# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 277cced0-03de-5599-859c-0ec78ed7505a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2021 D-1453/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1453-2020_2021-04-16.pdf

## Full Text

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

E_______, geboren am (...), 

F._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 / N_______. 

 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1453/2020 

 

D-1453/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz im Dorf G._______ bei H._______, verliessen Sy-

rien eigenen Angaben zufolge im (...) und gelangten über I._______ nach 

J._______. Im Rahmen des (...) erteilte das SEM den Beschwerdeführen-

den eine Einreisebewilligung in die Schweiz, wo sie am 27. September 

2017 um Asyl ersuchten. A._______ (Beschwerdeführer) und seine Ehe-

frau B._______ (Beschwerdeführerin) wurden vom SEM am 12. Oktober 

2017 zu ihrer Person befragt (BzP) und am 5. September 2018 (Beschwer-

deführer) sowie am 16. Oktober 2018 (Beschwerdeführerin) einlässlich an-

gehört.  

A.b Der aus dem Dorf K._______ (Bezirk L._______/M._______; Provinz 

N._______) stammende Beschwerdeführer führte in der BzP zur Begrün-

dung seines Gesuchs an, er sei bis im Jahr (...) ein Ajnabi gewesen und 

habe anschliessend die syrische Staatsangehörigkeit erworben. Seine Hei-

mat habe er wegen des allgemeinen Kriegsgeschehens verlassen. In Sy-

rien habe er weder mit den Behörden noch mit Dritten Probleme gehabt 

und sich auch nicht politisch engagiert. Als Ajnabi habe er keinen Militär-

dienst geleistet. Er habe vor der Ausreise unter anderem in einem (Nen-

nung Geschäft) in G._______ gearbeitet. Am (...) habe seine Frau zuhause 

eine ihn betreffende militärische Vorladung entgegengenommen, gemäss 

welcher er zu einem nicht genannten Zeitpunkt hätte zum Kampf einrücken 

müssen. Gleichentags sei seine Frau mit den Kindern im (Nennung Ge-

schäft) erschienen und habe ihm die Vorladung, welche durch den Nach-

richtendienst ausgestellt gewesen sei, gezeigt. Da ihn die Behörden jeder-

zeit hätten verhaften können, seien sie sofort aufgebrochen und hätten das 

Land verlassen. Ein Militärbüchlein habe er zu jenem Zeitpunkt nicht be-

sessen. Die fehlende Prüfung seiner Tauglichkeit oder eine fehlende mili-

tärische Ausbildung halte die syrischen Behörden nicht davon ab, die Kur-

den an die Front zu schicken. Aus Angst vor einer Mitnahme durch die 

O._______ sei er nicht im Gebiet von M._______ geblieben. Nach seiner 

Flucht sei sein (Nennung Verwandter) zwei bis drei Mal verhaftet und je-

weils (Nennung Dauer) von den Behörden festgehalten, zu seinem Ver-

bleib befragt und auch gefoltert worden. Die Vorladung könne er nicht bei-

bringen, da diese auf der Flucht im Meer verloren gegangen sei. 

Im Rahmen der Anhörung brachte er ergänzend vor, Angehörige des Ge-

heimdienstes hätten am Morgen des (...) die Fahndungsmitteilung unter 

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Seite 3 

ihrer Türe durchgeschoben und seien dann ein paar Stunden später res-

pektive am folgenden Tag bei seinem im gleichen Haus wohnhaften (Nen-

nung Verwandter) erschienen und hätten nach ihm gefragt. Seine Frau 

habe das Dokument – da sie Analphabetin sei – ihrem Nachbar gezeigt, 

der es ihr vorgelesen habe. Daraufhin habe sich seine Frau in grosser Auf-

regung und Angst zu ihm ins (Nennung Geschäft) begeben, wo sie ihn über 

den Erhalt des Schriftstücks informiert habe. Er selber habe das Dokument 

weder gelesen noch gesehen, da sie sich zuerst hätten retten wollen. We-

nige Minuten später hätten sie das (Nennung Geschäft) verlassen. Sein 

(Nennung Verwandter) – der zu diesem Zeitpunkt noch nichts von seiner 

Flucht gewusst habe – sei daraufhin von den Behörden (Nennung Anzahl) 

aufgesucht und nach seinem Verbleib gefragt worden. Das Haus sei jeweils 

durchsucht und sein (Nennung Verwandter) im Rahmen der ersten Durch-

suchung geschlagen worden. Nach dem (...) Besuch sei seinem (Nennung 

Verwandter) die Fahndungsmitteilung ausgehändigt und dieser sei darüber 

informiert worden, dass er unter Beobachtung stehe und getötet würde, 

falls er den Aufenthaltsort seines (Nennung Verwandter) verheimliche. 

(Nennung Zeitpunkt) nach ihrer Flucht hätten die Behörden seinem (Nen-

nung Verwandter) eine Fahndungsmitteilung übergeben, die ihn (den Be-

schwerdeführer) als Landesverräter brandmarke. Er wisse nicht, weshalb 

auf dem Suchbefehl nicht der richtige Grund für die Suche nach seiner 

Person stehe. Sein (Nennung Verwandter) sei in der Folge im (...) in den 

P._______ gereist, wo er dieses Dokument seiner Schwester übergeben 

habe. Seine Schwester habe dann Besuchern aus (Nennung Kontinent) 

die Fahndungsmitteilung für ihn mitgegeben. 

A.c Die aus Q._______ (Provinz N._______) stammende Beschwerdefüh-

rerin führte ihrerseits in der BzP an, sie hätten Syrien wegen der allgemei-

nen Kriegslage verlassen und weil ihr Mann für den militärischen Reserve-

dienst aufgeboten worden sei. Sie habe die schriftliche Vorladung, welche 

unter der Türe durchgeschoben worden sei, in der Wohnung gefunden. Da 

sie Analphabetin sei, wisse sie nicht, was im erwähnten Dokument genau 

geschrieben gewesen sei. Die Nachbarn hätten sie jedoch über dessen 

Inhalt informiert. Einige ihrer Nachbarn seien früher für den Militärdienst 

abgeholt worden. Ihr Mann sei früher Ajnabi gewesen. Die Behörden hätten 

ihn absichtlich eingebürgert, um ihn in den Dienst schicken zu können. Sie 

sei nach dem Auffinden der Vorladung mit ihren Kindern sofort ins (Nen-

nung Geschäft) zu ihrem Mann gegangen, worauf sie gemeinsam umge-

hend das Land verlassen hätten. Die Vorladung sei Ende (Nennung Zeit-

punkt) gekommen, da sie damals Bustickets von H._______ nach 

Q._______ gekauft hätten, auf welchen das Datum vermerkt gewesen sei. 

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Seite 4 

Sie sei zwar Analphabetin, aber das Datum sei ihr beim Kauf der Billette im 

Reisebüro genannt worden. Es habe weder für ihre eigene Familie noch 

für die Familie ihres Mannes Konsequenzen gehabt, dass dieser der Vor-

ladung keine Folge geleistet habe. 

Anlässlich der Anhörung ergänzte sie den Sachverhalt dahingehend, dass 

ihr Ausreisegrund die an ihren Mann gerichtete Aufforderung, am Krieg teil-

zunehmen, gewesen sei. Nachdem sie beim Putzen etwa um 08:00 Uhr 

morgens das fragliche Dokument unter der Tür gefunden und ihr eine ein 

paar Häuser entfernt wohnende (...) Nachbarin den Inhalt desselben erklärt 

habe, sei sie schockiert gewesen. Sie habe die wichtigsten Sachen in einen 

Koffer eingepackt und sei zusammen mit den Kindern zu ihrem Mann ins 

(Nennung Geschäft) gegangen. Sie habe sich unterwegs grosse Sorgen 

gemacht, dass die Behörden ihn bereits mitgenommen hätten oder ihr je-

mand gefolgt sein könnte, um den Aufenthaltsort ihres Mannes ausfindig 

zu machen. Nachdem sie ein paar Minuten im (Nennung Geschäft) mit ih-

rem Mann gesprochen habe, hätten sie sich aus Angst und zum Schutz der 

Familie und ihrer Kinder entschieden, von dort wegzugehen. Sie seien zu-

nächst nach L._______ aufgebrochen, wo sie sich für einige Stunden bei 

der Tante ihres Mannes aufgehalten hätten. Sie hätten jedoch nicht dort 

bleiben wollen, weil die Regierung in L._______ die Kontrolle habe und 

auch die O._______ präsent und in die Kriegshandlungen involviert seien. 

Anschliessend seien sie in die I._______ ausgereist. An der Grenze seien 

sie von türkischen Grenzwächtern aufgegriffen und eine Woche lang inhaf-

tiert worden. Anschliessend hätten die Wächter sie in einem anderen Ge-

fängnis während (Nennung Dauer) festgehalten. Nachdem sie ausgereist 

seien, hätten sie von der im P._______ lebenden (Nennung Verwandte) 

erfahren, dass ihr (Nennung Verwandter) von den Behörden aufgesucht 

und nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden sei. Die Behör-

den seien dabei hart gegen ihren (Nennung Verwandter) vorgegangen. 

Ferner seien weder sie noch ihr Mann in Syrien politisch aktiv gewesen. 

Auch in der Schweiz übe sie keine solchen Aktivitäten aus; sie wisse jedoch 

nicht, ob ihr Mann hierzulande aktiv sei. Die Vorladung und auch weitere 

Dokumente seien bei ihren diversen Ausreiseversuchen über das Meer mit 

der Zeit nass sowie unleserlich geworden und mit der Zeit verfallen. Als sie 

in J._______ angekommen seien, seien die Dokumente wegen der Nässe 

verklumpt und man habe sie nicht mehr voneinander unterscheiden kön-

nen, weshalb sie sie weggeworfen hätten. 

Zum Beleg ihrer Vorbringen und ihrer Identität reichten die Beschwerde-

führenden (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

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Seite 5 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 7. Februar 2020 fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesu-

che vom 27. September 2017 ab, verfügte gleichzeitig ihre Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der 

Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. 

C.  

Der von den Beschwerdeführenden mandatierte Rechtsvertreter ersuchte 

das SEM am 17. Februar 2020 um Einsicht in die Verfahrensakten. Mit 

Schreiben vom 20. Februar 2020 gewährte das SEM (teilweise) Einsicht in 

die Akten des N Dossiers. 

D.  

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

11. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, es sei 

die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen und richtigen Abklärung und zur Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung unter Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl aufzuheben, 

eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In formeller Hinsicht 

ersuchten sie um vollumfängliche Einsicht in die Aktenstücke A17/2 und 

A20/1 sowie die "Relocation"-Akten und – nach Gewährung der Aktenein-

sicht – um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten und sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu befreien. Eventualiter sei ihnen eine angemessene Frist zur Bezahlung 

des Kostenvorschusses anzusetzen. 

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 17. März 2020 wurden die Gesuche um Er-

lass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gutgeheissen. Ferner wurde das SEM zur Vernehmlas-

sung im Sinne der Erwägungen bis zum 3. April 2020 eingeladen. 

F.  

Die Beschwerdeführerin brachte am (...) F._______ zur Welt. 

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Seite 6 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 1. April 2020 erachtete das SEM nach eini-

gen ergänzenden Bemerkungen die erhobenen formellen Rügen als unbe-

gründet und hielt an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

vollumfänglich fest. 

H.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 23. April 2020. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe 

den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör schwerwiegend 

verletzt. Zudem habe es den Sachverhalt nicht richtig respektive unvoll-

ständig festgestellt und Gesetzesbestimmungen, insbesondere die Art. 3 

und 7 AsylG, Art. 16 Abs. 2 und 3 Bst. b AsylG sowie die Art. 9 und 70 BV, 

verletzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, zumal sie allenfalls geeig-

net sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

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Seite 7 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführenden erblicken zunächst eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs darin, dass die Verfügung in französischer Sprache, 

mithin in einer ihnen fremden Verfahrenssprache, und nicht in der Sprache 

ihres Wohnsitzkantons (Deutsch) ergangen sei. Die Vorinstanz habe sich 

zu Unrecht auf die Ausnahmeregelung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG 

berufen. So liege weder eine Ausnahmesituation aufgrund hoher Gesuchs-

zahlen noch ungenügender personeller Ressourcen vor. Es sei offensicht-

lich, dass die (lange) Verfahrensdauer bei sogenannten "Altfällen" aus-

schliesslich auf eine Fehlplanung des SEM zurückzuführen sei.  

Vorliegend gelangt aArt. 16 Abs. 2 AsylG – und nicht die mit der jüngsten 

Asylgesetzesrevision vorgenommene Neuformulierung von Art. 16 AsylG – 

zur Anwendung (vgl. E. 1.1 hievor). Praxisgemäss ist in der Regel dem 

Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlas-

sen wird, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache ist. 

Das Gericht erachtet die Anwendung der Ausnahmeregel insofern als 

grundsätzlich legitim, als der Verkürzung der Verfahrensdauer im Asylver-

fahren ein besonders grosses Gewicht beigemessen wird und auch im In-

teresse der Asylsuchenden liegt. Insofern ist der möglichst effiziente Res-

sourceneinsatz entgegen der Beschwerdevorbringen durch aArt. 16 Abs. 3 

AsylG abgedeckt, zumal es sich nur um eine vorübergehende Massnahme 

handelte. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen sind begrenzt 

durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess 

(Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung kann ausnahms-

weise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegen-

zug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen werden, die das Recht auf 

eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. 

Sofern die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen 

hat – was sich regelmässig erst auf der Stufe des Beschwerdeverfahrens 

herausstellt – kommt die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig 

aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfah-

renssprache verletzt wurden, grundsätzlich dann nicht in Frage, wenn die 

beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem profes-

sionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Vorinstanz kann in einem sol-

chen Fall aber zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für 

allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstehen, um 

diesen Mangel zu beheben (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK [E-

MARK 2004 Nr. 29 E. 7 ff.], Urteile des BVGer E-5882/2019 vom 2. März 

2020 E. 6 ff., E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 4.5 ff.). 

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Die Beschwerdeführenden haben ihren Wohnsitz im Kanton (...) und damit 

in einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht. Es wäre 

mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewe-

sen. In den auf Französisch gehaltenen Erklärungen zum Erfordernis effi-

zienter und fristgerechter Erledigungen von Asylgesuchen wurde darauf 

hingewiesen, dass das Verfügungsdispositiv das Wesentlichste des Ent-

scheids zusammenfasse und der besseren Verständlichkeit halber auf 

Deutsch übersetzt worden sei. Rechtsverbindlich sei jedoch nur der Haupt-

text in Französisch. Vom SEM nicht übersetzt wurden jedoch die Begrün-

dung und auch die Rechtsmittelbelehrung. Ob das vom SEM gewählte Vor-

gehen, namentlich die gewählte Korrektivmassnahme generell als ausrei-

chend anzusehen ist, um den in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten 

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, 

kann hier offenbleiben. Den Beschwerdeführenden war es offensichtlich 

mit Hilfe des von ihnen mandatierten Rechtsvertreters möglich, eine in je-

der Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen 

Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt 

hat. Die Beschwerde wurde auch fristgerecht erhoben. Durch das Vorge-

hen der Vorinstanz wurde in diesem Punkt das rechtliche Gehör nicht ver-

letzt. Auch liegt deswegen für die Beschwerdeführenden noch keine Ein-

schränkung ihres Rechtsschutzes vor. 

3.2.2 Weiter rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs dadurch, dass das SEM die Einsicht in die Akten A17/2 und 

A20/1 verweigert habe. Die Einsicht werde darüber Aufschluss geben, ob 

diese als "interne Notizen" vermerkten Aktenstücke die Verweisdossiers ih-

rer in der Schweiz lebenden Geschwister betreffen würden. Das SEM hätte 

die entsprechenden Dossiers, zumal diese in ihren BzP erwähnt würden, 

beiziehen müssen. Zudem habe das SEM die Pflicht zur korrekten Akten-

führung verletzt, indem es bei den beiden Notizen unbedingt einen Betreff 

hätte erwähnen müssen. Mit der Bemerkung "notice intern" habe das SEM 

nicht die Akte als solche, sondern in erster Linie deren Paginierungskate-

gorie erfasst. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Akteneinsicht unter 

Beachtung der Art. 26 ff. VwVG zu gewähren ist. Die Einsicht in die Akten 

gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf nur verweigert werden, wenn wesentli-

che öffentliche Interessen des Bundes, insbesondere die innere oder 

äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private In-

teressen, insbesondere der Gegenpartei (Bst. b), oder das Interesse einer 

noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c) die Geheim-

haltung erfordern. Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert 

wird, darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur dann abgestellt werden, 

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Seite 9 

wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kennt-

nis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Ge-

genbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). In interne Akten, die von 

der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bezie-

hungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispiels-

weise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefon-

notizen, Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren 

(vgl. BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. m.w.H., BGE 115 V 303).  

 

Vorab ist das SEM in Bezug auf die Aktenführung daran zu erinnern, dass 

die Bezeichnung „Notice interne“ bezüglich der in Frage stehenden Akten-

stücke A17/2 und A20/1 grundsätzlich ungenügend ist, da es sich – wie die 

Beschwerdeführenden zu Recht festhalten – bei der Bezeichnung „intern“ 

um eine für das Akteneinsichtsrecht relevante Qualifikation und nicht um 

eine Beschreibung eines Dokuments handelt. Das SEM hat vorliegend, un-

abhängig vom Beschrieb im Aktenverzeichnis, die Akten A17/2 und A20/1 

("Notice interne") jedoch zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unter-

liegende interne Akten im Sinne von BGE 115 V 303 paginiert, da es sich 

bei diesen in der Tat um behördeninterne Dokumente handelt (A17/2: [...]; 

A20/2: [...]). Hinsichtlich dieser beiden Aktenstücke kann somit ohne Wei-

teres davon ausgegangen werden, diese seien ausschliesslich für den 

Amtsgebrauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmt gewe-

sen, weshalb ihnen diesbezüglich keinerlei Beweischarakter beigemessen 

werden kann und das SEM die Edition dieser Akten zu Recht verweigert 

hat. Das SEM ist jedoch anzuweisen, die Aktenstücke A17/2 und A20/1 in 

aussagekräftiger Weise in das Aktenverzeichnis aufzunehmen. 

3.2.3 Weiter monieren die Beschwerdeführenden, aus den Ziffern 5.02 der 

jeweiligen BzP (vgl. act. A4 und A5) gehe hervor, dass sie mittels Reloca-

tion in die Schweiz eingereist seien. Es sei offensichtlich, dass sich dies-

bezüglich ausführliche Akten beim SEM befinden müssten. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb diese weder im Asylverfahren erfasst noch an-

derweitig Einsicht in diese gewährt worden sei. Diesbezüglich liege eine 

offensichtliche Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht vor. Es sei auf 

vergleichbare Fälle zu verweisen, in welchen das Bundesverwaltungsge-

richt das SEM angewiesen habe, die Relocation-Akten zu erfassen und 

Einsicht in diese zu gewähren (mit Verweis auf das Beschwerdeverfahren 

D-3472/2019 vom 17. September 2019 / N 688 991). 

D-1453/2020 

Seite 10 

Die Annahme der Beschwerdeführenden, wonach in Bezug auf das «Relo-

cation»-Verfahren Akten erstellt worden sein müssten, erweist sich als zu-

treffend. Richtig ist sodann auch, dass diese Akten keinen Eingang in das 

Aktenverzeichnis gefunden haben. In den in Frage stehenden Vorakten 

N 693 373 befindet sich eine mit «Relocation» betitelte grüne Aktenmappe 

des SEM mit zahlreichen nicht paginierten Dokumenten sowie einem lee-

ren Aktenverzeichnis. Diese Akten wurden den Beschwerdeführenden vom 

SEM nicht ediert, obwohl deren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

17. Februar 2020 um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten er-

sucht hatte. Vorliegend sind diese in der «Relocation»-Mappe vorhande-

nen Akten – welche denn auch im N-Dossier abgelegt wurden – zweifellos 

als Asylakten zu qualifizieren. Daran ändert nichts, dass diese Akten zeit-

lich ausnahmslos vor der formellen Einreichung des Asylgesuchs in der 

Schweiz entstanden sind. Das «Relocation»-Verfahren dient nämlich der 

vorgängigen Abklärung der Schutzbedürftigkeit der um Umsiedlung ersu-

chenden Personen (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-3472/2019 vom 

17. September 2019 E. 4.4). Im Rahmen der während dieses Verfahrens 

durchgeführten "Sicherheitsanhörung" werden unter anderem auch die 

Gründe für die Flucht aus dem Heimatland erfragt. Vorliegend wurden die 

Beschwerdeführenden den Akten zufolge am (...) durch die Asylbehörden 

von J._______ angehört. Daraufhin fand am (...) in der Schweizer Vertre-

tung in R._______ die "Sicherheitsanhörung" statt, worin die Beschwerde-

führenden unter anderem ihre Fluchtgründe darlegten. Gestützt auf ihre 

Angaben wurden die Beschwerdeführenden vom SEM offensichtlich als 

schutzbedürftig im Sinne des «Relocation»-Programms erachtet. So wurde 

ihre Umsiedlung in die Schweiz am (...) bewilligt, worauf sie am (...) legal 

in die Schweiz einreisten. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Anga-

ben der Beschwerdeführenden im Rahmen des dem eigentlichen Asylver-

fahrens vorgelagerten «Relocation»-Verfahrens zumindest für die Beurtei-

lung der Schutzbedürftigkeit von wesentlicher Bedeutung waren. Ausser-

dem ist den in der «Relocation»-Mappe abgelegten Protokollen der Sicher-

heitsanhörungen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden erkenn-

bar bereits damals vergleichsweise detaillierte Angaben zu den Gründen 

ihrer Flucht aus der Heimat gemacht haben (dort insbesondere Ziffer 4.1 

betreffend die Beschwerdeführerin und die Ziffern 1.5 f. und 4.1 hinsichtlich 

des Beschwerdeführers). Diese Akten sind daher ohne weiteres als Asylak-

ten zu qualifizieren und das SEM ist im Rahmen der ihm obliegenden Sach-

verhaltsfeststellungs- und Prüfungspflicht verpflichtet, die Akten des «Re-

location»-Verfahrens bei der Beurteilung der Asylgesuche zu berücksichti-

gen und zumindest ansatzweise in den Asylentscheid einfliessen zu las-

D-1453/2020 

Seite 11 

sen. Aus der festgestellten Relevanz der "Relocation"-Akten für das Asyl-

verfahren in der Schweiz ergibt sich sodann ohne weiteres der Anspruch 

der Beschwerdeführenden auf Einsicht in diese Akten. Der Hinweis des 

SEM in der Vernehmlassung, dass es sich bei der Beurteilung der Glaub-

haftigkeit der Asylvorbringen nicht auf die „Relocation“-Akten abgestützt 

habe, weshalb es weder Einsicht in dieselben noch das rechtliche Gehör 

zu entsprechenden Ungereimtheiten gewährt habe, vermag zu keiner an-

deren Beurteilung zu führen. Die Einsicht in Akten, die für ein bestimmtes 

Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann nicht mit der Begründung 

verweigert werden, sie seien für den Verfahrensausgang ohne Einflusspo-

tenzial, irrelevant oder zu einem anderen Zweck erstellt worden. Ausser-

dem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der 

BzP mit einem Widerspruch zu den Aussagen in der «Sicherheitsanhö-

rung» konfrontiert wurde (vgl. A4 S. 9). Wie bereits erwähnt, hat das SEM 

den Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall die Einsicht in die "Relo-

cation"-Akten ohne Begründung verweigert und damit ihr Recht auf Akten-

einsicht klarerweise verletzt. Zwar unterstehen diverse Dokumente der 

"Relocation"-Akten aus verschiedenen Gründen nicht oder jedenfalls nicht 

in vollem Umfang der Editionspflicht. Es liegt daher auf der Hand, dass die 

Akteneinsicht in einige dieser Dokumente nur eingeschränkt gewährt wer-

den könnte. Derartige Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts müssten 

aber konkret begründet werden. Zudem ist Art. 27 Abs. 3 VwVG zu beach-

ten, wonach die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Be-

weismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht ver-

weigert werden dürfen, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aus-

sagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung. Die vorliegen-

den "Relocation"-Akten enthalten, wie erwähnt, auch Protokolle mit eige-

nen Aussagen der Beschwerdeführenden, insbesondere auch Aussagen 

zu ihren Fluchtgründen. Eine pauschale Einsichtsverweigerung im Rah-

men des vorliegenden Asylverfahrens ist daher offensichtlich nicht zulässig 

(vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer E-4491/2017 vom 10. November 2017, 

E. 6.2.3.). 

3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der 

Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör durch die unterlassene kor-

rekte Erfassung der Akten des «Relocation»-Verfahrens (mit Aktenver-

zeichnis und durchgehender Paginierung), die Nichtberücksichtigung die-

ser Akten im Asylentscheid sowie die ohne Begründung unterlassene Edi-

tion dieser Akten (Verletzung der Aktenführungspflicht, der Prüfungspflicht 

und des Akteneinsichtsrechts) mehrfach verletzt hat.  

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3.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts des formellen Charakters 

des Gehörsanspruchs führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter 

Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Die Heilung von 

Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Be-

schwerdeebene nur möglich, wenn das Versäumte nachgeholt wird, die 

Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können, der Beschwer-

deinstanz uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbe-

stand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht 

schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Eine 

Kassation kann sich unter Umständen sogar dann rechtfertigen, wenn die 

genannten Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt wären, beispielsweise 

dann, wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im 

Einzelfall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrens-

führung ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Ver-

fahrensfehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart 

mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittel-

verfahren ausgeschlossen ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). 

Eine Heilung der festgestellten formellen Rechtsverletzungen auf Be-

schwerdestufe fällt im vorliegenden Fall nicht in Betracht zumal es sich 

beim beanstandeten Vorgehen des SEM nicht um einen Einzelfall handelt 

(vgl. Urteile des BVGer D-1976/2020 vom 16. Juni 2020 E. 5D-3472/2019 

vom 17. September 2019 E. 4.4, E-2891/2019 vom 15. Juli 2019, 

D-1879/2019 vom 14. Mai 2019 sowie E-4491/2017 und E-4500/2017 vom 

10. November 2017). Ausserdem ginge den Beschwerdeführenden bei ei-

ner Heilung durch das Gericht und einem daraufhin allenfalls ergehenden 

abweisenden Entscheid eine Instanz verloren. Aus diesen Gründen er-

scheint im vorliegenden Fall eine Kassation der angefochtenen Verfügung 

als gerechtfertigt. 

4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung der fest-

gestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen ist. Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstin-

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stanzlichen Verfahrens gehalten, seiner Aktenführungs- und Paginierungs-

pflicht rechtsgenüglich nachzukommen, die "Relocation"-Akten als Teil der 

Asylakten zu berücksichtigen und zu würdigen, den Beschwerdeführenden 

unter Berücksichtigung allfälliger Geheimhaltungsinteressen i.S.v. Art. 27 

VwVG soweit möglich Zugang zu den "Relocation"-Akten zu gewähren und 

ihnen in der Folge das Recht zur Stellungnahme einzuräumen. Bei dieser 

Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde näher 

einzugehen.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

5.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschä-

digung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzu-

sprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendi-

gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vor- 

instanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1600.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, die Aktenstücke A17/2 und A20/1 in aussage-

kräftiger Weise in das Aktenverzeichnis aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1600.– auszurichten.  

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

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