# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 814ce68a-d5a3-5661-a3f4-d3275e44fc42
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.11.2005 AA050164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050164_2005-11-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050164/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,

Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie der

Sekretär Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 22. November 2005

in Sachen

X.,
Klägerin und Beschwerdeführerin

gegen

Y.,
Beklagter und Beschwerdegegner

betreffend

Befehl

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2005 (PN050140/U/Wi)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.a) Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 trat der Einzelrichter im summarischen

Verfahren (Audienzrichteramt) am Bezirksgericht Zürich (Erstinstanz) auf ein von

der Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beschwerdegegner (Beklagter) an-

hängig gemachtes Begehren um Erlass eines Befehls (auf Herausgabe von Um-

zugsgut) im Sinne von § 222 Ziff. 2 ZPO unter Kostenfolgen zu Lasten der Be-

schwerdeführerin nicht ein (KG act. 3/1). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin

– im Sinne der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung – sinngemäss kantonale Nich-

tigkeitsbeschwerde (vgl. OG act. 1), auf welche die III. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom

27. Juni 2005 unter gleichzeitiger Abweisung des von der Beschwerdeführerin

sinngemäss gestellten prozessualen Begehrens um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung nicht eintrat (KG act. 2).

b) Am 20. Oktober 2005 ging hierorts ein an das Kassationsgericht adres-

sierter, gemäss Poststempel am 18. Oktober 2005 zur Post gegebener Briefum-

schlag ein. Darin befand sich (neben einem Schriftstück, das sich auf das Verfah-

ren Kass.-Nr. AA050146 i.S. X. gegen A. bezog) ein vom 15. September 2005

datiertes, an "diverse empfänger/fall y." gerichtetes Schreiben, in dem sich die

Beschwerdeführerin – wie aus dessen Überschrift erhellt – zum erwähnten Be-

fehlsverfahren (in Sachen X. gegen Y.) äussert (KG act. 1). Beigelegt war unter

anderem ein Exemplar des vorinstanzlichen Beschlusses vom 27. Juni 2005, in

welchem neben weiteren handschriftlichen Bemerkungen an verschiedenen Stel-

len der Vermerk "Einspruch" angebracht war (KG act. 2). Da aus dieser Eingabe

nicht hervorging, dass die Beschwerdeführerin damit ein Rechtsmittel an das

Kassationsgericht ergreifen wollte, wurde ihr mit Schreiben vom 21. Oktober 2005

mitgeteilt, dass ihre Eingabe vom 15. September 2005 ohne Weiterungen abge-

legt werde (KG act. 4). Dieses Schreiben sandte die Beschwerdeführerin in der

Folge – wiederum mit handschriftlichen Bemerkungen versehen – an das Kassa-

tionsgericht zurück, wo es am 28. Oktober 2005 einging (KG act. 5). Nachdem die

Beschwerdeführerin mit ihren neuerlichen Bemerkungen klargestellt hat, dass sie

ihre Eingabe vom 15. September 2005 als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ge-

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gen den obergerichtlichen Beschluss vom 27. Juni 2005 verstanden und behan-

delt haben möchte (vgl. KG act. 5), ist dieselbe als solche entgegenzunehmen.

Entsprechend wurde den Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 28.

Oktober 2005 vom Eingang der Beschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 7).

c) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. 3-5) zeigen, erweist sich die

Beschwerde sofort als unzulässig. Deshalb kann von Weiterungen im Sinne von

§ 289 ZPO abgesehen werden. Auch ist der Beschwerdeführerin für das Kassati-

onsverfahren keine Kaution aufzuerlegen (vgl. § 75 Abs. 2 ZPO).

2. Aus denselben, sogleich im Einzelnen darzulegenden Gründen muss die

vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1

ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze)

betrachtet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-

schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I

135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB

1997 Nr. 76; ZR 98 Nr. 12; Urteil des Bundesgerichts 1P.345/2004 vom

1.10.2004, Erw. 4.3). Damit fehlt es an einer der beiden (kumulativen) Vorausset-

zungen für die Gewährung des prozessualen Armenrechts (Mittellosigkeit der Ge-

such stellenden Partei und genügende Erfolgsaussichten des ergriffenen

Rechtsmittels). Soweit sich das von der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz (sinn-

gemäss) gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung

auch auf das Verfahren vor Kassationsgericht bezieht (vgl. KG act. 1 S. 2/3), kann

ihm deshalb – unabhängig von der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin

– nicht entsprochen werden. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern,

dass der Beschwerdeführerin, wie sie behauptet (KG act. 1 S. 3), in anderen

Verfahren vor Gerichten in anderen Kantonen die unentgeltliche Rechtspflege

bewilligt worden ist, müssen deren Voraussetzungen (insbesondere die genügen-

den Prozessaussichten) doch bezüglich jedes einzelnen Verfahrens, für das um

Gewährung des prozessualen Armenrechts nachgesucht wird, erfüllt sein. Folg-

lich sind sie auch in jedem Verfahren gesondert zu beurteilen, und das Ergebnis

dieser Prüfung muss (je nach Verfahren und darin gestellten Rechtsbegehren

bzw. vertretenen Rechtsstandpunkten) keineswegs immer gleich ausfallen.

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3.a) Nach § 287 ZPO ist die schriftlich einzureichende (§ 288 ZPO) Nichtig-

keitsbeschwerde (unter Vorbehalt einer hier nicht vorliegenden und von der Be-

schwerdeführerin auch nicht geltend gemachten Ausnahme; vgl. § 287 Satz 2

ZPO) innert dreissig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des damit anzufech-

tenden Entscheids bei der Kassationsinstanz zu erheben, wobei der Tag der Mit-

teilung bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird (§ 191 GVG). Hinsichtlich

der Fristwahrung bestimmt § 193 Satz 1 GVG sodann, dass eine Handlung recht-

zeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen wird. Konkret müssen

schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungs-

stelle gelangt oder für sie der schweizerischen Post übergeben sein (§ 193 Satz 2

GVG). (Demgegenüber spielt der Zeitpunkt der Erstellung bzw. Datierung der be-

treffenden Rechtsschrift aus fristwahrungsrechtlicher Sicht keine Rolle.) Handelt

es sich beim letzten Tag der Frist um einen Samstag oder öffentlichen Ruhetag,

endigt dieselbe (erst) am nächsten Werktag; hingegen werden Samstage und öf-

fentliche Ruhetage während laufender Frist mitgezählt (§ 192 GVG).

b) Gemäss Empfangsbestätigung hat die Beschwerdeführerin den vorin-

stanzlichen Beschluss am 5. Juli 2005 in Empfang genommen (OG act. 6/1).

Nach den eben dargelegten Grundsätzen lief die dreissigtägige Beschwerdefrist

demnach am Donnerstag, den 4. August 2004, oder – geht man in Anbetracht von

§ 140 Abs. 3 GVG zugunsten der Beschwerdeführerin vom Stillstand der Frist

während der Gerichtsferien aus (vgl. § 140 Abs. 1 und 2 GVG) – am Donnerstag,

den 15. September 2005, ab. Damit erweist sich die erst am 18. Oktober 2005

zuhanden des Kassationsgerichts zur Post gegebene Beschwerde als offensicht-

lich verspätet. (Daran ändert auch der pauschale Hinweis der Beschwerdeführerin

nichts, wonach die Verspätung auf "Abwesenheit" zurückzuführen sei, liegt darin

allein doch noch kein die Säumnis entschuldigender Umstand im Sinne von § 199

GVG. Im Übrigen braucht der damit aufgeworfenen Frage einer allfälligen Restitu-

tion der Beschwerdefrist auch deshalb nicht weiter nachgegangen zu werden, weil

sich die Beschwerde auch aus anderen Gründen als unzulässig erweist.) Deshalb

kann schon mangels Wahrung der Beschwerdefrist, bei der es sich um eine von

Amtes wegen zu prüfende Rechtsmittelvoraussetzung handelt, nicht auf die Be-

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schwerde eingetreten werden (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff.

ZPO).

4. Die Beschwerde müsste indessen auch dann von der Hand gewiesen

werden, wenn sie rechtzeitig erhoben worden wäre:

Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss,

welcher im Rahmen eines bei der Vorinstanz anhängig gemachten Kassations-

verfahrens ergangen ist. (Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts als Kas-

sationsinstanz stützte sich dabei auf § 43 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 281

ZPO; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.

A., Zürich 1986, S. 1; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich

und im Bund, Zürich 1999, S. 63; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen

Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 zu § 43 GVG und N 7 zu § 23

GVG). Nach § 284 Ziff. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide

einer Kassationsinstanz aber nicht zulässig. Sie steht insbesondere auch nicht

offen gegen Beschlüsse, mit denen das Obergericht (wie hier) eine Kassationsbe-

schwerde gegen einen Entscheid des bezirksgerichtlichen Einzelrichters beurteilt

hat (vgl. Spühler/Vock, a.a.O., S. 57; von Rechenberg, a.a.O., S. 9; Frank/Sträuli/

Messmer, a.a.O., N 2 zu § 284 ZPO). (Eine Ausnahme von § 284 Ziff. 1 ZPO be-

steht praxisgemäss einzig bezüglich des Einwands, die Vorinstanz hätte als Be-

rufungs- oder Rekursinstanz tätig werden sollen bzw. habe zu Unrecht als Kassa-

tionsinstanz entschieden [vgl. zuletzt Kass.-Nr. AA030144 vom 27.10.2003 i.S.

F.c.T., Erw. 3/b; Kass.-Nr. 2003/102 vom 17.4.2003 i.S. Z.c.Z., Erw. 5 m.w.Hinw.].

Diese Rüge wird vorliegend aber nicht erhoben und vermöchte – würde sie vor-

gebracht – auch nicht durchzudringen, steht doch ausser Zweifel, dass die Erledi-

gungsverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren vom 8. Juni 2005

mangels Erreichens des für den Rekurs notwendigen Streitwerts von Fr. 8'000.--

[vgl. § 272 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 46 OG] nur mit Nichtigkeitsbe-

schwerde beim Obergericht angefochten werden konnte [vgl. Hauser/Schweri,

a.a.O., N 7 zu § 23 GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8a zu § 259 ZPO [und

N 2, 6 zu § 272 ZPO].) An der Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde än-

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dert auch der von der Beschwerdeführerin erwähnte (vgl. KG act. 5) Umstand

nichts, dass in einem früheren, einen anderen Fall betreffenden Verfahren (Kass.-

Nr. AA050028 i.S. X. gegen C.) die von der Beschwerdeführerin erhobene Nich-

tigkeitsbeschwerde vom Kassationsgericht als grundsätzlich zulässiges Rechts-

mittel entgegengenommen wurde, handelte es sich beim dort angefochtenen Be-

schluss des Obergerichts, dem ein Streitwert von über Fr. 8'000.-- zugrunde lag,

doch nicht um einen Kassations-, sondern um einen Berufungs(end)entscheid,

dessen Beschwerdefähigkeit sich aus § 281 ZPO ergibt.

Dass gegen den vorinstanzlichen (Erledigungs-)Entscheid keine (weitere)

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann, war für die Beschwer-

deführerin im Übrigen auch daraus ersichtlich, dass darin keine dahingehende

Rechtsmittelbelehrung enthalten ist, welche bei Zulässigkeit der Nichtigkeitsbe-

schwerde obligatorisch wäre (vgl. § 157 Ziff. 12 GVG in Verbindung mit § 188

GVG). Überdies wurde der Beschwerdeführerin auch mit vorinstanzlichem

Schreiben vom 20. Juli 2005 mitgeteilt, dass der obergerichtliche Erledigungsbe-

schluss lediglich mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht ange-

fochten werden könne (vgl. KG act. 3/4).

Somit kann auch mangels Beschwerdefähigkeit des vorinstanzlichen Zirku-

lar-Erledigungsbeschlusses, welche ebenfalls eine (von Amtes wegen zu prüfen-

de) Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung darstellt, nicht auf die Beschwerde

eingetreten werden (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO [und N

15 f. zu § 108 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 79).

5. Im Weiteren ist festzuhalten, dass dem Kassationsgericht nach der ge-

setzlichen Kompetenzordnung (vgl. § 69a und §§ 105 ff. GVG) keine Aufsichts-

funktion gegenüber anderen Gerichtsbehörden zukommt. Deshalb kann auf die

Eingabe der Beschwerdeführerin auch insoweit nicht eingetreten werden, als da-

mit Aufsichtsbeschwerde (im Sinne von §§ 108 ff. GVG) erhoben wird (vgl. KG

act. 1 S. 2 oben).

6. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des vorliegenden

Beschwerdeverfahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren gelten-

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den allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) der als unterliegende Partei zu be-

trachtenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Guldener, Schweizerisches

Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a). Da dem Beschwerdegeg-

ner vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe

(im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung einer Pro-

zessentschädigung ausser Betracht.

7. Ergänzend bleibt anzumerken, dass eine (zumal unzulässige) Nichtig-

keitsbeschwerde nicht der richtige Ort ist, um Strafanzeigen gegen bestimmte

Personen zu deponieren (vgl. KG act. 1 S. 2 und 3; s.a. § 20 Abs. 1 StPO). Da im

Übrigen nicht ersichtlich ist, inwiefern die von der Beschwerdeführerin beschul-

digten Personen strafbare Handlungen begangen haben könnten, sondern die

Beschuldigungen vielmehr a priori als aus der Luft gegriffen erscheinen, besteht

auch keine Veranlassung, die Akten in Anwendung von § 20 Abs. 2 oder § 21

StPO an die Strafbehörden zu überweisen bzw. von Amtes wegen Strafanzeigen

zu erstatten (s.a. Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessord-

nung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 15 zu § 20 StPO und N 20 zu § 21

StPO).

8. Schliesslich wird die Beschwerdeführerin an dieser Stelle darauf hinge-

wiesen, dass sich das Kassationsgericht vorbehält, inskünftig weitere Eingaben

der vorliegenden Art, die keinen erkennbaren Bezug zu einem bestimmten ge-

richtlichen Entscheid aufweisen und die sich – wie dies bei Eingaben der Be-

schwerdeführerin oft der Fall ist – in einer auf dem betreffenden Schriftstück an-

gebrachten handschriftlichen "Kommentierung" eines gerichtlichen Entscheids

oder einer gerichtlichen Mitteilung erschöpfen, ohne dass daraus klar hervorgeht,

dass damit kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen bestimmten Gerichts-

entscheid erhoben werden will, ohne Weiterungen und insbesondere auch ohne

besondere Benachrichtigung oder Eröffnung eines Verfahrens abzulegen.

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Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung vor Kassationsgericht wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Kassationsgericht wird festgesetzt

auf:

Fr. 200.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 176.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Verfahrens vor Kassationsgericht werden der Beschwerde-

führerin auferlegt.

5. Für das Verfahren vor Kassationsgericht werden keine Prozessentschädi-

gungen zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren (Au-

dienzrichteramt) am Bezirksgericht Zürich (ad EU050351), je gegen Emp-

fangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: