# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90a72455-a641-5311-8791-fa849d16fd40
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Unfallversicherung ist nach Ablauf der Nachfrist zu Recht nicht auf die unbegründete Einsprache eingetreten; Fristverlängerungsgesuch erfolgte missbräuchlich.
**Docket/Reference:** UV.2020.00127
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2020.00127.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00127
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
vom
6.
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
Bugada
Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
Avenue
Perdtemps
23, 1260 Nyon 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1979 geborene
X.___
ist
seit
dem 1. Dezember 2012 bei der
Y.___
SA angestellt und dadurch bei der GENERALI A
llgemeine Versicherungen AG (nachfolgend
: GENERALI) obligato
risch gegen die Folgen von Unfällen versichert.
Gemäss Schadenmeldung vom 24. Juni 2019 und Fragebo
gen vom 3. Juli 2019 rutschte ihm a
m 13. Juni 2019
während dem Einrichten der Produktionsmaschine eine Material
rolle (etwa 35 kg)
aus den Hän
den. Beim reflexartigen Versuch
diese aufzufangen, verletzte er sich d
ie linke Schulter (Urk. 7/8
, 7/17
).
Die Erstbehandlung fand am 1
7.
Juni 2019 in der
Praxis
Z.___
statt (Urk. 7/28). Die weitere Behandlung am Kantonsspital
A.___
führte eine traumatische SLAP-I-Läsion, eine
Pulley
-Läsion un
d eine Tendinitis der langen
Biz
epssehne
mit minimer Subluxation der langen
Bizepssehne
Schul
ter links (dominant) zu Tage (
Urk.
7/37, 7/38).
Am 16. September 2019 erfolgte
eine
operative Versorgung
der Verletzungen (Urk. 7/72
).
Die GENERALI erbrachte vorerst di
e gesetzlichen Leistungen. M
it Verfügung vom
17
.
Dezember 2019
stellte sie diese
rückwirkend per 13. September 2019 ein und forderte die zu viel erbrachten Taggelder für den Zeitraum vom 1
3.
November (recte
wohl
: Septem
ber)
bis 30. November 2019 direkt bei der Kollektiv Krankenversicherung (Allianz) zurück (Urk. 7/113
). Dagegen erhob der Versicherte
am 31. Januar 2020
vorsorglich
Einsprache
(Urk. 7/130)
. Auf diese trat die
GENERALI
mit Entscheid vom 2
0
.
April 2020
unter Abweisung des Fristerstreckungsgesuches vom 5. März 2020
(
Urk.
7/139)
nicht ein (Urk. 2
).
2.
Dagegen erhob d
er Versicherte mit Eingabe vom 20
.
Mai 2020
Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und
die GENERALI zu verpflichten, auf die Einsprache vom 31. Januar 2020 einzutreten und hierüber einen materiellen Entscheid zu erlassen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 10
.
Juni 2020
schloss die GENERALI
auf
Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6),
wovon der Be
sch
werdeführer mit Verfügung vom 11. Juni 2020
in Kenntnis gesetzt wurde
(Urk. 8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausge
nommen sind prozess- oder verfah
rensleitende Verfügungen.
Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSV) müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Be
grün
dung enthalten. Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder
fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Nachfrist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
Da die gesetzliche
Einsprachefrist
gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt wer
den
kann, ist eine nachträgliche ergänzende Begründung der Einsprache – ausser im Rahmen einer angesetzten Nachfrist im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV – nicht möglich.
1.2
Nach Massgabe von Art. 61
lit
. b Satz 2 AT
SG für den erstinstanzlichen Be
schwerdeprozess hat auch im
Einspracheverfa
hren
die Nachfrist zur Verbesse
rung einer mangelhaften
Einspracheschrift
nicht nur bei Unklarheit des Rechts
begehrens oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfol
gen, wenn eine Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch
für den Fall, dass ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung über
haupt fehlen. Es handelt sich dabei um eine formelle Vorschrift, die den Versi
cherungsträger – ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch – stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen (Urteil des Bun
desgerichts 8C_596/2012 vom 29. November 2012 E. 4.2 mit Hinweisen).
Ein offenbarer Rechtsmissbrauch ist zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sons
tige rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens würde sonst seines Sinnes entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht
rechtsgenüglich
begründet, über die Nachfrist zusätzlich Zeit für die Begrün
dung erwirken könnte (BGE 134 V 162 E. 4.1).
Rechtskundigkeit
für sich allein genom
men lässt indessen nicht den Schluss auf Rechtsmissbrauch zu (BGE 134 V 162 E. 4.2). Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vor
gesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöchte, liegt in der Regel dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine
rechtsgenügliche
Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerde
frist e
inen Rechtsvertreter mandatiert
und diesem weder eine rechtzeitige Akten
beschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (zum Beispiel aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem Kli
enten) möglich ist. In
solchen Fällen muss es als genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich die Akten einholt und nach deren Ein
gang die innert Frist vorsorg
lich eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänzt (BGE 134 V 162 E. 5.2)
2.
2.1
Die Verfügung vom 17
.
Dezember 2019
wurde per Einschreiben an den Besch
w
er
deführer versandt (Urk. 7/113
).
Mit Eingabe vom 31
.
Januar 2020
wies sich
MLaw
B.___
, Orion Rechtsschutz-Versicherung AG, mittels Vollmacht
als Rechts
vertreter
in
des Beschwerdeführers aus und reichte eine
vorsorgliche Einsprache ein. Sie begründete, dass die vorsorgliche Einspr
ache zwecks Fristwahrung erfolg
e. Für die allfällige Begründung sei sie auf weitere medizinische Berichte angewiesen, welche bis dato nicht vorliegen würden. Sie beantragte daher, die Frist für die Begründung der Einsprache angemessen zu erstrecken (Urk. 7/130). Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 nahm die Beschwerdegegnerin
Bezug
auf die
vorsorgliche
Einsprache des Beschwerdeführers und hielt fest, dass die Einspr
a
che weder eine Begründung noch ein Rechtsbegehren enthalte und den Anforderun
gen gemäss Ar
t. 10 Abs.
1 ATSV nicht gen
üge. Zur Behebung des Mangels we
rde
im Sinne von Art. 10 Ab
s.
5 ATSV eine Frist von 30
Tagen angesetzt, andernfalls auf die Einsprac
he nicht ei
n
getreten werde (Urk.
7/132).
Mit Schreiben vom 5. März 2020 hielt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers an der vorsorgli
chen Einsprache fest und ersuchte um eine Erstreckung der Frist für die
allfällige
Begründung der Einsprache, da die erforderlichen medizinischen Berichte
(immer
) noch
nicht vorliegen würden (Urk. 7/139).
Mit
E
-
mail
vom 11. März 2020 wies die Beschwerdegegnerin die Rechtsvertreterin darauf hin, dass die Frist zur Verbesserung der Einsprache keiner Erstreckung zugänglich sei (Urk. 7/145).
Glei
chentags sandte die Rechtsvertreterin sowohl per
E
-
mail
als auch per Ein
schrei
ben eine
Ergänzung
der Einsprache (Urk. 7/147
, 7/148
).
2.2
Die Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 7/113) konnte dem Beschwerdefüh
rer frühestens am 18. Dezember 2019 zugestellt werden. Die am 3
1.
Januar 2020 erhobene vorsorgliche Einsprache (Urk. 7/130) erfolgte damit unter Berücksichti
gung der Gerichtsferien über Weihnachten (Art. 38 Abs. 4
lit
. c ATSG) innert der 30-tägigen
Einsprachefrist
(Art. 52 Abs. 1 ATSG).
Das Schreiben vom
4.
Februar 2020, womit
gestützt auf die vorsorgliche Einsprache
eine
Nachfrist
von 30 Tagen
gewährt wurde
(Urk. 7/132)
,
ging
unbestrittener
massen
am 5. Februar 2020 beim Beschwerdeführer
beziehungsweise dessen Rechtsvertreterin
ein
(Urk. 7/145)
. Damit endete der Fristenlauf am 6. März 202
0.
Demnach erfolgte das am 5. März 2020
eingereichte
Gesuch um Fristerstreckung (Urk. 7/139)
vor Ablauf der
30-
tägigen Nachf
rist
, die
Einspracheergänzu
ng
vom 1
1.
März 2020 (Urk. 7/148
) hingegen
n
ach A
blauf der 30-tägigen Nachf
rist
und damit verspätet.
Es gilt des
halb zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf das am 5. März 2020 gestellte Gesuch
(Urk.
7/139) eine Erstreckung der Frist
zur Begründung der Einsprache
hätte gewähren müssen.
2.3
2.3.1
Im
Einspracheverfahren
war der Beschwerdeführer durch die Orion Rechtsschutz-Versicherung AG vertre
ten, wobei das Mandat (Vollmacht vom 16. Dezember 2019, Urk. 7/130)
von
eine
r
Rechtsanwältin betreut
wurde
, welche als rechtskun
dig zu gelten hat.
2.3.2
In der vorsorglich erhobenen Einsprache vom
31. Januar 2020 (Urk. 7/130) wurde die
Einstellung
der gesetzlichen Versicherungsleistungen
ohne jede Auseinand
er
setzung mit der Verfügung vom 17
.
Dezember 2019 (Urk. 7/113
)
beanstandet
.
Es wurde lediglich die Weiterausrichtung der Leistungen über den 13. September 2019 hinaus beantragt.
Damit war d
ie Einsprache offensichtlich
nicht be
gründet, kann in der
blossen
Anfechtung
doch
keine Begründung (Art. 10 Abs. 1 ATSV) erblickt werden.
2.3.3
Die Akten wurden dem
Beschwerdeführer unbestrittener
massen am 12
.
Dezember 2019 (Urk. 7/110
) zugestellt
, womit die Rechtsvertreterin mit ihrer Mandatierung am 1
6.
Dezember 2019
(Unterzeichnung Vollmacht, Urk.
7/130) über
entspre
chende
Aktenkenntnis verfügte
.
Damit
verblieben ihr bis zum
Ablauf der
Ein
sprachefrist
unter Einschluss der Gerichtsferien
etwa eineinhalb Monate
, um die massgebenden Unterlagen zu sichten,
die Rechtmässigkeit der Einstel
lungsverfü
gung zu prüfen und
eine begründete
Einsprache
einzureichen. Diese gesetzliche Frist wurde ihr mit Schreiben vom
4.
Februar 2020 (Urk. 7/132) durch Ansetzung einer
verhältnismässig langen
Nachfrist um 30 Tage verlängert.
Gründe, welche einem fristgerechten Handeln
innert dieser schliesslich zweieinhalb Monate
dauernden Frist
entgegenstanden, sind nicht ersichtlich
. Insbesondere stellt das Warten auf weitere medizinische Berichte keinen genügenden Grund für eine
Nachfristansetzung beziehungsweise
Fristerstreckung dar,
wäre es der rechtskun
digen Vertreterin vor deren Eintreffen doch ohne
Weiteres
möglich und zumutbar gewesen, zumin
dest eine summarische
Einsprache
begründung
gestützt auf die
bereits vorliegenden
Akten
abzugeben
. Sie
reichte denn auch am 1
1.
März 2020, wenige Stunde
n
nach Ablehnung
ihres
Fristerst
reckungsgesuches, eine den Anforderungen genügende
Einsprache
schrift
ein
(Urk. 7/148)
, obwohl die
einver
langten
Arztberichte
nach wie vor nicht
vorlagen
.
Folglich
ist davon auszugehen, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh
rers mit ihrem Vorgehen eine unzu
lässige Verlängerun
g der
Einsprachefrist
bezweckte.
Das
s sich die Rechtsvertrete
rin be
wusst war, dass ihre Eingabe vom
31. Januar 2020
unvollständig
, mithin vollkommen unbegründet,
war, ergibt sich
bereits
aus
der Formulierung «für die allfällige Begründung der Einsprache» (
Urk.
7/130, 7/139).
Dieses Vorgehen erweist sich als rechtsmiss
bräuchlich,
weshalb bereits
die Einräumung einer Nachfrist gemäss Art. 10 Abs. 5 ATSV
nicht
angebracht
gewesen wäre
(
vgl.
Urteil des Bun
desgerichts 8C_291/2013 vom 16.
September 2013 E. 3.2)
.
J
edenfalls aber
ist
ein
e Erstreckung dieser Nachfrist
bei
unverändert
gänzlichem Fehlen von zureichenden Gründ
en (vgl. Art. 40 Abs. 3 ATSG) ausgeschlossen.
Dementspre
chend
hat
die Beschwerdegegnerin die E
rstreckung der Nachfrist zu Recht verweigert
(Urk. 7/
145, 2)
.
2.4
Fehlt es nach dem Ausgeführten der
Einsprache
des Beschwerdeführers vom
31
.
Januar 2020 (Urk. 7/130
) an einer Begrün
dung und erfolgte seine Eingabe vom
11
.
März 2020
(Urk.
7/148
) nach Ablauf der Rechtsmittel
- beziehungsweise der Nach
frist
, so ist die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Entscheid vom 2
0.
April 2020 auf die Einsprache nicht eingetreten.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ivo Baumann
-
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSchilling