# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b70f66a0-0272-50cf-88c4-c9e8d5b8a927
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 22.06.2010 A 2010 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-17_2010-06-22.pdf

## Full Text

A 10 17
4. Kammer 

URTEIL
vom 22. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons-, direkte Bundes- und Gemeindesteuer

1. …, wohnhaft in …, wurde mit Schreiben vom 13. Mai 2008 von der 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gemahnt, die Steuererklärung für 

die Kantons- und direkte Bundessteuer 2007 innert 14 Tagen beim 

Gemeindesteueramt einzureichen; nach unbenutztem Ablauf dieser Frist 

erfolge die Verfügung einer Ordnungsbusse und die Veranlagung nach 

Ermessen.

2. Mit Verfügungen vom 18. September 2009 wurde aufgrund einer 

Ermessenstaxation eine Kantonssteuer von Fr. 4'122.--, eine 

Gemeindesteuer von Fr. 4'797.-- und eine Direkte Bundessteuer von Fr. 

786.45 veranlagt. Bei der Kantons- und Gemeindesteuer war von einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 56'700.-- und von einem steuerbaren 

Vermögen von Fr. 212'400.-- ausgegangen worden, bei der Direkten 

Bundessteuer von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.--.

3. Mit Einsprache vom 21. Oktober 2009 machte … geltend, er habe nicht früher 

reagieren können. Er habe sich selbständig gemacht und sei deshalb mit den 

Unterlagen im Rückstand. Mit Entscheid vom 15. Januar 2010 trat die 

kantonale Steuerverwaltung nicht auf die Einsprache ein. Die 

Veranlagungsverfügungen seien nicht innert Frist angefochten worden; sie 

seien in Rechtskraft erwachsen und könnten nicht mehr abgeändert werden.

4. Gegen diesen Entscheid erhob … mit Postaufgabe vom 12. Februar 2010 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte 

sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und eine 

ordentliche Neuveranlagung. Er machte geltend, er sei bis Ende April 2007 

bei der … AG in … angestellt gewesen. Danach habe er sich selbständig 

gemacht. Als selbständig Erwerbender habe er die Steuererklärung 2007 erst 

auf Ende September 2008 abgeben müssen. Dies habe er nach dem 

vorzeitigen Erhalt der Mahnung im Juni 2008 der Gemeindeverwaltung 

mitgeteilt und auch mit dem zuständigen Steuerkommissär der kantonalen 

Steuerverwaltung so besprochen.

5. Die kantonale Steuerverwaltung beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Sie sei zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten. Der Beschwerdeführer 

habe die gesetzliche 30-tägige Einsprachefrist nicht eingehalten. Diese Frist 

sei nicht erstreckbar. Zudem könne eine Ermessensveranlagung nur wegen 

offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden, unter gleichzeitiger 

Nachreichung aller notwendigen Unterlagen. Der Beschwerdeführer hätte 

demnach mit der Einsprache eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung 

einreichen müssen, was er nicht getan habe.

6. Mit seiner Replik reichte … die vollständig ausgefüllte Steuererklärung 2007 

ein. Er führte dazu aus, mit seiner Einsprache habe er um eine 

Fristverlängerung für die Einreichung der Steuererklärung 2007 gebeten. 

7. a) Die kantonale Steuerverwaltung (Vorinstanz) hielt in ihrer Duplik vollständig 

an ihrem Antrag und an ihrer Begründung fest. Die Gemeinde … verzichtete 

mit Schreiben vom 27. Mai 2010 auf eine Stellungnahme und schloss sich den 

Anträgen und Ausführungen der kantonalen Steuerverwaltung an. Die 

Eidgenössische Steuerverwaltung liess dem Gericht keine Stellungnahme 

zukommen.

b) Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 schilderte … nochmals seine Sicht der Dinge. 

Sein Schreiben wurde der kantonalen Steuerverwaltung und der Gemeinde 

… zur Kenntnisnahme zugestellt.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Nichteintretensentscheid der kantonalen 

Steuerverwaltung vom 15. Januar 2010. Beschwerdegegenstand ist die 

Frage, ob auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen und ob eine 

ordentliche Neuveranlagung vorzunehmen ist.

2. a) Gemäss Art. 137 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG / BR 

720.000) und Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG / SR 642.11) kann der Steuerpflichtige gegen definitive 

Veranlagungsverfügungen innert 30 Tagen seit Zustellung der 

Veranlagungsverfügung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache 

erheben. Mit dem Begriff "Zustellung" ist nach konstanter Praxis der Gerichte 

der Eingang beim Adressaten gemeint. Werden Verfügungen wie vorliegend 

mit normaler Post versandt, so gelten sie als zugestellt, wenn sie in den 

Briefkasten des Adressaten eingeworfen werden (Entscheid des 

Bundesgerichts 2C_430/2009). Bei der Ermittlung dieses Zeitpunkts ist zu 

berücksichtigen, dass die Schweizerische Post B-Post Briefe grundsätzlich 

spätestens am dritten Arbeitstag nach der Aufgabe zustellt (www.post.ch). 

Zum Beginn des Fristenlaufs ist zu beachten, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG / BR 370.100) 

und gemäss Art. 133 DBG Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst 

werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen.

b) Vorliegend datieren die streitigen Veranlagungsverfügungen vom 18. 

September 2009. Dieser 18. September 2009 war ein Freitag. Der dritte 

Arbeitstag nach der Aufgabe bei der Post war somit Mittwoch der 23. 

September 2009. Die 30-tägige Einsprachefrist begann also am 24. 

September 2009 und endete am 23. Oktober 2009. Die vom 

Beschwerdeführer am 21. Oktober 2009 der Post übergebene Einsprache 

erfolgte somit entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin fristgerecht.

3. a) Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG und Art. 131 Abs. 1 lit. a StG ist eine 

Ermessenstaxation nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige gemahnt und 

ihm die Ermessenstaxation angedroht wurde. Voraussetzung für eine 

rechtswirksame Mahnung wiederum ist, dass der Steuerpflichtige mit der 

Erfüllung seiner Verfahrenspflichten in Verzug ist.

b) Der Beschwerdeführer ist für das Steuerjahr 2007 als 

Selbständigerwerbender einzustufen. Aus dem bei den Akten befindlichen 

Lohnausweis geht hervor, dass er seine Anstellung bei der … AG in … per 

Ende April 2007 beendete. Ab dem 1. Juli 2007 arbeitete er als 

selbständigerwerbender Landmaschinenmechaniker in … und erwirtschaftete 

gemäss Jahresabschluss 2007 einen Ertrag von Fr. 17'700.--. Fest steht auch, 

dass er sich per 15. Juli 2007 bei der AHV und der SUVA als selbständig 

erwerbend anmeldete. Als Selbständigerwerbender hatte der 

Beschwerdeführer seine Steuererklärung 2007 gemäss der Wegleitung zur 

Steuererklärung 2007 bis zum 30. September 2008 einzureichen. 

c) Die kantonale Steuerverwaltung mahnte den Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 13. Mai 2008, die Steuererklärung für die Kantons- und direkte 

Bundessteuer 2007 innert 14 Tagen einzureichen und drohte ihm eine 

Ermessenstaxation an. Diese Mahnung entfaltete keine rechtliche Wirkung, 

weil sie vor dem 30. September 2008 erfolgte, also zu einem Zeitpunkt, in 

welchem der Beschwerdeführer mit seinen Verfahrenspflichten noch gar nicht 

in Verzug war. 

d) Voraussetzung für eine Ermessenstaxation ist eine rechtswirksame 

Androhung. Eine solche ist vorliegend nicht erfolgt. Bezüglich 

Gemeindesteuern fehlt es überhaupt an einer Mahnung und mit Bezug auf die 

Kantons- und direkte Bundessteuer ist der erfolgten Mahnung wie soeben 

gezeigt keine Rechtswirksamkeit beizumessen. Der angefochtene Entscheid 

und die ihm zugrunde liegenden Veranlagungsverfügungen sind deshalb 

rechtswidrig.

4. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung geltend, sie sei zu 

Recht nicht auf die Einsprache eingetreten, weil der Beschwerdeführer nur 

eine pauschal formulierte Einsprache erhoben und nicht, wie in Art. 137 Abs. 

4 StG verlangt, seine vollständige Steuererklärung eingereicht habe. Dieses 

Argument ist einerseits völlig neu und andererseits falsch, bezieht sich Art. 

137 Abs. 4 StG doch auf einen Einsprecher, der zu Recht nach Ermessen 

taxiert wurde aber mit der Veranlagung inhaltlich nicht einverstanden ist. Dies 

ist vorliegend gerade nicht der Fall. Der Beschwerdeführer rügt in seiner 

Einsprache nicht, die Ermessenstaxation sei inhaltlich offensichtlich unrichtig, 

sondern er beanstandet, dass er überhaupt nach Ermessen taxiert worden 

sei. Zur Substantiierung dieser Rüge war die Einreichung der Steuererklärung 

nicht notwendig.

5. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid und 

die ihm zugrunde liegenden Veranlagungsverfügungen sind aufzuheben. Die 

Angelegenheit wird an die kantonale Steuerverwaltung zurückgewiesen. Sie 

hat gestützt auf die mit der Replik eingereichte Steuererklärung eine 

ordentliche Veranlagung für das Steuerjahr 2007 vorzunehmen. Bei diesem 

Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der unterliegenden 

und entscheidenden Vorinstanz (Art. 73 Abs.1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 

und die ihm zugrunde liegenden Veranlagungen aufgehoben, und die 

Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 244.--

zusammen Fr. 1'244.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.