# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7eae8ec3-89f5-5435-b694-bf7ac7ff05ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2020 D-4494/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4494-2018_2020-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4494/2018 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,  

Rechtsberatung & Treuhand GmbH,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018. 

 

 

 

D-4494/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, iranischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie 

aus B._______ (Provinz Kermanshah) mit letztem Wohnsitz in C._______, 

verliess am 23. Oktober 2014 mit seiner Frau D._______ (N […]), den drei 

gemeinsamen Töchtern E._______ (N […]), F._______ (N […]) und 

G._______ (N […]) sowie dem Schwiegersohn H._______ (N […]) den Iran 

in Richtung Türkei. Von dort reisten sie via Griechenland und weitere Län-

der am 7. November 2015 von Deutschland herkommend in die Schweiz 

ein und suchten gleichentags um Asyl nach. 

B.  

Am 24. November 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerde-

führers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen 

für das Verlassen des Heimatlandes (sog. Befragung zur Person, BzP). Am 

3. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen 

angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer an, er 

und seine Familie würden dem traditionalistischen Zweig der religiösen 

Minderheit der Ahl-e Haqq/Yarsan angehören. Er habe seine Religion zeit-

lebens lediglich im Privaten ausleben können. Sein Arbeitgeber oder die 

Öffentlichkeit habe von seiner Religionszugehörigkeit nichts gewusst. Im 

Jahr 2004 sei er mit seiner Familie nach C._______ gezogen. Dies einer-

seits aus wirtschaftlichen Gründen, andererseits, weil es in seiner Her-

kunftsregion keine Mittelschule gegeben habe, die seine Kinder hätten be-

suchen können. In C._______ habe er eine Anstellung bei der teilstaatli-

chen Firma (…) beziehungsweise (…) erhalten, wo er bis zu seiner Aus-

reise als (…) tätig gewesen sei. Etwa im Oktober 2014 sei er bei der tägli-

chen Arbeit auf mehrere unbeschriftete Schachteln gestossen. Er habe 

eine der Schachteln geöffnet und archäologische Funde vorgefunden. Eine 

Stunde danach sei er vom Herasat aufgerufen und verhört worden. Man 

habe ihm einen Bonus angeboten, wenn er über den Fund Stillschweigen 

bewahre. Diesen habe er abgelehnt. Nach seiner Schicht sei er nach 

Hause gegangen und habe sich hingelegt. Wegen lauten Schreien seiner 

Kinder sei er erwacht und habe sich unmittelbar darauf mit einem Sack 

über dem Kopf vorgefunden. Unbekannte hätten ihn an einen unbekannten 

Ort verbracht, wo er vom 8. Oktober 2014 bis zum 20. Oktober 2014 fest-

gehalten und gefoltert worden sei, bis er ein Geständnis unterschrieben 

habe, wonach er Teile der archäologischen Warenlieferung gestohlen 

D-4494/2018 

Seite 3 

habe. Nach 12 oder 14 Tagen Haft hätte er – mit einem Sicherheitsbeamten 

an Handschellen zusammengefesselt – in einem Taxi zu einem Gericht ge-

bracht werden sollen. Unterwegs habe er den Sicherheitsbeamten überre-

den können, in der Werkstatt seines Schwiegersohns zu halten. Sein 

Schwiegersohn habe umgehend seinen Bruder hinzugeholt. Sie hätten zu-

sammen auf den Sicherheitsmann eingeredet und ihm Geld angeboten, 

damit er ihn freilasse. Schliesslich habe sein Schwiegersohn die Hand-

schellen von ihm und dem Sicherheitsbeamten an einer Schneidema-

schine auseinandergetrennt. Sie seien sofort in einem Auto zu Bekannten 

geflohen, wo er sich zwei oder drei Tage versteckt habe. Seine Familie sei 

ebenfalls hinzugekommen und gemeinsam mit seinem Bruder habe er mit 

Hilfe von Schleppern die Ausreise organisiert. Am 23. Oktober 2014 habe 

er und seine Familie den Iran mit dem Auto und zu Fuss illegal von 

I._______ über J._______ Richtung Türkei verlassen, wo sie sich rund ein 

Jahr aufgehalten hätten, bevor sie in die Schweiz weitergereist seien. Nach 

seiner Ausreise sei sein Bruder womöglich inhaftiert worden. Er habe bis 

heute nichts mehr von ihm gehört und wisse nichts über seinen Verbleib.  

Er reichte das Original seines iranischen Reisepasses, seine Karte Melli 

(Identitätskarte) und seine Shenasnameh (Personenstandsurkunde) zu 

den Akten.  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 11. Mai 2018 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu verschiedenen Widersprüchen zwischen 

dessen Aussagen und jenen seines Schwiegersohnes im Rahmen der je-

weiligen Anhörungen zu den Asylgründen. 

C.b Am 22. Mai 2018 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. 

D.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 25. Juli 2018 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

lehnte sein Asylgesuch vom 7. November 2015 ab. Gleichzeitig verfügte es 

seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

E.   

Mit Eingabe vom 6. August 2018 wurden dem Bundesverwaltungsgericht 

von K._______ ein Schreiben zugestellt, in welchem darum ersucht wird, 

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Seite 4 

den „Entscheid der Wegweisung aus humanitären Gründen“ nochmals zu 

prüfen und aufzuheben. 

F.  

Mit Verfügung vom 17. August 2018 forderte der Instruktionsrichter des 

Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, eine Beschwerde-

verbesserung einzureichen und einen Kostenvorschuss einzuzahlen. 

G.  

Mit Eingabe vom 20. August 2018 reichte der Beschwerdeführer handelnd 

durch seinen inzwischen mandatierten Rechtsvertreter beim Bundesver-

waltungsgericht eine Beschwerdeverbesserung ein und liess beantragen, 

es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Zudem liess er in verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren. Sinngemäss liess er beantragen, es 

sei ihm eine Frist anzusetzen, um Beweismittel aus dem Iran einzureichen. 

H.  

Am 21. August 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorge-

bescheinigung vom 15. August 2018 betreffend den Beschwerdeführer ein. 

I.  

K._______ teilten mit Schreiben vom 27. August 2018 dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, dass die Familie des Beschwerdeführers inzwischen von 

Dr. iur. Reza Shahrdar vertreten werde, weshalb sie darum bitten, ihre Ein-

gabe vom 6. August 2018 als gegenstandslos zu betrachten.  

J.  

Mit Verfügung vom 3. September 2018 trat der Instruktionsrichter auf den 

Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustel-

len, nicht ein und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass von der Kostenvor-

schussleistungspflicht hiess er gut und stellte fest, es werde in wiederer-

wägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 17. August 2018 

kein Kostenvorschuss erhoben. Zudem gab er dem Beschwerdeführer Ge-

legenheit, weitere Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer 

reichte jedoch innert Frist keine weiteren Beweismittel ein. 

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Seite 5 

K.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 gab der Instruktionsrichter dem SEM 

die Gelegenheit eine Vernehmlassung zur Beschwerdeschrift einzu-

reichen. 

L.  

In der Vernehmlassung vom 24. Oktober 2018 führte das SEM aus, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könn-

ten. 

M.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 30. Oktober 2018 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

N.  

Am 4. März 2019 liess der Beschwerdeführer einen Datenträger mit diver-

sen Filmaufnahmen und Bildern einreichen, welche die politischen Aktivi-

täten der Familie bei der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran-Schweiz 

(DPK-I-Schweiz) belegen würden und machte geltend, insbesondere die 

kurdischen Parteien seien unter strenger Beobachtung der iranischen Si-

cherheitsorgane. 

O.  

Am 8. Juli 2019 wurde ein weiterer Datenträger ein betreffend das exilpoli-

tische Engagement der Familie eingereicht. 

P.  

Mit Urteil D-4569/2018 vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde des Schwiegersohnes H._______ vom 

6. und 8. August 2018 ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, 

weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vorbehalt des in 

der Verfügung vom 3. September 2018 behandelten Antrags, die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Akten des Schwiegersohnes (N […]) wurden beigezogen. 

4.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit demjenigen der Ehefrau 

D._______ und der Tochter G._______ (D-4659/2018) sowie denjenigen 

der beiden Töchter E._______ und F._______ (D-4523/2018 und D-

4660/2018) koordiniert behandelt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 7 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

6.  

6.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden 

andererseits der Asylrelevanz entbehren. 

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Seite 8 

Im Einzelnen führte es aus, die Schilderung der angeblichen Festnahme 

des Beschwerdeführers falle trotz Nachfrage der Befragerin oberflächlich, 

pauschal, ausweichend und ohne Erlebnisprägung aus (vgl. Akte A29/17 

F34, F44 ff.). Er schildere ferner keinerlei innere Vorgänge oder Überlegun-

gen, wie dies erwartet werden dürfe angesichts der für ihn überraschenden 

und einschneidenden Situation der unerwarteten Festnahme durch Unbe-

kannte. Auch seine Schilderung der 12- respektive 14-tägigen Haft weise 

keinerlei Details zu den Haftbedingungen, besonderen Erlebnissen oder 

spezifischen Erinnerungen aus seiner Haftzeit auf, sondern sei stattdessen 

auf krasse Art und Weise unsubstantiiert, oberflächlich und ohne jegliche 

Substanz (vgl. Akte A29/17 F34, F46 ff., F50 ff., F59 ff.). Auch auf wieder-

holte Nachfrage hin habe er lediglich ausweichend geantwortet und sei 

nicht in der Lage gewesen, innere Vorgänge oder eine substantiierte Schil-

derung der Zeit in Gefangenschaft darzulegen. Angesichts der von ihm gel-

tend gemachten traumatisierenden Erlebnisse habe jedoch erwartet wer-

den dürfen, dass er ausführlich und erlebnisgeprägt Auskunft zu Details 

wie den Haftumständen, den anwesenden Personen, den Folterereignis-

sen, Ängsten, Gedanken, besonderen Erinnerungen, oder dergleichen an-

geben könnte, hätte er die Situation wie geltend gemacht tatsächlich erlebt. 

Ferner falle auch seine Schilderung der Flucht äusserst oberflächlich, un-

substantiiert und pauschal aus (vgl. Akte A29/17 F34, F64 ff.). Auch an die-

ser Stelle werde er wiederholt aufgefordert, detailliert zu erzählen. Sein 

Antwortverhalten bleibe jedoch einsilbig, detailarm, pauschalisierend und 

ohne jegliche Substanz. Schliesslich falle seine Ahnungslosigkeit zu weite-

ren Details der Verfolgungsgeschichte wie etwa der Name des Gerichts, 

die Anklagepunkte, Verfolger, etc. auf (vgl. Akte A29/17 F83 ff., F96). Er 

verstricke sich in seinen eigenen Aussagen in Widersprüche. So habe er 

gemäss seinen Aussagen anlässlich der Anhörung den Sicherheitsbeam-

ten mit Geld und Zureden bestochen. Zwar habe er zunächst Widerstand 

geleistet, aber Gewalt sei keine angewendet worden (vgl. Akte A29/17 F66, 

F74, F97 ff.). In der BzP habe er hingegen zu Protokoll gegeben, dass sein 

Schwiegersohn und sein Bruder den Soldaten zusammengeschlagen hät-

ten (vgl. Akte A5/12 S. 9). Auch sein Schwiegersohn habe anlässlich seiner 

Befragungen wiederholt von Gewaltanwendungen gegen den Soldaten be-

richtet (vgl. N […] Akten A5/13 S. 9 und A28/17 F42, F78, F96 ff.). Zum an-

deren bestünden mehrere Widersprüche in den Kernelementen der Vor-

bringen zwischen den von ihm getätigten Aussagen und den Aussagen sei-

nes Schwiegersohnes anlässlich seiner BzP und Anhörung. Hierzu sei bei-

den je mit Schreiben vom 11. Mai 2018 das rechtliche Gehör gewährt wor-

den. So habe sein Schwiegersohn die Situation seiner Flucht dergestalt 

geschildert, dass er den Beschwerdeführer in seine Werkstatt genommen 

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Seite 9 

habe, um ihm die Handschellen mit der Schneidemaschine zu durchtren-

nen (vgl. N […] Akte A28/17 F42). Dass sich an der zweiten Hälfte der 

Handschellen der Soldat befunden habe, mit welchem er zusammenge-

bunden gewesen sei, habe sein Schwiegersohn indes mit keinem Wort er-

wähnt. Im Gegenteil: Der Schwiegersohn habe die Situation dergestalt ge-

schildert, dass der Bruder des Beschwerdeführers den Soldaten in einem 

Raum eingeschlossen gehalten habe respektive mit ihm in Handgreiflich-

keiten verwickelt gewesen sei, während der Schwiegersohn ihm die Hand-

schellen mit der Schneidemaschine auseinandergeschnitten habe (vgl. 

N […] Akte A28/17 F79, F98). Er selber habe hingegen klarermassen zu 

Protokoll gegeben, dass er und der Soldat je mit einer Hand zusammen an 

den Handschellen gefesselt gewesen seien (vgl. Akte A29/17 F67-75). We-

der seine (vgl. Akte A35/2) noch die Erklärungen seines Schwiegersohnes 

(vgl. N […] Akte A35/11) zu diesen Widersprüchen vermöchten diese auf-

zuklären. So habe er an der von ihm geschilderten Darstellung festgehal-

ten und des Weiteren darauf verwiesen, dass seine Muttersprache Kur-

disch sei, während das Interview in Farsi durchgeführt worden sei. Ange-

sichts der Tatsache, dass er anlässlich der Anhörung wiederholt bestätigt 

habe, den Dolmetscher gut zu verstehen, und in Anbetracht der von ihm 

unterschriebenen Rückübersetzung seien diese Ausführungen allerdings 

nicht geeignet, die Widersprüche plausibel aufzuklären. Auch die Stellung-

nahme seines Schwiegersohnes vermöge die Widersprüche nicht zu klä-

ren, so führe dieser lediglich den entstandenen Konflikt zwischen ihm und 

dem Beschwerdeführer infolge seiner Trennung von seiner Tochter aus und 

gehe nicht auf die ihm vorgehaltenen Widersprüche ein. Folglich könne ihm 

seine geltend gemachte Festnahme, Folter und Befreiung durch Beste-

chung infolge seiner äusserst unsubstantiierten Schilderungen und auf-

grund frappanter Widersprüche in den Kernvorbringen nicht geglaubt wer-

den.  

Schliesslich werde die Vermutung, wonach er das angeblich fluchtauslö-

sende Ereignis wenige Tage vor der Ausreise lediglich zur Erhöhung der 

Chancen auf eine Asylgewährung erfunden habe, durch den Umstand be-

stärkt, dass ihre iranischen Reisepässe Anfangs September 2014, also 

rund sechs Wochen vor der Ausreise ausgestellt worden seien. Dies führe 

zum Verdacht, dass er die Ausreise längerfristig geplant habe und aus ei-

nem anderen als dem von ihm geltend gemachten Beweggrund den Iran 

verlassen habe. Hierfür spreche auch der Umstand, dass er gemäss dem 

Stempel im Pass am (…) 2014 auf legalem Weg – und nicht wie von ihm 

und seinen Angehörigen geltend gemacht illegal – aus dem Iran aus- res-

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Seite 10 

pektive in die Türkei eingereist sei (vgl. Akte A29/17 F116 ff., vgl. entspre-

chende Stempel im Reisepass S. 7 und S. 40). Seine diesbezügliche Er-

klärung, wonach der Pass mitsamt den Stempeln vom Schlepper organi-

siert worden sei und einer Fälschung gleichkomme, vermöge indes nicht 

zu überzeugen. So hätten Fachabklärungen zur Echtheit des Dokumentes 

keinerlei objektive Fälschungsmerkmale ergeben. Auch seine Aussage, 

wonach er innert zwei bis drei Tagen rund 50-60 Millionen Tuman für die 

überstürzte Ausreise einer sechsköpfigen Familie organisiert habe, lasse 

eher die Vermutung aufkommen, dass er die Reise bereits viel früher ge-

plant und organisiert habe und aus anderen als den von ihm geltend ge-

machten Gründen den Iran verlassen habe (vgl. Akte A29/17 F112 ff.). 

Seine Vorbringen würden die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Entsprechend erübrige sich die Prüfung 

deren Asylrelevanz. Dennoch sei bezüglich der Asylrelevanz ein ausdrück-

licher Vorbehalt anzumerken. Sei doch die Unterschlagung von Wertge-

genständen eine Straftat, im Rahmen deren Untersuchung eine Fest-

nahme naheliegend sei und es Sache der Untersuchungs- und Justizbe-

hörden sei, die Wahrheit herauszufinden und ein Urteil zu fällen.  

Das SEM stelle seine Herkunft aus Kermanshah und eine allfällige Zuge-

hörigkeit zur Yarsan-Gemeinde nicht in Frage. Das SEM anerkenne auch 

die generell schwierige Situation der Yarsan im Iran. Bei den von ihm ge-

schilderten Vorfällen – sofern diese zutreffen – handle es sich jedoch nicht 

um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Die von ihm genannten 

Benachteiligungen, wie die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, mögen 

zutreffen. Dennoch würden diese Probleme keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG (Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Frei-

heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck be-

wirken) darstellen. In seinen Aussagen seien keinerlei Hinweise erkennbar, 

wonach er innerhalb der Glaubensgemeinschaft über ein derart gerichtetes 

Profil verfügt habe, welches zu einem Interesse der Behörden respektive 

einer asylrelevanten Verfolgung hätte führen können (vgl. Akte A29/17 

F91 ff.). So schildere er, dass er zwar seine Religion nicht gänzlich frei 

habe ausüben können, dass er aber keine Probleme mit Dritten oder den 

Behörden gehabt habe, da er seine Religionszugehörigkeit stets für sich 

behalten habe (vgl. Akte A29/17 F38, F52 ff., F89 ff. und F100 ff.). Zwar 

würden im Allgemeinen Yarsan auf dem Arbeitsmarkt oder im Bildungsbe-

reich benachteiligt, gemäss seinen eigenen Aussagen seien er und seine 

Familie aber hiervon nicht Opfer geworden (vgl. Akte A29/17 F100 ff.). So 

war es seinen Kindern gemäss seinen Aussagen möglich, in C._______ 

die Mittelschule zu besuchen (vgl. Akte A29/17 F32). Er selber habe über 

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Seite 11 

eine Anstellung bei einer (…) verfügt. Den von ihm beschriebenen Ereig-

nissen mangle es demnach einerseits an Intensität, um als ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten. Anderseits fehle es seinen 

Vorbringen an hinreichenden Anhaltspunkten für eine konkrete Bedrohung, 

weshalb seine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung als unbegründet 

einzustufen sei. Demnach seien seine Vorbringen, wonach er als Angehö-

riger der Yarsan im Iran in einer schwierigen Lage gewesen sei, nicht asyl-

relevant. Folglich erübrige sich die Prüfung der Glaubhaftigkeit dieses Vor-

bringens.  

Gemäss konstanter Rechtsprechung entfalte die blosse Zugehörigkeit zur 

kurdischen Ethnie noch keine Asylrelevanz. Das SEM verkenne die teils 

schwierige Lage der Kurden und die in Einzelfällen überharte Bestrafung 

aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie (Kurdenmalus) in Iran 

keineswegs. Dennoch seien in seinem individuellen Fall keinerlei Hinweise 

erkennbar, welche auf ein Profil hindeuten würden, welches zu einem der-

artigen Malus führen könnte. So scheine der Beschwerdeführer nicht aus 

einem politisch aktiven Umfeld zu stammen und sei niemals politisch tätig 

gewesen oder in irgendeiner anderen Form besonders aufgefallen (vgl. Ak-

ten A5/13 S. 9, A29/17 F94 ff.). Demnach mangle es auch diesen Schwie-

rigkeiten zum einen an Intensität, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu gelten. Zum andern sei auch seine Furcht, als Angehöriger 

der kurdischen Ethnie bei einer Rückkehr in den Iran Probleme zu bekom-

men als unbegründet zu erachten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

6.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, Farsi be-

ziehungsweise Persisch sowie Dari seien nicht dieselben Sprachen. Kur-

disch und Farsi hätten eine gemeinsame Wurzel, kein Perser verstehe aber 

mehr als 30% Kurdisch oder umgekehrt. Es seien deshalb (Schein-)Wider-

sprüche beziehungsweise Missverständnisse, welche unvermeidbar seien, 

wenn Perser für Kurden, Afghanen für Perser oder Perser für Afghanen 

übersetzen würden. Im vorliegenden Fall sei die Dolmetscher-Situation 

derart unbefriedigend gewesen, dass es Beanstandungen vom Hilfswerks-

vertreter gegeben habe. Der Dolmetscher habe beispielsweise nicht ein-

mal verstanden, dass der Beschwerdeführer mit «(…)» schlicht und einfach 

«(…)» (Waren-Post) gemeint habe (Verfügung S. 2 Mitte). Derartige Fehler 

würden auf Verwirrung vom Dolmetscher hindeuten. Der Beschwerdefüh-

rer sei nicht klar und präzise verstanden worden und habe seinerzeit auch 

dem Dolmetscher seine Probleme nicht verständlich machen können. Vor 

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Seite 12 

wenigen Wochen sei ein Derwisch hingerichtet worden und über 60 Derwi-

sche seien zudem vor wenigen Tagen zu langen Haftstrafen verurteilt wor-

den. Nicht-Schiiten würden immer wieder als Sündenböcke gelten und als 

Bürger zweiter Klasse leben. Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass dem 

Beschwerdeführer der Diebstahl unterstellt worden sei. Seine Schilderun-

gen seien – trotz schwacher Dolmetscherarbeit – widerspruchsfrei und 

nachvollziehbar. Es sei sicherlich bekannt, dass alte Kunst und Kulturge-

genstände seit der Revolution aus dem Iran geschmuggelt worden seien 

und in der Regel seien Passdaran (Revolutionsgarden) und Mullahs die 

Hintermänner. Für unerlaubten Handel mit Antiquitäten stehe – in qualifi-

zierten Fällen – die Todesstrafe, wobei bis heute kein Mullah oder Passdar 

verurteilt worden sei. Es seien immer die Kleinen, die daran glauben müss-

ten. Im Zusammenhang mit den Äusserungen des Schwiegersohnes und 

den vorgeworfenen Widersprüchen sei darauf aufmerksam zu machen, 

dass die älteste Tochter (E._______) seit längerem vom Schwiegersohn 

getrennt lebe und deswegen psychisch angeschlagen sei. Nach der Ein-

reise in die Schweiz hätten die Probleme angefangen. Sie habe ein Selbst-

mordversuch unternommen. Inzwischen sei der damalige Schwiegersohn 

der Familie des Beschwerdeführers gegenüber feindlich gesinnt und drohe 

nach der Wegweisung mit Repressalien im Iran. Seine Aussagen, nicht zu-

letzt seine schriftliche Stellungnahme, seien deshalb beweisrechtlich nicht 

verwertbar. Es sei ausserdem das Logischste, wenn der Polizeibeamte und 

der Beschuldigte mit den Handschellen zusammen verbunden seien. Es 

sei im Iran – wegen Personalmangel – üblich, dass ein Soldat mit dem 

Beschuldigten (wenn nicht als gewalttätig eingestuft oder wegen Gewalt-

delikten inhaftiert, sonst gebe es auch Hand- und Fussfesseln zusammen) 

verbunden zu den Justiz-Gebäudekomplexen geschickt würden. Wenn nur 

der Angeschuldigte Handschellen trage, dann könne er weglaufen. Der 

Rekrut habe im Übrigen keinen Schlüssel und die Handschellen würden 

erst im Gericht – und nur, wenn überhaupt nötig, vom Gerichtsschreiber – 

abgenommen. Die Äusserungen vom Schwiegersohn widersprächen der 

iranischen Praxis und seien aus Rache gemacht worden. Eine Flucht, wie 

im vorliegenden Fall, komme immer wieder vor. Viele Rekruten aus ärme-

ren Familien und/oder Randregionen seien bereit sich bestechen und den 

Gefangenen frei zulassen. Bei normalen – im Gegensatz zu politischen – 

Gefangenen sei die Justiz weniger empfindlich, zumal solche Aktionen 

auch durch Bestechung und Mithilfe von Justiz-Angestellten passieren 

könnten. Diverse Internet- beziehungsweise YouTube-Beiträge würden die 

Vorgehensweisen belegen. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen nicht 

in ärmlichen Verhältnissen gelebt. Der Wechselkurs von 50-60 Million 

Tuman wären im Jahre 2014/15 ca. Fr. 17'000.– bis 20’000.– gewesen. 

D-4494/2018 

Seite 13 

Eine solche Summe innert wenigen Tagen zu besorgen sei weder schwie-

rig, noch aussergewöhnlich. Der Beschwerdeführer habe ja auch Ver-

wandte und Freunde dort, zumal sein Bruder das Auto übernommen und 

verkauft habe. Allein in den umliegenden Nachbarländern würden iranische 

Touristen jährlich ca. acht Millionen US-Dollar ausgeben. Das SEM setzte 

offenbar Elend und Armut voraus, was nicht stimme und tatsächlichen Ver-

hältnissen im Iran widerspreche. 

7.   

7.1 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, es sei aufgrund un-

terschiedlicher Sprachen zu Missverständnissen mit dem Dolmetscher ge-

kommen, damit sei – so sinngemäss – der rechtserhebliche Sachverhalt 

nicht richtig festgestellt worden. 

7.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we-

gen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und 

Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchende zu ihren Asylgründen anzu-

hören sind und ihnen das Recht zur Äusserung sowie die Möglichkeit, Ein-

fluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu 

gewähren ist (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 29 Abs. 1bis AsylG 

zieht das SEM nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher für 

die Anhörung zu den Asylgründen bei. Über die Anhörung wird ein Protokoll 

geführt. Dieses wird von den Beteiligten mit Ausnahme der Vertretung der 

Hilfswerke unterzeichnet (aArt. 29 Abs. 3 AsylG). Die Vertretung der Hilfs-

werke beobachtet die Anhörung, hat aber keine Parteirechte. Sie bestätigt 

unterschriftlich ihre Mitwirkung und untersteht gegenüber Dritten der 

Schweigepflicht. Sie kann Fragen zur Erhellung des Sachverhalts stellen 

lassen, weitere Abklärungen anregen und Einwendungen zum Protokoll 

anbringen (aArt. 30 AsylG). 

7.3 Der Beschwerdeführer gab auf dem Personalienblatt und anlässlich 

der BzP als Muttersprache Farsi und bei anderen Sprachen Kurdisch be-

ziehungsweise Kermanshah-Kurdisch an (vgl. Akten A1/8; A5/13 S. 4 

Ziff. 1.17.01 f.). Die Befragung anlässlich der BzP fand ebenso wie Anhö-

rung zu den Asylgründen auf Farsi statt, was der Beschwerdeführer mit 

seiner Unterschrift bestätigte (vgl. Akten A5/13 S. 2 Bst. b, S. 10; A29/17 

S. 16). Er gab sowohl am Anfang wie am Ende der BzP an, den Dolmet-

scher gut zu verstehen beziehungsweise verstanden zu haben (vgl. Akte 

A5/13 S. 2 Bst. h, S. 10 Ziff. 9.02). Anlässlich der Anhörung erklärte der 

Beschwerdeführer, aufgrund seines persischen Wortschatzes könne es 

D-4494/2018 

Seite 14 

sein, dass er ab und zu eine Rückfrage stellen müsse. Er könne schon 

Persisch, aber es gebe das eine oder andere Wort, das er nicht verstehe 

(vgl. Akte A29/17 F1). Daraufhin wurde er dazu angehalten, nachzufragen, 

falls es soweit komme. Nach Durchsicht des Anhörungsprotokolls wurde 

zwei Mal eine Rückfrage vom Dolmetscher an den Beschwerdeführer ge-

stellt (vgl. Akte A29/17 F47 und F55). Ansonsten gehen aus dem Protokoll 

keine Missverständnisse hervor. Der Beschwerdeführer gab am Ende der 

Anhörung an, seine anfängliche Information habe sich auf ihn und seine 

Problematik bezüglich der persischen Sprache bezogen. Er habe nicht die 

Sprache des Dolmetschers in Frage stellen wollen. Und die Folgefrage, ob 

er aber das Persisch verstanden habe, bejahte er, er habe alles verstanden 

(vgl. Akte A29/17 F123 f.). Mit seiner Unterschrift in den ihm rückübersetz-

ten Protokollen erklärte er, dass diese vollständig sind und seinen freien 

Äusserungen entsprechen (vgl. Akte A5/13 S. 10; A29/17 S. 16). Die an-

lässlich der Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung bemerkte zwar, 

dass das Bildungs- und Sprachniveau mitursächliche Basis für Darle-

gungsschwächen bezüglich der Familienverhältnisse seien und deutlich 

machen würden, inwiefern der anfängliche Hinweis des Beschwerdefüh-

rers zur Beherrschung der Persischen Sprache zu verstehen sei. Daraus 

kann jedoch nicht abgeleitet werden, der Sachverhalt sei nicht richtig oder 

unvollständig erstellt worden, beziehungsweise der Dolmetscher und der 

Beschwerdeführer hätten sich aufgrund verschiedenen Sprachen nicht ver-

standen. Vielmehr erklärt die Bemerkung der Hilfswerkvertretung, dass das 

Sprachniveau des Beschwerdeführers nicht hoch sei, was dazu geführt 

hat, dass er statt Schwiegersohn, Schwager sagte, weil er die sprachliche 

Bezeichnung für Schwiegersohn nicht kannte. Die Bezeichnung des Ar-

beitsorts «(…)» in der angefochtenen Verfügung ergeht aus der BzP, wo 

als Arbeitsort «(…)» protokolliert worden ist (vgl. A5/13 Ziff. 1.17.05). Dass 

die protokollierende Person bei einem persischen Namen die Rechtschrei-

bung nicht korrekt übernommen hat, ist nicht auf eine mangelhafte Über-

setzung des Dolmetschers zurückzuführen. Zudem führte dies zu keinem 

Missverständnis, zumal der Beschwerdeführer erklärte, er habe in der Spe-

dition gearbeitet. Insgesamt ist festzustellen, dass sowohl die BzP wie auch 

die Anhörung zu den Asylgründen in die Muttersprache des Beschwerde-

führers ohne sprachlich bedingte Verständigungsprobleme haben durch-

geführt werden können und die Aussagen des Beschwerdeführers in den 

Protokollen korrekt wiedergegeben sind. Der rechtserhebliche Sachverhalt 

ist demnach vom SEM hinreichend erstellt worden. Eine Verletzung der 

Untersuchungspflicht durch das SEM liegt diesbezüglich nicht vor.  

 

D-4494/2018 

Seite 15 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Asylbegründung vor, er werde von 

den iranischen Behörden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren un-

rechtmässig verfolgt. Zudem sei er als Kurde und Angehöriger der Yarsan 

asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt. Schliesslich machte er während 

dem Beschwerdeverfahren erstmals exilpolitische Tätigkeiten geltend. 

8.2 Die geltend gemachte (strafrechtliche) Verfolgung durch die iranischen 

Behörden, weil er ein Paket mit archäologischen Funden geöffnet habe, 

und die Flucht aus der Gefangenschaft mit Hilfe seines Bruders und 

Schwiegersohnes sind offensichtlich unglaubhaft. Dabei ist der Einschät-

zung des SEM zu folgen, die betreffenden Aussagen des Beschwerdefüh-

rers würden erhebliche Widersprüche aufweisen. Zum einen ist diesbezüg-

lich auf die Abweichungen zwischen den eigenen Aussagen des Beschwer-

deführers zu verweisen. So gab der Beschwerdeführer anlässlich der BzP 

an, sein Bruder und der Schwiegersohn hätten den Soldaten, der ihn zum 

Gericht hätte bringen sollen, zusammengeschlagen, und ihm dann die 

Handschellen durchtrennt, so dass er habe fliehen können (vgl. Akte A5/13 

Ziff. 7.01). Demgegenüber gab er bei der Anhörung an, er sei mit dem Sol-

daten zusammengeschnallt gewesen und sein Schwiegersohn habe sie 

beide voneinander getrennt (vgl. Akte A29/17 F71). Anlässlich der Anhö-

rung erwähnte er die Gewaltanwendung gegen den Soldaten nicht (vgl. 

Akte A29/17 F34, F64 ff.). Zum anderen weichen, wie in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend ausgeführt wird, auch die im vorinstanzlichen Verfah-

ren gemachten Angaben des Beschwerdeführers von denjenigen des 

Schwiegersohnes ab. Der Schwiegersohn gab nämlich anlässlich seiner 

Anhörung an, dass er seinen Schwiegervater in seine Werkstatt genom-

men habe, um diesem die Handschellen mit der Schneidemaschine zu 

durchtrennen. Dabei erwähnte er nicht, dass der Schwiegervater und der 

Sicherheitsbeamte mit den Handschellen verbunden gewesen seien. Viel-

mehr gab der Schwiegersohn an, dass der Bruder des Schwiegervaters 

den Sicherheitsbeamten in einen Raum eingeschlossen gehalten habe und 

mit diesem in Handgreiflichkeiten verwickelt gewesen sei, während er dem 

Schwiegervater die Handschellen mit der Schneidemaschine zertrennt 

habe (vgl. Akte N […] A28/17 F42 S. 7, F79). Im Zusammenhang mit der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Widersprüche, ver-

mochte der Beschwerdeführer keine plausible Begründung vorzubringen 

(vgl. Akte A35/2). Abgesehen von diesen Widersprüchen hat das SEM zu 

Recht festgehalten, dass die Aussagen bezüglich der Mitnahme, der Inhaf-

tierung und der Flucht aus den Fängen der iranischen Behörden weder den 

für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG erforderlichen Grad 

D-4494/2018 

Seite 16 

an Substantiierung und Detaillierung aufweist, noch erscheint überhaupt 

der gesamte Ablauf der Ereignisse in der behaupteten Weise plausibel. So 

hat der Beschwerdeführer beispielsweise den 12- bis 14-tätige Haftaufent-

halt mit Folterungen dermassen abstrakt, ohne persönliche Empfindungen 

oder anderen Realkennzeichen geschildert, dass nicht davon auszugehen 

ist, dass er diese tatsächlich erlebt hat (vgl. Akte A29/17 F46 f.). Ferner ist 

auch die angebliche Inhaftierung seines Bruders nicht glaubhaft. Einerseits 

erwähnt der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung die Festnahme 

seines Bruders teilnahmslos ohne jegliche Schuldgefühle: Er wisse nicht 

wohin sie ihn verschleppt hätten. Diese Gleichgültigkeit ist in Anbetracht 

dessen, dass ihm sein Bruder zur Flucht aus der Haft geholfen haben soll, 

schwer nachvollziehbar (vgl. Akte A29/17 F21). Andererseits ist nicht lo-

gisch, dass der Schwiegersohn mitausgereist war, aber sein Bruder, der 

ihm bei der Flucht ebenfalls behilflich gewesen sein soll, nicht auch ausge-

reist ist, sondern sich weiterhin im Iran aufgehalten und sich so dem Risiko 

einer Festnahme ausgesetzt hat. Es ist auch nicht davon auszugehen, 

dass sich der Bruder des Beschwerdeführers versteckt hat, da dieser das 

Auto des Beschwerdeführers verkauft haben soll (vgl. Akte A29/17 F114). 

Zudem gab der Beschwerdeführer anlässlich der BzP an, er habe gehört, 

dass sein Bruder in C._______ mittlerweile geheiratet habe (vgl. Akte 

A5/13 Ziff. 3.01). Dies ist aber zeitlich kaum mit einer Inhaftierung wegen 

der Beihilfe zur Flucht des Beschwerdeführers in Einklang zu bringen. Zu-

sammenfassend ist festzustellen, dass es sich bei den Vorbringen des Be-

schwerdeführers aufgrund der Widersprüche und Unstimmigkeiten sowie 

der Unsubstantiiertheit um einen konstruierten und damit unglaubhaften 

Sachverhalt handelt. 

8.3 Angesichts der offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der erwähnten Vor-

bringen des Beschwerdeführers erübrigt es sich, auf die Frage einzuge-

hen, ob die betreffenden Vorbringen – Inhaftierung wegen eines unterstell-

ten Diebstahl von antiken Gegenständen und die Flucht aus der Gefangen-

schaft – überhaupt eine asylrechtliche Relevanz aufweisen. 

8.4 Schliesslich ist hinsichtlich der geltend gemachten Benachteiligung 

aufgrund der Ethnie und der religiösen Zugehörigkeit zu den Yarsan fest-

zustellen, dass diese zu wenig intensiv sind, als dass sie asylrechtliche 

Relevanz entfalten. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen in 

der Verfügung des SEM zu verweisen. 

8.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffend zur Einschät-

zung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante 

D-4494/2018 

Seite 17 

Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt. 

9.   

9.1 Der Beschwerdeführer macht mit Eingaben vom 4. März und 8. Juli 

2019 erstmals exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz geltend.  

9.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Da-

bei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde 

sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt 

nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der 

erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen-

den – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 

davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1; Urteil 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.2.1 [als Referenzurteil publiziert]).  

9.3 Der Beschwerdeführer reichte auf zwei Datenträgern verschiedene Fo-

tos und zwei Videos ein. Zudem ist er auf Fotos, welche seine Tochter 

E._______ in ihrem Beschwerdeverfahren eingereicht hat, zu sehen. Auf 

einigen Aufnahmen sieht man den Beschwerdeführer mit einem UNIA-Hut 

und einer Fahne der DPK-I-Schweiz inmitten von anderen Personen an 

einem Demonstrationsumzug. Auf einem weiteren Foto demonstriert er in 

M._______. Weitere Fotos wurden anlässlich Feierlichkeiten für die Partei-

gründung der DPK-I-Schweiz in N._______ aufgenommen, über welche im 

Fernsehsender (…) berichtet worden ist. Der Fernsehsender (…) gehört 

der DPK-I und das Programm wird aus Europa in den Iran und nach Kur-

distan übertragen. Der Beschwerdeführer ist im TV-Beitrag selbst nicht auf 

D-4494/2018 

Seite 18 

der Bühne zu sehen und auch im Fernsehbericht wird nicht ersichtlich, 

dass er sich in besonderem Masse exponiert hätte, tritt er doch nur einmal 

kurz am linken Bildschirmrand in Erscheinung. Zudem reichte er Fotos be-

treffend eine Sitzung ein, worauf er aber nicht zu sehen ist. Aus den einge-

reichten Beweismittel ist zwar zu schliessen, dass der Beschwerdeführer 

an ungefähr drei Veranstaltungen der DPK-I-Schweiz teilgenommen hat. 

Er selber macht jedoch in seinen Eingaben keinerlei Angaben, wann die 

Veranstaltungen stattgefunden haben und welches seine Funktion gewe-

sen ist. Aus dem eingereichten Bildmaterial geht jedenfalls nicht hervor, 

dass er eine besondere Rolle in der DPK-I-Schweiz innehatte, welche ihn 

exponiert hätte. Seit Juli 2019 sind zudem keine weiteren politischen Tä-

tigkeiten mehr geltend gemacht worden. Insgesamt liegen deshalb keine 

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Iran wegen seinen 

Teilnahmen an zwei bis drei Veranstaltungen der DPK-I-Schweiz ins Blick-

feld der iranischen Behörden geraten wäre und eine Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.  

9.4 Somit erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch 

nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. 

10.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Be-

schwerden seiner Ehefrau und seiner Töchter (vgl. E. 4) werden mit heuti-

gen Urteilen ebenfalls abgewiesen, womit deren Wegweisungsvollzug 

ebenfalls rechtskräftig wird. Die verfügte Wegweisung steht daher im Ein-

klang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz 

zu Recht angeordnet.  

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-4494/2018 

Seite 19 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

11.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdefüh-

rer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-

ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Iran mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-

I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be-

schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Iran bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen kon-

kreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entspre-

chende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im 

Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

11.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine 

D-4494/2018 

Seite 20 

Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei 

einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Gemäss eigenen Angaben ist der Be-

schwerdeführer gelernter (…), arbeitete im Iran bei einem (…), hatte eine 

eigene Wohnung und ein Auto und zählte sich zum iranischen Durchschnitt 

(vgl. Akte A29/17 F24 ff.). Bei der Aussage, die Wohnung sei inzwischen 

beschlagnahmt worden, handelt es sich um unbelegte Behauptung. Zudem 

lebt im Iran ein verheirateter Bruder, dessen angebliche Inhaftierung nicht 

glaubhaft ist (vgl. E. 8.2). Zwei weitere Geschwister leben in den USA und 

in Finnland (vgl. Akte A29/17 F20). In der Beschwerde werden sodann wei-

tere Verwandte und Freunde erwähnt, womit er über ein Beziehungsnetz 

verfügt, welches ihm bei der Rückkehr behilflich sein kann. Es ist deshalb 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in den Iran in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation 

geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als 

unzumutbar. 

11.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 

AIG auch möglich ist.  

11.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

12.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

3. September 2018 gutgeheissen. Von einer Veränderung in den finanziel-

len Verhältnissen ist nicht auszugehen. Somit hat der Beschwerdeführer 

keine Verfahrenskosten zu tragen.  

D-4494/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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