# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40af429c-e661-5544-b952-052fdfde7974
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-23
**Language:** de
**Title:** Zweifelsfallverfahren. Wiederholte Verletzung von arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten. Fehlende Vermittlungsbereitschaft (subjektive Vermittlungsfähigkeit).
**Docket/Reference:** AL.2016.00116
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2016.00116.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00116
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
23. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Angelika Häusermann
walder
anwaltskanzlei
AG
Forchstrasse
33, Postfach 1012, 8032 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 197
1
,
war
seit Januar 2000 als Servicetechniker Hei
zung bei der
Y.___
AG angestellt
(Urk. 7/104).
Dieses
Arbeitsverhältnis
wurde
per 20. November 2014
fristlos
aufgelöst
, n
achdem der Versicherte
der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben war
(Urk. 7/15).
Am 5. Januar 2015 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/37) und beantragte
Arbeits
losenentschädigung
(Urk. 7/119)
. Die Arbeitslosenkasse
Unia
eröffnete eine
vom 5. Januar 2015 bis 4. Januar 2017 dauernde Rahmenfrist für den
Leistungsbezug
und erbrachte Taggeldleistungen
(
Urk. 7/157 ff.
)
.
Vom 14. April
bis 27. April 2015
befand sich der Versicherte
wegen
Sucht
prob
le
m
en
(Alkohol) in stationärer Behandlung in der
Z.___
AG, Privat
klinik für Psychiatrie und Psychotherapie (Urk. 7/17 f., Urk. 7/58 S. 4 f.).
Ab dem 1. Mai 2015
war
der Ve
rsicherte
sodann
in Un
tersuchungshaft. G
emäss Abmeldebestätigung des RAV vom 11. Mai
2015
wurde der Versi
chert
e
deshalb
per
Ende April
2015
von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (Urk. 7/38; vgl. auch Urk. 7/58 S. 4).
Nach
dem
d
er
Versicherte
a
m 20
. Mai 2015 aus der Untersuchungshaft
entlassen
worden war
(Urk. 7/19)
,
meldete
er sich am 22. Mai 2015 erneut zur
Arbeitsver
mittlung
sowie zum Bezug von
Arbeits
lo
sen
entschädigung
an (Urk. 7/39
,
7/111,
7/140
)
.
Aufgrund wieder
hol
ter
Pflicht
verletzungen durch den Versi
cherten (wiederholtes Fernbleiben bei
Be
ra
tungs
gesprächen
, arbeitsrechtliche Massnahme nicht angetreten, fehlen
de
Arbeits
bemühungen
im Juni und Juli 2015)
, welche mittels Einstelltagen sank
tio
niert wurden (vgl. Urk. 7/85, 7/89, 7/91, 7/93; vgl. auch Urk. 7/78 und 7/139)
, überwies das RAV die Sache am 29. September 2015 zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit an das AWA (Urk. 7/1 f.).
D
ie
Tag
geldzahlungen
wurden
daraufhin
eingestellt (Urk. 7/2).
Zur Klärung der
Vermittlungsfähigkeit forderte das AWA den Versicherten
mit Schreiben vo
m 15. Oktober 2015
auf, eine
n
Fragebogen auszufüllen sowie das Formular zur Entbindung seines Hausarztes von der ärztlichen Schweigepflicht zu unter
schreiben (Urk. 7/5 f
f
.). Nachdem der Versicherte auch auf Ermahnung
hin
nicht darauf reagiert hatte
(Urk. 7/
9
f
f
.), verneinte
das AWA mit
Verfügung
vom 7. Dezember 2015
die
Vermitt
lungsfähigkeit
des Versicherten rückwir
k
end
seit
dem 5. Januar 2015
(Urk.
7/3
).
Mit
E-
Mail vom 9. Dezember 2015 teilte der Vater des Versicher
ten mit, sein Sohn sei seit dem 4. Dezember 2015 wieder in Untersuchungs
haft und ab dem 15. Dezember
2015
in einer
The
rapie in der Klinik
A.___
; nach erfolgter Therapie werde er sich neu
anmelden (Urk. 7/99, 7/97 f.).
Ge
gen die Verfügung des
AWA vom 7. Dezem
ber
2015
liess der
Versicherte
am 18. Januar 2016
Einsprache
erheben
(
Urk. 7/25
; ergänzt am
10. Februar 2016,
Urk.
7/22
).
Mit Entscheid vom 24. Mai 2016 hiess das AWA die Ein
sprache
insoweit
gut,
als
es
die
Ver
mittlungsfähigkeit
erst
ab dem 1. Juni 2015 verneinte
(Urk. 2
).
1.2
Aufgrund der Verfügung vom 7. Dezember 2015 forderte die
Unia
Arbeitslo
senkasse mit Verfügung
vom 11. Dezember 2015 die in der Zeit vom 5. Januar bis 30. September 2015 ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 20‘651.25 vom Versicherten zurück (Urk. 7/27).
Gemäss Angaben in der Beschwerdeschrift (Urk. 1) erhob der Beschwerdeführer ge
gen diese Verfü
gung
ebenfalls
Einsprache
, woraufhin die Arbeitslosenkasse
Unia
mit Ent
scheid vom 3. Februar 2016 die Sistierung dieses Verfahrens
bis zum rechts
kräftigen Entscheid betreffend Vermittlungsfähigkeit beschloss
en habe
(
Urk. 1
S. 4).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
des AWA vom 24. Mai 2016
erhob
der
Ver
si
cherte am
29. Juni 2016 Beschwerde und beantragte, seine
Vermitt
lungs
fähigkeit
sei auch
nach dem
1. Juni 2015
zu bejahen
.
In prozessualer Hin
sicht ersuchte
der
Beschwerdeführ
er
um Gewährung der unentgeltlichen
Pro
zessführung
sowie um Bestellung von Rechtsanwältin Angelika
Häuser
mann
zur unentgeltlichen
Rechtsbeiständin
. Ausserdem beantragte er
, der Be
schwer
de sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(Urk. 1
S. 2). Der Beschwerdegegner
schloss mit Beschwerdeantwort vom
9. August 2016
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was
dem Beschwerde
f
ührer
mit Verfü
gung vom 25. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingere
ichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeitslosen
entschädigung
ist die Vermittlungsfäh
i
gkeit (
Art.
8
Abs.
1
lit
. f
des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzent
schädigung
,
AVIG). Gemäss
Art.
15
Abs.
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zu
mutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzuneh
men. Zur Vermittlungsfäh
i
gkeit gehört demnach nicht nur die Arbeits
fähig
keit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeits
kraft entsprechend den persön
liche
n Verhält
nissen währ
end der üblichen Ar
beitszeit ein
zu
setzen (BGE 125 V
51 E. 6a).
Hiezu
genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_99/2012 vom
2.
April 2012 E. 2 mit Hinweis).
1.2
Ungenügende Arbeitsbemühungen können nicht nur eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG nach sich zie
hen, sondern auch zur Verneinung der Vermittlungsfähigkeit führen (
BGE 112 V 215 E. 1b mit Hinweisen
).
Auf f
ehlende Vermittlungsfähigkeit darf aber nicht allein aus dem Umstand geschlossen werden, dass unzureichende
Stel
lenbemühungen
unternommen werden. Selbst dürftige Bemühungen um eine neue Stelle sind in der Regel nur Ausdruck mangelhafter Erfüllung der ge
setzlichen Schadenminderungspflicht und nicht Folge davon, dass die ver
si
cherte Person effektiv gar keine neue Anstellung finden will. Für die An
nahme fehlender Vermittlungsbereitschaft aufgrund ungenügender
Stellen
suche
bedarf es
daher
qualifizierter Gründe (ARV 1996/97 N 8 S. 31 ff. E.
3 und 4
; Urteil des Bundesgerichts 8C_966/2012 vom 1
6.
April 2013 E. 2.2
). Zu bejahen sind solche Gründe bei fortdauernd ungenügenden
Suchbemüh
ungen
, insbesondere wenn zuvor bereits Einstellungen wegen mangelhaften Arbeitsbemühungen erfolgten. Auch die wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit
oder die Beschränkung der Suchbemühungen auf den bisherigen Berufsbereich trotz fehlender Anstellungschancen
kann die Verneinung der
Ver
mittlungsunfähigkeit
und damit den Ausschluss
vom Anspruch
auf
Ar
beitslosentaggelder
rechtfertigen (
vgl. Thomas
Nussbaumer, Arbeitslosenver
sicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
3.
Auflage, Basel 2015, S. 2348 f.
Rz
272 f. mit zahleichen Hinweisen auf die Praxis).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner erwog, zu Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungs
be
zug
sei der Beschwerdeführer seinen Pflichten insoweit nachge
kommen,
als er die vereinbarten Termine entweder wahrgenommen oder aus einem entschuldbaren Grund abgesagt beziehungsweise sich entschuldigt habe
. B
is Ende Mai 2015
habe der Beschwerdeführer
– unter Berücksichti
gung der Zeiten vom 14. bis 27. April 2015, als er vollständig arbeitsunfähig gewesen sei,
sowie vom 1. bis 20. Mai 2015, als er in Untersuchungshaft ge
wesen
sei,
und
somit
von der Pflicht zur Stellensuche befreit gewesen sei
–
Arbeits
be
mühungen
nachgewiesen
, welche vom RAV als genügend beurteilt worden seien. Zwar sei der Beschwerdeführer nicht allen seinen Pflichten nach
ge
kommen. So
sei
er der Weisung des RAV zur Einreichung des Formu
lars „Bescheinigung Kinderbetreuung“ nicht fristgerecht nachgekommen, wobei diesem Versäumnis mit einer Sanktion Rechnung getragen worden sei. Ins
gesamt rechtfertige sich
daher
bis Ende Mai 2015
, auch im Hinblick auf die
Verhältnismässigkeit, keine Verne
inung der Vermittlungsfähigkeit
(Urk. 1 S. 5
)
.
Ab Juni 2015 zeichne sich jedoch ein anderes Bild ab. Der Beschwerdeführer habe zwar im Gespräch vom 4. Juni 2015 als auch am 21. September 2015 angegeben, wieder eine Arbeit aufnehmen zu wollen. Eine bloss verbal ge
äusserte Vermittlungsbereitschaft genüge jedoch nicht. Diese müsse sich auch im Verhalten wiederspiegeln, so auch in den Arbeitsbemühungen und dem Erfüllen der Kontrollvorschriften. Zudem müsse der Beschwerdeführer in der Lage sein, eine Arbeitnehmertätigkeit aufzunehmen, so wie dies ein Arbeit
geber üblicherweise erwarte. Die gebuchte
arbeitsmarktliche
Massnahme „AVIG Strategiekurs C, Starter“ vom 17. Juni bis 13. Juli 2015 sei vom Be
schwerdeführer nicht angetreten worden. Den Akten sei zwar zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer für den ersten Kurstag am 17. Juni 2015 we
gen einer Therapie, welche gemäss Protokolleintrag vom 24. August 2015 zweimal wöchentlich stattgefunden habe, abgemeldet habe.
Danach habe er sich aber nicht wieder beim Kursanbieter gemeldet und sei dem zweiten und dritten Kurstag (1
8.
und 19. Juni 2015) unentschuldigt ferngeblieben. Dem Protokolleintrag vom 22. Juni 2015 sei zu entnehmen, dass der Beschwerde
führer auf die diesbezügliche Mailanfrage seiner RAV-Beraterin nicht rea
giert habe und telefonisch auch nicht zu erreichen gewesen sei. In der Folge habe die
arbeitsmarktliche
Massnahme abgebrochen werden müssen. Das Fernbleiben vom Kurs habe der Beschwerdeführer im Beratungsgespräch vom 24. August 2015 damit begründet, dass er Anfangsschwierigkeit
en bei der Therapie gehabt habe.
Die
Vermittlungsfähigkeit beinhalte nicht nur, dass der Versicherte bereit, berechtigt und in der Lage sei, eine Arbeitstätigkeit aufzu
nehmen, sondern
dass er auch
bereit und in der Lage
sei
, an Eingliederungs
massnahmen teilzunehmen. Dazu sei der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der geplanten
arbeitsmarktlichen
Massnahme offenbar nicht bereit und in der Lage gewesen. Seit Juni 2015 sei der Beschwerdeführer sodann auch seinen
weiteren arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten wiederholt nicht nach
gekommen. So würden für die Kontrollperioden Juni, Juli, September, Okto
ber
und November 2015 bis heute keine Nachweise
für
Arbeitsbemü
hungen
vorliegen. Zwar sei der Beschwerdeführer vereinzelt einigen Pflichten nach
ge
kommen. So habe er für den Monat August 2015 genügend
Arbeits
be
mühungen
nachgewiesen und die
Beratungsgespr
äche
vom 4. Juni und 24. August
2015
wahrgenommen
. Den weiteren geplanten
Beratungsge
sprächen
vom 14. Juli 2015, 15. September und 29. September 2015 sei
der Be
schwerdeführer
jedoch ohne entschuldbaren Grund ferngeblieben.
In den sechs Monat
en seit dem 1. Juni 2015 bis zur
Abmeldung per Ende November 2015 aufgrund der erneuten Untersuchungshaft und der Therapie in der Klinik
A.___
habe
der Beschwerdeführer
somit für fünf Monate kein
e
Arbeitsbemühungen nachgewiesen, die geplante arbeitsmarktrechtliche Mass
nahme nicht besucht und
sei
wiederholt den Terminen der Kontroll- und Beratungsgespräche ferngeblieben. Daraus sei zu schliessen, dass der Be
schwerdeführer ab dem 1. Juni 2015 nicht mehr bereit und in der Lage gewesen sei, seinen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten ordnungs
gemäss nachzukommen. Die Vermittlungsfähigkeit und damit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei daher ab dem 1. Juni 2015 zu verneinen (Urk. 2 S. 5 f.).
2.2
Beschwerdeweise wurde demgegenüber im Wesentlichen vorgebracht
, die
Ver
mittlungsfähigkeit
könne nicht nachträglich verneint werden. Allfällige
n
Pflichtverletzungen
durch den Beschwerdeführer seien mit den verfügten Ein
stelltagen bereits Rechnung getragen worden. Es würde gegen Treu und Glau
ben und den Vertrauensschutz verstossen, wenn er für dasselbe Verhal
ten durch die rückwirkende Verneinung der Vermittlungsfähigkeit ein zwei
tes Mal sanktioniert würde.
Die nachträgliche und rückwirkende Verneinung der Vermittlungsfähigkeit verstosse auch gegen Treu und Glauben und den Vertrauensschutz, da die
Umstände, aufgrund derer im Entscheid die
Ver
mittlungsfähigkeit
ab Juni 2015 verneint
werde
, bereits im Zeitpunkt der Auszahlung aktenkundig gewesen
seien.
Des Weiteren wurde
vorgebracht, d
ie rechtsbeständigen
Leistungsausrichtun
gen
könnten nur in Wiedererwägung gezogen werden, wenn sie zweifellos unrichtig gewesen seien und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung sei (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG). Gründe, weshalb die Leistungsausrichtung zweifel
los unrichtig gewesen sei, bringe
der
Beschwer
degegner
jedoch keine vor. Ausserdem sei die Berichtigung für den
Be
schwerdegegner
beziehungsweise die Arbeitslosenkasse auch nicht von er
heblicher Bedeutung, jedoch sehr wohl für den Beschwerdeführer (Urk. 1).
3.
3.1
Gemäss Art. 81 Abs. 2
lit
. a AVIG kann die Arbeitslosenkasse einen Fall der kantonalen Amtsstelle
(vorliegend: dem AWA)
zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt is
t (sog
e
nanntes
Zweifelsfallver
f
ahren).
I
m Rahmen
dieses
Zweifels
fall
verfahrens
hat das AWA
einzig zu prüfen, ob
eine Anspruchsberechtigung vorliegt
oder nicht, wobei sie diese auch rückwirkend verneinen kann.
Dies geschieht in Form einer Feststellungsverfügung.
Wird diese rechtskräftig, ist die Feststel
lung des AWA bezüglich
Anspruchsberechtigung
für die
Arbeitslosenk
asse bindend. Hat die
Arbeitslosenkasse
für einen Zeitraum bereits Taggelder aus
bezahlt
, für welche zufolge des negativen rechtskräftigen Entscheids
des AWA
im Zweifelsfallverfahren die Anspruchsvoraussetzungen nachträglich nicht mehr erfüllt sind, gelten diese Leistungen als unrechtmässig bezogen, weshalb die
Arbeitslosenk
asse diese zurückzufordern hat. Dies darf sie nach der Rechtsprechung jedoch nur, wenn die Wiedererwägungs- oder Revisions
voraussetzungen erfüllt sind. Ob dies zutrifft, hat das AWA weder zu prüfen noch zu entscheiden; denn im Zweifelsfallverfahren geht es weder um eine Wiedererwägung noch um allfällige Rückforderungen, sondern einzig um die – unter Umständen rückwirkende – Prüfung der materiellen Anspruchsvo
raussetzungen
(vgl.
Ulrich Meyer, Verfahrensfragen / Über die Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen in der Sozialversicherungspraxis, in: Ulrich Meyer - Ausgewählte
Schriften,
Schulthess
2013, S.
361 mit Hinweis auf BGE 126 V 399).
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers stellt sich somit im vorlie
genden Verfahren nicht die Frage, ob die Voraussetzungen für eine
Wieder
erwägung
gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (zweifellose Unrichtigkeit und erheb
liche Bedeutung) gegeben sind, sondern es ist einzig zu klären, ob das
AWA
die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers
zu Recht
ab Juni 2015 ver
neint hat
. Dabei ist sowohl die objektive Vermittlungsfähigkeit als auch die Vermittlungsbereitschaft (subjektive Vermittlungsfähigkeit) zu prüfen.
3.2
3.2.1
Was die objektive Vermittlungsfähigkeit
betrifft
, kann
entgegen den Erwä
gungen des Beschwerdegegners gestützt auf die vorliegende Aktenlage nicht davon ausgegangen werden,
dass diese bereits ab Juni 2015 nicht mehr ge
geben war.
Es trifft zwar zu,
dass
der Beschwerdeführer am 24. August 2015 mitteilte, er sei
(zweimal wöchentlich)
im Entzug und seine Anfangs
schwierigkeiten hätten zum Fernbleiben
vom
Kurs geführt (Urk. 7/
58 S. 2)
.
Anläss
lich des Beratungsgesprächs vom 4. Juni 201
5
war ausserdem unter „
ver
mit
t
lung
srelevante
Erschwernisse“ eine instabile gesundheitliche Situa
tion
ver
merkt worden sowie, dass der Beschwerdeführer in psychiatrischer Be
hand
lung sei
und sich bis September die gesundheitliche Situation stabili
sieren sollte
(Urk. 7/58 S. 2 f.).
Dass jedoch
eine dauerhafte
Arbeitsunfähig
keit resp.
Unf
ähigkeit
, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen
,
vorlag
, e
rgibt sich nicht aus den Akten
.
Entsprechende Arbeitsunfähigkeitsatteste
liegen keine
vor
. Im Übrigen kam der Beschwerdeführer
im August
2015
sei
nen Pflichten bezüglich Arbeitssuche
auch wieder
vollumfänglich nach (Urk. 7/67) und
nahm
im Juni und August
2015 Beratungsg
espräch
e
mit sein
er RAV-Beraterin
wa
h
r
(Urk. 7/58 S. 2
. ff.
, 7/49
).
3.2.2
Was die Vermittlungsbereitschaft betrifft, so kann die wiederholte
Verletzung
von arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten dazu führen, dass von ei
ner
fehlenden Vermittlungsbereitschaft auszugehen ist. Dies kann jedoch nicht leichthin angenommen werden (vgl. E. 1.2).
Vorliegend kam der Beschwerde
führer seiner Pflicht zur Stellensuche im August 2015
noch
in genügendem Ausmass
nach
. Ausserdem hatte er
im Juni und
August noch
Be
ratungs
ge
spräche
mit seiner RAV-Beraterin (E. 3.2.1
).
Auch ab Juni 2015 waren somit noch gewisse Anstrengungen des Beschwerdeführers festzustel
len
. Von einer
fehlenden Vermittlungsbereitschaft kann angesichts dieser Bemühungen nicht
bereits ab Juni 2015 ausgegangen werden.
Letztmals fand ein Gespräch mit der RAV-Beraterin am 21. September 2015 statt (vgl. Urk. 7/58 S. 1). In der Folge kam
der Beschwerdeführer
nicht ans
Beratungsgespräch vom 29. September 2015 (Urk. 7/58 S. 1) und reichte auch
ke
ine Arbeitsbemühungen mehr ein. Seit Ende September 2015 sind keinerlei Bemühungen des Beschwerdeführers mehr dokumentiert, wonach er
noch
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten nachgekommen wäre. Es recht
fertigt sich somit vorliegend, ab
Ende September 2015
von einer fehlen
den
Vermittlungsbereitschaft auszugehen.
In der Verfügung vom 7. Septem
ber 2015
, mit welcher
d
er
Beschwerdeführer
für das Fernbleiben bei der
gebuch
ten
arbeitsmarktlichen
Massnahme
ab dem 17. Juni
2015
mit 12 Tagen
in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war, wurde ihm denn auch ange
kündigt, dass bei wiederholter Verletzung von gesetzlichen Pflichten (wie bspw
. versäumten Beratungsgesprächen) die
Vermittlungsbe
reitschaft
be
zieh
ungsweise –
fähigkeit
fraglich sei und dies dazu führen könne, dass der An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint werde (Urk. 7/85).
Nach
dem er daraufhin am 29. September 2015 trotzdem erneut nicht zum
Bera
tungs
gespräch
erschien, erscheint eine Verneinung der
Ver
mittlungs
bereit
schaft
ab Ende September 2015
auch
verhältnismässig.
Da somit ab
Ende September 2015
mangels Vermittlungsbereitschaft keine Vermittlungsfähigkeit mehr bestand,
ist vorliegend ohne Relevanz
,
dass
im weiteren zeitlichen Verlauf auch die objektive Vermittlungsfähi
gkeit zu ver
neinen gewesen wäre
:
Gem
äss Angaben seines Vaters
war der Beschwerde
führer
ab Dezember 2015
erneut in Untersuchungshaft (Sachverhalt E. 1.1)
.
G
emäss
Protokoll der Sozialbehörde
B.___
vom 26. Januar 2016
wurde
d
er
Beschwerdeführer
sodann
am 25. Dezember 2015 in komatösem Zustand i
ns Spital
C.___
eingeliefert,
auf der Intensivstation in ein künstliches Koma versetzt
und befand
sich
ab
dem 14. Januar 2016 in der
Z.___
AG
(Urk. 11/8).
3.3
Die Beschwerde i
st somit insoweit gutzuheissen
, als
die Vermittlungsfähigkeit und
da
mit die
Anspruchsberechtigung erst ab Oktober 2015
zu verneinen ist
.
4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Es bleibt jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um eine
Einstellungsverfü
gung
, sondern um eine sogenannte negative Verfügung handelt, welche der aufschiebenden Wirkung
von vorneherein
nicht zugänglich
gewesen wäre
(vgl. BGE 126 V 407).
5
.
5
.1
Die Voraussetzungen gemäss § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt (Urk. 11/8), weshalb dem Be
schwerdeführer in der Person von Rechtsanwältin Angelika Häusermann eine unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende
Verfahren zu bestellen ist.
5
.2
Rechtsanwältin Häusermann machte mit Honorarnote vom 11. November 2016 (Urk. 14) einen Gesamtaufwand von
11
Stunden mit einem
Stunden
ansatz
von Fr. 220.-- sowie Barauslagen von Fr.
71.05
geltend.
Dieser Auf
wand erscheint angesichts dessen, dass das vorliegende Verfahren von der Untersuchungsmaxime geprägt ist und Rechtsanwältin Häusermann im Übrigen bereits im
Einsprache
verfahren
unentgeltliche Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers
war
(vgl. Urk. 2), nicht als angemessen. Vorliegend können
eine Stunde Aufwand für Instruktion,
zwei
weitere Stunden für
Akten
studium
sowie
drei
Stunden für das Abfassen der Beschwerdeschrift als ge
rechtfertigt betrachtet werden. Eine Stund
e kann zudem für die zusätz
lichen Eingaben bezüglich Substantiierung der Bedürftigkeit sowie
Studium des Gerich
tsentscheides anerkannt werden
. Bei einem gerichtsüblichen An
satz von Fr. 220.-- pro Stunde ergibt dies zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 8 % eine Entschädigung von
rund
Fr. 1‘
700
.--
.
Zur Hälfte erfolgt die Parteientschädigung aus der Gerichtskasse und zur ande
ren Hälfte hat der Beschwerdegegner
die Entschädigung
wegen teilwei
sen Unterliegens zu leisten.
5
.3
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 2
9
.
Juni 2016 wird dem Beschwerdeführer
Rechts
anwältin Angelika Häusermann als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt,
und erkennt
:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als in Aufhebung der Dispositivziffer 3 des angefochtenen
Einspracheentscheides
vom 24. Mai 2016 festgestellt wird, dass die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf
Ar
beitslosenents
chädigung
ab dem 1. Oktober 2015
verneint wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Angelika Häusermann, Zürich,
eine redu
zierte Prozessentschädigung von
Fr.
8
50
.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu be
zahlen.
Im weitergehenden Umfang wird
die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwer
deführers, Rechtsanwältin Angelika Häusermann, Zürich,
mit
Fr.
8
50
.
--
(inkl.
Bar
aus
lagen
und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hin
gewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Angelika Häusermann
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Unia
Arbeitslosenkasse,
C.___
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler