# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bdcfedf-b469-561c-bb86-713386961464
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.11.2021 B 2020/175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-175_2021-11-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/175

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.12.2021

Entscheiddatum: 02.11.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 02.11.2021
Politische Rechte, Art. 163 und Art. 164 Abs. 2 GG. Die erstmals vor 
Verwaltungsgericht erhobene Rüge, es sei für die Durchführung der 
Gemeindeversammlung ein ungeeignetes Lokal gewählt worden, ist 
verspätet. Der Stadtrat hat sich mit dem Antrag, den Bau einer 
Eishockeytrainingshalle im "Grünfeld" zu unterstützen, nicht über die für ihn 
wegleitende Wirkung des kommunalen Richtplans hinweggesetzt. Das 
Projekt widerspricht dem geltenden kommunalen Recht hinsichtlich der 
Frage der Parkfelder nicht offensichtlich. Inwieweit die Kenntnisnahme der 
Bürgerversammlung von einer künftigen jährlichen Budgetposition in der 
voraussichtlichen Grössenordnung von CHF 200'000 zuzüglich Kosten für 
zwei Eismeister rechtswidrig ist, legen die Beschwerdeführer nicht dar und 
ist auch nicht ersichtlich. Der Bewilligung der Ausgabe schadet die 
Tatsache, dass der Empfänger des Beitrags – "SC Rapperswil-Jona Lakers" 
– nicht als Verein unter diesem Namen besteht, unter den konkreten 
Umständen nicht (Verwaltungsgericht, B 2020/175).

Entscheid vom 2. November 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichter Engeler und Steiner; Gerichtsschreiber 

Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Max Rechsteiner,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Abstimmungsbeschwerde gegen Beschluss Bürgerversammlung betreffend 

Beitrag an den "Verein SC Rapperswil-Jona Lakers"

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Der Unihockeyclub "Jona-Uznach Flames" und der Eishockeyclub "SC Rapperswil-

Jona Lakers" planen die Errichtung je einer Trainingshalle auf dem Grundstück 

Nr. 234J, Grünfeld, Grundbuch Rapperswil-Jona. Das Grundstück mit einer Fläche von 

7413 Quadratmetern liegt in der Intensiverholungszone Sport. Eigentümerin ist seit 

2012 die Politische Gemeinde Rapperswil-Jona.

Der Stadtrat möchte das amtlich mit einem Verkehrswert von 1.98 Millionen Franken 

geschätzte Grundstück ins Verwaltungsvermögen überführen, die Vorhaben mit der 

Einräumung eines unentgeltlichen Baurechts für die Dauer von 50 Jahren und 

Beiträgen von zusammen drei Millionen Franken unterstützen und sich an den 

jährlichen Betriebskosten beteiligen. Zu diesem Zweck unterbreitete er der 

Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019 zwei Geschäfte. Getrennt für den "Verein 

Jona-Uznach Flames" (Traktandum 2) und den "Verein SC Rapperswil-Jona 

Lakers" (Traktandum 3) beantragte er, es seien je ein Beitrag an die jeweilige 

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Trainingshalle von 1.5 Millionen Franken (jeweils Ziffer 1) und ein Kredit zur 

Finanzierung der Übertragung des Grundstücks ins Verwaltungsvermögens von 0.99 

Millionen Franken (jeweils Ziffer 2) zu bewilligen und von der Übernahme eines Beitrags 

an den jährlichen Betriebskosten Kenntnis zu nehmen (jeweils Ziffer 3; vgl. Einladung 

zur Bürgerversammlung; act. 11/08/7). Die Bürgerversammlung stimmte den Anträgen 

"grossmehrheitlich" zu (vgl. Protokoll zur Bürgerversammlung; act. 11/08/8).

B.

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 und Ergänzung vom 8. Januar 2020 erhob Max 

Rechsteiner namens "Besorgter Bürger von Rapperswil-Jona" "Beschwerde und 

Einsprache" beim Amt für Gemeinden im Wesentlichen mit dem Begehren, der 

Beschluss der Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019 zum Traktandum 3 sei – 

wegen fehlender und falscher Bürgerinformation und Unvereinbarkeit mit dem 

Raumplanungs- und Baurecht – aufzuheben. Das Departement des Innern, welchem 

die Eingaben zuständigkeitshalber übermittelt worden waren, nahm sie als 

Abstimmungsbeschwerde entgegen und trat darauf mit Entscheid vom 24. August 

2020 nicht ein, soweit damit Verfahrensmängel geltend gemacht wurden. Soweit die 

Rechtswidrigkeit des Beschlusses geltend gemacht wurde, wies es die Beschwerde 

ab.

C.

Max Rechsteiner (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Departements 

des Innern (Vorinstanz) vom 24. August 2020 mit Eingabe vom 4. September 2020 

(Postaufgabe: 07.09.20) und Ergänzung vom 14. September 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, es seien der angefochtene Entscheid und der 

Beschluss der Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019 zu Traktandum 3 unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Stadt Rapperswil-Jona aufzuheben.

Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2020 an den Erwägungen 

ihres Entscheides fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Stadtrat 

der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona (Beschwerdegegnerin) liess sich am 

23. November 2020 vernehmen und beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde. 

Der Beschwerdeführer nahm dazu am 5. Dezember 2020 Stellung. Die 

Beschwerdegegnerin äusserte sich dazu am 4. Januar 2021 und reichte zudem eine 

zwischen ihr – vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Stadtschreiber – und der 

"Lakers Nachwuchs AG" am 3. Dezember 2019 abgeschlossene "Absichtserklärung" 

ein. Der Beschwerdeführer antwortete darauf mit Eingaben vom 21. Januar 2021 und 

vom 18. Mai 2021.

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Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

der in der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona stimmberechtigt und mit seinen 

Begehren vor der Vorinstanz unterlegen ist, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt 

(Art. 163 und 164 je Abs. 1 des Gemeindegesetzes, sGS 141.2, GG; Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen 

Entscheid vom 24. August 2020 wurde mit Eingabe vom 4. September 2020 

(Postaufgabe: 07.09.20) rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung 

vom 14. September 2020 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die 

Beschwerde, soweit damit die Aufhebung des Entscheides der Bürgerversammlung 

vom 5. Dezember 2019 zu Traktandum 3 beantragt wird. Er gilt als mitangefochten 

("Devolutiveffekt", vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 

1.1 und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2).

2. Verfahrensmängel bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung

bis

Keine Anfechtung des Nichteintretensentscheides

Soweit der Beschwerdeführer die Information der Stimmberechtigten zum Traktandum 

3 beanstandet hat, ist die Vorinstanz davon ausgegangen, er erhebe 

Abstimmungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln bei der Vorbereitung und 

Durchführung der Abstimmung im Sinn von Art. 164 GG, und ist darauf wegen 

verspäteter Erhebung der Rügen nicht eingetreten. – Der Beschwerdeführer hat diesen 

Nichteintretensentscheid nicht angefochten, weil er "formaljuristisch unbestritten" sei 

(vgl. Ergänzung der Beschwerde vom 14. September 2020). Auf die von ihm im 

vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten und in der Beschwerde wiederholten Rügen 

– fehlende Information der Stimmberechtigten über Widersprüche des Projekts zum 

Siedlungskonzept gemäss Masterplänen, Entwicklungskonzept "Lido" und Richtplan 

und zu den Vorgaben des eigenen Parkplatzreglements, textliche Vermischung der 

Berichte und Anträge des Stadtrates zu den Traktanden 2 und 3, keine Angaben zu den 

geplanten Nutzerverträgen, unzureichende und falsche Informationen über die Höhe 

2.1. 

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der Beiträge an die jährlichen Betriebskosten – ist deshalb im Beschwerdeverfahren 

nicht einzugehen (vgl. Art. 63 VRP).

Unzureichende Grösse des Versammlungslokals

Erstmals in der Ergänzung der Beschwerde vom 14. September 2020 macht der 

Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich nicht dazu geäussert, dass die 

Bürgerversammlung mit einer Rekordbeteiligung von 827 Personen besucht worden sei 

und teilweise Bürger mangels Platzes unverrichteter Dinge den Versammlungssaal 

verlassen hätten. Damit wirft er der Vorinstanz – sinngemäss – vor, sie habe ihre Pflicht 

zur Abklärung des Sachverhalts von Amtes wegen und seinen Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt.

In welcher seiner Eingaben er im vorinstanzlichen Verfahren die unzureichende Grösse 

des Versammlungslokals geltend machte, konkretisiert der Beschwerdeführer nicht. 

Zumal das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren auf pauschale Verweise auf 

Eingaben in vorinstanzlichen Verfahren in der Regel nicht eingeht (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 462), erscheint 

zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer seine Rüge damit ausreichend begründet. 

Abgesehen davon hat er in seinen Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren – der als 

"Beschwerde und Einsprache" bezeichneten Eingabe vom 17. Dezember 2019 

(act. 11/01) und der elektronischen Ergänzung vom 8. Januar 2020 (act. 11/03) sowie 

den zusätzlichen Stellungnahmen vom 16. März 2020 (act. 11/11) und vom 30. Mai 

2020 (act. 11/19) – nicht geltend gemacht, es hätten wegen Platzmangels nicht alle 

Stimmberechtigten ihrer Absicht entsprechend an der Bürgerversammlung vom 

5. Dezember 2019 teilnehmen können. Dementsprechend lagen dazu auch weder 

Beweismittel noch Beweisanträge vor. Die Vorinstanz hatte damit keinen Anlass, von 

Amtes wegen den Sachverhalt diesbezüglich abzuklären, Beweise zu erheben (vgl. 

Art. 12 VRP) und darauf in der Begründung ihres Nichteintretensentscheides 

einzugehen.

Ob die Rüge der unzureichenden Grösse des Versammlungslokals erstmals im 

Beschwerdeverfahren vorgebracht werden kann, kann offenbleiben, da sie unter 

Berücksichtigung der wenigen konkreten Angaben des Beschwerdeführers jedenfalls 

als verspätet erscheint. – Gestützt auf Art. 164 Abs. 1 GG können Vorbereitung und 

Durchführung von Abstimmungen von Stimmberechtigten wegen Verfahrensmängeln 

angefochten werden. Verfahrensmängel in der Bürgerversammlung gelten gemäss 

Art. 164 Abs. 2 GG als Beschwerdegründe nur, wenn sie in der Versammlung gerügt 

worden sind oder wenn der Beschwerdeführer nachweist, dass es ihm trotz 

2.2. 

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3. Inhaltliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses

zumutbarer Sorgfalt unmöglich war, die Verfahrensmängel wahrzunehmen oder zu 

rügen. – Die Wahl eines ungeeigneten Versammlungslokals kann sich als 

Verfahrensmangel im Sinn Art. 164 Abs. 1 GG erweisen. Die Beschwerdegegnerin 

äussert sich in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2020 zum Vorwurf in der 

Beschwerde nicht. Soweit der Beschwerdeführer die Umstände konkret beschreibt, 

schliessen sie indessen nicht aus, dass die Rüge bereits anlässlich der Versammlung 

hätte vorgebracht werden können und müssen. Der Stadtsaal im "Kreuz" in Jona bietet 

je nach Art der Bestuhlung bis zu 580 Personen Platz (vgl. www.kreuz-jona.ch 

Räumlichkeiten und Angebote/unser Angebot, aufgesucht am 9. August 2021). Dass 

bei 827 anwesenden Stimmberechtigten nicht alle sitzend teilnehmen konnten, ist 

offensichtlich. Allerdings ist nicht ersichtlich, weshalb es jenen Personen, die "mangels 

Platzes unverrichteter Dinge den Versammlungssaal" verliessen, nicht zumutbar 

gewesen wäre, unverzüglich eine Verletzung ihrer politischen Rechte geltend zu 

machen. Selbst wenn die Rüge bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht 

worden wäre, wäre darauf deshalb wegen Verspätung im Sinn von Art. 164 Abs. 2 GG 

nicht einzutreten gewesen (vgl. dazu BGer 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021 E. 4.2).

Angefochtener Entscheid

Soweit der Beschwerdeführer Widersprüche des Beschlusses der Bürgerversammlung 

zum Traktandum 3 zum Richtplan, zu verschiedenen raumplanerischen 

Grundlagenpapieren und zum kommunalen Parkplatzreglement sowie die Unklarheit 

bezüglich des Empfängers des Baubeitrags und die Unzulässigkeit der Übertragung 

des Grundstücks Nr. 234J ins Verwaltungsvermögen geltend machte, hat die 

Vorinstanz die Eingabe als Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit 

behandelt und abgewiesen.

3.1. 

Standort3.2. 

Vorbringen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Frage des Standorts der 

Eishockeytrainingshalle sei für den Stadtrat mit den ihn bindenden Planungsmitteln, die 

dafür das Gebiet "Lido" – und nicht das Gebiet "Grünfeld" vorsehen – beantwortet. Die 

Vorinstanz selbst bezeichne diese Vorgaben als "selbstbindende, behörden- und 

verwaltungsanweisende Instrumente". Der Richtplan sei für den Stadtrat nach 

kantonalem und kommunalem Baurecht "wegleitend". Ob dieser Begriff eine 

Ausnahme zulasse, sei fraglich. Nach kommunalem Baurecht müsse der Richtplan 

3.2.1. 

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während dreissig Tagen der Öffentlichkeit zur Einsicht unterbreitet werden. Das sei für 

die abweichende Beantwortung der Standortfrage nicht geschehen.

Tatsächliches

Der Richtplan vom 18. Januar 2010 (vgl. www.rapperswil-jona.ch, Reglemente, 

Richtplan Teil Siedlung, S 5.10) hält als "Ausgangslage" fest, dass das räumliche 

Konzept der Sportstättenplanung vom November 2001 auf der Idee der Konzentration 

und Entflechtung der einzelnen Sportanlagen basiert und als Schwerpunkte für 

Ballsport und Leichtathletik das Gebiet "Grünfeld" und für den Wasser- und 

Wintersport das "Lido" vorsieht. Ebenso trifft – worauf der Beschwerdeführer hinweist – 

zu, dass das Konzept gemäss "Masterplan Lido" vom 30. März 2015 auf der Basis 

früherer Planungsunterlagen (Masterpläne) unter anderem eine unmittelbar an das 

bestehende Stadion angebaute "Trainingshalle für Hockey und Eislauf" vorsieht (vgl. 

act. 11/08/6 Seite 05). Dass bereits weitere Planungs- und Projektschritte und 

insbesondere eine Sondernutzungsplanung an die Hand genommen wurden, 

behauptet auch der Beschwerdeführer nicht (vgl. dazu auch die Informationen auf 

geoportal, aufgesucht am 12. August 2021).

3.2.2. 

Rechtliches

Gemäss Art. 5 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) stimmt die politische 

Gemeinde im kommunalen Richtplan insbesondere Siedlungs-, Verkehrs- und 

Landschaftsentwicklung sowie den geplanten Infrastrukturausbau in ihrem Gebiet für 

einen längeren Zeitraum aufeinander ab. Anders als der kantonale Richtplan, der für die 

Behörden verbindlich ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung; 

Raumplanungsgesetz, SR 700, RPG), ist der kommunale Richtplan gemäss Art. 6 

Abs. 3 PBG – ausschliesslich – für den Rat sowie die ihm nachgeordneten 

Kommissionen und Verwaltungsstellen lediglich wegleitend. Er ist damit weder 

behörden- noch grundeigentümerverbindlich (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 56 ff.). Wegleitend bedeutet, dass die Gemeinde von 

ihrem eigenen Richtplan nicht ohne sachliche Begründung abweichen darf. In den 

parlamentarischen Beratungen wurde vorgebracht, die Verbindlichkeit wäre 

rechtsstaatlich bedenklich und würde zu einem Demokratiedefizit führen. Insbesondere 

für die Allgemeinheit und die Grundeigentümer hat der kommunale Richtplan deshalb 

keinerlei Bindungswirkung (vgl. Linder/von Rappart-Hirt, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], 

Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, Basel 2020, N 6 zu 

Art. 6 PBG). Ist die Bürgerschaft an diesen Richtplan nicht gebunden, ist auch nicht 

von Belang, ob und inwieweit der Beschluss inhaltlich mit dem kommunalen Richtplan 

vereinbar ist.

3.2.3. 

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Würdigung

Rechtswidrig könnte einzig der Stadtrat gehandelt haben, indem er der 

Bürgerversammlung einen dem wegleitenden Inhalt des kommunalen Richtplanes 

widersprechenden und sachlich nicht begründbaren Antrag unterbreitete. Dabei geht 

es allerdings nicht um die Frage der Rechtswidrigkeit des Beschlusses der 

Bürgerschaft im Sinn von Art. 163 GG (vgl. dazu oben Erwägung 3.2.3), sondern um die 

Frage eines Verfahrensmangels bei der Vorbereitung und Durchführung der 

Abstimmung im Sinn von Art. 164 GG. Ob die Rüge rechtzeitig im Sinn von Art. 164 

Abs. 2 GG erhoben wurde, kann offenbleiben, da sich der Stadtrat mit dem Antrag, den 

Bau einer Eishockeytrainingshalle im "Grünfeld" zu unterstützen, nicht über die für ihn 

wegleitende Wirkung des kommunalen Richtplans hinweggesetzt hat.

Der Richtplan hält die wesentlichen Ergebnisse der Richtplanung im Zeitpunkt des 

Planbeschlusses fest. Zugleich bestimmt er die Richtung der weiteren Planung und 

Zusammenarbeit. Es handelt sich mithin um einen Bestandes- und Entwicklungsplan 

und nicht um ein detailliertes Konzept der künftigen Raumorganisation (vgl. BGer 

1C_19/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.3). Auch die kommunale Richtplanung der 

Beschwerdegegnerin unterscheidet hinsichtlich des Standes der Planung bei der 

erreichten Abstimmung nach Vororientierung, Zwischenergebnis und Festsetzung (vgl. 

Planungsbericht Revision der Richtplanung vom 18. Januar 2010 Ziffer 6.6; 

act. 11/08/3). Die Beschlüsse gemäss Richtplan vom 18. Januar 2010 zu den Sport- 

und Freizeitanlagen der Beschwerdegegnerin stehen im Stadium der 

Zwischenergebnisse. Die Stadt wird angewiesen, im Gebiet "Grünfeld" Landreserven 

für den langfristigen Ausbau der Sport- und Freizeitanlagen zu sichern und die 

Zugänglichkeit und Durchlässigkeit des Sportareals zu verbessern. Dieses 

Zwischenergebnis hat die Beschwerdegegnerin mit dem Erwerb des Grundstücks 

Nr. 234J im Jahr 2012 umgesetzt. Im Gebiet "Lido" ist der Bereich südlich des 

Strandweges für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar zu machen. Hinsichtlich der 

Sportstättenplanung wird ebenfalls im Sinn eines Zwischenergebnisses festgehalten, 

sie sei insbesondere unter Einbezug der Nutzer und nach Überprüfung der Bedürfnisse 

zu aktualisieren und nachzuführen. Zwar entspricht der Bau einer Trainingshalle für 

Eishockey im Gebiet "Grünfeld" nicht den bisherigen planerischen Absichten des 

Stadtrates, die Sportarten räumlich zu entflechten. Er ist indessen nicht zuletzt dem 

vom Richtplan geforderten Einbezug der Nutzer und der Überprüfung der Bedürfnisse 

geschuldet und widerspricht damit den im Richtplan festgehaltenen 

Zwischenergebnissen nicht. Insbesondere ist der Antrag vereinbar mit dem im 

kommunalen Richtplan festgehaltenen Zwischenergebnis bezüglich der 

3.2.4. 

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Sportstättenplanung. Damit, dass der Stadtrat keine förmliche Änderung des 

Richtplanes hinsichtlich der Formulierung der Ausgangslage veranlasste, hat er sich 

deshalb auch nicht über die für ihn wegleitende Wirkung des kommunalen Richtplanes 

hinweggesetzt.

In seinen schriftlichen Erläuterungen zum Traktandum 3 legte der Stadtrat dar, er habe 

aus "Kosten- und Nutzungsgründen" im September 2017 den Bau einer neuen 

Eistrainingshalle im "Lido" zurückgestellt. An der Bürgerversammlung führte das 

zuständige Mitglied des Stadtrates aus, der Stadtrat sei der Ansicht, beide Hallen 

ergänzten die bestehenden Sportstätten in der Umgebung. Obwohl "vor Jahrzehnten" 

festgelegt worden sei, dass sich der Eissport im "Lido" und die Ballsportarten im 

"Grünfeld" befänden, sprächen heute "strategische Überlegungen" dagegen. Dass die 

Trainingshalle der "Lakers" nicht wie ursprünglich vorgesehen im "Lido" betrieben 

werden soll, spiele keine Rolle. Wer wisse, dass er im "Grünfeld" trainiere, fahre von 

Anfang an dorthin und auch der Eismeister sei im "Grünfeld" stationiert und pendle 

nicht zwischen dem Lido und dem Grünfeld. Mit Auflagen werde es möglich sein, die 

Eishalle in der Grundwasserschutzzone zu errichten (vgl. Protokoll der 

Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019, Seite 23 und 29; act. 11/08/8). Ob der 

Stadtrat für den Standort der Eishockeytrainingshalle im "Grünfeld" anstelle des "Lido" 

damit sachliche Gründe geltend machte, kann offenbleiben. Einerseits stand die 

wegleitende Wirkung des Richtplanes seinem Antrag zuhanden der 

Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019 nicht entgegen. Anderseits schloss der 

von der bisherigen Strategie abweichende Standort für die grosse Mehrheit der 

Abstimmenden die Unterstützung des Projekts durch die Stadt nicht aus. Jedenfalls für 

sie rechtfertigten es die konkreten Umstände, die Trainingshalle im "Grünfeld" mit 

Mitteln der Stadt zu unterstützen.

Parkplätze

Der Beschwerdeführer bezweifelt, dass die "Frage der Parkfelderbeschaffung/Verkehr" 

erst im Baubewilligungsverfahren behandelt werden müsse. Seien lediglich 25 

Parkplätze geplant und stehe auch kein Platz für weitere Parkplätze zur Verfügung, 

stehe bereits jetzt fest, dass das Projekt gegen das kommunale Parkplatzreglement 

verstosse. Die vorgesehenen Zuschauerplätze verlangten etwa 200 Parkplätze. Würden 

schliesslich doch mehr Plätze bewilligt, sei der Beschluss gestützt auf die fehlerhafte 

Angabe, es seien nicht mehr als 25 Parkplätze vorgesehen, zustande gekommen. Eine 

allfällige Kompensation mit einer Ersatzabgabe in der Grössenordnung von 0.875 

Millionen Franken (175 x CHF 5'000) müsste entweder den "Vereinen" in Rechnung 

gestellt oder – mit Beschluss der Bürgerschaft – erlassen werden. Der 

3.3. 

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Beschwerdeführer befürchtet, dass er mangels Nähe zum Baugrundstück im 

Baubewilligungsverfahren nicht zur Beschwerde befugt sein werde.

Der Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019 lag ein Antrag der Grünliberalen Partei 

vor, mit welchem die nachträgliche Ergänzung des Parkplatzangebots auf 

Nachbargrundstücken verhindert werden sollte. Das zuständige Mitglied des Stadtrats 

führte dazu aus, die Erstellung weiterer Parkplätze vor allem nördlich des Grundstückes 

sei nicht vorgesehen. Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion abgelehnt (vgl. 

Protokoll der Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019, Seite 24/25; act. 11/08/8).

Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die Frage der Parkfelder im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfen sein wird. Das Projekt selbst, das nicht 

unmittelbarer Gegenstand des Beschlusses der Bürgerversammlung vom 5. Dezember 

2019 war, widerspricht zudem dem – in jenem Zeitpunkt geltenden – kommunalen 

Recht nicht offensichtlich. Grundlage für die zu erstellende Anzahl Parkfelder ist 

gemäss Art. 7 Abs. 1 des Parkplatzbedarfs-Reglements der Grenzbedarf, der für 

Spezialnutzungen wie insbesondere Sportanlagen im Einzelfall zu regeln ist (vgl. Art. 8 

Abs. 1 des Parkplatzbedarfs-Reglements). Für den Grenzbedarf an Parkfeldern ist die 

von den Beschwerdeführern dargelegte rechnerische Ermittlung allenfalls ein 

Anhaltspunkt, jedenfalls aber nicht massgebend.

Beiträge an die jährlichen Betriebskosten

Der Beschwerdeführer macht geltend, theoretisch möge es richtig sein, dass über die 

jährlichen Betriebskostenbeiträge in den zukünftigen Budgetgemeinden diskutiert 

werden könne. Da dies praxisgemäss aber nicht stattfinden werde, hätte die 

Beschlussfassung durch die Bürgerversammlung am 5. Dezember 2019 Klarheit über 

die Finanzströme – wer verbucht die Einnahmen aus der Nutzung, Schlüssel für die 

Verteilung von Kosten auf die Clubs und die Stadt – vorausgesetzt. Werde im Rahmen 

des jährlichen Budgets der Beitrag der Stadt abgelehnt, seien die Folgen unklar.

Die Bürgerversammlung hat am 5. Dezember 2019 einen Beitrag von 1.5 Millionen 

Franken an den Bau der Eishockeytrainingshalle bewilligt und gleichzeitig Kenntnis 

davon genommen, dass sich die Stadt an den jährlichen Kosten des Hallenbetriebs 

beteiligen werde. Dass für die Willensbildung bezüglich der Leistung des Baubeitrags 

auch die mutmassliche Höhe der jährlichen Betriebsbeiträge von Bedeutung war, liegt 

auf der Hand. Die Angaben dazu – CHF 150'000 bis 250'000 je Halle gemäss 

schriftlichen Erläuterungen, CHF 200'000 plus zwei Vollzeitstellen Eismeister gemäss 

mündlichen Ausführungen des Stadtpräsidenten anlässlich der Bürgerversammlung für 

3.4. 

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die Eishockeytrainingshalle – waren zwar relativ vage, aber für die grosse Mehrheit der 

anwesenden Stimmberechtigten offenbar ausreichend, um der Vorlage des Stadtrates 

zustimmen zu können. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht 

ersichtlich, gegen welche Rechtsnormen der Beschluss der Bürgerversammlung vom 

5. Dezember 2019, von einer künftigen jährlichen Budgetposition in der 

voraussichtlichen Grössenordnung von CHF 200'000 zuzüglich Kosten für zwei 

Eismeister Kenntnis zu nehmen, verstossen sollte. Insbesondere geht auch er nicht 

davon aus, dass die Kenntnisnahme eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung eines 

jährlichen Betriebskostenbeitrags in unbeschränkter Höhe nach sich gezogen hätte. Im 

Übrigen liegt es in der Natur der Sache, dass die Übernahme einer öffentlichen 

Aufgabe Ausgaben zur Folge hat, deren künftige konkrete Höhe sich nicht präzise 

festlegen lässt.

Beitragsempfänger

Der Beschwerdeführer beanstandet die Unklarheit hinsichtlich des Vertragspartners. 

Der "SC Rapperswil-Jona Lakers" bestehe nicht als Verein im Rechtssinn. Der 

vorinstanzliche Hinweis auf den Sprachgebrauch und den Umstand, dass Sportvereine 

mittlerweile häufig als Aktiengesellschaften organisiert seien, vermöge daran nichts zu 

ändern, zumal es eine "Lakers Sport AG" und eine "Lakers Nachwuchs AG" gebe. Die 

Umstände – die Förderung des Nachwuchses sei eher eine öffentliche Aufgabe als jene 

des Spitzensportes – sprächen eher dafür, dass das Geld der "Lakers Nachwuchs AG" 

zufliessen soll. Weil eine nicht existente Vertragspartei genannt werde und der 

Empfänger des Geldes damit nicht bekannt sei, sei der Beschluss nichtig.

Es trifft zu, dass aus Ziffer 1 des Beschlusses zum Traktandum 3 auch unter 

Berücksichtigung der schriftlichen Erläuterungen und der Wortmeldungen anlässlich 

der Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019 nicht klar wird, welche Rechtsperson 

Empfängerin des Baubeitrages sein soll. Das ist allerdings für die Bewilligung der 

Ausgabe unter Berücksichtigung der konkreten Umstände auch nicht erforderlich. Der 

Betrag ist in erster Linie an einen im Beschluss klar zum Ausdruck kommenden Zweck 

– den Bau einer Eishockeytrainingshalle – und nicht an eine bestimmte Rechtsperson 

gebunden. Dieses Vorgehen erscheint sinnvoll, zumal die Frage, wer schliesslich die 

Halle errichten lässt, im Zeitpunkt der Bewilligung des Beitrags nicht feststand und 

auch nicht feststehen musste. Neben einem Wechsel der Rechtsform der Trägerschaft 

des Sportclubs ist es auch denkbar, dass zum Zweck der Realisation der Baute eine 

eigene Gesellschaft geschaffen wird. Zudem kann der Baubeitrag auch geleistet 

worden, ohne dass die Mittel dem Träger des Sportclubs je zufliessen, indem die Stadt 

3.5. 

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zulasten des betreffenden Kontos konkrete Handwerkerrechnungen begleicht oder 

anfallende Abgaben wie beispielsweise Anschlussbeiträge abbucht.

Überführung ins Verwaltungsvermögen3.6. 

Vorbringen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer macht geltend, für die Überführung des Grundstücks vom 

Finanz- ins Verwaltungsvermögen fehle es an den rechtlichen Grundlagen. Zweifelhaft 

dürfte sein, ob das Grundstück bereits ins Verwaltungsvermögen überführt werden 

könne, bevor feststehe, in welcher Form und zu welchen Konditionen es an den 

Betreiber abgegeben werde. Die Vorinstanz sei widersprüchlich, wenn sie feststelle, ein 

Ausgabenbeschluss für die Einräumung eines unentgeltlichen Baurechts liege nicht 

vor, und gleichzeitig die Überführung des Grundstücks ins Verwaltungsvermögen als 

nicht rechtswidrig beurteile. Die Einräumung eines zinslosen Baurechts rechtfertige die 

Überführung einer Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen nicht. Die "Lakers Sport 

AG", welcher der Beitrag angeblich geleistet werden solle, diene vor allem der 

Spitzenmannschaft im Eishockey mit Gastrobereich. Ob und zu welchen Bedingungen 

sie die Halle Dritten zur Verfügung stelle, sei nicht geregelt. Welchen öffentlichen 

Aufgaben die Halle dienen solle, zeige der Stadtrat nicht auf. Die von ihm bekannt 

gegebenen Gründe reichten vom Schulsport bis zur kommerziellen Nutzung (Expo, 

Generalversammlungen).

3.6.1. 

Rechtliches

Gemäss Art. 110g GG besteht das Finanzvermögen aus den Vermögenswerten, die 

nicht unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, das Verwaltungsvermögen 

gemäss Art. 110i GG dementsprechend aus den Vermögenswerten, die unmittelbar der 

Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Die inhaltlich gleiche Unterscheidung treffen 

Art. 45 und 46 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, StVG; vgl. Nachtrag zum 

Gemeindegesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 6. Oktober 2015, in: ABl 

2015, S. 3089 ff., S. 3134). Die Abgrenzung soll sich ausschliesslich am Kriterium der 

Realisierbarkeit orientieren: Das Finanzvermögen ist die Summe aller realisierbaren 

Aktiven des öffentlichen Haushalts. Darunter fallen die Vermögenswerte, die ohne 

Nachteil für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben veräussert werden können. 

Demgegenüber setzt sich das Verwaltungsvermögen aus allen nicht realisierbaren 

Aktiven des öffentlichen Haushalts zusammen. Diese Aktiven dienen durch ihren 

unmittelbaren Gebrauchswert der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Im Gegensatz zu 

den Aktiven des Finanzvermögens sind sie nicht frei verfügbar, sondern 

zweckgebunden. Ob die Gemeinde zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe durch das 

3.6.2. 

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Gesetz verpflichtet ist oder sie selbst gewählt hat, ist nicht von Bedeutung (vgl. 

Staatsverwaltungsgesetz, Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 9. März 

1993, in: ABl 1993, S. 758 ff., S. 785).

Grundstücke und Gebäude, die als Kapitalanlage oder im Rahmen der Bodenpolitik 

des Gemeinwesens für einen allfälligen Wiederverkauf erworben werden (Förderung 

des Wohnungsbaus, Industrieansiedlung, Realersatz) und auch der übrige vorsorgliche 

Landerwerb werden als Finanzvermögen aktiviert (vgl. Handbuch des 

Rechnungswesens der öffentlichen Haushalte, Band II, Bern 1981, S. 39). 

Demgegenüber sind nicht überbaute Grundstücke innerhalb der Freihalte- oder 

Erholungszone in der Regel nicht realisierbar und stellen Verwaltungsvermögen dar 

(vgl. Handbuch des Rechnungswesens, a.a.O., S. 86). Gleiches gilt auch für 

Grundstücke, die mit Sportanlagen überbaut sind (vgl. Konferenz der Kantonalen 

Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell 

für die Kantone und Gemeinden HRM2 vom 25. Januar 2008, Stand vom 2. Juni 2017, 

Anhang A vom 17. Dezember 2020, Kontenrahmen nach Sachgruppen, Konto 1400¸ 

Handbuch (srs-cspcp.ch), aufgesucht am 16. August 2021). 

Finanzhaushaltsrechtlich stellt die Umwandlung von Finanzvermögen in 

Verwaltungsvermögen eine Ausgabe dar (vgl. Handbuch Harmonisiertes 

Rechnungsmodell, a.a.O., anhand D vom 17. Dezember 2019, Verkauf und 

Übertragung von Vermögenswerten, Seite 2). Die Übertragung ins 

Verwaltungsvermögen muss auch erfolgen, wenn eine Liegenschaft des 

Finanzvermögens während längerer Zeit ganz oder teilweise für Verwaltungszwecke 

genutzt wird. Die Nutzung des Finanzvermögens für Verwaltungszwecke ist kurzfristig 

zulässig (z.B. als Ausweichräumlichkeiten während eines Baus oder Umbaus), sofern 

keine verwaltungsspezifischen baulichen Massnahmen erforderlich sind, die nachher 

eine Vermietung erschweren oder vorgängige Umbauten bedingen (vgl. BGE 123 I 78 

E. 3d).

Würdigung

Der Staat setzt sich zum Ziel, dass die Bevölkerung – um deren Gesundheit zu fördern 

– Sport betreiben kann (vgl. Art. 15 Ingress und lit. c der Verfassung des Kantons St. 

Gallen; sGS 111.1, KV). Die Sportförderung beruht auf der partnerschaftlichen 

Zusammenarbeit der staatlichen Instanzen (Bund, Kantone und Gemeinden) mit dem 

privatrechtlich organisierten Sport. Die Gemeinden stellen insbesondere zumindest die 

für die sportliche Betätigung unabdingbaren Anlagen bereit (vgl. Botschaft zum 

3.6.3. 

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Sportförderungsgesetz vom 11. November 2009, in: BBl 2009 S. 8189 ff., S. 8202 und 

8206).

Das Grundstück Nr. 234J steht im Eigentum der Politischen Gemeinde und liegt in der 

Intensiverholungszone Sport. Es verfügt über eine Fläche von rund 7400 

Quadratmetern und ist mit verschiedenen Gebäuden überbaut. Nach dem Erwerb im 

Jahr 2012 wurde das Grundstück zwecks Nutzung als Pferdehof und Reitschule 

verpachtet (vgl. Die Stadt Rapperswil-Jona besitzt nun einen Pferdehof | 

suedostschweiz.ch, aufgesucht am 16. August 2021). Die aktuellen 

Nutzungsverhältnisse gehen aus den Akten nicht hervor. Unbestritten ist allerdings, 

dass die Politische Gemeinde als Eigentümerin befugt ist, ihr Grundstück mit einem 

Baurecht im Sinn von Art. 779 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) 

zu belasten. Der dem dinglichen Recht zugrundeliegende Baurechtsvertrag wird 

Bestimmungen über den Inhalt und Umfang des Baurechts, wie namentlich über Lage, 

Gestalt, Ausdehnung und Zweck der Bauten sowie über die Benutzung nicht 

überbauter Flächen, die mit seiner Ausübung in Anspruch genommen werden, 

enthalten (vgl. Art. 779b Abs. 1 ZGB). Aus den Ausführungen des Stadtrates zu den 

Traktanden 2 und 3 und aus der Visualisierung des Projektes ist zu schliessen, dass 

das Baurecht die gesamte Grundstücksfläche erfassen und der Baurechtsvertrag den 

Zweck der im Baurecht erstellten Gebäude – Trainingshallen für die bauberechtigten 

Träger der beiden Sportclubs – nennen wird.

Das Grundstück Nr. 234J soll zukünftig in erster Linie der Sportförderung dienen. Die 

Eishockeytrainingshalle wird nicht nur den Mitgliedern des Eishockeyclubs, sondern 

mit nutzbaren Hallenstunden auch der Stadt – im Gegenzug zu deren Beteiligung an 

den Betriebs- und Unterhaltskosten – für den Schulsport, für den öffentlichen Eislauf 

und für weitere Vereine sowie für die Nutzung im Rahmen nicht sportlicher 

Veranstaltungen wie der "Expo" zur Verfügung stehen (vgl. Absichtserklärung vom 

3. Dezember 2019, act. 18). Diese vorgesehene konkrete Nutzung des Grundstücks 

durch die Stadt selbst wird voraussichtlich jährliche Beiträge an die Betriebskosten und 

damit Ausgaben – das heisst Aufwendungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (vgl. 

BGE 112 Ia 221 E. 2a) – von mehreren hunderttausend Franken nach sich ziehen. Ob 

diese Nutzungen bereits Gegenstand der Umschreibung des Baurechts im 

Baurechtsvertrag sein und als obligatorische Verpflichtungen im Grundbuch 

vorgemerkt werden (vgl. Art. 779b Abs. 2 ZGB) oder erst in einer 

Nutzungsvereinbarung mit dem Baurechtsberechtigten festgehalten werden, ist offen. 

Zwar ist dem Beschwerdeführer deshalb insoweit Recht zu geben, als weder die 

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4. Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, als 

unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren rügt, wegen 

des beschränkten Platzes hätten nicht alle Stimmberechtigten, welche dies 

beabsichtigten, an der Bürgerversammlung teilnehmen können, erweist sich das 

Vorbringen, soweit es überhaupt konkret belegt ist, als verspätet. Der von der 

Bürgerversammlung am 17. Dezember 2019 zum Traktandum 3 gefällt Beschluss – 

Bewilligung eines Beitrags an die Trainingshalle von 1.5 Millionen Franken und eines 

Kredits von 0.99 Millionen Franken zur Überführung des Grundstücks Nr. 234J ins 

Verwaltungsvermögen (Ziffern 1 und 2) – ist weder mangels richtiger Bezeichnung der 

Beitragsempfängerin nichtig noch widerspricht er dem geltenden Recht. Die 

Beteiligung der Beschwerdegegnerin an den jährlichen Betriebskosten (Ziffer 3) ist 

nicht Teil der durch die Unterstützung des Vorhabens ausgelösten 

Investitionsausgaben. Die Bürgerversammlung konnte davon Kenntnis nehmen, ohne 

Recht zu verletzen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in 

Höhe von 2'500 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. CHF 500 sind ihm 

zurückzuerstatten. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 

Trainingshalle bereits erstellt noch der Inhalt eines Baurechts oder eine verbindliche 

Nutzungsordnung festgelegt wurden und damit nicht auszuschliessen ist, dass das 

Vorhaben schliesslich nicht realisiert wird. Wird das Vorhaben indessen umgesetzt, 

setzt dies seitens der Beschwerdegegnerin die Leistung des einmaligen Beitrags an 

den Bau und die Überführung des Grundstücks in das Verwaltungsvermögen voraus. 

Die gleichzeitige Bewilligung von Baubeiträgen und Überführungskrediten schaffte 

Transparenz über das gesamte durch die Unterstützung der Vorhaben ausgelöste 

Investitionsvolumen. Deshalb war es gerechtfertigt, über beide Aspekte gemeinsam 

abstimmen zu lassen. Kommt der Bau der Trainingshalle zustande, ist damit auch die 

Finanzierung der Übertragung des Grundstücks Nr. 234J ins Verwaltungsvermögen 

gesichert. Aufgrund der Beschlüsse der Bürgerschaft vom 5. Dezember 2019 zu den 

Traktanden 2 und 3 dient die Liegenschaft nicht mehr der "Vorratshaltung". Eine 

Veräusserung würde die Erfüllung der von der Beschwerdegegnerin mit diesen 

Beschlüssen übernommenen öffentlichen Aufgaben – Förderung des Vereins-, Schul- 

und Volkssports – zumindest vorderhand verunmöglichen (vgl. BGE 123 I 78 E. 3c).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/16

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und Art. 98  VRP). Der Beschwerdeführer unterliegt. Die Beschwerdegegnerin obsiegt 

zwar, hat das Verfahren jedoch selbst geführt und auch keine Entschädigung 

beantragt. Ob sie grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung von 

Vertretungskosten hätte, kann offenbleiben.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000 unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 2'500. CHF 500 werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 02.11.2021
	Politische Rechte, Art. 163 und Art. 164 Abs. 2 GG. Die erstmals vor Verwaltungsgericht erhobene Rüge, es sei für die Durchführung der Gemeindeversammlung ein ungeeignetes Lokal gewählt worden, ist verspätet. Der Stadtrat hat sich mit dem Antrag, den Bau einer Eishockeytrainingshalle im "Grünfeld" zu unterstützen, nicht über die für ihn wegleitende Wirkung des kommunalen Richtplans hinweggesetzt. Das Projekt widerspricht dem geltenden kommunalen Recht hinsichtlich der Frage der Parkfelder nicht offensichtlich. Inwieweit die Kenntnisnahme der Bürgerversammlung von einer künftigen jährlichen Budgetposition in der voraussichtlichen Grössenordnung von CHF 200'000 zuzüglich Kosten für zwei Eismeister rechtswidrig ist, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Bewilligung der Ausgabe schadet die Tatsache, dass der Empfänger des Beitrags – "SC Rapperswil-Jona Lakers" – nicht als Verein unter diesem Namen besteht, unter den konkreten Umständen nicht (Verwaltungsgericht, B 2020/175).

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