# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a791415-72c9-524a-bc3c-7ee1deb7949b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2014 E-5922/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5922-2013_2014-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5922/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

Beschwerdeführende, 

und die Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

Irak,  

(…),   

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. September 2013 / N (…). 

 

 

E-5922/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, irakische Staatsbürger kurdischer Ethnie mit 

letztem Wohnsitz in F._______ (Provinz Dohuk), verliessen ihren Heimat-

staat eigenen Angaben zufolge am (…). A._______ (nachstehend: der 

Beschwerdeführer) sei mit dem Auto legal in die Türkei gereist, 

B._______ (nachstehend: die Beschwerdeführerin) und die Kinder sowie 

die beiden Schwestern und ein Neffe der Beschwerdeführerin (Verfahren 

E-5923/2013 und E-5924/2013) seien mit dem Auto bis (…) gefahren und 

hätten diese zu Fuss passiert. Danach seien sie alle zusammen in einem 

Bus nach Istanbul gereist, und von dort nach ungefähr einem Monat und 

zwanzig Tagen auf dem Landweg nach Athen. Einige Tage später seien 

sie auf dem Seeweg nach Italien und schliesslich mit dem Zug am 

21. Juni 2013 in die Schweiz gelangt. Am 22. Juni 2013 suchten sie um 

Asyl nach. Am 1. Juli 2013 erfolgten die Befragungen zur Person (BzP), 

am 10. Juli 2013 die Anhörungen zu den Asylgründen. 

Zur Begründung der Asylgesuche brachten sie vor, die Schwester des 

Beschwerdeführers habe üblicherweise bei ihnen übernachtet, wenn er in 

der Nacht gearbeitet habe. Sie habe dort mit Wissen der Beschwerdefüh-

rerin jeweils ihren Liebhaber getroffen und sei eines Nachts mit ihm 

durchgebrannt. Die Beschwerdeführerin habe darauf ihren Mann angeru-

fen und ihm das Vorkommnis erzählt; dieser wiederum habe seinen Vater 

darüber informiert, welcher wütend geworden sei. Da ihr Stamm sehr 

streng sei und keine Liebesbeziehungen vor der Ehe erlaube, habe der 

Vater des Beschwerdeführers gedroht, nicht nur seine Tochter, sondern 

auch seine Schwiegertochter umzubringen, falls sich herausstellen wür-

de, dass sie von der Beziehung Kenntnis gehabt habe. Nach ungefähr 

zwei Wochen sei das junge Paar in der Türkei gefunden und in den Nord-

irak zurückgebracht worden. Der Vater habe seine Tochter getötet und 

den Liebhaber dessen Angehörigen übergeben. Als die Beschwerdefüh-

renden bereits in der Türkei gewesen seien, habe der Beschwerdeführer 

durch Vermitteln des Stammesführers und weiterer Personen versucht, 

seinen Vater umzustimmen, doch habe dieser seiner Schwiegertochter 

nicht verzeihen wollen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden die Na-

tionalitätskarte des Beschwerdeführers, Kopien der Identitätskarten der 

Beschwerdeführenden und der Kinder sowie eine Kopie der Heiratsur-

kunde zu den Akten. 

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Seite 3 

B.  

Mit am 18. September 2013 eröffneter Verfügung vom 16. September 

2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Oktober 2013 fochten die Beschwerde-

führenden diesen Entscheid an. In materieller Hinsicht beantragten sie 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In formeller Hinsicht bean-

tragten sie, es sei ihnen die Bezahlung der Verfahrenskosten und eines 

Kostenvorschusses zu erlassen, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und der Vollzug sei zu stoppen. 

D. 

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführenden und deren Kinder dürften den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte sie auf, innert Frist 

eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss 

einzuzahlen. 

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 reichten die Beschwerdeführenden 

zwei Fürsorgebestätigungen vom 24. Oktober 2013 ein. 

E. 

In seiner Vernehmlassung vom 8. November 2013, welche den Be-

schwerdeführenden am 12. November 2013 zur Kenntnis gebracht wur-

de, hielt das Bundesamt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und 

beantragte ohne weitere Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

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Seite 4 

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides 

aus, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien in zentralen Berei-

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chen krass widersprüchlich, so dass die Vorbringen nicht geglaubt wer-

den könnten. Der Beschwerdeführer habe angegeben, nachdem ihm sei-

ne Frau in der Nacht mitgeteilt habe, dass seine Schwester verschwun-

den sei, habe er seinen Vater angerufen und sei nach Hause gefahren. 

Kurze Zeit später sei sein Vater dort eingetroffen und habe seiner Frau 

Vorhaltungen gemacht; nach zwanzig Minuten er wieder gegangen. Am 

nächsten Morgen habe der Beschwerdeführer sich mit seiner Frau und 

den Kindern zum Vater begeben, welcher ihr mit dem Tod gedroht habe, 

falls sie von der heimlichen Liebesbeziehung gewusst haben sollte. Die 

Beschwerdeführerin habe im Widerspruch zu diesen Aussagen angege-

ben, ihr Mann sei eine halbe Stunde nach ihrem Anruf zu Hause einge-

troffen und habe sich dann zu seinem Vater begeben, von wo er um fünf 

Uhr morgens in Begleitung seines Vaters und seiner Brüder zurückge-

kehrt sei. Der Schwiegervater habe sie bedroht und schlagen wollen, 

doch sei ihr Mann und seine Brüder dazwischen gegangen. Die Be-

schwerdeführerin habe weiter angegeben, noch am gleichen Tag die Aus-

reise angetreten zu haben, wogegen der Beschwerdeführer ausgeführt 

habe, sie seien erst zwei Wochen nach diesem Vorfall ausgereist. Weiter 

habe er vorgebracht, seine Schwester sei von einem Cousin seines Va-

ters getötet worden, während die Beschwerdeführerin gesagt habe, der 

Vater habe sie getötet. Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer 

angegeben, er habe von der Türkei aus unter anderem zwecks Vermitt-

lung den Stammesführer eingeschaltet, wogegen er dies bei der Anhö-

rung auf eine entsprechende Frage hin verneint habe. Die Beschwerde-

führerin habe zudem zu Protokoll gegeben, ihr Sohn sei beim Verschwin-

den der Schwägerin ein Monat alt gewesen, was angesichts des Ge-

burtsdatums (…) mit dem angegebenen Ausreisedatum (…) nicht verein-

bar sei. 

Nebst diesen Widersprüchen fehle es den Schilderungen in jeglicher Hin-

sicht an Substanz, Logik und Anschaulichkeit. Insbesondere sei es nicht 

glaubhaft, dass sich die Schwester des Beschwerdeführers regelmässig 

heimlich im Haus der Beschwerdeführenden mit ihrem Liebhaber getrof-

fen habe. Zum einen sei dies mit der Realität einer in traditionellen Stam-

messtrukturen eingebundenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren und 

deshalb kaum denkbar. Zum anderen habe die Beschwerdeführerin nicht 

zu erklären vermocht, was sie dazu bewogen haben sollte, diese heimli-

chen Treffen in ihrem Haus zu tolerieren; auch genauere, anschauliche 

Angaben zu diesen Treffen habe sie nicht machen können. Ihren Schilde-

rungen fehle es an nachvollziehbaren Emotionen und Gedanken, insbe-

sondere im Zusammenhang mit der Tötung der Schwester des Be-

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schwerdeführers. Die stereotypen Aussagen würden nicht den Eindruck 

von real Erlebtem vermitteln. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich be-

fürchtet, sein Vater könnte seine Frau töten, hätte er sich wohl vor der 

Ausreise an einen Vermittler oder an einen seiner Brüder gewandt und so 

nach einer Lösung gesucht. Seine Erklärung, er habe im Irak dazu keine 

Möglichkeit gehabt und mit keinem Verwandten oder Stammesangehöri-

gen über die Vorfälle gesprochen, vermöge nicht zu überzeugen. Insbe-

sondere scheine nicht plausibel, dass er sich erst von der Türkei aus an 

Personen gewandt habe, welche seinen Vater umstimmen sollten. 

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

demzufolge nicht, und die Asylgesuche seien abzulehnen. 

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, aus den Ausführun-

gen der Beschwerdeführenden gehe offenbar nicht klar hervor, was sich 

nach dem Verschwinden der Schwester des Beschwerdeführers abge-

spielt habe. Tatsächlich habe mit deren Flucht eine turbulente Zeit begon-

nen. Der Beschwerdeführer sei ab dem Zeitpunkt, in welchem er über die 

Flucht informiert worden sei, in ständigem Kontakt mit Angehörigen ge-

standen. Es sei zu klären gewesen, was genau geschehen sei, und vor 

allem habe er seinen Vater beruhigen und beschwichtigen müssen, damit 

dieser nicht die Tötung seiner eigenen Tochter und seiner Schwiegertoch-

ter veranlasse. Natürlich habe grosse Aufregung geherrscht, und es seien 

spontane Treffen organisiert worden. Die Ausführungen der Beschwerde-

führenden seien insofern nicht widersprüchlich, als der Beschwerdeführer 

sofort nach dem Telefonat mit seiner Frau seinen Vater kontaktiert habe. 

Nachdem er nach Hause gekommen sei, sei auch sein Vater mit seinen 

drei Brüdern eingetroffen. Nach einer ersten, emotional sehr geladenen 

Unterredung seien sie wieder nach Hause gegangen. Am nächsten Mor-

gen seien sie zu seinem Vater gegangen, um die Wogen zu glätten. Als 

ihnen klar geworden sei, dass dieser einen Ehrenmord an seiner Tochter 

begehen werde und auch die Beschwerdeführerin als Mitwisserin getötet 

werden könnte, hätten sie sich entschlossen, das Land zu verlassen. 

Die Aussage der Beschwerdeführerin, sie seien noch am selben Tag aus-

gereist, sei so zu verstehen, dass sie innerhalb kürzester Zeit den Ent-

schluss gefasst hätten auszureisen. Da sie damals gesundheitlich ange-

schlagen gewesen sei, sei ihr jene Zeit nur in groben Zügen in Erinnerung 

geblieben. Es sei daher durchaus möglich, dass sie nicht am Tag des Vor-

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falls, sondern einige Tage später ausgereist sei. Auch der Beschwerde-

führer könne sich nicht auf den Tag genau erinnern. Es sei schwierig ge-

wesen, in einer solchen Situation einen klaren Kopf zu bewahren, den-

noch könne festgehalten werden, dass sie nur wenige Tage nach dem 

Vorfall zum Bruder der Beschwerdeführerin gegangen seien und die Be-

schwerdeführerin noch an jenem Tag die Reise (…) angetreten habe. 

Mit der Aussage, der Schwiegervater habe seine Tochter umgebracht, 

habe die Beschwerdeführerin nicht gemeint, dass er dies eigenhändig ge-

tan habe, sondern dass er es als Stammesvater entschieden habe. Es 

handle sich hierbei nicht um einen Widerspruch in den Aussagen. Um sei-

nen Vater vom Vorhaben abzubringen, seine Tochter zu töten, habe der 

Beschwerdeführer Freunde, Stammesführer von Freunden und Verwand-

te aus seinem Stamm eingeschaltet. Auch wenn er anlässlich der BzP 

angegeben habe, seinen Stammesführer kontaktiert zu haben, dürfe die-

se Ungenauigkeit nicht als Widerspruch qualifiziert werden. Schliesslich 

sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin keinen Bildungshin-

tergrund habe und zeitliche Abfolgen in verschiedener Hinsicht verscho-

ben wahrnehme. Ausserdem habe sie nach der Geburt ihres Sohnes ge-

sundheitliche Schwierigkeiten gehabt. 

Aus dem Sachverhalt gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin mit dem 

Tod bedroht werde und ihr ein Ehrenmord drohe. Die lokalen Polizei- und 

Sicherheitskräfte seien trotz Aufklärungsbemühungen und Strafgesetzre-

visionen im Allgemeinen nach wie vor unsensibel gegenüber geschlechts-

spezifischen Übergriffen, und es sei davon auszugehen, dass sie von 

diesen keinen Schutz erhalten werde. Wie der Ehrenmord an ihrer 

Schwägerin gezeigt habe, bestehe keine innerkurdische Fluchtalternative, 

und auch eine Fluchtalternative im Zentral- und Südirak sei zu verneinen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass es den Beschwerde-

führenden nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Hei-

matstaat glaubhaft zu machen. 

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Aussagen der Beschwerde-

führenden widersprüchlich ausgefallen sind und sich daraus kein einheit-

liches Bild der geltend gemachten Vorfälle ergibt. Auch die Ausführungen 

in der Beschwerde vermögen die Widersprüche nicht zu erklären und 

sind nicht geeignet, die vorgebrachten Ereignisse glaubhaft erscheinen 

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zu lassen. Dass in der Nacht des Verschwindens der Schwester des Be-

schwerdeführers grosse Aufregung geherrscht habe und die Beschwerde-

führerin gesundheitlich angeschlagen gewesen sei, weshalb ihr diese Zeit 

nur in groben Zügen in Erinnerung geblieben sei, kann als Erklärung für 

die erheblichen Widersprüche in den Schilderungen der Beschwerdefüh-

renden nicht überzeugen.  

Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde kann die Aussage der Be-

schwerdeführerin, sie sei noch am selben Tag (nach dem Verschwinden 

ihrer Schwägerin) ausgereist, nicht dahingehend verstanden werden, 

dass sie innerhalb von kürzester Zeit den Entschluss gefasst habe, das 

Land zu verlassen, zumal ihre diesbezüglichen Aussagen sehr klar sind 

und sie diese auf Vorhalt des Widerspruches zu den Angaben ihres Man-

nes ausdrücklich bestätigte (vgl. Akten BFM A12/11 S. 7 f.). Weiter ist mit 

dem BFM darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen der Beschwerde-

führerin, ihr Sohn sei beim Vorfall etwa ein Monat alt gewesen (vgl. 

A12/11 S. 5), nicht mit den angegebenen Daten vereinbar ist. Wenngleich 

zu berücksichtigen ist, dass ihre Aussagen zum Ehrenmord aufgrund von 

Angaben Dritter erfolgten, kann die Erklärung, ihr Schwiegervater habe 

die Schwägerin getötet, im Kontext der gestellten Fragen nicht dahinge-

hend interpretiert werden, als dass damit nicht die tatsächliche Tötung 

gemeint gewesen sei, sondern lediglich die Verantwortung hierfür. Im Üb-

rigen kann bezüglich der weiteren Widersprüche auf die zutreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das Ge-

richt schliesst sich sodann der Einschätzung der Vorinstanz an, dass es 

den Schilderungen insgesamt an Substanz und Anschaulichkeit fehlt, und 

angesichts des Vorgebrachten zu erwartende Emotionen und Gedanken 

höchstens ansatzweise auszumachen sind. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Ver-

folgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu ma-

chen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ver-

neinte und die Asylgesuche ablehnte. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

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6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

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Seite 10 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

renden in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen-

den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Sind Kinder von einem allfälligen Wegweisungsvollzug betroffen, so bildet 

im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichts-

punkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von 

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die 

im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf 

das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im 

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Seite 11 

Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 

Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Bezie-

hungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstüt-

zungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwick-

lung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem län-

geren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt (die Dauer des 

Aufenthaltes in der Schweiz) ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen 

und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Hei-

matland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht 

ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen 

werden sollten. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke 

Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ha-

ben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwur-

zelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen 

die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51    

E. 5.6, m.w.H.). 

7.3.2 In den drei kurdischen Provinzen des Nordiraks, die unter Kontrolle 

des so genannten Kurdistan Regional Government (KRG) stehen, 

herrscht gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts keine Situation allgemeiner Gewalt, und die dortige politische 

Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung als gene-

rell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs setzt praxisgemäss voraus, dass die betreffende Person 

ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und 

über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu den herrschenden Par-

teien verfügt. Die Rückreise für Familien mit Kindern kann wegen einer 

möglichen konkreten Gefährdung problematisch sein, da oft weder ein 

ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht ste-

hen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72). Auch bei der Rückführung allein-

stehender Frauen und kranker sowie betagter Menschen ist grosse Zu-

rückhaltung geboten. 

Die Beschwerdeführenden stammen aus F._______ (Provinz Dohuk) und 

haben dort bis zu ihrer Ausreise ununterbrochen gelebt. Soweit aus den 

Akten ersichtlich ist, sind sie gesund und im erwerbsfähigen Alter. Der 

Beschwerdefürer arbeitete eigenen Angaben zufolge (…). Ihre wirtschaft-

liche Situation sei gut gewesen. Sie verfügen, selbst wenn die Verwand-

ten seitens des Beschwerdeführers unberücksichtigt bleiben, in 

F._______ über ein familiäres Beziehungsnetz, und es ist davon auszu-

gehen, dass sie einen soliden Freundes- und Bekanntenkreis haben, so 

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Seite 12 

dass das Beziehungsnetz als tragfähig bezeichnet werden kann. Insge-

samt liegen somit Umstände vor, welche den Vollzug der Wegweisung 

trotz der geforderten Zurückhaltung bei der Beurteilung als zumutbar er-

scheinen lassen. Es ist anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführen-

den nach der knapp einjährigen Landesabwesenheit wieder eine Existenz 

werden aufbauen können und die Reintegration im Heimatland durch das 

vorhandene Beziehungsnetz erleichtert wird. 

Hinsichtlich der Kinder der Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Al-

ters und der Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz nicht von einer star-

ken Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse auszugehen, so dass eine 

Entwurzelung im Bezug auf den Heimatstaat erfolgt wäre, welche den 

Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liesse. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung unter 

Berücksichtigung der dargelegten begünstigenden Umstände sowie des 

Kindeswohls als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären den Beschwerdeführenden die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich in-

dessen die Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erwie-

sen haben und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden belegt ist, ist 

in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

E-5922/2013 

Seite 13 

zessführung auf die Auferlegung der Kosten des Verfahrens zu verzich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5922/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub