# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af58e285-7468-5f38-a0bf-1de0b9d30959
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2009 B 2009/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-37_2009-07-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/37

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2020

Entscheiddatum: 09.07.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
Ausländerrecht, Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines nicht 
sorgeberechtigten Elternteils eines Schweizer Kindes, Art. 13 Abs. 1 BV (SR 
101), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 KRK (SR 
0.107), Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Der kontinuierliche persönliche 
Kontakt zwischen Vater und Sohn ist nach den konkreten Umständen im 
Interesse des Kindes geboten, das in einem schwierigen familiären Umfeld 
lebt und traumatisiert ist. Zur Zeit liegt somit unter Berücksichtigung der 
KRK ein wichtiger persönlicher Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG 
zum Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz vor 
(Verwaltungsgericht, B 2009 37).

Urteil vom 9. Juli 2009

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

J.M.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt D.,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ J.M., von Nigeria, geboren am      , reiste am 21. Oktober 2002 unter der falschen 

Identität "I.O." in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Bereits am 23. Januar 

2003 wurde er vom Ausländeramt wegen Gefährdung und Störung der öffentlichen 

Ordnung verwarnt, nachdem er in der Drogenszene St. Gallen angehalten worden war 

und Kontakt mit namentlich bekannten Drogenabhängigen gehabt hatte. Am 

12. August 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) 

auf das Asylgesuch von "I.O." nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 23. Juli 

2004 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dem Entscheid kann entnommen 

werden, dass "I.O." am 12. Februar 2004 wegen dringenden Verdachts der 

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (SR 812.121, 

abgekürzt BetmG) festgenommen worden war und sich seither in Untersuchungshaft 

befand. Am 27. Juli 2004 setzte das Bundesamt für Flüchtlinge "I.O." eine Ausreisefrist 

bis 25. August 2004.

Am 5. August 2004 gab "I.O." beim Ausländeramt zu Protokoll, er stamme nicht aus 

Nigeria, sondern aus Sierra Leone. Am 10. August 2004 wurde er aus der 

Untersuchungshaft entlassen und in Ausschaffungshaft genommen. Am 13. August 

2004 bestätigte der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission den Haftbefehl 

vom 10. August 2004 gegen "I.O.", der nun geltend machte, "J.M." zu heissen und aus 

Sierra Leone zu stammen. Zudem genehmigte er die Ausschaffungshaft bis längstens 

9. November 2004. Weil die Papierbeschaffung scheiterte, wurde "I.O." am 9. 

November 2004 aus der Ausschaffungshaft entlassen. Er wurde aufgefordert, die 

Schweiz unverzüglich zu verlassen.

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Am      2004 erklärte das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau "I.O." der qualifizierten 

und privilegierten Widerhandlungen gegen das BetmG, der Sachbeschädigung sowie 

der Übertretung des Transportgesetzes für schuldig und verurteilte ihn zu einer 

Gefängnisstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung von 182 Tagen Untersuchungshaft 

und mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren.

Am      2004 gebar die schweizerische Staatsangehörige E.G., geboren am      , in L. 

das Kind C. Am      2005 heirateten J.M. und E.G. in K. und am      2005 erfolgte in S. 

die Kindesanerkennung von C.

Am 7. Oktober 2005, kurz nach der Heirat, stellte J.M. beim Migrationsamt des 

Kantons K. ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei 

seiner Schweizer Ehefrau. Er gab an, am 21. September 2005 von Nigeria in die 

Schweiz eingereist zu sein. Am 20. November 2005 stellte E.G. in S. ein Gesuch um 

Familiennachzug ihres Ehemannes. Am 27. Dezember 2005 erteilte das Ausländeramt 

J.M. eine bis 20. September 2006 gültige Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge 

verlängert wurde.

Mit Strafbescheid vom 2. Februar 2006 wurde J.M. der Widerhandlung gegen das 

Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (widerrechtlicher 

Aufenthalt) für schuldig erklärt und zu einer Gefängnisstrafe von 10 Wochen verurteilt. 

Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer 

Probezeit von zwei Jahren. Sodann wurde die mit Urteil des Kreisgerichts 

Untertoggenburg-Gossau am 10. August 2004 bestimmte Probezeit von drei Jahren 

um ein Jahr verlängert.

Am 16. März 2006 sprach das Ausländeramt gegen J.M. einen Verweis aus. Er wurde 

angehalten, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten.

Am 21. August 2006 reichte E.G. beim Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau ein 

Gesuch um Eheschutzmassnahmen ein. Sie verlangte insbesondere, bis auf weiteres 

von ihrem Ehemann getrennt leben zu können. Mit Entscheid der Familienrichterin vom 

14. November 2006 wurde das Getrenntleben der Eheleute genehmigt. Sodann wurde 

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C. unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt, dem Vater wurde ein Besuchsrecht 

eingeräumt und für das Kind wurde eine Beistandschaft errichtet.

B./ Am 7. November 2008 lehnte es das Ausländeramt ab, die Aufenthaltsbewilligung 

von J.M. zu verlängern. Er wurde aufgefordert, die Schweiz bis spätestens 18. Januar 

2009 zu verlassen.

Gegen diese Verfügung erhob J.M. am 24. November 2008 Rekurs beim Sicherheits- 

und Justizdepartement. Er wurde am 24. Februar 2009 abgewiesen. Der Entscheid 

wird damit begründet, der Rekurrent könne aufgrund seiner Vaterschaft weder aus Art. 

8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) noch aus 

Art. 50 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 

142.20, abgekürzt AuG) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

ableiten. Sodann überwiege das öffentliche Interesse an der Wegweisung von J.M. 

gegenüber seinen privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz.

C./ Am 12. März 2009 erhob J.M. gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 24. Februar 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er 

stellte die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die 

Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

Mit Verfügung vom 16. März 2009 entsprach der Präsident des Verwaltungsgerichts 

dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung und bestimmte Rechtsanwalt D., L., als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand.

Das Sicherheits- und Justizdepartement verzichtete am 16. April 2009 auf eine 

Stellungnahme und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1.      

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2. Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV). Zudem beruft er sich 

auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG und argumentiert, das Kindeswohl von C. erfordere, dass 

er sich weiterhin in der Schweiz aufhalte, weil das Kind durch eine weitere Trennung 

vom Vater traumatisiert würde.

2.1. Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich im Rahmen eines 

ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem 

gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Dies trifft zu, wenn die verwandte 

Person das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt (BGE 

130 II 285). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil der Sohn des 

Beschwerdeführers Schweizer Bürger ist. Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich 

gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde grundsätzlich eingeräumte 

freie Ermessen somit beschränkt (BGE 129 II 218 f.).

2.1.1. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist nicht 

absolut. Er verpflichtet die Behörden nicht in jedem Fall, eine Aufenthaltsbewilligung zu 

erteilen (BGE 126 II 342). Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das in Ziff. 1 

geschützte Rechtsgut dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen und in einer 

demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, 

für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur 

Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz 

der Rechte und Freiheiten anderer. Die EMRK verlangt somit ein Abwägen der sich 

gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und dem 

öffentlichen Interesse an deren Verweigerung, wobei die öffentlichen Interessen an der 

Verweigerung in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig 

erweist (BGE 122 II 6 mit Hinweis). Bei der Interessenabwägung sind die gesamten 

persönlichen Verhältnisse des Ausländers zu würdigen, namentlich die Dauer des 

Aufenthalts, die Integration in der Schweiz, die verbleibende Beziehung zum 

Heimatstaat und straf- und fremdenpolizeilich verpöntes Verhalten (Haefliger/

Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., 

Bern 1999, S. 263; vgl. auch VerwGE vom 30. November 2006 i.S. U. K. mit Hinweisen, 

in: www.gerichte.sg.ch neues Fenster).

http://www.gerichte.sg.ch/

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Als zulässiges öffentliches Interesse fällt auch das Durchsetzen einer restriktiven 

Einwanderungspolitik in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 2C_353/2008 vom 

27. März 2009 mit Hinweisen, und VerwGE vom 30. November 2006 i.S. U.K. mit 

Hinweisen, in: www.gerichte.sg.ch neues Fenster).

2.1.2. Im Verhältnis zwischen Eltern und leiblichen Kindern ist ein eigentliches 

Zusammenleben nicht unentbehrlich für das Bestehen eines Familienlebens im Sinn 

von Art. 8 EMRK. Eine intakte und gelebte familiäre Beziehung wird schon dann 

angenommen, wenn ein regelmässiger Kontakt besteht. Der nicht sorgeberechtigte 

Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinem Kind nur in beschränktem Rahmen 

leben, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Dies begründet 

keine Notwendigkeit, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort 

über eine Anwesenheitsberechtigung verfügt. Ein Besuchsrecht gegenüber einem Kind 

mit Schweizer Bürgerrecht verschafft dem ausländischen Elternteil daher im 

allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von 

Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von 

Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allerdings dessen 

Modalitäten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind. In ausländerrechtlicher 

Hinsicht hat das Bundesgericht daraus die Konsequenz gezogen, dass die 

Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits 

zwischen dem Ausländer und dessen in der Schweiz ansässigem Kind in 

wirtschaftlicher und affektiver Beziehung eine besonders enge Beziehung besteht, die 

sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausländer bei 

Verweigerung der Bewilligung auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten 

liesse, und wenn andererseits das Verhalten des Ausländers weitgehend tadellos ist 

(VerwGE vom 30. November 2006 i.S. U.K. mit Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts 

2A.119/2004 vom 5. März 2004, Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, BGE 120 Ib 4 ff. 

und 24 ff., in: www.gerichte.sg.ch). Ausländische Staatsangehörige müssen sich somit 

unter gewissen Umständen damit abfinden, dass sie das Recht zum Besuch ihrer 

Kinder mit Schweizer Bürgerrecht nur unter erheblichen Einschränkungen ausüben. 

können. Das Verwaltungsgericht hat es als zulässig qualifiziert, dass ein Vater aus 

Nigeria bzw. Mütter aus Brasilien den Kontakt mit ihren in der Schweiz lebenden 

Kindern mittels Besuchen, schriftlicher und telefonischer Kontakte oder anlässlich von 

Ferienaufenthalten ausüben (VerwGE B 2003/221 vom 16. März 2004 i.S. R.M.S., 

http://www.gerichte.sg.ch/

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VerwGE B 2004/42 vom 18. Mai 2004 i.S. A.D. und VerwGE B 2005/85 vom 13. 

September 2005 i.S. L.O., in: www.gerichte.sg.ch, alle vom Bundesgericht bestätigt mit 

Urteilen 2A.231/2004, 2A.371/2004 und 2A.626/2005). Im weiteren bedeutet die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht, dass 

der Ausländer nachweislich keine finanziellen Mittel hat, um den Kontakt zu in der 

Schweiz lebenden Kindern besuchsweise auszuüben (VerwGE vom 30. November 

2006 i.S. U.K., in: www.gerichte.sg.ch).

2.2. Nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder 

auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 

nach Auflösung der Familiengemeinschaft weiter, wenn wichtige persönliche Gründe 

einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Um Härtefälle zu 

vermeiden, gelten die Aufenthaltsregelungen somit unter gewissen Bedingungen auch 

nach Auflösung der Familiengemeinschaft weiter. Dies kann etwa dann der Fall sein, 

wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wiedereingliederung im 

Herkunftsland stark erschwert ist oder wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu 

denen eine enge Beziehung besteht (vgl. M. Spescha, in: Migrationsrecht, Zürich 2008, 

Nr. 7 zu Art. 50 AuG und Weisungen und Kreisschreiben. des Bundesamtes für 

Migration, Ausländerbereich, Version 13.2.08, Ziff. 6.15.1, in: www.bfm.admin.ch neues 

Fenster).

2.3. Nach Art. 3 Ziff. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, 

abgekürzt KRK) ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichwohl ob sie von 

Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das 

Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Das 

Kindeswohl entzieht sich einer allgemein gültigen Definition und ist einzelfallbezogen 

auszulegen. Allgemein gesprochen ist es der Inbegriff der Voraussetzungen, von denen 

in einer gegebenen Situation die optimale Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes 

abhängt (Spescha/Thur/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N 5 zu 

Nr. 18 mit Hinweisen).

2.4.      

http://www.bfm.admin.ch/
http://www.bfm.admin.ch/

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Am       2008 fand unter Leitung des Leitenden Arztes des Ostschweizer Kinderspitals 

eine Besprechung mit Familienangehörigen und Fachleuten statt, an der auch der 

Beschwerdeführer teilnahm und die dazu diente, das weitere Vorgehen im 

Zusammenhang mit C. und seinem Umfeld festzulegen (act. 369/370). Nach dem 

Protokoll überwacht die Beiständin in Zusammenarbeit mit der Ehefrau des 

Beschwerdeführers und seinen Schwiegereltern die Einhaltung der Therapien, den 

Besuch der Spielgruppe und des Kindergartens der Sprachheilschule, die Einleitung 

der Sozialpädagogischen Familienbegleitung der Pflege(gross)eltern und später die 

Einbindung C.s in den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst.

2.5. Die Vorinstanz geht mit Recht davon aus, dass das kurze Zusammenleben des 

Beschwerdeführers mit C. sowie der Umfang des Besuchsrechts (alle 14 Tage rund 4 

bis 5 Stunden in Begleitung einer Fachperson) in Anbetracht des Alters des Kindes 

nicht dafür sprechen, dass eine besonders enge affektive Vater-Kind-Beziehung 

besteht. Eine andere Frage ist indessen, ob der regelmässige Kontakt zum 

Beschwerdeführer als Bezugsperson für eine möglichst positive Entwicklung des fast 

fünfjährigen C., der gemäss Bericht des Ostschweizer Kinderspitals vom      an einer 

komplexen frühkindlichen posttraumatischen Störung kombiniert mit einer 

Bindungsstörung leidet und der in einem schwierigen familiären Umfeld lebt, von 

entscheidender Bedeutung ist. Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch nicht in 

erster Linie auf eigene Interessen am regelmässigen Kontakt mit dem Kind, sondern 

darauf, C., der unter Bindungsstörungen leide, würde ein weiteres Mal traumatisiert, 

wenn er auf den stabilisierenden herzlichen Kontakt zum Vater verzichten müsste. Er 

nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf Einschätzungen der Beiständin des Kindes 

in einem undatierten Schreiben, im Bericht vom      2008 an das Ausländeramt und in 

einem Bericht vom      2009 an das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau und 

beantragt, sie sei als Zeugin zu befragen.

2.5.1. Die kinderpsychiatrische Begutachtung am Ostschweizer Kinderspital hat 

ergeben, dass C.s Symptomatik höchstwahrscheinlich durch eine reaktive 

Bindungsstörung, inadäquate Erziehungs- und Beziehungsmuster (Erziehungsstil, 

Verwöhnungsverwahrlosung, psychisch kranke Eltern) und transgenerational 

weitergegebene Symptomatik (Angststörung, Depression, Traumata) hervorgerufen 

wird. Das Kind wird von den in F. wohnhaften Grosseltern betreut, die damit 

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weitgehend überfordert sind und zu denen es nach Einschätzung der Beiständin vom 

     eine symbiotische Beziehung mit massiven Trennungsängsten hat. Die Grossmutter 

leidet gemäss Bericht des Ostschweizer Kinderspitals vom      an Depressionen und ist 

in psychiatrischer Behandlung. Die Mutter, die in L. in einer neuen Beziehung lebt und 

eine IV-Lehre macht, war aufgrund ihres ängstlich scheuen Verhaltens mit elektivem 

Mutismus nach diesem Bericht seit dem Kindergartenalter beim Kinder- und 

Jugendpsychiatrischen Dienst in Behandlung. Heute ist sie bei einem Psychiater in 

Einzeltherapie und nimmt Antidepressiva. Sie kann sich gemäss Bericht der Beiständin 

vom      nicht adäquat um C. kümmern. Zudem kam es zu Beziehungsabbrüchen, die 

beim Kind zu massiven Verhaltensauffälligkeiten führten. Auch der Beschwerdeführer 

leidet gemäss Bericht des Ostschweizer Kinderspitals an Angstattacken. Im Sommer 

2007 war er aus diesem Grund während dreier Monate in der psychiatrischen Klinik Wil 

hospitalisiert, was nach seinen eigenen Angaben und nach denjenigen der Beiständin 

im Bericht vom      dazu geführt hat, dass C. seither unter massiven 

Verhaltensauffälligkeiten und Trennungsängsten gegenüber den Grosseltern leidet. Die 

begleiteten Besuche des Beschwerdeführers waren nur in Anwesenheit des 

Grossvaters möglich.

2.5.2. Die Beiständin hat gegenüber dem Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau und 

gegenüber dem Ausländeramt die Auffassung vertreten, aufgrund der Trennungsängste 

und der instabilen Mutter-Kind-Beziehung sei ein kontinuierlicher, stabiler Kontakt zum 

Beschwerdeführer für die Entwicklung von C. wichtig. Sie hält fest, der 

Beschwerdeführer sei in Zusammenarbeit mit ihr und der Besuchsbegleitung im 

Interesse von C. sehr kooperativ, halte am regelmässigen Kontakt mit seinem Sohn fest 

und versuche, auf dessen besondere Bedürfnisse einzugehen. Auch in einem 

undatierten Schreiben führt sie aus, sie halte die Vater-Sohn-Beziehung für sehr 

wichtig. Hinzu komme, dass sich weitere Kontaktabbrüche auf die Entwicklung des 

Kindes mit grosser Wahrscheinlichkeit ungünstig auswirken würden.

2.6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, 

dass regelmässige persönliche Begegnungen zwischen dem Beschwerdeführer und C. 

zur Zeit wesentlich dazu beitragen können, dass sich das Kind unter den gegebenen 

Umständen möglichst positiv entwickelt. Wie dargelegt, wächst C. in äusserst 

schwierigen familiären Rahmenbedingungen auf. Nach fachärztlicher Einschätzung hat 

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insbesondere auch eine instabile Beziehung zur Mutter, bedingt durch plötzliche 

Kontaktabbrüche, dazu geführt, dass das Kind traumatisiert ist und unter einer 

Bindungsstörung verbunden mit Trennungsängsten leidet. Neben einer intensiven 

Begleitung durch die Beiständin und spezialisierter Institutionen wie der 

Sprachheilschule ist auf lange Sicht eine kinderpsychiatrische Therapie erforderlich. 

Auch wenn der Beschwerdeführer nicht die Hauptbezugsperson von C. ist, würde ein 

Abbruch des von der Beiständin als kontinuierlich und stabil bezeichneten Kontakts 

zwischen Vater und Sohn unter den gegeben Umständen deshalb mit dem Kindeswohl 

nicht in Einklang stehen, zumal die Beiständin bestätigt hat, er halte an regelmässigen 

Begegnungen fest, sei sehr kooperativ und versuche, auf die Bedürfnisse des Kindes 

einzugehen. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur in persönlicher, 

sondern auch in finanzieller Hinsicht um C. kümmert. Er ist seit dem      bei der C. in O. 

als Hilfsarbeiter/Hilfsschreiner tätig und leistet an den Unterhalt seines Kindes 

regelmässig einen Betrag von Fr. 500.-- je Monat zuzüglich Kinderzulage. Gemäss 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung bezahlt er zudem 

für die Ausübung des begleiteten Besuchsrechts einen Elternbeitrag von Fr. 300.-- je 

Monat. Somit liegt zur Zeit ein wichtiger persönlicher Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 

lit. b AuG zum Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz vor. Das Kindeswohl 

überwiegt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, das zweifellos auch besteht. Der Beschwerdeführer reiste im 

Oktober 2002 illegal in die Schweiz ein, und es ist unbestritten, dass er die Behörden 

über Jahre hinweg, so auch während der Dauer des Asylverfahrens, über seine wahre 

Identität und seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat, was dazu führte, dass er nicht 

ausgeschafft werden konnte. Nach Abschluss des Asylverfahrens hielt sich der 

Beschwerdeführer sodann illegal in der Schweiz auf und er gab seine Identität erst im 

September 2005 preis, als er heiraten wollte und Ausweispapiere benötigte. Im 

weiteren hat er nur während kurzer Zeit mit seiner Ehefrau zusammengelebt, und es ist 

zumindest fraglich, ob er je die Absicht hatte, mit ihr eine eheliche Gemeinschaft zu 

führen. Ins Gewicht fällt auch, dass sich der Beschwerdeführer in der Drogenszene 

bewegte und dass er am 10. August 2004 der qualifizierten und privilegierten 

Widerhandlungen gegen das BetmG, der Sachbeschädigung sowie der Übertretung 

des Transportgesetzes schuldig erklärt und zu einer auf drei Jahre bedingt erlassenen 

Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt worden ist. Am 2. Februar 2006 erfolgte 

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zudem eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 10 Wochen wegen 

widerrechtlichen Aufenthalts in der Schweiz.

Offen ist, ob regelmässige persönliche Begegnungen zwischen dem Beschwerdeführer 

und C. auch mittel- und langfristig im Interesse des Kindeswohls liegen. Sollten sich 

bezüglich der Einschätzung dieser Frage gegenüber heute wesentliche Änderungen 

ergeben, würde dies eine Nichtverlängerung bzw. einen Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, wenn die Aufenthaltsbewilligung an die 

Bedingung geknüpft wird, dass die Beziehung zwischen Vater und Sohn regelmässig 

gepflegt wird und dass sie im Interesse einer möglichst positiven Entwicklung des 

Kindes geboten sein muss (Art. 9 Abs. 1 KRK; Art. 33 Abs. 2 AuG). eine Neubeurteilung 

wäre auch dann angezeigt, wenn der Beschwerdeführer durch deliktisches Verhalten 

oder anderweitig gegen die öffentliche Ordnung verstossen sollte (vgl. Art. 9 Abs. 4 

KRK).

3. In Würdigung aller Umstände ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene 

Rekursentscheid vom 24. Februar 2009 und die Verfügung des Ausländeramtes vom 

7. November 2008 werden aufgehoben und die Streitsache wird im Sinn der 

Erwägungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an das Ausländeramt 

zurückgewiesen.

.. ..

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 24. Februar 2009 und die Verfügung des Ausländeramtes vom 

7. November 2008 werden aufgehoben.

Die Streitsache wird im Sinn der Erwägungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

an das Ausländeramt zurückgewiesen.

2./       

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3./      

V.          R.           W.

Der Präsident:              Die Gerichtsschreiberin:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt D.)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T14:41:10+0200
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