# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48973a45-e547-5654-9558-07541a6b600b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2008 E-2372/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2372-2008_2008-06-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2372/2008
E-8370/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiedererwägung; 
Verfügung des BFM vom 4. März 2008 / N_______ 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 5. November 2008 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2372/2008
E-8370/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
(...), verliess den Irak gemäss eigenen Angaben am 24. Januar 2003 
und gelangte über die Türkei und andere Länder am 7. Februar 2003 
illegal  in  die  Schweiz,  wo er  gleichentags  um Asyl  nachsuchte. Die 
Erstbefragung in der Empfangsstelle Basel fand am 14. Februar 2003 
und die kantonale Anhörung am 2. September 2003 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend, dass er wegen einer Blutrache ausgereist sei. Am 20. Juni 1998 
hätten die Probleme in seiner Heimat aufgrund von Grenzstreitigkeiten 
angefangen.  Ein  Familienmitglied  sei  von  jemandem  der  Nach-
barsfamilie umgebracht worden. Man habe eine Lösung des Problems 
angestrebt, jedoch habe dies die Nachbarsfamilie, bei welcher es sich 
um eine Feudalfamilie handle, nicht gewollt. Im September 2002 habe 
der Beschwerdeführer sowie einige seiner Cousins Rache genommen, 
indem  sie  zwei  Personen  der  Nachbarsfamilie  auf  deren  Grund 
erschossen  hätten.  Da  sich  der  Beschwerdeführer  aufgrund  dessen 
selber gefürchtet habe, umgebracht zu werden, habe er sich zur Flucht 
entschlossen.

B.
Mit  Verfügung  vom  31.  August  2004  lehnte  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge  (BFF; ab  1.1.2005:  Bundesamt  für  Migration  [BFM]) das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung 
aus  der  Schweiz. Das  BFF  führte  aus,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
standhalten  würden.  Somit  könne  er  nicht  als  Flüchtling  anerkannt 
werden. Das Amt erachtete des Weiteren den Wegweisungsvollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich, so dass dem Beschwerdeführer eine 
Frist zur Ausreise aus der Schweiz gesetzt wurde.

C.
Mit  Beschwerde  vom  27.  September  2004  an  die  vormalige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerde-
führer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und 
der  Fall  sei  zur  Feststellung  des  vollständigen  und  richtigen 

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rechtserheblichen  Sachverhaltes  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen, 
eventualiter  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers 
festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  In  prozessualer 
Hinsicht  wurde  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

D.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2005 zog das BFM seinen Entscheid 
vom 31. August 2004 teilweise in Wiedererwägung. In Würdigung der 
damaligen Verhältnisse im Irak sah das Bundesamt vom Vollzug der 
Wegweisung  wegen  Unzumutbarkeit  ab.  Infolgedessen  hob  es  die 
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs des obgenannten Entscheides auf und 
verfügte  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz.

E.
Mit  Schreiben  vom 12. Januar  2006  erklärte  der  Beschwerdeführer, 
dass er die Beschwerde vom 27. September 2004 zurückziehe.

F.
Mit Beschluss der ARK vom 19. Januar 2006 wurde die Beschwerde 
vom 27. September 2004 als gegenstandslos abgeschrieben.

G.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 machte das BFM den Beschwer-
deführer darauf aufmerksam, dass aufgrund der aktuellen Sicherheits- 
und  Menschenrechtslage  in  den  drei  von  den  kurdischen  Regional-
regierungen kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und 
Sulaymanyia  erwogen  werde,  die  vorläufige  Aufnahme  aufzuheben; 
der  Wegweisungsvollzug  sei  nun  grundsätzlich  zumutbar.  Das  BFM 
habe  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Provinz  Dohuk 
aufgewachsen sei und dort  über Familienangehörige und somit über 
ein gutes Beziehungsnetz verfüge.

H.
Mit Schreiben vom 2. November 2007 nahm der Beschwerdeführer zu 
einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme folgendermassen 
Stellung: Er  stehe aufgrund der  obgenannten Racheaktion  nach wie 
vor  auf  der  Fahndungsliste  und  befürchte  Sanktionen  der  KDP 

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(Kurdische Demokratische Partei). Er habe zudem keine Möglichkeit, 
im zentralstaatlich kontrollierten Teil des Iraks Zuflucht zu finden. Eine 
Rückkehr in den kurdisch dominierten Norden sei für ihn nicht möglich. 
Berichten  zufolge  komme  es  vor  allem  im  Zusammenhang  mit 
Festnahmen und Inhaftierungen immer wieder zu Folter und anderen 
Formen  unmenschlicher  Behandlung  auf  diesem  Gebiet.  Das  Recht 
der  Blutrache  gelte  überdies  nach  wie  vor.  Unter  Berücksichtigung 
dieser  Umstände  sei  sein  weiterer  Aufenthalt  aus  humanitären 
Gründen zu bewilligen, wenn er nicht als international schutzbedürftig 
angesehen werde.

I.
Mit  Verfügung  vom  5.  November  2007  hob  das  BFM  die  am 
27.  Dezember  2005  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

J.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  10.  Dezember 
2007 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, 
es sei ihm – verbunden mit der Gewährung einer angemessenen Frist 
zur  Ergänzung  der  Beschwerde  –  vollständige  Akteneinsicht  zu 
gewähren, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und die Sache sei 
zur  Feststellung  des  vollständigen,  rechtserheblichen  Sachverhaltes 
an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  eventualiter  sei  die  Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers  und  die  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  festzustellen.  Weiter  sei  seinem  Rechts-
vertreter  vor  der  Gutheissung  der  Beschwerde  eine  angemessene 
Frist  zur  Einreichung  einer  detaillierten  Kostennote  zur  Bestimmung 
der Parteientschädigung anzusetzen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2007 teilte der Instruktions-
richter  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  der  Antrag  auf  Gewährung 
einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen werde, dass auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet  werde  und  dass  ihm 
das Schreiben der ARK vom 4. Januar 2006 sowie sein Schreiben an 
die  ARK vom 12.  Januar  2006  in  Kopie  ediert  würden.  Gleichzeitig 
wurde der Vorinstanz eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung 
angesetzt.

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L.
Am 4. Januar 2008 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre 
Vernehmlassung ein und beantragte die Sistierung des Beschwerde-
verfahrens und die Überweisung der Akten, da die Beschwerdeschrift 
vom  10.  Dezember  2007  ein  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch 
beinhalte.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom 11. Januar  2008  teilte  der  Instruktions-
richter den Parteien mit, dass die Akten der Vorinstanz im Sinne der 
Erwägungen zu einem weiteren Schriftenwechsel überwiesen würden. 
Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens werde hingegen 
abgewiesen.

N.
Mit  Verfügung  vom  4.  März  2008  lehnte  das  BFM  das  Wiederer-
wägungsgesuch  vom  2.  November  2007  ab,  stellte  fest,  dass  die 
Verfügung  vom 31.  August  2004  im  Asylpunkt  rechtskräftig  sei  und 
entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Weiter 
verfügte es, dass die Akten samt der Beschwerde vom 10. Dezember 
2007 zurück an das Bundesverwaltungsgericht zur Weiterführung des 
Beschwerdeverfahrens  in  Sachen  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme  gehen  würden  und  erhob  eine  Gebühr  in  der  Höhe  von 
Fr. 1'200.--.

O.
Mit Schreiben vom 10. März 2008 beantragte das BFM die Abweisung 
der  Beschwerde  vom  10.  Dezember  2007  in  Sachen  vorläufige 
Aufnahme.

P.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  April  2008 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  die 
Verfahren  E-2372/2008  und  E-8370/2007  seien  zu  vereinigen,  die 
Verfügung  des  BFM  vom  4.  März  2008  sei  aufzuheben  und  zur 
vollständigen Feststellung und Abklärung des richtigen Sachverhaltes 
an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
4.  März  2008  sei  wegen  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
aufzuheben  und  zur  erneuten  Beurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 4. März 
2008  aufzuheben  und  dem  Beschwerdeführer  Asyl  zu  gewähren, 

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subeventualiter  sei  die  Verfügung  des  BFM  vom  4.  März  2008 
aufzuheben  und  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
festzustellen. Weiter sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
vor  der  Gutheissung  der  Beschwerde  eine  angemessene  Frist  zur 
Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Partei-
entschädigung anzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerden und entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtenen Verfügungen berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerden 
legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.3 Die  Verfahren  E-2372/2008  und  E-8370/2007  werden  aufgrund 
des engen sachlichen Zusammenhangs - wie vom Beschwerdeführer 
beantragt - vereinigt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  
Vorerst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch 
des  Beschwerdeführers  zu  Recht  abgewiesen  hat,  da  eine 
Gutheissung der Beschwerde im Asylpunkt  die Gegenstandslosigkeit 
der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Folge hätte. 

3.1 Die  Wiedererwägung  wird  im Gegensatz  zur  Revision  im  VwVG 
nicht  explizit  geregelt.  Grundsätzlich  stellt  ein  Wiedererwägungs-
gesuch einen blossen Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch 
die  verfügende  Behörde  kein  Anspruch  besteht.  Unter  bestimmten 
Voraussetzungen  wird  aber  vom  Bundesgericht  aus 
Art.  29  Abs.  1  und  2  BV  (vgl.  dazu  BGE  127  I  137  Erw.  6)  ein 
verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet. 
Danach  ist  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  wenn 
erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die 
im  früheren  Verfahren  nicht  bekannt  waren  oder  damals  noch  nicht 
geltend gemacht werden konnten, oder aber wenn sich die Umstände 
seit  dem ersten Entscheid wesentlich geändert  haben (vgl. dazu die 
nach  wie  vor  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  in  den 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2003 Nr. 7). Bei einem Nichteintretensentscheid 
des BFM wegen mangelnder Substanziierung des Wiedererwägungs-
gesuches prüft das Bundesverwaltungsgericht einzig, ob das BFM zu 
Recht  nicht  eingetreten  ist.  Bei  der  materiellen  Abweisung  des 
Wiedererwägungsgesuches  durch  das  BFM  besteht  volle  Kognition. 
Geprüft  wird  aber  nur  im  Umfang  des  ursprünglichen  Wiedererwä-
gungsgesuchs;  eine  Ausweitung  des  Prüfungsgegenstandes  auf 
Beschwerdeebene ist nicht möglich. Zu untersuchen ist weiter nur, ob 
die Veränderung der Sachlage eine Neubeurteilung rechtfertigt, nicht 
auch, ob die ursprüngliche Beurteilung angemessen war.

3.2 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheides  vom 
4. März 2008 im Wesentlichen aus, dass sie dem Beschwerdeführer 
mit  Schreiben  vom  9.  Oktober  2007  das  rechtliche  Gehör  gewährt 
habe,  wozu  dieser  mit  Eingabe  vom  2.  November  2007  schriftlich 
Stellung  genommen  habe.  Es  sei  weiter  festzuhalten,  dass  diese, 
soweit sie den Asylpunkt betreffe, als qualifiziertes Wiedererwägungs-
gesuch  zu  prüfen  sei,  da  der  Beschwerdeführer  sinngemäss  neue 

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erhebliche Beweismittel zu einem ursprünglichen Sachverhalt im Sinne 
von  Art.  66  Abs.  2  VwVG  geltend  mache,  welcher  im  ordentlichen 
Verfahren  als  nicht  glaubhaft  beurteilt  worden  sei.  Hinsichtlich  der 
qualifizierten  Wiedererwägung  sei  ein  Beweismittel  nur  dann  neu, 
wenn  es  bereits  zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  rechtskräftigen 
erstinstanzlichen Verfügung vorhanden und  sowohl  den  Parteien  als 
auch  den  Behörden  unbekannt  gewesen  sei.  Bei  den  vom 
Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln handle es sich jedoch 
um  die  gleichen  Dokumente,  welche  er  bereits  mit  Schreiben  vom 
4.  November  2004  der  ARK  eingereicht  habe.  Ein  Wiederer-
wägungsverfahren  dürfe  nicht  als  Ersatz  für  eine  verpasste 
Beschwerdemöglichkeit  dienen.  Neue  erhebliche  Tatsachen  und 
Beweismittel  würden  nur  dann  einen  Wiedererwägungsgrund  bilden, 
wenn  der  Beschwerdeführer  sie  auch  bei  zumutbarer  Sorgfalt  im 
ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht gekannt habe oder sie nicht 
habe  beibringen  können. Vorliegend habe er  sie  aber  rechtzeitig  im 
hängigen  Beschwerdeverfahren  vorgebracht,  jedoch  die  Beschwerde 
im Asylpunkt nach Erhalt der vorläufigen Aufnahme zurückgezogen. Er 
habe  damit  wissentlich  und  willentlich  auf  eine  Überprüfung  des 
erstinstanzlichen Asylentscheides im Asylpunkt und damit auch auf die 
materielle  Prüfung  der  im  Beschwerdeverfahren  eingereichten 
Dokumente verzichtet. Diese seien des Weiteren auch nicht erheblich 
im  Sinne  der  obgenannten  Bestimmung,  da  dies  nur  dann  der  Fall 
wäre, wenn sie zu einem für die Partei günstigeren Entscheid geführt 
hätten,  wären  sie  den  Behörde  im  ordentlichen  Verfahren  bekannt 
gewesen.  Der  angebliche  Verhaftungsbefehl  erscheine  aufgrund  der 
Formulierung  nicht  authentisch,  während  das  zweite  Dokument  ein 
Gefälligkeitsschreiben ohne jeglichen Beweiswert darstelle.

3.3 In der Beschwerde vom 11. April 2008 wird der Argumentation der 
Vorinstanz  Folgendes entgegengehalten: Aus der  künstlichen  Auftei-
lung der vorliegenden Sache in zwei Verfahren ergebe sich, dass nicht 
die gesamte Situation des Beschwerdeführers abgeklärt,  geprüft  und 
berücksichtigt  worden  sei.  Es  stehe  fest,  dass  bei  den  parallel 
geführten  Verfahren  des  BFM  im  Sinne  einer  "Schnittstellenproble-
matik" gewisse Elemente der Gefährdung des Beschwerdeführers gar 
nicht geprüft worden seien. Die Aufsplitterung des Verfahrens verletze 
aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers dessen Anspruch auf 
rechtliches  Gehör,  weshalb  aufgrund  der  formellen  Natur  dieses 
Anspruchs die Verfügung der Vorinstanz aufgehoben werden müsse. 
Vorliegend habe der Beschwerdeführer ausserdem die Verfügung des 

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BFM vom 31. August 2004 vollumfänglich – also auch im Asylpunkt – 
angefochten.  Mit  Verfügung  vom  27.  Dezember  2005  habe  die 
Vorinstanz  diese  Verfügung  im  Wegweisungsvollzugspunkt  aufge-
hoben und dessen Unzumutbarkeit festgestellt. Der Beschwerdeführer 
habe aufgrund der Formulierung davon ausgehen können, dass seine 
persönliche Gefährdungslage ein nicht wegzudenkendes Element bei 
der Anordnung der vorläufigen Aufnahme gewesen sei. Eine Person in 
einer  derartigen  Situation  müsse  sich  auf  die  entsprechende 
Begründung des BFM verlassen können. Wenn in der Folge aufgrund 
der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  die  Beschwerde 
zurückgezogen  werde,  beruhe  dies  auf  der  simplen  und  logischen 
Überlegung, dass die geltend gemachte Gefährdungssituation für die 
vorläufige Aufnahme anscheinend reiche und die persönliche Situation 
bei  einer  allfälligen  Aufhebung  ohnehin  jedes  Mal  berücksichtigt 
werden  müsse.  Der  Beschwerdeführer  habe  schlussendlich  den 
Ausweis  F  einem  langen  Verfahren  bei  der  Beschwerdeinstanz 
vorgezogen. Würden sich nun die Asylbehörden auf  den Standpunkt 
stellen,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Ausführungen 
betreffend Asylgründe einen rechtskräftigen Entscheid in Frage stelle, 
so sei dies unzutreffend. Der Beschwerdeführer habe gewusst – und 
habe dies auch annehmen dürfen – dass das BFM seine persönliche 
Situation  bei  einer  allfälligen  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
wieder berücksichtigen müsse. Sollte dies nicht der Fall sein, so habe 
beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Rückzugs der Beschwerde 
ein Willensmangel vorgelegen.

3.4 Vorerst ist festzuhalten, dass dem Antrag des Beschwerdeführers, 
die  Verfahren  E-2372/2008  und  E-8370/2007  seien  zu  vereinigen, 
entsprochen wurde, so dass auf die entsprechenden Ausführungen in 
der  Beschwerde  vom  11.  April  2008  nicht  weiter  einzugehen  ist. 
Haltlos  ist  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  aufgrund  der 
parallel  durchgeführten  Verfahren  sei  das  rechtliche  Gehör  verletzt 
worden. Bevor das BFM die vorläufige Aufnahme mit  Verfügung vom 
5. November 2007 aufgehoben hat, wurde dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben  vom  9.  Oktober  2007  die  Möglichkeit  zur  Stellungnahme 
gegeben,  welche dieser mit  Schreiben vom 2. November  2007 auch 
wahrgenommen  hat.  Die  Vorinstanz  hat  in  der  Folge  mit  Schreiben 
vom 4. Januar 2008 von sich aus erklärt, dass die Beschwerdeschrift 
vom  10.  Dezember  2007  ihres  Erachtens  ein  qualifiziertes  Wieder-
erwägungsgesuch beinhalte, obwohl dies vom Beschwerdeführer nicht 
explizit  beantragt worden ist. Inwiefern dadurch das rechtliche Gehör 

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des Beschwerdeführers verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. 
Gegenstand  des  Wiedererwägungsverfahrens  ist  ausschliesslich  die 
Frage, ob die zwei  vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente 
neue erhebliche Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG 
sind. Es  handelt  sich  bei  diesen Dokumenten jedoch vorliegend  um 
Beweismittel,  welche  der  Beschwerdeführer  bereits  im  Beschwerde-
verfahren  vor  der  ARK  eingebracht  hatte.  Zur  Vermeidung  von 
Wiederholungen  kann  somit  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der 
Vorinstanz  verwiesen  werden.  Was  die  angeblich  zu  Unrecht 
aberkannte Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers betrifft,  so 
können die entsprechenden Vorbringen nicht gehört werden. Aufgrund 
dessen,  dass er  seine Beschwerde vom 27. September 2004 gegen 
den Entscheid des BFM vom 31. August 2004 zurückgezogen hat, sind 
die  Ziffern  1  -  3  des  Dispositivs  in  Rechtskraft  erwachsen.  Neue 
substanzielle  Vorbringen,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers begründen könnten, gehen aus dessen Eingaben 
nicht  hervor.  Überdies  ist  sowohl  dem  Schreiben  des  BFM  vom 
27. Dezember 2005, dem Schreiben der ARK vom 4. Januar 2006 und 
dem Beschluss der ARK vom 19. Januar 2006 eindeutig zu entnehmen 
dass  es  sich  einzig  um  eine  vorläufige  Aufnahme  handelt.  Das 
Bundesamt wies in besagtem Schreiben ausserdem darauf hin, dass 
der  Beschwerdeführer  vorerst  für  eine  Dauer  von  zwölf  Monaten 
aufgenommen  werde.  Dieser  ersuchte  in  seinem  Schreiben  vom 
2. November 2007 denn auch selber, den Aufenthalt aus humanitären 
Gründen zu bewilligen, wenn er nicht als international schutzbedürftig 
angesehen  werde.  Dass  bei  ihm  ein  Willensmangel  vorlag,  ist 
infolgedessen  unwahrscheinlich.  Zusammenfassend  ist  an  der 
Verfügung der Vorinstanz vom 4. März 2008 daher nichts auszusetzen. 
Anzufügen  bleibt,  dass  die  persönliche  Situation  des  Beschwerde-
führers  im  Rahmen  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  sehr 
wohl Berücksichtigung findet.

4.  

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 

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(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  Urteil  BVGE 
E-4243/2007  vom  14.  März  2008  ausführlich  mit  der  Frage  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdisch  verwalteten 
Nordirak  befasst.  Es  gelangte  zum  Schluss,  dass  in  den  drei 
kurdischen Provinzen (Dohuk, Erbil  und Suleimaniya) keine Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht 

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dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell 
unzumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Zudem  ist  die  Region  mit 
Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den  Nachbarländern  erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element  der unzumutbaren Rückreise  via Bagdad 
und  anschliessend  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt 
heimgesuchten  Zentralirak  in  das  durch  die  kurdische  Regional-
regierung  ("Kurdistan  Regional  Government"  [KRG])  dominierte 
Gebiet. 

Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die  betreffende  Person  ursprünglich  aus  der  Region  stammt  oder 
längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Problematisch wegen einer möglichen konkreten Gefährdung kann na-
mentlich die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein 
ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht ste-
hen. Dasselbe gilt für alleinstehende Frauen, die nicht über eine spe-
zialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufsbil-
dung  verfügen.  Angesichts  des  defizitären  Gesundheitssystems  ist 
auch bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse 
Zurückhaltung geboten. 

4.3.2 Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Anordnung des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  KRG-Region 
stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist bei der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 
Zurückhaltung angebracht.

4.4 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheides  vom 
5.  November  2007  im  Wesentlichen  aus,  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung  durch  Rückschaffung  in  den  Irak  im  vorliegenden  Fall 
gemäss  dem  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsenen  Asyl-
entscheid rechtmässig sei, weil  beim Beschwerdeführer als abgewie-

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sener Asylsuchender mit fehlender Flüchtlingseigenschaft der Grund-
satz  der  Nichtrückschiebung  nicht  angewandt  werden könne. Ferner 
würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 
dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  EMRK  verbotene 
Strafe  oder  Behandlung  drohe.  Aufgrund  der  aktuellen  Sicherheits- 
und  Menschenrechtslage  herrsche  in  den  drei  von  den  kurdischen 
Regionalregierungen  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Erbil  und  Sulaymanyia  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der 
Wegweisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. Weiter  seien 
auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  ersichtlich.  Das  BFM  habe  die  anlässlich  des 
Aslygesuchs vom 7. Februar 2003 gemachte Gefährdung als unglaub-
haft  erachtet,  so  dass  die  in  diesem  Zusammenhang  eingereichten 
Beweismittel  ebenfalls als untauglich angesehen würden. Auch wenn 
die  Gefahr  bestehe,  dass  die  Türkei  im  Grenzgebiet  des  Nordiraks 
militärisch interveniere, sei daraus keine individuelle Gefährdung des 
Beschwerdeführers  ersichtlich,  da  die  Intervention  eine Bekämpfung 
der  Aktivitäten  der  PKK  bezwecke  und  sich  nicht  gegen  die 
nordirakischen Kurden richte. Der Beschwerdeführer habe zudem den 
grössten Teil  seines Lebens in der Provinz Dohuk verbracht  und sei 
mit der Sprache, Kultur sowie der Lebens- und Arbeitsweise bestens 
vertraut.  Weiter  verfüge  er  über  eine  gute  Schulbildung  und 
Berufserfahrung,  ausserdem über  ein  familiäres  Beziehungsnetz. Es 
sei daher nicht ersichtlich, weshalb ihm, als gesundem jungen Mann, 
der Aufbau einer neuen Existenz in seinem Heimatland nicht gelingen 
sollte.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  technisch  möglich  und 
praktisch  durchführbar.  Es  bestünden  heute  auch  direkte  Flugver-
bindungen aus Europa in den Nordirak.

4.5 In  der  Beschwerdeschrift  vom 10.  Dezember  2007  wird  geltend 
gemacht, dass die Ausführungen des BFM der tatsächlichen Situation 
im Nordirak nicht entsprechen würden. Der Schutz der Bevölkerung sei 
nach  wie  vor  davon  abhängig,  dass  sich  die  schutzsuchenden 
Personen bedingt durch ihre familiäre Verbundenheit zur machthaben-
den KPD auf die Seite der Machthaber stellen könnten. Die Situation 
im Nordirak habe sich seit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerde-
führers vom 27. Dezember 2005 nicht verbessert, sondern verschlech-
tert. Zunehmend komme es in dieser Gegend zu Bombenanschlägen 
und auch der nach wie vor drohende Einmarsch der türkischen Armee 
habe  zu  einer  verschlechterten  Sicherheitslage  geführt.  Der  Türkei 

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gehe  es  dabei  entgegen  eigenen  Verlautbarungen  darum,  die 
Entstehung  eines  eigenen  kurdischen  Staates  zu  verzögern  oder 
sogar zu verhindern. Eine weitere Zuspitzung im Zusammenhang mit 
der drohenden Militärintervention der Türkei würde auch dazu führen, 
dass  sämtliche  wehrfähigen  jungen  Männer  im  Nordirak  von  den 
örtlichen  Machthabern  rekrutiert  und  im  Kampf  eingesetzt  werden 
könnten.  Somit  drohe  dem  Beschwerdeführer  auch  diese  Gefahr, 
müsste er  die Schweiz verlassen und in  den Irak zurückkehren. Der 
Vollzug  der  Wegweisung  erweise  sich  daher  gestützt  auf  diese 
Ausführungen  sowie  auf  die  besondere  Situation  des  Beschwerde-
führers, dem im Nordirak eine langjährige Haftstrafe oder sogar eine 
Tötung drohe, nach wie vor als unzumutbar.

4.6 Es  ergeben  sich  vorliegend  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  hätte  der  Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen müssen,  dass  ihm im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Gross-
britannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 
2001-I,  S. 327  ff.).  Ebenfalls  lässt  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation im Nordirak den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  BVGE  E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008). Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.7 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht,  wie  bereits  ausgeführt, 
davon  aus,  dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  den 
kurdisch  verwalteten  Nordirak  in  der  Regel  für  alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der KRG-
Region stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen  verfügen,  auch  zumutbar  ist.  Entgegen  den 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  ist  die  Situation  im  Nordirak  also 
nicht  derart,  dass  eine  Wegweisung  in  dieses  Gebiet  generell  als 
unzumutbar angesehen werden müsste. Wie die Vorinstanz zutreffend 

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feststellt,  handelt  es  sich  beim Beschwerdeführer  um einen  jungen, 
gesunden Mann, welcher über eine gute Schulbildung und ein soziales 
Beziehungsnetz im Nordirak verfügt, wohnen doch seine Verwandten 
nach  wie  in  seinem  Herkunftsort  (...).  Schliesslich  sind  keine 
individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen 
werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in 
eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung  -  übereinstimmend  mit  dem  BFM  -  als  zumutbar  zu 
bezeichnen ist. Des Weiteren kann ihm die Rückkehrhilfe der Schweiz 
den Aufbau einer neuen Existenzgrundlage erleichtern.

4.8 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  in  Zusam-
menarbeit  mit  der  Vorinstanz  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines 
Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.9 Die  von der  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme des Beschwerdeführers ist demnach zu bestätigen. Angesichts 
der  vom Bundesverwaltungsgericht  im zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE  E-4243/2007  vom  14.  März  2008  festgelegten  Praxis 
erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im 
Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermö-
gen. 

5. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtenen 
Verfügungen  Bundesrecht  nicht  verletzen,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellen  und  angemessen sind 
(Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerden  sind  nach  dem  Gesagten 
abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG)  und 
aufgrund  der  Vereinigung  zweier  Verfahren  reduziert  auf  insgesamt 
Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 
2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden vom 11. April 2008 gegen die BFM-Verfügung vom 
4.  März  2008  sowie  vom  10.  Dezember  2007  gegen  die  BFM-
Verfügung vom 5. November 2007 werden abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  insgesamt  Fr.1'200.--  werden  dem 
Beschwerdeführer  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab 
Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- den _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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