# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b3769fa-fcb5-5e84-ab52-9ecbd753b3e0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-07-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 26.07.1996 BRKE I Nr. 0245/1996
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-I-Nr--0245-1996_1996-07-26.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 245/1996 vom 26. Juli 1996 in BEZ 1996 Nr. 21

1. a) Mit Beschluss Nr. 472 vom 25. März 1988 erteilte die Baubehörde X. der 
damaligen Eigentümerin einer Parzelle die Bewilligung für einen Umbau des auf 
dem Grundstück stehenden Wohn- und Gewerbehauses. Der jeweilige Eigentümer 
des Baugrundstücks wurde verpflichtet, sich auf Anordnung hin mit 10 Pflichtabstell-
plätzen an einer in nützlicher Entfernung liegenden Gemeinschaftsparkierungsanla-
ge zu beteiligen. Sollte dies nicht innert 5 Jahren möglich sein, sei für die gleiche 
Anzahl Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten.

b) Nach Ablauf der genannten Frist machte die Stadt die entsprechende Er-
satzabgabe geltend, und zwar gleichsam in vier Stufen, indem zunächst die mit dem 
seinerzeitigen Beschluss festgesetzte Anzahl Pflichtabstellplätze von 10 auf 8 her-
abgesetzt und der jeweilige Eigentümer des Grundstücks verpflichtet wurde, für 8 
überdeckte Fahrzeugabstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten. Die Ersatzabgabe 
für 8 Pflichtabstellplätze wurde auf Fr. 180'000.-- festgesetzt, und es wurde ange-
ordnet, dass die Ersatzabgabe innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung an die Stadtkasse einzuzahlen sei. Hinsichtlich der Herabsetzung der 
Anzahl Pflichtabstellplätze und der Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers zur 
Leistung einer entsprechenden Ersatzabgabe wurde als Rechtsmittel der Rekurs an 
die Baurekurskommission I angegeben, hinsichtlich der übrigen zwei Punkte die Ein-
sprache gemäss Abtretungsgesetz.

2. a) Die Rekurrentin wendet sich gegen die Festsetzung der ersatzpflichtigen 
Abstellplätze (Reduktion von ursprünglich 10 auf nunmehr 8 Plätze) und gegen die 
Verpflichtung, für 8 Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten. Es stellt sich die Fra-
ge nach der sachlichen Zuständigkeit der Baurekurskommission I.

b) Wie das Verwaltungsgericht (VB 95.00114) entschieden hat, ist zwar im Bau-
bewilligungs- und im anschliessenden Rekurs- und Beschwerdeverfahren darüber 
zu befinden, wieviele Abstellplätze im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben er-
stellt werden müssen bzw. für wieviele Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten 
ist. Solche Nebenbestimmungen von Baubewilligungen können im Rekurs- und Be-
schwerdeverfahren angefochten werden. Demgegenüber ist in Uebereinstimmung 
mit dem Wortlaut von § 246 Abs. 4 PBG für die Geltendmachung der Ersatzabgabe 
das Verfahren nach Abtretungsgesetz massgebend.

Dies gilt nicht nur hinsichtlich der betragsmässigen Festsetzung der Ersatzab-
gabe, sondern auch hinsichtlich der jeweils konkret im Zusammenhang mit der Er-
hebung dieser Abgabe vorgenommenen Beurteilung der Frage, für wieviele fehlende 

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Abstellplätze aufgrund der im Zeitpunkt der Erhebung der Ersatzabgabe massge-
benden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse überhaupt eine Ersatzforderung 
geltend gemacht werden könne.

3. Da mit den vorliegend angefochtenen Anordnungen nichts anderes als eine 
solche Neubeurteilung vorgenommen wird, sind auch diesbezügliche Fragen - und 
damit die rekurrentischen Einwände - nicht im Rekurs- und Beschwerdeverfahren 
und deshalb auch nicht von der Baurekurskommission I, sondern im Schätzungs-
bzw. Klageverfahren zu beurteilen (noch nicht berücksichtigt wurde diese neue ver-
waltungsgerichtliche Praxis in den - im vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheid 
zitierten - Urteilen BRKE I Nr. 349/1993 = BEZ 1993 Nr. 33 sowie BRKE I Nr. 
53/1996; im ebenfalls von der Vorinstanz zitierten Urteil BRKE I Nrn. 257 und 
258/1995 ging es demgegenüber um die - vorliegend gerade nicht gegebene - Fest-
setzung der Anzahl Pflichtabstellplätze im Zusammenhang mit einem Baubewilli-
gungsverfahren, weshalb die Baurekurskommission I in jenem Falle zuständig war).

4. a) Hinzu kommt indessen, dass in den Erwägungen des zitierten Verwal-
tungsgerichtsentscheides, dem ein zum vorliegenden Fall analoger Sachverhalt 
zugrunde lag - das Folgende festgestellt wurde:

«Der vorliegend zu entscheidenden Streitigkeit liegt eine "Verfügung" des Bau-
amtes (...) zugrunde. Gemäss Dispositiv Ziffer 1 wird der Eigentümer des Grund-
stücks (...) verpflichtet, für drei fehlende, überdeckte Parkplätze eine Ersatzabgabe 
zu leisten; gemäss Dispositiv Ziffer 2 wird die Ersatzabgabe für die Pflichtparkplätze 
auf Fr. 72'000.-- festgesetzt. Die Bezeichnung als "Verfügung" ist in der Tat missver-
ständlich und kann den Eindruck erwecken, damit werde die Ersatzabgabe oder al-
lenfalls nur die Zahl der Abstellplätze, für die eine solche zu leisten sei, für den 
Grundeigentümer verbindlich festgesetzt. Dies trifft jedoch (...) nicht zu, und zwar 
nicht bloss für die betragsmässige Festsetzung der Ersatzabgabe (Dispositiv Ziffer 
2), sondern auch für Dispositiv Ziffer 1, wonach der Grundeigentümer verpflichtet ist, 
"für 3 fehlende, überdeckte Parkplätze eine Ersatzabgabe zu leisten". Diese Disposi-
tivziffer enthält bei richtiger Betrachtung lediglich die Beurteilung, für wie viele (feh-
lende) Parkplätze aufgrund der im Zeitpunkt der Erhebung der Ersatzabgabe mass-
gebenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse eine solche Ersatzforderung 
geltend gemacht werden soll; um eine Feststellungsverfügung im Rechtssinn, wel-
che das Bestehen und den Umfang von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflich-
ten für die Beteiligten verbindlich festlegt, handelt es sich dabei ungeachtet ihres 
Wortlaus nicht.»

b) Damit zeigt sich, dass die genannte Geltendmachung der Ersatzabgabe 
durch die Stadt zu Unrecht als "Verfügung" bezeichnet und mit zwei verschiedenen 
Rechtsmittelbelehrungen versehen worden ist. Weder die Baurekurskommission 
noch die Schätzungskommission könnten etwa mit Bezug auf diese "Verfügung" eine 
Rechtskraftbescheinigung ausstellen und damit bewirken, dass sie als Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG zu gelten hätte. Vielmehr ist es der die 
Forderung stellenden kommunalen Behörde gar nicht möglich, zur Geltendmachung 
der Ersatzabgabe eine vollstreckbare Verfügung zu erlassen. Ebensowenig ist die 
Neufestsetzung der Anzahl Pflichtabstellplätze als Modifikation des ursprünglichen 
baurechtlichen Entscheides zu verstehen (was ohnehin nur im Rahmen eines bau-
rechtlichen Verfahrens möglich wäre), sondern als Begründung des effektiv geltend 

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gemachten Forderungsbetrages. Da die angefochtene "Verfügung" im Widerspruch 
dazu von der Vorinstanz als hoheitlicher Akt ausgestaltet wurde, erweist sie sich in-
soweit als nichtig und ist deshalb bereits im vorliegenden Verfahren im Interesse der 
Rechtssicherheit von Amtes wegen aufzuheben. Grundsätzlich fragt es sich dabei, 
ob nicht sämtliche nichtigen Anordnungen des angefochtenen Verwaltungsaktes 
aufzuheben wären. Da sich indessen die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren le-
diglich teilweise gegen die "Verfügung" gewandt hat, erübrigt es sich, weitergehende 
Anordnungen zu treffen, so dass allein die Dispositiv Ziffern 1 und 2 aufzuheben 
sind. Nicht einzutreten ist schliesslich in jedem Fall auf den rekurrentischen Antrag, 
wonach die Zahl der ersatzpflichtigen Abstellplätze weiter zu reduzieren sei, da die 
betreffenden Fragen aus den dargelegten Gründen im Verfahren nach Abtretungs-
gesetz zu beurteilen sind.

5. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs im Sinne der Erwägungen 
gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Es ist angezeigt, dass die 
Baubehörden die Ersatzabgabe inklusive der Neufestsetzung der Pflichtabstellplätze 
künftig nicht mehr in die Form einer mit zwei verschiedenen Rechtsmittelbelehrun-
gen versehenen Verfügungen kleiden, sondern die entsprechenden - gegebenen-
falls auf einer reduzierten Anzahl Abstellplätze basierenden - Ansprüche vielmehr in 
Form einer begründeten Forderungsanzeige mit alleinigem Hinweis auf die Einspra-
chemöglichkeit gemäss Abtretungsgesetz geltend machen (vgl. dazu bereits den 
Hinweis in VB 95.00114 E. 3).