# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ba44a44-99e9-525c-b7e8-02a8076fa590
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.05.2020 HE200131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200131_2020-05-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200131-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie die Gerichtsschreiberin 

Corina Bötschi 

 

Urteil vom 6. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, zugunsten der 
Klägerin und zulasten des Grundstücks der Beklagten, D._____-
strasse …-…, E._____, Kat.-Nr. 1, GBBl. 2, ein Bauhandwerker-
pfandrecht für eine Pfandsumme von CHF 38'178.10 zuzüglich 
Zins zu 5% seit dem heutigen Tag, vorläufig vorsorglich im 
Grundbuch einzutragen, das heisst vorzumerken; 

 2. Es sei das Grundbuchamt C._____ mit superprovisorischer Ver-
fügung und damit ohne Anhörung der Gegenpartei anzuweisen, 
das in Ziffer 1 beantragte Bauhandwerkerpfandrecht sofort im 
Grundbuch vorzumerken (vorläufige Anordnung als dringliche 
vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 265 Abs. 1 ZPO).  

 3. Es sei die beantragte Verfügung dem Grundbuchamt C._____ 
gemäss Art. 48 Abs. 2 lit. b GBV sowohl telefonisch oder elektro-
nisch als auch schriftlich mitzuteilen; 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Die Gesuchstellerin machte ihr Gesuch mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren 

am 8. April 2020 (überbracht) hierorts anhängig (act. 1 f.). Dem Gesuch wurde mit 

Verfügung vom 8. April 2020 entsprochen und das Grundbuchamt C._____ einst-

weilen ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin angewiesen, ein Pfandrecht im be-

antragten Betrag auf dem gesuchsgegnerischen Grundstück, D._____-strasse 

…–…, E._____, Kat.-Nr. 1, GBBl. 2, einzutragen. Gleichzeitig wurde der Ge-

suchsgegnerin Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt (act. 4). Mit Einga-

be vom 30. April 2020 beantragte sie fristgerecht die Abweisung des Gesuchs 

(act. 9).  

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2. Anspruch auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

2.1. Prozessgegenstand und Parteistandpunkte 

Im Jahr 2019 wurden auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin zwei Mehrfamili-

enhäuser mit insgesamt 31 Mietwohnungen erstellt, eingebettet in einer parkähn-

lichen Grünzone mit einem kleinen Bach. Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin 

der Liegenschaft und trat im Zusammenhang mit dem Bauprojekt als Bauherrin in 

Erscheinung. Mit der Bauleitung wurde die F._____ AG beauftragt (act. 1 N. 13). 

Am 19. Juli 2019 liess die Gesuchstellerin der F._____ AG eine Offerte mit Leis-

tungsverzeichnis betreffend Gärtner- und Umgebungsarbeiten (BKP 421) über 

den Betrag CHF 210'985.00 brutto bzw. CHF 206'021.55 netto zukommen. Die 

F._____ AG nahm mit E-Mail vom 25. Juli 2019 die Offerte der Gesuchstellerin 

an. Damit wurde ein Werkvertrag über Gärtner- und Umgebungsarbeiten abge-

schlossen (act. 1 N. 14; act. 3/2–3). Dieser Sachverhalt ist unbestritten geblieben.  

Die Gesuchstellerin führt aus, sie habe Bauhandwerksarbeiten (Gärtner- und Um-

gebungsarbeiten) auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht (act. 1 

N. 23). Mit der Ausführung der Arbeiten sei am 22. August 2019 begonnen wor-

den (act. 1 N. 16). Am 6. Dezember 2019 sei das Werk mit unwesentlichen Män-

geln i.S.v. Art. 159 SIA-Norm 118 abgenommen worden (act. 1 N. 17; act. 3/4). Im 

Abnahmeprotokoll sei ferner festgehalten worden, dass die Abnahme der Rasen-

fläche erst nach Ausführung des zweiten Rasenschnitts, der aufgrund einer aus-

serplanmässigen Verschiebung einer Strassenlampe voraussichtlich im Mai 2020 

stattfinden werde, erfolgen werde. Aufgrund der Verschiebung der Strassenlampe 

habe die Gesuchstellerin die bereits erstellten Natursteinpflästerungen entfernen 

und nach Montage der Strassenlampe erneut erstellen müssen. Diese Arbeiten 

hätten zwischen dem 9. und 12. Dezember 2019 stattgefunden (act. 1 N. 18; 

act. 3/5–7). Aufgrund des ausstehenden zweiten Rasenschnitts seien die Arbeiten 

noch nicht vollendet (act. 1 N. 17; act. 3/4). Die zwischen dem 29. August 2019 

und dem 7. November 2019 ausgestellten 11 Akontorechnungen in der Höhe von 

CHF 197'000.00 seien vollumfänglich beglichen worden (act. 1 N. 19; act. 3/8). 

Die mit Datum vom 18. Dezember 2019 ausgestellte Schlussabrechnung über 

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den Betrag von CHF 38'178.10 sei indes unbezahlt geblieben (act. 1 N. 20; 

act. 3/9). Die F._____ AG habe die Schlussrechnung sowohl bezüglich Inhalt und 

Umfang ausdrücklich anerkannt. Die schriftliche Bestätigung in Form der definiti-

ven Unternehmerschlussabrechnung über den gleichen Betrag sei am 

3. April 2020 erfolgt (act. 1 N. 21; act. 3/10). Auch die Werkgarantiepolice der 

G.______ AG über die Bürgschaftssumme von CHF 23'518.00 sei der F._____ 

AG nach Ausstellung am 6. April 2020 umgehend zugestellt worden (act. 1 N. 22; 

act. 3/11).  

Die Gesuchsgegnerin wendet ein, dass die Gesuchstellerin die Begrünungsarbei-

ten mangelhaft ausgeführt habe (act. 9 S. 2). Nach Zustellung der Schlussab-

rechnung habe es am 26. März 2020 sowie am 28. April 2020 einen Besichti-

gungstermin gegeben. Die Mängel seien in der Folge nicht zufriedenstellend be-

hoben worden. Aus diesem Grund sei mit der Zahlung des ausstehenden Betrags 

zugewartet worden. Sodann sei ein privates Gutachten von der H._____ (Unter-

nehmerverband für die Grüne Branche) eingeholt worden (act. 9 S. 2). Aus die-

sem Gutachten vom 22. April 2020 ergebe sich, dass die Gesuchstellerin die 

(Baum-)Pflanzungen und die Rasen- und Wiesenplanie mangelhaft und nicht ge-

mäss den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt habe (act. 9 S. 3; 

act. 11/2). Ebenso sei beim Kopfsteinpflaster die blaue Umrandung sichtbar ge-

wesen, welche auf Kosten der Gesuchstellerin entfernt werden müsse. Sollten die 

Bäume und Pflanzen mangelhaft anwachsen, müsse die Gesuchstellerin die Kos-

ten für die Pflanzen in der Höhe von CHF 22'000.– ersetzen. Hinzu kämen Kosten 

für die noch auszuführenden Arbeiten sowie allfällige Forderungen der Mieter auf 

Mietzinsreduktion. Der Betrag gemäss dem Garantieschein sei hierfür nicht aus-

reichend. Die Gesuchsgegnerin sei zudem zahlungsfähig, was dem Schreiben der 

ZKB betreffend die ungenutzte Kreditlimite in der Höhe von CHF 2'000'000.– zu 

entnehmen sei (act. 9 S. 3; act. 11/4). 

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2.2. Rechtliche Grundlagen 

Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vor-

läufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errich-

tung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker 

oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, 

zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen 

Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei 

es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen 

Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum 

Schuldner haben".  

Reine Materiallieferungen berechtigen gemäss dem Wortlaut des Gesetzes sowie 

der herrschenden Lehre nicht zum Baupfandrecht. Anders verhält es sich jedoch, 

wenn der Baustoff für das betreffende einzelne Bauwerk aufgrund einer individu-

ellen Bestellung (mittels eines Baubeschriebs, aufgrund der Position in einem 

Leistungsverzeichnis oder nach einem Plan) eigens hergestellt wird. Dann handelt 

es sich um Bauarbeiten mit Materiallieferung, welche pfandberechtigt sind (SCHU-

MACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, N. 301). Aktivlegi-

timiert für das Gesuch um die gerichtliche Anordnung der vorläufigen Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts ist der Unternehmer (SCHUMACHER, a.a.O., 

N. 1361). 

Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen Eintra-

gungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner An-

sicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorg-

licher Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 

E. 3.3; SCHUMACHER, a.a.O., N. 1394). An die Glaubhaftmachung dürfen folglich 

keine besonderen Anforderungen gestellt werden (BGE 86 I 265 E. 3; Urteil 

5P.221/2003 des Bundesgerichts vom 12. September 2003, E. 3.2.1). Die vorläu-

fige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts 

als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265 E. 3; 

Urteil des Bundesgerichts 5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2). Im Zweifels-

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falle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Be-

stand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht vorzubehalten. 

Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 265 

E. 3; BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb). 

Gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes 

bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen. Bei dieser 

Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die weder unterbrochen noch er-

streckt werden kann und bei welcher der gesetzliche Fristenstillstand 

(Art. 145 ZPO) nicht gilt. Sie wird nur dadurch gewahrt, dass das Pfandrecht in-

nert Frist im Grundbuch eingetragen wird, wobei bereits die Einschreibung der 

Anmeldung der vorläufigen Grundbucheintragung in das Tagebuch des Grund-

buchamtes genügt (Art. 76 Abs. 3 GBV; Art. 972 Abs. 2 ZGB).  

2.3. Würdigung 

2.3.1. Forderung und Pfandberechtigung 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet nicht, dass der in der Schlussabrechnung vom 

18. Dezember 2019 ausgewiesene Betrag in der Höhe von CHF 38'178.10 unbe-

zahlt geblieben ist. Ebenfalls ist unbestritten, dass es sich bei den von der Ge-

suchstellerin geleisteten Arbeiten um pfandgeschützte Leistungen i.S.v. Art. 839 

Abs. 1 ZGB handelt. Die Gesuchsgegnerin wendet indes ein, dass die Gesuch-

stellerin die (Baum-)Pflanzungen und die Rasen- und Wiesenplanie mangelhaft 

und nicht gemäss den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt habe. Sie 

zählt diesbezüglich zahlreiche Mängel auf und verweist auf das Parteigutachten 

der H._____ vom 22. April 2020 (act. 11/2). Ebenso sei das Kopfsteinpflaster 

mangelhaft verlegt worden. Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, 

dass die Zahlung erst erfolge, wenn die Gesuchstellerin die Arbeiten vollständig 

und mängelfrei ausgeführt habe (act. 9 S. 4). 

Es ist im Rahmen des summarischen Verfahrens grundsätzlich nicht möglich, die 

Einreden und Einwendungen des Grundeigentümers gegen den Bestand und die 

Höhe der zu sichernden Vergütungsforderung zu prüfen. Nur ausnahmsweise 

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kann die Vergütungsforderung ohne grossen Aufwand beurteilt werden. Dies ist 

beispielsweise der Fall, wenn liquide Beweismittel – etwa in der Form einer unter-

schriftlichen Anerkennung einer durch Werkmängel bedingten Preisminderung 

durch den Unternehmer – vorliegen (SCHUMACHER, a.a.O., N. 1050). Eine solche 

Ausnahme liegt hier nicht vor. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass die Zah-

lung (noch) nicht geleistet werden müsse. Es ist unklar, auf welche Rechtsgrund-

lagen sie sich diesbezüglich beruft. Es ist davon auszugehen, dass sie Mängel-

rechte (Nachbesserung, Honorarminderung aufgrund Schlechterfüllung) ausüben 

will. Ebenfalls behält sie sich nicht näher bezifferte Schadenersatzansprüche vor. 

Ob die SIA-Norm 118 Vertragsbestandteil geworden ist, kann vorliegend offen 

bleiben. Sowohl gemäss der SIA-Norm 118 als auch gemäss dem Werkvertrags-

recht des Obligationenrechts müssen Mängel fristgerecht und substantiiert gerügt 

werden. Liegt keine rechtsgenügende Mängelrüge vor, gilt das Werk als geneh-

migt und entsprechende Mängelrechte sind verwirkt. Vorliegend legt die Ge-

suchsgegnerin nicht dar, dass überhaupt irgendwelche oder sämtliche der konkret 

geltend gemachten Mängel gerügt worden seien. Sie macht lediglich pauschal 

geltend, dass es zwischen März und April 2020 eine "Mängelbehebungsrunde" 

gegeben habe (act. 9 S. 2). Sie führt indes nicht weiter aus, um was es sich dabei 

handelte. Der Gesuchsantwort ist auch nicht zu entnehmen, welche Mängel wann 

gerügt worden sind. In Form des Parteigutachtens der H._____ liegt sodann kein 

taugliches Beweismittel für den Bestand der geltend gemachten Mängel vor. 

Schliesslich ist nicht rechtserheblich, ob die Gesuchsgegnerin zahlungsfähig ist. 

Sie kann sich aus der Bestätigung der ZKB betreffend die verfügbare Kreditlimite 

vom 30. April 2020 nichts zu ihren Gunsten ableiten (act. 11/4). 

Zusammenfassend hat die Gesuchsgegnerin nichts vorgebracht, was den An-

spruch auf Begründung/Eintragung des Pfandrechts derzeit als ausgeschlossen 

oder höchst unwahrscheinlich erscheinen lässt. 

2.3.2. Wahrung der Eintragungsfrist 

Die Gesuchstellerin macht geltend, die viermonatige Eintragungsfrist habe noch 

nicht zu laufen begonnen. Im Werkvertrag betreffend Gärtner- und Umgebungs-

arbeiten sei die Ausführung eines zweiten Rasenschnitts vereinbart worden 

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(act. 3/2, Leistungsbeschrieb, Pos. 845.200, S. 31). Diese Arbeiten würden vor-

aussichtlich im Mai 2020 vorgenommen (act. 1 N. 25).  

Auch die Gesuchsgegnerin bringt vor, dass der zweite Rasenschnitt noch nicht er-

folgt sei. Mangels vollendeter Arbeiten bestehe indes kein Anspruch auf Eintra-

gung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 9 S. 3 f.). 

Die Parteien sind sich einig, dass die Arbeiten derzeit noch nicht vollendet sind. 

Es ist einstweilen auch nicht ersichtlich, dass es sich beim noch nicht ausgeführ-

ten zweiten Rasenschritt um eine Leistung handelt, die mit den bisher erbrachten 

Leistungen in keinem funktionellen Zusammenhang steht. Damit ist von einer ein-

heitlichen Eintragungsfrist für sämtliche Leistungen der Gesuchstellerin auszuge-

hen, womit die Eintragungsfrist noch nicht verstrichen ist.  

Die Gesuchsgegnerin wendet indes ein, dass mangels vollendeter Arbeiten noch 

kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bestehe. Diese 

Rechtsauffassung trifft nicht zu. Gemäss Art. 839 Abs. 1 ZGB kann ein Pfandrecht 

von dem Zeitpunkt an, in dem sich der Unternehmer zur Arbeitsleistung verpflich-

tet hat, in das Grundbuch eingetragen werden. Auch in dieser Hinsicht steht einer 

vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nichts entgegen.  

2.3.3. Fazit 

Die Gesuchstellerin hat sämtliche Eintragungsvoraussetzungen des beantragten 

Bauhandwerkerpfandrechts glaubhaft gemacht. Die Gesuchsgegnerin kann dis-

bezüglich nichts Substantielles entgegensetzen. Die einstweilige Anweisung der 

vorläufigen Eintragung gemäss Verfügung vom 8. April 2020 ist im Umfang von 

CHF 38'178.10 zu bestätigen. Gemäss Schlussrechnung vom 18. Dezember 

2019 (act. 3/9) wurde eine Zahlungsfrist von 30 Tagen eingeräumt, weshalb 

glaubhaft ist, dass die Bestellerin spätestens ab 8. April 2020 in Verzug geriet 

(Art. 102 OR). Damit ist die einstweilige Anweisung der vorläufigen Eintragung 

auch für den gesetzlichen Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) ab dem 

8. April 2020 zu bestätigen.  

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3. Prosequierungsfrist 

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-

gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 38'178.10 auszugehen, wo-

bei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf rund die Hälfte der Grundgebühr bzw. auf CHF 2'300.– fest-

zusetzen ist. Die weiteren Kosten betragen CHF 55.– (Rechnung Nr. … des 

Grundbuchamtes C._____ vom 9. April 2020) (act. 8). 

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. 

Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-

gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine 

einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-

fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-

hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-

behalten bleibt.  

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-

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doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von rund der 

Hälfte der Grundgebühr bzw. CHF 2'900.– zuzusprechen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 8. April 2020 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Gemeinde E._____, GBBl. 2, Liegenschaft, Kataster 1, D._____-Strasse 

… und …, E._____, für eine Pfandsumme von CHF 38'178.10 nebst Zins zu 

5% seit 8. April 2020. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 10. Juli 2020 angesetzt, um eine Kla-

ge auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'300.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.– (Rechnung Nr. … des Grundbuch-

amtes C._____ vom 9. April 2020). 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 2'900.– zu bezahlen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von act. 9 und act. 11/1–4, sowie an das Grundbuchamt 

C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 38'178.10. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 6. Mai 2020 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Corina Bötschi 

 

 

	Urteil vom 6. Mai 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Die Gesuchstellerin machte ihr Gesuch mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren am 8. April 2020 (überbracht) hierorts anhängig (act. 1 f.). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 8. April 2020 entsprochen und das Grundbuchamt C._____ einstweilen ohne Anhörun...

	2.  Anspruch auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
	2.1. Prozessgegenstand und Parteistandpunkte
	Im Jahr 2019 wurden auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 31 Mietwohnungen erstellt, eingebettet in einer parkähnlichen Grünzone mit einem kleinen Bach. Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft und t...
	Die Gesuchstellerin führt aus, sie habe Bauhandwerksarbeiten (Gärtner- und Umgebungsarbeiten) auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht (act. 1 N. 23). Mit der Ausführung der Arbeiten sei am 22. August 2019 begonnen worden (act. 1 N. 16). Am 6. ...
	Die Gesuchsgegnerin wendet ein, dass die Gesuchstellerin die Begrünungsarbeiten mangelhaft ausgeführt habe (act. 9 S. 2). Nach Zustellung der Schlussabrechnung habe es am 26. März 2020 sowie am 28. April 2020 einen Besichtigungstermin gegeben. Die Män...
	2.2.  Rechtliche Grundlagen
	2.3. Würdigung
	2.3.1. Forderung und Pfandberechtigung
	Die Gesuchsgegnerin bestreitet nicht, dass der in der Schlussabrechnung vom 18. Dezember 2019 ausgewiesene Betrag in der Höhe von CHF 38'178.10 unbezahlt geblieben ist. Ebenfalls ist unbestritten, dass es sich bei den von der Gesuchstellerin geleistet...
	Es ist im Rahmen des summarischen Verfahrens grundsätzlich nicht möglich, die Einreden und Einwendungen des Grundeigentümers gegen den Bestand und die Höhe der zu sichernden Vergütungsforderung zu prüfen. Nur ausnahmsweise kann die Vergütungsforderung...
	Zusammenfassend hat die Gesuchsgegnerin nichts vorgebracht, was den Anspruch auf Begründung/Eintragung des Pfandrechts derzeit als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheinen lässt.
	2.3.2. Wahrung der Eintragungsfrist
	2.3.3. Fazit
	Die Gesuchstellerin hat sämtliche Eintragungsvoraussetzungen des beantragten Bauhandwerkerpfandrechts glaubhaft gemacht. Die Gesuchsgegnerin kann disbezüglich nichts Substantielles entgegensetzen. Die einstweilige Anweisung der vorläufigen Eintragung ...

	3. Prosequierungsfrist
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 8. April 2020 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 10. Juli 2020 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'300.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 55.– (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes C._____ vom 9. April 2020).
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von act. 9 und act. 11/1–4, sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).