# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84261f7e-fb84-5d95-b8bb-260d6dd88b58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2017 D-4910/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4910-2015_2017-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4910/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch lic. iur. Lena Erni, Rechtsanwältin,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Testbetrieb  

VZ Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. August 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4910/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der gemäss eigenen Angaben minderjährige Beschwerdeführer erklärte, 

seinen Heimatstaat Anfang April 2015 verlassen zu haben und mit Hilfe 

eines Schleppers durch verschiedene Länder gereist zu sein, bis er am 

7. Juni 2015 in der Schweiz eingetroffen sei, wo er am 8. Juni 2015 um 

Asyl nachsuchte. Per Zufallsentscheid wurde er für die Durchführung sei-

nes Verfahrens dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. Die Abklärungen 

des SEM ergaben, dass er am 31. Mai 2015 in Szeged, Ungarn, nahe der 

serbischen Grenze daktyloskopiert worden war. Am 10. Juni 2015 fand in 

Zürich die Befragung zur Person (BzP) statt. 

B.  

Im Rahmen der Erstbefragung vom 17. Juni 2015 kündigte der Beschwer-

deführer an, zum Beleg seiner Identität eine Kopie seiner Tazkira nachzu-

reichen. Gemäss den dort vermerkten Angaben sei er im Jahr 2013 fünf-

zehn Jahre alt gewesen. Da er im Laufe der Anhörung wiederholt unge-

naue Angaben zu seinem Alter machte – auch im Kontext mit den Angaben 

zu seinen Familienangehörigen – wurde ihm das rechtliche Gehör zum 

Umstand gewährt, dass das SEM starke Zweifel an der Wahrheit seiner 

Altersangaben hegte und von seiner Volljährigkeit ausgehe. Der Beschwer-

deführer entgegnete, er sei 17 Jahre alt, man könne das auch medizinisch 

abklären lassen. Er werde versuchen, entsprechende Beweismittel zu be-

sorgen.  

Der Beschwerdeführer konnte seinen Reiseweg nicht beschreiben, er sei 

durch verschiedene ihm unbekannte Länder gereist. Auf den Vorhalt der 

Vorinstanz, entgegnete er, er habe in Ungarn kein Gesuch gestellt, es seien 

ihm aber unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er sei 

dort sehr schlecht behandelt worden und sei für zwei Tage und zwei Nächte 

unter schlimmen Bedingungen in Haft gewesen. Man habe ihn während 24 

Stunden alleine in einem Raum eingesperrt und die Beamten hätten sich 

ihm gegenüber feindselig verhalten. Er habe nur zweimal zu Essen erhal-

ten und nicht auf die Toilette gehen dürfen. Nach zwei Tagen habe man ihn 

laufen lassen und er sei weiter in die Schweiz gereist.  

C.  

Am 23. Juni 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

D-4910/2015 

Seite 3 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Das 

SEM teilte mit, der Beschwerdeführer gebe an, minderjährig zu sein, seine 

Altersangaben seien jedoch nicht glaubhaft. 

D.  

Am 29. Juni 2015 teilte die ungarische Dublin-Unit mit, aufgrund des nur 

sehr kurzen Aufenthalts in Ungarn sei das Alter des Beschwerdeführers 

nicht abgeklärt worden. Da er aber in der Schweiz angegeben habe min-

derjährig zu sein, könne dem Gesuch um Rückübernahme nicht ohne wei-

teres entsprochen werden. Es sei eine forensische Altersabklärung vorzu-

nehmen. 

E.   

Am 8. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer im Institut für Rechtsmedizin 

der Universität Zürich umfassend untersucht. Der zertifizierte Gutachter 

kam in seiner Beurteilung vom 9. Juli 2015 zum Ergebnis, der Beschwer-

deführer sei wahrscheinlich zwischen 22 und 24 Jahre alt, sicher habe er 

zum Zeitpunkt der Untersuchung das 19. Lebensjahr vollendet. 

F.  

Im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens (Art. 5 Durchführungsverord-

nung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-

rung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags zuständig ist [nachfolgend: Durchführungsverordnung, DVO]) 

leiteten die Schweizer Behörden am 13. Juli 2015 das Altersgutachten an 

die ungarische Dublin-Unit weiter. Sie ersuchten erneut um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, 

da dessen Volljährigkeit nun erstellt sei.  

G.  

Am 23. Juli 2015 erklärten sich die ungarischen Behörden zur Rücküber-

nahme bereit und teilten mit, der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 2015 

um Asyl ersucht. Sein Verfahren sei aufgrund seines Verschwindens am 

10. Juli 2015 eingestellt worden. 

D-4910/2015 

Seite 4 

H.  

Am 28. Juli 2015 setzte das SEM dem Beschwerdeführer eine Frist zur 

Stellungnahme zum Altersgutachten und der Feststellung, dass er volljäh-

rig sei.  

I.  

Fristgerecht äusserte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

am 31. Juli 2015 und führte an, der Beschwerdeführer sei sich sicher, min-

derjährig zu sein. Er könne zum Beweis nun seine Tazkira und eine Schul-

bestätigung im Original einreichen. Er habe auch gar nie in Ungarn Asyl 

beantragen wollen, die Umstände seien grausam dort. Schliesslich sei dem 

Gutachten über die Altersschätzung eine falsche Altersschätzung  

(18 Jahre und sechs Monate) zu Grunde gelegt worden, der Beschwerde-

führer sei nach eigenen Angaben erst 17 Jahre alt.  

J.  

Am 4. August 2015 wurde der Rechtsvertreterin Frist gesetzt zur Stellung-

nahme zum ablehnenden Entscheidentwurf. Das SEM beabsichtigte, auf 

das Gesuch nicht einzutreten, da Ungarn für das Asylverfahren des als 

volljährig zu erachtenden Beschwerdeführers zuständig sei. Ungarn sei zur 

Rückübernahme bereit und es seien auch keine humanitären Gründe er-

sichtlich, welche gegen eine Überstellung sprechen würden. Ferner be-

stünden keine Anhaltspunkte, welche auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

im Fall der Rückkehr nach Ungarn hindeuten würden, so dass die Über-

stellung zulässig und zumutbar sei.  

K.  

In der Stellungnahme vom 4. August 2015 verwies die Rechtsvertreterin 

nochmals auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Das SEM habe 

die diesbezüglich eingereichten Beweismittel in seinem Entscheid über-

haupt nicht gewürdigt. Auch sei den Vorbringen hinsichtlich der schlechten 

Bedingungen in Ungarn nicht Rechnung getragen worden. Der Beschwer-

deführer sei psychisch sehr belastet und daher verletzlich, weshalb es ei-

ner Einzelfallprüfung bedürfe. Diese sei vorliegend versäumt worden. 

L.  

Mit Verfügung vom 6. August 2015 (eröffnet am gleichen Tag) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Ungarn, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

D-4910/2015 

Seite 5 

Wegweisung nach Ungarn und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

M.  

Mit Beschwerde vom 13. August 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 6. August 2015 sei 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen einer vorsorg-

lichen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel 

von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. 

N.  

Mit Telefax vom 14. August 2015 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2015 erteilte das Bundesver-

waltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hiess 

den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Es 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

P.  

Am 24. September 2015 und am 28. Oktober 2015 reichte die Rechtsver-

treterin zwei medizinische Berichte über den Beschwerdeführer ein, wo-

nach dieser Schlafmittel erhalte und in der Psychiatrie angemeldet worden 

sei.  

Q.  

In ihrer Eingabe vom 7. September 2015 verwies die Rechtsvertreterin auf 

die desolate Situation von Asylsuchenden in Ungarn und reichte dazu ver-

schiedene Berichte ein.  

R.  

Mit Entscheid vom 23. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer dem 

Kanton B._______ zugewiesen. 

D-4910/2015 

Seite 6 

S.  

Als Beilage zu ihrem Schreiben vom 7. September 2016 reichte die Rechts-

vertreterin eine umfangreiche Dokumentation über die Situation von Asyl-

suchenden in Ungarn ein und wies darauf hin, dass laut neueren Berichten 

die Situation für Dublin-Rückkehrer in Ungarn äusserst problematisch sei. 

T.  

Mit Eingabe vom 22. September 2016 beantragte die Rechtsvertreterin ihre 

Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin, da der Beschwerdeführer in-

zwischen dem erweiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton 

B._______ zugeteilt worden sei, so dass kein Fall der Rechtsvertretung im 

Testbetrieb mehr gegeben sei. Sie kündigte die Nachreichung einer Sozi-

alhilfebestätigung an und reichte eine Honorarnote ein. 

U.  

Mit Verfügung vom 28. September 2016 lud die Instruktionsrichterin das 

SEM erneut zur Vernehmlassung ein und wies das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung ab.  

V.  

In seiner Stellungnahme vom 15. November 2016 hielt das SEM an der 

Abweisung der Beschwerde fest. Es äusserte sich zu Situation in Ungarn 

und führte aus, dass das ungarische System keine systemischen Mängel 

aufweise, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer in 

Ungarn die nötigen Aufnahmebedingungen vorfinden werde sowie ein fai-

res Asylverfahren und er sich an die dortigen Behörden wenden könne, 

falls dem nicht so sei oder er seiner Meinung nach zu Unrecht inhaftiert 

würde. Sein Gesundheitszustand stehe der Überstellung nicht im Wege, 

auch werde das SEM die ungarischen Behörden entsprechend über seine 

Bedürfnisse informieren.  

W.  

Nach zweimalig gewährter Fristerstreckung, reichte die Rechtsvertreterin 

am 3. Februar 2017 eine Replik ein, in der sie Ausführungen zum schlech-

ten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und zur Situation in Un-

garn machte und erneut bekräftigte, dass eine Überstellung die völker-

rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletze. 

X.  

Am 9. März 2017 reichte die Rechtsvertreterin den Abschlussbericht der 

D-4910/2015 

Seite 7 

Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie B._______ vom 6. März 2017 zu 

den Akten. 

Y.  

Am 2. Mai 2017 reichte die Rechtsvertreterin den Bericht des Ambulatori-

ums C._______ vom 11. April 2017 zu den Akten. Es wird eine mittelgra-

dige Depression sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnos-

tiziert. Der Beschwerdeführer leide unter der unsicheren Asylsituation, er-

lebe [Darstellung der gesundheitlichen Probleme].  

Z.  

Am 16. Juni 2017 reichte die Rechtsvertreterin einen weiteren Arztbericht 

vom 13. Juni 2017 ein, der die Diagnose vom 11. April 2017 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

D-4910/2015 

Seite 8 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt durch das SEM nur unvollständig erhoben respektive die Be-

gründungspflicht verletzt und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt worden sei. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormali-

gen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004  

Nr. 38). 

Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Die Parteien haben An-

spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 

VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, 

damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 

135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

3.2 Die Behörde ist verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 

VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende 

Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört und diese – wie 

die unterbreiteten Beweismittel – sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-

begründung niederschlagen muss, so dass die Betroffenen den Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. 

hierzu auch BVGE 2008/47 m.w.H.). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, das SEM habe bei der Altersbe-

stimmung die Aussagen des Beschwerdeführers sowie das erstellte foren-

sische Gutachten berücksichtigt, nicht jedoch die eingereichten  

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47

D-4910/2015 

Seite 9 

Dokumente, welche – bei rechtsgenüglicher Würdigung – zu einer abwei-

chenden Alterseinschätzung hätten führen können. Das SEM habe es ver-

säumt, die eingereichten Dokumente einer eingehenden Prüfung zu unter-

ziehen. Nur aufgrund der Angaben des SEM, der Beschwerdeführer sei 

volljährig, hätten sich die ungarischen Behörden zur Rückübernahme be-

reit erklärt.  

Das SEM hielt die Volljährigkeit im angefochtenen Entscheid für erstellt und 

hielt die eingereichten Beweismittel nicht für erheblich, da diese leicht zu 

fälschen seien und auch gefälligkeitshalber ausgestellt, beziehungsweise 

verkauft würden und auch von Europa aus organisiert werden könnten. 

Auch die Einwände der Rechtsvertreterin im Zusammenhang mit dem Al-

tersgutachten seien nicht relevant, es sei nicht ersichtlich, wie ein anderes 

Ausgangsalter das Ergebnis des Gutachters zu Gunsten des Beschwerde-

führers hätte beeinflussen können. 

4.2 Da vorliegend allenfalls Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO einschlägig sein 

könnte, demgemäss bei unbegleiteten Minderjährigen ohne familiären An-

knüpfungspunkt derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, in welchem der un-

begleitete Minderjährige zuletzt seinen Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt hat (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs [EuGH] vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache  

C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich), ist zunächst zu 

prüfen, ob das SEM aufgrund der Aktenlage berechtigterweise davon aus-

gehen durfte, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die von 

ihm geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Hierzu ist 

festzuhalten, dass die asylsuchende Person grundsätzlich die Beweislast 

für die von ihr behauptete Minderjährigkeit trägt (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 

E. 5.2). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher 

Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Al-

tersangaben sprechen, vorzunehmen (vgl. a.a.O. E. 5.3.4). 

4.3 Vorliegend – wie üblich im Rahmen der laufenden Testphase – wurde 

zur Altersabklärung eine umfassende forensische Untersuchung am Uni-

versitätsspital Zürich vorgenommen. Neben der radiologischen Handkno-

chenanalyse fanden noch weitergehende Untersuchungen statt (vgl. 

Bst. E). Beim im Rahmen der Altersabklärung erstellten forensischen Gut-

achten handelt es sich daher um ein umfassendes Sachverständigengut-

achten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG. Das Alter des Beschwerdefüh-

rers wurde von einem ausgewiesenen Experten aufgrund verschiedener, 

voneinander unabhängiger Untersuchungen eingeschätzt. Es ist davon 

http://links.weblaw.ch/C648/11
http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/30

D-4910/2015 

Seite 10 

auszugehen, dass diesen Untersuchungsergebnissen ein höherer Beweis-

wert zukommt, als der Handknochenanalyse (vgl. zu deren Beweiswert, 

EMARK 2000 Nr. 19, insbesondere E. 7 [Grundsatzentscheid, bestätigt 

u.a. in EMARK 2000 Nr. 28 E. 5a, 2001 Nr. 23 E. 4b und weiteren Ent-

scheiden]). Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Beschwerdefüh-

rer sicher das 19. Lebensjahr vollendet hat und damit volljährig ist. Es geht 

von einem tatsächlichen Alter von 22 bis 24 Jahren aus. Der Einwand, wo-

nach als Ausgangslage für das Gutachten von einem Alter von 18 Jahren 

und sechs Monaten ausgegangen wurde und nicht von einem Alter von 17 

Jahren, wie es der Beschwerdeführer angegeben hat, ändern am Ergebnis 

nichts. Die Analysen erfolgten völlig losgelöst von dieser Annahme. Das 

Gericht hat keinen Anlass, an den Feststellungen im Gutachten vom 9. Juli 

2015 zu zweifeln und geht wie die Vorinstanz davon aus, dass der Be-

schwerdeführer volljährig ist. 

4.4 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei den 

Befragungen häufig unklare Angaben zu seinem Alter gemacht hat, bezie-

hungsweise Mühe hatte, genau zu erklären, wie alt er sei (vgl.  act. A13/17, 

F. 35, 36; F. 46 – 54). Es wäre im Länderkontext Afghanistan auch nicht 

auszuschliessen, dass er sein genaues Geburtsdatum gar nicht kennt. Be-

richten zufolge ist vielen Afghaninnen und Afghanen mangels korrekter Re-

gisterführung ihr genaues Geburtsdatum nicht bekannt (vgl. JOSEPH GOLD-

STEIN, For Afghans, Name and Birthdate Census Questions Are Not So 

Simple, The New York Times, 10.12.2014, besucht am 19.06.2017). Es 

wäre sogar möglich, dass der Beschwerdeführer sich für minderjährig hält, 

obwohl er bereits volljährig ist. Zwar ist die Rüge zutreffend, dass das SEM 

die eingereichten Dokumente nicht auf ihre Echtheit hat überprüfen lassen. 

Allerdings hat der Beschwerdeführer seinerseits nicht erläutert, auf wel-

chem Weg er diese erhalten hat. Er reichte das Originalcouvert der Brief-

sendung nicht ein. Es ist ferner bekannt, dass eine Tazkira gemäss Anga-

ben, welche nicht weiter überprüft werden, auf Bestellung ausgestellt wer-

den kann. Diese Umstände sprechen bei einer Gesamtbetrachtung eben-

falls gegen die behauptete Minderjährigkeit. Der Vorinstanz ist hinsichtlich 

der rechtlichen Würdigung und der Erstellung des Sachverhalts in diesem 

Punkt mitnichten ein Vorwurf zu machen. 

Die behauptete Minderjährigkeit ist daher nicht glaubhaft gemacht worden, 

weshalb Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung kommt.  

5.  

http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/28

D-4910/2015 

Seite 11 

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

D-4910/2015 

Seite 12 

5.5 Der Beschwerdeführer bestreitet zwar nicht, in Ungarn seine Fingerab-

drücke abgegeben zu haben er habe allerdings nie ein Asylgesuch einrei-

chen wollen und sei dazu gezwungen worden.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns ist gegeben. 

6.  

6.1 Die schweizerischen Behörden müssen sicherstellen, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Ungarn nicht einer dem 

internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widersprechenden 

Behandlung ausgesetzt ist, wobei sie in diesem Falle zum Selbsteintritt 

verpflichtet wären. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) die Entwick-

lung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert; insbe-

sondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn über-

stellt werden.  

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der 

ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und 

Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit 

ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als 

nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in soge-

nannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden,  

oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Gesuche 

in den Transitzonen zu behandeln seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

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die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Denn es obliege der erstinstanzlichen Behörde, 

sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung 

dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der 

Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. 

Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid 

seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetz-

lich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere E. 13 des Ur-

teils).  

6.3 Aus denselben Gründen, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.4 Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das SEM ist aufgefordert, bei sei-

ner erneuten Entscheidung den Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers angemessen zu berücksichtigen. Die vorinstanzlichen Akten sowie 

das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vor-instanzli-

chen Verfahrens bilden wird, werden dem SEM zugestellt. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zuzusprechen. Allerdings wurde sein Verfahren im Testbetrieb des 

Verfahrenszentrums des SEM in Zürich behandelt und es kam die Testpha-

senverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwen-

dung. Nach Art. 28 TestV richtet das BFM dem Leistungserbringer – der 

nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durch-

führung der Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädigung für die 

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Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbeson-

dere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d 

TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Beschwer-

deführer keine Parteikosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschä-

digung zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

1917/2017 vom 21. Mai 2014 E. 11).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1917/2017
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1917/2017

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 6. August 2015 wird aufgehoben und die Sa-

che wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-instanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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