# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e73f36c4-efc1-5ffa-b794-25ba431fde5b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.12.2010 I/1-2010/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2010-4_2010-12-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2010/4

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 09.12.2010

Entscheiddatum: 09.12.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.12.2010
Art. 45/1/c StG (sGS 811.1) Abzug von Unterhaltsbeiträgen bei einem 
Konkubinatspaar mit gemeinsamen Kindern (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 9. Dezember 2010, I/1-2010/4)

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2008)

Sachverhalt:

A.- X arbeitet als Projektleiter bei der C AG. Zusammen mit seiner Lebenspartnerin Y 

und den gemeinsamen Kindern A (2002) und B (2006) wohnt er in Z. In der 

Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 machte X nebst den 

Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder in der Höhe von Fr. 36'000.-- bei den 

übrigen Abzügen Unterstützungsleistungen von Fr. 24'000.-- zugunsten von Y geltend. 

Das kantonale Steueramt liess diesen Abzug nicht zu und veranlagte X für die Staats- 

und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 86'200.-- und 

ohne steuerbares Vermögen.

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B.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 8. September 2009 

Einsprache mit dem Antrag, die Unterhaltszahlungen an Y seien zum Abzug 

zuzulassen. Mit Einsprache-Entscheid vom 5. November 2009, zugestellt am 21. 

Dezember 2009, wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab.

C.- Mit Eingabe vom 19. Januar 2010 erhob X gegen diesen Einsprache-Entscheid 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die geleisteten 

Unterhaltszahlungen an Y in der Höhe von Fr. 24'000.-- seien von den steuerbaren 

Einkünften in Abzug zu bringen.

Mit Vernehmlassung vom 4. März 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses.

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und 

die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Im Rahmen der Rekursbearbeitung wurden zusätzliche Akten beigezogen, was dem 

Rekurrenten zur Kenntnis gebracht wurde.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 19. Januar 2010 ist angesichts der 

Tatsache, dass der am 5. November 2009 datierte Einsprache-Entscheid dem 

Rekurrenten erst am 21. Dezember 2009 fristauslösend zugestellt wurde, rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob der Rekurrent Unterstützungsleistungen an seine Lebenspartnerin 

von den steuerbaren Einkünften in Abzug bringen kann.

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a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, die freiwilligen Unterhaltszahlungen 

an seine Partnerin seien unter anderem festgelegt worden, um eine jährliche 

Anpassung der bestehenden Unterhaltsbeiträge aufgrund der anzunehmenden und 

auch eingetretenen Einkommensveränderungen zu erübrigen und den weiteren 

notwendigen Unterhalt zur Sicherung der Lebenssituation seiner leiblichen Kinder 

durch deren Mutter längerfristig sicher zu stellen. Mit diesen Zahlungen seien 

beispielsweise auch die den Kindern zusätzlich zu den Alimenten zustehenden 

Kinderzulagen gedeckt worden. Diese Darstellung sei nicht abschliessend, zeige 

jedoch auf, dass es sich um die Deckung von teilweise bereits vertraglich 

zugesicherten Werten handle. Freiwillige Alimentenzahlungen, die sich auf eine 

Vereinbarung stützten, seien nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung abziehbar. 

Aufgrund des Gesetzeswortlauts sei ein Abzug für Unterhaltszahlungen auch bei 

unverheirateten Eltern mit gemeinsamem Haushalt zulässig, sofern keine gemeinsame 

elterliche Sorge bestehe. In den Vorperioden sei ihm der fragliche Abzug jeweils 

gewährt worden. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Veranlagung habe er den Abzug 

in gleicher Weise auch für 2008 geltend gemacht. Anderweitige Auskünfte hätten einen 

allfällig notwendigen Handlungsbedarf frühzeitig aufgezeigt und die Möglichkeit der 

Erfassung von Massnahmen erlaubt.

b) Von den Einkünften werden nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG die Unterhaltsbeiträge an 

den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die 

Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut 

stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher 

Unterhalts- oder Unterstützungspflichten abgezogen. Nach dieser Bestimmung sind – 

die Kinderunterhaltsbeiträge ausgenommen – lediglich Unterhaltsbeiträge an den 

geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten abziehbar. Diese Leistungen gründen 

auf der ehelichen bzw. nachehelichen Beistandspflicht gemäss Art. 125 und 159 Abs. 3 

des Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt: ZGB). Konkubinatspartner schulden 

einander demgegenüber keinen Beistand. Sie sind gegenseitig nicht zum Unterhalt 

verpflichtet. Führt ein im Konkubinat lebender Partner dem andern Partner den 

Haushalt und erhält er dafür von ihm Naturalleistungen (Unterkunft, Verpflegung, 

Taschengeld, etc.) kann aus dieser Konstruktion kein Arbeitsverhältnis abgeleitet 

werden. Richtigerweise ist deshalb auch das Naturaleinkommen beim 

haushaltführenden Partner nicht zu besteuern. Falls jedoch die Tätigkeit, die der eine 

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Partner dem andern gegenüber erbringt, über die Haushaltführung hinausgeht, kann 

auch zwischen Konkubinatspartnern ein Arbeitsverhältnis bestehen (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 81 zu Art. 16 und N 23 

zu Art. 17 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: 

DBG). Nach Art. 47 lit. a StG sind Aufwendungen für den Unterhalt des 

Steuerpflichtigen und seiner Familie nicht abziehbar.

c) Der Rekurrent lebt mit seiner Lebenspartnerin und zwei gemeinsamen Kindern in 

einem Haushalt. In einem als "Unterstützungsvereinbarung" bezeichneten Vertrag vom 

30. Dezember 2001 (act. 2/9) verpflichtet sich der Rekurrent, die vollen 

Unterhaltskosten für beide Parteien sowie die durch die 

Kinderunterhaltsvereinbarungen nicht gedeckten Kosten für die Kinder zu übernehmen. 

Die Partnerin übernimmt vorwiegend die Kinderbetreuung; die Haushaltsarbeiten und 

die Kindererziehung werden gemeinsam übernommen. Der Rekurrent bezahlt seiner 

Partnerin zusätzlich zu den Kinderunterhaltsbeiträgen monatlich Fr. 2'000.--, solange 

sie keinem Erwerb nachgeht. Da der Rekurrent mit seiner Partnerin nicht verheiratet 

war und ist, findet Art. 45 Abs. 1 lit. c StG auf die von ihm geleisteten Zahlungen keine 

Anwendung. Diese Leistungen beruhen auf keiner gesetzlichen Beistandsverpflichtung, 

sondern werden freiwillig erbracht. Die vom Rekurrenten zitierte 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bezüglich freiwillig erbrachter 

Alimentenzahlungen (SGE 2009 Nr. 1) bezieht sich auf Kinderunterhaltsbeiträge. Hinzu 

kommt, dass der Rekurrent mit seiner Partnerin zusammenlebt. Auch in einer ehelichen 

Gemeinschaft können während des Zusammenlebens keine Unterhaltszahlungen in 

Abzug gebracht werden.

Aus der Unterstützungsvereinbarung geht nicht zweifelsfrei hervor, worum es sich bei 

der monatlichen Zahlung von Fr. 2'000.-- handelt. Aus der Formulierung ist zu 

schliessen, dass der Rekurrent nebst dieser Zahlung die vollen Unterhaltskosten für 

beide Parteien übernimmt. Aufgrund der grosszügig bemessenen 

Kinderunterhaltsbeiträge inklusive Kinderzulage ist davon auszugehen, dass die Kosten 

für die Kinder damit vollumfänglich abgegolten sind (vgl. Empfehlungen zur Bemessung 

von Unterhaltsbeiträgen für Kinder des Amtes für Jugend und Berufsberatung des 

Kantons Zürich, ZVW 63, S. 53). Insoweit es sich bei den monatlichen Zahlungen um 

eine Entschädigung für die Haushaltführung handelt, liegen nicht abziehbare 

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Lebenshaltungskosten nach Art. 47 lit. a StG vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob von 

einem Arbeitsvertrag auszugehen ist oder nicht. Dies wäre nur für die Veranlagung der 

Partnerin von Bedeutung (steuerbare Einkünfte oder nicht). In jenem Umfang, in 

welchem der Zahlung keine Gegenleistung gegenübersteht, läge streng rechtlich 

betrachtet eine Schenkung vor. Da das kantonale Recht keinen Unterstützungsabzug 

kennt, ist auch unter diesem Titel kein Abzug möglich.

d) Der Umstand, dass dem Rekurrenten der Abzug für die Zahlungen an seine Partnerin 

in vergangenen Jahren fälschlicherweise gewährt wurde, vermag ebenfalls nichts zu 

ändern. Die in einer früheren Steuerperiode getroffenen Verfügungen entfalten 

grundsätzlich keine Rechtskraft für spätere Veranlagungen. Vielmehr kann die 

Steuerbehörde im Rahmen jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die 

tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, 

soweit erforderlich, abweichend würdigen. In Rechtskraft erwächst jeweils nur die 

einzelne Veranlagung, die als befristeter Verwaltungsakt ausschliesslich für die 

betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet. Die späteren Veranlagungen sind 

daher jederzeit einer erneuten umfassenden Überprüfung zugänglich. Es liegt im 

Wesen der periodischen Veranlagung, dass die Steuerbehörde die Möglichkeit erhält, 

jeweils eine neue Beurteilung vorzunehmen und auch allfällige frühere 

Fehlentscheidungen zu korrigieren bzw. nicht mehr zu wiederholen; darin liegt kein 

widersprüchliches Verhalten, sondern es ist Ausprägung der Gesetzmässigkeit im 

Steuerrecht. Der Grundsatz von Treu und Glauben findet zwar im öffentlichen Recht 

und insbesondere auch im Steuerrecht Anwendung. Allerdings ist seine Tragweite im 

Steuerrecht, das vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, 

geringer als in anderen Rechtsgebieten (VerwGE-2009/203 vom 11. Mai 2010, S. 10 f., 

mit Hinweisen auf Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung, 

www.gerichte.sg.ch).

e) Aus dem Dargelegten folgt, dass der Rekurrent die Zahlungen an seine Partnerin 

nicht von seinen steuerbaren Einkünften in Abzug bringen kann. Insofern er jedoch 

geltend macht, darin seien auch die Kinderzulagen sowie die indexbedingten 

Erhöhungen der Kinderunterhaltsbeiträge enthalten, liegen abzugsfähige 

Unterhaltszahlungen nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG vor. Für die beiden Töchter A und B 

wurden Unterhaltsverträge über die Höhe der Kinderunterhaltsbeiträge abgeschlossen 

http://www.gerichte.sg.ch/

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und von der Vormundschaftsbehörde genehmigt. Da die Verträge nicht an das höhere 

Einkommen des Rekurrenten angepasst wurden, ist von den vertraglich vereinbarten 

Unterhaltsbeiträgen auszugehen. Der Unterhaltsbeitrag für die Tochter A betrug in den 

Monaten Januar und Februar 2008 je Fr. 1'533.-- (Fr. 1'450.-- indexiert auf Indexstand 

Oktober 2007 von 107.3 Punkten, Basis 2000) und in den Monaten März bis Dezember 

2008 je Fr. 1'744.-- (Fr. 1'650.-- indexiert auf Indexstand Oktober 2007 von 107.3 

Punkten, Basis 2000). Zuzüglich der Kinderzulage von monatlich Fr. 200.-- ergeben 

sich für A somit geschuldete Zahlungen von Fr. 22'906.--. Für die Tochter B betragen 

die indexierten Unterhaltsbeiträge Fr. 1'462.-- pro Monat (Fr. 1'450.-- indexiert auf 

Indexstand Oktober 2007 von 107.3 Punkten, Basis 2000), was zuzüglich der 

Kinderzulagen von Fr. 200.-- pro Monat geschuldete Beiträge von Fr. 19'944.-- ergibt. 

Die zum Abzug berechtigten Kinderunterhaltsbeiträge für das Jahr 2008 betragen somit 

insgesamt Fr. 42'850.-- statt der veranlagten Fr. 36'000.--. Das steuerbare Einkommen 

reduziert sich demzufolge um Fr. 6'850.-- auf Fr. 79'400.--.

f) Der Rekurs ist folglich teilweise gutzuheissen und der angefochtene Einsprache-

Entscheid vom 5. November 2009 aufzuheben. Der Rekurrent ist für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 79'400.-- und ohne 

steuerbares Vermögen zu veranlagen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu drei Vierteln 

dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Viertel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene

       Einsprache-Entscheid des kantonalen Steueramtes vom 5. November

       2009 wird aufgehoben.

2.    Der Rekurrent wird für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem

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       steuerbaren Einkommen von Fr. 79'400.-- und ohne steuerbares Vermögen

        veranlagt.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zu drei Vierteln

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--; einen Viertel der

       Kosten trägt der Staat.

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