# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55e236b4-dce9-5f39-9dc3-b169caf879ca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 02.04.2024 VBE.2023.440
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-440_2024-04-02.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2023.440 / ms / sc 
Art. 44 

 

Urteil vom 2. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Schweizer 

Rechtspraktikant Loch          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Felice Grella, c/o recht und beratung, 

Weberstrasse 10, 8004 Zürich    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 13. September 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1970 geborene Beschwerdeführer meldete sich unter Hinweis auf 

starke Kopfschmerzen und eine Depression am 10. Februar 2009 bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von 

Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invaliden-

versicherung (IV) an. Diese tätigte verschiedene Abklärungen in medizini-

scher und beruflicher Hinsicht und sprach dem Beschwerdeführer darauf-

hin mit Verfügungen vom 17. November 2011 eine ganze IV-Rente ab dem 

1. Oktober 2009 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtung, bei welcher der Beschwerdeführer im Rahmen seines 

zu diesem Zeitpunkt letzten Arbeitsverhältnisses versichert gewesen war, 

hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil 

IV.2011.01362 vom 29. Juni 2012 in dem Sinne gut, dass es die Verfügun-

gen vom 17. November 2011 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärun-

gen und anschliessenden Neuverfügung an die Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückwies. 

 

1.2. 

Diese liess den Beschwerdeführer daraufhin im Rahmen ihrer weiteren Ab-

klärungen durch die Ärzte der Academy of Swiss Insurance Medicine 

(asim), Basel, bidisziplinär (psychiatrisch-neurologisch) begutachten (Gut-

achten vom 14. Oktober 2013). Gestützt auf das Gutachten vom 14. Okto-

ber 2013 sowie die von ihr eingeholten ergänzenden Stellungnahmen der 

Gutachter verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-

Stelle, mit Verfügung vom 3. Mai 2016 einen Rentenanspruch des Be-

schwerdeführers. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesge-

richt mit Urteil 9C_788/2016 vom 26. Januar 2017 bestätigt. 

 

1.3. 

Am 9. Dezember 2017 meldete sich der in der Zwischenzeit in den Kanton 

Aargau umgezogene Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin zum 

Leistungsbezug an. Diese trat mit Verfügung vom 24. Januar 2019 auf das 

neuerliche Rentenbegehren des Beschwerdeführers nicht ein. Die dage-

gen erhobene Beschwerde wies das hiesige Versicherungsgericht mit Ur-

teil VBE.2019.162 vom 4. Dezember 2019 ab und die gegen diesen Ent-

scheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 

9C_92/2020 vom 17. März 2020 abgewiesen. 

 

1.4. 

Am 12. Oktober bzw. 28. Oktober 2021 (Datum Scan der unterzeichneten 

Fassung der Anmeldung durch die Beschwerdegegnerin) meldete sich der 

Beschwerdeführer erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von 

Leistungen der IV an. Nach Eingang der auf entsprechende Aufforderung 

 - 3 - 

 

 

bzw. vom Beschwerdeführer zur Glaubhaftmachung einer seit der Verfü-

gung vom 3. Mai 2016 eingetretenen anspruchsrelevanten Veränderung 

eingereichten medizinischen Berichte und nach durchgeführtem Vorbe-

scheidverfahren, in welchem die Beschwerdegegnerin einen Bericht der 

Klinik B._____ einholte, trat diese mit Verfügung vom 13. September 2023 

auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht ein. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 13. September 2023 erhob der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte 

folgende Anträge: 

 

"  1.  „Der Entscheid der SVA Aargau vom 13.09.2023 sei  
aufzuheben. 

2.  Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten auf das Gesuch 
vom 15.10.2021 einzutreten. 

3. Eventualiter sei der Streitgegenstand – im Sinne der Erwägun-
gen – an die VI [sic] zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

4. Der Beschwerdeführerin [sic] sei eine angemessene Parteient-
schädigung zuzusprechen. 

 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin"." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Am 25. März 2024 reichte der Beschwerdeführer einen Verlaufsbericht der 

Klinik B._____ vom 18. März 2024 ein. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

13. September 2023 auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers zu 

Recht nicht eingetreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-

tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung 

des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V 

 - 4 - 

 

 

198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts 

8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). 

 

2.2. 

Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG 

gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-

eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-

flussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Unerheblich unter revisions-

rechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung 

die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert ge-

bliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 

V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-

richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver-

sicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). 

Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkun-

gen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan-

des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisions-

grund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; 

Urteil des Bundesgerichts 9C_698/2019 vom 3. März 2020 E. 2). 

 

2.3. 

Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-

nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und 

der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-

brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits 

(vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 125 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf 

BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). 

 

2.4. 

Wird eine Neuanmeldung eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass 

sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invali-

ditätsbedingten Betreuungsaufwandes des Versicherten in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 

IVV). Nach Eingang der Neuanmeldung ist die Verwaltung somit zunächst 

zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-

haupt glaubhaft sind (Eintretensvoraussetzung; vgl. BGE 109 V 108 E. 2a 

und b S. 114 f.). Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im 

Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegen-

den Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind viel-

mehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über-

zeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letz-

ten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung ein-

getreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen 

Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn 

durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklä-

rung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen 

 - 5 - 

 

 

lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 

E. 4.2 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der 

glaubhaft gemachten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter ande-

rem, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurück-

liegt (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 121 zu Art. 30 IVG mit Hinweis auf BGE 

109 V 108 E. 2 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 8C_389/2018 vom 8. Ja-

nuar 2019 E. 4.1). 

 

2.5. 

Die versicherte Person muss, wie dargelegt, mit der Neuanmeldung die 

massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungs-

grundsatz, wonach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von 

Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wenn die der Neu-

anmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, 

dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls 

rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben 

nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen 

nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise ent-

nommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhe-

bungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (SZS 2009 S. 397, 

9C_286/2009 E. 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. 

Januar 2020 E. 4.5 mit Hinweis auf 9C_312/2009 vom 18. September 2009 

E. 2.4). Es bleibt der Verwaltung jedoch unbenommen, einfache Abklä-

rungshandlungen selber vorzunehmen, ohne dass dies bereits zu einem 

materiellen Eintreten auf die Neuanmeldung führen würde (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3). Das Gesagte gilt 

auch, wenn die versicherte Person zum Nachweis der Glaubhaftmachung 

laufende medizinische Abklärungen anruft und der Versicherer diesbezüg-

lich Berichte daraufhin selbst beizieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). 

 

3. 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer bzw. dessen Ehefrau der Beschwer-

degegnerin am 17. respektive 21. November 2022, mithin rund drei Wo-

chen nach Erlass des Vorbescheids vom 28. Oktober 2022 (Vernehmlas-

sungsbeilage [VB] 69), mitgeteilt, dass ersterer sich derzeit in der Klinik 

B._____ behandeln lasse (VB 70 f.). Ob die Beschwerdegegnerin, indem 

sie in der Folge trotz bereits eröffnetem Vorbescheidverfahren selbst noch 

einen Bericht der Klinik B._____ einholte (VB 73 ff.), faktisch bereits auf die 

Neuanmeldung eingetreten ist (vgl. E. 2.5 in fine), kann – wie sich im Fol-

genden ergibt – offenbleiben. 

 

 - 6 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die neuanmeldungsrechtlich massgebenden Vergleichszeitpunkte (vgl. 

E. 2.3 hiervor) werden zum einen durch die mit Urteil 9C_788/2016 des 

Bundesgerichts vom 26. Januar 2017 (VB 8.7) letztinstanzlich bestätigte 

Verfügung vom 3. Mai 2016 (VB 8.17) und zum anderen durch die ange-

fochtene Verfügung vom 13. September 2023 (VB 86) definiert. 

 

4.2. 

Die Verfügung vom 3. Mai 2016 basierte in medizinischer Hinsicht im We-

sentlichen auf dem psychiatrisch-neurologischen asim-Gutachten vom 

14. Oktober 2013, das durch die Dres. med. C._____, Facharzt für Psychi-

atrie und Psychotherapie, D._____, Fachärztin für Neurologie, E._____, 

Facharzt für Neurologie, und F._____, Assistenzärztin, erstellt wurde 

(VB 8.95), sowie deren ergänzenden Stellungnahmen. 

 

Im Gutachten wurden die folgenden Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeits-

fähigkeit gestellt (VB 8.95 S. 19): 

 

" 1. Dysthymia (ICD-10: F34.1) 
2. Chronisches Kopfschmerzsyndrom mit 

- chronischem Spannungskopfschmerz (ICD-10: G44.2) 
- Migräne ohne Aura (ICD-10: G43.0) 
- möglicher Analgetika-induzierter Komponente (ICD-10: 

G44.4)". 

 

Die Gutachter bezifferten die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als 

Koch mit 80 %, wobei die Einschränkung sich aufgrund eines durch die 

Kopfschmerzsymptomatik und die Dysthymia bedingten erhöhten Erho-

lungsbedarfs bzw. der Notwendigkeit vermehrter Pausen ergebe. Betref-

fend die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit hielten sie fest, 

dass der Beschwerdeführer für sämtliche körperlich leichten bis mittel-

schweren Tätigkeiten in einem Umfang von 80 % arbeitsfähig sei (VB 8.95 

S. 20). An dieser Einschätzung hielten die Gutachter mit Stellungnahmen 

vom 23. Juli 2014 (VB 8.66), vom 30. Januar 2015 (VB 8.51) und vom 

17. September 2015 (VB 8.30) fest (wobei sie am 17. September 2015 auf-

grund eines zwischenzeitlich eingegangenen Berichts einer psychiatri-

schen Klinik noch Abklärungen betreffend eine allenfalls vorhandene post-

traumatische Belastungsstörung [PTBS] für indiziert erachteten). 

 

5. 

Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens reichte der Beschwerdeführer 

diverse Berichte seiner behandelnden Ärzte ein, welche die Beschwerde-

gegnerin den RAD-Ärzten Dr. med. G._____, Praktische Ärztin, bzw. 

med. pract. H._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie 

Praktischer Arzt, zur Stellungnahme vorlegte (VB 62; 67; 85). Letzterer hielt 

in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2023 übereinstimmend mit 

 - 7 - 

 

 

Dr. med. G._____ fest, dass in den neuen medizinischen Unterlagen im 

Wesentlichen die bereits aktenkundigen psychiatrischen Diagnosen aufge-

führt worden seien (PTBS, rezidivierende depressive Störung, Schmerzstö-

rung mit somatischen und psychischen Faktoren). Diese Diagnosen seien 

bereits wiederholt einer gutachterlichen und gerichtlichen Beurteilung un-

terzogen worden. Neue Informationen, welche insbesondere das Vorliegen 

einer PTBS nachvollziehbar machen würden, hätten den neuen medizini-

schen Unterlagen indes nicht entnommen werden können. Entsprechend 

bilde sich in den neuen Unterlagen lediglich eine unterschiedliche Beurtei-

lung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes ab 

(VB 85 S. 2 f.). 

 

6. 

6.1. 

Für das Beweismass des Glaubhaftmachens genügt betreffend eine neu-

anmeldungsrechtlich relevante Veränderung des medizinischen Sachver-

halts weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen un-

gleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnosti-

sche Einordnung des geltend gemachten Leidens per se, um auf einen ver-

änderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine 

veränderte Befundlage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 

3. Januar 2022 E. 6.1 mit Hinweisen). 

 

6.2. 

6.2.1. 

Im vorliegend retrospektiv massgeblichen Vergleichszeitpunkt (Verfügung 

vom 3. Mai 2016; vgl. E. 4.1 hiervor) litt der Beschwerdeführer bereits an 

psychischen Beschwerden: So wurde vom psychiatrischen asim-Gutachter 

festgehalten, dass zwar die Konzentrationsfähigkeit intakt sei, die Merkfä-

higkeit, die Fähigkeit zum abstrakten Denken und die Auffassungsgabe hin-

gegen herabgesetzt seien. Der Beschwerdeführer sei affektiv dysphorisch 

sowie vermindert schwingungsfähig und zeige eine mittelgradige innere 

Unruhe. Er leide an agoraphobischen Ängsten und unter Zukunfts- und Ge-

sundheitssorgen sowie an Einschlafstörungen. Paroxysmale Ängste, Pho-

bien, ein sozialer Rückzug, Zwänge, Wahn, Sinnestäuschungen, Ich-Stö-

rungen und Durchschlafstörungen bestünden nicht (VB 8.95 S. 4 f.). Ge-

stützt auf die erhobenen Befunde gelangte der psychiatrische asim-Gut-

achter zum Schluss, dass die im psychiatrischen Vorgutachten gestellte Di-

agnose einer längeren depressiven Reaktion leichten Grades in eine Dys-

thymia (ICD-10: F34.1) übergegangen sei (VB 8.95 S. 6). 

 

6.2.2. 

Im Austrittsbericht der Klinik B._____ vom 17. April 2023 über die statio-

näre psychiatrische Behandlung, der sich der Beschwerdeführer vom 

19. Januar bis 6. April 2023 unterzogen hatte, wurde unter dem Titel "Psy-

chopathologischer Befund nach AMDP bei Eintritt" (u.a.) festgehalten, dass 

 - 8 - 

 

 

der Beschwerdeführer im Affekt depressiv, gereizt, innerlich unruhig, hilflos 

und ängstlich gewirkt habe. Weiter bestünden auch eine Freude- und Inte-

ressenlosigkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Zukunftsängste, Durchschlaf-

störungen mit Albträumen, ein reduzierter Antrieb, ein sozialer Rückzug 

und Flashbacks. Im Weiteren berichte der Beschwerdeführer über Gedan-

kenkreisen. Im Beck-Depressions-Inventar habe sich zum Eintrittszeitpunkt 

ein Summenwert von 48 ergeben, was einer schweren Depression entspre-

che. Zudem habe der Beschwerdeführer in der CFT 20-R Testung (nonver-

baler Test zur Erfassung der fluiden Intelligenz) unterdurchschnittlich ab-

geschnitten, mit Hinweisen auf eine leichte Intelligenzminderung. Die Er-

gebnisse der entsprechenden testpsychologischen Untersuchungen deu-

teten sodann auf eine komplexe PTBS hin (VB 80 S. 8 f.). Gestützt auf die 

erhobenen Befunde diagnostizierten die behandelnden Ärzte der Klinik 

B._____ (nebst einem Vitamin D-Mangel, einer Hypothyreose und einer 

leichten Intelligenzminderung [ICD-10 F70.0]) eine komplexe PTBS (ICD-

10: F43.1), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere 

Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2) sowie eine chroni-

sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: 

F45.41), welche sich gemäss ihrem Bericht vom 28. Februar 2023 auf die 

Arbeitsfähigkeit auswirken würden. Funktionelle Einschränkungen betref-

fend die bisherige Tätigkeit resultierten aus der Depression, den Angstzu-

ständen und den Kurzzeitgedächtnisstörungen (VB 80 S. 4, 7). Angesichts 

der aktuellen Therapieerfolge bestünden Chancen auf eine berufliche Wie-

dereingliederung in den Arbeitsmarkt; viele Ressourcen würden nach Kli-

nikaustritt jedoch in die Etablierung erlernter Emotionsregulationsstrategien 

fliessen, weshalb eine Vertiefung der bisher erreichten Therapieerfolge in 

einem ambulanten Setting klar indiziert sei. Eine langfristige Arbeitsbelas-

tung müsse "sorgfältig geprüft und schrittweise (Start mit 20 % maximal 

50 %) erhöht werden". Dafür bestehe aufgrund des komplexen psychiatri-

schen Zustandsbilds eindeutig Unterstützungsbedarf (VB 80 S. 10 f.). Der 

vom Beschwerdeführer am 25. März 2024 eingereichte Verlaufsbericht der 

Klinik B._____ vom 18. März 2024 ist für die Prüfung der Rechtmässigkeit 

des von der Beschwerdegegnerin am 13. September 2023 verfügten Nicht-

eintretens auf die Neuanmeldung aus zeitlichen Gründen nicht von Rele-

vanz, weshalb nicht darauf einzugehen ist (vgl. E. 2.4. f.). 

 

6.3. 

Aufgrund der von der Klinik B._____ erhobenen Befunde (VB 80 S. 7 ff.) 

ergeben sich somit Hinweise auf eine zumindest mögliche anspruchsrele-

vante Veränderung des psychischen Gesundheitszustands. Insbesondere 

hatte im Vergleichszeitpunkt gemäss dem psychiatrischen asim-Gutachter 

lediglich eine Dysthymia vorgelegen, während die behandelnden Ärzte der 

Klinik B._____ nun aufgrund der erhobenen Befunde von einer schweren 

depressiven Episode ausgingen, welche sich massgeblich auf die Arbeits-

fähigkeit des Beschwerdeführers auswirke (vgl. VB 80 S. 4, 11). Dabei ist 

auch zu beachten, dass der vorliegend retrospektiv massgebliche 

 - 9 - 

 

 

Vergleichszeitpunkt (3. Mai 2016) bereits mehr als sieben Jahre zurückliegt 

(vgl. E. 2.4 zuvor). Auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rech-

nen ist, dass sich diese behauptete Sachverhaltsänderung bei eingehender 

Abklärung nicht erstellen lassen wird (vgl. E. 2.4. hiervor), bestehen insge-

samt zumindest gewisse Anhaltspunkte, welche eine invalidenversiche-

rungsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszustandes des Be-

schwerdeführers als glaubhaft erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 8C_465/2022 vom 18. April 2023 E. 5; 8C_6/2022 vom 24. Mai 

2022 E. 5). Die Beschwerdegegnerin hätte das Leistungsbegehren daher 

materiell prüfen müssen.  

 

Ob auch in neurologischer Hinsicht eine relevante Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden ist, kann bei diesem Er-

gebnis offenbleiben; diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich damit. 

 

7. 

7.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch-

tene Verfügung vom 13. September 2023 aufzuheben. Die Sache ist an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf das neuerliche 

Leistungsbegehren vom 12. Oktober 2021 eintrete, es materiell prüfe und 

nach erfolgter Abklärung über den Leistungsanspruch verfüge. 

 

7.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-

ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

7.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 

 

 
    

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 13. September 

2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-

sen, damit diese auf das mit Neuanmeldung vom 12. Oktober 2021 ge-

stellte Leistungsbegehren eintrete und materiell darüber entscheide. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 - 10 - 

 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. April 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Schweizer