. 

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2017 

die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 liess die Beschwerdeführerin eine Für-

sorgebescheinigung vom 20. Oktober 2017 zu den Akten reichen. 

J.  

In ihrer Replik vom 10. Januar 2018 hielt die Beschwerdeführerin an den 

gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte die Gutheissung der Be-

schwerde. 

 

 

 

E-4681/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E.1.4 nachstehend – einzutreten. 

1.4 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde geltend macht, sie 

habe ihre Asylgründe im Dublin-Verfahren ausführlich dargelegt, weshalb 

die Beschwerdeinstanz sie zu prüfen und die materiellen Anträge (Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, eventualiter vor-

läufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Undurchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs) gutzuheissen habe, ist darauf nicht einzutreten. Die 

materiellen Asylgründe waren weder im Dublin-Verfahren noch sind sie im 

vorliegenden Wiedererwägungsverfahren Prüfungsgegenstand. Verfah-

rensgegenstand bildet einzig die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz in 

zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint 

und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 30. Mai 2016 festgehalten hat. 

Liegen Wiedererwägungsgründe vor, hebt das Bundesverwaltungsgericht 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung zurück. 

E-4681/2017 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-

angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

Nachdem das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung 

ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf ein-

getreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob es in zutref-

fender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und 

an seiner ursprünglichen Verfügung vom 30. Mai 2016 festgehalten hat, 

wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeit-

punkt massgebend ist. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Wiedererwägungsent-

scheid damit, auf die Vorbringen zu den Geschehnissen in Frankreich 

werde nicht eingegangen, weil dieser Sachverhalt bereits im Nichteintre-

tensentscheid vom 20. Mai 2016 gewürdigt worden sei. Zu prüfen sei, ob 

sich aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Selbsteintritt ergebe. Damit sich die 

Beschwerdeführerin auf diese Bestimmung berufen könne, müsse eine tat-

sächlich gelebte und dauerhafte Beziehung existieren. Gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts seien bei der Prüfung, ob eine Be-

ziehung tatsächlich im Sinne von Art. 8 EMRK gelebt werde, verschiedene 

Faktoren wie beispielsweise das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Ver-

flochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Stabilität sowie 

E-4681/2017 

Seite 7 

Dauer der Beziehung zu berücksichtigen. In Würdigung der Ausführungen 

in der Stellungnahme vom 14. Juli 2017 liege offensichtlich keine dauer-

hafte und tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vor. Die 

Beschwerdeführerin könne den Ausgang eines allfälligen Ehevorberei-

tungsverfahrens auch in Frankreich abwarten. 

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

wies sie mit der Begründung ab, die Bedürftigkeit sei mangels Vorliegens 

einer Fürsorgebestätigung nicht belegt. Darüber hinaus müsse das Wie-

dererwägungsgesuch unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos bezeichnet werden. Des Weiteren stellten sich im vorliegen-

den Verfahren keine Sach- oder Rechtsfragen, die eine anwaltliche Verbei-

ständung als notwendig erscheinen liessen. 

4.2 In der Beschwerde wurde entgegnet, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt unrichtig festgestellt und verletze insbesondere Art. 8 EMRK, wenn 

sie von keiner dauerhaften und tatsächlich gelebten Beziehung ausgehe. 

Die Beschwerdeführerin lebe seit längerer Zeit mit ihrem Verlobten, der zur 

Kernfamilie gehöre, in einer Beziehung. Die Zuständigkeit für die Behand-

lung ihres Asylgesuchs sei deshalb auf die Schweiz übergegangen. Die 

Beziehung sei sogar dahingehend gefestigt, dass sie inzwischen alle Do-

kumente für die Einleitung der Heirat eingeholt hätten. Die Beschwerdefüh-

rerin übernachte nach wie vor bei ihrem Verlobten, was im Kulturkreis der 

Tamilen ein gewichtiges Indiz für eine ernsthafte und dauerhafte Beziehung 

sei. Es treffe nicht zu, dass die Vorinstanz die Geschehnisse in Frankreich 

im Dublin-Verfahren im Rahmen der humanitären Klausel geprüft habe. 

Der Nichteintretensverfügung vom 30. Mai 2016 könne nicht entnommen 

werden, dass die Souveränitätsklausel in diesem Zusammenhang geprüft 

worden sei. Eine Einzelfallprüfung sei nicht vorgenommen worden. Damit 

stelle das SEM nicht nur den Sachverhalt unrichtig fest, sondern verletze 

auch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Wiedererwägungsgesuch 

sei auch unter dem Blickwinkel der humanitären Klausel zu prüfen. Die Be-

schwerdeführerin habe im Dublin-Verfahren bei der BzP ihre Asylgründe 

ausführlich dargelegt. Somit habe die Beschwerdeinstanz die materiellen 

Gründe zu prüfen und die Anträge gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; die Rückweisung 

werde wegen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz wohl 

unumgänglich sein. 

Das Wiedererwägungsgesuch sei nicht aussichtslos. Diesbezüglich werde 

auf die Begründung unter den Abschnitten BS 4 und BS 5 verwiesen. Zur 

E-4681/2017 

Seite 8 

Notwendigkeit der Rechtsbeistandschaft sei festzuhalten, dass im Wieder-

erwägungsverfahren sehr wohl Sach- und Rechtsfragen anstünden, die 

eine professionelle Verbeiständung erforderlich machten. Ein juristischer 

Laie sei nicht in der Lage, ein solch komplexes Verfahren einzuleiten; vor-

liegend komme hinzu, dass die Beschwerdeführerin keine Landessprache 

spreche. Des Weiteren gehe auch der Vorwurf des fehlenden Bedürftig-

keitsnachweises fehl. Erstens sei diesbezüglich keine Nachfrist angesetzt 

worden und zweitens ergebe sich bereits aus den Akten, dass sie lediglich 

mit Nothilfe unterstützt werde. Es sei deshalb nach Aufhebung der Dispo-

sitivziffern 3 und 4 der Verfügung vom 19. Juli 2017 die unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren zu ge-

währen. 

4.3 In der Vernehmlassung wurde ausgeführt, das SEM gehe nach wie vor 

nicht von einer dauerhaften und tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne 

von Art. 8 EMRK aus. Die Beschwerdeführerin und ihr Verlobter könnten 

auch nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), angesehen 

werden, weil ihre Beziehung nicht als dauerhaft zu qualifizieren sei. Daran 

ändere auch nichts, dass sie bei ihrem Verlobten übernachte und ihre Ge-

burtsurkunde beim Zivilstandsamt (…) eingereicht habe. 

4.4 In der Replik liess die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Aus-

führungen in der Beschwerde entgegnen, es liege eine gefestigte und dau-

erhafte Beziehung vor. Beim Verlobten handle es sich um einen Familien-

angehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Die Gründe für die 

bisher noch nicht erfolgte Trauung seien die Beschaffung von Urkunden im 

Ausland und der Wohnsitzwechsel des Verlobten nach D._______, womit 

das Zivilstandsamt (…) zuständig geworden sei. Das Gericht werde beim 

Vorliegen des Trauungstermins unverzüglich informiert. 

5.  

5.1 Die Rüge, der Verfügung vom 30. Mai 2016 könne nicht entnommen 

werden, dass die Vorinstanz die Prüfung der Souveränitätsklausel unter 

dem Aspekt der Geschehnisse in Frankreich geprüft habe, weshalb sie 

nicht nur den Sachverhalt falsch festgestellt, sondern auch den Anspruch 

E-4681/2017 

Seite 9 

auf rechtliches Gehör verletzt habe, erweist sich als unbegründet. Die Vo-

rinstanz hat in Bezug auf die geltend gemachten Probleme mit Drittperso-

nen in Frankreich zutreffend ausgeführt, es handle sich bei diesem Signa-

tarstaat um einen Rechtsstaat, der über eine funktionierende Polizeibe-

hörde verfüge, die als schutzwillig wie auch schutzfähig gelte. Es obliege 

der Beschwerdeführerin, sich an die zuständigen staatlichen Stellen zu 

wenden, um die nötige Unterstützung zu erhalten und gegebenenfalls An-

zeige zu erstatten. Des Weiteren hat sie ihr Ermessen pflichtgemäss aus-

geübt und in rechtsgenüglicher Weise begründet, weshalb die Souveräni-

tätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung gelange 

und auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorliegen wür-

den. Sie hat ihr Ermessen weder über- noch unterschritten. 

Als ebenso unbegründet erweist sich das weitere Kassationsvorbringen, 

eventualiter sei die Sache wegen der Kognitionsbeschränkung der Be-

schwerdeinstanz zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im 

zitierten Urteil wurde ausgeführt, die Sache werde an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen, weil der Sachverhalt unvollständig festgestellt worden sei. 

Entscheidungsreife könne zwar auch durch die Beschwerdeinstanz herge-

stellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen 

angebracht erscheine. Sie könne und solle aber die Grundlagen des 

rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden 

Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine 

Instanz und, angesichts der seit 1. Februar 2014 geltenden Kognitionsbe-

schränkung der Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG), die Ange-

messenheitsüberprüfung verlöre (Urteil des BVGer E-5069/2013 vom 

20. März 2014 E. 3.2). Die Vorinstanz hat vorliegend im Unterschied zu 

dieser Fallkonstellation den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. 

Angesichts dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Verfügung 

vom 30. Mai 2016 aus formellen Gründen zu kassieren. Das eventualiter 

gestellte Rechtsbegehren, die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung zurückzuweisen, ist deshalb abzuweisen. 

5.2  

5.2.1 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 19. Juli 2017 zu Recht festge-

stellt, dass keine Gründe vorliegen, um aufgrund einer veränderten Sach-

lage in Wiedererwägung des Nichteintretensentscheides vom 30. Mai 2016 

den Selbsteintritt zu erklären und das Asylverfahren in der Schweiz durch-

zuführen. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist nicht betroffen. 

E-4681/2017 

Seite 10 

5.2.2 Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gilt als Familienangehöriger unter 

anderem der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Part-

ner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt. Das SEM hat in Bezug 

auf den Begriff «dauerhafte Beziehung» unter Berücksichtigung der dies-

bezüglich relevanten Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK zu Recht erwogen, 

dass aktuell (noch) nicht von einer dauerhaften und gefestigten Verbindung 

ausgegangen werden kann. So besteht nach wie vor kein gemeinsamer 

Haushalt oder eine finanzielle Verflochtenheit. Daran ändert nichts, dass 

die Beschwerdeführerin den Akten zufolge regelmässig Zeit mit ihrem Ver-

lobten verbringt und auch bei ihm übernachtet. Es kann daher – wie die 

Vorinstanz zu Recht erkannt hat – insgesamt nach wie vor nicht von einem 

in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden Familienleben gespro-

chen werden. Somit bestand für die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht kein 

Grund, die Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO anzuwenden. Die 

Beschwerdeführerin kann den Ausgang des hierzulande eingeleiteten Ehe-

vorbereitungsverfahrens, das offenbar nach wie vor nicht abgeschlossen 

ist, auch in Frankreich abwarten. 

5.3 Nach dem Gesagten gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, Wieder-

erwägungsgründe darzutun. Damit bleibt Frankreich weiterhin zuständiger 

Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO für das Verfahren bis zu einem allfälli-

gen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Aufenthaltsregelung, auch 

wenn das französische Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen 

sein sollte. Das SEM hat das Wiederwägungsgesuch zu Recht abgewie-

sen. 

6.  

6.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbei-

ständung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht gere-

gelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch auch unmittelbar ge-

stützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Per-

son, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausser-

dem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Für das Beschwerde-

verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche 

Rechtspflege in aArt. 110a AsylG (vgl. für das neue Recht: Art. 102m 

AsylG) und Art. 65 VwVG konkretisiert. In Bezug auf Beschwerden im Rah-

men von Wiedererwägungsverfahren verzichtete der Gesetzgeber auf die 

Anwendung der erleichterten Regelungen zur amtlichen Verbeiständung 

(vgl. aArt. 110a AsylG; vgl. für das neue Recht: Art. 102m Abs. 2 AsylG), so 

E-4681/2017 

Seite 11 

dass die allgemeinen Regeln des Art. 65 Abs. 2 VwVG zur Anwendung 

kommen. Für das erstinstanzliche Asylverfahren als nichtstreitiges Verwal-

tungsverfahren fehlt eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Rege-

lung. 

6.2 Vorliegend ist festzustellen, dass in der Beschwerde zu Recht ausge-

führt wird, das Wiedererwägungsgesuch sei nicht aussichtslos gewesen 

und die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ergebe sich aus 

den Akten. Die Vorinstanz wäre bei einer anderen Betrachtungsweise ver-

pflichtet gewesen, der Beschwerdeführerin eine entsprechende Nachfrist 

für das Einreichen einer Fürsorgebestätigung anzusetzen. Bereits der Um-

stand, dass das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell-Innerrho-

den mit Schreiben vom 30. Mai 2017 darum ersucht wurde, den Vollzug 

der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen 

auszusetzen, zeigt auf, dass auch das SEM nicht von der Aussichtslosig-

keit des Wiedererwägungsgesuchs ausging. Hinzu kommt, dass das SEM 

die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juni 2017 darum ersuchte, 

ergänzende Fragen zwecks Abklärung des Sachverhaltes zu beantworten. 

Zudem verzichtete es auch auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses. 

Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass in der angefochtenen Verfügung 

zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs aus-

gegangen und eine Gebühr erhoben wurde. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG für das erstinstanzliche 

Wiedererwägungsverfahren ist folglich gutzuheissen. 

6.3 Hingegen hat die Vorinstanz die Frage der Notwendigkeit der amtlichen 

Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht verneint. Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass es für die Anhandnahme eines Wiedererwä-

gungsverfahrens durch das SEM gestützt auf das Asylgesetz genügt, wenn 

die Partei den Grund für die Wiedererwägung schriftlich darlegt und zur 

Untermauerung der Vorbringen allenfalls geeignete Beweismittel vorlegt 

(vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1943/2019 

vom 24. Mai 2019 E. 4.5). Sofern das SEM das Gesuch aufgrund der Ein-

gabe und der Beweismittel nicht zur Entscheidreife bringen kann, ist es 

gehalten, weitere Abklärungen bis hin zu einer erneuten Anhörung, vorzu-

nehmen. Vorliegend hat das SEM der Beschwerdeführerin zwecks Abklä-

rung des Sachverhaltes ergänzende Fragen gestellt. Es ist nicht erkenn-

bar, dass sie ihr Verfahren notwendigerweise nur mit Unterstützung durch 

eine amtlich beigeordnete Rechtsvertreterin hätte durchführen können. 

Vielmehr hat das SEM sie um die Beantwortung ergänzender Frage er-

sucht und sie so auf die zur Abklärung des Sachverhaltes nötigen Schritte 

E-4681/2017 

Seite 12 

hingewiesen. Es stellten sich im erstinstanzlichen Wiedererwägungsver-

fahren weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen. 

Dies im Unterschied zum Beschwerdeverfahren, wo bereits der Entscheid 

über die Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung im erstinstanzli-

chen Verfahren komplexere Rechtssachverhalte beinhaltet und Ansprüche 

betrifft, die die Beschwerdeführerin als Laie und einer Schweizerischen 

Amtssprache nicht mächtiger Person nicht ohne fachliche juristische Un-

terstützung geltend zu machen vermag (vgl. a.a.O. E. 6.1). Folglich hat die 

Vorinstanz das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG zu Recht mangels Notwendigkeit abgewiesen. 

7.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, als 

dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG für das erstinstanzliche Wiedererwägungsverfahren zu entsprechen 

ist. Die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung vom 19. Juli 2017 sind auf-

zuheben. Für das Wiedererwägungsverfahren vor dem SEM ist keine Ge-

bühr zu erheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der in der 

Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2017 wurde ihr je-

doch die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Akten ist 

auch nicht von einer Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse auszuge-

hen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

8.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin ist durch ihre mit 

Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2017 amtlich bestellte Rechtsbeistän-

din vertreten. Ihr sind deshalb aus dem vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb keine Par-

teientschädigung auszurichten ist. Die amtlich bestellte Rechtsbeiständin 

hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 

kann indes verzichtet werden, weil der Aufwand für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 

in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

E-4681/2017 

Seite 13 

In Anwendung der genannten Bestimmung und der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein 

amtliches Honorar in der Höhe von pauschal Fr. 970.– auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4681/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, insofern teilweise gut-

geheissen, als dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstin-

stanzliche Wiedererwägungsverfahren entsprochen wird. Die Dispositivzif-

fern 3 und 4 der Verfügung vom 19. Juli 2017 werden aufgehoben. Für das 

Wiedererwägungsverfahren vor der Vorinstanz wird keine Gebühr erho-

ben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 970.– entrichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: