# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5928dd23-f913-58c4-910c-6eec18b64b5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2023 E-1398/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1398-2021_2023-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1398/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1398/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Kinshasa stammende Beschwerdeführerin verliess ihren Heimat-

staat eigenen Angaben zufolge am (…) Mai 2018 und gelangte zunächst 

via die Türkei nach Griechenland, wo sie infolge Gutheissung ihres Ge-

suchs um internationalen Schutz während sechs Monaten mit einer Aufent-

haltsbewilligung gelebt habe. Von dort gelangte sie am 20. Januar 2020 in 

die Schweiz, wo sie am 6. März 2020 ein Asylgesuch stellte. An der Perso-

nalienaufnahme vom 12. März 2020 informierte die Beschwerdeführerin 

über ihre Schwangerschaft. 

B.  

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Dublin-Verfahren 

vom 13. März 2020 gab die Beschwerdeführerin an, sie habe in Griechen-

land um Asyl nachgesucht und sei mit Entscheid vom 7. Februar 2019 als 

Flüchtling anerkannt worden. Schliesslich sei sie mit einer französischen 

Identitätskarte von B._______ nach C._______ geflogen, wobei der 

Schlepper ihr diese Identitätskarte wieder abgenommen habe. Dieser 

Schlepper habe ihr nach der Einreise in die Schweiz aber nicht geholfen 

ein Asylgesuch in der Schweiz einzureichen, sondern sie in D._______ ein-

gesperrt und vergewaltigt. Er habe sie auch misshandelt, weil sie das von 

ihm verlangte Geld nicht bezahlt habe. Als sie stark zu bluten und zu erb-

rechen angefangen habe, habe er sie aus Angst nach C._______ gebracht, 

wo sie zum Bundesasylzentrum (BAZ) gelangt sei und um Asyl nachge-

sucht habe. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 18. März 2020 informierte die damalige Rechtsver-

tretung der Beschwerdeführerin das SEM darüber, dass diese mit der 

Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) vernetzt worden sei; 

sie beantragte die Gewährung einer Erhol- und Bedenkzeit für Opfer von 

Menschenhandel.  

C.b Am 21. April 2020 fand im BAZ die sogenannte Anhörung Menschen-

handel statt. Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe keinen 

Kontakt mehr zum Vater ihres ungeborenen Kindes. Letztmals gesehen 

habe sie ihn am 18. Dezember 2019 in B._______. Er lebe in C._______, 

sie kenne aber seine Adresse nicht. Sie habe sich in B._______ an einen 

Mann gewandt, der als Schlepper dafür bekannt gewesen sei, Personen 

nach Frankreich zu bringen. Sie habe mit ihm vereinbart, dass er sie in die 

Schweiz bringe und sie dafür etwas mehr Geld bezahlen müsse; und sie 

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Seite 3 

habe ihm versprochen, dass sie ihm den Restbetrag übergebe, sobald sie 

den Kindsvater getroffen habe. Als der Schlepper aber herausgefunden 

habe, dass ihr weder Adresse noch Telefonnummer des Kindsvaters be-

kannt sei, habe er sie mit nach D._______ genommen und dort festgehal-

ten. Nach einigen Tagen habe er sie vergewaltigt und misshandelt. Nach 

einer Vergewaltigung habe sie stark geblutet und so getan, als sei sie ohn-

mächtig geworden. Daraufhin habe er sie mit dem Auto nach C._______ 

gebracht. In Griechenland sei sie als Flüchtling anerkannt worden, weshalb 

sie in der Folge ihren Platz im Flüchtlingslager verloren habe. Ab diesem 

Zeitpunkt sei sie dort auf sich allein gestellt gewesen und habe nicht immer 

einen Schlafplatz gehabt, weshalb sie zeitweise draussen habe übernach-

ten müssen. Manchmal habe sie sich prostituieren müssen, um einen 

Schlafplatz zu bekommen. Als sie eines nachts ein Mann habe vergewalti-

gen wollen, habe ihr ein Taxifahrer geholfen und die Polizei informiert. 

Diese habe ihr jedoch nicht weiterhelfen können. 

Im Anschluss an die Befragung wurde die Beschwerdeführerin darauf hin-

gewiesen, dass ihre Daten an die Schweizerischen Strafverfolgungs- 

behörden übergeben würden und sie allenfalls eine Erholungs- und  

Bedenkfrist von 30 Tagen erhalte, um zu entscheiden, ob sie mit diesen 

Behörden zusammenarbeiten wolle. Zudem wurde sie über ihre Opfer-

rechte aufgeklärt. 

C.c Am 22. April 2020 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr 

eine Erholungs- und Bedenkfrist gemäss Art. 13 des Übereinkommens 

vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543) 

eingeräumt werde bis zum 21. Mai 2020. Weiter erhielt sie eine Einver-

ständniserklärung betreffend die Kontaktaufnahme durch die Strafverfol-

gungsbehörden. Am 24. April 2020 erfolgte die Meldung eines potenziellen 

Opfers von Menschenhandel an das Bundesamt für Polizei (fedpol). 

C.d Mit Meldung vom 14. Mai 2020 informierte das fedpol darüber, dass 

die beschriebenen Personen in der Datenbank nicht auffindbar seien, der 

Fall aufgrund des Tatorts an die Kantonspolizei E._______ übermittelt und 

dieser Frist zur Stellungnahme bis zum 1. Juni 2020 eingeräumt worden 

sei. 

D.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 liess die Beschwerdeführerin einen Abklä-

rungsbericht des Zentrums für Psychotraumatologie F._______ vom 

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Seite 4 

23. Juni 2020 ins Recht legen. Zudem informierte sie über ihre belastende 

gesundheitliche Situation. 

E.  

Am 27. Juli 2020 informierte die heutige Rechtsvertretung der Beschwer-

deführerin über die Mandatierung. Der Rechtsvertreter hielt fest, er sei der 

Vater des ungeborenen Kindes seiner Mandantin und beantrage einen 

Kantonswechsel für die Beschwerdeführerin, weil er ein Verfahren um 

Kindsanerkennung sowie ein Verfahren um umgekehrten Familiennachzug 

zugunsten der Beschwerdeführerin im Kanton C._______ eingeleitet habe. 

F.  

Mit Eingaben vom 29. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin zwei Arzt-

berichte des Kantonsspitals G._______ vom 24. sowie 27. Juli 2020 und 

einen Bericht der Opferhilfe vom 28. Juli 2020 ins Recht.  

G.  

Am (…) kam der Sohn der Beschwerdeführerin, H._______, zur Welt. 

H.  

H.a Anfang August 2020 wurde die bisherige Rechtsvertreterin vom SEM 

per E-Mail über die neu mandatierte Rechtsvertretung der Beschwerdefüh-

rerin informiert. Der neue Rechtsvertreter informierte das SEM zudem über 

den Widerruf der Vollmacht der bisherigen Rechtsvertreterin und verlangte, 

dass dieser beachtet werde.  

H.b Mit Schreiben vom 17. August 2020 bat die neue Rechtsvertretung um 

Verschiebung des Termins der Beschwerdeführerin zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs vom 18. August 2020, weil er darüber nicht informiert 

worden sei. In der Folge verweigerte die Beschwerdeführerin am 18. Au-

gust 2020 die Teilnahme am Termin zur Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs. 

H.c Am 3. September 2020 informierte die ehemalige Rechtsvertreterin 

darüber, dass gemäss dem Willen der Beschwerdeführerin deren Vertre-

tung im Asylverfahren nur noch durch die neue Rechtsvertretung erfolgen 

soll; die formelle Erklärung der Beendigung der Rechtsvertretung erfolgte 

am 16. September 2020.  

I.  

Das SEM erklärte auf Nachfrage seitens der Beschwerdeführerin im 

Schreiben vom 10. September 2020, dass noch keine Kantonszuweisung 

erfolgen könne, weil aufgrund einer fehlenden Anhörung zu den Asyl- 

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Seite 5 

gründen bisher keine Zuweisung ins erweiterte Verfahren habe stattfinden 

können. 

J.  

Anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 22. September 2020 gab 

die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe ihren Heimatstaat verlas-

sen, weil sie im Rahmen ihrer Arbeit für die Nichtregierungsorganisation 

(NGO) "Collectif 24" im Vorfeld zur Wahl des Staatspräsidenten im Mai 

2018 an Aktivitäten der "Action pour les élections transparentes et 

apaisées" (AETA) teilgenommen habe und in der Folge während sechs Ta-

gen in einem Geheimgefängnis inhaftiert sowie physisch wie auch psy-

chisch gefoltert worden sei. Sie sei seit dem Jahr 2015 (…) dieser NGO 

und während der Aktivitäten zuständig gewesen für die Sensibilisierung der 

Teilnehmenden auf die Frage des Zugangs zum Recht auf Information. Der 

Präsident habe sich für eine dritte Amtszeit aufstellen lassen und dies sei 

verfassungswidrig gewesen. Als sie nach einer Versammlung beim Haupt-

sitz der AETA auf den Bus gewartet habe, sei sie von zwei Männern der 

Agence nationale de renseignements (ANR) angesprochen und ihr Mobil-

telefon sei kontrolliert worden. Sie seien in der Folge mit einem Auto in die 

Gemeinde I._______ gefahren, wo sie in eine Art Zelle mit anderen jungen 

Frauen gebracht worden sei. Eine dieser Frauen sei Journalistin eines 

Fernsehsenders gewesen. Zur Freilassung führte sie aus, dass sie beim 

Pflegedienst in J._______ aufgewacht sei. Die Pflegefachfrau habe sie 

darüber informiert, dass Beamten der ANR sie dorthin gebracht hätten und 

sie am Abend zurückkehren würden. Die Frau habe ihr angeboten, sie ge-

gen 1500 Dollar gehen zu lassen. Daraufhin habe sie (Beschwerdeführe-

rin) ihre Schwester kontaktiert und um Hilfe gebeten. Im Übrigen habe sie 

zuvor bereits an Demonstrationen gegen das Regime und dessen Willkür 

teilgenommen. Als weiteren Grund für ihre Ausreise gab die Beschwerde-

führerin die allgemeine Unsicherheit im Land an. 

K.  

Am 24. September 2020 wurde die Beschwerdeführerin dem erweiterten 

Verfahren zugewiesen. 

L.  

Am 1. Oktober 2020 liess die Beschwerdeführerin dem SEM die Bestäti-

gung der Kindsanerkennung durch ihren Rechtsvertreter zukommen. 

M.  

An der ergänzenden Anhörung im erweiterten Verfahren vom 2. November 

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Seite 6 

2020 führte die Beschwerdeführerin aus, dass der damalige Präsident  

ihres Heimatstaates sein Mandat nicht wie vorgesehen am 19. Dezember 

2016 niedergelegt habe, woraufhin ihre Organisation gemeinsam mit der 

katholischen Kirche Demonstrationen organisiert hätten. Ihre Aufgabe sei 

es gewesen, als Beobachterin an öffentlichen Demonstrationen teilzuneh-

men und an Universitäten die Studenten zu sensibilisieren. Sie habe ins-

gesamt an drei Demonstrationen im Zeitraum Ende Dezember 2016 bis 

Ende Februar 2017 teilgenommen und in der Folge Rapporte über deren 

Verlauf verfasst. Nach deren Veröffentlichung durch die "Organisation de 

la societé civile" (OSC) seien die Büros des "Collectif 24" durchsucht, Com-

puter gestohlen und alles zerstört worden. Auf den Berichten seien jeweils 

die verschiedenen Zivilorganisationen genannt worden, die sich beteiligt 

hätten; ihr Name sei darauf wohl nicht vermerkt, weil sie in der Administra-

tion der Organisation gearbeitet habe. Daraufhin seien keine öffentlichen 

Demonstrationen mehr organisiert worden, das "Collectif 24" habe aber 

"Tribunes d’expression populaire" (TEP) organisiert. Ihrer Ansicht nach sei 

die Organisation "Collectif 24" unter Beschuss geraten, weil sie täglich für 

die Pressefreiheit, für die Menschenrechte und gegen Korruption gekämpft 

habe sowie ein Gesetz namens "Loi relativ à l’information" lanciert habe. 

Sie sei nicht Parteimitglied, wohl aber Sympathisantin der Partei "Union 

pour la democratie et le progès social" (UDPS) und habe als solche an 

Aktivitäten in deren Büro teilgenommen. Sie sei direkt nach ihrer Fest-

nahme ausgereist, weshalb sie den "secretaire executive" des "Collec-

tif 24", K._______, erst danach über ihre Festnahme habe informieren kön-

nen. Es sei daraufhin ein Pressecommuniqué zu ihrer Festnahme heraus-

gegeben worden. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie um ihr Leben und, 

dass sie erneut festgenommen werde. Sie sei am 4. Mai 2018 festgenom-

men worden und während sechs Tagen in einem Container mit drei ande-

ren Frauen festgehalten worden. Dort habe man sie verhört und misshan-

delt, so dass sie das Bewusstsein verloren habe. Als sie wieder erwacht 

sei, habe sie sich auf einer Krankenstation befunden und nach der Beste-

chung der Pflegeschwester fliehen können. Ansonsten sei vom "Collec-

tif 24" nur der "secretaire executive" festgenommen worden; dies sei aller-

dings noch vor ihrer Einstellung im Jahr 2015 erfolgt. 

N.  

Mit Eingabe vom 17. November 2020 liess die Beschwerdeführerin zwei 

Zeitungsartikel, ihre NGO betreffend, einen ihre Festnahme betreffenden 

Zeitungsartikel und eine Arbeitsbestätigung ins Recht legen. 

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Seite 7 

O.  

Die Migrationsbehörden des Kantons C._______ erteilten der Beschwer-

deführerin am (…) November 2020 eine Aufenthaltsbewilligung B, nach-

dem ihrem Sohn die Schweizerische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden 

war. 

P.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 – eröffnet am 26. Februar 2021 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, da sie die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Wegweisung aus der Schweiz 

wurde nicht verfügt, weil das Migrationsamt C._______ ihr eine Aufent-

haltsbewilligung infolge der Mutterschaft eines Schweizer Bürgers erteilt 

habe. 

Q.  

Q.a Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

29. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylge-

währung unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 

Q.b Sie legte mit der Beschwerde einen Budgetplan für den Monat Januar 

2021 des Sozialdepartements C._______ ins Recht. 

Q.c Am 31. März 2021 (Datum der Postaufgabe) wurde eine Beschwerde-

ergänzung nachgereicht.  

R.  

Mit Verfügung vom 15. April 2021 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung gut und setzte den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand der 

Beschwerdeführerin ein. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung 

ein. 

S.  

In der Vernehmlassung vom 26. April 2021 hielt das SEM an seinen Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

T.  

Mit der Replik vom 5. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin mehrere 

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Seite 8 

Berichte zur Menschenrechtslage in ihrem Heimatstaat ein und hielt an ih-

ren Rechtsbegehren fest. 

U.  

Eine Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdeführerin vom 3. November 

2022 beantwortete der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 8. November 

2022. 

V.  

Mit Eingabe vom 9. März 2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Ge-

währung von Zweitasyl im Sinn von Art. 50 AsylG, weil sie sich seit der 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 3. November 2022 ordnungs-

gemäss und ununterbrochen in der Schweiz aufhalte. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist unter dem nachfolgend erwähnten Vorbehalt einzutre-

ten. 

 

 

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Seite 9 

1.4  

1.4.1 Mit Eingabe vom 9. März 2023 liess die Beschwerdeführerin um Ge-

währung von Zweitasyl ersuchen, weil sie die Bedingungen gemäss Art. 50 

AsylG erfülle. 

1.4.2 In der vorliegend zu beurteilenden Verfügung vom 24. Februar 2021 

hatte sich das SEM mangels eines entsprechenden Antrags nicht mit der 

Frage des Zweitasyls befasst.  

1.4.3 Dem neuen Beschwerdebegehren mangelt es damit an einem taug-

lichen Anfechtungsobjekt, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist. 

Unter Berücksichtigung aller Verfahrensumstände ist auf eine Überwei-

sung dieses Begehrens an die zuständige erstinstanzliche Asylbehörde zu 

verzichten. Es steht der Beschwerdeführerin aber natürlich frei, den Antrag 

selbst beim SEM einzureichen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte das SEM im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

3.1.1 Die Beschwerdeführerin habe widersprüchliche Angaben zu ihrer 

Identitätskarte gemacht und zudem lediglich Kopien von vier Seiten ihres 

Reisepasses eingereicht, wobei gerade die Seiten fehlen würden, welche 

über allfällige Visaeinträge hätten Auskunft geben können. Aufgrund dieser 

Feststellung bestehe Grund zur Annahme, sie enthalte den Schweizeri-

schen Behörden mit Absicht ihre Identitätsdokumente vor. Auch die Anga-

ben zum Vater ihres Kindes hätten offensichtlich nicht den Tatsachen ent-

sprochen, zumal der Kindsvater erst im Verlaufe ihres Asylverfahrens als 

ihr Rechtsvertreter aufgetreten sei und das gemeinsame Kind anerkannt 

habe. Diesbezüglich habe sie das SEM somit monatelang im Ungewissen 

gelassen.  

3.1.2 Es bestünden ausserdem Zweifel an ihren Vorbringen betreffend ihre 

Teilnahme an Demonstrationen sowie an Sensibilisierungsaktionen des 

"Collectif 24" im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. So sei wenig glaub-

haft, dass neben dem langjährigen "secretaire executif" ausgerechnet und 

ausschliesslich sie zur Zielscheibe des Regimes geworden sei. Insbeson-

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Seite 10 

dere die Tatsache, dass sie zunächst angegeben habe, ihr Name sei in den 

Berichten über die Menschenrechtsverletzungen genannt worden, dies 

aber auf Nachfrage korrigiert habe, lasse darauf schliessen, dass sie ihre 

politischen Aktivitäten übertrieben dargestellt habe. Die Beschwerdeführe-

rin habe auch falsche Angaben gemacht zum "Collectif 24", namentlich zu 

L._______, Webmaster des "Collectif 24", welcher ihr kein Begriff gewesen 

sei. Auch gegenüber der F._______ habe sie ihre angebliche Verfolgungs-

situation offensichtlich stark übertrieben beschrieben. Die als Beweismittel 

eingereichten Pressemitteilungen könnten nicht auf ihre Echtheit überprüft 

werden, zumal diese lediglich in Kopie eingereicht worden seien. Solche 

Dokumente seien sodann im Kongo leicht käuflich erwerbbar, weshalb 

ihnen nur geringer Beweiswert zukomme.  

3.1.3 Ihre Ausführungen zur Inhaftierung könnten nicht geglaubt werden, 

weil sie die Geschehnisse zwar ausführlich und an den beiden Anhörungen 

ähnlich geschildert, jedoch auf detaillierte Nachfrage hin ausweichend und 

zunehmend vage reagiert habe. Auch typische Merkmale oder Realkenn-

zeichen würden fehlen, wie die Beschreibung von Emotionen und Gedan-

kengängen. Insgesamt deute alles auf einen konstruierten Sachverhalt und 

nicht auf tatsächlich erlebte Situationen hin.  

3.1.4 Selbst wenn jedoch von der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auszu-

gehen wäre, sei zu berücksichtigen, dass die Wahlkommission am 10. Ja-

nuar 2019 einen Oppositionellen zum Sieger der Präsidentschaftswahl 

vom 30. Dezember 2018 erklärt habe und damit erstmals eine formal de-

mokratische Amtsübergabe stattgefunden habe. Insofern sei nicht nach-

vollziehbar, dass ihr bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat Verfolgung 

seitens des neuen Regimes drohen solle. Es sei entgegen der Aussagen 

der Beschwerdeführerin auch nicht davon auszugehen, sie wäre als An-

hängerin der Partei des neuen Präsidenten Zielscheibe des aktuellen Re-

gimes, weil zwar der Präsident gewechselt habe, nicht aber das System 

und die Personen, welche mit dem ehemaligen Präsidenten zusammenge-

arbeitet hätten. Ein Mitarbeiter des "Collectif 24" habe sogar an einer  

Sitzung mit dem Präsidenten, mit Parlamentariern und mit Vertretern der 

Zivilgesellschaft referiert. 

3.2  

3.2.1 Zur Begründung ihrer Beschwerdeanträge führte die Beschwerdefüh-

rerin aus, sie habe die Behörden nicht über ihre Identität zu täuschen ver-

sucht, vielmehr habe sie ihren Reisepass zu Hause zurücklassen müssen 

und lediglich einige Seiten daraus in ihrem E-Mail-Account auffinden 

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Seite 11 

können. In Bezug auf ihre Wählerkarte sei es wohl an der Anhörung zu 

Missverständnissen gekommen. Die durch das SEM angesprochenen Wi-

dersprüche bezüglich den Kindsvater seien einerseits für ihr Asylverfahren 

nicht relevant und andererseits leicht auflösbar, weil es sich bei dem ur-

sprünglich angegebenen Namen um einen zweiten Vornamen handle. 

3.2.2 Betreffend ihre Asylgründe seien ihre Aussagen nachvollziehbar und 

plausibel ausgefallen und sie habe sich im gesamten Verfahren glaubwür-

dig verhalten. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte seien die eingereichten Beweismittel auch dann überprüf-

bar, wenn sie in Kopie eingereicht worden seien. Insbesondere ihre Tätig-

keit für das "Collectif 24" hätte das SEM durch die eingereichten Doku-

mente verifizieren können. Sie habe jedenfalls ihre Inhaftierung wie auch 

ihre politischen Aktivitäten und ihre Flucht konzise und detailliert zu schil-

dern vermocht. In den essenziellen Punkten sei es auch zu keinen Wider-

sprüchen gekommen und die Schilderungen würden übereinstimmen mit 

den aus öffentlichen Quellen stammenden Erkenntnissen zu ihrem Heimat-

staat.  

3.2.3 Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen müsse anhand 

einer Gesamtabwägung aller Elemente erfolgen. Die erlebte herabset-

zende und unmenschliche Behandlung belaste sie psychisch stark und 

habe sich auch auf ihr Aussageverhalten ausgewirkt; sie werde hierzu ei-

nen entsprechenden Arztbericht nachreichen. Sie habe folglich objektive 

und subjektive Furcht im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat Folter 

sowie anderweitiger schlechter Behandlung und damit gezielter Verfolgung 

ausgesetzt zu sein. Sie könne sich zudem nicht auf den Schutz der hei-

matlichen Behörden verlassen. Die Verfolger seien im gesamten Staats-

gebiet präsent, womit ihr auch keine landesinterne Fluchtalternative zur 

Verfügung stehe. Im Übrigen habe die Vorinstanz ihren Gehörsanspruch 

verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. 

3.2.4 In ihrem ergänzenden Schreiben vom 31. März 2021 (Datum Post-

aufgabe) fügte die Beschwerdeführerin Kontaktangaben zum "Collectif 24" 

an und führte aus, trotz des Regierungswechsels sowie den Verbesserun-

gen in gewissen Bereichen sei in ihrem Heimatstaat vieles gleichgeblieben. 

Es seien deshalb einige bekannte, vorwiegend aber unbekannte politische 

Gefangene weiterhin inhaftiert. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe 

kürzlich anerkannt, dass Personen, welche mit der vorherigen Regierung 

Probleme gehabt hätten, nach wie vor Nachteile zu erwarten hätten. Sie 

E-1398/2021 

Seite 12 

selber sei weiterhin bei den Behörden registriert und bei den bereits unter 

Kabila tätigen Sicherheitsdiensten habe es keine Veränderung gegeben. 

3.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung daran fest, dass es sich bei 

den erwähnten Widersprüchen nicht lediglich um Missverständnisse 

handle. Trotz des anhaltenden Einflusses des ehemaligen Präsidenten sei 

nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin gerate mit ihrem nied-

rigen politischen Profil und als Anhängerin der Partei des aktuellen Präsi-

denten in den Fokus des Regimes. Dem in der Beschwerde zitierten Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts zufolge, sei unter Tshisekedi sowohl der 

Direktor der ANR – welcher für die Verhaftung der Beschwerdeführerin ver-

antwortlich gewesen sein solle – als auch der Chef der Inneren Sicherheit 

abgesetzt worden. Gemäss den ab Ende 2020 erfolgten Entwicklungen 

hätten sich die Machtverhältnisse weiter zugunsten des neuen Präsidenten 

verschoben. Es habe sich ausserdem gezeigt, dass nur ein Mitarbeiter des 

"Collectif 24" in der Vergangenheit inhaftiert worden sei und es sich dabei 

um den "secretaire executif" gehandelt habe, der unbestrittenermassen 

über ein hohes politisches Profil verfüge und sich häufig kritisch in der  

Öffentlichkeit äussere; trotzdem sei dieser keiner flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung ausgesetzt worden. Folglich müsse dies umso mehr für 

die Beschwerdeführerin geltend, nachdem ihr politisches Profil ungleich 

tiefer sei.  

3.4 In ihrer Replik vom 5. Mai 2021 hielt die Beschwerdeführerin daran fest, 

dass sie ihren Reisepass bei sich zu Hause nicht habe holen können, nach-

dem sie direkt nach ihrer Flucht heimlich habe ausreisen müssen. Es seien 

ihr sämtliche persönlichen Effekte nicht retourniert worden. Sie halte auch 

daran fest, dass es in Bezug auf den Exekutivsekretär beziehungsweise 

den Webmaster des "Collectif 24" offensichtlich an der Anhörung zu Miss-

verständnissen gekommen sei. Eine einfache Recherche habe zutage ge-

bracht, dass der vollständige Name des Webmasters "M._______" sei. Es 

würden somit keine Zweifel daran bestehen, dass sie für diese Organisa-

tion gearbeitet habe. Es werde auch daran festgehalten, dass die Ände-

rungen im Regime ihres Heimatstaates nicht die Sicherheitsdienste betref-

fen würden; diese würden weiterhin von Personen geführt, die Joseph 

Kabila nahestünden. So werde dem aktuellen Chef der ANR Nähe zu 

Kabila nachgesagt und der Polizeichef von Kinshasa walte als rechte Hand 

von Kabila. Die UDPS sei momentan die stärkste Partei im Land und sei 

gegen den aktuellen Präsidenten des Landes eingestellt. Daher erweise 

sich ihre Furcht vor Verfolgung im Falle einer Rückkehr trotz des Regime-

wechsels weiterhin als begründet. 

E-1398/2021 

Seite 13 

4.  

In der Beschwerde werden die unrichtige und unvollständige Sachverhalts-

feststellung sowie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ge-

rügt. Es wird allerdings weder ausgeführt, welche weiteren Abklärungen die 

Vorinstanz hätte vornehmen müssen, noch, inwiefern der Gehörsanspruch 

verletzt worden sei. Soweit diese formellen Rügen mit materiellen Einwän-

den begründet werden, ist auf die nachfolgende Erwägung 6 zu verweisen. 

Es besteht folglich keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz; dieser Eventualantrag ist damit abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten kommt das Gericht mit der Vor-

instanz zum Schluss, dass nicht geglaubt werden kann, die Beschwerde-

führerin sei als Mitarbeiterin des "Collectif 24" in den Fokus des ANR gera-

ten und deswegen gezielt verfolgt worden.  

6.2 Zwar erscheint der Vorwurf in der angefochtenen Verfügung, der Be-

schwerdeführerin habe der Name L._______ nichts gesagt, obwohl es sich 

dabei um den Webmaster des "Collectif 24" gehandelt habe, nicht über-

zeugend. Auf die Frage nach L._______ erkundigte sie sich nämlich da-

nach, ob es sich dabei um M._______ handle. Bereits zuvor gab sie auch 

E-1398/2021 

Seite 14 

an, K._______ sei der "secretaire executive" des "Collectif 24" und er-

klärte, dass es sich bei M._______ um den ehemaligen IT-Spezialisten des 

"Collectif 24" handle (vgl. SEM-Akten, A95 ad F59 ff.). 

6.3 Aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin ergeben sich jedoch 

zahlreiche Ungereimtheiten, die gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen 

sprechen.  

6.3.1 Zunächst gab die Beschwerdeführerin an, sie habe zuhanden des 

"Collectif 24" die Berichte zu Menschenrechtsverletzungen anlässlich öf-

fentlicher Demonstrationen verfasst, weshalb sie dort namentlich erwähnt 

worden sei. Auf Nachfrage der Befragerin, die auf der Webseite des "Coll-

ectif 24" keine Berichte mit ihrem Namen finden konnte, erklärte die Be-

schwerdeführerin hingegen, sie sei wohl nicht namentlich genannt worden, 

weil sie in der Administration der Organisation gearbeitet habe (vgl. A95 ad 

F23 f. und F42 f.).  

6.3.2 Auch in Bezug auf allfällige Berichte des "Collectif 24" zum Einbruch 

im April 2017 sowie ihrer Festnahme im Mai 2018 fielen die Antworten der 

Beschwerdeführerin widersprüchlich aus: Zuerst gab sie an der ergänzen-

den Anhörung zu Protokoll, das "Collectif 24" habe nicht über den Einbruch 

und ihre Festnahme berichtet, weil nur über die Aktivitäten der Organisa-

tion berichtet werde; es seien aber Journalisten eingeladen worden, worauf 

es Berichte in der Presse gegeben habe. In der Folge bejahte sie aber die 

Frage, ob das "Collectif 24" ein Pressecommuniqué herausgegeben habe 

(vgl. SEM-Akten, a.a.O. ad F30 f., F48 ff. und F58). Auch bei den am 

17. November 2020 eingereichten Beweismitteln handelt es sich um an-

gebliche Medienmitteilungen des "Collectif 24" zum Einbruch und zur an-

geblichen Festnahme (vgl. A96 Beweismittel 6 und 8).  

6.3.3 Sodann ergeben sich auch im Zusammenhang mit den Schilderun-

gen zu ihrer Verhaftung und ihrer Flucht aus dem Spital mehrere Unverein-

barkeiten. So gab sie an der ersten Anhörung an, sie habe sich nach einer 

Aktivität der AETA in N._______, an welcher lebhaft diskutiert worden sei, 

an die Bushaltestelle begeben und sei von dort aus mitgenommen worden. 

Als sie nach sechs Tagen in Haft im Spital erwacht sei, habe sie einer Kran-

kenschwester Geld geboten, damit diese ihr zur Flucht  verhelfe, und auch 

deren Telefon benutzt, um ihre Schwester anzurufen. Diese Kranken-

schwester habe ihrer Schwester erklärt, wo sie sich befinde (vgl. SEM-Ak-

ten, A84 ad F66 f.). An der ergänzenden Anhörung führte sie demgegen-

über aus, sie habe sich zum Zeitpunkt der Verhaftung an der Bushalte-

stellte befunden, weil sie an einer Aktivität in der Gemeinde N._______ 

E-1398/2021 

Seite 15 

habe teilnehmen wollen. Betreffend ihren Spitalaufenthalt sprach sie an 

dieser Anhörung von einer Pflege- sowie einer Krankenschwester und er-

klärte, sie habe aus Sicherheitsüberlegungen per WhatsApp mit ihrem 

Schwager telefoniert.  

6.3.4 Zudem hinterlassen die Ausführungen zur Flucht einen überaus über-

höhten und realitätsfernen Eindruck (vgl. SEM-Akten, A95 ad F72: "[…] 

Man wusste nicht genau, wo sich diese drei Personen aufhalten. Dann gab 

mir die Krankenschwester ihre Uniform und ich habe das angezogen, damit 

man glaubt, sie sei erneut nach draussen gegangen. Also trug ich diese 

Uniform und bin nach draussen gegangen. Trotz den Schmerzen, die ich 

überall hatte, habe ich mich zusammengenommen und bin selber nach 

draussen gegangen. […]"). 

6.4 Im Übrigen wies die Vorinstanz zu Recht auch auf die im Urteilszeit-

punkt fehlende Asylrelevanz bei Wahrunterstellung der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin hin: Seit dem 24. Januar 2019 ist nicht mehr Joseph 

Kabila, sondern Félix Tshisekedi – Mitglied der UDPS, mit welcher die Be-

schwerdeführerin nach eigenen Angaben sympathisiert – Staatspräsident 

und seit Anfang des Jahres 2021 steht dieser auch nicht mehr unter we-

sentlichem Machteinfluss seines Vorgängers, der zunächst und bis Ende 

des Jahres 2020 im Rahmen einer Koalition weiterhin wichtige Fäden zog 

(vgl. Urteil des BVGer E-5730/2019 vom 29. Juli 2021 E. 8.2 m.w.H.). Es 

liegen somit auch aus diesem Grund keine objektiven Hinweise auf eine 

drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführerin 

in ihrem Heimatstaat vor.  

6.5 Abschliessend kann – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die 

überzeugend begründete Verfügung des SEM sowie dessen Ausführungen 

in der Vernehmlassung verwiesen werden. 

6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asyl- 

gesuch abgelehnt hat.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

 

E-1398/2021 

Seite 16 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung 

des Instruktionsrichters vom 15. April 2021 das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist und keine An-

haltspunkte dafür bestehen, dass sich die finanzielle Lage der Beschwer-

deführerin seither in entscheidrelevanter Weise verändert hätte,  

ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

8.2 In derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung entsprochen und der 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. In der mit der 

Replik eingereichten Kostennote wird ein zeitlicher Vertretungsaufwand 

von fast 20 Honorarstunden ausgewiesen, was den Umständen und der 

Komplexität des vorliegenden Verfahrens nicht angemessen, sondern 

überhöht erscheint. Der notwendige Zeitaufwand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

ist unter Berücksichtigung der beiden kurzen nachträglichen Eingaben des 

Rechtsvertreters auf insgesamt 12 Stunden zu schätzen. Das amtliche Ho-

norar ist demnach auf insgesamt Fr. 1850.– (inkl. sämtliche Auslagen) fest-

zusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1398/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Alfred Ngoyi Wa Mwanza, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1850.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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