# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09e4db2b-aa79-5e5e-bd1a-13932433b267
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.03.2016 BB.2016.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2016-55_2016-03-23.pdf

## Full Text

Beschluss vom 23. März 2016 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Finger-

huth 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. B., Staatsanwalt des Bundes,  

 

2. C., Staatsanwalt des Bundes,  

 

Gesuchsgegner 

  

 

Gegenstand  Ausstand der Bundesanwaltschaft 

(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2016.55 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts derzeit das u. a. gegen A. we-

gen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger sowie weiterer De-

likte geführte Hauptverfahren hängig ist; 

 

- A. mit Eingabe vom 4. März 2016 beantragt, die eingangs erwähnten Staats-

anwälte des Bundes seien in den Ausstand zu treten (sic!), sämtliche Ver-

fahrenshandlungen, an denen sie teilgenommen haben, seien aufzuheben 

und die Sache sei zur Wiederholung des Vorverfahrens an die Untersu-

chungsbehörde zurückzuweisen (act. 2); 

 

- der Staatsanwalt des Bundes B. beantragt, auf das Gesuch sei nicht einzu-

treten, eventualiter sei dieses abzuweisen (act. 4); 

 

- A. mit Stellungnahme vom 18. März 2016 an seinen Begehren festhält 

(act. 7). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist zum Ent-

scheid über Ausstandsgesuche, wenn davon die Bundesanwaltschaft betrof-

fen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-

langen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch 

zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 

StPO); 

 

- sie dabei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen 

hat (Art. 58 Abs. 1 StPO); 

 

- die Partei «ohne Verzug», d. h. in der Regel innerhalb von sechs bis sieben 

Tagen zu handeln hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, sie an-

sonsten das Recht auf dessen Anrufung verwirkt (Urteile des Bundesgerichts 

1B_14/2016 vom 2. Februar 2016, E. 2; 1B_101/2011 vom 4. Mai 2011, 

E. 3.1); 

 

- 3 - 

 

 

- sich der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs auf eine Einstel-

lungsverfügung vom 5. September 2013 und auf ein Memorandum of Under-

standing vom 22. März 2010 zwischen der Bundesanwaltschaft und der D. 

AG  bezieht, deren Inhalt den Ausgang des gegen A. gerichteten Verfahrens 

präjudiziere;  

 

- der Inhalt des Memorandum of Understanding gemäss den Zeugenaussa-

gen von E. offensichtlich keinen Bezug zum Gegenstand des gegen A. ge-

richteten Verfahrens aufweisen kann (Akten BA, pag. 12.018-0006 f.) und 

der Gesuchsteller diesbezüglich mit seinen Ausführungen nichts anderes 

glaubhaft macht; 

 

- die ebenfalls angeführte Einstellungsverfügung vom 5. September 2013 und 

somit auch deren Inhalt dem damaligen Vertreter von A. und damit dem Ge-

suchsteller als Partei am 23. Dezember 2013 ausdrücklich zur Kenntnis ge-

bracht worden ist (Akten BA, pag. 16.106-0165 f.); 

 

- sich das über zwei Jahre danach gestellte Ausstandsgesuch demzufolge als 

offensichtlich verspätet erweist; 

 

- ein Wechsel des Verteidigers nach Kenntnisnahme eines allfälligen Aus-

standsgrundes durch die Partei selber keine neue Frist im Sinne von Art. 58 

Abs. 1 StPO auslöst; 

 

- sich das Gesuch nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig erweist, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu 

tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO); 

 

- diese festzusetzen sind auf Fr. 1'000.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 

Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]); 

 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 23. März 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth 

- B. 

- C. 

- Strafkammer des Bundesstrafgerichts  

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.