# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 586fdf1f-9ba7-5c06-8224-a70d53cd8062
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2022 F-784/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-784-2021_2022-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-784/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch MLaw Florian Kaufmann,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-784/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein (…) geborener kosovarischer Staatsangehöri-

ger, reiste im Jahr 1993 in die Schweiz ein und erhielt im Jahr 1996 eine 

Niederlassungsbewilligung. Er lebte hier mit seiner Ehefrau und den drei 

gemeinsamen Kindern (geb. […], […] und […]), welche ebenfalls über eine 

Niederlassungsbewilligung verfügen. Während seines Aufenthalts trat er 

mehrfach strafrechtlich in Erscheinung und hatte sich erheblich verschul-

det, weshalb er am 4. Mai 2009 ausländerrechtlich verwarnt wurde. Mit 

Verfügung vom 26. März 2015 wurde seine Niederlassungsbewilligung 

vom Amt für Migration und Personenstand des Kantons B._______ wider-

rufen und seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Ein dagegen erho-

benes Rechtsmittel wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons 

B._______ mit Entscheid vom 7. November 2016 ab. Das Verwaltungsge-

richt des Kantons B._______ wies mit Urteil vom 19. April 2018 eine dage-

gen erhobene Beschwerde ab und verzichtete zufolge hängiger Strafver-

fahren auf die Ansetzung einer Ausreisefrist. Das Bundesgericht trat letzt-

instanzlich mit Urteil vom 19. Juli 2018 auf eine Beschwerde betreffend Wi-

derruf der Niederlassungsbewilligung zufolge Nichtbezahlung des Kosten-

vorschusses nicht ein.   

B.  

Seit dem Jahr 2004 wurde der Beschwerdeführer fortgesetzt straffällig. 

Letztmals wurde er mit Urteilen des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts 

B._______ vom 11. Februar 2019 und vom 20. Juli 2020 wegen mehrfa-

cher Veruntreuung, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher ungetreuer 

Geschäftsbesorgung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfa-

chen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, Gläubigerschädi-

gung durch Vermögensminderung, mehrfacher Misswirtschaft und mehrfa-

cher Unterlassung der Buchführung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 

48 Monaten verurteilt.  

C.  

Mit Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons 

B._______ vom 7. Januar 2021 wurde dem Beschwerdeführer die bedingte 

Entlassung aus dem Strafvollzug per 8. Februar 2021 gewährt unter der 

Bedingung seiner Ausschaffung aus der Schweiz und unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von einem Jahr und vier Monaten bis zum 7. Juni 2022. Die 

Ausschaffung in seinen Heimatstaat wurde am 8. Februar 2021 vollzogen.  

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Seite 3 

D.  

Die Vorinstanz erliess mit Verfügung vom 14. Januar 2021 (eröffnet am 

21. Januar 2021) gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einreise-

verbot (gültig vom 8. Februar 2021 bis 7. Februar 2026) und verfügte die 

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II). Einer allfälli-

gen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

22. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei ein 

Einreiseverbot von maximal zwei Jahren für die Schweiz und Liechtenstein 

auszusprechen sowie die Ausschreibung im SIS II aufzuheben. Subeven-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2021 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ab und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser ging fristgerecht 

ein. 

G.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 6. Mai 2021 vernehmen und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repli-

zierte am 25. Juni 2021 und hielt an seinen Anträgen fest. 

H.  

Die unterzeichnende Richterin hat vorliegendes Verfahren im Januar 2022 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

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Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann eine Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.    

3.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe sein rechtliches 

Gehör verletzt, indem sie ohne Begründung von einer Rückfallgefahr aus-

gegangen sei. Sie habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen eine solche 

bestehe.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 

427 E. 3.1). Er verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Ent-

scheid betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-

scheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abge-

fasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Ent-

scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 

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höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass 

eine Rückfallgefahr in Bezug auf weitere Wirtschaftsdelikte nicht hinzuneh-

men sei. Das ausländerrechtlich schwere Verschulden ergebe sich aus der 

vielfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers. Vor diesem Hintergrund 

sei die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung als nicht leicht zu erachten.  

Die Vorinstanz hat damit genügend dargelegt, weshalb sie von einer Rück-

fallgefahr ausgeht und insbesondere auch ausgeführt, für welche Delikts-

arten sie eine solche als gegeben erachtet. Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs in Bezug auf die Begründungspflicht liegt damit nicht vor.  

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann ein Einreiseverbot gegenüber Aus-

ländern verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. 

Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. 

Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Per-

son eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder anderen wichti-

gen Gründen kann ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreise-

verbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. 

L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 21 der N-SIS-Ver-

ordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

5.  

5.1 Zur Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz aus, der Be-

schwerdeführer sei seit dem Jahr 2004 fortgesetzt straffällig geworden, 

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habe mutwillig hohe Schulden angehäuft und sei ausländerrechtlich ver-

warnt worden. Durch die mehrfachen Verstösse gegen die Gesetzgebung 

sei auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet worden. Zudem 

sei er von der zuständigen Behörde aus der Schweiz weggewiesen worden 

und nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist, weshalb später die 

Ausschaffungshaft angeordnet worden sei. Aus diesen Gründen sei eine 

Fernhaltemassnahme anzuordnen. Der Beschwerdeführer habe sich bis-

her weder von den fremdenpolizeilichen Verwarnungen noch von Strafur-

teilen oder Administrativmassnahmen (Führerausweisentzug) beeindru-

cken lassen. Aus dem Strafvollzug werde er demnächst bedingt entlassen. 

Mit Bezug auf die Rückfallgefahr sei festzuhalten, dass vom Ausländer ins-

gesamt zum heutigen Zeitpunkt immer noch eine entsprechende Bedro-

hung ausgehe. Gemäss konstanter Rechtsprechung komme dem Wohlver-

halten einer Person im Straf- oder Massnahmenvollzug als Basis für die 

Beurteilung der Rückfallgefahr keine signifikante Aussagekraft zu. In Anbe-

tracht der beträchtlichen Schulden und der mehrfachen Straffälligkeit 

könne nicht von einer wirtschaftlichen Integration ausgegangen werden. 

Die durch das Einreiseverbot entstehenden Beschränkungen des Privatle-

bens habe er durch sein straffälliges Verhalten selbst verschuldet. Die pri-

vaten Kontakte könnten mithilfe von Kommunikationsmitteln aufrechterhal-

ten werden. Besuche der Verwandten und seiner Familie seien sodann be-

willigungspflichtig möglich. Das Familienleben sei sodann bereits durch die 

Inhaftierung des Beschwerdeführers für längere Zeit erschwert gewesen. 

Die begangenen Delikte würden den gemäss SIS-II-Verordnung verlangten 

Schweregrad erfüllen, weshalb eine Ausschreibung im SIS II unerlässlich 

sei.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde geltend, die verbüsste 

Haftstrafe habe der Spezialprävention genüge getan und er habe sich ver-

ändert. Eine erneute Delinquenz sei praktisch auszuschliessen, ansonsten 

wäre er nicht vorzeitig entlassen worden. Seine drei Kinder seien in einem 

Alter, in dem die Anwesenheit des Vaters unerlässlich sei. Eine Trennung 

für die nächsten fünf Jahre könnte schwere Folgen für die Kinder und auch 

für ihn selbst haben. Während der Haftstrafe habe seine Familie ihn regel-

mässig besucht; dies sei bei einem Einreiseverbot nicht mehr möglich. Ent-

gegen der Ansicht der Vorinstanz sei es auch nicht möglich, Besuche aus-

serhalb des Schengengebiets wahrzunehmen. Kontakte über Kommunika-

tionsmittel würden seine persönliche Abwesenheit nicht kompensieren. 

Seiner Ehefrau und den sich in Ausbildung befindenden Kindern sei es so-

dann nicht möglich, in den Kosovo zu ziehen; sie seien hier verwurzelt so-

wie sozial und wirtschaftlich integriert. Das Einreiseverbot verletze weiter 

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die Rechte der Kinder auf persönlichen Kontakt zum Vater. Auch sein wei-

teres familiäres Umfeld befinde sich in der Schweiz. Er sei mit seinen Eltern 

sehr eng verbunden und die Einreisesperre würde unverhältnismässige 

Folgen mit sich bringen. Dies insbesondere angesichts des hohen Alters 

der Eltern und der aktuellen Coronavirus-Pandemie. Das öffentliche Inte-

resse an einem Einreiseverbot vermöge seine privaten Interessen nicht zu 

überwiegen. Die Mehrheit seiner Straftaten habe er zwischen 2008 und 

2013 begangen. Die zwischen 2014 und 2018 begangenen Straftaten 

seien weniger häufig gewesen und keines der Delikte sei mit einer obliga-

torischen Landesverweisung bedroht. Aufgrund der Deliktsart habe er nie 

eine Gefahr im engeren Sinne für die öffentliche Sicherheit dargestellt. Auf-

grund seiner fehlenden Aufenthaltsbewilligung und der geplanten wirt-

schaftlichen Integration im Kosovo könnte er seine Familie jeweils nur we-

nige Wochen im Jahr in der Schweiz besuchen. Von der Begehung weiterer 

Wirtschaftsdelikte in der Schweiz sei nicht auszugehen, da diese jeweils 

zeitaufwändig vorbereitet werden müssten und ihm die Zeit dazu fehlen 

würde. Selbst bei Gutheissung eines Einreiseverbots sei die Dauer von fünf 

Jahren unverhältnismässig. Angemessen sei eine Dauer von maximal zwei 

Jahren. Ebenfalls ungerechtfertigt sei die Ausschreibung im SIS II. Er habe 

keine Kontakte zum Ausland und nie über die Schweizer Grenze hinaus 

delinquiert. Für die Länder des Schengenraums bestehe keine Gefahr für 

die Sicherheit und Ordnung, weshalb seine Bewegungsfreiheit durch die 

Ausschreibung im SIS II unverhältnismässig eingeschränkt würde.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die drei Kinder des 

Beschwerdeführers seien entgegen seiner Ansicht in einem Alter, in wel-

chem der Kontakt auch über moderne Kommunikationsmittel sowie durch 

Besuche im Kosovo gepflegt werden könne. Eine Verletzung von Art. 8 

EMRK liege damit nicht vor. Die vorübergehende Einschränkung der Kon-

taktpflege habe der Beschwerdeführer sodann selbst zu verantworten. Die 

fünfjährige Dauer des Einreiseverbots sei angesichts der fortgesetzten 

Straffälligkeit seit dem Jahr 2004 gerechtfertigt und verhältnismässig.  

5.4 Replizierend erwidert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz verkenne, 

dass das Einreiseverbot nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG keine Sanktion für 

vergangenes Fehlverhalten sei, sondern eine Massnahme zur Abwendung 

einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Er habe 

eine längere Haftstrafe verbüsst und sei resozialisiert. Das Einreiseverbot 

verletze das Recht seiner Kinder auf Familienleben und damit deren Kin-

deswohl. Es werde ihnen verunmöglicht, den Kontakt zu ihrem Vater auf-

recht zu erhalten, da es nicht zumutbar sei, regelmässig in den Kosovo zu 

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reisen. Er habe zum ersten Mal eine Freiheitsstrafe verbüsst und sich im 

Rahmen des Strafvollzugs mit seinen Taten auseinandergesetzt. Die Zivil-

forderungen habe er anerkannt, und es sei ihm ein grosses Anliegen, den 

verursachten Schaden wiedergutzumachen, weshalb er im Kosovo arbeite. 

Eine konkrete und auch nur einigermassen wahrscheinliche Rückfallgefahr 

hinsichtlich der Begehung weiterer Delikte sei nicht ersichtlich. Das öffent-

liche Interesse an einem Einreiseverbot sei deshalb nicht erheblich, und 

die privaten Interessen würden überwiegen. Die Vorinstanz habe damit das 

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens unverhältnismässig ein-

geschränkt und verletzt. Er habe über 28 Jahre in der Schweiz gelebt, sich 

bestens integriert, und auch seine Kernfamilie (Kinder, Ehefrau, Eltern) 

lebe hier.  

6.    

Der Beschwerdeführer wurde seit dem Jahr 2004 immer wieder straffällig. 

In den Jahren 2011 bis 2018 wurde er insgesamt zwölfmal wegen diverser 

Delikte zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 48 Monaten, zu Geldstrafen 

in der Höhe von insgesamt 800 Tagessätzen unterschiedlicher Höhe sowie 

zu Bussen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt (vgl. Strafregisterauszug 

vom 12. Januar 2021; frühere Delikte erscheinen darauf nicht mehr). Nebst 

verschiedenen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 

(SVG) wurde er auch wegen Nötigung, Drohung, übler Nachrede, Be-

schimpfung, Betrug, Urkundenfälschung, Hehlerei, Veruntreuung, unge-

treuer Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurses und Pfändungsbe-

trugs, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Misswirt-

schaft, Unterlassung der Buchführung, Ungehorsam des Schuldners im 

Betreibungs- und Konkursverfahrens sowie Erschleichung einer falschen 

Beurkundung für schuldig erklärt, wobei er diese Delikte teilweise mehrfach 

beging. Selbst wenn zu seinen Gunsten nur noch die im Strafregister er-

sichtlichen Straftaten berücksichtigt werden, steht zweifellos fest, dass er 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG verletzt und einen Fernhaltegrund gesetzt hat.  

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liegt jedoch kein Fernhaltegrund ge-

stützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG und Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG vor. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons B._______ verzichtete mit Urteil vom 

19. April 2018 zufolge hängiger Strafverfahren auf die Ansetzung einer 

Ausreisefrist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. April 2018 

E. 8.1). Nachdem auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde vom 

Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juli 2018 nicht eingetreten wurde, befand 

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Seite 9 

sich der Beschwerdeführer seit dem 17. Januar 2019 im vorzeitigen Straf-

vollzug (vgl. Verfügung Bewährungs- und Vollzugsdienste vom 7. Januar 

2021). Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass dem Beschwerdeführer 

nach Erlass des bundesgerichtlichen Urteils eine erneute Ausreisefrist an-

gesetzt und er zufolge deren Nichtbeachtung in Ausschaffungshaft gesetzt 

worden ist.  

7.   

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

7.2 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtli-

che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist 

als gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung general-

präventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter 

Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteile des BGer 2C_516/2014 vom 

24. März 2015 E. 4.3.2 oder 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 je 

m.H.). Dazu kommt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme, 

den Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Bestimmungen zukünf-

tig einzuhalten, und so einer weiteren Störung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. F-1827/2018 vom 30. September 

2019 E. 7.1). Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer nach dem 

bisher Gesagten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 

beziehungsweise unter diesen Oberbegriff fallende Rechtsgüter gefährdet. 

Aus der vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug kann er keine feh-

lende Rückfallgefahr ableiten, zumal die angesetzte Probezeit immer noch 

läuft. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer befristeten 

Fernhaltung des Beschwerdeführers. 

7.3 Den öffentlichen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 

gegenüber zu stellen. Er reiste als Kind in die Schweiz ein und verfügt hier 

über ein soziales Umfeld. Seine Ehefrau, die drei gemeinsamen Kinder und 

auch seine Eltern leben hier. Aufgrund seiner diversen Straftaten wurde 

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Seite 10 

ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen, nachdem er zuvor bereits 

ausländerrechtlich verwarnt worden war. Weder früher ergangene Verur-

teilungen noch die angedrohten ausländerrechtlichen Konsequenzen hin-

derten ihn jedoch an der Begehung weiterer Taten. An seinem Verhalten 

änderte auch seine Verantwortung seiner Familie gegenüber nichts. Insge-

samt ist nicht von einer gelungenen Integration auszugehen. Seine Kinder 

sind mittlerweile (…), knapp (…) und (…) Jahre alt und somit volljährig be-

ziehungsweise beinahe volljährig. Zwischen ihnen und dem Beschwerde-

führer besteht kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Anders als die Be-

ziehung zur Ehefrau und zum jüngsten Kind fällt die Beziehung zu seinen 

zwei älteren Kindern aufgrund deren Volljährigkeit und diejenige zu seinen 

Eltern nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (BGE 144 

II 1 E. 6.1; Urteil des BGer 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.3). 

Der Kontakt zum Beschwerdeführer kann über Kommunikationsmittel auf-

rechterhalten werden, und seine Familie kann ihn im Kosovo besuchen. 

Seiner Ehefrau wäre es sodann auch möglich, zu ihm in den Kosovo zu 

ziehen, zumal sie ebenfalls über die kosovarische Staatsangehörigkeit ver-

fügt. Das Einreiseverbot kann ferner zur Wahrnehmung von Besuchen von 

Familienangehörigen nach einer gewissen Zeit auf begründetes Gesuch 

hin für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

Eine Verletzung von Art. 8 EMRK liegt damit nicht vor. Die vorübergehende 

Einschränkung in der Pflege von Kontakten zu in der Schweiz ansässigen 

Familienangehörigen und Bekannten hat der Beschwerdeführer selbst zu 

verantworten und in Kauf zu nehmen. Eine wertende Gewichtung der sich 

gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Ergebnis, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot dem Grundsatz 

nach und in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemes-

sene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellt. 

Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass dem Beschwerdeführer die Ein-

reise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde. 

Es bleibt den Schengen-Staaten unbenommen, dem Beschwerdeführer 

bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu ge-

statten.  

8.  

Die angefochtene Verfügung ist als rechtmässig im Sinne von Art. 49 

VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

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Seite 11 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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