# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66a25be9-8404-5888-b283-757879778f78
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-05
**Language:** de
**Title:** Auf neue Selbstdeklaration des Einkommens im Einspracheverfahren kann nicht abgestellt werden.
**Docket/Reference:** EE.2020.00057
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00057.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00057
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
5. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
ist als
Selbstständigerwerbender
im Bereich Massage und
Körperarbeit tätig (
Urk.
7/129).
Am 2
3.
April 2020 (Eingangsdatum) meldete
er sich
b
ei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an
(
Urk.
7/159).
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom
2.
Mai 2020
einen Anspruch von
X.___
auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung
,
wobei sie davon ausging, dass
X.___
im Bereich Programmierungstä
tigkeit als
selbständigerwerbende
Person erfasst sei
und deshalb nicht von einer amtlich verordneten Betriebsschliessung betroffen sei. Ein Anspruch gestützt auf
die Härtefallregelung bestehe nicht, da das Einkommen von
X.___
zu tief sei
(
Urk.
7/163
).
Dagegen erhob
X.___
mit
Eingabe vom 1
8.
Mai 2020 Einsprache (
Urk.
7/164). Die Ausgleichskasse hielt mit
Einspracheentscheid
vom 1
6.
September 2020
fest
, dass
X.___
Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf ein Einkommen von Fr. 8'800.-- habe und schr
i
e
b die Einsprache infolge Gegenstandslosigkeit ab (
Urk.
2
, Urk.
7/175
).
2.
Dagegen
erhob
X.___
mit Eingabe vom 1
4.
Oktober 2020 Beschwerde und beantrag
te
, es sei ihm eine höhere Entschädigung auszurichten (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
November 2020 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwer
deführer mit Verfügung vom 2
5.
November 2020 angezeigt wurde (
Urk.
8). Der Beschwerdeführer reichte
in der Folge am 10.
Dezember 2020 eine Stellungnahme ein (
Urk.
9), welch
e der Beschwerdegegnerin am 16.
Dezember 2020 zur Kennt
nisnahme zugestellt wurde (
Urk.
11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
185
Abs.
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl.
Art.
7d
Abs.
2
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 2
0.
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6.
September 2020 befristet (
Art.
11
Abs.
2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2
3.
April und
6.
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3
1.
Dezember 2021 verlängert (
Art.
11
Abs.
4) und in der Folge auf den 3
0.
Juni 2021 befristet wurde (
Art.
11
Abs.
5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5.
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rück
wirkend per 1
7.
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
Gemäss
Art.
2
Abs.
3 Covid-19-Verordnung E
rwerbsausfall in der bis am 16.
Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von
Art.
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach
Art.
6
Abs.
1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
Gemäss
Art.
6
Abs.
1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 1
7.
März bis
5.
Juni 2020 gültig gewesenen Fassung war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durch
zu
führen.
Nach
Abs.
2 von
Art.
6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 1
7.
März bis
5.
Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugäng
liche Einrich
tungen für das Publikum geschlossen. Gemäss
Art.
6
Abs.
2
lit
. e in der vom 1
7.
März bis 2
6.
April 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 2
waren namentlich Betriebe mit personenbezogenen Dienstleis
tungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik geschlossen.
1.3
1.3.1
Gemäss
Art.
5
Abs.
1 und 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der vom 17. März bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung
beträgt das Taggeld 80
%
des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Für die Ermittlung des Einkommens ist Art.
11
Abs.
1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16.
Sep
tember 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.3.2
Nach
Art.
11
Abs.
1 EOG bildet
das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erhoben werden, die
Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbind
liche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
Gestützt auf
Art.
7
Abs.
1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
1.
3.3
Gemäss
Rz
. 10
65
des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand:
3.
Juli 2020, KS CE)
bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbständig
erwerbende.
Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Fest
setzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) heran
gezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Ein
kommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Zeit
punkt des Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese
zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 1
6.
September 2020 bei der Aus
gleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 1065.1).
Laut
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1
7.
März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt
Rz
. 1065.1).
1.3.
4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E.
4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.
3.
5
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9.
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass
Art.
5
Abs.
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
6.
Juli 2020, sowie
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand
3.
Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art.
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6.
September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer
habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 1
6.
September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 1
6.
September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die rele
vanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl.
Art.
5
Abs.
2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem
7.
Sep
tember bzw.
8.
Oktober 2020 geltenden Fassung; erwäh
ntes Urteil E.
3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung
der Ausrichtung einer Entschä
digung gestützt auf ein Einkommen von Fr. 8'800.--
(
Urk.
2 und
Urk.
6), Grund
lage für die Bemessung der Entschädigung für
Selbständigerwer
b
ende
bilde grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt worden sei. Als Basis sei das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der
Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen worden sei.
Auf Antrag sei auch eine Festsetzung gestützt auf die letzte definitive Beitragsverfügung möglich.
Die
Akontobeiträge
2019
seien gestützt auf ein Ein
kommen von Fr. 8'800.
--
festgesetzt worden.
Dieses Einkommen sei massgebend.
Die letzte definitive Beitragsverfügung sei die
jenige
für das Jahr 2017 vom 2
8.
Januar 202
0.
Dieser habe ein
beitragspflichtige
s
Einkommen
von
Fr. 0.
--
zugrunde gelegen
. Der Beschwerdeführer könne daher daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.2
Der Beschwerdeführer brac
ht dagegen im Wesentlichen vor (
Urk.
1 und
Urk.
9), er habe für das Jahr 2019
Akontobeiträge
gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 45'100.
--
bezahlt. Die
Aktontobeiträge
für das Jahr 2018 seien gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 21'600.
und diejenigen für das Jahr 2020 gestützt auf ein beitragspf
lichtiges Einkommen von Fr. 40’
800.
--
festgesetzt worden. Er habe daher Anspruch auf ei
ne höhere Entschädigung. Die
Ak
ontobeiträge
für das
J
ahr 2018 habe er
zudem
im Februar 2020
auf Fr. 36'000.--
anpassen lassen
.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist
als Selbständigerwerbender
im Bereich Massage und Körperarbeit tätig (
Urk.
7/129
,
Urk.
7/136
).
Die Ausübung dieser Tätigkeit war ihm gestützt auf
Art.
6
Abs.
2
lit
. e
Covid-19-Verordnung 2
in der vom 1
7.
März bis zum 2
6.
April 2020 gültig gewesenen
Fassung
verboten.
Er
hat daher gestützt auf
Art.
2
Abs.
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausf
all in der vom 1
7.
März bis 16.
September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsaus
fallentschädigung.
3.2
3.2.1
Strittig und zu prüfen ist die Höhe der dem Beschwerdeführer zustehenden Ent
schädigung.
3.2.2
Die
Beschwerdegegnerin hatte am 2
9.
Januar 2019 die
vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden
Akontobeiträge
gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 8'800.
--
festgesetzt (
Urk.
7/141)
. Am 2
9.
Januar 2020 setzte
sie
die
Akontobeiträge
für das Jahr 2020 ebenfalls gestützt auf ein beitrags
pflichtiges Einkommen von Fr. 8'800.
--
fest (
Urk.
7/155).
Am 2
5.
Februar 2020 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, dass sein mutmass
liches Erwerbseinkommen im Beitragsjahr 2017 Fr. 36'000.-- betragen habe (
Urk.
7/157), wobei er am 2
3.
April 2020 erklärte, die Meldung betreffe nicht das Jahr 2017, sondern das Jahr 2018 (
Urk.
7/160).
Am 1
8.
Mai 2020, das heisst nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
2.
Mai 2020
(Urk.
7/163) unter anderem mit der Begründung eines zu tiefen Einkommens einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung verneint hatte, meldete der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2019 ein mutmassliches Einkommen von Fr. 42’000.-- und für das Jahr 2020 ein mutmass
liches Einkommen von Fr. 38'000.-- (
Urk.
7/166). Die Beschwerdegeg
nerin setzte in der Folge mi
t Mitteil
ungen vom 2
9.
Mai 2020 die
Akonto
beiträge
für die Jahre 2019 und 2020 neu fest (
Urk.
7/169,
Urk.
7/170).
3.
2.
3
Die Beschwerdegegnerin hat die Erwerbsausfallentschädigung des Beschwerde
führers gestützt auf das beitragspflichtige Einkommen
gemäss
Akonto
-Beitrags
rechnung 2019 vom 2
9.
Januar 2019 festgesetzt
(vgl.
Urk.
7/29).
Dies erweist sich als rechtens, hat die
Beschwerdegegnerin
doch
zu Recht nicht
auf das erst am 1
8.
Mai 2020 gemeldete mutmassliches Einkommen für das Jahr 2019 in Höhe von Fr. 42'000.
abgestellt.
Wie das hiesige Gericht mit Urteil EE.2020.00007 vom 1
9.
November 2020 festgehalten hat, ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbe
wusst von
nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis), dass nicht auf ein erst während des laufenden Verfahrens gemeldetes Einkommen abgestellt werden kann, welches von früheren Angaben abweicht. Dieser Grund
satz wurde in
Rz
. 1068 KS CE (Stand
3.
Juli 2020) dahingehend konkretisiert, dass nach dem 1
7.
März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens keine Änderung in der Höhe der Ent
schädigung bewirken (vgl. E.
1.
3.
3
).
Ebenfalls nicht massgebend ist das vom Beschwerdeführer im Februar 2020 gemeldete mutmassliche Einkommen für das Jahr 2018 (
Urk.
7/157), handelt es sich beim Einkommen des Jahres 2018
doch
nicht um das im Sinne von
Art.
5
Abs.
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor Beginn des Anspruchs auf Ent
schädigung erzielte Einkommen
.
E
ine nachträgliche Anpassung der
Akonto
beiträge
aufgrund Selbstangaben kann
zudem auch
nicht mit einer definitiven Beitrag
sverfügung gleichgesetzt werden, beruht e
ine Beitragsverfügung
doch
auf einer rechtskräftigen Steuerveranlagung (
Art.
23
Abs.
1
der Verordnung über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung, AHVV
).
Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus der letzten definitiven Beitrags
ve
r
fügung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Handelt es sich bei der letzten definitiven Beitragsverfügung doch um die Verfügung vom 2
8.
Janu
a
r 2020 betreffend
die
Beiträge für das Jahr 2017, mit welcher das beitragspflichtige Ein
kommen für das Jahr 2017 auf Fr. 0.-- festgesetzt
worden ist
(
Urk.
7/153)
.
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin die Erwerbsersatzentschädigung des Beschwerdeführers gestützt auf das gemäss Mitteilung vom 2
9.
Januar 2019 den
Akontobeiträge
n
2019 zugrundeliegende bei
tragspflichtige Einkommen in Höhe von Fr. 8'800.
-- festgesetzt
und eine Ent
schädigung entsprechend einem Tagesansatz von Fr. 20.-- (
Fr. 8'800.-- : 360 x 0,8;
Urk.
7/177) ausgerichtet hat.
3.
2.4
Zu ergänzen ist, dass die Beitragspflichtigen gemäss
Art.
24
Abs.
4 AHVV wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden haben. Als wesentlich gilt laut
Rz
. 1155 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstän
digerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindes
tens 25
%
. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abweichungen
als
auch auf die Konkretisierung, was als wesentliche Abweichung gilt, wurde d
er
Beschwerdeführer in der Mitteilung betreffend die
Akontobeiträge
2019 (
Urk.
7/
143
) hingewiesen. Zudem wurde ih
m
das entsprechende Meldeformular zugestellt
(
Urk.
7/141/5).
Indem der
Beschwerdeführer das
angeblich
gegenüber der provisorischen Bemessungsgrundlage wesentlich höhere Erwerbseinkommen des Jahres 201
9
nicht gemeldet hat, hat
er
es selber zu verantworten, dass darauf im Rahmen der Bemessung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung nicht abge
stellt werden kann (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.000
24
vom
18.
Dezember
2020 E.
4.3
).
Nach dem Gesagten, und unter dem Hinweis, dass die Beschwerdegegnerin das
Einspracheverfahren
zwar zu Unrecht formell als gegenstandslos abgeschrieben hat, dem Beschwerdeführer jedoch die ihm zustehenden Leistungen korrekt zuge
sprochen und ausgerichtet hat, erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler