# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de4dbf86-b18c-5362-badc-d0de24597eb0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 04.04.2024 SBK.2024.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-43_2024-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2024.43
(NA.2023.4; STA.2023.3718)
Art. 101

Entscheid vom 4. April 2024

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde-
führer

A._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]

Beschwerde-
gegnerin

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden

Anfechtungs-
gegenstand

Beschluss des Bezirksgerichts Laufenburg vom 14. Dezember 2023
betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme /
Kostenfolgen

in der Strafsache gegen A._____

- 2 -

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:

1.
1.1.
Mit zwei Urteilen jeweils vom 4. Dezember 2018 wurde der Beschwerde-
führer vom Bezirksgericht Laufenburg wegen Brandstiftung i.S.v. Art. 221
Abs. 2 StGB (mit Gefahr für Leib und Leben von Menschen) sowie zahlrei-
cher weiterer Delikte zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und zwei Mo-
naten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu
Gunsten einer stationären Massnahme in einer entsprechenden Einrich-
tung zur Behandlung psychischer Störungen und zur Suchtbehandlung auf-
geschoben.

1.2.
Am 11. September 2023 beantragte das Amt für Justizvollzug des Kantons
Aargau bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg unter ande-
rem, dass die angeordnete stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB um
drei Jahre zu verlängern sei. Dieser Antrag wurde von der Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg am 2. Oktober 2023 vertretungshalber
(§ 39 Abs. 2 Satz 1 EG StPO) beim Bezirksgericht Laufenburg gestellt.

2.
Am 14. Dezember 2023 erliess des Bezirksgericht Laufenburg folgenden
Beschluss:

" 1.
 Die mit Urteil AS.2018.5 bzw. Urteil ST.2017.45 des Bezirksgerichts Lau-

fenburg vom 4. Dezember 2018 für den Verurteilten angeordnete statio-
näre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB wird in
Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB um ein weiteres Jahr bis zum 3. De-
zember 2024 verlängert.

 2.
 2.1.
 Die Verfahrenskosten bestehen aus:

a) der Gebühr von Fr. 1'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 3'277.50
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 1'170.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 0.00
g) den Spesen von Fr. 346.00
h) anderer Auslagen Fr. 0.00

 Total Fr. 5'793.50

 Dem Verurteilten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. A, e
und g im Gesamtbetrag von Fr. 2'516.00 auferlegt.

- 3 -

 2.2.
 Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Ver-

urteilten, MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt in Q._____, eine Ent-
schädigung von Fr. 3'277.50 (inkl. Fr. 234.30 MwSt) zulasten der Staats-
kasse auszuzahlen.

 2.3.
 Der Verurteilte wird verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die

amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

 3.
 Der Verurteilte trägt seine übrigen Parteikosten selber."

3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 29. Januar 2024 zugestellten Beschluss erhob der
Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Aargau am 8. Februar
2024 Beschwerde mit folgenden Anträgen:

" Vorfragen:

 1. Es sei dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu gewähren,
unter Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden.

 Hauptbegehren:

 2. In Gutheissung der Beschwerde seien Dispositivziffern 2.1 und 2.3
des Beschlusses vom 14.12.2023 (NA. 2023.4) des Bezirksgerichts
Laufenburg aufzuheben und die Kosten seien auf die Staatskasse
zu nehmen und auf eine Rückforderung des amtlichen Honorars sei
zu verzichten.

 3. Es seien die amtlichen und ausseramtlichen Kosten des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.

Eventualiterbegehren

 4. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss vom 14.12.2023
(NA. 2023.4) des Bezirksgerichts Laufenburg vollumfänglich aufzu-
heben und die Sache sei zur neuen Begründung und Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 5. Es seien die amtlichen und die ausseramtlichen Kosten des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

3.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 21. Februar 2024 auf eine Stel-
lungnahme in der Sache.

- 4 -

3.3.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol-
gen.

3.4.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2024 erstattete der Beschwerdeführer eine
weitere Eingabe und reichte zudem seine Kostennote ein.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1.
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes [gemeint: der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung in der ab 1. Januar 2024 gültigen Fassung]
gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht,
von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO).

Der angefochtene Beschluss des Bezirksgerichts Laufenburg, der einen
selbständigen nachträglichen Entscheid i.S.v. Art. 363 Abs. 1 StPO dar-
stellt, datiert vom 14. Dezember 2023 und unterliegt demgemäss noch dem
altrechtlichen Beschwerderecht (vgl. hierzu BGE 141 IV 396 Regeste). Die
Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde liegt bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau (Geschäfts-
ordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012
[GKA 155.200.3.101], Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. d). Auf die frist- und form-
gerecht erhobene Beschwerde ist, unter Vorbehalt von E. 1.2 und 5.2.1,
einzutreten.

1.2.
Mit Beschwerde angefochten sind ausschliesslich die Dispositiv-Ziffern 2.1
und 2.3 des Beschlusses des Bezirksgerichts Laufenburg vom 14. Dezem-
ber 2023. Darin wurden dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Höhe
von Fr. 2'516.00 auferlegt und wurde er verpflichtet, die Entschädigung sei-
nes amtlichen Verteidigers von Fr. 3'277.50 dem Kanton Aargau zurückzu-
zahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Mit Eventu-
alantrag verlangt der Beschwerdeführer zwar die Aufhebung des ganzen
Beschlusses, doch kann sich auch dieser Antrag nur auf die erwähnten
Dispositiv-Ziffern 2.1 und 2.3 beziehen, da der Beschwerdeführer keinerlei
Begründung anführt, warum allein wegen der von ihm im Kostenpunkt ge-
rügten Gehörsverletzung der ganze Beschluss aufzuheben sein soll. Dies
gilt umso mehr, als sich der Beschwerdeführer mit dem Beschluss in der
eigentlichen Sache (Verlängerung der stationären therapeutischen Mass-
nahme um ein Jahr) mit keinem Wort auseinandersetzt, weshalb auf den
Eventualantrag mangels Begründung sowieso nicht einzutreten wäre, falls

- 5 -

damit tatsächlich mehr als die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2.1 und 2.3
des angefochtenen Beschlusses beantragt sein sollte.

2.
2.1.
Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Kostenverlegung aus (E. 3), dass
nach der Praxis des Bundesgerichts die Bestimmungen über die Verfah-
renskosten gemäss Art. 416 ff. StPO für alle nach Massgabe der Strafpro-
zessordnung geführten Strafverfahren anwendbar seien, mithin auch für
die Verfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts
nach Art. 363 ff. StPO. Beim vorliegenden Verfahrensausgang trage der
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. Den gegenteiligen Ausführungen
seiner amtlichen Verteidigung könne nicht gefolgt werden. Ebenso habe
der Beschwerdeführer auch seine eigenen Parteikosten zu tragen und sei
er verpflichtet, dem Kanton Aargau die einstweilen auf die Staatskasse ge-
nommenen Kosten seiner amtlichen Verteidigung zurückzuerstatten, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlaubten.

2.2.
Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass
das Gesetz in Art. 426 Abs. 1 StPO die "Voraussetzungen für den Kosten-
spruch" definiere. Diese Norm setze eine Verurteilung im Schuldpunkt vo-
raus. Im vorliegenden Verfahren sei es nicht zu einem Schuldspruch ge-
kommen. Art. 426 Abs. 1 StPO falle deshalb als Grundlage für die Kosten-
auflage ausser Betracht. Die angeordnete Kostenpflicht verletze deshalb
das Legalitätsprinzip. Eine gesetzliche Grundlage für die Kostenpflicht im
Nachverfahren bestehe nicht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass
die Kostenbestimmungen auf alle Verfahren der StPO anwendbar seien.
Allerdings setzten diese ein "Verursachen" der Kosten voraus. Das vorlie-
gende Verfahren sei indes durch den Staat verursacht worden, welcher
eine unbegrenzte Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen habe. Er habe
das Verfahren nicht verursacht. Etwas anderes werde auch nicht behaup-
tet, zumal er bis 2020 "unter einer falschen Diagnose inhaftiert" gewesen
sei (Beschwerde, S. 4).

Auch Art. 426 Abs. 2 StPO komme vorliegend nicht zur Anwendung, da er
das Verfahren weder verursacht noch dessen Durchführung erschwert
habe (Beschwerde, S. 5). Die Vorinstanz habe den Kostenpunkt nicht be-
gründet. Sie habe nur ausgeführt, dass den gegenteiligen Ausführungen
seiner amtlichen Verteidigung nicht gefolgt werden könne. Eine sachge-
rechte Beschwerde sei mangels Begründung gar nicht möglich gewesen
(Beschwerde, S. 8).

In der Eingabe vom 27. Februar 2024 bringt der Beschwerdeführer vor,
dass die Gehörsverletzung auch nicht in Berücksichtigung der Eingabe der
Vorinstanz vom 21. Februar 2024 einer Heilung zugänglich sei, da die

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Vorinstanz "in weiten Teilen die Beschwerde nicht nachvollziehen" könne,
dies aber nicht begründet habe. Des Weiteren weist er hinsichtlich der Kos-
tenregelung im selbständigen nachträglichen Entscheidverfahren auf einen
Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 12. Oktober 2011 (SK1
2011 31) hin.

3.
Die Vorinstanz hat die Kostenverlegung entgegen dem Vorbringen des Be-
schwerdeführers begründet (vgl. E. 2.1 hievor) und in diesem Zusammen-
hang darauf hingewiesen, dass den "gegenteiligen Ausführungen seiner
Verteidigung" nicht gefolgt werden könne. Die Begründung ist zwar knapp
ausgefallen, indes ergibt sich durch diesen Zusatz immerhin, dass die Vor-
instanz die Argumentation des Beschwerdeführers (Dossier 6/6 act. 82, 89)
geprüft und verworfen hat. Auch der rechtliche Standpunkt der Vorinstanz
lässt sich der Begründung entnehmen. Zutreffend ist hingegen, dass sie
sich nicht (in erkennbarer Weise) mit der grundsätzlichen Frage auseinan-
dergesetzt hat, ob der Beschwerdeführer die Kosten verursacht hat, denn
nur für diesen Fall können ihm gestützt Art. 426 StPO die Kosten im nach-
träglichen Verfahren im Sinne von Art. 363 ff. StPO auferlegt werden. In-
dem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Kosten aufgrund des Ver-
fahrensausgangs auferlegte, scheint sie diese Frage implizit bejaht zu ha-
ben. Ob dies zutreffend ist, ist Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens. Eine Gehörsverletzung liegt jedenfalls nicht vor.

4.
4.1.
Gemäss dem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil des Bundesge-
richts 6B_428/2012 vom 19. November 2012, welches im Zusammenhang
mit einer nachträglichen richterlichen Anordnung ergangen war, richtet sich
die Verlegung der Kosten (Art. 422 StPO) nach dem Grundsatz, wonach
Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht hat. So gründe die Kostentra-
gungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs (Art. 426
Abs. 1 StPO) auf der Annahme, dass er Einleitung und Durchführung des
Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst habe und daher zur Tra-
gung der Verfahrenskosten verpflichtet sei. Erforderlich sei ein adäquater
Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafba-
ren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (E. 3.1
des erwähnten Urteils).

4.2.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau stellte am 11. September
2023 u.a. den Antrag, dass die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB
gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB um drei Jahre zu verlängern sei. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen ausgeführt (Dossier 6/6 act. 8), dass der Be-
schwerdeführer gemäss dem Gutachten von B._____ vom 23. Juni 2022
nach wie vor an einer undifferenzierten Schizophrenie (ICD-10 F20.3) leide,

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wobei er aktuell unter adäquater antipsychotischer Behandlung stehe und
keine relevant ausgeprägte Krankheitssymptomatik mehr zu erkennen sei.
Nach wie vor bestünden zudem Abhängigkeitserkrankungen von verschie-
denen Substanzen (Cannabis, Stimulanzien, Benzodiazepine, Opiate, Ni-
kotin), wobei er mit Ausnahme von Nikotin in beschützender Umgebung
abstinent sei.

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 (recte: 2022) sei dem Beschwer-
deführer ein zehntägiges Probewohnen in der C._____ gewährt worden.
Am 7. März 2023 habe er in den offenen Massnahmenvollzug in die
C._____ versetzt werden können. Gemäss dem Vollzugsbericht der
C._____ vom 19. Juni 2023 zeige der Beschwerdeführer seit Eintritt in das
Haupthaus ein höfliches und korrektes Verhalten, verhalte sich absprache-
fähig und sei kooperativ. Es sei bisher zu keinen kritischen Zwischenfällen
und zu keinen Disziplinierungen gekommen. Sein Arbeitspensum betrage
50 %. In den ersten fünf Wochen nach dem Eintritt in die C._____ sei beim
Beschwerdeführer eine vermehrte Unsicherheit wahrgenommen worden.
Dies sei auf den Übertritt in den offenen Vollzug und damit auf die neuen
Strukturen zurückzuführen. Vor weiteren Veränderungen sollte zunächst
wieder eine Stabilität erlangt werden. Aktuell werde eine Veränderung der
Wohn- und Arbeitssituation als verfrüht erachtet (Dossier 6/6 act. 12 f.).

Im weiteren Verlauf der stationären Massnahme gelte es insbesondere, ein
verlässliches und nachhaltiges Risikomanagement zu etablieren und den
sozialen Empfangsraum entsprechend vorzubereiten, um die Legalprog-
nose soweit zu verbessern, dass eine bedingte Entlassung aus der statio-
nären therapeutischen Massnahme gerechtfertigt werden könne. Der Be-
schwerdeführer habe gegenüber dem Therapeuten angegeben, dass er
sich mit einer Verlängerung der stationären Massnahme um zwei bis maxi-
mal drei Jahre arrangieren könne. Die Vollzugsbehörde erachte eine Ver-
längerung der stationären Massnahme gestützt auf sämtliche Entscheid-
grundlagen und den bisherigen Verlauf der Massnahme um drei Jahre für
angezeigt und erforderlich (Dossier 6/6 act. 17).

Der Beschwerdeführer führte anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung
vom 14. Dezember 2023 aus, dass er in der C._____ bleibe, egal ob die
Massnahme aufgehoben werde oder nicht. Er werde abstinent bleiben, die
Alkoholkontrollen machen, Urinproben abgeben und die Auflagen erfüllen,
auch wenn keine Massnahme bestehe. Dies sei sein Wunsch. Wichtig sei
einfach, dass er an einem geschützten Ort sei, seine Tagesstruktur habe,
eine Therapie mache und abstinent bleibe. Das gebe ihm Sicherheit (Dos-
sier 6/6 act. 75).

Die Vorinstanz verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme
schliesslich um ein Jahr bis zum 3. Dezember 2024. Sie begründete dies
im Wesentlichen damit, dass die Therapiewilligkeit und die Therapierbarkeit

- 8 -

vorliegend unbestritten seien. Der grosse Schritt vom geschlossenen in den
offenen Massnahmenvollzug sei dem Beschwerdeführer gemäss der Sach-
verständigen [B._____] gut gelungen. In dieser (kurzen) Zeit habe bereits
ein weiterer Schritt – nämlich der Wechsel in eine WG – realisiert werden
können. Dem Beschwerdeführer sei daher in kurzer Zeit viel gelungen, was
aufgrund seiner Erkrankung nicht selbstverständlich sei. Deswegen zu
viele Erwartungen an ihn zu knüpfen, wäre jedoch falsch. Die berufliche
Integration des Beschwerdeführers sei ein weiterer wichtiger Punkt. Dies
sei ihm bisher aufgrund seiner Erkrankung nicht gelungen. Es sei ihm be-
wusst, dass er dieses Ziel in kleinen Schritten angehen müsse. Offenbar
sei derzeit bei der IV ein Antrag hängig. Dem Amt für Justizvollzug des
Kantons Aargau sei daher insofern zuzustimmen, dass eine Entlassung
zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht wäre. Denn die Fragen der Finanzie-
rung der Wohnsituation und beruflichen Integration seien bei jeder Person
zentral. Es sei zu vermeiden, dass sie zu einer Stress- bzw. Drucksituation
führten. Der Beschwerdeführer könne diese Fragen nicht selbständig klä-
ren. Bereits vor Beginn des Massnahmenvollzugs habe eine Vertretungs-
beistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung bestanden.
Die anstehenden Fragen seien daher in Zusammenarbeit mit der Beistän-
din sowie weiteren Stellen wie z.B. der IV zu klären, was eine gewisse Zeit
in Anspruch nehme. Es sei daher verhältnismässig, die Massnahme zu ver-
längern, damit der Beschwerdeführer in Bezug auf die grossen Herausfor-
derungen weiterhin engmaschig begleitet werden könne. Die anstehenden
Fragen (berufliche Integration und Wohnsituation) liessen sich innerhalb ei-
nes Jahres klären.

4.3.
Anders als in den vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheiden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_428/2012 vom 19. November 2012 bzw. Beschluss
der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 11 31 vom
12. Oktober 2011) geht es vorliegend nicht um eine Änderung bzw. einen
Wechsel der ursprünglich mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom
4. Dezember 2018 (AS.2018.5) angeordneten stationären Massnahme,
sondern um deren Verlängerung. Anlass für die mit Urteil vom 4. Dezember
2018 angeordnete stationäre Massnahme war die schwere psychische Er-
krankung des Beschwerdeführers (vgl. Dossier 3/6 act. 07 345 bzw.
act. 07 443), welche mittlerweile aufgrund antipsychotischer Medikation
und störungs- und deliktspezifischer Therapie allerdings keine relevant
ausgeprägte Krankheitssymptomatik mehr aufweist (Dossier 3/6
act. 07 442 bzw. 07 445 f.). Bei der Verlängerung der stationären Mass-
nahme stehen denn auch nicht weitere Behandlungserfolge, sondern viel-
mehr der Rehabilitations- und Reintegrationsprozess im Vordergrund (Dos-
sier 6/6 act. 79 f.). Auch dies ändert zwar nichts daran, dass die Verlänge-
rung der stationären Massnahme ihre Ursache im Sinne des natürlichen
Kausalzusammenhangs im Delikt hat. Fraglich ist hingegen, ob auch der
adäquate Kausalzusammenhang zwischen den Straftaten und den für das

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nachträgliche Verfahren entstandenen Kosten zu bejahen ist, zumal es
nunmehr hauptsächlich nur noch um den Reintegrationsprozess zu gehen
scheint.

Nachdem die mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 4. Dezember
2018 (AS.2018.5) angeordnete stationäre Massnahme am 3. Dezember
2023 die Regelhöchstdauer von fünf Jahren erreicht hatte (vgl. Dossier 6/6
act. 18), bedurfte es für die Verlängerung derselben, welche sowohl vom
Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau als auch vom Beschwerdeführer
gewollt war, zwingend eines (weiteren) gerichtlichen Entscheids (Art. 59
Abs. 4 StGB). Insofern standen die damit verbundenen Kosten ausserhalb
des Einflussbereichs des Beschwerdeführers, zumal es keine Anhalts-
punkte dafür gibt, dass die Verlängerung der Massnahme deshalb bean-
tragt werden musste, weil sich der Beschwerdeführer der Behandlung ver-
weigert oder die Durchführung derselben erschwert hätte.

Vielmehr verhielt es sich so, dass der Behandlungsplan zunächst auf die
ursprünglich gestellten Diagnosen (unter anderem ADHS im Erwachsenen-
alter und dissoziale Persönlichkeitsstörung, vgl. Dossier 3/6 act. 07 121)
ausgerichtet und entsprechend nicht erfolgreich war (Dossier 3/6
act. 07 336 f.). Erst mit Gutachten vom 23. Juli 2020 wurde eine undifferen-
zierte Schizophrenie diagnostiziert (Dossier 3/6 act. 07 307), welche mit
dem weiteren Gutachten vom 23. Juni 2022 als "gesichert" bestätigt wurde
(Dossier 3/6 act. 07 443), und erst die auf dieser Diagnose fussende Be-
handlung hat offensichtlich gegriffen. Dies dafür aber umso rascher, wurde
dem Beschwerdeführer doch bereits zwei Jahre später im Gutachten vom
23. Juni 2022 ein seit Beginn der antipsychotischen Medikation guter Voll-
zugsverlauf attestiert (Dossier 3/6 act. 07 445). Dass es nicht früher zu ei-
ner positiven Entwicklung kam, ist daher nicht dem Beschwerdeführer an-
zulasten (vgl. hierzu etwa Dossier 3/6 act. 07 336 f., wonach es für die Be-
handlungsverantwortlichen womöglich auch deshalb schwer gewesen sei,
die Psychopathologie des Beschwerdeführers als Ausdruck einer Erkran-
kung aus dem schizophrenen Formenkreis zu erkennen, weil sie in einer
primär auf persönlichkeitsgestörte Straftäter spezialisierten Institution tätig
waren; vgl. auch act. 07 337, wonach das hebephren-inadäquate Interakti-
onsverhalten des Beschwerdeführers anfänglich nicht als Ausdruck eines
Krankheitsprozesses verstanden worden sei, sondern [fälschlicherweise]
als störendes, allenfalls sogar gezielt destruktiv eingesetztes Verhalten,
dass dementsprechend konfrontativ darauf reagiert worden sei, dass der
Beschwerdeführer angesichts seiner psychopathologischen Begrenzungen
dies nicht adäquat verstehen, geschweige denn in eine Verhaltensände-
rung  habe umsetzen können und dass dies zu einer das Behandlungsver-
hältnis zusätzlich belastenden Überforderung des Beschwerdeführers ge-
führt habe).

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Der vorliegende Massnahmenverlauf, bei welchem die anfängliche Be-
handlung über einen längeren Zeitraum hinweg derart von der an sich indi-
zierten Behandlung abwich, dass sie kaum als effektiv bezeichnet werden
kann (vgl. hierzu Dossier 3/6 act. 07 346), ist derart atypisch für eine stati-
onäre Massnahme, dass damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
nicht zu rechnen war. Insofern erscheint der Umstand, dass die stationäre
Massnahme namentlich wegen Reintegrationsüberlegungen noch um ein
Jahr verlängert werden muss, nicht mehr als eine hauptsächliche Folge des
ursprünglichen (vom Beschwerdeführer zu verantwortenden) Delikts, son-
dern als eine hauptsächliche Folge des atypischen und vom Beschwerde-
führer gerade nicht zu verantwortenden Massnahmenverlaufs. Dies auch
deshalb, weil der Massnahmenvollzug nach korrekter Diagnosestellung wie
erwähnt sehr gut verlief, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein
dürfte, dass der Beschwerdeführer stets bereit gewesen zu sein scheint,
hierzu das ihm Mögliche beizutragen. So hielt er sich auch nach dem Über-
tritt in den offenen Vollzug (März 2023) an die Absprachen (Dossier 6/6
act. 61) und war er trotz des für ihn gerade zu Beginn schwierigen Mass-
nahmenverlaufs im weiteren Verlauf stets für die Verlängerung der statio-
nären Massnahme offen. Dies lässt auf eine aussergewöhnlich hohe The-
rapiewilligkeit des Beschwerdeführers schliessen, die zusammen mit sei-
ner offensichtlich gegebenen guten Therapierbarkeit nahelegen, dass bei
einem weniger atypischen Massnahmenverlauf keine Verlängerung der
Massnahme um ein Jahr notwendig gewesen wäre.

Erscheint damit aber das Massnahmenverlängerungsverfahren zumindest
hauptsächlich nicht als adäquate Folge der ursprünglichen Straftat, son-
dern des atypischen Massnahmenverlaufs, muss dies auch für die dadurch
entstandenen Kosten gelten, weshalb diese nicht dem Beschwerdeführer
als von ihm i.S.v. Art. 426 Abs. 1 StPO verursacht auferlegt werden können.
Auch eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO scheidet nach dem
Gesagten ohne Weiteres aus, ohne dass dies noch näher zu erläutern
wäre.

4.4.
Die erstinstanzlichen Kosten des nachträglichen Verfahrens sind somit
(mangels anwendbarer abweichender Bestimmungen) gestützt auf Art. 423
StPO auf die Staatskasse zu nehmen. Dementsprechend kann der Be-
schwerdeführer auch nicht gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet
werden, dem Kanton Aargau bei gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen
die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren zurückzuerstatten.

In Gutheissung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist) sind somit
die Dispositiv-Ziffern 2.1 und 2.3 des Beschlusses des Bezirksgerichts Lau-
fenburg vom 14. Dezember 2023 aufzuheben und entsprechend neu zu
fassen.

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5.
5.1.
Der Beschwerdeführer obsiegt mit seiner Beschwerde (soweit darauf ein-
zutreten ist) vollumfänglich, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).

5.2.
5.2.1.
Nach der Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
gilt die einmal gewährte amtliche Verteidigung auch für das Beschwerde-
verfahren, sofern – wie hier – kein Grund für einen Widerruf vorliegt
bzw. die Beschwerde nicht aussichtslos ist. Auf des Gesuch um Gewäh-
rung der amtlichen Verteidigung ist daher mangels eines Rechtsschutzin-
teresses nicht einzutreten.

5.2.2.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Regelstundenan-
satz beträgt für den seit 1. Januar 2024 angefallenen Aufwand Fr. 220.00
(§ 9 Abs. 3bis AnwT).

Der amtliche Verteidiger macht in seiner Kostennote vom 27. Februar 2024
einen zeitlichen Aufwand von rund 7 Stunden geltend.

Die Beschwerde umfasst neun Seiten. Wesentlich hiervon sind zunächst
die Rz. 92 – 149, somit rund zwei Seiten. Gemäss der publizierten oberge-
richtlichen Praxis zu Art. 425 StPO (vgl. z.B. SBK. 2022.267) erfolgt die
Prüfung, ob ein Verurteilter von den Kosten zu befreien ist, erst nach Ab-
schluss des Strafverfahrens im Zeitpunkt des Kostenbezugs. Die entspre-
chenden Ausführungen des amtlichen Verteidigers in der Beschwerde
(Rz. 151 – 200) waren somit aussichtslos und auch überflüssig, weshalb
sie als nicht notwendige und damit auch nicht angemessene Leistung nicht
zu entschädigen sind (vgl. hierzu auch § 2 Abs. 1 AnwT e contrario). Die
Ausführungen betreffend die Gehörsverletzung sind konkret, d.h. auf den
vorliegenden Fall bezogen, in Rz. 225 – 230 gerügt worden. Die massge-
bliche Begründung in der Beschwerde umfasst somit knapp drei Seiten,
wofür 3 Stunden zu veranschlagen sind. Mit Eingabe vom 27. Februar 2024
wurde an der Gehörsverletzung festgehalten und die Kostennote einge-
reicht. Hierfür ist dem Beschwerdeführer eine halbe Stunde zu veranschla-
gen. Das eigentliche Honorar beläuft sich damit auf Fr. 770.00 (3.5 x
Fr. 220.00). Die Auslagen sind gemäss ständiger Praxis der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau in Anwen-
dung von § 13 AnwT pauschal mit 3 % zu vergüten, womit – unter Berück-
sichtigung der Mehrwertsteuer von 8.1 % – eine Entschädigung von

- 12 -

insgesamt Fr. 857.35 resultiert. Diese Entschädigung ist definitiv auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, werden in Gutheissung der-
selben die Dispositiv-Ziffern 2.1 und 2.3 des Beschlusses des Bezirksge-
richts Laufenburg vom 14. Dezember 2023 aufgehoben und wie folgt neu
gefasst:

 2.1.
 Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichtsgebühr von

Fr. 1'000.00, den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 3'277.50,
den Kosten für das Gutachten von Fr. 1'170.00 und den Spesen von
Fr. 346.00, insgesamt Fr. 5'793.50, werden auf die Staatskasse genom-
men.

2.3.
Der Verurteilte hat die Kosten für seine amtliche Verteidigung in Höhe
von Fr. 3'277.50 definitiv nicht zurückzuerstatten.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Q._____, für das Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 857.35 (inkl. Auslagen und
MWSt.) auszurichten.

Zustellung an:
[…]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 13 -

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 4. April 2024

Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Burkhard