# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cb81b7e-d937-57ec-8248-f8f98ebfec39
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.09.2010 EL 2010/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-8_2010-09-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 13.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 13.09.2010
Art. 52 ATSG, Art. 9 BV. Erweckt die Begründung einer Verfügung beim EL-
Bezüger den berechtigten Eindruck, dass ein der EL-Durchführungsstelle bei 
Verfügungserlass bekannter Revisionsgrund bereits Anfechtungsobjekt der 
mit Einsprache angefochtenen ersten Verfügung ist, kann er nach Treu und 
Glauben davon ausgehen, dass die Revisionsverfügung nicht erneut mit 
Einsprache angefochten werden muss (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2010, EL 
2010/8).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-

Hug, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Matthias Burri

Entscheid vom 13. September 2010

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch die Sozialberatung der Stadt A.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.   

A.a Z.___, geb. 1948, meldete sich infolge Zuzugs aus dem Kanton B.___ am 17. 

August 2009 bei der AHV-Zweigstelle A.___ zum Bezug von EL zur IV-Rente an (EL-act. 

13). Der Anmeldung legte er zwei Mietverträge für je eine 1-Zimmer-Wohnung an der 

C.___strasse in A.___, beide lautend auf den Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau, 

bei. Für die Wohnung 1. Türe links, Haus X.___, wurde der 1. September 2009 als 

Mietbeginn vereinbart, während dem das Mietverhältnis für die Wohnung 4. Türe links, 

Haus Y.___, erst am 1. Oktober 2009 begann (EL-act. 14-2/17 f., EL-act 4/17 f.). Mit 

Verfügung vom 10. September 2009 berechnete die EL-Durchführungsstelle der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) den EL-Anspruch mit Wirkung 

ab 1. September 2009 auf Fr. 1'644.- monatlich. Die Position Wohnkosten 

berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle mit der Miete der Wohnung 1. Türe links, 

Haus X.___, in der Höhe von monatlich Fr. 560.- bzw. jährlich Fr. 6'720.- (EL-act. 10). 

Am 15. September 2009 stellte der Beschwerdeführer zusammen mit D.___, 

Sozialarbeiterin Stadt A.___, ein Wiedererwägungsgesuch; eventualiter erhob er 

Einsprache gegen die Verfügung vom 10. September 2009 und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der Verfügung. Der EL-Anspruch sei unter Berücksichtigung der Kosten 

beider Wohnungen zu berechnen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten 

längere Zeit vergeblich nach einer passenden Wohnung gesucht. Ihre ehemalige 

Vermieterin habe ihnen dann angeboten, zwei benachbarte 1-Zimmer-Wohnungen zu 

mieten. Diese Lösung der Wohnsituation habe den Vorteil, dass der Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau in einem Zimmer kochen, essen und Gäste empfangen könnten. 

Sodann könnten sie sich zur Erholung bei unverbrauchter Luft in die zweite 1-Zimmer-

Wohnung zurück ziehen. Dass diese pragmatische und relativ preisgünstige Lösung 

des Wohnungsproblems im Zusammenhang mit den EL Probleme verursachen könnte, 

sei weder dem Beschwerdeführer noch ihr bewusst gewesen. Andernfalls hätte man 

die Vermieterin gebeten, nur einen Mietvertrag zu erstellen. Dies wäre bestimmt 

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möglich gewesen und sollte auch jetzt noch möglich sein. Es könne doch nicht im 

Sinne des Gesetzes sein, dass der Beschwerdeführer Schulden machen müsse, bis er 

eine Wohnung gefunden habe. Dies würde eine unzumutbare Härte bedeuten. Wenn 

die beiden Mietverträge für die EL-Berechnung ein Problem darstellen würden, so 

müsste die Variante einer getrennten EL-Berechnung in Betracht gezogen werden (EL-

act. 6).

A.b Mit Verfügung vom 17. September 2009 setzte die EL-Durchführungsstelle den EL-

Anspruch des Beschwerdeführers mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 auf Fr. 1'674.- fest. 

Die Wohnkosten berechnete sie nun mit der höheren Miete der beiden 1-Zimmer-

Wohnungen (Wohnung 4. Türe links, Haus Y.___) und dementsprechend Fr. 590.- 

monatlich bzw. Fr. 7'080.- jährlich. Die EL-Berechnung erfolgte somit nach wie vor nur 

mit einer der beiden 1-Zimmer-Wohnungen. Die restlichen Positionen der EL-

Berechnung blieben unverändert (EL-act. 9).

A.c Mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2009 wies der Rechtsdienst der SVA 

in Vertretung der EL-Durchführungsstelle die Einsprache vom 15. September 2009 ab. 

Zur Begründung machte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen geltend, dass die 

angefochtene Verfügung den Zeitraum ab 1. September 2009 betreffe. 

Dementsprechend sei der EL-Anspruch in der angefochtenen Verfügung auch mit der 

Miete der ab 1. September 2009 gemieteten 1-Zimmer-Wohnung in der Höhe von Fr. 

560.- berechnet worden. Der Mietvertrag für die zweite Wohnung sei erst per 1. 

Oktober 2009 geschlossen worden und könne daher in der Berechnung ab 1. 

September 2009 nicht berücksichtigt werden. Die EL-Durchführungsstelle habe über 

die EL-Berechnung mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 am 17. September 2009 eine 

separate Verfügung erlassen. Diese sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die 

angefochtene Verfügung vom 10. September 2009 sei korrekt und somit nicht zu 

beanstanden (G act. 1.1).

A.d Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 25. Januar 

2010. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids. Die 

EL-Berechnung habe ab 1. Oktober 2009 unter Berücksichtigung der Mieten beider 1-

Zimmer-Wohnungen in der Höhe von Fr. 1'150.00 monatlich bzw. Fr. 13'450.- jährlich 

zu erfolgen. Eventualiter sei die Beschwerdefrist für die Verfügung vom 17. September 

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2009 wieder herzustellen. Diese sei der Vertreterin des Beschwerdeführers nicht direkt 

zugestellt worden. Zur Begründung des Hauptantrags führt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, dass die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 18. 

Dezember 2009 auf ihr Hauptanliegen – die Übernahme beider Mieten in die EL-

Berechnung – nicht eingetreten sei. Die telefonische Rücksprache mit dem 

Rechtsdienst der SVA habe ergeben, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund eines 

Formfehlers des Beschwerdeführers nicht verpflichtet sei, auf die Frage der 

Anrechnung der beiden Mieten einzutreten. Von der Vertreterin des Beschwerdeführers 

hätte man erwarten können, dass die formellen Voraussetzungen eingehalten würden. 

Dies halte der Beschwerdeführer allerdings für überspitzt formalistisch, denn der Inhalt 

der Verfügung vom 17. September 2009 sei mit dem Hinweis in der Verfügung vom 10. 

September 2009, dass nur der höhere der beiden Mietzinse übernommen werde, 

bereits vorweggenommen gewesen (G act. 1).

A.e Die Beschwerdegegnerin beantragt am 18. März 2010 die Abweisung der 

Beschwerde und verweist im Wesentlichen auf den Einspracheentscheid vom 18. 

Dezember 2009. Die vom Beschwerdeführer verlangte Wiederherstellung der Frist 

könne nicht gewährt werden. Die Vertreterin des Beschwerdeführers behaupte, dass 

ihr die Verfügung nicht direkt zugestellt worden sei. Aus den Akten sei allerdings nicht 

ersichtlich, dass sie in allen EL-Belangen als Vertreterin des Beschwerdeführers 

auftrete. Selbst die Einsprache habe der Beschwerdeführer selber unterschrieben. Die 

EL-Durchführungsstelle habe somit nicht davon ausgehen müssen, dass ein 

Vertretungsverhältnis bestehe und die Verfügung habe demnach auch nicht der 

Vertreterin direkt zugestellt werden müssen (G act. 3).

Erwägungen:

1.  

1.1  Streitig ist, ob bei der Berechnung des EL-Anspruchs die Kosten beider vom 

Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bewohnten 1-Zimmer-Wohnungen abgezogen 

werden können. Zunächst wird jedoch zu prüfen sein, ob diese Frage überhaupt 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann.

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1.2  Das Mietverhältnis für die zweite 1-Zimmer-Wohnung begann am 1. Oktober 2009 

zu laufen (EL-act. 14-4/17). Dementsprechend berücksichtigte die 

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. September 2009 zu Recht lediglich die 

Mietkosten für eine

1-Zimmer Wohnung. Gleichwohl stellte der Beschwerdeführer ein 

Wiedererwägungsgesuch bzw. erhob er eventualiter bereits gegen die Verfügung vom 

10. September 2009 Einsprache und verlangte die Anrechnung beider 1-Zimmer-

Wohnungen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits gegen die an sich 

korrekte Verfügung vom 10. September 2009 vorging, begründet er im 

Beschwerdeverfahren sinngemäss damit, dass die Beschwerdegegnerin bereits in der 

Verfügung vom 10. September 2009 vorweg genommen habe, dass nur der höhere der 

beiden Mietzinse – und somit nur einer – in der EL-Berechnung Berücksichtigung 

finden könne (EL-act. 10). Gegen die Verfügung vom 17. September 2009, welche den 

Zeitraum ab 1. Oktober 2009 und somit seit Beginn des zweiten Mietverhältnisses 

regelt, erhob der Beschwerdeführer hingegen keine Einsprache. Die 

Beschwerdegegnerin macht im Einspracheentscheid sinngemäss geltend, dass der 

Zeitraum ab 1. Oktober 2009 und somit die Frage betreffend die Anrechnung beider 1-

Zimmer-Wohnungen mangels Einsprache gegen die Verfügung vom 17. September 

2009 nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens sei. Zu prüfen ist, ob die 

Beschwerdegegnerin sich im Rahmen des Einspracheentscheids vom 18. Dezember 

2009 zu der Streitfrage der Anrechenbarkeit der beiden Mietwohnungen ab Oktober 

2009 hätte äussern müssen. Dies müsste dann bejaht werden, wenn die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer berechtigten Anlass zu Annahme 

gegeben hat, dass die Streitfrage bereits Gegenstand der Verfügung vom 10. 

September 2009 sei. Die EL-Durchführungsstelle hatte offensichtlich bereits bei Erlass 

der ersten Verfügung vom 10. September 2009 Kenntnis davon, dass gestaffelt zwei 1-

Zimmer-Wohnungen angemietet wurden. Aufgrund dessen führte sie bereits in der 

Begründung zur Verfügung vom 10. September 2009 aus, dass nur der höhere der 

beiden Mietzinse in der EL-Berechnung berücksichtigt werden könne (EL-act. 7). Damit 

hat sie beim Beschwerdeführer und seiner Vertreterin den Eindruck erweckt, dass die 

Streitfrage bereits Gegenstand der ersten Verfügung vom 10. September 2009 sei. Aus 

dem Wiedererwägungsgesuch bzw. der Einsprache vom 15. September 2009 geht 

denn auch klar hervor, dass der Beschwerdeführer und seine Vertreterin das so 

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verstanden haben (EL-act. 6). Das durften sie auch, denn nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts verleiht der aus Art. 9 BV abgeleitete Grundsatz von Treu und 

Glauben einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 

Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden (BGE 126 II 377 Erw. 3a; 122 II 113 Erw. 3b/cc, je mit Hinweisen). Unter 

Würdigung der gesamten Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der Begründung der ersten Verfügung vom 10. September 2009 davon ausgehen 

durfte, dass die Streitfrage betreffend Berücksichtigung beider 1-Zimmer-Wohnungen 

ab 1. Oktober 2009 bereits Streitgegenstand der ersten Verfügung bildete. 

Dementsprechend hätte die Beschwerdegegnerin auch ohne Einsprache gegen die 

zweite Verfügung vom 17. September 2009 im Einspracheentscheid vom 18. Dezember 

2009 materiell über die Streitfrage der Anrechenbarkeit der beiden Mietwohnungen ab 

Oktober 2009 zu befinden gehabt.

1.3  Die Frage einer allfälligen fehlerhaften Eröffnung der Verfügung vom 17. September 

2009 braucht vorliegend nicht weiter verfolgt zu werden. Nach konstanter 

Rechtsprechung führt eine fehlerhafte Eröffnung nicht zur Nichtigkeit der Verfügung, 

sondern verlangt wird nur, dass der Verfügungsadressat dadurch keinen Nachteil 

erleidet (Art. 38 VwVG). Selbst wenn die Verfügung vom 17. September 2009 fehlerhaft 

eröffnet worden wäre, hätte der Beschwerdeführer, wie sich im Ergebnis aus Erw. 1.2 

ergibt, dadurch keinen Nachteil erlitten.

2.  

2.1  Im Sinne vorstehender Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen, der 

angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und die Sache zur materiellen 

Beurteilung der Streitfrage, ob ab Oktober 2009 die Mietkosten für beide 1-Zimmer-

Wohnungen in der EL-Berechnung zu berücksichtigen sind, an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

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1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 

vom 18. Dezember 2009 gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese materiell über die Rechtmässigkeit 

der Verfügung vom 17. September 2009 entscheide.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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