# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b5d3db4-c41a-5df3-a409-db8320a1a4bb
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 29.02.2000 I 295/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-295-99_2000-02-29.html

## Full Text

[AZA] 

I 295/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Leuzinger und neben- 

amtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Weber Peter 

 

    
  Urteil vom 29. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

D.________, 1958, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. M.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Der 1958 geborene, als selbstständigerwerbender 

Bauhandwerker tätige D.________ erlitt am 16. Juni 1993 bei 

einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Hals- 

wirbelsäule. Im Anschluss an den Unfall klagte er über 

Nacken- und Kopfschmerzen sowie Schwindel und war bis zum 

19. Juli 1993 vollständig und ab 20. Juli 1993 zu 50 % 

arbeitsunfähig. Ab Juni 1994 traten Konzentrations- und 

Gedächtnisstörungen sowie eine vermehrte Müdigkeit auf. Die 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche 

für die Heilbehandlung aufgekommen war, schloss den Fall 

auf den 29. Februar 1996 ab und sprach dem Versicherten mit 

Verfügung vom 12. Februar 1996 eine Invalidenrente auf 

Grund einer Invalidität von 50 % ab 1. März 1996 sowie eine 

Integritätsentschädigung auf Grund eines Integritätsscha- 

dens von 10 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 

12. Juli 1996 festhielt. Gegen diesen Entscheid reichte 

D.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des 

Kantons Zürich und gegen dessen abweisenden Entscheid vom 

31. März 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidge- 

nössischen Versicherungsgericht ein mit dem Hauptantrag, es 

sei ihm eine Invalidenrente von 67,7 % und eine Integri- 

tätsentschädigung von 40 % zuzusprechen. Mit Urteil vom 

heutigen Tag hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

die Beschwerde bezüglich der Invalidenrente abgewiesen und 

bezüglich der Integritätsentschädigung in dem Sinne gut- 

geheissen, dass die Sache zur Vornahme ergänzender Abklä- 

rungen und zur Neubeurteilung an die SUVA zurückgewiesen 

wurde. 

    Am 12. Juni 1994 hatte sich D.________ auch zum Bezug 

von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Die 

IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen und 

sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1994 eine 

halbe einfache Invalidenrente mit Zusatzrente für die 

Ehefrau und Kinderrenten zu (Verfügung vom 20. September 

1996). 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher 

D.________ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen 

liess, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich mit Entscheid vom 31. März 1999 abgewiesen. 

 

    C.- D.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefoch- 

tenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 20. Sep- 

tember 1996 sei ihm auf der Grundlage eines 66 2/3 % über- 

steigenden Invaliditätsgrades eine ganze Invalidenrente 

zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das 

Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehm- 

lassung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im angefochtenen Entscheid werden die für den 

Rentenanspruch und die Invaliditätsbemessung in der Inva- 

lidenversicherung geltenden Regeln zutreffend dargelegt, 

sodass darauf verwiesen werden kann. Dies gilt auch be- 

züglich der im vorinstanzlichen Entscheid wiedergegebenen 

Rechtsprechung zur Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs 

in der Invalidenversicherung, der obligatorischen Unfall- 

versicherung und der Militärversicherung und den daraus 

abgeleiteten Regeln zur Koordination der Invaliditätsbe- 

messung in diesen Versicherungen. 

 

    2.- Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass 

im vorliegenden Fall auf die im Rahmen der obligatorischen 

Unfallversicherung erfolgte Invaliditätsbemessung abge- 

stellt werden kann, weil die Erwerbsfähigkeit des Beschwer- 

deführers ausschliesslich durch Unfallfolgen beeinträchtigt 

ist und im Rahmen der Unfallversicherung eine auf eingehen- 

den Abklärungen beruhende Invaliditätsbemessung stattge- 

funden hat, welche im Ergebnis zu bestätigen ist. Danach 

übersteigt die Invalidität des Beschwerdeführers weder im 

Rahmen der bisherigen Tätigkeit als selbstständiger Bau- 

handwerker noch unter Berücksichtigung einer zumutbaren un- 

selbstständigen Tätigkeit insbesondere im gelernten Beruf 

als Elektromonteur den von der SUVA angenommenen Grad von 

50 %. 

    Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht 

wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Die Be- 

gründung erschöpft sich in einer Wiederholung der im Ver- 

fahren betreffend Leistungen der obligatorischen Unfallver- 

sicherung erhobenen Einwendungen, weshalb auf die entspre- 

chenden Erwägungen im Urteil über den Anspruch auf eine 

Invalidenrente der Unfallversicherung (U 175/99) verwiesen 

werden kann. Daraus folgt in Bezug auf das vorliegende Ver- 

fahren, dass dem Beschwerdeführer lediglich eine halbe 

Rente zugesprochen werden kann, weil keine Invalidität von 

mindestens zwei Dritteln besteht. Weiterer Abklärungen, wie 

sie der Beschwerdeführer beantragt, bedarf es nicht. 

 

    3.- Der Beschwerdeführer rügt im Übrigen die lange 

Verfahrensdauer vor dem kantonalen Versicherungsgericht. 

Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde liegt jedoch nicht vor. 

Mangels eines Rechtsschutzinteresses wäre darauf auch nicht 

einzutreten (vgl. SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 29. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Vorsitzende der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: