# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12be4c47-b3f5-5c57-97a6-718446648f3d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu verneinen (BGE 8C_241/2022)
**Docket/Reference:** IV.2021.00187
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00187.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00187
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
2
8.
Februar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961,
arbeitete vom 1
9.
Juli 2005 bis zum
2.
Juli 2013
in einem
60%-Pensum
als Verkäuferin bei der
Y.___
AG (
Urk.
7/25).
Z
udem war sie seit September 2006 in einem 20%-Pensum
im Reinigungsdienst
bei der Primarschulgemeinde
Z.___
tätig (vgl.
Urk.
7/9/6 und
Urk.
7/175).
Am 16.
Dezember 2013 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine Depression mit Angststörung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/12).
Am 2
1.
März 2014 teilte die IV-Stelle de
r Versicherten mit, dass aufgrund ihres Gesundheitszustands zurzeit keine
beruflichen
Eingliederungsmassnahmen möglich seien (
Urk.
7/27). In der Folge gab die IV-Stelle bei
A.___-
Begutachtung ein polydisziplinär
es Gut
achten in Auftrag, das
am 2
3.
Januar 2015 erstattet wurde (
Urk.
7/60).
Am 6.
August 2015 teilte die IV-Stelle
mit, dass der Versicherten
in der Zeit vom 6.
Juli 2015 bis zum
5.
Januar 2016 Beratung und Unterstützung bei der Stellen
suche (Arbeitsvermittlung) gewährt werde (
Urk.
7/68). Am
6.
Oktober 2015 erklärte die IV-Stelle
, dass die Arbeitsv
ermittlung abgeschlossen werde,
weil die Versicherte
auch
Unterstützung durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) erhalte (
Urk.
7/73). Mit Vorbescheid vom
4.
Februar 2016 stellte
sie
die Abweisung des Rentenbeg
ehrens in Aus
sicht (
Urk.
7/82), wogegen die Versi
cherte
am 1
9.
Februar 2016 Einwand
erhob
(
Urk.
7/83; vgl. auch ergänzende
Einwandbegründungen
vom
8.
April un
d
2
2.
Juli 2016,
Urk.
7/86 und
Urk.
7/88).
Daraufhin holte die IV-Stelle die Stellungnahme de
s
A.___
vom 1
2.
Oktober 2016
(
Urk.
7/91)
ein
und gab bei
dipl.
Arzt
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag, das dieser am 2
0.
März 2018 erstattete (
Urk.
7/120).
Mit Schreiben vom 2
1.
Juni 2018 auferlegte die IV-Stelle der Versicherten – im Sinne der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht -, sich zwecks V
erbesserung des
psychischen Gesundheitszustands einer stationären
Behandlung (vier bis sechs Wochen)
und danach
einer
tagesklinischen Behand
lung (sechs bis acht Wochen) zu unterziehen (
Urk.
7/123).
Nach entsprechendem
Vorbescheid vom 1
6.
August 2018
(
Urk.
7/134)
, der den Vorbescheid vom
4.
Feb
ruar 2016 ersetzte, s
prach
die IV-Stelle der Versicherten
mit Verfügungen vom
5.
Dezember 2018 (
Urk.
7/152
,
Urk.
7/162 und
Urk.
7/167
)
ab dem
1.
Mai 2016
eine
Viertelsrente
und ab dem
1.
September
2016
eine ganze Rente zu.
Im August 2019 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein (
Urk.
7/173).
Am 1
6.
März 2020 teilte
sie
mit, dass
weiterhin Anspruch auf die bisherige
Invali
denrente
bestehe
(
Urk.
7/186).
1.2
Am 3
0.
September 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte
bei der IV-Stelle
zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
an (
Urk.
7/190).
Am
30.
November 2020
führte die IV-Stelle zwecks
Abklärung der
Hilfsbedürftigkeit
einen Hausbesuch durch (
Bericht vom
3.
Dezember 2020,
Urk.
7/194
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom
3.
Dez
ember 2020, Urk.
7/195, und Einwand vom
8.
Dezember
2020 bzw. 2
0.
Januar 2021, Urk.
7/196 und
Urk.
7/198) vernei
nte sie
mit Verfügung vom 1
7.
Februar 2021 (
Urk.
2) einen Anspruch der Versicherten auf eine
Hilflosenentschädigung
.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
1
8.
März 2021 Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung vom 1
7.
Februar 2021 aufzuheben und die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten, ihr eine
Hilflosenentschädigung
auszurichten (
Urk.
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
9.
April 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin am
6.
Mai 2021 angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen
Einspracheentscheids
eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
2.
2.1
Die
Beschwerdeführer
in
machte in der Beschwerde geltend,
dass die Beschwer
degegnerin in der angefochtenen Verfügung lediglich die bereits im Abklärungs
bericht vom
3.
Dezember 2020 gemachten Feststellungen wiederholt habe. Eine materielle Auseinandersetzung mit ihren Einwänden habe nicht stattgefunden. Es liege damit eine Gehörsverletzung vor und die angefochtene Verfügung sei bereits d
eshalb aufzuheben (
Urk.
1 S. 4 f.
).
Dieser formelle Einwand gegen das vorinstanzliche Verfahren ist
vorab
zu prüfen.
2.2
Nach Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG sind Verfügungen der Versicherungsträger zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen.
Die IV-Stelle hat sich
mit den relevanten Einwän
den zum Vorbescheid
auseinander
zu
-
setzen
(
Art. 74 Abs. 2 IVV
).
2.3
Dies war
vorliegend
der
Fall. Die
Beschwerdegegnerin
ging
in der angefochtenen Ve
rfügung ausführlich auf die einzelnen Kritikpunkte im Einwand
vom 20.
Januar 2021
(Randziffern 4 bi
s 18) ein (
Urk.
2
). Dies selbstve
rständlich
auch
unter Verweis auf
die
Abklärung vor Ort
vom 3
0.
November
202
0.
Eine Verlet
zung der Begründungspflicht ist
deshalb
zu verneinen.
3.
3.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheit
lichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen mass
gebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
3.2
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV). Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspra
kti
sche Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV). Als regelmässig im Sinne dieser Bestimmung gilt die lebensprak
ti
sche Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 E. 6.2 mit Hinweisen).
Die lebenspraktische Begleitung umfasst weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut dar. Lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv nach dem Gesund
heitszustand der versicherten Person zu beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich unerheblich. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicherte Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familien
mitgliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. Massgebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.2.1, je mit Hinweisen).
3.3
3.3.1
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
3.3.2
Gemäss
Art.
37
Abs. 2
IVV
gilt die Hilflosigkeit
unter anderem dann
als mittel
schwer, wenn die versicherte Person tr
otz der Abgabe von Hilfsmitteln
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne
von Art. 38 IVV angewiesen ist (
lit
. b).
3.4
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch
Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung,
KSIH,
Rz
8131 ff.). Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver
hält
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergeben
den Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltäg
liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachper
sonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leis
tenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Betei
ligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begrün
det und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der per
sön
lichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungs
grundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung täti
genden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklä
rungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grund
sätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
4
.
4
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass
die Beschwerdeführerin gemäss Abklärung vor Ort in
keiner der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
auf regelmässige und erhebliche D
ritthilfe angewiesen sei. Die
Selbständigkeit beim Duschen
könne mit einem Hilfsmittel
gewährleistet werden
. Der anrechenbare Zeitaufwand bei der lebenspraktischen Begleitung liege unter den geforderten zwei Stunden pro Woche. Die Einschränkungen bei der Wohnungspflege und die regelmässige Begleitung bei den ausserhäuslichen Verric
htungen seien berücksichtigt
und nach Erfahrungswerten angerechnet worden
.
Die Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin, welche die Abklärung vor Ort durchgefüh
rt habe, verfüge über die
hierfür
not
wendige
n
Qualifikation
en
(
Urk.
2 S. 2
).
4.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend,
dass
es
die Beschwerde
gegnerin
unterlassen habe, die
besondere
Qualifikation
ihrer
Abklärungsperson
darzulegen
.
Auf den Abklärungsbericht vom
3.
Dezember 2020 könne deshalb nicht abgestellt werden und die angefochtene Verfügung sei bereits aus diesem Grund aufzuheben
.
Die Beschwerdeführerin sei in zwei
alltäglichen
Lebensver
richtungen
erheblich eingeschränkt
. Zudem s
ei ein Unterstützungsaufwand ihres
Ehemannes von mehr als zwei Stunden pro Woche ausgewiesen
. Die Vorausset
zungen
der
lebenspraktische
n
Begleitung
seien damit erfüllt
(
Urk.
1 S. 5 ff.
).
5
.
5
.1
Der angefochtenen
Verfügung
vom 1
7.
Februar 2021
(
Urk.
2)
,
mit we
lcher die Beschwerdegegnerin einen
Anspruch der
Beschwerdeführer
in auf
eine
Hilf
losenentschädigung
verneinte, liegen
im Wesentlichen folgende Beurteilungen zugrunde:
5.
2
Die Ärzte des
A.___
nannten im polydisziplinären Gutachten vom 2
3.
Januar 2015 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/60/18):
(1)
akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1), ängstlich vermeidend
(2)
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
(3)
lumbosakrales
Schmerzsyndrom mit
pseudoradik
u
lärer
Reizung links (ICD-10
M54.4)
-
degenerative Veränderung, multisegmentale
Diskopathie
(MRI Mai 2012)
-
Fehlform
(linkskonvexe Skoliose, Beckenschiefstand), Haltungsinsuffizienz
Als
Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit führ
t
en sie an (Urk.
7/60/18):
(1)
Fibromyalgiesyndrom
-
Betonung der Symptomschwere (Score Teil 2a)
(2)
Osteopenie
linker Schenkelhals (DEXA März 2012)
-
RF: familiäre Belastung, verminderte Kalziumzufuhr, Dauertherapie mit PPI
Die Ärzte des
A.___
gaben an
, dass im angestammten Beruf
als Verkäu
fe
rin/Kassiererin oder auch im Reinigungsdienst eine Arbeitsfähigkeit von 70
%
bestehe. In einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit sei ebenfalls
von einer Arbeitsfähigkeit von 70
%
auszugehen (
Urk.
7/60/20).
5.3
B.___
stellte im Gutachten vom 2
0.
März 2018 folgende psychiatrische Diagnosen (
Urk.
7/120/20):
-
generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1) mit zunehmend dysfunktional-
chronifizierendem
Vermeidungsverhalten
-
ängstlich-unsichere Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit körperlichen und psychischen
Faktoren (ICD-10 F45.41
)
B.___
erklärte, dass
bezogen auf das angestammt
e Tätigkeitsprofil
oder
optimal angepasste Verweist
ätigkeiten in einem wohlwollend-
ruhigen Arbeits
umfeld mit genügend Zeit für Pausen und
supportive
r
Begleitung
eine
maximal 50%ige Arbeitsfähigkeit bestehe
; d
ies aber erst nach
Durchführung von
wieder
eingliedernden
Massnahmen
(
Urk.
7/120/26).
5.4
Die medizinischen Fachpersonen
der Klinik
C.___
in
D.___
stellten
im Bericht vom
6.
März 2020 – nebst den bereit
s von
B.___
genannten
Diagnosen – eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
schwergradige
Episode (ICD-10 F33.2)
,
und ein beginnendes Carpaltunnelsyndrom beidseits
fest
. Sie erklärten, dass
die Beschwerdeführerin vo
m 1
1.
Dezember 2019 bis zum 28.
Januar 2020 stationär behandelt worden sei.
Es
seien
weder die bisherige noch eine dem Leiden angepa
sste Tätigkeit zumutbar
(
Urk.
7/183/1
-5).
5
.5
Die zust
ändige Abklärungsperson kam
im Bericht vom
3.
Dezember 2020
zum Schluss
, dass die Beschwerdeführerin in den Bereichen An-/Auskleiden, Auf
ste
hen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege,
Verrichten der
Notdurft und Fort
bewegung
/Kontaktaufnahme
nicht auf
dauernde
Dritthilfe angewiesen sei. Eine dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe und eine persönliche Überwachung seien nicht erforderlich. Der Zeitaufwand für die lebens
praktische Begleitung betrage 21
Minuten
pro Woche
(
Urk.
7/194/3-7).
6
.
6
.1
Fest steht, da
ss die Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht unter einer
Angststörung,
ängstlich-unsichere
n
Persönlichke
itsstörung,
somatoforme
n
Schmerzstörung
sowie
depressiven Symptomatik
und in so
matischer Hinsicht
unter einem
Schmerzsyndrom
im Lendenbereich, ein
em
Fibromyalgiesyndrom
,
eine
r
Osteopenie
am linken Schenkelhals
und ein
em beginnenden
Carpaltunnel
syndrom beidseits
leidet
(vgl. E. 5.2-4
)
.
Unbestritten ist, dass sie
in den alltäg
lichen Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden,
Auf
stehen/Absitzen/Ablie
gen,
Essen
und Verrichtung der Notdurft
nicht
regelmässig in erheblicher Weise auf die
Hilfe Dritter angewiesen ist. Eben
falls unbestritten ist, dass
die Beschwer
deführerin
keiner dauernd
en
medizinisch-pflegerischen Hilfe und keiner persön
lichen Überwachung bedarf. Umstritten ist dagegen
, ob sie
in den Lebensver
rich
tunge
n Körperpflege und Fortbe
wegung/
Kontaktaufnahme regelmässig in erheblicher Weise
auf
Dritthilfe
angewiesen
ist
und ob eine lebenspraktische Beglei
tung im Umfang von mehr als zwei Stunden pro Woche erforderlich ist.
Ebenfalls umstritten ist,
ob
E.___
, welche
die
Abklärung vor Ort
vom 3
0.
November 2020
durchführte, über die
hierfür
erforderlichen Qualifikati
onen verfügte
.
6.2
Die
Beschwerdegegnerin
erklärte
in der angefochtenen Verfügung
,
dass
E.___
als Mitarbeiter
in der Beschwerdegegnerin
für die Abklärung vom 30.
November 2020
qualifiziert
und legitimiert
gewesen
sei
(
Urk.
2 S. 2).
Anhalts
punkte dafür, dass dies unzutreffend sein könnte, liegen nicht vor. Es kann davon ausgega
ngen werden, dass
E.___
die nötigen Kenntnisse für die
Abklärung im Rahmen ihrer Tätigkeit
bei der
Beschwerdegegnerin erworben hat.
Ein
bestimmtes
Diplom, über das
sie
verfügen müsste,
wird nicht vorausgesetzt
.
Dass
E.___
die Abklärung vom 3
0.
November 2020
durchführte, ist somit nicht zu beanstanden.
6.3
6.3.1
Zu den alltäglichen Lebensverrichtungen äusserte sich
E.___
(nachfol
gend: die Abklä
rungsperson) im Bericht vom
3.
Dezember 2020
wie folgt:
Hinsichtlich des Bereichs Körperpflege
erklärte sie,
dass die Beschwerdeführerin nur in Anwesenheit ihres Ehemannes
dusche
. Funktion
ell sei sie nicht einge
schränkt. Sobald die Beschwerdeführerin
in die Dusche gehe, bekomme sie einen
Schwankschwindel
. Sie benötige die Anwesenheit des Ehemannes aus psychi
schen Gründen. Eine direkte Dritthilfe sei ausser für die Reinigung des Rückens nicht notwendig. Die Zähne putze sich die Beschwerdeführerin regelmässig.
Die Haare wasche sie sich ebenf
alls in Anwesenheit des
Ehemannes in einem anderen Raum, der über ein grosses Lavabo verfüge. Auch hierbei benötige sie keine direkte Hilfe. Sobald ihr zu viel Wasser über den Kopf laufe, habe sie Probleme mit dem
Schwankschwindel
und das Gefühl, keine Luft zu bekommen. In der Klinik habe die Beschwerdeführerin ihre Bezugsperson über die Proble
matik informiert. Sie habe
alleine geduscht und sich die Haare gewaschen, wobei sie den Duschprozess sehr schnell durchgeführt habe. Mit dem Duschen soll
te man
seinem Körper
aber etwas Gutes tun, was beim schnellen Dusch
en nicht der Fall
sei. Zudem habe
die Beschwerdeführerin
in der Klinik über einen Notfallknopf verfügt, den sie jederzeit hätte drücken können. Dies sei jedoch nie notwendig gewesen. Die Beschwerdeführerin sei auf Hilfsmittel (Badebrett, Duschstuhl etc.) hingewiese
n worden. Sie kenne diese, lehne
eine Anschaffung
aus Kosten
gründen
allerdings
ab.
Die Abklärungsperson kam zum Schluss, dass dieser Bereich
nicht angerechnet werden
könne
. Die Beschwerdeführer
in
verrichte den Duschprozess ohne direkte Hilfe.
In der Klinik habe
sie während zwei
M
onaten bewiesen, dass sie die K
örperpflege ohne Dritthilfe
ausüben könne
. Di
e Anwe
senheit des Ehemannes sei
eine reine Vorsichts-Massnahme. Die
Reinigung des Rückens sei
mit einem Hilfsmittel (verlängerte Du
schbürste)
selbständig möglich (
Urk.
7/194/3-4
).
In der angefochtenen Verfügung ergänzte die Beschwerde
gegnerin, dass eine allfällige indirekte Dritthilfe in diesem Bereich lediglich dann angerechnet werden könn
t
e, wenn sie ein übermässiges Ausmass annehme
n würde
.
Die reine Anwesenheit des Ehemannes
beim Duschen
genüge dabei nicht
(
Urk.
2 S. 2).
6.3.2
Diese Darlegungen sind überzeugend
.
Nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit lässt sich der
Schwankschwindel
beim Duschen mit
einem Duschstuhl
vermeiden. Überdies könnte von der
Beschwerdeführerin aufgrund der ihr
obliegenden
Schadenminderungspflicht
(BGE 140 V 267 E. 5.2.1)
grund
sätzlich
erwartet werden, dass sie
zwecks Vermeidung des Schwindels
nur kurz
zeitig
duscht.
D
ie
Beschwerdeführerin
benötigt
im Bereich Körperpflege
demnach
keine
dauernde
Dritthilfe.
6.4
6.4.1
Was den Bereich F
ortbewegung/
Kont
aktaufnahme betrifft, legte
die Abklärungs
person
dar, dass
die Beschwerdeführerin
in diesem Bereich
funktionell
nicht
eingeschränkt
sei
.
Teilweise habe sie einen
Schwankschwindel
. Ein Hilfsmi
ttel zur Stabilisierung,
wie zum Beispiel
einen Rollator
,
habe sie sich bis heute nicht angeschafft. Im Laden könne sie si
ch am Eink
aufswagen festhalten (
Urk.
7/194/4
).
In der angefochtenen Verfügung ergänzte die Beschwerde
gegnerin, dass die Beschwerdeführerin
die Wohnung regelmässig allein verlasse (
Urk.
2 S. 2).
6.4.2
Auch diese Beurteilung ist nachvollziehbar.
Aufgrund der Angaben im
Abklä
rungsberic
ht vom
3.
D
ezember 2020
kann davon ausgegangen werden
, dass die Beschwerdeführerin
ihre
Wohnung – entgegen dem
Vorbri
ngen in der Beschwerde (
Urk.
1 S. 11
)
–
nicht nur für kleinere Einkäufe
verlässt
,
sondern
zuweilen
auc
h allein draussen spazieren geht
(
Urk.
7/194/2)
.
Zudem reist
sie
man
chmal
mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihren Terminen und fährt
nach wie vor
Auto
(
ausser im
Winter
aus Angst vor Schnee und
Nebel
;
Urk.
7/194/
6-
7
).
Die Beschwerdeführerin
ist
unter diesen Umständen
im Bereich der Fortbe
we
gung/Kontaktaufnahme
nicht
auf dauernde
Dritthilfe angewiesen.
6.5
6.5.1
Zur
allenfalls erforderlichen lebenspraktischen Begleitung äusserte sich die Abk
lärungsperson im Bericht vom
3.
Dezember 2020
wie folgt:
Hinsichtlich der
Hilfeleistungen, die d
as sel
bständige Wohnen ermöglichen
, führte sie
aus, dass
die Beschwerdeführerin
in der Lage sei, ihren Tag dem Befin
den entsprechend zu organisieren und zu strukturieren. Einen Wochenplan habe sie nicht.
Sie verfüge über Wochenplanvorlage
n
, nutze diese jedoch nicht.
Im
Bereich Alltagsstrukturierung/Organisation und Freizeitbeschäftigung
benötige die Beschwerdeführerin
keine D
ritthilfe
(
Urk.
7/194/7).
D
ie Grundreinigung
der Wohnung
werde vom Ehemann sichergestellt.
Die Beschwerdeführerin
m
ache tagsüber, was sie
könne. Sie reinige
zum Beispiel
den Boden des Bades, habe
danach für den Rest der Wohnung
aber
keine Energie mehr. Ihr Ehemann
arbeite den ganzen Tag. Es sei ihr nicht recht, dass er am Abend nach einem Arbeitstag noch die Wohnung aufräumen und putzen müsse.
Eine Haushalthilfe möchte die Beschwerdeführerin
nicht engagieren, da sie keine fremde Person in der Wohnung haben möchte. Kl
eine Reinigungsarbeiten wie zum Beispiel das Abstauben würden ihr bis zu 10 Minuten gelingen.
Die Abklä
rungsperson kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin für
die
Gru
ndreini
gung der Wohnung
regelmässige Hilfe vom
Ehemann
im Umfang von 10 Minu
ten benötige
.
Kleinere Reinigungsarbei
ten könne
si
e selber erledigen (
Urk.
7/194/4-5
). In der
angefochtenen Verfügung fügte
die Beschwerdegegnerin
hinzu
, dass
sich
die anzurechnenden Z
eitaufwände
auf einen 1-Personenhaushalt beschränken würden. Anrechenbar sei der Aufwand für die Sicherstellung einer minimalen Grundversorgung. Es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, die Woh
nungsreinigung in Etappen vorzunehmen.
Im Weiteren
habe der Ehemann seiner Mitwirkungs- und Schade
n
minderungspflicht nachzukommen
(
Urk.
2 S.
3).
Das
Waschen funktioniere
sodann
besser.
Die Beschwerdeführerin hänge
die Wäsche an einem
«
Stewi
»
auf. Sie mache ca. zwei bis drei
Waschgänge pro
Woche. Grössere
Wäsche, wie zum Beispiel Bettla
ken, würden
gemeinsam im Trocknungsraum aufgehängt.
Die Beschwerdeführerin sei
somit
in der Lage
,
die Wäsche zu waschen, aufzuhängen un
d zusammenzulegen. Im Weiteren sei es ihr zumutbar,
die
grössere Wäsche im Tumbler
zu trocknen. Hier könne
kein wöchentlicher
Zeitaufwand angerechnet we
rden (
Urk.
7/194/5
).
Bezüglich der
Ernährung sei zu bemerken, dass der Ehemann
jeweils am Abend eine warme Mahlzeit
koche. Zwischendurch helfe
ihm
die Beschwerdeführerin
dabei.
Sie sei in der Lage, sich zum Mittagessen die Resten des Vorabends in der Mikrowelle aufzuwärmen. Kürzlich habe sie eine Gemüsesuppe gekocht. Danach habe sie keine Energie mehr
gehabt und ihr Ehemann habe
den Rest (Käse und Brot auf den Tisch stellen) bereitstellen
müssen. Kleinere Mahlzeiten
und kalte Speisen könne sie sich zubereiten.
Der Beschwerdeführerin sei es somit
möglich, einfache Speisen selber zuzubereiten.
Zudem sei es ihr zumutbar,
auf Halbfertig- o
der Fertigprodukte zurück
zu
greife
n
. Heute sei es auch mit solchen Produkten
möglich, eine ausgewog
ene Ernährung zu gewährleisten
. Auch hier sei kein wöchentlicher Zeitaufwand anzurechnen
(
Urk.
7/194/5).
Die Administrati
on werde hauptsächlich vom Ehemann
übernommen. Zahlungen würden der Ehemann und die Beschwerdeführerin
meistens gemeinsam auf der Post
vornehmen
. Allein
sei sie
nicht immer in
der Lage, da Blockaden und
Konzentrationsschwierigkeiten
auftreten würden
. Wenn es zu viele Leute am Postschalter hab
e, müsse sie die Post
verlassen, was mit dem vielen Geld in d
er Tasche unangenehm sei. Dem E-B
anking
würden der Ehemann und die Beschwerdeführerin
nicht
vertrauen
. Sie würden
zwar über einen PC
verfügen
. Die Beschwerdeführerin nutze diesen jedoch selten, da sie wenig Ahnung davon habe. Einen
E-Mail-Account
habe sie auf dem Smartphone
installiert. Die Brief
post
nehme sie nach dem Spaziergang i
n die Wohnung und sortiere diese
. Die Post an ihren Ehemann lege si
e ihm hin, eigene öffne sie. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine EC-Karte. Wenn sie Kraft
und Mut hab
e, könne sie selber Geld abheben. Ihr Ehemann bringe ihr einmal pro Monat
etwas Bargeld nach Hause. In der Migros,
im Coop etc. bezahle sie mit der EC
-direkt. Termine ver
einbare die Beschwerdeführerin
in der Regel gleich
vor Ort. Es komme
aber
vor, dass
sie diese angstbedingt
telefonisch absagen
müsse
.
Sie achte darauf, dass sie
jeweils
mindestens 24 Stunden vorher
absage
. Die Termine trage sie
in ihrer Papieragenda ein.
Die Abklärungsperson kam zum Schluss, dass es dem
Ehemann
zumutbar
sei
, die monatlich anfallenden Zahlungen
auszuführen
. Die
Beschwer
deführerin
sei
in der Lage
,
ihre
Termine
und an sie adressierte Briefe selbständig
zu verwalten. Zudem könne sie mit
einem Smartpho
ne umgehen und mit diesem über verschiedene Kanäle
(
«
WhatsA
pp
»
,
E-Mail) kommunizieren
. Es könne daher kein
wöchentlicher Zei
taufwand angerechnet werden (
Urk.
7/194/5-6).
6.5.2
Diese Ausführungen sind
nachvollziehbar
.
Inwiefern die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sein soll, ihren Alltag zu organisieren, wurde beschwerdeweise nicht substantiiert dargetan
(
Urk.
1 S. 9) und ist auch nicht ersichtlich.
Im Weiteren
kann davon ausgegangen werden, dass
– wie die Beschwerdeführerin
–
auch der Ehemann
nebst dem unter diesem Titel angerechnete
n Zusatzaufwand von 10 Minuten
pro Woche
im Umfang
von
70 Minuten pro Woche
Putz- und Reinigungsarbeiten
verrichtet
.
Dies vor dem Hintergrund, dass die
Mithilfe der Familienangehörigen
bei der Haushaltführung zu berücksichtigen
ist.
Mass
gebend ist dabei
, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einstellen würde, wenn keine Versicherungsleistungen zu erwarte
n wären (BGE 133 V 504
). Diese Mithilfe geht weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherwe
ise zu erwar
tende Unterstützung (KSIH
Rz
. 8050.3
). Für Reinigungs- und P
utzarbeiten resultiert
folglich
ein
mutmasslicher
Aufwand von
ca.
2 Stunden und 30 Minuten pro Woche
, was angemessen erscheint
. D
er
von der B
eschwerdeführerin ange
führt
e
durchschnittliche Aufwand für das Putzen
, Aufräume
n
, Betten usw.
eines
1- oder
2-Personenhaushalts gemäss
der Schweizerischen Arbeitskrafterhebung (SAKE)
in der Höhe von
wöchentlich
3,4 respektive 6,8 Stunden (
Urk.
1 S. 8 ff.)
ist hier nicht massgebend. Dies deshalb, weil d
ie erforderlichen Hilfeleistungen
im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung lediglich
unter dem Gesichtspunkt einer Verwahrlosung zu evaluieren
sind
. Es muss also
immer geprüft werden, ob die versicherte Person
ohne die entsprechende Hilfe in ein
Heim eingewiesen werden müsste. Kann sie
beispielsweise nicht bügeln, muss sie trotzdem nicht in ein Heim. Deswegen können solche Hilfeleistungen nicht als lebenspraktis
che Begleitung anerkannt werden (
KSIH
Rz
. 8050
). Dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erkrankung grundsätzlich keine Motivation haben soll, sich Mahl
zeiten zuzubereiten und diese einzunehmen – wie
sie beschwerdeweise
vorbrachte (
Urk.
1 S. 10
)
-
, hatte
sie an
lässlich des Hausbesuchs vom 3
0.
Novem
ber 2020
schliesslich
noch
nicht
mitgeteilt
.
Hier kann ebenfalls
kein Zeit
aufwand angerechnet werden.
6.6
6.6.1
Im Zusammenhang mit der Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten
erklärte
die Abklärungsperson,
dass die
Beschwerdeführerin in der Lage
sei
,
mit
öffentlichen Verkehrsmitteln
zu Terminen zu fahren. Sie
betrachte dies
jeweils als Expositionstraining,
welches sie allein
bestreite. 2019 sei ca. drei bis vier Mal
jemand von der
Psychiatriespitex
vorbeigekommen. Dies habe ihr nicht geholfen, w
eil jedes Mal jemand anderer gekommen sei und sie sich nicht wohl gefühlt habe
(
Urk.
7/194/6).
Die
Einkäuf
e würden am Wochenende vom
Ehemann besorgt. Jedes zweite
Mal sei die Beschwerdeführerin
in der Lage mitzu
gehen. Dies betrachte sie ebenfalls
als Expositionstraining. Den Grundeinkau
f könne sie jedoch nicht allein
bewäl
tigen. Entsorgungen könne sie g
leich um die Ecke erledigen. Zwei bis drei Mal pro Woche tätige sie allein
kleine
re Einkäufe
.
Die Abklärungsperson kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ihren
Grundbedarf
vollumfänglich abde
cken
könne
. Es könne
kein wöchentlicher
Zeitaufwand angerechnet werden (
Urk.
7/194/
6).
In der
angefochtenen Verfügung fügte
die Beschwerdegegnerin
hinzu
, dass die Beschwerdeführerin in der Lage sei, mit einem Smartphone umzugehen. Somit sei es ihr auch möglich, grössere Einkäufe – wie Kleider oder Hygieneartikel – online zu tätigen und sich liefern zu lassen (
Urk.
2 S. 3).
Alsdann
sei es der Beschwerdeführerin
nicht immer möglich, vereinbarte
Termine
einzuhalten und allein wahrzu
nehmen. Es komme immer
wieder vor, dass sie
diese
24 Stunden
vorher
absagen müsse. Sie vere
inbare Termine oft so, dass ihr
Ehemann
sie
begleiten
könne. Durchschnittlich würden
folgende Begleitungen zu regelmässigen Terminen statt
finden
(
Urk.
7/194/6)
:
Hausarzt
Dr.
F.___
,
in H.___
ca. 3 x = 66 Min
.
/Jahr
Darmspezialist
Dr.
G.___
,
in
I.___
ca. 4
x
= 88 Min
.
/Jahr
Psychiater
Dr.
J.___
,
in K.___
ca. 4 x = 56 Min
.
/Jahr
Psychologin
L.___
,
in K.___
ca. 26 x = 364 Min
.
/Jahr
= wöchentliche
Wegzeit
11 Min.
Kontakt
e
mit
Amtsstellen fänden
nicht statt. Ca. vier
Mal pro Jahr gehe die Beschwerdeführerin
in Begleitung zum Coiffeur, welcher
in
Z.___
sei,
ca. 500
m entfernt
. Die letzten
beiden
Mal
e
sei sie allein ins Geschäft gegangen und danach
abgeholt
worden. Der Beschwerdeführerin sei es zumutbar, die
Coiffeur
termine
selbständig wahrzunehmen, notfalls auch mit dem Auto. Es könne kein wöchentlicher Zeitaufwand angerechnet werden.
Anzumerken sei noch, dass d
ie
Beschwerdeführerin
in der Lage
sei
, Auto zu fahren. Alle 14 Tage nutze sie dieses
in der näheren Umgebung und um in die Therapien zu gehen.
Die an
rechenbaren Zeitaufwände für die
ausserhäuslichen Verrichtungen würden daher bei c
a. 11 Minuten pro Woche liegen (
Urk.
7/194/6
-7
).
6.6.2
Diese Einschätzung ist ebenfalls
einleuchtend
.
E
ntgegen dem
Vorbringen
der Beschwerdeführerin
(
Urk.
1 S. 11 f.)
erscheint es grundsätzlich
zumutbar,
dass sie Schuh-/
Kleider
käufe
und dergleichen auch
ohne die Unterstützung des Ehe
mannes
tätigt. Dies vorzugsweise zu Zeiten, in
denen es in den betreffenden Geschäften
wenig Kundschaft hat
und sie sich deshalb nicht unwohl fühlt
(vgl. E
. 6.5.1
)
.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte, kommt
alternativ
eine Bestellung
im Internet
mit Heiml
ieferung in Frage. Da die Beschwerde
führerin ein S
martphone nutzt (und etwa per «W
hatsA
pp
»
kommunizieren kann)
, kann davon ausgegangen werden, dass sie auch in der Lage ist, online einzu
kaufen.
Die angerechneten Wegzeiten für die
anlässlich der Abklärung vom 3
0.
November 2020
angegebenen
37 Termine pro Jahr bei Ärzten und ihrer Psychologin
, zu
denen sie begleitet wird,
sind sodan
n ebenfalls plausibel. Denn die
Beschwerdeführerin
ist in
Z.___
wohnhaft
und
sämtliche Therapietermine
finden in
K.___
,
H.___
oder
I.___
, das heisst unweit ihres
Wohnort
s,
s
tatt
. Die
angerechnete
Wegzeit
von 11 M
inuten erg
ibt sich dabei aus der jähr
lichen
Wegzeit
(66 Min. + 88 Min. + 56 Min. + 364 Min.) geteilt durch 52 Wochen.
Für weitere, nicht regelmässige Zahnarzt- oder
Gynäkologietermine
kann kein
Zeitaufwand angerechnet werden.
Dasselbe gilt für
allfällige
K
ontakte
mit Behörden,
zur
Hausverwal
tung und für den
Abschl
uss von Telefon-
und
Stromabonnements
(
Urk.
1 S. 10
ff.
)
, welche der
Ehemann
tätigen kann.
6.7
6.7.1
Die Notwendigkeit der
regelmässige
n
Anwesenheit einer Drittperson zur Verhin
derung einer dauernden Isolation
verneinte die Abklärungsperson
.
Die Beschwer
deführerin sei nicht isoliert. Sie lebe mit ihrem Ehemann zusammen und ve
rlasse regelmässig die Wohnung (
Urk.
7/194/7).
6.7.2
Auch
diese Beurteilung
ist nachvollziehbar. Die
Beschwerdeführerin
hatte
gegen
über
B.___
am
7.
März 2018
angegeben
, dass sie zuweilen auch von ihrer Tochter oder
von
ihr
em
Schwiegersohn zu den Arztterminen begleitet werde. Bezüglich sozialer Aktivitäten
erklärte sie
, dass sie oft nein sage, wenn man sie aus dem Bekanntenkreis
anfrage
. Sie habe deswegen auch schon Ferien unterbrechen oder absagen müssen, weil es wegen der Ängste nicht gegangen sei (
Urk.
7/120/16-17).
Aus diesen Aussagen erhellt
, dass d
ie
Beschwer
deführerin
nach
wie vor inner- und offenbar teilweis
e auch ausserfamiliäre Kontakte pflegt.
Auf den Abk
lärungsbericht vo
m
3.
Dezember 2020
kann demzufolge
abgestellt werden.
6.8
Zusammenfassend ist somit festzuhalten,
dass die Beschwerdeführerin in keiner der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf
dauernde
Dritthilfe angewiesen ist.
Eine
lebenspraktische Begleitung von durchschnittlich
m
ehr als
zwei Stunden pro Woche
ist
sodann
nicht erforderlich.
Ein Anspruch auf eine
Hilflos
enent
schädigung
ist demzufolge
zu verneinen.
7.
Die angefochtene Verfügung vom 1
7.
Februar 2021 erweist sich demnach
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
8.
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr.
700.--
anzusetzen und ausgangsgemäss der unter
liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl