# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14f9f929-e3ce-54dc-8233-376b666240e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2025 D-5577/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5577-2025_2025-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5577/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Mathias Lanz;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

vertreten durch MLaw Ranine Grütter, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2025 / N (…). 

 

 

 

D-5577/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte am 18. Oktober 2024 gemeinsam 

mit ihrer volljährigen Tochter B._______ (N […]) und ihrem volljährigen 

Sohn C._______ (N […]) um Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

in der Schweiz. 

Im Formular «Schriftliche Kurzbefragung Ukraine» gab die Beschwerde-

führerin an, sie sei ukrainische Staatsangehörige und habe zum Zeitpunkt 

des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 ihren festen Wohnsitz in der 

Ukraine gehabt. Am (…) sei sie aus der Ukraine ausgereist und via Polen, 

D._______ und E._______ in die Schweiz gelangt. Sie verfüge in Polen 

über eine Aufenthaltsberechtigung. 

A.b Mit Schreiben vom 22. Oktober 2024 gewährte das SEM der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres 

Gesuchs und zum Vollzug der Wegweisung nach Polen. 

A.c In ihrer Stellungnahme vom 29. November 2024 führte die Beschwer-

deführerin aus, sie habe die Ukraine am (…) zusammen mit ihrem Sohn in 

Richtung Schweiz verlassen. Sie und ihr Sohn, welcher zwischenzeitlich 

über einen Schutzstatus in der Schweiz verfüge, hätten in der Ukraine in 

einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Sie hätten gemeinsam ein Gesuch 

um vorübergehenden Schutz gestellt, weil der Sohn an einer Behinderung 

leide und auf ihre Hilfe angewiesen sei. Die Beziehung zwischen ihr und 

ihrem Sohn falle somit in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Den vor-

instanzlichen Akten lasse sich nicht entnehmen, dass das SEM abgeklärt 

hätte, ob Polen ihr gemäss den eigenen gesetzlichen Bestimmungen die 

Einreise tatsächlich gewähren würde respektive ob sie Anspruch auf die 

Ausstellung eines Aufenthaltstitels in Polen habe. Aus diesem Grund er-

scheine ihr aktueller Aufenthaltsstatus in Polen unklar und eine Rückspra-

che mit den polnischen Behörden sei gegebenenfalls zu veranlassen. 

A.d Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 4. Juni 2025 gestützt 

auf das Rückübernahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bun-

desrat und der Regierung der Republik Polen vom 19. September 2005 

(SR 0.142.116.499) um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. 

A.e Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 5. Juni 2025 zu. 

D-5577/2025 

Seite 3 

A.f Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren ihren uk-

rainischen Reisepass (Nr. […]), Dokumente der polnischen Grenzbehör-

den bezüglich der Verweigerung der Einreise auf das Territorium Polens 

vom (…) aufgrund des im Reisepass gestempelten Visums und zwei den 

Sohn betreffende medizinische Berichte (Certificat médical) von 

F._______, (…), vom 14. Februar 2025 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2025 – eröffnet am 27. Juni 2025 – lehnte das 

SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Eingabe vom 25. Juli 2025 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr vorübergehender Schutz in 

der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Der Beschwerde beigelegt waren eine Kopie der angefochtenen Verfü-

gung, eine Kopie der Vollmacht vom 8. Juli 2025, diverse Dokumente aus 

der Ukraine, die Stellungnahme der Beschwerdeführerin zum rechtlichen 

Gehör vom 29. November 2024, die bereits beim SEM eingereichten me-

dizinischen Berichte vom 14. Februar 2025, eine Fürsorgebestätigung vom 

9. Juli 2025 und eine Honorarnote vom 25. Juli 2025. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. August 2025 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Arztbericht von Dr. (…), Psychiater FMH, (…), vom 6. August 2025 nach. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. September 2025 gab die Beschwerdeführerin einen 

medizinischen Bericht (Certificat médical) von F._______, (…), vom 28. Au-

gust 2025 zu den Akten, welcher denselben Wortlaut aufweist wie einer der 

medizinischen Berichte vom 14. Februar 2025. 

 

D-5577/2025 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht 

eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um ein solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wurde in formeller Hinsicht geltend gemacht, es 

handle sich nicht bloss um die Absicht der Beschwerdeführerin, ihrem Sohn 

Hilfe zu gewährleisten, sondern um klare gesetzliche Vorschriften, welche 

ihren Anspruch auf vorübergehenden Schutz als pflegende Mutter begrün-

den würden. Das SEM verletze dadurch in eklatanter Art und Weise den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. Indem es sich in 

der angefochtenen Verfügung nicht zu diesem Punkt äussere, fehle es an 

einer genügenden Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Sach-

verhalt beziehungsweise an einer Darlegung der rechtlichen Argumenta-

tion. Damit sei weder eine sachgerechte Anfechtung noch eine ent-

D-5577/2025 

Seite 5 

sprechende Prüfung durch die Beschwerdeinstanz möglich. Es sei daher 

von einer Verletzung der Begründungspflicht auszugehen. Die Sache sei 

eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil diese zur aktuellen Ge-

sundheitssituation des Sohnes und zur Frage eines besonderen Abhängig-

keitsverhältnisses keine vertieften Abklärungen vorgenommen und ihren 

Entscheid nicht hinreichend begründet habe. 

4.2  

4.2.1 Die formellen Rügen, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig 

abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt, sind vorab zu prüfen.  

4.2.2 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid zum Schluss gelangt, dass zwi-

schen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis zu verneinen sei, weil die Pflege und Betreuung des Sohnes 

durch das Sozial- und Gesundheitssystem der Schweiz gewährleistet sei. 

Die Beschwerdeführerin wäre im Sinne ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 72 

i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) gehalten gewesen, das geltend gemachte 

Abhängigkeitsverhältnis substanziiert darzulegen. Den mit Eingabe vom 

21. Februar 2025 (SEM-act. 18) beigebrachten medizinischen Berichten 

vom 14. Februar 2025 ist in diesem Zusammenhang lediglich zu entneh-

men, dass der Sohn die Unterstützung seiner Mutter benötige, weil er aus 

medizinischen Gründen, welche derzeit noch untersucht würden, körper-

lich nicht in der Lage sei, sich allein fortzubewegen und seinen alltäglichen 

Verpflichtungen nachzukommen. Gründe, weshalb allein die Beschwerde-

führerin diese Unterstützung erbringen beziehungsweise ihr Sohn die in 

der Schweiz verfügbaren Pflege- und Betreuungsangebote nicht in An-

spruch nehmen kann, gehen aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Ab-

gesehen davon reichte die vertretene Beschwerdeführerin im vorinstanzli-

chen Verfahren auch keine aktuellen Arztberichte ein, aus denen sich Nä-

heres zum Krankheitsbild respektive Gesundheitszustand ihres Sohnes er-

geben würde. Für weitere, durch die Vorinstanz vorzunehmende Abklärun-

gen bestand vor diesem Hintergrund kein Anlass. Eine Verletzung der Be-

gründungspflicht ist sodann zu verneinen, zumal es der Beschwerdeführe-

rin – entgegen ihrer Ansicht – durchaus möglich war, sich ein Bild über die 

Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids zu machen und diesen – wie 

die vorliegende Beschwerde zeigt – sachgerecht anzufechten. 

4.2.3 Dass die Beschwerdeführerin die Auffassung und Schlussfolgerun-

gen der Vorinstanz nicht teilt, stellt weder eine mangelhafte Sachverhalts-

abklärung noch eine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern be-

schlägt vielmehr die Frage der materiellen Würdigung. Es besteht damit 

D-5577/2025 

Seite 6 

insgesamt keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz. 

5.  

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, ein Gesuch um 

vorübergehenden Schutz werde abgelehnt, wenn die betroffene Person 

gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf den Schutz der Schweiz an-

gewiesen sei. Personen, die in einem Drittstaat ausserhalb der Ukraine 

über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügten, seien in dem betreffenden 

Staat bereits wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt und 

deshalb nicht auf die zusätzliche Schutzgewährung in der Schweiz ange-

wiesen. Aufgrund der expliziten Rückübernahmezusicherung Polens sei 

eindeutig davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich sicher und 

dauerhaft in diesem Staat aufhalten könne und dort über ein gesichertes 

Aufenthaltsrecht und somit über eine valable Schutzalternative verfüge. 

Zudem habe der Rat der Europäischen Union Mitte Juni 2024 entschieden, 

den vorübergehenden Schutz für alle Personen aus der Ukraine bis am 

4. März 2026 zu verlängern. So sollte es auch der Beschwerdeführerin 

möglich sein, sich nach allfälligem Ablauf ihres Aufenthaltstitels um einen 

Schutzstatus zu bemühen (vgl. Urteil des BVGer D-4578/2022 vom 

23. März 2023 E. 10.1). Da kein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem erwach-

senen Sohn, der in der Schweiz über einen Schutzstatus verfüge, bestehe, 

könne sie auch aus der Bestimmung, wonach enge Verwandte, welche 

zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt worden seien, 

ebenfalls schutzberechtigt seien (Buchstabe a der Allgemeinverfügung 

vom 11. März 2022), nichts für sich ableiten. 

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung führte das SEM aus, es gebe 

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin in Polen eine 

menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Sodann gelte die gesetzliche 

Vermutung, dass der Vollzug der Wegweisung in EU-Staaten zumutbar sei. 

Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin ihren an 

G._______ leidenden, volljährigen Sohn in der Schweiz unterstützen wolle. 

Die Schweiz verfüge jedoch über ein Sozial- und Gesundheitssystem, das 

die Pflege und Betreuung ihres Sohnes vollständig gewährleisten könne. 

Es entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Schutzstatus, betreuenden 

Verwandten ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu gewähren. Des Weite-

ren handle es sich bei ihrem Sohn nicht um ein Familienmitglied im Sinne 

des Gesetzgebers – wie namentlich Ehepartner und minderjährige Kinder, 

weshalb sie von ihm kein Aufenthaltsrecht für sich ableiten könne. Darüber 

hinaus sei zwischen ihr und dem Sohn aufgrund der Gewährleistung von 

D-5577/2025 

Seite 7 

Pflege und Betreuung durch das Sozial- und Gesundheitssystem der 

Schweiz kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis – gekennzeichnet durch 

eine Behinderung oder eine sonstige erhebliche Fürsorgebedürftigkeit (vgl. 

Urteil des BVGer D-471/2013 vom 15. Februar 2013) – ersichtlich. Es 

werde ihr zudem möglich sein, mit gegenseitigen Besuchen eine enge Be-

ziehung mit ihrem Sohn zu pflegen. Sie sei eine gut ausgebildete und laut 

Akten gesunde Frau ohne familiäre Verpflichtungen. Es sei durchaus an-

zunehmen, dass ihr die Integration in den polnischen Arbeitsmarkt gelingen 

werde, um sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen und ihren Lebens-

unterhalt zu verdienen. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von 

welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung betroffen sei, stellten keine 

konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) dar. 

Sollte sie in Polen Probleme sozialer, gesundheitlicher oder wirtschaftlicher 

Art haben, könne sie sich an die Behörden wenden und diese um Unter-

stützung ersuchen. Polen verfüge über ein Sozial- und Gesundheitssystem 

mit europäischen Standards, das auch geflüchteten Personen aus der Uk-

raine zugänglich sei. Es gelinge ihr daher nicht, die Vermutung der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu widerlegen. 

5.2 In materieller Hinsicht wurde in der Rechtsmitteleingabe entgegnet, die 

Beschwerdeführerin habe ihr gesamtes Leben mit ihrem Sohn in der Ukra-

ine verbracht. Gemeinsam hätten sie mehrfach innerhalb des Landes als 

Binnenflüchtlinge umziehen müssen. Seit der Kindheit des Sohnes – und 

insbesondere nach dem Unfall, der zu seiner Behinderung geführt habe – 

habe sich die Beschwerdeführerin als Mutter vollständig um ihn gekümmert 

und ihn täglich gepflegt. Sie seien gemeinsam aus der Ukraine ausgereist 

und würden auch in der Schweiz weiterhin zusammen in derselben Unter-

kunft leben. Neben der schweren Belastung durch seine Erkrankung und 

der Kriegsumstände habe der Sohn im (…) auch den Verlust seines Vaters 

verkraften müssen, was ihn ausserordentlich traumatisiert habe. Auch die 

Beschwerdeführerin befinde sich aktuell in psychiatrischer Behandlung. 

Entsprechende medizinische Berichte würden sobald wie möglich nachge-

reicht. Aufgrund seiner körperlichen Behinderung sei es dem Sohn unmög-

lich, sich ohne die Hilfe seiner Mutter fortzubewegen oder seine persönli-

chen, beruflichen und medizinischen Verpflichtungen eigenständig wahr-

zunehmen. Er sei daher auf ihre Unterstützung angewiesen. Durch eine 

Trennung bestünde die konkrete Gefahr, dass er in eine medizinische Not-

lage mit potenziell lebensbedrohlichen Folgen geraten würde. Ein Wegwei-

sungsvollzug der Beschwerdeführerin wäre unter diesen Umständen nicht 

nur unzumutbar, sondern im Lichte von Art. 3 EMRK auch unzulässig. Es 

sei ein Abhängigkeitsverhältnis in besonders ausgeprägter Weise gege-

D-5577/2025 

Seite 8 

ben. Es werde daher darum ersucht, der Einheit der Familie Rechnung zu 

tragen und der Beschwerdeführerin gemäss Ziffer 1 lit. a der Allgemeinver-

fügung in der Schweiz vorübergehenden Schutz zu gewähren. 

6.  

6.1 Gemäss auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586) und in Ziff. I dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengruppen 

definiert: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

7.  

7.1 Der Reisepass ([…]), den die Beschwerdeführerin im Rahmen der Re-

gistrierung bei der Vorinstanz abgegeben hat, enthält ein von Polen aus-

gestelltes Visum, gültig vom (…) bis (…). Bei einem Visum handelt es sich 

formell weder um einen Aufenthalts- noch um einen Schutzstatus (vgl. Ur-

teil des BVGer D-1953/2024 vom 15. August 2024 E. 5.5.1). Vorliegend 

D-5577/2025 

Seite 9 

haben jedoch die polnischen Behörden auf entsprechende Anfrage des 

SEM einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zuge-

stimmt. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam in BVGE 2022 VI/I zum Schluss, 

dass das Subsidiaritätsprinzip des asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug 

auf die Gewährung des vorübergehenden Schutzes anzuwenden ist. Mit 

anderen Worten sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in 

Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes, welche gemäss 

Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-

raine wohnhaft waren, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und 

gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG, 

wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine ver-

fügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). Dies gilt unbesehen davon, ob 

sich die Beschwerdeführerin als enge Verwandte im Sinn von Ziff. I Bst. a 

der Allgemeinverfügung qualifiziert, da sie sich unbestrittenermassen nicht 

auf ein Familiennachzugsrecht gemäss Art. 71 AsylG berufen kann. 

Aufgrund der Tatsache, dass Polen ihrer Rückübernahme zugestimmt hat, 

verfügt die Beschwerdeführerin in diesem Land über eine valable Schutz-

alternative und kann dorthin zurückkehren. Es obliegt ihr, sich nach einer 

Rückkehr nach Polen um einen Schutzstatus für ukrainische Staatsange-

hörige zu bemühen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4578/2022 vom 23. März 

2023 E. 10.1), zumal sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Verlängerung 

des vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2027 geeinigt haben (vgl. 

< https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-relea-

ses/2025/06/13/eu-member-states-agree-to-extend-temporary-protection-

for-refugees-from-ukraine/ >, abgerufen am 05.09.2025). 

7.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu Recht 

abgelehnt hat.  

8.  

Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde dem-

nach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). 

D-5577/2025 

Seite 10 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, 

und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen. 

9.2.4 Zudem hat Polen die Rückübernahme zugesichert. Anhaltspunkte für 

eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung in Polen im Sinne von 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 1 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK sind – über-

einstimmend mit dem SEM – nicht ersichtlich. In der Beschwerde wird nicht 

weiter begründet, inwiefern der Beschwerdeführerin dort eine unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung drohen könnte. Von einer solchen Ge-

fahr ist nicht auszugehen. 

D-5577/2025 

Seite 11 

9.2.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Wegweisungs-

vollzug nach Polen würde ihr Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 

Abs. 1 EMRK) verletzen, da ihr Sohn auf ihre Unterstützung angewiesen 

sei, ist Folgendes festzustellen: Zu dem durch Art. 8 Abs. 1 EMRK ge-

schützten Familienkreis zählt in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die 

Gemeinschaft der Ehe- beziehungsweise Konkubinatspartner mit ihren 

minderjährigen Kindern. Anderweitige nahe verwandtschaftliche Beziehun-

gen sind nur geschützt, wenn zwischen der in der Schweiz ansässigen Per-

son und der sich auf den Schutz von Art. 8 EMRK berufenden ausländi-

schen Person ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, namentlich 

aufgrund von besonderen Betreuungs- und Pflegebedürfnissen (vgl. dazu 

Urteil des BGer 2C_769/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 6.1 m.w.H.). Ferner 

wird vorausgesetzt, dass der sich in der Schweiz aufhaltende Familienan-

gehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (Schweizer Bür-

gerrecht, Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung, die auf ei-

nem gefestigten Rechtsanspruch beruht [vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1]). In Aus-

nahmefällen können sich auch Personen auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen, 

deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allen-

falls über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, deren Anwesenheit 

aber faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise die aus ob-

jektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1; 

130 II 281 E. 3.2.2). Im vorliegenden Fall kann Art. 8 Abs. 1 EMRK der 

Beschwerdeführerin schon deshalb keinen Aufenthaltsanspruch vermit-

teln, weil ihr Sohn in der Schweiz lediglich über einen – nota bene rück-

kehrorientierten und voraussichtlich nur noch bis zum 4. März 2027 gülti-

gen – Schutzstatus und damit weder über ein gefestigtes noch über ein 

faktisch als Realität hinzunehmendes, für unabsehbare Zeit bestehendes 

Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung verfügt. Überdies ist da-

von auszugehen, dass der Sohn die Unterstützung, welche er gemäss den 

medizinischen Berichten vom 14. Februar 2025 und 28. August 2025 bei 

der Fortbewegung und der Wahrnehmung alltäglicher Verpflichtungen be-

nötigt, auch von Drittpersonen erhalten kann. Es ist zwar nachvollziehbar, 

dass die Beschwerdeführerin ihren Sohn betreuen möchte, aber aufgrund 

der Aktenlage erscheint dies keineswegs unabdingbar im Sinne der ein-

schlägigen Rechtsprechung (vgl. bspw. Urteil des BGer 2C_682/2022 vom 

29. März 2023 E. 4.3 ff.). Wie bereits das SEM erwogen hat, verfügt die 

Schweiz über ein Sozial- und Gesundheitssystem, welches den Sohn bei 

der Pflege und Betreuung vollständig unterstützen kann. Im Weiteren ergibt 

sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn die Ukraine 

– anders als in der Beschwerde erwähnt – nicht gemeinsam, sondern zu 

unterschiedlichen Zeitpunkten verliessen. Während der Sohn bereits am 

D-5577/2025 

Seite 12 

(…) ausreiste, verliess die Beschwerdeführerin ihr Heimatland erst am (…) 

(vgl. entsprechendes Zusatzblatt Reiseweg zur schriftlichen Kurzbefra-

gung Ukraine [SEM-act. 3/47 im Verfahren N (…), SEM-act. 3/30 im Ver-

fahren N (…)]). Dieser Umstand zeigt, dass der Sohn auch ohne die Hilfe 

und Unterstützung seiner Mutter auskommen kann. Dies umso mehr, als 

er sich in der Schweiz – entgegen der Beschwerde – nicht (mehr) in der-

selben Unterkunft aufhält wie seine Mutter ([…]), sondern seit dem (…) an 

einer anderen Wohnadresse gemeldet ist (vgl. Eintrag im Zentralen Migra-

tionsinformationssystem: […]). Aus diesen Gründen ist auch das Vorliegen 

eines besonderen, personenspezifischen Abhängigkeitsverhältnisses zwi-

schen der Beschwerdeführerin und ihrem erwachsenen Sohn zu vernei-

nen. Eine durch den Vollzug der Wegweisung nach Polen drohende Ver-

letzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK ist somit zu verneinen. 

9.2.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ist vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach die Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Die Beschwer-

deführerin bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte. Wie 

bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung ausgeführt hat, darf da-

von ausgegangen werden, dass es der Beschwerdeführerin – welche als 

Beruf «(…)» angab (vgl. SEM-act. 3/47) – gelingen wird, sich in Polen ihren 

Lebensunterhalt zu verdienen. Was ihren Gesundheitszustand anbelangt, 

ist dem Arztbericht vom 6. August 2025 zu entnehmen, dass sie sich seit 

dem (…) in psychiatrischer Behandlung befindet, aktuell zweimonatlich in 

die Sprechstunde geht und entsprechende Medikamente erhält. Es wurden 

ihr eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, eine 

generalisierte Angststörung und eine nichtorganische Insomnie diagnosti-

ziert. Ausserdem geht aus dem Bericht hervor, dass sie an einer schmerz-

haften Arthrose beziehungsweise chronischen Schmerzen leidet. Es wird 

festgehalten, jede Ausweisung aus der Schweiz hätte erhebliche negative 

D-5577/2025 

Seite 13 

Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit der Patientin 

und würde die psychische und medizinische Stabilität ihres Sohnes, der 

fortlaufende Unterstützung benötige, unmittelbar gefährden. Daher sei es 

medizinisch indiziert, dass die Patientin mit ihrem Sohn in der Schweiz blei-

ben könne. Angesichts der nicht übermässig schwerwiegenden Beschwer-

den geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass die Be-

schwerdeführerin in Polen in eine medizinische Notlage geraten würde. Die 

von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte 

hohe Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist gemäss der Ak-

tenlage nicht erreicht. Zudem sind die wesentlichen medizinischen Be-

handlungen (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3) in Polen gewährleistet; das Land 

verfügt über ein ausreichendes Gesundheitssystem (vgl. Urteil des BVGer 

D-1653/2025 vom 11. April 2025 E. 8.3.3 m.H.). Die Beschwerdeführerin 

wird sich demnach für eine Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen 

psychiatrischen Behandlung wie auch betreffend ihre physischen Beein-

trächtigungen an das zuständige medizinische Fachpersonal in Polen wen-

den können. Schliesslich ist auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 

20. Juli 2001 hinzuweisen, wonach Personen, welche gestützt auf diese 

Richtlinie vorübergehenden Schutz erhalten, unter anderem Anspruch auf 

medizinische Versorgung sowie angemessenen Wohnraum und Sozialleis-

tungen haben (vgl. Art. 13 der Richtlinie). Es ist daher nicht davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Wegweisung nach Polen 

dort in eine existenzielle Notlage geraten wird. Sollte sie der Meinung sein, 

ihr würden die ihr gemäss der erwähnten Richtlinie zustehenden Rechte 

vorenthalten, ist es ihr unbenommen, sich bei den zuständigen polnischen 

Behörden zu beschweren. Der Vollzug der Wegweisung nach Polen ist so-

mit auch als zumutbar zu erachten. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die polnischen Behörden einer 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Polen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be-

zeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser 

Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-5577/2025 

Seite 14 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist somit gegenstandslos geworden. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtliche Verbeiständung sind ungeachtet der durch die Fürsorgebestäti-

gung vom 9. Juli 2025 ausgewiesenen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich 

die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5577/2025 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

Versand: