# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1598ad6a-c5a3-50dc-9c71-7529d35ab8f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2010 C-413/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-413-2008_2010-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-413/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Johannes Frölicher, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

Erbengemeinschaft von A._______, bestehend aus 
B._______ und C._______,
beide vertreten durch D._______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer,
handelnd durch santésuisse Zürich-Schaffhausen, 
Löwenstrasse 29, Postfach 2018, 8021 Zürich,
2. Koordinationskonferenz Leistungserbringer Pflege, 
c/o Verband Zürcher Krankenhäuser, Waerenstrasse 45, 
Postfach, 8610 Uster,
Beschwerdegegnerinnen,

Regierungsrat des Kantons Zürich, 
handelnd durch die Gesundheitsdirektion, 
Obstgartenstrasse 21, 8001 Zürich,
Vorinstanz.

Pflegeheimvertrag.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-413/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2007 genehmigte der Regierungsrat 
des  Kantons  Zürich  (nachfolgend:  Regierungsrat)  den  Vertrag  zwi-
schen  der  Koordinationskonferenz  Leistungserbringer  Pflege  (nach-
folgend:  KLP)  und  santésuisse,  Die  Schweizer  Krankenversicherer, 
handelnd durch santésuisse Zürich-Schaffhausen (nachfolgend: santé-
suisse)  vom  1. April  2007  betreffend  Entschädigung  von  Pflicht-
leistungen gemäss  Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Kran-
kenversicherung (KVG, SR 832.10) in  den Alters-  und Pflegeheimen 
des Kantons Zürich (nachfolgend: Pflegeheimvertrag). Die Publikation 
dieses Beschlusses erfolgte am 21. Dezember 2007 im Amtsblatt des 
Kantons Zürich.

B.
Gegen  diesen  Beschluss  erhob  die  Erbengemeinschaft  von 
A._______, bestehend aus B._______ und C._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerinnen),  beide  vertreten  durch  D._______, mit 
Eingabe vom 19. Januar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht und beantragte in der Hauptsache die "Aufhebung von Anhang 
2  Ziffern  1  bis  4  des  Pflegeheimvertrags  vom  1. April  2007", 
eventualiter die "Aufhebung von Anhang 2 Ziffern 2 und 4".

Zur Begründung führten die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen 
aus,  dass  die  Genehmigung  des  Pflegeheimvertrags  Bundesrecht 
(Art. 42 Abs. 3, Art. 43 Abs. 4, Art. 44, Art. 49 Abs. 7 und Art. 50 KVG) 
verletze.  Zudem  machten  sie  geltend,  dass  sie  zur  Beschwerde 
berechtigt  seien,  da  der  Pflegeheimvertrag  die  Leistungen  der 
Krankenversicherer für Personen, die in einem Alters- und Pflegeheim 
wohnten,  regle  und die  Erblasserin bis  zu  ihrem Tode am (...)  2007 
stationäre Patientin im Alterszentrum E._______ der Stadt X._______ 
gewesen sei. Bis jetzt hätten sie keine Möglichkeit zur Teilnahme am 
Verfahren  gehabt.  Durch  die  mittels  Genehmigung  des  Pflegeheim-
vertrags festgesetzten Tarife seien sie jedoch direkt betroffen. Für die 
Pflege der Erblasserin habe die Krankenkasse gemäss BESA-Stufe 4 
die Taxe von Fr. 82.- bezahlt. Dieser Tarif liege jedoch weit unter den 
tatsächlichen  Kosten  für  die  Pflege.  Es  bestehe  daher  ein  klarer 
Widerspruch zu der im Anhang 2 des Pflegeheimvertrags aufgeführten 
Feststellung,  dass  mit  dieser  Pflegetaxe  alle  Pflichtleistungen  der 
Krankenversicherer an die Behandlung und Pflege gemäss Verordnung 

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des  Eidgenössischen  Departements  des  Innern  (EDI)  vom 
29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung  (Krankenpflege-Leistungsverordnung,  KLV, 
SR 832.112.31)  abgegolten  seien.  Da  ihnen  die  nicht  gedeckten 
kassenpflichtigen  Leistungen  in  Form  von  nicht  kassenpflichtigen 
Betreuungsleistungen  verrechnet  worden  seien,  seien  sie  finanziell 
geschädigt  worden.  Da  der  Rechnungsbetrag  bei  einer  höheren 
kassenpflichtigen  Pflegetaxe  tiefer  gewesen  wäre,  hätten  sie  ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Pflegeheimvertrags. 
Ein Gerichtsentscheid sei auch deshalb gerechtfertigt, da sonst nie ein 
endgültiger  Entscheid  über  diese  Frage,  die  auch  weitere  Personen 
betreffe, herbeigeführt werden könne. 

C.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 forderte der zuständige 
Instruktionsrichter die Erbengemeinschaft auf, einen Kostenvorschuss 
von  Fr. 1'500.-  in  der  Höhe  der  mutmasslichen  Verfahrenskosten  zu 
leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 7. Februar 2008 bei 
der Gerichtskasse ein.

D.
Mit  Verfügung  vom  19. Februar  2008  wurden  santésuisse,  die  KLP 
sowie die Vorinstanz ersucht,  je eine Vernehmlassung betreffend die 
Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen einzureichen.

E.
In ihrer Stellungnahme vom 27. März 2008 beantragte santésuisse, es 
sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie 
im  Wesentlichen  aus,  dass  sich  die  Ausführungen  der  Beschwerde-
führerinnen  einzig  auf  die  Rechnungsstellung  durch  das  Pflegeheim 
bezögen. Die  implizit  geforderte  Erhöhung der  Pflegetaxen über  die 
gesetzlichen  Rahmentarife  hinaus,  sei  jedoch  nicht  zulässig.  Die 
maximale  Tarifhöhe,  welche  von  den  Krankenversicherern  bezahlt 
werden  dürfe,  sei  mit  dem  Erlass  des  dringlichen  Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung vom 8. Oktober 2004, welches im Hin-
blick auf die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft getreten sei,  
limitiert  worden.  Gemäss  der  in  diesem  Bundesgesetz  geregelten 
Bestimmung dürften die  vom Departement  des  Innern  festgesetzten 
Rahmentarife  nicht  überschritten  werden. Mit  den  im Anhang 2  des 
Pflegeheimvertrages  vereinbarten  Taxen  der  BESA-Stufen  3  und  4 
(gültig  per  1. April  2007)  seien  die  mittels  KLV-Änderung  vom 

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13. Februar  2007  angepassten  Rahmentarife  voll  ausgeschöpft 
worden.  Das  richtige  Rechtsmittel  wäre  daher  eine  Beschwerde  an 
den  Betriebsrat  des  Heims  gewesen.  Die  Beschwerdeführerinnen 
seien somit nicht  legitimiert,  die "aus ihrer Sicht  falsche Anwendung 
der  Taxordnung  bzw.  des  Pflegeheimvertrags"  mittels  Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2008 
das Nichteintreten auf die Beschwerde, da bestritten werde, dass es 
sich bei den Beschwerdeführerinnen um sämtliche Erben der Erben-
gemeinschaft handle, weshalb diese nicht aktivlegitimiert seien. Ferner 
würden  die  Beschwerdeführerinnen  die  Höhe  des  Beitrages  der 
Krankenversicherer  an  die  Pflege  der  Erblasserin  von  Fr. 82.-  pro 
Pflegetag in der Pflegebedarfsstufe BESA 4 anfechten. Die Beschwer-
deführerinnen  hätten  aber  offenbar  bereits  die  Taxverfügungen  der 
Stadt  X._______  betreffend  der  vom  Pflegeheim  gegenüber  der 
Erblasserin  direkt  erhobenen  Taxen  angefochten.  Dieses  Verfahren 
erlaube  den  Beschwerdeführerinnen  grundsätzlich,  die  von  ihnen 
geltend gemachten Ansprüche direkt einzufordern, falls sie mit ihrem 
Rechtsbegehren durchdrängen. Entsprechend sei  kein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse  an  der  Aufhebung  beziehungsweise  Nicht-
genehmigung des Tarifvertrags gegeben. Hinzu komme, dass mit dem 
angefochtenen  Tarifvertrag  die  Beiträge  der  Krankenversicherer  für 
Patientinnen und Patienten der Pflegebedarfsstufe BESA 4 von bisher 
Fr. 80.-  auf  Fr. 82.-  erhöht  worden seien,  wobei  die  Obergrenze des 
vom EDI gestützt auf Art. 104a Abs. 2 KVG erlassenen und in Art. 9a 
Abs. 2 KLV verordneten Tarifrahmens, der für die vierte Pflegebedarfs-
stufe einen Beitrag von Fr. 40.- bis Fr. 82.- vorsehe, voll ausgeschöpft 
werde. Gestützt auf Abs. 1 der Übergangsbestimmungen des KVG zur 
Gesetzesänderung  vom  20. Dezember  2006  dürfe  dieser  vom  EDI 
festgesetzte Rahmentarif bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung 
für  die  Kostenübernahme der  Pflegeleistungen von Gesetzes wegen 
nicht überschritten werden. Vor diesem Hintergrund würde sich für die 
Beschwerdeführerinnen  keine  Erhöhung  der  Beiträge  des  Kranken-
versicherers und damit kein praktischer Nutzen ergeben, weshalb kein 
hinreichendes  Rechtsschutzinteresse  gegeben  sei.  Das  Vorliegen 
eines besonders schutzwürdigen Interesses sei aber auch deshalb zu 
verneinen,  weil  die  Beschwerdeführerinnen  selbst  nicht  Bewohne-
rinnen eines Pflegeheims seien und damit nicht von den vom Bundes-
recht vorgegebenen Maximaltarifen tangiert würden.

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G.
Mit  Stellungnahme  vom  29. April  2008  stellte  auch  die  KLP  den 
Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zur Begründung 
führte  sie  aus,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  nicht  beschwerde-
legitimiert seien. Die Frage, ob vorliegend kassenpflichtige Leis tungen 
als  nicht  kassenpflichtige  Leistungen  abgerechnet  worden  seien 
beziehungsweise Pflegeheime zu Unrecht  prinzipiell  kassenpflichtige 
Leistungen als  nicht  kassenpflichtige  Leistungen abrechnen würden, 
könne  nicht  über  eine  Anfechtung  des  Genehmigungsbeschlusses 
beantwortet  werden.  Vielmehr  wäre  diesbezüglich  ein  direktes  Ver-
fahren gegen das Pflegeheim einzuleiten. 

H.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2008 reichten die Beschwerdeführerinnen den 
Erbschein vom 14. Februar 2008 zu den Akten.

In ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2008 beantragten die Beschwerde-
führerinnen das "Bejahen der Beschwerdelegitimation" und die "inhalt -
liche  Behandlung  der  Beschwerde",  eventualiter  die  Sistierung  des 
Verfahrens  "bis  zum  endgültigen  Entscheid  über  die  Rechnungs-
stellung  aufgrund  der  Taxordnung  der  Stadt  X._______".  Nebst  der 
bereits  in  der  Beschwerde  vorgebrachten  Begründung  machten  sie 
insbesondere geltend, dass gemäss Art. 104a KVG das Departement 
durch  Verordnung  festlegen  könne,  in  welchem  Ausmass  die  Leis-
tungen  von Pflegeheimen übernommen werden  dürften,  solange  die 
Kosten solcher Leistungen nicht  nach einheitlicher Methode ermittelt 
würden. Vorliegend seien keine Daten vorhanden, um die Kosten nach 
einheitlicher  Methode  zu  ermitteln,  weshalb  die  Kosten,  "entgegen 
Artikel 49  Absatz 6  und  Artikel 50  KVG,  nicht  wie  seit  1996  vor-
geschrieben," berechnet werden könnten. Solange dies nicht der Fall 
sei, könnten irgendwelche Rahmentarife festgesetzt werden. Gemäss 
Pflegeheimvertrag  könnten  Änderungen  dieses  Vertrages  sowie  der 
Anhänge durch übereinstimmende schriftliche Erklärung jederzeit vor-
genommen werden. Zudem seien die Pflichtleistungen nach Anhang 2 
Ziffer 2 mit den Pflegetaxen abgegolten. Der Pflegevertrag zementiere 
somit die aktuelle, rechtswidrige Situation auf unbestimmte Dauer. Im 
Übrigen bestehe vorliegend aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung 
der aufgeworfenen Frage ein Feststellungsinteresse. 

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  10. Juli  2008  wurde  das  vorliegende 

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Verfahren  bis  zum  rechtskräftigen  Entscheid  im  Verfahren  über  die 
aufgrund der Taxordnung der Stadt X._______ ergangene Rechnungs-
stellung sistiert.

Am  11. September  2009  reichten  die  Beschwerdeführerinnen  unter 
ausdrücklichem  Verzicht  auf  die  Einlegung  eines  Rechtsmittels  den 
Entscheid des Verwaltungsgerichts  des Kantons Zürich vom 25. Juni 
2009 betreffend Heimtaxen zu den Akten.

Mit  Verfügung  vom  28. September  2009  wurde  die  Sistierung  des 
Verfahrens aufgehoben.

J.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 verwies die KLP vollumfänglich 
auf ihre Stellungnahme vom 29. April 2008. 

Die übrigen Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht mehr vernehmen.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – sofern erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  in  der  Regel  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen 
Übergangsbestimmungen. Entsprechend beurteilt  sich die Zuständig-
keit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nach den Bestimmun-
gen des KVG in der durch Ziff. I des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; AS 2008 
2049  2057; BBl  2004  5551; in  Kraft  seit  1. Januar  2009)  geltenden 
Fassung. 

1.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

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führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Mass-
gebend  sind  somit  die  im  Zeitpunkt  des  Regierungsratsbeschlusses 
vom 5. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen des KVG 
und der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung 
(KVV, SR 832.102).

Nicht anwendbar ist hingegen das Bundesgesetz über die Neuordnung 
der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008, welches am 1. Juli 2010 in 
Kraft treten wird (AS 2009 3517; BBl 2008 5247).

1.3 Gemäss  Art. 53  Abs. 1  KVG  in  Verbindung  mit  Art. 90a  Abs. 2 
KVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Be-
schlüsse  der  Kantonsregierungen  nach  Art. 46  Abs. 4  KVG.  Der 
Regierungsrat  hat  am 5. Dezember  2007  einen Beschluss  im Sinne 
der aufgeführten Bestimmung erlassen. 

2.
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführerinnen  zur 
Beschwerdeführung befugt sind. Sollte dies nicht zutreffen, so ist auf 
die Beschwerde – ohne Prüfung der materiellrechtlichen Rügen – nicht 
einzutreten. 

2.1 Als  Erbengemeinschaft  bilden  die  Beschwerdeführerinnen  eine 
notwendige  Streitgenossenschaft.  Sie  dürfen  Prozesshandlungen 
grundsätzlich nur gemeinsam und übereinstimmend vornehmen (VERA 
MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ 
Weissenberger  (Hrsg.),  Zürich  2009,  Art. 6 N 11),  was  vorliegend 
geschehen ist.

2.2 Die Beschwerdelegitimation in Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  bestimmt  sich  nach  Art. 48  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021;  vgl.  Art.  37  VGG). Nach  Abs. 1  dieser  Bestimmung  ist  zur 
Beschwerde  berechtigt,  wer  vor  der  Vorinstanz  am  Verfahren  teil -
genommen  hat  oder  keine  Möglichkeit  zur  Teilnahme  erhalten  hat 
(Bst. a);  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist 
(Bst. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat  (Bst. c).  Dieses  Interesse  kann  rechtlicher  oder  auch 
bloss  tatsächlicher  Natur  sein  und  braucht  mit  dem  Interesse,  das 
durch  die  vom Beschwerdeführer  als  verletzt  bezeichneten  Normen 
geschützt  wird,  nicht  übereinzustimmen. Immerhin muss der Rechts-
suchende durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann 

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betroffen  sein  und  in  einer  besonderen,  beachtenswerten,  nahen 
Beziehung  zur  Streitsache  stehen.  Diese  Legitimationsvorausset-
zungen  sollen  die  Popularbeschwerde  ausschliessen.  Ihnen  kommt 
dann  eine  besondere  Bedeutung  zu,  wenn  –  wie  im  vorliegenden 
Verfahren  –  nicht  der  Verfügungsadressat,  sondern  ein  Dritter  den 
Entscheid anficht. Nur wenn der Dritte unmittelbar von der angefoch-
tenen Verfügung berührt  ist,  wenn also eine besondere Beziehungs-
nähe zum Streitgegenstand gegeben ist, kann er ein schutzwürdiges 
Interesse daran haben, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben 
oder abgeändert wird. Die beschwerdeführende Partei muss durch den 
angefochtenen Akt persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. 
Ein  bloss  mittelbares  oder  ausschliesslich  allgemeines  öffentliches 
Interesse  berechtigt  –  ohne  die  erforderliche  Beziehungsnähe  zur 
Streitsache selber – nicht zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichts-
beschwerde (BVGE 2007/20 E. 2.4.1 S. 231).

2.3 Das Rechtsschutzinteresse muss grundsätzlich aktuell  sein. Dies 
bedeutet, dass der durch den Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt 
der  Urteilsfällung  noch  bestehen  muss  (BGE 131  II  670  E.  1.2  mit 
Hinweisen;  BGE 128  II  34  E. 1b;  vgl.  auch  ISABELLE HÄNER,  in:  Auer/ 
Müller/Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008,  Rz. 21 f. zu  Art. 48), was 
vorliegend ohne Weiteres zutrifft. 

2.4 Die  Beschwerdeführerinnen  beantragen  sinngemäss  die  Aufhe-
bung des angefochtenen Genehmigungsbeschlusses. Sie machen ins-
besondere geltend, die mittels Genehmigung des Pflegeheimvertrags 
festgesetzten Tarife lägen weit unter den tatsächlichen Kosten für die 
Pflege. Da ihnen die nicht gedeckten kassenpflichtigen Leistungen in 
Form  von  nicht  kassenpflichtigen  Betreuungsleistungen  verrechnet 
worden seien, seien sie finanziell geschädigt worden. Damit rügen sie 
insbesondere eine Verletzung des Tarifschutzes.

2.5 Gemäss  Art. 24  KVG übernimmt  die  obligatorische  Krankenver-
sicherung die Kosten für die in Art. 25 bis Art. 31 KVG aufgezählten 
Leistungen. Diese umfassen namentlich die Untersuchungen, Behand-
lungen  und  Pflegemassnahmen,  die  ambulant,  bei  Hausbesuchen, 
stationär  oder  in  einem Pflegeheim  durchgeführt  werden,  sowie  die 
ärztlich  oder  unter  bestimmten  Voraussetzungen  von  Chiropraktoren 
oder  Chiropraktorinnen  verordneten  Analysen,  Arzneimittel  und  der 

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Untersuchung  oder  Behandlung  dienenden  Mittel  und  Gegenstände 
(Art. 25 KVG). 

Beim Aufenthalt in einem Pflegeheim vergütet der Versicherer die glei -
chen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege und bei Kranken-
pflege zu Hause. Er kann mit dem Pflegeheim pauschale Vergütungen 
vereinbaren.  Die  Abs. 7  und  8  von  Art. 49  KVG  sind  sinngemäss 
anwendbar (Art. 50 KVG). Obwohl die Pflegeheime als stationäre Leis-
tungserbringer gelten, werden somit die vom Heim erbrachten Pflege-
leistungen,  die  in  Art. 7  KLV aufgeführt  werden,  zu  den ambulanten 
Leistungen  gezählt.  Sie  umfassen  nicht  die  sogenannten  Hotellerie-
kosten (Aufenthalt und Verpflegung), welche nicht der Grundversiche-
rung auferlegt werden können. 

Die Leistungsbereiche der Pflege nach KVG und der Hotellerie werden 
demnach separat in Rechnung gestellt. Die Heimbewohner, die für die 
Hotelleriekosten  aufzukommen  haben,  können  deren  Berechnung 
beim Vorliegen einer entsprechenden Regelung abstrakt und in jedem 
Fall konkret auf dem entsprechenden Rechtsweg anfechten.

Gemäss  Art. 44  KVG  müssen  sich  die  Leistungserbringer  an  die 
vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und 
dürfen für Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Ver-
gütungen  berechnen  (Tarifschutz).  Dieser  Grundsatz  ist  auch  dann 
anwendbar,  wenn  den  Krankenversicherern  wegen  der  fehlenden 
Kostentransparenz die Vergütung der Leistungen der  Grundversiche-
rung  nicht  vollständig  auferlegt  werden  kann.  Die  nicht  gedeckten 
Kosten dürfen nicht den Versicherten in Rechnung gestellt werden. Es 
obliegt  somit  den Leistungserbringern,  ihre Leistungen mit  einer  ge-
ringeren  Entschädigung  zu  erbringen,  oder  den  Gemeinwesen,  zur 
Vervollständigung der Finanzierung der Pflegeheime Subventionen zu 
entrichten (RKUV 5/2001 471).

Das Bundesrecht bestimmt nicht, wer für die nicht von den Kranken-
versicherern  gedeckten Kosten aufzukommen hat. Die Kantone kön-
nen  diesbezüglich  eine  Regelung  erlassen.  Eine  solche  Regelung 
stellt  autonomes  kantonales  Recht  dar,  und  den  Betroffenen  stehen 
dagegen die entsprechenden Rechtsmittel zur Verfügung. 

Die  Beschwerdeführerinnen  können  daher  ihr  allfälliges  Interesse, 
einen von den Krankenversicherern nicht gedeckten Betrag für Pflege-
leistungen gemäss KVG nicht mit den Hotelleriekosten tragen zu müs-

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sen,  durch  Anfechtung  der  Hotelleriekosten  unter  Berufung  auf  den 
Tarifschutz durchsetzen (vgl. Entscheid des Bundesrats vom 23. März 
2005,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB] 
69.100 E. 2.5).

2.6 Zu  prüfen  ist  somit,  ob  die  Beschwerdeführerinnen  ein  hin-
reichendes Interesse an der  Anfechtung des streitigen Tarifs  haben, 
obwohl  sie  eine  allfällige  Verletzung  des  Tarifschutzes  auf  einem 
anderen Weg geltend machen können.

2.6.1 Bei der Berechnung der Tarife für  die Leistungen der obligato-
rischen Grundversicherung müssen die Grundsätze des KVG berück-
sichtigt werden.

Die Spitäler ermitteln ihre Kosten und erfassen ihre Leistungen nach 
einheitlicher  Methode;  sie  führen  hierzu  eine  Kostenstellenrechnung 
und eine Leistungsstatistik (Art. 49 Abs. 7 KVG). Der Bundesrat hat die 
Anforderungen  an  diese  Instrumente  in  der  Verordnung  vom 3. Juli 
2002  über  die  Kostenermittlung  und  die  Leistungserfassung  durch 
Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung 
(VKL,  SR 832.104)  festgelegt.  Die  Kostenstellenrechnung  und  die 
Leistungsstatistik sind jeweils für das Kalenderjahr zu erstellen und ab 
dem 30. April des folgenden Jahres bereitzustellen (Art. 9 Abs. 5 und 
Art. 12 Abs. 4 VKL).

Art. 59a KVV sieht vor, dass das EDI Rahmentarife für die Leistungen 
nach Art. 7 KLV festlegen kann, wenn die Kostenberechnungen unge-
nügend sind. Das EDI hat von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht 
und die KLV um Art. 9a ergänzt, welcher am 1. Januar 1998 in Kraft 
getreten ist. Dieser sieht in Abs. 2 einen Rahmentarif vor, der bei der 
Tariffestsetzung nicht  überschritten  werden darf,  solange die  Pflege-
heime  nicht  über  eine  einheitliche  Kostenrechnung  im  Sinne  von 
Art. 49 Abs. 6 (recte: Abs. 7) und 50 KVG verfügen.

Bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung für die Kostenübernahme 
der Leistungen der Krankenpflege zu Hause, ambulant oder im Pflege-
heim  dürfen  in  Abweichung  von  Art. 25  Abs. 2  Bst. a  KVG  die  auf 
Grund von Art. 104a KVG vom Departement  festgesetzten Rahmen-
tarife  nicht  überschritten  werden  (vgl.  Übergangsbestimmungen  der 
Änderung  vom 20. Dezember  2006;  AS  2006  5767;  BBl  2006  7555 
7563).

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2.6.2 Die Hotellerietarife können entweder in einem kantonalen Erlass 
oder vertraglich zwischen den Pflegeheimen und den Heimbewohner-
innen und Heimbewohnern festgelegt werden. In beiden Fällen dürfen 
in Anwendung von Art. 44 KVG nur die Kosten der effektiven Hotelle-
rieleistungen  berechnet  werden.  Selbst  vertraglich  ist  es  nicht  ge-
stattet,  die  Vergütung von versicherungspflichtigen Leistungen durch 
die  Heimbewohnerinnen  und  Heimbewohner  zu  vereinbaren  (Urteil 
des  Bundesgerichts  2P.25/2000,  2P.101/1999  und  2P.311/1999  vom 
12. November 2002, E. 8.2).

2.6.3 Die Tarife für Pflegeleistungen und für Hotellerieleistungen sind 
demnach  unabhängig  voneinander  nach  den  jeweils  anwendbaren 
Grundsätzen und nur in Bezug auf die entsprechenden Leistungen zu 
bestimmen. Es ist  nicht zulässig, von einem Gesamtbetrag für beide 
Leistungsarten  auszugehen  und  die  Tarife  so  abzustimmen,  dass 
dieser  im  Ergebnis  gedeckt  wird  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2P.25/2000,  2P.101/1999  und  2P.311/1999  vom 12. November  2002, 
E. 8.2). 

Eine  Änderung  der  Höhe  eines Tarifs  darf  somit  nicht  zu  einer  ent -
sprechenden Anpassung des anderen führen. Selbst wenn ein solcher 
Zusammenhang zwischen den beiden Tarifarten faktisch in gewissem 
Ausmass bestehen kann, handelt es sich grundsätzlich um zwei unab-
hängige Grössen. Ein höherer oder tieferer Tarif für die versicherungs-
pflichtigen  Leistungen  führt  demnach  nicht  ohne  Weiteres  zu  einer 
Herabsetzung oder Erhöhung der berechneten Hotelleriekosten. 

2.6.4 Unter  diesen  Umständen,  und  in  Anbetracht  der  Möglichkeit 
einer direkten Anfechtung der Rechnung für die Hotelleriekosten, ver-
mag der indirekte praktische Nutzen, den die Beschwerdeführerinnen 
an der Gutheissung ihrer Beschwerde geltend machen könnten, kein 
hinreichendes  Rechtsschutzinteresse  zu  begründen. Das Erfordernis 
der  Beschwerdelegitimation  ist  demnach  nicht  erfüllt  und  auf  die 
Beschwerde ist nicht einzutreten (vgl. hierzu auch den Entscheid des 
Bundesrats vom 23. März 2005, veröffentlicht in VPB 69.100 E. 2.6).

3.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

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3.1 Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'500.-  sind  den  unterliegenden 
Beschwerdeführerinnen  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG) und  mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

3.2 Den  Beschwerdeführerinnen  ist  bei  diesem  Ausgang  des  Ver-
fahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG und 
Art. 7 Abs. 1  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2] e contrario). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Da den obsiegenden Beschwer-
degegnerinnen, welche nicht anwaltlich vertreten waren, keine unver-
hältnismässig hohen Kosten entstanden sind und diese zu Recht keine 
entsprechenden  Anträge  gestellt  haben,  sind  keine  Parteientschädi-
gungen zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE).

4. Dieses Urteil  kann nicht  beim Bundesgericht  angefochten werden 
(Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]; BVGE 2009/23 E. 8). Es tritt mit Eröffnung in Rechtskraft.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'500.-  werden  den  Beschwerdeführe-
rinnen auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet. 

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- santésuisse (Einschreiben)
- Koordinationskonferenz Leistungserbringer Pflege (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Bundesamt für Gesundheit

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Versand: 

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