# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2053051-7954-5a09-bfd0-210fa807d1a4
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1986-12-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.12.1986 ZZ.1986.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1986-18_1986-12-19.html

## Full Text

SOG 1986 Nr. 18

 

 

§ 103 Abs. 2 BauG; § 53 Kantonales Baureglement. Die
in § 53 KBR genannten Tatbestände bedeuten keine abschliessende Aufzählung der
"Weisungen", welche die Baubehörde nach § 103 Abs. 2 BauG zu den
privaten Erschliessungsanlagen erlassen darf. Die Baubehörde kann mit Hilfe
solcher Weisungen insbesondere auch verhindern, dass Ein- oder Ausfahrten an
einer Stelle angebracht werden, welche dem öffentlichen Interesse widerspricht.

 

 

Die Firma N. reichte ein Baugesuch ein für den Ausbau einer
Zufahrt zu ihrem Fabrikareal in O. Sie wünschte, die bereits bestehende Zufahrt
von der Florastrasse aus so auszubauen, dass sie von Lastwagen und
Lastwagenzügen benutzt werden konnte, welche die Anlieferung zur Laderampe
ihres Betriebes besorgen. Gegen das Baugesuch erhoben Anwohner der Florastrasse
Einsprache. Uber die Einsprache hatte schliesslich -- als zweite
Beschwerdeinstanz -- auch das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Die
Einsprecher und Beschwerdeführer machten u.a. geltend, der Ausbau der Zufahrt ab
Florastrasse führe zu einer untragbaren Verschlechterung der
Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden Abschnitt der Florastrasse. Inbezug
auf diesen Einwand prüfte das Verwaltungsgericht vorab, welche Rechtsnormen
hier zur Diskussion stehen können. Es führte dazu folgendes aus:

 

Bezüglich der Verkehrsverhältnisse (Auswirkungen der neuen
Einfahrt auf die Verkehrssicherheit auf der öffentlichen Strasse) sind § 103
Abs. 2 BauG und § 53 KBR beachtlich. Aus § 103 Abs. 2 BauG geht hervor, dass
die Baubehörde für private Erschliessungsanlagen wie Zufahrtswege,
Abstellplätze, Hausanschlüsse Weisungen erteilen kann. Es geht dabei um
Verfügungen zur Wahrung der öffentlichen Interessen an den
Zufahrtsverhältnissen. Die Baubehörde kann mit Hilfe solcher Weisungen insbesondere
auch verhindern, dass Ein- oder Ausfahrten an einer Stelle angebracht werden,
welche dem öffentlichen Interesse, insbesondere demjenigen an der
Verkehrssicherheit, widerspricht. Die Behörde hat dabei das Interesse des
Privaten an einer Zufahrt gerade an der betreffenden Stelle und das öffentliche
Interesse, das gegen eine Zufahrt an der betreffenden Stelle spricht,
gegeneinander abzuwägen.

 

§ 53 KBR enthält Einzelvorschriften über Zu- und Ausfahrten.
Der Tatbestand, der im vorliegenden Fall zur Diskussion steht, nämlich die
Befürchtung, dass der Zubringer-Schwerverkehr der Firma N. an der betreffenden
Stelle eine unerwünschte, verkehrsgefährdende Belastung einer bisher vorwiegend
der Wohnnutzung vorbehaltenen und recht schmalen Strasse bringt, ist in § 53
KBR nicht erwähnt. Die in § 53 genannten Tatbestände sind aber nicht als
abschliessende Aufzählung der "Weisungen" zu betrachten, welche nach
§ 103 Abs. 2 BauG zulässig sind. Gegen eine solche restriktive Auslegung der
beiden Bestimmungen spricht vor allem auch der Umstand, dass es bei solchen
privaten Anschlüssen an die öffentliche Strasse um Tatbestände geht, die auch
unter dem Gesichtspunkt "Benutzung öffentlicher Sachen" von Bedeutung
sind (vgl. Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. A., S. 182
N 1 zu § 75; Wicki, Die öffentliche Strasse und ihre Benutzung, S. 88); die
Gemeinde als Trägerin der Strassenhoheit muss hier ein grösseres Spektrum an
öffentlichen Interessen wahrnehmen können, als in § 53 KBR aufgezählt ist. Von
Interesse ist zudem, dass das Bundesgericht in einem grundsätzlichen Entscheid
davon ausgegangen ist, es ergebe sich sogar direkt aus der allgemein
anerkannten verwaltungsrechtlichen Lehre und Praxis, dass Zu- und Ausfahrten an
einer bestimmten Stelle untersagt werden können, wenn die Bestimmung der
betreffenden Strasse im Interesse der Verkehrssicherheit eine solche Massnahme
rechtfertige (BGE 101 Ia 190 a. Ende von lit. a).Bedenkt man dies alles, so
kann kein Zweifel daran bestehen, dass direkt auf Grund von § 103 Abs. 2 BauG
Verfügungen betreffend den Ort der Zufahrt möglich sind und zwar auch dann,
wenn es nicht um den Tatbestand von § 53 Abs. 1 KBR -- Anschluss einer privaten
Zu- oder Ausfahrt an eine stark befahrende Strasse --, sondern um die
umgekehrte Sachlage geht -- nämlich den Anschluss einer privaten Zu- oder
Ausfahrt, die wesentlichen (gewerblichen) Verkehr bringt, eine öffentliche
Strasse, die bestimmungsgemäss verkehrsarm sein sollte.

 

Der Einwand der Beschwerdeführer ist nun unter dem
Gesichtspunkt dieser Grundsätze zu prüfen. (Das Gericht stellte in der Folge
eine Interessenabwägung im oben genannten Sinne an.)

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1986