# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c593170-ce0f-52ee-9428-886ff45b2bba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 A-1528/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1528-2008_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1528/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richterin Charlotte Schoder
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV, 
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, Postfach 1772, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Zolltarif (Einfuhr von beschichtetem Papier).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1528/2008

Sachverhalt:

A.
Zwischen  dem  9.  Mai  und  dem  28.  Juni  2007  liess  die  X._______ 
durch  beauftragte  Spediteure  sieben  Sendungen  mit  beschichtetem 
Papier zur Einfuhr in die Schweiz anmelden. In den Zolldeklarationen 
wurden die  Importe  unter  der  Tarif-Nr. 4811.9000 (Ansatz je  100 kg 
brutto:  Fr.  26.--)  beantragt  und  die  Veranlagungen  in  allen  Fällen 
antragsgemäss  vorgenommen;  ein  Zollbetrag  von  insgesamt  Fr. 
41'831.10 wurde erhoben. Zwischen dem 17. März und dem 25. April 
2006 hatte die X._______ bereits zehn Sendungen mit beschichtetem 
Papier zum Import in die Schweiz angemeldet. Wie bei den späteren 
Importen  wurden  diese  Einfuhren  ebenfalls  unter  der  Tarif-Nr. 
4811.9000  (Ansatz  je  100  kg  brutto:  Fr. 26.--)  beantragt  und  die 
Veranlagungen  in  allen  Fällen  antragsgemäss  vorgenommen;  ein 
Zollbetrag von insgesamt Fr. 50'248.35 wurde erhoben. Zwischen dem 
16. August  und  dem  21. September  2007  liess  die  X._______  fünf 
weitere  Sendungen  mit  beschichtetem  Papier  zur  Einfuhr  in  die 
Schweiz  unter  der  Tarif-Nr.  4811.9000  (Ansatz  je  100  kg  brutto: 
Fr. 26.--) anmelden; ein Zollbetrag von insgesamt Fr. 22'744.55 wurde 
erhoben.

Mit Schreiben vom 17. August 2007 erhob die X._______ Beschwerde 
gegen die Veranlagungen betreffend den Einfuhren vom 9. Mai bis 28. 
Juni  2007  und  ersuchte  um  Verzollung  nach  Tarif-Nr. 4811.5910 
(Ansatz  je  100  kg  brutto:  Fr.  10.--).  Zur  Begründung  führte  sie  im 
Wesentlichen aus, die Beschichtung der fraglichen Papiere qualifiziere 
sich  nicht  als  Kautschuk,  sondern als Kunststoff. Mit  Schreiben vom 
12. Oktober 2007 erhob die Gesellschaft auch bezüglich der weiteren 
15  Veranlagungen  mit  demselben  Antrag  und  gleicher  Begründung 
Beschwerde.

B.
Mit  Beschwerdeentscheid  vom  5.  Februar  2008  wies  die 
Zollkreisdirektion Schaffhausen die Beschwerde ab und führte zur Be-
gründung insbesondere aus, Art und Beschaffenheit der mit den frag-
lichen insgesamt 22 Sendungen eingeführten Papiere sei im Einzelnen 
durch die Zollstellen nicht  festgestellt  worden. Nach den Angaben in 
den Lieferantenrechnungen habe es  sich um mit  Latex beschichtete 
Papiere  mit  den  Typenbezeichnungen  "...",  "..."  sowie  "..."  des 
Herstellers (...) gehandelt.

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Im Zusammenhang mit zwei früheren Einfuhren vom 4. März 2005 und 
1. März 2006 (nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens) seien die Papiere "..." bzw. "..." einer Beschau unterzogen und 
Muster  der  beiden  Produkte  der  Sektion  chemisch-technische 
Kontrolle  der  Oberzolldirektion  (OZD)  zur  Überprüfung  der 
Tarifeinreihung unterbreitet  worden. Beide Papiere seien in  die Tarif-
Nr. 4811.9000  eingereiht  worden.  In  Bezug  auf  das  Papier  (...)  sei 
keine  Beschau  vorgenommen  worden  und  es  liege  kein 
Revisionsbefund vor. Aufgrund der  vorliegenden Angaben sei  jedoch 
davon  auszugehen,  dass  (...)-Papiere  mit  den  Typenbezeichnungen 
(...) eine identische Beschaffenheit und Zusammensetzung aufwiesen. 
Daher  könne  bei  der  Prüfung  der  Tarifeinreihung  der  fraglichen  22 
Sendungen auf die Revisionsbefunde vom 15. August 2006 sowie auf 
die betreffenden Untersuchungsberichte abgestellt werden. Im Auftrag 
der  Sektion  chemisch-technische  Kontrolle  der  OZD  sei  auch  die 
Zolltechnische  Prüfungs-  und  Lehranstalt  Hamburg,  Deutschland 
(ZPLA),  mit  einer  Untersuchung  der  seinerzeitigen  Warenprobe 
beauftragt  worden. Gestützt  auf  die Revisionsbefunde der  OZD bzw. 
der  ZPLA  stehe  fest,  dass  das  Beschichtungsmaterial  die 
Bedingungen der Anmerkung 4 zu Kapitel 40 des Zolltarifs erfülle und 
sich  demzufolge  als  synthetischer  Kautschuk  qualifiziere. 
Synthetischer  Kautschuk  falle  in  der  Nomenklatur  unter  den  Begriff 
"Kautschuk";  ein  mit  synthetischem Kautschuk  beschichtetes  Papier 
sei  in  die Tarif-Nr. 4811.9000 einzureihen ("andere Papiere,  Pappen, 
Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoff").

C.
Mit  Eingabe  vom  6.  März  2008  erhob  die  X._______ 
(Beschwerdeführerin)  gegen  den  Beschwerdeentscheid  der 
Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 5. Februar 2008 Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht  und stellte folgende Anträge: "(1) Der 
angefochtene  Beschwerdeentscheid  sowie  die  Gegenstand  dieses 
Entscheides  bildenden  Verzollungen  seien  aufzuheben  und  die 
eingeführten  Papiere  seien  unter  der  Zolltarifnummer  4811.5910  zu 
einem Ansatz von Fr. 10.--  je 100 kg brutto zu tarifieren. (2)  Es sei 
festzustellen,  dass  Papiere,  welche mit  einer  nach Vulkanisation  mit 
Schwefel  thermoplastischen  Mischung  aus  einem  Styrol/Butadien-
Copolymer und Polyacrylat beschichtet sind, mit Kunststoff beschichtet 
sind  und  daher  unter  der  Zolltarifnummer  4811.5  zu  tarifieren  sind. 
(3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Behörde." 
In  der  Begründung  führt  die  Beschwerdeführerin  aus,  bei  den 

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importierten  Papieren  könne  es  sich  nicht  um  einen  "synthetischen 
Kautschuk"  handeln,  da  gemäss  Anmerkung  4  zu  Kapitel  40  des 
Zolltarifs  kumulativ  folgende  Voraussetzungen  erfüllt  sein  müssten: 
a) fehlende  Thermoplastizität  nach  der  Vulkanisation  des Stoffes  mit 
Schwefel; b) Erfüllung bestimmter Elastizitätskriterien. Die Verwaltung 
habe  nur  die  zweite  Voraussetzung  (Elastizität)  geprüft  und  auf  die 
Prüfung des ersten Kriteriums (fehlende Thermoplastizität) verzichtet. 
Sie  sei  fälschlicherweise  davon  ausgegangen,  dass  nur  Ketten-
moleküle  thermoplastisch  seien  und  sich  thermoplastische  und 
elastomere Eigenschaften gegenseitig  ausschliessen würden. Die zu 
beurteilende Beschichtung könne nach der Vulkanisation mit Schwefel 
als  thermoplastisch  bezeichnet  werden;  dies  könne  mit  dem 
Untersuchungsbericht  der  unabhängigen  Gutachter  CAS-MI 
Laboratories  vom  28.  Februar  2008  nachgewiesen  werden.  Die 
Beschwerdeführerin  habe  basierend  auf  einer  Anweisung  der  OZD 
vom  12.  Juli  2006  die  Anmeldungen  unter  der  Tarif-Nr.  4811.9000 
vorgenommen,  obwohl  sie  gegenteiliger  Überzeugung  gewesen  sei. 
Die einzige Möglichkeit,  sich gegen die Tarifierung zu wehren,  habe 
darin bestanden, die jeweiligen Verzollungen anzufechten.

D.
In  der  Vernehmlassung  vom  26.  Mai  2008  schloss  die  OZD  auf 
kostenpflichtige  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Verwaltung  führte 
insbesondere  aus,  im  Jahr  2006  sei  zur  Durchführung  der  in 
Anmerkung 4 zu Kapitel  40 beschriebenen Untersuchung ein Muster 
aus ungesättigten synthetischen Stoffen (im rohen, nicht vulkanisierten 
Zustand)  mit  Schwefel  vulkanisiert  und  danach  den  geforderten 
Dehnungs-  und  Reversibilitätsprüfungen  unterzogen  worden.  Die 
Prüfung  der  Thermoplastizität  sei  nicht  erforderlich.  Beim  strittigen 
Erzeugnis  seien  die  Dehnungsbedingungen  durch  die  ZPLA 
nachgewiesen  worden.  Die  Anmerkung  4  zu  Kapitel  40  ziehe  die 
Grenze zwischen "Thermoplasten" und "Elastomeren", indem auf das 
Dehnungs-  und  Reversibilitätsverhalten  abgestellt  werde.  Die 
Tarifeinreihung  des  fraglichen  Produkts  sei  durch  die 
Beschwerdeführerin  erstmals  anfangs  Juli  2007  in  Frage  gestellt 
worden, mithin etwa ein Jahr, nachdem die Beteiligten über die  von 
der OZD vorgenommene Tarifeinreihung informiert worden seien.

E.
In der Replik vom 6. August 2008 hielt die Beschwerdeführerin an den 
bisher  gestellten  Anträgen  fest  und  weist  darauf  hin,  dass  es  ihrer  

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Ansicht  nach  auf  die  thermoplastischen  Eigenschaften  des  Stoffs 
ankomme, dies ergebe sich aus dem Wortlaut  von Anmerkung 4 zu 
Kapitel 40. Die dort beschriebenen Dehnungskriterien seien zusätzlich 
zu den (fehlenden) thermoplastischen Eigenschaften zu erfüllen.

Mit  Duplik  vom  3.  Oktober  2008  wies  die  OZD  darauf  hin,  die 
Anmerkung 4 zu Kapitel 40 sei Mitte der 50er-Jahre formuliert worden,  
zu jener Zeit seien thermoplastische Elastomere aber noch gar nicht 
entwickelt  gewesen.  Die  Zollverwaltungen  der  Mitgliedstaaten  der 
Europäischen  Union  (EU)  würden  die  Anmerkung  4  zu  Kapitel  40 
gleich wie die Schweiz auslegen.

In  der  nachträglichen  Eingabe  vom  22.  Oktober  2008  hielt  die 
Beschwerdeführerin  weiter  am bisherigen  Standpunkt  fest.  Die  OZD 
führte in der Stellungnahme vom 6. Januar 2009 aus, die Anmerkung 4 
zu  Kapitel  40  sei  seit  dem  Erlass  im  fraglichen  Punkt  noch  nie 
überarbeitet  worden.  In  einer  weiteren  nachträglichen  Eingabe  vom 
11. Februar  2009  nahm  die  Beschwerdeführerin  Stellung  zu  jenen 
Unterlagen  der  Gremien  der  Weltzollorganisation,  die  von  der  OZD 
zusammen  mit  der  Stellungnahme  vom  6.  Januar  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht  eingereicht  worden  waren.  Die  OZD 
verweist  in  der  Stellungnahme  vom  6.  März  2009  auf  den  bisher 
eingenommenen Standpunkt.

F.
Mit  Verfügung  vom  26.  März  2010  forderte  das  Bundes-
verwaltungsgericht  die  OZD  auf,  eine  Stellungnahme zur  Frage  der 
Rechtzeitigkeit  der  Beschwerdeerhebung  gegen  die  insgesamt  22 
Veranlagungsverfügungen einzureichen. Die  OZD kam dieser  Auffor-
derung am 8. April  2010 nach. Sie führte aus, die erste Beschwerde 
betreffe Einfuhren zwischen dem 9. Mai und dem 28. Juni 2007. Für 
die  insgesamt  sieben  Einfuhren  seien  die  definitiven  Veranlagungs-
verfügungen  zwischen  dem  17.  Mai  2007  und  dem  7.  Juli  2007 
erlassen worden. Die 60-tägige Beschwerdefrist nach Art. 116 Abs. 3 
des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sei demnach – 
unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes – mit der Eingabe vom 
17.  August  2007  eingehalten  worden.  Ebenfalls  habe  die 
Beschwerdeführerin die Frist hinsichtlich der Einfuhren zwischen dem 
17. März 2006 und dem 25. April 2006 sowie zwischen dem 9.  August 
2007 und dem 21. September 2007 eingehalten. Für diese Einfuhren 
seien  die  definitiven  Veranlagungsverfügungen  erst  ab  dem 19.  Juli 

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2007  erlassen  worden.  Die  Beschwerde  vom 12.  Oktober  2007  sei 
somit rechtzeitig erfolgt. 

Auf  die  weiteren  Begründungen  in  den  Eingaben  wird  –  soweit 
erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 i.V.m. 
Art.  33  Bst.  d  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin  ist  durch  den  angefochtenen  Beschwerde-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. Im Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Zollverwaltung durch die 
OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach 
den Vorschriften  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  VGG 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

1.2 Das Zollgesetz sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 
(ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Nach Art. 132 
Abs.  1  ZG  werden  Zollveranlagungen,  die  bei  Inkrafttreten  dieses 
Gesetzes hängig sind, nach bisherigem Recht und innerhalb der nach 
diesem gewährten Frist abgeschlossen. Nach dem ZG wie auch nach 
dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 
6  465)  wird  ein  Zollveranlagungsverfahren  grundsätzlich  mit  der 
Anmeldung  hängig  (vgl.  Art.  25  ZG  bzw.  Art.  30  aZG;  DIEGO 
CLAVADETSCHER,  in:  Kocher/Clavadetscher  [Hrsg.],  Stämpflis  Hand-
kommentar  Zollgesetz,  Art.  132  N.  8).  Im  vorliegenden  Fall  sind 
demnach die Einfuhren, die zwischen dem 17. März und 25. April 2006 
angemeldet  worden  sind,  noch  nach  dem  aZG  zu  beurteilen  und 
diejenigen nach dem 9. Mai 2007 gemäss dem ZG. In organisations- 
und verfahrensrechtlicher Hinsicht ist jedoch stets auf das neue Recht 
abzustellen, selbst wenn in materieller Hinsicht weiterhin das aZG zur 
Anwendung  kommt  (BGE  107  Ib  170  E.  2b;  CLAVADETSCHER,  a.a.O., 
Art. 132 N. 5 und 9).

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1.3
1.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Be-
schwerdeentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Die 
Beschwerdeführerin  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG;  vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Kognition jedoch 
ein,  soweit  die  Natur  der  Streitsache  dies  sachlich  rechtfertigt  bzw. 
gebietet.  Das  ist  regelmässig  dann  der  Fall,  wenn  die 
Rechtsanwendung technische Probleme, Fachfragen oder sicherheits-
relevante  Einschätzungen  betrifft,  zu  deren  Beantwortung  und 
Gewichtung  die  verfügende  Behörde  aufgrund  ihres  Spezialwissens 
besser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche 
die  Verwaltungsbehörde  aufgrund  ihrer  örtlichen,  sachlichen  oder 
persönlichen  Nähe  sachgerechter  zu  beurteilen  vermag  als  die 
Beschwerdeinstanz.  Geht  es  um  die  Beurteilung  technischer  oder 
wirtschaftlicher  Spezialfragen,  in  denen  die  Vorinstanz  über  ein 
besonderes  Fachwissen  verfügt,  kann  den  Beschwerdeinstanzen 
zugebilligt werden, nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz 
abzuweichen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 mit weiteren 
Hinweisen). In  diesem Sinne lassen Gerichte  beispielsweise bei  der 
Würdigung  technischer  Fragen,  deren  Beurteilung  im  Grenzbereich 
zwischen  Rechtsanwendung  und  Ermessensbetätigung  liegt,  in 
ständiger  Praxis  Zurückhaltung  walten.  Nach  konstanter  Recht-
sprechung und Lehrmeinung ist ferner selbst bei der Überprüfung der 
Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die als 
Rechtsfrage  grundsätzlich  frei  erfolgt,  eine  gewisse  Zurückhaltung 
auszuüben  und  der  rechtsanwendenden  Behörde  ein  Beurteilungs-
spielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder 
persönlichen  Verhältnissen  näher  steht  als  die  Beschwerdeinstanz 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.155 mit weiteren Hinweisen).

1.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen  an  die  Vorinstanz  zurück.  Ein  solcher  Rückweisungs-
entscheid  rechtfertigt  sich  vor  allem  dann,  wenn  weitere  Tatsachen 
festgestellt  werden  müssen  und  ein  umfassendes  Beweisverfahren 

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durchzuführen  ist.  Auch  wenn  der  Rechtsmittelinstanz  die  Befugnis 
zusteht,  weitere  Sachverhaltsabklärungen  vorzunehmen,  soll  in 
diesem Fall die mit den örtlichen Verhältnissen besser vertraute oder 
sachlich  kompetentere  Behörde  über  die  Angelegenheit  des 
Beschwerdeführers entscheiden. Diese Methode wahrt das Prinzip der 
Garantie  des  doppelten  Instanzenzuges,  da  die  Beschwerdeführerin 
den  aufgrund  der  Rückweisung  getroffenen  neuen  Entscheid  der 
Vorinstanz  wiederum  mit  allen  zulässigen  Rechtsmitteln  anfechten 
kann (zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-48/2007 
vom 17. November  2009 E. 1.4,  A-7512/2006 vom 23. August  2007 
E. 6.1, A-1363/2006 vom 30. Mai 2007 E. 1.3).

2.
2.1 Nach Art. 7  ZG bzw. Art.  1  aZG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aZG sind 
Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, 
zollpflichtig  und  müssen  nach  diesem  Gesetz  sowie  nach  dem 
Zolltarifgesetz  vom  9. Oktober  1986  (ZTG,  SR 632.10)  veranlagt 
werden. Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 
Abs. 1 ZG bzw. Art. 30a Abs. 1 aZG). Diese nimmt im Schweizerischen 
Zollwesen  eine  zentrale  Stellung  ein  (BARBARA SCHMID,  in  Kocher/ 
Clavadetscher [Hrsg.], a.a.O., Art. 18 Rz. 1). 

2.2 In  Übereinstimmung  mit  dem  das  Zollverfahren  beherrschende 
Prinzip  der  Selbstanmeldung  obliegt  der  anmeldepflichtigen  Person 
(Art.  26  ZG  bzw.  Art.  9  Abs.  1  aZG)  die  Verantwortung  für  die 
rechtmässige  und  richtige  Deklaration  ihrer  grenzüberschreitenden 
Warenbewegungen. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten 
und  summarisch  angemeldeten  Waren  innerhalb  der  von  der 
Zollverwaltung  bestimmten  Frist  zur  Veranlagung  anmelden  und  die 
Begleitdokumente  einreichen  (Art. 25  Abs. 1  ZG  bzw. Art.  6  Abs.  1 
aZG  und  Art.  31  aZG).  Damit  überbindet  das  Zollgesetz  der 
anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte 
Anmeldung  und  stellt  hohe  Anforderungen  an  ihre  Sorgfaltspflicht; 
namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der 
Ware  verlangt  (Botschaft  vom  15. Dezember  2003  über  ein  neues 
Zollgesetz, BBl 2004 612; noch zum – mit  Art. 25 ZG nahezu identi-
schen  –  Art. 31  Abs. 1  aZG Urteil  des  Bundesgerichts  2A.566/2003 
vom  9. Juni  2004  E. 2.4;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
5798/2007 vom  6. Juli  2009  E. 2.2).  Art. 28  ZG  hält  fest,  dass 
Zollanmeldungen  sowohl  elektronisch,  schriftlich  als  auch  mündlich 
zulässig  sind.  Die  zuständige  Zollstelle  überprüft  die  vom 

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Anmeldepflichtigen  abzugebende  Anmeldung  lediglich  auf  ihre 
formelle  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  sowie  auf  das  Vorliegen  der 
Begleitpapiere  (Art. 32  Abs. 1  ZG;  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2, A-1791/2009 vom 
28. September 2009 E. 2.2.1).

2.3 Gegen  Verfügungen  der  Zollstellen  kann  bei  den  Zollkreis-
direktionen Beschwerde geführt werden (Art. 116 Abs. 1 ZG). Die Frist  
für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab 
dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung (Art. 116 Abs. 3 ZG bzw. 
Art. 109  Abs.  2  aZG).  Dabei  ist  nur  die  definitive  Veranlagungs-
verfügung  gemeint.  Bei  der  provisorischen  Veranlagung  handelt  es 
sich  nicht  um eine  Verfügung,  welche  mittels  Rechtsmittel  überprüft 
werden  kann  (PATRICK RAEDERSDORF,  in  Kocher/Clavadetscher,  a.a.O., 
Art. 39 N. 2).

2.4
2.4.1 Nach  Art.  1  ZTG  müssen  alle  Waren,  die  über  die 
schweizerische  Zollgrenze  ein-  oder  ausgeführt  werden,  nach  dem 
Generaltarif im Anhang verzollt werden. Auch wenn dieser Tarif in der  
Systematischen  Sammlung  des  Bundesrechts  nicht  mehr  publiziert 
wird,  stellt  er  dennoch  weiterhin  anwendbares  Bundesrecht  dar  und 
behält  Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist  demnach an 
diesen  Tarif  gebunden  (Art.  190  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1675/2006  vom  21.  März 
2007 E. 2.1).

2.4.2 Die  Schweiz  ist  Vertragsstaat  des  internationalen  Überein-
kommens  vom  14. Juni  1983  über  das  Harmonisierte  System  zur 
Bezeichnung  und  Codierung  der  Waren  (HS-Übereinkommen, 
SR 0.632.11).  Das  HS-Übereinkommen  ist  für  die  Schweiz  am 
1. Januar 1988 in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet,  
ihre  Tarifnomenklaturen  mit  dem  Harmonisierten  System  (HS)  in 
Übereinstimmung  zu  bringen  und  beim  Erstellen  der  nationalen 
Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die 
dazugehörenden  Codenummern  zu  verwenden,  ohne  dabei  etwas 
hinzuzufügen  oder  zu  ändern. Sie  sind  verpflichtet,  die  allgemeinen 
Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- 
und  Unternummern-Anmerkungen  anzuwenden.  Sie  dürfen  den 
Geltungsbereich  der  Abschnitte,  Kapitel,  Nummern  oder 

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Unternummern des HS nicht verändern und haben die Nummernfolge 
des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens).

2.4.3 Die  Nomenklatur  des  HS  bildet  die  systematische  Grundlage 
des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als 
achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit ge-
genüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen ver-
feinert  ist  (REMO ARPAGAUS,  Zollrecht,  in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli 
[Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl., 
Basel  2007,  Rz. 576).  Daraus  folgt,  dass  die  Schweizerische 
Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Falls 
die siebte und achte Ziffer ihre Grundlage im ZTG finden, kommt ihnen 
Gesetzesrang  zu.  Die  Prüfung  der  Verfassungsmässigkeit  der 
Bestimmungen erübrigt sich somit, weil das Bundesverwaltungsgericht 
keine Möglichkeit hätte, die Norm aufzuheben oder die Anwendung zu 
versagen (Art. 190 BV; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.2.2, A-6623/2008 vom 9. März 2009 
E. 2.2.2,  A-1753/2006  vom 23.  Juni  2008  E. 2.4,  A-1704/2006  vom 
25. Oktober 2007 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch ARPAGAUS, 
a.a.O.,  Rz. 578;  YVO HANGARTNER,  in:  Bernhard  Ehrenzeller/Phillipe 
Mastronardi/Rainer  Schweizer/Klaus  A.  Vallender,  Schweizerische 
Bundesverfassung  (Kommentar),  2.  Aufl.,  Zürich  2008,  Rz.  5  f.  zu 
Art. 190 BV).

2.4.4 Die  Vertragsstaaten  des  HS-Übereinkommens  beabsichtigen 
eine  einheitliche  Auslegung  der  völkerrechtlich  festgelegten 
Nomenklatur  (vgl.  Art. 7  Ziff. 1  Bst. b  und  c,  Art. 8  Ziff. 2  des  HS-
Übereinkommens).  Hierzu  dienen  unter  anderem  die  "Avis  de 
classement"  (Einreihungsavisen;  nachfolgend  "Avis  de  classement") 
und die "Notes explicatives du Système Harmonisé"  (Erläuterungen; 
nachfolgend  "Notes  explicatives"),  welche  vom  Rat  für  die 
Zusammenarbeit  auf  dem Gebiet  des  Zollwesens auf  Vorschlag des 
Ausschusses  des  Harmonisierten  Systems  genehmigt  worden  sind 
(Art.  1  Bst.  e  und  f  in  Verbindung  mit  Art.  7  Ziff.  1  Bst.  a  -  c  in 
Verbindung  mit  Art.  8  Ziff.  2  und  3  des  Übereinkommens).  Diese 
Vorschriften  sind  als  materiell  internationales  (Staatsvertrags-)Recht 
für  das  Bundesverwaltungsgericht  verbindlich.  Die  Vertragsstaaten 
haben  einzig  nach  Art.  7  Ziff.  1  sowie  Art. 8  Ziff.  1  und  2  des 
Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der 
"Notes  explicatives"  und  "Avis  de  classement"  zu  veranlassen  (vgl.  
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6623/2008  vom  9.  März 

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2009  E.  2.2.3,  A-1772/2006  vom  11. September  2008  E. 2.1.3,  A-
1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.2, A-1692/2006 vom 25. April 
2007  E. 2.1.3).  Dennoch  bleibt  Raum für  nationale  Regelungen.  So 
kann  die  OZD  zum  Beispiel  zusätzlich  sogenannte  Schweizerische 
Erläuterungen erlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.2.3, A-1753/2006 vom 23.  Juni 2008 
E. 2.6).

2.5
2.5.1 Für  die  Tarifeinreihung  massgebend  ist  die  Art,  Menge  und 
Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle 
gestellt worden ist. Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur 
dann  abzustellen,  wenn  dies  in  den  einzelnen  Tarifpositionen  als 
Einreihungskriterium  ausdrücklich  festgehalten  ist.  Ist  dies  nicht  der 
Fall,  kommt  dem  Verwendungszweck  wie  auch  dem  Preis,  der 
Verpackung,  der  Bezeichnung  durch  Hersteller  oder  Empfänger  der 
Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung 
zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1734/2006 vom 10. Juli 
2009  E.  2.3.1,  A-1718/2006  vom  7. Dezember  2007  E. 2.3.1,  A-
1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.1, A-1699/2006 vom 25. April 
2007 E. 2.1.2, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 2.2).

2.5.2 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen 
Zollbehörden  angewendeten  "Allgemeinen  Vorschriften  für  die 
Auslegung  des  Harmonisierten  Systems"  (AV)  übereinstimmend  mit 
den  "Allgemeinen  Vorschriften  für  die  Auslegung  des  HS"  des 
offiziellen  Textes  des  Übereinkommens  in  Ziff.  1  vor,  dass  für  die 
Tarifeinreihung  einer  Ware  der  Wortlaut  der  Nummern  und  der 
Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen 
Vorschriften,  soweit  diese  dem  Wortlaut  der  Nummern  und  der 
Anmerkungen  nicht  widersprechen,  massgebend  sind.  Bei  der 
Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der 
gesetzlich  festgelegten  Reihenfolge  (Tariftext  –  Anmerkungen  – 
Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist 
immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung 
nicht  zum  Ziel  geführt,  das  heisst  keine  einwandfreie  Tarifierung 
ermöglicht  hat  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.3.2, A-6623/2008 vom 9. März 2009 
E. 2.3.2, A-1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2, A-1718/2006 
vom 7. Dezember 2007 E. 2.3.3, A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 

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E. 2.3.3,  A-1692/2006  vom 25.  April  2007  E. 2.2,  A-1675/2006  vom 
21. März 2007 E. 2.4).

2.5.3 Kommen  für  die  Einreihung  von  Waren  bei  Anwendung  der 
Vorschrift AV Ziff. 2b oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr 
Nummern in Betracht, so ist gemäss AV Ziff. 3 wie folgt zu verfahren:
a)  Die  Nummer  mit  der  genaueren  Warenbezeichnung  geht  den 
Nummern  mit  allgemeiner  Warenbezeichnung  vor.  Zwei  oder  mehr 
Nummern,  von  denen  sich  jede  nur  auf  einen  Teil  der  Stoffe  einer 
gemischten oder zusammengesetzten Ware oder nur auf einen Teil der 
Artikel  im  Falle  von  für  den  Einzelverkauf  aufgemachten 
Warenzusammenstellungen bezieht, sind jedoch im Hinblick auf diese 
Ware oder diesen Artikel als gleich genau zu betrachten, selbst wenn 
eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung 
aufweist.
b)  Mischungen,  Waren,  die  aus  verschiedenen  Stoffen  oder 
Bestandteilen  bestehen  und  für  den  Einzelverkauf  aufgemachte 
Warenzusammenstellungen,  deren  Einreihung  nicht  nach  der 
Vorschrift  AV  Ziff. 3a  erfolgen  kann,  werden  nach  dem  Stoff  oder 
Bestandteil  eingereiht,  der  ihnen  ihren  wesentlichen  Charakter 
verleiht, sofern dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
c)  Ist  die Einreihung nach den Vorschriften AV Ziff. 3a und 3b nicht 
möglich, so ist die Ware der in der Nummerierung zuletzt genannten 
gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

Gemäss AV Ziff. 6 sind massgebend für die Einreihung von Waren in 
die  Unternummern einer Nummer der Wortlaut dieser Unternummern 
und  der  Unternummer-Anmerkungen  sowie,  mutatis  mutandis,  die 
Vorschriften  der  AV,  wobei  nur  die  Unternummern  der  gleichen 
Gliederungsstufe  einander  gegenübergestellt  werden  können.  Bei 
Auslegung  dieser  Vorschrift  sind,  vorbehältlich  gegenteiliger 
Bestimmungen,  die  Abschnitt-  und  Kapitel-Anmerkungen  ebenfalls 
anwendbar. Wie  bereits  erwähnt  (E. 2.2.3)  bleibt  dennoch Raum für 
nationale Regelungen. Massgebend für  die Einreihung von Waren in 
die  schweizerischen  Unternummern  sind  der  Wortlaut  dieser 
schweizerischen  Unternummern  und  der  schweizerischen 
Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die Vorschriften der AV, wobei 
nur  schweizerische  Unternummern  der  gleichen  Gliederungsstufe 
einander  gegenübergestellt  werden  können.  Bei  Auslegung  dieser 
Vorschrift  sind,  vorbehältlich  gegenteiliger  Bestimmungen  betreffend 
die  schweizerischen  Unternummern,  die  Abschnitt-,  Kapitel-  und 

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Unternummer-Anmerkungen  ebenfalls  anwendbar  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.3.3).

3.
Im vorliegenden Fall ist die Tarifierung der von der Beschwerdeführerin 
eingeführten  Waren  (beschichtetes  Papier)  strittig.  Nachfolgend 
werden  die  für  diese  Tarifierung  massgebenden  Rechtsgrundlagen 
erläutert  (E.  3.1)  und  anschliessend  auf  den  konkreten  Sachverhalt 
angewandt (E.3.2).

3.1
3.1.1 Dem  Schweizerischen  Gebrauchstarif  war  zum  Zeitpunkt  der 
Einfuhr  der  in  Frage stehenden Waren Folgendes zur  Tarif-Nr. 4811 
"Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoff,  gestrichen, 
überzogen,  imprägniert,  beschichtet,  auf  der  Oberfläche  gefärbt, 
verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen 
Bogen,  in  allen  Grössen  und  Formaten,  andere  als  solche  der 
Nrn. 4803, 4809 oder 4810" zu entnehmen:

Papiere und Pappen, mit Kunststoff überzogen, imprägniert

oder beschichtet (ausgenommen solche mit Klebeschicht):

gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr

als 150 g:

.5110 in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm

oder in Bogen, die ungefaltet auf mindestens

einer Seite mehr als 36 cm und auf der anderen

mehr als 15 cm messen

.5190 andere

andere:

.5910 in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm

oder in Bogen, die ungefaltet auf mindestens

einer Seite mehr als 36 cm und auf der anderen

mehr als 15 cm messen

.5990 andere

Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder

Glycerol überzogen, imprägniert oder beschichtet

.9000 andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoff

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Aufgrund  des  Tariftextes  ergibt  sich  somit,  dass  sofern  sich  der 
Überzug  der  Papiere  als  Kunststoff  qualifiziert,  diese  Waren  in  die 
Unternummern .5110 /  .5990 einzureihen sind. Besteht  der Überzug 
hingegen  aus  synthetischem  Kautschuk,  hat  die  Einreihung  in  die 
Unternummer .9000 zu erfolgen.

3.1.2 Für diese Unterscheidung massgeblich ist  nach der in E. 2.5.2 
geschilderten Hierarchie weiter die Definition der Begriffe "Kunststoff",  
"Kautschuk"  und  "synthetischer  Kautschuk"  in  den  Anmerkungen  zu 
Kapitel  39  sowie  1  und  4  zum  Kapitel  40  des  Zolltarifs.  Die  Zoll -
verwaltung hat daher zu Recht geprüft,  ob die strittige Beschichtung 
auf dem Papier als synthetischer Kautschuk im Sinne des Kapitels 40 
zu  qualifizieren  ist.  Falls  diese  Frage  zu  bejahen  ist,  scheidet  eine 
Einreihung des Beschichtungsmaterials als Kunststoff aus.

Anmerkung  4  zu  Kapitel  40  des  Zolltarifs  definiert  synthetischen 
Kautschuk wie folgt:

"a)  ungesättigte  synthetische  Stoffe,  die  nach  der  Vulkanisation  mit  
Schwefel nicht wieder in den thermoplastischen Zustand zurückgeführt 
werden  können  und  die,  bei  einer  Temperatur  zwischen  18  Grad 
Celsius und 29 Grad Celsius, eine Dehnung bis zum Dreifachen ihrer 
ursprünglichen Länge aushalten, ohne zu reissen; nach einer Dehnung 
auf  das Doppelte ihrer  ursprünglichen Länge müssen sie sich ferner 
innerhalb  fünf  Minuten  mindestens  auf  das  Eineinhalbfache  ihrer 
ursprünglichen Länge zusammenziehen. Für die Durchführung dieser 
Prüfung  dürfen  Stoffe,  die  für  die  Vernetzung  erforderlich  sind,  wie 
Vulkanisationsbeschleuniger oder -aktivatoren, beigefügt werden; das 
Vorhandensein  von  in  der  Anmerkung  5  B)  2)  und  3)  aufgeführten 
Stoffen ist ebenfalls gestattet. Dagegen ist das Vorhandensein aller für 
die  Vernetzung  nicht  erforderlichen  Stoffe,  wie  Verdünner, 
Weichmacher und Füllstoffe, nicht zulässig.
b) Thioplaste (TM);
c)  Naturkautschuk,  durch  Pfropfen  oder  Mischen  mit  Kunststoffen 
modifiziert,  depolymerisierter  Naturkautschuk sowie Mischungen von 
ungesättigten  synthetischen  Stoffen  mit  gesättigten  synthetischen 
Hochpolymeren, sofern diese Erzeugnisse hinsichtlich Vulkanisations-
fähigkeit,  Dehnung  und  Reversibilität  den  unter  Bst.  a  hiervor 
genannten Bedingungen entsprechen."

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Der entsprechende französische Text von Bst. a lautet wie folgt:
„a)  à  des  matières  synthétiques  non  saturées  pouvant  être 
transformées  irréversiblement,  par  vulcanisation  au  soufre,  en 
substances  non  thermoplastiques  qui,  à  une  température  comprise 
entre  (…)".  Nach Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  deckt  sich 
der massgebliche deutsche und französische Text.

Im Weiteren hält Anmerkung 2 zu Kapitel 39 („Kunststoffe und Waren 
daraus“)  in  Bst.  l  fest,  dass  synthetischer  Kautschuk  im  Sinn  des 
Kapitels 40 und Waren daraus nicht zu diesem Kapitel gehören.

3.1.3 In  den  Erläuterungen  zu  Kapitel  40  wird  unter  der  Rubrik 
„Begriffsbestimmung von Kautschuk“ näher ausgeführt, wie die in der 
Anmerkung 4 Bst. a beschriebene Untersuchung vorgenommen wird. 
Es muss ein Muster aus ungesättigten synthetischen Stoffen, von der 
in Anmerkung 4 Bst. c bezeichneten Art (im rohen, nicht vulkanisierten 
Zustand),  mit  Schwefel  vulkanisiert  und danach den Dehnungs-  und 
Reversibilitätsprüfungen  unterworfen  werden.  Die  Erläuterungen  zu 
Nr. 4002 führen zudem aus,  dass  die in  den Bst. a  und c erfassten 
Stoffe,  den  Vulkanisations-,  Dehnungs-  und  Reversibilitäts-Bedin-
gungen  von  Bst.  a  entsprechen  müssen.  Die  von  Bst.  b  erfassten 
Thioplasten  müssen  diesen  Bedingungen  nicht  entsprechen.  Der 
Begriff  „synthetischer  Kautschuk“  gilt  für  ungesättigte  synthetische 
Stoffe,  die  den  Vulkanisations-,  Dehnungs-  und  Reversibilitätsbe-
dingungen der Anmerkung 4 Bst. a entsprechen (vgl. Erläuterungen zu 
Nr. 4002,  Anmerkung  4  Bst.  a).  Zusammenfassend  müssen  synthe-
tische Kautschuks somit diese drei  genannten Bedingungen erfüllen. 
Zentrale Voraussetzung ist, dass der Stoff nach der Vulkanisation nicht 
wieder in den thermoplastischen Zustand zurückgeführt werden kann. 
Insoweit  darf  somit  nach  der  Vulkanisation  keine  Reversibilität 
gegeben sein bzw. es darf keine Thermoplastizität (wieder) eintreten.

3.1.4 Für die zollrechtliche Beurteilung, ob ein Produkt als Kunststoff 
oder  als  synthetischer  Kautschuk  anzusprechen  ist,  sind  aus-
schliesslich die Anmerkungen des Zolltarifs massgebend. Auch wenn 
die  im Zollrecht  Verwendung findende Definition  bzw. Einteilung von 
Stoffen  möglicherweise  aktuelleren  naturwissenschaftlichen  Unter-
scheidungen nicht mehr gerecht wird, bleibt für die Zollverwaltung der 
Zolltarif  (mit  sämtlichen  Anhängen)  verbindlich;  für  andere  Qualifi -
zierungen bleibt kein Raum. Die von der Beschwerdeführerin geltend 

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gemachten  Definitionen  gemäss  dem  Römpp  Chemie  Lexikon  sind 
vorliegend somit nicht von Relevanz.

3.2
3.2.1 Die  chemische  Zusammensetzung  wurde  durch  das  auf  dem 
Amtshilfeweg beauftragte Labor (ZPLA) wie folgt festgestellt: (...) dies 
stimmt  mit  den  Angaben  der  Beschwerdeführerin  grundsätzlich 
überein: (...). Nicht im Streit liegt zudem, dass die Ausgangsstoffe vor 
der Vulkanisierung als Thermoplaste zu qualifizieren sind. Unbestritten 
ist ebenso, dass die Dehnungsbedingungen für eine Qualifizierung als 
synthetischer  Kautschuk  erfüllt  sind.  Strittig  ist  indessen,  ob  das 
Erfordernis  der  Irreversibilität,  d.h.  ob  der  Stoff  nach  der 
Vulkanisierung  nicht  wieder  in  den  thermoplastischen  Zustand 
zurückführbar ist, gegeben ist. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, 
diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Die zu beurteilende Beschichtung 
könne nach der Vulkanisierung als thermoplastisch bezeichnet werden. 
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) habe nur die Voraussetzung 
der Elastizität geprüft und auf die Prüfung des weiteren Kriteriums, der  
fehlenden Thermoplastizität, verzichtet.

3.2.2 Laut  Schreiben des deutschen Bundesministeriums der  Finan-
zen  vom  30.  Juni  2006  handelt  es  sich  bei  der  durch  das  ZPLA 
untersuchten  Warenprobe  um  eine  relativ  harte  Platte,  deren 
Konsistenz sich nach Zusatz der Vulkanisationsstoffe nicht wesentlich 
verändert.  Nach  der  Vulkanisierung  sei  ebenfalls  eine  harte  Platte 
erhalten geblieben. Zudem wird im Untersuchungsbericht festgehalten, 
die  nach  der  Vulkanisierung  mit  Schwefel  durchgeführten  Tests  zur 
Dehnungs-  und  Kontraktionsfähigkeit  erfüllten  die  in  Anmerkung  4 
Bst. a  zu  Kapitel  40  festgelegten  Anforderungen. Nicht  ausdrücklich 
erwähnt  wird  indessen,  ob  nach  der  Vulkanisierung  die 
Thermoplastizität gegeben ist. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist 
die Prüfung der Thermoplastizität notwendig. Aus dem Erfordernis der 
Irreversibilität (oben E. 3.2.1) folgt, dass nicht von synthetischem Kaut-
schuk auszugehen ist, wenn nach der Vulkanisierung der Stoff thermo-
plastische  Qualität  aufweist.  Die  Beschwerdeführerin  bringt  zum 
Beweis  der  fehlenden  Thermoplastizität  ein  Gutachten  der  CAS-MI 
Labatories ein. Dieses hält fest, dass alle geprüften Muster nach der 
Vulkanisierung thermoplastische Eigenschaften aufgewiesen hätten.

3.2.3 Dieses  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichte  Gutachten 
stellt  ein  Parteigutachten  dar.  Der  Umstand  allein,  dass  die 

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gutachterliche  Stellungnahme von  einer  Partei  eingeholt  und  in  das 
Verfahren  eingebracht  worden  ist,  rechtfertigt  grundsätzlich  nicht 
Zweifel  an  ihrem  Beweiswert;  auch  sie  enthält  Äusserungen  einer 
sachverständigen Person, welche zur Feststellung eines rechtserheb-
lichen Sachverhalts beweismässig beitragen können. Allerdings kommt 
einem  von  einer  Prozesspartei  eingereichten  Gutachten  gegenüber 
einer gerichtlich eingeholten Expertise ein geringerer Beweiswert zu, 
weil  erstere  nicht  nach  den  Vorgaben  des  VwVG erstellt  worden  ist 
(BGE 125 V 351 E. 3b/dd; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.147). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  es  deshalb  zum  Nachweis 
einer  nach  der  Vulkanisierung  (noch)  vorhandenen Thermoplastizität 
als  ungenügend. Im  vorliegenden  Verfahren  gilt  der  Untersuchungs-
grundsatz.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  demnach  den  rechts-
erheblichen  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  festzustellen.  Von  den 
fraglichen  22  Einfuhren  wurde  kein  Warenmuster  sichergestellt. 
Hingegen kennt die Vorinstanz die fraglichen Produkte und kann die 
Begutachtung  eines  Musters  in  Auftrag  geben.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  weist  die  Sache  deshalb  zur  Prüfung,  ob  die  Ware 
nach  der  Vulkanisierung  thermoplastische  Qualität  aufweist,  an  die 
Vorinstanz zurück. Wird die thermoplastische Eigenschaft bejaht, wäre 
die  Beschichtung  der  Papiere  als  Kunststoff  und  nicht  als 
synthetischer Kautschuk einzureihen.

4.
4.1 Die  Beschwerde  ist  daher  im  Sinn  der  Erwägungen  teilweise 
gutzuheissen,  der  angefochtene  Entscheid  der  Zollkreisdirektion 
Schaffhausen vom 5. Februar 2008 aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz  zur  Abklärung  im Sinn  der  Erwägungen zurückzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten, die 
auf  Fr. 3'700.--  festgelegt  werden  (Art.  4  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]),  der  nur  teilweise 
unterlegenen  Beschwerdeführerin  gemäss  Art. 63  Abs.  1  VwVG  im 
Umfang  von  Fr. 1'000.--  auferlegt.  Der  Vorinstanz  können  keine 
Verfahrenskosten  auferlegt  werden  (Art.  63  Abs.  2  VwVG).  Die 
Vorinstanz  hat  der  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführerin  eine 
reduzierte  Parteientschädigung  auszurichten  (Art.  64  Abs.  1  VwVG 
i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE). Angesichts der Schwierigkeit der rechtlichen 
Fragestellungen,  des  mehrfachen  Schriftenwechsels  und  unter 
Berücksichtigung der teilweisen Gutheissung der Beschwerde wird die 

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Parteientschädigung  ermessensweise  auf  Fr. 5'000.--  (inkl.  MWST) 
festgesetzt.

4.2 Dieses  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  kann  nicht  mit 
Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  an  das 
Bundesgericht  weitergezogen  werden  (Art.  83  Bst.  l  des 
Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [BGG, 
SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen 
und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 3'700.--  werden  der  teilweise 
obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang Fr. 1'000.-- auferlegt und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'700.-- verrechnet. Der 
Überschuss  von  Fr. 2'700.--  wird  der  Beschwerdeführerin 
zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
von Fr. 5'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (...; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Versand:

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