# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d07216a-f55e-58d7-8c94-fdee46ed6d40
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-01-24
**Language:** de
**Title:** Baumschutz. Bestimmungen im Sinne von § 76 PBG. Anforderungen.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0004/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0004_2008_25.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0004/2008 vom 24. Januar 2008 in BEZ 2008 Nr. 9

Der Rekurrent hatte von der Baubehörde verlangt, für die geplante Fällung von 
vier  Bäumen  auf  einem  Nachbargrundstück  in  der  Kernzone  der  Gemeinde  X  eine 
Ersatzpflanzung  mit  hochstämmigen  Bäumen  anzuordnen.  Die  Behörde  beschied 
dieses  Gesuch  statt  mit  der  verlangten  Verfügung  mit  einem  Brief  abschlägig.  Sie 
nahm den Standpunkt ein, die Bäume könnten ohne weiteres gefällt werden. In der 
Folge  erhob  der  Rekurrent  gegen  dieses  Vorgehen  Rekurs  und  beantragte,  die 
Baubehörde sei zu veranlassen, für die – in der Zwischenzeit erfolgte – Fällung be-
sagter Bäume eine Ersatzpflanzung anzuordnen. 

Aus den Erwägungen:

(Feststellung,  dass  der  Rekurrent  als  Eigentümer  des  Nachbargrundstückes 
und als Adressat des von der Vorinstanz gewollt nicht als Verfügung erlassenen ab-
schlägigen  Bescheids  legitimiert  ist,  diesen  Bescheid  als  Akt  der  Rechtsverweige-
rung mit Rekurs anzufechten.) 

6. § 309 PBG regelt die baurechtliche Bewilligungspflicht. Danach ist eine bau-
rechtliche  Bewilligung  unter  anderem  für  das  Fällen  von  Bäumen  aus  den  in  der 
Bau- und  Zonenordnung  bezeichneten  Baumbeständen  nötig  (Abs.  1  lit.  n).  Diese 
Bewilligungspflicht  nimmt  Bezug  auf  §  76  PBG,  worin  der  kantonale  Gesetzgeber 
den Gemeinden ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, in ihren Bau- und Zonenord-
nungen spezielle Bestimmungen über den Baumschutz und die Begrünung zu erlas-
sen. Im Einzelnen sieht § 76 PBG vor, dass die Bau- und Zonenordnung die Erhal-
tung von näher bezeichneten Baumbeständen und deren Ersatz sowie zonen- oder 
gebietsweise  angemessene  Neupflanzungen  und  die  Begrünung  geeigneter  Teile 
des  Gebäudeumschwungs  und  von  Flachdächern  vorschreiben  kann;  diese  dürfen 
jedoch die ordentliche Grundstücknutzung nicht übermässig erschweren. 

6.1.  Gestützt  auf  letztgenannte  Regelung  hat  die  Gemeinde  X  in  Art.  49  BZO, 
welche Bestimmung mit dem Marginale «Baumschutz» versehen ist, Folgendes fest-
gesetzt: Der vorhandene Baumbestand ist zu schonen (Abs. 1), Es sind hierfür unter 
Wahrung  nachbarlicher  und öffentlicher Interessen Abweichungen von den Bestim-
mungen der Bau- und Zonenordnung, ausgenommen von den Nutzungsziffern, ges-
tattet (Abs. 2). Wird die Grundstücksnutzung durch die Erhaltung des Baumbestan-
des übermässig erschwert und kann durch Abweichungen kein Ausgleich geschaffen 
werden, sind Neupflanzungen vorzunehmen (Abs. 3). 

6.1.1.  Abs.  1  dieser  Bestimmung  gebietet  die  «Schonung» des  vorhandenen 
Baumbestandes,  womit  auf  dem  Gemeindegebebiet  mit  den  bestehenden  Bäumen 
nachsichtig umzugehen ist bzw. diese wo möglich zu erhalten sind. Während diese 
Bestimmung  für  sich  betrachtet  mehr  programmatischen  als  rechtsverbindlichen 

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Charakter  zu  haben  scheint,  stipuliert  demgegenüber  Abs.  3  eine  die  kommunale 
Baubehörde  bindende  Pflicht  zur  Anordnung  von  Ersatzpflanzungen,  wenn  die  Er-
haltung der bestehenden Bäume ausser Betracht fällt. 

Diese  Ersatzpflanzungspflicht  erheischt  grundsätzlich,  dass  die  strittige  Frage, 
ob  die  (…)  gefällten  Bäume  durch  adäquate  Neupflanzungen  zu  ersetzen  sind,  mit 
einer  anfechtbaren  Verfügung  beantwortet  wird,  wobei  diese  Pflicht  zur  Durchfüh-
rung  eines  Bewilligungsverfahrens  selbstverständlich  unabhängig  von  dessen  Re-
sultat besteht und damit namentlich nicht davon abhängen kann, ob auf eine Ersatz-
pflanzung mangels Verhältnismässigkeit zu verzichten sei oder nicht. 

Das  Erfordernis,  in  dieser  Angelegenheit  eine  formelle  Verfügung  zu  treffen, 
steht  allerdings  unter  dem  Vorbehalt  der  Rechtmässigkeit  von  Art.  49  Abs.  3  BZO. 
Die Rekursbehörden sind verpflichtet, anlässlich der Überprüfung von Verfügungen 
die Rechtmässigkeit der diesen zugrunde liegenden Normen – mit Erlasscharakter –
zu überprüfen (akzessorische Normenkontrolle). Wenn ein Rechtssatz klar und ein-
deutig  verfassungs- oder  gesetzwidrig  ist  und  damit  eine  rechtmässige  Auslegung
der Bestimmung nicht möglich ist, hat die Rekursbehörde diese für unanwendbar zu 
erklären  (A.  Kölz/J.  Bosshart/M.  Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 19 Rz. 27 und § 20 Rz. 25 ff.) 

Art.  49  BZO  ist  eine  zonenübergreifende  Regelung  der  kommunalen  Bauord-
nung  mit  Erlasscharakter,  die  einer  akzessorischen  Prüfung  durch  die  Baurekurs-
kommission IV zugänglich ist. 

Es  ist  deshalb  akzessorisch  zu  prüfen,  ob  die  besagte  BZO-Bestimmung  tat-

sächlich in Einklang mit höherrangigem Gesetzesrecht steht.

6.1.2. Das Schweizerische Bundesgericht hat in einem Rechtsstreit über die (in-
zwischen  aufgehobene)  Baumschutzverordnung  der  Stadt  Zürich  insbesondere  er-
wogen, § 76 PBG diene dem Schutz von Baumbeständen ohne besondere Schutz-
würdigkeit, die jedoch aus planerischen Gründen gleichwohl erhalten werden sollten. 
Es gehe bei dieser Bestimmung mithin um die die Erhaltung bzw. Schaffung von ge-
nügenden Grünflächen innerhalb des Baugebietes mit den Mitteln der Nutzungspla-
nung. Der planerische Schutz gemäss § 76 PBG habe sich indes auf einzelne örtlich 
umschriebene Baumbestände zu beschränken, zumal planerische Massnahmen den 
jeweiligen  räumlichen  Verhältnissen  Rechnung  zu  tragen  hätten.  Der  Schutz  aller 
Bäume (oder von allen Bäumen mit einem bestimmten Stammumfang) trage demge-
genüber  den  unterschiedlichen  örtlichen  Gegebenheiten  keine  Rechnung.  Anders 
als noch der vor dem 1. Februar 1992 geltende Gesetzestext lasse es die neue Fas-
sung von § 76 PBG jedenfalls nicht mehr zu, dass schlechthin alle Bäume auf dem 
Gebiet einer Gemeinde als erhaltenswürdig erklärt würden (BGr 1P.16/1996 vom 25. 
Juli 1996, E. 2c und e). 

Einen  solchen  durch  die  höchstrichterliche  Rechtsprechung  für  unzulässig  er-
klärten  generellen  und  pauschalen  Baumschutz  ordnet  Art.  49  BZO  jedoch  gerade 
an,  ist  doch  – wie  erwähnt  – ohne weitere Unterscheidung der gesamte in der Ge-
meinde  vorhandene  Baumbestand  zu  «schonen» (Abs.  1)  und  die  Erhaltung  des 
Bestandes  durch  Neupflanzungen  sicherzustellen.  Eine  örtliche  Umschreibung  ein-
zelner Baumbestände oder die Ausscheidung von bestimmten Zonen oder Gebieten 

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für  Neupflanzungen,  wie  es  §  76  PBG  umschreibt  und  die  zitierte  Rechtsprechung 
erfordert, sieht Art. 49 BZO somit auch nicht ansatzweise vor. Vielmehr scheint sich 
diese  Bestimmung noch auf § 76 PBG in der – früher geltenden – Fassung vom 1. 
Januar  1985  abzustützen,  welcher  wie  folgt  lautete:  Die  Bau- und  Zonenordnung 
kann zur Erhaltung des vorhandenen Baumbestands sowie zur Sicherstellung einer 
angemessenen Neu- und Ersatzpflanzung besondere Bestimmungen erlassen; diese 
dürfen jedoch die ordentliche Grundstücknutzung nicht übermässig erschweren. 

Damit  erweist  sich  Art.  49  BZO  als  gesetzwidrig;  eine  Möglichkeit,  diese  Be-
stimmung gesetzeskonform auszulegen, ist nicht zu erkennen. Infolge dessen ist der 
Bestimmung von Art. 49 BZO vorliegend die Anwendung zu versagen. 

6.1.3. Demnach ergibt sich aus dem planerischen Baumschutz gemäss Art. 49 
BZO kein Anspruch auf eine formelle Verfügung der Vorinstanz über die vom Rekur-
renten  geforderte Ersatzpflanzung; die in § 309 Abs. 1 lit. n PBG statuierte Bewilli-
gungspflicht  kommt,  nachdem  Art.  49  BZO  nicht  anzuwenden  ist,  vorliegend  nicht 
zum Tragen.