# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f16ed09d-0b6e-5211-a7ad-256b452964c0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1990-11-07
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 07.11.1990 JAAC 56.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-56-44--_1990-11-07.pdf

## Full Text

JAAC 56.44

Entscheid des Bundesrates vom 7. November 1990

Assurance-maladie. Convention tarifaire entre les caisses et les
médecins du canton de Zurich.

Procédure.

Art. 6 § 1 CEDH. La garantie de l’accès à un tribunal habilité à revoir
toutes les questions de fait et de droit ne vaut pas en matière de contrôle
abstrait des normes, tel l’approbation d’un tarif d’assurance-maladie;
par conséquent, elle ne fait pas obstacle à la retenue observée par
le Conseil fédéral dans l’examen des recours dirigés contre de telles
décisions d’approbation.

Art. 48 PA. Qualité d’une organisation de consommateurs pour recourir
contre l’approbation? (question laissée ouverte).

Surveillance des prix.

Art. 14 al. 1 et 2 LSPr. Les conventions tarifaires de l’assurance-maladie
constituent des ententes cartellaires dont les prix sont approuvés par
l’autorité; le gouvernement cantonal doit prendre l’avis du Surveillant
des prix et expliquer les raisons pour lesquelles, le cas échéant, il s’en
écarte.

Art. 14 al. 3 LSPr. Dans la surveillance des prix en matière de
conventions de l’assurance-maladie, on tient compte des dispositions
spéciales de la LAMA qui interdisent l’approbation uniquement partielle
d’une convention tarifaire et fixent les critères d’approbation.

Art. 22 al. 3 LAMA. Absence d’iniquité d’un tarif complètement
restructuré de façon neutre quant aux coûts, dans lequel une
augmentation de la valeur du point considérée comme injustifiée par
le Surveillant des prix atteint la limite supérieure encore admissible,
la nouvelle conception ayant néanmoins dans l’ensemble des aspects
positifs tant pour les patients que pour les caisses.

1

Krankenversicherung. Tarifvertrag der Kassen mit den Ärzten im
Kanton Zürich.

Verfahren.

Art. 6 § 1 EMRK. Die Garantie des Zugangs zu einem Gericht, das
alle Tat- und Rechtsfragen überprüfen kann, gilt nicht bei der
abstrakten Normenkontrolle wie der Genehmigung von Tarifen der
Krankenversicherung; demnach steht sie der Zurückhaltung nicht
entgegen, welche sich der Bundesrat bei der Prüfung der Beschwerden
gegen diesbezügliche Genehmigungsbeschlüsse auferlegt.

Art. 48 VwVG. Beschwerdelegitimation einer Konsumentenorganisation
gegen die Genehmigung? (Frage offen gelassen).

Preisüberwachung.

Art. 14 Abs. 1 und 2 PüG. Die Tarifverträge der Krankenversicherung
sind kartellistische Absprachen mit behördlich genehmigten Preisen, für
welche die Kantonsregierung die Stellungnahme des Preisüberwachers
einholen und eine allfällige Nichtbefolgung begründen muss.

Art. 14 Abs. 3 PüG. Bei der Preisüberwachung der Tarifverträge der
Krankenversicherung werden die spezialgesetzlichen Bestimmungen
des KUVG berücksichtigt, welche die bloss teilweise Genehmigung eines
Tarifvertrags verbieten und die Genehmigungskriterien festlegen.

Art. 22 Abs. 3 KUVG. Keine Unbilligkeit eines kostenneutral total
umstrukturierten Tarifs, in welchem eine vom Preisüberwacher als
ungerechtfertigt bezeichnete Taxpunktwerterhöhung sich an der
allerobersten Grenze des Zulässigen bewegt, die neue Konzeption aber
gesamthaft gesehen auch positive Seiten sowohl für die Patienten als für
die Kassen hat.

Assicurazione contro le malattie. Convenzione sulle tariffe stipulata tra
le casse e i medici nel Cantone Zurigo.

Procedura.

Art. 6 § 1 CEDU. La garanzia dell’accesso a un tribunale che possa
verificare tutte le questioni di fatto e di diritto non vale per il controllo
astratto di norme quale l’approvazione di tariffe dell’assicurazione
contro le malattie; pertanto, tale garanzia non ostacola il riserbo che
il Consiglio federale impone nell’esame dei ricorsi contro le relative
decisioni d’approvazione.

Art. 48 PA. Diritto di ricorrere di un’organizzazione di consumatori
contro l’approvazione? (Questione lasciata aperta).

Sorveglianza dei prezzi.

Art. 14 cpv. 1 e 2 LSPr. Le convenzioni sulle tariffe dell’assicurazione
contro le malattie sono accordi di cartelli con prezzi approvati
dall’autorità, per cui il Governo cantonale deve chiedere il parere del
Sorvegliante dei prezzi e motivare un eventuale non rispetto del parere.

2

Art. 14 cpv. 3 LSPr. Nella sorveglianza dei prezzi dei contratti
sulle tariffe dell’assicurazione contro le malattie, sono prese in
considerazione le disposizioni speciali della LAMI che vietano
l’approvazione soltanto parziale di un contratto sulle tariffe e fissano
i criteri d’approvazione.

Art. 22 cpv. 3 LAMI. Nessuna iniquità di una tariffa, neutrale quanto ai
costi, totalmente ristrutturata nella quale un aumento del valore del
punto, considerato ingiustificato dal Sorvegliante dei prezzi, raggiunge
il limite superiore dell’ammissibile, pur presentando il nuovo concetto
nella sua globalità anche lati positivi sia per i pazienti, sia per le casse.

I

A. Der Verband der Krankenkassen des Kantons Zürich (nachfolgend
Krankenkassenverband genannt) und die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich
(nachfolgend Ärztegesellschaft genannt) haben Ende 1988 die Tarifstruktur
des zwischen ihnen geltenden Tarifvertrages vom 1. Juli 1977 umfassend
geändert und gleichzeitig den Taxpunktwert erhöht. Diese Änderungen sind
vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 7. Juni 1989 genehmigt und auf den
1. Juni 1989 rückwirkend in Kraft gesetzt worden.

B. Am 7. Juli 1989 haben der Verein «Konsumentinnenforum Sektion Zürich»
(nachfolgend Konsumentinnenforum genannt) und 18 Privatpersonen gegen
den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich beim
Bundesrat Beschwerden eingereicht mit dem Antrag, die Genehmigung
betreffend die Erhöhung des Taxpunktwertes auf 80 Rappen zu verweigern;
eventualiter sei dem Tarifvertrag in seiner Gesamtheit die Genehmigung
zu verweigern; subeventualiter sei der kantonale Genehmigungsbeschluss
aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
zurückzuweisen; ausserdem sei den Beschwerden die aufschiebende Wirkung
zu belassen. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, dass
man ärztliche Leistungen zu finanziell tragbaren Bedingungen anzubieten
habe. Nach dem Bundesrecht müsse der Tarif mit dem Gebot der Billigkeit
im Einklang stehen; dieser Grundsatz komme vor allem dort zum Tragen,
wo die Krankenversicherung wie im Kanton Zürich obligatorisch sei. Den
Ärzten solle zwar die Kaufkraft erhalten bleiben, doch müsse man vermeiden,
dass die Krankenpflegekosten stärker ansteigen würden als die Preise und
Löhne. Im vorliegenden Fall sei das Gebot der Billigkeit verletzt worden, da
das Ärzteeinkommen sich laufend real über die tatsächliche Teuerung hinaus
erhöhe, obwohl die Wohnbevölkerung stagniere und die Anzahl Ärzte wachse.
Der Tarifumbau solle kostenneutral sein, weshalb eine Tariferhöhung nicht
in Frage komme. Den Versicherten entstünden dadurch Mehrkosten, indem
sie entweder höhere Selbstbehalte oder höhere Prämien zu bezahlen hätten.
Ausserdem widerspreche es dem Gerechtigkeitsgedanken, den Ärzten ein
weiteres Mal eine Reallohnerhöhung zuzugestehen.

C. Die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich beantragt
in ihrer Vernehmlassung vom 9. August 1989, auf die Beschwerden nicht
einzutreten; eventualiter seien die Beschwerden abzuweisen. Aus der

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Begründung: Die Beschwerdeführer seien weder Vertragspartei noch
Beteiligte und somit nicht unmittelbar beschwert. Ferner bestehe kein
hinreichendes Rechtsschutzinteresse; es seien nicht nur die Tarife und in
der Folge die Krankenkassenprämien erhöht worden, sondern man habe
auch einen Tarifumbau und Tarifreduktionen vorgenommen. Würde man
die Beschwerdelegitimation von Krankenkassenmitgliedern bejahen, so
bestünde keine Abgrenzung mehr zur Popularbeschwerde. Endlich hätten
die Beschwerden keine aufschiebende Wirkung, da der Tarifvertrag vom
Regierungsrat auf den 1. Juni 1989 in Kraft gesetzt worden sei. Materiell
müsse man nur prüfen, ob der neue Tarifvertrag mit dem Gebot der Billigkeit
im Einklang stehe; dies sei hier der Fall, da die Vorteile und Nachteile des
Tarifvertrages nicht isoliert für sich allein, sondern in ihrer Gesamtheit zu
würdigen seien.

D. Die Ärztegesellschaft beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom
19. September 1989, auf die Beschwerden nicht einzutreten; eventualiter seien
die Beschwerden abzuweisen; ferner sei den Beschwerden die aufschiebende
Wirkung zu entziehen. Aus der Begründung: Beschwerdelegitimiert seien
die Vertragsparteien, nämlich die Kassen und Ärzte; die Kassenmitglieder
seien nicht Vertragspartei und somit nicht beschwerdelegitimiert. Somit sei
auch das Konsumentinnenforum nicht beschwerdelegitimiert, da dieses nicht
eine Legitimation für sich beanspruchen könne, die seinen Mitgliedern fehle.
In materieller Hinsicht habe der Regierungsrat eine Interessenabwägung
vorgenommen und sich im einzelnen mit den Vorbringen des Eidgenössischen
Preisüberwachers (hiernach Preisüberwacher genannt) auseinandergesetzt.

E. Der Krankenkassenverband im Kanton Zürich verweist in seiner
Beschwerdevernehmlassung vom 20. September 1989 auf seine Eingabe vom
12. Mai 1989 an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich.

Dem vorliegenden Teuerungsausgleich habe man nur mit Bedenken
zugestimmt, da ein grosses Interesse am angestrebten Tarifumbau bestehe.
Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang sei die Senkung der
Labortaxen. Im übrigen müsse man berücksichtigen, dass unzufriedene
Ärzte immer einen Ausweg fänden, den ihnen nicht zugestandenen
Teuerungsausgleich zu erwirtschaften.

F. (Abweisung des Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung)

G. Der Preisüberwacher empfiehlt in seiner Eingabe vom 11. Januar 1990, die
Beschwerden gutzuheissen. Die durchschnittlichen Bruttoeinkommen aus
der Krankenversicherung hätten sich zwischen dem 1. Januar 1985 und dem
31. Dezember 1988 wesentlich stärker erhöht als die allgemeine Teuerung.
Dabei sei zu beachten, dass wegen der besonderen Verhältnisse auf dem
Markt für ärztliche Leistungen das Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht
zum Tragen komme. Berücksichtige man alle entscheidrelevanten Daten für
eine Taxpunktwerterhöhung, so bestehe vorläufig kein Anspruch auf eine
Tariferhöhung. Vor allem betrachte man auch die Teilgenehmigung eines
Tarifvertrages als zulässig; somit stünde einer Genehmigung des Tarifvertrages
mit Ausnahme der streitigen Preiserhöhung nichts imWege. Im einzelnen
sei es richtig, dass die überhöhten Laborpositionen reduziert worden seien;

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demgegenüber sei eine Erhöhung des Taxpunktwertes ungerechtfertigt, da die
Interessen der Ärzteschaft durch den kostenneutralen Tarif genügend gewahrt
würden.

H. Die Beschwerdeführer bestätigen in ihrer Replik vom 15. Februar 1990 ihre
Anträge. Ferner wird verlangt, dass die Beschwerdeinstanz den angefochtenen
Entscheid in vollem Umfang gemäss Art. 49 Bst. c VwVG überprüfe; sollte der
Bundesrat gemäss seiner bisherigen Praxis unbestimmte Rechtsbegriffe wie
vorliegend das Gebot der Billigkeit nur mit Zurückhaltung prüfen und nicht
ohne Not von der Vorinstanz abweichen, so stelle dies einen Verstoss gegen
die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten dar (EMRK, SR 0.101). Was das anwendbare Bundesrecht
anbelange, so habe die Genehmigung des Tarifvertrages nicht nur unter
dem Gesichtspunkt des BG vom 13. Juni 1911 über die Krankenversicherung
(KUVG, SR 832.10) zu erfolgen, sondern man habe auch die Bestimmungen
des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20)
anzuwenden. Eine generelle Tariferhöhung entspreche dann dem Gebot der
Billigkeit, wenn sie nicht weiter gehe als die allgemeine Teuerung. Die Begriffe
Preismissbrauch und Preisunbilligkeit seien nicht identisch; so käme die
Genehmigung einer Tariferhöhung selbst dann nicht in Frage, wenn diese
Erhöhung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit noch toleriert werden
könnte. Gehe man davon aus, dass im Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis zum
31. Dezember 1988 die Teuerung um 7,7%, das durchschnittliche Einkommen
der Ärzte im Kanton Zürich dagegen um 13,48% zugenommen habe, so ergebe
das eine ungerechtfertigte Einkommensverbesserung von 6%; eine solche
Einkommenssteigerung laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwider, da sie sich sachlich nicht rechtfertigen liesse. Ferner bestünden
Hinweise, dass die ungerechtfertigte Taxpunktwerterhöhung von den
Kassen nur auf erheblichen Druck der Ärzte hin zugestanden worden sei;
dies zeige gleichzeitig, dass man die versicherten Krankenkassenpatienten
als wirtschaftlich schwächere Vertragspartei übervorteilt habe. Die
dringend notwendige Herabsetzung der Labortarife dürfe nicht mit der
Heraufsetzung des Taxpunktwertes verknüpft werden; die Korrektur
einzelner Tarifpositionen rechtfertige für sich allein noch keinen generellen
Teuerungsausgleich. Auch der Kompromissvorschlag des Bundesamtes für
Sozialversicherung, die Tariferhöhung anlässlich der nächsten Tarifrunde
zu berücksichtigen, sei nicht bundesrechtskonform; befinde sich ein Tarif
mit dem Gebot der Billigkeit nicht im Einklang, so dürfe der Mangel nicht
erst in einem späteren Tarif-Genehmigungsverfahren behoben werden.
Entgegen der Ansicht des Regierungsrates stelle der vorliegende Tarif kein
«Gesamtpaket» dar; es stehe nichts imWege, die Vereinbarung über die
Erhöhung des Taxpunktwertes gesondert zu beurteilen.

I. Die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich hält in ihrer
Vernehmlassung vom 15. März 1990 an ihren Anträgen fest (vgl. oben C).

J. Der Krankenkassenverband gibt mit Schreiben vom 12. April 1990 bekannt,
dass er seiner Vernehmlassung vom 20. September 1989 nichts mehr
beizufügen habe (vgl. oben E).

K. Die Ärztegesellschaft hält in ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 1990
an ihren Anträgen fest (vgl. oben D) und verlangt ergänzend noch eine
Parteientschädigung.

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Der Tarifvertrag sei nicht schon darum unbillig, weil es noch bessere
Lösungen gebe. Solange ein Tarifvertrag vom Gesichtspunkt der Billigkeit
her vertretbar sei, gelte er als bundesrechtskonform. Vor allem sei es
unzulässig, einen allfälligen Preismissbrauch unabhängig vom Bundesrecht
über die Krankenversicherung zu überprüfen. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer habe das Realeinkommen der Ärzte keine Steigerung
erfahren; die vom Preisüberwacher vorgenommenen Berechnungen beruhten
auf einem Denkfehler; so gehe es nicht an, Bruttobezüge verschiedener Jahre
mit unterschiedlicher Verrechnungsbasis (Taxpunktwert) zu vergleichen;
ferner habe man nicht geprüft, ob die Versicherten ihre Ärzte mehr
beanspruchten und mehr Leistungen erhielten und ob es sich dabei um
teure oder billige Leistungen handle; es sei offensichtlich unterlassen
worden, qualitative und quantitative Faktoren der ärztlichen Tätigkeit
beziehungsweise der medizinischen Versorgung zu berücksichtigen. Der
Bundesrat habe schon im Jahre 1982 entschieden, dass den Ärzten die
Kaufkraft erhalten bleiben müsse; sie hätten somit Anspruch auf einen
entsprechenden Teuerungsausgleich ausgehend vom Nettoeinkommen. Der
unverhältnismässige Anstieg der allgemeinen Praxisaufwendungen dürfe
den Ärzten nicht zu ihrem Nachteil angelastet werden. Ferner dürfe man
auch nicht vergessen, dass das Ärzteeinkommen im Laufe der letzten Jahre
konstant geblieben oder eher zurückgegangen sei. Ein freier Markt unter
den Ärzten stelle eine Illusion dar, weil die Taxen immer starr blieben und
somit keine Preiskonkurrenz entstehe. Der neue Tarif entspreche dem Gebot
der Billigkeit, da der Tarifumbau kostendämpfend wirke; gleichzeitig habe
man aber darauf geachtet, dass durch die Heraufsetzung beziehungsweise
Herabsetzung einzelner Tarifpositionen für die Ärzte aller Fachrichtungen
keine Einkommenseinbussen entstünden. Endlich widersetze man sich einer
Teilgenehmigung des neuen Tarifs; durch ein solches Vorgehen würde der
Wille der Vertragskontrahenten verfälscht.

II

1. Nach Art. 22quinquies KUVG in Verbindung mit Art. 99 Bst. b, Art. 129 Abs. 1
Bst. a und b OG und Art. 73 Abs. 1 Bst. c VwVG kann gegen Entscheide der
Kantonsregierung innert 30 Tagen Beschwerde an den Bundesrat erhoben
werden.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat den geänderten Tarifvertrag
zwischen der Ärztegesellschaft und dem Krankenkassenverband am
7. Juni 1989 genehmigt. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss haben
die Beschwerdeführer fristgemäss am 7. Juli 1989 beim Bundesrat eine
Beschwerde eingereicht.

2. Das Konsumentinnenforum verlangt, dass der angefochtene Entscheid
in vollem Umfang überprüft werde; es stelle einen Verstoss gegen Art. 6 § 1
EMRK dar, wenn der Bundesrat als Verwaltungsjustizbehörde gemäss seiner
bisherigen Rechtsprechung Rechtsfragen - wie den Begriff der Billigkeit -
nur mit Zurückhaltung überprüfe und nicht ohne Not von der Vorinstanz
abweiche.

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Die Beschwerdeführer übersehen, dass es in Art. 6 § 1 EMRK nicht um die
Frage der Kognition, sondern um die Frage der Zuständigkeit geht; mit
anderen Worten, es ist zu prüfen, ob eine Streitigkeit durch ein unabhängiges
Gericht, das zugleich die volle Kognition hat, beurteilt werden muss.

Nach der Rechtsprechung des BGer und des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte fallen Beschwerden gegen Verfügungen, welche in
Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind und folglich persönliche
und individuelle Rechte zum Gegenstand haben, in die Zuständigkeit
der Gerichte (BGE 112 V 287 E. 3; Krankenversicherung, Rechtsprechung
und Verwaltungspraxis [RSKV] 1984, S. 74 ff.). Anders verhält es sich,
wenn eine Beschwerde die Genehmigung eines Tarifs als Ganzes zum
Gegenstand hat oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als
solche angefochten werden. Die Beurteilung von Tarifbestimmungen und
von Taxpunkterhöhungen hat keine direkten Auswirkungen auf persönliche
und individuelle Rechte, es handelt sich vielmehr um eine abstrakte
Kontrolle des Vertragstarifs im Sinne einer vorläufigen Rechtskontrolle;
somit fallen solche Streitigkeiten nach wie vor in die Zuständigkeit der
Verwaltungsjustizbehörden (Fall Benthem, vgl. VPB 50.97 und Europäische
Grundrechte Zeitschrift [EuGRZ] 1986, 299; Fall Feldbrugge, vgl. EuGRZ 1988,
14; Fall Deumeland, vgl. VPB 50.98 und EuGRZ 1988, 20). Folglich bleibt es bei
der bisherigen Rechtsprechung, dass der Bundesrat Rechtsfragen nur mit
Zurückhaltung prüft und nicht ohne Not von der Vorinstanz abweicht. Der
Bundesrat ist einzig dann verpflichtet, einzuschreiten, wenn der angefochtene
Tarifvertrag die unmittelbar und mittelbar Betroffenen in offensichtlich
rechtswidriger Weise privilegiert beziehungsweise benachteiligt und die
Kantonsregierung sich von unsachgemässen Erwägungen leiten liess (VPB
48.46; vgl. unten E. 5, 7. c).

3.a. Gemäss ständiger Praxis des Bundesrates sind nicht nur die
Vertragsparteien des Tarifvertrages, das heisst die Krankenkassen- und
Ärzteverbände, sondern auch die einzelnen Medizinalpersonen, die Mitglied
des vertragsschliessenden Verbandes sind, zur Beschwerde legitimiert (VPB
48.46 nicht publizierte E. 2); gleiches muss daher auch für die Seite der
Versicherten gelten. Es versteht sich somit von selbst, dass auch im Kanton
Zürich wohnhafte Krankenkassenmitglieder, das heisst die Beschwerdeführer
Nr. 2 bis 19 zur Beschwerde legitimiert sind, da sie ein Interesse daran
haben, wirtschaftliche Nachteile, seien es höhere Selbstbehalte oder höhere
Kassenprämien, zu vermeiden. Das einzelne Kassenmitglied ist durch den
angefochtenen Genehmigungsentscheid stärker als jedermann betroffen und
steht somit in einer besonders beachtenswerten Beziehung zur Streitsache
(BGE 114 V 95 E. 2; VPB 48.45; BBl 1962 II 1285/86).

b. Das Konsumentinnenforum ist eine Sektion des Konsumentinnenforums
der deutschen Schweiz und des Kantons Tessin. Der Zweck dieses Vereins
ist die Information, Schulung und Aktivierung der Konsumenten sowie die
Vertretung der Interessen der Konsumenten in der Region Zürich (Art. 1 und 2
der Vereinsstatuten).

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_112_V_287&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_V_95&resolve=1

Nach Art. 21 PüG können Verfügungen des Preisüberwachers an das EVD
und anschliessend an das BGer weitergezogen werden. Den Organisationen
von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem
Konsumentenschutz widmen, steht das Beschwerderecht gegen solche
Verfügungen zu (Art. 22 NG).

Anders verhält es sich, wenn eine Preiserhöhung von der Exekutive eines
Kantons, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, genehmigt wird; hier trifft
der Preisüberwacher keine Verfügung; er stellt nur den Antrag, auf die von
einem Kartell oder einer ähnlichen Organisation verlangte Preiserhöhung
ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlichen Preis zu
senken (Art. 14 Abs. 1 PüG).

Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach dem entsprechenden
bundesrechtlichen Erlass, hier dem KUVG, da dieses - wie den nachstehenden
Erwägungen unter Ziff. 5 zu entnehmen sein wird - bezüglich der materiellen
Preisüberwachung anwendbar ist; bleibt ergänzend noch darauf hinzuweisen,
dass im PüG eine gesetzliche Grundlage für die Beschwerdelegitimation von
Konsumentenschutzorganisationen gegen Genehmigungsentscheide einer
kantonalen Exekutive nicht vorhanden ist (Art. 20, 21 PüG).

Ganz allgemein und im Hinblick auf Art. 22 ff. KUVG und Art. 48 VwVG
hängt die Beschwerdelegitimation des Konsumentinnenforums somit davon
ab, ob die Mehrheit oder eine grosse Anzahl seiner Mitglieder bei einer
zürcherischen Krankenkasse versichert sind (BGE 104 Ib 384 E. 3b; VPB 48.55;
Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 159 ff.).

Die Akten enthalten darüber keine schlüssigen Angaben. Diese Frage
kann aber offen gelassen werden, nachdem die Legitimation bei den
Beschwerdeführern Ziff. 2 bis 19 (vgl. oben Bst. a) gegeben ist und man auf
deren Beschwerden schon so oder so eintreten muss.

4. Die Taxen für die Leistungen der Ärzte werden in Verträgen zwischen den
Kassen und Ärzten geregelt. Die Verträge bedürfen der Genehmigung der
Kantonsregierung; diese prüft, ob die vereinbarten Taxen und die sonstigen
Vertragsbestimmungen mit dem Gesetz und der Billigkeit im Einklang stehen
(Art. 22 Abs. 1 und 3 KUVG).

Die Genehmigung ist Gültigkeitsvoraussetzung für das Inkrafttreten der
Verträge zwischen Kassen und Ärzten. Mit anderen Worten: Die Verträge
entfalten ihre Wirksamkeit erst, nachdem der Regierungsrat die Genehmigung
ausgesprochen hat (Schären Fritz, Die Stellung des Arztes in der sozialen
Krankenversicherung, Diss., Zürich 1973, S. 186 ff., RSKV 1981, Nr. 447,
S. 91 ff.).

5. Die Gesetzeskonformität wird von den Beschwerdeführern in Frage
gestellt; sie dürfe nicht nur unter dem Blickwinkel des KUVG, sondern
müsse darüber hinaus unter dem Blickwinkel des Preismissbrauchs gemäss
den Bestimmungen des PüG geprüft werden, da Tarifvereinbarungen
kartellistische Absprachen darstellten.

a. Nach Art. 14 PüG hat die Exekutive eines Kantons vorgängig den
Preisüberwacher anzuhören, wenn sie zuständig ist für die Festsetzung
oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von einem Kartell oder einer
ähnlichen Organisation beantragt wird. Der Preisüberwacher kann seinerseits

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_104_Ib_384&resolve=1

beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder
einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken. Bei der Prüfung der
Frage, ob ein Preismissbrauch vorliegt, berücksichtigt der Preisüberwacher
allfällige übergeordnete öffentliche Interessen. Folgt die kantonale Exekutive
der Stellungnahme des Preisüberwachers nicht, so hat sie dies zu begründen.

Ärztetarife sind vertikale Kartelle (Schreiben der Kartellkommission vom
13. Oktober 1989 an die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz;
Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation Huber vom 22. Juni 1990 /
12. September 1990), weshalb Art. 14 PüG auf den vorliegenden Fall zur
Anwendung gelangt (Veröffentlichungen der Kartellkommission und des
Preisüberwachers [VKKP] 1b/1989/S. 33). Der Preisüberwacher hatte somit das
Recht, sich im Rahmen des kantonalen Genehmigungsverfahrens zu äussern,
und die kantonale Genehmigungsbehörde - der Regierungsrat des Kantons
Zürich - war gehalten, sich damit auseinander zusetzen.

Im Sinne dieser Bestimmung hat der Regierungsrat des Kantons Zürich
dem Preisüberwacher Gelegenheit geboten, sich zu äussern; ferner hat der
Regierungsrat in seinem Genehmigungsentscheid dargelegt, warum er der
Ansicht des Preisüberwachers nicht folgte. Damit ist der Regierungsrat in
verfahrensrechtlicher Hinsicht seinen bundesrechtlichen Verpflichtungen
nachgekommen; es bleibt aber im folgenden die Frage zu prüfen, ob der
Regierungsrat des Kantons Zürich berechtigt war, den Tarifvertrag nur unter
dem Gesichtswinkel des KUVG zu prüfen.

b. Wie schon weiter oben erwähnt, berücksichtigt der Preisüberwacher
bei der Prüfung der Frage, ob ein Preismissbrauch vorliegt, allfällige
übergeordnete Interessen. Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai
1984 zu einem Preisüberwachungsgesetz fallen als solche übergeordnete
Interessen öffentlicher Art zum Beispiel Anliegen der Agrarpolitik, der
Verkehrspolitik, der Gesundheitspolitik oder des Umweltschutzes in Betracht.
Der Preisüberwacher wird auch hier die Gesamtzusammenhänge zu
beachten haben und nicht Empfehlungen erlassen, die imWiderspruch
zu anderen Zielsetzungen der staatlichen Politik stehen» (BBl 1984 II 789);
ferner ist der Botschaft zu entnehmen, dass «oft nicht nur betriebs- und
volkswirtschaftliche Überlegungen für die Preisfestsetzung massgebend
sind, sondern auch Erwägungen, die sich aus bestimmten Politiken ergeben
(z. B. Energiepolitik, Gesundheitspolitik)» (BBl 1984 II 796). Ausserdem
ergibt sich auch aus der Gesetzessystematik sowie vom Sinn und Zweck der
Preisüberwachung, dass Art. 14 PüG nicht verlangt, das Bundesrecht über die
Preisüberwachung in jedem zu beurteilenden Fall alleinig und ausschliesslich
zur Anwendung zu bringen; Art. 14 PüG lässt vielmehr die Möglichkeit offen,
Beurteilungselemente anderer Bundesgesetze einzubeziehen.

c. Das KUVG geht - wie der Regierungsrat in seinem Genehmigungsentscheid
zutreffend ausführt - davon aus, dass im Normalfall die Entschädigung
der ärztlichen Leistung vertraglich geregelt wird; mit anderen Worten:
Das KUVG hat zum Ziel, Tarifvereinbarungen zu fördern. Solche Verträge
sind für die Parteien von Vorteil, da man über die im KUVG vorgesehenen
Pflichtleistungen hinausgehen kann. Behördlich erlassene Tarife, das heisst
Sekundär- oder Rahmenbeziehungsweise Zwangstarife dagegen gelangen
erst im vertragslosen Zustand zur Anwendung; im Gegensatz zu den Tarifen

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auf Vertragsbasis hat man sich hier auf die im KUVG vorgesehenen Minimal-
oder Pflichtleistungen zu beschränken, und es ist den Kantonen untersagt, sich
ausserhalb des gesetzlichen Rahmens zu bewegen (VPB 52.33).

Was den Tarifvertrag anbelangt, so ist hervorzuheben, dass er sich
vielfach nicht darauf beschränkt, nur die Höhe des Taxpunktwertes
betragsmässig festzusetzen, sondern er enthält zum überwiegenden Teil
auch Vertragsbestimmungen anderer Art. Eine Genehmigung eines solchen
Tarifvertrages einzig unter dem Gesichtswinkel des PüG könnte daher dem
Vertragswerk als Gesamtpaket nicht gerecht werden; man wäre nicht in der
Lage, vertragliche Abmachungen, die mit der Preisfestsetzung nichts zu tun
hätten, auf ihre Bundesrechtskonformität hin zu prüfen. Geht man davon aus,
dass die Teilgenehmigung eines Vertragstarifs unzulässig ist und dass gemäss
ständiger Rechtsprechung ein Vertragstarif nur gesamthaft genehmigt werden
darf, bleibt daher zur Wahrung des «übergeordneten öffentlichen Interesses»
gemäss Art. 14 Abs. 3 PüG nichts anderes übrig, als den Vertragstarif in seiner
Gesamtheit auch unter dem Gesichtswinkel des KUVG zu prüfen (vgl. unten
E. 6). Die Genehmigungsbehörde beziehungsweise die Beschwerdeinstanz
würde in Willkür verfallen, wenn sie eine Taxpunktwerterhöhung losgelöst
von anderen Tarifbestimmungen und ausserhalb des Gesamtzusammenhanges
beurteilen würde; eine Einzelbestimmung, die für sich allein genommen
gewisse Unstimmigkeiten aufweist, kann je nach den gegebenen Umständen
eben doch nicht zu beanstanden sein (BGE 112 V 287 E. 3). Würde man ferner
patientenbegünstigende Bestimmungen des Ärztetarifs nach KUVG und
ärztefreundliche Bestimmungen des Ärztetarifs nach PüG beurteilen, so liefe
dies auf eine uneinheitliche Rechtsanwendung hinaus, was ebenfalls Willkür
darstellte. Der Rechtsanwender darf sich nach ständiger Rechtsprechung
nicht dem Vorwurf der «Inkonsequenz» aussetzen und keine Entscheidungen
treffen, die an einem echten Widerspruch kranken (Imboden Max / Rhinow
René A., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung Basel / Stuttgart 1976, Bd.
I, Nr. 73/B/I/d mit Hinweisen).

Gemäss der ständigen Rechtsprechung zu Art. 22 Abs. 3 KUVG ist ein Tarif
beziehungsweise die Honorierung dann billig, wenn der unmittelbar
Betroffene weder in offensichtlich rechtswidriger Weise privilegiert noch
benachteiligt wird (VPB 48.46); mit anderen Worten sind Tarife einzig dann
unbillig, wenn sie sachlich nicht haltbar beziehungsweise willkürlich sind.
Dies gilt es anschliessend unter Ziff. 7 zu prüfen.

6. Die Gesetzeskonformität ist auch bezüglich des Hauptbegehrens der
Beschwerdeführer zu prüfen: Sie verlangen eine teilweise Aufhebung
des Vertragstarifs, das heisst einzig die Genehmigung für die vertraglich
vereinbarte Erhöhung des Taxpunktwertes auf 80 Rappen sei zu verweigern.

Die Kompetenzen des Regierungsrates beziehungsweise der
Beschwerdeinstanz erschöpfen sich darin, Verträgen zwischen Kassen
und Ärzten entweder die Genehmigung zu erteilen oder zu verweigern
(Art. 22 Abs. 3 KUVG; VPB 54.34). Die Genehmigungsbehörde ist gemäss
ständiger Rechtsprechung des Bundesrates nicht ermächtigt, einseitig
einen neuen Tarif gleichsam im Sinne einer Ersatzvornahme zu erlassen;
Tarifverträge stellen keinen hoheitlichen Akt, sondern nur gegenseitige
Willenserklärungen mit behördlichem Genehmigungsvorbehalt dar (RSKV
1981, Nr. 447, S. 91 ff.). Eine teilweise Aufhebung des Vertragstarifs kommt

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000710.pdf?ID=150000710
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_112_V_287&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001199.pdf?ID=150001199

nicht in Frage, da die Vertragsparteien dessen Inkrafttreten davon abhängig
machen, dass er als Gesamtpaket in Kraft trete, andernfalls die vertragliche
Einigung hinfällig werde. Es geht nicht an, Tarifverträge, die nicht nur die
betragsmässige Festsetzung des Taxpunktwertes, sondern zur Hauptsache den
Tarifumbau zum Gegenstand haben, inhaltlich so zu beschränken, dass der
Parteiwillen verändert würde. Auch wenn der Vertragsfreiheit nach KUVG
gewisse Grenzen gesetzt sind, so dürfen doch die Vertragsparteien innerhalb
dieser Grenzen den Tarifvertrag nach ihrem Gutdünken inhaltlich frei
ausgestalten, weshalb eine nachträgliche Beschränkung der Vertragsfreiheit
beim Genehmigungsverfahren nicht in Frage kommt.

Anders verhält es sich dagegen, wie die Beschwerdeführer zutreffend
ausführen, wenn die Beschwerdeinstanz nicht einen Vertragstarif, sondern
einen Rahmentarif, das heisst einen von der Kantonsregierung festgesetzten
Tarif für den vertragslosen Zustand, zu überprüfen hat. In einem solchen
Fall kann man gemäss der Rechtsprechung des Bundesrates generell auch
einzelne Bestimmungen, die entweder nicht bundesrechtskonform sind oder
mit dem Gebot der Billigkeit nicht im Einklang stehen, aufheben (VPB 52.33).
Eine teilweise Aufhebung von behördlichen Tarifen - nicht zu verwechseln mit
behördlich genehmigten Vertragstarifen - ist ohne weiteres möglich, da nicht
die gegenseitige Willensübereinstimmung der vertragsschliessenden Parteien,
das heisst der Krankenkassen und Ärzte, in Frage gestellt wird; mit anderen
Worten: Die teilweise einseitige behördliche Aufhebung eines Vertragstarifs
ist und bleibt im vorliegenden Fall unzulässig; dieser kann wie schon erwähnt
entweder nur als Ganzes genehmigt oder nicht genehmigt werden, ansonst der
Parteiwillen in rechtswidriger Weise verfälscht würde.

Die Hinweise, dass in anderen Rechtsgebieten, wie zum Beispiel bei der
Genehmigung von Gemeindereglementen (BGE 105 Ib 80 E. 6) oder bei
der Genehmigung kommunaler Bauzonenvorschriften (BGE 111 Ia 146
E. 7 f.) eine Teilgenehmigung zulässig sei, gehen fehl; bei den zitierten Fällen
handelt es sich nicht um vertragliche Vereinbarungen der hier vorliegenden
Art, sondern um behördliche Erlasse beziehungsweise Anordnungen. Vor
allem gehen die Beschwerdeführer auch fehl, wenn sie meinen, der zur
Prüfung vorliegende Vertragstarif verletze das Prinzip der Einheit der
Materie. Dieses Prinzip will besagen, dass bei Wahlen und Abstimmungen
kein Ergebnis anerkannt werden dürfe, das nicht den freien Willen der
Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringe
(Häfelin Ulrich / Haller Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Aufl.,
Zürich 1988, S. 181 ff., 288 ff.); daraus wird abgeleitet, dass verschiedene
Materien nicht zu einer Abstimmungsfrage verbunden werden dürfen (BGE
113 Ia 52 E. 4). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer besteht kein
sachlicher Zusammenhang zwischen diesem Prinzip und der Genehmigung
von Vertragstarifen; zum einen handelt es sich um verschiedene nicht
miteinander vergleichbare Sachverhalte, zum andern steht kein zwingendes

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000710.pdf?ID=150000710
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_Ib_80&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ia_146&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_Ia_52&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_Ia_52&resolve=1

Bundesrecht entgegen, sowohl die Tarifpositionen für die verschiedenen
ärztlichen Untersuchungshandlungen als auch die Höhe des Taxpunktwertes
in einem einzigen Vertragswerk zu regeln.

7. Es bleibt zu prüfen, ob der neue Vertragstarif mit dem Gebot der Billigkeit
im Einklang steht (vgl. oben E. 2).

a. Der neue Vertragstarif wurde völlig umstrukturiert, gleichzeitig aber bis
auf die Erhöhung des Taxpunktwertes von 75 auf 80 Rappen kostenneutral
ausgestaltet. Im einzelnen hat man die ärztlichen Grundleistungen
höher, die technisch-apparativen Leistungen entsprechend tiefer
eingestuft. Höher eingestuft ist die Entschädigung für Arztbesuche,
das Konsilium im Sprechzimmer des behandelnden Arztes, die
konsiliarische Abklärungsuntersuchung, die psychiatrische Exploration
und Psychotherapie sowie für gewisse aufwendige Laboruntersuchungen
wie die Untersuchung des Urinsediments auf doppelbrechende Kristalle,
die Färbung und Beurteilung eines Knochenmarkausstriches sowie
kulturelle und tropischparasitologische Untersuchungen. Demgegenüber
ist die Entschädigung für die Computer Tomographie und die gängigen
Laboruntersuchungen tiefer eingestuft.

b. Die Beschwerdeführer haben gegen die kostenneutrale Umstrukturierung
des Vertragstarifs keine Einwendungen; sie widersetzen sich aber einer
Erhöhung des Taxpunktwertes von 75 auf 80 Rappen, da eine solche Erhöhung
nicht nur die ausgewiesene Teuerung ausgleiche, sondern darüber hinaus eine
Verbesserung des Ärzteeinkommens im Rahmen von 6,7 Wo mit sich bringe. In
diesem Licht würden sich die vertraglich vorgesehene Taxpunktwerterhöhung
und deren Genehmigung durch den Regierungsrat nicht im Einklang mit
dem Gebot der Billigkeit befinden; im einzelnen wird dargelegt, dass die
Verletzung dieses Gebots eine Verletzung von Bundesrecht und insbesondere
auch Willkür darstelle:

- die Interessen der versicherten Patienten würden durch unzumutbare
finanzielle Mehrbelastungen verletzt, was dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderliefe;

- man würde vom Kostendeckungsprinzip abrücken und dem Preismissbrauch
Tür und Tor öffnen;

- ein gestörtes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung würde zu Unrecht
geschützt;

- es gehe nicht an, einen neuen Vertragstarif, der die geänderten Verhältnisse
bei der ärztlichen Behandlung und Versorgung berücksichtige, zusätzlich
durch einen vorweggenommenen Teuerungsausgleich zu honorieren.

Auch der Preisüberwacher ist mit der Erhöhung des Taxpunktwertes
nicht einverstanden. Stelle man «die Kosten pro Arzt beziehungsweise
das Bruttoeinkommen aus Krankenkasse» der «Inflationsrate» gegenüber,
so gelange man zu einer ungerechtfertigten Tariferhöhung; allein schon
die Taxpunktwerterhöhung würde im Kanton Zürich einen unnötigen
Kostenschub von 26,5 Mio Franken auslösen.

c. Kernpunkt des neuen Vertragstarifs ist die intellektuelle Leistung des
behandelnden Arztes; diese soll in den Mittelpunkt der Einkommensbildung
gestellt werden, denn man will neu das Fachwissen entsprechend

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honorieren und nicht mehr wie bis anhin die technisch-apparativen
Untersuchungshandlungen im Laborbereich. Davon betroffen sind alle
Mitglieder der Ärztegesellschaft, die zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit
berechtigt sind und deren Praxisstandort im Kanton Zürich liegt (Art. 1
des Tarifvertrages), das heisst der neue Tarifvertrag richtet sich nicht nur
an die Allgemeinpraktiker, sondern auch an alle Spezialisten sämtlicher
Fachrichtungen. Somit mussten je nach Charakter und Aufbau einer
Arztpraxis diametral entgegengesetzte Bedürfnisse auf einen Nenner gebracht
werden; gleichzeitig ging es darum, allfällige Anreize für technisch-apparative
Leistungen zu dämpfen und nicht begründete Kostenschübe in der sozialen
Krankenversicherung zu vermeiden. Der neue Vertragstarif stellt eine
Kompromisslösung dar, denn es ging darum, wirtschaftlich entgegengesetzte
Interessen zwischen der Ärztegesellschaft und den Krankenkassen zu
harmonisieren. Es versteht sich daher von selbst, dass man nicht allen
Besonderheiten jeder Arztpraxis im einzelnen Rechnung tragen konnte,
und zwar um so weniger, als mangels repräsentativer Erhebungen über die
Praxisunkosten in Arztpraxen kein aussagekräftiges Grundlagenmaterial
zur Verfügung steht und folglich keine zuverlässigen Angaben über das
Nettoeinkommen der Ärzte vorhanden sind.

Für die Bestimmung der Höhe der Praxisunkosten bleibt nach wie vor die
bisherige Praxis des Bundesrates gültig; danach stellen die Praxisunkosten
im Verhältnis zu den Bruttoeinnahmen der Ärzte mehr oder weniger eine
prozentual gleichbleibende Grösse dar (VPB 48.47 S. 336, RSKV 1984, S. 275 ff.).
Auch wenn diese Annahme sowohl von den Beschwerdeführern als auch
von der Ärztegesellschaft als Mangel empfunden wird, so hat der Bundesrat
doch keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Die
Aussage, dass die Unkosten einer Arztpraxis im Vergleich zur allgemeinen
Teuerung überproportional angestiegen sei, stellt nach wie vor eine
unbewiesene Sachbehauptung dar. Wünschen die Ärzte eine Änderung dieser
Rechtsprechung, so liegt es in ihrer Hand, die erforderlichen Unterlagen für
eine differenzierte und richtige Berechnung des Ärzte-Nettoeinkommens zur
Verfügung zu stellen.

Der Aussage des Preisüberwachers, die Taxpunktwerterhöhung sei
ungerechtfertigt, ist insoweit beizupflichten, als die vorgesehene Erhöhung
sich an der allerobersten Grenze des Zulässigen bewegt. Wenn man davon
absieht, dem vorliegenden Tarifvertrag die Genehmigung zu verweigern, so
in erster Linie darum, weil die neue Tarifkonzeption gesamthaft gesehen
auch positive Seiten sowohl für den Patienten als auch für die Krankenkassen
hat. Man stellt neu den Patienten als Menschen und nicht wie bis anhin bloss
sein Leiden in den Mittelpunkt der ärztlichen Betrachtung und Behandlung;
gleichzeitig schafft man keine zusätzlichen Anreize für kostenträchtige
technisch-apparative Untersuchungen und Behandlungen. Aus dieser Optik
gibt der neue Vertragstarif zu keinen Beanstandungen Anlass, zumal von ihm
mittel- und langfristig eher kostendämpfende Auswirkungen zu erwarten sind;
im übrigen weicht der Bundesrat wie schon erwähnt gemäss seiner ständigen
Rechtsprechung nicht ohne Not von der Vorinstanz ab.

d. Wenn die Beschwerdeführer nun meinen, sie könnten aus der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesrates etwas zu ihren Gunsten ableiten, so irren
sie. Der Bundesrat hatte sich bis anhin im wesentlichen mit kantonalen
Rahmentarifen zu befassen (VPB 47.53, VPB 48.44, VPB 48.45, VPB 48.46, VPB

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48.47, VPB 51.35, VPB 52.33), nicht dagegen mit Vertragstarifen (RSKV 1981
Nr. 447, S. 95 ff.). Gegenstand der vom Bundesrat beurteilten Beschwerdefälle
waren der Teuerungsausgleich und einzelne oder mehrere Tarifpositionen
einer bestimmten medizinischen Fachrichtung, nie aber eine neue tarifarische
Grundkonzeption auf Vertragsebene verbunden mit einer Erhöhung des
Taxpunktwertes. Es liegen somit verschiedene Sachverhalte vor, die nicht
miteinander vergleichbar sind; Quervergleiche mit diesen Entscheiden und
weitergehende Schlussfolgerungen losgelöst vom Gesamtzusammenhang sind
daher unzulässig.

e. Abschliessend sind alle Einwände der Beschwerdeführer zu behandeln,
die darauf hinzielen, den neuen Vertragstarif als preismissbräuchlich
und willkürlich zu bezeichnen. Dazu ist zu sagen, dass sie alle ins
Leere stossen, da der neue Vertragstarif gemäss den obenstehenden
Darlegungen bundesrechtskonform ist und mit dem Gebot der Billigkeit
gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesrates im Einklang
steht; es wird daher darauf verzichtet, auf die Vielzahl der Einwände im
einzelnen zurückzukommen. Ferner irren die Beschwerdeführer auch,
wenn sie meinen, aus der Erhöhung des Taxpunktwertes liesse sich in
Änderung der Rechtsprechung des Bundesrates eine Garantie für ein
ärztliches Mindesteinkommen ableiten (VPB 48.46, VPB 48.33). Der frei
praktizierende Arzt ist und bleibt ein Einzelunternehmer mit finanzieller
Eigenverantwortung; die Höhe seines Erwerbseinkommens hängt von seinem
Arbeitseinsatz und vom jeweiligen Marktbedürfnis nach medizinischen
Leistungen ab. In keinem Fall kommt der frei praktizierende Arzt in den
Genuss eines garantierten Minimaleinkommens zu Lasten der Krankenkassen
und der versicherten Patienten.

8. Die Instruktionsbehörde hat mit Verfügung vom 9. November 1989 ein
Gesuch der Ärztegesellschaft um Entzug der aufschiebenden Wirkung
abgewiesen (vgl. oben I/F).

Mit der Abweisung der Beschwerde in der Sache durch die Beschwerdeinstanz
wird der neue Vertragstarif gemäss dem Genehmigungsbeschluss des
Regierungsrates auf den 1. Juni 1989 rückwirkend in Kraft gesetzt. Die Ärzte
sind daher berechtigt, für ihre Behandlung ab diesem Zeitpunkt gegenüber
den Patienten entsprechende Nachforderungen zu stellen.

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000431.pdf?ID=150000431
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000710.pdf?ID=150000710

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 56.44 - Entscheid des Bundesrates vom 7. November 1990

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1992
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Band 56
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	Entscheid des Bundesrates vom 7. November 1990
	I
	II