# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 639fd0aa-f493-55d8-943f-c84d62e423fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.09.2017 RT170161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170161_2017-09-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170161-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 18. September 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Kanton Aargau,  

Kläger und Beschwerdegegner 

vertreten durch Obergericht des Kantons Aargau 

 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 19. Januar 2017 (EB160189-H) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 19. Januar 2017 erteilte das Bezirksgericht Pfäffi-

kon (Vorinstanz) dem Kläger in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Mittle-

res Tösstal (Zahlungsbefehl vom 2. November 2016) – gestützt auf einen Ent-

scheid des Obergerichts des Kantons Aargau für Gerichtskosten – definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 254.-- nebst 5 % Zins seit 28. Oktober 2016 sowie für die 

Betreibungskosten; im Mehrbetrag (Mahngebühren) wurde das Gesuch abgewie-

sen, die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Beklagten geregelt und Parteient-

schädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 21 = Urk. 26). 

b) Gegen dieses ihr am 31. August 2017 zugestellte Urteil (Urk. 22/1) hat 

die Beklagte am 6. September 2017 fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt 

den Beschwerdeantrag (Urk. 25 S. 2): 

"Vielmehr lege ich Beschwerde ein gegen das eingangs erwähnte Urteil des 
Bezirksgerichts Pfäffikon und beantrage, dass sämtliche Gerichtskosten, in-
klusive die Fr. 500.– für das Urteil 6B_405/2016 vom 30. Mai 2016 des Bun-
desgerichts, vollumfänglich zu Lasten von lic. iur. B._____ gehen." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf pro-

zessuale Weiterungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Soweit die Beklagte mit ihrer Beschwerde verlangt, die Gerichts-

kosten des bundesgerichtlichen Verfahren 6B_405/2016 seien Rechtsanwalt 

lic. iur. B._____ aufzuerlegen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, 

denn die Kosten jenes Verfahrens wurden mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 

30. Mai 2016 der Beschwerdeführerin jenes Verfahrens auferlegt und das Ober-

gericht ist nicht befugt, hier etwas anderes anzuordnen. 

b) Soweit die Beklagte beantragt, die Gerichtskosten (worunter auch die 

in Betreibung gesetzte Gerichtskostenforderung zu verstehen ist) seien Rechts-

anwalt lic. iur. B._____ aufzuerlegen, kann ebenso nicht auf die Beschwerde ein-

getreten werden, da dieser am vorinstanzlichen Verfahren wie auch am vorlie-

genden Beschwerdeverfahren in keiner Weise beteiligt ist. Der Antrag ist jedoch 

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so zu verstehen, dass das angefochtene Urteil aufzuheben, das Rechtsöffnungs-

gesuch abzuweisen und die vorinstanzlichen Gerichtskosten nicht der Beklagten 

aufzuerlegen seien. 

2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Kläger stütze sein 

Gesuch auf den rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 6. April 2016 (Urk. 3/3), mit welchem die obergerichtlichen Verfahrenskosten 

von zusammen Fr. 254.-- der Beklagten auferlegt worden seien. Dieser Entscheid 

stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Dagegen könnten nur Einwendun-

gen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung) er-

hoben werden. Die Einwendungen der Beklagten würden jedoch vor allem mate-

rielle Vorbringen beinhalten, dagegen keine solchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 

SchKG. Forderung und Zins seien durch die Akten ausgewiesen. Für die eben-

falls geltend gemachten Mahngebühren liege schliesslich kein Rechtsöffnungstitel 

vor (Urk. 26 S. 2-4). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret 

dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein 

soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-

instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-

fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, der menschliche As-

pekt sei völlig ausser Acht gelassen worden. Sie sei ihren Verpflichtungen nach 

Treu und Glauben vollumfänglich nachgekommen. Seit zwei Jahren prozessiere 

sie nun gegen Rechtsanwalt B._____; dieser sei unbestreitbar der leibliche Vater 

von C._____ (geb. tt.mm.2000) und habe sich zweifelsohne zusammen mit 

D._____ des Betrugs an E._____ schuldig gemacht [dieser ist der Sohn der Be-

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klagten, frühere Konkubinatspartner von D._____ und infolge Anerkennung der 

Vater von C._____; Rechtsanwalt lic. iur. B._____ hatte D._____ bzw. C._____ im 

von der Beklagten angehobenen und verlorenen Prozess auf Anfechtung der An-

erkennung vertreten; in jenem Verfahren hatte die Beklagte noch geltend ge-

macht, F._____ sei der leibliche Vater von C._____; vgl. Urk. 17/3]. Es könne 

nicht angehen, dass Recht und Wahrheit mit Füssen getreten würden und sie be-

straft werde, weil sie sich gegen Unrecht und Lüge – dass sie die Grossmutter ei-

nes nicht mit ihr blutsverwandten Kindes sein müsse – zur Wehr setze. Sie sei 

niemand etwas schuldig und habe kein Unrecht getan. Daher werde sie auf kei-

nen Fall Gerichtskosten bezahlen (Urk. 25). 

d) Alle Vorbringen in der Beschwerde betreffen die Frage, ob die Auf-

erlegung der Gerichtskosten gerechtfertigt war; sie betreffen damit den Inhalt des 

Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. April 2016 (Urk. 3/3), 

mit welchem die Gerichtskosten von Fr. 254.-- der Beklagten auferlegt worden 

waren. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist jedoch ein rei-

nes Vollstreckungsverfahren; in diesem darf der Entscheid des Obergerichts des 

Kantons Aargau nicht mehr überprüft werden. Das Rechtsöffnungsgericht ist an 

jenen Entscheid gebunden und hat die Rechtsöffnung zu erteilen, wenn nicht er-

folgreich die Einwendung der Tilgung, Stundung oder Verjährung erhoben wird 

(vgl. Art. 80 f. SchKG). Solche Einwendungen hat die Beklagte nicht erhoben. 

Demnach hat die Vorinstanz das Recht korrekt angewendet und die Rechtsöff-

nung zu Recht erteilt. 

Bloss ergänzend ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass sie zwar nach 

dem von ihr zitierten Mosaischen Gesetz möglicherweise gehalten war, die von 

ihr eingereichte Anzeige zu erstatten (vgl. Urk. 28/1 S. 2 mit Hinweis auf 3. Mose 

5,1). Sie ist dieser Anzeigepflicht jedoch längst nachgekommen und soweit er-

sichtlich gebietet das Mosaische Gesetz ihr nicht, ihre nicht anhand genommene 

Anzeige immer wieder neu einzureichen. Wenn daher aus nicht gebotenen An-

zeigen Kosten entstehen (vorliegend gemäss dem Entscheid des Obergerichts 

des Kantons Aargau; vgl. Urk. 3/3 S. 2 oben), kann sich die Beklagte für die 

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Nichtbezahlung derselben nicht auf die Mosaischen Gesetze berufen; diese bil-

den dafür keine Rechtfertigung. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Beklagten als 

unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (oben 

Erwägung 2). 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 254.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-

ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pels von Urk. 25, 27 und 28/1-2, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 254.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 18. September 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 18. September 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppels von Urk. 25, 27 und 28/1-2, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...