# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3a4f41a-9c1b-5c0f-ab85-8c65f2e02451
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2008 C-5875/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5875-2007_2008-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5875/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Y._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5875/2007

Sachverhalt:

A.
Am  14.  Juni  2007  beantragte  die  1977  geborene  X._______, 
Staatsangehörige  der  Dominikanischen  Republik,  bei  der  Schweize-
rischen  Vertretung  in  Santo  Domingo  ein  Visum  für  einen  zwei-
monatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  im  Kanton  Zürich  lebenden 
Schwester  und deren Ehemann. Nach formloser  Verweigerung über-
mittelte die Vertretung das Gesuch zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei den Gastgebern 
Abklärungen  zum  beabsichtigten  Besuchsaufenthalt  vorgenommen 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  von  X._______  mit 
Verfügung vom 20. August  2007 ab. Sie  begründete  ihre  Ablehnung 
damit,  dass  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  unter  anderem 
dann zu verweigern sei, wenn die anstandslose und fristgerechte Wie-
derausreise der gesuchstellenden Person nicht als gesichert betrach-
tet werden könne, sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herr-
schenden politischen oder sozioökonomischen Verhältnisse oder auf-
grund ihrer persönlichen Situation. Wie die in zahlreichen Fällen ge-
machte  Erfahrung  zeige,  würden  insbesondere  Touristen-  oder  Be-
suchervisa immer wieder von Personen, welche sich eigentlich dauer-
haft  hier  niederlassen  möchten,  missbraucht.  Die  Gesuchstellerin 
stamme immerhin aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungs-
druck  nach wie  vor  stark  anhalte. Es  lägen auch  keine Gründe vor, 
welche eine Einreise zwingend notwendig erscheinen liessen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Gastgeber bzw. Schwager der Ge-
suchstellerin, Y._______, am 3. September 2007 Beschwerde mit dem 
sinngemässen  Begehren  um  Erteilung  der  beantragten  Einreise-
bewilligung.  Er  macht  geltend,  dass  er  die  fristgerechte  Wiederaus-
reise  von  X._______  zusichern  könne.  Sie  trage  gegenüber  vier 
Kindern die Verantwortung und sei ausgesprochen pflichtbewusst, was 
deren Betreuung angehe; für sie sei ein Verbleib in der Schweiz daher 
undenkbar.  Für  das  Einreisegesuch  seien  lediglich  touristische  und 
familiäre Gründe (Besuch der Schwester) ausschlaggebend gewesen. 
Hierfür genüge übrigens auch ein einmonatiger Aufenthalt.

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D.
In ihrer  Vernehmlassung vom 25. Oktober 2007 spricht sich die Vor-
instanz  unter  Erläuterung der  bereits  genannten Gründe für  die  Ab-
weisung der Beschwerde aus.

E.
In  seiner  darauffolgenden  Stellungnahme  vom  26.  November  2007 
präzisiert  der  Beschwerdeführer  die  familiären  Verpflichtungen  der 
Gesuchstellerin  und führt  aus,  diese lebe mit  ihren Kindern in  einer 
Mietwohnung in  Santo  Domingo. Alle  Kinder  befänden sich  noch im 
Schulalter  (10  –  14  Jahre)  und  seien  auf  die  Betreuung  der  Mutter 
angewiesen.  Während  ihrer  Abwesenheit  werde  sich  der  Vater  der 
Kinder und dessen Schwester um sie kümmern. Der Kindesvater ar-
beite im Gemüsetransportgeschäft; die Kindesmutter gehe einem Teil-
zeitjob (Schreibarbeiten) nach. Somit sei der Unterhalt in der Heimat 
gesichert  und stelle kein Motiv dar, das Glück woanders zu suchen. 
Der Eingabe beigelegt sind Geburtsurkunden (Kopien) der drei älteren 
Kinder.

F.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

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1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 – 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
Ausländerinnen und Ausländer sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
besitzen oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Grup-
pen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. 
Art. 3 ff. VEA).

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4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
VEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  VEA). Das schweizerische Recht  räumt 
somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht  erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

5.
Die Gesuchstellerin  kann sich  auf  keine Ausnahmeregelung berufen 
und  unterliegt  aufgrund  ihrer  Nationalität  den  allgemeinen  Einreise-
voraussetzungen (vgl. Art. 1-5 VEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise  muss ein  zukünftiges Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellun-
gen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei  sind  sämtliche 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu 
überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse 
im Herkunftsland der gesuchstellenden Person und unter Berücksichti-
gung ihrer persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien 
Entscheid getroffen hat. 

5.1 Nach einer durch den Zusammenbruch dreier grosser Geschäfts-
banken verursachten schweren Wirtschaftskrise im Jahre 2003 konnte 
sich die Wirtschaft der Dominikanischen Republik – dank der Konsoli-
dierungspolitik  des  im  August  2004  gewählten  (und  im  Mai  2008 

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wiedergewählten)  Präsidenten  Leonel  Fernàndez  Reyna  –  in  beein-
druckender Kürze erholen. Beleg dafür ist, anknüpfend an die hohen 
Wachstumsraten in den 90er Jahren, das seit  2005 anhaltende Wirt-
schaftswachstum,  welches  –  bei  einer  verhältnismässig  niedrigen 
Inflationsrate von 5 % – im Jahr 2006 10,7 % betrug. Mit diesem Erfolg 
ist  die  Dominikanische Republik  aus  der  Kategorie  der  Risikoländer 
herausgefallen und wird von den anerkannten Ratingagenturen als B-
Land eingestuft. Nach einer Senkung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 
ist  die  Arbeitslosenquote  im  Jahr  2006  nochmals  leicht  auf  knapp 
16,2 % gesunken. Insgesamt  wächst  allerdings  die  Kritik  der  Bevöl-
kerung,  da das neue Wachstum bisher  nicht  ausreicht,  um neue Ar-
beitsplätze zu schaffen (nur 286'000 Arbeitsplätze im Zeitraum 2004 - 
2006) bzw. keine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der 
bedürftigen Schichten gebracht  hat.  Die  Regierung  hat  zwar  mittler-
weile  mit  verschiedenen Massnahmen auf  diese Kritik  reagiert; den-
noch ist eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt mittelfristig nicht zu er-
warten (Quelle: www.auswaertiges-amt.de, Stand Februar 2008). 

Vor  dem  Hintergrund  der  fortbestehenden  ungünstigen  Lebensver-
hältnisse ist ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei gilt auch 
die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, 
welche sich hier unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) Exis-
tenz aufbauen möchten. Diese Tendenz zur Auswanderung wird erfah-
rungsgemäss  dort  noch  begünstigt,  wo  bereits  ein  soziales  Bezie-
hungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht.

5.2 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.3 Die Gesuchstellerin ist 31 Jahre alt, unverheiratet und Mutter von 
vier Kindern. Gemäss Einreisegesuch ist sie als Sekretärin beschäftigt 
und verdient gemäss der am 3. Dezember 2007 eingereichten Arbeits-
bescheinigung 10'500 Pesos monatlich, was einem Betrag von ca. 340 

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Schweizer  Franken  entspricht.  Der  Beschwerdeführer  hat  ihre  Be-
schäftigung  als  „Teilzeitjob“  bezeichnet  und  daraus  abgeleitet,  dass 
der Unterhalt in ihrem Heimatland gesichert sei. Diesbezüglich sind je-
doch Zweifel angebracht, da das erwähnte Einkommen kaum genügen 
dürfte, um den Unterhalt für sich selbst und vier Kinder bestreiten zu 
können. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist zudem zu entneh-
men,  dass  die  Beschwerdeführerin  alleinerziehend  ist  und  nicht  mit 
dem Vater ihrer  Kinder zusammenlebt. Ob von dessen Seite Kindes-
unterhalt  gezahlt  wird,  ist  nicht  bekannt; bejahendenfalls  dürften  die 
Unterhaltszahlungen des angeblich im „Gemüsetransportgeschäft“ ar-
beitenden Vaters jedoch eher gering ausfallen.

Angesichts  der  geschilderten  Einkommenssituation  und  der  gesamt-
wirtschaftlichen Lage in ihrem Heimatland erscheint  es somit zumin-
dest fraglich, ob die Gesuchstellerin in ein mittelfristiges Auskommen 
ihrer Familie sichernden Verhältnissen lebt. 

5.4 Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass 
X._______ – einmal in die Schweiz eingereist – der Verpflichtung zur 
anstandslosen  Wiederausreise  womöglich  nicht  mehr  nachkommt. 
Während ihres Besuchsaufenthalts  wird sie  zwar ihre vier  Kinder im 
Heimatland  zurücklassen;  dieser  Umstand  bedeutet  allerdings  keine 
hinreichende Gewähr für ihre fristgerechte Rückkehr, zumal bereits der 
laut Visumsgesuch beabsichtigte Besuchsaufenthalt von zwei Monaten 
mit ihren mütterlichen Pflichten schwer vereinbar sein dürfte. Vor allem 
ist zu bedenken, dass viele aus dem Karibikraum stammende jüngere 
Menschen ärmlichen Verhältnissen zu entkommen und zu emigrieren 
versuchen, um die in der Heimat zurückbleibenden Familienmitglieder 
finanziell  zu unterstützen, selbst  wenn dies für manche Familien viel 
Leid  mit  sich  bringt.  Im  Falle  der  Gesuchstellerin  gilt  es  auch  zu 
berücksichtigen,  dass  ihr  ihre  Schwester  –  die  aufgrund  der 
Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger (dem Beschwerdeführer) 
im Jahre  2002 in  die  Schweiz gelangte  –  bereits  ein  minimales  so-
ziales Netz zur Verfügung stellen kann. 

6.
Nach  alledem  ist  das  Risiko,  dass  die  Gesuchstellerin  die  Schweiz 
nach  erfolgter  Einreise  nicht  wieder  fristgemäss  verlassen  könnte, 
hoch einzuschätzen. An dieser Einschätzung ändert sich auch dadurch 
nichts, dass der Beschwerdeführer seine eigene Verantwortung betont 
und  nachträglich  einräumt,  auch  ein  Besuchsaufenthalt  von  einem 

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Monat sei ausreichend. Bei der Abwägung des Risikos einer nicht frist-
gerechten  Wiederausreise  sind  nämlich  nicht  so  sehr  die  Absichten 
des Gastgebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des 
Gastes  selbst  von Bedeutung. Nur  Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinrei-
chend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 
zu  bieten.  Der  Gastgeber  kann  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken 
Garantie leisten, mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit 
nicht  aber  für  ein  bestimmtes  Verhalten  des  Gastes  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-3243/2007 vom 10. Juni 2008 E. 5.5).

7.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin 
sei  nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c 
VEA). Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht  zu einer gesicherten 
Feststellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung  –  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein 
Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 301 670)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ZH 2 157 158)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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