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**Case Identifier:** 67da066b-b49e-5182-8e32-64c406377585
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2016 IV-2015/211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-211_2016-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/211

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.08.2016

Entscheiddatum: 25.08.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016
Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das 
Strassenverkehrsamt verweigerte die Wiedererteilung des Führerausweises 
zu Recht, weil der Rekurrent die Alkoholabstinenzauflage nicht eingehalten 
hatte. Werden Auflagen nicht eingehalten, bedarf es vor der Anordnung 
eines neuerlichen Sicherungsentzugs keiner verkehrsmedizinischer 
Abklärung der Fahreignung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. 
August 2016, IV-2015/211).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Sebastiaan van der Werff

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Adrian Fiechter, Rechtsanwalt, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 

13. Dezember 1995. Am 14. November 2005 lenkte er in angetrunkenem Zustand einen 

Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,09 

Gewichtspromille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen 

sprach deswegen am 18. Januar 2006 einen Führerausweisentzug von vier Monaten 

aus (Vollzug vom 14. November 2005 bis 13. März 2006). Am 19. Dezember 2008 

beging X eine weitere Trunkenheitsfahrt (mit minimal 0,57 Gewichtspromille), weshalb 

er am 24. Februar 2009 vom Strassenverkehrsamt verwarnt wurde. Nachdem er am 

15. November 2010 ein drittes Mal alkoholisiert ein Fahrzeug gelenkt hatte (minimal 

0,56 Gewichtspromille), ordnete das Strassenverkehrsamt am 21. Januar 2011 eine 

verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Begutachtung an. Die 

entsprechenden Untersuchungen fanden am 18. März 2011 beim Institut für 

Rechtsmedizin (IRM) am Kantonsspital St. Gallen statt. In ihrem Bericht vom 19. Mai 

2011 kamen die Verkehrsmediziner zum Schluss, dass bei X von einer 

verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit der bisherigen Unfähigkeit, Trinken und 

Fahren trennen zu können, auszugehen sei, und die Fahreignung nur unter Auflagen 

befürwortet werden könne. Gestützt auf dieses Gutachten versah das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweis von X am 21. Juni 2011 mit den Auflagen, 

dass er eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz (Haaranalyse alle sechs 

Monate im IRM und Fachtherapie bei einer Suchtfachstelle) einzuhalten und 

halbjährlich (Ende November und Ende Mai) Berichte der betreuenden Stellen 

einzureichen habe. Es wurde festgehalten, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit 

Gültigkeit haben, eine Lockerung der Auflagen frühestens in einem Jahr und die 

Aufhebung der Auflagen frühestens in zwei Jahren geprüft werden könne. Für den Fall 

der Missachtung der Auflagen wurde der Entzug des Führerausweises – allenfalls auf 

unbestimmte Zeit – angedroht. Bereits am 16. Juni 2011 hatte sich der damals 

anwaltlich vertretene X im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit diesen Auflagen 

einverstanden erklärt. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 entzog das 

Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen der Trunkenheitsfahrt vom 

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15. November 2010 für die Dauer eines Monats (Vollzug vom 30. November bis 

29. Dezember 2011).

B.- Am 24. November 2011 fand im IRM die erste Abstinenzkontrolle statt. Dabei 

wurde in der Haarprobe von X kein Ethylglucuronid (EtG) nachgewiesen. Da er seinen 

Aussagen zufolge aber ab und zu am Feierabend ein Bier getrunken habe und er somit 

die ihm obliegende Totalabstinenzauflage nicht eingehalten hatte, erteilte ihm das 

Strassenverkehrsamt am 17. Januar 2012 eine Verwarnung. Aufgrund des positiven 

Verlaufsberichts der Beratungsstelle hob das Strassenverkehrsamt am 6. März 2012 

die Auflage zum Besuch der Suchtfachstelle auf.

C.- Mit Verfügung vom 27. Juni 2012 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis wegen Nichteinhaltens des fälligen Kontrolltermins beim IRM 

vorsorglich ab sofort. Auf Gesuch seines damaligen Rechtsvertreters hin widerrief das 

Strassenverkehrsamt diese Verfügung am 4. Juli 2012. Am 17. Juli 2012 fand im IRM 

die zweite Abstinenzkontrolle statt. Das Ergebnis der Haaranalyse stand auch diesmal 

nicht im Widerspruch zu einer Alkoholabstinenz. X gestand indessen wiederum ein, 

gelegentlich Alkohol konsumiert zu haben. Obschon er die Abstinenzauflage somit 

weiterhin nicht eingehalten hatte, sah das Strassenverkehrsamt am 13. August 2012 im 

Sinne einer letzten Chancengewährung von einer Administrativmassnahme ab.

D.- Nachdem X den Termin für die dritte Kontrolluntersuchung beim IRM zunächst 

krankheitsbedingt verschoben und dann unentschuldigt verpasst hatte, entzog das 

Strassenverkehrsamt ihm den Führerausweis mit Verfügung vom 25. März 2013 

nochmals vorsorglich ab sofort. Am 10. April 2013 reichte der damalige Rechtsvertreter 

von X beim Strassenverkehrsamt erneut ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches mit 

Verfügung vom 16. April 2013 gutgeheissen wurde. Bei der dritten Abstinenzkontrolle 

im IRM vom 26. April 2013 wurde bei X EtG im Ausmass von 14 pg/mg nachgewiesen. 

Im ergänzenden Bericht vom 16. September 2013 führte das IRM aus, die 

homöopathischen Medikamente von X könnten diesen Wert nicht erklären. Da aber 

nicht ausgeschlossen werden könne, dass die gemessene EtG-Konzentration durch 

den Konsum von grösseren Mengen Frucht- und Gemüsesaft zustande gekommen sei, 

verzichtete das Strassenverkehrsamt am 19. September 2013 auf weitere 

Massnahmen.

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E.- In der Haarprobe vom 3. Februar 2014 stellte das IRM bei X EtG in einer 

Konzentration von 33 pg/mg (0 bis 3 cm ab Haut) und 15 pg/mg (3 bis 5 cm ab Haut) 

fest. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 verbot das Strassenverkehrsamt ihm 

deshalb das Führen von Fahrzeugen vorsorglich ab sofort. Am 7. April 2014 entzog das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und ordnete aufgrund 

eines von X am 26. Dezember 2013 verursachten Verkehrsunfalls mit Sachschaden 

eine Sperrfrist von einem Monat an (25. Februar bis 24. März 2014). Als Bedingung für 

die Aufhebung des Führerausweisentzuges wurden eine kontrollierte und fachlich 

betreute Alkoholabstinenz (Haaranalyse und Beratungsstelle) von mindestens sechs 

Monaten (gemäss Info-Blatt) sowie eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung 

vorgeschrieben. Die Verfügung vom 7. April 2014 erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

F.- Trotz seines auf unbestimmte Zeit gültigen Führerausweisentzuges lenkte X am 

13. März 2015 ein Fahrzeug. Wegen dieser Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz verfügte das Strassenverkehrsamt am 30. April 2015 eine 

Sperrfrist von sechs Monaten (13. März 2015 bis 15. September 2015).

G.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. April 2015 ersuchte X das 

Strassenverkehrsamt um Wiedererwägung und Aufhebung der Verfügung vom 7. April 

2014 sowie um Aushändigung seines Führerausweises. Mit Verfügung vom 29. April 

2015 trat das Strassenverkehrsamt auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Den 

dagegen bei der Verwaltungsrekurskommission eingereichten Rekurs zog X am 

12. Juni 2015 zurück, weshalb die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs 

gleichentags als erledigt abschrieb.

H.- Am 11. August 2015 stellte der Rechtsvertreter von X beim Strassenverkehrsamt 

ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Am 11. September 2015 reichte 

er eine ergänzende Begründung nach. Mit Verfügung vom 15. September 2015 

(zugestellt am 18. September 2015) wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch um 

Wiedererteilung des Führerausweises ab.

I.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 15. September 2015 erhob X 

mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2015 Rekurs bei der 

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Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und ihm der Führerausweis ab sofort wieder auszuhändigen. Für eine 

Zusatzbegründung sei ihm eine Nachfrist von zwanzig Tagen zu gewähren und das 

Rekursverfahren sei nach Eingang der Zusatzbegründung zu sistieren, bis ein 

rechtskräftiger Entscheid des Strafgerichts vorliege; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Innert erstreckter Frist reichte der 

Rechtsvertreter von X am 30. Oktober 2015 eine ergänzende Stellungnahme ein. Das 

Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 23. November 2015 auf eine 

Vernehmlassung. Am 12. April 2016 zog der Rechtsvertreter von X den 

Sistierungsantrag zurück.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. Oktober 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 30. Oktober 

2015 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. 

g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Die Vorinstanz wies das Gesuch des Rekurrenten um Wiedererteilung des 

Führerausweises im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Verfügung vom 

7. April 2014 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Ein Gesuch um 

Wiedererteilung des Führerausweises werde daher erst Erfolg haben, wenn die darin 

angeordneten Wiedererteilungsbedingungen erfüllt seien. Die Verfügung vom 7. April 

2014 verstosse weder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben noch erweise sich 

deren Inhalt als rechtswidrig, weshalb sie auch nicht nichtig sei. Der Führerausweis 

müsse bei Missachtung der Auflagen von Gesetzes wegen entzogen werden. Eine 

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erneute verkehrsmedizinische Abklärung hinsichtlich der Fahreignung sei in diesem Fall 

nicht notwendig (act. 2).

b) Der Rekurrent macht geltend, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 

7. April 2014 verletze in derart krasser Weise das Verhältnismässigkeitsprinzip, dass sie 

nichtig sei. Es könne daher jederzeit ein Gesuch um Wiedererteilung des 

Führerausweises eingereicht werden. Er sei einzig am 14. November 2005 mit einem 

Alkoholgehalt von mehr als einer Gewichtspromille angehalten worden. Die weiteren 

Verfehlungen vom 19. Dezember 2008 und 15. November 2010 bestünden aus einer 

Alkoholfahrt mit "nur" 0,57 und 0,56 Gewichtspromille. Die Auflage einer vollständigen 

Alkoholabstinenz sei daher nicht gerechtfertigt gewesen und die gemessenen EtG-

Werte vom 3. Februar 2014 seien auf die Einnahme homöopathischer und 

alkoholhaltiger Medikamente sowie das Trinken von täglich rund zwei Litern Frucht- 

und Gemüsesaft zurückzuführen. Die verfügten Auflagen würden insgesamt 

rechtswidrig erscheinen (act. 1 und 7).

3.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die 

Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen 

Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die 

Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach 

Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) verfügt 

über die Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen 

Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu 

entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der 

Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht 

leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Die Rechtsprechung bejaht eine 

Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass 

ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen 

Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren 

vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person 

nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu 

trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten 

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Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c; 

Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16d N 28).

Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999, S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in 

Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei 

Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss 

dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit 

dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar 

sind (BGE 131 II 248 E. 6).

b) Missachtet die betroffene Person die Auflagen, so ist der Ausweis wieder zu 

entziehen (Art. 17 Abs. 5 SVG). Während beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 

lit. b SVG sorgfältigen verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zukommt 

(BGE 129 II 82 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_150/2010 vom 

25. November 2010 E. 5), rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung 

des Führerausweises verknüpften Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises, 

ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärungen hinsichtlich der 

Fahreignung notwendig sind (BGer 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1). Der auf 

unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen 

wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist 

abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der 

die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

c) Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss 

anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in 

Rechtskraft. Nichtigkeit, das heisst absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur 

angenommen, wenn der ihr anhaftende Fehler besonders schwer wiegt, wenn er 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird 

(BGE 133 II 366 E. 3.2). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen 

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rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten und kann von 

jedermann jederzeit, das heisst auch noch im Vollstreckungsverfahren, geltend 

gemacht werden (BGE 138 II 501 E. 3.1 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 555).

4.- a) Der Rekurrent wurde in der Zeit von November 2005 bis November 2010 dreimal 

mit Alkohol am Steuer erwischt: Am 14. November 2005 mit mindestens 1,09 

Gewichtspromille (act. 13/8), am 19. Dezember 2008 mit mindestens 0,57 

Gewichtspromille (act. 13/12) und am 15. November 2010 mit mindestens 0,56 

Gewichtspromille (act. 13/21). Am 18. März 2011 wurde er deshalb – mit seinem 

Einverständnis (act. 12/23) – im IRM verkehrsmedizinisch und verkehrspsychologisch 

untersucht. Im Gutachten vom 19. Mai 2011 gingen die Verkehrsmediziner von einer 

verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit der Unfähigkeit, Trinken und Fahren trennen 

zu können, aus und befürworteten die Fahreignung daher nur unter Auflagen 

(act. 13/24 ff). Gestützt auf dieses Gutachten versah das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweis des Rekurrenten am 21. Juni 2011 mit der Auflage einer vollständig 

kontrollierten Alkoholabstinenz mit Haaranalyse alle sechs Monate im IRM und einer 

Fachtherapie bei einer Suchtfachstelle (act. 13/50 f.). Der anwaltlich vertretene 

Rekurrent stimmte diesen Auflagen ausdrücklich zu (act. 12/23). Entsprechend 

erwuchs die Verfügung vom 21. Juni 2011 unangefochten in Rechtskraft.

Wenn der Rekurrent nun vorbringt, die Abstinenzauflage sei "keinesfalls gerechtfertigt 

gewesen", weil zwei der drei Trunkenheitsfahrten "nur" leichte Widerhandlungen gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften gewesen seien (act. 1, S. 4), verhält er sich 

widersprüchlich. Zudem kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, da bei 

sichernden Massnahmen nicht ausschlaggebend ist, ob eine Person eine Verkehrsregel 

verletzt hat oder ein Verschulden vorliegt; es kommt einzig auf die fehlende 

Fahreignung an (vgl. Philippe Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. 

N 7). Das IRM stellte anlässlich der vom Rekurrenten akzeptierten Untersuchung vom 

18. März 2011 eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik fest (act. 13/24 ff.). Das 

Ergebnis des Gutachtens ist unbestritten und erscheint nachvollziehbar, 

widerspruchsfrei und schlüssig. Es erscheint deshalb sachgerecht und 

verhältnismässig, wenn das Strassenverkehrsamt die Fahrerlaubnis des Rekurrenten 

von der Einhaltung einer fachlich kontrollierten, vollständigen Alkoholabstinenz 

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abhängig machte (vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Der Rekurrent akzeptierte die 

Abstinenzauflage und die Verfügung vom 21. Juni 2011 erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. Den darin angeordneten Auflagen kam er nach. Er besuchte die 

Suchtfachstelle und liess seine Haare im IRM untersuchen (vgl. E. 4 lit. b/aa). Die 

Verfügung vom 21. Juni 2011 und die damit angeordnete Abstinenzauflage sind im 

vorliegenden Verfahren daher nicht in Frage zu stellen.

b/aa) Bei der ersten Abstinenzkontrolle des Rekurrenten vom 24. November 2011 

verlief die Haaranalyse auf EtG negativ. Weil er aber eingestand, ab und zu am 

Feierabend ein Bier getrunken zu haben, und erklärte, darauf nicht verzichten zu 

wollen, musste die Vorinstanz annehmen, dass der Rekurrent die Abstinenzauflage 

nicht eingehalten hatte (act. 13/76 f.). Beim zweiten Untersuch vom 17. Juli 2012 wurde 

ein EtG-Wert von unter 7 pg/mg gemessen. Obschon dieser Wert gemäss Angaben 

des IRM nicht im Widerspruch zu einer Alkoholabstinenz stehen würde, musste 

aufgrund der Aussagen des Rekurrenten wiederum angenommen werden, dass er die 

Alkoholabstinenzauflage nicht erfüllt hatte (act. 13/105 f.). In der dritten Haarprobe vom 

26. April 2013 wurde EtG im Umfang von 14 pg/mg nachgewiesen, was gemäss IRM 

für einen moderaten Alkoholkonsum spreche und nicht mit einer Abstinenz zu 

vereinbaren sei (act. 13/120 ff.). Weil laut Stellungnahme des IRM vom 16. September 

2013 jedoch nicht ausgeschlossen werden konnte, dass dieser Wert durch den 

Konsum grösserer Mengen Frucht- und Gemüsesaft zustande gekommen war – ein 

Zusammenhang mit den alkoholhaltigen und homöopathischen Medikamenten des 

Rekurrenten wurde vom IRM verneint – (act. 13/125 f.), sah das Strassenverkehrsamt 

von weiteren Massnahmen ab. Dabei riet es dem Rekurrenten jedoch, auf jeglichen 

Alkoholkonsum und auf die Einnahme von alkoholhaltigen Getränken und 

Medikamenten unverzüglich zu verzichten, damit die nächste Haaranalyse günstig für 

ihn ausfalle und die Auflagen korrekt eingehalten werden könnten. Für den Fall einer 

erneuten positiven Haaranalyse stellte es eine Administrativmassnahme in Aussicht 

(act. 13/123). In der (soweit ersichtlich letzten) Haarprobe des Rekurrenten vom 

3. Februar 2014 stellte das IRM eine EtG-Konzentration von 33 pg/mg (0 bis 3 cm ab 

Haut) und 15 pg/mg (3 bis 5 cm ab Haut) fest (act. 13/155 f.). Das Strassenverkehrsamt 

entzog ihm deshalb den Führerausweis wegen Missachtung der Auflagen auf 

unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung des Führerausweises von einer 

kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz (Beratungsstelle und 

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Haaranalyse) von mindestens sechs Monaten sowie einer verkehrsmedizinischen 

Kontrolluntersuchung abhängig (act. 13/169 f.). Diese Verfügung vom 7. April 2014 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

bb) Das Bundesgericht anerkennt die Haaranalyse als geeignetes Mittel sowohl zum 

Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltung einer 

Abstinenzverpflichtung (BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 3). Die 

Untersuchungsberichte des IRM belegen damit, dass der Rekurrent nicht fähig oder 

willens war, die von ihm akzeptierte und rechtskräftig verfügte Alkoholabstinenz 

einzuhalten. Dabei weist die in der letzten Haarprobe des Rekurrenten festgestellte 

EtG-Konzentration von 33 pg/mg gar auf einen risikoreichen und übermässigen 

Alkoholkonsum von täglich rund 60 Gramm Ethanol in den drei der Haarentnahme im 

Februar 2014 vorausgehenden Monaten hin (vgl. BGE 140 II 334 E. 7; Consensus of the 

society of hair Testin on hair testing for chronic excessive alkohol consumption 2009, 

in: Toxichem Krimtech 76/2009 S.252, www.gtfch.org). Es bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, an den Berichten des IRM und insbesondere am Resultat der 

Abstinenzkontrolle vom Februar 2014 zu zweifeln. Solche werden vom Rekurrenten 

auch nicht vorgebracht. Er macht indessen geltend, der hohe EtG-Wert vom Februar 

2014 sei aufgrund seines täglichen Konsums von bis zu zwei Litern Frucht- und 

Gemüsesaft sowie der Einnahme von alkoholhaltigen Medikamenten entstanden (act. 1 

S. 4 f.). Ob die gemessene EtG-Konzentration von 33 pg/mg allein oder im 

Wesentlichen auf den Konsum von Frucht- und Gemüsesäften sowie alkoholhaltigen 

Medikamenten zurückgeführt werden kann, vermag an der Feststellung eines 

übermässigen Alkoholkonsums und damit an der Verletzung der Abstinenzauflage 

durch den Rekurrenten jedoch nichts zu ändern. Denn für die Feststellung der Tatsache 

eines risikoreichen, zumindest starken Alkoholkonsums ist nicht von Bedeutung, in 

welcher Form er Alkohol konsumierte (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

St. Gallen B 2014/237 vom 28. Mai 2015 E. 2, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). 

Abgesehen davon erscheint ausgeschlossen, dass ein EtG-Wert von 33 pg/mg mit 

einem täglichen Konsum von rund zwei Litern Frucht- und Gemüsesaft (welche einen 

Ethylalkoholgehalt von höchstens 0,5 Volumenprozent aufweisen dürfen, vgl. Art. 2 der 

Verordnung des EDI über alkoholfreie Getränke, SR 817.022.111) und alkoholhaltigen 

Medikamenten erklärt werden kann. Zudem wusste der Rekurrent, dass er die 

Verantwortung für die Einhaltung der Abstinenzauflage trägt. Er macht indessen nicht 

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geltend, dass er sein Konsumverhalten geändert oder dies zumindest versucht habe. 

Es ist somit gerechtfertigt, dass die Vorinstanz ihm mit Verfügung vom 7. April 2014 

den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzog (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 und Art. 17 Abs. 

5 SVG), und zwar ohne vorgängige erneute verkehrsmedizinische Abklärung der 

Fahreignung (BGer 1C_523/2011 vom 5. März 2012 E. 2.5). Offensichtliche und 

besonders schwerwiegende Mängel, welche den Führerausweisentzug als nichtig 

erscheinen lassen würden, sind in keiner Weise ersichtlich. Dass die Vorinstanz die 

Wiedererteilung des Führerausweises von einer kontrollierten und fachlich betreuten 

Alkoholabstinenz (Haaranalyse und Suchtfachstelle) von mindestens sechs Monaten 

sowie einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung abhängig machte, ist 

ebenfalls nicht zu beanstanden. Mit Blick auf die Vorgeschichte stellt dies vielmehr ein 

geeignetes, notwendiges und verhältnismässiges Mittel zur Gewährleistung der 

Verkehrssicherheit dar. Der Rekurrent hat den ihm obliegenden Nachweis für die 

Überwindung der verkehrsrelevanten Alkoholproblematik nicht erbracht. Im Gegenteil 

hat er die Alkoholabstinenzauflage mehrfach missachtet und weisen die im IRM 

gemessenen EtG-Werte auf eine Steigerung seines Alkoholkonsums hin (vgl. E. 4 lit. b/

aa). Es ist daher anzunehmen, dass er die verkehrsrelevante Alkoholproblematik noch 

nicht erfolgreich überwunden hat (vgl. BGE 140 II 334 E. 2; BGer 1C_26/2011 vom 25. 

Juli 2011 E. 4.1). Insofern vermag die Tatsache, dass der Rekurrent "einzig vor rund 

zehn Jahren mit einem Alkoholgehalt von mehr als einer Gewichtspromille aufgehalten 

wurde" (act. 7 S. 2), auch keine Unverhältnismässigkeit zu begründen. Die 

Verkehrssicherheit geht den persönlichen Interessen des Rekurrenten vor. Von 

rechtswidrigen oder unverhältnismässigen Auflagen kann keine Rede sein. Die mit 

Verfügung vom 7. April 2014 angeordneten Auflagen sind somit trotz des damit 

verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit des Rekurrenten gerechtfertigt und 

verbindlich (BGer 1C_523/2011 vom 5. März 2012 E. 2.5 und 1C_116/2015 vom 

16. Juli 2015 E. 2).

c) Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, wonach die in Rechtskraft erwachsene 

Verfügung vom 7. April 2014 als nichtig anzusehen wäre. Vielmehr sind der damit 

verfügte Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit gerechtfertigt und die darin 

angeordneten Auflagen zur Wiedererteilung des Führerausweises sachgerecht und 

verhältnismässig. Der Rekurrent hat die mit Verfügung vom 7. April 2014 angeordneten 

Auflagen noch nicht erfüllt und damit den ihm obliegenden Nachweis für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Überwindung der verkehrsrelevanten Alkoholproblematik nicht erbracht. Die Vorinstanz 

verweigerte dem Rekurrenten die Wiedererteilung des Führerausweises deshalb zu 

Recht. Solange der Rekurrent die Wiedererteilungsbedingungen gemäss Verfügung 

vom 7. April 2014 nicht erfüllt, kann ihm der Führerausweis – gegebenenfalls unter 

Auflagen – nicht wiedererteilt werden. Der Rekurs ist abzuweisen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016
	Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das Strassenverkehrsamt verweigerte die Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht, weil der Rekurrent die Alkoholabstinenzauflage nicht eingehalten hatte. Werden Auflagen nicht eingehalten, bedarf es vor der Anordnung eines neuerlichen Sicherungsentzugs keiner verkehrsmedizinischer Abklärung der Fahreignung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. August 2016, IV-2015/211).

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