# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87935412-cc20-5583-8d05-24469e233064
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.10.2021 A 2021 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2021-4_2021-10-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 21 4

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 5. Oktober 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfahrenskosten

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Nach Einsicht in die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. Januar 

2021, in die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2021 

und in die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten sowie in Er-

wägung,

- dass C._____ mit Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. August 

1970 eine Bewilligung für die Belassung der Jagdhütte D._____ im bis-

herigen Ausmass erteilt wurde,

- dass die Jagdhütte im Jahre 2000 niederbrannte und durch E._____ 

als verantwortlichen Vertreter von C._____ und der Jägerschaft am 

F._____ wiederaufgebaut wurde (vgl. beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 12),

- dass der Beschwerdeführer am 21. Juli 2020 bei der Beschwerdegeg-

nerin darum ersuchte, das Nutzungsrecht der Jagdhütte D._____ auf 

seinen Namen zu übertragen, und ihn als rechtmässigen Besitzer auf-

zuführen (vgl. Bg-act. 1),

- dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7., mitgeteilt am 

16. Dezember 2020, auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

trat und ihm Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'579.90, beste-

hend aus einer Bearbeitungsgebühr von CHF 300.00 und Kosten der 

externen Rechtsberatung von CHF 1'279.90, auferlegte (vgl. Bg-

act. 12),

- dass der Beschwerdeführer dagegen am 27. Januar 2021 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob und bean-

tragte, die Jagdhütte D._____ sei ab 2021 an einer Gemeindever-

sammlung für Einheimische zu verlosen, und es seien ihm für das Ver-

fahren vor der Beschwerdegegnerin keine Kosten aufzuerlegen,

- dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, die 

Schlüsse der Beschwerdegegnerin, wonach es sich beim Besitzer der 

Jagdhütte klarerweise um E._____ handle, welcher auch über die 

Schlüssel verfüge, obwohl die Nutzungsrechte nicht vertraglich abge-

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schlossen worden seien, und die Beschwerdegegnerin überdies fest-

gestellt habe, nicht hoheitlich verfügen zu dürfen, nicht nachvollzogen 

werden könnten, und unerklärlich sei, weshalb die Beschwerdegegne-

rin eine Rechtsberatung beansprucht habe, wenn scheinbar kein recht-

mässiger Besitzer existiere und es sich um eine rein privatrechtliche 

Streitigkeit der Familie G._____ handle,

- dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 

2021 auf Abweisung der Beschwerde schloss,

- dass zur Begründung hauptsächlich festgehalten wurde, die Gemeinde 

könne dem heutigen Nutzer den Besitz nicht hoheitlich entziehen, da 

die materielle Frage (Nutzungsrecht an der Jagdhütte) eine Frage des 

Privatrechts sei, welche allenfalls durch das Zivilgericht zu klären sei, 

und der Beschwerdeführer der Gemeinde einen erheblichen Aufwand 

verursacht habe, so dass ihm in Anwendung des Verursacherprinzips 

die entstandenen Kosten, darunter auch diejenigen für die externe 

Rechtsberatung, aufzuerlegen seien,

- dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden beurteilt, soweit diese nicht bei ei-

ner anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantona-

lem oder eidgenössischem Recht endgültig sind,

- dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 

7. Dezember 2020 weder endgültig ist noch bei einer anderen Instanz 

angefochten werden kann, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsob-

jekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden darstellt,

- dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfü-

gung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung aufweist, weshalb er zur Erhebung der vorliegenden 

Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG),

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- dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 

Abs. 1 VRG) einzutreten ist,

- dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in ein-

zelrichterlicher Kompetenz entscheidet, wenn der Streitwert 

CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorge-

schrieben ist,

- dass sich der Streitwert unstreitig auf weniger als CHF 5'000.-- beläuft 

und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entschei-

den ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), weshalb die Zuständigkeit des Ein-

zelrichters gegeben ist,

- dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfah-

ren gestellt haben, nicht ausdehnen können (vgl. Art. 51 Abs. 2 VRG),

- dass deshalb auf das neu vor Verwaltungsgericht vorgebrachte Ge-

such des Beschwerdeführers um Verlosung der Jagdhütte an einer Ge-

meindeversammlung durch das Verwaltungsgericht überdies auch 

mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden kann,

- dass die Jagdhütte D._____ gemäss Akzessionsprinzip unstrittig im Ei-

gentum der Beschwerdegegnerin steht,

- dass strittig ist, wer die Jagdhütte im Sinne einer Gebrauchsleihe nut-

zen kann bzw. der Besitzer der Jagdhütte D._____ ist,

- dass die materielle Frage des Nutzungsrechts an der Jagdhütte klar 

eine Frage des Privatrechts ist, welche durch ein Zivilgericht zu klären 

ist,

- dass die Beschwerdegegnerin somit zu Recht auf das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Regelung des Nutzungsrechts der Jagdhütte 

D._____ nicht eingetreten ist,

- dass die Beschwerde damit in diesem Punkt abzuweisen ist,

- dass die Gemeinde als Entgelt für eine bestimmte Inanspruchnahme 

der Gemeindeverwaltung oder für die Vornahme einer bestimmten 

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Amtshandlung Verwaltungsgebühren erheben kann (vgl. Art. 67 Abs. 2 

Verfassung der Gemeinde B._____),

- dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer gestützt darauf 

Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'579.90, bestehend aus einer 

Bearbeitungsgebühr von CHF 300.-- und Kosten der externen Rechts-

beratung von CHF 1'279.90, auferlegte,

- dass es bei der Erhebung einer Verwaltungsgebühr wie der gegenwär-

tig interessierenden sowohl das Kostendeckungs- als auch das Äqui-

valenzprinzip zu berücksichtigen gilt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, 

Rz. 2782 und 2792),

- dass nach dem Kostendeckungsprinzip der Gesamtertrag der Ge-

bühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges 

nicht oder nur geringfügig übersteigen darf (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 2778),

- dass nach dem Äquivalenzprinzip die erhobene Gebühr im Einzelfall in 

einem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen muss, den die staatli-

che Leistung für die Abgabepflichtigen hat (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 2786),

- dass vorliegend sinngemäss eine Verletzung des Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzips dargetan wurde,

- dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 28. Januar 2021 ein-

geladen wurde, eine Vernehmlassung sowie sämtliche Akten und Be-

weismittel einzureichen,

- dass die Beschwerdegegnerin zwar – nach Aufhebung der Sistierung 

– am 30. Juni 2021 (Poststempel 2. Juli 2021) eine Vernehmlassung 

einreichte, jedoch trotz der Aufforderung vom 28. Januar 2021 keinen 

Beleg für die externen Rechtsberatungskosten einreichte,

- dass der Instruktionsrichter telefonisch am 9. September 2021 bei der 

Gemeinde anfragte, ob ein entsprechender Beleg vorliege,

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- dass der Instruktionsrichter ebenfalls am 9. September 2021 ausdrück-

lich die Zustellung einer Kopie der Rechnung für die externen Rechts-

beratungskosten forderte, 

- dass die Beschwerdegegnerin trotz dieser erneuten Aufforderung bis 

heute keine Unterlagen betreffend die externen Rechtsberatungskos-

ten von CHF 1'279.90 eingereicht hat,

- dass damit der Nachweis betreffend die externen Rechtsberatungskos-

ten nicht erbracht wurde bzw. diese nicht belegt sind, womit sich der 

Einwand des Beschwerdeführers, dass diese Kosten nicht auf ihn 

überwälzt werden können, als begründet erweist,

- dass indes betreffend die Bearbeitungsgebühr von CHF 300.-- keine 

Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ersichtlich 

ist, womit sich diese Gebühr als rechtens erweist,

- dass somit die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann,

- dass angesichts des Verfahrensausgangs die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig dem Beschwerdeführer und der Be-

schwerdegegnerin aufzuerlegen sind,

- dass die Staatsgebühr im konkreten Fall auf CHF 500.-- festzusetzen 

ist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG),

- dass die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet ist, der obsie-

genden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 

Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG),

- dass der teilweise obsiegende Beschwerdeführer nicht anwaltlich ver-

treten ist, so dass ihm praxisgemäss keine Parteientschädigung zu-

steht, eine solche hat er zudem auch nicht beantragt,

- dass der in ihrem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegenden Be-

schwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine (reduzierte) Par-

teientschädigung zusteht,

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wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

wird, und die Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids der Ge-

meinde B._____ vom 7. Dezember 2020 dahingehend abgeändert, dass 

die Verfahrenskosten auf CHF 300.-- festgelegt werden. Im Übrigen wird 

die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 176.--

zusammen CHF 676.--

gehen je hälftig zu Lasten von A._____ und der Gemeinde B._____.

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