# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48de2806-9d27-531f-a169-2d33ba9d9b9d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.10.2022 110 2022 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-132_2022-10-21.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/132

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. Oktober 2022
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen 
(VGE 2022/350 vom 02.03.2023).

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 5. Juli 2022 (eBau Nr. 2022-
524 / 79971; Unterflursammelstelle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 7. Februar 2022 ein Baugesuch ein für den Neubau 
einer Unterflursammelstelle für Recyclingabfälle sowie den Detailerschliessungen des Baufelds 
mit Werkleitungen auf den Parzellen Hilterfingen Gbbl. Nrn. A.________, B.________, 
E.________ und F.________. Die Parzellen befinden sich in der Mischzone M3, der Mischzone 
Kern Hünibach MK2 sowie der Verkehrsfläche. Gegen das Vorhaben erhob einzig der 
Beschwerdeführer Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 5. Juli 2022 verneinte das 
Regierungsstatthalteramt Thun die Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers und trat auf 
seine Einsprache nicht ein. Es erteilte der Beschwerdegegnerin die Gesamtbewilligung.

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 3. August 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Er beantragt, der Gesamtbauentscheid sei 
aufzuheben, die vorgebrachten Mängel seien durch Sicherheitsexperten der BVD, der SUVA oder 
der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) zu prüfen und die Parteikosten seien ihm zu 
ersetzen. Zur Begründung macht er zusammenfassend geltend, der Ortsteil Hünibach verfüge 
über einen einzigen Abfallumschlagplatz, der verlegt werden solle. Als Anwohner der 

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H.________strasse sei er direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Im Übrigen macht 
er geltend, das Bauvorhaben erfülle die einschlägigen Gesetze und Verordnungen nicht, so sei es 
mitunter nicht rollstuhlgängig, es gefährde Personen bei der Entladearbeit und die 
Verkehrsabläufe seien nicht durchdacht.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 11. August 2022 
beantragt das Regierungsstatthalteramt Thun, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt 
darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist es auf seinen Gesamtbauentscheid. Mit 
Schreiben vom 25. August 2022 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an die BVD. Er 
bemängelt, dass der Gemeindepräsident in Hilterfingen sowohl die Bauherrschaft wie auch die 
Baupolizeibehörde verkörpere und damit das strittige Bauprojekt ungeprüft dem 
Regierungsstatthalteramt Thun vorgelegt worden sei. Die Gemeinde beantragt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 8. September 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und dem 
Beschwerdeführer seien Verfahrenskosten aufzuerlegen. Zur Begründung macht sie 
insbesondere geltend, der Beschwerdeführer könne keine räumliche Nähe zum Projekt geltend 
machen. Zudem wirft sie ihm querulatorisches Verhalten vor, da er seit 2017 diverse Projekte der 
Gemeinde mit Einsprachen und Beschwerden unnötige verzögere. Mit Schreiben vom 
26. September 2022 entgegnete der Beschwerdeführer u.a., seine Beschwerde richte sich nicht 
gegen den Standort des Bauprojekts, sondern gegen Gesetzesverstösse und Projektfehler. Das 
Projekt hätte, wie ursprünglich geplant, innerhalb der Überbauungsordnung 15 errichtet werden 
sollen, damit sei der Gemeinderat selber für Verzögerungen, Projektkosten und 
Verwaltungsaufwand verantwortlich.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Dieser kann gemäss Art. 11 Abs. 1 
KoG nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. 
Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). 
Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellenden, die Einsprechenden und die 
zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer 
hat im vorinstanzlichen Verfahren Einsprache erhoben. Die Vorinstanz hat ihm die 
Einsprachelegitimation abgesprochen und ist auf seine Einsprache nicht eingetreten. Der 
Beschwerdeführer ist hinsichtlich der Verneinung seiner Einsprachelegitimation beschwert und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Nichteintretensentscheids der 
Vorinstanz.4 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 8 bis 13

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c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG). 
Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG5). Insbesondere 
setzt sich der Beschwerdeführer knapp, aber für eine Laieneingabe genügend, mit seiner 
Einsprachelegitimation auseinander. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist deshalb einzutreten. Hingegen sind die materiellen Argumente des 
Beschwerdeführers gegen den Entscheid nur zu prüfen, wenn die Vorinstanz die 
Einsprachelegitimation zu Unrecht verneint hat.

2. Einsprachelegitimation

a) Der Beschwerdeführer macht bezüglich seiner Legitimation geltend, als Anwohner der 
H.________strasse vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen zu sein. Zudem verfüge der 
Ortsteil Hünibach der Gemeinde Hilterfingen nur über einen einzigen Abfallumschlagplatz, welcher 
nun verlegt werden soll. Sowohl die Vorinstanz als auch die Gemeinde machen geltend, dies 
reiche nicht aus, um eine hinreichende Betroffenheit zu begründen.

b) Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche durch 
das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 
und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch ein 
Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum Streitgegenstand eine 
besondere Beziehungsnähe hat. Diese Anforderungen grenzen die Beschwerden betroffener 
Drittpersonen von der unzulässigen Popularbeschwerde ab. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei Bauprojekten 
insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In einer besonders nahen Beziehung zur 
Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des Baugrundstücks. Der Kreis der betroffenen 
Nachbarschaft kann aber nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den 
konkreten Verhältnissen bestimmt werden. Die Nachbarschaft reicht so weit wie die allfälligen 
nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens. Es braucht aber immer eine minimale Intensität 
der Betroffenheit; blosse Quartierzugehörigkeit genügt nicht.6 Eine weite Umschreibung des 
Kreises der beschwerdeberechtigten Nachbarschaft kann sich daher dort rechtfertigen, wo von 
einer Baute besonders starke Emissionen ausgehen. Die mögliche Störung muss aber deutlich 
wahrnehmbar sein und objektiv betrachtet als Nachteil empfunden werden. In der Regel zu 
bejahen ist die Einsprachebefugnis des Nachbarn, wenn dessen Liegenschaft unmittelbar an das 
Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Es 
wird darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen 
Praxis sind Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 m in der Regel zu 
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert. Allerdings ergibt sich die 
Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus 
herrührenden besonderen Betroffenheit.7

c) Das strittige Bauvorhaben sieht den Neubau einer Unterflursammelstelle für 
Recyclingabfälle mit drei Parkplätzen vor. Auf den betroffenen Parzellen befindet sich aktuell ein 
Supermarkt mit zugehörigen Parkplätzen, eine Gartenbaumschule sowie diverse Gewerbe. Das 
Bauvorhaben liegt in der Mischzone M3, der Mischzone Kern Hünibach MK2 und der 
Verkehrsfläche. Der Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet sich an der übernächsten Strasse 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 35-35c N. 17b
7 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35–35c N. 16 bis 17a, 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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nordöstlich vom Bauprojekt. Gemäss Schätzung des Regierungsstatthalteramts befindet sich das 
Bauvorhaben in einer Distanz von ca. 125 m Luftlinie zum Haus des Beschwerdeführers, die 
Gemeinde schätzt die Distanz auf 130 m Luftlinie. Dazwischen liegen mehrere Gebäude, Strassen 
sowie der Hünibach. Damit fehlt es in räumlicher Hinsicht an der erforderlichen besonderen 
Beziehungsnähe zum Streitgegenstand. Weiter macht der Beschwerdeführer ausschliesslich 
allgemeine öffentliche Interessen geltend: Der Ortsteil Hünibach der Gemeinde Hilterfingen 
verfüge nur über diesen einen Abfallumschlagplatz. Die regelmässige Benutzung einer Anlage 
reicht nicht zur Begründung der besonderen Betroffenheit. Wer zum Beispiel regelmässig in einem 
Laden einkauft, kann sich nicht gegen dessen Abriss zur Wehr setzen.8 Der Beschwerdeführer ist 
daher durch die geplante Verlegung der Unterflursammelstelle an den neuen Standort nicht in 
höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen. Die Vorinstanz hat somit zurecht erkannt, dass der 
Beschwerdeführer nicht zur Einsprache befugt ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat daher die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 800.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
und Art. 21 Abs. 1 GebV9). Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine angefallen (Art. 104 
Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts 
Thun vom 5. Juli 2022 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

8 Vgl. BVR 1990 S. 224, E. 3
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.