# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ed0d1c4-cf66-5404-8467-8adcc6bc59c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2019 C-292/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-292-2018_2019-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-292/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien),   

vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügungen vom 22. Dezember 2017. 

 

 

 

C-292/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1970 geborene, geschiedene Staatsangehörige von Serbien, 

A._______, lebt in Serbien. Sie war von Januar 1988 bis August 1991 (mit 

Unterbrüchen) in der Schweiz im Gastgewerbe erwerbstätig und leistete 

Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

sicherung (IV-act. 7 und 8). Gemäss Angaben des serbischen Sozialversi-

cherungsträgers meldete sich A._______ am 14. November 2013 zum Be-

zug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 9). 

B.  

Mit Verfügungen vom 22. Dezember 2017 (IV-act. 81 ff.) sprach die IV-

Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) 

A._______ mit Wirkung ab 1. Juni 2014 eine halbe Rente zu. 

Die IVSTA stellte zur Beurteilung des Gesuchs namentlich auf folgende 

Unterlagen ab: den Entlassungsbericht der Klinik B._______ (undatiert, 

letzter Behandlungstag 20. Juni 2013, IV-act. 28), den Bericht der Kran-

kenstation C._______ vom 25. Dezember 2013 (IV-act. 31), diverse Be-

richte des behandelnden Dr. med. D._______, Facharzt für Psychiatrie, 

aus der Zeitspanne vom 17. April 2014 bis zum 9. März 2017 (IV-act. 32 

bis 59) sowie die Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der IVSTA 

vom 20. April 2017 (IV-act. 42), 19. Juni 2017 (IV-act. 62) und vom 27. Juli 

2017 (IV-act. 70). 

Die Ärzte diagnostizierten bei A._______ im Wesentlichen eine bipolare 

affektive Störung, arterielle Hypertonie, Adipositas und Coxarthrose links. 

Aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen gingen die Ärzte von 

einer vollen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und einer Ein-

schränkung im Aufgabenbereich zwischen 45 % bis 54 % aus. 

C.  

Gegen die Verfügungen vom 22. Dezember 2017 erhob A._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, mit Ein-

gabe vom 12. Januar 2018 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gungen und die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. August 

2012, eventualiter die Durchführung von weiteren Sachverhaltsabklärun-

gen. Zur Begründung führte sie aus, sie sei psychisch schwer krank und 

sowohl für schwere als auch leichte Tätigkeiten und im Aufgabenbereich 

(Haushalt) zu mindestens 70 % eingeschränkt. Die Einschätzungen der 

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Seite 3 

RAD-Ärzte könnten in Anbetracht der ausführlichen medizinischen Unter-

lagen der serbischen Psychiater nicht akzeptiert werden. 

D.  

Am 31. Januar 2018 (vgl. BVGer-act. 4) ist der mit Zwischenverfügung vom 

18. Januar 2018 (BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 800.- beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2018 (BVGer-act. 6) beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 

aus den medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass die serbischen Ärzte 

vom Vorliegen einer bipolaren affektiven Störung mit manischen und de-

pressiven Episoden ausgingen. Diesen Unterlagen seien jedoch keine ex-

pliziten Angaben zur Arbeits(un)fähigkeit der Beschwerdeführerin zu ent-

nehmen. Es sei darauf hinzuweisen, dass es für die Bemessung der Inva-

lidität alleine auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen 

Behinderung ankomme, welche nicht unbedingt mit dem vom Arzt festge-

legten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmten. Im Übrigen 

sei darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Schadenminderungspflicht 

eine zumutbare Mithilfe von Familienangehörigen sowie die Einteilung der 

Arbeit durch die versicherte Person erwartet und berücksichtigt werden 

dürfe. 

F.  

Mit Replik vom 7. März 2018 (BVGer-act. 8) hielt die Beschwerdeführerin 

an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest. 

G.  

Mit Duplik vom 16. März 2018 (BVGer-act. 10) hielt die Vorinstanz an ihrem 

Abweisungsantrag fest. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2019 (BVGer-act. 16) wies der In-

struktionsrichter die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit einer Rück-

weisung an die Vorinstanz und die damit einhergehende Gefahr einer re-

formatio in peius hin. Der Instruktionsrichter gab der Beschwerdeführerin 

deshalb Gelegenheit, sich dazu zu äussern und ihre Beschwerde allenfalls 

zurückzuziehen. 

Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 (BVGer-act. 17) hielt die Beschwerdeführe-

rin explizit an ihrer Beschwerde fest. 

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Seite 4 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweis-

mittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgen-

den Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG 

und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 

der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversiche-

rungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG 

(SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen die-

ses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen 

anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es 

vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Inva-

lidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 26bis und Art. 28 bis 70), soweit 

das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei 

finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formell-

rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der 

Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Als direkte Adressatin ist die Beschwerdeführerin von der angefochte-

nen Verfügung berührt und sie kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung berufen (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 

VwVG). 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss 

rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

  

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Seite 5 

2.   

2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). 

Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass 

der Verfügungen vom 22. Dezember 2017 in Kraft standen; weiter aber 

auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten wa-

ren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungs-

ansprüche von Belang sind. 

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 22. Dezember 2017) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.4 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Serbien und hat dort 

ihren Wohnsitz. Es kommen das im Verhältnis zu Serbien bis zum 31. De-

zember 2018 gültige Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugosla-

wien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozial-

versicherungsabkommen Jugoslawien) sowie das per 1. Januar 2019 in 

Kraft getretene Abkommen vom 11. Oktober 2010 zwischen der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über soziale Sicher-

heit (SR 0.831.109.682.1; nachfolgend: Abkommen Serbien) zur Anwen-

dung. Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens Jugoslawien ste-

hen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und 

Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch 

die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung 

gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist (so auch Art. 4 

Abs. 1 Abkommen Serbien). Hinsichtlich der Voraussetzungen des An-

spruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren 

Verfahrensvorschriften sehen die Sozialversicherungsabkommen und die 

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dazugehörigen Verwaltungsvereinbarungen vom 5. Juli 1963 (SR 

0.831.109.808.12) und vom 11. Oktober 2010 (0.831.109.682.11) keine im 

vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der 

Gleichstellung vor. Demnach beurteilt sich der Anspruch der Beschwerde-

führerin auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung allein 

aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 4 des Sozial-

versicherungsabkommens Jugoslawien). 

3.   

3.1 Die Beschwerdeführerin hat während mehr als drei Jahren Beiträge im 

Sinn von Art. 36 Abs. 1 IVG geleistet (vgl. IV-act. 7), so dass die An-

spruchsvoraussetzung der Mindestbeitragsdauer erfüllt ist. 

3.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 

volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-

tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 

ATSG). 

3.3 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliede-

rungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können 

(Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-

schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind 

(Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 

ATSG) sind (Bst. c). 

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Seite 7 

3.4 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf 

eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindes-

tens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine 

ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 

50 %, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbe-

zahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 

in der Schweiz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG). 

3.5   

3.5.1 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwal-

tung und – im Beschwerdefall – das Gericht auf Unterlagen, die von ärztli-

chen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stel-

len sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 

und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 

Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweis-

wertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Be-

lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-

klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) 

abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen-

hänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss-

folgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 

E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Eine begutachtende medizinische Fachperson 

muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 mit 

Hinweisen). 

3.5.2 Zwar gilt für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsver-

fahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, doch hat die Rechtspre-

chung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gut-

achten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (vgl. BGE 125 V 351 

E. 3b). So kommt den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten 

Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Be-

obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 

erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 

gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu, solange nicht 

konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. 

BGE 137 V 210 E. 2.2.2, BGE 135 V 465 E. 4.4, BGE 125 V 351 E. 3b/bb). 

Berichte behandelnder Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlichen Ver-

trauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen. Dies gilt für den 

allgemein praktizierenden Hausarzt wie den behandelnden Spezialarzt 

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(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 655/05 vom 20. März 

2006 E. 5.4 m.H. auf BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Allerdings dürfen auch die 

potentiellen Stärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen wer-

den, namentlich wenn sie wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher 

Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Be-

gutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des BGer 

9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2 m.H.). Den Berichten und Gutach-

ten versicherungsinterner Ärzte kommt ebenfalls Beweiswert zu, sofern sie 

als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich wider-

spruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. 

Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis 

zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivi-

tät und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Um-

stände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung ob-

jektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 135 V 465 E. 4.4 m.H. auf 

BGE 125 V 351 E. 3b/ee). 

3.5.3 Für den Beweiswert eines Berichtes über die Abklärung im Haushalt 

eines Versicherten sind – analog zur vorerwähnten Rechtsprechung betref-

fend die Beweiskraft von Arztberichten – verschiedene Faktoren zu berück-

sichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person 

verfasst wird, die Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen 

sowie den aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträch-

tigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicher-

ten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Betei-

ligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss schliesslich plau-

sibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Ein-

schränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 

erhobenen Angaben stehen (in BGE 134 V 9 [Urteil des BGer I 246/05 vom 

30. Oktober 2007] nicht publizierte E. 5.2 mit Hinweisen). Trifft all dies zu, 

ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Diese Beweiswürdigungskrite-

rien sind nicht nur für die im Abklärungsbericht enthaltenen Angaben zu Art 

und Umfang der Behinderung im Haushalt massgebend, sondern gelten 

analog für den Teil des Abklärungsberichts, der den mutmasslichen Um-

fang der erwerblichen Tätigkeit von teilerwerbstätigen Versicherten mit 

häuslichem Aufgabenbereich im Gesundheitsfall betrifft (vgl. Urteil des 

BGer I 236/2006 vom 19. Juni 2006 E. 3.2 mit Hinweisen). 

Auch wenn bei den im Ausland wohnenden Versicherten mangels geeig-

neten Abklärungspersonen keine Haushaltabklärung (im Sinne einer Ab-

klärung an Ort und Stelle gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV) durchgeführt werden 

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Seite 9 

kann, muss die Beurteilung einer Beeinträchtigung im Haushalt nach ana-

logen Grundsätzen erfolgen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer] C-4781/2008 vom 28. Juni 2010 E. 4.2 und C-5131/2007 vom 

16. März 2009 E. 4.2.5). Ob eine solche Abklärung im einzelnen Fall ge-

nügt, ist anhand der konkreten Verhältnisse zu entscheiden. 

3.5.4 Aufgrund des im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden 

Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist sodann ein dauernd in sei-

ner Arbeitsfähigkeit eingeschränkter Versicherter gehalten, innert nützli-

cher Frist Arbeit im angestammten oder einem anderen Berufs- oder Er-

werbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie noch möglich und zu-

mutbar erscheint (BGE 113 V 22 E. 4a, 111 V 235 E. 2a). Deshalb ist es 

am behandelnden Arzt beziehungsweise am Vertrauensarzt der IV-Stelle 

zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene 

Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt einsetzen kann. Diese Arbeitsmöglichkeit hat 

sich der Versicherte anrechnen zu lassen, wobei es unerheblich ist, ob er 

seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht. 

Ebenso ist der Versicherte gehalten, im Rahmen des Möglichen und Zu-

mutbaren Verfahrensweisen zu entwickeln, welche die Auswirkungen sei-

ner Behinderung im hauswirtschaftlichen Aufgabenbereich reduzieren und 

ihm eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haus-

haltsarbeiten ermöglichen. Kann er wegen seiner Behinderung gewisse 

dieser Arbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erle-

digen, so muss er in erster Linie seine Arbeit einteilen und in üblichem Um-

fang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Ein invali-

ditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen nur insoweit 

angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden 

können, durch Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch Angehörige 

verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbs-

einbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht. Die im 

Rahmen der Invaliditätsbemessung bei einer im Haushalt tätigen Person 

zu berücksichtigende Mithilfe von Familienangehörigen geht daher weiter 

als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unter-

stützung (vgl. BGE 133 V 504 E. 4.2 mit Hinweisen). 

3.5.5 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht 

nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf Berichte versiche-

rungsinterner medizinischer Fachpersonen zu entscheiden. In solchen Fäl-

len sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem 

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Seite 10 

Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässig-

keit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärun-

gen vorzunehmen sind (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465; 122 V 157 

E. 1d). Die Stellungnahmen des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) und 

des medizinischen Dienstes der IVSTA sind als versicherungsinterne Be-

richte zu würdigen (vgl. betreffend RAD: Urteile des BGer 9C_159/2016 

vom 2. November 2016 E. 2.2 f. und 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 

E. 4). 

Die Stellungnahmen des RAD oder des medizinischen Dienstes der IVSTA, 

welche nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, können wie Aktengut-

achten beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im 

Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich festste-

henden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Be-

fassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile 

des BGer 9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 

8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1, je mit Hin-

weisen). Die Aufgabe der versicherungsinternen Fachpersonen besteht 

insbesondere darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfe-

stellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche 

in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den me-

dizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und versicherungsmedizi-

nisch zu würdigen (vgl. SVR 2009 IV Nr. 50 [Urteil 8C_756/2008] E. 4.4 mit 

Hinweis; Urteil des BGer 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Sie 

haben die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht zu würdigen, 

wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten 

eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die an-

dere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzu-

nehmen ist (BGE 142 V 58 E. 5.1). Enthalten die Akten für die streitigen 

Belange keine beweistauglichen Unterlagen, kann die Stellungnahme ei-

ner versicherungsinternen Fachperson in der Regel keine abschliessende 

Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehenden Abklärun-

gen Anlass geben (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 

E. 3.3). 

3.5.6 Eine direkte Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der 

behandelnden Ärztinnen und Ärzte (z.B. Hausärzte oder Spezialärztinnen) 

kommt im Beschwerdeverfahren kaum in Frage, zumal deren Berichte in 

der Regel nicht die materiellen Anforderungen an ein Gutachten erfüllen. 

Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte stehen in einem auftragsrechtlichen 

Verhältnis zur versicherten Person und haben sich in erster Linie auf die 

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Seite 11 

Behandlung zu konzentrieren. Bei der Würdigung ihrer Berichte hat das 

Gericht sowohl dem Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutach-

tungsauftrag wie auch der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte mitunter im 

Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher 

zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, Rechnung zu tragen (BGE 135 V 

465 E. 4.5). Der Umstand allein, dass eine Einschätzung von der Hausärz-

tin oder dem Hausarzt stammt, darf jedoch nicht dazu führen, sie als von 

vornherein unbeachtlich einzustufen. Die einen längeren Zeitraum abde-

ckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Ärztinnen und 

Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse hervor (Urteil des BGer 

8C_278/2011 vom 26. Juli 2011 E. 5.3). Ihre Berichte können insbesondere 

geeignet sein, die Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit von versicherungsin-

ternen medizinischen Stellungnahmen in Zweifel zu ziehen (BGE 135 V 

465 E. 4.5). 

3.5.7 Geht es um psychische Erkrankungen, namentlich eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomati-

sches Leiden (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen 

(vgl. BGE 143 V 409), sind für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit syste-

matisierte Indikatoren beachtlich, die – unter Berücksichtigung leistungs-

hindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspo-

tentialen (Ressourcen) anderseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare 

Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 

4.1; 143 V 418 E. 6 ff.). Ausgangspunkt der Prüfung und damit erste Vo-

raussetzung bildet eine psychiatrische, lege artis gestellte Diagnose (vgl. 

BGE 141 V 281 E. 2.1; 143 V 418 E. 6 und E. 8.1). Die für die Beurteilung 

der Arbeitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das Bundesgericht wie folgt 

systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Kategorie «funktioneller Schwe-

regrad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesundheitsschädigung» (Ausprä-

gung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome; Behandlungs- und 

Eingliederungserfolg oder -resistenz; Komorbiditäten [E. 4.3.1]), «Persön-

lichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychi-

sche Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kontext» (E. 4.3.3) sowie Kate-

gorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens [E. 4.4]) mit den Fak-

toren gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen ver-

gleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und behandlungs- und eingliede-

rungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2). 

  

C-292/2018 

Seite 12 

3.6   

3.6.1 Die Bemessung der Invalidität erfolgt bei erwerbstätigen Versicherten 

in der Regel nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG 

i.V.m. Art. 16 ATSG), bei nichterwerbstätigen Versicherten durch einen Be-

tätigungsvergleich nach der spezifischen Methode (Art. 28a Abs. 2 IVG 

i.V.m. Art. 27 IVV [SR 831.201]) und bei teilerwerbstätigen Versicherten mit 

einem Aufgabenbereich nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 

IVG und Art. 27bis IVV i.V.m. Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG; Art. 16 ATSG und 

Art. 27 IVV). 

3.6.2 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig 

oder als nichterwerbstätig einzustufen ist (Statusfrage), was je zur Anwen-

dung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensver-

gleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) führt, ergibt sich aus der 

Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, 

wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist 

somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Per-

son im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem 

Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Bei im Haushalt tätigen Versi-

cherten im Besonderen (vgl. Art. 27 IVV) sind die persönlichen, familiären, 

sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- 

und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fä-

higkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Be-

gabungen zu berücksichtigen. Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie 

sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für 

die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Er-

werbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 141 V 15 E. 3.1 

mit Hinweisen; Urteil des BGer 9C_883/2017 vom 28. Februar 2018 

E. 4.1.1). Die Statusfrage ist hypothetisch zu beurteilen. Dabei sind die 

ebenfalls hypothetischen Willensentscheidungen der versicherten Person 

zu berücksichtigen, welche als innere Tatsachen einer direkten Beweisfüh-

rung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus äusseren Indizien er-

schlossen werden müssen (Urteil des BGer 9C_883/2017 vom 28. Februar 

2018 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 

4.  

Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch 

auf Leistungen der IV hat und falls ja, in welcher Höhe und ab wann. Die 

C-292/2018 

Seite 13 

Vorinstanz stützte sich anlässlich der Beurteilung des Leistungsbegehrens 

der Beschwerdeführerin auf folgende Unterlagen: 

4.1 Dem Entlassungsbericht der Klinik B._______, Klinik für Psychiatrie 

(undatiert, letzter Behandlungstag 20. Juni 2013, IV-act. 28), (…), ist zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer bipolaren Störung, ge-

genwärtig manische Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 

F31.1) leidet. Dem Bericht ist keine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu 

entnehmen, aber folgende Ausführungen zu den Befunden: „Es handelt 

sich um die erste stationäre psychiatrische Behandlung. Der Denkprozess 

ist normal. Der Gedankeninhalt ist nicht beeinträchtigt. Die Stimmung ist 

subdepressiv. Sie ist ängstlich. Die emotionale Resonanz ist erhalten. Die 

Willens- und Antriebsdynamismen sind in Form einer transitorischen In-

somnie, einer Hypobulie und einer Anhedonie kompromittiert. Es wird eine 

Dyskontrolle des Impulses festgestellt. Die Frustrationsschwelle ist redu-

ziert. Sie negiert das Vorhandensein von Selbstmordideen und -absichten. 

Der Realitätstest ist erhalten. Die Einsichtnahme und die Kritikalität sind 

teilweise kompromittiert.“ 

4.2 Dem Bericht der Krankenstation C._______ vom 25. Dezember 2013 

(IV-act. 31) sind die Diagnosen bipolare Störung, gegenwärtig manische 

Episode ohne psychotische Symptome, arterielle Hypertonie, Adipositas 

und Coxarthrose links zu entnehmen. Der Bericht enthält keine Angaben 

zur Arbeitsfähigkeit, indes folgende Schilderung in Bezug auf die Befunde: 

«Sie befindet sich seit 1997 in regelmässiger Behandlung durch den zu-

ständigen Psychiater. Die Beschwerden sind stets präsent, weisen aber 

eine wechselhafte Intensität auf. Sie ist nicht in der Lage, ein selbständiges 

Leben zu führen sowie selbständig zu arbeiten. Sie bedarf ständig fremder 

Hilfe und Pflege». 

4.3 Dr. med. D._______, Facharzt für Psychiatrie, und behandelnder Psy-

chiater der Beschwerdeführerin attestierte ihr in seinen Berichten vom 

17. April 2014 (IV-act. 32), vom 19. November 2014 (IV-act. 34), vom 

19. Februar 2015 (IV-act. 35), vom 27. Oktober 2015 (IV-act. 36), vom 

9. Mai 2016 (IV-act. 38), vom 6. Februar 2017 (IV-act. 60) und vom 9. März 

2017 (IV-act. 59) im Wesentlichen eine bipolare affektive Störung mit ma-

nischen und depressiven Episoden und zum Teil mit psychotischen Symp-

tomen respektive eine schizoaffektive Störung (ICD-10 F31.2, F31.3, 

F31.7, F31.1 und F.25.0). Dr. med. D._______ machte in seinen Berichten 

Angaben zur verordneten Medikation, äusserte sich indes nicht zur Arbeits-

fähigkeit der Beschwerdeführerin. 

C-292/2018 

Seite 14 

4.4 Dr. med. E._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 

beim medizinischen Dienst der IVSTA, hielt in seiner Stellungnahme vom 

20. April 2017 (IV-act. 42) als Hauptdiagnosen eine bipolare affektive Stö-

rung mit manischen Episoden, mit und ohne psychotische Symptome, und 

depressive Episoden fest. Als Nebendiagnosen erwähnte er Adipositas, ar-

terielle Hypertonie und Coxarthrose links. Die Arbeitsunfähigkeit bezifferte 

er mit 100 % in der bisherigen Tätigkeit seit 7. Juni 2013. Ferner attestierte 

er eine Einschränkung von 45 % im Aufgabenbereich. 

4.5 Dr. med. F._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie 

beim medizinischen Dienst der IVSTA, hielt in ihren beiden Stellungnah-

men vom 19. Juni 2017 (IV-act. 62) und vom 27. Juli 2017 (IV-act. 70) fest, 

die Beschwerdeführerin leide an einer bipolaren affektiven Störung mit ma-

nischen Episoden, mit und ohne psychotische Symptome. Ferner würden 

bei der Beschwerdeführerin depressive Episoden auftreten. Als Nebendi-

agnosen hielt sie Adipositas, arterielle Hypertonie und Coxarthrose links 

fest. In ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2017 führte sie in Bezug auf die 

Arbeitsfähigkeit aus, dass gestützt auf den Bericht von 

Dr. med. D._______ vom 9. März 2017 davon auszugehen sei, dass sich 

der Zustand der Beschwerdeführerin seit der Beurteilung durch 

Dr. med. E._______ verschlechtert habe. Die Verschlechterung begrün-

dete sie mit den folgenden Befunden: Starke Erregung, Hyperthymie (er-

höhte Betriebsamkeit), Logorrhö (krankhafte Geschwätzigkeit) und kogni-

tive Störungen. Sie attestierte der Beschwerdeführerin deshalb eine Ein-

schränkung im Aufgabenbereich von 52 %. In der Stellungnahme vom 

27. Juli 2017 korrigierte sie die der Beschwerdeführerin zugestandene Ein-

schränkung im Teilbereich Haushaltsführung auf 100%, was im Ergebnis 

zu einer Einschränkung im Aufgabenbereich von total 54 % führte. 

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die beurteilenden Ärzte 

in Bezug auf die bei der Beschwerdeführerin gestellten Diagnosen im We-

sentlichen einig sind. Als Hauptdiagnose, die einen Einfluss auf die Arbeits-

fähigkeit der Beschwerdeführerin hat, ist im Wesentlichen eine bipolare 

Störung mit depressiven und manischen Episoden und teilweise psychoti-

schen Symptomen festgestellt worden. Weniger klar ist hingegen die dar-

aus folgende Arbeitsunfähigkeit. Keiner der behandelnden Ärzte hat sich 

zur Arbeitsunfähigkeit oder zur Einschränkung der Beschwerdeführerin im 

Aufgabenbereich geäussert. Die Ärzte des medizinischen Dienstes, 

Dr. med. E._______ und Dr. med. F._______, die die Beschwerdeführerin 

nicht persönlich untersucht haben, haben zwar die Tabelle betreffend Ein-

schränkung im Aufgabenbereich ausgefüllt, indes fehlt eine fachärztliche 

C-292/2018 

Seite 15 

Beurteilung, die die vorhandenen Beschwerden hinreichend und umfas-

send würdigt und unter Berücksichtigung der von der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung geforderten Standardindikatoren die Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit respektive auf den Aufgabenbereich beurteilt. Die An-

gaben der Beschwerdeführerin im Fragebogen für im Haushalt tätige Ver-

sicherte wurden überdies nur zum Teil übernommen, und die Ärzte haben 

ihre (teilweise abweichenden) Einschätzungen nicht begründet. So hat die 

Beschwerdeführerin namentlich angegeben, sie sei nicht in der Lage, al-

leine einzukaufen. Die Behinderung im Teilbereich Einkaufen wurde von 

beiden Ärzten jedoch lediglich mit 60 % beziffert. Schliesslich ist darauf 

hinzuweisen, dass die Einschätzung der Einschränkung im Teilbereich 

Haushaltsführung ohne nachvollziehbaren Grund mehrfach abgeändert 

wurde, was die Glaubwürdigkeit der Einschätzungen beeinträchtigt. Ge-

stützt auf die vorhandenen unvollständigen und widersprüchlichen Unter-

lagen ist es nicht möglich, mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderli-

chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, ob 

und gegebenenfalls ab wann ein Anspruch auf Leistungen der Invaliden-

versicherung besteht. Vielmehr sind dazu weitere Abklärungen respektive 

Präzisierungen unter Prüfung der Standardindikatoren gemäss 

BGE 141 V 281 notwendig. 

In Bezug auf die Statusfrage ist zudem Folgendes festzuhalten: Die Vo-

rinstanz ist davon ausgegangen, dass vorliegend die spezifische Methode 

des Betätigungsvergleichs anzuwenden ist, da die Beschwerdeführerin seit 

1991 (d.h. seit ihrem 21. Lebensjahr) nicht mehr erwerbstätig war (vgl. IV-

act. 41). Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin sowohl den Fragebo-

gen für die im Haushalt tätigen Versicherten als auch den Fragebogen für 

den Versicherten ausfüllen lassen. Es fällt jedoch auf, dass weder mit den 

beiden Fragebogen noch auf eine andere Art und Weise die Frage geklärt 

wurde, in welchem Pensum die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall er-

werbstätig wäre. Die Statusfrage wurde somit nicht geklärt. Die Beschwer-

deführerin hat im April 1990 letztmals AHV-Beiträge aufgrund einer Er-

werbstätigkeit geleistet. Im Jahr 1991 sind noch AHV-Beiträge während Ar-

beitslosigkeit im IK verzeichnet. Aufgrund des Umstandes, dass das erste 

Kind der Beschwerdeführerin im Jahr 1990, das zweite Kind im Jahr 1991 

und das dritte Kind im Jahr 1997 geboren worden ist, liegt es nahe, dass 

die Beschwerdeführerin damals ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kin-

derbetreuung aufgegeben hat. Im Zeitpunkt der Verfügung waren die Kin-

der alle bereits über 10 Jahre als, so dass es durchaus möglich wäre, dass 

die Beschwerdeführerin wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, 

C-292/2018 

Seite 16 

wenn sie aus gesundheitlicher Sicht dazu in der Lage wäre. Für eine defi-

nitive Beurteilung der Frage fehlt die Befragung der Beschwerdeführerin zu 

den konkreten Umständen und Beweggründen sowie eine entsprechende 

Würdigung. Es obliegt indessen nicht dem Gericht, sondern der Vorinstanz, 

diese Frage unter Berücksichtigung aller Umstände (namentlich: Betreu-

ungssituation, finanzielle Verhältnisse, Alter der Kinder etc.) zu beantwor-

ten. 

4.7 Die Beschwerdeführerin beantragte im Rahmen ihrer Beschwerde die 

Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. August 2012, eventuali-

ter die weitere Abklärung des Sachverhalts. Sie hielt an ihrem diesbezügli-

chen Antrag mit Schreiben vom 15. Mai 2019 ausdrücklich fest. 

4.7.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die Sozialver-

sicherungsgerichte nicht frei entscheiden, ob sie eine Streitsache zu wei-

teren medizinischen Abklärungen an die Verwaltung zurückweisen. So hat 

es erkannt, dass es zwar nicht angebracht ist, in jedem Beschwerdefall auf 

der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen, doch drängt es sich 

auf, dass die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein-

holt, wenn sie einen medizinischen Sachverhalt überhaupt für gutachterlich 

abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem 

rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Eine Rückweisung an die 

IV-Stelle bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhe-

bung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist oder wenn 

lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen 

Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1 ff.). 

4.7.2 Vorliegend erscheint eine Rückweisung der Streitsache an die IVSTA 

im Lichte der dargelegten Rechtsprechung aus nachfolgenden Gründen 

ausnahmsweise möglich. Zu beachten sind insbesondere die Ausführun-

gen des Bundesgerichts im hiervor zitierten BGE 137 V 210, wonach eine 

weitgehende Verlagerung der Expertentätigkeit von der administrativen auf 

die gerichtliche Ebene sachlich nicht wünschbar ist. Die Rechtsstaatlichkeit 

der Versicherungsdurchführung litte empfindlich und wäre von einem Sub-

stanzverlust bedroht, so das Bundesgericht, wenn die Verwaltung von 

vornherein darauf bauen könnte, dass ihre Arbeit in jedem verfügungs-

weise abgeschlossenen Sozialversicherungsfall auf Beschwerde hin 

gleichsam gerichtlicher Nachbesserung unterliege. Im Rahmen der de lege 

lata gegebenen Organisation dränge es sich vielmehr auf, das drohende 

Defizit dort durch gerichtliche Expertisen auszugleichen, wo die Gerichte 

bei der Würdigung des Administrativgutachtens im Kontext der gesamten 

C-292/2018 

Seite 17 

Aktenlage zum Schluss kommen, weitere Abklärungen seien notwendig 

(BGE 137 V 210 E. 4.2). 

4.7.3 Hier liegen zwar mehrere vom Bundesverwaltungsgericht zu würdi-

gende Berichte im Recht, die jedoch eine abschliessende Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit respektive Einschränkung im Aufgabenbereich nicht zulas-

sen. Eine Beurteilung ohne eingehende Diskussion der die Arbeitsfähigkeit 

beeinflussenden Faktoren und ohne die Durchführung eines strukturierten 

Beweisverfahrens ist im vorliegenden Fall nicht zulässig. Die vorliegende 

Konstellation hätte zwangsläufig zu einer Präzisierung der vorhandenen 

Unterlagen führen müssen. Würde eine derart mangelhafte Sachverhalts-

abklärung respektive -würdigung durch Einholung eines Gerichtsgutach-

tens im Beschwerdeverfahren korrigiert, bestünde die Gefahr der uner-

wünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen vom Gesetz über-

tragenen Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersu-

chungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) abzuklären (sodass gestützt da-

rauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann), auf 

das Gericht. Daher und aufgrund dessen, dass vorliegend aufgrund der 

Aktenlage der Gesundheitszustand und demnach auch die Arbeitsfähigkeit 

der Beschwerdeführerin nicht abschliessend beurteilt werden kann und zu-

dem die Statusfrage nicht mittels Gerichtsexpertise geklärt werden kann, 

ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Verfügungen vom 22. Dezember 

2017 sind aufzuheben. Die Sache ist zur Durchführung der notwendigen 

medizinischen Abklärungen, Prüfung der Statusfrage und Prüfung des 

Leistungsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.   

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

5.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 

die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und un-

abhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Franken festzulegen 

(Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die Verfahrenskosten werden in der Regel der un-

terliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Rückweisung der 

Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung und neuer Verfügung gilt 

im Sozialversicherungsrecht praxisgemäss als volles Obsiegen der Be-

schwerde führenden Partei (BGE 137 V 210 E. 7.1 und 132 V 215 E. 6). 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine 

Kosten aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des 

C-292/2018 

Seite 18 

vorliegenden Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zu-

rückzuerstatten. Einer unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 

Abs. 2 VwVG ebenso wenig Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung um-

fasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Ausla-

gen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden 

Verfahren nicht-anwaltlich vertreten, weshalb ihr zu Lasten der unterliegen-

den Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Da keine Kos-

tennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung unter Berücksichti-

gung des aktenkundigen und gebotenen Aufwands auf Fr. 1’000.- festzu-

setzen. 

  

C-292/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtenen 

Verfügungen vom 22. Dezember 2017 aufgehoben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen 

den Sachverhalt ergänzt und über den Anspruch der Beschwerdeführerin 

erneut verfügt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird ihr nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 1’000.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

C-292/2018 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG).  

 

Versand: