# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dc38eb9-daee-5f42-b468-e49dc89f3c9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2020 F-1015/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1015-2019_2020-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1015/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. 

 

 

 

F-1015/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 

2011 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das damalige Bundesamt 

für Migration (heute Staatssekretariat für Migration) wies sein Gesuch mit 

Verfügung vom 11. November 2013 ab und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Am 9. Februar 2018 erhielt der 

Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls.  

B.  

Am 23. Februar 2018 gelangte der Beschwerdeführer an die zuständige 

kantonale Behörde und ersuchte um Ausstellung eines Passes für eine 

ausländische Person. Als Beweismittel legte er eine Bestätigung der afgha-

nischen Vertretung in Genf vom (…) Oktober 2017 bei. Nachdem das Ge-

such an die Vorinstanz weitergeleitet worden war, teilte diese dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 3. April 2018 mit, die Voraussetzungen 

für die Gutheissung seines Gesuchs seien nicht erfüllt. Gleichzeitig gab sie 

ihm die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. 

C.  

Am 18. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer – nun vertreten durch 

den rubrizierten Rechtsanwalt – die Vorinstanz um Neubeurteilung seines 

Gesuchs und bei Festhalten an ihrer Einschätzung um Erlass einer Verfü-

gung. 

D.  

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 informierte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer darüber, dass keine neuen Elemente vorgebracht worden 

seien, welche ihren Standpunkt ändern könnten. Die Voraussetzungen für 

die Gutheissung seines Gesuchs seien nicht erfüllt. Erneut gab sie ihm die 

Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen.  

E.  

In seinem Schreiben vom 31. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerde-

führer um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.  

F.  

Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung 

F-1015/2019 

Seite 3 

eines Passes für eine ausländische Person mit Verfügung vom 25. Januar 

2019 ab.  

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Februar 2019 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzli-

che Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass seine Schriften-

losigkeit erwiesen sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm ein Reise-

dokument für eine ausländische Person auszustellen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechts-

beistand.  

Als Beweismittel reichte er einen Bericht des SEM mit dem Titel «Focus 

Afghanistan, Beschaffung eines Identitätsausweises (Tazkira) aus dem 

Ausland» vom 5. Oktober 2018 ein.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2019 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde.  

J.  

In seiner Replik vom 10. Juli 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und deren Begründung fest. Gleichzeitig beantragte er, das Ver-

fahren sei mit dem Verfahren F-3273/2019 zu koordinieren.  

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog neben den vorinstanzlichen Akten des 

Beschwerdeführers (N […]) auch diejenigen seines Vaters (N […]) und sei-

ner Schwester (N […]) bei.  

  

F-1015/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumen-

ten im Sinne von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezah-

lung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten, wobei festzuhalten ist, dass das Feststellungs-

begehren (Antrag auf Feststellung der Schriftenlosigkeit) im Hauptantrag 

aufgeht und insofern keine eigenständige Bedeutung besitzt. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; 2011/43 E. 6.1).  

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Replik, das Verfahren 

F-3273/2019 sei mit dem vorliegenden zu koordinieren. Dazu besteht je-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

F-1015/2019 

Seite 5 

doch kein Anlass, nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf die Be-

schwerde im Verfahren F-3273/2019 am 20. November 2019 nicht einge-

treten ist. 

4.  

4.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung 

einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Aus-

stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, 

SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländi-

sche Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Her-

kunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich 

bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die 

Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), 

oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist 

(Bst. b). Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei 

den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, 

begründen die Schriftenlosigkeit nicht (Art. 10 Abs. 2 RDV). 

4.2 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe-

tenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung sei-

ner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu res-

pektieren gilt (BVGE 2014/23 E. 5.3.2 und E. 5.9; Urteile des BVGer  

F-1906/2018 vom 8. April 2019 E. 5.3; C-6458/2010 vom 20. Mai 2011 

E. 4.3). Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Pa-

pierbeschaffung daher nur angesehen, wenn sich die ausländische Person 

bei den Behörden ihres Heimatstaates darum bemüht, die Ausstellung der 

Papiere aber ohne zureichende Gründe verweigert wird, oder wenn es an 

den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat- beziehungsweise Her-

kunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (Urteile des BVGer F-499/2018 

vom 23. Mai 2019 E. 5.2; C-7204/2014 vom 30. Juni 2015 E. 5.1). Es ob-

liegt grundsätzlich der gesuchstellenden Person, die von den heimatlichen 

Behörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines 

Passes zu erfüllen. Bloss vorübergehende, technisch oder organisatorisch 

bedingte Verzögerungen bei der Passausstellung sind zwar unbefriedi-

gend, jedoch für sich allein nicht ausreichend, die Unmöglichkeit im Sinne 

von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV und damit die Schriftenlosigkeit der auslän-

dischen Staatsangehörigen zu begründen.  

  

F-1015/2019 

Seite 6 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hält in ihrer ablehnenden Verfügung fest, der Beschwer-

deführer könne keine abschliessenden Bemühungen zur Passbeschaffung 

nachweisen. Die Bestätigung der afghanischen Botschaft in Genf vom (…) 

Oktober 2017 nenne lediglich die Voraussetzungen zur Beantragung eines 

Passes. Im Rahmen des Asylverfahrens habe der Beschwerdeführer am 

20. Januar 2011 zu Protokoll gegeben, in der Vergangenheit eine (für die 

Ausstellung eines Passes erforderliche) Tazkira besessen zu haben und 

diese befinde sich bei seinen Eltern. Die afghanische Botschaft in Genf 

stelle regelmässig Pässe an in der Schweiz wohnhafte afghanische Staats-

bürger aus.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, sein Vater, der sich 

mittlerweile in der Schweiz befinde, erinnere sich nicht daran, jemals für 

ihn eine Tazkira beantragt zu haben. Entsprechend müsse er – der Be-

schwerdeführer – sich geirrt haben, als er davon ausgegangen sei, seine 

Eltern seien in deren Besitz. Folglich müsse er sich um eine neue Tazkira 

bemühen, um einen afghanischen Reisepass zu erhalten. Voraussetzung 

hierfür sei jedoch, dass Verwandte väterlicherseits vor Ort seien und sich 

mit den Behörden in Kabul in Verbindung setzen könnten. Gemäss einigen 

Quellen sei sogar stets die persönliche Anwesenheit in Afghanistan erfor-

derlich. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdefüh-

rer habe sich um die Beibringung der erforderlichen Dokumente zu bemü-

hen. Es liege in der Zuständigkeit der afghanischen Behörden, ihren in der 

Schweiz lebenden Staatsangehörigen zumutbare Lösungen zur Beschaf-

fung von Identitätsdokumenten anzubieten. Organisatorische Verzögerun-

gen vermöchten keine Schriftenlosigkeit zu begründen. Dem SEM liege 

kein Schreiben der heimatlichen Behörden vor, aus welchem die Unmög-

lichkeit der Passausstellung für den Beschwerdeführer hervorgehe.  

5.4 In seiner Replik entgegnet der Beschwerdeführer, er habe alles Zumut-

bare unternommen, um einen afghanischen Reisepass zu erlangen. Er 

habe sich mehrfach an seine heimatliche Vertretung in Genf gewandt. 

Diese habe ihm jedoch keine zumutbare Lösung oder Hilfestellung aufzei-

gen können, wie er sich registrieren und anschliessend afghanische Iden-

titätsdokumente ausstellen lassen könne. Die Mithilfe von Verwandten in 

Afghanistan sei unabdingbar für die Beschaffung der Tazkira. Er habe je-

doch keine Verwandten in Afghanistan. Er könne nur an einen Pass gelan-

gen, wenn er oder nahe Verwandte nach Afghanistan reisen würden, um 

F-1015/2019 

Seite 7 

die Ausstellung der Tazkira zu veranlassen. Dies sei ihm bereits mangels 

Reisedokumenten nicht möglich und angesichts der bürgerkriegsähnlichen 

Zustände im Land auch nicht zumutbar. Es handle sich nicht um organisa-

torische Verzögerungen, welche zur temporären Schriftenlosigkeit führen 

würden. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Passhoheit des Her-

kunftsstaates sei wenig gewichtig. Hingegen sei sein privates Interesse be-

deutsam, da er ohne einen Reisepass in seiner Bewegungsfreiheit stark 

eingeschränkt sei. Zudem sei sein Recht auf Privat- und Familienleben be-

troffen, da er Familienangehörige in Drittstaaten nicht besuchen könne.  

6.  

Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit des Be-

schwerdeführers, welcher über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, zu 

Recht verneint hat. Der Beschwerdeführer ist weder schutzbedürftig noch 

asylsuchend, weshalb ihm eine Kontaktaufnahme mit den afghanischen 

Behörden unbestrittenermassen zugemutet werden kann (vgl. Art. 10 Abs. 

1 Bst. a RDV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RDV). Somit bleibt einzig darüber zu be-

finden, ob ihm die Papierbeschaffung möglich ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b 

RDV). 

6.1 Gemäss Homepage der afghanischen Botschaft in Genf bedarf es ei-

ner Tazkira für die Ausstellung eines Passes. Für den Erhalt einer Tazkira 

wird unter anderem vorausgesetzt, dass eine Tazkira eines Verwandten 

väterlicherseits (darunter auch Geschwister) eingereicht wird. Zudem ist 

die Unterstützung von Familienangehörigen oder Freunden beziehungs-

weise eines Bevollmächtigten in Kabul erforderlich (vgl. dazu 

< www.geneva.mfa.af/consular-affairs/absentee-tazkira.html >, abgerufen 

am 23.07.2020). 

6.2 Die Schwester des Beschwerdeführers befindet sich in der Schweiz 

und gab im Rahmen ihres Asylverfahrens zu Protokoll, ihre Tazkira befinde 

sich bei ihrem Vater. Dieser lebt ebenfalls in der Schweiz. Entsprechend 

sollte es ihm möglich sein, den Beschwerdeführer bei seinen Bemühungen 

zu unterstützen, indem er die Tazkira seiner Tochter oder seine eigene bei 

der afghanischen Botschaft einreicht. Sollte er tatsächlich nicht mehr in de-

ren Besitz sein, wie aus seinen Aussagen im Rahmen seines Asylverfah-

rens bezüglich seiner eigenen Tazkira hervorgeht, könnte er sich selbst um 

deren Ausstellung bemühen. Ferner wird entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers weder die Anwesenheit eines Verwandten väterlicherseits 

noch der antragstellenden Person in Kabul vorausgesetzt. Es genügt eine 

F-1015/2019 

Seite 8 

bevollmächtigte Person. Wenn sich auch die Unterstützung durch Ver-

wandte oder Freunde in Kabul als schwierig erweisen dürfte, da der Be-

schwerdeführer im Iran aufgewachsen ist, ist dennoch davon auszugehen, 

dass zumindest seine Eltern Verwandte oder Bekannte in Afghanistan oder 

im Iran haben, die sich nach Kabul begeben und die erforderlichen Schritte 

vornehmen könnten. Sollte dies nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, 

einen Anwalt vor Ort zu mandatieren, der die erforderlichen Behörden-

gänge erledigt.  

6.3 Unabhängig vom Gesagten hat der Beschwerdeführer nicht belegt, al-

les ihm Zumutbare unternommen zu haben, um einen afghanischen Rei-

sepass zu erhalten. Ernsthafte Bemühungen, seine Tazkira zu beschaffen, 

sind den Akten jedenfalls nicht zu entnehmen. Aus der Bestätigung der af-

ghanischen Botschaft vom (…) Oktober 2017 geht einzig hervor, dass er 

einen Pass beantragt hat, auf sein Gesuch jedoch nicht eingetreten werden 

kann, da er keine Tazkira besitzt. Den Akten ist kein Beleg zu entnehmen, 

aus welchem hervorginge, dass er sich nach der abschlägigen Antwort der 

Botschaft erneut mit dieser zwecks Ausstellung einer Tazkira in Verbindung 

gesetzt hätte und ihm dies verweigert worden wäre. Entsprechend kann 

nicht gesagt werden, ihm sei die Ausstellung der Papiere ohne zureichende 

Gründe verweigert worden. Folglich liegt keine Unmöglichkeit im Sinne von 

Art. Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV vor. Wenngleich sich die Beschaffung eines 

Reisepasses für den Beschwerdeführer schwierig und langwierig gestalten 

mag, vermögen Verzögerungen die Schriftenlosigkeit nicht zu begründen. 

Sollte sich künftig herausstellen, dass ihm – trotz umfassender Bemühun-

gen seinerseits – kein Pass durch die afghanischen Behörden ausgestellt 

werden kann, steht es ihm frei, erneut ein Gesuch bei der Vorinstanz ein-

zureichen. Stets vorausgesetzt ist jedoch, dass er belegen kann, alle ihm 

zur Verfügung stehenden Schritte erfolglos unternommen zu haben.  

6.4 Die Beschaffung von Reisedokumenten erscheint vorliegend nicht un-

möglich, weshalb der Beschwerdeführer nicht als schriftenlos gilt und die 

Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 RDV nicht erfüllt 

sind.  

7.  

Die Vorinstanz hat demzufolge dem Beschwerdeführer zu Recht die Aus-

stellung eines Passes für eine ausländische Person verweigert. Die ange-

fochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als 

rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.  

F-1015/2019 

Seite 9 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche sich 

vorliegend auf CHF 800.– belaufen, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] / N […] retour) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

Versand: