# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17953a9d-4f9e-5e6c-9332-5b7c6532173e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-02-10
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006
**Docket/Reference:** ST.2008.377
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2008_377_rf.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2008.377 
1 DB.2008.229 

Entscheid 

10. Februar 2009 

Mitwirkend: 

Vizepräsident A. Tobler, die Mitglieder U. Hofstetter, W. Balsiger und Sekretär 
H. Knüsli 

A ,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin/ 
Beschwerdeführerin,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 1. C war Inhaber der D, E, und verstarb am 27. November 2005. Er hinter-

liess als gesetzliche Erbinnen seine beiden Töchter  A (nachfolgend die Pflichtige) so-

wie F. Mit der Pflichtigen hatte er im Jahr 1999 einen Erbverzichtsvertrag abgeschlos-

sen  und  ihr  dabei  für  den  Erbverzicht  verschiedene  Gegenleistungen  zugesichert. 

Nach seinem Ableben ergab sich, dass er noch kurz vor seinem Tod sein Testament 

derart geändert hatte, dass die Pflichtige einen Teil dieser Gegenleistungen gefährdet 

sah. In der Folge kam es zwischen der Pflichtigen und ihrer Schwester zu Differenzen 

über die Gültigkeit des Erbverzichtsvertrags. Mit dem Abschluss eines Erbteilungsver-

trags am 1. November 2006 konnten diese Differenzen bereinigt werden. 

In  der  Steuererklärung  2006  deklarierte  die  Pflichtige  ein  steuerbares  Ein-

kommen  von  Fr. 81'200.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw.  Fr. 91'000.-  (direkte 

Bundessteuer). Darin enthalten war ein Ertrag aus der unverteilten Erbschaft ihres Va-

ters von Fr. 107'185.-. Bei diesem Betrag handelte es sich um Zinsen von Fr. 190'000.- 

aus  Nachlasswerten,  reduziert  um  Fr. 82'814.-  Anwalts-  und  Treuhandkosten,  welche 

im  Zusammenhang  mit  den  Differenzen  zwischen  ihr  und  ihrer  Schwester  angefallen 

waren. 

2. Am  23. Juni  2008  schätzte  sie  der  Steuerkommissär  für  die  Steuerperiode 

2006 wie folgt ein: 

Staats- und Gemeindesteuer  Direkte Bundessteuer 

steuerbares Einkommen 

satzbest. Einkommen 

steuerbares Vermögen 

satzbest. Vermögen 

Fr. 

189'600.- 

205'900.- 

… 

… 

Fr. 

217'000.- 

Dabei erhöhte er das steuerbare Einkommen u.a. um Fr. 30'000.- zusätzlichen 

Zinsertrag  aus  dem  Nachlass  und  liess  die  Anwalts-  und  Treuhandkosten  von 

Fr. 82'814.-  nicht  zum  Abzug  zu.  Zudem  erhöhte  er  den  Eigenmietwert  einer  Liegen-

schaft in G. 

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Die  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  wurde  mit  Steuerrechnung  vom 

25. Juli 2008 formell eröffnet. 

B. Hiergegen  liess  die Pflichtige am 21. Juli  bzw. 8. August 2008 Einsprache 

erheben mit dem Antrag, die Nachlasskosten zum Abzug zuzulassen sowie den Miet-

wert für die Liegenschaft in G gemäss Steuererklärung festzusetzen. 

Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 29. Oktober 2008 ab. Es 

erwog  u.a., die  geltend gemachten  Anwalts-  und  Treuhandkosten  seien  unter  keinem 

Titel  abzugsfähig,  insbesondere  auch  nicht  als  Vermögensverwaltungskosten,  da  es 

beim  Erbschaftsstreit  nicht  um  die  Verwaltung  des  Nachlasses,  sondern  um  dessen 

Vermehrung gegangen sei. Der deklarierte Eigenmietwert der Liegenschaft in G sei um 

den  Eigenmietwert  der  dazugehörigen  zwei  Autoabstellplätze  zu  erhöhen  und  daher 

korrekt festgesetzt worden. 

C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 20./21. November 2008 liess die Pflichti-

ge folgende Einschätzungen beantragen: 

Staats- und Gemeindesteuer  Direkte Bundessteuer 

steuerbares Einkommen 

satzbest. Einkommen 

steuerbares Vermögen 

satzbest. Vermögen 

Fr. 

83'960.- 

93'060.- 

… 

… 

Fr. 

93'836.- 

In der Begründung legte sie ausführlich die Bemühungen dar, welche die strei-

tigen  Anwaltskosten  verursacht  und 

in  den  Abschluss  des  Teilvertrags  vom 

1. November  2006  gemündet  hatten.  Der  Abzug  dieser  Aufwendungen  als  Gewin-

nungskosten sei gesetzmässig und daher zuzulassen. Zudem verlangte sie die Durch-

führung einer mündlichen Anhörung ihres Vertreters und die Zusprechung einer Partei-

entschädigung. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  16. Januar  2009  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

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Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. a) Die Pflichtige verlangt die mündliche Anhörung ihres Vertreters durch die 

Steuerrekurskommission. 

Das  Rekurs-/Beschwerdeverfahren  ist  grundsätzlich  schriftlich  (§ 147  f.  des 

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG sowie Art. 140 ff. des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG). Ein Anspruch auf Durchführung 

einer  mündlichen  Verhandlung  besteht  nur  anstelle  eines  zweiten  Schriftenwechsels 

zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; ferner kann eine solche zur schnelleren und bes-

seren Abklärung des Sachverhalts in Frage kommen. Dabei steht es im Ermessen der 

Rekurs-/Beschwerdeinstanz,  ob  sie  eine  mündliche  Verhandlung  anordnen  oder  wei-

terhin  auf  schriftlichem  Weg  verkehren  will.  Vorliegend  sind  die  Voraussetzungen  für 

einen  zweiten  Schriftenwechsel  nicht  erfüllt  und  auch  sonst  keine  Umstände  für  eine 

Vorsprache der Pflichtigen ersichtlich, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen 

ist. 

b) Die Pflichtige ficht mit dem Rekurs den Einspracheentscheid (formell) nicht 

nur bezüglich des steuerbaren Einkommens sondern auch hinsichtlich des steuerbaren 

und  satzbestimmenden  Vermögens  an,  indem  sie  letztere  Werte  je  um  rund 

Fr. 53'000.- höher festgesetzt haben will. In der Begründung äussert sie sich zu dieser 

Höhereinschätzung  jedoch  mit  keinem  Wort.  Da  die  beantragten  Beträge  auch  nicht 

der  Deklaration  entsprechen – die  dortigen  Werte  sind  nochmals  höher  als  mit  dem 

Rekurs verlangt –, ist nicht ersichtlich, worauf sie damit im Rekurs hinaus will. 

Die Vermögenswerte wurden von der Vorinstanz korrekt ermittelt. Insbesonde-

re enthält das satzbestimmende Vermögen auch den Steuerwert der beiden Garagen-

plätze der ausserkantonalen Liegenschaft in G von Fr. 53'000.- (vgl. Hilfsblatt), sodass 

eine nochmalige Berücksichtigung dieser Werte ausser Betracht fiele.  

Auf  den  Rekurs  ist  daher  bezüglich  des  steuerbaren  und  satzbestimmenden 

Vermögens nicht weiter einzugehen. 

c)  Die  Pflichtige  bzw.  ihr  Vertreter  beantragt  hinsichtlich  der  Staats-  und  Ge-

meindesteuern  Einkommensfaktoren,  die  um  Fr. 105'738.-  bzw.  Fr. 112'891.-  und  be-

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züglich der direkten Bundessteuer um  Fr. 123'245.- unter denjenigen  der Einsprache-

entscheide  liegen.  In  der  Begründung  beanstandet  sie  indessen  nur  die  Aufrechnung 

der  streitigen  Anwalts-  und  Treuhandkosten  von  Fr. 82'814.-,  ohne  auszuführen,  in 

welchen  andern  (ebenfalls  korrigierten)  Punkten  die  Einspracheentscheide  ihrer  Mei-

nung nach weiter zu korrigieren sind.  

Sowohl die Einkünfte als auch die übrigen Abzüge wurden von der Vorinstanz 

gesetzmässig festgesetzt. Die Überprüfung der Einschätzungen ist daher auf die fragli-

chen  Anwalts- und Treuhandkosten von  Fr. 82'814.- zu beschränken, sodass auf den 

Rekurs bzw. die Beschwerde darüber hinaus nicht weiter einzugehen ist. 

2. a)  Die  Zulässigkeit  eines Abzugs ergibt sich aus den gesetzlichen Bestim-

mungen zur Ermittlung des Reineinkommens (§§ 25 ff. StG bzw. Art. 25 ff. DBG [not-

wendige  Aufwendungen]  und  §§ 31  f.  StG  bzw.  Art. 33  DBG  [allgemeine  Abzüge]). 

Andere Abzüge sind für die Festlegung des Reineinkommens (Nettoeinkommen) nicht 

zulässig  (Art. 9  Abs. 4  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, StHG).  

Die  Kosten  für  Rechtsstreitigkeiten,  z.B.  Anwalts-  oder  sonstige  Beratungs- 

und  Vertreterkosten,  die  in  den  privaten  Bereich  fallen,  gehören  grundsätzlich  zu  den 

nicht  abzugsfähigen  Lebenshaltungskosten  (StRK  III,  4. November  1998,  59/1997). 

Ausnahmsweise  werden  sie  zu  den  Kosten  der  Verwaltung  von  Privatvermögen  ge-

mäss  § 30  bzw.  Art. 32  DBG  gerechnet,  wie  zum  Beispiel  entsprechende  Liegen-

schaftsverwaltungskosten.  Als  Unterhalts-  und  Verwaltungskosten  sind  Prozess-  und 

Anwaltskosten  nur  abzugsfähig,  wenn  sie  der  Erhaltung  des  bisherigen  Rechtszu-

stands  und  damit  des  Werts  eines  Vermögensgegenstands  dienen  (RB 1988  Nr. 31, 

auch  zum  Folgenden).  Diese  Konstellation  liegt  nicht  vor  bei  Kosten,  die  ein  Steuer-

pflichtiger aufwendet, um im Prozess gegen Miterben seine Erbunwürdigkeit abzuwen-

den und dadurch seinen Erbanteil zu erhalten. Denn es geht dabei nicht um den Erhalt 

des Werts der Erbschaft, sondern um den Erhalt des Besitzes bzw. Eigentums an der-

selben.  Solche  Kosten – wie  solche  bei  Verlust  und  Kraftloserklärung  von  Wertpapie-

ren oder der Sperrung ausländischer Vermögenswerte – gelten als Anlagekosten, wel-

che  gemäss  ausdrücklicher  Vorschrift  von  § 33  lit. d  StG  bzw.  Art. 34  lit. d  DBG  nicht 

abzugsfähig sind.  

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b)  Vermögensverwaltungskosten  sind  als  steuermindernde  Umstände  vom 

Steuerpflichtigen darzutun und nachzuweisen (RB 1975 Nr. 64, auch zum Folgenden). 

Dieser hat mithin nicht bloss die Kosten als solche, sondern auch deren Abzugsfähig-

keit  aufgrund  der  obgenannten  Kriterien  zu  beweisen.  Dazu  muss  er  spätestens  im 

Rekurs-/Beschwerdeverfahren  die  Abzüge  durch  eine  substanziierte  Sachdarstellung 

darlegen  und  hierfür  beweiskräftige  Unterlagen  einreichen  oder  zumindest  entspre-

chende Beweismittel anbieten. 

3. a) Nach dem Tod ihres Vaters sind der Pflichtigen Kosten für Anwälte und 

Treuhänder im Umfang von Fr. 82'814.- entstanden (vgl. detaillierte Aufstellung in den 

Einspracheentscheiden). Gemäss den vorhandenen Schreiben ging es dabei um Dar-

legung  und  Bewältigung  der  Situation,  welche  durch  die  erst  nach  dem  Tod  bekannt 

gewordene  Testamentsänderung  des  Erblassers  zu  Ungunsten  der  Pflichtigen  ent-

standen war und mit Abschluss des Teilungsvertrags vom 1. November 2006 mit ihrer 

Schwester bereinigt werden konnte. Hinterfragt wurde insbesondere die Gültigkeit des 

Erbauskaufvertrags mit dem Vater vom 8. Juni 1999, womit die Pflichtige für sich und 

ihre  Rechtsnachfolger  auf  jegliche  Erbansprüche  unwiderruflich  verzichtet  sowie  im 

Gegenzug die Summe von Fr. … und (ab Todestag) eine lebenslängliche Tantième am 

jährlichen Reingewinn der D von 15% zugesprochen erhalten hatte.  

Daraus erhellt klar, dass es bei den Beratungen und Dienstleistungen, welche 

zu den streitigen Kosten geführt haben, um die Stellung der Pflichtigen als Erbverzich-

tende  und  die  damit  verbundenen  Ansprüche  ging.  Demnach  bildeten  Erhalt  und  Si-

cherung  von  Besitz  und  Eigentum  an  diesen  Ansprüchen  Gegenstand  der  Auseinan-

dersetzungen,  nicht  aber  der  Erhalt  des  Werts  dieser  Ansprüche.  Damit  stellen  die 

Aufwendungen  nach  dem  Gesagten  aber  Anlagekosten  im  Sinn  von  § 33  lit. d  StG 

bzw. Art. 34 lit. d DBG dar, welche nicht abzugsfähig sind. 

b) Die Pflichtigen wenden ein, § 25 StG und Art. 25 DBG bildeten eine Gene-

ralklausel,  die  alle  Gewinnungskosten  als  abzugsfähig  erkläre.  Sofern  die  streitigen 

Anwaltskosten daher nicht unter die speziellen Gewinnungskosten im Sinn von §§ 26 - 

32  StG  bzw.  Art. 26  -  33  DBG  fielen,  müssten  sie  aufgrund  dieser  Klausel  einkom-

mensmindernd berücksichtigt werden. 

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Zwar  trifft  es  zu,  dass  gestützt  auf  § 25  StG  bzw.  Art. 25  DBG  generell  alle 

Gewinnungskosten abzugsfähig sind, auch wenn sie in den §§ 26 - 32 StG bzw. Art. 26 

- 33 DBG nicht ausdrücklich erwähnt sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar 

zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2. A.,  2006,  § 25  N 4  und  Richner/ 

Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003 Art. 25 N 4). Indessen setzt auch die 

Anwendung der Generalklausel voraus, dass der Abzug von in den Spezialbestimmun-

gen  nicht  erwähnten  Aufwendungen  nur  dann  zulässig  ist,  wenn  ihnen  der  Charakter 

von Gewinnungskosten zukommt. Dies ist bei den streitbetroffenen Anwalts- und Treu-

handkosten – wie erwähnt – nicht der Fall, weshalb die Berufung auf die Generalklau-

sel der Pflichtigen nicht weiter hilft.  

4. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Ausgangsge-

mäss  sind  die  Verfahrenskosten  der  Pflichtigen  aufzuerlegen  (§ 151  Abs. 1  StG, 

Art. 144  Abs. 1  DBG).  Eine  Parteientschädigung  ist  nicht  zuzusprechen  (§ 152  StG 

i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24. Mai  1959/8. Juni 

1997, Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-

tungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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