# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7396a9e9-6267-5724-acb1-9a3e6a3b757d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2021 E-4473/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4473-2019_2021-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4473/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, 

Richterin Deborah D'Aveni, 

Gerichtsschreiber Cyril Treichler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 5. August 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4473/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. Juni 2016 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl. Im Rahmen der Befragung zur 

Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A8/10) vom 16. Juni 2016 wurde 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zustän-

digkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen 

Wegweisung nach Italien sowie zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG. Mit Schreiben vom 10. August 

2016 orientierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die Beendi-

gung des Dublin-Verfahrens und die Durchführung des nationalen Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens in der Schweiz. Die Vorinstanz hörte ihn am 

5. Februar 2018 vertieft zu seinen Asylgründen an (Anhörung; Protokoll in 

den SEM-Akten A22/16). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu 

sein und aus der Region C._______ zu stammen; vor seiner Ausreise habe 

er in D._______ gelebt. Vom (…) bis zum (…) habe er Militärdienst geleis-

tet. Am 21. März (…) habe er am kurdischen Neujahrsfest Newroz in 

E._______ teilgenommen, wo auch seine Einheit zu diesem Zeitpunkt sta-

tioniert gewesen sei. Bei diesem Fest sei es zu Ausschreitungen gekom-

men als Soldaten der (…) Division Mädchen belästigt und daraufhin junge 

kurdische Männer die Soldaten angegriffen hätten. Die Soldaten hätten da-

raufhin um sich geschossen und dabei zwei Personen getötet sowie rund 

vierzig weitere verletzt. Als der Beschwerdeführer zu seiner Einheit habe 

zurückkehren wollen, sei er vom militärischen Sicherheitsdienst mitgenom-

men und immer wieder verhört, geschlagen und als Kurde beleidigt wor-

den. Man habe ihn verdächtigt, beim Angriff auf die Soldaten beteiligt ge-

wesen zu sein oder zumindest die Namen der Angreifer zu kennen. Nach 

einer Woche sei er freigelassen worden, nachdem sein Oberst mit dem 

Sicherheitsdienst gesprochen und seine Freilassung habe erwirken kön-

nen. Er habe aber ein Strafdokument mit seinen Fingerabdrücken bestäti-

gen müssen. Die Strafe habe auf 16 Tage gelautet, sei aber umgewandelt 

worden in eine Verlängerung seines Militärdienstes um einen Monat. Vier 

Monate später habe Präsident Assad eine Amnestie für solche Strafen er-

lassen. Nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst im (…) sei er nach 

D._______ gegangen und habe dort als (…) gearbeitet bis er ein Aufgebot 

für den Reservedienst in der syrischen Armee erhalten habe. Diesem habe 

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er aufgrund seiner früheren Erlebnisse während des Militärdienstes nicht 

nachkommen wollen. Deshalb sei er ins Dorf F._______ gegangen, wo er 

etwa einen Monat lang geblieben sei. Mittels Bestechung habe er sich im 

(…) 2012 eine Identitätskarte ausstellen lassen. Am (…) 2012 sei er in den 

Nordirak gereist, wo er dann ungefähr drei Jahre gelebt habe. Rund einen 

Monat nach seiner Ausreise seien ein- oder zweimal Polizisten zu seiner 

Familie gegangen und hätten nach ihm gefragt. Aufgrund des Vormarsches 

des sogenannten «islamischen Staats» und der damit verbundenen deso-

laten wirtschaftlichen Lage habe er sich entschlossen, die Region zu ver-

lassen und nach Europa zu gehen. 

Mit Hilfe eines Schleppers sei er über die Türkei, Griechenland, Mazedo-

nien, Serbien und weitere Länder nach Italien gereist, von wo aus er am 

10. Juni 2016 in die Schweiz eingereist sei. 

Zum Beleg seiner Identität und Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

folgende Beweismittel zu den Akten: 

– seine syrische Identitätskarte im Original; ausgestellt am (…) 2012, 

– ein Aufgebot für den Militärdienst (Fotografie) sowie eine Bescheinigung 

für die Ableistung des 21 Monate dauernden Militärdienstes am (…) 

2010 (im Original), 

– zwei Bescheinigungen für die Entlassung aus dem Militärdienst (im Ori-

ginal), 

– Fotografie eines Aufgebotes für den Reservedienst mit vermerktem Ein-

rückungsdatum am (…) 2012, ausgestellt am (…) 2012; Einrückungsort 

Rekrutierungsbüro G._______, 

– Fotografie einer Ehrenkarte des Cousins väterlicherseits.  

C.  

Am 5. Juli 2019 gewährte ihm die Vorinstanz schriftlich das rechtliche Ge-

hör zu von ihm gemachten widersprüchlichen Angaben in der BzP und der 

Anhörung. Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 nahm der Beschwerdeführer 

fristgerecht Stellung dazu. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. August 2019 – eröffnet am 8. August 2019 – stellte 

die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

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Seite 4 

der Schweiz an. Gleichzeitig ordnete sie wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz an. 

E.  

Mit Eingabe vom 4. September 2019 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin sinngemäss 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 

3. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

F.  

Am 5. September 2019 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht 

des Beschwerdeführers in der Schweiz fest. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2019 hiess sie das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz 

zum Schriftenwechsel ein. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2019 hielt die Vorinstanz mit 

ergänzenden Erwägungen an ihrer Verfügung vom 5. August 2019 fest und 

beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Am 16. Oktober 2019 nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr. 

Er hielt im Wesentlichen an seinen bereits in der Beschwerdeschrift vorge-

brachten Argumenten fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 aAsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG) 

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich im Asylbereich 

nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kann mit Beschwerde die Ver-

letzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führt die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, dass aufgrund widersprüchlicher Angaben Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bestünden. So 

habe er an der BzP angegeben, ein schriftliches Aufgebot für den Reser-

vedienst sei zu ihm nach D._______ gekommen. In der Anhörung habe er 

jedoch gesagt, das Aufgebot sei an sein Elternhaus geschickt und er sei 

telefonisch von seinem Bruder darüber informiert worden. Weiter habe er 

in der BzP angegeben, er habe sich in H._______ in D._______ für den 

Reservedienst melden müssen, während er an der Anhörung ausgeführt 

habe, er habe dafür in sein Dorf zurückkehren müssen. 

Zu den Diskrepanzen habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausge-

führt, diese seien das Resultat des zeitlich gedrängten Befragungsstils der 

BzP und des Umstandes, dass er sich bei seinen Antworten habe kurzfas-

sen müssen. Weiter habe die Dolmetscherin seine Antworten unpräzise 

und unvollständig übersetzt. Diese Erklärungen seien nicht überzeugend, 

da aus den BzP-Protokollen keine Hinweise auf Verständigungsprobleme 

ersichtlich seien und der Beschwerdeführer selbst angegeben habe, die 

Dolmetscherin gut zu verstehen. Mit seiner Unterschrift habe er zudem die 

Richtigkeit des Protokolls bestätigt. 

Weiter würden die als Beweismittel eingereichten Dokumente keinerlei fäl-

schungssicheren Merkmale aufweisen. In Syrien könne fast jede Art von 

Dokument käuflich erworben werden, womit die Beweiskraft der einge-

reichten Dokumente gering sei. Für weitere Verwirrung sorge, dass auf 

dem Aufgebot zum Reservedienst das Ausstellungs- mit dem Einrückda-

tum übereinstimme. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer am 

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(…) 2012 eine syrische Identitätskarte ausstellen lassen, obwohl er sich 

bereits am (…) 2012 für den Antritt seines Reservediensts hätte melden 

müssen. Daraus werde ersichtlich, dass er trotz nicht angetretenem Reser-

vedienst Kontakt zu den syrischen Behörden gehabt habe. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers gründeten weiter nicht auf asylre-

levanten Verfolgungsmotiven. Weder werde aus seinen Schilderungen er-

sichtlich, dass er je politisch aktiv gewesen wäre noch, dass er sonst in den 

Augen des syrischen Regimes ein Risikoprofil erfüllen würde. Daher sei 

nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden seine geltend gemachte 

Wehrdienstverweigerung als regierungsfeindliche Handlung betrachten 

und entsprechend bestrafen würden. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, dass es 

sich bei den von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüchen um Missver-

ständnisse, Mutmassungen und Spekulationen handle. Die Unterbrechun-

gen und Aufforderungen zu kurzen Antworten im Rahmen der BzP hätten 

bei ihm für Unsicherheit und Angst gesorgt und ihn unter Druck gesetzt. 

Die von der Vorinstanz behaupteten Ungereimtheiten seien nicht ihm vor-

zuwerfen, sondern seien das Resultat dieser Art der Befragung und Über-

setzung. Insbesondere habe bei der BzP eine Dolmetscherin übersetzt, die 

kein syrisches Kurdisch gesprochen habe. 

Er habe glaubhaft dargelegt, von den syrischen Behörden zum Reserve-

dienst einberufen worden zu sein. Durch seine Dienstverweigerung sei 

zweifellos erwiesen, dass er als politischer Gegner des syrischen Regimes 

registriert worden und somit an Leib und Leben gefährdet sei. Die syri-

schen Behörden würden Deserteuren und Militärdienstverweigerern grund-

sätzlich unterstellen, eine regierungsfeindliche Haltung zu haben. Eine in-

nerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht und bei einer Rückkehr würde 

ihm ein sehr hohes Strafmassmass und brutale Massnahmen drohen. Zu-

dem sei bekannt, dass die Namen von nicht eingerückten Wehr- oder Re-

servedienstpflichtigen den zuständigen Stellen in Syrien bekannt seien und 

auch an Checkpoints elektronisch überprüft würden. Viele Männer würden 

auf diese Weise auf offener Strasse direkt eingezogen. Der syrischen Ar-

mee würden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Auch 

willkürliche Gräueltaten und massive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung 

seien verbreitet. Wer in der syrischen Armee diene, beteilige sich zwangs-

läufig an solchen Taten. Er habe dies nicht gewollt und deshalb seinen 

Dienst verweigert.  

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Ebenso glaubhaft habe er dargelegt, dass er auch aufgrund eines Ereig-

nisses bei den syrischen Behörden registriert worden sei. 

Die pauschale Behauptung der Vorinstanz, in Syrien könne jegliche Art von 

Dokument käuflich erworben werden, entspreche nicht den Tatsachen. 

Eine ID-Karte werde in Syrien circa sechs Monate nach einem entspre-

chenden Antrag ausgestellt. Er habe seine ID-Karte nicht am (…) 2012 be-

antragt. Seine Vorsprache bei den syrischen Behörden sei vor dem Erhalt 

des Aufgebots zum Reservedienst erfolgt. 

5.3 Im Rahmen ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrer Ein-

schätzung fest, dass es sich bei den Widersprüchen um sachliche Diskre-

panzen handle, die nicht durch eine ungenaue Übersetzung erklärbar 

seien. Übersetzungsprobleme seien aus den Protokollen zudem nicht er-

sichtlich. Des Weiteren gehe aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

hervor, dass es nach seiner Befragung durch den Sicherheitsdienst im (…) 

bis zu seiner Entlassung aus der Armee im (…) 2010 sowie während seiner 

gesamten Arbeitstätigkeit in D._______ bis Mai 2012 zu keinem weiteren 

Kontakt mit den syrischen Behörden gekommen sei. Somit seien auch 

keine konkreten Hinweise auf eine begründete Furcht vor weiteren Nach-

teilen erkennbar. 

5.4  In seiner Replik wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

seine Argumente aus seiner Beschwerdeschrift und verweist auf die Lage 

in seiner Herkunftsregion, die sich verschlechtert habe. Er sei insbeson-

dere aufgrund der Registrierung politischer Verfolgung ausgesetzt. 

 

6.  

6.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der 

Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft nicht 

glaubhaft machen konnte respektive eine asylrelevante Verfolgung im Hei-

matstaat zu verneinen ist. 

6.2  

6.2.1 Zu Recht verweist das SEM auf diverse Widersprüche zum vorge-

brachten Aufgebot für den Reservedienst der syrischen Armee. Dies betrifft 

insbesondere den Zustellungsort des Reservedienstaufgebots, wo er sich 

hätte melden müssen und die Umstände, wie der Beschwerdeführer davon 

erfahren habe (vgl. A8 Ziff.7.01; A22 F25, F40, F56 ff.). Diesbezüglich ist 

vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu ver-

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weisen (angefochtene Verfügung II, Ziff. 1, S. 3 f. sowie oben E. 5.1). Nach-

dem er an der Anhörung angab, er habe zum Dienstantritt in sein Dorf zu-

rückkehren müssen, wurde er gefragt, wieso das Aufgebot nicht an seine 

Adresse in D._______ verschickt worden sei. Darauf gab der Beschwerde-

führer erklärend an, in D._______ in einer Mietwohnung ohne Adresse ge-

wohnt zu haben, seine Post sei somit an seine bekannte Adresse im Hei-

matdorf verschickt worden (vgl. A22 F59). Eine konkrete Erklärung für die 

Diskrepanz bringt der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht 

vor, sondern er führt die Unterschiede erneut in pauschaler Weise auf den 

in seinen Augen fraglichen Befragungsstil sowie Übersetzungsprobleme 

allgemein, respektive dass die Dolmetscherin an der BzP kein syrisches 

Kurdisch gesprochen habe, zurück. Das Gericht teilt allerdings diesbezüg-

lich die Einschätzung des SEM in der angefochtenen Verfügung und der 

Vernehmlassung, wonach die Protokolle keinerlei Hinweise auf Überset-

zungsprobleme enthalten, die geeignet wären, diese stark voneinander ab-

weichenden Angaben zu erklären. Auch geht weder aus der BzP noch aus 

der Anhörung hervor, dass der Beschwerdeführer immer wieder unterbro-

chen und aufgefordert worden wäre, kurz zu antworten, wie er dies geltend 

macht. 

Sodann betreffen die Widersprüche ein Kernvorbringen des Beschwerde-

führers, soll doch der Erhalt des Aufgebots konstitutives Element für seinen 

Entscheid gewesen sein, seinen Heimatstaat zu verlassen. Dieses Doku-

ment stellte für ihn nach eigener Aussage die Materialisierung seiner Angst 

dar, erneut in der syrischen Armee dienen und das während seinem or-

dentlichen Militärdienst Geschehene allenfalls erneut durchleben zu müs-

sen. Die Begleitumstände – ob er das Dokument in D._______ in seine 

Hände erhalten oder eben nur telefonisch über seine Familie davon in 

Kenntnis gesetzt worden war – wären ihm ohne jeden Zweifel in Erinnerung 

geblieben, hätte er tatsächlich ein solches Aufgebot erhalten.  

6.2.2 Zutreffend sind schliesslich auch die Zweifel, die das SEM am einge-

reichten Aufgebot für den Reservedienst erhebt. Entgegen dem Einwand 

in der Beschwerde stützt es sich dabei gerade nicht alleine auf den allge-

mein geringen Beweiswert solcher Dokumente, sondern auch auf materi-

elle Fragen, die das Aufgebot aufwerfe (vgl. angefochtene Verfügung, II, 

Ziff. 1, S. 4). Vorliegend sind die formellen Einwände allerdings umso be-

rechtigter, als einzig eine Fotografie des Aufgebots eingereicht wurde. Eine 

nachvollziehbare Erklärung, weshalb das Original nicht habe beigebracht 

werden können, gibt der Beschwerdeführer nicht (vgl. A22 F5ff.). Gerecht-

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Seite 10 

fertigt sind sodann die vom SEM erhobenen Zweifel hinsichtlich des iden-

tischen Datums der Ausstellung des Dokumentes und des Einrückungs-

zeitpunktes. Sie werden zudem bestätigt durch die Angaben des Be-

schwerdeführers an der BzP, wo er ausdrücklich präzisieren liess, er habe 

das Aufgebot wohl im (…) 2012 erhalten (vgl. A8 Ziff. 7.01). Schliesslich 

sind auch die Vorhalte des SEM hinsichtlich des Ausstellenlassens einer 

Identitätskarte am (…) 2012 zutreffend. Während der Beschwerdeführer 

auf Vorhalt des SEM hin, weshalb er sich dazu an die Behörden gewandt 

habe, nachdem er bereits längst hätte in den Reservedient einrücken sol-

len (gemäss entsprechendem Aufgebot am […] 2012) gab er an, es sei ihm 

nichts anderes übriggeblieben, da er für seine Flucht ein Identitätspapier 

benötigt habe; er habe sich aber abgesichert und die ID dann mittels Be-

stechung erhalten (vgl. A22 F68f.). Der Einwand in der Beschwerde auf 

den Vorhalt des SEM hin, er habe sich vor dem Erhalt des Aufgebotes für 

die Ausstellung der ID an die Behörden gewandt, und diese nur nachher 

erhalten, ist mit diesen Angaben offensichtlich nicht vereinbar.  

6.2.3 Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf 

die Aufbietung zum Reservedienst aufgrund verschiedener Unstimmigkei-

ten und Widersprüche nicht im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft gemacht. 

6.3 Ungeachtet der Frage nach der Glaubhaftigkeit ist die geltend ge-

machte Refraktion des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der Recht-

sprechung des Bundverwaltungsgerichts nicht asylrelevant. 

6.3.1 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 

hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, eine Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu 

begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei. Mit anderen Worten muss die betroffene 

Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Na-

tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politi-

sche Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (a.a.O. E. 6.7.3). Im Entscheid 

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Seite 11 

BVGE 2020 VI/4 vom 30. Juni 2020 hat das Gericht seine Praxis bestätigt 

(a.a.O. E. 5.1 ff.). 

6.3.2 Die Konstellation des vorliegenden Falles ist nicht mit jener im Urteil 

BVGE 2015/3 oder BVGE 2020 VI/4 vergleichbar. Der Beschwerdeführer 

ist zwar kurdischer Ethnie, macht jedoch weder geltend, je politisch aktiv 

gewesen zu sein noch aus einer oppositionell aktiven Familie zu stammen. 

Das Argument, das syrische Regime erachte Deserteure und Wehrdienst-

verweigerer allgemein als regimekritisch, ändert vor dem Hintergrund der 

aufgezeigten Rechtsprechung an dieser Einschätzung nichts. 

6.3.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbrachte, nach dem Ereignis an 

Newroz (…) in Haft genommen und während den Verhören jeweils massiv 

geschlagen und beleidigt worden zu sein, ist vorab festzustellen, dass das 

SEM in der angefochtenen Verfügung seine Begründungspflicht verletzt 

hat. Die Schilderungen des Beschwerdeführers sind diesbezüglich sub-

stanziiert ausgefallen und enthalten auch Realkennzeichen (vgl. u.a. A22 

F40ff., F54). Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie und die geltend 

gemachten Nachteile dürften als ernsthaft zu qualifizieren sein und erfolg-

ten seitens syrischer Behördenmitglieder. Damit handelt es sich grundsätz-

lich um ein unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG wesentliches Sachverhalts-

element, das Eingang in die Würdigung und entsprechend in die Begrün-

dung hätte finden müssen. Nachdem das SEM aber in der Vernehmlas-

sung das Versäumte nachgeholt hat und dem Beschwerdeführer ein Rep-

likrecht eingeräumt wurde, kann der Mangel als geheilt betrachtet werden.  

Materiell ist allerdings aufgrund dieses Ereignisses nicht mit der notwendi-

gen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die syrischen Behörden 

würden den Beschwerdeführer deswegen als Regimekritiker qualifizieren. 

Auch wenn der Beschwerdeführer als einziger aus seiner militärischen Ein-

heit festgenommen, verhört und misshandelt worden sei, lassen die Um-

stände darauf schliessen, es habe der Massnahme kein flüchtlingsrechtlich 

relevantes Motiv zugrunde gelegen. Der Beschwerdeführer hatte nämlich 

angegeben, als einziger Kurde seiner Einheit und auch als Einziger an die-

sem Newrozfest teilgenommen zu haben. Dass sich die syrischen Behör-

den bei ihrer Untersuchung deshalb auf ihn fokussiert haben, da er zum 

interessierenden Zeitpunkt am relevanten Ort war, ist ebenso nachvollzieh-

bar wie die Vermutung, er habe Teilnehmer des Festes gekannt, auch wenn 

damit die Vorgehensweise in keiner Hinsicht beschönigt werden soll. Somit 

ist davon auszugehen, seine Anwesenheit während des Angriffs sei Anlass 

für die Festnahme und die Verhöre gewesen und nicht seine Ethnie als 

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Seite 12 

Kurde oder seine politische Einstellung. Dass er dabei auch als Kurde be-

leidigt worden sei, ändert daran noch nichts. Zutreffend ist sodann die Wür-

digung des SEM im Rahmen der Vernehmlassung, wonach das Ereignis 

nach seiner Entlassung aus der Haft keine weiteren Folgen mehr gehabt 

habe. Der Beschwerdeführer selbst hatte sodann angegeben, im Rahmen 

einer Amnestie sei er auch von der umgewandelten Strafe befreit worden.  

6.3.4 Zusammenfassend verleihen die Ereignisse im Frühjahr 2010, wenn 

auch in nachvollziehbarer Weise vom Beschwerdeführer als traumatisie-

rend empfunden, weder damals noch heute, weder für sich alleine noch in 

Berücksichtigung der geltend gemachten Refraktion, ein asylrelevantes 

politisches Profil. Es erübrigt sich, weiter auf Einwände des Beschwerde-

führers oder zu den Akten gereichte Beweismittel einzugehen, da sie an 

diesem Ergebnis nichts zu ändern vermögen.  

6.4 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 

allein aufgrund seiner Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstellung in 

der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als 

Referenzurteil publiziert]) ebenfalls nicht anzunehmen, weshalb auch das 

Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik auf die desolate Situation in 

seiner Herkunftsregion verweist, ist präzisierend ist festzuhalten, dass aus 

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Seite 13 

den Erwägungen hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und Asyl nicht der 

Schluss gezogen werden kann, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und den Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, mit Verfügung 

vom 5. August 2019 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen. Unter diesen Umständen erübrigen sich – auf-

grund der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse – ins-

besondere Ausführungen zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei zu be-

rücksichtigen wäre, dass die angefochtene Verfügung an einem – auf Be-

schwerdestufe geheilten – Fehler litt (vgl. oben E. 6.3.3). Mit Zwischenver-

fügung vom 16. September 2019 wurde aber sein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Von einer wesentlichen 

Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers im 

heutigen Zeitpunkt ist aufgrund der Akten aber nicht auszugehen, weshalb 

sich weitere Ausführungen dazu erübrigen und auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten ist. 

10.2 Grundsätzlich wäre der formelle Verfahrensfehler trotz Heilung auch 

bei der Ausrichtung einer allfälligen Parteientschädigung zu berücksichti-

gen. Der Beschwerdeführer ist aber nicht vertreten, weshalb ihm keine ver-

hältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) entstanden 

sind und eine Parteientschädigung nicht in Betracht fällt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4473/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Cyril Treichler 

 

 

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