# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93f38fba-914c-5bae-9b62-5f5479b2b240
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2021 F-1436/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1436-2021_2021-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1436/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geb. (…), und ihre Söhne 

2. B._______, geb. (…), 

3. C._______, geb. (…), 

alle Aserbaidschan,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. März 2021 / N (…). 

 

 

 

F-1436/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 und ihre beiden Söhne (Beschwerdeführer 2 

und 3) ersuchten am 28. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl (Akten der 

Vorinstanz [SEM-act.] 1).  

B.  

Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass die Beschwerdeführenden mit 

von der ungarischen Vertretung in Baku ausgestellten Schengen-Visa nach 

Deutschland gelangt waren und dort am 4. Oktober 2019 Asylgesuche ge-

stellt hatten (SEM-act. 11-13). 

C.  

Am 5. März 2021 nahm die Vorinstanz die Personalien der Beschwerde-

führenden auf und am 10. März 2021 gewährte sie ihnen rechtliches Ge-

hör, unter anderem zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintre-

tensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM-

act. 31-36).  

D.  

Mit Verfügung vom 22. März 2021 – eröffnet am 23. März 2021 – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Deutschland an 

und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die 

Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen feh-

lende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit 

dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 53). 

E.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden 

am 30. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-

antragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und 

sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Eventua-

liter sei der Fall zu kassieren und zur erneuten Beurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, 

der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von ei-

ner Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Auf die 

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Seite 3 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren (Akten des Bundesverwaltungs-

gerichts [BVGer-act.] 1). 

F.  

Am 31. März 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-

ronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll-

zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-

act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.1. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Nachdem Deutschland die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 

4. Oktober 2019 geprüft und – aus den Akten zu schliessen – negativ be-

schieden hat, und nachdem dieser Mitgliedstaat auf entsprechende An-

frage der Vorinstanz einer Wiederaufnahme ausdrücklich zugestimmt hat 

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Seite 4 

(SEM-act. 44-46), ist die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Dublin-Mit-

gliedstaats vorliegend gegeben und im Übrigen auch unbestritten (Art. 18 

Abs. 1 Bst. d der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfol-

gend: Dublin-III-VO]; Art. 23 Dublin-III-VO; Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG).  

3.1.  

3.1.1. Die Beschwerdeführenden rügen, dass die Vorinstanz es zu Unrecht 

unterlassen habe, von der Souveränitätsklausel Gebrauch zu machen und 

gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht anzuwen-

den. Sie begründen dies v.a. mit bestehenden ernsthaften gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen, einer in der Vergangenheit angeblich erfahrenen 

mangelhaften medizinischen Betreuung sowie ungenügenden schulischen 

Angeboten in Deutschland und einer vermeintlich drohenden Kettenab-

schiebung von dort nach Aserbaidschan. 

3.1.2. Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 wurden nach Einreichung ihrer 

Asylgesuche in der Schweiz medizinisch abgeklärt und betreut. Entspre-

chenden Berichten vom 5. sowie vom 19. März 2021 zufolge diagnosti-

zierte die behandelnde Ärztin bei der Beschwerdeführerin 1 Brustschmer-

zen (nicht näher bezeichnet), einen Vitamin-D-Mangel, einen Mangel an 

sonstigen Vitaminen des Vitamin-B-Komplexes, einen Vitamin-B-12-Man-

gel, Adipositas Grad I, einen abnormen Blutdruckwert ohne Diagnose (Dif-

ferentialdiagnose: arterielle Hypertonie), einen nicht primär insulinabhängi-

gen Diabetes mellitus (Typ-2-Diabetes), Ein- und Durchschlafstörungen 

und eine Myalgie (atraumatische Schulterschmerzen links und Hüft-

schmerzen links). Sie verordnete ihr ein Vitaminpräparat, ein Diabetesme-

dikament sowie ein Schmerzmittel. Ausserdem bot die Ärztin sie zur Nach-

kontrolle sowie zur Abklärung einer möglichen Herzkreislauferkrankung auf 

(SEM-act. 40 und 50). 

3.1.3. Betreffend den Beschwerdeführer 2 diagnostizierte der behandelnde 

Arzt am 19. März 2021 einen Hörverlust durch Schallleitungs- oder Schal-

lempfindungsstörung, Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpas-

sungsstörungen (anamnestisch wiederholte häusliche Gewalt), Ein- und 

Durchschlafstörungen sowie eine Mittelohrentzündung. Der Beschwerde-

führer 2 erhielt ein pflanzliches Schlafmittel, ein Antibiotikum und ein 

Schmerzmittel verordnet (SEM-act. 51).  

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Seite 5 

3.1.4. Beim Beschwerdeführer 3 diagnostizierten die behandelnden Ärzte 

am 15. März 2021 einen Verdacht auf chronische Gastritis, einen Status 

nach lymphoblastischer Leukämie, einen Vitamin-D-Mangel, Übergewicht, 

Juckreiz und Plattfüsse. Sie verschrieben ihm ein Vitamin- sowie ein Mag-

nesiumpräparat und empfahlen, ihn zu einer gastroenterologischen 

Sprechstunde aufzubieten (SEM-act. 49). 

3.2. Die ärztlich hinreichend abgeklärten, physischen und psychischen Ge-

sundheitsbeeinträchtigungen der Beschwerdeführenden sind nicht derart 

gravierend, dass von einer Überstellung nach Deutschland abgesehen 

werden müsste (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Deutschland verfügt über eine mit der Schweiz in allen Bereichen ver-

gleichbare medizinische Infrastruktur (vgl. dazu statt vieler: Urteil des 

BVGer D-1154/2021 vom 26. März 2021 E. 6.3). Die erforderlichen medi-

zinischen Abklärungen, Kontrolluntersuchungen und adäquate Folgebe-

handlungen sind dort selbst dann gewährleistet, wenn das Asylverfahren 

bereits negativ entschieden worden ist (statt vieler: Urteil D-1154/2021 

E. 6.3 m.H.). Die von den Beschwerdeführenden in pauschaler Weise vor-

gebrachte Kritik an während ihres ersten Aufenthalts in Deutschland erhal-

tenen Leistungen ist nicht geeignet, diese Erkenntnisse ernsthaft in Frage 

zu stellen. Einer möglicherweise im Zusammenhang mit dem Vollzug der 

Wegweisung auftretenden Suizidalität des Beschwerdeführers 3 wäre im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des 

BVGer F-1123/2021 vom 24. März 2021 E. 5.3 m.H.).  

3.3. Ein negativer Asylentscheid in Deutschland bildet für sich alleine kein 

Überstellungshindernis. Es gilt das Prinzip, dass ein Asylgesuch lediglich 

von einem einzigen Dublin-Mitgliedstaat zu prüfen ist. Deutschland bleibt 

auch für eine allfällige Wegweisung aus dem Dublin-Raum zuständig 

(BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3; Urteil F-1123/2021 E. 4.4). Ein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dafür, dass sich die deutschen Behörden nach ihrer 

Rücküberstellung weigern könnten, die Beschwerdeführenden wieder auf-

zunehmen, ist nicht ersichtlich. Zudem deutet nichts darauf hin, dass 

Deutschland den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und die Be-

schwerdeführenden zwingen könnte, in ein Land auszureisen, in welchem 

sie einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wären, oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass Deutschland 

allfälligen gesundheitlichen Risiken bei einer Überstellung der Beschwer-

deführenden nach Aserbaidschan nicht Rechnung tragen würde. Stichhal-

tige Hinweise darauf, dass Deutschland ihnen nach einer Rücküberstellung 

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Seite 6 

dauerhaft die ihnen zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten würde, haben die Beschwerdeführenden ebenfalls nicht dargetan. 

Betreffend die geltend gemachten schulischen Probleme des Beschwerde-

führers 3 sind die Beschwerdeführenden schliesslich an die deutschen Be-

hörden zu verweisen.  

4.  

Der angefochtene Entscheid verletzt weder Art. 3 EMRK, das Übereinkom-

men vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107), noch eine andere, die Schweiz bindende völkerrechtliche Be-

stimmung. Eine gesetzeswidrige Ermessensausübung der Vorinstanz ist 

nicht ersichtlich. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und in Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verankerten 

Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Deutschland 

verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden 

Urteils als gegenstandslos. 

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

Versand: