# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9182e8dc-7848-5568-a494-2d8d01696900
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2018 D-7527/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7527-2015_2018-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7527/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Türkei,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

D-7527/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein türki-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ – seine Heimat 

am 15. November 2013 auf dem Landweg über ihm unbekannte Länder 

und reiste am 22. November 2013 illegal in die Schweiz ein, wo er am 

25. November 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 3. Dezember 2013 fand im EVZ C._______ die Befragung zur Per-

son (BzP) statt. Dort führte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs an, ein Verwandter gehöre der Organisation D._______ ([...]) 

an, mit welchem er oft zusammen gewesen sei und welchen er bei Aktivi-

täten begleitet habe. So habe er in den Jahren (...) bis (...) ungefähr alle 

(...) Monate an Protestaktionen für die kurdische Sprache und für die Ziele 

der D._______ in E._______, F._______, G._______ und H._______ teil-

genommen. Aus diesem Grund habe der türkische Geheimdienst MIT 

durchschnittlich einmal im Monat von ihm verlangt, dass er ihn über die 

Aktivitäten seines Verwandten informiere, so erstmals im Jahre (...) bis zu 

seiner Ausreise im Jahr 2013. Da er sich jedoch geweigert respektive dem 

MIT lediglich ungenaue Angaben gegeben und ihn dieser ab (...) nicht mehr 

gefunden habe, werde er derzeit vom Geheimdienst gesucht. Als er sich 

am (...) in I._______ aufgehalten habe, habe ihn J._______ – der Verant-

wortliche der D._______ von K._______ – angerufen und ihm mitgeteilt, 

dass er von Angehörigen des MIT bei ihm zu Hause in B._______, im Ge-

schäft und auch im Dorf gesucht worden sei. Er habe J._______ nicht ge-

sagt, dass er in Verbindung zum MIT gestanden habe. Nachdem er von der 

Suche erfahren habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Bei einer 

Rückkehr in die Türkei bekäme er sowohl Probleme mit dem Geheimdienst 

als auch mit der D._______. Er sei ein nicht eingeschriebenes Mitglied der 

D._______ gewesen und habe diese mit Spenden unterstützt und an den 

Aktionen teilgenommen. Bis zur Ausreise habe er keine Probleme mit der 

D._______ gehabt. Er befürchte jedoch, dass die Organisation von seinen 

Verbindungen zum MIT erfahren haben könnte. Im Jahre (...) sei er wegen 

seines Vaters für (Nennung Zeitraum) festgenommen und gefoltert worden. 

Er leide deswegen unter (Nennung Leiden), sei seit (...) bis zur Ausreise in 

B._______ in ärztlicher Behandlung gewesen und nehme Tabletten ein. 

A.c Mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer für 

den weiteren Aufenthalt dem Kanton L._______ zugewiesen. 

D-7527/2015 

Seite 3 

A.d Am 13. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer vom BFM angehört. 

Dabei führte er in Ergänzung zu seinen Ausführungen in der BzP an, der 

MIT habe ab dem Jahre (...) von ihm Informationen über M._______ – der 

Verantwortlicher der D._______ von B._______ gewesen und ein (Nen-

nung Verwandtschaftsgrad) seines Vaters sei – verlangt, mit dem er regel-

mässigen Kontakt gepflegt habe. Er sei von Angehörigen des MIT regel-

mässig beziehungsweise mindestens (...) Mal zu Hause aufgesucht oder 

auf den Posten bestellt worden. Er habe dem MIT jedoch zunächst nichts 

gesagt. Im Jahre (...) oder (...) sei M._______ aber aufgrund seiner Anga-

ben, dass dieser in B._______ an vorderster Front an einem Protest teil-

nehmen werde, verhaftet worden. Der Protest habe sich gegen (Nennung 

Grund des Protestes) gehandelt. (...) M._______ sei nach seiner Verhaf-

tung während (Nennung Dauer) Monaten im Gefängnis gewesen. Da man 

diesem nur die Teilnahme am Protest, aber nichts anderes habe nachwei-

sen können, sei M._______ freigelassen worden. (Nennung Zeitpunkt) vor 

seiner Ausreise habe ihn der MIT nach H._______ schicken wollen. Man 

habe ihm gedroht, ihn bei der N._______ zu denunzieren, falls er nicht 

endlich Informationen über M._______ liefere, so hinsichtlich dessen Vor-

haben, Pläne und Kontakte. Er habe die baldige Bekanntgabe von Infor-

mationen in Aussicht gestellt, sich aber in der Folge nicht mehr blicken las-

sen. J._______ habe ihn am (...) aufgefordert, nach I._______ zu gehen. 

Am folgenden Tag sei er dort eingetroffen. Nachdem ihm J._______ am 

(...) mitgeteilt habe, dass er von der Polizei und vom MIT gesucht werde, 

sei er zum Schluss gekommen, entweder die Polizei oder der MIT müsse 

ihn an diesem Tag bei der N._______ denunziert haben. Er selber sei nicht 

Mitglied der D._______ gewesen, sondern lediglich Sympathisant der 

N._______. Selber habe er keine politischen Aktivitäten gehabt, sondern 

jeweils vermummt und zusammen mit (...) bis (...) anderen Personen an 

Anlässen und Protesten teilgenommen, so alle (...) Monate. Vorwiegend 

habe er die Organisation finanziell unterstützt. Ungefähr (...) Mal habe er 

an solchen Protesten (Nennung Aktivitäten). Dabei seien aber keine Per-

sonen zu Schaden gekommen. Im Übrigen seien die D._______ und die 

N._______ die gleiche Organisation, wobei die D._______ in den Städten 

organisiert sei. Seine Befehle und Informationen habe er jeweils von 

J._______ erhalten. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesent-

lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A.e Mit Schreiben des BFM vom 14. Januar 2014 wurde der Beschwerde-

führer zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses betreffend seinen Ge-

sundheitszustand aufgefordert. Nach einmalig gewährter Fristerstreckung 

ging beim BFM am 21. Februar 2014 ein (Nennung Beweismittel) ein. 

D-7527/2015 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 – eröffnet am 24. Oktober 2015 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

gleichzeitig die Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz an. Die  

Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG genügten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Zudem sei der Voll-

zug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.  

Mit Schreiben vom 13. November 2015 zeigte Rechtsanwalt G. Püntener, 

L._______, die Übernahme des Mandats an und ersuchte die Vorinstanz 

gleichzeitig um Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 18. November 

2015 wurde dem Rechtsvertreter seitens des SEM Akteneinsicht gewährt. 

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 23. Novem-

ber 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 

22. Oktober 2015 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben 

und die Sache sei an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen, eventuell sei der angefochtene Entscheid wegen 

Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei 

die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um eine Mittei-

lung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungs-

richterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin 

mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Rich-

ter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. 

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer eine Kopie des angefochtenen 

Entscheides und eine Anwaltsvollmacht im Original bei. Auf die Begrün-

dung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegan-

gen. 

D-7527/2015 

Seite 5 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2015 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig wurde ihm der voraus-

sichtliche Spruchkörper mitgeteilt. Es wurde ihm sodann die Gelegenheit 

eingeräumt, bis zum 29. Dezember 2015 einen aktuellen ärztlichen Bericht 

einzureichen. Zudem wurde er aufgefordert, bis zum 29. Dezember 2015 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-

sungsfall. 

F.  

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 ersuchte der Beschwerdeführer 

unter Hinweis auf seine Bedürftigkeit und den Umstand, dass seine Be-

schwerde nicht zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden könne, 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Weiter ersuchte er um Erstreckung der Beweismittelfrist bis Ende Januar 

2016 und führte zur Begründung eine Ferienabwesenheit der behandeln-

den Ärztin an. Sodann beanstandete er die Zusammensetzung des 

Spruchgremiums und führte aus, es sei aufgrund bestehender Ausstands-

gründe anstelle des Drittrichters Hans Schürch ein neuer Richter oder eine 

neue Richterin zu bestimmen. Seinem Schreiben legte er (Auflistung Be-

weismittel) bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2016 wurde auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG auf den Zeitpunkt des Endentscheids verwiesen. Die Frist 

zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts wurde bis zum 29. Ja-

nuar 2016 erstreckt. Sodann wurde festgehalten, dass über den Ersatz von 

Richter Hans Schürch durch einen anderen Richter oder eine andere Rich-

terin zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

H.  

Am 29. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismit-

tel) zu den Akten. 

D-7527/2015 

Seite 6 

I.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 wurde die Vorinstanz eingeladen, bis 

zum 17. Februar 2016 eine Vernehmlassung einzureichen 

J.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2016 

die Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer die 

vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser 

replizierte mit Eingabe vom 7. März 2016. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-7527/2015 

Seite 7 

1.4 Soweit mit Eingabe vom 29. Dezember 2015 die Zusammensetzung 

des Spruchgremiums beanstandet und ausgeführt wurde, es sei aufgrund 

bestehender Ausstandsgründe respektive anhängig gemachter Ausstands-

begehren anstelle des Drittrichters Hans Schürch ein neuer Richter oder 

eine neue Richterin zu bestimmen, ist festzuhalten, dass die Ausstandsbe-

gehren abgewiesen wurden und aktuell auch keine mehr hängig sind.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids führte das SEM 

im Wesentlichen aus, bezüglich der Vorbringen, wonach der Beschwerde-

führer dem türkischen Geheimdienst MIT Informationen über D._______ 

hätte liefern müssen und in diesem Zusammenhang im (...) vom MIT ge-

sucht worden sei, würden verschiedene Ungereimtheiten vorliegen, welche 

am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen zweifeln liessen. So seien seine 

Ausführungen über den MIT wenig substanziiert ausgefallen und würden 

in ihrem Gehalt nicht über das hinausgehen, was jede beliebige Person 

ebenfalls nacherzählen könnte, auch wenn sie das Gesagte nicht selber 

erlebt habe. Die Schilderungen würden zwar einen bestimmten Detaillie-

rungsgrad enthalten, insgesamt jedoch kaum überzeugende Realkennzei-

chen aufweisen. Mehrfach habe er Fragen nach der Zusammenarbeit mit 

dem MIT ausweichend oder gar nicht beantwortet. Zudem habe er in der 

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Seite 8 

BzP mit keinem Wort das in der einlässlichen Anhörung gemachte Vorbrin-

gen, sein Verwandter M._______ sei wegen seiner Angaben von den Si-

cherheitskräften verhaftet worden, erwähnt. Zudem sei es realitätsfremd, 

dass ihn der MIT über einen Zeitraum von (...) Jahren monatlich aufgefor-

dert habe, Informationen – häufig über die gleiche Person in Gestalt seines 

Verwandten – zu liefern, wenn er seinerseits dem Geheimdienst keine oder 

nur ungenaue Informationen gegeben habe. Es sei davon auszugehen, 

dass der MIT eine solche Zusammenarbeit nach kurzer Zeit mangels Inte-

resse eingestellt hätte. Weiter sei davon auszugehen, dass der MIT seine 

Informanten in einer Weise prüfe oder überwache, dass ihm die geltend 

gemachten regelmässigen Teilnahmen des Beschwerdeführers an gewalt-

samen Aktionen gegen die türkischen Sicherheitskräfte nicht verborgen ge-

blieben wären. Zur Suche des MIT im (...) habe er bezüglich des Zeitpunk-

tes, wann er durch J._______ über die Suche informiert worden sei, wider-

sprüchlich und hinsichtlich der Suche an sich wenig substanziiert ausge-

sagt. Er habe nicht erklären können, wie J._______ überhaupt zu diesen 

Informationen gekommen sei. Es sei daher nicht glaubhaft, dass er Infor-

mant für den türkischen Geheimdienst MIT gewesen und von diesem im 

(...) gesucht worden sei. Deshalb bestehe auch keine Furcht, dass er in 

diesem Zusammenhang bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Weiter mache der Beschwerde-

führer geltend, er sei im Jahre (...) während (...) Tage inhaftiert gewesen 

und dabei gefoltert worden, weshalb er heute noch psychische Probleme 

habe. In Anbetracht des zeitlichen und sachlichen Kontexts dieser Ereig-

nisse aus dem Jahr (...) sei ein genügend enger Zusammenhang zwischen 

diesem Vorfall und seiner Flucht im Jahr 2013 zu verneinen, selbst wenn 

er heute deswegen noch immer Probleme gesundheitlicher Art habe. Die-

ses Vorbringen sei daher nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer mache 

sodann geltend, er habe mit der N._______ beziehungsweise D._______ 

sympathisiert und sie finanziell unterstützt. Er habe im Auftrag einer Person 

der D._______ regelmässig an Protesten gegen die türkischen Behörden 

teilgenommen und dabei (Nennung Aktivitäten), wovon die türkischen Be-

hörden nichts gewusst hätten. Aufgrund dieser Aktivitäten habe er keine 

konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen erlitten, weshalb sie nicht 

asylrelevant seien. Zudem handle es sich bei den letztgenannten Aktivitä-

ten um Straftaten, deren Ahndung als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen 

sei. Entsprechende Verfolgungshandlungen der türkischen Behörden wä-

ren daher keiner asylrelevanten Verfolgung zuzurechnen. Diese Vorbrin-

gen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

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Seite 9 

3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die 

Vorinstanz, was die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertige. So habe die Vorinstanz 

das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt und den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 

3.2.1 Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs sei zu bemerken, dass es zu 

den Obliegenheiten der Vorinstanz gehöre, über die notwendigen Hinter-

grundinformationen zum rechtserheblichen Sachverhalt (Länderbericht 

und Länderkenntnisse) zu verfügen. Es bestünden keinerlei Anzeichen, 

dass die veränderte Sachlage respektive Situation in seiner Heimat dem 

SEM nicht bekannt sei, weshalb er vor dem Hintergrund der markant ver-

änderten Gefährdungslage von der Vorinstanz erneut hätte angehört wer-

den müssen. Es werde aus den Verfahrensakten nicht ersichtlich, weshalb 

das SEM die Behandlung seines Asylgesuchs nach dem Eintreffen des 

(Nennung Beweismittel) während knapp zweier Jahre hinausgezögert 

habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM angesichts seiner 

lange Jahre bestehenden Traumatisierung im Zeitraum zwischen Erstel-

lung des ärztlichen Attests und dem Asylentscheid nicht einen erneuten 

Bericht zu seinem Gesundheitszustand verlangt, sondern stattdessen im 

angefochtenen Entscheid ohne aktuelle Grundlage und in zynischer Weise 

seine gesundheitlichen Probleme als nicht dermassen gravierend erachtet 

habe. Wäre sein Gesundheitszustand abgeklärt worden, hätte sich zumin-

dest ergeben können, dass bei ihm aufgrund der Verschlechterung seines 

Gesundheitszustandes in Kombination mit der veränderten Lebenssitua-

tion von Kurden in der Türkei von der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen wäre. 

3.2.2 Die Vorinstanz habe ferner bezüglich der Rüge einer unrichtigen und 

unvollständigen Sachverhaltsprüfung behauptet, dass die ihm zugefügte 

Folter im Jahre (...) aufgrund der Flucht seines Vaters nicht asylrelevant 

sei. Abgesehen davon, dass solche familiären Bezüge zu politischen Akti-

visten gerade bei Personen, welche selber ein bestimmtes Engagement 

aufweisen oder schon in Kontakt mit den Behörden stehen würden, durch-

aus Gründe für eine Verfolgung darstellen könnten, hätte vorliegend abge-

klärt werden müssen, was ihm damals im Jahre (...) genau vorgeworfen 

und zugefügt worden sei. Dies wäre auch für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen von Belang gewesen, zumal sich das Aussagever-

halten nach einer Traumatisierung verändern könne. Da die aktuelle ge-

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Seite 10 

sundheitliche Entwicklung – beispielsweise durch ein weitergehendes psy-

chiatrisches Gutachten – nicht abgeklärt worden und vor allem keine Fo-

kussierung auf sein spezielles Aussageverhalten geschehen sei, habe die 

Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Mittler-

weile habe sich ergeben, dass sowohl J._______ als auch M._______ ver-

schwunden seien, wobei unklar bleibe, ob diese festgenommen worden  

oder untergetaucht seien oder sich dem bewaffneten Widerstand ange-

schlossen hätten. Infolge der Veränderung der Hintergrundsituation in der 

Türkei hätte er auch diesbezüglich nochmals angehört oder ihm das recht-

liche Gehör gewährt werden müssen. 

3.2.3 Hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht sei anzuführen, 

dass der angefochtene Entscheid merkwürdige Argumente und unqualifi-

zierte Bemerkungen enthalte, woraus ersichtlich werde, dass sich das SEM 

nicht sorgfältig und ernsthaft mit seinen Ausführungen auseinandergesetzt 

und auch den vorliegenden Arztbericht nicht korrekt gewürdigt habe. An-

sonsten hätte das SEM erkannt, dass seine Vorbringen eben gerade nicht 

dem entsprechen, was jede Person, auch ohne selbst etwas erlebt zu ha-

ben, nacherzählen könne, sondern gerade durch die verwirrenden Inhalte 

und die chaotische Struktur auf einen hoch komplexen Sachverhalt und 

eine grosse asylrelevante Vorgeschichte hinweisen würden. So habe die 

Folter im Jahre (...) bis heute ihre Auswirkungen. Ausserdem sei es irrele-

vant, ob im Zeitpunkt seiner Flucht im November 2013 seine Aktionen für 

die D._______ den türkischen Behörden bekannt gewesen seien. Es stelle 

sich in diesem Zusammenhang vielmehr die Frage, ob seine Beteiligung 

an den erwähnten Aktionen im heutigen Zeitpunkt nach den neuesten Ver-

haftungen und Entwicklungen – insbesondere in K._______ – bekannt 

seien und ob bei einer Festnahme und bei einem Prozess von einem so-

genannten Politmalus ausgegangen werden müsste. 

3.2.4 In materieller Hinsicht brachte der Beschwerdeführer vor, die Ein-

schätzung des SEM, es lägen in seinen Vorbringen keine überzeugenden 

Realkennzeichen vor, sei nicht haltbar. Ausgehend von seinen psychischen 

Problemen und seiner Vorgeschichte sei es logisch, dass er die Fragen 

nach der Zusammenarbeit mit dem MIT ausweichend oder gar nicht habe 

beantworten können. Es liege auf der Hand, dass er angesichts der ent-

sprechenden psychischen Störung Sachverhalte nicht präsent gehabt 

habe respektive solche erst später auftauchen würden. Diesbezüglich ver-

weise er auf die Anamnese des (Nennung Beweismittel), worin noch an-

dere und zusätzliche Asylgründe genannt würden, auf die das SEM im an-

gefochtenen Entscheid nicht eingegangen sei. Sodann sei es für den MIT 

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Seite 11 

durchaus interessant, einen psychisch angeschlagenen Menschen, wel-

cher zudem durch Folter massiv beeinträchtigt sei, immer wieder auf Infor-

mationen zu einem ausgesuchten Aktivisten zu befragen. Auch wenn er 

dem MIT wenig Brauchbares habe liefern können, liege es auf der Hand, 

dass er – wie wohl auch andere Quellen – im entscheidenden Moment 

wichtige Hinweise oder gar eine klare Information habe geben können. Es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb der MIT an M._______ kein Interesse 

mehr gehabt haben solle, nur weil die Informationsbeschaffung bei ihm 

schwierig gewesen sei. Beispielsweise habe er erwähnt, dass er mit Hilfe 

der Polizei einen Pass erhalten habe, um in den O._______ zu reisen und 

dort M._______ zu treffen, der aber dort nicht erschienen sei. Andernfalls 

hätte er dem MIT genauere und für diesen relevante Informationen über 

den Auftrag und die Rolle von M._______ im O._______ weitergeben kön-

nen. Im Rahmen eines zu erstellenden psychiatrischen Berichts könnte 

sich bezüglich seines Aussageverhaltens ergeben, dass zwar die tatsäch-

lichen Ereignisse nicht festgestellt werden könnten, sehr wohl aber, dass 

er sich sowohl für den MIT als auch die D._______ in einer Art und Weise 

betätigt habe, die auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen lasse. Ge-

stützt auf die vorgenannten Ausführungen erfülle er die Flüchtlingseigen-

schaft. Aufgrund seiner psychischen Verwirrtheit und der Zwangslage, in 

die er durch seine Aktivitäten für die D._______ und den MIT geraten sei, 

welche seine gesundheitliche Verfassung ausgenutzt hätten, habe er wäh-

rend Jahren immer wieder Informationen über den Aufenthaltsort und die 

Aktivitäten von M._______ geliefert. Als er sich den jeweiligen Forderun-

gen habe entziehen wollen, sei ihm dies nur durch die Flucht ins Ausland 

gelungen. Bei einer Rückkehr riskiere er nicht nur von Seiten des MIT, son-

dern auch seitens der D._______ und der N._______ eine massive Bestra-

fung. 

3.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM in seinen ergänzenden Be-

merkungen fest, im eingereichten (Nennung Beweismittel) werde in der Di-

agnose im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer an 

(Nennung Diagnose und Therapie). Entgegen der Einschätzung im er-

wähnten Arztbericht sei eine (Nennung Behandlung) auch in der Gross-

stadt B._______, wo der Beschwerdeführer lebe, möglich, auch wenn 

diese nicht auf dem Niveau der psychologischen Betreuung in der Schweiz 

liege. Es stehe dem Beschwerdeführer frei, sich einen anderen Arzt zu su-

chen, der auch eine (Nennung Therapie) anbiete, falls notwendig mit der 

Unterstützung seiner Familienmitglieder in der Türkei. Der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers spreche daher nicht gegen den Wegwei-

sungsvollzug in die Türkei. 

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Seite 12 

3.4 In seiner Replik wendete der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, 

es sei in der Rechtsmitteleingabe dargelegt worden, dass die Elemente, 

welche das SEM zur Begründung der Unglaubhaftigkeit herangezogen 

habe, auf seine psychische Erkrankung zurückzuführen seien. Das SEM 

habe zu diesem Punkt in der Vernehmlassung keine Stellung genommen, 

weshalb davon auszugehen sei, dass die Vorinstanz diesen Ausführungen 

in der Beschwerdeschrift, insbesondere zur Glaubhaftigkeit, nichts Sub-

stanzielles entgegenzusetzen habe. Weiter machte er einen kurzen Abriss 

über die aktuelle Lage und die Entwicklungen in der Südosttürkei und hielt 

fest, dass sich in Anbetracht des verstärkten Vorgehens der türkischen Si-

cherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung die Situation des Be-

schwerdeführers noch weit prekärer präsentiere als zum Zeitpunkt, als die 

angefochtene Verfügung redigiert worden sei. Umso mehr sei von seiner 

Flüchtlingseigenschaft auszugehen. Die aktuellen Entwicklungen in der 

Südosttürkei würden sich negativ auf die bereits schwache wirtschaftliche 

Situation auswirken. Dies habe wiederum zur Folge, dass das bereits zuvor 

nur in eingeschränktem Mass vorhandene Gesundheitssystem für psy-

chisch kranke Personen kaum mehr existent sei. Die Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustandes zeige, dass er überaus grosse Angst vor einer 

Rückkehr in die Türkei habe, da er dort eine Bestrafung durch die 

D._______ beziehungsweise die N._______ sowie den MIT befürchte. Ge-

rade angesichts der aktuellen Situation in der Südosttürkei seien seine Be-

fürchtungen begründet und würden sich auf seinen Gesundheitszustand 

auswirken. Aus medizinischer Sicht führe eine Rückkehr in das bedrohliche 

Szenario, in welchem die Traumatisierung stattgefunden habe, bei trauma-

tisierten Personen zu einer Retraumatisierung, was eine erfolgreiche Be-

handlung verhindere und die Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

bis hin zur eigentlichen Gefährdung des Lebens infolge möglichen Suizids 

zur Folge habe. Es sei daher in jedem Fall aus medizinischen Gründen von 

einem Wegweisungsvollzug abzusehen. 

4.  

4.1  

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

D-7527/2015 

Seite 13 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Asylge-

suchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzuneh-

men, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende 

Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1). In diesem Zusammen-

hang forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 14. Januar 2014 

auf, einen Arztbericht über seinen Gesundheitszustand einzureichen. Am 

21. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht 

vom 17. Februar 2014 zu den Akten. Aufgrund der Parteiauskünfte und der 

eingereichten Beweismittel (Art. 12 VwVG) ging das SEM danach offen-

sichtlich und zu Recht davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 

als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergrei-

fen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, 

wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde 

oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese 

jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss 

(vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger 

(Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Das SEM nahm sowohl 

im Sachverhalt als auch in seinen Erwägungen Bezug auf die vom Be-

schwerdeführer angeführten psychischen Probleme. Diesbezüglich 

drängte sich keine noch weitergehende Untersuchung des Sachverhalts 

auf. Dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der ak-

tenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen 

Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, stellt keine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs dar. 

4.1.2 Was die Rüge betrifft, wonach die Vorinstanz – aufgrund der unter-

lassenen ergänzenden Anhörung und einer unterbliebenen Fokussierung 

auf sein Aussageverhalten – den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt 

habe, ist Folgendes festzuhalten: Asylsuchende sind einerseits als Aus-

druck der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den 

von ihnen vorgetragenen Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu 

untermauern, andererseits sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berech-

tigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung 

D-7527/2015 

Seite 14 

des rechtlichen Gehörs desgleichen anzunehmen sind, soweit der zu be-

weisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Dabei darf die Behörde aber – 

im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung – von einer Annahme ange-

botener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme 

getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der be-

treffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde 

den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausrei-

chend würdigen kann oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der an-

gebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag 

(vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357 m.w.H.). Vorliegend wäre es dem Be-

schwerdeführer unbenommen und ohne Weiteres zumutbar gewesen, im 

Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht eine (weitere) ergänzende 

Eingabe bei der Vorinstanz einzureichen, in welcher er auf zusätzliche 

Sachverhaltselemente hätte aufmerksam machen oder ein zusätzliches 

ärztliches Zeugnis beilegen können. Dass er sich dazu nicht veranlasst 

sah, ist umso erstaunlicher, als er in seiner Beschwerdeschrift die Wichtig-

keit der geltend gemachten, auf das Jahr (...) zurückgehenden Folter und 

deren bis heute bestehenden Auswirkungen wiederholt betont und aus die-

ser sogar eine Veränderung seiner Erinnerungs- und Wahrnehmungsfähig-

keit ableitet. Demzufolge war die Vorinstanz vor Erlass ihrer Verfügung 

nicht gehalten, den (allfälligen) Eingang weiterer Beweismittel abzuwarten, 

mit welchen es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen 

wäre, in schriftlicher Form auf allfällige andere oder neue Gefährdungsele-

mente oder gesundheitliche Aspekte hinzuweisen, oder eine bestimmte 

Frist zur Einreichung derselben anzusetzen, was daher ebenfalls keine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Ge-

hörs darstellt. Es besteht folglich in diesem Zusammenhang kein Grund, 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen. 

4.1.3 Hinsichtlich der Rüge, wonach das SEM keine aktuellen länderspezi-

fischen Informationen oder Länderberichte beigezogen habe, obwohl die 

Beurteilung seiner Gefährdungslage nur vor diesem Hintergrund hätte ge-

schehen können, ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Entscheid auf 

einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in 

der Türkei beruht. Insbesondere beurteilte die Vorinstanz unter anderem 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hinsichtlich des in der Türkei 

für den Beschwerdeführer bestehenden sozialen Beziehungsnetzes, sei-

ner gesundheitlichen Situation sowie seiner Möglichkeiten, sich eine wirt-

schaftliche Existenzgrundlage zu sichern respektive sich in seiner Heimat 

D-7527/2015 

Seite 15 

medizinisch behandeln zu lassen (vgl. act. A17/8 S. 5 f.). Von einer Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann 

demnach nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz kam nach Würdigung 

der Parteivorbringen und der aktuellen Situation in der Türkei zu einem an-

deren Schluss als der Beschwerdeführer, was – wie oben bereits erwähnt – 

noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt. 

4.1.4 Sodann kommt das SEM seiner Begründungspflicht nach, wenn es 

im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche 

es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung wurde das SEM 

im Rahmen seiner Erwägungen zur Sache durchaus gerecht. Alleine der 

Umstand, dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen 

Würdigung der Asylvorbringen gelangte als vom Beschwerdeführer ver-

langt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar (vgl. dazu auch 

Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzur-

teil publiziert]). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht 

zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, 

sich ein Bild über die Tragweite des SEM-Entscheides zu machen und die-

sen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass – sollte die Sache nicht an 

die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwaltungsge-

richt materiell beurteilt werden – das Gericht die vollständige und richtige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen habe und er 

in diesem Zusammenhang erneut anzuhören sei, nachdem weitere ärztli-

che Abklärungen – entweder von Amtes wegen oder durch ihn – durchge-

führt worden seien, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Instruk-

tionsverfahren mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 zur Einreichung ei-

nes aktuellen ärztlichen Berichts aufgefordert wurde. Am 29. Dezember 

2015 reichte er (Nennung Beweismittel) zu den Akten. Mit Eingabe vom 

29. Januar 2016 legte er ferner (Nennung Beweismittel) ins Recht. Sodann 

ist nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur 

ausnahmsweise gegeben, wenn eine solche zur Abklärung des Sachver-

haltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhörung durch das Ge-

richt kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Be-

schwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und 

Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Diese Vorausset-

zungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte 

auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklu-

D-7527/2015 

Seite 16 

sive Beilagen sowie mit weiteren Beweiseingaben im Rahmen des Instruk-

tionsverfahrens wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungs-

weise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich ein-

zubringen. Ein Gesuchsteller hat zum Beispiel gesundheitliche Schwierig-

keiten ohnehin in geeigneter Form unaufgefordert geltend zu machen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Deshalb muss sowohl die Notwendigkeit einer 

Anhörung als auch die Anordnung respektive die Durchführung weiterer 

Abklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht als nicht gegeben er-

achtet werden. Die diesbezüglichen Anträge sind daher abzuweisen. 

4.2 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen, die Vorinstanz habe das 

rechtliche Gehör sowie die Begründungspflicht verletzt und den rechtser-

heblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegrün-

det. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aus diesen Gründen 

aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

5.1 In materieller Hinsicht gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die von 

der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen betreffend die fehlenden 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG sowie an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG in einem anderen Licht darzu-

stellen, weshalb vorliegend die diesbezügliche Einschätzung des SEM im 

Ergebnis zu bestätigen ist. 

5.2 In seinen materiellen Ausführungen wiederholt der Beschwerdeführer 

in der Rechtsmitteleingabe unter dem Titel „Glaubhaftigkeitsprüfung“ in 

summarischer Form seine bereits unter den formellen Rügen vorgebrach-

ten Einwände an der vom SEM durchgeführten Prüfung der Glaubhaftigkeit 

(stichwortartige Wiederholung der Einwände). Diesbezüglich ist zunächst 

vollumfänglich auf die in E. 3.2.1 bis 3.2.5 enthaltene Zusammenfassung 

seiner Rügen zu verweisen. Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer im Verlaufe des Verfahrens (Nennung Beweismittel). Gestützt auf 

die erwähnten Berichte führte er an, angesichts der diagnostizierten (Hin-

weis auf Diagnose) und seiner Vorgeschichte sei die unsubstanziierte, ja 

gar als wirr, chaotisch und zusammenhangslos zu bezeichnende Darstel-

lung seiner Fluchtgründe erklärbar, zumal sich das Aussageverhalten nach 

einer Traumatisierung verändern könne. Dieser Einwand vermag jedoch 

nicht zu überzeugen. So lässt zunächst eine genaue Durchsicht der Proto-

D-7527/2015 

Seite 17 

kolle keine Hinweise auf einen wirren, chaotischen und zusammenhangs-

losen Sachverhaltsvortrag erkennen. Daraus sind auch keine Anzeichen 

ersichtlich, die darauf hindeuten würden, dass bei den Befragungen aus 

sprachlichen oder gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten aufgetreten 

wären, die an der Verwertbarkeit dieser Protokolle ernsthafte Zweifel auf-

kommen lassen müssten. Nachdem der Beschwerdeführer seine Asyl-

gründe zunächst in freier Erzählform vorbringen konnte, zeigte er sich da-

nach in der Lage, die diversen vertiefenden Nachfragen entsprechend zu 

beantworten (vgl. act. A3/13 S. 9 f.; A11/13 S. 3 ff.). Er bestätigte sodann 

am Schluss der Befragung im EVZ respektive am Ende der Anhörung mit 

seiner Unterschrift die Wahrheit und Korrektheit beziehungsweise bezüg-

lich der Anhörung auch die Vollständigkeit seiner Asylgründe, nachdem ihm 

die Protokolle rückübersetzt worden waren (vgl. act. A3/13 S. 11; A11/13 

S. 12) und er anlässlich der Rückübersetzung teilweise auch die Möglich-

keit nutzte, Ergänzungen oder Verbesserungen am Protokoll anzubringen 

(vgl. act. A3/13 S. 10). Sodann machte der Beschwerdeführer weder wäh-

rend der BzP noch der Anhörung zu irgendeinem Zeitpunkt geltend, wegen 

seiner psychischen Probleme den gestellten Fragen nicht folgen oder 

diese nur in rudimentärer Weise beantworten zu können. Überdies obliegt 

es der Hilfswerkvertretung, die Einhaltung eines korrekten Ablaufs bei der 

Anhörung zu beobachten. Allfällige verfahrensmässige Einwände sind auf 

ihre Begründetheit zu prüfen. Kommt die befragende Person zum Schluss, 

der Einwand sei unbegründet, so hält sie dies im Protokoll fest und gibt der 

Hilfswerkvertretung Gelegenheit, den schriftlich formulierten Einwand dem 

Protokoll beizufügen. Zwar wurde am Schluss der Anhörung durch die 

Hilfswerkvertretung festgehalten, der Gesuchsteller wirke nervös und seine 

Hände und Beine würden zittern, was im Protokoll nicht vermerkt worden 

sei. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer diesen 

Umstand bereits bei der BzP aktenkundig machte (vgl. act. A3/13 S. 11) 

und dem die Anhörung durchführenden Mitarbeiter der Vorinstanz auch 

durch persönliche Wahrnehmung bei der Anhörung zur Kenntnis gelangt 

sein musste. Alleine dieser Tremor oder der Umstand, dass der Beschwer-

deführer auf die Hilfswerkvertretung während der Anhörung „nervös“ ge-

wirkt habe, hatten aber offenkundig keinen Einfluss auf sein Aussagever-

halten. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass die Anhörung in nicht zu 

beanstandender Weise durchgeführt wurde. Dem Einwand, es sei nahelie-

gend, dass er Sachverhalte nicht präsent gehabt respektive Sachverhalts-

elemente erst später, mithin erst in der Anhörung genannt habe, kann unter 

diesen Umständen nicht gefolgt werden. Ebenso wenig ist der Vorinstanz 

anzulasten, dass sie den Umstand, wonach der Beschwerdeführer anläss-

lich der BzP die gestützt auf seine Angaben ermöglichte Verhaftung seines 

D-7527/2015 

Seite 18 

Verwandten M._______ nicht erwähnt habe, als nachgeschoben und daher 

als unglaubhaft qualifizierte. Dadurch mass sie dem Protokoll der BzP 

keine unrechtmässige Bedeutung bei. So dürfen Widersprüche für die Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit unter anderem dann herangezogen werden, 

wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der 

Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim SEM 

diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtun-

gen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits 

anlässlich der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1993 Nr. 3). Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der 

Vorinstanz, dass ein solch nachträglich geltend gemachtes Vorbringen als 

unglaubhaft zu werten ist, weil es nicht dem gebotenen Verhalten wirklich 

Verfolgter entspricht, dem um Schutz ersuchten Staat nicht von Anfang an 

sämtliche Fakten offenzulegen, die ihrer Flucht zugrunde liegen. Soweit 

der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Anamnese des 

(Nennung Beweismittel) verweist, ist dem darin festgehaltenen (...) Befund 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer (Nennung Feststellungen). 

Diese Feststellungen stützen die obige Einschätzung, wonach der psychi-

sche Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der BzP 

und der Anhörung nicht als Grund zu dienen vermag, die in den Asylvor-

bringen festgestellten Ungereimtheiten plausibel zu erklären. Daran ver-

mag auch nicht zu ändern, dass im (Nennung Beweismittel) dem Be-

schwerdeführer insgesamt ein verschlechterter Gesundheitszustand attes-

tiert wird, so insbesondere (...). Da dieser Bericht erst knappe zwei Jahre 

nach dem ersten verfasst wurde, kann der Beschwerdeführer daraus für 

die Beurteilung seines Aussageverhaltens im Zeitpunkt der BzP sowie der 

Anhörung nichts zu seinen Gunsten ableiten beziehungsweise vermag die 

auf Beschwerdeebene sinngemäss erhobene Behauptung, die Ungereimt-

heiten in seinem Sachverhaltsvortrag seien durch die Beeinträchtigung sei-

nes psychischen Gesundheitszustands erklärbar, nicht zu stützen. Sodann 

wird in der Rechtsmitteleingabe die Mutmassung vorgebracht, dass sich 

der MIT – infolge Folter – psychisch angeschlagener Menschen zwecks 

Informationsbeschaffung bediene, auch wenn auf diesem Weg kaum 

brauchbare Informationen zusammengetragen würden. Es liege aber auf 

der Hand, dass er – wie wohl auch andere Quellen – im entscheidenden 

Moment wichtige Hinweise oder gar eine klare Information dem MIT habe 

liefern können. Er sei jedenfalls nicht in der Lage, sich ernsthaft daran zu 

erinnern, was er tatsächlich in den Gesprächen mit dem MIT über seinen 

Verwandten M._______ gesagt habe. Dieser Ansicht kann jedoch nicht ge-

folgt werden. Der Beschwerdeführer war vorliegend nämlich genau in der 

D-7527/2015 

Seite 19 

Lage anzugeben, ob er dem MIT Information gegeben oder ihm diese vor-

enthalten habe. Während er anlässlich der BzP noch angab, er habe dem 

MIT keinerlei Informationen über seinen Verwandten gegeben, auch wenn 

er im (...) fast bereit gewesen wäre, solche zu liefern, respektive in allge-

meiner Art auf geplante Aktionen hinwies (vgl. act. A3/13 S. 10), gab er bei 

der Anhörung genau an, was er dem MIT über M._______ hätte bekannt 

geben sollen, und berichtete über (Nennung Information) (vgl. act. A11/13 

S. 5). Jedenfalls kann der Beschwerdeführer – entgegen der in der Be-

schwerdeschrift vertretenen Auffassung – nicht als psychisch angeschla-

gene Person angesehen werden, die dem MIT willenlos ausgeliefert gewe-

sen wäre und diesem bei jedem Druckversuch irgendwelche Informatio-

nen, die er danach aufgrund seiner psychischen Erkrankung wieder ver-

gessen habe, weitergegeben hätte. Sodann ist der Einwand, es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb der MIT an M._______ kein Interesse mehr ge-

habt haben solle, nur weil die Informationsbeschaffung bei ihm schwierig 

gewesen sei, als nicht stichhaltig zu erachten. Diesbezüglich ist der Vor-

instanz darin beizupflichten, dass es für einen resultatorientierten Geheim-

dienst in der Tat nicht interessant sein dürfte, eine Person im erwähnten 

Umfang unter Druck zu setzen, wenn ihm diese über Jahre keine oder 

kaum brauchbare Informationen gibt und sich mit der Aussicht begnügt, 

irgendwann einmal könnte die Quelle eine nützliche Information liefern. Die 

entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers sind zu Recht als 

realitätsfern und daher als unglaubhaft zu qualifizieren, zumal auch der MIT 

nicht über unbeschränkte Ressourcen verfügen dürfte. Zudem wurden ab 

dem Jahre (...) vermeintliche Mitglieder der D._______ landesweit verhaf-

tet und gegen diese Personen Verfahren eingeleitet. Unter diesen Umstän-

den erscheint es nicht nachvollziehbar, dass M._______, von dem der MIT 

gewusst haben soll, dass er der D._______ angehöre (vgl. act. A11/13 S. 5 

oben), nicht durch diesen verhaftet wurde, sondern stattdessen in viel um-

ständlicherer Art und während Jahren über den Beschwerdeführer ver-

sucht haben will, an Informationen über M._______ zu gelangen. Ausser-

dem mutet es seltsam an, dass der Beschwerdeführer einerseits seit dem 

Vorfall im Jahre (...) eine riesige Wut auf die Polizei gehabt haben will, sich 

aber gleichzeitig auf die geschilderte Art über Jahre vom MIT als Informa-

tionsquelle habe instrumentalisieren lassen. Angesichts obiger Ausführun-

gen und Schlussfolgerungen vermag auch der Hinweis nichts zu ändern, 

er habe mit Hilfe der Polizei einen Pass erhalten, um in den O._______ zu 

reisen und dort M._______ zu treffen, der aber dort nicht erschienen sei. 

Wäre M._______ erschienen, hätte er dem MIT genauere und für diesen 

relevante Informationen über den Auftrag und die Rolle von M._______ im 

O._______ weitergeben können. Im Übrigen ist die Behauptung, er habe 

D-7527/2015 

Seite 20 

von der Polizei einen Pass erhalten, um in den O._______ zu reisen (vgl. 

act. A11/13 S. 9) und dort „neue Sachen in Erfahrung“ zu bringen, in dem 

Sinne zu relativieren, als der Beschwerdeführer den Angaben in der BzP 

zufolge diesen Reisepass legal von den diesbezüglich zuständigen Behör-

den erhalten habe und im Rahmen dieser Befragung nirgends davon 

sprach, er sei im Auftrag der Polizei in den O._______ gereist (vgl. act. 

A3/13 S. 5 ff.). Soweit er in seiner Rechtsmitteleingabe anführt, es könnte 

sich im Rahmen eines zu erstellenden psychiatrischen Berichts bezüglich 

seines Aussageverhaltens ergeben, dass zwar die tatsächlichen Ereig-

nisse nicht festgestellt werden könnten, sehr wohl aber, dass er sich in ei-

ner Art und Weise für den MIT und auch die D._______ betätigt habe, die 

auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen lasse, erweist sich diese Ar-

gumentation als widersprüchlich und daher nicht stichhaltig. Falls nämlich 

die tatsächlichen Ereignisse nicht festgestellt werden könnten, könnten lo-

gischerweise auch diejenigen Geschehnisse, welche aus seiner Sicht se-

lektiv zu Gunsten einer asylrelevanten Verfolgung seiner Person sprechen 

würden, nicht festgestellt werden. 

Insgesamt vermögen die Entgegnungen des Beschwerdeführers nicht zu 

einer anderen Einschätzung, wonach er nicht habe glaubhaft machen kön-

nen, als Informant für den MIT und von diesem seit (...) gesucht zu werden, 

zu führen. Demzufolge sind auch seine Befürchtungen, deswegen von Sei-

ten des D._______ oder der N._______ Repressalien zu erleiden, als un-

begründet zu erachten. 

Sodann bezeichnete die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begrün-

dung die Ereignisse im Jahr (...) sowie die geltend gemachte Teilnahme an 

Protestkundgebungen, an denen er regelmässig an Sachbeschädigungen 

beteiligt gewesen sei, als asylirrelevant. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann diesbezüglich auf die Erörterungen im angefochtenen Entscheid 

verwiesen werden. Insbesondere sind keine objektiven Anhaltspunkte er-

sichtlich, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Beteiligung an den er-

wähnten Protesten behördliche Verfolgung befürchten müsste, war er doch 

eigenen Angaben zufolge jeweils vermummt und niemand habe die ande-

ren Teilnehmer gekannt, weshalb er daher für niemanden erkennbar war 

und auch nicht nachträglich hätte identifiziert oder allenfalls denunziert 

werden können (vgl. act. A11/13 S. 8). Unter diesen Umständen braucht 

auf die in der Beschwerdeschrift gestellten Überlegungen, wonach sich die 

Frage stelle, ob seine Beteiligung an den erwähnten Aktionen im heutigen 

Zeitpunkt nach den neuesten Entwicklungen bekannt geworden sein könn-

D-7527/2015 

Seite 21 

ten und ob bei einer Festnahme und bei einem Prozess von einem soge-

nannten Politmalus ausgegangen werden müsste, mangels Relevanz nicht 

weiter eingegangen zu werden. 

5.3 Weiter ist festzuhalten, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom 

Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns 

des Kurdenkonflikts die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei 

verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 

und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezu-

stands ist eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen 

sowie einer zunehmenden Repression gegen Medienunternehmen und  

-schaffenden festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des 

Kurdenkonflikts beobachtet werden. Die Sicherheitslage in der Türkei hat 

sich dadurch namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein 

für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlimmert. So kam es im März 

2017 zu einer Verhaftungswelle unter anderem gegen Kurden, denen man 

vorwarf, Verbindungen zur verbotenen PKK zu pflegen. Auch nach dem 

Verfassungsreferendum vom April 2017 war eine Kursänderung der türki-

schen Regierung nicht festzustellen. Unmittelbar nach der Abstimmung 

wurde der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. Im Juni 

2017 kam es wieder zu einer Verhaftungswelle, in deren Verlauf unter an-

derem auch Kurden mit mutmasslichen Verbindungen zu Terrorgruppen 

festgenommen wurden. Diese Zuspitzung der Lage in der Türkei vermag 

jedoch im vorliegenden Fall keine Nachfluchtgründe zu begründen. Einer-

seits richtet sich die aktuelle Verfolgung von Anhängern pro-kurdischer 

Parteien primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb 

ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Diese Voraussetzungen 

sind beim Beschwerdeführer jedoch nicht erfüllt, zumal er weder eine füh-

rende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte noch ein politi-

sches Amt ausübte. Andererseits nahm er in der Türkei zwar wiederholt an 

Protestkundgebungen teil, bei welchen Sachbeschädigungen begangen 

worden seien. Diesbezüglich machte er jedoch geltend, er sei jeweils ver-

mummt gewesen und niemand habe die Identität der anderen Teilnehmer 

gekannt, weshalb ihm daraus auch keine Nachteile erwachsen seien. Es 

kann daher ausgeschlossen werden, dass er infolge seiner Beteiligungen 

an Protestkundgebungen in irgendeiner Weise aus der Masse der anderen 

Teilnehmer herausgestochen wäre. Er wurde sodann weder wegen even-

tueller Verbindungen zur N._______ oder zu terroristischen Organisatio-

nen noch wegen Begehens politischer Delikte offiziell verhaftet, angeklagt 

oder auch nur gesucht. Sein politisches Profil lässt nicht darauf schliessen, 

dass er im Visier der türkischen Behörden stehen und/oder vom türkischen 

D-7527/2015 

Seite 22 

Geheimdienst als staatsgefährdend eingestuft werden könnte, da sich das 

Vorbringen, er sei für den MIT als Informant tätig gewesen, als nicht glaub-

haft erwiesen hat. Die angespannte Sicherheitslage in der Türkei erscheint 

aus diesen Gründen nicht geeignet, nachträglich das Bestehen einer rele-

vanten Verfolgungsgefahr darzutun. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr in die Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine 

asylrelevanten Nachteile zu befürchten hat. An dieser Einschätzung ver-

mögen weder die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe noch die Ausfüh-

rungen in den weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene noch die einge-

reichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter 

darauf einzugehen. Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abge-

lehnt.  

6.   

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9; EMARK 

2001 Nr. 21). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

D-7527/2015 

Seite 23 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer, 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den 

vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Was die in den medizinischen Unterlagen (Auflistung Beweismittel) diag-

nostizierte (Nennung Diagnose) betrifft, so kann gemäss der Praxis des 

EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden 

mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 

D-7527/2015 

Seite 24 

EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände 

Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände 

liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung 

betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, zu sterben, sondern 

auch dann, wenn Personen darunter fallen, die angesichts fehlender Be-

handlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko 

einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des 

Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder ei-

ner erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche ausserge-

wöhnlichen Umstände können aber vorliegend hinlänglich ausgeschlossen 

werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 

7.2.3 Mit Blick auf den in den ärztlichen Unterlagen enthaltenen passiven 

Todeswunsch des Beschwerdeführers verpflichtet Art. 3 EMRK einen Kon-

ventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit einem 

allfälligen Suizid von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Ab-

stand zu nehmen. Im konkreten Fall besteht Gewähr dafür, dass nötigen-

falls geeignete Massnahmen ergriffen werden könnten mit dem Ziel, allfäl-

lige suizidale Tendenzen beim Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

der Ausschaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 212, 

mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR Dragan u.a. gegen 

Deutschland vom 7. Oktober 2004, 33743/03). Allein aus der allgemeinen 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt sich kein reales Risiko von 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschen-

rechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer drohenden 

Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, 

m.w.H.). 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

D-7527/2015 

Seite 25 

7.3.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes – zu denen der letzte Wohnort 

B._______ des Beschwerdeführers gehört (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Marsin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) – und der Entwicklun-

gen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss kon-

stanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen 

Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-2420/2017 vom 8. Mai 

2017 E. 6.2 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2).  

7.3.3 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 

sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt – soweit den Akten 

zu entnehmen ist – über (Nennung Schulbildung und Berufserfahrungen). 

Zwar gab er anlässlich der BzP hinsichtlich des Verbleibs von Familienan-

gehörigen in seiner Herkunftsprovinz B._______ an, diese ([Auflistung Ver-

wandte]) hätten nach P._______ auswandern wollen (vgl. act. A3/13 S. 5), 

respektive führte bei der Anhörung aus, er habe keinen Kontakt zu seiner 

Familie, wisse daher nichts über ihren aktuellen Verbleib und ob diese nun 

nach P._______ gegangen seien (vgl. act. A11/13 S. 3). Angesichts dieser 

vagen Angaben und des Umstandes, dass er in seinen Eingaben auf Be-

schwerdeebene weder jemals auf den aktuellen Aufenthaltsort seiner Fa-

milienangehörigen Bezug nahm noch bestätigte, dass diese nun tatsäch-

lich den Wohnsitz nach P._______ verlegt hätten, kann nach Ansicht des 

Gerichts noch nicht per se von einer effektiven Übersiedlung seiner Fami-

lienangehörigen nach P._______ ausgegangen werden. Doch selbst bei 

Annahme, dass sich der überwiegende Teil seiner Familienangehörigen 

mittlerweile ausserhalb seiner türkischen Heimat niedergelassen haben 

sollte, ist festzuhalten, dass seinen Angaben zufolge noch seine Schwester 

mit deren Familie in B._______ lebe und sich weitere Verwandte ([Nen-

nung Verwandte]) in verschiedenen Orten der Türkei – so beispielsweise 

in der Provinz Q._______ – aufhalten würden (vgl. act. A3/13 S. 6). Sodann 

leben seinen Angaben zufolge Verwandte in der R._______ ([Nennung 

Verwandte]) sowie in S._______ und in T._______. Ferner lebte er bis zu 

seiner Ausreise im November 2013 immer in der Türkei und ist daher mit 

den dortigen Lebensumständen bestens vertraut. Es ist davon auszuge-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

D-7527/2015 

Seite 26 

hen, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer wirtschaftlichen Exis-

tenz – allenfalls auch mit Hilfe eines Teils der im Ausland lebenden Ver-

wandten – möglich sein wird. Wie bereits erwähnt, wohnt zumindest eine 

Schwester in seiner Heimatstadt B._______, weshalb er dort über ein trag-

fähiges soziales Netz verfügt, was ihm eine Reintegration erleichtern wird. 

Jedenfalls kann die Situation in seiner Herkunftsprovinz B._______ auch 

in Beachtung der weiterhin angespannten Situation im Südosten der Türkei 

nicht mit derjenigen in Sirnak oder Hakkari verglichen werden. Es bestehen 

weiter keine Hinweise, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein 

sollte, sich im Bedarfsfall in einer anderen Region seines Heimatstaates 

niederzulassen, so beispielsweise in der Provinz Q._______, wo er über 

Verwandte verfügt. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von 

denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen 

nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dar-

zustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

Hinsichtlich der angeführten und durch die erwähnten ärztlichen Berichte 

der L._______ belegten Beeinträchtigung des (...) Gesundheitszustandes 

des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich 

medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht 

als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei 

wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen ferner die Be-

handlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Stan-

dard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit 

des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, 

wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische 

und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 

sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 

S. 21). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen aus den Akten 

keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen 

Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ersichtlich. Den 

Akten ist zu entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, sich 

in seiner Heimat seit dem Jahre (...) bis zu seiner Ausreise (...) Jahre später 

wegen seiner (...) Probleme behandeln zu lassen (vgl. act. A3/13 S. 11). Es 

ist ihm zuzumuten und auch möglich, sich aufgrund der in seiner Heimat 

bestehenden medizinischen Strukturen dort (weiter-)behandeln zu lassen. 

Der Beschwerdeführer wendete diesbezüglich ein, die allgemein ver-

schlechterte Situation im Südosten in der Türkei habe sich auch auf die 

dort bereits schwache wirtschaftliche Situation ausgewirkt, weshalb das in 

dieser Region bereits zuvor nur in eingeschränktem Mass vorhandene Ge-

sundheitssystem für psychisch kranke Personen kaum mehr existent sei. 

D-7527/2015 

Seite 27 

Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. So verfügen öffentlich zu-

gänglichen Quellen zufolge verschiedene Allgemeinspitäler und Universi-

tätskliniken im Südosten des Landes über psychiatrische Abteilungen, wo-

bei eine stationäre psychiatrische Versorgung sowohl in den Universitäts-

kliniken von Gaziantep und Diyarbakir als auch in Sanliurfa möglich ist (vgl. 

Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 18. August 2016 zur Tür-

kei: Behandlung und Pflege einer schizophrenen Person im Südosten der 

Türkei; https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/europa/tu-

erkei/160818-tur-schizophrenie-anonym.pdf., abgerufen am 21.09.2017). 

Hinsichtlich der Finanzierung einer allfälligen (Weiter-)Behandlung ist da-

rauf hinzuweisen, dass in Würdigung sämtlicher Umstände – so auch auf-

grund seiner langjährigen Erwerbstätigkeit, des in der Heimat bestehenden 

sozialen Beziehungsnetzes und der in der R._______ wohnhaften Ver-

wandten ([Nennung Verwandte]) davon ausgegangen werden kann, er 

könne bei einer Rückkehr eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und in Verbin-

dung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen 

Rückkehrhilfe aus der Schweiz die Kosten für seine (Weiter-)Behandlung 

übernehmen. 

7.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als 

zumutbar zu bezeichnen. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 E.12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-

sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag 

D-7527/2015 

Seite 28 

hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

vom 12. Januar 2016 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf 

einen späteren Zeitpunkt verwiesen und gleichzeitig auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet. Bezüglich des Gesuchs um Kostenbe-

freiung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwischen (...) und (...) 

als (Nennung Erwerbstätigkeit) tätig war. Trotz dieser zeitweiligen Tätigkeit 

ist angesichts des dabei erzielten geringen Einkommens und der vorher 

und wohl auch heute wieder bestehenden Fürsorgeabhängigkeit noch im-

mer von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch kön-

nen die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet wer-

den. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

somit gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-

zichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7527/2015 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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