# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce42ea7f-93a0-5715-9c79-2bfcf4ec70cb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 17.06.2024 HSU.2024.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2024-26_2024-06-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2024.26 / as / mv       
  

 

Entscheid vom 17. Juni 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchstellerin   C._____ GmbH, Q-Strasse 22,  R._____  

 

  

 
   

Gesuchsgegnerin 1  A._____, S-Strasse 111,  T._____  

 

Gesuchsgegner 2  E._____, S-Strasse 111,  T._____  

 

Gesuchsgegnerin 3  F._____ AG, U-Strasse 4,  V._____  

 

Gesuchsgegnerin 4  G._____, W-Weg 3,  X._____  

 

Gesuchsgegner 5  H._____, W-Weg 3,  X._____  

 

Gesuchsgegner 6  I._____, Y-Strasse 17,  Z._____  

 

Gesuchsgegnerin 7  J._____, Y-Strasse 17,  Z._____  

 

Gesuchsgegner 8  K._____, QQ-Weg 1,  QR._____  

 

Gesuchsgegnerin 9  L._____, QQ-Weg 1,  QR._____  

 

Gesuchsgegner 10  M._____, QS-Strasse 40,  QT._____  

 

Gesuchsgegner 11  N._____, QU-Strasse 32,  QV._____  

 

Gesuchsgegnerin 12  O._____, QU-Strasse 32,  QV._____  

 

  

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Gesuch um vorläufige Eintragung ei-

nes Bauhandwerkerpfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz 

in QW._____. Sie bezweckt insbesondere […]. 

 

2. 

2.1. 

Die Gesuchsgegner 1-2 sowie 4-12 sind natürliche Personen mit Wohnsitz 

in QX._____, QY._____, P._____, QZ-Strasse, RQ._____ und RR._____. 

 

2.2. 

Die Gesuchsgegnerin 3 ist eine juristische Person mit Sitz in V._____. 

 

2.3. 

Die Gesuchsgegnerin 3 und der Gesuchsgegner 10 sind je Alleineigentü-

mer von Stockwerkeinheiten und die Gesuchsgegner 1-2, 4-9 sowie 11-12 

sind je Miteigentümer von Stockwerkeinheiten jeweils am Y. 1 in RS._____. 

 

3. 
   

Mit Gesuch vom 14. Juni 2024 (persönlich überbracht: 14. Juni 2024) stellte 

die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

 
 

 

 

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-

voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört 

unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts 

(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

2. Örtliche Zuständigkeit 

Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem 

die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-

snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). 

 - 3 - 

 

 

Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht 

am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-

dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 

Die Grundstücke, auf welchen die Gesuchstellerin die insgesamt elf Bau-

handwerkerpfandrechte vorläufig eintragen lassen will, befinden sich in 

RS._____. Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit 

gegeben. 

 

3. Sachliche Zuständigkeit 

3.1. 

Das Handelsgericht ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auch 

dann zuständig, wenn die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist (Art. 6 

Abs. 5 ZPO). Diese Zuständigkeit des Handelsgerichts gilt allerdings nur, 

wenn die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Hauptsache gegeben 

ist.1 Es ist daher zu prüfen, ob das Handelsgericht auch für die Hauptsache 

zuständig sein könnte. 

 

Im Gegensatz zu den (nicht zwingenden) örtlichen Gerichtsständen ist eine 

Einlassung vor einem sachlich unzuständigen Gericht nicht möglich.2 

 

3.2. 

Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ist das Handelsgericht für die Beurteilung von 

Streitigkeiten zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer 

Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsa-

chen an das Bundesgericht offen steht (lit. b) und die Parteien im Handels-

register eingetragen sind (lit. c). Ist nur die beklagte Partei im Handelsre-

gister eingetragen, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Han-

delsgericht und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO). Keine Wahl-

möglichkeit besteht dagegen im umgekehrten Fall, in welchem nur die kla-

gende Partei im Handelsregister eingetragen ist.3 Werden gemäss § 12 

Abs. 2 EG ZPO mehrere Personen, von denen nicht jede im Handelsregis-

ter eingetragen ist (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO), gemeinsam beklagt, so ist 

das Bezirksgericht und nicht das Handelsgericht zuständig, wenn es für die 

Klage gegen eine dieser Personen zuständig ist. In diesem Fall liegt nie 

eine handelsrechtliche Streitigkeit vor.4 

 

Vorliegend ist nebst der Gesuchstellerin lediglich die Gesuchsgegnerin 3 

im Handelsregister eingetragen. Es ist weder behauptet noch ersichtlich, 

 
1  VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg), Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 45. 
2  BGE 143 III 495 E. 2.2.2.3, 142 III 515 E. 2.2.1; VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 38 f.; SCHNEUWLY, Die 

sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 272 je m.w.N. 
3  VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 31; SCHNEUWLY (Fn. 2), N. 605. 
4  Vetter/Brunner, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte – eine Zwischenbilanz, ZZZ 

2013, S. 264 f. 

 - 4 - 

 

 

dass die restlichen Gesuchsgegner als Inhaber eines Einzelunternehmens 

im Handelsregister eingetragen wären. Folglich handelt es sich vorliegend 

um keine handelsrechtliche Streitigkeit, weshalb das Handelsgericht weder 

in der Hauptsache noch für das Massnahmeverfahren zuständig ist. Dem-

zufolge ist auf das Gesuch nicht einzutreten. 

 

3.3. 

Aufgrund der obigen Ausführungen fehlt es an der Prozessvoraussetzung 

der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts in der Hauptsache und 

daher auch für vorsorgliche Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Auf 

das Gesuch ist demzufolge nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 

 

4. 

Die Gerichtskosten betragen gestützt auf § 8 VKD Fr. 750.00 und werden 

der Gesuchstellerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Aufwand sind 

den Gesuchsgegnern 1-12 keine Parteientschädigungen zu entrichten. 

 

 
   

Der Präsident erkennt: 

 

1. 

Auf das Gesuch vom 14. Juni 2024 wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 750.00 sind von der Gesuchstellerin zu 

tragen. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

  

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Zustellung an: 

− die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein. Vorab per E-Mail: 

aaa@aaa.ch) 

− Gesuchsgegner 1-12 (mit Kopie des Gesuchs vom 14. Juni 2024 [inkl. 

Beilagen]) 

 

Mitteilung an: 

− die Obergerichtskasse 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 17. Juni 2024 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter  Schneuwly