# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9386d40-7706-5663-9f5d-87ae5a23c619
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2017 D-8092/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8092-2016_2017-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8092/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Bendicht Tellenbach, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Marokko,   

alle vertreten durch MLaw Angela Stettler, 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. November 2016 / N_______. 

 

 

 

D-8092/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin), eine marokkanische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in 

D._______, verliess ihren Heimatstaat zusammen mit ihren Töchtern im 

Februar 2016 auf dem Luftweg und gelangte über E._______, F._______, 

G._______, H._______ und I._______ am 26. September 2016 illegal in 

die Schweiz. Am 10. Oktober 2016 reichte sie für sich und ihre Töchter im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ um Asyl nach. Am 

14. Oktober 2016 fand im EVZ Bern die Befragung zur Person (BzP) statt. 

A.b Mit Schreiben des SEM vom 25. Oktober 2016 wurde der Beschwer-

deführerin mitgeteilt, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und 

die Asylgesuche in der Schweiz geprüft würden. 

A.c Am 7. November 2016 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu 

ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte 

sie dabei im Wesentlichen vor, sie sei in zweiter Ehe verheiratet und habe 

das Land wegen der von ihrem Ehemann ihr gegenüber ausgeübten Ge-

walttätigkeiten verlassen. Dieser habe Drogen genommen, sie seit Anfang 

ihrer Ehe geschlagen sowie den Arm gebrochen und ihre Tochter 

K._______ aus erster Ehe schlecht behandelt. Sie habe sich deswegen im 

Spital röntgen und wiederholt behandeln sowie Arztzeugnisse ausstellen 

lassen. Wenn sie auf der Arbeit gewesen sei, habe er ihr Geld entwendet, 

weil er in Lotterien gespielt habe. Zunächst habe sie wegen dieser Vorfälle 

die Polizei nicht aufgesucht, sie habe sich gedulden müssen und es sei zu 

Aussöhnungen gekommen. Sie sei dann aber erstmals vor sechs oder sie-

ben Jahren zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten, und dies in der 

Folge jedes Mal, nachdem sie von ihrem Mann geschlagen worden sei. Auf 

dem Polizeiposten habe man ihr aber nicht geholfen, sondern nur gesagt, 

dass sie das Problem mit ihrem Mann selber lösen solle. Zwei Mal seien 

ihre Anzeigen schriftlich aufgenommen worden, die anderen Male habe 

man ihr gesagt, sie solle zur (Nennung Behörde) gehen, welche dies tun 

würde. Die beiden Male habe sie denn auch etwas Schriftliches erhalten, 

sie wisse jedoch nicht, was darauf gestanden habe, ihre Tochter 

K._______ habe es gelesen. Letztmals sei sie vor etwas mehr als einem 

Jahr geschlagen worden. Etwa vier oder fünf Jahre nach der Heirat habe 

sie sich aus diesen Gründen von ihrem Mann scheiden lassen wollen. Es 

sei zu zwei Sitzungen am Gericht von L._______ gekommen. Da ihr Mann 

kein Original der Identitätskarte gehabt habe, sei er – um eine Scheidung 

D-8092/2016 

Seite 3 

auszusprechen – vom Richter aufgefordert worden, sich innert eines Monat 

eine Identitätskarte ausstellen zu lassen. Dies habe er jedoch nicht getan, 

weshalb es nicht zur Scheidung gekommen sei. Sie habe dem Richter auch 

nicht den Scheidungsgrund genannt, da sich jener nicht genügend Zeit ge-

nommen habe und ausserdem ihr Mann bei der Verhandlung anwesend 

gewesen sei. Ihr Mann habe ihr gesagt, sie solle nichts von den Schlägen 

erzählen, damit er nicht ins Gefängnis gehen müsse. Sodann habe sie eine 

Woche vor ihrer Ausreise einen Anwalt aufgesucht, um sich scheiden zu 

lassen. Dieser habe ihr gesagt, sie müsse noch fünfzehn bis zwanzig Tag 

in Marokko bleiben und danach einen Richter aufsuchen, um eine Voll-

macht ausstellen zu können. Da sie nicht mehr habe warten wollen, habe 

sie diese Frist nicht mehr abgewartet und sei zusammen mit ihren Kindern 

aus ihrer Heimat ausgereist. Vorgängig sei sie wiederholt in Ehevereinen 

gewesen, wo ihr jeweils gesagt worden sei, dass sie versuchen würden, 

sie und ihren Ehemann wieder zusammenzubringen. Diese hätten ihr aber 

effektiv bei ihren Problemen mit ihrem Mann nicht geholfen. Auf die weite-

ren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen.  

Die Beschwerdeführerin reichte keinerlei Identitätsdokumente oder Be-

weismittel ins Recht. 

A.d Mit Verfügung vom 28. November 2016 wurden die Beschwerdeführe-

rinnen für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton 

J._______ zugewiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2016 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihre Töchter erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche vom 10. Oktober 2016 

ab. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten. Demzufolge erfüllten sie und 

ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihre Asylgesuche ab-

zulehnen seien. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 erhoben die Beschwerdeführerinnen 

durch ihren vormaligen Rechtsvertreter ([...]) gegen diesen Entscheid beim 

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Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die ange-

fochtene Verfügung des SEM für nichtig zu erklären und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, das Asylverfahren ordnungsgemäss durchzuführen, eventua-

liter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und es sei ihnen in der 

Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen, subsubeventualiter seien die Asylgesuche zwecks 

weiterer Abklärungen und Neubeurteilung in der Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um 

Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes. Auf die Begründung wird, so-

weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Ihrer Eingabe legten die Beschwerdeführerinnen eine Vollmacht sowie eine 

Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen ver-

schiedene Beweismittel (Auflistung Beweismittel) nach. 

E.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. Januar 2017 wurde den Be-

schwerdeführerinnen mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürften. Das Gesuch um Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen 

und die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der amtlichen Verbei-

ständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG auf einen späteren Zeitpunkt ver-

wiesen. Die Beschwerdeführerinnen wurden in diesem Zusammenhang 

aufgefordert, bis zum 24. Januar 2017 einen Rechtsvertreter oder eine 

Rechtsvertreterin zu benennen, welche/r allenfalls amtlich beigeordnet 

werden solle, wobei nach ungenutzter Frist das Bundesverwaltungsgericht 

von Amtes wegen einen Rechtsbeistand ernennen werde. Sodann wurde 

die Vorinstanz ersucht, bis zum 24. Januar 2017 eine Vernehmlassung ein-

zureichen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2016 brachte das SEM vor, 

die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könnten, und hielt im Übrigen – nach einigen ergänzenden Bemerkungen – 

vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. 

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Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde den Beschwerdeführerinnen die 

Vernehmlassung des SEM zugestellt und die Möglichkeit eingeräumt, bis 

zum 7. Februar 2017 eine Replik einzureichen. 

H.  

Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 teilten die Beschwerdeführerinnen mit, 

sie wünschten, von MLaw Angela Stettler, (...), vertreten zu werden. Diese 

sei aber noch ferienabwesend und habe deshalb noch nicht angefragt wer-

den können, weshalb sie um Erstreckung der eingeräumten Frist sowie um 

Mitteilung, ob Tochter K._______ in deren Beschwerdeverfahren (Ge-

schäfts-Nr. D-8089/2016) ebenfalls eine Rechtsvertretung bezeichnen 

dürfe, ersuchten. 

I.  

Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 teilte die rubrizierte Rechtsvertreterin, 

MLaw Angela Stettler, die Übernahme des Mandats mit und ersuchte 

gleichzeitig um Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um 

Erstreckung der Frist zur Stellungnahme der Vernehmlassung bis zum 

21. Februar 2017. 

J.  

Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung 

der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG im Verfahren 

D-8092/2016 gutgeheissen und den Beschwerdeführerinnen eine amtliche 

Rechtsbeiständin in der Person von MLaw Angela Stettler bestellt. Das 

Fristerstreckungsgesuch wurde gutgeheissen und den Beschwerdeführe-

rinnen Gelegenheit gewährt, ihre Replik bis zum 21. Februar 2017 einzu-

reichen. Es wurde festgehalten, dass über das Gesuch um Einsetzung von 

MLaw Angela Stettler als amtliche Rechtsbeiständin im Verfahren von 

Tochter K._______ (Geschäfts-Nr. D-8089/2016) nach Ablauf der erstreck-

ten Frist zu befinden sein werde. 

K.  

Die Beschwerdeführerinnen replizierten mit Eingabe vom 21. Februar 2017 

unter Beilage (Nennung Beweismittel) inklusive Übersetzung. 

 

 

 

D-8092/2016 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 7 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

im Wesentlichen fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien insge-

samt als wenig konkret zu qualifizieren, so hinsichtlich der unterlassenen 

Hilfeleistung durch die Polizei, der Gerichtsverhandlungen, der Namen der 

Eheberatungsvereine und des kontaktierten Anwalts. Sie sei insgesamt 

nicht in der Lage gewesen, ihr Ersuchen um behördlichen Schutz durch 

einen lebensnahen, detaillierten und ausführlichen Sachvortrag darzule-

gen. Weiter habe sie sich bezüglich des Zeitpunktes, wann sie sich an die 

Polizei gewendet und um Schutz ersucht habe, widersprüchlich geäussert. 

Ferner sei logisch nicht nachvollziehbar, dass sie für die Ausstellung einer 

Vollmacht mit Blick auf eine Scheidung nicht einige Tage mit ihrer Ausreise 

habe zuwarten können, nachdem sie die geltend gemachten Misshandlun-

gen ihres Ehemannes jahrelang ertragen habe. Sie habe überdies keinen 

überzeugenden Grund anführen können, weshalb sie gerade im Februar 

2016 aus Marokko ausgereist sei, zumal die entsprechenden Erklärungs-

versuche als unlogisch zu werten seien. 

3.2 Demgegenüber brachte sie auf Beschwerdeebene in formeller Hinsicht 

zunächst vor, an der Anhörung sei keine Hilfswerkvertretung anwesend ge-

wesen und es sei zu bezweifeln, dass eine solche vom SEM eingeladen 

worden sei. Da die Anhörung in einem solchen Fall nicht gültig sei, sei sie 

nachträglich zu annullieren und die angefochtene Verfügung für nichtig zu 

erklären. Weiter habe die Anhörung kaum zwei Stunden gedauert, was für 

eine Befragung, in welcher die Glaubhaftigkeit der Vorbringen in Frage ge-

stellt werde, ausserordentlich kurz sei. Gerade in Fällen, in welchen keine 

Beweismittel vorliegen würden, sei es angezeigt, das Gesuch ausführlich 

und vertieft begründen zu können, was vorliegend nicht der Fall gewesen 

sei. Sie habe die Anhörung als grosse Belastung empfunden, unter Stress 

gestanden und nicht frei sprechen dürfen. Immer wieder sei sie unterbro-

chen worden, habe viele Fragen als seltsam wahrgenommen und es sei 

für sie verwirrend gewesen, dass ihr Fragen zum Teil mehrmals gestellt 

worden seien. Sie habe am Schluss der Anhörung heftig geweint, was 

zeige, dass es ihr damals nicht gut gegangen sei. Man habe ihr sodann 

überwiegend geschlossene Fragen gestellt und es sei mehreren zentralen 

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Seite 8 

Punkten ihrer Ausführungen (vgl. F 45 f. der Anhörung) nicht nachgegan-

gen worden. Sie habe durchaus konkrete Angaben zu geben vermocht und 

wäre in der Lage gewesen, andere Punkte auf entsprechende Nachfragen 

– die unterblieben seien – zu vertiefen. Sie sei insbesondere deshalb nicht 

in der Lage gewesen, ihr Gesuch zu begründen, weil ihr die Gelegenheit 

verwehrt worden sei, ihre Vorbringen zu vertiefen. Die Befragerin sei offen-

kundig nicht auf ihre Äusserungen eingegangen, sondern sei einem vorge-

fertigten Schema gefolgt, welchem sie aufgrund ihres Bildungsniveaus und 

ihrer Verfassung an der Anhörung nicht habe gerecht werden können. In 

materieller Hinsicht brachte sie vor, es sei unzutreffend, dass sich ihre Aus-

sagen in Allgemeinplätzen erschöpfen würden. Sie habe sich bereits län-

gere Zeit mit der Ausreise befasst, Pässe ausstellen lassen, Flugtickets 

gekauft und sich verschuldet. Erst kurz vor ihrer Ausreise habe ihr eine 

Bekannte einen Termin beim Anwalt verschafft. Es sei die Idee gewesen, 

noch vor ihrer Ausreise einen Anwalt zu bevollmächtigen, der ihre Interes-

sen in ihrer Abwesenheit vertreten solle. Als ihr der Anwalt beschieden 

habe, dass sie der Richter zuerst sehen müsse und dies fünfzehn bis zwan-

zig Tage dauern werde, habe sie nicht mehr die Möglichkeit gehabt, länger 

zuzuwarten. Zudem sei es durchaus nicht unlogisch, sondern entspreche 

der Wahrheit, dass sie mehrmals versucht habe, sich an einem anderen 

Ort in Marokko niederzulassen. Sie habe manchmal auch etwas Arbeit ge-

habt. Da der Verdienst aber jedes Mal zu klein gewesen sei und sie ihre 

Töchter in die Schule habe schicken müssen, sei sie wieder nach 

D._______ zurückgekehrt. Sie habe in ständiger Angst vor einer Rückkehr 

ihres gewalttätigen Mannes gelebt. Aufgrund dieser Tatsache, des fehlen-

den Schutzes durch den Staat oder Dritte und des Umstand, dass sich ihre 

Vorbringen durchaus mit der Situation für Opfer häuslicher Gewalt in Ma-

rokko – wie sie vom SEM in seinem Länderbericht vom 22. Februar 2016 

dargestellt werde – decken würden, habe sie sich zur Flucht aus ihrer Hei-

mat gezwungen gesehen. 

3.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM ergänzend an, der Einwand, 

wonach keine Hilfswerkvertretung zur Anhörung vorgeladen worden sei, 

könne nicht gehört werden. So sei mit E-Mail vom (...) das Hilfswerk 

M._______ über die Anhörung informiert worden. Die betreffende  

E-Mail werde im Dossier als Akte A22 abgelegt. Trotz dieser Einladung sei 

jedoch keine Hilfswerkvertretung an der Anhörung erschienen. Die Be-

schwerdeführerin habe zu Beginn der Anhörung auf Nachfrage ihr Einver-

ständnis erklärt, die Erhebung der Asylgründe ohne Hilfswerkvertretung 

durchzuführen. Im Übrigen verwies das SEM auf seine Erwägungen im an-

gefochtenen Entscheid und hielt daran vollumfänglich fest. 

D-8092/2016 

Seite 9 

3.4 In ihrer Replik wendete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, 

der Rechtsprechung zufolge (EMARK 1996/13) stelle eine vom Asylsu-

chenden an sich nicht gewollte Abwesenheit der Hilfswerkvertretung einen 

Verfahrensmangel dar. Es habe in casu nicht abschliessend geklärt werden 

können, weshalb keine Hilfswerkvertretung an ihrer Anhörung erschienen 

sei. Die fehlende Anwesenheit der Hilfswerkvertretung könne ihr nicht zu-

lasten gelegt werden, unabhängig davon, ob das Versehen beim SEM oder 

beim vorgeladenen Hilfswerk liege. Da sie sich anlässlich der Anhörung 

der Rolle der Hilfswerkvertretung nicht bewusst gewesen sei, habe sie 

nicht rechtsgültig auf deren Anwesenheit verzichten können. Die Anwesen-

heit einer Hilfswerkvertretung und das Stellen von ergänzenden Fragen 

wäre jedoch nötig gewesen, da die Anhörung – wie bereits in der Be-

schwerdeschrift gerügt – nicht korrekt verlaufen sei (kurze Dauer; keine 

Schaffung von Vertrauen; geschlossene Fragen; nicht neutrale Befragerin; 

keine Nachfragen zu einzelnen Vorfällen). Sie habe denn auch am Ende 

der Anhörung nicht gesagt, dass sie alles Wesentliche habe sagen können, 

sondern nur, dass sie die Fragen der Befragerin beantwortet habe. Dies 

lasse erkennen, dass sie eigentlich noch mehr zu erzählen gehabt hätte, 

aber es sei auch an dieser Stelle nicht mehr nachgefragt worden. Deshalb 

habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sach-

verhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig abgeklärt, weshalb die Sa-

che zur vertieften Abklärung und zur erneuten Durchführung einer Anhö-

rung zurückzuweisen sei. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz 

ihrer Vorbringen habe das SEM lediglich Ungereimtheiten bezüglich des 

behördlichen Schutzes, nicht jedoch bezüglich der häuslichen Gewalt an 

sich geltend gemacht. Da sie genau erklärt habe, weshalb ihr die Polizei 

nicht geholfen habe, seien die Einwände der Vorinstanz teilweise unzutref-

fend. Des Weiteren könne anhand der eingereichten Bestätigungen der 

Anzeigen – diesbezüglich sei auf das Verfahren ihrer Tochter K._______ 

zu verweisen – belegt werden, dass sie und ihre Tochter sich an die ma-

rokkanische Polizei gewendet hätten. Sodann seien die weiteren Einwände 

der Vorinstanz angesichts ihrer fehlenden Bildung als unbegründet zu er-

achten. Das eingereichte Original der im Jahre (...) erstellten Scheidungs-

konvention stelle einen Beleg für ihre wiederholten Bemühungen dar, sich 

von ihrem Mann scheiden zu lassen. Wie sie ebenfalls an der Anhörung 

dargelegt habe, habe sie sogar auf ihre Rechte verzichtet, um die Schei-

dung schnellstmöglich durchzuführen. Diese sei nur an der fehlenden Mit-

wirkung des Ehegatten gescheitert. Sie könne daher ihre Vorbringen glaub-

haft machen. Da die marokkanischen Behörden in ihrem Fall offensichtlich 

nicht schutzwillig seien, bestehe kein staatlicher Schutz. Aus diesem Grund 

D-8092/2016 

Seite 10 

liege auch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv – die Verfolgung einer 

Frau wegen ihres Geschlechts – vor. 

4.   

4.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, das SEM 

habe den Untersuchungsgrundsatz respektive die Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; EMARK 1995 Nr. 23 

E. 5a S. 222).  

Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der ein-

gereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) davon aus, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weite-

ren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt insbe-

sondere dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche bezie-

hungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden sowie wenn 

Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOF-

STETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39). Als unvollständig 

festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserhebli-

chen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante 

Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt 

wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, 

a.a.O., Art. 49 Rz. 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: 

D-8092/2016 

Seite 11 

Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 49 Rz. 28). 

4.1.2 In diesem Zusammenhang rügte die Beschwerdeführerin, die Anhö-

rung sei nicht korrekt (ohne Hilfswerkvertretung; Voreingenommenheit der 

Befragerin; Stellen von überwiegend geschlossenen Fragen; keine Nach-

fragen) durchgeführt worden. Diese Rüge erweist sich jedoch als unbe-

gründet. Zunächst ist anzuführen, dass vorliegend das SEM – wie in seiner 

Vernehmlassung dargelegt – dem fraglichen Hilfswerk seinen Anhörungs-

termin rechtzeitig mitteilte (vgl. act. A22). Leistet nun die Vertretung des 

avisierten Hilfswerks der Einladung keine Folge, so entfaltet die Anhörung 

gemäss Art. 30 Abs. 3 AsylG gleichwohl volle Rechtswirkung. Überdies er-

klärte sich die Beschwerdeführerin mit der Durchführung der Anhörung 

ohne Hilfswerkvertretung einverstanden (vgl. act. A11/12 S. 1), weshalb in 

diesem Punkt keine Verletzung eines formellen Rechts zu erblicken ist. Von 

einer erneuten Anhörung der Beschwerdeführerin im Beisein einer Hilfs-

werkvertretung kann somit abgesehen werden. Anlässlich der Anhörung – 

bei der die Beschwerdeführerin die vom SEM eingesetzte Übersetzerin gut 

verstanden habe (vgl. act. A11/12 S. 1) – wurde ihr zunächst die Möglich-

keit eingeräumt, sich in freier Erzählform zu ihren Asylgründen zu äussern, 

welche anschliessend durch eine Vielzahl von Fragen vertieft wurden. Da-

bei wurden – entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht – 

im Verlauf der Anhörung durchaus immer wieder offene Fragen an die Be-

schwerdeführerin gerichtet. Zudem fällt auf, dass sie in der Tat ein auswei-

chendes Antwortverhalten an den Tag legte. So wurden bereits die ersten 

Nachfragen im Anschluss an den freien Sachverhaltsvortrag von ihr nicht 

konkret beantwortet, weshalb die Befragerin sich wiederholt veranlasst sah 

und es mit Blick auf eine vollständige und korrekte Erfassung des Sachver-

halts geboten war, die Frage zu wiederholen und die Beschwerdeführerin 

aufzufordern, auf die gestellte Frage zu antworten (vgl. act. A11/12 S. 5 ff.). 

Eine Voreingenommenheit der SEM-Befragerin ist diesbezüglich nicht zu 

erkennen. Liefert eine Asylgesuchstellerin – wie vorliegend – auf explizite 

Fragen und dementsprechende Nachfragen zu verschiedenen Punkten ih-

rer Asylbegründung nur abweichende, unzusammenhängende, vage und 

phrasenhafte Ausführungen, muss sie sich zu Recht entgegenhalten las-

sen, sich nur unsubstanziiert und wenig konkret dazu geäussert zu haben. 

So dürfen selbst bei einer für die Beschwerdeführerin ungewohnten Befra-

gungssituation bei einem tatsächlich erlebten Sachverhalt bei dessen 

Schilderung Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schil-

derung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhalt-

liche Besonderheiten) erwartet werden, zumal die Beschwerdeführerin 

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Seite 12 

grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern und nicht komplizierte 

theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen braucht. Diese Vo-

raussetzungen können jedoch vorliegend nicht als erfüllt erachtet werden. 

So beschränken sich ihre diesbezüglichen Ausführungen – soweit diese 

auf die gestellten Fragen Bezug nahmen – auf Sachverhaltselemente und 

deren Details, die in dieser Form respektive Einfachheit von jedermann 

nacherzählt werden können. Es kann daher der Vorinstanz die angeblich 

kurze Dauer der Anhörung von gut zwei Stunden nicht angelastet werden, 

wenn in Ermangelung fundierter Antworten die Protokollierung ihrer Aus-

künfte rasch voranschreitet. Ebenso wenig stellt es eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung dar, wenn die Befragerin nach den in der Be-

schwerdeschrift als Beispiele zitierten Antworten auf die Fragen 45 und 46 

keine Vertiefungsfragen mehr stellte, nachdem die Beschwerdeführerin un-

mittelbar vorher respektive bei den Fragen 44 und 45 wiederholt aufmerk-

sam gemacht werden musste, doch auf die gestellten Fragen zu antworten 

und sie im Verlauf der gegebenen Antworten jeweils erneut davon abwich 

(vgl. act. A11/12 S. 6). Sodann ist auch der Vorhalt, dass sie am Schluss 

der Anhörung (vgl. F 110; A11/12 S. 11 unten) nicht gesagt habe, sie habe 

alles Wesentliche sagen können, sondern nur, dass sie die Fragen der Be-

fragerin beantwortet habe, was erkennen lasse, dass sie eigentlich noch 

mehr zu erzählen gehabt hätte, als unbehelflich zu erachten. So erklärte 

das SEM im Anschluss an die obige Äusserung der Beschwerdeführerin, 

es seien aus seiner Sicht alle Fakten gesammelt, die für die Beurteilung 

ihres Asylgesuchs wesentlich seien, und fragte nach der Rechtsbelehrung 

nochmals nach, ob es noch Gründe gebe, die sie noch nicht erwähnt habe, 

welche gegen eine Rückkehr in ihre Heimat sprechen würden, worauf sie 

antwortete, dies sei der Grund, weshalb sie ihr Land verlassen habe und 

sie manchmal von ihrem Mann träume, der sie töten wolle (vgl. F 111; 

A11/12 S. 12 oben), ohne aber weitergehende Ausführungen vorzubrin-

gen. Zudem bestätigte sie nach Rückübersetzung in einer ihr verständli-

chen Sprache die Vollständigkeit und Korrektheit des Protokolls, weshalb 

sie sich auf ihre Angaben behaften lassen muss. Die Vorinstanz gelangte 

nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbrin-

gen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin, was – entge-

gen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht – jedenfalls weder 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfü-

gende Behörde muss sich dabei – wie die Beschwerdeführerin zu verken-

nen scheint – nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 

D-8092/2016 

Seite 13 

2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2). Sie konzentrierte sich denn auch auf die 

für den vorinstanzlichen Entscheid massgebenden Sachverhaltselemente, 

ohne diese pauschal oder gar willkürlich zu würdigen. Ferner wäre es der 

Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, in der Zeitspanne zwischen 

Anhörung und Asylentscheid in schriftlicher Form auf ergänzende Sachver-

haltsvorbringen hinzuweisen. Sodann stellt eine andere Würdigung der 

Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Be-

schwerdeführerin noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

dar. 

4.1.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes respektive der unvollständigen und unrichtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts als unbegründet. Die Anträge, 

der Entscheid des SEM sei als nichtig zu erklären und die Vorinstanz an-

zuweisen, das Asylverfahren ordnungsgemäss durchzuführen, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks weiterer Abklärungen 

und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, sind demzufolge ab-

zuweisen. 

4.2 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in 

materieller Hinsicht zum Schluss, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 

genügend erstellt ist (vgl. E. 4.1.1-4.1.3 oben), die Erwägungen des SEM 

zu den fehlenden Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG zutreffen und die Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die 

diesbezüglich eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, sie in einem 

anderen Licht erscheinen zu lassen. So hat die Vorinstanz im angefochte-

nen Entscheid die Gründe, weshalb aufgrund der Aktenlage die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin hinsichtlich der durch ihren Mann verübten häus-

lichen Gewalt und des angeblich fehlenden Schutzwillens der marokkani-

schen Behörden unglaubhaft seien, in schlüssiger und einlässlicher Weise 

aufgezeigt. Die in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Entgegnungen ver-

mögen an dieser Einschätzung in entscheidrelevanter Hinsicht nichts zu 

ändern. 

Soweit die Beschwerdeführerin dem vorinstanzlichen Vorhalt unlogischer 

Aussagen betreffend ihre Scheidungsbemühungen respektive den kurz vor 

der Ausreise aufgesuchten Anwalt und die fehlenden Gründe, weshalb sie 

gerade im Februar 2016 aus Marokko ausgereist sei, entgegnete, ihre Aus-

reisebemühungen seien im Zeitpunkt des Aufsuchens des Rechtsanwalts 

bereits so weit gediehen gewesen, dass sie nicht mehr länger mit einer 

Ausreise habe zuwarten können, lassen sich diese Ausführungen nicht mit 

D-8092/2016 

Seite 14 

ihren Vorbringen anlässlich der Anhörung in Übereinstimmung bringen. So 

brachte sie dort unter zwei Malen nach den genauen Umständen ihrer Vor-

sprache beim Anwalt gefragt nicht vor, sie habe ihre Ausreise nicht mehr 

hinauszögern können, sondern dass sie nicht mehr mit der Ausreise habe 

zuwarten wollen. Von entsprechenden Ausreisevorbereitungen, die es ihr 

letztlich verunmöglicht hätten, weiter im Land zu bleiben, ist an keiner 

Stelle die Rede (vgl. act. A11/12 S. 8 und 10). Weiter vermögen die Aus-

führungen und Entgegnungen zur Arbeitssuche der Beschwerdeführerin in 

diversen Orten ihrer Heimat in der Tat ebenfalls keinen plausiblen Grund 

zu liefern, weshalb sie gerade im Februar 2016 zusammen mit ihren Kin-

dern ihre Heimat verliess. Alleine der Hinweis, dass sie mehrmals versucht 

habe, an einem anderen Ort in Marokko Arbeit zu finden respektive sich 

niederzulassen, aber wegen der Schule ihrer Kinder jeweils wieder nach 

D._______ zurückgekehrt sei, vermag dafür noch keinen konkreten Hin-

weis für ein Ausreisemotiv im besagten Zeitpunkt darzustellen.  

Zwar ist dem Hinweis der Beschwerdeführerin beizupflichten, wonach es 

zutrifft, dass das SEM betreffend die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ledig-

lich Ungereimtheiten bezüglich des behördlichen Schutzes, nicht jedoch 

hinsichtlich der häuslichen Gewalt an sich geltend gemacht hat. Jedoch 

verkennt die Beschwerdeführerin dabei, dass ihre Ausführungen zu ihren 

Bemühungen um Erhalt von behördlichem Schutz in engem Zusammen-

hang mit den Vorbringen zur gegen sie verübten Gewalt stehen. Sind die 

Ersteren als unglaubhaft zu erachten, so beeinträchtigt dies auch die 

Glaubhaftigkeit der Angaben zur häuslichen Gewalt als solchen, zumal 

diese die Schutzbemühungen überhaupt erst ausgelöst haben sollen. 

Diesbezüglich hat die Vorinstanz in zutreffender Weise eine widersprüchli-

che Aussage festgestellt. Während die Beschwerdeführerin in der BzP an-

führte, sie habe sich seit der Heirat im Jahre (...) wegen der Schläge ihres 

Ehemannes immer bei der Polizei gemeldet (vgl. act. A6/17 S. 3 und 8), 

brachte sie bei der Anhörung vor, sie sei vor sechs oder sieben Jahren ([...]) 

erstmals bei der Polizei gewesen (vgl. act. A11/12 S. 5). Die Rüge, sie habe 

genau erklärt, warum ihr die Polizei nicht geholfen habe, weshalb die Ein-

wände der Vorinstanz teilweise als unzutreffend zu erachten seien, ist nicht 

stichhaltig. Der Beschwerdeführerin musste diesbezüglich in der Anhörung 

– Verständigungsschwierigkeiten sind keine aktenkundig – zunächst fünf 

Mal die gleiche Frage gestellt werden, bis sie sich dazu veranlasst sah, die 

Frage konkret zu beantworten und nicht ab- oder ausweichende Antworten 

zu geben (vgl. act. A11/12 S. 5 f.). Jedoch blieben auch die weiteren Aus-

führungen, wieso ihr die Polizei keine Hilfe geleistet habe, wenig aussage-

D-8092/2016 

Seite 15 

kräftig und vermitteln nicht den Eindruck, sie schildere effektiv selber Er-

lebtes (vgl. act. A11/12 S. 7). Soweit die Beschwerdeführerin als Erklärung 

für Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag auf ihre fehlende Bildung ver-

weist, ist diesem Einwand entgegenzuhalten, dass – wie in E. 4.1.2 oben 

festgehalten – asylsuchende Personen nur ihre eigenen Erlebnisse zu 

schildern haben und nicht schwierige oder komplizierte theoretische Dis-

kussionen anzustellen brauchen, weshalb von ihnen auch bei schwachem 

oder fehlendem Bildungsniveau eine in den wesentlichen Zügen wiederholt 

übereinstimmende und mit Realkennzeichen versehene Darlegung ihrer 

Asylgründe verlangt werden kann. Abgesehen davon erscheint es einiger-

massen zweifelhaft, dass die in einem städtischen Umfeld gross gewor-

dene Beschwerdeführerin, welche eigenen Angaben zufolge zunächst in 

der Umgebung von N._______ und danach immer in D._______, (...), ge-

lebt haben will (vgl. act. A11/12 S. 3), keine Schule besucht habe, zumal 

gemäss öffentlich zugänglichen Quellen in Marokko seit dem Jahre 1963 

für 5- bis 13-Jährige der Schulbesuch obligatorisch ist, die Einschulungs-

quote über 90% beträgt und auch ihre eigenen Kinder die Schule besuchen 

würden (vgl. act. A11/12 S. 10 oben). 

Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, anhand der eingereichten Bestä-

tigungen der Anzeigen – diesbezüglich sei auf das Verfahren ihrer Tochter 

K._______ zu verweisen – könne belegt werden, dass sie und ihre Tochter 

sich an die marokkanische Polizei gewendet hätten. Dazu ist zunächst fest-

zustellen, dass es sich bei den eingereichten Dokumenten lediglich um 

Übersetzungen von Dokumenten der marokkanischen Ermittlungs- und 

Gerichtsbehörden betreffend Tochter/Schwester K._______, nicht jedoch 

um Originale der übersetzten Dokumente handelt. Im Verfahren der Toch-

ter K._______ wurde mit Eingabe vom 21. Februar 2017 zumindest eine 

Kopie der Bestätigung vom (...) nachgereicht. Jedoch handelt es sich dabei 

um eine schwarz-weiss-Kopie schlechter Qualität, weshalb dieser auf-

grund ihrer leichten Manipulierbarkeit keine Beweiskraft beigemessen wer-

den kann. Die tatsächliche Existenz dieser Dokumente ist daher für das 

Bundesverwaltungsgericht nicht verifizierbar. Sodann ist aus diesen Über-

setzungen nur ersichtlich, dass im Falle der Tochter K._______ durch die 

Polizei eine Anzeige aufgenommen und das Verfahren am (...) an die 

Staatsanwaltschaft überwiesen respektive dass am (...) eine Befragung 

durchgeführt worden sei. Diese Beweismittel stellen jedoch noch keinen 

Beleg dafür dar, dass sich die Beschwerdeführerin selber und bezüglich 

ihrer eigenen Probleme an die heimatlichen Polizeibehörden gewendet 

hat. Was das auf Beschwerdeebene eingereichte Original der im Jahre (...) 

D-8092/2016 

Seite 16 

erstellten Scheidungskonvention betrifft, welche einen Beleg für ihre wie-

derholten Bemühungen darstelle, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen, 

weshalb sie darin sogar auf ihre Rechte verzichtet habe, um die Scheidung 

schnellstmöglich durchzuführen, vermag diese keinen Beleg für den gel-

tend gemachten, angeblich fehlenden Schutzwillen der marokkanischen 

Behörden darzustellen. So steht der Inhalt dieser Konvention in diversen 

Punkten im Widerspruch zu ihren Äusserungen im Rahmen der Anhörung: 

Gemäss der Beschwerdeführerin habe sie sich vier oder fünf Jahre nach 

ihrer Heirat ([...]) scheiden lassen wollen – demnach ungefähr im Jahre (...) 

– wobei es zu zwei Gerichtsverhandlungen gekommen sei und sie auf ihre 

Rechte und den Unterhalt ihrer Tochter habe verzichten müssen (vgl. act. 

A11/12 S. 6 f.). Die Konvention wurde jedoch erst im (...) ausgefertigt, worin 

zudem Unterhaltszahlungen für ihre Tochter B._______ festgelegt wurden. 

Der ins Recht gelegten Scheidungskonvention kann demnach diesbezüg-

lich keine Beweiskraft beigemessen werden. Zudem ist es angesichts des 

im Jahre 2004 in Kraft getretenen marokkanischen Familienrechts („Mou-

dawana“) als blosse Schutzbehauptung zu werten, dass die Scheidung nur 

an der fehlenden Mitwirkung des Ehegatten gescheitert sein soll. So kann 

eine Frau einseitig die Scheidung anstreben, wenn sie ihre Scheidungsmo-

tive zu begründen vermag und diese Gründe den in Art. 98 der „Mouda-

wana“ festgelegten Gründen entsprechen. Darunter findet sich auch der 

„erlittene Schaden“ (préjudice subi), wobei häusliche Gewalt darunter fällt. 

Dabei muss die Frau dem Gericht nachweisen, dass der Mann ihr Gewalt 

angetan hat (vgl. SEM, Focus Marokko, Frauen in der marokkanischen Ge-

sellschaft, Teil 1: Moudawana–das marokkanische Familienrecht, 18. No-

vember 2015). Diesen Beweis hätte die Beschwerdeführerin offensichtlich 

erbringen können, sei sie doch damals im Besitz von Arztzeugnissen ge-

wesen, welche die ihr gegenüber verübte Gewalt hätten bestätigen können 

(vgl. act. A11/12 S. 2 und 9). Es erscheint daher als realitätsfremd und un-

logisch, dass sie diese Beweismittel dem heimatlichen Gericht nicht vorge-

legt haben will. Dies lässt sowohl an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen 

weitere Skepsis als auch an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit ernsthafte 

Zweifel aufkommen. Gleichermassen unlogisch erscheint das Verhalten 

der Beschwerdeführerin dadurch, dass sie sich einerseits (wiederholt) von 

ihrem Mann scheiden lassen will, der sie über lange Jahre konstant miss-

handelt und geschlagen haben soll, um dann in der Verhandlung vor dem 

Richter den Scheidungsgrund deshalb nicht zu nennen, weil ihr Mann sie 

dazu aufgefordert habe, nichts zu sagen, ansonsten er ins Gefängnis ge-

hen müsse respektive weil sich der Richter nicht genügend Zeit nehme und 

im Falle der Nennung des Grundes ihr Mann die Möglichkeit gehabt hätte, 

nicht in die Scheidung einzuwilligen. Die entsprechenden Ausführungen 

D-8092/2016 

Seite 17 

der Beschwerdeführerin sind unter diesen Umständen und im Lichte des 

aktuellen Familienrechts in ihrer Heimat als blosse Ausflüchte und Behaup-

tungen zu qualifizieren, mit dem Ziel, die Schutzwilligkeit sowie Schutzfä-

higkeit der heimatlichen Behörden zu negieren. Schliesslich steht die tat-

sächliche Identität der Beschwerdeführerinnen in Ermangelung der Einrei-

chung irgendwelcher Identitätsdokumente nach wie vor nicht fest. 

4.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass das SEM 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer min-

derjährigen Kinder verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

D-8092/2016 

Seite 18 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin-

nen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin-

nen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ma-

rokko lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-8092/2016 

Seite 19 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4.1 Vorliegend ist zunächst in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass in 

der Heimat der Beschwerdeführerinnen weder Krieg noch Bürgerkrieg oder 

eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Vollzug bezüglich 

der allgemeinen Situation in Marokko nicht als unzumutbar erscheint. 

6.4.2 Den Akten lassen sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ent-

nehmen, dass die Beschwerdeführerinnen aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach 

Marokko in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder verfügen in ihrer Heimat über ein sozia-

les Beziehungsnetz (Nennung Verwandte). Sodann besitzt die Beschwer-

deführerin Berufserfahrungen und war in der Lage, seit der Scheidung vom 

ersten Ehemann bis zur Ausreise für ihre Familie (auch) in wirtschaftlicher 

Hinsicht zu sorgen (vgl. act. A11/12 S. 4). Zur Überbrückung allfälliger An-

fangsschwierigkeiten könnte die Beschwerdeführerin beim SEM Rückkehr-

hilfe beantragen. Insbesondere genügen blosse soziale und wirtschaftliche 

Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen be-

troffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591).  

In der Replik vom 21. Februar 2017 wurde vorgebracht, in Anbetracht der 

über längere Zeit erlittenen psychischen und physischen Misshandlungen 

durch ihren Ehemann, der ihr sogar einmal den Arm gebrochen habe, sei 

davon auszugehen, die Beschwerdeführerin sei dadurch traumatisiert wor-

den. Sie habe jedoch keine psychologische oder psychiatrische Hilfe er-

halten und die Vorinstanz habe es unterlassen, einen Arztbericht einzuho-

len. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Rahmen der Mitwirkungspflicht 

(Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) psychische oder physische Beeinträchtigungen 

in geeigneter Form unaufgefordert geltend zu machen sind, sei dies münd-

lich im Rahmen einer Anhörung oder schriftlich durch die Partei oder der 

Rechtsvertretung, wobei zumindest eine Umschreibung und Konkretisie-

rung der behaupteten gesundheitlichen Beschwerden erwartet werden 

dürfe (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Dies wurde vorliegend nicht gemacht, 

weshalb auf die diesbezüglichen, nicht weiter substanziierten Vorbringen 

nicht einzugehen ist. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

D-8092/2016 

Seite 20 

6.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente für sich und ihre Kinder zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.   

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Be-

schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 

Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. Januar 2017 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorlie-

gen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert 

hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

8.2 Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 wurde ausserdem das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und 

den Beschwerdeführerinnen ihre am 23. Januar 2017 nachträglich be-

zeichnete Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. Demnach ist die-

ser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Be-

schwerdeverfahren auszurichten. Von der Rechtsvertretung wurde keine 

Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes ver-

zichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der 

Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel 

von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche 

Vertreterinnen und Vertreter aus. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 VGKE) und in Anbetracht des Umstan-

des, dass nur die Aufwendungen für die Eingaben vom 3. und 21. Februar 

2017 und die damit verbundenen Tätigkeiten (Aktenstudium, allfällige Be-

D-8092/2016 

Seite 21 

sprechung mit Klientschaft) zu entschädigen sind, ist das der Rechtsver-

treterin für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszu-

richtende Honorar auf insgesamt Fr. 750.– (inklusive Auslagen und allfäl-

lige Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8092/2016 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 750.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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