# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5d3cd8f-cb38-56f0-b394-a5b92fe57114
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.10.2005 U 2005 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-63_2005-10-07.pdf

## Full Text

U 05 63

3. Kammer 

URTEIL
vom 7. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. … ist schweizerischer Staatsangehöriger und lebt mit seiner Ehefrau und 

ihren drei minderjährigen Kindern in ... Die Familie erhielt mit Datum vom 23. 

September 2003 das schweizerische Bürgerrecht. … ist als … bei der … AG, 

…, beschäftigt und erzielt dabei ein monatliches branchenübliches 

Bruttoeinkommen gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Mit Gesuch vom 16. 

Januar 2004 beantragte … den Familiennachzug für seine Mutter, …, geboren 

am 29. Februar 1932 und Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. … 

ist Witwe und lebt im Kosovo. Mit Schreiben vom 5. März 2004 teilte die 

Fremdenpolizei … mit, dass die Voraussetzungen für den Familiennachzug 

seiner Mutter nicht erfüllt seien. In der Folge verlangte … bei der 

Fremdenpolizei eine anfechtbare Verfügung über das Gesuch um 

Familiennachzug von ... Mit Verfügung vom 6. September 2004 lehnte die 

Fremdenpolizei das Gesuch um Familiennachzug ab. Sie begründete ihren 

Entscheid im Wesentlichen mit dem Umstand, dass … als Staatsangehörige 

von Serbien und Montenegro nicht über ein Aufenthaltsrecht in einem 

EU/EFTA-Staat verfüge und damit kein aus Art. 3 Abs. 1bis BVO in Verbindung 

mit Art. 3 Anhang I FZA resultierender Anspruch auf Familiennachzug 

bestehe. Ebenfalls verneint wurde das Vorliegen eines Härtefalls gemäss Art. 

36 BVO. Dagegen erhob … am 20. September 2004 Beschwerde beim Justiz-

, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (JPSD) mit dem Antrag, den 

Familiennachzug zu bewilligen. Mit Beschwerdeentscheid vom 2. Juni 2005, 

mitgeteilt am 15. Juni 2005, wies das JPSD die Beschwerde ab. 

2. Dagegen erhob … am 6. Juli 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Familiennachzug 

für seine Mutter zu bewilligen; ev. sei die Sache zu weiterer Abklärung und 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, seine 

Mutter verfüge über genügende finanzielle Sicherheiten. So habe er für sie 

ein Bankkonto mit Fr. 100'000.-- errichtet. Sie verfüge im Kosovo über 

Liegenschaften im Wert von 200 - 300'000.-- Euro. Diese könnten für 600 Euro 

monatlich verpachtet werden. Die Fremdenpolizeibehörden hätten auch für 

eine rechtsgleiche Behandlung von Schweizern mit Staatsangehörigen der 

EU/EFTA - Staaten zu sorgen, die vorliegend nicht gegeben sei. Der 

Familiennachzug sei aber auch gestützt auf Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Abs. 

1 EMRK zu bewilligen. Seine Mutter bedürfe der Pflege, die im Kosovo nicht 

gewährleistet sei. Damit liege aber auch ein Härtefall im Sinne von Art. 36 

BVO vor.

3. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf den 

angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

4. Mit Schreiben vom 10. August 2005 reichte der Rekurrent verschiedene 

Beweismittel nach.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der 

Fremdenpolizei geschützt hat, dem Rekurrenten die 

Jahresaufenthaltsbewilligung zu verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür 

massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene 

höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und korrekt 

angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in 

umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die massgebenden 

Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen 

und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die 

Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht 

ersichtlich. Der Rekurrent bringt dagegen nur wenig anderes vor, als er auch 

schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf 

diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es 

kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was der  Rekurrent dagegen 

vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, wie im Folgenden zu zeigen ist.

2. Der Rekurrent macht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes 

geltend, weil er schlechter gestellt werde als EU/EFTA-Staatsangehörige in 

vergleichbarerer Situation. Dem kann nicht gefolgt werden. Hinzuweisen ist in 

diesem Zusammenhang auf BGE 130 II 1, welcher die 

Familiennachzugsregelung des FZA - in Anlehnung an das Urteil des 

Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23. 

September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Secretary of State gegen 

Akrich (publ. in: EuGRZ 2003 S. 607) zu den analogen Normen der 

Verordnung Nr. 1612/68/EWG vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit 

der Arbeitnehmer (ABl. 1968, L 257, S. 2) - dahin interpretiert, dass sich nur 

auf Art. 3 Anhang I FZA berufen kann, wer bereits in einem anderen 

Vertragsstaat nach nationalem Recht ein Aufenthaltsrecht erworben hat (E. 

3.6 des zitierten Urteils des Bundesgerichts). Mit dieser restriktiven Auslegung 

des Freizügigkeitsabkommens ist der Gleichbehandlungsrüge im 

vorliegenden Fall zum Vornherein die Grundlage entzogen: Der Rekurrent 

könnte selbst dann, wenn er als Angehöriger eines EG-Staates in Ausübung 

des Freizügigkeitsrechts in die Schweiz übersiedelt wäre, nicht direkt gestützt 

auf Art. 3 Anhang I FZA den Nachzug seiner über das Staatsbürgerrecht von 

Serbien/Montenegro verfügenden Mutter aus dem Kosovo verlangen, 

sondern es müsste für sie zuerst die Aufenthaltsbewilligung eines anderen 

FZA-Vertragsstaates vorliegen. Die Frage der Ungleichbehandlung stellt sich 

mithin nur bei Schweizer Bürgern in der Schweiz, die aus einem Drittstaat 

stammende Familienangehörige mit Aufenthalt in einem EG-Staat 

nachziehen wollen, was bei der ermessensabhängigen Bewilligung des 

Familiennachzuges (Art. 3 Abs. 1bis BVO) zu berücksichtigen wäre (vgl. BGE 

130 I 137 E. 4.3). 

3. Der Rekurrent macht weiter geltend, er könne sich als schweizerischer 

Staatsangehöriger auf die schweizerische Bundesverfassung berufen. Art. 13 

Abs. 1 BV sehe vor, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und 

Familienlebens habe. Ferner garantiere Art. 8 Abs. 1 EMRK die Achtung des 

Privat- und Familienlebens. Mithin stelle sich vorliegend die Frage, ob der 

Nachzug der eigenen Mutter in den Schutzbereich dieser beiden 

Bestimmungen falle.

Unter dem Einfluss des erweiterten, nicht nur die so genannte Kernfamilie 

zwischen Eltern und Kindern umfassenden Familienbegriffs in der 

Konventionsrechtsprechung, hat auch das Bundesgericht den Schutzbereich 

des Familienlebens in dem Sinne erweitert, als auch schützenswerte familiäre 

Beziehungen zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern bestehen, 

sofern ein vom Alter unabhängiges Abhängigkeitsverhältnis, etwa im Rahmen 

von Betreuungs- und Pflegeverhältnissen aufgrund geistiger oder körperlicher 

Behinderung, vorhanden ist. Indizien hierfür sind Blutsverwandtschaft, 

Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt, gegenseitige Fürsorgepflicht, 

finanzielle und psychische Abhängigkeit, regelmässige Kontakte 

(Breitenmoser, Kommentar zu Art. 13 BV, N. 24 mit Hinweis auf BGE 120 Ib 

257; 115 Ib 1). Unter diesen Voraussetzungen muss gegebenenfalls auch die 

Beziehung zwischen dem volljährigen Kind und einem Elternteil als geschützt 

gelten. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten kann von einem solchen 

Abhängigkeitsverhältnis zu dem in der Schweiz lebenden Sohn vorliegend 

nicht gesprochen werden. Vorliegend beantragt der Rekurrent den Nachzug 

seiner Mutter in die Schweiz, weil ihr Gesundheitszustand einer intensiven 

Pflege bedürfe und diese im Heimatland nicht gewährleistet sei. Die im 

Kosovo lebenden drei Kinder seien nicht in der Lage, ihrer Mutter die 

notwendige Pflege zukommen zu lassen. Ein Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne der oben zitierten Rechtsprechung zwischen dem Rekurrenten und 

seiner kranken Mutter sei demnach zu bejahen, zumal er seine Mutter auch 

finanziell unterstütze und sie beinahe vollständig von ihm abhängig sei. Wenn 

die Vorinstanz in diesen Umständen noch kein Abhängigkeitsverhältnis 

erblickt hat, das einen Nachzug rechtfertigen würde, hat sie damit ihr 

Ermessen nicht missbraucht oder überschritten. Insbesondere tut der 

Rekurrent nicht schlüssig dar, dass seine Mutter nicht auch durch die im 

Kosovo lebenden Geschwister betreut und gepflegt werden könnte. Die 

finanzielle Unterstützung kann er ihr im Übrigen wie bis anhin schon in ihrem 

Heimatland zukommen lassen. 

4. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten sind auch die Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Rentnerbewilligung im Sinne von Art. 34 BVO nicht erfüllt, die 

kumulativ gegeben sein müssen. Zunächst fehlt es an der engen Beziehung 

zur Schweiz, wie sie Art. 34 lit. b BVO verlangt. Regelmässige 

Ferienaufenthalte, welche den Aufbau einer solchen Beziehung erlaubten, 

sind nicht nachgewiesen. Zudem leben, wie erwähnt, noch drei Geschwister 

des Rekurrenten im Kosovo. Es ist bei objektiver Betrachtungsweise nicht 

nachzuvollziehen, weshalb nicht diese die Mutter pflegen und betreuen 

könnten. Nach lit. e der genannten Bestimmungen muss der Gesuchsteller 

über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen. Wenn von den Angaben 

des Rekurrenten ausgegangen wird, verfügt seine Mutter zwar über ein 

Barvermögen von Fr. 100'000.-- sowie Immobilien im Kosovo im Wert von ca. 

Fr. 300'000.--. Wie der Rekurrent aber auch ausführt, ist seine Mutter 

pflegebedürftig. Damit besteht eine nicht kleine Wahrscheinlichkeit, dass sie 

in absehbarer Zeit in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. Da sie 

gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) keinen 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, müsste sie abgesehen von den von 

der Krankenkasse zu übernehmenden Anteilen die Kosten selber tragen. 

Selbst wenn sie grundsätzlich Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätte, 

würde ihr gemäss Art. 2 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen 

Gesetz über die Ergänzungsleistungen ein jährlicher Vermögensverzehr von 

einem Fünftel angerechnet. Ihr Vermögen würde daher relativ rasch 

aufgebraucht, sodass sie nach wenigen Jahren Sozialhilfe von der Gemeinde 

beziehen müsste. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass 

sie über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne von Art. 34 BVO verfügt.

5. Schliesslich kann auch eine Patientenbewilligung im Sinne von Art. 36 BVO 

nicht in Betracht gezogen werden. Die Notwendigkeit einer medizinischen 

Behandlung in der Schweiz kommt zwar als wichtiger Grund im Sinne von Art. 

36 BVO in Frage (SJZ 84 1988 5. 44). Ein solcher liegt aber nur dann vor, 

wenn nach einem Unfall oder einer Krankheit eine Nachbetreuung erfolgen 

muss, sei es infolge von Operationen oder anderer medizinischer 

Massnahmen, die im Herkunftsland nicht ausgeführt werden können und die 

für den betroffenen Ausländer lebensnotwendig sind. Dies muss grundsätzlich 

durch ein spezialärztliches Gutachten nachgewiesen werden (VGE 558/96). 

Die bei der Mutter des Rekurrenten offenbar notwenige und nur in der Schweiz 

durchführbare Knieoperation kann auch im Rahmen eines bewilligungsfreien 

Aufenthaltes, der bis zu drei Monaten dauern kann, durchgeführt werden. 

Dass eine allenfalls nach dieser Zeit noch nötige Nachbetreuung nicht im 

Kosovo geleistet werden könnte, ist nicht dargetan. Die Betreuung und Pflege 

wegen der andern gesundheitlichen Probleme der Mutter kann ebenfalls in 

geeigneten Institutionen im Kosovo erfolgen. Der Rekurs erweist sich 

demnach unter allen Titeln als unbegründet.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 1'162.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.