# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0fc46e8-3cd9-5912-aa86-34d6010c8122
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.02.2023 715 2022 155 / 36 (715 22 155 / 36)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2022-155---36_2023-02-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. Februar 2023 (715 22 155 / 36) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung in der Anspruchsberechtigung. Arbeitgeberähnliche Stellung infolge Eigen-
schaft als Liquidator und Verwicklung in ein Firmenkonglomerat 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ hat am 10. Januar 2022 bei der öffentlichen Arbeitslosen-
kasse Baselland (Kasse) um Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2022 ersucht. Seinem 
Gesuch hat er ein Schreiben vom 17. November 2021 beigelegt, wonach sein Arbeitsverhältnis 
mit der B.____ GmbH per Ende Januar 2022 gekündigt worden sei. Mit Verfügung vom 9. März 
2022 hat die Kasse das Leistungsbegehren des Versicherten mit der Begründung abgewiesen, 
dass A.____ noch immer als Liquidator der B.____ im Handelsregister eingetragen sei und durch 
diese arbeitgeberähnliche Stellung die Dispositionsfreiheit besitze, sein Arbeitsverhältnis wieder 

 
 
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aufnehmen zu können. Hiergegen hat der Versicherte am 25. März 2022 Einsprache erhoben 
und im Wesentlichen geltend gemacht, er sei seit dem 3. März 2022 als Liquidator oder Ge-
schäftsführer der B.____ im Handelsregister gelöscht. Auch seine Funktion als Geschäftsführer 
der C.____ GmbH habe er bereits per 1. Februar 2022 niedergelegt. 
B.  
C. Mit Einspracheentscheid vom 29. April 2022 hat die Kasse die Einsprache des Versi-
cherten mit der Begründung abgewiesen, dieser sei erst am 10. März 2022 als Liquidator der 
B.____ und am 25. März 2022 als Geschäftsführer aus der C.____ ausgetreten. Gesellschafterin 
der C.____ sei die D.____ in E.____. Diese wiederum sei die Muttergesellschaft der F.____, 
welche von April bis Dezember 2020 die Lohnabrechnungen des Versicherten für dessen Tätig-
keit bei der B.____ ausgestellt habe und deren Zweigniederlassung an derselben Adresse domi-
ziliert sei wie die B.____. Alle diese Gesellschaften seien in der Versicherungsbranche tätig. Trotz 
Löschung des Versicherten als Gesellschafter der C.____ sei diese ausserdem nach wie vor an 
dessen privaten Wohnsitz domiziliert. Folglich besorge der Versicherte nach wie vor die administ-
rativen Belange der C.____, zumal sich die Akteure der D.____ nicht in der Schweiz befänden. 
Insgesamt handle es sich bei den erwähnten Firmen um ein eng verflochtenes Firmenkonglome-
rat mit fast identischen Entscheidungsgremien, welches als ein einziges kompaktes Ganzes er-
scheine. Der Versicherte habe trotz Liquidation der B.____ und trotz Abberufung als Liquidator 
demnach eine arbeitgeberähnliche Stellung beibehalten, so dass seine Anspruchsberechtigung 
zu verneinen sei.  
 
D. Hiergegen hat der Versicherte am 25. Mai 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), erhoben und 
sinngemäss um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2022 ersucht. Zur Be-
gründung hat er im Wesentlichen vorgebracht, dass aus dem seiner Beschwerde beigelegten 
Schreiben der D.____ und den ergänzenden Dokumenten hervorgehe, dass alle Entscheidungen 
sowohl bei der B.____ als auch bei der C.____ ohne seinen Einfluss getroffen worden seien. Er 
habe nie einen Arbeitsvertrag mit der C.____ besessen. Indessen sei beabsichtigt gewesen, dass 
sein Arbeitsverhältnis mit der B.____ auf die C.____ hätte übergehen sollen, sobald die C.____ 
die Lizenz zum Betrieb der Versicherungsvermittlung erhalten hätte. Bevor es soweit gekommen 
sei, habe er aber die Kündigung bei der B.____ erhalten. 

 
E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 16. August 2022 auf Abweisung der Be-
schwerde. 

 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 

 
 
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kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 
Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht am Ort des Betriebes. Vorliegend liegt der Ort 
des Betriebes der Beschwerdeführerin im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und 
formgerecht erhobene – Beschwerde vom 25. Mai 2022 ist demnach einzutreten. 
 

2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter ande-
rem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a). Als ganz ar-
beitslos gilt gemäss Art. 10 Abs.  1 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit-
beschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht 
und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Voll-
zeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG).  
 
2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent-
scheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein-
flussen können sowie deren mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Per-
sonen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit 
haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – für sich oder 
ihre Ehegatten – selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür nötigen Be-
scheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit erlangen (REGINA 
JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stel-
lung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: Schweizerische Zeitschrift für 
Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 
lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuch-
lich Kurzarbeitsentschädigung erhalten. 
 
2.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das EVG im Grundsatzentscheid BGE 
123 V 234 erwogen hat, kann Kurzarbeit jedoch nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, son-
dern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. So-
lange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung 
noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 
Abs. 3 lit.  c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis 
hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten 
Entscheid als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG Arbeits-

 
 
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losenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre arbeitge-
berähnliche Stellung im Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestim-
men oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung 
gemäss der Auffassung des Bundesgerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von 
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Vorausset-
zungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht 
begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähn-
liche Person über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich 
bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (BGE 123 V 239 E. 7b; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Die Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG bezweckt nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko 
eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung an arbeitge-
berähnliche Personen inhärent ist (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2008, 8C_608/2007, 
E. 8.3, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Schweize-
risches Bundesgericht, öffentlich-rechtliche Abteilungen] vom 12. September 2005, C 131/05, 
E. 2; je mit weiteren Hinweisen). Andererseits kann dann nicht mehr von einer Gesetzesumge-
hung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des betref-
fenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv ist, oder wenn das Unternehmen 
zwar weiterbesteht, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch 
jene Eigenschaften verliert, derentwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb, 
vgl. dazu auch: AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-Praxis] 
Rz. B25 ff.).  
 
2.4 Die endgültige Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung muss anhand eindeutiger Kri-
terien gemessen werden können, welche keinen Zweifel übriglassen (Urteil des Bundesgerichts 
vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Neben dem endgültigen Austritt 
der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma ist die Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung 
beispielsweise auch bei der Auflösung des Betriebs gegeben (vgl. AVIG-Praxis Rz. B27). Der 
Eintrag im Handelsregister wird von der Rechtsprechung regelmässig als wichtiges und einfach 
zu handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, ob eine arbeitge-
berähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (vgl. ARV 2002 S. 185 E. 2b 
und c). Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist nach aussen hin für Dritte in verlässlicher 
Weise kundgetan, dass die Person definitiv aus der Firma ausgetreten ist (Urteil des EVG vom 
8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). 

 
2.5 Mit dem Konkurs eines Betriebs geht grundsätzlich auch die Beendigung arbeitge-
berähnlicher Stellungen einher. Personen, welche gemäss Liquidationsbeschluss weiterhin für 
die betroffene Firma in Liquidation tätig sind und gesetzliche oder statutarische Befugnisse auch 
während einer Liquidation beibehalten, haben jedoch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung. Befindet sich ein Betrieb in Liquidation, kann die Liquidationsphase nämlich geprägt sein 
durch die Weiterführung des Geschäfts bis zu dessen Verkauf oder Auflösung. Entsprechend hat 
das Bundesgericht klargestellt, dass eine beschlossene oder angeordnete Liquidation generell 

 
 
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kein taugliches Kriterium dafür sei, das Ausscheiden einer Person in arbeitgeberähnlicher Stel-
lung zu belegen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2011, 8C_850/2010.). Die Liquidation 
dauert jeweils an bis zur Löschung der Firma im Handelsregister an (oben, Erwägung 2.4). Ist 
eine Person Inhaberin oder Inhaber mehrerer Unternehmen und fällt nur eine davon in Konkurs, 
hat sie selbst dann noch die Möglichkeit, eine gleiche Tätigkeit in einem dieser Unternehmen 
auszuüben, und ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist ebenfalls zu verneinen, weil auch 
in einer solchen Konstellation die Missbrauchsgefahr noch immer erfüllt wird (Urteil des EVG 
C65/04 vom 29. Juni 2004). 
 
3. Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und –  im Beschwer-
defall –  das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 
1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisan-
forderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 
E. 5b mit Hinweisen).  
 
4.1 Vorab ist festzustellen, dass die Kasse die Anspruchsberechtigung des Versicherten mit 
Verfügung vom 29. Juli 2022 erneut beurteilt und dessen Anspruchsberechtigung aufgrund sei-
nes von ihm seit 1. Mai 2022 bei der G.____ GmbH erzielten Zwischenverdienstes sowie der seit 
1. Februar 2022 bezogenen Altersrente mangels anrechenbaren Verdienstausfalls mit Wirkung 
ab dem 16. Mai 2022 abgelehnt hat (Kassen-Dok 298, 289, 89, 57, 56). Diese Verfügung ist un-
angefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen. Vorliegend strittig und zu prüfen ist 
die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers demnach einzig für den Zeitraum vom 1. 
Februar 2022 bis 15. Mai 2022. 
 
4.2 Dem Beschwerdeführer ist zunächst zwar beizupflichten, dass sein Arbeitsverhältnis mit 
der B.____ am 17. November 2021 fristgerecht per Ende Januar 2022 gekündigt worden ist (Kas-
sen-Dok 1). In der Folge war der Beschwerdeführer jedoch als Liquidator der B.____ eingesetzt 
(Kassen-Dok 82). Angesichts seiner Eigenschaft als amtlich bestellter Liquidator kann dem Be-
schwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er argumentiert, seit Erhalt seiner Kündigung im No-
vember 2021 habe er keinen Einfluss mehr auf die Liquidation der B.____ besessen, oblag ihm 
in dieser Eigenschaft doch gerade eben die Liquidation seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Diese 
Stellung als zeichnungsberechtigter Liquidator der B.____ hat er in der Folge bis zum 10. März 
2022 beibehalten. Sie endete erst, als der Versicherte mittels Verfügung des Amts für Justiz 
H.____ vom 10. März 2022 als bisheriger Liquidator der B.____ abberufen wurde (Kassen-Dok 
108). Dass sich die B.____ im Liquidationsstadium befunden hat, ändert dem Gesagten zufolge 
(oben, Erwägung 2.5) nichts daran, dass der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin 
einen massgeblichen Einfluss auf die Geschicke seiner bisherigen Arbeitgeberin nehmen konnte. 

 
 
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Bis zu diesem Datum hin ist eine allfällige Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers dem-
nach alleine aufgrund seiner Eigenschaft als Liquidator seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausge-
schlossen. Daran ändert auch nichts, dass die Absetzung des Beschwerdeführers als Liquidator 
der B.____ bereits am 14. Februar 2022 beschlossen und dessen tatsächliche Absetzung zu-
sammen mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses rückwirkend per Ende Januar 2022 erfolgt 
sei (Kassen-Dok 179). Einerseits ist der Verfügung des Amtes für Justiz H.____ vom 10. März 
2022 zu entnehmen, dass der Antrag auf Abberufung des Beschwerdeführers als Liquidator erst 
am 3. März 2022 erfolgt ist (Kassen-Dok 108, ad Ziffer 1). Dass sich der Wechsel des Liquidators 
infolge Arbeitsbelastung des Amts für Justiz H.____ ungebührlich verzögert hätte, kann ange-
sichts der amtlichen Abberufung innert vier Arbeitstagen seit Eingang des entsprechenden An-
trags vom 3. März 2022 nicht gesagt werden (Kassen-Dok 179, a. E.). Andererseits war dem 
Gesagten zufolge so oder anders erst mit der formellen Abberufung vom 10. März 2022 nach 
aussen hin für Dritte in verlässlicher Weise kundgetan, dass der Versicherte als Liquidator defi-
nitiv aus der B.____ ausgetreten war (oben, Erwägung 2.4).  
 
4.3 Zu prüfen bleibt, ob die arbeitgeberähnliche Stellung des Versicherten seit dem 10. März 
2022 weggefallen ist. Die Kasse hat dies mit der Begründung verneint, dass der Versicherte in 
ein Firmenkonglomerat verwickelt gewesen sei, zu welchem auch die B.____ gehört habe. 
 
4.3.1 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist ein Firmenkonglomerat namentlich dann anzu-
nehmen, wenn verschiedene in ihrer Geschäftstätigkeit vergleichbare Unternehmungen eng un-
tereinander verflochten sind und beinahe identisch zusammengesetzte Entscheidungsgremien 
aufweisen, so dass sie als ein einziges, kompaktes wirtschaftliches Ganzes erscheinen. Versi-
cherte, welche von einem Teil eines Firmenkonglomerats ausscheiden, indessen gleichzeitig in 
einem (oder mehreren) zum gleichen Konglomerat gehörenden Drittbetrieb eine arbeitgeberähn-
liche Stellung innehaben, können sich bei Bedarf in einem anderen von der Geschäftstätigkeit 
her vergleichbaren Betrieb innerhalb des Konglomerats wieder anstellen lassen. Aus diesem 
Grund kann für solche Personen selbst bei Verlust ihrer Anstellung in einem anderen, dem Fir-
menkonglomerat ebenfalls zuzurechnenden Betrieb kein Versicherungsschutz bestehen. Ein Fir-
menkonglomerat ist arbeitslosenversicherungsrechtlich mithin nicht anders zu behandeln wie ein 
Unternehmen, welches verschiedene Abteilungen aufweist (Urteil des EVG vom 14. März 2001, 
C 376/99, E. 3c; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 31. Januar 2007, 
AL.2006.00362, E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). Auch beim Vorliegen eines Konglomerats bedarf 
es keine konkreten Missbrauchshinweise; alleine bereits die Möglichkeit des Missbrauchs auf-
grund einer Konglomerats-Konstellation genügt für die Annahme der arbeitgeberähnlichen Stel-
lung. 
 
4.3.2 Im hier vorliegenden Fall liegen verschiedene Hinweise vor, welche mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen eines solchen Firmenkonglomerats schliessen lassen. So 
wurde die C.____ erst kurz vor der Kündigung des Beschwerdeführers vom 17. November 2021 
(Kassen-Dok 1) gegründet und am 31. August 2021 in das Handelsregister eingetragen (Kassen-
Dok 10). Als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der C.____ fungierte quasi zeitgleich wiede-
rum einzig der Beschwerdeführer. Einzige Gesellschafterin der C.____ ist sodann die D.____ 
(Kassen-Dok 4), welche wie die neu gegründete C.____ sowie die in Liquidation befindliche 

 
 
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B.____ als ehemalige Arbeitgeberin des Versicherten im Bereich der Versicherungsvermittlung 
tätig ist (Kassen-Dok 4). Damit sind der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge die  
Voraussetzungen für die Bejahung eines Firmen-Konglomerates und demnach auch die Voraus-
setzungen für eine Verneinung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich be-
reits an dieser Stelle zu bejahen. Im vorliegenden Fall ist eine weitere Verflechtung darin zu er-
kennen, dass die hiesige Zweigniederlassung der Tochtergesellschaft der D.____ nicht nur bis 
Januar 2021 die Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers für dessen Tätigkeit bei der B.____ 
erstellt hat und an derselben Adresse domiziliert war wie die B.____ (Kassen-Dok 38-46, 12), 
sondern ursprünglich auch den Arbeitsvertrag mit dem Versicherten für dessen Tätigkeit für die 
B.____ abgeschlossen hatte (Kassen-Dok 66 ff.). Ausserdem sind sämtliche Lohnüberweisungen 
für dessen Tätigkeit bei der B.____ an den Versicherten von einem Konto der D.____ oder deren 
Tochter F.____ erfolgt (Kassen-Dok 247-268, 51). Sowohl die C.____ als auch die B.____ sind 
damit zweifelsohne als Teil eines Firmenkonglomerats um die D.____ zu bezeichnen. 
 
4.3.3 Als Geschäftsführer der C.____ ist der Beschwerdeführer nun allerdings erst mit Wirkung 
vom 18. Mai 2022 aus dem Handelsregister wieder gelöscht worden (Kassen-Dok 176), weshalb 
ihm rechtsprechungsgemäss bis zu diesem Zeitpunkt eine faktische Organstellung zugekommen 
ist. Daran ändert nichts, dass er am 25. März 2022 plötzlich rückwirkend per 1. Februar 2022 als 
Geschäftsführer der C.____ zurückgetreten ist (Kassen-Dok 105). Bis zum 18. Mai 2022 war die 
C.____ zudem weiterhin an der Privatadresse des Versicherten domiziliert (Kassen-Dok 11). Un-
abhängig davon, dass dem Versicherten gemäss Handelsregistereintrag bis zum 18. Mai 2022 
eine neuerliche Organstellung in der C.____ und damit im Firmenkonglomerat um seine frühere 
Arbeitgeberin der B.____ zugekommen ist, muss demnach davon ausgegangen werden, dass er 
die administrativen Belange der C.____ bis zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich weitergeführt 
hat. Ein zumindest abstraktes Missbrauchspotential im umschriebenen Sinne (oben, Erwägung 
5.3.1) ist schliesslich umso mehr anzunehmen, weil das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers 
gemäss eigenem Bekunden von der B.____ auf die C.____ hätte übertragen werden sollen, so-
bald die C.____ die Lizenz zum Betrieb der Versicherungsvermittlung erhalten hätte (vgl. Be-
schwerdebegründung vom 25. Mai 2022). Entgegen der von ihm in seiner Beschwerdebegrün-
dung vertretenen Auffassung kann schliesslich auch nicht gesagt werden, alle Entscheidungen 
der C.____ seien ohne seinen Einfluss getroffen worden. So ist den Statuten der C.____ im Ge-
genteil zu entnehmen, dass der Geschäftsführung und mithin dem Beschwerdeführer die oberste 
Leitung der Gesellschaft oblag und er damit für alle Angelegenheiten besorgt zu sein hatte, die 
nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglementen einem anderen Organ der C.____ übertragen 
waren (Kassen-Dok 154). Ob für diese Tätigkeit bereits eine arbeitsvertragliche Grundlage be-
standen hat, ist im Hinblick auf diese faktische Organstellung nicht ausschlaggebend. Bis zumin-
dest zum 18. Mai 2022 konnte der Versicherte jedenfalls wesentlichen Einfluss auf die Geschicke 
der C.____ nehmen, zumal deren übrige Akteure nicht in der Schweiz zugegen sind. Die C.____ 
ist als Nachfolgefirma der B.____ jedenfalls Teil eines Firmenkonglomerats um die D.____. Die 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung ist daher die logi-
sche Konsequenz dessen, dass der Beschwerdeführer auch in diesem zum gleichen Konglome-
rat gehörenden Drittbetrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung bis zum 18. Mai 2022 innehatte. 
Erst mit der Löschung des Beschwerdeführers aus dem Handelsregister in seiner Funktion als 

 
 
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Geschäftsführer der C.____ und deren Sitzverlegung nach Zürich per 18. Mai 2022 ist der Versi-
cherte nachweisbar aus dem Firmenkonglomerat ausgeschieden. Seine Anspruchsberechtigung 
für die Zeit bis zum 15. Mai 2022 (oben, Erwägung 4.1) ist daher ebenfalls zu verneinen. 
 
4.4 Zusammenfassend hat die Kasse die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers 
für die Zeit ab 1. Februar 2022 zu Recht verneint. Damit ist der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 29. April 2022 nicht zu beanstanden, und die dagegen erhobene Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang zu 
verzichten.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.