# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af44b6fd-0cf7-5d03-8a5d-767b5213a003
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2024 B-2667/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2667-2022_2024-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2667/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiberin Marina Reichmuth. 
 

 
 

Parteien 
 1. Die Schweizerische Post AG,  

Wankdorfallee 4, Postfach, 3030 Bern,   

2. PostAuto AG,  

Belpstrasse 37, 3030 Bern,   

beide vertreten durch die Rechtsanwälte 

Dominique Müller und/oder Sinem Süslü,  

Beschwerdeführerinnen,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,  

Bundesgasse 18, Postfach, 3001 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zugang zu amtlichen Dokumenten. 

 

 

 

B-2667/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Schweizerische Post AG und die PostAuto AG (nachfolgend: Be-

schwerdeführerinnen) ersuchten die Eidgenössische Revisionsaufsichts-

behörde RAB (nachfolgend: RAB oder Vorinstanz) am 15. Juli 2019 um 

Zustellung einer Kopie des Prüfungsberichts der RAB betreffend die Über-

prüfung der Revisionstätigkeiten der A._______ für die Beschwerdeführe-

rin 2 sowie die dem Prüfungsbericht beiliegenden oder darin referenzierten 

Dokumente, eventualiter um Einsichtnahme in diese Schriftstücke.  

B.  

Die Vorinstanz verweigerte den Beschwerdeführerinnen den verlangten 

Zugang zu den amtlichen Dokumenten mit Schreiben vom 5. August 2019 

sowie nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren vor dem Eidgenössi-

schen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: EDÖB) 

mit Verfügung vom 17. Oktober 2019. 

C.  

Die Beschwerdeführerinnen erhoben gegen diese Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil 

B-6115/2019 vom 16. Dezember 2020 abwies. 

D.  

Das Bundesgericht hiess die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerinnen mit Urteil 

1C_93/2021 vom 6. Mai 2022 gut und wies die Sache im Sinne der Erwä-

gungen an das Bundesverwaltungsgericht zurück. 

 

  

B-2667/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesgericht hat die vorliegende Streitsache in Anwendung von 

Art. 107 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; 

SR 173.110) an das Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurück-

gewiesen. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegen-

den Verfahren ist daher gegeben. 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Zugangsgesuch der Be-

schwerdeführerinnen vom 15. Juli 2019. Per 1. September 2023 ist das 

revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG, 

SR 235.1) in Kraft getreten. Gemäss dessen Übergangsbestimmungen ist 

das revidierte Gesetz nicht anwendbar auf hängige Beschwerden gegen 

erstinstanzliche Entscheide, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind. 

Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht (Art. 70 DSG). Auch im vor-

liegenden Fall kommt daher noch das alte Bundesgesetz über den Daten-

schutz vom 19. Juni 1992 (aDSG, AS 1993 1945 ff.) zur Anwendung.  

3.  

Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 6. Mai 2022 zum Schluss ge-

kommen, dass Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Zulassung und 

Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 16. Dezember 2005 

(Revisionsaufsichtsgesetz, RAG, SR 221.302) keine Spezialbestimmung 

im Sinne von Art. 4 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, 

SR 152.3) darstelle, so dass die Voraussetzungen für die Anwendung des 

Öffentlichkeitsgesetzes gegeben seien und die Beschwerdeführerinnen 

gemäss Art. 6 BGÖ grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu den strittigen 

amtlichen Dokumenten hätten (E. 3.5. f.). Das Bundesgericht erwog weiter, 

dass gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ und Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 

Abs. 1bis aDSG eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am 

Zugang zu amtlichen Dokumenten und dem Schutz der Privatsphäre be-

ziehungsweise der informationellen Selbstbestimmung jener Personen, 

deren Daten im Dokument enthalten seien und zugänglich gemacht wer-

den sollten, vorzunehmen sei (E. 4.3). Diesbezüglich sei zu prüfen, ob die 

im streitgegenständlichen Prüfungsbericht enthaltenen Personendaten 

anonymisiert werden könnten und ob für jene Teile, die nicht anonymisiert 

werden könnten, ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang vor-

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liege (E. 5). Das Bundesgericht kam zum Schluss, allfällige im Prüfungs-

bericht enthaltene Personendaten von natürlichen Personen könnten un-

kenntlich gemacht werden. Dies gelte jedoch nicht für die Personendaten, 

welche die juristische Person A._______ beträfen, und insbesondere die 

Beurteilung der Revisionstätigkeit der A._______ durch die Vorinstanz. 

Das Bundesgericht vertrat weiter die Auffassung, der streitgegenständliche 

Prüfungsbericht der A._______ bilde nicht Teil des Enforcement-Verfah-

rens, weshalb es fraglich sei, ob er Daten über administrative oder straf-

rechtliche Verfolgungen und Sanktionen im Sinne von Art. 3 Best. c Ziff. 4 

aDSG enthalte und damit in die Kategorie der besonders schützenswerten 

Personendaten falle (E. 5.2.1). Um eine nuancierte und vollumfängliche In-

teressenabwägung vornehmen zu können, wäre es wichtig gewesen abzu-

klären, ob ein allfälliger Reputationsschaden für die A._______ nicht schon 

im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Medienmitteilung eingetreten sei und 

inwiefern die Zugänglichmachung des Prüfungsberichts einen weiteren 

Schaden bewirken könne und wie schwer ein solcher für sie allenfalls wie-

gen würde (E. 5.2.2). Weiter führte das Bundesgericht aus, im Rahmen der 

Interessenabwägung nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis aDSG 

sei der PostAuto-Skandal als "wichtiges Vorkommnis" im Sinne von Art. 6 

Abs. 2 Bst. a der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwal-

tung vom 24. Mai 2006 (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) zu 

bezeichnen. Da es sich bei den Beschwerdeführerinnen um Unternehmen 

im Eigentum der öffentlichen Hand handle, könne nicht per se ausge-

schlossen werden, dass finanzielle Interessen der Beschwerdeführerinnen 

öffentliche Interessen darstellen könnten. Der Umstand, dass die Be-

schwerdeführerinnen gänzlich im Eigentum der öffentlichen Hand stünden, 

könne daher einen Einfluss auf die Interessenabwägung haben (E. 5.3.3). 

Es sei zudem abzuklären, ob der streitgegenständliche Prüfungsbericht 

den Beschwerdeführerinnen bei der Aufarbeitung des Skandals von Nut-

zen sein könnte und diesbezüglich ein öffentliches Interesse bestehe 

(E. 5.3.4).  

Zur erneuten Durchführung der Interessenabwägung sei zudem gestützt 

auf Art. 11 BGÖ die Stellungnahme der A._______ einzuholen, damit sich 

diese zur Angelegenheit, insbesondere zur Interessenabwägung, äussern 

könne (E. 5.4).  

Im Ergebnis wies das Bundesgericht die Sache zur Prüfung der Anonymi-

sierungsmöglichkeiten sowie zur erneuten Durchführung einer Interessen-

abwägung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht 

zurück.  

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Seite 5 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache oder weist diese 

ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück 

(Art. 61 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG, SR 172.021]).  

4.1 Eine Rückweisung ist insbesondere dann angebracht, wenn die Vor-

instanz bei ihrem Entscheid aufgrund der von ihr eingenommenen Rechts-

auffassung einzelne entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft hat, 

die besondere Sachkenntnis bedingen oder bei deren Beurteilung sie ei-

nen eigentlichen Ermessensspielraum gehabt hätte. Es ist nicht Sache des 

Bundesverwaltungsgerichts, als erste Instanz in einem Fachbereich zu ent-

scheiden, in dem ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum der fachkun-

digeren Vorinstanz besteht. Die mit den Verhältnissen besser vertraute 

oder über besondere Fachkenntnisse verfügende Vorinstanz hat das ihr 

zustehende Ermessen auszuschöpfen und den Parteien muss die Möglich-

keit offenstehen, den neuen Entscheid weiterzuziehen (vgl. Urteil des 

BGer 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 2.2; ASTRID HIRZEL, in: Bernhard 

Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 15 ff. zu Art. 61; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.194).  

4.2 Die im vorliegenden Fall in Frage stehende Prüfung der Anonymisie-

rungsmöglichkeiten und insbesondere die vom Bundesgericht verlangte In-

teressenabwägung sind derartige Fragen, welche die Vorinstanz bei ihrer 

Verfügung noch nicht geprüft hatte und bezüglich derer ihr als mit den Ver-

hältnissen besser vertraute und über besondere Fachkenntnisse verfü-

gende Vorinstanz ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht. 

4.3 Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie eine 

Stellungnahme der A._______ einhole, die Anonymisierungsmöglichkeiten 

prüfe, eine Interessenabwägung im Sinne der Erwägungen des Urteils des 

Bundesgerichts vornehme und erneut über das Zugangsgesuch der Be-

schwerdeführerinnen verfüge. 

5.  

5.1 Praxisgemäss sind eine Kassation und Rückweisung zu neuem Ent-

scheid im Kostenpunkt wie eine Gutheissung zu behandeln, sofern der 

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Seite 6 

Ausgang noch völlig offen ist. Dementsprechend sind den Beschwerdefüh-

rerinnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vo-

rinstanzen tragen keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Die Beschwerdeführerinnen haben als obsiegende Partei Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

für das Beschwerdeverfahren (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Ent-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Aus-

lagen der Partei; unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (Art. 8 ff. 

VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Ent-

schädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen haben keine Kostennote 

eingereicht. Aufgrund der Akten und des geschätzten notwendigen Auf-

wands der Vertretung erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.– 

zu Lasten der Vorinstanz als angemessen.  

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Vo-

rinstanz vom 17. Oktober 2019 wird aufgehoben und die Sache wird im 

Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Den Beschwerdeführerinnen 

wird der von ihnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Den Beschwerdeführerinnen wird eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 10'000.– zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Marina Reichmuth 

 

  

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Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 14. März 2024 

 

  

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Seite 9 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)