# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa7612d3-5213-5a18-aaa5-66f1e9fd0ee8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2008 D-5252/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5252-2008_2008-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5252/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______,
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Ursula Singenberger, Swiss-Exile, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), ehemals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wieder-
erwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
18. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5252/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 20. August 2003 ein Asylgesuch stell-
te,

dass  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  mit  Verfügung  vom  11. September 2003  abwies 
und  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug 
anordnete,

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mit Entscheidung vom 5. Januar 2004 auf die dagegen erhobe-
ne  Beschwerde  nicht  eintrat,  da  der  aufgrund  der  Aussichtslosigkeit 
der  Beschwerde  einverlangte  Kostenvorschuss  nicht  fristgerecht  be-
zahlt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  beim BFF ein  Wiedererwägungsgesuch, 
datiert auf den 27. Februar 2004, einreichte,

dass er zur Begründung vorbrachte, der Vollzug der Wegweisung sei 
nicht zumutbar, da er an einer HIV-Infektion im Stadium A3 leide und 
die medizinische Versorgung in Kongo (Kinshasa) nicht gewährleistet 
sei,

dass  das  BFF  dieses  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
3. September 2004 abwies,

dass es zur Begründung seines Entscheides ausführte, in Kinshasa, 
wo der Beschwerdeführer Geschäftsbeziehungen habe, werde die von 
ihm benötigte antiretrovirale Therapie angeboten, zudem verfüge er in 
Kongo (Kinshasa) über ein intaktes Familiennetz und könne in seinen 
angestammten Beruf als Diamantenhändler zurückkehren,

dass  der  Beschwerdeführer  gegen  diesen  Entscheid  am  6. Oktober 
2004 bei der ARK Beschwerde erhob,

dass  er  zur  Begründung  dieser  Beschwerde  vorbrachte,  er  befinde 
sich in einem fortgeschrittenen Stadium der HIV-Infektion (Stadium A3, 
tiefer CD4 Wert, hohe Virenzahl), sodass eine adäquate Behandlung in 
Kongo (Kinshasa) nicht gewährleistet sei,

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D-5252/2008

dass  die  Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfügung  vom  12. Okto-
ber 2004 aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde einen Kos-
tenvorschuss erhob mit  der Begründung, es komme bei  der Prüfung 
der Zumutbarkeit nicht nur auf das Stadium der Krankheit an, sondern 
vor allem auf die konkrete Situation in Kongo (Kinshasa), insbesonde-
re auf den Zugang zur medizinischen Versorgung, die innere Sicher-
heit  des Landes und das Vorhandensein eines sozialen Netzes, und 
dies alles sei im Falle des Beschwerdeführers gewährleistet,

dass die ARK mit Entscheidung vom 17. November 2004 nicht auf die 
Beschwerde eintrat, da der einverlangte Kostenvorschuss nicht fristge-
recht bezahlt worden war,

dass der Beschwerdeführer am 11. Juni 2008 beim BFM ein zweites 
Wiedererwägungsgesuch einreichte,

dass  er  zur  Begründung  dieses  Gesuchs  erneut  seine  HIV-Infektion 
und das Fehlen einer adäquaten medizinischen Versorgung in Kongo 
(Kinshasa) geltend machte, 

dass  er  inzwischen  nicht  mehr  über  ein  soziales  Netz  in  Kongo 
(Kinshasa) verfüge, da seine drei Brüder zwischenzeitlich festgenom-
men worden seien beziehungsweise das Land verlassen hätten, seine 
älteste Halbschwester in der Schweiz lebe und er zu seiner Frau, sei-
nen  Kindern,  seiner  Mutter  und  seinen  anderen  Schwestern  keinen 
Kontakt mehr habe,

dass er zudem aufgrund seiner Krankheit nicht in seinen angestamm-
ten Beruf als Diamantenhändler zurückkehren könne,

dass  das  BFM  dieses  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
18. Juli 2008 abwies,

dass es zur Begründung dieses Entscheides ausführte, die medizini-
sche Versorgung in Kongo (Kinshasa) sei gewährleistet, der Beschwer-
deführer  verfüge trotz  der  Festnahme seiner  Brüder  über  ein Bezie-
hungsnetz,  zumal  seine  Frau,  seine  Kinder,  seine  Mutter  und  seine 
Schwestern nach wie vor im Land verweilten, und es sei ihm in seiner 
gesundheitlichen Situation möglich, einer Arbeit nachzugehen,

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dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – 
am  14. August 2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen 
Entscheid Beschwerde erhob und die vorläufige Aufnahme beantragte, 

dass  er  zur  Begründung  der  Beschwerde  im  Wesentlichen  geltend 
machte, der Zugang zu einer antiretroviralen Therapie sei allenfalls in 
Kinshasa möglich, wo er über kein Beziehungsnetz verfüge und wegen 
der  Festnahme  seines  Bruders  Probleme  bekommen  könnte,  wobei 
aber auch dort nur wenige Personen eine solche Therapie erhielten,

dass er zudem weder zu seiner Familie, zu welcher er keinen Kontakt 
mehr habe, noch in seinen angestammten Beruf als Diamantenhändler 
zurückkehren könne,

dass er  in  formeller  Hinsicht  um die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 
die Sistierung der Wegweisungsmassnahmen ersuchte,

dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung am 15. Au-
gust 2008 provisorisch aussetzte, das Gesuch um ein definitives Aus-
setzen des Wegweisungsvollzuges jedoch mit Zwischenverfügung vom 
22. August 2008 zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren abwies,

dass gleichzeitig das Gesuch um die unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  VwVG zufolge  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde 
abgelehnt und der Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichtein-
tretens im Unterlassungsfall – aufgefordert wurde, bis zum 8. Septem-
ber 2008  einen  Kostenvorschuss  von  1200.– einzuzahlen  (Art.  63 
Abs. 4 VwVG),

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 5. September 2008 einbe-
zahlt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 

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SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht 
geregelter  Rechtsbehelf  ist,  auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht,

dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge-
richts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten 
Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwä-
gung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen),

dass  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  namentlich  dann  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde ange-
rufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert  hat  und 
die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene 
Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist  (vgl.  Entscheidungen 

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und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.),

dass sodann auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwä-
gung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung be-
ziehen,  die entweder unangefochten geblieben oder  aus dem Grund 
niemals einer materiellen Prüfung unterzogen worden ist, weil das an-
gehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil ge-
endet hat,

dass ein derartiges, als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu be-
zeichnendes Rechtsmittel grundsätzlich nach den Regeln des Revisi-
onsverfahrens zu behandeln ist,

dass eine Wiedererwägung hingegen dann ausser Betracht fällt, wenn 
lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-
kannten Tatsachen herbeigeführt  werden soll  oder Gründe angeführt 
werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen 
die  frühere  Verfügung  hätten  geltend  gemacht  werden  können  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104),

dass  die  Vorinstanz  den  Anspruch  auf  Behandlung  als  Wiedererwä-
gungsgesuch vorliegend nicht in Abrede gestellt hat, und materiell auf 
das Gesuch eingetreten ist, weshalb vorliegend zu prüfen bleibt, ob die 
Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat,

dass keine gegenüber der Situation bei Eintritt der Rechtskraft der ur-
sprünglichen  Verfügung  vom  11. September 2003  beziehungsweise 
nach Abschluss des ersten Wiedererwägungsverfahrens entscheidre-
levant veränderte Sachlage vorliegt,  zumal der Beschwerdeführer le-
diglich Sachumstände vorbringt, die er in den Grundzügen bereits im 
Rahmen der ordentlichen Verfahren beziehungsweise im ersten Wie-
dererwägungsverfahren vor dem Bundesamt und vor der ARK einge-
bracht hat,

dass insbesondere rechtskräftig festgestellt worden ist, dass eine ad-
äquate  Behandlung  des  Beschwerdeführers  in  seinem  Heimatstaat 
möglich ist,

dass die sinngemässen Vorbringen, dieser Entscheid sei ursprünglich 
fehlerhaft, klar verspätet und damit unbeachtlich sind,

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dass im Übrigen nichts vorgebracht worden ist, was darauf hinweisen 
würde,  dass diesbezüglich generell  eine veränderte Sachlage einge-
treten  sei  oder  dass  revisionsrechtlich  relevante  neue  Beweismittel 
vorlägen,

dass sodann eine Gefährdung des Beschwerdeführers wegen der an-
geblichen  Festnahme  des  Bruders  am  3. März 2008  nicht  überzeu-
gend geltend gemacht werden konnte,

dass die antiretrovirale Therapie zudem nicht nur in Kinshasa angebo-
ten wird, sodass der Beschwerdeführer in eine andere Stadt auswei-
chen könnte, um einer allfälligen Gefahr durch die angebliche Festnah-
me seines Bruders entgehen zu können,

dass der Beschwerdeführer, wie das BFM richtig festgestellt hat, trotz 
der  behaupteten  Festnahme  beziehungsweise  Ausreise  seiner  drei 
Brüder  weiterhin  über  ein  Beziehungsnetz  in  Kongo  (Kinshasa)  ver-
fügt, da seine Frau, seine Kinder, seine Mutter und seine Schwestern 
nach wie vor dort leben,

dass daran auch die inzwischen langjährige Landesabwesenheit  des 
Beschwerdeführers,  die  er  im  Übrigen  selbst  zu  verantworten  hat, 
nichts zu ändern vermag,

dass dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen 
Heimatstaat aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage auch sonst keine 
Wegweisungshindernisse entgegen stehen,

dass  zusammenfassend  festzustellen  ist,  dass  das  BFM das  zweite 
Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers  zu  Recht  abgewie-
sen hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem am 

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5. September 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1200.– werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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