# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33664795-acc9-5e7a-9f16-2e81f0b9fd02
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2007 B 2006/207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-207_2007-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/207

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.01.2007

Entscheiddatum: 23.01.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2007
Ausländerrecht, formelle Rechtskraft einer ablehnenden Verfügung, Art. 27 
VRP (sGS 951.1). Es ist zulässig, wenn das Ausländeramt auf ein Gesuch um 
Familiennachzug nicht eintritt, nachdem es ein Jahr zuvor ein mit derselben 
Begründung gestelltes Gesuch abgewiesen hat und dieser Entscheid in 
formelle Rechtskraft erwachsen ist (Verwaltungsgericht, B 2006/207).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

M.E.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. M.,

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Familiennachzug/Nichteintreten

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M.E., geboren 1954, ist Staatsangehöriger von Serbien. Er hielt sich in den Jahren 

1990 bis 1994 als Saisonnier im Kanton St. Gallen auf. 1994 wurde seine 

Saisonbewilligung in eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Die Ehefrau 

und die beiden Kinder (Jahrgang 1988 und 1990) leben in Serbien.

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 wurde M.E. rückwirkend per 1. März 1997 eine 

volle IV-Rente zugesprochen. Daneben bezieht er eine Rente aus der beruflichen 

Vorsorge sowie Ergänzungsleistungen.

Am 16. Dezember 2004 reichte M.E. durch seinen Rechtsvertreter ein 

Familiennachzugsbegehren für seine Ehefrau und die beiden Kinder ein. Im Rahmen 

der Prüfung des Gesuchs tätigte das Ausländeramt Abklärungen und teilte dem 

Gesuchsteller am 27. Juni 2005 mit, bei einem allfälligen Familiennachzug sei mit einer 

Reduktion der Ergänzungsleistungen zu rechnen, da für die Ehefrau und allenfalls die 

ältere Tochter ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde. Der Gesuchsteller 

verzichtete mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 15. Juli 2005 auf eine 

ergänzende Stellungnahme.

Am 3. Januar 2005 wurde M.E. die Niederlassungsbewilligung erteilt.

Mit Verfügung vom 20. Juli 2005 wies das Ausländeramt das Gesuch um 

Familiennachzug ab mit der Begründung, die Renteneinkünfte des Gesuchstellers 

deckten den Bedarf der gesamten Familie nach den SKOS-Richtlinien nicht. Da im Fall 

der Einreise der Familie zudem mit einer Reduktion der Ergänzungsleistungen 

gerechnet werden müsse, bestehe die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit. Darüber hinaus habe der Gesuchsteller Sozialhilfeschulden in 

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der Höhe von rund Fr. 19'700.--. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

B./ Am 25. April 2006 stellte M.E., nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt M., Zürich, 

erneut ein Familiennachzugsbegehren. Dieses reichte er beim Einwohneramt der 

Wohngemeinde Au ein. Zur Begründung machte er geltend, dass er einen Anspruch 

auf Familiennachzug habe und die Zusatzleistungen im Falle eines Nachzugs seiner 

Familie neu berechnet würden und seine Ehefrau einer Erwerbstätigkeit nachgehen 

könne, weshalb keine Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit 

bestehe.

Das Ausländeramt behandelte das Begehren als Wiedererwägungsgesuch und trat mit 

Verfügung vom 25. Juli 2006 nicht darauf ein. Zur Begründung führte es an, es liege 

gegenüber der Verfügung vom 20. Juli 2005 kein wesentlich veränderter Sachverhalt 

vor und es würden keine neuen tatsächlichen Verhältnisse geltend gemacht, die 

berücksichtigt werden müssten.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. August 2006 erhob M.E. Rekurs mit 

dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das 

Familiennachzugsbegehren sei einzutreten. Zur Begründung machte er im 

wesentlichen geltend, es sei willkürlich und gesetzwidrig, dass das Ausländeramt sein 

Nachzugsbegehren als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen habe und ohne 

Begründung nicht darauf eingetreten sei. Das Recht, ein Familiennachzugsbegehren zu 

stellen, bestehe uneingeschränkt, weshalb bei Vorliegen der formellen 

Voraussetzungen darauf einzutreten und das Gesuch materiell zu behandeln sei.

Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 23. Oktober 

2006 ab. Es erwog, die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden sei nicht beliebig 

zulässig. Sie dürfe namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide 

immer wieder in Frage zu stellen und die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen. Eine Wiedererwägung aus Gründen, die bereits mit einem ordentlichen 

Rechtsmittel gegen den ursprünglichen Entscheid hätten geltend gemacht werden 

können, sei deshalb ausgeschlossen. Wer die formgerechte Anfechtung eines 

fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheids verpasse, habe keinen Anspruch darauf, 

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dass die zuständige Behörde über die gleiche Angelegenheit ohne das Vorliegen 

qualifizierter Gründe noch einmal materiell entscheide und den Rechtsmittelweg damit 

erneut öffne. Der Rekurrent habe gegen die Verfügung vom 20. Juli 2005 kein 

Rechtsmittel ergriffen. Diese Verfügung sei daher formell rechtskräftig geworden. Das 

neue Gesuch habe dieselbe Angelegenheit betroffen wie diejenige, die bereits mit der 

rechtskräftigen Verfügung beurteilt worden sei. Es sei daher nicht zu beanstanden, 

dass das neue Begehren als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert worden sei. Selbst 

wenn davon ausgegangen würde, dass das Gesuch vom 25. April 2006 ein neues 

Begehren sei, wäre das Ausländeramt nur zum Eintreten verpflichtet gewesen, wenn 

sich die Sach- und Rechtslage seit Erlass der ursprünglichen Verfügung wesentlich 

verändert hätte. Dies sei im vorliegenden Verfahren nicht der Fall.

D./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. November 2006 erhob M.E. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und es sei das Ausländeramt anzuweisen, auf das 

Familiennachzugsbegehren vom 25. April 2006 einzutreten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. In der Beschwerde wird vorgebracht, ein 

Familiennachzugsgesuch könne jederzeit gestellt werden. Dieses Recht dürfe weder 

aberkannt noch eingeschränkt werden. Allein der Umstand, dass das 

Familiennachzugsbegehren nicht dem Ausländeramt, sondern dem Einwohneramt Au 

zugestellt worden sei, schliesse die Annahme eines Wiedererwägungsgesuchs aus. 

Ferner sei im Gesuch kein Bezug zur Verfügung vom 20. Juli 2005 gemacht worden, 

weshalb der Entscheid des Ausländeramts als willkürlich betrachtet werden müsse. Im 

übrigen sei die Qualifikation als Wiedererwägungsgesuch gerade dann falsch, wenn 

keine neuen Argumente vorgebracht würden. Auf ein Gesuch sei immer einzutreten. 

Die Argumente des Justiz- und Polizeidepartements wären geeignet, die Abweisung 

eines Gesuchs zu begründen; sie könnten aber keinen Nichteintretensentscheid 

rechtfertigen. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2006 unter 

Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der 

Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 8. November 2006 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ Fest steht, dass die Verfügung des Ausländeramts vom 20. Juli 2005, mit welcher 

das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2004 um Familiennachzug 

abgewiesen wurde, unangefochten blieb. Die Verfügung erwuchs somit in formelle 

Rechtskraft. Dies bedeutet, dass sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr 

angefochten werden kann.

a) Im Gegensatz zu Urteilen der Zivilgerichte werden Verwaltungsakte nicht materiell 

rechtskräftig, d.h. unabänderlich und zur Einrede der abgeurteilten Sache 

ermächtigend (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 1077). Zu unterscheiden ist zwischen formeller und materieller 

Rechtskraft. Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden, die nicht mit 

einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, erwachsen in formelle 

Rechtskraft. Diese hat zur Folge, dass die Verfügung nur noch mit einem 

ausserordentlichen Rechtsmittel anfechtbar und damit grundsätzlich vollstreckbar ist 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1083).

Die materielle Rechtskraft betrifft die Frage, ob eine Verfügung inhaltlich nochmals in 

einem neuen Verfahren aufgerollt werden kann. Das VRP regelt die Möglichkeit der 

Wiedererwägung, des Widerrufs und der Wiederaufnahme in den Art. 27, 28 und 81 ff. 

VRP. Daraus ergibt sich, dass Verwaltungsakte nicht beliebig geändert oder 

aufgehoben werden können. Es kommt ihnen vielmehr eine Rechtsbeständigkeit bzw. 

eine Verbindlichkeit zu, die der materiellen Rechtskraft von Urteilen wenn nicht 

gleichkommt, so doch nahe steht.

Formell rechtskräftige Verfügungen sind zwar einer Wiedererwägung zugunsten des 

Adressaten grundsätzlich zugänglich. Weil jedoch auf Wiedererwägung kein Anspruch 

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besteht, bildet die formelle Rechtskraft, bei deren Eintritt ein ordentliches Rechtsmittel 

nicht zur Verfügung steht, zumindest aus der Sicht des Betroffenen ein erhebliches 

Hindernis für eine zu seinen Gunsten erfolgende Aufhebung der Verfügung, welches 

nur unter besonderen Voraussetzungen beseitigt werden kann (Kölz/Bosshart/Röhl, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 

1999, Vorbemerkungen zu § 86a-86d, N 6).

Rechtsbeständigkeit kommt auch negativen Verfügungen zu, indem die Behörde, 

welche die Bewilligung für ein Vorhaben verweigert hat, nicht verpflichtet ist, auf ein 

neues Bewilligungsgesuch für das gleiche Projekt einzutreten, sofern sich die Sach- 

und Rechtslage seither nicht verändert hat (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., Vorbem. zu 

§§ 86a-86d, N 14). Bei Vefügungen über Rechtsverhältnisse mit Dauerwirkung bezieht 

sich die Verbindlichkeit der Regelung des Rechtsverhältnisses auf die Sach- und 

Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (F. Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 

1986, S. 305). Negative Verfügungen beziehen sich meist auf Dauerrechtsverhältnisse 

und können daher aufgrund veränderter Sachumstände oder Rechtsgrundlagen ersetzt 

werden (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., Vorbem. zu §§ 86a-86d, N 14).

Die Ablehnung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung entspricht einer Verfügung mit 

Dauerwirkung. Dies bedeutet, dass auf eine ablehnende Verfügung nicht ohne weiteres 

zurückgekommen werden kann. Ein genereller Anspruch auf Wiedererwägung nach Art. 

27 VRP besteht nicht. Dagegen ist ein Anspruch auf Wiedererwägung bzw. auf Erlass 

einer neuen materiellen Verfügung gegeben, wenn sich die Sach- und Rechtslage 

gegenüber den der formell rechtskräftigen Verfügung zugrundeliegenden Umständen 

wesentlich geändert haben (vgl. BGE 120 Ib 46, Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., Vorbem. zu 

§§ 86a-86d, N 14; Gygi, a.a.O., S. 311). In Bezug auf ein fremdenpolizeiliches 

Bewilligungsverfahren bedeutet dies, dass auf erneute Gesuche oder Anträge in der 

Regel nicht eingetreten werden muss, sofern ein identisches Gesuch formell 

rechtskräftig abgewiesen wurde. Es besteht in solchen Fällen kein Anlass, vom ersten 

Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen verwiesen werden (vgl. Rhinow/

Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a.M. 

1990, Nr. 42, B I a). Die ursprüngliche Verfügung ist hingegen auf ein gleiches Gesuch 

hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung 

eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat. Wer jedoch die 

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formgerechte Anfechtung eines fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheids 

unterlässt, hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde über die gleiche 

Angelegenheit ohne Vorliegen qualifizierter Gründe nochmals materiell befindet und 

den Rechtsmittelweg damit erneut öffnet. Das Institut der Wiedererwägung dient nicht 

dazu, prozessuale Versäumnisse zu korrigieren (Urteile des Bundesgerichts 2A.

383/2001 vom 23. November 2001, E. 2e und 2A.318/2002 vom 15. Juli 2002, E. 2.2). 

Das Bundesgericht erwog im Urteil vom 23. November 2001, eine Aenderung der 

Sachlage gegenüber einem früher beurteilten Gesuch könne unter Umständen auch 

schon im seitherigen Zeitverlauf und den damit verbundenen Entwicklungen liegen. Im 

konkreten Fall waren seit dem ersten Gesuch über zwei Jahre verstrichen, und zudem 

war eine Aenderung der Rechtsprechung zu berücksichtigen (BGE a.a.O., E. 2g). Im 

vorliegenden Fall wurde das erneute Gesuch nur rund neun Monate seit Erlass der in 

formelle Rechtskraft erwachsenen Verfügung gestellt, und es trat in diesem Zeitraum 

weder eine Aenderung der tatsächlichen Verhältnisse noch eine Aenderung der 

anwendbaren Rechtsnormen ein.

c) Das Ausländeramt hat in seiner Verfügung vom 20. Juli 2005 das Gesuch um 

Familiennachzug der Ehefrau sowie der beiden Kinder des Beschwerdeführers 

abgewiesen mit der Begründung, es bestehe die konkrete Gefahr einer fortgesetzten 

und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit. Es wies insbesondere darauf hin, dass das 

monatliche Einkommen des Gesuchstellers unter dem Mindestbedarf gemäss den 

SKOS-Richtlinien liege und aufgrund einer Abklärung bei der Ausgleichskasse des 

Kantons St. Gallen davon ausgegangen werden müsse, dass die Ergänzungsleistungen 

reduziert würden, wenn die Familie in die Schweiz einreisen würde. Zudem wurde 

darauf hingewiesen, dass der Gesuchsteller beim Sozialamt A. Schulden von Fr. 

19'786.-- aufweist.

Das Gesuch vom 25. April 2006 stützte sich auf die gleichen tatsächlichen und 

rechtlichen Grundlagen wie jenes vom 16. Dezember 2004. Insbesondere wurden 

gegenüber diesem Gesuch keine wesentlich veränderten finanziellen Verhältnisse 

geltend gemacht. Mit dem Gesuch wurden wiederum die Ausweise über den Zufluss 

der IV-Rente, der BVG-Rente sowie der Ergänzungsleistungen eingereicht. Im Gesuch 

vom 25. April 2006 wurde nicht geltend gemacht, die entsprechenden Tatsachen 

hätten sich gegenüber der Verfügung vom 20. Juli 2005 wesentlich verändert. Die 

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Ergänzungsleistungen wurden für 2006 sogar noch geringer ausgewiesen als für 2005. 

Der Gesuchsteller machte wiederum geltend, es bestehe keine Gefahr einer 

fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit im Falle eines Familiennachzugs 

und behauptete, selbst ein ungedeckter Bedarf von einigen hundert Franken vermöchte 

das wirtschaftliche Wohl des Landes nicht zu gefährden und die Abweisung des 

Familiennachzugsbegehrens nicht zu rechtfertigen. Der Gesuchsteller stützte sich 

somit auf dieselben tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, wie sie der Verfügung 

vom 20. Juli 2005 zugrundelagen. Da die in dieser Verfügung angeordnete 

Verweigerung des Familiennachzugs unangefochten in Rechtskraft erwuchs, durfte das 

Ausländeramt ohne Rechtsverletzung auf das neuerliche Gesuch um Familiennachzug 

nicht eintreten bzw. durfte die Vorinstanz den Rekurs gegen die 

Nichteintretensverfügung ohne Rechtsverletzung abweisen. Es war namentlich 

zulässig, das Gesuch nur dahingehend zu prüfen, ob neue tatsächliche und rechtliche 

Verhältnisse gegeben sind bzw. geltend gemacht wurden. Was in der Beschwerde 

dagegen ausgeführt wird, ist nicht stichhaltig. Insbesondere ist es nicht zutreffend, 

dass ein Familiennachzugsbegehren jederzeit gestellt werden kann bzw. die Behörde 

jederzeit darauf eintreten muss. Diese ist nach den vorstehenden Erwägungen nicht 

verpflichtet, nach der umfassenden materiellen Prüfung eines Gesuchs und der 

formellen Rechtskraft einer Ablehnung jederzeit eine neue materielle Prüfung eines 

Gesuchs vorzunehmen, in dem keine veränderten Sach- oder Rechtsumstände geltend 

gemacht werden. Auch lässt sich aus dem Umstand, dass das zweite Gesuch dem 

Einwohneramt zugestellt wurde, nichts gegen die Behandlung als 

Wiedererwägungsgesuch ableiten. Das Einwohneramt war sachlich und funktionell 

nicht zum Entscheid über das Familiennachzugsbegehren zuständig, was der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wissen musste. Das Einwohneramt hat das 

Gesuch zu Recht an das zuständige Ausländeramt überwiesen. Unzutreffend ist 

ausserdem der Einwand, die Qualifikation eines Begehrens als 

Wiedererwägungsgesuch sei namentlich dann falsch, wenn keine neuen Argumente 

vorgebracht würden. Kennzeichen eines Wiedererwägungsgesuchs ist es, dass die 

verfügende Behörde ersucht wird, ihre eigene Verfügung zu überprüfen. Ob neue 

Argumente vorgebracht werden bzw. eine neue Sach- oder Rechtslage besteht, ist 

hinsichtlich des Anspruchs auf Wiedererwägung massgebend. Im übrigen hat die 

Vorinstanz in Erw. 3 b und c des angefochtenen Entscheids zutreffend dargelegt, 

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inwiefern die Gesuche auf derselben Tatsachen- und Rechtsgrundlage beruhten. Diese 

Erwägungen bezogen sich nicht materiell auf die Abweisung eines Begehrens, sondern 

bildeten die Begründung, inwiefern das Ausländeramt zu Recht einen 

Nichteintretensentscheid erlassen durfte. Auch ist es nicht zutreffend, dass sich das 

Ausländeramt um eine beschwerdefähige Verfügung gedrückt hat. Der 

Beschwerdeführer konnte gegen den Nichteintretensentscheid Rekurs und gegen den 

Rekursentscheid Beschwerde erheben und gerichtlich überprüfen lassen, inwiefern der 

Nichteintretensentscheid rechtmässig ist.

3./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen 

ist. Daher sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

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Versand dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der 

Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

erhoben werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. M.)–

die Vorinstanz–

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		2025-07-19T16:43:57+0200
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