# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 813b664f-fbdf-5f90-9ca4-a9526efe507b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2018 E-5901/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5901-2018_2018-12-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5901/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

unbekannter Staatsangehörigkeit (eigenen Angaben zufolge 

China [Volksrepublik]), tibetischer Ethnie, 

vertreten durch lic. iur. Boris Banga,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren; 

Zwischenverfügung des SEM vom 3. September 2018; 

Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 12. September 2018 / N (…). 

 

E-5901/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Die Beschwerdeführenden suchten am 22. September 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 30. Oktober 2015 fanden die Befragungen zur 

Person (BzP; Akten SEM A4/15 und A5/14) und am 30. Oktober 2017 die 

vertieften Anhörungen statt (A12/20 und A13/11).  

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten sie im Wesentlichen vor, sie 

seien tibetischer Ethnie mit Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China 

und stammten aus der Gemeinde C._______ im Kreis D._______ im Ge-

biet Ngari des Autonomen Gebiets Tibet. Im Juli 1998 hätten sie nach 

Brauch geheiratet. Zwei Töchter mit Jahrgang 2000 beziehungsweise 2003 

lebten bei deren Grossmutter im heimatlichen Dorf. Die Beschwerdefüh-

renden hätten keine Schule besucht. Beide hätten seit ihrer Geburt bis zur 

Ausreise aus der Volksrepublik China im Mai 2015 nebst Wanderungen als 

Nomaden ausschliesslich im Dorf E._______ gelebt. 

Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentlichen vor, am 

8. Mai 2015 seien zwei Lamas in Begleitung von fünf Polizisten in ihrem 

Dorf erschienen und hätten für die Gottheit Shugden geworben. Sie hätten 

erklärt, diese Praxis verbreiten zu wollen, die jedoch vom Dalai Lama ver-

boten werden solle. Nach der Ankündigung, sie würden in einem Jahr wie-

der kommen, um in der Stupa eine Shugden-Statue zu platzieren, hätten 

diese Leute das Dorf wieder verlassen. Anlässlich einer Dorfversammlung 

vom folgenden Tag habe sich der Beschwerdeführer gegen das Aufstellen 

einer Shugden-Figur in der Stupa gewandt, da dies gegen den Dalai Lama 

gerichtet sei. Tags darauf habe sein Bruder dem Beschwerdeführer berich-

tet, er habe vom Dorfvorsteher erfahren, dass er anlässlich der Dorfver-

sammlung eine unerlaubte Diskussion geführt habe. Der Beschwerdefüh-

rer würde deshalb bald Probleme mit der Polizei erhalten, und wenn er von 

den chinesischen Behörden festgenommen werden sollte, wäre sein Le-

ben in Gefahr. Sein Bruder habe ihm deshalb geraten, das Dorf so rasch 

als möglich zu verlassen, worauf die Beschwerdeführenden noch in der-

selben Nacht aus dem Dorf abgereist seien. 

Zu Pferd seien sie in etwa 20 Tagen in Purang angekommen, wo sie bei 

einem Bekannten untergekommen seien. Von dort aus seien sie in einem 

Lastwagen versteckt nach Dram und nach einigen Tagen mit Hilfe eines 

Schleppers illegal nach Nepal gelangt. Nach einem dreimonatigen Aufent-

halt im Nepal seien sie am 19. September 2015 von Kathmandu auf dem 

E-5901/2018 

Seite 3 

Luftweg über einen ihnen unbekannten Ort nach Europa gereist und hätten 

wiederum mit Hilfe von Schleppern die Schweiz erreicht. 

Im Rahmen des Verfahrens bei der Vorinstanz reichten die Beschwerde-

führenden keine Identitätspapiere ein. 

B.  

Am 26. März 2018 liess das SEM im Auftrag über die Fachstelle LINGUA 

mit den Beschwerdeführenden im Hinblick auf eine Analyse ihrer landes-

kundlich-kulturellen Kenntnisse und ihres linguistischen Profils je ein Inter-

view durchführen. Die LINGUA-Berichte vom 20. April 2018 kamen auf-

grund dieser Analysen zum Schluss, dass die Sozialisation der Beschwer-

deführenden sehr wahrscheinlich nicht wie von ihnen angegeben im geo-

grafischen Raum beziehungsweise sozio-ethischen Milieu vom Kreis 

D._______, Gebiet Ngari, Autonomes Gebiet Tibet der Volksrepublik 

China, sondern sehr wahrscheinlich in einer exiltibetischen Gemeinschaft 

ausserhalb der Volksrepublik China stattgefunden habe. 

C.  

Mit Schreiben vom 30. April 2018 gewährte das SEM den Beschwerdefüh-

renden das rechtliche Gehör zu den wesentlichen Ergebnissen der LIN-

GUA-Analysen und informierte sie über den Werdegang und die Qualifika-

tion der sachverständigen Person. Gleichzeitig orientierte es sie über die 

Möglichkeit, sich die Aufzeichnung der Gespräche vom 26. März 2018 nach 

vorheriger Terminabsprache beim SEM anzuhören. 

D.  

Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 teilte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden dem SEM seine Mandatierung mit und ersuchte um Aktenein-

sicht. 

E.  

Mit Schreiben vom 14. Juni 2018 lehnte das SEM das Akteneinsichtsge-

such ab und lud die Beschwerdeführenden ein, sich das LINGUA-Interview 

auf CD anzuhören.  

F.  

Nach verschiedener Korrespondenz auch zur Terminvereinbarung fand am 

3. August 2018 in den Räumlichkeiten des SEM die Anhörung der LINGUA-

CD mit den Gesprächsaufzeichnungen durch die Beschwerdeführenden 

statt. 

E-5901/2018 

Seite 4 

G.  

Mit Schreiben vom 26. August 2018 nahmen die Beschwerdeführenden 

über ihren Rechtsvertreter im Rahmen zur Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs zu den Ergebnissen der LINGUA-Berichte vom 20. April 2018 Stel-

lung. 

H.  

Mit Eingabe an das SEM ersuchte der Rechtsvertreter um unentgeltliche 

Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 

I.  

Mit Verfügung vom 3. September 2018 lehnte das SEM das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ab. 

J.  

Mit Verfügung vom 12. September 2018 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. Ein Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China wurde aus-

drücklich ausgeschlossen. 

K.  

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragen, es seien die Ziffern 1 bis 4 so-

wie die Ziffer 6 der Verfügung des SEM vom 12. September 2018 aufzuhe-

ben und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu 

gewähren. Eventualiter seien die Beschwerdeführenden wegen Unzumut-

barkeit und Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Zwischenverfügung des SEM vom 3. September 2018 sei aufzuheben 

und den Beschwerdeführenden rückwirkend per 15. Mai 2018 die integrale 

unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als 

unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren.  

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

E-5901/2018 

Seite 5 

Den Beschwerdeführenden sei für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-

nung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewäh-

ren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. 

L.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 18. Oktober 2018 den Ein-

gang der Beschwerde. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2018 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der vorliegenden Beschwerde komme gemäss Art. 55 

Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung zu, weshalb es sich entgegen dem 

entsprechenden Antrag erübrige, die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde zu erteilen.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Bei-

gabe eines amtlichen Rechtsbeistandes und um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht wurden abgewiesen und verfügt, die Beschwerdeführen-

den hätten innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. 

N.  

Der geforderte Kostenvorschuss wurde innert Frist einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im 

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Seite 6 

Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unange-

messenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Das vorliegende Urteil ergeht in der Besetzung eines Spruchkörpers von 

drei Richterinnen oder Richter. Auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

Mit der Beschwerde werden die Rügen einer Verletzung des Willkürver-

bots, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und von Art. 6 EMRK erhobe-

nen. Zudem sei durch das SEM der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hin-

reichend und nicht richtig erstellt worden. Die Rügen erweisen sich als un-

begründet. 

4.1 Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundes-

verwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen 

kann. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, erweist sich der entsprechende 

Einwand in vorliegender rechtlicher Konstellation ohnehin als nicht stich-

haltig und unbegründet. 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

Das SEM hat entgegen der Rüge der Beschwerdeführenden namentlich 

die Vorgaben der geltenden Rechtsprechung im Zusammenhang mit der 

Erhebung der LINGUA-Expertisen sowie der diesbezüglichen Gewährung 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

des rechtlichen Gehörs korrekt eingehalten. Mit Verweis auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 (publiziert als 

BVGE 2015/10) bringen sie vor, bei der LINGUA-Analyse halte der vom 

Experten praxisgemäss abgefasste Analysebericht neben den gestellten 

Fragen und den entsprechenden Antworten der asylsuchenden Person bei 

unzureichenden Ausführungen letzterer praxisgemäss auch die zutreffen-

den Antworten fest und äussere sich dazu, ob und weshalb die asylsu-

chende Person die korrekte Antwort hätte kennen müssen. Die Beschwer-

deführenden zitieren dabei das betreffende Urteil falsch und verkennen, 

dass diese genannten Erfordernisse gemäss geltender Rechtsprechung 

gerade nicht bei LINGUA-Expertisen, wie sie hier vorliegen, erfüllt sein 

müssen, sondern bei Herkunftsabklärungen durch amtsinterne Anhörun-

gen zum Länder-und Alltagswissen, wie sie das SEM eine gewisse Zeit 

anstelle von an extern an Expertenpersonen in Auftrag gegebenen LIN-

GUA-Analysen durchführte. Im Übrigen würden die genannten Erforder-

nisse nicht unter den Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör fallen, 

sondern hätten dazu zu dienen, dem Gericht zu ermöglichen, den Sach-

vortrag zuverlässig zu würdigen (BVGE 2015/10 E. 5.2.2.2). In diesem Zu-

sammenhang würde der Gewährung der Akteneinsicht rechtsgenüglich 

Achtung verschafft, wenn der betroffenen Person der wesentliche Inhalt 

der Herkunftsuntersuchung zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit 

eingeräumt würde, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuf-

ten Antworten äussern zu können (BVGE 2015/10 E. 5.2.2.3). Demnach 

geht die erhobene Rüge der Beschwerdeführenden, aus dem Schreiben 

des SEM vom 30. April 2018 (rechtliches Gehör zu den LINGUA-Berichten) 

gehe nicht hervor, welche Antworten von ihnen zu welchen Fragen hätten 

erwartet werden dürfen, fehl. Vorliegend wurden nicht rein amtsinterne 

Ländertest-Befragungen durchgeführt, sondern von einer amtsexternen 

sachverständigen Person mit entsprechenden Sprach- und Länderkennt-

nissen landeskundlich-kulturelle als auch linguistische Analysen erhoben 

und die daraus erarbeiteten LINGUA-Berichte verfasst und von einer wei-

teren Expertenperson geprüft. Zwecks Wahrung ihres Anspruchs auf recht-

liches Gehör wurde den Beschwerdeführenden der wesentliche Inhalt der 

LINGUA-Berichte zur Kenntnis gebracht, mit der Möglichkeit, sich dazu zu 

äussern (Art. 30 VwVG). Das SEM hat ihnen in zusammenfassender 

Weise die von der Fachperson gestellten Fragen und den wesentlichen In-

halt der darauf erhaltenen Antworten sowie die weiteren in den Akten ent-

haltenen Beweiselemente, auf welche die Fachperson ihre Einschätzung 

stützt, in einer aktenkundigen schriftlichen Notiz offengelegt (vgl. BVGE 

2015/10, E. 5.1, m.w.H.). Der von den Beschwerdeführenden erhobene 

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Seite 8 

Einwand, ihnen sei das Ergebnis des Gutachtens in Verletzung des An-

spruches auf rechtliches Gehör nur pauschal und substanzlos zur Kenntnis 

gebracht worden, ist als offenkundig unbegründet zu erachten. Die Ausfüh-

rungen im Schreiben des SEM vom 30. April 2018 sind vielmehr als den 

wesentlichen Inhalt der LINGUA-Berichte umfassend und sorgfältig wie-

dergebend zu bezeichnen. Die Beschwerdeführenden erhielten vom SEM 

Gelegenheit, sich hierzu schriftlich zu äussern. Im Vorfeld hierzu erhielten 

die Beschwerdeführenden die Gelegenheit, die auf dem Tonträger einer 

CD festgehaltenen mündlichen Experten-Interviews anzuhören. In der Be-

schwerde wird der in eine (wohl eher rhetorische) Frage geformte Vorwurf 

an die Vorinstanz erhoben, ob es sich bei der Anhörung der CD nun bereits 

um Akteneinsicht handle oder ob die Anhörung der CD und die Stellung-

nahme zum vom SEM gewährten rechtlichen Gehör zu den LINGUA-Be-

richten ein Teil der Untersuchung bilde. Zudem wird gerügt, dass anlässlich 

der Anhörung der CD kein Protokoll geführt worden sei, weshalb es sich 

per se nicht um eine genügende Gewährung des rechtlichen Gehörs im 

Rahmen einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung handeln könne. 

Hierzu ist festzustellen, dass es sich bei der Anhörung der CD um Akten-

einsicht handelt, da es unerheblich ist, ob ein Parteiinterview auf einem 

Tonträger oder in Papierform bei den Akten liegt. Ein Grund, weshalb an-

lässlich der Anhörung der CD ein Protokoll geführt werden sollte, ist nicht 

ersichtlich. Die Anhörung der CD stellt lediglich eine zusätzliche Möglich-

keit dar, vom Inhalt der aufgezeichneten Gespräche Kenntnis zu nehmen 

und dient der Partei gerade zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs. Die 

Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs wiederum soll der Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes dienen, aufgrund dessen eine rechtliche 

Würdigung zu erfolgen hat. Das Vorgehen des SEM ist somit unter all die-

sen Aspekten nicht zu beanstanden. 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Anspruch auf rechtliches Gehör vor-

liegend verletzt sein sollte. 

4.2.2 Der in Art. 12 VwVG statuierte Untersuchungsgrundsatz, wonach die 

Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und sich nötigenfalls 

der gesetzlichen Beweismittel bedient, findet seine Grenze an der Mitwir-

kungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG). Dazu gehört, die Identität 

offenzulegen und Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des 

Sachverhaltes mitzuwirken und die Asylgründe darzulegen, allfällige Be-

weismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie 

gegebenenfalls bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken 

(vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).  

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Seite 9 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,      

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, 

wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Be-

schwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde lie-

gende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochtenen 

Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitge-

genstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen 

Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des BVGer E-36/2008 

vom 30. November 2011, E. 5.1). 

Was die Berichte der Fachstelle LINGUA anbelangt, wurde sowohl eine 

landeskundlich-kulturelle als auch eine linguistische Analyse durchgeführt, 

wobei die beauftragte Person über eine entsprechende Befähigung ver-

fügt. Bei einem solchen LINGUA-Bericht handelt es sich zwar nicht um ein 

Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG (vgl. hierzu 

Art. 57–61 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern um eine schriftliche 

Auskunft einer Drittperson im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG. Das Bundes-

verwaltungsgericht misst der LINGUA-Analyse aber erhöhten Beweiswert 

bei, sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objek-

tivität und Neutralität der Expertin oder des Experten sowie die inhaltliche 

Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit gegeben sind, denen eine solche 

Prüfung zu entsprechen hat (so auch bei reinen LINGUA-Alltagswissense-

valuationen, vgl. Urteil des BVGer D-5625/2013 vom 29. September 2014 

E. 4.4.1 f.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die hier zu be-

urteilenden Analysen sind fundiert und mit einer überzeugenden sowie 

ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen An-

lass gibt. Zudem bestehen an der fachlichen Qualifikation der sachverstän-

digen Person keine Zweifel (A18/1). Somit wird den vorliegenden LINGUA-

Berichten erhöhter Beweiswert beigemessen und von deren inhaltlichen 

Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen. Das SEM hat in rechtskon-

former Weise LINGUA-Berichte eingeholt, den Beschwerdeführenden die 

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Seite 10 

wesentlichen Erkenntnisse des Berichts zum rechtlichen Gehör eröffnet 

und somit den in Frage stehenden rechtlich erheblichen Sachverhalt hin-

reichend und in Ausschöpfung seiner Möglichkeiten abgeklärt. 

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden zur Person befragt, zu den 

Asylgründen angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher 

Verfahrensrechte erhoben. Sie konnten sich anlässlich der BzP und der 

Anhörung frei und umfassend zu ihren Asylgesuchen äussern. Zudem wur-

den sie ausführlich in Gesprächen mit einer externen Fachperson ange-

hört. Es ergeben sich aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend erstellt worden wäre.  

4.3 Soweit die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang die Ein-

schätzungen in den LINGUA-Analyseberichten und die daraus gezogenen 

Folgerungen des SEM nicht zu teilen vermögen, berührt dies nicht den for-

mellen Anspruch auf rechtliches Gehör (das stets auch dem Erstellen des 

rechtserheblichen Sachverhaltes dient) oder den Anspruch auf hinrei-

chende Einhaltung der Abklärungs- und Untersuchungspflicht, sondern die 

Würdigung des Sachverhaltes und somit die Anwendung materiellen 

Rechts. Wie festgestellt, hat das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör 

nicht verletzt. Auch ist der Sachverhalt, soweit für den Entscheid erheblich, 

vollständig und richtig erfasst. Der Antrag, die angefochtenen Verfügung 

sei aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen, ist unbegrün-

det und somit abzuweisen. 

4.4 Vorliegend bestehen für das Gericht keine Anhaltspunkte, die zu Zwei-

feln bezüglich der Qualifikation, Objektivität und Neutralität der beauftrag-

ten Expertenperson Anlass bieten könnten. Die von den Beschwerdefüh-

renden erhobene Kritik an der die LINGUA-Berichte verfassenden Exper-

tenperson sind weder als objektiv begründet noch zielführend und inhaltlich 

in entscheidwesentlicher Hinsicht auch nicht relevant. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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Seite 11 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

 

In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht zudem 

davon aus, dass illegal aus China ausgereiste Asylsuchende tibetischer 

Ethnie bei einer Rückkehr unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Aus-

landaufenthaltes mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn (Art. 3 AsylG) 

zu rechnen haben (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

 

6.  

6.1 Die gezogenen Schlussfolgerungen der Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung sind in ihrem Resultat weder in tatsächlicher noch in recht-

licher Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist einlässlich 

begründet und stützt sich auf fundierte LINGUA-Berichte. Die Ausführun-

gen und Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene vermögen nicht auf-

zuzeigen, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung zu entscheidwesent-

lichen Kernaspekten Bundesrecht verletzen würde. Dies ist aufgrund der 

Aktenlage auch nicht ersichtlich. 

6.1.1 Wie in der angefochtenen Verfügung aufgrund nachstehender Erwä-

gungen zu Recht ausgeführt wird, entziehen die Ergebnisse der LINGUA-

Berichte, wonach die Beschwerdeführenden sehr wahrscheinlich nicht in 

der von ihnen genannten Region hauptsozialisiert worden sind, ihren gel-

tend gemachten Asylgründen die Grundlage.  

 

6.1.2 Wie bereits ausgeführt, hat sich das SEM zu Recht auf die LINGUA-

Berichte abgestützt, denen vorliegend ein erhöhter Beweiswert beizumes-

sen ist.  

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Seite 12 

Die Evaluationen der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse der Beschwer-

deführenden haben im Wesentlichen ergeben, dass sie hierzu einige zu-

treffende Aspekte hätten vorbringen können. So kannten sie zum Beispiel 

die Namen einiger Orte, den Namen eines berühmten Berges und die Be-

zeichnung eines Flusses oder Sees. Die Angaben zur Viehzucht und Land-

wirtschaft hätten ihre Vertrautheit in diesen Bereichen aufgezeigt. Auch 

hätten sie bestimmte Kenntnisse zu Belangen des Personalausweises. 

Demgegenüber würden sich aber auch einige Lücken und Unstimmigkei-

ten finden lassen, die vor dem angegebenen biografischen Hintergrund der 

Beschwerdeführenden nach Ansicht der Expertenperson nicht erklärbar 

seien. So nannte die Expertenperson etwa, es sei für eine Person, die (…) 

respektive (…) Jahre in Tibet gelebt habe, unerwartet, wenn sie die admi-

nistrative Einheit „Provinzbezirk“ verwende, obschon diese zum Zeitpunkt 

ihrer Geburt beziehungsweise sieben Jahre vor ihrer Geburt abgeschafft 

worden sei. Der Beschwerdeführer habe keinen, die Beschwerdeführerin 

den Namen einer einzigen weiteren Gemeinde ihres Heimatkreises nen-

nen können. Beide hätten keinen Namen eines weiteren Kreises in ihrem 

Heimatgebiet bezeichnen können. Den Beschwerdeführenden sei unbe-

kannt gewesen, in welchem Kreis ein berühmter Pilgerort (Beschwerdefüh-

rerin) gelegen sei beziehungsweise zwei bedeutende Pilgerorte (Be-

schwerdeführer) gelegen seien. Die Beschwerdeführerin habe zum Schul-

wesen kein Wissen nachweisen können und der Beschwerdeführer unzu-

treffendes beziehungsweise nur lückenhaftes. Zusammenfassend wurde 

unter diesen Aspekten festgestellt, es würden Zweifel bestehen, dass die 

Beschwerdeführenden wie angegeben (…) beziehungsweise (…) Jahre in 

Tibet gelebt hätten. 

 

Die linguistischen Analysen haben zusammenfassend ergeben, auch unter 

Berücksichtigung des etwas über zweieinhalbjährigen Aufenthaltes im Exil 

sei unerwartet, dass in der Sprache der Beschwerdeführenden in allen 

analysierten Bereichen Gemeinsamkeiten mit dem D._______-Dialekt 

nicht überwogen hätten. Zudem seien in allen Bereichen sprachliche Merk-

male festzustellen, die für andere Ngari-Dialekte belegt seien oder nicht 

aus Ngari stammen würden, was aus ihren angegebenen Biografien nicht 

erklärbar sei. Dass die Beschwerdeführenden zudem aktiv Formen ver-

wendet hätten, die im Innertibetischen ungrammatisch seien (Kasus-Re-

duktion), sei ein starker Hinweis auf eine stärkere Prägung ausserhalb Ti-

bets als von ihnen angegeben.  

 

E-5901/2018 

Seite 13 

6.1.3 Entgegen den Einwänden in der Beschwerde hat das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung bezüglich der wesentlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 26. August 2018 zu Recht 

ausgeführt, dass trotz des Hinweises auf fehlende Schulbildung der Be-

schwerdeführenden Aussagen zum eigenen Leben in einer substanziierten 

Form erwartet werden könnten. Zudem sei der biographische Hintergrund 

bei der Analyse ihrer Aussagen berücksichtigt worden. Auch hat das SEM 

zutreffend festgestellt, dass sich das von den Beschwerdeführenden gel-

tend gemachte Missverständnis zwischen ihnen und dem Interviewer be-

züglich der Herkunft insofern auflöst, als das von den Beschwerdeführen-

den bezeichnete Heimatdorf in der gleichen Gemeinde und im gleichen 

Kreis liegt, wie vom Experten geprüft. Im Weiteren ist festzuhalten, dass in 

entscheidwesentlicher Hinsicht nicht ins Gewicht fällt, sollte die Experten-

person, wie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht, drei Begriffe 

aus ihrer Alltagssprache nicht verstanden haben. Auch ist der Hinweis der 

Beschwerdeführenden auf die mehr als 200 Variationen und Dialekte und 

die wissenschaftliche Unsicherheit der Zuordnung im tibetischen Sprach-

kontext vorliegend von untergeordneter Bedeutung. Die Beschwerdefüh-

renden führen in der Rechtsmitteleingabe zusammenfassend aus, ihre lan-

deskundlich-kulturellen Kenntnisse seien nicht derart unplausibel, sub-

stanzarm oder gar widersprüchlich ausgefallen, dass diese eine Herkunft 

aus „Tibet China“ offensichtlich ausschliessen würden. Sie verkennen da-

mit offenbar, dass das SEM ihre ursprüngliche Herkunft aus dem Autono-

men Gebiet Tibet der Volksrepublik China gerade nicht ausschliesst und 

sie als der tibetischen Volksgemeinschaft angehörend betrachtet. Davon 

geht auch das Gericht aus. Vielmehr ist vorliegend von zentraler Bedeu-

tung, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Hauptso-

zialisierung in der von ihnen angegebenen Region sehr wahrscheinlich 

nicht den tatsächlichen persönlichen Gegebenheiten entspricht. Das SEM 

hat aufgrund der LINGUA-Analysen und der entsprechenden Berichte in 

nachvollziehbarer Weise auf die fehlende Hauptsozialisierung der Be-

schwerdeführenden im behaupteten Herkunftsraum geschlossen. Das Ge-

richt kommt in Berücksichtigung aller zu prüfenden wesentlichen Elemente 

zur Überzeugung, dass die Beschwerdeführenden mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit vor ihrem geltend gemachten Ausreisezeitpunkt aus 

dem Tibet und vor ihrer Ankunft in der Schweiz seit bedeutend längerer Zeit 

nicht mehr in der Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen 

Diaspora gelebt haben. Damit wird den als Asylgründe geltend gemachten 

Motiven zur Ausreise aus dem Tibet die Basis entzogen. Vor diesem Hin-

tergrund erübrigt sich eine Prüfung der Aussagen zu den ihnen angeblich 

E-5901/2018 

Seite 14 

von den chinesischen Sicherheitskräften drohenden Repressalien. Bei die-

ser Sachlage kann auch darauf verzichtet werden, auf weitere in der Be-

schwerde vorgebrachten Elemente und Rügen einzugehen. Insbesondere 

ist es entgegen dem Beweisangebot der Beschwerdeführenden auch nicht 

erforderlich, einen Zeugen beizuziehen, der belegen könne, dass ihr ge-

sprochener Dialekt ihrer angegebenen Herkunft entspreche. In antizipierter 

Beweiswürdigung ist der entsprechende Antrag abzuweisen. 

 

6.2 Insgesamt haben die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 

 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden. Wenn die Beschwerdeführenden in der 

Rechtsmitteleingabe monieren, das SEM habe sich mit der Nennung von 

Art. 44 Abs. 2 AsylG auf eine Norm gestützt, die im Gesetz aktuell gar nicht 

existiere, darf festgestellt werden, dass es sich dabei, wie auch die Be-

schwerdeführenden respektive ihr Rechtsvertreter ohne Weiteres erkannt 

haben dürften, um ein blosses Versehen handelt, das rechtlich keinerlei 

Folgen hat. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG; SR 142.20). 

 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Grundsätzlich 

ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht 

E-5901/2018 

Seite 15 

findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Per-

son (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 

AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt 

vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshinder-

nissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise 

ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugs-

hindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vieler Urteil des BVGer 

E-2450/2014 vom 22. Mai 2014). 

 

8.3 Der in der Rechtsmitteleingabe im Zusammenhang mit dem Vollzug der 

Wegweisung angeführte Verweis auf das Urteil EMARK 2005 Nr. 1 ent-

spricht nicht der aktuell geltenden Rechtsprechung. In BVGE 2014/12 prä-

zisierte das Gericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, 

dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre (zeitlich letzte) Her-

kunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszuge-

hen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe ge-

gen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort beständen. Denn die 

Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche ein tibetischer Asylsu-

chender durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die Abklärung, wel-

chen effektiven Status er (etwa) in Nepal respektive in Indien innehabe, 

könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 

1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und 

Verschleierung der wahren (zeitlich letzten) Herkunft auch die Prüfung der 

Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives 

Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.). In Berücksichti-

gung dieser Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung als zulässig, 

zumutbar und möglich zu erachten. Bei dieser Sachlage kann das Gericht 

sich mit der Frage des Wegweisungsvollzugs lediglich in grundsätzlicher 

Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden Ausführungen befas-

sen. Die Beschwerdeführenden entziehen mit ihrem Verhalten die für ge-

nauere Abklärungen erforderliche Grundlage, und es ist nicht Sache des 

Gerichts, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. In diesem 

Sinne vermögen die Einwände in der Beschwerde, das SEM habe im Dis-

positiv der angefochtenen Verfügung in widersprüchlicher Weise eine all-

fällige Rückführung in den „Heimatstaat“ angedroht, nicht durchzudringen. 

Es läge im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an den Beschwerdeführenden, 

ihre tatsächlichen biographischen aufenthaltsbezogenen Lebenszyklen 

nachvollziehbar und allenfalls gestützt mit geeigneten Beweismitteln dar-

zulegen. In diesem Sinn ist auch die entsprechend genannte Destination 

im Dispositiv der angefochtenen Verfügung zu verstehen. 

E-5901/2018 

Seite 16 

Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf weitere in diesem Zusammen-

hang in der Beschwerde vorgebrachten Einwände im Einzelnen einzuge-

hen, da sie in entscheidwesentlicher Hinsicht unbehelflich sind. So ist nicht 

ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden aus dem Inhalt der in Rechts-

schrift genannten Presseartikel einer schweizerischen Tageszeitung Kon-

kretes abzuleiten vermöchten, das für das vorliegende Verfahren von   

massgeblicher Bedeutung wäre. 

 

8.4 Da die Beschwerdeführenden unbestrittenermassen tibetischer Ethnie 

sind und dadurch auch die Möglichkeit nicht auszuschliessen ist, dass sie 

die chinesische Staatsangehörigkeit besitzen, ist vorliegend der Wegwei-

sungsvollzug nach China – in Übereinstimmung mit der entsprechenden 

Feststellung in der angefochtenen Verfügung – auszuschliessen, da ihnen 

dort gegebenenfalls eine Refoulement-Verletzung droht. 

 

8.5 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich die für eine Rückkehr in ih-

ren letzten Aufenthaltsstaat allenfalls benötigten Reisedokumente zu be-

schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. Das Vorbringen und 

die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde, ein Wegweisungs-

vollzug sei nicht möglich, sind unbegründet, zumal sich die Beschwerde-

führenden hierbei wiederum fälschlicherweise auf die nicht (mehr) geltende 

Rechtsprechung gemäss EMARK 2005 Nr. 1 berufen. Damit fällt die An-

ordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 

AuG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist bezüglich Asyl, Weg-

weisung und Wegweisungsvollzug abzuweisen. 

*** 

10.  

Das SEM lehnte das vom 26. August 2018 gestellte Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege beziehungsweise um Beiordnung des Rechtsvertreters 

als amtlichen Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Asylverfahren vor dem 

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Seite 17 

SEM mit separater Verfügung vom 3. September 2018 ab, mit der Begrün-

dung, es habe an der vorausgesetzten Notwendigkeit der Beigabe eines 

Rechtsvertreters für das erstinstanzliche Verfahren gefehlt. 

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Einheit 

des Verfahrens auch zuständig, soweit das SEM im Rahmen eines Asyl-

verfahrens die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das erstinstanzli-

che Verfahren nicht zuerkennt. 

10.2 Bei der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um einen ver-

fassungsrechtlichen Anspruch (Art. 29 Abs. 3 BV), der grundsätzlich für je-

des staatliche Verfahren gilt, in das der betreffende Gesuchsteller einbezo-

gen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte erforderlich ist (vgl. MARCEL 

MAILLARD, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf, 2. Aufl. 2016, Art. 65 N 4; STEFAN 

MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 

2008, S. 60 f.). Die vom Bundesgericht entwickelten Regeln über die Ge-

währung der unentgeltlichen Verbeiständung im nichtstreitigen Verwal-

tungsverfahren richten sich auch für erstinstanzliche Verfahren vor Bun-

desbehörden, also auch vor dem SEM, nach dem VwVG. Die Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG setzt 

nebst der Bedürftigkeit der betreffenden Partei und der Nichtaussichtslo-

sigkeit der Begehren zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der 

Rechte der Partei notwendig ist. 

10.3 Eine solche sachliche Notwendigkeit ist praxisgemäss dann zu beja-

hen, wenn ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betroffenen 

droht und der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere 

Schwierigkeiten bietet (BGE 130 I 180 E. 2.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, Basel, 2. Aufl. 2013, S. 283 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 

38), wobei die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime 

oder des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen strengeren Massstab erlauben 

(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 283 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., 

Art. 65 N 39; KAYSER, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 65; vgl. zum Ganzen auch: 

Urteile des BVGer A-3535/2010 E. 5.1 sowie A-1411/2007 vom 18. Juni 

2007 E. 2.1.3). Nach geltender Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird 

die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung im erstinstanzlichen Asylverfah-

ren nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen bejaht (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3689/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 3.3.2 

E-5901/2018 

Seite 18 

m.w.H.). Im vorliegenden Verfahren ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, 

dass keine besonders komplexen Sach- oder Rechtsfragen vorlagen, zu-

mal es im vorinstanzlichen Verfahren zur Hauptsache um die Darlegung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes ging. 

10.4 Es fehlt somit an den Voraussetzungen zur Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Die Beschwerde 

gegen die Zwischenverfügung des SEM vom 3. September 2018 ist abzu-

weisen. 

*** 

11.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2018 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines 

amtlichen Rechtsbeistandes abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfah-

rens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind durch den bezahlten Kostenvor-

schuss gedeckt. Der Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. Ein amtliches Honorar ist nicht auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde bezüglich Asyl, Wegweisung und Wegweisungsvollzug 

wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des SEM vom 3. Septem-

ber 2018 wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschusses gedeckt; dieser 

wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger