# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31d58f1a-6437-531a-b5fb-0eb087bb8e9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2024 E-1222/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1222-2024_2024-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1222/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli , 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch LL,M. Derya Özgül, AD Consultancy,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1222/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess die Türkei am (…), reiste über B._______ 

am 21. Juli 2023 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. 

B.  

Am 18. August 2023 führte die Vorinstanz die Erstbefragung für Minderjäh-

rige durch und hörte die Beschwerdeführerin am 15. September 2023 ver-

tieft zu ihren Asylgründen an. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, 

sie sei Kurdin und stamme aus C._______, wo sie geboren und aufge-

wachsen sei. Sie habe das zehnte Schuljahr im Juni 20(…) abgeschlossen. 

Danach habe sie für zwei Wochen als (…) in einer (…) gearbeitet.  

Zu ihren Ausreisegründen führte sie zunächst aus, sie sei während des 

letzten Schuljahres von einem ethnisch türkischen Mitschüler sexuell be-

lästigt worden und habe gegen ihn im Mai 20(…) eine Anzeige eingereicht. 

In der Folge habe die Familie des Beschuldigten ihr und ihrer Familie mit 

dem Tod gedroht, weshalb sie aus Furcht vor einem Ehrdelikt die Anzeige 

zurückgenommen habe. Auch habe sie befürchtet, zwangsverheiratet zu 

werden. Weiter seien ihre Familienmitglieder mütterlicherseits Anhänger 

der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), weshalb sie vom türkischen Staat un-

terdrückt würden. Einige Onkel und Tanten mütterlicherseits seien dabei 

gestorben oder deshalb aus der Türkei geflüchtet. Die in der Türkei verblie-

benen Familienmitglieder würden aufgrund der Auslandflucht ihrer Ver-

wandten unter Druck gesetzt. Ihre Grossmutter mütterlicherseits sei zudem 

(…) und habe eine Ausreisesperre. Ihre Mutter habe bis zu ihrer Heirat die 

PKK unterstützt und sei regelmässig belästigt sowie zu den Aktivitäten ei-

ner verstorbenen Tante befragt worden. Zudem sei sie, die Beschwerde-

führerin, in der Türkei aufgrund ihrer kurdischen Ethnie beleidigt, diskrimi-

niert und benachteiligt worden. Sie habe in der Türkei keine Aussicht auf 

eine staatliche Anstellung und es sei allgemein schwierig, in der Türkei zu 

studieren. 

Anlässlich des Gesprächs reichte die Beschwerdeführerin – jeweils in Ko-

pie – ihre Identitätskarte, Verfahrensunterlagen betreffend die sexuelle Be-

lästigung, Auszüge aus dem Zivilstandsregister, eine Wohnsitzbestätigung 

sowie mehrere Zeitungsartikel zu den bisherigen Beweismitteln nach.  

C.  

Am 20. September 2023 gab die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel 

zu den Akten. 

E-1222/2024 

Seite 3 

D.  

Die Vorinstanz teilte am 26. September 2023 die Behandlung des Asylge-

suchs der Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfahren zu. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an. Ferner verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

F.  

Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

die genannte Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Entscheid zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-

liter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und 

unzumutbar und die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. Schliesslich 

beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die 

Beiordnung ihrer Rechtsvertretung als amtliche Rechtsverbeiständung. 

Mit der Rechtsmitteleingabe reichte die Beschwerdeführerin ein von ihr ver-

fasstes Schreiben, ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts (ohne 

Übersetzung), ein Urteil eines Strafgerichts in C._______ betreffend die 

Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung und ihre Fürsor-

gebestätigung ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2024 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und amtlichen Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt 

befunden. Weiter verzichtete sie einstweilen auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung ein. 

 

H.  

Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2024 auf 

ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen 

E-1222/2024 

Seite 4 

vollumfänglich festgehalten werde. Die Vernehmlassung wurde der Be-

schwerdeführerin am 19. März 2024 zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist minderjährig; es ist indes von ihrer Urteils-

fähigkeit auszugehen. Anhaltspunkte, die zu einem anderen Schluss füh-

ren könnten, finden sich in den Akten nicht. Das Einreichen eines Rechts-

mittels ist ein relativ höchstpersönliches Recht, welches von einer urteils-

fähigen minderjährigen Person selbst ausgeübt werden kann. Dies hat die 

Beschwerdeführerin vorliegend getan, nachdem die im erweiterten Verfah-

ren amtlich beigeordnete Rechtsvertreterin ihr Mandat nach erfolgter 

Chancenprüfung niedergelegt hat. Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich begrün-

dete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschie-

den (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es 

E-1222/2024 

Seite 5 

sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer-

den drohen. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf 

tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits 

sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als sub-

jektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare 

– Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vor-

weist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Op-

fer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 

2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. 

5.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

5.1 Sie hält im Wesentlichen fest, es sei bei Übergriffen von Dritten wie die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachte sexuelle Belästigung durch 

E-1222/2024 

Seite 6 

einen Mitschüler grundsätzlich vom Schutzwillen und von der Schutzfähig-

keit der türkischen Behörden auszugehen. Vorliegend seien die türkischen 

Strafbehörden in C._______ aktenkundig tätig geworden. Insbesondere 

sei den eingereichten Beweismitteln zu entnehmen, dass gegen den mut-

masslichen Täter ein Strafverfahren eingeleitet worden sei und er sowie 

mehrere Zeugen befragt worden seien. Ebenfalls sei ihr eine staatliche Ver-

teidigung zur Verfügung gestellt worden und die Staatsanwaltschaft sei an 

das Gericht gelangt und habe vorsorgliche Massnahmen beantragt. Zwar 

habe der Friedensrichter entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft kei-

nen Haftbefehl erlassen, dem Täter aber (…) auferlegt. Weiter habe das 

Gericht im Rahmen des Strafverfahrens zu einer Verhandlung am (…) ein-

geladen. Zudem sei die Schutzinfrastruktur in städtischen Gebieten wie der 

Stadt C._______ dichter als in ruralen Gebieten, weshalb ihr die staatlichen 

Schutzmechanismen zugänglich seien. Somit könne insgesamt und unter 

Berücksichtigung des familiären und sozialen Umfelds sowie der geografi-

schen Herkunft von der Beschwerdeführerin erwartet werden, sich betref-

fend die sexuelle Belästigung erneut an die türkischen Behörden zu wen-

den. 

Die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung, die Familie des 

Beschuldigten könne ihr oder ihrer Familie Gewalt antun oder sie mit dem 

Beschuldigten zwangsverheiraten, beruhten auf einer Aneinanderreihung 

von Mutmassungen und Hypothesen ohne tatsächliche Vorkommnisse. 

Zudem lebten die Eltern trotz der Drohungen weiterhin in C._______, was 

sich relativierend auswirke. Somit fehle es an objektiven Anhaltspunkten, 

um die geltend gemachten Befürchtungen zu konkretisieren. Da es sich 

auch bei diesem Vorbringen um eine nichtstaatliche Verfolgung handle und 

insbesondere der Vater nie Probleme mit dem Staat gehabt habe, könnten 

sie sich diesbezüglich aufgrund der bestehenden Schutzfähigkeit und des 

Schutzwillens des türkischen Staates an die zuständigen Behörden wen-

den. 

5.2 Bezüglich der Befürchtung der Beschwerdeführerin einer Reflexverfol-

gung im Zusammenhang mit ihren Familienmitgliedern verwies die Vor-

instanz auf die Kriterien, die im Grundsatzurteil der damaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission (ARK) vom 8. September 2005 entwickelt 

worden seien und heute noch Geltung beanspruchten (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 bzw. Urteile des 

BVGer E-6587/2007 vom 25. Oktober 2010 und E-6244/2016 vom 9. Mai 

2018). Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Ereignisse (Haus-

durchsuchungen und Beobachtungen durch die Polizei) seien zwar 

E-1222/2024 

Seite 7 

bedauerlich, erwiesen sich aber als zu wenig intensiv, um eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Aus den Akten ergäben sich 

auch keine Hinweise, die türkischen Behörden würden ihr oppositionspoli-

tische oder illegale Unterstützungshandlungen unterstellen. Hingegen hät-

ten die türkischen Behörden ihr im Jahr 20(…) einen neuen Pass und eine 

neue Identitätskarte ausgestellt. Zudem seien ihre Mutter und Grosseltern, 

die den gesuchten Familienmitgliedern näherstehen würden, noch in der 

Türkei. Es sei deshalb seitens der türkischen Behörden nicht von einem 

Interesse an ihrer Person auszugehen. 

5.3 Weiter sei bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in 

der Türkei auf verschiedenste Arten schikaniert und benachteiligt würden. 

Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumut-

bar erschweren würden. Die allgemeine Situation der kurdischen Bevölke-

rung führe für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

Schliesslich seien die befürchteten schlechten Zukunftsaussichten auf die 

allgemeine politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei zurückzuführen 

und stellten keine asylrechtliche relevante Verfolgung dar. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die 

Vorinstanz habe sie zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Soweit sie 

ausführt, sie habe glaubhaft ausgesagt, ist festzustellen, dass die Vor-

instanz die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht in Frage gestellt hat, wes-

halb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 

gehe fälschlicherweise von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen des 

türkischen Staates aus. Aufgrund der langen Dauer des Strafverfahrens 

habe die Familie des Beschuldigten sie, ihre Familie und eine Zeugin zum 

Rückzug der Strafanzeige gezwungen. Danach sei das Strafverfahren ein-

gestellt worden und der Beschuldigte sei unbestraft geblieben. Das Gericht 

sei auf dessen Seite gewesen. 

Im Zusammenhang mit der Reflexverfolgung aufgrund ihres politischen Fa-

milienumfelds habe die Vorinstanz übersehen, dass ihre Familie ebenfalls 

beabsichtige, aus der Türkei auszureisen. Durch die politischen Anschau-

ungen und Unterstützung der PKK sowie Medienberichte ihrer fichierten 

Familie steche sie als regimefeindliche Kurdin heraus. 

E-1222/2024 

Seite 8 

Weiter liege entgegen der Ansicht der Vorinstanz aufgrund der geschilder-

ten Ereignisse eine asylrelevante begründete Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung vor. Insbesondere sei sie aufgrund ihrer Vergangenheit und der 

dauerhaften behördlichen Unterdrückung einem unerträglichen psychi-

schen Druck ausgesetzt. Auch seien die türkischen Behörden an ihrer Per-

son interessiert, da sie selbst aufgrund ihrer PKK-Nähe als staatsfeindlich 

registriert sei. Zudem drohten ihr bei einer Rückkehr die im Osten der Tür-

kei und in der kurdischen Bevölkerung übliche Zwangsverheiratung und 

Blutrache.  

7.  

7.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Mit der 

Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass der türkische Staat gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf strafrecht-

lich relevantes Verhalten als schutzfähig sowie schutzwillig gilt (vgl. statt 

vieler Urteile des BVGer E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 5.1 

m.w.H.). Auch der in der Rechtsmitteleingabe – gestützt auf das einge-

reichte Urteil des Strafgerichts für schwere Straftaten C._______ vom (…) 

– vorgebrachte Einwand, das langandauernde Strafverfahren sei nach 

dem erzwungenen Rückzug durch die Gegenpartei ihrer Strafanzeige trotz 

Vorliegens eines Offizialdeliktes eingestellt worden, führt unabhängig vom 

Verfahrensausgang zu keinem anderen Schluss. Vielmehr zeigt es – im 

Übrigen auch das eingereichte Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes 

– lediglich auf, dass erstens die dargestellte Bedrohung durch die Familie 

des Beschuldigten und damit von Drittpersonen ausgeht sowie zweitens 

die türkischen Behörden sich ernsthaft um die Aufklärung von möglichen 

Straftaten bemühen. Hingegen stellt das Vorbringen, die türkische Justiz 

sei auf der Seite des mutmasslichen Täters gewesen, eine nicht ansatz-

weise belegte Mutmassung dar. Nach einer Rückkehr wäre es der Be-

schwerdeführerin daher ohne weiters zuzumuten, sich bei den zuständigen 

Behörden wiederum zu melden und die Hilfe staatlicher Schutzeinrichtun-

gen sowie rechtlicher Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen.  

7.2 In Bezug auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur Reflex-

verfolgung ist anzufügen, dass sich die Beschwerdeführerin kaum politisch 

betätigt hat und damit über kein politisches Profil verfügt. Auch sind die in 

der Rechtsmitteleingabe dargelegten, unsubstantiierten und unbelegten 

Vorbringen, wonach ihre Familie von den türkischen Behörden aufgrund 

ihrer Nähe zur PKK als regimefeindlich wahrgenommen werde, nicht ge-

eignet, um eine Reflexverfolgung zu begründen. Dabei ist insbesondere 

irrelevant, ob ihre Familie ebenfalls beabsichtigt, aus der Türkei 

E-1222/2024 

Seite 9 

auszureisen. Ferner ist nicht davon auszugehen, dass ihre engen Fami-

lienangehörigen als gesucht gelten und ihr deshalb eine Reflexverfolgung 

drohen könnte. Bis zu ihrer Ausreise kam es denn auch zu keinerlei Verfol-

gungsverhandlungen gegen ihre Person. Vielmehr konnte die Beschwer-

deführerin problemlos und legal aus der Türkei ausreisen, nachdem ihr im 

(…) 20(…) sowohl ein neuer Reisepass als auch eine Identitätskarte aus-

gestellt worden waren. In Anbetracht der gesamten Umstände liegt keine 

objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung vor. 

7.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass das pauschale Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe, die Beschwerdeführerin könne in der Türkei wegen 

der erlittenen Schikanen und des behördlichen Drucks nicht mehr men-

schenwürdig leben, nicht ausreicht, um einen unerträglichen psychischen 

Druck im Sinne des Asylgesetzes zu begründen. Ein solcher ist erst anzu-

nehmen, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systema-

tisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch 

den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität er-

reichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint. 

Nicht ausschlaggebend ist wie die betroffene Person die Situation subjektiv 

erlebt hat (BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1). An dieser Einschätzung vermag 

auch das von der Beschwerdeführerin selbst verfasste Schreiben, worin 

sie ihre zugebenermassen bedauernswerte Situation schildert, nichts zu 

ändern. Soweit sie darin von einem Vergewaltigungsversuch spricht, findet 

dies in ihren bisherigen Aussagen keine Stütze, sprach sie doch anlässlich 

der Befragungen ausschliesslich von Belästigungen. Im Übrigen kann auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden, wonach die geltend gemachten Behelligungen in ihrer Gesamtheit 

betrachtet nicht die notwendige Intensität zu erreichen vermögen, um 

ernsthafte Nachteile i.S.v. Art. 3 AsylG zu begründen. 

7.4 Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

E-1222/2024 

Seite 10 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bil-

det im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichts-

punkt von gewichtiger Bedeutung. Unter dem Aspekt des Kindeswohls im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sind bei der Prüfung der Zu-

mutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdi-

gen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei 

können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen 

Beurteilung von Bedeutung sein: Alter und Reife des Kindes, Abhängigkei-

ten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaf-

ten seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und 

-fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie 

der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 

Schweiz (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). Bei unbeglei-

teten minderjährigen Asylsuchenden ist das SEM zudem verpflichtet abzu-

klären, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt wer-

den können und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken 

(vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2, m.w.H.). 

E-1222/2024 

Seite 11 

9.3.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Be-

hörden gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG verpflichtet sind, schriftliche Verfü-

gungen zu begründen. Diese Begründungspflicht stellt eine Konkretisie-

rung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) dar. Ge-

mäss Lehre und Rechtsprechung muss die Begründung eines Entscheides 

so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In 

diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 

die für den Entscheid bedeutsam sind. Dadurch soll auch verhindert wer-

den, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen 

(vgl. dazu beispielsweise KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 629 ff.; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

9.3.2 Vorliegend ist die Beschwerdeführerin noch minderjährig (Jahrgang 

20[…]) und ohne Eltern in die Schweiz gereist. Diesem Umstand hat die 

Vorinstanz in ihrer Begründung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs indessen nicht ausreichend Rechnung getragen. Insbesondere sind 

den Erwägungen keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie 

die Situation der minderjährigen Beschwerdeführerin unter dem Blickwin-

kel des Kindeswohls gewürdigt und im Rahmen einer gesamtheitlichen Be-

urteilung sämtlicher vorerwähnter Kriterien (vgl. E. 9.5) einbezogen hätte, 

die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen. Der 

lediglich allgemeine Hinweis der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 

könne in der Türkei (…) sowie (…) besuchen und habe ein stabiles famili-

äres Umfeld in C._______, genügt nicht ansatzweise einer Prüfung der ob-

genannten Kriterien. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz 

der ihr obliegenden Begründungspflicht offensichtlich nicht nachgekom-

men ist und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 

Gehör verletzt hat. 

9.4 Entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind man-

gelhaft begründete Entscheide im Beschwerdeverfahren ungeachtet ihrer 

allfälligen materiellen Richtigkeit grundsätzlich aufzuheben. Der vorliegen-

de Verfahrensmangel ist unter dem Aspekt des Kindeswohls als relativ 

schwerwiegend zu erachten, weshalb eine Heilung ausgeschlossen ist. 

Obwohl der Beschwerdeentscheid grundsätzlich reformatorisch ausgestal-

tet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es im vorliegenden Fall als an-

gezeigt, die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Weg-

weisungsvollzugs aufzuheben und die Sache insoweit zur neuen Beurtei-

lung und Begründung im Wegweisungsvollzugspunkt an die Vorinstanz zu-

E-1222/2024 

Seite 12 

rückzuweisen, zumal der Beschwerdeführerin andernfalls eine Instanz ver-

loren ginge. 

10.  

Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 

und 5 der Verfügung vom 24. Januar 2024 sind aufzuheben, und die Sache 

zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzu-

weisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die 

um die Hälfte reduzierten Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE; SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

sich, dass die Rechtsbegehren im Beschwerdezeitpunkt nicht als aus-

sichtslos zu gelten hatten, weshalb die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Rechts-

verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) gutzuheissen sind. Von ei-

ner Kostenauflage ist dementsprechend abzusehen und die von der Be-

schwerdeführerin mandatierte Rechtsvertreterin LL.M. Derya Özgül ist als 

amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

11.2 Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und 

Art. 7 bis13 VGKE eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin 

weist in ihrer Kostennote vom 24. Februar 2024 einen Gesamtaufwand von 

Fr. 2'113.60 aus. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 200.– ist nicht 

zu beanstanden. Hingegen erscheint der Zeitaufwand von acht Stunden für 

das Verfassen der zehnseitigen Beschwerde überhöht und ist auf fünf 

Stunden zu kürzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 8-13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten 

der Vorinstanz eine (hälftige) Parteientschädigung im Betrag von 

Fr. 756.50 (inkl. Hälfte Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 

11.3 Bei amtlicher Vertretung wird praxisgemäss in der Regel von einem 

Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterin-

nen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

E-1222/2024 

Seite 13 

Demnach ist der von der nicht-anwaltlichen Rechtsvertretung geltend ge-

machte Stundenansatz praxisgemäss von Fr. 200.– auf Fr. 150.– zu kür-

zen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dementsprechend und unter 

Berücksichtigung der vorstehenden Erwägung erwähnten Überbemessung 

des zeitlichen Aufwandes für das Verfassen der Beschwerde ist das vom 

Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Rechtsvertreterin auszurich-

tende amtliche Honorar für das hälftige Unterliegen auf insgesamt 

Fr. 569.30 (inkl. Hälfte Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen (vgl. Art. 9-12 VGKE).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1222/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 

Gewährung von Asyl und verfügte Wegweisung abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Ziff. 4 und 5 des 

Dispositivs der Verfügung vom 24. Januar 2024) gutgeheissen, und die Sa-

che zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägun-

gen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden gutgeheissen. LL.M. Derya Özgül wird als 

amtliche Rechtsbeiständin bestellt. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 756.50 zu entrichten.  

6.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 569.30 ausgerichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Janic Lombriser 

Versand: