# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fdf12b8-7010-5795-b683-6d62b41ef4e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2015 C-6635/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6635-2013_2015-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6635/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Ruth Beutler,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch Toni Stampfli, Treuhandbüro TS,  

Schaffhauserstrasse 473, Postfach 822, 8052 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-6635/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1961 geborener libanesischer Staatsangehöri-

ger, reiste am 23. April 1986 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. 

In der Folge wurde ihm vom damaligen Bundesamt für Ausländerfragen 

(heute: SEM) eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilt. 

Das Asylgesuch wurde zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. Gemäss seinen Angaben heiratete er im Jahr 1992 eine in 

der Schweiz niedergelassene libanesische Staatsangehörige. Dieser Ehe 

sind zwei Kinder entsprungen (Tochter geb. 7. Februar 1994, Sohn geb. 

24. April 1996). Im Jahr 2001 erhielt der Beschwerdeführer eine Niederlas-

sungsbewilligung für den Kanton Zürich.  

B.  

Das Bezirksgericht Zürich erkannte den Beschwerdeführer mit Urteil und 

Beschluss vom 24. Januar 2011 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit 

Kindern und der mehrfachen Pornografie für schuldig und verurteilte ihn zu 

einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.  

C. 

In der Folge widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Nieder-

lassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Am 29. September 2013 

wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Mit Verfügung vom 

30. September 2013 bestätigte das Bezirksgericht Zürich (Zwangsmass-

nahmegericht) die Anordnung der Ausschaffungshaft durch das Migrations-

amt des Kantons Zürich. 

D. 

Am 31. Oktober 2013 verfügte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwer-

deführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit. Das damalige Bundes-

amt für Migration (BFM, heute: SEM) machte geltend, der Beschwerdefüh-

rer sei vom Bezirksgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. Januar 

2011 wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zu sechs Jah-

ren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Angesichts dieses schweren Verstos-

ses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 

67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche 

Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien 

nicht ersichtlich. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung entzogen und das Einreiseverbot zur Einreiseverwei-

gerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. 

C-6635/2013 

Seite 3 

E. 

Der Beschwerdeführer wurde am 15. November 2013 in seinen Heimat-

staat zurückgeführt. 

F. 

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. November 2013 lässt der Beschwerde-

führer durch seinen Vertreter beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben; eventualiter sei das Einreiseverbot auf drei Jahre zu be-

schränken. Er bringt im Wesentlichen vor, er habe im Jahr 1992 eine in der 

Schweiz niedergelassene libanesische Staatsangehörige geheiratet und 

habe mit ihr zwei Kinder. Die Kinder seien Schweizer Bürger. Seine Familie 

kenne den Libanon nur von den Ferien. Aufgrund des unbestimmten Ein-

reiseverbots sei davon auszugehen, dass seine Ehefrau und die Kinder ihn 

nur während den Ferien und somit maximal vier Wochen im Jahr besuchen 

könnten. Dies verstosse gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK, wonach jede Person 

das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens habe. Seine An-

wesenheit in der Schweiz könne durch die Erteilung von Visa geregelt wer-

den. 

G. 

In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, dass Einreisever-

bote, welche auf unbestimmte Zeit ausgesprochen werden, nicht "für im-

mer" oder "lebenslang" gelten würden. Vielmehr solle der Betroffene ange-

halten werden, sein Wohlverhalten vorerst einmal über längere Zeit im Aus-

land unter Beweis zu stellen. Ab welchem Zeitpunkt kein erhebliches öf-

fentliches Interesse an kontrollierten Einreisen mehr bestehen werde, 

lasse sich gegenwärtig jedoch noch nicht festlegen. Gemäss ständiger Pra-

xis und Rechtsprechung bestehe nach Ablauf einer Frist von etwa zehn 

Jahren ein Anspruch auf eine erneute Beurteilung der Massnahme.  

H. 

Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Einreichung einer Replik unge-

nutzt verstreichen. 

I. 

Am 29. Oktober 2014 führte die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Vernehm-

lassung aus, das gegen den Beschwerdeführer erlassene Einreiseverbot 

aufgrund der jüngsten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

auf die Dauer von 15 Jahren zu befristen.  

C-6635/2013 

Seite 4 

J. 

Mit Replik vom 7. November 2014 lässt der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter ausführen, dass die Vorinstanz auch in ihrer ergän-

zenden Vernehmlassung seine familiären Verhältnisse nicht berücksichtigt 

habe. Es müsse stets erlaubt sein, dass eine Familie zusammenleben 

könne. Es dürfe nicht erwartet werden, dass seine Kinder und Ehefrau ihn 

im Libanon besuchen und sich so aufgrund der dortigen kritischen Lage 

einer Gefahr aussetzen würden. Seine Anwesenheit in der Schweiz solle 

mindestens durch die Erteilung eines zeitlich beschränkten Einreisevisums 

ermöglicht werden.  

K. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

damit einzutreten, soweit sie nicht das Gesuch um Erteilung eines Visums 

für die Schweiz beinhaltet, kann doch Verfahrensgegenstand nur sein, was 

durch den Anfechtungsgegenstand gedeckt ist (Art. 49 ff. VwVG).  

2.  

Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 31. Oktober 2013 teilweise in Wie-

dererwägung gezogen und das Einreiseverbot auf 15 Jahre befristet (vgl. 

C-6635/2013 

Seite 5 

Bst. I; Art. 58 VwVG). Im Umfang der wiedererwägungsweise nicht gutge-

heissenen Rechtsbegehren – d.h. der Aufhebung des Einreiseverbots, 

eventualiter der Beschränkung desselben auf drei Jahre – bleibt der 

Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; ANDREA PFLEIDE-

RER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 58 N. 52). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

4.  

Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-

staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassozi-

ation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der 

Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einrei-

severweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Gene-

ration [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art 

21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS-II-VO 

wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insbesondere Art. 96 

des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 2990 

(SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C-3076/2013 

vom 12. März 2015 E. 4 m.H.). 

5. 

5.1 Die Vorinstanz verfügt Einreiseverbote gegen ausländische Personen, 

die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

C-6635/2013 

Seite 6 

worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grund-

sätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für 

eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus huma-

nitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einrei-

severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vor-überge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

5.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur 

Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-

länder vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den 

Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst 

u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgü-

ter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschrif-

ten oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einrei-

severbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefähr-

dung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine 

entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie 

das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. 

die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C-5819/2012 

vom 26. August 2014 m.H.). 

5.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreise-

verbots beträgt 5 Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese 

Dauer überschritten werden. Allerdings kam das BVGer im eben erwähn-

ten BVGE 2014/20 zum Schluss, dass alle von der Vorinstanz verhängten 

Einreiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen sind 

(E. 6.9). Weiter befasste sich das BVGer in diesem Entscheid mit der Frage 

nach der Höchstdauer solcher Einreiseverbote und kam zum Schluss, dass 

diese grundsätzlich 15 Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann die 

Dauer 20 Jahre betragen (E. 7). 

C-6635/2013 

Seite 7 

5.4 Mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Januar 

2011 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen sexuellen Handlun-

gen mit Kindern und mehrfacher Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von 

sechs Jahren verurteilt. Demzufolge hat er gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet und somit 

einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt.  

6. 

6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von 15 Jahren. In 

einem weiteren Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen ge-

mäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, welche die Verhängung eines mehr 

als fünfjährigen Einreiseverbots zulassen. 

6.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr 

voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher 

Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber 

nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine 

solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne weiteres zu schliessen. Sie 

kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. 

Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder 

aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren 

Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzte-

ren Kriminalitätsbereichen zählt namentlich der Terrorismus, der Men-

schen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine ent-

sprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zuneh-

mend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Le-

galprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder 

in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwie-

gende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 

E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).  

 

6.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch strafbare 

Handlungen gegen die sexuelle Integrität kann nach dem soeben Gesag-

ten schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der betroffenen 

Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Ge-

fahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen. Vorausgesetzt 

wird allerdings auch, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinrei-

C-6635/2013 

Seite 8 

chend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der An-

nahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG zugrunde liegt. 

6.4 Die gegen den Beschwerdeführer ergangenen Straferkenntnisse deu-

ten auf eine erhebliche kriminelle Energie hin. Der Beschwerdeführer hat 

gemäss Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Januar 

2011 in mindestens 58 Fällen objektiv auf geschlechtliche Erregung abzie-

hende sexuelle Handlungen (u.a. Geschlechtsverkehr, orale Penetration, 

Einführen von Gegenständen in Vagina und Anus usw. (vgl. Urteil S. 10 f.) 

an der Geschädigten 1, geb. 11. Juni 1993, und an der Geschädigten 2, 

geboren 21. Oktober 1995, vorgenommen, solche Handlungen vor den 

Geschädigten vorgenommen beziehungsweise die Geschädigten an sol-

chen Handlungen an sich selbst, an der jeweilig anderen Geschädigten 

oder an ihm verleitet, wobei er diese sexuellen Handlungen mit einer digi-

talen Fotokamera gefilmt oder fotografiert hat, bzw. von den Geschädigten 

filmen oder fotografieren lassen. Der Beschwerdeführer war sich bei all 

diesen Handlungen zum Nachteil der Geschädigten 2 bewusst, dass sie 

unter 16 Jahre alt war. Bei allen Handlungen zum Nachteil der Geschädig-

ten 1 hat er gewusst, dass sie unter 16 Jahre alt war bzw. zumindest billi-

gend in Kauf genommen.  

Insgesamt erscheinen die sexuellen Handlungen als äusserst intensiv. Sie 

fanden während einem Zeitraum von drei Jahren, zehn Monaten und fünf 

Tagen im Fall der Geschädigten 1 (ca. 29. Juni 2005 bis 4. Mai 2009) bzw. 

einem Jahr, einem Monat und 19 Tagen im Fall der Geschädigten 2 (ca. 

22. April 2008 bis 11. Juni 2009) statt, womit sich diese über einen langen 

Zeitraum erstreckten, was die dadurch verschuldete Gefährdung weiter 

stark erhöht. Die Geschädigten waren im Tatzeitpunkt zwischen 12 und 15 

bzw. 12 und 13 Jahre alt und somit noch eindeutig dem Kindesalter zuzu-

ordnen (vgl. Urteil S. 11). Anlässlich der Taten in der Familienwohnung des 

Beschwerdeführers waren seine Kinder teilweise in der Wohnung und in 

Hörweite, wodurch er in Kauf nahm, auch die sexuelle Entwicklung seiner 

Kinder zu gefährden. Besonders perfide erscheint, dass sich der Be-

schwerdeführer vordergründig um die Ehre und Sicherheit der Geschädig-

ten (Musliminnen) sorgte, jedoch weder Geld noch Mühe scheute, um sie 

zu beeinflussen (vgl. Urteil S. 13). 

Das Bezirksgericht Zürich wertet das Verschulden des Beschwerdeführers 

sowohl bezüglich der sexuellen Handlungen als auch bezüglich der Porno-

grafie als ausserordentlich schwer (vgl. Urteil S. 15). 

C-6635/2013 

Seite 9 

Die vom Beschwerdeführer begangenen Sexualdelikte wurden als De-

liktserie mit progredienter Entwicklung qualifiziert. Zudem wurde bei ihm 

eine moderate Rückfälligkeit für mittelgradige Verletzungen der sexuellen 

Integrität festgestellt (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kan-

tons Zürich vom 10. September 2013). Laut Urteil und Beschluss des Be-

zirksgerichts Zürich vom 14. Januar 2011 hat der Beschwerdeführer keine 

echte Einsicht in das Unrecht der Tat gezeigt, sondern schien sich vielmehr 

selber um die Lage zu bedauern, in die ihn sein Verhalten gebracht hat. Er 

fühlt sich von den Geschädigten "verarscht" und sieht sich selbst als Opfer 

(vgl. Urteil S. 17). Diese mangelnde Einsicht in das Unrecht seines Verhal-

tens birgt die Gefahr, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft wieder 

Delikte gegen die sexuelle, physische und psychische Integrität von Kin-

dern oder Minderjährigen in seinem näheren Umfeld begehen könnte. Von 

einer aktuellen Gefahr weiterer Rechtsgutverletzungen ist somit auszuge-

hen. 

6.5 Durch seine strafrechtliche Verurteilung zu sechs Jahren Freiheits-

strafe hat der Beschwerdeführer die praxisgemässe Grenze einer länger-

fristigen Freiheitsstrafe massiv (um das Sechsfache) überschritten (vgl. 

dazu BGE 139 I 31 E. 2.1). Zudem beinhaltet die Verurteilung zu einer Frei-

heitsstrafe von mehr als zwei Jahren in fremdenpolizeilicher bzw. administ-

rativrechtlicher Perspektive in jedem Fall einen sehr schweren Verstoss 

gegen die schweizerische Rechtsordnung (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4). 

6.6 Damit ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer von einer schwer-

wiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen 

und eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreise-

verbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG demnach zulässig ist.  

7. 

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

C-6635/2013 

Seite 10 

7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 6.3 - 6.6 oben) nach 

wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung aus, weshalb ohne Weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhal-

teinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Haupt-

augenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Ziel-

setzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn über-

dies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ab-

lauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öf-

fentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig ist auch das 

generalpräventiv motivierte Interesse zu betrachten, die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen 

(vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m. H.). 

7.3 Die sexuelle Integrität eines Menschen stellt ein besonders hochwerti-

ges Rechtsgut dar (vgl. Urteil des BGer 2D_ 37/2014 vom 9. Februar 2015 

E. 2.2 m.H.). Bei Delikten gegen dieses Rechtsgut muss zum Schutz der 

Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Be-

einträchtigungen der gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf genommen 

werden (vgl. Urteil des BGer 2C_162/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3.2.1 

m. H.). Ein solches Rückfallrisiko ist beim Beschwerdeführer gegeben (vgl. 

E. 6.4 in fine). 

7.4 An persönlichen Interessen lässt der Beschwerdeführer vorbringen, 

seine Familie kenne den Libanon nur von den Ferien. Aufgrund des unbe-

stimmten Einreiseverbot sei davon auszugehen, dass seine Ehefrau und 

die Kinder ihn nur während den Ferien und somit maximal vier Wochen im 

Jahr besuchen könnten. Dies verstosse gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK, wo-

nach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens 

habe.  

7.5 Ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist nicht Gegenstand dieses Ver-

fahrens. Das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des Beschwer-

deführers in der Schweiz steht häufigeren persönlichen Kontakten mit sei-

ner Ehefrau und den zwei volljährigen Kindern bereits entgegen. Unter die-

sen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das in 

erster Linie eine administrative Erschwernis darstellt, einen rechtferti-

gungsbedürftigen Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Familienle-

ben darstellen könnte, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht.  

C-6635/2013 

Seite 11 

7.6 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Be-

schwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der 

Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglich-

keit offen, aus wichtigen Gründen, mittels Gesuch bei der Vorinstanz die 

zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu bean-

tragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur 

für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des BVGer     C-

2913/2014 vom 25. Februar 2015 E. 6.4 in fine m. H.). Dem Beschwerde-

führer stehen zudem diverse Mittel der Kommunikation offen, um mit seiner 

Familie in Kontakt zu treten (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder 

durch Treffen mit seinen Angehörigen in einem Land ausserhalb der 

Schengen-Grenze). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen 

ausgehöhlt werden darf, kann ein Familienleben freilich dennoch nur in er-

heblich eingeschränktem Rahmen stattfinden. Die mit dem Einreiseverbot 

einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hin-

zunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der 

öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). 

7.7 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für 5 bis 15 

Jahre ausgesprochen werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). In Anbetracht der 

vom Beschwerdeführer begangenen Delikte gegen das besonders hoch-

wertige Rechtsgut der sexuellen Integrität von zwei jungen Menschen führt 

- trotz der geltend gemachten familiären Interessen - eine wertende Ge-

wichtung der sich gegenüberstehenden Interessen das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die verhängte Massnahme sowohl vom 

Grundsatz her wie auch in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnis-

mässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung darstellt (vgl. bspw. Urteil des BVGer                  C-

3076/2013 vom 12. März 2015 E. 6 ff.).  

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge - soweit nicht gegenstandslos geworden - abzuweisen.  

9. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen und daran den geleisteten Kos-

tenvorschuss anzurechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 

und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

C-6635/2013 

Seite 12 

173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine 

gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff.). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

C-6635/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist.  

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet. 

3. 

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 400.- zugesprochen. 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Formular Zahl-adresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten ZH-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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