# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 040f67f4-e185-5cca-813d-b740159d9b62
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 15.08.2019 200 2019 228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-228_2019-08-15.pdf

## Full Text

200 19 228 EO
SCI/REL/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 15. August 2019

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Bischof

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw B.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse "Versicherung" 
Wengistrasse 7, 8004 Zürich
Beschwerdegegnerin

Ausgleichskasse des Kantons Freiburg 
Impasse de la Colline 1, Postfach 176, 1762 Givisiez
Beigeladene

betreffend Einspracheentscheid vom 15. Februar 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1982 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war vom 1. Mai 2014 bis 30. September 2015 bei der C.________ AG 
(C.________) angestellt (Akten der Ausgleichskasse „Versicherung“ [AK 
Versicherung bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [act. II] 1 S. 18 
ff.). In der Folge war sie im akademischen Jahr 2015/2016 an der Univer-
sität … immatrikuliert und absolvierte bis Februar 2017 den Master ... Lehr-
gang in „...“ (act. II 8 S. 21). Am 29. Dezember 2016 gebar sie einen Sohn 
(act. II 8 S. 26) und stellte am 19. Januar 2017 (Postaufgabe: 20. Januar 
2017) bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (AKFR bzw. Beigela-
dene) ein Gesuch um Auszahlung einer Mutterschaftsentschädigung 
(act. II 8 S. 3 ff.). Die AKFR lehnte mit Verfügung vom 21. März 2017 
(act. II 8 S. 35 f.) das Gesuch ab, da die Versicherte vor der Geburt des 
Kindes weder in einem Arbeitsverhältnis gestanden, noch einen Lohnersatz 
in Form eines Taggeldes der ALV, IV, KV, MV oder UV bezogen habe. Die 
dagegen erhobene Einsprache (act. II 8 S. 37 ff.) wurde mit Schreiben vom 
13. März 2018 (act. II 8 S. 84 f.) insoweit behandelt, als ausgeführt wurde, 
die Verfügung vom 21. März 2017 (act. II 8 S. 35 f.) sei nichtig und die Ein-
sprache gegenstandslos. Die Versicherte habe sich bei der zuständigen 
Ausgleichskasse anzumelden. Eine Weiterleitung nach Art. 30 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgte nicht. 

In der Folge meldete sich die Versicherte am 4. Mai 2018 bei der AK Versi-
cherung zum Bezug einer Mutterschaftsentschädigung an (act. II 1 S. 1 f.). 
Letztere wies mit Verfügung vom 22. November 2018 (act. II 5) den An-
spruch wegen ungenügender Beitragszeiten ab. Über die dagegen erhobe-
ne Einsprache vom 21. Dezember 2018 (act. II 6) wurde mit Einspra-
cheentscheid vom 15. Februar 2019 (act. II 7) in gleicher Weise entschie-
den.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 3

B.

Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte – vertreten durch Rechts-
anwältin MLaw B.________ – am 19. März 2019 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragt die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids sowie die Zusprache der gesetzlichen Leistungen, 
insbesondere die Ausrichtung einer Mutterschaftsentschädigung. Zudem 
sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.

Mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. April 2019 wurde der Antrag der 
Beschwerdeführerin auf einen zweiten Schriftenwechsel abgelehnt; sie 
erhielt jedoch Gelegenheit zur Einreichung einer abschliessenden Stel-
lungnahme.

Am 15. Mai 2019 lud der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung 
die AKFR als nach ersten unpräjudiziellen Erwägungen zuständige Aus-
gleichskasse zum Verfahren bei, holte weitere Beweismittel bei der Be-
schwerdeführerin ein und gab den Parteien die Möglichkeit, sich zur Zu-
ständigkeit der Verwaltungsstellen und des Gerichts zu äussern.

Mit Eingabe vom 4. Juni 2019 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur 
Zuständigkeit der Ausgleichskasse und reichte aufforderungsgemäss wei-
tere Informationen zu ihrer Immatrikulation an der Universität ... ein.

Die Beigeladene nahm am 4. Juni 2019 Stellung zur Zuständigkeit und 
führte aus, dass sie weder für die Entgegennahme noch für die Festset-
zung und Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung zuständig sein kön-
ne.

Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht mehr vernehmen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Fe-
bruar 2019 (act. II 7) ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht er-
gangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden 
gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen 
Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind einge-
halten.

1.1.1 Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zur Beurteilung einer Be-
schwerde gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
19. Februar 2019 (act. II 7) richtet sich nach Art. 58 ATSG, wonach das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, zuständig ist. Die Spezial-
regelung gemäss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 
1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
(EOG; SR 834.1), wonach das Versicherungsgericht am Ort der Aus-
gleichskasse in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG über Beschwerden 
gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskas-
sen entscheidet, ist hier nicht massgebend, weil keine kantonale Aus-
gleichskasse entschieden hat. Auch Abs. 2 der entsprechenden Norm ist 
nicht anwendbar, da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nicht im Aus-
land hat. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist damit ge-
geben und auf die Beschwerde ist einzutreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 5

1.1.2 Ob die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung der sich hier stellenden 
Frage zuständig war, ist nicht eine Frage des gerichtlichen Eintretens, son-
dern der materiellen Beurteilung der Beschwerde. Erweist sich die Beigela-
dene (oder allenfalls eine dritte Kasse), jedoch nicht die Beschwerdegegne-
rin als zuständig, ist der das Anfechtungsobjekt bildende Einspracheent-
scheid (vgl. E. 1.2 nachfolgend) im Rahmen der materiellen Beurteilung 
aufzuheben und die Sache zur Weiterbehandlung an die zuständige Aus-
gleichskasse weiterzuleiten (vgl. E. 4 nachfolgend).

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Februar 
2019 (act. II 7). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf Mutterschaftsentschädigung. 

1.3 Die maximal mögliche Mutterschaftsentschädigung von 98 Tagen 
zu Fr. 196.– (vgl. Art. 16d i.V.m. Art. 16f Abs. 1 EOG) beträgt Fr. 19‘208.– 
und liegt damit unter der Streitwertgrenze von Fr. 20‘000.–. Eine genaue 
Bestimmung des allenfalls tiefer liegenden tatsächlichen Streitwerts ist 
nicht erforderlich, da die Beurteilung der Beschwerde in jedem Fall in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss 
Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während der neun Monate un-
mittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 
831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf 
Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und im Zeitpunkt der 
Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. c Ziff. 1), 
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist (lit. c Ziff. 2) oder 
im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c 
Ziff. 3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 6

2.2 Gemäss Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG regelt der Bundesrat unter ande-
rem die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähig-
keit oder Arbeitslosigkeit im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehme-
rinnen sind. Demnach hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeits-
los ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer 
nach Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG nicht erfüllt, Anspruch auf die Entschädi-
gung, wenn sie bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung 
bezog (Art. 29 lit. a der Verordnung vom 24. November 2004 zum Er-
werbsersatzgesetz [EOV; SR 834.11]) oder am Tag der Geburt die für den 
Bezug eines Taggeldes nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIG; SR 837.0) erforderliche Beitragsdauer erfüllt (lit. b).

2.3 Leistungsberechtigte machen ihren Anspruch bei der zuständigen 
Ausgleichskasse geltend (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EOG). Der Bundesrat be-
stimmt, welche Ausgleichskasse zuständig ist, und regelt das Verfahren. Er 
kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtli-
chen Zuständigkeit erlassen und dabei von Art. 35 ATSG abweichen 
(Art. 17 Abs. 2 EOG). Zuständig für die Entgegennahme der Anmeldung, 
die Festsetzung und die Ausrichtung der Entschädigung ist für AHV-
beitragspflichtige Personen die Ausgleichskasse, die vor dem Einrücken 
(bzw. bei Mutterschaftsentschädigung sinngemäss vor der Niederkunft) für 
den Beitragsbezug zuständig war (Art. 19 Abs. 1 lit. a EOV), für Personen 
mit Wohnsitz in der Schweiz, die der Beitragspflicht nicht unterstellt sind, 
die kantonale Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons (lit. b) und für Per-
sonen mit Wohnsitz im Ausland, die nicht in der AHV obligatorisch versi-
chert sind, die Schweizerische Ausgleichskasse (lit. c). Sind mehrere Aus-
gleichskassen zuständig, so wählt die entschädigungsberechtigte Person 
die Ausgleichskasse (Art. 19 Abs. 2). Gemäss Art. 21 EOG erfolgt die 
Durchführung der Erwerbsersatzordnung durch die Organe der AHV. An-
wendbar sind insbesondere die Vorschriften über die Arbeitgeber und die 
Ausgleichskassen (Abs. 1 und 2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 7

3.

3.1 Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Beschwer-
deführerin ihre letzte Arbeitsstelle per 30. September 2015 aufgegeben hat 
(act. II 1 S. 19) und danach (während des gesamten hier interessierenden 
Zeitraums) keiner Arbeit mehr nachgegangen ist. Sie war damit im Zeit-
punkt der Geburt ihres Sohnes am 29. Dezember 2016 (act. II 8 S. 26) 
nicht arbeitstätig. Zudem war sie nach Aufgabe ihrer Arbeitsstelle bis zur 
Geburt des Sohnes nicht bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsver-
mittlung oder zum Taggeldbezug angemeldet. Zu klären ist in einem ersten 
Schritt, welche Ausgleichskasse für die Anmeldung und Ausrichtung der 
Mutterschaftsentschädigung zuständig ist.

3.2 Die letzte Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, die C.________, 
war bei der Beschwerdegegnerin angeschlossen. Bis zum dortigen Austritt 
per 30. September 2015 war die Beschwerdeführerin deshalb über die 
C.________ bei der Beschwerdegegnerin versichert. Dadurch, dass sie 
sich hiernach nicht bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet hat, fällt 
eine Verlängerung des Anschlusses an die bisherige Ausgleichskasse (d.h. 
die Ausgleichskasse ihrer früheren Arbeitgeberin) nach Art. 22a Abs. 2 
AVIG i.V.m. Art. 35 der Verordnung vom 31. August 1983 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV; SR 837.02) ausser Betracht. Ab Ende ihres Arbeitsverhältnisses bei 
der C.________ ist die Beschwerdeführerin beitragsrechtlich als 
Nichterwerbstätige einzustufen. Sie wurde ab dem 1. Oktober 2015 
gestützt auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 AHVG als solche beitragspflichtig 
und die Festlegung der zuständigen Ausgleichskasse richtet sich nach den 
hierfür geltenden Bestimmungen. 

Gemäss eigenen Angaben und der eingereichten 
Immatrikulationsbestätigung hat sich die Beschwerdeführerin für das 
Studienjahr 2015/2016, d. h. nahtlos anschliessend an die letzte Arbeits-
stelle formell bei der Universität ... immatrikuliert (act. II 8 S. 21). In den 
Monaten Oktober bis Dezember 2015 hat sie sich zudem mehrere Wochen 
im Ausland aufgehalten (Beschwerde vom 19. März 2019 S. 6 Ziff. 17). 
Erstellt ist zudem, dass die Beschwerdeführerin spätestens ab dem 15. Fe-
bruar 2016 an den Lehrveranstaltungen der Uni ... teilgenommen hat (Bei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 8

lage zur Stellungnahme vom 4. Juni 2019 [act. IA] 4). Auch im folgenden 
akademischen Jahr 2016/2017 (act. IA 5) – und damit im Zeitpunkt der 
Geburt ihres Sohnes am 29. Dezember 2016 – war sie immatrikuliert und 
folglich als nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz bei 
der Ausgleichskasse jenes Kantons beitragspflichtig, in welchem die Studi-
enanstalt liegt (Art. 118 Abs. 3 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101], vgl. auch 
Art. 29bis AHVV). 

Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nach Aufgabe ihrer Stelle 
nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin versichert war, sondern als Nich-
terwerbstätige und an der im Kanton ... ansässigen Studienanstalt immatri-
kulierte Studierende bei der Beigeladenen anzuschliessen war. Dieser An-
schluss blieb während der gesamten Immatrikulationsdauer bestehen und 
ist damit für die Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 17 Abs. 1 EOG i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1 lit. a EOV im Zeitpunkt der Niederkunft Ende Dezember 2016 
relevant. Die Beschwerdeführerin war damit für die Prüfung der Vorausset-
zungen zur Ausrichtung einer Entschädigung für die in ihre Anschlusszeit 
fallende Mutterschaft nicht zuständig. Der Einspracheentscheid ist von Am-
tes wegen aufzuheben und die Sache an die zuständige Ausgleichskasse 
weiterzuleiten (Art. 58 Abs. 3 ATSG).

3.3

3.3.1 Dass sowohl die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 
19. März 2019 und in ihrer Stellungnahme vom 4. Juni 2019 wie auch die 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. Fe-
bruar 2019 (act. II 7) und die Beigeladene in der Stellungnahme vom 4. Ju-
ni 2019 mit der Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin argumentieren, 
ändert nichts. Denn die Beschwerdeführerin war bei den Organen der Ar-
beitslosenversicherung unbestrittenermassen nicht zum Leistungsbezug 
angemeldet und hat damit auch kein (beitragspflichtiges) Taggeld dieser 
Versicherung bezogen. Daran wird auch die materielle Beurteilung des 
Anspruchs auf eine Mutterschaftsentschädigung nichts ändern. Art. 29 lit. a 
EOV ist damit von vornherein nicht einschlägig und kann damit auch keine 
Reflexwirkung auf die Zuständigkeitsfrage haben. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 9

Ein allfälliger Anspruch kann sich damit höchstens auf die zwar aus dem 
Arbeitslosenversicherungsrecht geschöpfte, jedoch originäre Anspruchs-
voraussetzung des Rechts der Erwerbsersatzordnung, Art. 29 lit. b EOV, 
stützen. Es ist eine Frage des Rechts der Erwerbsersatzordnung, ob eine 
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14 AVIG dem Erfor-
dernis der erfüllten Beitragsdauer nach Art. 29 lit. b EOV gleichgestellt ist. 
Die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung sowohl im Allgemeinen 
wie für den konkreten Fall ist Sache der Ausgleichskasse, bei welcher die 
Beschwerdeführerin nach dem vorstehend Dargelegten (vgl. E. 3.2 hiervor) 
als Nichterwerbstätige angeschlossen war bzw. hätte angeschlossen sein 
müssen. Diese Ausgleichskasse ist hier die Beigeladene. Selbst wenn sich 
in der von der zuständigen Ausgleichskasse noch vorzunehmenden Beur-
teilung ergeben sollte, dass die Beschwerdeführerin nach bereits abge-
schlossenem Studium und mehrjähriger Erwerbstätigkeit infolge der nun 
aufgenommenen Weiterbildung im Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes aus 
rein arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht bereits seit mehr als einem 
Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen wäre, würde dies 
nichts ändern. Denn in rein arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht 
hätte sie im entsprechenden Zeitpunkt der Niederkunft aufgrund des An-
dauerns der Ausbildung an der Universität ... und der damit verbundenen 
fehlenden Vermittlungsfähigkeit (noch) keinen Anspruch auf Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung gehabt (vgl. Art. 15 AVIG; BARBARA KUPFER BU-
CHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung, 5. Aufl. 2019, S. 93 f.) und hätte sie damit auch so 
keiner nach Arbeitslosenversicherungsrecht zuständigen Kasse ange-
schlossen werden können. Zuständig ist die durch das Studienverhältnis 
bei fehlender Erwerbstätigkeit nach Art. 118 Abs. 3 AHVV bestimmte Bei-
geladene (vgl. E. 3.2 hiervor).

3.3.2 Nichts können die Beschwerdeführerin und die Beigeladene aus 
dem zitierten, vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausge-
gebenen Kreisschreiben über die Mutterschaftsentschädigung (KS MSE, 
Stand 1. Januar 2014) ableiten. Solche Verwaltungsweisungen richten sich 
grundsätzlich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversiche-
rungsgericht nicht verbindlich. Sie sollen durch letzteres berücksichtigt 
werden, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 10

Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 
Gericht weicht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab 
(BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198). Der vorliegende besondere Einzelfall ist im 
KS MSE jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und der 
Beigeladenen nicht anders abgebildet, als die vorstehend dargelegte 
Rechtslage es vorsieht. In diesem Sinne hatte denn auch bereits das BSV 
auf Anfrage der Beigeladenen hin (zu Recht) letztere für zuständig erachtet 
(act. II 8 S. 81). 

3.3.3 Nichts ändert schliesslich die Tatsache, dass sich die 
Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2016 verheiratet hat. Bis zu diesem 
Zeitpunkt hatte sie als Unverheiratete die Beiträge als Nichterwerbstätige 
zu begleichen (vgl. E. 3.2 hiervor). Der Status als Nichterwerbstätige und 
der Anschluss an die Beigeladene blieb auch nach der Verheiratung 
bestehen, denn der Wechsel des Zivilstands hatte einzig zur Folge, dass 
ihre Nichterwerbstätigenbeiträge gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AHVG allenfalls 
als durch die Beiträge des Ehemanns (für das ganze Jahr [Abs. 4]) bezahlt 
gelten konnten. Ein Wechsel der Ausgleichskasse erfolgte damit nicht.

4.

Zusammenfassend erhellt, dass die Beschwerdegegnerin nicht zuständig 
war, materiell über den hier zur Diskussion stehenden Antrag auf Mutter-
schaftsentschädigung zu befinden. Damit kann auch das hiesige Gericht 
nicht über den Anspruch entscheiden und die Beschwerde vom 19. März 
2019 ist abzuweisen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Fe-
bruar 2019 (act. II 7) ist unter Einschluss des Verfahrens auf Erlass der 
Verfügung vom 22. November 2018 (act. II 5) von Amtes wegen aufzuhe-
ben. Entgegen der Annahme der Beigeladenen im Schreiben vom 13. März 
2018 (act. II 8 S. 84 f.) und ihrer Stellungnahme im vorliegenden Verfahren 
vom 4. Juni 2019 ist angesichts des vorstehend Ausgeführten die Verfü-
gung vom 21. März 2017 (act. II 8 S. 35 f.) keinesfalls nichtig. Die Sache ist 
deshalb an die Beigeladene zu überweisen, damit diese das Verfahren 
betreffend die gegen die Verfügung vom 21. März 2017 (act. II 8 S. 35 f.) 
erhobene Einsprache (act. II 8 S. 37 ff.) wieder aufnehme und den An-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 11

spruch der Beschwerdeführerin auf Mutterschaftsentschädigung materiell 
prüfe.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat auch im Verlaufe des gerichtlichen Ver-
fahrens ausdrücklich an ihrem materiellen Antrag festgehalten und für die 
Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin votiert. Sie unterliegt damit im vor-
liegenden Verfahren mit ihrer Beschwerde unbesehen dessen, dass das 
Verfahren der Beschwerdegegnerin von Amtes wegen aufzuheben ist. Die 
Beschwerdeführerin hat damit keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse „Versicherung“ vom 
15. Februar 2019 wird unter Einschluss des Verfahrens auf Erlass der 
Verfügung vom 22. November 2018 von Amtes wegen aufgehoben. Die 
Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zum Vorge-
hen im Sinne der Erwägungen weitergeleitet.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2019, EO/19/228, Seite 12

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin MLaw B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse "Versicherung"
- Ausgleichskasse des Kantons Freiburg
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.