# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb5e459e-8db9-521c-84a1-b7e65681d579
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-08-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 12.08.2003 AGVE_2003_28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2003-28_2003-08-12.pdf

## Full Text

86 Versicherungsgericht 2003 

bung bzw. die Fortführung oder über die Einstellung der Betreibung 
zu entscheiden, sieht das Versicherungsgericht ein überwiegendes 
Interesse an der materiellrechtlichen Klärung des Bestandes der in 
Betreibung gesetzten Schuld als gegeben, welche aufgrund der spe-
zialrechtlichen Grundlage nur durch das im speziellen Falle zustän-
dige Gericht beurteilt werden kann. Diese spezialrechtliche Frage-
stellung dem Betreibungsrichter zu unterbreiten, würde dessen Kom-
petenz übersteigen. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 
Versicherungsgerichts ist damit - sowohl für die materiellrechtlichen 
als auch die formell- bzw. betreibungsrechtlichen Fragestellungen - 
zu bejahen. 

28 § 17 Abs. 1, 21 Abs. 3 EG KVG, § 15 V EG KVG 
Die verlängerte Frist für Zuzüger zur Anmeldung zum Bezug von Prä-
mienverbilligungsbeiträgen gilt nur für zwischen dem 31. März und dem 
31. Dezember des Vorjahrs der Auszahlung der Prämienverbilligung in 
den Kanton Aargau zugezogene Personen. Für das Jahr des Zuzugs be-
steht kein Anspruch auf Prämienverbilligungsbeiträge des neuen Wohn-
kantons. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 12. August 
2003 in Sachen A.Sch. gegen Sozialversicherungsanstalt. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Dezember 2002 
die Gewährung der Prämienverbilligungsbeiträge des Jahres 2002. 
Die ordentliche Anmeldefrist für die Verbilligungsbeiträge 2002 
wäre der 31. Mai 2001 gewesen (§ 17 Abs. 1 EG KVG). Da der Be-
schwerdeführer jedoch erst per 1. Januar 2002 im Kanton Aargau 
Wohnsitz begründet hat, konnte er diese Frist nicht einhalten. Es ist 
daher zu prüfen, ob die besondere Anmeldefrist für Zuzüger gemäss 
§ 25 V EG KVG zum Tragen kommt. Gemäss dem klaren Wortlaut 
von § 15 Abs. 1 V EG KVG gilt die verlängerte Einreichefrist (bis 
31. März) nur für Zuzüger, welche zwischen dem 31. März und dem 

2003 Prozessrecht 87 

31. Dezember des Vorjahres der Auszahlung im Kanton Wohnsitz 
begründet haben. Mit dem Jahr der Auszahlung ist dabei das Jahr vor 
der beantragten Prämienverbilligung angesprochen, da die Prämien-
verbilligungen im gleichen Jahr, für welches sie beantragt werden, 
auszuzahlen sind (vgl. § 21 EG KVG i.V.m. § 16 V EG KVG). Be-
zogen auf die Prämienverbilligungsbeiträge des Jahres 2002 heisst 
dies, dass die vom 31. März bis 31. Dezember 2001 in den Kanton 
Aargau zugezogenen Personen ihren Antrag bis 31. März 2002 stel-
len können. Den Personen, die zwischen dem 1. Januar und dem 
30. März 2002 zugezogen sind, kann zugemutet werden, die ordent-
liche Anmeldefrist bis 31. Mai 2002 einzuhalten, da ihnen genügend 
Zeit bleibt, sich rechtzeitig über die Regelung im neuen Wohnkanton 
zu informieren. Allerdings handelt es sich dabei bereits um die An-
meldung für die Prämienverbilligung des Folgejahres, d.h. bis 
31. Mai 2002 ist das Gesuch zum Bezug von Prämienverbilligungs-
beiträgen des Jahres 2003 einzureichen. Für zwischen dem 31. März 
und 31. Dezember 2002 Zugezogene gilt für die Prämienverbilligung 
2003 wiederum die verlängerte Anmeldefrist bis 31. März 2003. Für 
das Jahr, in welchem im Kanton Aargau Wohnsitz genommen wird, 
kann somit keine Prämienverbilligung beantragt werden. Dies ist 
damit zu begründen, dass ansonsten die Gefahr des Doppelbezuges 
bestände, könnte doch im einen Kanton Prämienverbilligung bean-
tragt und nach einem Kantonswechsel im gleichen Jahr im neuen 
Kanton erneut um Verbilligungsbeiträge ersucht werden. 

2003 Kinderzulagen 89 

II. Kinderzulagen 

 

29 § 8 KZG, Personenfreizügigkeitsabkommen, Art. 76 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 über soziale Sicherheit 
Die Kinderzulagen werden bei Anspruchskonkurrenz im Inland grund-
sätzlich nach dem Obhutsprinzip zugesprochen. Erhält der obhutsbe-
rechtigte Elternteil, welcher mit den Kindern in Deutschland wohnt, 
mangels unselbständiger Erwerbstätigkeit keine Kinderzulagen (bzw. nur 
den Differenzbetrag), gelangt gemäss Freizügigkeitsabkommen und Ver-
ordnung (EWG) 1408/71 subsidiär das Erwerbsortprinzip zur Anwen-
dung, d.h. die Kinderzulagen sind dem in der Schweiz erwerbstätigen an-
deren Elternteil auszurichten. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 28. Okto-
ber 2003 in Sachen A.G. gegen Sozialversicherungsanstalt. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens und des 
EFTA-Übereinkommens kommen in der Schweiz die Verordnungen 
(EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zur Anwendung. Sie 
enthalten neben allgemeinen Grundsätzen der zwischenstaatlichen 
Koordination, die für sämtliche Sozialversicherungen gelten, auch 
spezifische Regelungen für die Familienzulagen. Die Koordinations-
bestimmungen haben keinen Einfluss auf die von den nationalen 
Gesetzgebungen vorgesehenen Leistungsarten und legen weder einen 
Leistungskatalog fest noch sagen sie, wer bezugsberechtigt ist. Die 
einzelnen Staaten bleiben somit bezüglich Art und Höhe der Leis-
tungen, des Berechtigtenkreises und der Anspruchsbedingungen frei. 
Die Bestimmungen gelten für alle gesetzlichen Leistungen, die dem 
Unterhalt der Familienangehörigen dienen, insbesondere für Kinder-, 
Ausbildungs- und Haushaltszulagen.