# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fcb5a72-8d31-5a98-9616-471039daf20c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.02.2013 S 2012 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-70_2013-02-08.pdf

## Full Text

S 12 70

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 8. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. …, geboren 1988, meldete sich am 4. November 2011 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 

7. November 2011 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Der Anspruch 

wurde geprüft und mit Schreiben vom 30. Januar 2012 bestätigt. Zuvor war … 

seit dem 4. August 2008 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Firma 

… AG angestellt gewesen. Am 18. August 2011 löste die Arbeitgeberin das 

Arbeitsverhältnis mittels fristloser Kündigung auf, da … entgegen dem 

Arbeitsvertrag die Arbeitsstelle grundlos nicht wieder angetreten habe.

2. Mit Schreiben vom 21. November 2011 forderte die Arbeitslosenkasse, … auf, 

sich zum Kündigungsgrund zu äussern. Mit Stellungnahme vom 29. Dezember 

2011 reichte dieser diverse Unterlagen (Taggeld- und Abrechnungsanzeige der 

Militärversicherung, Schreiben seines Anwalts an die ehemalige Arbeitgeberin, 

Kopien von Briefen an die Arbeitslosenkasse) ein und verwies diese an seinen 

Rechtsanwalt.

3. Mit Verfügung vom 5. Februar 2012 stellte die Arbeitslosenkasse … wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 7. November 2011 für 35 Tage in 

der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob … am 2. März 2012 

Einsprache. Er sei ungerechtfertigterweise fristlos entlassen worden, womit ihn 

kein Verschulden treffe und eine Kürzung in der Anspruchsberechtigung 

entfallen müsse. Er habe sich vom 14. März 2011 bis zum 6. November 2011 

im Militär befunden, weshalb ihm am 18. August 2011 nicht hätte gekündigt 

werden dürfen.

4. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wies die Arbeitlosenkasse die 

Einsprache ab. Die in der Einsprache vorgebrachten Gründe liessen keine 

andere Einschätzung als im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu. Es 

seien insbesondere keine weiteren Unterlagen eingereicht worden, die 

aufzeigen würden, dass … mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht 

einverstanden gewesen sei.

5. Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. Juni 2012 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte, die angefochtene Verfügung (recte: der Einspracheentscheid) sei 

aufzuheben und von einer Kürzung in der Anspruchsberechtigung sei 

abzusehen. Ihn treffe kein Verschulden am Verlust der Arbeitsstelle. Die in der 

Verfügung vom 5. Februar 2012 getroffene und im Einspracheentscheid vom 

14. Mai 2012 bestätigte Annahme, wonach das Arbeitsverhältnis 

einvernehmlich aufgelöst worden sei, treffe nicht zu. Bezüglich der nach seinem 

Dafürhalten ungerechtfertigten, unzulässigen und von ihm nicht akzeptierten 

Kündigung (wie auch bezüglich der von der Arbeitgeberin geforderten 

Rückzahlung der Ausbildungskosten) sei es bisher trotz Gesprächen und 

Verhandlungen nicht zu einer Einigung mit der Arbeitgeberin gekommen. Diese 

habe vor kurzem Klage angedroht und sie inzwischen eingereicht. Er habe der 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nie zugestimmt. Das Arbeitsverhältnis sei 

von der Arbeitgeberin zur Unzeit gekündigt worden, weshalb sie 

ungerechtfertigt sei. Ihm sei am 18. August 2011 gekündigt worden, obschon er 

sich – wie die Arbeitgeberin gewusst habe – vom 14. März 2011 bis zum 6. 

November 2011 bzw. darüber hinaus im Militär befunden habe. Der Militärdienst 

sei nicht Ende Juli 2011 beendet gewesen; er sei Durchdiener in der 

Offiziersschule gewesen, die bis am 16. März 2012 hätte dauern sollen. 

Bedauerlicherweise sei es zu einem Unfall gekommen, weshalb er die 

Offiziersschule habe abbrechen müssen. Dass er dann nicht wieder bei der 

Arbeitgeberin beschäftigt worden sei, sei darauf zurückzuführen, dass diese an 

ihrer Kündigung festgehalten habe. Ihn treffe deshalb kein Verschulden, 

weshalb eine Kürzung in der Anspruchsberechtigung entfallen müsse.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2012 beantragte die Arbeitslosenkasse 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. 

Ausgehend von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit 

dem 7. November 2011 und unter Einhaltung der gesetzlichen Sperrfrist habe 

sich die ordentliche Kündigungsfrist bis zum 31. Januar 2012 verlängert. 

Gestützt auf ein Schreiben des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers vom 9. 

Dezember 2011 sei sie, die Beschwerdegegnerin, von einer einvernehmlichen 

Auflösung des Arbeitsvertrags ausgegangen. In der Anspruchsberechtigung 

werde eingestellt, wer den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit 

gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfülle. Dies sei bei dem erfüllt, der eine 

Kündigung, welche eine vertragliche Frist missachte, ausdrücklich und 

rechtsgültig akzeptiere, in eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

einwillige oder die Wartezeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin 

wissentlich ablehne (Kündigung zur Unzeit), wodurch dieses Verhalten als 

Verzicht auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren sei. Bis 

heute liege ihr keine Lohnforderung - in Form einer Betreibung oder Klage – 

seitens des Beschwerdeführers gegenüber seiner Arbeitgeberin bis zur 

Beendigung der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. Januar 2012 vor.

7. Am 26. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben ein, in dem er der 

Beschwerdegegnerin mitgeteilt hatte, dass es zwischen ihm und seiner 

ehemaligen Arbeitgeberin im Rahmen der Vermittlungsverhandlung vom 26. 

Juli 2012 zu einem Vergleich gekommen sei. Der Vergleich wurde dem Gericht 

in Kopie zugestellt. Darin ist unter anderem festgehalten, dass der 

Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Oktober 2011 aufgelöst 

werde und der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin den Betrag 

von Fr. 7‘500.-- schulde. Am 10. August 2012 reichte die Beschwerdegegnerin 

ein Schreiben an den Beschwerdeführer ein, wonach sie auch nach 

Einsichtnahme des erwähnten Vergleichs vom 26. Juli 2012 an ihrer Verfügung 

vom 5. Februar 2012 festhalte.

8. In seiner Replik vom 14. August 2012 wies der Beschwerdeführer darauf hin, 

dass er keiner vorzeitigen Auflösung des Arbeitsvertrages zugestimmt und auch 

die fristlose Entlassung sich als ungerechtfertigt erwiesen habe. Es handle sich 

somit um eine ordentliche Kündigung per 31. Oktober 2011, weshalb kein 

Grund bestehe, seine Anspruchsberechtigung im Umfang von 35 Tagen zu 

kürzen. Die Beschwerde sei deshalb gutzuheissen.

9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 31. August 2012 auf eine Duplik.

10. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer durch die 

Instruktionsrichterin angewiesen, den Arbeitsvertrag zwischen ihm und seiner 

(ehemaligen) Arbeitgeberin einzureichen. Die Beschwerdegegnerin wurde 

aufgefordert, die Taggeld- und Abrechnungsanzeige der Militärversicherung 

sowie die Briefkopien vom 23. und 25. November 2011 an die 

Arbeitslosenkasse nachzureichen.

11. Am 24. Oktober 2012 nahm der Beschwerdeführer wie folgt zu den 

eingereichten Unterlagen Stellung: Die Beschwerdegegnerin habe ihren 

Entscheid nur mit der selbstverschuldeten Kündigung begründet, womit er nicht 

einverstanden gewesen sei. Gemäss den eingereichten Abrechnungen der 

Militärversicherung sei er in der Zeit vom 1. November bis zum 6. November 

2011 unfallbedingt zu 100%, anschliessend bis zum 18. November 2011 zu 50 

% und danach bis zum 14. Dezember 2011 zu 20% arbeitsunfähig gewesen. 

Diese Umstände seien bei dem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. 

Februar 2012 kein Thema gewesen, obschon der Stempel auf den 

Abrechnungen der Militärversicherung belege, dass sie davon seit dem 3. 

Januar 2012 Kenntnis gehabt habe. Er habe sich zu Recht gegen die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung gewehrt.

12. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf 

eine Stellungnahme zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen. 

Zu dessen Ausführungen vom 24. Oktober 2012 nahm sie folgendermassen 

Stellung: Gestützt auf einen Brief vom 9. Dezember 2011, in dem der 

Rechtsanwalt des Beschwerdeführers diesem mitgeteilt habe, dass eine 

gütliche Einigung mit der Arbeitgeberin möglich scheine, sei sie von einer 

einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrages ausgegangen. Die 

Beendigung der ordentlichen Kündigungsfrist sei am 31. Januar 2012 gewesen. 

Mit Verfügung vom 5. Februar 2012 sei der Beschwerdeführer wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 7. November 2011 für 35 Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Der Tatbestand der 

selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sei 

vorliegend erfüllt.

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der 

versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 3‘688.-- und wird ihm 

im Umfang von 80% entschädigt. Gemäss Art. 40a der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; 

SR 837.02) erhält der Beschwerdeführer damit ein Taggeld von Fr. 135.95 (Fr. 

3‘688.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. 

Februar 2012 bzw. mit dem Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wurde der 

Beschwerdeführer für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Somit 

liegt der Streitwert bei Fr. 4‘758.25 (Fr. 135.95 x 35 Tage) und damit unter Fr. 

5'000.--. Da das Verwaltungsgericht in vorliegender Streitsache nicht in 

Fünferbesetzung entscheiden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin 

offensichtlich gegeben.

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2012. Strittig und zu prüfen ist, ob der 

Beschwerdeführer zu Recht für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt wurde.

2. a) Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Einspracheentscheid auf Art. 30 Abs. 1 

lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0). Gemäss dieser Bestimmung ist 

der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch 

eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Die Arbeitslosigkeit gilt 

namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein 

Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem 

Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 

Abs. 1 lit. a AVIV), oder wenn er das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst 

hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm 

das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 

Abs. 1 lit. b AVIV). Den in Art. 44 Abs. 1 AVIV genannten Einstellungsgründen 

kommt dabei lediglich beispielhafter Charakter zu. Ob selbstverschuldete 

Arbeitslosigkeit vorliegt, beurteilt sich primär nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG 

(BGE 122 V 45 E.3c/bb). Ein Selbstverschulden im Sinne der 

Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt der 

Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem 

nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 

des Versicherten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht 

übernimmt (ARV 1998 Nr. 9, 1982 Nr 4; GERHARDS, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, N. 8 zu Art. 30; CHOPARD, 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 105). Nach Art. 

20 lit. b des direkt anwendbaren Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen 

Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz 

gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Übereinkommen; SR 0.822.726.8) ist 

die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dann gerechtfertigt, wenn die 

betreffende Person vorsätzlich respektive eventualvorsätzlich zu ihrer 

Entlassung beigetragen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_466/2007 vom 19. 

November 2007 E.3.1; NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 

2. Aufl., Basel 2007, Rz. 831, S. 2427). Das vorwerfbare Verhalten muss in 

beweismässiger Hinsicht klar feststehen (BGE 112 V 245 E.1; ARV 1999 Nr. 8 

S. 39 E.7b; SVR 1996 AlV Nr. 72 S. 220 E.3b/bb).

b) Was die Auflösung des Arbeitsverhältnisses betrifft, so steht zunächst fest, dass 

die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers diesem am 18. August 2011 fristlos 

gekündigt hatte. Durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten 

Abrechnungen über die Erwerbsausfallentschädigung ist belegt, dass der 

Beschwerdeführer vom 24. März 2011 bis am 3. Oktober 2011 Militärdienst 

leistete. Die erwähnte fristlose Kündigung erfolgte somit während der in Art. 

336c Abs. 1 lit. a des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 

vorgesehenen Sperrfrist. Die Kündigung während einer solchen Sperrfrist ist 

zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur dann, wenn sie fristlos erfolgt (Urteil des 

Bundesgerichts 4C.247/2006 vom 27. Oktober 2006 E.2.1; STREIFF/VON 

KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. 

Aufl., Zürich 2012, N. 2 zu Art. 336c). Eine fristlose Entlassung führt zur 

sofortigen - faktischen und rechtlichen - Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 

Dies gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Entlassung fehlt, wenn die 

fristlose Kündigung mithin ungerechtfertigt war (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, 

a.a.O., N. 3 zu Art. 337c). Ein Anspruch auf Weiterführung des 

Arbeitsverhältnisses und auf entsprechende Lohnzahlungen besteht nicht; die 

Fortsetzung der Anstellung kann auch gerichtlich nicht eingefordert werden 

(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 3 zu Art. 337c). Im Übrigen muss der 

Arbeitnehmer seine Dienste dem Arbeitgeber nicht nochmals anbieten 

(HOLLENSTEIN, Ungerechtfertigte fristlose Kündigung und Arbeitsangebot, ARV 

2002, S. 209 ff., S. 210 f.; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 3 zu Art. 

337c). Gemäss Art. 337c Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber, dem fristlos ohne 

wichtigen Grund gekündigt wurde, Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient 

hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder 

durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Er hat 

demnach einen Schadenersatz für entgangenen Lohn (AVR 1996/97 Nr.21).

Nach den vorstehenden Ausführungen steht fest, dass die von der 

Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ausgesprochene fristlose Kündigung vom 

18. August 2011 rechtlich und faktisch wirksam war, unbesehen davon, ob sie 

zu Recht oder zu Unrecht erfolgte. Demnach hat die Arbeitgeberin des 

Beschwerdeführers das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Der Beschwerdeführer hat 

demnach nicht von sich aus das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weshalb der 

Einstellungsgrund nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 

nicht erfüllt ist.

c) Bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV 

durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher 

Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

gegeben hatte. Wie in E.2a bereits ausgeführt, ist der genannte 

Einstellungsgrund nur dann gegeben, wenn die betreffende Person vorsätzlich 

respektive eventualvorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat. 

Fahrlässiges Verhalten genügt mithin nicht. Im Übrigen muss das vorsätzliche 

bzw. eventualvorsätzliche Verhalten beweismässig klar feststehen (vgl. E.2a).

Die Beschwerdegegnerin beschreibt das Verhalten der Arbeitgeberin des 

Beschwerdeführers im Rahmen der erwähnten Kündigung wie folgt: Zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin sei – nach absolviertem 

Militärdienst – der Stellen(wieder-)antritt für den 4. August 2011 vereinbart 

gewesen (die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers beruft sich in der fristlosen 

Kündigung vom 18. August 2011 auf Ziffer 9 des entsprechenden 

Arbeitsvertrages, wobei dort als Arbeitsbeginn der 4. August 2008 vorgesehen 

war [die Beschwerdegegnerin wiederum ging in ihrer Einstellungsverfügung 

vom 5. Februar 2012 von einem Stellenantritt am 4. August 2001 aus]). Der 

Beschwerdeführer habe jedoch an eben diesem Datum seine Stelle nicht 

angetreten und die Arbeitgeberin habe von ihm auch keine Meldung erhalten, 

weshalb der Antritt der Stelle für ihn nicht möglich gewesen sei. Er sei dann von 

der Arbeitgeberin angewiesen worden, sich bis zum 11. August 2011 bei ihr zu 

melden und sein Fernbleiben zu begründen. Da die Arbeitgeberin dann nichts 

mehr von ihm vernommen habe, habe sie am 18. August 2011 die Kündigung 

ausgesprochen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, durch die 

Absolvierung der Offiziersschule als Durchdiener habe sich der Militärdienst, 

der ursprünglich (d.h. ohne Vorschlag zum Offizier) bis Ende Juli 2011 gedauert 

hätte, bis zum 16. März 2012 verlängert. Er habe deshalb die Stelle per 4. 

August 2011 nicht antreten können; die Arbeitgeberin sei darüber informiert 

gewesen, wie aus einem Schreiben von ihr, datiert vom 23. Juni 2011, 

hervorgehe. Im Hinblick auf dieses Vorbringen ist nicht auszuschliessen, dass 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin ein Missverständnis 

bezüglich des Stellenantritts vom 4. August 2011 bestanden hatte. Aber selbst 

wenn der Beschwerdeführer seiner Arbeitgeberin die Verlängerung des 

Militärdienstes nicht mitgeteilt haben sollte, wäre zu bedenken, dass die 

unterlassene Mitteilung der Militärdienstleistung kein wichtiger Grund gemäss 

Art. 337 OR für eine fristlose Kündigung wäre; ein solches Fehlverhalten würde 

unter Umständen – und höchstens – für den Arbeitnehmer eine 

Schadenersatzpflicht auslösen, die Kündigung jedoch nicht rechtfertigen (vgl. 

zum Ganzen STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 6 zu Art. 336c [in fine]). 

Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerdegegnerin 

nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer durch eine allfällige 

Nichtmitteilung der Militärdienstzeitverlängerung oder durch ein anderes 

Verhalten seine Entlassung (zumindest) in Kauf genommen hätte. Offenbar 

ging auch die Beschwerdegegnerin selbst nicht von einer fristlosen Kündigung 

(bzw. deren Rechtmässigkeit) aus, hielt sie doch sowohl in ihrer Verfügung vom 

5. Februar 2012 als auch in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2012 fest, dass 

die ordentliche Kündigungsfrist (welche es bei einer fristlosen Kündigung nicht 

gibt) bis am 31. Januar 2012 gedauert habe. Schliesslich wäre aufgrund der 

Aktenlage ein vorsätzliches Fehlverhalten des Beschwerdeführers, selbst wenn 

man ein solches annehmen wollte, nicht mit dem gebotenen Beweismass zu 

belegen. Damit entfällt auch der Einstellungsgrund gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a 

AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Im Weiteren lag vonseiten des 

Beschwerdeführers auch keine wissentliche Ablehnung der Weiterarbeit bis 

zum nächstmöglichen Kündigungstermin vor: Gemäss Schreiben an seine 

Arbeitgeberin vom 22. August 2011 bot er ihr, trotz Militärdienst, seine Arbeit 

grundsätzlich an. Andere Einstellungsgründe wegen selbstverschuldeter 

Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind ebenfalls nicht ersichtlich 

und werden auch nicht geltend gemacht.

3. a) Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer faktisch aber nicht ein 

Verstoss gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, sondern gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b 

AVIG vor, weil er mit seiner Entlassung einverstanden gewesen sei. Dazu gilt 

es zunächst zu bemerken, dass es für das Schicksal des Arbeitsverhältnisses 

keinen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer mit der fristlosen Kündigung 

einverstanden ist oder ob er wegen Fehlens von wichtigen Gründen rechtlich 

dagegen vorgeht. Das Arbeitsverhältnis wird so oder anders – faktisch und 

rechtlich – aufgelöst (vgl. oben E.2b). Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin 

kann deshalb nur so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer mit dem 

Einverständnis in die Entlassung zulasten der Beschwerdegegnerin auf 

Ersatzansprüche gegenüber der Arbeitgeberin verzichtet habe.

b) Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG schreibt eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung vor, wenn der Versicherte auf Lohn- oder 

Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet 

hat. Als Verzicht ist ein Verhalten anzusehen, das den Anspruch untergehen 

lässt, beispielsweise aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs oder eines 

Vertrags (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 836, S. 2429), einer Saldoquittung oder 

ähnlichem (CHOPARD, a.a.O., S. 132). Der Verzicht kann ausdrücklich oder 

durch konkludentes Verhalten erfolgen (CHOPARD, a.a.O., S. 132). Das blosse 

Zuwarten mit der Geltendmachung der Forderung während der Verjährungsfrist 

bedeutet hingegen noch keinen Verzicht (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 836, S. 

2429).

c) Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Standpunkt auf ein Schreiben vom 9. 

Dezember 2011, in dem der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers diesem 

mitteilte, dass eine gütliche Einigung mit der Arbeitgeberin möglich scheine. Der 

Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass auf dieses Schreiben nicht 

abgestützt werden dürfe, da es intern und vertraulich zwischen ihm und seinem 

Anwalt sei. Der Beschwerdeführer hat dieses Schreiben jedoch selbst der 

Beschwerdegegnerin eingereicht, weshalb der Einwand unberechtigt ist. Er 

brauchte im Übrigen kein Einverständnis seines Anwaltes – ein solches wäre 

nur im umgekehrten Fall notwendig. Nebst Aspekten der Kündigung erwähnt 

das Schreiben den von der Arbeitgeberin geltend gemachten 

Rückforderungsanspruch einer von ihr vorfinanzierten Ausbildung des 

Beschwerdeführers. Dem Schreiben kann ebenfalls entnommen werden, dass 

der Beschwerdeführer grundsätzlich Bereitschaft zu einer einvernehmlichen 

Lösung zeigte. Aus dem besagten Schreiben geht jedoch nicht hervor, dass die 

fristlose Kündigung vom Beschwerdeführer akzeptiert worden wäre („Geht man 

davon aus, dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt war, …“). Vielmehr 

hat der Beschwerdeführer bereits in einem Schreiben vom 22. August 2011 

seiner Arbeitgeberin mitgeteilt, dass er mit der fristlosen Kündigung nicht 

einverstanden sei. Dieser Standpunkt wurde vom Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 4. November 2011 an die Arbeitgeberin bekräftigt; der 

Beschwerdeführer behielt sich darin ausdrücklich vor, gegebenenfalls die 

Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung feststellen zu lassen. Im Übrigen 

sei er nur dann zu einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

bereit, sofern er dadurch keine Einbussen bei der Arbeitslosenversicherung 

erleide. Beide Schreiben hatte die Beschwerdegegnerin gemäss 

Eingangsstempel am 24. November 2011 in Kopie erhalten, sodass sie im 

Zeitpunkt des Erlasses der Einstellungsverfügung (5. Februar 2012) Kenntnis 

sowohl von den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Beschwerdeführer 

und seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin als auch vom Umstand hatte, dass der 

Beschwerdeführer mit seiner fristlosen Kündigung nicht einverstanden war und 

dies gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin auch dementsprechend zum 

Ausdruck brachte. In seiner Einsprache vom 2. März 2012 wies der 

Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass er ungerechtfertigt fristlos entlassen 

worden sei, was er in einem Schreiben vom 18. April 2012 an die 

Beschwerdegegnerin abermals wiederholte. Da die Vergleichsverhandlungen, 

wie diese Schreiben belegen, im jeweiligen Zeitpunkt noch andauerten, die 

Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung aber immerhin konsequent bestritten 

wurde, lag somit weder im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung (5. Februar 

2012) noch im Zeitpunkt des diesbezüglichen Einspracheentscheids (14. Mai 

2012) ein rechtsgültiger Verzicht auf Ersatzansprüche zulasten der 

Beschwerdegegnerin vor. Somit ist auch kein Grund ersichtlich, der die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG 

gerechtfertigt hätte.

4. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG hat der Versicherte Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem einen anrechenbaren 

Arbeitsausfall erlitten hat. Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn der 

arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG). 

Art. 29 Abs. 1 AVIG schreibt den Arbeitslosenkassen vor, dass sie bei Vorliegen 

begründeter Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls 

gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder 

Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie 

erfüllt werden, die Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen haben. Gemäss Art. 

29 Abs. 2 AVIG gehen mit der Zahlung alle Ansprüche des Versicherten samt 

dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten 

Taggeldentschädigung auf die Kasse über (Legalzession). Diese Bestimmung 

nimmt zu Gunsten der arbeitslosen Person das Anspruchsmerkmal des 

anrechenbaren Arbeitsausfalls im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen 

Vermutung als gegeben an (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 177, S. 2232 mit 

Hinweisen).

Werden der Kasse keinerlei Angaben über das mögliche Bestehen von 

Ansprüchen gemacht, besteht für sie kein Grund zur Anwendung von Art. 29 

AVIG (KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 153 f.). Kann aufgrund einer 

vorfrageweisen Prüfung davon ausgegangen werden, dass keine Ansprüche 

aus einem Arbeitsvertrag gegeben sind, so ist Art. 29 AVIG ebenfalls nicht 

anzuwenden (ARV 1999 Nr. 8; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 154). Bestehen 

hingegen begründete Zweifel, hat die Arbeitslosenkasse 

Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 

AVIG). Begründete Zweifel bestehen, wenn die Verhältnisse in tatsächlicher 

oder rechtlicher Hinsicht nicht klar sind. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall 

aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 

449, S. 2310). 

b) Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin spätestens ab 24. November 

2011 Kenntnis davon, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 

ehemaligen Arbeitgeberin Verhandlungen betreffend Ersatzansprüche 

vonseiten des Beschwerdeführers und Rückforderungsansprüche wegen 

vorfinanzierter Ausbildung vonseiten der ehemaligen Arbeitgeberin des 

Beschwerdeführers im Gang waren. Zum einen lag damit, wie bereits 

festgehalten, vonseiten des Beschwerdeführers kein rechtsgültiger Verzicht auf 

seine allfälligen Ersatzansprüche vor. Zum anderen gingen aus den der 

Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer am 24. November 2011 

zugestellten Schreiben hervor, dass die ehemalige Arbeitgeberin des 

Beschwerdeführers dessen Forderungen nicht bedingungslos akzeptierte, 

weshalb begründete Zweifel darüber bestanden, ob der Beschwerdeführer für 

die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seiner bisherigen Arbeitgeberin 

Entschädigungsansprüche überhaupt noch hat bzw. ob sie erfüllt werden. 

Überdies wusste die Beschwerdegegnerin um die unfallbedingte 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Herbst 2011, was die Rechtslage 

noch unübersichtlicher gestaltete. Damit ist das Vorliegen begründeter Zweifel 

gemäss Art. 29 AVIG zu bejahen. Die Beschwerdeführerin hätte folglich nach 

dieser Bestimmung vorgehen müssen. Es wäre deshalb an ihr gelegen, die 

Ersatzansprüche des Beschwerdeführers gegenüber seiner ehemaligen 

Arbeitgeberin gestützt auf Art. 29 Abs. 2 AVIG geltend zu machen, zumal sie 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 

7. November 2011 – d.h. nach Wegfall der vollständigen unfallbedingten 

Arbeitsunfähigkeit – gemäss Schreiben vom 30. Januar 2012 grundsätzlich 

anerkannte und auch in ihrer Verfügung vom 5. Februar 2012 die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung ab 7. November 2012 vornahm, was die 

Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (spätestens) ab 

diesem Zeitpunkt voraussetzte.

5. Somit ergibt sich zusammenfassend, dass die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung für 35 Tage ab dem 7. November 2011 wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG zu 

Unrecht erfolgt ist und dass insbesondere auch die Voraussetzungen gemäss 

Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG nicht gegeben sind. Die Beschwerde wird daher 

gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 

aufgehoben. Die Frage nach der Wirksamkeit des am 26. Juli 2012 zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin vor dem 

Vermittleramt Plessur geschlossenen Vergleichs bzw. der damit verbundenen 

Auswirkungen auf die Ersatzansprüche bildet demgegenüber nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens.

6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhoben werden. Die unterlegene Beschwerdegegnerin hat den anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs. 

1 VRG). Im vorliegenden Verfahren hat der Anwalt des Beschwerdeführers, 

Rechtsanwalt eine detaillierte Honorarnote von Fr. 3‘618.00.-- (13 Stunden x Fr. 

250.--, exkl. Barauslagen, exkl. MWST) geltend gemacht. In besagter 

Honorarnote sind Aufwendungen ab dem 2. März 2012 enthalten. Vorliegend 

können jedoch nur Aufwendungen und Auslagen geltend gemacht werden, die 

nach dem angefochtenen Einspracheentscheid angefallen sind. Im 

Zusammenhang mit der Beschwerde vom 6. Juni 2012 stehende Aufwände 

sind demnach erst ab dem 15. Mai 2012 entstanden und ab besagtem 

Zeitpunkt auch zu berücksichtigen. Somit können die angegebenen 

Arbeitsaufwendungen im Umfang von 2.75 Stunden, die vor dem 15. Mai 2012 

angefallen sind, nicht berücksichtigt werden. Für die aussergerichtliche 

Entschädigung ergibt sich demnach ein Betrag von Fr. 2‘875.50 (10.25 Stunden 

x Fr. 250.-- + Fr. 100.-- [Auslagen] zzgl. 8% MWST).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der 

Arbeitslosenkasse vom 14. Mai 2012 wird aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Arbeitslosenkasse bezahlt … eine aussergerichtliche Parteientschädigung 

von Fr. 2‘875.50 (inkl. MWST).