# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dd6757a-3f9b-591f-b506-d9bb41ce8634
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.10.2015 EL 2014/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-32_2015-10-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/32

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 21.10.2015

Entscheiddatum: 21.10.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2015
Art. 52 ATSG, Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV. Rechtsbegehren und Begründung 
als zwingende Voraussetzungen des Eintretens auf eine Einsprache.Die 
Einsprache ist ein niederschwelliges Rechtsmittel, so dass die 
Eintretensvoraussetzungen minimal sind. Aus diesem Grund verlangt Art. 52 
ATSG bewusst keine Eintretensvoraussetzungen, die über das absolut 
Notwendige (Aktivlegitimation, Fristwahrung) hinausgehen. Art. 52 ATSG 
weist also keine ausfüllungsbedürftige Lücke auf, die durch Art. 10 ATSV 
dadurch ausgefüllt werden müsste, dass als zusätzliche 
Eintretensvoraussetzungen ein Rechtsbegehren und eine Begründung 
gefordert würden. Diesbezüglich ist Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV gesetzwidrig. 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. 
Oktober 2015, EL 2014/32).Entscheid vom 21. Oktober 
2015BesetzungVizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika 
Gehrer-Hug und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Lea 
LocherGeschäftsnr.EL 2014/32ParteienA.___,Beschwerdeführer,vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Postgasse 5,Postfach, 
9620 Lichtensteig,gegenSozialversicherungsanstalt des KantonsSt. Gallen, 
Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,GegenstandErgänzungsleistung zur IV 
(Nichteintreten)Sachverhalt

A.        Mit einer Verfügung vom 3. Januar 2014 forderte die EL-Durchführungsstelle 

des Kantons St. Gallen von A.___ Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 

28‘421.-- zurück. Dagegen liess der Versicherte am 31. Januar 2014 durch seinen 

Rechtsvertreter Einsprache erheben. Diese Einsprache hatte folgenden Wortlaut: 

„Gegen die Verfügung der SVA St. Gallen betreffend Ergänzungsleistungen zur IV vom 

3. Januar 2014 erhebe ich im Namen und im Auftrag des Einsprechers Einsprache. Da 

mir die entsprechenden Unterlagen seitens der SVA SG noch nicht zugestellt wurden, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ersuche ich Sie höflich, mir für die Begründung der Einsprache sowie für das Erstellen 

der Anträge eine Nachfrist bis Ende Februar 2014 zu gewähren. Mit Schreiben vom 27. 

Januar 2014 habe ich Sie gebeten, mir sämtliche Akten zuzustellen. Bis anhin sind mir 

diese noch nicht zugestellt worden. Ich ersuche Sie daher, mir umgehend die Akten 

zuzustellen. Die vorliegende Einspracheerklärung erfolgt innert Frist“. Die EL-

Durchführungsstelle bestätigte dem Rechtsvertreter am 10. Februar 2014 den Eingang 

der Einsprache. Sie räumte ihm „für die Begründung der Einsprache sowie das 

Erstellen der Anträge“ eine Nachfrist bis 7. März 2014 ein. Gleichzeitig wies sie den 

Rechtsvertreter des Versicherten darauf hin, dass sie bei unbenütztem Fristablauf nicht 

auf die Einsprache eintreten könne. Am letzten Tag der Nachfrist, also am 7. März 

2014, ersuchte der Rechtsvertreter um eine Nachfrist für die Einreichung einer 

Begründung der Einsprache sowie für das Erstellen der Anträge bis zum 7. April 2014, 

weil er sich noch nicht mit dem Versicherten habe besprechen können. Die EL-

Durchführungsstelle erstreckte die Nachfrist „für die Einsprachebegründung samt 

Rechtsbegehren“ bis 7. April 2014. Sie verwies „im Übrigen“ auf ihr Schreiben vom 10. 

Februar 2014. Am 7. April 2014 ersuchte der Rechtsvertreter darum, die Nachfrist bis 

15. Mai 2014 zu erstrecken, da er sich mit dem Versicherten immer noch nicht habe 

besprechen können. Die EL-Durchführungsstelle bewilligte eine Fristerstreckung bis 15. 

Mai 2014. Sie verwies wieder auf ihr Schreiben vom 10. Februar 2014. Am 15. Mai 

2014 ersuchte der Rechtsvertreter erneut um eine Fristerstreckung. Diesmal 

begründete er sein Gesuch mit seiner Arbeitsüberlastung. Die EL-Durchführungsstelle 

erstreckte die Nachfrist „letztmals“ bis 16. Juni 2014. Sie verwies auch diesmal auf ihr 

Schreiben vom 10. Februar 2014. Am 16. Juni 2014 beantragte der Rechtsvertreter 

erneut eine Erstreckung der Nachfrist und zwar bis 16. Juli 2014. Er begründete dies 

damit, dass er den Versicherten immer noch nicht habe erreichen können, dass ihm 

diverse Unterlagen fehlten und dass er sich mit dem Versicherten noch besprechen 

müsse. Auf dem entsprechenden Schreiben des Rechtsvertreters notierte der Leiter 

des Rechtsdienstes am 18. Juni 2014: „Tel. Frist nochmals erstreckt mit 

entsprechender Ermahnung“. Am 7. August 2014 entschied die EL-

Durchführungsstelle, nicht auf die Einsprache vom 31. Januar 2014 einzutreten. Sie 

begründete dies unter Verweis auf Art. 10 ATSV damit, dass die telefonisch bis 16. Juli 

2014 erstreckte Frist unbenützt verstrichen sei.

B.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a      Gegen diesen Nichteintretensentscheid liess der Versicherte (im Folgenden: der 

Beschwerdeführer) am 15. August 2014 Beschwerde erheben und die Aufhebung der 

„Verfügung der SVA vom 7. August 2014“ sowie die Gewährung einer angemessenen 

Nachfrist für die Begründung der Einsprache gegen die Verfügung vom 3. Januar 2014 

beantragen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers begründete diese 

Beschwerdebegehren damit, dass das letzte Fristerstreckungsgesuch bis 16. Juli 2014 

bewilligt worden sei. Da dieser Termin in die Gerichtsferien gefallen sei, sei die Frist ab 

15. Juli 2014 gehemmt gewesen. Sie sei erst am 16. August 2014 abgelaufen. Am 7. 

August 2014, als der angefochtene Nichteintretensentscheid ergangen sei, sei sie also 

noch gar nicht abgelaufen gewesen, so dass Art. 10 ATSV gar nicht zur Anwendung 

kommen könne. Demnach sei der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben 

und es sei ihm im Nachhinein nochmals die Gelegenheit zu geben, die Einsprache vom 

31. Januar 2014 zu begründen. Ihm sei eine angemessene Nachfrist anzusetzen, damit 

er die Einsprache in materieller Hinsicht kompetent begründen könne. Abschliessend 

ersuchte der Rechtsvertreter um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren.

B.b     Die Beschwerdegegnerin beantragte am 9. September 2014 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie verwies zur Begründung darauf, dass gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. b 

ATSG gesetzliche und behördliche Fristen, die nach Tagen und Monaten bestimmt 

seien, vom 15. Juli bis 15. August stillstünden. Die Fristen seien aber abzugrenzen vom 

Termin, der einen bestimmt festgelegten Zeitpunkt darstelle. Werde im 

Verwaltungsverfahren ein Termin festgesetzt, könne Art. 38 ATSG nur sinngemäss zur 

Anwendung gelangen, etwa wenn der Termin auf einen Samstag oder einen Sonntag 

angesetzt sei. Bei der letzten Nachfrist bis 16. Juli 2014 habe es sich um einen Termin 

gehandelt. Deshalb komme der Fristenstillstand nicht zur Anwendung. Der 

Nichteintretensentscheid sei somit zu Recht ergangen, da die Einsprachebegründung 

nicht fristgerecht eingereicht worden sei.

B.c      In seiner Replik vom 8. Oktober 2014 wandte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers ein, der Fristenstillstand nach Art. 38 Abs. 4 ATSG gelte sowohl für 

gesetzliche als auch für behördliche Fristen, wobei auch Nachfristen, die durch 

Behörden angesetzt würden, und Fristerstreckungen vom Fristenstillstand erfasst 

würden. In casu gehe es um eine Nachfristansetzung und die jeweiligen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fristerstreckungen. Demnach gelte für sie der Fristenstillstand. Die Nachfristansetzung 

und die entsprechenden Fristerstreckungen seien nämlich behördliche Fristen i.S. von 

Art. 40 Abs. 3 ATSG. Die Fristerstreckungen seien von der Beschwerdegegnerin nie mit 

einer Säumnisfolge angedroht worden. Das gelte insbesondere für die letzte mündlich 

erstreckte Frist vom 16. Juni bis 16. Juli 2014. Bei der Androhung von Säumnisfolgen 

handle es sich um eine Schutzbestimmung der rechtsuchenden Partei. Demnach sei 

der Stillstand der Frist bis 15. August 2014 zu beachten.

B.d     Die Beschwerdegegnerin wies am 14. Oktober 2014 darauf hin, dass dem 

Beschwerdeführer keine Fristen, sondern Termine angesetzt worden seien, weshalb 

der Fristenstillstand nicht zum Tragen gekommen sei. Die Säumnisfolgen seien bereits 

am 10. Februar 2014 angedroht worden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

sei über die Rechtsfolgen eines nicht termingerechten Einreichens der 

Einsprachebegründung informiert gewesen.

Erwägungen

1.         Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 16. Juni 2014 schriftlich 

eine Erstreckung der Nachfrist bis 16. Juli 2014 beantragt. Auf dieses (erneute) 

Fristerstreckungsgesuch hat die Beschwerdegegnerin am 18. Juni 2014 reagiert, indem 

sie es telefonisch bewilligt hat. Dass die Nachfrist dabei bis zum 16. Juli 2014 erstreckt 

worden ist, ist vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bestätigt worden (vgl. 

Beschwerde Ziff. II/C). Damit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin für den Ablauf 

der Nachfrist das Datum 16. Juli 2014 genannt hat. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat auch eingeräumt, dass er bis zu diesem Tag weder einen 

Antrag noch eine Begründung für seine Einsprache nachgeliefert hat.

2.         Gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG stehen behördliche Fristen, die nach Tagen 

oder Monaten bestimmt werden, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. Bei der 

am 18. Juni 2014 bewilligten Erstreckung der Nachfrist handelt es sich offensichtlich 

um eine behördliche Frist. Daraus darf aber entgegen der Auffassung des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers nicht der Schluss gezogen werden, dass die 

am 18. Juni 2014 erstreckte Nachfrist bis und mit dem 15. August 2014 stillgestanden 

habe. Diese Nachfrist hat sich nämlich nicht nach Tagen oder Monaten bestimmt. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin ein bestimmtes Datum, nämlich den 16. Juli 

2014, als Ablaufdatum festgesetzt. Wird für den Ablauf einer behördlichen Frist ein 

festes Datum genannt, gilt der Fristenstillstand nicht (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., N. 585). Dies 

muss auch für die Interpretation des Art. 38 Abs. 4 ATSG gelten, wie dessen Wortlaut 

zeigt. Die bis 16. Juli 2014 erstreckte Nachfrist zur Einreichung eines Antrages und 

einer Begründung ist also an diesem Tag abgelaufen. Dies trägt auch dem in der 

Fristerstreckung vom 18. Juni 2014 umgesetzten Willen der Beschwerdegegnerin und 

des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers Rechnung. Die zuständige Person der 

Beschwerdegegnerin, welche die Fristerstreckung bewilligte, muss darum gewusst 

haben, dass das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte Ablaufdatum 

der zu erstreckenden Nachfrist, der 16. Juli 2014, in den Fristenstillstand für nach 

Tagen oder Monaten bestimmte behördliche Fristen fallen würde. Hätte sie 

beabsichtigt, dem Fristenstillstand Rechnung zu tragen, hätte sie die Nachfrist nach 

Tagen erstreckt oder sie hätte, was viel naheliegender gewesen wäre, die Nachfrist 

nicht wie beantragt bis 16. Juli 2014, sondern bis 16. August 2014 erstreckt. Deshalb 

ist davon auszugehen, dass sie die Nachfrist bewusst bis 16. Juli 2014 erstreckt hat. 

Dasselbe muss für den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gelten. Als 

Rechtskundiger muss er nämlich darum gewusst haben, dass die von ihm beantragte 

Erstreckung der Nachfrist bis 16. Juli 2014 in die Periode des Fristenstillstands gemäss 

Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG fallen würde. Wäre es ihm darum gegangen, in den Genuss 

dieses Fristenstillstandes zu gelangen, hätte er also entweder eine Erstreckung der 

Nachfrist um 30 Tage oder aber eine Erstreckung bis 16. August 2014 beantragt. Die 

erstreckte Nachfrist zur Einreichung eines Antrages und einer Begründung ist also am 

16. Juli 2014 unbenützt abgelaufen.

3.          

3.1      Der Wortlaut des Art. 52 ATSG enthält mit Ausnahme der dreissigtägigen Frist 

zur Erhebung der Einsprache und der Anordnung, dass die Einsprache bei der 

verfügenden Stelle erhoben werden müsse, keine formalen Anforderungen an eine 

Einsprache. Der Verordnungsgeber hat das offensichtlich als eine 

ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke interpretiert. Er hat nämlich im Rahmen seines 

Auftrages, die Ausführungsbestimmungen zu erlassen (Art. 81 Satz 2 ATSG), 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zusätzliche formale Anforderungen an eine Einsprache aufgestellt: Eine Einsprache 

muss gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV ein Rechtsbegehren und eine Begründung 

enthalten. Diese beiden formalen Anforderungen sind nach der Auffassung der 

Verordnungsgebers so bedeutsam, dass ihre Nichterfüllung (allenfalls innerhalb einer 

dem Einsprecher anzusetzenden Nachfrist) dazu zwingt, nicht auf die Einsprache 

einzutreten (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Der Verordnungsgeber hat sich dabei ganz 

offensichtlich an den formalen Voraussetzungen orientiert, die eine Beschwerde 

erfüllen muss, damit auf sie eingetreten werden kann. Gemäss Art. 61 lit. b ATSG muss 

eine Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren 

und eine kurze Begründung enthalten. Da alle drei formalen Anforderungen an eine 

Beschwerde innert einer Nachfrist nachgeliefert werden können, muss eine 

Beschwerde notwendigerweise bereits dann erhoben sein, wenn die aktivlegitimierte 

Person innerhalb der dreissigtägigen Frist erklärt hat, dass sie erstens mit dem 

Einspracheentscheid nicht einverstanden sei und dass sie zweitens eine Überprüfung 

der Rechtmässigkeit dieses Einspracheentscheides durch das kantonale 

Versicherungsgericht verlange. Wäre eine Beschwerde erst wirksam, d.h. fristwahrend 

erhoben, wenn die drei formalen Voraussetzungen erfüllt wären, könnte nämlich über 

die Nachfristansetzung zur Erfüllung dieser drei Voraussetzungen eine Erstreckung der 

gesetzlichen Beschwerdefrist erreicht werden, was offensichtlich nicht gemeint sein 

kann. Warum es zusätzlich zur wirksamen Beschwerdeerklärung noch einer gedrängten 

Sachverhaltsdarstellung bedarf, wenn diese Darstellung doch völlig unzutreffend sein 

darf und wenn der angefochtene (und mitgelieferte) Einspracheentscheid doch in aller 

Regel eine Sachverhaltsdarstellung enthält (bzw. sich der Sachverhalt ohne weiteres 

aus den von Amtes wegen beizuziehenden Akten ablesen lässt), warum es eines 

ausformulierten Rechtsbegehrens bedarf, wenn das Nichteinverständnis mit dem 

Einspracheentscheid erklärt und das kantonale Versicherungsgericht angerufen worden 

ist und dieses gemäss Art. 61 lit. d ATSG gar nicht an dieses ausformulierte 

Rechtsbegehren gebunden ist, und warum eine Beschwerdebegründung geliefert 

werden muss, wenn auch diese völlig unzutreffend sein darf und das 

Versicherungsgericht in keiner Weise zu binden vermag, ist kaum nachzuvollziehen. 

Noch viel weniger ist nachzuvollziehen, warum die Erfüllung der beiden formalen 

Voraussetzungen des Rechtsbegehrens und der Begründung so wichtig sein soll, dass 

das Eintreten auf die Einsprache davon abhängen soll, womit das Fehlen einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entsprechenden Regelung in Art. 52 ATSG als ausfüllungsbedürftige Lücke interpretiert 

und diese Lücke durch den Verordnungsgeber ausgefüllt werden muss. Die Einsprache 

ist nämlich, anders als die Beschwerde, ein betont niederschwelliges Rechtsmittel, d.h. 

an eine wirksame Einsprache dürfen möglichst wenige formale Anforderungen gestellt 

werden. Diese erschöpfen sich in den - zwingend notwendigen - Voraussetzungen der 

Legitimation, der Einhaltung der dreissigtägigen Einsprachefrist und der Erklärung, mit 

der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden zu sein und deshalb eine 

Überprüfung durch den verfügenden Sozialversicherungsträger zu verlangen. Damit ist 

der Sozialversicherungsträger, der die angefochtene Verfügung erlassen und die 

Einspracheerklärung entgegen genommen hat, ohne weiteres in der Lage, über das 

Eintreten auf diese Einsprache zu entscheiden. Dazu benötigt er weder ein 

ausformuliertes Rechtsbegehren noch eine Begründung der Einsprache. Der Zugang 

zur einspracheweisen Überprüfung der Verfügungen würde in unzulässiger Weise 

erschwert, wenn als Eintretensvoraussetzungen tatsächlich ein ausformuliertes 

Rechtsbegehren und eine Begründung verlangt würden. Damit erweist sich Art. 10 Abs. 

1 und 5 ATSV als allzu formalistisch und damit als gesetzwidrig, denn Art. 52 ATSG 

enthält keine ausfüllungsbedürftige Lücke in Bezug auf Rechtsbegehren und 

Begründung. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach in Anwendung von 

Art. 10 Abs. 1 ATSV eine Einsprache nach Art. 52 ATSG ein Rechtsbegehren und eine 

Begründung enthalten muss, kann deshalb nicht gefolgt werden (siehe z.B. Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. Mai 2011, 8C_28/2011 E. 5.2, Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 19. November 2004, I 664/03 und BGE 130 V 1 E. 4; siehe 

auch Marco Reichmuth, ATSG - [erste] Erfahrungen in der IV, in: Schaffhauser/Kieser 

[Hrsg.], Praktische Anwendungsfragen des ATSG, St. Gallen 2004, S. 44).

3.2      Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 31. Januar 2014 fristgerecht 

erklärt, dass er gegen die Verfügung vom 3. Januar 2014 Einsprache erhebe. Das kann 

nur so verstanden werden, dass er diese Verfügung durch die Beschwerdegegnerin auf 

ihre Rechtmässigkeit hat überprüfen lassen wollen. Damit hat er wirksam Einsprache 

erhoben, denn der Beschwerdegegnerin hat damit klar sein müssen, dass sie ein 

Einspracheverfahren würde durchführen müssen, um die Rechtmässigkeit der 

Verfügung vom 3. Januar 2014 zu prüfen und dann über den Gegenstand dieser 

Verfügung neu zu entscheiden. Dass die Beschwerdegegnerin in dieser Situation als 

Eintretensvoraussetzungen ein ausformuliertes Rechtsbegehren und eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einsprachebegründung verlangt hat, ist nach dem oben Ausgeführten allzu 

formalistisch gewesen. Die entsprechende Androhung allein vermag den vorliegend 

angefochtenen Entscheid, nicht auf die Einsprache vom 31. Januar 2014 einzutreten, 

nicht zu rechtfertigen. Dieser (verfahrensabschliessende) Entscheid ist deshalb 

aufzuheben und durch den (verfahrensleitenden) Entscheid zu ersetzen, auf die 

Einsprache vom 31. Januar 2014 gegen die Verfügung vom 3. Januar 2014 einzutreten. 

Demnach ist die Sache zur Durchführung des Einspracheverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.         Da sich der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens in der Frage des Ein­

tretens auf die Einsprache vom 31. Januar 2014 erschöpft, kann das Begehren des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, es sei ihm eine angemessene Nachfrist für 

die Begründung der Einsprache anzusetzen, nicht beurteilt werden. Darüber wird die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des Einspracheverfahrens zu entscheiden haben. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nie angedroht, 

dass sie ohne ein ausformuliertes Rechtsbegehren und ohne eine 

Einsprachebegründung entscheiden werde, wenn er die entsprechende Nachfrist 

unbenützt verstreichen lasse. Deshalb wird die Beschwerdegegnerin wohl nicht umhin 

können, eine solche Nachfrist zu bewilligen.

5.         Die Beschwerde ist im Umfang des Streitgegenstandes vollumfänglich gutzu­

heissen, weshalb der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine ungekürzte 

Parteientschädigung hat. Diese ist angesichts des minimalen Aufwandes für 

Aktenstudium und Begründung auf Fr. 1‘000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin wird den Beschwerdeführer 

also mit Fr. 1‘000.-- zu entschädigen haben.

 

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Nichteintretensentscheid 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vom 7. August 2014 aufgehoben und durch den Entscheid ersetzt wird, auf die 

Einsprache vom 31. Januar 2014 einzutreten; die Sache wird zur Durchführung des 

Einspracheverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.     

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 1‘000.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2015
	Art. 52 ATSG, Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV. Rechtsbegehren und Begründung als zwingende Voraussetzungen des Eintretens auf eine Einsprache.Die Einsprache ist ein niederschwelliges Rechtsmittel, so dass die Eintretensvoraussetzungen minimal sind. Aus diesem Grund verlangt Art. 52 ATSG bewusst keine Eintretensvoraussetzungen, die über das absolut Notwendige (Aktivlegitimation, Fristwahrung) hinausgehen. Art. 52 ATSG weist also keine ausfüllungsbedürftige Lücke auf, die durch Art. 10 ATSV dadurch ausgefüllt werden müsste, dass als zusätzliche Eintretensvoraussetzungen ein Rechtsbegehren und eine Begründung gefordert würden. Diesbezüglich ist Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV gesetzwidrig. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2015, EL 2014/32).Entscheid vom 21. Oktober 2015BesetzungVizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Lea LocherGeschäftsnr.EL 2014/32ParteienA.___,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Postgasse 5,Postfach, 9620 Lichtensteig,gegenSozialversicherungsanstalt des KantonsSt. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,GegenstandErgänzungsleistung zur IV (Nichteintreten)Sachverhalt

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:43:51+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen