# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 699bcc0b-d034-5710-83a2-a6ed8aaafca5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 D-5318/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5318-2007_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5318/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5318/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  verliess  Äthiopien  eigenen  Angaben  zu-
folge am 23. Mai 2001 und stellte am 20. Juni 2001 ein erstes Asyl-
gesuch in der Schweiz. Am 28. Juni 2001 wurde er in der Empfangs-
stelle  B._______  summarisch  zu  seiner  Person  und  seinem 
Asylgesuch befragt und am 27. August 2001 vom Migrationsdienst des 
Kantons C._______ eingehend angehört.

A.b Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen gel-
tend,  er  sei  äthiopischer  Staatsangehöriger  und in  Addis  Abeba ge-
boren, wo er auch bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Da es sich bei 
seinen Eltern um eritreische Staatsangehörige handle, seien diese am 
19.  Juni  2000  von  den  Behörden  gezwungen  worden,  Äthiopien  zu 
verlassen. Seit Juni 2000 habe die Regierung auch nach ihm gesucht, 
weshalb er gezwungen gewesen sei,  sich ein Jahr lang versteckt zu 
halten. Am 18. Mai 2001 habe er von einem Freund erfahren, dass er 
noch immer gesucht werde, weshalb er beschlossen habe, Äthiopien 
zu verlassen.

A.c Mit Verfügung vom 11. März 2002 wies das BFF das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesamt begründete 
seinen Entscheid in der Hauptsache damit,  dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  nicht  genügen  würden.  Die  Verfügung  vom  11.  März  2002 
erwuchs  unangefochten  in  Rechtskraft.  Für  den  Inhalt  des  ersten 
Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

A.d Mit  Schreiben vom 2. Oktober  2006  an  das  BFM liess  der  Be-
schwerdeführer  in  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichneten 
Eingabe beantragen, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass 
er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. 
Eventualiter  sei  wiedererwägungsweise  das  Vorliegen  subjektiver 
Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG festzustellen und ihm die 
vorläufige Aufnahme als  Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter  sei 
wiedererwägungsweise  die  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Un-
möglichkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  ihm als 
Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

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Zudem sei dem vorliegenden Gesuch die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung und die Durch-
führung  von  Vorbereitungshandlungen  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme zu sistieren, bis über die aufschiebende Wirkung dieses 
Gesuchs entschieden sei.

Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, wie 
allgemein bekannt  sei,  würden eritreische Staatsbürger,  welche sich 
länger im Ausland aufhielten, unter den Generalverdacht gestellt,  sie 
hätten sich subversiv gegen die jetzige Regierung betätigt. Je länger 
die  Auslandabwesenheit  daure,  umso  mehr  müsse  die  betreffende 
Person bei der Rückkehr befürchten, strengen Verhören unterzogen zu 
werden. Seit dem Erlass der erstinstanzlichen Verfügung sei eine er-
hebliche Sachverhaltsänderung aufgrund einer länger dauernden Ab-
wesenheit aus Eritrea eingetreten. Die Flucht des Beschwerdeführers 
in  die Schweiz stelle  eine Flucht  vor dem Wehrdienst  in Eritrea dar. 
Wer sich der Wehrpflicht entziehe, werde gemäss eritreischem Straf-
gesetz  bestraft,  wobei  das  angedrohte  Strafmass  beliebig  über-
schritten und auch Folter  angewendet werde. Deshalb sei  die Wahr-
scheinlichkeit, dass er bei seiner Rückkehr in Haft genommen und in 
eine  militärische  Haftanstalt  überwiesen  werde,  wo  ihm  Folter  und 
lange Haftstrafen drohten, gross. Dem Beschwerdeführer sei es in der 
Zwischenzeit gelungen, den Ausweis seines Vaters für aus Äthiopien 
vertriebene  Eritreers  zu  beschaffen.  Aus  diesem  Ausweis  gehe  un-
missverständlich  hervor,  dass  der  Vater  des  Beschwerdeführers  im 
Zuge des Grenzkonflikts zwischen Eritrea und Äthiopien nach Eritrea 
deportiert worden sei. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer 
berechtigte Angst gehabt habe, nach Eritrea deportiert und dort in den 
Militärdienst eingezogen zu werden. 

Zudem habe sich der Beschwerdeführer seit dem rechtskräftigen Ab-
schluss  des  ersten  Asylverfahrens  in  einem  solchen  Ausmass  exil-
politisch betätigt, dass ihm aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im 
Sinne des Eventualantrages die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen 
und  er  vorläufig  aufgenommen  werden  müsse.  Er  sei  Mitglied  der 
aktiven Oppositionsbewegung Eritrean Liberation Front - Revolutionary 
Council (ELF-RC) geworden und habe sich für diese Bewegung aktiv 
betätigt.  Es  müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Mitglied-
schaft  beziehungsweise  die  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  den 
eritreischen Behörden entweder schon bekannt geworden seien oder 

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in  absehbarer  Zukunft  bekannt  würden. Für  den weiteren Inhalt  des 
Schreibens wird auf die Akten verwiesen.

Der Eingabe lagen die folgenden Dokumente in Kopie bei: Ein Ausweis 
für  aus Äthiopien vertriebene Eritreer  sowie  eine Identitätskarte  des 
Vaters des Beschwerdeführers (inklusive deutscher Übersetzung) und 
ein in englischer Sprache verfasstes Bestätigungsschreiben der ELF-
RC  bezüglich  der  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  sowie  ein 
Mitgliederausweis.

B.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Ok-
tober 2006 als zweites Asylgesuch entgegen. Am 16. März 2007 hörte 
das BFM den Beschwerdeführer erneut zu seinen Asylgründen an. Da-
bei machte dieser im Wesentlichen geltend, er sei  zwar in Äthiopien 
geboren und dort aufgewachsen. Da ihn die äthiopische Regierung je-
doch  nicht  als  Äthiopier  akzeptiere  und  seine  Eltern  ausgewiesen 
worden  seien,  müsse  er  die  Nationalität  seiner  Eltern  übernehmen, 
weshalb  er  (jetzt)  Eritreer  sei.  Seine  Eltern  würden  aus  Eritrea 
stammen, weshalb er und sein Bruder unter Druck gesetzt worden sei-
en, das Land zu verlassen. Er sei nach Abweisung seines ersten Asyl-
gesuchs nicht  nach Äthiopien zurückgekehrt,  da die äthiopische Re-
gierung alle Eritreer deportiert habe, weshalb auch er bei einer Rück-
kehr nach Äthiopien das Land hätte verlassen müssen. Bei einer Rück-
kehr nach Eritrea fürchte er sich um sein Leben.

Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer ein in englischer 
Sprache  verfasstes  Bestätigungsschreiben  seines  früheren  Arbeit-
gebers in Addis Abeba (Faxkopie) sowie Fotokopien der Identitätskarte 
seines Bruders zu den Akten.

C.
C.a Mit Schreiben vom 23. März 2007 ersuchte das BFM die Schwei-
zerische  Botschaft  in  Addis  Abeba  um  Abklärungen  hinsichtlich  der 
Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers sowie seines Aufenthalts-
titels,  ob  der  Beschwerdeführer  oder  seine  Eltern  jemals  in  Addis 
Abeba gelebt  hätten,  und ob seine Eltern  nach Eritrea ausgewiesen 
worden seien.

C.b In der Botschaftsantwort  vom 30. Mai 2007 wurde dem BFM im 
Wesentlichen mitgeteilt,  dass es sich beim Beschwerdeführer um ei-
nen  äthiopischen  Staatsbürger  handle.  Im  Weiteren  wurde  fest-

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gehalten,  dass  die  Eltern  des  Beschwerdeführers  noch  immer  im 
gleichen Haus wohnten, wie vor ihrer vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Deportation nach Eritrea. Zudem gehöre das Haus gemäss 
dem Grundbuchregister  dem Vater  des  Beschwerdeführers. Im Übri-
gen  wurde  im  Bericht  ausgeführt,  dass  bezüglich  der  vom  Be-
schwerdeführer  dem BFM eingereichten  Dokumente  des  Vaters  Un-
stimmigkeiten bestehen würden.

C.c Mit Schreiben der Vorinstanz vom 14. Juni 2007 wurden dem Be-
schwerdeführer - unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen - 
die Anfrage des BFM sowie der Botschaftsbericht zur Stellungnahme 
zugestellt.

C.d Mit Schreiben vom 22. beziehungsweise 28. Juni 2007 nahm der 
Beschwerdeführer  Stellung. Im Wesentlichen machte er  geltend,  das 
Abklärungsergebnis,  wonach  er  die  äthiopische  Staatsbürgerschaft 
besitze,  werde  im  Botschaftsbericht  nicht  belegt.  Daher  müsse  das 
Ergebnis in diesem Punkt zurückgewiesen werden. Im Weiteren treffe 
es  zu,  dass  die  Eltern  nach  wie  vor  in  ihrem Haus in  Addis  Abeba 
leben würden. Die äthiopischen Behörden hätten den Eltern  erlaubt, 
wieder nach Äthiopien zurückzukehren, da ein Bruder des Vaters Mit-
glied der oppositionellen Eritrean Liberation Movement (ELF) gewesen 
sei.  Zudem  hielt  er  fest,  dass  die  im  Botschaftsbericht  geltend  ge-
machten  Unstimmigkeiten  hinsichtlich  der  eingereichten  Dokumente 
seines Vaters  nicht  zutreffen würden. Auf  den weiteren Inhalt  dieser 
Stellungnahmen  wird  -  soweit  wesentlich  -  in  den  Erwägungen  ein-
gegangen.

Der Eingabe vom 28. Juni 2007 lagen die folgenden Dokumente in Ko-
pie bei: Die  eritreische Identitätskarte  sowie die Mitgliedschaftskarte 
der  "Eritrean  Community  in  Ethiopia"  des  Onkels  des  Beschwerde-
führers sowie der Mitgliederausweis der ELF-RC des Vaters des Be-
schwerdeführers.

D.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2007 - eröffnet am 9. Juli 2007 - stellte das 
BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 
stand.  Demzufolge  verneinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug.

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E.
Mit Beschwerde vom 8. August 2007 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung 
der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Zudem sei seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei  die  Unzulässigkeit  oder  zumindest  die  Unzumutbarkeit  des  Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen eine Kopie des Mitgliedschaftsausweises des 
Vaters  des  Beschwerdeführers  bezüglich  der  "Eritreischen  Gemein-
schaft in Äthiopien" (inklusive teilweiser deutscher Übersetzung), eine 
in englischer Sprache verfasste Heiratsbestätigung der Kirche "King-
dom Life Center" vom 27. Juli 2007, verschiedene Hochzeitfotos, eine 
Kopie  der  Aufenthaltsbewilligung  F  von  D._______  sowie  eine 
Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers bei.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 23. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt,  dass  er  den Ausgang  des Verfahrens  in  der  Schweiz  ab-
warten  könne.  Gleichzeitig  wies  der  Instruktionsrichter  die  Gesuche 
des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab und 
verfügte,  dass  der  Beschwerdeführer  einen  Kostenvorschuss  zu  be-
zahlen habe. 

G.
Mit  Schreiben  vom  10.  September  2007  ersuchte  der  Beschwerde-
führer, es sei die Zwischenverfügung vom 23. August 2007 hinsichtlich 
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 
des  Verzichts  auf  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  in  Wieder-
erwägung  zu  ziehen.  Dieser  Eingabe  lag  ein  in  englischer  Sprache 
verfasstes  Schreiben  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  vom 
16. August 2007 bei,  worin dieser bekräftigt,  dass er  und sein Sohn 
Staatsangehörige von Eritrea seien.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2007 hob der Instruktions-
richter  des Bundesverwaltungsgerichts  die Dispositivziffern  2 - 4 der 

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Zwischenverfügung vom 23. August 2007 wiedererwägungsweise auf 
und  verfügte,  dass  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  un-
entgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden und 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet  werde. Gleich-
zeitig lud der Instruktionsrichter  die Vorinstanz zur Einreichung einer 
Stellungnahme ein.

I.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. Oktober 2007 an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 
Stellungnahme  der  Vorinstanz  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
10. Oktober 2007 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist  daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

Im  Einzelnen  führte  es  aus,  Befürchtungen,  künftig  staatlichen  Ver-
folgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, 
wenn begründeter  Anlass  bestehe,  dass sich  die Verfolgung mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen 
werde. Der  Beschwerdeführer habe sich im ersten Asylverfahren als 
äthiopischer  Staatsbürger  ausgegeben.  Anlässlich  seines  zweiten 
Asylgesuchs habe er geltend gemacht, eritreischer Staatsangehöriger 
zu sein. Die Gründe für dieses zweite Gesuch würden insgesamt auf 
dieser angeblichen eritreischen Staatsbürgerschaft  beruhen. Gemäss 
den Abklärungen der Schweizerischen Behörden vom 30. Mai 2007 sei 
der  Beschwerdeführer  jedoch  äthiopischer  Staatsangehöriger.  Diese 

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Feststellungen habe er in seinen Stellungnahmen vom 22. und 28. Juni 
2007 nicht entkräften können. Das BFM werde darin sogar bestätigt, 
da  die  Eltern  des  Beschwerdeführers  in  Äthiopien  leben  würden. 
Insgesamt seien den Stellungnahmen keine Hinweise zu entnehmen, 
wonach  der  Beschwerdeführer  nicht  äthiopischer  Staatsangehöriger 
sei und nicht dorthin zurückkehren könne. Somit würden auch die ins 
Recht  gelegten  Beweismittel  keine  asylrelevante  Verfolgung  zu 
belegen vermögen und es erübrige sich, zu deren Echtheit abschlies-
send Stellung zu nehmen.

4.2 Der  Beschwerdeführer  machte  demgegenüber  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen geltend,  aufgrund der Tatsache,  dass 
seine  Eltern  die  eritreische  Staatsbürgerschaft  besitzen  würden und 
sich Ende 1992 am Referendum für die Unabhängigkeit  Eritreas be-
teiligt  hätten,  seien sie  am 30. Juni  2000 von den äthiopischen Be-
hörden  nach  Eritrea  deportiert  worden.  Da  er  zu  diesem  Zeitpunkt 
nicht  mehr  im  Elternhaus  gelebt  habe,  seien  die  äthiopischen  Be-
hörden seiner nicht habhaft geworden. Aus Angst, von den Behörden 
aufgegriffen und nach Eritrea ausgewiesen zu werden, habe er sich in 
der Folge an verschiedenen Orten versteckt. Am 18. Mai 2001 habe er 
von einem Freund erfahren, dass die Behörden nach wie vor nach ihm 
suchen würden, weshalb er sich dazu entschlossen habe, Äthiopien zu 
verlassen. 

Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, der Annahme der Vor-
instanz,  wonach  er  äthiopischer  Staatsbürger  sei,  müsse  wider-
sprochen  werden,  da  das  BFM  sich  vollumfänglich  auf  den  Ab-
klärungsbericht der Schweizer Botschaft in Addis Abeba stütze, wobei 
jedoch in diesem Bericht die Tatsache, dass er Äthiopier sei, nicht be-
legt  werde. Zwar werde auf  Dokumente und Erkenntnisse sowie auf 
das  massgebliche  äthiopische  Recht  verwiesen,  doch  seien  diese 
Verweise unsubstanziiert. Aufgrund der im Verlaufe des zweiten Asyl-
verfahrens  eingereichten  Dokumente  sei  erstellt,  dass  seine  Eltern 
nicht über die äthiopische Nationalität verfügen würden. Im Falle einer 
Rückkehr nach Äthiopien habe er zu befürchten, dass er nach Eritrea 
ausgeschafft würde, da eritreische Bürger beziehungsweise Personen, 
welche  von den  äthiopischen  Behörden  als  eritreische  Staatsbürger 
wahrgenommen  würden,  mit  einer  Wegweisung  aus  Äthiopien  zu 
rechnen hätten. Seine Furcht,  im Falle einer Rückkehr von Äthiopien 
nach Eritrea  ausgeschafft  zu  werden,  sei  objektiv  und  subjektiv  be-
gründet,  da  er  in  den  Augen  der  äthiopischen  Behörden  als  eri-

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treischer  Staatsangehöriger  wahrgenommen  werde.  Bei  einer  Ab-
schiebung nach Eritrea habe er damit zu rechnen, strengen Verhören 
unterzogen  zu  werden.  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  die  Flucht  von 
Äthiopien in die Schweiz in den Augen der eritreischen Behörden eine 
implizite Wehrdienstverweigerung darstelle, und auch mit Blick darauf, 
dass er in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen habe, 
drohe ihm in  Eritrea  eine unverhältnismässig  hohe Haftstrafe,  Folter 
und Verschleppung.

Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird - soweit  we-
sentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

5.
5.1 In der angefochtenen Verfügung verneinte die Vorinstanz die eri-
treische  Staatsbürgerschaft  des  Beschwerdeführers  und  ging  davon 
aus,  er  sei  -  wie  von  ihm im  ersten  Asylgesuch  geltend  gemacht  - 
äthiopischer  Staatsbürger. Im Folgenden ist  daher  zu  prüfen,  ob die 
Vorinstanz  zu  Recht  die  eritreische  Staatsbürgerschaft  des  Be-
schwerdeführers  verneint  hat  und  von  dessen  äthiopischer  Staats-
bürgerschaft ausgegangen ist.

5.2 Gemäss dem Bericht der Schweizerischen Botschaft in Addis Abe-
ba vom 30. Mai 2007 handelt es sich beim Beschwerdeführer - unter 
Verweis auf die gewonnenen Erkenntnisse und das äthiopische Recht 
- um einen äthiopischen Staatsangehörigen. In der Stellungnahme des 
Beschwerdeführers  vom 22. Juni  2007  sowie  der  Rechtsmittelschrift 
wird  dagegen  eingewendet,  der  Verweis  auf  die  Erkenntnisse  sowie 
auf  das  äthiopische  Recht  seien  unsubstanziiert,  weshalb  das  Ab-
klärungsergebnis  in  diesem  Punkt  zurückgewiesen  werden  müsse. 
Dazu ist festzuhalten, dass auch im vorliegenden Fall die Abklärungen 
durch einen Vertrauensanwalt der Schweizerischen Botschaft in Addis 
Abeba  vorgenommen  worden  sind.  Vorliegend  besteht  kein  hin-
reichender Anlass zur Annahme, die Antworten betreffend die Person 
des Beschwerdeführers seien Folge bewusster Fehlinformationen oder 
mangelhafter Abklärungen. Aufgrund der Angaben im Bericht des Ver-
trauensanwalts  ist  im vorliegenden Fall  davon auszugehen, dass die 
vom  BFM  gestellten  Fragen  seriös  abgeklärt  wurden.  Dafür  spricht 
beispielsweise, dass gemäss den Angaben im Bericht mehrere Tage 
für die Abklärungen aufgewendet wurden und, wie vom Beschwerde-
führer bestätigt, die Eltern in ihrem Haus in Äthiopien leben. Daher ist - 
trotz  der  Einwände  in  den  Stellungnahmen  des  Beschwerdeführers 

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beziehungsweise  der  Rechtsmittelschrift  -  davon  auszugehen,  dass 
der Bericht der Schweizerischen Botschaft  zutreffend ist und es sich 
beim  Beschwerdeführer  um  einen  äthiopischen  Staatsangehörigen 
handelt. 

Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich noch 
im  ersten  Asylverfahren  als  äthiopischen  Staatsangehörigen  be-
zeichnet hat, obwohl von ihm schon in diesem Verfahren geltend ge-
macht  worden  ist,  seine  Eltern  seien  aufgrund  ihrer  eritreischen 
Staatsangehörigkeit nach Eritrea deportiert worden und er sei von den 
äthiopischen Behörden gesucht worden (act. A 1/8, S. 4, A 8/13, S. 7). 
Der  Beschwerdeführer  bringt  zudem  im  vorliegenden  Asylverfahren 
keine plausiblen Gründe vor, weshalb er nun - im Gegensatz zum ers-
ten  Asylverfahren -  behauptet,  er  sei  eritreischer  Staatsangehöriger. 
Insbesondere ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 
erst über vier Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asyl-
verfahrens  in  einem  zweiten  Asylverfahren  eine  neue  Staats-
angehörigkeit geltend macht.

Zweifel  an der angeblichen eritreischen Staatsangehörigkeit  des Be-
schwerdeführers weckt auch der Umstand, dass er es bis heute unter-
lassen  hat,  durch  geeignete  Ausweispapiere  nachzuweisen,  dass  er 
Eritreer ist. An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, 
dass der Beschwerdeführer im Laufe des zweiten Asylverfahrens ver-
schiedene  Kopien  von  Ausweispapieren  seines  Vaters  beziehungs-
weise  seines  Onkels  eingereicht  hat.  Zu  diesen  eingereichten 
Dokumenten ist  festzuhalten,  dass  sie  bestenfalls  tauglich  sind,  den 
Beweis über  identitätsrelevante Gegebenheiten bezüglich des Vaters 
beziehungsweise des Onkels zu liefern, keineswegs aber die Staats-
angehörigkeit  des  Beschwerdeführers  im  heutigen  Zeitpunkt  zu  be-
weisen vermögen. Da jedoch vom Beschwerdeführer - ohne plausiblen 
Grund - keine Originaldokumente, sondern lediglich Kopien eingereicht 
wurden, ist deren Beweiswert ohnehin nur als sehr gering einzustufen. 
Ebenso  wenig  vermag  das  Schreiben  des  Vaters  des  Beschwerde-
führers vom 16. August 2007 die eritreische Staatsangehörigkeit des 
Beschwerdeführers  zu  beweisen,  da  aufgrund  der  verwandtschaft-
lichen Nähe zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vater eine 
erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei diesem 
Dokument um ein Gefälligkeitsschreiben handelt.

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Das  Gericht  gelangt  daher  nach  Prüfung  der  Akten  und  der  ein-
gereichten  Beweismittel  zur  Auffassung,  dass  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  von der äthiopischen und nicht - wie  geltend ge-
macht  wird  -  von  der  eritreischen  Staatsangehörigkeit  des  Be-
schwerdeführers  auszugehen  ist.  Bei  dieser  Sachlage  ist  den  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  die  geltend  gemachte 
eritreische Staatsangehörigkeit  die Grundlage entzogen. Deshalb be-
steht  auch  kein  Anlass  zur  Prüfung  einer  allfälligen  Verfolgungs-
situation in Eritrea. Vom Beschwerdeführer wird zudem nicht geltend 
gemacht,  er  habe  bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  asylrelevante 
Nachteile  zu  befürchten,  weshalb  sich  auch  eine  diesbezügliche 
Prüfung  erübrigt.  Der  Beschwerdeführer  erfüllt  somit  die  Voraus-
setzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb 
die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. An diesem 
Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen in den Stellung-
nahmen  des  Beschwerdeführers  beziehungsweise  in  der  Rechts-
mittelschrift  und  die  eingereichten  Beweismittel  insgesamt  nichts  zu 
ändern, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Da  der  Beschwerdeführer  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  verfügt,  wurde  die  Wegweisung  demnach  zu  Recht  an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Äthiopien  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 28. 
Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm  nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-

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zulässig  erscheinen.  Schliesslich  vermag  der  Beschwerdeführer  in 
Bezug auf seine Heirat mit D._______ - wie nachfolgend aufgezeigt - 
keine  aus  Art.  8  EMRK  abgeleiteten  Rechtsansprüche  geltend  zu 
machen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig.

7.4 In  der  Rechtsmittelschrift  wird  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemacht,  aufgrund seiner  Heirat  mit  D._______,  die  in  der  Schweiz 
über  eine  Aufenthaltsbewilligung  F  verfüge,  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung nicht  zumutbar, da eine solche Wegweisung den Bruch 
der ehelichen Beziehung zur Folge hätte. Als Beweis der Heirat reichte 
der  Beschwerdeführer  eine  Heiratsbestätigung  der  Kirche  "Kingdom 
Life Center" vom 27. Juli 2007 sowie verschiedene Hochzeitsfotos ein.

7.4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung 
des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie 
zu beachten. Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG geht, wie be-
reits in EMARK 1995 Nr. 24 festgestellt wurde, über die Tragweite von 
Art. 8 EMRK hinaus und beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des 
einen Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme 
dessen Familie  führt. In  personeller  Hinsicht  umfasst  der Begriff  der 
Familie  dabei  den Ehepartner  und die  minderjährigen Kinder,  wobei 
der  in  dauerhafter  eheähnlicher  Gemeinschaft  lebende  Partner  dem 
Ehepartner gleichzustellen ist (a.a.O. E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 AsylG 
kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über die aus 
Art.  8  EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche  auf  Erteilung einer  Auf-
enthaltsbewilligung  hinausgeht,  indem  die  vorläufige  Aufnahme  des 
einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme 
der  anderen  Familienangehörigen  führt  (vgl.  hierzu  EMARK  1998 
Nr. 31 E. 8 c  ee S. 258; EMARK 1995 Nr. 24  E. 9  S. 229,  die sich 
hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss 
Ziff.  I  des  BB vom 22. Juni  1990  über  das  Asylverfahren  [AS  1990 
938],  welcher  inhaltlich  indessen  Art.  44  Abs.  1  AsylG  entspricht, 
beziehen). 

7.4.2 Bezüglich  der  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Heirats-
bestätigung  der  Kirche  "Kingdom Life  Center"  vom 27. Juli  2007 ist 
festzuhalten,  dass  es  sich  dabei  nicht  um  ein  amtliches  Dokument 
handelt, welches eine zivilrechtliche Heirat belegen würde. Ein solches 
Dokument  hat  der  Beschwerdeführer  trotz  der  ihm obliegenden Mit-

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wirkungspflicht nicht eingereicht. Zudem haben Abklärungen ergeben, 
dass  sowohl  der  Beschwerdeführer  wie  auch  D._______  als  ledige 
Personen erfasst sind und nicht denselben Wohnsitz haben. Aufgrund 
des  soeben  Ausgeführten  kann  der  Beschwerdeführer  aus  der 
eingereichten Heiratsbestätigung keinen Anspruch auf Einbezug in die 
vorläufige Aufnahme von D._______ ableiten.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5.1 In  konstanter  Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  (vgl. 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7416/2007  vom  27.  No-
vember 2009,  D-5356/2006 vom 8. Juni 2009, D-3894/2006 vom 25. 
September 2008 sowie EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre 
dauernde Grenzkrieg  zwischen  Äthiopien und Eritrea  wurde im Juni 
2000  mit  einem von  der  Organisation  für  die  Einheit  Afrikas  (OAU) 
vermittelten  Waffenstillstand  und  einem  von  beiden  Staaten  am 
12.  Dezember  2000  unterzeichneten  Friedensabkommen  beendet. 
4'500  Blauhelm-Soldaten  der  UNO  kontrollierten  seither  die  Grenze 
zwischen  Äthiopien  und  Eritrea,  wobei  diese  aber  ein  sporadisches 
Wiederaufflackern  des  Grenzkonfliktes  nicht  verhindern  konnten. 
Immerhin  scheinen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den 
Schiedsspruch  der  hierfür  eingesetzten  internationalen  Kommission, 
welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren. 
Insgesamt  kann  jedenfalls  nicht  von  einer  qualitativen  Ver-
schlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. 
Bei  einer  Gesamtwürdigung  der  aktuellen  Situation  in  Äthiopien  be-
stehen keine Hinweise darauf, dass der junge und offenbar gesunde 
Beschwerdeführer, welcher eigenen Angaben zufolge über eine zwölf-
jährige Schulbildung verfügt, in Äthiopien einer konkreten Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist ihm 
zuzumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort 
eine  neue  Existenz  aufzubauen.  Zudem  leben  gemäss  den  Ab-
klärungen die Eltern sowie mehrere Freunde in Addis Abeba, weshalb 

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er  bei  einer  Rückkehr  dorthin  nicht  auf  sich  allein  gestellt  ist. Nach 
dem  Gesagten  erweist  sich  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterlegen ist, wären 
ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerdeführer hat  je-
doch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ersucht.  Ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforder-
lichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrens-
kosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorlie-
gend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. 
Zudem erschien das Begehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt 
der  Beschwerdeeinreichung  als  nicht  aussichtslos.  Das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ist  demnach  gutzu-
heissen. Dem Beschwerdeführer  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzu-
erlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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