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**Case Identifier:** ea7519e3-4348-500a-a764-320f5659593e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 25.10.2005 ST.2005.63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2005-63_2005-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2005.63

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 25.10.2005

Entscheiddatum: 25.10.2005

Entscheid Kantonsgericht, 25.10.2005
Art. 1 Abs. 8 VRV (SR 741.11). Begriff der Strassenverzweigung. Massgebend 
ist das Erscheinungsbild im Bereich der Kreuzung, welches sich dem 
daherfahrenden Ortsunkundigen zeigt (Kantonsgericht, Strafkammer, 25. 
Oktober 2005, ST.2005.63).

Zum Sachverhalt:

Am 11. August 2003 stiessen X und Y, die beide mit dem Fahrrad unterwegs waren, 

auf dem Sennweg/Strassenstück Sennweg in der Gemeinde Z zusammen und kamen 

zu Fall. Beide erlitten eine leichte Hirnerschütterung, X, der keinen Velohelm trug, 

zudem eine stark blutende Wunde über dem linken Auge, die genäht werden musste. X 

wurde erstinstanzlich wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Von einer 

Bestrafung wurde abgesehen.

Aus den Erwägungen:

4. Im Zentrum steht die Frage nach der Vortrittsberechtigung. Art. 36 Abs. 2 SVG regelt 

zwar den Vortritt auf Strassenverzweigungen, unterlässt es aber, diesen Begriff zu 

umschreiben. Art. 1 VRV, der das Marginale "Begriffe" trägt, versteht unter einer (Stras-

sen-) Verzweigung Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. 

"Das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- 

oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung" (Art. 1 Abs. 8 

VRV). Mit diesem zweiten Satz von Art. 1 Abs. 8 VRV wird nicht eine natürliche 

Unterscheidung zwischen Verzweigungen und übrigem Zusammentreffen von 

Verkehrsflächen getroffen, sondern es werden nur Ausnahmen zu Satz 1 derselben 

Bestimmung aufgezählt. Dabei sind diese Ausnahmen nicht abschliessend, wie die 

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Beifügung "usw." verdeutlicht. Gewisse Grundsätze und Kriterien zur Unterscheidung 

von Strassenverzweigungen und Einmündungen ohne Verzweigungscharakter hat die 

Rechtsprechung entwickelt. Liegt keine der in Art. 1 Abs. 8 VRV beispielhaft erwähnten 

Ausnahmen vor, sind die Art und Anlage, die Grösse und das Erscheinungsbild der 

Einmündung zu beachten und zu werten. Weitere Momente können die 

Verkehrsbedeutung und das Verkehrsfrequenzgefälle zwischen den beiden 

Verkehrsflächen bilden, allenfalls auch die Fahrbahnbeschaffenheit. In bestimmten 

Fällen kann unklar sein, ob eine Zufahrt unter Art. 1 Abs. 8 VRV zu subsumieren sei. 

Diese Frage stellt sich insbesondere bei kleinen Strässchen, die etwa nur bestimmten 

Personen offen stehen oder nur wenige Häuser bedienen. In solchen Fällen stellt die 

Rechtsprechung zusätzlich auf die Bedeutung des Verkehrsweges ab, die dieser für 

den allgemeinen Verkehr hat, insbesondere im Vergleich mit der Strasse, mit der er 

zusammentrifft. Entsprechend sind Strässchen, die nur bestimmten Personen offen 

stehen oder als Stichstrassen bzw. Sackgassen wenige Häuser bedienen, nicht 

vortrittsberechtigt. Da die in der Rechtsprechung verwendeten Kriterien für die 

Entscheidung unklarer Fälle für den Ortsunkundigen teilweise nicht visuell erkennbar 

sind, sollten nur solche berücksichtigt werden, die in Erscheinung treten. So braucht 

das Bedeutungsgefälle zwischen zwei Strassen an einer Kreuzung nicht in Erscheinung 

zu treten, ebenso wenig die Tatsache, dass die eine Strasse wenigstens zeitweise viel 

Verkehr aufweist oder dass sie grössere Ortsteile oder Ortschaften miteinander 

verbindet. Es braucht an einer Kreuzung auch nicht erkennbar zu sein, dass eine 

Strasse nur eine kurze Sackgasse darstellt, die lediglich einzelne wenige Häuser 

bedient. All diese objektiven Kriterien beruhen auf Kenntnissen, über die allenfalls 

Ortskundige verfügen oder aber Richter, die sich im Nachhinein detaillierte Ortspläne 

unterbreiten lassen. "Als Fazit muss gelten, dass nur auf das Erscheinungsbild im 

Bereich der Kreuzung abgestellt werden darf, wie es sich dem daherfahrenden 

Ortsunkundigen darbietet" (vgl. zum Ganzen René Schaffhauser, Grundriss des 

schweizerischen Stras-senverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl., S. 375-379).

Massgebend ist damit vorliegendenfalls allein das Erscheinungsbild des Strassenstü-

ckes, das sich dem auf dem Sennweg abwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer im 

Bereich der Unfallstelle zeigt. Dieses Erscheinungsbild vermittelt jenem, wie die vom X 

selbst eingereichten Fotodokumentationen zeigen, den Eindruck, auf einem 

übergeordneten Verkehrsweg zu fahren, erscheint doch das von rechts einmündende 

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Strassenstück, das zudem erst auf relativ kurze Distanz erkennbar wird, wie die 

Einmündung eines Waldweges oder die Einmündung einer Hofausfahrt, worauf auch 

die Tafel "Privatstrasse/Kein Durchgang" hindeutet. Daran vermag weder der in erster 

Linie für die Verkehrsteilnehmer auf dem Strassenstück Sennweg aufgestellte Spiegel 

(der den Verkehrsteilnehmern auf dem Sennweg nicht vorangekündigt wird) noch die 

Tatsache, dass es sich beim Sennweg um eine für den motorisierten Verkehr nur als 

Zubringerstrasse signalisierte Verkehrsfläche handelt, etwas zu ändern. Nur nebenbei 

sei erwähnt, dass der Sennweg als Gemeindestrasse 3. Klasse, der Zufahrtsweg zur 

Liegenschaft des X dagegen nicht klassifiziert ist. Auch wenn dies, weil allein der 

optische Eindruck massgebend sein sollte, in den Hintergrund tritt, ist es doch ein Indiz 

für die Bedeutung der beiden Verkehrsflächen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 25.10.2005
	Art. 1 Abs. 8 VRV (SR 741.11). Begriff der Strassenverzweigung. Massgebend ist das Erscheinungsbild im Bereich der Kreuzung, welches sich dem daherfahrenden Ortsunkundigen zeigt (Kantonsgericht, Strafkammer, 25. Oktober 2005, ST.2005.63).

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