# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 897f0240-ffd1-5a60-8c3b-9aef4da148f2
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-04
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 04.08.2014 Z1 13 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_Z1-13-112_2014-08-04.pdf

## Full Text

Z1 13 112 

 

ENTSCHEID VOM 4. AUGUST 2014 

 

Bezirksgericht von Brig 

 

Bezirksrichter Dr. Philipp Näpfli 

 

in Sachen 

 

X_________, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A_________ 

 

und 

 

Y_________, Beklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B_________ 

 

 

 

Abschreibung 

 

  

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eingesehen 

 

die Klage von X_________ (fortan Klägerin) vom 12. November 2013, womit sie aus-

führte, die Parteien hätten am xxx 2012 eine xxx-Zimmerwohnung samt drei Aussen-

parkplätzen auf Gebiet der Gemeinde C_________ zu hälftigem Miteigentum für 

Fr. 1‘035‘050.-- gekauft. Die Auflösung des Miteigentums sei aussergerichtlich nicht 

möglich gewesen, so dass eine gerichtliche Auflösung des Miteigentums notwendig 

sei. Sie stellte folgende Rechtsbegehren: 

 „1. Das Miteigentum an den StWE-Anteilen Nos. xxx1 (Garage Nr. xxx) und xxx2 (xxx-

 Zimmerwohnung Nr. xxx und Keller Nr. xxx) sowie das ausschliessliche gemeinsame Benutzungsrecht 

an den Aussenparkplätzen xxx, xxx und xxx, alle Plan xxx, alle gelegen auf Gebiet der Gemeinde 

C_________, werden mittels öffentlicher Versteigerung aufgehoben und der resultierende Erlös ist 

hälftig auf die Miteigentümer aufzuteilen. 

 2.  Der Beklagte bezahlt die Kosten von Verfahren und Urteil. 

 3.  Der Beklagte bezahlt der Klägerin eine angemessene Parteientschädigung.“ 

die Verfügung des Bezirksgerichts D_________ vom 18. November 2013, womit die 

Klägerin aufgefordert wurde, gestützt auf den Streitwert einen Kostenvorschuss in Hö-

he von Fr. 26‘950.-- zu leisten; 

die Anzeige der Leistung des Kostenvorschusses vom 21. November 2013; 

die Verfügung vom 26. November 2013, womit dem Beklagten die erste Frist zur Ein-

reichung der Klageantwort angesetzt wurde; 

das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. B_________ vom 23. Dezember 2013 mit der Mit-

teilung der Interessenvertretung des Beklagten; 

die Verfügung vom 6. Januar 2014, womit festgehalten wurde, dass die erste Frist zur 

Einreichung der Klageantwort abgelaufen sei und demnächst die zweite Frist angesetzt 

werde; 

die Verfügung vom 14. Januar 2014 mit der zweiten Fristansetzung zur Einreichung 

der Klageantwort;  

  

- 3 - 

 

die Klageantwort vom 21. Januar 2014 mit den Begehren: 

„1. Die Klage ist, soweit darauf eingetreten wird, abzuweisen. 

 2.  Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Klägerin. 

 3.  Die Klägerin bezahlt dem Beklagten eine Parteientschädigung.“ 

 

die Verfügung vom 22. Januar 2014 mit der Fristansetzung zur Einreichung der Replik; 

die Verfügung vom 27. Februar 2014, womit der Klägerin die zweite und letzte Frist zur 

Einreichung der Replik angesetzt wurde; 

die Replik vom 10. März 2014, womit die Klägerin ihre Rechtsbegehren gemäss Klage 

aufrecht erhielt; 

die Vorladung zur Instruktionsverhandlung vom 11. März 2014; 

das Schreiben der Klägerin vom 1. April 2014 mit dem Antrag auf Verfahrenssistierung; 

die Verfügung vom 3. April 2014, womit das Verfahren bis zum 12. Mai 2014 sistiert 

wurde; 

das Schreiben der Klägerin vom 13. Mai 2014 sowie die erneuten Verfahrenssistierun-

gen bis zum 10. Juni 2014 bzw. 14. Juli 2014; 

das Schreiben der Klägerin vom 25. Juli 2014 mit den Anträgen, das Verfahren sei als 

durch Vergleich erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben und die Gerichts-

kosten seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, wobei jede Partei ihre eigenen 

Interventionskosten trage; 

 

erwägend, 

 

dass ein Vergleich zur Beendigung des Verfahrens führt und das Gericht das Ver-

fahren abschreibt (Art 241 ZPO); 

dass bei einem Streitwert von Fr. 517‘525.-- eine ordentliche Gerichtsgebühr zwischen 

Fr. 18‘000.--- und Fr. 50'000.-- zu erheben ist (Art. 16 GTar) und vorliegend grundsätz-

lich eine Gebühr von Fr. 26‘950.-- angezeigt ist; 

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erwägend, dass das Bundesgericht die Gerichtsgebühr für einen Nichteintretensent-

scheid mangels Leistung des Kostenvorschusses eines vorinstanzlichen Gerichts auf 

rund 5 % der ordentlichen Gebühr festlegte, wobei der Vorinstanz mithin ein denkbar 

geringer Aufwand entstanden war (BGE 139 III 334);  

dass in casu aufgrund des Verfahrensstands, des Umfangs und der Schwierigkeit des 

Falls sowie der Tatsache, dass die Angelegenheit nicht zu Ende geführt wurde (Art. 14 

Abs. 1 GTar), die ordentliche Gerichtsgebühr herabzusetzen ist; 

dass im zu beurteilenden Fall der Vergleich erst nach Einreichung der Replik und der 

Vorladung zur Instruktionsverhandlung abgeschlossen und bei Gericht eingereicht 

wurde, weshalb die Gebühr auf knapp 15 % der ordentlichen Gebühr festzulegen ist 

und diese somit Fr. 4‘000.-- beträgt; 

dass die Gerichtskosten von Fr. 4‘000.-- antragsgemäss den Parteien je zur Hälfte auf-

erlegt werden, somit je Fr. 2‘000.--, unter Vorschusspflicht der Klägerin (Art. 111 

Abs. 1 ZPO); 

dass nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss der Klägerin in Höhe von 

Fr. 26‘950.-- der Saldo von Fr. 22‘950.-- in den nächsten Tagen an Rechtsanwalt 

Dr. A_________ zurück überwiesen wird; 

dass der Beklagte der Klägerin für geleisteten Kostenvorschuss Fr. 2‘000.-- schuldet; 

dass gemäss Vergleich jede Partei ihre eigenen Anwalts- und Interventionskosten 

trägt; 

  

- 5 - 

 

 

erkennt 

 

1. Das Verfahren Z1 13 112 wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab-

geschrieben. 

2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 4‘000.-- festgesetzt und den Parteien je zur 

Hälfte, somit je Fr. 2‘000.--, auferlegt. Nach Verrechnung mit dem Kostenvor-

schuss der Klägerin in Höhe von Fr. 26‘950.-- wird der Saldo von Fr. 22‘950.-- in 

den nächsten Tagen an Rechtsanwalt Dr. A_________ zurück überwiesen. Der 

Beklagte schuldet der Klägerin für geleisteten Kostenvorschuss Fr. 2‘000.--. 

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Interventionskosten. 

 

Brig-Glis, 4. August 2014