# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57bacfa2-24fe-549f-a451-3eb0b68dcbb0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2003 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-9_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Kantonssteuern. Steuerpflicht der SBB AG für nicht be- 
triebsnotwendige Liegenschaften (Praxisänderung).
– Umschreibung des Rekursthemas (E. 1)
– Auslegungselemente im Steuerrecht (E. 2a)
– Aufgrund der Umwandlung der SBB von einer Bundes- 

anstalt in eine Aktiengesellschaft ist es gerechtfertigt, sie 
der Kantonssteuerpflicht für nicht betriebsnotwen- dige 
Liegenschaften zu unterstellen (E. 2b-e).

Imposte cantonali. Assoggettamento fiscale della FFS SA 
per immobili che non hanno alcun nesso necessario con 
l’esercizio dell’impresa (cambiamento della prassi).
– Delimitazione del tema di ricorso (cons. 1).
– Elementi dell’interpretazione in diritto fiscale (cons. 2a).
– A seguito del cambiamento delle FFS da regia federale in 

una società per azioni, si giustifica il loro assoggetta- 
mento fiscale cantonale per immobili che non hanno 
alcun nesso necessario con l’esercizio dell’impresa 
(cons. 2b-e).

Erwägungen:
1. Zu beurteilen ist vorliegend einzig, ob die Rekurrentin

für die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Gewinn- 
und der Kapitalsteuer, der Zuschlagssteuer im Sinne des FAG so- 
wie der Kultussteuer unterliegt. Dabei ist zunächst davon auszu- 
gehen, dass der Wortlaut der massgebenden Steuerbefreiungsbe- 
stimmungen im alten wie im neuen Recht im Wesentlichen 
derselbe ist. Es fragt sich daher vor allem, ob die zu den vor der 
Überführung der Rekurrentin von einer öffentlichrechtlichen An- 
stalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft geltenden Steu- 
erbefreiungsbestimmungen ergangene Rechtsprechung des Bun- 
desgerichtes weiterhin anwendbar ist. Träfe dies zu, müsste die 
angefochtene Verfügung aufgehoben werden. Andernfalls ist der 
Vorinstanz Recht zu geben.

2. a) Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus,
d.h. nach Wortlaut, systematischer Stellung, Sinn und Zweck und 
den ihm zugrunde liegenden Wertungen, aber auch nach der Ent- 
stehungsgeschichte auszulegen (vgl. BGE 123 II 9 E. 2, 464 E. 3a; 
124 II 241 E. 3, 265 E. 3a). Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der 
Wortlaut; doch kann dieser allein nicht massgebend sein. Vom 
Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die 
Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestim-

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mung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste- 
hungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem 
Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben 
(BGE 124 II 265 E. 3a, mit Hinweisen). Die allgemeinen, aus Art. 1 
ZGB abgeleiteten Auslegungsregeln sind auch für das Steuer- 
recht massgebend (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 8. A.,
S. 155 ff.). Da der Bund nach Art. 129 BV die Harmonisierung der 
direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden anstrebt, 
sind die üblichen Auslegungselemente im Steuerrecht durch ein 
harmonisierungsspezifisches Auslegungselement zu ergänzen 
(Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Band 1/1, 2002, 2. A., Art. 1 N 26 ff. StHG).

b) Vorliegend geht es um die Auslegung von Art. 21 Abs. 1 
SBBG. Wie bereits erwähnt, stimmt der Wortlaut dieser Bestim- 
mung praktisch mit jenem der früheren, auf Ende 1998 aufgeho- 
benen Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 aSBBG überein. Insbeson- 
dere wird in beiden Bestimmungen ausdrücklich darauf hinge- 
wiesen, die Befreiung der SBB von der Besteuerung durch die 
Kantone und Gemeinden erstrecke sich nicht auf «Liegenschaften, 
die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens 
haben». Vom Wortlaut her alleine würde sich nun an sich keine 
Neuüberprüfung der bisherigen in der Rechtsprechung entwickel- 
ten Auslegung aufdrängen. Darin hat das Bundesgericht Art. 6 
Abs. 1 aSBBG im gleichen Sinne wie Art. 10 Abs. 1 GarG ausgelegt. 
Danach bezieht sich die Ausnahme von der Steuerbefreiung des 
Bundes für Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen 
Zwecken dienen, ausschliesslich auf besondere Objektsteuern, 
insbesondere auf Liegenschaften- oder Grundsteuern, mit denen 
ein Grundstück als solches oder ein Recht daran besteuert wird 
(BGE 103 Ib 257 E. 3). Wie in diesem Zusammenhang in BGE 111 Ib 
6 E. 4b ausgeführt wird, rechtfertigte sich diese restriktive Inter- 
pretation aus der Überlegung heraus, dass die gegenseitige Be- 
steuerung verschiedener Hoheitsträger (Bund, Kanton und Ge- 
meinden) wenig Sinn mache. Aus staatsrechtlichen Gründen 
bestehe daher im Zweifel die Vermutung für die Steuerfreiheit.

c) Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtspre- 
chung wenigstens indirekt anerkannt, dass seine Auslegung vom 
Wortlaut der Bestimmung, so wie ihn der unbefangene Leser ver- 
steht, nicht unmittelbar erfasst wird, wenn es ausführte, der Wort- 
laut der Art. 6 aSBBG und 10 GarG erwecke den Eindruck, dass die 
Liegenschaften ohne notwendige Beziehung zum Betrieb der 
Schweizerischen Bundesbahnen bzw. die Liegenschaften, die nicht

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unmittelbar öffentlichen Zwecken dienten, jeder beliebigen Be- 
steuerung unterlägen (vgl. NStP 1987, S. 59). Die wenig am Wortlaut 
orientierte Auslegung des Bundesgerichtes wird den geänderten 
rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht. 
Durch die Überführung der SBB in eine spezialrechtliche Aktienge- 
sellschaft wurde nämlich nicht nur die Rechtsform geändert. Viel- 
mehr lockerte das neue SBBG auch die Beziehung der SBB zum 
Bund, brachte die Trennung der Bereiche Infrastruktur und Verkehr 
mit sich und stellte die Bundesbahnen auf eine neue Finanzie- 
rungsgrundlage. Ebenso wurden marktwirtschaftliche Elemente 
eingeführt. So sind die SBB nach Art. 3 SBBG nach betriebswirt- 
schaftlichen Grundsätzen zu führen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 können 
sie alle Rechtsgeschäfte tätigen, die mit dem Zweck des Unterneh- 
mens direkt oder indirekt in Zusammenhang stehen oder die ge- 
eignet sind, diesen zu fördern. Sie können namentlich Gesellschaf- 
ten gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Weise mit 
Dritten zusammenarbeiten. Überdies können sie Grundstücke und 
Anlagen erwerben, verwalten und veräussern. Hinzu kommt so- 
dann, dass gemäss Art. 7 Abs. 2 SBBG ausserdem die Möglichkeit 
besteht, Aktien an Dritte zu veräussern oder von Dritten zeichnen zu 
lassen. Aus einer Bundesanstalt ist somit neu im Grundsatz ein 
Marktteilnehmer geworden. Die Bundesbahnen stehen teilweise in 
Konkurrenz zu den anderen konzessionierten Transportunterneh- 
men (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl. 1997 I S. 940). Insbeson- 
dere ist die Rekurrentin aber auch befugt, eine aktive Liegen- 
schaftspolitik zu verfolgen. Auch in dieser Hinsicht wollte der 
Bundesrat den Bundesbahnen jenen Handlungsspielraum gewäh- 
ren, «den sie für ein erfolgreiches Bestehen in einem wettbewerbs- 
orientierten Markt benötigen» (BBl. 1997 I S. 959). Unter diesen 
neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen er- 
scheint es nicht mehr gerechtfertigt, an der restriktiven Auslegung 
der Steuerbefreiungsnorm von Art. 21 SBBG festzuhalten. Vielmehr 
erscheint es geboten, die Besteuerung der Rekurrentin für nicht be- 
triebsnotwendige Liegenschaften durch Kantone und Gemeinden 
wie bei jedem anderen Marktteilnehmer zuzulassen.

d) Die Rekurrentin macht nun zwar geltend, es sei der er- 
klärte Wille des Bundesrates gewesen, die Steuerbefreiung nach 
bisherigem Recht weiterzuführen. Tatsächlich hat der Bundesrat  
in der Botschaft wörtlich das Folgende zu Art. 21 SBBG ausgeführt:

«Die Steuerbefreiung entspricht dem geltenden Recht, so- 
weit es um die Besteuerung durch Kantone und Gemeinden geht. 
Sie ist weiterhin gerechtfertigt, da die SBB als Universalbahn un-

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ter den gegebenen Marktverhältnissen kaum eine Chance auf Er- 
zielung eines Gewinnes haben. Würde den SBB keine steuerliche 
Privilegierung eingeräumt, würde sie mit ihrem Gesamtgewinn  
und -vermögen den ordentlichen Ertrags- und Kapitalsteuern der 
einzelnen Kantone unterliegen. Dabei ist davon auszugehen, dass 
sie als gesamtschweizerische Unternehmung in allen Kantonen 
steuerliche Anknüpfungspunkte in unterschiedlichem Umfang 
hätte. Während die Ertragssteuerbelastung von der Höhe des 
steuerbaren Gewinns und der Steuerprogression abhängt,  wird 
die Kapitalsteuer unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der 
Unternehmung auf dem Aktienkapital und in der Regel auch auf 
den offenen Reserven erhoben. Die mit einer Steuerpflicht ver- 
bundene kostenmässige Zusatzbelastung wäre nicht unerheblich, 
abgesehen von dem damit verbundenen nicht zu unterschätzen- 
den administrativen Mehraufwand.»

Diese Ausführungen sind nun keineswegs so klar, wie die 
Rekurrentin glauben machen will. Insbesondere geht daraus nicht 
hervor, ob sich der Bundesrat bei seiner Feststellung, die Steuer- 
befreiung entspreche dem geltenden Recht, an der Rechtspre- 
chung des Bundesgerichtes oder am Wortlaut der Steuerbefrei- 
ungsbestimmungen orientiert hat. Die weiteren Ausführungen 
sprechen eher für Letzteres, zumal in der Botschaft auch kein Hin- 
weis auf die bundesgerichtliche Judikatur zu finden ist. Daraus 
geht hervor, dass es darum ging, den Gesamtgewinn und das 
Gesamtvermögen von den kantonalen und kommunalen Steuern 
zu befreien. Dies lässt durchaus darauf schliessen, dass die Be- 
steuerung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften auch 
vom Bundesrat als vollumfänglich zulässig erachtet wurde. Für 
diese Interpretation sprechen auch die folgenden Ausführungen 
des Bundesrates zu Art. 21 SBBG:

«Nach geltendem Recht waren die SBB bisher als Anstalt
von der direkten Bundessteuer befreit. Durch die Umwandlung in 
eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ist diese Steuerbefrei- 
ung nicht mehr gerechtfertigt. SBB und KTU sollen in Zukunft in 
Bezug auf die direkte Bundessteuer gleich behandelt werden. Die 
SBB erhalten aber auch als Kapitalgesellschaft jene Steuervor- 
teile, die auch den KTU zustehen und die für die direkte Bundes- 
steuer in Artikel 56 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die 
direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verankert sind. Danach 
werden verkehrspolitisch bedeutsame konzessionierte Verkehrs- 
unternehmen, die im Steuerjahr keinen Reingewinn erzielt haben, 
von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung

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greift auch dann, wenn im Steuerjahr und in den zwei vorange- 
gangenen Jahren keine Dividenden oder ähnliche Gewinnanteile 
ausgerichtet worden sind.»

Durch die grundsätzliche Unterstellung der Rekurrentin 
unter die Bundessteuerpflicht und die damit verbundene Gleich- 
stellung mit den anderen konzessionierten Transportunterneh- 
mungen hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er in der 
Umwandlung der Rekurrentin von einer Bundesanstalt in eine Ak- 
tiengesellschaft mehr erblickt als einen blossen Wechsel in der Or- 
ganisationsform, nämlich eine immerhin teilweise  Annäherung  
des Steuerstatus an die privaten Marktteilnehmer und damit einen 
inhaltlichen Wechsel. Diese Besteuerung wäre nach Massgabe der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht konsequent, da dann 
gesagt werden müsste, der Bund besteuere sich zur Deckung sei- 
nes Finanzbedarfes selber. Dies läuft auf das Gleiche hinaus, wie 
eine gegenseitige Besteuerung verschiedener Hoheitsträger des- 
selben Gemeinwesens. Auch mit Blick darauf lässt sich die An- 
wendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur früheren 
Rechtslage auf das neue Recht nicht mehr rechtfertigen (so auch 
Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich, in Steuer Revue, 
Nr. 12/2000, S. 822ff.).

e) Schliesslich spricht auch das Gebot der Wettbewerbs- 
neutralität für diese Betrachtungsweise. Die Rekurrentin tritt nicht 
nur als direkte Konkurrentin anderer konzessionierter Transport- 
unternehmungen auf, sondern spielt auch auf dem Immobilien- 
markt eine bedeutende Rolle. Damit tritt sie in unmittelbare Kon- 
kurrenz zu anderen Immobilienunternehmungen. Durch die von 
ihr verlangte Steuerbefreiung erhielte sie einen Wettbewerbsvor- 
teil, der zu Marktverzerrungen führen würde. Auch dies spricht für 
ihre Besteuerung im Sinne der angefochtenen Verfügung. Der Re- 
kurs ist nach dem Gesagten abzuweisen.
A 02 94 Urteil vom 18. März 2003

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be- 
schwerde wurde am 23. Dezember 2003 abgewiesen, soweit dar- 
auf einzutreten war (2P. 108/2003).