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**Case Identifier:** 339de437-0878-599e-ad5c-0c8471265f40
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 23.03.2021 FO.2014.29-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FO-2014-29-K2_2021-03-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2014.29-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.07.2022

Entscheiddatum: 23.03.2021

Entscheid Kantonsgericht, 23.03.2021
Art. 276, 277 Abs. 2, 279, 295 ZGB: Unterhaltsklage eines Kindes nicht 
verheirateter Eltern gegen seinen Vater 1. Die Unterhaltspflicht beginnt ein 
Jahr vor Klageerhebung, unabhängig davon, ob der Berufungskläger zu 
diesem Zeitpunkt von seiner Vaterschaft schon Kenntnis hatte, und auch 
unabhängig vom Verhalten der Kindsmutter (E. 2). 2. Hat die Mutter später 
eine weiteres Kind (Halbgeschwister), dessen Vater sie überdies heiratet, ist 
der Anteil des Vaters des zweiten Kindes am Betreuungsunterhalt zu 
berücksichtigen. Die beiden Väter haben dann anteilsmässig für das als 
Betreuungsunterhalt der Kinder zu finanzierende familienrechtliche 
Existenzminimum der Mutter aufzukommen (E. 10c und 11c). 3. 
Volljährigenunterhalt für ein jüngeres Kind, dessen Ausbildungspläne noch 
nicht feststehen (E. 12). 4. Ansprüche der unverheirateten Mutter gegenüber 
dem Vater gemäss Art. 295 ZGB (E. 15) (Kantonsgericht St. Gallen, II. 
Zivilkammer, 23. März 2021, FO.2014.29-K2; teilweise rechtskräftig. Das 
Bundesgericht hat am 20. April 2022 eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid teilweise gutgeheissen, BGer 5A_382/2021).

Aus den Erwägungen

 

I. (Zusammenfassung)

A. B., geb. DD.MM.2012, ist die gemeinsame Tochter von C. E. (früher D.) und M. N.. 

Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet und trennten sich bereits vor der Geburt 

von A. B. M. N. hat die Vaterschaft am DD.MM.2013 anerkannt.

 

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Die Mutter reichte beim Kreisgericht X. im Jahr 2013 für A. B. eine Unterhaltsklage und 

für sich selber eine Forderungsklage ein. Der Einzelrichter der 2. Abteilung des 

Kreisgerichts X. fällte am 18. Juni 2014 (versandt am 14. Juli 2014) folgenden 

Entscheid. Gegen diesen Entscheid erhob M. N. Berufung. A. B. und C. E. beantragten 

die Abweisung der Berufung und erhoben gleichzeitig Anschlussberufung.

 

Mit Beschluss vom DD.MM.2016 befand die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) X. über die elterliche Sorge, die Obhut, das Besuchsrecht sowie die 

Beistandschaft. Nachdem das Kantonsgericht die Mitteilung erhalten hatte, dass der 

Entscheid der KESB X. bei der Verwaltungsrekurskommission (VRK) angefochten 

worden sei, bat es dieses um Zustellung der Akten. Darauf wurde den Parteien 

mitgeteilt, dass als nächstes über den Sistierungsantrag von M. N. entschieden werde. 

In der Folge wurde das Verfahren sistiert. Am DD.MM.2017 entschied die VRK i.S. 

elterliche Sorge, Obhut, Besuchsrecht und Beistandschaft. Diesen Entscheid focht M. 

N. beim Kantonsgericht an. Mit Schreiben vom DD.MM.2017 wurde den Parteien die 

Möglichkeit gegeben, ihre Anträge zum Kindesunterhalt im Hinblick auf die per 1. 

Januar 2017 veränderten gesetzlichen Grundlagen zu prüfen und allenfalls neu zu 

stellen. Am DD.MM.2017 gingen die aktualisierten Anträge von M. N. ein. Er hielt an 

seinen Anträgen gemäss Berufung fest und ergänzte lediglich zum Antrag Ziff. 1 lit. e, 

dass kein Betreuungsunterhalt resultiere.

 

Ende Oktober 2017 heiratete die Kindsmutter F. E. und nahm dessen Namen an. Am 

DD.MM.2017 gebar sie die Tochter G.

 

Am 23. Juni 2020 erging der Rechtsmittelentscheid des Kantonsgerichts im Verfahren 

betreffend Kinderbelange. Die II. Zivilkammer entschied u.a. und soweit für das 

vorliegende Verfahren relevant, dass A. B. in der Obhut der Mutter verbleibe. 

Gleichzeitig regelte sie das Besuchsrecht von M. N. (schrittweise Erhöhung).

 

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II.

Kindesunterhalt

2.a) Strittig ist insbesondere der Kindesunterhaltsbeitrag. In diesem Zusammenhang 

gilt es vorab zu klären, ab wann der Beitrag geschuldet ist. Die Vorinstanz sprach den 

Unterhalt, gestützt auf Art. 279 ZGB, rückwirkend ab Geburt zu. Der Berufungskläger 

verlangt, für den Zeitraum vom DD.MM.2012 bis DD.MM.2013 sei er zu gar keiner 

Unterhaltsleistung zu verpflichten. Er argumentiert sinngemäss, Art. 279 ZGB führe 

nicht dazu, dass unbesehen der individuell-konkreten Umstände des Einzelfalles in 

jedem Fall Unterhaltszahlungen für eine Zeitspanne von einem Jahr vor Klageerhebung 

geschuldet seien. C. E. habe seine Vaterschaft zunächst über einen Zeitraum von rund 

einem Jahr wider besseres Wissen abgestritten und die Möglichkeit zur rechtlichen 

Vaterschaftsanerkennung verzögert. Dieses Verhalten verdiene bei der nachträglichen 

Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen rückwirkend für die Zeit, während der gegen 

die Feststellung des Kindesverhältnisses obstruiert worden sei, keinen Rechtsschutz. 

Gemäss den Ausführungen in der Berufungsantwort ist bei einer Klageerhebung 

gestützt auf Art. 279 ZGB rückwirkend Unterhalt zuzusprechen, ausser der Vater habe 

seine Unterhaltspflicht bereits erfüllt oder sei nicht leistungsfähig. Es liege mithin keine 

eigentliche «Kann»-Vorschrift vor, gemäss welcher der Richter nach seinem Gutdünken 

entscheiden könne, ob für die Zeit vor Klageerhebung überhaupt Unterhalt geschuldet 

sei. Die Vaterschaftsanerkennung sei nicht verhindert worden und überdies übersehe 

der Berufungskläger in diesem Zusammenhang, dass der strittige 

Kindesunterhaltsanspruch das Verhältnis zwischen Tochter und Vater betreffe und 

nicht dasjenige zwischen Mutter und Vater. Die Mutter handle in diesem Verfahren 

lediglich als Vertreterin der Tochter. Der Unterhaltsanspruch des Kindes sei 

voraussetzungslos geschuldet.

 

b)    Gemäss Art. 279 ZGB kann das Kind gegen den Vater oder die Mutter oder gegen 

beide auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung 

klagen. Die Unterhaltspflicht beginnt mit der Entstehung des Kindesverhältnisses 

(FamKomm Scheidung/AESCHLIMANN/WULLSCHLEGER, 3. Aufl., Allg. Bem. zu Art. 

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276-293 ZGB N 55), kann aber – wo das Kindesverhältnis nicht schon mit der Geburt 

feststeht – auch erst zusammen mit dem Kindesverhältnis begründet werden (BSK 

ZGB I-FOUNTOULAKIS/ BREITSCHMID, 6. Aufl., Art. 276 N 1a; vgl. auch Art. 303 Abs. 

2 ZPO). Wenn nun der Berufungskläger argumentiert, es sei rechtsmissbräuchlich, 

wenn seine Vaterschaft von der Kindsmutter vorsätzlich sabotiert worden sei, so 

verkennt er die Rechtsnatur des Unterhaltsanspruchs: Dieser ist als ganzer 

unverzichtbar, weder abtretbar noch verpfändbar und voraussetzungslos geschuldet 

(BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, Art. 276 N 2). Die Unterhaltspflicht 

beginnt mithin ein Jahr vor Klageerhebung, unabhängig davon, ob der Berufungskläger 

damals von seiner Vaterschaft schon Kenntnis hatte, und auch unabhängig vom 

Verhalten der Kindsmutter.

 

3.a) Seit dem 1. Januar 2017 ist das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Für das 

vorliegende Verfahren hat dies eine zweistufige Unterhaltsberechnung zur Folge: In 

einer ersten Phase bis am 31. Dezember 2016 ohne Betreuungsunterhalt und in einer 

zweiten Phase für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 mit Betreuungsunterhalt (Dolder, 

Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: FamPra.ch 2016, 917).

 

b)    Seit Ergehen des angefochtenen Entscheids haben sich zum einen die 

tatsächlichen Verhältnisse teilweise verändert. Zum anderen sind seither verschiedene 

Bundesgerichtsentscheide zum Kindesunterhalt ergangen, welche für das vorliegende 

Verfahren von Bedeutung sind. Auf das eine wie das andere wird nachfolgend im 

betreffenden Sachzusammenhang im Einzelnen einzugehen sein. Bereits an dieser 

Stelle ist jedoch vorauszuschicken, dass eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen 

der Parteien und den vorinstanzlichen Erwägungen nur noch insoweit erfolgt, als sie 

sich für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens als relevant erweisen.

 

4.a) Für den Zeitraum vom DD.MM.2012 bis 31. Dezember 2016 bemisst sich die Höhe 

des Kindesunterhalts für A. somit nach altem Recht. Danach haben die Eltern für den 

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Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung 

und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, 

wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet 

(aArt. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Höhe des Unterhalts bemisst sich dabei einerseits 

nach der Lebensstellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern und andererseits nach 

den Bedürfnissen des Kindes (aArt. 285 Abs. 1 ZGB). Jedenfalls zu respektieren ist das 

Existenzminimum des Unterhaltsschuldners (BGE 137 III 59 E. 4.2; 127 III 68 E. 2c).

 

b)    Bei der Bedarfsrechnung wird (auch rückwirkend) die zweistufig-konkrete Methode 

angewendet (vgl. BGer 5A_311/2019 E. 7.3 und VON WERDT, Fragen aus dem 

familienrechtlichen Unterhaltsrecht, Vortragsmanuskript St. Galler Eherechtstagung 

2020 vom 1. Dezember 2020, S. 6). Das Bundesgericht beschreibt das Vorgehen wie 

folgt: "Vorab ist dem oder den Unterhaltsverpflichteten stets das eigene 

betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen. Aus den weiteren Mitteln ist – 

jeweils berechnet auf der Basis des betreibungsrechtlichen Existenzminimums – der 

Barunterhalt der minderjährigen Kinder, im Anschluss daran der Betreuungsunterhalt 

und sodann allfälliger (nach-) ehelicher Unterhalt zu decken. Erst wenn das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum aller Berechtigten gedeckt ist, kann es darum 

gehen, verbleibende Ressourcen in eine erweiterte Bedarfsrechnung aufzunehmen und 

auf das – entsprechend dem dynamischen Begriff des gebührenden Unterhalts je nach 

finanziellen Verhältnissen enger oder weiter bemessene (….) – familienrechtliche 

Existenzminimum aufzustocken, wobei die verschiedenen Unterhaltskategorien in der 

genannten Reihenfolge (Barunterhalt, Betreuungsunterhalt, ehelicher oder 

nachehelicher Unterhalt) aufzufüllen sind und etappenweise vorzugehen ist, …." (BGer 

5A_311/2019 E. 7.3).

 

Vorliegend verhält es sich so, dass aufgrund der doch guten finanziellen Verhältnisse 

des Berufungsklägers (vgl. nachfolgend E. 6 lit. a) von vornherein ersichtlich ist, dass er 

sowohl den Bar- als auch in der späteren Phase den Betreuungsunterhalt für seine 

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Tochter vollumfänglich decken kann. Es rechtfertigt sich darum, direkt eine erweiterte 

Bedarfsberechnung vorzunehmen.

 

c)    Der Bedarf wird neu gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (nachfolgend: Richtlinien) berechnet 

(vgl. BGer 5A_311/2019 E. 7.2 und VON WERDT, a.a.O., S. 6). Das Bundesgericht hat 

damit eine Praxisänderung vorgenommen. Eine solche Praxisänderung ist 

grundsätzlich auf den ganzen Sachverhalt anzuwenden, es wäre denn, dies würde 

gegen Treu und Glauben verstossen, was aber hier weder geltend gemacht wurde 

noch ersichtlich ist. Die Schweizer Richtlinien finden folglich auf die 

Bedarfsberechnung in allen Phasen, d.h. auch rückwirkend, Anwendung.

 

5.    Die Vorinstanz verpflichtete den Berufungskläger in dieser Phase (DD.MM.2012 bis 

31. Dezember 2016) zu einer Unterhaltszahlung von Fr. 1'300.00, zuzüglich allfälliger 

Kinder- und Ausbildungszulagen. Sie hielt dazu fest, nach den Zürcher Tabellen ergebe 

sich ein Bedarf von A. von rund Fr. 975.00. Der konkrete Bedarf betrage Fr. 610.00 

(Grundbedarf Fr. 290.00, Wohnkostenanteil Fr. 250.00, Krankenkasse geschätzt 

Fr. 70.00) und gemäss der sogenannten Prozentregel (durchschnittliches monatliches 

Nettoeinkommen Berufungskläger von rund Fr. 21'000.00) resultiere ein 

Unterhaltsbeitrag von rund Fr. 1'300.00. In Anbetracht der auseinandergehenden 

Ergebnisse der Berechnungsmethoden erscheine ein nach Alter abgestufter 

Unterhaltsbeitrag angemessen, welcher für die vorliegend relevante Zeitspanne (Geburt 

bis zum vollendeten 6. Altersjahr) Fr. 1'300.00 betrage. Der Berufungskläger verlangt, 

er sei für den Zeitraum vom DD.MM.2012 bis zum DD.MM.2013 zu einer 

Unterhaltsleistung von Fr. 200.00 und ab dem DD.MM. 2013 zu einer solchen von Fr. 

400.00, jeweils zuzüglich Kinderzulagen, zu verpflichten. Bei einer rückwirkenden 

Unterhaltspflicht, d.h. ab Geburt bis zum Eingang der Klage, müsse auf die effektiv 

gelebte Ausgabensituation abgestellt werden. Die Berufungsbeklagte ist für den 

Zeitraum von DD.MM.2012 bis Dezember 2016 mit dem vorinstanzlich gesprochenen 

Betrag von Fr. 1'300.00 einverstanden.

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Einkommen

6.a) Die Vorinstanz stellte ein monatliches Einkommen des Berufungsklägers von 

durchschnittlich rund Fr. 21'000.00 fest. Dieses wurde von den Parteien, soweit 

ersichtlich, nicht in Frage gestellt und deckt sich im Übrigen auch mit den im Recht 

liegenden Akten, womit es übernommen werden kann.

 

b)    A. B. ist als Einkommen die Kinderzulage in der Höhe von Fr. 200.00 anzurechnen. 

Ab 1. Januar 2020 betragen diese Fr. 230.00 und ab dem 16. Altersjahr (MM.2028) 

ergeben sich Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 280.00.

 

Bedarf

7.    [Ausführungen zum Grundbetrag]

 

Zum Grundbetrag von Fr. 400.00 kommen die Wohnkosten dazu. Von ihrer Geburt bis 

Ende DD.MM.2014 lebten Mutter und Tochter in R., per DD.MM.2014 zügelten sie nach 

S. Für den Zeitraum in S. nahm die Vorinstanz einen Wohnkostenanteil von Fr. 250.00 

an. Der Berufungskläger fordert, dass kein solcher ausgeschieden werde, da Mutter 

und Tochter in S. beim Lebenspartner der Mutter gewohnt hätten, welchem keine 

Miete habe entrichtet werden müssen. Die Berufungsbeklagten entgegnen, es sei sehr 

wohl Miete gezahlt worden. Die Kindsmutter sei alleine zur Führung des Haushalts 

zuständig gewesen, ihr daraus folgender Entschädigungsanspruch gegenüber dem 

Lebenspartner sei stets mit dessen Mietzinsforderung verrechnet worden. Die 

Argumentation der Berufungsbeklagten erscheint nachvollziehbar: Die Kindsmutter 

ging in jenem Zeitraum keiner Erwerbstätigkeit nach und war mit der Betreuung von A. 

und der Haushaltsführung beschäftigt. Dass Letztere mit einem Mieterlass abgegolten 

wird, kann nicht dazu führen, dass beim Kind kein Wohnkostenanteil angerechnet wird. 

Eine Anpassung des Wohnkostenanteils drängt sich auch nach dem Umzug der 

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Berufungsbeklagten nach T.  per MM 2017 nicht auf, womit dieser weiterhin mit Fr. 

250.00 ausgeschieden wird. Zusammen mit den unbestrittenen Krankenkassenprämien 

(Fr. 70.00) ergibt sich ein monatlicher Barbedarf von Fr. 720.00. Um eine weitere Phase 

zu vermeiden (vgl. dazu auch nachfolgend E. 9 lit. b) wird darauf verzichtet, die 

erhöhten Krankenkassenprämien bereits ab dem Jahr 2016 zu berücksichtigen 

(monatlich Fr. 85.00), zumal diese mit dem zugesprochenen Unterhaltsbeitrag (vgl. 

nachfolgend E. 8) gedeckt sind.

 

8.a) Zieht man vom Bedarf von A. B. (Fr. 720.00) ihr Einkommen (Fr. 200.00) ab, ergibt 

sich ein Betrag von Fr. 520.00, welcher grundsätzlich den vom Berufungskläger zu 

deckenden Kinderunterhaltsbeitrag darstellt. Hinzu kommt ein ermessensweiser 

hinzuzusetzender Überschussanteil, welcher bei weit überdurchschnittlich guten 

finanziellen Verhältnissen unabhängig vom konkret gelebten Standard der Eltern aus 

erzieherischen und aus konkreten Bedarfsgründen zu limitieren ist (vgl. BGer 

5A_311/2019 E. 7.3 mit Verweis auf BGE 116 II 110 E. 3b; 120 II 285 E. 3b/bb; BGer 

5A_906/2012 E. 5.2.1; 5A_115/2011 E. 2.3; 5A_86/2013 E. 3.5). Die Vorinstanz sprach 

für diese Phase einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'300.00 zu, womit sich die 

Berufungsbeklagten einverstanden zeigten. Die Bestätigung dieses Betrages erscheint 

sachgerecht: Die Bedürfnisse des Kindes sind ausreichend gedeckt und der 

Berufungskläger ist ohne Weiteres in der Lage, ihn zu bezahlen.

 

b)    Was den Bedarf des Berufungsklägers angeht, so kann aufgrund der 

Gesamtumstände darauf verzichtet werden, diesen konkret festzulegen (dieses 

Vorgehen steht im Übrigen auch im Einklang mit Art. 301a ZPO). Aufgrund seiner guten 

Einkommens- und Vermögenssituation ist es ihm ohne Weiteres möglich, die hier zu 

sprechenden Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen.

 

Unterhalt ab 1. Januar 2017

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9.a) Per 1. Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen zum Kindesunterhalt in Kraft 

getreten. Das sofortige Inkrafttreten des neuen Rechts (Art. 13cbis Abs. 1 SchlT ZGB) 

hat zur Folge, dass für den ab 1. Januar 2017 geschuldeten Unterhalt die Beurteilung 

nach neuem Unterhaltsrecht erfolgt und auch die vom Bundesgericht in verschiedenen 

seither ergangenen Entscheiden im Zusammenhang mit dem Betreuungsunterhalt 

entwickelten Grundsätze zu beachten sind (z.B. anzuwendende Methode der 

Lebenshaltungskosten [vgl. BGE 144 III 377 = Pra 107, 2018, Nr. 104; 144 III 481 E. 

4.1]; neue Schulstufenregelung in Bezug auf das Erwerbspensum der 

Betreuungsperson [BGE 144 III 481 E. 4.7.6]). Der gebührende Kindesunterhalt umfasst 

neben dem geldwerten Barunterhalt und dem durch Pflege und Erziehung erbrachten 

Naturalunterhalt neu auch den Betreuungsunterhalt. Dieser umfasst grundsätzlich die 

Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der 

Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann. Das Existenzminimum des 

Unterhaltsschuldners ist unverändert zu respektieren.

 

b)    Die Kindesunterhaltsbeiträge werden gestützt auf die vorstehenden und 

nachfolgend ermittelten Einkommens- und Bedarfszahlen in verschiedenen Phasen 

festgelegt. Dabei kann es – aus Praktibilitätsgründen – vorkommen, dass gewisse 

Anpassungen (z.B. erhöhte Krankenkassenprämien) «zeitversetzt» erfolgen, damit nicht 

noch eine zusätzliche Phase eingeführt werden muss.

 

(hypothetisches) Einkommen und Bedarf

10.a)      Was das Einkommen und den Bedarf des Berufungsklägers und von A. B. 

angeht, ergeben sich keine Änderungen gegenüber den bereits festgestellten Zahlen 

(vgl. vorstehend E. 6 und 7), womit diese grundsätzlich übernommen werden können. 

Zu beachten sind die höheren Krankenkassenprämien bei A. B. Im Jahr 2016 betrugen 

diese monatlich gerundet Fr. 85.00, im Jahr 2020 und 2021 gerundet jeweils Fr. 110.00.

 

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b)    Weil für die Bemessung des Betreuungsunterhalts nach der 

Lebenshaltungskostenmethode vorzugehen ist, ist nachfolgend das Einkommen von C. 

E. zu ermitteln (BGE 144 III 377 E. 7.1.2.2). In Bezug auf die Aufnahme oder 

Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit bei gleichzeitiger Kinderbetreuung ist das 

sogenannte Schulstufenmodell anzuwenden, wonach dem hauptbetreuenden Elternteil 

ab der obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50%, 

ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80% und ab dessen 

Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeiterwerb zuzumuten ist. Dabei handelt es 

sich um den Regelfall, von dem in begründeten Fällen abgewichen werden kann (BGE 

144 III 481 E. 4.6 ff., insb. E. 4.7.6; BGer 5A_727/2018 E. 3.2).

 

Seit MM 2016 arbeitet C. E. als …. und erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von 

rund Fr. 400.00. Unklar ist, welchem Arbeitspensum sie nachgeht. Diese Frage muss 

aber nicht geklärt werden, da ohnehin das hypothetische Einkommen zu erörtern ist. 

Die wertmässige Bestimmung eines hypothetischen Einkommens darf unter Beizug der 

Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik erfolgen (BGE 137 III 118 E. 

3.2; 128 III 4 E. 4c/bb). In diesem Zusammenhang erscheint fraglich, ob die Tätigkeit 

als .. überhaupt in einem Pensum von 50% oder mehr ausgeübt werden kann. 

Die ..zeiten sind üblicherweise morgens von 9-11 Uhr, was bei einer Arbeitstätigkeit an 

jedem Morgen ein Pensum von rund 35% ergäbe (jeden Tag zusätzlich eine Stunde für 

die Vor- und Nachbearbeitung, d.h. 15 Stunden pro Woche). Es ist davon auszugehen, 

dass die Kindsmutter für die Aufstockung ihres Pensums eine zusätzliche Stelle 

antreten (wohl nicht als ..) oder ihren Arbeitsbereich ganz wechseln muss. Über ihre 

frühere Arbeitstätigkeit ist wenig bis gar nichts bekannt. Gemäss den im Recht 

liegenden Unterlagen war sie früher Inhaberin einer Einzelunternehmung und 

Geschäftsführerin einer GmbH. Beide Firmen wurden aber bereits vor geraumer Zeit 

liquidiert bzw. gelöscht. Da aus den Akten nicht ersichtlich ist, ob und welche 

Berufsausbildung sie abgeschlossen hat, sie aber auf jeden Fall schon mehrere Jahre 

nicht mehr in ihrem angestammten Beruf gearbeitet hat, erscheint es realistisch, dass 

sie eine Stelle für Personen ohne relevante Berufserfahrung, z.B. in der Reinigung oder 

in der Gastronomie, findet. Der Medianlohn von Reinigungspersonal und Hilfskräften in 

der Ostschweiz ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne Berufserfahrung 

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beläuft sich bei einem Arbeitspensum von 50% auf monatlich rund Fr. 1’620.00 netto 

(vgl. Statistischer Lohnrechner Salarium, www.bfs.admin.ch; Abzug von 13% für 

Sozialversicherungsbeiträge) und bei einem Arbeitspensum von 80% auf gerundet Fr. 

2'540.00 netto.

 

c)    In Bezug auf den Zeitpunkt, ab welchem C. E. das vorstehend festgestellte 

Einkommen anzurechnen ist, ist auf das bereits erläuterte Schulstufenmodell 

abzustellen. Seit MM.2017 sind die Kindsmutter und F. E. Eltern von G.. Da F. E. einer 

100%-igen Erwerbstätigkeit nachgeht, erfolgt die Betreuung von G. vollumfänglich 

durch die Kindsmutter. Sachgerecht erscheint, wenn dieser erst mit dem Schuleintritt 

von G., d.h. ab MM 2022, die Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit auf 50% zugemutet 

wird. Für diese Verzögerung bei der Einkommenserzielung hat jedoch nicht der 

Berufungskläger einzustehen, weil er nicht der Vater von G. ist, weshalb ein Ausgleich 

in dem Sinne vorgenommen wird, dass G.s Anteil am Betreuungsunterhalt 

vollumfänglich berücksichtigt wird, hat doch nicht nur der Berufungskläger, sondern 

auch der Vater von G., F. E., Betreuungsunterhalt zu leisten (vgl. sinngemäss auch 

MEIER/NIEDERBERGER/HAMPEL, Die Berechnung von Unterhaltsbeiträgen bei 

Patchworkfamilien, in: AJP 2019, S. 879 ff., 885; FISCH, Technik der 

Unterhaltsbemessung, in: FamPra.ch 2019, 450, 472 f.; KGer SG vom 25. Mai 2020, 

Nachrichten zum Familienrecht Nr. 1/20, FO.2019.12.K2, www.gerichte.sg.ch). Diese 

pauschale, vereinfachende Vorgehensweise erscheint auch deshalb angemessen, weil 

sich die Geburt von G. auch auf der Bedarfsseite (z.B. Wohnkosten) auswirkt und sich 

eine frankengenaue Herausrechnung der Anteile von G. daher als nicht praktikabel 

erweist. 

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kindsmutter ab der obligatorischen 

Einschulung von G. im MM 2022 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'620.00 

und mit deren Übertritt in die Sekundarstufe I per MM 2030 ein solches von rund Fr. 

2’540.00 (80%-Pensum) anzurechnen ist, wobei sich Letzteres, wie zu zeigen sein wird, 

im Rahmen der Unterhaltsberechnungen als nicht mehr relevant erweist.

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d)    Was den Bedarf angeht, fällt bei der Kindsmutter die Hälfte des Grundbetrages, 

also Fr. 850.00, an (vgl. vorstehend E. 7 lit. a). Weiter kommen die anteiligen 

Wohnkosten dazu. Diese betragen gemäss Mietvertrag für die vierköpfige Familie 

monatlich Fr. 2'250.00. Es erscheint sachgerecht, wiederum einen Wohnkostenanteil 

von Fr. 250.00 pro Kind auszuscheiden, zumal dieser Betrag durchaus im Bereich des 

Üblichen liegt. Für jeden Ehegatten ergeben sich somit anrechenbare Wohnkosten in 

der Höhe von Fr. 1’000.00 (bis zur Geburt von G.). Die Familie E. wohnt zwar erst seit 

MM 2017 in der Wohnung in  , dennoch rechtfertigt es sich, bereits ab MM 2017 mit 

den hier vorliegenden Zahlen zu operieren. Ab MM 2017 reduzieren sich diese Kosten 

auf Fr. 875.00, fallen doch auch bei der im diesen Monat geborenen Tochter G. 

Wohnkosten in der Höhe von Fr. 250.00 an. Die Krankenkassenprämie belief sich im 

Jahr 2016 monatlich auf Fr. 335.00 und kann auch für das Folgejahr übernommen 

werden. Im Jahr 2018 betrug die Prämie monatlich gerundet Fr. 380.00, im Jahr 2020 

gerundet Fr. 390.00 und im Jahr 2021 gerundet Fr. 395.00. Auch hier können die 

Anpassungen zur Vermeidung weiterer Phasen «zeitversetzt» übernommen werden. 

Was allfällige Berufsauslagen angeht, so arbeitet die Kindsmutter aktuell in einem 

kleinen Pensum in  . Anrechenbare Berufsauslagen fallen mithin nicht an, zumal sie 

aufgrund der ..zeiten das Mittagessen stets zuhause einnehmen kann. Bei einer 

Ausweitung des Pensums auf 50% und dann später gar auf 80% erscheint die 

Berücksichtigung von Berufsauslagen als sachgerecht, wird doch davon ausgegangen, 

dass die Kindsmutter mindestens einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit an einem anderen 

Arbeitsort nachgehen wird. Bei einem 50%-Pensum werden für den Arbeitsweg Fr. 

57.00 eingesetzt (2 Zonen Ostwindabo, www.ostwind.ch) und für die Mehrkosten für 

auswärtige Verpflegung Fr. 105.00 (Richtlinien Ziff. II; Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 für jede 

Hauptmahlzeit). Da, wie bereits erwähnt, gute finanzielle Verhältnisse vorliegen, ist der 

gebührende Unterhalt auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, womit 

auch die Steuern und eine Kommunikations- und Versicherungspauschale zu 

berücksichtigen sind (BGer 5A_311/2019 E. 7.2). Mangels Regelung in den Richtlinien 

wird Letztere analog zur bis anhin im Kanton St. Gallen üblichen Pauschale von Fr. 

50.00 für Versicherungen veranschlagt. Durch die Aufnahme/Ausdehnung der 

Erwerbstätigkeit werden auch Steuern anfallen. Diese sind auf der Basis des 

Einkommens und der (geschätzten) Unterhaltsbeiträge zu schätzen. Die steuerliche 

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Belastung für das Ehepaar E. dürfte bei einem 50%-Einkommen der Kindsmutter und 

unter Berücksichtigung der höheren Kindesunterhaltsbeiträge monatlich rund Fr. 

1'090.00 betragen (steuerbares Einkommen rund Fr. 100'000.00, steuerbares 

Vermögen Fr. 0.00. Es erscheint sachgerecht, dass die Kindsmutter die Differenz zur 

jetzigen Steuerlast trägt, womit ihr monatlich Fr. 250.00 angerechnet werden.

 

Berechnung der Unterhaltsbeiträge

11.a)      Die Kindesunterhaltsbeiträge werden gestützt auf die vorstehend ermittelten 

Einkommens- und Bedarfszahlen in verschiedenen Phasen berechnet, wobei diese 

jeweils – soweit notwendig – an der betreffenden Stelle näher erläutert werden. Bereits 

hier ist festzuhalten, dass bei den nachfolgenden Berechnungen jeweils die effektiven 

Beträge eingesetzt werden, bei der Festsetzung der konkreten Unterhaltsbeiträge aber 

gerundet wird.

 

b)    1. Januar 2017 bis 31. Oktober 2017

 

[Tabelle:

C.E.: Einkommen Fr. 400.00; Grundbetrag Fr. 850.00; Wohnkosten Fr. 1'000.00; 

Krankenkasse Fr. 335.00; Kommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 50.00; 

Bedarf gesamt Fr. 2'235.00; Überschuss/Manko –Fr. 1'835.00.

A: Einkommen Fr. 200.00; Grundbetrag Fr. 400.00; Wohnkosten Fr. 250.00; 

Krankenkasse Fr. 85.00; Bedarf gesamt Fr. 735.00; Überschuss/Manko –Fr. 535.00.]

 

Der Barunterhalt für A. beträgt Fr. 535.00. Da C. E. ihren Bedarf nicht zu decken 

vermag, stellt der Betrag von Fr. 1'835.00 den Betreuungsunterhalt dar. Den 

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Argumenten des Berufungsklägers, zum einen bestehe das Eigenversorgungsmanko 

von C. E. nicht aufgrund der Betreuung von A., sie habe ihren Bedarf bereits vor der 

Geburt nicht selber decken können, und zum anderen könne sich C. E. nicht auf eine 

Fortsetzung der Rollenverteilung berufen, da sie weder verheiratet gewesen noch 

zusammengelebt hätten, kann nicht gefolgt werden: Ohne Zusprechung eines 

Betreuungsunterhalts würden Mutter und Tochter sozialhilfeabhängig oder zumindest 

am Rande des Existenzminimums leben. Das Bundesgericht hat mehrfach betont (vgl. 

z.B. BGer 5A_273/2018 E. 6.3.1.1), dass dies nicht im Sinne des Kindes sein könne, 

womit sich das Argument des Vaters, C. E. habe bereits vor der Geburt ihren 

Lebensbedarf nicht decken können, als nicht stichhaltig erweist. Überdies würde die 

Betrachtungsweise des Berufungsklägers dazu führen, dass die Revision des 

Kindesunterhaltsrechts für einen nicht unerheblichen Teil der Kinder – nämlich für all 

jene, deren unverheiratete Mütter bereits vor der Geburt ihr Existenzminimum nicht 

vollumfänglich selbst decken konnten – nicht zur Anwendung gelangt.

 

Soweit, wie hier, nach Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums Ressourcen 

verbleiben (sog. Überschuss), kann der Barbedarf des Kindes weiter erhöht werden. 

Der Betreuungsunterhalt bleibt hingegen auch bei überdurchschnittlichen Verhältnissen 

auf das familienrechtliche Existenzminimum beschränkt (BGer 5A_311/2019 E. 7.2). Bei 

der vorliegenden Konstellation – unverheiratete Eltern, gehobene finanzielle 

Verhältnisse – ist bei der Überschussbeteiligung zu beachten, dass es dadurch nicht zu 

einer indirekten Finanzierung des anderen Elternteils mittels überhöhten 

Kindesunterhalts kommen darf (BGer 5A_311/2019 E. 7.4; JUNGO/ARNDT, 

Barunterhalt der Kinder: Bedeutung von Obhut und Betreuung der Eltern, in: 

FamPra.ch 2019, 750, 759). Überdies ist der Überschussanteil des Kindes unabhängig 

vom konkret gelebten Standard der Eltern aus erzieherischen und aus konkreten 

Bedarfsgründen zu limitieren (BGer 5A_311/2019 E. 7.3; vorstehend E. 8 lit. a). Im 

Hinblick auf den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag in der vorgehenden Phase (Geburt 

bis und mit Dezember 2016; vgl. E. 8 lit. a mit der entsprechenden Begründung) 

erscheint es sachgerecht, den Barunterhalt wiederum bei Fr. 1'300.00 festzusetzen. 

Dieser Betrag ist dem Bedarf von A. und der Lebensstellung angemessen und steht 

auch mit den bundesgerichtlichen Vorgaben im Einklang.

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c)    1. November 2017 bis 31. Juli 2022

 

[Tabelle:

C.E.: Einkommen Fr. 400.00; Grundbetrag Fr. 850.00; Wohnkosten Fr. 875.00; 

Krankenkasse Fr. 390.00; Kommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 50.00; 

Bedarf gesamt Fr. 2'165.00; Überschuss/Manko –Fr. 1'765.00.

A: Einkommen Fr. 200.00; Grundbetrag Fr. 400.00; Wohnkosten Fr. 250.00; 

Krankenkasse Fr. 110.00; Bedarf gesamt Fr. 760.00; Überschuss/Manko –Fr. 560.00.]

 

Analog zur vorstehenden Phase wird zum Barunterhalt ein sachgerechter 

Überschussanteil dazugerechnet und der Barunterhalt auf den Betrag von Fr. 1'300.00 

festgesetzt.

 

Die Geburt von G. (MM 2017) hat zur Folge, dass der Betreuungsunterhalt fortan auf 

beide Kinder aufzuteilen ist, und zwar entsprechend ihrer jeweiligen 

Betreuungsbedürftigkeit. A. besucht seit MM 2017 den Kindergarten und ist mit 

Rücksicht auf das Schulstufenmodell noch zu 50% betreuungsbedürftig. G. kommt 

erst im MM 2022 in den Kindergarten, weshalb sie bis dahin zu 100% 

betreuungsdürftig ist (vgl. zum Ganzen KGer SG vom 25. Mai 2020, Nachrichten zum 

Familienrecht Nr. 1/20, FO.2019.12-K2, www.gerichte.sg.ch). Der A. zustehende 

Betreuungsunterhalt beträgt mithin gerundet Fr. 590.00 und derjenige von G. Fr. 

1'175.00 (ein Drittel bzw. zwei Drittel von Fr. 1'765.00).

 

d)    1. August 2022 bis 31. Juli 2025

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[Tabelle:

C.E.: Einkommen Fr. 1'620.00; Grundbetrag Fr. 850.00; Wohnkosten Fr. 875.00; 

Krankenkasse Fr. 390.00; Kommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 50.00; 

Fahrt zur Arbeit Fr. 57.00; Auswärtige Verpflegung Fr. 105.00; Steuern Fr.250.00; 

Bedarf gesamt Fr. 2'577.00; Überschuss/Manko –Fr. 957.00.

A: Einkommen Fr. 230.00; Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkosten Fr. 250.00; 

Krankenkasse Fr. 110.00; Bedarf gesamt Fr. 960.00; Überschuss/Manko –Fr. 730.00.]

 

G. ist nun im Kindergarten, womit von C. E. eine Arbeitstätigkeit im Umfang von 50% 

erwartet wird.

 

Mit einem Barunterhalt von nunmehr Fr. 1'500.00 ist dem erhöhten Bedarf von A. 

Rechnung getragen und ihr «Überschussanteil» ist gleich hoch wie in den 

vorangehenden Phasen.

 

A. und G. sind jetzt beide noch zu je 50% betreuungsbedürftig (beide eingeschult), 

womit der Betreuungsunterhalt für jedes Kind gerundet Fr. 480.00 beträgt.

 

e)    1. August 2025 bis 30. September 2028

 

[Tabelle:

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C.E.: Einkommen Fr. 1'620.00; Grundbetrag Fr. 850.00; Wohnkosten Fr. 875.00; 

Krankenkasse Fr. 390.00; Kommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 50.00; 

Fahrt zur Arbeit Fr. 57.00; Auswärtige Verpflegung Fr. 105.00; Steuern Fr.250.00; 

Bedarf gesamt Fr. 2'577.00; Überschuss/Manko –Fr. 957.00.

A: Einkommen Fr. 230.00; Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkosten Fr. 250.00; 

Krankenkasse Fr. 110.00; Bedarf gesamt Fr. 960.00; Überschuss/Manko –Fr. 730.00.]

 

A. tritt per DD.MM.2025 in die Sekundarstufe I über, womit sich ihr Betreuungsbedarf 

auf 20% reduziert. Da sich zu den Bedarfszahlen gegenüber der vorangehenden Phase 

keine Änderungen ergeben haben, beträgt der Barunterhalt nach wie vor Fr. 1'500.00. 

Vom Betreuungsunterhalt von gesamthaft Fr. 957.00 entfällt gerundet Fr. 275.00 (2/7) 

auf A.

 

f)     1. Oktober 2028 bis 30. September 2030

 

[Tabelle:

C.E.: Einkommen Fr. 1'620.00; Grundbetrag Fr. 850.00; Wohnkosten Fr. 875.00; 

Krankenkasse Fr. 390.00; Kommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 50.00; 

Fahrt zur Arbeit Fr. 57.00; Auswärtige Verpflegung Fr. 105.00; Steuern Fr.250.00; 

Bedarf gesamt Fr. 2'577.00; Überschuss/Manko –Fr. 957.00.

A: Einkommen Fr. 280.00; Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkosten Fr. 250.00; 

Krankenkasse Fr. 110.00; Bedarf gesamt Fr. 960.00; Überschuss/Manko –Fr. 680.00.]

 

A. wird am DD.MM.2028 16 Jahre, sodass für sie fortan kein Betreuungsunterhalt mehr 

geschuldet ist. Ausserdem stehen ihr Ausbildungszulagen von Fr. 280.00 zu. Eine 

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Reduktion des bis anhin zugesprochenen Barunterhalts drängt sich jedoch nicht auf, 

womit dieser weiterhin Fr. 1'500.00 beträgt.

 

12.a)      Was die Frage der Dauer der Unterhaltspflicht des Berufungsklägers betrifft, 

geht dieser davon aus, dass sich für den Kindesunterhalt unverheirateter Eltern keine 

gesetzliche Grundlage analog Art. 133 ZGB, wonach der Scheidungsrichter den 

Unterhaltsbeitrag für das unmündige Kind über die Mündigkeit hinaus festlegen kann, 

finde, womit seine Unterhaltspflicht längstens bis zur Mündigkeit festgesetzt werden 

könne. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ergibt sich diese Grundlage aus 

Art. 277 Abs. 2 ZGB, wonach auch das volljährige Kind hat Anspruch auf Unterhalt 

unter den kumulativen Voraussetzungen hat, dass es noch keine angemessene 

Ausbildung hat und dass den Eltern weitere Unterhaltsleistungen zumutbar sind, und 

der diesbezüglichen Rechtsprechung, nach welcher der mögliche Anspruch schon vor 

Erreichen der Mündigkeit festgesetzt werden darf (vgl. BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/

BREITSCHMID, 6. Aufl., Art. 277 N 23 und BGer 5A_330/2014 E. 8,.2.2).

A. ist aktuell 8 ½ Jahre alt und es ist noch völlig offen, wie ihre weitere Ausbildung 

aussehen wird. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 5A_311/2019 festgehalten, 

sobald das dort betroffene, damals 15jährige Kind volljährig sein werde, entfielen die 

elterlichen Betreuungspflichten und der Unterhalt werde ab dem Zeitpunkt des Eintritts 

der Volljährigkeit im Verhältnis der dannzumal gegebenen Leistungsfähigkeit der Eltern 

zu tragen sein. In jenem Fall war der hauptbetreuende Vater leistungsfähiger, weshalb 

die Mutter bis dahin nicht für den gesamten Barunterhalt des beim Vater wohnenden 

Kindes aufkommen musste. Für den konkreten Fall ging das Bundesgericht davon aus, 

dass es "etwas künstlich" wäre, für die Zeit ab der Volljährigkeit des Kindes beide 

Elternteile bereits jetzt zu Unterhalt zu verpflichten, umso mehr, als über die 

mutmassliche Situation in der angesprochenen Zukunft nichts bekannt sei. Es scheine 

deshalb naheliegender, dass sich die Eltern und das Kind bei dessen Volljährigkeit 

entsprechend der dannzumaligen und für die weitere Zeit absehbaren Wohn- und 

Ausbildungssituation neu über die Tragung des Unterhalts verständigten, wobei das 

Verhältnis der in jenem Zeitpunkt gegebenen elterlichen Überschüsse ein 

naheliegender Ausgangspunkt sei (E. 8.5).

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b)    Im vorliegenden Fall ist die Situation insofern anders, als der Berufungskläger – 

entsprechend dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt – den 

gesamten Barbedarf von A. zu tragen hat. Zudem hat das Bundesgericht bei den 

erwähnten Ausführungen wiederholt angemerkt, dies gelte für jenen konkreten Fall. Es 

ist damit nicht davon auszugehen, dass es generell – im Sinne einer neuen Regel – 

keine Festlegung des Unterhalts über die Volljährigkeit hinaus mehr zulassen wollte, 

wenn der Ausbildungsweg noch nicht feststeht.

Das Bundesgericht spricht im erwähnten Urteil sodann davon, die Eltern und das Kind 

hätten sich bei dessen Volljährigkeit gegebenenfalls über die Tragung des Unterhalts zu 

verständigen (BGer 5A_311/2019 E. 8.5). Bei der hier gegebenen Konstellation 

erscheint es unwahrscheinlich, dass dannzumal eine solche Verständigung 

zustandekommen könnte. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass bei Volljährigkeit von A. eine einvernehmliche Regelung des Unterhalts 

einfach zu erreichen sein wird. Dies würde dazu führen, dass A. gegen ihren Vater bzw. 

gegen beide Eltern eine Klage auf Volljährigenunterhalt einreichen müsste. Dies würde 

zu einer weiteren Belastung führen. Auch ein soeben volljährig gewordenes Kind 

befindet sich im Vergleich zu den Eltern noch in einer schwächeren und damit verstärkt 

zu schützenden Position. In diesem Alter muss sich eine junge Erwachsene vielfältigen 

Herausforderungen in schulischer/ beruflicher und persönlicher Hinsicht stellen und 

das Verhältnis zu den Eltern ist häufig ohnehin angespannt und könnte durch ein 

Gerichtsverfahren noch weiter beeinträchtigt werden. Zudem könnte bis zum 

rechtskräftigen Abschluss eines Gerichtsverfahrens viel Zeit vergehen, in der A. im 

schlimmsten Fall über keinen Unterhalt verfügen würde. Die Verweisung von A. auf eine 

(unwahrscheinliche) einvernehmliche Lösung oder den Klageweg ist ihr folglich sowohl 

emotional als auch vom Zeithorizont her unzumutbar.

Damit ist für sie die Frage des Unterhalts auch für die Zeit nach Erreichen der 

Volljährigkeit zu klären, dies für den (nicht unwahrscheinlichen) Fall, dass sie bis dahin 

noch keine angemessene Erstausbildung abgeschlossen hat. Dabei muss zwangsläufig 

auf geschätzte Bedarfs- und Einkommenspositionen abgestellt werden. Es besteht so 

zwar das Risiko, dass die Berechnungsgrundlagen im betreffenden Zeitpunkt nicht 

(mehr) alle stimmen und gegebenenfalls ein Abänderungsverfahren erforderlich wird. 

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Dieser Nachteil ist jedoch hinzunehmen und den genannten Nachteilen, welche die 

Nichtfestlegung jeglichen Unterhalts für A. hätte, immer noch vorzuziehen.

c)    Volljährigenunterhalt ist nur geschuldet, wenn dieser den Eltern in wirtschaftlicher 

und persönlicher Hinsicht zumutbar ist (vgl. BGE 129 III 375 E. 3). Zur persönlichen 

Zumutbarkeit äussert sich der Berufungskläger nicht. Diese ist aber nur in 

Ausnahmefällen nicht gegeben (Kind muss alleinige Verantwortung dafür tragen, dass 

das Eltern-Kind-Verhältnis erheblich gestört oder gar zerstört ist, und diese 

Verantwortung muss ihm subjektiv zum Vorwurf gereichen [BGer 5A_179/2015 E. 3.1; 

5A_806/2011 E. 2; BGE 113 II 374 E. 2]), was der Berufungskläger hier nicht 

vorbrachte. Für die wirtschaftliche Zumutbarkeit präzisierte das Bundesgericht in BGer 

5A_311/2019, zum einen sei die frühere Rechtsprechung, wonach beim 

Volljährigenunterhalt dem Unterhaltsverpflichteten ein um 20% erweiterter Notbedarf 

zu belassen sei, dahingehend zu präzisieren, dass es sich neu um das 

familienrechtliche Existenzminimum handle, welches den unterhaltspflichtigen Eltern zu 

belassen sei. Zum anderen könne ein auf die übrigen Familienmitglieder aufzuteilender 

Überschuss erst entstehen, wenn die Verpflichtung zur Leistung von 

Volljährigenunterhalt erfüllt sei. Anzufügen bleibe, dass mit dem Erreichen der 

Volljährigkeit sämtliche Erziehungs- und Betreuungspflichten der Eltern wegfielen und 

deshalb der auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gestützte Unterhalt für das volljährige Kind von 

beiden Elternteilen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in Geld zu erbringen sei.

d)    Als Ausgangspunkt ist der Grundbedarf von A. zu nehmen, um dessen Deckung es 

geht. Was ihren Grundbetrag anbelangt, erscheint es wahrscheinlich, dass sie in jenem 

Zeitpunkt entweder noch mit ihrer Mutter oder mit anderen jungen Leuten in einer 

Wohngemeinschaft wohnt. Beides entspricht am ehesten einer kostensenkenden 

Wohngemeinschaft gemäss Ziffer I Richtlinien, womit der Betrag von Fr. 850.00 (halber 

Ehegatten-Grundbetrag) einzusetzen ist. Auch mit Blick auf das mutmassliche 

Haushaltsbudget in einer Wohngemeinschaft und auf den bis zur Volljährigkeit 

geltenden Grundbetrag von Fr. 600.00 erscheint dieser Betrag als gerechtfertigt (vgl. 

auch die bisherige Praxis des Kantonsgerichts in: FamPra.ch 2005, 906, 908). Bei den 

Wohnkosten kann ein Betrag von rund Fr. 550.00 angenommen werden; zum einen 

finden sich für diesen Betrag WG-Zimmer z.B. in St. Gallen (vgl. www.comparis.ch/

immobilien/marktplatz/st-gallen/wg-zimmer/mieten, besucht am 2. Februar 2021), zum 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/24

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andern würde sich ein solcher leicht höherer Betrag als vor der Volljährigkeit auch als 

Wohnkostenanteil bei der Mutter rechtfertigen. Weiter wird A. bei der 

Krankenkassenprämie den Tarif "junge Erwachsene" – schätzungsweise monatlich Fr. 

180.00 (z.B. bei Helsana, vgl. Prämienrechner auf www.helsana.ch, besucht am 2. 

Februar 2021) – bezahlen müssen. Ob daneben weitere Bedarfspositionen bestehen 

werden – und wenn ja, in welcher Höhe –, ist indessen zu ungewiss, um dafür bereits 

jetzt ein Betrag in die Bedarfsrechnung einzubeziehen. Das Gleiche gilt für ein allfälliges 

eigenes Einkommen, das sie dann möglicherweise erzielen wird. Für beides wäre 

gegebenenfalls der Weg über ein Abänderungsverfahren einzuschlagen. Es rechtfertigt 

sich folglich, bei A. von einem Grundbedarf von Fr. 1'580.00 bzw. nach Abzug der 

Ausbildungszulage von einem ungedeckten Bedarf von Fr. 1'300.00 auszugehen.

e)    Wie sich aus den vorangehenden Phasen zeigt, liegt ein erhebliches 

Einkommensgefälle zwischen den Eltern vor. Analog zum Minderjährigenunterhalt 

erscheint bei einer solchen Konstellation gerechtfertigt, dass der wirtschaftlich deutlich 

leistungsfähigere Elternteil für den gesamten materiellen Bedarf des Kindes aufkommt, 

weshalb hier der Berufungskläger verpflichtet wird, auch in dieser Phase, für den Fall, 

dass A. bei Erreichen der Volljährigkeit noch keine angemessene Erstausbildung 

abgeschlossen hat, ihren gesamten Barunterhalt zu tragen; dies ist ihm aufgrund seiner 

finanziellen Verhältnisse durchaus möglich.

13./14. […]

 

Ansprüche nach Art. 295 Abs. 1 ZGB

15.  Die Vorinstanz verpflichtete den Berufungskläger dazu, C. E. einen Betrag von Fr. 

4'880.00 zu bezahlen. Dieser setzt sich zusammen aus Fr. 2'880.00 für die Kosten des 

Unterhalts während vier Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt 

(monatlich gerundet Fr. 960.00; Art. 295 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) und Fr. 2'000.00 für die 

Erstausstattung gemäss Art. 295 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Der Berufungskläger verlangt, die 

Forderung von C. E. sei vollumfänglich abzuweisen. Diese habe es unterlassen, ihre 

Auslagen rechtsgenügend zu behaupten und zu belegen resp. zu beweisen. Während 

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der relevanten Zeitspanne habe C. E. mit F. E. zusammengelebt und auf 

entsprechende Frage hin auch bestätigt, dass dieser sie unterstütze. Was den Betrag 

von pauschal Fr. 2'000.00 angehe, setze sich die Vorinstanz über Art. 8 ZGB hinweg. 

C. E. habe es unterlassen, Zahlungsbelege für die Positionen Kinderwiege, Wickeltisch, 

Kinderbett, Matratze, Kinderwippe, Kleider, Saugflaschen und Maxi Cosi vorzulegen, 

aber auch seine Gegenbehauptung, dass F. E. die Erstausstattung vollumfänglich 

bezahlt habe, zu bestreiten. C. E. entgegnet, sie habe ihren Bedarf substantiiert 

dargelegt. Da sie mittellos gewesen sei und sowohl vor als auch nach der Geburt kein 

Einkommen erzielt habe, habe ihr F. E. ein Darlehen über Fr. 16'000.00 gewährt. Auch 

ihre Aufwendungen für die Erstausstattung habe sie genügend dargelegt.

 

Im Folgenden werden die beiden Ansprüche – einerseits die Kosten von C. E. für ihren 

Unterhalt vor und nach der Geburt, andererseits die Aufwendungen für die 

Erstausstattung – gesondert betrachtet. Unbestritten scheint, dass C. E. die Ansprüche 

rechtzeitig geltend gemacht hat.

 

16.a)      Was die Kosten für den Unterhalt von C. E. angeht, ist der Einwand des 

Berufungsklägers, C. E. fehle es aufgrund der Abtretungserklärung vom DD. MM..2013 

an der notwendigen Klage- resp. Aktivlegitimation, nicht stichhaltig, kommen nämlich 

Dritte für die Auslagen der unverheirateten Mutter auf, gehen die Ansprüche nach Art. 

295 Abs. 1 ZGB nicht von Gesetzes wegen auf diese über, eine sinngemässe 

Anwendung von Art. 289 Abs. 2 ZGB (Subrogation des Gemeinwesens) ist 

ausgeschlossen (SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 27 N 6).

 

b)    C. E. wurde von den Sozialen Diensten S. während sechs Monaten mit monatlich 

Fr. 1'935.95 unterstützt. Der Anspruch beruhte auf dem Gesetz über die 

Mutterschaftsbeiträge (sGS 372.1; seit 1. Mai 2018 Gesetz über die 

Elternschaftsbeiträge). Dieser Erlass hatte folgende Motion als Grundlage (vgl. ABl 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/24

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1985, 260): «Eine Mutterschaftsversicherung auf Bundesebene wird voraussichtlich 

nicht vor 1990 errichtet. Flankierende Massnahmen zum Schutz des werdenden 

Lebens sind dringend notwendig. Die Geburt eines Kindes kann Mütter in 

bescheidenen finanziellen Verhältnissen in eine Notlage bringen. Bis zur Einführung der 

eidgenössischen Mutterschaftsversicherung sollen solche Mütter Anspruch auf Hilfe 

haben. Diese Hilfe darf nicht als Fürsorgeleistung bezeichnet werden, […]. » Das 

Gesetz hatte mithin den Grundgedanken, die Aufgabe einer noch nicht existierenden 

(eidgenössischen) Mutterschaftsversicherung zu übernehmen und gleichzeitig auch 

jene Mütter finanziell zu unterstützen, welche nicht von einer solchen Versicherung 

profitieren würden. Mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung ist der 

Anwendungsbereich des erwähnten Gesetzes zwar kleiner geworden, aber nicht ganz 

weggefallen. Die erhaltenen Beiträge nach diesem Gesetz sind nicht 

rückerstattungspflichtig (Art. 11 Gesetz über die Elternschaftsbeiträge e contrario; ABl 

1985, 265). Es fragt sich nun, wie das erwähnte Gesetz zu Art. 295 Abs. 3 ZGB steht. 

Jene Bestimmung besagt, dass Leistungen Dritter, auf welche die Mutter nach Gesetz 

oder Vertrag Anspruch hat, anzurechnen sind, soweit es die Umstände rechtfertigen. 

Gemäss Gloor/Umbricht handelt es sich hierbei beispielsweise um Leistungen aus der 

Mutterschaftsversicherung oder einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen, 

weitergehenden Krankentaggeldversicherung (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in: FHB 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, N 12.27). Stellen nun die Leistungen nach dem 

(kantonalen) Gesetz über Mutterschaftsbeiträge das Pendant zu 

Mutterschaftsbeiträgen dar, so kann dies zu keinem anderen Resultat führen, als dass 

diese den Leistungen nach Art. 295 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB vorgehen und bei allfälligen 

Ansprüchen gegen den Vater anzurechnen sind. C. E. hat für sechs Monate monatliche 

Leistungen über Fr. 1'935.95 erhalten. Darin enthalten ist auch ein Kinderanteil. Die 

Vor¬instanz setzte hierfür einen Betrag von Fr. 975.00 ein, welcher von den Parteien 

nicht bestritten wird. C. E. erhielt vom Sozialamt S. mithin für sechs Monate einen 

Betrag von rund Fr. 960.00 monatlich für sich selber. Ein zusätzlicher Anspruch 

gegenüber dem Vater aus Art. 295 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ergäbe sich nur dann, wenn C. E. 

damit ihren Bedarf nicht hätte decken können. Sie gab ihren Bedarf vor Vorinstanz mit 

monatlich Fr. 2'443.00 an. Abzuziehen hievon sind die geltend gemachten Fr. 100.00 

für Krankenkassenselbstbehalt / Franchise sowie Fr. 100.00 für Steuern. Nach Abzug 

von Fr. 960.00 vom so ermittelten Bedarf von rund Fr. 2'200.00 resultiert eine 

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Versorgungslücke von monatlich Fr. 1'240.00. Da sich der Anspruch aus Art. 295 Abs. 

1 Ziff. 2 ZGB auf 12 Wochen resp. drei Monate erstreckt, ergibt dies einen zu 

leistenden Beitrag von Fr. 3'720.00. Allerdings gilt, wie der Berufungskläger zu Recht 

festhält, in diesem Bereich die Dispositionsmaxime, weshalb es beim vorinstanzlichen 

Betrag von Fr. 2'880.00 sein Bewenden hat.

 

17.  Was die Kosten für die Erstausstattung angeht, hielt die Vorinstanz fest, nach 

Darstellung von C. E. seien ein Kinderwagen, eine Kinderwiege, ein Wickeltisch, ein 

Kinderbett, eine Matratze fürs Kinderbett, eine Kinderwippe, Kinderkleider, 

Saugflaschen und ein «Maxi Cosi» angeschafft worden. Für die meisten Positionen 

seien Kaufbelege vorgelegt worden, wobei der geltend gemachte Betrag nicht bis ins 

letzte Detail belegt sei. Zudem sei nicht klar, wer die Beträge bezahlt habe. Es könne C. 

D. aber nicht zugemutet werden, jeden einzelnen Beleg aufzubewahren, zumal der 

geltend gemachte Betrag für eine Erstausstattung als doch bescheiden erscheine. Die 

Argumentation des Berufungsklägers dazu – Auslagen nicht rechtsgenüglich dargetan, 

Bezahlung durch F. E. erfolgt (vgl. vorstehend E. 15) – erscheint unbehelflich: Es wäre 

geradezu überspitzt formalistisch, wenn es C. D. zum Nachteil gereichen würde, dass 

sie nicht jeden Beleg für die entsprechenden Auslagen vorlegen kann (vgl. immerhin 

zwei Belege über Euro 69.95 und Fr. 149.15). Dass für eine Erstausstattung eines 

Kindes unzählige und teilweise kostspielige (z.B. Kinderwagen) Dinge angeschafft 

werden müssen, ist notorisch und der Berufungskläger hat in diesem Zusammenhang 

nicht substantiiert dargelegt, dass C. E. diese Anschaffungen nicht getätigt habe. Der 

von der Vorinstanz zugesprochene Betrag von total Fr. 2'000.00 erscheint auf jeden 

Fall nicht zu hoch und kann entsprechend bestätigt werden. Ebenfalls nicht weiter zu 

vertiefen ist die Frage – zumal sie ohnehin nicht geklärt werden kann –, ob ein Teil der 

entsprechenden Auslagen von F. E. bezahlt wurde. Das Gesetz sieht in diesem 

Zusammenhang klar vor, dass sich der Anspruch gegen den Vater richtet. Wäre F. E. 

dafür aufgekommen, hätte C. E. mit ihm intern zu klären, inwieweit es zu einer 

Rückzahlung zu kommen hat.

 

 

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	Entscheid Kantonsgericht, 23.03.2021
	Art. 276, 277 Abs. 2, 279, 295 ZGB: Unterhaltsklage eines Kindes nicht verheirateter Eltern gegen seinen Vater 1. Die Unterhaltspflicht beginnt ein Jahr vor Klageerhebung, unabhängig davon, ob der Berufungskläger zu diesem Zeitpunkt von seiner Vaterschaft schon Kenntnis hatte, und auch unabhängig vom Verhalten der Kindsmutter (E. 2). 2. Hat die Mutter später eine weiteres Kind (Halbgeschwister), dessen Vater sie überdies heiratet, ist der Anteil des Vaters des zweiten Kindes am Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen. Die beiden Väter haben dann anteilsmässig für das als Betreuungsunterhalt der Kinder zu finanzierende familienrechtliche Existenzminimum der Mutter aufzukommen (E. 10c und 11c). 3. Volljährigenunterhalt für ein jüngeres Kind, dessen Ausbildungspläne noch nicht feststehen (E. 12). 4. Ansprüche der unverheirateten Mutter gegenüber dem Vater gemäss Art. 295 ZGB (E. 15) (Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, 23. März 2021, FO.2014.29-K2; teilweise rechtskräftig. Das Bundesgericht hat am 20. April 2022 eine Beschwerde gegen diesen Entscheid teilweise gutgeheissen, BGer 5A_382/2021).

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		2024-05-26T23:04:13+0200
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