# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7604e8a3-4839-535d-802b-9168117c4664
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1990-01-15
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Eidgenössische Rekurskommission für Forschungsförderung 15.01.1990 JAAC 54.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_025_JAAC-54-27--_1990-01-15.pdf

## Full Text

JAAC 54.27

Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Forschungsförderung vom 15. Januar 1990

Encouragement de la recherche.

Art. 8 let. e LR. Conditions d’une subvention destinée à une publication
scientifique.

Le FNRS n’excède pas son pouvoir d’appréciation lorsqu’il refuse une
subvention pour une publication déjà imprimée en se fondant sur sa
pratique selon laquelle seuls les ouvrages non encore imprimés entrent
en question à ce titre.

Forschungsförderung.

Art. 8 Bst. e FG. Voraussetzungen eines Beitrags an eine
wissenschaftliche Publikation.

Der SNF überschreitet sein Ermessen nicht, wenn er einen
Beitrag an eine bereits gedruckte wissenschaftliche Publikation
mit der Begründung verweigert, gemäss seiner Praxis kämen
Publikationsbeiträge nur für ungedruckte Werke in Frage.

Promovimento della ricerca.

Art. 8 lett. e LR. Condizioni per un contributo alla pubblicazione di un
lavoro scientifico.

Il FNS non viola il suo potere discrezionale se rifiuta un contributo
per una pubblicazione scientifica già stampata con la motivazione
che, secondo la prassi, i contributi per pubblicazioni sono presi in
considerazione solamente per opere non ancora stampate.

1

I

A.Mit Schreiben vom 13. März 1989 ersuchte Fürsprecher J. den
Schweizerischen Nationalfonds (SNF) um Ausrichtung eines angemessenen
Publikationsbeitrages für seine beiden Druckwerke «…» sowie «…». Mit
Schreiben vom 4. April 1989 trat der Schweizerische Nationalfonds (Abteilung
Geistes- und Sozialwissenschaften) auf das Gesuch nicht ein. Mit Schreiben
vom 16. Mai 1989 erneuerte Fürsprecher J. sein Begehren, worauf ihm der
Schweizerische Nationalfonds mit Brief vom 24. Mai 1989 den gleichen
Bescheid gab.

B.Mit Beschwerde vom 22. Juni 1989 beantragt Fürsprecher J. die Aufhebung
des Entscheides des Schweizerischen Nationalfonds vom 24. Mai 1989 und
Verurteilung des Schweizerischen Nationalfonds, dem Beschwerdeführer
einen angemessenen Publikationsbeitrag auszurichten, unter ordentlicher und
ausserordentlicher Kostenfolge.

…

II

1. (Formelles)

2. Gemäss Art. 13 Abs. 3 des BG vom 7. Oktober 1983 über die Forschung
(Forschungsgesetz [FG], SR 420.1) kann die Rekurskommission nur prüfen, ob
der angefochtene Entscheid eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens darstellt oder auf einer
unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts beruht.

Mangels einer abschliessenden gesetzlichen Ordnung steht die Gewährung
von Publikationsbeiträgen, wie sie in Art. 8 Bst. e FG als Verwendungszweck
für die dem Schweizerischen Nationalfonds bewilligten Kredite grundsätzlich
vorgesehen ist, im pflichtgemässen Ermessen des Schweizerischen
Nationalfonds. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, da die vom
Schweizerischen Nationalfonds erlassene Wegleitung für die Behandlung
von Gesuchen um Publikationsbeiträge nur eine Verwaltungsverordnung
darstellt, die nicht als solche die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung
wie ein nach aussen wirksames Gesetz verbindlich regeln kann. Es ist
somit zu prüfen, ob der Schweizerische Nationalfonds das ihm zustehende
Ermessen missbraucht hat, indem er gestützt auf Ziff. 1 in fine der erwähnten
Wegleitung auf das Gesuch «nicht eingetreten» ist, das heisst es wegen
bereits erfolgter Drucklegung der beiden Werke abgewiesen hat. Dies ist
klarerweise zu verneinen. Es liegt auf der Hand, dass der Schweizerische
Nationalfonds mit seinen beschränkten Mitteln haushälterisch umgehen und
sie zielgerecht, nämlich zur Forschungsförderung, einsetzen muss (Art. 1
FG). Damit steht die Praxis des Schweizerischen Nationalfonds, nur für
ungedruckte wissenschaftliche Werke Publikationsbeiträge zu bewilligen,
durchaus im Einklang. Sie ermöglicht es ihm, inhaltliche oder sprachliche

2

Verbesserungen der ihm vorgelegten Manuskripte zu veranlassen und auf
die finanziellen und verlegerisch-technischen Aspekte einer Publikation
einzuwirken, so auf die Festlegung des Verkaufspreises und auf die Höhe
der Auflage. Solche Schritte liegen auch im Interesse des Gesuchstellers an der
Publikation einer wissenschaftlich und sprachlich einwandfreien Arbeit und
an der Vermeidung unnötiger Kosten. Damit wird entgegen der Behauptung
des Beschwerdeführers die Freiheit der Forschung in keiner Weise tangiert,
da es jedem Forscher offen steht, für seine noch nicht veröffentlichte Arbeit
einen Publikationsbeitrag zu verlangen. Schliesslich lässt sich der Ausschluss
der bereits gedruckten Arbeiten von der Beitragsgewährung auch damit
rechtfertigen, dass diese Arbeiten ohne finanzielle Unterstützung seitens
des Nationalfonds gedruckt werden konnten und ihr Autor daher weniger
staatliche Förderung braucht als derjenige, der im Hinblick auf die hohen
Kosten eine Drucklegung ohne staatlichen Zuschuss scheut.

3. Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Schweizerische Nationalfonds durch
den Erlass der angefochtenen Verfügung sein Ermessen weder überschritten
noch missbraucht hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. …

3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 54.27 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung

vom 15. Januar 1990

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1990
Année

Anno

Band 54
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Ref. No 150 001 175

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung vom 15. Januar 1990
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