# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39394287-6d80-5837-abf7-9c64492bfcbf
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.11.2015 110 2015 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-39_2015-11-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/39 Bern, 2. November 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 
1, 3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 11. Februar 2015 
(bbew 144/2011; Metallzaun und Stützmauer)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 26. Juli 2011 bei der Gemeinde Sigriswil ein 

Baugesuch ein für die "Wiederherstellung des Metallzauns gegen G.________strasse nach 

2

denkmalpflegerischen Richtlinien, in Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege" auf 

Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt teils in der Zone W2 

(Wohnzone), teils in der Grünzone.

Die Umschreibung des Bauvorhabens enthielt ursprünglich folgenden, später (undatiert) 

auf dem Baugesuch gestrichenen Fortsatz: "Sanierung des Vorplatzes und der Zufahrt 

Haus H.________ – Schäden durch Bautätigkeit Nachbar (C.________ ) – 

Vereinheitlichung Kiesbelag ebenfalls in Absprache mit Denkmalpflege". Anlässlich eines 

Augenscheins am 20. Oktober 2011 hielt das zuständige Regierungsstatthalteramt Thun 

fest, dass die Sanierung des Vorplatzes und der Zufahrt inkl. Vereinheitlichung des 

Kiesbelags nicht baubewilligungspflichtig sei.1 Beim Augenschein wurde auch darauf 

hingewiesen, dass für den Wiederaufbau des Zauns am selben Ort ein begründetes 

Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des Strassenabstandes eingereicht werden 

müsse. Mit E-Mail vom 17. Januar 2013 reichte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin ein Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des gesetzlichen 

Strassenabstands ein.2 

In der Baupublikation vom 17. und 24. Januar 2013 wurde das Bauprojekt wie folgt 

umschrieben: "Wiederherstellung des Metallzauns gegen G.________strasse – Sanierung 

des Vorplatzes und der Zufahrt Haus H.________ – Vereinheitlichung des Kiesbelags – 

alles in Absprache mit der Denkmalpflege".3

2. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdegegner am 15. Februar 2013 

Einsprache. Sie machten geltend, sie seien Eigentümer der unmittelbar angrenzenden 

Liegenschaft Sigriswil Grundbuchblatt Nr. I.________ und zudem wegberechtigt am Weg 

vom Eingang ab G.________strasse zu ihrem Grundstück. Sie rügten, die Pläne des 

Baugesuchs seien unvollständig. Ein Situationsplan fehle; ebenso seien keine vermassten 

Projektpläne vorhanden. Nach den Unterlagen sei offenbar ein Eingangstor vorgesehen; 

dazu fehlten jedoch Angaben, ebenfalls zur Sanierung des Vorplatzes und der Zufahrt, den 

Schäden durch die Bautätigkeit der Nachbarn sowie zur Vereinheitlichung des Kiesbelags. 

Für das Tor seien wohl übermannshohe Portamente vorgesehen, welche das Wegrecht 

1 Vorakten, pag. 44.
2 Vorakten, pag. 11.
3 Vorakten, pag. 93.

3

der Beschwerdegegner schmälerten. Dies alles sei umso wichtiger, als das Wegrecht 

Gegenstand einer zivilprozessualen Auseinandersetzung zwischen den Parteien sei.

3. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. März 2013 wies das 

Regierungsstatthalteramt Thun auf den Amtsbericht der Baupolizeibehörde der Gemeinde 

Sigriswil vom 14. Februar 2013 hin, wonach ein Postament des Eingangstors direkt an der 

Grenze zur Parzelle Nr. I.________ zu liegen komme. Gestützt auf diesen Amtsbericht 

wies das Regierungsstatthalteramt die Bauherrschaft u.a. an, bis 22. März 2013 ein 

entsprechendes Näherbaurecht einzureichen oder das Bauprojekt so anzupassen, dass 

kein Näherbaurecht erforderlich sei.4

4. Am 22. März 2013 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei für den Zaun 

entlang der G.________strasse eine Teilbaubewilligung zu erteilen. Zur Begründung führte 

sie an, der Zaun solle auf der Strassenrandmauer zu stehen kommen, welche Teil des 

bewilligten Gemeindebauprojekts Sanierung/Verbreiterung G.________strasse sei. Die 

Zaunpfosten müssten zusammen mit der Strassenrandmauer erstellt werden. Gleichzeitig 

seien umfangreiche Schutzmassnahmen für das Wurzelwerk der angrenzenden Bäume 

nötig. Die Mauer solle unverzüglich erstellt werden können, noch bevor die Vegetationszeit 

der Bäume beginne.5 Mit Schreiben vom 23. April 2013 wiederholte sie das Gesuch um 

Erteilung einer Teilbaubewilligung "für den Zaun entlang der G.________strasse bis zum 

Nordrand der Einfahrt zu Parz. F.________".6

Das Regierungsstatthalteramt Thun erklärte, dass keine Bewilligung für den vorzeitigen 

Baubeginn in Aussicht gestellt werden könne, so lange die Einsprache nicht 

zurückgezogen worden sei. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin mit, dass 

entsprechende Verhandlungen geführt würden. Das Baubewilligungsverfahren wurde 

informell sistiert.

Am 13. März 2014 fällte das Obergericht des Kantons Bern den Entscheid in der 

zivilprozessualen Auseinandersetzung der Parteien.7

4 Vorakten, pag. 91.
5 Vorakten, pag. 28.
6 Vorakten, pag. 104 ff.
7 Vorakten, pag. 75 ff.

4

5. In der Folge bat die Beschwerdeführerin um die Wiederaufnahme des 

Baubewilligungsverfahrens.8 Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Juni 2014 stellte 

das Regierungsstatthalteramt Thun fest, dass vom geplanten Tor keine vermassten Pläne 

vorhanden seien. Es forderte die Bauherrschaft auf, bis 23. Juni 2014 vermasste Pläne des 

Tores sowie des Pfostens einzureichen. Im Weiteren seien die Öffnungsradien des Tores 

aufzuzeigen.9 Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin mit Eingaben vom 25. Juni 2014 

und vom 22. Juli 2014 einen Situationsplan sowie Querprofile und Ansichten ein und nahm 

mit Schreiben vom 23. Juni 2014 Stellung.10 Das Regierungsstatthalteramt hielt mit 

Verfügung vom 29. Juli 2014 fest, der Torpfosten unterschreite den ordentlichen 

Grenzabstand der Parzelle Grundbuchblatt Nr. I.________. Dies erfordere ein 

entsprechendes Näherbaurecht. Nach Ablauf der Frist bis zum 18. August 2014 werde 

über das Bauvorhaben entschieden. Sofern das fehlende Näherbaurecht nicht eingeholt 

werden könne, werde der Bauherrschaft empfohlen, das Baugesuch für das Tor 

zurückzuziehen oder den Torpfosten auf ein Mass von 1,20 Metern abzusenken.

Mit Verfügung vom 27. August 201411 hielt das Regierungsstatthalteramt fest, die 

Einsprecher hätten mitgeteilt, dass das Näherbau- bzw. Grenzbaurecht nicht erteilt werde. 

Die Einsprecher hätten jedoch keinen Einwand gegen den an die G.________strasse 

grenzenden Teil des vorgesehenen Zaunes, allerdings ohne das abgewinkelte letzte 

Element und ohne das daran anschliessende Tor mit Postamenten. Für den Zaun entlang 

der G.________strasse könne eine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden. Für das 

Tor mit Postamenten gelte dies aufgrund des fehlenden Näherbaurechts jedoch nicht. Die 

Bauherrschaft habe bis 15. September 2014 mitzuteilen, ob das Baugesuch für das Tor 

inkl. Postament zurückgezogen, ein anfechtbarer Entscheid verlangt oder das geplante Tor 

so angepasst werde, dass es eine Höhe von 1,20 Metern nicht übersteige. Im letzteren Fall 

seien revidierte Pläne einzureichen.

8 Vorakten, pag. 98; vgl. auch Vorakten, pag. 72.
9 Vorakten, pag. 70.
10 Gemäss Erwägungen in der Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 29. Juli 2014, Vorakten, 
pag. 69. In den Vorakten fehlen diese Unterlagen teilweise, so insbesondere das Schreiben vom 23. Juni 2014; 
sie wurden jedoch im Beschwerdeverfahren nachgereicht.
11 Vorakten, pag. 68.

5

Am 12. September 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie mangels Zustimmung 

der einsprechenden Nachbarn das Projekt werde abändern müssen. Dies bedinge 

allerdings die Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege.12 Mit Schreiben vom 29. 

Oktober 2014 erklärte die Beschwerdeführerin, dass eine Lösung gefunden werden konnte, 

wonach die Torpfosten bei der Zufahrt nicht höher als 1,20 Meter wären. Damit entfalle die 

Notwendigkeit einer diesbezüglichen Ausnahmebewilligung.13 Das 

Regierungsstatthalteramt bat daraufhin mit E-Mail vom 3. November 2014 um die 

Zustellung der entsprechenden Planunterlagen (Situation, Querprofile, Ansichten). Auf 

entsprechende Nachfrage des Regierungsstatthalteramtes hin stellte der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 25. November 2014 in Aussicht, dass diese Pläne 

nachgereicht würden.14 Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 stellte das 

Regierungsstatthalteramt fest, dass die geforderten Pläne noch nicht eingegangen seien. 

Es setzte der Bauherrschaft eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2014, um die 

geforderten Planunterlagen sowie ein Konzept einzureichen, welches aufzeige, wie die 

Dienstbarkeitsberechtigten das geplante Tor passieren könnten.

Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin innert dieser Frist die 

entsprechenden Pläne eingereicht hat. Die Beschwerdeführerin behauptet dies 

insbesondere in ihrer Eingabe vom 15. Juni 2015 und in ihrer Stellungnahme vom 21. 

September 2015. Sinngemäss bezieht sie sich dabei auf einen Plan vom 10. Oktober 2014, 

welchen sie mit Eingabe vom 12. August 2015 zu den Akten des Beschwerdeverfahrens 

gereicht hat.15 Dieser zeigt eine Ansicht des letzten Zaunelements mit fortlaufend niedriger 

werdenden Gitterstäben, endend in einem Pfosten in Höhe von 1,20 Metern. Dagegen 

erklärt die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 12. August 2015: "Der Verbleib der 

vermassten Pläne, die am 31. Dezember 2014 eingereicht werden sollten, lässt sich nicht 

rekonstruieren. Nachdem wir diese Unterlagen mehrfach einverlangt hatten, muss vermutet 

werden, dass sie bei uns nicht eingetroffen sind.". Der Regierungsstatthalter habe 

deswegen am 21. Januar 2015 mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

telefoniert. In den Akten findet sich eine entsprechende handschriftliche Telefonnotiz16, 

12 Vorakten, pag. 20.
13 Vorakten, pag. 17.
14 Vorakten, pag. 14.
15 Plan im Mst. 1:10, "Variante Abschluss Einfahrt" der Denkmalpflege des Kantons Bern vom 10. Oktober 
2014, Beilage 5 zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. August 2015.
16 Vorakten, pag. 66.

6

lautend: "Pläne für Tor, Frist 31.12.2014 abgelaufen. Es fehlen (alles im Doppel): 

Situationsplan Geometer; Projektplan Tor. Empfehlung MF17: nichts auf Parzelle 

C.________ (Pfosten); alles vermasst, auch Höhe; alles unterschrieben Bauherr, 

Eigentümer und Geometer". Letztlich lässt sich nicht klären, ob die Beschwerdeführerin 

innert der Frist bis zum 31. Dezember 2014 vermasste Pläne für das Tor mit Postamenten 

eingereicht hat. Immerhin ist zu vermerken, dass die Beschwerdegegner in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 17. April 2015 auf den Plan vom 10. Oktober 2014 Bezug 

genommen haben.18 Folglich hatten sie von diesem Plan Kenntnis. Es ist daher jedenfalls 

anzunehmen, dass er im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zu den Akten gelangt ist.

6. Mit Gesamtbauentscheid vom 11. Februar 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Thun eine Teilbaubewilligung für die Stützmauer inkl. Zaun entlang der G.________strasse 

gemäss Situationsplan, unvermasst, vom 22. Juli 2011 sowie Ansicht Stützmauer, Mst. 

1:100, vom 4. Juli 2012 (abgestempelt am 11. Februar 2015).19 Das Baugesuch bezüglich 

des Tors schrieb es ab.

7. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 16. März 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, das 

letzte abgewinkelte in südwestlicher Richtung verlaufende Zaunelement in der Breite von 

1,88 Metern sei zu bewilligen; der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als 

das Baugesuch bezüglich des Tors abgeschrieben wurde; es sei festzustellen, dass das an 

das Zaunelement anschliessende Tor nicht bewilligungspflichtig sei; eventuell sei das an 

das Zaunelement anschliessende Tor zu bewilligen.

Zur Begründung macht sie geltend, sie habe einen Anspruch darauf, dass über das letzte 

abgewinkelte in südwestliche Richtung verlaufende Zaunelement entschieden werde. Die 

Voraussetzungen für eine Abschreibung des Baugesuchs bezüglich des Tors seien nicht 

erfüllt, da weder das rechtserhebliche Interesse am Entscheid in der Sache weggefallen 

sei, noch die Beschwerdeführerin das Baugesuch zurückgezogen oder sich mit den 

einsprechenden Parteien geeinigt habe. Das Tor und die Torpfosten seien nicht 

17 Initialen Regierungsstatthalter von Thun.
18 Beschwerdeantwort vom 17. April 2015, S. 4, S. 6.
19 Pläne bei den Vorakten der Gemeinde Sigriswil.

7

bewilligungspflichtig, solange sie die Höhe von 1,20 Metern nicht überschritten. Da im 

angefochtenen Entscheid von angeblich mangelhaften Plänen die Rede sei, gehe die 

Vorinstanz offenbar von einer Bewilligungspflicht aus; die Bewilligungsvoraussetzungen 

seien erfüllt. Was an den Unterlagen mangelhaft sein solle, gehe aus den Akten nicht 

hervor.

8. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet20, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz und die Gemeinde 

Sigriswil nahmen mit Eingaben vom 27. März 2015 respektive vom 2. April 2015 Stellung. 

Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die 

Beschwerdegegner beteiligten sich mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2015 am 

Verfahren. Sie beantragen ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

9. Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 hielt das Rechtsamt fest, das letzte abgewinkelte in 

südwestlicher Richtung verlaufende Zaunelement in der Breite von 1,88 Metern werde im 

Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht erwähnt. Aus den Vorakten, dem 

angefochtenen Entscheid und dem Schriftenverkehr im Beschwerdeverfahren vor der BVE 

lasse sich nicht klar ableiten, ob das Baugesuchsverfahren hinsichtlich dieses 

Zaunelements allenfalls noch hängig sei. Es werde angestrebt, diese Unklarheit mit dem 

Beschwerdeentscheid zu beseitigen. In den Akten fänden sich keine Pläne, die über das 

fragliche Zaunelement rechtsgenüglich Aufschluss gäben. Den Vorakten lasse sich 

vielmehr entnehmen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vergeblich zur 

Einreichung der entsprechenden Pläne aufgefordert habe. Nach Art. 18 Abs. 1 BewD21 

gelte das Gesuch damit als zurückgezogen und sei gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG22 

abzuschreiben.

Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur allfälligen Abschreibung des 

Verfahrens hinsichtlich dieses Zaunelements zu äussern. Die Beschwerdegegner 

20 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
21 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
22 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

8

erachteten dies in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2015 als einzig richtige Lösung. Die 

Beschwerdeführerin erklärte wie erwähnt mit Eingabe vom 15. Juni 2015, sie habe im 

Baubewilligungsverfahren vermasste Pläne eingereicht; zuletzt habe sie am 31. Dezember 

2014 die angepassten Detailpläne des letzten (abgewinkelten) Zaunelements eingereicht. 

In den Vorakten fehlten verschiedene Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin 

eingereicht habe.

10. Das Rechtsamt bat die Vorinstanz und die Gemeinde Sigriswil, sich zu den angeblich 

fehlenden Aktenstücken zu äussern und diese, soweit vorhanden, einzureichen. Mit 

Stellungnahme vom 24. Juli 2015 reichte die Gemeinde Sigriswil folgende 

verfahrenszugehörige Aktenstücke ein: Situationsplan mit Querprofilen und Ansichten vom 

19. Juni 2014; Situationsplan vom 23. Juni 2014; drei undatierte Fotografien; Ansicht vom 

26. Juni 2012. Diese Pläne und Ansichten zeigen das letzte Zaunelement und die 

Torpfosten in der ursprünglichen Höhe (rund 2 Meter), soweit sie Massangaben enthalten.

Die Vorinstanz nahm mit Schreiben vom 12. August 2015 Stellung. Wie erwähnt, konnte 

sie den Verbleib der vermassten Pläne, die am 31. Dezember 2014 eingereicht werden 

sollten, nicht rekonstruieren. Nach ihren Angaben hat ihr für die Projektänderung (Tor und 

Torpfosten nicht höher als 1,20 Meter) keine Ansicht vorgelegen. Die Vorinstanz führt 

zudem aus, auch wenn der Pfosten für sich allein betrachtet baubewilligungsfrei wäre, so 

sei er doch Teil einer als Ganzes baubewilligungspflichtigen Anlage. Die Vorinstanz reichte 

folgende verfahrenszugehörigen Aktenstücke ein: Interner E-Mail-Verkehr der Vorinstanz 

vom 10./12. August 2015; verfahrensleitende Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2014; 

Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 2014; Situationsplan mit Querprofilen und 

Ansichten vom 19. Juni 2014; Situationsplan vom 23. Juni 2014; drei undatierte 

Fotografien; Stellungnahme (Schlussbemerkungen) der Gemeinde Sigriswil vom 23. Mai 

2014; E-Mail-Verkehr zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin bzw. deren 

Rechtsvertreter zwischen 30. April 2013 und 9. Juli 2014; E-Mail des Bauverwalters der 

Gemeinde Sigriswil vom 13. November 2013; verfahrensleitende Verfügung der Vorinstanz 

vom 9. Dezember 2014; Situationsplan mit Querprofilen und Ansichten vom 19. Mai 2014. 

Auch in diesen Unterlagen werden das letzte Zaunelement und die Torpfosten in der 

ursprünglichen Höhe (rund 2 Meter) dargestellt, soweit sie Massangaben enthalten.

9

11. Mit Eingabe vom 12. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin folgende 

Unterlagen ein:

- Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 2014;

- Situationsplan mit Querprofilen und Ansichten vom 19. Juni 2014;

- Situationsplan vom 23. Juni 2014;

- Plan der Denkmalpflege des Kantons Bern (Ansicht und Profil) vom 26. Juni 

2012;

- Plan der Denkmalpflege des Kantons Bern (Ansicht und Grundriss, "Variante 

Abschluss Einfahrt") vom 10. Oktober 2014; es handelt sich um die Darstellung 

im Massstab 1:10 eines Zaunelements von 1,82 Metern Breite, bei welchem die 

Gitterstäbe des Zauns fortlaufend weniger hoch werden und an einem Pfosten in 

Höhe von 1,20 Metern enden. Daneben soll gemäss Planlegende die Einfahrt 

verlaufen. Es lässt sich daher schliessen, dass es sich um das streitige letzte 

Zaunelement handelt, obwohl das Tor nicht eingezeichnet ist.

- Schreiben der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2014.

Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass diese Unterlagen teilweise in den Vorakten 

fehlen. Damit sei erwiesen, dass die Akten unvollständig seien; der Sachverhalt sei 

unvollständig bzw. unrichtig festgestellt und über wesentliche Teile des Baugesuchs sei 

nicht entschieden worden. Die Angelegenheit sei zur Vervollständigung der Akten und zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

12. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zu den jeweils eingereichten 

Unterlagen wechselseitig zu äussern.

Die Gemeinde Sigriswil hielt mit Eingabe vom 1. September 2015 an ihren früheren 

Stellungnahmen fest; den nachgereichten Unterlagen könnten keine neuen Erkenntnisse 

entnommen werden. Die Gemeinde erklärt zudem, dass bei Vorliegen von den 

Anforderungen des Bewilligungsdekrets genügenden Planunterlagen (insbesondere zur 

Klärung der Höhe der Postamentpfosten und damit der formellen Voraussetzungen, z.B. 

Näherbaurecht des betroffenen Nachbarn) das fragliche Zaun-Teilstück durchaus 

bewilligungsfähig sein könnte.

10

Die Beschwerdegegner hielten mit Stellungnahme vom 11. September 2015 an ihren 

Rechtsbegehren fest. Gewisse nachgereichte Eingaben, insbesondere der Plan vom 

10. Oktober 2014, seien widersprüchlich. Auch aus Letzterem sei nicht ersichtlich, ob 

überhaupt und ggf. wie ein Tor errichtet werden solle. Im Übrigen fehle es an der Prüfung 

des einzuhaltenden Strassenabstandes.

Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 21. September 2015. Sie macht 

geltend, sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die formellen Voraussetzungen für die 

Baubewilligung erfüllt seien und dass der Geometerplan erst nach der Fertigstellung des 

Bauvorhabens erstellt werden müsse. Die Vorinstanz habe telefonisch die Auskunft erteilt, 

dass die blosse Mitteilung, das Projekt sei so abgeändert worden, dass es ohne 

Näherbaurecht bewilligt werden könne, genüge. Die Sache sei antragsgemäss zu neuer 

Instruktion und neuem Entscheid zurückzuweisen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG23. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG 

kann er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG24 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen 

Entscheids, mit dem eine Teilbaubewilligung für die Stützmauer inkl. Zaun entlang der 

G.________strasse erteilt und eine Ausnahmebewilligung für das entsprechende 

23 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
24 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

11

Unterschreiten des Strassenabstandes gewährt, das Baugesuch jedoch hinsichtlich des 

Tors abgeschrieben wird. Das abgewinkelte letzte Zaunelement wird im Dispositiv des 

angefochtenen Entscheids nicht erwähnt. Es fragt sich daher, ob die Beschwerdeführerin 

hinsichtlich des letzten abgewinkelten Zaunelements (für das sie in ihrer Beschwerde die 

Erteilung der Baubewilligung verlangt) sowie des Tors (für das sie in ihrer Beschwerde die 

Feststellung der Baubewilligungsfreiheit, eventuell die Erteilung der Baubewilligung 

beantragt) beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist.

Die Beschwerdebefugnis setzt das Vorhandensein eines schutzwürdigen Interesses an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus.25 Ein solches Interesse 

kann nur angenommen werden, wenn der oder die Beschwerdeführende mit seinen bzw. 

ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrungen ist (formelle 

Beschwer).26 Ob dies hier zutrifft, erscheint fraglich. Das abgewinkelte letzte Zaunstück und 

das Tor mit Postamenten werden von den Umschreibungen im Baugesuch und in der 

Baupublikation nicht erfasst. Inwiefern diesbezüglich im Baugesuchsverfahren Pläne 

eingereicht wurden, konnte nicht restlos geklärt werden. Damit ist zweifelhaft, ob diese 

Elemente überhaupt Gegenstand des Baugesuchsverfahrens waren.

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin mit zwei Eingaben (vom 22. März 2013 sowie 

vom 23. April 2013) beantragt hat, es sei für den Zaun entlang der G.________strasse eine 

Teilbaubewilligung zu erteilen. In der Eingabe vom 23. April 2013 präzisierte sie, das 

Gesuch um eine Teilbaubewilligung beziehe sich auf den "Zaun entlang der 

G.________strasse bis zum Nordrand der Einfahrt zu Parz. F.________". Damit ist das 

letzte, in südwestlicher Richtung verlaufende Zaunelement ausdrücklich nicht erfasst. Mit 

dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz diesem Begehren entsprochen. Eine 

Beschwer könnte allenfalls daraus resultieren, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht 

lediglich eine Teilbaubewilligung erteilt, sondern das Verfahren hinsichtlich des Tors 

abgeschrieben hat. Der Beschwerdeführerin ist zudem ein schutzwürdiges Interesse 

zuzuerkennen, soweit sie die Feststellung verlangt, dass das Tor nicht bewilligungspflichtig 

sei. Die Vorinstanz hat im Baubewilligungsverfahren klar zu erkennen gegeben, dass sie 

das Tor auch dann als bewilligungspflichtig betrachtet, wenn es eine Höhe von 1,20 Metern 

25 Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG.
26 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 5.

12

nicht übersteigt.27 Der angefochtene Entscheid geht von der Bewilligungspflicht des Tors 

aus, auch wenn darüber im Dispositiv keine Feststellung getroffen wird. Nach Art. 48 Abs. 

2 Bst. a BewD ist das Regierungsstatthalteramt zuständig für den Entscheid, ob ein 

Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist; entsprechende Verfügungen sind nach Art. 49 Abs. 1 

BauG mit Beschwerde an die BVE anfechtbar. Insoweit ist daher auf die Beschwerde 

einzutreten. Wie zu zeigen sein wird, sind die übrigen Begehren der Beschwerdeführerin 

abzuweisen. Es braucht daher nicht abschliessend geklärt zu werden, inwieweit darauf 

einzutreten ist.

c) Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde zunächst die Bewilligung 

des letzten abgewinkelten in südwestlicher Richtung verlaufenden Zaunelements, die 

Aufhebung des Abschreibungsentscheids bezüglich des Tors und die Feststellung der 

Bewilligungsfreiheit des Tors, eventuell die Erteilung der Baubewilligung für das Tor. In 

ihren Eingaben vom 12. August 2015 und vom 21. September 2015 beantragt sie nunmehr 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung der Akten und neuer 

Entscheidung. Es ist nicht klar, ob die Beschwerdeführerin damit von ihren ursprünglichen 

Begehren Abstand nehmen will. Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen 

Beweiserhebungen die Vorinstanz sinnvollerweise noch durchführen könnte. Die 

Beschwerdeführerin und die übrigen Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, im 

Beschwerdeverfahren Behauptungen und Beweise zum Ablauf des Baugesuchsverfahrens 

einzubringen; diese liegen der BVE als Beschwerdeinstanz vor. Der Sachverhalt ist damit 

liquid und aus einer Rückweisung an die Vorinstanz könnte nichts dazu gewonnen werden. 

Letztlich kann die Frage offen bleiben. Wie zu zeigen sein wird, sind sowohl die 

ursprünglichen Gestaltungs- und Feststellungsanträge als auch das 

Rückweisungsbegehren abzuweisen.

2. Teilentscheid

Die Vorinstanz hat die Baubewilligung für die Stützmauer inkl. Zaun entlang der 

G.________strasse erteilt, das Baugesuch bezüglich des Tors jedoch abgeschrieben. Das 

27 Vgl. insbesondere die Verfügung vom 27. August 2014, Vorakten, pag. 68, womit die Vorinstanz die 
Beschwerdeführerin zur Einreichung von Plänen für das auf 1,20 Meter reduzierte Tor auffordert.

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Aufsplitten eines Bauvorhabens in mehrere Teile und deren separate Beurteilung ist 

zulässig, soweit zwischen den fraglichen Teilen kein Koordinationsbedarf besteht.28

Mit ihrem Gesuch um Erteilung einer Teilbaubewilligung hat die Beschwerdeführerin selbst 

um eine getrennte Beurteilung des Zauns entlang der G.________strasse und der übrigen 

Elemente des Bauvorhabens gebeten. Es sind auch keine Gründe für einen 

Koordinationsbedarf ersichtlich. Die Voraussetzungen für eine Teilbaubewilligung (Art. 32c 

Abs. 1 BauG) sind demnach gegeben. 

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Baubewilligung für den Zaun 

entlang der G.________strasse erteilt hat, ohne gleichzeitig über die Bewilligung des Tors 

zu befinden. Die entsprechende Aufsplittung des Bauvorhabens war zulässig.

3. Letztes Zaunelement

a) Die Beschwerdeführerin beantragt, das letzte, abgewinkelte, in südwestlicher 

Richtung verlaufende Zaunelement in der Breite von 1,88 Metern sei zu bewilligen. Zur 

Begründung führt sie an, im angefochtenen Entscheid sei über dieses Zaunelement nicht 

entschieden worden. Die Beschwerdeführerin habe Anspruch darauf, dass darüber 

entschieden werde. Die Bewilligungsvoraussetzungen seien erfüllt.

b) Das letzte abgewinkelte in südwestlicher Richtung verlaufende Zaunelement in der 

Breite von 1,88 Metern wird im Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht erwähnt. Ob 

es Gegenstand des Baugesuchsverfahrens war, ist streitig. Damit ist unklar, ob das 

Baugesuchsverfahren hinsichtlich dieses Zaunelements allenfalls noch hängig ist.

c) Im Baugesuch und in der Baupublikation ist von der "Wiederherstellung des 

Metallzauns gegen G.________strasse" die Rede. Aus dieser Umschreibung geht nicht 

hervor, ob das fragliche Zaunelement miterfasst wird. Die Vorinstanz legte dem 

angefochtenen Entscheid den Situationsplan vom 22. Juli 2011, abgestempelt am 11. 

Februar 2015, zugrunde. Auf diesem ist ersichtlich, dass der Zaun im letzten Teilstück von 

der G.________strasse abkehren und bei der Einfahrt auf den Privatweg in das 

28 Art. 32c BauG; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 32-32d N. 5a.

14

Grundstück abgeschlossen werden soll. Zu diesem Zaunstück, dem Tor und der Einfahrt 

finden sich in den nachgereichten Akten Ansichten und Schnitte, welche die Torpfosten in 

einer Höhe von rund 2 Metern darstellen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin im 

Baubewilligungsverfahren darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht bewilligungsfähig 

sei, woraufhin die Beschwerdeführerin mitteilte, das Projekt werde insofern abgeändert, als 

die Torpfosten nicht mehr als 1,20 Meter hoch sein sollten. Der Beschwerdebegründung 

lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das letzte Zaunstück mit dieser 

reduzierten Pfostenhöhe bewilligt haben möchte.

Gemäss den Ergebnissen des Schriftenverkehrs im Beschwerdeverfahren wurde im 

Verlauf des Baugesuchsverfahrens ein Plan der Denkmalpflege des Kantons Bern vom 

10. Oktober 201429 eingereicht. Dieser zeigt ein Zaunelement von 1,52 Metern Breite (ohne 

Pfosten) bzw. 1,82 Metern Breite (mit Pfosten), bei welchem die Gitterstäbe des Zauns 

fortlaufend weniger hoch werden und an einem Pfosten in Höhe von 1,20 Metern enden. 

Mutmasslich handelt es sich um das fragliche Zaunelement. Der Plan lässt sich jedoch mit 

dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der entsprechenden Baubewilligung 

insofern nicht vereinbaren, als die Beschwerdeführerin die Bewilligung eines Zaunelements 

in 1,88 Metern Breite verlangt. Weder in den Vorakten noch in den nachgereichten 

Aktenstücken findet sich ein vermasster Plan, auf welchem das letzte Zaunelement in 1,88 

Metern Breite und endend an einem Torpfosten von nicht mehr als 1,20 Metern Höhe 

dargestellt wird. Es liegt mithin kein Plan vor, auf den sich die beantragte Bewilligung 

stützen könnte. Auch den Ausführungen der Beschwerdeführerin lässt sich nicht 

entnehmen, dass ein solcher Plan im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereicht 

worden wäre; für das letzte Zaunelement mit reduzierter Pfostenhöhe verweist auch sie 

einzig auf den Plan vom 10. Oktober 2014.

d) Gemäss Art. 14 BewD sind dem Baugesuch u.a. vermasste Projektpläne beizulegen, 

die dem Verständnis des Bauvorhabens dienen. Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, 

wenn der Bewilligungsbehörde klar ist, wie das Bauvorhaben ausgestaltet werden soll. Es 

ist Sache der Bauherrschaft, vollständige und widerspruchsfreie Pläne einzureichen.30 

Stellt die Baubewilligungsbehörde entsprechende Mängel fest und werden diese innert der 

29 Beilage 5 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 12. August 2015.
30 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 19a.

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festgesetzten angemessenen Nachfrist nicht behoben, so gilt das entsprechende Gesuch 

als zurückgezogen.31

Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 

mehrmals und vergeblich zur Einreichung vermasster Pläne für das Tor und das daran 

anschliessende Zaunelement aufgefordert hat. Aus dem Plan der Denkmalpflege vom 10. 

Oktober 2014 wird nicht genügend ersichtlich, wo sich das fragliche Zaunstück befindet 

und wie es (gegebenenfalls) an den Zaun zur G.________strasse und an das Tor 

anschliesst. Die Massangaben, soweit überhaupt vorhanden, widersprechen teilweise den 

übrigen Plänen, so insbesondere hinsichtlich der Breite des Zaunstücks und der Breite der 

Einfahrt. Gesamthaft betrachtet genügte damit der Plan vom 10. Oktober 2014 nicht für die 

Erteilung einer Bewilligung für das letzte Zaunstück, was die Vorinstanz entsprechend 

bemängelt hat. Nachdem eine Verbesserung innert der angesetzten Nachfrist unterblieben 

war, musste das entsprechende Gesuch – sofern es überhaupt vom Bauvorhaben gemäss 

Baugesuch umfasst wurde – gemäss Art. 18 Abs. 1 BewD als zurückgezogen gelten. Dem 

angefochtenen Entscheid lässt sich nicht mit letzter Klarheit entnehmen, ob die 

Abschreibung des Verfahrens bezüglich des Tors auch das streitige letzte Zaunstück 

umfasste. Im Sinne einer Klärung der Rechtslage ist daher mit dem vorliegenden 

Beschwerdeentscheid das Verfahren bezüglich des letzten Zaunstücks abzuschreiben.

Der Beschwerdeführerin bleibt es dabei unbenommen, für das Zaunstück ein neues 

Baugesuch einzureichen mit Planunterlagen, die den Anforderungen gemäss 

Bewilligungsdekret entsprechen. Die Gemeinde hat in ihrer Eingabe vom 1. September 

2015 in Aussicht gestellt, dass das Teilstück unter gegebenen Voraussetzungen 

bewilligungsfähig sein könnte.

4. Bewilligungspflicht bezüglich des Tors

a) Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass das an das letzte 

Zaunelement anschliessende Tor nicht bewilligungspflichtig sei.

31 Art. 18 Abs. 1 BewD.

16

b) Die Vorinstanz stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2015 auf den 

Standpunkt, die Torpfosten seien Teile einer baubewilligungspflichtigen Anlage. Ob sie für 

sich allein betrachtet bewilligungsfrei wären, sei nicht entscheidend. Die Gemeinde 

Sigriswil weist in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2015 darauf hin, dass gemäss Art. 7 

Abs. 2 BewD Bauvorhaben, die ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betreffen, jeweils 

bewilligungspflichtig sind. Die Beschwerdegegner machen in ihrer Stellungnahme vom 

11. September 2015 darauf aufmerksam, dass die Einhaltung des Strassenabstands 

geprüft werden müsse.

c) Gemäss Art. 1b Abs. 1 BauG sind geringfügige Bauvorhaben bewilligungsfrei. 

Welche Bauvorhaben unter diese Bestimmung fallen, wird im Bewilligungsdekret näher 

geregelt. Insbesondere sind nach Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD bis zu 1,20 Meter hohe 

Einfriedungen grundsätzlich bewilligungsfrei. Betrifft allerdings ein Bauvorhaben gemäss 

Art. 6 BewD ein Baudenkmal oder dessen Umgebung und ist das entsprechende 

Schutzinteresse betroffen, so ist es bewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 2 BewD).

Auf dem Grundstück, auf dem das Tor erstellt werden soll, befindet sich ein Gebäude, das 

im Bauinventar des Kantons Bern als schützenswertes K-Objekt verzeichnet ist. Im 

Bewilligungsverfahren bezüglich des Zauns entlang der G.________strasse hat die 

Denkmalpflege des Kantons Bern mitgewirkt. Auch für das Tor hat die Denkmalpflege 

Pläne erstellt. Das Tor schliesst an den nach denkmalpflegerischen Richtlinien 

projektierten und bewilligten Zaun an. Es betrifft demnach die Umgebung eines 

Baudenkmals und die denkmalpflegerischen Schutzinteressen werden tangiert. Daraus 

resultiert gemäss Art. 7 Abs. 2 BewD die Baubewilligungspflicht für das Tor. Dies gilt 

insbesondere auch für den Fall, dass das Tor nicht mehr als 1,20 Meter hoch erstellt 

werden soll. Auch nachdem die Beschwerdeführerin angekündigt hatte, dass die Höhe des 

Tors auf 1,20 Meter reduziert werden solle, ist demnach die Vorinstanz zu recht von der 

Bewilligungspflicht des Tors ausgegangen.

5. Tor mit Torpfosten

a) Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, 

soweit das Baugesuch bezüglich des Tors abgeschrieben wird. Für das Tor sei die 

Baubewilligung zu erteilen.

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b) Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid bezüglich des Tors aus, die 

erforderlichen Planunterlagen fehlten weitgehend. Trotz entsprechender Aufforderung habe 

die Beschwerdeführerin innert der angesetzten Frist die angeforderten Pläne nicht 

eingereicht. Aufgrund der mangelhaften Unterlagen könne das Verfahren insoweit 

abgeschrieben werden.

c) Im Baugesuch wie auch in der Baupublikation werden weder ein Tor noch Torpfosten 

erwähnt. Unter den nachgereichten Akten findet sich ein Plan der Denkmalpflege des 

Kantons Bern (Ansicht und Profil) vom 26. Juni 201232, auf dem u.a. das Tor mit Torpfosten 

in Höhe von rund 2 Metern dargestellt wird. Ob und wann dieser Plan im vorinstanzlichen 

Verfahren zu den Akten gereicht wurde, kann offen bleiben. Die Vorinstanz hat die 

Beschwerdeführerin im Baubewilligungsverfahren darauf aufmerksam gemacht, dass die 

Bewilligung des Tors mit rund 2 Meter hohen Pfosten nicht in Aussicht gestellt werden 

könne, woraufhin die Beschwerdeführerin mitteilte, das Projekt werde insofern abgeändert, 

als die Torpfosten nicht mehr als 1,20 Meter hoch sein sollten. Der 

Beschwerdebegründung lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das Tor mit 

dieser reduzierten Pfostenhöhe bewilligt haben möchte.

Es ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht 

dargetan, dass sie jemals vermasste Pläne eingereicht hat, aus denen die Ausgestaltung 

des Tors mit Torpfosten in höchstens 1,20 Metern Höhe hervorgeht. Es fehlte demnach an 

den gemäss Art. 14 BewD erforderlichen Projektplänen, aus denen die Bemessungen, 

Grenzabstände etc. des fraglichen Teil-Bauvorhabens in nachvollziehbarer Weise 

hervorgingen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin wiederholt zur entsprechenden 

Verbesserung des Baugesuchs aufgefordert; die entsprechenden Fristen verstrichen 

jedoch ungenutzt. Dies führte gemäss Art. 18 Abs. 1 und 4 BewD zur Abschreibung des 

entsprechenden Teil-Baugesuchs.33 Dies ist nicht zu beanstanden. Auch im 

Beschwerdeverfahren kann aus entsprechenden Gründen nicht über die Bewilligung 

befunden werden.

6. Vertrauensschutz

32 Beilage 4 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 12. August 2015.
33 Art. 39 Abs. 1 VRPG.

18

a) Die Beschwerdeführerin führt an, die Vorinstanz habe im Baubewilligungsverfahren 

auf telefonische Nachfrage hin erklärt, es genüge die Mitteilung, wonach das Projekt so 

abgeändert worden sei, dass es ohne Näherbaurecht bewilligt werden könne. Zudem habe 

sich die Beschwerdeführerin auf Aussagen der Vorinstanz im Verlauf des 

Baubewilligungsverfahrens verlassen, wonach der Geometerplan erst nach Fertigstellung 

des Projekts erstellt werden müsse.

b) Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges 

Verhalten im Rechtsverkehr. Er verleiht Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres 

berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der 

Behörden. Dieser Anspruch setzt zunächst voraus, dass eine Vertrauensgrundlage 

besteht, also ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den betroffenen Privaten 

bestimmte Erwartungen auslöst. Als Vertrauensgrundlage kommen beispielsweise 

Verfügungen und Entscheide oder behördliche Auskünfte in Frage. Liegt eine 

Vertrauensgrundlage vor, so setzt der Anspruch auf Vertrauensschutz weiter voraus, dass 

der Private von dieser Kenntnis hatte, deren Fehlerhaftigkeit aber nicht erkannte. Weiter 

muss er gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt haben, die ohne Nachteil nicht 

wieder rückgängig gemacht werden kann. Schliesslich kann das Vertrauen nur geschützt 

werden, falls kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.34

c) Die Beschwerdeführerin war bereits im vorinstanzlichen Verfahren rechtlich vertreten. 

Eine allfällige Auskunft, wonach ein Bauvorhaben bewilligt werden könne, ohne dass 

dessen Ausgestaltung und Massangaben mit Plänen aufgezeigt werden müssen, hätte sie 

ohne weiteres als unzutreffend erkennen können und müssen. Dies insbesondere zumal 

die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Einreichung der fraglichen Pläne aufgefordert 

hat, was unbestritten ist. Entsprechend braucht nicht geprüft und erörtert zu werden, ob die 

angeführte Auskunft tatsächlich in dieser Form erfolgt ist. Selbst wenn dem so wäre, läge 

aufgrund der offenkundigen Fehlerhaftigkeit der Aussage und der gegenteiligen 

Äusserungen der Vorinstanz im Verfahren keine Vertrauensgrundlage vor.

7. Zusammenfassung und Kosten

34 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 
2010, S. 140 ff.

19

a) Nach dem oben Ausgeführten ist das an das letzte Zaunelement anschliessende Tor 

baubewilligungspflichtig. Die Begehren der Beschwerdeführerin erweisen sich als 

unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht kein Anlass; vielmehr ist der angefochtene Gesamtbauentscheid zu bestätigen. 

Allerdings ist das Dispositiv insoweit zu ergänzen, als das Verfahren bezüglich des letzten, 

in südwestlicher Richtung verlaufenden Zaunelements abgeschrieben wird.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Dabei ist zu beachten, dass die 

Komplexität, die das Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Erhebung von in 

den Vorakten fehlenden Aktenstücken erhalten hat, nicht der Beschwerdeführerin 

anzulasten ist. Die Verfahrenskosten werden daher bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 

Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV35).

c) Gemäss Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 

Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 

Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 

Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Grundsätzlich hat demnach 

die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern die Parteikosten zu ersetzen. Auch hier 

ist jedoch zu beachten, dass wegen teilweise in den Vorakten fehlender Unterlagen ein 

Mehraufwand entstanden ist, der nicht der Beschwerdeführerin anzulasten ist. Im 

entsprechenden Umfang ist der Ersatz der Parteikosten der Vorinstanz aufzuerlegen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV36 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG37). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner macht 

Parteikosten in Höhe von gesamthaft Fr. 7'610.75 (Honorar Fr. 6'925.–, Auslagen Fr. 122.–

35 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
36 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
37 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

20

, Mehrwertsteuer Fr. 563.75) geltend. Im Lichte des Gesagten ist es nicht zu beanstanden, 

dass er den gebotenen Zeitaufwand als überdurchschnittlich erachtet. Hingegen sind die 

Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses als unterdurchschnittlich 

zu werten. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 5'000.– als angemessen. Mit den Auslagen 

von Fr. 122.– und der Mehrwertsteuer von Fr. 409.75 ergeben sich Parteikosten von 

gesamthaft Fr. 5'531.75. Diese sind zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 3'687.85, von der 

Beschwerdeführerin zu ersetzen und zu einem Drittel, ausmachend Fr. 1'843.90, von der 

Vor–instanz.

III. Entscheid

1. Es wird festgestellt, dass das an das letzte Zaunelement anschliessende Tor 

baubewilligungspflichtig ist.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der 

Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 11. Februar 2015 wird 

bestätigt.

3. Das Entscheiddispositiv wird wie folgt ergänzt:

"Hinsichtlich des letzten, in südwestlicher Richtung verlaufenden Zaunelements wird 

das Verfahren abgeschrieben."

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. a) Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern Parteikosten im Betrag 

von Fr. 3'687.85 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

b) Das Regierungsstatthalteramt Thun hat den Beschwerdegegnern Parteikosten 

im Betrag von Fr. 1'843.90 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin