# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d2f57a5-55eb-5ffd-90ae-99ce91a0e47c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 E-1390/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1390-2020_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1390/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

vertreten durch Pavel Vasilevski,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 5. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1390/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Mai 2018 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. Mai 2018 und der Anhörung 

vom 30. November 2018 machte er im Wesentlichen geltend, er sei 

B._______, habe keine Nationalität und sei kurdischer Ethnie. Er sei in 

C._______ geboren worden und in D._______ aufgewachsen. Die Schule 

habe er sechs Jahre lang besucht. Weil er die syrische Staatsbürgerschaft 

nicht besitze, habe er nach der Schule keine Arbeit finden können und sei-

nem Vater in der Landwirtschaft geholfen. Er sei ein Unterstützer der (…)-

Partei gewesen, habe aber nie konkret an Aktivitäten teilgenommen. Weil 

er als B._______ und Kurde keine Rechte habe, habe er an drei regimekri-

tischen Demonstrationen in E._______ teilgenommen, zwei Mal im Jahr 

2013 und ein Mal im Jahr 2014. Anlässlich einer Demonstration im Jahr 

2014, bei welcher er zusammen mit seinen Cousins mütterlicherseits teil-

genommen habe, sei er von der Polizei geschlagen, ins Krankenhaus ge-

bracht, drei Tage respektive drei Wochen inhaftiert sowie misshandelt und 

gefoltert worden. Zudem sei ihm seine B._______-Bestätigung entzogen 

worden. Durch Bestechung habe sein Vater seine Freilassung bewirken 

können. In der Folge sei er vom Gefängnisoffizier bei seiner Tante in 

E._______ wiederholt gesucht worden. Seine Eltern, sein Bruder, seine 

Schwester und seine gesamte Verwandtschaft hätten mit den Volksvertei-

digungseinheiten (YPG; bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der 

Demokratischen Union [PYD]) zusammen gearbeitet. Deshalb und weil er 

die YPG mit Lebensmitteln beliefert habe, sei ihm unterstellt worden, dass 

er Mitglied der YPG sei. Am 5. Februar 2018 sei ein Freund respektive 

seien mehrere Freunde von ihm verhaftet worden. Dieser habe respektive 

diese hätten seinen Namen der Freie Syrische Armee (FSA) mitgeteilt, 

weshalb er auf einer Liste der FSA aufgeführt sei. Ebenso habe er Prob-

leme gehabt, weil er auf seinen Arm "Kurdistan" habe tätowieren lassen. 

Am 20. Februar 2018 seien seine Eltern und seine Schwester infolge eines 

Artilleriebeschusses und wegen Bombardierungen durch die Türkei und 

die FSA getötet worden. Aufgrund der anhaltenden Angriffe habe er am 

25. Februar 2018 D._______ verlassen und sich nach F._______ begeben. 

Da er von der FSA und dem syrischen Regime gesucht worden sei, sei er 

am 18. März 2018 aus Syrien ausgereist. Sein Bruder sei am 2. April 2018 

oder 2. Mai 2018 als Märtyrer gestorben.  

  

https://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit%C3%AEya_Demokrat
https://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit%C3%AEya_Demokrat

E-1390/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 (eröffnet am 6. Februar 2020) stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaften nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug schob sie wegen Unzumutbar-

keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 9. März 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz vom 5. Februar 2020 sei aufzuheben. Ihm sei eine Aufenthaltsbe-

willigung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Aufenthaltserlaubnis N 

und ein Schreiben von Professor (Dr.) A. G._______, (…), H._______, vom 

1. März 2020 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 

3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 4 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört unter anderem an der Feststellung des Sachverhaltes mitzu-

wirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen (vgl. BVGE 2011/28 

E. 3.4). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 5 

4.4 Der Beschwerdeführer begründet die Verletzung der Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts da-

mit, bei der Befragung sei er auf einen raschen Ablauf hingewiesen wor-

den. Er habe deshalb erst anlässlich der Anhörung präzisieren können, 

dass er nach seiner Haftentlassung im Jahr 2014 mehrmals vom Gefäng-

nisoffizier bei seiner Tante gesucht worden sei. Die Ungereimtheiten zwi-

schen seinen Aussagen anlässlich der Befragung und der Anhörung zur 

Dauer der Haft seien auf seine gesundheitlichen Probleme während der 

Anhörung zurückzuführen, er habe unter Medikation gestanden und des-

wegen an Hörproblemen gelitten.  

Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Befragung ausführlich zu sei-

nen Fluchtgründen befragt und es wurde ihm durch Nachfragen die Mög-

lichkeit gegeben, detaillierte Ausführungen zu machen. Es ist nicht ersicht-

lich, dass er während der Befragung aufgefordert worden wäre, sich kürzer 

zu fassen. Im Übrigen erklärte er am Ende der Befragung, er habe alles 

sagen können, was für sein Asylgesuch wichtig sei. Hinsichtlich seiner ge-

sundheitlichen Probleme anlässlich der Anhörung erwähnte der Beschwer-

deführer zwar zu Beginn, er leide aufgrund einer Operation an Bauch-

schmerzen, eine Verschiebung der Anhörung lehnte er jedoch explizit ab. 

Am Ende der Anhörung gab er zusätzlich an, er leide unter Atembeschwer-

den und blute bei Toilettengängen. Aus dem Protokoll lassen sich keine 

Unstimmigkeiten erkennen. In der Beschwerde macht er erstmals geltend, 

er habe aufgrund der Medikation während der Anhörung Probleme mit dem 

Hören gehabt. Als Beleg reicht er ein Schreiben von Professor (Dr.) 

G._______ vom 1. März 2020 ein. In der Anhörung liess er seine Hörprob-

leme indes unerwähnt, er hätte diese jedoch jederzeit anmerken können. 

Die Anhörung ist somit nicht zu beanstanden. Es liegt somit keine Verlet-

zung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts vor. 

4.5 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs damit, es sei anlässlich der Anhörung zu Übersetzungsfeh-

lern gekommen. 

Die Rüge ist unbegründet, hat er doch in der Anhörung erklärt, er verstehe 

den Dolmetscher gut. Im Protokoll lassen sich auch keine Hinweise finden, 

wonach entsprechende Verständigungsprobleme bestanden hätten. 

Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer das Protokoll rückübersetzt und 

er bestätigte dessen Inhalt unterschriftlich als richtig und vollständig.  

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4.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. Soweit sich die Kritik 

des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nach-

folgenden Erwägungen darauf einzugehen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 

kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-

sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, es erstaune, dass der 

Beschwerdeführer das gewichtige Vorbringen, er habe nach der Freilas-

sung aus der Haft im Jahr 2014 weiterhin im Fokus der syrischen Behörden 

gestanden, nicht bereits im Rahmen der Befragung erwähnt habe. Seine 

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Angaben in Bezug auf die Dauer der Haft im Jahr 2014 seien widersprüch-

lich und seine Aussagen im Zusammenhang mit seinen Tätowierungen 

würden Unstimmigkeiten aufweisen. Seine Entscheidung, sich während 

des Bürgerkrieges im Jahr 2014 in einen vom Regime kontrollierten Stadt-

teil E._______ zu begeben, um an einer regimekritischen Kundgebung teil-

zunehmen, müsse massiv angezweifelt werden. Zudem habe er das Ver-

folgungsinteresse der FSA an ihm nicht plausibel erklären können. Seine 

Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standhalten. Aus den Aussagen seiner vorläufig in der 

Schweiz aufgenommenen Cousine und Tante könne darüber hinaus nichts 

entnommen werden, was auf eine Gefährdungslage seiner Person hin-

deute. 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die dreiwöchige Haft aufgrund der 

Teilnahme an einer Demonstration in E._______ im Jahr 2014 und die 

Misshandlungen, insbesondere wegen seiner Tätowierungen, welche 

seine kurdische Herkunft erkennen lassen würden, seien flüchtlingsrele-

vant. Nachdem sein Vater ihn aus der Haft geholt habe, sei er vom Gefäng-

nisoffizier bei seiner Tante in E._______ gesucht und somit gezielt verfolgt 

worden. Aufgrund der glaubhaft gemachten Verfolgung durch die syrischen 

Behörden vor seiner Ausreise aus Syrien bestehe begründete Furcht, bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland erneut der Verfolgung ausgesetzt zu 

sein. Dass er nach wie vor von den syrischen Behörden gesucht werde, 

bestätige ein Haftbefehl, der am 25. November 2018 durch  I._______, 

Präsident des syrischen Luftnachrichtendienstes, gegen ihn ausgestellt 

worden sei. Der Grund des Haftbefehls seien seine Aktivitäten in regime-

kritischen sozialen Netzwerken und seine Teilnahme an Demonstrationen. 

Eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative sei nicht vorhanden. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Haft und die an-

schliessende Suche nach dem Beschwerdeführer aufgrund der Ungereimt-

heiten unglaubhaft sind.  

So bestehen bereits Zweifel an seiner Teilnahme an der Demonstration im 

Jahr 2014 aufgrund des damals herrschenden Bürgerkrieges. Selbst wenn 

davon ausgegangen wird, dass er an der Demonstration teilgenommen 

hat, hat er sich hinsichtlich der darauffolgenden Haft in Bezug auf die Dauer 

erheblich widersprochen. Anlässlich der Befragung gab er an, er sei drei 

Wochen inhaftiert gewesen, während er in der Anhörung erklärte, die Haft 

habe drei Tage gedauert. Konfrontiert mit dem Widerspruch anlässlich der 

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Seite 8 

Anhörung erklärte er, er könne sich an die genaue Haftdauer nicht erinnern, 

er wisse nur, dass die Zahl drei enthalten gewesen sei (SEM-Akten, A6 

F 7.02, A17 F 49 f.). In der Beschwerde gab er hingegen an, der Wider-

spruch sei aufgrund von Hörproblemen entstanden. Es wäre zu erwarten, 

dass er sich an eine ungefähre Haftdauer von einigen Tagen oder einigen 

Wochen erinnern kann, zumal es sich bei einer Haft um ein einschneiden-

des Ereignis handelt. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei aufgrund seines politischen 

und ethnischen Profils sowie der YPG-Zugehörigkeit seiner Familie, insbe-

sondere seines Vaters und seines Bruders, mehrmals bei seiner Tante in 

E._______ gesucht worden. Es ist nicht auszuschliessen, dass er Lebens-

mittel an Freunde geliefert habe, welche YPG-Mitglieder gewesen seien. 

Bezüglich der YPG Tätigkeiten seines Bruders erklärte der Beschwerde-

führer anlässlich der Anhörung widersprüchlich, sein Bruder habe für die 

YPG an Grenzposten Personen kontrolliert und passieren lassen respek-

tive er habe für die YPG an der Front gegen die FSA gekämpft. Seine An-

gaben zur Verbindung seines Vaters mit der YPG fallen sehr kurz und nicht 

schlüssig aus. In der Befragung erklärte er, er sei Sympathisant der PKK 

gewesen, während er anlässlich der Anhörung angab, er habe für die YPG 

gearbeitet. Zu seiner Schwester gibt er lediglich an, sie habe für die YPG 

gearbeitet. Auch auf Beschwerdeebene unterlässt es der Beschwerdefüh-

rer, genauere Angaben zum Zusammenhang seiner Familienangehörigen 

mit den YPG zu machen. Es gelingt ihm somit nicht, den Grund für die 

Suche nach ihm schlüssig zu erklären. Die Vorinstanz hat zudem zu Recht 

festgestellt, es ist nicht nachvollziehbar, dass er das Kernvorbringen, die 

mehrmalige Suche nach ihm bei seiner Tante in E._______ durch den Ge-

fängnisoffizier, in der Befragung auch auf Nachfrage nach seinen Asylgrün-

den mit keinem Wort erwähnt hat. Die Suche nach ihm ist somit nicht glaub-

haft. Ebenso sind seine Vorbringen hinsichtlich der Verfolgung durch die 

FSA nicht nachvollziehbar. In seinen Aussagen anlässlich der Befragung 

und der Anhörung bestehen Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anzahl der 

durch die FSA festgenommenen Bekannten, welche seinen Namen preis-

gegeben hätten. Es handelt sich um eine reine Vermutung, dass sein Name 

auf der Liste der FSA aufgeführt worden sein soll. Zudem erklärte er in der 

Anhörung ausdrücklich, er habe mit der FSA keine Probleme gehabt. Ihm 

gelingt es nicht, diese Ungereimtheiten in der Beschwerde zu entkräften. 

Somit kann er nicht glaubhaft darlegen, dass er von den syrischen Behör-

den und von der FSA gesucht wurde. 

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Seite 9 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aufgrund seiner regimekriti-

schen Aktivitäten und seiner Teilnahme an Demonstrationen begründete 

Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung durch die syrischen Be-

hörden. Wie bereits ausgeführt wurde, gelingt es ihm nicht, die Haft und 

die Verfolgung durch die syrischen Behörden und die FSA glaubhaft zu er-

läutern. Zudem bestätigt er selber, dass er, abgesehen von der Teilnahme 

an Demonstrationen, politisch nicht aktiv war. Es bestehen somit keinerlei 

Indizien dafür, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer als Re-

gimegegner identifiziert hätten und er als solcher bei einer Rückkehr nach 

Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Daran vermag 

auch der in der Beschwerde vorgebrachte Hinweis auf einen ausgestellten 

Haftbefehl vom 25. November 2018 nichts zu ändern. Er hat diesen Haft-

befehl nicht eingereicht und macht hierzu auch keine weiterführenden An-

gaben, beispielsweise wie er davon erfahren haben soll. Die allgemeine 

Gefährdung von Personen im syrischen Kriegsgebiet ist zwar durchaus 

vorhanden, da diese Gefahr aber die gesamte syrische Bevölkerung in 

ähnlicher Weise trifft, genügt dies nicht als Asylgrund.  

7.3 Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er werde als Kur-

den vom syrische Regime verfolgt, ist auf die hohen Anforderungen für die 

Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 

E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Es ist zwar richtig, dass 

syrische Kurden vor dem Bürgerkrieg jahrelang in ihren Rechten beschnit-

ten wurden, jedoch wird nicht von einer drohenden Kollektivverfolgung der 

kurdischen Bevölkerung ausgegangen (vgl. dazu auch das Urteil des 

BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). 

7.4 Der Beschwerdeführer hat demnach keine ernsthaften asylrelevanten 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten. Zudem konnte er keine be-

gründete Furcht vor zukünftigen ernsthaften Nachteilen dartun. Die Vor-

instanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asyl-

gesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 5. Februar 

2020 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an-

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Seite 10 

geordnet. Mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs wurde der aktuellen Lage Rechnung getragen. Demnach 

erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener