# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 986cef24-0e3d-5d90-b7a6-64f3418815fe
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-17
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens, keine wesentliche Veränderung glaubhaft gemacht
**Docket/Reference:** IV.2015.01018
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01018.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01018
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
vom
17. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1951 geborene
X.___
,
zuletzt als Packerei-Mitarbeiter für die
Y.___
AG tätig
(Urk.
8/32, Urk.
8/30),
meldete
sich
erstmals
am 1
0.
April 2003
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leis
tungen
der Invalidenversicherung
an
(Hilfsmittel
;
Urk.
8/3)
. Die IV-Stelle wies in der Folge
mit Verfügung vom 2
8.
August 2003
das Leis
tungsbegehren
ab (
Urk.
8/
8; vgl. auch Verfügung vom 2
4.
März 2009, Urk. 8/13)
.
Am 2
9.
November 2010
meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Rente;
Urk.
8
/17)
. Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen verneinte die IV
Stelle
mit Verfügung vom
3.
Mai 2011 gestützt auf einen Invaliditätsgrad
von 28
%
einen Leistungsanspruch
(Urk.
8/48). Am 3
0.
November 2011
meldete sich der Versicherte abermals zum Leistungsbezug
an
(Hilfsmittel
;
Urk.
8/50)
, worauf
die IV-Stelle
eine
Teilkostengutsprache
betreffend den Ersatz der
Unterschenkelprothese
des Ver
sicherten
verfügte
(Verfügung vom 2
1.
Mai 2012 [
Urk.
8/74])
. Nach neuerlicher Anmeldung vom
1.
Februar 2012
bei der IV
Stelle zum Bezug einer Invaliden
rente
(
Urk.
8/58)
, fällte diese mit Verfügung vom 2
9.
Mai 2012 einen
Nichtein
tretensentscheid
(
Urk.
8/75). Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde
(
Urk.
8/76/3-8)
wies das hiesige Gericht ab (Urteil IV.2012.00702 vo
m 19. November 2012; Urk. 8/80)
.
2.
Am
12
.
Mai 2015 (Eingangsdatum)
meldete
sich
der Versicherte
unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands gemäss Bericht der derma
tologischen Klinik des
Z.___
vom 2
7.
April 2015 (
Urk.
8/95)
erneut zum Bezug vo
n Leistungen der Invalidenversi
cherung an (
Rente;
Urk. 8/
96
).
Mit Vorbescheid vom 1
6.
Juni 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten
(Urk.
8/99
). Hieran hielt die IV-Stelle, nachdem der Versicherte gegen den Vorbescheid E
inwände
erhoben hatte (Einw
a
nd
vom 1
5.
Juli 2015 [
Urk.
8/100] sowie
Einwand vom
1
9.
August 2015 [
Urk.
8/103])
,
mit Verfügung vom 2.
September 2015 fest (
Urk.
2 [=
Urk.
8/106
]
).
3
.
Gegen diese Verfügung legte
der
Versicherte mit Eingabe vom
30. September 2015
Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfüg
ung sei aufzuhe
ben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf das neue
Leistungsbe
gehren
einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Besc
hwer
deführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 1).
Mit Ein
gabe vom
9. Dezember 2015 substantiierte der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit (Urk. 10
,
Urk.
11,
Urk.
12/1-5).
Mit Beschwerdeantwort vom
9.
November
2015 beantragte die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde (Urk.
7
), was de
m
Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 1
5.
Dezember 2
015 mitgeteilt wurde (Urk.
13
).
4
.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente verweigert, so
wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung
über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versi
cherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Verneint die Verwaltung die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Verände
rung des Invaliditätsgrades
, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht gru
ndsätzlich zu respektieren hat
(BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrs
cheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als
richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin
erwog im angefochtenen Entscheid,
mit dem neuen Gesuch sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Deshalb könne auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden (Urk. 2).
2.2
D
er
Beschwerdeführer
brachte in seiner
Beschwerde dagegen
im Wesentlichen
vor,
es
seien mittlerweile
neue Diagnose
n
gestellt
worden, nämlich jene einer prothesenversorgten Unterschenkelamputation. Bis im Jahr 2012 bzw. bis zur letzten Prüfung seien lediglich körperliche Krankheiten diagnostiziert worden. Im Jahr 2013 habe
Dr.
A.___
erstmals eine depressive Entwicklung sowie eine Panikstörung festgestellt. Vom
Z.___
sei die depressive Entwicklung ebenfalls festgestellt worden. Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes liege in der Depression und der Panikstörung. Beide Krankheiten könnten invalidisierend wirken.
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands sei somit glaubhaft gemacht (
Urk.
1).
2.3
In der Beschwerdeantwort erwog die Beschwerdegegnerin ergänzend, dem
beschwerdeweise eingereichten
Bericht von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Innere Medizin FMH,
vom 2
6.
Februar 2013
seien keine Befunde zu entnehmen, er urteile fachfremd, Angaben zur Therapie würden fehlen und bei der festge
stellten Angst-Panikstörung handle es sich lediglich um eine nicht hinreichend gesicherte Verdachtsdiagnose (
Urk.
7).
3.
3.1
Vorliegend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich
de
r Grad seiner Invalidität seit dem Erlass der Verfügung vom
3.
Mai 2011 (
Urk.
8/48)
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
(vgl.
E. 1.1)
.
3.2
Die Verfügung vom
3
.
Mai
20
11
(
Urk.
8
/
48
)
basierte in medizinischer Hin
sicht auf dem
Bericht von
Dr.
A.___
vom 2
6.
Januar 2011
zu Händen de
s
Kranken
taggeldversicherers
des Beschwerdeführers
(
Urk.
8/39; vgl. Stellungnahme von
Dr.
med.
B.___
, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom
Regionalen Ärztlichen Dienst [RAD] vom 5. April 2011 im Feststellungsblatt für den Beschluss vom 1
2.
April 2011 [Urk. 8/43]).
Dem genannten Bericht von
Dr.
A.___
vom 2
6.
Januar 2011
k
ann
folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf
ähigkeit entnommen werden
:
lum
bospondylogenes
Syndrom linksbetont bei/mit
muskulärer
Dysbalance
,
fortge
schrittenen
degenerativen Veränderungen der
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
,
konge
nitaler Hypoplasie der Fibula rechts und Unterschenkelprothese
(Urk. 8/3
9
/
1
).
Der Hausarzt des Beschwerdeführers hielt sodann fest, es bestünden Einschrän
kungen körperlicher Art mit Schmerzen beim Gehen aufgrund der
Prothesen
versorgung
andererseits sowie Schmerzen im Bereich der lumbalen Wirbelsäule mit Ausstrahlung ins Gesäss beidseits. Geistige und psychische Einschränkun
gen bestünden nicht
(
Urk.
8/39/1)
. Längeres Stehen
,
geschweige denn Bücken und Heben von Lasten
über 10
kg
,
sei seit Juli 2010 nicht mehr möglich
(Urk. 8/39/2)
. Die bisherige Tätigkeit sei aus medizinischer Sicht nicht mehr zumutbar und mit einer Wiederaufnahme der Arbeit könne kaum noch gerech
net werden. Schmerzbedingt bestehe eine deutlich vermin
derte Leistungsfähig
keit. Sämtliche sitzenden Tätigkeiten könnten ab sofort zu 100
%
ausgeführt werden (Urk. 8/39/1).
3.3
Zur Begründung der mit der Neuanmeldung vom
1.
Dezember 2012 (
Urk.
8/58) geltend gemachten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verwies der Beschwerdeführer auf den – bereits vor dieser Anmeldung aktenkundigen – Austrittsbericht der
C.___
, Orthopädie, vom 2
5.
November 2011 (
Urk.
8/49; vgl.
Urk.
8/61,
Urk.
8/62 und
Urk.
8/76).
Gemäss diesem Bericht war der Beschwerdeführer vom 1
3.
Oktober bis 5. November 2011 in der Orthopädie der
C.___
hospitalisiert, wobei am 14. Oktober 2011 eine partielle Unterschenkelamputation rechts und eine
tibiokalkaneare
Schraubenarthrodese
durchgeführt wurden. Als
Austrittsdiag
nosen
wurden (1) eine kongenitale
Fibulahypoplasie
mit/bei Status nach
Fuss
infekt
mit Erysipel im Juni 2011 und rezidivierender
Tineapedis
, (2) ein
lumbo
spondylogenes
Schmerzsyndrom linksbetont bei muskulärer
Dysbalance
, (3) eine Intoleranz gegenüber
nichtsteroidalen
Antirheumatika (NSAR), (4) eine depressive Entwicklung sowie (5) eine Otitis
externa
links genannt. Der Beschwerdeführer sei mit reizlosen Wundverhältnissen und in gutem
Allge
meinzustand
entlassen worden.
3.
4
Mit der Neuanmeldung vom 11. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der dermatologischen Klinik des
Z.___
vom 27. April 20
15 ein (Urk. 8/95). Darin wurden folgende Diagnosen genannt: (1)
n
ummuläres
Ekzem linker Unterschenkel (rechter Unterschenkel amputiert), (2) Furunkel und
Folli
kulitis
Oberschenkel rechts
, (3) Status nach Ekzem (Differentialdiagnose: kontaktallergisch,
irritativ
-toxisch
,
Status nach
makulopapulösem
Exanthem Juni 2011, Differentialdiagnose i.e. des Erysipels, (4)
a
ktinische Keratosen Nase rechts, rechter Handrücken, Status nach Kryotherapie, Status nach
Aldara
, (5)
l
entiginöser
melanozytärer
Nävus
vom vorwiegend
junktionalen
Typ mit
Dys
plasiezeichen
lateral neben der rechten
Mamille
, (6)
r
ezidivierende
Angioödeme
, (7)
l
umbospondylogenes
Schmerzsyndrom linksbetont bei muskulärer
Dysba
lance
, (8) depressive Entwicklung, (9) Allergien, Verdacht auf NSAR-
I
ntoleranz und (10) Typ IV-Sensibilisierungen (
Urk.
8/95
/1 f.
).
3.
5
Im Rahmen des Beschwerdeverfahren
s reichte der Beschwerdeführer ein
en Bericht von
Dr.
A.___
vom 2
6.
Februar 2013
zuhanden von „
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie, c/o
Dr.
med.
E.___
“ zu den Akten.
Dem Bericht sind die Diagnosen (1) Verdacht auf eine Angst-Panikstörung, depressive Entwicklung, (2) kongenitale
Fibulahypoplasie
, Status nach
Tibiasegmentre
s
ektion
,
Tibiocalcaneare
Sc
hraubenarthrodese
rechts am 14.
Oktober 2011, (3) rezidivierende
s
lumbospondylogene
s
Schmerzsyndrom bei muskulärer
Dysbalance
sowie (4) NSAR-Intoleranz mit rezidivierenden
Angio
ödemen
zu entnehmen.
Der Hausarzt des Beschwerdeführers führte so
dann aus, dieser
beklage seit Jahren psychische Probleme, welche er als eine Angststörung beurteilt habe. Gelegentlich auch rezidivierend bestehe ein depressives oder
sub
depressives
Zustandsbild, weshalb er bereits über Jahre täglich mit
Venlafaxin
75mg behandelt werde
(
Urk.
3/1)
.
4.
4.1
Wie eingangs dargelegt, obliegt es der versicherten Person
, die relevante
Sach
verha
ltsänderung
glaubhaft zu machen;
diesbezüglich
spielt
der
Unte
rsuchungs
grundsatz
nicht. Deshalb hat das Gericht der
b
eschwerdeweisen Überprüfung einer
Nichteintretensver
fügung
den Sachverhalt zugrunde zu legen
, wie er sich der Verwaltung bot
(BGE 130 V 64 E. 5.2.5); ärztliche
Berichte, die der IV-Stelle bis zum Erlass der
Nichteintretensverfügung
vorlagen,
sind
zu berücksichtigen, während jene, die ers
t im Beschwerde
verfahren
eingereicht wurden, unbe
achtlich bleiben
(vgl. Urteil des Bundes
gerichtes 9C_683/2013 vom
2.
April 2014 E. 3.3.1)
.
Sodann
ist festzuhalten,
dass eine neu hinzugetretene Diagnose nicht unbesehen eine höhere Arbeitsunfähigkeit bewirkt. Massgebend für den Grad der Arbeits
unfähigkeit ist nicht die Diagnose oder die Zahl der erhobenen Diagnosen, son
dern die daraus resultierende Leistungseinschränkung, welche sich auch durch eine zusätzliche Beeinträchtigung nicht zwangsläufig erhöhen muss (vgl. Urteil
des Bundesgerichtes 9C_804/2015 vom 2
1.
Juni 2016 E. 3.2).
Für eine Neuan
meldung reicht es daher nicht aus, eine ausschliesslich gesundheitliche Ver
schlechterung geltend zu machen. Insbesondere
genügt eine neu hinzugetretene Diagnose per se nicht, um eine erhebliche Verschlechterung glaubhaft zu machen, da damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeits
fähigkeit schmälernde Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_244/2016 vom 2
1.
Juni 2016 E. 3.5).
4.2
4.2.1
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin zur Glaubhaftmachung der von ihm mit der Neuanmeldung vom 1
2.
Mai 2015 (
Urk.
8/96) geltend gemachten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes den Bericht der Kli
nik für Dermatologie des
Z.___
vom 2
7.
April 2015 (
Urk.
8/95) eingereicht.
4.2.2
Diesem ist
wie dem bereits aktenkundigen Bericht der
C.___
vom 2
5.
November 2011 (
Urk.
8/49, vgl. E. 3.3)
unter anderem zu entnehmen, dass bei ihm am 1
4.
Oktober 2011 eine partielle Unterschenkelamputation sowie eine
tibiocalcaneare
Schraubenarthrodese
vorgenommen worden waren und eine depressive Entwicklung vorliegt. Zu allfälligen (aktuellen) Auswirkungen der Unterschenkelamputation und der
fachfremden und weder unter Bezugnahme auf ein anerkanntes Klassifikationssystem noch befundmässig untermauerten - Diagnose einer depressiven Symptomatik wurde im Bericht der Klinik für Dermatologie des
Z.___
vom 2
7.
April 2015
-
wie auch im Bericht der
C.___
vom 2
5.
November 2015 - nicht Stellung genommen, und es wurden darin auch sonst keine Angaben gemacht, welche darauf hindeuten, dass deswegen nunmehr eine quantitative und/oder qualitative Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in ange
passter (rein sitzender) Tätigkeit (vgl. E. 3.2) bestehen könnte.
4.2.3
Dass sich die im Bericht der Klinik für Dermatologie des
Z.___
vom 2
7.
April 2015 neu gestellten dermatologischen Diagnosen massgeblich auf die Arbeitsfä
higkeit auswirken, wurde vom Beschwerdeführer selbst nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Stellungnahme des RAD vom 8. Juni 2015,
Urk.
8/98/3).
4.2.4
Mit den im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorliegenden Arztberichten wurde demnach eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht.
4.3
Der – erst anlässlich des Beschwerdeverfahrens eingereichte und damit grund
sätzlich ohnehin unbeachtliche (vgl. E. 4.1) – Bericht von
Dr.
A.___
an
Dr.
D.___
vom 2
6.
Februar 2013 (
Urk.
3/1) vermag die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes ebenfalls nicht glaubhaft zu machen. Auch darin wurden in psychischer Hinsicht fachfremde, nicht auf ein anerkanntes Klassifikationssystem abgestützte und befundmässig nicht untermauerte Diagnosen gestellt. Der neu aufgeführte – blosse – Verdacht auf eine Angst-Panikstörung ist sodann von vornherein nicht geeignet, eine massgebliche Arbeitsunfähigkeit glaubhaft zu machen. Ausserdem berichtete
Dr.
A.___
von seit Jahren beklagten psychischen Problemen; von einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes ist gar nicht die Rede. Schliesslich machte auch
Dr.
A.___
keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Vielmehr ersuchte er Dr.
D.___
um eine psychiatrische Beurteilung mit der Feststellung, ob die Symptomatik ausreichend wäre für eine IV-Berentung oder Teilinvalidität. Ob und gegebenenfalls bei welchem Arzt resp. welcher Ärztin der Beschwerdeführer in fachärztlicher (psychiatrischer) Behandlung steht, geht daraus nicht hervor und ist auch sonst nicht aktenkundig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes fallen aber
leichte bis mittelgradige depressive Störungen, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch, einzig dann als invalidisierende Krankheiten in Betracht, wenn sie
erwiesenermassen
therapieresistent sind (statt vieler:
BGE 140 V 193
E.
3.3 mit Hinweis).
4.4
Aus
den
aktenkundigen
Berichten
lassen sich
somit
im Vergleich zur medizini
schen Ausgangslage im Rahmen der erstmaligen Rentenprüfung
im Jahr 2011
keine weitergehenden oder zusätzlichen Einschränkungen erblicken.
5.
De
r
Beschwerdeführer machte somit nicht glaubhaft, dass es nach der Verfü
gung vom
3.
Mai 2011 (
Urk.
8/48)
zu einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands gekommen ist. Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu Recht nicht a
uf die Neuanmeldung eingetreten,
weshalb sich die
Beschwerde als unbegründet
erweist
und abzuweisen
ist
.
6
.
6
.1
Mit seiner Beschwerde vom 30. September 2015 beantragte der Beschwerdefüh
rer ausserdem, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren zu bestellen (Urk. 1). Mit Eingabe vom
9.
Dezember 201
5
reichte
er
das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit sowie verschiedene Beilagen
zu den Akten (Urk.
11,
Urk.
12/1-5
).
6
.2
Nach Gesetz und Prax
is sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
g
ung der unentgeltlichen Prozess
führung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6
.3
Vorweg zu nehmen ist, dass der Beschwerdeführer bereits im vormaligen Beschwerdeverfahren (vgl.
Urk.
8/80) ein Gesuch um Bewilligung der unent
geltlichen Rechtspflege gestellt hatte. Damals waren im vom Beschwerdeführer eingereichten „Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit“ keine Angaben zu den finanziellen Verhältnissen gemacht und bezüglich Steuern auf die „Beilage Steueramt“ verwiesen w
o
rde
n
. Das Steueramt der Stadt
F.___
hatte damals ein steuerbares Einkommen von
Fr.
81‘700.-- und ein steuerbares Vermögen von
Fr.
153‘000.-- bestätigt. Das Gericht erachtete das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als nicht substantiiert und hielt weiter fest, dass die Steuerzahlen ohnehin gegen eine prozessuale Bedürftigkeit sprächen (vgl.
Urk.
8/80/4-5).
Auch vorliegend
sind beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und zur Bestellung eines unentgeltli
chen Rechtsvertreters gemäss § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) nicht
erfüllt.
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers im von ihm im vorliegenden Ver
fahren eingereichten „Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit“ (
Urk.
11) verfügt er über kein Einkommen mehr; die Tochter trage alle
Haus
haltskosten
. Er habe ein Vermögen von
Fr.
200‘000.-- (Liegenschaft). In der provisorischen Selbsttaxation für das Jahr 2015 habe er ein Reineinkommen von
Fr.
200.-- und ein Vermögen von Fr. 288‘000.-- angegeben. In der provi
sorischen amtlichen Einschätzung im Jahr 2014 sei das Reineinkommen mit
Fr.
19.-- und das Vermögen mit
Fr.
288‘000.-- erfasst worden. Einzig letzteres ist durch die eingereichte provisorische Steuerrechnung vom 3
0.
Mai 2015 belegt (
Urk.
12/2). Allein damit ist aber eine prozessuale Bedürftigkeit weiterhin nicht substantiiert und – angesichts des Vermögens von nunmehr sogar Fr. 288‘000.-- (wovon - lediglich -
Fr.
200‘000.-- in Form einer Liegenschaft) – auch nicht ersichtlich.
Zur
Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands
liegen
lediglich
äusserst
knapp gehaltene
B
ericht
e
bei den Akten
, in welche
n
ver
schiedene – für den
jeweils
berichtenden Arzt –
zum Teil
fachfremde Diagnosen
genann
t werden
, ohne jegliche
Befundung oder
Einschätzung
der Auswirkun
gen der genannten Diagnosen
auf die Arbeitsfähigkeit
.
Dass solche Arztberichte zur Glaubhaftmachung einer massgeblichen Änderung des Gesundheitszustan
des nicht ausreichen, war dem Beschwerdeführer bereits aufgrund des vormali
gen Beschwerdeverfahrens bekannt (vgl.
Urk.
8/80/3-4). Die Beschwerde erscheint daher als aussichtslos, wenn nicht gar als mutwillig.
Das Gesuch des Beschwerdefüh
rers um Gewährung der unentgelt
lichen Rechts
pflege ist daher
abzuweisen.
6
.4
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61
lit
. a
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.
--
bis Fr. 1'000.
--
festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr.
6
00.
--
dem
Beschwerdeführer
aufzuerlegen
.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom
30. September
201
5
um Gewährung der un
ent
geltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan
des wird abgewiesen
,
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann