# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04fbacdf-bb53-5f9f-907f-ed33e6c573c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2009 D-8330/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8330-2008_2009-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8330/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8330/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  iraki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer Glaubens-
zugehörigkeit, seinen Heimatstaat am 3. Juli 2007 und gelangte über 
die Türkei am 21. Juli 2007 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags 
im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach-
suchte. Am 27. Juli 2007 wurde er dort summarisch zu den Ausreise-
gründen  befragt.  In  der  Folge  wurde  der  Beschwerdeführer  für  die 
Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  C._______  zugeteilt.  Am 
29. August 2007 erfolgte die Anhörung des Beschwerdeführers zu den 
Asylgründen durch die kantonale Behörde, angesichts der Minderjäh-
rigkeit des Beschwerdeführers im Beisein einer Vertrauensperson.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  komme 
aus  D._______  im  Distrikt  E._______,  Provinz  Dohuk.  Seine  Eltern 
und seine Geschwister, (...) Brüder und eine Schwester, lebten noch 
dort. Sein  Vater  sei  krank  und einzig  der  älteste  Bruder  sei  als  (...) 
erwerbstätig. Die Familie habe deshalb entschieden, dass er als zweit-
ältester Sohn nach Europa gehen solle, um dort zu arbeiten. Weder er 
selber  noch seine Familie habe politische oder  andere Probleme. Er 
habe seinen Heimatstaat  einzig wegen der wirtschaftlichen Situation 
verlassen.

B.
Mit  Verfügung vom 13. November  2008 –  eröffnet  am 24. November 
2008 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-
weisung sowie den Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers 
an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die vom Beschwerde-
führer dargelegten Ausreisegründe stellten keine asylbeachtliche Ver-
folgung  dar,  weshalb  er  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und 
das Asylgesuch abzulehnen sei. Der Wegweisungsvollzug sei trotz der 
Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zulässig, zumutbar und mög-
lich.

C.
Mit  Eingabe  vom  24. Dezember  2008  (Poststempel)  liess  der  Be-
schwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der Entscheid des 

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BFM vom 13. November 2008 sei  vollumfänglich  aufzuheben,  es sei 
festzustellen,  dass der  Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei  und 
der  Beschwerdeführer  sei  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen. In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2009 teilte der Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens 
in  der Schweiz abwarten. Im Weiteren wurde festgestellt,  angesichts 
der Beschwerdebegründung sei  davon auszugehen, die Beschwerde 
richte sich nur gegen den Vollzug der Wegweisung. Der Instruktions-
richter verzichtete zudem auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Das Bundesamt hielt  in  seiner  Vernehmlassung vom 8. Januar  2009 
an der angefochtenen Verfügung fest  und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer 
zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-

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chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst.  e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.  
4.1 Wie der Instruktionsrichter bereits in der Zwischenverfügung vom 
5. Januar 2009 feststellte, ist angesichts des Inhalts der Beschwerde-
schrift davon auszugehen, die Beschwerde richte sich nur gegen den 
Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Diese Feststel-
lung  blieb  unwidersprochen.  Die  Verneinung  der  Flüchtlingseigen-
schaft,  die  Ablehnung des Asylgesuchs sowie  die  Wegweisung (vgl. 
Ziffern  1-3  der  Dispositivs  der  Verfügung  vom  13. November  2008) 
sind  somit  als  unangefochten  zu  betrachten  und  in  Rechtskraft  er-
wachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 
entsprechend die Prüfung, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug 
zu Recht angeordnet hat.

4.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  nach  eigenen  Aussagen  am  (...) 
geboren. Die vom Bundesamt veranlasste radiologische Untersuchung 
des  Handskeletts  des  Beschwerdeführers  vom  (...)  ergab  ein  mit 
diesen Angaben übereinstimmendes Alter von 16 bis 17 Jahren (vgl. 
Akten BFM A6/1). Nach dem massgebenden schweizerischen Recht 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1994  Nr. 11  E. 4d S. 92)  wurde  der 
Beschwerdeführer somit – an seinem 18. Geburtstag – am (...) mündig 
(Art. 14 ZGB). Die Kinderrechtskonvention (KRK) ist deshalb auf das 
vorliegende Verfahren nicht  mehr anwendbar. Aus demselben Grund 
kommt  die  von  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
begründete  Rechtsprechung  zu  den  Anforderungen  an  die 
Feststellung des Sachverhaltes beim Wegweisungsvollzug von unbe-

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gleiteten Minderjährigen (vgl. EMARK 2006 Nr. 24) nicht mehr zur An-
wendung.  Den  entsprechenden  Einwendungen  in  der  Beschwerde-
schrift  ist  damit  die  Grundlage  entzogen,  weshalb  sich  Erwägungen 
dazu im Urteil erübrigen.

5.  
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Da der  Beschwerdeführer  keine  asylrechtlich  erhebliche Gefähr-
dung geltend machte, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den  Nordirak ist  demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  den  Nordirak dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR (Grosse Kammer), Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Nordirak lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als  unzulässig er-
scheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  seinem  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/5 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beur-
teilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleima-
niya und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation all-
gemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen an-
gespannt ist,  dass eine Rückführung in diese Provinzen generell  als 
unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist  die Region mit Di-
rektflügen  aus  Europa  und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar.  Zu-
sammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und 
junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Dohuk, 
Suleimaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar ist. 

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5.3.2 Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben in D._______, 
Distrikt E._______, Provinz Dohuk, geboren und mit (...) Geschwistern 
zusammen  aufgewachsen.  Die  gesamte  Familie  lebt  immer  noch 
D._______ (vgl. A16/12 S. 4). Sowohl die Primarschule wie auch die 
Sekundarschule  besuchte  er  in  D._______  (a.a.O.).  Der 
Beschwerdeführer  verfügt  damit  zweifellos  über  ein  familiäres 
beziehungsweise  soziales  Beziehungsnetz  in  D._______.  Aus  den 
Akten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche den Schluss nahe-
legten,  die Familie  würde den Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr 
nicht aufnehmen und unterstützen. Gegenteils führte der Beschwerde-
führer aus, er habe eine gute Beziehung zur Familie (vgl. A16/12 S. 4) 
und  pflege  telefonischen  Kontakt  (vgl.  a.a.O.,  S. 3).  Ausserdem 
ergeben  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  gesundheitliche 
Beeinträchtigungen. Auch wenn der Beschwerdeführer derzeit  – aus-
genommen seine Mithilfe auf dem Land der Familie (vgl. A16/12 S. 5) 
– noch nicht über Berufserfahrung verfügt, ist davon auszugehen, dass 
es  ihm  möglich  sein  sollte,  selbst  unter  den  nicht  einfachen  Be-
dingungen in seiner Heimat in absehbarer Zeit ein Einkommen zu er-
zielen  und  für  seinen  Unterhalt  aufzukommen.  Anzumerken  ist 
schliesslich,  dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, 
wie  namentlich  Mangel  an  Wohnungen und Arbeitsplätzen,  von wel-
chen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, keine existenzbedrohen-
de  Situation  darstellen,  welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  eines 
Ausländers  in  den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  liessen 
(EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, mit weiteren Hinweisen).

5.3.3 Was sodann die in der Beschwerdeschrift  erwähnte gute Integ-
ration des Beschwerdeführers in der Schweiz anbelangt, ist Folgendes 
anzumerken: Die Frage, ob wegen der angeblichen fortgeschrittenen 
Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall (Art. 14 Abs. 2 
Bst. c AsylG) vorliegt, kann seit Anfang des Jahres 2007 nicht mehr im 
Rahmen  des  Asylverfahrens  geprüft  werden,  sondern  fällt  in  die 
Kompetenz der kantonalen Behörde. 

5.3.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten im Betrag 
von  Fr. 600.--  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anbetracht  der besonderen Umstände des 
vorliegenden Falles – insbesondere des jungen Alters des Beschwer-
deführers – ist jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Auferlegung 
von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N (...)  (in 

Kopie)
- das (...) des Kantons C._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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