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**Case Identifier:** 10367ae8-2d76-547b-949e-ce709403143b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.09.2017 SK.2017.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2017-46_2017-09-08.pdf

## Full Text

Verfügung vom 8. September 2017 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch       

Staatsanwalt des Bundes Walter Mäder, 

Antragstellerin 

 

gegen 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso,  

Antragsgegner 

 

Gegenstand 

 

Einsprache gegen den Strafbefehl 

 

 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2017.46 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Am 23. März 2017 erliess die Bundesanwaltschaft (BA) einen Strafbefehl gegen 

die B. SA wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im 

Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 322septies StGB). 

B. Am 5. April 2017 erhob A., der nach Angaben der BA in einem anderen von ihr 

geführten Verfahren (SV.17.0229-MAD) beschuldigt wird, Einsprache gegen den 

erwähnten Strafbefehl. 

C. Am 1. September 2017 übermittelte die Bundesanwaltschaft die Einsprache von 

A. der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung und beantragte, auf 

die Einsprache sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge zu Lasten des Einspre-

chers. 

D. Am 5. September 2017 liess A. durch seinen Rechtsvertreter (mit Kopie an die 

Bundesanwaltschaft) die Rückweisung der Sache an die Bundesanwaltschaft zur 

Durchführung des Verfahrens gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO beantragen. 

 

Der Einzelrichter erwägt: 

1. Gegen den Strafbefehl können u.a. die beschuldigte Person und weitere Be-

troffene bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhe-

ben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum 

rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt 

die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einspra-

che erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme allfälliger weiterer 

Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO, ob 

sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen 

Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt 

(lit. d).  

Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so über-

weist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung 

des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 

StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbe-

fehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). 

- 3 - 

2. Die BA geht davon aus, dass A. als verfahrensunbeteiligte Person nicht zur Ein-

sprache legitimiert sei. Sie führt aus, das Gesetz regle nicht, wie vorzugehen sei, 

wenn die Staatsanwaltschaft mit einer Einsprache einer nicht berechtigten Per-

son konfrontiert sei, auf welche hin sie (noch) keine Anklage zu erheben ge-

denke. Aus Sicht der BA sei die Frage der Gültigkeit der Einsprache einer ver-

fahrensunbeteiligten Person in einem Verfahren nach Art. 390 StPO (betreffend 

schriftliches Rechtsmittelverfahren) analog zu entscheiden. Im Falle der Feststel-

lung der Ungültigkeit der Einsprache werde der Strafbefehl aufgrund des Ver-

zichts der beschuldigten Person auf eine Einsprache rechtskräftig. Im Falle der 

Bejahung der Gültigkeit der Einsprache sei gemäss Art. 355 StPO vorzugehen. 

3. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz regelt den Verfahrens-

gang nach erfolgter Einsprache abschliessend in Art. 355 und 356 StPO (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2); für eine ana-

loge Anwendung von Art. 390 StPO besteht somit kein Raum. Das Gericht kann 

demnach über die Gültigkeit der Einsprache erst entscheiden, nachdem sich die 

Staatsanwaltschaft dazu entschlossen hat, am Strafbefehl festzuhalten, und die 

vollständigen Akten (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO) zur Durchführung des Hauptver-

fahrens dem Gericht überwiesen hat. Dies ist vorliegend nicht geschehen. In der 

gegebenen Konstellation ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sachlich 

nicht zuständig, über die Gültigkeit der Einsprache zu entscheiden. Auf den dies-

bezüglichen Antrag der BA kann folglich nicht eingetreten werden.  

4. Der Antrag von A. auf Rückweisung der Sache an die Bundesanwaltschaft zur 

Durchführung des Verfahrens gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO ist aufgrund des vor-

stehend Dargelegten obsolet. 

  

- 4 - 

Der Einzelrichter verfügt: 

 

1. Auf den Antrag der Bundesanwaltschaft betreffend die Beurteilung der Gültigkeit 

der Einsprache von A. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. 

März 2017 in Sachen B. SA wird nicht eingetreten. 

2. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. 

3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet und der B. SA in Kopie 

zugestellt. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber 

 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 
 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde 
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b 
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
 
 
 
 
 
 

Versand: 8. September 2017