# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a46407e-aae8-58b2-abf3-594654e11786
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2010 E-4616/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4616-2007_2010-11-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4616/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Martin Zoller,
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Carmen Wittwer.

A._______, Jemen,
vertreten durch Theodor Mion, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-4616/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte im Alter von (...) Jahren in Begleitung 
seiner  Mutter  respektive  Tante  B._______  (alias  C._______) in  die 
Schweiz. Dabei machte er keine eigenen Asylgründe geltend, weshalb 
er in deren Asylgesuch vom 14. Juni 1999 eingeschlossen wurde. Als 
Asylgrund brachte B._______ vor, sie würden die somalische Staats-
angehörigkeit besitzen und deshalb in Jemen, wo sie gelebt hätten, in  
den verschiedensten Bereichen diskriminiert.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2000 wies das Bundesamt das Asylgesuch 
von B._______, in welches zusätzlich zum Beschwerdeführer auch die 
sich  bereits  in  der  Schweiz  befindenden  Kinder  D._______ und 
E._______ eingeschlossen  wurden,  ab.  Gleichzeitig  stellte  die  Vor-
instanz  jedoch  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  fest 
und ordnete für sämtliche Familienmitglieder die vorläufige Aufnahme 
an.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2007 – eröffnet am 7. Juni 2007 – hob das 
BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und setzte 
ihm  zum  Verlassen  der  Schweiz  eine  Ausreisefrist  bis  zum  29. Juli 
2007  an.  Mit  dem  Vollzug  der  Wegweisung  wurde  der  Kanton 
F._______ beauftragt.

D.
Am 6. Juli  2007 reichte der  Beschwerdeführer  durch seinen Rechts-
vertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

In  materieller  Hinsicht  beantragte  er  –  unter  Kosten  und  Ent-
schädigungsfolge – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die  Bestätigung  der  mit  Verfügung  vom 26. Juli  2000  angeordneten 
vorläufigen Aufnahme.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgelt -
lichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung.

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Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Fürsorgebestätigung vom 28. Juni 2007, eine Arbeitsvereinbarung zur 
Leistung  gemeinnütziger  Arbeit  vom  7. Juni  2007,  Unterstützungs-
schreiben von Kollegen und Unterlagen betreffend den Besuch eines 
Deutschkurses zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2007 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Rechtsmittel-
verfahrens in  der  Schweiz abwarten,  hiess  das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gut,  verzichtete  auf  die  Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  und  wies  gleichzeitig  das  Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab.

F.
In seinen Vernehmlassungen vom 30. Juli respektive 10. August 2007 
beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Irrtümlich 
wurde  dem  Beschwerdeführer  lediglich  die  ergänzende  Vernehm-
lassung der Vorinstanz vom 10. August und nicht auch diejenige vom 
30. Juli 2007 – unter Einräumung des Rechts zur Replik – zur Kenntnis 
gebracht. Aufgrund der nachstehenden Erwägungen kann jedoch auf 
die Nachholung dieser Instruktionshandlung verzichtet werden. 

G.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2010 orientierte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers  das  Bundesverwaltungsgericht  darüber,  dass  sein 
Mandant  seit  dem  Jahr  2008  arbeitstätig  und  nicht  mehr  fürsorge-
abhängig sei. Zum Beleg reichte er drei Saison-Arbeitsverträge für die 
Jahre  2008  bis  2010  und  ein  Zwischenzeugnis  vom 24. September 
2009 ein.

H.
Auf Anfrage des Gerichts vom 8. Juli 2010, ob wegen der geltend ge-
machten fortgeschrittenen Integration bei der zuständigen kantonalen 
Behörde  ein  Gesuch  um Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  ein-
gereicht worden sei, antwortete der Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 26. Juli  2010 dahingehend, dass noch kein entsprechendes Ge-
such eingereicht worden sei, dies jedoch beabsichtigt werde.

I.
Eine  telefonische  Nachfrage  des  Gerichts  beim  G._______ vom 
1. November 2010 ergab, dass der Beschwerdeführer bis  zu diesem 

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Zeitpunkt noch kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
eingereicht hatte.

J.
Am 23. November 2010 reichte der Rechtsvertreter nach einem ent-
sprechenden Hinweis des Gerichts seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Ausländerrechts betreffend vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 
Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art.  112 Abs. 1 
AuG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 112  Abs. 1 
AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

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Verfügung  des  Bundesamtes  vom 29. Mai  2007  (Aufhebung  der  am 
26. Juli  2000  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  an-
geordneten vorläufigen Aufnahme).

3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme an, dass sie im Rahmen des Gesuches der Schwester 
des Beschwerdeführers um Änderung der Personendaten zur Erkennt-
nis  gelangt  sei,  dieser  sei  nicht  somalischer,  sondern  jemenitischer 
Staatsangehöriger. Der Vollzug der Wegweisung nach Jemen sei ge-
mäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesamtes  grundsätzlich  zumutbar, 
zulässig und möglich. Der Beschwerdeführer sei in der Zwischenzeit  
volljährig geworden, gemäss Aktenlage gesund und mit  den Verhält-
nissen im Heimatstaat vertraut. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass 
er sich in herausragender Weise in die schweizerischen Verhältnisse 
integriert habe, gegenteils müsse er regelmässig wegen kleinerer De-
likte zur Anzeige gebracht werden. Zudem basiere der Aufenthalt  im 
Rahmen der vorläufigen Aufnahme auf einer durch den Beschwerde-
führer  –  respektive  seine  Mutter  –  vorgebrachten  falschen  Identität. 
Die  vorläufige  Aufnahme sei  daher  gestützt  auf  Art.  14b  Abs. 2  des 
Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufzuheben.

3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entge-
gengehalten, der Beschwerdeführer habe Jemen bereits im Alter von 
(...) Jahren verlassen und könne somit mit den Verhältnissen im Hei-
matstaat  nicht  sehr gut  vertraut  sein. Als  Kind würden vor allem die 
Bindungen  zur  Familie  wichtig  sein,  und  nicht  diejenigen  zu  einem 
Land. In  der  Adoleszenz  und im jungen Erwachsenenalter  finde  die 
soziale  Integration  in  das Gesellschaftsgefüge und in  die  wirtschaft-
lichen Gegebenheiten eines Landes statt. Diese Jahre aber habe der 
Beschwerdeführer  nicht  im Heimatland,  sondern in der Schweiz ver-
bracht.  Auch  aufgrund  der  langjährigen  Landesabwesenheit  müsse 
von  einer  starken  Entfremdung  ausgegangen  werden.  Der  Be-
schwerdeführer  habe  sich  wie  die  meisten  Jugendlichen  in  diesem 
Alter von den traditionellen Werten seines streng islamischen Heimat-
landes gelöst und die liberaleren der Schweiz angenommen. In diesem 
Zusammenhang  sei  auch  auf  die  Praxis/Gesetzgebung  bei  Ein-
bürgerungsgesuchen  zu  verweisen,  in  welcher  den  entscheidenden 
und  einschneidenden  Altersjahren  zwischen  10  und  20  besondere 
Bedeutung zukomme und sie daher doppelt gezählt würden. Auch bei 

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der  Praxis  der  Härtefallregelung  nach  Art. 13  Bst. f  der  Verordnung 
vom 6. Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Ausländer 
(BVO, AS 1986 1791) werde die Adoleszenz besonders berücksichtigt.

Der Beschwerdeführer wolle bei dieser Gelegenheit  klarstellen, dass 
es sich bei der Person, mit welcher er in die Schweiz gelangt sei, nicht 
um  seine  Mutter  handle,  sondern  um  die  Schwester  seiner  Gross-
mutter,  welche er  nach Familiengebrauch als  Tante anspreche. Dies 
habe er so auch am 3. Juli 2007 anlässlich der ersten eigenen, durch 
den  G._______  durchgeführten  Befragung  angegeben  (vgl. Akten 
BFM B28/6).  Nach  dem Tode  seines  Vaters  im  Jahre  (...)  habe  die 
Tante  die  elterliche Autorität  übernommen,  weil  seine  Mutter  infolge 
(...)  Erkrankung dazu nicht in der Lage gewesen sei. Dass ihn seine 
Tante  anlässlich  des  Asylverfahrens  als  ihren  eigenen  Sohn  aus-
gegeben und eine falsche Staatsangehörigkeit  genannt  habe, könne 
ihm nicht angelastet werden.

Wenn das BFM ausführe, er habe sich nicht in herausragender Weise 
in die schweizerischen Verhältnisse integriert, so gelte es anzumerken, 
dass für die Erlangung einer B-Bewilligung gemäss Art.  13 Bst. f BVO 
laut  Rundschreiben  des  BFM  vom  21.12.2006  (gültig  ab  1. Januar 
2007)  eine  gute  Integration  vorausgesetzt  werde;  bei  der  Härtefall-
regelung in Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  sei  von  fortgeschrittener  Integration  die  Rede.  Beides 
müsse im vorliegenden Fall bejaht werden. Der Beschwerdeführer sei 
im Alter  von (...)  Jahren in  die Schweiz gekommen und habe annä-
hernd  sein  halbes  Leben  hier  verbracht.  Er  habe  die  Schule  in 
H._______  besucht,  spreche  Schweizerdeutsch  und  habe  ver-
schiedene  Kurse  beim  TAST  (Deutschkurs,  Fachkurs  für  Auto-
mechaniker)  belegt.  Mittlerweile  verfüge  er  über  einen  grossen  Be-
kanntenkreis in der Schweiz, auf den er sich voll stützen könne.

Was die vom BFM angeführten kleineren Delikte betreffe, so handle es 
sich  ausschliesslich  nur  um  Übertretungen  und  praktisch  nur  um 
Schwarzfahren mit dem öffentlichen Verkehr. Diese Delikte würden vor 
dem Hintergrund der guten Integration und der Entfremdung vom Hei-
matstaat  als  vernachlässigbar  erscheinen,  umso  mehr  als  der  Be-
schwerdeführer  die Sicherheit  und Ordnung der Schweiz nie im Ge-
ringsten gefährdet habe. Insgesamt sei der Wegweisungsvollzug nach 
Jemen damit unzumutbar.

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3.3 In der Vernehmlassung vom 30. Juli 2007 führt das BFM zur gel-
tend gemachten Entfremdung aus, der Beschwerdeführer habe seinen 
Heimatstaat nicht als Kleinkind, sondern im Alter von fast (...) Jahren 
verlassen. Er spreche auch heute noch die Landessprache und ver-
füge  im Heimatstaat  über  ein  Beziehungsnetz,  das  ihm bei  der  Re-
integration nötigenfalls werde behilflich sein können. Was die falsche 
Identitätsangabe betreffe, so stelle das BFM nicht in Abrede, dass der  
Beschwerdeführer  im  Zeitpunkt  der  Einreise  noch  minderjährig  und 
aufgrund dessen nicht  selbst  befragt  worden sei. Seit  Erreichen der 
Volljährigkeit  sei  er  aber  für  sein  Handeln  selber  verantwortlich.  Er 
wohne seit längerer Zeit nicht mehr bei jener Verwandten, mit welcher 
er damals in die Schweiz gekommen sei, und er habe sich nicht darum 
bemüht, den Behörden seine wahre Identität bekanntzugeben. Es sei 
ihm zudem nicht  gelungen,  sich eine wirtschaftliche Existenz aufzu-
bauen. Aus der Vielzahl der Anzeigen, die gegen ihn ausgesprochen 
worden seien, müsse geschlossen werden, dass er weder willens noch 
in der Lage sei, sich an die in der Schweiz geltenden Gesetze zu hal-
ten. Die Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer könne keiner Arbeit 
nachgehen, weil er seine Bussen nicht bezahlen könne und diese da-
her mit gemeinnütziger Arbeit abgelten müsse, erscheine doch etwas 
sehr zu Gunsten des Beschwerdeführers konstruiert. Dieser habe zwar 
tatsächlich die prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbracht, aber 
nur, weil er unter einer absichtlich falsch angegebenen Identität vorläu-
fig aufgenommen worden sei. Angesichts der Aktenlage, insbesondere 
der Vielzahl von Anzeigen, die gegen ihn vorlägen, sowie der Tatsa-
che, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, sich eine wirt-
schaftliche Existenz aufzubauen, könne weder  von einer  guten Inte-
gration die Rede sein,  noch seien die Härtefallkriterien  nach Art.  13 
Bst. f BVO erfüllt. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde be-
antragt.

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit  dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. 
Vor  dem  1. Januar  2008  wurde  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme  durch  Art. 14b  Abs. 2  ANAG geregelt,  welches  Gesetz  zeit-
gleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art.  125 
AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Gestützt auf Art. 126a Abs. 4 AuG 
(Übergangsbestimmung  zur  Änderung  vom 16. Dezember  2005  des 
AsylG)  kommt  vorliegend  neues  Recht  und  somit  das  AuG zur  An-
wendung.  Inhaltlich  hat  sich  an  den  Voraussetzungen  für  die  Auf-

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hebung der vorläufigen Aufnahme – namentlich in Bezug auf Art. 14b 
Abs. 2 ANAG und Art. 84 Abs. 2 AuG – durch die Gesetzesänderung 
jedoch nichts geändert. 

5.
Gemäss  Art. 83  Abs. 1  AuG  verfügt  das  Bundesamt  die  vorläufige 
Aufnahme,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht 
zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft 
das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind. Es hebt 
die  vorläufige  Aufnahme  auf  und  ordnet  den  Vollzug  der  Weg  oder 
Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG).

Da die erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  alter-
nativer  Natur  sind,  setzt  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
voraus, dass der  Wegweisungsvollzug nunmehr sowohl  zulässig und 
zumutbar als auch möglich ist.

5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Sind  von  einem allfälligen  Wegweisungsvollzug  Kinder  betroffen,  so 
bildet  im  Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  das  Kindeswohl  einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen Auslegung des Art.  83 Abs. 4 
AuG  im  Lichte  von  Art.  3  Abs.  1  des  Übereinkommens  vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Während 
Kindern in einem anpassungsfähigen sehr jungen Alter die Rückkehr 
in ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gast-
land  gemeinhin  zugemutet  wird,  verlangt  der  Wegweisungsvollzug 
eines  langjährig  an-wesenden  Adoleszenten  und  auch  eines 
zwischenzeitlich  erwachsen  gewordenen  Kindes  beziehungsweise 
Jugendlichen eine differenzierte  Betrachtung. Abzuwägen sind dabei 
insbesondere  die  besonderen  Bindungen,  welche  die  betreffende 
Person im Aufenthaltsstaat  eingegangen ist,  in dem sie massgeblich 
ihre Erziehung erhalten, den Grossteil der sozialen Kontakte geknüpft 
und ihre  eigene Identität  entwickelt  hat. Die  Gewichtung der  Aufent-

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haltsdauer  hat  sodann  der  Intensität  und  Prägung  des  Aufenthalts 
Rechnung zu tragen.

5.2 Der Beschwerdeführer hat Jemen im (...)  als Minderjähriger ver-
lassen und befindet sich nunmehr seit (...) Jahren in der Schweiz. Im 
Zeitpunkt der Einreise war er (...) Jahre und (...) Monate alt und befand 
sich damit mitten in der Adoleszenz. Im Ausreisegespräch vom 3.  Juli 
2007 gab der Beschwerdeführer an, er habe sich in der Schweiz gut 
eingelebt und viel Kontakt zu Schweizern. Er wisse viel mehr über die 
Schweiz  als  über  sein  Heimatland  und  habe  vieles  über  sein  Land 
vergessen. Er respektiere das Gesetz,  das Land und die Schweizer, 
und er wisse, dass er hier Fehler gemacht habe.

Den Akten kann entnommen werden,  dass der  Beschwerdeführer  in 
der  Zeit  von  November  2004  bis  November  2006  mehrfach  Über-
tretungen begangen hat,  wobei  vor  allem das Reisen  ohne  gültigen 
Fahrausweis  im Vordergrund  steht. Die  jeweils  mit  Strafmandat  aus-
gesprochenen Bussen wurden teilweise in  Haftstrafen umgewandelt, 
so dass sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom (...) bis (...) 2008 in 
Haft befand. Ein Teil der Bussen konnte er durch das Leisten gemein-
nütziger Arbeit begleichen.

Bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  sind  keine  neuen  Delikte  bekannt  ge-
worden, und es scheint, dass sich der Beschwerdeführer nunmehr an 
die gesetzliche Ordnung hält. Weiter ist es ihm in der Zwischenzeit ge-
lungen, zumindest zeitweise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wie 
die eingereichten Saison-Arbeitsverträge für die Jahre 2008 bis 2010 
belegen.  In  dem  zu  den  Akten  gereichten  Zwischenzeugnis  vom 
24. September  2009  wird  der  Beschwerdeführer  als  tatkräftiger  und 
einsatzstarker Mitarbeiter ausgewiesen, welcher die anfallenden Arbei-
ten zur vollen Zufriedenheit ausführe und sowohl von den Vorgesetz-
ten als auch von den Arbeitskollegen sehr geschätzt werde.

In  Würdigung  der  Umstände,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  nun-
mehr seit  (...)  Jahren in  der Schweiz aufhält  und in  den letzten vier 
Jahren  eine  positive  persönliche  und  berufliche  Entwicklung  gezeigt 
hat, ist eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme allein aufgrund der 
früher (wenn auch zahlreich) begangenen Übertretungen zum jetzigen 
Zeitpunkt  nicht  verhältnismässig.  Im  Rahmen  der  Zumutbarkeits-
prüfung zu beachten ist  ausserdem, dass keine Anzeichen dafür be-
stehen, der Beschwerdeführer habe eine mit den in der Schweiz ein-

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gegangenen  Bindungen  –  er  hat  sich  offenbar  einen  eigenen 
Freundeskreis aufbauen können und verfügt über nähere Verwandte in 
der  Schweiz  –  vergleichbare  Beziehung mit  Bezugspersonen seines 
Heimatlandes  unterhalten  können. Er  würde  heute  somit  aus  einem 
Umfeld herausgerissen, welches während der letzten Jahre seine Per-
sönlichkeitsentwicklung  und  seinen  Alltag  entscheidend  geprägt  hat. 
Da er bereits seit  langen Jahren im Kanton F._______ lebt und sich 
seine  Lebensstruktur  grundlegend  von  derjenigen  in  Jemen  unter-
scheiden  dürfte,  ist  er  an  die  hiesige  Kultur  und  Lebensweise 
assimiliert.  Dies  wiederum dürfte  zu  einer  Entwurzelung  im  Heimat-
staat  geführt  haben, was unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit 
eines Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen ist.

Nach dem Gesagten erachtet das Gericht eine Rückkehr nach Jemen 
insbesondere  aufgrund  des  Umstandes,  dass  sich  der  Beschwerde-
führer nun seit seinem (...) Lebensjahr in der Schweiz aufhält, in den 
letzten vier  Jahren positiv entwickelt  hat  und sowohl  sozial  als  auch 
wirtschaftlich etwas aufbauen konnte, aktuell als nicht zumutbar. Es ist 
an  dieser  Stelle  jedoch  darauf  hinzuweisen,  dass  das  BFM  den  in 
diesem Urteil erwähnten Straftaten bei einem erneuten Rückfall in die 
Delinquenz  mit  der  allfälligen  Anwendung  von  Art. 83  Abs. 7  AuG 
Rechnung tragen kann.

Weil  es mit  der  festgestellten  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zuges bereits an einer Voraussetzung für dessen Durchführung fehlt, 
erübrigen  sich  Ausführungen  zur  Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des 
Wegweisungsvollzuges,  und gleichzeitig  fällt  die  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht.

6.
Im Einklang mit den vorstehenden Erwägungen ist  die angefochtene 
Verfügung daher aufzuheben und dem Beschwerdeführer weiterhin die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die Beschwerde ist demnach gut-
zuheissen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit  Zwischenverfügung 
vom 18. Juli  2007 gutgeheissene Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

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8.
Dem vertretenen Beschwerdeführer  ist  angesichts seines Obsiegens 
eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen 
Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1  des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten 
der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei 
(Art. 8 VGKE). Der Kostennote des Rechtsvertreters ist ein Arbeitsauf-
wand von 11,15 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.– und 
Auslagen in der Höhe von Fr. 43.55 zu entnehmen, was unter Berück-
sichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit des vorliegenden Ver-
fahrens als  angemessen erscheint. Dem Beschwerdeführer  ist  somit 
eine  vom  BFM  zu  entrichtende  Parteientschädigung  im  Betrag  von 
Fr. 2806.25 (Vertretungsaufwand von 11.15 Stunden zu einem Stun-
denansatz von Fr. 230.– zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 43.55 
und 7,6 % Mehrwertsteuer auf dem Gesamtbetrag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
29. Mai 2007 wird aufgehoben.

2.
Die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers bleibt bestehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Rechtsmit-
telverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2806.25 auszurichten. 

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Wittwer

Versand: 

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