# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e54fccc-ec30-571e-a9d1-cd2db57dac28
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.05.2017 720 16 159/136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-16-159-136_2017-05-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Mai 2017 (720 16 159 / 136) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Beschwerde wird gutgeheissen: Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 

2017, 9C_299/2016, legen Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und die IVV keine zeit-

liche Höchstgrenze für die Vergütung von Leistungen der Kinderspitex fest, welche not-

wendige, auf Anordnung des Arztes in Hauspflege vorgenommene medizinische Mass-

nahmen bei Geburtsgebrechen im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Für die Kosten-

übernahme durch die Invalidenversicherung ist allein entscheidend, ob bzw. dass in Be-

zug auf die (einzelnen) Leistungen der Kinderspitex die Voraussetzungen von Ar. 13 Abs. 

1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG gegeben sind. Somit ist in Situationen, in denen während 24 

Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, die Festsetzung 

einer zeitlichen Obergrenze, wie sie vom BSV im Rundschreiben Nr. 308 vorgenommen 

wurde, nicht rechtmässig. 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

ter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ und C.____, 
wiederum vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap 
Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  

 

 
 
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Betreff Medizinische Massnahmen 
 
 
 
A. A.____ wurde bereits in der 24. Schwangerschaftswoche geboren und leidet aufgrund 
seiner Frühgeburtlichkeit an mehreren Erkrankungen. Nachdem er sein erstes Lebensjahr auf 
der Intensivpflegestation der Neonatologie des Kinderspitals Z.____ verbracht hatte, konnte er 
am 21. September 2015 in die häusliche Pflege entlassen werden. Mit Gesuch vom 7. Oktober 
2014 wurde er bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Bezug von medizinischen 
Massnahmen angemeldet (IV act. 1). 
 
B.1 Nachdem A.____ aufgrund verschiedener Geburtsgebrechen von der IV-Stelle medizi-
nische Massnahmen zugesprochen worden waren, reichten die Eltern am 16. September 2015 
ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige ein (IV act. 46). In 
der Folge fand am 28. Oktober 2015 eine Abklärung vor Ort statt, welche ergab, dass A.____ 
beim Essen seit September 2014 und bei der Fortbewegung seit Juli 2015 regelmässiger und 
nicht mehr altersentsprechender Dritthilfe bedürfe (Abklärungsbericht vom 12. November 2015, 
IV act. 70). Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 wurde ihm eine Entschädigung wegen mittle-
rer Hilflosigkeit vom 21. September 2015 bis 1. März 2016 zugesprochen. Ein Intensivpflegezu-
schlag wurde nicht gewährt. 
 
B.2 Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch seine Eltern, diese vertreten 
durch Advokat Stephan Müller, am 18. April 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, in Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung, es seien ihm eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflo-
sigkeit sowie ein Intensivpflegezuschlag wegen Betreuung von mindestens vier Stunden täglich 
zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
B.3 In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
C.1 Am 23. September 2015 wurde das Gesuch um Übernahme von Leistungen der Kin-
derspitex im Rahmen von medizinischen Massnahmen bei der IV-Stelle eingereicht (IV act. 48). 
Mit Verfügung vom 13. April 2016 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für Leistungen der 
Kinderspitex ab Spitalaustritt bis 21. Dezember 2015 im beantragten Umfang von 5 Stunden für 
Abklärung und Dokumentation (einmalig) und von 3.5 Stunden pro Woche für Beratung und 
Instruktion der Eltern sowie von 73.5 Stunden für Untersuchung und Behandlung. 
 
Für den Zeitraum vom 21. Dezember 2015 bis 20. Juni 2016 folgten zwei weitere Verfügungen 
vom 14. und vom 15. April 2016. Darin wurden jeweils 2 Stunden Abklärung und Dokumentation 
und 2 Stunden und 40 Minuten für Beratung und Instruktion der Eltern sowie 56 Stunden für 
Untersuchung und Behandlung zugesprochen. In der Begründung führte die IV-Stelle aus, dass 
die Notwendigkeit der Überwachung des Versicherten unbestritten sei. Diese müsse aber nicht 
zwingend durch medizinisch geschultes Personal erfolgen, insbesondere nicht im beantragten 

 

 
 
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zeitlichen Umfang. Die von den Eltern geleistete Pflege und Überwachung könne daher nicht 
als medizinische Massnahme im Sinne des Invalidenversicherungsgesetzes qualifiziert werden. 
Von den beantragten 73.5 Stunden (vom 21. September 2015 bis 21. Dezember 2015) respek-
tive 80 Stunden (Zeitraum ab dem 21. Dezember 2015) betreffe der grösste Teil die stellvertre-
tende Überwachung nachts (52 Stunden und 30 Minuten resp. 54 Stunden und 15 Minuten pro 
Woche). Demgegenüber belaufe sich die Behandlungspflege im Rahmen von 20 bis 25 Stun-
den pro Woche. Ein Zeitbedarf über acht Stunden könne nur in Ausnahmefällen aufgrund einer 
speziellen Pflegesituation angenommen werden. Ein solcher Ausnahmefall sei für die Zeit nach 
dem Spitalaustritt für drei Monate angenommen worden.  
 
C.2 Gegen die Verfügungen vom 14. und vom 15. April 2016 der IV-Stelle betreffend Über-
nahme der Kosten der Kinderspitex erhob der Versicherte, vertreten durch seine Eltern, diese 
vertreten durch Advokat Stephan Müller, mit Eingabe vom 18. Mai 2016 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht. Darin liess er unter o/e-Kostenfolge beantragen, es seien die angefochtenen Verfü-
gungen vom 14. und 15. April 2016 aufzuheben und es sei ihm im Rahmen von medizinischen 
Massnahmen ab dem 21. Dezember 2015 eine Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspi-
tex im Umfang von 80 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung sowie von 2 
Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instruktion sowie 2 Stunden Abklärung 
und Dokumentation pro Quartal zu erteilen. Es sei unbestritten, dass für die Überwachung wäh-
rend 24 Stunden pro Tag medizinisch ausgebildetes Personal notwendig sei. An der Notwen-
digkeit ändere sich nichts, wenn die Eltern ohne fachliche medizinische Qualifikation faktisch 
teilweise die Überwachung übernehmen würden. In dem ab dem 1. März 2012 geltenden IV-
Rundschreiben Nr. 308 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) werde unter ande-
rem festgelegt, dass in Situationen, in welchen über 24 Stunden pro Tag mit medizinischer Not-
fallintervention durch diplomiertes Pflegepersonal zu rechnen sei, maximal 8 Stunden pro Tag 
als alleinige Leistung zugesprochen werden könne. Eine Begründung für diese zeitliche Be-
schränkung auf 8 Stunden gehe weder aus dem Rundschreiben hervor noch ergebe sie sich 
aus der Rechtsprechung. Die Beschränkung sei rechtlich nicht zulässig. 
 
C.3 Mit Vernehmlassung vom 16. August 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin stellte klar, dass zwar im Grundsatz an-
erkannt werde, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum (bis Ende Juni 2016) rund 
um die Uhr überwacht werden müsse, doch werde bestritten, dass die Überwachung durchge-
hend durch medizinisch ausgebildetes Personal geleistet werden müsse. Es werde in diesem 
Zusammenhang auf den Austrittsbericht des Kinderspitals Z.____ vom 14. Oktober 2015 ver-
wiesen, wonach der Beschwerdeführer in gutem Allgemeinzustand in häusliche Pflege entlas-
sen worden sei. Ein Erfordernis, wonach er Rund-um-die-Uhr von medizinischem Fachpersonal 
überwacht werden müsse, werde darin nicht erwähnt.  
 
D. Mit Verfügung des instruierenden Präsidenten vom 6. September 2016 wurden die 
beiden Verfahren Nr. 720 16 116 (Beschwerde vom 18. April 2016 gegen die Verfügung vom 
29. Februar 2016 betreffend Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag) und Nr. 720 
16 159 (Beschwerde vom 18. Mai 2016 gegen die Verfügungen vom 14. und 15. April 2016 be-
treffend medizinische Massnahmen) aus prozessökonomischen Gründen zusammengelegt. 

 

 
 
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E. Anlässlich der Urteilsberatung vom 3. November 2016 stellte das Kantonsgericht den 
Entscheid aus und räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Stellungnahme sowie 
zum Beschwerderückzug ein. Zur Begründung wurde festgehalten, dass das Kantonsgericht – 
im Falle eines Urteils – die Angelegenheit betreffend Übernahme der Leistungen der Kinderspi-
tex an die Beschwerdegegnerin zurückweisen werde, damit diese beim Kinderspital Z.____ 
weitere Abklärungen vornehmen und neu verfügen werde. Die Neubestimmung des Bedarfs an 
Pflegeleistungen durch medizinisch geschultes Fachpersonal könne möglicherweise zu einer 
Schlechterstellung (reformatio in peius) führen (vgl. dazu Beschluss vom 3. November 2016). 
F. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an der 
Beschwerde festhalte. Gleichzeitig stellte er den Antrag, es sei von einer Rückweisung an die 
Beschwerdegegnerin abzusehen und es seien durch das Kantonsgericht selbst die erforderli-
chen Abklärungen beim Kinderspital Z.____ durchzuführen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bilden verschiedene Verfügungen der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem-
ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz 
des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- 
und formgerecht erhobenen – Beschwerden vom 18. April 2016 und vom 18. Mai 2016 ist dem-
nach einzutreten. 
 
2.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung 
von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) notwendigen medizinischen Massnahmen 
(Art. 13 Abs. 1 IVG).  
 
Die medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG umfassen die Behandlung, die vom 
Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Haus-
pflege vorgenommen werden und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (Art. 14 Abs. 
1 IVG). Massgebend ist nicht allein die Qualifikation der die Pflege leistenden Person, sondern 
die Qualität der Pflegeleistung. Diese ist nur dann eine medizinische Massnahme im Sinn von 
Art. 13 f. IVG, wenn sie ihrer Natur nach nur von einer medizinischen Hilfsperson erbracht wer-
den darf, bzw. die Vorkehr grundsätzlich einer entsprechenden Berufsqualifikation bedarf, und 
wenn sie auch tatsächlich von einer medizinischen Hilfsperson ausgeführt wird (BGE 136 V 209 
E. 7). Im Nachgang zu BGE 136 V 209 erstellte das BSV im IV-Rundschreiben Nr. 297 vom 
1. Februar 2011 eine abschliessende Liste derjenigen Leistungen im Bereich der Kinderspitex, 

 

 
 
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welche nach Art. 13 und 14 IVG als medizinische Massnahmen von der Invalidenversicherung 
übernommen werden, und gab bei jeder einzelnen Leistung den maximal anrechenbaren (zu 
vergütenden) Zeitaufwand an. Im IV-Rundschreiben Nr. 308 vom 27. Februar 2012 nahm das 
BSV Präzisierungen vor. Gemäss der seit dem 1. März 2012 geltenden Liste können Mass-
nahmen der Untersuchung und Behandlung, die von der Kinderspitex in Situationen durchge-
führt werden, in welchen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen 
durch diplomiertes Pflegefachpersonal zu rechnen ist, mit maximal 8 Stunden pro Tag (als allei-
nige Leistung) übernommen werden.  
 
Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig 
sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissen-
schaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise 
anstreben (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV] vom 9. Dezember 
1985). 
 
2.2 Von den medizinischen Massnahmen zu unterscheiden sind Betreuungsleistungen, die 
einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (vgl. hierzu Art. 42 ff. IVG) entstehen lassen. Diese 
soll die Dritthilfe zur Vornahme alltäglicher Vorkehren sowie den Aufwand für lebenspraktische 
Begleitung (Art. 42 IVG und Art. 37 f. der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 
17. Januar 1961) abgelten. Laut Art. 42 Abs. 2 IVG ist zu unterscheiden zwischen schwerer, 
mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit. Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zu-
sätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht 
(Art. 42ter Abs. 3 IVG). Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbe-
dingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 60 %, bei einem solchen 
von mindestens sechs Stunden pro Tag 40 % und bei einem solchen von mindestens vier 
Stunden pro Tag 20 % des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 
1946. Beim Intensivpflegezuschlag ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im 
Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters als Betreuung anrechenbar. Nicht 
anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, die durch 
medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische  
Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von 
zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwa-
chung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV). Während medizini-
sche Behandlungskosten im Sinn von Art. 14 Abs. 1 IVG in effektiver Höhe vergütet werden und 
somit die Kostenübernahme dem in Anspruch genommenen Bedarf medizinischen Massnah-
men entspricht, sind sowohl die Hilflosenentschädigung als auch der Intensivpflegezuschlag in 
drei Stufen pauschaliert (Art. 42ter Abs. 1 und 3 IVG). 
 
3.1 Der Sozialversicherungsprozess wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 
Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Der Sozialversicherungsträger und auch das Sozialversiche-
rungsgericht haben danach von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und 

 

 
 
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Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, 
dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit entschieden werden kann. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast 
im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen 
mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der 
Entscheid zuungunsten der Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte (ULRICH MEYER-BLASER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: 
Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1989, S. 32). Diese Beweisregel greift allerdings erst 
Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf dem 
Weg der Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende 
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b; ULRICH 
MEYER-BLASER, a.a.O., S. 32). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und 
Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und das Gericht dürfen eine Tatsa-
che sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind 
(MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozial-
versicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 
Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Ge-
schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 
121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 
 
3.3 Sowohl bei der Feststellung des Gesundheitszustandes einer versicherten Person als 
auch bei dessen rechtlicher Beurteilung ist die rechtsanwendende Behörde – die Verwaltung 
und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten 
zur Verfügung zu stellen sind. Es ist deren Aufgabe, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
(vgl. BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V  158 E. 1 in fine). Die ärztlichen Stellung-
nahmen bilden eine wichtige Grundlage für die Beurteilung, ob und allenfalls welche Leistungen 
einer versicherten Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung zustehen. Das Ge-
richt hat die ihm vorliegenden medizinischen Unterlagen frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozi-
alversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen 
und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 
des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist 
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des 
Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder 
die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gege-
benen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 

 

 
 
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4.1 Mit Verfügung des instruierenden Präsidenten vom 6. September 2016 wurden die 
beiden Verfahren Nr. 720 16 116 und Nr. 720 16 159 zusammengelegt. Bei der Beschwerde 
vom 18. Mai 2016 gegen die Verfügungen vom 14. und 15. April 2016 geht es um die Frage, ob 
der Umfang der von der Beschwerdegegnerin übernommenen Kosten für die Kinderspitex kor-
rekt ist. Da die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung des Anspruches auf einen Intensivpfle-
gezuschlag einen Abzug beim Mehrbedarf mit der Begründung vornahm, dass bereits im Rah-
men der medizinischen Massnahmen 8 Stunden Betreuung durch die Kinderspitex übernom-
men worden seien, kann der Intensivpflegezuschlag nicht abschliessend beurteilt werden, so-
lange nicht klar ist, in welchem Umfang die medizinischen Massnahmen tatsächlich geschuldet 
sind. Aus diesem Grund ist zuerst der Anspruch des Beschwerdeführers auf medizinische Mas-
snahmen zu prüfen.  
 
4.2 Unbestritten sind die bis zum 20. Dezember 2015 gewährten Spitexleistungen. Unbe-
stritten ist auch, dass Anspruch auf Gewährung von medizinischen Massnahmen im Sinne von 
Art. 13 IVG besteht und dass als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 13 IVG nur jener 
Teil der Spitexleistungen gilt, welcher notwendigerweise durch medizinisches Fachpersonal 
erbracht werden muss. Hingegen ist umstritten, ob die Vorkehren der Kinderspitex im beantrag-
ten Umfang von 80 Stunden pro Woche medizinische Berufsqualifikation erfordern.  
 
5.1 Zur Beurteilung der strittigen Frage liegen folgende medizinische Berichte vor: 
 
5.2 Am 6. Oktober 2015 hält Dr. med. D.____, Facharzt für Allgemeinmedizin, RAD, fest, 
dass durch die Institution E.____ ein Aufwand von 73 Stunden und 30 Minuten pro Woche be-
antragt worden sei (IV act. 51). Es sei auffallend, dass ein Grossteil der Zeit für die nächtliche 
Überwachung mit 7 Stunden und 30 Minuten beansprucht werde. In Anbetracht der Überschrei-
tung des Zeitlimits von 8 Stunden pro Tag verweise er auf die Beschlüsse und Empfehlungen 
der Arbeitsgruppe Spitex im Informationsschreiben des BSV an die IV-Stellen vom 3. Septem-
ber 2014. Darin werde empfohlen, dass in Fällen, in denen die maximale Stundenanzahl über-
schritten werde, eine Abklärung vor Ort vorzunehmen und auch bei aufwändigen Fällen vorläu-
fig an der 56 Stundenlimite pro Woche festzuhalten sei. Ausnahmen seien auf ein Minimum zu 
beschränken. In lebensbedrohlichen Situationen sei zu prüfen, ob ein stationärer Aufenthalt der 
Spitex vorzuziehen sei. Er empfehle daher, die Kostengutsprache für 56 Stunden pro Woche 
(gemeint seien Beratung und Behandlungspflege) bis zur Durchführung der Abklärung zu ge-
währen und danach den zeitlichen Aufwand neu festzulegen. In Form einer Aktennotiz empfiehlt 
er gleichentags die Kostenübernahme für Kinderspitexleistungen für die Behandlungspflege im 
Umfang von wöchentlich 52 Stunden und 30 Minuten (IV act. 52). 
 
5.3 Dem Austrittsbericht des Kinderspitals Z.____ vom 14. Oktober 2015 kann entnommen 
werden, dass der Patient am 21. September 2015 in ordentlichem Allgemeinzustand nach Hau-
se entlassen worden sei. Bei den Eltern seien eine Reanimationsschulung und die Schulung am 
Beatmungsgerät durchgeführt worden. Ausserdem sei die Spitex organisiert worden. 
 
5.4 Weiter liegt die Bedarfsabklärung der Kinderspitex vom 3. Dezember 2015 bei den 
Akten (IV act. 91). Der Spitex-Fragebogen sieht insgesamt 80 Stunden pro Woche für Untersu-

 

 
 
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chung und Behandlung vor. Dabei wird ein Bedarf von 25 Stunden und 45 Minuten tagsüber pro 
Woche erfasst. Für die Überwachung in der Nacht wird ein Bedarf von insgesamt 7 Stunden 
und 45 Minuten täglich ausgewiesen. Im genauen Beschrieb der medizinischen Situation resp. 
der durchzuführenden Massnahmen während der Nacht wird festgehalten, dass es sich um die 
stellvertretende Überwachung mittels Überwachungsmonitor handle. Es gehe um die Beobach-
tung und das Erfassen von respiratorischen Schwierigkeiten aufgrund des Tracheostomas mit 
Beatmungsmaschine inkl. Notfallinterventionen wie Absaugen, Lagewechsel, Handling mit der 
Beatmungsmaschine; in seltenen Fällen sei sogar die vorübergehende Notfallhospitalisation 
notwendig. Zudem werde stellvertretend die Verabreichung der Mahlzeiten übernommen. Es 
handle sich um qualifizierte Vorkehren beim Legen einer neuen Kanüle bei plötzlich auftreten-
der massiver Notfallsituation, wenn die Kanüle verstopfe oder herausfalle, da dies eine lebens-
bedrohliche Situation für den Patienten darstelle. 
 
5.5 Dr. D.____ hält am 28. Dezember 2015 fest, dass er analog der Stellungnahme vom 6. 
Oktober 2015 empfehle, die Kostengutsprache auf 56 Stunden pro Woche zu begrenzen (IV 
act. 94). Die Leistungen seien bis zum 20. März 2016 zu gewähren, da Anfang 2016 eine Ope-
ration vorgesehen sei, die eine Besserung des Gesundheitszustands und eine Veränderung 
des Hilfebedarfs zur Folge haben könnte, weshalb eine Neubeurteilung erforderlich werde. 
 
5.6 Mit Schreiben vom 16. März 2016 reichte die Kinderspitex die Pflegedokumentation ein 
(IV act. 122). Dazu hält Dr. D.____ in seiner Stellungnahme vom 18. März 2016 fest, dass die 
eingereichte Pflegedokumentation nur wenige Tage Anfang Dezember 2015 erfasse (IV act. 
127). Darin sei ein kritisches Ereignis am 4. Dezember 2015 dokumentiert worden. Aus versi-
cherungsmedizinischer Sicht sei in Zukunft eine lückenlose Dokumentation zu fordern, um die 
kritischen Ereignisse nachvollziehbar zu machen. Eine kontinuierliche Überwachung sei aus 
medizinischer Sicht erforderlich, da sich die versicherte Person in keiner Weise selber helfen 
könne. Diese Überwachung sollte durch eine Person erfolgen, die Notfallmassnahmen ergreifen 
könnte, nicht aber zwangsläufig durch medizinisch ausgebildetes Personal.  
 
6.1 Mit den Parteien ist gestützt auf die vorgenannten Unterlagen davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer der dauernden Überwachung (24 Stunden pro Tag) bedarf. Die Be-
schwerdegegnerin ist der Auffassung, dass diese Überwachung nicht zwingend durch medizi-
nisch geschultes Personal erfolgen müsse, insbesondere nicht im beantragten Umfang. Der 
Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass für die Überwachung während 24 Stun-
den pro Tag medizinisch ausgebildetes Personal notwendig sei und verweist dabei auf den ent-
sprechenden Spitex-Fragebogen/Verordnung vom 3. Dezember 2015. An der medizinischen 
Notwendigkeit ändere sich auch nichts, wenn die Eltern zeitweise faktisch an Stelle der Spitex 
die Überwachung wahrnehmen würden, obwohl den Eltern die hierfür nötige fachliche medizini-
sche Qualifikation fehle. 
 
6.2 Zu prüfen ist somit, ob im fraglichen Zeitraum von Dezember 2015 bis Juni 2016 wäh-
rend 80 Stunden pro Woche medizinisches Fachpersonal notwendig ist. Gemäss Bedarfsabklä-
rung vom 3. Dezember 2015 handelt es sich bei der Leistung von 7 Stunden und 45 Minuten 
nachts grundsätzlich um die stellvertretende Überwachung, das Beobachten und Erfassen von 

 

 
 
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respiratorischen Schwierigkeiten sowie gegebenenfalls um Notfallinterventionen. In der Be-
darfsabklärung wird aber auch erwähnt, dass allenfalls qualifiziertes Handeln durch das Legen 
neuer Kanülen in Notfallsituationen erforderlich sein könnte. Ob für diese möglichen (Notfall-)In- 
terventionen medizinisch ausgebildetes Personal notwendig ist oder nicht, geht aus den vorlie-
genden Akten nicht hervor. 
 
Es ist der Beschwerdegegnerin dahingehend zuzustimmen, dass dem Bericht des Kinderspitals 
Z.____ vom 14. Oktober 2015 nichts darüber entnommen werden kann, ob der Beschwerdefüh-
rer einer andauernden medizinischen Überwachung bedarf. Immerhin sind die Eltern für die 
Pflege beraten und instruiert worden; ob dies für die beschriebenen Notfallsituationen ausreicht, 
ist aber unklar. 
 
Dr. D.____ verneint in der Stellungnahme vom 18. März 2016 die Notwendigkeit von medizi-
nisch ausgebildetem Personal. Da er seine Auffassung in keiner Weise begründet, kann nicht 
darauf abgestellt werden.  
 
6.3 Die bei den Akten liegenden Berichte stellen somit keine geeigneten Entscheidgrund-
lagen dar, um die Frage, ob aufgrund der auftretenden Notfälle zur Überwachung dauernd me-
dizinisch ausgebildetes Fachpersonal notwendig ist, abschliessend beantworten zu können. 
Abgesehen von fehlenden beweiskräftigen ärztlichen Beurteilungen verhält sich auch die Be-
schwerdegegnerin widersprüchlich, indem sie das vom BSV festgelegte Maximum von 8 Stun-
den gewährt, obwohl sie im Rahmen der Vernehmlassung festhält, dass sie damit 39 oder 31 
Stunden, je nach Sichtweise, für die reine Überwachung zugesprochen habe. Damit gesteht 
auch sie implizit ein, dass die Aktenlage eine verlässliche Beurteilung nicht zulässt. 
 
7.1 Anlässlich der Urteilsberatung vom 3. November 2016 gelangte das Kantonsgericht 
zum Schluss, dass die Angelegenheit betreffend Übernahme der Leistungen der Kinderspitex 
im Falle eines Urteils an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werde, damit diese beim 
Kinderspital Z.____ den Bedarf an Pflegeleistungen durch medizinisch geschultes Fachperso-
nal abklären lasse. Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 den An-
trag, dass die erforderlichen Abklärungen beim Kinderspital Z.____ durch das Gericht durchzu-
führen seien. Seinen Antrag begründete er unter anderem damit, dass die Rückweisung zu ei-
nem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde. Da das 
Rundschreiben Nr. 308 immer noch in Kraft sei, würde die Beschwerdegegnerin, selbst wenn 
die Abklärungen ergeben würden, dass durchwegs medizinisches Fachpersonal notwendig sei, 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut nicht mehr als 56 Stunden pro Woche 
zusprechen. Somit müsste gegen die neue Verfügung erneut Beschwerde erhoben werden, 
damit das Kantonsgericht über die Zulässigkeit der zeitlichen Höchstgrenze gemäss IV-
Rundschreiben Nr. 308 entscheiden könnte. 
 
7.2 Mit Urteil vom 13. Februar 2017 (9C_270/2016, 9C_299/2016) wies das Bundesgericht 
eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen gegen einen Entscheid des Versiche-
rungsgerichts St. Gallen vom 14. März 2016 (IV 2012/12, IV 2015/89) ab. Das Bundesgericht 
teilt darin die Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. 

 

 
 
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a IVG und IVV keine zeitliche Höchstgrenze für die Vergütung von Leistungen der Kinderspitex 
festlegen, welche notwendige, auf Anordnung des Arztes in Hauspflege vorgenommene medi-
zinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Für die 
Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung ist gemäss Bundesgericht allein entschei-
dend, ob bzw. dass in Bezug auf die (einzelnen) Leistungen der Kinderspitex die Vorausset-
zungen von Ar. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG gegeben sind (Urteil des Bundesgerichts 
vom 13. Februar 2017, 9C_299/2016, E. 4.4). Das Bundesgericht bestätigt somit die Auffas-
sung des kantonalen Versicherungsgerichts, dass in Situationen, in denen während 24 Stunden 
pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, die Festsetzung einer zeitlichen 
Obergrenze, wie sie vom BSV im Rundschreiben Nr. 308 vorgenommen wurde, nicht rechtmäs-
sig ist. 
 
7.3 Damit ist die zwischen den Parteien ebenfalls umstrittene Frage nach der Zulässigkeit 
des vom BSV im Rundschreiben Nr. 308 festgelegten Höchstansatzes höchstrichterlich ent-
schieden. Für die Kostenübernahme ist damit einzig ausschlaggebend, welche notwendigen, 
auf Anordnung des Arztes in Hauspflege vorgenommenen medizinischen Massnahmen die 
Kinderspitex im Fall des Beschwerdeführers erbringt. Daher ist der Antrag des Beschwerdefüh-
rers, es seien durch das Gericht selbst die medizinischen Abklärungen vorzunehmen, um unnö-
tige Verzögerungen zu vermeiden, abzuweisen. 
 
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angelegenheit zur ergänzenden medizinischen 
Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Diese wird angehalten, beim Kin-
derspital Z.____ abzuklären, ob medizinisch ausgebildetes Personal zur Überwachung des Be-
schwerdeführers notwendig ist. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Aktenergänzung und in Be-
rücksichtigung des Urteils des Bundesgerichts vom 13. Februar 2017 (9C_270/2016, 
9C_299/2016) wird die Beschwerdegegnerin über die Höhe der Kinderspitexleistungen im be-
antragten Umfang schliesslich neu zu verfügen haben. Die Beschwerde betreffend medizini-
sche Massnahmen ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
9. Da die Frage der Höhe des Intensivpflegezuschlags an die Frage der zu vergütenden 
Spitexleistungen gekoppelt ist, sistierte das Gericht das zweite Verfahren betreffend Beschwer-
de vom 18. April 2016 (Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag; 720 16 116) mit 
Beschluss vom 24. Mai 2017, bis im Verfahren betreffend Kinderspitex ein rechtskräftiger Ent-
scheid vorliegt. Gleichzeitig wurde in Anbetracht dieser Ausgangslage die mit Verfügung vom 
6. September 2016 vorgenommene Zusammenlegung der beiden Verfahren wieder rückgängig 
gemacht mit der Folge, dass die beiden Beschwerdeverfahren wieder separat geführt werden 
(vgl. dazu Beschluss vom 24. Mai 2017). 
 
10.1 Es bleibt über die Kosten im Beschwerdeverfahren 720 16 159 zu entscheiden. Ge-
mäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegen-
den Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei 
grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu be-

 

 
 
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achten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht inte-
ressierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies hat zur Folge, 
dass für den vorliegenden Prozess, soweit das Verfahren 720 16 159 betroffen ist, keine Ver-
fahrenskosten erhoben werden. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 400.-- zurückzuerstatten. 
 
10.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Als Obsiegen im Sinne der genannten Bestimmung gilt 
auch die Rückweisung der Angelegenheit an den Versicherungsträger zur weiteren Abklärung 
(BGE 132 V 235 E. 6.2). Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 720 16 159 obsie-
gende Partei ist, ist ihm eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzu-
sprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 
27. September 2016 für beide Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 16.6 Stunden gel-
tend gemacht, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorar-
note ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 98.90. In Anbetracht des Umstands, dass er 
mit einer Beschwerde obsiegt hat, währenddessen das andere Beschwerdeverfahren vorerst 
sistiert bleibt, ist ihm zum jetzigen Zeitpunkt die Hälfte des geltend gemachten Zeitaufwandes 
und der Auslagen zu entschädigen (8.3 Stunden und Auslagen von Fr. 49.45). Hinzu kommt ein 
Aufwand von einer Stunde, der dem Rechtsvertreter im Zusammenhang mit der Eingabe vom 
28. Dezember 2016 entstanden ist. Somit ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 2'564.40 (9.3 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 49.45 zuzüglich 8 % 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
11.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwi-
schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche-
rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endent-
scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch 
für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren 
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 
 
11.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde vom 18. Mai 2016 wird in dem Sinne gutgeheissen, 
dass die angefochtenen Verfügungen vom 14. und 15. April 2016 auf-
gehoben werden und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne 
der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
neu verfüge. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 400.-- zurückerstattet. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'564.40 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
 
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