# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddd66344-517a-5c4d-9512-b812f262bde0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 28.03.2022 BK 2022 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2022-120_2022-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 22 120

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 28. März 2022

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin Bettler

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwältin Stefanie Brem, B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________

Gegenstand Anordnung Untersuchungshaft

Strafverfahren wegen Brandstiftung und Versuchs dazu, Sachbe-
schädigung und fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 3. März 2022
(ARR 22 80)

2

Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) ein Strafverfahren wegen Brandstiftung und Versuchs dazu, Sachbeschädi-
gung und fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst. Mit Entscheid vom 
3. März 2022 ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) Untersuchungshaft für eine 
Dauer von drei Monaten an, d.h. bis am 28. Mai 2022. Hiergegen erhob der Be-
schwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, am 14. März 
2022 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. März 2022 sei aufzuheben und der Be-

schuldigte sei aus der Haft zu entlassen. 
2. Eventualiter seien anstelle der Untersuchungshaft geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen. 
3. Subeventualiter sei eine Untersuchungshaft von einem Monat anzuordnen. 

– alles unter Kosten und Entschädigungsfolge –

Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete mit Schreiben vom 17. März 2022 un-
ter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellung-
nahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellungnahme vom 
18. März 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 
21. März 2022 stellte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer den Verfah-
rensbeteiligten die Eingaben des Zwangsmassnahmengerichts und der Staatsan-
waltschaft (inkl. Berichtsrapport des Dezernats Brände und Explosionen [nachfol-
gend: BEX] vom 8. März 2022 samt Fotos) zu und informierte, dass auf die Anord-
nung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet werde und allfällige abschliessen-
de Bemerkungen unverzüglich einzureichen seien. Auf Nachfrage hin teilte 
Rechtsanwältin B.________ am 28. März 2022 mit, dass sie namens und im Auf-
trag des Beschwerdeführers keine weiteren Bemerkungen einreichen werde. 

2. Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die Anordnung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und 
Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

Der Berichtsrapport des BEX vom 8. März 2022 darf im Haftbeschwerdeverfahren 
als Novum berücksichtigt werden. Die mit voller Kognition ausgestattete Beschwer-
dekammer hat die Haftgründe aufgrund der aktuell relevanten Tatsachen zu beur-
teilen und nicht bloss aufgrund des Sachverhalts, der vor erster Instanz bekannt 
war (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3; 
1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.2 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer wur-

3

de der Berichtsrapport zugestellt. Er hatte somit die Möglichkeit, im Rahmen absch-
liessender Bemerkungen dazu Stellung zu nehmen und sein rechtliches Gehör 
wahrzunehmen.

3. Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). 
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe vorliegen 
(Art. 221 StPO). Die Untersuchungshaft muss überdies verhältnismässig sein 
(Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die im Fall ei-
ner rechtskräftigen Verurteilung zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 
StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder 
mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfül-
len (Art. 237 Abs. 1 StPO). 

Unbestritten ist, dass die der Strafuntersuchung zugrundeliegenden Tatbestände – 
unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen – die Anordnung von Untersu-
chungshaft rechtfertigen.

4.

4.1 Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO zunächst voraus, 
dass die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-
dächtig ist (allgemeiner Haftgrund). Bei der Überprüfung des dringenden Tatver-
dachts ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine erschöpfende 
Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzuneh-
men. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse 
genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Be-
teiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit 
das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen 
durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Ver-
dachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleuni-
gungsgebot in Haftsachen lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur 
Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Be-
weisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen 
(BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_516/2021 
vom 6. Oktober 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen).

Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tat-
verdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein im-
mer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu 
stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen 
muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2; Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_516/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 2.1; je mit Hinwei-
sen). 

4.2 Dem Beschwerdeführer werden Brandstiftung und Versuchs dazu, Sachbeschädi-
gung und fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst vorgeworfen. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_516%2F2021&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-330%3Ade&number_of_ranks=0#page330
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_516%2F2021&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-316%3Ade&number_of_ranks=0#page316
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_516%2F2021&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-316%3Ade&number_of_ranks=0#page316

4

Dem Beschwerdeführer wird zunächst vorgeworfen, zwischen dem 26. und 27. Juni 
2020 auf dem Gelände des D.________ versucht zu haben, ein Auto in Brand zu 
setzen. Der Beschwerdeführer soll bei einem Occasionsauto der Marke Skoda den 
Tankdeckel geöffnet, den Innendeckel abgeschraubt, eine Art Lunte, bestehend 
aus einem mit Sockenteilen und Papier umwickelten Ast, in den Tankeinfüllstutzen 
gesteckt und versucht haben, diese anzuzünden. Auf dem Papier (einem Briefum-
schlag-Stück) konnte eine daktyloskopische Spur eines Handflächenteilabdrucks 
gesichert werden. Die Auswertung ergab eine Übereinstimmung mit dem Abdruck 
der linken Handfläche ab dem daktyloskopischen Bogen lautend auf den Be-
schwerdeführer (Haftakten pag. 18 ff.; pag 24 ff.). Ferner konnten DNA-Spuren des 
Beschwerdeführers an den sichergestellten Sockenteilen festgestellt werden (Haf-
takten pag. 34).

Am 29. Januar 2022 kam es in der Wohnung des Beschwerdeführers an der 
E.________ zu einem Brand (Haftakten pag. 49 ff.). Dem Beschwerdeführer wird in 
diesem Zusammenhang vorgeworfen, zumindest fahrlässig eine Feuersbrunst ver-
ursacht zu haben, indem er unsachgemäss mit brennenden Zigaretten umgegan-
gen sei (Haftakten pag. 12 Z. 166 ff.). Gemäss dem Berichtsrapport des BEX vom 
8. März 2022 sei der Brand durch menschliches Fehlverhalten herbeigeführt wor-
den. Eine Vorsatzhandlung könne jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden 
(Berichtsrapport BEX vom 8. März 2022, S. 2 ff.).

Wenige Tage nach diesem Vorfall wurde der Beschwerdeführer mittels ärztlicher 
fürsorgerischer Unterbringung in das Psychiatriezentrum Münsingen (nachfolgend: 
PZM) eingewiesen, wo es erneut zu einem Brandfall kam. Am 5. Februar 2022 
zündete der Beschwerdeführer mit einem Feuerzeug seine Matratze und die Bett-
wäsche in seinem Zimmer im PZM an (Haftakten pag. 46 ff.).

4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht einzig in Bezug auf 
den Brand vom 29. Januar 2022 in seiner Wohnung. Er macht geltend, abgesehen 
davon, dass der Brand mutmasslich in seiner Wohnung ausgebrochen sei, gebe es 
vorliegend keinerlei Anhaltspunkte, dass er der fahrlässige Verursacher der Feuer-
brunst gewesen sei. Wie es zum Ausbruch des Feuers gekommen sei, sei bisher 
unbekannt. So könne auch ein technischer Defekt dazu geführt haben. Er selber 
habe sich im Brandzeitpunkt nicht in der Wohnung aufgehalten und sei erst knapp 
zwei Stunden später zu seiner Wohnung zurückgekehrt. Es gebe somit bisher kei-
nerlei Hinweise dafür, dass er der fahrlässige Verursacher des Brandes gewesen 
sei. Genauso gut könnte ein anderer Hausbewohner oder eine externe Person der 
Brandverursacher gewesen sein, zumal er seine Wohnung jeweils nicht abschlies-
se. 

4.4 An den polizeilichen Einvernahmen 9. September 2020 und 21. Oktober 2020 zum 
Vorwurf der versuchten Brandstiftung vom 26./27. Juni 2020 machte der Be-
schwerdeführer von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und verweiger-
te jegliche Aussage (Haftakten pag. 39 ff.; pag. 42 ff.). An der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme anlässlich der Hafteröffnung vom 1. März 2022 bestritt der Be-
schwerdeführer, etwas mit dem Vorfall vom 26./27. Juni 2020 zu tun zu haben. Er 
sei zwar dabei gewesen, sei es aber nicht gewesen. Mehr könne er dazu nicht sa-
gen (Haftakten pag. 9 f. Z. 84 ff.). Aufgrund des Handflächenteilabdrucks auf dem 

5

Briefumschlag-Stück und der DNA-Spuren des Beschwerdeführers an den sicher-
gestellten Sockenteilen ist ein dringender Tatverdacht wegen versuchter Brandstif-
tung, begangen am 26./27. Juni 2020, jedoch klar gegeben. 

Der Brand vom 29. Januar 2022 in der Wohnung des Beschwerdeführers ist 
gemäss dem Berichtsrapport des BEX vom 8. März 2022 durch menschliches 
Fehlverhalten herbeigeführt worden. Es sei davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer Glutpartikel von seinen Zigaretten abgestreift oder eine ganze Zi-
garette resp. deren Kippe fallen gelassen habe. So seien glimmende Partikel in das 
Bettsofa gelangt. In der Folge habe sich in der Matratze ein Glimmbrand entwickelt, 
welcher schlussendlich in ein offenes Feuer übergangen sei. Weiter bestehe die 
Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer die Matratze mit einer offenen Flamme 
vorsätzlich in Brand gesteckt habe (Berichtsrapport BEX vom 8. März 2022, S. 4 f.). 
Ein technischer Defekt kann gestützt auf den Berichtrapport des BEX ausgeschlos-
sen werden. Unbestritten ist sodann, dass der Beschwerdeführer Zigaretten raucht. 
Anlässlich der Hafteröffnung vom 1. März 2022 führte er aus, er rauche meistens 
auf dem Balkon, manchmal auch drinnen. Er benutze aber immer einen Aschenbe-
cher (Haftakten pag. 11 Z. 146 ff.). Da der Brand in der Wohnung des Beschwerde-
führers ausgebrochen ist und sich gemäss seinen Aussagen an diesem Tag keine 
anderen Personen in der Wohnung aufhielten (Haftakten pag. 11 Z. 131 f.), ist ein 
dringender Tatverdacht wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst zu 
bejahen. 

Was der Beschwerdeführer gegen den dringenden Tatverdacht vorbringt, verfängt 
nicht. Es trifft zwar zu, dass eine Hausbewohnerin vor Ort gegenüber der Polizei 
angab, sie habe zwischen 18:15 und 18:30 Uhr eine Person mit einem evtl. grauen 
Kapuzenpullover gesehen. Anschliessend sei in der Wohnung des Beschwerdefüh-
rers Licht angegangen. Mehr könne sie dazu nicht sagen (Haftakten pag. 51). Aus 
dem Anzeigerapport vom 28. Februar 2022 geht hervor, dass der Hausbewohner 
F.________ an diesem Abend einen grauen Kapuzenpullover trug. F.________ 
schilderte, er habe den Geruch von Rauch in seiner Wohnung wahrgenommen. Als 
er seine Haustüre geöffnet habe, habe er bereits Rauch im Treppenhaus gesehen. 
Er habe daraufhin die anderen Hausbewohner mittels Klopfen an ihrer Haustüre 
alarmiert (Haftakten pag. 52). Dass sich F.________ zuvor in die nicht abgeschlos-
sene Wohnung des Beschwerdeführers begeben und dort einen Brand verursacht 
haben soll, erscheint doch sehr unwahrscheinlich. Zudem war sich die Hausbe-
wohnerin betreffend die Farbe des Kapuzenpullovers offenbar nicht sicher, ist doch 
im Anzeigerapport «mit einem evtl. grauen» Kapuzenpullover vermerkt (Haftakten 
pag. 51). Unklar ist auch, wo die Hausbewohnerin die erwähnte Person gesehen 
hat (ob draussen oder im Treppenhaus etc.). Der Beschwerdeführer trug an diesem 
Abend einen lila Kapuzenpullover (Haftakten pag. 54). Der Staatsanwaltschaft ist 
beizupflichten, dass die Farben grau und lila bei schlechten Lichtverhältnissen – 
am 29. Januar 2022 war es zwischen 18:15 und 18:30 Uhr bereits dunkel – eine 
gewisse Ähnlichkeit aufweisen (Stellungnahme Staatsanwaltschaft vom 18. März 
2022, S. 2).

Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer nicht, am 5. Februar 2022 mit einem 
Feuerzeug die Matratze und die Bettwäsche in seinem Zimmer im PZM angezün-

6

det und dabei einen Schaden von ca. CHF 1'000.00 verursacht zu haben (Haftak-
ten pag. 12 f. Z. 198 ff.). Anlässlich der Hafteröffnung vom 1. März 2022 führte der 
Beschwerdeführer aus, er sei nach einer Diskussion mit einer Pflegerin so wütend 
gewesen, dass er das Duvet angezündet habe. Die Matratze habe er nicht anzün-
den können, weil sie speziell gewesen sei (Haftakten pag. 12 Z. 181 ff.). Ein drin-
gender Tatverdacht wegen Brandstiftung ist damit gegeben. 

5.

5.1 Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmass-
nahmengericht stützt sich auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die be-
schuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und 
ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die 
Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige 
Straftaten verübt hat.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Anordnung von Untersu-
chungshaft wegen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO dem 
Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der 
Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die 
Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist 
nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 Bst. c 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafba-
rer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 146 IV 
136 E. 2.2; BGE 143 IV 9 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_43/2022 vom 
28. Februar 2022 E. 2.2; je mit Hinweis). Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO ist entgegen 
dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass «Verbrechen 
oder schwere Vergehen» drohen müssen (BGE 146 IV 136 E. 2.2; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.2.1; je mit Hinweis). Der Haft-
grund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben und setzt eine ungüns-
tige Rückfallprognose voraus (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.9 f.; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_688/2021 vom 13. Januar 2022 E. 5.1).

5.2 Das Zwangsmassnahmengericht führt aus, insbesondere im Falle der versuchten 
Brandstiftung vom 26./27. Juni 2020 gestalte sich die Beweislage als erdrückend. 
Bei den vorgeworfenen Straftatbeständen handle es sich um Straftaten, die eine 
schwere Gefährdung von Leib und Leben zur Folge haben könnten. Es handle sich 
somit um Delikte i.S.v. Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO. Im Weiteren sei dem Be-
schwerdeführer im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 26. Januar 2022 bei 
nicht adäquater Behandlung eine hohe Rückfallgefahr attestiert worden, welche 
sich zumindest mit der eingestandenen lnbrandsetzung des Mobiliars im Zimmer 
des Beschwerdeführers während seines Aufenthaltes im Psychiatriezentrum Mün-
singen bereits verwirklicht habe. Trotz fehlender rechtskräftiger Verurteilung für 
gleichartige Straftaten müsse aus den dargelegten Gründen mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-

https://www.swisslex.ch/doc/aol/b467221c-59b7-4cf3-b01c-f5162ba6febf/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/b467221c-59b7-4cf3-b01c-f5162ba6febf/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/50b23986-731d-4b7d-843d-30a840a63463/citeddoc/cb93a9ae-c61d-4f0c-acb8-ec0b6d985841/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/50b23986-731d-4b7d-843d-30a840a63463/citeddoc/cb93a9ae-c61d-4f0c-acb8-ec0b6d985841/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8a6ed08c-a707-48bf-beca-ba449d29459d/citeddoc/66157736-d242-41dc-9385-755b3a68c50b/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/b467221c-59b7-4cf3-b01c-f5162ba6febf/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/50b23986-731d-4b7d-843d-30a840a63463/citeddoc/809705c0-a80a-4f44-b45f-072541933ad2/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/previews/50b23986-731d-4b7d-843d-30a840a63463%2C8a6ed08c-a707-48bf-beca-ba449d29459d/source/document-link

7

deführer bereits gleichartige Straftaten verübt habe. Weiter müsse davon ausge-
gangen werden, dass im Falle einer Haftentlassung und der somit ausbleibenden 
Behandlung die akute Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer erneut Brand-
delikte mit potenziell schwerer Gefährdung für Leib und Leben anderer begehen 
werde. Damit sei vorliegend der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr als 
gegeben zu erachten.

5.3 Der Beschwerdeführer verneint das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Zur Dis-
kussion stünden einzig eine versuchte Brandstiftung im Juni 2020 sowie ein gering-
fügiger Fall einer Brandstiftung am 5. Februar 2022, d.h. knapp zwei Jahre später. 
Bei beiden Vorfällen habe zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr für Leib und 
Leben bestanden, weshalb es bereits an der Tatschwere mangle. Überdies könne 
bei weiteren drohenden Delikten nicht von einer erheblichen Sicherheitsrelevanz 
ausgegangen werden, da bei beiden Tatvorwürfen keine anderen Personen invol-
viert gewesen seien und sich der Beschwerdeführer einzig selbst gefährdet habe. 
Betreffend den Vorfall vom 29. Januar 2022 liege keine erdrückende Beweislage 
vor. Es könne somit offensichtlich nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
lichkeit von einer Verurteilung ausgegangen werden, zumal es sich überdies einzig 
um eine fahrlässige Verursachung und somit klarerweise nicht um ein schweres 
Vergehen handle.

5.4 Die Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr verlangt unter Vorbehalt 
besonderer Fälle (BGE 137 IV 13 E. 4), dass die beschuldigte Person bereits früher 
gleichartige Vortaten verübt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbre-
chen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehan-
delt haben (BGE 146 IV 136 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_43/2022 vom 
28. Februar 2022 E. 2.2.1; je mit Hinweis). Die früher begangenen Straftaten kön-
nen sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können 
jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich 
die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von 
verübten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser Haftgrund nur 
bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest-
steht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer 
rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Ge-
ständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 
143 IV 9 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 
E. 2.2.1).

Geschütztes Rechtsgut von Brandstiftung ist u.a. Leib und Leben von Menschen 
(ROELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 4 zur Art. 221 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Der Beschwerdeführer ist 
mehrfach vorbestraft. Dem Strafregisterauszug kann entnommen werden, dass er 
wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Tätlichkeiten, 
Nötigung, Diebstahls und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
verurteilt worden ist (Haftakten pag. 121 f.). Bei diesen Delikten handelt es sich 
nicht um Verbrechen oder Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter, 
weshalb sie nicht für das Vortatenerfordernis herangezogen werden können. Bei 
der dem Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren zur Last gelegten fahr-

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/9cb5f36e-d806-45ad-be3a-f6a826a27b73/citeddoc/76bb58ae-cd60-446d-b3c9-693c7ba32177/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/50b23986-731d-4b7d-843d-30a840a63463/citeddoc/23ac5a48-c5f3-4900-b28a-0f7f3a950e63/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/previews/4f47e3f7-56b2-486b-be53-36115e451204%2C8a6ed08c-a707-48bf-beca-ba449d29459d/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/previews/4f47e3f7-56b2-486b-be53-36115e451204%2C8a6ed08c-a707-48bf-beca-ba449d29459d/source/document-link

8

lässigen Verursachung einer Feuersbrunst vom 29. Januar 2022 kann derzeit – 
ungeachtet der Bejahung des dringenden Tatverdachts – nicht von einer erdrü-
ckenden Beweislage gesprochen werden, weshalb diese Tat nicht als Vortat 
berücksichtigt werden darf. Der Beschwerdeführer bestreitet, etwas mit dem Brand 
in seiner Wohnung zu tun zu haben und macht geltend, er sei an diesem Tag am 
Mittag aus dem Haus gegangen und erst gegen 21:00 Uhr nach Hause gekommen, 
als die Wohnung bereits gebrannt habe. Er rauche zwar manchmal auch drinnen, 
benutze aber immer einen Aschenbecher (Haftakten pag. 10 Z. 103 ff.; pag. 11 
Z. 149 f., Z. 162 ff.; pag. 12 Z. 166 ff.; pag. 54)

Beim Vorwurf der versuchten Brandstiftung vom 26./27. Juni 2020 handelt es sich 
um ein Verbrechen (Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und 22 Abs. 1 StGB). 
Nach der zutreffenden Ansicht des Zwangsmassnahmengerichts darf diese Tat als 
Vortrat berücksichtigt werden, da die Beweislage aufgrund der sichergestellten bio-
logischen Spuren erdrückend ist. Dass es sich nur um einen Versuch handelt und 
keine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestanden hat, ändert daran nichts. 

Betreffend den Vorfall vom 5. Februar 2022 ist aufgrund des verursachten Scha-
dens von ca. CHF 1'000.00 von einer Brandstiftung mit geringem Schaden im Sin-
ne von Art. 221 Abs. 3 StGB auszugehen (Haftakten pag. 46 f.). Es handelt sich um 
ein Vergehen (Art. 221 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Für die Unterscheidung 
zwischen schweren und minder schweren Vergehen sind nach der Rechtsprechung 
neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betrof-
fene Rechtsgut und der Kontext zu berücksichtigen (BGE 143 IV 9 E. 2.6; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_383/2019 vom 26. August 2019 E. 2.3.2; je mit Hinweis). 
Die Strafandrohung von Art. 221 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) 
spricht für die Annahme eines schweren Verbrechens (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6; 
Urteil des Bundesgerichts 1B_383/2019 vom 26. August 2019 E. 2.3.2). Es geht 
um ein Delikt gegen die körperliche Integrität und damit um ein hochwertiges 
Rechtsgut. Zwar trifft zu, dass am 5. Februar 2022 keine konkrete Gefahr für Leib 
und Leben bestand. Dies aber wohl vor allem deshalb, weil die Matratze und die 
Bettwäsche im PZM mit speziell feuerfesten Materialien ausgestattet waren. Ferner 
ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Bettwäsche gemäss eige-
nen Aussagen aus Wut angezündet hat, was ein Indiz für die von ihm ausgehende 
Gefährlichkeit darstellt. Angesichts dessen ist die Brandstiftung vom 5. Februar 
2022 als schweres Vergehen einzustufen.

Das Zwangsmassnahmengericht hat das Vortatenerfordernis zu Recht als erfüllt 
betrachtet.

5.5 Weiter ist zu prüfen, ob ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschwerdeführer 
weitere Delikte dieser Art verüben wird. 

Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der 
Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fragli-
chen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine 
zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der 
Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Ver-
hältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8a6ed08c-a707-48bf-beca-ba449d29459d/citeddoc/e2582eba-d4a5-4c44-bed3-1048f1fac4b9/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8a6ed08c-a707-48bf-beca-ba449d29459d/citeddoc/e2582eba-d4a5-4c44-bed3-1048f1fac4b9/source/document-link

9

vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint 
die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat 
wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine um-
gekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: je schwerer die drohenden Taten sind und 
je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen 
sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsre-
levanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechts-
erheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass 
der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, 
dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wie-
derholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 143 IV 
9 E. 2.8-2.10; Urteil des Bundesgerichts 1B_678/2021 vom 30. Dezember 2021 
E. 4.1; je mit Hinweisen). 

Am 26. Januar 2022 erstattete Dr. med. G.________ vom Forensisch-
Psychiatrischen Dienst (FPD) ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über den 
Beschwerdeführer (Haftakten pag. 57 ff.). Sie diagnostizierte eine paranoide Schi-
zophrenie sowie Störungen durch multiplen Substanzgebrauch und stellte die 
Schuldunfähigkeit in Bezug auf die versuchte Brandstiftung vom 26./27. Juni 2020 
fest (Haftakten pag. 97; pag. 102 f.). Zur Frage der Rückfallgefahr führte die Gut-
achterin aus, es müsse davon ausgegangen werden, dass ohne suffiziente psy-
chopharmakologische Behandlung der paranoiden Schizophrenie, ohne Suchtmit-
telabstinenz und ohne weitere sozial unterstützende und betreuende Massnahmen 
beim Beschwerdeführer ein hohes Risiko für die Begehung erneuter Straftaten be-
stehe. Die Legalprognose des Beschwerdeführers sei vor allem durch die unvoll-
ständig remittierte und wahrscheinlich bereits chronifizierte paranoide Schizophre-
nie sowie durch den Suchtmittelkonsum deutlich belastet. Vor allem im Falle einer 
nicht adäquaten medikamentösen Behandlung und bestehenbleibender oder ag-
gravierter psychotischer Symptomatik könne beim Beschwerdeführer von einem 
erhöhten Risiko für erneute Brandlegungen ausgegangen werden (Haftakten 
pag. 107 f.). 

Die Gutachterin hatte im Zeitpunkt ihrer Risikoeinschätzung keine Kenntnis von 
den beiden Vorfällen vom 29. Januar 2022 und 5. Februar 2022. Diese ereigneten 
sich erst nach Erstellung des Gutachtens. Insbesondere mit der unbestrittenen 
Brandlegung vom 5. Februar 2022 hat sich das dem Beschwerdeführer im Gutach-
ten attestierte erhöhte Risiko für erneute Branddelikte verwirklicht. Der Beschwer-
deführer delinquierte trotz hängigem Verfahren wegen versuchter Brandstiftung 
einschlägig weiter. Ferner ist eine Aggravationstendenz ersichtlich. Anders als 
beim Vorfall vom 26./27. Juni 2020 legte der Beschwerdeführer am 5. Februar 
2022 in einem geschlossen Raum Feuer. Dass er die Bettwäsche gemäss eigenen 
Aussagen aus Wut angezündet hat, stellt, wie bereits erwähnt, ein Indiz für die von 
ihm ausgehende Gefährlichkeit dar (vgl. E. 5.4 vorne). Die Beschwerdekammer teilt 
die Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach unter Berücksichtigung sämtlicher 
Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer auch 
das Bettsofa in seiner Wohnung am 29. Januar 2022 – und damit nur wenige Tage 
zuvor – vorsätzlich in Brand gesteckt hat, sei es im Rahmen einer psychischen De-
kompensation und/oder aus Wut (vgl. Stellungnahme Staatsanwaltschaft vom 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8a6ed08c-a707-48bf-beca-ba449d29459d/citeddoc/1b6efa5c-fdcf-4864-9f1d-7302991b8f8d/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8a6ed08c-a707-48bf-beca-ba449d29459d/citeddoc/1b6efa5c-fdcf-4864-9f1d-7302991b8f8d/source/document-link

10

18. März 2022, S. 4). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die 
beiden zuständigen Polizisten in den Anzeigerapporten vom 16. Februar 2022 und 
28. Februar 2022 unabhängig voneinander erwähnten, dass der Beschwerdeführer 
gelächelt habe. So habe der Beschwerdeführer während der Einvernahme vom 
29. Januar 2022 immer wieder das Mehrfamilienhaus angeschaut und dabei 
gelächelt (Haftakten pag. 52). Am 5. Februar 2022 sei der Beschwerdeführer vor 
seiner Zimmertüre gestanden und habe lächelnd der Feuerwehr zugeschaut (Haf-
takten pag. 47). 

Gestützt auf die Darlegungen im forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 26. Ja-
nuar 2022 und die erneute einschlägige Delinquenz während hängigem Verfahren 
ist dem Beschwerdeführer eine ungünstige Rückfallprognose zu stellen. 

5.6 Zusammenfassend besteht somit die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer 
erneut schwere Vergehen oder Verbrechen begehen könnte, durch welche die Si-
cherheit anderer erheblich gefährdet wäre. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr 
ist zu bejahen.

6.

6.1 Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt (sog. Über-
haft; BGE 139 IV 270 E. 3.1). 

6.2 Der Beschwerdeführer wurde am 1. März 2022 festgenommen. Mit Entscheid vom 
3. März 2022 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft für eine 
Dauer von drei Monaten an, d.h. bis am 28. Mai 2022. In Anbetracht der im Raum 
stehenden Vorwürfe der versuchten Brandstiftung, der Brandstiftung mit geringem 
Schaden sowie der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst droht noch kei-
ne Überhaft. Dr. med. G.________ stellt im forensisch-psychiatrischen Gutachten 
vom 26. Januar 2022 die Schuldunfähigkeit in Bezug auf die versuchte Brandstif-
tung vom 26./27. Juni 2020 fest und empfiehlt eine stationäre therapeutische Mass-
nahme nach Art. 59 StGB (Haftakten pag. 102 f.; pag. 108 f.). Ob betreffend die 
dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten vom 29. Januar 2022 und 5. Februar 
2022 ebenfalls von Schuldunfähigkeit auszugehen ist, wird im Rahmen einer Er-
gänzung des Gutachtens zu beurteilen sein. Die Anordnung von Untersuchungs-
haft für die Dauer von drei Monaten erscheint zudem angesichts der noch anste-
henden Ermittlungshandlungen (Ergänzung des forensisch-psychiatrischen Gut-
achtens betreffend die neuen Delikte, Anklageerhebung) als verhältnismässig. Es 
sind keine Anhaltspunkte auszumachen, dass dem in Haftsachen besonders zu 
beachtenden Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Rechnung getragen würde. 

11

6.3 Der Beschwerdeführer beantragt im Eventualstandpunkt seine Haftentlassung un-
ter der Auflage, sich in eine regelmässige ambulante psychiatrische Behandlung zu 
begeben. In Kombination mit einer wöchentlichen ärztlichen Kontrolle zur Feststel-
lung der Drogenabstinenz sowie einer zusätzlichen Depotmedikation könne deren 
Wirksamkeit maximiert werden.

Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Haft, welche die Wiederholungsgefahr 
wirksam bannen könnten, sind nicht ersichtlich. Gemäss dem forensisch-
psychiatrischen Gutachten vom 26. Januar 2022 sei vorliegend eine stationäre Be-
handlung indiziert. Die Behandlung sollte störungsspezifisch und langfristig ange-
legt sein. Eine von Beginn an lediglich ambulante Behandlung erscheine unzurei-
chend, um tatsächlich nachhaltige deliktpräventive Effekte zu erzielen. Eine statio-
näre Behandlung nach Art. 59 StGB in einer spezialisierten forensischen Klinik sei 
aus gutachterlicher Sicht besser geeignet, den therapeutischen Erfordernissen ge-
recht zu werden und die Legalprognose zu verbessern (Haftakten pag. 108 f.; pag. 
115). Eine ambulante psychiatrische Behandlung reicht daher zur Beseitigung der 
Wiederholungsgefahr nicht aus. 

6.4 Die Verlängerung der Untersuchungshaft erweist sich folglich auch unter Verhält-
nismässigkeitsaspekten als rechtens. 

7. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmenge-
richt Untersuchungshaft für eine Dauer von drei Monaten, d.h. bis am 28. Mai 2022, 
angeordnet hat. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
ausmachend CHF 1'500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihre Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das ur-
teilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

12

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

3. Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________

(per Einschreiben)
- Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland

(mit den Akten – per Einschreiben)
- dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-

dentin H.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Bern, 28. März 2022 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Die Gerichtsschreiberin:

Bettler

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.