# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5cad44e-1144-5ad5-8409-2b1316035340
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2021 E-2334/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2334-2021_2021-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2334/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Brasilien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 16. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2334/2021 

Seite 2 

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer am 28. November 2019 im Transitbereich des 

Flughafens Zürich verhaftet und anschliessend in der Schweiz inhaftiert 

wurde, da er in seinem Reisekoffer Kokain mit sich führte, 

dass der Beschwerdeführer aus der Haft mit Eingabe vom 1. Februar 2021 

(Poststempel) beim SEM um Asyl nachsuchte, 

dass der Beschwerdeführer gemäss dieser Eingabe und der Anhörung 

vom 7. April 2021 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 

geltend machte, er habe mit den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz 

kooperiert und alles berichtet, was er wisse, weshalb sich sein Auftragge-

ber räche; dass ihm in der Schweiz zudem wieder bewusst geworden sei, 

dass er im Alter von ungefähr sieben Jahren von seinem Onkel wiederholt 

sexuell missbraucht worden sei, 

dass das SEM mit Verfügung vom 16. April 2021 (eröffnet am 20. April 

2021) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositivziffer 1), das Asylgesuch ablehnte (Dispositivziffer 2), die 

Wegweisung aus der Schweiz anordnete (Dispositivziffer 3), eine Frist zur 

Ausreise ansetzte (Dispositivziffer 4), den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragte (Dispositivziffer 5) und die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (Dispositivziffer 6), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Mai 2021 (Poststempel) 

hiergegen unter Beilage verschiedener Kopien (zwei Schreiben seines An-

walts in Sachen seines Strafverfahrens in der Schweiz, eine aktenkundige 

Anzeige und Zeugenaussage des Bruders bei der Zivilpolizei des brasilia-

nischen Bundesstaates Rio Grande do Sul inklusive Übersetzung sowie 

ein Ausdruck von der Homepage des Bundesamtes für Polizei betreffend 

Zeugenschutzprogramme) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

einreichte und die Aufhebung der Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der Verfü-

gung des SEM vom 16. April 2021 sowie in formeller Hinsicht die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte, 

dass der Instruktionsrichter mit Instruktionsverfügung vom 20. Mai 2021 

den Eingang der Beschwerde bestätigte und feststellte, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz ab-

warten,  

E-2334/2021 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

– wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass mit der Beschwerde beantragt wird, es sei die angefochtene Verfü-

gung in Bezug auf die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs aufzuheben,  

dass sich die Beschwerde damit einzig auf die Frage der Wegweisung und 

des Vollzugs derselben beschränkt, die Verneinung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Ablehnung des Asylgesuches (vgl. Dispositivziffern 1 und 2 

der angefochtenen Verfügung) indessen unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen sind, 

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dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, die Vorinstanz habe 

die Bundesverfassung nicht als Rechtsgrundlage herangezogen und ins-

besondere ungeprüft gelassen, ob ihm im Falle einer Rückkehr nach Bra-

silien grausame oder unmenschliche Behandlung gemäss Art. 25 BV 

drohe, 

dass die angefochtene Verfügung indessen ausreichend begründet ist, zu-

mal sich die Vorinstanz zur Frage des Schutzes seitens der brasilianischen 

Behörden bereits im Asylpunkt geäussert hat, womit die Formulierung im 

Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs den for-

mellen Anforderungen genügt, 

dass sich die Vorinstanz sodann auch nicht mit jedem Argument auseinan-

derzusetzen hat und die Beschwerde im Übrigen zeigt, dass eine sachge-

rechte Anfechtung möglich war, 

dass sich die formellen Rügen folglich insgesamt als unbegründet erwei-

sen, 

dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde weiter damit begründet, 

aufgrund seiner Kooperation im Schweizer Strafverfahren würden ihm le-

benslange Retorsionsmassnahmen seitens des organisierten Verbrechens 

drohen, der brasilianische Staat sei aber weder willens noch fähig, ihn zu 

schützen, weshalb sein Leben im Falle einer Rückkehr in Gefahr sei und 

er Anspruch auf ein Zeugenschutzprogramm in der Schweiz habe, 

dass die Anordnung der Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung des 

Asylgesuchs darstellt (Art. 44 [erster Satz] AsylG),  

dass diese somit zu bestätigen ist (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4 und 

2009/50 E. 9, je m.w.H), da die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Ablehnung des Asylgesuchs unangefochten in Rechtskraft erwachsen 

sind und der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

verfügt,  

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-

weisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 

Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

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Seite 5 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG),  

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG),  

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),  

dass gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, 

dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren nicht zur Anwendung gelangt, da gemäss der Fest-

stellung der Vorinstanz der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ist und eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach Brasilien demnach unter dem As-

pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist, 

dass der Wegweisungsvollzug gemäss Art. 3 EMRK unzulässig ist, wenn 

ernsthafte Gründe glaubhaft gemacht werden, dass die betroffene Person 

im Falle der Wegweisung respektive ihres Vollzugs tatsächlich Gefahr läuft, 

sich im Zielland einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu 

sehen, 

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dass – sofern ein solches Risiko mit stichhaltigen Gründen konkret und 

ernsthaft glaubhaft gemacht wird («real risk») – der Wegweisungsvollzug 

unzulässig ist (vgl. Urteil des EGMR F.G. gegen Schweden vom 

23. März 2016, Grosse Kammer 43611/11, § 110), 

dass Art. 3 EMRK zudem Schutz vor entsprechenden verpönten Handlun-

gen bietet, denen kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt, die 

von Privaten – sogenannten nichtstaatlichen Akteuren – ausgehen, wenn 

die staatlichen Behörden nicht schutzfähig beziehungsweise -willig sind 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-1836/2020 vom 16. April 2020 E. 3.2.7 

m.w.H.), 

dass vom Schutzwillen und der grundsätzlichen Schutzfähigkeit der brasi-

lianischen Behörden auszugehen ist und die vom Beschwerdeführer dar-

gelegte Infiltration derselben auch in Brasilien bekämpft wird, 

dass es – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Rechts-

mitteleingabe – keinen ernsthaften Grund zur Annahme gibt, dass dem Be-

schwerdeführer der Schutz seitens der brasilianischen Behörden tatsäch-

lich verweigert würde, 

dass der Beschwerdeführer vielmehr eine in seiner Sache erstattete An-

zeige sowie eine Zeugenaussage bei der Polizei in Brasilien einreichte, 

was belegt, dass sich die brasilianischen Behörden bereits als schutzwillig 

gezeigt haben; dass die entsprechenden Dokumente in einer Schublade 

verschwunden sein sollen, eine reine, durch nichts belegte Vermutung ist, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung folglich auch unter diesem Aspekt 

als zulässig erweist, 

dass zudem keine weiteren Anhaltspunkte für eine in Brasilien drohende 

menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und 

Art. 3 FoK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),  

dass mit der Vorinstanz einig zu gehen ist, dass weder die allgemeine Lage 

in Brasilien noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegwei-

sung des gesunden, jungen und alleinstehenden Beschwerdeführers mit 

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Berufserfahrung sprechen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), 

dass schliesslich die Beurteilung betreffend Zeugenschutzprogramm in die 

Zuständigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden beziehungsweise 

nach Ausschöpfung der Schutzmöglichkeiten durch kantonale Strafverfol-

gungsbehörden in die Zuständigkeit der Zeugenschutzstelle des Bundes 

fällt (vgl. Art. 149 der schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, 

SR 312.0] und Art. 6 ff. des Bundesgesetzes über den ausserprozessualen 

Zeugenschutz [ZeugSG, SR 312.2]), weshalb auf den vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Zeugenschutz und die hierzu eingereichten Be-

schwerdebeilagen nicht weiter einzugehen ist, 

dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung folglich zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich erachtet hat und damit die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch 

sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG) weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass die Rechtbegehren in der Beschwerde sich nach dem Gesagten als 

aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweisen, weshalb das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung – ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit – abzuwei-

sen und die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: