# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8a4a958-15d6-5f60-891f-55093e7eec23
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.01.2016 RR.2015.280
**Docket/Reference:** RR.2015.280
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-280_2016-01-27

## Full Text

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 27. Januar 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch die 

Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 

Fachbereich Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die USA  

 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.280 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um 

Verhaftung zwecks Auslieferung des spanisch - venezolanischen 

Doppelbürgers A. In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz 

(nachfolgend "BJ") am 22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 6.1 

und 6.5).  

 

 

 A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären 

in Zürich verhaftet. Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 2015 und 

16. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA 

nicht einverstanden zu sein (act. 6.3 und 6.7).  

 

 

 Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.  

 

 

 Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um 

Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der 

Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" 

vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten (act. 6.6).  

 

 

 Am 17. August 2015 reichte A. ein Haftentlassungsgesuch beim BJ ein. Er 

beantragte seine Freilassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, 

lit. E.).  

 

 

 Mit Fax vom 25. August 2015 teilte das US-Justizdepartement dem BJ u.a. 

mit, dass im Strafverfahren gegen A. nach wie vor Kollusionsgefahr bestehe 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, 

lit. G.).  

 

 

 Am 26. August 2015 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 

17. August 2015 ab. Die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene 

Beschwerde wurde mit Entscheid RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015 

abgewiesen. Am 21. Oktober 2015 stellte A. erneut ein 

Haftentlassungsgesuch, welches das BJ am 23. Oktober 2015 ablehnte. Die 

dagegen erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit Entscheid 

RH.2015.25 vom 25. November 2015 abgewiesen. Mit Urteil 1C_639/2015 

- 3 - 
 
 

vom 16. Dezember 2015 trat das Bundesgericht auf die dagegen erhobene 

Beschwerde nicht ein.  

 

 

 Am 23. September 2015 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die 

USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde 

liegenden Straftaten (Anklagepunkte 1, 39 und 40 der Anklageschrift des 

"U.S. District Court for the Eastern District of New York"; act. 6.11). Dagegen 

gelangte A., vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel 

Kinzer, mit Beschwerde vom 23. Oktober 2015 an das hiesige Gericht. Er 

verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und 

die Abweisung seiner Auslieferung (act. 1).  

 

 

Die Beschwerdeantwort erfolgte am 6. November 2015 (act. 6). Mit 

Schreiben vom 23. November 2015 replizierte der Beschwerdeführer, was 

dem Beschwerdegegner am 24. November 2015 zur Kenntnis gebracht 

wurde  

(act. 8 und 9).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist primär 

der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 

14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser 

Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht 

abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, 

namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 

24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 

351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1). Das 

innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur 

Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt 

(vgl. Art. 23 AVUS; BGE  140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 

82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).  

 

1.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

subsidiär anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). 

- 4 - 
 
 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit 

der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71]).  

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 23. September 2015 wurde am 

23. Oktober 2015 – somit innerhalb der Beschwerdefrist – angefochten. Die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier 

Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.287 vom 25. November 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).   

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass ein Teil der Sachverhaltsdarstellung im 

angefochtenen Entscheid bloss allgemeiner Natur sei und in keinem 

Zusammenhang mit ihm stehe. Namentlich folgende Passagen: "Die USA 

seien ein zunehmend wichtiger und lukrativer Ort für die Vermarktung dieser 

Rechte" und "B., einem multinationalen Sportmarketingkonglomerat (mit 

einer Zweigstelle in Miami)" (act. 1, S. 8 f.). Mithin macht der 

- 5 - 
 
 

Beschwerdeführer Mängel bei der Begründung des angefochtenen 

Entscheids geltend.  

 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt 

insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). 

Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 

Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das 

Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 135 V 

65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 E. 

4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). 

Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende 

Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den obgenannten 

verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 

4A.633/2010 vom 23. Mai 2011, E. 2.2).  

 

4.3 Die Begründung des angefochtenen Entscheides beschreibt zunächst den 

Sachverhalt und subsumiert diesen anschliessend unter Art. 23 i.V.m. Art. 

4a Abs. 1 lit. b UWG (vgl. act. 6.6). Dies entspricht dem üblichen Vorgehen. 

Ebenfalls dem üblichen Vorgehen entspricht, dass bei der Umschreibung 

des Sachverhalts Elemente wiedergegeben werden, die nicht unmittelbar für 

die Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen massgebend sind. Mithin 

vermag der Beschwerdeführer, selbst wenn die von ihm zitierten Passagen 

für die Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen nicht unmittelbar relevant 

wären, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Umso mehr als dem 

Rechtshilfeersuchen ein internationaler Sachverhalt mit mehreren 

Beschuldigten zu Grunde liegt und die vom Beschwerdeführer als unnötig 

eingestuften Passagen sehr kurz sind. Seine Rüge stösst somit ins Leere.   

 

 

5.  

5.1 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze 

Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt 

der verfolgten Straftat (Art. 9 Abs. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der 

Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen 

Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung 

sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung 

für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Abs. 2 lit. c AVUS).  

 

- 6 - 
 
 

Unter dem Gesichtspunkt des AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die 

Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und 

Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob 

ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, 

ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem 

Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss 

namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen 

Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die 

Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer 

Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen 

und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre 

mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die 

ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein 

ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin 

angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem 

Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 

2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung 

des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch 

offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 

132 II 81 E. 2.1 S. 83 f. mit Hinweisen; nicht anders im Anwendungsbereich 

des Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

[BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 

18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 

3.5, je m.w.H.] und des IRSG [BGE 110 Ib 173 E. 4 d); Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2014.140 vom 16. September 2014, E. 6.2]).  

 

5.2 Der Beschwerdegegner hat den dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde 

liegenden Sachverhalt im angefochtenen Entscheid wie folgt 

zusammengefasst (act. 6.11, Ziff. 4.1.1):  

 

"Seit ungefähr 2010 ermittelt die US-Bundesstaatsanwaltschaft für den 

östlichen Justizbezirk des US-Bundesstaates New York zusammen mit 

dem US-Bundeskriminalamt und der strafrechtlichen Ermittlungsabteilung 

der US-Steuerbehörde im Zusammenhang mit Straftaten, die die USA 

betreffen und teilweise in den USA stattgefunden haben sollen. Die 

fraglichen Straftaten seien von Personen begangen worden, die bei der 

FIFA und anderen Fussball-Verwaltungsorganen sowie bei mehreren 

Sportmedien- und Sportmarketingunternehmen angestellt bzw. mit diesen 

verbunden seien. Im Zentrum der Ermittlung stehe namentlich der 

Verdacht der Annahme bzw. die Bezahlung von Millionen von USD an 

Bestechungsgeldern hinsichtlich der Vergabe von Medien- und 

Marketingrechten für die Austragung von Fussball-Kontinental-

- 7 - 
 
 

meisterschaften und von weiteren Fussballanlässen im süd- und 

nordamerikanischen Raum.  

 

Die FIFA werde zu einem wesentlichen Teil durch die Vermarktung von 

Medien- und Marketingrechten im Zusammenhang mit der 

Fussballweltmeisterschaft und anderen Fussballveranstaltungen 

finanziert. Die durch die Vermarktung dieser Rechte erzeugten Umsätze 

würden für die FIFA, die Kontinentalverbände und die nationalen 

Mitgliedsverbände eine wesentliche Einnahmequelle darstellen. Die USA 

seien ein zunehmend wichtiger und lukrativer Ort für die Vermarktung 

dieser Rechte. Die FIFA, die Kontinentalverbände sowie die nationalen 

Mitgliedsverbände seien mit verschiedenen Sportmedien- und 

Sportmarketingunternehmen, welche u.a. auch Geschäftsstellen in den 

USA haben sollen, faktisch verbunden. Die Mitglieder dieser Organe sollen 

häufig Bank- und Investitionstätigkeiten mit US-Finanzinstituten führen. Zu 

allen für die Anschuldigungen in der vorliegenden Angelegenheit 

relevanten Zeiten seien diese Organe in den USA und in anderen Ländern 

tätig gewesen. Der FIFA-Ethikkodex bzw. die jeweiligen Verbandsstatuten 

würden die Annahme von Bestechungsgeldern etc. untersagen. Zudem 

stünden die Fussball-Funktionäre in einem Treuhandverhältnis (recte: 

Treueverhältnis) zu ihren jeweiligen National- und Kontinentalverbänden 

sowie zur FIFA.  

 

Als Teil seiner Verantwortung organisiere der Kontinentalverband 

CONMEBOL die Copa America. Die USA hätten in den Jahren 1993, 1995 

und 2007 an dem Turnier teilgenommen. CONMEBOL soll für jede 

Veranstaltung der Copa America bis 2023, mit Ausnahme der 

Veranstaltung im Jahr 2016, die exklusiven weltweiten Werberechte 

besessen haben. Die Veranstaltung der Copa America im Jahr 2016, 

bekannt als Copa America Centenario, sei eine Spezialveranstaltung des 

Turniers, mit der das 100-jährige Jubiläum der Copa America gefeiert 

werde. CONMEBOL teile die Werberechte der Copa America Centenario 

mit dem Kontinentalverband CONCACAF, welcher seinen Sitz zunächst in 

New York und jetzt in Miami habe. Die Copa America Centenario soll in 

den USA ausgetragen werden.  

 

Der Verfolgte, welcher Staatsangehöriger von Venezuela sei, soll 

Präsident des dortigen nationalen Fussballverbandes und ab 2014 zudem 

Vizepräsident des Exekutivkomitees von CONMEBOL gewesen sein. Zu 

den verschiedenen für die Anklageschrift relevanten Zeiten soll er des 

Weiteren mehrere Wohnimmobilien in Florida besessen haben. In seiner 

Funktion als Präsident des nationalen Fussballverbandes und als 

Vizepräsident des Exekutivkomitees von CONMEBOL soll sich der 

- 8 - 
 
 

Verfolgte - entgegen seiner "treuhänderischen Verpflichtung" (sic) - an 

einem Bestechungskomplott beteiligt haben, bei dem es u.a. um den 

Verkauf von Vermarktungsrechten für die Copa America ging. Die 

entsprechenden Zahlungen seien auch unter Verwendung von US-

Bankkonten erfolgt.  

 

Konkret soll der Verfolgte im Jahr 2007 (mit Venezuela als Austragungsort 

für die Copa America) eine Bestechungsgeldzahlung in Höhe von 1 Mio. 

USD von Vertretern der B., einem multinationalen 

Sportmarketingkonglomerat (mit einer Zweigstelle in Miami), gefordert und 

in der Folge auch erhalten haben. Diese Zahlung soll als Gegenleistung 

für die Unterstützung des Verfolgten im Zusammenhang mit der Stärkung 

der Position der B. als Exklusivinhaber der Marketingrechte für die Copa 

America sowie der kommerziellen Nutzung dieser Rechte für die Copa 

America 2007 erfolgt sein. Weitere Zahlungen von B. an den Verfolgten in 

Höhe von 700'000.-- USD und 1 Mio. USD sollen in den Jahren 2007 und 

2011 erfolgt sein.  

 

Zudem soll er ebenfalls beim Verkauf der Marketingrechte für die Copa 

America für die Jahre 2015, 2016, 2019, und 2023 beteiligt gewesen sein. 

Dabei soll CONMEBOL im Jahr 2013 mit der uruguayischen Firma C. den 

Verkauf dieser Rechte verhandelt haben. Im Rahmen von Gesprächen mit 

verschiedenen C.-Führungskräften sollen die Funktionäre von 

CONMEBOL und CONCACAF den Verkauf der Medienrechte für die 

erwähnten Anlässe von der Zahlung von Schmiergeld in Höhe von 

110  Mio. USD abhängig gemacht haben. C. sei mit der Zahlung dieses 

Betrags im Austausch für die Copa America Verträge einverstanden 

gewesen. Die erhaltenen Gelder sollten dann unter bestimmten 

CONMEBOL-Funktionären, einschliesslich des Verfolgten, aufgeteilt 

werden. Im Mai 2013 soll CONMEBOL seine Medienrechte für die 

Veranstaltungen der Copa America für die Jahre 2015, 2016, 2019, und 

2023 für 317,5 Mio. USD an C. verkauft haben. Im April 2014 soll 

CONCACAF seine Medienrechte für die Copa America Centenario 2016 

für 35 Mio. USD ebenfalls an C. verkauft haben. Am 1. Mai 2014 sollen D. 

und E. an einer in Miami abgehaltenen Pressekonferenz teilgenommen 

haben, um den Copa America Centenario bekanntzugeben. Der Verfolgte 

sei ebenfalls anwesend gewesen. Im Rahmen von Gesprächen in den 

USA im April und Mai 2014 sollen C.-Führungskräfte u.a. die 

Bestechungsgelder, die bereits gezahlt worden seien, sowie die 

Methoden, mittels derer die Entdeckung der Zahlungen vermieden werden 

könne, besprochen haben. Die US-Ermittlung habe ergeben, dass C. 

bisher mindestens 40 Mio. USD der versprochenen Gesamtsumme von 

110 Mio. USD geleistet habe. C. und ihre Führungskräfte sollen dabei 

- 9 - 
 
 

namentlich in den USA und auch im Ausland befindliche 

Überweisungseinrichtungen und Finanzinstitute sowie US-Bankkonten 

benutzt haben, um den wahren Grund der Zahlungen zu verschleiern. Der 

Verfolgte soll insbesondere im Jahr 2014 Bestechungsgeldzahlungen in 

Höhe von 700’000.-- USD auf einem Konto in den USA, weiches seiner 

Kontrolle unterlegen habe, erhalten haben. 

 

Durch das Aushandeln von Bestechungsgeldern im Austausch für 

Vermarktungsverträge sollen der Verfolgte und seine Mittäter u.a. die 

Kontinentalverbände CONCACAF und CONMEBOL sowie die nationalen 

Verbände des vollen Wertes der Marketingrechte für diese Turniere 

beraubt haben. Ausserdem hätten die Bestechungszahlungen gewaltige 

wettbewerbsschädigende Auswirkungen gehabt, der Markt für die 

Medienrechte für die Copa America sei verfälscht und die Fähigkeit 

anderer Spottmarketingfirmen, sich für die Rechte zu bewerben - eventuell 

zu günstigeren Bedingungen für die Inhaber der Rechte -, minimiert 

worden." 

 

5.3 Der Beschwerdegegner hat in seiner Zusammenfassung die wichtigsten 

Elemente der Sachverhaltsschilderung des Ersuchens (vgl. deutsche 

Übersetzung act. 6.6 -51A-) wiedergegeben. Dies wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Wie die Wiedergabe des 

Sachverhaltsvorwurfs zeigt, sind der Sachverhaltsdarstellung der 

ersuchenden Behörde auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder 

Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe entkräften 

würden. Aus diesem Grund ist diese Sachverhaltsdarstellung für den 

Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde 

zu legen.  

 

5.4 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Sachverhaltsdarstellung im 

angefochtenen Entscheid, mithin auch im Rechtshilfeersuchen, unpräzise 

sei. Namentlich fehlten genaue Angaben über die Tatorte bzw. die genauen 

Daten der angeblichen deliktischen Tätigkeiten (act. 1, S. 9 f.).  

 

Diesbezüglich gilt es zunächst Folgendes zu berücksichtigen: Die US-

amerikanische Strafuntersuchung ist offensichtlich noch nicht 

abgeschlossen. Dies zeigt einerseits der Umstand, dass die Schweiz im 

Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahrenskomplex auch um kleine 

Rechthilfe ersucht wurde. Der Zweck dieses Ersuchens ist es, die bisher im 

Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich 

möglicherweise in der Schweiz befinden, zu klären (vgl. act. 6.6 -51A-). 

Andererseits ist der Beschwerdeführer als Beschuldigter im US-

amerikanischen Verfahren noch nie zur Sache einvernommen worden. Vor 

- 10 - 
 
 

dem Stellen des Rechtshilfeersuchens wurden auch die vier weiteren in 

Zürich am 27. Mai 2015 festgenommen und im US-amerikanischen 

Strafverfahren Beschuldigten Fussballfunktionäre nicht einvernommen.  

 

Betreffend den Tatzeitpunkt geht aus dem Rechtshilfeersuchen Folgendes 

hervor: Der Beschwerdeführer habe 2007 und 2011 von der B. 

Bestechungsgelder erhalten. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der 

Marketingrechte für die Copa America für die Jahre 2015, 2016, 2019 und 

2023 sollen sich die Tathandlungen 2014 abgespielt haben. Unter 

Berücksichtigung der konkreten Umständen genügt es vorliegend, dass im 

Ersuchen die angeblichen Tatzeitpunkte lediglich in Zeiträumen angegeben 

wurden (vgl. diesbezüglich auch ENGLER, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 28 IRSG N. 16). Insbesondere ist es möglich zu 

prüfen, ob eine auslieferungsfähige Straftat vorliegt bzw. 

Verweigerungsgründe vorliegen. Dasselbe gilt für die Angabe des Tatorts 

(vgl. diesbezüglich E. 8).  

  

 

6.  

6.1 Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander 

Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des 

ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt 

werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Abs. 1 AVUS). 

Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider 

Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft 

werden kann (Art. 2 Abs. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für 

den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine 

solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung 

ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 

2 Abs. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede 

andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz 

strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen, mithin der 

angedrohten Mindeststrafe, nach Art. 2 Abs. 1 AVUS (Art. 2 Abs. 4 AVUS).  

 

6.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 

Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 

hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 mit Hinweis auf BGE 129 II 462 E. 4.4). 

Er muss dabei die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafbestimmung 

des schweizerischen Rechts erfüllen. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit 

nach schweizerischem Recht werden dessen besonderen Schuldformen und 

Strafbarkeitsbedingungen nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 lit. a IRSG; 

BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a, mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2). 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2

- 11 - 
 
 

Bei der beidseitigen Strafbarkeit beschränkt sich der Rechtshilferichter auf 

eine Prüfung "prima facie" (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; Urteile des 

Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2; 1A.194/2005 

vom 18. August 2005 E. 3.3.2 und 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 E. 5.1; 

GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 35 IRSG N. 7). 

 

6.3 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 

begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft (Art. 23 UWG). Art. 23 Abs. 1 UWG stellt eine Blankettstrafnorm dar, 

d.h. die Bestimmung enthält keine selbständigen Straftatbestände, sondern 

bewehrt zivilrechtliche Normen des UWG ergänzend strafrechtlich. Gemäss 

Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG handelt unlauter, wer als Arbeitnehmer, als 

Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im 

privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder 

geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen 

stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht 

gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Keine 

nicht gebührende Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie 

geringfügige, sozial übliche Vorteile (Art. 4a Abs. 2 UWG).  

 

6.4 Der Beschwerdegegner subsumierte dem im Rechtshilfeersuchen 

wiedergegebene Sachverhalt wie folgt unter Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b 

UWG (act. 6.6):  

 

"Im vorliegenden Fall soll der Verfolgte als Beauftragter des 

Fussballverbandes von Venezuela bzw. von CONMEBOL entgegen den 

entsprechenden Statuten bzw. Reglementen und somit pflichtwidrig von 

Privatunternehmen Bestechungsgelder u.a. für die Vergabe von 

Sportmarketingverträgen bzw. für die Stärkung der Position eines der 

Anbieter gefordert und erhalten haben. Dadurch sei der Wettbewerb 

massiv beeinflusst worden. Der Markt für die Medienrechte von 

entsprechenden Fussballanlässen sei verfälscht, andere 

Sportmarketingfirmen seien benachteiligt und die betroffenen Verbände 

daran gehindert worden, allenfalls für sie günstigere 

Vermarktungsverträge auszuhandeln." 

 

6.5 Nachdem der Beschwerdeführer die seiner Meinung nach für Art. 4a Abs. 1 

lit. b UWG geltenden Tatbestandsmerkmale aufzählt, bringt er vor, dass eine 

Strafbarkeit nach Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG stets im Lichte von Art. 2 UWG 

zu prüfen sei. Aus diesem Grund setzte die Strafbarkeit nach Art. 4a Abs. 1 

lit. b UWG eine Wettbewerbsbeeinflussung voraus. Diese werde jedoch im 

Rechtshilfeersuchen nicht dargetan (act. 1, S. 23).  

 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/568698d2-38cb-4033-b7ec-072a338849d7/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=4|vfzo2i

- 12 - 
 
 

6.6 Zum Verhältnis von Art. 2 UWG zu den Art. 3-8 UWG hat das Bundesgericht 

in BGE 133 III 431 Folgendes festgehalten:  

 

"4.1 Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen 

den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder 

Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis 

zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern 

beeinflusst. Die Generalklausel von Art. 2 UWG wird in den Art. 3 bis 8 

UWG durch Spezialtatbestände konkretisiert. Aus der Generalklausel 

ergibt sich zunächst, dass nur Handlungen unlauter sein können, die 

objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsfähigkeit des 

Marktes zu beeinflussen (BGE 126 III 198 E. 2c/aa S. 202 mit Hinweisen). 

Erfüllt die Handlung einen der besonderen Tatbestände, bedarf es des 

Rückgriffs auf die Generalklausel nicht. Die Anwendbarkeit der 

Sondernormen ist daher nach der Rechtsprechung zuerst zu prüfen (BGE 

131 III 384 E. 3 S. 388; BGE 122 III 469 E. 8 S. 483). Die Konkretisierungen 

in den Spezialtatbeständen sind allerdings nicht abschliessend zu 

verstehen, so dass als unlauter auch ein Verhalten in Betracht fällt, das 

keinen der Tatbestände nach Art. 3 bis 8 UWG erfüllt (BGE 131 III 384 E. 

3 S. 388; BGE 122 III 469 E. 9 f. S. 484 f.; BGE 116 II 365 E. 3b S. 368). 

 

4.2 In der Lehre wird vertreten, es sei für die Beurteilung der Lauterkeit des 

Verhaltens von der direkt anwendbaren Generalklausel des Art. 2 UWG 

auszugehen und diese sei zunächst im Lichte des Zweckartikels 

auszulegen. Danach ist ein Verhalten unlauter, wenn es entweder Treu 

und Glauben bzw. der Geschäftsmoral widerspricht oder wenn es mit der 

Funktion des Wettbewerbs unvereinbar erscheint bzw. geeignet ist, die 

natürlichen Wettbewerbsbedingungen künstlich zu verändern (JÜRG 

MÜLLER, Rechtsfindung im Lauterkeitsrecht, sic! 4/2003 [im Folgenden: 

Rechtsfindung] S. 301, insbes. S. 309; derselbe, in: Schweizerisches 

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/1: Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 

1998 [im Folgenden: SIWR], S. 54 ff.; CARL BAUDENBACHER, 

Lauterkeitsrecht, N. 7 zu Art. 2 UWG; LUCAS DAVID/RETO JACOBS, 

Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 15, Rz. 52 f.; 

MATHIS BERGER, Die funktionale Konkretisierung von Art. 2 UWG, Diss. 

Zürich 1997, S. 132; MARIO M. PEDRAZZINI/FEDERICO A. 

PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl. 2002, S. 41 ff.; ROLAND 

VON BÜREN/EUGEN MARBACH, Immaterialgüter- und 

Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2002, S. 200; vgl. zum aUWG schon RALPH 

H. STEYERT, Das Verhältnis von Generalklausel und Spezialtatbeständen 

im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, Diss. Basel 1971, S. 

42). Mit der methodischen Anweisung, die Unlauterkeit eines 

Wettbewerbsverhaltens direkt auf seine Vereinbarkeit mit der 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-198%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page198
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page384
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page384
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-469%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page469
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page384
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-469%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page469
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-365%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page365

- 13 - 
 
 

Generalklausel von Art. 2 UWG zu prüfen, soll der Gefahr begegnet 

werden, dass der gesetzlich eingeräumte Spielraum ungenügend 

ausgeschöpft (VON BÜREN/MARBACH, a.a.O.), die Generalklausel 

vernachlässigt (DAVID/JACOBS, a.a.O., S. 15, Rz. 51; 

BAUDENBACHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 2 UWG), neue Sachverhalte in die 

Zwangsjacke der Sondertatbestände gepresst 

(PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 43, Rz. 4.06) oder dem 

funktionalen Ansatz der Lauterkeit im Wettbewerb zu wenig Bedeutung 

beigemessen wird (MÜLLER, Rechtsfindung, S. 306; BERGER, a.a.O., S. 

133 oben). 

 

4.3 Nach der Rechtsprechung ist aufgrund der Generalklausel zunächst zu 

beurteilen, ob überhaupt ein Verhalten vorliegt, das den Wettbewerb 

beeinflussen kann. Trifft dies zu, so kann im Sinne des Zweckartikels 

gefragt werden, in welcher Weise das umstrittene Verhalten seiner Art 

nach die Lauterkeit oder Unverfälschtheit des Wettbewerbs 

beeinträchtigen könnte, damit den Zielen der Erhaltung der 

Geschäftsmoral und der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs Rechnung 

getragen werden kann. Wird so die Art und Weise eines Verhaltens in 

Bezug gesetzt zur erwünschten Fairness der Wettbewerber und zum 

zweckmässigen Funktionieren des Wettbewerbs, so ist zu prüfen, ob sich 

das Verhalten seiner Art nach einem der Sondertatbestände der Art. 3 bis 

8 UWG zuordnen lässt. Auch wenn solcherart beachtet wird, dass die 

Sondertatbestände der Art. 3 bis 8 UWG eine beispielhafte Aufzählung 

unlauteren Verhaltens im Sinne der Generalklausel darstellen, hat sich die 

gesetzeskonforme Auslegung der Generalklausel zwingend an den 

Sondertatbeständen zu orientieren. Denn deren Tatbestände sind 

teilweise derart präzis gefasst, dass sie selbst die Grenzen zwischen 

lauterem und unlauterem Verhalten ziehen (DAVID/JACOBS, a.a.O., S. 17 

f., Rz. 60). Erfüllt ein Wettbewerbsverhalten einen Spezialtatbestand, so 

ist er ohne weitere Prüfung auch unlauter im Sinne der Generalklausel 

(BAUDENBACHER, a.a.O., N. 7 zu Art. 2 UWG; MÜLLER, SIWR, S. 56). 

Es kann daher bei zutreffendem methodischem Vorgehen nicht davon 

abgesehen werden zu prüfen, ob das umstrittene Verhalten einen der 

Sondertatbestände der Art. 3 bis 8 UWG erfüllt, wobei je in Auslegung der 

einzelnen dieser Tatbestände zu beurteilen ist, ob sie ein bestimmt 

geartetes Verhalten ihrerseits abschliessend tatbestandsmässig erfassen 

oder nicht als abschliessend definiert zu verstehen sind." 

 

6.7 Der Umstand, dass der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid 

nicht das im soeben zitierten Urteil genannte methodische Vorgehen wählte, 

mithin zunächst gestützt Art. 2 UWG prüfte, ob das Verhalten des 

Beschwerdeführers die Unverfälschtheit des Wettbewerbs beeinträchtigen 

- 14 - 
 
 

könnte, sondern direkt unter Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG subsumierte, ist im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens unbeachtlich. Ausschlaggebend ist, 

dass der Beschwerdegegner in nachvollziehbarer Weise den im 

Rechtshilfeersuchen wiedergegeben Sachverhaltskomplex unter den 

Spezialtatbestand subsumierte (siehe supra E. 6.4) und somit als unlauter 

einstufte, wodurch dieser ohne weitere Prüfung auch als unlauter im Sinne 

der Generalklausel gilt. Zudem geht - entgegen des Einwandes des 

Beschwerdeführers - sowohl aus der angefochtenen Verfügung als auch aus 

dem Rechtshilfeersuchen explizit hervor, dass das Verhalten des 

Beschwerdeführers die Unverfälschtheit des Wettbewerbs i.S.v. Art. 2 UWG 

beeinträchtigt habe: Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten 

(Forderung und Erhalt von Bestechungsgelder für die Vergabe von 

Sportmarketingverträgen bzw. für die Stärkung der Position eines der 

Anbieter) den Wettbewerb massiv beeinflusst, wodurch der Markt für die 

Medienrechte von entsprechenden Fussballanlässen verfälscht und andere 

Sportmarketingfirmen benachteiligt worden seien. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers (act. 1) ist es auch nicht notwendig, die benachteiligten 

Sportmarketingfirmen explizit zu nennen, darzulegen worin genau die 

Marktverfälschung liegt und diese Tatvorwürfe bereits abschliessend mit 

Beweisen zu belegen. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Prüfung, ob 

eine auslieferungsfähige Straftat vorliegt, ohne weiteres möglich war (vgl. 

oben E. 5.1).  

 

6.8 Als nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, dass es sich beim 

Straftatbestand von Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG um ein 

Antragsdelikt handle, weswegen die Auslieferung zu verweigern sei (act. 1, 

S. 24).  

 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre bildet 

der Umstand, dass der im Rechtshilfeersuchen wiedergegebene 

Sachverhaltskomplex nach dem hiesigen Recht ein Antragsdelikt ist, kein 

Auslieferungshindernis (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.215/2000 vom 

16. Oktober 2000, E. 4c) aa); ZIMMERMANN, La coopération judiciaire 

internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 585 mit 

Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.154/1995 vom 

27. September 1995, E. 5 ; GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 35 IRSG 

N. 14 und 29; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2002, 

S.  89; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in 

Strafsachen, Basel 2011, N 3404; a.M. POPP, Grundzüge der internationalen 

Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N 273). Mithin geht auch diese Rüge 

fehl.  

 

 

- 15 - 
 
 

7.  

7.1 Sodann rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 1 Abs. 2 lit a 

AVUS und macht geltend, dass es der USA für den ihm vorgeworfenen 

Sachverhalt an der Strafgewalt fehle (act. 1, S. 10 ff.).  

 

7.2 Gemäss Art. 1 Abs. 2 AVUS wird die Auslieferung für eine Straftat, die 

ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, 

nur bewilligt, wenn eine derartige Straftat unter gleichartigen Umständen 

nach dem Recht des ersuchten Staates Recht bestraft würde (lit. a) oder der 

Verfolgte ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist oder wegen 

einer Straftat gegen einen Staatsangehörigen des ersuchenden Staates 

gesucht wird (lit. b). Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, 

Auslieferungen aus den USA für die nicht durch das Territorialitätsprinzip 

begründete Strafgewalt der Schweiz zu beschränken (vgl. Botschaft zum 

Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 

21. November 1990, S. 88).  

 

7.3 Das Territorialitätsprinzip ist völkerrechtlich anerkannt und weitgehend der 

primäre Anknüpfungspunkt für die Strafgewalt eines Staates 

(POPP/KESHELAVA, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, 

Art. 3 N. 19). Er ist in Art. 3 Abs. 1 StGB geregelt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB 

ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz 

ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB (aArt. 7 

Abs. 1 StGB) gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo 

der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg 

eingetreten ist. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander 

(Distanzdelikte), bestehen somit mehrere die Strafhoheit begründende 

Tatorte. Dies ergibt sich aus der tatbeständlichen Einheit von Handlung als 

Verwirklichung des Tatvorsatzes und Erfolg als Beeinträchtigung des 

geschützten Rechtsguts. Die Anerkennung des Erfolgsorts als Tatort beruht 

auf dem Gedanken, dass die Anwendung des inländischen Strafrechts zum 

Schutz der im Inland gelegenen Rechtsgüter auch dann geboten ist, wenn 

diese durch eine Handlung im Ausland angegriffen werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1 m.w.H.; 

POPP/KESHELAVA, a.a.O., Art. 8 N. 9).  

 

Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. 

Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf 

schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat oder die blosse 

Vorbereitungshandlung. Erfolg ist der als Merkmal im Tatbestand 

umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten abtrennbare 

Aussenerfolg des Delikts. Nach der Rechtsprechung erscheint es im 

internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte 

- 16 - 
 
 

grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz 

die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten 

Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach 

entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, 

bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als 

solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem 

Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1; so auch 

die Rechtsprechung des hiesigen Gerichts vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2014.191 vom 12. Juni 2015, E. 2.7). Dasselbe 

muss auch für die Überweisung von Bestechungsgeldern auf ein Schweizer 

Bankkonto oder von einem Schweizer Bankkonto aus gelten.  

 

7.4 Dem Rechtshilfeersuchen lässt sich entnehmen, dass Zahlungen an den 

Beschwerdeführer auch unter Verwendung von US-Bankkonten erfolgt 

seien. C. und ihre Führungskräfte hätten auch in den USA befindliche 

Überweisungseinrichtungen und Finanzinstitute sowie US-Bankkonten 

benutzt, um den wahren Grund der Zahlungen zu verschleiern. Der 

Beschwerdeführer habe im Jahr 2014 eine Bestechungszahlung in der Höhe 

von USD 700'000.-- auf ein Konto in den USA, welches seiner Kontrolle 

unterlag, erhalten. Gemäss den oben wiedergegebenen Überlegungen 

(E. 7.3) wäre davon auszugehen, dass die Strafgewalt der USA gestützt auf 

das Territorialitätsprinzip bereits aufgrund der soeben genannten Zahlungen 

gegeben wäre. Dadurch wäre eine Prüfung i.S.v. lit. a des Art. 1 Abs. 2 AVUS 

obsolet. Ohnehin kennt aber das IRSG keine derartige Regelung, mithin 

auch keine solche Beschränkung. Somit erschwert Art. 1 Abs. 2 lit a AVUS 

die Auslieferung im Vergleich zum IRSG und kommt entsprechend gestützt 

auf das Günstigkeitsprinzip (siehe oben E. 1.1) nicht zur Anwendung.  

 

7.5 Die Bewilligung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der 

ersuchende Staat für die Durchführung des dem Ersuchen zu Grunde 

liegenden Strafverfahrens zuständig ist, mithin diesbezüglich Strafgewalt 

besitzt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Staatsgewalt steht 

grundsätzlich jedem Staat selbst zu (BGE 126 II 212 E. 6. b); Urteil des 

Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2). Die Auslegung 

dieser Bestimmungen ist in erster Linie Sache der Strafverfolgungsbehörden 

des ersuchenden Staates (BGE 126 II 212 E. 6. b) und c) bb); Urteil des 

Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2; FIOLKA, a.a.O., 

Art. 32 IRSG N. 7 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der 

Rechtshilferichter die Zuständigkeit des ersuchenden Staates nicht 

abzuklären. Nur in Fällen, in denen der ersuchte Staat offensichtlich 

unzuständig ist, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre 

Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben, könne die Auslieferung 

- 17 - 
 
 

verweigert werden (BGE 126 II 212 E. 6. c) bb); Urteil des Bundesgerichts 

1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2; FIOLKA, a.a.O., Art. 32 IRSG N. 9; so 

auch die Praxis des hiesigen Gerichts vgl. statt vieler Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2013.158 vom 17. Juli 2013, E. 2.3). Ähnliches gilt 

im Übrigen auch für die Prüfung der Strafbarkeit und Verjährung nach dem 

Recht des ersuchenden Staates (vgl. zur Strafbarkeit BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa 

mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, 

E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 

30. Juni 2006, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 

6. Mai 2015, E. 4.3.1; die Verjährung betreffend Urteil des Bundesgerichts 

1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 5.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2014.333 vom 21. Januar 2015, E. 3.6; RR.2013.175 vom 23. Oktober 

2013, E. 3.1; RR.2009.117 vom 17. Juli 2009, E. 5.1). 

 

7.6 Dem Rechtshilfeersuchen lässt sich entnehmen, dass Zahlungen an den 

Beschwerdeführer auch unter Verwendung von US- Bankkonten erfolgt 

seien. C. und ihre Führungskräfte hätten auch in den USA befindliche 

Überweisungseinrichtungen und Finanzinstitute sowie US-Bankkonten 

benutzt, um den wahren Grund der Zahlungen zu verschleiern. Der 

Beschwerdeführer habe im Jahr 2014 eine Bestechungszahlung in der Höhe 

von USD 700'000.-- auf ein Konto in den USA, welches seiner Kontrolle 

unterläge, erhalten. Wie die Ausführungen unter E. 7.4 zeigen, wäre davon 

auszugehen, dass die Strafgewalt der USA bereits gestützt auf diese 

Zahlungen gegeben wäre. Zudem indizieren noch weitere Umstände, wie 

bspw. die Gespräche in den USA im April und Mai 2014, in welchen die C.-

Führungskräfte u.a. die Bestechungsgelder, die bereits gezahlt worden 

seien, sowie die Methoden, mittels derer die Entdeckung der Zahlungen 

vermieden werden könne, besprochen haben, die Zuständigkeit der USA. 

Somit kann keine Rede von willkürlich bejahter Zuständigkeit seitens der US-

amerikanischen Behörden sein. Auch diese Rüge erweist sich somit als 

unbegründet.  

 

 

8. Die Erwägungen 5-7 zeigen, dass die Ortsangaben im Rechtshilfeersuchen 

genügen, um zu prüfen, ob eine auslieferungsfähige Straftat vorliegt bzw. ob 

Verweigerungsgründe gegeben sind. Mithin erfüllt das Rechtshilfeersuchen 

die in Art. 9 AVUS genannten formellen Erfordernisse voll und ganz.  

 

 

9.  

9.1 Als nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, dass der im Ersuchen 

wiedergegebene Sachverhaltskomplex in der Schweiz ein Antragsdelikt sei 

und der obere Strafrahmen betrage - in Anwendung der Konkurrenzregeln - 

- 18 - 
 
 

4,5 Jahre Freiheitsstrafe. Der abstrakte Strafrahmen der ihm in den USA zur 

Last gelegten Straftatbestände betrage bis zu 60 Jahre Freiheitsstrafe. 

Dadurch sei das in Art. 36 Abs. 3 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip 

verletzt. Unter Mitberücksichtigung der Umstände, dass er sich in einem 

angeschlagenen gesundheitlichen Zustand befände und schlechte 

Haftbedingungen in den US-amerikanischen Strafanstalten herrschten, sei 

die zu erwartende Freiheitsstrafe unerträglich schwer. Er beruft sich bei 

seinen Ausführungen auf die Art. 3 EMRK und Art. 6 AVUS (act. 1, 28 ff.).  

 

9.2 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art 

grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder 

Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 

UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Die besondere Strenge einer Strafe stellt 

grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar. Die Auslieferung kann nur 

abgelehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere 

der Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als 

unerträglich harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheint (vgl. 

BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 

22. August 2005, E. 3.4 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2010.281 vom 18. Januar 2011, E. 6.2; GARRÉ, Basler Kommentar, 

a.a.O., Art. 35 IRSG N. 15).  

 

9.3 Die dem Beschwerdeführer in den USA zur Last gelegten drei Tatbestände 

betreffend die Bestechungsvorwürfe sehen jeweils Freiheitsstrafen von bis 

zu 20 Jahren vor. Zweifelsohne ist dieser obere Strafrahmen nach 

schweizerischem Verständnis als hoch einzustufen. Er ist auch höher, als 

derjenige von Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG, was jedoch nicht bedeutet, dass 

auch die tatsächlich ausgesprochene Strafe zwangsweise höher ausfallen 

muss. Vorliegend vermögen weder die Höhe des abstrakten Strafrahmens 

der dem Beschwerdeführer in den USA zur Last gelegten Tatbestände noch 

dessen Differenz zu Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG eine unerträglich harte, 

unmenschliche Strafe zu indizieren. Noch weniger nachvollziehbar erscheint 

die Berufung des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang auf die 

Bestimmung von Art. 6 AVUS. Diese stipuliert, dass die Auslieferung für mit 

dem Tod bedrohte Straftaten verweigert werden kann, wenn keine 

ausreichende Zusicherung seitens des ersuchenden Staates abgegeben 

wird, wonach die Todesstrafe nicht vollzogen wird. Inwiefern die Todesstrafe 

vorliegend zur Diskussion stehen soll, ist unerklärlich. 

 

9.4 Zum angeblich angeschlagenen Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers ist Folgendes zu bemerken: Ist die auszuliefernde 

Person nicht hafterstehungsfähig, so kann das Bundesamt gemäss Art. 47 

Abs. 2 IRSG anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung 

https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx0x101xA3&AnchorTarget=

- 19 - 
 
 

anordnen. Da jedoch weder der AVUS noch das IRSG die Möglichkeit 

vorsehen, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern, 

steht grundsätzlich die fehlende Hafterstehungsfähigkeit einer Auslieferung 

nicht entgegen. Es wird Sache der USA sein, dafür zu sorgen, dass der 

Beschwerdeführer eine angemessene medizinische Behandlung bekommt 

und seinem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder 

allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. 

nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Entscheid des Bundesgerichts 

1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).  

 

 

10.  

10.1 Als letzte Rüge bringt der Beschwerdeführer schwere Verfahrensfehler im 

Zusammenhang mit der US-amerikanischen Strafuntersuchung vor. 

Namentlich sei die Unschuldsvermutung durch die US-amerikanischen 

Behörden verletzt worden. Durch die medienträchtigen Festnahmen in 

Zürich habe die USA die Aufmerksamkeit der globalen Medien auf die 

laufende Strafuntersuchung gezogen. Die US-Behörden hätten die 

Anklageschrift in nicht anonymisierter Fassung im Internet aufgeschaltet. 

Weiter würden die US-Behörden die Beschuldigten als kriminelle 

Organisation darstellen. U.a. habe die Justizministerin, F., Fifa-Funktionäre 

bedroht, die immer noch hofften, so weitermachen zu können wie bisher (act. 

1.1, S. 31 ff.).  

 

10.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in 

Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen 

Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-

Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. 

Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe 

für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere 

Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die 

Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den 

verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und 

insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen 

Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen 

ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217 E. 

8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). Aus dieser 

Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im 

ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die 

Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der 

Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu 

korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.47%2F2005&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-56%3Ade&number_of_ranks=0#page56

- 20 - 
 
 

Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt 

sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die 

EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt 

(Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b). 

Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine 

schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu 

befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 

268 E. 6.1 S. 271; 126 II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1). 

 

10.3 Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, namentlich BGE 121 II 296 

E. 3b, geht nicht eindeutig hervor, inwiefern der Schutzgehalt von Art. 2 

IRSG im Auslieferungsverkehr mit den USA ein Auslieferungshindernis 

darstellen kann. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da 

vorliegend keine Rede von einem Strafverfahren sein kann, das insgesamt 

die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien 

nicht erfüllt: Wie der Beschwerdeführer richtig erkennt, entfaltet die 

Unschuldsvermutung ihre Bedeutung auch ausserhalb der 

Beweiswürdigung. Staatliche Stellen, mithin auch die Staatsanwaltschaft, die 

zu einem Zeitpunkt vor einem rechtskräftigen Schuldspruch durch 

Äusserungen oder durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringen, dass sie eine 

tatverdächtige Person für schuldig halten, verletzen die 

Unschuldsvermutung. In der Praxis sind insbesondere Äusserungen 

gegenüber Medien relevant, bei denen eine tatverdächtige Person als 

Täterin bezeichnet wird. Eine Vorverurteilung durch die Medien verletzt 

demgegenüber für sich gesehen die Unschuldsvermutung nicht, da Adressat 

der Unschuldsvermutung allein staatliche Stellen sind (WOHLERS, in 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich 2014, Art. 10 N. 18 f. m.w.H.). Hingegen 

verkennt der Beschwerdeführer, dass selbst wenn die US-amerikanischen 

Behörden die Unschuldsvermutung verletzt hätten, dies lediglich einen 

einzelnen Verfahrensverstoss darstellte, welcher nicht genügt, die 

Auslieferung zu verweigern. Es wäre Aufgabe der zuständigen Behörde des 

ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und 

sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren 

garantiert wird. Mithin zielt auch diese Rüge des Beschwerdeführers ins 

Leere. 

 

 

11. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist 

daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als 

unbegründet abzuweisen.  

 

- 21 - 
 
 

 

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 

StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

- 22 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,  

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 28. Januar 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).