# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da48d900-8d2b-509a-8ec5-a5a560cf9f88
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.04.2016 RV160003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV160003_2016-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV160003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. L. Casciaro 

Beschluss und Urteil vom 22. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____ 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Pfäffikon 

 
betreffend Vollstreckbarerklärung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 11. Februar 2016 (EZ160002-H) 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Sachverhalt / Prozessuales 

1. Die in Ungarn ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan: Be-

schwerdeführerin) ersuchte vor Vorinstanz mit Eingabe vom 14. Januar 2016 ge-

stützt auf das Lugano-Übereinkommen um Vollstreckbarerklärung eines ungari-

schen Unterhaltsurteils sowie um die Feststellung, dass der in der Schweiz wohn-

hafte Unterhaltsschuldner den im Unterhaltsurteil festgesetzten Betrag zu bezah-

len habe. Ausserdem beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Vollstreckbar-

erklärungsverfahren (Urk. 1 S. 2).  

2.  Die Vorinstanz erteilte mit Urteil und Verfügung vom 11. Februar 2016 die 

Vollstreckbarerklärung, trat hingegen nicht auf das Feststellungsbegehren ein, 

auferlegte die Kosten je hälftig der Beschwerdeführerin und dem Unterhalts-

schuldner und sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 12 S. 10 f.). Die Vo-

rinstanz bewilligte der Beschwerdeführerin, welche bereits im Urteilsverfahren in 

Ungarn Prozesskostenhilfe genoss, gestützt auf Art. 50 Abs. 1 LugÜ und deshalb 

ohne Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 117 ff. ZPO die unentgeltliche 

Rechtspflege betreffend die Gerichtskosten, verweigerte indessen die Beigabe ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 12 S. 7 ff.). Die Beschwerdeführerin 

nahm den vorinstanzlichen Entscheid am 18. Februar 2016 in Empfang (Urk. 9/2). 

3. Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig 

Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung 

vom 11. Februar 2016 (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) 

und ersuchte um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person 

von Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____ sowie Entschädigung desselben mit 

Fr. 1'496.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), eventualiter um Rückweisung 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Ausserdem ersuchte die Beschwerdeführe-

rin auch für das zweitinstanzliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege einschliesslich der Beigabe von Rechtsanwalt X._____ als unent-

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geltlicher Rechtsbeistand (Urk. 11 S. 2; Beilagen Urk. 14/3-6). Beschwerdegegner 

ist der Kanton Zürich, vertreten durch die Vorinstanz (vgl. BGE 140 III 501 

E. 1.3.2). Deshalb ist keine Beschwerdeantwort einzuholen. Eine Stellungnahme 

der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) erweist sich als nicht erforderlich. Das Verfahren ist 

somit spruchreif. 

II.  Materielles 

1.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz ha-

be Art. 50 LugÜ verletzt, indem sie die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes mit der Begründung verweigert habe, die Beschwerdeführerin habe ihre 

Mittellosigkeit nicht dargelegt. Nicht zu beanstanden sei hingegen die vorinstanz-

liche Feststellung, der Anspruch auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes richte sich nicht nach Art. 50 Abs. 1 LugÜ, sondern nach Art. 11c IPRG 

i.V.m. Art. 117 ff. ZPO. Dies bedeute jedoch nichts anderes, als dass sich der 

(gebotene) Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege nach dem Recht des Voll-

streckungsstaates richte. Soweit dieses Recht eine unentgeltliche Verbeiständung 

vorsehe, sei diese zu gewähren, falls sie geboten sei. Es dürfe jedoch aufgrund 

von Art. 50 LugÜ keine erneute Überprüfung der Bedürftigkeit vorgenommen wer-

den, sondern bloss die Gebotenheit der Verbeiständung geprüft werden (Urk. 11 

Rz. 9 f.). 

1.2. Die Anwendbarkeit des revidierten Lugano-Übereinkommens ist vorliegend 

nicht umstritten und klar gegeben. Art. 50 Abs. 1 LugÜ lautet wie folgt: "Ist dem An-

tragsteller im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kosten- und 

Gebührenbefreiung gewährt worden, so geniesst er in dem Verfahren nach diesem Ab-

schnitt hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die 

günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsstaats vorsieht." Dies bedeutet 

gemäss einhelliger Lehrmeinung zunächst, dass sich das im Urteilsverfahren des 

Ursprungsstaates gewährte Armenrecht automatisch, mithin ohne erneutes Bewil-

ligungsverfahren oder inhaltliche Überprüfung der ursprünglichen Bewilligung, auf 

das Vollstreckbarerklärungsverfahren in einem anderen Vertragsstaat erstreckt 

(STAEHELIN/BOPP, in: Dasser/Oberhammer, Handkommentar LugÜ, 2. Aufl., Bern 

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2011, N 3 zu Art. 50; HOFMANN/KUNZ, in: Honsell/Vogt, Basl. Komm. LugÜ, 2. 

Aufl., Basel 2016, N 13 ff. zu Art. 50; PLUTSCHOW, in: Schnyder, Kommentar 

LugÜ, Zürich/St. Gallen 2011, N 3 zu Art. 50; so auch in der deutschen und öster-

reichischen Literatur zum (soweit relevant) gleich lautenden Art. 50 EuGVVO, 

welcher wie Art. 50 LugÜ vertragsautonom (Prot. 2 zum LugÜ) und konform mit 

Art. 50 LugÜ auszulegen ist: KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozess-

recht, 9. Aufl., Frankfurt a. M. 2011, N 4 zu Art. 50; GEIMER/SCHÜTZE, Europäi-

sches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., München 2010, N 3 zu Art. 50; SCHLOSSER, 

EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., München 2009, N 1 zu Art. 50; FASCHING, Kom-

mentar zu den Zivilprozessgesetzen, 5. Bd/1. Teilbd., 2. Aufl., Wien 2008, N 3 zu 

Art. 50).  

1.3. Auslegungsbedürftig mit Bezug auf den Umfang und die Ausgestaltung der 

Prozesskostenhilfe ist indessen der Begriff der Meistbegünstigung ("die günstigste 

Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsstaats vorsieht"). Während der Begriff 

der "Prozesskostenhilfe" dem Schweizer Recht unbekannt ist, verwendet die 

deutsche Zivilprozessordnung (§ 114 ff.) genau diesen Terminus. Wie die schwei-

zerische unentgeltliche Rechtspflege (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) umfasst die deut-

sche Prozesskostenhilfe soweit erforderlich auch die "Beiordnung eines Rechts-

anwalts" (§ 121 D-ZPO).  

Bereits aus der Formulierung "die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstre-

ckungsstaats vorsieht" ergibt sich, dass Art. 50 Abs. 1 LugÜ dem Antragsteller kei-

ne im nationalen Recht des Vollstreckungsstaates nicht vorgesehene Ansprüche 

verleiht. Sofern aber das nationale Recht – wie in der Schweiz (Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO), in Deutschland (§ 121 ZPO) und in Österreich (§ 64 Abs.  1 Ziff. 3 

ZPO) – eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung kennt, fragt es sich, inwiefern 

sich Art. 50 LugÜ ausser auf die Kosten des eigentlichen Verfahrens, auch auf die 

Kosten der Vertretung des Antragsstellers bezieht.  

STAEHELIN/BOPP (a.a.O, N 4) lehnen unter Verweis auf KROPHOLLER/VON HEIN eine 

solche Ausdehnung ab und knüpfen die Beigabe eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes an die Prüfung der Voraussetzungen von Art. 117 ff. ZPO (Mittellosig-

keit, keine Aussichtslosigkeit, Erforderlichkeit). KROPHOLLER/VON HEIN (a.a.O, N 2) 

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vertreten indessen diese Meinung nicht. Sie führen unter Verweis auf GEI-

MER/SCHÜTZE, a.a.O., N 5, lediglich aus, Umfang und Ausgestaltung (der Pro-

zesskostenhilfe) im Einzelnen würden sich grundsätzlich nach dem Recht des 

Vollstreckungsstaates richten. Darunter ist jedoch nichts anderes zu verstehen, 

als dass Art. 50 LugÜ kein weitergehendes Armenrecht zugesteht als die güns-

tigste im nationalen Recht vorgesehene Behandlung (so auch PLUTSCHOW, a.a.O., 

N 2 und 5). Für Deutschland bedeutet dies gemäss gängiger Lehrmeinung, dass 

der Begünstigte Prozesskostenhilfe ohne Eigenbeteiligung unter Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts erhält, und zwar auch dann, wenn er im Ursprungsstaat nur 

teilweise Kostenhilfe erhalten hat (GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N 3; so auch: 

SCHLOSSER, a.a.O, N 1, und für Österreich: FASCHING, a.a.O, N 7). Zusammenfas-

send geht die deutsche und österreichische Literatur also davon aus, dass Art. 50 

LugÜ auch den Anspruch auf einen Armenanwalt umfasse, wobei FASCHING 

(a.a.O, N 3) für Österreich zumindest einen deklarativen Entscheid mit Bezug auf 

die Beigabe eines Anwalts für erforderlich erachtet. HOFMANN/KUNZ (a.a.O, N 25 

in fine) weisen zu Recht darauf hin, dass die unentgeltliche Vertretung häufig 

ökonomisch bedeutsamer ist als die Kostenbefreiung und schlagen mit Blick auf 

das Schweizer Recht eine vermittelnde Lösung vor. Darnach dürften zwar nicht 

die Mittellosigkeit, aber immerhin die zusätzlichen Anforderungen für die Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (insb. die Gebotenheit) im Vollstre-

ckungsstaat überprüft werden.  

Diese Lösung, welche auch die Beschwerdeführerin vertritt, vermag zu überzeu-

gen. Sie verwirklicht Zweck und Grenzen von Art. 50 Abs. 1 LugÜ. Dem ausländi-

schen Antragsteller wird erspart, im Vollstreckungsstaat erneut seine Bedürftigkeit 

nachzuweisen, was unter Umständen schwierig sein kann, wenn der Richter die 

Verhältnisse im Land des Antragsstellers nicht kennt, und ausserdem zu Verfah-

rensverzögerungen führt, was den Antragsteller wiederum des für die Vollstre-

ckung wichtigen Überraschungseffekts beraubt. Gleichzeitig gesteht diese Lösung 

dem Antragsteller aber nicht mehr zu als dem Inländer. Mit Bezug auf das 

schweizerische Recht hat der bedürftige Antragssteller so nämlich wie ein mittel-

loser Inländer bloss dann Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, 

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wenn sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos und die Verbeiständung wirklich 

geboten ist. 

1.4. Die Beschwerdeführerin rügte folglich zu Recht, die Vorinstanz hätte von ihr 

nicht verlangen dürfen, ihre Mittellosigkeit im Hinblick auf die Beigabe eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes (erneut) nachzuweisen. Richtigerweise hätte die 

Vorinstanz bloss die Darlegung der fehlenden Aussichtslosigkeit sowie der Gebo-

tenheit einer anwaltlichen Vertretung verlangen dürfen.  

1.5. Diese Voraussetzungen hat die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz darge-

tan. Die blosse Behauptung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist im Falle eines 

Antrags auf Vollstreckbarerklärung ausreichend, sofern der für vollstreckbar zu 

erklärende Titel nicht offensichtlich nichtig ist. Bezüglich der Gebotenheit der Ver-

tretung führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei der deutschen Sprache nicht 

ausreichend mächtig und mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vertraut. 

Sodann ist sie im Ausland ansässig, was sich bereits aus dem Rubrum ihrer Ein-

gabe ergibt (Urk. 1 S. 1 und 5). Unter diesen Umständen ist eine anwaltliche Ver-

tretung geboten, selbst wenn das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach den Arti-

keln 38 ff. LugÜ an sich einfach ausgestaltet ist, erfordert doch nur schon das 

Ausfindigmachen des zuständigen kantonalen Vollstreckungsgerichts grundle-

gende juristische Kenntnisse.  

1.6. Allerdings ist für den vorliegenden Fall eine konkrete Einschränkung zu ma-

chen: Die Beschwerdeführerin stellte nur mit Ziffer 1 ihrer Eingabe vor Vorinstanz 

vom 14. Januar 2016 (Urk. 1 S. 2) einen Vollstreckbarerklärungsantrag im Sinne 

von Art. 38 Ziff. 1 LugÜ. Beim zweiten in jener Eingabe gestellten Antrag (Ziffer 2 

des Rechtsbegehrens, Urk. 1 S. 2) handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. 

Bereits die Überschrift zu Art. 38-52 LugÜ (Titel III: Anerkennung und Vollstre-

ckung, Abschnitt 2: Vollstreckung) lässt keinen Zweifel daran, dass das Feststel-

lungsbegehren nicht unter Art. 38 ff. LugÜ fällt. Etwas anderes behauptete selbst 

die Gesuchstellerin nicht. Deshalb kann sie für ihr Feststellungsbegehren auch 

nicht den Rechtsvorteil von Art. 50 Ziff. 1 LugÜ in Anspruch nehmen. Sie hätte 

vielmehr sämtliche Voraussetzungen von Art. 117 lit. a und b sowie Art. 118 

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Abs. 1 lit. c ZPO dartun müssen, um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes für die Verfolgung des Feststellungsbegehrens zu erwirken. 

1.7 Die Vorinstanz erkannte darüber hinaus zu Recht und im Beschwerdever-

fahren unangefochten, mit der Vollstreckbarerklärung des ungarischen Unter-

haltsurteils bestehe keine Ungewissheit über die Verpflichtung zur Leistung von 

Unterhaltsbeiträgen mehr, weshalb es am Feststellungsinteresse im Sinne von 

Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO mangle. Folgerichtig trat die Vorinstanz auf das Feststel-

lungsbegehren nicht ein (Urk. 8 S. 9). Dass diesbezüglich ein Feststellungsinte-

resse fehlt, war ohne Weiteres erkennbar. Folglich war dieses Begehren von An-

fang an aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Bereits aus diesem Grund 

wäre der Beschwerdeführerin also für die Verfolgung dieses Begehrens die un-

entgeltliche Rechtspflege nicht zu bewilligen gewesen. Dementsprechend hatte 

sie auch keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand dafür. 

1.8. Nach dem Gesagten wäre der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche 

Verfahren teilweise, namentlich mit Bezug auf das Vollstreckbarerklärungsbegeh-

rens, nicht aber das Feststellungsbegehren, die unentgeltliche Rechtspflege zu 

bewilligen und – antragsgemäss in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. et lic. 

phil. X._____ – ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben gewesen. Insofern 

ist auf die weiteren Rügen, welche sich gegen die Verweigerung der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung richten (Urk. 11 Rz. 11-13), nicht weiter einzugehen. 

Für das Feststellungsbegehren hatte die Beschwerdeführerin indessen bereits in-

folge Aussichtslosigkeit ihres Antrags keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. 

2.1. Bezüglich der Rechtsfolgen der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes ist zunächst festzuhalten, dass – entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin (Urk. 11 S. 5 f.) – Art. 50 Abs. 1 LugÜ i.V. mit Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO keinen Anspruch darauf gewährt, dass der unentgeltliche Rechtsbei-

stand in jedem Fall für sämtliche Aufwendungen vom Staat entschädigt wird, wie 

etwa das Haager Kindesentführungsübereinkommen dies vorsieht (vgl. die unter-

schiedlichen Formulierungen von Art. 26 Abs. 1 HKÜ und Art. 50 Abs. 1 LugÜ). 

Es kommen vielmehr die Kostenliquidationsregeln des schweizerischen Rechts 

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zum Tragen (Art. 122 ZPO). Darnach hat die unentgeltlich vertretene unterliegen-

de Partei der Gegenseite eine Parteientschädigung zu bezahlen und ihr Rechts-

beistand wird vom Staat entschädigt (Art. 122 Abs. 1 lit. a und d ZPO). Obsiegt 

die unentgeltlich vertretene Partei indessen, besteht nur ein Anspruch des 

Rechtsvertreters gegenüber dem Staat, soweit die ihr zugesprochene Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO) bei der Gegenpartei nicht 

oder voraussichtlich nicht einbringlich ist und dies auch nur unter Legalzession 

des entsprechenden Anspruchs auf Parteientschädigung an den Kanton (Art. 122 

Abs. 2 ZPO). Es handelt sich dabei um eine Ausfallhaftung des Kantons (EMMEL, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2016, N 13 zu Art. 122).  

2.2. Der in Bezug auf das Vollstreckbarerklärungsbegehren obsiegenden Be-

schwerdeführerin (vgl. Urk. 12 S. 9 f.) wurde von der Vorinstanz in Ermangelung 

eines entsprechenden Antrags zu Recht keine Parteientschädigung zulasten der 

Gegenpartei zugesprochen. Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin 

zu Recht auch die beantragte Parteientschädigung zulasten des Staates (Urk. 1 

S. 2; Urk. 12 S. 11), da dieser nicht Gegenpartei des Vollstreckbarerklärungsbe-

gehrens ist. Dies hat die Beschwerdeführerin nicht angefochten und erwuchs da-

mit in Rechtskraft (Urk. 11 S. 2). Dementsprechend kann mangels eines gegen 

die Gegenpartei gerichteten Anspruchs auf Parteientschädigung von Vornherein 

auch die staatliche Ausfallhaftung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO nicht greifen. Ein (di-

rekter) Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gegen-

über dem Staat würde hingegen nur bestehen, wenn die Beschwerdeführerin un-

terlegen wäre (Art. 122 Abs. 1 ZPO). 

2.3. Die für das erstinstanzliche Verfahren in Bezug auf das Vollstreckbarerklä-

rungsbegehren eigentlich zu bewilligende unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

(vgl. oben Ziff. 1.8) würde folglich weder der Beschwerdeführerin noch Rechtsan-

walt lic. iur. et lic. phil. X._____ einen Rechtsvorteil verschaffen, weil sowohl ein 

direkter Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gestützt 

auf Art. 122 Abs. 1 ZPO als auch ein indirekter Entschädigungsanspruch im Sinne 

einer staatlichen Ausfallhaftung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO für den Fall der Unein-

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bringlichkeit der Parteientschädigung bei der Gegenseite ausser Betracht fällt 

(vgl. oben Ziff. 2.2).  

2.4. Auch das Beschwerdeverfahren setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin 

ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. 

Fehlt einer beschwerdeführenden Partei das Rechtsschutzinteresse, erlässt die 

Beschwerdeinstanz einen Nichteintretensentscheid (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2016, N 10 f. zu Art. 321). Vorliegend vermöchten im Falle der Gutheissung der 

Beschwerde weder die Beschwerdeführerin noch Rechtsanwalt X._____, welcher 

diesfalls als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen wäre, einen Anspruch 

gegen den Staat aus Art. 122 Abs. 1 oder 2 ZPO zu begründen (vgl. oben 

Ziff. 2.3). Es wäre nämlich der vorinstanzliche Entscheid zumindest auch in Bezug 

auf die nicht zugesprochene Parteientschädigung anzufechten gewesen, um we-

nigstens potentiell die staatliche Ausfallhaftung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO zum 

Tragen bringen zu können. Da dies unterblieb, fehlt der Beschwerdeführerin ein 

Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde gegen die Verweigerung der unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung für die Verfolgung des Vollstreckbarerklärungs-

begehrens. In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Be-

schwerdeführerin die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für 

die Verfolgung des Vollstreckbarerklärungsbegehrens anficht (oben Ziff. 2.4). So-

weit die Beschwerdeführerin indessen die Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Feststellungsbegehren anficht, ist die Beschwerde 

abzuweisen (oben Ziff. 1.8). 

4. Die Beschwerdeführerin beantragt ferner mit der Beschwerde erstmals, 

Rechtsanwalt X._____ sei für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand mit Fr. 1'496.45 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu entschädigen 

(Urk. 11 S. 2 und 10 f.), und reicht als Beleg eine Kostennote zu den Akten 

(Urk. 14/6). Es handelt sich dabei um einen neuen Antrag, welcher im Beschwer-

deverfahren nicht zulässig ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Ferner stellt die eingereichte 

Kostennote ein im Beschwerdeverfahren unzulässiges Novum dar (Art. 326 

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Abs. 1 ZPO). Auf den Entschädigungsantrag ist deshalb nicht einzutreten. Dieser 

wäre aber ohnehin abzuweisen gewesen, weil Rechtsanwalt X._____ nicht als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand für das erstinstanzliche Verfahren zu bestellen ist 

(oben Ziff. 3). 

III. Unentgeltliche Rechtspflege 

1. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr auch für das Beschwerdever-

fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr in der Person 

von Rechtsanwalt X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben 

(Urk. 11 S. 2). Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin (nebst der Darle-

gung ihrer Mittellosigkeit) aus, ihr Rechtsbegehren sei nicht aussichtslos und in-

folge nicht ausreichender Deutschkenntnisse sowie mangels Vertrautheit mit der 

schweizerischen Rechtsordnung sei sie auf einen Rechtsbeistand angewiesen 

(Urk. 11 Rz 14).  

2. Art. 50 Abs. 1 LugÜ gilt auch für das vorliegende Rechtsbehelfsverfahren 

(vgl. anstatt vieler: PLUTSCHOW, a.a.O., N 6), soweit sich die Beschwerde gegen 

die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für die Verfolgung 

des Vollstreckbarerklärungsbegehrens richtet. Die Mittellosigkeit der Beschwerde-

führerin ist deshalb – diesbezüglich – nicht zu überprüfen. Ihr Beschwerdeantrag 

war indessen in diesem Punkt in formeller Hinsicht von Anfang an aussichtslos, 

nachdem ihr dafür das Rechtsschutzinteresse fehlt (oben Ziff. 2.4). Die Be-

schwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für 

das Feststellungsbegehren war sodann in materieller Hinsicht aussichtslos. Dass 

sich aus Art. 50 Abs. 1 LugÜ kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbei-

stand für ein Feststellungsbegehren ableiten lässt, war nämlich ebenso klar, wie 

dass das vor Vorinstanz gestellte Feststellungsbegehren überflüssig und damit 

von Vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO war. Somit war die 

Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands offensichtlich zu verweigern. Die 

dagegen gerichtete Beschwerde war deswegen aussichtslos.  

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3. Da das Begehren um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für 

das erstinstanzliche Verfahren aus den soeben dargelegten Gründen chancenlos 

war (oben Ziff. 2), war auch der Antrag auf Entschädigung des unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes aussichtslos (Urk. 11 S. 2 Ziff. 2). Mithin waren sämtliche Be-

schwerdeanträge aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO, weshalb der An-

trag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist. 

IV.Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen blieb 

unangefochten (Urk. 11 S. 2) und ist folglich rechtskräftig.  

2. Das Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ist – anders als das erstinstanzliche Gesuchsverfahren (Art. 119 Abs. 6 

ZPO) – nicht kostenlos (vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Komm. ZPO, 3. Aufl, Zürich/Basel/Genf 2016, N 15 zu Art. 119). Die Gerichtsge-

bühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von Art. 52 LugÜ auf 

pauschal Fr. 1'000.– festzusetzen. 

3. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Kanton als Be-

schwerdegegner ist mangels Aufwands keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Beigabe von Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____ als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand für das zweitinstanzliche Verfahren wird ab-

gewiesen. 

2. Auf den Antrag, Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____ sei für seine Be-

mühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Verfahren 

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mit Fr. 1'496.45 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu entschädigen, 

wird nicht eingetreten. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt mehr als 
Fr. 30'000. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 22. April 2016 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 

lic. iur. L. Casciaro 
versandt am: 
rl 

	Beschluss und Urteil vom 22. April 2016
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte / Sachverhalt / Prozessuales
	II.  Materielles
	III.  Unentgeltliche Rechtspflege
	IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe von Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
	2. Auf den Antrag, Rechtsanwalt lic. iur. et lic. phil. X._____ sei für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Verfahren mit Fr. 1'496.45 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu entschädigen, wird nicht eingetreten.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...