# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 715de9d4-594a-5ddb-b21b-23240718814b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-21
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Provisoriumsbaute. Tangierung von inventarisiertem Gebäude und inventarisierter Parkanlage. Anforderungen an Gestaltung und Einordnung.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0107/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0107_2013_706.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0107/2013 vom 21. August 2013 in BEZ 2013 Nr. 39 

Vorliegend  ging  es  um  eine  auf  drei  Jahre  befristete  baurechtliche 
Bewilligung  für  die  Errichtung  eines  Modulbauprovisoriums  neben  einem 
bestehenden  Spitalgebäude.  Nachbarn  wandten  sich  gegen  diese  Bewilligung 
mit  den  Rügen  der  ungenügenden  Einordnung  der  Provisoriumsbaute  in  ihre 
Umgebung sowie der Beeinträchtigung des inventarisierten Spitalgebäudes und 
des inventarisierten Spitalparks durch die Baute. 

Aus den Erwägungen: 

2. Die  Baugrundstücke  liegen  in  der  Zone  für  öffentliche  Bauten  (Oe)
gemäss  Bau-  und  Zonenordnung  der  Stadt  X.  Geplant  ist  der  Anbau  eines 
viergeschossigen  Modulbauprovisoriums  mit  Personalzimmern,  Büro-, 
Behandlungs-  und  Patientenräumlichkeiten  auf  der  Nordwestseite  des  alten 
Spitalgebäudes.  Der  Neubau  soll  im  Erd-  und  im  1.  Obergeschoss  über  eine 
geschlossene Passerelle mit dem alten Spitalgebäude verbunden werden. Das 
alte  Spitalgebäude  ist  im  Inventar  der  kommunal  schützenswerten  Bauten 
enthalten. Im Weiteren kommt das Bauvorhaben in den Perimeter der im Natur- 
und  Landschaftsinventar  der  Gemeinde  X  aufgeführten  «Parkanlage  altes 
Spital»  zu  liegen.  Die  Baubewilligung  ist  auf  drei  Jahre  ab  Bezugsbewilligung 
befristet. Danach ist der Bau abzubrechen und die beanspruchte Fläche in den 
ursprünglichen Zustand zurückzuführen. (…) 

6.1  Die  Rekurrierenden  beanstanden  die  Einordnung  des  Bauvorhabens. 

(…) 

6.4.1  Gemäss  §  238  Abs.  1  PBG  sind  Bauten,  Anlagen  und  Umschwung 
für  sich  und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen 
Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 
befriedigende  Gesamtwirkung  erreicht  wird;  diese  Anforderung  gilt  auch  für 
Materialien und Farben. 

Diese  Vorschrift  enthält  eine  Grundanforderung  an  Bauten,  Anlagen  und 
Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich 
als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Dabei 
erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels («Gestaltung») hinaus nicht 
nur  die  Gestaltungselemente  wie  beispielsweise  die  Dach-  oder  die 
Fassadengestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte wie etwa die Stellung 
der  Baukörper,  soweit  jene  nicht  durch  speziellere  Bauvorschriften  geregelt 
sind. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt 

auf  objektive,  nachvollziehbare  Kriterien  zu  beantworten.  Blosses  Empfinden 
rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum.  

Nach  §  238  Abs.  2  PBG  ist  auf  Objekte  des  Natur-  und  Heimatschutzes 
besondere  Rücksicht  zu  nehmen.  In  der  Nachbarschaft  von  Schutzobjekten 
bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedigende 
Gesamtwirkung  zu  verlangen. Was  als Objekt  des  Natur-  und  Heimatschutzes 
zu  betrachten  ist,  ergibt  sich  aus  der  Aufzählung  in  §  203  Abs.  1  PBG.  Eine 
förmliche  Unterschutzstellung  wird  für  die  Anwendung  von  §  238  Abs.  2  PBG 
nicht  vorausgesetzt.  Vielmehr  genügt  es,  dass  sich  die  Schutzwürdigkeit  aus 
objektiven  Anhaltspunkten  ergibt,  was  insbesondere  bei  der  Aufnahme  des 
Objektes in ein Inventar im Sinne von § 203 Abs. 2 PBG der Fall sein kann. 

Bei der Anwendung der Ästhetikgeneralklausel kommt den Gemeinden ein 
erheblicher  Ermessensspielraum  zu,  sodass  sich  die  Rekursinstanz  bei  der 
Entscheidüberprüfung entgegen ihrer grundsätzlich vollen Kognition (§ 20 Abs. 
1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG])  Zurückhaltung  auferlegt.  Das 
Baurekursgericht  ersetzt  somit  eine  noch  vertretbare  Wertung  der  Gemeinde 
nicht durch eine eigene andere Wertung. Hingegen greift es dann ein, wenn die 
Unhaltbarkeit des vorinstanzlichen Entscheides offensichtlich ist (vgl. A. Kölz/J. 
Bosshart/M.  Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des 
Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 20 Rz. 17 ff.). 

6.4.2 Der Massstab für die Anforderungen, die an die Gesamtwirkung des 
geplanten Bauvorhabens zu stellen sind, ergibt sich aus der Bestimmung von § 
238  Abs.  2  PBG,  auch  wenn  es  sich  um  eine  befristete  Baute  handelt.  Indes 
ergibt  sich  aus  dem  verfassungsmässigen  Grundsatz  der Verhältnismässigkeit 
(Art.  5  Abs.  2  und  Art.  36  Abs.  3  der  Bundesverfassung  [BV]),  dass  anstelle 
einer  Bauverweigerung  gestützt  auf  §  321  Abs.  1  PBG  eine  vorübergehende 
ist. 
Tolerierung  eines  gestalterischen  Mangels 
Ausschlaggebend  dafür,  ob  eine  befristete  Baubewilligung  erteilt  werden  darf, 
ist der Gesichtspunkt, welche baurechtlichen Rechtsgüter in welchem Ausmass 
verletzt  werden.  Der Grundsatz  der Gesetzmässigkeit  verlangt,  dass  befristete 
Abweichungen vom ordentlichen Recht nur dann und für so lange zugestanden 
werden,  als  die  Realisierung  eines  gesetzeskonformen  Projekts  entweder 
unmöglich  oder  für  den  Bauherrn  unzumutbar  ist  (vgl.  VGr,  3.  Oktober  1991, 
VB.1991.00054  und  00055  =  ZBl  93/1992  S.  184  ff.,  E.  5b,  sowie  VGr,  17. 
Dezember 2009, VB.2009.00308, E. 8.2.). 

in  Betracht  zu  ziehen 

6.4.3 Die Platzierung des Provisoriums in der westlichen Verlängerung der 
logische,  zweckmässige 
Achse  des  alten  Spitalgebäudes  ergibt  eine 
Eingliederung in die Spitalanlage. Die Dimensionen und die einfache kubische 
Ausgestaltung des Baukörpers nehmen in angemessener Weise Bezug auf das 
alte  Spitalgebäude.  Der  Neubau  ist  vom  alten  Spitalgebäude  leicht  abgesetzt 
und  um  ca.  eine  Geschosshöhe  tiefer  gestellt,  so  dass  er  sich  diesem 
unterordnet. Geprägt wird sein Erscheinungsbild durch die Modulbauweise und 
die  Materialisierung  der  Aussenhaut  mit  Profilstahlblech.  Dergestalt  ist  das 
Gebäude als das erkennbar, was es ist: Ein Provisorium. Als solches weist es 
zwar ein akzeptables Äusseres auf, vermag aber den erhöhten Anforderungen 
von  §  238  Abs.  2  PBG  selbstverständlich  nicht  zu  genügen.  Es  ist  der 

 
 
Bauherrschaft  aber  nicht  zuzumuten,  eine  befristete  Baute  gleichermassen 
aufwändig  und  auf  die  bestehende  Spitalanlage  architektonisch  abgestimmt 
auszugestalten,  wie  ein  dauerhaftes  Gebäude.  Dies  käme  einem  generellen 
Verbot  von  kostengünstigen,  standardisierten  Provisoriumsbauten  gleich,  wie 
sie  bei  der  Erweiterung  oder  Sanierung  grösserer  Bauten  wie  Spitäler, 
Altersheimen  oder  Schulen  als  gängige  Lösung  eingesetzt  werden,  was 
offensichtlich 
einer 
inwieweit  der  gestalterische  Mangel 
Interessenabwägung  zu  prüfen, 
vorübergehend in Kauf genommen werden kann. 

unverhältnismässig  wäre.  Es 

daher  mit 

ist 

Die  Abweichung  von  den  gestalterischen  Anforderungen  hält  sich  in 
Grenzen.  Dies  in  Bezug  auf  das  unmittelbar  benachbarte  Schutzobjekt  des 
alten  Spitalgebäudes  und  noch  mehr  im  Kontext  der  gesamten  Spitalanlage, 
welche  ein  heterogenes  Konglomerat  von  Haupt-  und  Nebengebäuden 
verschiedenster Entstehungszeiten und architektonischer Ausprägung darstellt. 
Die  Bebauung  nördlich  der  S-Strasse  weist  keine  besonderen  gestalterischen 
Qualitäten  auf.  Das  gestalterische  Defizit  stellt  für  Dritte,  namentlich  für  die 
Rekurrierenden,  höchstens  einen  leichten,  auf  das  subjektive  Empfinden 
beschränkten  Nachteil  dar.  Schliesslich  ist  die  auf  drei  Jahre  befristete 
Bestandesdauer der Baute relativ kurz. Insgesamt ist die Beeinträchtigung der 
baurechtlichen Rechtsgüter als gering einzustufen. 

Diese  geringe  Beeinträchtigung  wird  durch  das  erhebliche,  mitunter 
ebenfalls  öffentliche  Interesse  der  Bauherrschaft  am  Bauvorhaben  ohne 
Weiteres  aufgewogen.  Einen  eigentlichen  Bedarfsnachweis  hat  die 
Bauherrschaft unter den gegebenen Umständen nicht zu erbringen. Es genügt 
bereits,  dass  das  geplante  Gebäude  dem  Spital  selbst  und  nicht  etwa 
betriebsfremden  Zwecken  dient,  dass  der  Spitalbetreiberin  ein  Interesse  am 
Ausbau  ihrer  Infrastruktur  nicht  abgesprochen  werden  kann  und  dass  davon 
ausgegangen werden darf, dass der Investition von immerhin ca. 6 Mio. Fr. für 
das dreijährige Provisorium erhebliche wirtschaftliche bzw. betriebliche Vorteile 
und  Notwendigkeiten  gegenüberstehen,  die  mit  einer  gewissen  zeitlichen 
Dringlichkeit  und  dem  Bedarf  nach  einer  Übergangslösung  verbunden  sind. 
Hinzu  kommt  die  Notwendigkeit  für  Rochadeflächen  im  Hinblick  auf  geplante 
Erweiterungsbauten und Sanierungsprojekte, wiewohl die zeitliche Koordination 
jener Vorhaben mit der Bestandesdauer des  vorliegend  strittigen  Provisoriums 
im Rekursverfahren nicht nachvollziehbar dargelegt werden konnte. Schliesslich 
erscheint  die  Platzierung  des  Gebäudes  –  nicht  zuletzt  aus  Gründen  der 
Einordnung – als zweckmässig und eine klar bessere Lösung liegt nicht auf der 
Hand.  Eine  Provisoriumsbaute  könnte  auch  an  anderer  Stelle 
in  der 
Spitalanlage  die  gestalterischen  Anforderungen  nicht  vollumfänglich  erfüllen 
und wäre nur vorübergehend zu tolerieren. 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der gestalterische Mangel des strittigen 
Bauvorhabens  entsprechend  der  Befristung  der  Baubewilligung  für  die  Dauer 
von drei Jahren in Kauf genommen werden kann. 

7.1  Die  Rekurrierenden  vertreten  die  Auffassung,  hinsichtlich  der  zwei 
betroffenen 
des 
Gemeinderates  fehlen  (§  211  Abs.  2  PBG).  Das  Bauvorhaben  komme  in  den 

inventarisierten  Objekte  würden  Schutzentscheide 

 
 
liegen,  mit 
Inventarobjektes  «Parkanlage  altes  Spital»  zu 
Bereich  des 
unmittelbaren  Auswirkungen  auf  den  vom  Schutzziel  erfassten  Baumbestand. 
Für die geplante Passerelle werde ausserdem eine Fläche von mindestens 20 
m2  aus  der  bestehenden  Fassade  des  inventarisierten  alten  Spitalgebäudes 
herausgebrochen  und  das  Terrain  werde  erheblich  umgestaltet.  Auch  dies 
seien  Eingriffe 
in  die  entsprechenden  Schutzziele.  Am  Erfordernis  der 
Schutzentscheide  ändere  die  Befristung  der  Baubewilligung  nichts,  denn  das 
Bauvorhaben greife sehr stark und grösstenteils auch irreversibel in die Schutz- 
und Erhaltungsziele ein. Namentlich mit der verlangten Ersatzpflanzung für die 
ausgewachsenen, hohen Bäume könne der ursprüngliche Zustand nicht wieder 
hergestellt  werden.  Die  geplanten  Eingriffe  in  die  Schutzobjekte  würden  im 
Weiteren  einen  Verstoss  gegen  die  Selbstbindung  gemäss  §  204  PBG 
darstellen, der die Bauherrschaft als Betreiberin des Spitals X unterstehe. Von 
einem  schonungsvollen  Umgang  mit  den  inventarisierten  Objekten  bzw.  von 
einer  Erhaltung  derselben  könne  keine  Rede  sein.  Die  Selbstbindung  der 
Bauherrschaft  dispensiere  die  nach  §  211  Abs.  2  PBG  zuständige  Behörde 
nicht 
notwendigen 
einer  möglichen  Gefährdung 
Schutzentscheide zu treffen. (…) 

davon, 

die 

bei 

zu 

einen 

vorab 

treffen, 

Schutzentscheid 

7.4.1  Gefährdet  ein  Bauprojekt  ein  inventarisiertes  Objekt,  so  hat  das 
Gemeinwesen 
d.h. 
Schutzmassnahmen anzuordnen oder ganz oder teilweise darauf zu verzichten. 
inventarisierten  Objekts  durch  ein 
Nur  wenn  eine  Gefährdung  eines 
Bauvorhaben  von  vornherein  ausgeschlossen  werden  kann,  besteht  für  das 
Gemeinwesen  keine  Veranlassung,  über  die  Schutzwürdigkeit  und  den 
Schutzumfang  des  Inventarobjekts  zu  entscheiden.  Die  Gefährdung  eines 
Objektes  ist  dann  anzunehmen,  wenn  die  geplanten  baulichen  Massnahmen 
Teile  des  Objektes  betreffen,  die  erhaltenswert  oder  deren  Änderung  oder 
Ersetzung  Gegenstand  von  Regelungen  in  der Schutzverfügung  sein  könnten. 
Im Zweifelsfall ist stets ein förmlicher Schutzentscheid zu fällen. Nur klare Fälle 
rechtfertigen  einen  Verzicht  darauf.  Der  Verzicht  auf  Schutzmassnahmen  ist 
durch  eine  förmliche  Entlassung  des  Objektes  aus  dem  Inventar  anzuordnen. 
Entscheide,  mit  denen  Schutzmassnahmen  angeordnet  werden  oder  aber  auf 
solche  verzichtet  wird,  sind  nach  den  Regeln  von  §  6  Abs.  1  lit.  a  PBG  zu 
publizierten (VGr, 19. August 2005, VB.2005.00242, E. 4.1 = BEZ 2006 Nr. 3; 
VGr, 2. September 2009, VB.2002.00172, E. 1c/cc, je mit weiteren Hinweisen; 
BRKE  IV  Nr.  0043/2009,  E.  5.2  =  BEZ  2009  Nr.  49;  BRKE  IV  Nrn.  0167  und 
0168/2007 = BEZ 2008 Nr. 10, www.baurekurs-gericht-zh.ch). 

d.h. 

der  Anordnung, 

7.4.2  Das  Inventar  kommunal  schützenswerter  Bauten  umschreibt  die 
Erhaltungsziele  für  das  alte  Spitalgebäude  wie  folgt:  «Integrale  Erhaltung  der 
Struktur, 
primären 
Konstruktionselemente und der Erschliessung des Bauwerks (Bauphasen 1910 
und  1933,  Absonderungshaus).  Erhaltung  der  Gestaltmerkmale  wie  der 
äusseren Erscheinungsform mit bestehenden Fassadendetails und -materialien 
sowie  allfälliger  weiterer 
innerer  und  äusserer  Ausstattungsbestandteile. 
Besondere  Beachtung  ist  dem  Schutz  der  Aussenräume  und  Grünanlagen  zu 
schenken». 

der  Gesamtform, 

der 

 
 
ihren  ursprünglichen  Zustand 

Mit  dem  geplanten  Bauvorhaben  werden  für  die  Passerelle  auf  zwei 
Geschossen  des  alten  Spitalgebäudes 
je  ein  Fenster  samt  Brüstung 
herausgebrochen. Dieser Eingriff ist äusserst geringfügig und die Fassade kann 
nach Abbruch des Provisoriums problemlos wieder hergestellt werden. Auch die 
Veränderung  des  Gebäudeumschwungs  vor  der  Nordwestfassade  wird  wieder 
zurückversetzt.  Denkmalpflegerisch 
in 
bedeutsame  Originalsubstanz 
der 
im 
geht 
Fensterbrüstungen  verloren,  jedoch  in  vernachlässigbarem  Umfang.  Da  die 
Eingriffe  in  das  Schutzobjekt  von  völlig  untergeordneter  Bedeutung  sind,  nur 
während dreier Jahre bestehen und danach ohne Weiteres rückgängig gemacht 
werden  können,  durfte  die  Vorinstanz  eine  Gefährdung  des  Schutzobjekts 
ausschliessen und auf einen Schutzentscheid verzichten. 

höchstens 

Bereich 

7.4.3  Die  Ausdehnung  der  «Parkanlage  altes  Spital»  wird  im  Natur-  und 
folgendermassen  beschrieben: 
Landschaftsinventar  der  Gemeinde  X 
«Birkenreiche  Parkanlage  des  alten  Spitals.  Im  Südosten  bilden  acht  im  Kreis 
stehende  Linden  einen  grossen  Sitzplatz  mit  mehreren  Bänken,  in  dessen 
Zentrum sich ein Findling (8.30) befindet. Diesem Sitzplatz ist eine Gruppe von 
fünf  mächtigen  Föhren  angegliedert.  Südwestexponierte  Wiesenborde 
schliessen  die  Parkanlage  ab».  Im  Inventarblatt  werden  im  Weiteren  die  im 
Park  vorkommenden  Arten  von  Bäumen,  Sträuchern,  Blumen  und  weiteren 
Pflanzen  aufgelistet.  Das  Schutzziel  besteht 
in  der  «Erhaltung  des 
Baumbestandes,  insbesondere  des  Lindenkreises  und  der  Föhrengruppe». 
Anzustreben  sei  die  Extensivierung  der  Wiesenborde.  Als  notwendige 
Massnahmen  werden  der  Ersatz  abgehender  Bäume  genannt  und 
Schnittanweisungen für die Wiesenborde gegeben. 

Der  genaue  Perimeter  der  Parkanlage  ergibt  sich  aus  dem  zum  Inventar 
gehörenden Plan. Das strittige Bauvorhaben kommt im nordwestlichen Teil des 
Parks  zu  liegen  und  tangiert  dessen  zentralen  Bereiche  (Sitzplatz  mit  Linden, 
Föhrengruppe,  Wiesenborde)  nicht.  Die  vorliegend  in  Frage  stehenden  Birken 
befinden sich am Rand des Inventarobjekts im Bereich des Fusswegs, der von 
der  westlichen  Ecke  des  alten  Spitalgebäudes  in  Richtung  S-Strasse  verläuft. 
Sie sind zwar hoch gewachsen und prägen dadurch diesen Bereich des Parks. 
Insofern  kommt 
für  den  Park  charakteristischen 
Baumbestandes  eine  gewisse  Bedeutung  zu.  Es  handelt  sich  aber  nicht  um 
eine Baumgruppe mit einem herausragenden Erscheinungsbild.  

ihnen  als  Teil  des 

Wie  sich  anlässlich  des  Augenscheins  gezeigt  hat,  wird  die  fragliche 
Baumgruppe  zu  einem  ganz  überwiegenden  Teil  dem  Bauvorhaben  weichen 
müssen.  Ob  dies  zulässig  ist,  muss  im  Kontext  der  gesamten,  potentiell 
schutzwürdigen  Parkanlage  beurteilt  werden.  Insofern  relativiert  sich  die 
Bedeutung  der  einzelnen  Bäume,  die  schliesslich  auch  aus  natürlichen 
Gründen eingehen können. Massgebend ist, dass der Charakter des Parks, für 
den die Birkengruppe eine eher untergeordnete Rolle spielt, insgesamt gewahrt 
bleibt.  Zu  diesem  Zweck  sieht  das  Inventar  Ersatzpflanzungen  für  abgehende 
Bäume vor und dementsprechend sind gemäss Auflage in Dispositivziffer 4 des 
angefochtenen  Entscheides  Ersatzpflanzungen  vorzusehen.  Auf  diese  Weise 
bleibt  der  Baumbestand  des  Parks  erhalten.  Insofern  erscheint  es  noch 
vertretbar, wenn die Vorinstanz nicht von einer Gefährdung des Schutzobjektes 

 
 
ausging.  Dies  gilt  auch  dahingehend,  dass  eine  Teilfläche  des  Parks  mit  dem 
geplanten  Gebäude überstellt  wird  und  der Park insoweit  vorübergehend nicht 
mehr  genutzt  werden  kann.  Da  die  betroffenen  Rasenflächen  und  Wege  ohne 
Schwierigkeiten wieder hergestellt werden können, liegt darin keine Gefährdung 
des Schutzobjektes.  

7.4.4 Auch aus weiteren Gründen erscheint ein formeller Schutzentscheid 
entbehrlich.  Mit  VB.2012.00373  vom  27.  März  2013  (E.  3.1  f.)  hat  das 
Verwaltungsgericht  im  Zusammenhang  mit  überkommunalen  Schutzobjekten, 
deren  Umbau  regelmässig  eine  «denkmalpflegerische  Bewilligung»  der 
Baudirektion  gemäss  Ziffer  1.4.1.5  Anhang  Bauverfahrensordnung  (BVV) 
erforderlich  macht,  den  sogenannten  «projektbezogenen  Schutzentscheid» 
eingeführt. Inhaltlich handelt es sich hierbei um einen Schutzentscheid, der im 
Wesentlichen nur die durch das Projekt gefährdeten Teile des Inventarobjektes 
erfasst. 

Wie die  Inventarentlassung  könne auch  der materielle  Schutzentscheid  in 
einer  Baubewilligung  (wozu  auch  die  Bewilligungen  gemäss  Ziffer  1.4.1.5 
Anhang  BVV  zählen)  mit  enthalten  sein,  soweit  sich  die  zuständige  Behörde 
darin  «vorfrageweise»  mit  der  Schutzzweckverträglichkeit  der  geplanten 
Eingriffe  auseinandersetze.  Ein  solcher  projektbezogener  Schutzentscheid  sei 
mitunter zweckmässiger als eine vom Bewilligungsentscheid separierte formelle 
Unterschutzstellung,  der  von  Natur  aus  eine  gewisse  Starrheit  anhafte  (E. 
3.1.1).  Sei  ein  und  dieselbe  Behörde  für  die  Erteilung  der  Baubewilligung  und 
den 
eines 
Kompetenzkonfliktes  und  erübrige  sich  damit  ein  zweistufiges  Vorgehen  (E. 
3.1.2 am Ende).  

Schutzentscheid 

keine  Gefahr 

zuständig, 

bestehe 

Aus  dem  genannten  Urteil  ergibt  sich  nicht,  wie  nunmehr  im  Lichte  des 
projektbezogenen  Schutzentscheides  im  Zusammenhang  mit  kommunalen 
Schutzobjekten vorzugehen ist, wenn Baubehörde und Denkmalpflegebehörde 
verschieden  sind.  Es  stellt  sich  die  Frage,  ob  auch  diesfalls  auf  einen 
umfassenden  und  abschliessenden  Schutzentscheid  verzichtet  werden  kann, 
indem sich der Gemeinderat als Denkmalpflegebehörde darauf beschränkt, die 
Schutzzweckverträglichkeit der geplanten Eingriffe zu prüfen und einen sich nur 
auf  die  durch  das  Bauvorhaben  gefährdeten  Bauteile  erfassenden 
Schutzentscheid  zu  erlassen.  Auch  dies  wäre  ein  projektbezogener 
Schutzentscheid,  der  weniger  aufwendig  als  ein  umfassender  und 
abschliessender Schutzentscheid wäre. Sofern die erforderliche materielle und 
formelle  Koordination  eines  solchen  Entscheides  mit  der  Baubewilligung 
vollumfänglich  gewährleistet  wäre,  erschiene  eine  solches  Vorgehen  im  Lichte 
der  mit  VB.2012.00373  geschaffenen  Praxis  des  projektbezogenen 
Schutzentscheides nicht von vornherein ausgeschlossen.  

7.4.5 In der Stadt X sind Bau- und Denkmalpflegebehörde nicht identisch. 
Eine  Prüfung  des  strittigen  Bauvorhabens  durch  den  Gemeinderat  als 
Denkmalpflegebehörde  im  oben  genannten  Sinn  fehlt.  Indes  setzt  sich  die 
Baukommission  aus  Mitgliedern  des  Gemeinderates  (Exekutive)  zusammen 
und  die  Zulässigkeit  des  Vorhabens  war  in  erster  Linie  aufgrund  einer 
Güterabwägung  zu  prüfen.  Dazu  war  die  Baubehörde  ohne  Weiteres  in  der 

 
 
Lage, zumal sie der Selbstbindung gemäss § 204 PBG unterliegt und daher die 
denkmalpflegerische  Bedeutung  der  Schutzobjekte  unmittelbar  zu  beachten 
hat. Spezielle denkmalpflegerische oder heimatschutzrechtliche Fragen stellten 
sich  keine  und  die  Interessenabwägung  musste  angesichts  der  geringfügigen 
Eingriffe  in  die  Schutzobjekte  einerseits  und  der  erheblichen,  öffentlichen 
Interessen des Spitals andererseits eindeutig zugunsten des Projekts ausfallen 
(s.  dazu  die  Ausführungen  unter  Ziff.  6.4.3.).  Unter  diesen  Umständen  wäre 
eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Prüfung des Bauvorhabens durch den 
Gemeinderat ein offenkundiger Leerlauf. 

7.4.6  Nach  neuer  Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichts  kann  einem 
Baugesuch, das zufolge Gefährdung des Schutzobjekts einen Schutzentscheid 
erforderlich  macht,  nicht  die  Rechtswirkung  eines  Provokationsbegehrens  im 
Sinne  von  §  213  PBG  zukommen.  Wegen  seiner  einschneidenden  Wirkung 
dürfe  ein  Provokationsgesuch  nicht  leichthin  angenommen  werden,  sondern 
müsse  sich  klar als solches  ergeben  (VGr,  27.  März  2013, VB.2012.00373,  E. 
3.1.3). Zu ergänzen ist, dass dies jedenfalls dann gilt, wenn das inventarisierte 
Objekt auf ein Baugesuch hin nicht ohne weiteres aus dem Inventar entlassen 
werden kann.  

In den Fällen, in denen eine Inventarentlassung nicht in Frage kommt, sich 
die  Behörde  aber  auch  nicht  mit  einem  bloss  projektbezogenen 
Schutzentscheid  behelfen  kann,  bleibt  demnach  nur  mehr  übrig,  die 
Baubewilligung mit der Begründung der Inventaraufnahme und damit gleichsam 
der  fehlenden  «denkmalpflegerischen  Baureife»  zu  verweigern.  Alsdann  steht 
es  dem  Grundeigentümer  frei,  ein  Provokationsbegehren  im  Sinne  von  §  213 
PBG zu stellen und sich dergestalt Klarheit über seine Nutzungsbefugnisse zu 
verschaffen. 

Ein  solches  Vorgehen  erschiene  den  vorliegend  in  Frage  stehenden 
geringfügigen  und  zeitlich  beschränkten  Eingriffen  noch  weniger  angemessen. 
Die private Rekursgegnerin hätte zunächst ein Provokationsbegehren im Sinne 
von  §  213  PBG  zu  stellen  und  der  Gemeinderat  hätte  in  einem  formellen 
Schutzentscheid  über  Schutzmassnahmen  oder  den  Verzicht  darauf  zu 
befinden.  Im  Falle  der  Unterschutzstellung  würde  mit  der  Anordnung  von 
Schutzmassnahmen  (§  205  PBG)  aber  noch  nichts  über  die  Zulässigkeit  der 
konkret  geplanten  Bauvorhaben  gesagt.  Vielmehr  würde  diese  Beurteilung 
wiederum in die Zuständigkeit der Baubehörde fallen, wobei die für Fragen der 
Denkmalpflege  sachlich  zuständige  kommunale  Fachstelle  (vgl.  §  2  Abs.  2 
Natur-  und  Heimatschutzverordnung  [NHV])  zur  Stellungnahme  einzuladen 
wäre.  Im  Ergebnis  würde  sich  bei  diesem  Vorgehen  die  Fragestellung  für  die 
Baubehörde  gegenüber  den  bloss  inventarisierten  Objekten  kaum  wesentlich 
ändern.  

8. Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen.