# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68f4c551-d18c-58dd-97cf-9af2bdbab0ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.02.2024 EL 2023/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2023-18_2024-02-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.05.2024

Entscheiddatum: 20.02.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2024
Art. 11a ELG. Ergänzungsleistung. Rückwirkende Korrektur infolge einer 
Zusicherung. Hypothetisches Erwerbseinkommen bei Teilinvalidität und 
Qualifikation als Nichterwerbstätiger (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2024, EL 2023/18). Aufgehoben 
durch Urteil des Bundesgerichts 8C_205/2024.

Entscheid vom 20. Februar 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2023/18

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Selina Grass, Küng Rechtsanwälte & Notare AG, 

Haldenstrasse 10, 9200 Gossau SG,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juli 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Altersrente der AHV an (EL-act. I/95). Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle 

notierte im September 2014 (EL-act. I/66), ein IV-Renten-begehren der Ehefrau des EL-

Ansprechers sei mit einer Verfügung vom 2. November 2012 abgewiesen worden. Die 

Ehefrau habe eine Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben. Das 

Beschwerdeverfahren sei noch hängig. Nun stelle sich die Frage, ob bei der 

Anspruchsberechnung dennoch ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau 

angerechnet werden könne. Mit einer Verfügung vom 19. Oktober 2014 sprach die EL-

Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher mit Wirkung ab dem 1. Juli 2014 eine 

Ergänzungsleistung in der Höhe der kantonalen Prämienpauschale für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung (sog. Minimalgarantie) zu (EL-act. I/54). Sie 

hielt fest, sie habe bei der Anspruchsberechnung ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau von 35’362 Franken pro Jahr berücksichtigt. Sollte das 

Versicherungsgericht „zu Ihren Gunsten“ entscheiden, werde die 

Anspruchsberechnung entsprechend angepasst werden. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.a. 

Am 11. November 2019 liess der EL-Bezüger ein Wiedererwägungsgesuch 

einreichen (EL-act. II/26). Er liess die Zusprache einer ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung beantragen. Zur Begründung 

liess er ausführen, seine Ehefrau sei nicht arbeitsfähig. Ihr IV-Rentenbegehren sei 

immer noch hängig. Im Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung habe sich 

A.b. 

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ergeben, dass sie auf dem freien Arbeitsmarkt praktisch nicht vermittelbar sei. Die EL-

Durchführungsstelle teilte dem EL-Bezüger am 15. November 2019 mit, dass sie nicht 

auf sein Wiedererwägungsgesuch eintrete (EL-act. II/25).

Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2019 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2020 um zehn Franken pro Monat (vgl. 

EL-act. II/21 mit EL-act. I/3). Den Grund für die Erhöhung bildete ein Anstieg der 

kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (vgl. 

EL-act. II/19 mit EL-act. I/4). Der EL-Bezüger liess am 16. Januar 2020 eine Einsprache 

gegen diese Verfügung erheben und die Zusprache einer ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau berechneten Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 

1. Januar 2020 beantragen (EL-act. II/15). Die EL-Durchführungsstelle sistierte das 

Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

betreffend das Rentenbegehren der Ehefrau (EL-act. II/12).

A.c. 

Mit einer Verfügung vom 18. Dezember 2020 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2021 auf 1’155 Franken pro Monat (EL-act. II/6). 

Der EL-Bezüger liess am 13. Januar 2021 eine Einsprache gegen diese Verfügung 

erheben und erneut die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der 

Ehefrau beanstanden (EL-act. III/67). Am 17. Dezember 2021 erging eine weitere 

Verfügung, mit der die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung per 1. Januar 

2022 auf 1’161 Franken pro Monat erhöhte (EL-act. III/57). Am 16. Januar 2022 liess 

der EL-Bezüger eine Einsprache gegen diese Verfügung erheben und wiederum die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau beanstanden (EL-

act. III/52).

A.d. 

Im Oktober 2010 hatte sich die Ehefrau des EL-Bezügers für eine Rente der 

Invalidenversicherung angemeldet. Sie war als Hausfrau qualifiziert worden. Im Auftrag 

der IV-Stelle hatte die asim am 21. September 2015 ein polydisziplinäres Gutachten 

betreffend die Ehefrau des EL-Bezügers erstellt (IV-act. 71). Die Sachverständigen 

hatten eine rezidivierende depressive Störung mit einer mittelgradigen Episode, eine 

dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung, eine generalisierte Angststörung, 

eine chronische Cervicobrachialgie, ein chronisches lumbospondylogenes 

Schmerzsyndrom, eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und somatischen 

A.e. 

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Faktoren sowie (verdachtsweise) eine Migräne ohne Aura diagnostiziert. Sie hatten 

festgehalten, dass die angestammte Tätigkeit als Hausfrau und Mutter – bei einem 

erhöhten Pausenbedarf und einer qualitativen Einschränkung (kein Besteigen von 

Leitern) – uneingeschränkt und eine einfache körperliche Erwerbstätigkeit zu 80 

Prozent (erhöhter Pausenbedarf) zumutbar sei. Aufgrund von psychosozialen Faktoren 

(tiefer Bildungsstand, Quasi-Analphabetismus, massive Sprachprobleme) sei fraglich, 

ob die Ehefrau des EL-Bezügers auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle finden würde. 

Gestützt auf dieses Gutachten hatte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit einer 

Verfügung vom 27. Januar 2017 abgewiesen. Der Hausarzt Dr. med. D.___ hatte im 

Oktober 2020 über einen seit Jahren unveränderten Gesundheitszustand berichtet (IV-

act. 127). Im November 2020 hatte Dr. med. E.___ vom IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienst (RAD) notiert (IV-act. 129), der Gesundheitszustand der Ehefrau des 

EL-Bezügers sei als seit der Begutachtung durch die asim im Wesentlichen 

unverändert zu qualifizieren. Die zwischenzeitlich eingegangenen medizinischen 

Berichte schilderten tendenziell eher verbesserte objektive Befunde als jene, die im 

Zeitpunkt der Begutachtung im Jahr 2015 vorgelegen hätten. Bezüglich der subjektiven 

Beschwerdeschilderungen habe sich seit der Begutachtung nichts geändert; die 

Ehefrau des EL-Bezügers klage bis dato über dieselben Beschwerden, die sie bereits 

gegenüber den Sachverständigen der asim geltend gemacht habe. Mit einer Verfügung 

vom 21. September 2022 sprach die IV-Stelle der Ehefrau des EL-Bezügers 

vergleichsweise eine Viertelsrente mit Wirkung ab dem 1. April 2011 und eine halbe 

Rente mit Wirkung ab dem 1. April 2022 zu (IV-act. 164 ff.). Sie hatte die Ehefrau des 

EL-Bezügers invalidenversicherungsrechtlich als Nichterwerbstätige respektive im 

Aufgabenbereich Haushalt tätige Person qualifiziert (vgl. etwa IV-act. 155). Die Ehefrau 

des EL-Bezügers meldete sich nach der Rentenzusprache zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. April 2011 an (vgl. EL-act. III/23–2).

Mit einer Verfügung vom 21. November 2022 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende Ergänzungsleistung rückwirkend ab Juli 2014 neu fest (EL-act. III/35). Sie hielt 

fest, die Ergänzungsleistung des EL-Bezügers habe infolge der Zusprache einer Rente 

an die Ehefrau neu festgesetzt werden müssen. Der Ehefrau sei in Anwendung des Art. 

14a Abs. 2 lit. a ELV der um einen Drittel erhöhte Pauschalbetrag für den Lebensbedarf 

einer alleinstehenden Person als hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Da 

A.f. 

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B.  

die Ehefrau im Oktober 2020 ihr 60. Altersjahr vollendet habe, werde für die Zeit ab 

November 2020 kein hypothetisches Erwerbseinkommen mehr angerechnet. Am 22. 

Dezember 2022 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen diese Verfügung erheben 

(EL-act. III/13). Er liess die Zusprache einer ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau berechneten Ergänzungsleistung für die Zeit ab Juli 

2014 beantragen. Zur Begründung liess er geltend machen, seine Ehefrau sei nicht in 

der Lage gewesen, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Der Art. 14a Abs. 2 ELV sei 

gemäss dem Art. 14a Abs. 3 ELV nicht anwendbar, da die Ehefrau 

invalidenversicherungsrechtlich als Nichterwerbstätige qualifiziert worden sei. Mit 

einem Entscheid vom 24. Januar 2023 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 21. November 2022 ab; die Einsprachen gegen die 

Verfügungen vom 19. Dezember 2019, vom 18. Dezember 2020 und vom 17. 

Dezember 2021 schrieb sie als gegenstandslos geworden ab (EL-act. III/9). Zur 

Begründung führte sie an, der Ehefrau des EL-Bezügers sei gemäss den IV-Akten eine 

Erwerbstätigkeit zumutbar gewesen. Zur Berufung des EL-Bezügers auf den Art. 14a 

Abs. 3 ELV nahm die EL-Durchführungsstelle keine Stellung.

Am 24. Februar 2023 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2023 erheben (act. 

G 1). Er liess die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprache einer 

ohne ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau berechneten 

Ergänzungsleistung für die Zeit ab Juli 2014 beantragen. Zur Begründung liess er 

ausführen, seine Ehefrau sei nicht in der Lage gewesen, ein Erwerbseinkommen zu 

erzielen. Der Art. 14a Abs. 2 ELV sei gemäss dem Art. 14a Abs. 3 ELV nicht 

anwendbar, da die Ehefrau invalidenversicherungsrechtlich als Nichterwerbstätige 

qualifiziert worden sei.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 28. März 2023 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen 

Einspracheentscheides die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 22. Mai 2023 an seinen Anträgen festhalten (act. G 

11). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 14).

B.c. 

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C.  

Am 11. Juli 2023 wies das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin (act. 

G 15), dass es sich bei den im Art. 14a Abs. 2 ELV genannten Beträgen um 

Mindestbeträge handle. Sollte das Versicherungsgericht zum Ergebnis gelangen, dass 

der Art. 14a Abs. 3 ELV der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der 

Ehefrau hier nicht entgegenstehe, werde es (seiner eigenen ständigen Praxis gemäss) 

möglicherweise ein höheres hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen, als die 

Beschwerdegegnerin es in Anwendung des Art. 14a Abs. 2 ELV getan habe. Damit 

bestehe die Möglichkeit einer reformatio in peius, weshalb dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit gegeben werde, seine Beschwerde zurückzuziehen oder Stellung zur 

möglichen reformatio in peius zu nehmen. Der Beschwerdeführer liess am 4. August 

2023 an seiner Beschwerde festhalten und geltend machen (act. G 16), der Art. 14a 

Abs. 3 ELV stehe der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der 

Ehefrau entgegen. Diese sei seit der Versicherungsunterstellung durchgehend als 

nichterwerbstätig qualifiziert worden. Die IV-Rentenverfügungen für die Ehefrau hätten 

„aus einem Vergleich nach einem mehr als zehnjährigen Spiessrutenlauf durch alle 

Instanzen“ resultiert.

Erwägungen

1.  

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht 

weiter als jener des vorangegangenen Einspracheverfahrens sein kann. Auch das 

Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, 

dass sich sein Zweck in der Überprüfung der vorangegangenen Verfügung(en) auf 

deren Rechtmässigkeit erschöpft hat. Die Beschwerdegegnerin hat die Einsprachen 

gegen die Verfügungen vom 19. Dezember 2019, vom 18. Dezember 2020, vom 17. 

Dezember 2021 und vom 21. November 2022 vereinigt und dann die 

Einspracheverfahren betreffend die Verfügungen vom 19. Dezember 2019, vom 18. 

Dezember 2020 und vom 17. Dezember 2021 als gegenstandslos abgeschrieben; die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 21. November 2022 hat sie abgewiesen. Bei 

richtiger Interpretation setzt sich der angefochtene Einspracheentscheid also aus vier 

Entscheiden zusammen, nämlich aus drei Abschreibungsbeschlüssen und einem 

1.1. 

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2.

Nach der ständigen Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes muss 

fingiert werden, dass die Rente der Invalidenversicherung für die Ehefrau sofort ab dem 

materiellen Entscheid. Die gemeinsame Behandlung hat nicht zu einer 

„Verschmelzung“ der Streitgegenstände geführt, sondern nur den administrativen 

Aufwand reduziert. Die Beschwerde vom 24. Februar 2023 richtet sich ausschliesslich 

gegen die Abweisung der Einsprache betreffend die Verfügung vom 21. November 

2022, was bedeutet, dass die Abschreibungsbeschlüsse betreffend die Einsprachen 

gegen die Verfügungen vom 19. Dezember 2019, vom 18. Dezember 2020 und vom 17. 

Dezember 2021 unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen sind und folglich 

nicht zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehören. In diesem 

Beschwerdeverfahren ist ausschliesslich der die Verfügung vom 21. November 2022 

ersetzende Teil des angefochtenen Einspracheentscheides auf dessen 

Rechtmässigkeit zu prüfen, weshalb sein Gegenstand jenem des am 21. November 

2022 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer in ihrer ursprünglichen 

leistungszusprechenden Verfügung vom 19. Oktober 2014 zugesichert, dass sie die 

Anspruchsberechnung anpassen werde, sofern seiner Ehefrau eine Rente der 

Invalidenversicherung zugesprochen werden sollte. Diese Zusicherung hat 

Dispositivcharakter gehabt, denn damit hat sich die Beschwerdegegnerin zu einem 

bestimmten Verhalten (Anpassung der Verfügung bei einer späteren IV-

Rentenzusprache an die Ehefrau) verpflichtet und einen entsprechenden Anspruch des 

Beschwerdeführers begründet. Folglich hat die Zusicherung an der Rechtskraft der 

Verfügung vom 19. Oktober 2014 teilgenommen, was bedeutet, dass sie verbindlich 

geworden ist und dass die Beschwerdegegnerin deshalb nach der Zusprache einer IV-

Rente an die Ehefrau verpflichtet gewesen ist, auf ihre Verfügung vom 19. Oktober 

2014 zurückzukommen. Da sich die Zusicherung auf die Folgen einer allfälligen IV-

Rentenzusprache an die Ehefrau beschränkt hat, hat sie nur die beiden 

Einnahmenpositionen „IV-Rente Ehefrau“ und „hypothetisches Erwerbseinkommen 

Ehefrau“ betreffen können. Hinsichtlich dieser beiden Positionen hat die Zusicherung 

also zur Aufhebung der ursprünglichen Verfügung vom 19. Oktober 2014 und zur 

Neuberechnung der Ergänzungsleistung ex tunc – also per 1. Juli 2014 – geführt. Den 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet damit die Korrektur der 

Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2014 bezüglich der beiden 

Einnahmenpositionen „IV-Rente Ehefrau“ und „hypothetisches Erwerbseinkommen 

Ehefrau“.

1.2. 

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Beginn des Anspruchs am 1. April 2011 ausbezahlt worden ist (vgl. statt vieler den 

Entscheid EL 2019/70 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 22. Dezember 2021, 

E. 1.2). Ansonsten könnte nämlich die Nachzahlung für die Zeit von April 2011 bis 

September 2022 nur als ein Vermögenszuwachs per Ende September 2022 

berücksichtigt werden. Das hätte aber eine Überentschädigung des 

Beschwerdeführers zur Folge, denn er hätte (als Folge der Nichtberücksichtigung des 

Rentenanspruchs seiner Ehefrau in der Zeit ab dem Anspruchsbeginn am 1. Juli 2014 

bis September 2022) einen Anspruch auf eine zu hohe Ergänzungsleistung, während 

seine Ehefrau (in der Form einer Nachzahlung) die Invalidenrente für diesen Zeitraum 

erhielte. Diese Überentschädigung würde durch die Berücksichtigung der Nachzahlung 

als Vermögenszuwachs nicht beseitigt, weil sich die Anrechnung eines erhöhten 

Vermögens nur in der Form eines teilweisen Vermögensverzehrs und in der Form von 

Vermögenserträgen auf den EL-Anspruch auswirken würde. Praxisgemäss wird 

deshalb im Umstand, dass das ELG keine Bestimmung enthält, die das Vermeiden 

einer solchen Überentschädigung ausdrücklich anordnen würde, eine 

ausfüllungsbedürftige Lücke erblickt. Diese Lücke wird so gefüllt, dass nicht auf den 

realen Sachverhalt (Ausrichtung der Invalidenrente erst ab September 2022) abgestellt, 

sondern fingiert wird, der Rentenentscheid sei rechtzeitig, hier also im April 2011 

ergangen. Diese Fiktion hat zur Folge, dass unterstellt wird, die Ehefrau des 

Beschwerdeführers habe die Rente bereits ab April 2011 und damit schon vor der 

Anmeldung des Beschwerdeführers für Ergänzungsleistungen bezogen. Die monatliche 

Rente der Ehefrau hat sich ab Juli 2014 auf 279 Franken, ab Januar 2015 auf 280 

Franken, ab Januar 2019 auf 283 Franken und ab Januar 2021 auf 285 Franken 

belaufen (IV-act. 164). Ab dem 1. April 2022 hat sie 570 Franken betragen (IV-act. 165). 

Das entspricht einem Jahresbetrag von 3’348 Franken ab Juli 2014, von 3’360 Franken 

ab Januar 2015, von 3’396 Franken ab Januar 2019, von 3’420 Franken ab Januar 

2021 und von 6’840 Franken ab April 2022.

3.  

Die EL-Anspruchsberechnung beruht zwar auf dem Grundsatz, dass den 

tatsächlichen Ausgaben (soweit sie gesetzlich anerkannt sind; vgl. Art. 10 ELG) nur die 

tatsächlich erzielten Einnahmen gegenüber zu stellen sind, weil nur so der effektive 

Fehlbetrag ermittelt werden kann, der mit der Ergänzungsleistung zu decken ist. Aber 

als Versicherungsleistung darf die Ergänzungsleistung nur jenen Teil des Fehlbetrages 

respektive des Ausgabenüberschusses (als versicherungsrechtlichen bzw. EL-

spezifischen „Schaden“) berücksichtigen, den die versicherte Person nicht durch die 

Erfüllung der ihr möglichen und zumutbaren Schadenminderungspflicht hätte 

3.1. 

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abwenden können. Bei einer Verletzung der Schadenverhinderungs- oder 

Schadenminderungspflicht erlaubt es der Art. 11a ELG (respektive der Art. 11 Abs. 1 lit. 

g des ELG in der Fassung vor dem 1. Januar 2021), bei der Anspruchsberechnung jene 

hypothetischen Einnahmen zu berücksichtigen, die die versicherte Person hätte 

erzielen können, wenn sie ihre Schadenminderungspflicht vollumfänglich erfüllt hätte. 

Wäre es der versicherten Person beispielsweise möglich und zumutbar, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen, 

übt sie tatsächlich aber keine Erwerbstätigkeit aus, ist in Anwendung des Art. 11a ELG 

in Verbindung mit dem Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG anstelle des realen 

Erwerbseinkommens von null Franken jenes hypothetische Erwerbseinkommen als 

Einnahme anzurechnen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie – in 

Erfüllung ihrer Schadenverhinderungs- respektive Schadenminderungspflicht – ihre 

Erwerbsmöglichkeiten im zumutbaren Ausmass ausnützen würde. Für die 

Beantwortung der Frage, ob und allenfalls in welchem Umfang ein EL-Bezüger oder 

eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person ein Erwerbseinkommen erzielen 

könnte, sind insbesondere die Arbeitsfähigkeit, allfällige Betreuungspflichten, die der 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegen stehen könnten, und die Aussichten, auf 

dem massgebenden tatsächlichen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden, 

ausschlaggebend.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat im hier massgebenden Zeitraum ab Juli 

2014 einen Anspruch auf eine Viertelsrente (ab April 2022: auf eine halbe Rente) der 

Invalidenversicherung gehabt. Sie ist also teilinvalid gewesen. Da sie sich nach der 

Rentenzusprache der Invalidenversicherung zum Bezug einer Ergänzungsleistung für 

die Zeit ab April 2011 angemeldet hat, ist sie nicht „bloss“ als eine teilinvalide Ehefrau 

eines EL-Bezügers, sondern als eine „eigenständige“, teilinvalide EL-Bezügerin zu 

qualifizieren, was bedeutet, dass der Art. 14a ELV nach der Auffassung des 

Bundesgerichtes auf sie Anwendung findet. Die Beschwerdegegnerin hat ihr für die Zeit 

ab Juli 2014 in Anwendung des Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen im Betrag der um einen Drittel erhöhten Lebensbedarfspauschale 

für eine alleinstehende Person angerechnet. Sie hat offenbar übersehen, dass der Art. 

14a Abs. 3 lit. a ELV die Anwendung des Art. 14a Abs. 2 ELV ausschliesst, wenn die 

teilinvalide Person invalidenversicherungsrechtlich als nicht erwerbstätig qualifiziert 

worden ist. Der Wortlaut des Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV muss als verunglückt qualifiziert 

werden, denn die Nicht-Anwendung des Art. 14a Abs. 2 ELV hat notwendigerweise zur 

Folge, dass der Art. 11a ELG (respektive der altrechtliche Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 

direkt anwendbar ist, was aber offenkundig das Gegenteil dessen ist, was der 

Verordnungsgeber bezweckt hat. Augenscheinlich soll nämlich einer 

3.2. 

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invalidenversicherungsrechtlich als nicht erwerbstätig qualifizierten, teilinvaliden Person 

gar kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. Dementsprechend 

sieht die Rz. 3424.05 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 

(WEL) für solche Fälle vor, dass überhaupt kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anzurechnen ist. Diese Interpretation muss, auch wenn sie vom Bundesgericht ohne 

eine Begründung, die diesen Namen verdienen würde, bestätigt worden ist (vgl. das 

Urteil 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 6.1, mit Hinweisen), als offenkundig 

gesetzwidrig qualifiziert werden, weil sie zur Folge hat, dass ein 

ergänzungsleistungsrechtlich als blosse Zufälligkeit zu qualifizierendes 

Sachverhaltselement – nämlich die invalidenversicherungsrechtliche Qualifikation einer 

Person als nicht erwerbstätig – zu einer nicht zu rechtfertigenden „Ausschaltung“ des 

Art. 11a ELG führt. Es leuchtet nämlich nicht ein, dass einer teilinvaliden Hausfrau kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden soll, während einer gesunden 

Hausfrau und auch einer teilinvaliden Ehefrau, die einmal während einer kurzen Zeit 

erwerbstätig gewesen war, mit aller Selbstverständlichkeit ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet würde. Entgegen der Auffassung des 

Bundesgerichtes kann im Anwendungsbereich des ELG keine Bindung der EL-

Durchführungsstellen an eine IV-Verfügung bestehen. Im EL-spezifischen Syllogismus 

ist nicht der der IV-Verfügung zugrunde liegende IV-spezifische Syllogismus 

„einzusetzen“, sondern nur das durch die IV-Verfügung begründete Rechtsverhältnis zu 

beachten. Die Wirkungen dieses IV-spezifischen Rechtsverhältnisses spielen sich EL-

rechtlich gesehen auf der Sachverhaltsebene ab, was bedeutet, dass die IV-Verfügung 

nur als ein Beweismittel zu berücksichtigen ist, das einen Anspruch des EL-Bezügers 

auf einen bestimmten Frankenbetrag pro Monat als EL-rechtliche Einnahme belegt. 

Einzelne Elemente des IV-Rechtsverhältnisses beziehungsweise der IV-

Verfügungsbegründung können noch viel weniger eine Bindungswirkung für den EL-

spezifischen Syllogismus haben. Nur der Gesetzgeber könnte eine solche 

Bindungswirkung entstehen lassen, denn nur er kann den Untersuchungsgrundsatz 

und die Würdigung der Beweismittel ausschalten und durch eine Bindungswirkung 

ersetzen. Der Verordnungsgeber kann das nicht, denn das ginge weit über seinen 

Auftrag, den Vollzug des Gesetzes zu regeln, hinaus. Der Art. 14a Abs. 2 ELV und der 

Art. 14a Abs. 3 ELV sind also offensichtlich gesetzwidrig. Zumindest der Art. 14a Abs. 3 

ELV ist darüber hinaus auch verfassungswidrig, denn er verstösst gegen den 

Gleichbehandlungsgrundsatz. Es gibt keinen Grund, die Höhe des hypothetischen 

Erwerbseinkommens im Einzelfall nach dem IV-Grad oder nach der Methode zur 

Bemessung des IV-Grades festzusetzen. Wenn in Bezug auf eine versicherte Person, 

die aus freien Stücken als Validenkarriere die Besorgung des eigenen Haushaltes 

gewählt hat (bzw. im hypothetischen „Gesundheitsfall“ gewählt hätte), davon 

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ausgegangen wird, dass es dieser Person nicht zumutbar sei, eine (fiktive) 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen, liegt eine unzulässige Ungleichbehandlung in Bezug auf 

jede andere versicherte Person in derselben Lage vor, die im hypothetischen 

„Gesundheitsfall“ nicht den eigenen Haushalt besorgt hätte, sondern einer 

Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre.

Gemäss den IV-Akten ist die Ehefrau des Beschwerdeführers für ideal 

leidensadaptierte Tätigkeiten zu 80 Prozent arbeitsfähig gewesen. Der RAD hat im 

November 2020 nach einer Aktenwürdigung festgehalten, daran habe sich in den 

Jahren 2015–2020 nichts geändert. Die bei der Begutachtung durch die asim im 

Auftrag der IV-Stelle demonstrierten funktionellen Beeinträchtigungen sind 

medizinisch-objektiv nicht nachvollziehbar gewesen und haben der Aufnahme und 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit folglich objektiv nicht entgegen gestanden. Die 

psychosozialen Faktoren, die die Sachverständigen der asim erwähnt haben, haben 

sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit auswirken können: 

Einfache Hilfsarbeiten brauchen keinen mittelgradigen Bildungsstand und auch ein 

nahezu vollständiger Analphabetismus kann kompensiert werden durch eine 

entsprechend sorgfältige Instruktion und eine entsprechende Rücksichtnahme seitens 

der Vorgesetzten. Fehlende Deutschkenntnisse können umgangen werden, indem man 

die Ehefrau in einem Team oder in einer Abteilung mit einem Vorgesetzten, der ihre 

Sprache spricht, oder mit einem Arbeitskollegen einsetzt, der für sie übersetzen kann. 

Die Sachverständigen der asim haben offenbar die schlechtestmögliche 

Arbeitssituation angenommen, aber es gibt Arbeitsplätze, die für die Ehefrau des 

Beschwerdeführers geeignet sind. Familiäre Betreuungspflichten der Ehefrau des 

Beschwerdeführers, die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegengestanden 

hätten, haben nicht bestanden. Folglich ist die Ehefrau des Beschwerdeführers 

aufgrund ihrer spezifisch ergänzungsleistungsrechtlichen Schadenminderungspflicht 

gehalten gewesen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Bei dieser Pflicht hat es sich 

um eine „vorgelagerte“ Form der Schadenminderungspflicht gehandelt, die auf eine 

Erfüllung der „eigentlichen“ Schadenminderungspflicht in der Form der Erzielung eines 

Erwerbseinkommens abgezielt hat. Diese Pflicht hat sie aber nicht erfüllt. Ihr Einwand, 

Stellenbemühungen wären zum Vorneherein aussichtslos gewesen, überzeugt nicht, 

auch wenn die Sachverständigen der asim festgehalten haben, dass sie erhebliche 

Zweifel daran hegten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Arbeitsstelle 

finden könnte. Als Mediziner haben die Sachverständigen nämlich über gar kein 

diesbezügliches Fachwissen verfügt. Zudem besteht nach der konstanten 

bundesgerichtlichen Praxis die einzige Möglichkeit, die Aussichtslosigkeit einer 

Stellensuche im Anwendungsbereich des ELG nachzuweisen, darin, effektive, 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/15

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ernsthafte Stellenbemühungen zu tätigen. Trotz der erschwerten Umstände hat auch 

die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Chance gehabt, eine Arbeitsstelle zu finden. 

Indem sie sich nicht um eine Arbeitsstelle bemüht hat, hat sie es nicht nur versäumt, 

den Beweis für ihre Behauptung zu liefern, sondern sie hat auch bereits ihre 

„vorgelagerte“ Schadenminderungspflicht schuldhaft verletzt, was zur Folge hat, dass 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist.

Unter Berücksichtigung des zumutbaren Pensums von 80 Prozent, eines dem 

sogenannten Tabellenlohnabzug analogen Abzug von zehn Prozent sowie eines 

weiteren Abzuges von zehn Prozent, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das 

Lohnniveau in der Grossregion Ostschweiz rund zehn Prozent tiefer als das 

gesamtschweizerisches Lohnniveau ist, hätte die Ehefrau des Beschwerdeführers im 

Jahr 2014 zumutbarerweise ein Erwerbseinkommen von 34’858 Franken (statistischer 

Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne im Jahr 2014 von 53’793 Franken × 90 Prozent 

[Standortnachteil Grossregion Ostschweiz] × 90 Prozent [Tabellenlohnabzug] × 80 

Prozent [zumutbares Pensum]) erzielen können. Von diesem Betrag sind die 

Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Nach der ständigen Praxis der Abteilung II 

des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen sind nicht nur die Beiträge an die 

AHV/IV/EO und an die Arbeitslosenversicherung, sondern auch jene an die 

obligatorische Nichtberufsunfallversicherung sowie jene an die berufliche Vorsorge zu 

berücksichtigen, weil es sich auch bei jenen Beiträgen um Beiträge an obligatorische 

Sozialversicherungen im Sinne des Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG handelt. 

Beweisschwierigkeiten allein vermögen nämlich offensichtlich keinen „Verzicht“ auf die 

Anwendung dieser Gesetzesbestimmung auf die Beiträge an die obligatorische 

Nichtberufsunfallversicherung und an die obligatorische berufliche Vorsorge zu 

rechtfertigen. Praxisgemäss ist die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf neun 

Prozent festzusetzen. Damit ergibt sich ein massgebender Nettolohn von 31’721 

Franken (= 34’858 Franken × 91 Prozent). Dieser Betrag ist höher als die vom Art. 14a 

Abs. 2 lit. b ELV vorgegebene Untergrenze von 25’613 Franken. Nach der ständigen 

Praxis der Abteilung II des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen ist folglich 

der unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände des konkreten Einzelfalls 

berechnete hypothetische Nettolohn von 31’721 Franken als hypothetisches 

Erwerbseinkommen für das Jahr 2014 anzurechnen. Für die Folgejahre ist ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von 31’875 Franken (2015), von 32’185 Franken 

(2016), von 32’304 Franken (2017), von 32’244 Franken (2018), von 32’563 Franken 

(2019), von 32’858 Franken (2020), von 33’059 Franken (2021) und von 33’307 Franken 

(2022) anzurechnen (vgl. den Anhang 2 der von der Informationsstelle AHV/IV 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/15

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4.  

herausgegebenen Textausgabe des IVG sowie die Tabelle des Bundesamtes für 

Statistik betreffend die Entwicklung der Nominallöhne in den Jahren 2010–2022).

Die Anspruchsberechnung der Beschwerdegegnerin muss folglich bezüglich des 

Betrages des hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau korrigiert werden. 

Bezüglich der übrigen Ausgaben- und Einnahmenpositionen ist auf die 

Berechnungsblätter der Beschwerdegegnerin abzustellen, weil diese – abgesehen von 

der Rente der Invalidenversicherung für die Ehefrau – jenen in den früheren formell 

rechtskräftigen Verfügungen entsprochen haben und in diesem Beschwerdeverfahren 

nicht auf ihre Rechtmässigkeit geprüft werden können. Bezüglich der Rente der 

Invalidenversicherung für die Ehefrau erweist sich die Berechnung der 

Beschwerdegegnerin als korrekt, weshalb diesbezüglich kein Korrekturbedarf besteht.

4.1. 

Für die Zeit von Juli bis und mit Dezember 2014 ist anstatt eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau von 25’613 Franken (respektive – „privilegiert“ – von 

16’075 Franken) ein solches von 31’721 Franken zu berücksichtigen. Nach Abzug des 

gesetzlichen Freibetrages von 1’500 Franken und eines Drittels des Restbetrages 

verbleibt ein – sogenannt „privilegiert“ – anzurechnendes hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 20’147 Franken. Der Ausgabenüberschuss reduziert sich 

folglich um 20’147 – 16’075 = 4’072 Franken. Er beträgt also nicht 9’444 Franken, 

sondern 5’372 Franken, womit für die Monate Juli bis und mit Dezember 2014 ein 

Anspruch auf die sogenannte Minimalgarantie von 9’336 Franken pro Jahr respektive 

von 778 Franken pro Monat besteht. Für das Jahr 2015 ist ein („privilegiertes“) 

hypothetisches Erwerbseinkommen von 20’250 Franken anzurechnen, was einen um 

4’104 Franken tieferen Ausgabenüberschuss von 5’854 Franken und damit einen 

Anspruch auf die Minimalgarantie von 9’768 Franken pro Jahr respektive von 814 

Franken pro Monat ergibt. Für das Jahr 2016 ist ein („privilegiertes“) hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 20’457 Franken anzurechnen, wodurch sich der 

Ausgabenüberschuss um 4’311 Franken auf 6’012 Franken reduziert. Auch für das Jahr 

2016 besteht folglich ein Anspruch auf die Minimalgarantie von 10’104 Franken pro 

Jahr respektive von 842 Franken pro Monat. Für das Jahr 2017 ist ein („privilegiertes“) 

hypothetisches Erwerbseinkommen von 20’536 Franken anzurechnen. Dadurch 

reduziert sich der Ausgabenüberschuss um 4’390 Franken. Für die Zeit von Januar bis 

und mit September 2017 beläuft er sich folglich auf 6’327 Franken, für die Monate 

Oktober bis und mit Dezember 2017 auf 6’678 Franken. Damit besteht für das ganze 

Jahr 2017 ein Anspruch auf die Minimalgarantie von 10’488 Franken pro Jahr 

respektive von 874 Franken pro Monat. Für das Jahr 2018 ist ein („privilegiertes“) 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/15

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5.  

Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als 

ein vollständiges Unterliegen des Beschwerdeführers. Sein Begehren um eine 

Parteientschädigung ist folglich abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 

61 lit. f  ATSG).

Entscheid

1.

Dem Beschwerdeführer wird eine monatliche Ergänzungsleistung von 778 Franken ab 

Juli 2014, von 814 Franken ab Januar 2015, von 842 Franken ab Januar 2016, von 874 

hypothetisches Erwerbseinkommen von 20’496 Franken anzurechnen, was einen um 

4’350 Franken tieferen Ausgabenüberschuss von 7’059 Franken und damit einen 

Anspruch auf die Minimalgarantie von 10’824 Franken pro Jahr respektive von 902 

Franken pro Monat ergibt. Für das Jahr 2019 ist ein („privilegiertes“) hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 20’709 Franken anzurechnen, wodurch sich der 

Ausgabenüberschuss um 4’421 Franken reduziert. Er beläuft sich folglich für die Zeit 

von Januar bis und mit Mai 2019 auf 7’146 Franken und für die Zeit von Juni bis und 

mit Dezember 2019 auf 13’866 Franken. Damit besteht für die Zeit von Januar bis und 

mit Mai 2019 ein Anspruch auf die Minimalgarantie von 11’040 Franken pro Jahr 

respektive von 920 Franken pro Monat. Für die Zeit von Juni bis und mit Dezember 

2019 besteht ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von 13’866 Franken ÷ 12 = 

1’156 Franken pro Monat. Für das Jahr 2020 ist ein („privilegiertes“) hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 20’905 Franken anzurechnen, wodurch sich der 

Ausgabenüberschuss für die Zeit von Januar bis und mit Oktober 2020 um 4’617 

Franken auf 13’790 Franken reduziert. Damit besteht für die Zeit ab Januar 2020 ein 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von 13’790 Franken ÷ 12 = 1’150 Franken pro 

Monat. Der angefochtene Einspracheentscheid ist entsprechend im Sinne einer 

reformatio in peius zu korrigieren.

Ab November 2020 hat die Beschwerdegegnerin kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau mehr angerechnet, weil diese im Oktober 2020 ihr 

60. Altersjahr vollendet hatte und weil der nach der konstanten Praxis des 

Bundesgerichtes gesetzmässige Art. 14a Abs. 2 ELV die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens nur bis zur Vollendung des 60. Altersjahres 

vorsieht. Folglich besteht für die Zeit ab November 2020 kein Korrekturbedarf mehr 

bezüglich des angefochtenen Einspracheentscheides.

4.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/15

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Franken ab Januar 2017, von 902 Franken ab Januar 2018, von 920 Franken ab Januar 

2019, von 1’156 Franken ab Juni 2019, von 1’150 Franken ab Januar 2020, von 2’892 

Franken ab November 2020, von 2’907 Franken ab Januar 2021, von 2’913 Franken ab 

Januar 2022, von 2’628 Franken ab April 2022 und von 2’438 Franken für die Zeit ab 

Dezember 2022 zugesprochen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2024
	Art. 11a ELG. Ergänzungsleistung. Rückwirkende Korrektur infolge einer Zusicherung. Hypothetisches Erwerbseinkommen bei Teilinvalidität und Qualifikation als Nichterwerbstätiger (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2024, EL 2023/18). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_205/2024.

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		2026-01-28T05:31:26+0100
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