# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e04ad95-6164-5888-be08-ea9495c8c4cb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.12.2012 1-BE.2012.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2012-54_2012-12-12.pdf

## Full Text

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 291 

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 

 

52 Formelle Wegweisung 
Sind sowohl die Voraussetzungen für eine Wegweisung gemäss Art. 64 
Abs. 1 AuG als auch jene für eine Wegweisung aufgrund der Dublin-
Assoziierungsabkommen nach Art. 64a Abs. 1 AuG erfüllt, so verdrängt 
die Spezialregelung für Dublin-Wegweisungen die kantonale Kompetenz 
zum Erlass von (anderen) Wegweisungsverfügungen nicht. Ausländische 
Personen, die in einem laufenden Dublin-Verfahren stehen, können indes-
sen nur durch das BFM in den zuständigen Dublin-Staat weggewiesen 
werden. In casu war das MIKA grundsätzlich befugt, den Beschwerde-
führer gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG aus der Schweiz wegzuweisen. Indessen 
hätten die Vorinstanzen den sofortigen Vollzug der Wegweisung nur dann 
anordnen dürfen, wenn sie die Vollziehbarkeit der Verfügung in Bezug 
auf das Heimatland des Beschwerdeführers geprüft hätten (E. II./2.-6.). 

Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 12. Dezember 2012 in 
Sachen J.J. betreffend formelle Wegweisung (1-BE.2012.54). 

Aus den Erwägungen 

II. 
2.1. 
Gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG erlassen die zuständigen Behörden 

eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin 
oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt 
(lit. a), die Einreisevoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt 
(lit. b) oder eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Auf-
enthalt widerrufen oder nicht verlängert wird (lit. c). 

 
 

292 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012 

2.2. 
2.2.1. 
Zuständig für den Erlass ordentlicher Wegweisungsverfügungen 

gemäss Art. 64 AuG sind die Kantone (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 
[Botschaft AuG; BBl 2002 3709 ff.], Ziff. 2.9.3, S. 3813). Im Kanton 
Aargau ist das MIKA die dafür zuständige kantonale Behörde (§ 3 
Abs. 1 EGAR). Das MIKA ist somit grundsätzlich die sachlich zu-
ständige Behörde zum Erlass einer kantonalen Wegweisungsverfü-
gung gemäss Art. 64 AuG. 

2.2.2. 
Nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz am 19. Dezem-

ber 2011 ein Asylgesuch eingereicht hatte und am 2. April 2012 im 
Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt worden war, 
reiste er gemäss eigenen Angaben am 30. April 2012 wieder in die 
Schweiz ein. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer in der Folge in der Schweiz ein weiteres Asylgesuch 
eingereicht hätte bzw. versucht hätte, erneut ein solches Gesuch 
einzureichen. 

Gemäss konstanter Praxis des Rekursgerichts gilt ein Wegwei-
sungsentscheid mit der Ausreise des Betroffenen aus der Schweiz als 
konsumiert bzw. vollzogen (AGVE 2011 S. 338; gleicher Meinung: 
Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Peter 
Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], 
Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, 
2. Aufl., Basel 2009, Rz. 10.86; vgl. auch den betreffend den Be-
schwerdeführer ergangene BGE 2C_1150/2012 vom 7. Dezember 
2012, E. 3.2.2). An dieser Praxis ist auch im Lichte des Rundschrei-
bens des BFM "Neue Praxis im Umgang mit Dublin-Mehrfachge-
suchen" vom 23. März 2012 festzuhalten. Im besagten BFM-Rund-
schreiben ist vorgesehen, erneute Asylgesuche von Personen, die vor 
Ablauf von sechs Monaten nach der Überstellung in den zuständigen 
Dublin-Staat wieder in die Schweiz gelangen, in der Regel nicht 
mehr entgegenzunehmen, um das schweizerische Asylverfahren von 
offensichtlich missbräuchlichen Mehrfachgesuchen zu entlasten. 
Inwiefern dieses Ziel durch das gesetzliche Erfordernis, illegal anwe-

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 293 

senden Personen, die in einen Dublin-Staat überstellt werden sollen, 
eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG zu eröff-
nen, vereitelt oder übermässig erschwert würde, ist nicht ersichtlich. 

Der Beschwerdeführer wurde - wie bereits erwähnt - am 
2. April 2012 nach Italien überstellt. Die Verfügung vom 8. Februar 
2012, mit welcher das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten war und ihn gestützt auf Art. 45 AsylG nach 
Italien weggewiesen hatte, ist im heutigen Zeitpunkt somit nicht 
mehr vollstreckbar. Da der Beschwerdeführer zudem seit seiner er-
neuten Einreise kein neues Asylgesuch eingereicht hat (vgl. Art. 18 
AsylG) und auch nicht ersichtlich ist, dass er ein solches erneutes 
Gesuch zu stellen versucht hätte (vgl. BFM-Rundschreiben "Neue 
Praxis im Umgang mit Dublin-Mehrfachgesuchen" vom 23. März 
2012), ist er im heutigen Zeitpunkt - zumindest in der Schweiz - 
lediglich als ausländische Person und nicht (mehr) als Asylsuchender 
zu betrachten, und fällt entsprechend nicht (mehr) in den Anwen-
dungsbereich des AsylG. 

2.2.3. 
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend 

ausgeführt hat, ist der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt we-
der im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf 
die Erteilung einer solchen. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz 
kein erneutes Asylgesuch eingereicht hat, verfügt er auch nicht 
(mehr) über eine provisorische Aufenthaltserlaubnis gemäss Art. 42 
AsylG. Zudem erfüllte er bei seiner am 30. April 2012 erfolgten 
zweiten Einreise in die Schweiz die entsprechenden gesetzlichen 
Voraussetzungen offensichtlich nicht (vgl. Art. 2 ff. der Verordnung 
über die Einreise und die Visumerteilung [VEV] vom 22. Oktober 
2008). 

2.3. 
Im Sinne eines ersten Zwischenergebnisses kann somit an die-

ser Stelle festgehalten werden, dass das MIKA grundsätzlich befugt 
war, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a und b 
AuG aus der Schweiz wegzuweisen. Zu prüfen bleibt jedoch, ob 
vorliegend (auch) die Voraussetzungen für eine Wegweisung gemäss 
Art. 64a Abs. 1 AuG erfüllt sind und gegebenenfalls in welchem 

294 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012 

Verhältnis die ordentliche Wegweisung gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG 
zu jener gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG steht. 

3. 
3.1. 
Gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG erlässt das BFM eine Wegwei-

sungsverfügung gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält, sofern aufgrund der Bestimmungen der Dublin II-Verord-
nung ein anderer Vertragsstaat für die Durchführung des Asylver-
fahrens zuständig ist. 

Die Bestimmung von Art. 64a Abs. 1 AuG ist zugeschnitten auf 
illegal anwesende Personen, die in der Schweiz kein Asylgesuch 
(mehr) stellen, jedoch für die Durchführung eines Asylverfahrens in 
einen anderen Dublin-Staat überstellt werden sollen. Stimmt der 
zuständige Dublin-Staat der Wiederaufnahme des Betroffenen zu, so 
fällt das BFM einen Überstellungsentscheid gemäss Art. 20 
Ziff. 1 lit. e Dublin II-Verordnung, was gemäss schweizerischem 
Recht einer Wegweisungsverfügung entspricht (Botschaft Umset-
zung Notenaustausch Schengener Grenzkodex und Schengen/Dub-
lin-Besitzstand, Ziff. 3.2.1.2, S. 7955).  

3.2. 
Wie bereits festgestellt wurde, erfüllt der Beschwerdeführer 

weder die Voraussetzungen für einen dauerhaften noch für einen 
bloss vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz (vgl. oben 
E. II/2.2.3.). Er hält sich somit zur Zeit illegal hier auf. Zudem 
reichte er in der Schweiz kein (weiteres) Asylgesuch ein. Ferner er-
gibt sich aus den Akten, dass Italien gemäss Art. 13 Dublin II-Ver-
ordnung für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerde-
führers zuständig ist und die Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-
rers sowie die Verlängerung der Überstellungsfrist akzeptiert hat 
(Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 Dublin II-Verordnung). Die Tatbe-
standsvoraussetzungen von Art. 64a Abs. 1 AuG sind demnach vor-
liegend ebenfalls erfüllt. 

 
 
 
 

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 295 

3.3. 
3.3.1. 
Für eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nach dem Gesagten das BFM 
zuständig. 

In casu weigerte sich das BFM trotz wiederholtem Ersuchen des 
MIKA, einen Wegweisungsentscheid gemäss Art. 64a AuG zu erlas-
sen. In seinem Schreiben vom 27. Juli 2012 äusserte sich das BFM 
dahingehend, dass es den asylrechtlichen Wegweisungsentscheid 
vom 8. Februar 2012 trotz zwischenzeitlich erfolgter Überstellung 
des Beschwerdeführers nach Italien weiterhin als vollstreckbar er-
achte. Diese Haltung vertritt das BFM im heutigen Zeitpunkt offen-
bar nicht mehr, wie neueste Wegweisungsentscheide in analogen 
Fallkonstellationen zeigen (vgl. etwa die Wegweisungsverfügung des 
BFM vom 3. Dezember 2012 im Verfahren 1-HA.2012.191). Indes-
sen ist nicht ersichtlich, dass das BFM auch im vorliegenden Verfah-
ren bereits einen neuen Überstellungs- bzw. Wegweisungsentscheid 
erlassen hätte. 

4. 
4.1. 
Nachdem aufgezeigt wurde, dass grundsätzlich sowohl die Vor-

aussetzungen gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG als auch jene von Art. 64a 
Abs. 1 AuG erfüllt sind, ist in einem nächsten Schritt zu klären, in 
welchem Verhältnis diese beiden Normen zueinander stehen und 
welche rechtlichen Konsequenzen daraus im vorliegenden Fall in 
Bezug auf die Wegweisungsverfügung des MIKA vom 7. November 
2012 zu ziehen sind. 

4.2. 
4.2.1. 
Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als er gel-

tend macht, Art. 64a Abs. 1 AuG sei in Bezug auf die ordentliche 
Wegweisung gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG als sog. "lex specialis" zu 
verstehen. Dies bedeutet jedoch - entgegen der von Seiten des Be-
schwerdeführers vertretenen Auffassung - nicht zwingend, dass die 
kantonale Behörde bei illegal anwesenden ausländischen Personen 
generell nicht befugt wäre, diese aus der Schweiz wegzuweisen, 

296 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012 

sofern bzw. solange ein anderer Staat gemäss den Bestimmungen der 
Dublin II-Verordnung zur Wiederaufnahme dieser Person verpflichtet 
ist. Vielmehr ist die kantonale Verfügungskompetenz nur insoweit 
eingeschränkt, als es um die Wegweisung eines Betroffenen in einem 
Dublin-Verfahren geht, in diesem Rahmen jedoch - namentlich um 
eine einheitliche Praxis für die ganze Schweiz zu ermöglichen - voll-
ständig (vgl. Dania Tremp, in: Martina Caroni/Thomas Gäch-
ter/Daniela Turnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, 
Art. 64a N 18; Marc Spescha, in: Marc Spescha/Hanspeter 
Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 
Zürich 2008, Art. 64a AuG N 3). 

4.2.2. 
In der Botschaft des Bundesrates wird diesbezüglich darauf 

hingewiesen, es könne notwendig und sinnvoll sein, dass die Kan-
tone während eines laufenden Dublin-Verfahrens gleichzeitig eine 
Rückführung der betroffenen Person in ihren Heimat- oder Her-
kunftsstaat vorbereiten und allenfalls durchführen, wenn auf diese 
Weise eine Rückführung rascher und effizienter durchgesetzt werden 
könne (Botschaft Umsetzung Notenaustausch Schengener Grenzko-
dex und Schengen/Dublin-Besitzstand, Ziff. 3.2.1.2, S. 7955). Art. 3 
Abs. 3 Dublin II-Verordnung sieht denn auch ausdrücklich vor, dass 
jeder Mitgliedstaat das Recht behält, nach seinen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften unter Wahrung der Bestimmungen das Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven-
tion, FK) vom 28. Juli 1951 einen Asylbewerber in einen Nicht-Dub-
lin-Staat zurück- oder auszuweisen. Diese Möglichkeit muss auch für 
ausländische Personen bestehen, die sich illegal in der Schweiz auf-
halten und hier kein Asylgesuch (mehr) stellen, in einem anderen 
Dublin-Staat jedoch ein laufendes oder abgeschlossenes Asylverfah-
ren haben. 

4.2.3. 
Den Kantonen ist es somit lediglich untersagt, ausländische 

Personen, die in einem laufenden Dublin-Verfahren stehen, gestützt 
auf Art. 64a AuG in den zuständigen Dublin-Staat wegzuweisen. 
Diese Kompetenz liegt ausschliesslich beim BFM. Eine generelle 

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 297 

Beschränkung in Bezug auf die ordentliche Wegweisung aus der 
Schweiz gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG, welche regelmässig in den 
Heimat- oder Herkunftsstaat erfolgt, ergibt sich daraus nicht. 

4.3. 
Nach dem Gesagten war das MIKA grundsätzlich befugt, den 

Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG aus der Schweiz 
wegzuweisen.  

5. 
5.1. 
Zu prüfen bleibt an dieser Stelle, ob das MIKA nicht nur die 

Wegweisung an sich anordnen durfte, sondern auch zu Recht die 
Wegweisung als (sofort) vollziehbar erklärte. 

5.2. 
5.2.1. 
Wird die Wegweisung durch eine kantonale Behörde verfügt, so 

ist diese Behörde auch zuständig für die Prüfung allfälliger Voll-
zugshindernisse (vgl. dazu ausführlich BVGE 2010/42, E. 9 - 11). 
Erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unmöglich, unzulässig 
oder unzumutbar, so verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme 
(Art. 83 Abs. 1 AuG); diese kann von den kantonalen Behörden 
beantragt werden (Art. 83 Abs. 6 AuG). 

5.2.2. 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So dürfen etwa gemäss Art. 3 FK 
bzw. Art. 25 Abs. 2 BV (sog. flüchtlingsrechtliches Non-Refoule-
ment-Gebot) Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder aus-
geliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Gemäss Art. 3 EMRK 
bzw. Art. 25 Abs. 3 BV darf zudem keine Gefahr bestehen, dass eine 
Person bei der Ausreise Folter oder unmenschlicher Behandlung 
ausgesetzt wird (sog. menschenrechtliches Non-Refoulement-Gebot). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für eine auslän-
dische Person sodann unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 
Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

298 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012 

Schliesslich ist der Vollzug nicht möglich, wenn die ausländi-
sche Person weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AuG). 

5.3. 
5.3.1. 
Das MIKA hat es in der Wegweisungsverfügung vom 

7. November 2012 gänzlich unterlassen, eine Vollzugsprüfung vorzu-
nehmen. Die Vorinstanz hat sich sodann im angefochtenen Ein-
spracheentscheid auf die Prüfung beschränkt, ob sich der Vollzug der 
Wegweisung nach Italien als zulässig, zumutbar und möglich er-
weist. 

5.3.2. 
Wie weiter oben bereits aufgezeigt wurde (E. II/4.2.), ist das 

MIKA nicht befugt, einen Überstellungsentscheid gemäss Art. 20 
Abs. 1 lit. e Dublin II-Verordnung zu fällen, d.h. eine ausländische 
Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in einen Staat wegzu-
weisen, der gestützt auf die Dublin II-Verordnung zur Durchführung 
des Asylverfahrens zuständig ist. Eine Wegweisung nach Italien un-
ter diesem Titel steht daher im vorliegenden Verfahren von vorn-
herein nicht zur Diskussion. Entsprechend macht es in Bezug auf die 
verfügte Wegweisung keinen Sinn zu prüfen, ob dem Vollzug der 
Wegweisung nach Italien Hindernisse entgegenstehen könnten. 

Im Weiteren ist nicht ersichtlich, dass vorliegend eine Drittstaat-
Wegweisung nach Italien gestützt auf eine andere rechtliche Grund-
lage in Frage käme. Zwar besteht zwischen der Schweiz und Italien 
ein bilaterales Rückübernahmeabkommen (Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik 
über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 
[Rückübernahmeabkommen Schweiz-Italien] vom 10. September 
1998). Ein Vollzug nach Italien gestützt auf dieses Abkommen er-
scheint vorliegend jedoch ausgeschlossen. Gemäss dem Staatsvertrag 
gilt die Rückübernahmepflicht nämlich nicht bezüglich Drittstaatsan-
gehörigen, die sich seit mehr als sechs Monaten auf dem Hoheitsge-
biet des ersuchenden Staates aufhalten (Art. 4 lit. c Rückübernahme-
abkommen Schweiz-Italien). Die letzte rechtswidrige Einreise des 

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 299 

Beschwerdeführers in die Schweiz datiert vom 30. April 2012 und 
lag somit bereits im Verfügungszeitpunkt mehr als sechs Monate 
zurück. 

Bei dieser Sachlage bleibt kein Raum für einen Vollzug der an-
geordneten Wegweisung nach Italien. Da auch kein anderer Drittstaat 
ersichtlich ist, in welchen der Beschwerdeführer ausgeschafft werden 
könnte, kommt in Bezug auf die vorliegende Wegweisungsverfügung 
nur ein Vollzug in das Herkunftsland des Beschwerdeführers in 
Frage; gemäss den Angaben des Beschwerdeführers ist dies Guinea-
Bissau. 

5.3.3. 
Nach dem Gesagten hätte das MIKA bzw. die Vorinstanz den 

(sofortigen) Vollzug der Wegweisung nur dann anordnen dürfen, 
wenn es die Vollziehbarkeit der Verfügung in Bezug auf Guinea-
Bissau vorgenommen hätte. Dies haben die kantonalen Behörden 
jedoch unterlassen, obwohl der Beschwerdeführer durch die Ein-
reichung seines Asylgesuchs vom 19. Dezember 2011 die Schweiz 
um Schutz vor Verfolgung ersuchte.  

Zwar gehen aus den vorliegenden Akten keine konkreten Ver-
folgungsvorbringen des Beschwerdeführers hervor. Dies ist jedoch 
lediglich eine Folge des Umstands, dass das BFM wegen der bereits 
zu Beginn des Asylverfahrens absehbaren Zuständigkeit Italiens für 
die Durchführung des Asylverfahrens auf eine Befragung zu den 
Fluchtgründen verzichtete. Dass der Beschwerdeführer nach seiner 
erneuten Einreise in die Schweiz kein weiteres Asylgesuch stellte, 
kann ebenfalls nicht a priori als Indiz dafür gewertet werden, dass er 
im Falle einer Rückkehr nach Guinea-Bissau keine Verfolgung zu 
befürchten hätte, zumal ihm mit dem BFM-Entscheid vom 8. Februar 
2012 bereits mitgeteilt wurde, dass Italien für die Durchführung sei-
nes Asylverfahrens zuständig ist. Ein weiteres Asylgesuch hätte 
daran aller Voraussicht nach nichts geändert und wäre gemäss dem 
Rundschreiben vom 23. März 2012 vom BFM ohnehin nicht entge-
gengenommen worden. 

5.4. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder das MIKA 

noch die Einsprachebehörde die Vollziehbarkeit der angeordneten 

300 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012 

Wegweisung nach Guinea-Bissau geprüft haben. Dazu wären die 
kantonalen Behörden jedoch im Lichte des inhaltlich nie überprüften 
Asylgesuchs vom 19. Dezember 2011 sowie mangels rechtlicher 
Möglichkeit, den Beschwerdeführer in ein anderes Land als seinen 
Heimatstaat wegzuweisen, verpflichtet gewesen. Dies gilt zumindest 
solange, als das BFM keine neue Wegweisungsverfügung gemäss 
Art. 64a Abs. 1 AuG erlässt. 

6. 
6.1. 
Nach dem Gesagten erweist sich die am 7. November 2012 ver-

fügte Wegweisung des Beschwerdeführers (Ziff. 1 der Verfügung) als 
rechtmässig. Soweit die Wegweisung jedoch als (sofort) vollstreck-
bar erklärt wurde, ist die Verfügung aufzuheben und zur Prüfung 
allfälliger Vollzugshindernisse betreffend eine Rückführung des Be-
schwerdeführers nach Guinea-Bissau zurückzuweisen. Im Rahmen 
dieser Prüfung wird das MIKA dem Beschwerdeführer Gelegenheit 
geben müssen, sich zu den Gründen zu äussern, die einem Vollzug 
der Wegweisung in sein Heimatland entgegenstehen könnten. 

6.2. 
Bei diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens erübrigen 

sich Ausführungen dazu, ob der Wegweisung des Beschwerdeführers 
aufgrund der geltend gemachten Schwierigkeiten im Rahmen des 
Dublin-Verfahrens nach Italien allenfalls rechtliche oder tatsächliche 
Hindernisse entgegenstehen könnten (vgl. etwa Beschluss des Ver-
waltungsgerichts Stuttgart vom 2. Juli 2012, A 7 K 1877/12; vgl. 
demgegenüber jedoch zuletzt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-6012/2012 vom 4. Dezember 2012).  

Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass 
es dem MIKA unbenommen bleibt, anstelle der Prüfung der Voll-
ziehbarkeit der Wegweisungsverfügung vom 7. November 2012 das 
BFM erneut um den Erlass einer Wegweisungsverfügung gemäss 
Art. 64a Abs. 1 AuG zu ersuchen, um die in casu offenbar in erster 
Linie beabsichtigte Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen 
des Dublin-Verfahrens nach Italien vollziehen zu können. 

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 301 

53 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Zuständigkeit 
Wird die Aufenthaltsbewilligung eines Betroffenen nicht mehr verlängert 
und heiratet dieser während des Rechtsmittelverfahrens eine in einem an-
deren Kanton wohnhafte Ehefrau, so hat der für die Nichtverlängerung 
zuständige Kanton lediglich zu prüfen, ob die ursprünglich erteilte Auf-
enthaltsbewilligung zu Recht nicht mehr verlängert worden ist. Die Prü-
fung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt 
auf die Bestimmungen des Familiennachzugs hat der Wohnsitzkanton des 
nachziehenden Ehegatten zu prüfen (E. II./2.). 

Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 23. August 2012 in 
Sachen N.G. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
Wegweisung (1-BE.2010.44). 

Aus den Erwägungen 

II. 
2. 
Vorab ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer war 

ursprünglich im Besitze einer eigenständigen Aufenthaltsbewilli-
gung, welche ihm vor seiner Heirat mit einer schweizerisch-spani-
schen Doppelbürgerin erstinstanzlich nicht mehr verlängert worden 
ist. 

Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen 
gestützt auf Bestimmungen des Familiennachzugs fällt in die Kom-
petenz der kantonalen Migrationsbehörden (Martina Caroni, in: Mar-
tina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis 
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer, Bern 2010, Art. 42, N 8). Zuständig für die Erteilung von 
Aufenthaltsbewilligungen sind die kantonalen Ausländerbehörden 
des Wohnsitzkantons (vgl. Karin Gerber, in: Martina Caroni/Thomas 
Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 40, N 6). Über einen 
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die 
Bestimmungen des Familiennachzugs haben folglich die Behörden 
desjenigen Kantons zu entscheiden, in welchem der nachziehende