# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fb30de4-ddc1-57f6-a338-a7661796a439
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.06.2017 715 17 17/143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-17-143_2017-06-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 1. Juni 2017 (715 17 17 / 143) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde. Die Vorinstanz ist mangels Rechtsbegehren 
und Begründung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten. 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantonsrichter 

Christof Enderle, Gerichtsschreiberin i.V. Isabelle Salathe 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Die 1976 geborene A.____ arbeitete zuletzt vom 1. Oktober 2015 bis zum 
31. Oktober 2016 als Verkäuferin bei der B.____ GmbH (nunmehr B.____ GmbH in Liquidation) 
in C.____, wo sie noch immer als Gesellschafterin eingetragen ist. Ihr Ehemann, D.____, ist 
ebenfalls weiterhin als Gesellschafter und Geschäftsführer/Liquidator bei der B.____ GmbH in 
Liquidation tätig. Das Arbeitsverhältnis von A.____ wurde von ihrem Arbeitgeber mit Schreiben 
vom 26. August 2016 per 31. Oktober 2016 gekündigt. Am 31. Oktober 2016 meldete sie sich 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Münchenstein (RAV) zur Arbeitsvermittlung und 
bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) zum Taggeldbezug ab 1. November 2016 an. Mit Ver-

 

 
 
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fügung Nr. 2018 / 2016 vom 8. November 2016 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
land (Kasse) ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2016 auf-
grund der arbeitgeberähnlichen Stellung von ihr und ihrem Ehemann ab. Hiergegen erhob 
A.____ mit Schreiben vom 14. November 2016 Einsprache, jedoch ohne Angabe eines Rechts-
begehrens oder einer Begründung. Mit Schreiben vom 17. November 2016 bestätigte die Kasse 
den Erhalt der Einsprache und setzte ihr eine Frist zur Nachbesserung bis zum 
9. Dezember 2016. Gleichzeitig wurde A.____ darauf aufmerksam gemacht, dass bei unbenütz-
tem Ablauf der Frist nicht auf die Einsprache eingetreten werden könne. Nachdem bei der Kas-
se innert der gesetzten Frist keine Nachbesserung eingegangen war, trat diese mit Entscheid 
vom 16. Dezember 2016 auf die Einsprache nicht ein.  
 
B. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob A.____ am 18. Januar 2017 Beschwerde 
ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Ihr 
Rechtsbegehren bestand jedoch in der Aufhebung der ursprünglichen Verfügung vom 
8. November 2016 und auch die Beschwerdebegründung bezog sich auf diese. Daher wurde 
sie vom Kantonsgericht mit Schreiben vom 24. Januar 2017 darauf hingewiesen, dass es im 
vorliegenden Verfahren einzig um die Frage gehe, ob die Kasse mit Einspracheentscheid vom 
16. Dezember 2016 zu Recht nicht auf ihre Einsprache vom 14. November 2016 eingetreten 
sei. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, bis zum 1. Februar 2017 eine verbesserte Beschwer-
debegründung nachzureichen. Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 reichte A.____ ihre verbes-
serte Begründung nach. Darin führte sie aus, sie habe innert 10 Tagen gegenüber der Kasse 
Einsprache erhoben und ihre Begründung innert 30 Tagen nachgereicht. Im Übrigen bezog sich 
die Begründung erneut auf die ursprüngliche Verfügung.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2017 schloss die Kasse auf Abweisung der Be-
schwerde und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 16. Dezember 2016.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG (Fas-
sung gemäss Bundesgesetz über die Änderung des Anhangs zum ATSG [Revision 3 des An-
hangs zum ATSG] vom 21. Juni 2002) i. V. m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 
und Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ver-
sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist es auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

 

 
 
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1.2 Gemäss Art. 61 lit. b ATSG, welcher weitestgehend mit der kantonalen Bestimmung § 5 
Abs. 1 VPO übereinstimmt, muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachver-
halts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforde-
rungen nicht, so setzt das Kantonsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemesse-
ne Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf 
der Frist nicht auf die Beschwerde eingetreten wird. Aus dem Rechtsbegehren muss hervorge-
hen, wie der angefochtene Entscheid abzuändern ist. Es genügt aber, wenn dies der Begrün-
dung entnommen werden kann. Aus der Begründung erkennbar sein muss zudem, weshalb der 
Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend ist (vgl. UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 61 Rz. 77-79). Mit verbesserter Be-
schwerdebegründung vom 30. Januar 2017 führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie bei der 
Kasse innert 10 Tagen Einsprache erhoben und innert 30 Tagen nach Erhalt der ursprünglichen 
Verfügung eine Begründung nachgereicht habe. Dem Schreiben kann zumindest sinngemäss 
entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einspracheentscheides 
und die Rückweisung der Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegne-
rin beantragt. Damit sind die Formvorschriften gemäss Art. 61 lit. b ATSG und § 5 Abs. 1 VPO 
erfüllt. Da vorliegend die 30-tägige Beschwerdefrist aufgrund des Fristenstillstandes vom 
18. Dezember 2016 bis zum 2. Januar 2017 erst am 1. Februar 2017 endete, erfolgte die am 
31. Januar 2017 der schweizerischen Post zuhanden des Kantonsgerichts übergebene Be-
schwerdebegründung zudem auch rechtzeitig. Insofern erfolgte die Beschwerde damit frist- und 
formgerecht, weshalb darauf einzutreten ist.  
 
1.3  In ihrer Beschwerde vom 18. Januar 2017 bezieht sich die Beschwerdeführerin auf die 
ursprüngliche Verfügung vom 8. November 2016 und beantragt deren Aufhebung. Die Begrün-
dung der Beschwerdegegnerin, dass sie aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafterin der B.____ 
GmbH keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, halte nicht stand, da sich die 
B.____ GmbH seit dem 1. Oktober 2015 in Liquidation befinde. Gemäss Auskunft ihrer Treu-
handstelle würden das Unternehmen und damit auch ihr Name nach Abschluss des Verfahrens 
aus dem Handelsregister gelöscht werden. Damit verlangt die Beschwerdeführerin eine materi-
elle Prüfung der Verfügung vom 8. November 2016. Im vorliegenden Verfahren geht es aber 
lediglich um Prüfung der Frage, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 
16. Dezember 2016 zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 
14. November 2016 eingetreten ist. Das Kantonsgericht hat deshalb nur solche Rügen zu be-
rücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage beziehen. Kommt das Kantonsgericht zum 
Schluss, dass die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache hätte eintreten und sich inhaltlich mit 
den Vorbringen der Versicherten befassen müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und 
der Fall zur materiellen Beurteilung der Einsprache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. Anderenfalls ist die Beschwerde der Versicherten abzuweisen und der vorinstanzliche 
Nichteintretensentscheid zu bestätigen. Soweit die Beschwerdeführerin eine Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen beantragt, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.  
 
2.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen 
bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. In formeller Hinsicht stellt die genannte 

 

 
 
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Bestimmung keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in den 
Art. 10-12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) 
vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Ein-
spracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbe-
gehren und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unter-
schrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 
Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Un-
terschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und 
verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 
Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlos-
sen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 154 f. E. 2.2 mit weite-
ren Hinweisen). 
 
2.2 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass das Einspracheverfahren „unkompli-
ziert“ sein soll (HANSJÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversi-
cherung [Art. 52 ATSG], in: Ehrenzeller/Schaffhauser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 
2007, St. Gallen 2007, S. 84). Entsprechend wird denn auch verlangt, dass das Erfordernis von 
Antrag und Begründung, wie es in Art. 10 Abs. 1 ATSV ausdrücklich genannt wird, mit Blick auf 
die pragmatische, die Beschreitung des Rechtsmittelweges erleichternde Ausgestaltung des 
Einspracheverfahrens offen verstanden werden muss (UELI KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 36). An 
die Form der Einsprache dürfen deshalb, so der genannte Autor weiter, nur minimale Anforde-
rungen gestellt werden (UELI KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 37).  
 
2.3 Bei der Auslegung der vorstehend geschilderten Formvorschriften ist schliesslich auch 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 zu beachten, der überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsver-
weigerung verbietet. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften 
aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde for-
melle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte 
Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. 
Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und 
rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu 
gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Wi-
derspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Form-
vorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck 
wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder ver-
hindert (BGE 142 V 158 E. 4.2 mit Hinweisen). 
 
3.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. November 2016 gegen 
die Verfügung vom 8. November 2016 Einsprache erhoben. Sie nannte dabei jedoch kein 
Rechtsbegehren und führte lediglich aus, dass sie die Begründung innert der angegebenen 
Frist nachreichen werde. Zwar dürfen an eine Einsprache keine hohen Anforderungen gestellt 
werden (vgl. oben E. 2.2), eine solche muss indessen zumindest den Willen des Einsprechers 
und den Grund dafür erkennen lassen. Die Einsprache vom 14. November 2016 enthält aber 

 

 
 
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weder ein Rechtsbegehren noch eine Begründung und genügt deshalb den Formvorschriften 
klarerweise nicht. Aus diesem Grund forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 
mit Schreiben vom 17. November 2016 zur Nachbesserung auf. Gleichzeitig wies sie darauf 
hin, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist nicht auf die Einsprache eingetreten werden könne. 
Innert der gesetzten Frist ging bei der Beschwerdegegnerin keine Nachbesserung der Be-
schwerdeführerin ein, weshalb die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 
zu Recht androhungsgemäss nicht auf die Einsprache eingetreten ist. In ihrer Beschwerdebe-
gründung vom 30. Januar 2017 führt die Beschwerdeführerin zwar aus, sie habe der Be-
schwerdegegnerin die angekündigte Begründung innert 30 Tagen nachgereicht. Sie weist je-
doch keinen Zustellungsnachweis vor, welcher ein entsprechendes Schreiben belegen würde. 
Die Beschwerdegegnerin bestreitet denn auch den Erhalt eines entsprechenden Schreibens. Im 
Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbe-
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Der Beschwerdeführerin ist es nicht ge-
lungen, zu beweisen, dass sie der Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen eine Begründung 
nachgereicht hat. Somit liegt Beweislosigkeit zu Lasten der Beschwerdeführerin vor. 
 
3.2 Da die Beschwerdeführerin nicht beweisen kann, dass sie innert Frist eine formgerech-
te Einsprache eingereicht hat, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache 
der Beschwerdeführerin eingetreten. Das Vorgehen der Vorinstanz und insbesondere der Ein-
spracheentscheid vom 16. Dezember 2016 sind daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  
 
4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 

 

 
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