# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c5ea8a6-1742-5454-bc61-dd720e85c362
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 03.06.2014 BRGE II Nr. 0076/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0076-201_2014-06-03.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0076/2014 vom 3. Juni 2014 in BEZ 2014 Nr. 49 

1. Das vorliegende Bauvorhaben hat das Baurekursgericht schon einmal
beschäftigt. (…) Im Entscheid Nr. 0124/2013 vom 20. August 2013, E. 7, kam 
das Baurekursgericht mit einlässlicher, in BEZ 2013 Nr. 40 publizierter 
Begründung zum Schluss, die Baumassenziffer sei überschritten, indem beim 
Projekt verschiedenenorts zu Unrecht Witterungsbereiche angenommen 
würden (§ 258 PBG, § 12 der Allgemeinen Bauverordnung [ABV]). Dem-
entsprechend ergänzte das Baurekursgericht den Beschluss der Baubehörde 
Zollikon vom 20. Dezember 2012 um die Nebenbestimmung, dass vor 

Baubeginn die Einhaltung der auf dem Baugrundstück geltenden Bau-
massenziffer nachzuweisen sei. (…) 

Nunmehr ist die Bewilligung des auf Grund jenes Urteils eingereichten  
Abänderungsprojektes angefochten. Der Rekurrent moniert, zufolge falscher 
Berechnung der Witterungsbereiche werde die Baumassenziffer immer noch 
überschritten. 

2. Die private Rekursgegnerin bestreitet die Legitimation des Rekurrenten.
Sinngemäss macht sie geltend, der gerügte Verstoss sei höchstens geringfügig. 
Der Rekurrent könne sich mit dem Rekurs keinen Vorteil verschaffen.  

2.1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 338a PBG). 

Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst eine besondere, 
beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der 
Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der 
angefochtenen Verfügung betroffen ist. Das vom Gesetz alsdann verlangte 
schutzwürdige Interesse (Anfechtungsinteresse) des Rekurrenten besteht in der 
Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung eines Vorteils im Falle des 
erfolgreichen Rekurrierens. Das Interesse des Rekurrenten kann rechtlicher 
oder tatsächlicher, ideeller oder anderer Natur sein. Der Rekurserfolg kann in 
der Aufhebung der angefochtenen Bewilligung oder aber in der Statuierung 
einer dem Rekurrenten nützenden Nebenbestimmung liegen (Martin Bertschi, 
in: Kommentar VRG, 2014, § 21 Rz. 13 ff.).  

2.2.1 Der Rekurrent ist Miteigentümer (Stockwerkeigentum) an dem 
südöstlich unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstück Kat.-
Nr. 1 mit dem Gebäude W.-Strasse 25. Die nahe Beziehung zum Streitgegen-
stand ist damit ohne weiteres gegeben. 

Alsdann ist das Anfechtungsinteresse zu prüfen. Namentlich stellt sich die 
Frage, ob auch eine bloss geringfügige Übernutzung einen legitimations-
begründenden Nachteil darstellt. Die Frage ist dahingehend zu entscheiden, 

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dass grundsätzlich jede Übernutzung eines Baugrundstückes, namentlich jede 
Überschreitung der Ausnützungsziffer oder, wie vorliegend im Streit, der 
Baumassenziffer, für einen unmittelbar anstossenden Nachbarn einen Nachteil 
bildet. Darauf, ob die geltend gemachte Übernutzung für den Nachbarn 
überhaupt wahrnehmbar ist oder nicht, kann es nicht ankommen. 
Überschreitungen der Ausnützungsziffer (§ 255 PBG), auch mehr als bloss 
geringfügige, dürften in zahlreichen Fällen nach aussen und damit auch für den 
Nachbarn gar nicht manifest werden. Insofern ist die Sachlage etwa der bei 
einer geltend gemachten Unterschreitung eines mit 10 m vorgeschriebenen 
Grenzabstandes um 2 Prozent vergleichbar. Eine solche Abweichung dürfte 
realiter kaum erkennbar sein. Dessen ungeachtet wäre auf einen Rekurs des 
auf der betreffenden Gebäudeseite anstossenden Nachbarn einzutreten und 
liesse sich nicht einwenden, eine solche Abstandsunterschreitung stelle zufolge 
ihrer Geringfügigkeit für den Rekurrenten keinen Nachteil dar. Steht eine 
Übernutzung des Baugrundstücks in Frage, kommt es sogar nicht einmal darauf 

an, auf welcher Seite das Grundstück des rekurrierenden Nachbarn anstösst. 

Anders gesagt führt die Übernutzung eines Baugrundstückes – auch etwa 
in Form einer Verletzung von ebenfalls die Ausnützung beschränkenden 
Geschosszahlvorschriften – zur Betroffenheit des Nachbarn, ohne dass ein 
konkreter Nachteil für diesen ersichtlich sein müsste. So entschied die 
Rekursinstanz mit BRKE II Nr. 0094/2010 (= BEZ 2010 Nr. 37; 
www.baurekursgericht-zh.ch), dass der Nachbar legitimiert sei, den Verzicht auf 
einen zur Übergeschossigkeit eines Einfamilienhauses führenden Dusche/WC-
Raum im Untergeschoss bzw. eine entsprechende Auflage zu verlangen, 
obwohl jener Raum für den Nachbarn mit keinerlei Auswirkungen verbunden 
gewesen wäre.  

Eine Nebenbestimmung, welche den Mangel auch einer nur geringen 
Übernutzung heilt, stellt demnach für den Nachbarn einen Vorteil dar, womit 
das Anfechtungsinteresse gegeben ist. Diese weite Anfechtungsbefugnis ergibt 
sich daraus, dass Vorschriften über die Ausnützung auch eine 
nachbarschützende Funktion zukommt. Deren Verletzung ist mithin per se der 
Anfechtung durch den unmittelbar anstossenden Nachbarn zugänglich (vgl. 
zum Ganzen Bertschi, § 21 Rz. 56).   

2.2.2 Anders liegen die Dinge indes dann, wenn es um geringfügige 
Übernutzungen infolge Messungenauigkeit geht. Mit VB.94.00193 (in RB 1995 
= BEZ 1995 Nr. 81) entschied das Verwaltungsgericht, dass auf Korrekturen an 
der Ausnützungsberechnung von weniger als 1 Prozent im Baubewilligungs-
verfahren zu verzichten ist. Ausnützungsflächenberechnungen mittels 
Grundrissplänen im Massstab 1:100 wohne systembedingt ein gewisser 

Unsicherheitsfaktor inne, indem die für die exakte Flächenberechnung 
notwendige Vermassung aller relevanten Bauteile sowie die definitive 
Materialisierung und auch allfällige Detaillösungen vom Architekten regelmässig 
erst im Rahmen der Ausführungsphase erbracht würden. Hinzu komme, dass 
bei der Bauausführung übliche Bautoleranzen gälten. Damit ergäben minuziöse 
Korrekturen der Flächenberechnung auf Grund der Baubewilligungspläne 
keinen Sinn, jedenfalls nicht, soweit die festgestellten Abweichungen weniger 
als 1 Prozent betrügen.  

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Ist auf solche Korrekturen von vornherein zu verzichten, wäre auf den 
diesbezüglichen Rekurs eines Nachbarrekurrenten nicht einzutreten, weil die 
materielle Prüfung, ob eine Abweichungen von weniger als 1 Prozent gegeben 
ist oder nicht, von vornherein entfiele.  

Unstatthaft wäre es demgegenüber, besagtes Toleranzmass von 1 Prozent 
dahingehend einzusetzen, dass die zulässige Fläche gemäss Ausnützungs-
berechnung von vornherein um 1 Prozent überschritten würde. Hiergegen wäre 
im Bewilligungsverfahren einzuschreiten (BRKE II Nr. 0038/2010 vom 30. Juni 
2010; nicht publiziert). Eine solcherart herbeigeführte Übernutzung zu rügen 
bzw. eine entsprechende Heilung des Mangels zu verlangen, ist der Nachbar 
legitimiert. 

Keine Sache der Messgenauigkeit ist beispielweise die Frage, ob ein 
Raum auf Grund seiner Ausgestaltung – Grundfläche, Befensterung etc. – als 
an die Ausnützungsziffer anrechenbar einzustufen ist. Diesfalls wäre eine 
Korrektur somit auch dann zu verlangen, wenn die zulässige Fläche auf Grund 
der bejahten Anrechenbarkeit um weniger als 1 Prozent überschritten würde, 
und läge eine entsprechende Nebenbestimmung im Interesse des Nachbarn 
(BRGE II Nr. 0071/2014 vom 20. Mai 2014, E. 7.1.). 

So verhält es sich auch vorliegend. Es geht nicht um die Frage der 
Messgenauigkeit, sondern darum, ob Witterungsbereiche qualitativ richtig, d.h. 
unter vollumfänglicher Beachtung der Vorschriften ermittelt wurden. Eine 
Korrektur wäre somit auch dann vorzunehmen, wenn aus der unrichtigen 
Ermittlung bloss eine geringfügige Überschreitung der Baumassenziffer 
resultierte bzw. der korrigierende Eingriff gering ausfiele. (…) 

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurrent rekurslegitimiert ist.