# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f65ccb5e-c397-5e00-b411-4f5a94703152
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2022 F-1665/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1665-2022_2022-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1665/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Simona Andreoli, Rechtsanwältin, 

 HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2022 / N (…). 

 

 

 

F-1665/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste zusammen mit seinen Verwandten 

B._______ (N […]; Onkel), C._______ (N […]; Cousin), D._______ (N […]; 

Cousine) und E._______ (N […]; Cousin) in die Schweiz ein und ersuchte 

am 16. Januar 2022 um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank "Eurodac" ergab, dass er bereits am 28. Dezember 2021 

in Kroatien Asyl beantragt hatte.  

Anlässlich der Befragung vom 3. Februar 2022 wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, welches ge-

mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach 

Kroatien zurückkehren zu wollen. Nach der dortigen Festnahme seien er 

und seine Verwandten auf den Boden geworfen worden. Sein Cousin habe 

eine Verletzung erlitten und habe geblutet; er habe jedoch keine Hilfe er-

halten. Sie seien gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, und 

schlecht behandelt worden. Sodann seien sie ins Gefängnis gebracht wor-

den. Seine Cousine sei von einem Mann durchsucht worden, was nicht 

normal sei. Zweimal seien die männlichen Mitglieder der Familie nackt in 

einem Raum durchsucht worden. Er habe in Kroatien Zahnschmerzen ge-

habt und deshalb nicht essen können. Medikamente habe er keine erhal-

ten. Erst in der Schweiz habe er zu einem Zahnarzt gehen können. Auf-

grund der Situation in Kroatien leide er an psychischen Problemen und 

könne nicht schlafen. Deswegen habe er Medikamente erhalten. Kroatien 

sei gleich schlimm wie die Türkei.  

B.  

Am 26. Januar 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Das Ersuchen wurde am 8. Februar 2022 gutgeheissen.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. März 2022 (eröffnet am 30. März 2022) trat das 

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Seite 3 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegwei-

sung nach Kroatien an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte es fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.  

Mit Beschwerde vom 6. April 2022 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfü-

gung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un-

entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Weiter seien die vorinstanzlichen Akten des Beschwerde-

führers sowie seiner Familienangehörigen beizuziehen.  

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 7. April 2022 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einst-

weilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten des Beschwerdeführers sowie diejenigen 

der Verfahren seiner Verwandten werden beigezogen. 

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Seite 4 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 

des rechtlichen Gehörs inklusive Verletzung der Begründungspflicht, sowie 

eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, 

da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken.  

3.2. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

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Seite 5 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

BVGE 2016/2 E. 4.3).   

3.3. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den medizini-

schen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und damit den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt. Zudem habe sie das rechtliche Gehör und ihre 

Begründungspflicht verletzt.  

Angesichts der Nachfrage des SEM beim zuständigen medizinischen Per-

sonal ist der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt als vollständig er-

stellt zu erachten und es ist nicht ersichtlich, welche weiteren medizini-

schen Abklärungen erforderlich gewesen wären, zumal der Beschwerde-

führer nach seiner Verlegung ins BAZ F._______ nicht erneut bei der Medic 

help vorstellig wurde (vgl. SEM Akten […]-21). Insgesamt liegt keine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes respektive des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vor. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung ist demnach abzuweisen. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

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Seite 6 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 28. Dezember 2021 in Kroatien 

ein Asylgesuch gestellt hatte. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die dortigen 

Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Ersuchen um Übernahme am 8. 

Februar 2022 zu. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gege-

ben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 

5.   

Der Beschwerdeführer macht geltend, er und seine Verwandten seien von 

den kroatischen Behörden bei der Festnahme gezwungen worden, sich im 

Winter bäuchlings auf den Boden zu legen. In dieser erniedrigenden Posi-

tion hätten sie eine Stunde ausharren müssen. Unter Einsatz von Gewalt 

seien mehrere Familienmitglieder auf den Boden gedrückt worden. Sie 

seien so lange in Haft gehalten worden, bis sie ein Asylgesuch unterzeich-

net und sich daktyloskopieren lassen hätten. Ihnen sei der Zugang zu me-

dizinischer Versorgung, einer Rechtsvertretung und einem Dolmetscher 

versagt worden. Zudem seien sie immer wieder damit gedroht worden, in 

die Türkei zurückgeschickt zu werden. Das Verhalten der kroatischen Be-

hörden sei völkerrechtswidrig und verstosse gegen die EMRK. 

6.   

6.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich 

der Wiederaufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. 

dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-1404/2022 vom 30. März 

2022; D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2; D-735/2022 vom 

22. Februar 2022 E. 6.5.2).  

6.3. Die Vorinstanz hat in Beachtung des Referenzurteils des Bundesver-

waltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung 

vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer 

Botschaft in Kroatien zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im 

Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, 

nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile 

des BVGer D-1418/2022 vom 4. April 2022 E. 5.2.2; D-1404/2022 vom 

30. März 2022 S. 7; D-1241/2022 vom 25. März 2022 S. 5; D-735/2022 

vom 28. Februar 2022 E. 6.5.3). 

6.4. Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Berück-

sichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse nicht da-

von auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertragli-

chen Verpflichtungen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.   

7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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Seite 8 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

7.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK  

oder Art. 3 FoK führen könnten.  

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). 

7.3. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).   

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Seite 9 

Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 

28. Januar 2022 wegen seiner Zahnschmerzen in ärztliche Behandlung 

begab (vgl. SEM-Akten […]-22). Nach seiner Verlegung ins BAZ F._______ 

wandte er sich nicht an die Medic Help wegen seiner geltend gemachten 

gesundheitlichen Probleme (vgl. SEM-Akten […]-21). Vor diesem Hinter-

grund konnte die Vorinstanz darauf verzichten, weitere medizinische Ab-

klärungen vorzunehmen. Auf Beschwerdeebene reicht der Beschwerde-

führer keine weiteren ärztlichen Unterlagen ein. Es ist damit nicht davon 

auszugehen, dass die geltend gemachten psychischen und gesundheitli-

chen Probleme derart gravierend sind, als dass eine Überstellung nach 

Kroatien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 

EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Beim Beschwerdeführer handelt 

es sich nicht um einen schwer erkrankten Asylbewerber. Im Übrigen ist da-

rauf hinzuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfügt (Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Feb-

ruar 2022 E. 6.7.3). Die Mitgliedstaten sind verpflichtet, den Antragstellern 

die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-

sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den 

staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisatio-

nen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psycho-

logischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer  

F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). In dieser Hinsicht vermag 

auch der auf Beschwerdeebene zitierte Bericht zu keiner anderen Ein-

schätzung der Situation des Beschwerdeführers in Kroatien zu führen. Es 

liegen damit keine Hinweise vor, das Land seinen Verpflichtungen im Rah-

men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. 

Bezüglich der Reisefähigkeit sowie der Durchführung der Überstellung 

(Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

7.4. Im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel ist festzuhal-

ten ist, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-

messen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

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Seite 10 

AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind. Das Bundesverwaltungs-

gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur 

Frage eines Selbsteintritts. 

7.5. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, wes-

halb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 7. April 

2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

11.   

11.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer all-

fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: