# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4701615-5623-5f71-a540-fc557dcd9db6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2023 A-4026/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4026-2021_2023-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4026/2021 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch 

Ulrich Keusen, Rechtsanwalt, und  

lic. iur. LL.M. Kathrin Lanz, Rechtsanwältin,  

Bratschi AG,  

Bollwerk 15, Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Kanton Bern,  

3000 Bern,   

handelnd durch Bau-, Verkehrs- u. Energiedirektion des  

Kantons Bern, Tiefbauamt,  

Reiterstrasse 11, 3011 Bern,  

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationalstrassen; Plangenehmigung Twanntunnel, Ostportal. 

A-4026/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Ortschaft Twann am Bielersee soll mittels einer Umfahrung vom 

Durchgangsstrassenverkehr entlastet werden. 

Am 2. März 2007 reichte der Kanton Bern beim Eidgenössischen Departe-

ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK das Ausfüh-

rungsprojekt für die Umfahrung Twann ein. Dieses sieht vor, den bestehen-

den, der Umfahrung Ligerz dienenden Tunnel der Nationalstrasse N5 in 

östlicher Richtung hinter Twann um 1'822 m zu verlängern. Entsprechend 

soll die heutige Nationalstrasse N5 zwischen dem aufzuhebenden Ostpor-

tal des Ligerztunnels und dem neuen Tunnelportal östlich von Twann zu-

rückgebaut und umgestaltet werden. 

A.b Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt am 4. Oktober 2010 

mit zahlreichen Auflagen. 

A.c Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil A-7810/2010 vom 15. Juli 2011 gut und hob die Plange-

nehmigungsverfügung auf, soweit sie das Ostportal des Twanntunnels 

samt Anschlussbauwerk und Lärmschutzwand betraf. Es wies die Sache 

an das UVEK zur teilweisen Neubeurteilung zurück. 

B.  

B.a In der Folge nahm das UVEK das Plangenehmigungsverfahren wieder 

auf. Der Kanton Bern erarbeitete hinsichtlich der Gestaltung des Ostportals 

verschiedene Varianten (1, 2, 2A, 3A und 3B). Am 8. September 2014 be-

stätigte das UVEK das Ausführungsprojekt von 2007 unter Auflagen in Be-

zug auf den Lärmschutz. Das UVEK gab der ursprünglich genehmigten Va-

riante 1 (Amtsvariante) den Vorzug und folgte damit dem Antrag des Kan-

tons Bern. 

B.b Gegen die Plangenehmigungsverfügung vom 8. September 2014 er-

hoben verschiedene Natur- und Heimatschutzorganisationen Beschwerde. 

Mit Urteil A-5870/2014 vom 22. Februar 2016 hob das Bundesverwaltungs-

gericht die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 8. September 

2014 bezüglich des Ostportals auf. Es wies das UVEK an, ein detailliertes 

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Seite 3 

Projekt für die Variante 3B erarbeiten zu lassen und dafür das Plangeneh-

migungsverfahren durchzuführen. Die von der Variante 3B neu Betroffenen 

seien in das Verfahren einzubeziehen. 

C.  

C.a Am 12. September 2019 reichte der Kanton Bern dem UVEK das Aus-

führungsprojekt "Twanntunnel Ostportal" (nachfolgend: Ausführungspro-

jekt) ein, mit welchem die Variante 3B konkretisiert wurde, und ersuchte 

um dessen Genehmigung. Die übrigen Teile des Projekts Twanntunnel 

(bergmännischer Tunnel inkl. Tunnelbaustelle und Zusammenschluss mit 

dem Ligerztunnel) sowie der Rückbau der heutigen Ortsdurchfahrt sind 

nicht (mehr) Gegenstand des streitgegenständlichen Plangenehmigungs-

verfahrens. 

C.b Daraufhin eröffnete das UVEK das ordentliche Plangenehmigungsver-

fahren. Das Ausführungsprojekt lag vom 1. November 2019 bis zum 

30. November 2019 öffentlich auf. Dagegen gingen 81 Einsprachen ein, 

darunter auch diejenige von X._______. 

C.c Am 6. August 2021 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt un-

ter diversen Auflagen und hiess u.a. die Einsprache von X._______ teil-

weise gut, soweit es darauf eintrat. 

D.  

Gegen diese Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt 

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. Sep-

tember 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt u.a. 

die folgenden Begehren: 

"  1. Ziff. 1 - 4, 5.41 und 6 der Plangenehmigung des UVEK vom 6. August 2021 seien 

aufzuheben und dem Ausführungsprojekt sei die Genehmigung zu verweigern.  

2. Eventualiter seien Ziff. 1 - 4, 5.41 und 6 der Plangenehmigung des UVEK vom 6. Au-

gust 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Prüfung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Subeventualiter seien Ziff. 1 - 4, 5.41 und 6 der Plangenehmigung des UVEK vom 

6. August 2021 aufzuheben und das Verfahren sei mit der verbindlichen Anweisung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Nationalstrasse auch im Bereich Wingreis 

verdeckt in einem Tunnel zu führen.  

4. Subsubeventualiter sei Ziff. 5.41 der Plangenehmigung des UVEK vom 6. August 

2021 zu korrigieren und zu ergänzen. 

A-4026/2021 

Seite 4 

Zur Bauphase für den Fall der Plangenehmigung des Ausführungsprojekts (eventualiter zu 

Ziff. 1 - 3) 

5. Ziff. 1 - 4, 5.10 und 6 der Plangenehmigung des UVEK vom 6. August 2021 seien auf-

zuheben, soweit die Baustelleninstallation betreffend, und auf die Rampe zwischen In-

stallationsplatz Nr. 1 und Nrn. 2 bzw. 3 sowie den Installationsplatz Nr. 2 sei zu ver-

zichten. 

Eventualiter zu Ziff. 5: 

5.1. Bei den von der Beschwerdeführerin bewirtschafteten Grundstücken seien beson-

dere Schutzmassnahmen gegen jegliche Immissionen (Lärm, Staub, lipidhaltige Aero-

sole, Erschütterungen, Vibrationen etc.) und gegen Veränderungen von Boden und 

Wasserhaushalt zu treffen. 

5.2. Es seien gemäss der Baulärm-Richtlinie des BAFU die schärfsten Massnahmen 

anzuordnen und die Lärmimmissionen seien mittels Auflagen auf ein absolutes Mini-

mum zu beschränken. 

5.3 Es seien gemäss der Richtlinie Luftreinhaltung auf Baustellen des BAFU die 

schärfsten Massnahmen anzuordnen und es sei die Luftverschmutzung (Emissionen) 

durch Staub und flüchtige Stoffe (namentlich fettige Aerosole) auf ein absolutes Mini-

mum zu beschranken. 

5.4. Es seien Schutzmassnahmen für die Rebstöcke und die Qualität der Trauben der 

Beschwerdeführerin zu treffen. 

5.5 Es sei sicherzustellen, dass Zugang sowie Zu- und Wegfahrt zu den von der Be-

schwerdeführerin bewirtschafteten Rebgrundstücken jederzeit gewährleistet ist." 

Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass eine Abwägung der 

Interessen in der angefochtenen Plangenehmigung völlig fehle. Die 

Vorinstanz "verstecke" sich hinter der Genehmigung für den Twanntunnel 

und dem Generellen Projekt und habe die von der Beschwerdeführerin vor-

gebrachte Alternative nicht näher geprüft. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 16. November 2021 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Anträge 1 – 3 und 5 der Beschwerde, soweit darauf einzu-

treten sei. Antrag 4 sei gutzuheissen und das Dispositiv, Ziff. 5.4.1, sei ent-

sprechend anzupassen. 

F.  

Der Beschwerdegegner schliesst sich am 17. Dezember 2021 der Ver-

nehmlassung der Vorinstanz an und beantragt die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

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Seite 5 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Bei der angefochtenen Plangenehmigung handelt es sich um eine Ver-

fügung gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, 

SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Ver-

waltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich als Einsprecherin am vorinstanzlichen 

Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit 

der ihre Einsprache teilweise abgewiesen oder nicht darauf eingetreten 

wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert (Art. 48 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 27d Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 

8. März 1960 [NSG, SR 725.11]). 

1.3 Die Beschwerdeführerin begehrt verschiedene Änderungen des Aus-

führungsprojekts, namentlich die Prüfung der Verlängerung des Tunnels 

bis "Roggete". Sie hält das generelle Projekt für "aus der Zeit gefallen". 

Diesbezüglich sind einige Ausführungen zum Streitgegenstand angezeigt.  

1.3.1 Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich 

nach dem durch die vorinstanzliche Verfügung geregelten Rechtsverhält-

nis, soweit es angefochten wird. Der Streitgegenstand kann sich im Laufe 

des Beschwerdeverfahrens verengen, darf hingegen nicht erweitert oder 

qualitativ verändert werden (vgl. BVGE 2009/37 E. 1.3.1). Bei Plangeneh-

migungsverfahren im Infrastrukturbereich ist zudem zu beachten, dass 

sämtliche Einwände gegen ein Projekt innerhalb der Auflagefrist zu erhe-

ben sind (vgl. Art. 27d NSG). So ist gewährleistet, dass im Interesse der 

Konzentration der Entscheidverfahren alle Einwände gesamthaft geprüft 

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werden und in den Plangenehmigungsentscheid einfliessen können (vgl. 

Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordi-

nation und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 

2591, 2620 und 2634). Bestehen bezüglich eines Auflageprojekts Abände-

rungswünsche, sind diese im Einspracheverfahren möglichst genau und 

umfassend vorzubringen; die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, von sich aus 

alle denkbaren, ausserhalb des üblichen Rahmens liegenden Varianten zu 

prüfen (Urteil des BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.3.3 m.H. auf 

die Rechtsprechung). Für die Vorinstanz gilt jedoch wie für das Bundesver-

waltungsgericht grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz, weshalb in je-

dem Fall zu prüfen ist, ob die Behörde verpflichtet gewesen wäre, andere 

Varianten (näher) in Betracht zu ziehen (vgl. Urteil des BGer 1C_137/2009 

vom 7. September 2009 E. 1; BVGE 2016/13 E. 1.3.4; a.A. IVO HARTMANN, 

Das Rügeprinzip in den Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Richterzeitung 2023/1, Rz. 58). 

1.3.2 Die Festlegungen des generellen Projekts dürfen im Ausführungspro-

jekt nicht wesentlich geändert werden, kleinere Abweichungen hingegen 

sind nicht ausgeschlossen (vgl. Art. 10 Abs. 2 NSV; Urteil des BGer 

1E.5/2000 vom 25. April 2001 E. 6a; grundlegend BGE 118 Ib 206 E. 8b). 

Das generelle Projekt entzieht sich auch der (unmittelbaren) Überprüfung 

im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens: Ein genehmigtes generelles 

Projekt kann nur beanstandet werden, soweit sich die geltend gemachten 

Mängel im Ausführungsprojekt niedergeschlagen haben (Urteil des BGer 

1C_544/2008 vom 27. August 2009 E. 6.2). Würde ein solcher Mangel 

festgestellt, wäre es Sache des Bundesrates, die erforderlichen Konse-

quenzen hinsichtlich des Widerrufs oder der Abänderung des Genehmi-

gungsbeschlusses betreffend das generelle Projekt zu ziehen. Allerdings 

müsste sich bei der Beurteilung des Ausführungsprojekts zeigen, dass die 

der Genehmigung des generellen Projekts zu Grunde liegende Prüfung 

mangelhaft gewesen ist und sich ein mit dem anwendbaren Bundesrecht 

vereinbares Projekt kaum erstellen lässt (BGE 118 Ib 206 E. 8d; Urteil des 

BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.8.2 m.H.). 

1.3.3 Auf das Begehren ist aus nachfolgenden Gründen einzutreten. Selbst 

wenn vorliegend eine Verlängerung des Twanntunnels nicht im Rahmen 

des genehmigten generellen Projekts realisiert werden könnte, würde dies 

nichts an der Zulässigkeit der entsprechenden Rechtsbegehren ändern. 

Vielmehr wäre die Plangenehmigungsverfügung aufzuheben und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, sollte die nachfolgende materielle 

Prüfung ergeben, dass die verlangte Verlängerung rechtlich geboten ist, 

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gleichzeitig aber im Widerspruch zum generellen Projekt steht. Es wäre 

dann Sache der Planungsbehörden, wohl unter Abänderung des generel-

len Projekts, ein rechtskonformes Ausführungsprojekt zu erarbeiten (vgl. 

Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.8.3). Daran ver-

mag auch die Bindungswirkung des Urteils aus dem zweiten Rechtsgang 

nichts zu ändern, da das Bundesverwaltungsgericht über die Installations-

plätze noch nicht befunden hat und zu prüfen sein wird, ob es Gründe gibt, 

um auf die Einschätzungen aus dem zweiten Rechtsgang zurückzukom-

men. Auf die massgebliche Bindungswirkung des Urteils aus dem zweiten 

Rechtsgang ist noch vertieft einzugehen (vgl. E. 14.5 hiernach). 

1.3.4 Soweit die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der Beschwerde-

führerin bezüglich der Erleichterungen im Zusammenhang mit den 

Lärmemmissionen in Abrede stellt, braucht diese nicht geklärt zu werden, 

da die Beschwerde – wie zu sehen sein wird – in diesem Punkt ohnehin 

abzuweisen ist (vgl. E. 12.3 hiernach). 

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Plangenehmigung auf 

Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich der unvollständigen oder un-

richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfeh-

lern bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich allerdings 

eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind 

oder die Vorinstanz gestützt auf eigene besondere Fachkompetenz oder 

die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat. 

Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und 

richtig abgeklärt worden ist und die Vorinstanz die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. statt vieler BGE 142 II 

451 E. 4.5.1). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die 

Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Ausser-

dem muss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Es 

kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (statt vieler BGE 124 V 180 E. 1.a). 

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Seite 8 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt 

der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 f. VwVG) 

und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Es nimmt die ihm 

angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes 

tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und kann von einem beantrag-

ten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen 

werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis 

keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den 

Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (an-

tizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2009/46 E. 4.1; 

Urteil des BVGer A 5818/2019 vom 9. Dezember 2020 E. 4.9.2 m.H.). 

3.  

Auf den vorliegenden Fall ist unbestrittenermassen das Bundesgesetz vom 

20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) in seiner bis zum 31. Dezember 

2020 geltenden Fassung anwendbar (nachfolgend: aEntG). Auf die neuen 

Bestimmungen, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind, kommt es 

noch nicht an (vgl. die Übergangsbestimmungen des Enteignungsgesetzes 

zur Änderung vom 19. Juni 2020; AS 2020 4085; Urteil des BGer 

1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.1). 

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob formelle Fehler vorliegen (E. 5). Anschlies-

send ist darauf einzugehen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das enteig-

nungsrechtlichen Begehren 2.10 bezüglich der nachbarrechtlichen Ab-

wehrrechte nicht eingetreten ist (vgl. E. 6 hiernach). In einem nächsten 

Schritt gilt es, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen heranzuzie-

hen (E. 7) und gestützt darauf die Bindung des Gerichts an die Urteile des 

ersten und zweiten Rechtsgangs sowie die Rechtmässigkeit der angefoch-

tenen Verfügung hinsichtlich der Interessenabwägung zu klären (E. 8 ff.). 

Weiter sind u.a. das erwähnte Enteignungsbegehren (E. 12.8), die übrigen 

Rügen (E. 11 ff.), die Rechtmässigkeit des generellen Projekts (E. 14) so-

wie die prozessualen Anträge zu behandeln (E. 15). Abschliessend sind die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu ermitteln (E. 17). 

5.  

In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs in der Form der Verletzung der Begründungspflicht so-

wie eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärung geltend, da 

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die Vorinstanz auf die meisten Beweisanträge in der Einsprache nicht ein-

gegangen sei, ohne dies zu begründen. Die Vorinstanz bestreitet die Aus-

führungen der Beschwerdeführerin. 

5.1  

5.1.1 In sachverhaltlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, dass Ab-

klärungen und Informationen dazu fehlen würden, inwiefern und in wel-

chem Ausmass ihre Liegenschaften von den Auswirkungen des Projekts, 

vor allem in der Bauphase, betroffen sein würden und ob das Projekt grund-

rechtsverträglich und nachhaltig sei. Gerade um die Auswirkungen des 

Projekts auf die Umgebung zu beurteilen und sich selber ein Bild machen 

zu können, wäre eine Ortsbesichtigung unabdingbar gewesen. In Bezug 

auf das Projekt an sich gehe aus den Auflageakten nicht hervor, dass echte 

und nachhaltige Alternativen zur sog. Variante 3B geprüft worden seien. 

Auch die Vorinstanz habe eine solche Prüfung nicht vorgenommen. Aus 

dem Technischen Bericht gehe nicht hervor, ob weitere Varianten für die 

Baustelleninstallation als die Varianten Nr. 1 – 3 geprüft worden seien, wie 

beispielsweise Transporte über die Bahn oder eine schwimmende Installa-

tionsfläche auf dem See. Im Technischen Bericht gebe es Ausführungen 

zum Installationskonzept und den geprüften Varianten. Die Informationen 

dazu, wie die Installationsplätze genutzt werden sollten, seien allerdings 

noch sehr offen und würden nicht erkennen lassen, mit welchen Einschrän-

kungen und Immissionen gerechnet werden müsse. Ein genauer, mass-

stabsgetreuer Plan der Installationsplätze (Nr. 1 und 2) fehle. Im Umwelt-

verträglichkeitsbericht (UVB) sei ein entsprechender Plan abgebildet, die-

ser sei aber nicht öffentlich aufgelegen, obwohl allein diese Massnahmen 

während zehn Jahren massive Einwirkungen auf Raum und Umwelt hät-

ten, die noch viel länger nachwirken würden. Ihr sei zwar vor der Planauf-

lage ein Installationsplan gezeigt worden, welcher aber weder fotografiert 

noch kopiert habe werden dürfen. Die Vorinstanz habe die Beweisanträge 

mit der Begründung abgelehnt, es seien keine Varianten ersichtlich und ein 

Verzicht auf den Installationsplatz Nr. 2 sei nicht möglich, sodass diese Be-

weisanträge abzuweisen seien. Dies sei widersprüchlich, da sie ja eben 

gerade nähere Informationen zu den Installationsplätzen gefordert habe, 

wenn denn diese unverzichtbar sein sollten.  

Bevor das Ausführungsprojekt und die Baustelleninstallationen hätten ge-

nehmigt werden dürfen, hätte die Vorinstanz die Auswirkungen auf den 

Rebbau klären müssen, womit sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen 

wäre. Insbesondere die Staubbelastung und Belastung durch flüchtige 

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Seite 10 

Stoffe (bspw. Phenole oder andere lipide Aerosole) dürften problematisch 

werden. Ungeklärt sei auch, wie sich der Abbruch der bestehenden Stütz-

mauer für die Installationsplätze sowie die neuen Anker auf die Wasserdy-

namik und Wasserversorgung der Reben auswirken würden, ob z.B. mit 

einer vermehrten Austrocknung oder stellenweisen Vernässung gerechnet 

werden müsse. Ebenso ungeklärt sei, welche Auswirkungen auf den Bo-

den und die Reben die permanenten Anker für den Installationsplatz Nr. 2 

auf ihrer Parzelle Nr. (…) hätten. Möglicherweise sollten solche Abklärun-

gen in das Bodenschutzkonzept, das noch erarbeitet und genehmigt wer-

den müsse, fliessen. Dann hätte aber mindestens mit Nebenbestimmung 

verbindlich angeordnet werden müssen, dass die beschriebenen Abklärun-

gen getroffen würden und die spezifischen Voraussetzungen für den De-

meter Anbau berücksichtigt werden müssten. Auf jeden Fall sei es nicht 

korrekt, dass die Schätzungskommission diese Auswirkungen zu beurtei-

len habe. Es gehe hier nicht um die finanziellen Auswirkungen, sondern die 

tatsächlichen Auswirkungen und allfällige Anpassungen des Projekts oder 

Nebenbestimmungen für den Bau. Das zeitliche Hinausschieben einer für 

die Genehmigung relevanten Frage möge beruhigend aussehen, sie sei 

aber projektrelevant und nicht eine Frage des finanziellen Ausgleichs. Be-

vor eine Plangenehmigung hätte erteilt werden können, hätte geklärt wer-

den müssen, ob und nach wie langer Zeit abgetragener zwischengelager-

ter und dann wieder eingebrachter Boden die Qualität erreichen könne, 

welche sie für ihren Weinbau benötige, und wie dies in den verschiedenen 

Phasen bewerkstelligt werden könne. Dabei müsse insbesondere im Auge 

behalten werden, dass ein Boden sich sehr langsam bilde (ca. 10'000 

Jahre für 100 cm, d.h. 1 mm pro Jahr) und dass dieser nach der Wieder-

anlage eine "Akklimatisierungszeit" benötige, während welcher er mit spe-

ziell viel Vorsicht bewirtschaftet werden müsse, damit die natürliche Flora 

und Fauna sich ausgewogen entwickeln könne. Dies habe inhaltliche und 

zeitliche Auswirkungen auf die Bewirtschaftung als Rebland. 

5.1.2 Die Vorinstanz führt aus, dass auf einen Augenschein habe verzichtet 

werden können, da ihr die örtlichen Gegebenheiten aufgrund der verschie-

denen bereits durchgeführten Verfahren hinlänglich bekannt seien. Auf die 

Variantenwahl (zum Ausführungsprojekt) sei nicht mehr zurückzukommen, 

da sich die genehmigte Variante als mit dem Bundesrecht vereinbar er-

weise. Es seien keine zweckmässigen Alternativen zu den Baustellenin-

stallationsflächen ersichtlich. Bei dem von den Beschwerdeführern er-

wähnten SBB-Projekt betreffend Ligerztunnel werde das Tunnelausbruch-

material aus dem westlichen Tunnelportal mittels Förderbandes auf eine 

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Seite 11 

schwimmende Installationsfläche transportiert. Diese schwimmende Instal-

lationsfläche werde sodann zum nördlichen Tunnelportal verschoben. Dort 

werde der See mit diesem Aushubmaterial unmittelbar am Gleisrand teil-

weise aufgeschüttet, so dass auf dieser neu geschaffenen Fläche ein In-

stallationsplatz unmittelbar am Rand der Eisenbahnlinie gebildet werden 

könne. Die Situation sei mit dem Nationalstrassenprojekt jedoch in keiner 

Art und Weise vergleichbar. Zwischen der Baustelle und dem See würden 

sich verschiedene Liegenschaften sowie die Eisenbahnlinie befinden. Es 

sei nicht ersichtlich, wie schwere Baumaschinen und -geräte über diese 

Liegenschaften und die Eisenbahnlinie zur Baustelle geführt werden könn-

ten. Diese Variante sei folglich zu Recht nicht weiter geprüft worden. Der 

UVB (und damit auch die darin enthaltenen Pläne) hätten öffentlich aufge-

legen. Bei den Baustelleninstallationen handle es sich zudem nur um vo-

rübergehend beanspruchte Flächen, welche nicht als dauerhaft beste-

hende Werke im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens mit entspre-

chenden Plänen etc. als solche zu genehmigen wären. 

Soweit die Beschwerdeführerin weitergehende Expertisen und Gutachten 

zu den Auswirkungen auf den biodynamischen Rebbau fordere, sei festzu-

halten, dass die nationalstrassenrechtlichen Vorgaben betreffend einzu-

reichende Dokumente (Art. 12 der Nationalstrassenverordnung vom 7. No-

vember 2007; NSV, SR 725.111) eingehalten seien. Es sei nicht ersichtlich, 

welche Kenntnisse aus diesen zusätzlich geforderten Expertisen gewon-

nen werden könnten und welche Massnahmen ergänzend zu ergreifen wä-

ren. So sei beispielsweise der Abbruch der Stützmauern, das Verlegen von 

Ankern, das Ab- und Zwischenlagern des Bodens etc. für die Realisierung 

des Projekts unerlässlich. Allfällige Folgen daraus seien hinzunehmen bzw. 

seien nach den Bestimmungen des aEntG zu entschädigen. Das aufge-

legte Projekt beinhalte die entsprechenden Dokumente zu den Lärmgrenz-

werten. Für die Bauphase würden keine Grenzwerte gelten. Vielmehr seien 

die Richtlinien des Bundesamts für Umwelt (BAFU) anzuwenden. 

5.1.3 In ihrer Replik präzisiert die Beschwerdeführerin, dass der nur im 

UVB abgebildete Plan der Installationsplätze massstäblich zu klein und zu 

wenig detailliert gewesen sei. Die Vorinstanz widerspreche sich im Übri-

gen, wenn sie nun behaupte, die Baustelleninstallation sei gar nicht geneh-

migungspflichtig. Diese sei Gegenstand des Verfahrens und sei wegen ih-

rer zeitlichen und räumlichen Dimension genehmigungspflichtig, auch 

wenn sie nur vorübergehend sei. 

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Seite 12 

5.1.4 In ihren weiteren Ausführungen halten die Parteien im Wesentlichen 

an ihren Ausführungen fest. 

5.1.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass eine Behörde ih-

ren Entscheid begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV). Die 

Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn der Be-

troffene sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich ein 

Bild über die Tragweite des Entscheids machen und ihn in voller Kenntnis 

der Umstände an eine höhere Instanz weiterziehen kann. Die Begründung 

muss deshalb zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt (statt vieler: BGE 142 II 324 E. 3 und 140 II 262 E. 6.2). Eine nicht 

besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aus-

nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 

erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche den Sachver-

halt und die Rechtslage frei überprüfen kann (statt vieler BGE 142 II 218 

E. 2.8.1). 

5.2  

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin eine fehlerhafte Sachverhaltserstel-

lung bei der Variantenprüfung rügt, geht sie fehl. Es kann im Wesentlichen 

auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. Ziff. 5.0.1, S. 21 

und Ziff. 5.0.3, S. 22 der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung). Ob 

die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zur Variantenprüfung und Interes-

sensabwägung zutreffend ist, wird bei der materiellen Prüfung zu entschei-

den sein (vgl. E. 8 f. hiernach). Entgegen den Vorbringen der Beschwerde-

führerin ist der UVB (inkl. dazugehörigen Plänen) gemäss den Planunter-

lagen öffentlich aufgelegen. Dass der Plan für die Installationsplätze nicht 

genauer ist, liegt in der Natur der Sache. Die detaillierte Planung obliegt 

dem Bauunternehmer, der den Zuschlag im Rahmen der Bauvergabe er-

hält. Zu den Emissionen hat die Vorinstanz entsprechende Vorgaben ge-

macht (angefochtene Plangenehmigungsverfügung, S. 44 f.). Inwiefern die 

Vorinstanz weitere sachverhaltliche Abklärungen im Rahmen der Plange-

nehmigungsverfügung hätte treffen oder zusätzliche Informationen na-

mentlich zu Installationsplatz Nr. 1 und Nr. 2 hätte bereitstellen müssen, ist 

nicht ersichtlich. Schliesslich sind im UVB auch die Dokumente zu den 

massgeblichen Lärmgrenzwerten bzw. den Vorgaben bezüglich des 

Baustellenlärms enthalten (vgl. Vorakten A18 f.). Ein Baulärmkonzept liegt 

vor. Hinsichtlich der Transportrouten der Lastwagen hält der UVB nachvoll-

A-4026/2021 

Seite 13 

ziehbar fest, dass die genauen Transportrouten noch nicht angegeben wer-

den könnten, da der Unternehmer, und damit die Aufbereitungsstandorte, 

noch nicht bekannt seien (Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe, Ziff. 7.7). Die 

Baustellenerschliessung ist dagegen detailliert ausgearbeitet (Vorakte 

A12, g1: Technischer Bericht, Ziff. 11.3.2). Ob die angeordneten Massnah-

men bezüglich des Lärmschutzes bundesrechtskonform sind, wird eben-

falls bei der materiellen Prüfung zu behandeln sein (vgl. E. 12.1 hiernach). 

Soweit die Beschwerdeführerin Sachverhaltsabklärungen v.a. in Bezug auf 

den biodynamischen Weinbau verlangt, kann ihr auch nicht gefolgt werden. 

Im UVB wurden die zum jetzigen Zeitpunkt nötigen Abklärungen u.a. zum 

Bodenschutz und zum Wasserhaushalt getroffen bzw. Auflagen angeord-

net (vgl. Vorakte A17, i1: UVB, Ziff. 13.4 und Bo2 zum Bodenschutz; Dis-

positiv-Ziff. 4.1.5 ff. sowie Dispositiv-Ziff. 4.2.11 ff. zum Grundwasser; vgl. 

Vorakte A17, i1: UVB, Ziff. 13.4 bezüglich der vorgesehenen Massnahmen 

zum Bodenschutz sowie Ziff. 10 f. zum Grundwasser und zum Oberflä-

chengewässer). Auf das Bodenschutzkonzept ist in materieller Hinsicht 

noch vertieft einzugehen (vgl. E. 12.6 hiernach). Die Vorinstanz führt in ih-

rer Vernehmlassung sodann aus, dass beispielsweise der Abbruch der 

Stützmauern, das Verlegen von Ankern, das Ab- und Zwischenlagern des 

Bodens etc. für die Realisierung des Projekts unerlässlich seien. Allfällige 

Folgen daraus seien hinzunehmen bzw. seien nach den Bestimmungen 

des aEntG zu entschädigen. Ob die rechtliche Würdigung der Vorinstanz 

diesbezüglich zutreffend ist, wird bei der materiellen Prüfung zu klären sein 

(vgl. E.12.6 hiernach). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorge-

nommene Erhebung des Sachverhalts als genügend zu erachten ist. 

5.2.2 Auch hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht bei den Be-

weisanträgen kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden. Die 

Vorinstanz war mit den Gegebenheiten vertraut und hat deshalb die Be-

weisanträge in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 2.2 hiervor) abgewie-

sen. Die Vorinstanz hat sich dabei auf den wesentlichen Gesichtspunkt be-

schränkt, dass der Sachverhalt hinlänglich erstellt ist (vgl. angefochtene 

Plangenehmigungsverfügung, S. 114) und hatte nicht jeden einzelnen Be-

weisantrag vertieft zu widerlegen. Hinsichtlich der Lärmemissionen im All-

gemeinen sowie während der Bauphase ist die Begründung der Vorinstanz 

in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz verwies im We-

sentlichen auf den Fachbericht des BAFU. Die Beschwerdeführerin war 

mithin in der Lage, die Plangenehmigungsverfügung anzufechten. 

5.2.3 In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass 

die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) nicht 

A-4026/2021 

Seite 14 

mehr fachlich unabhängig sein dürfte, nachdem sie selber am Workshop-

Verfahren für den Twanntunnel beteiligt gewesen sei. Damit stellt sie sinn-

gemäss ein Ausstandsbegehren wegen Vorbefassung, das sie bereits im 

Einspracheverfahren erhoben haben. Es ist daher von Amtes wegen zu 

prüfen, ob die Begründungspflicht diesbezüglich verletzt wurde. Die 

Vorinstanz erwähnte diese Rüge in den sachverhaltlichen Ausführungen, 

hat sie aber nicht behandelt, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

in der Form der Begründungspflicht vorliegt. Diese ungenügende Begrün-

dung stellt zwar eine formelle Rechtsverweigerung dar, kann aber im Be-

schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geheilt werden, da 

eine genügende Begründung nachgeschoben wurde und das Bundesver-

waltungsgericht über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz (vgl. 

E. 5.1.5 hiervor). Aufgrund der besonderen Bestimmungen des aEntG 

zieht die Heilung vorliegend keine Kostenfolgen nach sich (vgl. E. 17.1 

hiernach). 

5.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

mit ihrer Rüge der falschen Sachverhaltsfeststellung nicht durchzudringen 

vermag. Dagegen hat die Vorinstanz bezüglich der Vorbefassung die Be-

gründungspflicht verletzt. Auf das Vorbringen der Vorbefassung ist daher 

im Beschwerdeverfahren einzugehen und die Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist zu heilen (vgl. E. 7.4 hiernach). 

6.  

Eingangs gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Rüge bezüg-

lich der Enteignung von nachbarrechtlichen Ansprüchen nicht eingetreten 

ist. 

6.1 Der Beschwerdegegner äusserte sich im vorinstanzlichen Vorfahren 

dahingehend, dass Nachbarrechte im Enteignungsplan und in der Grund-

erwerbstabelle nicht als zu enteignende Rechte aufgeführt würden, da de-

ren Entzug oder Beschränkung vom Enteigner nicht zum Voraus beurteilt 

werden könnten. Insbesondere lasse sich für den Enteigner nicht ermitteln, 

wie es sich für die Enteigneten mit der Unvorhersehbarkeit der Immissio-

nen verhalte und ob die dereinst auftretenden Immissionen einen schwe-

ren Schaden verursachen würden. Das Ausführungsprojekt stehe sowohl 

bezüglich der Bau- wie auch der Betriebsphase im Einklang mit den um-

weltrechtlichen Vorschriften und sei daher zu genehmigen. Mit der Geneh-

migung sei auch gesagt, dass die mit dem Werk verbundenen Einwirkun-

gen zulässig und damit unvermeidbar im enteignungsrechtlichen Sinn 

seien. Mit der Plangenehmigung werde deshalb insoweit auch festgestellt, 

A-4026/2021 

Seite 15 

dass für den Fall, dass Enteignungen der Nachbarrechte schliesslich erfor-

derlich werden sollten, diese notwendig und gerechtfertigt wären. Der An-

trag, die Nachbarrechte seien (in jedem Fall) anzuerkennen und zu wah-

ren, sei deshalb abzuweisen. Sollte es trotz ergriffenen Massnahmen zu 

übermässigen Immissionen bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin 

kommen, so richte sich die Entschädigungspflicht nach enteignungsrecht-

lichen Gesichtspunkten. Gegebenenfalls stehe der Beschwerdeführerin die 

Möglichkeit offen, nachträglich eine entsprechende Entschädigungsforde-

rung anzumelden. 

6.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Be-

schwerdegegner weise zu Recht darauf hin, dass sich noch nicht zuverläs-

sig vorhersagen lasse, ob die Voraussetzungen bzw. Kriterien für eine Ent-

eignung bzw. für eine Entschädigung dereinst erfüllt sein würden. Mit der 

vorliegenden Plangenehmigungsverfügung würden die zu realisierenden 

Schutzmassnahmen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben verbindlich an-

geordnet. Allfällige verbleibende Immissionen seien deshalb zu dulden. 

Über die Frage der Entschädigung (bzw. Enteignung) werde die zuständige 

ESchK zu entscheiden haben. Andere Eingriffe in die Grundstücke der Ei-

gentümer seien im Projekt nicht vorgesehen. Auf die Einspracheanträge 

2.10 – 2.14 sei deshalb nicht einzutreten. 

6.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine Enteignung nach-

barrechtlicher Abwehransprüche nur zulässig sei, wenn dafür ein vorrangi-

ges öffentliches Interesse bestehe und die mit dem Werk (Installations-

plätze) verbundenen Immissionen sich nicht oder nur mit unverhältnismäs-

sigem Aufwand vermeiden lassen würden. Diese Voraussetzungen seien 

hier nicht gegeben. Das öffentliche Interesse an der Baupiste/Rampe und 

am Installationsplatz Nr. 2 sei nicht genügend nachgewiesen und es könn-

ten Massnahmen getroffen werden, mit denen sich die Immissionen, wenn 

zwar nicht vermeiden, aber immerhin wesentlich vermindern liessen. Die 

"zu realisierenden Schutzmassnahmen", welche die Vorinstanz verfügt 

habe, seien ungenügend. Die Enteignung ihrer nachbarrechtlichen Ansprü-

che hätte daher nicht genehmigt werden dürfen. 

6.4 Seit im Jahr 2000 das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koor-

dination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (Koordinationsgesetz, 

AS 1999 3071) in Kraft trat, das die Verfahrensregelungen verschiedener 

Bundesgesetze änderte, werden in bestimmten Sachbereichen bei kom-

plexen Projekten die Befugnisse im Rahmen des Enteignungsverfahrens 

A-4026/2021 

Seite 16 

einer sogenannten "Leitbehörde" übertragen. Die jeweiligen Spezialer-

lasse bezeichnen die Behörde, bei der alle erforderlichen Verfahren zu-

sammengelegt sind und der die Verfahrensleitung bis zum Einspracheent-

scheid obliegt (vgl. Art. 26 f. NSG). Die Leitbehörde entscheidet zusammen 

mit der Projektgenehmigung und allen erforderlichen Bewilligungen gleich-

zeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (vgl. Art. 28 

Abs. 1 NSG). Sie hat damit über die Zulässigkeit und den Umfang der Ent-

eignung zu entscheiden. Es obliegt ihr, das Vorhandensein der Vorausset-

zungen des Enteignungsrechts zu prüfen und zu beurteilen, ob die über-

mässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar sowie Vorkehrungen 

anzuordnen sind. Dies gilt auch im Fall der Unterdrückung nachbarrechtli-

cher Abwehrrechte (Urteile des BVGer A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 

E. 8.1.5 und A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2.2 mit Verweis auf BGE 

130 II 394 E. 6). Stehen die Einwirkungen aus dem Bau und Betrieb eines 

öffentlichen Werkes in Frage, lässt sich in der Regel nicht zum Voraus be-

stimmen, welche Nachbarrechte allenfalls entzogen oder beschränkt wer-

den (vgl. BGE 116 Ib 11 E. 2b/cc). Einzig die Entschädigungsforderungen 

beurteilt, soweit erforderlich, auch im konzentrierten Entscheidverfahren 

die Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Enteignungsge-

setzes (Art. 39 Abs. 2 NSG i.V.m. Art. 57 ff. aEntG; Urteil des BVGer 

A-1205/2012 vom 28. Juni 2012 E. 4.2 m.w.H.; Botschaft des Bundesrates 

vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und 

Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 III 2592 und 

2600). Die Leit- bzw. Plangenehmigungsbehörde, welche die enteignungs-

rechtlichen Einsprachen behandelt, hat sich nicht mit dem enteignungs-

rechtlichen Entschädigungsverfahren zu befassen, das während der Plan-

auflage eingeleitet wird (BGE 129 II 106 E. 4). Ein Nichteintreten auf die 

enteignungsrechtliche Einsprache fällt jedoch nur dann in Betracht, wenn 

übermässige Beeinträchtigungen durch das Werk von vornherein ausge-

schlossen werden können und die Durchführung eines Enteignungsverfah-

rens deshalb nicht in Frage kommt (Urteile des BVGer A-1052/2020 vom 

3. August 2020 E. 4.2 m.H. und A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 8.1.5). 

6.5 Die Vorinstanz stützt sich auf die Ausführungen des Beschwerdegeg-

ners. Sie übersieht dabei, dass der Beschwerdegegner eine Abweisung 

des Enteignungsbegehrens für nachbarrechtliche Abwehrrechte (2.10) und 

eine Überweisung des Eventualbegehrens an die EschK (2.11) bzw. eine 

Abweisung des Subeventualbegehrens (2.11.1) und eine Überweisung an 

die EschK sowie ein Nichteintreten der Entschädigungsbegehren (2.12 – 

2.16) beantragte. Nach den Ausführungen der Vorinstanz lassen sich die 

Voraussetzungen einer Enteignung (bzw. die Übermässigkeit Immissionen; 

A-4026/2021 

Seite 17 

vgl. auch angefochtene Plangenehmigungsverfügung, Ziff. 5.0.5) noch 

nicht zuverlässig vorhersagen. Selbst wenn vorübergehende Störungen, 

die sich aus Bauarbeiten ergeben, in der Regel (entschädigungslos) hinzu-

nehmen sind (vgl. Urteil des BVGer A-1052/2020 vom 3. August 2020 

E. 4.2 m.H.), kann noch nicht ausgeschlossen werden, dass nachbarrecht-

liche Abwehrrechte wegen übermässigen Immissionen enteignet werden 

müssen. Hinzu kommt schliesslich, dass der Gesetzgeber mit dem Koordi-

nationsgesetz den Rechtsschutz des Einzelnen – und im Einklang mit den 

verfassungsrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 29a BV – nicht schmälern 

wollte (vgl. BBl 1998 III 2591, S. 2600 f.). Würde indessen erst nachträglich 

über die Zulässigkeit des Baulärms unter enteignungsrechtlichen Gesichts-

punkten geurteilt, so ist schwer vorstellbar, dass der Rechtsschutz noch 

gewahrt werden könnte, zumal eine entsprechende Auflage zur Prüfung 

dieses Begehrens in der Detailplanung fehlt. Zusammenfassend steht fest, 

dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Enteignungsbegehren der 

Beschwerdeführerin für nachbarrechtliche Abwehrrechte nicht eingetreten 

ist. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als begründet. 

6.6 In solchen Fällen erfolgt in der Regel mangels materieller Beurteilung 

der Frage eine Rückweisung an die Vorinstanz. Da die hier angefochtene 

Verfügung jedoch bereits eine Begründung enthält, aus der die Auffassung 

der Vorinstanz eindeutig hervorgeht, kommt sie weitgehend einem materi-

ellen Entscheid gleich bzw. sehr nahe. So hat die Vorinstanz namentlich 

erwogen, dass allfällig verbleibende Immissionen zu dulden seien. Über-

dies haben sich die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner be-

reits umfassend zur Sache geäussert, weshalb eine Rückweisung an die 

Vorinstanz zu einem unnötigen, prozessökonomisch nicht sinnvollen Leer-

lauf führen würde (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-1543/2012 vom 

11. Januar 2013 E. 4.8). Das Bundesverwaltungsgericht nimmt daher aus-

nahmsweise direkt eine materielle Prüfung zur Frage des Enteignungsbe-

gehrens für nachbarrechtliche Abwehrrechte vor (Einspracheantrag 2.10; 

vgl. E. 12.8 hiernach). 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin führt u.a. aus, dass der Bau einer Natio-

nalstrasse unbestritten eine Bundesaufgabe sei. Gemäss Art. 6 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz 

(NHG, SR 451) dürfe ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung 

bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, 

A-4026/2021 

Seite 18 

wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls na-

tionaler Bedeutung entgegenstünden. Diese Interessenabwägung sei im 

Verfahren für das Ausführungsprojekt gar nicht mehr gemacht worden. 

Möglicherweise sei sie bei der Genehmigung des Generellen Projekts im 

Jahr 1991 vorgenommen worden. Die damaligen Abwägungen seien aber 

heute nicht mehr aktuell, hätten sich doch die Interessen und deren Beur-

teilung geändert. Für das heute aufgelegte Ausführungsprojekt hätte also 

eine Interessenabwägung lege artis gemacht werden müssen, welche wei-

terhin fehle. Sie werde zum Ergebnis führen, dass es sich heute nicht mehr 

rechtfertige, eine Nationalstrasse zu erstellen, die derartig schwere Ein-

griffe in Schutzobjekte bewirke. Es stehe den heute betroffenen und den 

künftigen Generationen auch dann zu, auf eine zeitgemässe Beurteilung 

zu vertrauen, wenn 1991 formell starke Entscheide gefällt worden seien. 

Die Rüge, das Projekt verstosse gegen die Natur- und Heimatschutzge-

setzgebung, habe die Vorinstanz abgewiesen. Es habe dabei im Wesentli-

chen auf die Beurteilungen der Fachämter verwiesen. Die Fachämter hät-

ten einige Auflagen beantragt, welche verfügt worden seien. Diese Neben-

bestimmungen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hier be-

troffenen Objekte nationaler Bedeutung nicht grösstmöglich geschont, ge-

schweige ungeschmälert erhalten würden und damit Art. 3 Abs. 1 und 

Art. 6 Abs. 1 NHG verletzt würden. Die Vorinstanz habe nicht berücksich-

tigt, dass hier nicht nur in Objekte nationaler Bedeutung eingegriffen werde, 

sondern auch regionale und kommunale Schutzgebiete und Schutzzonen 

betroffen seien. Zwar müsse kantonales und kommunales Recht nur be-

rücksichtigt werden, soweit es den Bau der Nationalstrassen nicht unver-

hältnismässig einschränke. Es gebe hier aber Lösungen, mit denen die Re-

benschutzzone, die Trockenmauern und das Landschaftsschutzgebiet 

nicht oder deutlich weniger tangiert würden. Selbst die Eidgenössische 

ENHK dürfte nicht mehr fachlich unabhängig sein, nachdem sie selber am 

Workshop-Verfahren für den Twanntunnel beteiligt gewesen sei. 

Schliesslich beanspruche das Projekt zahlreiche Ausnahmebewilligungen 

für den Eingriff in Lebensräume (Flora, Fauna). Zwar seien gemäss dem 

Bericht "m10 Schutz von Sonderarten" verschiedene Massnahmen zur 

Wiederherstellung oder zum Ersatz der Eingriffe getroffen worden. Eine 

Begründung für die beanspruchten Ausnahmen fehle jedoch und werde 

auch in der Plangenehmigung nicht geliefert. Bevor über Wiederherstel-

lungs- und Ersatzmassnahmen gesprochen werde, müsse begründet wer-

den, dass der Eingriff unvermeidlich sei. Dieser Nachweis fehle hier. 

A-4026/2021 

Seite 19 

7.2 Die Vorinstanz entgegnet im Wesentlichen, dass der nun genehmigten 

Variante für das Ostportal des Twanntunnels eine umfassende Varianten-

prüfung im Rahmen des vom Bundesrat genehmigten generellen Projekts 

zu Grunde liege. Die genehmigte Variante entspreche (aufgrund des be-

züglichen Natur- und Heimatschutzes optimalen Lage) auch der von Natur- 

und·Heimatschutzverbänden, der ENHK und der vom Bundesverwaltungs-

gericht geforderten Lösung. 

7.3 Der Beschwerdegegner schliesst sich den Ausführungen der 

Vorinstanz an. 

7.4  

7.4.1 Eingangs ist auf die sinngemäss geltend gemachte Vorbefassung der 

Mitglieder der ENHK einzugehen, die am besagten Twann-Workshop-Ver-

fahren des Beschwerdegegners zur Vorbereitung des Ausführungsprojekts 

teilgenommen haben. 

7.4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Ableh-

nungs- bzw. Ausstandsgrund sofort geltend gemacht werden, wenn der Be-

troffene davon Kenntnis hat; wer sich trotzdem stillschweigend auf das Ver-

fahren einlässt, verzichtet auf die Geltendmachung seiner Rechte; ein spä-

teres Vorbringen ist treuwidrig und der Ablehnungsgrund deshalb verwirkt 

(vgl. statt vieler BGE 140 I 240 E. 2.4. m.H.). 

7.4.3 Ob die sinngemäss erhobene Rüge der Vorbefassung bereits ver-

wirkt ist, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen gelassen 

werden. 

7.4.4 Ausserparlamentarische Kommissionen im Sinne von Art. 57a des 

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 

(RVOG, SR 172.010) gehören zu den Milizorganen des Bundes. Sie er-

gänzen die Bundesverwaltung in bestimmten Bereichen, in denen ihr die 

speziellen Kenntnisse fehlen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die 

Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen vom 12. Sep-

tember 2007, BBl 2007 6641, 6644). Ausserparlamentarische Kommissio-

nen sind ihrer Funktion nach entweder Verwaltungs- oder Behördenkom-

missionen (Art. 8a Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisations-

verordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die ENHK 

hat beratende und vorbereitende Funktionen und ist damit eine zur dezent-

ralen Bundesverwaltung gehörende Verwaltungskommission (vgl. Art. 8a 

Abs. 2 RVOV). 

A-4026/2021 

Seite 20 

7.4.5 Nach dem Wortlaut von Art. 1 Bst. d VwVG könnte der Eindruck ent-

stehen, dass Verwaltungskommissionen nicht unter das VwVG fallen, da 

ihnen keine Verfügungsbefugnis zukommt. Dieser Grundsatz gilt jedoch 

nicht ausnahmslos. Bei Kommissionen, welche im Zuge eines Verwal-

tungsverfahrens gutachterlich oder empfehlend auftreten (beispielsweise 

die Kommissionen auf dem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes), gelten 

u.a. die Ausstandsregeln, weil sie dazu beitragen, eine Verfügung vorzu-

bereiten (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, 2. Aufl. 2019, zu Art. 1, Rz. 22). Somit fällt die ENHK in den Anwen-

dungsbereich des VwVG. 

7.4.6 Gemäss Art. 10 VwVG muss eine Person, die eine Verfügung zu tref-

fen oder diese vorzubereiten hat, in den Ausstand treten, wenn sie in der 

Sache befangen sein könnte. Neben verschiedenen speziellen Ausstands-

gründen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a – c VwVG) statuiert Art. 10 Abs. 1 Bst. d 

VwVG einen Auffangtatbestand, wonach eine Person in den Ausstand zu 

treten hat, wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein 

könnte. Um welche Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berück-

sichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Es ge-

nügt für einen entsprechenden Ausstandsgrund, dass Umstände vorliegen, 

die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begrün-

den vermögen (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteile des BVGer A-4648/2020 

25. August 2021 E. 4.1 und A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 

m.w.H.). Zu den Ausstandsgründen gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG 

zählen auch Stellungnahmen und Äusserungen über den Verfahrensaus-

gang. Diese können dann Zweifel an der Unbefangenheit wecken, wenn 

sie konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und dadurch 

auf eine abschliessende Meinungsbildung hindeuten (vgl. BGE 133 I 89 

E. 3.3; Urteil des BVGer B-2381/2020 vom 23. September 2020 E. 6.2 

m.H.). 

7.4.7 Für Verwaltungsverfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab wie 

gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für Justizverfahren unabhängi-

ger richterlicher Behörden (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 140 I 326 E. 5.2 

und BGE 125 I 209 E. 8). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen 

nichtrichterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Ver-

waltungsentscheid beratend oder instruierend mitwirken, sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Interesse einer beförderlichen 

Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen (zum Ganzen Urteil des BGer 

2C_989/2020 vom 29. April 2021 E. 2.2 m.H.; Urteile des BVGer 

A-4026/2021 

Seite 21 

A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 und A-7010/2015 vom 19. Mai 

2016 E. 3 m.w.H.). 

7.4.8 Von einer Vorbefassung ist dann auszugehen, wenn sich dieselbe 

Behörde in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit 

derselben Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage zu be-

antworten hatte. Bei Behörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt 

mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufga-

ben einhergeht (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; Urteil des BGer 1C_278/2010 

vom 31. Januar 2011 E. 2.2). Sie sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein 

Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentschei-

dung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Er-

füllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbe-

fassung damit im öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne system-

bedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung (BGE 

140 I 326 E. 5.2; vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

St. Gallen B 2012/128 und B 2012/137 vom 22. Mai 2013 E. 3.6.2). Ob eine 

systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen er-

scheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls 

(vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; BGE 125 I 119 E. 3f). Dabei ist vorab je nach 

Verfahrensart, Funktion oder Streitgegenstand des betreffenden Verfah-

rens zu unterscheiden (Urteil des BGer 1C_436/2009 vom 3. Februar 2010 

E. 2.4). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- 

und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen bzw. ge-

gen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form be-

ratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen (vgl. BGE 

137 II 431 E. 5.2 und 125 I 119 E. 3d und 3f). Dies gilt auch dann, wenn sie 

sich schon vor oder ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens eine Meinung 

gebildet und diese auch öffentlich vertreten haben (Urteil des 

BGer 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997, E. 3b, in: ZBl 99/1998, S. 291 

f.). Es genügt, dass die zu entscheidenden Fragen noch als offen erschei-

nen (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1). 

7.4.9 Die Rückweisung eines Entscheids zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz stellt grundsätzlich keine unzulässige Vorbefassung dar und ist 

aus Gründen der Verfahrensökonomie zulässig (zum Begriff der Vorbefas-

sung von Behörden siehe insbesondere BVGer A-2142/2016 vom 9. Sep-

tember 2016 E. 6.4.2). 

A-4026/2021 

Seite 22 

7.4.10 Ausstandsbegehren können nicht institutionell erhoben werden. 

Vielmehr sind Ausstandsgründe substantiiert in Bezug auf konkrete Amts-

personen vorzubringen (vgl. Urteil des BGer 5A_386/2018 vom 15. Mai 

2018 E. 3 m.H.). 

7.4.11 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der 

Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden 

(vgl. Art. 36 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit da-

fürspricht (vgl. BGE 120 II 393 E. 4.c). Bloss allgemeine Vorwürfe der Be-

fangenheit – beispielsweise andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der 

Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten 

Frage von der Auffassung der Parteien abweicht – sind keine konkreten 

Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. Urteile des BVGer B-2381/2020 

vom 23. September 2020 E. 6.2 m.H. und A-2142/2016 vom 9. September 

2016 E. 6.4.2 m.H.). 

7.4.12 Vorab ist festzuhalten, dass Ausstandsgründe nicht institutionell er-

hoben werden können (vgl. E. 7.4.10). Die sinngemäss erhobene und nicht 

weiter substantiierte Rüge der Vorbefassung erweist sich jedoch aus nach-

folgenden Gründen ohnehin als unbegründet. Die ENHK berät u.a. die De-

partemente, wirkt beim Vollzug des NHG mit und begutachtet u.a. Fragen 

des Natur- und Heimatschutzes zuhanden der Behörden des Bundes und 

der Kantone, die Bundesaufgaben nach Art. 2 NHG zu erfüllen haben (vgl. 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a – c der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz 

[NHV, SR 451.1]). Die Mitwirkung der ENHK beim Workshop-Verfahren 

des Beschwerdegegners zur Vorbereitung des Ausführungsprojekts ent-

spricht somit den gesetzlichen Vorgaben zur beratenden Funktion der 

ENHK und ist systembedingt. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass Mit-

glieder der ENHK daran teilgenommen haben, sofern sie nicht bereits in 

den Ausstand getreten sind. Dass die ENHK bereits in den früheren 

Rechtsgängen gutachterlich tätig geworden ist, ist im Übrigen rechtspre-

chungsgemäss zulässig (vgl. E. 7.4.9 hiervor). 

7.5  

7.5.1 Vorab ist klären, welche Interessenabwägung bei einem Eingriff in 

Schutzobjekte von nationaler Bedeutung bei einer Plangenehmigungsver-

fügung betreffend eine Nationalstrasse zu erfolgen hat. 

A-4026/2021 

Seite 23 

7.5.2 Die Nationalstrassen haben hohen verkehrstechnischen Anforderun-

gen zu genügen; sie sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche 

Abwicklung des Verkehrs gewährleisten (Art. 5 Abs. 1 NSG). Stehen die-

sen Anforderungen andere schutzwürdige Interessen entgegen, wie insbe-

sondere die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung und der 

wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums, die Anliegen der Landes-

planung oder des Gewässer-, Natur- und Heimatschutzes, so sind die In-

teressen gegeneinander abzuwägen (Art. 5 Abs. 2 NSG). 

7.5.3 Bereits von Verfassungs wegen hat der Bund bei der Erfüllung seiner 

Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu 

nehmen und namentlich Landschaften und Naturdenkmäler zu schonen 

(Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. zum Ganzen NINA DAJCAR/ 

ALAIN GRIFFEL, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 78 

Rz. 11 ff. m.H.). Art. 2 Abs. 1 Bst. a NHG erklärt die Planung, Errichtung 

und Veränderung von Nationalstrassen zu einer Bundesaufgabe. Durch die 

Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bun-

des im Sinne von Art. 5 NHG wird dargetan, dass es in besonderem Mass 

die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wieder-

herstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche 

Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). In Art. 6 Abs. 2 NHG wird diese 

klar erhöhte Schutzwürdigkeit inventarisierter Objekte nochmals verstärkt, 

indem gemäss dieser Bestimmung ein Abweichen von der ungeschmäler-

ten Erhaltung im Sinne der Inventare bei Erfüllung einer Bundesaufgabe 

nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn ihr bestimmte gleich- oder 

höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenste-

hen (BGE 127 II 273 E. 4c; BVGE 2016/13 E. 6.2, 2013/31 E. 3.2, 2011/59 

E 6.2 und 2011/33 E. 4.2.1). 

7.5.4 Art. 6 Abs. 2 NHG stellt eine sachgesetzliche Konkretisierung des 

Verfahrens zur Interessenabwägung dar. Das Abwägungsverfahren um-

fasst drei Schritte (PIERRE TSCHANNEN/FABIAN MÖSCHING, Nationale Be-

deutung von Aufgaben- und Eingriffsinteressen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 

NHG, Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), 7. No-

vember 2012, S. 18 f.; vgl. Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 

28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; vgl. ferner BVGE 2016/13 E. 8.1): 

1. Ermittlung der betroffenen Interessen, 

2. Beurteilung der ermittelten Interessen und deren Gewichtung anhand rechtlich 

ausgewiesener Massstäbe, 

A-4026/2021 

Seite 24 

3. Optimierung und möglichst umfassende Berücksichtigung der beurteilten Inte-

ressen. 

7.5.5 Das Zusätzliche, über die Schonung gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG Hin-

ausgehende der grösstmöglichen Schonung nach Art. 6 Abs. 1 NHG muss 

sich in der Interessenabwägung niederschlagen: Dem Erhaltungsinteresse 

muss zusätzliches Gewicht verliehen werden. Ein Eingriff, der vor dem Ge-

bot blosser Schonung bestehen könnte, genügt jenem der grösstmöglichen 

nicht zwingend. Dadurch kann eine mit Blick auf die (blosse) Schonung 

unverhältnismässige Auflage gemessen am Gebot grösstmöglicher Scho-

nung durchaus angemessen sein. Eventuell überwiegt sogar das Erhal-

tungsinteresse das Eingriffsinteresse und der Eingriff muss unterbleiben 

(JÖRG LEIMBACHER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar 

NHG, 2. Aufl. 2019, Art. 6 Rz. 10). Selbst wenn die vorgenannte Interes-

senabwägung zugunsten eines Eingriffs ausfällt, so verlangt Art. 6 Abs. 1 

NHG für das betroffene Schutzobjekt dennoch die grösstmögliche Scho-

nung. Ein Abweichen vom Gebot der "grösstmöglichen Schonung" kann 

auch durch ein Eingriffsinteresse von nationaler Bedeutung nicht gerecht-

fertigt werden (JÖRG LEIMBACHER, a.a.O., Art. 6 Rz. 22). Die grösstmögli-

che Schonung kann beispielsweise durch Verschiebung des Standorts, 

Verkleinerung der Ausmasse eines Projekts oder weitere Auflagen erreicht 

werden (BVGE 2016/13 E. 6.2 m.H.). Wiederherstellungs- und 

Ersatzmassnahmen sind indessen nicht in die Interessenabwägung mitein-

zubeziehen (vgl. Art. 6 Abs. 4 der Verordnung über das Bundesinventar der 

Landschaften und Naturdenkmäler vom 29. März 2017 [VBLN, SR 451.11]; 

JÖRG LEIMBACHER, a.a.O., Art. 6 Rz. 3 und 11). 

7.6 Im Rahmen der Gesuchsprüfung hat die Genehmigungsbehörde (u.a.) 

die verschiedenen Einwände gegen das Projekt und alle zur Diskussion 

gestellten Varianten zu beurteilen. Zieht sie keine Varianten zum einge-

reichten Projekt in Betracht, liegt eine fehlerhafte Interessenabwägung und 

damit ein Rechtsfehler vor. Der Vergleich verschiedener Lösungen ist al-

lerdings nur dann angezeigt, wenn die einander gegenübergestellten Vari-

anten echte Alternativen, das heisst realistisch und einigermassen ausge-

reift sind. Nicht verlangt werden kann zudem, dass alle in Betracht kom-

menden Alternativen im Detail projektiert werden. So dürfen insbesondere 

Varianten, die mit erheblichen Nachteilen belastet sind, schon nach einer 

ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausscheiden, es 

sei denn, das Projekt sei ebenfalls mit gewichtigen Nachteilen verbunden 

(Urteil des BGer 1C_567/2020, 1C_568/2020 vom 1. Mai 2023 E. 6.3). Der 

Entscheid, welche von mehreren rechtskonformen und zweckmässigen 

A-4026/2021 

Seite 25 

Varianten umgesetzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Planungs-

behörde. Diese kann mit der Feststellung, dass ein eingereichtes Projekt-

gesuch alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt und bundesrechtskon-

form ist, die Prüfung anderer Varianten ausschliessen. Denn die Einhaltung 

des einschlägigen Bundesrechts impliziert, dass den berührten Interessen 

genügend Rechnung getragen worden ist. Erweist sich ein Planungsent-

scheid als zweckmässig, ist er im Rechtsmittelverfahren zu schützen, un-

abhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erken-

nen lassen (vgl. zum Ganzen BGE 139 II 499 E. 7.3.1; Urteil des BGer 

1C_567/2020, 1C_568/2020 vom 1. Mai 2023 E. 5.1 und E. 6.3; Urteil des 

BVGer A-3250/2019 vom 14. April 2020 E. 3.1 m.H.). 

7.7 Zu prüfen ist, in welchen Punkten eine Bindungswirkung durch die Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts des ersten und zweiten Rechtsgangs 

im Zusammenhang mit der Interessenabwägung besteht. 

7.7.1 Hebt die Beschwerdeinstanz einen angefochtenen Entscheid auf und 

weist sie die Sache mit zwingenden Anweisungen zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurück, so wird das Verfahren bezüglich der in den Erwä-

gungen behandelten Punkte abgeschlossen und die Vorinstanz hat diese 

ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen. Wird der neue Entscheid der 

unteren Instanz wiederum an die Beschwerdeinstanz weitergezogen, so ist 

diese selbst an ihre früheren Erwägungen gebunden und eine freie Über-

prüfung ist ihr nur noch möglich betreffend jene Punkte, die im Rückwei-

sungsentscheid nicht entschieden wurden, oder bei Vorliegen neuer 

Sachumstände (BVGE 2016/13 E. 1.3.4 m.H.). 

7.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwog im ersten Rechtsgang, das 

Ausführungsprojekt bedeute einen schweren Eingriff in das Schutzobjekt 

im Bundesinventar Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-

deutung (BLN). Des Weiteren hielt es fest, es werde von keiner Seite in 

Frage gestellt, dass das Eingriffsinteresse der Bau einer Nationalstrasse 

auf ein gleich- oder höherwertiges Interesse von ebenfalls nationaler Be-

deutung zurückgehe, weshalb ein Abweichen von der ungeschmälerten Er-

haltung grundsätzlich zulässig sei. Im Anwendungsbereich von Art. 6 

Abs. 1 NHG sei aber offen geblieben, ob mit einer Tieferlegung der N5 eine 

bessere Schonung des BLN-Objekts erreicht werden könne 

(BVGE 2016/13 E. 7 mit Verweis auf BVGE 2011/33 E. 4.4.1 und 4.4.2.4). 

7.7.3 Im zweiten Rechtsgang hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass es an den Rückweisungsentscheid gebunden sei, weshalb allein zu 

A-4026/2021 

Seite 26 

prüfen sei, ob die von der Vorinstanz nun vorgenommene Variantenprüfung 

und die damit verbundene Interessenabwägung den gesetzlichen Anforde-

rungen an die bestmögliche Schonung des BLN-Objekts genüge 

(BVGE 2016/13 E. 6 f.; vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 NHG und Art. 5 Abs. 2 

NSG). Folglich ermittelte es die berührten Interessen. Anschliessend beur-

teilte es die ermittelten Interessen aufgrund der damaligen Aktenlage und 

wog diese entsprechend im Entscheid möglichst umfassend gegeneinan-

der ab. Die gesamte Interessenabwägung legte es sodann in der Ent-

scheidbegründung offen (vgl. BVGE 2016/13 E. 8 ff.). 

Zur Berücksichtigung aller Interessen hielt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, dass die Bauwerke der Variante 3B aufgrund der tiefergelegten, kom-

pakten Linienführung, welche unmittelbar an die bereits bestehenden Inf-

rastrukturanlagen anschliesse, sich wesentlich besser in das geschützte 

Landschaftsbild einfüge als bei der Amtsvariante. Die Variante 3B genüge 

den Anforderungen an die Verkehrssicherheit und schneide in diesem 

Punkt nicht wesentlich schlechter ab als die Amtsvariante. Es erscheine 

somit nicht gerechtfertigt, die Variante 3B hier als massiv nachteilig zu be-

urteilen, wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) es getan habe. Es sei 

festzuhalten, dass die Variante 3B bei den Aspekten Bautechnik, Gewäs-

serschutz und Betrieb/Unterhalt verschiedene, aber nicht unüberwindbare 

Nachteile gegenüber der Amtsvariante aufweise. Die erheblich geringeren 

Investitionskosten würden für die Amtsvariante sprechen. Was den Schutz 

der Eigentumsgarantie betreffe, sei festzuhalten, dass der zusätzliche Ab-

bruch einer Liegenschaft bei der Variante 3B als nachteilig zu werten sei. 

Im Rahmen der vorliegenden Prüfung bilde dieser Umstand aber keinen 

Ausschlussgrund (BVGE 2016/13 E. 16.4.3 und E. 16.6). 

Zur Abwägung der Interessen stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass die Gewichtung der Vorinstanz als unzutreffend und im Ergebnis als 

bundesrechtswidrig bezeichnet werden müsse. Die Variante 3B trage der 

bestmöglichen Schonung des BLN-Objekts besser Rechnung als die Amts-

variante. Da vorliegend ein schwerer Eingriff in ein BLN-Objekt zur Diskus-

sion stehe, sei dem Interesse des Natur- und Heimatschutzes ein hohes 

Gewicht beizumessen. Zweifellos wäre auch das Interesse an einer siche-

ren Verkehrsführung als gewichtig zu erachten. Im vorliegenden Fall sei 

jedoch zu erwarten, dass den aufgezeigten Nachteilen der Variante 3B mit 

entsprechenden Massnahmen begegnet werden könne. Zudem seien 

auch bei der Amtsvariante Nachteile zu verzeichnen, was die Verkehrssi-

cherheit betreffe, weshalb diesem Interesse im vorliegenden Fall nur eine 

untergeordnete Bedeutung bei der Variantenwahl zukomme. Angesichts 

A-4026/2021 

Seite 27 

der herrschenden Sachlage sei beim derzeitigen Verfahrensstand dem pri-

vaten Interesse am Erhalt des Grundeigentums ebenfalls kein erhöhtes 

Gewicht beizumessen. Demgegenüber würden die mit den bautechni-

schen Herausforderungen der Variante 3B verbundenen Mehrkosten von 

circa 8 Mio. Fr. als erheblich erscheinen. Letztlich seien somit die Interes-

sen des Natur- und Heimatschutzes gegen die Interessen der Bautechnik 

und -risiken respektive die damit verbundenen Mehrkosten abzuwägen. 

Hervorzuheben sei, dass sowohl die ENHK als zuständige Fachbehörde, 

aber auch das BAFU und die im Bereich des Landschaftsschutzes sach-

kundigen Beschwerdeführenden die Weiterverfolgung der Variante 3B sub-

stantiiert einfordern würden. Unter diesen Umständen würden die mit der 

Variante 3B verbundenen baulichen Aufwendungen respektive Mehrkosten 

nicht als unverhältnismässig erscheinen und seien zur bestmöglichen 

Schonung des BLN-Objekts in Kauf zu nehmen. Das Gleiche müsse auch 

für die weniger gewichtigen Nachteile der Variante 3B betreffend Verkehrs-

sicherheit und Landerwerb gelten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung 

sei somit festzuhalten, dass keine überwiegenden Interessen bestünden, 

die es rechtfertigen würden, zulasten des BLN-Objekts auf der Amtsvari-

ante zu beharren. Folglich fehle es an einem triftigen Grund, vom Gutach-

ten der ENHK abzuweichen und die Interessenabwägung der Vorinstanz 

sei im Ergebnis als rechtsfehlerhaft einzustufen. Insofern sei auch die von 

den Beschwerdeführenden erhobene Rüge der unrichtigen und unvollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu hören 

(BVGE 2016/13 E. 17). 

7.8 Als Zwischenergebnis steht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht 

einen schweren Eingriff in das BLN-Schutzobjekt festgestellt und eine um-

fassende Interessenabwägung vorgenommen hat, wie es Art. 6 Abs. 2 

NHG und Art. 5 Abs. 2 NSG vorschreiben. An diese Feststellungen sind die 

Vorinstanz sowie das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich gebunden 

(vgl. E. 7.7.1 hiervor). 

8.  

Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, es seien Varianten zum Ausfüh-

rungsprojekt zu prüfen. Als nächstes ist daher darauf einzugehen, ob es 

Gründe gibt, um von der im zweiten Rechtsgang vorgenommenen Interes-

senabwägung abzuweichen. Nach dem Gesagten wäre auf die Interessen-

abwägung zurückzukommen, wenn neue Sachumstände vorliegen würden 

oder für jene Punkte die noch nicht entschieden wurden (vgl. E. 7.6.1 hier-

vor). 

A-4026/2021 

Seite 28 

8.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte nachhal-

tige Alternativen u.a. zum Ausführungsprojekt prüfen müssen. Nachdem 

sie dies nicht getan habe, habe sie auch keine korrekte Interessenabwä-

gung vornehmen können. Eine Abwägung der Interessen fehle in der an-

gefochtenen Plangenehmigung völlig. Die Vorinstanz "verstecke" sich hin-

ter der Genehmigung für den Twanntunnel und dem Generellen Projekt 

und habe die von ihnen vorgebrachte Alternative nicht näher geprüft. Die 

rechtskräftige Genehmigung des Twanntunnels stehe einer solchen Prü-

fung ausserdem nicht entgegen. So habe das Bundesverwaltungsgericht 

(im zweiten Rechtsgang) festgehalten, dass es sich zur Lage des Tunnel-

portals (Ost) nicht geäussert habe und im Verfahren die zur Diskussion 

stehende Verschiebung zulässig sei. Es spreche daher auch hier nichts 

dagegen zu prüfen, ob das Ostportal des Twanntunnels noch weiter nach 

Osten bis auf Höhe Roggete verschoben werden könne. 

Die ENHK sei in ihrer Beurteilung vom 28. Oktober 2020 des Ausführungs-

projekts zum Schluss gekommen, das Gebot der grösstmöglichen Scho-

nung sei erfüllt, "sofern sämtliche dieser Massnahmen vollumfänglich um-

gesetzt werden". Damit meine die ENHK nicht nur die im UVB ausgewie-

senen Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen, sondern "angemes-

sene Ersatzmassnahmen", wobei diese Massnahmen nicht definiert seien 

und die ENHK auch keine entsprechenden Anträge gestellt habe. Damit 

sei diese Forderung "zahnlos" und nicht durchsetzbar. Bevor über Wieder-

herstellungs- und Ersatzmassnahmen für den Eingriff in Lebensräume 

(Flora und Fauna) gesprochen werde, müsse begründet werden, dass der 

Eingriff unvermeidlich sei. Dieser Nachweis fehle hier. Eine Variante mit 

einem längeren Tunnel hätte ungleich viel weniger nachteilige Auswirkun-

gen auf die Flora und Fauna. 

Die Beschwerdeführerin stützt sich in ihren Ausführungen u.a. auf Art. 3 

Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 und Art. 18 ff. NHG, das Naturschutzge-

setz des Kantons Bern vom 15. September 1992 (NSchG/BE; BSG 426.11) 

und Art. 10, 28 und 32 ff. des Baureglements der Einwohnergemeinde 

Twann-Tüscherz vom 25. November 2018 i.V.m. Art. 26 Abs. 3 Satz 2 

NSG. 

8.2 Die Vorinstanz äussert sich dahingehend, die Beschwerdeführerin 

würde im Wesentlichen eine umfassende Neubeurteilung des Twanntun-

nelprojekts fordern und insbesondere geltend machen, dass eine Verlän-

gerung des Tunnels über Wingreis hinaus eine weitaus bessere Lösung 

A-4026/2021 

Seite 29 

darstellen würde. Diesbezüglich werde auf den Gegenstand des vorliegen-

den Projekts sowie dessen Entstehungsgeschichte verwiesen. Der nun ge-

nehmigten Variante für das Ostportal des Twanntunnels liege eine umfas-

sende Variantenprüfung im Rahmen des vom Bundesrat genehmigten ge-

nerellen Projekts zu Grunde. Die genehmigte Variante entspreche auch der 

von Natur- und Heimatschutzverbänden, der ENHK und vom Bundesver-

waltungsgericht geforderten Lösung. Bezüglich Verbindlichkeit des gene-

rellen Projekts werde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen. Da sich 

die genehmigte Variante als mit dem Bundesrecht vereinbar erweise, sei 

auf die Variantenwahl nicht mehr zurückzukommen und die diesbezügli-

chen Anträge seien abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten wer-

den könne. 

9.  

Nachfolgend ist auf verschiedene Punkte der Interessensabwägung einzu-

gehen. 

9.1  

9.1.1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die 

Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeig-

nete Massnahmen entgegenzuwirken (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 NHG). Beson-

ders zu schützen sind gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG diejenigen Standorte, 

die besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften auf-

weisen (vgl. dazu das Urteil des BGer 1C_315/2015 vom 24. August 2016 

E. 5.4, nicht publ. in: BGE 142 II 509). Der Bundesrat hat sodann von sei-

ner Kompetenz gemäss Art. 20 NHG Gebrauch gemacht und in Art. 20 

NHV die geeigneten Massnahmen zur Erhaltung seltener Pflanzen und ge-

fährdeter oder schützenswerter Tierarten bezeichnet. 

9.1.2 Die Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligungen nach Art. 18 

Abs. 1ter und Art. 20 NHG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Bst. b NHV stimmen überein 

(vgl. ANNE-CHRISTINE FAVRE, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kom-

mentar NHG, 2. Aufl. 2019, Art. 20, Rz. 6). Die zuständige Behörde kann 

eine Ausnahmebewilligung erteilen für technische Eingriffe, die standortge-

bunden sind und einem überwiegenden Bedürfnis entsprechen. Ihr Verur-

sacher ist zu bestmöglichen Schutz- oder ansonsten angemessenen Er-

satzmassnahmen zu verpflichten (Art. 20 Abs. 3 Bst. b NHV; Art. 18 

Abs. 1ter NHG). Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit: Es ist 

nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt. 

Es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die 

A-4026/2021 

Seite 30 

den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten als viel vorteil-

hafter erscheinen lassen (Urteil des BVGer A-5641/2016 vom 18. Mai 2017 

E. 7.1 m.H.). Der Entscheid über Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schüt-

zenswerte Lebensräume ist ein wichtiger Bestandteil der Beurteilung der 

Umweltverträglichkeit des vorliegenden Ausführungsprojekts und darf da-

her nicht ohne rechtsverbindliche Sicherung der Massnahmen aufgescho-

ben werden (vgl. Urteil des BGer 1C_156/2012 vom 12. Oktober 2012 

E. 6.2.2).  

9.1.3 Laut den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im zweiten 

Rechtsgang stützte sich das BAFU im Fachbericht vom 15. Dezember 

2014 ausdrücklich auch auf Art. 18 Abs. 1bis und Abs. 1ter NHG 

(BVGE 2016/13 E. 12.3). Nach dem UVB beeinflusst die Betriebsphase 

nicht die vorhandenen floristischen und faunistischen Einzelarten. Mit den 

vorgesehenen Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen wird nach den 

Feststellungen des UVB eine ausgeglichene Öko-Bilanz erreicht und die 

gesetzlichen Anforderungen and die Ausnahmebewilligungen von Art. 18 

und 20 NHG erfüllt (Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe, Ziff. 19.5, S. 57). Das 

BAFU als Fachbehörde ist nach wie vor der Ansicht, dass sämtliche Vo-

raussetzungen von Art. 18 Abs. 1ter NHG beim vorliegenden Projekt erfüllt 

werden und erklärt sich einverstanden mit der ökologischen Bilanzierung 

für den Eingriff gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG sowie den Ersatzmassnah-

men (Stellungnahme vom 3. Dezember 2020, S. 3). Es sind keine Gründe 

ersichtlich, um von dieser Einschätzung abzuweichen. Dieselben Überle-

gungen des BAFU gelten nach den Planunterlagen auch für die Ausnah-

mebewilligung nach Art. 20 NHG (vgl. Vorakte A32, m10: Schutz von Son-

derarten; vgl. E. 9.1.2). 

9.1.4 Nicht zu beanstanden ist, dass sich die Vorinstanz nicht vertieft mit 

den Voraussetzungen von Art. 18 ff. NHG auseinandergesetzt, sondern im 

Wesentlichen auf die Stellungnahme des BAFU abgestellt hat 

(Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe und A32, m10: Schutz von Sonderarten). 

Selbst wenn darin ein Verstoss gegen die Begründungspflicht zu erblicken 

wäre, so wäre die (nicht schwerwiegende) Gehörsverletzung als geheilt 

anzusehen (vgl. zum Ganzen E. 5.1.5 hiervor). Denn die Beschwerdefüh-

rerin hatte Gelegenheit, sich zu diesem Umstand zu äussern. Mit dem Bau 

der Autobahn liegt ein überwiegendes öffentliches nationales Eingriffsinte-

resse vor, sind doch davon bedeutende Aspekte wie z.B. Verkehrssicher-

heit, Mobilität und wirtschaftliche Landesversorgung erfasst (vgl. Art. 1 

Abs. 1 NSG und Art. 5 Abs. 1 NSG). Aufgrund der Bindungswirkung des 

zweiten Rechtsgangs (und des generellen Projekts) durfte die Vorinstanz 

A-4026/2021 

Seite 31 

auf Variante 3B abstellen. Andere Varianten kommen nicht in Frage. Das 

Projekt ist damit offensichtlich standortgebunden. Im Übrigen wurden di-

verse Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen angeordnet 

(vgl. Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe, Ziff. 19.4, S. 58 f.) und diese sind auch 

nicht zu beanstanden. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich da-

mit in diesem Punkt als unbegründet. 

9.1.5 An diesem Ergebnis vermag schliesslich auch der Hinweis der Be-

schwerdeführerin auf den Nachhaltigkeitsgrundsatz nichts zu ändern, da 

Art. 73 BV keine unmittelbaren Ansprüche verleiht, sondern eine verfas-

sungsrechtliche Zielvorgabe bleibt (vgl. BIAGGINI GIOVANNI, BV Kommentar, 

2. Aufl., 2017, zu Art. 73, Rz. 4). Das kantonale Recht ist nur insoweit zu 

berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb nicht unverhältnismässig ein-

schränkt (vgl. Art. 26 Abs. 3 NSG), so dass daraus ebenfalls nichts zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden kann. Auf das Argu-

ment einer Tunnelverlängerung ist noch einzugehen (vgl. E. 9.5 hiernach). 

Die Vorbringen zu weiteren Schutzmassnahmen u.a. bezüglich des Wen-

dehalses (Vogel) sind unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips bzw. des 

Schutzes vor Erschütterungen zu behandeln (vgl. E. 12.7 hiernach). 

9.2  

9.2.1 In Bezug auf die Vorteile der Variante 3B bzw. auf die grösstmögliche 

Schonung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG stützte sich das Bundesverwal-

tungsgericht im Wesentlichen auf das Gutachten der ENHK vom 10. April 

2013. Anzumerken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im zweiten 

Rechtsgang auf die damals durch die ENHK formulierten Schutzziele ab-

gestellt hat (BVGE 2016/13 E. 11.3). Am 1. Juni 2017 ist die revidierte Ver-

ordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler 

vom 29. März 2017 [VBLN, SR 451.11] in Kraft getreten. Die objektspezifi-

schen Schutzziele bilden Bestandteil dieser Verordnung (vgl. Art. 1 Abs. 2 

VBLN; vgl. ferner BEATRIX SCHIBLI/HERBERT BÜHL, Revision der VBLN und 

zu erwartende Auswirkungen, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2016, 

S. 647 ff., S. 689 f.). Die ENHK hat im neuen Gutachten namentlich die neu 

ausformulierten objektspezifischen Schutzziele für das BLN-Objekt 

Nr. 1001 "Linkes Bielerseeufer" mit den bisher ermittelten Schutzzielen ver-

glichen (ENHK-Gutachten vom 28. Oktober 2020, S. 2 f.). Sie ist auch un-

ter Berücksichtigung der neu ausformulierten Schutzziele zu demselben 

Resultat in Bezug auf Variante 3B gelangt. Es gibt somit keine neuen 

Sachumstände, um darauf zurückzukommen. Richtig ist zwar der Einwand 

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der Beschwerdeführerin, dass Ersatzmassnahmen keinen Eingriff rechtfer-

tigen, sondern nur dann verfügt werden, wenn ein Eingriff unvermeidlich ist 

(vgl. E. 7.5.5 hiervor). Das Bundesverwaltungsgericht hielt jedoch im zwei-

ten Rechtsgang verbindlich fest, dass die ENHK und das BAFU in ihren 

Stellungnahmen fundiert und in sich schlüssig aufgezeigt hätten, weshalb 

die Variante 3B zu einer besseren Schonung des bundesrechtlich ge-

schützten BLN-Objekts führt (BVGE 2016/13 E. 13.1). Auf diese Einschät-

zung ist nicht zurückzukommen. 

9.2.2 Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang 

u.a. fest, dass die Mehrkosten von Variante 3B in Kauf zu nehmen seien 

(BVGE 2016/13 E. 17.2). Zwar sind die Kosten des Ausführungsprojekts 

an sich gestiegen. Dies rührt aber auch auf die unterschiedliche Genauig-

keitsberechnung im Vergleich zur Zusatzstudie 2012 her (vgl. Vorakte A20, 

j: Angaben über die Kosten, Ziff. 4, S. 8 f.). Zudem ist dieser Umstand bei 

grossen Tunnelbauprojekten nicht unüblich und es ist weder ersichtlich 

noch wird von der Beschwerdeführerin vorgebracht, dass unverhältnismäs-

sig hohe Kosten durch Variante 3B entstünden. Vielmehr verlangen sie so-

gar noch die Prüfung einer Verlängerung des Tunnels in Richtung Osten 

bis "Roggete", was wohl deutlich höhere Kosten zur Folge hätte. Damit 

stellen auch die Kosten keinen Grund dar, um auf die Interessensabwä-

gung zurückzukommen. 

9.3 Schliesslich führte das Bundesverwaltungsgericht zur Variante 3B aus, 

dass eine zusätzliche Enteignung keinen Ausschlussgrund bilde (vgl. 

BVGE 2016/13 E. 16.4.3). Es sind ebenfalls keine neuen Sachumstände 

für ein Zurückkommen auf diese Einschätzung ersichtlich. Auf die Enteig-

nung im Zusammenhang mit den Installationsplätzen ist noch einzugehen 

(vgl. E. 10 hiernach). 

9.4 Abschliessend ist auf den Lärmschutz während der Betriebsphase ein-

zugehen. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass die deutlich kürzere 

Lärmschutzwand als Vorteil der Variante 3B (im Vergleich zur Amtsvari-

ante) zu erachten sei, soweit eine rechtliche Beurteilung bei diesem Pla-

nungsstand überhaupt möglich sei (BVGE 2016/13 E. 13.4.3). In lärm-

rechtlicher Hinsicht sind die massgebenden Immissionsgrenzwerte, wie 

sich zeigen wird, nur bei drei Liegenschaften überschritten (Vorakte A18, 

i2: Bericht Lärmschutzprojekt, Anhang 4.3) und die Erleichterungen erwei-

sen sich als rechtmässig (vgl. E. 12.2 f. hiernach). Es gibt daher auch dies-

bezüglich keine Gründe um auf die Interessensabwägung zurückzukom-

men. 

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Seite 33 

9.5 Im Ergebnis gibt es keine neuen Sachumstände oder noch nicht ent-

schiedene Punkte, die es rechtfertigen würden, auf die Interessensabwä-

gung des zweiten Rechtsgangs, die auf einer vertieften Variantenprüfung 

beruht, zurückzukommen. Damit erweist sich Variante 3B als bundes-

rechtskonform. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher nach dem 

Rückweisungsentscheid des zweiten Rechtsgangs darauf verzichten, wei-

tere Varianten (z.B. Variante in Richtung Osten bis "Roggete") zu prüfen 

(vgl. zur Variantenprüfung E. 7.6 hiervor). Ob diese Variante überhaupt mit 

dem generellen Projekt vereinbar wäre, kann bei diesem Ergebnis letztlich 

offenbleiben (vgl. zur vorfrageweisen Prüfung des generellen Projekts 

E. 14 hiernach). Die Anträge der Beschwerdeführerin, es seien Varianten 

zum Ausführungsprojekt zu prüfen bzw. es sei das Verfahren mit der ver-

bindlichen Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Natio-

nalstrasse auch im Bereich Wingreis verdeckt in einem Tunnel zu führen, 

sind daher abzuweisen. 

10.  

Weiter ist darauf einzugehen, ob die Wahl der Installationsplätze etwas am 

Ergebnis der Interessensabwägung ändern. Die Beschwerdeführerin bringt 

im Wesentlichen vor, es seien Varianten zu den Baustellinstallationen zu 

prüfen. Mithin macht sie eine Verletzung seiner Eigentumsgarantie gemäss 

Art. 26 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], eine Verletzung der Wirt-

schaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV sowie eine Verletzung von Art. 1 Abs. 2 

des aEntG im Zusammenhang mit dem Variantenstudium bezüglich der 

Baustelleinstallationsplätze geltend. 

10.1  

10.1.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, dass keine möglichen Varianten ersichtlich seien, welche es er-

lauben würden auf den Baustelleninstallationsplatz Nr. 2 zu verzichten. 

Auch sie erachte die Benützung der·N5 für den Baustellenverkehr insbe-

sondere aus Verkehrssicherheitsgründen nicht als zweckmässig. Die 

Frage der Notwendigkeit einer Enteignung hänge insbesondere auch da-

von ab, ob andere zu bevorzugenden Varianten bestünden. Es ergebe 

sich, dass vorliegend keine solchen Varianten bestünden. Die Enteignun-

gen seien deshalb als notwendig zu bezeichnen. Gesamthaft betrachtet 

werde durch das Projekt rund 17% der von der Beschwerdeführerin bewirt-

schafteten Fläche beansprucht. Auch wenn es sich dabei um eine nicht 

unwesentliche Einschränkung handle, könne festgestellt werden, dass 

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eine Fortführung des Betriebs nicht ausgeschlossen sei, da ihr noch über 

80% der bewirtschafteten Fläche zur Verfügung stünde. Die beantragten 

Enteignungen seien entsprechend auch betreffend Verhältnismässigkeit 

nicht zu beanstanden. Gleichermassen sei diesbezüglich die Verletzung 

der Wirtschaftsfreiheit zu beurteilen. 

10.1.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass das öffentliche Interesse 

am Nationalstrassenbau und an der entsprechenden Baustelleninstallation 

zwar grundsätzlich bestehe, aber diesen schweren Eingriff in die Eigen-

tumsgarantie nicht rechtfertige. Der Eingriff sei entgegen den Erwägungen 

der Vorinstanz unverhältnismässig, da es gerade mit den aufgezeigten Va-

rianten andere, mildere Lösungen für die Baustelleninstallation gäbe, was 

nicht genügend geprüft worden sei. Dabei habe die Vorinstanz fälschlicher-

weise die Enteignung für das permanente Ankerbaurecht bei der Parzelle 

Nr. (…) (Enteignung im Umfang von […] m2) vollkommen ausgeblendet, 

womit das Projekt rund 23% der von der Beschwerdeführerin bewirtschaf-

teten Flächen beanspruche. Ihr werde während der Bauzeit von mindes-

tens zehn Jahren nicht nur mehr als ein Fünftel weniger Fläche zur Bewirt-

schaftung zur Verfügung stehen, sondern die Restfläche werde von 

Baustellenimmissionen (Lärm, Staub, flüchtiger Stoffe) belastet werden, 

bei denen heute noch unklar sei, ob die Demeter-Produktion überhaupt 

noch möglich sei. Diese Eingriffe könnten durch die Enteignungsentschä-

digung nicht ausgeglichen werden. Entgegen der Vorinstanz sei der Eigen-

tumseingriff daher nicht verhältnismässig. 

Das aufgelegte Ausführungsprojekt greife massiv in ihre Wirtschaftsfreiheit 

ein. Der Betrieb würde nämlich während der langen Bauzeit und noch län-

ger erheblich eingeschränkt bzw. beschränkt werden. Bei der Produktion 

müsse die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass aufgrund der Umwelt-

einflüsse die Qualität der Produkte abfallen werde. Wenn sie ihren Quali-

tätsstandard nicht halten könne, riskiere sie, Kunden zu verlieren. Wenn 

bspw. ein Wein aus einer Karte eines Spitzenrestaurants gestrichen werde, 

dann habe dies grosse wirtschaftliche Konsequenzen, auch bei der Aus-

strahlung des Produkts. Nach dem heutigen Kenntnisstand der Abklärun-

gen habe daher noch gar nicht beurteilt werden können, ob eine Fortfüh-

rung des Betriebs noch möglich sein werde oder nicht. Im Übrigen müsse 

in zeitlicher Hinsicht die Grössenordnung des Eingriffs gesehen werden: 

Ein Winzer könne vielleicht während 30-40 Jahren einen Betrieb aufbauen 

und nutzen. Wenn zehn Jahre davon von einer Grossbaustelle diktiert wür-

den, dann sei das ein Drittel bis ein Viertel eines Erwerbslebens und das 

sei äusserst einschneidend, ohne von der Regenerationszeit zu sprechen, 

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welche die tangierten Böden noch benötigen würden. Noch weniger habe 

eine Interessenabwägung, welche all diese Aspekte berücksichtigt, statt-

gefunden. Die Vorinstanz sei daher fälschlicherweise und voreilig zum 

Schluss gekommen, der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sei verhältnis-

mässig. 

Der Beschwerdegegner habe Varianten zu den Baustelleninstallationsplät-

zen verworfen und die Vorinstanz habe sich dem angeschlossen. Soweit 

ersichtlich seien aber weitere Varianten, wie Transporte über die Bahn oder 

eine allenfalls schwimmende Installationsfläche auf dem See, nicht geprüft 

worden. Die erforderliche Interessenabwägung habe daher mangels Alter-

nativen gar nicht stattfinden können und der schlichte Verzicht auf deren 

Prüfung habe dazu geführt, dass nur das vorgelegte Projekt beurteilt wor-

den sei. Abgelehnt worden sei auch ihr Vorschlag, die Verbindung (Bau-

piste, Rampe) für den Baustellenverkehr von der Tunnelbaustelle (Installa-

tionsplatz Nr. 1) zum Hauptinstallationsplatz (Installationsplätze Nr. 2 und 

Nr. 3) näher an der N5 zu führen oder wegzulassen. Gemäss der 

Vorinstanz sei dies aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zweckmäs-

sig. Dies überzeuge nicht. In Ziff. 4.3 des Dispositivs seien zwar Nebenbe-

stimmungen verfügt worden, da die Vorinstanz gesehen habe, dass die 

Baustelleninstallation noch nicht ausgereift sei. Die Verbesserung dürfe 

aber nicht in ein nachgelagertes Verfahren verschoben werden, an wel-

chem die Betroffenen nicht mehr beteiligt sei, sondern müsse im Plange-

nehmigungsverfahren erfolgen. Die Nebenbestimmungen in Ziff. 4.3 des 

Dispositivs seien zudem derart offen und wenig verbindlich formuliert, dass 

damit nicht sichergestellt sei, dass die erhofften Optimierungen dann auch 

realisiert würden. Bei der Beurteilung des Installationsplatzes bei Wingreis 

sei die ENHK hingegen zum Ergebnis gekommen, dieser führe zu einer 

"erheblichen, jedoch temporären Beeinträchtigung der Schutzziele des 

BLN-, des ISOS sowie des IVS-Objektes". Daher müsse in der weiteren 

Ausarbeitung des Projekts sichergestellt werden, dass die von Art. 6 NHG 

geforderte grösstmögliche Schonung erreicht werden könne. Auch dazu 

habe die ENHK aber keinen Antrag formuliert, sodass die Forderung vage 

bleibe und nicht durchsetzbar sei. Das BAK habe zwar eine Auflage formu-

liert, die verfügt worden sei (Dispositiv Ziff. 4.4); sie sei aber "zahnlos" und 

nicht durchsetzbar. 

Für den Fall der Plangenehmigung verlangt die Beschwerdeführerin na-

mentlich die Aufhebung der Verfügung in Bezug auf die Baustellinstallatio-

nen sowie den Verzicht auf die Rampe zwischen den Installationsplätzen 

Nr. 1 und Nr. 2 bzw. Nr. 3 sowie auf den Installationsplatz Nr. 2. 

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Seite 36 

10.1.3 Die Vorinstanz führt aus, es seien keine zweckmässigen Alternati-

ven zu den Baustelleninstallationsflächen ersichtlich. Beim von den Be-

schwerdeführern erwähnten SBB-Projekt betreffend Ligerztunnel werde 

das Tunnelausbruchmaterial aus dem westlichen Tunnelportal mittels För-

derbandes auf eine schwimmende Installationsfläche transportiert. Diese 

schwimmende Installationsfläche werde sodann zum nördlichen Tunnel-

portal verschoben. Dort werde der See mit diesem Aushubmaterial unmit-

telbar am Gleisrand teilweise aufgeschüttet, so dass auf dieser neu ge-

schaffenen Fläche ein Installationsplatz unmittelbar am Rand der Eisen-

bahnlinie gebildet werden könne. Die Situation sei mit dem Nationalstras-

senprojekt jedoch in keiner Art und Weise vergleichbar. Zwischen der Bau-

stelle und dem See würden sich verschiedene Liegenschaften sowie die 

Eisenbahnlinie befinden. Es sei nicht ersichtlich, wie schwere Baumaschi-

nen und -geräte über diese Liegenschaften und die Eisenbahnlinie zur 

Baustelle geführt werden könnten. Diese Variante sei folglich zu Recht 

nicht weiter geprüft worden. 

10.1.4 Die Beschwerdeführerin repliziert, die Vorinstanz gestehe ein, dass 

eine Variante der Baustelleninstallation ähnlich derjenigen der SBB beim 

Ligerztunnel nicht geprüft worden sei. Anders als die Vorinstanz behaupte, 

gebe es zwischen der geplanten Baustelle und dem See mehrere Unter-

führungen, durch welche der Aushub transportiert werden könnte, sodass 

die Installationsplätze redimensioniert werden könnten. 

10.1.5 In seiner Duplik äussert sich der Beschwerdegegner dahingehend, 

dass die Beschwerdeführerin diese Variante erstmals in ihrer Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht vorgebracht habe. Im bundesrechtlichen 

Plangenehmigungsverfahren seien indes sämtliche Einwände innert der 

Einsprachefrist vorzubringen. Neue Einwände sowie andere Änderungs-

wünsche und Alternativvorschläge könnten nach Ablauf der Einsprachefrist 

nicht mehr nachgetragen werden. Somit sei dieser Punkt verspätet. Ohne-

hin sei weder der Gesuchsteller noch die Plangenehmigungsbehörde ver-

pflichtet, alle theoretisch vorstellbaren Varianten zu prüfen. Vielmehr seien 

nur ernsthaft in Betracht fallende Varianten näher zu prüfen. Beim SBB-

Eisenbahntunnel in Ligerz seien nicht die Installationsplätze (teilweise) auf 

dem See gelegen, sondern der Materialabtransport sei auf dem Seeweg 

erfolgt. Das sei auch beim Twanntunnel geprüft worden, sei aber verworfen 

worden, insbesondere wegen des grösseren Bedarfs an Installationsflä-

chen. 

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Seite 37 

10.1.6 Mit Stellungnahme vom 29. März 2022 entgegnet die Beschwerde-

führerin bezüglich der Installationsfläche auf dem Bielersee, dass im Be-

schwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht kein Novenverbot gelte. 

Es dürften also neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. 

Was der Beschwerdegegner dann in seiner Eventualbegründung zur In-

stallationsfläche auf dem See vorbringe, überzeuge nicht und widerspre-

che zudem den Ausführungen der Vorinstanz. Es müsse vor Ort besichtigt 

werden, ob die Angaben des Beschwerdegegners korrekt seien und Alter-

nativen tatsächlich nicht möglich seien. Beispielsweise gebe es am See 

auch unüberbaute Parzellen. Zudem sei nicht korrekt, dass es nur "kleine, 

schmale Fussgängerunterführungen" gebe, sondern es gebe mehrere Un-

terführungen für Motorfahrzeuge. 

10.1.7 In seiner Stellungnahme vom 12. April 2022 hält der Beschwerde-

gegner daran fest, dass in vertretbarer Nähe der Baustelle keine geeigne-

ten Unterführungen unter der A5 und der SBB-Linie vorhanden seien, 

durch welche schwere Baumaschinen und -geräte sowie Baumaterial 

transportiert werden könnten. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten 

Unterführungen würden von der Baustelle zum Teil weit entfernt liegen, 

was einen Verlad auf Lastwagen und damit zahlreiche zusätzliche Fahrten 

nötig machen würde, wenn ständig zwischen Baustelle und Installations-

fläche hin- und hergefahren würde. Das verursache insgesamt mehr Lärm 

und Belästigungen und mache keinen Sinn. Zudem bestünden bei den Un-

terführungen meistens Höhen- und/oder Gewichtsbeschränkungen, so 

dass ein Befahren mit Lastwagen und/oder schweren Fahrzeugen gar nicht 

möglich sei. 

10.1.8 Die Vorinstanz schliesst sich im Wesentlichen den Ausführungen 

des Beschwerdegegners an. Selbst wenn die Durchfahrt durch eine der 

aufgeführten Unterführungen mit schweren Motorfahrzeugen und Bauma-

schinen grundsätzlich möglich wäre, sei ergänzend festzuhalten, dass die 

anschliessenden örtlichen Verhältnisse entlang des engen Strandwegs das 

notwendige Manövrieren mit schweren Lastwagen und Baumaschinen auf-

grund der engen Platzverhältnisse nicht zulassen würden und für die übri-

gen Verkehrsteilnehmenden gefährlich wäre. Um schliesslich vom Strand-

weg an den See gelangen zu können, müsste sodann entweder ökologisch 

wertvolle Ufervegetation zerstört werden oder aber der Zugang sei ohnehin 

durch bestehende Anlagen oder Häuser verwehrt.  

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Seite 38 

10.2  

10.2.1 Bestritten und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Enteignung und 

eine Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) sowie der Wirtschafts-

freiheit (Art. 27 BV). Hierfür bedarf es einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 

Abs. 1 BV). Um einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit – respektive eine 

formelle Enteignung – sowie der Wirtschaftsfreiheit zu rechtfertigen, ist 

grundsätzlich jedes aktuelle öffentliche Interesse geeignet (Art. 36 Abs. 2 

BV). Im Weiteren ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 

BV und Art. 5 Abs. 2 BV) zu wahren. Dieser verlangt, dass eine Mass-

nahme zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interessen liegenden Ziels 

geeignet und erforderlich ist sowie zumutbar bleibt. Ob die Massnahme 

dem Erfordernis der Zumutbarkeit genügt, ist durch eine Interessenabwä-

gung zu klären (vgl. Art. 1 Abs. 2 aEntG; BVGE 2016/13 E. 16.4.1; Urteil 

des BVGer A-1524/2015 vom 19. Dezember 2019 E. 4.4, je m.H.). 

10.2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 aEntG kann das Enteignungsrecht geltend ge-

macht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder ei-

nes grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen In-

teresse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt 

sind. Nach Art. 39 Abs. 1 NSG steht den zuständigen Behörden das Ent-

eignungsprojekt für Nationalstrassen zu. Das Enteignungsrecht steht dabei 

nicht nur für die Erstellung und den Betrieb des Werkes zur Verfügung 

(Art. 4 Bst. a aEntG), sondern namentlich auch für die Herbeischaffung und 

Ablagerung der erforderlichen Baustoffe (Art. 4 Bst. b), für die Schutz- und 

Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach den bundesrechtlichen 

Vorschriften, die zum Schutz enteigneter Rechte oder zur Wahrung der öf-

fentlichen Interessen erforderlich sind (Art. 4 Bst. e sowie Art. 7 – 10 

aEntG). Der Enteigner darf somit auch Grundstücksflächen erwerben, die 

dem Nationalstrassenbauwerk nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar die-

nen, namentlich auch für Installationsflächen. 

10.2.3 Die öffentlichen Interessen an der Enteignung lassen sich anhand 

der vom Enteigner verfolgten Zwecke bestimmen. Das öffentliche Interesse 

am Nationalstrassenbau sowie die Sanierung dieser Werke geht aus den 

Art. 1 Abs. 1 NSG sowie Art. 5 Abs. 1 NSG hervor und darf im Übrigen als 

aktuell und allgemein anerkannt bezeichnet werden, sind doch davon be-

deutende Aspekte wie z.B. Verkehrssicherheit, Mobilität und wirtschaftliche 

Landesversorgung erfasst. Die Enteignung eines Teils der streitgegen-

ständlichen Parzellen (inkl. Einräumung eines Ankerbaurechts an einer 

Parzelle) ist für die Einrichtung von Installationsplatz Nr. 2 samt Baupiste 

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Seite 39 

und Rampe zur Umsetzung des Ausführungsprojekts geeignet, da sich 

diese in der Nähe der Baustelle befinden. 

10.2.4 Art. 1 Abs. 2 aEntG sieht vor, dass das Enteignungsrecht nur gel-

tend gemacht werden kann, wenn und soweit es zur Erreichung des 

Zwecks notwendig ist. Aus dieser Bestimmung geht ebenso hervor, dass 

die Frage der Enteignung davon abhängt, ob alternative, bessere Stand-

orte vorhanden sind. Diese Frage ist regelmässig in einer Variantenprüfung 

zu ermitteln, welche im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung Antwort 

auf die Frage der Erforderlichkeit gibt. Das Enteignungsverfahren kommt 

erst dann zur Anwendung, wenn die Bemühungen für einen freihändigen 

Erwerb oder für eine Landumlegung nicht zum Ziele führen (Art. 30 Abs. 2 

NSG; vgl. BVGE 2016/13 E. 16.4.1 m.H.). 

10.2.5 Ob die berührten Interessen richtig gegeneinander abgewogen wur-

den, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

frei prüft. Als gerichtliche Behörde ist es jedoch weder oberste Planungs-

behörde des Bundes für den Bau und Ausbau von Nationalstrassen noch 

Aufsichtsbehörde in Umweltschutzfragen. Es hat nicht von sich aus sämt-

liche für oder gegen eine bestimmte Ausgestaltung der Nationalstrasse 

sprechenden Interessen zu eruieren und im Einzelnen gegeneinander ab-

zuwägen, nach Alternativen zu suchen und schliesslich die bestmögliche 

Variante auszuwählen. Vielmehr sind die Befugnisse und das Ermessen 

der vom Gesetzgeber mit der Planung beauftragten Instanzen, wie sie sich 

aus den Eigenheiten der nationalstrassenrechtlichen Verkehrs- und Zu-

ständigkeitsordnung ergeben, zu respektieren (vgl. auch Art. 11 f. und 

Art. 19 f. NSG). Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts ist es demnach, 

zu beurteilen, ob sich die Interessenabwägung im Rahmen des Bundes-

rechts hält, und insbesondere, ob alle für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte sowie Alternativen geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend vorgenommen worden sind (BVGE 2016/13 

E. 8.3). 

10.3  

10.3.1 Im Folgenden gilt es für die Frage der Erforderlichkeit namentlich zu 

klären, ob die Vorinstanz ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, Alternati-

ven zur vorgesehenen Enteignung zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass 

nicht jede, möglicherweise ebenfalls bundesrechtskonforme Variante dem 

vorgelegten Projekt gegenübergestellt werden muss, sind doch bei jedem 

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Seite 40 

Bauprojekt regelmässig mehrere Varianten denkbar. Der Entscheid, wel-

che von mehreren rechtskonformen und zweckmässigen Lösungen umge-

setzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Vorinstanz (vgl. E. 2.1 und 

E. 7.6 hiervor; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_582/2013 vom 25. Septem-

ber 2014 E. 4.4). Diese kann mit der Feststellung, dass ein eingereichtes 

Projektgesuch alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt und bundes-

rechtskonform ist, die Prüfung anderer Varianten ausschliessen, denn die 

Einhaltung des einschlägigen Bundesrechts impliziert, dass den berührten 

Interessen genügend Rechnung getragen worden ist. Ausserdem ist zu be-

achten, dass der Vergleich verschiedener Lösungen nur dann angezeigt 

ist, wenn die einander gegenüberzustellenden Varianten echte Alternativen 

sind, d.h. sie müssen realistisch und einigermass