# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 677daca7-e36c-5d2f-bf20-2d2b8a6a2ecf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2008 E-315/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-315-2008_2008-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-315/2008/
luc/fea/gsi
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...), Irak
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 19. Dezember 2007 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-315/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde aus Suleymaniya, suchte 
am 29. Januar 2007 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 15. März 2007 stellte das Bundesamt fest, dass der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle.  Das  BFM 
würdigte die Vorbringen des Beschwerdeführers – er habe einerseits 
familiäre Probleme mit seinem Stiefvater und seinen Halbgeschwistern 
und  sei  praktisch  aus  der  Familie  verstossen  worden,  andererseits 
herrsche  im  Irak  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  er  ge-
samthaft in seiner Heimat keine Zukunft mehr sehe – als keine asylre-
levante Verfolgung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31).  Gleichzeitig  ordnete  das  BFM  die  Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an, 
wobei  es  diesen  zu  Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  aufschob 
(Ziff.  4  des  Dispositivs).  Diese Verfügung  erwuchs  unangefochten in 
Rechtskraft.

C.
Am 8. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechts-
situation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya grundsätzlich wieder 
für  zumutbar. Das  BFM gewährte  dem Beschwerdeführer  zur  beab-
sichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen Aufnahme und  dem damit  ver-
bundenen Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör.

D.
Am 27. November 2007 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben 
des BFM Stellung und ersuchte darum, es sei von der Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme abzusehen.

Er machte im Wesentlichen geltend, dass sich nach dem Tod seines 
Vaters im Jahre 1987 und der darauffolgenden erneuten Heirat seiner 
Mutter niemand wirklich um ihn gekümmert, und er seit dem Verkauf 
des Hauses seines verstorbenen Vaters im Jahre 2003 in den letzen 
Jahren keine feste Unterkunft mehr gehabt habe. Bei einer Rückkehr in 
seine Heimat sei er somit ganz auf sich alleine gestellt.

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E-315/2008

E.
Mit  Verfügung vom 19. Dezember  2007 hob das BFM die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf, ordnete den Wegweisungsvoll-
zug an und setzte als Ausreisefrist den 13. Februar 2008 fest.

F.
Am  15.  Januar  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  gegen  die  Ver-
fügung des BFM vom 19. Dezember 2007 Beschwerde ein, wobei er 
folgende Rechtsbegehren stellte: Die Verfügung des BFM sei  aufzu-
heben und es sei ihm weiterhin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das BFM zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die un-
entgeltliche  Rechtspflege,  die  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung 
und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Begründung machte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ver-
schiedene Zeitungsberichte und eine Lagebeurteilung der Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Juni 2007 erneut  geltend,  dass im 
Nordirak weiterhin eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und bei 
Anschlägen  sowie  Interventionen  der  türkischen  Armee  zahlreiche 
Zivilopfer zu beklagen seien. Zudem verfüge er aufgrund des Zerwürf-
nisses mit seiner Familie in der Heimat über kein funktionierendes Be-
ziehungsnetz mehr, auf welches er bei einer Rückkehr zurückgreifen 
könne. Ein Wegweisungsvollzug in den Nordirak sie für ihn daher nicht 
zumutbar.

G.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 teilte die Instruktionsrichterin dem 
Beschwerdeführer  mit,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne. Seinem Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung wurde entsprochen, jedoch wurde das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung abgelehnt. Weiter wurde auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet, und die Vorinstanz wurde zur Ein-
reichung einer Stellungnahme eingeladen.

H.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  29.  Januar  2008  hielt  das  BFM  an 
seinem  Standpunkt  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

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I.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
19. Februar  2008  zur  Stellungnahme  unterbreitet,  worauf  der 
Beschwerdeführer am 5. März 2008 replikweise Stellung nahm und im 
Wesentlichen auf  die Vorbringen seiner Beschwerde vom 18. Januar 
2008  verwies.  Weiter  legte  er  Beweisstücke  über  den  angeblichen 
Verkauf des Hauses seines verstorbenen Vaters aus dem Jahre 2003 
und einen Pflegekind-Vertrag bei, der belegen soll,  dass er nicht bei 
seiner leiblichen Mutter aufgewachsen sei; die  Dokumente habe ihm 
eine seiner Halbschwestern in die Schweiz gefaxt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  ge-
geben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 
zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zu-
mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich 
rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Dritt-
staat zu begeben.

4.

4.1

4.1.1  Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 

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Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer,  wie  rechtskräftig  festgestellt  ist  (vgl. 
Verfügung des BFM vom 15. März 2007; oben Bst. B), nicht gelungen 
ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Nordirak  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. auch das 
zur  Publikation  bestimte  Urteil  BVGE  E-6982/2006  vom  22.  Januar 
2008). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfas-
senden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Do-
huk, Suleymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-

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bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.2.2  Der Beschwerdeführer ist ein lediger, (...),  gesunder Mann. Er 
lebte gemäss eigenen Angaben seit seiner Geburt in Suleymaniya. Der 
Beschwerdeführer  gab  in  seiner  Beschwerdeschrift  an,  dass  er  in 
seiner  Heimat  über  kein  funktionierendes  Beziehungsnetz  mehr 
verfüge  und  zuweilen  sogar  bedroht  worden  sei.  Die  vom 
Beschwerdeführer  beigelegten  Dokumente  über  den  Verkauf  der 
Liegenschaft  im  Jahr  2003  und  ein  Pflegekindvertrag  sollen  seine 
Aussagen stützen. Auch wenn die Aussagen des Beschwerdeführers 
bezüglich  des  Zerwürfnisses  mit  seiner  engen  Familie  als  glaubhaft 
betrachtet  werden,  sind  doch  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  zu 
bestätigen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat  über 
zahlreiche  Verwandte  verfüge,  die  ihm  bei  einer  Rückkehr  nicht 
allesamt zumindest eine minimale Unterstützung verweigern würden. 
Zudem sollte es ihm gelungen sein, über all die Jahre auch ausserhalb 
seiner Familie ein gewisses soziales Beziehungsnetz aufzubauen, wo 
er  bei  einer  Rückkehr  auf  gewisse  Unterstützung  zählen  dürfte.  In 
diesem Fall sind zwar am Bestehen eines guten, tragfähigen sozialen 
Beziehungsnetz  möglicherweise  Einschränkungen  zu  machen.  Dem 
Beschwerdeführer als einem jungen, gesunden Mann, der seit Geburt 
in der Region lebte, die Schule besuchte und bereits in verschiedenen 
Berufen  tätig  war,  kann  jedoch  eine  wirtschaftliche  und  soziale 
Reintegration  auch  ohne  grosse  familiäre  Unterstützung  zugemutet 
werden. Ausserdem kann der Beschwerdeführer die Rückkehrhilfe der 
Schweiz in Anspruch nehmen, was ihm die Reintegration erleichtern 
dürfte.  Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe 
ersichtlich,  welche  gegen  eine  Rückkehr  in  den  Nordirak  sprechen 

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würden.  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  Vollzug  der  Wegweisung 
somit auch als zumutbar.

4.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  die  mit  Ver-
fügung vom 15. März 2007 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich gewürdigt hat.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom  11.  Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Das  mit  der  Rechtsmitteleingabe  vom 15. Januar  2008  eingereichte 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde 
jedoch mit Verfügung vom 22. Januar 2008 gutgeheissen und folglich 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

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