# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65ccc026-b827-5e03-8a15-ae157ea712e5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.04.2022 B 2022/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-16_2022-04-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/16

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.07.2022

Entscheiddatum: 19.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.04.2022
Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG (SR 142.20), Recht auf Familienleben, 
Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 13 BV (SR 101). Ein Widerrufsgrund liegt vor, 
wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren 
(vorliegend im Asylverfahren) wissentlich falsche Angaben gemacht 
(vorliegend falsche Staatsangehörigkeit) oder wesentliche Tatsachen 
verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt bewilligt 
bzw. verlängert zu erhalten. Nicht erforderlich ist, dass die Bewilligung bei 
richtigen oder vollständigen Angaben mit Sicherheit verweigert worden 
wäre. Es genügt, wenn der Anspruch auf eine Bewilligung bei Offenlegung 
der Verhältnisse ernsthaft in Frage gestellt gewesen wäre. Trotz Vorliegen 
eines Widerrufsgrunds erweist sich die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung bei einem Aufenthalt in der Schweiz von mehr als elf 
Jahren mit erfolgreicher beruflicher und privater Integration sowie eines 
während mehr als sechs Jahren ununterbrochen gelebten Konkubinat mit 
konkreten Heiratsabsichten als unverhältnismässig. Gutheissung der 
Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/16).

Entscheid vom 19. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, advokatur kanonengasse, 

Militärstrasse 76, Postfach 1012, 8021 Zürich,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 25. April 1988, irakischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Oktober 2010 in 

die Schweiz ein und stellte unter der Identität B.__, geb. 16. Juli 1988, iranischer 

Staatsangehöriger, ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 10. November 2014 wies das 

Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) das 

Asylgesuch mangels Flüchtlingseigenschaft ab. Da eine Rückkehr in den Iran nicht als 

zumutbar erachtet wurde, verfügte das BFM die vorläufige Aufnahme. Auf Ersuchen 

von A.__ erteilte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen diesem unter der falschen 

Identität B.__ die humanitäre Aufenthaltsbewilligung. In den folgenden Jahren wurde er 

im Rahmen der jährlichen Verlängerung wiederholt erfolglos aufgefordert, eine 

Passkopie einzureichen. Am 31. Oktober 2019 wurde die Aufenthaltsbewilligung 

letztmals bis 24. Februar 2020 verlängert.

B.

Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 27. November 2019 ersuchte A.__ das 

Migrationsamt um Anpassung seiner Personalien. Unter Vorlage eines irakischen 

Personalausweises gab er seine korrekte Identität bekannt. Das Migrationsamt 

erstattete in der Folge Strafanzeige, worauf A.__ mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamtes Y.__ vom 24. September 2020 wegen Täuschung der Behörden, 

begangen im Zeitraum 24. November 2015 bis 27. November 2019, zu einer bedingten 

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Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 110 und einer Busse von CHF 2'600 verurteilt 

wurde.

C.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verlängerte das Migrationsamt die 

Aufenthaltsbewilligung von A.__ mit Verfügung vom 27. April 2021 nicht und wies ihn 

aus der Schweiz weg. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass er die Behörden über 

Jahre hinweg getäuscht habe, womit ein Widerrufsgrund vorliege. Der dagegen 

erhobene Rekurs wurde vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 

6. Januar 2022 abgewiesen.

D.  

Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 

6. Januar 2022 erhob A.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 21. Januar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit 

den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei das Migrationsamt 

anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, subeventualiter sei das 

Migrationsamt anzuweisen, beim SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Vernehmlassung vom 14. Februar 2022 

beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie 

auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer nahm mit 

Schreiben vom 4. März 2022 Stellung. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers und 

die Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist als Adressat des angefochtenen Rekursentscheids, in welchem er unterlegen ist, zur 

Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und entspricht formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Insofern, als der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 

Vorinstanz rügt, weil diese seinen Antrag auf erneute Prüfung der vorläufigen Aufnahme 

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im Rekursverfahren nicht behandelt habe, braucht darauf angesichts des 

Verfahrensausganges nicht näher eingegangen zu werden.

3.

In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es sei 

davon auszugehen, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen 

auch erteilt worden wäre, wenn seine irakische Staatsangehörigkeit bereits damals 

bekannt gewesen wäre. Dabei habe nämlich seine erfolgreiche Integration in der 

Schweiz die wesentliche Rolle gespielt und nicht die Frage der Wiedereingliederung im 

Heimatland. Da er wegen Täuschung der hiesigen Behörden strafrechtlich verurteilt, 

aber keine Landesverweisung ausgesprochen worden sei, könne die Vorinstanz keine 

Wegweisung mehr verfügen. Selbst wenn dem so wäre, müsste sie prüfen, ob er 

wieder in den Status einer vorläufig aufgenommenen Person mit Bewilligung F zu 

versetzen wäre. Dazu müsste dem SEM die Möglichkeit eingeräumt werden, erneut die 

vorläufige Aufnahme zu prüfen und anzuordnen. Massgebend seien damals mit 

höchster Wahrscheinlichkeit die überlange Verfahrensdauer und die gelungene 

Integration, nicht aber die Staatsangehörigkeit gewesen. Sodann bestehe gestützt auf 

das konventions- und verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Privat- und 

Familienleben ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, insbesondere 

vor dem Hintergrund, dass er und seine langjährige Partnerin nun heiraten wollten. Er 

habe sich von Anfang an in der Schweiz integriert und sich ein neues Privat- und 

Familienleben aufgebaut. Eine Rückkehr in den Irak wäre nach so langer Zeit nicht 

zumutbar.

Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe vor 

den Asylbehörden und dem Migrationsamt seine irakische Staatsangehörigkeit 

verschwiegen. Dass er diese besitze, sei ihm schon vor seiner Einreise in die Schweiz 

bekannt gewesen. Damit habe er bei den Gesuchen um Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen wesentliche Tatsachen mit 

Täuschungsabsicht verschwiegen, womit ein Widerrufsgrund vorliege, und zwar 

unabhängig davon, ob er auch noch über die iranische Staatsangehörigkeit verfüge. Er 

halte sich sodann weniger als zehn Jahre rechtmässig in der Schweiz auf, weshalb 

auch nicht davon auszugehen sei, dass seine sozialen Beziehungen so eng geworden 

seien, dass es besonderer Gründe für die Aufenthaltsbeendigung bedürfe. Trotz einer 

Dauer von mehr als sechs Jahren sei das Konkubinat mit seiner Schweizer Partnerin 

nicht stabil, da keine konkreten Pläne für eine Heirat vorlägen. Mit seinem jahrelangen 

Verschweigen seiner Herkunft habe er sodann gezeigt, dass er zur Kooperation nicht 

bereit sei. Zudem sei er im Zusammenhang mit der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung bzw. wegen rechtswidrigen Aufenthalts mehrmals verurteilt 

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worden. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

sei daher erheblich. Eine Rückkehr in den Irak, wo der Beschwerdeführer die 

prägenden Kinder- und Jugendzeit verbracht habe, sei zumutbar.

4.  

Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem 

Jahr erteilt. Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit 

weiteren Bedingungen verbunden werden (Art. 33 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, SR 142.20, AIG). Sie 

ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 

1 AIG vorliegen. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG liegt ein Widerrufsgrund vor, wenn der 

Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder 

wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Dabei ist erforderlich, dass die ausländische 

Person wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen 

verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt bewilligt bzw. 

verlängert zu erhalten (BGer 2C_403/2018 vom 19. Februar 2019 E. 3, 2C_225/2017 

vom 22. Mai 2017 E. 2.1). Eine solche Täuschungsabsicht ist zu bejahen, wenn die 

ausländische Person einen falschen Anschein über Tatsachen erweckt hat oder 

aufrechterhält, von denen sie vernünftigerweise wissen musste, dass sie für den 

Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein könnten (BGE 142 II 265 E. 3.1 in: Pra 106 

Nr. 10, BGer 2C_562/2019 vom 12. November 2019 E. 5.3, 2C_296/2019 vom 31. Juli 

2019 E. 3.2). Der Widerrufsgrund ist im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des 

Ausländers gemäss Art. 90 lit. a AIG zu betrachten. Auch nach Art. 8 Abs. 1 des 

Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) ist der ausländische Asylsuchende verpflichtet, 

wahrheitsgetreue und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts 

wesentlichen Tatsachen zu machen (vgl. dazu BGer 2C_878/2013 vom 13. Februar 

2014 E. 1.3.1). Nicht erforderlich ist, dass die Bewilligung bei richtigen oder 

vollständigen Angaben mit Sicherheit verweigert worden wäre. Es genügt, wenn der 

Anspruch auf eine Bewilligung bei Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in Frage 

gestellt gewesen wäre (BGE 142 II 265 E. 3.1 in: Pra 106 Nr. 10, BGer 2C_562/2019 

vom 12. November 2019 E. 5.2).

4.1. 

Der Beschwerdeführer gab sich im Asylverfahren als iranischer Staatsangehöriger aus 

und führte stets an, er verfüge über keine Ausweispapiere. Mangels 

Flüchtlingseigenschaft wurde sein Asylgesuch zwar abgewiesen, aufgrund der 

Unzumutbarkeit in den angeblichen Herkunftsstaat (Iran) wurde der Vollzug der 

4.2. 

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Wegweisung jedoch vorübergehend ausgesetzt und die vorläufige Aufnahme verfügt 

(Verfügung des BFM vom 10. November 2014, Migrationsakten [MA] 63). Durch die 

Angabe des falschen Namens, des falschen Geburtsdatums und der falschen 

Staatsangehörigkeit verhinderte der Beschwerdeführer eine korrekte Überprüfung des 

Asylantrags samt allfälligem Vollzug der Wegweisung. Am 25. Februar 2016 wurde mit 

Zustimmung des SEM die vorläufige Aufnahme nach mehr als fünfjährigem Aufenthalt 

in der Schweiz beendet und dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG in 

Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung (mit 

Erwerbstätigkeit) erteilt. Sowohl die vorläufige Aufnahme und gestützt darauf die 

Erteilung der Aufenthaltsbewilligung fussten auf der falschen Herkunftsangabe Iran, 

wohin eine Wegweisung als nicht zumutbar beurteilt wurde. Für die Erfüllung des 

Widerrufsgrunds von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG ist dabei nicht entscheidend, ob eine 

Wegweisung in den Irak damals mit Sicherheit vollzogen und somit keine vorläufige 

Aufnahme verfügt worden wäre. Wissentlich falsche Angaben mit der Absicht, den 

Aufenthalt zu erhalten oder zu verlängern, genügen.

In den folgenden Jahren wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt wiederholt 

aufgefordert, eine Kopie des heimatlichen Reisepasses einzureichen. Der 

Beschwerdeführer kam diesen Aufforderungen nicht nach und wurde entsprechend 

wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren 

gebüsst. Er machte stets geltend, keine Ausweispapiere zu besitzen. Einen iranischen 

Pass erhalte er von der Botschaft nicht, da er das iranische Militär nicht absolviert habe 

(MA 232). Ein weiteres Mal führte er aus, es sei ihm nicht möglich, eine iranische 

Geburtsurkunde zu besorgen, da er nicht an seinen iranischen Geburtsort reisen könne 

(MA 255). Dass er im Irak aufwuchs, irakischer Staatsangehöriger ist und seit 2006 über 

einen irakischen Personalausweis verfügt, der noch im Jahr 2014 verlängert wurde, 

verschwieg er während all der Jahre. Der Beschwerdeführer hielt seine falsche Identität 

somit über neun Jahre aufrecht und setzte das Migrationsamt erst nach dessen 

mehrmaligem Ersuchen um Auskünfte über seine korrekte Identität und Herkunft in 

Kenntnis. Daher wurde er wegen mehrfacher Täuschung der Behörden, begangen im 

Zeitraum 24. November 2015 bis 27. November 2019, strafrechtlich verurteilt.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er auch bei Angaben seiner korrekten 

irakischen Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen 

erhalten hätte, ist einerseits weder erwiesen noch stichhaltig, nachdem die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG eine Folge der aufgrund 

einer falschen Staatsangehörigkeit gewährten vorläufigen Aufnahme im Asylverfahren 

war und nicht allein auf seiner guten Integration beruhte. Andrerseits zielt sie ins Leere, 

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da nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Widerruf auch dann zulässig ist, 

wenn die falschen Angaben oder das wissentliche Verschweigen wesentlicher 

Tatsachen für die Bewilligungserteilung nicht kausal waren (BGer 2C_47/2010 vom 16. 

Juni 2010 E. 3.1, 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004 E. 2.1).

Der Widerruf ist unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt 

begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme 

verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 62 Abs. 2 AIG). 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht die Verurteilung wegen mehrfacher 

Täuschung der Behörden einem Widerruf bzw. einer Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung durch das Migrationsamt nicht entgegen. Art. 62 Abs. 2 AIG 

bezieht sich nämlich auf den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b (Verurteilung zu 

einer langfristigen Freiheitsstrafe oder zu bestimmten Massnahmen), allenfalls noch Art. 

62 Abs. 1 lit. c (Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung). Damit soll der 

Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlicher 

Entfernungsmassnahme vermieden werden (M. Spescha, in: Spescha/Zünd/Bolzli/

Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 18 zu Art. 62 

AIG). Beim Beschwerdeführer wurde die Aufenthaltsbewilligung jedoch gestützt auf 

den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG nicht verlängert, wozu das 

Migrationsamt somit trotz strafrechtlicher Verurteilung grundsätzlich befugt war. Etwas 

anderes ergibt sich auch nicht aus BGE 146 II 321, wo die Frage der Zulässigkeit des 

Widerrufs im Zusammenhang mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG 

erörtert wurde. Zudem erfolgte keine Verurteilung wegen eines Delikts, das eine 

Landesverweisung gerechtfertigt hätte und somit aufgrund fehlender Thematisierung 

durch den Strafrichter von einem Verzicht auf eine Landesverweisung auszugehen 

wäre (vgl. BGE 146 II 321 E. 3).

4.3. 

Zusammengefasst machte der Beschwerdeführer sowohl im Asylverfahren als auch im 

Verfahren betreffend die Aufenthaltsbewilligung bewusst falsche Angaben zu seiner 

Person (Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) und verschleierte damit seine 

wahre Identität vor den Behörden, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten bzw. 

diese zu verlängern. Bei dieser Sachlage gelangte die Vorinstanz zu Recht zum 

Schluss, dass der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG zu bejahen und damit 

auch ein Grund für die Nichtverlängerung der am 24. Februar 2020 abgelaufenen 

Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich gegeben ist.

4.4. 

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5.  

Da der Widerruf nach Art. 62 AIG im Ermessen der Behörde liegt ("Die zuständige 

Behörde kann Bewilligungen … widerrufen … "), hat auch die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen von Widerrufsgründen verhältnismässig zu sein. 

Ansonsten kämen die Widerrufsgründe den Erlöschensgründen von Art. 61 AIG nahe. 

Der Widerruf oder die Nichtverlängerung sind nicht die automatische Rechtsfolge bei 

Vorliegen eines entsprechenden Grundes, sondern kommen nur dann in Frage, wenn 

sie bei sorgfältiger Ausübung des Ermessens verhältnismässig erscheinen. Ob eine 

Bewilligung tatsächlich widerrufen oder nicht verlängert wird, ist eine Ermessensfrage 

(S. Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer AuG, Bern 2010, N 6 f. zu Art. 62 AuG; Spescha, a.a.O., 

N 2 zu Art. 62 AIG). Die zuständigen Behörden sind dabei an das Völkerrecht 

(insbesondere Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK) und die Verfassung (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) 

gebunden. Erforderlich ist immer eine Interessenabwägung nach Art. 96 Abs. 1 AIG, 

wobei die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse unter 

Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls gegeneinander 

abzuwägen sind (BGE 139 I 145 E. 2.2). Massgebend sind namentlich das Vorliegen 

eines Verschuldens und dessen Schwere bei der Unterdrückung einer für die 

Bewilligungsbehörden wesentlichen Tatsache, die persönliche Situation der 

Ausländerin oder des Ausländers, der Grad der Integration, die Dauer der bisherigen 

Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile, falls 

die strittige Massnahme umgesetzt würde (BGE 135 II 377 E. 4.3 mit weiteren 

Hinweisen). Die Ermessensausübung soll die Einzelfallgerechtigkeit verwirklichen und 

dabei die zentralen Grundrechtsgedanken (z.B. persönliche Freiheit, Ehefreiheit, 

Willkür- und Diskriminierungsfreiheit, Privat- und Familienleben sowie Kindeswohl) 

hinreichend beachten (Spescha, a.a.O., N 1 zu Art. 96 AIG).

Insofern, als die übrigen Widerrufsgründe von Art. 62 Abs. 1 AIG primär künftigen 

Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen wollen und somit nicht 

unmittelbaren Strafcharakter haben, erscheint es generell als angezeigt, die Bewilligung 

langjährig anwesender, gut integrierter Personen wegen des Widerrufsgrunds des 

täuschenden Verhaltens nicht zu widerrufen. Ein Widerruf der Bewilligung wird sodann 

als unverhältnismässig erachtet, wenn der Bewilligungsanspruch auch bei richtigen und 

vollständigen Angaben bestanden hätte (Spescha, a.a.O., N 4 f. zu Art. 62 AIG mit 

5.1. 

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weiteren Hinweisen). Je weiter der verschwiegene Sachverhalt zurückliegt, desto 

weniger wird man ihm für spätere Bewilligungsentscheide eine relevante kausale 

Bedeutung zumessen können.

Zu den öffentlichen Interessen gehören mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und 3 AIG 

gesamtwirtschaftliche Interessen der Schweiz, aber auch kulturelle und 

wissenschaftliche Bedürfnisse sowie die Berücksichtigung demografischer, sozialer 

und gesellschaftlicher Entwicklungen. Als zulässiges öffentliches Interesse gilt auch 

das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik. Diese sorgt für ein 

ausgewogenes Verhältnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen 

Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung 

der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und die Verbesserung der 

Arbeitsmarktstruktur sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 

153 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Das öffentliche Interesse an einem Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung bzw. an einer Nichtverlängerung derselben, wenn diese auf 

falschen Angaben beruht und der Ausländer deswegen auch rechtskräftig verurteilt 

wurde, ist beträchtlich (BGer 2C_631/2018 E. 4.1). Gerade aus ausländerrechtlicher 

Sicht darf ein solches Verhalten nicht einfach gebilligt werden, da sonst der Zweck 

einer geordneten Asyl- und Einwanderungspolitik vereitelt würde (VerwGE B 2018/133 

vom 7. Februar 2019 E. 5).

Auch wenn letztlich nicht feststeht, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers nach 

dem abschlägigen Asylentscheid im Jahr 2014 in den Irak tatsächlich hätte vollzogen 

werden können, wiegt das Verschulden am Verschweigen seiner wahren Herkunft 

schwer. Dafür wurde er auch strafrechtlich verurteilt, weshalb vorliegend von einem 

gewichtigen öffentlichen Interesse auszugehen ist. Bei den übrigen von der Vorinstanz 

angeführten strafrechtlichen Verfehlungen, namentlich der Busse (CHF 100) wegen 

Verletzung der Mitwirkungspflicht vom 20. Februar 2017 und der Busse wegen 

fahrlässigen rechtswidrigen Aufenthalts und verspäteter Einreichung des 

Verlängerungsgesuchs (CHF 200) vom 26. Juli 2019, handelt es sich indessen um reine 

Bagatelldelikte. Dass sich der Beschwerdeführer in den vergangenen elf Jahren nichts 

zuschulden kommen lassen hat, ist unbestritten. Auch die anfängliche Abhängigkeit 

von der Sozialhilfe (im Umfang von rund CHF 12'000 zwischen Mai 2011 und Juli 2012) 

fällt nicht negativ ins Gewicht, zumal der Beschwerdeführer eine Sonderabgabe von 

rund CHF 15'000 geleistet hat (MA 133).

5.2. 

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Der Begriff der persönlichen Verhältnisse erstreckt sich auf die Anwesenheitsdauer in 

der Schweiz, die berufliche Qualifikation, die finanziellen Verhältnisse, die persönlichen 

und verwandtschaftlichen Bindungen des Ausländers zur Schweiz und die 

Lebenssituation im Herkunftsland. Der Integration kommt insbesondere bei 

Entscheiden über die Verlängerung oder den Widerruf von Bewilligungen eine 

wesentliche Bedeutung zu. Unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Art. 58a AIG 

(Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte der 

Bundesverfassung, Sprachkompetenz und Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am 

Erwerb von Bildung) hat die erforderliche Güterabwägung im konkreten Einzelfall 

sorgfältig zu erfolgen (B. Schindler, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 13 ff. 

zu Art. 96 AuG; Spescha, a.a.O., N 7 f. zu Art. 96 AIG). Die Zeit, die wegen der erfolgten 

Täuschung in der Schweiz verbracht wurde, ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis im 

Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit dabei entsprechend zu relativieren (BGer 

2C_234/2017 vom 11. September 2017 E. 7.1; 2C_1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 

6.1).

Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder 

auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit 

auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter 

Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls 

auch wieder zu beenden. Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen 

Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das 

Zusammenleben verunmöglicht wird. Nach der Rechtsprechung bezieht sich der 

Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK in erster Linie auf die Kernfamilie 

(Ehegatten und minderjährige Kinder). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen 

jedoch auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualität 

des Familienlebens und nicht dessen rechtliche Begründung (BGE 144 II 1 E. 6.1, 135 I 

143 E. 3.1). Im Unterschied zu den Mitgliedern der Kernfamilie, welche aufgrund eines 

gemeinsamen Lebensplans (Ehe bzw. Kindsverhältnis) grundsätzlich 

zusammengehören und demzufolge gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf 

Zusammenführung geltend machen können, muss beim erweiterten Familienbegriff 

eine besonders enge Beziehung bestehen, damit im Fall der Verweigerung des 

Aufenthaltsrechts überhaupt von einem Eingriff in das Familienleben gesprochen 

werden kann. So fällt etwa die Beziehung von Konkubinatspaaren oder Verlobten nur 

unter qualifizierten Voraussetzungen unter den Schutz von Art. 8 EMRK. Geht es um 

5.3. 

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den Familiennachzug, ergibt sich ein völkerrechtlicher Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

bei einer kinderlosen Konkubinatsbeziehung nur, wenn eine lang dauernde und 

gefestigte Partnerschaft vorliegt und die Heirat unmittelbar bevorsteht. Soll indessen 

der ausländische Konkubinatspartner weggewiesen werden, wird mit Blick auf den 

Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK verlangt, dass eine gefestigte eheähnliche 

Gemeinschaft vorliegt oder eine Heirat bzw. Eintragung der Partnerschaft unmittelbar 

bevorsteht (vgl. BGE 144 I 266 E. 2.4 u. 2.5 mit Hinweisen; BGer 2C_456/2016 vom 15. 

November 2016 E. 4). Die Beziehung der Konkubinatspartner muss bezüglich Art und 

Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die 

Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer 

Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder 

oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung oder 

konkrete Hinweise auf eine bevorstehende Hochzeit, Rechnung zu tragen (vgl. BGer 

2C_244/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.1, 2C_458/2013 vom 23. Februar 2014 

E. 2.1).

Das vorliegend gewichtige öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers kann nur durch entsprechend 

gewichtige private Interessen aufgewogen werden. Der Beschwerdeführer hat in der 

Schweiz eine Lehre (EBA) als Landschaftsgärtner erfolgreich absolviert und arbeitet 

seither in diesem Beruf. Er ist beruflich, sprachlich und gesellschaftlich bestens 

integriert und kommt seit Jahren für sich selber auf. Während des Aufenthalts von 

mittlerweile mehr als elf Jahren hat er enge Beziehungen zur Schweiz geknüpft. Der 

Integrationsverlauf kann somit durchaus als gelungen bezeichnet werden. Der 

Beschwerdeführer lebt mit seiner Schweizer Partnerin seit 1. Juli 2015 in einer 

gemeinsamen Wohnung. Sie haben keine gemeinsamen Kinder, jedoch einen 

gemeinsamen Freundes- und Bekanntenkreis sowie ein Patenkind. Trotz dieses 

anerkannten (act. 2, E. 4.d.bb) und in den Akten ausgewiesenen Sachverhalts ging die 

Vorinstanz nicht von einem stabilen Konkubinat aus. Insbesondere fehlten ihr dafür die 

konkreten Pläne für eine Heirat. Da es um die Wegweisung des ausländischen 

Konkubinatspartners geht, sind solche gemäss erwähnter bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung aber nicht zwingend erforderlich, sofern eine eheähnliche 

Gemeinschaft vorliegt. Bei einem während mehr als sechs Jahren ununterbrochen 

gelebten Konkubinat ist von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung 

auszugehen, die bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommt. 

In jenen Fällen, bei denen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wegen Fehlens 

von gemeinsamen Kindern und Heiratsabsichten kein Bewilligungsanspruch bestand, 

dauerte das Zusammenleben jeweils maximal vier Jahre, während ein 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=bge+144+I+266+konkubinat&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-266%3Ade&number_of_ranks=0#page266

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

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Bewilligungsanspruch trotz Fehlens von gemeinsamen Kindern in Fällen bejaht wurde, 

in denen die Beziehungen jeweils sechs bis achtzehn Jahre gedauert hatte (vgl. 

Zusammenfassung der Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens eines 

ausländerrechtlich massgeblichen Konkubinats in Auseinandersetzung mit der 

einschlägigen Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] in 

BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.2.1 und 3.2.2 mit Verweis auf BGer 

2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.2 sowie im BGer 2C_97/2010 vom 4. 

November 2010 E. 3.2 und 3.3). Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

und seine Lebenspartnerin einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen und sich die 

Übernahme gegenseitiger Verantwortung in Form von finanzieller Unterstützung folglich 

erübrigt, gereicht das Fehlen solcher Umstände dem Beschwerdeführer sodann nicht 

zum Nachteil. Hinzu kommt, dass das Paar mittlerweile beabsichtigt zu heiraten und 

die entsprechenden Ehevorbereitungen in die Wege geleitet hat. Der Beschwerdeführer 

hat beim Migrationsamt seine dort hinterlegten Identitätsdokumente angefordert, um 

beim irakischen Konsulat zwecks Heirat einen Pass zu beantragen. Die dafür 

erforderliche Geburtsurkunde konnte er im Irak ebenfalls erhältlich machen. Entgegen 

Art. 61 Abs. 3 VRP, wonach neue Begehren unzulässig sind, berücksichtigt das 

Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach Abschluss des Rekursverfahrens eingetreten 

sind ("echte Noven"), im Bereich des Ausländerrechts als Ausnahme von diesem 

Grundsatz (vgl. Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 19 zu Art. 61 

VRP; VerwGE B 2018/183 vom 3. Juli 2019 E. 2.1).

Zusammenfassend liegen unter den geschilderten Umständen gewichtige private 

Interessen am Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz vor, die das öffentliche 

Interesse an der Wegweisung trotz Täuschung der Behörden ausnahmsweise 

überwiegen. Es kann nicht gesagt werden, dass die Fernhaltung des 

Beschwerdeführers für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche 

Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, 

zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten 

anderer zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar notwendig ist (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des 

Beschwerdeführers erweisen sich somit aktuell als unverhältnismässig. Die 

Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz vom 6. Januar 2022 ist aufzuheben. Das Migrationsamt ist anzuweisen, die 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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6.  

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Rekurs- und 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die von der 

Vorinstanz für das Rekursverfahren festgesetzte Entscheidgebühr von CHF 1'000 ist 

nicht zu beanstanden. Für den Beschwerdeentscheid ist eine Gebühr von CHF 2'000 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtkostenverordnung, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung der amtlichen Kosten in den beiden Verfahren ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Dem Beschwerdeführer sind die geleisteten Kostenvorschüsse von 

CHF 1'000 im Rekursverfahren und CHF 2'000 im Beschwerdeverfahren 

zurückzuerstatten.

6.1. 

Angesichts des Verfahrensausganges ist der Beschwerdeführer für das 

Rekursverfahren und das Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98  VRP). Sein Rechtsvertreter hat im Rekursverfahren keine 

Kostennote eingereicht; im Beschwerdeverfahren hingegen hat er eine solche über 

CHF 1'595.70 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar pauschal CHF 500 bis CHF 6'000 vor 

Verwaltungsbehörden und CHF 1'000 bis CHF 15'000 vor Verwaltungsgericht, 

Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht (Art. 22 Abs. 1 Ingress und 

lit. a und b der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird 

das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang 

der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen 

der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Die Pauschale in ausländerrechtlichen 

Verfahren, in denen über das Anwesenheitsrecht zu befinden ist, bewegt sich in der 

Regel für das Rekursverfahren in der Grössenordnung von CHF 1'000 bis CHF 2'500 

und für das Beschwerdeverfahren in der Höhe bis zu CHF 2'500. Mit diesen 

Pauschalansätzen wird praxisgemäss auch Art und Umfang der üblicherweise 

erforderlichen Bemühungen angemessen Rechnung getragen. Gründe, um im 

vorliegenden Fall davon abzuweichen, liegen nicht vor. Im Rekursverfahren erscheint 

angesichts des getätigten Aufwands und der sich stellenden Rechtsfragen ein Honorar 

von CHF 1'200 angemessen; hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4 Prozent 

sowie die Mehrwertsteuer (Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO), womit die 

Entschädigung insgesamt CHF 1'344.10 beträgt. Das im Beschwerdeverfahren geltend 

gemachte Honorar von CHF 1'595.70 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) erscheint 

angemessen. Der Staat (Migrationsamt) hat entsprechend den Beschwerdeführer für 

6.2. 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 6. Januar 2022 aufgehoben.

2.

Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des 

Beschwerdeführers zu verlängern.

3.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 und des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 trägt der Staat. Auf die Erhebung der Kosten 

wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer werden die geleisteten Kostenvorschüsse von 

CHF 1'000 (Rekursverfahren) und CHF 2'000 (Beschwerdeverfahren) zurückerstattet.

4.

Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich für das 

Rekursverfahren mit CHF 1'344.10 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) und für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1'595.70 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

 

das Rekursverfahren mit CHF 1'344.10 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) und für 

das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'595.70 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.04.2022
	Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG (SR 142.20), Recht auf Familienleben, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 13 BV (SR 101). Ein Widerrufsgrund liegt vor, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren (vorliegend im Asylverfahren) wissentlich falsche Angaben gemacht (vorliegend falsche Staatsangehörigkeit) oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt bewilligt bzw. verlängert zu erhalten. Nicht erforderlich ist, dass die Bewilligung bei richtigen oder vollständigen Angaben mit Sicherheit verweigert worden wäre. Es genügt, wenn der Anspruch auf eine Bewilligung bei Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in Frage gestellt gewesen wäre. Trotz Vorliegen eines Widerrufsgrunds erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei einem Aufenthalt in der Schweiz von mehr als elf Jahren mit erfolgreicher beruflicher und privater Integration sowie eines während mehr als sechs Jahren ununterbrochen gelebten Konkubinat mit konkreten Heiratsabsichten als unverhältnismässig. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/16).

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		2024-05-26T21:49:21+0200
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