# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d6c38b1-705c-5728-95a9-f1911be891cb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 10.06.2024 VBE.2024.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-28_2024-06-10.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2024.28 / DB / GM 
Art. 88 

 

 

Urteil vom 10. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichter Roth  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiber Bächli          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

     

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 9. Januar 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 27. Mai 2015 

erstmalig bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen 

(berufliche Massnahmen/Rente) der Eidgenössischen Invalidenver-

sicherung (IV) an. Mit Verfügung vom 10. Mai 2016 wies die Beschwerde-

gegnerin dieses Gesuch ab. Am 18. Oktober 2017 meldete sich der 

Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin erneut zum Bezug von 

Leistungen an. Dieses Gesuch wies die Beschwerdegegnerin gestützt auf 

das Gutachten von Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 31. März 2018 mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 

ebenfalls ab. 

 

1.2. 

In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer am 26. Juni 2023 erneut 

zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat 

die Beschwerdegegnerin nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärzt-

lichen Dienst (RAD) mit Verfügung vom 9. Januar 2024 auf das neue 

Leistungsbegehren nicht ein. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Januar 2024 

Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung sowie die Zusprache einer Invalidenrente. Zudem stellte 

er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. April 2024 wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten 

bewilligt und von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen. 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

9. Januar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 117) zu Recht nicht auf das 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2023 (VB 91) 

eingetreten ist. 

 

1.2. 

Mit angefochtener Verfügung vom 9. Januar 2024 wurde lediglich (negativ) 

über die Frage entschieden, ob die Voraussetzungen für ein Eintreten auf 

die Neuanmeldung erfüllt seien. Die materielle Anspruchsprüfung bildet 

dementsprechend nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 141 E. 1.4 

S. 144 f.; 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Soweit der Beschwerdeführer 

sinngemäss die Zusprache einer Invalidenrente beantragt (vgl. Beschwer-

de S. 3), ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades 

verweigert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur 

Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten 

Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 

117 V 198 E. 3 S. 198 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_29/2020 vom 

19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).  

 

2.2. 

Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche 

Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, 

wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt 

insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaub-

haft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere 

Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der 

Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine ange-

messene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen und mit der 

Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichtein-

treten zu erkennen sei. Nach Fristablauf eingereichte Unterlagen gelten 

grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr berücksichtigt (vgl. 

hierzu Urteil des Bundesgerichts 8C_892/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3). 

Anders verhält es sich dann, wenn die IV-Stelle die im Vorbescheidver-

fahren aufgelegten medizinischen Berichte selber in die Begründung der 

Nichteintretensverfügung einbezieht. In diesem Fall sind diese, nicht aber 

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die im kantonalen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Unterlagen bei 

der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhältnisse 

glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2). Ergeht eine 

Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das 

den umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und An-

drohung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerde-

weisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Ver-

waltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil des Bundesgerichts 

8C_389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 4.2). 

 

2.3. 

Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialver-

sicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr 

herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über-

zeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der 

letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung 

eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheb-

lichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch 

wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender 

Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen 

lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_465/2022 vom 18. April 2023 

E. 5.2). 

 

2.4. 

Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist der-

jenige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits 

und der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung 

vorgebrachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits 

(vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-

versicherungsrecht, IVG, 4. Aufl. 2022, N. 125 zu Art. 30 mit Hinweisen auf 

BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). 

 

3. 

3.1. 

Den vorliegend massgeblichen retrospektiven Vergleichszeitpunkt (vgl. 

E. 2.4. hiervor) bildet die Verfügung vom 16. Oktober 2018, mit welcher das 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nach materieller Prüfung 

abgewiesen wurde (VB 86). Die Verfügung vom 16. Oktober 2018 beruht 

in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf dem Gutachten von 

Dr. med. B._____ vom 31. März 2018 (VB 74) sowie der Stellungnahme 

der RAD-Ärztin med. pract. C._____, Fachärztin für Allgemeinmedizin (D), 

vom 30. April 2018 (VB 76). 

 

 - 5 - 

 

 

3.2. 

Dr. med. B._____ führte in seinem Gutachten vom 31. März 2018 folgende 

Diagnosen auf (VB 74 S. 10) : 

 

"4.1. Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
- Rezidivierende depressive Störung gegenwärtig leichte bis mittelgradige 
Episode (ICD-10 F33.0/F33.1) 

- Panikstörung (ICD-10 F41.0) 
 
4.2. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit" 
- Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0) 

 

Er führte aus, die angestammte Tätigkeit als Verkaufsberater sei dem 

Beschwerdeführer zu 70 % zumutbar (VB 74 S. 14). Es bestünden Res-

sourcen mit der mehrjährigen Berufserfahrung. Der Beschwerdeführer 

habe sich auch immer wieder Kontakte schaffen können, trotzdem es ihm 

gesundheitlich subjektiv sehr schlecht ginge. Zudem könne er auch seine 

eigenen Bedürfnisse wahrnehmen. Jedoch bestünden deutliche psycho-

soziale Belastungen mit der Trennung von seiner Ehefrau und seiner 

Tochter sowie dem erlebten Mobbing und schlussendlich erhaltener 

Kündigung der letzten Arbeitsstelle, welche eine Rolle spielen würden 

(VB 74 S. 13). Die multiple und wechselnde somatische Beschwerde-

symptomatik sei doch deutlich ausgeprägt, so dass eine psychische 

Überlagerung angenommen werden müsse, die nicht nur mit einer 

Somatisierung im Rahmen der Depression erklärt werden könne (VB 74 

S. 11). Es würde eine regelmässige Behandlung stattfinden, wobei diese 

aber nicht ausgeschöpft sei. Zudem sollte die Einnahme einer anti-

depressiven Medikation erfolgen (VB 74 S. 15). 

 

3.3. 

Die RAD-Ärztin med. pract. C._____ führte in ihrer Stellungnahme vom 

30. April 2018 aus, es könne auf das Gutachten von Dr. med. B._____ 

abgestützt werden, da es die rechtlichen Anforderungen erfülle. Es 

bestünde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Gesundheitsschaden 

mit Krankheitswert, welcher eine länger dauernde Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit begründen würde (VB 76). 

 

3.4. 

Die Beschwerdegegnerin führte in der Folge in ihrer Verfügung vom 

16. Oktober 2018 aus, die Standardindikatoren zeigten gegenüber der Zeit 

vor der anhaltenden Arbeitsunfähigkeit ein eingeschränktes Aktivitätsprofil. 

Die Arbeitsfähigkeit sei leicht bis mittelgradig eingeschränkt und es komme 

zu einer erhöhten Ermüdbarkeit. Es zeigten sich vor allem bezüglich 

Konsistenz und Plausibilität Unterschiede zur subjektiven Selbstwahr-

nehmung. Es werde zwar eine regelmässige therapeutische Behandlung 

durchgeführt, die Behandlungsoptionen seien aber nicht ausgeschöpft, da 

keine antidepressive Medikation erfolge. Die Prognose sei bei optimaler 

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Behandlung und Compliance als sehr günstig einzuschätzen. Es sei somit 

davon auszugehen, dass die vorliegende depressive Störung therapierbar 

und nicht invalidisierend sei. Selbst wenn eine 30%ige Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit anerkannt würde, würde kein Anspruch auf Renten-

leistungen bestehen, da der Beschwerdeführer nicht durchschnittlich wäh-

rend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40 % 

arbeitsunfähig gewesen wäre (VB 86). 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen seiner Neuanmeldung vom 

26. Juni 2023 mehrere umfassende, von ihm erstellte Stellungnahmen zu 

seiner gesundheitlichen Situation ein (vgl. VB 101 S. 6 ff.; VB 102; VB 106 

S. 5 ff.; VB 107; VB 114). Dabei handelt es sich lediglich um die subjektive 

Schilderung seiner Lebenssituation, mit welchen er keine objektive Ver-

änderung der gesundheitlichen Situation glaubhaft machen kann. Zudem 

ist darauf hinzuweisen, dass seine Ausführungen bereits deshalb unbe-

helflich sind, weil er als medizinischer Laie offensichtlich nicht dazu befähigt 

ist, seine gesundheitliche Situation objektiv zu beurteilen (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August 2017 E. 4.1.2; 9C_614/2015 

vom 21. Juni 2016 E. 5.1). 

 

4.2. 

Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte der Beschwerdeführer 

einen Bericht von Dr. med. D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychiat-

rie, ein. Dieser führte aus, bei der Untersuchung vom 12. September 2023 

habe der Beschwerdeführer auf dramatische Weise seinen Erschöpfungs-

zustand und die multiplen Körperbeschwerden beschrieben, wobei die 

Einordnung als Post Covid Syndrom zum Teil nachvollzogen werden 

könne. Zudem habe der Beschwerdeführer schwere Verdauungsbe-

schwerden und Nahrungsmittelunverträglichkeiten geschildert, was zu 

chronischem Brechreiz, Erbrechen und chronischen Durchfällen führen 

würde. Der Beschwerdeführer habe auch ausgeführt, er sei seit Oktober 

2022 praktisch vollständig bettlägerig, fühle sich psychisch aber nicht 

eingeschränkt, sei nicht depressiv und auch seine Ängste würden ihn nicht 

mehr beeinträchtigen (VB 112 S. 2 f.). Zudem reichte der Beschwer-

deführer eine (handschriftliche) Notiz von Dr. med. E._____, Facharzt für 

Allgemeine Innere Medizin, ein. Dieser führte aus, der Beschwerdeführer 

sei seit 1. Oktober 2022 arbeitsunfähig. Des Weiteren verwies 

Dr. med. E._____ auf die fachärztliche Evaluation durch Dr. med. D._____ 

(vgl. VB 112 S. 1). 

 

4.3. 

Die RAD-Ärztin med. pract. C._____ führte in der Folge aus, eine 

wesentliche Veränderung im Sinne einer dauernden und bleibenden 

Verschlechterung der gesundheitlichen Situation können nicht nachvoll-

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zogen werden. Es seien keine ausführlichen ärztlichen Berichte mit einem 

ärztlich attestierten AUF-Verlauf vorhanden und die erwähnten gesund-

heitlichen Störungen seien Behandlungsoptionen der Medizin zugänglich, 

das heisse nur vorübergehend. Ein lang dauernder und bleibender Ge-

sundheitsschaden könne mit den vorliegenden medizinischen Unterlagen 

nicht ausgemacht werden. Eine erhebliche Veränderung des Gesundheits-

zustandes könne gegenüber dem Vorzustand nicht glaubhaft gemacht 

werden (VB 116). 

 

4.4. 

Die RAD-Ärztin med. pract. C._____ begründet ausführlich und schlüssig, 

weshalb die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung ein-

gereichte Berichte nicht geeignet sind, eine massgebliche Veränderung 

des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Es liegt keine lang-

andauernde Einschränkung vor und die Behandlungsoptionen sind (wie 

bereits im Gutachten von Dr. med. B._____ [vgl. VB 74 S. 12]) weiterhin 

nicht ausgeschöpft. Die Ausführungen von Dr. med. D._____ beruhen 

überwiegend auf den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers. 

Zudem begründet dieser Bericht keine Veränderung, indem er lediglich die 

aktuelle Situation des Beschwerdeführers schildert, ohne Bezug zu 

nehmen auf die bereits in der Vergangenheit erfolgte Beurteilung durch 

Dr. med. B._____. Die Stellungnahme von Dr. med. E._____ enthält weder 

Befunde noch einen Verlauf oder eine Anamnese. Auch erwähnt er keine 

gesundheitlichen Einschränkungen oder eigene Untersuchungen, sondern 

verweist lediglich auf die Stellungnahme von Dr. med. D._____. Der 

Beschwerdeführer begründet seine Einschränkungen mit einer Covid-

Erkrankung vom 16. März 2020 (vgl. Beschwerde S. 1) sowie Erkran-

kungen an Masern, den wilden Blattern und Pocken (vgl. Beschwerde S. 3), 

ohne medizinische Unterlagen dafür zu liefern, dass in der Vergangenheit 

entsprechende Erkrankungen vorgelegen hätten. Die im Verwaltungs-

verfahren eingereichten Impfnachweise für COVID-19 (vgl. VB 101 S. 2 f.) 

begründen keine Erkrankung, geschweige denn eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Eine Veränderung im Vergleich 

zur massgeblichen Verfügung vom 16. Oktober 2018 wird weder durch 

Dr. med. E._____ noch durch Dr. med. D._____ glaubhaft gemacht. 

 

Die mit Beschwerde vom 13. Januar 2024 eingereichten Unterlagen, bei 

welchen es sich im Übrigen nur um Terminvereinbarungen bei 

Dr. med. E._____ sowie von diesem ausgestellte Arbeitsunfähigkeitszeug-

nisse handelt (vgl. Beschwerdebeilagen), sind bei der Beurteilung der 

Frage, ob veränderte tatsächliche Verhältnisse glaubhaft gemacht worden 

sind, sodann nicht mehr zu berücksichtigen, da sie erst im kantonalen 

Beschwerdeverfahren bzw. nach Verfügungserlass eingereicht wurden 

(vgl. E. 2.2 hiervor). Es ist jedoch anzumerken, dass auch mit diesen 

Berichten keine Veränderung glaubhaft gemacht werden könnte, enthalten 

sie doch weder Befunde noch Diagnosen oder eine Anamnese. 

 - 8 - 

 

 

4.5. 

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde sinngemäss vor, es sei 

das Versäumnis seines Behandlers Dr. med. E._____, dass sein Antrag 

abgewiesen worden sei, indem dieser keine Berichte eingereicht habe 

(Beschwerde S. 2). Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 

29. Juni 2023 (VB 100) darauf aufmerksam gemacht, dass er den 

Nachweis einer Veränderung zu erbringen habe (vgl. E. 2.2 hiervor). 

Zudem war es ihm spätestens nach Erhalt des Vorbescheides vom 

16. August 2023 (VB 104) sowie dem darauffolgenden Telefonat vom 

22. August 2023 (VB 105) bekannt, dass sein Behandler keine Berichte 

eingereicht hat. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, sich um die 

rechtzeitige Einreichung einer ausführlichen ärztlichen Stellungnahme zu 

bemühen oder allenfalls eine Fristverlängerung für deren Einreichung zu 

beantragen.  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nach 

dem Ausgeführten mit den mit der Neuanmeldung bzw. im Vorbescheid-

verfahren eingereichten medizinischen Unterlagen nicht gelungen ist, eine 

relevante Veränderung seines Gesundheitszustandes seit der Verfügung 

vom 16. Oktober 2018 glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin ist 

mit Verfügung vom 9. Januar 2024 (VB 117) somit zu Recht nicht auf das 

Leistungsbegehren eingetreten. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken. 

 

5.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. 

 

 - 9 - 

 

 

5.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 

siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. 

Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. 

Januar (Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie 

in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 
   

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Aarau, 10. Juni 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Bächli