# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec11d025-64b2-52df-9ae4-430e461cb769
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-10-25
**Language:** de
**Title:** Abstellplätze. Gleichwertigkeit der Anordnung von Abstellplätzen auf dem Baugrundstück oder in nützlicher Entfernung.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0180/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2025-12_1.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0180/2024 vom 25. Oktober 2024 in BEZ 2025 Nr. 12

3.  Das  Baugrundstück  Kat.-Nr.  1  liegt  in  der Wohnzone  W2/45%  gemäss

Bau- und Zonenordnung der Gemeinde U. (BZO).

Mit  Beschluss  vom  19.  September  2022 erteilte  der  Gemeinderat  U.  dem
Rekurrenten  die  baurechtliche  Bewilligung 
für  den  Neubau  eines
Mehrfamilienhauses auf dem Baugrundstück mit Garage im Untergeschoss (für
zwei Fahrzeuge) und Carport (für ein Fahrzeug) sowie einem Besucherparkplatz
im  Vorgartenbereich.  Mit  den  vier  auf  dem  Baugrundstück  bewilligten
Parkplätzen  konnten  vier  der  fünf  gemäss  Art. 35  BZO  für  das  Baugrundstück
erforderlichen  Pflichtabstellplätze  nachgewiesen  werden.  Für  den  fünften
erforderlichen Pflichtabstellplatz wurde eine Ersatzabgabe angeordnet.

Die vorliegende strittige Projektänderung umfasst:

- den Verzicht auf die Garage (und zugehörige Erschliessungsrampe)

- die  Auslagerung  eines  Pflichtparkplatzes  auf  die  Liegenschaft  S.,

Kat.-Nr. 2, im Eigentum der L.;

- die Erstellung von zwei Lagerräumen anstelle der Garage (39 m² und

2 m²);

- die  Erstellung  eines  Zugangswegs  sowie  eines  zusätzlichen

Aussenparkplatzes;

- den Verzicht auf die Solaranlage auf dem Carport;

- eine geringfügige Anpassung des Carports (Variante 1);

- eine Vergrösserung des bestehenden Carports für zwei Fahrzeuge

(Variante 2).

Die Vorinstanz verweigerte die Projektänderung, da sie der Ansicht ist, die
veränderte  Parkplatzsituation  entspreche  nicht  den  gesetzlichen  Vorgaben.  In
diesem Zusammenhang ist vorweg darauf hinzuweisen, dass die Ersatzabgabe,
welche  in  der  Stammbaubewilligung  für  den  fünften  Pflichtparkplatz  bewilligt
wurde, von der Vorinstanz entsprechend ihren erläuternden Ausführungen in der
Vernehmlassung nicht in Frage gestellt wird.

4.1.1 Als Begründung für die Verweigerung der Projektänderung führte die
Vorinstanz in ihrer Verfügung aus, dass die Pflichtabstellplätze grundsätzlich real
und  möglichst  vor  Ort  zu  erfüllen  seien.  Das  ursprüngliche  Projekt  habe  die
Pflichtabstellplätze  auf  dem  Baugrundstück  vorgesehen.  Es  sei  deshalb  nicht
nachzuvollziehen,  weshalb 
im  Nachhinein  ein  Abstellplatz  auf  einem
Drittgrundstück in rund 400 m Entfernung (Fahrstrecke) zu akzeptieren wäre. (…)

4.1.2 Der Rekurrent ist der Ansicht, dass nach der Formulierung von § 244
Abs. 1 PBG mit der schlichten Konjunktion «oder» von einer uneingeschränkten

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Gleichwertigkeit der Anordnung von Abstellplätzen auf dem Baugrundstück oder
in nützlicher Entfernung davon auszugehen sei. (…)

4.2.2  Der  Erstellungspflicht  von  Pflichtparkplätzen  kann  bereits  gemäss
Wortlaut von § 244 Abs. 1 PBG alternativ entweder auf dem Baugrundstück oder
in  nützlicher  Entfernung  davon  nachgekommen  werden,  ohne  dass  der  einen
oder anderen Variante den Vorzug zu geben wäre. Auch der Sinn und Zweck der
Vorschrift, wonach die zu erstellenden Abstellplätze Raum schaffen sollen, um
die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr zu entlasten (vgl. Fritz
Frey,  Die  Erstellungspflicht  von  Abstellplätzen 
für  Motorfahrzeuge  nach
zürcherischem Recht, 1987, S. 56), lässt nicht auf eine solche Kaskadenordnung
schliessen.  Weiter  spricht  auch  die  Gesetzessystematik  gegen  eine  solche
Auslegung,  indem  bezüglich  Gemeinschaftsanlagen  und  Ersatzabgabe  explizit
deren Nachrangigkeit gegenüber den Möglichkeiten gemäss § 244 Abs. 1 PBG
normiert wurde. Hätte der Gesetzgeber eine solche Kaskade auch im Verhältnis
zwischen  Parkplätzen  vor  Ort  und  in  nützlicher  Entfernung  davon  gewollt,  ist
deshalb anzunehmen, dass er dies auch explizit so vorgesehen hätte. Aus dem
von der Vorinstanz zitierten Entscheid VB.2021.00660 vom 5. Mai 2022 lässt sich
im
die  vorinstanzliche  Auffassung  ebenfalls  nicht  ableiten,  zumal  dort 
Wesentlichen lediglich klargestellt wird, dass eine Ersatzabgabe nur dann zum
Zug kommt, wenn die Realerfüllung nicht möglich ist. Nach dem Gesagten steht
dem  Bauherrn  das  Wahlrecht  zu,  ob  er  die  Pflichtabstellplätze  auf  dem
Baugrundstück  oder  auf  Drittgrundstücken  in  nützlicher  Entfernung  davon
erstellen will.

Nützlich ist eine Entfernung, wenn anzunehmen ist, dass die Abstellplätze
von durchschnittlichen Benützern auch aufgesucht werden (VB.2005.00226, E.
8.2 = RB 2005 Nr. 69 [nicht publizierte Erwägung]). Es ist zu erwägen, ob den
Berechtigten  die  Benützung  der  Pflichtabstellplätze  trotz  ihrer  Entfernung  vom
Hauseingang zugemutet werden darf. Die Rechtsprechung hat eine Distanz von
300 m im Innenstadtbereich ohne Weiteres als nützliche Entfernung im Sinne von
§ 244  Abs. 1  PBG  qualifiziert  und  für  Dauermieter  in  dicht  überbautem
Stadtgebiet auch eine Distanz von maximal 600 m als zumutbar erachtet, sofern
keine  andere  und  nähere  gleichwertige  Parkierungsmöglichkeit  zur  Verfügung
steht  (Markus  Lanter/Daniel  Kunz,  in:  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  7.  A.
2024, Hrsg. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Bd. 2,
S. 1104 mit weiteren Hinweisen).

Auf die rekurrentischerseits geltend gemachte Fussdistanz von 220 m vom
Baugrundstück  zum  Grundstück  Kat.-Nr.  2  kann  vorliegend  nicht  abgestellt
werden,  da  der  dafür  erforderliche  Fussweg  weder  rechtlich  noch  tatsächlich
gesichert  ist.  Hingegen  erweist  sich  auch  die  Wegstrecke  von  370 m  via  B.-
Strasse noch als nützlich. Bei normalem Schritttempo (ca. 4-5 km/h) lässt sich
in  ca.  5-6  Minuten  zurücklegen,  was  nach  allgemeiner
diese  Distanz 
Lebenserfahrung  in  einer  Agglomerationsgemeinde  wie  U.  einer  zumutbaren
Dauer  entspricht,  welche  von  Benützern  auch  tatsächlich  in  Kauf  genommen
wird, um zum Abstellplatz (bzw. von diesem zum Baugrundstück) zu gelangen.
(…) Ob durch die Entfernung relevanter Mehrverkehr resultiert oder nicht, ist im
vorliegenden Zusammenhang entgegen der Vorinstanz nicht von Relevanz, da

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sich die «nützliche Entfernung» an den oben dargelegten Grundsätzen und nicht
an umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten orientiert (…).

Damit  erweist  sich  der  Abstellplatz  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  2  als  in
nützlicher  Entfernung  vom  Baugrundstück  liegend  und  als  in  Bezug  auf  § 244
Abs. 1  PBG  zulässigen  Ersatz  für  den  Parkplatz  in  der  Garage  auf  dem
Baugrundstück.