# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f8fc3ec-a21e-5a54-b3aa-bff2cd5f5b18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.08.2018 IV-2018/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-3_2018-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/3

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.12.2019

Entscheiddatum: 23.08.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018
Art. 81 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Der Gesuchsteller hat darzutun, dass die 
Beweismittel oder Tatsachen im früheren Verfahren trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht beigebracht werden konnten. Hier ist fraglich, letztlich aber 
unerheblich, ob die dreimonatige Frist zur Einreichung des 
Revisionsgesuchs eingehalten wurde. Denn die Vorinstanz ist auf das 
Wiederaufnahmebegehren zu Recht nicht eingetreten, weil der geltend 
gemachte Revisionsgrund bei zumutbarer Sorgfalt bereits mit einem 
ordentlichen Rechtsmittel im früheren Verfahren hätte geltend gemacht 
werden können (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. August 
2018, IV-2018/3). 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das 

Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 10. April 2019 abgewiesen 

(B 2018/203). Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 6. Mai 2020 

abgewiesen 1C_262/2019).

 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat 

Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Pascal Baumgardt, Unterstrasse 37, Postfach 231, 

9001 St. Gallen,

https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte-detail/4787/
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://06-05-2020-1C_262-2019&lang=de&zoom=&type=show_document

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St.Galler Gerichte

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Wiederaufnahme (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich vom 28. September 

2009 wurde X der Führerausweis auf Probe annulliert und der Lernfahrausweis der 

Kategorie CE wegen mangelnder Fahreignung (Suchtmittel- und Charakterproblematik) 

auf unbestimmte Zeit entzogen. Als Bedingung für eine neue Beurteilung der 

Fahreignung wurde eine Drogen- und Alkoholabstinenz gefordert. Das 

Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau hob die Annullierung am 26. April 2013 auf 

und erteilte X einen neuen Lernfahrausweis mit der Auflage, die Alkohol- und 

Drogenabstinenz samt Cannabis auf unbestimmte Zeit fortzuführen sowie während 

zwölf Monaten eine Psychotherapie zu absolvieren.

Nachdem X am 29. Mai 2013 einen epileptischen Anfall erlitten hatte, wurde ihm der 

Lernfahrausweis mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau vom 

11. Juni 2013 auf unbestimmte Zeit entzogen (sog. Sicherungsentzug). Die 

Wiedererteilung wurde vom Vorliegen eines positiv lautenden verkehrsmedizinischen 

Gutachtens abhängig gemacht.

B.- Am 11. August 2014 beantragte X, der seinen Wohnsitz am 2. Dezember 2013 nach 

A verlegt hatte, beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den Lernfahrausweis der Kategorie B. Gestützt auf 

Abklärungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau beim Institut für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (nachfolgend: IRM), welches die 

Fahreignung für die dritte medizinische Gruppe mit Aktengutachten vom 6. August 

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2014 befürwortet hatte, verfügte das Strassenverkehrsamt am 25. August 2014 die 

Erteilung des Lernfahrausweises der Kategorie B unter Auflagen (kontrollierte Alkohol- 

und Drogenabstinenz samt Cannabis gemäss Info-Blatt, Haaranalyse alle sechs 

Monate jeweils im Februar und August, Einhalten der ärztlichen Weisungen zur 

epileptischen Erkrankung). X hatte sich damit zuvor schriftlich ausdrücklich 

einverstanden erklärt.

Nur kurze Zeit später, am 3. September 2014, hob das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Thurgau den Sicherungsentzug des Lernfahrausweises auf. Weiterhin hatte X 

die Alkohol- und Drogenabstinenz (eine Urinprobe pro Monat auf Cannabis, 

Haaranalyse alle sechs Monate) sowie neu die epileptische Erkrankung gemäss 

ärztlichen Weisungen behandeln zu lassen. Am 6. November 2014 erwarb X den 

Führerausweis auf Probe. Die Abstinenzkontrolle beim IRM St. Gallen vom 23. Februar 

2015 verlief unauffällig.

C.- Mit Verfügung vom 26. August 2015 verbot das Strassenverkehrsamt X das Führen 

von Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort, weil er trotz Aufforderung des IRM keinen 

Termin für die Auflagenkontrolle im August 2015 vereinbart habe und eine Urinprobe im 

April 2015 positiv auf LSD ausgefallen sei. Am 3. September 2015 wurde X beim IRM 

eine Haarprobe entnommen, welche keine Auffälligkeiten bezüglich Drogen- oder 

Alkoholkonsums ergab. Der Verkehrsmediziner stellte aber fest, dass der 

Abstinenznachweis auf Cannabis nicht lückenlos vorhanden und eine Urinprobe im 

April 2015 positiv auf LSD gewesen sei.

Am Montag, 5. Oktober 2015, um 22.33 Uhr, lenkte X einen Personenwagen von C 

stadteinwärts nach St. Gallen. Die Stadtpolizei St. Gallen führte eine 

Geschwindigkeitskontrolle durch. Die Messung ergab, dass X bei einer signalisierten 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit 70 km/h unterwegs war. Die Polizei 

wollte X anschliessend Vorhalt machen, worauf dieser sein Fahrzeug wendete und zu 

fliehen versuchte.

Wegen Nichteinhaltens der Auflagen entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis auf Probe mit Verfügung vom 17. November 2015 bei einer Sperrfrist 

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von drei Monaten auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Die Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

Am Donnerstag, 26. November 2015, lenkte X trotz Entzugs des Führerausweises in B 

einen Personenwagen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 stellte das 

Strassenverkehrsamt ihm deswegen die Annullierung des Führerausweises auf Probe 

in Aussicht. Am Montag, 4. Januar 2016, war X in A erneut ohne Führerausweis 

unterwegs. Der Drogenschnelltest ergab ein positives Ergebnis für Kokain. Ebenso fiel 

die Untersuchung der am 4. Februar 2016 entnommenen Haarprobe positiv auf Kokain 

und Amphetamin aus.

D.- Mit Schreiben vom 3. Februar und 14. März 2016 beantragte der Rechtsvertreter 

von X beim Strassenverkehrsamt die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 

25. August 2014, die Wiedererwägung der Verfügungen vom 26. August und 

17. November 2015 sowie den Verzicht auf eine Annullierung des Führerausweises auf 

Probe. Mit Verfügung vom 4. April 2016 trat die Vorinstanz auf die 

Wiedererwägungsgesuche nicht ein. Der dagegen erhobene Rekurs wurde von der 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid IV-2016/54 vom 29. September 2016 

abgewiesen.

E.- Mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts St. Gallen vom 11. August 2017 

wurde X des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises 

(begangen am 5. Oktober 2015, 26. November 2015 und 4. Januar 2016), der 

mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln und der Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 

110 Tagessätzen zu je Fr. 70.– und einer Busse von Fr. 2'200.– verurteilt. Dagegen 

erhob er Berufung an das Kantonsgericht. Das Verfahren ist derzeit noch hängig.

F.- Am 30. November 2017 beantragte der Rechtsvertreter von X beim 

Strassenverkehrsamt die Wiederaufnahme der Verfahren zu den Verfügungen vom 

26. August 2015 und 17. November 2015; ferner sei festzustellen, dass die Verfügung 

vom 25. August 2014 nichtig sei, und sämtliche Auflagen seien per sofort aufzuheben. 

Das Strassenverkehrsamt trat auf die Wiederaufnahmebegehren mit Verfügung vom 

8. Dezember 2017 nicht ein.

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G.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Januar 2018 und Ergänzung vom 

28. Februar 2018 erhob X bei der Verwaltungsrekurskommission Rekurs gegen den 

Nichteintretensentscheid mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Begehren um Wiederaufnahme einzutreten und 

sie materiell zu behandeln; eventualiter seien die angefochtene Verfügung aufzuheben, 

die Verfügungen vom 26. August und 17. November 2015 zu widerrufen und der 

Führerausweis dem Rekurrenten herauszugeben; zudem sei festzustellen, dass die 

Verfügung vom 25. August 2014 nichtig sei, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz verzichtete am 19. März 2018 auf eine Vernehmlassung. Im 

Rekursverfahren wurden die Akten des Strafverfahrens beigezogen, was den Parteien 

zur Kenntnis gebracht wurde. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung 

seines Antrags wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurrent 

beantragte bei der Vorinstanz die Wiederaufnahme des Sicherungsentzugsverfahrens 

(Verfügung vom 17. November 2015) und des vorsorglichen 

Führerausweisentzugsverfahrens (Verfügung vom 26. August 2015). Die 

Verwaltungsrekurskommission als Kollegialgericht ist zum Sachentscheid hinsichtlich 

des Sicherungsentzugs zuständig. Eine andere sachliche Zuständigkeit besteht 

indessen beim vorsorglichen Führerausweisentzug, und zwar hat der 

Abteilungspräsident über jenen Rekurs in einem separaten Entscheid zu befinden 

(Verfahren IV-2018/85; Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 10. Januar 2018 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 28. Februar 2018 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich 

einzutreten.

bis

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b) Angefochten ist die Verfügung vom 8. Dezember 2017, womit die Vorinstanz auf das 

Gesuch um Wiederaufnahme der Verfügung des Sicherungsentzugs vom 

17. November 2015 nicht eingetreten ist. Diese bildet die sachliche Begrenzung des 

Anfechtungsverfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, S. 303). Im Rekursverfahren kann daher nur geprüft werden, 

ob die Vorinstanz auf das Wiederaufnahmebegehren zu Recht nicht eingetreten ist. 

Käme die Verwaltungsrekurskommission zum Schluss, die Vorinstanz hätte darauf 

eintreten müssen, so wäre die Streitsache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Dass die Vorinstanz im Nichteintretensentscheid darüber hinaus auch 

zum Nichtvorliegen von Revisionsgründen Stellung genommen hat, vermag daran 

nichts zu ändern. Auf den Eventualantrag ist daher nicht einzutreten.

c) Der Rekurrent rügt sodann eine Rechtsverweigerung, weil die Vorinstanz sich bis 

zum Abschluss des Strafverfahrens weigere, im Verfahren der Annullierung des 

Führerausweises auf Probe vorfrageweise die Rechtmässigkeit des vorsorglichen 

Führerausweisentzugs vom 26. August 2015 und des Sicherungsentzugs vom 

17. November 2015 zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist jedoch nicht 

Aufsichtsbehörde der Vorinstanz und demzufolge für die Beurteilung einer angeblichen 

Rechtsverweigerung nicht zuständig.

2.- a) In formeller Hinsicht rügt der Rekurrent eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Er macht geltend, die Vorinstanz habe sich mit dem ausführlich begründeten 

Wiederaufnahmebegehren nur sehr oberflächlich und nicht substantiiert 

auseinandergesetzt. Sie habe nicht begründet, weshalb sie sich nicht in einem 

offenkundigen Irrtum befunden und der Rekurrent mehrfach die Auflagen missachtet 

habe.

b) Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht 

des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren 

mit seinen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidfindung wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen zu können. 

Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung 

von Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt andrerseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes 

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Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen 

auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid oder ihre Verfügung 

vor diesem Hintergrund begründet (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 

2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene 

soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die 

Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die 

Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 

232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 

2016, Rz 1071).

c) Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 nicht auf das vom 

Rekurrenten mit Eingabe vom 30. November 2017 gestellte Wiederaufnahmebegehren 

ein. Zur Begründung wurde festgehalten, dass sich das Amt bezüglich der Verfügung 

vom 17. November 2015 nicht in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende 

Tatsachen befunden habe, entsprechende Gründe mit einem ordentlichen Rechtsmittel 

hätten geltend gemacht werden können, die Auflagen aus der Verfügung vom 

25. August 2015 (richtig: 25. August 2014) in mehrfacher Hinsicht missachtet worden 

seien und das Ergebnis der Urinprobe vom April 2015 nach dem Erlass des rechtlichen 

Gehörs vom 19. Oktober 2015 nicht angefochten bzw. ein entsprechender Konsum von 

LSD nicht in Abrede gestellt worden sei (act. 2/1). Auch wenn in dieser Aufzählung die 

Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Revisionsgesuch und das erst in einem 

zweiten Schritt zu prüfende Vorliegen von Revisionsgründen vermischt werden, geht 

daraus doch klar hervor, dass die Vorinstanz der Ansicht war, die im 

Revisionsbegehren vorgebrachten Gründe hätten mit ordentlichen Rechtsmitteln 

geltend gemacht werden können. Diese Begründung ist zwar knapp gehalten und 

nimmt keinen konkreten Bezug auf das Schreiben von Dr.sc.nat. ETH H. G., das vom 

Rekurrenten als Grund für die Wiederaufnahme angeführt wird. Entscheidend für das 

Nichteintreten ist indessen unabhängig vom Inhalt jenes Schreibens, dass allfällige 

Zweifel am Resultat der Urinanalyse vom 23. April 2015 bereits im Verfahren des 

Sicherungsentzugs hätten vorgebracht werden können und müssen (vgl. dazu die 

nachfolgenden Erwägungen). Wie der ausführliche Rekurs des Rekurrenten zeigt, war 

es ihm sodann ohne Weiteres möglich, den Nichteintretensentscheid sachgerecht 

anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt daher nicht vor.

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3.- a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, die Eintretensvoraussetzungen 

der Revision seien erfüllt. Er habe neue Dokumente, die den Schluss nahelegten, dass 

sich die Vorinstanz bei Erlass der Verfügung vom 17. November 2015 in einem 

offenkundigen Irrtum befunden habe. Es handle sich dabei um die schriftliche 

Stellungnahme von Dr.sc.nat. ETH H. G. zum positiven Screening-Resultat vom April 

2015, die er am 30. August 2017 erhalten habe (act. 8, S. 6). Darin werde ausgeführt, 

dass positive Screening-Resultate gemäss einschlägigen Richtlinien stets eine 

Bestätigungsanalyse erforderten, wenn aufgrund des Befundes Konsequenzen für die 

untersuchte Person zu erwarten seien. Positive LSD-Screeningtests müssten nach den 

Empfehlungen des Labors immer bestätigt werden, da bei diesen Suchtests oft 

Kreuzaktivitäten auftreten würden, was zu falsch-positiven Resultaten führen könne. 

Bei einem positiven Ergebnis im Februar 2015 sei eine solche Bestätigungsanalyse 

veranlasst worden. Diese habe damals zu einem klar negativen Resultat geführt. Beim 

positiven Resultat vom April 2015 sei dies vom Auftraggeber jedoch unterlassen 

worden. Die Stellungnahme von Dr.sc.nat. ETH H. G. sei dem Rekurrenten "in 

Verbindung mit dem schriftlich begründeten Entscheid des Einzelrichters des 

Kreisgerichts St. Gallen vom 11. August 2017 erstmals am 17. November 2017 zur 

sicheren Kenntnis gebracht worden" (act. 8, S. 6). Die dreimonatige Frist sei daher mit 

Eingabe des Wiederaufnahmegesuchs vom 30. November 2017 ohne Weiteres 

eingehalten. Selbst wenn die Frist am 30. August 2017 ausgelöst worden sein sollte, 

wäre die dreimonatige Frist zur Geltendmachung von Wiederaufnahmegründen 

eingehalten. Da der Rekurrent vorher nicht über das entscheidende Beweismittel zur 

Widerlegung der Tatsache, dass er LSD konsumiert habe, verfügt habe und die 

unterlassene Bestätigungsanalyse auch nicht selbst habe in Auftrag geben können, 

dürfe ihm nicht vorgeworfen werden, er habe die zumutbare Sorgfalt nicht angewendet. 

Wenn er damals die ordentlichen Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 17. November 

2015 ergriffen hätte, wäre es ihm nicht möglich und deshalb auch nicht zumutbar 

gewesen, das falsch-positive Ergebnis der LSD-Probe zu widerlegen, schon gar nicht 

innerhalb der kurzen Rechtsmittelfrist von 14 Tagen. Der Rekurrent habe der 

zuständigen Sachbearbeiterin der Vorinstanz zudem mehrfach mitgeteilt, dass das 

positive Ergebnis des LSD-Screenings nicht korrekt sein könne und er kein LSD 

konsumiert habe. Es sei zudem bekannt, dass ihm LSD das eine Mal vor zahlreichen 

Jahren gegen seinen Willen verabreicht worden sei.

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b) Auf ein Wiederaufnahmebegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem 

ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei 

zumutbarer Sorgfalt unmöglich war (Art. 81 Abs. 2 VRP). Das bedeutet, dass eine 

Revision in der Regel ausgeschlossen ist, wenn es dem Betroffenen möglich war, den 

Revisionsgrund mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen. Damit wird 

zum Ausdruck gebracht, dass die Revision ein subsidiäres Rechtsmittel darstellt. Nach 

der Rechtsprechung besteht der Sinn und Zweck des Revisionsverfahrens darin, auf 

eine rechtskräftige, fehlerhafte Verfügung dann zurückkommen zu können, wenn 

Umstände dazu geführt haben, die vom Betroffenen nicht zu vertreten sind. Dagegen 

kann das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, einen auf mangelnde Sorgfalt 

zurückzuführenden Fehler in einem zweiten Verfahren zu beheben. Dies widerspricht 

dem subsidiären Charakter der Revision und würde darauf hinauslaufen, über eine 

rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Entscheid ein neues ordentliches 

Verfahren zu eröffnen. Der Gesuchsteller hat darzutun, dass die Beweismittel oder 

Tatsachen im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beigebracht werden 

konnten (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz 1340 mit Hinweisen). Im Interesse der Rechtssicherheit 

dürfen an die Sorgfaltspflicht daher keine zu geringen Anforderungen gestellt werden 

(GVP 1993 Nr. 20, 1994 Nr. 27 S. 66; Cavelti/Vögeli, a.a.O., S. 588). Das 

Wiederaufnahmebegehren kann innert drei Monaten eingereicht werden, nachdem der 

Betroffene vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert 

zehn Jahren seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids (Art. 83 Abs.1 VRP). 

Der Betroffene muss um den Revisionsgrund wissen, blosse Vermutungen genügen 

nicht für die Auslösung der Frist (Cavelti/Vögeli, a.a.O., S. 589).

c) Die vom Rekurrenten als Beweis für das Vorliegen eines Revisionsgrunds erachtete 

Stellungnahme zur den Laborresultaten von Dr.sc.nat. ETH H. G. ist weder datiert noch 

enthält sie einen Eingangsvermerk (act. 3/521). Entgegen der Behauptung des 

Rekurrenten steht damit nicht fest, dass diese vom 30. August 2017 stammt. Nicht 

zutreffend ist sodann, dass dieses Schreiben dem Rekurrenten im Rahmen des 

erstinstanzlichen Strafverfahrens vor dem Kreisgericht St. Gallen erstmals mit 

Zustellung des begründeten Entscheids am 17. November 2017 zur Kenntnis gebracht 

worden ist. In den beigezogenen Strafakten des Kreisgerichts St. Gallen fand sich 

weder das fragliche Schreiben selbst noch wurde es im Urteil in irgendeiner Form 

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erwähnt (act. 20/12). Es war auch nicht Bestandteil der vom Rechtsvertreter im 

Nachgang zur Verhandlung am 11. August 2017 eingereichten zusätzlichen Unterlagen 

oder der Berufungserklärung (vgl. act. 20/9 und 20/14). Ob die Frist für die Einreichung 

des Wiederaufnahmebegehrens von maximal drei Monaten seit Kenntnis des 

Wiederaufnahmegrunds vom Rekurrenten eingehalten wurde, erscheint damit fraglich. 

Dies kann indessen angesichts der folgenden Erwägungen offen bleiben.

Das Schreiben von Dr.sc.nat. ETH H. G., woraus der Rekurrent einen Revisionsgrund 

ableitet, ist an ihn selber adressiert. Offenbar konnte er diese Auskunft in eigenem 

Namen erhältlich machen. Da er eigenen Angaben zufolge stets davon ausgegangen 

sei, dass die auf LSD positive Urinprobe vom 23. April 2015 fehlerhaft gewesen sei, 

hätte er eine solche Auskunft ohne Probleme bereits im Verfahren des 

Sicherungsentzugs, als ihm zuvor das rechtliche Gehör gewährt wurde (Schreiben vom 

26. August 2015 [act. 3/40] und vom 19. Oktober 2015 [act. 3/70]), einholen können 

und auch müssen. Auftraggeber jener Analysen war sodann weder das IRM noch die 

Vorinstanz, sondern der Hausarzt des Rekurrenten. Dieser oder auch der Rekurrent 

selbst (als Auftraggeber des Hausarztes) hätten beim Labor eine Bestätigungsanalyse 

anfordern können. Es ist auch nicht so, dass die Richtlinien "Swiss Guidelines 

Committee for Drugs of Abuse Testing" (abgekürzt: SCDAT, unter: www.sscc.ch) 

zwingend eine Bestätigungsanalyse vorsehen. Wenn dem so wäre, hätte das Labor von 

sich aus eine solche vornehmen müssen, was von Dr.sc.nat. ETH H. G. aber gerade 

nicht so dargestellt wurde. Es wäre auch ohne Weiteres möglich gewesen, den 

Sicherungsentzug, der sich unter anderem auf das positive LSD-Resultat im Urin vom 

23. April 2015 stützte, anzufechten und den Beweisantrag auf eine 

Bestätigungsanalyse oder eine Auskunft des Labors dazu zu stellen. Die Vorinstanz 

hätte dann den Sachverhalt entsprechend näher abklären müssen. Der Rekurrent 

brachte in jenem Verfahren jedoch keine schriftlichen Einwände vor. Dass er dies, wie 

von ihm behauptet, gegenüber einer Mitarbeiterin der Vorinstanz mündlich getan hat, 

ist weder nachgewiesen noch würde es in formeller Hinsicht genügen. Auch beim 

Besuch des IRM am 3. September 2015 machte er gemäss Akten nichts Derartiges 

geltend. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der Rekurrent nicht schon zum 

damaligen Zeitpunkt während des laufenden Verfahrens des Sicherungsentzugs im 

Jahr 2015, sondern erst jetzt die Möglichkeit gehabt haben soll, eine Stellungnahme 

des Laborchemikers einzuholen. Es geht nicht an, nachträglich Mängel an den 

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Laborresultaten geltend zu machen, die aufgrund grosser zeitlicher Distanz und 

Vernichtung des Probenmaterials nicht mehr überprüft werden können. Schliesslich 

steht trotz der Auskunft von Dr.sc.nat. ETH H. G. nicht fest, dass es sich bei der positiv 

ausgefallenen LSD-Urinprobe vom 23. April 2015 tatsächlich um ein falsch-positives 

Resultat handelt, auch dann nicht, wenn falsch-positive Resultate bei denselben 

Personen oft wiederholt auftreten. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten liegen somit 

keine nachträglich geänderten Verhältnisse vor, die ein Eintreten auf das 

Revisionsgesuch rechtfertigen würden. Die auf LSD positiv ausgefallene Urinprobe war 

sodann nicht der einzige Grund für den Sicherungsentzug. Der Abstinenznachweis auf 

Cannabis war nicht lückenlos. Für vier Monate fehlte eine entsprechende Analyse 

(März, Mai, Juni und August 2015). Zwischen dem 28. April und dem 30. Juli 2015, also 

während drei Monaten, wurde keine Urinprobe auf Cannabis untersucht. Dass im 

Verfahren der Wiedererwägung noch mit keinem Wort darauf hingewiesen wurde, der 

Rekurrent habe kein LSD konsumiert und das positive Laborresultat vom 23. April 2015 

sei falsch (vgl. Urteil vom 29. September 2016, Verfahren IV-2016/54), ist schon etwas 

auffällig.

d) Zusammenfassend ist die Vorinstanz auf das Wiederaufnahmebegehren des 

Rekurrenten bezüglich des am 17. November 2015 verfügten Sicherungsentzugs zu 

Recht nicht eingetreten, da er den geltend gemachten Revisionsgrund bei zumutbarer 

Sorgfalt bereits mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätte geltend machen können. Auf 

das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes braucht bei diesem Ergebnis nicht näher 

eingegangen werden. Der Rekurs ist somit abzuweisen.

4.- Der Rekurrent stellt schliesslich den Antrag, es sei festzustellen, dass die Verfügung 

der Vorinstanz vom 25. August 2014 nichtig sei.

a) Zur Begründung bringt er vor, durch die Verfügung der Abstinenzauflagen von zwei 

Behörden (Kantone St. Gallen und Thurgau) sei für den Rekurrenten eine unzumutbare 

Rechtsunsicherheit über die von ihm einzuhaltenden Auflagen entstanden, die 

zumindest die Teilnichtigkeit der Verfügung der Vorinstanz vom 25. August 2014 in 

Bezug auf die Auflagen zur Folge habe. Nichtigkeit sei stets von Amtes wegen zu 

beachten und könne jederzeit geltend gemacht werden. Es bestehe ein 

verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung der sich auf eine nichtige 

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Anordnung stützenden Verfügungen, namentlich jene vom 26. August und 

17. November 2015. Der Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen, wonach die Verfügung 

des Kantons Thurgau vom 3. September 2014 nichtig sei, sei offenkundig falsch.

b) Wie bereits im Entscheid IV-2016/54 vom 29. September 2016 festgehalten wurde, 

besteht kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer separaten 

Feststellungsverfügung (vgl. E. 4b). Der Strafrichter hat selbständig geprüft, ob der 

Führerausweis rechtmässig entzogen war und keine Nichtigkeit vorlag (vgl. Urteil des 

Einzelrichters des Kreisgerichts St. Gallen vom 11. August 2017 E. IV/1). Zutreffend ist 

indessen, dass eine allfällige Nichtigkeit und die sich daraus ableitenden Folgen von 

Amtes wegen zu beachten wären. Die Verfügung vom 25. August 2014 erweist sich 

jedoch in keiner Weise als nichtig. Der Rekurrent, der seinen Wohnsitz am 2. Dezember 

2013 in den Kanton St. Gallen verlegt hatte, beantragte am 11. August 2014 bei der 

Vorinstanz den Lernfahrausweis der Kategorie B. Die mit Erteilung des 

Lernfahrausweises am 25. August 2014 verfügten Auflagen sind klar formuliert. Sie 

stimmen zudem mit den am 3. September 2014 verfügten Auflagen des 

Strassenverkehrsamtes Thurgau überein. Einzig die Termine für die halbjährlichen 

Haaranalysen weichen minim voneinander ab (SG: Februar und August, TG: Januar 

und Juli), wobei das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau ausdrücklich darauf 

hinwies, dass er bezüglich des genauen Vorgehens durch das Strassenverkehrsamt 

des Kantons St. Gallen informiert werde (act. 3/90). Der genaue Zeitpunkt der 

halbjährlichen Kontrollen hat indessen nichts mit der lückenlos nachzuweisenden 

Einhaltung der Drogenabstinenz zu tun, welche von beiden Strassenverkehrsämtern 

verfügt wurde und deren Verletzung zum Sicherungsentzug vom 17. November 2015 

geführt hat. Die Drogenabstinenz wäre auch gestützt auf die Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau vom 3. September 2014 einzuhalten 

gewesen. Ob jene, wie vom Strafrichter in erster Instanz festgestellt, nichtig ist, 

erscheint fraglich, kann an dieser Stelle jedoch offen gelassen werden.

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von Fr. 800.– 

dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist mit der 

Entscheidgebühr zu verrechnen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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b) Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  VRP).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 800.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018
	Art. 81 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Der Gesuchsteller hat darzutun, dass die Beweismittel oder Tatsachen im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beigebracht werden konnten. Hier ist fraglich, letztlich aber unerheblich, ob die dreimonatige Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs eingehalten wurde. Denn die Vorinstanz ist auf das Wiederaufnahmebegehren zu Recht nicht eingetreten, weil der geltend gemachte Revisionsgrund bei zumutbarer Sorgfalt bereits mit einem ordentlichen Rechtsmittel im früheren Verfahren hätte geltend gemacht werden können (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. August 2018, IV-2018/3). 

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