# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 828605c8-9a15-5a79-8203-7c4d2fb8f7d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 D-2769/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2769-2010_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2769/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 19. März 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2769/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren 
Heimatstaat  am 6. September 2008 auf  dem Landweg und gelangte 
am  11.  September  2008  unkontrolliert  in  die  Schweiz,  wo  sie  am 
15. September  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
M._______ ein Asylgesuch einreichte. Anlässlich der Befragung vom 
25. September 2008 im EVZ M._______ sowie anlässlich der Direkt-
anhörung vom 22. Juni 2009 durch das BFM machte die Beschwerde-
führerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, 
sie sei Kurdin und stamme aus Istanbul. Von 1980 bis 1986 habe sie in 
Libyen  gelebt,  wo  ihr  Vater  als  Gastarbeiter  tätig  gewesen  sei.  Von 
Beruf sei sie (...) beziehungsweise (...) im Verein MKM (Kulturzentrum 
Mesopotamien) gewesen. Ihre Schwester A., der am 31. Oktober 2003 
in  der  Schweiz  Asyl  gewährt  worden sei  (N 433 272),  sei  im Jahre 
1995  verhaftet  worden.  In  der  Folge  habe  auch  sie  (die 
Beschwerdeführerin)  Belästigungen  in  Form  von  Beschattung  und 
Bedrohung erfahren. Da sie ihrer Schwester stark gleiche und mit ihr 
verwechselt werde, sei sie bei Besuchen ihrer Schwester im Gefängnis 
immer wieder festgenommen worden. Die Polizei habe auch mehrmals 
an ihrem Wohnort versucht, sie mitzunehmen, doch hätten die Eltern 
derlei  regelmässig zu verhindern vermocht. Wegen ihrer  Tätigkeit  im 
MKM sei sie verdächtigt worden, eine potentielle Anhängerin der PKK 
(Arbeiterpartei Kurdistans) zu sein. 1998 sei sie dann festgenommen, 
sieben Tage in U-Haft gehalten, gerichtlich angeklagt und schliesslich 
aus Mangel  an Beweisen freigesprochen worden. Während der  Haft 
sei  sie  geschlagen,  sexuell  belästigt  und  psychisch  unter  Druck 
gesetzt  worden. Weitere  Gerichtsverfahren  habe  es  keine  gegeben, 
doch  habe  dies  die  Behörden  nicht  daran  gehindert,  sie  trotzdem 
praktisch  einmal  pro  Woche  festzunehmen.  Diese  Belästigungen 
hätten  mehrere  Jahre  gedauert.  Ab  dem  Jahre  2001  hätten  die 
Festnahmen  aufgehört,  die  Bedrohungen  und  Kontrollen  seien  aber 
weiter  gegangen.  Im  Jahre  2006  hätten  die  Repressionen  wieder 
merklich zugenommen. Erneut sei sie beschattet und bedroht worden. 
Auch als die Familie der Polizei im Mai 2008 mitgeteilt habe, dass sich 
die  Schwester  A.  nicht  mehr  in  der  Türkei  aufhalte,  hätten  die 
Belästigungen  nicht  aufgehört.  Es  sei  ihr  vielmehr  vorgeworfen 
worden,  die  Flucht  der  Schwester  ins  Ausland  ermöglicht  und  die 
Polizei  in  die  Irre  geführt  zu  haben.  Sie  habe  sich  nicht  mehr  frei  

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bewegen können und Angst gehabt, entführt zu werden. In der Folge 
habe  sie  das  (...)  und  ihren  Beruf  als  (...)  aufgegeben  und 
beschlossen, in die Schweiz zu flüchten. Auch nach ihrer Ausreise aus 
dem Heimatstaat sei wiederholt nach ihr gefragt worden.

A.b Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerde-
führerin mehrere Beweismittel zu den Akten, nämlich Verfahrensakten 
in  Bezug auf  das politisch motivierte Strafverfahren von 1998, einen 
Zeitungsbericht  zum  selben  Strafverfahren,  diverse  Unterlagen  und 
Zeitungsartikel  zum MKM und zu den kulturellen Tätigkeiten der Be-
schwerdeführerin.

A.c Gemäss einem Schreiben vom 16. September 2009 einer Ärztin 
für Innere Medizin befand sich die Schwester der Beschwerdeführerin 
zum  damaligen  Zeitpunkt  wegen  einer  schweren  posttraumatischen 
Belastungsstörung  in  ärztlicher  Behandlung.  Zudem  sei  eine 
Schwangerschaft diagnostiziert worden.

B.
Mit  Verfügung  vom 19.  März  2010  –  eröffnet  am  22.  März  2010  – 
stellte  das  BFM fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an.  Zur  Be-
gründung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  die  Vorbringen  seien  tatsachen-
widrig ausgefallen, zumal sie in wesentlichen Punkten den gesicherten 
Erkenntnissen des BFM widersprächen. Es sei zwar tatsächlich nicht 
auszuschliessen,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Vergangenheit 
Belästigungen und Bedrohungen erlitten habe und selber in ein Straf -
verfahren  verwickelt  gewesen  sei.  Trotzdem  seien  die  von  ihr  ge-
schilderten  Verfolgungsmassnahmen  aus  mehreren  Gründen  un-
glaubhaft. Zunächst habe die Beschwerdeführerin geschildert, die Be-
lästigungen und Bedrohungen hätten über Jahre hinweg angehalten. 
Dies praktisch täglich und auch nachdem die Familie der Polizei mit-
geteilt habe, dass sich ihre Schwester nicht mehr in der Türkei befinde. 
Über  Jahre  hinweg  sei  sie  fast  wöchentlich  festgenommen  worden. 
Diese Häufigkeit  und Beharrlichkeit  der  Nachstellungen müssten als 
masslos übertrieben und gänzlich unrealistisch bezeichnet werden. Es 
sei  nicht  plausibel,  dass  die  Polizei  immer  wieder  und  über  Jahre 
hinweg  die  Beschwerdeführerin  wegen  der  gleichen  Angelegenheit 
belangt haben solle. Hätte tatsächlich etwas gegen sie vorgelegen, so 
wären strafrechtliche Massnahmen ergriffen worden, wie das ja auch 

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1998 einmal  der Fall  gewesen sei. Zudem habe sich die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei in den vergangenen Jahren und 
im Zusammenhang mit dem Annäherungsprozess an die Europäische 
Union  massiv  verbessert.  Behördliche  Massnahmen im  Gefolge  von 
Fahndungen nach nahen Verwandten oder im Zusammenhang früherer 
eigener,  politisch  motivierter  strafrechtlicher  Verfolgung  erlangten  in 
der Regel heute keine asylrechtliche Relevanz mehr. Weiter habe die 
Beschwerdeführerin  behauptet,  sie  werde  wegen Beihilfe  zur  Flucht 
ihrer  Schwester  A. sowie wegen Irreführung der  Polizei  gesucht. Bei 
diesen  geltend  gemachten  Beschuldigungen  handle  es  sich  um 
strafrechtlich  relevante  Tatbestände.  Es  wäre  daher  die  Eröffnung 
eines  Strafverfahrens  gegen  sie  zu  erwarten  gewesen.  Dies  solle 
indessen  nicht  der  Fall  gewesen  sein.  Auch  habe  die  Beschwerde-
führerin geschildert, sie sei bei "jedem Besuch" ihrer Schwester A. im 
Gefängnis  festgenommen  worden,  weil  man  sie  miteinander 
verwechselt  habe.  Es  erscheine  indessen  nicht  denkbar,  dass  die 
Polizei keine geeigneten Massnahmen ergriffen haben solle, um eine 
solche  Verwechslung  auszuschliessen,  da  auch  die  Polizei  allein 
schon  aus  Gründen  der  Verfahrensökonomie  jedes  Interesse  daran 
haben müsse, derartige Pannen auszuschliessen. Des Weiteren habe 
sich  die  Beschwerdeführerin  bezüglich  ihrer  Vorbringen  in  Wider-
sprüche  verwickelt.  In  der  BzP  habe  sie  geltend  gemacht,  die 
Belästigungen wegen ihrer Schwester hätten von 1995 an rund zwei 
Jahre  angedauert,  bevor  sie  2006  wieder  merklich  zugenommen 
hätten. In der Anhörung habe sie dann behauptet, die Schwierigkeiten 
wegen ihrer Schwester hätten ab 1995 rund sieben Jahre angedauert. 
In  der  BzP  habe  sie  in  diesem  Zusammenhang  auch  zu  Protokoll  
gegeben, man habe sie eine Weile in Ruhe gelassen. In der Anhörung 
habe  sie  im  Gegensatz  dazu  behauptet,  die  Übergriffe  hätten  nicht 
aufgehört. Während der BzP habe sie behauptet, ab 2006 hätten die 
Bedrohungen  wegen  ihrer  Schwester  wieder  zugenommen.  Bei  der 
Anhörung habe es in einer ersten Version unmissverständlich und im 
Widerspruch  zu  den  Aussagen  in  der  BzP  geheissen,  sie  sei  vom 
Jahre  2006 an  wegen ihres  eigenen  Engagements  belästigt  worden 
und nicht  wegen ihrer  Schwester. Im Verlauf  der Anhörung habe sie 
zur  Begründung  für  die  angeblich  erlittenen  Nachteile  wieder  zur 
ursprünglichen Version in der BzP gewechselt, wonach ihre Schwester 
A.  Grund  für  die  Belästigungen  und  Bedrohungen  gewesen  sei. 
Aufgrund dieser  in  vielfacher  Hinsicht  übertriebenen,  unrealistischen 
und widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin könne nicht 
geglaubt werden, dass sie im Zusammenhang mit ihrer Schwester A. 

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und ihren eigenen Tätigkeiten für die MKM in der von ihr geschilderten 
Intensität  und  Beharrlichkeit  von  der  Polizei  belästigt,  bedroht  und 
schikaniert  worden  sei  oder  deswegen  in  Zukunft  asylrelevante 
Verfolgungsmassnahmen erleiden müsste.
Die  siebentägige  U-Haft  im  Jahre  1998  und  das  mit  zahlreichen 
Beweismitteln  glaubhaft  gemachte  Strafverfahren  seien  asylrechtlich 
nicht relevant,  weil  sie zu lange zurücklägen beziehungsweise ein in 
zeitlicher  und  sachlicher  Hinsicht  genügend  enger  Kausalzu-
sammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehle. Die Beschwerde-
führerin  habe  zwar  geltend  gemacht,  auch  später  immer  wieder 
festgenommen,  bedroht  und  in  anderer  Weise  belästigt  worden  zu 
sein. Wie oben bereits ausgeführt, seien diese Vorbringen jedoch nicht 
als glaubhaft zu bezeichnen.
In den letzten Jahren habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei 
massiv zum Besseren gewendet. So habe die Türkei seit  dem Jahre 
2001  eine  Reihe  von  Reformen  getätigt,  die  zu  einer  deutlichen 
Annäherung  an  europäische  Standards  geführt  hätten.  Seit  der 
Einführung  von  zusätzlichen  Strafverfahrensgarantien  im  Juni  2005 
habe sich insbesondere die Rechtssicherheit verbessert, wodurch die 
früher  verbreitete  behördliche  Willkür  weitgehend  verdrängt  worden 
sei.  Eine  von  Übergriffen  betroffene  Person  habe  heute  zudem 
durchaus die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen und beispielsweise 
Klage gegen die fehlbaren Beamten zu führen. Es sei zwar nach wie 
vor  denkbar,  dass  Personen,  bei  denen  der  Verdacht  bestehe,  sie 
unterhielten Kontakte zu einer gesuchten Person oder seien für eine 
illegale  Organisation  tätig,  polizeilichen  Massnahmen  ausgesetzt 
seien.  Diese  Massnahmen  entfalteten  jedoch  in  der  weitaus 
überwiegenden  Mehrzahl  heute  keine  asylrechtliche  Relevanz  mehr. 
Wie  oben  dargelegt  habe  die  Beschwerdeführerin  die  von  ihr 
geschilderten  Verfolgungsmassnahmen  im  Zusammenhang  mit  den 
Aktivitäten ihrer Schwester und ihren eigenen Tätigkeiten für das MKM 
nicht glaubhaft machen können. Es bestehe somit auch kein Grund zur 
Annahme, dass sie deswegen in absehbarer Zukunft mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  asylrelevante  Verfolgungsmassnahmen  erleiden 
könnte. Zusammenfassend  sei  somit  festzuhalten,  dass  das  geltend 
gemachte Strafverfahren aus dem Jahre 1998 glaubhaft  sei. Ebenso 
sei  glaubhaft,  dass  die  Beschwerdeführerin  namentlich  wegen  ihrer 
politisch  aktiven  Schwester  –  in  der  Vergangenheit  Schikanen  und 
Nachteile  erlitten  habe.  Dass  sie  jedoch  zum  heutigen  Zeitpunkt 
weiterhin  in  der  von  ihr  geschilderten  Intensität  und  Beharrlichkeit 
diversesten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt  sein  solle,  sei  nicht 

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glaubhaft. 
Schliesslich  sei  der  Wegweisungsvollzug  zulässig  und  zumutbar. 
Insbesondere gebe es auch keine individuellen Gründe, die gegen die 
Zumutbarkeit der Wegweisung sprächen: Bei der Beschwerdeführerin 
handle es sich um eine junge, gut ausgebildete Frau, die in der Türkei 
auf  ein intaktes Beziehungsnetz zurückgreifen könne. Den Akten sei 
zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin gemäss einem Schreiben 
vom 16. September  2009,  ausgestellt  durch Frau Dr. S.P., Ärztin  für 
Innere  Medizin,  zum  damaligen  Zeitpunkt  in  ärztlicher  Behandlung 
gestanden  habe  wegen  einer  schweren  posttraumatischen  Belas-
tungsstörung  und  Schwangerschaft.  In  der  Anhörung  auf  ihren  Ge-
sundheitszustand und eine Schwangerschaft angesprochen, habe die 
Beschwerdeführerin  indessen  zu Protokoll  gegeben,  dass  sie  weder 
an  gravierenden  gesundheitlichen  Problemen  leide  noch  in  psycho-
logischer Behandlung stehe oder mittlerweile ein Kind geboren habe. 
Grundsätzlich sei zudem anzufügen, dass namentlich in Istanbul, wo 
die  Beschwerdeführerin  herstamme,  die  medizinische  Versorgung 
generell und in gutem Standard gewährleistet sei. Ausserdem sei der 
Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch  durch-
führbar.

C.

C.a Mit Beschwerde vom 21. April 2010 liess die Beschwerdeführerin 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von 
Asyl  beantragen.  Eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs festzustellen  und die  vorläufige  Aufnahme der  Be-
schwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 
beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

C.b Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  legte  die  Beschwerde-
führerin  die  nachfolgend  aufgeführten  Beweismittel  ins  Recht:  ein 
Diplom vom 28. Juni 1993, eine Bestätigung vom 12. August 2004 des 
MKM, eine Bescheinigung vom 3. September 2004 der Teilnahme an 
(...),  Arbeitsbestätigungen  aus  den  Jahren  2000  und  2004,  ein 

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Schreiben vom 8. Mai 2008 des Bundesamtes für Justiz, einen Bericht 
vom  9. Oktober  2008  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  mit  dem 
Titel  "Türkei,  Update:  Aktuelle  Entwicklungen"  von  H. Oberdiek,  ein 
Schreiben  vom  1. April  2010  eines  türkischen  Rechtsanwalts,  ein 
Schreiben vom 25. März 2010 der Schwester der Beschwerdeführerin, 
ein  Schreiben  vom  25.  März  2010  von  B._______,  ein  ärztliches 
Zeugnis vom 14. April 2010, zwei Bescheinigungen des Besuchs eines 
Deutschkurses  sowie  Berichte  von Amnesty  International  sowie  des 
UNHCR über die Türkei.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2010 wies der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
und um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und 
forderte  die  Beschwerdeführerin  auf,  bis  zum  12.  Mai  2010  einen 
Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

D.b Der  einverlangte  Kostenvorschuss  wurde  am  6.  Mai  2010  ge-
leistet.

D.c Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 liess die Beschwerdeführerin die 
Bestätigung eines türkischen Rehabilitationszentrums (TOHAV) sowie 
einen  englischsprachigen  Internetauszug  dieser  Institution  zu  den 
Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In  der  Beschwerde  vom 21.  April  2010  macht  die  Beschwerde-
führerin  im  Wesentlichen  geltend,  die  Vorinstanz  habe  mit  ihrer  Er-
wägung,  wonach  die  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin  zur 
Häufigkeit  und  Beharrlichkeit  der  Nachstellungen  während  vielen 
Jahren masslos übertrieben und gänzlich unrealistisch seien, der be-
sonderen Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Familie wie auch 
den  konkreten  Gründen  für  die  jeweiligen  Verfolgungen  keine 
Rechnung getragen. Zudem stamme die Beschwerdeführerin aus einer 
Familie, die von den Behörden offensichtlich als ideologisch gefährlich 
eingeschätzt  werde.  Nicht  zuletzt  seien  verschiedene  Familien-
mitglieder nach langjährigen Gefängnisstrafen untergetaucht oder ins 
Ausland geflohen. Dies unterstreiche die Plausibilität der beharrlichen 
Verfolgungen  durch  die  Behörden.  Das  behördliche  Verhalten  habe 
nicht darauf abgezielt, Straftaten der Beschwerdeführerin zu ahnden, 
sondern  solche  zu  verhindern  beziehungsweise  ihre  Schwester  auf-
zuspüren  oder  unter  Druck  zu  setzen.  Dementsprechend  seien  die 
Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zu  den  Jahre  andauernden 
intensiven  Verfolgungshandlungen  durch  die  Behörden  weder  als 
übertrieben noch als realitätsfremd zu bezeichnen, sondern als nach-
vollziehbar und plausibel. Ferner  habe das BFM unter  Erwägung I.1 
Bst.  b  ausgeführt,  die  türkischen  Behörden  hätten  gegen  die  Be-
schwerdeführerin  ein  Strafverfahren  eröffnet,  wenn  sie  tatsächlich 
wegen  Beihilfe  zur  Flucht  beziehungsweise  wegen  Irreführung  der 
Polizei  gesucht  worden wäre. Auch dieser Schlussfolgerung der Vor-
instanz könne nicht  zugestimmt werden,  weil  die Irreführung – nach 
Ansicht der Polizei – lediglich in der Ähnlichkeit ihres Aussehens ge-
legen habe, weshalb man sie  bei  der  Beobachtung des Hauses der 
Familie offenbar für ihre Schwester gehalten und damit deren Flucht 

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während  ihres  sechsmonatigen  Hafturlaubs  nicht  bemerkt  habe. Ein 
strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdeführerin habe somit 
nicht  vorgelegen,  wohl  aber  ein  weiterer  Grund  für  behördliche 
Repressalien. Ferner seien genaue Kontrollen der Beschwerdeführerin 
nach ihren Besuchen der Schwester im Gefängnis aus der Sicht der 
Gefängnisbehörden das beste Mittel gewesen, um eine Verwechslung 
der  beiden  zu  verhindern.  Nichts  an  diesen  Vorgängen  erscheine 
unplausibel. Ferner handle es sich bei den unter Erwägung I.1 Bst. d 
aufgeführten  Unstimmigkeiten  nicht  um  eigentliche  Widersprüche, 
sondern um Fehlinterpretationen durch die Vorinstanz. Insgesamt sei 
festzustellen,  dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  in  sich 
schlüssig,  plausibel  und  ausreichend  dokumentiert  seien.  Die 
Ausführungen  enthielten  keine  wesentlichen  Widersprüche  und 
stünden  mit  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  und  der  besonderen 
Situation  in  der  Türkei  in  Einklang.  An  der  persönlichen 
Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführerin  schliesslich  bestünden 
keinerlei Zweifel. Was den angeblich fehlenden Kausalzusammenhang 
zwischen  der  Haft  im  Jahre  1998  und  der  Ausreise  aus  dem 
Heimatstaat  im  Jahre  2008  anbelange,  sei  auf  die  zahlreichen 
Verfolgungshandlungen in der Zwischenzeit zu verweisen, welche den 
weiteren  Aufenthalt  im  Heimatstaat  hätten  unerträglich  erscheinen 
lassen.  Die  Bestreitung  des  Kausalzusammenhangs  sei  daher 
ausschliesslich  Folge  der  Bestreitung  der  Glaubhaftigkeit.  Im  Falle 
einer Rückkehr in die Türkei müsse die Beschwerdeführerin erneut mit 
ernsthaften  Nachteilen  rechnen.  Familienangehörige  kurdischer 
Aktivisten müssten auch gegenwärtig noch mit Hausdurchsuchungen 
und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft  mit  Beschimpfungen und 
Schikanen  verbunden  seien.  Ein  Regelverhalten  der  türkischen 
Behörden  lasse  sich  jedoch  nicht  ausmachen;  vielmehr  hingen  die 
Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark 
von den konkreten Umständen des Einzelfalles  ab. Eine inländische 
Fluchtalternative  bestehe  nicht.  Angesichts  der  jahrelangen  Verfol-
gungen durch die Sicherheitsbehörden habe die Beschwerdeführerin 
im Übrigen sowohl ihre Tätigkeit als (...) als auch ihren Beruf als (...)  
aufgegeben. Unter dem Eindruck einer lückenlosen Beschattung habe 
sie sich nicht mehr aus dem Haus getraut und ihr Sozialleben sei zum 
Stillstand  gekommen.  Im  Falle  einer  Wegweisung  sei  die 
Beschwerdeführerin  in  die Umstände zurückgeworfen,  vor denen sie 
geflohen sei und die auch bei objektiver Betrachtung nicht erträglich 
seien. Eine Änderung dieser Situation sei nicht absehbar, zumal sich 
entsprechende  Hoffnungen  der  Familie  in  der  Vergangenheit 

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zerschlagen hätten. Unter diesen Umständen würde eine Wegweisung 
mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  erneut  zu  schweren  psychischen 
Problemen  der  Beschwerdeführerin  führen.  Eine  Wegweisung  sei 
deshalb als unzumutbar zu erachten und nicht zu vollziehen.

5.2 Diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  vermögen  nicht  zu 
einer veränderten Betrachtungsweise zu führen.Wie die Vorinstanz zu 
Recht  festgehalten  hat,  sind  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
teils glaubhaft, in den eigentlich wesentlichen Punkten aber unglaub-
haft  ausgefallen.  Glaubhaft  erscheint  zunächst  einmal  das  geltend 
gemachte  Strafverfahren  im  Jahre  1998,  welches  die  Beschwerde-
führerin  mit  einer  Reihe  fotokopierter  Beweismittel  dokumentiert  hat 
(A1/1).  Ebenfalls  glaubhaft  sind  auch  vereinzelte  Schikanen  und 
anderweitige Nachteile, die die Beschwerdeführerin namentlich wegen 
ihrer  politisch aktiven Schwester erlitten haben mag. Diese benutzte 
nach  Angaben  der  Beschwerdeführerin  indessen  einen  sechs-
monatigen Hafturlaub (A16/15 S. 5) im Jahre 2002, um dem Heimat-
staat  den  Rücken  zu  kehren  und  in  der  Schweiz  um  Asyl  nachzu-
suchen.  In  diesem  Zusammenhang  darf  man  davon  ausgehen,  die 
türkischen  Behörden  hätten  angesichts  dieser  Ausgangslage  nicht 
sechs Jahre lang zugewartet und die Beschwerdeführerin beschattet, 
um  sich  dann  im  Jahre  2008  darüber  informieren  zu  lassen,  die 
eigentlich gesuchte Schwester halte sich nicht mehr in der Türkei auf, 
sondern habe in der Schweiz um Asyl ersucht (A16/15 F75/6 S. 10). 
Der von der Beschwerdeführerin geschilderte, geradezu wahnwitzige 
Aufwand,  den  die  türkischen  Behörden  zu  ihrer  Überwachung  und 
Beschattung während vielen Jahren betrieben haben sollen, illustriert 
vielmehr  den  wirklichkeitsfremden  Charakter  ihrer  Schilderungen. 
Diese vermitteln  im Übrigen zusätzlich  den Eindruck,  die  türkischen 
Behörden  seien  völlig  inkompetent.  Da  die  Plausibilität  mit  über-
wiegender Wahrscheinlichkeit nicht für diesen Eindruck spricht, sind es 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin, die sich als wirklichkeitsfremd 
und unglaubhaft  erweisen. Mit  ihnen hätte offensichtlich eine Brücke 
zwischen den glaubhaften Ereignissen des Jahres 1998 und der so-
genannten Flucht im Jahre 2008 geschlagen werden sollen, fehlt doch 
andernfalls – wie in vorliegendem Falle – der in zeitlicher und sach-
licher  Hinsicht  erforderliche,  enge  Kausalzusammenhang  zwischen 
Verfolgung und Flucht. Demnach sind die Ereignisse des Jahres 1998 
nicht  (mehr)  asylrechtlich  relevant.  Aus  dem  Umstand  schliesslich, 
dass die türkischen Behörden auch kein Strafverfahren gegen die Be-
schwerdeführerin  wegen der  angeblichen Fluchthilfe  zugunsten ihrer 

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Schwester (A16/15 F85 S. 11) eröffnet haben, ist ferner der Schluss zu 
ziehen,  die  türkischen  Behörden  betrachteten  sie  in  diesem  Zu-
sammenhang als unbescholtene Person. Bei dieser Sachlage erübrigt 
es  sich,  auf  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Beweismittel 
näher  einzugehen,  dies  umso  weniger,  als  mit  dem Schreiben  vom 
1. April  2010 eines türkischen Rechtsanwalts  im Wesentlichen ledig-
lich das unbestrittene Verfahren im Jahre 1998 bestätigt wird. In der 
Gesamtbeurteilung  drängt  sich  der  Eindruck  auf,  die  Beschwerde-
führerin  habe  die  wesentlichen  aktuellen  Aspekte  ihrer  geltend  ge-
machten Verfolgungssituation lediglich erfunden, um ihrem Asylgesuch 
Nachdruck  zu  verleihen  und  sich  ein  Anwesenheitsrecht  in  der 
Schweiz zu verschaffen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im 
Übrigen  auf  die  ebenso  ausführlichen  wie  im  Wesentlichen  zu-
treffenden  Erwägungen  in  der  vorinstanzlichen  Verfügung  verwiesen 
werden.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  bei  der  Beschwerde-
führerin keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt und sie 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter  Flücht-
lingseigenschaft ist ihr zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt 
worden.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der  Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall  
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder  bürger-
kriegsähnlichen  Verhältnissen  auf  dem  gesamten  Staatsgebiet  ge-
sprochen werden, welche für die Beschwerdeführerin bei einer Rück-
kehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden.
Zudem gibt es auch keine Hinweise, aufgrund derer unter Umständen 
geschlossen werden könnte, die den Akten zufolge junge und gesunde 
Beschwerdeführerin gerate im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat 
in eine existenzbedrohende Situation. Wie sich aus den Akten ergibt, 
machte die Beschwerdeführerin keine aktuellen Krankheiten im Sinne 
eines Vollzugshindernisses geltend. Vielmehr ergibt sich aufgrund des 
auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Bestätigungsschreibens  vom 
19. Mai 2010 eines türkischen Rehabilitationszentrums (TOHAV), dass 
eine  mehrjährige  psychologische  beziehungsweise  psychiatrische 
Behandlung  auf  Wunsch  der  Beschwerdeführerin  im  Jahre  2006 

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abgeschlossen  wurde.  Darüber  hinaus  ist  der  Beschwerdeschrift  zu 
entnehmen,  die  Beschwerdeführerin  habe  im  Anschluss  an  diese 
Behandlung  einen  privaten  Psychiater  zugezogen,  weshalb  sich  an 
dieser  Stelle  weitere  Ausführungen zur  medizinischen Versorgung in 
Istanbul  erübrigen.  Hingegen  ist  an  dieser  Stelle  noch  anzumerken, 
dass die vorinstanzliche Erwägung zum Arztzeugnis vom 16. Septem-
ber  2009,  welches  Aufschluss  über  die  Gesundheit  ihrer  Schwester 
gibt,  bezüglich der Beschwerdeführerin zwangsläufig unzutreffend ist 
und  offensichtlich  auf  einem vorinstanzlichen  Versehen  beruht.  Was 
die  Schulbildung  der  Beschwerdeführerin  anbelangt,  so  blickt  diese 
auf  einen  elfjährigen  Schulbesuch,  davon  drei  Jahre  Gymnasium 
zurück.  Anschliessend  absolvierte  sie  eine  anderthalbjährige 
(...)ausbildung  und  konnte  auch  nach  eigenen  Angaben  bereits 
berufliche Erfahrungen sammeln. Es ist ihr zuzumuten, sich wieder in 
ihrem Heimatstaat niederzulassen und eine neue Existenz aufzubau-
en. Darüber hinaus werden ihr die nach wie vor in der Türkei lebenden 
Eltern  sowie  zahlreiche  Geschwister  bei  der  Wiedereingliederung 
behilflich sein können. Angesichts der gesamten Umstände ist der Voll-
zug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – auch 
diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 6.  Mai 2010 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem am 6. Mai  2010 in  gleicher  Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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