# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb050ea8-69c2-5206-8e9d-9f9fe38ac5ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2023 E-3480/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3480-2023_2023-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3480/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch Nathalie Vainio, AsyLex, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3480/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 26. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 1. März 2023 in 

Malta daktyloskopisch erfasst worden war. 

C.  

Am 4. Mai 2023 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

D.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 5. Mai 2023 gab die Beschwerde-

führerin an, im Jahr 2011 von Tibet nach Nepal gereist zu sein, wo sie bis 

2022 gelebt habe. 2022 habe sie sich für die Beschaffung von Reisedoku-

menten nach Indien begeben. Von dort aus sei sie über ein arabisches 

Land, Malta und Italien in die Schweiz gereist, wobei sie für Malta über ein 

vom Schlepper organisiertes Visum verfügt habe. Sie sei wahrscheinlich 

am 18. März 2023 in Malta angekommen und dann zwei Tage dort geblie-

ben. Ihr Reisepass sei ihr am Bahnhof B._______ vom Schlepper abge-

nommen worden, und sie habe keine Kopie davon. Im Rahmen des recht-

lichen Gehörs zur Wegweisung nach Malta gab die Beschwerdeführerin 

an, dass ihr Vater seit etwa zwölf Jahren in der Schweiz lebe und sich er-

folglos darum bemüht habe, sie im Rahmen eines Familiennachzugsver-

fahrens in die Schweiz zu holen.  

E.  

Aufgrund des Eurodac-Treffer ersuchte das SEM die maltesischen Behör-

den am 5. Mai 2023 um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss 

Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung  

eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

 

E-3480/2023 

Seite 3 

F.  

Am 9. Mai 2023 reichte die Rechtsvertretung ein auf den gleichen Tag da-

tiertes Schreiben der Beschwerdeführerin ein, worin diese den Wunsch 

äussert, ihr Asylgesuch aufgrund eines angeblichen Abhängigkeitsverhält-

nisses gemäss Art. 16 Dublin-III-VO in der Schweiz prüfen zu lassen (Bei-

lagen: Bittschreiben des Vaters, mit seiner Tochter zusammen leben zu 

können, ärztliches Zeugnis vom 5. Mai 2023, medizinisches Dokument 

zum Spitalaufenthalt des Vaters im Jahr 2017, Fotografien des Vaters mit 

der Beschwerdeführerin aus dem Jahre 2004). Die Rechtsvertretung wies 

darauf hin, dass der Vater der Beschwerdeführerin über eine Aufenthalts-

bewilligung B verfüge. Aufgrund seiner Trennung von der Familie sei er 

psychisch angeschlagen. Nachdem er von der Reise seiner Tochter erfah-

ren habe, sei es ihm besser geworden. Die Möglichkeit, dass Malta für die 

Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin zuständig sein 

könnte, habe ihn verängstig.    

G.  

Am 16. Mai 2023 reichte die Rechtsvertretung mit einem auf den 4. Mai 

2023 datierten Schreiben weitere Beweismittel betreffend den Vater der 

Beschwerdeführerin ein (Austrittsberichte des C._______ vom 12. Mai 

2017 und 26. Juli 2017). 

H.  

Am 31. Mai 2023 hiessen die maltesischen Behörden das Übernahmeer-

suchen des SEM vom 5. Mai 2023 gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO gut.  

I.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin nicht ein und verfügte die Überstellung nach Malta, welches gemäss 

Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuche zuständig sei. Es 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

Am 12. Juni 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mit. 

K.  

Mit Eingabe neu mandatierten ihrer Rechtsvertretung vom 19. Juni 2023 

erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es 

E-3480/2023 

Seite 4 

wurde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das Eintreten auf 

das Asylgesuch, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neu-

beurteilung, subeventualiter zur Einholung einer individuellen schriftlichen 

Zusicherung der maltesischen Behörden betreffend die medizinische Ver-

sorgung und adäquater Unterbringung beantragt. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte die Rechtsvertretung um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde (wobei die Vollzugsbehörden im Sinne einer su-

perprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen 

seien, von einer Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Malta abzu-

sehen) und um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten inklu-

sive des Kostenvorschusses. Im Weiteren sei die unentgeltliche Vertretung 

zu gewähren und Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch die 

Unterzeichnende, als amtliche Vertretung einzusetzen. 

L.  

Am 20. Juni 2023 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-3480/2023 

Seite 5 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung führt das SEM im angefochtenen Entscheid aus, der 

Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank weise nach, dass 

die Beschwerdeführerin am 1. März 2023 in Malta illegal in das Hoheitsge-

biet der Dublin-Staaten eingereist sei. Die maltesischen Behörden hätten 

das Übernahmeersuchen gutgeheissen, womit die Zuständigkeit für die 

Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich bei Malta liege. 

4.2 Mit den am 9. sowie 16. Mai 2023 eingereichten Schreiben habe die 

Rechtsvertretung verschiedene Beweismittel eingereicht, welche ein Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen ihr und dem Vater gemäss Art. 16 Dublin-

III-VO belegen sollen.  

Vom Umstand, dass die volljährige Beschwerdeführerin über Verwandte in 

der Schweiz verfüge, könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da ihr 

Vater nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO gelte. Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO würden nur Ehegatten, nicht 

verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führten, und min-

derjährige Kinder als Familienangehörige gelten. Wie sie selbst mehrmals 

erwähnt habe, sei sie mehr als zwölf Jahre von ihrem Vater getrennt gewe-

sen. Im Weiteren sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin die Be-

ziehung zum Vater subjektiv anders einschätze. Dennoch vermöge die Be-

ziehung auch unter Berücksichtigung der dokumentierten gesundheitlichen 

Beschwerden des Vaters, kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 

E-3480/2023 

Seite 6 

16b Abs. 1 Dublin-III-VO zu begründen. Wie in den Erwägungen zu Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 (AsylV1, SR 142.311) ausgeführt, seien die 

diagnostizierten Beschwerden des Vaters nicht von einer Schwere, dass er 

deswegen unweigerlich und dauernd auf die persönliche Pflege und Be-

treuung der Beschwerdeführerin angewiesen wäre. Es bestehe zwischen 

der Beschwerdeführerin und ihrem Vater kein besonderes Abhängigkeits-

verhältnis. 

Gemäss Kenntnissen des SEM verfüge der Vater der Beschwerdeführerin 

über einen geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz, welcher ihm auch 

Reisen in andere Länder erlaube. Es bestünden somit keinerlei Hinder-

nisse für eventuelle Besuche ihres Vaters in Malta. Der geäusserte Wunsch 

nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die 

Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es sei grundsätz-

lich nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zustän-

digen Staat selbst zu wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates 

obliege alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten. 

Somit führten die Entgegnungen der Beschwerdeführerin nicht zu einer an-

deren Einschätzung der Zuständigkeit. 

4.3  Es sei sodann nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

bei einer Überstellung nach Malta gravierenden Menschenrechtsverletzun-

gen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt 

werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung ihres Asyl-

gesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Hei-

mat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Es gebe zudem keine systemi-

schen Mängel in Maltas Asyl- und Aufnahmesystem. Es lägen keine 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz ver-

pflichten würden, ihr Asylgesuch zu prüfen. Es gelte an dieser Stelle fest-

zuhalten, dass der Vater der Beschwerdeführerin seit zwölf Jahren in der 

Schweiz lebe und einen geregelten Alltag führe. In Bezug auf die medizini-

sche Versorgung sei festzustellen, dass sein Hausarzt über die Jahre zu 

einer Vertrauensperson geworden sei und sich umfassend und kompetent 

um ihn zu kümmern vermöge. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen auf die familiäre Situation der 

Beschwerdeführerin in der Schweiz (Verhältnis zu ihrem Vater) und die all-

gemeine Situation von Asylsuchenden in Malta hingewiesen. 

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Seite 7 

5.2 Entgegen der Ausführungen des SEM seien die in Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO erwähnten Bedingungen vorliegend erfüllt. Es liege eine der aufge-

zählten familiären Bindungen vor (Vater-Tochter), welche bereits im Hei-

matstaat bestanden habe, der Vater halte sich rechtmässig in der Schweiz 

auf und sei aufgrund seiner psychischen Situation auf die Anwesenheit der 

Tochter angewiesen.  

5.3 Auch hinsichtlich Art. Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 17 Dublin-III-VO sei die 

Begründung der Vorinstanz nicht überzeugend ausgefallen, zumal aus ihr 

ersichtlich sei, dass die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt und 

Bundesrecht falsch angewendet habe. 

5.3.1 Das Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen in Malta wiesen 

erhebliche Mängel auf. Im Grundsatzurteil D-2797/2010 vom 2. Oktober 

2012 habe sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Situa-

tion von Asylsuchenden in Malta beschäftigt. Die Vermutung, Malta be-

achte die den betroffenen Personen im gemeinsamen europäischen Asyl-

system zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, könne wider-

legt werden. Hierzu sei im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person 

wegen Zugehörigkeit zu einer Kategorie mit spezifischer Verletzlichkeit im 

Falle einer Überstellung nach Malta Gefahr laufen würde, wegen der dorti-

gen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Ver-

letzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. BVGE 2012/27 E 7.4).  

Bei einer alleinstehenden jungen Frau könne nicht davon ausgegangen 

werden, dass Malta über ein funktionierendes Asylsystem verfüge, im Ge-

genteil, die Beschwerdeführerin sei bei einer Rückkehr nach Malta mit un-

menschlichen Bedingungen konfrontiert, sowie höchstwahrscheinlich ei-

nem heftig kritisierten Haftregime. Zudem drohe ihr eine (direkte) Ketten-

rückführung nach China ohne eingehende Prüfung ihrer Asylgründe, was 

ein klarer Verstoss gegen das Non-Refoulement Verbot darstelle. Die Vor-

instanz wäre darüber hinaus aufgrund des Grundsatzurteils BVGE 2012/27 

angehalten gewesen, im Einzelfall zu prüfen, ob die Grundrechte der Be-

schwerdeführerin wegen ihrer spezifischen Verletzlichkeit bei einer Über-

stellung nach Malta wegen der Mängel im Asylverfahren und der Aufnah-

mebedingungen verletzt würden. Die Schweiz hätte folglich aufgrund sys-

temischer Mängel im Asylsystem in Malta auf das Asylgesuch eintreten 

müssen (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3.2 Eventualiter hätte die Vorinstanz zum selben Schluss kommen müs-

sen, wenn systemische Mängel verneint würden, und zwar unter 

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Seite 8 

Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO, da der Beschwerdeführerin im Fall 

einer Rückschaffung einer Gefährdung nach Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. 

Bei einer Rückkehr nach Malta drohten der Beschwerdeführerin Lebens-

umstände, welche sowohl Art. 3 EMRK als auch der Konvention gegen Fol-

ter (CAT) insbesondere von Art. 3 sowie Art. 11, Art. 12, Art. 13 und Art. 14 

CAT zuwiderliefen. So werde der Umgang der maltesischen Behörden mit 

geflüchteten Menschen in Berichten umschrieben und daraus gehe hervor, 

dass es sich hierbei zumindest um unmenschliche Behandlung, regelmäs-

sig aber auch um Folter handle. Als Dublin-Rückkehrerin in Malta werde 

die Beschwerdeführerin schutzlos der Behördenwillkür ausgeliefert sein, 

womit ein «real risk» für unmenschliche Behandlung bestehe. Dasselbe 

gelte für die drohende Rückschaffung nach China, welche unbestrittener-

massen einen Verstoss gegen das Refoulement-Verbot nach Art. 3 EMRK, 

Art. 3 CAT und Art. 33 FK darstelle. Demzufolge liege ein reales Risiko 

(«real Risk») unmenschlicher Behandlung vor – womit eine Überstellung 

nach Art. 3 EMRK und Art. 3 CAT unzulässig sei. Entsprechend hätte die 

Vorinstanz von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 bzw. Art. 17 Dublin-III-VO (Ermes-

sensklausel) Gebrauch machen müssen. Stattdessen habe sie ihr Ermes-

sen unterschritten, indem sie den Umständen des Einzelfalls nicht Rech-

nung getragen und die humanitäre Situation ungenügend berücksichtigt 

habe.  

5.3.3 Der Entscheid der Vorinstanz weise in verschiedenen, oben aufge-

führten Punkten Mängel auf. Die Vorinstanz habe wichtige Tatsachen, wel-

che zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führten, nicht näher abge-

klärt. Ein pauschaler Verweis auf die bestehenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen in Malta reiche nicht aus. Dementsprechend sei die Sache 

eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärun-

gen vornehme und sich mit der Zuständigkeit der Schweiz zur Durchfüh-

rung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin beschäftige. 

5.3.4 Sollte das Gericht weder dem Haupt- noch dem Eventualbegehren 

folgen, sei die Vorinstanz zumindest anzuweisen, von den Behörden in 

Malta eine konkrete, schriftliche Zusicherung einzuholen, dass ab dem 

Zeitpunkt der Ankunft in Malta Obdach, Nahrung, eine adäquate und regel-

mässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung 

stehe und dass es der Beschwerdeführerin ermöglicht werde, ein (neues) 

Asylgesuch zu stellen (keine Verletzung des Refoulement-Verbots).  

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

6.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge), 

wie es sich vorliegend um eines handelt, sind die in Kapitel III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO) anzuwenden. 

6.4 Nachdem die maltesischen Behörden dem Übernahmeersuchen ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 4 Bst. b Dublin-III-VO am 31. Mai 2023 ausdrücklich 

zugestimmt haben, steht die Zuständigkeit Maltas grundsätzlich fest. Sie 

wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. 

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

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Seite 10 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Be-

stimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Begründung des SEM 

hinsichtlich Art. Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 17 Dublin-III-VO sei nicht überzeu-

gend ausgefallen. 

Das Asylverfahren in Malta weise erhebliche Mängel auf. Es sei im Einzel-

fall zu prüfen, ob die betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu einer Ka-

tegorie mit spezifischer Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach 

Malta Gefahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens 

und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu er-

leiden (vgl. BVGE 2012/27 E 7.4). Bei der Beschwerdeführerin handle es 

sich um eine verletzliche Person, weshalb die Vorinstanz gehalten gewe-

sen wäre, zu prüfen, ob die Grundrechte der Beschwerdeführerin als junge, 

alleinstehende Frau bei einer Überstellung nach Malta verletzt würden.  

Bei Verneinung von systemischen Mängeln in Malta sei unter dem Aspekt 

von Art. 17 Dublin-III-VO festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Fall 

einer Rückschaffung einer Gefährdung nach Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. 

Als Dublin-Rückkehrerin in Malta werde die Beschwerdeführerin schutzlos 

der Behördenwillkür ausgeliefert sein, womit ein «real risk» für unmensch-

liche Behandlung bestehe. Dasselbe gelte für die drohende Rückschaffung 

nach China, welche unbestrittenermassen einen Verstoss gegen das Re-

foulement-Verbot nach Art. 3 EMRK, Art. 3 CAT und Art. 33 FK darstelle. 

Entsprechend hätte die Vorinstanz von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 beziehungs-

weise Art. 17 Dublin-III-VO (Ermessensklausel) Gebrauch machen müs-

sen. Stattdessen habe sie im vorliegenden Fall ihr Ermessen unterschrit-

ten, indem sie den Umständen des Einzelfalls nicht genügend Rechnung 

getragen und die humanitäre Situation nicht genügend berücksichtigt habe. 

7.4  Es ist daher nachfolgend zunächst im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Malta 

würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

E-3480/2023 

Seite 11 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung des Beschwerdefüh-

rers im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

7.5 Malta ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bun-

desverwaltungsgericht systemische Schwachstellen im maltesischen Asyl-

system, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung nach Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, verneint 

(vgl. Urteile des BVGer E-1017/2023 vom 1. März 2023, E.7.1,                        

E-1156/2022 vom 15. März 2022, E- 930/2022 vom 4. März 2022, E. 6.2. 

F-508/2022 vom 7. Februar 2022 E. 7.1.1 f. und E-417/2022 vom 3. Feb-

ruar 2022 E. 6 je m.w.H.). 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.6 Soweit die Beschwerdeführerin die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, ist festzuhalten, 

dass die Vermutung, Malta halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein (vgl. E. 6.1), widerlegt werden kann. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob 

die betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu einer Kategorie mit spezifi-

scher Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung Gefahr laufen würde, we-

gen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Ver-

letzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4).t 

7.7 In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass nicht ersichtlich 

ist und in der Beschwerde auch nicht näher substantiiert wird, inwiefern die 

Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt haben sollte. Die entspre-

chende Rüge erweist sich unbegründet. Ebenso wenig trifft der Vorwurf zu, 

E-3480/2023 

Seite 12 

die Vorinstanz habe wichtige Tatsachen, die zur Zuständigkeit der Schwei-

zer Behörden führten, nicht näher abgeklärt habe. Die Vorinstanz hat sich 

entgegen der Auffassung in der Beschwerde hinreichend mit dem maltesi-

schen Asylsystem auseinandergesetzt, dabei auf die Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts verwiesen und Bezug auf die konkrete Situa-

tion und die Vorbringen der Beschwerdeführerin genommen. Der Vorhalt 

in der Beschwerde, das SEM habe lediglich in pauschaler Weise auf die 

völkerrechtlichen Verpflichtungen Maltas hingewiesen, ist unzutreffend, zu-

mal, wie nachfolgend erörtert wird, entgegen der Auffassung in der Be-

schwerde keine «klaren Hinweise auf Verletzungen» vorliegen. Bei dieser 

Sachlage erweist sich auch die weitere Rüge in der Beschwerde, die Vor-

instanz habe bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO bezie-

hungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ihr Ermessen unterschritten, indem sie 

den Umständen des Einzelfalls nicht genügend Rechnung getragen und 

die humanitäre Situation ungenügend berücksichtigt habe, als unbegrün-

det. Es ergeben sich weder aus den vorinstanzlichen Akten konkrete An-

haltspunkte noch wird in der Beschwerde substantiiert, inwieweit es sich 

bei der Beschwerdeführerin um eine besonders verletzliche Person han-

deln sollte. Der blosse Hinweis darauf, dass es sich bei der Beschwerde-

führerin um eine junge, alleinstehende Frau handelt, stellt keine solche 

Substantiierung dar. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein 

selbständige, 23-jährige, den Akten zufolge gesunde Frau, die bis dahin 

die Anforderungen des Lebens zu meistern wusste. Eine Vulnerabilität ist 

daher nicht zu erkennen.  

Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan und aus den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Malta werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, 

ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Die entsprechenden Befürchtungen in der 

Beschwerdeschrift (unter Nennung mehrerer Berichte) sind allgemeiner 

Natur, ohne Bezug zur Beschwerdeführerin. Ferner vermochte sie mit ihren 

Ausführungen zum maltesischen Asylverfahren keine Anhaltspunkte auf-

zuzeigen, die darauf hinweisen würden, Malta enthalte ihr dauerhaft die 

nach Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vor.  

8.  

8.1 Im vorinstanzlichen Verfahren machte die Beschwerdeführerin geltend, 

es bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihrem Vater 

E-3480/2023 

Seite 13 

gemäss Art. 16 Dublin-III-VO. Ihr in der Schweiz als Flüchtling anerkannter 

Vater, der über eine Aufenthaltsbewilligung B verfüge, sei aufgrund der 

Trennung von der Familie psychisch angeschlagen. Zur Stützung ihrer Vor-

bringen reichte sie im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene – teilweise 

jedoch bereits mehre Jahre alte – ärztliche Berichte ein.  

8.2 Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um eine Bestimmung, 

welche die wesentlichen Lebenssachverhalte nennt, die eine Person in ei-

ner solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung 

mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermes-

sensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die in der Norm be-

zeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer sol-

chen Konstellation nur noch eine rechtlich richtige Lösung gibt, die Zustän-

digkeitserklärung. Die Nichterklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten 

und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitglied-

staat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als 

Ermessensmissbrauch darstellen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Ver-

ordnung, Wien 2014, K1 ff. zu Art. 16, K2-4 zu Art. 17).  

8.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz zu Recht darauf hin-

gewiesen hat, dass es sich bei der volljährigen Beschwerdeführerin nicht 

um eine Familienangehörige im Sinne der Legaldefinition von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III VO handelt. Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO werden nur Ehe-

gatten, nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führ-

ten, und minderjährige Kinder als Familienangehörige bezeichnet. Die Be-

hauptung in der Beschwerde, es liege eine der aufgezählten familiären Bin-

dungen vor (Vater-Tochter) erweist sich somit als unzutreffend.  

Im Weiteren vermag die von der Beschwerdeführerin geschilderte Bezie-

hung mit ihrem Vater kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO zu begründen. Aus den eingereichten ärztlichen Zeug-

nissen ergibt sich, dass die psychischen Aspekte offenkundig nicht von ei-

ner solchen Schwere sind, dass der Vater deswegen unweigerlich und dau-

ernd auf die persönliche Pflege und Betreuung der Beschwerdeführerin an-

gewiesen wäre. Der Betroffene lebt seit zwölf Jahren in der Schweiz und 

war hierbei in der Lage, die Anforderungen des Alltags angemessen zu 

meistern, ohne dass er je die Hilfe der Beschwerdeführerin erfahren hätte. 

Die überaus lange Dauer, die der Vater der Beschwerdeführerin bereits von 

ihr getrennt ist, steht der Annahme eines tatsächlichen Abhängigkeitsver-

hältnisses entgegen. Der Vater bringt selber vor, dass er die Tochter zuletzt 

E-3480/2023 

Seite 14 

vor über 13 Jahren gesehen habe (vgl. Act. 15, Beilage 1). In diesem Zeit-

punkt war sie ein zehnjähriges Mädchen und hatte seither den Vater nicht 

mehr gesehen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich die Behauptung, 

der Vater sei auf die Unterstützung der Beschwerdeführerin angewiesen, 

auch nicht mit der übrigen Aktenlage in Einklang steht. So führt der Vater 

in seinem (in englischer Sprache verfassten) Schreiben an die Vorinstanz 

vom 8. Mai 2023 selber aus, sein wichtigstes Anliegen sei stets die Unter-

stützung seiner Familie im Heimatland, die von ihm abhängig sei (vgl. 

Act. 15, Beilage 1). Soweit er damit angibt, er sei derjenige, welcher die 

Familie unterstütze und diese sei von ihm abhängig, so steht dies in offe-

nem Widerspruch zu der im vorliegenden Verfahren nun erhobenen Be-

hauptung, er  sei von der Unterstützung seiner Tochter abhängig.  

In Bezug auf seine medizinische Versorgung ist festzustellen, dass die ein-

gereichten ärztlichen Unterlagen keine Hinweise auf ein aktuell bestehen-

des Abhängigkeitsverhältnis erkennen lassen. Vorab ist festzuhalten, dass 

die entsprechenden Dokumente teilweise bereits mehrere Jahre alt sind 

und daher schon aus diesem Grund keinen Anlass zur Annahme eines ak-

tuellen Abhängigkeitsverhältnisses zulassen. Aus den beiden sechs Jahre 

zurückliegenden Austrittsberichten des C._______ von 2017 geht hervor, 

dass der Betroffene dort wenige Tage hospitalisiert und dann wieder nach 

Hause entlassen wurde. Dem Schreiben des Hausarztes vom 5. Mai 2023 

ist nur zu entnehmen, dass der Vater der Beschwerdeführerin in den letzten 

zwölf Jahren ein paar Mal infolge Depressionen beim Hausarzt in Behand-

lung war und nur medikamentös behandelt wurde (vgl. Act. 15). Auch die 

übrige Aktenlage ergibt, dass der Betroffene angemessen zurechtgekom-

men ist und im Bedarfsfall stets auf die Unterstützung seines Hausarztes 

zurückgreifen konnte.   

Weiter geht aus den Eintragungen des Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS) hervor, dass der Vater der Beschwerdeführerin in den ver-

gangenen Jahren stets verschiedenen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist 

und auch aktuell einer solchen nachgeht. Auch dieser Umstand stet der 

Annahme klar entgegen, der Vater sei aktuell betreuungsbedürftig und 

stünde in einem effektiven Abhängigkeitsverhältnis zu der Beschwerdefüh-

rerin. 

Im Lichte des Gesagten ist festzuhalten, dass ein Abhängigkeitsverhältnis 

zu der Beschwerdeführerin in casu nicht vorliegt.  

E-3480/2023 

Seite 15 

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des geregelten Auf-

enthalts des Vaters der Beschwerdeführer in der Schweiz keine Hinder-

nisse für eventuelle Besuche des Vaters in Malta bestehen. Im Übrigen hat 

der Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss 

auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Auch ist in 

diesem Zusammenhang festzuhalten, dass das Dublin-Verfahren nicht der 

Umgehung der Bestimmungen der Familienzusammenführung dienen 

kann. 

8.4 Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individu-

eller Zusicherungen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuwei-

sen. 

9.  

Zusammenfassend besteht kein Grund für die Anwendung der Souveräni-

tätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, zumal 

keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz 

über Ermessen verfügt, keine rechtlichen Fehler bei der Ermessensbetäti-

gung ersichtlich sind. Malta bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin aufzunehmen. 

10.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten und hat ihre 

Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. Für die beantragte Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen. 

11.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren. Die Verfahrenskos-

ten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

E-3480/2023 

Seite 16 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3480/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: