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**Case Identifier:** dbcb44cc-98ee-5339-b762-7e9321d31d9c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.11.2022 AHV 2021/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2021-11_2022-11-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2021/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 17.02.2023

Entscheiddatum: 10.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 10.11.2022
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 143 Abs. 2 AHVV. 
Beitragsabrechnung. Macht ein Arbeitgeber geltend, ein Teil der 
unbestrittenermassen ausgerichteten Zahlungen für unbestrittenermassen 
geleistete Arbeit stelle keinen Lohn dar, rechtfertigt es sich, ihm dafür die 
materielle Beweislast aufzuerlegen, womit er die Folgen der Beweislosigkeit 
trägt (Erw. 2.2). Vorliegend ist der vom Beschwerdeführer behauptete 
Sachverhalt, wonach nur die Hälfte der an seine Lebenspartnerin 
ausgerichteten Zahlungen für die Betreuung eines nicht gemeinsamen 
Kindes gedacht gewesen seien, während die andere Hälfte 
Unterhaltszahlungen für das gemeinsame Kind darstellten, nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan. Damit unterstehen die 
gesamten Zahlungen der AHV-Beitragspflicht (Erw. 2.3 f.)(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2022, AHV 
2021/11).

Entscheid vom 10. November 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Karin Huber-Studerus und 

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2021/11

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Patrick Brändle, dipl. Steuer- und Treuhandexperte, Engelgasse 7, 

9630 Wattwil,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Lohnbeiträge 2015 - 2019 und Verzugszinsen

Sachverhalt

A.  

A.___ lebte im Zeitraum von 2014 bis 2019 mit B.___, dem gemeinsamen Sohn 

und seiner Tochter aus der früheren Ehe im selben Haushalt. Am 17. September und 

18. November 2019 meldete die Steuerbehörde der Ausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Ausgleichskasse), 

dass B.___ in den genannten Jahren ein Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit von Fr. 6'000.-- (2014) bzw. von Fr. 15'000.-- (2015 - 2018) erzielt 

habe (act. G 3.1/112, 119 - 122). Nachdem die Ausgleichskasse am 8. Oktober 2019 

zunächst B.___ als Selbstständigerwerbende erfasst hatte, teilte diese telefonisch mit, 

dass sie nicht als solche arbeite. Ihr Partner habe ein Kind in die Partnerschaft 

eingebracht und zahle ihr seit 2012 Fr. 1'000.-- pro Monat für dessen Betreuung (act. 

G 3.1/119). In der Folge stellte ihr die Ausgleichskasse das Anmeldeformular für 

Hausdienstarbeitgeber mit der Aufforderung zu, dieses durch A.___ ausfüllen zu lassen 

(act. G 3.1/117).

A.a. 

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B.  

Mit Anmeldung vom 6. November 2019 teilte A.___ der Ausgleichskasse mit, er 

bezahle B.___ seit 1. Januar 2014 Fr. 625.-- monatlich (act. G 3.1/114). Zudem legte er 

einen Unterhaltsvertrag zwischen A.___ und C.___ vom 13. Mai 2012 vor (act. 

G 3.1/115). Mit Lohnmeldungen vom 30. Dezember 2019 und 9. Januar 2020 

deklarierte er sodann für die Jahre 2014 bis 2019 jeweils einen an seine 

Lebenspartnerin ausbezahlten Lohn von Fr. 7'500.-- pro Jahr (act. G 3.1/90 und 99). 

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2019 erhob die Ausgleichskasse die Lohnbeiträge 

samt Verzugszins für die Beitragsperiode 2014, basierend auf einem beitragspflichtigen 

Einkommen von Fr. 12'000.-- (act. G 3.1/100 ff.). Mit Rechnungen vom 6. und 14. 

Januar 2020 erhob sie sodann die Lohnbeiträge für die Jahre 2015 bis 2019 samt 

Verzugszinsen (2015 - 2018), basierend auf dem deklarierten Einkommen von jeweils 

Fr. 7'500.-- (act. G 3.1/88, 91 - 98). Die Veranlagungsverfügung vom 24. Dezember 

2019 betreffend die Lohnbeiträge 2014 wurde schliesslich mit Nachtragsverfügung 

vom 18. Februar 2020 auf eine Lohnsumme von Fr. 7'500.-- korrigiert und die gegen 

erstere Verfügung gerichtete Einsprache vom 18. Januar 2020 als gegenstandslos 

abgeschrieben (act. G 3.1/79, 81 und 85).

A.b. 

Am 25. August 2020 teilte die Ausgleichskasse A.___ mit, gemäss telefonischer 

Auskunft des Steueramtes D.___ seien bei den Steuern andere Lohnzahlungen 

deklariert worden, nämlich Fr. 6'000.-- (2014), Fr. 15'000.-- (2015 - 2018) und 

Fr. 22'460.-- (2019 [act. G 3.1/77]). Mit Stellungnahme vom 24. September 2020 führte 

der Arbeitgeber dazu aus, er habe seiner Lebenspartnerin einen Lohn von Fr. 7'500.-- 

für die Betreuung der Tochter aus erster Ehe bezahlt. Bei den restlichen Fr. 7'500.-- 

handle es sich um Alimente für den gemeinsamen Sohn. Er gehe davon aus, dass 

diese nicht an den Lohn anzurechnen seien. Im Jahr 2019 sei zusätzlich zu den 

erwähnten Fr. 15'000.-- ein Betrag von Fr. 7'460.-- für die Nachzahlungen an die 

Ausgleichskasse geltend gemacht worden. Dies sei von der Steuerbehörde anerkannt 

worden (act. G 3.1/74).

B.a. 

Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2020 führte der Steuerkommissär dazu aus, 

die Angaben des Arbeitgebers seien falsch. Dieser habe besagte Zahlungen an die 

Lebenspartnerin nicht als Unterhaltsbeiträge, sondern als Kinderbetreuungskosten 

B.b. 

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deklariert. Auch letztere habe die Zahlungen nicht als Unterhalt, sondern als 

Erwerbseinkommen deklariert. Die Pflichtigen seien an die Angaben in der 

Steuererklärung zu binden (act. G 3.1/69).

Am 17. Dezember 2020 führte die Ausgleichskasse beim Steueramt D.___ eine 

Arbeitgeberkontrolle betreffend A.___ durch. Gestützt auf dessen Steuererklärungen 

gelangte der Revisor zur Ansicht, dass für die Jahre 2015 bis 2019 von einer 

beitragspflichtigen Lohnsumme von jeweils Fr. 15'000.--, und damit von 

aufzurechnenden Lohnbetreffnissen von je Fr. 7'500.-- auszugehen sei (act. G 3.1/62). 

Am 18. Dezember 2020 verfügte die Ausgleichskasse die nachzuzahlenden Beiträge für 

die Jahre 2015 bis 2019 samt Verzugszinsen (act. G 3.1/46 - 60).

B.c. 

Mit Einsprache vom 11. Januar 2021 beantragte A.___ die Aufhebung der 

Nachzahlungsverfügungen und der daraus abgeleiteten Verzugszinsen. Er führte dazu 

aus, bei den fraglichen Zahlungen handle es sich nicht um Lohn im Sinn der AHV und 

bei der Lebenspartnerin nicht um eine Drittperson. Die Zahlungen seien daher nicht als 

Entschädigung für die Kinderbetreuung, sondern als Unterhaltszahlungen zu 

qualifizieren (act. G 3.1/45). Mit Entscheid vom 10. März 2021 wies die 

Ausgleichskasse die Einsprache ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass 

dessen Lebenspartnerin ihrerseits keinen Unterhaltsabzug in ihrer Steuererklärung 

vorgenommen, sondern den Betrag von Fr. 15'000.-- ausdrücklich als Einkommen 

deklariert habe. Es sei auf die Aussagen der ersten Stunde abzustellen, wonach die 

Lebenspartnerin gegenüber der Ausgleichskasse angegeben habe, dass sie vom 

Einsprecher jeweils Fr. 1'000.-- pro Monat für die Betreuung des nicht gemeinsamen 

Sohnes (richtig: Tochter) erhalten habe, also mehr als den vom Einsprecher 

angegebenen Betrag von Fr. 650.-- (richtig: Fr. 625.--) pro Monat. Somit sei die 

Zahlung von weiteren Fr. 7'500.-- und damit der Gesamtbetrag von Fr. 15'000.-- als 

Einkommen für die Betreuung des nicht gemeinsamen Kindes anzusehen. Die Kasse 

habe erst im Telefonat vom 25. August 2020 mit dem Steueramt D.___ erfahren, dass 

entgegen den Ausführungen des Einsprechers nicht ein jährliches Einkommen von 

Fr. 7'500.-- sondern ein solches von Fr. 15'000.-- bezahlt worden sei. Es seien 

zusätzliche Fr. 7'500.-- geflossen, die mit der Ausgleichskasse nicht abgerechnet 

worden seien. Diese Angaben hätten die Ausgleichskasse veranlasst, eine erstmalige 

B.d. 

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C.  

Arbeitgeberkontrolle durchzuführen; davor habe keine solche stattgefunden (act. 

G 3.1/11).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 26. April 

2021 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung sowie auf Ersatz der Parteikosten. Der 

Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, bei der Zahlung an seine damalige 

Lebenspartnerin handle es sich nicht um einen Lohn im Sinn der AHV-Gesetzgebung. 

Bei unverheirateten Eltern mit gemeinsamem Haushalt und gemeinsamen Kindern 

stehe der Kinderbetreuungsabzug dem Partner zu, der auch den Kinderabzug 

beanspruchen könne. Allgemein werde jedoch vorausgesetzt, dass tatsächlich eine 

entgeltliche Betreuung durch Drittpersonen erfolge. Das bedeute einerseits, dass die 

Eltern die Kinderbetreuung nicht eigenhändig besorgten, anderseits werde verlangt, 

dass den Eltern aus der Kinderbetreuung Kosten erwüchsen, d.h. die Drittperson 

effektiv entlöhnt werde. B.___ sei als Lebenspartnerin und leibliche Mutter keine 

Drittperson im Sinn der vorstehenden Ausführungen. Die Zahlungen für das 

gemeinsame Kind seien nicht als Entschädigung für die Kinderbetreuung zu 

qualifizieren. Falls die Steuerbehörde dies so übernommen haben sollte, läge ein 

Veranlagungsfehler vor. Solche offensichtlichen Fehler seien für die AHV-Behörde nicht 

verbindlich. Hingegen könne er die Zahlung über Fr. 7'500.-- an seine Lebenspartnerin 

als Unterhaltsbeiträge von seinem Einkommen in Abzug bringen. Unterhaltsbeiträge 

stellten steuerlich kein Einkommen dar und könnten keine Grundlage für Beiträge an 

die AHV begründen. Weiter sei festzustellen, dass er keinen Betrieb im Sinn des 

Gesetzes führe, nicht als Arbeitgeber zu qualifizieren und deshalb nicht 

beitragspflichtig sei. Seine Lebenspartnerin sei weder eine Hausangestellte noch eine 

Arbeitnehmerin im Sinn des Gesetzes. Es liege in der Natur der Sache, dass sich die 

Kindsmutter bei der Betreuung des eigenen Kindes in keinem Arbeitsverhältnis 

befinden könne, zumal die wesentlichen Merkmale eines Angestelltenverhältnis - die 

Abhängigkeit und die Weisungsgebundenheit - fehlten. Es könne hier weder von einem 

Subordinationsverhältnis die Rede sein, noch werde die Betreuungsarbeit in einem 

fremden Haushalt ausgeführt. Damit entfalle die Qualifikation als Hausangestellte. Des 

Weiteren sei festzuhalten, dass die Ausgleichskasse (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) für die fraglichen Abrechnungsperioden bereits vorgängig eine 

C.a. 

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C.b      Mit Eingabe vom 2. Juni 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verweis 

auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. 

G 3).

Erwägungen

1.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die verfügten paritätischen 

Lohnbeiträge für die Jahre 2015 bis 2019 (act. G 3.1/47, 48, 53, 54 und 58) sowie die - 

lediglich per Mitteilung festgelegten - akzessorischen Verzugszinsen betreffend die 

nämlichen Jahre, nachdem der Beschwerdeführer sowohl im Einspracheverfahren als 

auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Aufhebung sowohl der beanstandeten 

Nachtragsverfügungen als auch der daraus abgeleiteten Verzugszinsen verlangt(e) (act. 

49, 51, 52, 56 und 60; vgl. zur Akzessorietät: BGE 119 V 233 E.4; vgl. zur 

Rechtsbeständigkeit von formlosen Verfügungen: Urteil des Bundesgerichts vom 

11. August 2022, 9C_37/2022, E. 4.1).

2.  

Arbeitgeberkontrolle durchgeführt und die Beitragsjahre 2015 - 2019 rechtskräftig 

verfügt habe. Es fehle die Grundlage für eine (prozessuale) Revision bzw. für eine 

Wiedererwägung nach Art. 53 ATSG, da es sich vorliegend nicht um einen neuen 

Sachverhalt handle, dessen Beibringung zuvor nicht möglich gewesen sei (act. G 1).

Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) 

werden nach Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) Beiträge erhoben. Als 

massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte 

oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch 

Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, 

Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit 

diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 

AHVG).

2.1. 

Die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit sind bei 

jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und von den Arbeitgebenden zusammen mit 

deren Beiträgen periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 ff. der 

2.2. 

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3.  

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR 831.101; abgekürzt: 

AHVV]). Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine 

Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der 

geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. 

Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV).

Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision 

gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach 

deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 

Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Versicherungsträger kann auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

(Art. 53 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATSG]).

2.3. 

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seiner damaligen 

Lebenspartnerin in den hier noch umstrittenen Jahren 2015 bis 2019 jeweils einen 

Betrag von Fr. 15'000.-- entrichtet hat (Einsprache vom 11. Januar 2021 und 

Beschwerde vom 26. April 2021, S. 2 [act. G 3.1/145.1 und G 1]). Ebenso wird zu Recht 

von keiner Seite infrage gestellt, dass Unterhaltszahlungen für ein gemeinsames Kind 

keinen Bestandteil des massgebenden Lohns darstellen, Entschädigungen für die 

Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes im Haushalt der Eltern dagegen schon 

(Nannies und Babysitter [vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 AHVV; 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn 

in der AHV, IV und EO [abgekürzt: WML]), Ziff. 4149 in den vorliegend massgebenden 

Fassungen vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Januar 2019 [ab 1. Januar 2019: Ziff. 4114]). 

Während die Beschwerdegegnerin aber davon ausgeht, der gesamte ausbezahlte 

Betrag stelle Lohn für die Betreuung des nicht gemeinsamen Kindes dar, macht der 

Beschwerdeführer geltend, dafür sei nur ein Betrag von Fr. 7'500.-- bezahlt worden, 

während es sich bei den restlichen Fr. 7'500.-- um Alimente für das gemeinsame Kind 

handle. Es handelt sich somit um eine Sachverhaltsfrage.

3.1. 

Die definitive Festsetzung der paritätischen AHV-Beiträge erfolgt grundsätzlich 

anhand der Lohndeklaration des Arbeitgebers (Art. 36 Abs. 1 und 2 AHVV). Macht die 

Verwaltung rechtserhebliche Tatsachen geltend, an die sie eine Beitragspflicht knüpft, 

trägt sie dafür die Beweislast. Indessen sind die Arbeitgebenden verpflichtet, die zur 

Feststellung der Beitragspflicht notwendigen Unterlagen zu liefern (vgl. Art. 14 Abs. 1 

3.2. 

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AHVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 143 Abs. 2 AHVV und die Wegleitung des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und 

EO [WBB], Ziff. 2064, 2118 und 2137 in den vorliegend anwendbaren Fassungen vom 

1. Januar 2015 bis 1. Januar 2019 [heute Ziff. 2072, 2027 und 2152]; vgl. auch Art. 28 

Abs. 1 ATSG). In der Regel sind denn auch einzig die Arbeitgebenden in der Lage, 

Angaben zu den tatsächlichen Verhältnissen zu machen, während die 

Ausgleichskassen regelmässig nicht über die notwendigen Daten verfügen. Macht ein 

Arbeitgeber - wie vorliegend - geltend, ein Teil der unbestrittenermassen 

ausgerichteten Zahlungen für unbestrittenermassen geleistete (Betreuungs-)Arbeit 

stelle keinen Lohn dar, rechtfertigt es sich, ihm dafür die materielle Beweislast 

aufzuerlegen, womit er die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Dies entspricht auch dem 

Grundsatz, wonach die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst 

zuverlässig abzuklären haben, der Untersuchungsgrundsatz aber durch die 

Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert wird. Diese kommt naturgemäss bei 

Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre 

Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können 

(vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 2. Juni 2021, AHV 2020/8, E.3.3, mit 

Hinweisen auf die Urteile des Bundesgerichts vom 18. Februar 2019, 2C_981/2017, 

E. 3.1; 2C_118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2; 2C_292/2017 vom 18. März 2018 

E. 4.2).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich im Rahmen der 

Unterhaltsregelung verpflichtet, für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes 

aufzukommen und entsprechende Zahlungen zu erbringen. Dies trifft zwar zu. Indessen 

ergibt sich aus dem Unterhaltsvertrag vom 13. Mai 2012 (Ziff. 4), dass die vereinbarten 

Unterhaltsbeiträge als getilgt gelten, wenn die Eltern im Einverständnis der Mutter 

gemeinsam mit dem Kind zusammenleben und der verpflichtete Elternteil im 

vorgesehenen Umfang für das Kind aufkommt. Im Weiteren sind die Beiträge bis zur 

Vollendung des 6. Altersjahrs auf Fr. 500.-- (Fr. 6000.-- pro Jahr), anschliessend bis zur 

Vollendung des 12. Altersjahrs auf Fr. 600.-- (Fr. 7'200.-- pro Jahr) festgelegt worden 

(act. G 3.1/115). Zugestandenermassen haben der Beschwerdeführer und seine 

Lebenspartnerin im fraglichen Zeitraum von 2015 bis 2019 mit dem gemeinsamen Kind 

zusammengelebt. Es erscheint somit nicht plausibel, dass er zusätzlich zum bereits 

geleisteten (Natural-)Unterhalt noch Baralimente in Höhe von Fr. 7'500.-- bezahlt haben 

soll, zumal dieser Betrag nicht mit jenen gemäss Unterhaltsvertrag übereinstimmt. Zwar 

sind die Steuerveranlagungen des Beschwerdeführers (und von dessen 

Lebenspartnerin) - anders als bei der Verabgabung eines in selbstständiger Stellung 

erzielten Erwerbseinkommens (vgl. Art. 23 Abs. 4 AHVV) - für die Festsetzung von 

3.3. 

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paritätischen Lohnbeiträgen nicht per se verbindlich. Trotzdem stellen die 

echtzeitlichen Steuerdeklarationen der Jahre 2015 bis 2019 ein gewichtiges Indiz dafür 

dar, dass der gesamte Betrag von jährlich Fr. 15'000.-- als Lohn ausbezahlt wurde. 

Demnach haben der Beschwerdeführer und seine damalige Lebenspartnerin die 

fraglichen Zahlungen jeweils vollständig als Kinderbetreuungsabzug durch 

Drittpersonen bzw. als daraus fliessendes Erwerbseinkommen deklariert. 

Unterhaltsbeiträge wurden demgegenüber keine zum Abzug gebracht bzw. als 

Einkommen deklariert (act. G 3.1/13 - 18 und 62). Wenn der Beschwerdeführer im 

vorliegenden Verfahren geltend macht, dass nur die Hälfte des ausbezahlten Betrags 

für die Betreuung des nicht gemeinsamen Kindes gedacht waren, stellt dies eine 

blosse Parteibehauptung dar und widerspricht eindeutig den in den Steuererklärungen 

gemachten und von der Steuerbehörde akzeptierten Angaben. Es widerspricht auch 

den zunächst von der Lebenspartnerin gegenüber der Beschwerdegegnerin gemachten 

Angaben, wonach sie für die Betreuung des Kindes des Beschwerdeführers seit 2012 

monatlich Fr. 1'000.-- erhalte (act. G 3.1/119), was ebenfalls dafür spricht, dass sie 

(nur) für die Betreuung des nicht gemeinsamen Kindes bezahlt wurde. Zudem könnte 

ansonsten in steuerlicher Hinsicht unter dem Titel der Betreuung durch Drittperson 

(Ziff. 15.1 bzw. 16.2 der Steuerveranlagung) ebenfalls nur ein Betrag von Fr. 7'500.-- 

geltend gemacht werden. Dieser Abzug kann sich im vorliegenden Zusammenhang nur 

auf das nicht gemeinsame Kind beziehen, ist die Kindsmutter doch in Bezug auf das 

gemeinsame (eigene) Kind - wie der Beschwerdeführer selber bemerkt (Beschwerde 

S. 3, act. G 1) - nicht als Drittperson anzusehen. Daran ändert nichts, dass die 

Steuerbehörde (offenbar irrtümlicherweise) davon ausging, dass beide Kinder durch 

eine Drittperson fremdbetreut werden, betrug doch der Drittbetreuungsabzug bis zur 

Steuerperiode 2018 pro Kind und Jahr nur Fr. 7'500.--, womit auch nur dieser Betrag 

zum Abzug hätte zugelassen werden dürfen (ab 2019: Fr. 25'000.-- [Art. 45 Abs. 1 lit. h 

des St. Galler  Steuergesetzes [sGS 811.1; abgekürzt: StG], Stand am 1. Oktober 2017 

und am 1. Januar 2019]; vgl. auch St. Galler Steuerbuch, StB 45 Nr. 14 Ziff. 1; auf 

Grund dieser Deklaration im Steuerveranlagungsverfahren ist im Übrigen davon 

auszugehen, dass die fraglichen Beträge von 2 x Fr. 7'500.-- bzw. Fr. 15'000.-- 

steuerrechtlich und nicht unterhaltsrechtlich motiviert waren, was ebenfalls gegen das 

Vorliegen von Alimentenzahlungen spricht; letztlich widerspiegeln diese 

pauschalisierten Gewinnungskostenabzüge, wie sie auch für auswärtige Verpflegung 

oder Pendlerkosten bestehen, allerdings nicht zwingend die tatsächlichen Kosten). 

Indem der Beschwerdeführer diesen Irrtum im Steuerveranlagungsverfahren nicht 

klarstellte und sowohl er als auch seine Lebenspartnerin die entsprechenden 

Veranlagungen - wie von ihnen deklariert - unangefochten in Rechtskraft erwachsen 

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liessen, hat er sich dies auch im vorliegenden Beitragserhebungsverfahren 

entgegenhalten zu lassen.

Der Beschwerdeführer hat im Weiteren den Kinderabzug für beide Kinder 

vorgenommen (Ziff. 23.1 und 23.2 der Steuerveranlagung), während seine ehemalige 

Lebenspartnerin keinen Abzug geltend machte. Dies wäre nicht zulässig, wenn für das 

gemeinsame, aber nicht unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehende, Kind Alimente 

in Abzug gebracht würden. Diesfalls würde der entsprechende Abzug dem mit der 

elterlichen Sorge betrauten Elternteil zustehen (und hätte dieser die Unterhaltsbeiträge 

als solche zu versteuern [Art. 36 Abs. 1 lit. f und Art. 45 Abs. 1 lit. c StG; StB 48 Nr. 2 

Ziff. A.3.1]). Dass die steuerliche Veranlagung bei der Lebenspartnerin als Einkommen 

aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erfolgte (act. G 3.1/13 - 18), schadet dagegen 

nicht, betrifft doch die Bindungswirkung der Steuerveranlagung nur die Höhe eines 

Einkommens, nicht aber dessen beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher 

nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus 

selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die 

das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen 

ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des Rechts der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde 

gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Januar 

2009, 9C_551/2008, E. 2.3 mit Hinweisen). Davon geht auch der Beschwerdeführer aus 

(Beschwerde S. 3, act. G 1). Zu erwähnen sind auch die steuerlichen Vorteile, die das 

getroffene Arrangement dem Beschwerdeführer und dessen Partnerin brachte, 

reduzierte sich doch die aggregierte Steuerlast des gemeinsamen Haushalts durch die 

deklarierte und von der Steuerbehörde akzeptierte "interne Umverteilung" von 

Einkommen merklich (Steuerersparnis z.B. 2019 rund Fr. 2'750.-- [gemäss 

Steuerkalkulator SG]). Es ist deshalb anzunehmen, dass auch von dieser Seite her ein 

Anreiz für die Ausrichtung eines höheren Lohnes bestand. Keinen zusätzlichen 

Erkenntnisgewinn bringt schliesslich die "Arbeitgeberkontrolle" vom 17. Dezember 

2020, erfolgte diese doch beim Steueramt D.___ gestützt auf die Steuerveranlagungen 

(act. G 3.1/62.1). Nachdem somit eine teilweise Verwendung bzw. Bestimmung der 

zugestandenermassen jährlich ausgerichteten Zahlungen von Fr. 15'000.-- als 

Unterhaltsbeiträge nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan ist, trägt der 

Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit und es ist für den fraglichen Zeitraum 

von 2015 bis 2019 von einem jährlich ausgerichteten massgebenden Lohn von 

Fr. 15'000.-- auszugehen. Die angefochtenen Beitrags- und Verzugszinsverfügungen 

erweisen sich demnach korrekt.

3.4. 

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4.  

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die Beschwerdegegnerin für die 

fraglichen Abrechnungsperioden bereits vorgängig eine Arbeitgeberkontrolle 

durchgeführt und die Beitragsjahre 2015 - 2019 rechtskräftig verfügt habe. Es fehle die 

Grundlage für eine (prozessuale) Revision bzw. für eine Wiedererwägung nach Art. 53 

ATSG, da es sich vorliegend nicht um einen neuen Sachverhalt handle, dessen 

Beibringung zuvor nicht möglich gewesen sei. Der Sachverhalt sei von der 

Beschwerdegegnerin vor dem Erlass der bestrittenen Beitragsverfügungen ausführlich 

abgeklärt worden, indem diese umfangreiche Abklärungen bei B.___, dem 

Gemeindesteueramt sowie beim Beschwerdeführer durchgeführt habe. Selbst aus 

heutiger Sicht betrachtet seien die betroffenen Beitragsverfügungen nicht offensichtlich 

und zweifellos falsch gewesen. Es lägen weder neue Tatsachen noch ein 

Wiedererwägungsgrund vor.

4.1. 

Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die ursprünglich zu zahlenden Beiträge 

lediglich mit Schlussrechnungen vom 6. und 14. Januar 2020 festgesetzt wurden (act. 

G 3.1/88, 93, 94, 96 und 97). Diese Beitragsabrechnungen beruhten einzig auf den 

Angaben des Beschwerdeführers in seinen Lohndeklarationen (act. G 3.1/90, 99.1 - 

99.8). Die Verzugszinsen betreffend die Beitragsjahre 2015 bis 2018 wurden sodann 

mit Mitteilungen vom 6. Januar 2020 festgesetzt (act. G 3.1/91, 92, 95 und 98). 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fand die erwähnte Arbeitgeberkontrolle 

erst nach dieser formlosen Beitragserhebung, nämlich am 17. Dezember 2020, statt, 

und führte zu den vorliegend angefochtenen Verfügungen (act. G 3.1/30.1). Kraft 

ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 

39 Abs. 1 AHVV) hat die Ausgleichskasse die Nachzahlung von nicht oder zu wenig 

bezahlten Beiträgen zu verlangen, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Ein 

Rückkommenstitel gemäss Art. 53 Abs. 1 oder 2 ATSG wird verlangt, wenn die 

Beiträge für die fragliche Zeitspanne bereits rechtskräftig verfügt wurden (Ziff. 3010 

WBB, heute Ziff. 3011). Selbst wenn ein solcher verlangt wäre, wären vorliegend 

sowohl die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision wie auch für eine 

Wiedererwägung erfüllt. So kontaktierte der Steuerkommissär am 25. August 2020 die 

Beschwerdegegnerin mit dem Hinweis, dass bei den Steuern jeweils ein 

Kinderbetreuungsabzug bei Betreuung durch Drittpersonen im Umfang von 

Fr. 15'000.-- geltend gemacht worden sei (2019 zuzüglich bezahlte 

Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 7'460.-- [act. G 3.1/76]). Nachdem der 

Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin lediglich eine Lohnsumme von 

jährlich Fr. 7'500.-- (2014 - 2019) gemeldet hatte (act. G 3.1/90 und 99), stellte dies 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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5.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

eine neue Tatsache dar. Die Beschwerdegegnerin hat zudem die dreimonatige 

Revisionsfrist gemäss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (SR 172.021; abgekürzt: VwVG) eingehalten, indem sie die 

Nachzahlungsverfügungen für die Jahre 2015 bis 2019 - nach erfolgten weiteren 

Abklärungen in Form einer "Arbeitgeberkontrolle" vom 17. Dezember 2020, mit welcher 

sie den Sachverhalt innert nützlicher Frist, und damit fristauslösend, verifiziert hatte 

(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, N 40  2. Halbsatz zu Art. 53) - 

am 18. Dezember 2020 erlassen hat (act. G 3.1/47, 48, 53, 54 und 58). Ausserdem 

waren die Schlussrechnungen vom 6. und vom 14. Januar 2020 nach dem vorstehend 

Gesagten (Erwägung 2.3 f.) zweifellos unrichtig und war die Berichtigung bei den 

zusätzlich anfallenden Sozialversicherungsbeiträgen von insgesamt rund Fr. 7'460.-- 

von erheblicher Bedeutung. Schliesslich waren die vorliegend angefochtenen 

Beitragsperioden 2015 bis 2019 am 18. Dezember 2020 noch nicht verwirkt (Art. 16 

Abs. 1 AHVG).

Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 

10. März 2021 als rechtens; demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

5.1. 

Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. f

ATSG), weshalb es kostenpflichtig ist (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des ATSG vom 

2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.). Bei diesem Verfahrensausgang hat gemäss Art. 95 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt: VRP) 

der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese 

betragen für einen Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgerichtes Fr. 500.-- 

bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- erscheint vorliegend als angemessen.  Der geleistete 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.-- ist daran anzurechnen.

5.2. bis

Nachdem die Begehren des Beschwerdeführers abgewiesen werden, hat er keinen 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g 1. Satz ATSG e contrario).

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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2.

Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.-- wird daran angerechnet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.11.2022
	Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 143 Abs. 2 AHVV. Beitragsabrechnung. Macht ein Arbeitgeber geltend, ein Teil der unbestrittenermassen ausgerichteten Zahlungen für unbestrittenermassen geleistete Arbeit stelle keinen Lohn dar, rechtfertigt es sich, ihm dafür die materielle Beweislast aufzuerlegen, womit er die Folgen der Beweislosigkeit trägt (Erw. 2.2). Vorliegend ist der vom Beschwerdeführer behauptete Sachverhalt, wonach nur die Hälfte der an seine Lebenspartnerin ausgerichteten Zahlungen für die Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes gedacht gewesen seien, während die andere Hälfte Unterhaltszahlungen für das gemeinsame Kind darstellten, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan. Damit unterstehen die gesamten Zahlungen der AHV-Beitragspflicht (Erw. 2.3 f.)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2022, AHV 2021/11).

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