# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9c82d0a-48d3-599f-a233-3978aa304039
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.08.2010 U 2010 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-59_2010-08-31.pdf

## Full Text

U 10 59

1. Kammer 

URTEIL
vom 31. August 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gastwirtschaftsbewilligung

1. … betreibt seit Juni 2005 die … Bar in ... Seit Oktober 2009 stellte die 

Gemeinde in der Bar und um die Bar eine aussergewöhnliche Häufung von 

Verstössen gegen die öffentliche Ordnung fest. Im Einzelnen wurden ihr 

folgende Vorkommnisse bekannt: 

- 24.10.09, 05.00 Uhr    Abklärung wegen Tätlichkeit Eingang Bar (keine Anzeige)

- 25.01.10, 05.00 Uhr    Körperverletzung auf dem Vorplatz der Bar (Anzeige)

- 31.01.10, 06.00 Uhr    Abklärungen wegen Körperverletzung auf Vorplatz der Bar

- 03.02.10, 03.00 Uhr    Körperverletzung in der Bar (Anzeige)

- 28.02.10, 05.30 Uhr    Körperverletzung vor der Bar

- 21.03.10, 06.00 Uhr    Schwere Körperverletzung auf dem Vorplatz der Bar

Eine Rückfrage der Gemeinde bei der Kantonspolizei ergab, dass nach 

Feststellungen der Kantonspolizei seit der Beschränkung der Öffnungszeiten 

der Lokale im … an den Wochenenden ein vermehrter Tourismus von 

Partygängern (Jugendliche und junge Erwachsene) von … nach … 

festzustellen sei. Dies führe dazu, dass in den Morgenstunden der Samstage 

und Sonntage, zwischen 03.00 Uhr bis ca. 06.00 Uhr, dutzendweise Taxis von 

… nach … verkehrten und Gäste zur …-Bar beim Hotel … chauffierten. 

Insbesondere im Winterhalbjahr 2009/10 sei eine überproportionale Zunahme 

von Gästen zu verzeichnen gewesen, welche von … angereist seien. Es 

handle sich um das einzige derartige Lokal in der Region, welches bis 06.00 

Uhr geöffnet sei. Mit Schreiben vom 12. April 2010 teilte die Gemeinde dem 

Lokalbetreiber mit, dass sie in Erwägung ziehe, die 

Gastwirtschaftsbewilligung für die … Bar in dem Sinne zu ändern, dass die 

Bar – entsprechend den Öffnungszeiten in … – von Sonntags bis Donnerstag 

längstens bis 02.00 Uhr sowie Freitags und Samstags längstens bis 03.00 Uhr 

geöffnet sein dürfe. Dem Lokalbetreiber wurde die Möglichkeit zur 

schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, wovon er indessen keinen Gebrauch 

machte. Mit Verfügung vom 11. Mai 2010 ordnete der Gemeindevorstand … 

die angekündigte Beschränkung der nächtlichen Öffnungszeiten der … Bar 

an. Zur Begründung wurde angeführt, man sei nicht bereit, die 

unbefriedigende Situation in und um die Bar länger zu dulden. Zwischen den 

erwähnten Vorfällen und Delikten sowie den langen Öffnungszeiten bestehe 

offensichtlich ein direkter Zusammenhang. Alle Vorfälle hätten zwischen 

05.00 und 06.00 Uhr stattgefunden und gemäss polizeilicher Feststellung 

bestehe aufgrund der im Vergleich zu … längeren Öffnungszeiten eine 

Sogwirkung für Partygänger aus der Region und insbesondere aus …, welche 

mit Flyern gezielt beworben würden.

2. Dagegen erhob … 19. Mai 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Es treffe zu, dass 

innerhalb eines Zeitraumes von knapp 5 Monaten verschiedene Vorfälle in der 

näheren und weiteren Umgebung der Bar zu verzeichnen gewesen seien. 

Indessen seien nicht alle Vorfälle dem Barbetrieb zuzuordnen. Einige Vorfälle 

hätten sich auf der Kantonsstrasse oder vor dem … bzw. auf dem 

gegenüberliegenden Trottoir ereignet. Hinzu komme, dass es bei der Hälfte 

der Vorfälle keine Strafanzeige gegeben habe. Unter diesen 

Voraussetzungen erweise sich die Verfügung der Gemeinde als nicht 

gerechtfertigt. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde nicht 

vorgängig das Gespräch mit dem Beschwerdeführer gesucht habe. Bei dieser 

Gelegenheit hätte sie ihm eine Beschränkung der Öffnungszeiten androhen 

können, sofern sich die Verhältnisse nicht bessern sollten. Dies sei 

nachweislich unterblieben. Mit anderen Worten sei ihm nicht die Gelegenheit 

eingeräumt worden, verlässlich für die Einhaltung von Ruhe und Ordnung 

innerhalb und ausserhalb des Lokals besorgt zu sein. Auf Grund des Vorfalls 

vom 21. März 2010 habe er eine Security Firma von auswärts engagiert, 

welche mit zwei Türstehern im Lokal und ausserhalb des Lokals für Ruhe und 

Ordnung sorge. Die Mitnahme von Flaschen auf die Strasse werde strikt 

unterbunden. Seit dem Einsatz der Security Firma sei wieder Ruhe und 

Ordnung eingekehrt. Das sei auch ganz im Sinne des Beschwerdeführers, der 

in derselben Liegenschaft ein Hotel betreibe. Er sei somit seinen Pflichten 

nachgekommen. Vor 1 ½ Jahren habe er tatsächlich Partygänger mit Flyern 

nach … angelockt. Das sei aber eine einmalige Aktion gewesen. Auf Grund 

der fehlenden Polizeistunde in … hätten auch andere Lokale bis in die frühen 

Morgenstunden geöffnet. Die angefochtene Verfügung würde nun zu einer 

erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Dem Beschwerdeführer sei im Rahmen des 

Verwaltungsverfahrens sehr wohl das rechtliche Gehör gewährt worden. Er 

habe aber das Schreiben der Gemeinde damals nicht bei der Post abgeholt. 

Die gesetzliche Grundlage für die Beschränkung der Öffnungszeiten finde 

sich in Art. 7 des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) und in Art. 6 des 

kommunalen Gastwirtschaftsgesetzes (kGWG). Es liege auch das für die 

Beschränkung der Öffnungszeiten erforderliche ausreichende öffentliche 

Interesse vor. Die angeordnete Beschränkung der Öffnungszeiten erweise 

sich auch als verhältnismässig. Die eingeschränkten Öffnungszeiten seien 

geeignet, die öffentliche Ordnung, Ruhe du Sicherheit zu verbessern bzw. 

wiederherzustellen. Es bestehe nämlich ein klarer Kausalzusammenhang 

zwischen den bisherigen langen Öffnungszeiten und der ungewöhnlichen 

Häufung von Verstössen gegen die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit. 

Die Beschränkung der Öffnungszeiten sei auch erforderlich, um das 

angestrebte Ziel zu erreichen. Schliesslich sei die angeordnete Massnahme 

auch verhältnismässig im engeren Sinne, indem das öffentliche Interesse am 

Eingriff schwerer wiege als das private Interesse am Verzicht auf die 

Massnahme. Der Einwand der Verletzung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolge unbegründet; denn die 

Wirtschaftsfreiheit dürfe durch im öffentlichen Interesse begründete 

polizeiliche Massnahmen beschränkt werden. Polizeiliche motivierte 

Ungleichbehandlung sei ohne weiteres zulässig.

4. In der Replik machte der Beschwerdeführer geltend, seit dem Einsatz der 

professionellen Securityfirma herrschten in der Bar und in der Umgebung 

geordnete Verhältnisse. Es fehle daher heute ein Grund, die Öffnungszeiten 

zu beschränken.

5. Die Gemeinde führte in der Duplik aus, es sei richtig, dass in den vergangenen 

4 Monaten keine ernsthaften Vorfälle mehr hätten registriert werden müssen. 

Das sei auch darauf zurückzuführen, dass der im Winterhalbjahr 2009/10 

festgestellte massive Strom von Partygänger von … nach … ausgeblieben 

sei. Grund dafür könne sein, dass die Nachfrage nach „Partykellern“ wie dem 

… im Sommerhalbjahr sehr viel geringer sei als im Winterhalbjahr. Hinzu 

komme, dass der Beschwerdeführer auf seiner Website mit … vergleichbare 

Öffnungszeiten kommuniziere, nämlich Dienstag bis Donnerstag 20.00 bis 

02.00 Uhr, Freitag und Samstag 20.00 bis 04.00 Uhr. Der im Sommerhalbjahr 

unterbliebene Partytourismus nach Ems dürfte dazu geführt haben, dass 

wieder Ordnung, Ruhe und Sicherheit eingekehrt seien. Diese Ordnung, Ruhe 

und Sicherheit wolle die Gemeinde unbedingt auch im kommenden 

Winterhalbjahr 2010/11 gewährleisten, weshalb die Sogwirkung für 

Partygänger aus … für diesen Zeitraum zu unterbinden sei. Das laufende 

Sommerhalbjahr habe immerhin gezeigt, dass Ordnung, Ruhe und Sicherheit 

im Sommer möglicherweise mit weniger weitgehenden Massnahmen 

sichergestellt werden könnten. Dem Beschwerdeführer werde daher 

zugesichert, dass die Gemeinde auf entsprechendes Gesuch für das nächste 

Sommerhalbjahr 2011 auch wieder längere Öffnungszeiten bewilligen werde, 

sofern der Winterbetrieb 2010/11 zufriedenstellend verlaufe und im Sommer 

Ordnung, Ruhe und Sicherheit unter Beizug einer professionellen und vor 

allem verlässlichen Securityfirma sichergestellt werde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe betreffend die Aufforderung 

zur Stellungnahme nie eine Abholeinladung erhalten und sich darum hierzu 

unverschuldet nicht äussern können. Gemäss Suchergebnis “Track & Trace“ 

der Post wurde diese eingeschriebene Sendung dem Beschwerdeführer am 

14. April 2010 avisiert (“Avisiert ins Postfach“). Am 22. April 2010 wurde das 

besagte Schreiben - da es nicht abgeholt wurde - an die Gemeinde 

zurückgesandt. Der Beschwerdeführer hat sich daher selbstverschuldet nicht 

geäussert.

2. Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, welche insbesondere die freie 

Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit umfasst. Die 

angefochtene Limitierung der Öffnungszeiten berührt den Beschwerdeführer 

als Betreiber eines Nachtlokals in diesem Grundrecht. Die Wirtschaftsfreiheit 

kann beschränkt werden durch im öffentlichen Interesse begründete 

polizeiliche Massnahmen, die dem Schutz der öffentlichen Ordnung, der 

Gesundheit, Sittlichkeit oder Treu und Glauben im Geschäftsverkehr dienen, 

sowie Massnahmen sozialen oder sozialpolitischen Charakters (BGE 125 I 

417 E. 4a S. 422 mit Hinweis). Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind nur 

zulässig, wenn sie - neben dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage und 

des überwiegenden öffentlichen Interesses - mit den verfassungsmässigen 

Prinzipien der Verhältnismässigkeit sowie der Gleichbehandlung der 

Gewerbegenossen bzw. der Wettbewerbsneutralität des Staates vereinbar 

sind (vgl. Art. 27 und 94 sowie Art. 36 BV; BGE 128 II 292 E. 5 S. 297; 125 I 

267 E. 2b S. 269 mit Hinweisen). Unzulässig sind dagegen 

wirtschaftspolitische Massnahmen, die darauf abzielen, gewisse 

Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu begünstigen, soweit sie 

nicht in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte 

begründet sind (Art. 91 Abs. 1 und 4 BV; BGE 128 I 3 E. 3a S. 9 f.). 

3. a) Gemäss Art. 7 GWG kann die Gastwirtschaftsbewilligung u. a. zur 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit 

Auflagen verbunden werden. Das kommunale Recht hält in Art. 6 Abs. 2 

kGWG fest, dass zur Erreichung dieses Zweckes insbesondere die 

Öffnungszeiten Einzelfallweise eingeschränkt werden dürfe. Art. 6 Abs. 1 sieht 

zwar grundsätzlich vor, dass die Betriebe selbst ihre Öffnungszeiten 

bestimmen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung können für einzelne Betriebe die 

Öffnungszeiten festgelegt werden, sofern berechtigte Interessen des 

Jugendschutzes oder die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit es 

erfordern. Die Öffnungszeit ist insbesondere einzuschränken, wenn der 

Bewilligungsinhaber nicht verlässlich für die Einhaltung von Ruhe und 

Ordnung innerhalb und ausserhalb des Lokals besorgt ist. Damit ist das 

Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für die Einschränkung der 

Öffnungszeiten erfüllt, zumal eine solche keinen schweren Eingriff in die 

Wirtschaftsfreiheit darstellt (vgl. BG-Urteil 2C_378/2008 vom 20. Februar 

2009, E.3.1).

b) Zunächst ist es offensichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 

bestritten, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, 

Auswüchse wie die Vorfälle von Oktober 2009 bis März 2010 zu unterbinden 

und dafür zu sorgen, dass es nicht mehr zu so gravierenden Verstössen 

gegen die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit kommt. Die vom 

Gemeindevorstand angeordnete Beschränkung der Öffnungszeiten der … 

Bar waren aber auch geeignet, erforderlich und angemessen. Unbestritten ist 

auch, dass die langen Öffnungszeiten die Partygänger der … und der 

Umgebung richtig angezogen haben. Da sich diese Vorfälle praktisch 

ausschliesslich in den frühen Morgenstunden ereigneten, ist klar, dass die 

Verkürzung der Öffnungszeiten das geeignete und notwendige Mittel zur 

Bekämpfung solcher Auswüchse darstellt. Die angeordnete Beschränkung 

auf Sonntags bis Donnerstag längstens bis 02.00 Uhr sowie Freitags und 

Samstags längstens bis 03.00 Uhr ist aber auch eine angemessene 

Massnahme, greift sie doch nicht schwer in die Wirtschaftsfreiheit des 

Beschwerdeführers ein. Die Tatsache, dass seit dem letzten Vorfall vom 21. 

März 2010 keine weiteren Ereignisse mehr zu verzeichnen sind, will nicht 

bedeuten, dass die vom Beschwerdeführer seither getroffenen Massnahmen 

(professioneller Securitydienst) die angeordnete Beschränkung der 

Öffnungszeiten überflüssig gemacht haben; denn nach Feststellungen der 

Gemeinde hat im Sommerhalbjahr der Partygänger-Tourismus von … nach 

… stark nachgelassen, was auch erklären kann, dass keine gravierenden 

Vorfälle mehr zu verzeichnen waren. Aus diesem Grunde hat die Gemeinde 

auch signalisiert, dass im Sommerhalbjahr 2011 wieder längere 

Öffnungszeiten möglich seien. Schliesslich ist zu beachten, dass der 

Beschwerdeführer auf seiner Website feste Öffnungszeiten publiziert 

(Dienstag – Donnerstag bis 02.00 Uhr, Freitag und Samstag bis 04.00 Uhr). 

Diese Zeiten weichen nur geringfügig von den vom Gemeindevorstand 

angeordneten Zeiten ab (Freitag und Samstag bis 03.00 Uhr statt 04.00 Uhr), 

was klar zeigt, dass die Massnahme der Gemeinde nicht unangemessen war.

Eine Verletzung der Rechtsgleichheit liegt ebenfalls nicht vor, da der 

Beschwerdeführer nicht dargetan hat, dass es bei anderen Lokalen ebenfalls 

zu solchen Ereignissen gekommen ist. Die Beschwerde ist deshalb 

abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 2'212.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.