# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a8fc4e2-964c-51f7-844a-cbcb3407a77e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015
**Docket/Reference:** DB.2018.157
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2018.157--2-st.2018.187.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2018.157 
2 ST.2018.187 

Entscheid 

23. Mai 2019  

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Cécile Schmidlin 

In Sachen 

1.  A,    
2.  B,   

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

gegen 

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Die  am  ...  2000  geborene  C,  Tochter  von  A  und  B  (nachfolgend  der  bzw. 

die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) besuchte ab Sommer 2015 die fremdsprachi-

ge  Sekundarstufe  einer  internationalen  Privatschule.  In  der  Steuererklärung  2015 

machten  die  Pflichtigen  das  im  Jahr  2015  entrichtete  Schulgeld  von  Fr.  31'000.-  als 

behinderungsbedingte  Kosten  geltend.  Mit  Auflage  vom  3.  November  2017  und  Mah-

nung vom 22. Februar 2018 verlangte die Steuerkommissärin nähere Aufschlüsse zur 

Beurteilung der behinderungsbedingten Notwendigkeit des Besuchs einer Privatschule. 

Nachdem  die  Pflichtigen  daraufhin  weitere  Unterlagen  eingereicht  hatten,  liess  die 

Steuerkommissärin  mit  Veranlagungsverfügung  direkte  Bundessteuer  2015  sowie  mit 

Einschätzungsentscheid Staats- und Gemeindesteuern 2015 vom 29. Mai 2018 diesen 

Abzug nicht zu. Dementsprechend bemass sie das steuerbare Einkommen der Pflichti-

gen  auf  Fr.  348'400.-  (satzbestimmend  Fr.  347'300.-;  direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr. 

340'400.-  (satzbestimmend  Fr.  349'500.-;  Staats-  und Gemeindesteuern).  Das  steuer-

bare Vermögen belief sich auf Fr. 399'000.- (satzbestimmend Fr. 587'000.-). 

B.  Eine  von  den  Pflichtigen  erhobene  Einsprache,  worin  sie  auf  dem  Abzug 

der genannten Schulkosten beharrt hatten, wies das kantonale Steueramt am 31. Au-

gust 2018 ab. 

C.  Mit  Beschwerde  und Rekurs  vom  25./26.  September  2018  erneuerten  die 

Pflichtigen diesen Antrag gegenüber dem Steuerrekursgericht. 

In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 29. Oktober 2018 schloss das kan-

tonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. Daraufhin hielten die Pflichtigen mit 

Replik vom 26. November/3. Dezember 2018 an ihrem Standpunkt fest. 

Auf  die  Erwägungen  der  Einspracheentscheide  und  die  Parteivorbringen  ist, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückzukommen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Von  den  steuerbaren  Einkünften  können  die  behinderungsbedingten 

Kosten  vom  Steuerpflichtigen  oder  der  von  ihm unterhaltenen  Personen mit  Behinde-

rungen  im  Sinne  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  vom  13. Dezember 2002 

(BehiG, SR 151.3) abgezogen werden, soweit er die Kosten selber trägt (Art. 33 Abs. 1 

lit.  hbis  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember 1990; 

DBG). Eine analoge Regelung enthält § 31 Abs. 1 lit. i des Steuergesetzes vom 8. Ju-

ni 1997 (StG; in der Fassung vom 13. Dezember 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005). 

Als Mensch mit Behinderung gilt nach Art. 2 Abs. 1 BehiG eine Person, der es 

eine  voraussichtlich  dauernde  körperliche,  geistige  oder  psychische  Beeinträchtigung 

erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontak-

te  zu  pflegen,  sich fortzubewegen,  sich  aus-  und  fortzubilden  oder  eine  Erwerbstätig-

keit  auszuüben.  Eine  Behinderung  wird  demnach  im  BehiG  als  Funktionsverlust  be-

schrieben. Das BehiG gibt indes keine direkte Antwort darauf, was unter einer voraus-

sichtlich  dauernden  Behinderung  zu  verstehen  ist.  In  Anlehnung  an  die  Praxis  und 

Rechtsprechung  zur  Invalidität  erscheint  es  sachgerecht,  eine  Beeinträchtigung  als 

dauernd einzustufen, wenn sie seit mehr als einem Jahr die Vornahme alltäglicher Ver-

richtungen, die Pflege sozialer Kontakte usw. erschwert oder voraussichtlich mehr als 

ein Jahr erschweren wird. Die Einschränkung der alltäglichen Verrichtung, des sozialen 

Lebens,  der  Aus-  und  Weiterbildung  oder  der  Erwerbstätigkeit  muss  ihre  Ursache  in 

der körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung haben, mithin muss also 

ein  kausaler  Zusammenhang  gegeben  sein  (Hunziker/Mayer-Knobel,  in:  Kommentar 

zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  3. A.,  2017,  Art. 33  N 32l  DBG,  mit  weiteren  Hin-

weisen). 

Für  die  Abziehbarkeit  von  behinderungsbedingten Kosten muss ein adäquat-

kausaler  Zusammenhang  zwischen  den  angefallenen  Kosten  und  dem  Umstand  be-

stehen, dass ein Mensch eine Behinderung im Sinn von Art. 2 Abs. 1 BehiG hat (VGr, 

1. Oktober 2014, SB.2014.00093 + 94, E. 2.2 und 3.2). Mithin sind nur die unmittelba-

ren,  in  einem  direkten  Zusammenhang  mit  der  Behinderung  stehenden Auslagen  ab-

zugsfähig,  nicht  hingegen  solche  mit  bloss  mittelbarem  oder  indirektem  Bezug  oder 

die  den  Rahmen  der  üblichen  und  notwendigen  Massnahmen  übersteigen  (Richner/ 

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Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3. A.,  2016,  Art. 33  N 148 ff.  und 

N 167 ff. DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 31 N 151 ff. 

und § 32 N 13 ff. StG; Hunziker/Mayer-Knobel, Art. 33 N 32 ff. DBG).  

Das Kreisschreiben Nr. 11 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) vom 

31. August 2005 betreffend Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von behin-

derungsbedingten Kosten (nachfolgend Kreisschreiben) enthält in Ziffer 4.1 eine nähe-

re  Umschreibung  der  behinderten  Person.  Als  behinderungsbedingt  gelten  laut  Zif-

fer 4.2  des  Kreisschreibens  die  notwendigen  Kosten,  die  als  Folge  der  Behinderung 

nach Ziffer 4.1 entstehen und weder Lebenshaltungs- noch Luxusausgaben darstellen. 

Zu den Lebenshaltungskosten sind die Aufwendungen zu zählen, die zur Befriedigung 

der persönlichen Bedürfnisse dienen. Darunter fallen die üblichen Kosten für Nahrung, 

Kleidung, Unterkunft, Gesundheitspflege, Freizeit und Vergnügen. Als Luxusausgaben 

gelten Aufwendungen, die den Rahmen üblicher und notwendiger Massnahmen über-

steigen,  nur  aus  Gründen  der  persönlichen  Annehmlichkeit  anfallen  oder  besonders 

kostspielig sind. In Ziffer 4.3 wird auf einzelne Kategorien von behinderungsbedingten 

Kosten näher eingegangen (z.B. hinsichtlich Privatschulen, dazu sogleich E. 1b).  

Das Merkblatt des kantonalen Steueramts Zürich zu den Abzügen der Krank-

heits-  und  Unfallkosten  sowie  der  behinderungsbedingten  Kosten  vom  19. Juli  2005 

(ZStB  Nr. 32.1;  nachfolgend  Merkblatt)  enthält  entsprechende  Regelungen  für  die 

Staats- und Gemeindesteuern. 

b) Die EStV hat in Ziffer 4.3.10 des Kreisschreibens festgehalten, dass Mehr-

kosten, die durch den Besuch einer Privatschule entstehen, in der Regel nicht zum Ab-

zug  zugelassen  sind.  Diese  gelten  nur  dann  als  behinderungsbedingt,  wenn  es  sich 

beim  Besuch  einer  Privatschule  um  die  einzig  mögliche  und  notwendige  Massnahme 

für eine angemessene schulische Ausbildung des behinderten Kindes handelt und dies 

durch  einen  Bericht  des  kantonalen  schulpsychologischen  Dienstes  nachgewiesen 

wird. 

Indes hat das Bundesgericht – einem Entscheid des Verwaltungsgerichts des 

Kantons  Luzern  vom  25. November  2008  (LGVE  2008  II  Nr. 19,  www.gerichte.lu.ch) 

beipflichtend – festgehalten, dass sich die Voraussetzung der "einzig möglichen" Mass-

nahme  als  zu  eng  erweise,  weil  sie  andere  gleichwertige  Vorkehren  ausschliesse. 

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Es  sei  deshalb  im  Einzelfall  zu  prüfen,  ob  eine  andere,  weniger  kostspielige  oder 

weitergehende Anordnung  nicht  ebenfalls  zum Erfolg führen  würde (BGr,  16.  Dezem-

ber 2011, 2C_588/2011, E. 3.4). Dabei müsse es für den Steuerpflichtigen auch mög-

lich  sein,  den  Nachweis  für  die  Beurteilung  der  Abzugsfähigkeit  durch  andere  gleich-

wertige  Gutachten  oder  Abklärungen  erbringen  zu  können,  wenn  ein  Bericht  des 

schulpsychologischen  Dienstes  nicht  erhältlich  sei  (Hunziker/Mayer-Knobel,  Art. 33 

N 32za  DBG).  Sofern  die  Kosten  einer  Privatschule  für  die  berufliche  Ausbildung 

(Erstausbildung)  eines  Jugendlichen  oder  jungen  Erwachsenen  wegen  der  Behinde-

rung  notwendig  und  mit  Blick  auf  andere  Ausbildungsmöglichkeiten  angemessen  er-

scheinen, sind sie daher abzugsfähig (BGr, 16. Dezember 2011, 2C_588/2011, E. 3.5).  

c) Behinderungsbedingte Kosten im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG bzw. 

§ 31  Abs.  1  lit.  h  StG  stellen  steuermindernde  Tatsachen  dar,  welche  gemäss  den 

allgemeinen Beweislastregeln  vom  Steuerpflichtigen  darzutun  und nachzuweisen  sind 

(RB 1987  Nr. 35;  1980  Nr. 69).  Genügend  substantiiert  ist  eine  Sachdarstellung, 

welche  hinsichtlich  Art,  Motiv  und  Rechtsgrund  all  jene  Tatsachenbehauptungen 

enthält,  die  ohne  weitere  Untersuchung,  aber  unter  dem  Vorbehalt  der  Beweiserhe-

bung  die  rechtliche  Würdigung  der  geltend  gemachten  Steuerminderung  erlauben 

(RB 1992 Nr. 32). Der Steuerpflichtige hat bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist die zum 

Beweis für seine Darstellung erforderlichen Beweismittel einzureichen oder zumindest 

anzubieten (RB 1986 Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden Sachdarstellung, so trifft 

das  Steuerrekursgericht  keine  weitere  Untersuchungspflicht  (VGr,  2. Oktober 2013, 

SB.2013.00031,  E. 2.2).  Es  hat  den  Steuerpflichtigen  weder  zur  Ergänzung  seiner 

mangelhaften  Sachdarstellung  noch  zur  Beibringung  besserer  Beweismittel  anzuhal-

ten. 

2. a) Das kantonale Steueramt erwog in den Einspracheentscheiden, dass C 

vor  dem  Eintritt  in  die  Sekundarstufe  der  Privatschule  die  Sekundarschule  an  ihrem 

Wohnort  G  besucht  habe.  Bei  der  Privatschule  handle  es  sich  um  eine  internationale 

Schule  mit  mehr  als  40  Nationalitäten,  die  neben  einer  Primarstufe  (Primary  School) 

ein  internationales  Curriculum  für  die  Oberstufe  (Middle  School)  anbiete.  Die  Pflichti-

gen  hätten  nicht  nachweisen können,  dass  C  als  behindert  im  Sinn  von Art.  2  Abs.  1 

BehiG gelte. Gemäss einem Schreiben des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diens-

tes des Kantons Zürich (KJPD) vom ... 2014 lägen bei C Einschränkungen ihrer schuli-

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schen Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit einer Aufmerksamkeitsstörung (ADS) 

vor. Dazu kämen Teilleistungschwächen im Bereich Aufnahme von Informationen (au-

ditive serielle Merkfähigkeit, Lesen) sowie korrektes und rasches Output (Rechtschrei-

bestörung).  Aus  diesem  Grund  habe  die  Fachstelle  im  Rahmen  eines  Nachteilsaus-

gleichs Massnahmen empfohlen. Ein solcher Nachteilsausgleich aufgrund von Teilleis-

tungsstörungen  ziele  –  insbesondere  bei Qualifikationsverfahren  und  Prüfungen  –  auf 

die Gewährung von Chancengleichheit. Bei C seien u.a. folgende Massnahmen emp-

fohlen  worden:  Verlängerung  der  Prüfungszeit  um  25%  infolge  ihrer  verminderten  Ar-

beitsgeschwindigkeit;  Zuweisung  eines  Sitzplatzes  mit  wenig  Ablenkung  oder  Platzie-

rung in einem separaten Raum während der Prüfungen; Anpassung der Prüfungsme-

dien (z.B. mündlich statt schriftlich); Prüfungen in kurzen Einheiten. Aus den Akten ge-

he nicht hervor, dass C aufgrund einer steuerrechtserheblichen Behinderung eine Pri-

vatschule habe besuchen müssen. Ebenso wenig hätten die Pflichtigen dargelegt, dass 

die  öffentliche  Schule  in  der  Wohnortgemeinde  G  dem  Anspruch  auf  Nachteilsaus-

gleich  nicht  habe  Rechnung  tragen  können.  Vielmehr  habe  dem  Besuch  der  Regel-

schule nichts im Weg gestanden, was denn auch der Zielsetzung der Volksschule des 

Kantons Zürich für integrative Förderung entspreche. Unter diesen Umständen handle 

es sich bei den streitbetroffenen Schulkosten um nicht abzugsfähige Lebenshaltungs-

kosten. 

b)  Zur  Begründung  von  Beschwerde  und  Rekurs  bringen  die  Pflichtigen  vor, 

dass  ihre  Tochter  aufgrund  der  medizinischen  Diagnose  als  behindert  im  Sinn  des 

Behindertengleichstellungsgesetzes  zu  gelten  habe.  Gemäss  der  ärztlichen  Beurtei-

lung  sei  C  voraussichtlich  dauernd  psychisch  beeinträchtigt,  was  ihr  erschwere  oder 

gar verunmögliche, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen. Die öffentliche Schule der 

Wohngemeinde G sei ausserstande gewesen, den Nachteilsausgleich rechtsgenügend 

umzusetzen.  Als  Eltern hätten  sie  über  sechs  Jahre lang  vergeblich versucht, mit  der 

Schule  eine  Lösung  zu  finden.  Schliesslich  habe  ihre  Tochter  einen  Nervenzusam-

menbruch  erlitten,  nachdem  sie  realisiert  habe,  zwar  eine  gute  Leistung  erbringen  zu 

können,  der  ungeschulte  Lehrkörper  jedoch  auf  ihre  Bedürfnisse  nicht  eingegangen 

sei. Das intellektuelle Potenzial von C habe sich gezeigt, als sie im Jahr ... am "Swiss 

Young Physicist Tournament" den ... Platz belegt habe. Das kantonale Steueramt hätte 

den Fall nicht "alleine durch einen Juristen/-in der Absenz eines Psychologen" beurtei-

len  dürfen,  "da  keine  sichtbare  Behinderung  …  gegeben  ist  und  um  ein  Vielfaches 

komplexer  ist  und  den  Juristen  überfordert".  Der  Einspracheentscheid  enthalte  keine 

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differenzierte  Beurteilung.  Sodann  habe  das  kantonale  Steueramt  auch  nicht  auf  die 

"Möglichkeit  eines  Abzugs  unter  Fremdbetreuung"  hingewiesen.  Störend  sei  schliess-

lich, dass "einerseits die Schule wie auch das Steueramt dem gleichen Kanton unter-

stellt sind und ein für uns eklatanten Missstand darstellen". 

In der Replik führen die Pflichtigen ergänzend aus, dass ihrem Antrag die Di-

agnose  durch  das  Kinderspital  Zürich  und  den  Kinder-  und  jugendpsychologischen 

Dienst aus dem Jahr 2010 zugrunde liege. Darin würden bei C ein ADS Typus A, Le-

gasthenie sowie eine audiovisuelle Schwäche festgestellt. Indem die öffentliche Schule 

der  Wohnortgemeinde  G  dem  Antrag  auf  Nachteilsausgleich  unzureichend  nachge-

kommen sei, habe sie ihren Auftrag zur Gewährleistung eines angemessenen Grund-

schulunterrichts verletzt. Der Schulleiter der Sekundarschule G habe später "zwingend 

empfohlen", dass C eine Privatschule besuchen solle, weil die Volksschule den Nach-

teilsausgleich nicht gewährleisten könne. Der Evaluationsbericht der Bildungsdirektion 

von 2018 belege, dass die Schule G den Nachteilsausgleich mangelhaft umsetze. All-

fälligen  Einwänden  der  Schule  hinsichtlich  fehlender  Ressourcen  und  unzumutbarem 

Mehraufwand sei zu entgegnen, dass sich dadurch eine Diskriminierung von behinder-

ten Kindern nicht rechtfertigen lasse. Denn der Anspruch auf Chancengleichheit in der 

Grundausbildung  sei  verfassungsrechtlich  garantiert.  Dabei  gehe  Art. 14  der  Verfas-

sung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 betreffend das Recht auf Bildung und 

den gleichberechtigten Zugang zu den Bildungsinstituten über das in Art. 19 der Bun-

desverfassung vom 18. April 1999 verankerte Recht auf ausreichenden und unentgelt-

lichen Grundschulunterricht hinaus. Diesen Anspruch von C habe die Schule G miss-

achtet.  Dadurch  sei  ihre  Tochter  über  fünf  Jahre  psychologischem  Druck  ausgesetzt 

gewesen und ihr Selbstvertrauen habe trotz grossem persönlichem Einsatz der Eltern 

immer mehr abgenommen. 

3. a) Aufgrund von Lernschwierigkeiten in Deutsch und Mathematik führte der 

Schulpsychologische  Dienst  des  Bezirks  H  eine  Untersuchung  durch.  Im  Bericht  vom 

... 2010 empfahl die Fachstelle eine Repetition der 3. Klasse sowie die Weiterführung 

der  integrativen  Förderung.  Daraufhin  wurde  C  vom  behandelnden  Kinderarzt  dem 

Kinderspital  Zürich,  Abteilung  Entwicklungspädiatrie,  zugewiesen.  Die  zwei  untersu-

chenden  Ärzte  und  eine  Psychologin  kamen  am  ...  2010  zu  den  Diagnosen  einer  al-

tersentsprechenden kognitiven Entwicklung, einer Teilleistungsschwäche in der auditi-

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ven  und  seriellen  Merkfähigkeit,  einer  Unaufmerksamkeit  Typ  A1  (ohne  Impulsivität 

und Hyperaktivität) sowie einer Lese- und Rechtschreibeschwierigkeit. Das Spital emp-

fahl  eine  Lerntherapie  mit  psychologischer  Begleitung,  allenfalls  verbunden  mit  einer 

befristeten  medikamentösen  Unterstützung  wie  etwa  Ritalin. Weitere  Untersuchungen 

waren nicht mehr vorgesehen. Sodann äusserte sich der Kinder- und Jugendpsychiat-

rische Dienst des Kantons Zürich, Regionalstelle H, in einem Bericht vom ... 2010. Da-

nach  deuteten  die  Testergebnisse  auf  eine  Aufmerksamkeitsstörung  hin,  die  sich  be-

sonders  im  Bereich  der  Daueraufmerksamkeit  und  in  einer  erhöhten  Ablenkbarkeit 

äusserten.  Auffällig  sei  auch  die  verminderte  Arbeitsgeschwindigkeit.  Die  Verhaltens-

beobachtung bestätige dieses Bild und zeige ein ablenkbares, langsames und verspiel-

tes  Mädchen.  Ferner  müsse  von  einer  Teilleistungsstörung  im  Bereich  der  Recht-

schreibung ausgegangen werden, die teilweise mit der verminderten Speicherkapazität 

zusammenhänge.  Schliesslich  zeige  das  Schriftbild  deutliche  Auffälligkeiten.  Als  The-

rapie-  und  Massnahmenplanung  seien  zur  Vermeidung  einer  möglichen  Anpassungs-

störung infolge von übermässigem Leistungsdruck das Verständnis für die Defizite des 

Kindes  und  eine  entsprechende  Unterstützung  sowie  die  Weiterführung  der  schuli-

schen  Hilfe  in  Form  von  IF  sehr  wichtig.  Im  Alltag  müssten  Zeiten  für  Spiel  und  Ent-

spannung fest eingeplant werden. 

In der Folge fanden offenbar keine weiteren medizinischen Erhebungen statt, 

insbesondere  nicht  in  der  hier  massgebenden  Steuerperiode  2015.  Der  Gesundheits-

zustand von C in jenem Zeitraum lässt sich daher nicht zuverlässig bestimmen. Diesen 

Nachweis  zu  leisten  wäre  nach  dem  in  E.  1c)  Gesagten  Sache  der  Pflichtigen  gewe-

sen.  Eine  entsprechende  Abklärung  im  heutigen  Zeitpunkt  wäre  ebenfalls  nicht  mehr 

zielführend. 

b) aa) Die Pflichtigen stellen sich zusammengefasst auf den Standpunkt, dass 

die Primar- und Sekundarschule der Wohnortgemeinde G ihrer Tochter C trotz wieder-

holter elterlicher Interventionen einen ungenügenden Nachteilsausgleich gewährt habe. 

Darunter hätten das Wohlbefinden und der Lernerfolg von C zunehmend gelitten, wo-

nach der Übertritt in eine Privatschule unumgänglich geworden sei. 

bb)  Unter  dem  Titel  "Angebote  der  Regelschule"  beschreibt  das  Volksschul-

amt die integrative Ausrichtung des Unterrichts wie folgt (www.vsa.zh.ch): 

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"Die  Förderung  von  Kindern  mit  besonderen  pädagogischen  Bedürfnissen  und  die 
sonderpädagogischen  Angebote  werden  im  Kanton  Zürich  auf  den  Grundsatz  der  In-
tegration ausgerichtet. 
Die  Regelschule  als  Ort  für  das  gemeinsame  Lernen  anerkennt,  dass  Schülerinnen 
und Schüler sich hinsichtlich Entwicklungsstand, Lern- und Leistungsfähigkeit, sozialer 
und  sprachlicher  Herkunft  oder  Verhalten  unterscheiden.  Ein  individualisierender  und 
integrativer  Unterricht  mit  entsprechenden  Rahmenbedingungen  unterstützt  die  Ent-
wicklung  und  das  Lernen  aller  Schülerinnen  und  Schüler  und  nutzt  die  Chancen  der 
Gemeinschaft. 
Darum  werden  Kinder  mit  besonderen  sonderpädagogischen  Bedürfnissen  möglichst 
innerhalb  der  Regelklasse  gefördert,  indem  einerseits  Fachpersonen  die  Klassenlehr-
person  unterstützen  und  beraten  und  andererseits  integrative  und  individualisierende 
Unterrichtsformen  eingesetzt  werden.  Durch  diese  Zusammenarbeit  können  Ressour-
cen, Wissen  und  Erfahrung  des ganzen  Schulteams genutzt  und  die Schule als Gan-
zes gestärkt werden. 
Für  die  Zuweisung  zu  sonderpädagogischen  Massnahmen  ist  das  Verfahren  'Schuli-
sche Standortgespräche' verbindlich anzuwenden." 

cc) Wie sich den Akten entnehmen lässt, hat sich die Schule G sehr wohl da-

rum bemüht, C einen angemessenen Nachteilsausgleich zu gewähren (vgl. dazu etwa 

das Protokoll des Standortgesprächs vom ... 2000 und die Aufzeichnungen der Eltern-

gespräche vom ...2014  und ... 2014). Die ausführlichen Protokolle der Unterredungen, 

an  denen die Schule jeweils  prominent  vertreten war,  machen deutlich,  dass  die Auf-

fassungen  der  Pflichtigen  und  der  Schule  hinsichtlich  der  schulischen  Förderung  und 

insbesondere  des  Nachteilsausgleichs  für  C  weit  auseinandergingen.  Die  von  den 

Pflichtigen  erwähnte  "zwingende"  Empfehlung  des  Schulleiters  zum  Wechsel  an  eine 

Privatschule kann nur so verstanden werden, dass die Volksschule aufgrund ihrer be-

schränkten  Mittel  nur  einen  angemessenen  und  nicht  den  bestmöglichen  Nachteils-

ausgleich  anbieten  konnte.  Es  hätte  den  Pflichtigen  freigestanden,  bezüglich  der  von 

ihnen verlangten und von der Schule nicht gewährten Massnahmen eine rechtsmittel-

fähige  Verfügung  zu  verlangen  und  diese  anzufechten.  Weil  sie  dies  unterlassen  ha-

ben, bleibt es dahingestellt, ob die Schule G Bestimmungen der zürcherischen Schul-

gesetzgebung  oder  gar  der  Verfassung  von  Kanton  und  Bund  verletzt  hat  oder  nicht. 

Immerhin sei angemerkt, dass Art. 19 BV einen "ausreichenden" und nicht einen opti-

malen Grundschulunterricht gewährleistet. Dass das in Art. 14 KV verankerte Recht auf 

Bildung  über  Art.  19  BV  hinausgeht,  mag  zutreffen 

(so  Biaggini, 

in: 

Häner/Rüssli/Schwarzenbach,  Kommentar  zur  Zürcher  Kantonsverfassung,  2007, 

Art. 14  Rz.  17 ff.),  doch lässt  sich  aus  dieser  programmatischen  Norm kein Anspruch 

auf bestimmte Leistungen der Schule ableiten.  

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c)  Nach  dem  Gesagten  lässt  sich  die  Behauptung  der  Pflichtigen,  dass  die 

Schule G ihre Verpflichtungen gegenüber C mangelhaft erfüllt habe, nicht erhärten. Ein 

solcher Schluss kann auch nicht aus dem Vorbringen gezogen werden, dass C im Jahr 

2016  an  der  Privatschule  sehr  gute  Leistungen  erbracht  habe.  Ebenso  wenig  lassen 

sich  aus  der  offenbar  erfreulichen  späteren  intellektuellen  Entwicklung  von  C  Rück-

schlüsse auf die Verhältnisse vor Sommer 2015 an der Volksschule ziehen. Nichts zur 

Sache tut schliesslich der Evaluationsbericht der Fachstelle für Schulbeurteilung betref-

fend die Schule G vom ... 2018. Dieser Bericht bezieht sich nicht nur auf einen späte-

ren Zeitraum, sondern hat mit dem vorliegenden Fall überhaupt nichts zu tun. 

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund des nicht zweifelsfrei festste-

henden  Gesundheitszustands  von  C  im  Jahr  2015  und  der  aktenkundigen  Bemühun-

gen  der  Schule  G  zur  Gewährung  des  Nachteilsausgleichs  die  behinderungsbedingte 

Notwendigkeit  der  weiteren  Ausbildung  in  einer  Privatschule  nicht  nachgewiesen  ist. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. 

4.  Wenn  die  Pflichtigen  rügen,  dass  das  kantonale  Steueramt  sie  auf  die 

"Möglichkeit eines Abzugs unter Fremdbetreuung" hätte hinweisen müssen , ist dem zu 

entgegnen, dass das Gesetz eine derartige Beratungspflicht nicht vorsieht. Sollte damit 

die Drittbetreuung  ihrer Tochter gemeint  sein,  so  scheitert  ein solcher  Abzug  gemäss 

Art. 33 Abs. 3 DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. j StG schon daran, dass C in der Steuerperio-

de  2015  das  14.  Altersjahr  bereits  vollendet  hat.  Im  Übrigen  sind  auch  die  weiteren 

hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargetan. 

Schliesslich geht der Vorwurf der Pflichtigen fehl, die Vorinstanz habe deswe-

gen nicht unbefangen entschieden, "da einerseits die Schule wie auch das Steueramt 

dem gleichen Kanton unterstellt sind und ein für uns eklatanten Missstand darstellen". 

Das Steuerrekursgericht  ist  ebenfalls  eine  zürcherische Instanz  und gleichwohl  in der 

Lage,  unvoreingenommen  über  Rechtsstreitigkeiten  zwischen  Steuerpflichtigen  und 

dem Kanton zu entscheiden. 

5.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Gerichtskosten  den  Pflichti-

gen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG). 

2 DB.2018.157 
2 ST.2018.187 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

2 DB.2018.157 
2 ST.2018.187