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**Case Identifier:** e2c4c6f2-86f6-50cd-8c8c-9067292f56b8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 16.05.2022 HOR.2021.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2021-53_2022-05-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

 

HOR.2021.53 / SB / mv  
  

 

Entscheid vom 16. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Ersatzrichter Wyss 

Handelsrichter Friedli 

Handelsrichter Gruntz 

Handelsrichter Wieland 

Gerichtsschreiber Bisegger  

Rechtspraktikantin Züst 

 

 
   

Klägerin   A._____ GmbH,  

vertreten durch Dr. iur. Urs Zenhäusern und Dr. iur. Fabienne Bretscher, 

Rechtsanwälte, Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich  

 

 
   

Beklagte 1  B._____ SA,  

 

Beklagte 2  C._____ SA,  

 

1 und 2 vertreten durch Karim Khoury, Rechtsanwalt, Rue du Rhône 40, 

C.P. 1363, 1211 Genève 1  

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine schweizerische Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

mit Sitz in D. Sie bezweckt im Wesentlichen […] (Klagebeilage [KB] 7). Die 

Klägerin ist ein Joint-Venture der E. AG und der F. B.V. Letztere ist Rechts-

nachfolgerin der G. B.V. (Klage Rz. 28 f.). 

 

2. 

2.1. 

Die Beklagte 1 ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Q. Sie 

verfolgt folgenden Zweck: "[…]" (KB 8). Konkret tritt sie namentlich als Im-

porteurin, Distributorin und Reexporteurin von Kleinelektronikprodukten al-

ler Art auf, die sie vornehmlich unter dem Namen "H." über www.I.ch ver-

treibt (Klage Rz. 30 f.). 

 

2.2. 

Die Beklagte 2 ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in R. und 

hat folgenden Zweck: "[…]" (KB 9). Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ge-

brauchte Elektronikprodukte (namentlich Mobiltelefone) zu erwerben, in 

Stand zu setzen und anschliessend über die Webseite www.J.com zu ver-

günstigten Preisen an Privatkunden zu verkaufen (Klage Rz. 33 f.). 

 

3. 

3.1. 

Die ersten geschäftlichen Beziehungen zwischen der Klägerin und den Be-

klagten 1 sowie 2 gehen auf das Jahr 2014 zurück (Klage Rz. 50). Sowohl 

die Beklagte 1 als auch die Beklagte 2 schlossen Ende 2014 mit der E. AG 

je einen mit dem Titel "Conditions K." versehenen Vertrag ab (Klage Rz. 53; 

KB 29 und 30). Diese Verträge zielten auf die Nutzung der Dienstleistung 

"K." ab. Es handelt sich dabei um ein Angebot für den internationalen Ver-

sand von Sendungen aus der Schweiz (Klage Rz. 45). Die Klägerin wurde 

von der E. AG als Erfüllungsgehilfin für die Auslieferung der Sendungen 

beigezogen (Klage Rz. 56). Sendungen in die Europäische Union führte die 

Klägerin häufig über den durch die L.-Konzerngesellschaft M. sprl am Flug-

hafen S. in T. (BE) betriebenen Hub ein (Klage Rz. 37 ff.; 88 ff.).  

 

Diese zwischen der E. AG und den Beklagten 1 sowie 2 abgeschlossenen 

Verträge vom Dezember 2014 wurden per 1. Mai 2015 (KB 35 und 36) an-

gepasst. Eine weitere Anpassung erfolgte mit Vertrag vom 10. Oktober 

2017 (KB 37) per 1. November 2017 (Klage Rz. 58 ff.).  

 

3.2. 

Am 13. Februar 2019 wurde ein mit dem Titel "Conditions K. de A. Sàrl" mit 

Wirkung ab 1. März 2019 versehener Vertrag abgeschlossen. Bei diesem 

Vertrag trat nun die Klägerin selbst als Vertragspartnerin auf (die E. AG 

 - 3 - 

 

 

 

agierte lediglich als exklusive Abschlussagentin der Klägerin [Klage 

Rz. 63 ff.; KB 3]). 

 

4. 

4.1. 

Zwischen dem 1. März 2019 und dem 4. Juli 2019 liess die Beklagte 2, wie 

schon in den Vorjahren, zahlreiche Sendungen von der Klägerin und ihren 

Gruppengesellschaften ausliefern. Die Beklagte 1 gab lediglich in den Vor-

jahren, nicht aber im Jahr 2019 Sendungen auf (Klage Rz. 78 und 81). 

 

4.2. 

Im Juli 2019 eröffneten die belgischen Zollbehörden ein Zollverfahren we-

gen Verdachts auf Unterbewertung der von den Beklagten 1 und 2 versen-

deten Waren (Klage Rz. 114 ff.). Im Zuge einer vergleichsweisen Einigung 

mit den belgischen Zollbehörden überwies die M. sprl am 9. Januar 2020 

den Betrag von EUR 470'126.18 betreffend die unterbewerten Sendungen 

der Beklagten 1 und den Betrag von EUR 1'850'475.53 betreffend die un-

terbewerteten Sendungen der Beklagten 2 an die belgischen Zollbehörden 

(Klage Rz. 151 ff.; 170 f.; KB 118 und 119). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die M. sprl hat die an die belgischen Zollbehörden geleisteten Beträge ge-

stützt auf die vertragliche Vereinbarung mit der Klägerin auf diese über-

wälzt und dieser EUR 2'320'631.71 in Rechnung gestellt (Klage Rz. 177 f.; 

KB 122 f.). Unabhängig davon trat die M. sprl mit Zessionserklärung vom 

1. Juni 2021 alle ihre Forderungen gegen die Beklagten 1 und 2 an die 

Klägerin ab (Klage Rz. 179, KB 125).  

 

4.3.2. 

Am 18. Juni 2021 trat die E. AG sämtliche ihr gegenüber den Beklagten 1 

und 2 aus dem Dienstleistungspaket "K." von 2015 bis Februar 2019 etwaig 

noch zustehenden Forderungen an die Klägerin ab (Klage Rz. 67; KB 41). 

 

4.4. 

Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 forderte die Klägerin die Beklagten 1 

und 2 auf, den Gesamtbetrag von EUR 2'230'601.71 an die Klägerin zu 

überweisen (Klage Rz. 180; KB 126). 

 

4.5. 

Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 verweigerten die Beklagten 1 und 2 

jegliche Zahlung (Klage Rz. 182; KB 128). 

 

5. 

Mit Klage vom 30. November 2021 (Postaufgabe: 30. November 2021) 

stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 - 4 - 

 

 

 

 

" 1. 
 Es sei die Beklagte 1 zu verurteilen, einen Betrag von 

EUR 470'126.18 zzgl. Zins zu 5% ab dem 9. Januar 2020 an die 
Klägerin zu bezahlen. 

 
 2. 
 Es sei die Beklagte 2 zu verurteilen, einen Betrag von 

EUR 1'850'475.53 zzgl. Zins zu 5% ab dem 9. Januar 2020 an 
die Klägerin zu bezahlen. 

 
 3. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlich ge-

schuldeter MwSt.) zulasten der Beklagten 1 und 2." 

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe ge-

genüber den Beklagten 1 und 2 Ersatzansprüche für die von diesen durch 

die Unterbewertung der versendeten Waren ausgelösten Zollnachforderun-

gen und Zollstrafen, welche bei der Klägerin zu einem entsprechenden 

Schaden in Höhe von EUR 470'126.18 (Beklagte 1) und EUR 1'850'475.53 

(Beklagte 2) geführt hätten. 

 

6. 

6.1. 

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 bestätigte der Vizepräsident den 

Parteien den Eingang der Klage vom 30. November 2021 und setzte der 

Klägerin Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. 

 

6.2. 

Nach Bezahlung des Kostenvorschusses stellte der Vizepräsident den Be-

klagten 1 und 2 mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 das Doppel der 

Klage inkl. Beilagen zu und setzte ihnen eine Frist zur Erstattung einer 

schriftlichen Antwort bis 17. Februar 2022 (unter Berücksichtigung der Ge-

richtsferien). 

 

6.3. 

Mit Eingaben vom 13. Dezember 2021 teilte Rechtsanwalt Karim Khoury 

dem Handelsgericht mit, dass er die Beklagten 1 sowie 2 vertrete und 

reichte entsprechende Vollmachten ein. Aufgrund der Verfügung vom 

16. Dezember 2021 reichte Rechtsanwalt Karim Khoury mit Eingaben vom 

3. Januar 2022 verbesserte Vollmachten ein. 

 

6.4. 

Nachdem die Beklagten 1 und 2 innert der ihnen mit Verfügung vom 10. De-

zember 2021 bis zum 17. Februar 2022 angesetzten Frist keine Klageant-

wort eingereicht hatten, wurde ihnen mit Verfügung vom 22. Februar 2022 

gestützt auf Art. 223 Abs. 1 ZPO eine siebentägige Nachfrist angesetzt.  

 

 - 5 - 

 

 

 

6.5. 

Am 2. März 2022 stellten die Beklagten 1 und 2 ein Fristwiederherstellungs-

gesuch und erhoben dabei die Einrede der Unzuständigkeit rationae loci 

des Handelsgerichts. Mit Eingabe vom 3. März 2022 stellten die Beklagten 

1 und 2 ein Gesuch um Abänderung der Verfügung des Vizepräsidenten 

vom 10. Dezember 2021 und machten weitere Ausführungen zur örtlichen 

Unzuständigkeit des Handelsgerichts. 

 

6.6. 

Mit Verfügung vom 4. März 2022 wies der Vizepräsident das Fristwieder-

herstellungsgesuch der Beklagten 1 und 2 sowie das Gesuch der Beklag-

ten 1 und 2 um Abänderung der Verfügung des Vizepräsidenten vom 

10. Dezember 2021 ab. Zudem sistierte der Vizepräsident das Verfahren 

bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die Beschwerde in Zivilsachen 

der Beklagten 1 und 2. 

 

6.7. 

Mit Urteil vom 28. März 2022 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde 

der Beklagten 1 und 2 gegen die Verfügungen des Handelsgerichts vom 

10. Dezember 2021 und vom 22. Februar 2022 nicht ein (BGer 

4A_102/2022). 

 

7. 

7.1. 

Mit Verfügung vom 6. April 2022 hob der Vizepräsident die Sistierung auf, 

überwies die Streitsache an das Handelsgericht und bestellte den Spruch-

körper. 

 

7.2. 

Mit Eingabe vom 7. April 2022 erhoben die Beklagten 1 und 2 erneut die 

Unzuständigkeitseinrede des Handelsgerichts des Kantons Aargau. 

 

  

 - 6 - 

 

 

 

   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Säumnis der Beklagten 1 und 2 

Die Beklagten 1 und 2 sind mit der Erstattung einer Klageantwort auch in-

nert der ihr angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig ge-

blieben. Nach unbenutzter Nachfrist trifft das Gericht einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptver-

handlung vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von 

den Beklagten 1 und 2 zufolge Säumnis unbestritten und gelten daher als 

zugestanden. Anerkannt sind damit aber nur die klägerischen Tatsachen-

behauptungen, nicht aber die klägerischen Rechtsbegehren. Gemäss 

Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erheblichen Zweifeln an der Rich-

tigkeit einer nicht streitigen Tatsache zudem von Amtes wegen Beweis er-

heben. In diesem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzu-

setzen.1 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen   

Endentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt 

sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten 

oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vor-

aus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-

stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-

richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).2 

 

2. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

Dies enthebt die Parteien jedoch weder der Beweislast noch davon, an der 

Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 160 ZPO) und 

dem Gericht das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten 

und die Beweismittel zu bezeichnen. Dabei hat die klagende Partei die Tat-

sachen vorzutragen und zu belegen, welche die Zulässigkeit ihrer Klage 

begründen, die beklagte Partei diejenigen Tatsachen, welche sie angrei-

fen.3 Hat das Gericht bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen An-

                                                
1  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und 7. 
2  Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, 

Art. 223 N. 18 ff. 
3  BGE 139 III 278 E. 4.3; BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.1. 

 - 7 - 

 

 

 

haltspunkte dafür, dass eine davon fehlt, ist eine amtswegige Sachverhalts-

ermittlung geboten.4 Diese eingeschränkte Untersuchungsmaxime zeich-

net sich dadurch aus, dass sie sich nicht gleichmässig, sondern asymmet-

risch oder partiell für die beiden Verfahrensparteien auswirkt: Während für 

die klagende Partei weiter die gewöhnliche Verhandlungsmaxime – d.h. 

das gewöhnliche Verfahrensrecht einschliesslich des darin vorgesehenen 

Novenrechts – gilt, wird der beklagten Partei die Bestreitungslast abgenom-

men und es sind in Bezug auf klagehindernde Sachumstände auch verspä-

tet bekannt gewordene Tatsachen von Amtes wegen zu berücksichtigen. 

Das Gericht muss daher lediglich von Amtes wegen erforschen, ob Tatsa-

chen bestehen, die gegen das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen 

sprechen. Nicht verlangt wird dagegen, Tatsachen zu berücksichtigen, die 

für das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen sprechen, wenn sol-

che von der klagenden Partei nicht oder aber verspätet vorgebracht worden 

sind.5  

 

Die den Beklagten 1 und 2 mit Verfügung vom 22. Februar 2022 angesetzte 

Nachfrist zur Erstattung einer schriftlichen Antwort lief am 2. März 2022 ab. 

Damit trat auch der Aktenschluss ein.6 Die Ausführungen der Beklagten 1 

und 2 vom 3. März 2022 zur örtlichen Unzuständigkeit des Handelsgericht 

erfolgten damit grundsätzlich verspätet. Da es sich dabei aber um Ausfüh-

rungen handelt, die der örtlichen Zuständigkeit und damit der Prozessvo-

raussetzung entgegenstehen, sind sie vorliegend trotzdem zu berücksich-

tigen. 

 

3. Örtliche Zuständigkeit 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Klägerin 

Die Klägerin beruft sich bezüglich der örtlichen Zuständigkeit auf Ziff. 5 des 

Vertrags vom 13. Februar 2019, der die Gerichtsstandsklausel "Le for juri-

dique est O., en Argovie" enthält. Sie macht geltend, die Beklagte 1 habe 

den Vertrag vom 13. Februar 2019 unterzeichnet. Indessen seien sowohl 

die Beklagte 1 als auch die Beklagte 2 unter der Rubrik "Données des fac-

turation" (Fakturierungsdaten) als "Débiteur" (Schuldnerin) aufgeführt. Zu-

dem habe die Beklagte 2 die im Vertrag vom 13. Februar 2019 erwähnte 

Transportdienstleistung der Klägerin zu den im Vertrag neu vereinbarten 

Preiskonditionen bezogen, wie sich namentlich aus den Rechnungen an 

die beiden Beklagten ergebe. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Ver-

trages vom 13. Februar 2019 und während dessen Ausführung sei P. die 

Ansprechperson bei den Beklagten 1 und 2 gewesen. Dieser habe auch 

als Direktor beider Gesellschaften geamtet (und tue dies auch heute noch) 

                                                
4  BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.2 m.w.N. 
5  BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4 und 3.4.2 f.; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, 

2021, Art. 60 N. 2 je m.w.N. 
6  Siehe dazu VETTER/SCHNEUWLY, Instruktionsverhandlung und Aktenschluss, SJZ 2018, S. 159 f. 

m.w.N. 

 - 8 - 

 

 

 

und habe den Vertrag auch effektiv unterzeichnet. Der Vertrag vom 

13. Februar 2019 einschliesslich der Gerichtsstandsklausel gelte daher für 

beide Beklagten (Klage Rz. 13). 

 

3.1.2. Beklagte 1 und 2 

Die Beklagten 1 und 2 bestreiten die örtliche Zuständigkeit des Handelsge-

richts des Kantons Aargau (Eingaben vom 2. und 3. März 2022 und 7. April 

2022). Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 31 ZPO müssten Zivilklagen 

am Sitz der Beklagten 1 und 2 oder bei dem Gericht an dem Ort eingereicht 

werden, an dem die charakteristische Leistung hätte erbracht werden müs-

sen. Der Ort der charakteristischen Leistung sei vorliegend in R. gewesen, 

so dass sich der ordentliche Gerichtsstand in jedem Fall in R. befinden 

würde. Weiter sei keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wor-

den. Der Vertrag vom 13. Februar 2019 zwischen der Klägerin und der Be-

klagten 1 sei erst ab dem 1. März 2019 gültig gewesen (KB 3). Die Ansprü-

che der Klägerin würden sich auf eine Geldbusse beziehen, welche für die 

Einfuhr von Waren nach Belgien vom 6. August 2015 bis 13. April 2018 

verhängt worden seien (KB 114). Das Vertragsverhältnis in Bezug auf 

diese Warensendungen werde durch die am 1. Mai 2015 und am 10. Okto-

ber 2017 (KB 35 und 37) abgeschlossenen Verträge geregelt, welche keine 

Gerichtsstandsvereinbarungen enthalten würden. Die Klägerin könne sich 

nicht auf die Gerichtsstandsvereinbarung des Vertrages vom 13. Februar 

2019 berufen, der erst für ab dem 1. März 2019 aufgegebene Sendungen 

gelte.  

 

Die These der Klägerin, nach welchem die im Vertrag vom 13. Februar 

2019 enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung auch für die Beklagte 2 gelte, 

müsse zurückgewiesen werden. Es sei klar, dass der Vertrag auf die Be-

klagte 1 laute und dass nur letztere den Vertrag unterzeichnet habe. Da 

eine Gerichtsstandsklausel der Schriftform bedürfe, gebe es keine Ge-

richtsstandsvereinbarung in Bezug auf die Beklagte 2. Selbst wenn die Be-

klagte 2 im Vertrag mit Rechnungsdaten erwähnt werde, ändere dies nichts 

daran, dass sie keine Gerichtsstandsvereinbarung unterzeichnet habe. Im 

Übrigen sei auch bezüglich der Beklagten 2 anzumerken, dass die Klägerin 

eine Entschädigung für Geldbussen bezüglich Sendungen vom 8. Dezem-

ber 2016 bis zum 4. Juli 2019 fordere. Für den Zeitraum vom 8. Dezember 

2016 bis 28. Februar 2019 habe jedoch keine Gerichtsstandsvereinbarung 

bestanden. Schliesslich würde der Klägerin auch der Gerichtsstand der 

Streitgenossenschaft nicht weiterhelfen, da dieser gemäss Art. 15 ZPO nur 

möglich sei, sofern diese Zuständigkeit nicht nur auf einer Gerichtsstands-

vereinbarung beruhe (Eingabe vom 3. März 2022). 

 

3.2. Rechtliches 

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen 

bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus ei-

nem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht 

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aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am 

vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden (Art. 17 Abs. 1 ZPO). Die Ver-

einbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den 

Nachweis durch Text ermöglicht (Art. 17 Abs. 2 ZPO). 

 

Unter einer Gerichtsstandsvereinbarung versteht man eine vom Hauptver-

trag, in den sie möglicherweise eingebettet ist, grundsätzlich autonome pro-

zessrechtlichen Vereinbarung in Bezug auf einen bestehenden oder künf-

tigen Rechtsstreit, mit der ein Gericht für örtlich zuständig erklärt wird.7 Die 

sachliche Reichweite der Gerichtsstandsklausel ist durch Auslegung zu er-

mitteln, wobei Art. 18 Abs. 1 OR entsprechende Anwendung findet. In ers-

ter Linie ist daher das von den Parteien übereinstimmend Gewollte mass-

gebend. Lässt sich dies nicht feststellen, ist die Reichweite gestützt auf das 

Vertrauensprinzip zu bestimmen.8 Die Gerichtsstandsvereinbarung entfal-

tet in persönlicher Hinsicht als Vertrag grundsätzlich nur Wirkung inter par-

tes. Ist die Vereinbarung nicht speziell mit Rücksicht auf eine der Parteien 

abgeschlossen worden, so wirkt sie auch gegenüber dem (Einzel- oder Ge-

samt-)Rechtsnachfolger. Ansonsten vermag die Gerichtsstandsvereinba-

rung – vorbehältlich einer Vereinbarung zugunsten einer dritten Partei – für 

am Vertragsverhältnis nicht Beteiligte keine Wirkung zu entfalten. Mitbe-

rechtigte und Mitverpflichtete werden durch eine zwischen Gläubiger und 

(Haupt-)Schuldner geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung grundsätz-

lich nicht gebunden.9  

 

Wenn die Gültigkeit der Gerichtsstandsklausel infrage steht, kommt die 

Theorie der doppelrelevanten Tatsachen (Unterstellung der Tatsache auf-

grund schlüssiger Behauptungen der klagenden Partei bei der Zuständig-

keitsprüfung) nicht zur Anwendung.10 

 

3.3. Würdigung 

3.3.1. Vorbemerkung 

Es ist unstrittig, dass die aargauischen Gerichte von Gesetzes wegen (vgl. 

Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 31 ZPO) für den vorliegenden Rechtsstreit ört-

lich nicht zuständig sind. Für die infrage stehende Streitigkeit bestehen 

aber weder zwingende noch teilzwingende Gerichtsstände. Die Vereinba-

rung einer Gerichtsstandsvereinbarung – wie die im Vertrag vom 13. Feb-

ruar 2019 festgehaltene "Le for juridique est O., en Argovie" (KB 3, S. 4) – 

war daher zulässig. Strittig ist die Reichweite dieser Gerichtsstandsverein-

barung in persönlicher und sachlicher Hinsicht.  

 

                                                
7  KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF, 3. Aufl. 2021, Art. 17 N. 2 ff. 
8  KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF (Fn. 7) Art. 17 N. 21. 
9  KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF (Fn. 7) Art. 17 N. 22 
10  BGer 4A_368/2016 E. 2.2 m.w.N. 

 - 10 - 

 

 

 

3.3.2. Reichweite in persönlicher Hinsicht 

3.3.2.1. Tatsächliche Feststellungen 

In tatsächlicher Hinsicht ist folgendes festzuhalten: 

 

Am 22. Dezember 2014 gingen die Beklagten 1 und 2 je einen Vertrag mit 

Gültigkeit ab 1. Januar 2015 mit der E. AG ein (KB 29 und 30). Die Klägerin 

war nicht Partei dieser Verträge, sondern agierte lediglich als Erfüllungsge-

hilfin der E. AG.  

 

Bereits am 1. Mai 2015 wurden diese Verträge angepasst und die Beklag-

ten 1 und 2 schlossen je einen neuen Vertrag mit der E. AG (mit Gültigkeit 

ab 1. Mai 2015; KB 35 und 36).  

 

Ein weiterer Vertrag mit der E. AG – der die vertragliche Regelung vom 

1. Mai 2015 ersetzen sollte ("Remplace la feuille du 01.05.2015") – wurde 

am 10. Oktober 2017 mit Gültigkeit ab 1. November 2017 geschlossen 

(KB 37). Anders als in den früheren Verträgen schlossen die Beklagten nun 

aber nicht mehr je einen separaten Vertrag mit der E. AG ab. Vielmehr er-

scheint als Vertragspartnerin nur noch die Beklagte 1. Die Beklagte 2 wird 

im Vertrag – gemeinsam mit der Klägerin sowie der AA. SA aber unter dem 

Titel "Données de facturation" erwähnt. Unterzeichnet wurde dieser Vertrag 

ebenfalls lediglich unter der Firma der Beklagten 1. Inkonsequenterweise 

zeichnete unter der Firma der Beklagten 1 allerdings ein Verwaltungsrat 

der AA. SA (AB.). Zudem wurde unterhalb der Firma der Beklagten 1 auch 

der Stempel der AA. SA angebracht (Klage Rz. 60).  

 

Am 13. Februar 2019 wurde der Vertrag mit der hier streitigen Gerichts-

standsvereinbarung geschlossen (KB 3), der den Vertrag vom 10. Oktober 

2017 ersetzen sollte ("Remplace la feuille du 10.10.2017"). Bei diesem Ver-

trag trat die E. AG selbst nicht mehr als Vertragspartnerin in Erscheinung, 

sondern agierte nur noch als exklusive Abschlussagentin der Klägerin. Wie 

im Vertrag vom 10. Oktober 2017 (KB 37) wurde lediglich die Beklagte 1 

als Vertragspartnerin erfasst. Die Beklagte 2 erscheint – gemeinsam mit 

der Beklagten 1 – wiederum nur unter dem Titel "Données de facturation": 

 

[…] 

 

Unterschrieben wurde der Vertrag ebenfalls lediglich unter der Firma der 

Beklagten 1. Anders als im Vertrag vom 10. Oktober 2017 (KB 37) zeich-

nete an dieser Stelle nun ein Vertreter der Beklagten 1 – P., Direktor mit 

Einzelunterschrift (KB 8) – und es wurde der Stempel der Beklagten 1 unter 

ihrer Firma angebracht.  

 

3.3.2.2. Beurteilung 

Ob es dem tatsächlichen Willen der Beklagten und der Klägerin entsprach, 

dass die Beklagte 2 auch Partei des Vertrages vom 13. Februar 2019 – und 

 - 11 - 

 

 

 

damit auch der streitgegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarung – sein 

sollte, ist strittig und geht auch aus den dem Handelsgericht vorliegenden 

Beweismitteln nicht klar hervor. Der Vertrag vom 13. Februar 2019 (KB 3) 

ist folglich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. 

 

Im Vertrag vom 13. Februar 2019 findet die Beklagte 2 lediglich unter dem 

Titel "Données de facturation" Erwähnung. Die Erfassung einer Partei unter 

"Données de facturation" dient gewöhnlich dazu, innerhalb einer Vertrags-

beziehung die Rechnungsstellung an unterschiedliche Adressaten zu er-

möglichen. Das Ausstellen einer Rechnung an eine andere Person als die 

Vertragspartnerin kann Sinn ergeben (beispielsweise, wenn sich eine an-

dere Person gegenüber der Vertragspartnerin verpflichtet hat, die Rech-

nung für die im Namen der Vertragspartnerin bezogenen Leistung zu be-

zahlen). Die Erfassung einer Person als Rechnungsadressatin in einem 

Vertrag, macht diese jedoch nicht automatisch zur Vertragspartnerin. Die 

blosse Rechnungsadressatin ist für die Bezahlung der Rechnung letztlich 

auch nicht belangbar. Einzig die Vertragspartnerin hat für den Rechnungs-

betrag einzustehen.  

 

Auch vorliegend verhält es sich nicht anders. Daran ändert auch nichts, 

dass die Beklagte 2 in einer Spalte mit dem Titel "Description débiteur" er-

fasst wurde. Aus dem Gesamtzusammenhang wird klar, dass mit Schuld-

ner hier nicht ein Schuldner im obligationenrechtlichen Sinne gemeint ist, 

sondern der Rechnungsempfänger (der die Rechnung nach Wunsch der 

Vertragspartnerin bezahlen soll).  

 

Der Klägerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, man habe 

im Gegensatz zur anfänglichen Praxis (KB 29 und 30; 35 und 36) ab dem 

Vertrag vom 10. Oktober 2017 (KB 37) der "Einfachheit halber" zwar ledig-

lich ein Vertragsformular ausgefüllt, es seien aber dennoch beide Beklag-

ten Vertragspartei der Verträge vom 10. Oktober 2017 (KB 37) und 

13. Februar 2019 (KB 3). Zwar spricht nichts dagegen, aus Gründen der 

Praktikabilität lediglich ein Vertragsformular für mehrere Vertragsparteien 

auszustellen. Auch bei Verwendung nur eines Vertragsformulars hätten 

aber beide Beklagten im Vertrag als Vertragspartei und nicht nur als Rech-

nungsadressatinnen erfasst werden können und auch erfasst werden müs-

sen.  

 

Zudem hätte der Vertrag unter der Firma beider Beklagten unterzeichnet 

werden müssen. Dies geschah jedoch nicht. Diesbezüglich ist zwar der 

Hinweis der Klägerin zutreffend, dass der für die Beklagte 1 zeichnende P. 

auch bei der Beklagten 2 als Direktor mit Einzelunterschrift amtet (KB 9). 

Da P. im Vertrag vom 13. Februar 2019 aber einzig unter der Firma der 

Beklagten 1 zeichnete und er seiner Unterschrift auch lediglich den Stem-

pel der Beklagen 1 hinzufügte, machte er klar, dass er mit seiner Unter-

schrift nur die Beklagte 1 und nicht auch die Beklagte 2 verpflichtet.  

 - 12 - 

 

 

 

 

Darauf, dass die Situation mit Bezug auf den früheren Vertrag vom 10. Ok-

tober 2017 (KB 37), bei welchem unter der Firma der Beklagten 1 ein Ver-

waltungsrat der AA. SA zeichnete, weniger klar ist, braucht nicht weiter ein-

gegangen zu werden. Da es vorliegend nicht um diesen Vertrag geht.  

 

Es mag im Weiteren zutreffen, dass die Beklagte 2 Leistungen zu den Kon-

ditionen, wie sie im Vertrag vom 13. Februar 2019 (KB 3) vereinbart wur-

den, bezog. Dies macht die Beklagte 2 allerdings nicht zu einer Partei die-

ses Vertrages. Vielmehr ist es möglich, dass ihr diese Leistungen lediglich 

als Rechnungsadressatin verrechnet wurden oder dass ihr die neuen Kon-

ditionen gewährt wurden, obwohl sie selbst keinen schriftlichen Vertrag mit 

der Klägerin abgeschlossen hat. Die Tatsache, dass sie nicht Partei des 

Vertrages vom 13. Februar 2019 war, bedeutet nicht zwingend, dass kein 

Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 besteht. Mit 

Bezug auf die Vereinbarung einer Gerichtsstandsvereinbarung besteht 

nach Art. 17 Abs. 2 ZPO jedoch das Formerfordernis der Schriftlichkeit       

oder der textlichen Nachweisbarkeit. Dieses Formerfordernis wird durch ein 

konkludentes oder mündliches Vertragsverhältnis nicht gewahrt.  

 

Die Beklagte 2 ist folglich nicht an die Gerichtsstandsvereinbarung vom 

13. Februar 2019 gebunden. 

 

3.3.3. Reichweite in sachlicher Hinsicht 

3.3.3.1. Tatsächliche Feststellungen 

Die belgischen Zollbehörden legten den für die von der Beklagten 1 unter-

bewerteten Sendungen im Zeitraum 6. August 2015 bis 13. April 2018 zu 

bezahlenden Betrag auf EUR 470'126.18 fest (KB 114).  

 

3.3.3.2. Beurteilung 

In sachlicher Hinsicht ist der Vertrag vom 13. Februar 2019 (KB 3) lediglich 

auf Sendungen anwendbar, die seit dessen Inkrafttreten am 1. März 2019 

versendet wurden. Die früheren Sendungen werden von den vorher mit der 

E. AG abgeschlossenen Verträgen (KB 29; 35 und 37) geregelt, die keine 

Gerichtsstandsvereinbarung enthalten.  

 

Daran ändert nichts, dass im Vertrag vom 13. Februar 2019 festgehalten 

wurde, er ersetze denjenigen vom 10. Oktober 2017. Die Vereinbarung 

"Remplace la feuille de 10.10.2017" ist nicht so zu verstehen, dass der Ver-

trag vom 13. Februar 2019 denjenigen vom 10. Oktober 2017 rückwirkend 

ersetzen sollte, ansonsten ja auch die Tarife des Vertrages vom 13. Feb-

ruar 2019 rückwirkend auf die unter dem Vertrag vom 10. Oktober 2017 

aufgegebenen Sendungen Anwendung finden würden. Dies wäre widersin-

nig.  

 

 - 13 - 

 

 

 

Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit dem Vertrag vom 13. Februar 2019 

der Vertragspartner wechselte: Bei den unter den früheren Verträgen auf-

gegebenen Sendungen trat die E. AG als Vertragspartnerin auf. Beim Ver-

trag vom 13. Februar 2019 wurde neu erstmals die Klägerin Vertragspartei. 

 

Die Sendungen der Beklagten 1, für welche an die belgischen Zollbehörden 

(nachträglich) Abgaben und Bussen erhoben wurden, betreffen allesamt 

einen Zeitraum vor Inkrafttreten des Vertrages vom 13. Februar 2019 am 

1. März 2019 (nämlich den Zeitraum vom 6. August 2015 bis zum 13. April 

2018). Folglich ist die Gerichtsstandsvereinbarung vom 13. Februar 2019 

auf die betroffenen Sendungen der Beklagten 1 nicht anwendbar. 

 

3.4. Fazit 

Die Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag vom 13. Februar 2019 ist auf 

die von der Klägerin eingeklagten Forderungen nicht anwendbar: Im Ge-

gensatz zur Beklagten 1 ist die Beklagte 2 nicht Partei des Vertrags vom 

13. Februar 2019. Die von der Beklagten 1 unterbewerteten Sendungen 

wurden allesamt vor Inkrafttreten des Vertrages vom 13. Februar 2019 auf-

gegeben und sind deshalb in sachlicher Hinsicht nicht von diesem Vertrag 

erfasst. Die aargauischen Gerichte sind folglich örtlich unzuständig. Auf die 

Klage ist nicht einzutreten. 

 

4. Prozesskosten 

Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-

genden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die 

klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unter-

liegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da auf die Klage nicht eigetreten wird, sind 

die Prozesskosten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen. 

 

4.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr 

(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-

trägt bei einem Streitwert von Fr. 2'419'846.70 gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 10 

VKD Fr. 33'769.25. Davon ist gemäss § 13 Abs. 1 VKD bei wie hier nicht 

vollständig durchgeführtem Verfahren ein angemessener Abzug vorzuneh-

men. Unter Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwandes 

werden die Gerichtskosten deshalb auf total Fr. 10'000.00 festgesetzt. Sie 

werden der Klägerin auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 33'769.25 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 

ZPO). Ein allfälliger Überschuss steht der Klägerin zu. 

 

 - 14 - 

 

 

 

4.2. Parteientschädigung 

Mangels Antrags ist der Beklagten keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen.11 

 

 
   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Klage vom 30. November 2021 wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.00 werden der Klägerin auferlegt 

und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

 die Beklagte (Vertreter; zweifach) 

 

 
  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

                                                
11  BGE 139 III 334 E. 4.3; BGer 4A_465/2016, E. 4.2. 

 - 15 - 

 

 

 

Aarau, 16. Mai 2022 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Bisegger