# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bd6c39f-c867-5f34-8d8a-5b98635a6176
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 03.06.2019 SK1 2018 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2018-33_2019-06-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Urteil vom 03. Juni 2019

Referenz SK1 18 33

Instanz I. Strafkammer 

Besetzung Pedrotti, Vorsitzender
Hubert und Audétat
Baldassarre, Aktuar

Parteien X._____, 
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Nideröst
Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich 

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Berufungsbeklagte

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerin-
nen und Ausländer

Anfechtungsobj. Urteil Bezirksgericht Plessur vom 09.04.2015, mitgeteilt am 
06.07.2015 (Proz. Nr. 515-2015-5)

Mitteilung 05. Juni 2019

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I. Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) vom 13. August 2014 wurde X._____ unter anderem der Erwerbs-
tätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG (heute: AIG) schuldig 
gesprochen. Ihm wurde diesbezüglich vorsätzliches Verhalten vorgeworfen. Auf 
Einsprache von X._____ hin überwies die Staatsanwaltschaft den gemäss Art. 356 
Abs. 1 StPO als Anklageschrift geltenden Strafbefehl dem vormaligen Bezirksge-
richt Plessur. 

B. Mit Urteil vom 9. April 2015 sprach das damalige Bezirksgericht Plessur 
X._____ unter anderem der fahrlässigen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung 
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG schuldig. 

C. Gegen diesen Entscheid legte X._____ mit Eingabe vom 27. Juli 2015 Be-
rufung ans Kantonsgericht von Graubünden ein. Er beantragte insbesondere sei-
nen Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im 
Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG. Zur Be-
gründung des genannten Antrages machte er unter anderem eine Verletzung des 
Anklageprinzips geltend. 

D. Da die Staatsanwaltschaft den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefoch-
ten hatte, ging die Berufungsinstanz in ihrem Entscheid vom 3. November 2015 in 
Anwendung des Verbotes der reformatio in peius ebenfalls von einer fahrlässigen 
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c in Verbindung 
mit Art. 115 Abs. 3 aAuG aus und bestätigte den angefochtenen Entscheid in die-
ser Hinsicht. 

E. Mit Urteil 6B_115/2016 vom 25. Mai 2016 hob das Bundesgericht den Beru-
fungsentscheid vom 3. November 2015 wegen Verletzung des Anklagegrundsat-
zes auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht 
zurück.

F. Mit Beschluss vom 12. September 2016, mitgeteilt am 13. September 2016, 
hiess das Kantonsgericht von Graubünden den Antrag der Staatsanwaltschaft auf 
Änderung der Anklage betreffend die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss 
Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG gut und räumte ihr Gelegenheit ein, die Anklageschrift 
hinsichtlich des Tatbestandes der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne der 
Erwägungen auf eine fahrlässige Tatbegehung zu ergänzen und zu ändern.

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G. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2017, mitgeteilt am 6. November 2017, 
bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden den Schuldspruch des Berufungs-
klägers wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 
Abs. 1 lit. c aAuG in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG. 

H. Mit Urteil 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 stellte das Bundesgericht die 
Unzulässigkeit der mit Beschluss des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 12. 
September 2016 zugelassenen Anklageänderung fest und hob das darauf gestütz-
te Berufungsurteil vom 31. Oktober 2017 auf. 

I. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 setzte der Vorsitzende der I. Straf-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden den Parteien eine Frist bis zum 23. 
Oktober 2018, um zum weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen und ihre Anträge 
in der Sache selbst einzubringen. Der Berufungskläger reichte innert der ange-
setzten Frist weder eine Stellungnahme noch Anträge ein. Mit Verfügung vom 19. 
November 2018 wurde das verspätet eingereichte Fristerstreckungsgesuch vom 
15. November 2018 abgewiesen. Die Verteidigung wurde in diesem Rahmen dar-
auf hingewiesen, dass die in der Stellungnahme vom 24. Juni 2016 gestellten An-
träge (Aufhebung der Verurteilung wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Be-
willigung und diesbezüglicher Freispruch sowie Schuldspruch wegen Nichtbefol-
gung einer Ausgrenzung und Busse von höchstens CHF 600.00) berücksichtigt 
würden. Die Verteidigung hat sich hierzu in der Folge nicht geäussert.   

J. Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 machte die Staatsanwaltschaft 
Graubünden geltend, dass sich aus ihrer Sicht bezüglich des Vorwurfs, der Beru-
fungskläger habe im Zeitraum vom 1. April 2014 bis 9. Mai 2014 ohne Arbeitsbe-
willigung als Hilfsmaler gearbeitet, kein Schuldspruch ergeben könne. Das Verfah-
ren sei dementsprechend unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge 
einzustellen. In Bezug auf die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung 
gemäss Art. 119 Abs. 1 aAuG dürfe der Berufungskläger in Anwendung des Ver-
bots der reformatio in peius nicht mit einer strengeren Sanktion als im Entscheid 
vom  9. April 2015 des damaligen Bezirksgerichts Plessur, wie er am 13. April 
2015 ohne schriftliche Begründung mitgeteilt wurde, bestraft werden und dürfe 
daher nicht über eine Busse von CHF 600.00 hinausgehen. 

K. In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 beantragte der Beru-
fungskläger die Einstellung des Strafverfahrens wegen fahrlässiger Erwerbstätig-
keit ohne Bewilligung. Im Hinblick auf die wegen vorsätzlicher Missachtung einer 
Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 aAuG auszusprechenden Strafe machte der 
Berufungskläger geltend, dass eine Zeitspanne von 4 ¾ Jahre das Strafverfol-

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gungsinteresse erheblich reduziere. In Bezug auf die Neuregelung der vorinstanz-
lichen Kosten verwies der Berufungskläger auf seine Stellungnahme vom 7. De-
zember 2016 ("Herrn X._____ sei höchstens ein Drittel der vorinstanzlichen Ver-
fahrenskosten von CHF 3'815.-- aufzuerlegen").

L. In seiner Stellungnahme vom 8. Februar 2018 ging der Berufungskläger mit 
der Staatsanwaltschaft davon aus, dass er vom Vorwurf der fahrlässigen Erwerbs-
tätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG freizusprechen 
sei.

M. Auf weitere Ausführungen in den vorgehenden Urteilen sowie in den 
Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.1. Das bundesgerichtliche Urteil 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 stellt ver-
bindlich die Unzulässigkeit der Änderung oder Ergänzung der Anklage hinsichtlich 
der fahrlässigen Begehung der vorgeworfenen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung 
fest. Weil der als Anklageschrift geltende Strafbefehl vom 13. August 2014, wel-
cher die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung lediglich als Vorsatzdelikt thematisierte, 
aufgrund der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheides im Verfahren 
6B_115/2016 nicht mehr geändert oder ergänzt werden durfte, kann der Beru-
fungskläger nicht wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne 
von Art. 115 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG schuldig gespro-
chen werden.

1.2. Im vorinstanzlichen Urteil vom 9. April 2015 (Prozess-Nr. 515-2015-5) wur-
de der Berufungskläger demgegenüber wohl der fahrlässigen, nicht jedoch der 
vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen. Weil die 
Staatsanwaltschaft das besagte Urteil nicht angefochten hat, darf der erstinstanz-
liche Entscheid aufgrund des Verschlechterungsverbotes (Verbot der reformatio in 
peius; Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zulasten des Berufungsklägers abgeändert 
werden. Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung 
wäre daher ebenfalls unzulässig. 

1.3. Aus obigen Erwägungen folgt, dass der Berufungskläger weder wegen vor-
sätzlicher noch wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig ge-
sprochen werden kann. Da der als Anklageschrift geltende Strafbefehl vom 13. 
August 2014 hinsichtlich der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung dem Beschuldigten 
lediglich vorsätzliches Verhalten vorwirft und der angefochtene Entscheid, mit dem 

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der Beschuldigte wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig 
gesprochen wurde, mit dem vorliegenden Entscheid diesbezüglich aufgehoben 
wird, stellt sich die Frage, ob das Verfahren einzustellen oder der Berufungskläger 
vom Vorwurf der vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung freizusprechen 
ist. 

1.4. In ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2019 stellt sich die Verteidigung auf 
den Standpunkt, der Berufungskläger sei vom Vorwurf der (fahrlässigen) Erwerbs-
tätigkeit ohne Bewilligung freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden hält 
demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 fest, das Verfahren 
sei einzustellen. 

1.5. Das Gericht stellt das Verfahren gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO ein, sofern 
ein Urteil definitiv nicht mehr ergehen kann. Die Bestimmung ist insbesondere 
dann anzuwenden, wenn die Staatsanwaltschaft infolge einer Rückweisung zur 
Ergänzung oder Berichtigung (Art. 329 Abs. 2 StPO) eine weiterhin unbrauchbare 
Anklageschrift einreicht (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Straf-
prozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 15 
zu Art. 329 StPO). Eine Rückweisung zur Änderung der Anklage darf demge-
genüber nicht in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO, sondern einzig gestützt 
auf Art. 333 Abs. 1 StPO erfolgen (Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2014, N 22 zu Art. 329 StPO). 

1.6. Im Einklang mit dem soeben Gesagten erging die mit kantonsgerichtlichem 
Beschluss vom 12. September 2016 angeordnete Rückweisung der Anklageschrift 
zur Änderung nicht gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO, sondern auf Grundlage von 
Art. 333 Abs. 1 StPO. Der Strafbefehl vom 13. August 2014 kann nicht als un-
brauchbar qualifiziert werden, würde jedoch einzig einen allfälligen Schuldspruch 
wegen vorsätzlicher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung ermöglichen. Dem Kan-
tonsgericht von Graubünden bleibt es allerdings aufgrund des Verbotes der refor-
matio in peius verwehrt, von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen. Demnach 
ist das Verfahren nicht einzustellen, sondern der Berufungskläger vom Vorwurf der 
vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne der Art. 115 Abs. 1 lit. c 
aAuG freizusprechen. 

2.1. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt in ihrer Stellungnahme vom 
10. Oktober 2018, der Berufungskläger sei für das von ihm begangene Vergehen 
der vorsätzlichen Missachtung einer Ausgrenzung nach Art. 119 Abs. 1 aAuG mit 
einer Busse in der Höhe von CHF 600.00 zu bestrafen. Diesbezüglich ist in Erin-

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nerung zu rufen, dass das Kantonsgericht von Graubünden aufgrund des bundes-
gerichtlichen Urteils 6B_115/2016 vom 25. Mai 2016 von der Ungültigkeit des vom 
damaligen Bezirksgericht Plessur am 14. April 2015 erlassenen Berichtigungsbe-
schlusses auszugehen hat. Vor der Berichtigung wurde im vorinstanzlichen Urteil 
lediglich eine Busse von CHF 600.00 verhängt. Die bei vorsätzlicher Missachtung 
einer Ausgrenzung grundsätzlich vorgeschriebene Freiheits- oder Geldstrafe wur-
de hingegen nicht ausgesprochen. Aus diesem Grund darf die Sanktion für beide 
Widerhandlungen in Anwendung des Verbotes der reformatio in peius nicht über 
die vor dem vorinstanzlichen Berichtigungsbeschluss ausgesprochene Busse von 
CHF 600.00 hinausgehen. 

2.2 Der Berufungskläger wird vorliegend vom Vorwurf der vorsätzlichen Er-
werbstätigkeit ohne Bewilligung freigesprochen. Demnach ist der Berufungskläger 
für die Missachtung der Ausgrenzung mit einer Busse von höchstens CHF 600.00 
zu bestrafen.   

2.3. Das Gericht muss gemäss Art. 48 lit. e StGB die Strafe mildern, wenn das 
Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert 
ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Verhältnismässig lange Zeit 
im Sinne dieser Bestimmung ist grundsätzlich dann verstrichen, wenn zwei Drittel 
der Verfolgungsverjährungsfrist abgelaufen sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts 
von Graubünden SK1 14 8 vom 11. Juni 2014, E. 17c. m.w.H.; Stefan Heimgart-
ner, in: Donatsch [Hrsg.], OFK Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 20. Aufl., N 10 
zu Art. 48 StGB). Indes kann das Gericht diesen Strafmilderungsgrund aber unter 
Umständen bereits vor Ablauf der besagten Zeitspanne anwenden, um Art und 
Schwere der Straftat Rechnung zu tragen (BGE 132 IV 1 E. 6.2.1). Anderweitige 
persönliche Umstände (wie beispielsweise ein belastendes langjähriges Strafver-
fahren) dürfen hingegen im Rahmen der Prüfung von Art. 48 lit. e StGB nicht 
berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_14/2009 vom 11. Juni 2009, 
E. 2.4.). Ob die Strafverfolgung der Verjährung zu zwei Dritteln nahe ist, entschei-
det sich im Zeitpunkt der Ausfällung des Sachurteils (BGE 115 IV 95 E. 3). Da der 
Berufung aufschiebende Wirkung zukommt, ist der Zeitpunkt der oberinstanzlichen 
Beurteilung massgeblich. 

2.4. Gemäss Art. 97 Abs. 1 StGB verjährt die Strafverfolgung in: 30 Jahren, 
wenn für die Tat als Höchststrafe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe angedroht 
ist (lit. a); in 15 Jahren, wenn für die Tat als Höchststrafe einer Freiheitsstrafe von 
mehr als drei Jahren angedroht ist (lit. b); in 10 Jahren, wenn für die Tat eine 
Höchststrafe von drei Jahren angedroht ist (lit. c); in sieben Jahren, wenn für die 
Tat eine andere Höchststrafe angedroht ist (lit. d). Art. 119 Abs. 1 aAuG sieht als 

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Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Damit be-
trägt die Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB zehn Jahre. Eine 
obligatorische Strafmilderung aufgrund Verstreichens einer verhältnismässig lan-
gen Zeit im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist somit nach sechs Jahren und acht 
Monaten seit Begehung der Tat vorzunehmen, sofern sich der Täter während die-
ser Zeit wohlverhalten hat.  

2.5. Der Berufungskläger beging die ihm vorgeworfene Missachtung der Aus-
grenzung am 4. April 2014. Bis zum vorliegenden Berufungsentscheid sind somit 
noch nicht zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen, sodass keine obligatori-
sche Strafmilderung im Sinne von Art. 48 lit. e StGB vorzunehmen ist. 

2.6. Die Missachtung einer Ausgrenzung wäre mit Freiheits- oder Geldstrafe zu 
ahnden, wobei dem Berufungskläger als Wiederholungstäter und aufgrund seiner 
weiteren Vorstrafen kein bedingter Strafvollzug gewährt werden könnte. Den obi-
gen Erwägungen entsprechend ist ein Schuldspruch jedoch aufgrund des Verbo-
tes der reformatio in peius nur im Rahmen der nicht berichtigten Fassung des vor-
instanzlichen Urteils zulässig. Daher kann lediglich eine Busse von höchstens 
CHF 600.00 verhängt werden. Weil die Missachtung einer Ausgrenzung ein Ver-
gehen darstellt und der Berufungskläger nicht zum ersten Mal gegen die entspre-
chende Norm verstossen hat, ist eine Busse in der Höhe von CHF 600.00 ange-
messen. Der Berufungskläger selbst begründet die beantragte Strafmilderung le-
diglich mit der Länge des Verfahrens und einem entsprechend reduzierten Straf-
bedürfnis i.S.v. Art. 48 lit. e StGB. Die Voraussetzungen für eine obligatorische 
Strafmilderung nach Art. 48 lit. e StGB liegen jedoch wie bereits dargelegt nicht 
vor (siehe oben, E. 2.3. ff.).      

3.1. Im Hinblick auf die Kosten des Vorverfahrens und auf die vorinstanzlichen 
Kosten ist fraglich, inwiefern das Kantonsgericht diese aufgrund des Freispruches 
vom Vorwurf der vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 
115 Abs. 1 lit. c aAuG nunmehr in Abweichung vom Urteil vom 31. Oktober 2017 
zu verteilen hat.

3.2. Die Verteidigung hat in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2016, die für das 
Kantonsgericht massgeblich ist (vgl. Verfügung des Vorsitzenden vom 19. No-
vember 2018), die Aufhebung der Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils in-
soweit beantragt, als dem Berufungskläger mehr als ein Drittel der Verfahrenskos-
ten von CHF 3'815.00 auferlegt wurden. Zudem hat die Verteidigung für das Vor-
verfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine entsprechend reduzier-
te Parteientschädigung von CHF 5'257.00 beantragt.  

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3.3. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2019 
geltend gemacht, der Berufungskläger habe durch den Verstoss gegen das Gebot 
der damals für ihn geltenden Bewilligungspflicht nach Art. 11 aAuG die Eröffnung 
und Durchführung des Strafverfahrens kausal verursacht, weshalb die Kosten ihm 
aufzuerlegen seien. Aus demselben Grund sei dem Berufungskläger auch keine 
Entschädigung auszurichten. 

3.4. Die Verteidigung vertritt demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 8. Fe-
bruar 2019 die Auffassung, dass der Vorwurf der Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
ohne Bewilligung als Hauptvorwurf, derjenige der Missachtung einer Ausgrenzung 
dagegen als Nebenvorwurf zu betrachten sei. Vor diesem Hintergrund rechtfertige 
es sich, zwei Drittel der Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und einen Drittel der Verfahrens-
kosten dem Berufungskläger aufzuerlegen. Gleiches gelte für die Entschädigung 
seiner Aufwendungen. 

3.5. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrens-
kosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO nur dann ganz oder teilweise auferlegt wer-
den, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 
oder dessen Durchführung erschwert hat. Die nicht verurteilte Person muss in 
vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltens-
norm verstossen und hierdurch die Einleitung des Verfahrens veranlasst haben. 
Die Kostentragungspflicht einer freigesprochenen Person setzt mit anderen Wor-
ten entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht nur rechtswidriges, 
sondern auch schuldhaftes Verhalten voraus (Urteil des Bundesgerichts 
6B_548/2018 vom 18. Juli 2018, E. 1.1.1. m.w.H.). Für die Annahme eines 
schuldhaften Verhaltens muss dieses mindestens in Form der Fahrlässigkeit vor-
werfbar sein (Daniel Jositsch, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 
3. Aufl., § 98 N 741). Schliesslich muss der Sachverhalt hinsichtlich der objektiven 
und subjektiven Elemente des fehlerhaften Verhaltens rechtsgenügend nachge-
wiesen sein (Niklaus Schmid/ Daniel Jositsch, a.a.O., N 6 zu Art. 426 StPO).

3.6. Die Verteidigung hat nie bestritten, dass der Berufungskläger im fraglichen 
Zeitraum einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Damit hat sein 
Verhalten nicht nur im Hinblick auf den Vorwurf der Missachtung einer Ausgren-
zung nach Art. 119 Abs. 1 aAuG, sondern auch hinsichtlich des Vorwurfs der Er-
werbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG adäquat 
kausal die Eröffnung und Durchführung des Strafverfahrens sowie die daraus ent-
stehenden Kosten verursacht. 

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3.7. Hingegen kann das Verhalten des Berufungsklägers angesichts der vorlie-
genden Aktenlage nicht als schuldhaft qualifiziert werden, weil der im Vor- und 
vorinstanzlichen Verfahren festgestellte Sachverhalt die Überprüfung wesentlicher 
Elemente eines allfälligen fahrlässigen Verhaltens nicht ermöglicht. Auf Grundlage 
der Akten kann selbst im Sinne des (für die Kostenüberbindung analog anzuwen-
denden) zivilrechtlichen Verschuldensbegriffs nicht nachgewiesen werden, dass 
der Berufungskläger das gebotene Mass der Sorgfalt in Bezug auf die Abklärung 
seiner Bewilligungspflicht unterschritten habe. Ein fahrlässiges Verhalten des Be-
rufungsklägers kann daher auch in dieser Hinsicht nicht rechtsgenügend nachge-
wiesen werden. Die Vorsätzlichkeit der Widerhandlung wurde dahingegen sowohl 
von der Vorinstanz als auch vom Kantonsgericht von Graubünden bereits verneint. 
Dementsprechend trägt der Kanton Graubünden sämtliche im Zusammenhang mit 
dem Vorwurf der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung stehenden Verfahrenskosten 
des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens. 

3.8. Die Verteidigung stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2019 auf 
den Standpunkt, der Vorwurf der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-
gung sei als Hauptvorwurf, derjenige der Missachtung einer Ausgrenzung dage-
gen als Nebenvorwurf zu betrachten. Gestützt hierauf beantragt sie, zwei Drittel 
der Kosten des Vorverfahrens und des vorinstanzlichen Verfahrens seien der 
Staatskasse aufzuerlegen. 

3.9. Bei einem Teilfreispruch ist eine quotenmässige Aufteilung der Kosten vor-
zunehmen (Yvona Griesser, a.a.O., N 3 zu Art. 426 StPO). Im konkreten Fall ob-
siegt der Berufungskläger im Anklagepunkt der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung 
und unterliegt in demjenigen der Missachtung einer Ausgrenzung. Die beiden 
Vorwürfe sind voneinander unabhängig und vergleichbar schwer. Darüber hinaus 
bestehen hinsichtlich des von Staatsanwaltschaft und Vorinstanz zur Abklärung 
des jeweiligen Sachverhaltes betriebenen Aufwandes nur unerhebliche Unter-
schiede. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist eine hälftige Teilung der 
Kosten des Vorverfahrens und des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'815.00 
gerechtfertigt. Daher gehen besagte Kosten im Umfang von CHF 1'907.50 zu Las-
ten von X._____ und verbleiben im Umfang von CHF 1'907.50 beim Kanton 
Graubünden.  

3.10. Die im vorinstanzlichen Verfahren Nr. 515-2015-5 aufgelaufenen und im 
Dispositiv der aufgehobenen Urteile SK1 15 23 vom 3. November 2015 und SK1 
16 24 vom 31. Oktober 2017 festgehaltenen Kosten des gerichtlich bestellten 
Übersetzers von CHF 230.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden und 
werden aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Plessur bezahlt. 

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3.11. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428 
Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da der Beru-
fungskläger im Berufungsverfahren vollumfänglich obsiegt, verbleiben die diesbe-
züglichen Kosten von CHF 4'000.00 beim Kanton Graubünden.  

3.12. Die im kantonsgerichtlichen Verfahren SK1 15 23 aufgelaufenen und in den 
aufgehobenen Urteilen SK1 15 23 vom 3. November 2015 und SK1 16 24 vom 31. 
Oktober 2017 festgelegten Kosten des gerichtlich bestellten Übersetzers von CHF 
126.80 gehen ebenfalls zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der 
Gerichtskasse des Kantonsgerichts von Graubünden bezahlt.  

4.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie 
gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung der Aufwendun-
gen, die sie für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte getroffen hat. 
Bei hälftiger Kostenübernahme im Falle eines Teilfreispruches ist deshalb 
grundsätzlich auch eine hälftige Entschädigung für Anwaltskosten zu gewähren 
(BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., N 4 zu Art. 429 
StPO). 

4.2. In seiner Honorarnote vom 4. November 2015 stellt Rechtsanwalt lic. iur. 
Peter Nideröst für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren insgesamt 
39 Stunden und 30 Minuten zu einem Stundensatz von CHF 250.00, sowie CHF 
265.30 Spesen, zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. Den Akten geht keine 
Honorarvereinbarung hervor.

4.3. Die in Rechnung gestellten Honorarstunden sind grundsätzlich als ange-
messen zu betrachten. Von den in besagter Honorarnote in Rechnung gestellten 
Leistungen sind allerdings sämtliche Buchungen ab dem 14. Juli 2015 abzuzie-
hen, da diese das Rechtsmittelverfahren betreffen und entsprechend auch in der 
Honorarnote vom 8. Februar 2019 aufgeführt werden. Diese betreffen Leistungen 
im Umfang von 11 Stunden und 10 Minuten, sowie CHF 47.00 Spesen, zuzüglich 
Mehrwertsteuer. Der Stundensatz wird in Ermangelung einer Honorarvereinbarung 
praxisgemäss auf CHF 240.00 als Mittelwert des in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 
über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 
(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) vorgesehenen Rahmens festgelegt. Es 
sind daher Vertretungskosten im Umfang von CHF 7'018.30 zu berücksichtigen. 
Anwendbar ist der bis am 1. Januar 2018 geltende Mehrwertsteuersatz von 8%, 
woraus sich ein Mehrwertsteuerbetrag von CHF 561.50 ergibt. Der Gesamtbetrag 
der zu berücksichtigenden Leistungen beträgt dementsprechend CHF 7'579.80. 
Daher ist dem Berufungskläger für das Vorverfahren und das vorinstanzliche Ver-

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fahren eine Entschädigung von CHF 3'789.90 zu Lasten des Kantons Graubünden 
zuzusprechen.

4.4. Für das Berufungsverfahren ist dem Berufungskläger ebenfalls eine Ent-
schädigung zuzusprechen. Als Honorar stellt Rechtsanwalt lic. iur. Peter Nideröst 
in der Honorarnote vom 8. Februar 2019 insgesamt 42 Stunden und 10 Minuten 
zu einem Stundensatz von CHF 250.00, sowie CHF 164.10 Spesen, zuzüglich 
Mehrwertsteuer in Rechnung. Den Akten geht keine Honorarvereinbarung hervor. 

4.5. Die in Rechnung gestellten Honorarstunden sind als angemessen zu be-
trachten. Der Stundensatz wird in Ermangelung einer Honorarvereinbarung pra-
xisgemäss auf CHF 240.00 als Mittelwert des in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über 
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Hono-
rarverordnung, HV; BR 310.250) vorgesehenen Rahmens festgelegt. Daraus er-
gibt sich ein Honorar vor Mehrwertsteuer von CHF 10'284.10. Davon unterliegen 
die nach dem 1. Januar 2018 aufgelaufenen CHF 1'143.80 (4 Stunden und 35 Mi-
nuten zum Stundensatz von CHF 240.00, zuzüglich CHF 43.80 Spesen) dem 
Mehrwertsteuertarif von 7.7%, wohingegen die vor diesem Zeitpunkt angefallenen 
CHF 9'140.30 dem früheren Steuersatz von 8% unterliegen. Dementsprechend 
fallen CHF 88.10 für die Zeit nach 1. Januar 2018 und CHF 731.20 für den voran-
gehenden Zeitraum an, somit ein Gesamtbetrag von CHF 819.30. Daher ist dem 
Berufungskläger für das Berufungsverfahren eine ausseramtliche Entschädigung 
von CHF 11'103.40 zu Lasten des Kantons Graubünden zuzusprechen. 

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III. Demnach wird erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass die Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Be-
zirksgerichts Plessur vom 9. April 2015 hinsichtlich des Schuldspruchs der 
vorsätzlichen Missachtung der Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 aAuG 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Die Berufung wird gutgeheissen. Die Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des 
Bezirksgerichts Plessur vom 9. April 2015 hinsichtlich des Schuldspruchs 
der fahrlässigen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 
lit. c aAuG in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3 aAuG wird aufgehoben. 

3. X._____ wird vom Vorwurf der vorsätzlichen Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-
gung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c aAuG freigesprochen. 

4. X._____ wird hinsichtlich des Vorwurfes der vorsätzlichen Missachtung ei-
ner Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 aAuG mit einer Busse von CHF 
600.00 bestraft.

5.1. Die Kosten des Vorverfahrens und des vorinstanzlichen Verfahrens von 
CHF 3'815.00 gehen zur Hälfte, d.h. im Betrag von CHF 1'907.50, zu Las-
ten von X._____ und verbleiben zur Hälfte, d.h. im Betrag von CHF 
1'907.50, beim Kanton Graubünden und gehen zu Lasten des Regionalge-
richts Plessur.

5.2. Die Kosten des gerichtlich bestellten Übersetzers vor der Vorinstanz von 
CHF 230.00 verbleiben beim Kanton Graubünden und werden aus der Ge-
richtskasse des Regionalgerichts Plessur bezahlt.

5.3. Für das Vorverfahren und das vorinstanzliche Verfahren wird X._____ eine 
ausseramtliche Entschädigung von CHF 3'789.90 (inkl. Spesen und MWSt.) 
zu Lasten des Kantons Graubünden zugesprochen, welche aus der Ge-
richtskasse des Regionalgerichts Plessur bezahlt wird.

6.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4‘000.00 verbleiben beim 
Kanton Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Kantonsge-
richts von Graubünden bezahlt. 

6.2. Die Kosten des gerichtlich bestellten Übersetzers vor dem Kantonsgericht 
von Graubünden von CHF 126.80 gehen zu Lasten des Kantons Graubün-

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den und werden aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von Graubün-
den bezahlt.

6.3. Für das Berufungsverfahren wird X._____ eine ausseramtliche Entschädi-
gung von CHF 11'103.40 (inkl. Spesen und MWSt.) zu Lasten des Kantons 
Graubünden zugesprochen, welche aus der Gerichtskasse des Kantonsge-
richts von Graubünden bezahlt wird.

7. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

8. Mitteilung an: