# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4da9c60d-e2ec-5878-a276-742e547e2521
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2011 B 2011/146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-146_2011-12-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/146

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.12.2011

Entscheiddatum: 15.12.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 15.12.2011
Verfahrensrecht, Rechtsverweigerung.Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
ist als Verfahrensrecht vom Streit in der Sache abhängig. Dringt ein 
Verfügungsadressat mit seinem Anliegen durch, so fällt das Verfahrensrecht 
dahin, auch wenn es bei der Entscheidfindung verletzt wurde. Die Verletzung 
kann auch nicht mehr mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend 
gemacht werden (Verwaltungsgericht, B 2011/146).

Anwesend: Vizepräsident lic. iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener,

Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiber

Dr. H. Fenners

_______________

 

In Sachen

E. E. E., Zustelladresse: K. R.-H.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

betreffend

Rechtsverweigerung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ E. E. E. reiste am 31. Mai 2009 illegal in die Schweiz ein. Auf ein Asylgesuch trat 

das Bundesamt für Migration mit Verfügung vom 9. Juli 2009 nicht ein, und es wurde 

die Wegweisung aus der Schweiz verfügt; zum Vollzug wurde der Kanton Solothurn 

verpflichtet. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Entscheid vom 16. Juli 2010 ab, worauf die Wegweisung aus der Schweiz 

vollziehbar geworden ist.

Am 9. Juni 2010 war E. E. E. mit dem Zug unterwegs, ohne über einen gültigen 

Fahrschein zu verfügen. Der Zugbegleiter stellte dies fest und informierte die 

Stadtpolizei St. Gallen. Das Untersuchungsamt verfügte daraufhin die polizeiliche 

Einvernahme und Anzeigeerstattung wegen widerrechtlichen Aufenthalts in der 

Schweiz. Auf den 9. Juli 2010 wurde er sodann zur Einvernahme beim 

Untersuchungsamt in St. Gallen aufgeboten. Davon erhielt auch das Migrationsamt des 

Kantons Solothurn Kenntnis. Es ersuchte am 5. Juli 2010 den zuständigen 

Untersuchungsrichter, E. E. E. nach der Einvernahme anzuhalten und zwecks 

Verbringung in Ausschaffungshaft dem Untersuchungsgefängnis Solothurn zuzuführen.

Am 9. Juli 2010 erschien E. E. E. zusammen mit K. R.-H. zur Einvernahme auf dem 

Untersuchungsamt in St. Gallen. Nach dem Abschluss der Einvernahme wurde er 

gestützt auf einen vom Migrationsamt St. Gallen ausgestellten Haftbefehl von der 

Kantonspolizei St. Gallen in Ausschaffungshaft genommen und am 12. Juli 2010 den 

Migrationsbehörden im Kanton Solothurn zugeführt. Anlässlich der Hafteröffnung am 9. 

Juli 2009 kam es offenbar zu Divergenzen zwischen dem damit betrauten Polizisten 

und K. R.-H.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B./ Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 erhob deshalb E. E. E. über seinen Rechtsvertreter, 

K. R.-H., Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement. 

Er liess beantragen, anlässlich der Festnahme vom 9. Juli 2010 habe die Polizei eine 

vorgeschriebene Amtshandlung verweigert (Ziff. 1), sich einer strafbaren Handlung 

schuldig gemacht, insbesondere die Amtsgewalt missbraucht (Ziff. 2) und bei 

Ausübung ihrer Befugnisse willkürlich gehandelt (Ziff. 3).

Am 9. August 2010 liess sich das Ausländeramt und am 23. August 2010 die 

Kantonspolizei St. Gallen zur Rechtsverweigerungsbeschwerde vernehmen. Mit 

Eingabe vom 28. September 2010 erstattete E. E. E. über seinen Rechtsvertreter eine 

ergänzende Stellungnahme. Dabei zog er den Antrag gemäss Ziff. 2 der Eingabe vom 

15. Juli 2010 zurück.

Das Sicherheits- und Justizdepartement trat mit Entscheid vom 9. Februar 2011 auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde von E. E. E. nicht ein.

C./ Dagegen erhob E. E. E. über seinen Rechtsvertreter mit Eingaben vom 28. Februar 

2011 sowie vom 1. März 2011 Rekurs bei der Regierung. Er liess den Antrag stellen, es 

sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde einzutreten. Die Regierung wies den Rekurs mit 

Entscheid vom 15. Juni 2011 ab.

D./ Dagegen erhob E. E. E. mit Eingabe vom 4. Juli 2011 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei der Rekursentscheid aufzuheben und die 

Streitsache an die Vorinstanz zwecks Eintretens auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde zurückzuweisen.

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2011 beantragt die Regierung, es sei auf die 

Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; unter 

Kostenfolge.

Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 wurde E. E. E. eingeladen, zu den in der 

Vernehmlassung allfällig vorgebrachten neuen tatsächlichen und rechtlichen 

Argumenten, welche bisher nicht erörtert wurden, innert einer Frist von vierzehn Tagen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. E. E. E. liess sich mit Eingabe vom 

6. August 2011 ergänzend vernehmen.

Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, nachstehend einzugehen sein.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich sowohl anlässlich der 

untersuchungsrichterlichen Einvernahme als auch bei der Hafteröffnung vom 9. Juli 

2010 ehrenamtlich von K. R.-H. vertreten lassen. Das Recht zur Verbeiständung sei ihm 

jedoch vom Polizisten, der die Haft eröffnet habe, verweigert worden. Der 

Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die dadurch begangene Gehörsverletzung könne 

(nur) noch mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde gerügt werden, nachdem er am 

12. Juli 2010 wieder aus der Haft entlassen worden sei.

2.1. Das Recht, sich in einem Verfahren durch eine andere Person vertreten zu lassen, 

ist Ausfluss des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der 

Gehörsanspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen 

Begründetheit des Rechtsmittels zu dessen Gutheissung führt. Nur ausnahmsweise 

kann der Verfahrensmangel im Rechtsmittelverfahren geheilt werden (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage, Nrn. 357 und 990). Das 

rechtliche Gehör bezweckt, ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen, und trägt 

damit zu einer gerechten Entscheidfindung bei. Es will einen Ausgleich schaffen zum 

hoheitlichen Verfügungshandeln, dem naturgemäss autoritative Züge eigen sind. Der 

Gehörsanspruch dient somit nicht Allgemein-, sondern individuellen Interessen in 

einem konkreten Verfahren. Als Verfahrensrecht ist er zudem vom Streit in der Sache 

selbst abhängig. Dringt also der Verfügungsadressat mit seinem Anliegen durch, so 

fällt das Verfahrensrecht dahin, auch wenn es bei der Entscheidfindung verletzt wurde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.2. Dementsprechend geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er meint, er könne trotz 

der umgehend erfolgten Haftentlassung noch eine Gehörsverletzung geltend machen. 

Auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde steht dafür nicht offen, zumal es dem 

Beschwerdeführer offenkundig nur darum geht, eine anlässlich der Hafteröffnung 

begangene Gehörsverletzung festzustellen. Ein disziplinar- oder aufsichtsrechtliches 

Einschreiten verlangt er nicht. Abgesehen davon hat die Aufsichtsinstanz in ihrem 

Entscheid vom 9. Februar 2011 kundgegeben, was in gleich gelagerten Fällen zukünftig 

gilt (E. 3). Die dortigen Ausführungen verdienen uneingeschränkte Zustimmung.

Ein (darüber hinausgehendes) schutzwürdiges Interesse an einem 

Feststellungsentscheid besteht nicht. Hierfür müssten die gleichen Erfordernisse erfüllt 

sein, wie sie für die Legitimation gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP gelten. Es ist nun aber 

nicht ersichtlich, inwiefern die tatsächliche oder rechtliche Situation des 

Beschwerdeführers durch den Verfahrensausgang beeinflusst werden könnte (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage, Nr. 400). Somit 

fehlt es an einem aktuellen und praktischen Interesse. Eine grundsätzliche Rechtsfrage 

stellt sich nicht. Ein Feststellungsanspruch an der Klärung von lediglich abstrakten oder 

theoretischen Rechtsfragen besteht ohnehin nicht (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, N 60 f. zu § 19). 

All dies scheint der Beschwerdeführer zu verkennen oder offenbar nicht wahrhaben zu 

wollen.

2.3. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass das Sicherheits- und 

Justizdepartement auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 15. Juli 2010 nicht 

eingetreten ist; zu Recht wies sodann die Regierung den dagegen erhobenen Rekurs 

ab.

3. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Vizepräsident:           Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   Beschwerdeführer

-   Regierung des Kantons St. Gallen

-   Sicherheits- und Justizdepartement

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 15.12.2011
	Verfahrensrecht, Rechtsverweigerung.Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als Verfahrensrecht vom Streit in der Sache abhängig. Dringt ein Verfügungsadressat mit seinem Anliegen durch, so fällt das Verfahrensrecht dahin, auch wenn es bei der Entscheidfindung verletzt wurde. Die Verletzung kann auch nicht mehr mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend gemacht werden (Verwaltungsgericht, B 2011/146).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:03:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen